Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/aktuelle-rechtsprechungen-urteile/A/Abgabenordnung-Steuerhinterziehung/ao-371---zu-den-voraussetzungen-einer-strafbefreienden-selbstanzeige.html
Timestamp: 2019-08-22 03:09:53
Document Index: 2853377

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 410', 'BGH', '§ 395', 'BGH', '§ 371', '§ 410']

1. Eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ist dann gegeben, wenn der Täter vollständige und richtige Angaben - mithin "reinen Tisch" - macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende Selbstanzeige vor.
2. Der Normzweck des § 371 AO erfordert die Erstreckung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a 2. Alt. AO auch auf solche steuerlichen Sachverhalte, bei denen - soweit sie nicht bereits von dem bisherigen Ermittlungswillen erfasst sind - unter Berücksichtigung des bisherigen Überprüfungsziels einerseits und den steuerlichen Gegebenheiten des beschuldigten Steuerpflichtigen andererseits bei üblichem Gang des Ermittlungsverfahrens zu erwarten ist, dass sie ohnehin in die Überprüfung einbezogen würden.
3. Zum Begriff der Tatentdeckung i.S.d. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO.
Aus fiskalischen Gründen soll für den Steuerhinterzieher ein Anreiz geschaffen werden, von sich aus den Finanzbehörden bisher verheimlichte Steuerquellen durch wahrheitsgemäße Angaben zu erschließen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 35, 36, 37; BGH wistra 2004, 309,310 m.w.N.). Allein fiskalische Interessen an der Entrichtung hinterzogener Steuern können diese Privilegierung aber schwerlich rechtfertigen. Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden (BGHSt 3, 373, 375 und 12, 100, 101 zu § 410 RAO; BGH DB 1977, 1347 zu § 395 RAO; BGH wistra 1985, 74 zu § 371 AO; vgl. auch bereits die Gesetzesmaterialien zu § 410 RAO 1951 BTDrucks. I/2395).