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Timestamp: 2017-10-20 17:38:21
Document Index: 92610551

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 247']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Computerdienste Frank Stephan
www.CdiS.de » AGB
für die Durchführung von Systemberatung und -Betreuung,
Netzwerkadministration, Softwarepaketierung
und Programmierarbeiten durch
CdiS Computerdienste - Frank Stephan
Auftraggeber: Im Allgemeinen Kunden von CdiS Computerdienste
Auftragnehmer: Im Allgemeinen CdiS Computerdienste
(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Schulungs- und Programmierarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Entgegenstehende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung.
§ 4 - Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung spätestens jedoch mit Aufnahme der Arbeiten beim Auftraggeber auf der Grundlage eines diesem vorliegenden Angebots des Auftragnehmers zustande.
(2) Der Auftragnehmer hält sich an sein Vertragsangebot vier Wochen gebunden, sofern es nicht ausdrücklich als freibleibend gekennzeichnet ist.
§ 5 - Besondere Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und -verordnungen zu beachten und seine Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben zu lassen.
§ 6 - Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind.
Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber Arbeitsräume für die Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeits- und Kommunikationsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht,
die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
(2) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erbrachten (Teil-) Leistungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers an denen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben bei dem Auftragnehmer, soweit sie nicht wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggeber beinhalten.
§ 7 - Sonstige Pflichten
(1) Beide Parteien verpflichten sich, Informationen über Inhalt und/oder Ergebnis der erbrachten Leistung nur in gegenseitiger Abstimmung an Dritte weiterzugeben.
(2) Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Sie werden insbesondere vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit keine Mitarbeiter einstellen oder anderweitig beschäftigen, die im Rahmen der Zusammenarbeit tätig gewesen sind.
(1) Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den Auftragswert begrenzt.
(2) Der Auftragnehmer haftet für einfache Fahrlässigkeit seiner Organe und Mitarbeiter nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im übrigen haftet der Auftragnehmer bei Vertragspflichtverletzungen (aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss) oder unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit jedoch auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.
(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung des Auftragnehmers für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.
§ 9 - Leistungsverzögerungen
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen sowie die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.
(2) Kommt der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, den Vertrag kündigen. Hat der Auftragnehmer den Verzug nicht zu vertreten, ist die Geltendmachung eines Verzugsschadens ausgeschlossen.
§ 10 - Annahmeverzug
(1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung (exkl. Nebenkosten) verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
(2) Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
§ 11 - Verhalten, Material und Inhalte des Kunden im Internet
(1) Der Auftraggeber versichert, dass sein an den Auftragnehmer übergebenes und zur Veröffentlichung im Internet bestimmtes Material vom Auftragnehmer im Rahmen seiner Leistungen benutzt und im Internetauftritt veröffentlicht werden kann, ohne gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter zu verstoßen.
(2) Der Auftraggeber sichert insbesondere zu, dass er Inhaber der einschlägigen gewerblichen Schutzrechte und bzw. anderer Rechte (Marken, Urheberrechte, Recht eigenen Bild usw.) ist bzw. durch entsprechende Lizenzen berechtigt ist. Der Auftraggeber weist dies auf Anfrage des Auftragnehmers durch entsprechende Dokumente oder anderweitig nach.
(3) Der Auftraggeber sichert insbesondere auch zu, dass die Veröffentlichung des Materials im Internet keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Preisangabenverordnung usw.) darstellt.
(4) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer von allen Ansprüche Dritter aus Rechtsverstößen gemäß Abs. (1) bis (4) freihalten und ihm den aus solchen Rechtsverstößen entstandenen Schaden ersetzen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei einem Rechtsverstoß gemäß Abs. (1) bis (4) seine Leistung zu verweigern ohne seinen Anspruch auf Vergütung zu verlieren, bis der Auftraggeber den Rechtsverstoß beseitigt hat.
(6) der Auftragnehmer ist bei einem Rechtsverstoß gem. Abs. (1) bis (4) zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
§ 12 - CdiS-Link
Der Auftraggeber gestattet es dem Auftragnehmer, auf seinen vom Auftragnehmer erstellten Internetseiten einen Link auf die Homepage des Auftragnehmers in Form seines Logos oder Schriftzuges anzubringen. Der Link wird unauffällig sein und sich am Rande der jeweiligen Seite befinden. Es wird mit einem Hinweis auf die Rolle des Auftragnehmers als Webdesigner des Auftraggebers versehen sein.
§ 13 - Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden, sofern nichts anderes Vereinbart ist, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt:
(2) Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste des Auftragnehmers ist die volle Vergütung (exkl. Nebenkosten) zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.
§ 14 - Honorare, Nebenkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschl. Reisezeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts abweichendes bestimmt wird.
(2) Die Höhe der Honorarsätze basiert auf den bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnissen des Auftragnehmers oder einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zwischen beiden Vertragspartnern.
(3) Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.
(4) Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von mindestens 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 Abs.1 BGB) zu verlangen, es sei denn, der Schaden ist nachweislich geringer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(5) Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer.
(6) Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer beruht, nicht geltend machen.
(7) Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
(3) Gerichtsstand für beide Parteien ist der Hauptgeschäftssitz des Auftragnehmers.
Herr Stephan steht aktuell unter Vertrag.
Herr Propson entwickelt zur Zeit mehrere neue Websites und steht ab Juli 2017 für neue Projekte zur Verfügung.
... unser letztes Projekt.
DRK OV Ettringen e.V.
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Ausdruck erstellt am: 20.10.2017
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