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Timestamp: 2016-10-27 09:12:32
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

92 I 50383. Urteil vom 11. Mai 1966 i.S. Hell gegen Gemeinderat Reinach sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 4 Cst., garantie de la propri�t�; raccordement aux canalisations. 1. L'autorit� de recours qui a renvoy� la cause � l'autorit� inf�rieurepour juger � nouveauest-elle li�e par sa premi�re d�cision lorsqu'elle tranche un recours contre la nouvelle d�cision de l'autorit� inf�rieure? (question laiss�e ouverte en ce qui concerne la proc�dure administrative du canton de B�le-Campagne). 2. a) La garantie de la propri�t� prot�ge tant l'institution elle-m�me que les droits individuels du propri�taire. Elle ne conf�re aucun droit � des prestations de l'Etat, notamment pas un droit au raccordement d'un fonds � une canalisation publique. b) Port�e de l'art. 4 Cst. en mati�re de relations d'un �tablissement public avec ses usagers. En raison de la capacit� limit�e d'un r�seau de canalisation, le raccordement peut �tre refus� aux biens-fonds situ�s en dehors du p�rim�tre des canalisations. c) Conditions pour le raccordement aux canalisations d'apr�s le droit de B�le-Campagne. 3. Exceptions � l'obligation de se raccorder: elles pr�supposent que le propri�taire foncier soit lui-m�me en mesure d'�purer ses eaux us�es de fa�on conforme aux exigences de la protection des eaux. 4. Solution du probl�me de l'�puration des eaux: condition de l'octroi du permis de construire. Faits � partir de page 504
A.- Das basellandschaftliche Gesetz �ber die Abwasseran lagen (AbwG) vom 30. Oktober 1952 bestimmt in: � 1. - Alle Abwasser sind kanalisiert abzuleiten, damit sie den erstellten oder zu erstellenden Abwasserreinigungsanlagen zugeleitet werden k�nnen.
Ausnahmen von der Anschlusspflicht, insbesondere f�r G�rtnereien und Landwirtschaftsbetriebe, k�nnen von der Baudirektion BGE 92 I 503 S. 505nach Anh�ren des Gemeinderates der betreffenden Gemeinde bewilligt werden. Diese kann im Einzelfall an die Bewilligung Bedingungen kn�pfen. Die Entscheide der Baudirektion k�nnen innert dreissig Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden.
� 3. - Die Gemeinden haben die Aufgabe, die zur Abnahme der Abwasser erforderlichen Kanalisationen auf ihre Kosten so rasch als m�glich zu erstellen, damit die Abwasser gesammelt durch die kantonalen Zuleitungskan�le den Abwasserreinigungsanlagen (Kl�ranlagen) zugef�hrt werden k�nnen; sie haben die Kanalisationsanlagen zu betreiben und zu unterhalten.
Das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Reinach schreibt in � 14 Abs. 3 unter anderem vor:
Im generellen Zonenplan sind die Baugebiete auszuscheiden. Im Falle von Baubegehren �ber Wohnbauten ausserhalb der Baugebiete entscheiden Gemeinderat und Gemeindekommission auf Antrag des Gemeinderates �ber den Anschluss an das Werkleitungsnetz, insbesondere an das Kanalisationsnetz der Gemeinde. Die Kosten f�r die Verbesserung oder Neuanlage von Strassen, Kanalisationen oder Wasserleitungen, die wegen eines solchen Neubaues entstehen, sind vom Gesuchsteller zu tragen.
B.- Oskar Hell verkaufte den von ihm bewirtschafteten Schlatthofin der Gemeinde Reinach der Christoph Merian'schen Stiftung. Er behielt dabei die 4293 m2 umfassende Parzelle 3293 f�r sich, um darauf ein Einfamilienhaus mit G�rtnerei zu erstellen. Ein Baugesuch f�r das Haus wurde von der Baudirektion und auf Weiterziehung hin vom Regierungsrat mit der Begr�ndung abgewiesen, das Baugrundst�ck liege ausserhalb des Perimeters der Gemeindekanalisation und k�nne nicht an diese angeschlossen werden.
Das Verwaltungsgericht hiess am 20. M�rz 1963 eine dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat zur�ckwies. In den Erw�gungen f�hrte es sinngem�ss aus, es gebe keine kantonale Vorschrift, die es untersage, Geb�ude, welche ausserhalb des Kanalisationsperimeters liegen, an die Gemeindekanalisation anzuschliessen; das Bauen ausserhalb des Kanalisationsperimeters sei deshalb und mit R�cksicht auf � 1 Abs. 2 AbwG nicht schlechthin verboten. Das kantonale Recht lasse demnach zwei M�glichkeiten des Bauens ausserhalb des Kanalisationsperimeters offen: Eine erste ergebe sich aus � 1 Abs. 2 AbwG, wonach die Baudirektion "insbesondere f�r G�rtnereien und Landwirtschaftsbetriebe" eine Ausnahmebewilligung BGE 92 I 503 S. 506erteilen kann, welche den Inhaber von der Anschlusspflicht befreit; eine zweite M�glichkeit folge aus der Befugnis der Gemeinden, dem Eigent�mer eines Grundst�ckes ausserhalb des Kanalisationsperimeters in einer Sonderbewilligung zu erlauben, das Abwasser seiner Liegenschaft (mittels einer auf seine Kosten zu erstellenden Zuleitung) der Gemeindekanalisation zuzuf�hren. �ber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von � 1 Abs. 2 entscheide die Baudirektion bzw. auf Beschwerde hin der Regierungsrat nach freiem Ermessen. Wenn der Regierungsrat im vorliegenden Falle die Ausnahmebewilligung verweigert habe, so bewege er sich damit "an der Grenze des freien Ermessens", �berschreite diese Schranke aber nicht. Ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Einleitung der Abwasser der Liegenschaft des Hell in die Gemeindekanalisation von Reinach oder von Aesch gegeben seien, sei noch nicht gen�gend abgekl�rt; die Frage sei daher von Hell und vom Regierungsrat neu zu pr�fen.
C.- Der Regierungsrat hatte sich nach der R�ckweisung �ber zwei Begehren des Hell auszusprechen: den Hauptantrag, die Gemeinde Reinach sei anzuweisen, ihm den Anschluss des projektierten Hauses an die Gemeindekanalisation zu bewilligen, und das hilfsweise gestellte Begehren, es sei ihm eine Ausnahmebewilligung im Sinne von � 1 Abs. 2 AbwG zu erteilen und ihm demgem�ss die Anschlusspflicht zu erlassen. Der Regierungsrat lehnte, nachdem die Gemeinde Reinach sich inzwischen nochmals mit der Angelegenheitbefasst hatte,beide Begehren ab.
Hell erhob hierauf ein zweites Mal Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei er die vor dem Regierungsrat gestellten Begehren erneuerte. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde am 14. Mai 1965 abgewiesen. Es hat dabei erkannt, der Regierungsrat habe damit, dass er dem Beschwerdef�hrer den Anschluss an die Gemeindekanalisation verweigert und ihn nicht von der Anschlusspflicht befreit habe, das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen nicht missbraucht oder �berschritten. Das bedeute allerdings nicht, dass dem Beschwerdef�hrer das Bauen deswegen schlechthin untersagt sei. Es bleibe vielmehr mangels ersch�pfender Abkl�rung noch offen, ob die Baubewilligung auch dann verweigert werden d�rfe, wenn der Bauherr selber in der Lage sei, die auf seiner Liegenschaft anfallenden Abwasser so aufzubereiten und in den nat�rlichen Wasserkreislauf BGE 92 I 503 S. 507zur�ckzugeben, wie es die �ffentlichkeit in ihren Kl�ranlagen tue.
D.- Hell f�hrt hiergegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des Art. 4 BV. Er beantragt, es sei der Regierungsrat anzuweisen, die Gemeinde Reinach zu verpflichten, die nachgesuchte Bewilligung des Anschlusses der Neubaute an die Gemeindekanalisation zu erteilen; allenfalls sei der Regierungsrat anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer eine Ausnahmebewilligung im Sinne von � 1 Abs. 2 AbwG zu erteilen; der Regierungsrat sei ferner zur Erteilung der nachgesuchten Baubewilligung zu verhalten.
1. Der Beschwerdef�hrer beanstandet in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts dem ersten widerspreche. Im ersten Urteil habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass keine Vorschrift des kantonalen Rechts die Erstellung von Bauten ausserhalb des Kanalisationsperimeters untersage; es habe damit die Abweisung eines Anschlussgesuches unter planerischen Gesichtspunkten ausgeschlossen. Mit der R�ckweisung habe das Verwaltungsgericht den Regierungsrat angewiesen, die Frage des Anschlusses unter gewissen, bisher nicht gen�gend abgekl�rten technischen Gesichtspunkten neu zu pr�fen. Der Regierungsrat habe sich �ber diese Weisung hinweggesetzt und das Gesuch nicht aus technischen Gr�nden, sondern aus planerischen Erw�gungen abgelehnt. Das Verwaltungsgericht habe sich diese Stellungnahme zu eigen gemacht und sei insofern von seinem ersten Urteil abgewichen. Es habe damit � 22 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtpflege (VRG) in willk�rlicher Weise verletzt.
� 22 Abs. 2 VRG verpflichtet die Verwaltungsbeh�rde, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, ihrer Verf�gung die im Urteil ausgesprochene Rechtsanschauung zugrunde zu legen. Aus dieser Vorschrift folgt nicht ohne weiteres, dass auch das Verwaltungsgericht selber an die R�ckweisungsentscheidung BGE 92 I 503 S. 508gebunden sei und dass es, wenn gegen die neue Verf�gung der Verwaltung eine Beschwerde eingelegt wird, den selben Standpunkt einnehmen m�sse wie im ersten Entscheid. Wohl erachtet sich das Bundesgericht, und zwar auch als Verwaltungsgericht, an sein eigenes fr�heres Urteil in der n�mlichen Sache gebunden (BGE 38 I 574 Erw. 2, BGE 85 IV 211; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1944 i.S. Herzog, Erw. 1; BIRCHMEIER, Handbuch, S. 243 und 570; KIRCHHOFER, Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 69; SCHULZ, ZBJV 97 S. 224). Das heisst aber nicht, dass die Kantone im Bereiche ihres Prozessrechts den gleichen Weg zu beschreiten h�tten. Eine Reihe von Kantonen erlaubt denn auch der Rechtsmittelinstanz, in ihrem zweiten Entscheid aufihre fr�here Auffassung zur�ckzukommen (f�r das Zivilprozessrecht vgl. GULDENER, Schw. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 502 Ziff. 5 und II. Supplement, S. 95/96; HAUSER, Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetz, 3. Aufl., S. 421). Welcher L�sung sich das basellandschaftliche Verwaltungsprozessrecht angeschlossen habe, kann hier indessen dahingestellt bleiben, da sich das Verwaltungsgericht, richtig verstanden, im zweiten Urteil - zumindest in dem vom Beschwerdef�hrer genannten Punkte - nicht von der im ersten ge�usserten Rechtsauffassung abgewandt hat.
Das Verwaltungsgericht bezeichnete es in seinem ersten Urteil als nicht gen�gend abgekl�rt, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Einleitung der Abwasser der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers in die Gemeindekanalisation von Reinach oder von Aesch erf�llt seien; die Frage sei daher vom Beschwerdef�hrer und vom Regierungsrat erneut zu pr�fen. Nach welchen Gesichtspunkten diese Pr�fung zu erfolgen habe, sagt das Verwaltungsgericht in seinem ersten Urteil nicht. Wohl weist es darauf hin, dass keine kantonale Vorschrift es untersage, Geb�ude, die ausserhalb des Kanalisationsperimeters liegen, an eine Gemeindekanalisation anzuschliessen. Daraus folgt aber lediglich, dass die Gemeinden die Befugnis haben, Sonderbewilligungen f�r den Anschluss solcher Geb�ude zu erteilen; unter welchen Voraussetzungen eine solche Bewilligung gew�hrt werden k�nne oder gar gew�hrt werden m�sse, wird damit nicht festgelegt. Der Regierungsrat war daher nach dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts frei, nicht nur zu untersuchen, ob es vom technischen Standpunkt aus m�glich sei, die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers an BGE 92 I 503 S. 509eine Gemeindekanalisation anzuschliessen, sondern die Frage der Erteilung einer Sonderbewilligung auch unter weiteren Gesichtspunkten zu pr�fen. Er hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Das Verwaltungsgericht ist ihm hierin in