Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zinscap-praemien-rechtswidrig_149310.html
Timestamp: 2019-04-19 22:20:12
Document Index: 333471410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Kreditinstitute sind bekanntlich durchaus kreativ darin, versteckte Gebühren und Entgelte zu vereinnahmen. Erfreulicherweise unterbindet der Bundesgerichtshof diese Praxis zunehmend, zuletzt für sog. Zinscap-Prämien bei variabel verzinsten Darlehensverträgen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16).
Die häufig – allen voran von der Deutsche Apotheker- und Ärztebank – verwendeten Zinssicherungsklauseln bewirken, dass sich der variable Zins während der Vertragslaufzeit nur innerhalb eines vereinbarten Zinskorridors bewegen kann. Der Bankkunde kann hierdurch sein Zinsänderungsrisiko begrenzen. Um einen unkontrollierten Anstieg seines an einen Referenzzinssatz (z. B. 3-Monats-Euribor) gekoppelten Vertragszinses zu vermeiden, schließt er mit der finanzierenden Bank eine Zinssicherungsvereinbarung, die dafür eine Zinscap-Prämie erhält. Die Höhe der Zinscap-Prämie liegt üblicherweise zwischen 1 % und 4 % der Darlehenssumme. Allerdings vereinbaren Bank und Kunde zugleich eine Zinsuntergrenze, durch die sich die Bank dagegen absichert, dass der Referenzwert den festgelegten Grenzwert unterschreitet (sog. Zinsfloor).
Der Bundesgerichthof hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 festgestellt, dass eine derartige Zinscap-Prämie bei zutreffender Betrachtung einen Ausgleich für entgehende Zins(mehr)einnahmen darstellt. Dadurch handele es sich – so der BGH weiter – um ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta und nicht um eine Preisvereinbarung für eine Sonderleistung. Die dadurch eröffnete Inhaltskontrolle führe zu einem Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 307 Abs. 1 Satz BGB. Mit entsprechender Begründung hatte die Kanzlei HELBING bereits im Jahr 2016 ein Urteil gegen die Deutsche Apotheker- und Ärztebank erwirkt.
Seit dem BGH-Urteil vom 5. Juni 2018 steht fest, dass die Kreditinstitute die Zinssicherungsgebühren rechtswidrig vereinnahmt haben. Betroffene Bankkunden sollten eine fachanwaltliche Prüfung ihrer Verträge erwägen, sofern die Bank sie in den letzten zehn Jahren mit Zinssicherungsgebühren bzw. Zinscap-Prämien belastet hat.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Helbing, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Zinscap-Prämien rechtswidrig" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)