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Timestamp: 2019-04-20 04:45:22
Document Index: 245499099

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Aufbau eines Vertriebsnetzes in Lateinamerika
Vor Ort - Kundenbetreuung
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Im folgenden möchten wir Ihnen einen möglichen Kooperationsvertrag zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrem "freien Mitarbeiter" für Lateinamerika vorstellen. Der Vertragsentwurf ist natürlich nur ein erster Vorschlag wie man eine Zusammenarbeit vertraglich regeln kann. Es kann sich hierbei (wie unten) um einen Handelsvertreter oder auch um einen Beratervertrag handeln. Auch eine feste Anstellung als Ihr Mitarbeiter ist eine mögliche Alternative.
- der Vertrag bezieht sich auf ein klar definiertes Vertragsgebiet (z.B. Lateinamerika), welches natürlich
nach Ihren Wünschen frei definiert werden kann. So können Sie bei Bedarf z.B. einzelne Länder
explizit ausschließen, falls Sie dort bereits über einen funktionierenden Vertriebsapparat verfügen.
- es werden klare Aufgaben und Pflichten für den Mitarbeiter definiert
- Neben der Vertriebsprovision bzw. der anfänglichen Mindestprovision entstehen dem Auftraggeber
keine weiteren Kosten für z.B. Büromieten, Kommunikationskosten, Sozialleistungen etc.
- Es wird eine klare Kündigungsfrist festgelegt, so dass Sie unsere Zusammenarbeit bei z.B.
Unzufriedenheit über meine erbrachte Leistung jederzeit beenden können
Mustervertrag:
Zwischen der Firma XXX
- kurz "XXX" –
und dem Handelsvertreter Klemens Hammes
Calle 95A Lara
wird der folgende
Zwischen den Vertragspartnern besteht Einigkeit, dass sich der zwischen ihnen bestehende Handelsvertretervertrag mit Wirkung ab dem xx.xx.xxxx nach den folgenden Bestimmungen richtet.
1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermittlung von Geschäften von XXX über Vertragswaren mit Vertragskunden im Vertragsgebiet durch den KH. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den noch zu suchenden Vertretungen von besonderer Bedeutung. Vertretungen von XXX im Sinne dieses Vertrags sind Eigenhändler die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handeln. Zu Abschlüssen ist der KH nur mit (vorheriger) schriftlicher Zustimmung von XXX und bei Einhaltung ihrer jeweils gültigen Listenpreise und der gültigen Rabatte sowie der Einbeziehung ihrer AGB berechtigt.
2. Unter diesen Vertrag fallen alle Produkte von XXX. (oder zu spezifizieren)
XXX ist berechtigt, weitere Artikel bestimmte Produkte herauszunehmen, wenn letztere nicht mehr vertrieben werden.
3. Vertragskunden sind Verwender und Händler der Vertragsprodukte im Vertragsgebiet.
4. Vertragsgebiet sind alle lateinamerikanischen Länder einschließlich Mexiko.
5. XXX kann selbst oder auch durch Beauftragte im Vertragsgebiet tätig werden. Über ihre Tätigkeit wird XXX den KH informieren. Andere Handelsvertreter wird XXX jedoch nicht im Vertragsgebiet einsetzen.
6. XXX steht es frei, vom KH vermittelte Geschäfte abzuschließen oder abzulehnen. Die Ablehnung ist dem KH unverzüglich mitzuteilen. Im Fall der Ablehnung entsteht kein Provisionsanspruch.
§ 2 Laufzeit, Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
2. Der Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner trotz Abmahnung gegen seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen verstößt.
3. Kündigungen bedürfen der Schriftform.
4. Bei Vertragsende hat der KH die ihm überlassenen Geschäftsunterlagen und Gegenstände (Werbematerial, Vorführgeräte u. Ä.) an XXX zurückzugeben.
§ 3 Vertragspflichten des KH
1. Der KH leistet seine Dienste grundsätzlich in Person. Er kann auch Verträge mit Untervertretern oder angestellten Reisenden (im eigenen Namen) abschließen. Die Vertretung selbst ist ohne schriftliche Zustimmung von XXX nicht übertragbar.
2. Der KH beachtet die Weisungen von XXX (bei denen die selbstständige Stellung des KH berücksichtigt wird) und nimmt ihre Interessen von XXX mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahr.
Der KH hat die Vertriebspolitik von XXX zu vertreten. Seine Hauptaufgabe ist die Markterschließung für die Vertragsprodukte. Dazu gehört nach vorheriger detaillierter Absprache mit XXX die Suche neuer Vertriebspartner von XXX (Vertretungen) sowie die Akquisition von Kunden. Der KH ist zur Zusammenarbeit mit zuständigen Mitarbeitern der Vertretungen verpflichtet und stimmt sich mit ihnen ab. Bei diesbezüglichen Schwierigkeiten ist XXX unverzüglich zu verständigen.
Zu seinen Verpflichtungen gehört auch - in Abstimmung mit den Vertretungen - die regelmäßige intensive Bearbeitung und Beratung der Endkunden/Anwender.
3. Der KH beobachtet auch intensiv die Marktverhältnisse, insbesondere die Tätigkeit, das Verhalten und die Absichten der Konkurrenz.
