Source: https://www.lecturio.de/magazin/staatsexamen-2014-themen/
Timestamp: 2018-03-21 22:02:23
Document Index: 331392466

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 340', '§ 78', '§ 78', '§ 1564', '§1924', '§ 1931', '§ 495', 'Art. 44', '§ 18', '§ 231']

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Anfang September war es in Baden-Württemberg wieder so weit: Die Herbstkampagne für das 1. Juristische Staatsexamen hielt zwei Wochen lang Examenskandidaten im ganzen Bundesland in Atem. Als Vorbereitung auf das eigene Staatsexamen empfiehlt es sich zu analysieren, welche Themen die Prüfungsämter in anderen Bundesländern gerne prüfen. Eine kursorische Analyse der Examensthemen am Beispiel von Baden-Württemberg:
In der ersten Zivilrechtsklausur geht es um die Versteigerung eines Oldtimers bei Ebay. Der Verkäufer ist zugleich Gesellschafter eines Autohauses, hat aber in der Angebotsbeschreibung geschrieben, dass es ein Privatkauf sei und die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Zudem hat er eine „Spaßbieterklausel“ in die Angebotsbeschreibung aufgenommen, wonach bei Nichtabnahme trotzdem 20% des Verkaufserlöses zu zahlen sind.
Letztlich kommt es zum Zerwürfnis zwischen Käufer und Verkäufer, sodass der Käufer schließlich woanders einen ähnlichen Oldtimer erwirbt. Der Käufer erhebt schließlich Klage gegen den Verkäufer und fordert den Mehrbetrag von diesem.
Ein Schwerpunkt der Klausur dürfte zunächst die mögliche Unternehmerstellung des Verkäufers und damit die mögliche Annahme eines Verbrauchsgüterkaufs gem. §§ 474-479 BGB sein. Zudem könnte die „Spaßbieterklausel“ als Vertragsstrafe für Nichterfüllung im Sinne des § 340 BGB anzusehen sein.
Die Klausur ist zudem noch prozessual eingekleidet, wobei auf die Zuständigkeit des Landgerichts aufgrund des Streitwerts, den Anwaltszwang vor dem Landgericht gem. § 78 ZPO und die Gerichtsstandvereinbarung gem. § 78 ZPO einzugehen sein dürfte.
In der zweiten Klausur wird es dramatisch: Ehemann (M) wird durch eine sehr günstige Werbeanzeige in einen Elektrofachhandel verleitet und ergattert den letzten von 10 reduzierten Flachbildschirmen. An der Kasse wird ihm dann eröffnet, dass dieser schon reserviert sei. Zudem wird von ihm verlangt, die Durchsuchung seines Rucksacks an der Kasse zu dulden, da dies so in den AGB stehe.
Schließlich wird M auf dem Weg nach Hause von einem Auto erfasst und verstirbt bald darauf im Krankenhaus. Er hinterlässt ein Kind. Da auch grade das Scheidungsverfahren zwischen M und seiner Frau im Gange ist, wird gefragt, wer M beerbt.
In dieser Klausur werden die Bearbeiter quer durch das BGB gejagt: Anfangs ist noch Kaufrecht und AGB-Recht entscheidend. Dann werden die Regelungen der Scheidung der Ehe §§ 1564-1587 BGB mit den entscheidenden Normen des Erbrechts (§§1924 ff. und § 1931 BGB) verknüpft.
In der dritten Klausur im Zivilrecht ging es um zwei Darlehensverträge eines Zahnarztes. Kurz nachdem er ein Privatdarlehen vereinbart hat, schließt er mit derselben Bank ein Geschäftsdarlehen für die Gründung einer Praxis. Für beide Darlehen bürgt die vermögende Frau des Zahnarztes.
Z zahlt seine Raten nicht ordnungsgemäß zurück und wird schließlich zur Zahlung der restlichen Raten aus dem Geschäftsdarlehen verurteilt. Der Gerichtsvollzieher pfändet schließlich Goldbarren seiner Frau in der gemeinsamen Wohnung. In der Abwandlung hat die Frau keine Bürgschaft abgegeben, sondern den Schuldbeitritt erklärt. Es wird nach möglichen Rechtsbehelfen der Frau gegen die Pfändung gefragt.
