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Timestamp: 2019-01-17 01:35:02
Document Index: 295574515

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

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Inkrafttreten am 1. April Erläuterungen zur Verordnung
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1 Verordnung des EDI vom 20. März 2008 über die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Inkrafttreten am 1. April 2008 Erläuterungen zur Verordnung Bern, 20. März 2008
2 Inhalt 1 Einleitung Inhalt der Verordnung Daten zur Rechnungstellung (Art. 1) Daten nach Artikel 6 VVK (Art. 2) Daten für die Abfrage im Online-Verfahren (Art. 3) Grafische Anforderungen an die Versichertenkarte (Art. 4) Standard ech-0064 (Art. 5) Inkrafttreten (Art. 6) 6 2
3 1 Einleitung Mit der Einführung einer Versichertenkarte will der Bundesrat die Abrechnung von Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vereinfachen und die Effizienz erhöhen. Auf Wunsch können die Versicherten zudem freiwillig auf der Karte medizinische Daten abspeichern lassen, die für eine Behandlung bei einem Leistungserbringer wichtig sein können. Am 8. Oktober 2004 hat das Parlament die rechtliche Grundlage für die Einführung einer Versichertenkarte geschaffen. Der entsprechende Artikel 42a im Bundesgesetz vom 18. März über die Krankenversicherung (KVG) ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Mit der Verordnung vom 14. Februar 2007 über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) 2 hat der Bundesrat die Vollzugsbestimmungen verabschiedet. Die VVK ist seit dem 1. März 2007 in Kraft, die Einführung der Versichertenkarte ist für das Jahr 2009 vorgesehen. Gemäss Artikel 42a Absatz 3 KVG regelt der Bundesrat nach Anhörung der interessierten Kreise die anzuwendenden technischen Standards. Die VVK präzisiert dieses Vorgehen. Gemäss Artikel 3 Absatz 3 legt das Departement des Innern (EDI) die Anforderungen an die grafische Gestaltung fest und wird gemäss Artikel 17 verpflichtet, unter Einbezug der interessierten Kreise die technischen Standards für die Versichertenkarte und das Online-Verfahren festzulegen. Bei der Festlegung der technischen Standards ist die internationale Normung zu berücksichtigen. Damit diese Standards möglichst einfach an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden können, werden sie auf Ebene Departementsverordnung geregelt. Um sie realistisch und praxisnah definieren zu können, ist die Zusammenarbeit aller am System beteiligten Akteure notwendig. Das BAG hat den Verein ech gewählt, um eine unabhängige Plattform für den Wissensaustausch anzubieten. Die Einbettung im Rahmen eines Vereins erleichtert den Einbezug von privaten Anbietern, welche als wichtige Träger von Fachwissen an den Diskussionen teilnehmen. Die Standards werden gemäss Statuten per Konsens festgelegt und können von einem Expertenausschuss als ech-standards genehmigt werden. Diese Standards sind unverbindlich und werden allen Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit wird unter anderem erreicht, dass offene, für alle frei zur Verfügung stehende Standards entwickelt werden. Die Verordnung des EDI über die technischen und grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK-EDI) 3 deckt drei Themenfelder ab: Spezifikation der Daten: Die Spezifikation der Daten für die Rechungsstellung und der Daten nach Artikel 6 VVK sowie der Daten für die Abfrage im Online-Verfahren ist in Artikel 1 bis 3 VVK-EDI in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 3 geregelt. Grafische Anforderungen: Die grafischen Anforderungen an die Versichertenkarte sind in Artikel 4 VVK-EDI in Verbindung mit dem Anhang 4 geregelt. 1 SR SR SR
