Source: http://kartellrechtsforum-frankfurt.de/archiv.html
Timestamp: 2019-05-23 10:50:44
Document Index: 231928229

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 260', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 17', '§ 852', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 81', '§ 93', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1782', '§ 298', '§ 298', '§ 298', 'BGH', '§ 298', '§ 298', '§ 1', '§ 298', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 298', '§ 41', 'Art. 103', '§ 82', '§ 298', '§ 30', '§ 298', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 87', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

55. Treffen - Commeo
Das sehr gut besuchte 55. Treffen fand am 8. Main 2019 auf freundliche Einladung der Kollegin Stephanie Pautke der Kanzlei Commeo statt.
Die Veranstaltung wurde eingeleitet durch einen Vortrag von Jan Christoph Höft von Latham & Watkins zum Facebook-Verfahren und der Begründung des Amtes in seinem Beschluss in Bezug zum Zusammenhang des vom Amt festgestellten Datenschutzrechtsverstoßes und des angenommenen Marktmachtmissbrauchs in Form eines Ausbeutungsmissbrauchs nach § 19 Abs. 1 GWB. Das Amt habe nach dem Beschluss angenommen, dass keine Kausalität im eigentlichen Sinne zwischen dem Datenschutzrechtsverstoß und dem Marktmachtmissbrauch erforderlich sei, sondern ein normativer Kausalzusammenhang ausreiche. Jan Christoph Höft erläuterte, wie sich diese Position des Amtes in die bisherige Entscheidungspraxis einfüge. Hierzu ging er auf die BGH-Fälle „VBL-Gegenwert II“ und „Pechstein“ ein, sowie auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus 2018 im „Kabelkanalanlagen Verfahren“, in welchem etwa noch strikte Kausalität gefordert worden war. Die Teilnehmer diskutierten im Anschluss hieran über die Frage, ob tatsächlich ein Datenschutzrechtsverstoß anzunehmen sei, da Facebook die verwendeten Daten schließlich jeweils auch zur Optimierung seiner Dienste nutze und daher eine Rechtfertigung nach der Datenschutzgrundverordnung naheliege.
Danach berichtete Maximilian Janssen von der Kanzlei Wessing & Partner zum Verfahrenseinstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf in dem Verfahren gegen Carlsberg wegen Beteiligung am Bierkartell. Das Gericht hatte das Verfahren schließlich nach ausführlicher Beweiserhebung wegen Annahme eines Prozesshindernisses in Gestalt einer absoluten Verjährung nach § 260 Abs. 3 StPO vollumfänglich eingestellt. Carlsberg konnte erfolgreich darlegen, dass es allenfalls an einem letztlich ergebnislosen Kartellgespräch zwischen mehreren Großbrauereien in 2007 teilgenommen hatte, weshalb das Gericht eine Beendigung des möglichen Kartellverstoßes seitens Carlsberg bereits in 2007 annahm. Carlsberg war vom Amt ursprünglich ein Bußgeld in Höhe von 62 Mio. Euro auferlegt worden, wobei die Staatsanwaltschaft im Verfahren sogar noch eine Erhöhung auf 250 Mio. Euro beantragt hatte. Maximilian Janssen ging in seinem spannenden Vortrag auf Fragen der Teilnehmer ein und berichtete dabei detailliert zum Verfahrensverlauf, dem Schicksal der übrigen Beteiligten sowie den Strategien die letztlich zum Erfolg geführt hatten.
54. Treffen - Wilmer Hale
Das sehr gut besuchte 54. Treffen fand am 27. Februar 2019 auf freundliche Einladung des Kollegen Hans-Georg Kamann im Frankfurter Büro der Kanzlei Wilmer Hale statt.
Hauptthema des Abends waren die kartellrechtliche Entscheidungspraxis und bedeutende Verfahren im Bereich des Profisports.
Zunächst gab Christian Schwedler einen Überblick und referierte zur Frage, wann die Regelwerke und Praktiken von Sportverbänden überhaupt einer Überprüfung durch (Kartell-) Behörden und Gerichte zugänglich sind. Er ging dabei etwa auf die Meca-Medina-Entscheidung des EuGH ein und gab einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen und aktuelle Äußerungen von Vertretern der größeren Sportverbände, insbesondere zum Thema der professionellen Spielervermittlung.
Anschließend berichtete Isabel Oest von Commeo zu der Untersuchung der „50+1“-Regel im Profifußball durch das Bundeskartellamt. Isabel Oest ging dabei auch auf die Ausnahmeregelungen und die hierzu bestehenden Streitigkeiten ein. Hierbei wurde ebenso diskutiert, ob die bestehende Beschränkung der „50+1“-Regel nicht in der Tat auch den sportlichen Wettbewerb einschränken würde, angesichts der Vormachtstellung des FC Bayern München, die sicher auch auf seinen finanziellen Mitteln beruht.
Abschließend gaben Hans-Georg-Kamann und Chrisitan Schwendler noch einige Kommentare zum vom Bundeskartellamt betriebenen Verfahren gegen Facebook. Zentraler Vorwurf des Amtes war ein Marktmachtmissbrauch in Form eines Ausbeutungsmissbrauchs durch die Sammlung und Kombination von Nutzerdaten aus unterschiedlichen Quellen. In der anschließenden Diskussion setzten sich die Teilnehmer insbesondere kritisch mit der Frage der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes für datenschutzrechtliche Fragen auseinander.
53. Treffen - Oppenhoff & Partner
MITTWOCH, 4. Dezember 2018
Das gut besuchte 53. Treffen fand am 4. Dezember 2018 auf freundliche Einladung des Kollegen Simon Spangler im Frankfurter Büro der Kanzlei Oppenhoff & Partner statt.
Simon Spangler erläutrte das Verfahren des Bundeskartellamtes gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union, ausgelöst durch die geplante Integration der Krieger-Gruppe. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Folgen für den Möbelhandel nur schwer abschätzbar seien, wenn in einzelnen Gebieten seitens des Amtes eine zu große Nachfragemacht der VME angenommen würde.
Sodann erläuterte Simon Spangler die Carrefour-Entscheidung des EuGH (C-510/16, Urteil vom 20. September 2018). Gegenstand des Verfahrens war eine beihilferechtliche Überprüfung einer Sonderabgabe in Frankreich für die Filmindustrie, die von Supermärkten zu entrichten ist. Carrefour und andere Supermärkte hatte eine erneute Überprüfung angeregt, nachdem die Abgabe deutlich höher ausgefallen war als ursprünglich geplant.
Zum Abschluss stellte Jörg-Martin Schultze von Commeo das Vossloh-Urteil des EuGH vom 24.Oktober 2018 (C-124/17) vor, in dem es um die Anforderung an eine Selbstreinigung zur Löschung eines Unternehmens aus einem Korruptionsregister ging. Es wurde insbesondere diskutiert, welche Anforderungen sinnvollerweise an ein kartellbeteiligtes Unternehmen zu stellen sind, was die Anerkennung und Erfüllung von Schadensersatzansprüchen der Kartellgeschädigten anbelangt.
52. Treffen - Dechert
Das sehr gut besuchte 52. Treffen fand am 17. Oktober 2018 auf freundliche Einladung der Kollegin Laura Stammwitz im Frankfurter Büro der Kanzlei Dechert LLP statt.
Die „Herausforderungen der umfangreichen Dokumentenabfrage in (komplexen) EU-Fusionskontrollverfahren“ waren als Themenschwerpunkt gesetzt. Nach einer Einführung durch Hans Jürgen Meyer-Lindemann, basierend auf Daten der EU-Kommission und des „Dechert Antitrust Merger Investigation Timing Tracker“ („DAMITT“)), in der er auf die gestiegenen Anforderungen an die Vorlage interner Dokumente wie auch konkrete Beispiele für Anfragen der Kommission einging, referierte Franziska Klein von Opentext über „Potentiale der E-Discovery bei Fusionskontrollverfahren“. Sie demonstrierte dies insbesondere am Beispiel des „Predictive Coding". Die Teilnehmer diskutierten rege, u.a. zum Vorgehen in den USA, der Möglichkeit datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten und über Vorfeldmaßnahmen im Unternehmen, die ein schnelleres Auffinden der Dokumente ermöglichen sollen.
Im Anschluss gab Laura Stammwitz ein Update zum Thema „Gun Jumping“ und ging u.a. detailliert auf die Bestimmung der Reichweite des Vollzugsverbots auf nationaler und europäischer Ebene sowie die Kriterien für die Gestaltung von Zustimmungsklauseln ein. [Präsentation] Es folgte eine interessante Diskussion, etwa zur (vermeintlich) divergierenden Auslegung des Vollzugsbegriffs (EuGH vs. BGH), zur Formulierung von Zustimmungsvorbehalten und dem „Elfenbeinturm-Vorwurf“ gegenüber der EU-Kommission hinsichtlich der Besetzung von Clean Teams.
51. Treffen - SIMMONS & SIMMONS
Das sehr gut besuchte 51. Treffen fand am 20. Juni 2018 auf freundliche Einladung des Kollegen Jens Steger in den Frankfurter Räumen der Kanzlei Simmons & Simmons statt.
Zunächst referierte Jens Steger zur Frage der Kollusion mittels Preisalgorithmen. Hierzu zeigte er im Rahmen einer kurzen Einleitung die Wirkungsweise von Preisalgorithmen auf bevor er anschließend in die gegenwärtigen Rechtsentwicklungen im Bereich von Preisalgorithmen einstieg. In diesem Rahmen identifizierte er drei kartellrechtlich relevante Bereiche von Preisalgorithmen, auf die er in der Folge im Detail einging. Anschließend wurde die Anwendung des Kartellrechts auf Preisalgorithmen und vor allem auf selbstlernende und autonom handelnden Preisalgorithmen lebhaft unter den Teilnehmern diskutiert.
Anschließend referierten David Cayet und Ulrich Puls von Alcis Advisors zur Rolle und Praxis von Monitoring Trustees im Fusionskontrollverfahren.
16. Juni 2018: Herzlichen Dank an Daniel Wiedmann, der vier Jahre als Mitglied des Vorstands hervorragende Arbeit geleistet hat!
50. Treffen und Mitgliederversammlung - Debevoise & Plimpton
Das gut besuchte 50. Treffen fand am 18. April 2018 auf freundliche Einladung der Kollegin Andrea Pomana in den neuen Räumen der Kanzlei Debevoise statt.
Zunächst wurde die ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Nach dem Bericht des Vorstands, dem Bericht des Schatzmeisters und der Entlastung des Vorstands wurde ein neues Vorstandsmitglied gewählt, da Daniel Wiedmann bereit vor zwei Jahren wiedergewählt wurde und deshalb für eine Wiederwahl satzungsgemäß nicht mehr zur Verfügung stand. Als neues Vorstandsmitglied wurde Andrea Pomana gewählt. Die zur Wiederwahl stehenden Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Hans Georg Kamann, Dr. Stephanie Pautke und Dr. Jens Steger wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig wieder in den Vorstand gewählt.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung trug Andrea Pomana zum neuen Wettbewerbsregister vor.
Abschließend referierte Jörg-Martin Schultze zur geplanten Verordnung zum Geoblocking und ihren Auswirkungen auf das Kartellrecht.
49. Treffen - Clifford Chance LLP
Am Mittwoch, 7. Februar 2018, fand das 49. Treffen des KartellrechtsForum im Frankfurter Büro von Clifford Chance statt.
Mit den zahlreichen Teilnehmern der Veranstaltung wurden aktuelle Themen aus der Rechtsprechung des EuGH und aus dem neuen Koalitionsvertrag sowie die Entwicklung bei der Zusammenschlusskontrolle nach Außenwirtschaftsrecht besprochen.
1. Ulrich Pfeffer thematisierte in seinem Vortrag das Urteil des EuGH i.S. Coty zu Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis zwischen Hersteller und Händler bezogen auf den Vertrieb im Internet.
2. Dimitri Slobodenjuk sprach zu den Neuerungen in der Zusammenschlusskontrolle nach der Außenwirtschaftsverordnung.
3. Albrecht v. Graevenitz referierte zum Urteil des EuGH i.S. Austria Asphalt zur Verteilung der fusionskontrollrechtlichen Zuständigkeit zwischen Europäischer Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten.
48. Treffen - Arnold & Porter Kaye Scholer LLP
Das sehr gut besuchte 48. Treffen fand am 18. Oktober 2017 um 19:30 Uhr auf freundliche Einladung des Kollegen Jens Steger in den Kanzleiräumen von Arnold & Porter Kaye Scholer LLP statt. Das sehr gut besuchte 48. Treffen fand am 18. Oktober 2017 um 19:30 Uhr auf freundliche Einladung des Kollegen Jens Steger in den Kanzleiräumen von Arnold & Porter Kaye Scholer LLP statt.
Es wurden folgende Themen behandelt und intensiv zwischen den Teilnehmern diskutiert:
1. Das Urteil des BGH, 1 StR 265/16 und seine Auswirkungen auf die Kartellpraxis.
Zunächst fasste Heiko Ahlbrecht in einem Kurzreferat die strafrechtlichen Implikationen der Entscheidung BGH, 1 StR 265/16 zusammen. Die Teilnehmer diskutierten anschließend lebhaft über die kartellrechtlichen Auswirkungen der Ausführungen des Gerichts unrter Rn. 118 in seinem Urteil, wonach : "Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die Vorschriften des § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist, übersteigen soll. Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hasten-rath, Compliance - Kommunikation, 2. Aufl., S. 31 f.). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden."
2. Vorstellung einer Software zur Aufdeckung/Screening von Kartellverstößen
Anschliessend referierte Mona Ullmann zu einer Softwarelösung zur Aufdeckung bzw. dem Screening von Kartellverstößen. Diese Ansatz wurde ebenfalls sehr intensiv diskutiert, wobei auch die ökonomischen Ansätze eine gewichtige Rolle in der Diskussion einnahmen.
3. Die wesentlichen Änderungen des Verjährungsrechts in Kartellstreitigkeiten
Abschließend referrierte Maximilian Reichl zu den praktischen Fragen des Verjährungsrechts im Rahmen von kartellrechtlichen Schadenersatzklagen. Zunächst zeigte er die gesamte jüngere Entwicklung des Verjährungsrecht auf, um dann auf die Entwicklung der kartellrechtlichen Besonderheiten einzugehen. Das Thema der Verjährung von Kartellschadenersatzansprüchen wurde anschliessend intensiv und deutlich von allen Teilnehmern disktutiert.
47. Treffen - Latham & Watkins
Das 47. Treffen fand auf freundliche Einladung des Kollegen Georg Weidenbach am 28. Juni 2017 um 19:30 Uhr in den Kanzleiräumen von Latham & Watkins statt. Es wurden folgende Themen besprochen und anschließend im Detail diskutiert:
1. Georg Weidenbach referierte über die „neue Handreichung“ des Bundeskartellamts mit dem Titel „Hinweise zum Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“.
2. Rechtsfragen aus der E-Commerce Sektorenuntersuchung
Anschließend stellte Michael Esser einzelne Rechtsfragen aus der Sektoreuntersuchung E-Commerce der Europäischen Kommission dar.
3. Abschliessend referierte Horst Henschen zum Thema Syndicated Loans (anlässlicher der von der Kommission ausgeschriebenen Studie zu Syndicated Loans).
46. Treffen - NOERR
Das sehr gut besuchte 46. Treffen fand auf freundliche Einladung des Kollegen Fabian Badtke am 19. April 2017 um 19:30 Uhr in den Kanzleiräumen von Noerr statt.
Es wurden folgende Themen besprochen und lebhaft diskutiert:
1. Regress bei Organmitgliedern wegen Unternehmenskartellbußen?
2. Kartellverstöße und D&O-Versicherung
3. Das Verhältnis von (BGB-)Deliktsrecht und Kartellrecht und der Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB im Lichte des OLG Karlsruhe und 9. GWB-Novelle.
45. TREFFEN - Debevoise
Das gut besuchte 45. Treffen fand am 8. Februar 2017 auf freundliche Einladung der Kollegin Andrea Pomana in den Kanzleiräumen von Debevoise & Plimpton statt.
Zunächst skizzierte Andrea Pomana in ihrer Präsentation den Ablauf des EDEKA/Tengelmann-Verfahrens bisher und ging auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.10.2016 ein. Sie stellte die Reichweite und Zulässigkeit der Erteilung des Vollzugverbots durch das Bundeskartellamt dar. Die Auffassungen des OLG Düsseldorf sowie die Lehren für die Praxis hieraus wurden angeregt diskutiert.
In einem weiteren Vortrag präsentierte Andrea Pomana dann den Beschluss des Bundeskartellamts vom 12.9.2016 gegen Fernsehstudiobetreiber. Die Unternehmen wurden mit dieser Entscheidung mit Geldbußen wegen unzulässigen Informationsaustauschs belegt. Das Besondere an diesem Fall war, dass die Kartellanten keine Preisabsprachen im engeren Sinne vereinbarten, sondern sich insbesondere über die Nebenkosten, maßgeblich Strom- und Personalkosten, austauschten. Diese stellen jedoch einen erheblichen Teil der Kosten für die Studios dar, die in entsprechenden Angeboten an den Auftraggeber weitergegeben werden. Über die Höhe des Bußgelds sowie die Bedeutung für ähnlich gelagerte Fälle entstanden lebhafte Diskussionen.
44. TREFFEN - Dechert
Das gut besuchte Treffen fand am 7. Dezember 2016 auf freundliche Einladung der Kollegin Laura Stammwitz in den Büroräumen der Kanzlei Dechert LLP statt.
Zunächst stellte Laura Stammwitz das EuGH-Urteil in der Rs. „SIA VM Remonts“ vom 21. Juli 2016 zur Bußgeldhaftung für das Fehlverhalten Dritter vor. Anschließend wurden die Folgen für die Praxis bei der Beauftragung von Dienstleistern und die Möglichkeiten der Risikominimierung intensiv diskutiert.
Anschließend trug Clemens Graf York zu dem Thema „Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle – Aktuelle Entwicklungen“ vor. Anlass dazu gab die öffentliche Konsultation des Bundeskartellamtes zu einem „Leitfaden: Zusagen in der Fusionskontrolle“. Im Hinblick auf die Kommissionpraxis wurden insbesondere die (strengeren) Anforderungen an geeignete Erwerber und der Trend zum „Upfront-Buyer“ ausführlich diskutiert.
Abschließend referierte Sebastian Jungermann zu Auslieferungen in die USA wegen Kartellrechtsverstößen. Er gab einen Überblick zum Verfahren bis zur Auslieferung in Deutschland und die jüngsten Fälle von Auslieferungen in die USA. Lebhaft diskutiert wurde das erhöhte Risiko einer Auslieferung.
43. TREFFEN - WILMER HALE
Das gut besuchte 43. Treffen fand am 5. Oktober 2016 auf Einladung des Kollegen Hans-Georg Kamann in den Räumlichkeiten der Kanzlei WilmerHale statt.
Zunächst referierte Hans-Georg Kamann zur Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens durch das Bundeskartellamt gegen Facebook und stellte ferner das Arbeitspapier des BKartA „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ vor.
Anschließend stellte Peter Gey das "Lotto-Urteil" des BGH zur Tatbestandswirkung von BKartA-Entscheidungen und Beweisanforderungen für Kartellschadensersatzklagen vor (BGH vom 12.07.2016, KZR 25/14).
Schließlich stellte Albrecht von Graevenitz die Änderungen in der deutschen Zusammenschlusskontrolle durch die beabsichtigte Einführung einer neuen Transaktionswertschwelle durch die 9. GWB-Novelle vor.
16. Juni 2016: Herzlichen Dank an die drei Kollegen, die vier Jahre als Mitglieder des Vorstands hervorragende Arbeit geleistet haben:
Dr. Michael Dallmann (Schulte Riesenkampff)
Dr. Sebastian Jungermann (Kaye Scholer)
Isabel Oest (Commeo)
2. FRANKFURTER KARTELLRECHTSTAG
Am 1. Juni 2016 fand in den Räumlichkeiten der frankfurter botschaft der 2. Frankfurter Kartellrechtstag des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main e.V. statt. Eingeladen waren sämtliche Mitglieder des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main sowie deren Gäste.
Die Rednerliste war mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, Dr. Armin Jungbluth, Fabian Kaiser und Jan Mühle, hochkarätig besetzt. Im Anschluss an die Vorträge und Diskussionen konnten die Gespräche bei einem sommerlichen Grillfest fortgeführt werden. Mehr dazu in der Einladung.
42. TREFFEN UND MITGLIEDERVERSAMMLUNG - P+P PÖLLATH + PARTNERS
Das gut besuchte 42. Treffen fand am 13. April 2016 auf freundliche Einladung des Kollegen Daniel Wiedmann in den neuen Räumen der Kanzlei PP PÖLLATH + PARTNERS statt.
Zunächst wurde die ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Nach dem Bericht des Vorstands, dem Bericht des Schatzmeisters und der Entlastung des Vorstands wurde beschlossen, die Anzahl der Vorstandsmitglieder von vier auf fünf Mitglieder zu erhöhen.
Für die Zeit bis zum 15. Juni 2016 besteht der Vorstand aus Isabel Oest, Dr. Michael Dallmann, Dr. Sebastian Jungermann und Daniel Wiedmann. Die drei Erstgenannten wurden vor zwei Jahren bereits wiedergewählt und standen für eine Wiederwahl satzungsgemäß nicht mehr zur Verfügung.
Für die neue zweijährige Vorstandsperiode ab dem 16. Juni 2016 wählte die Versammlung folgende Mitglieder in den Vorstand:
Albrecht von Graevenitz (Clifford Chance)
Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Wilmer Hale)
Dr. Stephanie Pautke (Commeo)
Dr. Jens Steger (Kaye Scholer)
Daniel Wiedmann (P+P Pöllath + Partners)
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung trugen Daniel Wiedmann und Prof. Roman Inderst zum Thema „Internetplattformen in der Fusionskontrolle“ vor.
41. TREFFEN - COMMEO
Das sehr gut besuchte Treffen fand auf freundliche Einladung der Kolleginnen Stephanie Pautke und Isabel Oest bei Commeo statt.
Zunächst stellte Eugen Wingerter seine Dissertation mit dem Thema „Abgrenzung des relevanten Marktes: notwendig, nützlich, überflüssig?“ vor. Der Vorstand des Kartellrechtsforum hatte im November 2015 beschlossen, diese Dissertation mit einem Druckkostenzuschuss zu bezuschussen (siehe auch Uni Münster). Die Thesen der Arbeit und etwaige Folgen für die Praxis wurden von den Teilnemern lebhaft diskutiert.
Im Anschluss stellten Stephanie Pautke und Isabel Oest die Kriterien für den Online-Vertrieb im Lichte der aktuellen Entscheidungspraxis des OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2015 (11 U 84/14 (Kart) - Rucksäcke), sowie des Bundeskartellamtes in Sachen ASICS (B2-98/11, 26.8.2015), vor. Es folgte eine sehr interessante und lebhafte Diskussion.
40. TREFFEN - NOERR
Das gut besuchte Treffen fand am 9. Dezember 2015 auf freundliche Einladung der Kolleginnen Anke Meier und Kathrin Nordmeier statt.
Zunächst trug Kathrin Nordmeier zum Thema internationale Zuständigkeit bei Kartellschadenersatzklagen vor, inbesondere zum Urteil des EuGH vom 21. Mai 2015 in Sachen CDC/Akzo u.a. (C-352/13). Die Praxisfolgen wurden von den Teilnemern lebhaft diskutiert.
Im Anschluss daran trug Helge Heinrich zur Marktabgrenzung an der Schnittstelle Rundfunk- und Kartellrecht und zur Grenzziehung zwischen einer kartellfreien und kartellrechtlich bedenklichen Kooperation vor. Anlass dazu gaben die BGH-Urteile vom 16. Juni 2015 in Sachen KDG/SWR (KZR 83/13) und KDG/BR (KZR 3/14). Auch diese Themen wurden im Anschluss lebhaft diskutiert.
39. TREFFEN - KAYE SCHOLER
Das sehr gut besuchte Treffen fand am 7. Oktober 2015 in den Büroräumen der Kanzlei Kaye Scholer statt.
Zunächst trug Jens Steger zur rechtlichen Beurteilung von AGB Schadenspauschalierungsklauseln im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Schadensersatzklagen vor. Hierbei präsentierte er die Hintergründe und Geschichte von Schadenspauschalierungsklauseln im deutschen Zivilrecht und ging auch auf die Besonderheiten im Vergaberecht ein, bevor er die aktuell vorliegenden Gerichtsentscheidungen zum Thema detailliert beleuchtete. Hierbei standen insbesondere die Urteile LG Mannheim (7 O 436/11 (Kart), OLG Karlsruhe (6 U 51/12 (Kart), LG Potsdam (2 O 29/14) und LG Berlin (16 O 384/13 (Kart)) im Vordergrund der Analyse.
Abschließend präsentierte er eine Lösung des derzeitigen Konflikts aufgrund der sich widersprechenden Gerichtsentscheidungen. Die Praxisfolgen wurden von den Teilnemern lebhaft diskutiert.
Anschließend trug Hans-Joachim Fritz zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Unternehmens-Kartellrechtsbußen vor (LAG Düsseldorf vom 20.1.2015, 16 Sa 459/14).
Er präsentierte die Entscheidung des LAG Düsseldorf und analysierte die Entscheidung insbesondere aus der arbeitsrechtlichen Perspektive unter Berücksichtigung kartellrechtlicher Wertungsgesichtspunkte. Die Entscheidung des LAG Düsseldorf und insbesondere die grundsätzliche Frage, ob eine Verbandskartellbuße nach § 81 GWB auf die Geschäftsführung bzw. Organe einer Gesellschaft (§§ 93, 116 AktG, 43 GmbHG) teilweise oder ganz abgewälzt werden kann, wurde intensiv diskutiert.
38. TREFFEN - HERBERT SMITH FREEHILLS
Das 38. Treffen fand am 3. Juni 2015 auf freundliche Einladung des Kollegen Michael Dietrich in den neuen Büroräumen der Kanzlei Herbert Smith Freehills statt.
Herr Dietrich trug zum Thema Informationsaustausch und insbesondere zur Bananenkartell-Entscheidung „Dole/Kommission“ des EuGH vom 19. März 2015 vor (C-286/13 P). Das Urteil und insbesondere die Folgen für die Praxis wurden anschließend intensiv diskutiert.
37. TREFFEN - GLEISS LUTZ
Das gut besuchte Treffen fand am 15. April 2015 auf freundliche Einladung der Kollegen Wolfgang Bosch und Birgit Colbus in den Büroräumen der Kanzlei Gleiss Lutz statt.
Zunächst trug Birgit Colbus anlässlich des BGH-Urteil vom 18. November 2014 (KZR 15/12) zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern vor. Der BGH hat mit dem Urteil bestimmt, dass für den Maßstab nach dem eine Geldbuße im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist, die Verursachungs- und Verschuldensbeiträge grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Das Urteil und insbesondere die Gewichtung solcher Beiträge wurden anschließend intensiv diskutiert.
Anschließend trug Alexander Fritzsche anlässlich des EuGH-Urteils vom 5. Juni 2014 (557/12 - Kone u.a.) zu Preisschirmeffekten (Umbrella Pricing) und der Frage vor, unter welchen Voraussetzungen an einem Kartell beteiligte Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat, als es dies ohne das Kartell getan hätte. Das Urteil, die Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland und andere Fragen wurden anschließend rege diskutiert.
36. TREFFEN - CLIFFORD CHANCE
Das sehr gut besuchte Treffen fand am 11. Februar 2015 auf freundliche Einladung des Kollegen von Graevenitz in den Büroräumen der Kanzlei CLIFFORD CHANCE statt.
Zunächst trug Albrecht von Graevenitz anlässlich des EuGH Urteils vom 11.9.2014 (C-67/13 P, WuW 2014, 1259 ff.) zu den Anforderungen und zum Begriff einer "bezweckten Wettbewerbsbeschränkung" vor. Anschliessend wurden die nicht immer klaren Vorgaben der Gerichte dazu lebhaft diskutiert.
Im Anschluß stellte Joachim Schütze die Intel Entscheidung des EuG vom 12.6.2014 (T-286/09) zum Thema missbräuchliche Rabatte bei Marktbeherrschung vor. Die Rechtmäßigkeit von Rabatten bei marktbeherrschender Stellug wurden anschliessend intensiv diskutiert.
35. TREFFEN - OPPENHOFF & PARTNER
Das gut besuchte 35. Treffen fand am 10. Dezember 2014 auf freundliche Einladung der Kollegen Andres Martin-Ehlers und Simon Spangler in den neuen Büroräumen der Kanzlei OPPENHOFF & PARTNER statt.
Zunächst trugen Andres Martin-Ehlers und Simon Spangler zur EU-Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht vor. Einzelne Themen der Richtlinie, insbesondere zur Offenlegung von Beweismitteln, zur Weiterleitung eines Schadens innerhalb der Vertriebskette (passing on) und anderes, wurden anschliessend lebhaft diskutiert.
Im Anschluß stellte Immo Schuler das Merkblatt des BKartA zu Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle vom 30. September 2014 vor. Das Merkblatt und die Fallpraxis wurden anschliessend lebhaft diskutiert.
34. TREFFEN - KAYE SCHOLER
Das sehr gut besuchte 34. Treffen fand am 8. Oktober 2014 auf Einladung von Sebastian Jungermann in den Räumen der Kanzlei KAYE SCHOLER statt.
Zunächst trug Michael Weigel zur persönlichen Außenhaftung von Organmitgliedern auf Schadensersatz bei Kartellverstößen vor. Anlaß war das Uteil des OLG Düsseldorf vom 13.11.2013 (VI-U (Kart) 11/13). Das Thema wurde anschliessend lebhaft diskutiert.
Im Anschluß stellte Sebastian Jungermann die US-Vorschrift des 28 US Code § 1782 vor. Aufgrund dieser Vorschrift kann eine Discovery in den USA zur Unterstützung deutscher Rechtsstreite beantragt und durchgeführt werden, insbesondere auch im Falle der Beweisnot bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen (WuW 2014, 4 ff.). Diese Form der Discovery und Erfahrungen aus der Praxis wurden anschliessend intensiv diskutiert.
33. TREFFEN - LATHAM & WATKINS
Das sehr gut besuchte 33. Treffen fand am 4. Juni 2014 auf freundliche Einladung des Kollegen Georg Weidenbach in den Räumen der Kanzlei LATHAM & WATKINS statt.
Themenschwerpunkt bildete der Submissionsbetrug gem. § 298 StGB, insbesondere auch im vertikalen Verhältnis.
Einleitend wies Sebastian Jungermann auf die weltweit erste Auslieferung im internationalen Kartellrecht hin. Im April 2014 kam es zur Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen durch Deutschland in die USA, Grund war der Vorwurf auch eines Submissionsbetrugs (sog. "bid rigging", siehe auch WuW 2014, 563).
Sodann präsentierte Kollege Alexander von Saucken die Sicht des Strafverteidigers auf Fälle des Submissionsbetruges gem. § 298 StGB. Auf eine allgemeine Einführung in den Straftatbestand des § 298 StGB folgte die Darstellung und Besprechung der Besonderheiten dieser Spezialnorm, insbesondere bei der Anwendbarkeit im vertikalen Verhältnis vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 25.7.2012 (Az. 2 StR 154/12).
Im Anschluss wurde die Sichtweise der Strafermittlungsbehörden dargestellt. Hierzu trug unser zweiter Gast vor, Frau Staatsanwältin Alix Nickel von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Frankfurt am Main. Sie erläuterte die praktischen Besonderheiten bei der Anwendbarkeit des § 298 StGB, insbesondere auch im vertikalen Verhältnis. Zudem sprach sie auch das Thema der fehlenden Kronzeugenregelung für § 298 StGB an (siehe dazu wistra 2014, 7 ff.).
Im Anschluss wurde das Kartellstrafrecht in der Praxis, insbesondere auch die Probleme im Vertikalverhältnis, intensiv diskutiert sowie die kartellrechtlichen Besonderheiten des § 1 GWB i.V.m. § 298 StGB näher beleuchtet.
32. TREFFEN UND MITGLIEDERVERSAMMLUNG - DEBEVOISE & PLIMPTON
Das 32. Treffen fand am 9. April 2014 auf freundliche Einladung des Kollegen Daniel Wiedmann in den Räumen der Kanzlei DEBEVOISE & PLIMPTON statt.
Zunächst wurde im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung dem gegenwärtigen Vorstand Entlastung erteilt.
Berndt Hess ist zum Jahresende 2013 aus dem Vorstand ausgeschieden (siehe unten, gemäß Satzung reichen drei Mitglieder aus). Die drei Mitglieder des Vorstands Isabel Oest, Michael Dallman und Sebastian Jungermann wurden für die Zeit ab 16. Juni 2014 im Amt bestätigt.
Als weiteres Mitglied wurde Daniel Wiedmann (Debevoise & Plimpton, mittlerweile P+P Pöllath + Partners) neu gewählt, so dass der Vorstand ab dem 16. Juni 2014 wieder aus vier Mitgliedern besteht.
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung trug Daniel Wiedmann zum Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Kartellrechtsverstößen vor, die damit zusammenhängenden Probleme in der Praxis wurden anschliessend lebhaft diskutiert.
Danach führte Andreas Weitbrecht in das Thema Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren ein, neben dem Beschluß des BGH vom 18. Feb 2014 (KRB 12/13) erläuterte er auch die Beschlüsse des BVerfG vom 6. März 2014 (1 BvR 3541/13 u.a.) im Anschluss an OLG Hamm vom 26. November 2013 (siehe unten 31. Treffen). Diese neuen Entwicklungen und Erfahrungen in der Praxis wurden anschliessend intensiv diskutiert.
31. TREFFEN - WILMER HALE
Das 31. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main fand am 5. Februar 2014 auf freundliche Einladung des Kollegen Hans-Georg Kamann in den Räumlichkeiten der Kanzlei Wilmer Hale statt.
Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag von Tobias Henn zum Urteil des LG Düsseldorf vom 17.12.2013 (37 O 200/09 (Kart) U.) zum Thema CDC gegen Zementhersteller. Anschließend erfolgte eine intensive Diskussion dieser viel beachteten Entscheidung.
Anschließend stellte Christian Schwedler den Beschluss des OLG Hamm vom 26. November 2013 (Az. III - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13) zur Akteneinsicht von mit kartellrechtlichen follow-on Klagen befassten Zivilgerichten in behördliche Ermittlungsakten und die darin enthaltenen Kronzeugenanträge vor. Herr Schwedler stellte die Einzelheiten der Entscheidung sowie mögliche Implikationen für weitere Verfahren dar. Es folgte eine lebhafte Diskussion der Teilnehmer zum Thema.
Herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit an den Kollegen Berndt Hess, er war bis Ende Dezember 2013 Mitglied des Vorstands. Herr Hess ist seit Januar 2014 Leiter Kartellrechts-Compliance bei BILFINGER (vorher Clifford Chance).
30. TREFFEN - HENGELER MUELLER
Das 30. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main fand am 11. Dezember 2013 auf freundliche Einladung der Kollegen Alf-Henrik Bischke und Horst Satzky in den Räumlichkeiten der Kanzlei Hengeler Mueller statt.
Die Veranstaltung begann mit einem Vortrag von Herrn Prof. Matthias Weller zur Vorlage des Landgerichts Dortmund an den EuGH bzgl. Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen (LG Dortmund, Beschluss vom 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09 = WuW 2013, 872). Herr Weller stellte die Besonderheiten des vorliegenden Falles heraus. Anschließend erfolgte eine intensive Diskussion der einzelnen Schwerpunkte des Vorlagebeschlusses.
Alsdann erfolgte ein Vortrag von Sebastian Jungermann zu Vorlagefragen des BGH an den EuGH bzgl. der Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern (BGH, Beschluss vom 09.07.2013 - KZR 15/12). Herr Jungermann stellte die Besonderheiten des vorliegenden Falles heraus und erörterte die Einzelheiten. Anschließend wurde der Vorlagefall von den Teilnehmern lebhaft diskutiert.
