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Timestamp: 2016-10-23 22:19:15
Document Index: 23115614

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41']

Am 21. April 1998 sprach das Bezirksgericht Appenzell X.________ schuldig des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Betruges, der Gehilfenschaft zu Betrug, der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei und der Sachbesch�digung. Das Gericht bestrafte ihn mit 18 Monaten Gef�ngnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1000.--.
Mit Strafverf�gung vom 27. Juli 2001 wurde X.________ vom F�rstlichen Landgericht in Vaduz (FL) nach liechtensteinischem Recht wegen Einf�hrung und Besitz von gef�hrlichen Waffen zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen verurteilt. Die Tatbegehung dauerte vom 30. April 1999 bis am 11. April 2001.
Am 29. November 2002 wurde er zudem vom F�rstlichen Landgericht wegen gewerbsm�ssigen schweren Betrugs und Untreue nach liechtensteinischem Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren verurteilt. Am 12. Februar 2003 best�tigte das F�rstliche Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Die beurteilten Verbrechen erfolgten von Mai 1998 bis Fr�hjahr 2002.
Aufgrund dieser R�ckfalltaten ordnete das Bezirksgericht Appenzell mit Bescheid vom 10. Juni 2003 den Vollzug der am 21. April 1998 bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe an. Mit Zirkularbeschluss vom 18. September 2003 best�tigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Entscheidungen der unteren Gerichte sowie den Verzicht auf den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe.
1.1 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2 S. 279 mit Hinweis).
1.3 Die Beschwerdeschrift muss die Begr�ndung der Antr�ge enthalten und damit kurz darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer sich mit einem vagen Hinweis auf seine Ausf�hrungen in der kantonalen Berufung begn�gt, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (BGE 129 IV 6 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.1 Die einzige R�ge, die in der Beschwerdeschrift rechtsgen�gend substanziiert ist, betrifft Art. 41 Ziff. 3 StGB. Nach Meinung des Beschwerdef�hrers f�llt die �berwiegende Zahl der schweren R�ckfalltaten in einen Zeitraum ausserhalb der Probezeit. Die in der Probezeit begangenen Taten seien daher als leichter Fall i.S.v. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB zu betrachten.
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe nach der Er�ffnung des Urteils des Bezirksgerichts Appenzell vom 21. April 1998 praktisch ohne Unterbruch im Bereich der Verm�gensdelikte weitere Straftaten in grossem Umfang ver�bt. Das F�rstliche Obergericht habe ihn daf�r zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren verurteilt. Selbst wenn man annehme, dass ein Teil der Straftaten ausserhalb der Probezeit begangen worden sei, sei von einer Freiheitsstrafe f�r die in die Probezeit fallenden Delikte von weit �ber 7 Monaten auszugehen, womit ein leichter Fall generell zu verneinen sei (angefochtenes Urteil S. 4).
2.3 Begeht der Verurteilte w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, handelt er trotz f�rmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder t�uscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so l�sst der Richter die Strafe vollziehen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Wenn begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen stattdessen, je nach den Umst�nden, den Verurteilten verwarnen, zus�tzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um h�chstens die H�lfte verl�ngern (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
2.3.1 Nach der Rechtsprechung ist ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in der Regel bei Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten anzunehmen. Ausnahmen sind m�glich bei besonderen (objektiven oder subjektiven) Umst�nden, die nicht bereits f�r den Schuldspruch oder die Bemessung der Strafe bestimmend waren. F�r die Annahme eines leichten Falles trotz einer Strafe von mehr als 3 Monaten kann beispielsweise sprechen, dass die Strafe auch Taten umfasst, die ausserhalb der Probezeit begangen wurden und deshalb f�r den Widerruf unerheblich sind (BGE 117 IV 97 E. 3c, S. 103). Der Richter hat dabei durch Erl�uterung seines Urteils bekannt zu geben, welche Strafe er einzig f�r die in der Probezeit begangenen Delikte verh�ngt h�tte (BGE 101 Ib 154 E. c).
2.3.2 Die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Freiheitsstrafe betr�gt 4 � Jahre, wobei in dieser Strafe auch Taten inbegriffen sind, die ausserhalb der Probezeit begangen wurden. Man kann daher nicht einfach auf die H�he dieser Strafe abstellen. Vielmehr muss f�r die Straftaten innerhalb der Probezeit eine fiktive Strafe bestimmt werden (Peter Albrecht, Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges wegen neuer Delikte, BJM 1975, S. 65 f.), dies wie bei der Anwendung von Art. 38 Ziff. 4 StGB (BGE 129 IV 209). Die Vorinstanz hat sich mit dieser Problematik nur knapp auseinandergesetzt. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, welche konkreten Taten als widerrufsrelevant eingestuft wurden. Auch die Schwere des Verschuldens bei der Begehung solcher Taten ergibt sich nicht aus dem angefochtenen Urteil. Es ist daher schwer nachvollziehbar, aus welchen �berlegungen die Vorinstanz erw�gt, dass "von einer Freiheitsstrafe f�r die in die Probezeit fallenden Delikte von weit �ber 7 Monaten" auszugehen sei (angefochtenes Urteil S. 4). Die vorinstanzliche Begr�ndung ist in diesem Punkt l�ckenhaft.
2.3.3 Dieser Umstand f�hrt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist der Verzicht auf den Widerruf an zwei kumulative Bedingungen gekn�pft: Es bedarf nicht nur eines leichten Falles, sondern zus�tzlich der begr�ndeten Aussicht auf Bew�hrung.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer schon kurz nach Bekanntgabe der bedingten Verurteilung vom 21. April 1998 eine verbrecherische T�tigkeit gleicher Art aufgenommen und ohne Unterbruch sowie in grossem Umfang bis Fr�hjahr 2002 fortgesetzt. Der Gesamtschaden betr�gt ungef�hr Fr. 3'500'000.--. Bei einer solchen St�rke und Kontinuit�t der kriminellen Energie besteht keine begr�ndete Aussicht auf dauernde Bew�hrung. Daran �ndert die Mitber�cksichtigung der m�glichen Warnungswirkung der neuen zu vollziehenden Strafe nichts.
Aus diesen Gr�nden kann von einer Verletzung von Art. 41 Ziff. 3 StGB keine Rede sein. Die entsprechende R�ge geht fehl und die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.