Source: https://www.kpb-inso.de/kommentar/inso-k0290/
Timestamp: 2019-11-12 18:22:49
Document Index: 377240606

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 287', '§ 305', '§ 287', '§ 296', '§ 283', '§ 296', '§ 297', '§ 305', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 290']

Wenzel – 81. Lfg. 08.2019 – INSO § 290 – Versagung der Restschuldbefreiung
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2018 § 290 Versagung der Restschuldbefreiung
1.	der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2.	der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
4.	der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.	der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
6.	der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
7.	der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
1.	der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig verurteilt worden ist,
3.	in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt worden ist,
4.	der Schuldner im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.	der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder
6.	der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Literatur: Ahrens, Systematisches und Unsystematisches bei den RSB-Versagungsverfahren, ZVI 2014, 227; ders., Restschuldbefreiung und Versagungsgründe, ZVI 2011, 273; ders., Innenbeziehungen der Gläubiger bei Versagungsanträgen nach §§ 290, 295 ff. InsO, NZI 2001, 113; Systematisches und Unsystematisches bei den RSB-Versagungsverfahren, ZVI 2014, 227; Baumann/Schmitz-Winnenthal, Aktuelles zur Rechtsprechung des BGH zur Restschuldbefreiung, ZVI 2011, 120; Bindemann, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. 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Die wichtigsten Neuregelungen zur Restschuldbefreiung, ZInsO 2013, 1433; dies., Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte – Bemerkungen zum Regierungsentwurf, ZInsO 2012, 1913; dies., Der Referentenentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, ZInsO 2012, 409; Hackenberg/Hohler, Der Begriff der Vermögensverschwendung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO als Einfallstor für die Versagung der Verfahrenskostenstundung?, ZVI 2008, 229; Heicke, Die Modifikationen des § 290 durch die Insolvenzrechtsreform, VIA 2014, 49; Hergenröder, Die Reform des Verfahrens zur Entschuldung natürlicher Personen, KTS 2013, 385; Heyer, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz in der Praxis, 3. 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Stufe – die geplanten Änderungen in der Insolvenz natürlicher Personen, ZIP 2012, 558; Lissner, Die Versagung der Restschuldbefreiung, MDR 2013, 822; Menge, Restschuldbefreiung für Strafgefangene?, ZInsO 2010, 2347; Messner, Dissonanzen zwischen Insolvenz- und Erbrecht, ZVI 2004, 433; Pape, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum eröffneten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2017 und 2018, NJW 2019, 1573; ders., Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im ersten Halbjahr 2014, NJW 2015, 2080; ders., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucher- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2004 (Teil 2), ZInsO 2005, 682; ders., Restschuldbefreiungsanträge leicht gemacht – Wen interessiert schon das Gesetz, ZInsO 2003, 354; ders., Fiktive Gesamtstrafe oder alleinentscheidende Tilgungsfrist?, ZInsO 2001, 1044; I. Pape/G. Pape, Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2012–2016 – Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung, Teil 1, ZInsO 2017, 1513; dies., Entwicklung der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren in den Jahren 2012 bis Mitte 2015, ZInsO 2015, 1869; Pape/Schaltke, Bestreiten des Versagungsgrunds durch den Schuldner im Schlusstermin, NZI 2011, 238; Pieper, Schuldentilgung in der finanziellen Krise – eine Vermögensverschwendung?, ZVI 2009, 393; Preuß, Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung, 2. 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I.	Vorbemerkung II.	Antragserfordernis 1.	Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers 2.	Glaubhaftmachung (Abs. 2) 3.	Antragsrücknahme III.	Zeitpunkt des Antrags 1.	Verfahren ab dem 1.7.2014 2.	Verfahren vor dem 1.7.2014 IV.	Entscheidung des Gerichts V.	Versagungsgründe 1.	Insolvenzstraftaten (Abs. 1 Nr. 1) a)	Rechtskräftige Verurteilung b)	Erhebliches Strafmaß c)	Verurteilungszeitraum aa)	Verfahren ab dem 1.7.2014 bb)	Verfahren vor dem 1.7.2014 2.	Täuschung der Gläubiger (Abs. 1 Nr. 2) 3.	Wiederholungsverbot (Abs. 1 Nr. 3 a. F.) 4.	Verschwenderischer Lebensstil (Abs. 1 Nr. 4) a)	Begründung unangemessener Verbindlichkeiten b)	Verschwendung c)	Verzögerung des Insolvenzverfahrens 5.	Verletzung von Mitwirkungspflichten (Abs. 1 Nr. 5) a)	Auskunfts- und Mitwirkungspflichten b)	Verschulden c)	Verhältnismäßigkeit 6.	Vollständiges Vermögens- und Schuldenverzeichnis (Abs. 1 Nr. 6) 7.	Verletzung der Erwerbsobliegenheit (Abs. 1 Nr. 7)