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Timestamp: 2018-12-12 10:27:12
Document Index: 151041191

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 137', '§ 140', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 245', '§ 46']

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg | Aufgaben
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Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Was Sie über den Strafprozess wissen sollten
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Was Sie über den Strafprozess wissen sollten
Das Recht zu strafen ist dem Staat vorbehalten. Aus diesem staatlichen Gewaltmonopol in der Strafrechtspflege erwächst die Pflicht des Staates, für den Schutz seiner Bürger Sorge zu tragen. Dies geschieht einerseits auf Grund des Strafgesetzbuches und einer Vielzahl anderer Gesetze, die regeln, welches Verhalten unter Strafandrohung verboten ist und welche Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift drohen. Andererseits ist es eine Aufgabe des Staates, durch entsprechende Vorschriften eine staatliche Verfolgung und Überführung von Rechtsbrechern zu ermöglichen und den Rechtsfrieden durch endgültigen Abschluss des Verfahrens zu erneuern. Dabei hat der Staat sicherzustellen, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden.
Die Aufgabe des Strafprozesses besteht darin, in einem geordneten Verfahren die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten festzustellen und so ein gerechtes Urteil zu ermöglichen...
Deshalb besteht die Aufgabe des Strafprozesses darin, in einem geordneten Verfahren die Schuld oder Nichtschuld der Angeklagten festzustellen und so gerechte Urteile zu ermöglichen.
Da ein Strafverfahren für die Betroffenen einen einschneidenden Eingriff darstellt, muss sichergestellt werden, dass die Beschuldigten durch das Verfahren nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar in ihren Belangen beeinträchtigt werden. Strenge Vorschriften in der Strafprozessordnung (StPO) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regeln deshalb den Verfahrensablauf und ziehen die Grenze zwischen den Eingriffsbefugnissen des Staates einerseits und den Rechten der Beschuldigten andererseits. So haben Beschuldigte z. B. einen Anspruch darauf, nicht im unklaren darüber gelassen zu werden, was ihnen vorgeworfen wird. § 136 StPO (Erste Vernehmung) bestimmt daher:
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist den Beschuldigten zu eröffnen, welche tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann.
Über die Verteidigung heißt es in der Strafprozessordnung ((§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO) weiter: Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.
Unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmten Strafverfahren ist die Mitwirkung sogar unerlässlich. Darüber hinaus schreibt § 140 Abs. 2 StPO vor, dass dem Beschuldigten ein Verteidiger bestellt werden muss, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.
In welche Verfahrensabschnitte gliedert sich nun ein Strafprozess?
Es werden drei aufeinanderfolgende Abschnitte des Strafprozesses unterschieden: das Vorverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren.
Das Vorverfahren, auch Ermittlungsverfahren genannt, steht unter der Herrschaft der Staatsanwaltschaft. Sobald sie vom Verdacht einer strafbaren Handlung erfährt, hat sie den Sachverhalt zu erforschen. Es steht also nicht in ihrem Belieben, ob sie einschreiten will oder nicht; sie ist vielmehr zur Strafverfolgung gesetzlich verpflichtet (Legalitätsprinzip). Nur unter bestimmten, im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen darf sie (teils mit, teil ohne Zustimmung des Gerichts) von der weiteren Verfolgung und ggf. der Anklageerhebung absehen. Bei der Erforschung des Sachverhalts hat die Staatsanwaltschaft auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände zu ermitteln. Sie ist strenger Objektivität verpflichtet.
Bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen sie andere staatliche Organe, vor allem die Polizei. Wenn im Verlauf des Ermittlungsverfahrens der Erlass eines (Untersuchungs-) Haftbefehls in Betracht kommt, wendet sich die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungsrichter. Denn die Entscheidung über Freiheitsentziehung ist den mit allen Garantien persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgestatteten Richtern vorbehalten (Artikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes). Auch sind ggf. sonstige Zwangsmaßnahmen, die in die Rechte einer Person eingreifen, wie Beschlagnahmen, die Entnahme einer Blutprobe, Durchsuchungen und körperliche Untersuchungen durch richterliche Anordnung zu treffen. Nur bei Gefahr im Verzug können derartige Anordnungen auch von der Staatsanwaltschaft und teilweise auch von anderen Beamten, z. B. der Polizei, getroffen werden.
