Source: https://www.arauntermarch.ch/statuten-1966.htm
Timestamp: 2018-09-20 07:13:54
Document Index: 121395640

Matched Legal Cases: ['Art.\t1', 'Art. 14', 'Art.\t2', 'Art.\t3', 'Art.\t4', 'Art.\t5', 'Art.\t6', 'Art.\t7', 'Art.\t8', 'Art.\t9', 'Art.\t10', 'Art.\t11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 68', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 68', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39']

Statuten Zweckverband ARA Untermarch 1966 - 2016
Die alten archivierten Statuten 1966 - 2016 Zweckverband ARA Untermarch (PDF-Datei)
Diese Statuten 1966 - 2016 sind nach 50 Jahren ungültig und ersetzt durch die Statuten 2016
Die neuen ab Oktober 2016 aktuellen Statuten Zweckverband ARA Untermarch (PDF-Datei)
Diese Statuten 1966 - 2016 sind nach 50 Jahren ungültig.
Zur Erinnerung und zum Nachlesen sind sie hier archiviert.
A Zusammenschluss und Zweck
Art.	1 Verbandsbildung; Name Zeitdauer
Die politischen Gemeinden Altendorf, Lachen, Galgenen, Schübelbach und Wangen bilden unter der Bezeichnung Zweckverband ARA Untermarch einen Zweckverband auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 14 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 05.04.1960 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 16.03.1955.
Art.	2 Rechtspersönlichkeit und Sitz
Der Verband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Lachen.
Art.	3 Zweck des Verbandes
Der Verband bezweckt den Bau, Betrieb und Unterhalt, der im Übersichtsplan Nr. 2077-15 1: 10'000 des Ingenieurbüros Kuster & Hager, Uznach, dargestellten gemeinsamen Abwasseranlagen.
Art.	4 Verbandsorgane
1.	Der Verbandsvorstand
2.	Die Rechnungsprüfungskommission
Art.	5 Verbandsvorstand Zusammensetzung
Der Verbandsvorstand besteht aus 15 Mitgliedern, in welchen die Verbandsgemeinden je 3 Vertreter abordnen. Für jeden Vertreter ist zugleich ein Ersatzmann zu bestimmen. Die Vorstandsmitglieder haben sich bei ihrer Stimmabgabe von den Verbandsinteressen leiten zu lassen.
Art.	6 Wahl und Amtsdauer
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmänner des Verbandsvorstandes - welche selber nicht dem Gemeinderat angehören müssen - wird durch den Gemeinderat der Verbandsgemeinden auf seine eigene Amtsdauer vorgenommen. Die Mitglieder und Ersatzmänner sind wieder wählbar.
Art.	7 Verbandsvorstand
Der Verbandsvorstand wählt den Präsidenten, Vizepräsidenten, Aktuar und Kassier, wobei der Präsident und Vizepräsident Mitglieder des Verbandsvorstandes sein müssen.
Art.	8 Einberufung des Vorstandes, Protokollführung
Der Verbandsvorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten oder auf Verlangen von drei Mitgliedern, jährlich jedoch mindestens einmal. Über die Verhandlungsgegenstände sind die Vorstandsmitglieder vorgängig der Sitzung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sofern Entscheidungen zu treffen sind, welchen grundsätzliche Bedeutung zukommt, oder welche geeignet sind die Geschäftsführung des Verbandes auf Jahre hinaus festzulegen, sind neben den Vorstandsmitgliedern die Ersatzmänner mit beratender Stimme bei zu ziehen. Über sämtliche Verhandlungen des Vorstandes wird Protokoll geführt.
Art.	9 Beschlussfassung Entschädigung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 5 stimmberechtigte Mitglieder oder Ersatzmänner anwesend sind. Für die Beschlussfassung ist das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Den Vorstandsmitgliedern wird vom Verband ein Sitzungsgeld ausbezahlt.
Art.	10 Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis
Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verbandsvorstand und namens des Verbandes führen der Präsident, oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident zusammen mit dem Aktuar je zu zweien. Diese vertreten den Verband nach aussen.
