Source: http://volks-post.de/schluesseldienstmafia-strafbar-als-betrug-oder-wucher/
Timestamp: 2018-09-26 02:54:07
Document Index: 276720626

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 263', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Schlüsseldienstmafia – Strafbar als Betrug oder Wucher? – Volkspost – Post vom Volk
Schlüsseldienstmafia – Strafbar als Betrug oder Wucher?
Veröffentlich am: Oktober 16, 2017, 7:44 pm
… nicht jedes unerwünschte Verhalten ist strafbar.
Deutschland, Strafgerichtsbarkeit – Ende 2017 oder Anfang 2018 beginnt vor dem Landgericht Kleve ein neuer Großprozess gegen die sog. „Drahtzieher der Schlüsseldienstmafia“. Es wird voraussichtlich über 60 Verhandlungstage geben. Auf der Basis von drei Anklagen will die Staatsanwaltschaft die Schuld der Täter im Prozess nachweisen. Die bisherige Presse scheint sich einig. Das Verhalten der Angeklagten muss strafbar sein. Die VOLKSPOST möchte die bisherige einhellige Meinung kritisch hinterfragen.
Sachverhalt: Es kann jedem von uns passieren: Nur ein unachtsamer Moment oder ein starker Windstoß und die Wohnungstür fällt hinter einem zu. Vielen bleibt nun keine andere Wahl als einen Schlüsseldienst zu beauftragen. Man wählt eine Telefonnummer aus den Gelben Seiten oder eine gegoogelte Telefonnummer und wird von einer Hotline zu einem Schlüsseldienstunternehmer vermittelt. Dieser erscheint, öffnet die Tür und präsentiert in der Regel eine Rechnung zwischen Euro 100 und 350; in Einzelfällen auch teurer. Der „Kunde“ bezahlt und ärgert sich hinterher über die Höhe der Rechnung. Er erkundigt sich und erfährt, dass ein anderer Schlüsseldienstunternehmer die Tür für 50 Euro geöffnet hätte. Der Kunde erstattet Strafanzeige. Ein Strafverfahren wird gegen die „Hintermänner“ der Schlüsseldienstvermittlung eröffnet.
Unisono sind die Medien der Auffassung das dieser Sachverhalt zu einer Strafbarkeit der Organisatoren der Schlüsseldienstvermittlung führt.
Ist diese Einschätzung richtig? Hätte es tatsächlich einen anderen Schlüsseldienstunternehmer gegeben, der die Tür für 50 Euro geöffnet hätte? Warum hat der Kunde nicht von vornherein einen anderen Unternehmer angerufen, der bereits am Telefon eine Türöffnung für 50 Euro anbietet. Wie viele Schlüsseldienstunternehmer stehen einem „Kunden“ tatsächlich in dem Moment der Situation zur Verfügung. Was kosten andere Sofortmaßnahmen wie „Rohrbruch in der Nacht“, „Krankentransport“, „Gasaustritt“, „Kammerjäger“, etc. Was kostet es, wenn die Feuerwehr die Tür aufgemacht hätte? Warum sind 800 Euro für die Feuerwehr in Ordnung und 350 Euro für den Schlüsseldienstunternehmer nicht? Warum sind wir bereit am Flughafen den Kaffee und den Orangensaft nach der Sicherheitskontrolle zum 3- bis 4-fachen des Normalpreises zu bezahlen. Warum sind wir bereit, den Rotwein im Restaurant mit 1.000 bis 5.000 % Aufschlag zu bezahlen? Warum soll sich ein Schlüsseldienstunternehmer strafbar machen, nur weil er den maximalen Preis nimmt. Der Preis bestimmt sich immer aus Angebot und Nachfrage. Wer nachts einen Schlüsseldienstunternehmer beauftragt, kann nicht die gleichen Preise erwarten wie „Mister-Minute“ im städtischen Einkaufskaree. Ein Flasche Wasser in einem Supermarktdiscounter kostet 30 Cent in einem Restaurant 9 Euro und in einem Luxushotel 17 Euro. Entscheidend ist, wann ist die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Dieser Frage gehen wir nachfolgend von der VOLKSPOST nach:
Bezüglich der Strafbarkeit der Monteure werden zunächst die in Betracht kommenden Straftatbestände des Wuchers nach § 291 StGB sowie des Betruges nach § 263 StGB betrachtet.