Ob dann nach Abschluss der Ermittlungen das Verfahren eingestellt wird oder genügender Anlass besteht, Anklage zu erheben, entscheidet die Staatsanwaltschaft. In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es allerdings nicht zur Anklageerhebung. Daran wird deutlich, dass das von einem verbreiteten Vorurteil geprägte Bild der nur anklagenden Staatsanwaltschaft ein Zerrbild ist. Die Staatsanwaltschaft wird vielmehr durchaus ihrer Aufgabe gerecht, nicht nur zu verfolgen, sondern die Bürger auch vor ungerechtfertigten oder unzulänglichen Beschuldigungen zu schützen. Haben Sie selbst Strafanzeige erstattet und hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, so können Sie, wenn Sie durch die Straftat betroffen (verletzt) sind, gegen den Einstellungsbescheid Beschwerde einlegen und - im Falle der Ablehnung der Beschwerde - eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Auf diese Weise kann die Staatsanwaltschaft unter Umständen durch das Gericht zur Anklageerhebung veranlasst werden.
Nach Abschluss des Vorverfahrens, d. h,. mit Anklageerhebung, beginnt das Zwischenverfahren. In diesem Stadium entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen, d. h. ob ein Hauptverhandlungstermin anzuberaumen ist.
Dazu stellt sich zunächst den Angeschuldigten die Anklageschrift zu und befasst sich mit etwaigen Einwendungen und Anträgen. Es kann auch einzelne Beweiserhebungen anordnen. Wenn nach Auffassung des Gerichts die Angeschuldigten einer Straftat nicht hinreichend verdächtig erscheinen, lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.
Anderenfalls beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens, lässt die Anklage - ggf. mit Änderungen - zur Hauptverhandlung zu und bestimmt für diese Verhandlung einen Termin.
Die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht ist der Schwerpunkt des Strafverfahrens. Welches Gericht für diese Verhandlung sachlich zuständig ist, hängt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von der Art des Tatvorwurfs ab. Je nach der Bedeutung des Falles entscheidet entweder eine Richterin bzw. ein Richter am Amtsgericht als Einzelrichter (Strafrichter) oder das Schöffengericht, das aus einem Berufsrichter am Amtsgericht (bei umfangreichen Sachen auch aus zweien) und zwei Laienrichtern, den sog. Schöffen besteht, oder die Große Strafkammer des Landgerichts mit drei, u. U. nur mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Bei bestimmten Delikten (z. B. schweren Staatsschutzdelikten) ist das Oberlandesgericht erste Instanz. Welcher Richter oder welches Schöffengericht (bei dem Amtsgericht) oder welche Strafkammer (bei dem Landgericht) oder welcher Strafsenat (bei dem Oberlandesgericht) zur Entscheidung zuständig ist, richtet sich nach einem vor Beginn jeden Jahres durch das Präsidium aufzustellenden Geschäftsverteilungsplan. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass sich das im einzelnen Fall zur Entscheidung berufene Gericht nach abstrakten Regeln - ohne Ansehen der Person - bestimmt, dass also niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird. Dies ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der im Grundgesetz ausdrücklich verankert ist. So heißt es in Artikel 101 Abs. 1 des Grundgesetzes:
Die Hauptverhandlung gestaltet sich wie folgt: Zu Beginn der Hauptverhandlung werden Angeklagte zunächst über ihre persönlichen Verhältnisse vernommen. Dann verliest eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt den Anklagesatz, und den Angeklagten wird Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Dabei können sie alle zu ihren Gunsten sprechenden Umstände vorbringen. Sie können aber auch von ihrem Recht Gebrauch machen, ganz oder auf einzelne Fragen zu schweigen. Dann folgt die Beweisaufnahme, für die § 244 Abs. 2 StPO vorschreibt:
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 244 Abs. 2 StPO).
Das Gericht hat sich somit durch Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen, durch Verwertung von Urkunden und sonstigen als Beweismittel dienenden Schriftstücken und Gegenständen, u. U. auch durch eine Ortsbesichtigung, selbst ein Bild von der Berechtigung des Anklagevorwurfs machen (Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit in der Hauptverhandlung). Deshalb müssen Zeugen, die bereits vor Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter bzw. -richterin ihre Aussage zu Protokoll gegeben haben, noch einmal ihr Wissen vortragen und auf Fragen antworten. Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten sowie nach der Verlesung eines jeden Schriftstücks werden die Angeklagten befragt, ob sie dazu etwas erklären möchten. Auch Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zur Äußerung und können auch wie der Angeklagte Beweisanträge stellen, die das Gericht nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen darf (§ 244 Abs. 3-5, §§ 245, 246 StPO).
Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten zunächst die Staatsanwaltschaft und dann der Angeklagte und sein Verteidiger zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Angeklagte wird, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, befragt, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung ausführen möchte. Der Angeklagte hat daher in jedem Fall das letzt Wort, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung), Kann das Gericht die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten nicht gewinnen, bleiben für das Gericht also letzte Zweifel bestehen, so darf es ihn nicht verurteilen (Im Zweifel für den Angeklagten), mag auch die Wahrscheinlichkeit für seine Schuld sprechen.
