Source: https://www.shore.com/ch/rechtliches/shore-app
Timestamp: 2016-12-10 20:20:30
Document Index: 231684383

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§33', '§4', '§ 15', '§ 126', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shore App
der Shore GmbH und ihrer verbundenen Unternehmen
4. Vergütung und Zahlungsverzug
5. Inhalte und Nutzung der App
6. Vertragslaufzeit, -beendigung und Erstellung der Leistung
7. Allgemeine Pflichten des Shore-Kunden
9. Markenrechte / Copyrights
12. Freistellungspflicht des Shore-Kunden
1. Inhalt und Zustandekommen1.1. Die Shore App ist ein Produkt der Shore GmbH, Rosenheimerstr. 145 e, 81671 München, Deutschland, und ihrer verbundenen Unternehmen Shore AG, Venusstrasse 29, 8050 Zürich, Schweiz (im Folgenden gemeinsam "Shore" genannt). Mit dem Abschluss eines Vertrages in Verbindung mit einer Shore App (z. B. Shore Web, Shore Digital oder Shore Digital Plus) akzeptieren Sie (im Folgenden “Shore-Kunden” genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung von Shore.
1.2. Shore bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Shore-App verändert wird. Shore wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Shore-Kunden zumutbar sind, oder der Shore aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
1.3. Ferner kann Shore mit Zustimmung des Shore-Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Shore-Kunden der Änderung nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Shore verpflichtet sich, den Shore-Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shore-Kunden, selbst wenn Shore einen Auftrag des Shore-Kunden annimmt, in dem der Shore-Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Shore-Kunden beigefügt sind und Shore dem nicht widerspricht.
1.5. Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Shore-Kunde einen Bestellschein unterzeichnet oder wenn der Shore-Kunde und Shore sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.
1.6. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden hiermit abbedungen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung2.1. Shore erstellt im Auftrag des Shore-Kunden eine native App auf Basis einer Web App (mobilen Version einer Webseite) zur Bereitstellung in die angebotenen App Stores (z.B. Apple App Store, Google Play). Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Stores in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat Shore keinen Einfluss. Mit Einreichen bei jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen App Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden. Die Inhalte (Bilder, Texte, Logo, Impressum, etc.) stellt der Shore-Kunde Shore zur Verfügung. Shore schreibt weder Texte, bearbeitet Bilder oder Logos (Grafikdesign) noch fertigt Shore Fotos an oder stellt diese zur Verfügung.
2.2. Shore hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Dies gilt vor allen Dingen für Onlineservices (Onlineplattformen) zur Erstellung von mobilen Applikationen („Apps“) bzw. zur Bereitstellung in den jeweiligen App Stores und Hosting der Web Apps.
2.3. Web Apps, native App und sonstige Dienste werden über Dritte nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Der Shore-Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
3. Leistungsumfang3.1. Shore erbringt folgende Leistungen je nach Bedarf:
a) Design nach Absprache und Wünschen des Shore-Kunden, wobei sich der Shore-Kunde dazu verpflichtet, Änderungswünsche oder Ergänzungen des ersten Entwurfs innerhalb von 5 Werktagen an Shore zu übermitteln. Elemente von der Webseite der Shore-Kunden versuchen wir gerne zu übernehmen, allerdings können gewisse Elemente individuell programmiert sein, welche wir dann nicht exakt gleich nachbilden können. Es besteht keine Garantie auf eine exakte technische Umsetzung von Kundenwünschen – je nach Aufwand und Möglichkeit.
b) Bereitstellung der App in den App Stores (z.B. Apple App Store, Google Play)
c) Wartung der App: I. Inhaltsänderungen werden auf Wunsch vorgenommen und schnellstmöglich umgesetzt. II. Design- oder Strukturänderungen werden dem Shore-Kunden maximal 1 mal pro Jahr gestattet, d.h. das erstes Mal frühestens nach 12 Monaten.
d) Die vom Shore-Kunden übersandten Texte werden nicht korrekturgelesen.