Nach § 291 StGB macht sich strafbar, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einen Dritten Vermögensvorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Dieser Straftatbestand liegt nicht vor. Das „Ausgesperrtsein“ ist zwar unangenehm, aber sicherlich keine Notlage, es sei denn es treten weitere Umstände hinzu, wie z. B. ein Kleinkind ist in der Wohnung oder eine andere hilflose Person. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall. Hinzu kommt, dass es sehr fraglich, ist, ob die Leistung (Türöffnung) außer Verhältnis zur Vergütung steht. Hier kommt es darauf an, ob es tatsächlich in dieser konkreten Situation an diesem Ort auch einen anderen Schlüsseldienstunternehmer gegeben hätte, der die Tür billiger geöffnet hätte. Hier ist in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2016 bestätigt diese Rechtsauffassung:
Sachverhalt: Der Angeklagte habe an einem Samstagnachmittag die zugefallene Tür eines Betroffenen innerhalb von nur einer Minute mithilfe einer Kunststoffkarte geöffnet und dafür eine Zahlung in Höhe von rund 320 Euro verlangt, wobei die Staatsanwaltschaft den tatsächlichen Wert der Leistung unter Berücksichtigung des Wochenendzuschlags und der Fahrtkostenpauschale auf maximal 130 Euro kalkulierte. Daher war die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass es sich um einen Fall des Wuchers handele; das Amts- und Landgericht teilten diese Ansicht nicht und hatten den Angeklagten daher freigesprochen. Das Oberlandesgericht schloss sich dem mit der Begründung an, dass es für die Tatbestandsverwirklichung des Wuchers in den Schlüsseldienstfällen regelmäßig an einer notwendigen Zwangslage fehle. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung der Strafbarkeit im Sinne des § 291 StGB spiele der Schweregrad der individuellen Schwächesituation des Betroffenen. So würde allein der Begriff der Zwangslage darauf schließen, dass nicht jede nachteilige und den Betroffenen in irgendeiner Weise belastende Situation eine Zwangslage darstelle. Für eine Zwangslage im Sinne des § 291 StGB sei vielmehr eine ernste Bedrängnis erforderlich, welche sich dadurch kennzeichne, dass der Betroffene auf den Erhalt der Leistung des Wucherers angewiesen sei und daher ein aufgrund äußerer Umstände eintretendes Sachbedürfnis vorliege. Dementsprechend sahen die zuständigen Richter in der Situation des 71 jährigen Betroffenen, der sich an einem Samstagnachmittag aus seiner Behausung ausgesperrt hatte, keine Zwangslage, weil ihm die Hilfe seines Nachbarn zur Verfügung stand und es ihm daher zumutbar war, eine etwas längere Wartezeit in Kauf zunehmen, um Angebote von anderen Schlüsselnotdiensten einzuholen und ein Preisvergleich vorzunehmen.
In Hinblick auf die Verhaltensweisen, die von Schlüsseldiensten typischerweise angewendet werden, stellt sich die Frage, ob diese lediglich als erlaubte Geschicklichkeit im Geschäftsleben zu verstehen sind oder ob diese tatsächlich strafrechtlich relevante Täuschungshandlungen der Schlüsseldienstmonteure darstellen und damit unter die Strafbarkeit des Betrugs nach § 263 StGB fallen. Der Betrug nach § 263 StGB schützt als eine der bedeutendsten Delikte des Vermögensstrafrechts das gesamte Vermögen einer Person in seinem wirtschaftlichen Wert und stellt somit ein Vermögensdelikt dar. Betrug liegt vor, wenn der Täter fremdes Vermögen schädigt, um für sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er durch eine Täuschungshandlung einen Irrtum beim Opfer begründet, dessen Vermögensverfügung gerade auf diesen Irrtum beruht und diese Vermögensverfügung wiederum ursächlich für einen Vermögensschaden des Opfers ist. Für eine strafrechtliche Verfolgung des Betrugs ist daher nicht jede Täuschungshandlung und auch nicht die Täuschung an sich relevant, sondern lediglich die Täuschung, die zu einer Vermögensschädigung geführt hat.
