Source: http://www.mdr-recht.de/54284.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:06:40
Document Index: 19975633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18 u.a.
Keine AusgleichsansprÃ¼che bei verzÃ¶gerter Abfertigung wegen eines mehrstÃ¼ndigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Ein mehrstÃ¼ndiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begrÃ¼nden. Ein derartiges Vorkommnis ist vom Luftverkehrsunternehmen nicht zu beherrschen, da die Ãœberwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und ZustÃ¤ndigkeitsbereich fÃ¤llt.
In den beiden vorliegenden Verfahren (X ZR 15/18 und X ZR 85/18) beanspruchen die KlÃ¤gerinnen Ausgleichszahlungen i.H.v. jeweils 600 â‚¬ wegen verspÃ¤teter FlÃ¼ge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die KlÃ¤gerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen FlÃ¼ge von New York nach London mit AnschlussflÃ¼gen nach Stuttgart. Die FlÃ¼ge von New York nach London starteten verspÃ¤tet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprÃ¼nglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer VerspÃ¤tung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an. Die Beklagte beruft sich auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde.
Das LG wies in beiden FÃ¤llen die Klage ab. Die VerspÃ¤tung der FlÃ¼ge sei durch einen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen New York verursacht worden. Aufgrund eines Streiks bei dem fÃ¼r die Telekommunikationsleitungen gegenÃ¼ber dem Flughafenbetreiber verantwortlichen Unternehmen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden. Die Revision der KlÃ¤gerinnen hatten vor dem BGH keinen Erfolg.
Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein mehrstÃ¼ndiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begrÃ¼nden kann.
Der Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die Telekommunikationsleitungen gehÃ¶ren, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein Systemausfall, der darauf beruht, dass die FunktionsfÃ¤higkeit derartiger Einrichtungen durch einen technischen Defekt Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum beeintrÃ¤chtigt oder aufgehoben wird, stellt ein Ereignis dar, das von auÃŸen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflusst. Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls nicht zu beherrschen, da die Ãœberwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und ZustÃ¤ndigkeitsbereich fÃ¤llt.
Auch die WÃ¼rdigung des LG, die Beklagte habe mit der manuell und Ã¼ber Mitarbeiter in Washington telefonisch durchgefÃ¼hrten Abfertigung der FluggÃ¤ste alle ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten BeeintrÃ¤chtigungen entgegenzuwirken, lÃ¤sst keinen Rechtsfehler erkennen. Dass die Beklagte, wie die Revisionen rÃ¼gen, durch ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen eines anderen Terminals die VerspÃ¤tung hÃ¤tte verhindern kÃ¶nnen, ist weder festgestellt noch vorgetragen.
Unerheblich ist, ob die Beklagte, wie die Revisionen ferner meinen, den Start des gebuchten Flugs von London nach Stuttgart verschieben, die KlÃ¤gerinnen auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart umbuchen oder einen zusÃ¤tzlichen Flug nach Stuttgart hÃ¤tte durchfÃ¼hren kÃ¶nnen. Selbst wenn darin der Beklagten zumutbare MaÃŸnahmen gesehen wÃ¼rden, kommt es hierauf nicht an, weil damit die fÃ¼r Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung allein erhebliche VerspÃ¤tung des Fluges von New York nach London nicht hÃ¤tte verhindert werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.01.2019 17:13
Quelle: BGH PM Nr. 4 vom 15.1.2019