Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=98510d2f-603b-41a8-9a7e-869a414c1f3f
Timestamp: 2018-12-19 11:41:17
Document Index: 235329834

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 294', '§ 294', '§ 2', '§ 435', '§ 295', '§ 296', '§ 297']

6.1.9.1.1. Allgemeines
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 sind die Lieferungen von Grundstücken unecht von der Steuer befreit. Die Umsatzsteuerfreiheit besteht auch, wenn eine Grundstückslieferung nicht unter das GrEStG 1987 fällt, ein unter das GrEStG 1987 fallender Vorgang von der GrESt befreit ist oder wenn die GrESt nicht erhoben oder aus Billigkeitsgründen erlassen wird. Vor 1.1.2017 war für die Befreiung der Grundstücksbegriff des § 2 GrEStG 1987 maßgeblich (siehe Rz 774 ff).
6.1.9.1.1a. Begriff des Grundstückes
Zum Grundstücksbegriff siehe Rz 639v.
Die Übertragung bestimmter Rechte (zB Realservitute oder Realrechte), die im Rahmen einer Grundstückslieferung erfolgt, wird in der Regel eine unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Grundstücks darstellen. Erfolgt die Einräumung solcher Rechte nicht im Gefolge einer Grundstückslieferung, fällt die Einräumung dieser Rechte nicht in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994.
Die Einräumung oder Übertragung eines Baurechts (siehe Rz 779 und 801) ist einer Lieferung eines Grundstücks gleichgestellt und unterliegt daher der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994.
Ist eine Betriebsvorrichtung (siehe Rz 894a) ein Grundstück, fällt die Lieferung dieser Betriebsvorrichtung ebenfalls unter die Steuerbefreiung.
Ein Grundstück wird samt Rohrleitungen, Umzäunungen, Straßen- und Platzbefestigungen veräußert. Die steuerfreie Grundstückslieferung umfasst die Veräußerung als Gesamtes (zur Option zur Steuerpflicht siehe Rz 793 ff).
Ein Grundstück wird samt einer sich darauf befindlichen, mobilen, leicht entfernbaren Maschine verkauft. Die steuerfreie Grundstückslieferung erstreckt sich nicht auf den Verkauf der Maschine.
6.1.9.1.2. Begriff des Grundstücks bis 31.12.2016
Der Begriff Grundstück im Sinne des § 2 GrEStG 1987 bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Näheres siehe unter der nächstfolgenden Rz 775.
6.1.9.1.2.1. Grundstück im Sinne des bürgerlichen Rechts
Nach bürgerlichem Recht gehört zu einem Grundstück auch das Zugehör (vor allem Gebäude) einschließlich der Bestandteile (§§ 294 bis 297a ABGB). Das ABGB kennt den Begriff des Zubehör nicht, sondern spricht von Zugehör (§ 294 ABGB). Darunter versteht es:
die Bestandteile, das sind die unselbständigen oder selbständigen Teile einer zusammengesetzten Sache,
die Nebensachen, das sind Sachen des Grundstückseigentümers, die von diesem oder durch Gesetz dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache gewidmet und mit ihr in eine diesem Zweck dienende Verbindung gebracht sind.
So sind zB Bäume Bestandteile des Grundstücks, solange sie nicht vom Grund und Boden abgesondert werden.
6.1.9.1.2.2. Abgrenzungsfragen (Betriebsvorrichtungen, Gewinnungsbewilligungen, Apothekengerechtigkeiten)
Zum Grundstück werden nach dem GrEStG 1987 jedoch nicht gerechnet:
Gewinnungsbewilligungen nach dem Berggesetz 1975 und
Apothekengerechtigkeiten.
Das bedeutet, dass Maschinen und Vorrichtungen, auch wenn sie Bestandteile oder Zubehör eines Grundstückes sind, nicht als Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 anzusehen sind und daher auf sie auch nicht die Umsatzsteuerbefreiung angewendet werden kann. Näheres siehe unter Rz 894a.
Unter Gewinnungsbewilligungen versteht man die von der Berghauptmannschaft erforderliche Bewilligung zur Gewinnung grundeigener mineralischer Stoffe. Die Gewinnungsbewilligung hat dingliche Wirkung und ist übertragbar. Übertragungsvorgänge von Gewinnungsbewilligungen werden nicht als unecht befreiter Grundstücksumsatz eingestuft. Ebenso wird bei Verkauf von Apotheken (bei radizierten Apotheken) der auf die Apothekenberechtigung entfallende Kaufpreisanteil nicht als unecht befreiter Grundstücksumsatz eingestuft.
6.1.9.1.2.3. Abgrenzungsfragen (Baurecht, Gebäude auf fremden Grund und Boden)
Nach dem GrEStG 1987 werden wie Grundstücke behandelt:
Baurechte,
Gebäude auf fremdem Boden.
Unter Baurecht versteht man das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstückes ein Bauwerk zu haben. Das auf Grund des Baurechts errichtete Bauwerk ist Zubehör des Baurechts; das Baurecht entsteht erst mit der bücherlichen Eintragung. Die Einräumung des Baurechts durch den Grundeigentümer ist eine sonstige Leistung; das dafür bezahlte Entgelt ist steuerfrei. Die entgeltliche Übertragung des Baurechts ist steuerfrei; die Steuerfreiheit umfasst auch das Gebäude, welches auf Grund des Baurechtes errichtet wurde.
Bauwerke, die auf fremden Grund und Boden in der Absicht aufgeführt werden, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen (zB Superädifikate), sind nach § 435 ABGB als bewegliche Sachen anzusehen. Sie werden nicht Bestandteil der Liegenschaft. Auch der Umsatz von diesen Bauwerken ist von der USt befreit.
Randzahl 780: Derzeit frei.
§ 295 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 296 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 297a ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259/1975
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 775
VwGH 21.02.1996, 94/16/0269
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 774 ff
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 894a
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 793 ff
Umsatzsteuer, Steuerbefreiungen, unechte Steuerbefreiungen, Grundstücksumsätze, Grundstücksumsatz, Grundstücksbegriff, Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksverkauf, Grundstücksverkäufe, Betriebsvorrichtungen, Baurechte, Gebäude auf fremdem Grund und Boden, Gewinnungsbewilligungen, Apothekengerechtigkeiten, Grundstückszubehör, Grundstückszugehör, Nebensachen, Bestandteile des Grundstücks, Betriebsanlage, Superädifikate, Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, Gebäude.
Findok-Nr: 19969.14, aufgenommen am: 13.12.2017 11:26:04, Dokument-ID: 479dbc37-fb74-47cd-a72b-7a34de15f619, Segment-ID: 98510d2f-603b-41a8-9a7e-869a414c1f3f