Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201994,%20579
Timestamp: 2020-08-08 07:07:15
Document Index: 114125231

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 539', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 539', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.03.1994 - VI ZR 141/93 - dejure.org
BGH, 08.03.1994 - VI ZR 141/93
https://dejure.org/1994,1745
BGH, 08.03.1994 - VI ZR 141/93 (https://dejure.org/1994,1745)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1994 - VI ZR 141/93 (https://dejure.org/1994,1745)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1994 - VI ZR 141/93 (https://dejure.org/1994,1745)
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Unfallversicherung, gesetzliche - Werkstattkunde
Halter - Kfz-Werkstatt - Besichtigung - Unfallversicherung
Keine Unfallversicherung des Autohalters, der interessehalber bei der Reparatur seines Wagens in der Werkstatt zuschaut
RVO §§ 539, 636, 637
Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt
NJW 1994, 1480
MDR 1994, 448
NZV 1994, 225
VersR 1994, 579
BB 1994, 2170
Hierfür ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Verletzten und dem Unfallbetrieb eine Beziehung besteht, die arbeitsrechtlich als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist; insbesondere muss kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (BGH NJW 1994, 1480 ).
Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zum Unfallbetrieb fehlt insbesondere dann, wenn der Verletzte nur deshalb von den vom Unfallbetrieb ausgehenden Gefahren betroffen worden ist, weil er sich in dessen Gefahrenbereich aufhielt, sei es, weil sich dort sein eigener Arbeitsplatz befand, sei es, weil er aus anderen eigenwirtschaftlichen Interessen dort tätig war (BGH NJW 1994, 1480 ).
BGH, 30.06.1998 - VI ZR 286/97
Haftungsfreistellung bei gefahrenträchtiger Spielerei mit einem Betriebsmittel
§ 539 Abs. 2 RVO verlangt nicht eine Beziehung des Tätigen zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist; es muß auch nicht ein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art vorliegen (st.Rspr., vgl. Senatsurteil vom 8. März 1994 - VI ZR 141/93 - VersR 1994, 579 m.w.N.).
LAG Hamm, 21.07.2011 - 17 Sa 722/11
Passivlegitimation bei Konkurrentenklage zur Übertragung einer Professur für …
Die eventuelle subjektive Klagehäufung ist unzulässig, weil es sich bezogen hier auf die Beklagte um eine außerprozessuale Bedingung handelt (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92, NJW 1994, 1480; BGH 31.01.2004 - VIII ZR 209/03, NJW-RR 2004, 640).
OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 215/05
Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivileg für Mieter eines Ladengeschäfts
Etwas anderes hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 1480), der sich der Senat anschließt, indes dann zu gelten, wenn die Tätigkeit für das fremde Unternehmen zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Handlung bereits abgeschlossen ist; der genannten Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kraftfahrer sein Fahrzeug auf die Hebebühne einer Werkstatt gefahren hatte, ausgestiegen war und sodann bei der Besichtigung seines Fahrzeugs von unten durch einen herumfliegenden Metallsplitter verletzt worden war.
OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03
Insbesondere musste kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art vorliegen oder die Eingliederung des Verletzten in den Unfallbetrieb von dauerhafter Natur sein (VersR 1983, 31; NJW 1987, 1022 und 1643; VersR 1994, 579 ; MDR 1998, 1166 ).
BSG, 08.12.1994 - 2 RU 41/93
Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitszimmer
Auch die von der Revision zitierte Entscheidung des BGH (NJW 1994, 1480) führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.