Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20197/16
Timestamp: 2017-11-24 07:03:32
Document Index: 40109693

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 812', '§ 817', '§ 286', '§ 564', '§ 634', '§ 636', '§ 14', '§ 18', '§ 25', '§ 370', '§ 1', '§ 125', '§ 139', '§ 97', '§ 134', '§ 817', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16 - dejure.org
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § ... 134 BGB, §§ 812, 398 BGB, § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 286 ZPO, § 564 Satz 1 ZPO, § 634 Nr. 3 und 4, §§ 636, 280, 281, 346, § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 18 UStG, § 25 Abs. 3 EStG, § 370 AO, § 1 Abs. 2 SchwarzArbG, § 125 BGB, § 139 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 134 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
Nichtigkeit von auf "Schwarzarbeit" gerichteter Werkverträge; Einigung auf "Schwarzarbeit" durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werklohns
Werkvertrag - keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
BGB §§ 134, 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Nichtigkeit eines ursprünglich wirksamen Werkvertrags wegen Schwarzarbeit auch bei nachträglicher (teilweiser) Ohne-Rechnung-Abrede
Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zum Verlust der Mängelansprüche!
Nichtigkeit eines zunächst gesetzmäßigen Werkvertrags durch gegen Schwarzarbeitsverbot verstoßende nachträgliche Änderung
Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit können keinerlei Ansprüche aus dem Werkvertrag abgeleitet werden
Keine Ansprüche bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit
Durch nachtägliche Ohne-Rechnung-Abrede kann ein zunächst wirksamer Werkvertrag unwirksam werden
Schwarzarbeit? Keine Gewährleistung, kein Schadensersatzanspruch
Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit
Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede wegen Verstoß gegen SchwarzArbG nichtig
Keine Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit
Ohne-Rechnung-Abrede oder "Schwarzgeld-Abrede" kann sehr teuer werden
Schwarzgeldabrede - Nichtigkeit auch bei nachträglicher Vereinbarung
Finger weg von Schwarzarbeit - und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!
Nichtigkeit von zunächst wirksamen Werkverträge durch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"
Keine Chance, wenn ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist
Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig
Auch nachträglich getroffene Schwarzarbeitsabrede führt zur Nichtigkeit des Werkvertrags
§ 134, 817 BGB; § 1 SchwarzArbG
Auch eine erst nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung-Abrede" macht einen Werkvertrag unwirksam
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB
Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche
Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche! (IBR 2017, 246)
Kurznachricht zu "Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von Prof. Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2017, 1808 - 1811.
NJW 2017, 1808
ZIP 2017, 1119
ZIP 2017, 23
MDR 2017, 564
NZBau 2017, 350
NZM 2017, 381
VersR 2017, 772
Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede allein aufgrund von Indizien?
Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH;… Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10;… Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).