Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AD-NEWS-2009
Timestamp: 2017-06-23 19:03:36
Document Index: 299399680

Matched Legal Cases: ['§ 256', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', '§ 73', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 29', 'OGH', 'OGH', '§ 1328', '§1328']

ARGE DATEN - News 2009
2009/12/30 Insolvenzrechtsnovelle 2009 MMag. Michael KrennDie zur Begutachtung vorliegende Novelle sieht im vorgesehenen § 256 Abs 3 KO eine teilweise Neuregelung der Einsichtsfristen für die Insolvenzdatei vor. Die ARGE DATEN bewertet die Neuregelung grundsätzlich positiv. Foto: Karin Schmidt/pixelio.de 2009/12/23 Nationalrat hat DSG-Novelle durchgewunken In klassischer Nacht- und Nebel-Aktion wurde am 10.12. die DSG-Novelle im Nationalrat durchgewunken - EU-widriger Grundsatzparagraph wurde wegen fehlender Verfassungsmehrheit nicht geändert - trotz vieler Änderungen wurden nicht einmal offensichtliche Probleme behoben - neue Fehler und Probleme wurden in das Gesetz eingebaut - ARGE DATEN bietet als erste Organisation am 19. Jänner 2010 ein umfassendes Informationsseminar an --> http://www.argedaten.at/dsgneu.html 2009/12/01 E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrlässigkeit Jüngste Beispiele zeigten die Bedeutung sicherer E-Mail-Kommunikation - Zwei Drittel der österreichischen Mailserver übertragen unverschlüsselt - Viele Verantwortliche sind sich der Gefahren nicht bewusst - Verschlüsselungstechnologie leicht und preiswert verfügbar - A-CERT-Initiative "Sicherer Mailverkehr" gestartet - Geschäftsführungen haften persönlich 2009/11/10 Unzureichender Datenschutz - das EU-Vertragsverletzungsverfahren geht weiter Seit Jahren kritisiert die ARGE DATEN die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) - Bürger werden regelmäßig durch undurchsichtige und willkürliche Entscheidungen der DSK in ihren Grundrechten beeinträchtigt - EU-Kommission hatte schon 2005 auf Anregung der ARGE DATEN ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen - Verfahren nun in zweiter Stufe - Reagiert Österreich nicht, dann droht eine Klage beim EuGH - Datenschutznovelle könnte Problemfall DSK sanieren 2009/10/10 Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre Gesundheitsdaten sind sensible Daten - Arztordination als Teil der persönlichen Privatsphäre - Gesamtkonzeptionen fehlen - Gefahr an der IT-Hintertür - Probleme in der Umsetzung von gut gemeinten Richtlinien - Konzeptloser Trend zur Selbstbedienungsmedizin 2009/10/01 Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland Ebenso wie Österreich war Deutschland von mehreren Datenschutzskandalen geprägt - anders jedoch die Reaktionen - während in Österreich seit fast zwei Jahren nicht einmal Minimaländerungen umgesetzt werden, hat Deutschland ein ganzes Reformpaket beschlossen - mit beachtlichen Vorteilen für die Bürger - eine Übersicht über die Neuerungen im Rahmen der drei Novellen des BDSG 2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen! 2009/09/04 Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten? Immer mehr Unternehmen verlagern Service- und Kundendienstleistungen an Call-Center - was betriebswirtschaftlich zu Ersparnissen führen kann, kann datenschutzrechtlich weitreichende Probleme verursachen - richtiges Verhalten muss schon bei der Planung des Callcenter-Einsatzes berücksichtigt werden Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de 2009/09/03 Blog-Nutzung im Onlinemarketing Wozu braucht eine Firma überhaupt einen Blog? - Was veröffenticht man darauf am besten? - Was ist zu beachten? - Und welche Nutzen sind daraus zu ziehen? Foto: Clara Diercks/pixelio.de 2009/08/31 OGH rügt Bank wegen falscher Meldung eines Verbrauchers in die KKE (Mag. jur. Michael Krenn)Meldung "aufmüpfiger" Bankkunden an KKE und in "Warnliste der Banken" - auch nach gerichtlichem Vergleich oder Vollzahlung der Außenstände - Teilerfolg vor dem OGH Foto: Thomas Weiss/pixelio.de 