Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fotografieren-im-beschaeftigungsverhaeltnis-nach-dsgvo/
Timestamp: 2019-10-23 01:09:19
Document Index: 65667259

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', '§ 26', 'EuG', 'EuG', '§ 26']

18. Juli 2018 |	5 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
In den letzten Monaten gab es viel Aufregung zum Thema Datenschutz und Fotografieren. Mittelpunkt der Diskussion ist die Frage nach der Erforderlichkeit einer Einwilligung der fotografierten Personen. Mangels Praxistauglichkeit der Einwilligung gab es von den Aufsichtsbehörden für Fotografen weitestgehend Entwarnung. Das Fotografieren und Veröffentlichen kann in vielen Fällen auch auf das berechtigte Interesse gestützt werden. Auf das Beschäftigungsverhältnis sind diese Grundsätze wegen strengeren Regelungen und einer anderen Interessenverteilung jedoch nicht zwingend übertragbar.
Aktueller Meinungsstand der Aufsichtsbehörden für Fotografen
Die Aufsichtsbehörden (z.b. die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte und die Brandenburger Datenschutzbeauftragte) haben sich bisher verstärkt auf die Darstellung der Rechtslage für Fotografen und auf öffentlichen Veranstaltungen konzentriert. Oftmals kann hier bei einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO den Interessen der Fotografen an der Kunst- und Berufsfreiheit gegenüber dem Recht der Person am eigenen Bild Vorrang eingeräumt werden, wobei es auch hier natürlich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Für die Veröffentlichung der Bildnisse gilt zumindest im journalistischen Bereich weiterhin das KUG, wonach unter gewissen Voraussetzungen von einer Einwilligung abgesehen werden kann.
Welche Wertung gilt beim Fotografieren im Beschäftigungsverhältnis?
Mitarbeiterfotos werden im Beschäftigungsverhältnis häufig für die Abbildung im Intranet, für Werbefotos auf der Firmenwebseite, oder bei Firmenfeiern zu Unterhaltungszwecken gemacht. Im Beschäftigungsverhältnis kommt es daher nicht auf die Interessen des Fotografens an, sondern auf die des Unternehmens. Damit ergibt sich ein anderer Beurteilungsmaßstab. Die Kunst-und Berufsfreiheit kann hier keine berechtigte Interessen der verantwortlichen Stelle sein, da dies nur für den Fotografen gilt. Ein Rückgriff auf das berechtigte Interesse dürfte damit nur ausnahmsweise möglich sein, da die Interessen der Beschäftigten am einen Bild höher zu gewichten sind als die Interessen des Unternehmens an Eigenwerbung und Außendarstellung.
Muss von jedem Beschäftigten eine Einwilligung eingeholt werden?
Die Entscheidung über die anwendbare Rechtsgrundlage ist abhängig vom Verwendungszweck der Fotos. Für Datenverarbeitungen im Beschäftigungsverhältnis muss nach § 26 BDSG eine Erforderlichkeit gegeben sein. Zumindest in den genannten Beispielsfällen dürfte es an dieser regelmäßig fehlen. Eine Einwilligung ist daher in den meisten Fällen notwendig.
Wie ist die Rechtslage bei Firmenfeiern?
Bei Firmenfeiern stößt die Einwilligung an ihre Grenzen. Da eine Einwilligung schriftlich, konkret und informiert erfolgen muss, wäre dies bei einer großen Mitarbeiteranzahl kaum umsetzbar. Unternehmen versuchen dieser Problematik aus dem Weg zu gehen, indem vor dem Event in den Einladungen auf die Anwesenheit eines Fotografens hingewiesen wird. Zumeist sind diese Einladungen mit folgender Aussage verbunden:
„Mit der Teilnahme an dieser Feier erklären Sie sich mit der Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos einverstanden“.
Folgende Gründe sprechen allerdings gegen die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens:
Eine Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis muss nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG schriftlich erfolgen.
Auch nach Erwägungsgrund 32 erfordert eine Einwilligung mehr als bloße Untätigkeit – alleine die Teilnahme am Event kann damit nicht einer Einwilligung gleichgesetzt werden.
