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Timestamp: 2019-07-18 16:37:59
Document Index: 193890999

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 476', '§ 476', '§ 14', '§ 476', '§ 14', '§ 474', '§ 476', '§ 474', 'BGH', '§ 476', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 292', 'EuG', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH']

BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,209
BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,209)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,209)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05 (https://dejure.org/2006,209)
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BGB §§ 14, 474, 476
Unternehmerbegriff (§ 14 BGB)
Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB auf den Tierkauf; Saisonal sichtbare Allergie (hier: Sommerekzem eines Pferdes); Allergische Erkrankung eines Pferdes als Mangel der Kaufsache; Absicht der Gewinnerzielung; Hobbymäßiges Betreiben einer Pferdezucht als Gewerbe; Europäisch-autonomer Unternehmerbegriff; Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Gewährleistung auf den Tierkauf als Ziel der Aufhebung des besonders geregelten Viehgewährleistungsrechts
Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch ohne Gewinnerzielungsabsicht
Zu den Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs und zur Anwendung der Vermutung des § 476 BGB beim Tierkauf
Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung
BGB § 14 § 474 § 476
Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang beim Tierkauf
Zum Verbrauchsgüterkauf und Mangelvermutung beim Tierkauf
Unternehmer oder Privatverkäufer?
Ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft
Pferd mit Allergie erworben? - Käufer kann vom Kauf nur zurücktreten, wenn der Mangel schon beim Kauf vorhanden war
Verbrauchsgüterkaufrecht gilt auch bei Tieren!
BGB §§ 474, 476
Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch bei Geschäftstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht
Zusammenfassung von "Klarstellungen zum Unternehmerbegriff und zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf" von Eduard Graf von Westphalen, original erschienen in: ZGS 2006, 416 - 419.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05 (Zur Unternehmerstellung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RA Dr. Martin Andreae, original erschienen in: DAR 2007, 151 - 152.
Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2;… vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO;… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21;… vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
(1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (…Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
(b) Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer also den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO;… vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 f. - Faber), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang, - zurückzuführen ist.
(aa) Hierfür ist eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO mwN).
Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 14 ff.; vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27 ff.).
Der Verkäufer eines solchen Dressurpferdes hat - wie auch sonst beim Verkauf eines Reitpferdes - ohne eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Kaufvertragsparteien nur dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37;… vom 7. Februar 2007, VIII ZR 266/06, aaO).
Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 29. März 2006- VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27).
Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 37).
Der Beklagte hat als Verkäufer nur - nachdem keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen wurde - dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO) und es deshalb oder aus sonstigen Gründen für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung nicht mehr einsetzbar sein wird.
Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 14;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18;… vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 a;… MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 14 Rn. 31 mwN).
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ff.;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).
Auch in anderem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass beim Tierkauf eine differenzierte Betrachtungsweise etwa bei der Frage geboten ist, ob die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1544 = NJW 2006, 2250, unter II 2 c bb (2)).
Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGHZ 167, 40, 48 ff.).
Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGHZ 167, 40 Tz. 14).
Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (vgl. BGHZ 167, 40, 50 ff.).
Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. BGHZ 167, 40, 56).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel aufgetreten ist; gelingt ihm der Beweis, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag (vgl. Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f.;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21).
Denn die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers gilt nicht dafür, dass der sichtbar gewordene Sachmangel auf einer Ursache beruht, die ihrerseits eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellt; ob hinsichtlich einer solchen Ursache ein Sachmangel vorliegt, hat vielmehr der Käufer darzulegen und zu beweisen (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 35 mwN).
(1) Unternehmerisches Handeln erfordert ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ff.).
Auch der Senat hat - für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs - entschieden, dass das Vorliegen eines Gewerbes und damit einer Unternehmerstellung nicht voraussetzt, dass die Geschäftstätigkeit mit der Absicht erfolgt, Gewinn zu erzielen (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 16 ff.).
OLG Frankfurt, 21.03.2007 - 6 W 27/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …
Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Informationspflichten bei …
LG Coburg, 26.01.2016 - 23 O 500/14
Keine Mangelhaftigkeit eines Pferdes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei …
OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06
Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …
Organisiertes Verbringen von Tieren aus der EU nach Deutschland durch einen …
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung bei Geltendmachung von …
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Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht; …
AG Kassel, 02.05.2018 - 435 C 419/18
§§ 433, 447, 475 Abs. 2 BGB
OLG Hamm, 14.01.2014 - 19 U 79/13
BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 116/13
Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines …
LG Bielefeld, 04.04.2007 - 25 O 115/06
Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd; Fehler eines …
OLG München, 23.12.2009 - 3 U 2181/08
Gewährleistung beim Pferdekauf: Gewährleistungsanspruch wegen Lahmheit des …
LG Münster, 17.08.2010 - 11 O 301/06
Besitzer eines webenden Pferdes erhält Kaufpreis zurück; Kaufpreisrückzahluung …
OLG Koblenz, 04.12.2014 - 5 U 527/14
Mängelgewährleistungsansprüche beim Pferdekauf
OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - 13 U 116/13
LG Mönchengladbach, 24.10.2013 - 6 O 53/12
Beweislastumkehr beim Kauf eines Pferdes
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen nachträglich festgestellter …
OLG Koblenz, 05.03.2007 - 2 U 1200/06
Schilddrüsengeschwulst als Sachmangel eines Pferdes
AG Ueckermünde, 09.09.2008 - 4 C 91/07