Source: https://www.digitaldragon.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-11-20 21:55:20
Document Index: 119314256

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

AGB | .:: DigitalDragon ::.
.:: DigitalDragon ::.
.:: DigitalDragon | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Henstedt-Ulzburg ::.
[§1] VORBEMERKUNGEN
1. Der Auftraggeber wünscht die Erstellung einer Webseite (nachfolgend „die Leistung“) mit den in der Anlage festgehaltenen Anforderungen. Die Webseite soll zu folgenden Zwecken verwendet werden: Unternehmensseite.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsstellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
[§2] VERTRAGSGEGENSTAND
1. Die vom Auftraggeber bestätigte Bestellung ist ein bindendes Angebot.
2. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung der in der Anlage 1 („Leistungsbeschreibung“) dokumentierten Webseite als Werkleistung.
3. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf einem von einem Dritten betriebenen Server maximal 1 Gigabyte („GB“) Speicherplatz zur Speicherung der Webseite zur Verfügung und verpflichtet sich, die Inhalte der Webseite dem Abruf über das Internet zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, die Daten für die von ihm erstellte Webseite auf den Server zu übertragen. Die Übertragung weiterer Daten liegt beim Auftraggeber.
4. Der Auftragnehmer sorgt für die Beantragung der gewünschten Domain bei der für die Domain-Vergabe zuständigen Stelle („Registrar“). Der Auftraggeber verpflichtet sich, im erforderlichen Maße an der Beantragung der Domain mitzuwirken, insbesondere die in diesem Zusammenhang erforderlichen Daten dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer wird dabei lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Vergabe der gewünschten Domain durch den Registrar. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und auf Dauer Bestand haben wird.
5. Die Leistungsbeschreibung umfasst sowohl die technischen Anforderungen an die Webseite sowie deren geplante Umsetzung als auch die Anforderungen an das Design und die hierfür erstellten Muster. Insbesondere ist in der Leistungsbeschreibung die entsprechende Programmiersprache, etwa eingesetzte Content-Management-Software und andere zur Nutzung der Webseite notwendige Software zu nennen. Darüber hinaus enthält die Leistungsbeschreibung auch die Fristen innerhalb derer die Leistung zur erfolgen hat und die Gesamtkosten für das Projekt, einschließlich etwaiger Zwischenzahlungen.
6. Der Auftragnehmer ist, abgesehen von den in der Leistungsbeschreibung festgehaltenen oder sonstig vereinbarten Terminen sowie dem Abnahmetermin, frei in der Einteilung seiner Leistungszeit.
7. Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Erstellung der Webseite bis zur Abnahme Änderungen an der Leistungsbeschreibung und den bereits erstellten Leistungen durch den Auftragnehmer zu verlangen. Soweit die Änderungen zu Mehrkosten oder Verzögerungen führen, bedarf die Beauftragung der Änderung der Schriftform.
8. Nach Eingang des Änderungsverlangens vom Auftraggeber wird der Auftragnehmer prüfen, ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und den Auftraggeber dann innerhalb angemessener Frist, späSpätestens jedoch nach 5 Werktagen, gerechnet ab Eingang des Änderungsverlangens, das Ergebnis der Prüfung mitteilen. Das Ergebnis soll auch Angaben darüber enthalten, welche Kosten und welche Änderungen an der bisherigen Zeitplanung mit der Realisierung der vom Auftraggeber gewünschten Änderung verbunden sind. Soweit möglich und notwendig, wird der Auftragnehmer auch prüfen, inwieweit eine solche Änderung Auswirkungen auf bisher realisierte Leistungen und deren Nutzbarkeit hat. Im Fall eines Änderungsvorschlags des Auftragnehmers sind diese Angaben dem Änderungsvorschlag beizufügen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer den durch Änderungswünsche vom Auftraggeber verursachten Mehraufwand näher erläutern.
9. Der Auftragnehmer hat insbesondere darauf hinzuweisen, wenn die gewünschte Änderung dazu führen kann, dass der Fertigstellungstermin oder fest vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.
10. Der Auftraggeber wird innerhalb von 5 Werktagen, gerechnet ab Eingang des Angebots zur Durchführung der Änderungsarbeiten, erklären, ob dieses Angebot angenommen wird. Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der vorgenannten Frist nicht, so gilt das Änderungsangebot als abgelehnt. Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers an, ist die Leistungsbeschreibung entsprechend zu ergänzen. Die entsprechenden Änderungen sind mit Angebotsannahme durch den Auftraggeber Vertragsbestandteil.
11. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, wesentlichen Änderungsverlangen ohne entsprechende gesonderte Vergütung sowie Verschiebung der terminlich folgenden Milestones nachzukommen.
