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Timestamp: 2016-10-26 17:13:38
Document Index: 396524134

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 42', 'Art. 156']

5C.7/2000 (21.02.2000)
5C.7/2000/min
2. Y.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Nachlassmasse N.________ AG in Nachlassliq. , vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bieder, Weggisgasse 29, Postfach, 6000 Luzern 5,
Mit Klage vom 30. September 1997 gelangten X.________ und Y.________ an das Amtsgericht Luzern-Stadt und verlangten die Zulassung ihrer Forderungen im Umfang von Fr. 148'489. 25 bzw. Fr. 19'165.-- in der V. Klasse des alten, eventuell in der 3. Klasse des neuen Rechts sowie die Auszahlung der entsprechenden Nachlassdividenden. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Kollokationsklage mit Urteil vom 15. Juli 1998 ab.
X.________ und Y.________ beantragen mit Berufung vom 5. Januar 2000 dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. November 1999 aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen. Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet.
2.- Der Berufungsantrag gen�gt den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, obwohl die Kl�ger keinen bezifferten materiellen Antrag stellen. Aus den im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Klagebegehren ist ohne weiteres zu ersehen, in welchem Sinn die Kl�ger dieses abge�ndert wissen wollen (BGE 110 II 74 E. 1 S. 78).
3.- Das Obergericht hat die Auffassung des Amtsgerichts best�tigt, dass die Kl�ger als Verwaltungsr�te der N.________ AG �bersetzte Bez�ge get�tigt hatten und die Beklagte Verantwortlichkeitsanspr�che den kl�gerischen Forderungen zur Verrechnung gegen�berstellen durfte. Was die Kl�ger gegen das Urteil des Obergerichts vorbringen, ist weder einzeln noch insgesamt geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun.
a) Auf die Kritik der Kl�ger, das Obergericht habe �bergangen, dass ihre Forderungen von der Beklagten ungen�gend bestritten und deshalb von dieser anerkannt worden seien, kann nicht eingetreten werden. Die Verhandlungsmaxime ist Teil des kantonalen Prozessrechts (vgl. BGE 109 II 452 E. 5d S. 460), das im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar ist (Art. 43 Abs. 1 OG).
b) Die Kl�ger machen geltend, das Obergericht habe ihr Recht auf Beweis gem�ss Art. 8 ZGB missachtet. Das Obergericht hat die Nichtabnahme der verschiedenen, von den Kl�gern angebotenen Beweise je nach Beweisthema verschieden und spezifisch, teils mehrfach begr�ndet. Da die Kl�ger weder auf die Entscheidgr�nde eingehen noch aufzeigen, worin bez�glich jedes einzelnen Beweisantrages in seiner Ablehnung eine Rechtsverletzung liegen sollte, k�nnen sie mit ihren Vorbringen nicht geh�rt werden. Die Kl�ger legen nicht in einer Art. 55 Abs. 1 lit. c OG gen�gender Weise dar, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollten; ihre abstrakten Rechtser�rterungen, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidgr�nden der Vorinstanz angestellt werden, sind daher unbeachtlich (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 106 II 175f.). Unzul�ssig ist ferner die Kritik der Kl�ger, das Obergericht habe ihren Beweisanspruch dadurch �bergangen, dass es offerierte Beweise f�r ihr nicht rechtswidriges Handeln als Verwaltungsr�te abgelehnt habe; den Beweisen sind indessen nur Tatsachen (Art. 8 ZGB), nicht aber Rechtsfragen wie jene der Widerrechtlichkeit zug�nglich.
c) Entgegen der Auffassung der Kl�ger hat das Obergericht gepr�ft und festgestellt, dass die betreffenden Bez�ge weder branchen�blich gewesen seien noch dem Arbeitseinsatz der Kl�ger entsprochen h�tten; der N.________ AG sei durch die �berh�hten Bez�ge im Umfang von Fr. 351'000.-- ein Schaden entstanden. Die tats�chliche Feststellung des Schadens (vgl. BGE 123 III 241 E. 3a S. 243) durch das Obergericht ist - da keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vorliegt - f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG); soweit die Kl�ger behaupten, der Gesellschaft sei effektiv keine Verm�gensverminderung entstanden, sind ihre Vorbringen unzul�ssig.
Wenn das Obergericht aufgrund seiner Feststellungen davon ausgeht, die Kl�ger h�tten in einer schwierigen Phase �bersetzte, in klarem Missverh�ltnis zur wirtschaftlichen Lage stehende Bez�ge von Fr. 351'000.-- get�tigt, ist ohne weiteres ersichtlich, dass sich das Verm�gen der N.________ AG ungewollt vermindert hat. Das Obergericht durfte daher zu Recht annehmen, dass eine ungewollte Differenz zwischen dem heutigen Verm�gensstand des Unternehmens und dem Stand, den das Verm�gen ohne die �bersetzten Bez�ge h�tte, besteht und mithin ein Schaden im Rechtssinne vorliegt (BGE 123 IV 145 E. 4b/bb S. 147; 104 II 198 E. a S. 199). Diesbez�glich kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht ohne weitere Reflexionen die steuerrechtliche Aufrechnung mit einem Schaden gleichgesetzt h�tte; vielmehr zieht es zu Recht in Betracht, dass die N.________ AG bei den verdeckten Gewinnaussch�ttungen im Drittvergleich keine gleichwertige Gegenleistungen erhielt (vgl. BGE 115 Ib 274 E. 9b S. 279) und sich somit ihr Verm�gen in Anbetracht ihrer Lage ungewollt verminderte. Die R�ge der Kl�ger, das Obergericht habe den Schadensbegriff verkannt und Bundesrecht verletzt, ist unbegr�ndet.
d) Schliesslich haben die Kl�ger in keiner Weise dargelegt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), inwiefern das Obergericht Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es die Auffassung des Amtsgerichts best�tigt hat, die verdeckten Gewinnaussch�ttungen h�tten vorliegend den Interessen der finanziell angeschlagenen N.________ AG entgegengestanden und daher gegen die gesetzlichen Pflichten des Verwaltungsrates verstossen.
Ebenso wenig zeigen die Kl�ger auf, inwiefern das Obergericht Art. 42-44 OR verletzt haben soll; auf die betreffenden Ausf�hrungen kann daher nicht eingetreten werden.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kl�ger zu gleichen Teilen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 19. November 1999 wird best�tigt.