Source: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma37/ds-info/bauvorhaben-ds.html
Timestamp: 2020-01-21 02:25:17
Document Index: 97213478

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 60', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

bauvorhaben-ds
Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Bauvorhaben
Dokumentation, Texterstellung und Steuerung von baubehördlichen Verfahren betreffend Bauvorhaben zur Errichtung oder Abänderung von Gebäuden, Aufzügen, baulichen oder Ölfeuerungsanlagen (Baubewilligungs- und Bauanzeige-Verfahren)
Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien - GOM, erlassen vom Bürgermeister aufgrund der Genehmigung des Gemeinderates, sowie Büroordnung für den Magistrat der Stadt Wien, erlassen vom Magistratsdirektor, jeweils idgF
Verfahrensrechtlichen Vorschriften (je nach Einsatzgebiet AVG, VStG, BO, VwGVG, ...)
Materiengesetzliche Bestimmungen
Bauordnung für Wien - BO für Wien idgF: §§ 60, 61, 62 und 127
Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 idgF: §§ 3 und 7
Wiener Kleingartengesetz 1996 idgF: § 8
Wiener Garagengesetz 2008- WGarG 2008 idgF: §§ 3 und 26
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 - WÖlfG 2006 idgF: §§ 3 und 8
Gebührengesetz 1957, idgF
Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz - GWR-Gesetz idgF: § 6
Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR)
Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:
Zentrales Melderegister (ZMR) zum Zweck der Verifizierung der Zustelladressen
Zentrales Unternehmensregister (UR) zum Zweck der Verifizierung der Zustelladressen
Zentrales Gewerberegister zur Verifizierung des Berechtigungsumfanges der verantwortlichen planenden und ausführenden Gewerbetreibenden
Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten (Namen, Zustelladressen, Geburtsdatum, Erreichbarkeit, Rolle im Verfahren) der am Verfahren beteiligten Personen (BauwerberInnen, GrundeigentümerInnen und andere Parteien, NachbarInnen, fachkundige Personen wie Planverfasserin oder Planverfasser, Bauführerin oder Bauführer u.a.) an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:
Andere Parteien des Verfahrens (zum Beispiel im Rahmen der Akteneinsichtnahme)
Dienststellen des Magistrats, die als Sachverständige mit bautechnischen, stadtplanerischen oder umwelttechnischen Angelegenheiten in Verbindung mit dem jeweiligen Verfahren stehen
Übergeordnete Dienststellen des Magistrats zum Zwecke der Überprüfung und Kontrolle (zum Beispiel Magistratsdirektion, Stadtbaudirektion, interne Revision, Stadtrechnungshof
Verwaltungsgericht Wien auf gerichtliche Anforderung beziehungsweise im Rahmen von Zeugenaussagen nach Entbindung von der Amtsverschwiegenheit
Mit der Rechtsdurchsetzung betraute Stellen (wie zum Beispiel Gerichte, vom Gericht beauftragte Sachverständige)
Beteiligte am Verfahrens im Falle einer Ladung beziehungsweise Verhandlung
Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen als Beteiligte im Falle einer Ladung beziehungsweise Verhandlung
Bauausschüsse der Bezirksvertretungen im Falle von Sonderbaubewilligungen oder Baubewilligungsverfahren in Verbindung mit Ausnahmen
Verwaltungsgericht Wien im Falle von Beschwerden beziehungsweise Säumnisbeschwerden
Bundesministerium für Finanzen (BMF), Zollamt zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Abgabenführung betreffend Erhebung des Altlastenbeitrages, jedoch eingeschränkt auf die Personenkreise der Bauwerberinnen, Bauwerber und fachkundigen Personen
Sofern im Verfahren Vorschreibungen von Abgaben und Gebühren stattfinden, werden die personenbezogenen Daten der zahlungspflichtigen Personen an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:
MA 6 als zuständige Stelle für das Rechnungs- und Abgabenwesen
Bundesfinanzgericht als zuständige Instanz für Beschwerden gegen alle Abgaben
Finanzamt, wenn Bundesgebühren nicht entrichtet wurden, aufgrund des Gebührengesetz 1957, idgF
Sofern im Verfahren Anträge wegen Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gestellt werden müssen, werden die personenbezogenen Daten jeweils betroffener Personen an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:
Zuständiges Magistratisches Bezirksamt als Verwaltungsstrafbehörde beziehungsweise MA 64
Im Fall von Personen, die als Vertreter einer juristischen Person (insbesondere fachkundige Personen von Unternehmen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien) am Verfahren beteiligt sind, wird kein Geburtsdatum und an Stelle der persönlichen Adresse die des jeweiligen Unternehmens verarbeitet und weitergegeben.
Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach der Bauordnung für Wien werden Ihre personenbezogenen Daten im Fall einer Konsumation einer Baubewilligung nach Ablauf von 10 Jahren nach Fertigstellung des gegenständlichen Bauwerks beziehungsweise der technischen Anlage, in allen anderen Fällen nach Ablauf von 3 Jahren nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelöscht.
Das Verfahren könnte nicht durchgeführt werden.
Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 37 - Baupolizei