Source: http://www.gruene-havelland.de/satzung/
Timestamp: 2017-06-29 10:45:47
Document Index: 57191260

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 14']

Kreisverband Havelland: Satzung
Kreisverband HavellandGrüne in HVLSatzung
31.08.2014SatzungSatzung - zuletzt geändert auf der KVM am 19.02.2015
Präambel:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN suchen nach grundsätzlichen Alternativen zum etablierten Politik- und Machtverständnis. Sie setzten sich für eine Politik weitsichtiger ökologischer und sozialer Verantwortung ein, die existentielle Gefährdungspotentiale für die menschliche Individualität und Gesellschaft sowie die Natur und Umwelt überwindet. Bündnis 90/Die Grünen orientieren sich nicht am materiellen Wohlstand eines kleinen Teils der Erdbevölkerung, sondern an der Lösung drängender globaler Probleme. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen alle ökologischen und demokratischen Kräfte in parlamentarischen und außerparlamentarischen Bereichen an. Sie sind ihrer Struktur nach für alle Projekte und Bewegungen, die grüne Hauptinhalten entsprechen, offen. Grüne Politik ist ihrem Wesen nach ökologisch, basisdemokratisch, sozial, feministisch, gewaltfrei und berücksichtigt die Interessen von Minderheiten.
§ 1 Name des KreisverbandesDie Organisation führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Havelland", die Kurzbezeichnung lautet "GRÜNE/B 90". Sie ist Gebietsverband des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg.
§ 2 Politisches Ziel des KreisverbandesDer Kreisverband (KV) beteiligt sich auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene an der politischen Willensbildung im Kreis Havelland und wirkt am politischen Leben des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit.
§ 3 MitgliedschaftBeginn und Ende der Mitgliedschaft sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder regelt die Landes- bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
§ 4 BeiträgeJedes Mitglied ist zur regelmäßigen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet. Die Beitragshöhe beträgt 1 % des Nettoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt 7,50 Euro monatlich. Mögliche Beitragsfreistellungen bzw. –ermäßigungen sind durch den Kreisverbandsvorstand (KVV) zu beschließen. Sollte ein Mitglied seiner/ihrer Beitragspflicht trotz Mahnung drei Monate nicht nachkommen, bedeutet diese den Verlust des Stimmrechtes, nach weiteren drei Monaten den Ausschluss aus der Partei.
§ 5 Organe des Kreisverbandes(1) Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung (KMV) und der Kreisverbandsvorstand (KVV). (2) Der Kreisverband setzt sich zusammen aus Mitgliedern, freien MitarbeiterInnen (nach § 4 der Landessatzung), Ortsverbänden, Ortsgruppen und Regionalgruppen.
§ 6 Kreismitgliederversammlung (KMV)Die KMV ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Bei Wahlen von MandatsträgerInnen und Satzungsänderungen, mindestens aber einmal im Jahr ist die KMV einzuberufen. Zur KMV ist mindestens 2 Wochen vor der Versammlung durch den Vorstand schriftlich einzuladen. Die KMV ist bei ordnungsgemäßer Einladung stets beschlussfähig. Auf Antrag von 30% der Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, umgehend eine KMV einzuberufen. Die KMV ist in der Regel öffentlich, aber immer mitgliederöffentlich. Gäste besitzen Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
§ 7 Beschlüsse der KMVBeschlüsse der KMV bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegeben Stimmen. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden. Die Wahl von MandatsträgerInnen erfolgt immer in geheimer Abstimmung.
§ 8 Kreisverbandsvorstand (KVo)(1) Der Kreisverbandsvorstand (KVV) besteht aus 7 gleichberechtigten Personen, die in Form einer Einzelwahl für zwei Jahre in der folgenden Reihenfolge gewählt werden:- 2 SprecherInnen- 1 KreisschatzmeisterIn- 1 GeschäftsführerIn- bis zu 3 BeisitzerInnen(2) Der Kreisverbandsvorstand (KVV) bleibt so lange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. (3) Der KVV führt die Geschäfte des Kreisverbandes im Sinne der Satzung. Er führt die Beschlüsse der KMV aus und ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. (4) An den Sitzungen des KVV können alle Mitglieder und freien MitarbeiterInnen mit beratender Stimme teilnehmen. (5) Der KVV fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder bei einer vorher angekündigten Vorstandssitzung anwesend sind.
§ 9 FrauenDie gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Havelland. Die Quotierung von Ämtern und Mandaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dies und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.
§ 10 Wahlen(1) Bei der Wahl zur Besetzung eines Parteiamtes ist derjenige/diejenige KandidatIn gewählt, welchEr die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält im ersten Wahlgang keinEr der KandidatInnen die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein erneuter Wahlgang; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.(2) Auf der Ebene des Kreisverbandes besteht keinerlei Einschränkung hinsichtlich Doppelmandat.
§ 11 NachfolgeregelungMandatsträgerInnen nehmen ihr Amt bis zur Wahl ihrer NachfolgerInnen war.
§ 12 Ortsverbände, Ortsgruppen, Regionalgruppen(1) Sind in einem Ort mindestens 5 Mitglieder vorhanden, können diese einen eigenen Ortsverband (OV) gründen. Der Ortsverband muss durch die KMV anerkannt werden.(2) Sind in einem Ort weniger als 5 aber mindestens 2 Mitglieder vorhanden, können diese eine Ortsgruppe (OG) bilden. Die Bildung einer Ortsgruppe muss vom Kreisvorstand genehmigt werden. In Orten, in denen bereits ein Ortsverband existiert, kann keine Ortsgruppe gebildet werden.(3) Sind in einer Region (z. B. Westhavelland) mehrere Mitglieder aber keine Ortsgruppen vorhanden, so können diese Mitglieder eine Regionalgruppe (RG) bilden. Es soll keine Überschneidung von Orts- und Regionalgruppen geben. Die Bildung einer Regionalgruppe muss vom Kreisvorstand genehmigt werden.(4) Ortsverbände wählen einen mindestens aus 3 Mitgliedern bestehenden Vorstand. Sie haben das Recht, sich eine eigene Satzung zu geben, die aber dieser Satzung sowie den übergeordneten Satzungen der Landes- bzw. Bundespartei nicht widersprechen dürfen.(5) Ortsgruppen und Regionalgruppen wählen mindestens eine AnsprechpartnerIn.(6) Ortsverbände, Ortsgruppen und Regionalgruppen haben keinen Anspruch auf eigene finanzielle Unabhängigkeit. Sie unterliegen der Finanzplanung des Kreisverbandes.
§13 Arbeitsgruppen(1) Arbeitsgruppen werden zu thematischen Schwerpunkten eingerichtet und sollen die Arbeit von Vorstand, GemeindevertreterInnen, und Kreistagsfraktion unterstützen.(2) Für die Bildung einer Arbeitsgruppe müssen sich mindestens drei Mitglieder finden. Die Bildung einer Arbeitsgruppe wir von der KMV beschlossen.(3) Für besondere, öffentlichkeitswirksame Vorhaben, die mit Beschlussfassung und im Namen des Kreisverbandes durchgeführt werden, kann ein Zuschussantrag an den Vorstand gestellt werden, der im Einklang mit der Finanzplanung des KV entschieden wird.(4) Öffentlichkeitsarbeit seitens der Arbeitsgruppen oder ihrer Mitglieder als solchen erfolgt in Absprache mit dem Kreisvorstand.
§ 14 Gültigkeit der Landes- bzw. BundessatzungZur Klärung von Aspekten, die keine Erwähnung fanden, wird auf die Landes-, bzw. Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen.