Source: https://www.hse-rechtsanwaelte.de/kein-ersatz-von-aus-und-einbaukosten-im-rahmen-der-sachmaengelhaftung/
Timestamp: 2020-05-28 21:02:21
Document Index: 220520207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 280', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung ... - HSE Rechtsanwälte - Kanzlei für Recht und Wirtschaft - Koblenz
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung …
Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt…
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf. Der Kläger stellt Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Er erhielt einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben und bestellte dafür bei der Beklagten die listenmäßig angebotenen, für die Aluminium-Außenschalen benötigten Profilleisten im Farbton grau-metallic. Die Beklagte beauftragte ein anderes Unternehmen – ihre Streithelferin – mit der Farbbeschichtung der Profilleisten und lieferte sie dann an den Kläger, der die fertigen Fenster einbaute. Anschließend rügte der Bauherr Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen, die – wie sich herausstellte – auf Fehlern während des Beschichtungsprozesses beruhen. Eine Nachbehandlung an den eingebauten Fenstern ist nicht möglich; die Aluminium-Außenschalen müssen mit erheblichem Aufwand (u.a. Neuverputzung des Hauses) ausgetauscht werden. Der Bauherr verlangt vom Kläger Mangelbeseitigung und schätzt die Gesamtkosten auf 43.209,46 Euro. Der Kläger hat von der Beklagten unter Berücksichtigung eines bereits zuerkannten Kostenvorschusses von 20.000 Euro zunächst Zahlung weiterer 23.209,46 Euro begehrt.
Das Landgericht hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung der Beklagten – nach entsprechender Umstellung des Klageantrages – mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn in Höhe von 22.209,46 Euro freizustellen.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte vor dem BGH Erfolg.
Nach Auffassung des BGH hat der Kläger keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des erforderlichen Austausches der Aluminium-Außenschalen gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Nacherfüllung (Ersatzlieferung mangelfreier Aluminium-Profile) bestehe nicht, weil die Aus- und Einbaukosten bei einem – hier vorliegenden – Kaufvertrag zwischen Unternehmern – anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf – nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst seien; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden. Es bestehe auch kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels der von der Beklagten gelieferten Aluminium-Profile, weil die Beklagte den Mangel nicht zu vertreten habe (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eigenes Verschulden sei ihr unstreitig nicht vorzuwerfen. Das Verschulden der Streithelferin bei der Farbbeschichtung sei ihr nicht zuzurechnen, weil die Streithelferin nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten im Hinblick auf deren kaufvertragliche Pflichten gegenüber dem Kläger sei (§ 278 BGB).
BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az.: VIII ZR 46/13
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Mandantenpersonalien
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