12. Zum Zwecke der Ermittlung von Mehr- oder Minderkosten vereinbaren die Parteien bereits jetzt einen Stundensatz von 100,00 Euro (zzgl. ) pro Personenstunde.
13. Die Arbeiten können durch jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers erfolgen, ohne dass dem Auftraggeber hierbei ein Mitspracherecht zustünde.
14. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig.
[§3] HOSTING
1. Es wird eine Verfügbarkeit der Webseite („Uptime“) von mindestens 95 Prozent im Jahresmittel vereinbart. Wird der Vertrag vor dem Ablauf eines Vertragsjahres beendet, so wird zur Berechnung des Jahresmittels die in diesem Vertragsjahr bisher entstandene Ausfallzeit auf das Jahr hochgerechnet.
2. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Servers wird eine pauschalierte Minderung der Vergütung um 10 Prozent je Prozentpunkt Verfügbarkeit unterhalb der vorgenannten Verfügbarkeit vereinbart.
3. Die maximale zusammenhängende Ausfallzeit soll 72 Stunden nicht überschreiten. Die nachfolgend definierten Wartungsfenster sowie Zeitfenster, in denen die Webseite aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragsnehmers liegen, nicht verfügbar ist, finden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Webseite keine Berücksichtigung als Ausfallzeit.
4. Wird die vorgenannte maximale zusammenhängende Ausfallzeit überschritten, so entfällt der Vergütungsanspruch für den betreffenden Monat.
5. Zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Steigerung der Leistungsqualität sieht der Auftragnehmer Wartungsfenster vor, in denen die Webseite nicht verfügbar ist. Die Wartungsfenster werden grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftraggebers, in der Regel In den Abend-und Nachtstunden, angesetzt. Die Ansetzung eines Wartungsfensters bedarf nur für den Fall, dass es außerhalb der vorgenannten Zeiten liegt, einer gesonderten Genehmigung durch den Auftraggeber.
6. Das Volumen des Datenverkehrs, der zwischen dem Server und dem Internet entsteht, wenn Nutzer auf die Webseite zugreifen („Traffic“), soll insgesamt maximal 25 GB pro Monat betragen. Überschreitet der Auftraggeber den vereinbarten Traffic, wird pro GB eine zusätzliche Vergütung von 1,00 Euro (zzgl. ) vereinbart.
7. Bei dem Server, auf dem der Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich um einen sogenannten Shared Server, der nicht ausschließlich dem Auftraggeber zur Verfügung steht.
8. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer bei Störungen oder bei Fragen im Zusammenhang mit den Hosting-Leistungen jederzeit eine E-Mail schreiben.
9. Der Auftragnehmer wird mit der Beseitigung auftretender Störungen spätestens 72 Stunden nach dem Zugang der Störungsmeldung durch den Auftraggeber beginnen („Reaktionszeit“). Zeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers finden bei der Berechnung der Reaktionszeit keine Berücksichtigung.
10. Hinsichtlich der Reaktionszeit bei auftretenden Störungen wird eine pauschalierte Minderung der Vergütung um 10 Prozent je Stunde Reaktionszeit nach erfolglosem Ablauf der vorgenannten Zeit vereinbart.
11. Der Auftragnehmer führt regelmäßig im Abstand von 30 Tagen eine Sicherung der auf dem Server gespeicherten Daten des Auftraggebers durch. Die Sicherungskopien („Backups“) werden so lange auf demselben Server aufbewahrt, bis die nachfolgende Sicherung abgeschlossen ist („Vorhaltezeit“).
12. Die Sicherung umfasst stets alle auf dem betreffenden Server gespeicherten Daten. Sofern auf dem Server nicht nur die Daten des Auftraggebers gespeichert sind, hat dieser lediglich einen Anspruch auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte, um datenschutz- und urheberrechtliche Belange Dritter nicht zu beeinträchtigen.
13. Der Auftragnehmer erstellt auf Anfrage des Auftraggebers ein Systemprotokoll des Servers, aus dem ersichtlich ist, inwieweit die vereinbarte Verfügbarkeit und Leistungsqualität erreicht wurde. Dieses Systemprotokoll stellt er dem Auftraggeber zum Abruf zur Verfügung.
14. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten richtig und vollständig mitzuteilen und etwaige Änderungen anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm zugeteilten Zugangsdaten unter Verschluss zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, sofern diese vom Auftraggeber berechtigt wurden, auf seinen Speicherplatz zuzugreifen. Bei Verdacht eines Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Erlangt ein unberechtigter Dritter infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Auftraggebers Kenntnis von den Zugangsdaten, haftet der Auftraggeber für die entstandenen Schäden.
15. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, die von ihm verwendete Hard- und Software durch Updates und Virenscans zu pflegen. Gefährdet oder beeinträchtigt die vom Auftraggeber installierte Software die Funktionalität des Serversystems oder die Sicherheit und Integrität anderer auf dem Server gespeicherte Daten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Software zu deaktivieren oder zu deinstallieren. Sofern hierfür erforderlich, darf der Auftragnehmer die Anbindung der Webseite an das Internet unterbrechen. Der Auftraggeber ist hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
16. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Webseite. Er sichert zu, keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber verzichtet darauf, extremistische, pornografische, jugendgefährdende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende und beleidigende Inhalte verfügbar zu machen.
17. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Hosting-Leistung einzustellen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Webseite rechtswidrige Inhalte bereitstellt. Ein solcher Verdacht liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber von einem vermeintlich Verletzten in nicht offensichtlich unbegründeter Weise abgemahnt wurde oder gegen den Auftraggeber behördliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermutlich rechtswidrigen Inhalte zu begrenzen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Sperrung und wird ihn auffordern, die betreffenden Inhalte zu entfernen. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.
[§4] PFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
1. Die Verantwortung für die vom Auftraggeber gelieferten Leistungsteile wie z.B. Texte und Bilder,Datenschutz- und Impressumsinhalt sowie einer möglichen Schnellinstallation von WordPress bei dem jeweiligen Hoster zur Erstellung der gewünschten Dienstleistung liegt ausschließlich bei dem Auftraggeber. Der Auftraggeber versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sobald er Verstöße Missbrauch gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Auftraggeber um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Auftraggeber dieser Bitte innerhalb einer Frist von einer Woche nicht nach, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne Rückzahlung der vorgenommenen Anzahlung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in diesem Fall alle bis dahin entstandenen Kosten für die Erstellung der Homepage/Webseite und übrigen Seiten zu ersetzen.
2. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Fotomaterial, Grafiken, Texte etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sollte das Angebot nicht angenommen werden und oder eine Zusammenarbeit frühzeitig beendet, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
[§5] ABNAHME & LIEFERUNG
1. Zwischen Übergabe der Webseite/Homepage und/oder weiteren vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Produkte und Dienstleistungen und Abnahme wird dem Auftraggeber für eine Dauer von 7 Werktage die Gelegenheit gegeben den Inhalt auf Funktion und Richtigkeit zu kontrollieren. Der Auftragnehmer wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme wird in diesen Fällen wiederholt. Der Auftraggeber ist nach Fertigstellung der Webseite innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzugeben. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Webseite als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig.
2. Bei nicht Annahme oder frühzeitigem Beenden von erteilten Aufträgen oder Designvorschlägen weisen wir auf das Recht des geistigen Eigentums hin. Wenn nicht anders schriftlich vereinbart und unserer Seite bestätigt, bleiben alle Rechte bei uns. Bei illegaler Nutzung und/oder Ausarbeitung und/oder Veränderung fällt eine Strafgebühr in Höhe von 1500€ an und ist innerhalb von 10 Tagen auf das dann genannte Konto zu zahlen.
3. Der Auftragnehmer ist dazu berechtigt, sämtliche im erteilten Auftrag beinhalteten Dienstleistungen, bis zur vollständigen Zahlung des Auftragstellers an den Auftragnehmer einzubehalten. Sollte der Auftragsteller den Zugang und Herausgabe der nicht vollständig gezahlten Dienstleistungen nicht zugänglich machen und/oder verweigern, so wird von den im §5 Absatz 2 Aufgeführten Bedingungen des Eigentumvorbehalts gebrauch gemacht.
4. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind meine Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
[§6] VERGÜTUNG
1. Für die Hosting-Leistungen ist eine monatliche Vergütung von 21 Euro (zzgl. MwSt.) zu erbringen. Die Vergütung ist zum 1. des jeweiligen Monats fällig.
2. Für den Wartungsservice ist monatliche Vergütung von 45 Euro (zzgl. MwSt.) zu erbringen. Die Vergütung ist zum 1. des jeweiligen Monats fällig.
3. Macht der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend, obwohl kein vom Auftragnehmer verschuldeter Mangel vorliegt, fällt pro Personenstunde erbrachter Serviceleistung außerdem eine zusätzliche Vergütung an, die sich nach dem üblichen Stundensatz des Auftragnehmers bestimmt.
4. Bei einer Vergütung nach Zeit sind immer entsprechende Stundenzettel vorzulegen. Die Stundenzettel sind vom Auftraggeber gegenzuzeichnen, soweit die Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers stattgefunden haben.
