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Timestamp: 2018-11-19 06:01:01
Document Index: 310196047

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 86', '§ 39', '§ 22', '§ 15', '§ 259', '§ 44', '§ 42', '§ 9', '§ 1', '§ 38', '§ 60', '§ 15']

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Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen Eingliederungsleistungen für einen Laptop,weil es an einem vorherigen Antrag fehlt
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I sind nicht von der Ausnahmereglung des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst
Mo Feb 18, 2013 8:55 pm
BSG aktuell: Die anwaltliche Tätigkeit für einen bei der Behörde gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist - nicht zu vergüten
Mo Feb 18, 2013 8:53 pm
Scheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nicht
Do Feb 14, 2013 11:17 am
Mo Jan 28, 2013 11:56 am
Ein Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II umfasse einen Antrag auf Eingliederungsleistungen(Bewerbungskosten) nicht.
Mi Jan 23, 2013 9:27 am
Mi Jan 23, 2013 9:25 am
Durch fahrlässige Mitarbeiter des Jobcenters wieder unnötiger Gerichtsprozess - Jobcenter unterlässt es ,den Vortrag der Klägerin und des Herrn U. zu prüfen, obwohl dies ohne Probleme, etwa durch einen entsprechenden Hausbesuch möglich - wäre
Fr Jan 18, 2013 12:08 pm
Eine Bedarfsunterdeckung von 109,- Euro monatlich ist für einen vorübergehenden Zeitraum zumutbar und erfordert insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden soll
Mo Jan 14, 2013 11:22 am
Sa Dez 08, 2012 6:37 pm
Fr Dez 07, 2012 12:22 pm
Laktoseintoleranz - Hartz IV - Empfängerin hat Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf in Höhe von 1,00 EUR/Tag - 30,00 EUR monatlich
Do Nov 08, 2012 2:48 pm
Haben Hartz IV - Empfänger aus der Stadt Dresden wohl möglich einen höheren Anspruch auf Kosten der Unterkunft? Unterkunftskonzept Dresdens beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept
Mi Nov 07, 2012 3:09 pm
von Willi Schartema in U25
Di Okt 30, 2012 3:52 pm
Fr Okt 05, 2012 4:03 pm
Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
Mo Sep 17, 2012 12:13 pm
Fr Aug 31, 2012 10:22 pm
Fr Aug 31, 2012 12:39 pm
Mi Aug 29, 2012 10:27 am
Do Aug 23, 2012 6:40 am
Keine Übernahme der Nebenkostennachzahlung durch das Jobcenter! Denn eine Nebenkostenabrechnung ist nur dann geeignet, einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter zu begründen, wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 259 Bürgerlic
Fr Aug 17, 2012 10:41 am
Do Jul 19, 2012 11:34 am
Do Jul 05, 2012 5:30 pm
Do Jul 05, 2012 5:04 pm
Zeitarbeit & Verbotene Zeitkontenverrechnung. Wehrt euch! Also, ich habe hier für die Interessierten einen Ausschnitt des TV Beitrages von Monitor
Do Jul 05, 2012 4:55 pm
Einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat jeder der nicht richtig begünstigt wurde. § 44 SGB X Überprüfungsantrag ( Widerspruch)
Meldeaufforderung wiederholte Pflichtverletzung? Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt- Sanktionierung bei wiederholter oder fortgesetzter Obliegenheitsverletzung
Do Jul 05, 2012 3:05 pm
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X i.v.m. § 1 Abs 2 Nr 2 SGB II i.v.m. § 38 SGB I
Do Jul 05, 2012 2:56 pm
Rechtswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Um das Jobcenter mal auf den Weg der Tugend zu führen einen Gegenvorschlag unterbreiten
Do Jul 05, 2012 2:43 pm
Do Jul 05, 2012 11:27 am
Wichtiger Grund für Arbeitsaufgabe: Keine Sperre des Arbeitslosengeldes Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung v
Do Jul 05, 2012 11:16 am
Do Jul 05, 2012 11:15 am
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Sozialgericht Berlin,Beschlu
Do Jul 05, 2012 11:12 am
Hartz IV - Für einen Ein-Personen-Haushalt in Nordrhein- Westfalen (hier für das Stadtgebiet der Gemeinde Viersen/Grefrath) ist eine Wohnfläche von 50 m² angemessen.
Do Jul 05, 2012 11:05 am
Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss 06.2012,- L 7 AS 916/12 B ER
Do Jul 05, 2012 9:59 am
Hartz IV - Das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist inzident als Vorfrage der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Amtsermittlung zu klären. Dies gilt für einen Leistungsbescheid und auch das Auskunftsverlangen § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II
Do Jul 05, 2012 9:48 am
Do Jul 05, 2012 9:44 am
Do Jul 05, 2012 9:13 am
Eine geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II darf nicht einseitig ersetzt werden Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER -
Do Jul 05, 2012 9:08 am
Betriebskostenguthaben ist dem Leistungsbezieher auch dann anzurechnen, wenn er es tatsächlich nicht erhalten hat ,sondern der Vermieter das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hat?
Do Jul 05, 2012 9:07 am
Do Jul 05, 2012 8:58 am
Umzug bei Psychischen Erkrankungen Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf.
Do Jul 05, 2012 8:21 am
Abfindungszahlung behalten bei 1 monatigen aussetzen von ALG II Bewertung als Vermögen kann sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ergeben, wenn die Hilfebedürftigkeit vor (erneuter) Antragstellung für mindestens einen Monat beende
Do Jul 05, 2012 7:51 am
Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter B 4 AS 1/10 R Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen.
Do Jul 05, 2012 3:16 am
BSG: Weiterbildungsmaßnahmen muss Farhrgeld bezahlt werden Hartz IV Bezieher in Weiterbildungsmaßnahmen haben einen Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt ihrem Praktikumsplatz. Bundessozialgericht - B 4 AS 117/10 R - Urteil 06.04.2011
Do Jul 05, 2012 3:13 am
von Willi Schartema in Urteile: BVerfG
Do Jul 05, 2012 2:53 am
Michael Elte Mitarbeiter des Sozialrechtsexperten im ZDF Einen Einblick in unsere Arbeit gibt die Sendung Sonntags im ZDF 17.06.2012 9:00 Uhr Ab 1 Min. 45
Do Jul 05, 2012 1:34 am