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Timestamp: 2019-05-24 11:41:21
Document Index: 157822081

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 346', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 346', '§ 312', 'BGH', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1672', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1672', '§ 1626', 'EGMR', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', '§ 622', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 622', '§ 622', 'EuG', 'BGH', '§ 309', '§ 305', 'BGH', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 312', '§ 313', '§ 135', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 138', '§ 138', '§ 14', 'BGH', '§ 241', '§ 368', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 20', '§ 7', '§ 102', '§ 812', '§ 858', '§ 859', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 1355', 'Art. 2', 'Art.1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1355', 'Art. 2', 'Art.1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 307', '§ 315', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 554', '§ 554', '§ 242', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', '§ 1570', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 278', '§ 278', '§ 556', 'BGH', '§ 626', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573']

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► Pressemitteilungen Archiv
Pressemitteilung vom 10.12.2010 Thema:
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ veröffentlicht
Zum 1.1.2011 wird die neue "Düsseldorfer Tabelle" mit einigen Änderungen in Kraft treten. Diese waren vor allem erforderlich, weil der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt), der einem Unterhaltspflichtigen verbleibt, angepasst werden wird
Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von 770 €. Zudem werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben.
Die Anpassung auf 950 € lehnt sich an die Erhöhung der SGB II Sätze ("Hartz IV") zum 1.1.2011 an. Die übrigen Selbstbehalte sind wegen der nicht so engen familiären Bindungen und wegen des geringeren Schutzbedürfnisses der unterhaltsberechtigten Erwachsenen höher.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wird von 640 € auf 670 € erhöht. Darin sind 280 € (bisher 270 €) für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. Durch die Erhöhung wird der Unterhaltsbedarf an den zum 1.10.2010 erhöhten BAföG-Höchstsatz angepasst.
Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge gehen - wie schon die seit 1.1.2010 geltende Tabelle - von zwei Unterhaltsberechtigten aus. Bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten kann - einzelfallabhängig - ggfs. die Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe in Betracht kommen.
Pressemitteilung des Anwalt-Rings
Bitte Beleg an: Rechtsanwalt Martin Hüls, Wagenfeldstraße 6, 59555 Lippstadt
Pressemitteilung vom 10.11.2010 Thema:
Zurückbehaltungsrecht an Miete erst nach Mängelanzeige
Der Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Denn solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers. Sie zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Mit Schreiben vom 5.6.2007 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Beklagten widersprachen der Kündigung mit Schreiben vom 14.6.2007 unter Hinweis auf einen Schimmelpilzbefall in mehreren Zimmern. Der Kläger begehrt mit seiner Klage u. a. Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Das AG gab der Räumungsklage statt. Das LG wies die Klage ab; die Mieter seien mit der Zahlung der Miete nicht in Verzug geraten, weil ihnen ungeachtet der unterbliebenen Anzeige des Schimmelbefalls ein Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels zugestanden habe und sie sich auf ein daraus ergebendes Zurückbehaltungsrecht betreffend die Zahlung der Miete berufen könnten. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung zurück.
Der Kläger hat Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an Mietzahlungen, die sie für einen Zeitraum vor der Anzeige des - dem Vermieter zuvor nicht bekannten - Schimmelpilzbefalls der Wohnung schulden, kommt nicht in Betracht. Das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (hier: den Vermieter) Druck zur Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit auszuüben. Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht die ihm zukommende Funktion, den Vermieter zur Mangelbeseitigung zu veranlassen, nicht erfüllen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht daher erst an den nach der Anzeige des Mangels fällig werdenden Mieten.
BGH 3.11.2010, VIII ZR 330/09
Pressemitteilung vom 10.10.2010 Thema:
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH haben in zwei jetzt verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt. Damit wurden bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
In diesem Fall verlangt der klagende Insolvenzverwalter von der beklagten Bank die Zahlung eines Betrages, der sich bei Beachtung des vom ihm erklärten Widerspruchs gegen Lastschriftbuchungen zu Lasten des Kontos der Schuldnerin ergibt. Die inzwischen insolvente Schuldnerin, eine GmbH, eröffnete bei der Beklagten im Januar 2004 ein auf Guthabenbasis zu führendes Girokonto mit einem monatlichen Rechnungsabschluss.
Einen Tag nach seiner Bestimmung zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO) widersprach der Kläger am 9.7.2004 gegenüber der Beklagten allen noch nicht genehmigten Lastschriften aus Einzugsermächtigungen, ohne dass diesem Widerspruch sachliche Einwendungen gegen die eingezogenen Forderungen zugrunde lagen. Die Beklagte buchte daraufhin nur die seit dem 1.6.2004 zu Lasten des Schuldnerkontos ausgeführten Lastschriften zurück, nicht jedoch die - streitgegenständlichen - Lastschriftbuchungen aus dem Zeitraum vom 1. bis 31.5.2004 i.H.v. insgesamt 82.841 €. Darunter ist eine Steuerforderung des Freistaates Bayern, der die Beklagte nunmehr als Streithelfer unterstützt.
LG und OLG gaben der Klage statt. Das OLG hat - auf der Grundlage der vom BGH in ständiger Rechtsprechung vertretenen Genehmigungstheorie, wonach Erfüllung der Forderung des Gläubigers erst mit der Genehmigung der Belastungsbuchung durch den Schuldner eintritt - angenommen, dass die Schuldnerin die Belastungsbuchungen auf ihrem Konto zum Zeitpunkt des Widerspruchs des Klägers noch nicht genehmigt hatte, so dass die Beklagte auch noch keinen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Schuldnerin wegen der von ihr ausgeführten Lastschriftzahlungen erworben hatte. Insbes. hat es dem Verhalten der Schuldnerin keine Anhaltspunkte für eine konkludente Genehmigung entnommen. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
In diesem Fall verlangt eine Wohnungsbaugesellschaft Zahlung von drei Monatsmieten (insgesamt 1.013 €) von der Treuhänderin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Schuldnerin mietete von der Klägerin eine Wohnung an. Die Mieten wurden von der Klägerin im Einziehungsermächtigungsverfahren eingezogen. Die Schuldnerin bezieht Wohngeld nach SGB II. Unmittelbar nachdem die Beklagte am 19.12.2007 zur Treuhänderin bestellt worden war, widersprach sie der Belastung des Schuldnerkontos mit den Mieten für Oktober bis Dezember 2007, die daraufhin zurückgebucht wurden.
Das AG gab der Klage statt. Das LG wies sie ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH im Ergebnis keinen Erfolg.
Der Kreditwirtschaft steht es unter der Geltung des neuen Zahlungsverkehrsrechts der §§ 675c ff. BGB, durch das das Lastschriftverfahren erstmals gesetzlich geregelt wird, nunmehr frei, in ihren AGB eine von der Genehmigungstheorie abweichende Parteivereinbarung zu treffen. Autorisiert der Zahlungspflichtige mit der dem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung zugleich auch seine Bank, die Zahlung auszuführen, ist die Belastungsbuchung auf seinem Konto von Anfang an wirksam.
Bei einer solchen rechtlichen Ausgestaltung der Einzugsermächtigungslastschrift, die das auf europäischer Ebene zum November 2009 neu eingeführte SEPA-Lastschriftverfahren zum Vorbild hätte, hätten alle auf diesem Wege bewirkten Zahlungen auch dann Bestand, wenn nach der Belastungsbuchung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zahlungspflichtigen eröffnet wird beziehungsweise im Eröffnungsverfahren entsprechende Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Das Recht des Zahlers gem. § 675x BGB, binnen acht Wochen nach der Belastungsbuchung von seiner Bank Erstattung des Zahlbetrages verlangen zu können, fällt nicht in die Insolvenzmasse, so dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter insoweit keine Verfügungsbefugnis erlangt.
Da diese Leitlinien der Umsetzung durch die Kreditwirtschaft bedürfen und daher auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung finden können, ist das OLG zu Recht von der Genehmigungsbedürftigkeit der Belastungsbuchungen ausgegangen. Das Berufungsurteil war gleichwohl aufzuheben und an das OLG zurückzuverweisen, damit dieses nochmals der Frage nachgeht, ob die Schuldnerin die Belastungsbuchungen nicht bereits konkludent genehmigt hatte, als der Kläger widersprach. Zu Unrecht hat das OLG in diesem Zusammenhang dem Vorbringen der Beklagten, dass den Lastschriftbuchungen vornehmlich regelmäßig wiederkehrende Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen beziehungsweise Dauerschuldverhältnissen zugrunde lagen, deren Einzug die Schuldnerin niemals zuvor widersprochen hatte, bislang keine Bedeutung beigemessen.
Bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, beispielsweise aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zur Steuervorauszahlung, kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine konkludente Genehmigung in Betracht kommen, wenn der Schuldner dem Einzug nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nicht widerspricht, er einen früheren Einzug jedoch bereits genehmigt hatte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Konto - wie im Streitfall - im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird. Dass die Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung weiter gehend als bisher anerkannt wird, führt bereits zu einer gewissen Entspannung der derzeitigen Situation.
Dazu trägt auch wesentlich bei, dass der IX. Zivilsenat nunmehr entschieden hat, dass der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen darf; er muss vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.
Der Verwalter muss vor einem Widerspruch prüfen, ob durch die Lastschriften nur das pfändungsfreie "Schonvermögen" des Schuldners betroffen ist. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken der auch im Insolvenzverfahren anwendbaren Vorschrift des § 850k ZPO a.F. (seit 1.7.2010: § 850l ZPO). Danach soll der pfändungsfreie Betrag des Arbeitseinkommens auch dann vor einer Pfändung geschützt werden und dem Schuldner zur Verfügung stehen, wenn er auf ein Konto überwiesen wird.
Dies gilt auch für Sozialleistungen (§ 54 Abs. 4 SGB I). Soweit die Summe der Buchungen aus Lastschriften und Barabhebungen sowie Überweisungen den pfändungsfreien Betrag ("Schonvermögen") nicht übersteigt, darf der Verwalter den Lastschriften nicht widersprechen. Auch wenn der Freibetrag überschritten ist, ist ein schematischer Widerspruch unzulässig. Der Verwalter muss dem Schuldner Gelegenheit geben zu entscheiden, welche Lastschriften aus dem "Schonvermögen" bedient sein sollen.
Pressemitteilung vom 10.09.2010 Thema:
Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 312d, 357 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.
LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat.
Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Art. 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den EU-Mitgliedstaaten erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH C-511/08).
Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB xi.V.m. §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft - wie der Beklagten im entschiedenen Fall - verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.
BGH 7.7.2010, VIII ZR 268/07
Pressemitteilung vom 10.08.2010 Thema:
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Allein die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.
Der Beschwerdeführer ist Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes. Die Eltern lebten lediglich einige Wochen zusammen und trennten sich noch während der Schwangerschaft der Mutter. Der gemeinsame Sohn lebt seit seiner Geburt im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Beschwerdeführer erkannte die Vaterschaft an. Eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge hatte die Mutter allerdings verweigert.
Als die Mutter einen Umzug mit dem Kind beabsichtigte, beantragte der Beschwerdeführer beim FG die teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn selbst; hilfsweise stellte er den Antrag, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen oder die Zustimmung der Mutter zu einer gemeinsamen Sorge zu ersetzen.
Das FG wies die Anträge aufgrund des Fehlens der zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon erforderlichen Zustimmung der Mutter. Zudem lägen auch keine Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter vor. Die Beschwerde vor dem OLG blieb erfolglos. Auf die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG den Beschluss aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das BVerfG in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das FG den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB sind mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar.
Der Gesetzgeber greift dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist. Die Regelung des § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB stellt ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.