seinem zweiten Urteil gefolgt, indem es in Betracht zog, welche Auswirkungen die Erteilung einer einzelnen Sonderbewilligung im Hinblick auf die von der Verwaltung zu wahrende Rechtsgleichheit nach sich ziehen k�nnte, und ferner dem Gedanken Rechnung trug, dass die Gemeindekanalisation als �ffentliche Anstalt einem Zweck gewidmet ist, den es zu erhalten gilt. Richtig ist, dass der Eigent�mer eines Grundst�cks ausserhalb des Kanalisationsperimeters nach den Erw�gungen des zweiten Urteils kaum je einen Anspruch auf Anschluss seiner Liegenschaft an die Gemeindekanalisation haben d�rfte. Es ist jedoch etwas anderes, ob das Bestehen eines Anschlussverbotes verneint wird, wie das im ersten Urteil geschehen ist, oder ob dem Grundeigent�mer ein Anschlussrecht aberkannt wird, wie das im zweiten Urteil erfolgt ist. Weder im einen noch im andern Falle kann zwar die Verwaltung zur Erteilung der Anschlussbewilligung verpflichtet werden; w�hrend sie im ersten Falle aber keine derartige Bewilligung gew�hren darf und eine trotzdem erteilte Erlaubnis von der Oberbeh�rde als rechtswidrig aufgehoben werden m�sste, bleibt die Verwaltung im zweiten Falle im Rahmen ihres Ermessens frei, ausnahmsweise doch eine Anschlussbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat mithin in seinem zweiten Urteil dem ersten insoweit nicht widersprochen.
2. Der Beschwerdef�hrer wendet in materieller Hinsicht in erster Linie ein, die Verweigerung des Anschlusses seines Grundst�ckes an die Gemeindekanalisation verletze die Eigentumsgarantie und Art. 4 BV.
a) Die Eigentumsgarantie gew�hrleistet als Institutsgarantie die Aufrechterhaltung des Instituts des Privateigentums und sch�tzt es vor der Aufhebung wie auch vor der Einf�hrung von Beschr�nkungen, die es in seinem Wesensgehalt beeintr�chtigen w�rden (vgl. BGE 91 I 420; ZBl 1960 S. 281 ff.); sie sch�tzt daneben als Bestandesgarantie den einzelnen B�rger vor Eingriffen in die ihm zustehenden Eigentumsrechte und in eine Reihe weiterer, dem Eigentum gleichgestellter verm�genswerter Rechte (vgl. BGE 91 I 419). Im vorliegenden Fall wird die Eigentumsgarantie allein in ihrer zweiten Bedeutung angerufen.BGE 92 I 503 S. 510
Als Bestandesgarantie ist die Eigentumsgarantie ein Freiheitsrecht, das den B�rger vor Eingriffen des Staates in seine Rechtssph�re sch�tzt; sie gibt dem B�rger nicht umgekehrt Anspruch auf Leistungen des Staates (vgl. BGE 61 I 231 mit Verweisungen, BGE 83 I 149 Erw. 4 a). Die Eigentumsgarantie gew�hrt demgem�ss dem Eigent�mer kein anderes Recht auf Benutzung der an sein Grundst�ck grenzenden, im Gemeingebrauch stehenden �ffentlichen Strassen, als es jedem andern Rechtsgenossen zukommt (BGE 91 I 408 Erw. 2); auch verleiht sie ihm keinen Anspruch auf die Dienste einer �ffentlichen Anstalt, wie der Wasser-, Gas- und Elektrizit�tsversorgung, der Abwasserkanalisation usw. (vgl. BGE 79 I 232; HINTERMANN, Die Freihaltezone im Rahmen der Bauzonenplanung, S. 117, 135; JAGMETTI, Rechtsfragen der Stadtbegrenzung, in: Festschrift f�r Ernst Egli, S. 138; JOST, Landesplanung und Eigentumsgarantie, ZBl 1950 S. 12; M�LLER, Die Eigentumsgarantie und die Enteignung, S. 38; REICHLIN, Rechtsfragen der Landesplanung, ZSR 66 S. 300 a). Wohl ist nicht zu verkennen, dass die M�glichkeit der Nutzung und damit auch der dadurch bestimmte wirtschaftliche Wert des Grundeigentums heute weitgehend von den Erschliessungsmassnahmen der �ffentlichen Hand abhangen. Die Eigent�mer sind darum in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur daran interessiert, dass der Staat sich eines Eingriffs in ihr Eigentum enth�lt, sondern auch daran, dass er gewisse Leistungen erbringt, an denen ihr Grundeigentum teilhat. Das gibt aber keinen Anlass, die Tragweite der Eigentumsgarantie im Sinne der Zuerkennung positiver Anspr�che an den Staat zu erweitern. Es hat vielmehr in diesem Bereich bei dem Schutz sein Bewenden, den die Verfassung den Eigent�mern durch den Gleichheitssatz des Art. 4 BV und die daraus abgeleiteten Grunds�tze, namentlich das Prinzip der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung und der Verh�ltnism�ssigkeit, zuteil werden l�sst.
