Source: https://www.e-control.at/de/remit/fragen-und-antworten
Timestamp: 2020-07-14 10:13:09
Document Index: 309617681

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 9', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 4']

Fragen und Antworten - www.e-control.at
Was versteht man unter der technischen Möglichkeit zum Verbrauch einer einzelnen Verbrauchseinheit? Welche Verpflichtungen haben Großverbraucher?
Werden gruppeninterne Transaktionen als Energiegroßhandelsprodukte betrachtet? Welche Verpflichtungen existieren für die Vertragsparteien?
Deckt eine Veröffentlichung auf ENTSO-E gemäß Verordnung (EU) 543/2013 auch die Verpflichtung nach Art 4 REMIT ab?
Technische Möglichkeit zum Verbrauch:
ACER versteht unter der technischen Möglichkeit zum Verbrauch, die maximale Energie, die ein Endverbraucher in einem Jahr konsumieren könnte, wenn dieser seine Anlage das gesamte Jahr in vollem Umfang betreiben würde. Wenn eine einzelne Verbrauchseinheit typischerweise einen jährlichen Verbrauch unter 600 GWh pro Jahr besitzt, sollte der Endkunde die technische Möglichkeit zum Verbrauch untersuchen. Hierzu sollte der Endkunde den Energieverbrauch der Anlage ermitteln, wenn diese das gesamte Jahr bei maximaler Produktion laufen würde (Potenzial).
Zur Bewertung, ob der Grenzwert von 600 GWh pro Jahr überschritten wird und folglich eine REMIT-Registrierungspflicht besteht, ist der Verbrauch von Strom und Gas separat zu betrachten. Bei der Beurteilung des theoretisch möglichen Verbrauches werden zumindest alle Standorte innerhalb eines Marktgebietes herangezogen, da deren Zusammenwirken Einfluss auf die Großhandelspreise ausüben kann. Aus ACERs Sicht ist im Kontext zur wachsenden Verflechtung der europäischen Großhandelsmärkte die Betrachtung aller Verbrauchseinheiten innerhalb der Europäischen Union sinnvoll. Ausschlaggebend ist nicht, ob es sich um separate juristische Personen handelt, sondern ob sich diese auf dem Markt als Einheit verhalten (Beteiligungsverhältnis, Haftung, gemeinsame Interessen, etc.).
Gesondert von der Registrierungspflicht ist die Meldeverpflichtung zu betrachten. Gemäß Art 3 (1) (a) (vii) VO (EU) 1348/2014 sind jene Verträge verpflichtend an ACER zu melden, welche eine einzelne Verbrauchseinheit mit einem technisch möglichen Verbrauch von mindestens 600 GWh pro Jahr beliefern. Die tatsächlich vereinbarte Liefermenge in einem Vertrag ist hierbei nicht relevant. Sollte ein Vertrag mehrere Verbrauchseinheiten beliefern, wobei lediglich eine Einheit den Grenzwert von 600 GWh pro Jahr erreicht bzw. übertrifft, so ist dieser Vertrag ebenfalls an ACER zu melden.
Gemäß Art 3 (2) VO (EU) 1348/2014 hat der Großverbraucher die Gegenpartei eines unter Art 3 (1) (a) (vii) VO (EU) 1348/2014 fallenden Vertrages, über das technische Verbrauchspotenzial von mindestens 600 GWh pro Jahr der gegenständlichen Verbrauchseinheit, zu informieren.
Die Definition von Energiegroßhandelsprodukten ist auf Verträge und Derivate „unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden“ anwendbar. Folglich betrachtet ACER gruppeninterne Transaktionen, welche außerhalb von organisierten Marktplätzen z.B. Over-The-Counter (OTC) abgeschlossen werden, und welche mit einer Gegenpartei eingegangen werden, die Teil derselben Gruppe ist, als ein Energiegroßhandelsprodukt unter REMIT. Aus diesem Grund haben auch Akteure, welche ausschließlich gruppeninterne Transaktionen abschließen, die Verpflichtung sich als Marktteilnehmer gem Art 9 (1) REMIT zu registrieren und erhalten in weiterer Folge einen ACER Code.
Keine Registrierungspflicht besteht, wenn der jeweilige Vertrag unter die Ausnahmeregelung gem Art 4 (1) (b) oder (c) VO (EU) 1348/2014 (Kapazität einer einzigen Erzeugungseinheit von höchstens 10MW Strom/ 20MW Gas) fällt. Diese Ausnahmeregelung gilt unabhängig davon, ob dieser Vertrag gruppenintern abgeschlossen wurde oder nicht.
Bei der Bewertung, ob der vorliegende Vertrag als „gruppenintern“ gilt, ist zu ermitteln ob die beiden Vertragsparteien voll konsolidiert (bsp. gemeinsamer Jahresabschluss) sind. Andernfalls fällt der gegenständliche Vertrag nicht unter die Definition eines gruppeninternen Vertrages. Weitere Details sind in der Richtlinie 2013/34 (EU) und den entsprechenden nationalen Ausführungsgesetzen zu finden.
Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sind diese gruppeninternen Verträge nur auf begründete Anforderung durch die ACER ad-hoc zu übermitteln.
Weiterführende Begründungen für die Berücksichtigung von Betreibern einer Speicher- bzw. LNG-Anlage finden sich in der ACER Guidance.
Erwägungsgrund 2 der REMIT erläutert, dass Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategie betreffen, nicht als Insider-Information gelten sollten. Nähere Erläuterungen zu den Begriffen „Pläne des Marktteilnehmers“ und „Handelsstrategie“ sowie Beispiele für Insider-Informationen finden Sie in der ACER Guidance.
