Source: https://www.arbeitsrecht-berlin.de/kuendigung/kuendigungsfrist/massgebliche-kuendigungsfrist/
Timestamp: 2019-01-19 15:32:54
Document Index: 299453616

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Maßgebliche Kündigungsfrist - Arbeitsvertrag | RA Bechert Berlin
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MASSGEBLICHE KÜNDIGUNGSFRIST
Widersprüchliche Vorschriften im Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
Bei einer ordentlichen Kündigung ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Ist eine Kündigungsfrist nicht eingehalten worden, kann hiergegen Klage eingereicht werden. Das Gericht stellt dann in seinem Urteil den richtigen Beendigungszeitpunkt fest.
Ein Tarifvertrag ist grundsätzlich anwendbar, wenn
■ beide Parteien reguläre Mitglieder der Tarifvertragsparteien, d.h. in der Gewerkschaft bzw. im Arbeitgeberverband sind oder
■ die Anwendbarkeit des Tarifvertrages arbeitsvertraglich vereinbart wurde oder
■ der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.
Zu einzelnen Tarifverträgen lässt sich hier nicht Stellung nehmen. Es bestehen für bestimmte Branchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, so zum Beispiel für
Steinbildhauer/Steinmetz
Ist kein Tarifvertrag anwendbar, richtet sich die Kündigungsfrist nach dem Arbeitsvertrag. Arbeitsvertragliche Regelungen können nicht wirksam zum Nachteil des Arbeitnehmers die gesetzlichen Fristen abkürzen. Eine Ausnahme gilt für bis drei Monaten beschäftigte Aushilfen und Arbeitnehmer in Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern für die ersten zwei Jahre – Minimum vier Wochen Kündigungsfrist – (vgl. § 622 Abs. 5 Satz 1 BGB). Grundsätzlich ist die Verlängerung der Kündigungsfrist möglich, soweit die Frist des Arbeitnehmers nicht länger ist als die des Arbeitgebers.
Wenn der Arbeitsvertrag keine Regelung enthält oder auf das Gesetz verweist, dann richtet sich die einzuhaltende Dauer der Kündigungsfrist nach Gesetz (§ 622 BGB).
Gilt die gesetzliche Kündigungsfrist, so sind nach § 622 Abs. 1 BGB Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt unter Einhaltung der Grundkündigungsfrist mit einer Frist von vier Wochen, zum fünfzehnten oder zum Monatsende zu kündigen. Hiervon gibt es Ausnahmen. Die wichtigste ist das Probearbeitsverhältnis.
Nur für den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 2 BGB,wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen länger besteht, wie folgt:
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden jedoch Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(Dieser Passus des Gesetzes ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar und daher für Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden. Es ist also auch bei jüngeren Arbeitnehmern die gesamte Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 714/08 – mit Urteil vom 09. 09. 2010 entschieden.)
In diesem Fall ist neben der tarifvertraglichen auch die für den Arbeitnehmer günstigere gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB vereinbart. Die einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich hier nach § 622 BGB, weil diese Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist.