Source: https://www.antonius-koeln.de/ueber-uns/kontakt/patienteninformation
Timestamp: 2020-08-03 14:34:34
Document Index: 267704230

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 22', '§ 630', '§ 301', '§ 630', '§ 199', 'Art. 15', '§ 17']

Patienteninformation | St. Antonius Krankenhaus
Die Grundlage dafür, dass der Krankenhausträger Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass der Krankenhausträger für die Versorgung und Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die dem Krankenhausträger eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt seien hier insbesondere die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Kirchliche Datenschutz-Gesetz (KDG). Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – u.a. in den §§ 630 ff BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen seien hier beispielhaft genannt:
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, Radiologen, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten, Laboreinrichtungen usw.
- Konsiliarärzte
- Radiologen
- Laboreinrichtungen
- Krankentransporter /z.B. ASB Köln)
- andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung, z.B.
Rehabilitationseinrichtungen – Pflegeeinrichtungen
- Medizinische Versorgungszentren, z.B. Mikrobiologie, Infektionsepidemiologie, Virologie,
Transfusionsmedizin, Humangenetik
- externe Datenverarbeiter (sogenannte Auftragsverarbeiter)
- Seelsorger (in kirchlichen Einrichtungen)
- Teilnahme an Plattformen wie z.B. Regionales TraumaRegister, Endoprothetik-Zentrum,
DFS – Diabetisches Fußsyndrom, Hernien, interdisziplinäre Tumorkonferenz
Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom jeweiligen Empfänger ab. Bei der Übermittlung an Ihre Krankenkasse entsprechend § 301 SGB V handelt es sich z.B. um folgende Daten:
Name – Geburtsdatum – Anschrift – Krankenversicherungs-Nr. – Versichertenstatus.
Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme sowie die Einweisungsdiagnose, die Aufnahmediagnose, bei einer Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen, die voraussichtliche Dauer der Krankenhausbehandlung sowie, falls diese überschritten wird, auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung, bei Kleinkindern bis zu einem Jahr das Aufnahmegewicht.
Datum und Art der jeweils im Krankenhaus durchgeführten Operationen und sonstigen Prozeduren.
Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder der Verlegung sowie die für die Krankenhausbehandlung maßgebliche Hauptdiagnose und die Nebendiagnosen.
Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angaben geeigneter Einrichtungen.
Der Krankenhausträger ist gemäß § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Papierform oder einer elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet. Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle Regelungen. Zu nennen sind z.B. die
Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG) und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor. Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spätestens in 30 Jahren verjähren.
Ihnen stehen sogenannte Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger geltend machen. Diese Rechte ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Art. 15 bis 21 und dem Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) §§ 17 – 25.
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen. Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Tel.: 0231 / 13 89 85 – 0 Fax: 0231 / 13 89 85 – 22
Die verantwortliche Stelle ist die Geschäftsführung des St. Antonius Krankenhauses.
Frau Heidi Jansen
St. Antonius Krankenhaus gGmbH, Schillerstraße 23, 50968 Köln
Tel.: 0221 / 37 93 – 1020 Fax: 0221 / 37 93 - 1019
Das Krankenhaus hat eine Datenschutzbeauftragte bestellt, die Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung steht. Die Kontaktdaten lauten:
Getrud Bockmann
Tel.: 0221 / 37 93 – 1023 Fax: 0221 / 37 93 – 1019