Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_KAG_Rueckwirkung-d146167,4.html
Timestamp: 2016-12-08 12:11:54
Document Index: 182262670

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 KAG, Rückwirkung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenKAG,HE - Kommunalabgabengesetz§§ 1 - 6a, ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) Landesrecht Hessen…§ 3 KAG, Rückwirkung§ 4 KAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 5 KAG, Abgabenhinterziehung§ 5a KAG, Bußgeldvorschriften§ 6 KAG, Kleinbeträge§ 6a KAG, Abgabenbescheide und Beauftragung Dritter§ 7 KAG, Steuern der Gemeinden§ 8 KAG, Steuern der Landkreise und der kreisfreien Städte§ 9 KAG, Verwaltungsgebühren§ 10 KAG, Benutzungsgebühren§ 11 KAG, Beiträge§ 11a KAG, Wiederkehrende Straßenbeiträge§ 12 KAG, Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse§ 13 KAG, Kurbeitrag und Tourismusbeitrag§ 14 KAG, Übergangsvorschrift§ 15 KAG, Ausführungsvorschriften§ 16 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 KAG, Inkrafttreten
§ 3 KAG, Rückwirkung
§ 3 KAGGesetz über kommunale Abgaben (KAG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 334-7gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2013 S. 134 vom 19.04.2013(1) 1Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft erlassen werden, wenn das rückwirkende Inkrafttreten durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und für die Abgabepflichtigen voraussehbar und zumutbar ist. 2Die Rückwirkung darf einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.(2) 1Eine Abgabesatzung kann mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie die eine gleiche oder eine gleichartige Abgabe regelnde Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. 2Die Rückwirkung darf dabei nicht über einen Zeitraum von 15 Jahren hinausgehen. 3Der Fünfzehnjahreszeitraum beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem beitragsrechtlich die Vorteilslage eingetreten ist und bei anderen Abgaben mit dem Ablauf des Jahres, in dem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. 4Die Rückwirkung darf nur auf solche Bestimmungen der neuen Abgabesatzung erstreckt werden, durch welche die Abgabepflichtigen nicht schlechter gestellt werden als nach der ersetzten Satzung.(3) Wird innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung einer neuen Abgabesatzung eine Heranziehung, die aufgrund der bisherigen Abgabesatzung ergangen und nicht unanfechtbar geworden ist, durch eine Heranziehung aufgrund der neuen Abgabesatzung ersetzt, so gilt die neue Heranziehung im Sinne der Verjährungsvorschriften als im Zeitpunkt der früheren Heranziehung vorgenommen.
§ 2 KAG, Abgabensatzungen§ 4 KAG, Anwendung der Abgabenordnung