Die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers hat sich nach neueren empirischen Erkenntnissen nicht bestätigt. Vielmehr verständigen sich nur knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.
Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater wiederum schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Außerdem ist mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Ortswechsel des Kindes verbunden, durch den insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird. Infolgedessen sollte zunächst geprüft werden, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben. Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts im Juli 1998 wurde nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen abgeben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB); anderenfalls bleibt die Mutter alleinige Sorgerechtsinhaberin für das nichteheliche Kind.
Auch eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge von der Mutter auf den Vater kann nach § 1672 Abs. 1 BGB bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern nur mit Zustimmung der Mutter erfolgen. Gegen ihren Willen kann der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann das Sorgerecht erhalten, wenn der Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls die elterliche Sorge entzogen wird, ihre elterliche Sorge dauerhaft ruht oder wenn sie stirbt.
Bereits im Jahr 2003 hatte das BVerfG darauf hingewiesen, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters erweisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass es - entgegen der Annahme des Gesetzgebers - in größerer Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt. Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag erteilt.
Der EGMR erklärte daraufhin in seinem Urteil vom 3.12.2009, dass der grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei.
BVerfG 21.7.2010, 1 BvR 420/09
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Pressemitteilung vom 10.07.2010 Thema:
Minderjährige Schüler dürfen grds. einen Ferienjob annehmen, der auf 400-Euro-Basis steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Hierbei sind allerdings einige gesetzliche Beschränkungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten. Danach dürfen Jugendliche erst ab 15 Jahren eine ganztägige Tätigkeit aufnehmen. Für jüngere Schüler (ab 13 Jahren) sind dagegen nur leichte und kindgerechte Arbeiten im Umfang von maximal zwei Stunden täglich zulässig.
Beschäftigungsverbote: Jugendliche dürfen keine gefährlichen Tätigkeiten ausüben, bei denen sie z.B. Lärm oder extremen Witterungsverhältnissen ausgesetzt sind. Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist Minderjährigen ebenfalls untersagt.
13- bis 15-jährige Schüler dürfen höchstens zwei Stunden täglich leichten, kindgerechten Tätigkeiten nachgehen und z.B. Baby-Sitten, Zeitungen austragen oder Nachhilfe geben. Ihre Erziehungsberechtigten müssen dem zustimmen.
Schüler ab 15 Jahren dürfen ganztags zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr sowie maximal 40 Stunden pro Woche arbeiten. Der Ferienjob ist zudem auf höchstens vier Wochen im Jahr beschränkt. Zwischen den einzelnen Schichten müssen mindestens zwölf Stunden Freizeit liegen.
Volljährige Schüler unterliegen nicht mehr dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Daher dürfen sie sowohl in den Ferien als auch neben der Schulzeit einen Minijob ausüben – vorausgesetzt dieser beeinträchtigt ihre schulischen Leistungen nicht.
Die Bundesregierung weist außerdem darauf hin, dass Einnahmen des Kindes zu Kürzungen oder zum Wegfall des Kindergeld-Anspruchs führen können. Dieser besteht nur bei einem Jahreseinkommen des Kindes von bis zu 8.004 Euro. Da die Freibetragsgrenze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf 1.200 Euro angehoben worden ist, steht ihnen in dieser Höhe selbst verdientes Geld vollständig zur Verfügung.
Pressemitteilung vom 10.06.2010 Thema:
Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Schließlich ist es das Ziel des Gesetzes, durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen.
Im Oktober 2004 hatte der klagende Vermieter eine Betriebskostenabrechung für das Jahr 2003 erstellt, in der er unter anderem die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umgelegt hatte. Dagegen wandten die beklagten Mieter u.a. ein, dass sie gemäß der mietvertraglichen Vereinbarung nicht zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet seien. Auch im Hinblick auf die im November 2005 erstellte Betriebskostenabrechung für das Jahr 2004 machten die Mieter diesen Einwand geltend. Schließlich erstellte der Kläger im Dezember 2006 eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005, in der er erneut die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umlegte. Zu dieser Abrechnung äußerten sich die Beklagten allerdings nicht.
Der Kläger verlangte daraufhin von den Beklagten die Nachzahlung der Betriebskosten. Er machte die noch offen stehenden Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2003 bis 2005 - insgesamt rund 800 € - geltend. Das AG wies die Klage hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 ab. Es war der Ansicht, dass die Grundsteuer, wie die Auslegung des Mietvertrags ergebe, nicht umlagefähig sei. Allerdings seien die Beklagten hinsichtlich des Jahres 2005 zur Zahlung des noch offenen Betrages von rund 270 € verpflichtet, weil die Beklagten es versäumt hätten, gegen die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 innerhalb der gesetzlichen Frist Einwendungen geltend zu machen. Berufung und Revision der Beklagten blieben erfolglos.
Die Beklagten sind gegenüber der Klägerin zur Zahlung verpflichtet.
Eine erneute Beanstandung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 hinsichtlich der auf die Beklagten anteilig umgelegten Grundsteuer war nicht deshalb entbehrlich, weil die Beklagten bereits gegenüber den Betriebskostenabrechnungen für die vorangegangenen Jahre 2003 und 2004 jeweils fristgerecht eingewandt hatten, dass sie die Erstattung anteiliger Grundsteuer nicht schuldeten. Denn nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss der Mieter eine Einwendung, die er gegenüber einer Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr erheben will, dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten ab Zugang dieser Abrechnung mitteilen. Die Beanstandung einer früheren Betriebskostenabrechnung macht eine solche Mitteilung grundsätzlich auch dann nicht entbehrlich, wenn es sich der Sache nach um die gleiche Einwendung handelt.
Schließlich ist es das Ziel des Gesetzes, durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen. Dieses Ziel würde verfehlt werden, wenn aufgrund der Beanstandung einer früheren Abrechnung nicht mehr zu verlangen wäre, dass eine spätere Abrechnung innerhalb der für diese Abrechnung laufenden Frist (erneut) beanstandet wird. Die erneute Geltendmachung einer gegenüber einer früheren Betriebskostenabrechnung bereits erhobenen Einwendung innerhalb der für das spätere Abrechnungsjahr laufenden Frist ist daher geboten, um das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel der Rechtssicherheit durch Fristablauf zu erreichen.
BGH 12.5.2010, VIII ZR 185/09
Linkhinweis: Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier
Pressemitteilung vom 10.05.2010 Thema:
Das Bundesministerium der Justiz hat am 21.4.2010 ein Informationsblatt zu den Rechten von Reisenden bei Flugausfällen wegen Vulkanasche veröffentlicht. Die Informationen umfassen den Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung, den Flugausfall bei "Nur-Flug" und Flugausfall bei Pauschalreisen.
Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung
Die Fluggastrechte-Verordnung findet Anwendung, wenn der Flug von einer deutschen Fluggesellschaft oder einer Fluggesellschaft eines anderen EU-Staates durchgeführt wird. Hat die Fluggesellschaft ihren Sitz außerhalb der EU, gilt sie immer dann, wenn sich der Abflugort innerhalb der EU befindet.
Flugausfall bei "Nur-Flug"
Hat der Reisende das Ticket einzeln erworben, so ist sein Ansprechpartner die Fluggesellschaft, die den Flug ausführt. Bei einem Flugausfall aufgrund der Luftraumsperrung wegen Vulkanasche hat der Fluggast die Wahl, ob er von der ausführenden Fluggesellschaft den Flugpreis zurückerstattet haben möchte oder ob er eine kostenlose Umbuchung auf einen späteren Flug wünscht (sog. "anderweitige Beförderung").
Allerdings besteht kein Anspruch auf zusätzliche Ausgleichszahlung wie etwa bei einer gewöhnlichen Annullierung, da die Luftraumsperrung wegen Vulkanasche einen sog. "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, für den die Fluggesellschaft nicht verantwortlich ist. Da die Fluggesellschaft an dem Flugausfall kein Verschulden trifft, können auch sonstige Schäden (z.B. aufgrund eines versäumten Geschäftstermins) nicht ersetzt verlangt werden.
Wenn der annullierte Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist, kann es Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter und Rechte gegenüber dem Flugunternehmen geben. Fällt etwa der Hinflug aus, können Reiseveranstalter und Reisender die Pauschalreise wegen höherer Gewalt kündigen, wenn das Ereignis bei Vertragsschluss nicht absehbar war. Hatte der Reiseveranstalter schon Vorleistungen erbracht (z.B. ein Visum beschafft), kann er dafür eine Entschädigung verlangen. Entstehen dem Reiseveranstalter Stornokosten, sind diese nach der Rechtsprechung je zur Hälfte vom Reiseveranstalter und vom Reisenden zu tragen.
Wird der Rückflug wegen der Vulkanasche annulliert, können Reiseveranstalter und Kunde ebenfalls wegen höherer Gewalt kündigen. Der Reiseveranstalter bleibt jedoch verpflichtet, den Reisenden zurückzubefördern. Wird die vom Reiseveranstalter organisierte andere Rückbeförderung teurer als der ursprüngliche Flug, müssen sich Reiseveranstalter und Kunde die Mehrkosten teilen. Häufig sind Fluggesellschaften allerdings verpflichtet, den Rückflug kostenneutral umzubuchen, so dass für den Rücktransport keine Mehrkosten entstehen. Weitere Mehrkosten - etwa Übernachtungskosten - trägt der Kunde im Verhältnis zum Reiseveranstalter selbst. Auch hier kann es jedoch Ansprüche gegen die Fluggesellschaft geben.
Rechte gegenüber der Fluggesellschaft bei Pauschalreisen
Wie beim Nur-Flug können Fluggäste auch dann gegenüber der Fluggesellschaft Ansprüche aus der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben, wenn der Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist. Es gelten jedoch einige Besonderheiten:
Findet die Fluggastrechte-Verordnung nicht Anwendung, weil der annullierte Rückflug von einem Abflugort außerhalb Europas aus starten sollte und auch die ausführende Fluggesellschaft ihren Sitz außerhalb der EU hat, so kann der Reisende auf seine Rechte gegenüber dem Reiseveranstalter zurückgreifen.
Auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie den Volltext der Pressemitteilung mit zahlreichen Beispielen hier.
Pressemitteilung vom 10.04.2010 Thema:
Auch vor dem 25. Lebensjahr liegende Beschäftigungszeiten müssen bei Kündigung berücksichtigt werden
Die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Hierin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist von den deutschen Gerichten auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet zu lassen.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Frau Kücükdeveci, war seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Zehn Jahre später kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Monat. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass für die Berechnung der Kündigungsfrist entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auch die vor Vollendung ihres 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen seien. Daher gelte eine Kündigungsfrist von vier Monaten.
Das als Berufungsgericht mit der Sache befasste LAG Düsseldorf setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei und welche Folgen sich aus einer etwaigen Unvereinbarkeit ergäben. Der EuGH beurteilte die Vorschrift als gemeinschaftsrechtswidrig.
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78. Indem vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten bei der nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, werden in jungen Jahren in einen Betrieb eingetretene Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmergruppen benachteiligt.
Die Richtlinie 2000/78 erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters – u.a. wenn diese durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.
Mit § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sollte den Arbeitgebern im Hinblick auf jüngere Arbeitnehmer, denen eine größere berufliche und persönliche Mobilität zuzumuten ist, eine größere personalwirtschaftliche Flexibilität verschafft werden. Die Vorschrift stellt jedoch keine angemessene Maßnahme zur Erreichung dieses – grds. legitimen – Ziels dar. Denn die Regelung gilt unabhängig davon, wie alt der vor Vollendung des 25. Lebensjahres in den Betrieb eingetretene Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ist, und kann damit auch ältere Arbeitnehmer betreffen.
Die deutschen Gerichte müssen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet lassen – und zwar unabhängig davon, ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, beim EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen. Zwar können sich einzelne nicht unmittelbar auf die Vorschriften einer Richtlinie berufen. Die Richtlinie 2000/78 konkretisiert mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters aber nur einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts.
Der EuGH hat erstmals mit seinem Urteil vom 22.11.2005 (Rs. C-144/04 – Mangold) anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist. Die nunmehr vorliegende Entscheidung zu § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wird nicht nur von Gerichten und Arbeitgebern zu beachten sein, sondern auch von den Tarifvertragsparteien, die in zahlreichen Fällen die Regelung des § 622 BGB in ihre Tarifverträge übernommen haben.
EuGH 19.1.2010, C-555/07
Pressemitteilung vom 10.03.2010 Thema:
ABG bei Kauf unter Privaten
Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen bringt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es jedoch, wenn sich die Einbeziehung der Vertragsbedingungen als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Diese muss in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei sein und Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
Der Sachverhalt: Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.
Dieses Formular enthält folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Kläger eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben.
AG und LG wiesen die Klage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der 1.000 € gegen die Beklagte. Ein Recht zur Minderung wegen des Unfallschadens besteht nicht.
Die Beklagte hat die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB nicht standgehalten, wenn es sich um eine AGB gehandelt hätte. Das war jedoch vorliegend nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB von der Verkäuferin gestellt wurde.
Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen bringt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es jedoch, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
Diese Freiheit bestand im entschiedenen Fall für den Käufer, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des LG die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.
BGH 17.2.2010, VIII ZR 67/09
Pressemitteilung vom 10.02.2010 Thema:
Die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen des Arbeitslosengelds II für Erwachsene und des Sozialgelds für Kinder betreffen, sind verfassungswidrig. Sie verletzen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Vorschriften zwar anwendbar. Ab sofort besteht aber Anspruch auf zusätzliche Leistungen zur Sicherstellung eines dauerhaften atypischen Bedarfs.
Das BVerfG hatte über eine Vorlage des Hessischen LSG (Az.: 1 BvL 1/09) und zwei Vorlagen des BSG (Az.: 1 BvL 3/09 u. 1 BvL 4/09) zu der Frage zu entscheiden, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder nach §§ 20 Abs. 1 bis 3, 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das BVerfG hat dies verneint und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2010 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Bis Vorschriften des SGB II bleiben bis dahin weiter anwendbar. Betroffene können allerdings ab sofort Leistungen für einen dauerhaften atypischen Bedarf beanspruchen, wenn dessen Deckung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.
Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengelds II für Erwachsene als auch des Sozialgelds für Kinder verletzen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs.1 GG). Zwar ist die Höhe der Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber muss daher die Regelleistungen nicht zwingend erhöhen. Er hat mit dem Statistikmodell auch ein grds. geeignetes Berechnungsverfahren gewählt. Bei der Bemessung der Regeleistungen ist er aber mehrfach ohne sachliche Rechtfertigung von den Strukturprinzipien des Statistikmodells abgewichen.
Der in der Regelsatzverordnung festgesetzte Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren. Weitere Positionen wie z.B. Ausgaben für Bildung sind zunächst völlig unberücksichtigt geblieben.
Beim Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres setzen sich diese Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung fort. Im Übrigen hat der Gesetzgeber den Minderbedarf von Kindern gegenüber Erwachsenen freihändig geschätzt, ohne irgendwelche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes anzustellen. Insbesondere sind notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt geblieben.
Diese Verfassungsverstöße sind durch die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen nicht beseitigt worden. Dem Sozialgeld für Kinder liegt immer noch keine Ermittlung des kinderspezifischen Bedarfs zugrunde. Die einmalige Zahlung von 100 € pro Schuljahr fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines Kindes wiederum nicht empirisch ermittelt, sondern den Betrag von 100 € pro Schuljahr freihändig geschätzt.
Ein weiterer Verfassungsverstoß liegt darin, dass derzeit keine Regelung besteht, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher Bedarf wird derzeit nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II abgedeckt. Der Gesetzgeber muss daher eine entsprechende Härtefallregelung schaffen, die die Deckung eines dauerhaften atypischen Bedarfs sicherstellt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil darauf hingewiesen, dass nur in seltenen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden könne. Das BSG nehme z.B. eine außergewöhnliche Belastung an, wenn einem geschiedenen Elternteil Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern entstünden. Einmalige Aufwendungen (Anschaffungen, Reparaturen) seien davon nicht betroffen. Dafür gebe es bereits entsprechende Regelungen. Die BA hat außerdem angekündigt, sich zeitnah mit dem Arbeitsministerium zu verständigen, in welchen Fällen ein besonderer Bedarf anerkannt werden soll.
BVerfG 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u.a.
Pressemitteilung vom 10.01.2010 Thema:
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2010
Im Arbeits- und Sozialrecht treten zum Jahreswechsel zwar keine großen Reformen in Kraft. Es gibt aber eine Vielzahl kleinerer Änderungen, die zu beachten sind.
Verlängerung des Kurzarbeitergelds: Ab dem 1.1.2010 wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auf bis zu 18 Monate verlängert. Dies sieht die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vor. Ohne die Verordnung würde ab dem neuen Jahr wieder die gesetzliche Bezugsfrist von sechs Monaten gelten. Unternehmen, die im Laufe des Jahres 2009 mit Kurzarbeit begonnen haben, kommt allerdings noch eine Bezugsfrist von 24 Monaten zugute.
Sozialabgaben während Kurzarbeit: Die im Zuge der Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen der Kurzarbeit bleiben von der neuen Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt daher weiterhin für die ersten sechs Monate der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialabgaben; bei Qualifizierung sowie (ohne Qualifizierung) ab dem siebten Monat der Kurzarbeit werden die Sozialabgaben komplett übernommen. Diese Regelungen sind bis zum 31.12.2010 befristet.
Berechnung des Kurzarbeitergelds: Die für die Berechnung des Kurzarbeitergelds zugrunde zu legenden sog. pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1.1.2010 angepasst. Das Kurzarbeitergeld beträgt danach für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 Prozent und für die übrigen Arbeitnehmer 60 Prozent der so genannten Nettoentgeltdifferenz. Das ist die Differenz zwischen dem Arbeitsentgelt ohne den Arbeitsausfall und dem infolge des Arbeitsausfalls geminderten Arbeitsentgelt.
Insolvenzgeldumlage und Gendiagnostik
Auf Arbeitgeber kommen in 2010 deutlich höhere Aufwendungen für die Insolvenzgeldumlage zu. Im Gendiagnostikgesetz ist klargestellt worden, dass genetische Untersuchungen am Arbeitsplatz grds. verboten sind.
Insolvenzgeldumlage: Die Arbeitgeberumlage für das Insolvenzgeld steigt zum 1.1.2010 von 0,1 auf 0,41 % der Bruttolöhne. Mit der Umlage werden die Aufwendungen für das Insolvenzgeld einschließlich des von der BA gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrags gedeckt. Die Bundesregierung rechnet für 2010 mit einer ähnlichen Insolvenz- und Ausgabenentwicklung wie 2009. Aufgrund der deutlich niedrigen Umlage für 2009 war es zu einer Unterdeckung von knapp 1,1 Milliarden Euro gekommen.
Gendiagnostikgesetz: Die arbeitsrechtlichen Regelungen des Gendiagnostikgesetzes treten am 1.2.2010 in Kraft. Danach sind genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers grds. verboten. Auch darf der Arbeitgeber die Ergebnisse einer im anderen Zusammenhang vorgenommenen genetischen Untersuchung nicht erfragen, entgegennehmen oder verwenden. Beim Arbeitsschutz sollen genetische Untersuchungen im Rahmen arbeits-medizinischer Vorsorgeuntersuchungen nicht bzw. nur unter eng gefassten Voraussetzungen zugelassen werden.
Beitragssätze und Sozialversicherungsrechengrößen
Zum neuen Jahr bleiben die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung unverändert. Die Künstlersozialabgabe ist abgesenkt worden. Außerdem sind die Sozialversicherungsrechengrößen angepasst worden.
Rentenversicherung: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2010 unverändert 19,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Auch der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt weiterhin 79,60 €.
Künstlersozialversicherung: Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird von 4,4 Prozent auf 3,9 Prozent gesenkt.
Neue Sozialversicherungsgrößen
Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung: 5.500 €/Monat und 66.000 €/Jahr im Westen und 4.650 €/Monat und 55.800 €/Jahr im Osten
Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung: 6.800 €/Monat und 81.600 €/Jahr im Westen und 5.700 €/Monat 68.400 €/Jahr im Osten
Beitragsbemessungsgrenze Arbeitslosenversicherung: 5.500 €/Monat und 66.000 €/Jahr im Westen und 4.650 €/Monat und 55.800 €/Jahr im Osten
Versicherungspflichtgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 4.162,50 Euro €/Monat und 49.950 €/Jahr
Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 3.750 €/Monat und 45.000 €/Jahr
Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.555 €/Monat und 30.660 €/Jahr im Westen und 2.170 €/Monat und 26.040 €/Jahr im Osten
Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung: 32.003 €
Mit dem neuen Jahr treten einige Veränderungen bei den Meldepflichten in Kraft. So startet etwa das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA). Arbeitgeber müssen zudem auch die Entgeltbescheinigungsrichtlinie beachten. Weitere Änderungen gelten im Hinblick auf die Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger.
Elektronisches Entgeltnachweisverfahren (ELENA): Zum 1.1.2010 startet mit der erstmaligen Meldung der Beschäftigtendaten durch die Arbeitgeber an die Zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung das elektronische Entgeltnachweisverfahren (ELENA). Ab 2012 wird dann die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausstellung von Papierbescheinigungen durch den elektronischen Entgeltnachweis ersetzt. Dies betrifft zunächst Bescheinigungen an die BA (Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III, Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 SGB III und Auskunft über Beschäftigung nach § 135 SGB III) sowie Bescheinigungen für Wohngeld und Bescheinigungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Informationen und Arbeitshilfen sind unter www.das-elena-verfahren.de veröffentlicht.
Entgeltbescheinigungsrichtlinie: Ein einheitlicher Mindeststandard für die Ausstellung von Entgeltbescheinigungen soll künftig eine vergleichbare Lesbarkeit der Bescheinigungen durch den gleichen Aufbau und standardisierte Begriffe sicherstellen. Damit wird erstmalig die einheitliche Verwendung und Definition von Entgeltbegriffen in der Abrechnung erreicht. Mittelfristig soll es auch zu Entlastungen in den Arbeitsabläufen der Arbeitgeber bei Neueinstellung von Beschäftigten und im Bereich des Bescheinigungswesens kommen.
Änderung des Meldeverfahrens bei Anschriftenänderungen: Die Meldebehörden der Kommunen melden ab dem 1.1.2010 Geburten, Anschriftenänderungen oder Sterbefälle direkt an die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Dadurch entfallen rund 16 Millionen Meldungen im Jahr. Die aktualisierten Anschriftendaten werden von der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung an die Einzugsstellen und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt, um sicherzustellen, dass auch die anderen Sozialversicherungsträger eine aktuelle Anschriftendatei führen.
Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger: War es den Arbeitgebern bisher freigestellt, die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung zu melden, gilt ab dem 1.1.2010, dass diese Daten zwingend mitzumelden sind. Ansonsten werden die Meldungen als fehlerhaft zur Neuerstattung abgewiesen. Zu melden sind entweder die tatsächlich erfassten Arbeitsstunden oder zumindest die Sollarbeitsstunden der Beschäftigten. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, können ersatzweise Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert bzw. geschätzte Arbeitsstunden gemeldet werden.
Pressemitteilung vom 10.12.2009 Thema:
Wenn Fluggäste ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurück geht, die von der Fluggesellschaft tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
Der Sachverhalt: Der EuGH hatte sich mit mehreren Fragen zu beschäftigen, die ihm vom BGH und vom Handelsgericht Wien vorgelegt worden sind. Diese nationalen Gerichte haben über Klagen zu entscheiden, mit denen Fluggäste von Condor und Air France die in der Gemeinschaftsverordnung für den Fall der Annullierung eines Fluges - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - vorgesehene Ausgleichszahlung beanspruchen. Sie waren von den betreffenden Gesellschaften erst mit einer Verspätung von 25 bzw. 22 Stunden gegenüber der vorgesehenen Ankunftszeit zu ihrem jeweiligen Zielflughafen befördert worden.
In dem Fall vor dem BGH wurde den Fluggästen nach der Abfertigung mitgeteilt, dass der Flug annulliert sei, was auch auf der Anzeigetafel des Flughafens zu lesen war. Ihnen wurde ihr Gepäck wieder ausgehändigt, anschließend wurden sie in ein Hotel gebracht, wo sie die Nacht verbrachten. Am folgenden Tag wurden die Fluggäste am Schalter einer anderen Fluggesellschaft für einen Flug mit der auf ihrer Buchung angegebenen Flugnummer eingecheckt. Condor hatte für diesen Tag keinen neuen Flug unter der gleichen Flugnummer geplant. Die Kläger sind der Ansicht, der Flug sei angesichts der angeführten Umstände und der Verzögerung von mehr als 25 Stunden, nicht verspätet gewesen, sondern annulliert worden. Condor erklärte die Verspätung vorgerichtlich mit dem Durchzug eines Hurrikans, ehe sie im Prozess technische Defekte am Flugzeug und eine Erkrankung der Besatzung als Ursachen angab.
AG und LG wiesen die auf Zahlung von Ausgleich i.H.v. 600 € pro Person und auf Schadensersatz gerichtete Klage ab. Die Kläger legten Revision beim BGH ein, der in der Annahme, dass die Entscheidung von der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 abhänge, das Verfahren aussetzte und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte:
1.) Ist bei der Auslegung des Begriffs "Annullierung" entscheidend darauf abzustellen, ob die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben wird, so dass eine Verzögerung unabhängig von ihrer Dauer keine Annullierung darstellt, wenn die Fluggesellschaft die Planung des ursprünglichen Fluges nicht aufgibt?
2.) Falls die Frage zu 1 verneint wird: Unter welchen Umständen ist eine Verzögerung des geplanten Fluges nicht mehr als Verspätung, sondern als Annullierung zu behandeln? Hängt die Beantwortung dieser Frage von der Dauer der Verspätung ab?
Die Gründe: Die Dauer der Verspätung, auch wenn es sich um eine große Verspätung handelt, reicht nicht aus, um einen Flug als annulliert anzusehen. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn - von der Abflugzeit abgesehen - alle anderen Elemente des Fluges, insbes. die Flugroute, unverändert so bleiben, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn die Fluggesellschaft dagegen die Fluggäste nach der geplanten Abflugzeit mit einem anderen als dem ursprünglich gebuchten Flug befördert, kann der Flug grundsätzlich als annulliert angesehen werden. Für diese Einstufung sind die Angaben auf der Anzeigetafel des Flughafens, die vom Personal erteilten Informationen, die Umstände, dass den Fluggästen ihr Gepäck wieder ausgehändigt wird oder dass sie neue Bordkarten erhalten, wie auch eine Änderung der Zusammensetzung der Gruppe der Fluggäste nicht ausschlaggebend.
Im Bezug auf einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gem. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ist festzustellen, dass Fluggäste, die von einer Verspätung betroffen sind, einen ähnlichen Schaden in Form eines Zeitverlusts erleiden und sich somit in einer vergleichbaren Lage befinden wie Passagiere, deren Flug annulliert wurde. Denn die Fluggäste eines kurzfristig annullierten Fluges haben selbst dann einen Ausgleichsanspruch, wenn sie von der Fluggesellschaft mit einem anderen Flug befördert werden, soweit sie gegenüber der ursprünglich angesetzten Dauer einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden. Es wäre nicht gerechtfertigt, die Fluggäste verspäteter Flüge anders zu behandeln, wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen.
Eine solche Verspätung führt jedoch dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch, wenn die Fluggesellschaft nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind und sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem kann dabei nicht als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden. Es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der betroffenen Fluggesellschaft sind und von ihr tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
EuGH 19.11.2009, C-402/07 u. C-432/07
Pressemitteilung vom 24.11.2009 Thema:
Neue Geschäftsbedingungen der Banken
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken(AGB) ändern sich zum 31. Oktober 2009. Damit setzen die Banken die Vorgaben der EU-Zahlungsdiensterichtlinie um, die nun auch im nationalen Recht in Deutschland gelten. Noch mehr Zahlungen können dann europaweit genauso schnell und sicher wie im Inland ausgeführt werden.
Mussten Bankkunden bisher beim Online Banking oder am Automaten in der Bank sorgfältig die Kontonummer des Empfängers bei Überweisungen prüfen, so gilt dies künftig zusätzlich für diejenigen, die einen Überweisungsbeleg bei der Bank einreichen. Bisher war bei beleghaften Überweisungen dagegen der Name des Empfängers maßgeblich. Um Überweisungen auf ein falsches Konto zu vermeiden, sollten Bankkunden deshalb stets Kontonummer und Bankleitzahl genau kontrollieren. Schließlich können ausgeführte Überweisungen im Gegensatz zu Lastschriften nicht widerrufen werden.
Der Vorteil der neuen AGBs für den Verbraucher: Überweisungen oder auch Kartenzahlungen werden nun europaweit ebenso schnell abgewickelt, wie es die Deutschen von ihrem Zahlungsverkehr bereits gewohnt sind – nämlich innerhalb von drei Geschäftstagen. Reicht der Kunde einen Überweisungsbeleg ein, beträgt die Frist höchstens vier Tage. Ab dem Jahr 2012 verkürzt sich die Frist auf einen, bzw. bei papierhaften Belegen auf zwei Geschäftstage.
Wer seine Bankkarte verliert oder wem sie gestohlen wird, haftet bei Schäden durch eine missbräuchliche Nutzung ab dem 31. Oktober 2009 mit maximal 150 € selbst. Alles was über diesen Betrag hinaus an Schaden entsteht, übernimmt die Bank. Das gilt allerdings nur für Schäden, die vor einer Sperrung der Karte eintreten. Sobald die Karte gesperrt ist, erhält der Kunde wie bisher eventuelle Schäden in vollem Umfang ersetzt.
Pressemitteilung vom 10.11.2009 Thema:
Koalitionsvertrag: Geplante Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht
CDU, CSU und FDP haben am 26.10.2009 den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht auch einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht vor. So soll etwa das Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen abgeschafft bzw. eingeschränkt und das Verbot sittenwidriger Löhne konkretisiert werden. Änderungen beim Kündigungsschutz sind allerdings derzeit nicht vorgesehen. Im Bereich des Arbeitslosengelds II fällt insbesondere die geplante Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge ins Gewicht.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben im Überblick:
Mindestlöhne: Für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Mindestlohntarifverträgen sollen höhere Hürden aufgestellt werden. Konnte bislang das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, so sollen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen künftig einvernehmlich im Kabinett geregelt werden. Voraussetzung dafür soll grds. eine Mehrheit im Tarifausschuss sein. Außerdem soll bis Oktober 2011 geprüft werden, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn beibehalten werden soll.
Lohndumping: Die neue Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Bislang folgt das Verbot sittenwidriger Löhne und Lohnwuchers aus der allgemeinen Regelung in § 138 Abs. 2 BGB. Das BAG hatte diese Vorschrift mit Urteil vom 22.4.2009 (Az.: 5 AZR 436/08) dahingehend konkretisiert, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i.S.v. § 138 Abs. 2 BGB vorliegt, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Befristungen: Bislang schreibt § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor, dass eine – grds. für die Dauer von zwei Jahren zulässige – sachgrundlose Befristung unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses sog. Anschlussverbot soll abgeschafft bzw. eingeschränkt werden. Künftig soll nach einer Wartezeit von einem Jahr eine sachgrundlose Befristung auch dann möglich sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Mini-Jobs: Die Arbeitsanreize für gering entlohnte Beschäftigungsverhältnisse sollen verbessert werden. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, ob die Grenze sozialversicherungsfreier Mini-Jobs erhöht und dynamisiert werden kann. Auch sog. Midi-Jobs sollen künftig attraktiver werden.
Mitarbeiterbeteiligung: Die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollen erweitert werden. Die Beschäftigten sollen auch durch Entgeltumwandlung Anteile an ihren Unternehmen steuerbegünstigt erwerben können. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollten unternehmerische Mitverantwortung einschließen.
Ältere Arbeitnehmer: Die neue Bundesregierung strebt eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Menschen an. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung sollen beseitigt werden. Die staatlich geförderte Altersteilzeit (ATG) soll nicht über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden. Außerdem wird eine Abschaffung beruflicher Altersgrenzen erwogen.
Arbeitslosengeld II: Die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen verbessert werden. Außerdem soll der Schutz der privaten Altersvorsorge verbessert werden. Zu diesem Zweck soll der Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 € pro Lebensjahr erhöht werden. Bedingung dafür soll sein, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist.
Pressemitteilung vom 24.10.2009 Thema:
Kein Anspruch auf Ausstellung einer sog. „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“
Mieter können von einem ehemaligen Vermieter nicht Verlangen, dass dieser ihnen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellt, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Die Abgabe einer solchen - in ihren Wirkungen unter Umständen weiter reichenden - Erklärung kann einem Vermieter schon wegen einer möglichen Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden.
Der Sachverhalt: Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie kündigten das Mietverhältnis und zogen in eine andere Wohnung im Raum Dresden um. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangte, forderten die Kläger die Beklagte zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung auf.
Die Beklagte hat den mit der Klage zunächst erhobenen Anspruch auf Erteilung von Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen sofort anerkannt und entsprechende Quittungen erteilt. Die Abgabe einer von den Klägern geforderten weitergehenden Erklärung des Inhalts, dass die Miete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen für den Mietzeitraum bezahlt worden sei, dass ein Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung für 2006 wegen Strittigkeit der Forderung nicht bezahlt worden sei, dass die Betriebskostenabrechnung für 2007 noch nicht erteilt worden sei und dass sich die von den Klägern geleistete Kaution noch bei der Beklagten befinde, hat sie dagegen verweigert.
AG und LG haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Kläger hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Gründe: Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
Der Mietvertrag enthielt hierzu keine Regelung. Eine solche Verpflichtung bestand auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehlt es, weil der Mieter anhand eigener Zahlungsbelege sowie der vom Vermieter nach § 368 BGB geschuldeten und erteilten Quittungen über die geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind. Ebenso ist er in der Lage, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen zu belegen.
Die Abgabe einer in ihren Wirkungen unter Umständen weiter reichenden Erklärung kann einem Vermieter hingegen schon wegen einer möglichen Gefährdung eigener Rechtspositionen nicht zugemutet werden. Denn es erscheint nicht fern liegend, dass eine solche Bescheinigung auch als Ausgleichsquittung angesehen werden könnte, durch die der Vermieter auf alle eventuell noch bestehenden Ansprüche gegen den Mieter verzichten würde, oder dass darin ein sog. "Zeugnis gegen sich selbst" liegt, das für ihn beweisrechtlich nachteilig wäre, falls nachträglich noch Streit über den Bestand oder die Erfüllung von Mietforderungen entstehen sollte.
Auch eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung wegen einer dahin entstandenen Verkehrssitte war im Streitfall nicht anzunehmen. Das Vorbringen der Kläger, wonach ein Vermieter in Dresden mit einem Bestand von 42.000 Wohnungen von jedem neuen Mietinteressenten die Beibringung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangt, reichte für die Annahme einer Verkehrssitte nicht aus. Eine solche setzt voraus, dass sich innerhalb aller beteiligten Kreise und nicht nur eines Teiles, sei er auch quantitativ erheblich, dazu eine einheitliche Praxis durchgesetzt hat.
BGH 30.9.2009, VIII ZR 238/08
Pressemitteilung vom 10.10.2009 Thema:
Neuer Zugewinn- und Versorgungsausgleich
Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung und aus privaten Versicherungsverträgen im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (Riester- und Rürup-Verträge) sind unabhängig von der Leistungsform in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Anders als bisher fallen sie auch dann in den Versorgungsausgleich - und nicht mehr in den Zugewinnausgleich - wenn für den Versorgungsfall keine Rente, sondern eine Kapitalleistung zugesagt ist.
Pressemitteilung vom 24.09.2009 Thema:
Der Bundesrat hat am 18.9.2009 den Weg zur Erbrechtsreform freigemacht. Die Änderungen treten zum 1.1.2010 in Kraft. Die wichtigsten Punkte der Reform betreffen die Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe, die maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe, eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch, eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich sowie Änderungen im Verjährungsrecht.
Darüber hinaus sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahestehen, z.B. auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung soll auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.
Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Stattdessen soll künftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches soll bei Straftaten gelten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.
Besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen, müssen die Erben diese Vermögenswerte oft nach dem Tod des Erblassers verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Eine Lösung bietet hier die bereits geltende Stundungsregelung, die jedoch derzeit eng ausgestaltet und nur dem pflichtteilsberechtigten Erben (insbes. Abkömmling, Ehegatte) eröffnet ist. Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein.
Die Reform sieht vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt.
Auch außerhalb des Pflichtteilsrechts wird das Erbrecht vereinfacht und modernisiert. Ein wichtiger Punkt ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Derzeit gibt es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
Änderungsbedarf hat sich auch im Verjährungsrecht ergeben. Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Diese sehen eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Daher verjähren auch familien- und erbrechtlicher Ansprüche künftig regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.
Für die auf den Webseiten des Bundesrats veröffentlichte Verordnung im Volltext klicken Sie bitte hier (pdf-Datei).
Pressemitteilung vom 10.09.2009 Thema:
Neues Familienrecht in Kraft getreten
Seit dem 1.9.2009 gelten wichtige Änderungen im Familienrecht. Neben der Strukturreform des Versorgungsausgleichs sind Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in Kraft getreten sowie die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die bis zum Inkrafttreten mehrfach geändert wurde.
Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs soll im Fall der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig teilen, um künftig ungerechte Teilungsergebnisse, insbesondere zu Lasten der Frauen, zu vermeiden. Auch konnten bisher betriebliche und private Versorgungen oft nicht zeitnah zur Scheidung aufgeteilt werden. In Zukunft kommt es daher vorrangig zur "internen Teilung", bei der jeder sein eigenes "Rentenkonto" erhält, also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger.
Die Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts sollen der Verteilungsgerechtigkeit bei der Scheidung dienen. Um den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs zuverlässiger zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten zu verteilen, wird dem Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung durch verschiedene Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben. Außerdem wird künftig umfassend berücksichtigt, ob ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und ob diese Schulden während der Ehezeit beglichen wurden.
Die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) soll das gerichtliche Verfahren in Familiensachen und in den Materien der freiwilligen Gerichtsbarkeit - also etwa Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen - erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung übersichtlich zusammenfassen. Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst, seine Aufgaben vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen. Zudem wird der Kinderschutz im gerichtlichen Verfahren ausgebaut, indem etwa die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der betroffenen Kinder weiter gestärkt werden.
Auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie
den Abschlussbericht der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" hier (pdf-Format),
das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts hier (pdf-Format),
eine vorläufige Textfassung des FamFG hier (pdf-Format).
Pressemitteilung vom 24.08.2009 Thema:
Am 4.8.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen und Kostenfallen im Internet zu schützen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung war zwar auch vorher schon ausdrücklich verboten. Unseriöse Firmen hatten sich aber zu Lasten der Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg gesetzt. Deshalb sieht das Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor:
Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, § 312d Abs. 3 BGB: Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann er Verträge über Dienstleistungen widerrufen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat. Das Widerrufsrecht erlischt erst dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenen Verträgen, § 312d Abs. 4 Nr. 3 u. 4 BGB: Auch Verträge am Telefon über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können widerrufen werden. Für das Widerrufsrecht kommt es damit nicht mehr darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Vielmehr ermöglicht die Vorschrift den Widerruf, aus welchen Gründen auch immer.
Zustimmungserfordernis für vorzeitige Leistung, § 312d Abs. 6 BGB: Widerruft der Verbraucher den Vertrag über eine Dienstleistung, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.
Geldbuße für unerlaubte Telefonwerbung, § 20 UWG: Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.
Einverständniserklärung zu Werbeanrufen, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Ein Werbeanruf ist nur zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
Verbot der Rufnummernunterdrückung, § 102 Abs. 2 u. 3 TKG: Telefonisch Werbende trifft das Verbot, bei Werbeanrufen die Rufnummer des Unternehmens zu unterdrücken. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Geldbuße bis zu 10.000 €.
Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat.
Auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie den Volltext der Pressemitteilung.
Den Regierungsentwurf des Gesetzes gegen unerwünschte Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen finden Sie hier (pdf-Format).
Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses finden Sie hier (pdf-Format).
Pressemitteilung vom 10.08.2009 Thema:
Das neue Fahrgastrechtegesetz
Am 29.7.2009 ist das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3.12.2009 europaweit gelten wird und die Rechte der Bahnreisenden in Deutschland bereits jetzt verbessern soll.
Die neuen Fahrgastrechte im Überblick:
Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Fern- und Nahverkehr: Für den Fall, dass ein Zug Verspätung hat oder ausfällt, muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast künftig eine Entschädigung zahlen. Diese wird wie folgt berechnet: Kommt der Fahrgast 60 Minuten verspätet am Zielort an, sind 25 Prozent des Fahrpreises zu erstatten. Liegt die Verspätung bei 120 Minuten, sind 50 Prozent des Fahrpreises zu erstatten. Außerdem muss das Eisenbahnunternehmen bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten eine kostenlose Hotelunterkunft anbieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit oder des Ausfalls eine Übernachtung erforderlich wird.
Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten wie etwa die Bahncard 100. Hier greifen die genannten Pauschalen nicht. In diesen Fällen sind aber die Eisenbahnunternehmen verpflichtet, in ihren Beförderungsbedingungen eine angemessene Entschädigung vorzusehen, wenn der Fahrgast wiederholt Verspätungen erleidet.
Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Nahverkehr: Um Nahverkehr handelt es sich, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Zuges die Reiseweite nicht mehr als 50 Kilometer oder die Reisezeit nicht mehr als eine Stunde beträgt. Im Vordergrund steht hier vor allem das Interesse des Fahrgastes, sein Nahverkehrsziel so schnell wie möglich zu erreichen.
Ist abzusehen, dass der Fahrgast wegen einer Unpünktlichkeit oder eines Ausfalls eines Zuges im Nahverkehr wenigstens 20 Minuten verspätet sein Ziel erreicht, kann er einen anderen Zug, insbesondere auch einen Zug des Fernverkehrs nutzen. Ausgenommen sind nur Sonderfahrten oder Züge mit umfassender Reservierungspflicht.
Bei Nachtfahrten kann der Fahrgast bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten auch auf ein Taxi umsteigen, wenn keine preisgünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stehen, um den Zielort zu erreichen. Der Erstattungsanspruch ist allerdings auf einen Betrag von 80 € begrenzt. Als Nachtfahrt sind Fahrten anzusehen, die fahrplanmäßig zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr enden.
Haftung bei Personenschäden: Bei einem Eisenbahnunfall müssen die Eisenbahnunternehmen, soweit ein Fahrgast getötet oder verletzt wurde, künftig einen Vorschuss zahlen, der die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des geschädigten Fahrgasts oder seiner Angehörigen deckt. Wird ein Fahrgast getötet, beträgt dieser Vorschuss mindestens 21.000 €. Wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden europaweit außerdem einheitliche Haftungsregeln und Mindestentschädigungssummen bei Personenschäden gelten.
Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität: Die Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber werden verpflichtet, gemeinsam mit den Interessenvertretern von behinderten Personen und sonstigen Personen mit eingeschränkter Mobilität, etwa alte Menschen oder kleine Kinder Zugangsregelungen für die Beförderung aufzustellen. Sie müssen kostenlos dafür sorgen, dass der Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.
Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen: Die Eisenbahnunternehmen sind künftig gesetzlich ausdrücklich verpflichtet, die Fahrgäste beim Fahrkartenverkauf bzw. während der Fahrt gut zu informieren. Dabei müssen die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit einer Gehör- oder Sehbehinderung berücksichtigt werden. Im Nahverkehr sind die Informationspflichten aus Praktikabilitätsgründen allerdings weniger umfangreich.
Qualitätsmanagement, Beschwerdestellen und Schlichtung: Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr müssen künftig Qualitätsstandards festlegen und systematisch überprüfen. Diese beziehen sich auf Informationen, Fahrkarten, Pünktlichkeit, Zugausfälle, Sauberkeit, Kundenbefragungen, Beschwerdebearbeitung und Hilfeleistung für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität.
Ferner müssen alle Eisenbahnunternehmen ein Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, die Fahrgäste in weitem Umfang, insbesondere an auffälliger Stelle über die Kontaktdaten der unternehmenseigenen Beschwerdestelle zu unterrichten. Die Beschwerden müssen innerhalb eines Monats oder, wenn der Fahrgast hierüber unterrichtet worden ist, innerhalb von spätestens drei Monaten beantwortet sein.
Auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie weitere Informationen wie etwa das Flugblatt "Die neuen Fahrgastrechte" (pdf-Format).
Das neue Fahrgastrechtegesetz finden Sie hier (pdf-Format).
Pressemitteilung vom 24.07.2009 Thema:
Der Bundestag hat am 2.7.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Danach hatte sich aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen und veränderter Wertvorstellungen, einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sowie durch die Akzeptanz nicht traditionell vorgegebener Lebensentwürfe im Erbrecht, vor allem im Pflichtteilsrecht, punktueller Änderungsbedarf ergeben.
Änderung der Pflichtteilsentziehungsgründe: Ein wesentliches Anliegen der Reform ist die Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers. Dementsprechend werden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen:
Außerdem sollen künftig alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, so etwa auch Stief- und Pflegekinder. Dementsprechend soll eine Pflichtteilsentziehung auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht.
Erweiterung der Stundungsgründe: Mit der Reform soll die Stundung unter erleichterten Voraussetzungen und für jeden Erben durchsetzbar sein. Infolgedessen sollen z.B. auch der Neffe, der ein Unternehmen geerbt hat oder die Lebensgefährtin des Erblassers eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern geltend machen können, sofern die Erfüllung des Pflichtteils eine "unbillige Härte" darstellen würde.
Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Reform sieht vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu Neunzehntel, im dritten Jahr zu Achtzehntel usw. berücksichtigt.
Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich: Erbrechtliche Ausgleichsansprüche im Pflegebereich gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet wurde.
Verjährungskürzung von Ansprüchen: Mit dem Gesetzentwurf wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2001 angepasst. Die familien- und erbrechtlichen Ansprüche unterliegen derzeit immer noch einer Sonderverjährung von 30 Jahren, von denen das Gesetz zahlreiche Ausnahmen macht. Um Wertungswidersprüchen zu vermeiden, wird die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche daher der Regelverjährung von drei Jahren angepasst. Dort, wo es sinnvoll ist, bleibt jedoch die lange Verjährung erhalten.
Quelle: BMJ PM vom 2.7.2009
Pressemitteilung vom 10.07.2009 Thema:
Der Bundestag hat am 2.7.2009 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Dadurch sollen Verbraucher künftig beispielsweise bei Kreditverträgen besser vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden.
Verbraucher sollen künftig schon vor Abschluss eines Darlehensvertrags über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert werden. Sobald sich die Wahl eines bestimmten Kredits abzeichnet, müssen dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutert werden.
Wer für den Abschluss von Darlehensverträgen wirbt, darf in Zukunft nicht nur eine einzige Zahl herausstellen (etwa einen besonders niedrigen Zinssatz). Vielmehr muss er auch die weiteren Kosten des Vertrags angeben und diese Angaben mit einem realistischen Beispiel erläutern.
Künftig gelten für unterschiedliche Kreditverträge jeweils einheitliche Muster zur Unterrichtung der Verbraucher. Die Muster gelten europaweit, so dass Kunden auch Angebote aus dem europäischen Ausland einholen und vergleichen können.
Kündigungen durch den Darlehensgeber sind bei unbefristeten Verträgen nur noch zulässig, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten vereinbart ist. Verbraucher können jederzeit kündigen. Dabei darf die Kündigungsfrist für den Verbraucher einen Monat nicht überschreiten. Bei befristeten Verträgen, die nicht durch ein Grundpfandrecht wie eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sind, dürfen Verbraucher das Darlehen künftig jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. Verlangt der Darlehensgeber in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung, ist diese auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags beschränkt.
Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gelten bei Zahlungsdienstleistungen künftig europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten. So gibt es erstmals sowohl für rein inländische als auch für grenzüberschreitende Zahlungsverfahren einheitliche Regelungen. Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum (single euro payments area - SEPA) erlaubt es den Anbietern von Zahlungsdiensten, europaweite Verfahren für Zahlungen in Euro zu entwickeln.
Ab 1.1.2012 müssen alle Zahlungsaufträge in Euro innerhalb eines Geschäftstages ausgeführt werden. Bis dahin kann eine dreitägige Ausführungsfrist vereinbart werden.
Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie treten am 31.10.2009 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz zum 11.6.2010 in Kraft.
Auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) finden Sie den Volltext der PM mit Beispielen.
Pressemitteilung vom 24.06.2009 Thema:
Private Parkplatzbesitzer dürfen Falschparker kostenpflichtig abschleppen lassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als nicht gegeben angesehen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert.
Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schrankenlos, habe aber hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keiner Einschränkung unterlegen. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen können.
Dass er sich dafür des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte hier umso mehr, als die zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen.
BGH - V ZR 144/08
Pressemitteilung vom 10.06.2009 Thema:
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf.
In dem zugrunde liegenden Fall waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines "Kunsthauses" zum Betrieb eines Cafés vermietet worden. Nach einem Streit über die Verpflichtung des Vermieters zu Nebenkostenabrechnungen stellte der Mieter im Jahr 2001 seine Nebenkostenvorauszahlungen ein, später auch die Zahlung der Grundmiete, mit welcher er im August 2007 jedenfalls acht Monate im Rückstand war. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wiederholt, zuletzt im August 2007. Zwischen den Parteien schwebt ein Räumungsverfahren.
BGH - XII ZR 137/07
Pressemitteilung vom 24.05.2009 Thema:
Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 01.09.2009 in Kraft treten und bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.
Nach bisheriger Rechtslage bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem negativen Anfangsvermögen führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Das soll sich nun ändern. Danach wird negatives Anfangsvermögen mit Inkrafttreten des Gesetzes berücksichtigt und der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs konsequent durchgeführt.
Für die Berechnung des Zugewinns kommt es auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an. Die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wird allerdings bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht hat. Dadurch hat der ausgleichspflichtige Ehepartner die Möglichkeit, sein Vermögen zu Lasten des Ausgleichsberechtigten beiseite zu schaffen.
Die Güterrechtsreform regelt, dass der Berechnungszeitpunkt "Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichsforderung gilt. Damit wäre die Manipulationsgefahr annähernd gebannt.
Außerdem kann jeder Ehegatte künftig Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Eine aus den Auskünften ersichtliche Vermögensminderung ist ausgleichspflichtiger Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht entgegenhalten kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.
Der Ehepartner, dem ein Schaden droht, kann den Zugewinn künftig leichter vorzeitig geltend machen. Dieses Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.
Einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen
Ein Vormund oder Betreuer, der für sein Mündel oder seinen Betreuten einen nur kleinen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, braucht zurzeit die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sobald das Guthaben auf dem Konto 3000 Euro überschreitet. Diese vormundschaftsrechtliche Genehmigungspflicht mit einem damit verbundenem hohem bürokratischem Aufwand fällt nun beim Girokonto weg.
Betreuer müssen dann über Einnahmen und Ausgaben des Betreuten genau abrechnen und die Kontobelege einreichen. Geld, das nicht für die laufenden Ausgaben benötigt wird, muss der Betreuer für den Betreuten verzinslich anlegen.
Registrierung von Betreuungsverfügungen
Vorsorgevollmachten können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren werden, damit diese im Bedarfsfall zuverlässig auffindbar sind. Die Vorteile der Registrierung gelten mit Inkrafttreten des Gesetzes auch für reine Betreuungsverfügungen, die nicht mit einer Vorsorgevollmacht verbunden sind. Auch diese können in Zukunft gegen Gebühr ins Zentrale Vorsorgeregister eingetragen werden.
Linkhinweis: Für die auf den Webseiten des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) veröffentlichte ausführliche Pressemitteilung mit Beispielfällen klicken Sie hier.
Pressemitteilung vom 10.05.2009 Thema:
BVerfG: Beschränkung auf Doppelname ist verfassungsgemäß
§ 1355 Abs.4 S.2 BGB folgt dem gesetzgeberischen Anliegen, Namen zu bilden, die einerseits auch im Rechts- und Geschäftsverkehr praktikabel sind und andererseits in nachfolgenden Generationen nicht zu Namensketten führen. Die Norm ist insofern mit dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG vereinbar und beeinträchtigt auch nicht den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs.1 GG, die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs.1 GG und den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs.1 GG.
Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zu 1) führt einen Doppelnamen und betreibt seit vielen Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beschwerdeführerin zu 2) führt lediglich einen Namen, hat Kinder aus erster Ehe und ist praktizierende Zahnärztin. Die Beschwerdeführer heirateten, jeweils in zweiter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einen Ehenamen zu bestimmen. Später entschlossen sie sich, den Doppelnamen des Beschwerdeführers zu 1) zum Ehenamen zu nehmen, wobei die Beschwerdeführerin zu 2) beabsichtigte, ihren Namen als Begleitnamen voranzustellen.
Das Standesamt lehnte den Antrag der Beschwerdeführer ab. Die Rechtsmittel in den folgenden Instanzen blieben ebenfalls erfolglos. Das BVerfG wies die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde zurück.
Die Gründe: § 1355 Abs.4 S.2 BGB ist mit dem Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 GG vereinbar und beeinträchtigt auch nicht den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs.1 GG, die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs.1 GG und den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs.1 GG.
§ 1355 Abs.4 S.2 BGB folgt dem Anliegen, Namen zu bilden, die einerseits auch im Rechts- und Geschäftsverkehr praktikabel sind und andererseits in nachfolgenden Generationen nicht zu Namensketten führen. Die Norm verhindert, dass ein Namensträger einen Namen führt, der im Fall von bisher von den Ehegatten geführten echten Doppelnamen aus bis zu vier Namen bestehen kann. Gleichzeitig schließt der Gesetzgeber damit aus, dass Kinder einen mehrgliedrigen, aus drei Namen bestehenden Geburtsnamen erhalten können.
Auch wenn der Gesetzgeber mit §§ 1617 Abs.1 und 1617a BGB sein Ziel, schon Doppelnamen vor allem als Geburtsnamen von Kindern zu vermeiden, nicht konsequent verfolgt, dient § 1355 Abs.4 S.2 BGB jedenfalls dem legitimen Zweck, das Entstehen von geführten Namen, die aus mehr als zwei Namen bestehen, auszuschließen und damit auch zu verhindern, dass diese zum Geburtsnamen von Kindern werden. Die Norm ist insofern auch geeignet und erforderlich, die vom Gesetzgeber gewünschte Eindämmung von Namensketten zu erreichen.
Schließlich ist die Einschränkung des § 1355 Abs.4 S.2 BGB auch zumutbar, weil der Gesetzgeber den Ehegatten trotz des Ausschlusses, einem gewählten Ehedoppelnamen einen Begleitnamen hinzuzufügen, bei der Wahl ihrer nach Eheschluss geführten Namen eine große Variationsmöglichkeit belassen hat, die ihnen erlaubt, auch ihrem Bedürfnis nach Ausdruck der eigenen Identität nachzukommen.
Die Regelung verletzt auch nicht Art. 6 Abs.1 GG, da die Ehegatten die Möglichkeit haben, einen ihrer bisher geführten Namen zum Ehenamen zu bestimmen. Ebenso verstößt sie nicht gegen Art. 12 Abs.1 GG, da es dem betroffenen Ehegatten unbenommen bleibt, keinen Ehenamen zu bestimmen und seinen bisherigen Namen weiterzuführen, oder bei Wahl eines Ehedoppelnamens als berufliche Bezeichnung unter seinem bisherigen Namen weiter aufzutreten. Und schließlich ist auch Art. 3 Abs.1 GG nicht verletzt, da mit dem Anliegen, Namensketten zu vermeiden, ein hinreichender Grund vorliegt, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt.
BVerfG: 05.05.2009, 1 BvR 1155/03
Pressemitteilung vom 24.04.2009 Thema:
Anpassungsklauseln in AGB-Sparkassen unwirksam
Auch für Zinsanpassungsklauseln sind die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln zu beachten. Danach muss eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf eine Bank nicht einseitig begünstigen. Infolgedessen sind Klauseln, die Nr.17 Abs.2 S.1 AGB-Sparkassen nachgebildet sind, gemäß § 307 BGB unwirksam.
Der Sachverhalt: Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der sich gegen eine Klausel zweier Sparkassen gewandt hatte, die Nr.17 Abs.2 S.1 AGB-Sparkassen nachgebildet war. Die Klausel trug die Überschrift "Entgelte, Kosten und Auslagen" und hatte folgenden Inhalt:
"Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigen Ermessen festgelegt und geändert."
Der Verbraucherschutzverband war der Ansicht, dass diese Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden dürfe, weil sie diese unangemessen benachteiligte und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sei. Die Unterlassungsklage war in allen Instanzen erfolgreich.
Die Gründe: Sowohl das angegriffene Preisänderungsrecht als auch das Zinsanpassungsrecht in der Klausel der Beklagten, die Nr.17 Abs.2 S.1 AGB-Sparkassen nachgebildet war, sind gemäß § 307 BGB unwirksam.
