Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_x/15
Timestamp: 2017-02-21 06:12:28
Document Index: 140494838

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 78', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 64', '§ 251', 'BGH', '§ 19', '§ 14', '§ 16']

§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB X, Beweismittel§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 SGB X, Fristen und Termine§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 15 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Erster Titel – VerfahrensgrundsätzeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen1. für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.Absatz 1 geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).(2) 1Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat. 2Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.Absatz 2 Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).(3) 1Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. 2Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. 3Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.Zu § 15: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu §§ 10 bis 17 SGB X, Zu § 15 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 64f BVG, VerfahrenUrteileBSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R - Anwendung von Verjährungsvorschriften bei der Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs. 2 S. 2 SGB VBSG, 14.11.2013 - B 9 SB 84/12 BBSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer GeschäftsgebührBGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11 - Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2…
§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen