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Timestamp: 2018-02-19 10:25:06
Document Index: 210969196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtstipps Kaufrecht von Anwälten aus Bietigheim-Bissingen
BGH kippt Preisanpassungsrecht der Versorger bei Fernwärme
Am 06.04.2011 hatte der BGH in zwei Verfahren über Preisanpassungsklauseln in Verträgen über die Belieferung mit Fernwärme zu entscheiden (Az. VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09). Im Unterschied zu der Belieferung mit Strom und Gas hat ...
Gaspreisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.06.2010, 4 S 247/09
Im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Verbraucher gegen den Gasversorger zwar unterlegen und muss nun einbehaltene Beträge nachzahlen; dieses Urteil weist jedoch in seiner Begründung Hinweise darauf ...
BGH stärkt Verbraucher erneut bei Gaspreisklauseln
Am 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof unter den Aktenzeichen VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08 die sogenannte HEL-Klausel gekippt. Die Gasversorger in Köln und Dreieich hatten in sogenannten Gas-Sonderverträgen allgemeine ...
BGH-Urteile zu Gaspreisen (2)
Der BGH entschied am 15.07.2009 über eine Preisanpassungsklausel, die in einem Sondervertrag zwischen Gasversorger und Verbraucher vereinbart war, VIII ZR 56/08. Der Versorger hatte sich die Möglichkeit zur Preisanpassung in allgemeinen ...
BGH-Urteile zu Gaspreisen (1)
Der BGH hat am 08.07.2009, VIII ZR 314/07, ein Urteil zur Relevanz eines Wirtschaftsprüfertestat in einem Gaspreisprozess erlassen. Die Versorgungsunternehmen versuchen bereits in der außergerichtlichen Auseinandersetzung mit den ...
Urteilsverkündung zu Gaspreisen
Heute wurde die Entscheidung des BGH, Az. VIII ZR 225/07, zur Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen verkündet. Sie liegt bisher allerdings nur als Pressemitteilung vor. Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in ...
BGH zu Mängeln eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - "Originallackierung"
Der achte Senat des BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens gefällt (VIII ZR 191/07 vom 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an ...
Zwei neue Entscheidungen des BGH in Sachen Gaspreise stärken Verbraucher
Am 19.11.08 und am 10.12.08 haben der VIII. Senat und der Kartellsenat des BGH Entscheidungen zur Unbilligkeit bzw. Kartellrechtswidrigkeit einseitig bestimmter Gaspreise getroffen. Leider liegen zu beiden Entscheidungen bisher nur ...
Urteil des OLG Oldenburg zu Gas-Sonderverträgen
Durch das Urteil des OLG Oldenburg vom 05.09.2008, Az. 12 U 49/07, wurden die Rechte der Gaskunden erneut gestärkt. Das OLG hatte sämtliche Preiserhöhungen seit September 2004 für unwirksam erklärt, weil in den Sonderverträgen der ...
Unbilligkeitseinwand bei Gaspreiserhöhungen
Wegen der weiter steigenden Energiepreise sind immer mehr Verbraucher mit erheblichen Kostensteigerungen belastet. Gerade bei den üblicherweise abgeschlossenen Grundversorgungsverträgen mit den Versorgungsunternehmen, sollte den ...