Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/magazin/bilanz-durchwachsen-aber-mit-einigen-erfolgen-des-dav
Timestamp: 2017-07-28 16:44:09
Document Index: 30108080

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 17', '§ 622', '§ 17', '§ 62', '§ 73', '§ 153', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

Rechtspolitik: Bilanz der Anwaltschaft zwiespältig - Anwaltsblatt
22.06.2017, 13.16 Uhr Rechtspolitik: Bilanz der Anwaltschaft zwiespältig
DAV-Ausschussvorsitzende ziehen ihre persönliche rechtspolitische Bilanz ‒ der Ertrag der 18. Legislaturperiode
Wie waren die vier Jahre mit der Großen Koalition in Berlin? Ende Juni geht die 18. Legislaturperiode mit der letzten Sitzungswoche des Bundestags faktisch zu Ende. Was bleibt als rechtspolitischer Ertrag? 17 Vorsitzende von DAV-Gesetzgebungsausschüssen bewerten für das Anwaltsblatt die Rechtspolitik. Die Bilanz erscheint online vollständig. Auszüge veröffentlicht das Anwaltsblatt im Juli-Heft.
Die kurzen Fristen zur Stellungnahme, die fehlende Qualität von Gesetzesvorschlägen, die Dominanz der EU-Gesetzgebung oder Ränkeschmiede im Hintergrund. Die Vorsitzenden der DAV-Gesetzgebungsausschüsse sehen die Rechtspolitik durchaus kritisch und mancher spricht auch von Frustration – vor allem wenn sie sich mit den Ideen, Anregungen und Lösungen aus ihren Ausschüssen nicht durchsetzen konnten. Wo der DAV mit seinen Vorschlägen punkten konnte (wie zum Teil im Berufsrecht), fällt die Bilanz positiver aus. Rechtspolitisch viel ist im Berufsrecht, Familienrecht, dem Gefahrenabwehrrecht oder dem Sozialrecht geschehen. Kritisch wird der Aktionismus im Strafrecht gesehen. Eher mau fällt die Bilanz der Rechtspolitik im Wirtschaftsrecht aus. Deutlich macht die Übersicht vor allem eines: Das Bundesjustizministerium ist nur für einen überschaubaren Kreis von Rechtsgebieten zuständig. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, des Inneren oder der Finanzen prägen die Rechtspolitik genauso.
Das Anwaltsblatt-Fazit für die Rechtspolitik der 18. Legislaturperiode lautet daher: „durchwachsen“. Was Ende Juni 2017 nicht mehr durch den Bundestag kommt, verfällt übrigens der Diskontinuität – muss also wieder in das Gesetzgebungsverfahren. Mit einem Kraftakt hat der Bundestag aber noch in den vergangenen Monaten viel auf den Weg in das Bundesgesetzblatt gebracht.
Wie war der rechtspolitische Ertrag in dem Rechtsgebiet, das ihr Ausschuss bearbeitet? An welches Gesetzgebungsvorhaben wird man sich auch in vier Jahren noch erinnern? Warum?
Was war der größte Erfolg Ihres Ausschusses?
Was ist in der Rechtspolitik in ihrem Rechtsgebiet in dieser Legislaturperiode liegen geblieben?
Ihr Wunsch für die nächste Legislaturperiode?
Arbeitsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Lunk, Hamburg
Der Ertrag des Ausschusses war eher gering; eine positive Rückkopplung seitens der gesetzgeberischen Gremien war leider nicht wirklich festzustellen.
Aus der letzten Legislaturperiode werden aus arbeitsrechtlicher Sicht das Tarifeinheitsgesetz sowie das Mindestlohngesetz (MiLoG) bedeutsam bleiben. Das gilt für ersteres wegen seiner allgemeinen (politischen) Auswirkungen und der Medienaufmerksamkeit, die das Gesetz nicht nur durch das Verfahren vor dem BVerfG erfuhr. Für letzteres folgt die Bedeutung aus den unmittelbaren Folgen für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch aus der medialen Begleitung sowie schließlich aus dem Beratungsbedarf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen im Nachgang zum MiLoG (was ist anzurechnen, Änderung der Ausschlussklauseln etc.).
Die gemeinsame Tagung mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im November 2016; im Hinblick auf die Begleitung gesetzgeberischer Vorhaben ist allenfalls die Beteiligung im Vorfeld des Tarifeinheitsgesetztes zu erwähnen. Im Übrigen fanden die Stellungnahmen leider nicht oder wenig Gehör.
Bezogen auf den Koalitionsvertrag fehlt noch die Regelung zum Teilzeitrecht, insbesondere der Anspruch auf Rückkehr zur Vollzeit-Tätigkeit.
Handwerklich saubere Gesetze und – endlich – eine Änderung der Normen, die der EuGH teils bereits vor über 10 Jahren für unionswidrig erachtet hat – dazu zählen insbesondere § 17 KSchG, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das Urlaubsrecht.
Berufsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Markus Hartung, Berlin
Beim anwaltlichen Berufsrecht war der Bundesgesetzgeber wirklich fleißig. Zunächst gab es eine spektakulär schnelle Änderung beim Recht der Syndikusrechtsanwälte. Gegen Ende der Legislatur arbeiteten sich das Justizministerium und die Rechtspolitiker des Bundestages in zwei Gesetzesverfahren an einer ganzen Reihe von berufsrechtlichen Fragestellungen ab. Aus einer zunächst als „kleine BRAO-Reform“ gestarteten Vorlage wurde am Ende allerdings eine sehr kleine BRAO-Reform. Die wesentlichsten Änderungen wurden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen.
