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Timestamp: 2019-02-21 19:16:43
Document Index: 70032157

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 38', '§ 145', '§ 38', '§ 92', '§ 92']

Befristete Erwerbsminderungsrente läuft aus | Erwerbslosenforum Deutschland
Befristete Erwerbsminderungsrente läuft aus
Mein Sohn bekommt derzeit noch eine auf 3 Jahre befristete Erwerbsminderungsrente, die Ende September ausläuft.
Derzeit weiß er ja nicht wie es weiter geht. Sein Gesundheitszustand hat sich etwas verbessert. Er hat jetzt aber mal einen Antrag auf Weitergewährung der Rente gestellt.
Außerdem wollte er sich auf der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, da er ja nicht weiß ob die Rente bewilligt wird. Die DAme hat ihn aber wieder nach Hause geschickt und gemeint es reiche wenn er Mitte September käme.
Ich dachte, er muss sich 3 Monate vorher melden, da ihm ja (falls er keine Rente mehr bekommt) Arbeitslosengeld I zusteht.
Weiß von Euch vielleicht jemand Bescheid?
AW: Befristete EM-Rente läuft aus
Hmm.Ist es nicht so das man innerhalb von 2 Jahren ,12 Monate gearbeitet haben muss bzw. in die Arbeitslosengeldkasse Beiträge entrichtet haben muss um 6 Monate ALG1 zu erhalten?
Wer aber 3 Jahre Rente erhält,der erfüllt doch gar nicht die Anwartschaften um ALG1 zu erhalten.Oder täusche ich mich da?
Hierzu müsste man wissen,ob es sich um eine teil oder volle Erwerbsminderung handelt.Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung greift grundsätzlich § 26 Absatz 2 Nr. 3 SGB III. Dieser besagt, dass eine EU-Rente wegen voller Erwerbsminderung grds. versicherungspflichtig ist. Allerdings setzt dieser Paragraph voraus, dass unmittelbar vor dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung jemand versicherungspflichtig war oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB bezogen hat.
Ja arbeitslos erst dann wenn die Rente rum ist. arbeitsSUCHEND kann er sich aber melden,aber nicht arbeitsLOS.
Also zur näheren Erklärung: MEin Sohn hat ein Berufsvorbereitungsjahr gemacht und hat dann eine Ausbildung als Bäcker angefangen. Ziemlich am Anfang des 3.Ausbildungsjahres ist er dann langfristig erkrankt. Sämtliche Rehamaßnahmen wurden abgelehnt, Stattdessen bekam er eine auf 3 Jahre befristete volle Erwerbsmiderungsrente bewilligt.
Ein eventuelles AlgI kann er aber doch nur beantragen wenn er auch arbeitslos gemeldet ist, oder?
Wie ist es mit dem arbeitssuchend? ist er verpflichtet sich jetzt arbeitssuchend zu melden? Oder hat es Nachteile, wenn er das jetzt nicht macht?
Liebe Grüße, Schütze
Solange über den Rentenantrag nicht entschieden wurde, steht dein Sohn dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb macht eine Meldung als "arbeitssuchend" zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Sollte die Rente nicht verlängert werden, genügt es, sich am 01.10. bei der AfA "arbeitslos" zu melden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Arbeitslosigkeit/Arbeitslosengeld/Arbeitslosmeldung/index.htm
Hallo liebe Schütze,
vom Grundsatz hat "EMRK" schon recht.
Die AfA schreibt in § 38 SGB III vor, wie das ablaufen soll.
Mich hat es ja vor kurzem auch mit dem Auslaufen der vollen EMR-Arbeitsmarktrente getroffen, allerdings erhielt ich meine Rentenverlängerung zufällig an dem tag als ich mich bei der AfA meldete (morgens gemeldet, abends der Brief der AfA).
Wenn man sich jetzt bereits im Vorfeld bei der AfA mit dem Schreiben der DRV meldet, schadet dies keineswegs.
Ich würde sogar mal behaupten, es kann eher von Vorteil sein, denn bis die AfA ihre Anträge bearbeitet hat, vergeht so seine Zeit. Meldet man sich jetzt schon mal vorzeitig, sichert man sich eine fristgerechte Leistungszahlung (nahtlos) falls er wohlmöglich keine Verlängerung der Rente erhalten sollte.
