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Timestamp: 2017-08-18 01:25:01
Document Index: 82224419

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 16', 'Art. 9', '§ 312', 'Art. 16', 'Art. 2', '§ 312', 'Art. 16', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

AG Dortmund: Kein Wegfall des Widerrufsrechts bei individueller Auswahl Konfiguration online gekaufter Sitzmöbel - Website-Check.de
Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 28.4.2015 (Az.: 425 C 1013/15) rechtskräftig entschieden, dass zumindest in den Fällen, in denen der Kunde über die „Sofort-Kaufen”-Funktion eines Online-Shops eine aus verschiedenen Elementen bestehende Couch, die in 17 verschiedenen Farben und 578 verschiedenen Kombinationen geliefert werden kann, bei der Bestellung im Internet bei jedem Element angezeigt bekommt, wie viele Artikel verfügbar sind und die Bestellung sich auf die im Netz angebotene Farbkombination schwarz/weiß bezieht, keine individuelle Auswahl und Herstellung von Ware vorliegt.
Aus diesem Grund besteht in diesen Fällen ein Widerrufsrecht der Kunden / Verbrauchers, das nicht gem. § BGB § 312g Abs. BGB § 312G Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.
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Die Beklagte vertreibt Möbel und Einrichtungsgegenstände über einen Online-Shop auf der Plattform eBay.
Er bot unter anderem eine Couch-Garnitur an, die mit dem Titel „Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz Weiß Braun Büro Sofa Garnitur” überschrieben war und die Artikel-Nr. 191159534412 trug. Der im Online-Shop aufgeführte Preis lag bei 1699,00 €. Das Bild oben links auf der Angebotsseite der Beklagten, das sich unmittelbar neben einem „Sofort-Kaufen”-Button befand, zeigte eine Sofa-Garnitur in der Hauptfarbe Weiß und der Nebenfarbe Schwarz. Das abgebildete Sofa verfügte über eine rechtsbündige Liegefläche. Bei der Bestellung konnte in einem Feld eine bestimmte Stückzahl angegeben werden, wobei rechts neben dem Feld darauf hingewiesen wurde, es sei eine bestimmte Anzahl an Artikeln verfügbar (vgl. „5 verfügbar” in Anlage K1; „2 verfügbar” in Anlage K2 der Akte).
Unter dem Angebotsfeld befand sich ein Text, der mit dem Wort „Widerrufsbelehrung” überschrieben war. Darauf folgte eine Artikel- und Produktbeschreibung, die abermals das bereits zuvor abgebildete Sofa zeigte sowie ein baugleiches Sofa in der Hauptfarbe Schwarz und der Nebenfarbe Weiß. In einem gesonderten Bild waren die Maße der Sofa-Garnitur aufgeführt. In dem sich anschließenden Text hieß es unter anderem: „Exklusive Designer Garnitur Modell: G8009D […] Das Modell können Sie in verschiedenen Farben bestellen. Zudem können wir Sonderwünsche umsetzen. Wollen Sie die Wohnlandschaft spiegelverkehrt? Kein Problem! Lassen Sie Ihrer Kreativität freien Lauf”. Im Anschluss wurden 17 verschiedene Farbmöglichkeiten abgebildet, unter anderem Schwarz und Weiß, aber auch einige Creme-, Rot- und Brauntöne. Unter der Registerkarte „Lieferung” wurde ausgeführt: „Um Ihnen den bestmöglichen Preis anbieten zu können, produzieren wir die Ware auf Nachfrage. Die eingesparten Lagerkosten kommen somit dem Kunden zugute”.
Der Kläger rief am 10.07.2014 bei der Beklagten an und äußerte Interesse an der Couch-Garnitur. Nachdem ein Mitarbeiter der Beklagten einen Preisnachlass von 50 € gegenüber dem Online-Preis eingeräumt hatte, bestellte der Kläger eine Couch-Garnitur in der Hauptfarbe Weiß und der Nebenfarbe Schwarz. Am gleichen Tag erhielt der Kläger per Mail ein „Angebot” der Beklagten, wobei der Leistungsgegenstand wie folgt bezeichnet wurde: „G8009D Wohnlandschaft / Hauptfarbe weiß / Beifarbe schwarz”. Der Gesamtbetrag (brutto) sollte danach 1649,99 € betragen, der Versand war kostenlos. Am 11.07.2014 leistete der Kläger eine Anzahlung von 500 € über sein PayPal-Konto. Die Couch-Garnitur wurde am 01.10.2014 geliefert. Der Kläger zahlte den Restbetrag per Nachnahme, wobei vereinbarungsgemäß zusätzlich eine Nachnahmegebühr i.H.v. 30 € entstand. Die Liege der gelieferten Garnitur befand sich linksbündig.
§ 312 g II BGB wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013, BGBl. I, S. 3642, neu gefasst. § 312g II Nr. 1 BGB nF ähnelt § 312d IV Nr. 1 BGB aF, mit der Abweichung, dass die letztgenannte Norm Waren betraf, die „nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind”. Der Veränderung des Wortlauts entspricht indes keine inhaltliche Änderung. § 312g II Nr. 1 BGB stellt eine unmittelbare Umsetzung von Art. 16 lit. c. der Verbraucherrechterichtlinie dar (Richtlinie #####/####/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 20112011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie #####/####/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. EU Nr. L 304, S. 64; fortan: Verbraucherrechte-RL). Danach sieht die Richtlinie bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht nach Art. 9 – 15 der Richtlinie vor, „wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind”. § 312d IV Nr. 1 BGB aF entsprach insoweit wortlautgleich Art. 16 lit. c. der Verbraucherrechte-RL.
In Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie wird der Ausdruck „nach Verbraucherspezifikation angefertigte Waren” legaldefiniert. Es handelt sich dabei um „Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung durch den Verbraucher maßgeblich ist”. Eben diese Formulierung hat der deutsche Gesetzgeber in § 312g II Nr. 1 BGB aufgegriffen und auf diesem Wege die Art. 16 lit. c. 2 Nr. 4 der Richtlinie unmittelbar im Normtext umgesetzt. Daraus ergibt sich zum einen, dass § 312g II Nr. 1 BGB richtlinienkonform ist und zum anderen zugleich, dass die Rechtsprechung und das Schrifttum zu § 312d IV Nr. 1 BGB aF im Rahmen von § 312g II Nr. 1 BGB nF weiter herangezogen werden können.
Vor diesem Hintergrund hat der BGH (NJW 2003, 1665) in einem Rechtsstreit, der ein nach einem Baukastensystem zusammengestelltes Notebook betraf, ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Widerrufbarkeit der Willenserklärung des Verbrauchers nur dann in Betracht kommt, wenn der „Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, dass die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde. Nicht ausreichend dafür sind dagegen die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind. Diese hat der Unternehmer nach dem Gesetz hinzunehmen. Nur wenn der Unternehmer darüber hinausgehende besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware – ausnahmsweise – nicht zugemutet werden (BGHZ 154, 238, 244). Voraussetzung dafür ist nach Ansicht des BGH, dass „die Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann” und dass darüber hinaus „die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann” (BGHZ 154, 238, 244 f.).
Auch dass – betrachtet man die Angebotsseite der Beklagten – die Möglichkeit der Äußerung von „Sonderwünschen” genannt und im unmittelbaren Anschluss daran angeboten wird, die Couch-Garnitur könne ebenso „spiegelverkehrt” geliefert werden, macht ein Sofa mit einer linksbündigen Liegefläche nicht per se zu einem „Sonderwunsch” resp. zu einem nach Kundenspezifikation angefertigten Gegenstand (vgl. Wendehorst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 312d BGB aF Rn. 23).
Ob dies für alle Kombinationen gilt bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Hier geht es um eine gängige Farbkombination. Hierin liegt nach Ansicht des Gerichts ein entscheidendes Absatzkriterium.
Insofern folgt das Gericht für solche Standardfarben nicht der Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 12.02.2014, Az. 23 S 111/13), das insoweit nicht differenziert. Während noch nachvollziehbar ist, dass beispielsweise eine Kombination aus einem Rot- und einem Creme-Ton nur unter erschwerten Bedingungen absetzbar ist, gilt dies jedenfalls nicht in gleicher Weise für eine Kombination aus Schwarz und Weiß. Dafür spricht zum einen das sich neben dem „Sofort-Kaufen”-Button befindliche Bild auf der Angebotsseite der Beklagten, das in der Hauptfarbe Weiß und der Nebenfarbe Schwarz gehalten ist. Diese Farbkombination lässt sich sofort und ohne weitere Angaben des Kunden bestellen; zudem sind mehrere Couch-Garnituren in eben dieser Ausfertigung schon verfügbar, worüber die Angebotsseite der Beklagten jeweils aktuell Auskunft erteilt.
Darüber hinaus sind die Farben Schwarz und Weiß in dem Titel des Angebots enthalten („Wohnlandschaft G8009D Leder Couch Schwarz Weiß Braun Büro Sofa Garnitur”). Derartige Formulierungen der Anbieter verfolgen den Zweck, bei entsprechenden Suchanfragen der Nutzer der ebay-Plattform das Angebot als Treffer erscheinen zu lassen. Infolgedessen orientieren sich die Formulierungen an den Suchanfragen, die typischerweise erfolgen. Sind dabei die Farben Schwarz und Weiß aufgeführt, kommt darin zum Ausdruck, dass die Farben – zugleich in ihrer Kombination – oftmals gesucht und mithin auch regelmäßig nachgefragt sind, was im Hinblick auf die neutralen Farben Schwarz und Weiß unmittelbar einleuchtet und der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht. Aus all dem ergibt sich, dass zumindest eine Couch-Garnitur wie jene, die neben dem „Sofort-Kaufen”-Button abgebildet ist, mithin ein Sofa in der Hauptfarbe Weiß und der Nebenfarbe Schwarz mit rechtsbündiger Liege, ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Preisnachlässe am Markt absetzbar ist.
Dem Kläger wurde – jenseits der streitigen Frage, ob er das Sofa in dieser Ausführung tatsächlich bestellt hat – exakt die Couch-Garnitur in der Hauptfarbe Weiß und der Nebenfarbe Schwarz geliefert, die auf der Angebotsseite neben dem „Sofort-Kaufen”-Button abgebildet ist. Der einzige Unterschied zwischen dem abgebildeten (und nach den obigen Ausführungen ohne besondere Anstrengungen oder Einbußen absetzbaren) und dem gelieferten Sofa besteht demnach in der Ausrichtung der Liegefläche, die bei dem abgebildeten Sofa rechtsbündig, beim Kläger linksbündig angeordnet ist. Dass ein Sofa mit rechtsbündiger Liegefläche aber deutlich besser absetzbar wäre als ein Sofa mit linksbündiger Liegefläche, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, die dem Kläger gelieferte Couch-Garnitur sei nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzbar.
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (IT-Recht) (Verfasst am 3. Januar 2016)