Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-27906_Nebenkostenabrechnung-Mieter-muessen-binnen-zwoelf-Monaten-widersprechen.news5387.htm
Timestamp: 2019-06-25 16:19:47
Document Index: 163443448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Urteil > VIII ZR 279/06 | BGH - Nebenkostenabrechnung: Mieter müssen binnen zwölf Monaten widersprechen < kostenlose-urteile.de
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Im zugrunde liegenden Fall machte ein Vermieter in der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2000 und 2001 u. a. Kosten für einen Kabelanschluss, Haus- und Gartenpflege, Versicherung und Strom allgemein geltend. Vermieter und Mieter hatten in dem Mietvertrag die einzelnen Positionen der Betriebskosten detailliert vereinbart. Die vorgenannten Positionen (Kabelanschluss, Haus- und Gartenpflege, Versicherung und Strom allgemein) sind nicht in der Detailvereinbarung des Mietvertrages enthalten. Diese lautete:
"Neben der Miete werden folgende Betriebskosten i.S.d. § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umgelegt und durch Vorauszahlungen (mit Abrechnung) erhoben:
2. Für Zentralheizung/zentrale Brennstoffversorgung/Versorgung mit Fernwärme Vorauszahlung/Pauschale*) ________DM
3. Für Warmwasserversorgung/ Versorgung mit Fernwarmwasser Vorauszahlung/Pauschale*) ________DM
5. Für laufende öffentliche Abgaben (z.B. Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr) Vorauszahlung/Pauschale*) ________DM
Gesamtbetrag für 1 - 6 als monatliche Vorauszahlung 320 DM "
Der Mieter weigerte sich, die genannten Posten zu bezahlen.
Der Bundesgerichtshof gab dem Mieter grundsätzlich Recht. Bei den Posten handele es sich zwar grundsätzlich um umlagefähige Nebenkosten. Da im Mietvertrag allerdings die Posten detailliert aufgeführt worden seien, hätten die Parteien auch nur vereinbart, genau diese abzurechnen.
Gleichwohl verurteilte der BGH den Mieter zur Nachzahlung, weil er die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig gerügt hatte. Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung seien wegen § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB ausgeschlossen, führten die Richter aus.
Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnung müssen innerhalb von 12 Monaten erhoben werden
Nach diesen Vorschriften obliege es dem Mieter, dem Vermieter bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen, ob er Einwendungen erhebe. Nach Ablauf dieser Frist könne der Mieter Einwendungen grundsätzlich nicht mehr geltend machen. Hiervon würden jedenfalls die Einwendungen erfasst, die sich - wie hier - gegen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung richteten und darauf beruhten, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehle.
BGB § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.01.2008
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[Aktenzeichen: 34 C 16/05]
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(Amtsgericht Wedding, Urteil vom 16.05.2011
[Aktenzeichen: 15b C 15/11])
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Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Einwendungen | Frist | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete
Jahrgang: 2008, Seite: 46 GE 2008, 46 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
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Dokument-Nr. 5387
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