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Timestamp: 2016-10-27 03:21:16
Document Index: 175036808

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_698/2010 (20.07.2011)
2C_698/2010
Urteil vom 20. Juli 2011
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,
Postfach, 8090 Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer,
vom 6. August 2010.
Der serbische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1973) reiste Ende 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das am 24. Mai 2002 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge abgewiesen wurde. Am 12. Mai 2003 heiratete X.________ eine Schweizer B�rgerin (geb. 1951), die urspr�nglich ebenfalls aus Serbien stammt. Gest�tzt auf die Heirat wurde X.________ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Urteil vom 5. September 2005 wies die Asylrekurskommission die Beschwerde gegen die Asylverweigerung ab, soweit sie die Beschwerde nicht als gegenstandslos abschrieb.
X.________ wurde wiederholt straff�llig:
Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Hinwil vom 2. Januar 2002 wurde er wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu 45 Tagen Gef�ngnis, bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte ihn am 11. Januar 2008 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verwarnte ihn darauf mit Verf�gung vom 8. April 2008 und stellte ihm f�r den Fall einer erneuten Verurteilung schwerwiegende ausl�nderrechtliche Massnahmen in Aussicht.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2009 wurde X.________ zweitinstanzlich wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Zudem wurde die mit Urteil vom 11. Januar 2008 angesetzte Probezeit um ein Jahr verl�ngert.
Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2009 verweigerte die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz an. Dagegen erhoben Ehegatten X.________ und Y.________ ohne Erfolg Rekurs an den Regierungsrat und sodann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September 2010 beantragen X.________ (Beschwerdef�hrer 1) und Y.________ (Beschwerdef�hrerin 2), den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. August 2010 aufzuheben und die Sicherheitsdirektion anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich liessen sich nicht vernehmen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Migration erfolgte versp�tet.
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren haben sie Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Abs. 3).
Der Beschwerdef�hrer 1, der mit einer Schweizerin verheiratet ist und seit �ber f�nf Jahren mit ihr zusammenwohnt, hat grunds�tzlich ein Anwesenheitsrecht nach Art. 42 Abs. 1 und Abs. 3 AuG, womit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario).
2.1 Bewilligungsanspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen jedoch, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als solche gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.; BGE 2C_415/2010 vom 15. April 2011). Dieser Widerrufsgrund ist vorliegend unbestrittenermassen erf�llt, nachdem der Beschwerdef�hrer am 3. Juli 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde. Die Niederlassungsbewilligung kann auch widerrufen werden, wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gef�hrdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die Vorinstanz hat auch diesen Widerrufsgrund als gegeben erachtet.
2.2 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung - und damit die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 42 AuG (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG) - rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich die entsprechende Massnahme aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabw�gung als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2 und E. 2 S. 146 ff., 153 E. 2 S. 154 ff.; je mit Hinweisen).
Nach der sogenannten Reneja-Praxis (BGE 110 Ib 201), die auch unter dem AuG anwendbar bleibt (BGE 135 II 377 E. 4.3 und 4.4 S. 381 ff.), ist bei einem mit einer Schweizer B�rgerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals oder nach kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, im Falle einer Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen, wenn der Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von Beschwerdef�hrer 1 sei unverh�ltnism�ssig. Sie beanstanden die Anwendung der Reneja-Praxis sowie die Beurteilung des R�ckfallrisikos und erblicken eine Verletzung von Art. 8 EMRK, weil der Beschwerdef�hrerin 2 eine Ausreise nach Serbien nicht zumutbar sei.
3.1 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer 1 nicht zu einer einzelnen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist und bereits seit einigen Jahren in der Schweiz weilt. Indessen ist nichts dagegen einzuwenden, die Reneja-Praxis im Sinne einer Vergleichsgr�sse in die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung miteinzubeziehen (vgl. Urteil 2C_825/2008 vom 7. Mai 2009 E. 3.3). Bei der "Zweijahresregel" gem�ss Reneja-Praxis handelt es sich ohnehin nur um einen Richtwert und nicht um eine starre Grenze; entscheidend sind die Umst�nde des Einzelfalls (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 135 II 377 E. 4.4 S. 383).
Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, f�llt ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer 1 innert kurzer Frist zu Freiheitsstrafen von 15 und 21 Monaten verurteilt worden und somit r�ckf�llig geworden ist. Die zuletzt verh�ngte Freiheitsstrafe (21 Monate) liegt zudem nur wenig unter der Limite von zwei Jahren. Soweit die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren versuchen, das strafrechtliche Verschulden zu relativieren, sind ihre Vorbringen nicht zu h�ren. Durch seinen Bet�ubungsmittelhandel gef�hrdete der Beschwerdef�hrer 1 eine Vielzahl von Menschen aus rein egoistischem Antrieb. Noch w�hrend der Probezeit der Verurteilung wegen Verkaufs einer betr�chtlichen Menge von Marihuana stieg er in den Heroinhandel ein. Gerade bei Drogenhandel rechtfertigt sich eine ausl�nderrechtliche Strenge (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.; Urteile des Bundesgerichts 2C_574/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.3.1; 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.4), zumal wenn wie hier keine besonderen Umst�nde vorhanden sind, die wie eigene Drogenabh�ngigkeit allenfalls zur teilweisen Entlastung des T�ters gew�rdigt werden k�nnten. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer trotz seiner ersten Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und der darauf verf�gten fremdenpolizeilichen Verwarnung von der deliktischen T�tigkeit nicht Abstand genommen. Dass er �ber ein Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit verf�gte, vermochte ihn ebenfalls nicht davon abhalten, erneut straff�llig zu werden. Die Mutmassungen �ber �berlegungen des Strafrichters sind nicht geeignet, die vorinstanzliche W�rdigung des R�ckfallrisikos zu ersch�ttern. Zu Recht hat die Vorinstanz angenommen, eine R�ckfallgefahr k�nne vorliegend nicht ausgeschlossen werden. Damit bestehen erhebliche �ffentliche Interessen, dem Beschwerdef�hrer 1 die Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern.
3.2 Obwohl sich der Beschwerdef�hrer 1 nicht erst seit Kurzem hier aufh�lt, verf�gt er �ber keine besonders enge Beziehung zur Schweiz, ist auch beruflich nicht �berdurchschnittlich gut integriert und pflegt eigenen Angaben zufolge mehrheitlich Kontakt zu Landsleuten. Dass f�r den 38-j�hrigen Beschwerdef�hrer 1 eine R�ckkehr nach Serbien, wo er aufgewachsen ist und �ber Familienangeh�rige verf�gt, nicht zumutbar w�re, ist nicht ersichtlich.
3.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist es auch der Beschwerdef�hrerin 2 nicht v�llig unzumutbar, mit ihrem Ehemann nach Serbien auszureisen: Sie ist dort geboren und hat auch ihre schulische sowie berufliche Ausbildung in ihrem Ursprungsland absolviert. Zwar lebt die Beschwerdef�hrerin 2 seit ihrem 23. Altersjahr in der Schweiz und hat das Schweizer B�rgerrecht erworben. Dies steht der Annahme der Vorinstanz, dass die Beschwerdef�hrerin 2 mit der Sprache und auch der Kultur ihres Herkunftslandes, wo zudem ihre drei Br�der leben, nach wie vor vertraut ist, nicht entgegen. Davon, dass sie die Beziehung zu Serbien aufrecht erhalten hat, zeugt auch der Umstand, dass sie viele Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz den aus Serbien stammenden Beschwerdef�hrer 1 heiratete. Insofern sind die vorliegenden Verh�ltnisse nicht vergleichbar mit dem Fall einer Schweizerin, die ihrem Ehemann in ein Land folgen m�sste, in dem sie nie gelebt hat, dessen Sprache und Kultur ihr unbekannt sind und wo sie weder �ber Verwandte noch Bekannte verf�gt. Seit der am 8. April 2008 erfolgten fremdenpolizeilichen Verwarnung musste die Beschwerdef�hrerin 2 im �brigen damit rechnen, im Fall erneuter Straff�lligkeit ihres Ehegatten die Ehe nicht auf die Dauer in der Schweiz leben zu k�nnen. Ihre beiden Kinder (geb. 1980 bzw. 1983) aus erster Ehe sind erwachsen und wohnen nicht mehr bei ihr. Eine Ausreise w�rde auch die berufliche Situation der Beschwerdef�hrerin 2 nicht beeintr�chtigen, nachdem sie seit 2007 arbeitslos ist und Sozialhilfe bezieht. Altersbedingt wird es f�r die Beschwerdef�hrerin 2 wohl nicht einfach sein, in Serbien eine Erwerbst�tigkeit zu finden. Diese Schwierigkeit besteht jedoch in der Schweiz genauso, wie im �brigen ihre bereits seit einigen Jahren andauernde Arbeitslosigkeit belegt. Von einer Verletzung von Art. 8 EMRK kann somit nicht die Rede sein.
Letztlich kommt der Ehefrau die Wahl zu, ob sie dem Beschwerdef�hrer 1 nach Serbien folgen will oder nicht. Als Schweizer B�rgerin steht es ihr frei, in der Schweiz zu verbleiben.
3.4 Bei einer Gesamtw�rdigung ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Verweigerung, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers 1 zu verl�ngern, als verh�ltnism�ssig betrachtet. Der angefochtene Entscheid ist damit bundesrechts- und konventionskonform. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen werden kann. Diesem Ausgang entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich 4. Kammer und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2011
Z�nd Dubs