Source: http://familienrecht.at/index.php?id=7822&L=358
Timestamp: 2020-02-21 06:44:56
Document Index: 119155079

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 231']

Gitschthaler, Unterhaltsrecht4, RZ 96ff; Gitschthaler, Kinderbetreuung und Kindesunterhalt - ein Überblick, EF-Z 2018, s11ff; "Neue Betreuungsmodelle - neue Unterhaltsmodelle"; EF-Z 2010, 172ff; Günter Tews, EF-Z 2016/110 Berechnung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsanspruch;
Annähernd gleiches Einkommen:
Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen besteht kein ergänzender Geldunterhaltsanspruch, wenn die Einkommen der Eltern annähernd gleich sind (EF-Slg 156.716; 153.071; OGH 2016/03/30, 6 Ob 55/16f; 2016/02/23, 4 Ob 206/15w; EF-Slg 149.264; 141.490; 126.168).
Die Anwendung des sogenannten „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, das zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes führt, setzt nach der jüngeren, mittlerweile als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung voraus, dass die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig sowie die Einkommen der Eltern etwa gleich hoch sind oder jeweils einen über der Luxusgrenze liegenden Unterhaltsanspruch zulassen. Ins Gewicht fallende
Einkommensunterschiede würden zu einem Restgeldunterhaltsanspruch gegen den besserverdienenden Elternteil führen ( OGH 2018/12/13, 5 Ob 189/18g; 2018/09/13, 10 Ob 58/18d; 2018/06/26, 10 Ob 23/18g; 2018/04/25, 9 Ob 57/17y; EF-Slg 156.719; OGH 2015/11/25, 8 Ob 69/15b; 2015/09/17, 1 Ob 158/15i).
Die Beurteilung als „gleichwertige Betreuungsleistungen“ erlaubt – wenn überhaupt – nur ganz geringfügige Unterschiede ( OGH 2018/12/13, 5 Ob 189/18g = EF-Slg 156.717; 153.072). Dementsprechend sprechen der 7. Senat ( OGH 2016/10/13, 7 Ob 172/16v) und der 1. Senat ( OGH 2017/02/27, 1 Ob 151/16m) von „völlig gleichwertig“. Auch der 8. Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Betreuung dann gleichwertig sei, wenn kein Elternteil mindestens zwei Drittel der Betreuungsleistungen erbringe (so aber 4 Ob 16/13a). Die erwähnten ganz geringfügigen Unterschiede können mit dem Begriff „nahezu gleichwertig“ ausgedrückt werden ( OGH 2017/08/24, 8 Ob 89/17x; EF-Slg 153.072).
Ab wann von gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern die Rede sein kann, ist angesichts der Vielfalt familiärer Lebens- und Betreuungsmodelle gleichfalls nicht mit einem starren Prozentsatz festzulegen ( OGH 2018/04/25, 9 Ob 57/17y; EF-Slg 156.718; OGH 2015/11/25, 8 Ob 69/15b).
Nach den Feststellungen trägt die Mutter – von hier nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl dazu 1 Ob 158/15i) – die Kosten für sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen. Die Betreuungsleistungen hingegen werden von beiden Elternteilen in etwa gleichwertig erbracht. Für den Fall, dass bei gleichwertigen Betreuungsleistungen ein Elternteil neben der Betreuung im Haushalt zusätzlich die notwendigen Aufwendungen für Bekleidung, Schuhwerk und dergleichen überwiegend trägt, wird vertreten, dass dies zu einem Ausgleichsanspruch gegen den minderleistenden Elternteil führe (4 Ob 16/13a [im Anschluss an Gitschthaler]; 4 Ob 206/15w; 6 Ob 55/16f ua). Dieser Ausgleichsanspruch soll dem Kind gegenüber dem mehrleistenden zu Handen des minderleistenden Elternteils zustehen (so wohl zu verstehen Gitschthaler, Neue Betreuungsmodelle – neue Unterhaltsmodelle, EF-Z 2010/122, 172 [177]; ders in ÖRPfl 2012 H 2, 22 [27]; iglS 4 Ob 206/15w).
Nach anderer Meinung soll das „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ nur anwendbar sein, wenn neben der gleichteiligen Betreuung auch die Naturalleistung in annähernd gleichem Umfang erbracht wird. Ist dies nicht der Fall, soll es bei der Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode bleiben (Stabentheiner/Reiter aaO § 231 ABGB Rz 28; Tews, Berechnung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsanspruchs, EF Z 2016/110, 244 [246]).
Ablehnung eines Ausgleichsanspruchs zwischen den Eltern: