Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000857
Timestamp: 2019-11-22 07:00:50
Document Index: 300199517

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 160', '§ 63', '§ 137', '§ 63', '§ 21']

Vorlage - VO/2014/060 - Schülerbeförderung: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013)
Vorlage - VO/2014/060
Betreff: Schülerbeförderung: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie
(Prüfauftrag vom 19.11.2013)
Unterzeichner/in: van Lessen (i. V.) Aktenzeichen: 40.
Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014
Beschlussvorschlag Schulausschuss 24.04.2014
Beschlussvorschlag Schulausschuss 10.06.2014
Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2013 beauftragt,
die Konsequenzen aus einer Verkürzung der Gesamtschulwegzeiten auf 120 Minuten für den Primarbereich und auf 150 Minuten für den Sekundarbereich zu ermitteln,
die Auswirkungen einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler zu prüfen, sowie
gemeinsam mit den Schulen, Eltern, allen anderen Betroffenen und ggf. unter Einschaltung eines externen Gutachters Möglichkeiten zu prüfen, durch eine Staffelung der Unterrichtszeiten die Schülerbeförderung weiter zu optimieren.
Ergebnisse der Prüfung zu Punkte A und B
Konsequenzen aus einer Verkürzung der Gesamtschulwegzeiten auf 120 Minuten für den Primarbereich und auf 150 Minuten für den Sekundarbereich
Vorprüfung durch die Verkehrsunternehmen
Die Verkehrsunternehmen wurden beauftragt, alle Relationen im schulorientierten Personennahverkehr zu benennen, bei denen voraussichtlich die o. g. angestrebten Gesamtschulwegzeiten überschritten werden würden. Um die Ermittlung bei einer Vielzahl möglicher Fallgestaltungen überhaupt durchführbar zu machen, wurde für den Weg zur Haltestelle ein Durchschnittswert von 15 Minuten zu den reinen Fahrzeiten und Wartezeiten vor Schulbeginn addiert.
Für jeden Schulstandort wurden die relevanten Schulfahrten jeweils in Ihrer vollen Länge zuzüglich des pauschalen Zeitaufwandes für das Erreichen der Haltestelle und der Wartezeit ermittelt. Die Unternehmen haben angegeben, ab welcher Ortschaft die Gesamtschulwegzeiten voraussichtlich überschritten werden. Dabei wurden zunächst die Hin- und Rückfahrten nicht in Beziehung gesetzt. Dies hat zur Folge, dass eine höhere Anzahl von Fahrten die angestrebten Gesamtschulwegzeiten überschreitet.
Der Grund für diesen Effekt liegt darin, dass sich Hin- und Rückfahrt oftmals unterscheiden und Haltestellen in unterschiedlicher Reihenfolge angefahren werden oder sich grundsätzlich in Ihrer Aufteilung unterscheiden. Das Ergebnis relativiert sich, wenn die kritischen Relationen haltestellengenau betrachtet werden.
Im Ergebnis wurde dem Landkreis eine Liste von voraussichtlich kritischen Relationen vorgelegt. Dazu wurden die nötigen zusätzlichen Fahrplankilometer (ohne Leerfahrt) und der Fahrzeugbedarf angegeben. Fahrten, die mit bestehenden Fahrzeugen geleistet werden könnten, sind derzeit nach dem Verkehrsvertrag mit 1,50 € je Fahrplankilometer abzurechnen. Für zusätzliche Fahrzeuge wurde ein Pauschalwert von 60.000,00 € je Bus angenommen. Mit diesem Wert schätzt auch der Landesrechnungshof Kostenrisiken in der Schülerbeförderung ein.
Die Vorabprüfung ergab landkreisweit 76 Fälle bzw. Fahrten, die möglicherweise durch eine Verkürzung der zumutbaren Gesamtschulwegzeiten betroffen sein könnten.
Detailprüfung durch den Landkreis
Die weitere Filterung erfolgte anhand folgender Kriterien:
Für folgende Fallkonstellationen wurden nach sorgfältiger Abwägung der Verwaltung Ausnahmeregelungen von den angestrebten Schulwegzeiten gemacht. Dies ist auch in anderen Landkreisen mit kürzeren Schulwegzeiten so üblich und von der Rechtsprechung akzeptiert.
