Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr830.php
Timestamp: 2019-04-20 08:17:14
Document Index: 323123360

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Landgericht Hamburg Urteil vom 12.06.2009 - 310 O 93/08 - Zur grundsätzlichen Mitstörerhaftung von RapidShare
Foren - Musik - Portale - Providerhaftung - Tauschbörsen - Urheberrechtsschutz - Usenet - Weblogs - Wettbewerbsverstöße
LG Hamburg v. 12.06.2009: Der Webhosting-Dienst RapidShare haftet grundsätzlich als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte. Auch der Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen wie der Einsatz einer Monitor- und Überwachungsabteilung oder eines MD5-Filters sind nicht dazu geeignet, die Mitstörerhaftung entfallen zu lassen.
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.06.2009 - 310 O 93/08) hat entschieden:
Der Webhosting-Dienst RapidShare haftet grundsätzlich als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte. Auch der Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen wie der Einsatz einer Monitor- und Überwachungsabteilung oder eines MD5-Filters sind nicht dazu geeignet, die Mitstörerhaftung entfallen zu lassen.
Die Beklagte zu 1 - eine Gesellschaft schweizerischen Rechts - betreibt den Sharehosting-Dienst rapidshare (vgl. Anlage K5) unter der Domain „rapidshare.com“ (Anlage K6).
Der Beklagte zu 2 ist als „[owner-c] fname“ und „[owner-c] lname“ im „WHOIS“-Protokoll der Domain „rapidshare.com“ registriert. Er ist weiter als Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten zu 1 mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren satzungsmäßiges Exekutivorgan. Der Beklagte zu 3 ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1 und gemeinsam mit dem Beklagten zu 2 zur Vertretung der Beklagten zu 1 berechtigt.
Unter der Domain „rapidshare.com“ wird Dritten kostenlos Speicherplatz zur Hinterlegung von Dateien zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Dienstes ist nicht von einer Anmeldung abhängig. Der eine Datei auf den von der Beklagten zu 1 angebotenen Speicherplatz hochladende Nutzer („Uploader“) erhält von der Beklagten zu 1 einen (Download-) Link (im Folgenden: rapidshare-Link) zugeteilt, durch den auf diesen Speicherplatz zugegriffen werden kann. Der rapidshare-Link besteht aus langen Zahlen- und Buchstabenkombinationen. Der Sharehosting-Dienst der Beklagten zu 1 verfügt nicht über ein Inhaltsverzeichnis der abgespeicherten Dateien oder eine Suchfunktion. Personen, die eine Datei nicht selbst hinterlegt haben und mithin nicht deren Hinterlegungsbezeichnung kennen, können diese Datei nur dann herunterladen, wenn ihnen jener der hochgeladenen Datei zugeteilte Download-Link bekannt ist. Im Internet wird auf verschiedenen Webseiten Dritter (im Folgenden: Link-Sammlungen) die Möglichkeit eröffnet, die von der Beklagten zu 1 oder einem anderen Sharehoster zugeteilten Links einzustellen. Der suchende Nutzer kann auf diesen Seiten durch Eingabe von Suchkriterien (z.B. Interpret, Songtitel) bestimmte (Musik-) Dateien suchen, erhält den entsprechenden Download-Link und wird hierüber auf den Speicherort der Datei weiter geleitet. Im Falle des streitgegenständlichen Dienstes www. rapidshare.com kann sich der Nutzer die Datei dann kostenlos und ohne erforderliche Registrierung über den rapidshare-Link herunter laden. Im Rahmen der kostenfreien Nutzung des Dienstes findet eine Identitätskontrolle nicht statt. Der Nutzer kann jedoch auch als „Premium-Nutzer“ einen kostenpflichtigen Download wählen. Für den Erwerb eines solchen Premium-Accounts muss sich der Nutzer registrieren lassen, wozu jedenfalls die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreicht. Für registrierte Nutzer mit einem kostenpflichtigen Account ist der Download komfortabler. Wird die eingestellte Datei eines Nutzers von einem Dritten herunter geladen, so erhält der hochladende Nutzer hierfür „Premium-Punkte“, die er in kostenlose „Premium-Accounts“ einlösen kann (vgl. Anlage K12). Auf der Webseite „www.rapidshare.com“ wird Bannerwerbung eingeblendet.
Unter „rapidshare.com“ werden auch illegale Kopien von (Musik-) Dateien eingestellt. Die Beklagten versuchen, durch Kontrollmechanismen die Einstellung solcher illegalen Kopien in ihren Dienst zu verhindern. Das von den Beklagten eingesetzte sog. MD5-Verfahren verhindert den Upload von identischen Dateien, die in dieser Form schon einmal als illegale Kopien erkannt und gelöscht worden sind. Eine kleine Änderung der Datei - nicht (nur) ihres Dateinamens - verändert den MD5-Wert dieser Datei indes dergestalt, dass das MD5-Verfahren eine so veränderte Datei nicht mehr erkennt. Zudem werden hochgeladene komprimierte (gepackte) Dateien nicht automatisch entpackt und die darin enthaltenen Einzeldateien werden nicht überprüft. Eingesetzte Filterfunktionen mit einer Worterkennungsfunktionalität greifen dann nicht, wenn das gesuchte Wort nicht in der Dateibezeichnung als solcher auftaucht.
Sie behauptet, die aus der Anlage K1 ersichtlichen Musikstücke seien noch zwischen dem 15. und 22.02.2008 über die in der Anlage K19 benannten rapidshare-Links abrufbar gewesen. Dies werde wie folgt belegt: Aus der als Anlage K39 vorgelegten Liste ergäben sich im Hinblick auf die aus der Anlage K1 ersichtlichen Titel die Fundstellen der Titel in den Link-Sammlungen sowie die in der Linksammlung benannten, dem jeweiligen Titel zugehörigen rapidshare-Links. Über den jeweiligen rapidshare-Link seien die Titel jeweils herunterladbar gewesen. Dies werde belegt durch die als Anlage K35 vorgelegten Screenshots der jeweiligen Downloadvorgänge und die als Anlage K36 vorgelegten DVDs, auf denen die so heruntergeladenen Dateien gespeichert worden seien.
In dem der Klägerin nachgelassenen Schriftsatz vom 23.01.2009 (Bl. 288 ff d.A.) behauptet die Klägerin im Hinblick auf den Titel Nr. 70 der Anlage K51, dass der zugehörige rapidshare-Link nicht nur unter der in der Anlage K51 benannten Fundstelle, sondern auch unter der aus der Anlage K52 ersichtlichen Fundstelle veröffentlicht worden sei.
Die aus der Anlage K27 ersichtlichen Musikstücke seien jeweils zwischen dem 10. und 18.07.2008 über die in der Anlage K33 genannten rapidshare-Links bzw. am 05.11.2008 über die aus der Anlage K47 ersichtlichen rapidshare-Links abrufbar gewesen. Soweit in der Anlage K33 versehentlich ein unvollständiger rapidshare-Link angegeben worden sei, werde dieser in der Anlage K46 vollständig aufgeführt. Soweit dem jeweiligen Musikstück in der Anlage K33 versehentlich kein rapidshare-Link zugeordnet werde, folge dieser für das jeweilige Musikstück aus der Anlage K47. Die in den Anlagen K33, K45, K46 und K47 benannten rapidshare-Links seien an den aus der Anlage K45 ersichtlichen Fundstellen in der jeweiligen Linksammlung gefunden worden. Die Musikstücke seien ausweislich der als Anlagen K43 und K48 (betrifft Links aus der Anlage K47) vorgelegten Screenshots herunterladbar gewesen und auf die als Anlage K44 und K49 (betrifft Screenshots aus der Anlage K48) vorgelegten DVDs gespeichert worden.
Die Klägerin ist der Meinung, die Abrufbarkeit der streitgegenständlichen Werke stelle eine Rechtsverletzung dar, für die die Beklagten auch verantwortlich seien. Der Dienst „rapidshare“ sei - wie schon seine konkrete Ausgestaltung belege - darauf ausgerichtet, Rechtsverletzungen zu begehen und werde auch überwiegend zur illegalen Nutzung eingesetzt. Es befänden sich weit überwiegend illegale Inhalte auf den Servern der Beklagten. Hierzu macht die Klägerin weitere Ausführungen. Auch der Umfang der Downloads zeige, dass eine überwiegend illegale Nutzung vorliege, da bei einer legalen Nutzung nicht im gleichen Umfang Downloads stattfänden.
Die Klägerin ist schließlich der Meinung, die Beklagten hätten ihre Prüfungspflichten im Hinblick auf die streitgegenständlichen Titel verletzt. Maßgeblich sei insoweit im Hinblick auf die Titel aus den Anlagen K1 und K2 der Zeitraum 15. - 22.02.2008, hinsichtlich der Titel aus der Anlage K27 der Zeitraum 10. - 18.07.2008. Den Beklagten sei eine Kontrolle auf das Vorhandensein rechtsverletzender Inhalte zumutbar und auch technisch möglich. Dies führt die Klägerin weiter aus. Insbesondere sei eine softwarebasierte Suche technisch möglich. Die Klägerin habe insoweit die Software „shareLOG“, einen „Webcrawler“ programmieren lassen, mit deren Hilfe Rechtsverletzungen aufgespürt werden könnten: Die Software gehe wie ein Nutzer vor, analysiere die Inhaltsverzeichnisse der Linksammlungen und stelle die so erhaltenen Informationen als Datenbank zusammen. In dieser Datenbank könne dann nach bestimmten Werken gesucht werden, die unter einem rapidshare-Link abrufbar seien. Zu der technischen Funktionsweise macht die Klägerin weitere Ausführungen. Die aus den Anlagen K19, K20 und K47 ersichtlichen rapidshare-Links seien jeweils durch den Einsatz dieser Software zu finden gewesen.
Nachdem die Klägerin zunächst Unterlassung nur im Hinblick auf die aus den Anlagen K1 und K2 ersichtlichen Musikstücke verlangt hatte, erweiterte sie die Klage mit Schriftsatz vom 23.07.2008 (Bl. 155 ff. d.A.) um die in der Anlage K27 benannten 2.985 Musikstücke. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren Antrag mit der Maßgabe gestellt, dass die Unterlassung im Rahmen des Online-Dienstes www. rapidshare.com begehrt wird.
Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Die Beklagten bestreiten, dass die streitgegenständlichen rapidshare-Links öffentlich zugänglich waren und dass sich hinter den benannten Links aus der jeweiligen Linksammlung die aus den Anlagen K1, K2 und K27 ersichtlichen Titel verbergen. Sie tragen vor, in der Anlage K27 würden Musiktitel (beispielsweise Zeile 2000, 2004, 2732) benannt, die tatsächlich nicht existieren. Darüber hinaus mache die Klägerin für einen Titel mehrere Unterlassungsansprüche geltend. Sie verweisen insoweit auf die Titel unter den Nummern 2014, 2021, 2028, 2035 und 2069 (Nena - „?“); 957 und 958 (Cora - „Du gehörst zu mir“) und 2242, 2263 und 2266 (Sandra - „Maria Magdalena“). Bei zahlreichen Titeln sei kein Link gefunden worden. Ergänzend wird im Hinblick auf die Titel, denen kein Link bzw. kein vollständiger Link zugeordnet worden sei, auf die tabellarische Aufstellung im Schriftsatz vom 02.09.2008, Seite 4 ff. (Bl. 227 ff. d.A.) verwiesen.
Die in der als Anlage K51 vorgelegten Liste als Link-Fundstelle aufgeführte Domain www. rapidshare.org (Nummer 70) existiere seit ca. Oktober 2007 nicht mehr. Der zugehörige rapidshare-Link sei daher nicht veröffentlicht gewesen, nachdem die Beklagten im Hinblick auf diesen Titel von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hätten. In dem den Beklagten nachgelassenem Schriftsatz vom 12.01.2009 (Bl. 304 ff d.A.) behaupten die Beklagten, die Anlage K51 sei unschlüssig. Die Fundstellen seien teilweise nicht aufrufbar, teilweise falsch und die Zeitpunkte, an denen die Links gefunden worden sein sollen, seien ebenfalls unklar. So sei der unter der Nummer 9 der Anlage K51 benannte Link nicht der Beklagten zu 1 zuzuordnen. Hierzu machen die Beklagten weitere Ausführungen.
Jedenfalls seien sie für eine etwaige Rechtsverletzung nicht verantwortlich. Der von ihnen betriebene streitgegenständliche Dienst sei nicht auf Rechtsverletzungen angelegt. Der Anteil der urheberrechtlich geschützten Dateien auf den Servern der Beklagten zu 1 liege im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Die Beklagten zögen aus der rechtswidrigen Nutzung ihres Dienstes auch keinen Vorteil, sondern würden im Gegenteil mit den Traffic-Kosten belastet. Dass aus wirtschaftlichen Gründen eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes - unter Aufgabe der Anonymität - angestrebt werde, habe nichts mit Förderung von Rechtsverletzungen zu tun. Die Beklagten würden alle zumutbaren und technisch möglichen Maßnahmen ergreifen, um Rechtsverletzungen zu unterbinden. Sofern die Beklagte zu 1 von Rechtsverletzungen erfahre, lösche sie umgehend die ihr gegenüber benannten Dateien. Auch würden die Mitarbeiter der personell gut ausgestatteten (bis zu 4 Mitarbeiter gleichzeitig) Abuse-Abteilung der Beklagten zu 1 in den Linksammlungen nach abgelegten Raubkopien suchen und diese löschen. Weiterhin fände eine Kooperation mit Rechteinhabern statt, denen Löschmöglichkeiten zur Verfügung gestellt würden. Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Herunterladbarkeit von Dateien seien geplant. Im konkreten Fall seien neben der Löschung der von der Klägerin benannten konkreten Dateien bei Collector Accounts oder Premium-Accounts stichprobenartig die übrigen Dateien der Nutzer geprüft worden. Bei Hinweisen auf eine missbräuchliche Nutzung seien die in dem Account gespeicherten Inhalte gelöscht worden.
Das Gericht ist vorliegend international und örtlich im Hinblick auf sämtliche streitgegenständlichen Musikstücke zuständig. Im Hinblick auf den in Deutschland wohnhaften Beklagten zu 2 ergibt sich die Zuständigkeit schon aus § 32 ZPO, da die streitgegenständlichen Musikstücke nach dem Vortrag der Klägerin über das Internet unter der URL www. rapidshare.com auch in Hamburg aufgerufen werden konnten.
1. Es kann dahin stehen, ob bereits ein öffentliches Zugänglichmachen darin zu sehen ist, dass die Beklagte zu 1 dem Nutzer, der eine Datei über den streitgegenständlichen Dienst hoch lädt, eine URL-Adresse zuweist, über die das jeweilige Musikwerk als Datei jederzeit herunter geladen werden kann. Jedenfalls mit der Veröffentlichung dieses Download-Links beispielsweise im Rahmen einer entsprechenden Downloadlink-Sammlung im Internet wird die Nutzung der Raubkopien durch unterschiedliche Personen über die Website mit dem Zweck der öffentlichen Zugänglichmachung eröffnet. Hierdurch wird der rapidshare-Link auch auf dem Dienst www. rapidshare.com öffentlich zugänglich gemacht - selbst wenn der interessierte Nutzer ohne Kenntnis der konkreten Speicheradresse die Datei in diesem Dienst nicht finden kann (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 49- rapidshare I; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2008, AZ 12 O 246/07, S. 8.; OLG Köln, ZUM 2008, 927 ff., Rz. 6 - zitiert nach juris; LG Frankfurt, ZUM 2008, 996, 997).
(1) Die Klägerin hat im Einzelnen dargelegt, dass den Werken aus der Anlage K1 die aus der Anlage K19 ersichtlichen rapidshare-Links zugewiesen waren. Dass diese Links zu den streitgegenständlichen Titeln führten, ist hinreichend belegt worden durch Vorlage des jeweiligen Screenshots, auf dem der konkrete Downloadvorgang zu erkennen ist (vgl. Anlage K35) und des Datenträgers, auf dem nach dem Vortrag der Klägerin die heruntergeladenen Musikdateien gespeichert wurden (vgl. Anlage K36). Aus der jeweiligen Nummer der abgespeicherten Musikdatei (Anlage K36) kann auf den rapidshare-Link geschlossen werden.
Soweit die Beklagten vortragen, die Klägerin mache teilweise für einen Titel mehrere Unterlassungsansprüche geltend (beispielsweise „?“ von Nena in 2014, 2035, 2069 - vgl. Anlage K27), hat die Klägerin ohne weiteres nachvollziehbar vorgetragen, es handele sich hier um unterschiedliche Versionen.
b. Die Klägerin hat weiter substantiiert dargelegt, dass der jeweilige rapidshare-Link, der entsprechend obiger Darstellungen einem bestimmten streitgegenständlichen Musikwerk zugeordnet werden kann, öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin die rapidshare-Links finden und die Dateien - wie dargelegt worden ist - herunter laden konnte. Denn unstreitig können die rapidshare-Links nicht über die Seite www. rapidshare.com gefunden werden. Dass die Klägerin die Downloadlinks zu allen streitgegenständlichen Titeln von dem den jeweiligen Titel auf den Dienst der Beklagten zu 1 hochladenden Nutzer erhalten hätte, tragen selbst die Beklagten nicht vor. Auch ansonsten ist keine anderweitige überzeugende Möglichkeit vorgetragen worden, wie die Klägerin zu den rapidshare-Links gekommen sein soll. Im Übrigen hat die Klägerin im Hinblick auf die streitgegenständlichen Titel (vgl. Anlagen K1, K2, K27) jeweils den zugehörigen rapidshare-Link sowie jenen Link benannt, über den der rapidshare-Link im Internet zu finden war (vgl. hinsichtlich der Anlage K1: Anlage K39; bezüglich Anlage K2: Anlage K51; hinsichtlich Anlage K27: Anlage K45). Dem sind die Beklagten nicht hinreichend entgegen getreten.
Soweit die Beklagten im Hinblick auf die laufende Nummer 9 („Born in A Mourning Hall“) der Anlage K51 vortragen, betrifft der von den Beklagten zitierte Link bereits einen anderen Titel (laufende Nummer 10 - „Bright Eyes“). Jedenfalls belegen die Screenshots der Downloads (Anlage K37) zu den rapidshare-Links http://.... rapidshare.com/files/...rar und http://rs97I34. rapidshare.com/files/...rar und die herunter geladenen Dateien (Anlage K38 - Dateien Nr. 44976477 und 68543912), dass die rapidshare-Links veröffentlicht worden sein müssen. Dies gilt gleichermaßen für den unter Ziffer 70 benannten rapidshare Link („Stadt der Engel“).
Die Klägerin hat vielmehr substantiiert vorgetragen, dass sie die rapidshare-Links sowie die ihnen zugeordneten Fundstellen-Links aus der jeweiligen Link-Sammlung über die von ihr eingesetzte Software „shareLOG“ gefunden hat. Diese durchsucht die Seiten Dritter, auf denen Download-Links von Sharehosting-Diensten wie der Beklagten zu 1 eingestellt werden und erstellt aus den ermittelten Daten eine eigene Datenbank. Wenn in dieser Datenbank ein rapidshare-Link gefunden wird, so muss dieser Link zuvor öffentlich zugänglich gewesen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er auch jetzt noch öffentlich zugänglich sein muss. Darauf kommt es zudem nicht an.
Über den Dienst der Beklagten wurden folglich durch das Hochladen, Speichern und Weiterverbreiten nicht autorisierter Musikdateien die streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen zu Lasten der Klägerin begangen. Hierfür sind die Beklagten jeweils jedenfalls als Störer (mit-) verantwortlich. Sie können sich insbesondere nicht auf § 10 TMG berufen, da dieser auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar ist (vgl. BGH ZUM 2007, 646, 648 - Internetversteigerung II; ZUM 2007, 846, 848; OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 16- rapidshare I).
Es kann dahin stehen, ob die Beklagten Teilnehmer der Rechtsverletzung sind (ablehnend OLG Köln, ZUM 2007, 927 ff., RZ 11 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, ZUM 2008, 383 ff., RZ 40 - zitiert nach juris; LG Köln, Urteil vom 23.01.2008, AZ 12 O 236/07, S. 9). Insoweit wäre bedingter Vorsatz in Bezug auf die jeweilige konkrete Haupttat erforderlich, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss. Dies scheint hier fraglich, da allein der Umstand, dass die Beklagten mit gelegentlichen Urheberrechtsverstößen rechnen, für bedingten Anstifter- oder Gehilfenvorsatz im Hinblick auf die konkrete Rechtsverletzung nicht ausreichen dürfte. Es kann auch dahin stehen, ob die Beklagten es durch die Organisation des Dienstes gerade darauf anlegen, die Raubkopierszene zur Nutzung des Dienstes anzuhalten und hierdurch die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen von den Beklagten vorsätzlich veranlasst oder unterstützt würden. Denn die Beklagten haften jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die von den jeweiligen Nutzern begangenen Rechtsverletzungen.
2. Als Störer haftet in analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (vgl. nur BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung I). Weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich grundsätzlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH GRUR 2007, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung I; jeweils m.w.N.). Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist. Dann muss nicht nur der Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich gesperrt ( § 10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG ), sondern darüber hinaus Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 708 , 712 - Internetversteigerung II; OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 13 - zitiert nach juris; zum Wettbewerbsrecht: BGH NJW 2008, 758, 762 - jugendgefährdende Medien bei eBay).
Die Klägerin hat auch hinreichend substantiiert dargelegt, dass die Musikwerke noch abrufbar waren, nachdem die Klägerin die Beklagten von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt hatte. Sie hat insbesondere substantiiert dargelegt, dass die aus den Anlagen K1 und K2 ersichtlichen Werke noch zwischen dem 15. und 22.02.2008 und die aus der Anlage K27 ersichtlichen Werke zwischen dem 10. und 18.07.2008 über die in den Anlagen K19 (Werke aus der Anlage K1), K20/K51 (Werke aus der Anlage K2) und K33/K46/K47 (Werke aus der Anlage K27) genannten rapidshare-Links abrufbar waren.
Dem stünde es auch nicht entgegen, wenn die Beklagte zu 1 die ihr von der Klägerin in den Schriftsätzen vom 22.11.2006 (Anlage K16), 15.01.2008 (Anlage K13) und 04.04.2008 (Anlage K29) benannten rapidshare-Links umgehend gelöscht hätte, nachdem die Klägerin sie von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt hatte. Denn hierdurch wird nur verhindert, dass die identische Datei nicht mehr aufgerufen werden kann - nicht aber, dass das Musikwerk erneut abgespeichert und öffentlich zugänglich gemacht wird.
Entsprechend obiger Darstellungen ist ein Bestreiten mit Nichtwissen insoweit nicht zulässig. Den substantiierten Darlegungen der Klägerin sind die Beklagten nicht hinreichend entgegen getreten. Zwar haben sie im Hinblick auf den Titel Nr. 70 der Anlage K51 behauptet, die Fundstelle „rapidshare.org“ existiere seit Oktober 2007 nicht mehr. Die Beklagten waren jedoch bereits deutlich früher, nämlich mit Schriftsatz vom 22.11.2006 über die Rechtsverletzung im Hinblick auf die in der Anlage K2 aufgeführten Stücke in Kenntnis gesetzt worden.
(1) Zwar ist das Vorhalten einer Abuse-Abteilung eine dem Grunde nach geeignete Maßnahme, um Rechtsverletzungen aufzuspüren. Maßgeblich ist im Hinblick auf ihre Bewertung als ausreichende Kontrollmaßnahme jedoch, wie der Aufgabenkreis dieser Abteilung tatsächlich ausgestaltet ist. Es kann insoweit dahin stehen, ob die Beklagten die Tätigkeit der von ihr vorgehaltenen Abuse-Abteilung hinreichend substantiiert dargelegt haben. Jedenfalls belegen die vorliegend wiederholt aufgetretenen Rechtsverletzungen, dass diese Tätigkeiten nicht ausreichen, um hinreichend Vorsorge zu treffen, damit erneute Rechtsverletzungen verhindert werden (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 28- rapidshare I).
