Source: https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-18410_Fuehrerscheintourismus-Auslaendischer-EU-Fuehrerschein-ohne-Wohnsitz-im-Ausland-in-Deutschland-nicht-gueltig.news11831.htm
Timestamp: 2020-02-29 01:49:48
Document Index: 72007488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil > C-184/10 | EuGH - „Führerscheintourismus“: Ausländischer EU-Führerschein ohne Wohnsitz im Ausland in Deutschland nicht gültig < kostenlose-urteile.de
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.05.2011
Bekämpfung von „Führerschein­tourismus“ unerlässlich für Erhaltung der Verkehrssicherheit
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autofahrerin aus Franken 2006 in Tschechien die PKW-Fahrerlaubnis erworben. Als Wohnsitz war auf dem tschechischen Führerschein ihr fränkischer Wohnort eingetragen. Einen deutschen Führerschein hatte sie nie besessen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in Franken untersagte ihr, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach EU-rechtlichen Bestimmungen wäre es nämlich erforderlich gewesen, dass die Frau vor der Ausstellung des Führerscheins mindestens 6 Monate lang einen Wohnsitz in Tschechien gehabt hätte. Hiergegen klagte die Autofahrerin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth zunächst erfolgreich.
Bayerischer VGH erbittet Entscheidung des EuGH
In der Berufungsinstanz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob allein schon der aus dem Führerschein ablesbare Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip (so genannter „isolierter Wohnsitzverstoß“) den Mitgliedsstaat des Wohnsitzes berechtigt, die ausländische EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, auch wenn sonst nichts gegen den Erlaubnisinhaber vorliegt.
EuGH unterstreicht Bedeutung des Wohnsitzes als Voraussetzung für Führerscheinausstellung
In seiner Entscheidung hat der EuGH die restriktive Position des Freistaates Bayern bestätigt. Dies hatte sich schon in der mündlichen Verhandlung vom Februar 2011 in Luxemburg angedeutet, in der der Freistaat Bayern von der Landesanwaltschaft vertreten worden war. Auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat den bayerischen Standpunkt in seinem Schlussantrag vom März 2011 unterstützt. In seiner Entscheidung unterstreicht der EuGH die Bedeutung des Wohnsitzes als Voraussetzung für die Führerscheinausstellung. Er diene der Bekämpfung von „Führerscheintourismus“ und sei unerlässlich für die Erhaltung der Verkehrssicherheit. Nur die Führerscheinbehörde am Wohnsitz könne prüfen, ob die von der EU-Führerscheinrichtlinie aufgestellten Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2010
[Aktenzeichen: 11 BV 09.2752])
Führerscheintourismus nicht mehr lohnenswert
(Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 01.04.2009
[Aktenzeichen: 1 Ss 164/08])
(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2010
[Aktenzeichen: 16 B 814/09])
Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Entzug | Entziehung | der Fahrerlaubnis | Fahrerlaubnisentzug | Führerschein | Führerscheinentzug | Führerscheintourismus
Jahrgang: 2011, Seite: 385 DAR 2011, 385 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2011, Seite: 3635 NJW 2011, 3635 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2012, Seite: 49 NZV 2012, 49 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2011, Seite: 413 zfs 2011, 413
Dokument-Nr. 11831
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11831