Source: https://www.ewir-online.de/heft-19-2002/ewir-2002-879-name-als-internet-adresse-auch-bei-pflicht-zur-verwendung-eines-unterscheidenden-namenszusatzes-im-sonstigen/
Timestamp: 2019-05-22 04:01:12
Document Index: 244614400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

Name als Internet-Adresse auch bei Pflicht zur Verwendung eines unterscheidenden Namenszusatzes im sonstigen geschäftlichen Verkehr („vossius.de“) (BGH, Urt. v. 11.04.2002 – I ZR 317/99 – Gerhard Ring) – EWiR 2002, 879 | EWiR online
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1/02 Internet-Adresse/ „vossius.de“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2Name als Internet-Adresse auch bei Pflicht zur Verwendung eines unterscheidenden Namenszusatzes im sonstigen geschäftlichen Verkehr („vossius.de“) MarkenG§ 5 MarkenG§ 15 BGH, Urt. v. 11.04.2002 – I ZR 317/99 (OLG München), ZIP 2002, 1506BGHUrt.11.4.2002I ZR 317/99ZIP 2002, 1506OLG München
1. Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden.
2. Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs ... zu verwenden.
Gerhard Ring, Dr. iur., Universitätsprofessor in Freiberg