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Timestamp: 2018-03-18 13:46:26
Document Index: 105107521

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 144', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 23']

Keine Leistung trotz Anspruch??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.03.2010, 11:08 #1
Keine Leistung trotz Anspruch???
Am 13.02.2010 war mein letzter Arbeitstag. Ich erhielt, da mein Einkommen gering war, aufstockende Leistung.
Mein Antrag auf Alg.1 wurde bewilligt. Ein Leistungsanspruch ab dem 14.02.2010 besteht.
Ich erhalte nun eine Leistungs-Kombi aus Alg.1 und Alg.2; oder auch nicht?
Direkt nach der Bewilligung des Alg.1 meldete sich die ARGE und informierte mich über einen Erstattungsanspruch.
Die Leistungsabteilung der ARGE:
"Für Februar haben Sie Geld von uns bekommen (Alg.2). Da ab dem 14. Februar aber nun auch Leistungen als Alg.1 erbracht werden, haben wir gegenüber der Agentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch bis zum 30.04.2010 geltend gemacht."
Heute kontrolliere ich meine -Millionenbeträge- und stehe vor einem Rätsel.
Lediglich mein Anspruch auf Alg.2 wurde meinem Konto gutgeschrieben. Habe ich selbst ausgerechnet !!!
Von Alg.1 keine Spur!
Die ARGE hätte mir doch wohl eigentlich beides zukommen lassen müssen? Die haben ja schliesslich mein Alg.1 einkassiert.
Ich habe wohl eine Überzahlung erhalten, die ich nie erhalten habe....
Welch eine Dreistigkeit von mir, bei der ARGE anzurufen um eine Auskunft zu erhalten!
Welch eine Dreistigkeit von mir, bei der Agentur für Arbeit anzurufen um eine Auskunft zu erhalten!
Der Eine bezieht sich auf den Anderen. Und das mit den Worten:"Wir sind da nicht zuständig"!
Was bitte ist das für eine Exkrement!?
Nun bekomme ich meine Leistung nicht, weil das Amt zwei Ämter sind?
Und das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun?
Bekomme ich also kein Geld mehr, obwohl ich persönlich nie eine Überzahlung hatte?
Das Amt hat sich doch -sich selbst gegenüber überzahlt-!
Das die Agentur für Arbeit mit sich selbst nichts zu tun hat!
Die Mafia hat denen eines voraus. DIE sind wenigstens gut organisiert.
31.03.2010, 11:57 #2
AW: Keine Leistung trotz Anspruch???
Einen höheren Anspruch, wie ALG II hast Du nicht. ALG I wird als Einkommen voll abgezogen, da dürfte allenfalls Freibetrag von 30 Euro (Versicherungsfreibetrag) geltend gemacht werden.
Im übrigen kann die ARGE von sich aus einen Erstattungsanspruch gegenüber der BA geltend machen, da sie in vorleistung gegangen ist.
31.03.2010, 13:10 #3
Hast Du schon mal ausrechnen lassen, ob u. ggf. wieviel Wohngeld Dir zustehen würde?
31.03.2010, 13:49 #4
Die "Vorleistung" leuchtet mir schon ein. Aber diese habe ich ja nicht wirklich erhalten.
Für Februar hätte ich haben sollen:
1. Meinen Arbeitslohn
2. Meine Aufstockung durch Alg.2
3. das ab 14.Februar bewilligte Alg.1 (nicht erhalten)
Im März stand mir ebenfalls nur mein Restlohn und die Aufstockung zur Verfügung.
Ich habe nun heute für April erhalten :
Den Leistungsanspruch aus Alg.2, aber kein Alg.1, was ja von der ARGE einbehalten wurde.
Weder im Februar noch im März habe ich Alg.1 bekommen!
Und im April gehe ich wieder leer aus?
31.03.2010, 14:37 #5
Warum solltest Du ALG I erhalten, wenn Du ALG II bekommst. Damit wird der Anspruch automatisch abgetreten.
Es gibt auch keine Freibeträge von 100 Euro
31.03.2010, 15:12 #6
Ich verstehe es so, dass er lediglich den Aufstockungsbetrag ALG II erhalten hat, also Alg-II-Gesamtbedarf minus Einkommen Arbeitslosengeld I.
31.03.2010, 15:42 #7
Korrekt @biddy
Das ist eine gute Frage. Warum Alg.1 wenn ich Alg.2 bekomme?
Den Anspruch auf Alg.1 habe ich während meiner letzten Tätigkeit erworben.
Während dieser Tätigkeit hatte ich ja bereits Alg.2 als Aufstockung erhalten!
Nun, als mein Arbeitsvertrag auslief, er war auf 2 Jahre befristet, war ich gezwungen Alg.1 zu beantragen (Amtlich vorgegeben).
Da gab es kein: "Och, will ich nicht. Ich nehme denn mal nur Hartz 4!"
Kein Freibetrag von 100€ ist klar.
Stattdessen habe ich ja auch noch den netten Abzug der 30€ nach § 6 der Alg.II-Verordnung, die ja eigentlich ein Plus sein sollten. Auch eine Farce.
Mit dem, was ich heute auf mein Konto bekommen habe, bleibt mir nur eine Möglichkeit.
Entweder ich esse oder ich wohne. Beides geht nicht!
Ich denke, ich werde noch heute einen Widerspruch schreiben müssen. Ist das schön!
31.03.2010, 15:52 #8
dann stell doch mal die Bescheide ein und liste mal auf, was hast Du im Febr an Lohn bezogen, wi hoch der Anspruch auf ALG1 und dann deine Kosten der unterkunft (Personen in der Bedarfsgemeinschaft) dann kann man es genau ausrechnen.
31.03.2010, 16:11 #9
Gerne Martin!
Ich werde die Encyclopaedia Beklopptica einmal zusammensuchen und privat an Dich richten, wenn nichts dagegen einzuwenden ist.
31.03.2010, 17:22 #10
Nein, mache es bitte hier im forum (anonymisiert). Dann haben auch andere was davon
01.04.2010, 12:44 #11
Ich sage nur: April, April....
Das Amt hat natürlich Recht und ich bin der, der leer ausgeht!
Meine liebe SB aus der Nicht-Leistungsabteilung hat mich gerade angerufen und alles erklärt!
Leute, das glaubt Ihr nicht.....
Arbeitslohn wird immer für denjenigen Monat angerechnet, für den es auch tatsächlich zur Verfügung steht. Das kennt Ihr alle bestimmt.
Anders ist es nun jedoch bei Arbeitslosengeld 1. Das wird nämlich für denjenigen Monat angerechnet, für den es bestimmt ist.
Hätte ich z.B. heute Lohn erhalten, den ich im März erwirtschaftet habe, dann würde mir dieser Lohn für April angerechnet werden.
Hätte ich aber, was ja nun nicht ist, heute Arbeitslosengeld 1 erhalten, dann würde man es mir für März anrechnen.
Somit ergab sich folglich eine Überzahlung, die ja nicht ich als Leistungsempfänger zu verschulden hatte, die sich die ARGE von der Agentur für Arbeit erstatten lässt.
Kurzum: Ich habe also gestern mein Alg.2 erhalten (für April). Mehr kommt da nicht!
Und am Ende diesen Monats erhalte ich dann mein Alg.1 (Ebenfalls für April).
Also zahle ich jetzt entweder meine Miete und esse erst am Monatsende, oder ich esse und zahle erst am Monatsende meine Miete.
SOOOOO EINFACH IST DAS!!! Ich dummchen...
Ich wurde dann noch sehr freundlich gefragt, ob ich mir denn nicht irgendwo etwas Geld leihen könnte.
Ich habe tatsächlich überlegt, ob ich aus reiner Dankbarkeit heraus nicht einmal eine Einladung für ein russisches Heißgetränk ausspreche (Marke Molotov)!
So liebe leute. Jetzt gehe ich erst einmal zum Nicht-Mittagessen!
Wenn ich dann satt bin, schaue ich wieder rein....
02.04.2010, 03:30 #12
Am kommenden Dienstag werde ich folgenden Widerspruch zur ARGE schleifen.
Gegen Ihren Änderungsbescheid vom 12.03.2010 lege ich hiermit Widerspruch ein.
Seit dem 14.02.2010 bin ich arbeitslos und habe Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
Mit Schreiben vom 11.03.2010 wurde mir mitgeteilt, dass Ihrerseits ein Erstattungsanspruch in Höhe von 428,80 Euro gegenüber der Agentur für Arbeit geltend gemacht wurde.
Dementsprechend wurde mir kein Arbeitslosengeld 1 auf mein Konto überwiesen, was durch den Erstattungsanspruch bedingt zunächst korrekt erscheinen mag.
Mein Leistungsbedarf beträgt laut Bewilligungsbescheid 742,21 Euro monatlich.
Am 31.03.2010 habe ich Arbeitslosengeld 2 in Höhe von 489,01 Euro erhalten.
