Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80787,0.html
Timestamp: 2019-10-17 19:00:30
Document Index: 101643218

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 300', '§ 326', '§ 280', '§ 275', '§ 326', '§ 286', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 323', '§ 300']

Verfasst am: 16 Aug 2006 - 15:37:18 Titel: Frage zum Schuldnerverzug
Jemand verweigert die Abnahme der Leistung eines Schuldners, der sich zum Zeitpunkt des Leistungsangebots (Bringschuld) in Schuldnerverzug befindet. Auf dem Rückweg hat der Schuldner einen Unfall, der infolge eines Zufalls (höchstens leichte Fahrlässigkeit), wobei die Ware zerstört wird.
Kann der Schuldner nun vom Gläubiger Schadensersatz für die zerstörte Ware verlangen? Auf welcher Grundlage?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 22:58:09 Titel:
Wenn das Leistungsangebot den Voraussetzungen der §§ 293 ff. entspricht, so tritt Gläubigerverzug ein - damit endet der Schuldnerverzug, und die Haftungsmilderung des § 300 I greift ein. Die gilt sowohl für § 326 II als auch für einen SE-Anspruch aus §§ 280 I, III, 283.
Das dürfte hier bedeuten, daß der Leistungsanspruch gem. § 275 I (243 II, Konkretisierung bei Gattungsschuld) erlischt, der Anspruch auf die Gegenleistung in Abweichung von § 326 I 1 gem. II erhalten bleibt und kein SE verlangt werden kann (und im Verhältnis zum Drittschädiger liegt potentiell ein Fall der Drittschadensliquidation vor).
Verfasst am: 17 Aug 2006 - 00:07:43 Titel:
Ich hab das Gefühl das in dem Fall der Drittschädiger ein Reh ist.
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80745,0.html
Verfasst am: 17 Aug 2006 - 00:26:34 Titel:
Dann soll Bambi schonmal seinen Anwalt anrufen
Verfasst am: 30 Aug 2006 - 15:45:41 Titel:
Ich habe das gleiche Problem. Ich finde es ziemlich merkwürdig, dass jemand der sich im Schuldnerverzug befindet, den Gläubiger einfach in den Gläubigerverzug setzen kann, indem er die Leistung viel zu spät anbietet und sich damit aus seiner Haftung erleichtern kann.
Schließlich heißt es doch in den Vorrausetzungen des Annahmeverzuges, dass das Angebot des Schuldners zur rechten Zeit, am rechten Ort und zur rechten Zeit zu erfolgen hat. Wenn also der Schuldner im Verzug ist, kann er doch gar nicht zur rechten Zeit leisten, oder?? Gegen diese (meine Meinung) spricht jedoch Palandt, § 286 Rdnr. 34, der aussagt, dass der Verzug des Schuldners geheilt wird, wenn der Schuldner die Leistung in einer Annahmeverzug begründenden Weise anbietet. Ich hab mir dazu mal das Urteil aus NJW RR 99, 1396, was im Palandt zitiert wird gezogen, aber ich finde dass dieses überhaupt nicht auf den Fall passt.
Habe mit Prüfung Rücktritt § 323 Abs. 1 ob dieser wirksam durch den Käufer erklärt wurde angefangen. Im Rahmen dessen bin ich jetzt bei der Prüfung, ob der Rücktritt ausgeschlossen ist, weil Gläubigerverzug vorliegt. Wenn ich nach Palandt gehe, dann liegt Gläubigerverzug vor, Rücktritt wäre ausgeschlossen.
Würde ich aber den § 323 I zunächst ohne den § 323 VI prüfen läge wirksamer Rücktritt vor, auch wenn nur ein Tag zwischen Fristablauf und Leistung liegt. Es heißt die Frage der Rechtzeitigkeit ist beim Rücktritt durch den Gläubiger streng zu beurteilen, selbst wenn Schuldner einen Tag nach Ablauf der Frist leistet, muss Gläubiger das nicht nach Treu und Glauben als noch rechtzeitige Leistung akzeptieren (BGH NJW 74, 360).
Ich komme daher mal wieder überhaupt nicht weiter. Hat noch jemand Vorschläge wie das o.g. Problem zu lösen wäre??
Bin für jeden Hinweis dankbar. BITTE!!
Verfasst am: 05 Sep 2006 - 18:22:10 Titel:
Eine Möglichkeit die mir durch den Kopf geht ist folgende:
§ 323 Abs.6 greift hier, da L die Leistung (zwar verspätet) aber immernoch in einer den Annahmeverzug begründenden Weise erbracht hat, noch BEVOR V ihm den Rücktritt erklärte. L bot also zuerst die Leistung an und danach trat V zurück > V verweigert so die Annahme der Leistung und befindet sich im Gläubigerverzug -> vorher hat er ja nicht auf die Ankündigung reagiert und ist mithin nicht zurückgetreten...
n gedanke halt
Verfasst am: 06 Sep 2006 - 00:33:19 Titel:
hmm...naja,aber wie weit ist die spanne "einer den Annahmeverzug begründenden Weise"...*grübel*...
ich hab erst den schuldnerverzug geprüft,den annahmeverzug mittendrin gleich abegewickelt und dann im anschluss rücktritt des V...aber irgendwie überleg ich noch immer...so ne *assi-ha*...
...wo prüf ich denn nun die sache mit dem reh?irgendwie muss ich doch sicher die frage nach dem vertretenmüssen des L einwerfen...geht das nur durch annahmeverzug und § 300 etc. ???...
Verfasst am: 06 Sep 2006 - 00:41:36 Titel:
"einer den Annahmeverzug begründenden Weise" heißt doch lediglich das er ihm die Leistung tatsächlich anbietet, also so das V sie nur noch "greifen" muss. Da er hier ja vor der Tür mit dem Ding steht dürfte das gegeben sein.
Der Schuldnverzug wäre damit geheilt und ein Rücktritt würde an 326 Abs.6 somit scheitern -> das Reh baut man dann bei der RF ein, da ja L im Gläubigerverzug nur grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu verantworten hat
Verfasst am: 06 Sep 2006 - 00:47:59 Titel:
also würdest du den annahmeverzug bejahen?
Verfasst am: 06 Sep 2006 - 00:49:37 Titel:
aso...und du hast von vornherein den rücktrittsaufbau,oder?