Source: https://derblauweisse.wordpress.com/2015/01/16/nsa-geheimdienst-untersuchungsausschuss-13-11-2014/
Timestamp: 2017-09-22 09:40:32
Document Index: 282775308

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 206']

NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 13.11.2014 | derblauweisse
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NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss 13.11.2014
Heute tagt die 24. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Zeuge diesmal ist Dr. Stefan Burbaum, ehemaliger “G-10-Jurist” des Bundesnachrichtendiensts. Angekündigt sind auch die nicht-öffentlichen Sitzungen der vorherigen BND-Zeugen T. B. und G. L. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Der BND vertritt die Rechtsauffassung, dass Ausländer, die im Ausland kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) genießen. In der allerersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses widersprachen drei Schwergewichte des deutschen Verfassungsrechts dieser Rechtsauffassung: “Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.” Opposition und SPD wollen das gesetzlich regeln, die Union eher nicht.
Der BND wollte von Telekommunikations-Betreibern wie dem DE-CIX(Internet-Knoten in Frankfurt am Main) Zugriff auf Glasfaser-Leitungen, um diese einerseits mit Selektoren und Filtern von Grundrechtsträgern nach Artikel 10 zu “bereinigen”, andererseits aber auch die übrigen “Routine-Verkehre” zu verwenden und an andere ausländische Nachrichtendienste weiter zu geben. Die Opposition bezeichnet das als “Trick”, der BND als “Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten”.
Mindestens ein Telekommunikations-Betreiber widersprach dieser Rechtsauffassung des BND und sagte, das sei illegal, auch nach § 206 Strafgesetzbuch: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Daraufhin “überzeugte” das Bundeskanzleramt den Telekommunikations-Betreiber mit einem persönlichen Treffen und einem “Freibrief” von der Rechtauffassung des BND.
Offenbar gibt der BND Daten nicht nur an die NSA und Geheimdienste der “Five Eyes”, sondern auch weitere ausländische Geheimdienste.
Telekommunikations-Betreiber geben dem BND an einem Übergabepunkt Kopien der Daten auf Telekommunikationsleitungen. Laut G-10-Jurist werden davon heraus gefilterte und nicht-selektierte Daten “gelöscht”. Löschen setzt aber “gespeicherte personenbezogene Daten” voraus. Darauf hingewiesen, spricht er lieber von “vernichten”, da zu diesem Zeitpunkt keine Speicherung stattfinde und die Datenmenge aus der Dopplung zu groß für eine Übertragung nach Pullach sei.
Die “Funktionsträger-Theorie”, nach der deutsche Staatsbürger im Ausland, wenn sie als Vertreter einer ausländischen Firma oder Nichtregierungsorganisation kommunizieren, keinen Grundrechtsschutz nach Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) genießen, wurde auch vom G-10-Jurist bestätigt. Das gilt auch für deutsche Journalisten, die für ausländische Medien tätig sind.
Der BND darf 20 Prozent “der auf Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität” überwachen. Mehrmals wurde gefragt, ob sich die 100 Prozent auf mögliche oder aktuell genutzte Bandbreite beziehen. Die Antworten waren uneindeutig, die Opposition denkt, dass der BND das zu seinen Gunsten auslegt.
Sensburg:§ 1 Abs. 3 BDSG Subsidiaritätsprinzip. Spezialgesetz geht vor. Ist es exklusiv G-10-Gesetz oder BDSG? Wann werden sie tätig?
Sensburg:Datenschutzbeauftragte Dr. F. sprach auch von Trennung. Wie wird das geprüft? Steht ja nicht auf dem Datum drauf.
Burbaum: Ja. Technische Vorschriften. TKÜV. Telekommunikationsgesetz(TKG). Vom Einvernehmen mit Bundesnetzagentur (BNetzA). Geräte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.
Sensburg: Aufteilung der Zuständigkeit: Datenschutz und G-10. Wie kam diese Trennung? Im Gesetz nicht zwingend. § 1 Abs. 3 BDSG: “Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.” Vielleicht auch überlappend.
Renner: 20 Prozent sind für “zur Verfügung stehende Übertragungswege”.
Flisek: Regelung in BDSG: Anwendungsvorrang. § 1 Abs. 3 BDSG: “Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.” Exklusivität nicht abschließend, sondern ergänzend, oder?
Flisek: “Erst recht”-Schluss: Warum geht BND dann nicht ohne G-10-Anordnung an die TK-Unternehmen?
Notz: Dopplung der Daten von TK-Betreiber vorgenommen. Was ist “Dopplung”?
Notz: Mal abwegig: Man will nicht G-10-Daten erfassen,sondern den “Abfall”. Gäbe es dafür eine Rechtsgrundlage?
Sensburg: Wird das da gespeichert? (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG: Definition Speicherung: “das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung”.)
Sensburg: Was heißt “Einleitung in System des BND”? Technisch? Bin auch Jurist.
Burbaum: Ist die frage, was sie mit “haben” meinen. Wir versuchen, aus laufendem Kommunikationsstrang relevante Kommunikation herauszufiltern, per Selektion. Einer von beiden muss das, Betreiber oder BND. Rechtlich ist das Aufgabe des BND. Also kann es nicht anders sein…
Sensburg:§ 4 Abs. 5 BDSG: Definition Löschen: “das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.”
Burbaum: Stimmt, dann ist “löschen” falsch. Dann lieber “vernichten”.
Sensburg: Was ist “vernichten”?
Burbaum: So, wie sie es mit “rauspicken” beschrieben haben, trifft es das gut.
Warken:Spiegel 16.06.2014: MoU-Partner verpflichten sich, Grundrechte einzuhalten. Gab es Ausnahmen für Anbahnungen terroristischer Aktivitäten?
Flisek: Routine-Verkehre, G-10-Regime. Der Rest ist “zum Abschuss freigegeben”, sagte anderer Zeuge. G-10-Kommission genehmigt Suchbegriffe. Routine-Verkehre unterliegen keiner solchen Beschränkung?
Flisek: Gibt ja G-10-Prüfung und Prüfung der Suchbegriffe nach “deutschen Interessen”. Fand diese Prüfung bei ihnen statt?
Flisek:G-10-Gesetz § 10 Abs. 4: “In den Fällen der §§ 5 und 8 sind die Suchbegriffe in der Anordnung zu benennen. Ferner sind das Gebiet, über das Informationen gesammelt werden sollen, und die Übertragungswege, die der Beschränkung unterliegen, zu bezeichnen. Weiterhin ist festzulegen, welcher Anteil der auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht werden darf. In den Fällen des § 5 darf dieser Anteil höchstens 20 vom Hundert betragen.” Wie wird “Übertragungsweg” in G-10-Anordnung ausgestaltet?
Flisek:Süddeutsche 04.10.2014: BND hat jahrelang Daten Deutscher an die NSA übermittelt. Stimmt das?
Flisek: Wie untersuchen ja, wie wir sicherstellen, dass andere Dienste (Five Eyes) Grundrechte deutscher Bürger nicht verletzen. Wie können wir fordern, dass USA sensibel gegenüber deutschen Bürgern sind (was ja faktisch nicht der Fall ist), während unser operatives Verständnis bei Ausführen auch nicht anders ist. Zitat “zum Abschuss freigegebene” Daten. Wie können wir uns da positionieren? Macht da nicht jeder mit ausländischen Daten, was er will und schützt nur eigene Bürger? In Zeiten weltweiter digitaler Kommunikation ja sehr nationalistisches Denken.
Renner: Nach “Anfassen”: Gab es Überlegungen, angefasste Daten an einen ausländischen Nachrichtendienst (AND) zu geben? Automatisiert?
Notz: Wie soll das funktionieren? Eine Glasfaser sind ja hunderttausende Daten, erster G-10-Filter “so weit wie möglich vorne“. Das filtern sie G-10 heraus, aber nicht perfekt, sind ja Hunderttausende.
Notz: These “keine massenhafte Datenweitergabe” kann nicht stimmen, wenn niemand sagen kann, wie viele Daten weitergeleitet wurden. “Selektoren” sind ja nichts anderes als Rasterung. Wenn G-10 nicht gilt, gilt für den Rest § 2 Abs. 1 BNDG bei Kabelerfassung. Hatte BVerfG in den letzten Jahren nichts anderes gemacht, als bei Massendaten-Rasterungen Normen einzuziehen, um das dicht zu bekommen? Kommt ihnen bei Verweis auf § 2 Abs. 1 nicht komisch vor, dass das noch passen kann? Wollen sie da keine spezialgesetzliche Norm?
Ströbele: Hat das Kanzleramt nicht mal gesagt “das ist sicher”?
Ströbele: Zusammenarbeit mit der NSA. War Datenweitergabe eine Art Geben-und-Nehmen-“Geschäft”?
Notz:Border Gateway Protocol (BGP) und Label Distribution Protocol (LDP). Wenn der Anbieter Routinedaten ohne Anordnung gibt, kann er sich strafbar machen? § 206 StGB: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses?
Ströbele: Sie sind zur G-10-Kommission, haben G-10-Beschränkung bekommen, haben “versucht”, G-10 herauszufiltern und haben den Rest als Routine-Verkehre weitergegeben? Ist das ein Trick?
Ströbele: Also bei den schon “verdächtigen” TK-Verkehren nochmal nachgeprüft, nicht bei der großen Masse?
Mit freundlicher Genehmigung von netzpolitik.org