Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11608-Aend-VwV-Nachlasssachen
Timestamp: 2019-03-22 00:55:17
Document Index: 83218196

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 20', '§ 60', '§ 27', '§ 2259', '§ 348', '§ 2273', '§ 349', '§ 347', '§ 60', '§ 60']

Vollzitat: Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über die Benachrichtigung in Nachlasssachen vom 25. November 2010 (SächsABl. S. 1933)
Die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (VwV Nachlasssachen) vom 23. Januar 2001 (SächsABl. S. 169), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. September 2007 (SächsABl. S. 1324), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431), wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Die Notarin oder der Notar, vor der/dem“ werden durch die Wörter „Der Notar, vor dem“ ersetzt
„Vornamen und Familiennamen, auch frühere, sowie die Namen der Eltern des Erblassers,“.
Nummer 1.1.2 wird wie folgt gefasst:
„den Geburtstag und den Geburtsort des Erblassers, die Postleitzahl, die Gemeinde und den Landkreis des Geburtsortes, das für den Geburtsort zuständige Standesamt und die Geburtenregisternummer,“.
„Datum der Verfügung von Todes wegen,“.
Nach den Angaben zu Nummer 1.1.4 wird folgende Nummer 1.1.5 angefügt:
„die Urkundenrollennummer.“.
Die Angabe „1.1.4“ wird durch die Angabe „1.1.5“ ersetzt.
Die Wörter „die Notarin oder der Notar, vor der/dem“ werden durch die Wörter „der Notar, vor dem“ ersetzt.
Die Wörter „die amtliche Verwahrung“ werden durch die Wörter „die besondere amtliche Verwahrung“ ersetzt.
Die Angabe „und sich bei der Verwahrung durch die Notarin oder den Notar mit einer offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklärt (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 20 Abs. 1 Satz 4 DONot)“ wird gestrichen.
Die Wörter „die Rechtspflegerin oder“ werden gestrichen.
Die Wörter „die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die/der“ werden durch die Wörter „der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, der“ ersetzt.
In Nummer 1.4 wird die Angabe „Erblasserinnen/“ gestrichen.
In Nummer 1.5 werden die Wörter „die Richterin oder“ gestrichen.
In Nummer 2.1.1 werden die Wörter „der Erblasserin oder“ gestrichen.
In Nummer 2.1.2 werden die Wörter „die Hauptkartei“ durch die Wörter „das Hauptverzeichnis“ ersetzt.
In Nummer 2.2 werden die Wörter „die Notarin oder“ und die Angabe „der/“ in beiden Fällen ihrer Verwendung gestrichen.
In Nummer 2.3 werden die Wörter „der Richterin oder“ gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „Erblasserinnen und“ gestrichen.
„In der Verwahrnachricht ist der Erblasser gemäß Nummer 1.1.1 bis 1.1.5 näher zu bezeichnen sowie die Verwahrungsbuchnummer und das Datum der Inverwahrnahme oder die Geschäftsnummer zu benennen.“
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Hauptkartei“ durch die Wörter „des Hauptverzeichnisses“ ersetzt.
Nummer 6.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Der Standesbeamte“ werden durch die Wörter „Das Standesamt“ ersetzt.
Die Wörter „eine Kartei (Testamentskartei)“ werden durch die Wörter „das Testamentsverzeichnis“ ersetzt.
In Nummer 6.1 Satz 2 wird das Wort „Beifügung“ durch das Wort „Voranstellung“ ersetzt.
Nummer 6.2 wird wie folgt geändert:
„Über das Vorliegen einer Verwahrungsnachricht und ihre Nummer ist ein gesonderter Hinweis in das Geburtenregister einzutragen.“
„Wird der Vermerk über eine Verwahrungsnachricht in ein papiergebundenes Geburtenregister eingetragen, ist die Nummer der Verwahrungsnachricht am unteren Rand des Geburtseintrags des Erblassers zu vermerken.“
Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Zweitbuch (Nebenregister)“ durch das Wort „Sicherungsregister“ ersetzt.
Nummer 6.3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „der Standesbeamte“ durch die Wörter „das Standesamt“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Angaben „Geburtenbuch (Geburtsregister)“ durch das Wort „Geburtenregister“ ersetzt.
Nach Nummer 6.3 wird folgende Nummer 6.4 eingefügt:
„Wird dem Standesamt mitgeteilt, dass eine Verwahrungsnachricht gegenstandslos ist, so ist die Verwahrungsnachricht besonders abzulegen. Der Vermerk im Geburtenregister ist zu streichen beziehungsweise zu löschen, wenn keine weiteren Verwahrungsnachrichten vorliegen.“
Die bisherige Nummer 6.4 wird Nummer 6.5 und wie folgt geändert:
„Erhält das Standesamt eine Verwahrungsnachricht, die einen Erblasser betrifft, dessen Geburt es nicht beurkundet hat, so hat es die Verwahrungsnachricht an das zuständige Standesamt weiterzuleiten oder, falls sich dieses nicht aus der Verwahrungsnachricht ergibt, an die absendende Stelle zurückzugeben.“
Das Wort „er“ wird durch das Wort „es“ ersetzt.
