Source: https://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/11/28/%C2%A7173-stgb-und-was-es-damit-auf-sich-hat/
Timestamp: 2018-10-24 04:33:23
Document Index: 329919554

Matched Legal Cases: ['§173', '§173', '§173', '§173', '§173', '§173', '§173', 'BGE', '§173', '§173', '§173', '§ 173']

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§173 StGB und was es damit auf sich hat
Auf dem Bundesparteitag am letzten Wochenende wurde ein Beschluss gefasst, der seitdem allerorts heiß diskutiert wird: “Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des §173 STGB ein.” Joachim Mönch hat für die Piraten erläutert, was es damit auf sich hat:
Was heißt das eigentlich genau „Streichung des §173 StGB“?
Das heißt, dass wir eine sehr selten angewendete Strafvorschrift aus dem Strafgesetzbuch nehmen wollen, die eine bestimmte Form von einvernehmlichen Sex (nämlich den Beischlaf, also Vaginalverkehr) zwischen Erwachsenen, aber eben nah Verwandten bestraft. Aber so was bleibt doch nicht ohne Folgen für das Opfer? Sexueller Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen wird hart bestraft und das ist auch gut so. Genauso wie z.B. Vergewaltigung zu Recht bestraft wird. Aber für all das gibt es eigene, andere Paragraphen, die die sexuelle Selbstbestimmung schützen. Der §173 StGB kommt nur zur Anwendung, wenn es kein solches Opfer gibt. Was wird denn dann geschützt? Der Gesetzgeber sieht es als Vergehen gegen den Familienstand. Er sagt, dass solches Verhalten dazu führt, dass der Staat sonst nicht mehr die Familienverhältnisse feststellen oder garantieren kann. Dabei geht er davon aus, dass solcher Sex eben zu Kindern führt. Und das will er verhindern. Deswegen stellt er andere Formen von Sex, z.B. Analsex oder Oralsex, auch genauso wenig unter Strafe wie gleichgeschlechtlichen Sex unter nahen Verwandten. Aber dafür gibt es doch gute Gründe! Was ist denn mit Erbkrankheiten und so? So hat man lange argumentiert, weil man ja um die Probleme bei Inzucht weiß. Deswegen hieß der Paragraph bei den Nazis auch noch „Blutschande“ – man fürchtete um die Reinheit des arischen Volkskörpers. Aber Inzest und Inzucht sind ganz verschiedene Sachen. Solche Phänomene entstehen, wenn über viele Generationen hinweg der gleiche genetische Pool genutzt wird. Das geht auch ganz ohne Inzest, z.B. bei den alten europäischen Königshäusern. Zudem kann man heute genauso Kinder auch ohne Sex bekommen wie man Sex haben kann, ohne Kinder zu bekommen. Diese Gleichsetzung ist längst überholt – und die Vorstellung, es könnte so etwas wie „unwertes Leben“ geben, auch. Aber in Ordnung ist das doch trotzdem nicht, damit werden doch nur die natürlichen Familienbanden zerstört. Nicht die Zerstörung der Familienbanden ist Folge des Inzests, es ist umgekehrt. Es gibt eine natürliche Inzesthemmung, die ganz ohne Strafrecht funktioniert und die Familien zu solchen macht. Fehlt diese, kann es zu Inzest kommen. Man mag das für unmoralisch halten oder gar für krank – aber es ist nichts, worauf der Staat mit Strafen reagieren soll oder gar muss. Den meisten europäischen Länder fehlt inzwischen ein vergleichbarer Paragraph. Es ist dadurch nirgends zu einem bemerkbaren Anstieg der Inzest Fälle gekommen – es ist weltweit ein sehr, sehr seltenes Phänomen. Es ist auch sehr fraglich, ob es zerstörten Familien hilft, wenn der Staat in dieser Situation auch noch mit Strafen, etwa Haftstrafen, handelt. Hier sollte der Staat, wenn überhaupt, eher helfend und beratend eingreifen.
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4 Kommentare zu §173 StGB und was es damit auf sich hat
28. November 2010 um 9:19 pm Folgendes:
Danke für die Zusammenfassung. Ich hoffe sie bringt Abkühlung für das eine oder andere erhitzte Gemüt.
Jürgen Ju schrieb am
29. November 2010 um 4:50 am Folgendes:
§173, kannte ich bisher nicht – jetzt kennt ihn jeder, auch der politische Gegner. Mag sein, dass er bei uns 2 mal im Jahr angewendet wird (wer weiß es genauer – vielleicht noch seltener). Dafür also machen wir uns stark und kämpfen! Völlig unklug! Ich habe oft genug an Ständen gegen unsere Beteiligung an Kinderpornographie reden müssen. Demnächst heißt es: Piraten sind für Inzest! Viel Spaß beim Argumentieren.
29. November 2010 um 11:20 am Folgendes:
wir haben auf den wiki-Seiten einen Leitfaden für Infostände. Dort muss auch etwas zum Thema §173 rein. Man kann es vernünftig argumentieren (es entsteht kein Schaden, gerichtliches Verbot von Liebe, Missbrauch und Ausnutzung ist in anderen Paragraphen geregelt etc). Glücklich bin ich mit diesem Entschluss auch nicht. Das Gesetz ist Unsinn, aber wir machten uns ohne Not und Nutzen mal wieder angreifbar. Im Zweifelsfall werde ich mich an Infoständen darauf zurück ziehen, dass wir bayrischen Piraten die Sache anders als die nördlichen Landesverbände.
1. Dezember 2010 um 4:11 pm Folgendes:
Leider hat sich auch in diesen Artikel der Fehler eingeschlichen, der in nahezu der gesamten Diskussion gemacht wurde: Es trifft nicht zu, dass der Gesetzgeber nur den Vaginalverkehr unter Strafe gestellt hat. Ebenso wenig ist der gleichgeschlechtliche Sex von § 173 StGB ausgeschlossen. Bestraft wird danach der “Beischlaf” mit einem “leiblichen Abkömmling” bzw. einem “leiblichen Verwandten aufsteigender Linie”. Die Gerichte (!) haben den Begriff “Beischlaf” als Vaginalverkehr interpretiert. Was mE eine sehr zweifelhafte und sexuell diskriminierende Auslegung darstellt. Dennoch halte ich den Beschluss des BPT für durchaus vertretbar.