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Timestamp: 2017-11-19 04:53:23
Document Index: 343738078

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 311', 'BGH', '§ 323', '§ 437', '§ 437']

Aktuelle Informationen | Rechtsanwaltskanzlei Daniel Kühn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind schöne Zusatzleistungen für den Arbeitnehmer. Aber nicht jeder hat Anspruch darauf. Denn das Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist kein gesetzlich festgelegte Gratifikation, sondern eine rein freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Es können vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu der Entstehung eines Anspruchs führen. Fehlt ein solcher Vertrag kann durch die betriebliche Übung trotzdem ein Anspruch entstehen. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung
Beendigung des Arbeitsverhältnisses- Ordentliche Kündigung
Der Normalfall der Auflösung eines Arbeitsvertrages ist die Kündigung. Denn das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis und bedarf bei Beendigung eines besonderen Rechtsakts. Dieser kann aber auch in einer entsprechenden Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bestehen (Aufhebungsvertrag). Kommt ein solcher nicht zustande, wird die Beendigung durch die einseitig von einem Vertragsteil erklärte ordentliche Kündigung bewirkt, die an bestimmte Fristen gebunden ist. Daneben gibt es aber auch andere Beendigungstatbestände, nämlich den Zeitablauf bei befristeten Arbeitsverträgen, den Eintritt einer auflösenden Bedingung, den Tod des Arbeitnehmers und die Auflösung des
Einstellungsverfahren- Bewerbung
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche aus Gesetz oder Vertrauenshaftung entstehen. Denn die Anbahnungsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet wie jedes vorvertragliche Vertrauensverhältnis bestimmte Pflichten auf beiden Seiten (§§ 311 II, 241 II BGB) mit arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Es bestehen vor allem Offenbarungs-, Schutz- und Kostenerstattungspflichten. Neben den Bewerbungsunterlagen gilt das Vorstellungsgespräch mit einem Bewerber als
BAG: Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 klargestellt. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gelte dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts könne einen Geldentschädigungsanspruch («Schmerzensgeld») begründen (Az.: 8 AZR 1007/13).
OLG Hamm: Beifahrer muss vor Fahrerwechsel nicht auf Beschilderung achten
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig auch keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.06.2014 entschieden (Az.:1 RBs 89/14, BeckRS 2014, 15237).
Rücktritt beim Kaufvertrag (KFZ) wenn der Mangel die 5 % Hürde übersteigt !
Der achte Zivilsenat des BGH hat sich in einem Urteil (VIII ZR 94/13) zu der ausgesprochen examensrelevanten Frage geäußert, wann beim Autokauf ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB und damit der Rücktritt ausgeschlossen ist. Die Thematik ist nicht nur in der Theorie von Bedeutung. Schließlich führt die Bejahung der Unerheblichkeit dazu, dass der Autokäufer zwar Nachbesserung (§§ 437 Nr. 1 439 BGB) verlangen oder mindern (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 440 BGB), nicht aber das Auto zurückgeben kann.
Wenn der Mangel jedoch mehr als 5 % des Kaufpreises übersteigt, ist er nicht mehr unerheblich und rechtfertigt so den Rücktritt und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
LG Kiel: Mobilfunkunternehmen dürfen auf SIM-Karte kein Pfand erheben
Ein Mobilfunkunternehmen darf von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegeneinen Mobilfunkanbieter entschieden. Das Unternehmen habe kein berechtigtes Interesse daran, die Rückgabe der Karten mit einem sogenannten Pfand abzusichern, begründete das Gericht laut vzbv seine Entscheidung. Die Rückgabe sei auch nicht erforderlich, um einen Missbrauch zu verhindern. Der Versand der Karten per Post würde das Missbrauchsrisiko eher noch erhöhen (Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13, nicht rechtskräftig).
LG Ansbach: Feuchter Keller einer Altbauwohnung begründet kein Recht zur Mietminderung
Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller können weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen. Dies hat das Landgericht Ansbach mit Urteil vom 11.08.2014 entschieden. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mangel der Mietsache vorliege, sei grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzuwenden, so das LG (Az.: 1 S 228/14).
OLG Oldenburg: Absender einer Gewinnzusage muss 20.000 Euro zahlen
Wer Gewinnzusagen versendet, muss dem Empfänger den zugesagten Betrag zahlen. Als «Sender» gilt auch derjenige, der die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt hat, auch wenn er nur der Geschäftspartner, nicht aber der Betreiber des Postfachs ist, das als Absender auf der Gewinnmitteilung steht. Dies stellte das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 27.06.2014 klar.
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