b) Auf Grund des Art. 4 BV ist das Gemeinwesen in der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen seinen Anstalten und deren Benutzern nicht frei; es hat sich vielmehr hierin an gewisse unmittelbar aus der Verfassung fliessende Mindestanforderungen zu halten. Dazu geh�rt vor allem der Grundsatz, dass die Zulassungs- und Benutzungsbedingungen unter gleichen tats�chlichen Verh�ltnissen f�r alle B�rger gleich sein m�ssen (vgl. HINTERMANN, S. 117; SCHAUMANN, Die Landesplanung, S. 67). Im BGE 92 I 503 S. 511Schrifttum wird weiter der Auffassung Ausdruck gegeben, dass dem vom Gemeinwesen eingef�hrten Benutzungszwang notwendigerweise ein Recht des B�rgers auf Benutzung der Anstalt entspreche (FLEINER, Institutionen, 8. Aufl., S. 335 A. 52). Ob sich unmittelbar aus der Verfassung eine solche Verpflichtung der Anstalt ergebe, kann hier dahingestellt bleiben, da eine solche Verpflichtung jedenfalls dort ihre Grenzen findet, wo das Leistungsverm�gen der Anstalt aufh�rt (FORSTHOFF, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Bd., 9. Aufl., S. 386/87). Die Grenzen der Leistungsf�higkeit der Anstalt sind dann erreicht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, den ihr gesetzten Zweck zu erf�llen. Da die Anstalt in der Regel ihren Dienst auf die Dauer zu versehen hat, k�nnen bei der Bestimmung der Grenzen ihrer Leistungsf�higkeit neben den gegenw�rtigen auch die k�nftigen Verh�ltnisse ber�cksichtigt werden, soweit diese sich mit einiger Sicherheit voraussehen lassen.
Die Ableitung und Aufbereitung der Abwasser ist mit ausserordentlichen Aufwendungen verbunden. Die �ffentlichen Mittel, die zu diesem Zwecke verf�gbar gemachtwerden k�nnen, sind demgegen�ber begrenzt.Nicht nur aus fiskalischen Gr�nden, sondern ebenso sehr um des Gew�sserschutzes willen m�ssen diese Mittel daher so eingesetzt werden, dass sich eine m�glichst grosse Nutzleistung ergibt. Das setzt voraus, dass das Kanalisationsnetz auf die Lage der bestehenden Wohnst�tten und der geplanten Siedelungen abgestimmt wird. Beim Ausbau der Abwasseranlagen m�ssen demgem�ss planerische �berlegungen miteinbezogen werden, wobei die planerischen und die polizeilichen Gesichtspunkte sich weitgehend decken und erg�nzen (vgl. BGE 79 I 240 Erw. 7).
