Source: http://kv-kl-land.drk.de/engagement/satzung.html
Timestamp: 2019-03-19 23:36:26
Document Index: 272528118

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 34', '§ 1908', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 17', '§ 25', '§ 8', '§ 25', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 27', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 26', '§ 58']

Satzung - Kreisverband Kaiserslautern-Land e.V.
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des DRK Kreisverbandes Kaiserslautern-Land e.V.
mit dem Führungsmodell
des gemischten Vorstandes
gemäß Beschluss
am 02.09.2017 in Landstuhl
§ 25 Der Präsident 
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. Der Kreisverband Kaiserslautern-Land ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landkreises Kaiserslautern ohne die Gemeinden Lambsborn und Martinshöhe.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:
· Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung,
· Führung und Unterhaltung eines Betreuungsvereins i.S. des § 1908 f BGB.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und stellt Hilfsmittel bereit.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Landstuhl. Der Verein führt den Namen Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Änderungsbeschlüsse der Bundesversammlungen vom 28.11.2014 und 27.02.2015[1], die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Landesversammlung vom 31.10.2015, sowie die Satzung des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, neu gefasst durch Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.05.2017, gehen den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Kreisversammlung vom 02.09.2017, geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. Der DRK-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e.V. vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V., des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. und des DRK-Bezirksverbandes e. V. enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt im Übrigen unberührt.
Die stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. beteiligt ist.
Ausnahmen von Satz 1 bis 3 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seines Stellvertreters.
Dem Kreisverbandsausschuss dürfen keine hauptamtlichen Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes Kaiserslautern-Land e. V. oder seiner Gliederungen sowie sonstigen juristischen Personen des Deutschen Roten Kreuzes als Mitglied mit Stimmrecht angehören. Dies gilt nicht für Mitglieder des Präsidiums, für die eine Ausnahme nach Satz 4 erteilt ist.
(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
(4) Der Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. gibt sich eine Satzung, die einer der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzungen für Kreisverbände entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes gemäß § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes.
(11) Der Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. hat die Mitwirkungsrechte im Landesverband nach §§ 12 – 17 der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. sowie die Mitwirkungsrechte im Bezirksverband nach §§ 17 - 22 der Satzung des Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz e. V.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes, seines Bezirksverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung, und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
- schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern,
Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
- Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind,
- Verlust oder drohender Verlust der Gemeinnützigkeit.
(7) Für den DRK-Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. gilt § 8 Abs. 4 der Satzung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.
(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. zuzustellen.
(4) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. können auch natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist. Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
(3) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. können auch juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(2) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile können mit Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. Ortsvereine gegründet, zusammengelegt oder aufgelöst werden.
Ortsvereine können im Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landes-, Bezirks- und Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt jeweils ein Vertrag.
(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzung für Ortsvereine entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Die Genehmigung ist vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.
§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes).
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. sind:
- der Kreisverbandsausschuss,
(3) Die unter Abs. 2 a), b) und d) genannten Mitglieder sind geborene Mitglieder der Kreisversammlung, die Delegierten zu Abs. 2 c) werden von den Vorständen der Ortsvereine bzw. des Kreisverbandes auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.
(2) Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung der Frist von 4 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. In dringenden Fällen kann die Frist durch Beschluss des Präsidiums auf ein angemessenes Maß verkürzt werden.
a) nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;
e) beschließt den Wirtschaftsplan;
l) wählt im Falle des vorzeitigen Ausscheidens bis zur Neuwahl durch die Kreisversammlung vorläufig
- ein Mitglied des Präsidiums,
- einen Vertreter für den Kreisverbandsausschuss;
(2) Die Sitzungen des Kreisverbandsausschusses werden vom Präsidenten, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet.
- dem Justitiar,
- dem Kreisverbandsarzt.
- der Kreisbereitschaftsarzt, soweit diese Funktion nicht durch den Kreisverbandsarzt wahrgenommen wird,
- der Leiter des Jugendrotkreuzes im Kreisverband,
- der Leiter der Sozialarbeit im Kreisverband,
- der Kreisbeauftragte für den Katastrophenschutz mit beratender Stimme,
- das hauptamtliche Mitglied (geschäftsführender Vorstand) mit beratender Stimme.
Es können bis zu vier weitere Mitglieder hinzugewählt werden.
(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden, jedoch nicht die Ämter des Präsidenten, des Stellvertreters und des Schatzmeisters. Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Ämter - nur eine Stimme.
(3) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.
(6) Präsidiumssitzungen finden mindestens dreimal im Jahr statt. Sie werden vom Präsidenten oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
(7) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Sitzung des Präsidiums mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(12) Die Aufgaben der Leitungen der Gemeinschaften ergeben sich aus den jeweiligen Ordnungen der Rotkreuz Gemeinschaften im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, sein Stellvertreter, der Schatzmeister und der geschäftsführende Vorstand (Kreisgeschäftsführer). Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. werden vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter je zusammen mit einem weiteren der in Satz 1 genannten Mitglieder des Vorstandes abgegeben.
(1) Das Präsidium führt die Geschäfte des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. nach den Beschlüssen des Kreisverbandsausschusses und der Kreisversammlung, unbeschadet der Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 27.
Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.
Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3, der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unter-abs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.
d) Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für den geschäftsführenden Vorstand;
(5) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
(7) Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass (z.B. verbandsschädigendes Verhalten, Verstoß gegen Rotkreuzgrundsätze) bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte des Suspendierten beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
(1) Der Präsident ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung, Kreisverbandsausschuss oder Präsidium übertragen werden.
Er führt den Vorsitz, in der Kreisversammlung, im Kreisverbandsausschuss und den Sitzungen des Präsidiums.
(2) Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
(7) Der Präsident beauftragt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement für den DRK-Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V.
(11) Der Präsident ernennt im Einvernehmen mit den ehrenamtlichen Mitgliedern des Präsidiums des DRK-Kreisverbandes Kaiserslautern-Land e. V. den geschäftsführenden Vorstand gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2.
(12) Der Präsident vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. in Fragen der Anstellung, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand.
Soweit er den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung gemäß Abs. 4.
Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem geschäftsführenden Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.
(1) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. den Kreisbeauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) und dessen Stellvertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagementvorschrift (K-Vorschrift) des Deutschen Roten Kreuzes.
(2) Der Präsident des DRK-Kreisverbandes Kaiserslautern-Land e. V. ernennt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Verantwortlichen für das Krisenmanagement für den DRK-Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(3) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.
oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Kreisverbandsausschuss bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist.
(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V.
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. fest, dass ein Mitglied
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Diese Satzung ist von der Kreisversammlung am 02.09.2017 beschlossen worden.
Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Kaiserslautern-Land e. V.
[1] Soweit nachfolgend auf die Satzung des DRK e.V. bzw. auf die Bundessatzung Bezug genommen wird, wird auf die DRK Satzung in dieser Fassung verwiesen.