Source: http://www.gevestor.de/details/gemeinschaftsordnung-aenderung-mit-einfacher-mehrheit-moeglich-714617.html
Timestamp: 2016-12-06 18:02:22
Document Index: 55455398

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Gemeinschaftseigentum: Verteilerschlüssel-Änderung mit einfacher MehrheitGratis NewsletterShopLoginMenü Startseite Investieren Private Finanzen Trading Märkte Immobilien Rechner Videos E-Books Karriere Experten Über Gevestor Gratis NewsletterShopLoginMenüStartseite Immobilien WEG Eigentümer Gemeinschaftseigentum: Verteilerschlüssel-Änderung mit einfacher Mehrheit Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Gemeinschaftseigentum: Verteilerschlüssel-Änderung mit einfacher MehrheitThemen:
GemeinschaftseigentumBeschlüsse über die Änderung des Verteilerschlüssels kann die Gemeinschaft der Eigentümer mit einfacher Mehrheit fassen.Das heißt, für die Beschlussfassung ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich.Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt.Haben Sie Ihre Wohnung vermietet, können Sie bei einer Änderung des Verteilerschlüssels nach § 16 WEG den mietrechtlichen Abrechnungsmaßstab anpassen.Das regelt § 556a BGB, wonach Sie die Anpassung durch einseitige Erklärung vornehmen können.Wichtiges BGH-UrteilIn einer neueren Entscheidung hat der BGH einen bislang bestehenden Streitpunkt geklärt, nämlich, ob auch eine in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Kostenverteilung mit einfacher Mehrheit abänderbar ist.
Diese Frage haben die Karlsruher Richter bejaht (BGH, Urteil v. 16.07.10, Az. V ZR 221/09).Im entschiedenen Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit eine Änderung des Verteilerschlüssels für die Heizkosten beschlossen.Die Gemeinschaftsordnung konnte jedoch nur mit ¾ aller Stimmen geändert werden.Beschlusskompetenz kann nicht eingeschränkt werdenDer BGH führte zur Begründung aus, dass die Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 3 WEG durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden kann, so sieht es § 16 Abs. 5 WEG vor.Sofern die Gemeinschaftsordnung anderslautende Bestimmungen enthält, sind diese unwirksam. Möchten Sie also einen in Ihrer Gemeinschaftsordnung vorhandenen Verteilerschlüssel ändern, können Sie sicher sein: Sie benötigen hier nur die einfache Mehrheit, das ist höchstrichterlich abgesegnet.Änderung der Kostenverteilung: Sie haben einen Anspruch daraufGemäß § 10 Abs. 2 WEG können Sie von der Wohnungseigentümergemeinschaft sogar eine Änderung der Kostenverteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten verlangen.Voraussetzung hierfür ist, dass das „Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheint“.Eine solche Unbilligkeit ist aber erst bei einer Mehrbelastung von ca. 25% anzunehmen.Ziel: Vermeidung unbilliger HärtenNach einer Entscheidung des BGH kommt es für den Änderungsanspruch allein auf die Mehrbelastung des Eigentümers an, der die Änderung verlangt.Unerheblich ist dagegen, wenn ein anderer Eigentümer ohne Änderung erhebliche Vorteile hätte. Der Änderungsanspruch soll nämlich nur unbillige Härten beseitigen, nicht aber eventuelle Vorteile verhindern (BGH, Urteil v. 11.06.10, V ZR 174/09).Einfache Mehrheit ist ausreichendIm Gegensatz zu früherem Recht können Sie nun den Verteilerschlüssel für die Betriebs- und Verwaltungskosten durch einfache Mehrheit ändern.Das gilt auch dann, wenn Ihre Gemeinschaftsordnung andere Mehrheitserfordernisse vorschreibt.Checkliste: Änderung der Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEGPlanen Sie eine Änderung der Verteilerschlüssel, prüfen Sie anhand der folgenden Checkliste, ob Sie bzw. Ihr Verwalter alles richtig gemacht haben.21. Mai 2012© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehaltenArtikel weiterempfehlenVon: David Gerginov.