Source: https://urteile-gesetze.de/transport-urteile
Timestamp: 2019-01-20 21:47:03
Document Index: 178628484

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Transport Urteile
Urteile für Transport
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BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters
, für die Versicherungsnehmerin Transport-, Lager- und sonstige logistische Dienstleistungen zu erbringen. Ferner...
I ZR 160/12
BVerwG 3. Senat, EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland...
3 C 2/13
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderprämien - Sprengung von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder
von Wasserbomben - Transport - Langzeitzünder 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil...
10 AZR 698/13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
auf der Grundlage eines im März 2003 geschlossenen Vertrags laufend Gütertransporte - vor allem den Transport...
I ZR 167/11
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
. 3 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt: "Eine Tätigkeit, die sich im bloßen Transport...
3 StR 371/11
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst
für einen Fahrdienst, den der Träger einer Einrichtung für ambulante Rehabilitation für den Transport...
3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17)
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme für Kurierdienste
der Angeklagte einem unbekannt gebliebenen Hintermann zu, sich um den Transport von etwa einem Kilogramm...
3 StR 287/15
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
nach Deutschland versprochen wurde. P. fuhr mit einem Transporter nach Deutschland, mietete...
2 StR 579/15
BFH 7. Senat, Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
über den Schutz von Tieren beim Transport, deren Einhaltung Voraussetzung für die Gewährung...
VII R 63/13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH - teilweise keine Täuschungsgefahr
], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchführung von Umzügen, Durchleitung und Transport...
29 W (pat) 522/10
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport...
4 StR 299/16
BFH 7. Senat, Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender...
" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes...
VII R 40/10
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport, weshalb...
VII R 22/17
BGH 4. Zivilsenat, Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung
Bundesgerichtshof 2018-02-22 BGH 4. Zivilsenat IV ZR 318/16 Transport...
IV ZR 318/16
BFH 7. Senat, Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport
der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport NV: Das Revisionsgericht...
VII R 14/15
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
verurteilt hat. Erschöpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport...
3 StR 447/13
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Beschichtung von beiden Seiten eines Glassubstrats" – zu den Voraussetzungen der Einbeziehung eines gattungsfremden Standes der Technik
line having a plurality of transport rollers (210; 310) for conveying the sheet of glass (10) along...
3 Ni 19/08 (EU)
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
. September 2000 erreichte der Transport gegen 11:30 Uhr B (Kroatien). Wann die Tiere...
VII R 6/14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Transport- und Ruhezeiten eingereicht. Der Einspruch der Klägerin...
VII R 62/13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Rauschgifttransporteur
im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, besteht in der Regel auch dann keine täterschaftliche...
4 StR 272/12