Source: http://diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1983
Timestamp: 2018-12-11 07:28:57
Document Index: 239191189

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 77', '§ 110', '§ 145', '§ 106', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 169', '§ 540', 'OGH']

Ellingers Kommentar
Kein Recht auf Selbsttötung
Im Juni 2017 stand in den Vereinigten Staaten, in Massachusetts, eine junge Frau vor Gericht, weil sie im Jahre 2014 ihrem damaligen Freund intensiv zum Selbstmord geraten und ihn damit, der Anklage folgend in den Selbstmord getrieben hatte. Die Anklage erfolgte nach amerikanischem Recht wegen fahrlässiger Tötung. Der Frau drohen bis zu zwanzig Jahre Haft. Wie ist die rechtliche Situation in Österreich?
In Österreich sterben etwa doppelt so viele Menschen an Selbstmord wie im Straßenverkehr. Die Bezeichnungen – Selbstmord, Selbsttötung, Freitod, Suizid, Selbstvernichtung – signalisieren häufig schon die moralische Bewertung die jemand trifft, der einen dieser Begriffe verwendet. „Selbstmord“ unterstellt eine verbrecherische Handlung, „Freitod“ weist in eine liberale, vielleicht sogar heroisierende Richtung. Ich verwende hier den Begriff „Selbstmord“, als die am häu­figs­ten verwendete Bezeichnung, wertfrei.
Die Geschichte der Beurteilung des Selbstmordes reicht weit zurück. Sokrates, Platon (Gesetze 873 c-d) und Aristoteles (Nikomachische Ethik X) halten den Selbstmord für eine unerlaubte Handlung. Die epikureische und stoische Ethik (Seneca, an Lucilius, Brief 70) sieht im Selbstmord eine der Freiheit des Menschen entspringende Handlung. In der Bibel ist die Selbsttötung nicht ausdrücklich verboten. Das Christentum sieht aber vor allem seit Augustinus (Der Gottesstaat I, 16-27) und Thomas von Aquin (Summa Theologica) im Selbstmord eine schwere Sünde, weil der Selbstmord gegen das Tötungsverbot verstößt und der Mensch als Geschöpf Gottes nur ein Nutzungsrecht aber kein Verfügungsrecht über sein Leben hat. Der Selbstmord verstoße gegen die Selbstliebe und stellt eine Ungerechtigkeit gegenüber der Gesellschaft dar.
Im Mittelalter bis in die Neuzeit war der Selbstmordversuch auch nach staatlichem Recht strafbar (in Großbritannien bis 1961). Tote Selbstmörder wurden im Mittelalter wie Verbrecher behandelt, ihr Vermögen wurde konfisziert, die Leiche schleifte man zum Schindanger, jenem Platz wo Nutztiere gehäutet und die Kadaver verscharrt wurden. Dort wurde der tote Körper gerädert, danach aufgehängt oder geköpft. Ein christliches Begräbnis war verboten und Selbstmörder durften nicht am Friedhof begraben werden, sondern erhielten ein sogenanntes „Eselsbegräbnis“, d.h. sie wurden wie Vieh außerhalb des Friedhofs verscharrt. Ab dem 16. Jh. durften Selbstmörder wieder innerhalb des Friedhofs begraben werden. Bis ins 20 Jh. trennte man aber die Gräber der Selbstmörder von denen der „guten Christen“, von der Kirche wurde ihnen ein christliches Begräbnis verwehrt.
In der Aufklärung wird die christliche Position von Voltaire, Montaigne, Montesquieu und Hume, später auch von Schopenhauer in Frage gestellt. Diese gehen von einem Recht auf Selbstmord aus. Am schärfsten hat wohl Immanuel Kant den Selbstmord verurteilt, weil er gegen die Pflichten gegen sich selbst verstoße und infolge des Kategorischen Imperatives ist der Mensch als Zweck zu achten und nicht als Mittel zu missbrauchen. Der Selbstmörder betrachte sich selbst als Sache, nicht als Person. Das Verbot des Selbstmordes gehöre aber in die Tugendlehre, nicht in die Rechtslehre (Metaphysik der Sitten).
In jüngerer Zeit hat Albert Camus die Ansicht verworfen, „im Selbstmord ließe sich die Absurdität des Daseins überwinden“. Allerdings meinte Camus: „Was man einen Grund zu leben nennt, das ist zugleich ein ausgezeichneter Grund um zu sterben“. Dostojewskij und Wittgenstein argumentierten, dass, wenn der Selbstmord erlaubt sei, alles erlaubt wäre und alle moralischen Schranken fielen (Anarchieargument). Wittgenstein: Das Böse ist die Ablehnung der Welt, deshalb ist der Selbstmord die elementare Sünde (Tagebuch 10.1.1917).
Forschungsgebiet. Primär erscheint der Selbst­mord wohl als Forschungsgebiet der Psychiatrie, Psychologie, Sozialethik, Soziologie und Philosophie. Bis in die zweite Hälfte des vorigen Jahrhunderts galt der Selbstmord „als Abschluss einer krankhaften seelischen Entwicklung“ (Erwin Ringel, Theorie vom präsuizidalen Syndrom). Die moderne Psychiatrie sieht nicht mehr notwendigerweise eine psychische Erkrankung als Voraussetzung für einen Selbstmord.
Bei der Befassung mit der Thematik des Selbstmordes erkennt man die Begrenztheit der Rechtswissenschaften, wenn auch der Selbstmord eine nicht unbeträchtliche Rolle im geltenden Recht einnimmt.
Das Recht zu Sterben ist in Österreich nicht geregelt. Es gibt – auch international – kein Recht auf Selbsttötung. 1999 erließ der Europarat eine Empfehlung, derzufolge die Legalisierung der Tötung auf Verlangen mit den Menschenrechten unvereinbar ist (Protection of the human rights and dignity of the terminally ill and the dying – Recomandtion 1418). Das Recht auf Leben gem. Art. 2 EMRK schließt nicht das Recht zu sterben ein. Diese Meinung vertritt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der österreichische Gesetzgeber hat wohl bedacht, dass es nicht nur um ein Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen geht, sondern auch um den Schutz vor Missbrauch. Das österreichische Strafrecht enthält daher die §§ 77 (Tötung auf Verlangen) und 78 (Mitwirkung am Selbstmord). Die Strafdrohung beträgt bei beiden Straftatbeständen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Diese Paragrafen behandeln die vorsätzliche Tötung im Einverständnis mit dem Opfer. Das Opfer muss den festen Willen zu sterben haben, der frei von Wissens- und Willensmängeln ist. Bei der Tötung auf Verlangen nimmt der Täter die Tötungshandlung vor, bei der Mitwirkung am Selbstmord nimmt das Opfer selbst die Handlung vor, die unmittelbar zu seinem Tod führt oder führen soll, der Täter trägt auf irgendeine Weise dazu bei. Damit ist auch das aktuelle Thema „Sterbehilfe“ angesprochen. Die passive Sterbehilfe (das Unterlassen lebensverlängernder Maßnahmen bei infauster Diagnose) und die aktive indirekte Sterbehilfe (Verkürzung des Lebens eines Moribunden durch schmerzstillende Medikamente) sind nach einhelliger Meinung straflos. Die aktive direkte Sterbehilfe ist strafbar. Allerdings ist eine ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten strafbar (§ 110 StGB). Darüber hinaus ist der Selbstmord auch als Folge einer Straftat, etwa bei Erpressung (§ 145 Abs. 3 SGB) oder bei schwerer Nötigung (§ 106 Abs. 2 StGB) als den Strafrahmen erhöhend von Bedeutung.
Im Zivilrecht stellt sich vordergründig die Frage, inwieweit ein Selbstmord bzw. ein Selbstmordversuch ein zivilrechtliches Verschulden begründet? In der Judikatur wird man fündig: Grundsätzlich ist ein Selbstmordversuch, für den der Ehepartner keinen Anlass gegeben hat, eine schwere Eheverfehlung (OGH 7Ob 663/78, 6Ob 579/89), es sei denn, wenn er aus Verzweiflung erfolgte (OGH 3 Ob 313/97v).
Auch im Versicherungsrecht spielt der Selbstmord oder Selbstmordversuch eine Rolle. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet bei der Frage des Versicherers nach Gemüts- oder Geisteskrankheiten einen unternommenen Selbstmordversuch anzugeben (OGH 7Ob 17/86). Gem. § 169 VersVG ist der Versicherer grundsätzlich von der Leistung befreit. In der Praxis der Versicherungsbedingungen hat sich allerdings eine dreijährige Karenzzeit durchgesetzt. Binnen dieser Frist wird nur der Rückkaufswert oder der Wert der Deckungsrückstellung ausbezahlt. Wenn ein Selbstmord innerhalb der Karenzzeit in einem „die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ begangen wurde, greift diese „Selbsttötungsklausel“ nicht. Die Beweislast liegt allerdings beim Begünstigten. Erbunwürdigkeit gem. § 540 ABGB kann sich aus Handlungen gegen den Willen des Erblassers ergeben (OGH 6Ob 286/07p).
Im Arbeits- und Sozialrecht besteht für den Arbeitgeber bei einem Selbstmordversuch des Arbeitnehmers keine Pflicht zur Lohnfortzahlung (Bundesarbeitsgericht 5 AZR 301/72). Da ein Selbstmordversuch kein Arbeitsunfall ist, stehen dem Überlebenden bzw. den Angehörigen des Selbstmörders auch keine Leistungen aus der Unfallversicherung zu.
Eine abschließende Beurteilung des Selbstmordes steht uns, den Lebenden, wohl nicht zu. Der österreichische Schriftsteller Jean Amery, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des Nationalsozialismus, der Selbstmord beging, hat nicht nur gefordert, dass nur jener hier mitreden sollte, „der selbst in die Finsternis eingetreten ist“, sondern auch Respekt gegenüber den Suizidenten verlangt: „...Wir sollten ihnen Respekt vor ihrem Tun und Lassen, sollten ihnen Anteilnahme nicht versagen...“.
Aber das Leben behält auch nach dem Prinzip der unveräußerlichen Menschenwürde gegen Leid, Krankheit, Verfolgung und Erniedrigungen sein unverlierbares Recht.
Alfred Ellinger