Source: https://openjur.de/u/200661.html
Timestamp: 2019-10-19 21:11:12
Document Index: 161695980

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6']

BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvR 912/03 - openJur
Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvR 912/03
BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvR 912/03
openJur 2011, 25734
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer mehrere Grundrechtsverstöße. Zum einen sei der Beschwerdeführer als selbständiger Rechtsanwalt wegen der betragsmäßigen Relation von maximal steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 62 EStG und Höhe des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Außerdem verstoße die übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Ehegatten gegenüber Ledigen eine gesetzliche Benachteiligung hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise begünstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im Ganzen sich aber vorteilhaft oder zumindest ?eheneutral? auswirkt und wenn die gesetzlichen Vorteile denen zugute kommen, die zu den von der Benachteiligung Betroffenen gehören. Auf dieser Grundlage hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts für frühere Veranlagungszeiträume entschieden, dass die übergreifende Kürzung des Vorwegabzugs nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG verstößt (Beschluss vom 16. Januar 1991 - 2 BvR 1400/90 -, HFR 1991, S. 672; vgl. auch BVerfGE 32, 260 <269>; 75, 361 <366 f.>).
Permalink: https://openjur.de/u/200661.html (https://oj.is/200661)
Volltext Zitate 14 Zitiert 53 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte