Source: https://www.lautertal.de/oeffentliche-bekanntmachungen.html?page=31
Timestamp: 2020-01-28 23:26:09
Document Index: 229372141

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§33', '§ 5', '§ 44', '§ 2', '§ 76', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 6', '§ 94', '§ 100', '§ 97', '§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 103', '§ 103', '§ 3', '§ 4', '§ 102', '§ 4', '§ 4', '§ 105']

DIE VORSITZENDE DER Lautertal, den 27. Oktober 2015
Am Donnerstag, den 05. November 2015, um 19.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.
03. Waldwirtschaftsplan 2016
04. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Baubetriebshof zwischen der Gemeinde Lautertal und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB)
hier: Abschluss der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen
05. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ in Beedenkirchen
(Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2015, TOP 8)
06. Erlaß einer Ergänzungssatzung „Kreuzäcker“ im Ortsteil Gadernheim gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Beschlußfassung über die notwendige Offenlage des Planentwurfes gemäß den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
07. Klärung der Wege- und Straßenverhältnisse im Bereich Seidenbuch, Glattbach, Schannenbach und Knoden im Wege einer Grenzänderung
08. Anerkennung der Gemeinde Lautertal bzw. eines Ortsteiles als Fremdenverkehrsort bzw. Ferienort
09. Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung
10. Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Mittelverwendung aus dem Hessischen kommunalen Investitionsfonds des Landes Hessen (KIP)
11. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GLL bezüglich der Bildung einer Kommission zur Integration von Flüchtlingen
Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich hiermit fest, dass der bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 in die Gemeindevertretung Lautertal gewählte
Herr Rouven Röhrig, Ortsteil Gadernheim, Wiesenstraße 21, 64686 Lautertal,
infolge seines Wegzuges aus der Gemeinde Lautertal aus diesem Gremium ausscheidet (§33 KWG).
Herr Bernd Arnold, Ortsteil Elmshausen, Auerbacher Weg 12, 64686 Lautertal, hat als Nachrücker auf die Übernahme des Mandats verzichtet.
Herr Peter Heist, Ortsteil Beedenkirchen, Reichenbacher Straße 37, 64686 Lautertal
Lautertal (Odenwald), den 26. Oktober 2015
Sabine Finner
Stellvertretende besondere Wahlleiterin
DIE VORSITZENDE Lautertal, den 19. Oktober 2015
Am Dienstag, dem 27. Oktober 2015, um 19.30 Uhr, findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim, Heidenbergstraße 18, eine
„Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde Lautertal“
B e a t e Dechnig
Frau Marion Kostial, Aslykoordinatorin bei der Caritas,
Frau Carmen Rodenhäusler vom Team Flüchtlinge und Ausländer des Kreises Bergstraße sowie
Herr Manuel Schnee von der Landeskirchlichen Vereinigung
werden an diesem Abend über folgende Themen informieren:
•Wie kann eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen gelingen
•Aufbau von Helferkreisen und
•Bericht über die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Vielfalt“ für Lautertal.
DER VORSITZENDE Lautertal, den 12. Oktober 2015
DES BAUAUSSCHUSSES
am Donnerstag, den 22. Oktober 2015 um 19.30 Uhr findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 11. öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt, zu der ich hiermit einlade.
02. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ im Ortsteil Beedenkirchen
03. Mitteilungen
Stellplatzsatzung der Gemeinde Lautertal (Odenwald)
S t e l l p l a t z s a t z u n g
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F.d. Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I, S. 158), sowie der §§ 44, 76 und 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) i.d.F. vom 15. Januar 2011 (GVBl. I, S. 46 + 180)) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Odenwald) in ihrer Sitzung vom 10. September 2015 die folgende
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Lautertal (Odenwald).
Herstellungspflicht
1. Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.
2. Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).
1. Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, daß sie ihren Zweck erfüllen. Im übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung - GaVO).
2. Für Fahrradabstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,2 m² je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.
1. Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemißt sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
2. Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlich tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.
3. Bei Anlagen mit verschiedenartiger Nutzungen bemißt sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muß auf Dauer gesichert sein.
4. Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus dier Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.
5. In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
6. Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
Garagen und Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze unbedingt erreichbar sein.
Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 100 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.
1. Die Herstellungspflicht für PKW kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, wenn die Herstellung der Garage oder des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
2. Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde Lautertal.
3. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt im Einzelnen:
1. Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen
§ 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
§ 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigenten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000,00 € geahndet werden.
3. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
4. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG ist der Gemeindevorstand.
1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Stellplatz- und Ablösesatzung vom 15. Mai 1995 außer Kraft.
2. Abweichende bauordnungsrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Lautertal (Odenwald), den 15. September 2015
Stellplatzbedarf und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder
Zahl der Stellplätze für PKW
Zahl der Abstell-plätze für Fahrräder
Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 2 Wohnungen
2 Stpl.
2 je Wohnung
Wohngebäude und sonstige Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen
1,5 Stpl.
Wochenend- und Ferien-häuser
1 Stpl.
Kinder-, Jugend-, Schülerinnen und Schüler-wohnungen und -freizeitheime
je 10 Betten, jedoch mind. 2 Stpl.
1 je 3 Betten
Studentinnen-,
Studenten-, Schwestern-, und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerwohnheime
1 je Bett
Senioren- und Behin-dertenwohnheime
1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mind. 3 Stpl.
Asylbewerberwohn-heime und -unterkünfte
1 je 2 Betten
Gebäude mit Büro-, Ver-
waltungs- und Praxis-räumen
Büro- und Verwaltungs-räume allgemein
1 Stpl. je 30 m² Nutzfl.
1 je 40 m² Nutzfläche
Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abferti-gungs- oder Beratungs-räume, Postfiliale, Arzt-praxen)
1 Stpl. je 20 m², jedoch mind. 3 Stpl.
1 je 40 m²
Verkaufsstätten (sh. auch Ziffer 11.2)
Läden, Geschäftshäuser und Kaufhäuser
1 Stpl. je 30 m² Ver-kaufsnutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl. je Laden
1 je 60 m²
Verkaufsnutzfläche
Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 m² Verkaufsnutzfläche)
1 Stpl. je 10 m²
1 je 100 qm
Großflächige Handelsbe-triebe, großflächige Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 m² Verkaufsnutzfläche)
1 Stpl. je 30 m²
1 je 200 m²
Kioske und Imbißstände
1 Stpl. je 30 m², jedoch mind. 3 Stpl.
(außer Sportstätten), Kirchen
Versammlungsstätten von überörtlicher Bedeutung (z.B. Theater, Konzert-häuser, Mehrzweck-
hallen)
1 Stpl. je 5 Sitz-
plätze sowie 1 Stpl. je 5 Stehplätze
1 je 10 Sitzplätze
Sonstige Versammlungs-stätten (z.B. Lichtspiel-theater, Schulaulen, Vortragssäle)
je 5 Sitzplätze
1 je 5 Sitzplätze
Kirchen und Versamm-lungsstätten für religiöse Zwecke
je 20 Sitzplätze
Kirchen von überörtlicher Bedeutung
je 10 Sitzplätze
1 je 20 Sitzplätze
Sportplätze ohne Besucher/innenplätze (z.B. Trainingsplätze)
je 250 m² Sportfläche
1 je 250 m²
Sportplätze und Sport-stadien mit Besucher/
innenplätzen
je 250 m² Sportfl.,
zus.1 Stpl. je 10 Besucher/innenplätze
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher
/innenplätze
1 je 50 m² Hallen-fläche, zusätzl. 1 je 10 Besucher/
Tanz-, Ballett-, Fitneß- und Sportschulen
je 20 m² Sportfläche
20 m² Sportfläche
und Freiluftbäder
1 Stpl. je 200 m² Grundstücksfläche
Hallen- und Saunabäder
1 Stpl. je 5 Kleider-ablagen, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher/
1 je 10 Kleiderab-lagen, zusätzl.
1 Stpl. je 10 Be-sucher/innenplätze
4 Stpl. je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je 10 Besucher/innenplätze
1 je Spielfeld, zusätzl. 1 Stpl. je
10 Besucher/
10 Stpl.
Kegel- oder
4 Stpl. je Bahn
Bootshäuser und Boots-
1 Stpl. je 2 Boote
1 je 3 Boote
Vereinshäuser und
-anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.10 aufgeführt
1 Stpl. je 200 qm
Gaststätten und Beherber-gungsbetriebe
Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafés, Bistros u.ä.
1 Stpl. je 8 m²
1 je 8 m²
Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Varietes, Spielcasinos, Automatenhallen
1 Stpl. je 4 m² Nutz-fläche (sh. Ziff. 11.1)
1 je 4 m²
1 Stpl. je Gäste-zimmer, für zuge-höriges Restaurant Zuschlag nach Nr. 6.1
1 je Gästezimmer, für zugehöriges Restaurant Zuschlag nach Nr. 6.1
1 Stpl. je 10 Betten
1 je 10 Betten
Krankenhäuser, Sanatorien und Kuranstalten
1 Stpl. je 2 Betten
1 je 25 Betten
1 Stpl. je 6 Betten
1 je 40 Betten
Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
1 Stpl. je 15
2 Schüler/innen
Sonstige allgemein-bildende Schulen, Berufs-schulen und Berufsfach-schulen
1 Stpl. je 15 Schüler/
innen, zusätzl. 1 Stpl. je 5 Schüler/innen über 18 Jahre
1 je 2 Schüler/
innen über 18 Jahre
Sonderschulen für Behinderte
1 je 10
Fachhochschulen, Hochschulen
1 Stpl. je 2 Studie-
1 je 3 Studierende
Kindergärten, Kindertagesstätten udgl.
1 Stpl. je Gruppen-raum, mind. jedoch 2
1 je Gruppenraum, mind. jedoch 2
Jugendfreizeittreffs udgl.
Nutzfläche, mind. 2
1 je 15 m²
je 50 m² Nutzfläche
Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze
je 80 m² Nutzfläche
6 Stpl. je Wartungs-oder Reparaturstand
1 je 5Wartungs- oder Reperaturstand
Tankstellen mit Pflegeplätze
5 Stpl. je Pflegeplatz
Automatische Kfz-Waschstraßen
5 Stpl. je
Kfz-Waschplätze zur Selbstbedienung
2 Stpl. je
Kleingarten-anlagen und Kleintierzuchtanlagen
1 Stpl. je 2 Nutzungs-einheiten
1 je 2
1 Stpl. je 2.000 m² Grundstücksfläche, jedoch mind. 10
1 je 750 m²
Museen, Ausstellungs-und Präsentationsräume
1 Stpl. je 200 m² Nutzfläche
1 je 100 m²
11 Anwendungsbestimmungen
11.1 Bei der Berechnung der Spielhallen-Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht (DIN 277).
11.2 Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen und Garagen (DIN 277).
11.3 Soweit als Bemessungsgrundlagen Nutzfläche oder Verkaufsnutzfläche angegeben wird, ist die begonnene Einheit maßgebend.
ORTSBEIRAT BEEDENKIRCHEN Lautertal, den 21. September 2015
zur 15. Öffentlichen Sitzung des
Ortsbeirates Beedenkirchen
Am Montag, den 05. Oktober 2015, um 20:00 Uhr, findet die 15. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Beedenkirchen im Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Beedenkirchen, Am Stotz 8, statt, zu der ich hiermit einlade.
Werner Heist
04. Fahrradweg Beedenkirchen-Wurzelbach
DIE VORSITZENDE DER GEMEINDEVERTRETUNG Lautertal, den 15. September 2015
Am Dienstag, dem 29. September 2015, um 19.30 Uhr,
findet in der Heidenberghalle im Ortsteil Gadernheim,
Heidenbergstraße 18,
"Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Lautertal"
Der Kreisbeigeordnete, Herr Matthias Schimpf wird an diesem Abend über folgende Themen informieren:
•Welche Unterkünfte/Standorte sind für die Unterbringung geeignet?
•Was muss bei der Suche nach Unterbringungen beachtet werden und
•Welche Möglichkeiten gibt es hier im Lautertal?
•Sie würden gerne Wohnraum zur Verfügung stellen und haben noch
Fragen, usw.
•Auch Fragen zur aktuellen Tagespolitik der Gemeinde Lautertal können
an diesem Abend gestellt werden.
Gemeindevorstand und Gemeindevertretung werden, soweit es ihnen möglich ist, Auskunft erteilen.
JUGENDRAT Lautertal, den 08. September 2015
zur 6. Öffentlichen Sitzung des
Am Donnerstag, dem 17. September 2015, um 19:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 6. öffentliche Sitzung des 8. Jugendrates statt, zu der ich hiermit gemäß § 6 Geschäftsordnung des Jugendrates Lautertal einlade.
03. Stand: Verschwisterung mit Dogliani
04. Teilnahme bei Felsenmeer in Flammen vom 25. - 27.09.2015
05. Rückblick: Ferienspielangebot des Jugendrates und der Lichtquelle im Sommer 2015
06. Ausrichtung eines Nachtfußballturniers unter den Jugendräte des Kreis Bergstraße im Oktober
Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2015
1. H a u s h a l t s s a t z u n g
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.7.2014 (GVBl I S.178), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal am 5.2.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 11.705.194 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 12.154.492 €
mit einem Saldo von -449.298 €
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 52.000 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 €
mit einem Saldo von 52.000 €
mit einem Fehlbedarf von -397.298 €,
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf -107.807 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 154.000 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 521.853 €
mit einem Saldo von -367.853 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 364.377 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 364.377 €
mit einem Saldo von 0 €
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von -475.660 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 364.377 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 820.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000 Euro festgesetzt.
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 560 v. H.
überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 7.500 Euro
außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt bis zu 5.000 Euro
überplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 7.500 Euro
in eigener Zuständigkeit gemäß § 100 HGO zu beschließen.
Lautertal, den 02.03.2015
2. B e k a n n t m a c h u n g d e r H a u s h a l t s s a t z u n g
Der vorstehende Haushaltsplan wird hiermit gem. § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4 HGO, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2,3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Regierungspräsidium Darmstadt
Aktenzeichen: I 16-33 g 02/01-1-14
G e n e h m i n g u n g
1. den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 364.377 € (i. W.: "Dreihundertvierundsechzigtausenddreihundertsiebenundsiebzig Euro") gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;
2. den in § 3 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 820.000 € (i.W.: “Achthundertzwanzigtausend Euro“) gemäß § 4 Absatz 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;
3. den in § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 7.000.000 € (i. W.: “Sieben Millionen Euro“) gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.
Regierungspräsidentin“
3. O f f e n l a g e
Die Haushaltssatzung 2015 liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 14. September 2015 bis einschließlich Dienstag, dem 22. September 2015 im Rathaus Reichenbach, Nibelungenstraße 280, 64686 Lautertal, Zimmer 201 und 207, während der Dienststunden, Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie Dienstag 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 Uhr bis 17.30 Uhr, öffentlich aus.
Lautertal, den 08. September 2015
DIE VORSITZENDE DER Lautertal, den 01. September 2015
Am Donnerstag, den 10. September 2015, um 19.30 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses im Ortsteil Reichenbach, Nibelungenstraße 280, die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der ich hiermit einlade.
03. Verschwisterung mit der italienischen Gemeinde Dogliani
hier: Bericht aus dem Ältestenrat
04. Vorstellung des Schlussberichtes „Runder Tisch zur Windenergie in Lautertal“ durch die Mediatorin, Frau Dr. Grobe
05. Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes im Ortsgericht Lautertal II
06. Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Lautertal
07. Neufassung der Feuerwehrsatzung und der Feuerwehrgebührensatzung
08. 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Heidenäcker“ in Beedenkirchen