Angemessen scheint es daher, auch bei Firmenfeiern über das berechtigte Interesse zu gehen. Das kann jedoch nicht uneingeschränkt gelten. Im Rahmen der Interessenabwägung müssen insbesondere folgende Punkte beachtet werden:
Transparenz und Offenkundigkeit wahren: Die Beschäftigten sind per Einladung und Aushang über die Anwesenheit des Fotografens zu informieren. Heimliches Fotografieren ist zu vermeiden. Informationspflichten müssen erfolgen.
Die Beschäftigten sind darauf hinzuweisen, dass sie den Aufnahmen und einer anschließenden Veröffentlichung jederzeit widersprechen können.
Den Umständen der Aufnahmen ist angemessen Rechnung zu tragen: Diffamierende Fotos müssen vermieden werden. Kinder sind nur mit Zustimmung der Eltern zu fotografieren.
Entscheidend ist besonders die Veröffentlichung: An eine Veröffentlichung im Internet (z.b. Facebook) sind nochmals strengere Maßstäbe anzulegen. Die Bilder sind so der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Weiterbearbeitung entzieht sich den Einfluss Unternehmens als verantwortliche Stelle.
Beauftragung des Fotografen – Ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich?
In der Regel wird für das Kunden- oder Mitarbeiterevent ein Fotograf engagiert. Da der Fotograf im Auftrag des Unternehmens fotografiert und damit personenbezogene Daten verarbeitet, stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit einer Auftragsverarbeitung. Die Datenschutzbehörde Bayern befürwortet interessanterweise in einer Stellungnahme zum Thema Schülerfotos den Abschluss eine Auftragsverarbeitung. Eine nähere Begründung erfolgt jedoch nicht. Die Auffassung stößt jedoch auf Bedenken. Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit. Diese dürfte bei Fotografen wegen des künstlerischen Charakters fraglich sein. Nach EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 1. 12. 2011 – C-145/10) kommt auch der reinen Portraitfotografie eine „künstlerische Individualität“ zu, indem der Fotograf „in mehrfacher Weise freie kreative Entscheidungen treffen kann“. Demnach sprechen gute Argumente gegen eine Auftragsverarbeitung, wobei es auch hier wieder auf den konkreten Auftrag ankommt.
Mehr zum Thema: Einwilligung, Fotografieren, Mitarbeiterfotos
„Die Datenschutzbehörde Bayern befürwortet interessanterweise in einer Stellungnahme zum Thema Schülerfotos den Abschluss eine Auftragsverarbeitung. Eine nähere Begründung erfolgt jedoch nicht. Die Auffassung stößt jedoch auf Bedenken. Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit. Diese dürfte bei Fotografen wegen des künstlerischen Charakters fraglich sein. Nach EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 1. 12. 2011 – C-145/10) kommt auch der reinen Portraitfotografie eine „künstlerische Individualität“ zu, indem der Fotograf „in mehrfacher Weise freie kreative Entscheidungen treffen kann“. “ Die Argumentation hinter dieser Passage ist aus meiner Sicht unschlüssig, denn es kommt hier nicht auf die Ausgestaltung des Auftrages an, sondern auf die Verarbeitung. Auch ein Fotograf auf einer Veranstaltung holt für seinen Auftraggeber bspw. Einwilligungen ein, speichert diese und die Bilder etc. und verarbeitet somit Daten. Es kommt für den Bereich Datenschutz nicht darauf an, wie der Auftrag durchgeführt wird, denn sonst würden bspw. für IT-Supports automatisch kein AV Vertrag mehr geschlossen werden müssen. Diese leisten nur den Dienst Support, genau wie ein Fotograf den Dienst Fotos aufnehmen leistet. Die genaue Durchführung der Tätigkeit liegt beim Dienstleister. Daher kann ich mich der oben vertretenen Meinung nicht anschließen. Die Datenschutzbehörde in Bayern ist somit aus meiner Sicht konsequent.
Nullckecker am 19. Juli 2018, 14:18 Uhr
Zumal der Fotograf regelmäßig nicht nur Fotos knipst, sondern diese im Nachgang bearbeitet und in manchen Fällen sogar in einem Online-Fotoalbum oder anders online abrufbar bereitstellt. Je mehr Leistungen jenseits des bloßen Fotografierens erbracht werden, desto wahrscheinlich wird es, dass ein AV-Vertrag erforderlich ist.
Sie haben also vollkommen Recht. Viele machen fälschlicherweise die Erforderlichkeit eines AV-Vertrages am Berufsstand oder lediglich an einem Bruchteil der tatsächlich erbrachten Leistungen fest und verkennen dabei das große Ganze.
CheckerChecker am 20. Juli 2018, 10:09 Uhr
Leider ist es schwer, taugliche Abgrenzungskriterien auszumachen, sodass es immer auf eine Einzelfallbetrachtung hinausläuft. Da Wesensmerkmal der Auftragsverarbeitung weiterhin die Weisungsgebundenheit ist, ist dabei durchaus auf die konkrete Ausgestaltung des Auftrags abzustellen. Alleine die Tatsache, dass ein Fremddienstleister in Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene Daten verarbeitet, kann für die Beurteilung alleine nicht ausreichend sein. Stellt man nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten an sich ab, müsste man stets AVVs schließen.
Der Fotograf wird in den meisten Fällen eine eigenständige Entscheidung darüber treffen, wen er wie fotografiert und er wird regelmäßig auch eine Auswahl der Bilder treffen. Da er auf größeren Veranstaltungen nicht von jeder Person eine Einwilligung einholen wird, muss er auch eigenverantwortlich einschätzen müssen, ob die mit dem Motiv verbundenen Datenerhebung datenschutzkonform ist. Auch kann es sein, dass der Fotograf als Urheber auch weiterhin Nutzungsrechte an den Bildern zustehen (je nach Vertrag). Der Verzicht auf einen AVV bedeutet jedoch nicht, dass der Fotograf die Bilder anschließend für jegliche Zwecke nutzen darf. Für den Datenschutz wesentliche Punkte, wie beispielsweise eine gewisse Zweckbindung oder Löschung der Daten nach Auftragsbeendigung, können trotzdem vertraglich geregelt werden. Der von Ihnen beschrieben Fall des IT-Supports ist hingegen anders: Hier hat der Dienstleister eine konkreten Wartungsauftrag. In Bezug auf personenbezogene Daten hat er keinen eigenen Entscheidungsspielraum.
Weitere Beispiele zur Frage AVV ja/ nein finden Sie in dieser FAQ-Liste.
Dr. Datenschutz am 23. Juli 2018, 17:07 Uhr
Gibt es auch Ausnahmen nach denen man keine Einwilligungen von Mitarbeitern einholen muss, um deren Fotos auf der Webseite zu verwenden? Bspw. frage ich mich, wie dies bei Unternehmen, deren Tätigkeit viel mit Vertrauen zu tun hat und deswegen die Mitarbeiter/Berater mittels Foto und evtl. kurzem Lebenslauf/Kernpuntke genannt/vorgestellt warden (z.B. Unternehmensberater, Rechtsanwälte etc.) Logistisch könnte dies ja eine erhebliche Herausforderung darstellen, und ob eine Kausel im Arbeitsvertrag wirksam ware, stell ich mal dahin. Vielen Dank für Ihren Input. Beste Grüße und weiter so
Torben am 11. Juni 2019, 14:00 Uhr
In der Regel muss für Mitarbeiterfotos auf Webseiten eine Einwilligung eingeholt werden. § 26 Abs. 1 BDSG dürfte nicht einschlägig sein, weil ein Foto des Mitarbeiters für den Zweck eine Kontaktaufnahme nicht erforderlich ist. Hier genügen der Name und die dienstlichen Kontaktdaten (so auch https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/Ratgeber-ANDS-2.-Auflage.pdf)
Dr. Datenschutz am 21. Juni 2019, 09:58 Uhr