Das bewilligte Arbeitslosengeld 1, in Höhe von 253,20 Euro, wird mir jedoch erstmals zum Ende des April 2010 zur Verfügung stehen.
Mir gegenüber wurde mitgeteilt, bei der Anrechnung von Arbeitslosengeld 1 verhielte es sich nicht ebenso wie bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen.
Infolgedessen sei der Erstattungsanspruch entstanden.
Erwerbseinkommen wird jeweils in dem Monat angerechnet, in dem es auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Arbeitslosengeld 1 hingegen würde jedoch für denjenigen Monat angerechnet, für den es bestimmt ist.
Dies steht eindeutig im Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen.
Gemäß § 2 Abs.2 Satz 1 Alg.2-V (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) sind
Laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 zählt zu den laufenden Einnahmen und ist daher, wie es auch im SGB II-Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit unter 7.1 und 7.5 nachzulesen ist, gleich einem Erwerbseinkommen anzurechnen.
Somit ist der geltend gemachte Erstattungsanspruch, zumindest in der benannten Höhe, als fraglich anzusehen.
Es kann schlicht nicht richtig sein, dass zu meinen Nachteil Erstattungen erbracht werden, die mir eine Sicherung des Grundbedarfs unmöglich machen.
Das Arbeitslosengeld 1 für den Monat März 2010 ist nach meiner Ansicht zu Unrecht erstattet worden. Der Betrag von 253,20 Euro hätte mir am 31.03.2010 zur Verfügung stehen müssen.
Hervorzuheben ist insbesondere, dass der ARGE-Lüneburg meine eintretende Arbeitslosigkeit ab dem 14.02.2010 bereits seit Monaten bekannt war.
Eine Überzahlung, die den nicht unerheblichen Erstattungsanspruch scheinbar rechtfertigt, hätte also vermieden werden können.
Ich beantrage daher, den ausstehenden Leistungsanspruch in Höhe von 253,20 Euro umgehend auf mein Konto zu überweisen.
Persönlich halte ich es für eine absolute Zumutung, einen Leistungsberechtigten derartig vorzuführen.
Ein „Abfertigen“ mit lediglich 489,01 Euro bis zum Monatsende kann ich nur als Schikane bezeichnen, wenn bereits die von mir zu erbringende Miete 410,00 Euro beträgt. Das hat mit einer Grundsicherung nichts zu tun.
Das seitens der Leistungsabteilung obendrein auch noch gefragt wird: „Können Sie sich denn irgendwo Geld leihen?“ (Telefonat vom 01.04.2010) ist eine bodenlose Frechheit, die eine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion durchaus rechtfertigt.
Ich lebe noch immer in der Hoffnung, dass mir mein Leistungsanspruch dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Aber da Widersprüche ja nicht sofort bearbeitet werden, wird mir der Gang zum Sozialgericht (zwecks Antrag auf einstweilige Anordnung) wohl nicht erspart bleiben.
02.04.2010, 12:36 #13
Gut, dass Du die Alg-II-Verordnung reingebracht hast, der § 4 verweist ja bei Einkommen in sonstigen Fällen auf § 2.
Weiß nicht genau, ob ich da nun 100-%-ig durchgestiegen bin in dem Zahlenspiel, aber könnte sein ... und deshalb:
Bitte halte und hier auf dem Laufenden; ich möchte unbedingt wissen, wie's ausgeht! Danke.
PS: Vielleicht noch das "Persönliche" im letzten Drittel des Schreibens herausnehmen bzw. etwas umformulieren; kann Dich zwar verstehen, aber das hat in einem Widerspruch nichts zu suchen. ;)
02.04.2010, 14:37 #14
Aus einem etwas älteren SG-Urteil (Tenor: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist):
Kläger/Hilfebedürftiger:
"Im Mai 2006 habe sie keine Einnahmen gehabt, daher bestehe in diesem Monat der Anspruch auf Arbeitslosengeld II"
"Entscheidend sei die Fälligkeit, nicht der Zufluss des Arbeitslosengeldes (I)"
Entscheidung Gericht:
"... liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Denn die Klägerin hat im Mai 2006 keine Einkünfte aus Arbeitslosengeld (I) erzielt. ... Nach dem Zuflussprinzip, das hier gemäß § 2b in Verbindung mit § 2 ALG II-V in der damals gültigen Fassung anzuwenden ist (so schon BSG, Beschluss vom 23.11.2006 – B 11b AS 17/06 B –), kann die Nachzahlung nicht in dem Monat angerechnet werden, für den sie zugeflossen ist, sondern muss in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist.
Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Die Anwendbarkeit des Zuflussprinzips bei Nachzahlung von Sozialleistungen steht in zahlreichen Verfahren im Streit. Hierzu ist bereits eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig (B 4 AS 70/07 R)."
Quelle: S 10 AS 229/07 · SG DD · Urteil vom 24.11.2008 ·
Über das Berufungsverfahren finde ich nicht, aber hier mal ein Auszug aus dem erwähnten BSG-Urteil B 4 AS 70/07 R:
"Leitsätze: Fließt die letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im Monat nach der Fälligkeit zu, so ist das Krankengeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als laufende Leistung im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen.
Die Krankengeldzahlung ist nach § 2 Abs 2 Satz 1 ALG II-V (aaO) in dem Monat des Zuflusses - da dieser nach Antragstellung liegt - als Einkommen zur Minderung des Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Auch in solchen Fällen ist ausschließlich auf den Zufluss iS des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie ..."
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=10880
02.04.2010, 18:45 #15
03.04.2010, 06:34 #16
Danke...Danke...und nochmals Danke!
Ganz sicher werde ich Deine Tips einbeziehen.
Und schon habe ich eine neue Frage, die aber in das Thema passt.
§ 6 Abs.1 Nr.1 Alg.2-Verordnung: (Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge)
1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,...
Das bedeutet doch wohl, die besagten 30 Euro sind, vergleichbar mit den Freibeträgen nach § 11 und § 30 SGB II, von der Anrechnung auf Alg.2 ausgenommen.
Wenn das so ist frage ich mich aber, warum dieser -Versicherungsfreibetrag- von meinem Alg.1 abgezogen wird und nirgendwo wieder auftaucht?
Mein Alg.1-Anspruch beträgt 253,20 Euro monatlich (bereits bereinigt!)
An Alg.2 erhalte ich einen Betrag von 489,01 Euro
So ergibt sich mein Gesamtbedarf von 742,21 Euro.
Hätte ich demnach nicht also eigentlich einen Anspruch auf 772,21 Euro?
Wie gesagt, werden die 30 Euro nur abgezogen
Warum dann also -Frei, weil Pauschale-? Ist doch Besch...
Hoffentlich bekomme ich mal meinen Scanner angeschlossen. Dann setze ich mal alles hier rein... Wird Zeit!!!
03.04.2010, 12:06 #17
Ja, stelle den Bescheid mal ein, das wäre das Beste.
Alg-I-Anspruch sind also 283,20 €, ja? Wobei bereits bereinigt? Bei der Anrechnung als Einkommen im Alg-II-Bescheid, meinst Du? Du erhältst ja von der AA 283,20 € und nicht 253,20 €. 30 € hast Du "gut", die werden Dir nicht auf Dein ALG II angerechnet.
Einkommensbereinigung: -30,00 €
Arbeitslosengeld: +283,20 €
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: =253,20 €
Dein Alg-II-Gesamtbedarf (ohne Einkommensanrechnung) steht auf der ersten Seite des Berechnungsbogens unten. Da müssten 742,21 € stehen.
Gesamtbedarf: 742,21 €
Gesamteinkommen: -253,20 €
= 489,01 € Alg-II-Anspruch
Die genaue Berechnung hängt davon ab, wie hoch Dein Gesamtbedarf an Regelleistung plus KdU laut Berechnungsbogen Seite 1 unten ist (742,21 € oder 772,21 €?) und wie hoch die Arbeitslosengeldzahlung ist, die Du (unbereinigt) von der Arbeitsagentur erhältst (253,20 € oder 283,20 €)
03.04.2010, 12:11 #18
Die 30 €, die Du vermisst, werden zwar vom Alg I sozusagen "abgezogen", aber nur vom anzurechnenden Einkommen; es wird also weniger angerechnet und somit erhöht sich Dein Alg-II-Anspruch.
Die 30 € erhältst Du ja trotzdem von der AA (Arbeitslosengeld); die zahlen das Arbeitsloesngeld nicht vermindert aus. Also hast Du 30 € mehr als Alg-II-Bezieher ohne Arbeitslosengeld.
03.04.2010, 12:16 #19
Daß heißt also, wenn jemand Ende Januar 2010 ALG II beantragt, im März noch ALG I für zurückliegende Zeiträume (für 2009) bekommt und man das der ARGE meldet, darf die das ALG I nicht mit dem Leistungsanspruch ALG II verrechnen?
Ich dachte, es gilt der Zeitpunkt des Zuflusses??
03.04.2010, 12:27 #20
Hast Du die Posting danach (Zitat) gelesen?
