Source: http://kjbm.de/gesetze/
Timestamp: 2018-09-25 04:51:47
Document Index: 2334746

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1684', '§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 36', '§ 42', '§ 80', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

Gesetze - Kinder- und Jugendbüro Mitte
Kinder­rechte sind Men­schen­rechte.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Planung und Durchführung aller sie betreffender Angelegenheit ist von grundlegender Bedeutung, da nur durch ihr Mitwirken ihre Ressourcen erkannt und somit genutzt werden können.
Beteiligung heißt, die Adressat_innen mit ihren Vorstellungen ernst zu nehmen und den gesamten Prozess entsprechend ihres Entwicklungsstandes verständlich zu gestalten.
v. 20.11.1989
UN – Kinderrechtskonvention
Art. 12 Abs. 1 – Recht auf eigene Meinungsbildung
Art. 12 Abs. 2 – Recht auf Gehör
Art. 13 Abs. 1 – Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationen
Art. 14 Abs. 1 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
Art. 15 Abs. 1 – Versammlungs- und Vereinigungsrecht
Konferenz der Vereinten Nationen für
Umwelt und Entwicklung – Juni 1992
an Entscheidungsfindung.
Kapitel 25.2 – Beteiligung an Entscheidungsprozessen
Es ist zwingend erforderlich, daß Jugendliche aus allen Teilen der Welt auf allen für sie relevanten Ebenen aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden, weil dies ihr heutiges Leben beeinflußt und Auswirkungen auf ihre Zukunft hat. Zusätzlich zu ihrem intellektuellen Beitrag und ihrer Fähigkeit, unterstützende Kräfte zu mobilisieren, bringen sie einzigartige Ansichten ein, die in Betracht gezogen werden müssen.
Kapitel 25.4 – Dialogförderung Jugend und Regierung
Jedes Land soll in Absprache mit seiner Jugend und deren Organisationen einen Prozeß in Gang bringen, der den Dialog zwischen der Jugend und der Regierung auf allen Ebenen fördert, und Mechanismen einsetzen, die der Jugend den Zugriff auf Informationen ermöglichen und ihr Gelegenheit geben, ihre Ansichten zu Regierungsentscheidungen – einschließlich der Umsetzung der Agenda 21 – darzulegen.
Kapitel 25.7 – Beteiligung an Abläufen innerhalb der Vereinten Nationen
Jedes Land und die Vereinten Nationen sollen die Förderung und Schaffung von Mechanismen unterstützen, um Vertreter der Jugend an allen Abläufen innerhalb der Vereinten Nationen zu beteiligen, damit sie auf diese Einfluß nehmen können.
Kapitel 25.9 – Mitwirkung
Entsprechend den von ihnen verwendeten Strategien sollen die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um
a) bis 1993 Verfahrensmechanismen zu schaffen, welche die Konsultierung und eventuelle Mitwirkung von Jugendlichen beiderlei Geschlechts an Entscheidungsprozessen in Sachen Umwelt ermöglichen, indem Jugendliche auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene einbezogen werden;
c) die Einbindung von Empfehlungen internationaler, regionaler und lokaler Jugendkonferenzen und anderer Foren, die den Jugendlichen Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und für die Bewirtschaftung der Ressourcen bieten, in die einschlägige Politik zu erwägen;
f) Projektgruppen einzurichten, denen Jugendliche und nichtstaatliche Jugendorganisationen angehören und die speziell auf die jugendliche Bevölkerung zugeschnittene Bildungsprogramme und Programme zur Bewußtseinsschärfung zu wichtigen die Jugend betreffenden Themen entwickeln sollen. Diese Projektgruppen sollen sich formaler und nonformaler Bildungsmöglichkeiten bedienen, um eine möglichst große Resonanz zu erzielen. Nationale und lokale Medien, nichtstaatliche Organisationen, Unternehmen und andere Organisationen sollen diese Projektgruppen unterstützen;
g)Unterstützung für Programme, Projekte, Netzwerke, staatliche Organisationen und nichtstaatliche Jugendorganisationen zu gewähren, damit diese die Programme im Hinblick auf ihre Projektanforderungen überprüfen können. Dann soll die Jugend zugleich zur Beteiligung an der Projektvorauswahl, Projektgestaltung, Projektdurchführung und an der Nachbetreuung ermutigt werden;
Kapitel 25.12 – Berücksichtigung von Kinderinteressen
Die Kinder erben nicht nur die Verantwortung für die Erde, sondern sie stellen in vielen Entwicklungsländern auch fast die Hälfte der Bevölkerung. Außerdem sind Kinder sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern überaus anfällig für die Auswirkungen der Umweltverschlechterung. Darüber hinaus sind sie auch sehr bewußte Verfechter des Umweltgedankens. Die besonderen Interessen der Kinder müssen bei dem partizipativen Entscheidungsfindungsverfahren zu Umwelt- und Entwicklungsfragen voll berücksichtigt werden, damit die künftige Nachhaltigkeit aller zur Verbesserung der Umweltsituation ergriffenen Maßnahmen sichergestellt ist.
