Source: http://www.caselaw.de/document?di=58b36dbc-566c-4159-b2f0-929d4f14f115
Timestamp: 2019-07-18 22:23:06
Document Index: 131462826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 64', '§ 224', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

﻿ 3 StR 664/17 - caselaw.de
3 StR 664/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 664/17 BESCHLUSS vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:150518B3STR664.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. September 2017 a) im Urteilstenor dahin berichtigt, dass das Urteil des Amtsgerichts Varel mit dem Aktenzeichen 41 Ds 124/15 vom 3. Mai 2016 einbezogen ist,
b) hinsichtlich der Einziehungsanordnung aufgehoben; diese entfällt.
Gründe: 1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter Einbeziehung zweier vorangegangener Urteile des Amtsgerichts Varel wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu Ungunsten der Angeklagten ergeben.
3. Auch die Entscheidung, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abzusehen, hat im Ergebnis Bestand. Insoweit erscheint es zwar nicht unbedenklich, dass die Strafkammer das Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln verneint hat, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass die Angeklagte und ihre Mittäterin vor der Begehung der Tat aus Hildesheim nach Oldenburg reisten, um aus der Jugendhilfeeinrichtung Wertgegenstände abzuholen, weil sie Geld für Alkohol und Drogen benötigten, und zur Beschaffung von Geld, mit dem sie sich in Amsterdam "ein schönes Leben" machen wollten, sogar die Begehung eines Raubmordes erwogen. Der Senat kann der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Einheitsjugendstrafe zur Bewährung jedoch entnehmen, dass das Landgericht mit tragfähiger Begründung letztlich auch die Gefahr verneint hat, die Angeklagte werde ohne die Anordnung der Unterbringung infolge ihres Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Die Einziehung des Messers durfte gegenüber der Angeklagten nicht angeordnet werden, weil die Tat, wegen der sie verurteilt worden ist - eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich) - nicht mittels des Messers als gefährlichen Werkzeugs begangen wurde: Den Angriff mit dem Messer führte allein die gesondert verfolgte Mittäterin der Angeklagten aus; die Strafkammer hat der Angeklagten diese Handlung, die sie zum Tatzeitpunkt weder wollte noch vorhersehen konnte, deshalb rechtsbedenkenfrei nicht zugerechnet. Die Voraussetzungen von § 74 Abs. 1 StGB aF, der insoweit auch Bedingung für eine Sicherungseinziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF war (vgl.
MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 74 Rn. 1), lagen somit nicht vor, so dass die Einziehung zu entfallen hatte.
Paragraphen in 3 StR 664/17
Original von 3 StR 664/17
Teilen von 3 StR 664/17