Source: http://www.buzer.de/gesetz/242/a193806.htm
Timestamp: 2018-09-22 17:22:43
Document Index: 23930068

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 50', '§ 51', '§ 297', '§ 42', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

§ 84e IRG Vorläufige Bewilligungsentscheidung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 84e - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
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§ 84e hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Über die Bewilligung der Vollstreckung entscheidet die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft. 2Sie gibt der verurteilten Person Gelegenheit, sich zu äußern. 3Hiervon kann abgesehen werden, wenn die verurteilte Person bereits im anderen Mitgliedstaat angehört wurde.
(3) 1Bewilligt die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland nicht, begründet sie diese Entscheidung. 2Die Staatsanwaltschaft stellt der verurteilten Person die Entscheidung zu, sofern die verurteilte Person sich mit der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt hat. 3Die verurteilte Person kann binnen zwei Wochen nach Zustellung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 4Die §§ 297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 84e IRG
Zitierungen von § 84e IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 84e IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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