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Timestamp: 2019-07-20 00:36:44
Document Index: 20107199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2011
Verkehrsrecht Urteile 2011
Aufsichtspflicht für fünfjährigen Fahrradfahrer (19.12.2011)
Eltern sind nach dem Gesetz verpflichtet, ihr Kind zu beaufsichtigen. Verletzen sie ihre Aufsichtpflicht, haften sie für Schäden, die das Kind verursacht. Je älter das Kind ist, desto geringere Anforderungen werden indes an den Umfang der Aufsichtspflicht...
Mutter haftet nicht für Fahrradunfall - Lesen Sie mehr ›
Hinweispflichten einer Reifenwerkstatt (05.12.2011)
Eine Reifenservice-Werkstatt muss ihre Kunden nach einem Reifenwechsel darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach 50 bis 100 km nachgezogen werden müssen. Tut sie das nicht, haftet sie für den Schaden, wenn sich später ein Rad ablöst...
Hinweispflichten einer Reifenwerkstatt - Lesen Sie mehr ›
Grob fahrlässiger Unfall mit Mietwagen (21.11.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil über die Wirksamkeit eines Haftungsvorbehalts in einem Kfz-Mietvertrag zu entscheiden (Urteil vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 46/10). Die Klägerin des Rechtsstreits vermietet...
Haftungsvorbehalt im Kfz-Mietervertrag - Lesen Sie mehr ›
Insolvenzschutz bei Pauschalreisen (07.11.2011)
Ein Reisepreisversicherungsvertrag sichert auch gegen das Risiko ab, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter der Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz...
Insolvenz des Reiseveranstalters - Lesen sie mehr ›
Werksangehörigenrabatt muss berücksichtigt werden (24.10.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Rahmen der Schadensabrechnung einen erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen muss...
Schadensabrechnung und Werksangehörigenrabatt - Lesen Sie mehr ›
Kein Schmerzensgeld bei Rotlichtverstoß (10.10.2011)
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt und dabei mit einem abbiegenden LKW kollidiert, hat laut Oberlandesgericht (OLG) Koblenz keinen Schadensersatz-...
Radfahrer haftet selbst für Unfall - Lesen Sie mehr ›
Mini-Parkscheibe ist nicht erlaubt (26.09.2011)
Praktisch mögen sie sein, zulässig aber nicht: Wer in seinem Auto eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht...
Unzulässige Mini-Parkscheiben - Lesen Sie mehr ›
BVerwG setzt Führerscheintourismus Grenzen (12.09.2011)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte kürzlich in drei ähnlich gelagerten Fällen über die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen im Inland zu entscheiden. Fazit: Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt...
Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen - Lesen Sie mehr ›
Beweis für Schäden durch Autowaschanlage (29.08.2011)
Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug bei der Benutzung einer Autowaschanlage mit Schlepptrossenbetrieb beschädigt wird und der vom Betreiber der Anlage Schadensersatz verlangt, muss in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden...
Schäden durch Autowaschanlage - Lesen Sie mehr ›
Vorsicht beim Gewährleistungsausschluss (15.08.2011)
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer in einem...
Gewährleistungsausschluss im Kfz-Kaufvertrag - Lesen Sie mehr ›
Anforderungen an Herstellergarantie beim Kfz-Kauf (01.08.2011)
Eine kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf die Garantieleistung nicht von der Einhaltung der herstellerseitig vorgegebenen Wartungsintervalle abhängig machen, ohne zu berücksichtigen, ob die unterlassene Wartung...
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf - Lesen Sie mehr ›
Kein Recht auf Rücktritt bei nur unerheblichem Mangel (18.07.2011)
Das Recht zum Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel der Kaufsache nur unerheblich ist. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29. Juni 2011 entschiedenen Fall (Az.: VIII ZR 202/10) erwarb der Rechtsvorgänger der Klägerinnen Mitte 2006...
Ausschluss des Rücktrittsrechts - Lesen Sie mehr ›
Alkohol am Steuer rechtfertigt kein Fahrradverbot (04.07.2011)
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der nur als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht auch das Fahrradfahren verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten in Bezug auf Alkohol und Fahrräder vorgelegt hat. Das ...
Alkohol am Steuer - Lesen Sie mehr ›
Ausweiskopie schützt nicht vor Abschleppen (20.06.2011)
Parkt ein Auto auf einem Behindertenparkplatz und liegt hinter der Windschutzscheibe lediglich eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, darf die Verkehrsbehörde den Wagen abschleppen lassen...
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Gefährlicher Strandspaziergang (06.06.2011)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte jüngst über die Schmerzensgeldklage einer Urlauberin zu entscheiden, die schwere Verletzungen erlitt, als sie bei einem Spaziergang am Strand von St. Peter-Ording von einem...
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Tanken ohne Bezahlen kann teuer werden (23.05.2011)
Eine Tankstellenbetreiberin kann von einem Kunden, der ohne zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, die zu seiner Ermittlung aufgewendeten Detektivkosten erstattet verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...
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Reparatur trotz Rabatt unwirtschaftlich (09.05.2011)
Liegen die Kosten der Reparatur eines Unfallfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, ist die Instandsetzung des Fahrzeugs nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) regelmäßig wirtschaftlich...
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Schätzung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall (26.04.2011)
Bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall steht es dem Tatrichter frei, ob er seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste oder den Fraunhofer- Mietpreisspiegel zugrunde legt. Das entschied der Bundesgerichtshof...
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Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall (11.04.2011)
Bei Auffahrunfällen - auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen - kann grundsätzlich der sog. Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen. Das setzt allerdings voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht...
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BGH zur Haftung bei Verlust von Reisegepäck (28.03.2011)
Luftfahrtunternehmen müssen für verloren gegangenes Gepäck eines Reisenden auch dann haften, wenn die Gegenstände im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegeben wurden. Das entschied unlängst der Bundesgerichtshof (BGH)...
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Beweislast für Kfz-Mangel nach Nachbesserungsversuch (14.03.2011)
In seinem Urteil vom 9. März 2011 (Az.: VIII ZR 266/09) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Beweislast für einen Mangel eines gekauften Kfz nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu entscheiden...
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Kein Kostenersatz für Deckungszusage (28.02.2011)
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Unfallgegner die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer ersetzt verlangen kann...
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Brand im Carport ist keine Betriebsgefahr (14.02.2011)
Gerät ein Pkw, der in einem Carport abgestellt wurde, in Brand und zerstört dabei einen daneben geparkten Wohnanhänger, muss der Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw dafür nicht aus Betriebsgefahr einstehen...
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BGH verwehrt Schadensersatz bei Online-Autokauf (27.01.2011)
Mit Urteil vom 12. Januar 2011 (Az.: VIII ZR 346/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Käufer gegenüber einem Verkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er nicht zuvor vergeblich...
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Kein Anspruch auf gestreute Straße (13.01.2011)
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 5. Januar 2011, Az.: L 539/10) entschieden, dass Straßenbenutzer keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde ihrer Pflicht...
Anspruch auf gestreute Straße - Lesen Sie mehr ›