2009/08/28 Jahrbuch Datenschutzrecht und E-Government 2009 (Herausgeber: Dietmar Jahnel)Das Buch behandelt datenschutzrechtlich bedenkliche Sachverhalte und deren "Gesetzesgrundlagen" - Elektronische Nutzungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, Ausblick auf Novellierung des Datenschutzgesetzes, Übersicht über datenschutzrechtliche- und E-Government-Literatur sind weitere Themen 2009/08/27 Entgeltfortzahlung für Selbständige nur gegen Öffnung des Krankenakts? (Mag. jur. Michael Krenn)Für Absicherung Selbstständiger gegen krankheitsbedingten Einkommensentfall sind bei SVA und privaten Berufsunterbrechungsversicherungen Nachweise ärztlicher Diagnosen erforderlich. Dies ist jedoch bei manchen Erkrankungen für die Betroffenen wenig erfreulich. Foto: maçka/aboutpixel.de 2009/08/26 DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf (Mag. jur. Michael Krenn)Das Bundeskanzleramt hat das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, die sogenannte DSG-Novelle 2010, in Begutachtung gebracht. 2009/08/20 DSK erteilt Absage an "Schildbürgerstreich"-Umfrage unter Patienten (Mag. jur. Michael Krenn)OÖ Landesregierung wollte vorhandene Daten durch Patienten-Befragung erneut erheben lassen - mittels privatem Dienstleister - Grund: Misstrauen in die Daten der Krankenanstalten - Absage durch die DSK 2009/08/18 Dürfen Umbauten eines Vermieters, die Privatsphäre von Mietern beeinträchtigen? (Mag. jur. Michael Krenn)Wird die Wohnqualität und Privatsphäre von Mietern durch Umgestaltung anderer Liegenschaften unverhältnismäßig eingeschränkt, so kann gerichtlich vorgegangen werden. Gehört das umzubauende Objekt dem gleichen Vermieter hat dieser Entschädigung zu leisten. Ist es jedoch im Eigentum Dritter, so ist der Vermieter anzuhalten Einspruch gegen die geplanten Vorhaben zu erheben. Foto: RainerSturm/pixelio.de 2009/08/14 DSK verurteilt peinliche Prangerlisten der Ärztekammer (Mag. jur. Michael Krenn)Prangerliste der Ärztekammer - Veröffentlichung personenbezogener Daten "unfolgsamer" Ärzte - Begründung: Daten seien ohnehin "allgemein verfügbar" gewesen - DSK bestätigt Rechtswidrigkeit solchen Vorgehens Foto: Günter Havlena/pixelio.de 2009/08/13 Einmal verdächtig, immer verdächtig? (Mag. jur. Michael Krenn)DSK lehnt Anspruch eines Freigesprochenen auf Löschung der polizeilichen Ermittlungsdaten ab - die Daten könnten für spätere Ermittlungen bedeutsam sein Foto: kamikazefliege/aboutpixel.de 2009/08/12 Gefährdet WKO Bonität ihrer Mitglieder durch rechtswidrige Verbreitung von Daten? (Mag. jur. Michael Krenn)WKO veröffentlichte online rechtswidrig Insolvenzdaten auch nach deren Löschung aus der Ediktsdatei (per Google auffindbar) - Betroffener wandte sich an die DSK - WKO machte Rückzieher 2009/08/11 VfGH äußert sich kritisch zu öffentlichen Warnlisten (Mag. jur. Michael Krenn)VfGH befürwortet Anlegerschutz, kritisiert jedoch gesetzlich nicht geregelte FMA-Veröffentlichung die vor dubiosen Finanzdienstleistern warnt - auch aus Datenschutzgründen - Kritik hat auch Bedeutung bei den Warnlisten "widerspenstiger" Bankkunden - Warnlisten der Banken und Konsumentenkreditevidenz benötigen endlich eine Rechtsgrundlage Foto: Dot Com/aboutpixel.de 2009/08/10 Datenschutz: Auskunftserteilung von Arbeitgebern oft ungenügend (Mag. jur. Michael Krenn)Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern immer häufiger - Auskunftserteilung darüber oft ungenügend - DSK nicht immer hilfreich Foto: Rainer Sturm/pixelio.de 2009/08/04 Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angeboten werden (Mag. jur. Michael Krenn)VwGH hat entschieden: Möglichkeit zum Widerspruch gegen unerbetene Werbenachrichten muss bereits bei Erhebung der Kontaktdaten gegeben sein - Daten allein aufgrund von Konsumenten-Anfragen zu verwenden ist ein Missbrauch - Schuldspruch und eine zu geringe Geldstrafe Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de 2009/08/03 Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich? Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung Foto: nobiA/aboutpixel.de 2009/07/31 E-Voting - Schlusspunkt Gescheitert ist das Wissenschaftsministerium im Versuch E-Voting-Kritiker zu kriminalisieren - BRZ-Bastelwebseite zum E-Voting blieb bis zuletzt unsicher - Dubiose Rolle selbsternannter Technikexperten - E-Voting dürfte für lange Zeit in Österreich "gestorben" sein - Grundrechtliche Bedenken zu allen Distanzwahlsystemen bleiben bestehen 2009/07/30 "SMS-Dienst" über persönliche Steuerdaten als privilegierte "journalistische Berichterstattung"? (Mag. jur. Michael Krenn)Verarbeitung personenbezogener Daten neben "allein journalistischen Zwecken" nun auch zur "Befriedigung der Neugier ihrer Leser" rechtmäßig verwendbar. EuGH sieht kostenpflichtigen SMS-Versand von Steuerdaten als journalistische Tätigkeit und damit der EU-Datenschutz-Richtlinie entzogen. Foto: Sahanya/aboutpixel.de 2009/07/28 Wer haftet bei "Phishing-Attacken"? (Mag. jur. Michael Krenn)Hauptgeschädigte von "Phishing-Attacken" (betrügerische Angriffe mittels Entwendung von Zugangs-/Transaktiondaten) sind meist die gutgläubigen Zwischenüberweiser. Ausnahme: Es besteht begründete Annahme, der scheinbar Überweisende (das "Phishing-Opfer") wisse über die Überweisung bescheid und bestätigt diese als rechtmäßig. Foto: knipseline/pixelio.de 2009/07/25 Erfolg für Datenschutz: Ende der Exekutionsdateneinsicht für Rechtsanwälte (Mag. jur. Michael Krenn)Aus für § 73 a EO - Aus für Daten-Einsichtsmöglichkeit für Rechtsanwälte und Notare und eventuelle Datenweitergabe an Auskunfteien Foto: GesaD/pixelio.de 2009/07/23 Datenschutzrat - Votum Separatum zum Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009 (Dr. Hans G. Zeger)Fremden-Diskriminierungs-Paket 2009 verletzt Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere den Schutz der Privatsphäre - willkürliche Verfahren, ineffiziente Strukturen und schikanöse Praktiken prägen den vorrgelegten Entwurf - Entwurf sollte zurückgezogen werden und alle fremdenrechtlichen Fragen sollten im Rahmen eines Migrationsgesamtkonzeptes neu geordnet werden Foto: Kerstin Nimmerrichter/pixelio.de 2009/07/20 Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst Nach umfassender Kritik legt Bundeskanzleramt neuen Entwurf zum Datenschutzgesetz vor - Verbesserungsvorschläge der ARGE DATEN berücksichtigt - Entfall des Datenschutzbeauftragten offenbar kurzsichtige Klientelpolitik - in vielen Bereichen jedoch noch zu wenig Bürgerschutz - Bürger und Betriebe sind aufgerufen Stellungnahmen abzugeben 2009/07/20 Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Zwangsmedikation? (Mag. jur. Michael Krenn)Bei Zwangsmedikation von Heimbewohnern muss vorher dessen Vertreter/in verständigt werden. Am Papier ist es um die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich selbst kaum mehr vor Eingriffen schützen können, recht gut bestellt. In der täglichen Praxis ist es jedoch eher eine Frage finanzieller Mittel und engagierter Angehöriger. Foto: Ernst Rose/pixelio.de 2009/07/15 DSK: Auskunftsrecht gilt auch für Kontobuchungen (Mag. jur. Michael Krenn)Auch Kontodaten unterliegen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, so lange diese strukturell verarbeitet werden und es sich um, auf den Kontoinhaber bezügliche Daten handelt. Ab Archivierung der Daten besteht nur mehr ein kostenersatzpflichtiger Auskunftsanspruch. Foto: Egon Häbich/pixelio.de 2009/06/30 Änderung im Sozialversicherungsgesetz erlaubt neue bürokratische Überwachung Geplante Änderung erlaubt Sozialversicherungen Schnüffeldienste zu Lebensgemeinschaften nicht nur die Daten von Versicherten, sondern aller auf einer Adresse lebender Menschen dürfen in Zukunft abgefragt werden - Lebensgemeinschaften sollen damit überwacht werden können - Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 - SVÄG 2009 Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de 