Die Hauptverhandlung schließt mit der Verkündigung des Urteils. Es wird Im Namen des Volkes durch Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe verkündet. Damit ist das Verfahren in erster Instanz abgeschlossen.
Wird gegen ein Urteil weder von der Staatsanwaltschaft noch von dem Verurteilten ein Rechtsmittel (Berufung/Revision) eingelegt, oder bleibt das Rechtsmittel erfolglos, so wird das Urteil rechtskräftig. Eine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. die Vollstreckung des Urteils liegt, von Verfahren gegen Jugendliche abgesehen, bei der Staatsanwaltschaft.
Eine vereinfachte Verfahrensart: Das Strafbefehlsverfahren
Dies ist ein Verfahren, in dem das Gericht ohne Hauptverhandlung entscheidet; es ist nur in weniger bedeutsamen Sachen zulässig. Die Staatsanwaltschaft kann in solchen Fällen bei dem Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Hat das Gericht Bedenken, ohne eine Hauptverhandlung zu entscheiden, oder hält es eine andere als die beantragte Rechtsfolge für richtig, verbleibt aber die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag, so bestimmt es einen Verhandlungstermin und leitet den Fall damit in das normale Strafverfahren über. Gegen einen vom Gericht erlassenen Strafbefehl kann der Beschuldigte Einspruch einlegen und auf diese Weise erreichen, dass eine Hauptverhandlung anberaumt wird. Legt er keinen Einspruch ein, so wird der Strafbefehl rechtskräftig.
Beteiligung der Verletzten, Opferschutz
Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit vor, dass sich die durch eine Straftat Geschädigten (Verletzten) am Verfahren beteiligen:
Die Privatklage ermöglicht es den Verletzten, bei einigen, die Allgemeinheit weniger berührenden Delikten, wie etwa Hausfriedensbruch oder Beleidigung, das Verfahren an Stelle der Staatsanwaltschaft als Ankläger zu betreiben. Die Staatsanwaltschaft braucht also, wenn das öffentliche Interesse es nicht erfordert, in solchen Fällen keine Anklage zu erheben. Die Zulässigkeit der Privatklage ist allerdings in der Regel vom Scheitern eines vorhergehenden Sühneversuchs vor einer Vergleichsbehörde (Schiedsstelle) abhängig. Die Staatsanwaltschaft kann in jeder Lage des Verfahrens die Sache übernehmen. Der Privatkläger rückt dann in die Stellung eines Nebenklägers ein.
Mit der Nebenklage können sich diejenigen Verletzten, die durch schwerwiegende Straftaten gegen ihre höchstpersönlichen Rechtsgüter betroffen sind, beispielsweise Opfer von Vergewaltigungen, Geiselnahmen oder schwere Körperverletzungen, der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anschließen. Auch in einigen weiteren Fällen lässt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen, deren Darstellung hier zu weit führen würde, die Beteiligung der Verletzten, die auf ihre Befugnisse von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht rechtzeitig hinzuweisen sind, an einem Strafverfahren als Nebenkläger zu. Nach Zulassung zum Verfahren durch das Gericht haben Nebenkläger die Stellung neben der Staatsanwaltschaft zusätzlich am Verfahren Beteiligter; sie können insbesondere Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Dabei können sie sich auch bereits vor Erhebung der öffentlichen Klage eines Rechtsbeistandes bedienen, für dessen Hinzuziehung auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bewilligt werden kann.
Das sog. Anschluss- und Adhäsionsverfahren bietet den Verletzten die Möglichkeit, einen gegen den Beschuldigten aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Eine der Voraussetzungen hierfür ist allerdings, dass der Anspruch noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht ist. Das Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 hat darüber hinaus die den Opfern von Straftaten zustehenden Befugnisse zusammengefasst und erweitert. Es eröffnet den Verletzten die Möglichkeit, sich in einem weiteren Umfang am Strafverfahren zu beteiligen und räumt ihnen eine gesicherte Rechtsposition zur Geltendmachung ihrer Interessen und zur Abwehr von Angriffen ein. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Informationsmöglichkeiten der Verletzten erweitert und die Voraussetzungen verbessert worden, unter denen sie sich eines rechtskundigen Beistands bedienen können.
Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 wurde die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs, Schadenswiedergutmachung als § 46 a in das Strafgesetzbuch eingefügt. Diese Vorschrift ermöglicht es, dem von einer Straftat Betroffenen unter Zuhilfenahme eines Schlichters mit dem Täter zu einem Ausgleich zu kommen, der von einer Entschuldigung über Schadenswiedergutmachungsleistungen bis zur Zahlung von Schmerzensgeld reichen kann. Falls es so gelingt, zwischen dem Opfer einer Straftat und dem Täter eine einvernehmliche Lösung zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens zu schaffen, kann das Gericht bei der Verurteilung des Täters die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen.
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