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Timestamp: 2018-08-17 08:13:00
Document Index: 211968257

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 40', '§ 328', '§ 45']

vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.10.2008, 11:47 #1
vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?
kann mittels Suchfunktion nicht finden, ob der
auch für den Erstantrag gilt.
Habe den Antrag auf Leistungen am 23.10.2008 abgegeben.
AW: vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I) -gilt das auch für einen Erstantrag?
Vorläufige Leistungen und Vorschuss sind zwei verschiedene Sachen:
§ 42 SGB I - Vorschuss
Den Vorschuss kannst du auch im Zuge eines Erstantrags beantragen, vorläufige Leistungen werden eher vom Amt ausgelöst.
27.10.2008, 16:33 #3
Immer schauen, dass man einen Vorschuss (§ 42 SGB I) bekommt.
Vorläufige Leistungen unterliegen bei Irrtum der Rückforderung, ein Vorschuss hingegen nicht.
27.10.2008, 22:20 #4
1) 1Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt.
2Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Du schreibst : " Habe den Antrag auf Leistungen am 23.10.2008 abgegeben. "
28.10.2008, 00:22 #5
Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch (§ 38 SGB I)
Ansprüche entstehen, wenn die Kraft eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (u.a. Antrag, Hilfebedürftig, Arbeitsfähigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt BRD, EAO) (§ 40 Abs. 1 SGB I)
Ansprüche werden mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I)
bei einem Erstantrag sind Leistungen dann auf Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I zu erbringen.
Wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich noch längere Zeit erforderlich ist, können Leistungen auch vorläufig bewilligt werden (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
Die vorläufige Bewilligung hat den Nachteil, dass kein Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X bei Rückforderungen vorliegt;
bei Vorschuss bestände Vertrauensschutz.
28.10.2008, 09:47 #6
Werde mich mal auf den Weg machen und den Antrag abgeben.
26.11.2008, 10:01 #7
Gertrude75->Emailproblem
ich hätte mal eine Frage zu den Vorschüssen:
Im Gesetz steht:"...die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.".
Wie ist das, wenn man das ALG-II telefonisch beantragt, dann die Unterlagen eine Woche später zugeschickt bekommt, diese weitere 2 Wochen später abgibt (man muss ja erstmal alles zusammentragen, was die wollen), und nach weiteren 3 Wochen nochmal ein Schreiben kommt, in dem die ARGE noch ein paar Unterlagen nachfordert (z.B. den Wohngeldbescheid, der bei Abgabe des Antrags noch nicht da war und gerade einen Tag vor dem Anforderungsschreiben eingegangen ist).
Dies gibt man 2 Tage danach ab.
Ab wann läuft dann die Ein-Monats-Frist?
a. Ab dem Datum des telefonischen Antrags (auf den zugeschickten Antragsformularen vermerkt)
b. Ab dem Abgabedatum der Formblätter (also 3 Wochen später)
c. Ab dem Abgabedatum der fehlenden Unterlagen (also 6 Wochen und 2 Tage nach der telefonischen Antragsstellung)
Gertrude75
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26.11.2008, 10:28 #8
Ab telefonischen Antrag
Zitat von Gertrude75
26.11.2008, 13:03 #9
... sofern dieser nachweisbar ist, also a) von der ARGE dokumentiert wurde und/oder b) man einen Zeugen hatte.
erstantrag, gilt, leistungen, vorlaeufige leistungen, vorläufige