Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erhoehung-der-Nebenkosten-BGB-560--f37799.html
Timestamp: 2020-07-06 20:05:05
Document Index: 306590716

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§27', '§ 560', '§ 17', '§ 560', '§ 560']

Erhöhung der Nebenkosten BGB § 560 - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumVermieterErhöhung der Nebenk...
| 10.03.2008 19:04 |
Situation: Mieter im Zweifam-Haus andere Wohnung von VM selbst bewohnt.
2. Nebenkosten eine monatliche Pauschale (Vorauszahlung durch gestrichen)
a, frei (Anlage 3 zu§27)
b, die nachfolgen angekreuzten Positionen
Wasser, Grundsteuer, Heizung, Müllabfuhr, Abwasser, Antenne/Kabel, Kaminkehrer Straßenreinigung
Ist folgende Zusatstzvereinbarung nach BGB § 560 rechtswirksam?
Zitat aus Mietvertrag § 17:
evtl. Heizkostenerhöhungen werden anteilig weiter gegeben Beis. (10% Erhöhung ergibt 5% Nebenkosten-Erh.
Wenn ja in welcher Höhe? wenn wie aktuell der Gaspreis um 12,75 % steigt
Nebenkosten einschließlich Heizkosten sind mit einer Summe (150€) im Vertrag angegeben.
Vermieter BGB Erhöhung Heizkosten Nebenkosten
10.03.2008 | 20:18
auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte ich die Frage wie folgt beantworten:
Vorausschicken möchte ich, dass die nachfolgenden Ausführungen nur unter der Maßgabe gelten, dass es sich - wie angegeben - um ein Gebäude mit zwei Wohnungen handelt, wobei eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird. Anderenfalls wäre die Vereinbarung einer Pauschale für die Heizkosten nach der Heizkostenverordnung unwirksam.
Soweit ich Ihre Angaben richtig verstehe, sind die unter Punkt 2b genannten Betriebskosten von der Pauschale umfasst - damit auch die Heizkosten.
Gemäß § 560 Abs. 1 BGB kann der Vermieter Erhöhungen der Betriebskosten für den Fall einer Vereinbarung im Mietvertrag weitergeben. Eine solche Vereinbarung wurde nach Ihren Angaben im Mietvertrag getroffen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass eine Anpassung der Betriebskostenpauschale erfolgen kann.
Die Höhe der Anpassung richtet sich nach den tatsächlichen Steigerungen, die im Zweifel vom Vermieter nachzuweisen sind. In Ihrem Fall müsste daher bestimmt werden, welcher Anteil der Pauschale auf die Heizkosten entfällt und auf welcher Grundlage dieser Anteil bestimmt ist. Die Formulierung "10% Erhöhung ergibt 5% Nebenkostenerhöhung" darf dabei keinesfalls auf die gesamte Nebenkostenpauschale bezogen werden, da die weiteren Nebenkosten von der Erhöhungsklausel gerade nicht umfasst sind.
Die genau Bestimmung der Erhöhung der Nebenkostenpauschale ist daher anhand der konkreten Zahlen vorzunehmen. Keinesfalls kann bei einer Steigerung der Heizkosten um 12,5 % die komplette Nebenkostenpauschale um 6,25 % angehoben werden.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	12.03.2008 | 09:36
Sehr geehrter Hr. RA
ihre Antwort entspricht dem, was ich bereits vermutet habe und hilft mir, da sehr ausfürlich und konkret beantwortet, sehr. Dafür schon mal vielen Dank.
Nachfrage zu ihrer Bemerkung:
Die genau Bestimmung der Erhöhung der Nebenkostenpauschale ist daher anhand der konkreten Zahlen vorzunehmen.
Ich lese den Zählerstand der Gasuhr mehrmal im Jahr ab und notiere die Stände mit Datum.
Belege vom Vermieter liegen mir in Schriftform nicht vor. Konnte nur bei Gesprächen ein Blick auf seine Heizkostenrechnug werfen. Dabei ist mir aufgefallen das die gemeldeten Zählerstände bedeutend höher sind, (so um 450 - 550ccm) als die meiner Eigenablesung (meist vor angekündigten Preiserhöhungen). Daher meine Frage. Welche sind für eine Berechnung maßgeblich und bin ich zur Zahlung von Erhöhungen verpflichtet, welche nur mündlich ohne Belege vorgebracht worden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 10:08
grundsätzlich haben Sie keinen Anspruch, dass Ihnen Kopien der Belege überlassen werden. Gegen Erstattung der Kopiekosten sind die meisten Vermieter dazu aber bereit. Sie können aber in jedem Fall die Abrechnung des Vermieters ausführlich prüfen.
Sollte Ihr Vermieter die Pauschale erhöhen wollen, muss er dies in Textform und unter Erläuterung der Gründe vornehmen (§ 560 Abs. 1 BGB).
Grundlage für die Erhöhung können nur die tatsächlichen Werte sein. Soweit Ihr Vermieter falsche Werte an sein Versorgungsunternehmen meldet, hat dies gegebenenfalls sogar strafrechtliche Relevanz.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe
"Antwort sehr hilfreich, da sehr umfangreich und sehr konkret auf alle Fragen eingegangen wurde. Besten Dank "
Antwort sehr hilfreich, da sehr umfangreich und sehr konkret auf alle Fragen eingegangen wurde. Besten Dank
Untermieter zahlt Nebenkosten erhöhung nicht