Source: https://www.landtag.li/protokolle/default.aspx?id=7250&lpid=501&typ=eintrag
Timestamp: 2020-04-06 02:16:13
Document Index: 340757626

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 88', 'Art. 88', '§ 340', '§ 340', '§ 352', '§ 352', '§ 352', '§ 352', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131']

1. Geneh­mi­gung Pro­to­koll vom 23. / 24. Mai 2012
2. Geneh­mi­gung Pro­to­koll vom 20. / 21. / 22. Juni 2012
3. Abs­tim­mungs­er­gebnis Volks­ab­s­tim­mung zur Abände­rung der Landesverfassung
4. Schul­stand­orte und Schul­raum­pla­nung (Interpellationsbeantwortung)
5. Lie­gen­schaften fair bes­teuern (Interpellationsbeantwortung)
6. Grenz­s­teu­er­satz für Spit­zen­ver­diener (Postulat)
7. Casino-Kon­zes­si­ons­ver­gabe (Interpellation)
8. Nach­trags­kre­dite (II / 2012)
9. Total­re­vi­sion Schul­zahn­pfle­ge­ge­setz; 2. Lesung
10. Gesetz über Umwelt­in­for­ma­tionen und Abände­rung Beschwer­de­kom­mis­si­ons­ge­setz; 2. Lesung
11. Emis­si­ons­han­dels­ge­setz sowie Abände­rung CO2-Gesetz; 2. Lesung
12. Regie­rungs- u. Ver­wal­tungs­or­ga­ni­sa­ti­onsG sowie Abände­rung Pen­si­ons­ver­si­che­rungs­ge­setz für das Staats­per­sonal; 2. Lesung
13. Abände­rung des Wohn­bauförde­rungs­ge­setzes sowie des Gesetzes über Miet­beiträge für Fami­lien; 2. Lesung
14. Anpas­sung Besol­dungs­ge­setz; 2. Lesung
15. Abände­rung Rich­ter­dienst­ge­setz; 2. Lesung
16. Abände­rung Gemein­de­ge­setz, Volks­rech­te­ge­setz sowie wei­terer Gesetze; 2. Lesung
17. Steu­er­ab­kommen FL - Japan
Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 66/2012); [1. Lesung: 22. Juni 2012] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 105/2012); 2. Lesung
Wir kommen somit zu Traktandum 16: Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze.
Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung am 22. Juni behandelt und kommen heute zur 2. Lesung. Die Stellungnahme der Regierung dazu trägt die Nr. 105/2012. Ich schlage auch hier vor, die 2. Lesung per Artikelaufruf durchzuführen, sofern Sie das nicht anders wünschen.
Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich, die Lesung der fünf Regierungsvorlagen vorzunehmen.
Titel wird aufgerufen.
Titel steht zur Diskussion.
Wir haben mit 17 Stimmen bei 17 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 11 Abs. 2a wird aufgerufen.
Art. 11 Abs. 2a steht zur Diskussion.
Art. 25 Abs. 3 wird aufgerufen.
Art. 25 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen
Wir haben mit 16 Stimmen bei 17 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.
Art. 42 Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 42 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 44 wird aufgerufen.
Art. 44 steht zur Diskussion.
Art. 45 Sachüberschrift und Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 45 Sachüberschrift und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 47 Abs. 1 Bst. e wird aufgerufen.
Art. 47 Abs. 1 Bst. e steht zur Diskussion.
Art. 52 Abs. 3 wird aufgerufen.
Art. 52 Abs. 3 steht zur Diskussion.
Art. 56 Abs. 1 wird aufgerufen.
Art. 56 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Art. 57 Abs. 4 wird aufgerufen.
Art. 57 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Art. 58 wird aufgerufen.
Art. 58 steht zur Diskussion.
Art. 64 Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 64 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 68 wird aufgerufen.
Art. 68 steht zur Diskussion.
Art. 71 Abs. 1 wird aufgerufen.
Art. 71 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Art. 72 wird aufgerufen.
Art. 72 steht zur Diskussion.
Art. 82 wird aufgerufen.
Art. 82 steht zur Diskussion.
III. wird aufgerufen.
Wir haben mit 16 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gemeindegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gesetz über die Abänderung des Volksrechtegesetzes
Wir kommen zur zweiten Regierungsvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Volksrechtegesetzes.
Wir haben mit 18 Stimmen bei 18 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.
Art. 6 wird aufgerufen.
Art. 6 steht zur Diskussion.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Wir haben mit 17 Stimmen bei 18 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.
Art. 7 Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 7 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 8 Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Art. 8 Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Art. 8a Abs. 2, 4 und 5 wird aufgerufen.
Art. 8a Abs. 2, 4 und 5 steht zur Diskussion.
Art. 11 Abs. 1 wird aufgerufen.
Art. 11 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Art. 27 Sachüberschrift und Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 27 Sachüberschrift und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 32 Abs. 1 Bst. a wird aufgerufen.
Art. 32 Abs. 1 Bst. a steht zur Diskussion.
Art. 34 Abs. 1 Bst. c bis i und Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 34 Abs. 1 Bst. c bis i und Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 48 Abs. 2 wird aufgerufen.
Art. 48 Abs. 2 steht zur Diskussion.
Art. 49 Abs. 2 und 3 wird aufgerufen.
Art. 49 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion.
Art. 54 Abs. 1 wird aufgerufen.
Art. 54 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich bei diesem Artikel noch einmal bei der Regierung rückversichern. Es heisst hier: «Die Hauptwahlkommission hat über ihre Verhandlungen ein Protokoll zu führen. Nach der Protokollierung sind die Stimmzettel zu vernichten». In der Praxis - und das geht aus den Erläuterungen hervor - in der Praxis werden die Stimmzettel dann der Regierungskanzlei überbracht und erst dort vernichtet, um für allfällige Wahlbeschwerden auch gerüstet zu sein. Ist das in einer Verordnung so geregelt? Gemäss diesem Wortlaut könnte natürlich die Hauptwahlkommission auf die Idee kommen, die Zettel zu vernichten. Aber ich denke, das ist schon so geregelt, dass sie sich bewusst sind, dass sie diese an die Regierungskanzlei zu überführen haben. Ist das auf Verordnungsweg so geregelt?
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ja, das ist richtig so. Das ist auch langjährige Praxis und das ist in den Weisungen an die Hauptwahlkommission so schriftlich festgehalten. Aber nicht in einer Verordnung, sondern in den Weisungen.
Besten Dank. Weitere Wortmeldungen dazu?
Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir ab: Wer mit Art. 54 Abs. 1 einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Wir haben mit 18 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt und lesen weiter.
Art. 88 Abs. 4 wird aufgerufen.
Art. 88 Abs. 4 steht zur Diskussion.
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt. Wir lesen weiter.
IV. wird aufgerufen.
IV. steht zur Diskussion.
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Volksrechtegesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Wir haben mit 19 Stimmen bei 20 Anwesenden zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung
Wir kommen zur dritten Regierungsvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung.
Überschriften vor § 340 wird aufgerufen.
Überschriften vor § 340 steht zur Diskussion.
Überschrift vor § 352a wird aufgerufen.
Überschrift vor § 352a steht zur Diskussion.
§ 352a wird aufgerufen.
§ 352a steht zur Diskussion.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung der Strafprozessordnung die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen.
Wir haben mit 20 Stimmen bei 20 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und diese Vorlage abschliessend behandelt.
Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Wir kommen zur 4. Regierungsvorlage, zum Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen.
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n wird aufgerufen.
Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4 Bst. n steht zur Diskussion.
Art. 5 Abs. 3 und 4 wird aufgerufen.
Art. 5 Abs. 3 und 4 steht zur Diskussion.
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt und die Vorlage abschliessend behandelt.
Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes
Wir kommen zu einer fünften und letzten Regierungsvorlage, und zwar zum Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes.
Überschrift vor Art. 131a wird aufgerufen.
Überschrift vor Art. 131a steht zur Diskussion.
Art. 131a wird aufgerufen.
Art. 131a steht zur Diskussion.
Art. 131b wird aufgerufen.
Art. 131b steht zur Diskussion.
Art. 131c wird aufgerufen.
Art. 131c steht zur Diskussion.
Art. 131d wird aufgerufen.
Art. 131d steht zur Diskussion.
Art. 131e wird aufgerufen.
Art. 131e steht zur Diskussion.
Art. 131f wird aufgerufen.
Art. 131f steht zur Diskussion.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung: Wer dem Gesetz über die Abänderung des Ausserstreitgesetzes die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme jetzt abgeben.
Wir haben mit 19 Stimmen bei 19 Anwesenden, also einhellig, zugestimmt, die Vorlage abschliessend behandelt und gleichzeitig Traktandum 16 abgeschlossen.
nur dieses Thema Kopfblatt Traktandenseite Startseite Eröffnung Genehmigung Protokoll vom 23./24. Mai 2012 Genehmigung Protokoll vom 20./21./22. Juni 2012 Abstimmungsergebnis Volksabstimmung zur Abänderung der Landesverfassung Schulstandorte und Schulraumplanung (Interpellationsbeantwortung) Liegenschaften fair besteuern (Interpellationsbeantwortung) Grenzsteuersatz für Spitzenverdiener (Postulat) Casino-Konzessionsvergabe (Interpellation) Nachtragskredite (II/2012) Totalrevision Schulzahnpflegegesetz; 2. Lesung Gesetz über Umweltinformationen und Abänderung Beschwerdekommissionsgesetz;... Kleine Anfragen Emissionshandelsgesetz sowie Abänderung CO2-Gesetz; 2. Lesung Regierungs- u. VerwaltungsorganisationsG sowie Abänderung Pensionsversicher... Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes sowie des Gesetzes über Mietbeiträ... Anpassung Besoldungsgesetz; 2. Lesung Abänderung Richterdienstgesetz; 2. Lesung Abänderung Gemeindegesetz, Volksrechtegesetz sowie weiterer Gesetze; 2. Les... Steuerabkommen FL - Japan Genehmigung Beschlussprotokoll Gesamtes Landtagsprotokoll