2009/06/25 Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler Kontrolle" "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ" analysiert unseren Wunsch nach totaler Sicherheit und totaler Kontrolle - Verantwortung wird durch Anpassung, Individualität durch Identifikation ersetzt - Geschäftsprozesse und Datensammlungen machen sich in allen Lebensbereichen breit - "Gläserne" Bürger, Datenschutz und Überwachung sind nur oberflächliche Phänomene einer Kontrollgesellschaft 2009/06/15 VfGH entscheidet: "Abstandsmessung" im Straßenverkehr war rechtswidrig (Mag. jur. Michael Krenn)Wieder wurde verkehrspolitischer Maßnahme durch den VfGH Absage erteilt - Grundrechte und Vertrauensschutz wichtiger als Verwaltungsstrafrecht - Gesetzliche Grundlage für "Abstandsmessung" fehlt(e) - StVO-Novelle soll Lücke reparieren Foto: Kurt Michel/pixelio.de 2009/06/02 Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften Der OGH war im vergangenen Jahr mit dem Begehren einer Verwertungsgesellschaft an einen Access-Provider, die Stammdaten von Nutzern eines Filesharing-Programms zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu übermitteln, befasst gewesen. Wie die ARGE Daten berichtete, wurde im Rahmen des Verfahrens 4Ob 141/07 z vor dem OGH der EuGH mit der europarechtlichen Lösung der aufgetretenen Fragen befasst... Foto: Gerd Altmann(geralt)/Earl Allen/Doug Miles/pixelio.de 2009/05/18 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit bestätigt Ab Montag 18. Mai kann für die ÖH elektronisch "gewählt" werden - brisanter Bericht über Sicherheitsmängel der Bürgerkarte aufgetaucht - eVoting wird unkontrolliert betrieben - jede eVoting-Stimme ist verlorene Stimme - hysterische und gereizte Reaktionen auf ARGE DATEN "Test-Tool" - wir lüften das Geheimnis - wer in der Hochschülerschaft mitbestimmen will, soll auf die echte Wahl nächste Woche warten 2009/05/15 EuGH: grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - Terrorbekämpfung im Namen des Binnenmarkts? (Mag. jur. Michael Krenn)Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - keine klare Linie des EuGH - Vorratsdatenspeicherung sei Angelegenheit des gemeinsamen Marktes - PNR-Datenübermittlung sei jedoch Angelegenheit im Rahmen polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit Foto: Rainer Sturm/pixelio.de 2009/05/14 ÖH-eVoting - Zweifel an Zuverlässigkeit aufgetaucht ÖH-eVoting soll mit großem finanziellen Aufwand und gegen den Willen der Studenten durchgedrückt werden - ab Montag 18. Mai kann 5 Tage lang elektronisch "gewählt" werden - spanische Betreiberfirma "Scytl" fiel schon in Finnland mit einem fehlerhaften System auf - auch in Österreich bestehen Zweifel an Funktionsfähigkeit - ARGE DATEN hat ein kleines Tool zum Check der eVoting-Website entwickelt (http://www.argedaten.at/static/servercheck.html) - Tool von cert.at begutachtet 2009/05/12 Bei Klagen kein Anspruch auf ASFINAG Road-Pricing - Daten ASFINAG muss Road-Pricing - Daten nicht zur Ausforschung von Schädigern zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche übermitteln - OGH-Enscheidung verhindet Beauskunftung möglicher Schädiger - Zweifel an europarechtlicher Konformität - OGH-Entscheidung könnte dem bürokratischen Monster eines Transportgutregisters vorschub leisten Foto: Michael Hirschka/pixelio.de 2009/05/05 Schadenersatzklagen bei Privatsphäreverletzungen Gerade der jüngste Erfolg eines Betroffenen, der letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof einen Löschungsanspruch hinsichtlich in der Daten in einer allgemein zugänglichen Datenbank eines Wirtschaftsauskunftsdienstes durchsetzte, hat gezeigt, wie wichtig es ist, in datenschutzrechtlichen Fragen bis vor das Höchstgericht gehen zu können. Ein unlängst durch den OGH entschiedener Fall zeigt nun allerdings, dass dies zumindest bei Schadenersatzbegehren künftig schwierig werden könnte (OGH 4Ob180/08m). Recherchieren Sie im ARGE DATEN - Archiv!