3.2. Der Shore-Kunde ist sich darüber bewusst, dass er gegenüber Shore eine „Bringschuld“ bezüglich des Inhaltes für die App hat. Für Verzögerungen die sich daraus ergeben, übernimmt Shore keinerlei Haftung. Der Shore-Kunde verpflichtet sich die Inhalte für die App (Bilder, Logos, Texte, Designwünsche, etc.) in angemessener Zeit und Form an Shore zu übermitteln. Soweit nicht anders vereinbart, bedeutet „angemessen“ immer den Zeitraum von 5 Werktagen.
3.3. Shore kann keine App Downloadzahlen gewährleisten oder garantieren. Für die Promotion der App, ist alleine der Shore-Kunde verantwortlich.
3.4. Der Shore-Kunde hat keinen Anspruch auf Leistungen die weder schriftlich im Vertrag noch hier in den AGB festgehalten wurden oder aber im Preis-Katalog auf http://shore-web.com/preis/ beschrieben wurden.
4. Vergütung und Zahlungsverzug4.1. Gebühren. Der Shore-Kunde schuldet Shore für die Bereitstellung der App die im Bestellschein vereinbarte einmalige Vergütung für die Fertigstellung der App. Des Weiteren schuldet der Shore-Kunde Shore während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung.
4.2. Fälligkeit. Die monatliche Grundgebühr wird jeweils im Voraus voll fällig, die Nutzungsgebühr am Ende eines Vertragsmonats nach entsprechender Abrechnung. Die einmalige Vergütung und monatliche Grundgebühr wird, falls nicht anders vertraglich vereinbart, nach der Erstellung der App fällig, bzw. spätestens zwei Wochen nach Vertragsabschluss. Hat Shore eine Verzögerung bei der Erstellung der App zu verschulden, erfolgt die Rechnungsstellung mit Fertigstellung der App.
4.3. Rechnungsstellung. Shore stellt die Gebühren bei Vertragsbeginn und sodann jeweils am selben Tag des nächsten Kalendermonats in Rechnung (z.B. bei Abschluss am 12. Februar an diesem Tag und dann am 12. März, 12. April, usw.). Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Grundgebühr spätestens zwei Wochen nach Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse.
4.4. Für Verzögerungen, die aus schuldhaftem Verhalten des Shore-Kunden resultieren, kann Shore nicht haftbar gemacht werden. Die Abrechnung erfolgt in der Regel 5 Tage nach Umsetzung der Änderungen der ersten Feedback-Schleife, frühestens jedoch zum Vertragsstart und spätestens 1 Monat nach Vertragsbeginn. Es ist dabei nicht ausschlaggebend, ob die Seite über die eigentliche Domain im Internet erreichbar ist.
4.5. Zahlung. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Shore-Kunde verpflichtet sich, Shore ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
4.6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.7. Zahlungsverzug. Kommt der Shore-Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist Shore berechtigt, nach entsprechender Androhung die App vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Shore-Kunde keinen Zugriff auf die App, die Web App und das App Backend. In diesem Fall werden auch die vereinbarten Leistungen des Paketes (z. B. Shore Digital oder Shore Digital Plus) vorübergehend eingestellt.
5. Inhalte und Nutzung der App5.1. Für die Inhalte der App ist ausschließlich der Shore-Kunde verantwortlich. Der Shore-Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle Marken, Namens- und Urheberrechte der bereitgestellten Inhalte verfügt. Shore übernimmt ausdrücklich keine Haftung für evtl. Verstöße gegen das Marken, Namens- und Urheberrecht. Sollte Shore wegen gesetzeswidrige Inhalte, die der Shore-Kunde auf seiner App bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz, usw.), dann ist der Shore-Kunde dazu verpflichtet, Shore alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Shore-Kunde ist auch dazu verpflichtet, Shore in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren. Der Shore-Kunde verpflichtet sich auch, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen.
5.2. Die Nutzungsrechte an den vom Shore-Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Shore-Kunden. Shore ist berechtigt native Apps in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält Shore nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages.
5.3. Shore ist außerdem berechtigt, für die Shore-Kunden die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages, oder wenn der Shore-Kunden um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlasst. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von Shore vorhanden sein.
