Source: https://abo.nordkurier.de/agb
Timestamp: 2018-11-20 11:47:22
Document Index: 278213670

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'EuG']

AGB | Nordkurier Shop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für Abonnementverträge, für die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte sowie diverse Bundle-Angebote der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG (im Folgenden: „NM“).
§1 – Vertragsgegenstand & Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
(2) Die „NM“ behält sich das Recht vor, Abonnements und Angebote, allen voran Probe- und Kurzabonnements, bei missbräuchlicher Nutzung nicht zu gewähren bzw. deren Bestellung abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
(3) Verlags- und Werbebeilagen sind Bestandteile der Zeitung und können u.a. aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
§ 2 - Vertragsdauer
(1) Der Abonnementvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragszeit. Bei Vereinbarung eines Verpflichtungszeitraumes ist eine Kündigung vor dessen Ablauf nicht möglich. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.
(2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende möglich. Verspätete Kündigungen werden zum nächsten Kündigungstermin berücksichtigt.
(3) Jede Kündigung ist in Textform zu richten an:
Fax: 0800 4575-011 (kostenfrei)
E-Mail: kundenservice@nordkurier.de
§ 3 - Zahlung
(1) Die Abonnementspreise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Im Verbreitungsgebiet sind auch die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren enthalten, bei Zustellung außerhalb des Verbreitungsgebietes der „NM“ fallen zusätzliche Versandgebühren an.
(2) Das Bezugsgeld ist am ersten Werktag eines Kalendermonats durch Bankeinzug oder gegen Rechnung durch Überweisung fällig. Der Abonnementspreis ist im gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Die Zahlung kann monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich erfolgen. Für langfristige Vorauszahlung werden halbjährlich 3% und jährlich 5% Rabatt gewährt.
(3) Der Bezug eines Abonnements für Studenten (Tages-Vollzeit-Studiengänge), Schüler und Auszubildende zum preisgünstigen Tarif setzt voraus, dass die zugrunde liegende Eigenschaft vom Empfänger nachgewiesen wird (mindestens halbjährlich auf jeweils aktuellen Nachweisen). Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Vollpreis berechnet. Das Abonnement für Studenten (Tages-Vollzeit-Studiengänge), Schüler und Auszubildende kann nicht mit weiteren Preisnachlässen kombiniert werden.
(4) Gewährte Bezugspreisvergünstigungen für digitale Abonnements (E-Paper und App-Abo) in Abhängigkeit von einem bestehenden Print-Abonnement sind für den Bezugszeitraum gültig, für den die bei Vertragsschluss erfüllten Voraussetzungen fortbestehen. Im Falle einer Kündigung der Printausgabe erlischt der Zugang zum vergünstigtem E-Paper- oder App-Abo. Eine Weiternutzung ist bei anschließender Bestellung mit Berechnung zum gültigen Vollpreis möglich.
(5) Die angegebenen Einmalzahlungsbeträge für das Bundle-Angebot „Nordkurier digital“ inkl. Gerät werden bei Zustellung per Nachnahme erhoben. Der monatliche Bezugspreis wird per Bankeinzug fällig. Eine Rechnungszahlung ist nicht möglich.
(6) Zusätzliche Geschäftsbedingungen für SEPA: Soweit dem Verlag ein SEPA-Mandat erteilt wurde, beträgt die Vorankündigungsfrist für den Einzug mindestens 2 Werktage.
§ 4 – Eigentums-/ Rechtevorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der „NM“ (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei Download-Bestellungen werden die Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung lediglich widerruflich gewährt.
(2) Für das Bundle-Angebot „Digitales-Lesen + Tablet“ gilt: Das Eigentum an dem Tablet geht erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die im Vertrag vereinbarte Mindestvertragslaufzeit auf den Kunden über. Pro Abonnement/ Haushalt wird jeweils nur 1 Gerät abgegeben. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt. Die Herstellergarantie für das Tablet beträgt 1 Jahr. Die Geräte dürfen vom Kunden nicht gewerblich zum Weiterverkauf angeboten werden.
§ 5 - Zahlungsverzug
(1) Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist die „NM“ berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.
(2) Für jede Mahnung nach einer Zahlungserinnerung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.
§ 6 - Zustellung
(1) Die Zustellung innerhalb des Verbreitungsgebiets erfolgt kostenfrei. Die Belieferung erfolgt i.d.R. durch den Zeitungszusteller, andernfalls durch die Post. Bei einer Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes erfolgt die Lieferung durch die Post, hierfür fallen zusätzliche Zustellgebühren an. Für die Zustellung ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Die Zustellung der gedruckten Gratis-Samstagszeitung im Rahmen des Digitalabo-Angebots erfolgt nur innerhalb des Verbreitungsgebietes der „NM“. Zugestellt wird die am Wohnort des Kunden erscheinende Lokalausgabe.
