Source: http://www.werder-havel.de/content/rathausonline/rathausonline_fb1_hauptverwaltung.php
Timestamp: 2019-08-24 11:13:21
Document Index: 380798960

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 246', '§ 971', '§ 973', '§ 978', '§ 971']

Rathaus Online - Fachbereich 1 - Hauptverwaltung
VERWALTUNGSSTRUKTUR >> FACHBEREICH 1 >> HAUPTVERWALTUNG
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E-Mail: sitzungsdienst@werder-havel.de
Nadine Käßler
Tel.: 03327 - 783 163
Synke Witte
Tel.:	03327 - 783 161
POST/FUNDBÜRO/STATISTIK
Tel.: 03327 - 783 222
E-Mail: fundbuero@werder-havel.de
Das Fundbüro befindet sich im Kellergeschoss (Zimmer 8; Zugang über den Hofeingang).
Fundsachen sind Sachen, die dem Besitzer ohne Absicht der Eigentums- oder Gewahrsamsaufgabe abhanden gekommen sind (besitzlos, aber nicht herrenlos).
Der Finder muss den Fund unverzüglich dem Verlierer oder der Stadtverwaltung Werder (Havel) anzeigen.
Kennt der Finder den Empfangsberechtigten nicht, ist die Anzeige über den Fund an die Stadtverwaltung Werder (Havel) zu richten (§ 965 BGB). Gefundene Sachen bis zu einem Wert von 10 EUR sind nicht anzeigepflichtig.
Bei vorsätzlicher Nichtanzeige oder Nichtablieferung der Fundsache droht die Strafbarkeit des § 246 StGB.
Herrenlose Fahrräder müssen der Polizei angezeigt werden, denn es gilt die Diebstahlsvermutung. Wenn keine Straftat vorliegt, werden diese Fahrräder durch die Polizei dem Fundbüro überstellt. Eine Fundanzeige beim Fundbüro ersetzt nicht die Anzeige bei der Polizei.
Grundsätzlich besteht ein (privatrechtlicher) Anspruch gegenüber dem Verlierer auf:
- Finderlohn bei einem Wert bis zu 500 EUR : in Höhe von 5 %
- Finderlohn bei einem Wert über 500 EUR: 5 % bis 500 EUR und 3 % vom (§ 971 BGB)
- etwaige Aufwendungen
Wird die Fundsache nicht abgeholt, kann der Finder nach 6 Monaten Eigentum an der Sache erwerben (§ 973 BGB), wenn er sich dieses bei Abgabe vorbehalten hat.
- Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt (§ 978 BGB); hier gilt: Finderlohn erst ab Wert von 50 EUR und nur die Hälfte von § 971 BGB; Eigentumserwerb ist ausgeschlossen.
- Fund in privaten Geschäftsräumen; hier gilt: Eigentumserwerb bzw. Anspruch auf Finderlohn ist nur möglich, wenn eine schriftliche Verzichtserklärung des Geschäftsinhabers vorliegt; Finder ist nur als Entdecker bzw. Besitzdiener anzusehen.
Finder, die Anspruch auf Eigentumserwerb erhoben haben, werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten unter Fristsetzung von 4 Wochen schriftlich aufgefordert, die Fundsache abzuholen. Dabei ist eine Fundgebühr zu entrichten, die sich nach kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften richtet.
Der Verlierer wird umgehend benachrichtigt, wenn Name und Anschrift bekannt sind bzw. ermittelt werden können. Die Herausgabe erfolgt gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises und eventueller Zahlung einer Verwaltungsgebühr, des Finderlohns und der Aufwendung. Die Aushändigung an einen Beauftragten erfolgt nur gegen Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Der Empfangsberechtigte hat den ordnungsgemäßen Empfang zu bestätigen.
Erlaubnispflichtige Waffen oder Munition im Sinne des Waffengesetzes können nur dann an den Verlierer herausgegeben werden, wenn dieser die nach dem Waffengesetz erforderliche Erlaubnis besitzt.