Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.1999&Aktenzeichen=2%20StR%2086/99
Timestamp: 2013-05-24 21:04:13
Document Index: 129687897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99 Fluchthilfe Dr. Schneider� 258 Abs. 1 StGB, Strafvereitelung durch Ausl�nder im Ausland: Erfolg im Inland, �� 3, 9 Abs. 1 StGB;Verbotsirrtum, � 17 StGB
� 258 Abs. 1 StGB; � 17 StGB; � 9 Abs. 1 StGBVerbotsirrtums bei der Strafvereitelung; T�ter handelt als Ausl�nder nur im Ausland.
StGB 1975 �� 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1
Wird zitiert von ... (15) BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im …Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des � 17 Satz 1 StGB ("Fehlt dem T�ter ... die Einsicht, Unrecht zu tun"; vgl. BGHSt 45, 97, 100 f.).
BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00 Strafvereitelung durch Verteidigerhandelnaa) Hinsichtlich Tathandlung und Vereitelungserfolg verlangt das Gesetz Absicht oder Wissentlichkeit, w�hrend f�r die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz gen�gt (BGHR StGB � 258 Abs. 1 Vorsatz 1).
BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01 Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnetEin Eingreifen der Staatsanwaltschaften h�tte n�mlich lediglich zur Beendigung des vom Angeklagten durch erhebliche Verz�gerungen der Strafverfolgung bereits hervorgerufenen Vereitelungserfolges (vgl. BGHSt 45, 97, 100;… BGHR StGB � 258 Abs. 1 Vollendung 1) gef�hrt.
OLG N�rnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07 Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahren mit EU-F�hrerscheinSchon gar nicht kommt es auf die Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (BGHR StGB � 17 Unrechtsbewusstsein 5).Das Erkennen des Unrechts durch den Angeklagten belgen die Urteilsfeststellungen aber ausreichend; denn ausweislich dieser Feststellungen (BU S. 20) wusste der Angeklagte - wenn auch wom�glich, was gen�gt (vgl. BGHR StGB � 17 Unrechtsbewusstsein 5), nur in laienhafter Vorstellungsweise -, dass sein F�hren des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt (am 4.1.2006) schon im Hinblick auf das Ergebnis der vorangegangenen negativen Fahreignungsgutachten die Verkehrssicherheit als Rechtsgut des � 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (…vgl. Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann Stra�enverkehrsrecht 19. Aufl. � 21 StVG Rn. 1) beeintr�chtigen konnte.
BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00 Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …Nunmehr reicht es zur Tatbestandserf�llung aus, da� der T�ter - alternativ zur beabsichtigten T�tung - die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Handlung voraussieht (…vgl. Horn in SK-StGB 7. Aufl. � 226 Rdn. 24;… Tr�ndle/Fischer aaO � 226 Rdn. 19; s. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95 S. 4, insoweit in BGHSt 42, 43 nicht abgedruckt, und zur Vorsatzform "wissentlich" BGHSt 45, 97, 100;… BGHR StPO � 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 5).
OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06 Strafverfahren gegen Ernst Z�ndelAusschluss der Wahlverteidigerin angeordnetGesch�tztes Rechtsgut der Vorschrift des � 258 StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGHSt 43, 82, 84; 45, 97, 101;… Stree in Sch�nke/Schr�der StGB 26. Aufl. 2001 � 258 Rdnr. 1).
LG N�rnberg-F�rth, 17.11.2009 - 7 Qs 89/09 Strafvereitelung: Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter durch den …Auch eine Verz�gerung der Aburteilung auf "geraume Zeit" gen�gt zur Tatbestandserf�llung (BGHSt 45, 97).F�r den subjektiven Tatbestand ist zu beachten, dass hinsichtlich Tathandlung und Vereitelungserfolg direkter Vorsatz erforderlich ist (BGHSt 38, 345; BGHSt 45, 97).
BGH, 16.05.2001 - 2 ARs 105/01 Tatort ist auch der Ort des ErfolgseintrittsEine Straftat ist nicht nur an dem Ort begangen, wo der T�ter gehandelt hat, sondern auch dort, wo der zum Tatbestand geh�rende Erfolg eingetreten ist (� 9 Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGHSt 42, 235, 242; 44, 52, 56 f.; 45, 97 ff., 100; 46, 213 ff., 222 ff.).
OLG Oldenburg, 11.03.2003 - 1 Ws 60/03 Er�ffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht einer Strafvereitelung …Hinsichtlich der inneren Tatseite gilt dabei, dass der f�r die Strafvereitelung erforderliche direkte Vorsatz nur die Tathandlung und den Vereitelungserfolg zu umfassen braucht, w�hrend f�r die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz gen�gt, vgl. BGHSt 38, 345, 348, BGHR StGB � 258 Abs. 1, Vorsatz 1.
OLG M�nchen, 07.08.2006 - 4St RR 142/06 Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche KennzeichenDemgem�� unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfasste spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 45, 97/100 f.).
BGH, 24.08.1999 - 5 StR 81/99 Urteil im F�rstenwalder Kampfhund-Fall aufgehoben
KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11 Bef�rderungserschleichung bei �berzeugungst�ter
OLG Oldenburg, 11.03.2003 - 11 KLs 1/02 BGH, 16.05.2001 - 2 AR 55/01 Was ist dejure.org?