Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2016&Aktenzeichen=V%20ZR%2042/15
Timestamp: 2019-11-19 21:13:38
Document Index: 347125072

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 279', 'Art 103', '§ 279', 'BGH', 'BGH', '§ 279', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19311
BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15 (https://dejure.org/2016,19311)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2016 - V ZR 42/15 (https://dejure.org/2016,19311)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2016 - V ZR 42/15 (https://dejure.org/2016,19311)
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§ 139 Abs 1 ZPO, § 279 Abs 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Mitteilung des Gerichts an die Partei zur Vermeidung einer unzulässigen Überraschungsentscheidung; Mitteilung der vorläufigen Beweiswürdigung im Anschluss an die Beweisaufnahme hinsichtlich Beweisangebots der Partei; Vertragsanpassung durch Herabsetzung des Erbbauzinses ...
Erörterungspflicht des Gerichts nach Beweisaufnahme
Muss das Gericht seine vorläufige Beweiswürdigung mitteilen?
Grundsätzlich keine Pflicht zur vorläufigen Beweiswürdigung
Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen
Mitteilung der vorläufigen Beweiswürdigung geboten?
Muss ein Gericht immer seine vorläufige Beweiswürdigung mitteilen? (IBR 2016, 556)
Kurznachricht zu "Gerichtlicher Hinweis zu vorläufiger Beweiswürdigung - Erbbauzinsanpassung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.04.2016" von Dr. Madeleine Tolani, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 3100 - 3104.
LG Essen, 05.02.2014 - 11 O 33/13
NJW 2016, 3100
MDR 2016, 1110
ZfBR 2016, 669
Solche Überlegungen begründen im Allgemeinen eine Nachlässigkeit der Partei (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 2016 - V ZR 42/15, NJW 2016, 3100 Rn. 28).
Eine vorläufige Beweiswürdigung des Gerichts nach Beweisaufnahme ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für eine Erörterung (BGH NJW 2016, 3100, 3103 a.A. Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 279 ZPO Rn. 5), da Beweiswürdigung Rechtsausführung ist.
Im Übrigen besteht eine derartige Verpflichtung des Gerichts, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten, im Regelfall gerade nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2016 - V ZR 42/15 -, juris, Rn. 33).
Andernfalls würde das während der Laufzeit des Erbbaurechts grundsätzlich von ihm zu tragende Ertragsrisiko (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 2016 - V ZR 42/15, NJW 2016, 3100 Rn. 15) nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt war, zwangsläufig auf den Grundstückseigentümer übergehen.
Musste die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen, dass das Gericht den Beweis als nicht geführt ansehen wird, darf ihr nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, durch neue Beweisanträge oder Richtigstellungen auf das Ergebnis der Beweisaufnahme noch Einfluss zu nehmen (Senat, Urteil vom 15. April 2016 - V ZR 42/15, NJW 2016, 3100 Rn. 32).
Dass bei - ohnehin nicht zwingend geschuldeten (BGH v. 15.04.2016 - V ZR 42/15, NJW 2016, 3100) - Hinweisen des Gerichts zur vorläufigen Beweiswürdigung damals weiter vorgetragen worden wäre, ist schon nicht konkret geltend gemacht.