Besuch von Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft mit besonderem Bildungsgang, der nicht regelmäßig in der für den Schüler oder der Schülerin nächsten Schule angeboten wird,
Besuch von Ersatzschulen im Sinne der §§ 142, 154 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) oder Ergänzungsschulen im Sinne der §§ 160, 161 NSchG,
Besuch von Schulen, deren Einzugsgebiet das gesamte Kreisgebiet umfasst,
Besuch von Schulen, die nicht identisch sind, mit den nach Schulbezirkssatzung zu besuchenden Schulen und für deren Besuch gemäß § 63 III Satz 4 NSchG oder gemäß § 137 NSchG eine Genehmigung von der Landesschulbehörde erteilt wurde,
Besuch von Schulen, die als Folge eines nach § 63 IV NSchG ausgeübten Wahlrechts besucht werden
Hier wurde weiterhin von der Zumutbarkeitsgrenze von 190 Minuten ausgegangen.
Bei sehr knappen Überschreitungen erfolgte eine haltestellengenaue Betrachtung. Die Hin- und Rückfahrten wurden in Beziehung gesetzt, um abzuschätzen wie realistisch eine tatsächliche Überschreitung ist. In einer Vielzahl von Fällen konnten Fahrten für die Einschätzung der Kosten unberücksichtigt bleiben, da die Schulwegzeiten unter dem geforderten Zielwert blieben.
Bei bisher nicht vorhandenen Fahrten (z. B. nach der 4. Stunde) wurde geprüft, ob die Fahrten aufgrund einer Ausschöpfung der bisherigen Satzungsregelungen nicht durchgeführt wurden oder ob aufgrund der Stundenplangestaltung keine Fahrten in der Vergangenheit benötigt wurden. In letzterem Fall erfolgte keine Berücksichtigung für die Kosteneinschätzung.
Ergebnis der Prüfung:
Nach einer Filterung der Fälle unter Anwendung der o. g. Ausschlusskriterien verbleiben noch 20 Fahrten, bei denen ein möglicher Handlungsbedarf besteht.
Betroffen sind Schulstandorte in Barnstorf, Bruchhausen-Vilsen, Diepholz, Ehrenburg, Ströhen, Lemförde und Sulingen.
Regelmäßig ergibt sich eine relativ geringe Überschreitung der angestrebten Gesamtschulwegzeit an den letzten Haltestellen. Die Schulwegzeiten liegen dann bei etwa 160. Es handelt sich regelmäßig um Schüler, welche im Außenbereich wohnen.
In 6 Fällen gab es unmittelbar nach dem jeweiligen Schulschluss keine Fahrt, da die Schulwegzeiten auch bei Nutzung der späteren Verkehrsangebote nicht überschritten wurden.
Für die Bedienung der Ortschaft Brake wäre ein zusätzlicher Bus notwendig, um die Schulwegzeiten nach der 5. Und 8. Stunde zu verkürzen.
In 8 Fällen liegt die Schulwegzeit zwischen 160 und 190 Minuten. Es handelt sich vorrangig um Einzelfälle, die entweder Berufsschüler (Ende 8. Stunde) betreffen oder aufgrund von geänderten Schulzeiten an der Haupt- und der Realschule in Diepholz nach der 4. Stunde zum Tragen kommen. Regelmäßig endet die Schule jedoch nicht nach der 4. Stunde.
Für die Bedienung der Oberschule Schwaförden, Außenstelle Ehrenburg wäre nach der 8. Stunde ein zusätzlicher Bus Richtung Affinghausen notwendig.
Die durch eine mögliche Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten auftretenden Handlungsbedarfe ziehen in erster Linie Individualbeförderungen, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung, nach sich. Zusätzlich sind jedoch mindestens die o. g. Busse erforderlich.
Die notwendige zusätzliche Kilometerleistung beträgt nach Abschätzung der Verkehrsunternehmen voraussichtlich 78.000 km pro Schuljahr. Der aktuelle Verrechnungssatz liegt bei 1,50 € je Fahrplankilometer. Das geschätzte Kostenrisiko bei Durchführung der Fahrten im ÖPNV mit bestehenden Kapazitäten oder dem Einsatz von Kleinbussen oder Pkw zur Beförderung im Einzelfall liegt bei etwa 117.000,00 € pro Schuljahr. Die ergänzende Anschaffung von zwei Bussen im Schülerverkehr wird mit voraussichtlichen Kosten von etwa 120.000,00 € pro Schuljahr beziffert.
