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Timestamp: 2016-10-25 19:18:26
Document Index: 168703169

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 175', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_29/2011 (16.06.2011)
2C_29/2011
Bussenverf�gung wegen Hinterziehungsversuch Staatssteuer 2007 und direkte Bundessteuer 2007,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 8. November 2010.
Die X.________ GmbH, A.________, verkaufte im Jahr 2007 ein Gesch�ftsfahrzeug (BMW X5 3,0 D) zu dem in der Gesch�ftsbuchhaltung ausgewiesenen Buchwert von Fr. 8'000.-- an ihren Gesellschafter Z.________. Im Oktober 2008 leitete das Steueramt des Kantons Solothurn gegen die Gesellschaft ein Hinterziehungsverfahren ein betreffend die Staatssteuern 2007 und die direkte Bundessteuer 2007. Der Gesellschaft wird vorgeworfen, das Fahrzeug Fr. 12'000.-- unter dem (wegen kleinerer Sch�den) reduzierten Eurotax-Wert von Fr. 20'000.-- verkauft zu haben, womit eine Privatentnahme vorliege, die beim Reingewinn aufzurechnen sei. Am 15. April 2009 verf�gte das Steueramt des Kantons Solothurn gegen die Steuerpflichtige Bussen wegen versuchter vors�tzlicher Hinterziehung der Staatssteuern 2007 (Busse Fr. 333.35) und der direkten Bundessteuer 2007 (Busse Fr. 566.65). Eine Einsprache der Gesellschaft blieb ohne Erfolg.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2010 hiess das Kantonale Steuergericht Solothurn Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen gut und hob die Bussenverf�gungen auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Steueramt des Kantons Solothurn dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Kantonalen Steuergerichts aufzuheben und die Bussen zu best�tigen.
Die X.________ GmbH und das Kantonale Steuergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst sich den Antr�gen des kantonalen Steueramtes an.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 bzw. Art. 86 BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die kantonale Steuerverwaltung ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 146 DBG, Art. 73 Abs. 2 StHG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. � 189 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO) wird unter anderem mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist. Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird gem�ss Art. 176 Abs. 1 DBG bzw. � 190 Abs. 1 StG/SO mit Busse bestraft.
2.2 Bei der versuchten Steuerhinterziehung tritt der erw�nschte Deliktserfolg, die ausgebliebene oder unvollst�ndige Veranlagung, nicht ein, d.h. dass die Veranlagung steuerrechtlich korrekt und umfassend erfolgt. Die Vorinstanz hat zudem ber�cksichtigt, dass die in Frage stehende Aufrechnung auf einer Sch�tzung beruht. Bei dieser bestehe ein Spielraum, dessen obere und untere Grenze nicht mit Sicherheit erkennbar seien. Steuerstrafverfahren seinen deshalb in solchen F�llen nur mit Zur�ckhaltung einzuleiten. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt.
2.3 Der subjektive Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus; Fahrl�ssigkeit gen�gt daf�r nicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vorsatzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich der Beschuldigte der Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit der gemachten Angaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen werden, dass er auch mit Willen handelte, d.h. eine T�uschung der Steuerbeh�rden beabsichtigt und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt (direkter Vorsatz) oder zumindest in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz). Diese Vermutung l�sst sich nicht leicht entkr�ften, weil in der Regel ein anderer Beweggrund f�r die Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist. Lediglich fahrl�ssig handelt der Steuerpflichtige demgegen�ber, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Urteil 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.3, mit Hinweisen).
2.4 Ein Steuerpflichtiger kann sich der Verantwortung f�r die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Angaben in der Steuererkl�rung nicht dadurch entziehen, dass er seine Steuerangelegenheiten durch einen vertraglichen Vertreter besorgen l�sst. Hat der Vertreter in der Steuererkl�rung unrichtige Angaben gemacht und damit eine Steuerverk�rzung bewirkt, so hat sich der Steuerpflichtige dessen schuldhaftes Verhalten anzurechnen, wenn er in der Lage gewesen w�re, die Fehler zu erkennen. Namentlich nimmt er den Versuch einer Steuerverk�rzung in Kauf, wenn er die Erstellung der Steuererkl�rung ohne klare Instruktionen und ohne jegliche Kontrolle einem Treuh�nder �bertr�gt und sich nicht darum k�mmert, ob die in der Steuererkl�rung enthaltenen Angaben richtig und vollst�ndig sind (Urteil 2A.194/2002 vom 25. April 2003 E. 2.5.1, mit Hinweisen).
