Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%FCnster&Datum=20.09.2001&Aktenzeichen=2%20K%207625%2F00
Timestamp: 2019-04-24 09:21:14
Document Index: 391760944

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'BGH']

FG Münster, 20.09.2001 - 2 K 7625/00 G, F - dejure.org
FG Münster, 20.09.2001 - 2 K 7625/00 G, F
Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender Gewinnzuschlag bei Rumpfwirtschaftsjahren
Ansparrücklage: - Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage - kein nur zeitanteilig anzusetzender Gewinnzuschlag bei Rumpfwirtschaftsjahren
Zur Frage der Erhöhung des laufenden Gewinns durch veräußerungsbedingte Auflösung einer Ansparrücklage als anzusetzender Gewinnzuschlag bei Rumpfwirtschaftsjahren
EFG 2002, 387
FG Düsseldorf, 25.09.2003 - 11 K 2035/01
Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; …
Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff des Wirtschaftsjahres im Sinne des § 7 g Abs. 4 Satz 2 EStG abweichend von der Legaldefinition der §§ 4 a EStG und 8 b EStDV einschränkend auszulegen sein könnte, bestehen nicht (vgl. FG Münster, Urteil vom 20. September 2001 2 K 7625/00 G,F, EFG 2002, 387).
Mit anderen Worten geht der Auflösungstatbestand nach § 7 g Abs. 4 Satz 2 EStG dem Entstehen eines steuerbegünstigten Einbringungsgewinns nach § 20 Abs. 5 UmwStG i. V. m. §§ 16, 34 EStG als Spezialtatbestand vor (vgl. FG Münster EFG 2002, 387).
Ist die pauschale Zuschlagsberechnung somit verfassungsrechtlich unbedenklich, lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aufgrund des Gesetzeszwecks ableiten, dass die Regelung im Falle verkürzter Wirtschaftsjahre gleichwohl einschränkend auszulegen und der Zuschlag auf einen Ansatz von 0, 5 % je Monat zu reduzieren sein könnte (FG Münster EFG 2002, 387; Urteil vom 17. November 2000 2 K 7511/97 E, EFG 2001, 350;… a. A. Glanegger in Schmidt, a. a. O., § 6 b Rn. 98).
Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 …
Finanzgericht Münster 2 K 7625/00 vom 20. September 2001, EFG 2002, 387 rkr.; Bordewin-Roland, Kommentar zum EStG § 7g Rz.115.
vgl. FG Münster 2 K 7625/00 vom 20.9.2001; EFG 2002, 387 m.w.N.
Nach seiner Auffassung ist der Gewinnzuschlag stets für ein volles Wirtschaftsjahr vorzunehmen, wenn die Ansparrücklage ohne begünstigte Investition aufgelöst wird (FG Münster vom 20.09.2001 2 K 7625/00 G,F, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2002, 387 - zum Rumpfwirtschaftsjahr), da sich die gewinnmindernde Bildung der Ansparrücklage erst bei der Gewinnermittlung am Schluss des Wirtschaftsjahres auswirke.
Die Beschränkung auf volle Wirtschaftsjahre soll nur sicherstellen, dass nicht bereits für das Jahr der Rücklagenbildung ein Zuschlag vorgenommen wird (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.1989 IV R 83/88, BStBl II 1990, 290; FG Hamburg Urteil vom 24.10.1991 I 73/89, EFG 1992, 319; FG Münster Urteil vom 20.09.2001 2 K 7625/00 G,F, EFG 2002, 387).
FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 4099/01
Das dieselbe Rechtsfrage betreffende Urteil des erkennenden Senates vom 20.09.2001 2 K 7625/00 EFG 2002, 387 ist nur aus formellen Gründen rechtskräftig geworden.
Wenn der Gesetzgeber aber in § 7 g Abs. 4 Satz 2 EStG 2006 den Investitionszeitraum in Kenntnis der Tatsache, dass immer wieder Rumpfwirtschaftsjahre entstehen, auf zwei Wirtschaftsjahre und nicht auf zwei Kalenderjahre begrenzt, stellt er das Rumpfwirtschaftsjahr dem vollen, zwölf Monate dauernden Wirtschaftsjahr gleich (FG Münster vom 20.9.2001 2 K 7625/00 G,F, EFG 2002, 387;… Roland in Bordewin/Brandt, EStG, § 7g a.F. Rz. 75;… Handzik in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 7g Rz. 88b i. V. mit Rz. 97;… unklar BMF-Schreiben vom 5.5.2009 IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2009/0294464, BStBl I 2009, 633 Rz. 59).
BFH, 15.05.2002 - X R 71/01
Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 387 abgedruckt ist, hat die Klage, mit der sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag und die gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 1998 gewandt hatte, als unbegründet abgewiesen und die Revision zugelassen.
Für § 7 g Abs. 4 Satz 2 EStG gelten diese Regelungen unmittelbar, weil der Begriff des Wirtschaftsjahres einheitlich gilt (im Ergebnis ebenso Finanzgericht Münster, Urteil vom 20. September 2001 2 K 7625/00 GF, EFG 2002, 387, rechtskräftig).
KG, 03.05.2007 - 23 U 102/06
Aktiengesellschaft: Wichtige Gründe für die Abberufung des Vorstands
Zwar sind die Kündigungen formal nicht zu beanstanden und dem Kläger auch jeweils wirksam übermittelt worden, wie sich jedenfalls aus § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung Aufsichtsrat ergibt (BGH in DB 2002, Seite 920 mit weiteren Nennungen).
KG, 03.05.2007 - 23 U 102/07
Aktiengesellschaft: Widerruf der Bestellung zum Vorstand; Vorliegen eines …