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Timestamp: 2020-08-08 20:56:18
Document Index: 267795647

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 74', '§ 1615', '§ 1615', '§ 15', '§ 74']

Wissenswertes zur Sozialbestattung
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Sozialbestattung und Unterstützung durch das Sozialamt | 12.07.2007 |
Wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Bestattung zu finanzieren, kann unter Umständen das Sozialamt zur Unterstützung herangezogen werden.
Für die Kosten der Bestattung hat das Sozialamt nur dann aufzukommen, wenn sie weder aus den Sterbegeldern, noch aus dem Nachlass des Verstorbenen gedeckt werden können. Von den Erben wird demnach erwartet, dass sie alle Mittel einsetzen, die ihnen durch den Tod des Verstorbenen zugeflossen sind. Dafür müssen die Erben im Zweifelsfall den vollen Nachlass einsetzen. Wenn der Verstorbene keine für die Bestattung ausreichenden Mittel hinterlässt, muss das Sozialamt nur dann für sie aufkommen, wenn den Angehörigen deren Übernahme nicht zuzumuten ist. Wenn sich bei mehreren Erben nicht feststellen lässt, ob einer von ihnen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur Tragung der Bestattungskosten nicht in der Lage war, geht dies zu Lasten des Miterben, der die Übernahme der Kosten beansprucht. Es wird vermutet, dass einer der Miterben in der Lage wäre, die Bestattungskosten zu tragen, und das Sozialamt wird die Kosten nicht übernehmen.
Wenn die Voraussetzungen der Unterstützung durch das Sozialamt gegeben sind, hat das Sozialamt "die für die Bestattung erforderlichen" Kosten zu tragen Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu, doch muss die eine der Würde des Menschen entsprechende Ausgestaltung der Bestattung verlangt werden. Die Richtlinie für die Kostenübernahme stellt dementsprechend ein "einfaches, ortsübliches Begräbnis" dar.
Auf jeden Fall sind die für eine Bestattung entstehenden Kosten zu übernehmen, soweit sie zwangsläufig sind. Bei den meisten Aufwendungen wird allenfalls über die Höhe der Kosten gestritten; denn dabei kommt es darauf an, ob sie ortsüblich und angemessen sind; maßgeblich ist hierfür die jeweilige Friedhofssatzung.
Üblicherweise werden nur die Kosten eines einfachen Sargs anerkannt. Auch die Ausstattung der Trauerhalle und des Grabes mit Blumen muss "bescheiden" sein. Auf jeden Fall werden die Kosten eines Holzkreuzes übernommen; ob auch die Anschaffung eines steinernen Grabsteins verlangt werden kann, ist bis heute streitig. Immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Anschaffung eines einfachen und kostengünstigen Grabsteines anerkannt, sofern die örtliche Friedhofsordnung einen Grabstein vorschreibt.
Der Träger der Sozialhilfe muss nicht nur für die Kosten einer Erdbestattung aufkommen, sondern auch für eine Feuerbestattung und die dort benötigte Urne. Diese Ansicht wird heute einhellig vertreten, denn durch die nach der Einäscherung erfolgende Urnenbestattung fallen geringere Kosten für die Grabnutzung an, als bei der Erdbestattung des Leichnams.
Eine "Billigbestattung", also die Kremation und eine anonyme Beisetzung ohne Trauerfeier, wenn der Verstorbene dies nicht ausdrücklich gewünscht hat, unterschreitet in jedem Fall den pflichtgemäßen Rahmen der Sozialbestattung und muss von den Angehörigen nicht hingenommen werden.
Zum 01.01.2005 haben sich im Bereich des Sozialrechts einige Änderungen ergeben, die Regelungen zur Sozialbestattung sind aber unverändert geblieben. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen der Sozialbestattung.
Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist zum 01.01.2005 durch das "Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch" (SGB XII) ersetzt worden. Der § 15 des Bundessozialhilfegesetzes, der bisher die Kostenübernahme für Bestattungen geregelt hat, hat durch den § 74 SGB XII seinen Nachfolger gefunden.
Wortlaut des § 74 SGB XII neu:
"§ 74 Bestattungskosten
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen."
Was ändert sich durch das neue SGB XII?
Die Neue Regelung ist Inhaltsgleich aus dem § 15 BSHG übernommen worden, insoweit ist keine Änderung der Rechtslage eingetreten und auch nicht zu erwarten.
Was sind die "erforderlichen" Kosten einer Bestattung?
"Erforderlich" im Sinne des Sozialrechts sind alle Kosten, die für eine so genannte "einfache, ortsübliche Bestattung" aufgewendet werden müssen.
"Erforderliche Kosten" sind demnach diejenigen Aufwendungen, die für ein einfaches, aber würdiges Begräbnis notwendig sind, damit die Bestattung nicht als auffällig "arm" erscheint. Solche Kosten müssen vom jeweiligen Sozialamt erstattet werden. Dafür gelten aber besondere Bedingungen.
Die einzelnen Leistungen und die Preise hierfür werden von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt.
Darüber hinaus ist zu unterscheiden zwischen denjenigen Bestattungen, die durch Angehörige durchgeführt werden und bei denen das Sozialamt ausschließlich die Kosten übernimmt, und Bestattungen "Von Amts wegen", wenn Angehörige des Verstorbenen unbekannt sind oder sich geweigert haben, eine Bestattung durchzuführen.
