Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2015&Aktenzeichen=V%20ZR%2022/15
Timestamp: 2019-06-18 08:12:18
Document Index: 280034212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 1018', '§ 1023', '§ 311', '§ 1018', '§ 1018', '§ 311', '§ 1023', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,44023
BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - V ZR 22/15 (https://dejure.org/2015,44023)
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§ 311 Abs 1 BGB, § 1018 BGB, § 1023 BGB
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle
BGB § 311 Abs. 1, §§ 1018, 1023
Zur Duldung der Nutzung eines von ursprünglicher Ausübungsstelle abweichenden, durch Grunddienstbarkeit gesicherten Wegerechts
Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit nach Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts, schuldrechtlicher Anspruch auf Ausübung des Wegerechts bis zum grundbuchlichen Vollzug
Zu den Ansprüchen des Berechtigten gegen den Grundstückseigentümer bei Vereinbarung der Verlegung des durch eine Grunddienstbarkeit gewährten Wegerechts auf ein anderes Grundstück
BGB § 1018; BGB § 311 Abs. 1; BGB § 1023
Wie wird ein Wegerecht nach übereinstimmender Verlegung ausgeübt?
Anspruch des Berechtigten bei Vereinbarung einer Verlegung eines Wegerechts
LG Koblenz, 06.09.2013 - 8 O 19/10
OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1179/13
MDR 2016, 512
DNotZ 2016, 289
In der Regel ist eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist (BGH, Urteil vom 04. Dezember 2015 - V ZR 22/15 -, Rn. 44, juris).
Zwar ist bei der Auslegung von Prozesshandlungen grundsätzlich zu berücksichtigen, dass eine Partei stets das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15, MDR 2016, 512 Rn. 24).
Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn eine der Feststellungsklage vorrangige Klage auf Störungsbeseitigung deswegen ausscheidet, weil die Parteien darüber streiten, ob die Grunddienstbarkeit weitergehende als die derzeit von dem Berechtigten ausgeübten Befugnisse gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15, bei Juris Rn. 16).
Dieses Feststellungsbegehren war unzulässig, weil nach der ständigen Rechtsprechung für eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO kein Raum ist, wenn eine Leistungsklage möglich ist, die das Rechtsschutzinteresse des Klägers ebenso wahrt (BGH, Urteil vom 4.12.2015 - V ZR 22/15, bei Juris Rn. 18 m.w.N.).
(1) Zunächst hätte das Nutzungsrecht der Beklagten bzw. der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks als Mitnutzungsrecht gekennzeichnet werden müssen (vgl. Formulierung bei BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 22/15), was zweifellos nicht der Fall ist.