Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_159_GWB_Abgrenzung_der_Zustaendigkeit_der_Vergabek-d141056,203.html
Timestamp: 2016-12-07 14:50:09
Document Index: 337880150

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 159', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 99', '§ 159', '§ 158', '§ 160']

§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 164 GWB, Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 165 GWB, Akteneinsicht§ 166 GWB, Mündliche Verhandlung§ 167 GWB, Beschleunigung§ 168 GWB, Entscheidung der Vergabekammer§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens§ 170 GWB, Ausschluss von abweichendem Landesrecht§ 171 GWB, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 172 GWB, Frist, Form, Inhalt§ 173 GWB, Wirkung§ 174 GWB, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 175 GWB, Verfahrensvorschriften§ 176 GWB, Vorabentscheidung über den Zuschlag§ 177 GWB, Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts§ 178 GWB, Beschwerdeentscheidung§ 179 GWB, Bindungswirkung und Vorlagepflicht…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 159 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 2 – Nachprüfungsverfahren → Abschnitt 1 – NachprüfungsbehördenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren1.des Bundes;2.von öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 2, von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2 und Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 99 Nummer 2, sofern der Bund die Beteiligung überwiegend verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat, es sei denn, die an dem Auftraggeber Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt;3.von Sektorenauftraggebern im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 und von Konzessionsgebern im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 3, sofern der Bund auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt; ein beherrschender Einfluss liegt vor, wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann;4.von Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 4, sofern der Bund die Mittel überwiegend bewilligt hat;5.die im Rahmen der Organleihe für den Bund durchgeführt werden;6.in Fällen, in denen sowohl die Vergabekammer des Bundes als auch eine oder mehrere Vergabekammern der Länder zuständig sind.(2) 1Wird das Vergabeverfahren von einem Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer dieses Landes zuständig. 2Ist in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.(3) 1In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt. 2Bei länderübergreifenden Beschaffungen benennen die Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nur eine zuständige Vergabekammer.Zu § 159: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation§ 160 GWB, Einleitung, Antrag