Source: https://www.peterlang.com/view/9783653965445/chapter4.html
Timestamp: 2018-07-20 13:14:04
Document Index: 135122172

Matched Legal Cases: ['§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 723', '§ 265', 'BGH', '§ 730', '§ 752', '§ 753', '§ 752', 'BGH', '§ 731', '§ 752', '§ 752', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 731', 'BGH', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 736', '§ 736', 'BGH', 'BGH', '§ 731', '§ 752', '§ 731', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 730', '§ 771', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 181']

4. Kapitel: Das praktische Bedürfnis nach einer Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR : Die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts
4. Kapitel: Das prakti...
Diese Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, wie das Gesellschaftsvermögen einer sich in der Auseinandersetzungsphase befindlichen rechtsfähigen GbR nach den gesetzlichen Vorschriften veräußert werden kann, wenn die Gesellschafter sich insoweit uneinig sind und auch keine dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen getroffen haben. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit, welches die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, kann das Gesellschaftsvermögen der rechtsfähigen GbR in einem solchen Fall auf Betreiben eines einzelnen Gesellschafters nach den gesetzlichen Regelungen zwangsversteigert werden.
978-3-653-96544-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05515-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 165 S.
4. Kapitel: Das praktische Bedürfnis nach einer Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR
Die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB könnten im Vergleich zu Beckers Vorschlag eine schnellere und einfachere Möglichkeit der Liquidation des Gesellschaftsvermögens einer GbR bereithalten. Ist dies tatsächlich der Fall, ließe sich ein praktisches Bedürfnis nach einer heutigen Anwendung dieser Vorschriften für die Auseinandersetzung einer rechtsfähigen GbR bejahen. Dieses ließe sich dann ebenfalls als Argument für eine heutige Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige GbR anführen.
Daher soll in diesem Kapitel überprüft werden, ob ein entscheidender Unterschied zwischen einer Auseinandersetzung nach den §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB und Beckers Vorschlag besteht, der sodann ein praktisches Bedürfnis nach einer Anwendung dieser Normen begründet.
Interessant ist dies im Hinblick auf die Frage, was bei Uneinigkeit der Gesellschafter geschieht. Die §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB würden nur dann eine praktikablere Lösung bereithalten, wenn durch sie eine Veräußerung des Gesellschaftsvermögens auch gegen den Willen einzelner sich der Veräußerung verweigernder Gesellschafter relativ problemlos möglich wäre, es also keines vorherigen auf Duldung der Versteigerung gerichteten Titels gegen den sich weigernden Gesellschafter, der im Wege einer Leistungsklage zu beschaffen wäre, bedürfte. Diese entscheidende Frage wird im Folgenden zu klären sein...
1. Kapitel: Die Beendigung einer GbR, OHG, KG sowie einer Gemeinschaft im Überblick
B) 1. Phase: Die Auflösung einer Personengesellschaft
I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
a) Kündigung durch einen Gesellschafter (§§ 723–725 BGB)
c) Erreichen oder Unmöglichwerden des Zwecks
d) Tod eines Gesellschafters
e) Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
f) Sonstige Gründe
2. Wichtige Folgen der Auflösung
II. Offene Handelsgesellschaft (OHG)
III. Kommanditgesellschaft (KG)
C) 2. Phase: Die Auseinandersetzung einer Personengesellschaft
I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1. Rückgabe von Gegenständen
2. Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung von Einlagen
3. Verteilung des Überschusses
4. Nachschusspflicht bei Verlust
5. Erfordernis einer Auseinandersetzungsbilanz
6. Aufgaben und Befugnisse der Liquidatoren
a) Aufgaben der Liquidatoren
b) Geschäftsführungs- beziehungsweise Vertretungsbefugnisse
c) Besonderheit bei einer Publikums-GbR
aa) Begriff einer Publikums-GbR
bb) Eine Ansicht: analoge Anwendung von § 265 Abs. 1 AktG
cc) Andere Ansicht (BGH): Anwendung von § 730 Abs. 2 S. 2 BGB
7. Durchsetzungssperre
8. Entbehrlichkeit einer Liquidation
9. Verweis auf das Gemeinschaftrecht
1. Auflauf der Liquidation und Aufgaben der Liquidatoren
2. Liquidatoren
1. Liquidation wie bei der OHG
2. Besonderheit bei einer Publikums-KG
D) 3. Phase: Die Vollbeendigung einer Personengesellschaft
II. OHG und KG
E) Die Aufhebung einer Gemeinschaft
II. Die Rechtsnatur des Aufhebungsrechts und ein einheitlicher Aufhebungsanspruch
III. Der Inhalt des Aufhebungsanspruchs
1. Teilung in Natur (§ 752 BGB)
2. Teilung durch Verkauf (§§ 753, 754 BGB)
b) Unbewegliche Sachen
aa) Sinn und Zweck der Teilungsversteigerung
bb) Antragsinhalt und Antragsbefugnis
cc) (Un-) Beachtlichkeit materiell-rechtlicher Hinderungsgründe
c) Verkauf von Rechten