5. Die Erstattung von Auslagen erfolgt nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Übernahme der Kostentragungspflicht.
6. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto des Auftragnehemers zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
7. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung/ Rechnungserteilung zu zahlen.
8. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
9. Ab der Auftragsbestätigung wird eine Vorauszahlung in Höhe von mindestens 50% innerhalb der erste 7 Tage nach Auftragsunterzeichnung fällig. Diese dient zur Deckung der erst entstehenden Kosten in Form von z.B. zeitlichem Arbeitsaufwand und wird auch bei Auftragsabbruch einbehalten und nicht zurückerstattet. Die Forderung weiterer Abschlagszahlungen werden vorbehalten.
10. Sollte nach mehrmaligem Anfragen für eine durchgängig, fließende Weiter- und Zuarbeit des Auftragnehmers und innerhalb von 4 Wochen nach Unterzeichnung des Angebots durch den Auftragsteller, keine weitere Zuarbeit des Auftragstellers erfolgen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die komplett vereinbarte Summe zu veranschlagen und den Auftrag zu beenden.
11. In den vom Auftragssteller erteilten Aufträgen sind, wenn nicht anders vereinbart, 2 Änderungsdurchläufe innerhalb des bestehenden Kontents enthalten. Umfangreichere und mehr als 2 gewünschte Änderungen werden nur durch die angegebene Personenstunde gegen Aufpreis getätigt. Die Höhe des Aufpreises sind Abhängig von Arbeitsdauer und aktuellem Stundensatz.
12. Wenn nicht anders und explizit in Auftrag gegeben und von dem Auftragnehmer bestätigt, sind in den in Auftrag gegebenen Arbeiten keine Probearbeiten enthalten.
[§7] RECHTEÜBERTRAGUNG
1. Der Auftragnehmer behält Sie das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Das Copyright für von dem Auftragnehmer erstellte Webseiten liegt bei dem Auftragnehmer. Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers nicht an Dritte weitergegeben werden noch verändert oder verkauft.
4. An Entwürfen und Konzepten der gestalterischen Tätigkeit werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte und Urheberrechte übertragen.
5. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Auftragnehmer zur Nutzung überlassen. Er darf diese weder kopieren, noch Dritten zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
6. Der Auftragnehmer wird auf der Webseite als Designer der Webseite genannt. Soweit Arbeitnehmer des Auftragnehmers Urheber der Leistungen sind, versichert der Auftragnehmer, dass die Mitarbeiter auf ihr Recht auf Namensnennung verzichtet haben. Gleiches gilt hinsichtlich des Rechtes auf Werkszugang.
7. Der Auftragnehmer garantiert verschuldensunabhängig, die Leistungen ohne Mitwirkung Dritter zu erbringen, die nicht bei den Parteien angestellt sind oder vom Auftraggeber selbst beauftragt wurden. Eine Unterbeauftragung Dritter durch den Auftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
8. Der Auftragnehmer wird jederzeit auf Anfrage des Auftraggebers an der Erstellung und Ausfertigung von Dokumenten mitwirken, die den Rechteübergang auf den Auftraggeber bestätigen.
9. Der Auftragnehmer garantiert verschuldensunabhängig, dass er der Inhaber und Verfügungsberechtigte bezüglich sämtlicher im Rahmen dieses Vertrages einzuräumender Rechte ist. Hiervon ausgenommen sind die laut Leistungsbeschreibung vom Auftraggeber beizubringenden Rechte. Der Auftragnehmer garantiert verschuldensunabhängig darüber hinaus, diese Rechte nicht an Dritte übertragen oder zu Gunsten eines Dritten belastet zu haben und dass auch keinerlei Rechte Dritter bestehen, die die Durchführung des Vertrages in irgendeiner Form einschränken könnten.
10. Soweit, entgegen der vorgenannten Garantie, durch die Nutzung der Leistung und/oder Materialien Rechte Dritter verletzt werden, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass er von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Auftraggebers ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirbt oder dass der Auftragnehmer die Leistung und/oder das Material dahingehend anpasst, dass eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist, wobei dies nicht zu einer Einschränkung der Funktionen führen darf.
11. Ein etwaiges Content-Management-System ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und ist gegebenenfalls getrennt zu erwerben oder zu lizenzieren.
