Source: https://www.haufe.de/thema/beleg/pc/?page=5
Timestamp: 2020-08-09 23:48:26
Document Index: 31757773

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 114', '§ 574', '§ 249', '§ 249', '§ 392', '§ 5', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 50', '§ 94', '§ 1605', '§ 10', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Lohnsteuer bei Überlassung von Datenverarbeitungs- und T ... / 3 Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten
Übereignet der Arbeitgeber kostenlos oder verbilligt Datenverarbeitungsgeräte an den Arbeitnehmer, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der nach den individuellen ELStAM des Arbeitnehmers zu versteuern ist. Die Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % gilt nur für Vorteile aus der Übereignung von Datenverarbeitungsgeräten, wenn diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbe...mehr
Telekommunikationsleistungen / 6.2 Pauschalierungsfähige Zuwendungen
Zu den pauschalierungsfähigen Zuwendungen des Arbeitgebers für die Internetnutzung gehören sowohl die laufenden Kosten (z. B. Grundgebühr für den Internetzugang, laufende Gebühren für die Internetnutzung, Flatrate) als auch die Kosten der Einrichtung des Internetzugangs, z. B. DSL-Anschluss, Modem, Datenverarbeitungsgerät. Internetpauschale bis zu 50 EUR im Monat Aus Vereinfac...mehr
Belgien / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Besteuert Deutschland die Einkünfte und stellt Belgien sie grundsätzlich frei, wird die von Gemeinden in Belgien erhobene Zusatzsteuer berücksichtigt. Dies geschieht dadurch, dass die deutsche Einkommensteuer pauschal um 8 % vermindert wird. Der inländische Arbeitgeber ist grundsätzlich zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Hinweis Wer als inländischer Arbeitgeber gilt Als inländis...mehr
Lohnsteuer-Außenprüfung / 4 Mitwirkungspflicht der Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind verpflichtet, dem Prüfer auf Verlangen Auskünfte über Art und Höhe ihrer Einnahmen zu geben und ggf. in ihrem Besitz befindliche Bescheinigungen und Belege über entrichtete Lohnsteuer vorzulegen.mehr
Liegt kein Werkzeuggeld i. S. d. § 3 Nr. 30 EStG vor, kann eine Entschädigung für die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld) nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei sein. Durchlaufende Gelder oder Auslagenersatz liegen vor, wenn der Arbeitnehmer die Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers macht, wobei es gleichgültig ist, ob das im Namen des Arbeitgebe...mehr
Mit dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in Betrieben erheblich ausgebaut. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (sog. "Arbeit-von-Morgen-Gesetz") werden Förderkonditionen ab dem 1.10.2020 nochmals verbess...mehr
FoVo 05/2020, Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der ... / 11. Fordert man den Schuldner vor Kündigung zum Einkommensnachweis auf oder kündigt man und verlangt die Vorlage der Belege mit dem Verweis auf sich dann eventuell herausstellende Unwirksamkeit der Kündigung?
Das richtige Vorgehen Der Vermieter kennt in der Regel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Mieters nicht. Insoweit sollte er grundsätzlich schon nach dem Ausbleiben der ersten Mietzahlung diese zeitnah anmahnen und um Mitteilung bitten, warum nicht gezahlt wurde. Macht der Mieter schon dann die Covid-19-bedingte mangelnde Leistungsfähigkeit geltend, kann mit eine...mehr
AGS 05/2020, Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgeno ... / 2 Aus den Gründen
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Di...mehr
zfs 05/2020, Fiktive Abrechnung der Kfz-Reparatur – Eine Anmerkung
Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger statt der "Herstellung des Zustands ohne die (Fahrzeug-)Beschädigung" – Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) – den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen. Diese Ersetzungsbefugnis des Geschädigten ist Anlass einer differenzierten Rechtsprechung unter Führung des VI. Zivil...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / 2. Unterlagen des ersten Zugriffs
Rz. 581 Ob eine zeitnahe Nacherklärung möglich und erforderlich ist, wird sich nur dann sachgerecht prüfen lassen, wenn dem Verteidiger einige Informationen/Unterlagen vorliegen. Der Mandant sollte daher gebeten werden, zur Besprechung (soweit möglich) die folgenden Unterlagen mitzubringen (oder zeitnah nachzuliefern): Rz. 582 Steuererklärungen des Mandanten der letzten 13 J...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 5.2 Zuwendungen bis zu 200 EUR
Tz. 106 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Für Zuwendungen bis 200 EUR ist ein vereinfachter Zuwendungsnachweis zulässig, wenn der Empfänger eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder der Empfänger eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) ist, wenn der s...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / VI. Parteispenden
Tz. 81 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Zuwendungen an politische Parteien sind bei der Einkommensteuer nach § 34 g EStG (Anhang 10) und § 10b EStG (Anhang 10) steuerlich begünstigt. Zu den Zuwendungen zählen sowohl Mitgliedsbeiträge als auch Spenden. Bei der Gewerbesteuer und bei der Körperschaftsteuer sind Parteispenden nicht abzugsfähig. Tz. 82 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Parteien...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 5. Aufwandsspenden
Tz. 155 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Beispiel: Rudi Roller ist als Übungsleiter und Trainer bei dem steuerbegünstigtem Sportverein TSV Blau Gelb e. V. für einige Jugendmannschaften verantwortlich. Der Sportverein wurde zuletzt mit Freistellungsbescheid vom 17.03.2019 für die Jahre 2015–2017 wegen Förderung des Sports als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Am 26.04.2019 reicht...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Spenden/Zuwendungen / 1. Bedeutung des Zuwendungsnachweises bzw. der Zuwendungsbestätigung
Tz. 87 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Zuwendungen i. S. d. §§ 10b, 34g EStG (Anhang 10) dürfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Zuwendungsempfänger (Verein) unter Berücksichtigung des § 63 Abs. 5 AO (Anhang 1b) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat (§ 50 Abs. 1 EStDV, Anhang 11). Die Zuwendungsbestätigu...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 1.3.1 Einbeziehung in den Geltungsbereich
Obwohl diese Regelung nach ihrem ursprünglichen Wortlaut ganz allgemein für "Betriebe" galt, war nach der Zielsetzung des TV-V bislang davon auszugehen, dass damit vor allem Versorgungsbetriebe gemeint sind, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen. Schließlich handelt es sich um einen Spartentarifvertrag für kommunale Versorgungsbetriebe, und auch die Eingruppie...mehr
Elternunterhalt / 4.1.2 Inhalt der Rechtswahrungsanzeige
Die Rechtswahrungsanzeige muss zwingend nur die Mitteilung enthalten, dass der Sozialhilfeträger Leistungen für die unterhaltsberechtigte Person erbringt. In aller Regel beinhaltet die Rechtswahrungsanzeige aber darüber hinaus die Mitteilung, dass der Adressat des Schreibens als Unterhaltspflichtiger in Betracht kommt, die Mitteilung, dass potentielle Unterhaltsansprüche der E...mehr
Elternunterhalt / 5.1.1 Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch
Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht mit dem Unterhaltsanspruch auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch über. Damit hat das Sozialamt zum einen den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB. Dieser Anspruch richtet sich zwar erst einmal nur gegen das Kind selbst als Unterhaltsverpflichteten, sodass der Ehegatte des Kindes nicht zur Auskunftserteilung verpfl...mehr
Elternunterhalt / 5.1.3 Verteidigungsmöglichkeiten gegen das Auskunftsverlangen
Dem Auskunftsverlangen des Sozialamtes kann in aller Regel nicht viel entgegen gesetzt werden, wenn das Sozialamt hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Einkommensgrenze von 100.000 EUR hat. Es bringt in den meisten Fällen nichts ein, sich mit dem Sozialamt über die Auskunftsverpflichtung zu streiten. Zwar sind die Schreiben der Sozialämter, mit welchen die Aus...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 5.2 Gegenwehr 2: Gewinne kleinrechnen
Ist für den Handel über eBay eine Gewinnermittlung einzureichen, sollten eBay-Mitglieder den vom Finanzamt ermittelten Auktionserlösen alle erdenklichen Betriebsausgaben abgezogen werden. Insbesondere folgende Betriebsausgaben kommen dabei in Betracht: Gebührenzahlungen an eBay Porto- und Versandkosten Kosten für PC und Digitalkamera Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der ver...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 4.5 Gegenwehr 5: (Pauschalen) Vorsteuerabzug geltend machen
Wird ein privates eBay-Mitglied vom Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer eingestuft und es greift weder die Kleinunternehmerregelung noch die Differenzbesteuerung, können die Umsatzsteuernachzahlungen durch die Geltendmachung von Vorsteuern kleingerechnet werden. Praxis-Tipp Vorsteuerpauschalierung möglich Wurden die Rechnungen über den Kauf von Gegenständen nicht...mehr
Pflegehilfsmittel / 3.1 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
Die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel sind z. B. Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel oder Betteinlagen zum einmaligen Gebrauch. Die Pflegekasse übernimmt die Kosten bis zu einem Betrag von 40 EUR monatlich. Die Mehrkosten hat der Pflegebedürftige selbst zu tragen. Pflegebedürftige können wählen, ob sie die zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als Sachleistung ...mehr
Personenbeförderungsunternehmen / Zusammenfassung
Überblick Mit dem Verkauf einer Fahrkarte bietet ein Personenbeförderungsunternehmen eine Beförderungsleistung an, die entweder unmittelbar nach dem Fahrscheinverkauf oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich stattfindet. Umsatzsteuerlich maßgebend ist jedoch der tatsächliche Transportvorgang und nicht der Fahrkartenverkauf. Je nachdem, wo die Beförderung stattfindet und ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10b ... / I. Verzicht auf Zuwendungsbestätigung, buchmäßiger Nachweis der Zuwendungen
Rn. 146 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Gem § 50 Abs 2 EStDV aF bzw § 50 Abs 4 EStDV nF kann, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 50 Abs 2 Nr 1 o 2 EStDV aF gegeben sind, bei (Geld-)Zuwendungen zur Hilfe in Katastrophenfällen (§ 50 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst a u b EStDV nF) o in Fällen von geringer Bedeutung (bis zu 200 EUR; § 50 Abs 4 S 1 Nr 2 EStDV nF) der Zuwendungsnachweis d...mehr
Lohnsteuerrechtliche Auswirkungen eines Arbeitgeberdarlehens / 8 Aufzeichnungspflichten
Die Ermittlung der steuerpflichtigen Zinsvorteile müssen vom Arbeitgeber dokumentiert und als Beleg zum Lohnkonto genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers sind sie diesem formlos mitzuteilen.mehr
Österreich / 1.10.3 Freistellungsbescheinigung
Österreich / 2.3.1 Lohnsteuerabzug
Luxemburg / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Niederlande / 2.3.1 Lohnsteuerabzugsverfahren
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 150. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum u Beschäftigung v 26.04.2006, BGBl I 2006, 1091
Rn. 170 Stand: EL 72 – ET: 11/2006 Mit dem Gesetz sollen Liquiditätsvorteile für kleinere und mittelständische Unternehmen gewährt und für private Haushalte neue Beschäftigungsmöglichkeiten mit steuerlicher Förderung geschaffen werden. Im Einzelnen:mehr