Weitere Informationen finden Sie in der ACER Guidance.
Diese Art von Information hat in der Vergangenheit Preise bereits erheblich beeinflusst;
Im Bereich Erdgas ist aus Sicht von E-Control eine erhebliche Preisbeeinflussung jedenfalls gegeben, wenn eine Leistung von mindestens 200 MWh/h betroffen ist. Für den Strommarkt wurde vor der Preiszonentrennung AT-DE ein Grenzwert von 100 MW als jedenfalls preisbeeinflussend angenommen. Durch die geänderte Marktsituation ist dieser Grenzwert jedoch kritisch zu betrachten. Sowohl für Erdgas als auch Strom gilt es diesen Grenzwert in engen Marktsituationen niedriger anzusetzen.
Insider-Information muss rechtzeitig und auf eine Art und Weise bekanntgegeben werden, die eine weitest mögliche öffentliche Verbreitung der Information sicherstellt. ACER ist daher der Auffassung, dass eine Veröffentlichung von Insider-Information über Plattformen als effektive Veröffentlichung gem Art 4 REMIT gilt. Unter einer Plattform wird ein elektronisches System zur Informationsbereitstellung verstanden, welches von mehreren Teilnehmern genutzt wird und den Mindestqualitätskriterien in Kapitel 7.2.2 ACER Guidance entspricht.
Die Veröffentlichung sollte präzise sein und alle notwendigen Informationen enthalten, um dem Markt ein klares Verständnis der Situation zu vermitteln. Das Format der Veröffentlichung soll gleiche Wettbewerbsbedingungen und Transparenz ermöglichen. Alle Veröffentlichungen gem Art 4(1) REMIT, in Form eines UMM (Urgent Market Message) sollten alle Informationen gem ANNEX VII (Strom, Gas, Other) REMIT MoP on data reporting enthalten und entsprechend bereitgestellt werden. Alle in besagtem ANNEX beschriebenen Felder und Werte sollten von der Plattform unterstützt werden.
Bei der Veröffentlichung sollte auf irrelevanter Information (Bsp Werbung) verzichtet werden. Haftungsausschlüsse sind in separaten Bereichen darzustellen.
Durch technische Vorkehrungen soll die Vollständigkeit, Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten bei der Übermittlung, Verarbeitung, Speicherung, etc sichergestellt werden;
Die Insider-Information sollte mittels eines eigenen Web-Feeds, welcher einen einfachen und schnellen Zugriff durch ACER wie auch für die Öffentlichkeit ermöglicht, verfügbar gemacht werden;
Die dargestellte Information sollte filterbar sein (auch historische Information), um eine effiziente Nutzung zu ermöglichen;
Die Insider-Information (inklusive aller Aktualisierungen) sollte für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren für die Öffentlichkeit verfügbar gehalten werden;
Die Historie der veröffentlichten Nachrichten sollte mittels Referenzierung miteinander in Verbindung gebracht werden können;
Effektive back-up Systeme sowie eine minimale Nicht-Verfügbarkeit entsprechend den Erwartungen des Marktes sollte sichergestellt werden und potenzielle zeitliche Verzögerungen der Veröffentlichung so kurz wie möglich gehalten werden;
Effektive administrative Regelungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten mit Marktteilnehmern sollten sichergestellt werden (trifft nur auf Plattformen zu);
Sollte eine Veröffentlichung eine Prognose erfordern, z.B. bzgl. der Dauer eines Ausfalls, so kann diese Prognose mit Unsicherheit behaftet sein. ACER ist daher der Meinung, dass Marktteilnehmer ihre Anforderungen zur Veröffentlichung erfüllen, wenn die Prognose auf allen verfügbaren Daten basiert und mit angemessenem Aufwand erstellt wurde. Sollte sich die Prognose über die Zeit ändern, so sollte die Veröffentlichung aktualisiert werden, sobald der neue Wissensstand unternehmensintern verfügbar ist.
ACER ist der Auffassung, dass prinzipiell jede unvollständige oder inkorrekte Veröffentlichung von Insider-Information als nicht-effektive Veröffentlichung und somit als Verstoß gegen Artikel 4(1) REMIT zu betrachten ist.
ACER ist sich jedoch bewusst, dass Marktteilnehmer für die Veröffentlichung von Insider-Information verantwortlich sind, gleichzeitig aber keinen Einfluss auf den Betrieb von Plattformen besitzen. ACER vertritt daher, dass Marktteilnehmer nicht für temporäre technische Probleme von Plattformen, welche die oben genannten Mindestqualitätskriterien erfüllen, verantwortlich sind. Wenn die Information rechtzeitig an die Plattform übermittelt wurde und dort temporäre technische Probleme aufgetreten sind, sollte dies daher nicht als Verstoß des Marktteilnehmers gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Information geahndet werden. Sollten die technischen Probleme jedoch weiter bestehen, so haben Marktteilnehmer andere Plattformen oder die Internetseite ihres Unternehmens zur Veröffentlichung zu benützen.
Finden Sie hier einen Überblick der Insider-Informationsplattformen welche im ACER REMIT Portal gelistet sind: https://www.acer-remit.eu/portal/list-inside-platforms
Sofern ENTSO-E den Mindestanforderungen gem Art 3 Verordnung (EU) 543/2013 entspricht, so deckt eine Veröffentlichung auch die Verpflichtung gem Art 4 REMIT ab.
Entspricht die Plattform jedoch nicht den Minimalanforderungen, so ist nicht sichergestellt, dass eine Veröffentlichung als effektive Insiderinformationsveröffentlichung gem Art 4 (4) REMIT gilt.