Source: http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/mindestens-57-banken-verlangen-gebuehren-fuer-die-sms-tan-964442
Timestamp: 2017-10-24 03:58:07
Document Index: 141914397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mindestens 57 Banken verlangen Gebühren für die SMS-TAN - Wirtschaft
Dienstag, 24.10.2017 06:01
SMS-Tan vor dem Aus
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 25. Juli 2017 zu einer Entgeltklausel für die SMS-TAN im Onlinebanking: Banken dürfen von ihren Kunden für das Zusenden einer Transaktionsnummer (Tan) per SMS Geld verlangen. Anders als die Vorinstanzen machte Karlsruhe bei seinem Urteil aber eine Einschränkung: Dies gilt nur für Nummern, die tatsächlich auch benötigt werden.
Veröffentlicht am Mittwoch, 26.07.2017, 12:30 von Gudrun Wittholz
Wenn der Kunde bei der Eingabe einen Fehler macht oder kurz abgelenkt ist und deshalb die Zeitvorgabe überschreitet, muss er nicht für eine angeforderte Tan zahlen. In der Praxis heißt dies allerdings nicht, dass der Kunde tatsächlich entlastet wird. Denn die Banken müssen nun Systeme einrichten, mit denen sie nachweisen können, welche Tan verwendet wurde und welche ins Leere lief. Das Geld dafür werden sie sich von ihren Kunden wiederholen – über höhere Gebühren. Und so dürfte das heutige Urteil unterm Strich den Anfang vom Ende der SMS-Tan markieren: In einer Zeit, in der die kostenpflichtige SMS dank der Messengerdienste nahezu aus unserem Alltag verschwunden ist, muss man kein Prophet sein, um der kostenpflichtigen SMS-Tan angesichts günstigerer Alternativen ein ähnliches Schicksal vorauszusagen. Rheinische Post
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN nicht veranlasst habe. Jedoch hält er eine Bepreisung von SMS-TAN im Onlinebanking für möglich, wenn der Kunde die Ausgabe einer per SMS übersandten TAN tatsächlich veranlasst habe und diese zu einer Erteilung eines Zahlungsauftrages geführt hat. Entsprechend dürfen Kreditinstitute nur dann für eine SMS-TAN ein Entgelt vereinbaren, wenn ein Zahlungsdienst erbracht wird. Die zuvor mit dem Fall befassten Gerichte hatten ein Entgelt dagegen ohne Einschränkungen für zulässig erachtet.
Auch wenn die noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe des BGH abzuwarten sind, begrüßt die Deutsche Kreditwirtschaft, dass der BGH in seiner Bewertung differenziert und die einen Zahlungsdienst auslösende SMS-TAN für entgeltfähig hält. Wie der BGH in seiner Pressemitteilung zutreffend ausführt, zählt zu den Dienstleistungen, für die ein Kreditinstitut zulässigerweise ein Entgelt vereinbaren kann, auch die Ausgabe von Authentifizierungsmitteln wie das Onlinebanking mittels PIN und TAN. Dem Kunden wird durch dieses Verfahren ein besonders einfacher und von Öffnungszeiten unabhängiger Weg eröffnet, seine Bankgeschäfte abzuwickeln. Wie für jeden Privatkunden entstehen auch für Kreditinstitute beim Versenden einer SMS Kosten und Aufwand. Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
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Wer beim Online-Banking das Handy nutzt, um sich die Transaktionsnummer (TAN) per SMS zusenden zu lassen, muss dafür häufig saftige Gebühren bezahlen. Laut einer aktuellen Studie des gemeinnützigen Verbraucher-Ratgebers Finanztip verlangen derzeit mindestens 57 Banken Gebühren für die SMS-TAN. Doch gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht pauschal für jede SMS, mit der sie eine TAN verschicken, eine Gebühr kassieren dürfen. Banken dürfen zwar SMS abrechnen, aber nur, wenn Anbieter sich dabei für erbrachte Zahlungsdienste bezahlen lassen. „Eine Gebühr für eine SMS, die tatsächlich für einen Überweisungsauftrag verwendet wird, ist zulässig. Für eine SMS, die die Kunden dagegen verfallen lassen oder aus technischen Gründen nicht verwenden können, darf die Bank nichts verlangen“, erklärt Dirk Eilinghoff, Experte für Bankprodukte bei Finanztip.
Die meisten Bedingungen, die pauschal eine Gebühr für die Versendung einer TAN per SMS verlangen, dürften demnach ungültig sein. Verbraucher müssen sich aber darauf einstellen, dass die Anbieter bei den SMS-Gebühren für Zahlungsaufträge demnächst mit dem BGH im Kreuz zulangen werden. Aktuell werden bis zu 25 Cent pro SMS kassiert Spitzenreiter in der Recherche von Finanztip ist die Sparda-Bank Augsburg mit einer Gebühr von 25 Cent pro SMS-TAN. Wer also pro Monat vier TANs anfordert, zahlt bereits 12 Euro im Jahr. Auch auf den nächsten Plätzen sind Sparda-Banken: 20 Cent sind es bei der Sparda-Bank in Hamburg und 19 Cent sind es bei der Sparda-Bank in Berlin. Wobei die beiden letztgenannten erst ab der sechsten beziehungsweise ab der dritten SMS abkassieren. „Am häufigsten haben wir bei unserer Umfrage Gebühren von etwa 10 Cent pro SMS vorgefunden“, sagt Eilinghoff. Verbraucher sollten handeln Bankkunden, die bisher pauschale Gebühren für SMS-TANs bezahlt haben, können das BGH-Urteil nutzen, um sich erstmal die Gebühren für die letzten drei Jahre zurückzuholen.
Das können im Einzelfall durchaus 50 Euro sein. Eilinghoff rät, vor allem die Gesamtkosten des Girokontos in den Blick zu nehmen: „So ärgerlich die SMS-Gebühren auch sind: Größere Kostentreiber beim Girokonto sind meistens die Gebühren für die Kontoführung und die Karten.“ Finanztip hat deshalb die Gesamtkosten von Girokonten analysiert und empfiehlt die Angebote der Deutschen Kreditbank (DKB), der Consorsbank und der Comdirect. Die Daten für die Studie hat Finanztip im Juli 2017 erhoben. Finanztip Verbraucherinformation gemeinnützige GmbH