Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=2%20A%20303%2F12
Timestamp: 2020-08-15 02:50:44
Document Index: 236250004

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1004', '§ 823', 'Art 1', 'Art 19', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 185', 'BGH']

OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29529
OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
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§ 45 BeamtStG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde gegen Gemeinderatsmitglied wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Prozessführungsrecht der Gemeinde; Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit
Unterlassungsansprüche einzelner Mitarbeiter einer Behörde (hier: Gemeinde) im Verletzungsfall durch beleidigende Äußerungen eines Mitglieds des Gemeinderats als höchstpersönliche Rechte
Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen
VG Saarlouis, 13.09.2012 - 3 K 254/12
In der Rechtsprechung wird dies ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, solange es sich nicht - was vorliegend bei der Abfindung auch nicht der Fall ist - um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt (…BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 -, NJW 1983, 1133; Saarl. OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12 -, juris).
Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen.(vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, Seite 425; vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171; juris; vgl. auch Urteil des Senats vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 - insoweit offenlassend, ob sich der Anspruch auf Unterlassung unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt) Zugunsten des Klägers kommt das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht, das vor ehrverletzenden Äußerungen schützt.
VGH Bayern, 27.01.2016 - 5 CE 15.2140
Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung
Das vom Antragsteller in Anspruch genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (U. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12) prüft an der angegebenen Stelle (…juris Rn. 50) das Vorliegen von Schmähkritik.
Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allgemein das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2013 -2 A 303/12-, juris, sowie BGH, Urteil vom 22.04.2008 -VI ZR 83/07-, juris).