Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fgo/76
Timestamp: 2017-02-25 06:06:51
Document Index: 381046357

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 184', '§ 76', '§ 90', '§ 93', '§ 97', '§ 99', '§ 364', '§ 79', '§ 88', '§ 76', '§ 32', '§ 32', '§ 240', '§ 23', '§ 75', '§ 77']

§ 76 FGO, Amtsermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 FGO, Amtsermittlung Inhaltsübersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 76 FGO, Amtsermittlung§ 77 FGO, Einreichung von Schriftsätzen§ 77a FGO (weggefallen)§ 78 FGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 79 FGO, Vorbereitendes Verfahren§ 79a FGO, Entscheidung durch den Vorsitzenden§ 79b FGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 80 FGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 81 FGO, Beweiserhebung§ 82 FGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 83 FGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 84 FGO, Zeugnisverweigerungsrecht§ 85 FGO, Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher§ 86 FGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 87 FGO, Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung§ 88 FGO, Ablehnung von Sachverständigen§ 89 FGO, Erzwingung einer Urkundenvorlage§ 90 FGO, Mündliche Verhandlung§ 90a FGO, Gerichtsbescheid§ 91 FGO, Ladung der Beteiligten§ 91a FGO, Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort…§ 184 FGO
§ 76 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. 2Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 3Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. 4§ 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. 5Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.(3) 1Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. 2§ 79b Abs. 3 gilt entsprechend.(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.Zu § 76: Geändert durch G vom 5. 9. 2006 (BGBl I S. 2098) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 29.03.2012 - VI R 47/10 - Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der unterlassenen Abwehr von…BFH, 29.03.2012 - VI R 21/11 - Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen…BFH, 22.12.2011 - III R 5/07 - Verfassungsgemäßheit des § 32 Abs. 4 S. 1 EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst…BFH, 16.06.2010 - X B 214/09 - Überraschungsentscheidung bei Orientierung der Prognose zum Krankheitsrisiko und Sterblichkeitsrisiko der von einem Prozessbeteiligten gehaltenen Vögel auf der…BFH, 24.09.2009 - III R 62/07 - Berücksichtigung eines noch nicht 21-jährigen, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes, beim Kindergeld; Ermittlung des tatsächlichen Alters eines Kindes i.R.d.…BFH, 07.07.2016 - III R 19/15 - Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, arbeitsunfähig erkrankten stehenden KindesBFH, 06.02.2014 - VI R 61/12 - Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche BelastungBFH, 16.07.2012 - III B 1/12 - Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Termins bei Erkrankung des ProzessbevollmächtigtenBFH, 15.03.2012 - III R 52/08 - Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung bei…BFH, 22.12.2011 - III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG; Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das…BFH, 14.10.2011 - III B 202/10 - Kindergeldberechtigung trotz Umzugs ins Ausland wegen der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes und Arbeitgebers als klärungsbedürftige RechtsfrageBFH, 05.10.2011 - VI R 88/10 - Anerkennung von Kosten einer Begleitperson bei einer Kinderkur als außergewöhnliche BelastungBFH, 09.06.2011 - III R 61/08 - Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher BehinderungBFH, 14.04.2011 - VII B 201/10 - Frage bzgl. Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Prüfung von Insolvenzmasse schmälernden Zahlungseingängen durch das Finanzamt hat keine grundsätzliche Bedeutung;…BFH, 21.12.2010 - V B 16/09 - Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und…BFH, 31.08.2010 - III B 61/10 - Fehlendes Vorliegen einer gegenwärtigen Berufsausbildung im Hinblick auf die Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes zur Betreuung des eigenen…BFH, 03.03.2010 - VIII B 173/09 - Erforderlichkeit einer vorherigen Bescheidung des Begehrens auf PKH im Interesse des effektiven Rechtsschutzes; Vereinbarkeit der Ablehung eines Verlegungsantrags…BFH, 29.01.2010 - III B 50/09 - Kindergeldanspruch bei Nichtbestehen der Ausbildungsprüfung und ernsthafter Vorbereitung auf die Wiederholung; Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Pflicht zur…BFH, 21.01.2010 - III R 17/07 - Anspruch auf Kindergeld aufgrund der Ausübung einer mehr als nur geringfügigen Beschäftigung als Friseurgehilfe des Kindes trotz fehlender Berufsausbildung zu dieser…BFH, 23.12.2009 - IX B 72/09 - Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetzes (EStG) aufgrund fehlender Übergangsregelung; Verletzung des…
§ 75 FGO, Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung§ 77 FGO, Einreichung von Schriftsätzen