Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_09807/fnameorig_545511.html
Timestamp: 2017-10-24 06:44:30
Document Index: 312891445

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 29', '§ 17', '§ 19', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 29', '§ 18', '§ 29']

9807/J XXV. GP
Eingelangt am 06.07.2016
der Abgeordneten Claudia Gamon und Kollegen
betreffend Dienstfreistellung für politische Funktionen für Bedienstete im
Im Gegensatz zu Privatangestellten haben Beamte und Vertragsbedienstete die Möglichkeit sich auf Grund der Bewerbung um ein Mandat oder der Ausübung eines Mandates vom Dienst freistellen zu lassen. Laut § 78c BDG (bzw. § 29j VBG) ist sogar eine Freistellung unter Fortzahlung der laufenden Bezüge möglich, wenn sie im nicht näher definierten "öffentlichen Interesse" liegt. Diese Karenzierungen dauern teilweise über Jahrzehnte an. Im Jahr 2013, beispielsweise, kehrte die damalige Grüne Volksanwältin Terezija Stoisits nach 23 Jahren ins Bildungsministerium zurück und meinte damals: „Welche Funktion ich dort ausüben werde, weiß ich noch nicht“ (http://kurier.at/politik/inland/parlament-ein-kleiner-problemfall-fuer-den-volksanwalt/10.202.530). 2015 wurde durch die Beantwortung (4068/AB) einer Anfrage der Abg.z.NR Waltraud Dietrich (4278/J) bekannt, dass rund 600 öffentlich Bedienstete im Bereich des Bundes die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in Anspruch nehmen. Diese Praxis muss genauer untersucht werden, damit der Öffentlichkeit konkretere Zahlen und Fakten vorliegen.
1. Wie viele Beamte, die personell Ihrem Ressort (inkl. nachgeordneten Dienststellen) zuzuordnen sind, sind gegenwärtig gem. § 17, § 19, § 78a, § 78b oder § 78c BDG vom Dienst frei gestellt? (Auflistung nach Funktion für die die Freistellung besteht, einzeln nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen)
2. Wie lange sind die Beamten gem. Frage 1 bereits vom Dienst freigestellt? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 1)
3. In welchem Umfang reduzierten die Beamten gem. Frage 1 ihr Arbeitsausmaß? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 1)
4. Wie viele Vertragsbedienstete bzw. Bundesbedienstete, welche unter § 29i Abs 2 VBG fallen, die personell Ihrem Ressort (inkl. nachgeordneten Dienststellen) zuzuordnen sind, sind gegenwärtig gem. § 17 BDG iVm § 29i Abs 1 VBG, § 19 BDG iVm § 29i Abs 1 VBG, § 29g, § 29h oder § 29j VBG vom Dienst freigestellt? (Auflistung nach Funktion für die die Freistellung besteht, einzeln nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen)
5. Wie lange sind die Bediensteten gem. Frage 4 bereits vom Dienst freigestellt? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 4)
6. In welchem Umfang reduzierten die Bediensteten gem. Frage 4 ihr Arbeitsausmaß? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 4)
7. Wie viele Beamte, die personell Ihrem Ressort (inkl. nachgeordneten Dienststellen) zuzuordnen sind, waren seit 2013 gem. § 18 BDG vom Dienst freigestellt? (Auflistung einzeln für: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015; jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Beamte kandidierte)
8. Für welchen Zeitraum waren die Personen gem. Frage 7 freigestellt? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 7, getrennt nach Wahlen: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015; jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Beamte kandidierte)
9. In welchem Umfang reduzierten die Personen gem. Frage 7 ihr Arbeitsausmaß? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 7, getrennt nach Wahlen: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015; jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Beamte kandidierte)
10. Wie viele Vertragsbedienstete bzw. Bundesbedienstete, welche unter § 29i Abs 2 VBG fallen, die personell Ihrem Ressort (inkl. nachgeordneten Dienststellen) zuzuordnen sind, waren seit 2013 gem. § 18 BDG iVm § 29i Abs 1 VBG vom Dienst freigestellt? (Auflistung einzeln für: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015, jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Bedienstete kandidierte)
11. Für welchen Zeitraum waren die Personen gem. Frage 10 freigestellt? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 10, getrennt nach Wahlen: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015; jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Bedienstete kandidierte)
12. In welchem Umfang reduzierten die Personen gem. Frage 10 ihr Arbeitsausmaß? (Auflistung einzeln für alle Personen gem. Frage 10, getrennt nach Wahlen: Landtagswahlen Niederösterreich 2013, Landtagswahlen Kärnten 2013, Landtagswahlen Salzburg 2013, Landtagswahlen Tirol 2013, Nationalratswahlen 2013, Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Landtagswahlen Vorarlberg 2014, Landtagswahlen Steiermark 2015, Landtagswahlen Burgenland 2015, Landtags- und Gemeinderatswahlen Wien 2015; jeweils mit Angabe für welche wahlwerbende Gruppe der freigestellte Bedienstete kandidierte)