6. Vertragslaufzeit, -beendigung und Erstellung der Leistung6.1. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung des Bestellscheins und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Dienstleister mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
6.2. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der App-Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Webapp und nativen Apps sowie alle Inhalte des Accounts gelöscht. Ein Zugang zum Account, zur nativen App und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.
6.3. Eine Übertragung der Webapp oder nativen Apps auf einen anderen Anbieter ist nicht möglich.
6.4. Kündigungen können schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Kündigungen des Shore-Kunden können per E-Mail an kuendigung@shore.com gesendet werden.
7. Allgemeine Pflichten des Shore-Kunden7.1. Der Shore-Kunde verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein entsprechendes Impressum ist vor der Erstellung bereitzustellen. Evtl. Änderungen sind Shore umgehend mitzuteilen.
8. Leistungsstörungen8.1. Shore bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Shore-Kunde erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Shore-App nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Shore-Kunden auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit von Shore entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält sich Shore eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der Shore-App zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
8.2. Bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung von nativen Apps, können nicht erstattet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese nativen Apps aus Gründen, die nicht von Shore zu vertreten sind, vom App Store nicht angenommen werden. Im Fall einer Ablehnung oder einer nachträglichen Löschung der Apps aus einem oder mehreren App Stores entfällt die Verpflichtung auf Erfüllung dieses Vertragsbestandteils durch Shore. Der Vertrag bleibt im Übrigen unberührt.
9. Markenrechte / Copyrights9.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch Shore erstellten Arbeiten verbleibt bei Shore.
9.2. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und digitalen Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Shore weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
9.3. Shore überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte, welche auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt sind. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Shore. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen durch den Kunden auf diesen über.
9.4. Shore hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Shore zum Schadensersatz.
9.5. Shore hat das Recht, die erstellten native App als Referenz für Marketing- und Verkaufszwecke zu nutzen.
10. Haftung10.1. Shore haftet nicht für den Datenverlust von Shore-Kunden oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Shore-Kunden des Dienstes (z.B. durch Hacker).
10.2. Shore haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche der Shore-Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
10.3. Shore haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Shore-Kunden. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des vom Kunden gewünschten Inhalts wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt Shore von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
10.4. Shore übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit einer App / Web App resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Shore GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Shore GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Shore GmbH beruhen.
10.5. Shore haftet nicht für Ausfälle von Apps und Web Apps, Datenverlust und andere Schäden die durch von Shore beauftragte Dritte zu verantworten sind.
11. Datenschutz11.1. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
11.2. Dem Shore-Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Shore jederzeit eingesehen werden können.
1.3. Wenn der Shore-Kunde Shore beauftragt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, wird Shore alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetze genauestens befolgen. Personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von Shore nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.
11.4. Daten der Kunden des Shore-Kunden. Shore handelt insoweit als reiner technischer Dienstleister und behandelt die Kundendaten vertraulich. Der Dienstleister wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Shore verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Shore-Kunden. Shore trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Shore-Kunde bleibt im Verhältnis zu Shore alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich.
12. Freistellungspflicht des Shore-Kunden12.1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber Shore Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Shore-Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht E-Mails versendet oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Shore-Kunde wird Shore von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Shore bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Shore von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
12.2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer ist, dass Shore den Shore-Kunde über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Shore-Kunde ermöglicht, auf Kosten des Shore-Kundes – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
13. Schlussbestimmungen13.1. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Shore-Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
13.2. Vertragsübertragung. Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Shore-Kunde auf ein mit Shore gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. Shore wird dem Shore-Kunde die Übertragung rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen und dem Shore-Kunde durch ausdrückliche Einräumung eines Sonderkündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird Shore dem Shore-Kunden im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.
13.3. Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z.B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Shore-Kunde im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Shore-Kunde Shore unverzüglich mitteilen.
13.4. Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b (z.B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
13.5. Aufrechnung. Der Shore-Kunde kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von Shore unbestritten ist.
13.6. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
13.7. Gerichtsstand. Ist der Shore-Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Shore. Shore bleibt berechtigt, am Sitz des Shore-Kunden zu klagen.