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Timestamp: 2019-09-20 12:59:27
Document Index: 129833884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 30', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 667', '§ 134', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 428', '§ 428', '§ 420', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 134', '§ 143', '§ 819', '§ 818', '§ 292', '§ 989', '§ 562', 'BGH']

BGH 15. November 2007
Dokumentnummer: 9zr194_04
letzte Aktualisierung: 16.11.2007
Deckungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch Insolvenzverwalter des zuwendenden Schuldners schließt Schenkungsanfechtung durch Insolvenzverwalter des
Dritten (Mittelsperson) aus
a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz
geraten sind, die Insolvenzverwalter beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung
an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des
Dritten aus.
b) Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der Gegenwert für
das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Schuldners stammt (Fortführung von BGH, Urt. v. 11. November 1954 - IV ZR 64/54, WM 1955,
407, 409).
c) Der Anfechtungsbeklagte, der unter Hinweis auf den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines anderen Rechtsträgers die Sachbefugnis des Anfechtungsklägers bestreitet, die
für den eingeklagten Anfechtungsanspruch gegeben ist, hat die Voraussetzungen des konkurrierenden Anfechtungsanspruchs darzulegen und zu beweisen.
a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn,
sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten sind,
die Insolvenzverwalter beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten aus.
b) Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der
11. November 1954 - IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 409).
c) Der Anfechtungsbeklagte, der unter Hinweis auf den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines anderen Rechtsträgers die Sachbefugnis des Anfechtungsklägers bestreitet, die für den eingeklagten Anfechtungsanspruch
gegeben ist, hat die Voraussetzungen des konkurrierenden Anfechtungsanspruchs darzulegen und zu beweisen.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 5. Juni 2002 beantragten und am
GmbH (im Folgenden: V. ), der sogenannten B.
ren unter anderem auch die H.
Gruppe. Dieser gehö(im Folgenden:
GmbH (im Folgenden: I.
hält 85 % der Geschäftsanteile der H.
) an. Die V.
und 76 % der Geschäftsanteile der
das Vermögen von V.
wurde am 1. Juni 2002 ebenfalls ein Insolvenzverfahren eröffnet. In beiden Verfahren ist der Streithelfer der Beklagten
Am 16. Mai 2002, als bereits die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über die Vermögen der V.
beantragt war, wurden von dem Geschäftskonto der Schuldnerin zugunsten der Beklagten (im Folgenden auch:
45.036,52 €, für die H.
36.550,39 € und für die I.
70,86 € überwiesen.
Nach der Behauptung der Beklagten stammten die dafür erforderlichen Mittel
ursprünglich aus dem Vermögen von V.
(im Folgenden auch: Leistende oder Anweisende).
Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf
Rückzahlung dieser Beträge in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, den für die I.
gezahlten Betrag an den Kläger zurückzuzahlen, und im Übrigen die Berufung
des Klägers zurückgewiesen. Soweit dieses Urteil den Kläger beschwert, wendet er sich dagegen mit seiner vom Senat zugelassenen Revision.
Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Zahlungen der Schuldnerin an
die Beklagte seien - soweit deren Forderungen gegen V.
Schuldnerin habe sich gegenüber V.
Verbindlichkeiten zu tilgen. Dazu hätten V.
verpflichtet gehabt, deren
die Schuldnerin mit ausreichenden Vermögenswerten - nämlich Gegenständen des Anlagevermögens,
die Schuldnerin von einer eigenen Verpflichtung gegenüber V.
befreit worden. Bei einer derartigen Konstellation sei eine Anfechtung nur in der
jeweiligen Leistungsbeziehung statthaft. Aus der Sicht der Beklagten habe diese Leistungen nur von V.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegen im Verhältnis
a) Im "Zwei-Personen-Verhältnis" ist eine Verfügung als unentgeltlich
fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden (Zuwendenden) nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen
Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 41,
298, 302; 162, 276, 279 f; BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006,
Im vorliegenden Fall waren die Beitragsforderungen der Beklagten gegen V.
zu dem Zeitpunkt, als die Schuldnerin sie beglich, wirtschaftlich wertlos, weil bereits die Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Vermögen der Beitragsschuldnerinnen beantragt war. Gegenteiliges macht auch die
Revisionserwiderung nicht geltend.
Für die Schenkungsanfechtung des Klägers gegenüber der Beklagten ist
es unerheblich, ob diese gegenüber V.
der Unentgeltlichkeit ist der Wert der bestehenden, aber noch nicht beglichenen Forderung der Beklagten im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs,
also des Erhalts der Zahlungen (BGHZ 41, 17, 19; 162, 276, 281; BGH, Urt. v.
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob
die Schuldnerin gegenüber V.
verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;
BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der
Leistungserbringung hatte. Selbst wenn davon auszugehen wäre, erschiene
dadurch die Beklagte als Leistungsempfängerin gegenüber den Insolvenzgläubigern der Schuldnerin nicht schutzwürdig.
Es kommt deswegen nicht darauf an, dass das Berufungsgericht - wie
an die Schuldnerin) fehlerhaft festgestellt hat. Es hat das einfache Bestreiten des Klägers nicht ausreichen lassen, weil es ihm obliege zu beim vorliegenden Verfahren nur die Unentgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin an die Beklagte beweisen muss; damit hat nichts zu tun, ob eine zuvor erfolgte Übertragung von Vermögenswerten der V.
an die Schuldnerin unentgeltlich war.
Unerheblich ist nach alledem auch, ob es - etwa im Rahmen eines von
c) Vergeblich macht der Streithelfer der Beklagten geltend, die Beklagte
habe gegen die Schuldnerin einen eigenen Anspruch auf Bezahlung der Beitragsschulden von V.
gehabt, weil die Voraussetzungen einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung vorlägen. Die Beteiligten seien gesellschaftsrechtlich "eng verzahnt", und der Haftungsfonds von V.
Den selbstständigen Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs im Sinne einer Durchgriffshaftung gegen die Gesellschafter hat der Bundesgerichtshof inzwischen aufgegeben (BGH, Urt. v. 16. Juli 2007 - II ZR 3/04,
Gesellschaft - allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidim Widerspruch zu dem in den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31
GmbHG verwirklichten Grundsatz, dass der Gläubigerschutz durch die Gesellschaft mediatisiert wird. Anzusetzen ist an dem Schutzobjekt, d.h. an dem Gesellschaftsvermögen, und nicht etwa bei den mittelbar, d.h. reflexartig durch
den Haftungsfonds geschützten Forderungen der Gläubiger.
Ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB kommt nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff
nach dem eigenen Vortrag des Streithelfers aus, weil danach gerade beabsichtigt gewesen ist, die Gläubiger von V.
den auf die Schuldnerin verlagerten Mitteln zu befriedigen. Dann kommt eine
sittenwidrige Schädigung der Beklagten von vornherein nicht in Betracht.
d) Es fehlt auch nicht an einer - für jede Insolvenzanfechtung erforderlichen - objektiven Gläubigerbenachteiligung.
aa) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung
Überträgt der Schuldner als Leistungsmittler einen ihm zu diesem Zweck
bb) Nach dem Vortrag der Beklagten und ihres Streithelfers haben V.
an die Schuldnerin Bestandteile des Anlagevermögens verkauft und
mit ihr abgesprochen, dass die Schuldnerin den Kaufpreis an die Beklagte
Schuldnerin Außenstände abgetreten worden sein; die eingezogenen Beträge
habe die Schuldnerin ebenfalls zur Befriedigung der Gläubiger der Zedenten
verwenden sollen. Schließlich habe die V.
an die Schuldnerin auch insgesamt 145.000,00 € mit der Zweckbestimmung überwiesen, dass damit Schulden der V.
bezahlt werden sollten. Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, die Schuldnerin habe von V.
Anlagevermögen, Fahrzeuge,
Geldmittel und Forderungen erhalten, "um damit unmittelbar bzw. nach deren
Verwertung die Gläubiger der beiden anderen Gesellschaften (sc. V.
) zu befriedigen".
Dadurch wird nicht in Frage gestellt, dass die Überweisungen vom Konto
treuhänderischen Bindung. Soweit V.
an die Schuldnerin Bestandteile des Anlagevermögens verkauft und mit ihr abgesprochen haben, der
Kaufpreis sei an die Beklagte - und andere Gläubiger der Verkäufer - zu zahlen,
ferner an die Schuldnerin Außenstände abgetreten haben, welche die Schuldnerin einziehen und ebenfalls zur Befriedigung der Gläubiger der Zedenten
verwenden sollte, kann sich eine etwaige treuhänderische Zweckbindung nicht
auf die Surrogate (Kaufpreis, eingezogene Gelder) beziehen (vgl. BGH, Urt. v.
18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, NJW 2002, 3253, 3254). Falls die an die Schuldnerin mit der Zweckbestimmung, dass damit Schulden der V.
sollten, überwiesenen Geldmittel treuhänderisch gebunden waren, hat sich dievom Geschäftskonto der Schuldnerin erfolgt. Soweit das dort vorhandene Guthaben auch durch Überweisungen der V.
gespeist worden war, hatte die
Schuldnerin diese Gelder nicht separiert. Damit scheidet eine Treuhand aus
(vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, NZI 2003, 549, 550; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47 Rn. 358, 392a).
e) Haben V.
der Schuldnerin im Vorfeld der Insolvenz Vermögensgegenstände mit der Zweckbestimmung zugewendet, die Schuldnerin
Gläubigern der V.
verwenden, könnte dies einen Auftrag oder Geschäftsbesorgungsvertrag darstellen. Gegebenenfalls könnte dem Verwalter in
der Insolvenz der V.
gegen die Schuldnerin ein Anspruch auf Herausgabe nicht benötigter oder nicht zweckentsprechend verwendeter Mittel zustehen (§ 667 BGB). Dieser Anspruch wäre jedoch eine bloße Insolvenzforderung. Im Übrigen geht es im vorliegenden Fall gerade um die Beträge, welche
2. Obwohl danach im Verhältnis zwischen den Prozessparteien die Voraussetzungen für eine Schenkungsanfechtung gemäß § 134 InsO vorliegen,
a) Im Verhältnis von V.
zu der Beklagten kann eine mittelbare Zuwendung vorliegen, welche gegebenenfalls den Streithelfer gemäß § 130
aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind solche
Schuldners zu erbringen (BGHZ 38, 44, 46; 142, 284, 287; 156, 350, 355;
BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093; v. 19. März
1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedr.). Es ist jedoch anerkannt, dass der Leistende keinen Anspruch gegen die
Mittelsperson auf den über diese dem Gläubiger zugewandten Gegenstand
gehabt haben muss; noch weniger muss dieser Gegenstand sich zuvor im
Vermögen des Leistenden befunden haben. Für die Anfechtbarkeit reicht aus,
dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Leistenden stammt (RGZ 133, 290, 291 f;
BGH, Urt. v. 11. November 1954 - IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 409; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 71). Mittelbare Zuwendungen sind so
zu behandeln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleistet und
dieser sodann seinen Gläubiger befriedigt.
bb) Auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten und ihres Streithelfers ist von einer mittelbaren - durch Einschaltung der Schuldnerin bewirkten - Zuwendung von V.
an die Beklagte auszugehen. Soweit die
an die Schuldnerin Geld überwiesen hat, damit jene damit die Beklagte
darüber hinaus Gegenstände an die Schuldnerin verkauft und diese angewiesen haben, den Kaufpreis zur Tilgung von Beitragsverbindlichkeiten der V.
bei der Beklagten zu verwenden, oder Forderungen an die Schuldnerin abgetreten haben,
damit diese die eingezogenen Beträge für denselben Zweck einsetze, sind dies
mittelbare Zuwendungen jedenfalls deshalb, weil der Gegenwert des Kaufpreises bzw. die abgetretenen Forderungen aus dem Vermögen von V.
Zuwendung. Selbst wenn davon auszugehen wäre, V.
Versprechen, V.
von ihren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten freizustellen - schlicht überlassen, müsste eine mittelbare Zuwendung angenommen werden. In einem solchen Fall wurde das Vermögen von V.
ebenfalls wirtschaftlich zugunsten der Beklagten gemindert.
Das Vorbringen der Beklagten und ihres Streithelfers ist revisionsrechtlich zugrunde zu legen. Verfahrensrechtlich einwandfreie Feststellungen liegen
bestrittenen - Leistungen der V.
seien in das Vermögen der
erbracht. Man habe auf jeder Seite Verrechnungskonten geführt.
Eine Verpflichtung der Schuldnerin, die Verbindlichkeiten von V.
cc) Da die mittelbare Zuwendung an die Beklagte nach den für V.
gestellten Eröffnungsanträgen erfolgte, ist sie nach § 130 Abs. 1 Nr. 2
b) Ist die Bezahlung der rückständigen Beiträge sowohl durch den Kläger
Die Insolvenzanfechtung hat die Aufgabe, bestimmte, als ungerechtfertigt gewertete Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (MünchKommInsO/Kirchhof, aaO vor §§ 129 bis 147 Rn. 2; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129
c) Der Kläger und der Streithelfer sind weder Gesamtgläubiger noch
aa) Gesamtgläubiger können die ganze Leistung fordern; der Schuldner
muss diese aber nur einmal bewirken (§ 428 BGB). Eine Gesamtgläubigerschaft
(MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl. § 428 Rn. 9; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl.
bb) Teilgläubigerschaft setzt voraus, dass jeder Gläubiger einen bestimmten Teil der Forderung geltend machen kann (§ 420 Alt. 2 BGB). Auch
d) Da die Bezahlung der rückständigen Beiträge sowohl durch den Kläger als auch durch den Streithelfer anfechtbar ist, beide aber weder Gesamtnoch Teilgläubiger sind und die Beklagte die ihr zugeflossenen Leistungen nur
Im Ergebnis kann sich nur eine der konkurrierenden Anfechtungen durchsetzen. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand erscheint als möglich, dass dem
Streithelfer der Vorrang gebührt.
Hat jemand über einen Leistungsmittler an seinen Gläubiger geleistet
Zwar betraf jene Entscheidung die Konkurrenz der Anfechtung im Verhältnis Leistender/Leistungsempfänger zu der Anfechtung im Verhältnis Leistender/Leistungsmittler. Der Anfechtungsgläubiger war also jeweils derselbe. Im
vorliegenden Fall konkurriert (wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist) die zuerst genannte Anfechtung mit einer solchen im Verhältnis Leistungsmittler/Leistungsempfänger. Die Anfechtungsgläubiger sind verschieden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem früheren auch dadurch, dass die seitens V.
zugewandten Vermögensteile, aus denen die Schuldnerin
Nach den insofern unangefochten gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts musste der Leistungsempfänger - die Beklagte - davon ausgehen, dass die unmittelbar von der Schuldnerin L.
gen den eigentlichen Beitragsschuldnern V.
erbrachten Zahlunzuzurechnen, mittelbar
also von diesen geleistet waren. Da mittelbare Zuwendungen anfechtungsrechtlich, wie bereits ausgeführt, im Allgemeinen so zu behandeln sind, als habe der Leistungsempfänger, also der befriedigte Gläubiger, die Leistung unmittelbar von seinem Schuldner, der den Leistungsmittler angewiesen hat, erhalten, ist die Leistung auch anfechtungsrechtlich in diesem Verhältnis zurück zu
bb) Der Vorrang der Deckungsanfechtung des Streithelfers gegen die
gegen V.
im Zeitpunkt der Erfüllung wirtschaftlich wertlos war. Dieser Gesichtspunkt - Erfüllung einer Forderung, die nach Insolvenzeröffnung nur
noch eine Insolvenzforderung gewesen wäre - rechtfertigt aber gerade die Deckungsanfechtung des Streithelfers. Beide Anfechtungen wurzeln somit im Verhältnis V.
gegen die Beklagte. Dann verdient der Streithelfer, der
die Interessen der Gläubiger von V.
vertritt, den Vorrang.
cc) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach der Senatsrechtsprechung - an der uneingeschränkt festgehalten wird - bei der Schenkungsanfechtung im Dreiecksverhältnis, die nicht mit einer Deckungsanfechtung im Valutaverhältnis konkurriert, nur auf das Zuwendungsverhältnis abzustellen ist
Danach ist zwar für die Schenkungsanfechtung das Innenverhältnisses
zu der Schuldnerin unerheblich. So wenig dies jedoch ausschließt, dass im Verhältnis von V.
zu der Beklagten eine mittelbare
Allerdings mag auch in Fällen, die der Senat bisher nach den Regeln
einer Schenkungsanfechtung im Dreiecksverhältnis gelöst hat, im Verhältnis
30. März 2006 aaO). In jenen Fällen bestand jedoch keine Konkurrenzsituation, wie sie vorliegend zu entscheiden ist. Entweder war über das Vermögen
des Leistenden kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Anfechtbarkeit jener
mittelbaren Zuwendung war in dem über die Schenkungsanfechtung geführten
dd) Der von dem Kläger betriebenen Anfechtung gebührt der Vorrang
auch nicht deswegen, weil die Leistenden (V.
und H. ) bei der Ausstattung
der Schuldnerin nicht verhindert haben, dass die ihr übertragenen Gegenstände in deren haftendes Vermögen gelangten. Dadurch haben die Leistenden
zwar dazu beigetragen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von
dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Schenkungsanfechtung erfüllt sind. Für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Schenkungsanfechtung des Klägers und einer Deckungsanfechtung des Streithelfers folgt
daraus aber nichts Entscheidendes. Wesentlicher für dieses Konkurrenzverhältnis ist, dass V.