(4) Soweit die Beklagten behauptet haben, sie suchten auf jenen Internetseiten, auf denen die rapidshare-Links veröffentlicht würden, nach Raubkopien, die auf ihrem Dienst abgelegt worden seien („Website-Monitoring“), ist dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Die Beklagten haben insbesondere nicht vorgetragen, auf welche Weise, wann oder in welchem Umfang solche Kontrollen stattfinden. Dem insoweit unterbreiteten Beweisangebot (Zeugnis Herr K.) war daher nicht nachzugehen, da es auf Ausforschung gerichtet ist. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, wieso bei einer solchen Überprüfung - hätte sie in einem ausreichenden Maße stattgefunden - die hier streitgegenständlichen Titel nicht aufgefunden wurden. Denn der Klägerin war das Auffinden der Titel offenkundig möglich.
d. Es kann schließlich dahin stehen, ob es auf die Frage der Zumutbarkeit der den Beklagten aufzuerlegenden Überprüfungsmaßnahmen überhaupt ankommt. Dies wäre nicht der Fall, wenn das Geschäftsmodell der Beklagten von der Rechtsordnung nicht gebilligt würde und deshalb nicht schutzwürdig wäre (so OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 33 f, 46- rapidshare I, wonach das Geschäftsmodell der Beklagten letztlich auf die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet sei bzw. die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber trotz bestehender zumutbarer Kontrollmechanismen in einer Weise schutzlos stelle, die in rechtlicher Hinsicht auch vor dem Hintergrund nur eingeschränkter Prüfungspflichten von Providern nicht akzeptabel sei). Eine Differenzierung nach zumutbaren und nicht zumutbaren Überprüfungsmaßnahmen würde damit ausscheiden.
Jedenfalls sind den Beklagten die aufzuerlegenden Prüfungsmaßnahmen zumutbar. Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Rechteinhabers an einer Vermeidung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen sowie den berechtigten Interessen des Betreibers einer Plattform an einer weiterhin wirtschaftlich sinnvollen Geschäftstätigkeit, die im Einklang mit der Rechtsordnung steht (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 23- rapidshare I). Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die Beklagten mit ihrem Dienst in erster Linie ihren Nutzern ausschließlich Speicherkapazität zur Übertragung von Dateien zur Verfügung stellen wollen und die Verfügungsmacht bei den Nutzern verbleibt. Die Beklagten nehmen den Inhalt der Dateien nicht zur Kenntnis. Zweckbestimmung des Dienstes ist keine Veröffentlichung der Dateien. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Dienst der Beklagten zwar zum Teil kostenpflichtig ist, die Beklagten - soweit ersichtlich - unmittelbar aber keinen Umsatz in Abhängigkeit zum Datenvolumen bzw. zur Zahl der Uploads bzw. Downloads generieren.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kann den Beklagten zwar nicht zugemutet werden, sämtliche Dateien bereits vor dem Hochladen auf das Portal der Beklagten zu 1 auf die hier streitgegenständlichen Rechtsverletzungen hin zu überprüfen (vgl. auch BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internetversteigerung I). Da die Beklagten aber von den über ihren Dienst begangenen Rechtsverletzungen wie dargelegt profitieren, kommt ihrem Interesse an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsmodells ein geringeres Gewicht zu. Vorliegend sind deshalb jedenfalls bereits bei einem Upload potenziell rechtsverletzender Musikdateien durch die insoweit schon als Rechtsverletzer in Erscheinung getretenen Nutzer die Dateien auch inhaltlich konkret und umfassend zum Beispiel über unverwechselbare Suchbegriffe nach Hinweisen auf Rechtsverletzungen zu durchsuchen (so OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 39- rapidshare I). Hierbei können sich die Beklagten in der Regel allerdings auf solche Dateien beschränken, die von ihrer Art und Struktur überhaupt als rechtsverletzend in Betracht kommen. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung der Link-Ressourcen durchzuführen (so auch OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 16 - zitiert nach Juris) - wenngleich diese Maßnahme erst nach Eintritt der Rechtsverletzung ansetzt und als einzige Maßnahme daher unzureichend ist.
