Source: http://www.caselaw.de/document?di=e731a652-0fa6-4ff8-b91c-c6b84f29da36
Timestamp: 2017-10-18 23:54:47
Document Index: 242589612

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 20']

﻿ VII ZB 3/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 3/17 BESCHLUSS vom 29. März 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290317BVIIZB3.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Borris beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG). Gegenstandswert: 666,40 €.
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Berufung mangels Begründung.
1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.
III. 8 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das Berufungsgericht wird sich - vorbehaltlich der Prüfung weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen - mit der Begründetheit der Berufung zu beschäftigen haben.
Eick Halfmeier Graßnack Borris Jurgeleit Vorinstanzen: AG Stade, Entscheidung vom 29.09.2016 - 66 C 934/15 LG Stade, Entscheidung vom 15.12.2016 - 4 S 72/16 -
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