Art.	11 Aufgaben des Verbandvorstandes
Der Verbandsvorstand besorgt sämtliche Verbandsangelegenheiten; ihm obliegt namentlich:
Die Verwaltung des Verbandsvermögens:
Die Aufstellung und Verabschiedung des jährlichen Voranschlages und der jährlichen Betriebsrechnung sowie der Bauabrechnung;
Die Einforderung der für die Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlichen finanziellen Mittel;
Die Festsetzung des Sitzungsgeldes an die Mitglieder des Vorstandes, die Entschädigungen für ihre übrige Tätigkeit;
Die Wahl des Betriebspersonals und technischen Hilfspersonals, sowie die Festlegung der einschlägigen Besoldungen;
Die Erstattung des Jahresberichtes zu Handen der Verbandsgemeinden und des Regierungsrates.
b) Während der Bauzeit und bei allfälligen späteren Erweiterungen oder Ergänzungen der Anlagen:
Die Erteilung von Projektierungs- und Bauleitungsaufträgen:
Die Festlegung des Bauprogrammes und die Aufstellung des jährlichen Bauvoranschlages;
Die Bestimmung des Baubeginnes und die Durchführung der Submissionen;
Die Vergebung von Arbeiten und Lieferungsaufträgen, sowie die Überwachung der Bauausführung;
Der freihändige oder zwangsrechtliche projektbedingte Erwerb von Grundstücken und Rechten;
Die Einholung der Staatsbeiträge namens der Verbandsgemeinden;
Die Festsetzung des Termins der Inbetriebnahme der Anlagen oder Anlageteile;
c) Im Rahmen des Betriebes der Anlagen:
Die Aufstellung eines Betriebsreglementes;
Die Überwachung des Betriebes im allgemeinen;
Die Erteilung von Bewilligungen und die Festsetzung der entsprechenden Bedingungen für Anschlüsse gemeindeeigener Zuleitungskanäle, direkter Schmutzwasseranschlüsse Privater und dergleichen an die Verbandsanlage.
Für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte kann der Verbandsvorstand aus seiner Mitte einen Betriebsausschuss bestellen.
Art. 12 Rechnungsprüfungskommission; Wahl, Befugnisse
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wobei der Gemeinderat jeder Verbandsgemeinde je ein Mitglied abordnet.
Die Rechnungsprüfungskommission prüft die Bau- und Betriebsabrechnungen zu Handen des Verbandsvorstandes und der Verbandsgemeinden.
C Bau der Abwasseranlagen und Anlagekosten
Art. 13 Projekt
Die Errichtung der gemeinsamen Abwasseranlagen nach Art. 3 erfolgt auf Grund eines vom Ingenieurbüro Kuster & Hager auszuarbeitenden und von der Verbandsgemeinden zu genehmigenden Projektes.
Art. 14 Dimensionierung
Die Dimensionierung der Kanalisationsanlagen (inkl. Spezialbauwerke) erfolgt auf Grund der GKP der einzelnen Verbandsgemeinden.
Die Dimensionierung der zentralen Abwasserreinigungsanlagen erfolgt nach der Trockenwetter-Abflussmenge für den Erstausbau, wobei bei Regenwetter die 4-fache Trockenwettermenge mechanisch und die 2-fache Trockenwettermenge biologisch mitbehandelt wird.
Art 15 Kostenverteiler
Die Baukosten werden nach folgenden Grundsätzen prozentual aufgeteilt:
Die Baukosten für die einzelnen Anlageteile der zentralen Abwasserreinigungsanlage mit allen dazugehörigen Objekten wie 3. Reinigungsstufe, Schlammbehandlung, Seeleitung etc., entsprechend der hydraulischen bzw. der schmutzstoffmässigen Belastung der einzelnen Gemeinden im Erstausbau.
Die Kanalisationsanlagen mit den Spezialbauwerken werden soweit den einzelnen Gemeinden belastet, als diese für ihre eigene Kanalisierung benötigt werden. Die Mehrkosten, die durch die obliegenden Gemeinden entstehen, werden auf alle Gemeinden entsprechend der reduzierten Einzugsfläche aufgeteilt. Die Baukosten für die Abwasserpumpwerke werden auf die angeschlossenen Gemeinden im Verhältnis ihrer hydraulischen Benützung verteilt.
Art. 16 Bauzinsen
Die bis zur Bauvollendung der Verbandsanlagen auflaufenden Bauzinsen werden unter die Gemeinden jährlich im Verhältnis ihres Nutzens an den bereits bestehenden Anlagen verteilt. Insbesondere hat die einzelne Gemeinde an die Verbands-Kanalisationsanlagen erst dann Bauzinsen zu leisten, wenn mit dem Verbandskanal in ihrer Gemeinde begonnen wurde.
Art. 17 Ergänzungs-, Erweiterungs-, Erneuerungsbauten
Bei späteren Ergänzungs- oder Erneuerungsarbeiten, die den Umfang von Unterhaltsarbeiten übersteigen, findet der in Art. 15 niedergelegte Anlagekostenverteiler entsprechend Anwendung.
Art. 18 Umfang der Anlagekosten
Als Anlagekosten gelten neben den eigentlichen Baukosten für die Erstellung der Anlagen auch die aufgelaufenen Kosten für Projektierung, Bauleitung und Vorarbeiten, Begutachtungen, Bodenuntersuchungen, Erwerb von Grundstücken und Rechten, Erschliessung, Abgaben, Lieferungen und Arbeiten, Versicherungsprämien, die Zinsen des Baukredites usw. bis zum Abschluss der Bauabrechnung, ferner die Kosten des technischen Personals und die allgemeinen Verwaltungskosten bis zur Inbetriebnahme der Anlage.
Art. 19 Staatsbeiträge
Staatsbeiträge sind den einzelnen Verbandsgemeinden auf Anrechnung an ihren Kostenanteil gutzuschreiben
D Rechtsverhältnisse an den Anlagen
Art. 20 Eigentum an den Anlagen
Alle gemeinschaftlichen Anlagen stehen im Eigentum des Zweckverbandes.
Art. 21 Interne Kanalisationsanlagen
Die interne Kanalisationsanlage der angeschlossenen Gemeinden zu den gemeinsamen Anlagen des Zweckverbandes verbleiben in deren Eigentum;
Bau und Unterhalt dieser Anlagen ist Aufgabe der einzelnen Gemeinden.
E Betrieb der Anlagen
Art. 22 Betriebsbeginn
Der Verbandsvorstand setzt den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage fest.
Art. 23 Allgemeine Betriebsgrundsätze
Die Anlagen sind entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Gewässerschutz und die Abwasserbeseitigung zu betreiben und zu unterhalten. Alle vermeidbaren lästigen Einwirkungen auf die Umgebung müssen mittels angemessenen baulichen und betrieblichen Massnahmen verhindert werden. Der Verbandsvorstand kann ein Betriebsreglement erlassen, das die Betriebsvorschriften in detaillierter Aufzählung enthält.
Art. 24 Voraussetzung für die Bewilligung von Anschlüssen; Vorreinigung
Abwasser sind den verbandseigenen Anlagen im Schwemmsystem zuzuleiten. Es dürfen nur Abwasser zugeführt werden, welche die gemeinsamen Anlagen weder baulich noch betrieblich beeinträchtigen und in denselben ohne besondere Einrichtungen und Massnahmen hinreichend gereinigt werden können. Der Verbandsvorstand behält sich den Erlass besonderer Vorschriften über die Vorreinigung von schädlichen Abwassern, insbesondere aus gewerblichen und industriellen Betrieben vor. Neuanschlüsse und Beschickungsänderungen gewerblicher und industrieller Betriebe bedürfen in jedem Einzelfall einer Spezialbewilligung des Verbandsvorstandes, welcher diese von der Erfüllung besonderer Bedingungen und Auflagen (wie z.B. bezüglich Vorbehandlung, Pufferung, Beschränkung der Abnahme von ungenügend ausgenütztem Brauchwasser und dergleichen) abhängig machen kann.
Art. 25 Unterhalt der Kanalisationsnetze; Überprüfungsrecht
Die angeschlossenen Gemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze jederzeit in fachgemässem Zustand zu erhalten und Störungen, welche den Betrieb der verbandseigenen Anlagen gefährden oder beeinträchtigen könne, auf eigene Kosten unverzüglich zu beheben. Dem Verbandsvorstand oder den von ihm betrauten Fachleuten steht jederzeit das Prüfungsrecht darüber zu, ob die Gemeindekanalisationen und die Abwasseranlagen der angeschlossenen Betriebe dem vorschriftsmässigen Zustand entsprechen.
Art. 26 Direktanschlüsse
Für Direktanschlüsse Privater an die Verbandsanlagen - welche ausserhalb des Baugebietes nur ausnahmsweise zu gewähren sind - gilt sinngemäss das Kanalisationsreglement der betreffenden Gemeinde, der auch die reglementarischen Gebühren und Beiträge zufallen. Der Verbandsvorstand hat vorgängig der Ausführung solcher Anschlüsse die Bewilligung zu erteilen, welche er im Einzelfall verweigern darf.
Die Gemeinden haften für allen Schaden, welcher dem Verband an seinen Anlagen infolge Missachtung von Betriebsvorschriften und dergleichen, sei es unmittelbar oder mittelbar, entsteht.
Art. 28 Begriff Betriebskosten
Als Betriebskosten gelten alle Aufwendungen vom Zeitpunkt der offiziellen Inbetriebnahme der Anlagen, inbegriffen die Rücklagen für Erneuerungen und Verbesserungen. Allfällige Einnahmen sind der Betriebsrechnung gutzuschreiben.
Art. 29 Verteilung der Betriebskosten und Messung der Abwassermengen
Die Betriebskosten werden auf die Verbandsgemeinden grundsätzlich nach Massgabe der von Ihnen jährlich bei Trockenwetter zugeleiteten Abwassermengen verrechnet. Die zugeleitete Abwassermenge wird durch direkte Messungen ermittelt. Für die Zuleitung von besonders stark verschmutzten Abwässern kann die betreffende Gemeinde zusätzlich belastet werden.
