Source: http://www.obk.de/cms200/aktuelles/oeffentliche_bekanntmachungen/artikel/2019-06-18_oeb.shtml
Timestamp: 2019-11-14 23:02:39
Document Index: 23669483

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 37', '§ 10', '§ 11', '§ 55']

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Tierseuchen-Allgemeinverfügung - zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen
Festlegung von zwei Sperrbezirken gemäß § 10
der Bienenseuchen-Verordnung
§ 24 Abs. 1 Satz 1, § 37 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324
Nachdem in einem Bienenstand in der Gemeinde Nümbrecht die Amerikanische Faulbrut der Bienen amtstierärztlich festgestellt wurde und zu befürchten ist, dass sich diese Seuche ausgebreitet hat oder weiterhin ausbreitet, werden die Ortsteile Heddinghausen/Göpringhausen sowie der Ortsteil Geringhausen in der Gemeinde Nümbrecht zum Sperrbezirk erklärt.
Der Sperrbezirk in Heddinghausen/Göpringhausen hat folgende Begrenzung:
Der Sperrbezirk beginnt im Norden im Bereich der ehemaligen Papiermühle Homburg-Bröl an der L95. Dem Verlauf der L95 folgt die Sperrbezirksgrenze Richtung Nordosten (Richtung Elsenroth), bevor sie dem nächsten Waldweg auf der rechten Seite folgt. Entlang dieses Waldweges verläuft die Sperrbezirksgrenze bis zur Ortschaft Huppichteroth, wo der weitere Verlauf durch den Harthweg und die Huppichterother Straße gebildet wird, bis die Huppichterother Straße auf die Homburger Straße (L320) trifft. Dem Verlauf der L320 folgt die Sperrbezirksgrenze in westlicher Richtung, bevor sie entlang der zweiten Querstraße auf der linken Seite weiterverläuft, die oberhalb der Ortschaft Homburg-Bröl in einen Waldweg übergeht, der die Verbindung zur Straße „Eckenbacher Hardt“ in Nümbrecht darstellt. Entlang der „Eckenbacher Hardt“ verläuft der Sperrbezirk in Richtung „Bahnhofstraße“ welche er quert, um entlang des gegenüber liegenden Feldwegs Richtung „Eckenbacher Straße“ weiter zu laufen. Die Östliche Begrenzung des Sperrbezirks bildet der Verlauf der „Eckenbacher Straße“, „Gouvieuxstraße“, „Maiglöckchenweg“, „Fingerhutweg“, Margeritenweg“, „Wildrosenweg“, bis zum „Breidenbacher Weg“. Entlang des „Breidenbacher Wegs“ verläuft der Sperrbezirk in westlicher Richtung, passiert die nächste größere Straße um in einen Waldweg überzugehen, der auf die L95 trifft. Der Sperrbezirk verläuft weiter entlang der L95 in südlicher Richtung, bevor die Sperrbezirksgrenze durch den zweiten Feldweg auf der rechten Seite gebildet wird. Der Verlauf dieses Feldweges bildet die Begrenzung des Sperrbezirks, bevor dieser südlich der Ortschaft Heddinghausen auf die „Heddinghauser Straße“ trifft.
Der weitere Verlauf wird vom südlichen Verlauf der Straßen „Hunnenberg“ und „Krappenweg“ gebildet, bevor südöstlich der Ortschaft „Riechenbach“ ein Feldweg zur Ortschaft „Vorholz“ abzweigt. Dem Verlauf dieses Feldwegs folgt die Sperrbezirksbegrenzung bis zur Kreuzung mit der L339 westlich der Ortschaft „Vorholz“. Entlang der L339 verläuft die Begrenzung in nördlicher Richtung, bevor sie südöstlich der Ortschaft „Guxmühlen“ in einen Feldweg auf der linken Seite mündet. Dieser Weg begrenzt den Sperrbezirk nach Nordwesten hin, bevor er im Bereich der ehemaligen Papiermühle Homburg-Bröl wieder auf die L95 stößt.