4 Technische Anforderungen: Artikel 5 der VVK-EDI besagt, dass der Standard ech Spezifikationen für das System Versichertenkarte vom 4. Februar (ech-0064:2008) anzuwenden ist. Dieser Standard definiert: - die technischen und die Kommunikationsanforderungen an die Versichertenkarte; - die Anforderungen an das Betriebs- und das Dateisystem der Versichertenkarte; - die Anforderungen an den elektronischen Leistungserbringernachweis nach Artikel 8 VVK; - die Spezifikation des Authentisierungs- und des Autorisierungsverfahrens zwischen der Versichertenkarte und dem elektronischen Leistungserbringernachweis nach Artikel 8 VVK; - die Anforderungen an das PIN-Management der Versichertenkarte; - die Anforderungen an das Online-Verfahren nach Artikel 15 VVK; - die Anforderungen an die Versichertenkarte für deren Nutzung im Rahmen kantonaler Modellversuche nach Artikel 16 VVKDiese werden in einem ech- Standard geregelt, der durch die Verordnung des EDI als verbindlich erklärt wird, siehe Artikel 4 der Verordnung. 2 Inhalt der Verordnung 2.1 Daten zur Rechnungstellung (Art. 1) Artikel 1 VVK-EDI verweist auf den Anhang 1. Der Anhang spezifiziert die Daten, die auf der Versichertenkarte aufgedruckt (Artikel 3 VVK) oder elektronisch gespeichert sind (Artikel 4 VVK). Für die Spezifikationen der elektronischen Daten nach Artikel 4 VVK müssen die Standards Draft pren ISO Health informatics Patient healthcard data Part 5: Identification Data in der Fassung des Jahres 2006 (ISO :2006) und ISO/DIS Health informatics Patient healthcard data Part 6: Administrative data in der Fassung des Jahres 2006 (ISO/DIS :2006) angewendet werden. Beide Standards enthalten Datenelemente mit fest vorgegebenen, international vereinbarten Definitionen und ermöglichen zusätzlich nationale Erweiterungen mit zu definierenden Datenelementen. Einige von den international vereinbarten aber als optional bezeichneten Daten werden nach den Vorgaben von Artikel 3 und 4 VVK als obligatorisch erklärt oder weggelassen. Die Daten der Europäischen Krankenversicherungskarte (EU-KVK) sind Teil der international vereinbarten Datenelemente. Die Daten werden auf der Versichertenkarte im Tag-Length-Value-Format (TLV-Format) abgespeichert. Jedes abgespeicherte Datenelement besteht demnach aus einem Identifikator (Tag), der Länge des Elements in Bytes (Length) und dem Wert (Value). Datenelemente wer- 4 Der Standard ech-0064 Spezifikationen für das System Versichertenkarte vom 4. Februar 2008 kann beim Verein ech, Mainaustrasse 30, 8008 Zürich oder beim Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, 3003 Bern bestellt werden oder unter eingesehen werden. 5 Die anzuwendenden Normen können beim Bundesamt für Gesundheit eingesehen werden. 4
5 den häufig in Klassen (Class) zusammengefasst. Die Längen der Klassen sind durch x angegeben und ergeben sich aus den Längen der Einzelelemente. Die Beschreibungen der international vorgegebenen Datenelemente (Ziffer 2.1 bis des Anhangs 1) enthalten die von den Standards vorgegebenen Identifikatoren, Längen und Werte. Die Datenelemente der nationalen Erweiterungen (Ziffer des Anhangs 1) werden nach den Konventionen der Standards ISO :2006 und ISO/DIS :2006 beschrieben und enthalten neu definierte, nur national gültige Identifikatoren, Längen und Werte. Für die Bearbeitung der Daten ohne Einsatz der Karte (z. B. für die Übernahme in Praxisinformationssysteme oder für das Online-Verfahren) stellt das BAG XML-Schemata zur Verfügung. 2.2 Daten nach Artikel 6 VVK (Art. 2) Artikel 2 VVK-EDI verweist auf den Anhang 2. Dieser Anhang regelt die Spezifikation der persönlichen Daten nach Artikel 6 VVK. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, freiwillig persönliche Daten auf die Versichertenkarte aufnehmen zu lassen. Damit können die Patientinnen und Patienten im Notfall oder bei geplanten Konsultationen den Leistungserbringern wichtige Informationen über ihre Person und ihre Gesundheit zugänglich machen. Diese Daten unterstützen den Leistungserbringer in der Anamnese, also bei der Erhebung der persönlichen Krankheitsgeschichte, und bei der geplanten oder notfallmässigen Behandlung des Patienten. Für die Spezifikation der persönlichen Daten nach Artikel 6 VVK sind folgende Kriterien massgebend: Inhalt: Bei der Auswahl der konkreten Datensätze steht die Anwendung Notfallsituation im Vordergrund; Aktualität: Da die persönlichen Daten nicht dezentral zugänglich sind, sondern lokal auf der Versichertenkarte gespeichert werden, sollten möglichst stabile Daten aufgenommen werden. Aus diesem Grund wird auf eine zu detaillierte Datenstruktur verzichtet. Die persönlichen Daten werden auf der Versichertenkarte nach denselben Konventionen (insbesondere gleiches Datenformat (TLV) und gleicher Zeichensatz) wie die Daten zur Rechnungstellung nach Anhang 1 gespeichert. Für die Bearbeitung der Daten (z. B. für die Übernahme in Praxisinformationssysteme) stellt das BAG XML-Schemata zur Verfügung. 2.3 Daten für die Abfrage im Online-Verfahren (Art. 3) Artikel 3 VVK-EDI verweist auf den Anhang 3. Dieser Anhang regelt die Spezifikation der Daten für die Abfrage im Online-Verfahren nach Artikel 15 VVK. Der Versicherer muss das Online-Verfahren gemäss VVK so einrichten, dass die Abfrage nur mittels der Kennnummer der Versichertenkarte erfolgen kann. Als zusätzliche Datenfelder vorgesehen ist gemäss Anhang 3 die ZSR-Nummer des Leistungserbringers (Identifikation des Abfragers). Bei der Da- 5
6 tenausgabe seitens der Versicherer werden die Eingabedaten zu Kontrollzwecken zurückgegeben, darüber hinaus das Abfragedatum sowie eine Abfragenummer, welche dem Leistungserbringer die Abfrage bestätigt. Diese Nummer erlaubt es den beiden Seiten, die Online- Abfrage zu rekonstruieren. 2.4 Grafische Anforderungen an die Versichertenkarte (Art. 4) Für die grafische Gestaltung der Daten nach Artikel 3 VVK sind folgende Kriterien massgebend: Erkennbarkeit: Damit die Versichertenkarte auf den ersten Blick als solche identifizierbar ist, muss im Titelbereich die Bezeichnung Schweizerische Krankenversicherungskarte KVG in den vier Landessprachen sowie das Schweizerkreuz aufgedruckt werden; Einheitlichkeit: Die Versichertenkarte wird im Abrechnungsprozess von KVG- Leistungen routinemässig zum Einsatz kommen und somit täglich viele tausend Mal vom Versicherten an einen Leistungserbringer übergeben. Damit dieser die wesentlichen Informationen rasch findet, müssen die administrativen Daten auf allen Karten nach einheitlichen Vorgaben im unteren Bereich aufgedruckt sein; Freiraum bei der Gestaltung: Für die Versicherer als Herausgeber ist die Versichertenkarte auch ein Marketingprodukt sowie ein Informationskanal zu den Versicherten. Deshalb können die Versicherer den mittleren Bereich der Karte sowie den Hintergrund frei gestalten. 2.5 Standard ech-0064 (Art. 5) Artikel 5 verweist auf den Standard ech-0064:2008. Der Standard enthält technische Grundanforderungen an die Karte nach Artikel 17 VVK, die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen für die Daten nach Artikel 4 und Artikel 6 VVK sowie die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen für den Online-Informationsservice der Versicherungen nach Artikel 15 VVK. Die Verordnung des EDI kann erst in Kraft treten, wenn der Standard ech-0064 vom Expertenausschuss des Vereins ech verabschiedet worden ist. Der Expertenausschuss von ech hat den Standard ech-0064 am 4. Februar 2008 genehmigt und damit zur Anwendung empfohlen. 2.6 Inkrafttreten (Art. 6) Die Verordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft. 6
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