Source: http://www.piratenpartei-dueren.de/stadtratsitzung-vom-11-9-2014/
Timestamp: 2020-06-01 07:55:08
Document Index: 111951249

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 10']

Piratenpartei Düren – 3. Stadtratsitzung vom 11.9.2014
Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie -Körrenzig-Kofferen-Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage
Der Rat der Stadt Linnich beschließt die Zusammenführung der früheren Bebauungspläne Nr. 9, 10 und 11 zu einem Bebauungsplan mit drei Teilbereichen und den Wechsel vom Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ge. § 12 BauGB in ein Verfahren für einen nicht vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses zuA.I, A.II sowie B.I, B.II gemäß Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 11.3.2014 des damaligen Ausschusses für Stadtentwicklung vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 „Windenergie-Körrenzig-Kofferen-Hottorf “ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen als Satzung gemäß § 10 BauGB.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluß öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
Dieses Projekt dient nicht den Interessen der Bürgern sondern nur der Industrie und wenigen anderen. Der Bürgerwille zählte hier nicht. Die Bürgerinitiative, welche die Betroffenen vertritt, wurde nicht ausreichend beachtet.
Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, Genehmigung eines Driglichkeitsbeschlusses
Der Rat der Stadt Linnich genehmigt den Dringlichkeitsbeschluß vom 17.7.2014 , wonach auf Vorschlag des Stadtmarketingvereins „Wir in Linnich“ Herr Dr. Stefan Kasselmann und Herr Kurt Beaujean zu sachkundigen Einwohnern in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt berufen wurden.
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Generationenbeirates folgende Mitglieder des Generationenbeirates als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse der Stadt Linnich zu berufen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Rene Eck Vertreter: Anja Bräkelmann
Bau – und Liegenschaftsausschuss: Anja Bräkelmann Vertreter: Rene Eck
Schulausschuß: Elisabeth Maaßen Vertreter: Heinz Herbert Pütz
Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales: Ursula Schulze Vertreter: Franz Averesch
Bebauungsplan Nr. 10 „Seniorenwohnungen Am Wiemersberg“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der offenlage gem. den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu A I., A II./T 1 bis T 9 und A III./T 10 bis T 17 sowie B I., B II./T 1 bis T 15 und B III/T 16 bis T 19 vollinhaltlich an und beschließt den Bebauungsplan Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB
7. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“;
Beratung über die abgegeben Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. II.T 1 bis T8 und III.T 9 bis T14 vollinhaltlich an und beschließt die 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Ewartsweg“ einschließlich der Entscheidungsbegründung als Satzung gem. § 10 BauGB.
Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluß öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
Datum: 29.10.14	Kategorie: Stadtrat Linnich	Kommentare: geschlossen	Autor: Dietmar Schwindt	Twitter: @linnica82