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Timestamp: 2019-08-22 15:57:13
Document Index: 362098647

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 362', '§ 144', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 109', '§ 630', '§ 630', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144']

BAG v. 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - NWB Urteile -
BAG v. 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
[1] Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen). Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch darauf, dass ihm ein ergänztes Zeugnis erteilt wird. Dies gebieten die Grundsätze von Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit.
Gesetze: GewO § 109; BGB § 362 Abs. 1; ZPO § 144
Instanzenzug: ArbG Dresden, 8 Ca 2970/05 vom 03.11.2005 Sächsisches LAG, 6 Sa 963/05 vom 30.11.2006
Das Arbeitsverhältnis mit Herrn E endete am 31. März 2003 . Wir bedanken uns für die geleistete Arbeit."
Das Arbeitsverhältnis endete zum 31. März 2003 . Wir danken Herrn E für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für seinen weiteren persönlichen und beruflichen Lebensweg weiterhin viel Erfolg."
bb) In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber grundsätzlich in der Formulierung frei, solange das Zeugnis nichts Falsches enthält ( BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe). Der Arbeitgeber entscheidet deshalb auch darüber, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will als andere ( BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16, zu II der Gründe). Maßstab ist der eines wohlwollenden verständigen Arbeitgebers (Küttner/Reinecke Personalbuch 2008 Zeugnis Rn. 28). Davon ist auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen, wenn es ausführt, dass nicht jeder Einzelaspekt eines Tätigkeitsspektrums Erwähnung finden müsse.
aa) Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2 a der Gründe). Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, dass bei Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 2 der Gründe). Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO; BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe). Anspruch auf ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale hat damit der Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im Zeugnis sein berufliches Fortkommen behindern könnte (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289). Das Weglassen bestimmter Prädikate oder berufsspezifischer Merkmale ist bei einer im Übrigen positiven Beurteilung zwar grundsätzlich noch kein Hinweis auf deren Fehlen, wenn das Prädikat zu den Selbstverständlichkeiten des Berufskreises des Arbeitnehmers gehört (Schleßmann Das Arbeitszeugnis S. 176). Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein ( BGH 22. September 1970 - VI ZR 193/69 -AP BGB § 826 Nr. 16, zu III 1 der Gründe).
3. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden. 23
b) Die Feststellung eines Zeugnisbrauchs ist als Tatfrage der Tatsacheninstanz vorbehalten (vgl. für Handelsbrauch und Verkehrssitte BGH 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - NJW 2001, 2464, zu II 1 c der Gründe). Dabei ist es dem Tatsachengericht nicht verwehrt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Zeugnisbrauchs zu beurteilen, wenn es dazu über ausreichende Sachkunde und Lebenserfahrung verfügt. Andernfalls hat es sich der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - BGHZ 156, 250, zu II 2 a der Gründe; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - NJW-RR 1993, 1000, zu II 1 b der Gründe). Unerheblich ist, dass der Kläger keinen entsprechenden Beweis angetreten hat. Der Antritt eines Sachverständigenbeweises ist ohnehin nur Anregung an das Gericht. Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen ( BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371, zu VI 1 der Gründe). Dies wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben.
BAG 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10
BB 2008 S. 1841 Nr. 34
BB 2008 S. 2514 Nr. 46
DB 2008 S. 2546 Nr. 46
SJ 2008 S. 45 Nr. 25
KAAAC-95188
BAG v. 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 ablegen in?