Vermögensbestandteile geopfert haben, um
Forderungen der Beklagten, die in der bereits absehbaren Insolvenz bloße Insolvenzforderungen gewesen wären, zu befriedigen. Demgegenüber waren die
Gegenstände, die zur Deckung dieser Forderungen verwendet wurden, im Aktivvermögen der Schuldnerin lediglich "durchlaufende Posten".
(1) Auf der Grundlage des Beklagtenvorbringens - wonach V.
mit den Mitteln ausgestattet haben, dank derer diese die angefochtenen Beiund H.
unangemessen benachteiligt, wenn die Schenkungsanfechtung des
Die Auskehr des Betrages, den der Kläger mittels seiner Anfechtung von
der Beklagten zurückerhielte, könnte der Streithelfer nicht mit Aussicht auf Erfolg von dem Kläger verlangen. Die Anfechtung der Vermögensübertragung
auf die Schuldnerin wäre - soweit es um den zur Erfüllung
der Forderungen der Beklagten benötigten Betrag geht, und nur dieser ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - wirtschaftlich nahezu wertlos. Zwar
hat der Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners Aussonderungskraft (BGHZ 156, 350, 358). Im vorliegenden Fall existiert der aussonderungsfähige Gegenstand jedoch nicht mehr. Er ist spätestens mit der Befriedigung der Beklagten durch die Schuldnerin untergegangen. Eine Ersatzaussonderung scheidet aus. Es mag sein, dass die Schuldnerin den ursprünglichen Aussonderungsgegenstand, also die von V.
anfechtbar erhaltenen Vermögensteile, im Sinne des § 48 InsO "veräußert" hat. Zweifelhaft erscheint hingegen, ob der Anfechtungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte
im Sinne dieser Vorschrift eine "Gegenleistung" darstellt. Jedenfalls fehlt es an
der - für die Ersatzaussonderung vorausgesetzten (MünchKomm-InsO/Ganter,
aaO § 48 Rn. 31; Jaeger/Henckel, InsO § 48 Rn. 28) - Entgeltlichkeit einer etwaigen Veräußerung, weil der Kläger sich auf eine Schenkungsanfechtung
(§ 134 InsO) beruft. Dem Streithelfer steht allenfalls ein Wertersatzanspruch
gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4,
§ 292 Abs. 1, § 989 BGB zu. Dieser Anspruch ist eine gewöhnliche Geldforderung, die in der Insolvenz des Anfechtungsgegners eine bloße InsolvenzfordeRn. 346).
(2) Umgekehrt erscheinen die Gläubiger der Schuldnerin, deren Interessen von dem Kläger wahrgenommen werden, weniger schutzwürdig, falls die
letztlich erbracht hat, ihr zu diesem Zweck von V.
überlassen worden waren.
(3) Die Beklagte kann dem Anfechtungsanspruch des Streithelfers nicht
entgegenhalten, dass dieser durch Anfechtung des von V.
durch die Vermögensübertragung auf die Schuldnerin erlitten hätten, und dass deshalb ihr gegenüber die Anfechtung ausgeschlossen sei
(oben 2 d aa). Allerdings genügt nicht bereits die bloße Anfechtbarkeit im Verhältnis V.
/Beklagte, um die Klage abzuweisen. Der Streithelfer
Unter der Voraussetzung, dass beide Prätendenten - isoliert gesehen die Zahlungen an die Beklagte zu Recht angefochten haben, bedeutete für diese eine Abweisung der vorliegenden Klage keinen dauerhaften Erfolg. Sie
Ob der Streithelfer die mittelbare Zuwendung gegenüber der Beklagten
e) Die Beklagte, die unter Hinweis auf den konkurrierenden Anfechtungsanspruch des Streithelfers die Sachbefugnis des Klägers bestreitet, die
für dessen eigenen Anfechtungsanspruch fraglos gegeben ist, hat darzulegen
und zu beweisen, dass der konkurrierende, vorrangige Anfechtungsanspruch
erhoben ist und dass dessen Voraussetzungen gegeben sind.
Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die
Da die Frage, ob ein - für sich genommen durchgreifender - Anfechtungsanspruch durch den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines anderen Rechtsträgers ausgeschlossen werden kann, bislang in Rechtsprechung
und Schrifttum noch nicht behandelt war, muss den Parteien Gelegenheit gegeben werden, ihren Vortrag zum Bestehen des konkurrierenden Anfechtungsanspruchs und zu dessen Geltendmachung zu ergänzen. Auf der Grundlage
BGHZ 174, 228-244
NJW 2008, 655-659