An das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte wird sicherlich auch in vier Jahren noch erinnert werden. Zum einen waren die vorangegangenen BSG-Entscheidungen von 2014 für die Altersversorgung von zehntausenden Syndikusanwälten sehr nachteilig. Zum anderen hat der Gesetzgeber auf erheblichen Druck der betroffenen Kreise ziemlich schnell ein durchaus anwendbares und problemlösendes Gesetz auf den Weg gebracht und die Situation für Syndikusrechtsanwälte damit deutlich entschärft. Die Arbeit des Berufsrechtsausschusses kann nicht mit sportlichen Wettbewerben verglichen werden, bei denen es am Ende Gold, Silber oder Bronze für die besten Plätze gibt. Als wichtigen Meilenstein der Arbeit des Berufsrechtsausschusses könnten die Überlegungen gewertet werden, die der DAV mittlerweile zur Novellierung der Zusammenarbeit mit anderen Berufen beschlossen und auch publiziert hat. Auch bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und beim Gesetzesverfahren zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie war der Ausschuss in vorderster Reihe für den Verband tätig und hat sichtbaren Einfluss genommen – immerhin hat sich der DAV seit vielen Jahren für eine Reform des Rechts der Syndikusanwälte eingesetzt.
Am Ende der Legislaturperiode hat den Gesetzgeber der Mut verlassen. Beim Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie wurden sehr sinnvolle Regelungen aus dem Referentenentwurf wieder herausgeworfen: eine Satzungsermächtigung zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht sowie die Schaffung einer Ausbildungspflicht im anwaltlichen Berufsrecht wurden mit dem ganz schwachen Argument „ist nicht notwendig“ herausgestrichen. Weiterhin liegen noch Änderungsvorschläge zum Outsourcing auf den Tischen der Rechtspolitiker [Stand Ende Mai], ein für die Anwaltschaft eminent wichtiges Thema.
Der Gesetzgeber sollte sich des Themas Outsourcing annehmen, wenn das in dieser Legislatur nicht mehr klappt (bei Drucklegung sah es aber gut aus). Weiterhin sollte er endlich mit einer grundsätzlichen Neuordnung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts beginnen. Es ist höchste Zeit dafür. Das anwaltsspezifische Gesellschaftsrecht ist inzwischen nur noch eine Ruine. Auch beim Berufshaftpflichtversicherungsrecht wäre es sehr sinnvoll, eine Anpassung an die gewandelte Realität der Berufsausübung vorzunehmen und die Berufsausübungsgesellschaften als Subjekt der Versicherungspflicht ins Auge zu fassen.
Ausschuss Corporate Social Responsibility und Compliance: Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer, Berlin
Mit dem CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz und dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sind zwei grundlegende rechtspolitische Vorhaben umgesetzt worden. An die CSR-Richtlinie und das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz, da es CSR unwiderruflich auf die Agenda der deutschen Juristen gesetzt hat, die sich vorher damit kaum befasst hatten. Die Konstituierung des Ausschusses und die erste DAV-CSR-Konferenz im Dezember 2015, da sie das neue Thema CSR erstmals als juristisches Thema einer breiteren deutschen juristischen, insbesondere anwaltlichen Öffentlichkeit vorgestellt hat. Es wurden weder auf europäischer noch auf deutscher Ebene konkrete Leitlinien für das CSR-Reporting erarbeitet, die eine Vergleichbarkeit der Berichte ermöglichen würde. Eine Konkretisierung der CSR-Berichtsleitlinien und eine Verstärkung des Whistleblower-Schutzes. Familienrechtsausschuss: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Oldenburg
In der ablaufenden Legislaturperiode gab es zu begrüßende wirtschaftliche Verbesserungen. Das staatliche Kindergeld wurde angehoben. Es wurden Verbesserungen beim Elterngeld durchgeführt. Dies gilt ebenso für Leistungen des Mutterschaftsgeldes, des Kinderzuschlages und für steuerliche Entlastungen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde dadurch verbessert, dass ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr eingeführt wurde. Nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sowie der Reform des Güterrechts durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs - und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 erfolgten während der letzten Legislaturperiode keine wesentlichen weiteren Reformvorhaben auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene wurden durch zahlreiche Verordnungen kollisionsrechtliche Lösungen geschaffen, die das deutsche Kollisionsrecht zum Teil ersetzten. Die letzte in Kraft getretene Europäische Verordnung ist die Güterrechtsverordnung, die am 29. Januar 2019 in Kraft treten wird. Es sind zahlreiche nationale Gesetzesvorhaben noch in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, die von großer Bedeutung sein können. Zu erwähnen ist die Änderung des Ehemündigkeitsalters verbunden mit der Änderung des Deutschen Kollisionsrechts zur Eheschließung. Ein Gesetzgebungsvorhaben zur Regelung der Abstammungskenntnis bei Samenspenden und der Vaterschaftsfeststellung ist ebenso noch nicht abgeschlossen, wie das Gesetzgebungsvorhaben zur erweiterten Beistandschaft für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Das Verfahrensrecht in Familiensachen befindet sich in der Evaluation. Ausgehend von dem Ergebnis der Evaluation sind zahlreiche Veränderungen des Verfahrensrechtes in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten.
Da es wesentliche abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet des Familienrechtes nicht gegeben hat, kann nur von der Bedeutung der noch nicht abgeschlossen Gesetzgebungsverfahren gesprochen werden. Die Änderung des Ehemündigkeitsalters, insbesondere die geplante Änderung des Deutschen Kollisionsrechtes zur Eheschließung wird deshalb von ganz erheblicher Bedeutung sein, weil hiermit die Grundsätze des Deutschen Kollisionsrechtes, nämlich die grundsätzliche Anerkennung ausländischen Rechtes durchbrochen werden.
