Source: http://www.websiegel24.com/agb.html
Timestamp: 2018-05-23 16:52:38
Document Index: 379668134

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 14', '§3', '§7', '§ 13', '§8', '§ 33']

Websiegel24
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Websiegel24.com
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem Anbieter. Vertragsbestandteil werden die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart oder von dem Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sofern sich der Anbieter zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§2 Zustandekommen, Laufzeit, Beendigung von Serviceverträgen
Der Vertrag kommt durch online Registrierung und durch das bestätigen des Online Accounts mittels Double-OPT-In Verfahren und durch die Annahme des Anbieters zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote zum Abschluss eines Vertrages nicht anzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.
Bei Vertragsabschluß gilt das jeweils aktuelle Leistungsangebot. Für Änderungen bzw. für Anpassungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages mit dem Anbieter gilt das zu dem Zeitpunkt gültige Leistungsangebot des Anbieters.
Durch das Absenden Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Der Vertrag beginnt mit Annahme und Bestätigung einer der Bestätigungsmail durch Sie und dem Anbieter.
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 (zwölf) Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 (ein) Jahr, wenn er nicht 1 (ein) Monat vor Ablauf des jeweiligen 12 (zwölf) -Monatszeitraumes gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von 1 (einem) Monat ordentlich gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind nicht zulässig. Eine im Voraus bezahlte Vergütung wird nicht zurückerstattet.
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn Sie
a) Ihrer Mitwirkungspflicht trotz Abmahnung nicht nachkommen oder die Erfüllung dieser Pflicht verweigern.
b) mit der Zahlung von mindestens 1 (ein) Monat (4 (vier) Wochen) in Verzug sind.
Wir sind im Falle einer Kündigung berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50 % der Vertragssgebühren zu verlangen, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären. Der Schadensersatzanspruch ist mit Ausspruch der Kündigung fällig.
§3 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt dem Kunde eine Plattform zur unabhängigen Begutachtung des Online-Auftritts zur Verfügung. Die Begutachtung erfolgt nach allgemein gegebenen einsehbaren Regelungen. Nach der Begutachtung und Prüfung des Anbieters, erhält der Kunde ein Websiegel, welches er in seine Webseite einbinden darf, um somit seinen Besucher bzw. Kunden, die Seriosität seines Online-Auftrittes zu zeigen.
Eine umfassende rechtliche Überprüfung des Online Auftritts erfolgt nicht durch den Anbieter, es erfolgt eine nach klar gekennzeichneten Regelungen, welche Gegebenheiten ein potenzieller Käufer auf der Webseite des Kunden vorfindet, diese wären zum Beispiel: Impressum, Kontaktmöglichkeiten, Widerrufsbelehrung und ähnliches
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter ausschließlich die Einhaltung der Nutzungsrechte des Websiegel überprüft. Eine umfassende rechtliche Prüfung kann und darf der Anbieter auf Grund des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Die Annahme des Mitgliedschaftsantrages beinhaltet nicht die Aussage, dass Ihr Online-Auftritt allen rechtlichen Bestimmungen entspricht und technisch einwandfrei ist. Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen
Sie erhalten das Recht, das Websiegel24.com während der Vertragsdauer in unveränderter Form auf der Website, des angemeldeten Online-Shops (der angemeldeten URL / Domain, auch Webseite genannt), so wie in Broschüren, Prospekten und News-Seiten zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
Das Nutzungsrecht besteht nur, so lange Sie die Qualitätsrichtlinien des Anbieters und Ihre Mitwirkungspflichten einhalten. Wird eine dieser Voraussetzungen von Ihnen nicht erfüllt, behält sich der Anbieter vor, Ihr Qualitäts-Siegel zu sperren, bis sie Ihrer Mitwirkungspflicht nach gekommen sind.
Bei widerrechtlicher Nutzung des Websiegel werden wir Sie auffordern, die Einhaltung der beschriebenen Voraussetzungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherzustellen oder das Websiegel von Ihrem Online-Auftritt zu entfernen (Abmahnung).
Die Nutzung unseres Siegels ist nur erlaubt, wenn Sie Ihre laufenden Gebühren bezahlt haben. Das Siegel darf nur auf der für diese/n Seite/Shop registrierten Domain genutzt werden. Für jede weitere Domain, benötigen sie ein gesondertes Siegel.
Sie sind verpflichtet, Anfragen durch uns oder Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit, binnen fünf Werktage, schriftlich oder per E-Mail zu beantworten.
Haftungsfreistellung: Sie verpflichten sich, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die aufgrund rechtswidriger Handlungen Ihrerseits oder inhaltlichen Fehlern, der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sind wir berechtigt, Ihren Account ohne Erstattung der Gebühren zu sperren oder gar zulöschen. Gleiches gilt bei groben Verstößen gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
Bei den von uns erbrachten Leistungen achten wir auf größtmögliche Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Dennoch können wir, "trotz regelmäßiger Kontrollen", keine Gewähr dafür übernehmen, dass das von uns bereitgestellte System ohne Unterbrechung zugänglich ist oder das gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit unserer Kunden, deren finanzielle und sonstige Leistungsfähigkeit oder die Mängelfreiheit, der von unseren Mitgliedern angebotenen Produkte, Dienstleistungen und / oder bereitgestellten Informationen.
Die Höhe des Mitgliedschaftsbeitrages richtet sich nach unseren Leistungen und ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Die genannten Preise sind Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) und werden zuzüglich 19 % MwSt. in Rechnung gestellt.
Der Vertragsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Vertragsjahres im Voraus fällig.
Erhöhen sich nach Ablauf des ersten Vertragsjahres die Kosten, sind wir berechtigt, die Mitgliedschaftsgebühr entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % je Vertragsjahr beträgt/betragen sollte.
Wir behalten uns das Recht vor, das Gütesiegel zu sperren und vereinbarte Dienstleistungen nicht zu erbringen, wenn Sie sich mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug befinden.
§7 Widerruf / Widerrufsbelehrung und deren folgen
Wenn Sie Verbraucher iSv § 13 BGB sind, können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
RMA Websiegel24
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten an uns zurück zusendent. Zur Vermeidung unnötiger Kosten (z.B. Sperrgut) sollte die Versandart mit uns vorher abgestimmt wird.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. individuell erstellte Artikel) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder versiegelte Artikel (beispielsweise DVDs).
§8 Änderung AGB und Preisliste
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden Ihnen schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht schriftlich widersprechen. Wir werden Sie im Mitteilungsschreiben besonders darauf hinweisen. Ihr Widerspruch muss innerhalb eines Monats, nach Zugang der Mitteilung, eingegangen sein.
Der Anbieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht.
Der Anbieter gibt Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Anschrift und E-Mail-Adresse, nicht an Dritte weiter. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und zur Erbringung unserer Leistungen. Eine Löschung der Daten kann auf schriftlichen Antrag erfolgen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Vermieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Servicevertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen ist Stade.
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Serviceverträgen oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile das Amtsgericht Köln beziehungsweise das Landgericht Köln vereinbart. Gleiches gilt bei unbestimmtem Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder wenn dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland liegt.