Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/59-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-23 08:54:15
Document Index: 6457188

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 16']

§ 59 Urheberrechtsgesetz §59 UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Urteile zu § 59 Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00 Hundertwasser-Haus
Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen. Jedoch kann ein besonders schützenswertes Interesse des Verwerters dazu führen, daß bei der Auslegung der – als abschließend zu verstehenden – Schrankenregelungen ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist.
BGH, Urteil vom 04.05.2000, Az. I ZR 256/97
Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muß. Der zur Weiterverbreitung
Berechtigte – hier der Verkäufer von Parfum, das in einem urheberrechtlich geschützten Flakon abgefüllt ist – kann mit Hilfe des Urheberrechts nicht daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im Rahmen des Üblichen werblich darzustellen, auch wenn damit eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG verbunden