Der Ausschuss hat zu sämtlichen Gesetzesvorhaben Stellung genommen. Er hat darüber hinaus aber zwei Initiativstellungnahmen erarbeitet, von denen eine bereits zu einem Gesetzgebungsentwurf geworden ist und von denen die andere sich in der breiten Diskussion befindet. Der Ausschuss hat eine Initiativstellungnahme zur Reform des Versorgungsausgleichsrechtes beschlossen, insbesondere zu einer Abschaffung des § 17 VersAusglG (externe Teilung). Er hat darüber hinaus zu einer Fortsetzung der Reformideen zum nachehelichen Ehegattenunterhaltsrecht Vorschläge unterbreitet, die derzeit zu einer breit angelegten Diskussion gestellt werden. Er hat schließlich eine Initiativstellungnahme dazu gefertigt, den Rechtsschutz zu verbessern. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, dass es im Familienrecht die Nichtzulassungsbeschwerde geben muss.
Liegen geblieben sind eine Reform des Abstammungsrechtes sowie eine teilweise Reform des Verfahrensrechtes, des Versorgungsausgleichsrechtes und eine Fortsetzung der Reform zum nachehelichen Unterhaltsrecht. Zukünftig bedarf es der teilweisen Reform des Kindschaftsrechtes sowohl in Bezug auf betreuungsrechtliche Erwägungen als auch in Bezug auf die Folgen von Betreuungsgestaltungen.
Der Wunsch drückt sich spiegelbildlich in den „liegen gebliebenen Reformen“ aus. Die begonnenen Gesetzesinitiativen sollen weiter geführt werden und in Gesetzesvorhaben münden, die der Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere der Entwicklung der Familie entsprechen.
Ausschuss Gefahrenabwehrrecht: Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam
Die Arbeit des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht ist nicht nach „Erträgen“ zu bemessen. Der Ausschuss sieht seine Funktion in der stetigen Beobachtung und aufmerksamen (auch kritischen) Begleitung und Kommentierung von Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrechts. In Ansehung der hier zu verzeichnenden gesetzgeberischen Betriebsamkeit sieht sich der Ausschuss in der Pflicht, auf die immer mehr ausufernden polizeilichen und sonstigen sicherheitsrechtlichen Befugnissen zur Gefahrenabwehr und bei den Nachrichtendiensten und die daraus resultierenden Risiken für den Rechtsstaat aufmerksam zu machen. Hierbei muss der Gesetzgeber nicht selten an die Grenzen erinnert werden, die das Grundgesetz aufstellt. Sicherheitsgesetze wirken sich nicht selten auch auf die Tätigkeit von Rechtsanwälten und Strafverteidiger und/oder das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant aus. Hierauf legt der Ausschuss als Interessenvertretung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stets ein besonderes Augenmerk und nimmt, sofern angezeigt, (kritisch) Stellung zu solchen Vorhaben.
Die Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung und die Novellierung des BKA-Gesetzes werfen grundlegende Fragen an der Schnittstelle einer zunehmend von Sicherheitserwägungen bestimmten Politik und der Verteidigung von Bürgerrechten auf, die noch lange nicht ausdiskutiert sind. Eine bedeutende Rolle wird dabei auch in den nächsten Jahren die rasante Entwicklung der IT-Technik mit immer mehr Speicher-, Vernetzungs- und Überwachungskapazitäten spielen. Auf diese Herausforderungen des neuen digitalen Zeitalters muss der Rechtsstaat eine Antwort finden.
Beharrlichkeit: Gerade die wiederholte Forderung nach einem absoluten Schutz des Vertrauensverhältnisses von Mandanten zu (allen) Rechtsanwälten – und nicht nur zu Strafverteidigern – hatte Erfolg: Auch § 62 Abs. 1 BKAG-E sieht nunmehr vor, dass das Vertrauensverhältnis zu Strafverteidigern und auch zu anderen Rechtsanwälten durch ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot gleichermaßen geschützt wird.
In Anbetracht der vom Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht als kritisch bewerteten gesetzgeberischen Betriebsamkeit auf dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts ist hier weniger mehr. Das heißt, dass der Ausschuss keinen (konkreten) Anlass sähe zu bedauern, wenn tatsächlich in der dieser Legislaturperiode ein (erneutes) „Sicherheitspaket“ liegen geblieben wäre.
Im Hinblick auf die Verfahrensweise: eine frühere Information über die anstehenden Gesetzesvorhaben und eine größere Beteiligung an öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen im Deutschen Bundestag. Im Hinblick auf die rechtspolitischen Inhalte: kein vorschneller gesetzgeberischer Aktionismus – oder anders ausgedrückt: dass nicht jedes tagesaktuelle Vorkommnis mit einem mutmaßlichen kriminellen oder gefahrenabwehrrechtlich relevanten Hintergrund vorschnell auf eine „Lücke“ in der Sicherheitsarchitektur zurückgeführt wird, auf die dann (wieder) mit einem neuen Sicherheitsgesetz geantwortet werden müsse. Hier ist es Aufgabe des Ausschusses, einen Beitrag zu einer rationalen Diskussion zu leisten und vor voreiligen Schnellschüssen zu warnen.
Handelsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerd Krieger, Düsseldorf
Abgesehen von der Gesetzgebung zur Geschlechterquote (dazu sogleich unter Ziff. 2) lässt sich unter der Vielzahl neuer Regelungen in den vom Handelsrechtsausschuss bearbeiteten Rechtsgebieten ein besonders hervorzuhebender rechtspolitischer "Ertrag" der ablaufenden Legislaturperiode kaum feststellen. Eher erwähnenswert sind Strömungen, die sich in der ablaufenden Legislaturperiode weiter verstärkt haben und auch die zukünftige rechtspolitische Entwicklung prägen werden. Dabei ist an erster Stelle die immer stärker hervortretende Entwicklung zu nennen, dass Rechtspolitik auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts zunehmend in Brüssel gemacht wird und der deutsche Gesetzgeber hier immer mehr auf die Rolle beschränkt ist, europäische Regelungen umzusetzen. Ein zweiter Trend ist das verstärkte Bemühen, "weiche" Themen mit "harten" Gesetzen zu bewältigen, das heißt gesellschaftspolitische Zielsetzungen mit verhaltenssteuernden gesetzlichen Auflagen zu verfolgen; Beispiele hierfür sind etwa die immer weiter ausufernde Compliance-Regulierung, die Gesetzgebung zur Umsetzung der Frauenquote und die Rechtsentwicklung zum Thema Corporate Social Responsibility, die in Deutschland mit dem CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz erst am Anfang steht. Für den Finanzsektor ist des weiteren auf die zunehmende Überlagerung des Gesellschaftsrechts durch regulatorische Vorgaben und die daraus resultierende Herausbildung eines "Sondergesellschaftsrechts" für Banken und Finanzdienstleister hinzuweisen. Eine vierte, besorgniserregende Entwicklungslinie scheint schließlich dahin zu gehen, Konzerne zunehmend nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als rechtliche Haftungseinheiten zu verstehen und Konzernunternehmen ohne weitere Tatbestandsvoraussetzung für Verbindlichkeiten anderer Konzerngesellschaften in die Mithaftung zu nehmen; die gerade umgesetzte 9. GWB-Novelle und das atomrechtliche Nachhaftungsgesetz ignorieren das konzernrechtliche Trennungsprinzip lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten.
Hier sticht das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" vom 24. April 2015 hervor, das den Frauenanteil in den Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft erhöhen will und namentlich die Zusammensetzung der Vorstände und Aufsichtsräte der großen Aktiengesellschaften und GmbHs massiv verändert. Unabhängig davon, ob man diese Gesetzgebung ablehnt oder befürwortet, steht ihre bleibende Bedeutung für die Unternehmenspraxis außer Frage.
Unsere Ausschussarbeit ist darauf angelegt, mit fundierten Stellungnahmen kontinuierlich einen Beitrag zur Qualitätsverbesserung, insbesondere im Hinblick auf Systematik und Klarheit der Regelwerke, zu leisten. Innerhalb der ablaufenden Legislaturperiode hat der Handelsrechtsausschuss eine größere Anzahl von Stellungnahmen erarbeitet, die sich zu allen wichtigeren Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene, den Überarbeitungen des Deutschen Corporate Governance Kodex unter anderem geäußert haben und in den Gesetzgebungsverfahren zur Kenntnis genommen und in unterschiedlichem Ausmaß berücksichtigt wurden. In Einzelfällen haben Vertreter des Ausschusses an parlamentarischen Anhörungen teilgenommen.
Es sind vor allem drei wichtige Regelungskomplexe zu nennen, denen sich der Gesetzgeber annehmen sollte. Das eine ist die seit langem nötige Reform des Beschlussmängelrechts, mit der sich jetzt auch der Deutsche Juristentag 2018 in Essen befassen wird. Desweiteren ist knapp 15 Jahre nach Inkrafttreten des SpruchG die Zeit für eine Evaluierung und Nachbesserung des neuen Spruchverfahrensrechts reif. Das Bundesjustizministerium hat im Frühjahr 2014 eine Umfrage hierzu durchgeführt, an der sich auch der Handelsrechtsausschuss beteiligt hat; es ist zu wünschen, dass konkrete Gesetzgebungsschritte folgen. Schließlich sollte der Gesetzgeber im Anschluss an die Beratungen des Deutschen Juristentags 2016 eine Reform des Personengesellschaftsrechts in den Blick nehmen.
Hier ist auf Ziff. 4 zu verweisen. Daneben erscheinen dem Handelsrechtsausschuss zwei Themen wichtig: Bei der Behandlung eines Gesetzgebungsvorhabens im federführenden Ausschuss des Bundestags werden häufig externe Sachverständige hinzugezogen, deren Auswahl intransparent und in manchen Fällen nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist; es wäre wünschenswert, hierfür einen strukturierten Auswahlprozess zu schaffen. Das andere Thema betrifft das Engagement der Bundesrepublik Deutschland in den europäischen Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts. Die Bedeutung der europäischen Gesetzgebungsaktivitäten auf diesem Gebiet wird immer größer, die Mitglieder des Handelsrechtsausschusses sind sich hingegen unsicher, ob das Engagement der Bundesrepublik in diesen Verfahren deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft entspricht.
Informationsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Helmut Redeker, Bonn
Das wichtigste war die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU, für die der Bundestag aber nicht verantwortlich ist.
An keines ‒ alle wesentlichen Initiativen kommen aus Europa.
Die Änderung des Referentenentwurfs zum 2. Telemedienänderungsgesetz (Haftung für W-LANs) (DAV-Stellungnahme Nr. 17/2015).
Neuregelungen im Urheberrecht (allerdings auch hier größtenteils in Europa).
Keine zentralen Gesetzgebungsentwürfe im Eilverfahren am Ende der Periode (zum Beispiel zur Haftung von sozialen Netzwerken). Mehr gründliche Vorbereitung als Schaufenstergesetze. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass gerade in unserem Bereich die zentralen Initiativen (notwendigerweise) aus Brüssel kommen. Der Spielraum des Bundestags wird geringer. Deutsche Initiativen sind auch unter diesem Gesichtspunkt oft problematisch (vgl. schon oben DAV-Stellungnahme Nr. 17/2015). Dies betrifft zum Beispiel auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz..
Medizinrechtsausschuss: Rechtsanalt Dr. Rudolf Ratzel, München
Insbesondere bei Themen mit hohem moralischem Anspruch wie etwa der Präimplantationsdiagnostik oder auch der Sterbehilfe war es sehr schwierig, für die Eigenverantwortlichkeit der Bürger zu plädieren. Hier haben sich vorläufig diejenigen durchgesetzt, die mit dem Argument der „schiefen Ebene“ einen ergebnisoffenen Diskurs verhinderten.
Die Reform des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen. Es hat das Problembewusstsein der Beteiligten (hoffentlich) nachhaltig verstärkt, wobei der Gefahr von Überreaktionen begegnet werden muss, um unternehmerische Energie, ohne die kein Gesundheitswesen gedeihen kann, nicht zu ersticken.
Bei Strukturvorhaben wie dem GKV-VStG oder auch dem GKV-VSG war die Erfahrung der Mitglieder des Ausschusses gerne wahrgenommen worden. Beim Entwurf für ein Samenspender-Registergesetz haben wir gemeinsam mit dem Ausschuss für Familienrecht wichtige Akzente gesetzt. Bei dem Entwurf zum Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswesen haben wir unsere Position zwar nicht durchgesetzt, aber ein gut strukturiertes Papier vorgelegt, das jedenfalls im Rahmen der Anhörung auf Beachtung stieß.
Die Reform der GOÄ, ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz sowie die Preisregulierung für Versandarzneimittel.
Siehe Erledigung von Frage 4 sowie weniger Bevormundung durch den Gesetzgeber bei hochpersönlichen Lebensentscheidungen wie etwa der Sterbehilfe. Eine Neuordnung des Zulassungswesens und die Öffnung des Zugangs zu Verträgen nach §§ 73 a, 73 c SGB V wäre wünschenswert, um der nachwachsenden Ärztegeneration den Zugang zu System zu erleichtern, verbunden mit besseren Anreizsystemen als heute, um die Versorgung in der Fläche zu stärken.
Rechtsdienstleistungsrecht: Rechtsanwalt Dr. Fabian Widder, Mannheim
Für den Ausschuss Rechtsdienstleistungsrecht beim DAV ist der rechtspolitische Ertrag selbstverständlich nicht so einfach zu definieren. Der Ausschuss ist vielmehr gehalten den örtlichen Anwaltsvereinen Hilfestellung zu leisten bei Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
Des ungeachtet hat der Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben zum damaligen Entwurf des Gesetzes der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie in der auch Änderungen zum RDG enthalten waren, darüber hinaus wurde eine Veranstaltung auf dem Deutschen Anwaltstag 2016 in Berlin mitgestaltet.
Der größte Erfolg des DAV in dem vom Ausschuss zu bearbeitenden Bereich ist gleichzeitig auch der Erfolg des Ausschusses, nämlich dass Verstöße gegen das RDG nicht so zahlreich sind, wie man es vor Einführung des RDG befürchtet hat.
Dennoch werden von unseren Mitgliedern Verstöße angezeigt und vom Ausschuss zusammen mit den örtlichen Anwaltsvereinen geahndet. Festzuhalten ist, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz als Nachfolgerin des Rechtsberatungsgesetzes nicht der Anfang vom Ende des anwaltlichen Beratungsmonopols gewesen, sondern vielmehr das letzte Bollwerk gegen den Zustrom nicht anwaltlicher Rechtsdienstleister auf dem Rechtsberatungsmarkt.
Insofern kann man sich nur wünschen, dass der Gesetzgeber auch in Zukunft den Wert qualifizierter anwaltlicher Rechtsberatung erkennt und dem Drängen nicht anwaltlicher Rechtsdienstleister zur völligen Freigabe außergerichtlicher Rechtsberatung nicht nachgibt.
Sozialrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt am Main
Der Rechtspolitische Ertrag im Bereich des Sozialrechts war in der letzten Legislaturperiode gigantisch!
An den Mindestlohn, die Rente ab 63, die Mütterrente, aber auch die Reform der Pflegeversicherung wird man sich sicherlich in vier Jahren noch erinnern, wohl auch an die Diskussion über die "Rentenversicherungspflicht für Alle", und vor allem das Flüchtlingssozialrecht.‎ Auch die Diskussion um die Syndikusrechtsanwälte wird sicher in unserer Berufsgruppe in Erinnerung bleiben.
Als Erfolg kann man sicherlich verbuchen, dass der DAV sich in die Diskussion um eine humane Versorgung der Flüchtlinge intensiv eingemischt hat, aber auch in die Rentenpolitik, einerseits was die Rente ab 63 und die Mütterrente und andererseits was eine nachhaltige Absicherung der „Solo-Selbständigen“ anlangt. Ohne dies ausdrücklich schriftlich niedergelegt zu haben, hat der Ausschuss auch mitgewirkt an der Reform des Bundesteilhabegesetzes, die sicherlich ebenfalls erhebliche Auswirkung in der Zukunft haben wird.
In der nächsten Legislaturperiode wird die neue Regierung sicherlich das Thema Rentenversicherungspflicht für alle erneut aufgreifen. Ich hoffe, dass hier eine sachgerechte Lösung gefunden wird, die auch dem Grundgedanken der Selbständigkeit und der Freiberuflichkeit ausreichend Rechnung trägt – im Interesse aller. In der nächsten Legislaturperiode wird die Diskussion um eine Erhöhung des Rentenniveaus anhalten. Es macht wenig Sinn kurzfristig die Leistungen erheblich zu erhöhen, um der nächsten Generation dann um so mehr Kosten aufzuerlegen. Eher im Verborgenen wird über die Frage diskutiert, ob ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ mehr soziale Gerechtigkeit schafft. Das kann im Augenblick nicht bejaht werden. Dennoch macht die Diskussion darum Sinn, weil sie alle Beteiligten auffordert intensiv über neue Lösungen nachzudenken. Die demographischen Probleme werden sich eher verstärken, auch im Bereich des Gesundheitswesens, welches schon jetzt überreguliert ist. Ganz sicher wird es durch die Diskussion um die „soziale Säule“ in der EU weitere Überlegungen geben, wie mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Dies betrifft nicht nur die Begrenzung der Armut, sondern auch besondere Lebenslagen, dazu gehören die Behinderten, dazu gehören Kinder und sicherlich auch in Zukunft die Flüchtlinge.
Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr: Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Frankfurt am Main
Der Ertrag war hoch! Auch wenn sich der Ausschuss „nur“ mit der Frage des Elektronischen Rechtsverkehrs befasst hat, so waren es doch spannende und ereignisreiche vier Jahre. Von „der ERV kommt in vier Jahren“, hin zu „bereiten Sie sich vor, das beA kommt zum 1. Januar 2016“, über „das beA kommt zunächst nicht“, „wird weiter verschoben“, „′kommt erst nach Abschluss der Hauptsacheverfahren vor dem AGH“, „kommt, wenn die Eilbeschlüsse aufgehoben wurden“, bis hin zum „Endlich geht´s los“ der BRAK im November 2016 blieb häufig wenig Zeit, um Stellungnahmen vorzubereiten, das Präsidium zu beraten.
In vier Jahren werden wir uns kaum an das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ (vom 10. Oktober 2013 BGBl. I S. 3786), die „Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer“ (vom 23. September 2016 BGBl. I S. 2167) oder das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ (vom 12. Mai 2017 BGBl. I S. 1121) erinnern, sondern daran, dass im November 2016 das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einiger Verzögerung gestartet ist und allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet, am Elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen.
Auch in stürmischen Zeiten am Ziel des DAV festgehalten zu haben, die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs (nicht nur über das besondere elektronische Anwaltspostfach) zu fördern. Daneben sicher, dass Gesetzgeber und Bundesrechtsanwaltskammer unserem Drängen entsprochen und eine Übergangszeit vorgesehen haben, in der das beA genutzt werden kann, aber nicht genutzt werden muss.
Das Kanzleipostfach.
Ich wünsche mir, dass Gesetzgeber (und Justizverwaltung) erkennen, wie wichtig ein funktionierender Elektronischer Rechtsverkehr für die Anwaltschaft ist. Unabhängig von der Frage der (aktiven oder passiven) Nutzungspflicht kann die Einführung der verbindlichen elektronischen Kommunikation (nicht nur) mit den Gerichten nur gelingen, wenn ein funktionierendes Produkt zu Verfügung steht, das die mannigfaltigen Arbeitsweisen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten berücksichtigt. Die Kommunikation über das besondere elektronische Anwaltspostfach, über De-Mail oder andere noch unbekannte Produkte, ist kein „Spaß“, kein Gimmick, sondern soll existentieller Bestandteil unserer Arbeit werden. Dafür werden wir auch unsere Köpfe hinzuhalten haben, sprich „haften“. Die sichere Kommunikation mit Mandanten, den Gegnern und den Gerichten ist wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Und dies nicht nur für „Nerds“ oder technikaffine Kolleginnen und Kollegen. Wir können es uns daher mit der Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs nicht leichtmachen.
Steuerrechtsausschuss: Rechtsanwalt Dr. Klaus Olbing, Berlin
Ernüchternd. Flickwerk. Verschlimmbesserung.
Die Erbschaftssteuerreform 2016. Das Musterbeispiel einer schlechten Gesetzgebung. Vom Verfahren, wie vom Inhalt. Wird sicher wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Die Zusammenarbeit mit den Insolvenz- und Strafechtausschuss des DAV bei fachübergreifenden Vorhaben (zum Beispiel Selbstanzeige, Anwendungsschreiben zu § 153 AO). Auch wenn dort noch viel zu tun ist (z.B. Sanierungssteuerrecht)
Fast alles was im Koalitionsvertrag stand, insbesondere Konzernsteuerrecht, Vereinfachung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts. Die Einbeziehung der Verbände: Die Fristen zur Stellungnahme werden immer kürzer, so dass der Eindruck aufkommt, man habe kein Interesse an deren Meinung.
Wie alle vier Jahre: Weniger kurzfristiges Flickwerk sondern wenige aber dafür grundsätzliche Reformen (gut durchdacht, unter Einbeziehung der Betroffenen, mit genügend Vorlauf)
Strafrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan König, Berlin (bis Ende 2016 Vorsitzender des Strafrechtsausschusses)
Aus Strafverteidigersicht tendiert der Ertrag gegen Null. Das Projekt einer Strafprozessreform ist schon von der eingesetzten Expertenkommission (an der auch der Strafrechtsausschuss beteiligt war) stark eingedampft worden. Die aus ihren Vorschlägen hervorgegangenen Gesetzentwürfe enthalten nahezu nichts, was für die Strafverteidigung eine Verbesserung erbrächte. Das Projekt „Reform der Tötungsdelikte“, das vom DAV mit angestoßen wurde, ist, nachdem auch hieran eine Expertenkommission unter Beteiligung des Strafrechtsausschusses gearbeitet und Vorschläge erarbeitet hatte, sang- und klanglos an Differenzen in der Regierungskoalition gescheitert. Im Übrigen neigt der amtierende Justizminister Heiko Maas zu rechtspolitischen Schnellschüssen, die auf dem Gebiet des Straf- und Maßregelrechts zu einigen punktuellen Änderungen führten, die auf öffentliche Stimmungen reagierten. Paradebeispiel hierfür ist die in unseren Augen missglückte Reform des Sexualstrafrechts. Katastrophal ist die in einem Schnellverfahren nachgeschobene Online-Duchsuchung; auch die Regelung zur ''Quellen TKÜ" wirft noch viele Fragen auf.
An die Reform der Tötungsdelikte. Sie ist weiterhin notwendig. Ihr Scheitern hatte keinen inhaltlichen Grund.
Dass es uns gelungen ist, die Diskussion über die Reform der Tötungsdelikte mit einem eigenen Vorschlag auf den Weg zu bringen. Zugleich war deren – bisheriges – Scheitern unser größter Misserfolg.