Auch diese Klausur ist prozessual eingekleidet. Hier müssen die Rechtsbehelfe im Zwangsvollstreckungsrecht beherrscht werden. Ansonsten liegt der Schwerpunkt der Klausur im Kreditsicherungsrecht. Insbesondere die Regelungen zu Verbraucherdarlehen und dem Widerrufsrecht gem. § 495 BGB dürfen dabei von entscheidender Bedeutung sein.
In der ersten Klausur im öffentlichen Recht geht es um einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht von zwei Minderheitsfraktionen des deutschen Bundestags. Diese wollen feststellen lassen, dass ein Anspruch auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses besteht.
In der Abwandlung wird der Untersuchungsausschuss eingesetzt, doch werden ihm entscheidende Akten von Seiten der Bundesregierung vorenthalten. Daher begehrt der Untersuchungsausschuss mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Auskunft feststellen zu lassen.
Spätestens seit dem NSA-Untersuchungsausschuss war es nur eine Frage der Zeit, bis dieses Thema in Examensklausuren auftaucht. So wurde in der ersten Klausur im öffentlichen Recht klassisches Staatsorganisationsrecht geprüft. Es geht insbesondere um die Frage, ob der Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß eingesetzt worden ist und was zulässige Untersuchungsgegenstände ausmacht.
Insbesondere um Art. 44 GG und § 18 PUAG dürfte sich die Prüfung drehen. Zudem musst die Kompetenzordnung des GG beherrscht werden, da der Untersuchungsausschuss nicht mehr Rechte als der Bundestag selbst haben kann.
Im ersten Teil der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für das Abschleppen eines Autos. Dieses war ursprünglich korrekt geparkt worden und erst durch das Parken eines anderen Autos wurde der fließende Verkehr behindert. Trotzdem wird das erste Auto abgeschleppt und der Halter zur Zahlung der Kosten aufgefordert. In der Abwandlung geht es um vorläufigen Rechtsschutz gegen Straßenschilder.
Die Klausur spielt im Polizeirecht. Die Abschleppfälle und die damit verbundene Frage der Kosten gehört zu den Standardfällen, die Bearbeitern bekannt vorkommen sollten. Die Störereigenschaft des Halters, sowie mögliche Standardmaßmaßnahmen dürfen Schwerpunkte der Klausur darstellen.
Für die Frage der Kosten muss zwischen Primär- und Sekundärebene bei Maßnahmen der Polizei differenziert werden. In der Abwandlung muss die Rechtsnatur von Straßenschildern inzident im statthaften Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geprüft werden.
In der Strafrechtsklausur werden viele einzelne Tatkomplexe beschrieben. Zunächst geht es um einen Komplizen (B) der Gewissensbisse bekommt und die Polizei über den geplanten Einbruch informiert. Diese weist ihn an, die Tat weiterhin auszuführen, der erwartete Zugriff in flagranti bleibt aber aus, da die Polizei in ein Unfall verwickelt ist.
Die Tat wird erfolgreich ausgeführt und B gibt seinen Teil der Beute beim Betroffenen zurück. Dabei gibt er an, die Gegenstände gefunden zu haben und erhält einen Finderlohn. Später kommt es in einer Kneipe zu einer Schlägerei, wobei ein Beteiligter in Panik gerät und vor ein Auto läuft. In der Abwandlung geht es um das Zeugnisverweigerungsrecht einer Ehegattin nach unterbliebener Belehrung der Polizei.
Wie so oft im Strafrecht, handelt es sich um eine „Rennfahrerklausur“. Es ist eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Delikten zu prüfen und am Ende wartet noch eine Zusatzaufgabe aus der Strafprozessordnung. Die Klausur ist wohl nur unter enormen Zeitdruck zu bewältigen. Interessanter Punkt dürfte die Frage sein, ob der Tod des in Panik auf die Straße rennenden Opfers zu einer Strafbarkeit wegen Beteiligung an einer Schlägerei § 231 StGB führt.
Die Klausuren der Herbstkampagne beweisen es wieder einmal: Es macht keinen Sinn auf Lücke zu lernen. Auch Randgebiete wie Zwangsvollstreckungsrecht, Familienrecht und Erbrecht können von entscheidender Bedeutung sein. Als Vorbereitung auf das eigene Staatsexamen sollten daher die Klausuren vergangener Kampagnen im Blick behalten werden. Nur so hat man ein realistisches Gespür dafür, was einen selbst erwarten wird.
Die Zusammenfassung der Sachverhalte und Analyse erfolgen ohne Gewähr und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.