Source: https://www.gew.de/tarif/gehalt/freistellung-bei-erkrankung-eines-kindes/
Timestamp: 2019-11-20 08:47:00
Document Index: 24461665

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 12', '§ 29', '§ 45']

Wenn Kinder krank werden, brauchen sie besonders viel Zuwendung. Hier sind in der Regel die Eltern gefordert. Sind diese berufstätig, stellt sich oft die Frage, ob und unter welchen finanziellen Bedingungen diese zur Betreuung und Pflege ihrer Kinder von der Arbeit fern bleiben können.
Die Regelungen zur Freistellung bei der Erkrankung eines Kindes und unterscheiden sich zwischen Angestellten (mit gesetzlicher Krankenversicherung) und Beamten. Bei letzteren sind sie abhängig vom Bundesland.
Gesetzlich Krankenversicherte mit Kindern, die ebenfalls gesetzlich versichert sind, haben gemäß § 45 SGB V pro Kind unter 12 Jahren 10 Tage Anspruch auf Krankengeld wegen Erkrankung eines Kindes, insgesamt höchstens 25 Tage. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich die Anzahl der Tage. Sie haben einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung, bekommen an diesen Tagen also kein Gehalt, sondern von ihrer Krankenkasse das niedrigere Krankengeld. Ist das Kind hingegen mit dem anderen Elternteil privat krankenversichert, besteht auch kein Anspruch auf Krankengeld.
Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben außerdem nach § 29 TV-L bzw. § 29 TVöD Anspruch auf „Arbeitsbefreiung“ (bezahlte Freistellung vom Dienst) für bis zu vier Tage bei schwerer Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, falls eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und ein Arzt die Anwesenheit der/des Beschäftigten bescheinigt. Bei Kindern unter 8 Jahren kann auch die schwere Erkrankung einer Betreuungsperson (z.B. nicht erwerbstätiger Partner, Tagesmutter) eine Arbeitsbefreiung nach sich ziehen.
Für Beamtinnen und Beamte sowie andere privat Krankenversicherte gilt die Regelung des § 45 SGB V nicht. Im Bundesbeamtenrecht sind sie auf § 12 Abs. 3 Sonderurlaubsverordnung (Urlaub aus persönlichen Anlässen) verwiesen , ähnliche Regelungen existieren in den Bundesländern.
Danach können sie bis zu vier Tage Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge beanspruchen, analog zu § 29 TV-L bzw. TVöD. Darüber hinaus „kann“ Sonderurlaub gewährt werden, die Anzahl der Tage unterscheidet sich zwischen den Bundesländern (siehe Links am rechten Bildrand). Es liegt allerdings im Ermessen der Vorgesetzten, ob der Sonderurlaub gewährt wird. Manche Bundesländer nehmen für ihre Beamtinnen und Beamten, deren Bezüge unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, ausdrücklich Bezug auf die Regelung des § 45 SGB V. Da Beamte im Sonderurlaub kein (vermindertes) Krankengeld, sondern weiterhin die vollen Bezüge erhalten, wird allerdings die Anzahl der Tage oft entsprechend gekürzt.
Sind beide Elternteile Beamte, so hat jeder einen entsprechenden Freistellungsanspruch. Ist hingegen der andere Elternteil gesetzlich, das Kind aber privat versichert, so verdoppelt sich der Freistellungsanspruch des Beamten nicht, während der Anspruch auf Krankengeld beim gesetzlich versicherten Elternteil entfällt.
Ist das Kind längerfristig erkrankt und keine andere Betreuungsperson verfügbar, so bleibt nur noch der Ausweg, Erholungsurlaub zu nehmen. Für Lehrkräfte ist dies allerdings nicht möglich, da ihr Erholungsurlaub bereits durch die Schulferien abgegolten ist.
Es empfiehlt sich für Beamtinnen und Beamten mit Kindern in jedem Fall, sich rechtzeitig zu informieren, welche Regelungen im Fall des Falles für sie gelten. Am rechten Bildrand finden Sie Links zu einigen Verordnungen in den Bundesländern.