Source: http://www.jurablogs.com/topic/gewerbsmaessiger-betrug
Timestamp: 2018-01-19 03:58:18
Document Index: 370462625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

GEWERBSMäßIGER BETRUG - JuraBlogs
… Feststellungen zu den Einzelakten des Betruges zum Nachteil verschiedener Geschädigter im Urteil nicht entbehrlich. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15 vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/11, StV 2012, 653 f. vgl. für das Verhältnis einer “fortgesetzten Handlung” zu Tatmehrheit BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2/93 und 3/93, BGHSt 40, 138, 159 …
Rechtslupe- 42 Leser - June 14, 2017 4:11am
… Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen1. Die Wiederholungsabsicht muss sich gerade auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert oder als besonders schwerer Fall…
Rechtslupe- 74 Leser - May 3, 2017 4:18am
…Nach den Grundsätze des sog. uneigentlichen Organisationsdelikts können einzelne Beiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen, die der Errichtung, Aufrechterhaltung und dem Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs dienen, zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden, indem die aus der Unternehmensstruktur…
Rechtslupe- 81 Leser - April 5, 2017 4:26am
…Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will1. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2016 – 3 StR 291/16 st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 3 StR 518…
Rechtslupe- 100 Leser - January 16, 2017 5:43am
…Qualifiziert ist ein Betrug, wenn er sowohl bandenmäßig als auch gewerbsmäßig begangen wurde (§ 263 Abs. 5 StGB); liegt nur eines dieser Merkmale vor, handelt es sich um ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betrugs (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn…
Rechtslupe- 79 Leser - October 25, 2016 4:33am
… besonders schwere oder minder schwere Fälle nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist und die Kennzeichnung des Betrugs als „gewerbsmäßig“ daher entbehrlich war5. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2015 – 4 StR 21/15 BGH, Beschlüsse vom 13.09.2011 – 3 StR 262/11, StV 2012, 339; vom 26.02.2014 – 4 StR 584/13, StraFo 2014, 215 jeweils mwN BGH…
Rechtslupein Strafrecht- 166 Leser - June 29, 2015 4:42am
…. In Anbetracht des gesetzlichen Kontextes, in welchem die Gewerbsmäßigkeit eines Betruges diesen gerade als “in der Regel besonders schwer” erscheinen lässt (vgl. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB: als Bandendelikt, bei Vermögensverlusten großen Ausmaßes, bei großer Zahl potentieller Betrugsopfer, Verursachung wirtschaftlicher Not, etc.) erscheint es…
Rechtslupein Strafrecht- 266 Leser - September 26, 2014 4:38am
… München, Rathaus Von Sonntag bis gestern abend war ich auf Dienstreise in der bayerischen Landeshauptstadt, und die ist – schon rein vom Stadtbild her – ja immer eine Reise wert. Gestern jährte sich der Beginn des NSU-Prozesses vor dem OLG München zum ersten Mal, manche sprechen davon, dass jetzt vielleicht Halbzeit sei. Weniger spektakulär…
Rainer Pohlen/ strafblogin Strafrecht- 141 Leser - May 7, 2014 6:44am
… Steuerschaden soll bei rund 120 Millionen Euro liegen. Irgendwie verschlägt´s mich im kommenden Jahr noch mehrfach nach Bayern, in Augsburg, München und Ulm stehen noch andere Verfahren an, in denen es unter anderem um Steuerhinterziehung, gewerbsmäßigen Betrug sowie um Umweltstraftaten geht. Ein breites Spektrum und wieder viele Reisen. Dabei wollte ich…
… Spendensammlern Betrug vor In diesem konkreten Fall wurden Spendenwerbeanschreiben verfasst. In diesen Mailings stand, dass eine Spende zeitnah der Krebsforschung zugute käme. Drei Personen nahmen mit ihren Unternehmen so 12,5 Millionen Euro Spenden ein. Das Problem dabei: “Von den Einnahmen flossen der Krebsforschung nach den Erkenntnissen der…
… das zur Folge, dass die Ermittlungen gegen die Ärztin laufen und sie seitdem nicht mehr in ihrem Beruf tätig ist. Sie gibt an, sie habe den Patienten mitgeteilt, dass sie Cortison beigemischt hatte. Dagegen stehen Aussagen der Patienten, die von einer rein homöopathischen Behandlung ausgegangen waren. Vor Gericht ist dieser Fall daher zu klären. Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung und gewerbsmäßigen Betrug. Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. August 2012…
rechtsanwalt.com- 70 Leser - September 28, 2012 8:34am
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