Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/arbeitszeit-254-buchbare-zeiten_idesk_PI13994_HI1427357.html
Timestamp: 2020-07-07 16:30:42
Document Index: 101020909

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 21']

Arbeitszeit / 2.5.4 Buchbare Zeiten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Arbeitszeit / 2.5.4 Buchbare Zeiten
Das Arbeitszeitkonto des § 10 TVöD ist für die Buchung von Zeiten, nicht von Geld vorgesehen. Die Frage, welche Arten von Zeiten auf dem Arbeitszeitkonto gebucht werden können, regelt § 10 Abs. 3 TVöD. Es gibt eine Grundregelung, die für alle Arbeitszeitkonten gilt, und weiter gehende Buchungsmöglichkeiten, die erst durch Betriebs-/Dienstvereinbarung "freigegeben werden" müssen.
2.5.4.1 Grundregelung für jedes Arbeitszeitkonto
Bei jedem Arbeitzeitkonto können folgende Zeiten gebucht werden:
Erläuterung/Anmerkung
1. Zeitguthaben oder Zeitschulden, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2 TVöD festgelegten Zeitraums bestehen bleiben, § 10 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt.
Geringe Bedeutung wegen der Länge des Ausgleichszeitraums: bis zu 1 Jahr; nur die nicht innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichenen Zeiten können gebucht werden.
2. nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 TVöD, § 10 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt.
Überstunden als solche (nicht: Zeitzuschläge für Überstunden); Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden.
3. im Verhältnis 1:1 umgewandelte Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD, § 10 Abs. 3 Satz 1, 3. Alt.
Die Zeitzuschläge nach § 8 Abs. Satz 2 TVöD für Überstunden, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember, Arbeit an Samstagen (soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt) können unter den in § 8 Abs. 1 Satz 4 genannten Voraussetzungen im Verhältnis 1:1 in Zeit umgewandelt und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden.
Die auf das Arbeitszeitkonto auf Wunsch des Beschäftigten durch den Arbeitgeber nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TVöD zu buchende Zeitgutschrift ist entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde festzusetzen. Bei der Umwandlung in Zeit ergeben sich danach folgende Zeitwerte:
Überstunde 100 60 Minuten
Nachtarbeit 20 12 Minuten
Sonntagsarbeit 25 15 Minuten
24./31. Dezember 35 21 Minuten
Samstagsarbeit 20 12 Minuten
Bei der Entscheidung über die Umwandlung von Zeitzuschlägen in Zeitguthaben sollte bedacht werden, dass die Auszahlung von Zeitzuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in bestimmten Grenzen steuer- und sozialversicherungsfrei erfolgen kann. Von der Sozialversicherungsfreiheit profitiert hierbei auch der Arbeitgeber. Nach einer erfolgten Umwandlung in Zeit ist hingegen die Entgeltfortzahlung im Falle eines Freizeitausgleichs stets steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass in Zeit umgewandelte Entgeltbestandteile, die auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden, bei der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD nicht zu berücksichtigen sind.
2.5.4.2 Freigabe weiterer Kontingente in Betriebs-/Dienstvereinbarung