Die voraussichtlichen Folgekosten einer entsprechenden Satzungsänderung, mit den als notwendig erachteten Ausnahmeregelungen, betragen rund 237.000,00 € pro Schuljahr.
Fazit der Verwaltung:
Tatsächliche und unmittelbare Veränderungen beim Schülerverkehr im ÖPNV ergeben sich nach Auffassung der Verwaltung in erster Linie
für den Schulstandort Sulingen Richtung Mellinghausen, Ortsteil Brake,
die Oberschule Schwaförden, Außenstelle Ehrenburg Richtung Affinghausen,
das Schulzentrum Barnstorf, Richtung Eydelstedt, Düste, Donstorf, Holte und Dörpel und
das Schulzentrum Bruchhausen-Vilsen Richtung Brebber, Graue und Asendorf
Alle weiteren, sich ergebenden Handlungsbedarfe, sind auf Antrag nach Einzelfallprüfung abzuarbeiten und würden ggf. durch Einrichtung einer Individualbeförderung gelöst werden.
Eine Verbesserung für Schüler aus Lemförde, welche das Gymnasium in Diepholz besuchen, lässt sich aus der Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten nicht herleiten. Die aktuelle Diskussion zur Zumutbarkeit von Schulwege- bzw. Wartezeiten folgte z. B. aus den Eingaben der Betroffenen Eltern von dort.
Die relativ geringe Anzahl an unmittelbar anzupassenden Fahrten im ÖPNV zeigt allerdings auch, dass die Ausschöpfung bisher in der Schülerbeförderungssatzung geregelten Schulwegzeiten von 130 bzw. 190 Minuten regelmäßig nicht erfolgt. Daher ist kritisch zu hinterfragen, ob es einer zusätzlichen einschränkenden Regelung tatsächlich bedarf. Die Verwaltung hält die derzeitigen Zumutbarkeitsregelungen grundsätzlich für ausreichend.
Die Verwaltung regt eine Beratung darüber an, ob die Anpassung der zumutbaren Gesamtschulwegzeiten geboten ist. Eine Begrenzung der zumutbaren Belastung auf dem Schulweg könnte der Veränderung der Schulstruktur der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Die Schüler sind durch die vermehrten Ganztagsangebote an den Schulen deutlich länger in der Schule.
Andererseits ist die gegenwärtige Satzung gesetzeskonform und die Kosten für die Anpassung relativ hoch. Im Fall betroffenen Schüler aus Brake betragen z. B. die zusätzlichen Kosten pro Schüler etwa 5.000,00 €, wenn man von 12 zu befördernden Kindern ausgeht.
Die Gesamtschulwegzeit von 150 Minuten (Sekundarbereich I) und 120 Minuten (Primarbereich) entspräche den allgemein entwickelten Grundsätzen der Schülerbeförderung (siehe Kommentar zum Schulgesetz, Brockmann u. a.). Gleichzeitig sollten jedoch Ausnahmen vorgesehen werden, die besondere Anforderungen an den Schülertransport zu individuellen Bildungsangeboten im ländlichen Raum berücksichtigen.
Auswirkungen einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler
Überschlägige Ermittlung der benötigten finanziellen Mittel durch die Verkehrsunternehmen
Federführend wurde die Ermittlung durch die Weser Ems Busverkehrsgesellschaft durchgeführt. Hierzu erfolgte eine Befragung aller im ÖPNV für den Landkreis tätigen Verkehrsunternehmen.
Der Busbedarf wurde anhand der ausgegebenen Schülersammelzeitkarten ermittelt. Bei der Ermittlung wurde von einer durchschnittlichen Platzbelegung von 50 Schülern je Fahrzeug ausgegangen damit der Bedarf an zusätzlichen Fahrzeugen ermittelt.
Ergebnis der Kostenermittlung
Die Anzahl der benötigten zusätzlichen Busse bei Umsetzung einer Sitzplatzgarantie in der Schülerbeförderung wird von den Verkehrsunternehmen auf 53 geschätzt. Im Durchschnitt ist von Kosten in Höhe von 60.000,00 € je Fahrzeug und Haushaltsjahr auszugehen.
Die geschätzten Mehrkosten bei Umsetzung einer Sitzplatzgarantie im Schülerverkehr belaufen sich damit auf rund 3.180.000,00 € pro Haushaltsjahr.
Bewertung des Unfallrisikos im Schulbusverkehr
Die Forderung nach einer Sitzplatzgarantie für Kinder im Schülerverkehr ist keine neue Forderung.
Bereits im Jahr 2004 kam es nach einem Busunfall, bei dem ein Kind nach einer Bremsung stürzte und sich verletzte, zu einem Verfahren vor dem Landgericht Verden. Die gegen den Landkreis Diepholz geltend gemachte Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderung wurde vom Landgericht Verden abgelehnt. Das Urteil wurde vom OLG Celle am 06.03.2006 bestätigt (Aktenzeichen 9 U 155/05). Beide Gerichte sehen kein Fehlverhalten des Landkreises, trotz der Nutzung von Stehplätzen.
Eine anders gelagerte Entscheidung hätte seinerzeit bereits defacto einen Sitzplatzanspruch zur Folge gehabt.
Auch im Jahr 2013 wurde die Verwaltung wieder vermehrt auf das Thema seitens der Elternvertretungen angesprochen. Es erfolgten Zählungen der Fahrgäste, Überprüfungen vor Ort und verschiedene Gespräche mit den Betroffenen. Hierbei wurden intensiv die Rahmenbedingungen der Schülerbeförderung erörtert.
Am 18.11.2013 ereignete sich im Landkreis Vechta ein Schulbusunfall, bei dem 21 Kinder zu Schaden kamen. Dieses Ereignis bestärkte in den Folgetagen bereits bestehende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Schülerverkehr.
Kritiker sehen einen Schwachpunkt in der Sicherheit darin, dass bei der Schülerbeförderung im ÖPNV Stehplätze zugelassen sind (§ 21a StVO). Sie befürchten für die Kinder hier ein höheres Verletzungsrisiko als auf einem Sitzplatz. Zudem wird die Auslastung der Fahrzeuge sehr kritisch gesehen. Zulässig ist die Beförderung der Anzahl an Personen, die auch in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist. Diese geltenden Rahmenbedingungen werden von Betroffenen als unzureichend empfunden.
In diesem Zusammenhang erfolgte eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare und Dr. Stephan Siemer (CDU) an den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies, welche in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 27.02.2014 beantwortet wurde.
Die Landesregierung spricht sich in diesem Zusammenhang allgemein für die Schülerbeförderung im ÖPNV aus und sieht eine zunehmende Ausweitung des Freistellungsverkehrs (u. a. mit Taxen und Kleinbussen) als verkehrspolitisch unerwünscht an, da der Schülerverkehr im ländlichen Raum das Rückgrat des ÖPNV sei.
Die Landesregierung hält in Anbetracht der aktuellen Veröffentlichungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zum Schülerunfallgeschehen die aktuelle Rechtslage zur Organisation der Schülerbeförderung für ausreichend.
Gleichzeitig weist die Landesregierung darauf hin, dass der Träger der Schülerbeförderung, wenn er es für erforderlich hält, nicht gehindert sei, für die Schülerbeförderung innerhalb des allgemeinen Linienverkehrs mit den Verkehrsunternehmen höhere Standards zu vereinbaren.
Hierzu ist eine sachliche Betrachtung des Unfallgeschehens im Zusammenhang mit dem Schulweg unerlässlich.
Hierzu wurde der aktuelle (auch in der Stellungnahme der Landesregierung zitierte) Bericht der DGUV herangezogen, in dem Zahlen zur Häufigkeit der Straßenverkehrsunfälle nach Art der Verkehrsbeteiligung erfasst sind. Die aktuelle Statistik bezieht sich auf das Jahr 2012.
Der Anteil der Unfälle im Zusammenhang mit dem Schulbus an allen gemeldeten Unfällen liegt bei 5,15 %, und bei 7,5 % für den gesamten ÖPNV.
Um aber das Risiko, bei tatsächlicher Nutzung des Schulbusses einen Unfall zu erleiden, einzuschätzen, ist u. a. zu berücksichtigen, dass nicht alle Schüler den Schulbus nutzen.
Wie hoch diese Zahl ist, lässt sich anhand der Mikrozensusdaten zur Verkehrsmittelnutzung von Schülern und Studierenden auf dem Weg von und zur Bildungseinrichtung sowie der Daten von Mobilität in Deutschland (MiD – infas Befragung) entnehmen. Die ÖPNV-Nutzung von Schülern liegt demnach bei etwa 30 Prozent. Diese Annahme bestätigt sich, wenn man im Landkreis Diepholz die Anzahl der Schüler, für die ein kostenloses Schülersammelzeitticket für den ÖPNV ausgegeben wurde, mit der Schülergesamtzahl ins Verhältnis setzt.
Das Risiko, als Nutzer des ÖPNV einen Unfall im Schulbus zu erleiden lässt sich wie folgt abschätzen (Zahlen aus dem Jahr 2012):
Anzahl der versicherten Schüler
Anteil der Schüler, die den ÖPNV nutzen (30 %)
5.145.036
Zahl der Straßenverkehrsunfälle im ÖPNV
Anteil der ÖPNV Nutzer, die einen Straßenverkehrsunfall erlitten
Das Risiko als Nutzer des Schulbusses einen Unfall zu haben, liegt demnach bei 0,07 Prozent.
Tödliche Unfälle sind vergleichsweise selten. Allein 2012 sind auf dem Schulweg 20 Schüler bei Nutzung des Pkw und 5 Schüler mit dem Fahrrad tödlich verunglückt. Der letzte tödliche Unfall im Zusammenhang mit der Nutzung des Schulbusses ereignete sich im Jahre 2007. Ob dieser Unfall während der Fahrt passierte, lässt sich der Statistik nicht entnehmen.
Statistisch betrachtet, lässt sich sagen, dass das Risiko, während des Aufenthaltes im Schulbus zu Schaden zu kommen, sehr gering ist.
Ein direkter Vergleich mit z. B. dem Risiko, bei Nutzung des Fahrrads zu Schaden zu kommen, lässt sich leider nicht oder nur bedingt anstellen, da keine Daten für Rückschlüsse auf den Nutzeranteil der Schüler im Radverkehr vorliegen. Dennoch fasst die DGUV zusammen, dass die mit Abstand häufigsten Straßenverkehrsunfälle auf dem Schulweg, die Fahrradunfälle, gefolgt von den Pkw-Unfällen, sind.
Praktische Probleme bei der Umsetzung aus Sicht der Verkehrsunternehmen:
Es sei aus Sicht der Unternehmen anzunehmen, dass die kalkulierte Höhe der Folgekosten in der Zukunft noch weiter ansteige. Grund hierfür sei das definierte Ziel der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV.
Die Verkehrsgemeinschaft Grafschaft Hoya habe in den vergangenen Jahren den größten Teil der Standard-Hochflur- und Kombibusse (49 Sitzplätze) gegen die geforderten Niederflurbusse getauscht. Diese Niederflursolobusse haben nur noch 38 bis 43 Sitzplätze und ebenso viele Stehplätze. Daraus ergebe sich bereits jetzt eine höhere Anzahl an genutzten Stehplätzen.
Sofern eine Sitzplatzgarantie ausgesprochen werden solle, könnten auch diese vorhandenen Sitzplätze nicht voll angerechnet werden, da bei einer Garantie immer ein Reservepuffer für Selbstzahler und Fahrgäste außerhalb des Schülerverkehrs eingeplant werden müsse.
In diesem Fall könnten pro Niederflurbus nur noch 30 bis 35 Sitzplätze gerechnet werden. Für einen Gelenkzug wären dies etwa 45 bis 50 Plätze.
Um den bisherigen Verkehr allein auf den Linien der VGH durchführen zu können, müssten 6 Solobusse durch Gelenkbusse ersetzt werden und zusätzlich 9 weitere Busse eingesetzt werden. Für diese 9 Busse müssten auch 9 weitere Fahrer eingestellt werden, die dann aber regelmäßig nur eine Fahrt am Tag durchführen würden. Weder die Fahrer noch die Busse seien für einen solch geringen Einsatz am Markt zu bekommen. Die Kosten könnten auch nicht über die Kilometerpauschale von derzeit 1,50 € abgerechnet werden, da die Fixkosten für einen Bus, der nur einmal am Tag genutzt werde, extrem hoch ausfielen.
Die Folgekosten könnten sich durch das Problem der Personalbeschaffung und der Ausweitung der Barrierefreiheit noch einmal nahezu verdoppeln.
Bedenken hinsichtlich der Sicherheit während der Fahrt mit dem Schulbus, sind bei manchen Eltern sehr präsent, wie sich anhand der aktuellen Diskussion erkennen lässt.
Unfälle im Straßenverkehr sind nicht gänzlich vermeidbar und es ist wichtig, Risiken zu minimieren. Objektiv betrachtet ist jedoch das Risiko, einen Unfall während des Aufenthaltes im Schulbus zu erleiden, um ein Vielfaches geringer, als von den Betroffenen empfunden. Dies belegt die aktuelle Unfallstatistik der DGUV.
Insgesamt betrachtet wird durch die Investition in zusätzliche Buskapazitäten nur eine äußerst geringe Verbesserung der Gesamtsicherheit auf dem Weg zur Schule erreicht werden.
Der Landkreis behält die Buskapazitäten dennoch im Auge und geht Beschwerden nach. Dabei orientiert sich der Landkreis an Bewertungen des ADAC für eine als sinnvoll erachtete Auslastungsgrenze für Schulbusse. Sofern Zählungen eine ständige Auslastung von über 80 Prozent der zugelassenen Plätze ergeben, erfolgt eine nähere Betrachtung und ggf. eine Kontrolle vor Ort. Die tatsächlich vorgefundene Auslastung kann je nach Bauart des Busses stark unterschiedlich ausfallen. Wird hier dauerhaft eine höhere Auslastung festgestellt, wird der Einsatz höherer Kapazitäten geprüft.
In der jüngsten Zeit erfolgte aufgrund dieses Vorgehens
der Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs an der Grundschule Seckenhausen (Linie 109),
der Einsatz eines größeren Fahrzeugs am Schulzentrum Syke (Linie 119),
der Einsatz eines Verstärkerbusses nach den Herbstferien am Schulzentrum Twistringen (Linie 163)
und der Einsatz eines größeren Fahrzeugs am Schulzentrum Diepholz (Linie 129 Richtung Lemförde).
Es wird in der Regel festgestellt, dass sich die Auslastungen bei Beschwerden im Regelfall jedoch bei etwa 65 bis 75 Prozent (Beispiel Linie 129, mit Ausnahme des o. g. Falles) bewegen. Die individuelle Prüfung der Busauslastungen und die in diesem Zusammenhang erfolgende Orientierung an einer o. g. sinnvollen Auslastungsgrenze wird von der Verwaltung als hinreichend und praktikabel betrachtet.
Bericht zu Punkt C:
Es wurde eine Arbeitsgruppe mit den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) und der Weser-Ems Bus zu Optimierung der Unterrichtszeitenstaffelung gebildet. Auf die Einschaltung eines externen Gutachters wurde zunächst verzichtet, da eine hohe Praxistauglichkeit von vornherein wichtig ist. Die Verkehrsunternehmen haben ihre Kapazitäten und Umläufe im Blick und können bei einer frühzeitigen Einbindung die Umsetzbarkeit von Maßnahmen am besten beurteilen.
Bevor eine grundlegende Erarbeitung eines Optimierungskonzeptes fortgesetzt wird, wurde vereinbart, dass zunächst die gewonnenen Erkenntnisse aus den Prüfaufträgen zur Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Sitzplatzgarantie abgewartet werden.
Die Optimierung hinsichtlich der Schulzeitenstaffelung soll zunächst in einem Teilbereich des Landkreises als Pilotprojekt erfolgen. In Betracht gezogen wird hier voraussichtlich der südwestliche Landkreis mit den Samtgemeinden Lemförde, Rehden und Barnstorf, der Gemeinde Wagenfeld und der Stadt Diepholz.
Ein weiterer Zwischenbericht erfolgt in der Herbstsitzung.
Antrag von Frau Kurtz auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung:
Seit dem 10.04.2014 liegt der Verwaltung ein Antrag auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung vor (sh. Anlage). Dieser Antrag ist im Schulausschuss zu behandeln. Die Verwaltung wird versuchen, in der Sitzung eine Einschätzung zum Antragsbegehren abzugeben.
Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014 auf Änderung der Schülerbeförderungssatzung
1 Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014 (481 KB)
2 Beschlussvorschlag Schulausschuss 24.04.2014 (358 KB)
3 Beschlussvorschlag Schulausschuss 10.06.2014 (13 KB)
VO/2014/060 Schülerbeförderung: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013) FD 40 - Bildung Vorlage öffentlich
VO/2014/060-1 Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten - Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014 FD 40 - Bildung Vorlage öffentlich