Der Ausbau des Kanalisationsnetzes eines Gemeinwesens richtet sich, insbesondere was die Rohrweiten anbelangt, nach dem zu erwartenden Abwasseranfall. Dieser bestimmt sich nach dem gesch�tzten Wasserverbrauch des angeschlossenen Gebietes in Industrie, Gewerbe und Haushaltungen einerseits, nach dem Fl�chenmass des Gebietes und den Niederschlagsmengen andererseits, wobei zu beachten ist, dass der Anteil des Meteorwassers am Abwasser regelm�ssig gr�sser ist als der des Brauchwassers. Richtig berechnet, muss das Kanalisationsnetz so gross - aber nicht gr�sser - dimensioniert sein, als erforderlich ist, um das im voll ausgebauten Perimetergebiet anfallende Abwasser aufzunehmen und der Kl�ranlage zuf�hren zu k�nnen.BGE 92 I 503 S. 512
Werden neue Fl�chen von einigem Umfang an das Kanalisationsnetz angeschlossen, so hat das deshalb zur Folge, dass das R�hrensystem vorzeitig erweitert werden muss oder dass abwassertechnisch gleichartige Fl�chen aus dem Perimeter entlassen werden m�ssen. Im einen wie im andern Fall stellt ein solcher Neuanschluss die Erf�llung des der Anstalt gesetzten Zweckes, die Abwasser eines �rtlich bestimmt umgrenzten Gebietes auf eine bestimmte Zeit hinaus aufzunehmen, in Frage. Darin liegt eine �berschreitung der Leistungsf�higkeit der Anstalt, die diese zu einer Verweigerung des Anschlusses berechtigt.
Im vorliegenden Fall geht es allerdings nur um den Anschluss einer einzelnen Liegenschaft, welche der Gemeindekanalisation lediglich kleine Abwassermengen abgeben w�rde. W�rde dieser Anschluss erlaubt, so k�nnte die Anschlussbewilligung indessen nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch andern Eigent�mern von Grundst�cken ausserhalb des Kanalisationsperimeters nicht verweigert werden. Wie das Verwaltungsgericht aufgezeigt hat, w�rde es dabei nicht bei vereinzelten Bewilligungsgesuchen bleiben. Zwar kann ein Anschluss, der auf Kosten des Eigent�mers gebaut wird, diesen teuer zu stehen kommen. Schliessen sich mehrere Grundeigent�mer zur gemeinsamen Erstellung einer solchen Zuleitung zusammen, so vermindern sich jedoch die Auslagen f�r jeden Beteiligten erheblich. Die verbleibenden Mehraufwendungen werden zudem in manchen F�llen durch den niedrigeren Preis des ausserhalb des Kanalisationsperimeters gelegenen Landes nahezu oder ganz aufgewogen. Es ist daher in der Regel damit zu rechnen, dass der Anschluss einer Liegenschaft ausserhalb des Kanalisationsperimeters den Anschluss anderer Grundst�cke in gleicher Lage nach sich zieht. Im Hinblick auf diese Folgen kann sich die Gefahr einer �berlastung des Kanalisationsnetzes bereits beim ersten derartigen Anschlussgesuch abzeichnen. Es ist dem Gemeinwesen deshalb nach den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Grunds�tzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung nicht verwehrt, schon dieses erste Gesuch mit R�cksicht auf die Grenzen der Leistungsf�higkeit des Kanalisationsnetzes abzuweisen (HINTERMANN, a.a.O., S. 137; vgl. auch MEIER, Das Recht der Gemeindekanalisationen und die Einleitung der Abwasser in die �ffentlichen Gew�sser nach aargauischem Recht. S. 53).
