Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45b_SGB_XI_Entlastungsbetrag-d142987,51.html
Timestamp: 2017-01-17 09:59:57
Document Index: 309503447

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 39', '§ 13', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

§ 45b SGB XI, Entlastungsbetrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45b SGB XI, Entlastungsbetrag Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 45b SGB XI, Entlastungsbetrag§ 45c SGB XI, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des ...§ 45d SGB XI, Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung§ 45e SGB XI, Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppe...§ 45f SGB XI, Weiterentwicklung neuer Wohnformen§ 46 SGB XI, Pflegekassen§ 47 SGB XI, Satzung§ 47a SGB XI, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 48 SGB XI, Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versi...§ 49 SGB XI, Mitgliedschaft§ 50 SGB XI, Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeve...§ 51 SGB XI, Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung§ 52 SGB XI, Aufgaben auf Landesebene§ 53 SGB XI, Aufgaben auf Bundesebene§ 53a SGB XI, Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 53b SGB XI, Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegek...§ 53c SGB XI, Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Bet...§ 54 SGB XI, Grundsatz§ 55 SGB XI, Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 56 SGB XI, Beitragsfreiheit§ 57 SGB XI, Beitragspflichtige Einnahmen…Anlage 2 SGB XI, Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte)
§ 45b SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtViertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Fünfter Abschnitt – Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der SelbsthilfeTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).(1) 1Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. 2Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. 3Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von1.Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,2.Leistungen der Kurzzeitpflege,3.Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,4.Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.4Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.(2) 1Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. 2Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erhalten die Pflegebedürftigen von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. 3Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.Absatz 2 Satz 1 neugefasst und Satz 2 eingefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).(3) 1Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. 2§ 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. 3Abweichend von den Sätzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwölften Buches bei der Hilfe zur Pflege Berücksichtigung finden, soweit nach diesen Vorschriften Leistungen zu gewähren sind, deren Inhalte den Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 entsprechen.(4) 1Die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte Vergütung darf die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen. 2Näheres zur Ausgestaltung einer entsprechenden Begrenzung der Vergütung, die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 durch nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag verlangt werden darf, können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach § 45a Absatz 3 bestimmen.Absätze 3 und 4 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) (1. 1. 2017).Zu § 45b: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 45b SGB XI.
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