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Timestamp: 2016-10-23 16:26:56
Document Index: 98829570

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 6']

6S.870/1999 (06.03.2000)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Agathe M. Wirz-Julen, Haus Theodul, Postfach 402, Zermatt,
Bundesamt f�r Verkehr,
vors�tzliche Verletzung des Personenbef�rderungsregals
(Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Personenbef�rderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, PBG; SR 744. 10); Verj�hrung, hat sich ergeben:
A.- S.________ betreibt in Zermatt ein Taxigesch�ft mit mehreren Fahrzeugen und Angestellten. Ihm wird zur Last gelegt, er habe auf der Strecke Zermatt-T�sch am 1. September 1995 zwei Fahrten mit 14 bzw. 13 Insassen (inkl. Fahrer), am 9. September 1995 eine Fahrt mit 9 Insassen, am 14. Oktober 1995 zwei Fahrten mit je 12 Insassen und am 15. Oktober 1995 eine Fahrt mit 9 Insassen durchf�hren lassen, wobei jeder Fahrgast f�r die Fahrt habe Fr. 5.-- zahlen m�ssen.
B.- Das Kreisgericht Oberwallis verurteilte S.________ am 9. Juni 1999 in Best�tigung des Entscheids des Bezirksrichters II von Visp vom 22. Oktober 1998 wegen mehrfacher Verletzung des Personenbef�rderungsregals im Sinne von Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Personenbef�rderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung zu einer Busse von 500 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr.
S.________ war wegen dieser Fahrten und wegen einer anderen Fahrt bereits im vorg�ngigen Verwaltungsstrafverfahren durch Strafverf�gung des Bundesamts f�r Verkehr vom 23. April 1998 geb�sst und bez�glich mehrerer weiterer Fahrten vom Vorwurf der �bertretung des Personenbef�rderungsgesetzes freigesprochen worden.
C.- S.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kreisgerichts sei aufzuheben.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss Art. 194 StPO/VS werde ein Urteil, welches das Verfahren beende, mit der Zustellung vollstreckbar. Das angefochtene Urteil vom 9. Juni 1999 sei ihm am 8. bzw. 10. November 1999 zugestellt worden, so dass die Rechtskraft am 10. November 1999 eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt seien aber mehr als vier Jahre seit den inkriminierten Taten verstrichen und sei daher die absolute Verfolgungsverj�hrung bereits eingetreten. Der Einwand ist unbegr�ndet.
Die Verfolgungsverj�hrung h�rt bereits mit der Ausf�llung und nicht erst mit der Zustellung des den Beschuldigten verurteilenden, in Rechtskraft erwachsenden Erkenntnisses zu laufen auf (BGE 121 IV 64 E. 2 mit Hinweisen; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N 6 vor Art. 70 StGB). Das angefochtene Berufungsurteil ist am 9. Juni 1999 ausgef�llt worden. In diesem massgebenden Zeitpunkt waren noch nicht vier Jahre (s. dazu BGE 106 IV 83) seit den inkriminierten Taten, angeblich begangen in der Zeit vom 1. September bis zum 15. Oktober 1995, verstrichen und war demnach die absolute Verfolgungsverj�hrung noch nicht eingetreten.
2.- Das Bundesgesetz �ber die Personenbef�rderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung vom 18. Juni 1993 (Personenbef�rderungsgesetz, PBG; SR 744. 10), in Kraft seit 1. Januar 1994, regelt nach seinem Art. 1 Abs. 1 die regelm�ssige und gewerbsm�ssige Personenbef�rderung auf der Strasse und die Zulassung als Strassentransportunternehmung im Personen- und im G�terverkehr. Gem�ss Art. 2 PBG hat der Bund, unter Vorbehalt von Art. 3 und 6 PBG, das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelm�ssigen Fahrten zu bef�rdern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschr�nkt wird. Nach Art. 3 PBG ist vom Personenbef�rderungsregal ausgenommen die regelm�ssige Personenbef�rderung, die nicht gewerbsm�ssig betrieben wird (Abs. 1), und kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vom Personenbef�rderungsregal gestatten (Abs. 2). Art. 6 PBG betrifft Ausnahmen im grenz�berschreitenden Personenverkehr. Gem�ss Art. 16 Abs. 1 PBG wird wegen Verletzung des Personenbef�rderungsregals mit Haft oder Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wer vors�tzlich ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu Personen bef�rdert. Die fahrl�ssige Begehung der Tat wird gem�ss Art. 16 Abs. 2 PBG mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft.
Die bis zum 31. Dezember 1995 geltende und somit vorliegend unstrittig anwendbare Automobilkonzessionsverordnung vom 4. Januar 1960 (AKV 1960; AS 1960 29) definiert in Art. 2 ("Regelm�ssigkeit") den Begriff der regelm�ssigen Fahrten wie folgt:
"Regelm�ssige Fahrten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a des Postverkehrsgesetzes sind Fahrten:
a. die in bestimmten Zeitabst�nden zwischen den n�mlichen Orten wiederholt werden, oder
b. die zwar nicht in bestimmten Zeitabst�nden, jedoch planm�ssig wenigstens einmal w�chentlich zwischen den n�mlichen Orten wiederholt werden, oder
c. die am gleichen Tag mehrmals zwischen den n�mlichen Orten ausgef�hrt werden.
Bestimmte Zeitabst�nde im Sinne von Abs. 1 Buchstabe a dieses Artikels liegen auch vor, wenn die Fahrzeiten nicht eingehalten werden oder wenn einzelne Fahrten ausfallen. Wiederholen sich die Fahrten in Zeitabst�nden, die 15 Tage �berschreiten, so besteht keine Regelm�ssigkeit mehr.
