Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-4/Abschnitt-1/Titel-6/Untertitel-1/Leistungsverweigerung-wegen-grober-Unbilligkeit/Abgrenzungen-Kasuistik
Timestamp: 2020-06-07 06:00:19
Document Index: 134126897

Matched Legal Cases: ['§ 1381', '§ 1381', '§ 1378', '§ 1382', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1318']

Bei Entschädigungen für erlittene Unfallschäden oder Schmerzensgeldansprüche sowie bei einem Vermögenszuwachs durch den Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes im Rahmen der Teilungsversteigerung ist der Anwendungsbereich von § 1381 BGB regelmäßig wegen des fehlenden Ehezeitbezuges eröffnet (+).
Langdauerndes Getrenntleben
Ein langjähriges Getrenntleben rechtfertigt die Anwendung von § 1381 BGB regelmäßig nicht. Es unterliegt der Disposition beider Ehegatten, der Dauer des Getrenntlebens durch einen Scheidungsantrag bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen oder einen Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß § 1378 BGB Rechnung zu tragen (eher -).
Überobligatorisches Verhalten
Profitiert ein Ehegatte von besonderer Sparsamkeit des anderen Ehegatten, obwohl er selbst nicht an der Vermögensbildung mitgewirkt hat, kommt unter Umständen eine Begrenzung des Zugewinnausgleichs in Betracht (eventuell +).
Disparität der Vermögensentwicklung
Die unterschiedliche, also z.B. phasenverschobene Entwicklung des Vermögenszuwachses während der Ehezeit rechtfertigt für sich allein genommen keine Beschränkung des Zugewinnausgleichsanspruchs, weil Vermögensentwicklungen zwischen den beiden Stichtagen unerheblich sind (-).
Versorgungs-/Vermögenslage
Kann der Zugewinnausgleichsanspruch nicht mit Fälligkeit vollständig erfüllt werden, geht der Stundungsanspruch gemäß § 1382 BGB der Einrede gemäß § 1381 BGB vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die Erfüllung eine Existenzgefährdung begründen würde oder zur Schonung von Betriebsvermögen eine Stundung geltend gemacht werden kann. Erst wenn auch die Stundung nicht mehr geeignet ist, die schutzwürdigen Interessen des Ausgleichspflichtigen zu würdigen, kann § 1381 BGB bei Erfüllungsschwierigkeiten herangezogen werden (eher -).
Umfang des Vermögens
Grundsätzlich spielt der Umfang des Vermögens vor und nach Durchführung des Zugewinnausgleichs für die Einschlägigkeit von § 1381 BGB keine Rolle. Insbesondere besteht keine "Sättigungsgrenze" für güterrechtliche Ausgleichsansprüche (-).
Auch schwere Verfehlungen im persönlichen Bereich, wie hartnäckige körperliche Misshandlungen stellen für sich allein genommen insbesondere dann keinen Grund für die Anwendung von § 1381 BGB dar, wenn wirtschaftliche Folgen ausbleiben (-).
Die schuldhafte Herbeiführung des Scheiterns der Ehe durch eine Außenbeziehung, die letztlich ursächlich für die Zerrüttung der Ehe gegen den Willen des Ausgleichspflichtigen war, begründet die Einrede gemäß § 1381 BGB regelmäßig nicht (-).
Scheineheliches Kind
Das Unterschieben eines scheinehelichen Kindes mit Überbürdung von Unterhaltsansprüchen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten begründet im Regelfall eine Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Ausgleichsberechtigte in Kenntnis der Scheinehelichkeit Unterhaltsansprüche für das Kind geltend macht (+).
Doppelehe/Bigamie
Die doppelte Inanspruchnahme des Bigamisten durch den ersten und zweiten Ehegatten für den Vermögenszuwachs während des gleichen Zeitraums kann ungeachtet der Regelung in § 1318 Abs. 3 BGB unbillig sein. Dabei soll der zweite Ehegatte mit seinen Ausgleichsansprüchen ausfallen, da es dessen allgemeinen Lebensrisiko unterliegt, dass der Ausgleichspflichtige bei Eheschließung bereits verheiratet war. Für eine abschließende Beurteilung ist jedoch eine Gesamtbetrachtung der weiteren Umstände, insbesondere die Unterhalts- und Versorgungslage des ersten Ehegatten sowie der geleistete Beitrag zur Vermögensbildung in der Zweitehe und die Frage der Bösgläubigkeit des Bigamisten zu berücksichtigen.