2.5 Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, und ist damit Tatfrage; Rechtsfrage ist, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint (vgl. BGE 130 IV 58 E. 5).
2.6 Die Beschwerdegegnerin hat vor der Vorinstanz vorgebracht, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass es zu einer Steuerverk�rzung kommen k�nnte; sie habe nie daran gedacht, dass eine "unrichtige" Bewertung vorliegen k�nnte; sie habe ihrer damaligen Buchhalterin vertraut und sich nicht um die Bewertungsfrage gek�mmert. Die Vorinstanz hat gest�tzt darauf in Bezug auf den Vorsatz festgestellt, der strikte Nachweis, dass der Beschwerdegegnerin die unvollst�ndige Deklaration bewusst gewesen w�re, sei aufgrund der Aktenlage nicht zu erbringen. Unter den geschilderten Umst�nden d�rfe das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, der Buchwert habe f�r sie ungef�hr dem "Verkehrswert" entsprochen, mindestens als nicht vollst�ndig abwegig eingestuft werden. Als ebenso glaubhaft d�rfe die �usserung der Beschwerdegegnerin gewertet werden, dass sie kein Wissen dar�ber gehabt habe, dass die unterpreisliche �berf�hrung eines Fahrzeuges vom Gesch�fts- ins Privatverm�gen eines Gesellschafters zu einer Steuerverk�rzung h�tte f�hren k�nnen. Damit habe sie das erforderliche Wissen nicht gehabt, weshalb sie auch die M�glichkeit strafbaren Verhaltens nicht habe in Kauf nehmen k�nnen.
2.7 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst die tats�chlichen Feststellungen bzw. die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unhaltbar erscheinen. Er legt namentlich nicht dar, inwiefern die Feststellung des fehlenden Wissens offensichtlich unrichtig sein soll (Beschwerde Ziff. III.9). Das Argument, der vereinbarte Ver�usserungspreis halte einem Drittvergleich nicht stand, zeigt nicht auf, dass mit hinreichender Sicherheit feststand, dass sich die Beschwerdegegnerin bewusst war, dass ihre Angaben unrichtig oder unvollst�ndig waren. Anders als im Fall 2A.187/2000 vom 3. November 2000 (vierj�hriger Porsche 911 Carrera mit 4'000 km zu lediglich Fr. 10'000.-- ins Privateigentum �berf�hrt, Aufrechnung von Fr. 70'000.--) geht es im vorliegenden Fall um ein auch vom Steueramt noch mit Fr. 20'000.-- bewertetes f�nfj�hriges Fahrzeug mit einer Laufleistung von 80'000 km (Eurotax-Wert Fr. 26'400.--) sowie verschiedenen M�ngeln, welches offensichtlich auch wegen seiner Gr�sse und seinem Gewicht grunds�tzlich nicht auf ein breites Kaufinteresse st�sst. Nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdegegnerin hat sich das Fahrzeug zudem als sehr reparaturanf�llig erwiesen. Dar�ber hinaus legte sie eine Sch�tzung eines lokalen offiziellen Markenvertreters vor, welcher einen Eintauschwert von Fr. 13'500.-- ermittelte. Nachtr�glich seien weitere Reparaturen im Betrag von mindestens von Fr. 6'000.-- erforderlich gewesen.
Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde kann die Folgerung der Vorinstanz nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Auch das Argument, die Gesellschafter der Beschwerdegegnerin seien als renommierte und erfolgreiche Gastronomen mit gewerblichen Gepflogenheiten vertraut und gesch�ftserfahren, l�sst nicht zwingend darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin �ber das erforderliche Wissen verf�gt hat.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) sowie der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.