Nach § 263 StGB macht sich strafbar, wer das Vermögen eines andern dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum hervorruft und das Opfer aufgrund des Irrtums nachteilig über sein Vermögen verfügt. Auch dies ist nicht der Fall. Der Kunde einer Schlüsseldienstleistung zahlt nicht, weil er sich im Irrtum befunden hat, sondern weil er in diesem Moment die Leistung benötigt. Selbst wenn der Kunde bei dem Telefonanruf aufgrund eines unrichtigen Telefoneintrags in den Gelben Seiten bezüglich der Ortsangabe irrig davon ausging, dass der Schlüsseldienstmonteur aus dem gleichen Ort kommt, wie der Kunde, bezahlt der Kunde die Rechnung zu einem Zeitpunkt, in dem er sich über die Herkunft des Monteurs nicht mehr irrt. Insofern besteht auch kein Betrug im strafrechtlichen Sinne. Die Vermögensverfügung stellt ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 263 StGB dar und setzt voraus, dass der Irrtum des Betroffenen, der durch die Täuschungshandlung des Täters verursacht wurde, handlungsleitend oder zumindest mitbestimmend für die Verfügung des Getäuschten über eigenes oder fremdes Vermögen war. Unter einer Verfügung versteht man jedes Tun oder Unterlassen mit der Folge einer unmittelbaren Vermögensminderung im Sinne eines wirtschaftlichen Nachteils jeglicher Art. Dadurch stellt die Vermögensverfügung das Element dar, das eine kausale Verbindung zwischen dem Irrtum und der Vermögensbeschädigung schafft. Die Vermögensminderung verkörpert deshalb einen Verfügungserfolg und keinen Schadenserfolg, weil es sich beim Betrug gerade wegen dem Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung um ein Selbstschädigungsdelikt handelt. Der Getäuschte wird vom Täter gelenkt, bewirkt den Schaden in Form der Vermögensminderung aber letztendlich selbst. Dadurch ist die Vermögensverfügung das Tatbestandsmerkmal, das den Betrug von anderen Delikten abgrenzt, bei denen der Täter den Vermögensschaden bewirkt, wie im Falle des Diebstahls. Dabei kann die Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstes durchaus eine wesentliche Tatsache für diejenigen Kunden darstellen, die viel Wert darauf legen, auch nach Abschluss des Rechtsgeschäfts bei Rückfragen sowie insbesondere um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, wenn beispielsweise ein neues Schloss vom betreffenden Monteur gekauft wurde, mit dem jeweiligen Schlüsseldienst unmittelbar in Kontakt bleiben zu können. Daher kann an dieser Stelle gesagt werden, dass die Ortsansässigkeit des Schlüsseldienstes sowohl als wesentliche als auch als unwesentliche Tatsache interpretiert werden kann und dies vom jeweiligen Kunden abhängig ist. Eine Täuschung über eine wesentliche Sache, nämlich über die Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstmonteurs, ist daher möglich, sodass die Wahrheit über die Ortsansässigkeit für den Kunden relevant sein kann, über diese aber eine wahrheitswidrige Erklärung an den Kunden abgegeben wird. Ein Irrtum wird an dieser Stelle als vorhanden angenommen. Entscheidend ist allerdings, dass der Irrtum im Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Bezahlung vorhanden und damit für die Vermögensverfügung kausal sein muss bei lebensnaher Auslegung des Sachverhalts, wird man wohl davon ausgehen müssen, dass der Kunde über die für ihn wesentliche Tatsache Fragen stellt, um sicher zu gehen, dass über diese wahrheitsgemäße Aussagen gemacht wurden. Möglicherweise sieht der Kunde beim Eintreffen des Monteurs am Einsatzort dessen Firmenwagen und erblickt dabei das ortsfremde Kennzeichnen des Wagens, sodass er bezüglich der Ortsansässigkeit des beauftragten Schlüsseldienstmonteurs misstrauisch wird und im Laufe des Gesprächs oder durch direktes Nachfragen merkt, dass es sich nicht um einen örtlichen Schlüsseldienst handelt. In diesem Moment wäre der Irrtum bereits beseitigt und könnte nicht mehr ursächlich für die Bezahlung des Kunden sein und der Kunde hätte die Möglichkeit, den beauftragten Schlüsseldienst aufgrund der Täuschung wegzuschicken und einen anderen, tatsächlich örtlichen Schlüsseldienst zu beauftragen. Tut er dies nicht, erklärt der Kunde damit in konkludenter Weise, dass die Ortsansässigkeit des Monteurs erstens gar nicht derart wesentlich für ihn sein kann, wenn er trotz der Täuschung an dem Auftrag festhält und zweitens, dass die Vermögensverfügung beziehungsweise die Bezahlung des Kunden nun lediglich auf der Leistungsdurchführung des Monteurs basiert. Damit ist die Kausalitätskette zwischen dem zunächst vorliegendem Irrtum des Kunden über die Ortsansässigkeit des Schlüsseldienstmonteurs und der anschließenden Vermögensverfügung (Bezahlung) unterbrochen und beseitigt.