Bei meinem letzten ALG-I Antrag dauerte es z.B. ganze 6 Wochen bis der bearbeit war und ich mein erstes Geld bekam. Dies kann man damit zumindest verhindern.
P.S. schöne Pfingsttage
die Meldung (als "Arbeitsuchend"), dass seine EM-Rente in 3 Monaten enden wird war schon richtig, so steht es meines Wissens sogar im Rentenbescheid ... dass man das tun soll wenn bis dahin der Antrag auf Verlängerung der Rente noch nicht abschließend bearbeitet wurde von der DRV.
Letztlich würde die DRV mit einer Ablehnung der Verlängerung dokumentieren, dass sie den Zeit-Rentner nun wieder für "Erwerbsfähig" hält, also müsste er sich auch nach letzter Rentenzahlung dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen.
Hier greift im Prinzip erneut die "Nahtlosigkeit" nach § 145 SGB III, weil der Anspruch auf ALGI (wie schon beschrieben), durch die (befristete) EM-Rente aufrechterhalten wurde.
Die DAme hat ihn aber wieder nach Hause geschickt und gemeint es reiche wenn er Mitte September käme.
Daher halte ich den Hinweis sich Mitte September zu melden wenn er dann noch keinen Verlängerungsbescheid vorliegen hat durchaus für ausreichend.
Jedenfalls wenn sie seine aktuelle Vorsprache auch entsprechend vermerkt hat im AfA-System ... denn letztlich hoffen die auch nur darauf, dass sich das noch vorher erledigen wird, es ist nicht gerade einfach EM-Zeitrentner wieder in Arbeit zu bringen ...
Der Angabe, dass es Wochen dauern soll, bis dann ALGI bewilligt wird kann ich nicht zustimmen, das geht üblicherweise deutlich schneller, man darf sich natürlich dann nicht mehr "abwimmeln" lassen, dass die Bearbeitung auch gemacht wird ... ohne Formular-Antrag und die notwenigen Nachweisformulare sollte er sich dann jedenfalls nicht mehr wegschicken lassen.
Leider vergessen immer mehr Ämter (besonders auch AfA /JC), dass ein Bürger jederzeit das Recht hat Anträge zu stellen, nicht das Amt hat zu entscheiden, "wann es denen mal in den Kram passt die Formulare dafür auszugeben" ... die würden das jetzt aber (als "zu früh") beiseite legen und dann wahrscheinlich "vergessen" ...
Kenne einige Fälle wo das ähnlich gemacht wurde, als die Verlängerung im letzten Rentenmonat noch nicht da war, wurde auch das ALGI schon bearbeitet und berechnet ... ob tatsächlich ein Anspruch besteht im konkreten Einzelfall, kann auch nur die AfA feststellen und mindestens dazu ist sie auch verpflichtet.
Wenn ich mich selber für Erwerbsunfähig halte, würde ich mich jetzt auf keinen Fall als arbeitssuchend anmelden.
Habs geändert, weil ich etwas falsch verstanden habe.
Hallo lieber Snickers,
vielleicht begründest du deine Aussage mal,
Sich vorzeitig mit dem Schreiben der DRV (Mitteilung über Abaluf der EMR) arbeitssuchend melden, selbst wenn man sich auch für weiterhin EMR hält, was soll daran so schlimm sein.
Eine rechtzeitige Bearbeitung eines ALG-I Antrages sorgt bestenfalls für eine nahtlose Leistungszahlung.
Man könnte hier eh darüber streiten, ob nach § 38 SGB III nur besagter dort aufgeführter Personenkreis oder eben auch Leistungsempfänger der KK bzw. DRV welche vorsorglich auf ihre Aussteuerung bzw. den Ablauf der befristeten Rente hingewiesen werden nicht dazu zu zählen sind.
Letztendlich dürften sich die Sozialträger (KK/DRV) schon etwas dabei denken, wenn sie den betroffenen Personenkreis rechtzeitig vor auslaufen entsprechender Sozialleistung darüber informieren sich ggf. bei einem anderen Sozialträger Leistung zu sichern, sofern ein Anspruch besteht.
Nicht bei jeder AfA werden Anträge binnen weniger Tage abgearbeitet.
Der Angabe, dass es Wochen dauern soll, bis dann ALGI bewilligt wird kann ich nicht zustimmen, das geht üblicherweise deutlich schneller, man darf sich natürlich dann nicht mehr "abwimmeln" lassen
Möchte ich nur anmerken, es kann schon sein.
Bei meinem ersten Antrag dauerte es eben fast 6 Wochen, da ich zum äD musste und dort erst bürokratisch ein Termin gemacht wurde um im Anschluss dann wieder entsprechende Unterlagen vom Arbeitgeber anzufordern.
Und ja ich gebe dir völlig recht, die AfA soll schneller arbeiten, das habe ich auch gelesen, sogar das man schon bei ersten SB Termin nach Abgabe der kompletten Unterlagen angeblich erfahren soll, wieviel Leistungsanspruch man hat.
Wir haben es hier mit einer Behörde zu tun, auch wenn man uns heute Kunde nennt, ändert das eben nichts an deren Arbeits- und Denkweise, leider.
Bei mir fordert das Gericht ohne meine Einwilligung in meiner Opferentschädigungssache ohne meine Einwilligung Akten an. Ich bin in Beratung bei einer Selbshilfegruppe und durfte mir dienen Satz anhören: " Das LSG darf das alles. Könnten Sie sich was vorstellen ?"
das ist aber was ganz anderes. Das angerufene Gericht ermittelt hier ja von Amtswegen eben um ein Urteil fällen zu können.
Das läuft nicht freiwillig, wie z.B. hier beim Sohn von Schütze welcher sich ja rechtzeitig arbeitssuchend melden würde/soll.
Nach § 92 SGG ist immer noch der Kläger der Herr des Verfahrens. Schließlich muss er auch beim negativen Ausgang die Chose bezahlen. Ich mag es nicht, wenn das Gericht ungefragt in meinen persönlichen Angelegenheiten ungefragt herum wühlt. Schließlich hat das Gericht meinen Anwalt befragt, ob die Personalakte meiner letzten Arbeitsstelle eingesehen werden darf. Ich wollte das eigentlich nicht. Aber, wozu hat man einen Anwalt und man muss ihm auch vertrauen. Ich hoffte, dass er hier Einspruch in die unerlaubte Schnüfflei erhebt, was er nicht gemacht hat. Er wollte die "Falten" der Personalakte gerade bügeln.
Ich habe schließlich noch die Hoffnung, dass die Aufbewahrungsfrist der Akten, über die das Gericht ungefragt verfügen will, verjährt ist. Die Geschichte hat sich inzwischen vor über 30 Jahren abgespielt.
mit deinem Beitrag gehst du weit ab vom Thema des TE.
Aber mal am Rande, dein zitierter § 92 SGG legt die Anforderungen an einem I. Instanzlichen Verfahren fest, also wie und was für eine Klage seitens des Klägers erforderlich ist. Bei einem Verfahren in der II. Instanz (LSG) handelt es sich schon um ein Berufungsverfahren, von wem auch immer angestrengt (eben weil der ursprüngliche Kläger mit dem Klageausgang nicht einverstanden, oder aber der Beklagte mit dem Ausgang nicht einverstanen ist.)
Dennoch weicht das vom Thema ab.
Geht bei Euch die Logik im Behördendschungel verloren?
Was daran ist unverständlich? Wenn ich mich selber für Arbeitsunfähig halte! Dann bin ich es, Punkt.
Paradox ist für mich wenn ich eine Erwerbsminderungsrente beantrage oder eine Verlängerung derselben......wie kann ich mich gleichzeitig als Arbeitssuchend melden?
Das ist für mich, als wenn ein Kastrat sich als Samenspender meldet.
Das ist aber eine tolle These.
Eigentlich solltest doch auch du wissen, dass bei Behörden nicht im geringsten Zählt was du meinst bzw. Glaubst.
Wenn du dich Krank fühltst, o.K. dann fühl dich Krank. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass du deshalb von der DRV eine EMR erhältst und noch viel weniger das du seitens der AfA deswegen als Arbeitsunfähig eingestuft wirst., Punkt aus.
Wenn du dich Krank fühlst, aber dennoch eine Leistung erhalten willst, dann musst du das denen nachweisen und zwar als minimum mit einer AU. und das weist du auch.
Gruss suarbier