F Verbandshaushalt und Rechnungswesen
Art. 30 Ordentliche Rechnung
Die ordentliche Rechnung ist so zu gestalten, dass sie eine klare Grundlage für die Verlegung der Betriebskosten bildet. Zu diesem Zwecke hat der Verbandsvorstand einen verbindlichen Kontenplan aufzustellen, der je nach Bedürfnis durch Beschluss des Vorstandes für das nächstfolgende Betriebsjahr geändert werden kann.
Art. 31 Rechnungsjahr Fälligkeit der Beiträge
Das Rechnungsjahr schliesst mit dem 31. Dezember. Der Verbandsvorstand orientiert die Gemeinderäte der Verbandsgemein-den jeweils bis zum 31. Januar über den voraussichtlichen Anteil an den Kosten des laufenden Jahres. Die Verbandsgemeinden haben ihre Anteile innert 60 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Ab Verfalltag wird ein Verzugszins von 5% berechnet.
Art. 32 Beschaffung der Geldmittel
Die Geldmittel für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden vom Verband beschafft, der seinerseits die erforderlichen Bau- und Betriebskredite aufnimmt. Es ist den Verbandsgemeinden freigestellt, dem Verband im Rahmen seines Geldbedarfes Vorschüsse oder Darlehen zu gewähren, die zum Satz der schwyzerischen Kantonalbank für Gemeindedarlehen zu verzinsen sind.
G Kündigung- und Liquidationsbestimmung
Art. 33 Austritt aus dem Verband
Die Verbandsgemeinden können nach Ablauf von 25 Jahren seit Inkrafttreten dieser Statuten unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Geschäftsjahres aus dem Verband austreten. Mit dem Austritt fällt jeder Anspruch am Verbandsvermögen dahin. Erwächst dem Verband, bzw. den verbleibenden Verbandsgemeinden aus dem Austritt einer Gemeinde ein erheblicher finanzieller Nachteil, so hat die ausscheidende Gemeinde dem Verband eine entsprechende Austrittsentschädigung zu leisten, deren Höhe im Streitfall gemäss Art. 35 dieser Statuten und Art. 68 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 1951 im Verwaltungsprozess festgelegt wird.
Art. 34 Auflösung des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustimmung der Gemeindeversammlungen sämtlicher Verbandsgemeinden möglich. In diesem Fall werden die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden entsprechend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festgesetzt. Streitigkeiten über die Auflösung und die Durchführung der Liquidation werden nach Art. 35 der Statuten ebenfalls im Verwaltungsprozess entschieden.
H Schlussbestimmung
Art. 35 Streitigkeiten
Allfällige Streitigkeiten zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden, sowie zwischen den Verbandsgemeinden unter sich, die sich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Wege des Verwaltungsprozesses nach Massgabe der Bestimmungen des Art. 68 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Schwyz vom 18. Juli 1951 zu erledigen.
Art. 36 Aufsichtsrecht
Die Anlagen unterstehen der technischen Aufsicht des Regierungsrates und der ihm hiezu unterstellten Instanzen gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes vom 5. April 1960 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 16.03.1955.
Art. 37 Abänderungs- oder Ergänzungsvorbehalt
Diese Statuten können mit Zustimmung der Gemeindeversammlungen sämtlicher Verbandsgemeinden unter dem Vorbehalt der regierungsrätlichen Genehmigung jederzeit abgeändert, oder durch Zusatzvereinbarungen ergänzt werden.
Art. 38 Beitritt weiterer Gemeinden; Abschluss von Anschlussverträgen
Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband bedarf der Zustimmung der Gemeindeversammlung beider angeschlossenen Gemeinden und der Genehmigung der entsprechend abgeänderten Statuten durch den Regierungsrat. Der Verband kann jederzeit von sich aus mit andern Gemeinden oder Körperschaften ausserhalb oder innerhalb des Kantons Schwyz, ohne dass diese Mitglieder des Zweckverbandes werden, so genannte Anschlussverträge abschliessen, wodurch den Anschliessenden bestimmte Benutzungsrechte an den Verbandsanlagen zugebilligt werden. Der Anschluss darf nur gegen Entgelt erfolgen.
Art. 39 Kanalisationsreglemente der Gemeinden
Die Kanalisationsreglemente der Gemeinden dürfen nichts enthalten, was den durch den Zweckverband erlassenen Vorschriften zuwiderläuft.
Diese Statuten treten mit der Annahme durch die Gemeindeversammlungen der Verbandsgemeinden und der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.
Lachen, Sonntag, 16. Oktober 1966
Genehmigt von den Gemeinden:
Genehmigt vom Regierungsrat des Kanton Schwyz am Mittwoch, 9. November 1966
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