Source: https://www.recht-freundlich.de/allgemeine-rechtsberatung/fitness-studio-mitgliedschaft-schwangerschaft-ist-ausserordentlicher-kuendigungsgrund
Timestamp: 2018-07-22 01:09:55
Document Index: 74242770

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 626', '§ 314', 'Art. 6', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 22. Januar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ziel einer Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio ist stets ein besseres Körpergefühl. Jedoch verläuft nicht immer alles nach Plan: Krankheit und Verletzungen können dazwischen kommen – ebenso wie eine Schwangerschaft. Mag eine Schwangerschaft Freude und Aufregung für die Familie bringen, so ist doch ein Fitness-Studio nicht immer der beste Ort für eine Schwangere. Da kann es unweigerlich zu juristischen Auseinandersetzung kommen. Hiermit beschäftigte sich jetzt auch das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Es stellte dabei fest, dass die AGB-Reglung eines Fitness-Studios hinsichtlich der Schwangerschaft eines Mitgliedes eine unangemessene Benachteiligung darstellte.
Rechtsgedanken der §§ 307 II Nr. 1, 626, 314 BGB: Schwangerschaft kann außerordentlicher Kündigungsgrund sein
Vertragspause wird den Interessen einer Schwangeren nicht gerecht
Auf Klage von Verbraucherschützern hin entschied das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13), dass eine AGB-Klausel, die generell eine außerordentliche Kündigung im Falle der Schwangerschaft ausschließe gegen § 307 I i.V.m. § 307 II Nr. 1 BGB, § 626 BGB, § 314 BGB verstoße.
Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass ist der grundrechtlich versicherte Anspruch einer Schwangeren auf den Schutz und die Fürsorge durch die staatliche Gemeinschaft gemäß Art. 6 IV GG. Eine jede Schwangerschaft steht im ureigenen Interesse der staatlichen Gemeinschaft auf Selbsterhaltung. Als Folge daraus sind die Klauseln des Vertrages auch möglichst kundenfreundlich auszulegen.
Dabei ist festzuhalten, dass es sich bei einer Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Eine außerordentliche Kündigung ist also eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, wie sie beispielsweise in § 314 BGB verankert ist. Schon 2012 hat der BGH festgestellt, dass eine Schwangerschaft ein wichtiger Grund in diesem Sinne sein kann (Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10). Das LG Koblenz konkretisiert mit seiner Entscheidung für einen Fokus auf den Mutterschutz das Urteil des BGH.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang also, dass AGB-Klauseln, die die Schwangerschaft als außerordentlichen Kündigungsgrund ausschließen, ins Leere laufen.
Viele Fitness-Studios bieten deshalb Vertragspausen als Alternative an. Somit solle also die Mitgliedschaft im Fitnessclub für die Dauer der Pause „ruhen“. Das LG Koblenz führt hierzu jedoch aus, dass im Rahmen des Mutterschutzes auch eine solche Pause nicht ausreichend die Interessen der Schwangeren berücksichtigt. Es ist auch darauf abzustellen, dass eine Schwangerschaft stets ein einschneidendes Erlebnis in die Lebensplanung darstellt.
Mit dieser Entscheidung führt das LG Koblenz bestehende Rechtsprechung fort. So nahmen bereits das AG Itzehoe (Urteil vom 26.11.1999, Az. 56 C 1402/99) und das AG Tettnang (Urteil vom 06.06.1986, Az. 3 C 393/86) derartige Reglungen ins Visier. Hier tritt nämlich ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang auf: die vielfach enthaltende, automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Zeit der Vertragspause (Ruhezeit). Folge wäre also, dass sich bei einer achtmonatigen Vertragspause aufgrund der Schwangerschaft der Vertrag um ebendiese acht Monate verlängert. Das Amtsgericht Itzehoe erklärte derartige Klausel für überraschend im Sinne von § 305 c BGB. Folge ist deren Unwirksamkeit.
Dem gegenüber stellte das AG Tettnang (Urteil vom 06.06.1986, Az. 3 C 393/86) fest, dass auch ohne geregelter Vertragspause ein Anspruch auf Aussetzung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn das Training die Schwangerschaft potentiell gefährdet.
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Fitness-Studio-Mitgliedschaft – Entscheidungsübersicht