Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20360/86
Timestamp: 2020-01-29 21:07:06
Document Index: 140768468

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 84', '§ 84', '§ 112', '§ 113', '§ 84', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 84', '§ 9', '§ 113', '§ 80', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 84', '§ 9', '§ 113', '§ 80', '§ 113', '§ 111', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 84', '§ 9', '§ 113', '§ 80']

BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,928
BAG, 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 (https://dejure.org/1987,928)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 (https://dejure.org/1987,928)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 (https://dejure.org/1987,928)
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Zahlung eines Nachteilsausgleichs - Betriebsstilllegung als Betriebsänderung - Interessenausgleich mit dem Betriebsrat
Präjudizielle Bindungswirkung der Entscheidungen im Beschlußverfahren über Beteiligungsrechte des Betriebsrats für spätere Klagen auf Nachteilsausgleich
ArbG Frankfurt/Main, 09.07.1985 - 4 Ca 408/84
LAG Hessen, 04.03.1986 - 4 Sa 1275/85
BAGE 56, 304
ZIP 1988, 388
MDR 1988, 522
NZA 1988, 287
BB 1988, 842
DB 1988, 609
a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. November 1987 (BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972) eine Erstreckung der Rechtskraft für den Fall bejaht, daß in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat rechtskräftig festgestellt worden ist, daß eine vom Arbeitgeber geplante Maßnahme keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats in bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan auslöse.
Leitsätze: »Eine zwischen den Betriebspartnern ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung wirkt auch gegenüber den Arbeitnehmern, die Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung geltend machen (im Anschluß an die Entscheidung des Ersten Senats, Urteil vom 10.11.1987 - 1 AZR 360/86 -, BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972).«.
Es hat sich dabei auf die Entscheidung des Ersten Senats vom 10. November 1987 (BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG, 1972) bezogen.
Insoweit hat das Beschlußverfahren präjudizielle Wirkung (…so auch Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 84 Rz 27; Leinemann/Senne, GK-ArbGG, Stand 12/97, § 84 Rz 32; Dütz, FS Gnade (1992), S. 487, 499; Konzen, FS Zeuner (1994), S. 401, 429; Krause, Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht, S. 443 ff.; Otto, RdA 1989, 247, 254; Rieble, Anm. zu BAG EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 59; vgl. zur Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Beschlußverfahren gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer auch Senatsurteil vom 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972; ferner: BAG Urteil vom 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979).
Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlußverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozeß nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).
Diese Rechtskrafterstreckung rechtfertigt sich daraus, daß der Betriebsrat in dem vorausgegangenen Beschlußverfahren die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten hatte, also aus dem Gedanken der Repräsentation, wie er für den Bereich des Tarifrechts in § 9 TVG einen positiv-rechtlichen Ausdruck gefunden hat (vgl. Leipold, Anm. zu AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972;… Dütz, Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren und Individualprozeß, Festschrift für Gnade, S. 487, 497 ff.;… ähnlich Konzen, Die Präjudizialität rechtskräftiger arbeitsgerichtlicher Beschlüsse im nachfolgenden Individualprozeß, Festschrift für Zeuner, S. 401, 425 ff.; wohl auch Grunsky, EWiR 1988, 329 f.;… ders. ArbGG, 7. Aufl., § 80 Rz 50 b; a.A. Zeiss, SAE 1988, 230, der allerdings die in BAGE 56, 304 vertretene Ansicht als praktikabel und vernünftig bezeichnet; ferner Jox, NZA 1990, 424 ff. und Prütting, RdA 1991, 257, 263 f.).
Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).
Diese Rechtskrafterstreckung rechtfertigt sich daraus, daß der Betriebsrat in dem vorausgegangenen Beschlussverfahren die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten hatte, also aus dem Gedanken der Repräsentation, wie er für den Bereich des Tarifrechts in § 9 TVG einen positiv-rechtlichen Ausdruck gefunden hat (vgl. Leipold, Anm. zu AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972;… Dütz, Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und Individualprozess, Festschrift für Gnade, S. 487, 497 ff.;… ähnlich Konzen, Die Präjudizialität rechtskräftiger arbeitsgerichtlicher Beschlüsse im nachfolgenden Individualprozess, Festschrift für Zeuner, S. 401, 425 ff.; wohl auch Grunsky, EWiR 1988, 329 f.;… ders. ArbGG, 7. Aufl., § 80 Rdn. 50 b; a.A. Zeiss, SAE 1988, 230, der allerdings die in BAGE 56, 304 vertretene Ansicht als praktikabel und vernünftig bezeichnet; ferner Jox, NZA 1990, 424 ff. und Prütting, RdA 1991, 257, 263 f.).
Der einzelne Arbeitnehmer kann sich dann, auch wenn er an dem vorherigen Beschlußverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozeß nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektiv-rechtliche Streitfrage, die als Vortrage auch im Individualprozeß zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (so BAGE 56, 304 = AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972 für die Entscheidung über Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 f. BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG; BAGE 68, 1 = AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972 für die Verneinung eines gemeinsamen Betriebes zweier Unternehmen gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG im Verhältnis zu Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die einen gemeinsamen Betrieb zur Voraussetzung gehabt hätten; BAGE 69, 367 = AP Nr. 1 zu § 84 ArbGG 1979 für Ansprüche aus einem Sozialplan, dessen streitige Reichweite bereits in einem Beschlußverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geklärt worden war).
Diese Rechtskrafterstreckung rechtfertigt sich daraus, daß der Betriebsrat in dem vorausgegangenen Beschlußverfahren die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten hatte, also aus dem Gedanken der Repräsentation, wie er für den Bereich des Tarifrechts in § 9 TVG einen positiv-rechtlichen Ausdruck gefunden hat (vgl. Leipold, Anm. zu AP Nr. 15 zu § 113 BetrVG 1972;… Dütz, Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren und Individualprozeß, Festschrift für Gnade, S. 487, 497 ff.;… ähnlich Konzern, Die Präjudizialität rechtskräftiger arbeitsgerichtlicher Beschlüsse im nachfolgenden Individualprozeß, Festschrift für Zeuner, S. 401, 425 ff.; wohl auch Grunsky, EWiR 1988, 329 f.;… ders. ArbGG, 7. Aufl., § 80 Rz 50 b; a.A. Zeiss, SAE 1988, 230, der allerdings die in BAGE 56, 304 vertretene Ansicht als praktikabel und vernünftig bezeichnet; ferner Jox, NZA 1990, 424 ff. und Prütting, RdA 1991, 257, 263 f.).
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