Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/haftung-bei-karussellgeschaft-2/
Timestamp: 2020-04-06 14:31:32
Document Index: 215411393

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 168']

Haftung bei Karussellgeschäft? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in Form der sogenannten Karussellgeschäfte bei Lieferungen und Erwerben im Gemeinschaftsgebiet regelt § 25d UStG, wer anstelle des missing-traders, für die nicht angemeldete und entrichtete Mehrwertsteuer haftet. Gemäß Absatz 1 der Norm haftet der Unternehmer für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach § 14 UStG ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrages über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Von der Kenntnis oder dem Kennenmüssen ist gemäß § 25d Absatz 2 UStG insbesondere auszugehen, wenn der Unternehmer für seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktüblichen Preis liegt.
Auszahlung gegen Sicherheitsleistung?
Bevor ein obiger Haftungsbescheid erlassen wird, versucht die Finanzverwaltung natürlich schon im Vorfeld etwaige Unregelmäßigkeiten aufzudecken und Vorsteuerbeträge gar nicht erst auszuzahlen. Dabei hilft z.B. auch § 18f UStG. Danach kann bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Absatz 1 und Absatz 3 UStG die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Zustimmung wird regelmäßig durch Gutschrift auf dem Konto des Steuerpflichtigen erklärt. Ergeben sich jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der USt-Voranmeldung, so gilt nach dem BMF-Schreiben vom 08.10.2002 bzgl. der Sicherheitsleistung Folgendes: „In Fällen, in denen die bestehenden Zweifel mit einer Umsatzsteuer-Nachschau oder einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kurzfristig ausgeräumt werden können, ist eine Sicherheitsleistung grundsätzlich nicht angezeigt. Die Vorschrift ist daher regelmäßig nur in Fällen anzuwenden, in denen die erforderliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Erstattungsbeträge wegen der besonderen Schwierigkeiten des zu beurteilenden Sachverhalts voraussichtlich länger als sechs Wochen in Anspruch nimmt. Hier gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Sanktionen bei Karussellgeschäften?
Liegt tatsächlich ein Karussellgeschäft vor, so kann dies böse Folgen für den Betreiber nach sich ziehen. In diesem Fall liegt nämlich eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens vor. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Wurde die Schädigung sogar gewerbs- oder bandenmäßig betrieben, so wird dies mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Ob tatsächlich eine Bande gehandelt hat oder die Handlung gewerbsmäßig war, bleibt einer Prüfung vorbehalten.