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Timestamp: 2020-08-05 11:03:59
Document Index: 184107609

Matched Legal Cases: ['§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 39', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Unterlassungsklage des Aktionärs - und die Klagefrist | GesellschaftsrechtsInfo
Veröffentlicht am 26. Mai 2020 von Legal News
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben1.
Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss hat der Bundesgerichtshof bereits geklärt, dass diese ohne unangemessene Verzögerung und mit der dem Aktionär zumutbaren Beschleunigung zu erheben ist. Der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigende Zeitraum beginnt, wenn der Aktionär den Beschluss des Vorstands oder Aufsichtsrats sowie die eine Nichtigkeit aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kennt oder kennen muss. Ferner ist dem Aktionär eine Klageerhebung nicht zumutbar, solange er nicht ausreichend Zeit hatte, schwierige tatsächliche Fragen zu klären oder klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ankommt. Vor der gebotenen Nachberichterstattung über die Kapitalerhöhung hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, wann der Aktionär die ein pflichtwidriges Organhandeln aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kannte oder kennen musste. Jeweils im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ist auch zu beurteilen, ob eine unangemessene Verzögerung vorliegt2.
Diese Grundsätze gelten auch für eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will.
Der Bundesgerichtshof hat mit diesen Grundsätzen seine Rechtsprechung zu Aktionärsklagen konkretisiert, mit denen die Rechtswidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen mit Bezugsrechtsausschluss des Vorstands und Aufsichtsrats gegen die Aktiengesellschaft geltend gemacht werden kann3. Diese Rechtsprechung betrifft einen Ausschnitt des verbandsrechtlichen Anspruchs des Aktionärs darauf, dass die Gesellschaft seine Mitgliedsrechte achtet und alles unterlässt, was sie über das durch Gesetz und Satzung gedeckte Maß hinaus beeinträchtigt4. Bezüglich dieses Anspruchs hat der Bundesgerichtshof5 bereits ausgeführt, dass er auch als auf Unterlassung oder Wiederherstellung gerichteter Leistungsanspruch innerhalb einer Frist klageweise geltend zu machen ist, die zu der Monatsfrist des § 246 AktG nicht außer Verhältnis steht. Dementsprechend hat er sich in seinem Urteil vom 10.07.20186 auch auf diese Rechtsprechung bezogen. Schließlich wird auch aus der Inbezugnahme des „Holzmüller“Urteils in der „Mangusta/Commerzbank II“Entscheidung7 deutlich, dass Aktionäre bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln ihre Rechte generell nicht unter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Gesellschaft missbräuchlich ausüben dürfen, weswegen ein solcher Anspruch ohne unangemessene Verzögerung geltend zu machen ist.
Auch das Schrifttum geht davon aus, dass eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, jedenfalls ohne unangemessene Verzögerung zu erheben ist8.
Letztlich ergibt sich aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft9, dass auch die Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung erhoben werden muss. Während die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses die Wirksamkeit der durchgeführten Kapitalmaßnahme nicht berührt10, kann die Unterlassungsklage zu einer Blockade angestrebter Veränderungen führen11. Das Interesse der Gesellschaft, schnell Rechtssicherheit zu erhalten, ist jedenfalls nicht weniger schutzwürdig als bei einer Feststellungsklage, die ähnlich einer Fortsetzungsfeststellungklage im Wesentlichen lediglich der Vorbereitung möglicher Schadensersatzund sonstiger Ansprüche des Aktionärs dient12.
Nach diesen Grundsätzen hat im hier entschiedenen Fall das Berliner Kammergericht in seinem Berufungsurteil13 zutreffend festgestellt, dass der Aktionär den Unterlassungsanspruch nicht ohne unangemessene Verzögerung gerichtlich geltend gemacht hat, weil er seine Klage erst im März 2015 eingereicht hat:
Der Beschluss des Vorstands vom 03.12 2013 wurde dem Aktionär noch im Dezember 2013 bekannt. Damit musste er auch die eine Nichtigkeit des Vorstandsbeschlusses aus seiner Sicht nahelegenden Umstände kennen. Bereits aus den Anleihebedingungen vom 03.12 2013 ergab sich neben der Stückelung der Wandelschuldverschreibungen, dass der Verwässerungsschutz für die Anleihegläubiger im Fall einer oder mehrerer Barkapitalerhöhungen14 greifen sollte. Daraus war erkennbar, dass entgegen der Ermächtigung durch die Hauptversammlung vom Verwässerungsschutz der Anleihegläubiger auch der Fall erfasst war, dass die Beklagte nicht unter Einräumung eines ausschließlichen Bezugsrechts an ihre Aktionäre ihr Grundkapital erhöht. Damit hatte er auch Gelegenheit, die Fragen klären zu lassen, auf die es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage ankommt.