2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft (Kommentar Hans G. Zeger)Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Foto: HHS/pixelio.de 2009/04/08 Google Streetview - dürfen's denn das? Ärger und Aufregung verursacht Googles Street View in Östereich - dem Google Aktienkurs nützt es, Spanner freuen sich, Einbrecher sind besser vorbereitet - auf der Strecke bleiben Bürger, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Recherchieren Sie im ARGE DATEN - Archiv!
2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert! Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de 2009/03/05 Wie lang dürfen/müssen Mitarbeiterdaten aufbewahrt werden? DSG kennt keine generellen Aufbewahrungsregeln - Löschung erforderlich, sobald Daten nicht mehr benötigt werden - gesetzliche, vertragliche und kollektivvertragliche Bestimmungen sind zu beachten - eine unbefristete Aufbewahrung von Unterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter, weil sie sich wieder bewerben könnten, wird unzulässig sein 2009/02/23 Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien Wiener Linien misslingt Nachweis, dass Videoüberwachung wirkt - Auswertung der Überwachungs"erfolge" bleibt unter Verschluss - Datenerhebung durch Wiener Linien offenbar verfälscht - DSK verlängert trotzdem das "Millionengrab" Videoüberwachung - "sichere" Videoüberwachung soll Wiener Linien gegen Schadenersatzansprüche von Kunden absichern - lästige Fahrgäste sollen mundtot gemacht werden 2009/02/20 eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse (Hans G. Zeger)Während in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting - kein eVotingsystem garantiert derzeit freie, geheime und persönliche Wahl - eVoting benötigt Intransparenz - keine unabhängige technische Kontrolle vorgesehen - ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte - "Wer eVoting sät, wird Demokratieverdrossenheit ernten" Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de 2009/02/16 Österreich übte Schauprozess - Zweite Runde im "Terroristen"-Verfahren (Hans G. Zeger)Prozess entwickelte beängstigende Grundrechtsperspektiven - Meinungsfreiheit hat in Österreich kein Gewicht - Gesinnung und Ansichten wurden beurteilt - angeklagt war eigentlich das Internet - der Prozess blieb ein verbissener Versuch präventive Überwachungsmaßnahmen und die Online-Fahndung zu rechtfertigen - Vorurteile, Ängste und Antipathie dominierten Prozess (http://ftp.freenet.at/int/prozess-runde-2.pdf) 2009/02/11 DSK genehmigt Weitergabe von "whistle blowing"-Daten in die USA Entgegen der Empfehlung der EU-Datenschutzgruppe (Art. 29-Gruppe) wird Datenweitergabe genehmigt - Weitergabe von Mitarbeiterdaten an US-Callcenter im Rahmen von "whistle blowing"-Systemen - DSK gibt US-Gesetzgebung gegenüber europäischen Empfehlungen den Vorrang - DSK misstraut offenbar österreichischen Unternehmen Foto: Andreas Preuß/pixelio.de 2009/02/10 Glücksspielgesetz NEU bringt neue Präventivüberwachung Problematische Präventivaufzeichungen von Glücksspielern - auch Personen, die keinesfalls spielsüchtig sind, werden überwacht - Kontrollen können leicht umgangen werden - fehlerhafte Bonitätsdaten sollen zur Spielerüberwachung dienen - Ziel ist Kontrolle des Freizeitverhaltens von Bürgern - Neue Liste als Scheinaktivität der Behörden Foto: Robert Blanken/pixelio.de 2009/02/05 Kein Datenschutz in gerichtlichen Streitverfahren? Datenschutzgesetz ist eine staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht - Zeugen dürfen zur Vorbereitung ihrer Aussage nicht ihre Datenverarbeitungen auswerten - Entschlagungsrechte wegen EU-Recht unklar - Spannungsfeld zwischen fairer Verfahrensführung und Privatsphäre - besonders Hausbesitzer versuchen Mieter durch unzulässige Zeugenaussagen aus Wohnungen zu drängen Foto: jutta rotter/pixelio.de 2009/02/04 Steuerreformgesetz 2009 - mehr Kontrolle von Hilfsorganisationen und Bürgern Steuerreformgesetz 2009 bringt mehr Überwachung von Bürgern und Hilfsorganisationen - Erfassung der Sozialversicherungsnummer bei spendenwilligen Bürgern ist unnötige bürokratische Schikane - SV-Nummer wird zum allgemeinen