Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%207,198
Timestamp: 2020-02-28 21:51:19
Document Index: 142752771

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 826', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 823', 'Art. 5', '§ 193', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 185', 'Art. 5', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - dejure.org
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
https://dejure.org/1958,1
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 (https://dejure.org/1958,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 (https://dejure.org/1958,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 (https://dejure.org/1958,1)
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Art. 5 Abs. 1 GG, § 826 BGB, Boykottaufruf (gegen Veit Harlan, NS-Regisseur), mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht", Art. 1 Abs. 3 GG);
Art. 5 Abs. 1 GG, Begriff des "allgemeinen Gesetzes", ...
Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im bürgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als ...
Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf bürgerliches Recht - Lüth-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung über Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschränkter Prüfungsmaßstab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als ...
Lüth / Veit Harlan
Art. 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 1 S. 1 GG
Meinungsäußerungsfreiheit und Boykott-Aufruf - Lüth ./. Harlan
zeit.de (Pressebericht, 23.01.1958)
Freie Meinungsäußerung bleibt tabu - Erich Lüth siegte gegen Veit Harlan
juraexamen.info (Kurzinformation und Leitsatz)
Die Karriere eines Boykottaufrufs - Wie ein Drehbuchautor Rechtsgeschichte machte (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm; DIE ZEIT 40/2001)
Das Bundesverfassungsgericht und die Meinungsfreiheit (Katja Stamm)
rainer-rilling.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)
LG Hamburg, 22.11.1951 - 15 O 87/51
NJW 1958, 257
NJW 2017, 3064
MDR 1958, 146
GRUR 1958, 254
DVBl 1958, 425
BB 1958, 168
DÖV 1958, 153
Wird zitiert von ... (920)
Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).
Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).
Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]).
Wenn Behörden und Gerichte die vom Gesetzgeber normierten grundrechtsbeschränkenden Gesetze auslegen und anwenden, gilt ebenfalls das gleiche wie bei der Auslegung von Vorschriften über die Beschränkung der Meinungsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 7, 198 [208]; 60, 234 [240]; zum Versammlungsrecht BVerwGE 26, 135 [137]).
Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfGE 7, 198 ff. - Lüth;… Palandt/Sprau aaO, § 823 Rn. 85).
Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).
Die Freiheitsverbürgung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geht wie alle Grundrechte vom Menschenbild des Grundgesetzes aus, d. h. vom Menschen als eigenverantwortlicher Persönlichkeit, die sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltet (BVerfGE 4, 7 [15 f.]; 7, 198 [205]; 24, 119 [144]; 27, 1 [7]).
Es ist nach allgemeiner Auffassung ein besonderes Verdienst dieser Rechtsprechung, daß sie beginnend mit dem "Lüth-Urteil" (BVerfGE 7, 198 [205 ff., 214 ff., 218 f.]) die Wirkungskraft der Grundrechte auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt hat, mit der Forderung, daß auch bei jeder Auslegung und Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, die die Beziehungen der Staatsbürger untereinander regeln, den mit den Grundrechten gesetzten objektiven Wertmaßstäben Rechnung getragen werden muß.
Es gilt vielmehr auch hier der in der Entscheidung vom 15. Januar 1958 (BVerfGE 7, 198 [208 f.]) entwickelte Grundsatz, daß der Gesetzgeber, wenn er sich in dem grundrechtsgeschützten Raum bewegt, die Bedeutung des Grundrechts in der sozialen Ordnung zum Ausgangspunkt seiner Regelung nehmen muß.
Um die Verurteilung tragen zu können, muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ).
Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ).
Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ).
Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 148, 267 m.w.N.).
Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte aber die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ; stRspr).
Ein überragendes Interesse der Meinungsbildung, das ausnahmsweise eine so schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BVerfGE 7, 198 [211 f.] - Lüth - 12, 113 [126 ff.] - Schmid-Spiegel - 25, 256 [264] - Blinkfüer - BGHZ 45, 296 [308] - Höllenfeuer - BGH, NJW 1965, S. 1476 [1477] - Glanzlose Existenz -).
VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19
OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98
Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
LG Köln, 06.02.2018 - 33 O 79/17
AFD-kritischer Blogger wegen Domain "wir-sind-afd.de" verurteilt
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11
Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01
Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88
Briefüberwachung
AG Hannover, 28.04.2016 - 541 C 3858/15
Darf Toby bleiben?
BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16
Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß
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Domain "wir-sind-afd.de"
BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Zur Abgrenzung der Tathandlungen des Verharmlosens und des Leugnens und zur …
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BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86
BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61
Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58
Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88
Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 161/15
VG Hamburg, 31.05.2011 - 11 K 1333/10
Erkennungsdienstliche Behandlung; Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass …
BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - …
BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58
altbadische Sache - §§ 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66
BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77
Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Prüfkompetenz der …
OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91
Mietvertrag über Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88
BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64
Durchsetzung von Parteiverboten
BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93
Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungsäußerung
BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen …
BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65
Verstoß eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 B 91.190
BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85
Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
OLG München, 18.10.2007 - 23 U 5786/06
Genehmigungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen § 112 AktG ab-geschlossenen …
LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - …
BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15
Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien
VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12
Versammlungsrecht - Blockade des Geschäftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92
Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne
OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Gemeingebrauch; Scientology Church; …
BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93
LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86
Begründetheit einer Klage und Widerklage in Sachen Darlehensvertrag und …
BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75
Telekommunikationsüberwachung - und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren
StGH Baden-Württemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15
NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion für SV Waldhof
VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 721/17
BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88
Verfassungswidrige Auslegung des Nötigungstatbestandes
BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 89.80
Befehl - Zuständiger Vorgesetzter - Soldat - Dienstliche Unterkünfte - Anlagen - …
VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87
Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
ArbG Berlin, 02.09.2014 - 31 Ga 11742/14
Unterlassung von Äußerungen "Whistleblowing"
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94
BFH, 30.01.1990 - VII R 97/89
Fernsehgerät grundsätzlich unpfändbar, auch wenn der Vollstreckungsschuldner …
BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54
Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16
Aufstacheln zum Hass durch Veröffentlichung des Pamphlets im Internet gegen einen …
LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11
Pflegegeld, Pflegekraft, Angehörige, Pflegekasse, private Pflegeversicherung, …
OLG München, 10.11.2011 - 29 U 2103/11
Namensschutz: Unberechtigte Anmaßung des Namens der Entschädigungseinrichtung der …
LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09
Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03
Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen …
BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09
Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89
Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71
Schadensersatz nach § 945 ZPO bei Gegendarstellung
BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69
Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62
OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85
Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72
Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01
Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91
Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90
BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64
Erteilung eines Filmprädikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634
LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Wohnungslosen auf …
BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99
Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu …
BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63
Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07
Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausländischer Herkunft bei …
BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96
Kündigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung über die Zustimmung der …
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 934/90
BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71
BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03
Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion - …
OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;; Sondernutzungserlaubnis; …
BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92
Verfassungsrechtliche Prüfung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90
BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …
OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13
Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
OLG Dresden, 13.09.2017 - 2 (S) AR 32/17
Amtsenthebung eines Schöffen wegen Veröffentlichung menschenverachtender und …
VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.1189
LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64
BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61
Kündigung eines Wiederaufbaudarlehens
OLG München, 12.12.2018 - 18 W 1873/18
Sperrung auf Facebook
BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
BAG, 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79
BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66
Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
OLG Köln, 12.04.2011 - 15 U 181/10
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen; …
VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457
BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91
Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88
BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75
Berücksichtigung des engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Schenker und …
VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595
BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00
Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89
Pfändung von Sachen die dem persönlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87
Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79
Kündigung eines Schiedsvertrages
BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57
OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13
VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00
Untersagung eines Paintball-Events
VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99
Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95
Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
LAG Berlin, 05.02.1992 - 13 Sa 61/91
Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen …
BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72
Aufhebung einer Versetzungsverfügung
BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64
Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze bei einem der Leserschaft …
BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59
Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks: Anspruch auf Wiederherstellung …
VG München, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
VG Berlin, 26.05.1995 - 19 A 831.95
Baurecht: Abwehransprüche des Kunstschaffenden gegen eine den Umgebungsschutz …
OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92
Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer …
BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88
WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit …
OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84
BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63
Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung …
VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
BVerfG, 26.09.2011 - 1 BvR 916/07
Nichtannahmebeschluss: Anbringung einer Parabolantenne an Mietwohnung zum Empfang …
VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07
Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
Voraussetzungen eines Verstosses eines Wirtschaftsprüfers gegen seine …
OLG Köln, 08.01.1993 - 6 U 64/92
Umweltengagement; Werbung; Irreführungspotentials; Gefühlsbetont
OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61
Ersatz eines öffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zulässige …
VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184
OLG Nürnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97
Verdachtsberichterstattung in Medien
LAG Hessen, 15.10.1992 - 12 Sa 1117/91
VGH Baden-Württemberg, 31.03.1987 - 4 S 1461/86
Beamtenrecht - Pflicht zur politischen Mäßigung
BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72
BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66
Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
BAG, 28.03.1958 - 1 AZR 336/57
Betriebsvereinbarung - Zusätzliche betriebliche Ruhegeldeinrichtung - Vorsorge - …
VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06
VG Berlin, 30.11.2007 - 1 A 287.07
CDU Charlottenburg-Wilmersdorf darf im Bezirk für Volksbegehren plakatieren
LG Traunstein, 06.10.2006 - 7 Ns 110 Js 43293/04
VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636
Bestimmung der Schranke einer Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99
Vertrieb der "Fernsehfee" zulässig
VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98
Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91
VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73
Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …
OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72
Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
BAG, 23.07.1970 - 2 AZR 426/69
Gesamthafenbetriebsgesellschaft - Hafenarbeiter - Vermittlung in einzelne …
LAG Thüringen, 20.06.2017 - 1 Sa 22/17
LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10
Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der …
OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96
Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit; …
OLG Düsseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93
OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92
Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89
OLG München, 30.10.1985 - 7 U 1890/85
Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus …
OLG Nürnberg, 30.12.1982 - Ws 474/82
Verbot für Strafgefangene zum Besitz und zur Benutzung von Rundfunkgeräten mit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77
Verwaltungsrechtsweg; Zulässigkeit der Klage
BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73
Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73
Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65
Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64
OLG München, 21.03.2016 - 2 Ws 131/16
Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
AG Reutlingen, 08.09.1992 - 8 C 1108/92
Anspruch auf Beseitigung von einer Parabolantenne; Herausragende Bedeutung von …
LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89
Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
OLG München, 31.01.1986 - 21 U 4464/85
OLG Hamburg, 31.03.1980 - 2 W 18/78
Verpflichtung zur Vorlegung von festgestellten Jahresabschlüssen eines …
LG Münster, 24.06.1977 - 10 O 154/77
Verbot der Besichtigung und Berichterstattung für einen Sportredakteur bei …
OLG Stuttgart, 04.06.1975 - 4 U 40/75
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einem Kaufboykott wegen Schleichwerbung bei im …
BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70
Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58
AG Berlin-Schöneberg, 07.12.2004 - 9 C 185/04
LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
Widerruf von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91
Zulässigkeit einer Mandantenschutzklausel in einer Verpflichtungserklärung; …
ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85
Anspruch auf Rücknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
OLG Oldenburg, 04.03.1975 - 1 Ss 334/74
Notwendigkeit einer Reisegewerbekarte i.R.d. Werbens von Abonennten zur …
OLG München, 20.12.1973 - 6 U 3019/73
Voraussetzungen eines Verbreitungsverbotes für Presserzeugnisse; Beziehung …
BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71
Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
FG Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05
Sakrale Gegenstände als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - ermäßigter …
VG Magdeburg, 15.12.2004 - 4 A 800/02
ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97
Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
VG München, 10.12.1982 - M 5711 VII 82
Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.07.1997 - VerwG.EKD 0124/A16
OLG Bremen, 28.09.1976 - 7 T 584/75
Auszug aus dem Elternhaus; Unterhaltsgewährung in Form einer Geldrente; …
AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02
VG Berlin, 05.11.1981 - Disz. 98.80