Das Wort „Hauptkartei“ wird durch das Wort „Hauptverzeichnis“ ersetzt.
Die Nummer 7 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „in der“ werden durch die Wörter „in dem“ ersetzt.
In Nummer 8 werden das Wort „Testamentskarteien“ durch das Wort „Testamentsverzeichnisse“ ersetzt und die Wörter „die Erblasserin beziehungsweise“ gestrichen.
„Benachrichtigung durch das Standesamt vom Tode des Erblassers“
„Der Standesbeamte, der einen Sterbefall beurkundet, hat in der Mitteilung an das Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verstorbenen führt, nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV), in ihrer jeweils geltenden Fassung, den letzten Wohnort des Verstorbenen und – soweit bekannt – den Familiennamen (auch frühere), den Vornamen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) anzugeben.“
Nummer 2.1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „der Standesbeamte, der das Geburtenbuch (Geburtenregister) führt“ wird durch die Angabe „das Standesamt, das den Geburtseintrag für den Verstorbenen führt“ ersetzt.
Die Wörter „die Testamentskartei“ werden durch die Wörter „das Testamentsverzeichnis“ ersetzt.
der Geburtstag und der Geburtsort des Erblassers und
„Handelt es sich bei der Stelle, die die letztwillige Verfügung verwahrt, um ein Gericht, so informiert das Standesamt auch über
Namen und Anschrift des Ehegatten, Lebenspartners, Kindes oder eines anderen nahen Angehörigen,
Hinweise zu Kindern des Erblassers nach § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 des Personenstandsgesetzes (PStG), in seiner jeweils geltenden Fassung, und
die ihm vor dem 31. Dezember 2008 zugegangene Mitteilung zu dem Erblasser, wonach dieser ein Kind hat, mit dessen anderem Elternteil er nicht verheiratet ist, oder als Einzelperson ein Kind angenommen hat.“
In Nummer 2.2 werden die Wörter „eine namentlich bezeichnete Notarin beziehungsweise“, die Wörter „oder die Notarin“ und die Wörter „der Notarin oder“ gestrichen.
Das Wort „Geburtenbücher“ und die Klammern um das Wort „Geburtenregister“ werden gestrichen.
In Nummer 2.4 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „die Hauptkartei“ durch die Wörter „das Hauptverzeichnis“ ersetzt.
In Nummer 3.1 wird nach der Angabe „§§ 2259 ff., 2300 Abs. 1 BGB“ die Angabe „, §§ 348, 350 FamFG“ angefügt.
In Nummer 3.2 wird die Angabe „§ 2273 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 349 Abs. 2 FamFG“ ersetzt.
In Nummer 3.3 werden die Wörter „oder der Notarin“ gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „der Hauptkartei“ durch die Wörter „dem Hauptverzeichnis“ ersetzt.
Die Angabe „§ 347 DA“ wird durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 Nr. 4 PStV“ ersetzt.
Das Wort „Sterbebuchnummer“ wird durch das Wort „Sterberegisternummer“ ersetzt.
In Nummer 4.2 Abs. 2 werden die Wörter „die Hauptkartei“ durch die Wörter „das Hauptverzeichnis“ ersetzt.
Die Wörter „der Hauptkartei“ werden durch die Wörter „dem Hauptverzeichnis“ ersetzt„.
Nach dem Wort „geben“ wird der Klammerzusatz „(§ 60 Abs. 1 Nr. 4 PStV)“ eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „die beziehungsweise“ sowie die Wörter „sie beziehungsweise“ in allen Fällen ihrer Verwendung gestrichen.
Sobald der Standesbeamte einen Sterbefall beurkundet, gibt er durch Brief dem für den letzten Wohnsitz des Verstorbenen zuständigen Nachlassgericht Nachricht darüber, wenn
der den Sterbefall Anzeigende angegeben hat, dass ein Testament vorhanden ist, das sich nicht in amtlicher Verwahrung befindet.
Für die Benachrichtigung soll grundsätzlich ein Vordruck nach Anlage 5 verwendet werden; die persönlichen Daten können auch durch einen auf der Vordruckrückseite abgelichteten Auszug aus dem Sterbeeintrag übermittelt werden. Die Benachrichtigung ist von dem Standesbeamten zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen.“
Die Wörter „Die Notarin oder der Notar, bei der/dem“ werden durch die Wörter „Der Notar, bei dem“ ersetzt.
Die Wörter „der Hauptkartei“ werden in den beiden Fällen ihrer Verwendung durch die Wörter „des Hauptverzeichnisses“ ersetzt.
Die Ziffer „1“ wird gestrichen.
Im zweiten Absatz Satz 1 und 2 werden die Angaben „3 und 4“ durch die Angaben „3, 4 und 5“ ersetzt.
Die Anlagen 1, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 werden wie aus dem anliegenden Anhang ersichtlich gefasst.
Es wird eine Anlage 5 eingeführt und wie aus dem anliegenden Anhang ersichtlich gefasst.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Dresden, den 25. November 2010
SächsABl. 2010 Nr. 52, S. 1933
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11608-Aend-VwV-Nachlasssachen Stand vom 22.03.2019