c) Dem kantonalen und dem gemei ndlichen Gesetzgeber ist es freilich unbenommen, den Anschluss von Grundst�cken BGE 92 I 503 S. 513ausserhalb des Perimeters weniger stark einzuschr�nken. Die Beschwerde beruft sich in diesem Zusammenhang sinngem�ss auf � 1 Abs. 1 und � 3 AbwG sowie auf � 14 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Reinach. Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (und der in diesem Punkte nicht geltend gemachten rechtsungleichen Behandlung) �berpr�fen. Die kantonalen Instanzen konnten aber ohne Willk�r zum Schluss gelangen, dass keine dieser Bestimmungen dem Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Anschluss seiner Liegenschaft an das Kanalisationsnetz der Gemeinde Reinach gew�hre. � 1 Abs. 1 AbwG handelt von der Pflicht des Grundeigent�mers, die Abwasser kanalisiert abzuleiten, ohne dieser Pflicht ein Recht auf Abnahme des Abwassers gegen�berzustellen. � 3 AbwG verh�lt die Gemeinden, "die zur Abnahme der Abwasser erforderlichen Kanalisationen auf ihre Kosten so rasch als m�glich zu erstellen". Die Gemeinden k�nnen diesen Auftrag, der mit ausserordentlichen Aufwendungen verbunden ist, nur erf�llen, wenn sie Ordnung in das Kanalisationswesen bringen und ihre Kr�fte nicht zersplittern. Aus � 3 AbwG folgt daher keine Pflicht der Gemeinden, auch die Abwasser aus neu erstellten Liegenschaften ausserhalb des Kanalisationsperimeters in das Kanalisationsnetz aufzunehmen. � 14 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Reinach sieht zwar die M�glichkeit vor, ausserhalb des "Baugebietes" gelegene Grundst�cke an das Kanalisationsnetz der Gemeinde anzuschliessen; er stellt die Erteilung einer dahin gehenden Bewilligung jedoch in das freie Ermessen der entscheidenden Beh�rden, des Gemeinderates und der Gemeindekommission. Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargetan, dass diese Gemeindebeh�rden mit der Verweigerung der von ihm verlangten Anschlussbewilligung das ihnen in � 14 Abs. 3 des Reglementes einger�umte Ermessen missbraucht oder �berschritten h�tten.
3. Der Beschwerdef�hrer beanstandet ferner, dass die kantonalen Instanzen sein hilfsweise gestelltes Gesuch um Gew�hrung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht im Sinne von � 1 Abs. 2 AbwG abgelehnt haben. Auf Grund dieser Bestimmung kann die kantonale Baudirektion nach Anh�ren des Gemeinderates der betreffenden Gemeinde "Ausnahmen von der Anschlusspflicht, insbesondere f�r G�rtnereien und Landwirtschaftsbetriebe" bewilligen. Die Erteilung einer solchen BGE 92 I 503 S. 514Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich, wenn der Gesuchsteller selber in der Lage ist, die Abwasser soweit unsch�dlich zu machen, als vom Standpunkt des Gew�sserschutzes aus erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht befasst sich mit zwei M�glichkeiten einer solchen Unsch�dlichmachung: Das Abwasser kann "verrieselt" oder in Kleinkl�ranlagen aufbereitet werden.
a) Bei der "Verrieselung", die haupts�chlich f�r die in � 1 Abs. 2 AbwG namentlich erw�hnten "G�rtnereien und Landwirtschaftsbetriebe" in Betracht kommt, wird das Abwasser als Jauche dem Boden zugef�hrt, wo es auf biologischem Wege abgebaut wird. Nach den fachtechnischen Erfahrungen kann auf einer gegebenen Fl�che nicht mehr als eine bestimmte Abwassermenge "verrieselt"werden, ohne dass das Grundwasser gef�hrdet wird. Wird diese Menge �berschritten, so tritt eine �berd�ngung ein: Die Schmutzstoffe des Abwassers werden im Boden nur noch teilweise abgebaut, w�hrend der Rest in das Grundwasser gelangt oder an der Oberfl�che abgeschwemmt wird. Gem�ss den Richtlinien des Verbandes Schweizerischer Abwasserfachleute ist f�r die "Verrieselung" der in der projektierten Liegenschaft des Beschwerdef�hrers anfallenden Abwasser eine Fl�che von 13 ha erforderlich; nach dem weniger strengen Masstab, der im Kanton Basel-Landschaft auf Landwirtschaftsbetriebe angewendet wird, m�sste diese Fl�che etwas �ber 1 ha messen. Die Parzelle des Beschwerdef�hrers umfasst demgegen�ber bloss rund 0,43 ha. Eine unsch�dliche "Verrieselung" des Abwassers ist demnach auf dem eigenen Land des Beschwerdef�hrers nicht gew�hrleistet. Die Verh�ltnisse gestalten sich in dieser Beziehung anders als im Falle des zum Vergleich angerufenen Bruderholzhofes, wo die vorhandene Bodenfl�che ausreicht, um neben dem Abwasser der Landwirtschaft auch das des zugeh�rigen Herrschaftshauses zur "Verrieselung" aufzunehmen. Den Beh�rden, die eine Ausnahmebewilligung im Sinne von � 1 Abs. 2 AbwG f�r den Bruderholzhof erteilt, f�r die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers dagegen verweigert haben, kann angesichts dieses f�r die Beurteilung wesentlichen Unterschiedes tats�chlicher Art keine rechtsungleiche Entscheidung vorgeworfen werden.