03.04.2010, 17:45 #21
In Folge sind hier nun, nach viel Kuddelmuddel:
Alg.1 Bescheide Nr.1 und Nr.2, Bewilligungsbescheid (Berechnung) Seite 1 und Seite 2, Erstattungsbescheid Seite 1 und Seite 2.
Oha! Und ich dachte, der Scanner ist was für die Tonne. 3 Stunden Treibersuche... naja.
Bitte, wenn mehr benötigt wird mache ich gerne meinen Ordner platt.
Ich verstehe schon jetzt nur noch Bahnhof!
Sollte die ARGE nun doch im Recht sein, sehe ich sehr, sehr alt aus.
Aber...Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das es RECHT sein kann, jemanden mit lediglich knapp 490 Euro abzuspeisen. Nicht dann, wenn schon die Miete allein tatsächliche 410 Euro beträgt.
Das kann doch nicht den Vorschriften entsprechen.
Ich plane für Dienstag den Gang zum Sozialgericht bereits fest ein.
Grundsicherung sieht doch wohl anders aus!
So! Und jetzt möchte ich schon beinahe auf den Arm...
03.04.2010, 19:00 #22
Irgendwie raucht mir der Kopf ...
Kannst Du noch mal ganz genau auflisten, was Dir in den jeweiligen Monaten an Geldern zugeflossen ist? Du hast ja auch geschrieben, dass Du vorher schon aufstockendes ALG II erhalten hattest, also so etwa:
Ende Januar ALG II für Februar: ... €
Gehalt ... €
Arbeitslosengeld ... €
Ende Februar ALG II für März ... €
Ende März Arbeitslosengeld (nicht zugeflossen)
Gehalt 0 €
April weiß ich:
Ende März ALG II für April: 489,01 €
Ende April müsste kommen: Alg I: 283,20 Alg I
Für Monate, in denen Einkommen zu erwarten ist, welches erst zu einem späteren Zeitraum im Monat zufließt, kann man ein Darlehen nach § 23 SGB II beantragen, welches man dann mit 10 % der maßgebenden Regelleistung (35,90) monatlich zurückzahlen kann.
Was lautetete noch mal Deine Frage?
Nee, war'n Witz ...
Aber nicht auf meinen, Du bist mir zu schwer!
Frag' Martin, der ist der "Papa" hier
03.04.2010, 19:31 #23
Leider schaffe ich es wohl erst am Dienstag, was mich nun auch ärgert. Meine Bescheide stimmen irgendwie nicht mit den tatsächlich zugeflossenen Summen überein. Da muß ich noch einmal bei meiner SB nachömmeln.
Und!! Am Monatsende kann ich scheinbar nur 253,20 Euro Alg.1 + 489,01 Euro an Alg.2 erwarten.
...So, wie es ja aus dem Bescheid (Seite 2 unten) hervorgeht...
Und der Bescheid läuft ja bis zum 31.05.2010! Also gibt es die 30 Euro scheinbar nur auf dem Papier!!! Summe =742,21 Euro
03.04.2010, 19:58 #24
Das Alg 2 klammere mal raus, das ist für den Mai; tu' so, als würde es am 1. Mai kommen (auch rechnerisch). ALG II gibt es ja im Voraus.
Du hast für den April die 489,01 € ALG II bekommen (Ende März) und da Dein Arbeitslosengeld erst am 30./31. für April zufließt, hätte man Dir ein Darlehen bewilligen müssen (können?) bis zum Arbeitslosengeldzufluss.
Kapitel 4. Darlehen bei zu erwartenden Einnahmen: *klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...g-Leistung.pdf
Nein, Du erhältst 489,01 € ALG II und 283,20 € Arbeitslosengeld = 772,21 €.
Es werden Dir lediglich 253,20 € vom Arbeitslosengeld auf Dein ALG II angerechnet (siehe Berechnungsbogen ARGE); Du bekommst trotzdem 283,20 € Arbeitslosengeld, hast also 30 € Plus.
03.04.2010, 20:03 #25
Martin hat sicher wieder keine Zeit oder so... so sind Väter, außer mir!!!
Und....würdest Du mich privat kennen, dann würdest Du mich wahrscheinlich sogar auf deinem Finger sitzen lassen!
Ich bin nämlich HANDZAHM !!!
Nur bitte keine Sprechperlen...
anspruch, leistung, trotz
Vermittlungsvorschlag trotz Nichterbringung von Leistung seitens des JC? Jin Roh ALG II 0 13.11.2009 14:19