Abschließend stellte Isabel Ost das Urteil des OLG Naumburg vom 18.07.2013, 2 U 76/13 (Kart) - Hubarbeitsmaschinen (WuW 2013, 1103) vor und erörterte die kartellrechtlichen Besonderheiten des Falles, die in der Behandlung sog. nachträglicher Wettbewerbsbeschränkungen durch das OLG Naumburg lagen. Anschließend diskutierten die Teilnehmer die Entscheidung des OLG Naumburg intensiv.
29. TREFFEN - SCHULTE RIESENKAMPFF
Das 29. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main fand am 9. Oktober 2013 auf Einladung von Michael Dallmann in den Räumlichkeiten der Kanzlei Schulte Riesenkampff statt.
Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete der Vortrag „Maßstäbe und Methoden der Wasserpreiskontrolle nach der 8. GWB-Novelle“ von Sebastian Steinbarth. Vorgestellt wurde die Entwicklung der Wasserpreiskontrolle seit der Entscheidung des BGH „Wasserpreise Wetzlar“, welche eine Preissenkungsverfügung gegen ein privatrechtliches Unternehmen bestätigte. Siehe dazu auch unten unser 12. Treffen vom 3. Februar 2010.
Alsdann stellte Kim Manuel Künstner das Urteil des EuGH vom 14. März 2013 in Sachen Allianz Hungaria Biztosito Zrt. u.a./Gazdasagi vor (C-32/11). Hierbei ging es schwerpunktmäßig um die Erörterung von Fragen zur "bezweckten Wettbewerbsbeschränkung".
Abschließend trug Sebastian Jungermann zu aktuellen Fragen des internationalen Kartellrechts vor. Hierbei ging es im Wesentlichen um einen Kronzeugenantrag von Siemens in Brasilien und die damit verbundenen Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden (Rail and Subway Cartel).
28. TREFFEN - LATHAM & WATKINS
Das sehr gut besuchte 28. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main fand am 5. Juni 2013 auf Einladung von Georg Weidenbach in den Räumlichkeiten der Kanzlei LATHAM & WATKINS statt.
Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die Erörterung des Beschlusses des BGH vom 26.2.2013 (KRB 20/12) zur verfassungskonformen Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB.
Bianca Vogt begann mit einer Einführung und stellte die Themen des Beschlusses dar. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Hierbei hat das Gericht die insgesamt verhängten Bußgelder indes wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um fünf Prozent reduziert. Insgesamt wurden damit Bußgelder in Höhe von rund 380 Mio. Euro rechtskräftig.
In der anschliessenden lebhaften Diskusion vermittelte Kollege Thomas Knierim aus Mainz einen Blick auf die Entscheidung aus der Sicht des Strafrechtlers.
Als nächstes erörterte Max Hauser das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.2.2013 (5 O 86/12) zur Amtshaftung bei fehlerhafter Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens. Das Urteil behandelt Fragen im Zusammenhang mit der Untersagungsentscheidung eines Zusammenschlussvorhabens zweier Hörgerätehersteller (GN ReSound/Phonak) durch das Bundeskartellamt. Der Bundesgerichtshof stellte einige Zeit später fest, dass die Untersagungsentscheidung des Amtes seinerzeit rechtswidrig war. Daraufhin versuchte eines der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, die ihm durch die rechtswidrige Untersagungsentscheidung des Amtes entstandenen Schäden – in Milliardenhöhe – einzuklagen. Das auf einen möglichen Amtshaftungsanspruch gestützte Klagebegehren blieb jedoch vor dem Landgericht Köln erfolglos.
Abschließend stellte Jens Steger die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 27.2.2013 zur Sanierungsfusion vor (Erwerb des Verlagsgeschäfts der Frankfurter Rundschau durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Fallbericht) und erörterte die Entscheidung. Hierbei wurden die Fragen der vorgenommenen Marktabgrenzung (bundesweiter Leser- und Anzeigenmarkt sowie regionale Leser- und Anzeigenmärkte im Raum Frankfurt/Rhein-Main) sowie die besonderen Fragen im Rahmen der Voraussetzungen für eine Sanierungsfusion (Sanierungsbedürftigkeit, keine weniger wettbewerbsschädliche Alternative, Marktanteile müssten dem Erwerber nach dem Marktausscheiden ohnehin im Wesentlichen zufallen) behandelt. Zudem wurden die Hintergründe der Sanierungsfusion näher beleuchtet sowie die kartellrechtlichen Besonderheiten der Medienlandschaft in Deutschland.
27. TREFFEN - COMMEO
Das 27. Treffen fand wegen der hessischen Schulferien und des ABA Antitrust Spring Meetings am 17. April 2013 auf Einladung von Isabel Oest in den Räumlichkeiten der Kanzlei COMMEO statt.
Das Treffen begann mit einem Vortrag von Jörg-Martin Schultze zum Vorlagebeschluss des LG Düsseldorf vom 21.3.2013 in Sachen Huawei/ZTE zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den Inhaber eines standardessentiellen Patentes und zum Thema FRAND (Az. 4b O 104/12).
Danach trug Berndt Hess zum Thema "Verschärfte Sanktionspraxis der Kommission bei Verstößen gegen Mitwirkungs-/Unterlassungspflichten in Fusionskontroll- und Kartellverfahren" vor. Hierbei wurden zentrale Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission besprochen und intensiv diskutiert, insbesondere das Urteil des EuGH über eine Klage von E.ON gegen die von der Kommission verhängte Geldbuße wegen vermeintlichen Siegelbruches (EuGH, Urteil vom 22.11.2012, Rs. C-89/11 P), die Durchsuchung der EU-Kommission wegen Gun-Jumpings in Sachen Ineos/Kerling Ende 2007 sowie das neue Merkblatt der Kommission zum Thema kartellrechtliche Durchsuchungen, vor allem auch mit Blick auf die EDV (Explanatory note to an authorisation to conduct an inspection in execution of a Commission decision under Article 20(4) of Council Regulation No 1/2003).
Schließlich führte Christoph Weinert zu den "Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott vom 28.2.2013 zum Vertrauen auf den Rechtsrat externer Anwälte in Kartellsachen" aus (Rechtssache Schenker u.a., C-681/11). Lebhaft diskutiert wurden insbesondere interessante Fragen rund um die generelle Anerkennung eines schuldausschließenden Verbotsirrtums im europäischen Kartellrecht sowie die von der Generalanwältin vorgeschlagenen Kriterien hierfür.
26. TREFFEN - KAYE SCHOLER
Das sehr gut besuchte 26. Treffen fand am 6. Februar 2013 auf Einladung von Sebastian Jungermann in den neuen Räumlichkeiten der Kanzlei KAYE SCHOLER statt. Auf Grund der interessanten Themen entwickelte sich eine rege Diskussion.
Das Treffen begann mit einem Vortrag von Michael Weigel zum Thema Bereicherungsansprüche nach Arglistanfechtung von Kaufverträgen mit Kartellmitgliedern.
Danach trug Max Hauser zum Thema Deliktsgerichtsstand für negative Feststellungsklagen ("Torpedoklagen") vor (EuGH EuZW 2012, 950 ff.).
Im Anschluss stellte Michael Dallmann die Entscheidung des BKartA vom 12. Nov 2012 zur Abwicklung eines kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmens vor (BKartA B3-19/08 - Brenntag/CG Chemikalien/CH Chemie-Vertrieb) [Beschluss].
Abschliessend stellte Albrecht von Graevenitz die Bußgeldentscheidung des BKartA vom 15. Jan 2013 zur Verhängung eines Bußgeldes wegen unvollständiger Angaben in Fusionskontrollverfahren vor (Clemens Tönnies) [Pressemeldung].
25. TREFFEN - CMS
Das 25. Treffen fand am 5. Dezember 2012 auf Einladung unseres Kollegen Stefan Lehr in den Räumen der Kanzlei CMS Hasche Sigle statt.
Das Treffen begann mit einem Kurzvortrag von Stefan Lehr zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 1. Feb 2012 zur Anmeldepflicht, Bagatellmarktklausel und Umsatzallokation in Sachen Viskosefasern zur Herstellung von Tampons [VI – Kart 6/11 (V)]. Die Parteien hatten das Zusammenschlussvorhaben erneut angemeldet, am 23. Nov 2012 wurde dies vom BKartA untersagt [Pressemitteilung].
Danach folgte ein Kurzvortrag von Sebastian Steinbarth zur 8. GWB–Novelle, die nun vermutlich doch nicht zum 1. Janauar 2013 in Kraft treten wird. Herr Steinbarth führte insbesondere zur Rückwirkung der Zusammenfassung zeitlich gestaffelter Erwerbsvorgänge durch den neuen § 38 Abs. 5 GWB aus.
Sebastian Jungermann stellte sodann die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts gegen Hersteller von Leistungstransformatoren wegen Absprachen bei Ausschreibungen vom 20. Sep 2012 vor. Der Fallbericht des BKartA nennt erstmals § 298 StGB als Grundlage der Bebußung der Unternehmen. Sofern Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, hat das BKartA gem. § 41 OWiG die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben. Zum Erfahrungsaustausch zwischen BKartA und Staatsanwaltschaften siehe Pressemeldung vom 10. Februar 2012. Herr Jungermann erläuterte die Probleme des Zusammenspiels von Bußgeldverfahren und Strafverfahren und ging auch auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein "gespaltenes Verfahren" ein (Einmaligkeit der Strafverfolgung, Art. 103 Abs. 3 GG). Gem. § 82 GWB bleibt das BKartA für die Bebußung der Unternehmen zuständig. In der Praxis prüft und bejaht das BKartA sodann den Tatbestand einer Submissionsabsprache (§ 298 StGB) und bebußt das Unternehmen (gem. § 30 OWiG iVm § 298 StGB), ohne den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten (obwohl die Unternehmensgeldbuße "Rechtsfolge" dieser Straftat ist).