Kapitel 25.13 – Maßnahmen zur Berücksichtigung von Kinderinteressen
Im Einklang mit der von ihnen verfolgten Politik sollen die Regierungen der einzelnen Länder Maßnahmen ergreifen, b) um sicherzustellen, daß die Interessen der Kinder im Rahmen des partizipativen Prozesses für eine nachhaltige Entwicklung und Verbesserung der Umweltbedingungen voll und ganz berücksichtigt werden.
Kapitel 25.14 – Programme zur Verwirklichung von kinderspezifischen Zielen
Die Regierungen sollen konkrete Schritte unternehmen, a) um Programme für Kinder durchzuführen, deren Zweck die Verwirklichung der kinderspezifischen Ziele der neunziger Jahre im Bereich Umwelt und Entwicklung ist, insbesondere was Gesundheit, Ernährung, Erziehung, Alphabetisierung und Armutsbekämpfung betrifft;
v. 23.5.1949
Rechte von Kindern und Jugendlichen sind nicht besonders angesprochen – aber Grundrechte gelten für alle Menschen
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 – Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 – Pressefreiheit
(1) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Art. 8 Abs. 1 – Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 – Vereinigungsfreiheit
Fassung v. 1.1.1980
§ 1626 Abs. 2 Satz 1 – Berücksichtigung der Fähigkeiten und Bedürfnisse
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln.
§ 1626 Abs. 2 Satz 2 – Anstreben von Einvernehmen bei Fragen der
(2) Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
§ 1684 Abs. 1 – Recht auf Umgang mit jedem Elternteil
Fassung v. 8.9.2005
§ 1 – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
§ 8 – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungs-stand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre
Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungs-gericht hinzuweisen.
(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegen-heiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.
(3) Kinder und Jugendliche können ohne Kenntnis des Personen-sorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 – Mitbestimmung und Mitgestaltung von Angeboten
§ 12 – Unterstützung von eigenverantwortlichen Tätigkeiten
(2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird Jugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, gemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und inder Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.
§ 17 Abs. 2 – Recht auf Beteiligung bei Trennung und Scheidung
(2) Im Falle der Trennung oder Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugend-lichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für die richterliche Entscheidung über die elterliche Sorge nach der Trennung oder Scheidung dienen.
§ 36 – Mitwirkung und Hilfeplan
(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusam-menwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personen-sorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellung über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.
§ 42 Abs. 2 – Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
(2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt hat den Personensorge- oder Erzieh-ungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar , so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend.
§ 80 Abs. 1 Pkt. 2 – Interessen von jungen Menschen ermitteln und in Planung berücksichtigen
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung
2. den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgebe-rechtigten für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln und …
Fassung v. 23.6.2005
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetz
§ 5 Abs. 1 – Beteiligung an Entscheidungen
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie unmittelbar betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen der Jugendhilfebehörden ist zu gewährleisten. Sie sind rechtzeitig, in geeigneter Form und möglichst umfassend zu unterrichten. Mit ihnen sollen persönliche Gespräche geführt werden. Sie sind berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zu beteiligen.
§ 5 Abs. 2 – Mitwirkung in Einrichtungen
In den Einrichtungen der Jugendhilfe sollen durch Vertretungen der jungen Menschen Möglichkeiten der Mitwirkung sichergestellt werden.
§ 5 Abs. 3 – Beteiligungsformen an Planungen
In jedem Bezirk sind darüber hinaus geeignete Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Jugendhilfeplanung und anderen sie betreffenden Planungen zu entwickeln und organisatorisch sicherzustellen. Dabei ist der Bezirksschülerausschuss in die Beteiligung einzubeziehen. Die Aufgaben nach Satz 1 und 2 sind unmittelbar dem für Jugend zuständigen Mitglied des Bezirksamts zuzuordnen und fachlich zu unterstützen, zu betreuen sowie vom Jugendhilfeausschuss zu begleiten. Den Kindern und Jugendlichen soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Interessen und Belange herauszufinden, sie zu äußern und sie gegenüber den verantwortlichen Personen und Stellen zu vermitteln. Über die Maßnahmen und Erfahrungen soll dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig berichtet werden.
Fassung v. 24.6.2004
§ 1 Abs. 6 Nr. 3 – Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen
3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevökerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 – Frühzeitige Informationspflicht und Gelegenheit zur Äußerung
Die Öffentlichkeit sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.