Daher liegt eine Vermögensverfügung im strafrechtlichen Sinne des § 263 StGB in den Schlüsseldienstfällen in der Regel nicht vor. Somit liegt im strafrechtlichen Sinne auch kein Betrug vor.
Wir müssen uns als Volk damit auseinandersetzen, dass nicht jedes unerwünschte Verhalten auch gleichzeitig strafrechtliche Relevanz hat. In diesem Sinne erscheint es angebracht, immer die Sachverhalte genau zu hinterfragen. Zudem sollte es auch eine Gesamtdeutsche Strafgerechtigkeit geben. Solange es der Deutsche Staat zulässt, dass IKEA und andere Konzerne in Deutschland „legal“ nahezu keine Steuern zahlen und solange „Cum-Ex-Deals“ mit Hinterziehungsbeträgen in Milliardenhöhe in Deutschland als straffrei betrachtet werden, solange Kinderschokolade (Extra-Portion-Milch) als gesund beworben werden darf, solange sollte nicht an den „Beteiligten“ der Schlüsseldienstleistungen ein Exempel für falsche Werbung und subjektiv als zu hoch empfundene Preise statuiert werden. Ansonsten müssten an Tankstellen oder Autobahnraststätten nachts die Preise gesenkt werden, wenn ein Kleinkind Durst hat. Gebühren für die WC-Benutzung müssten abgeschafft werden. Am Flughafen nach der Sicherheitskontrolle müsste der Staat zwangsweise die Preise senken (wird er aber nicht, weil der Staat hier an den Lizenzen verdient). Der Staat müsste die Preise für Feuerwehreinsätze senken, etc.. Arzneimittel und Medikamente müssten im Bedarfsfall von den Unternehmen kostenlos oder zu Preisen zur Verfügung gestellt werden, die sich der jeweils Kranke leisten kann. Ärzte müssten kostenlos behandeln, wenn der Patient keine Krankenkarte hat. Rentnern wird das Wasser, Gas und der Strom abgestellt, wenn die Seniorin oder der Senior die Rechnung der Stadtwerke nicht bezahlen kann. Hier handelt der Staat unmittelbar.
Es macht Sinn sich mit der Frage nach zu hohen Preisen in Deutschland umfassend auseinanderzusetzen und nicht an zwei Personen aus einer Branche ein Exempel zu statuieren. Interessanterweise wird die Frage der Preise bei Schlüsseldienstleistungen auch von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich bewertet. Manche Unternehmen werden nicht behelligt. Andere Unternehmen werden vernichtet. Dies erscheint willkürlich. Sowohl in der Gerichtsbarkeit als auch in den Medien fehlt der Blick aufs Ganze und auf die gesamtdeutsche Gerechtigkeit. Wir sollten nicht der vermeintlichen allgemeinen Volksstimmung „Schlüsseldienstmafia“ erliegen, sondern das Thema „(vermeintlich) zu hohe Preise“ in Deutschland umfassend betrachten.
… von Volkspost-Reporter
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