Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Sort=1&Seite=1&anz=550&pos=37
Timestamp: 2020-03-29 12:10:12
Document Index: 155920834

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 804/13
ECLI:DE:BAG:2015:210115.U.4AZR804.13.0
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben.
Der Kläger, seit dem 1. Mai 2002 Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, in deren Niederlassung in C seit 1995 als Mitarbeiter Sonderabfall beschäftigt.
In der Folgezeit wurde das Bruttomonatsgehalt des Klägers nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mehrfach aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Parteien erhöht. Zuletzt erhielt er ab August 2008 ein monatliches Entgelt von 2.370,00 Euro brutto. Für das Jahr 2011 zahlte die Beklagte an den Kläger mit dem Entgelt für den Monat November 2011 eine Jahressonderzahlung iHv. 640,00 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2012, das mit „Geltendmachung der tariflichen Jahressonderzahlung 2011“ überschrieben und der Beklagten am selben Tag zuging, machte der Kläger unter Fristsetzung bis zur „Gehaltszahlung Jan. 2012“ erfolglos
Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm weitere 1.137,50 Euro brutto aus den für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden manteltariflichen Regelungen. Der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im „Wirtschaftsverband“ sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des „Wirtschaftsverbands“ keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.137,50 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2012 zu zahlen.
I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien im Jahr 2011 der BMTV 2009 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der Kläger war seit dem 1. Mai 2002 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war im Jahr 2011 tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes BDE.
(d) Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich in § 3 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 Satzung 2006/2007 nicht um eine Regelung der Tarifzuständigkeit des BDE. Eine Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigung kann ihre Tarifzuständigkeit nicht wirksam auf ihre jeweiligen (T-)Mitglieder beschränken. Eine Satzungsbestimmung, welche den Umfang der Tarifzuständigkeit einer Vereinigung vom Ein- und Austritt einzelner Mitglieder abhängig macht, ist mit den Erfordernissen eines funktionierenden Tarifvertragssystems und der darauf bezogenen Ausgestaltung der Tarifautonomie durch die gesetzlichen Regelungen unvereinbar(ausf. BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 Rn. 43 ff. mwN, BAGE 119, 103).
b) Diesen Anforderungen wird das Schreiben des Klägers vom 10. Januar 2012 gerecht. Er macht darin geltend, ihm sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit er sich - zutreffend - auf § 13 BMTV stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als „noch nachwirkend“ bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht „unidentifizierbar“. Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 2011 (- 4 AZR 467/09 -) stützen. Der dort entschiedene Fall der Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn im Abbruch- und Abwrackgewerbe, die der Kläger als Geltendmachung einer Forderung aus dem Tarifvertrag über den Mindestlohn einer anderen Branche, nämlich des Baugewerbes gelten lassen wollte, ist mit der vorliegenden Konstellation, in der sich der Kläger möglicherweise auf einen unmittelbaren Vorgängertarifvertrag des aktuellen Tarifvertrages zwischen denselben Tarifvertragsparteien und nahezu identischem Wortlaut der Anspruchsnorm bezieht, nicht zu vergleichen.
aa) Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des „sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen“. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.
bb) Es steht nicht fest, welche tarifliche Vergütung der Kläger in den letzten drei Monaten vor Fälligkeit der Jahressonderzahlung zu beanspruchen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ihm in den Monaten August bis Oktober 2011 tatsächlich gezahlte monatliche Entgelt, auf dessen Grundlage er seine Forderung beziffert hat, höher ist als das ihm tariflich zustehende. Insoweit kommt es nach § 2 Abs. 1 des zwischen den Parteien im Streitzeitraum geltenden Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag (BERT) in der Fassung vom 1. Mai 2008, der zwischen den Parteien des BMTV 2009 geschlossen wurde, auf die dem Arbeitnehmer „übertragenen und ausgeführten Arbeiten“ an. Es fehlt insoweit jedoch an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen. Danach ist der Kläger als Mitarbeiter Sonderabfall beschäftigt. Diese Tätigkeit lässt sich nicht ohne weitere Präzisierungen einer der in § 3 BERT aufgeführten Tätigkeitsmerkmale zuordnen. Sie ist auch nicht bei einer der Entgeltgruppen als tarifliches Richtbeispiel genannt worden. Da dieser Gesichtspunkt im bisherigen Rechtsstreit keine Bedeutung hatte, wird das Landesarbeitsgericht dem Kläger Gelegenheit zu geben haben, hierzu ergänzenden Sachvortrag zu erbringen.