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Timestamp: 2016-10-21 18:37:30
Document Index: 1884568

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 92', 'Art. 72', 'Art. 112', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 49', 'Art. 392', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_229/2007 (31.08.2007)
5A_229/2007 /bnm
Urteil vom 31. August 2007
beide vertreten durch A.________,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Brig, �stlich-Raron und Goms vom 5. April 2007.
A.a Die Ehe von Y.________ und Z.________ wurde im Jahre 1995 geschieden. Der gemeinsame Sohn X.________, geboren 1993, wurde unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt und dem Vater wurde das �bliche Besuchs- und Ferienrecht einger�umt. Am 7. November 2000 hob das Kantonsgericht Wallis das am 2. Dezember 1998 neu festgelegte Besuchs- und Ferienrecht auf. Diesem Entscheid gingen eine Reihe von Verfahren vor den kantonalen Instanzen und dem Bundesgericht voraus.
A.b Am 26. November 2004 ersuchte Z.________ das Vormundschaftsamt A.________ um die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen f�r seinen Sohn und um die Einr�umung eines Besuchsrechtes. Mit Verf�gungen vom 16. M�rz/17. Mai 2005 wies das Vormundschaftsamt ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit seiner Mitglieder sowie ein Sistierungsgesuch von Y.________ und X.________ ab und anerkannte seine �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit zum Erlass der von Z.________ verlangten Massnahmen. Das Bezirksgericht Brig wies die von Y.________ und X.________ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Februar 2006 ab, worauf der Pr�sident des Kassationshofs des Kantonsgerichts Wallis auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 3. April 2006 nicht eintrat. Am 20. Juni 2006 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von Y.________ und X.________ ab, soweit es darauf eintrat (5P.195/2006).
A.c Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 wandten sich Y.________ und X.________ an das Vormundschaftsamt und verlangten unter anderm dessen Ausstand. Die Pr�sidentin teilte ihnen am 7. Juni 2006 die Ablehnung des Gesuches mit. Am 5. Juli 2006 gelangten Y.________ und X.________ an das Bezirksgericht Brig, welches das Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder des Vormundschaftsamtes mit Entscheid vom 5. April 2007 abwies.
A.d Am 6. Juli 2006 errichtete das Vormundschaftsamt f�r X.________ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Dagegen erhoben Y.________ und X.________ Berufung beim Bezirksgericht Brig, welches im Hinblick auf das Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder des Vormundschaftsamtes mit Urteil vom 5. April 2007 den angefochtenen Beschluss aufhob.
Y.________ und X.________ sind gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Mai 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Gutheissung ihrer Beschwerde und die R�ckweisung der Sache zu neuer Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Bezeichnung des zutreffenden Rechtsmittels und der Rechtsmittelfrist zur�ckzuweisen. Es sind keine Antworten eingeholt worden.
Zudem haben Y.________ und X.________ gegen das ebenfalls am 5. April 2007 ergangene Urteil des Bezirksgerichts betreffend die Errichtung einer Beistandschaft am 15. Mai 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht (5A_231/2007).
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2007 wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Vereinigung der beiden Beschwerden ab. Hingegen gew�hrte er der Beschwerde gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid die aufschiebende Wirkung (5A_229/2007).
1.2 Angefochten ist ein selbst�ndig er�ffneter, letztinstanzlicher Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 und 75 Abs. 1 BGG). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, dessen Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007). In dieser geht es um die Errichtung einer Beistandschaft im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen, mithin um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit gegeben.
1.3 Die Beschwerdef�hrer weisen zu Recht darauf hin, dass der angefochtene Entscheid mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG sowie bereits Art. 118 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 6 EGzZGB). Da es ihnen gleichwohl m�glich war, rechtzeitig das zul�ssige Rechtsmittel zu ergreifen, und ihnen demnach kein Nachteil erwachsen ist (Art. 49 BGG), braucht auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten zu werden.
1.4 Aus dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen, geht nicht hervor, inwieweit der Entscheid angefochten wird. Der Begr�ndung der Eingabe (S. 11-16) l�sst sich indes entnehmen, dass der bezirksgerichtliche Entscheid angefochten wird, soweit das Ausstandsbegehren abgewiesen wurde (Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdef�hrerin macht wohl nur f�r den Fall des Obsiegens eine Parteientsch�digung geltend.
1.5 Ob dem Beschwerdef�hrer X.________ von Amtes wegen ein Prozessbeistand infolge einer Interessenkollision (Art. 392 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) h�tte bestellt werden m�ssen, kann vorliegend offen bleiben, da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer unter anderm ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach st�ndiger Rechtsprechung setzt die Einreichung eines Rechtsmittels in der Regel ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (BGE 123 II 285 E. 4). Der Beschwerdef�hrer muss eine Verletzung seiner Rechte geltend machen. Dies setzt praxisgem�ss voraus, dass er aktuelle und praktische Interessen wahrnimmt und nicht faktisch irrelevante Rechtsfragen aufwirft (BGE 120 Ia 258 E. 1).
Zwar wies das Bezirksgericht das gegen die Mitglieder des Vormundschaftsamtes gerichtete Ausstandsbegehren ab, gegen welchen Beschluss sich die vorliegende Beschwerde richtet. Zugleich hiess es mit einem separaten Urteil die Berufung in der Hauptsache gut und hob die vom selben Vormundschaftsamt errichtete Beistandschaft auf. Damit fehlt nicht nur das rechtliche gesch�tzte Interesse an der �berpr�fung des ebenfalls angefochtenen Urteils (5A_231/2007 E. 2), sondern ebenso an der �berpr�fung des Ausstandsentscheides eine Beh�rde betreffend, deren Beschluss gerade aufgehoben worden ist. Denn die Ausstandsfrage stellt sich immer nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren der fraglichen Beh�rde. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2007