Die Bonität der Kunden wird der KH im Rahmen der ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten prüfen und Bemühungen von XXX bei der Feststellung von Zahlungsproblemen von Kunden unterstützen. Zweifel an der Bonität von Kunden teilt er XXX sofort mit.
4. Dem KH obliegt eine aktive Produktbeobachtungspflicht. Insbesondere hat er sich - unter Ausschöpfung aller ihm gebotenen Möglichkeiten - stets aktiv zu bemühen, Erkenntnisse/Informationen von Kunden, Anwendern und anderen Marktteilnehmern über Beanstandungen von B-Produkten und/oder über Schadensfälle mit B-Produkten sowie sonstige Umstände, aus denen auf unsichere Produkte geschlossen werden könnte, zu erlangen. Solche Informationen/Erkenntnisse hat der KH sofort an XXX weiterzuleiten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Verletzungen von Patent-, Muster-, Marken- und/oder Urheberrechten von XXX.
5. Eigene Werbemaßnahmen stimmt der KH vorher mit XXX ab.
6. Der KH ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Liefer- oder Zahlungsfristen, Preise oder sonstigen Konditionen (wie AGB) von XXX durchzusetzen. Er darf sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von XXX abändern oder darüber hinausgehende Zusagen machen.
7. Über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von XXX (Kalkulation, Preise, Geschäftskorrespondenz, Umsatzzahlen, Kundenadressen etc.), die ihm mitgeteilt werden oder sonst während der Vertragsdauer bekannt geworden sind, sowie auch über die mitgeteilten Daten des Geschäftsbetriebs von Kunden und Interessenten wird der KH Stillschweigen bewahren. Er wird sie weder verwerten noch anderen Personen mitteilen. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach der Beendigung dieses Vertrages.
§ 4 Pflichten von XXX
1. XXX unterstützt den KH durch regelmäßige Produkt- und Vermarktungsschulungen sowie durch kostenlose Überlassung von Katalogen, Werbeschriften, technischen Unterlagen u. Ä..
2. Der KH ist sofort zu unterrichten, wenn XXX vermittelte Geschäfte voraussichtlich nicht oder nur in erheblich geringerem Umfang abschließen kann oder will, als nach den Umständen zu erwarten ist.
3. XXX stellt den KH von einer eventuellen Inanspruchnahme infolge Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Wettbewerbsmaßnahmen Dritter im Zusammenhang mit der Vertretungsware frei.
§ 5 Provisionsanspruch des KH
1. Der KH hat Anspruch auf Provision für Geschäfte (rechtsverbindliche Abschlüsse) von XXX mit Kunden im Vertragsgebiet, wenn und soweit diese nachweislich zu Auslieferungen von Vertragsprodukten an Endabnehmer/Endnutzer im Vertragsgebiet führen ("Provision folgt Ware").
2. Die Provision beträgt XX %, bezogen auf den jeweiligen Nettowarenwert (ohne Umsatzsteuer, Fracht, Porto, Verpackung, Zoll etc.).
Für das erste Vertragsjahr hat der KH Anspruch auf eine Mindestprovision von monatlich X.000,- €.
Für das zweite Vertragsjahr hat der KH Anspruch auf eine Mindestprovision von monatlich X.000,- € .
Die Mindestprovision wird auf die Provision gem. Absatz 1 angerechnet.
Ab dem dritten Vertragsjahr entfällt die Mindestprovision komplett und es tritt die alleinige Provisionsregel gemäß Absatz 2 in Kraft.
3. Der Provisionsanspruch entsteht grundsätzlich mit Ausführung des provisionspflichtigen Geschäfts durch XXX. Die Abrechnung erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung monatlich.
4. Steht fest, dass der Kunde nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision. Bei mangelnder Aussicht auf Erfolg ist XXX nicht zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung gegen den säumigen Kunden verpflichtet. Insoweit zuviel bezahlte Provisionen kann XXX vom KH zurückverlangen oder mit anderen Provisionsansprüchen verrechnen.
5. Mit den vorgenannten Provisionen sind auch alle Aufwendungen des KH, wie Spesen, Porto, Telefon, Büromiete, etc., abgegolten. Die Versteuerung seiner Provisionen im Vertragsgebiet ist allein Sache des KH. XXX ist gegenüber dem KH nicht Sozialversicherungspflichtig.
6. Reisekosten werden von XXX erstattet. Grundlage für die Erstattung dieser Kosten ist die interne Reisekostenrichtlinie von XXX. (zu verhandeln)
§ 6 Wettbewerbsverbot
1. Der KH hat es während der Vertragszeit zu unterlassen, an Wettbewerbsunternehmen von XXX mitzuwirken und/oder selbst Produkte herzustellen, anzubieten, zu vertreiben und/oder zu vermitteln, die in Konkurrenz zu den Vertragsprodukten stehen. Konkurrenzprodukte in diesem Sinn sind Produkte, die demselben Zweck wie die Vertragsprodukte dienen. Auch ist es KH untersagt sich während der Vertragszeit an Wettbewerbsunternehmen zu beteiligen.
§ 7 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtstand
1. Anwendbar ist das deutsche Recht
1. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Schriftformklausel selbst) bedürfen der Schriftform. Stillschweigende Abweichungen vom Vertragswortlaut oder -inhalt ändern diesen nicht, auch wenn sie auf lang andauernder Übung beruhen.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam oder unvollständig sein, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen/unvollständigen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die dem vorgesehenen wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.