Source: https://www.fides-online.de/themen/aktiver-positiver-ausgleichsposten-im-taetigkeitsabschluss-von-netzbetreibern
Timestamp: 2020-08-10 19:19:44
Document Index: 7934340

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH']

Aktiver positiver Ausgleichsposten im Tätigkeitsabschluss von Netzbetreibern | FIDES Themen
Im Hinblick auf die bevorstehende 4. Regulierungsperiode und deren Basisjahre 2020 für Gas bzw. 2021 für Strom, wird das Thema der Tätigkeitsabschlüsse in Verbindung mit den Bilanzausgleichsposten und deren Auswirkung auf die Erlösobergrenze wieder aktuell. In der 3. Regulierungsperiode haben die Regulierungsbehörden bei der Er-mittlung der Erlösobergrenzen ein besonderes Augenmerk auf den Aspekt der Bilanzausgleichsposten in den Tätigkeitsabschlüssen der Netzbetreiber gelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 Az. EnVR 23/16 entschieden, dass (positive) Ausgleichsposten auf der Passivseite dem Abzugskapital zuzurechnen sind. Dadurch wird die Verzinsungsbasis gemindert. Die zulässigen Netzentgelte werden dadurch verringert. Noch nicht abschließend ist geklärt, wie mit positiven Ausgleichsposten auf der Aktivseite verfahren werden soll. U. U. hilft pro-aktives Handeln, Kürzungen zu verhindern.
Entstehung eines Bilanzausgleichspostens im Tätigkeitsabschluss
Sämtliche Energieversorgungsunternehmen, die auch im Bereich der Gas- oder Elektrizitätsversorgungsnetze tätig sind, müssen einen gesonderten sog. Tätigkeits-abschluss nach § 6b Abs. 3 S.1 EnWG aufstellen. Dabei sind die Summen von Aktiva und Passiva innerhalb eines Tätigkeitsabschlusses deckungsgleich und haben damit dieselbe Systematik wie der Jahresabschluss nach HGB. Dies ergibt sich für die Tätigkeitsab-schlüsse aus § 6b Abs. 3 S. 1 EnWG, nach dem die Tätigkeitsabschlüsse so zu erstellen sind, wie dies erforderlich wäre, wenn diese Tätigkeiten von rechtlich selbstständigen Unternehmen ausgeführt würden.
Innerhalb des Tätigkeitsabschlusses sind die zu erfassenden Bilanzposten entweder direkt zuzuordnen oder nach § 6b Abs. 3 S. 5 EnWG sachgerecht und nachvollziehbar zu schlüsseln. Durch die Schlüsselung auf einzelne Bereiche der Aktiv- und Passivseite nach unterschiedlichen Maßstäben ergeben sich in der Regel Differenzen. Diese Differenzen sollen durch sog. Bilanzausgleichsposten (auch Kapitalausgleichsposten, Kapital-verrechnungsposten genannt) die Aktiva und Passiva wieder ausgleichen.
Auswirkung der Höhe des Ausgleichspostens auf die Kapitalverzinsung
Die in den Netzentgelten als Kosten ansetzbare Eigenkapitalverzinsung ergibt sich aus der Höhe des betriebsnotwendigen Eigenkapitals multipliziert mit den vorgegebenen Zinssätzen. Das betriebsnotwendige Eigenkapital lässt sich nicht zwingend aus den Tätigkeitsabschlüssen ablesen, sondern errechnet sich gemäß § 7 GasNEV/StromNEV.
Von den kalkulatorischen Restwerten des Sachanlagevermögens, den Bilanzwerten des Finanzanlagevermögens und des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens ist, neben dem verzinslichen Fremdkapital, das Abzugskapital abzuziehen. Dazu gehören u.a. Rückstellungen, Vorauszahlungen Baukostenzuschüsse und unverzinsliche Verbind-lichkeiten. Je niedriger der Aktivwert und je höher das Abzugskapital ist, desto niedriger ist die Verzinsungsbasis.
Behandlung des aktiven Ausgleichspostens im Tätigkeitsabschluss
Die vom BGH festgelegte Behandlung des passiven Ausgleichspostens als Abzugskapital und nicht als Eigenkapital wird u. a. damit begründet, dass unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Verbindlichkeit im Rechtssinne handele, dieser Passivposten die Abdeckung der Vermögenswerte durch eine andere Sparte des Unternehmens gewährleiste. Demzufolge sei der Posten wie eine Verbindlichkeit gegenüber Dritten zu behandeln. Dies gelte umso mehr, da der passive Ausgleichsposten unverzinslich von den anderen Sparten zur Verfügung gestellt wird. Inwieweit passive Ausgleichsposten dem Eigenkapital der Sparte zuzuordnen sind und etwaige Tätigkeitsabschlüsse änderbar sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
Im Umkehrschluss kann für einen aktiven Ausgleichsposten geschlossen werden, dass es sich hier um eine Mittelverwendung der auf der Passivseite zur Verfügung gestellten Mittel handele. Es empfiehlt sich daher ein Ausweis als Finanzanlage. Auch wenn es sich um eine Ausleihung innerhalb des Unternehmens handelt, kann hier abweichend vom HGB unter Bezugnahme auf die Netzentgeltverordnungen argumentiert werden, dass die Sparten wie selbständige Unternehmen zu behandeln seien.
Im Tätigkeitsabschluss des Netzbereichs sollten aktive positive Ausgleichsposten als Finanzanlagen ausgewiesen werden, damit diese das betriebsnotwendige Eigenkapital erhöhen. Zur Untermauerung sind ggf. Verzinsungsvereinbarungen zwischen den Sparten zu treffen. Offen bleibt jedoch, inwieweit dieses Vorgehen von den Regulierungsbehörden mitgetragen wird.