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Timestamp: 2020-05-25 20:17:18
Document Index: 248129752

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 27', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG']

BAG, Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - openJur
Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
BAG, Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07
openJur 2011, 98509
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen, das die Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Arbeitsgerichts kraft rügeloser Einlassung nach Art. 24 Satz 1 EuGVVO (juris: EGV 44/2001) begründet.
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2007 - 16 Sa 1366/06 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten für die Monate Januar 1999 bis November 2001 die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen iHv. 46.888,00 Euro.
Mit ihrer am 25. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage vom 17. September 2003 hat die ZVK vom Beklagten Sozialkassenbeiträge für die Monate Januar bis November 1999 iHv. 14.008,00 Euro beansprucht. Die Klage wurde dem Beklagten an seinem Wohnsitz in Spanien (Ibiza) zugestellt, den der Beklagte vor September 2003 dort begründet hatte. Mit einem beim Arbeitsgericht am 20. April 2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 legte der Beklagte gegen die Klage "Widerspruch" ein mit der Begründung, er habe keinen Stahlbiege- und Flechtbetrieb geleitet, sondern lediglich als Subunternehmer Eisen verlegt. Ferner führte der Beklagte an, die von der ZVK beanspruchte Beitragssumme erscheine ihm zu hoch, im Übrigen sei seinen Arbeitern der Urlaub bar ausbezahlt worden.
Mit einem am 17. September 2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 16. September 2004 erweiterte die ZVK ihre Klage und beantragte nunmehr die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von insgesamt 46.888,00 Euro mit der Begründung, der Beklagte schulde ihr für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 Sozialkassenbeiträge iHv. 32.880,00 Euro.
Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 16. Mai 2006 nicht erschienen ist, hat die ZVK beantragt,
den Beklagten im Wege des Versäumnisurteils zu verurteilen, an sie 46.888,00 Euro zu zahlen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die deutschen Gerichte seien für die Beitragsklage der ZVK nach den Vorschriften der am 1. März 2002 in Kraft getretenen EuGVVO international nicht zuständig. Die ZVK habe die Klage erst nach der Begründung des Wohnsitzes des Beklagten in Spanien (Ibiza) erhoben. Die EuGVVO habe im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Vorrang vor nationalen Regelungen. Sie erfasse auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Ein Ausnahmetatbestand iSv. Art. 1 Abs. 2 EuGVVO liege nicht vor. Die Beitragsklage der ZVK betreffe nicht die soziale Sicherheit iSv. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c EuGVVO. Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO seien Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EG haben, vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats könnten sie nach Art. 3 Abs. 1 EuGVVO nur verklagt werden, wenn nach Maßgabe der EuGVVO eine besondere Zuständigkeit (Art. 5 ff. EuGVVO) oder ausschließliche Zuständigkeit (Art. 22 EuGVVO) gegeben sei, eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 23 EuGVVO) oder eine rügelose Einlassung des Beklagten (Art. 24 EuGVVO) vorliege oder nach Art. 67 EuGVVO Bestimmungen anzuwenden seien, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit regelten. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor.
II. Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts halten den Angriffen der Revision stand. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen nicht gegeben ist. Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die Beitragsklage der ZVK dem sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO unterfällt. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO ist diese Verordnung in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Entgegen der Ansicht der ZVK betrifft ihre Beitragsklage nicht die vom sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommene soziale Sicherheit iSv. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c EuGVVO. Die Bedeutung des Begriffs der sozialen Sicherheit entspricht demjenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wie er in deren Art. 4 definiert wurde (EuGH 14. November 2002 - C-271/00 - [Gemeente Steenbergen/Luc Baten] EuGHE I 2002, 10508) .
2. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes in § 27 Abs. 1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 (VTV) ua. geregelt, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der ZVK gegen Arbeitgeber Wiesbaden ist. Diese tarifliche Regelung begründet jedoch nicht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes konnten die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen nach dem Inkrafttreten der EuGVVO am 1. März 2002 (Art. 76 Satz 1 EuGVVO) nicht abweichend von den Bestimmungen der EuGVVO festlegen. Die EuGVVO gilt in den Mitgliedstaaten unmittelbar (Art. 76 Satz 2 EuGVVO) und hat Vorrang gegenüber nationalem Prozessrecht mit der Folge, dass nach ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, gemäß Art. 3 Abs. 1 EuGVVO vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 des Kapitels II der EuGVVO verklagt werden können. Nachdem die ZVK ihre Beitragsklage erst nach der Begründung des Wohnsitzes des Beklagten in Ibiza/Spanien und nach dem Inkrafttreten der EuGGVO erhoben hat, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit ausschließlich nach den Bestimmungen der EuGVVO.
3. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, dass die Regelungen in § 8 AEntG, die Art. 6 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (EntsendeRL) umsetzten, keine eigene internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen iSv. Art. 67 EuGVVO begründen, wenn wie im Entscheidungsfall keine grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern vorliegt (vgl. Preis/Temming Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext des Gemeinschaftsrechts S. 194 f.) .
b) Allerdings hat der Beklagte mit einem beim Arbeitsgericht am 20. April 2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 gegen die Klage vom 17. September 2003 "Widerspruch" eingelegt mit der Begründung, er habe keinen Stahlbiege- und Flechtbetrieb geleitet, sondern lediglich als Subunternehmer Eisen verlegt. Ferner hat der Beklagte geltend gemacht, die von der ZVK beanspruchte Beitragssumme erscheine ihm zu hoch, im Übrigen sei seinen Arbeitern der Urlaub bar ausbezahlt worden. Damit hat sich der Beklagte jedoch nicht iSv. Art. 24 Satz 1 EuGVVO rügelos auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingelassen.
aa) Eine rügelose Einlassung des Beklagten auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden scheidet von vorneherein aus, soweit die ZVK ihre Klage mit einem Schriftsatz an das Arbeitsgericht Wiesbaden vom 16. September 2004 erweitert und Beitragsansprüche für die Monate Dezember 1999 bis November 2001 iHv. 32.880,00 Euro geltend gemacht hat. Mit dieser Klageerweiterung hat die ZVK neben den bereits rechtshängigen Beitragsansprüchen für die Monate Januar bis November 1999 iHv. 14.008,00 Euro einen anderen Anspruch erhoben, zu dem sich der Beklagte nicht geäußert und damit nicht rügelos eingelassen hat. Entscheidet sich ein Beklagter dafür, auf die gegen ihn erhobene Klage oder eine einen anderen Streitgegenstand betreffende Klageerweiterung überhaupt nicht zu reagieren, kann sein bloßes Nichtstun niemals eine Einlassung auf das Verfahren sein (vgl. Schulte-Beckhausen Internationale Zuständigkeit durch rügelose Einlassung im Europäischen Zivilprozessrecht S. 152) .
(1) Das Vorbringen des Beklagten in seinem beim Arbeitsgericht am 20. April 2004 eingegangenen Schreiben vom 15. April 2004 wäre allerdings dem Wortlaut nach als rügelose Einlassung geeignet. Der Beklagte hat in diesem Schreiben Einwendungen gegen die Klage vom 17. September 2003 vorgebracht, ohne die Zuständigkeitsrüge zu erheben. Die rügelose Einlassung erfordert keine die Zuständigkeit betreffende Willenserklärung, sondern erfolgt durch tatsächliches Verhalten (Richter RIW 2006, 578, 581) .
(2) Maßgebend ist jedoch, dass die Einwendungen des Beklagten im Schreiben vom 20. April 2004 noch nicht als erstes Verteidigungsvorbringen nach deutschem Prozessrecht anzusehen sind (vgl. EuGH 24. Juni 1981 - 150/80 - EuGHE 1981, 1671). Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften betraf allerdings die Auslegung des Art. 18 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 774). Diese Vorschrift bestimmt:
"Sofern das Gericht eines Vertragsstaats nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Übereinkommens zuständig ist, wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht, wenn der Beklagte sich nur einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht auf Grund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist."
Bezüglich der maßgeblichen Formulierung "wird es zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt", stimmen Art. 24 Satz 1 EuGVVO und Art. 18 Satz 1 EuGVÜ überein. Die Erwägung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 24. Juni 1981 (- 150/80 - EuGHE 1981, 1671), wonach die Rüge der fehlenden Zuständigkeit nur dann die in Art. 18 EuGVÜ vorgesehene Folge haben kann, wenn der Kläger und das angerufene Gericht schon bei der ersten, nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehenden Einlassung des Beklagten erkennen können, dass sie sich gegen die Zuständigkeit des Gerichts richtet, trifft in gleicher Weise auf die Zuständigkeitsrüge nach Art. 24 EuGVVO zu. Dies gilt auch für die Annahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, bei der Auslegung des Art. 18 EuGVÜ werfe die Beurteilung, ob die Zuständigkeitsrüge vor der Stellungnahme zur Sache ("in limine litis") erhoben wurde, Schwierigkeiten auf, weil die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Anrufung des Gerichts, die Einlassung des Beklagten und die Art und Weise, in der der Parteivortrag zu erfolgen habe, erheblich voneinander abwichen. Auch die von Art. 18 EuGVÜ und von Art. 24 EuGVVO verfolgten Ziele unterscheiden sich nicht, sondern stimmen überein. Die Folgerung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus dem mit Art. 18 EuGVÜ verfolgten Ziel ergebe sich, dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit, soweit sie nicht vor jedem Vortrag zur Hauptsache vorgebracht werde, nicht mehr nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden könne, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen sei, trifft deshalb auch auf die Zuständigkeitsrüge nach Art. 24 EuGVVO zu. Auch diese kann nicht mehr nach der Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist.
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