Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_V001_240_2009/GEMRE_WI_90101_V001_240_2009.html
Timestamp: 2020-06-06 15:01:20
Document Index: 213757717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 7', '§ 31', '§ 88', '§ 21', '§ 55', '§ 21', '§ 55', '§ 21', '§ 55']

§ 3. Dienststellen im Sinne dieser Geschäftsordnung sind die Magistratsdirektion, die Magistratsabteilungen, die magistratischen Bezirksämter und das Kontrollamt. Für die Unternehmungen ’Wiener Krankenanstaltenverbund’, ’Stadt Wien - Wiener Wohnen’ und ’Wien Kanal’ gelten die Bestimmungen der Anhänge 3, 4 bzw. 5.
14. die Gewährung der zur Ausübung der Funktion als Mitglied eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadträtin, Stadtsenates), einer Wiener Bezirksvertretung, Bürgermeister oder Bürgermeisterin, Bezirksvorsteher-Stellvertre-ter oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreter oder Bezirksvorsteher-Stellvertreterin oder Bezirksvorsteherin-Stellvertreterin eines Wiener Gemeindebezirkes, Funktionär oder Funktionärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten oder als Mitglied eines Organs gemäß § 35 Abs. 4 des Wiener Personalvertretungsgesetzes erforderlichen freien Zeit und
15. die Vollziehung der Bestimmungen über die Nebenbeschäftigung nach der Dienstordnung 1994 und der Vertragsbedienstetenordnung 1995, ausgenommen bei den Bediensteten mit Sonderaufgaben und abschlägige Entscheidungen bei den in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen.
(2) Der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ist ermächtigt, Änderungen der Arbeitszeiteinteilung im Einvernehmen mit dem für Personalangelegenhei-ten zuständigen amtsführenden Stadtrat oder der für Personalangelegenheiten zuständigen amtsführenden Stadträtin und unter gleichzeitiger Verständigung des amtsfüh-renden Stadtrates oder der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe, deren Bedienstete von der Änderung der Arbeitszeiteinteilung betroffen werden, zu verfügen.
(3) Die zur Einnahme der Mahlzeiten vorgesehenen Pausen sind einzuhalten. Der Zeitraum einer unvermeidbaren Überschreitung ist noch am gleichen Tag durch entsprechende Verlängerung der Arbeitszeit einzubringen.
(4) Die Teilnahme an Veranstaltungen während der Arbeitszeit oder im Zusammenhang mit Dienstgeschäften bedarf der Genehmigung des Dienststellenleiters oder der Dienststellenleiterin.
(3) Bezüglich der im Abs. 1 genannten Angelegenheiten sind die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen zur Teilnahme an Besprechungen (Sitzungen), Augenscheinsverhandlungen und Kommissionen rechtzeitig einzuladen und möglichst frühzeitig von der Abfassung der Projekte sowie vom Beginn und Ende der zu ihrer Verwirklichung erforderlichen Arbeiten in Kenntnis zu setzen.
(4) Bestehen in Angelegenheiten, die gemäß der Wiener Stadtverfassung oder der darauf gegründeten Verordnungen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung, eines Ausschusses der Bezirksvertretung oder des Bezirksvorstehers oder der Bezirksvorsteherin fallen oder bei denen der Bezirksvertretung oder dem Bezirksvorsteher oder der Bezirksvorsteherin ein Recht auf Anhörung oder Information zukommt, Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Dienststellenleiter oder einer Dienststellenleiterin (Bediensteten oder Bedienstete mit Sonderaufgaben) und den genannten Organen, so ist die Angelegenheit dem zuständigen amtsführenden Stadtrat oder der zuständigen amtsführenden Stadträtin, bei Dienststellen, die zu keiner Geschäftsgruppe gehören, dem Magistratsdirektor bzw. der Magistratsdirektorin vorzulegen. Kann der zuständige amtsführende Stadtrat oder die zuständige amtsführende Stadträtin oder der Magis-tratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ein Einvernehmen mit den genannten Organen nicht erzielen, entscheidet der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.
(5) Das Fotografieren oder das Filmen in städtischen Einrichtungen oder auf Baustellen der Gemeinde ist, sofern diese allgemein zugänglich sind, keine Unfallgefahr besteht und nicht besondere einschränkende Verfügungen getroffen sind, grundsätzlich zu gestatten. An nicht allgemein zugänglichen Orten ist das Fotografieren oder das Filmen den Vertretern und Vertreterinnen der Publikationseinrichtungen nur mit Genehmigung des für das Sachgebiet zuständigen amtsführenden Stadtrats oder der für das Sachgebiet zuständigen amtsführenden Stadträtin und nach Herstellung des Einvernehmens mit der Magistratsabteilung 53 zu erlauben. Das Fotografieren oder das Filmen von Personen, die in Krankenanstalten oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind, ist nur mit deren schriftlicher Genehmigung und mit Zustimmung des für das Sachgebiet zuständigen amtsführenden Stadtrats oder der für das Sachgebiet zuständigen amtsführenden Stadträtin gestattet.
§ 7. Die Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien gilt in ihrem vollen Umfang auch für das Kontrollamt, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Anhanges nicht Abweichungen ergeben; § 31 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung findet keine Anwendung.
5. Verkauf von Betriebserzeugnissen, wenn die Lieferungspflicht sich auf höchstens ein Jahr erstreckt; Abschreibung uneinbringlicher Forderungen bis zum Betrag von 5 v. H. des Wertes nach § 88 Abs. 1 lit. e der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien;
12. § 21, dessen Abs. 2 mit der Maßgabe, dass für den Bereich der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ in Fällen, die keinen Aufschub dulden oder wenn es sich nur um vorübergehende Maßnahmen handelt, an Stelle der Zuständigkeit des Magistratsdirektors bzw. der Magistratsdirektorin die Zuständigkeit des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin der Unternehmung „Wiener Krankenanstaltenverbund“ gegeben ist;
25. § 55;
10. § 21, dessen Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, dass für den Bereich der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ in Fällen, die keinen Aufschub dulden oder wenn es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, an Stelle der Zuständigkeit des Magistratsdirektors bzw. der Magistratsdirektorin die Zuständigkeit des Direktors bzw. der Direktorin der Unternehmung „Stadt Wien - Wiener Wohnen“ gegeben ist;
22. § 55;
10. § 21, dessen Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, dass für den Bereich der Unternehmung ’Wien Kanal’ in Fällen, die keinen Aufschub dulden oder wenn es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, an Stelle der Zuständigkeit des Magistratsdirektors bzw. der Magistratsdirektorin die Zuständigkeit des Direktors bzw. der Direktorin der Unternehmung ’Wien Kanal’ gegeben ist;
21. § 55;