Anschliessend stellte Isabel Oest die Bußgeldentscheidung des BKartA vom 20. Aug 2012 gegen TTS Tooltechnic wegen vertikaler Preisbindung vor [Fallbericht].
24. TREFFEN - CLIFFORD CHANCE
Das 24. Treffen fand auf freundliche Einladung von Berndt Hess in den Räumen der Kanzlei Clifford Chance statt.
Zu Beginn referierte Berndt Hess über die Marktabgrenzung im Bankenbereich anlässlich der Untersagung einer Beteiligung der Haspa an der KSK Lauenburg durch das BKartA vom 28. Feb 2012 [B4-51/11].
Danach folgte ein Vortrag von Isabel Oest zur Rabattgewährung durch marktbeherrschende Unternehmen anlässlich des Beschlusses des BKartA i.S. Merck ./. Geyer GmbH vom 19. Mai 2011 [B3-139/10].
Im Anschluss folgte die Entscheidungsübersicht. Josefa Peter besprach die beiden Entscheidungen des LG Mannheim und des LG Hamburg zur Frage der Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von unternehmensinternen Ermittlungsergebnissen externer, vom Unternehmen mandatierter Rechtsanwälte. Siehe dazu LG Mannheim, Beschluss vom 3. Jul 2012 [24 Qs 1/12] sowie die Entscheidung des LG Hamburg vom 15. Okt 2010 [608 Qs 18/10].
Sebastian Jungermann stellte schließlich noch die beiden aktuellen Entscheidungen FG Münster vom 18. Nov 2011 zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellbußgeldern [14 K 1535/09 F] sowie die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens Klinikum Worms und Hochstift-Krankenhaus durch das Bundeskartellamt vom 5. Sep 2012 vor [B3-43/12].
Herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit der letzten Jahre an die Kollegen, die bis zum 16. Juni 2012 Mitglieder des Vorstands waren:
Horst Henschen (Skadden, Arps)
Georg Weidenbach (Latham & Watkins)
Christoph Peter (Schulte Riesenkampff)
Jörg-Martin Schultze (Commeo)
1. FRANKFURTER KARTELLRECHTSTAG
Am 5. Juni 2012 fand in den Räumlichkeiten der frankfurter botschaft der 1. Frankfurter Kartellrechtstag des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main e.V. statt. Sämtliche Mitglieder des Kartellrechtsforums Frankfurt am Main sowie deren Gäste waren herzlich eingeladen.
Die Rednerliste war mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, Prof. Dr. Meinrad Dreher und Dr. Hans-Martin Feldkamp, Leiter Kartellrecht der Lanxess AG, hochkarätig besetzt.
Neben der Stellungnahme zu aktuellen Entwicklungen wagten alle Redner auch einen Blick in die nähere und weitere Zukunft des Kartellrechts. Im Anschluss konnten die Diskussionen und Gespräche bei einem sommerlichen Grillfest fortgeführt werden.
23. TREFFEN - SKADDEN
MITTWOCH, 12. APRIL 2012
Das 23. Treffen fand auf Einladung von Horst Henschen in den Räumen der Kanzlei Skadden statt.
Themen des Treffens war zunächst eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer über das neue Papier DG Competition informal guidance paper on confidentiality claims der Kommission vom März 2012.
Abgerundet wurde das Programm mit einem gemeinsamen Vortrag zu kartellrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekten der HDI/Gerling-Entscheidung des BGH vom 10. August 2011 [KRB 55/10], Christof-Ulrich Goldschmidt trug hierbei als Gastredner zu den gesellschaftsrechtlichen Aspekten vor.
22. TREFFEN - MITGLIEDERVERSAMMLUNG - WILMER HALE
Das 22. Treffen fand am 1. Februar 2012 auf Einladung von Herrn Prof. Hans-Georg Kamann in den Räumen der Kanzlei Wilmer Hale statt.
Zunächst wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung dem gegenwärtigen Vorstand die Entlastung erteilt und sodann ein neuer Vorstand für die Zeit ab 16. Juni 2012 gewählt.
Dem neuen Vorstand werden in alphabetischer Reihenfolge die vier Mitglieder angehören:
Berndt Hess (Clifford Chance)
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung behandelte der Kollege Dr. Peter Gey die Entscheidung des AG Bonn in der Sache Pfleiderer (Az.: 51 Gs 53/09), die sich mit der Frage der Akteneinsicht von kartellgeschädigten Unternehmen in beim Bundeskartellamt eingereichte Bonusanträge der kartellbeteiligten Unternehmen auseinandersetzt [PM BKartA].
Danach referierte Frau Dr. Bianca Vogt zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Menarini vom 27. September 2011 (Az.: 43509/08). In dieser Entscheidung hat sich der EGMR mit der Frage befasst, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) im Rahmen von Kartellbußgeldverfahren Anwendung findet.
Im Anschluss daran wurden von den Teilnehmern Fragen zum Beteiligtenbegriff in der Fusionskontrolle, zur Veröffentlichung der Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen auf der Website des Bundeskartellamtes sowie zum Entflechtungsverfahren des Bundeskartellamtes im Fall Tönsmeier/Holtmeyer (B4-29/11) diskutiert [Fallbericht].
21. TREFFEN - HENGELER MUELLER
MITTWOCH, 27. DEZEMBER 2011
Das 21.Treffen des Kartellrechtsforums fand auf freundliche Einladung des Kollegen Dr. Satzky in den Kanzleiräumen von Hengeler Müller statt.
Zu Beginn referierte Manuel Zandt über einen aktuellen Beschluss des OLG Hamburg, der sich im Rahmen einer Streitigkeit über die Kartellrechtswidrigkeit eines Eintrittsrechts in Außenwerbeverträge mit der Problematik des Handelns von Hoheitsträgern als Unternehmen befasste. Im Ergebnis wurde unternehmerisches Handeln für die Stadt Hamburg beim Abschluss dieser Verträge bejaht und das OLG sah in der Folge den Zivilrechtsweg gemäß § 87 S. 1 GWB als eröffnet an.
Im Folgenden trug Isabel Oest zu dem BGH-Urteil „Selbstdurchschreibepapier“ vom 28.06.2011 vor [KZR 75/10], durch welches die bislang im deutschen Recht nicht abschließend geklärte Frage der Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer im Rahmen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche sowie die Möglichkeit des Kartellanten zur Berufung auf eine Weiterwälzung des Schadens klargestellt wird. Es entwickelte sich eine rege Diskussion zur Problematik der Funktionsfähigkeit des Aspektes der Vorteilsausgleichung in der Praxis.
Im Anschluss trafen die Best Practices der EU Merger Working Group über die Zusammenarbeit der Kartellbehörden der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen nach einer Einführung in die Thematik durch den Kollegen Dr. Schultze auf durchaus kritische Stimmen aus der Runde.
Die Zusammenkunft endete mit einer lebendigen Diskussion über die Äußerungen des EuGH in seinem Urteil „Pierre Fabre“ vom 13.10.2011 [C-439/09] über ein Verbot des Internetvertriebs in Vertriebssystemen als Wettbewerbsbeschränkung.
20. TREFFEN - SCHULTE RIESENKAMPFF
Auf Einladung des Vorstandes des Kartellrechtsforums hatte sich Herr Dr. Bardong, Bundeskartellamt, bereit erklärt, den Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle vorzustellen. Anschließend bestand Gelegenheit für die Mitglieder des Kartellrechtsforums, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Wir danken Herrn Dr. Bardong noch einmal an dieser Stelle für die Mitwirkung an diesem Treffen.
[Leitfaden vom März 2012]
19. TREFFEN - DEBEVOISE & PLIMPTON
Das 18. Treffen fand auf freundliche Einladung der Kanzlei DEBEVOISE & PLIMPTON in deren Kanzleiräumen statt.
Daniel Wiedman berichtete zum Beschluss des OLG Düsseldorf zum (Wegfall des) potentiellen Wettbewerbs in der Fusionskontrolle als Untersagungskriterium.
Darauf folgte ein Gastvortrag von Prof. Roman Inderst zur ökonomischen Analyse von Nachfragemacht.
Im Anschluss trug Johannes Zöttl zum Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2010 "Arzneimittelpreise" vor [WuW 2011, 281].
18. TREFFEN - LATHAM & WATKINS
Auf freundliche Einladung der Kollegen Andreas Weitbrecht und Georg Weidenbach fand das 18. Treffen in den Kanzleiräumen der Kanzlei Latham & Watkins statt. Wie bereits bei den Veranstaltungen zuvor standen auch bei diesem Treffen aktuelle Themen der kartellrechtlichen Praxis im Vordergrund. Zunächst referierte Andreas Weitbrecht über Möglichkeiten und Grenzen der gerichtlichen Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Anlass hierfür boten die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Schadensersatzklage der CDC gegen Mitglieder des Bleichmittelkartells vor dem Landgericht Dortmund.