Der Sperrbezirk in Geringhausen hat folgende Begrenzung:
Der Sperrbezirk beginnt im Norden im Kreuzungsbereich der L95 mit der L198 südlich von Nümbrecht. Anschließend verläuft die Sperrbezirksgrenze entlang der L198 in östlicher Richtung bis zur Ortschaft „Ahlbusch“. In „Ahlbusch“ verläuft die Begrenzung entlang der „Hömeler Straße“, bevor diese in „Hömel“ auf die Straße „Eichenbusch“ stößt, die in die „Hömeler Heide“ mündet. Entlang der „Hömeler Heide“ verläuft der Sperrbezirk bis zur Straße „Hennenwiese“. Diese kreuzt im Süden die Straße „Buch“. Entlang dieser Straße verläuft der Sperrbezirk in südwestlicher Richtung, bis in der Ortschaft „Buch“ die erste Straße nach links abzweigt. Entlang dieser Straße verläuft der Sperrbezirk weiter in südwestlicher Richtung bis sie als Feldweg nordöstlich der Ortschaft „Langenbach“ auf die Langenbacher Straße trifft. Die Langenbacher Straße querend verläuft die Sperrbezirksgrenze im Anschluss entlang des Harscheider Baches, bevor dieser im Bereich der Ortschaft „Harscheid“ mit dem „Altennümbrechter Bach“ zusammenfließt. Von dort verläuft die südwestliche Begrenzung entlang der L320 in nördlicher Richtung, bevor nördlich von „Harscheid“ der erste Feldweg nach links abzweigt. Dieser Feldweg bildet die westliche Sperrbezirksgrenze, bevor er die L38 quert und südlich von Nümbrecht wieder auf die L95 trifft.
Die detaillierten Karten des jeweiligen Sperrbezirks „Heddinghausen/Göpringhausen und Geringhausen“ werden mit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises unter www.obk.de/oeffbek grafisch dargestellt und können zudem im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Oberbergischen Kreises, Moltkestraße 42, 51643 Gummersbach, eingesehen werden.
Für den jeweiligen Sperrbezirk für die Ortsteile Heddinghausen/Göpringhausen und Geringhausen gilt folgendes:
Diese Tierseuchen-Allgemeinverfügung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und kann beim Landrat des Oberbergischen Kreises, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Moltkestraße 42, 51643 Gummersbach sowie auf der Internetseite des Oberbergischen Kreises www.obk.de/oeffbek eingesehen werden.
Am 06.05.2019 erhielt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper in Krefeld einen Befundbericht, der in einer Brutwabenprobe, die am 01.05.2019 in einer Bienenhaltung in Nümbrecht entnommen wurde, ein positives Ergebnis aufweist.
Die betroffenen Bienenstände wurden von einem Bienensachverständigen untersucht und gleichzeitig Futterkranzproben von allen Völkern gezogen. Bei zwei Völkern wurde klinisch auffällige Brut entdeckt. Bei den als Probe gezogenen Waben wurden klinische Symptome von Faulbrut festgestellt. Zudem wurde festgestellt dass weitere Bienenvölker aus dem betroffenen Bienenbestand bereits verbracht und an einem weiteren Standort in Nümbrecht abgestellt wurden.
Durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper wurde am 06.05. sowie 13.05.2019 der Erreger der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenbestand nachgewiesen. Daraufhin wurde die Tierseuche mittels klinischer Diagnostik am 22.05.2019 amtstierärztlich festgestellt. Aufgrund dessen ergingen Schutzmaßnahmen in dem befallenen Bienenstand.
Die Festlegung zweier Sperrbezirke nach § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung zu Nr. I sowie die Anordnung der Nr. II und III sind geeignet aber auch erforderlich, um die nach § 11 der Bienenseuchen-Verordnung vorgeschriebenen Schutzmaßregeln in Kraft treten zu lassen und um eine Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen, die im Wesentlichen durch Räuberei im näheren Umkreis passiert, möglichst zu verhindern.
Sie können gegen diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamte/ der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017.
Gummersbach, den 18.06.2019