d) Rechtsfolge des Verkaufs nach den §§ 752 bis 754 BGB
IV. Die prozessuale Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs
F) Der BGH-Beschluss vom 16.05.2013
II. Die Leitsätze der Entscheidung
2. Kapitel: Die Auseinandersetzung mit den bislang vertretenen Argumenten aus der Literatur und aus der Rechtsprechung
B) Der Verweis in § 731 S. 2 BGB auf die §§ 752 ff. BGB
C) (Ursprüngliche) gesetzliche Konzeption der GbR
I. Keine Rechtsfähigkeit
II. Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR
III. Folgen des Urteils zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit
D) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
I. Ansichten in der Literatur
a) Zustimmende Ansichten
b) Ablehnende Ansichten
aa) Die Ansicht von Hintzen
bb) Die Ansicht von Becker
II. Ansichten in der Rechtsprechung
1. Keine Anwendung der §§ 752 ff. BGB auf die GbR
2. LG Lübeck (1986)
3. LG Konstanz (1987)
4. BGH (1991)
5. LG Hamburg (2002)
6. BGH (2007)
7. OLG Frankfurt am Main (2009)
8. AG Dortmund (2011)
9. BGH (2013)
E) Argumente der Literatur und der Rechtsprechung
I. Argumente der Literatur gegen eine heutige Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die rechtsfähige GbR
1. Die Ansicht von Hintzen
2. Die Ansicht von Becker (historisches Argument)
3. Auseinandersetzung mit Beckers Argument
a) Gesamthand
b) Die GbR im Vergleich zu anderen BGB-Gesamthandsgemeinschaften
aa) Vermögenszuordnung
cc) Rechtsfähigkeit
II. Argumente des BGH für eine Anwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR
1. Das Wortlautargument
2. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR wirkt sich auf die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB nicht aus
3. Das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander
I. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR wirkt sich auf die Anwendbarkeit der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB nicht aus
b) Gesetzgebungsmaterialien zum BGB
aa) Eheliche Gütergemeinschaft und Erbengemeinschaft
bb) BGB-Gesellschaft
c) Vergleich mit anderen Gesetzen
aa) Vergleich mit dem HGB
bb) Vergleich mit dem PartGG
dd) Vergleich mit dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
ff) Vergleich mit § 736 ZPO
(1) Heutiger Anwendungsbereich des § 736 ZPO
II. Das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander
1. Denkbare Interpretationen der BGH-Aussage
a) (Stillschweigender) Wechsel der Rechtsträgerschaft
b) „Doppelte“ Vermögensträgerschaft
c) Stillschweigende Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft
d) Automatische Entstehung einer Bruchteilsgemeinschaft
2. Weitere denkbare Interpretation der BGH-Aussage
a) Die Auswirkung der Rechtsfähigkeit der GbR auf das Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander
3. Kapitel: Mögliche Konsequenzen einer Nichtanwendung der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB auf die heutige rechtsfähige GbR
B) Mitwirkungspflicht des einzelnen Gesellschafters in der Liquidationsphase
C) Vorschlag von Becker
I. Problematik an Beckers Vorschlag
II. Analogie zum HGB
1. Voraussetzungen einer Analogie
III. Anwendung kapitalgesellschaftsrechtlicher Regelungen
B) Mögliche Probleme bei Anwendbarkeit der §§ 752 ff. auf die GbR
C) Anschauungsbeispiele
D) Die alleinige Handlungsbefugnis im Rahmen der §§ 731 S. 2, 752 ff. BGB
I. Der 2. Leitsatz der BGH-Entscheidung vom 16.05.2013
1. Ansichten in der Literatur
a) Gemeinschaftliche Antragsbefugnis
b) Alleinige Antragsbefugnis
c) Nicht eindeutige Ansichten
aa) LG Hamburg (1982 und 1989)
bb) AG Dortmund (2011)
aa) LG Konstanz (1987)
bb) BGH (1991)
cc) LG Hamburg (2002)
dd) BGH (2007)
ee) BGH (2013)
1. Der Wille des historischen Gesetzgebers
a) Argumentation des BGH
3. Nichtanwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 BGB
b) Möglichkeit einer teleologischen Reduktion
c) Ausreichende Berücksichtigung der Interessen der übrigen Gesellschafter
bb) Widerspruchsklage analog § 771 ZPO
cc) Haftung eines missbräuchlich handelnden Gesellschafters
dd) Ausschließungsmöglichkeit des Missbrauchsrisikos
d) Ordnungsgemäße Auseinandersetzung
e) Reichweite der teleologischen Reduktion
aa) Veräußerung beweglicher Sachen
bb) Argumente für eine alleinige Handlungsbefugnis im Rahmen der Veräußerung beweglichen Gesellschaftsvermögens
cc) Ausreichende Berücksichtigung der Interessen der übrigen Gesellschafter
g) Einschränkung des oben genannten Ergebnisses
aa) Mehrere Vermögensgegenstände
cc) Publikums-GbR
5. Kapitel: Der einzelne GbR-Gesellschafter als tauglicher Antragsteller im Sinne von § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG
B) Lösungsvorschläge
I. Das Wortlautargument des BGH
II. Kritik an dem Argument des BGH
1. Die Ansicht von Becker und Schneider
2. Die Ansicht von Hintzen
III. Interpretation der BGH-Aussage
1. gesetzlich vorgesehene Antragsbefugte
2. Subsumtion unter § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG
3. Analoge Anwendung des § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG auf die rechtsfähige GbR
aa) Regelungslücke
bb) Planwidrigkeit
B) Gesamtergebnis