Personenkennzeichen - immer mehr Datenbestände werden miteinander vernetzt - Lösung sachlich unbegründet und gleichheitswidrig - bedenkliche Folgewirkung für Wirtschaft absehbar 2009/02/03 Gesundheitsdaten von Arbeitslosen in falsche Hände? Durch das neue Arbeitsmarktservicegesetz hat es das AMS noch leichter als bisher sensible Daten zu sammeln - die Bedenken der ARGE DATEN bewahrheiten sich dramatisch - durch die Hinzuziehung privater Dienstleistungsunternehmen gelangen sensible Daten verstärkt an private Unternehmen - meist unnötig - in einer Empfehlung hat sich auch die DSK diesem Problem angenommen 2009/02/02 Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten Zentrales Informationssystem des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (ZIS) gefährdet Datenschutz von Versicherten - Informationsverbundsystem der Versicherungswirtschaft prangert "unerwünschte" Kunden an - vergleichbarer Rechtsbruch führt in anderen EU-Ländern zu hohen Geldstrafen - Prangerlisten als Wegbereiter zur Scoringgesellschaft - Löschungsrecht der Betroffenen Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de 2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft 2009/01/28 Personalauswahl der ÖBB ein Fall für den Datenschutz ÖBB-Personalselektion beschäftigt den OGH - vorgesetzte Mitarbeiter betätigen sich als Hobby-Psychologen und beurteilen Charaktereigenschaften der Untergebenen - OGH hält derartige Psycho-Erhebungen für grundsätzlich zulässig und öffnet damit Tür und Tor für das Schnüffeln der Arbeitgeber in die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Mitarbeiter Foto: Jerzy/pixelio.de 2009/01/26 Kein Auskunftsrecht bei Videoüberwachung der Wiener Linien? Das "Millionengrab" Videoüberwachung der Wiener Linien geht in die nächste Runde - eine brisante Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) verweigert Betroffenen ihr durch DSG garantiertes Auskunftsrecht - damit stellen sich Wiener Linien und DSK einmal mehr gegen die EU-Richtlinie Datenschutz - DSK betätigt sich als oberster Überwachungsschützer 2009/01/24 DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern! Immer mehr kommt es in Mode, Personen in Form öffentlicher Pranger zu verunglimpfen - die Datenschutzkommission hat eine bedenkliche Entscheidung getroffen - eine Gemeindeverwaltung gab vertrauliche Inhalte eines Bauverfahrens an lokale Medienvertreter weiter und veröffentlichte sie selbst - gefährliche Schlußfolgerung der DSK: die Veröffentlichung vertraulicher Bürgerdaten diene zum Beweis der rechtmäßigen Tätigkeit des Bürgermeisters und liege im "öffentlichen Interesse" 2009/01/23 Sexualdelikt "Masturbation auf öffentlicher Toilettenanlage"? Polizei verweigert Datenlöschung nach "Masturbation auf öffentlicher Toilettenanlage" - Seit Monaten wird von politischer Seite die Forderung nach Schaffung einer eigenen Sexualstraftäterdatei als "Pranger" erhoben - Eine Entscheidung der DSK bietet einen Vorgeschmack darauf, was Österreich mit Schaffung eines Sexualprangers blühen könnte Foto: T.Lieder/pixelio.de 2009/01/09 Endloses Provisorium Fax-Rechnung Kurzfristiges AUS der Faxrechnung bereitete vielen Firmen Umstellungsprobleme - Faxrechnungen nunmehr weiterhin vorsteuerabzugsfähig - nunmehr können Unternehmen selbst den günstigsten Umstellungszeitpunkt wählen 2009/01/08 Schutz der Privatsphäre prominenter Persönlichkeiten nach § 1328a ABGB Julius M. setzte Anspruch auf Privatsphäre gegenüber Tageszeitung "Österreich" durch - nicht nur "Normalbürger" haben Anspruch auf Schutz, sondern auch Personen der Klatsch- und Seitenblickepresse - wichtige Entscheidung zur Privatsphärebestimmung §1328a ABGB Foto: Gerd Altmann(geralt)/Mosh(shapes)/pixelio.de 2009/01/05 Dürfen Behörden Sozialversicherungsdaten nach Gutdünken benutzen? Immer wieder benutzen Behörden Sozialversicherungdaten zum zwangsweisen Bürgerstriptease - in einem aktuellen Fall wurden ohne Notwendigkeit alle Einkommensdaten eines Versicherten ausgespäht - Österreich hat noch immer keine EU-konforme unabhängige Aufsichtsstelle zur Kontrolle der Behördenwillkür Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.