Wohl best�nde technisch die M�glichkeit, die Abwasser der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers auf dem Land des angrenzenden Schlatthofes "verrieseln" zu lassen. Vom Standpunkt des � 1 Abs. 2 AbwG aus k�nnte diese L�sung jedoch von vornherein BGE 92 I 503 S. 515nur in Erw�gung gezogen werden, wenn volle Gew�hr daf�r best�nde, dass die jeweiligen Eigent�mer des Schlatthofes auf alle Zeiten hinaus das Abwasser der Nachbarliegenschaft zu diesem Behufe �bernehmen werden und �bernehmen k�nnen. Das w�rde in erster Linie die Begr�ndung einer entsprechenden Dienstbarkeit voraussetzen. Eine solche besteht jedoch nicht, und es wurde im kantonalen Verfahren nicht dargetan, dass die derzeitige Eigent�merin des Schlatthofes bereit sei, sich in diesem Sinne zu verpflichten. Die kantonalen Instanzen hatten daher keinen Anlass, das Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung unter diesem Gesichtswinkel zu pr�fen.
b) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich offen gelassen, ob eine Ausnahmebewilligung auch verweigert werden d�rfe, wenn der Bauherr beim Fehlen einer Abwassergrube oder eines Kanalisationsanschlusses das Abwasser seiner Liegenschaft selber so aufbereite und in den nat�rlichen Wasserkreislauf zur�ckgebe, wie es die �ffentlichkeit in ihren Kl�ranlagen tue. Im bundesgerichtlichen Verfahren hat der Vertreter des kantonalen Wasserwirtschaftsamtes die M�glichkeit der Zulassung einer Kleinkl�ranlage unter den gegebenen Voraussetzungen aus technischen und rechtlichen Erw�gungen verneint. Es liegt in dieser Hinsicht indessen noch keine autoritative Stellungnahme der letzten kantonalen Instanz vor, die Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bilden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht zudem mit Recht nicht vor, es habe ihm in formeller Beziehung das Recht verweigert, indem es in diesem Punkt keine Entscheidung traf. Als richterliche Beh�rde hat das Verwaltungsgericht Recht zu sprechen und nicht selber als Verwaltung zu handeln; es hat auf Beschwerde hin die Verf�gungen der Verwaltung auf ihre formelle und materielle Rechtm�ssigkeit und auf das Vorliegen unrichtiger tats�chlicher Feststellungen hin zu �berpr�fen (� 11 VRG); es hat nicht von sich aus zu untersuchen, ob ein gegebenes Problem technisch auch anders gel�st werden k�nnte. Der Regierungsrat hatte sich in seinem Entscheid nicht dar�ber ausgesprochen, ob es technisch m�glich und rechtlich zul�ssig w�re, das Abwasser der projektierten Liegenschaft in einer privaten Kleinkl�ranlage aufzubereiten. Das Verwaltungsgericht sah sich deshalb seinerseits nicht vor diese Frage gestellt, wie es auch nicht zu pr�fen hatte, ob allenfalls noch weitere, bis dahin nicht untersuchte M�glichkeiten einer Beseitigung der anfallenden Abwasser bestehen.
4. Wie sich aus � 1 AbwG in Verbindung mit den Bestim mungen des kantonalen Baugesetzes (vgl. � 96 Abs. 2 Ziff. 5, � 99 Abs. 3 und �� 114 f.) ergibt, kann eine Baubewilligung erst erteilt werden, wenn die Beseitigung der Abwasser des Neubaues in einer den bestehenden Vorschriften entsprechenden Weise gesichert ist. Das trifft hier noch nicht zu. Das Verwaltungs gericht hat daher mit Fug erkannt, die Frage der sofortigen Erteilung der Baubewilligung stelle sich (noch) nicht. Da das Verwaltungsgericht hier�ber keinen Entscheid zu treffen hatte, kann auf den in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antrag auf R�ckweisung der Sache zur Erteilung der Baubewilligung nicht eingetreten werden.
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