Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-lbhg/gesamt
Timestamp: 2018-01-24 05:40:55
Document Index: 137978485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m. b. H., Tiroler, Gesetz (T-LBHG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-LBHG
Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m. b. H., Tiroler, Gesetz
T-LBHG
Gesetz vom 15. Dezember 2005 über die Tiroler Landesmuseen-
LGBl. Nr. 23/2006
§ 1 T-LBHG Errichtung, Übertragung von Aufgaben
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortlaut „Tiroler Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m.b.H.“ (im Folgenden kurz „Gesellschaft“ genannt) zu gründen, deren Gesellschafter das Land Tirol und der Verein Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum sind und deren Sitz sich in Innsbruck befindet.
(2) Im Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass
die Mehrheit der Stimmrechte dem Land Tirol zukommt und
die Gesellschaft bei der Besorgung der ihr nach Abs. 3 übertragenen Aufgaben den Vorgaben des Landes Tirol in den wesentlichen strategischen Fragen Rechnung trägt und diese Aufgaben nach den Kriterien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit erfüllt.
(3) Der Gesellschaft werden folgende vom Land Tirol als Träger von Privatrechten zu besorgende Aufgaben übertragen:
die Betriebsführung des Tiroler Landesmuseums Ferdinandeum, des Tiroler Volkskunstmuseums, der Hofkirche in Innsbruck, des Kaiserschützenmuseums, des Bergiselmuseums und des Tiroler Volksliedarchivs;
die Betreuung und Verwaltung der ihr nach § 2 Abs. 1 überlassenen Gegenstände.
§ 2 T-LBHG Überlassung von Gegenständen
(1) Der Gesellschaft können im Eigentum, im Besitz oder in einem sonstigen Verfügungsrecht des Landes Tirol stehende Bilder, Skulpturen und sonstige bewegliche Kulturgüter, die musealen oder anderen kulturellen Verwendungen dienen, zur Betreuung und Verwaltung überlassen werden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Von einer Überlassung nach Abs. 1 sind ausgeschlossen:
Bilder, Skulpturen oder sonstige bewegliche Kulturgüter in historischen Sälen und Räumen, die hauptsächlich oder überwiegend als Sitzungs- oder Tagungsräume verwendet werden, und in Kirchen und Kapellen;
Gegenstände und Archivalien in der Verwaltung des Tiroler Landesarchivs.
§ 4 T-LBHG Übertragung dienstrechtlicher Aufgaben
Folgende Angelegenheiten werden von dem für die Personalangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber den nach § 3 Abs. 1 der Gesellschaft zugewiesenen Landesbediensteten selbstständig wahrgenommen:
Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen zur Gestaltung und Abwicklung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft;
Fachaufsicht über die Bediensteten bei der Besorgung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft.
§ 5 T-LBHG In-Kraft-Treten
Landesmuseen-Betriebsgesellschaft m. b. H., Tiroler, Gesetz (T-LBHG) Fundstelle
STF: LGBl. Nr. 23/2006 - Landtagsmaterialien: 436/05
LGBl. Nr. 93/2009 - Landtagsmaterialien: 463/09
Übersicht T-LBHG