Source: http://zaldi.net/html/body_unsere_agb_s.html
Timestamp: 2020-08-03 09:36:44
Document Index: 301990430

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§312', '§312', '§312', '§7', '§ 476', '§9', '§ 28', '§ 33', '§ 14']

M. Birkle GbR
Dr. Michael Birkle
Geschäftsführer:Dr. Michael Birkle
§1 Widerrufsfolgen
Im Falle eine wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen ( z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (Sonderanfertigungen) sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde ist für die Abholung der Kaufsache verantwortlich, ein Versand durch die M. Birkle GbR ist nicht geschuldet.
Alle Verträge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens bei Abholung der Lieferung zustande. Geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung gelten nicht als Mangel.
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Abholtag allgemeingültigen Preislisten/Katalogen (auf unserer Homepage www.zaldi.net). Die Preise sind Brutto-Preise in EUR inkl. Mehrwertsteuer und verstehen sich frei ab M. Birkle GbR in Karlsruhe. Die M. Birkle GbR schuldet keinen Versand, der Kunde muss die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung zur Abholung der Ware die Ware abholen.
§5 Lieferung & Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 50 Euro als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, zzgl. entstandener Versand- und Verpackungskosten. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Kosten zur Beitreibung offener Rechnungsbeträge hat der Schuldner in voller Höhe zu tragen, sofern die Kosten erforderlich waren, bei Teilzahlungen werden erst zusätzlich entstandene Kosten wie Inkassokosten, Mahnkosten und andere Kosten getilgt, danach die Hauptschuld.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei nicht Einhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn ein gesetzlicher Vertreter der Firma M. Birkle GbR vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Unberührt bleibt davon das Widerrufsrecht nach BGB §312b, §312c, §312d.
§7 Gewährleistung / Haftungsausschluss
Offene Mängel können nur maximal binnen einer (1) Woche, nach Abholung und vor Verwendung der Ware, schriftlich unter Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer (1) Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Abholung der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 2 Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, auf Ausnahmen wird explizit hingewiesen. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die unsachgemäße Lagerung. M. Birkle GbR hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma M. Birkle GbR.
§9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, das die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Datenmittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Datenspeicherung .
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von M. Birkle GbR , sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir weisen nochmals darauf hin, dass die gelieferten Waren von den Abbildungen leicht abweichen können. Diese Abweichungen stellen keine Mängel dar. Alle hier gezeigten Dokumente und Grafiken dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert und weiterverwendet werden.
01.06 2005
Dr. M. Birkle