Eine Klageerhebung war dem Aktionär danach jedenfalls im November 2014 zumutbar. Zwar hat der Aktionär die Erhebung der Klage noch nicht schon unangemessen verzögert, wenn er nicht alsbald nach dem Beschluss des Vorstands vom 03.12 2013 eine Klage einreichte. Im Hinblick darauf, dass der Beschluss des Vorstands vom 03.12 2013 im Ergebnis erst dann zu einer Abweichung vom Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung und einer Beeinträchtigung seiner Aktionärsrechte führte, wenn das Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erhöht wurde, konnte er zunächst noch darauf bauen, dass der Vorstand den fehlerhaften Beschluss vom 03.12 2013 insoweit nicht umsetzte und das Kapital allenfalls unter Bezugsrecht der Aktionäre erhöhen würde.
Er musste die Klage dann aber unverzüglich erheben, nachdem die Beklagte das Kapital unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre erhöhte und er davon Kenntnis erlangen konnte. Mitte Oktober 2014 hat die Beklagte durch AdhocMitteilung bekannt gegeben, dass sie neue Aktien unter Bezugsrechtsausschluss zu einem Preis von 3, 08 € ausgebe. Die Beklagte hat die daraufhin erfolgte Anpassung des Wandlungspreises zudem im November 2014 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Damit musste dem Aktionär die aus seiner Sicht drohende Verwässerung seiner Beteiligung bekannt sein. Der Aktionär hat sich zwar zu dem Zeitpunkt, wann er die Veröffentlichung zur Kenntnis genommen hat, nicht erklärt. Da der Aktionär vor diesem Zeitpunkt aber von einer Klageerhebung nur in der Erwartung absehen konnte, dass das Kapital nicht oder nicht unter Bezugsrechtsausschluss erhöht wurde, und er die Verwaltung der Beklagten auf ihren Fehler nicht hinwies, war es ihm jedenfalls zumutbar, die weitere Entwicklung zu beobachten, um unverzüglich tätig werden zu können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/16
Fortführung von BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 27, 31 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 17 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1982 – II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 133 Holzmüller [↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1982 – II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 135 f. [↩]
II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 27 [↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2005 – II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 Mangusta/Commerzbank II [↩]
Casper in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., Vor § 241 Rn. 27; Drinkuth, AG 2006, 142, 147; Groß/T. Fischer in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 126; Hirte in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 132; Hirte, Bezugsrechtsausschluss und Konzernbildung, 1986, 209; Kubis, DStR 2006, 188, 192; KKAktG/Lutter, 2. Aufl., § 203 Rn. 44; Lutter, BB 1981, 861, 863; Mimberg in MarschBarner/Schäfer, Hdb börsennotierte AG, 4. Aufl., § 39 Rn. 14; Paefgen, ZIP 2004, 145, 152; MünchHdbGesR IV/Rieckers, 4. Aufl., § 18 Rn. 8, 11; Waclawik, ZIP 2006, 397, 405 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 31; Urteil vom 10.10.2005 – II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 Mangusta/Commerzbank II; Urteil vom 25.02.1982 – II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 135 f. Holzmüller [↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2005 – II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257 Mangusta/Commerzbank II [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30 [↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30 mwN; Hirte, EWiR 2006, 65, 66; vgl. auch Kocher/v. Falkenhausen, ZIP 2018, 1949, 1954 [↩]
KG, Urteil vom 19.09.2016 22 U 182/17 [↩]
mit oder ohne Bezugsrecht [↩]
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