Source: https://www.bads.de/wissen/recht-und-gesetz/straf-und-bussgeldvorschriften/
Timestamp: 2019-11-17 11:57:15
Document Index: 199736531

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 316', '§ 44', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 69', '§ 62', '§ 323', '§ 69']

Fachtagung für Justiz, Medizin und Polizei in Frankfurt/Main
Medizinjournalist Matthias Bastigkeit: „Medikamente und Neue psychoaktive Substanzen im Straßenverkehr“ (1)
Fachtagung für Justiz, Medizin und Polizei
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Straf- und Bußgeldvorschriften - Stand: 01.01.2010)
(§ 24a StVG [0,5 Promille-Grenze]
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsver-ordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.
Bundes-RiLi-Blutprobe.pdf
Flyer Bußgeldkatalog.pdf
OWI-Recht.pdf
Anlage zu § 24a StVG
Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
Cannabis Tetrahydocannabinol (THC)
Heroin Morphin
Morphin Morphin
Cocain Coca
Cocain Benzoylecgonin
Amphetamin Amphetamin
Designer-Amphetamin Methylendioxyamphetamin (MDA)
Designer-Amphetamin Methylendioxyethylamphetamin (MDE)
Designer-Amphetamin Methylendioxymethamphetamin (MDMA)
§ 24c StVG [Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen]
(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
§ 25 StVG [Fahrverbot] (Auszug)
(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. ...
(3) ... bis (8)
§ 315c StGB [Gefährdung des Straßenverkehrs] (Auszug)
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder ...
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert ge­fährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 316 StGB [Trunkenheit im Verkehr]
§ 44 StGB [Fahrverbot] (Auszug)
(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) ...bis (4)
§ 69 StGB [Entziehung der Fahrerlaubnis] (Auszug)
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
§ 69a StGB [Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis] (Auszug)
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Mona-ten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten beiden Jahren vor
der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
(4) ...bis (7) ...