Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.1997&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2015/96
Timestamp: 2019-12-15 12:30:58
Document Index: 112464263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 812', '§ 433', 'BGH', '§ 441', '§ 123', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1636
BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1997 - VIII ZR 15/96 (https://dejure.org/1997,1636)
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Streamercontroller
Abgrenzung Schlecht-, Falschlieferung (vgl. nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 812 BGB bei Falschlieferung;
Abweichung von der vereinbarten Sollbeschaffenheit - Beurteilung als Falschlieferung - Abgrenzung zwischen mangelhafter oder falscher Ware - Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund - Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels - Vorspiegelung einer ...
Kein Anspruch auf Rückzahlung des (Teil-)Kaufpreises nach Bereicherungsrecht wegen Falschlieferung ("Streamercontroller")
BGB §§ 433, 459, 812
Keine aliud-Lieferung bei Vertragswidrigkeit nur einer nicht gattungsbestimmenden Einzelkomponente eines PCs
NJW 1997, 1914
ZIP 1997, 794
MDR 1997, 627
WM 1997, 1435
BB 1997, 5
DB 1997, 1023
Im Rahmen eines - wie hier - wirksamen Kaufvertrags richten sich etwaige Mängelansprüche ausschließlich nach Kaufrecht, nicht nach Bereicherungsrecht (vgl. BGH NJW 1997, 1914;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 441 Rn. 20).
Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB setzt damit voraus, dass der Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Umstand zumindest bedingt vorsätzlich in dem Bewusstsein verschwiegen und billigend in Kauf genommen hat, dass der Käufer ihn nicht kennen und den Kauf bei entsprechender Kenntnis nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen abschließen würde (BGH NJW 1997, 1914, 1916 m.w.N.).
Da zwischen den Prozessparteien hier somit ein Vertrag zustande gekommen ist, scheidet ein Rückzahlungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegend bereits aus (BGH, Urteil vom 12.03.1997, Az.: VIII ZR 15/96, u. a. in: NJW 1997, Seiten 1914 ff.).
OLG Hamm, 08.09.1997 - 13 U 46/97
Zahlung einer Kaufpreisforderung; Unwirksamkeit eines Kaufvertrages wegen eines …
Die Lieferung von insgesamt 350 Kassetten des Fabrikats DP stellt keine Schlechtlieferung, sondern eine Falschlieferung ohne Erfüllungswirkung dar (vgl. BGH ZIP 97, 794, 796 = NJW 97, 1914).
Damit handelt es sich indes offensichtlich nicht um die Lieferung eines aliuds, sondern allenfalls um eine mangelhafte Tür (vgl. BGH MDR 1997, 627).
Arglistig verschweigt der Verkäufer einen Fehler, wenn er drei Dinge weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt: erstens, dass die Kaufsache einen Mangel hat, zweitens, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und drittens, dass der Käufer die Sache in Kenntnis des Mangels nicht oder jeden falls nicht zum vereinbarten Preis kaufen würde (BGH 109, 327; 117, 318; 117, 336; 132, 55; NJW 90, 42; 94, 253; 95, 1549; 96, 1465; 97, 1914).