Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201977,%20334
Timestamp: 2019-09-17 07:33:25
Document Index: 244963968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1977, 334 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.11.1976
BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76
https://dejure.org/1976,690
BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76 (https://dejure.org/1976,690)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1976 - IV ZB 20/76 (https://dejure.org/1976,690)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 (https://dejure.org/1976,690)
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Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei Zustellung an den bisherigen Prozessbevollmächtigten trotz Kündigung des anwaltlichen Dienstvertrages - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kündigung des Mandatsverhältnisses
VersR 1977, 334
Auch wenn der Prozeßbevollmächtigte dem Gericht gegenüber angezeigt hat, er habe das Mandat niedergelegt, können Zustellungen in wirksamer Form nur an ihn erfolgen, sofern der Vollmachtsvertrag und damit die Prozeßvollmacht in Wirklichkeit fortbestehen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977, 334).
Bestand zu diesem Zeitpunkt der Vollmachtvertrag im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten noch weiter, weil etwa, wie den dem Verwaltungsgericht gegenüber abgegebenen Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten entnommen werden könnte, deren Verbindung zum Kläger abgerissen war und der Vollmachtvertrag von ihnen daher nicht wirksam hatte gekündigt werden können, so war das Urteil ungeachtet der Mandatsniederlegung nach wie vor gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO den damaligen Prozeßbevollmächtigten - und nur diesen - zuzustellen (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977 S. 334).
Die Kündigung ist eine gegenüber dem Mandanten abzugebende Willenserklärung (vgl. BGH Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977, 334).
Insbesondere wird das Vertragsverhältnis auch nicht durch die Nichterreichbarkeit des Mandanten das Vertragsverhältnis beendet (vgl. BGH, B. v. 24.11.1976 - IV ZB 20/76 - juris Rn. 8).
Insbesondere ist eine Kündigung oder ein Widerruf der Prozessvollmacht nicht darin zu sehen, dass - wie der nunmehr bestellte Bevollmächtigte Rechtsanwalt geltend macht - zwischen einer Partei und ihrem Bevollmächtigten kein Kontakt besteht (vgl. BGH VersR 1977, 334;… Musielak/Weth, ZPO , 8. Auflage 2011 § 86 Rn. 5).
Der Umstand allein, dass zum Mandanten keine Verbindung mehr besteht, hat die Auflösung des Mandatsverhältnisses nicht zur Folge (vgl. BGH, B.v. 24.11.1976 - IV ZB 20/76 - juris Rn. 8).
Der Umstand, daß der Prozeßbevollmächtigte mit seiner Mandantin keine Verbindung mehr hatte, brachte das Vertragsverhältnis nicht zur Auflösung (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - IV ZB 20/76 - VersR 1977, 334).
VG München, 06.03.2009 - M 23 S 08.5896
Kein Rechtsschutzinteresse für § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach Ausreise
VG München, 28.04.2008 - M 23 K 08.5895
Kein Rechtsschutzinteresse für Klage nach Ausreise
BGH, 30.11.1976 - VI ZR 3/76
https://dejure.org/1976,2686
BGH, 30.11.1976 - VI ZR 3/76 (https://dejure.org/1976,2686)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1976 - VI ZR 3/76 (https://dejure.org/1976,2686)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1976 - VI ZR 3/76 (https://dejure.org/1976,2686)
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Verkehrssicherungspflicht - Kirmesbetrieb - Schaustellerpflicht
MDR 1977, 483
Gefahren, die typischerweise mit der Benutzung eines Produkts verbunden sind, von den Benutzern erkannt und grundsätzlich "in Kauf genommen" werden, braucht der Verkehrssicherungspflichtige nicht abzuwenden (vgl.Senatsurteil vom 30.11.1976 - VI ZR 3/76 - Autoscooter - VersR 1977, 334, 335).
gesteht, wie vorliegend vom Kläger vorgetragen, die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Unterlassen einer gebotenen Handlung (unterlassene Reparatur der notwendigen Treppenhausbeleuchtung), so muß der Geschädigte darlegen und beweisen, daß pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schädigenden Erfolges verhindert hätte (BGH, VersR 1977, 334; NJW 1961, 868, 870).