Mit den aufzuerlegenden Maßnahmen werden auch die Interessen rechtstreuer Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt. Selbst wenn rechtstreue Nutzer von dem erforderlichen Prüfungsraster der Beklagten, das ausschließlich bereits in Erscheinung getretene Urheberrechtsverletzer zu Lasten der Klägerin berücksichtigt, erfasst werden sollten, so stellt sich eine inhaltliche Prüfung jedenfalls nicht als unverhältnismäßig dar und ist von diesen (ansonsten rechtstreuen) Nutzern hinzunehmen (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2008, Az. 5 U 73/07, S. 43- rapidshare I).
Der aus dem Tenor ersichtliche Verbotsantrag ist auch nicht zu weit gefasst. Zwar bezieht sich grundsätzlich die Unterlassungsverpflichtung nur auf die drohende Wiederholung desjenigen Verhaltens, aus dem sich die Störerhaftung ergibt. Auch werden von dem Tenor der vorliegenden Entscheidung möglicherweise legale Kopien der streitgegenständlichen Musikwerke erfasst. Auf Urheberrechtsverletzungen, die von den Beklagten nicht durch zumutbare Kontrollmaßnahmen verhindert werden können, ist das gerichtliche Verbot nicht zu erstrecken. Hieraus folgt aber nicht, dass in den Tenor zwingend die den Beklagten aufzuerlegenden Prüfungspflichten mit aufzunehmen sind (vgl. aber OLG Köln, Urteil vom 21.09.2007, AZ 6 U 86/07, RZ. 22 - zitiert nach juris). Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Beschränkung in den Entscheidungsgründen hinreichend zum Ausdruck kommt und auf diese Weise klargestellt ist, dass ein Verbot gegen das Unterlassungsgebot nur gegeben ist, wenn die Beklagten zumutbare Kontrollmaßnahmen nicht ergreifen (vgl. BGH GRUR 2007, 708, 712 - Internetversteigerung II). Insoweit lässt es sich nicht verhindern, einen Teil des Streits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, soll der auf einen durchsetzbaren Unterlassungstitel zielende Rechtsschutz nicht geopfert werden.
Es kann dahin stehen, ob vorliegend eine Wiederholungsgefahr vorliegt. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist eine vollendete Verletzung nach Begründung der Prüfungspflicht erforderlich (BGH NJW 2008, 758, 763 - Jugendgefährdende Schriften). Eine derartige Verletzung liegt jedenfalls vor, wenn ein Anbieter, der dem Betreiber bereits in der Vergangenheit wegen eines derartigen Verstoßes bekannt geworden ist, nachfolgend erneut gleichartige Angebote einstellt, sofern der Betreiber insoweit nach den dargelegten Grundsätzen zur Prüfung verpflichtet war. Hierzu hat die Klägerin keine substantiierten Angaben gemacht und war aufgrund des Verhaltens der Beklagten auch nicht dazu in der Lage. Sie konnte insbesondere nicht konkret darlegen, dass von denselben Nutzern, zu denen sie den Beklagten konkrete Beanstandungen betreffend die streitgegenständlichen Musikstücke mitgeteilt hatte, erneut identische Musikstücke rechtsverletzend hochgeladen worden sind. Nur in diesem Fall läge aber eine auf den Einzelfall bezogene Urheberrechtsverletzung vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO. Der Klägerin waren die Kosten nicht anteilig aufzuerlegen. Zwar hat die Klägerin in ihrem in der Klagschrift angekündigten Antrag zunächst keine ausdrückliche Beschränkung auf ein öffentliches Zugänglichmachen über den Dienst „www. rapidshare.com“ vorgenommen. Aus der Klagebegründung ergab sich jedoch, dass sich das Verbot ausschließlich hierauf beziehen soll. In der Klarstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2008 dahingehend, dass das Verbot auf den Online-Dienst www. rapidshare.com bezogen werden soll, liegt deshalb keine teilweise Klagrücknahme.