Source: https://sadaba.de/GSLT_LHO_001_010.html
Timestamp: 2020-05-31 22:43:36
Document Index: 156850223

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.6', 'Art.9', '§ 13', 'Art.91', '§ 1']

Text: LHO-Landeshaushaltsordnung (§§ 1-10)
Gesetz Nr.938
(Landeshaushaltsordnung)
vom 03.11.71 (Amtsbl.71,733)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.99 (Amtsbl_00,194)
zuletzt geändert durch Art.6 iVm Art.9 Satz 2 des Gesetzes Nr.1710 Haushaltsbegleitgesetz-2010
§_1 LHO
2Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs.4) verkündet.
§_2 LHO
1Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist.
§_3 LHO
§_4 LHO (F)
2Das Ministerium der Finanzen (1) kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.
§_5 LHO (F)
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt das Ministerium der Finanzen (1).
§_6 LHO
§_7 LHO (F)
(2) 1Für alle finanzwirksame Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
2Das Nähere bestimmt das Ministerium der Finanzen (1).
§_7a LHO
3Voraussetzung sind geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere sichergestellt wird, dass das jeweils verfügbare Ausgabenvolumen nicht überschritten wird.
§_8 LHO
§_9 LHO (F)
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt (1)
(1) 1Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.
2Die Beauftragte oder der Beauftragte soll der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden.
(2) 1Der Beauftragten oder dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans.
2Sie oder er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.
3Im Übrigen ist die Beauftragte oder der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.
§_10 LHO
(1) 1Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 95 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) bei.
2Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann.
(3) 1Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor dem Termin der Anmeldung vor, dass im zuständigen Ausschuss eine Sachberatung erfolgen kann.
2Entsprechendes gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne.
3Die Landesregierung unterrichtet den Landtag unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben haben.
(4) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig vor dem Abschluss über Vereinbarungen nach Art.91b des Grundgesetzes.
[ – ] LHO §§ 1-10 [ › ] [ » ]