Source: http://textilkabel.de/4.html
Timestamp: 2018-07-18 12:02:42
Document Index: 203346627

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 377', '§ 323', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Inhaber: Avner Loewinstein
Tel +49 69 269 10 263
Fax +49 69 9540 3226
mail (<[a,t]>) textilkabel.de (Bitte (<[a,t]>) durch @-Zeichen ersetzen)
VAT-ID DE 111 984 834
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: Oktober 2013)
1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Sie sind Bestandteil aller auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. Textilkabel Loewinstein Inh. Avner Loewinstein, Rothschildallee 11a, 60389 Frankfurt am Main (im Folgenden: “Textilkabel-Loewinstein") und ihren Kunden (im Folgenden: ‚Besteller’).
2. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Textilkabel Loewinstein stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Zulieferer bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Vertragsparteien dem Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Zulieferer zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Kaufgegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
2. Die Weiterverarbeitung der Ware darf nur durch Fachleute unter Einhaltung der jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen erfolgen.
3. Indem der Besteller eine Bestellung
• durch die Betätigung des 'Bestellung senden'-Buttons im Onlineshop
• per formloser E-Mail
an Textilkabel Loewinstein absendet, gibt er ein Angebot ab. Der Besteller erhält zeitnah eine Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung. Der Besteller ist verpflichtet, die Bestellbestätigung nach deren Erhalt unverzüglich auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Kann Textilkabel Loewinstein das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller mitgeteilt.
4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Textilkabel Loewinstein den Auftrag durch Zusendung einer Annahmebestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt.
§ 3 Lieferung, Gefahrübergang und Verpackung
1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, wird Textilkabel Loewinstein die bestellte Ware an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Textilkabel Loewinstein ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der Ware auf den Käufer über. Eine Transportversicherung schließen wir allein auf rechtzeitig geäußerten Wunsch und auf Kosten des Käufers ab.
3. Transport- und sonstige Verpackungen werden sofern nicht anders vereinbart nicht von uns zurückgenommen. Der Käufer ist zur Entsorgung der Verpackung eigenständig verantwortlich.
4. Sofern Textilkabel Loewinstein während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber informiert. Falls Textilkabel Loewinstein ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Textilkabel Loewinstein seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Textilkabel Loewinstein zum Rücktritt berechtigt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
5. Eine von Textilkabel Loewinstein verbindlich zugesagte Lieferfrist wird durch Ereignisse höherer Gewalt und Ereignisse, die Textilkabel ohne eigenes Verschulden vorübergehend an der Lieferung hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), in angemessenem Umfang verlängert.
2. Alle Preise sind Europreise. Textilkabel Loewinstein akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Besteller jeweils angezeigten Zahlungsarten.
3. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf dem Konto von Textilkabel Loewinstein endgültig gutgeschrieben ist. Textilkabel Loewinstein behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
5. Der Kaufpreis wird fällig mit der Annahme des Angebots durch Textilkabel Loewinstein und ist ohne Abzüge zu zahlen. Der Abzug von Skonti bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
7. Gerät ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so ist Textilkabel Loewinstein berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen.
8. Wenn der Besteller Unternehmer ist, ist er zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich von Textilkabel Loewinstein schriftlich anerkannt sind.
9. Ist der Abnehmer Verbraucher und beträgt der Preis der nach Ausübung des dem Abnehmer ggf. zustehenden Widerrufsrechts zurückzusendenden Sache weniger als EUR 40 und entspricht die gelieferte Sache der bestellten, trägt der Abnehmer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Das Gleicht gilt, wenn der Preis EUR 40 übersteigt, der Abnehmer im Zeitpunkt des Widerrufs aber weder die Gegenleistung noch eine Teilzahlung erbracht hat. Abnehmer, die nicht Verbraucher sind, tragen immer die Kosten der Rücksendung.
(a) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Textilkabel Loewinstein die Ware – vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge gemäß § 377 HGB – nach Wahl von Textilkabel Loewinstein nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Textilkabel Loewinstein stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist ergebnislos verstrichen ist. Textilkabel Loewinstein kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese unzumutbar ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der von Textilkabel Loewinstein nachgewiesene Kostenaufwand 25% des gesamten Auftragsvolumens übersteigt. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
(c) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistungsansprüche.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche gelieferten Waren im Eigentum von Textilkabel Loewinstein. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Für diese Zeit hat der Besteller Textilkabel Loewinstein unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(a) Textilkabel Loewinstein behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung getilgt sind.
(b) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Textilkabel Loewinstein jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Textilkabel Loewinstein, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Textilkabel Loewinstein wird die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Für den Fall eines das Unternehmen des Bestellers betreffenden Insolvenzantrags untersagt Textilkabel Loewinstein schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware und widerruft die Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an Textilkabel Loewinstein zur Sicherheit abgetretenen Forderungen. Der Besteller hat auf Verlangen alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazuge¬hörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(c) Textilkabel Loewinstein verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Textilkabel Loewinstein.
(d) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes erfolgt stets für Textilkabel Loewinstein. Wird der Liefergegenstand mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Textilkabel Loewinstein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Textilkabel Loewinstein anteilsmäßig Miteigentum einräumt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Textilkabel Loewinstein.
(e) Solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Für diese Zeit hat der Besteller Textilkabel Loewinstein unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Besteller hat Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch Textilkabel Loewinstein trägt der Besteller, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
§ 7 Haftung für Schadensersatz
1. Textilkabel Loewinstein haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet Textilkabel Loewinstein beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet Textilkabel Loewinstein nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung der Textilkabel Loewinstein gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Ein mit einem Besteller geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kaufleuten, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bestellers sowie Gerichtsstand Frankfurt am Main. Textilkabel Loewinstein behält sich jedoch vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt Sie das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne An-gabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Frist-ablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lampenhandel-Loewinstein,Rothschildalle11a,60389Frankfurt/M, mail@textilkabel.de FAX +49 (0)69 95 40 32 26
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die emp-fangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh-ren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Ge-brauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sa-chen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tra-gen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen-denden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertrag-lich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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