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Timestamp: 2015-04-01 09:19:09
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 36', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 191', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 45', '§ 27', '§ 27']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Steuerbescheinigung Inhaltsverzeichnis 1. Überblick 2. Bescheinigung der Kapitalgesellschaft über Leistungen aus dem Einlagekonto 2.1. Allgemeines 2.2. Zur Ausstellung Verpflichteter 2.3. Erforderliche Angaben 2.4. Verwendungsfestschreibung 2.5. Haftung 3. Bescheinigung zur Durchführung der Nachversteuerung 3.1. Allgemeines 3.2. Erforderliche Angaben 4. Zusammenfassung der Bescheinigungen 5. Literaturhinweise 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Überblick
Im Bereich des Körperschaftsteuerrechts (» Körperschaftsteuer) kam unter Geltung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens der Steuerbescheinigung nach § 44 ff. KStG 1999 eine zentrale Bedeutung zu. Nur bei Vorlage dieser Steuerbescheinigung konnte die auf den Gewinnausschüttungen (» Gewinnausschüttung) der Körperschaft lastende Körperschaftsteuer vom anrechnungsberechtigten Anteilseigner auf seine persönliche Steuer angerechnet werden (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG 1997).
Mit dem Systemwechsel zum » Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 bzw. später zum Teileinkünfteverfahren ist diese Steuerbescheinigung überflüssig geworden, da eine Anrechnung der » Körperschaftsteuer nicht mehr möglich ist. Die Ausstellung einer Bescheinigung im Bereich des Körperschaftsteuerrechts ist heute einerseits noch für die Festschreibung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.v. § 27 KStG (» Steuerliches Einlagekonto) von Bedeutung. Während der Übergangszeit vom Anrechnungs- zum » Halbeinkünfteverfahren, in der eine ausschüttungsabhängige » Körperschaftsteuerminderung eintreten konnte, war andererseits eine Bescheinigung zur Durchführung der sog. Nachversteuerung gem. § 37 Abs. 3 KStG auszustellen.
Gem. § 27 Abs. 3 KStG hat eine Kapitalgesellschaft (» Kapitalgesellschaften) ihren Anteilseignern eine gesonderte Bescheinigung auszustellen, wenn sie für eigene Rechnung Leistungen erbringt, die als Abgang aus dem steuerlichen Einlagekonto (» Steuerliches Einlagekonto) zu berücksichtigen sind. Mit der Bescheinigung soll eine zutreffende Besteuerung beim Anteilseigner gewährleistet werden. Die Bezüge gehören beim Anteilseigner nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (» Einkünfte aus Kapitalvermögen), soweit sie aus Ausschüttungen stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Das Finanzamt würde ohne Vorliegen der Bescheinigung i.S.v. § 27 Abs. 3 KStG im Zweifel von steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen ausgehen (vgl. BFH Beschluss vom 3.2.2010, BFH/NV 2010, 1128).
Die erstmalige Verpflichtung zur Ausstellung der Bescheinigung bestand für Abgänge aus dem steuerlichen Einlagekonto im » Wirtschaftsjahr 2001, wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entsprach, bei abweichendem Wirtschaftsjahr im Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Verpflichtung zur Ausstellung der Bescheinigung trifft unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 KStG auch andere Körperschaften und Personenvereinigungen als Kapitalgesellschaften.
die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto (» Steuerliches Einlagekonto) gemindert wurde,
Ist die Bescheinigung durch ein Kreditinstitut zu erstellen, muss aus der Bescheinigung zusätzlich hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft (» Kapitalgesellschaften) die Leistung erbracht wurde (§ 27 Abs. 4 Satz 2 KStG).
Ist Anteilseigner eine Personengesellschaft (» Personengesellschaften), ist eine zusammengefasste Bescheinigung für die Personengesellschaft auszustellen. Die Ermittlung der auf die einzelnen Gesellschafter der Personengesellschaft entfallenden Minderung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt erst im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung (» Gesonderte Feststellung) der Personengesellschaft.
Die Bescheinigung ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen (zum Vordruck siehe BMF vom 20.2.2001, BStBl I 2001, 235; BMF vom 24.11.2008, BStBl I 2008, 973; BMF vom 18.12.2009, BStBl I 2010, 79).
Ist für eine Leistung die Minderung des steuerlichen Einlagekontos (» Steuerliches Einlagekonto) einmal zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die bescheinigte Verwendung unverändert, selbst wenn sich z.B. aufgrund einer späteren Betriebsprüfung eine höhere Verwendung ergeben würde (§ 27 Abs. 5 Satz 1 KStG; vgl. auch OFD Münster vom 27.11.2009, S 2836 – 7 – St 13 – 33, DStR 2010, 225 zu einer im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellten vGA). Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos erfolgte und wurde folglich keine Steuerbescheinigung erteilt, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 € bescheinigt (§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG). Nur bei einer zu hoch bescheinigten Verwendung des steuerlichen Einlagekontos kann die Bescheinigung berichtigt werden. In diesem Fall ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen. Voraussetzung der Berichtigung ist jedoch, dass auch der Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos entsprechend geändert wird. Eine bloße Behauptung der Fehlerhaftigkeit der Bescheinigung ist nicht geeignet, die Beweiswirkung zu erschüttern. Solange keine abweichende Bescheinigung vorgelegt wird, wird die Finanzverwaltung von der Richtigkeit der Bescheinigung ausgehen, selbst wenn es bekannt ist, dass eine Einlagenrückgewähr stattgefunden hat (BFH Beschluss vom 3.2.2010, I B 32/09, BFH/NV 2010, 1128). Verfahrensrechtlich geht das überwiegende Schrifttum bei der Berichtigung der Bescheinigung von dem Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren aus.
Der Aussteller einer unrichtigen Bescheinigung haftet (» Haftung) gem. § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG für die aufgrund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Bei Ausstellung der Bescheinigung durch ein Kreditinstitut haftet neben dem Kreditinstitut auch die Kapitalgesellschaft, wenn sie zum Zwecke der Bescheinigung – grundsätzlich auch ohne Verschulden – unrichtige Angaben gemacht hat. Für den gegenüber der Kapitalgesellschaft bzw. dem Kreditinstitut zu erlassenden Haftungsbescheid ist § 191 AO zu beachten.
Während der Übergangszeit vom Anrechnungs- zum » Halbeinkünfteverfahren hatte eine Körperschaft, die aufgrund einer (offenen) » Gewinnausschüttung eine Körperschaftsteuerminderung nach § 37 KStG in Anspruch nehmen konnte, der Empfängerin der Gewinnausschüttung eine gesonderte Bescheinigung auszustellen, wenn bei dieser eine Nachversteuerung i.S.v. § 37 Abs. 3 KStG zu erfolgen hatte (§ 37 Abs. 3 Satz 4 KStG). Dadurch sollte gewährleistet werden, dass die Empfängerin der Gewinnausschüttung über alle erforderlichen Angaben verfügte, die für eine zutreffende Behandlung bei ihr nötig waren. Seitens der Finanzverwaltung wurde eine Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 KStG dadurch sichergestellt, dass das Finanzamt der ausschüttenden Körperschaft stets Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Anteilseigner zu versenden hatte, wenn eine Körperschaftsteuerminderung in Anspruch genommen wurde und Empfänger der Ausschüttung eine Körperschaft oder eine Personengesellschaft war (vgl. FinBeh Hamburg Erlass vom 10.7.2003, DStR 2003, 1620). Seit der Umstellung des Systems auf ausschüttungsunabhängige Körperschaftsteuerminderungen ab dem Jahr 2007 findet eine Nachversteuerung nicht mehr statt.
Die Bescheinigung war nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen (zum Vordruck siehe BMF vom 21.2.2001, BStBl I 2001, 235).
War sowohl eine Bescheinigung über Leistungen aus dem Einlagekonto i.S.v. § 27 Abs. 3 KStG (» Steuerliches Einlagekonto) als auch eine Bescheinigung zur Durchführung der Nachversteuerung i.S.v. § 37 Abs. 3 Satz 4 KStG auszustellen, weil die Gewinnausschüttung gleichzeitig zu einer Minderung des steuerlichen Einlagekontos und einer Körperschaftsteuerminderung geführt hat, war nur eine Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG auszustellen. Die Körperschaftsteuerminderung war in diesem Fall nicht gesondert zu bescheinigen (BMF vom 4.6.2003, BStBl I 2003, 366, Tz. 25).
Ferner enthält das amtliche Muster (BMF vom 21.2.2001, BStBl I 2001, 235) auch die erforderlichen Angaben für die Kapitalertragsteuer (vgl. § 45a Abs. 2 EStG).
Frotscher, Die körperschaftsteuerliche Übergangsregelung nach dem Steuersenkungsgesetz, BB 2000, 2280; Förster/van Lishaut, Das körperschaftsteuerliche Eigenkapital i.S.d. §§ 27–29 KStG 2001, FR 2002, 1205; Ott, Körperschaftsteuer-Guthaben und Ausschüttungspolitik, DStR 2006, 113; Voßkuhl/Klemke, Vorrang des Veranlagungsverfahrens vor dem Abzugsverfahren – Verfahrensrechtliche Aspekte nach Einführung der Abgeltungsteuer und bei der Berichtigung einer Bescheinigung nach § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG, DB 2012, 2248.
» Steuerliches Einlagekonto
Autor(en): Nina Schütte Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Halbeinkünfteverfahren Körperschaftsteuerminderung Steuerliches Einlagekonto Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©