Nach der im Verbandsklageprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung berechtigte die Klausel die beklagten Sparkassen zur Erhebung von Entgelten auch für solche Leistungen, für die sie eine Vergütung eigentlich nicht beanspruchen konnten. Hierzu gehörten etwa die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.
Allerdings halten Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, zu denen es gesetzlich und nebenvertraglich verpflichtet ist oder die es im eigenen Interesse erbringt, nach ständiger BGH-Rechtsprechung der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar und benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Auch das in der Klausel enthaltene einseitige Preisänderungsrecht benachteiligte die Sparkassenkunden unangemessen, weil die Voraussetzungen, die die Sparkassen zu einer Änderung berechtigten, unklar waren und die Klausel keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten enthielt. Dadurch konnten die Sparkassen Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern zur Steigerung ihres Gewinns vornehmen und somit das ursprünglich vereinbarte vertragliche Äquivalenzverhältnis zu ihren Gunsten verändern.
Das gleiche war auch bei dem in der Klausel enthaltenen einseitigen Zinsanpassungsrechts der Sparkassen zu berücksichtigen. Zwar hat der BGH bisher eine unbestimmte Zinsanpassungsklausel einer Bank im Kreditgeschäft nicht als unwirksam angesehen. Doch gibt der Senat diese Rechtsprechung nunmehr in Übereinstimmung mit der zwischenzeitlich ergangenen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur auf. Danach muss eine Zinsänderungsklausel das Äquivalenzprinzip beachten und darf die Bank nicht einseitig begünstigen.
BGH 21.04.2009, XI ZR 55/08 u.a.
Pressemitteilung vom 10.04.2009 Thema:
Mieter müssen bauliche Maßnahmen nach behördlicher Anordnung dulden
Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchführen muss, zu dulden. Die Duldungspflicht sowie eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminabstimmung ergeben sich in solchen Fällen in der Regel aus § 242 BGB.
Der Sachverhalt: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Im April 2005 stellte der Bezirksschornsteinfeger fest, dass die Gaseinzelöfen in den Wohnungen nicht die Abgasgrenzwerte einhielten. Das zuständige Umweltamt forderte die Klägerin auf, für Abhilfe zu sorgen und eine neue Heizungsanlage einzubauen. Daraufhin entschloss sich die Klägerin zum Einbau einer Zentralheizungsanlage. Mit Schreiben vom 16.11.2005 kündigte sie ihren Mietern für die Zeit vom 05. bis 09.12.2005 die notwendigen Arbeiten an und erläuterte diese anhand einer Zeichnung.
Mit Ausnahme der Wohnung der Beklagten sowie der darunter und darüber gelegenen Wohnung wurden alle Wohnungen an die Zentralheizung angeschlossen. Mit Schreiben vom 02.06.2006 erbat die Klägerin von den Beklagten vergeblich Zutritt zu deren Wohnung für die Verlegung der Heizungsrohre zum Anschluss der darüber gelegenen Wohnung. Auch der im August 2006 geäußerten Bitte der Klägerin, einen ihnen genehmen Termins für den Einbau der Steigleitungen zu benennen, kamen die Beklagten nicht nach.
Zwischenzeitlich hatte die Umweltbehörde der Klägerin einen Bußgeldbescheid für den Fall angedroht, dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss an die Zentralheizung nicht unverzüglich erfolge. Daraufhin verlangte die Klägerin gerichtlich die Duldung des Einbaus der Steigleitungen.
Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage statt.
Die Gründe: Die Beklagten sind verpflichtet, die baulichen Maßnahmen in ihrer Wohnung zu dulden.
Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund behördlicher Anordnung in der Mietwohnung durchführen muss, fallen nicht unter die in § 554 Abs.2 BGB aufgeführten Maßnahmen und unterliegen daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten gemäß § 554 Abs.3 BGB unterliegen. Danach hat der Vermieter beispielsweise dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen.
Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen vielmehr aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maßnahme. Der Mieter ist seinerseits dazu verpflichtet, an einer zeitnahen Terminsabstimmung mitzuwirken.
Die Klägerin hatte den Beklagten einen Grundriss übersandt, aus dem sich die Lage der einzubauenden Steigleitungen genau ergab. Außerdem räumte sie den Beklagten, nachdem diese den zunächst angesetzten Terminen widersprochen hatten, die Möglichkeit ein, selbst einen Termin zu benennen. Dem waren die Beklagten knapp ein Jahr bis zur Klageerhebung nicht nachgekommen. Damit hatte die Klägerin alles in ihrer Möglichkeit stehende getan, um die Belange der Beklagten zu wahren.
BGH 04.03.2009, VIII ZR 110/08
Pressemitteilung vom 24.03.2009 Thema:
Der Gesetzgeber hat mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts gemäß § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich allerdings, solange und soweit dies im Einzelfall der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind.
Der Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte hatten im Januar 2000 geheiratet. Im Jahr 2001 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Seit September 2003 lebten sie dann getrennt und sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Das Kind betreut die Klägerin. Der Junge besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule, beziehungsweise danach bis 16.00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und arbeitet seit August 2002 zu 70 Prozent.
Die Parteien stritten in der Folgezeit um nachehelichen Unterhalt. Das AG verurteilte den Beklagten für die Zeit ab Januar 2008 zur Zahlung nachehelichen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalts in Höhe von monatlich 837 Euro. Das KG wies die auf Herabsetzung des Unterhalts und zeitliche Befristung bis Juni 2009 gerichtete Berufung des Beklagten zurück. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das KG zurück.
Die Gründe: Das KG hat es versäumt, erforderliche Feststelllungen hinsichtlich einer eingeschränkten Erwerbsobliegenheit zu treffen und eine entsprechende Billigkeitsabwägung durchzuführen.
Gemäß § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Es ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.
Diesen gesetzlichen Vorgaben des neuen Unterhaltsrechts trug die Entscheidung des KG nicht hinreichend Rechnung. Es hat bei der Bemessung der Erwerbspflicht der Klägerin vorrangig auf das Alter des Kindes abgestellt und nicht hinreichend berücksichtigt, dass es nach Beendigung der Schulzeit bis 16.00 Uhr einen Hort aufsucht und seine Betreuung in dieser Zeit auf andere Weise sichergestellt ist. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen, die eine zusätzliche persönliche Betreuung in dieser Zeit erfordern, wurden bisher nicht festgestellt.
Ferner ist nicht klar, ob die Klägerin im Fall einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit über 16.00 Uhr hinaus arbeiten muss. Die im Einzelfall anzuwendende Billigkeitsabwägung, ob der Aspekt einer überobligationsmäßigen Beanspruchung durch Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung oder durch andere elternbezogene Gründe zu einer eingeschränkten Erwerbsobliegenheit führt, obliegt grundsätzlich dem Tatrichter.
Die vom Beklagten begehrte Befristung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1578b BGB scheidet allerdings schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung eine Sonderregelung für diese Billigkeitsabwägung enthält und insoweit bereits alle Umstände des Einzelfalles abschließend zu berücksichtigen waren.
BGH 18.03.2009, XII ZR 74/08
Pressemitteilung vom 10.03.2009 Thema:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht.
Die Geltendmachung der Nachforderung durch die Beklagte wäre deshalb gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beklagte die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hätte. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt die Vorschrift des § 278 BGB, sodass der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten hat. Hier war die Post als Erfüllungsgehilfin der Beklagten für die Zusendung der Abrechnung anzusehen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 278 BGB nicht einschränkend anzuwenden und der in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmefall nicht generell anzunehmen, wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufgetreten sind. Dies liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass im Hinblick auf den Ausschluss von Nachforderungen in allen Fällen des Postversands - abgesehen von Ausnahmesituationen (z. B. Poststreik) - doch die rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Fristwahrung genügen würde. Dies widerspräche jedoch der ausdrücklichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Es hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob eine verzögerte Postzustellung oder ein Verlust der Postsendung auf einem Verschulden der Post beruht.
BGH - VIII ZR 107/08
Pressemitteilung vom 24.02.2009 Thema:
Kassierer können auch bei Unterschlagung kleinster Beträge fristlos gekündigt werden
Kassierer müssen auch schon bei Unterschlagung kleinster Beträge (hier: Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro) mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Insoweit kommt es nicht auf die Höhe des dem Arbeitgeber zugefügten Schadens an, sondern auf den durch eine solche Tat entstehenden irreparablen Vertrauensverlust. Selbst eine langjährige Betriebszugehörigkeit und ein fortgeschrittenes Alter schützen in diesem Fall nicht vor einer fristlosen Kündigung.
Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine 50-jährige Mutter von drei Kindern, war seit mehr als 30 Jahren bei der beklagten Supermarktkette als Kassiererin beschäftigt. Eine andere Mitarbeiterin (M.) teilte der Beklagten mit, dass sie beobachtet habe, wie die Klägerin zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro aus dem Kassenbüro entnommen habe. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage bestritt die Klägerin den Unterschlagungsvorwurf. Die Kündigung stehe damit im Zusammenhang, dass sie wenige Wochen vorher als Gewerkschaftsmitglied in ihrer Filiale einen Mitarbeiter-Streik organisiert habe. Im Übrigen sei der Vorwurf nicht schwerwiegend genug, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Es könne auch nicht angehen, dass bei einer Verdachtskündigung der Arbeitnehmer seine Unschuld beweisen müsse.
Das LAG wies die Klage – wie schon die Vorinstanz – ab und ließ die Revision nicht zu.
Die Gründe: Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wirksam fristlos gekündigt (§ 626 Abs.1 BGB). Ihr war eine Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch unter Berücksichtigung des Alters und der langen Betriebszugehörigkeit der Klägerin nicht zumutbar.
Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat: Im Streitfall sind die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung erfüllt. Es liegt der dringende, auf objektive Tatsachen basierende Verdacht einer Straftat zu Lasten der Beklagten vor.
Keine Unschuldsvermutung im Kündigungsrecht: Das Institut der Verdachtskündigung begegnet entgegen der Auffassung der Klägerin auch keinen grundsätzlichen Bedenken. Es ist gerade nicht so, dass der Arbeitnehmer seine "Unschuld" beweisen muss. Die Beweislast für den dringenden Verdacht einer Straftat liegt vielmehr beim Arbeitgeber. Im Übrigen ist eine Unschuldsvermutung ("im Zweifel für den Angeklagten“) lediglich im Strafrecht zu berücksichtigen. Für das Kündigungsrecht gilt dagegen das "Prognoseprinzip", das danach fragt, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers angesichts dringender Verdachtsmomente zumutbar ist.
Straftat erwiesen: Im Streitfall steht zudem angesichts der glaubwürdigen Aussage der Zeugin M. und weiterer Umstände zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die Leerbons unrechtmäßig an sich genommen hat.
Wert der unterschlagenen Sache irrelevant: Auch die gebotene Interessenabwägung fällt zuungunsten der Klägerin aus. Zu ihren Gunsten sind zwar ihr Alter und die langjährige Beschäftigungsdauer zu berücksichtigen. Entscheidend ist aber, dass ein Arbeitgeber sich darauf verlassen können muss, dass seine Kassierer im Umgang mit Geld und geldwerten Bons absolut ehrlich sind. Aus diesem Grund ist der Wert der entwendeten Sache irrelevant. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass bei Vermögensstraftaten eines Kassierers das Vertrauen des Arbeitgebers in dessen Ehrlichkeit irreparabel zerstört wird. So liegt der Fall auch hier, zumal die Klägerin sich als uneinsichtig gezeigt, ihr Fehlverhalten nicht eingeräumt und sogar ohne Grund eine Kollegin belastet hat.