Im Anschluss daran setzte sich Frank Immenga kritisch mit der Freigabeentscheidung der Europäischen Kommission im Verfahren Intel/McAfee auseinander [IP/11/70]. Insbesondere ging er dabei auf die erfolgte Verknüpfung von Verhaltenszusagen eines marktbeherrschenden Unternehmens mit der Wahrung von Effizienzgewinnen ein. Vgl. hierzu auch den Kommentar in WuW 2011, 337.
In einem dritten Vortrag stellte Josefa Peter einen Beschluss des LG Hamburg vom 15.10.2010 vor [608 Qs 18/10]. Das Landgericht hatte die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Interviewprotokollen durch das Amtsgericht bestätigt, die im Zuge der Vernehmung von Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank durch Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer zuvor im Auftrag des Aufsichtsrats der Bank erstellt worden waren. Obwohl von Seiten der Kanzlei Vertraulichkeit zugesagt worden war, hat das Gericht ein Beschlagnahmeverbot verneint.
17. TREFFEN - CLIFFORD CHANCE
Zum 17. Treffen hatten die Kollegen Berndt Hess und Albrecht von Graevenitz von der Kanzlei Clifford Chance geladen. Bei der sehr zahlreich besuchten Veranstaltung standen aktuelle Themen aus der Kartellrechtspraxis im Mittelpunkt.
Zunächst knüpfte Herr von Graevenitz an das auf dem 16. Treffen bereits diskutierte Urteil des LG Köln vom 23.12.2009 [28 O (Kart) 479/08 - EPG] zur Frage der fusionskontrollrechtlichen Nichtigkeit einer Übertragung weiterer Nutzungsrechte auf ein bereits freigegebenes Gemeinschaftsunternehmen an und ging auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission im Verfahren vor dem LG Köln ein. Die Kommission hatte die Kompetenz des LG Köln in Frage gestellt, darüber entscheiden zu können, ob die Tätigkeitserweiterung von der Freigabeentscheidung gedeckt sei.
Des Weiteren wurde die Entscheidung des BKartA zur Freigabe des Tauschs von Transportbetonwerken zwischen Dyckerhoff und CEMEX vorgestellt [Fallbericht B1-133/10, B1-134/10]. Dabei wurde insbesondere darauf eingegangen, dass sich das Amt die Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB ausdrücklich vorbehalten habe.
Im Anschluss stellte Berndt Hess aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Frage des Missbrauchs bei Geldautomatenentgelten vor. Er ging insbesondere auf eine Entscheidung des LG München I ein, das einen Anspruch von Direktbanken gegen eine Sparkasse auf Unterlassung der Sperrung ihrer Geldautomaten für deren Benutzung mit von den Direktbanken ausgegebenen VISA-Karten verneint hat.
Schließlich berichtete Tatjana Lemmens über die Schadensersatzklage gegen das BKartA im Zusammenhang mit der Untersagung des Erwerbs der GN ReSound-Gruppe durch die Phonak Holding AG.
16. TREFFEN - COMMEO
Das 16. Treffen bei Commeo fand auf freundliche Einladung des Kollegen Dr. Jörg-Martin Schultze statt und bot dem interessierten Kollegenkreis die Gelegenheit, die Kanzleiräumlichkeit von Commeo kennenzulernen.
Die anwesenden Vertreter zahlreicher Kanzleien diskutierten in vorweihnachtlicher Atmosphäre aktuelle Fragen des Kartellrechts. Die einzelnen Themenbereiche wurden von den Kollegen Dr. Jörg-Martin Schultze, Dr. Stefanie Pautke, Horst Henschen, Berndt Hess und Dr. Georg Weidenbach vorgestellt. Im Rahmen des kollegialen Austauschs fand zu allen Referaten eine rege Diskussion statt.
Themen waren insbesondere eine Rechtsprechungsübersicht mit Beiträgen unter anderem zu (1) Erweiterungen der Tätigkeiten eines Gemeinschaftsunternehmens, (2) zum Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte, (3) Akteneinsichtsrecht durch Dritte - neue Tendenzen des EuGH und (4) die Spanish Tobacco-Entscheidung (Alliance One) zur Haftung gemeinsamer Eltern für ihr Kind.
15. TREFFEN - GLEISS LUTZ
Das 15. Treffen fand auf freundliche Einladung von Gleiss Lutz in deren Kanzleiräumen statt. Themen der ausführlichen und offenen Diskussion waren (1) Oligopolsachverhalte: Kürzliche Fallpraxis des BKartA, (2) Akteneinsichtsrecht durch Dritte - neue Tendenzen des EuGH und (3) Art. 82 AEUV - Tomra-Entscheidung und nichts Neues?
14. TREFFEN - BAKER & McKENZIE -- MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Das 14. Treffen fand auf freundliche Einladung des Kollegen Dr. Jörg-Martin Schultze in den Kanzleiräumen von Baker & McKenzie statt. An der sehr gelungenen Veranstaltung nahmen Vertreter zahlreicher Kanzleien teil.
Vor dem eigentlichen Fachaustausch wurde turnusgemäß die ordentliche Mitgliederversammlung abgehalten. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden von den anwesenden Mitgliedern entlastet und im Amt bestätigt.
Im Anschluss referierte Dr. Henning Leupold ausführlich und in sehr offener Atmosphäre zum Thema: Diskussion der Entwürfe der überarbeiteten Horizontal-Leitlinien sowie der F&E- und Spezialisierungs-GVO.
Der Vortrag stieß auf großes Interesse, auch weil der Referent bei der Europäischen Kommission im Referat A2 (Antitrust und Fusionspolitik und interne Kontrolle) der Generaldirektion Wettbewerb tätig ist und daher selbst an der Novellierung mitwirkt.
Im Rahmen des kollegialen Austausches wurden zahlreiche Praxisfragen im Zusammenhang mit dem Entwurf der überarbeiteten Horizontal-Leitlinien besprochen.
13. TREFFEN - WILLKIE FARR
Gastgeber des 13. Treffens waren die Kollegen von Willkie Farr & Gallagher. Im Vordergrund standen Praxisberichte über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Entscheidungspraxis des BKartA.
Im Anschluss an eine kurze Rechtsprechungsübersicht stellte Rolf Hünermann anhand von Fallbeispielen jüngere Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anmeldung von Auslandszusammenschlüssen vor. Während der intensiven Diskussion wurden auch Praxiserfahrungen mit ausländischen, insbesondere mittel- und osteuropäischen Anmeldesystemen, erörtert.
Weitere Themenbereiche der Veranstaltung waren die zunehmend strenge Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen durch das BKartA sowie die Auswirkungen der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.6.2009 zur Bußgeldpraxis des BKartA [VI-2a Kart 2 – 6/08 OWi]. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere diskutiert, welche praktischen Auswirkungen zu erwarten sind, wenn die 10%-Grenze des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB nicht mehr als Kappungsgrenze, sondern - wie vom OLG Düsseldorf vertreten - als Bußgeldobergrenze ausgelegt wird.
12. TREFFEN - FPS
Das 12. Treffen fand auf freundliche Einladung der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare statt. Das Treffen stand vollkommen im Zeichen von Gastvorträgen.
Zunächst berichtete Herr Hermann Daiber von der Landeskartellbehörde Hessen mit großer Passion über den gestern ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Wasserpreiskontrolle durch die Kartellbehörde [KVR 66/08]. Neben der Darstellung der aktuellen Fälle gab Herr Daiber auch einen Ausblick auf die künftige Aktivität der Landeskartellbehörde auf diesem Sektor.
Anschließend berichtete Herr Carsten Krüger, Rechtsanwalt bei der deutschen Repräsentanz von Cartel Damage Claims, über seine Promotion zum Thema Gesamtschuldnerausgleich beim Kartellregress. Im Rahmen seines Gastvortrages konnten die verschiedenen Problemfelder dieser interessanten und künftig sicherlich praktisch relevanten Frage angedeutet werden. Für eine vertiefte Auseinandersetzung verweisen wir gerne auf die Dissertation von Herrn Krüger mit dem Titel "Kartellregress - Der Gesamtschuldnerausgleich als Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung" [Nomos].
11. TREFFEN - WILMER HALE
Das 11. Treffen fand in den Räumen der Kanzlei Wilmer Hale statt. Der Eingangsvortrag bezog sich auf die Entscheidung des BKartA in Sachen Merck/VWR [Fallbericht B3-64/05], in der sich das Amt mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Exklusivitätsklauseln und Wettbewerbsverboten in Vertriebsverträgen auseinandersetzte.
Darauf erfolgte ein Vortrag der Kollegin Ariane Kreuzer. Sie befasste sich mit der jüngsten Entscheidung des BGH vom 23.6.2009 zur Zulässigkeit von Wettbewerbsverboten in Gesellschaftsvertägen [KZR 58/07].
Im Anschluss daran ging Peter Gey auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 1.10.2009 zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Transportbeton-Kartell in Berlin ein [2 U 10/03].
Schließlich beendete Werner Dorß die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Probleme bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Waserpreisen und berichtete dabei über ein beim BGH rechtshängiges Verfahren [KVR 66/08]. Diese Entscheidung wurde beim 13. Treffen besprochen, siehe oben.
