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Timestamp: 2019-03-21 20:15:25
Document Index: 158245659

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 47', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§13', '§ 13']

"Oberes Feldle-Änderung Anemonenweg 2": Gemeinde Plüderhausen
"Oberes Feldle-Änderung Anemonenweg 2"
Am 21. Februar 2019 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den am 24. Juli 1970 genehmigten Bebauungsplan „Oberes Feldle“ bezogen auf die Parzelle 583/1 zu ändern und dazu einen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften mit der Bezeichnung „Oberes Feldle-Änderung Anemonenweg 2“ aufzustellen.
Ferner wurde beschlossen, diese Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB zu betreiben, da er der Innenentwicklung dient. Dabei sah der Gemeinderat gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Erstellung eines Umweltberichtes ab. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB wird dieser Aufstellungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgebildeten Lageplan des örtlichen Vermessungsbüros Käser vom 21. Februar 2019, den der Gemeinderat neben dem Textteil und der zugehörigen Begründung ausdrücklich anerkannte und dem weiteren Verfahren zugrunde legte.
2. Ziele und Zwecke der Umplanung
Mit dieser Umplanung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein weiteres Wohnhaus auf diesem Anwesen geschaffen werden.
3. Öffentliche Auslage vom 8. März 2019- 8. April 2019
Damit das Verfahren rasch weiter betrieben werden kann, hat der Gemeinderat am
21. Februar 2019 auch gleich die öffentliche Auslage dieser Umplanung beschlossen.
Der Lageplan, der Textteil und die Begründung des Vermessungsbüros Käser, jeweils mit Datum vom 21. Februar 2019 versehen, werden nunmehr vom 8. März 2019 bis einschließlich 8. April 2019 im Rathaus Plüderhausen, Am Marktplatz 11, und zwar im Flur des 2. Obergeschosses während der üblichen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
In diesem Zeitraum können sowohl zu dieser Entwurfsplanung wie auch zu den zugehörigen öffentliche Bauvorschriften noch Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift gegeben werden.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§13 Abs. 3 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.