Die Reform des Strafverfahrens ist zu einem kümmerlichen Stückwerk degeneriert, daran – insbesondere an der Einführung von Dokumentationspflichten im Ermittlungs- und Hauptverfahren – muss weiter gearbeitet werden. Im Übrigen gilt auch hier das zur vorausgegangenen Frage gesagte. Auch an der Reform der Tötungsdelikte muss dringend weiter gearbeitet werden.
Siehe die beiden vorherigen Antworten.
Versicherungsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Arno Schubach, Frankfurt am Main
Ein echter rechtspolitischer Ertrag war für das Gebiert des Versicherungsrechts nicht zu verzeichnen.
Herausragende Bedeutung hat die Umsetzung von Solvency II im Rahmen der Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes zum 1. Januar 2016. Die Umsetzung der neuen Anforderungen wird die Versicherungsunternehmen noch viele Jahre beschäftigen. Ob dies dann tatsächlich auch zu Verbesserungen für den Bürger führt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist nicht auszuschließen, dass die neuen Anforderungen nicht von allen Unternehmen dauerhaft umgesetzt werden können und somit ein Selektionsprozess im Versicherungsmarkt eintreten kann. Für große Teile der Bevölkerung spürbare Folgen hat das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz. Es stärkt die wirtschaftliche Stabilität der Lebensversicherungen und damit die Sicherheit der Bürger, welche den Unternehmen ein großes Stück ihrer Altersvorsorge anvertraut haben. Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass die Maßnahmen zu geringeren Überschussbeteiligungen geführt haben.
Die Möglichkeiten, gestaltend auf die Gesetzgebung einzuwirken, waren in den letzten vier Jahren begrenzt, zumal die Hauptvorhaben der Umsetzung von EU-Recht mit weitgehend zwingenden Vorgaben dienten.
Zum 1. Januar 2008 ist das Versicherungsvertragsgesetz grundlegend reformiert worden. Wie so oft nach einer grundlegenden Reform mit vielen Neuregelungen hat sich auch hier in der konkreten Rechtsanwendung gezeigt, dass es an der ein oder anderen Stelle der Klarstellung oder Korrektur bedarf. In den letzten Jahren hat dies teilweise die Rechtsprechung übernommen, teilweise sind punktuelle Änderungen durch den Gesetzgeber erfolgt. Hier bedarf es einer Bestandsaufnahme und gesetzgeberischen Überarbeitung der Problempunkte.
Dass 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Evaluierung der VVG-Reform unter Einbeziehung der Versicherer, Verbraucher und in der konkreten Rechtsanwendung tätigen Personen erfolgt und notwendige Korrekturen und Ergänzungen nicht punktuell, sondern "aus einem Guss" erfolgen.
Verwaltungsrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert, Potsdam
Das Gebiet des Verwaltungsrechts ist bereits seit Jahren durch eine unübersehbare rechtspolitische Lethargie gekennzeichnet. Angestammte öffentlich-rechtliche Sachgebiete sind bereits seit längerem – Stichwort: Vergaberecht – aus der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgegliedert worden, in klassischen verwaltungsrechtlichen Themenbereichen – wie dem öffentlichen Baurecht – hat sich der Gesetzgeber auf anlassbezogene, punktuelle Novellierungen beschränkt. Kam es zu Gesetzgebungsvorhaben, hat der Ausschuss – etwa im Zusammenhang mit dem baurechtlichen Rahmen für die Unterbringung von Flüchtlingen – stets und oftmals unter einem nicht unerheblichen Zeitdruck reagiert.
Der Verwaltungsrechtsausschuss hat auf die rechtspolitische Enthaltsamkeit des Bundesgesetzgebers im verwaltungsrechtlichen Zusammenhang dadurch reagiert, dass er selbst aktiv geworden ist. Als größten Erfolg unseres Ausschusses werten wir den Umstand, dass wir gemeinsam mit dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen haben, deren Ziel es ist, unter gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Richter- und Anwaltschaft rechtzeitig zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Rechtsmittelsystem der VwGO in Bezug auf die Berufungszulassung einer kritischen Würdigung zu unterziehen und gegebenenfalls Novellierungsbedarf aufzuzeigen.
Es wäre zu wünschen, wenn die Rechtspolitik die Vorschläge von DAV/BDVR zum Anlass nimmt, gemeinsam darüber nachzudenken, wie durch eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dieses Stück Rechtskultur in der Bundesrepublik deutlich sichtbarer und erlebbarer gemacht werden kann. Schön wäre auch, wenn im Zusammenwirken mit den Landesregierungen der Stellenwert der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Standortfaktor stärker betont wird.
Zivilrechtsausschuss: Rechtsanwalt Dr. Dr. h.c. Georg Maier-Reimer, Köln
Aus Sicht des Zivilrechtsausschusses kann die Bilanz der Legislaturperiode im Wesentlichen mit „Frustration“ zusammengefasst werden. Natürlich kann der DAV nicht erwarten, dass seinen Vorschlägen immer gefolgt wird. Ich meine aber doch, dass der Gesetzgeber gut beraten wäre, der Berücksichtigung von Stellungnahmen mehr Raum zu geben. Das fängt schon mit dem zeitlichen Rahmen an. Oft (um nicht zu sagen in der Regel) werden Gesetzesentwürfe so spät vorgelegt, dass für die Erarbeitung einer vertieften Stellungnahme jedenfalls des DAV (dessen Stellungnahmen von ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen erstellt werden, im Gegensatz etwa zu den Stellungnahmen von Branchenverbänden) unzumutbar kurze Fristen gesetzt werden. Bei manchen Vorhaben, nicht zuletzt dem des Hinterbliebenengeldes, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die praktisch unzumutbar kurze Frist für eine vertiefte Stellungnahme nicht in Kauf genommen, sondern gewünscht war: Das Hinterbliebenengeld war bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und blieb dann liegen.
Ganz sicher an das Gesetz zum Hinterbliebenengeld. Ich erwarte erhebliche Schwierigkeiten damit. Ganz sicher wird man auch mit den Schwierigkeiten des neuen Bauvertragsrechts zu kämpfen haben, insbesondere in folgenden Punkten:
Erstreckung des Nacherfüllungsanspruchs auf die Kosten des Ausbaus des fehlerhaften Produkts und wieder Einbaus eines fehlerfreien Produkts
Widerrufsrecht beim Bauvertrag. Soweit ich sehe, ist das der einzige Fall eines Widerrufsrechts, der unabhängig von den Umständen des Vertragsabschlusses ist.
Nur ein Beispiel für ein Detail: Zum Kulturgutschutzgesetz hatten wir nachdrücklich moniert, dass die im Entwurf vorgesehene Regelung für Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts bezüglich des Inverkehrbringens (sehr weit definiert) abhanden gekommene, rechtswidrig ausgegrabenen oder unrechtmäßig eingeführten Kulturguts nicht nur systemwidrig, sondern vor allem auch konterproduktiv ist, weil es den gutgläubigen Käufer schutzlos lässt und den bösgläubigen Verkäufer vom Risiko einer Schadensersatzpflicht befreit. Der letztere Punkt ist korrigiert worden durch eine Schadenersatzpflicht desjenigen, der unzulässig in Verkehr gebracht hat – auch dies ist systemwidrig, weil das zugrundeliegende Rechtsgeschäft ja nichtig sein soll. Aber immerhin ist das Ergebnis sinnvoll. Und vielleicht noch Erfolg: Beim am 1. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften haben wir erfolgreich die richtlinienkonforme Änderung von § 651 l Abs. 3 BGB angemahnt.
Vor allem ein Dauerbrenner: AGB-Recht im unternehmerischen Rechtsverkehr. Dazu hat der Zivilrechtsausschuss wiederholt Stellung genommen (DAV-Stellungnahmen Nr. 23/2012 und Nr. 39/2015). Dass hier Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, ist weithin anerkannt. Auch das vom damaligen Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene Gutachten zu Rechtstatsachen (Prof. Leuschner) stellte dringenden Handlungsbedarf zur Korrektur von Auswüchsen der BGH Besprechung fest. Dass die BGH-Rechtsprechung in diesem Punkt zu weit geht, entspricht einer sehr weit verbreiteten Auffassung, obwohl es natürlich auch Nutznießer der Rechtsprechung gibt, die sie mit Klauen und Zähnen verteidigen. Unter dieser Rechtsprechung leidet die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts, was auch zunehmend wahrgenommen und beklagt wird.
Zu den Verfahrensweisen: besseres Timing und mehr Zeit für die Erarbeitung vertiefter Stellungnahmen und deren Würdigung durch die Adressaten. Zum materiellen Recht: Ein Gesetz zur Korrektur der BGH-Rechtsprechung zum AGB-Rechts im unternehmerischen Rechtsverkehr.
Zivilverfahrensrechtsausschuss: Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz, Köln
Im Zivilverfahrensrecht ist der rechtspolitische Ertrag hoch, wenn möglichst wenige Verfahrensregelungen geändert werden. Verfahrensrecht muss von den Beteiligten zunächst einmal über einige Jahre hinweg angewendet werden. Überflüssige und hektische Änderungen im Verfahrensrecht hat es in dieser Legislaturperiode nicht gegeben; das ist begrüßenswert.
Die Änderungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 bedeuten einen Einstieg in den elektronischen Zivilprozess. Diese Regelungen treten teilweise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2018 (oder gar zum 1. Januar 2022) in Kraft. Zukunftsaufgabe ist die praktisch relevante wissenschaftliche Durchdringung der verfahrensrechtlichen Anforderungen im elektronischen Zivilprozess.
Zuletzt ist in Folge der DAV-Stellungnahme Nr. 20/2017 durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht im Gesetzgebungsverfahren aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts die Regelung gestrichen worden, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte. Die DAV-Stellungnahme Nr. 10/2015 durch den Ausschuss Zivilverfahrensrecht, eine Initiativstellungnahme zu Reformüberlegungen des Schiedsverfahrensrechts, ist im Bundesjustizministerium auf fruchtbaren Boden gefallen; eine Expertenkommission berät Änderungsvorstellungen. Eine Umsetzung soll in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
Das Bundesjustizministerium hatte zunächst beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2016 Vorüberlegungen zu einer ZPO-Reform der Fachöffentlichkeit vorzustellen. Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten insbesondere auch in den Landesjustizministerien ist von einem solchen Plan Abstand genommen worden. Unabhängig davon wird in der Fachöffentlichkeit ein gewisser Bedarf gesehen, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Ziviljustiz (auch im Verhältnis zu außergerichtlichen Konfliktbeilegungsmechanismen) durch einige Maßnahmen (Spezialisierung/Verhandlungen in englischer Sprache usw.) zu verbessern. Ebenfalls lebhaft diskutiert wird die Frage, ob ein Bedarf zur Änderung der Zugangsschwellen zu zivilprozessualen Rechtsmitteln besteht. Da insoweit bislang eine einheitliche Linie nicht ausgemacht werden konnte, ist § 26 Nr. 8 EGZPO, der die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH (20.000 Euro) bestimmt, bis zum 30. Juni 2018 verlängert worden.
Wünschenswert sind rechtspolitische Diskussionen zur Frage, ob ein Reformbedarf der ZPO tatsächlich besteht. Jedenfalls geboten ist eine Auseinandersetzung in Wissenschaft und Praxis zur Frage, ob die auf einer ganz anderen Idee der Schriftlichkeit basierenden Regelungen der ZPO für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst werden müssen.