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Timestamp: 2017-11-21 02:24:20
Document Index: 204357926

Matched Legal Cases: ['§1', '§611', '§ 5', '§ 3', '§328', '§5', '§ 362', '§ 366', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', '§2', 'Art. 4', '§ 138', 'Art 4', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§2', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 03:24h
Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn
5 Sa 28/16
1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.
2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
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LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
10 Sa 1425/16
Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet, kann ein Arbeitnehmer seine Forderung auf diesen Mindestlohn unmittelbar auf den Rahmenvertrag stützen.
VergabeG BB § 5, § 3
Aktenzeichen: 10Sa1425/16 Paragraphen: BGB§328 VergabeGBB§5 Datum: 2017-01-05
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Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn
Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn
BGB § 362, § 366
Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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28 Ca 2961/16
Die Verpflichtung, auch Praktikanten vorbehaltlich der Ausnahmetatbestände in § 22 Abs. 1 MiLoG den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, kann bei einem schriftlich auf vier Monate befristeten Praktikum nach Ablauf des ersten Monats nicht dadurch im Nachhinein aus der Welt geschafft werden, dass der Arbeitgeber mit dem Betroffenen für die restlichen drei Monate einen auf nunmehr (noch) drei Monate befristeten Praktikantenvertrag abschließt und im Rechtsstreit beteuert, die vorherige Abmachung sei nur "missverständlich" abgefasst gewesen
Aktenzeichen: 28Ca2961/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
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27 Ca 443/15
1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.
2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist dabei, ob ein Tarifvertrag für den Bereitschaftsdienst eine Stundenvergütung vorsieht, die für sich gesehen die Grenze des § 1 Abs. 2 MiLoG nicht erreicht.
MiLoG § 1, § 2
Aktenzeichen: 27Ca443/15 Paragraphen: MiLoG§1 MiLoG§2 Datum: 2016-03-02
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5 Sa 1904/15
Kein Mindestlohn nach Europäischer Sozialcharta
Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährleistung eines Mindest-Nettolohns, welche bei der Auslegung von § 138 BGB zu berücksichtigen wäre.
EuSC Art 4 Nr 1
Aktenzeichen: 5Sa1904/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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2 Sa 2002/15
Der Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen.
MiLoG § 1 Abs 2, § 3
ArbZG § 6 Abs 5
Aktenzeichen: 2Sa2002/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-12
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6 Sa 273/15
Anrechnung auf Mindestlohn - Funktionszulage - Tankgutschein - Jahresprämie
Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte" anrechenbar, wenn arbeitsvertraglich eine Tätigkeit als "Pflegeassistentin und Inkontinenzbeauftragte" vereinbart ist und das Verwalten und Bestellen von Inkontinenzmitteln damit zur arbeitsvertraglich geschuldeten Normaltätigkeit zählt, ohne dass eine ansonsten unbezahlte überobligatorische Arbeitsleistung erkennbar ist.
PflegeArbbV § 2
Aktenzeichen: 6Sa273/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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LAG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
Aktenzeichen: 9Sa570/15 Paragraphen: KSchG§2 KSchG§1 Datum: 2015-10-02
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Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld
ArbG Bautzen
1 Ca 1094/15
Berechnung von Nachtzuschlägen auf Basis des Mindestlohnes - keine Anrechnung eines tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn
Aktenzeichen: 1Ca1094/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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