Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/wobl-wohnrechtliche-blatter/2017/heft-3/wobl-2017-3.html
Timestamp: 2017-05-26 03:45:48
Document Index: 137414763

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'de lege lata', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 1096', '§ 1097', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 1096', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 1096', '§ 1431', '§ 1479', '§ 1480', '§ 5', '§ 27', '§ 1096', '§ 1096', '§ 27', '§ 5']

WOBL 2017/3 - Heft 3 - 2017 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
Jahrgang 2017, Heft 3
Volltext Cover Download AufsätzeWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 63–75
Kopp, Peter | Scherz, Bernd | Schillinger, Christoph | Sommer, Andreas | Steckel, Rudolf | Wurditsch, Josef | Zenz, Christian Corporate Governance und Wohnungsgemeinnützigkeit
Corporate Governance, gemeinnützige Bauvereinigungen, Genossenschaften, Wohnungsgemeinnützigkeit, WOBL 2017, 63, § 24 WGG Corporate Governance formuliert und definiert Führungsgrundsätze für Unternehmen und wendet... Corporate Governance formuliert und definiert Führungsgrundsätze für Unternehmen und wendet sich damit hauptsächlich an die Geschäftsführung und den Vorstand. Einerseits geht es daher um die Qualität der Unternehmensleitung, insb um die nachhaltige Wertschöpfung im Interesse der Eigentümer, andererseits aber auch um die Interessen der Gläubiger, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit. In dem vorliegenden Beitrag wird ein Vergleich in erster Linie zwischen dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes und den schon de lege lata im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und anderen rechtlichen Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft enthaltenen „Corporate Governance-Elementen“ vorgenommen. Volltext	AufsätzeWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 76–78
Knoll, Matthias | Scharmer, Marco IWD – MRG und Superädifikat: (fast) alle Fragen offen?
WOBL 2017, 76 Am 12.12.2016 fand im Rahmen der Vortragsreihe „Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog“ (IWD),... Am 12.12.2016 fand im Rahmen der Vortragsreihe „Innsbrucker Wohnrechtlicher Dialog“ (IWD), welche von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch als Plattform für einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis über aktuelle wohnrechtliche Rechtsfragen und Entwicklungen ins Leben gerufen wurde, an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck ein Vortrag von Mag. Dr. Till Hausmann zum Thema „MRG und Superädifikat: (fast) alle Fragen offen?“ statt.1 Volltext	RechtsprechungWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 79–89
Weber, Karl Keine Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 3 RichtWG und § 16 Abs 7 MRG
G 673/2015, RichtwerteVO, WOBL 2017, 79, WOBL-Slg 2017/28, § 16 Abs 7 MRG, § 2 Abs 3 RichtWG, § 5 Abs 2 RichtWG Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des RichtwertG über das Verbot... Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des RichtwertG über das Verbot der
Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln; keine
Gleichheitswidrigkeit dieser an einen architekturhistorischen städtebaulichen
Tatbestand anknüpfenden und Veränderungen der Wohnumgebung berücksichtigenden
Regelung; keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung angesichts der vom
Gesetzgeber verfolgten wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen
Interessen; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot; keine Unsachlichkeit des im
MRG normierten pauschalen Befristungsabschlags für befristete Mietverhältnisse;
vorgenommener Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters an einer erhöhten
Verfügbarkeit der Wohnung und den Interessen des Mieters an einem gesicherten
Bestandrecht innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers;
Abweisung der Parteianträge; teils Zurückweisung der Anträge, auch hinsichtlich von
Richtwertverordnungen, wegen zu eng gefassten Anfechtungsumfanges. Volltext	RechtsprechungWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 89–91
Etzersdorfer, Ingmar Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG zur Klarstellung, welchen Betrag der Mieter dem Vermieter schuldet, um eine Aufkündigung abwehren zu können
10 Ob 4/16k, 23 R 102/15m, WOBL 2017, 89, WOBL-Slg 2017/29, § 1096 ABGB, § 1097 ABGB, § 30 MRG, § 33 MRG Der Zweck der Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG liegt in der Klarstellung, welchen Betrag... Der Zweck der Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG liegt in der Klarstellung, welchen Betrag der Mieter dem Vermieter schuldet, um eine Aufkündigung nach § 30 Abs 1 Z 1 MRG abwehren zu können. Einer solchen Vorgehensweise bedarf es auch dann, wenn zwar die Höhe des Mietzinsrückstandes nicht strittig ist, der Mieter aber behauptet, er sei nach § 1096 ABGB von der Mietzinszahlung ganz oder teilweise befreit. Eines Beschlusses gem § 33 Abs 2 MRG bedarf es nur dann nicht, wenn den Mieter an dem Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat.Für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine Willensrichtung, die zur Zahlungssäumnis führte, entscheidend. Grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus, sodass der Vorwurf berechtigt erscheint, der Mieter habe die Interessen des Vermieters aus Rechthaberei, Willkür, Leichtsinn oder Streitsucht verletzt. Die Beurteilung des Vorliegens eines groben Verschuldens hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn das BerufungsG den ihm bei der Qualifikation eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat. Volltext	RechtsprechungWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 91–92
Passivlegitimation bei Vorschreibung eines einmaligen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten Erhaltungsaufwands („Sonderumlage“) bei einem Mit- und Wohnungseigentümerwechsel
5 Ob 175/16w, 36 R 35/16p, 6 C 939/12w, WOBL 2017, 91, WOBL-Slg 2017/30, § 31 WEG 2002, § 32 WEG 2002 Bei Vorschreibung eines einmaligen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten... Bei Vorschreibung eines einmaligen Beitrags zur Rücklage zwecks Finanzierung eines bestimmten Erhaltungsaufwands („Sonderumlage“) ist derjenige Mit- und Wohnungseigentümer zahlungspflichtig, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Eine solche Vorauszahlung wird mangels anderslautender Vereinbarung zufolge § 32 Abs 9 WEG 2002 grundsätzlich am 5. des Monats fällig, soferne sie noch vor diesem Termin vorgeschrieben wurde. Volltext	RechtsprechungWOBL 2017/3, Jahrgang 2017, Heft 3, S. 92–97
Pesek, Reinhard Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsminderung resultieren, verjähren in drei Jahren
5 Ob 25/15k, 40 R 140/14f, 95 C 62/12p, WOBL 2017, 92, WOBL-Slg 2017/31, § 6 ABGB, § 1096 ABGB, § 1431 ABGB, § 1479 ABGB, § 1480 ABGB, § 5 Abs 4 KlGG, § 27 Abs 3 MRG Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB... Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB resultieren, gilt analog den Bestimmungen des § 27 Abs 3 MRG und des § 5 Abs 4 KlGG die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. Volltext	Fachgebiete