Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4075.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:30:06
Document Index: 378345923

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 33']

4.075 Altshauser Weiher
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde und als obere Jagdbehörde über das Naturschutzgebiet » Altshauser Weiher « auf den Gemarkungen Altshausen und Eichstegen, Landkreis Ravensburg vom 30. Dezember 1974 (GBl. v. 07.03.1975, S. 166).
Auf Grund der §§ 4, 15 Abs. 1 und 2 sowie 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.Juni 1935 (RGBI. 1 S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf‑ und Bußgeldvorschriften des Landes Baden ‑Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 10 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.Juli 1972 (Ges.Bl. S. 400), sowie des § 22 Nr. 1 e des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1969 (Ges.Bl. S. 175) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über die Zuständigkeit für den Erlaß besonderer jagdrechtlicher Bestimmungen in Naturschutzgebieten vom 13.März 1968 (Ges.Bl. S.142) wird mit Zustimmung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt verordnet:
Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet auf den Gemarkungen Altshausen und Eichstegen, Landkreis Ravensburg, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch des Regierungspräsidiums Tübingen eingetragen und als Naturschutzgebiet »Altshauser Weiher« unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 50 ha und umfaßt nach der Bezeichnung am 6. August 1968 und umfaßt nach der Bezeichnung am 6. August 1968
1. die Flurstücke Nr.277, 1931 (einschl. des Baches 9/2 im Bereich dieses Flurstückes), 1953, 1966 der Gemarkung Altshausen,
2. die Teilstücke der Flurstücke Nr.265, 276, 278‑283 der Gemarkung Altshausen und der Flurstücke Nr.55, 56 und 57/1‑3 der Gemarkung Eichstegen nördlich bzw. nordöstlich des in deren Bereich verlaufenden, in der Flurkarte eingetragenen
3. das Flurstück Nr.58 sowie die Uferteilstücke der Flurstücke Nr. 53 und 60 der Gemarkung Eichstegen entsprechend den in der Flurkarte eingetragenen Kulturgrenzen.
(2) Die Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, rot eingetragen. Diese Karte ist beim Regierungspräsidium Tübingen niedergelegt. Eine Ausfertigung befindet sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Ravensburg. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
1. bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen, zu errichten, wobei der Errichtung das Herstellen, Anbringen, Einbauen, Ändern und die Nutzungsänderung gleichstehen;
2. Uferverbauungen, Stege, Badeanlagen, Bootsanlegestellen oder sonstige bauliche Anlagen im Wasser zu schaffen;
3. Straßen, Wege oder Plätze anzulegen, Drahtleitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
4. Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen, Sprengungen, Grabungen oder Bohrungen vorzunehmen, Schutt, Müll oder Unrat abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern,
5. zu zelten, zu lagern, Fahrzeuge und Verkaufsstände aufzustellen, Abfälle wegzuwerfen oder das Gelände auf andere Weise zu verändern;
6. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, welche den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;
7. den Wasserstand des Weihers unter 581,93 NN abzusenken;
8. Bild‑ oder Schrifttafeln anzubringen;
9. Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Tiere einzubringen;
10. Pflanzen oder Pflanzenteile zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
11. wildlebende Tiere zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester und sonstige Brut‑ und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen sowie zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen.
Im Schutzgebiet ist es verboten, die Jagd auszuüben, ausgenommen die Haarwildjagd, die Jagd auf Fasanen sowie die Abgabe von Hebeschüssen innerhalb des Schutzgebiets zur Jagd auf Entenvögel außerhalb des Schutzgebiets nach dem 1. Oktober jeden Jahres.
2. die Fischerei auszuüben, ausgenommen die Befischung durch den Grundeigentümer unter Ausschluß der Ausstellung von Fischereierlaubnisscheinen;
3. die Wege in der Zeit vom 1. März bis 1. September jeden Jahres zu verlassen;
5. den Weiher mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen zu befahren;
6. nordwestlich einer in der Natur markierten und in die Naturschutzkarte eingetragenen Linie zwischen dem Flurstück 26412 und der Westecke des Flurstückes 1965/5
a) den Weiher mit Booten und Wasserfahrzeugen jeder Art, auch Luftmatratzen
o. ä., zu befahren;
b) zu baden und zu schwimmen.
1. die land- und forstwirtschaftliche Nutzung unter Ausschluß von Neuaufforstungen;
2. in der zum Baden freigegebenen Zone die Errichtung von Badestegen und sonstigen dem Badebetrieb dienenden Anlagen, die Beseitigung von Pflanzen und andere im Interesse des Badebetriebs notwendige Räumungsmaßnahmen sowie der Betrieb motorgetriebener Rettungsboote;
3. sonstige Einrichtungen oder Maßnahmen, die der bisherigen tatsächlichen und zulässigen Nutzungsart entsprechen; hierunter fällt auch das Freihalten der bestehenden Wasserläufe und Drainagen;
In besonderen Fällen können von der höheren Naturschutzbehörde – in Jagdsachen im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde ‑ Ausnahmen genehmigt werden, wenn
2. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 5 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs.2 Nr. 2 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes,
3. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 4 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
(2) Das Landratsamt Ravensburg wird anschließend für den nunmehr als Naturschutzgebiet ausgewiesenen Bereich die VO des Landratsamts Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet »Altshausen-Laubbach-Fleischwangen« vom 13. September 1963 außer Kraft setzen.
TÜBINGEN, den 30. Dezember 1974