Source: http://kuestenkanuwandern.de/ausruest/080731.html
Timestamp: 2018-11-16 17:39:16
Document Index: 116564714

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§7', '§27', '§20', '§8', '§1']

31.07.2008 Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel (Ausrüstung)
Leider hat es bislang der DKV trotz Unterstützung durch den DSV nicht geschafft, das Bundesministerium des Inneren (BMI) davon zu überzeugen, dass Kanuten auch ohne „amtlichen Führerschein“ aber mit Prüfung den Fachkundenachweis zum Erwerb von Seenotsignalmitteln (ehemals: Sachkundenachweis bzw. „Pyroschein“) zu erhalten.
Ebenfalls wurde der Vorschlag des DKV, EPP 2 als gleichwertig mit einer staatlichen Prüfung zum Erwerb einer Berechtigung für das Führen von Wasserfahrzeugen anzuerkennen, abgelehnt. Begründet wird dies auf Seiten des BMI damit, dass im Hinblick auf die in der Richtlinie 2007/23/EG und im Aktionsplan Explosivstoffsicherheit der EU zum Ausdruck kommenden Bemühungen, den Zugang zu pyrotechnischen Gegenständen im Grundsatz restriktiv zu handhaben. Es sei daher ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei wird nach dem Prüfungsverfahren auch zu berücksichtigen sein,
welche Nachweise mit welchen Kontrollmechanismen zu was für erteilten Bescheinigungen führen,
welchen rechtlichen Status der sog. Europäische Paddel-Pass und die erwähnten höherwertigen Lizenzen (z.B. DKV-Fahrtenleiter, DKV-Fachübungsleiter, DKV-Kajaklehrer) des DKV haben
und – nicht zuletzt – ob sich aus der Zahl der betroffenen Personen eine Regelungsnotwendigkeit ergibt.
Das BMI empfiehlt daher Kanuten, die erlaubnispflichtige pyrotechnische Seenotsignalmittel benötigen, bei der zuständigen Sprengstoffbehörde eine Erlaubnis nach § 27 SprengG zu beantragen und die Fachkunde durch Besuch eines staatlich anerkannten Lehrganges oder eine Prüfung vor der zuständigen Behörde nachzuweisen.
Die Grundlagen dieser Empfehlungen beruhen wohl auf den folgenden Überlegungen:
„Dem Sprengstoffgesetz unterliegende pyrotechnische Signalmittel der Klasse T2 (mit Umsetzung der EU-Pyrotechnik-RL 2007/23/EG künftig Kategorie P2) dürfen nur von Inhabern dazu berechtigender sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (§7 und §27 SprengG) oder Befähigungsscheine (§20 SprengG) erworben werden. Die Erteilung einer Erlaubnis kann dann erfolgen, wenn bestimmte Anforderungen an Alter, Zuverlässigkeit, Eignung und Fachkunde erfüllt sind (§§8ff. SprengG).
§1 Abs.3 Nr. 2 1.SprengV … stellt bestimmte staatliche oder staatlich anerkannte Führerschein für Wasserfahrzeuge hinsichtlich des Zugangs zu pyrotechnischen Gegenständen der Klasse T2 sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen gleich. Dies ist hinsichtlich der Führerscheine von DSV und DMYV geschehen, weil beide Verbände seit Jahrzehnten die Führerscheinprüfung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abnehmen (staatliche Prüfung) und der Ausbildung zu den angesprochenen Signalmitteln ein abgestimmter Katalog von Fragen zugrunde liegt. Der Freistellungsregelung gingen intensive Prüfungen zu den Ausbildungsinhalten … voraus. Eine derartige Ausbildung mit staatlicher Prüfung ist beim DKV … nicht gegeben.“
Der DKV prüft derzeit die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit. Kanuten, die pyrotechnische Signalmittel der Klasse T2/P2 (hierzu zählen in erster Linie Fallschirmsignalraketen, wie sie derzeit von der Firma Comet in zwei Leistungsklassen (30 bzw. 40 Sek. Brenndauer) angeboten werden) erwerben möchten bleibt es jetzt schon vorbehalten, sich gemäß der BMI-Empfehlung zu verhalten. D.h. sie besuchen z.B. einen Kurs zum Erwerb der erforderlichen Fachkundekenntnisse, legen eine Prüfung bei den Prüfungsämtern des DSV/DMYV ab, lassen sich die bestandene Prüfung bescheinigen, wenden sich dann anschließend an die für sie zuständige Sprengstoffbehörde und beantragen die zum Erwerb der pyrotechnischen Signalmittel der Klasse T2/P2 erforderliche sprengstoffrechtliche Erlaubnis.
Der DKV strebt dabei u.a. an, sowohl die Fachkundeprüfung für Kanuten zu erleichtern, d.h. an den Erfordernissen der Kanuten auszurichten, als auch die Sprengstoffbehörden über den Bedarf der Kanuten nach Seenotsignalmitteln aufzuklären, damit sie bei der Erteilung der notwendig sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nicht allzu restriktiv vorgehen.
Text: U.Beier