Kein Zusammenhang mit Streikaufruf: Ein Zusammenhang der Kündigung mit dem Streikaufruf der Klägerin ist nicht erkennbar.
LAG Berlin-Brandenburg 24.02.2009, 7 Sa 2017/08
Pressemitteilung vom 10.02.2009 Thema:
BGH zur Wohnraumkündigung zur wirtschaftlichen Verwertung
Erweisen sich Umbaumaßnahmen bei einem sanierungsbedürftigen Wohnhaus im Hinblick auf eine geringe Restnutzungsdauer als unwirtschaftlich, kann ein geplanter Abriss mit anschließender Errichtung einer neuen Wohnanlage eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks gemäß § 573 Abs.2 Nr.3 BGB darstellen. In solchen Fällen können Vermieter die Mietverhältnisse kündigen.
Der Sachverhalt: Die Beklagten waren Mieter in einem Mehrfamilienhaus, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hatte. Diese beabsichtigte, das 1914 erbaute, stark sanierungsbedürftige Haus abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern.
Die Klägerin erhielt von den Behörden die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben. Daraufhin kündigte sie sämtliche Mietverhältnisse zum 31.01.2006. Die Beklagten weigerten sich allerdings auszuziehen.
Das AG wies die Räumungsklagen ab. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das LG die Beklagten, die von ihnen gemieteten Wohnungen zu räumen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Gründe: Die Klägerin war zur Kündigung der Mietverhältnisse berechtigt.
Die von der Klägerin geplanten Baumaßnahmen stellen eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks gemäß § 573 Abs.2 Nr.3 BGB dar, weil sie von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen sind. Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen Restnutzungsdauer erforderlich machen. Durch den bereits genehmigten Neubau wird zudem in erheblichem Umfang zusätzlicher Wohnraum geschaffen.
Darüber hinaus würden der Klägerin durch die Fortsetzung der Mietverhältnisse auch die nach dem Gesetz für eine Kündigung des Vermieters vorausgesetzten erheblichen Nachteile entstehen. Wäre die Klägerin gehalten, die Mietverhältnisse fortzusetzen, hätte sie nur die Möglichkeit einer "Minimalsanierung", obwohl der Zustand des Gebäudes entweder eine umfassende Sanierung, die für eine Ausstattung nach den heute üblichen Verhältnissen erforderlich wäre, oder einen Abriss mit anschließendem Neubau gebietet.
Außerdem wäre die Durchführung der dringendsten Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden, ohne dass sich eine Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes erzielen ließe. Angesichts der bei einer solchen "Minimalsanierung" bestehenden wirtschaftlichen Risiken kann dem Eigentümer nicht das Interesse abgesprochen werden, eine dauerhafte Erneuerung alsbald und nicht erst bei vollständigem Verbrauch der Bausubstanz durchzuführen. Die Klägerin hätte bei Fortsetzung der Mietverhältnisse auch nicht die Möglichkeit, das Gebäude umfassend zu sanieren, weil wegen der erforderlichen Entkernung ebenfalls ein Auszug der Mieter erforderlich wäre.
Schließlich führt der Gesetzgeber die Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes und anschließendem Wiederaufbau sogar als Beispielfall für eine Verwertungskündigung an. In Anbetracht dieser Umstände führt eine Fortsetzung der Mietverhältnisse für die Klägerin zu erheblichen Nachteilen im Sinn des § 573 Abs.2 Nr.3 BGB.
Pressemitteilung vom 24.01.2009 Thema:
Im Arbeits- und Sozialrecht treten zum Jahreswechsel keine großen Reformen in Kraft, aber eine Vielzahl von kleineren Änderungen. Auf EU-Ebene ist die Leiharbeitsrichtlinie verabschiedet worden und eine Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie abermals gescheitert. Der deutsche Gesetzgeber hat mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf die drohende Verschlechterung der Konjunkturlage reagiert. Außerdem wird zum 01.01.2009 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent abgesenkt.
Leiharbeitsrichtlinie: Nach jahrelangem Streit zwischen den EU-Staaten hat das EU-Parlament am 22.10.2008 eine Leiharbeitsrichtlinie verabschiedet. Danach müssen Leiharbeitnehmer vom ersten Tag ihrer Beschäftigung an im Hinblick auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen - insbesondere Arbeitsentgelt und Urlaub - genauso behandelt werden wie reguläre Arbeitnehmer des Unternehmens. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings eine anderweitige tarifvertragliche Regelung zulassen. Die Richtlinie muss innerhalb von drei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Arbeitszeitrichtlinie: Das EU-Parlament hat am 17.12.2008 in Zweiter Lesung gegen die vom Ministerrat vorgeschlagene Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 60 Stunden gestimmt. Das Parlament will an der regulären 48-Stunden-Woche festhalten, den gesamte Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit behandeln und die gegenwärtigen Ausnahmen zur Höchstarbeitszeit abschaffen. Es wird daher zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Eine Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie ist damit erneut in weite Ferne gerückt.
Kurzarbeit: Zum 01.01.2009 wird die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld von sechs auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt für alle Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entsteht. Außerdem soll die Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern während des Bezugs von Kurarbeitergeld gefördert werden. Hierfür werden ab dem 01.01.2009 Mittel des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung erfolgt durch Zahlung von Zuschüssen zu den Weiterbildungskosten in den Betrieben.
Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 01.01.2009 dauerhaft von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent. Zusätzlich wird der Beitragssatz befristet bis zum 30.06.2010 auf 2,8 Prozent abgesenkt.
Es gelten folgende neue Sozialversicherungsrechnungsgrößen:
Beitragsbemessungsgrenze (gesetzliche Rentenversicherung): 5.400 Euro/Monat (West) – 4.550 Euro/Monat (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze (knappschaftl. Rentenversicherung): 6.650 Euro/Monat (West) - 5.600 Euro Euro/Monat (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze (Arbeitslosenversicherung): 5.400 Euro/Monat (West) - 4.550 Euro/Monat (Ost)
Jahresarbeitsentgeltgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung): 48.600 Euro/Jahr (West) - 48.600 Euro/Jahr (Ost)
Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- u. Pflegeversicherung): 44.100 Euro/Jahr (West) - 44.100 Euro/Jahr (Ost)
Bezugsgröße in der Sozialversicherung: 2.520 Euro/Monat (West) - 2.135 Euro/Monat (Ost)
Gesetzliche Unfallversicherung: Die gesetzliche Unfallversicherung wird organisatorisch gestrafft und modernisiert. So wird etwa die Zahl der Unfallversicherungsträger reduziert. Außerdem wird der Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Engagierte ausgeweitet. Unternehmer müssen in die Jahresmeldung zur Rentenversicherung künftig auch die unfallversicherungsspezifischen Daten einbeziehen. Die Umlage für das Insolvenzgeld wird bei den Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingegliedert und die gesetzliche Unfallversicherung daher von dieser Aufgabe entlastet.
Arbeitszeitkonten: Zum 01.01.2009 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) in Kraft. Danach müssen Wertguthaben grundsätzlich auf Entgeltbasis geführt werden. Außerdem ist ein besserer Insolvenzschutz für Wertguthaben und eine eingeschränkte Portabilität von Wertguthaben auf einen neuen Arbeitgeber beziehungsweise die Deutsche Rentenversicherung Bund vorgesehen.
Mehr ausländische Fachkräfte: Zum 01.01.2009 tritt das Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland in Kraft. Danach wird der Arbeitsmarktzugang für Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedstaaten erleichtert. Außerdem wird jungen geduldeten Ausländern, die sich länger als ein Jahr in Deutschland aufhalten, der uneingeschränkte Zugang zu jeder betrieblichen Ausbildung eröffnet. Erleichtert wird auch der Zugang zum Arbeitsmarkt für Akademiker aus Drittstaaten. Die Höchstdauer für die Beschäftigung ausländischer Saisonarbeiter wird von vier auf sechs Monate im Jahr verlängert.
Betriebsrenten: Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Hiermit hat der Gesetzgeber darauf reagiert, dass in der Vergangenheit Betriebsrenten vereinzelt verloren gegangen sind, weil zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen.
Pressemitteilung vom 10.01.2009 Thema:
Neuerungen im Bank- und Kapitalmarktrecht
Im Jahr 2008 sind einige Änderungen im Bank- und Kapitalmarktrecht beschlossen oder auf den Weg gebracht worden, so etwa die Umsetzung der Aktionärsrichtlinie, das Risikobegrenzungsgesetz oder die Reform des Kontopfändungsschutzes. In den letzten Monaten des Jahres gab es allerdings nur ein großes Thema: die Finanzmarktkrise, auf die der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ziemlich rasch reagiert hat.
Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Am 18.10.2008 ist das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen und den Geschäftsverkehr zwischen den Banken wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Hierfür sind Bundesbürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund stellt den Banken zudem Kapitalhilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro zur Verfügung und will problematische Kredite aufkaufen.
EU-Maßnahmen gegen Bankenkrise: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie vorgelegt. Danach sollen Spareinlagen längerfristig bis zu 100.000 Euro geschützt und das Geld bei einer Bankeninsolvenz schneller als bislang (spätestens nach 35 Arbeitstagen) erstattet werden. Die Mitgliedstaaten sollen danach die Mindestdeckungssumme allerdings zunächst nur auf 50.000 Euro und erst ab Ende 2010 auf 100.000 Euro anheben müssen. Das Europäische Parlament hat diesem Vorschlag am 18.12.2008 zugestimmt.
Weltfinanzgipfel zur Bankenkrise: Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben auf dem Weltfinanzgipfel 50 Sofortmaßnahmen gegen die aktuelle Finanzkrise beschlossen, die bis Ende März 2009 in den einzelnen Ländern umgesetzt werden sollen. Danach soll künftig vor allem die Transparenz und die Überwachung der Finanzwelt verbessert werden. Es soll grundsätzlich keine unkontrollierten Märkte, Marktteilnehmer und Produkte mehr auf der Welt geben.
Risikobegrenzungsgesetz: Am 13.08.2008 sind die Regelungen zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen in Kraft getreten. Sie sind Teil des Risikobegrenzungsgesetzes. Danach müssen Banken die Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber aufklären, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Zahlungsforderung an einen anderen abzutreten oder auf Seiten des Darlehensgebers den Vertragspartner auszuwechseln. Der Verbraucher kann dann entscheiden, ob er das Kreditangebot dieser Bank annimmt. Auch eine kurzfristige Kündigung des Darlehens ist nicht mehr ohne Weiteres möglich.
Änderung der Insolvenzordnung: Im Zusammenhang mit den Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes ist am 17.10.2008 eine Änderung der Insolvenzordnung in Kraft getreten, durch die der Überschuldungsbegriff ergänzt wurde. Danach müssen Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, auch dann nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten, wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Damit soll gerade in Krisenzeiten an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung geebnet werden.
Aktionärsrechterichtlinie: Am 05.11.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Damit soll die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert werden. Daneben vereinfacht die Neuregelung das Vollmachtsstimmrecht der Banken und sieht Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Aktionärsklagen vor.
Verbraucherkreditrichtlinie: Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Hierdurch soll der Schutz von Verbrauchern bei Verbraucherkreditverträgen verbessert werden. Sie sollen besser über den Vertragsinhalt informiert werden. Außerdem soll unseriösen Lockvogelangeboten ein Riegel vorgeschoben werden. Geplant ist zudem eine Vereinfachung der Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen.
Kontopfändungsschutz: Am 24.01.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Es soll im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Der Entwurf sieht die Einführung eines so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vor, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz erhält. Jeder Kunde soll von seiner Bank oder Sparkasse verlangen können, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird.
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