Source: https://www.dr-datenschutz.de/beendigung-der-stellung-als-datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2020-07-05 09:18:25
Document Index: 312719354

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 38', '§ 6', '§ 626', 'Art. 37', '§ 6', '§ 626']

20. Februar 2020 |	4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Mehr zum Thema: Datenschutzbeauftragter, Kündigung, Kündigungsschutz
ich wäre sehr dankbar für eine Antwort auf folgende Frage: Wenn durch eine obere Behörde für deren nachgeordneten Behörden künftig ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden soll, ist dies ein Grund, um die bei den nachgeordneten Behörden bisher benannten Datenschutzbeauftragten abberufen zu können?
Sabine am 24. Februar 2020, 12:45 Uhr
Es ist möglich, dass eine Oberbehörde im Rahmen Kompetenz einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, der auch für die nachgeordnete Behörde tätig wird, benennt. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe nicht beeinträchtigt wird gem.§ 5 Abs 2 BDSG, ob dies der Fall ist, bemisst sich an der Größe der Stelle, an der zu behandelnden Thematik, Entfernung der Stellen etc..
Notwendige Voraussetzung für die gemeinsame Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist jedoch, dass die benannte Person, die übertragene Aufgabe aufgrund der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des beamtenrechtlich übertragenen Amts oder eines Dienstleistungsvertrags zur dienstrechtlich auch übernehmen muss.
Ist ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt, ist eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten in den nachgeordneten Behörden nur aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 und § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG möglich, da sie mit dem Amt verbundene Rechtstellung und Kompetenzzuweisung sowie die sich aus ggf. vorhandenen länderspezifischen Gesetzen oder Verwaltungsgrundsätzen eine Abberufung des Datenschutzbeauftragen ohne schwerwiegende Gründe verbieten. Somit ist nur eine Abberufung der Datenschutzbeauftragten in den nachgeordneten Behörden nur Fällen möglich, die einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB entsprechen.
Dr. Datenschutz am 4. März 2020, 14:21 Uhr
Herzlichen Dank für die umfassende Antwort!
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass allein die Benennung eines „zentralen“ Datenschutzbeauftragten für sich genommen noch kein solcher wichtiger Grund ist, um die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Behörden abberufen zu können? (Anzumerken wäre noch, dass es im betreffenden Bereich keine spezifischen Regelungen zu behördlichen Datenschutzbeauftragten gibt. Art. 37 DSGVO ist insofern direkt anzuwenden. Die bisher als Datenschutzbeauftragte benannten Mitarbeiter würden mit anderen Aufgaben betraut, sie würden also weiterhin im Dienst verbleiben.)
Sabine Krombholz am 6. März 2020, 08:55 Uhr
Gemäß § 6 IV BDSG ist die Abberufung nur aus einem wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB möglich. Die Installation eines übergeordneten Datenschutzbeauftragten an sich stellt keinen solchen Grund da.
Dr. Datenschutz am 16. März 2020, 11:30 Uhr