Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/819-verschaerfte-haftung-bei-kenntnis-und-bei-gesetzes-oder-sittenverstoss
Timestamp: 2017-04-25 02:57:44
Document Index: 25059607

Matched Legal Cases: ['§ 819', '§ 819', '§ 819', '§ 814', '§ 815', '§ 816', '§ 817', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 819', '§ 819', '§ 62', '§ 819', '§ 9', '§ 12', '§ 819', '§ 199', '§ 12', '§ 40', '§ 199', '§ 819']

§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß - Gesetze - JuraForum.de
§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder SittenverstoßBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.
(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 819 BGB§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld§ 815 BGB - Nichteintritt des Erfolgs§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht§ 824 BGB - KreditgefährdungErwähnungen von § 819 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 819 BGB:
Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) (PKDBSa)
IX. (Verwaltungsvorschriften)
§ 62 Auszahlung der Kassenleistungen
Nachrichten zum ThemaHartz IV: höherer Mehrbedarfsanspruch nur bei Kenntnis über Erkrankung (20.02.2014, 14:36)Kassel (jur). Ist einem Hartz-IV-Bezieher seine Erkrankung nicht bekannt, kann er auch bei bestehenden gesundheitlichen Beschwerden keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend machen. Voraussetzung für den Mehrbedarfsanspruch ist...Dialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...Keine Diskriminierung bei Kündigung ohne Kenntnis von der Schwangerschaft (18.10.2013, 11:04)Erfurt (jur). Hat ein Arbeitgeber einer Angestellten ohne Wissen von deren Schwangerschaft gekündigt, stellt der anhaltende Streit um Kündigung und ausgebliebene Lohnzahlungen noch keine Diskriminierung dar. Denn ohne Kenntnis von der...Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...Arzt erkennt Schweinegrippe nicht – keine Haftung (02.09.2013, 15:48)Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH (27.06.2005, 19:56)Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat Kurzfassung
Entscheidungen zu § 819 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2016, 4 S 2082/151. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft - d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim...VG-AUGSBURG, 15.10.2015, Au 2 K 14.1790Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; Rückforderung; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Kenntnis der Überzahlung; Billigkeitsentscheidung; VerjährungVG-MUENCHEN, 30.09.2015, M 21 K 14.3173Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche MitverantwortungVG-FREIBURG, 16.09.2015, 7 K 2047/14Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit...VG-ANSBACH, 19.08.2015, AN 11 K 14.00293Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen;Missbrauchsklausel;Verschleierung des Einkommens als Bahningenieur durch Abrechnung über Firma der Ehefrau;Rechtswidrigkeit der Rückforderung wegen fehlender BilligkeitsentscheidungLG-SIEGEN, 26.06.2015, 2 O 314/13Zur Insolvenzanfechtung von SteuerzahlungenOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.02.2015, OVG 7 B 16.14Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften überzahlt worden sind, beginnt die Verjährungsfrist unter entsprechender Anwendung von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden ist. Dies setzt die Bekanntgabe...VG-AUGSBURG, 23.10.2014, Au 2 K 13.1978Soldatenrecht; Anrechnung von anderweitig erzielten Einkünften auf die Besoldung; Ausübung des Ermessens; Ansatz von Bruttobeträgen; Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verschulden der Behörde; BilligkeitsentscheidungOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.10.2014, 1 A 2375/12Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung von Bezügen nicht erst ab einem Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen, wenn die Behörde die Überzahlung leicht hätte vermeiden können.
Die Vorschrift des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG, die eine Tätigkeit in bestimmten...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.08.2014, 9 K 929/14.Fm Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in analoger Anwendung besteht für den Dientherrn keine Verpflichtung gegenüber den Empfängern und Empfängerinnen von Besoldungleistungen, Instrumente zur laufenden Kontrolle und Vermeidung von Überzahlungen einzurichten.
94 + Sec ;hs = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß"