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Timestamp: 2018-05-21 11:00:58
Document Index: 320919797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH']

Roter Renner: BGH: Dashcams vor Gericht zulässig
HAFTANSPRÜCHE ÜBERWIEGEN VOR PERSÖNLICHKEITSRECHTEN
BGH: Dashcams vor Gericht zulässig
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Dienstag, 15. Mai, geurteilt, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zulässig sind - allerdings komme es auf den Einzelfall an.
Für den BGH überwiegen die zivilrechtlichen Ansprüche des Unfallgeschädigten gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Unfallbeteiligten. (Symbolfoto: Mak / Fotolia.com)
Für den BGH überwiege das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners. Im vorliegenden Fall sind zwei Verkehrsteilnehmer auf angrenzenden Linksabbiegespuren beim Abbiegen zusammengestoßen und der Kläger wollte die ihm zugesprochene Teilschuld nicht akzeptieren. Die Vorinstanzen hatten die Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil eine nicht anlassbezogene, ständige Aufnahme des Verkehrsgeschehens gegen das Datenschutzgesetz verstoße.
Das BGH bejahte zwar, dass permanente Aufnahmen datenschutzrechtlich nicht zulässig seien – Armaturenbrett-Kameras, deren Speicher in kurzen Abständen überschrieben wird, und die nur bei Unfällen eine permanente Speicherung veranlassen, seien technisch möglich und zur Beweissicherung ausreichend. Jedoch verbiete ein Datenschutz-Verstoß nicht die Verwertung im Zivilprozess, da Datenschutzgesetze »nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen«. Das Gericht teilt mit: »Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.«
Das Strafgesetzbuch gebe im Paragraphen 142 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten ein besonderes Gewicht. Danach müsse ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO seien auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.
Der Automobilclub ACE kritisierte, dass der BGH keine Grundsatzentscheidung über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen getroffen, sondern auf eine Einzelfall-Prüfung hingewiesen hat. »Die Verbraucher wird das bei der Frage, ob eigene Aufzeichnungen generell gerichtsverwertbar sind oder nicht, weiter im Dunkeln tappen lassen«, sagte Hannes Krämer, Verkehrsrechtsexperte des ACE.