Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/551
Timestamp: 2020-06-03 07:19:57
Document Index: 282361228

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 551', '§ 39', '§ 131', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 541', '§ 542', '§ 543', '§ 544', '§ 545', '§ 546', '§ 547', '§ 433', '§ 548', '§ 549', '§ 550', '§ 551', '§ 552', '§ 553', '§ 554', '§ 555', '§ 556', '§ 557', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 550', '§ 552']

§ 551 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vollzugsaufträge - JUSLINE Österreich
§ 551 Geo. Vollzugsaufträge
(1) Wenn ein Beschluß zum Einschreiten eines Gerichtsvollziehers Anlaß gibt, ist der Akt der mit den Geschäften des Exekutionsvollzuges betrauten Geschäftsabteilung (Vollzugsabteilung, Geschäftsabteilung des Exekutionsrichters - § 39 Abs. 1 und 2) zu übergeben. Dies ist für Beschlüsse fremder Gerichte durch die Worte „zum Vollzuge“ anzuordnen (notwendige Weisung - § 131 Z 2). Besondere Weisungen für den Vollzug, deren Mitteilung an den Verpflichteten nicht vorgeschrieben ist, hat der Richter mündlich oder durch einen urschriftlichen Beisatz zum Beschlusse zu erteilen.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 452/2008)
(4) Aufträge, betreffend Aufhebung oder Abänderung einer schon vollzogenen Vollstreckungshandlung und der Widerruf oder die Abänderung eines noch nicht vollzogenen Vollstreckungsauftrages, sind der Vollzugsabteilung gleichfalls durch Übergabe der Akten mitzuteilen.
(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 452/2008)
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§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen§ 542 Geo. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles§ 543 Geo. (weggefallen)§ 544 Geo. (weggefallen)§ 545 Geo. Form der Entscheidungen§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 547 Geo. Vergleiche nach § 433 ZPO§ 548 Geo. (weggefallen)§ 549 Geo. Ersuchen um Exekutionsvollzug§ 550 Geo. (weggefallen)§ 551 Geo. Vollzugsaufträge§ 552 Geo. (weggefallen)§ 553 Geo. (weggefallen)§ 554 Geo. (weggefallen)§ 555 Geo. (weggefallen)§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen§ 557 Geo. (weggefallen)§ 558 Geo. (weggefallen)§ 559 Geo. (weggefallen)§ 560 Geo. (weggefallen)§ 561 Geo. (weggefallen)
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