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Timestamp: 2019-10-23 12:25:01
Document Index: 169105625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 125', '§ 125']

Rechtstipps (819)
Erstellt am 16.07.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen entha … Weiterlesen
BGH: Mieterhöhung zu ortsüblicher Vergleichsmiete
Erstellt am 15.07.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpr … Weiterlesen
Sozialgericht Dortmund verhängt Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen
Erstellt am 13.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Beschluss vom 22.06.2017, Aktenzeichen: S 19 AS 2057/17 ER , dem Jobcenter Hagen gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro … Weiterlesen
Amtsgericht München verhängt Haftstrafe wegen Diebstahl, Betrugs und Computerbetrugs
Erstellt am 11.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Comput … Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Aktualisiert am 09.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 27.06.2017, Aktenzeichen: L 9 AS 1742/14 , entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage dann zu tragen hat, wenn es … Weiterlesen
BGH kippt Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten – Geld zurückholen
Erstellt am 06.07.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Es war gang und gäbe, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen Bearbeitungsgebühren kassiert haben. Nach aktuellen BGH-Urteilen können jetzt aber viele Gewerbetreibende diese Gebühren zurückfor … Weiterlesen
Freiheitsstrafen gegen Geschwister wegen Einbruch
Erstellt am 03.07.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 1014 Ls 459 Js 128523/17 jug , drei angeklagte Brüder im Alter von 21, 36 und 33 Jahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu F … Weiterlesen
BGH: Haftung aus Verkehrsunfall auch ohne Berührung
Erstellt am 29.06.2017 von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.12.2016, Az.: VI ZR 533/15 eine Haftung aus Verkehrsunfall gemäß § 7, 18 StVG auch dann angenommen, wenn es nicht zu einer Berührung der Fahrzeuge gekommen ist. Im k … Weiterlesen
Bewährungsstrafe wegen sexueller Belästigung
Erstellt am 20.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiterlesen
Gericht verhängt Jugendarrest wegen mehrfacher Körperverletzung
Erstellt am 15.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverlet … Weiterlesen
Digitaler Nachlass: Erben haben kein Zugriffsrecht auf Facebook-Account
Erstellt am 15.06.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die meisten Menschen nutzen heutzutage das Internet, sei es beispielsweise für den Online-Einkauf oder zur Kommunikation bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Im Todesfall spricht man von eine … Weiterlesen
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Schadensersatzansprüche rechtzeitig geltend machen
Erstellt am 14.06.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach einem Urteil des Landgerichts München I haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn … Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss ungenutzte Wohnung nicht zahlen
Erstellt am 06.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einer neuen Entscheidung, Aktenzeichen: L11 AS 1138/16 B ER , entschieden, dass ein Jobcenter Unterkunftskosten eines Hartz-IV-Berechtigten nur dan … Weiterlesen
Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen
Erstellt am 05.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 6 … Weiterlesen
Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Erstellt am 04.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Leipzig hat mit einem Urteil vom 03.05.2017, Aktenzeichen: S 22 KR 75/16 , entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähi … Weiterlesen
Diebstahl von Altglas – Gericht lehnt Erlass eines Strafbefehls ab
Erstellt am 02.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafb … Weiterlesen
Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden
Erstellt am 01.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Dresden hat mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen: S 18 KR 268/17 ER , entschieden, dass eine Patientin einen Anspruch auf Behandlung mit einer neuartigen Chemotherapie ha … Weiterlesen
Bundessozialgericht: Fehlender Nachweis über Jobbemühungen führt zur Sperrzeit
Erstellt am 31.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.04.2017 (Aktenzeichen: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R) entschieden, dass Arbeitslose der Arbeitsagentur Nachweise über ihre Bewerbungsbemühungen … Weiterlesen
Mitgehangen, mitgefangen – der Landfriedensbruch nach § 125 StGB
Erstellt am 30.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Kaum eine andere Strafvorschrift lässt sich mit den Stichworten „Mitgehangen, Mitgefangen“ beschreiben als der Landfriedensbruch, der in § 125 des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die Voraussetzung, um … Weiterlesen
AG München: eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung
Erstellt am 29.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.09.2016, Aktenzeichen: 142 C 12436 /16, entschieden, dass eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufver … Weiterlesen
Ärger mit Hartz IV? Probleme mit dem Jobcenter?
Erstellt am 28.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosendgeld II („Hartz IV“) sind komplex. Viele Betroffene blicken in diesem Dschungel aus Paragraphen nicht mehr durch. Bescheide sind oft unverständlich geschri … Weiterlesen
Bei Langzeitarbeitslosen ist Schuldgeld von Trennungskindern vom zuständigem Jobcenter zu zahlen
Erstellt am 27.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 16.05.2017, Aktenzeichen: S 19 AS 2534/15 , entschieden, dass das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen vom Jobcenter gezahlt werden muss, i … Weiterlesen
OVG Münster: Exhibitionist ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet
Erstellt am 26.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 18.03.1965, Aktenzeichen: VIII A 1625/6 , entschieden, dass ein Exhibitionist zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, da die Gefahr … Weiterlesen
Jugendstrafe auf Bewährung wegen Internetbetrugs
Erstellt am 23.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstraf … Weiterlesen
Hartz IV: Falschangaben zum Eigenheim führen zur Rückzahlung empfangener Leistungen
Erstellt am 22.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 27.04.2017, Aktenzeichen: S 14 AS 656/15 , entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II an das Jobcenter ca. 75.000 Euro zurückzahlen muss … Weiterlesen
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