(2) Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit. Die aktuelle E-Paper und App-Ausgabe als digitalisierte Form der Print Ausgabe steht von Montag bis Sonnabend bereits nachts zur Verfügung.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die „NM“ ist zu Teillieferungen berechtigt (E-Paper/Tablet). Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, wird sich die „NM“ um schnellstmögliche Lieferung bemühen.
(4) Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Die „NM“ bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
§ 7 - Änderungen und Nachsendungen
(1) Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderungen sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraumes möglich.
(2) Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, ihm die Zeitung an den Urlaubsort nachzusenden. Bei Reisenachsendungen innerhalb Deutschland werden keine Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen außerhalb Deutschlands fallen Postgebühren an.
(3) Möglich ist es auch, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Drittempfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym zu spenden.
(4) Der Abonnementsvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von einer zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Auch bei Unterbrechungen der Belieferung erfolgt keine Ausgleichszahlung oder Rückerstattung der vertraglichen Gebühren.
§ 8 - Lieferstörungen
(1) Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, die - auch im Zustellbereich - ohne Verschulden des Verlages eintreten, bestehen keine Ansprüche auf Lieferung der Zeitung und Entschädigung.
§ 9 – Preisänderungen
(1) Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.
(2) Eventuelle Erhöhungen des Abonnementspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen.
§ 10 – Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften und Geschäften an der Haustür
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, Tel.: 0800 4575-000 (kostenfrei), Fax: 0800 4575-011 (kostenfrei), E-Mail: kundenservice@nordkurier.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Seite shop.nordkurier.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben,dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Wenn Sie ein Paket (Bundle) aus digitalen Inhalten und Waren bestellen, bei dem alle Leistungen wirtschaftlich so mit einander verbunden sind, dass ein Bestandteil nicht oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann (z. B. Zugang zum Digitalen-Lesen verbunden mit dem Kauf eines Tablets), erstreckt sich der Widerruf eines Teils des Pakets stet sauf das gesamte Paket.
Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehenbei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zuIhnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Für die Einmallieferung von Zeitungen und Magazinen (d.h. wenn Sie nur die aktuelle Ausgabe in Printform bestellen) besteht kein Widerrufsrecht.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet die „NM“ unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet er bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung der „NM“ nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der „NM“.
(2) Die „NM“ übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit ihrer Printmedien und/oder der von ihm zur Verfügung gestellten Downloads, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges rechtswidriges Handeln vorliegt und ein solcher Gewährleistungsausschluss rechtlich zulässig ist.
(3) Die „NM“ ist bemüht, die bestellten Downloads möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der „NM“ liegen, kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
(4) Die „NM“ ist berechtigt, die Inhalte der Downloads jederzeit zu überarbeiten, zu aktualisieren, sie in sonstiger Weise zu verändern und/oder – nach angemessener zeitlicher Verfügbarkeit – zu löschen. Die „NM“ gewährleistet insofern keine fortdauernde Verfügbarkeit digitaler Inhalte. Der Kunde sollte daher seine Downloads parallel lokal auf angeschlossenen Endgeräten speichern.
(5) Die Inhalte der von der „NM“ herausgegebenen Printmedien sowie die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte werden in Deutschland und für deutschsprachige Kunden erstellt. Die „NM“ haftet somit für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht weder Rechte Dritter verletzen noch in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Greift der Kunde von außerhalb Deutschlands auf die Downloads zu, so obliegt ihm die Prüfung, ob die Nutzung der Inhalte nach der Rechtsordnung des Zugriffsstaates zulässig ist.
(6) Sind die ausgelieferten Printmedien und/oder sonstigen Waren und/oder Downloads mangelhaft, gilt im Übrigen das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Neubrandenburg, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch, wenn der Kunde von außerhalb Deutschlands Printmedien und/oder Downloads bestellt oder abruft.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
(3) Die „NM“ ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn sich z.B. die Gesetzeslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten ändern. Über die geplanten Änderungen wird der Abonnent rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Der Abonnent kann dann in einer angemessenen Frist widersprechen. Sofern er nicht fristgerecht widerspricht werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.
(4) Der Abonnent stimmt zu, dass seine Daten im Rahmen der Vertragszwecke mittels EDV bearbeitet und nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.