Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BerRehaG_Anspruchsvoraussetzungen-d139890,9.html
Timestamp: 2016-12-03 22:35:23
Document Index: 204777133

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 82', '§ 85', '§ 86', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen Suche
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Ve...…§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen§ 9 BerRehaG, Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit§ 10 BerRehaG, Allgemeines§ 11 BerRehaG, Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten§ 12 BerRehaG, Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten§ 13 BerRehaG, Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten§ 14 BerRehaG, Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten§ 15 BerRehaG, Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten§ 16 BerRehaG, Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994§ 17 BerRehaG, Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit§ 18 BerRehaG, Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung§ 19 BerRehaG, Verwendung personenbezogener Daten§ 20 BerRehaG, Antrag§ 21 BerRehaG, Inhalt des Antrags§ 22 BerRehaG, Inhalt der Bescheinigung§ 23 BerRehaG, Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnit...§ 24 BerRehaG, Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschni...§ 25 BerRehaG, Verwaltungsverfahren§ 26 BerRehaG, Kosten§ 27 BerRehaG, Rechtsweg§ 28 BerRehaG, Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt…§ 30 BerRehaG (weggefallen)
§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen
§ 8 BerRehaGGesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)BundesrechtDritter Abschnitt – AusgleichsleistungenTitel: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BerRehaGGliederungs-Nr.: 255-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verfolgte nach § 1 Abs. 1 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag Ausgleichsleistungen in Höhe von 214 Euro monatlich. 2Wenn der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung bezieht, betragen die Ausgleichsleistungen 153 Euro monatlich.(2) 1Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn die in der Bescheinigung nach § 17 oder § 18 festgestellte Verfolgungszeit vor Ablauf des 2. Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit beträgt mehr als drei Jahre. 2Die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 Satz 2 setzt außerdem voraus, dass zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, von dem an der Verfolgte die Rente bezieht, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.(3) 1Als in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt ein Verfolgter, dessen entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt: 1.für den Verfolgten selbst den Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert des Grundbetrages zuzüglich2.der Kosten der Unterkunft, einschließlich der Heizkosten, in tatsächlicher Höhe.2Bei der Einkommensermittlung nach Satz 1 ist bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. 3Für Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(4) Übersteigt das ermittelte Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer ist als der Betrag der Ausgleichsleistungen nach Absatz 1, erhält der Verfolgte Ausgleichsleistungen in Höhe des Differenzbetrages.(5) Die Ausgleichsleistungen werden monatlich im Voraus, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat, gezahlt.Zu § 8: Geändert durch G vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2834), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2408) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).
§ 7 BerRehaG, Erstattung von Kosten§ 9 BerRehaG, Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit