Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/173-allgemeine-wahlrechte
Timestamp: 2013-05-24 06:45:29
Document Index: 44599370

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 173', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

§ 173 SGB 5 - Allgemeine Wahlrechte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 173 SGB 5 - Allgemeine Wahlrechte Stand: 20.05.2013§ 173 SGB 5 - Allgemeine WahlrechteSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Zweiter Abschnitt (Wahlrechte der Mitglieder)(1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen 1.die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,2.jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,3.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,4.die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,4a.die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,5.die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,6.die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.Falls die Satzung eine Regelung nach Nummer 4 enthält, gilt diese für die Gebiete der Länder, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse ergibt; soweit eine Satzungsregelung am 31. März 2007 für ein darüber hinausgehendes Gebiet gegolten hat, bleibt dies unberührt; die Satzung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen. Eine Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 kann nicht widerrufen werden. Ist an der Vereinigung von Betriebskrankenkassen oder von Innungskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse. Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser Krankenkassen am 26. September 2003 keine Regelung nach Satz 1 Nr. 4 enthalten hat.
Weitere Vorschriften um § 173 SGB 5§ 171d - Haftung im Insolvenzfall§ 171e - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f - Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 172 - Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von KrankenkassenErster Titel - (weggefallen)§ 173 - Allgemeine Wahlrechte§ 174 - Besondere Wahlrechte§ 175 - Ausübung des WahlrechtsZweiter Titel - (weggefallen)§ 176 - (weggefallen)§ 177 - (weggefallen)Entscheidungen zu § 173 SGB 5BSG, 17.10.2007, B 6 KA 34/06 RFür Betriebskrankenkassen mit Sitz in den alten Bundesländern, die sich auf das Beitrittsgebiet erstreckt hatten, durften im Jahre 2002 unterschiedlich hohe Kopfpauschalen je nach Zugehörigkeit der Mitglieder zu den Rechtskreisen "Ost" und "West" vereinbart werden.Erwähnungen von § 173 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 173 SGB 5:
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