Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20240
Timestamp: 2019-02-23 03:45:21
Document Index: 274250291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 15', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164']

BGH, 03.05.1956 - 3 StR 77/56 - dejure.org
BGH, 03.05.1956 - 3 StR 77/56
Fangbriefe
§ 16 StGB, aberratio ictus, § 164 StGB
StGB § 164
BGHSt 9, 240
NJW 1956, 1448
MDR 1956, 754
Zwar dient der Tatbestand der falschen Verdächtigung in § 164 Abs. 2 StGB auch dem Schutz des durch eine falsche Tatsachenbehauptung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigten Angezeigten, nach der zutreffenden herrschenden Meinung (BGHSt 5, 66ff.; 9, 240ff.;… Ruß in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 164, Rn. 1f.;… Fischer, a.a.O., § 164, Rn. 2) schützt die Vorschrift aber zugleich die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme.
BGH, 25.10.1990 - 4 StR 371/90
Die Übertragung dieser Regeln auf andere Sachverhalte bereitet Schwierigkeiten (vgl. BGHSt 9, 240, 242; Streng JR 1987, 431, 433) und ist auch nicht erforderlich.
Die Kategorie der Zurechnung der Abweichungen vom vorgestellten Verlauf des Geschehens innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren (BGHSt 9, 240, 242) reicht aus, um unangemessene Ergebnisse zu verhindern, die regelmäßig als Einwand gegen die Lösung des Senats angeführt werden.
Wenn die Tat sich nämlich, wie hier, ohne Verwechslung des Angriffsobjekts an einem anderen Menschen (aberratio ictus, Fehlgehen des Angriffs) auswirkt, kann dem Täter, soweit die Wirkung des Angriffs auf das nicht in Aussicht genommene Opfer in Frage steht, der Vorwurf der vorsätzlichen Tatbestandserfüllung nur gemacht werden, falls er weiß, daß ein solcher Erfolg eintreten kann, und er diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt (…h.M.: Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rn. 9;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 15 Rn. 56;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 16 Rn. 6;… Rudolphi in SK § 16 Rn. 33;… Lackner, StGB 16. Aufl. § 15 Anm. II 2a cc, jeweils mit Nachweisen; vgl. auch BGHSt 9, 240 [242]).
Dieser Grundsatz gilt - entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (…a.a.O.) - auch dann, wenn der Geschädigte nicht alleiniger Rechtsgutsträger ist, sondern der Schutzzweck der Norm auch andere Rechtsgüter erfasst, wie dies bei § 164 StGB der Fall ist, der auch die inländische staatliche Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme bewahren will (BGHSt 5, 66ff.; 9, 240ff.;… Ruß in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 164, Rdn. 1f.;… Fischer StGB, 63. Auflage, § 164, Rdn. 2).
BGH, 13.04.1960 - 2 StR 593/59
Ob der Schutz des Einzelnen oder das öffentliche Interesse als gesetzgeberisches Motiv überwiegt, mag dahingestellt bleiben (vgl. BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242) [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56].
BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64
Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren …
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen wiederholt (BGHSt 5, 66, 68 [BGH 29.09.1953 - 1 StR 365/53]; 9, 240, 242 [BGH 03.05.1956 - 3 StR 77/56]; 14, 240, 244) [BGH 13.04.1960 - 2 StR 593/59]ausgesprochen, dass der Schutzzweck des § 164 StGB ein doppelter ist: einmal sollen (insoweit nur inländische) Dienststellen vor falschen Anzeigen geschützt werden; dann aber soll der Einzelne davor bewahrt bleiben, durch behördliche Massnahmen auf Grund einer falschen Anzeige Schaden zu erleiden.