Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0055_2D13B
Timestamp: 2020-07-12 18:40:36
Document Index: 326026974

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 10', '§ 2']

umwelt-online: Bundesrat 055/13 (Beschluss): Verordnung zur Entlastung der nichtöffentlichen Betriebe, die Wasser gewinnen sowie Wasser oder Abwasser in Gewässer einleiten, von Berichtspflichten nach dem Umweltstatistikgesetz und zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 055/13(B) vom 03.05.13
A Änderungen*
* Die Änderungen sind in einer Neufassung von Artikel 2 zusammengefasst.
Zu Artikel 2 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 4a Absatz 1, Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 - neu -, § 6 Absatz 6, § 8a -neu -, § 10 Absatz 1 Nummer 4b RohrFLtgV)
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werden die Wörter "verflüssigte oder gasförmige" gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort "Änderung" die Wörter "oder nach einer nach § 4a Absatz 1 anzeigebedürftigen wesentlichen Änderung" eingefügt.
4. In § 6 Absatz 6 wird die Angabe "31. Dezember 2012" durch die Angabe "31. Dezember 2015" ersetzt.
(3) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der zur Auskunft verpflichteten Person oder der für sie tätigen Personen handelt."
6. In § 10 Absatz 1 Nummer 4b werden nach dem Wort "Errichtung" die Wörter "oder wesentlichen Änderung" eingefügt.'
Zu Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 6:
a) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, für bestehende Anlagen Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu prüfen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Technische Regel für Rohrfernleitungen um Bestimmungen für bestehende Anlagen zu erweitern.
b) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig in geeigneter Weise auf gesetzlicher Ebene den Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung zum Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes abzugrenzen.
c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den § 2 der Rohrfernleitungsverordnung fristgerecht an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP- bzw. GHSVerordnung) anzupassen. Dasselbe gilt für die geplante Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), soweit es um Rohrleitungen geht, die nicht unter der Rohrfernleitungsverordnung fallen, weil sie nach Überprüfung im Einzelfall dem Rechtsbereich der geplanten AwSV zugeordnet werden müssen.
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