Source: http://tabea-roessner.de/2016/04/29/statement-ge-abschaffung-103-stgb/
Timestamp: 2017-07-25 20:37:39
Document Index: 276548263

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 90', '§ 166', '§ 186']

Statement GE Abschaffung § 103 StGB › Tabea Rößner
Veröffentlicht am 29. April 2016 um 08:13 Uhr.
Böhmermann, Majestätsbeleidigung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, § 103 StGB
Andrea Koeth am 3. Mai 2016 um 19:34 Uhr
In dieser Sache wäre es gut, wenn auch gleich diese weiteren Paragraphen mitweggestrichen werden könnten:
Denn diese stehen alle mit § 103 in direkter Verbindung. Die Paragraphen 104 und 104a StGB sind lediglich Handlungsanweisungen zum § 103, sodass diese mit weggestrichen werden können. § 90 betrifft den Bundespräsidenten, der auch schon gesagt hat, dass er keinen speziellen Schutz braucht. Also: das ebenfalls wegstreichen
Weiterhin gehören auch die §§ 166 StGB und 188 StGB ersatzlos weggestrichen, weil ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.
Und zu guter letzt könnte man die §§ 186 StGB und 187 StGB in einen einzugen Paragraphen zusammenschmelzen (fusionieren), weil beide fast wortgleich sind und daher hier EIN Paragraph ausreicht anstatt zwei Paragraphen.
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