[§8] GEHEIMHALTUNG
1. Vertrauliche Informationen bezeichnen sämtliche Informationen, die zwischen den Parteien im Rahmen dieses Vertrages ausgetauscht werden, unabhängig davon, ob dies mündlich oder schriftlich geschieht, diese als „vertraulich“ bezeichnet werden oder diese aufgrund der Umstände als vertraulich anzusehen sind, insbesondere auch die Regelungen dieses Vertrages. Nicht als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen, die der anderen Partei bereits nachweislich vor der Übermittlung bekannt waren, ohne einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterliegen, die während der Vertragslaufzeit, ohne einen Vertragsverstoß der Parteien, öffentlich bekannt werden, die während der Vertragslaufzeit durch Mitarbeiter der Parteien, die keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten, selbstständig entwickelt wurden, die durch die mitteilende Partei Dritten ohne Vertraulichkeitsbestimmung offengelegt werden oder die aufgrund eines vollziehbaren Beschlusses oder sonstigen Bescheids eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Regierungsorganisation öffentlich zu machen sind. Im letzteren Fall verpflichtet sich jedoch die Adressantin des Beschlusses, die andere Partei unverzüglich hierüber zu informieren und diese im Rahmen der rechtlichen Anfechtung eines solchen Beschlusses angemessen zu unterstützen. Grundsätzlich sind sämtliche technischen Informationen Bestandteil der vertraulichen Informationen, soweit diese nicht unter einer Open Source Lizenz vertrieben werden.
2. Die empfangende Partei verpflichtet sich sämtliche vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese, außer zum Zweck der Vertragserfüllung, nicht zu nutzen oder Dritten gegenüber zugänglich zu machen. Die empfangende Partei darf die Informationen lediglich ihrer Geschäftsführung, Angestellten und Beratern zugänglich machen, soweit auch diese der Geheimhaltung nach diesen Vorschriften unterliegen und soweit diese mit den Belangen dieses Vertrages befasst sind. Die empfangende Partei wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um eine unberechtigte Nutzung der vertraulichen Informationen zu verhindern und wird die übermittelnde Partei unverzüglich von jedem Verdacht einer unberechtigten Nutzung oder Übermittlung informieren.
3. Unabhängig von der Geheimhaltungsverpflichtung ist der Auftraggeber berechtigt, die vertraulichen Informationen gegenüber Lizenznehmern, verbundenen Unternehmen (jeweils zum Zeitpunkt der Weitergabe) sowie eigenen Auftraggebern im Rahmen der Leistungen offen zu legen.
[§9] HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Der Auftragnehmer hat bei der Gestaltung der Homepage/Webseite und Grafiken alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers zu berücksichtigen hat. Der Auftragnehmer erstellet die Homepage/Webseite mit Ausnahme der vom Auftraggeber gelieferten Elemente.
2. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.
3. Für die vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die dem Auftragnehmer übergeben wurden für gestalterische Zwecke innerhalb des Auftrags, kann der Auftragnehmer nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Auftraggeber übergebene Material die Erstellung und Gestaltung einer Webseite oder Grafiken unmöglich haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstandene Schäden.
[§10] SONSTIGES
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vertragsbedingungen im nachfolgend definierten Ausmaß anzupassen, sofern und soweit dies aufgrund eines technischen Fortschritts oder einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig ist. Die Anpassung darf nur in einem Ausmaß erfolgen, das notwendig ist, um eine Gewinnschmälerung seitens des Auftraggebers zu verhindern. Sie darf nicht lediglich der Erzielung eines zusätzlichen Gewinnes dienen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die geplanten Anpassungen spätestens 30 Tage vor ihrem Wirksam werden in schriftlicher Form mitteilen. Der Auftraggeber hat das Recht, den geplanten Anpassungen mit einer Frist von 14 Tagen bis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens in schriftlicher Form zu widersprechen. Macht er von diesem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten die die geplanten Anpassungen als von ihm genehmigt. Dies gilt nicht, wenn die notwendigen Änderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren, durch den Auftraggeber selbst veranlasst wurden oder das bestehende Interessengleichgewicht durch die vorgesehene Änderung in nicht unbedeutendem Maße gestört wird.
3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) oder entgegenstehender Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
4. Gesprächsprotokolle zwischen dem Auftragssteller und und dem Auftragnehmer, werden dem Auftragssteller per Mail zur Verfügung gestellt und sind ggf. innerhalb von 7 Tagen zu widersprechen.
Wir erstellen moderne responsive Websites für jedermann.
We create professional Websites for Everybody. You can chose your favorite CMS or we create a new one for you. We also can help in many digital situations. Just tell us what you need.
business Impressum settings SOON
security Datenschutz settings SOON
info AGB settings SOON
Copyright © 2019 .:: DigitalDragon ::. All rights reserved.
Um die Funktionalität und den Inhalt der Website zu gewährleisten, verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung unserer Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Details