Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_ThuerDG_Ermittlungen_nach_Einleitung_des_Diszip-d171925,28.html
Timestamp: 2017-01-23 02:31:10
Document Index: 335596866

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 85', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 8', '§ 26', '§ 36', '§ 26', '§ 28']

§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht au...§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer§ 29 ThürDG, Protokoll§ 30 ThürDG, Beweiserhebung§ 31 ThürDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 ThürDG, Durchsuchungen und Beschlagnahmen§ 33 ThürDG, Zeugen und Sachverständige§ 34 ThürDG, Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens ...§ 35 ThürDG, Akteneinsicht§ 36 ThürDG, Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittl...§ 37 ThürDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Diszipli...§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 39 ThürDG, Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 40 ThürDG, Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzt...§ 41 ThürDG, Disziplinarklage§ 42 ThürDG, Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf§ 43 ThürDG, Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf§ 44 ThürDG, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf§ 45 ThürDG, Zuständigkeit§ 46 ThürDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 ThürDG, Beamtenbeisitzer…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 27 ThürDG, Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen
§ 27 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Vierter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Zweiter Abschnitt – Anhörung des Beamten, Ermittlungen (1) Nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens sind die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Ermittlungen durchzuführen; § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. (2) Auf die Durchführung der Ermittlungen soll verzichtet werden, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder eines rechtskräftigen Urteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 8 ThürBesG über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Auf ihre Durchführung kann auch insoweit verzichtet werden, als der Sachverhalt auf andere Weise, insbesondere nach der Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens, aufgeklärt ist. (3) Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen einer Disziplinarklage vorliegen, ist diese unverzüglich ohne weitere behördliche Ermittlungen zu erheben. Der Beamte muss zuvor Gelegenheit zur Äußerung nach § 26 erhalten haben. § 36 findet keine Anwendung.
§ 26 ThürDG, Information, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 28 ThürDG, Ermittlungsführer