Source: https://www.medienrechtsnews.de/rubrik/presserecht/
Timestamp: 2018-01-20 22:35:56
Document Index: 325257756

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 5', '§ 24', '§ 1', 'Art. 3', '§ 24', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 176']

Presserecht | MedienrechtsNews
Aktuelles aus dem Presserecht
Bundesweit wählen viele Anzeigenkunden den Düsseldorfer Mediahaus Verlag als Werbepartner, um regionale und werbewirksame Anzeigen zu schalten. Der Erfolg spricht dabei für den Mediahaus Verlag als zuverlässigen und kompetenten Werbepartner: Mit den Produkten und Leistungen… Weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Den klagenden Betreiberinnen der Yahoo-Internetsuchmaschine, einer klassischen Suchmaschinendienst und einer speziellen Nachrichtensuche, ist es nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter zumutbar,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Online-Recht, Presserecht | Verschlagwortet mit Leistungsschutzrecht
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bedeutet „geschäftliche Handlung“ im Sinne dieses Gesetzes jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder… Weiterlesen →
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt.
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Unlauterer Wettbewerb, Werturteil, Wettbewerbsrecht
Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff „zustellen“ im Sinne des § 24 Abs.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Mindestlohn, Zeitungszusteller
Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Informationsfreiheit, Presserecht | Verschlagwortet mit Bundestag, Bundestagsabgeordneter, Datenschutz, Informationsfreiheit
Mit der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz, die Verlegerin… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Persönlichkeitsrecht, Presserecht | Verschlagwortet mit Organentnahme, Organtransplantation, Transplantation, Verdachtsberichterstattung
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen.
Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Informationsfreiheit, Presserecht | Verschlagwortet mit Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheitsgesetz, Verfassungsschutz
Der Gesetzgeber hat die Presseverlage und Presse-Grossisten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Kartellrecht, Presse-Großhandel, Presse-Grosso, Zeitungsverlag
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Gegendarstellung, Rechtsanwaltsvergütung, Richtigstellung, Unterlassung
Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Online-Recht, Presserecht | Verschlagwortet mit Datenschutz, Medienprivileg, Presse
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Fahrtkosten, GVR Tageszeitungen, Journalist, Tageszeitung, Urheberrechtsvergütung
Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit GVR Tageszeitungen, Journalist, Tageszeitung, Urheberrechtsvergütung
Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010,… Weiterlesen →
Strafprozesse: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen, Pressefreiheit – und das Beschwerderecht
Bei sitzungspolizeilichen Maßnahmen im Sinne des § 176 GVG enthält das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtung dieser Maßnahmen.
Veröffentlicht unter Presserecht | Verschlagwortet mit Beschwerde, Sitzungspolizeiliche Anordnung, Strafprozess, Verpixelung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.
Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Informationsfreiheit, Presserecht | Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, Disziplinarverfahren, Rechtsextremismus, Terrorismus, V-Mann, Verfassungsschutz