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Timestamp: 2016-10-23 22:09:44
Document Index: 313395068

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 24', 'Art. 76', 'Art. 24', 'Art. 76', 'Art. 24', 'Art. 52', 'Art. 76', 'Art. 24', 'Art. 76', 'Art. 52', 'Art. 19', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 159']

2A.179/2000 (04.12.2000)
2A.179/2000/leb
2A.183/2000
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiberin M�ller.
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energieund Kommunikation (UVEK), Kanton Z�rich, vertreten durch die Baudirektion, Beschwerdef�hrer,
Kraftwerk Reckingen AG, Rekingen, Regierungsrat des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,
Erh�hung des Wasserzinses, hat sich ergeben:
A.- Am 16. M�rz 1926 hat der Bundesrat der Buss, Aktiengesellschaft in Basel, und den Lonza-Werken G.m.b.H.
in Waldshut zuhanden einer noch zu gr�ndenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Errichtung einer Wasserkraftanlage am Rhein bei Rekingen erteilt. Mit Art. 17 Abs. 1 der Konzession wurde die vom Unternehmer nutzbar gemachte Wasserkraft des Rheins derart verteilt, dass je die H�lfte auf das schweizerische und auf das badische Staatsgebiet entf�llt.
Gem�ss Art. 17 Abs. 2 der Konzession betr�gt der Anteil des Kantons Z�rich an der schweizerischen H�lfte 37,5 Prozent, derjenige des Kantons Aargau 62,5 Prozent. Nach Art. 19 der Konzession hat der Unternehmer den Kantonen Z�rich und Aargau eine einmalige Geb�hr und einen j�hrlichen Wasserzins nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu leisten.
Diese Hauptverleihung erweiterte der Bundesrat am 28. April 1938 und am 9. Oktober 1956 durch Zusatzverleihungen.
In Art. 1 der Zusatzverleihung von 1956 wurde dem Kraftwerkunternehmen das Recht erteilt, die mit der Zusatzverleihung vom 28. April 1938 von 425 auf 510 m3/s angepasste Nutzwassermenge weiter auf 560 m3/s zu erh�hen und in den bestehenden Anlagen zu nutzen. Art. 5 der Zusatzverleihung legt fest, dass der Anteil des Kantons Z�rich an der schweizerischen H�lfte der Wasserkraft neu 34,4 Prozent betr�gt, derjenige des Kantons Aargau 65,6 Prozent. Gem�ss Art. 7 dieser Zusatzverleihung hat das Kraftwerkunternehmen f�r den schweizerischen Anteil an der gewonnenen Mehrleistung den Kantonen Z�rich und Aargau die einmalige Verleihungsgeb�hr und den j�hrlichen Wasserzins nach den kantonalen Vorschriften zu entrichten. In Art. 8 wird festgehalten, dass die neue Verleihung mit den Verleihungen vom 16. M�rz 1926 und 28. April 1938 eine untrennbare Einheit bildet und dass die Bestimmungen der vorgenannten Verleihungen in Kraft bleiben, soweit sie nicht mit denjenigen der vorliegenden Verleihung im Widerspruch stehen.
B.- Mit der am 1. Mai 1997 in Kraft getretenen �nderung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721. 80) wurde der bundesrechtliche H�chstansatz f�r den Wasserzins bei Anlagen ab zwei Megawatt Bruttoleistung von Fr. 54.-- auf Fr. 80.-- pro Kilowatt Bruttoleistung (BkW) erh�ht (Art. 49 Abs. 1 und Abs. 4 WRG).
Mit Schreiben vom 2. Dezember 1997 teilte das Amt f�r Gew�sserschutz und Wasserbau des Kantons Z�rich (heute:
Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft; AWEL) der Kraftwerk Reckingen AG mit, der Wasserzins f�r den schweizerischen Wasserkraftanteil werde aufgrund dieser Revision des Wasserrechtsgesetzes auf Fr. 80.-- pro Bruttokilowattstunde und damit f�r den z�rcherischen Anteil auf Fr. 453'824.-- j�hrlich erh�ht; da die Gesetzes�nderung auf den 1. Mai 1997 in Kraft gesetzt worden sei, habe die Konzession�rin f�r 1997 eine Restzahlung von Fr. 98'328. 50 zu leisten. Die Kraftwerk Reckingen AG wandte sich hierauf mit Schreiben vom 12. Dezember 1997 an das Bundesamt f�r Wasserwirtschaft; eine Kopie des Schreibens �bermittelte sie dem z�rcherischen Amt f�r Gew�sserschutz und Wasserbau mit der Bitte, dieses als Einsprache gegen die "Wasserzinsfestsetzung" vom 2. Dezember 1997 zu behandeln. Sie machte unter anderem geltend, es gehe nicht an, dass die Wasserkraft als regenerative Energie dermassen mit Abgaben belastet werde, dass Industrien wegen der zu teuren Elektrizit�t auf fossile Energietr�ger wie Gas, �l etc. umstellten und zum Teil so den Strom umweltbelastend erzeugten. Sie kritisierte ferner, die Erh�hung des Wasserzinses bewirke, dass wesentlich weniger in das Kraftwerk investiert werden k�nne; die seit langem andauernde einseitige Erh�hung des Wasserzinses durch die Schweiz benachteilige zudem das Land Baden-W�rttemberg erheblich.
Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 teilte das Bundesamt f�r Wasserwirtschaft der Kraftwerk Reckingen AG mit, Bundesgesetze seien einer richterlichen �berpr�fung nicht zug�nglich, womit dem Unternehmen, was die Erh�hung des Wasserzinses betreffe, mit einem "rechtsmittelf�higen Bescheid" nicht geholfen w�re. Am 24. Februar 1998 setzte die Baudirektion des Kantons Z�rich den neuen Wasserzins und die f�r das Jahr 1997 zu leistende Restzahlung durch Verf�gung fest. Dagegen rekurrierte die Kraftwerk Reckingen AG an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Sie bestritt unter anderem die Kompetenz des Kantons Z�rich zur Festsetzung des Wasserzinses, da diese Kompetenz gem�ss Art. 49 WRG zwingend dem Bund zustehe, weil es sich um ein Grenzkraftwerk handle. Zudem habe keine Abstimmung mit dem Land Baden-W�rttemberg stattgefunden. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Rekurs ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Er wies auf Art. 7 der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 hin, wonach die Rekurrentin den j�hrlichen Wasserzins f�r den schweizeri-schen Anteil an der gewonnenen Mehrleistung nach den kantonalen Vorschriften zu entrichten habe. Der Regierungsrat f�hrte aus, dass die Schweizerisch-Deutsche Kommission f�r die Wasserkraftnutzung auf der Rheinstrecke Basel-Bodensee sich auf eine �bergangsl�sung verst�ndigt habe, wonach einzig der schweizerische Anteil an der Energieproduktion mit der Differenz vom bisherigen zum Maximalansatz gem�ss Art. 49 Abs. 1 WRG belastet werden solle, dies nach Mass-gabe der in den Konzessionen festgelegten Hoheitsanteile.
Er kam zum Schluss, dass der Kanton mangels einer anderslautenden Festlegung durch den Bund zumindest im Rahmen der �bergangsl�sung den j�hrlichen Wasserzins gest�tzt auf � 66 Abs. 1 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG) in der H�he des bundesrechtlichen H�chstansatzes von Fr. 80.-- pro BkW erheben d�rfe.
Mit Entscheid vom 2. M�rz 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob den Rekursentscheid des Regierungsrats vom 1. Dezember 1999 sowie die Verf�gung der Baudirektion vom 24. Februar 1998 auf. Es war zum Schluss gelangt, dass einzig der Bund bzw. das f�r ihn handelnde Departement f�r die Festsetzung des neuen Wasserzinses zust�ndig sei; daher sei der angefochtene Entscheid bereits mangels Kompetenz der kantonalen Baudirektion aufzuheben, womit sich eine Pr�fung der Problematik der Abstimmung mit den deutschen Beh�rden er�brige.
C.- Dagegen hat die Baudirektion des Kantons Z�rich namens und als Vertreterin des Staates Z�rich beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 2A.183/2000). Sie beantragt die Aufhebung des angefochte-nen Entscheids. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 2. M�rz 2000 hat auch das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 2A.179/2000). Es beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Verf�gung der Baudirektion des Kantons Z�rich vom 24. Februar 1998 vollumf�nglich zu best�tigen.
Die Kraftwerk Reckingen AG beantragt, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und beide Beschwerden abzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schliesst sich dem Antrag der Kraftwerk Reckingen AG an, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG), sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde greift (BGE 123 II 359 E. 1a/aa).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf das Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte; ein Ausschlussgrund liegt nicht vor. Aus Art. 71 WRG ergibt sich zudem, dass bei Streitigkeiten zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde als letzte Instanz immer das Bundesgericht zust�ndig ist; Vorinstanz ist entweder die zust�ndige kantonale Gerichtsbeh�rde (Abs. 1) oder die Rekurskommission UVEK (Abs. 2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig.
b) Die Legitimation des Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ergibt sich aus Art. 103 lit. b OG. Der Kanton Z�rich ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt; da es um seine fiskalischen Interessen als Bez�ger des Wasserzinses geht, hat er ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (vgl.
Art. 103 lit. a OG).
c) Da mit beiden Beschwerden derselbe Entscheid angefochten wird und sich zudem dieselben Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen (Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2.- Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss des Regierungsrates vom 1. Dezember 1999 aufgehoben, weil es zum Schluss gekommen ist, dass im vorliegenden Fall nicht der Kanton Z�rich, sondern einzig der Bund zur Festsetzung der H�he des vom Kraftwerk geschuldeten Wasserzinses berechtigt sei.
a) Betrifft die Erteilung oder Aus�bung von Rechten an Wasservorkommen das internationale Verh�ltnis, so entscheidet dar�ber unter Beizug der beteiligten Kantone der Bund (Art. 24bis Abs. 4 Satz 1 aBV; vgl. die fast gleich lautende Fassung von Art. 76 Abs. 5 BV). Die Bestimmung erm�chtigt die Bundesbeh�rden, �ber die Rechte an internationalen Gew�ssern Verf�gungen zu treffen, die an sich gem�ss Art. 24bis Abs. 3 aBV (bzw. Art. 76 Abs. 4 BV) in den Kompetenzbereich der Kantone fallen w�rden. Durch diese Kompetenzverschiebung wird dem Bund allerdings nicht die Gew�sserhoheit �bertragen. Vielmehr bleiben auch die Gew�sser, welche das internationale Verh�ltnis ber�hren, kantonal, sodass der Wasserzins weiterhin dem betreffenden Kanton zukommt.
Indessen ist die Festsetzung des Wasserzinses bzw.
allf�lliger anderer Entsch�digungen f�r die Nutzung der Wasserkraft bei diesen Gew�ssern Sache des Bundes (Art. 24bis Abs. 4 Satz 3 aBV, Art. 52 WRG; vgl. Art. 76 Abs. 5 BV). Der Bund handelt, nachdem er den betroffenen Kanton angeh�rt hat, in dessen Interesse und f�r dessen Rechnung (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 1999 i.S. Kraftwerke Hinterrhein AG, E. 2a). Die Regelung von Art. 24bis Abs. 4 aBV bzw. Art. 76 Abs. 5 BV und Art. 52 WRG entzieht den Kantonen nicht das Recht, zu ihren Gunsten ausbedungene Leistungen selbst�ndig gegen�ber dem Konzession�r geltend zu machen (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 23. August 1999, a.a.O., E. 2c). An dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen hat das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung nichts ge�ndert.
b) Im vorliegenden Fall hat der Bundesrat in der Konzession vom 16. M�rz 1926 in Bezug auf den Wasserzins in Art. 19 Folgendes festgelegt:
"F�r die �berlassung der Wassernutzungsrechte hat
der Unternehmer den Kantonen Z�rich und Aargau eine
einmalige Geb�hr und einen j�hrlichen Wasserzins
nach der jeweiligen schweizerischen Gesetzgebung zu
leisten. Die H�he des Wasserzinses vermindert sich
um den Betrag einer Sondersteuer auf Wasserkr�fte
oder daraus erzeugter Energie. "
Dieser Verweis auf die "jeweilige schweizerische Gesetzgebung" ist so auszulegen, dass der betroffene Kanton einen Wasserzins in der H�he des vom Gesetzgeber in Art. 49 des Wasserrechtsgesetzes festgesetzten Maximums beziehen darf. Damit aber ist der konkrete, von der Konzession�rin j�hrlich geschuldete Wasserzins gen�gend bestimmt; der Kanton setzt damit, dass er den so berechenbaren Betrag vom Kraftwerk einfordert, nicht den Wasserzins fest, sondern er bezieht lediglich die vom Bund festgesetzten, zu seinen Gunsten ausbedungenen Leistungen. Soweit in der Zusatzverleihung vom 9. Oktober 1956 auf das kantonale Recht verwiesen wird, ist der Wasserzins zumindest bestimmbar, ist er doch gem�ss � 66 des z�rcherischen Wasserwirtschaftsgesetzes in der H�he des bundesrechtlichen H�chstansatzes zu erheben; es gilt daher dasselbe. Mit der Verf�gung der Baudirektion vom 24. Februar 1998 bzw. dem Rekursentscheid des Regierungsrates vom 1. Dezember 1999 hat der Kanton Z�rich entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gem�ss Art. 52 WRG den Wasserzins festgesetzt, sondern lediglich den in der Konzession festgesetzten bzw. bestimmbaren Zins bezogen.
Dazu ist er aber nach dem Gesagten berechtigt. Das Verwaltungsgericht hat demnach den Rekursentscheid des Regierungsrats vom 1. Dezember 1999 und die Verf�gung der Baudirektion vom 24. Februar 1998 zu Unrecht aufgehoben.
Anzumerken bleibt, dass die Baudirektion in ihrer Verf�gung eine Anpassung des Wasserzinses "aufgrund neuer staatlicher Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Deutschland" ausdr�cklich vorbehalten hat; darauf Bezug nehmend hat der Regierungsrat in seinem Rekursentscheid ausgef�hrt, auf Grund einer definitiven Abstimmung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 WRG sei damit weder eine k�nftige Senkung noch eine R�ckerstattung ausgeschlossen. Es war demnach den kantonalen Beh�rden bewusst, dass sie insoweit den Wasserzins nicht anstelle des Bundes festsetzen, sondern ihn nur beziehen d�rfen.
c) Zu pr�fen bleibt die - vom Verwaltungsgericht nicht entschiedene - Frage, welche Tragweite im Zusammen-hang mit der durch den Gesetzgeber vorgenommenen Erh�hung des Wasserzinsmaximums auf j�hrlich 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung das in Art. 49 Abs. 1 WRG erw�hnte Erfordernis der "notwendigen Abstimmung" hat. Bei dieser Frage handelt es sich aber um einen Streit zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde, da es der Bundesrat war, der in der Konzession durch den Verweis auf die schweizerische Gesetzgebung die H�he des Wasserzinses festgesetzt hat. Gem�ss Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG entscheidet �ber einen solchen Streit die Rekurskommission UVEK als Schiedskommission.
d) Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache an die Rekurskommission UVEK weiterzuleiten.
Diese wird zu pr�fen haben, ob die bisher mit dem Land Baden-W�rttemberg erfolgten Besprechungen als internationale Abstimmung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 WRG gelten k�nnen.
3.- Die Kraftwerk Reckingen AG ist zwar formell unterlegen, da die Beschwerden entgegen ihrem Antrag gutgeheissen werden; es rechtfertigt sich indessen angesichts der besonderen Fallkonstellation, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Beschwerdeverfahren 2A.179/2000 und 2A.183/2000 werden vereinigt.
2.- Die Beschwerden werden im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. M�rz 2000 aufgehoben und die Akten zust�ndigkeitshalber an die Rekurskommission UVEK weitergeleitet.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Kraftwerk Reckingen AG, dem Regierungsrat sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2000