Regelm�ssigkeit tritt mit der dritten Ausf�hrung der gleichen Fahrt ein. "
a) Gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz steht fest, dass im Betrieb des Beschwerdef�hrers "vom 1. bis 9. September 1995 sowie am 14. und 15. Oktober 1995, also jeweils innert 15 Tagen, je drei Fahrten auf der Strecke Zermatt-T�sch ausgef�hrt wurden, und zwar mit Fahrzeugen, deren Platzzahl nach Fahrzeugausweis 8 �berstieg, und mit mindestens 9 und h�chstens 14 Insassen inkl. Fahrzeugf�hrer" (angefochtenes Urteil S. 7 unten). Das Kriterium der Regelm�ssigkeit im Sinne von Art. 2 AKV 1960 sei "somit" erf�llt (angefochtenes Urteil S. 8 oben). Mit dieser Erw�gung zieht die Vorinstanz offenbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AKV 1960 - wonach keine Regelm�ssigkeit mehr besteht, wenn die Zeitabst�nde, in welchen sich die Fahrten wiederholen, l�nger als 15 Tage sind - den Umkehrschluss, dass vorliegend die Regelm�ssigkeit gegeben ist, da "jeweils innert 15 Tagen" je drei Fahrten auf der Strecke Zermatt-T�sch ausgef�hrt wurden.
Dieser Umkehrschluss ist indessen unzutreffend. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 AKV 1960 (im angefochtenen Urteil, S. 7 Mitte, ungenau als Art. 2 Abs. 3 AKV 1960 zitiert) nimmt Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960. Fahrten, die "in bestimmten Zeitabst�nden" zwischen den n�mlichen Orten wiederholt werden (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960) sind keine regelm�ssigen Fahrten mehr, wenn sich die Fahrten "in Zeitabst�nden, die 15 Tage �berschreiten", wiederholen, wenn also, mit anderen Worten, die bestimmten Zeitabst�nde mehr als 15 Tage betragen.
Im vorliegenden Fall erfolgten die Fahrten unregelm�ssig und nicht "in bestimmten Zeitabst�nden" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960. Darunter sind Fahrten in von vornherein festgelegten Zeitabst�nden bzw. Fahrzeiten zu verstehen. Dies ergibt sich auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AKV 1960, wonach "bestimmte Zeitabst�nde" im Sinne von Abs. 1 Buchstabe a auch dann vorliegen, wenn "die Fahrzeiten nicht eingehalten werden oder wenn einzelne Fahrten ausfallen". W�re Regelm�ssigkeit schon dann gegeben, wenn innerhalb von 15 Tagen zwischen den n�mlichen Orten mehrere Fahrten durchgef�hrt werden, so w�re Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c AKV 1960 betreffend mehrmalige Fahrten am gleichen Tag �berfl�ssig.
b) Da die Fahrten im vorliegenden Fall auch nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b AKV 1960 "planm�ssig" wiederholt wurden, kommt allein die Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c AKV 1960 in Betracht, wonach regelm�ssige Fahrten auch Fahrten sind, "die am gleichen Tag mehrmals zwischen den n�mlichen Orten ausgef�hrt werden", wobei, gem�ss Art. 2 Abs. 3 AKV 1960, Regelm�ssigkeit "mit der dritten Ausf�hrung der gleichen Fahrt" eintritt.
Der Beschwerdef�hrer hat indessen an keinem Tag mehr als zwei Fahrten "zwischen den n�mlichen Orten" Zermatt und T�sch durchgef�hrt. Am 1. September 1995 wurden zwei Fahrten unternommen; die dritte Fahrt an jenem Tag f�llt ausser Betracht, da sie nicht von Zermatt nach T�sch, sondern von Zermatt nach Gr�chen f�hrte, also nicht zwischen den "n�mlichen Orten" stattfand (s. insoweit auch angefochtenes Urteil S. 8). Am 9. September 1995 wurde eine Fahrt, am 14. September 1995 wurden zwei
Fahrten und am 15. Oktober 1995 wurde eine Fahrt durchgef�hrt.
c) Da somit die inkriminierten Fahrten weder "in bestimmten Zeitabst�nden" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchstabe a AKV 1960 noch "planm�ssig" nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b AKV 1960 wiederholt wurden und auch nicht am gleichen Tag zwischen den n�mlichen Orten Zermatt und T�sch mehr als zwei Fahrten erfolgten (Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c i.V.m. Art. 2 Abs. 3 AKV 1960), hat der Beschwerdef�hrer nach seinen zutreffenden Einw�nden in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht im Sinne von Art. 2 PBG i.V.m. Art. 2 AKV 1960 regelm�ssige Fahrten unternommen. Seine Verurteilung wegen Verletzung des Personenbef�rderungsregals gem�ss Art. 16 PBG verst�sst daher gegen Bundesrecht.
Bei diesem Ergebnis muss nicht gepr�ft werden, ob es sich bei den inkriminierten Fahrten entsprechend einem weiteren Einwand des Beschwerdef�hrers um Taxifahrten im Sinne von Art. 6 AKV 1960 gehandelt habe, die gem�ss dieser Bestimmung vom Personenbef�rderungsregal ausgenommen sind.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, das Urteil des Kreisgerichts Oberwallis vom 9. Juni 1999 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben und wird dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von Fr. 2'000. -- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kreisgerichts Oberwallis vom 9. Juni 1999 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000. -- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kreisgericht Oberwallis, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Verkehr schriftlich mitgeteilt.