10. TREFFEN - SCHULTE RIESENKAMPFF
Das 10. Treffen fand in den Räumen der Kanzlei Schulte Riesenkampff statt, die kurzfristig für eine andere Kanzlei einsprang. Ausgangspunkt für die intensive Diskussion zur Frage der Haftung von Müttergesellschaften für Kartellrechtsverstöße von Beteiligungsunternehmen war der Vortrag von Udo Krauthausen zu Entscheidung des EuGH in Sachen Akzo Nobel [WuW 2009, 1335].
Weiterer zentraler Punkt der Veranstaltung war die wissenschaftliche Diskussion des Entwurfs der neuen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission sowie der dazugehörigen Leitlinien. Aufgrund der Bedeutung dieser Regelungen für die Praxis ist zu erwarten, dass sich das Kartellrechtsforum auch weiterhin mit diesem Komplex intensiv auseinandersetzen wird.
9. TREFFEN - KAYE SCHOLER
Gastgeber des 9. Treffens des Kartellrechtsforums waren die Kollegen der Kanzlei Kaye Scholer.
Zunächst berichtete Wolfgang Leip über die Orange-Book-Entscheidung des BGH vom 6.5.2009 [KZR 39/06], wonach der Einwand von Zwangslizenzen im Prozess wegen Patentverletzungen zulässig sein kann.
Im Anschluss hieran kommentierte Sebastian Jungermann die Entscheidungen und strafrechtlichen Implikationen im Marineschläuche-Kartell (Marine House) der Europäischen Kommission [IP/09/137], des U.S. Department of Justice und des U.K. Office of Fair Trading.
Abschließend eröffnete Albrecht von Graevenitz mit ein paar Thesen zum Bericht der Europäischen Kommission zum Funktionieren der VO 1/2003 eine spannende und intensive Diskussion.
8. TREFFEN - JONES DAY
Das 8. Treffen fand auf Einladung von Jones Day statt. Wiederum waren neben Mitgliedern des Vereins auch zahlreiche Gäste anwesend.
Den Auftakt für die wissenschaftliche Diskussion verschiedener Themen bildeten nachfolgende Kurzvorträge:
Thomas Jestaedt: Wettbewerbsrecht in der Finanzmarktkrise: Regulativ, Hemmschuh oder Feigenblatt?
Achim Wagner: Verfahrens- und materiellrechtliche Fragen bei (Dauer-) Belieferungsansprüchen unter Missbrauchsgesichtspunkten, insbesondere im Kfz-Bereich (Urteil OLG Stuttgart vom 21.08.2008, 2 U 76/07);
Johannes Zöttl: Bericht zu dem 57th Spring Meeting 2009 der ABA Antitrust Section in Washington, D.C. und einer Diskussion der Kosten-Preis-Schere im US-Kartellrecht aus Anlass des Urteils des U.S. Supreme Court im Verfahren linkLine.
7. TREFFEN - SKADDEN
Das insgesamt 7. Treffen des Kartellrechtsforums Frankfurt fand auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden Horst Henschen in den Kanzleiräumen von Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom statt. Konkret ging es um den Beschluss des OLG Düsseldorf in Sachen A-Tech/Norddeutsche Affinerie, Beschluss vom 12.11.2008, VI-Kart 5/08 (V) [WuW 2009, 60]. Dabei wurden besonders die Ausführungen des OLG Düsseldorf zur Auslegung des Zusammenschlusstatbestandes des § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB kontrovers besprochen.
Weitere Themen waren die Entscheidung des OLG Düsseldorf in Sachen Phonak/ReSound II, Beschluss vom 26.11.2008, VI-Kart 8/07 (V) [WuW 2009, 181], wobei hier wiederum die formellen Aspekte analysiert wurden.
Auch über die Entscheidung des BGH vom 14.10.2008 in Sachen Faber/Langenthal [KVR 30/08] sowie über die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes in Sachen Mars/Nutro [Pressemitteilung] wurde kurz berichtet.
Besonders bereichert wurde die Diskussion zu manchen Fällen durch die Hintergrundsberichte der beteiligten Berater.
6. TREFFEN - CLIFFORD CHANCE
Das 6. Treffen fand auf Einladung der Kollegen Hess und von Graevenitz in den Räumen der Kanzlei Clifford Chance statt.
Es gab Beiträge zu folgenden Themen: (1) "Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds (Finanzmarktstabilisierungsfond - FMS)" [FMStBG], insbesondere dessen § 17, (2) dem Verhältnis von Dienstbarkeit und Kartellrecht, (3) der EuGH-Entscheidung in Sachen Parallelhandel vom 16. September 2008 sowie zur Anfechtung in Kartellschadensfällen [EuGH verb. Rs C-468/06 bis C-478/06].
5. TREFFEN - LATHAM & WATKINS
Gastgeber des 5. Treffens waren die Kollegen Andreas Weitbrecht und Georg Weidenbach von der Kanzlei Latham & Watkins. Neben der Diskussion verschiedener aktueller Themen hielt Georg Weidenbach einen Vortrag zu EuGH, C-279/06 („CEPSA/Tobar“), Handelsvertreterausnahmen sowie zu BGH, KVR 54/07 („Lottoblock“).
4. TREFFEN - CMS -- MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Das 4. Treffen fand auf die freundliche Einladung des Kollegen Stefan Lehr hin in den Kanzleiräumen von CMS Hasche Sigle statt. Vertreter von zahlreichen Kanzleien nahmen an dem sehr gelungenen Treffen teil. Vor dem eigentlichen Fachaustausch wurde - wie in der Einladung bereits angekündigt - eine formelle Mitgliederversammlung abgehalten.
Im Kern dieser Mitgliederversammlung stand die Wahl des Kollegen Schultze, Baker & McKenzie (inzwischen Commeo), zum vierten Vorstandsmitglied.
Außerdem wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder entlastet und im Amt bestätigt.
Im Rahmen des kollegialen Austausches wurden vor allem drei Entscheidungen besprochen. Hierzu gehörte zunächst die Entscheidung des OLG Düsseldorf [Kart 14/07] im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit der Klage von potentiell Geschädigten gegen die Mitglieder des Zementkartells.
Weiter wurde die Marktabgrenzung des BGH in seiner Entscheidung in Sachen Soda-Club vom 4. März 2008 [KVR 21/07 Soda-Club II] intensiv diskutiert.
Abschließender Diskussionspunkt war Anwendung der Bagatellmarktklausel bei der Untersagung des Bundeskartellamtes in Sachen Faber/Basalt [B1-190/07] sowie die gegenteilige Entscheidung des OLG Düsseldorf [Kart 18/07] mit der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung angeordnet wurde.
3. TREFFEN - BAKER & McKENZIE
Das 3. Treffen des neu gegründeten Kartellrechtsforums Frankfurt wurde von den Kollegen bei Baker & McKenzie ausgerichtet.
Wie bei den Treffen zuvor stieß auch diesmal die Möglichkeit des informellen Gedankenaustauschs und der kartellrechtlichen Diskussion auf positive Resonanz.
Mehr als 30 Kartellrechtler aus mehr als 8 verschiedenen Kanzleien diskutierten die neuste Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Themen waren dabei insbesondere die Entscheidung des BGH in Sachen Springer/ProSiebenSAT.1 [KVR 30/06], die des OLG Düsseldorf vom 18. Oktober 2007 in Sachen Reisenstellenkarte [VI-W (Kart) 8/07] sowie die Untersagung des Bundeskartellamtes in Sachen A-Tech [B5-27442-Fa-198/07].
Der Verein wurde am 19. März 2008 beim Registergericht am Amtsgericht Frankfurt am Main auf dem Registerblatt VR 13932 eingetragen.
2. TREFFEN - SCHULTE RIESENKAMPFF
Das erste öffentliche Treffen des im Dezember neu gegründeten Vereins "Kartellrechtsforum Frankfurt am Main" fand in den Kanzleiräumen von Schulte Riesenkampff statt.
Horst Henschen als Vorstandsvorsitzender eröffnete das erste Treffen und stellte kurz die Ziele des Vereins dar. Danach wurde der Rhythmus für Treffen besprochen. Die Anwesenden sprachen sich für einen zweimonatigen Turnus aus. Soweit der Termin allerdings in die Ferienzeit fallen sollte, soll dieser um eine Woche verschoben werden.
Beim fachlichen Austausch konzentrierte sich die Diskussion insbesondere auf die Reichweite der Bagatellmarktklausel, die durch die Entscheidung des BGH in Sachen Sulzer/Kelmix erneut in das Zentrum der Diskussion geraten ist.
Am 12. Dezember 2007 wurde der Verein "Kartellrechtsforum Frankfurt am Main" gegründet. Die Gründung geht insbesondere auf eine Initiative von Dr. Georg Weidenbach zurück und wurde von Baker & McKenzie unterstützt.
Die Gründungssatzung des Vereins kann hier heruntergeladen werden: [Gründungssatzung]
Zu Mitgliedern des dreigliedrigen Vorstandes wurden gewählt:
Horst Henschen, Skadden, Arps
Georg Weidenbach, Baker & McKenzie (inzwischen Latham & Watkins)
Christoph Peter, Schulte Riesenkampff