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Timestamp: 2017-02-23 04:54:40
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weiterlesen ...	Donnerstag, 11. September 2014 14:13	Nachzahlung bei variablen Sparverträgen	Viele Banken und Sparkassen bieten langfristige Sparformen an, bei denen die Sparraten variabel verzinst werden und am Ende der Laufzeit eine hohe Bonuszahlung winkt. Die Banken passen die Zinsen nach den Gegebenheiten am Markt an. In vielen älteren Verträgen war nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese Anpassung erfolgte. Bereits 2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass vertragliche Regelungen, die es der Bank nach eigenem Ermessen erlauben, den Zinssatz zu verändern, unzulässig sind. Seitdem streiten sich Banken und Sparer darum, mit welchem Zinssatz die Sparverträge anstatt dessen abzurechnen sind. Unsere Mitglieder haben vor verschiedenen Gerichten erhebliche Nachzahlungen für Sparer durchgesetzt, weil die Gerichte die Verträge mit anderen Vergleichszinsen neu abgerechnet haben. Nun hat auch das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Deutsche Bank auf 24 Sparverträge ca. 70.000 € Zinsen nachzuzahlen hat. Unser Mitglied, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Petra Ladenburger aus Köln, hatte das Verfahren zuvor erfolgreich bis zum Bundesgerichtshof getrieben, um die Wahl des richtigen Referenzzinssatzes zu erreichen (BGH, Urteil vom 21.12.2010 - XI ZR 52/08). Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass nicht die Bank bestimmen darf, welcher Zinssatz Maßstab der Anpassung sein soll, sondern dass dieser Maßstab vom Gericht festzusetzen ist. Ein Sachverständiger hat nun ermittelt, welcher Zinssatz am besten mit den vertraglichen Besonderheiten zu vereinbaren ist und wie die Verträge neu abzurechnen sind.
Wir empfehlen daher, langfristige Sparverträge überprüfen zu lassen, um kein Geld zu verschenken. Da vor allem alte Verträge betroffen sind, ist die Verjährung der Nachzahlungsansprüche häufig ein Problem. Der Lauf der in der Regel drei-, maximal jedoch zehnjährigen Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Vertrages.	Freigegeben in
weiterlesen ...	Freitag, 31. August 2012 09:30	Unbemerkter Sieg eines Anlegers beim Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Anleihen von Lehman Brothers	Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack am 15.8.2012 mitteilte, hat der 11. Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen die Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (Geschäftszeichen 2 U 22/12) durch Beschluss vom 24.4.2012 zurückgewiesen (Geschäftszeichen XI ZR 396/11). Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Die Entscheidung des OLG Bremen ist damit rechtskräftig.
Für andere Fälle bedeutsam ist diese Entscheidung insofern, als dass der BGH offenbar der Ansicht ist, dass es Beratungspflichten nicht nur beim Beratungsgespräch vor dem Kauf einer Kapitalanlage gibt, sondern dass entsprechende Pflichten auch bei einer reinen Erkundigung des Bankkunden entstehen. Darüber hinaus scheint der BGH die Ansicht der Bremer Richter für richtig zu halten, dass eine Bank zumindest im September 2008 auf eine konkrete Nachfrage nur eine Verkaufsempfehlung hätte aussprechen dürfen.	Freigegeben in
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