Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-abschluss-wachorgane-bewachungsgewerbe-2019.html
Timestamp: 2020-02-16 20:38:17
Document Index: 267977014

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 7']

Information zum KV-Abschluss für Wachorgane im Bewachungsgewerbe 2019 - WKO.at
Information zum KV-Abschluss für Wachorgane im Bewachungsgewerbe 2019
Die kollektivvertraglichen Regelungen vom 1. Jänner 2018 werden wie folgt abgeändert:
Die Neuregelungen treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und haben eine Geltungsdauer von 12 Monaten.
§ 9 Abs 1 lautet:
"(1) Verwendungsgruppe A: Wachdienst
Für Vollbeschäftigte im Sinne des Arbeitszeitgesetzes 1969 (AZG) beträgt die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden. Bei Vor­ liegen der in dieser Verwendungsgruppe typischerweise gegebenen Arbeitsbereitschaft kann die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Stunden bzw. die tägliche Normal­ arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden. Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind Arbeitszeit.
von mehr als 6 bis 8 Stunden	2 Stunden
von mehr als 8 Stunden	1 Drittel.
Der Anwesenheitsbereitschaftsdienst ist zwischen den einzelnen Rundgängen oder sonstigen Arbeiten aufzuteilen und im Falle des Bedarfs zur Erledigung der beauftragten Arbeiten zu unterbrechen. Werden Pausen bezahlt, sind diese in die Arbeitsbereitschaft zu inkludieren."
"(2) Verwendungsgruppe B: Service und Sicherheitsdienst
von mehr als 6 bis 8 Stunden ...... 2 Stunden
von mehr als 8 Stunden ............... 1 Drittel.
In den Dienstarten "Bahnsicherungspostendienst" und "Straßensicherungspostendienst" richten sich allfällige Arbeitspausen (Essenszeiten) nach den Erfordernissen im Sicherungs· bereich und gelten als Arbeitszeit. Der Sicherungsposten hat während der Pausen im Nahbereich der Baustelle zu verweilen und Beginn und Ende der Pausen mit dem örtlichen Aufsichtsführenden abzustimmen.
In § 9 Abs 3 wird der letzte Satz ("Allen Wachorganen im Sonderdienst gebührt im Rahmen der täglichen Arbeitszeit ein bezahlter Anwesenheitsbereitschaftsdienst, welcher weniger als 40 % der Arbeitszeit beträgt.") ersatzlos gestrichen.
Der§ 9 Abs 4 und § 9 Abs 5 wird jeweils zu Beginn um folgenden Satz ergänzt:
"Die Anwendung des§ 7 AZG ist nicht zulässig, soweit nicht in den nachfolgenden Bestim­ mungen anderes festgelegt ist."
§ 9 Abs 6 lautet:
"(6) Verwendungsgruppe F: Flughafensicherheitsdienst
von mehr als 6 bis 8 Stunden ........... 2 Stunden
In § 14 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Der Arbeitnehmer behält ferner den Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert wird."
Verwendungsgruppe A - Wachdienst ........................................ EUR	9,19
Verwendungsgruppe B - Service und Sicherheitsdienst .......... EUR 10,25
Dienstart B 6 - Museumsaufsichtsdienst .................................. EUR 9,25
Verwendungsgruppe C - Sonderdienst ...................................... EUR 11,48
Verwendungsgruppe D - Mobiler Dienst .................................... EUR 10,24
Verwendungsgruppe E - Veranstaltungssicherheitsdienste ...... EUR	9, 19
Verwendungsgruppe F - Flughafensicherheitsdienst ................ EUR 11,08
5.	§ 22 Nachtzulage
Die Nachtzulage erhöht sich auf 40 Cent pro Stunde.
6.	§ 23 Erschwerniszulage
"(1) Zulage für berufsfremde Tätigkeiten
Vereinbart oder erbringt ein Arbeitnehmer - ohne Auftrag des Arbeitgebers - für den Auftraggeber des Bewachungsunternehmens Tätigkeiten, wird vom Arbeitgeber keine Verantwortung bzw. Haftung übernommen oder Vergütung geleistet.
Für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Bewachungsverträgen tätig werden, die schon vor dem 1. April 2019 bestanden haben, beträgt die Vergütung pro Stunde 20 Cent ab dem 1. Jänner 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Regelung des§ 23 Abs 1 in der Fassung vom 1. Jänner 2018 weiter.
Die Höhe der Vergütung beträgt unter Berücksichtigung der nachstehenden Über­gangsbestimmung pro Stunde das Dappelte der in Abs 1 geregelten Zulage für berufsfremde Tätigkeiten. Die Vergütung ist für alle Stunden einer Dienstschicht zu leisten, in der die anderen Gewerben vorbehaltene Tätigkeit anfällt.
Vereinbart oder erbringt ein Arbeitnehmer - ohne Auftrag des Arbeitgebers - für den Auf­ traggeber des Bewachungsunternehmens Tätigkeiten, wird vom Arbeitgeber keine Verant­ wortung bzw. Haftung übernommen oder Vergütung geleistet.
Für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Bewachungsverträgen tätig werden, die schon vor dem 1. April 2019 bestanden haben, beträgt die Vergütung pro Stunde das Dappelte der in Abs 1 geregelten Zulage für berufsfremde Tätigkeiten ab dem 1. Jänner 2020.
Für Arbeitnehmer, die im Rahmen von ab dem 1. April 2019 neu vereinbarten Be­ wachungsverträgen tätig werden, beträgt die Vergütung pro Stunde das Dappelte der in Abs 1 geregelten Zulage für berufsfremde Tätigkeiten.
7.	Fortsetzung der Arbeitsgruppe (Löhne und Arbeitszeiten)
Die im Jahr 2017 vereinbarte Arbeitsgruppe "Löhne und Arbeitszeiten" wird fortgesetzt und soll sich zur Verbesserung der Rechtssicherheit insbesondere mit folgenden Themen befassen:
Prüfung des Zitats "gemäß § 4 Abs 7 Z 1 AZG" in § 9 Abs 4 KV BG sowie sonstiger Ge­ setzesverweise auf deren Aktualität
Prüfung des§ 14 KV BG hinsichtlich der Wortfolge "bei Verkehrsstörungen bis zu ei­ner Stunde im Einzelfall" sowie des Satzes "Aus diesem Grunde werden innerhalb eines Dienstjahres höchstens die auf eine Woche entfallenden Normalarbeitsstun­ den vergütet."
Sonderkollektivvertrag Veranstaltungssicherheitsdienste 2019
2.	Arbeitszeit und Pausen
Der § 7 Abs 1 wird zu Beginn um folgenden Satz ergänzt:
"Die Anwendung des § 7 AZG ist nicht zulässig, soweit nicht in den nachfolgenden Bestim­ mungen anderes festgelegt ist."
3.	Grundstundenlohn
Veranstaltungssicherheitsdienst: ........................................... EUR 9,19
4.	Nachtzulage
JohannSchwabegger