Source: http://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/gmilkowsky-das-urheberrecht-des-architekten-am-bauwerk-eine-untersuchung-am-beispiel-eines-schulgebudes
Timestamp: 2017-01-24 01:14:11
Document Index: 308663436

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Richtig ist zunächst: Der planende Architekt ist Urheber seiner Planungsentwürfe7 und wer sowohl plant als auch ausführt, ist Urheber sowohl der Entwürfe als auch Urheber des Bauwerks.8 Allerdings sieht die Gerichtspraxis den nur planenden Architekten stets auch als Urheber des letztlich errichteten Bauwerks an. Es kommt nicht darauf an, inwie- weit der Entwurfsverfasser mit in die Bauausführung einbezogen und an ihr be-B teiligt ist. Entscheidend ist, dass seine Planungen umgesetzt werden. Dies hat der1.21 Bundsgerichtshof in seinem Urteil vom 19.03.20089 nochmals hervorgehoben. Bei dem dort in Rede stehenden Bauwerk handelte es sich um den Innenraum derS. 4 katholischen Kirche St. Gottfried in Münster. Dieser sei „Ergebnis der Umset- zung von Entwürfen und Plänen des Künstlers Hans. D.“, wohingegen dem Ar- chitekten Josef. B. „allenfalls bauausführende Aufgaben“ zukamen, weshalb letzte- rer nicht Urheber und auch nicht Mit-Urheber (§ 8 Abs. 1 UrhG) des Werkes war. Die persönliche geistige Schöpfung eines Werkes der Baukunst ist bereits in der Entwurfsform urheberrechtliche geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG).10 Die (erstma- lige) Ausführung eines Baues durch einen anderen nach den Entwürfen des Urhe- bers ist urheberrechtlich als Nutzungshandlung zu werten, und zwar als Verviel- fältigung (§ 16 Abs. 1 UrhG).11 Die bloß technische Umsetzung der planerischen Vorgaben stellt keine persönli- che geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG dar. Sie begründet daher auch keine urheberrechtlichen Ansprüche die lediglich an der Bauausführung Beteiligten an dem von ihnen errichteten Bauwerk. 2.2 Die Schöpfungshöhe des Bauwerks „Nicht alles, was der Architekt sich nur ausdenkt und zeichnerisch umsetzt, macht seine ins Werk gesetzten Gedanken bereits schutzfähig i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 UrhG“ formuliert das OLG Schleswig pragmatisch in seiner Louisenlund- Entscheidung.12 Mithin sind sorgfältige Differenzierungen notwendig. Die Schöpfungshöhe von Repräsentativbauten Prinzipiell zwar können alle Arten von Bauwerken urheberrechtsschutzfähig sein.13 Ob sie einem bestimmten Gebrauchszweck dienen oder nicht, ist dabei unerheblich.14 Da schutzfähig aber nur die persönliche geistige Schöpfung ist (§ 2 Abs. 2 UrhG), muss das Bauwerk ein gewisses Maß an Individualität und schöp- fersicher Originalität aufweisen. Zweifelsohne gegeben ist diese schöpferische Qualität bei Repräsentativbauten, wie etwa bei Schlössern, einem Stadtpalais oder etwa der vom Basler Architek- turbüro Herzog & de Meuron entworfenen Elbphilharmonie im Hamburger Hafen. 54 Kultur & Recht Juli 2011 Empfohlen