Im ersten Fall haben die Angehörigen die Möglichkeit, im Rahmen der "Erforderlichkeit" (siehe unten) die Durchführung und Gestaltung der Bestattung selbst zu bestimmen, im zweiten Fall entscheidet die Kommune über die Art und Weise der Beisetzung; üblich ist in diesem Fall die Einäscherung und anonyme Beisetzung.
Häufig herrscht Unklarheit darüber, in welchem Umfang Kosten für eine so genannte "Sozialbestattung" nach § 74 SGB XII vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen sind. Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Urteil vom 25.10.2001 festgehalten, welche Leistungen zu einer Sozialbestattung gehören und welche Kosten für diese Leistungen anrechenbar sind, wie es sich aus der folgenden Tabelle ergibt (Die DM-Werte des Urteils wurden von Aeternitas in Euro umgerechnet):
Kosten für die Leistungen einer Sozialbestattung
Kapellenbenutzung: 153,39
Grab ausheben: 217,30
Sargträger: 102,26
Orgelspiel: 35,79
Überführungskosten: 97,15
Verwaltungspauschale: 61,36
Aufbewahrung des Leichnams und Leitung der Bestattung: 112,48
Sarg: 306,76
Leiche vorbereiten: 46,01
Deckengarnitur: 35,97
Summe: 1.168,30
Das Gericht hat zusätzlich die Kostentragungspflicht des Sozialamtes für einen Grabredner bejaht, ohne einen konkreten Betrag hierfür festzusetzen. Zu diesen Kosten kommen noch die Nutzungsgebühren für ein Erd- oder Urnenreihengrab.
Die angegebenen Zahlen sind lediglich als Richtwerte für die erstattungsfähigen Kosten zu verstehen und können abhängig vom Wohnort höher oder niedriger ausfallen.
Wer sind die "hierzu Verpflichteten?"
Die zur Tragung der Bestattungskosten Verpflichteten Personen sind in dieser Reihenfolge:
a)	der Erbe des Verstorbenen
b)	der Vater des nichtehelichen Kindes beim Tode der Mutter infolge der Schwangerschaft (§ 1615m BGB)
c)	Der Unterhaltspflichtige (§§ 1615 Abs. 2, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB)
d)	Derjenige, der in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen der Länder ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung veranlasst hat. In der Regel sind dies die nahen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge:
-	Die Ehegatten,
-	Eingetragene Lebenspartner nach dem LebenspartnerschaftsG,
-	Volljährige Kinder nach deren Alter,
-	Eltern,
-	Volljährige Geschwistern ach deren Alter,
-	Großeltern,
-	Volljährige Enkelkinder nach deren Alter und
-	In Thüringen auch der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Der Angehörige ist "Verpflichteter" im obigen Sinne, der Verstorbene war Sozialhilfeempfänger; hat der Angehörige einen Anspruch auf Kostenerstattung?
Nach der alten Rechtsprechung war der Verstorbene als Empfänger der Leistung anzusehen; die Tragung der Bestattungskosten durch das Sozialamt bestimmte sich nach dieser Auffassung also danach, ob der Verstorbene schon zu Lebzeiten Sozialhilfe bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten hatte; war dies der Fall, so hätten die Verpflichteten einen Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten gehabt.
Die neuere Rechtsprechung geht seit der Neufassung des § 15 BSHG, der nun als § 74 SGB XII weiter gilt, aber davon aus, dass bei der Übernahme von Bestattungskosten auf die Vermögensverhältnisse bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten selbst abgestellt werden muss. Wenn also ein Verpflichteter vorhanden ist, ist es somit unerheblich, ob der Verstorbene zu Lebzeiten bereits Empfänger von Sozialhilfe war.
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Zuschuss zu den oder die Übernahme der Bestattungskosten erfolgen muss, ist aber nicht nur darauf abzustellen, ob der Verpflichtete die Kosten tatsächlich tragen kann, sondern ob dem Verpflichteten die Kostentragung zugemutet werden kann. Das macht es erforderlich, neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten auch gewisse subjektive Momente (Verhältnis des Verpflichteten zum Verstorbenen usw.) mit zu berücksichtigen.
Wenn genügend Vermögen beim Verpflichteten vorhanden ist, wird es in der Praxis sehr schwer fallen, die Unzumutbarkeit zu begründen; anerkannte Ausnahmen sind schwere Verfehlungen des Verstorbenen gegenüber dem Verpflichteten (etwa nachgewiesene körperliche Misshandlungen zu Lebzeiten). Der einfache Mangel an Kontakt oder persönlicher Bindung zum Verstorbenen oder Streitigkeiten in der Familie werden nach ganz überwiegender Auffassung nicht als Unzumutbarkeit in diesem Sinne anerkannt.
Was ist bei einer Sozialbestattung noch zu beachten?
Viele Kommunen haben Rahmenverträge mit Bestattungsunternehmen geschlossen, so dass der Leistungsumfang und die Kosten für eine Sozialbestattung vorgegeben sind.
Es ist insoweit ratsam, zunächst das zuständige Sozialamt hinsichtlich der geplanten Kostenübernahme zu informieren. Das Sozialamt kann dann im Zweifelsfall auch Bestatter nennen und eventuell auch Berechtigungsscheine ausstellen. Grundsätzlich ist die Wahl des Bestatters den Angehörigen frei gestellt. Die eventuell vom Sozialamt vor Ort festgelegten "erforderlichen" Kosten dürfen durch den Umfang der geplanten Bestattung und den selbst gewählten Bestatter nicht überschritten werden.