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Timestamp: 2019-04-21 22:24:23
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH']

Autor Thema: 20120606 Dr. Eckart RATZ, PRÄSIDENT OGH, amtiert befangen (Gelesen 2892 mal)
« am: 06 Juni 2012, 14:37:54 »
06.06.2012 VGE-FAX Dr. Eckart RATZ, PRÄSIDENT OGH, amtiert offen sichtbar befangen
Zunächst kurz und bündig:
VGE-Begründung 1: Dr. Eckart RATZ, Präsident des OGH, amtiert offen sichtbar befangen. Dr. RATZ kann offen sichtbar befangen den realen Sachverhalt - vom Beginn der Rechtssachen an - nicht erkennen.
VGE-Begründung 3: Dr. Eckart RATZ, Präsident des OGH, amtiert offen sichtbar befangen und kann den realen Sachverhalt nicht erkennen.
Dr. Eckart RATZ sieht nicht, dass die VGE nachweislich Opfer- und Privatbeteiligtenstatus beantragt haben und somit als Opfer und Privatbeteiligte zu führen und anzusehen sind.
2 SENDEBERICHTE als JPG-ANHÄNGE ZUM BEWEIS:
20120606 1405-1409 VGE-FAX an OLG WIEN DR RATZ BEFANGEN 13 SEITEN.jpg
20120606 1417-1421 VGE-FAX an OGH DR RATZ BEFANGEN 13 SEITEN.jpg
20120606 1405-1409 VGE-FAX an OLG WIEN DR RATZ BEFANGEN 13 SEITEN.jpg (651.33 KB, 2409x3437 - angeschaut 249 Mal.)
20120606 1417-1421 VGE-FAX an OGH DR RATZ BEFANGEN 13 SEITEN.jpg (651.51 KB, 2409x3437 - angeschaut 253 Mal.)
« Letzte Änderung: 29 Januar 2016, 04:32:31 von Andreas Ranovsky »
DR RATZ AMTIERT BEFANGEN
« Antwort #1 am: 06 Juni 2012, 14:44:52 »
Zunächst kurz und bündige Zitate:
VGE-Begründung 6:
Dr. Eckart RATZ, Präsident des OGH, amtiert offen sichtbar befangen und kann den realen Sachverhalt nicht erkennen.
VGE-ANTRAG ZUM TATSACHENBEWEIS: BEISCHAFFEN ALLER VOLL-
STÄNDIGEN AKTEN UND STELLUNGNAHMEN ALLER RICHTER & STA.
VGE-Begründung 9:
Es besteht der schwerwiegende Verdacht, dass offen sichtbar befangen gefasste Beschlüsse uva zum Begünstigen von schweren Straftaten gegen das reale xxx-Kindeswohl von xxx und xxx durch xxx, Mittäter und Beitragstäter verwendet werden.
Zum Tatsachen-Beweis: Elektronischer Akt und Beischaffen aller Akten.
VGE-Begründung 10:
Dr. Eckart RATZ, Präsident des OGH, amtiert offen sichtbar befangen wie seine betroffenen Amtskollegen. Offen sichtbar befangen übersieht Dr. RATZ den Parteienstatus der VGE und das damit verbundene Recht auf Zusenden der Stellungnahmen aller abgelehnten Richter.
Den VGE werden offen sichtbar befangen somit weitere Beweismittel ZUM TATSACHENBEWEIS „OFFEN SICHTBARE BEFANGENHEIT DER AMTSORGANE“ verweigert.
Das „Nacherzählen“ von offen sichtbar befangen gefassten Beschlüssen, dient nicht der realen richterlichen Wahrheitsfindung.
Im Bereich des OGH, des OLG WIEN, der OSTA WIEN und der Generalprokuratur scheint eine amtswegige, objektive und reale Wahrheitsforschung und reale Wahrheitsfindung in der „CAUSA RANOVSKY“ derzeit nicht möglich.
Zum Tatsachen-Beweis: Elektronischer Akt und Anfrage im Parlament:
Causa Ranovsky - Missstände in der Justiz (10785/J)
sowie berichtspflichtiges Großverfahren BMJ-xxx
VGE-Begründung 13: Alle bisher betroffenen Justizorgane, einschließlich Dr. Eckart RATZ, übersehen offen sichtbar befangen neben den beruflichen Pflichten auch die klaren öffentlichen Aufträge der beiden Bundesministerinnen für Justiz und sinngemäß ESTA JAROSCH.
„Uns geht es um Fakten, uns geht es um Beweise ... und … die rechtliche Konsequenz … Nur das ist wichtig für uns.“
Allen bisher betroffenen Justizorganen ist offen sichtbar befangen nicht bekannt die bedeutende Feststellung des EGMR in der Rechtssache Delcourt gegen Belgien aus dem Jahre 1970:
« Letzte Änderung: 06 Juni 2012, 15:18:55 von Andreas Ranovsky »
OGH PRÄSIDENT DR RATZ
« Antwort #2 am: 18 Juni 2012, 14:09:03 »
1 Präs. xxx
Herrn/Frau xxx
Zu Ihrem im Verfahren xxx des Oberlandesgerichts Wien eingebrachten Antrag auf Ablehnung vom 25. Mai 2012 teile ich Ihnen mit, dass ich die Akten dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien mit dem Bemerken zurückgestellt habe, dass sich der Antrag auf ein bereits rechtskräftig beendetes Verfahren bezieht und damit kein Bezugspunkt für eine vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs zu treffende Entscheidung über die Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien gegeben ist.
« Letzte Änderung: 18 Juni 2012, 14:35:15 von Andreas Ranovsky »