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Timestamp: 2019-07-17 02:19:32
Document Index: 338699886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 23', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Autor Thema: Vollstreckungsersuchen <-> Dienstsiegel (Gelesen 1491 mal)
« am: 13. August 2017, 13:41 »
Quellen: diverse Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder; Beispiel BW: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGBWV6P15a (letzter Satz)
"Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam."
Quellen: Vollstreckungsersuchen der LRA sowie BGH · Beschluss vom 11. Juni 2015 · Az. I ZB 64/14 > https://openjur.de/u/792411.html
Bei einem manuell erstellten Vollstreckungsersuchen dürfen Dienstsiegel und Unterschrift nicht fehlen.
Setzt also voraus dass der Ersteller
- ein Dienstsiegel haben muss
- berechtigt sein muß ein ebensolches zu führen
In den Hauptsatzungen der LRA'en findet sich folgendes:
1. Die Anstalt führt den Namen. „xyz. blabla". Sie führt ein (gleichlautendes) Dienstsiegel.
Quelle: google-Suche: https://www.google.de/search?q=satzung+dienstsiegel+rundfunk&oq=satzung+dienstsiegel+rundfunk
Das Dienst- oder Amtssiegel ist ein Legitimationszeichen und dient auf amtlichen Schriftstücken oder Urkunden als Hoheits- und Echtheitszeugnis. Personen oder Institutionen, die kraft Gesetz ein Siegel führen dürfen, heißen siegelführende oder siegelberechtigte Stellen und sind bundes- oder landesgesetzlich befugt, bestimmte Vorgänge mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Zu den siegelführenden Stellen gehören insbesondere Gemeindeverwaltungen, Landkreise und untere Verwaltungsbehörden (z. B. Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher), Ortsgerichtsvorsteher in Hessen und die Ratschreiber in Baden-Württemberg sowie Ortsbürgermeister und Gemeindeverwaltungen in Rheinland-Pfalz (§ 2 BeglG), Stadtverwaltungen (Rathaus), Kreisverwaltungen, Behörden, Polizei, Gerichte oder öffentlich-rechtlich organisierte Kirchen. Nach den meisten Sparkassengesetzen der Länder sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen siegelberechtigt (z. B. §§ 23, 10 SparkG Baden-Württemberg). Gemäß vieler Gemeindeordnungen führen die Gemeinden ein Dienstsiegel.
Ein Dienstsiegel ist für einen schriftlichen Verwaltungsakt gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben.
Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen (Massendruck, Computer) verfasst ist, können Unterschriften nach § 37 Abs. 1 VwVfG fehlen.
Hingegen ist das Dienstsiegel einem Vollstreckungsersuchen nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG beizufügen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstsiegel#Recht
Nicht nur die Gestaltung von Dienstsiegeln unterliegt gesetzlich geregelter Richtlinien, sondern ebenso auch, wer diese führen darf. Grundsätzlich dient das Dienstsiegel der Legitimation amtlicher und offizieller Schriftstücke, die erst nach Aufbringen des Siegels eine Gültigkeit haben. Man könnte auch sagen: Dienstsiegel dienen gleichermaßen als Hoheitszeugnis oder Echtheitszeugnis und dürfen nur von Personen und Institutionen geführt werden, die kraft der gesetzlichen Regelung als siegelberechtigt oder siegelführend bezeichnet werden und damit offizielle Dokumente mit diesen versehen dürfen.
Auch Gerichtsvollzieher sind zum Führen eines Dienstsiegels berechtigt, so dass das Ersuchen einer Vollstreckung erst mit dem Dienstsiegel gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG tatsächlich zu einem offiziellen Anliegen wird.
Quelle: https://www.stempelteam.de/wiki/dienstsiegel/wer-darf-ein-dienstsiegel-fuehren
Das Dienstsiegel muss verschiedene gesetzliche Kriterien erfüllen, um den Status eines Dienstsiegels zu erhalten. Darüber hinaus ist auch gesetzlich geregelt, wer ein so genanntes Dienstsiegel führen darf. Das Siegel hat eine höchst offizielle Funktion, die diese gesetzlichen Auflagen rechtfertigen.
In diesem Zusammenhang wird auch oftmals von einem Echtheits- oder Hoheitszeugnis gesprochen, welches die Dokumente durch das Siegel erhalten. Aus diesem Grund dürfen diese Siegel auch nicht von jeder beliebigen Person verwendet oder angewendet werden.
Das Ersuchen einer Vollstreckung wird erst mit dem amtlichen Dienstsiegel zu einem offiziellen Vorgang. Aus diesem Grund verfügen auch Gerichtsvollzieher über eine Siegelberechtigung, die es ihnen erlaubt, das Dienstsiegel zu führen und anzuwenden.
Quelle: https://www.stempel.wiki/wissen/dienstsiegel-fuehren/
Kann man das irgendwie verwenden oder ist das der berühmte "Holzweg"?
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 15:51 von Kurt »
Re: Vollstreckungsersuchen <-> Dienstsiegel
« Antwort #1 am: 13. August 2017, 20:29 »
Das könnte vielleicht ein Punkt sein. Es gibt gröbere und weniger grobe Fehler in Vollstreckungsersuchen, die einzeln oft nicht zur Unwirksamkeit führen könnten. Träfen mehrere gröbere Schnitzer zusammen, könnte das natürlich dem Richter, der die Vollstreckung zu beaufsichtigen hat, oder dem Richter einer Klage gegen die Vollstreckung sauer aufstoßen. Es erhöht zumindest die Chancen auf erfolgreiche Vollstreckungsabwehr!
(MMn: bisher haben sich die meisten im Rechtsweg gegen den Beitrag selbst gewendet, "Klagen um zu gewinnen" -- ich auch -- das Wichtigste wäre aber letzthin die erfolgreiche Vollstreckungsabwehr, damit der örR ohne Verfassungs- und EU-Rechts-konforme Grundlage nicht "einfach" ans Geld kommt, "Klagen um nicht zu verlieren" -- jeder Punkt kann hier helfen)
« Antwort #2 am: 03. Januar 2018, 23:54 »
Das Thema Dienstsiegel scheint höcht interessant!
Die LRA'en haben sich in ihren Satzungen selbst das Führen eines Dienstsiegels "gestattet"!
Beispielsweise findet sich in der "Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg":
Ob DAS so mit rechten Dingen zugeht/zuging!?
Das Dienstsiegel muss verschiedene gesetzliche Kriterien erfüllen, um den Status eines Dienstsiegels zu erhalten. Darüber hinaus ist auch gesetzlich geregelt, wer ein so genanntes Dienstsiegel führen darf. Das Siegel hat eine höchst offizielle Funktion, die diese gesetzlichen Auflagen rechtfertigen. Das Aufbringen eines Dienstsiegels ist eine Art Legitimation von behördlicher oder amtlicher Seite.
Wird ein Dokument mit einem Siegel versehen, ist das Dokument nicht nur offiziell, es besitzt nun auch eine unzweifelhafte Gültigkeit. In diesem Zusammenhang wird auch oftmals von einem Echtheits- oder Hoheitszeugnis gesprochen, welches die Dokumente durch das Siegel erhalten. Aus diesem Grund dürfen diese Siegel auch nicht von jeder beliebigen Person verwendet oder angewendet werden.
Quelle / weiterlesen auf: https://www.stempel.wiki/wissen/dienstsiegel-fuehren/
Stempel sind unter normalen Umständen für jeden erhältlich [..] Ganz anders verhält es sich bei einem Dienstsiegel.
Dies unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, die sich nicht nur auf die Gestaltung des Siegels, sondern auch auf die Nutzung dessen beziehen.
Um ein Dienstsiegel verwenden oder führen zu dürfen, muss eine Bescheinigung vorliegen, welche die Berechtigung zur Siegelführung ausweist.
Seitens des Innenministeriums erfolgte am 17. 03. 1992 ein Runderlass, welcher sich an sämtliche Landesregierungsbehörden und nachgeordneten Behörden richtete.
In diesem Erlass mit dem Zeichen II 210 -113.034-92 finden sich verschiedene Vorgaben, wie mit Verlust, Aufbewahrung und Führung des Dienstsiegel umgegangen werden sollte. Darüber hinaus erstrecken sich die Richtlinien auch über Anzahl der Siegel, welche angeschafft werden.
Im Abschnitt 6 des Runderlass finden sich Regeln, die sich auf die sichere Aufbewahrung von Dienstsiegeln beziehen. Explizit wird darauf hingewiesen, dass das Dienstsiegel bei einer siegelberechtigten Person befindet.
Der Runderlass beinhaltet ebenfalls eine Aufzählung aller Personen, welche zur Führung des Dienstsiegels ermächtigt werden können. Diese finden sich unter Punkt 5.1. Nach Abschnitt 6.3 handelt es sich bei den ermächtigten Personen um Verantwortungsträger, welche sich für die ordnungsgemäße Verwendung des Stempels verantwortlich zeigen. Darüber hinaus tragen sie auch dafür Sorge, dass das Siegel vorschriftsgemäß aufbewahrt wird.
Quelle / weiterlesen auf: https://www.stempel.wiki/wissen/dienstsiegel-aufbewahrung/
Schätze eskann nicht schaden sich da hineinzuvertiefen und die LRA'en aufzufordern darzulegen wie sie jeweils die
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Dienstpflichtverletzung aufgrund Verlust von Dienstsiegeln
http://www.steinfeld-online.de/gemeinde/kommentare/dienstsiegel-amtsvors.pdf
« Antwort #3 am: 04. Januar 2018, 00:59 »
Siehe u.a. auch unter...
...des Diskussionsflusses wegen hier ausnahmsweise als Vollzitat
...nun gibt es diesen eigenständigen Thread
Wünsche gute Diskussion.
« Antwort #4 am: 04. Januar 2018, 14:00 »
Zu den den MDR begründenden Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wäre zu sagen; hinsichtlich der Verwendung von Hoheitszeichen wie Wappen und Siegel haben wohl nur die Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen je ein eigenes Landesgesetz
über die Hoheitszeichen des Landes Sachsen-Anhalt
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WappG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Hier wird die Verwendung von Wappen und Dienstsiegeln vom zuständigen Ministerium genehmigt, ist darüberhinaus für Personen des Privatrechts untersagt und ansonsten in den einzelnen Bestimmungen festgelegt.
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WappGAV+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Bezüglich Thüringen ist bestimmt:
(1) In die Umschrift des Dienstsiegels ist die amtliche Bezeichnung der in § 1 Abs. 1 oder 2 genannten Stellen oder nach § 4 Abs. 5 ermächtigten Personen oder Stellen einzusetzen.
Der Rundfunk ist auch hier nicht benannt; für Ausnahmen von diesem Gesetz braucht es die Genehmigung des Innenministeriums.
Das Führen des Landeswappens durch Dritte ist übrigens untersagt.
Es wird hier keine Regelung getroffen, die auf den MDR als Mehrländeranstalt passend wäre.