Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/agb/page/3
Timestamp: 2020-03-30 04:37:53
Document Index: 177783319

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 309', '§ 305', '§ 305']

AGB 3 | Rechtslupe
Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war,
Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen
Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Besei­ti­gung
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Unwirk­sam­keit einer in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Betrei­bers eines Frei­zeit­ba­des ent­hal­te­nen Scha­dens­pau­scha­lie­rung für den Fall zu befas­sen, dass ein dem Kun­den zum erleich­ter­ten Bezug von Leis­tun­gen über­ge­be­nes Arm­band mit Chip ver­lo­ren geht: Dabei ging es um ein über­re­gio­nal bekann­tes Frei­zeit­bad. Der Ein­tritt
AGB-mäßi­ge Haf­tungs­frei­zei­chung
Eine umfas­sen­de Frei­zeich­nung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), nach der die Haf­tung des Klau­sel­ver­wen­ders auch für Kör­per- und Gesund­heits­schä­den sowie für sons­ti­ge Schä­den auch bei gro­bem Ver­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, hält einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand . Kon­kret ging es in
Der Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ter Klau­seln kann sich zur Dar­le­gung eines Aus­han­delns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht aus­schließ­lich auf eine indi­vi­du­al­recht­li­che Ver­ein­ba­rung beru­fen, nach der über die Klau­seln "ernst­haft und aus­gie­big ver­han­delt wur­de". Mit dem Schutz­zweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn Ver­trags­par­tei­en unab­hän­gig von den
Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die "Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen" nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es
Die von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­pier­e­mit­ten­ten gezahl­ten Ver­triebs­ver­gü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit nimmt der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band die beklag­te Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der For­mu­lar­be­stim­mung in Anspruch, die in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ent­hal­ten