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Timestamp: 2018-12-10 15:50:43
Document Index: 128157095

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DAS GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BANKEN UND FINANZGESELLSCHAFTEN (BANKENGESETZ) - PDF
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1 VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DAS GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BANKEN UND FINANZGESELLSCHAFTEN (BANKENGESETZ) Ressort Finanzen Vernehmlassungsfrist: 19. Mai 2006
3 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 2 Zuständiges Ressort... 2 Betroffene Behörde... 2 I. Vernehmlassungsbericht der Regierung Ausgangslage Anlass und Notwendigkeit der Vorlage Erläuterungen zur Vernehmlassungsvorlage Im Allgemeinen Kommentar zu einzelnen Bestimmungen... 6 II. Vernehmlassungsvorlage... 9
4 2 ZUSAMMENFASSUNG Der Anlass für die Vorlage bzw. deren Notwendigkeit ergibt sich aus den im Herbst 2005 vom EU-Parlament verabschiedeten Änderungen der Richtlinie 2000/12/EG ( Bankenkoordinierungsrichtlinie ) und der Richtlinie 93/6/EWG ( Kapitaladäquanzrichtlinie ). Diese beiden Richtlinienänderungen regeln unter anderem die von Banken und Finanzgesellschaften anzuwendenden Eigenmittelund Risikoverteilungsvorschriften ( Basel II ). Da es sich bei den Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften um technische Ausführungsbestimmungen handelt, sollen diese, wie es auch bis anhin der Fall war, in eine Verordnung zum Bankengesetz übernommen werden. Im Bankengesetz soll wie bisher nur der Grundsatz festgehalten werden. Aus diesem Grund sind im Bankengesetz nur kleinere Änderungen vorzunehmen: Begriffe (Art. 3a), Eigenmittel (Art. 4), Risikoverteilung (Art. 8) und Konsolidierte Aufsicht (Art. 41a und 41b). Bei dieser Gelegenheit soll auch Art. 14a des Bankengesetzes geändert werden. Diese Anpassung wurde vom Liechtensteinischen Bankenverband angeregt und ist notwendig, um die Outsourcing-Bestimmungen im Anhang zur Bankenverordnung an die Regelung in der Schweiz anpassen zu können. ZUSTÄNDIGES RESSORT Ressort Finanzen BETROFFENE BEHÖRDE Finanzmarktaufsicht (FMA)
5 3 Vaduz, 25. April 2006 RA 2006/ Sehr geehrte Damen und Herren Die Regierung gestattet sich, den interessierten Kreisen nachstehenden Bericht und nachstehende Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung des Bankengesetzes zu unterbreiten. I. VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG 1. AUSGANGSLAGE Die geltenden Eigenmittel- und Risikoverteilungsvorschriften setzen die Richtlinie 2000/12/EG ( Bankenkoordinierungsrichtlinie ) und der Richtlinie 93/6/EWG ( Kapitaladäquanzrichtlinie ) um. Diese beiden Richtlinien wurden am 28. September 2005 vom Europäischen Parlament geändert. Mit den Änderungen wurden die unter dem Namen Basel II bekannten Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in europäisches Recht übernommen. Aufgrund von Übersetzungsproblemen auf EU-Ebene wurden die beiden EU-Richtlinien-Änderungen noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit sind sie auch noch nicht in das EWR-Abkommen übernommen.
6 4 Auch wenn diese Normen noch nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden und damit für Liechtenstein noch nicht verbindlich sind, beschloss die Regierung angesichts der relativ engen Umsetzungsfrist Basel II zweistufig umzusetzen und möglichst frühzeitig und vorausschauend die geplanten Eigenmittelvorschriften zu präsentieren. Damit erhalten die Banken mehr Zeit, die umfangreichen Änderungen zu prüfen und den Aufwand zu planen sowie ihre Systeme entsprechend anzupassen bzw. Ressourcen bereitzustellen. In einer ersten Phase werden die komplexen Vorschriften für die Eigenmittelberechnung umgesetzt. Dafür ist insbesondere die Verordnungsermächtigung im Bankengesetz anzupassen. Die materiellen Eigenmittelvorschriften finden sich künftig in einer Eigenmittelverordnung und nicht mehr wie bisher in der Bankenverordnung wieder. Die vorliegende Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage schaffen, dass die Regierung eine Eigenmittelverordnung erlassen kann. In einer zweiten Phase, nach Übernahme der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie und der Bankenkoordinierungsrichtlinie in das EWR-Abkommen (voraussichtlich noch im Jahr 2006), werden jene Bestimmungen umgesetzt, die nicht die Eigenmittelberechnung betreffen. Es handelt sich dabei in erster Linie um verfahrenstechnische Aspekte, wie z.b. die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum. Hierzu wird neuerlich im Zuge einer entsprechenden Gesetzesänderung ein Vernehmlassungsbericht erstellt werden. Würde auch bezüglich der neuen Eigenmittelvorschriften mit der Umsetzung bis zur Übernahme der Änderungen der Bankenkoordinierungsrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie in das EWR-Abkommen gewartet werden, wäre die Vorbereitungszeit für die Banken zu kurz, um die Ressourcen für die notwendigen Anpassungen zeitgerecht bereitstellen zu können. Daher wählt die Regierung den Weg einer stufenweisen Umsetzung dieser Richtlinien-Änderungen.
7 5 Ausserdem werden mit der vorliegenden Gesetzesänderung auf Wunsch des Liechtensteinischen Bankenverbands die Bestimmungen für die Auslagerung der Datenverarbeitung angepasst, sodass die Unterschiede zur Schweiz in der praktischen Anwendung der Outsourcing-Vorschriften verschwinden und die heimischen Banken gegenüber den schweizerischen Mitbewerbern keinen Wettbewerbsnachteil haben. 2. ANLASS UND NOTWENDIGKEIT DER VORLAGE Die geänderte Bankenkoordinierungsrichtlinie und die geänderte Kapitaladäquanzrichtlinie regeln Aspekte des Finanzdienstleistungsbereichs. Von einer Übernahme der Richtlinienänderungen ins EWR-Abkommen ist auszugehen, womit diese Vorschriften in liechtensteinisches Recht zu transformieren sind. Des Weiteren werden die Outsourcing-Bestimmungen auf Anregung des Liechtensteinischen Bankenverbandes überarbeitet. 3. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERNEHMLASSUNGSVORLAGE 3.1 Im Allgemeinen Aufgrund der geänderten Bankenkoordinierungsrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie sind zwei im Bankengesetz definierte Begriffe anzupassen (Art. 3a Bst. a und h), die Eigenmittel bzw. die diesbezügliche Verordnungskompetenz der Regierung umfassender bzw. offener zu definieren (Art. 4), die Bestimmung über die Risikoverteilung (Art. 8) in begrifflicher Hinsicht anzupassen sowie die Aufsicht auf konsolidierter Basis (Art. 41a und 41b) neu zu regeln. Daneben regte der Liechtensteinische Bankenverband eine Anpassung der Outsourcing-Bestimmungen (Art. 14a) an.
8 6 3.2 Kommentar zu einzelnen Bestimmungen Art. 3a Bst. a und h Die Begriffe Zweigstelle/Zweigniederlassung und qualifizierte Beteiligung werden neu definiert. Art. 4 Nach der bisherigen Regelung müssen die Eigenmittel der Banken und Finanzgesellschaften in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die der Bilanz und dem Ausserbilanzgeschäft anhaften. Gemäss der Änderung der Bankenkoordinierungsrichtlinie bestehen neu nicht mehr nur Eigenmittelanforderungen für Kredit- und Marktrisiken, sondern auch für operationelle Risiken. Die Eigenmittelanforderung für operationelle Risiken ist durch den heutigen Art. 4 nicht abgedeckt. Um zu vermeiden, dass in Zukunft für allenfalls von der Bankenkoordinierungsrichtlinie zusätzlich vorgeschriebene Eigenmittelanforderungen für andere Risiken das Gesetz geändert werden muss, soll vorgesehen werden, der Regierung die Kompetenz zu erteilen, die Elemente der Eigenmittel mittels Verordnung zu bestimmen (Art. 4 Abs. 3). In Art. 4 Abs. 3 soll der Regierung neu die Kompetenz erteilt werden, die in die Ermittlung der Eigenmittelanforderungen einzubeziehenden Unternehmen sowie Umfang und Inhalt der Konsolidierung zu definieren. Umfang und Inhalt der Konsolidierung sind nach geltendem Recht in Art. 41b geregelt. Da es sich dabei jedoch um technische Ausführungsbestimmungen handelt, die sich - wie die Änderung Bankenkoordinierungsrichtlinie zeigt - aufgrund der Entwicklung der Rechnungslegung und der aufsichtsrechtlichen Vorgaben der EU laufend ändern können, sollen die Details unter Berücksichtigung der neuen Anforderungen der Bankenkoordinierungsrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie auf Verordnungsstufe geregelt werden.
9 7 Art. 8 Gemäss der Bankenkoordinierungsrichtlinie soll Art. 8 in begrifflicher Hinsicht angepasst werden ( Eigenmittel anstelle von eigene Mittel ). Art. 14a Der Bankenplatz Liechtenstein ist geprägt von zahlreichen kleineren Bankinstituten, die aufgrund ihrer Grösse im Besonderen auf eine kosteneffiziente Erbringung ihrer Dienstleistungen angewiesen sind. Zur Optimierung der Kostenstruktur ist es deshalb notwendig, dass den Banken die Möglichkeit eingeräumt wird, bestimmte Tätigkeiten an Dritte auszulagern. Die derzeit bestehenden rechtlichen Erfordernisse erschweren es den liechtensteinischen Banken, die sich bietenden und stetig steigenden technischen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Outsourcing zu nutzen. Die Bankenverordnung regelt in Anhang 6 die Voraussetzungen, die für das Outsourcing eingehalten werden müssen. Diese Bestimmungen wurden im Jahre 2001 eingeführt und basieren auf dem Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission vom 26. August In der Zwischenzeit wurde dieses Rundschreiben bereits zweimal modifiziert, was eine Lockerung dieser restriktiven Bestimmungen in der Schweiz mit sich brachte. In Liechtenstein indes wurden diese Erleichterungen nicht nachvollzogen. Der Unterschied zur aktuellen schweizerischen Regelung besteht darin, dass in der Schweiz die besondere Informationspflicht des Kunden entfällt, wenn die ins Ausland ausgelagerten Daten keine Rückschlüsse auf die Identität eines Kunden zulassen. In Liechtenstein hingegen ist zur Zeit bei einer wörtlichen Auslegung dieser Vorschrift in jedem Fall ein schriftliches Einverständnis des Kunden zur Auslagerung der Datenverarbeitung einzuholen, selbst dann, wenn keine Rückschlüsse auf den Kunden möglich sind. Dieser Umstand schränkt die liechtensteinischen Banken im Vergleich zu den schweizerischen Banken erheblich ein, insbesondere da die spezialisierten Dienstleistungserbringer oftmals nur im Ausland zu finden sind. Auf Initiative des Bankenverbandes sollen nun die Bestimmungen betreffend Outsourcing der aktuellen Regelung in der Schweiz angepasst werden. Dazu ist es notwendig, Art. 14a
10 8 des Bankengesetzes zu modifizieren, damit die Erleichterungen in der Bankenverordnung überhaupt umgesetzt werden können. Das Bankgeheimnis ist auch nach der Gesetzesänderung weiterhin gewährleistet und die liechtensteinische Regelung entspricht dann der aktuellen Regelung in der Schweiz. Art. 41a Abs. 1 und 2 Art. 41a Abs. 1 und 2 sind aufgrund der Streichung von Art. 41b anzupassen. Art. 41b Art. 41b soll aufgehoben werden. Der Regelungsinhalt des geltenden Art. 41b soll, unter Berücksichtigung der aufgrund der Änderung der Bankenkoordinierungsrichtlinie und der Änderung der Kapitaladäquanzrichtlinie notwendigen Anpassungen, infolge seiner ausführungstechnischen Natur in die Verordnung übernommen werden. Inkrafttreten Die Art. 41a Abs. 1 und 2 sowie Art. 41b sind bereits heute im Bankengesetz enthalten und regeln die Aufsicht der konsolidierten Finanzanlagen. Da Art. 41b künftig auf Verordnungsstufe stehen soll, muss sicher gestellt sein, dass diese Bestimmungen des Gesetzes nicht ausser Kraft gesetzt werden, bevor die entsprechende Verordnung die Lücke geschlossen hat.
11 9 II. VERNEHMLASSUNGSVORLAGE Gesetz vom... über die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz) Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: I. Abänderung bisherigen Rechts Das Gesetz vom 21. Oktober 1992 über die Banken und Finanzgesellschaften (Bankengesetz), LGBl Nr. 108, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert: Art. 3a Bst. a und h a) Zweigstelle oder Zweigniederlassung: eine Betriebsstätte, die einen rechtlich unselbständigen Teil einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma verbunden sind;
12 10 h) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; Art. 4 Eigenmittel verfügen. 1) Banken und Finanzgesellschaften müssen über angemessene Eigenmittel 2) Die Eigenmittelanforderungen sind von jeder einzelnen diesem Gesetz unterstellten Bank oder Finanzgesellschaft sowie auf konsolidierter Basis zu erfüllen. 3) Die Regierung bestimmt die Elemente der Eigenmittel, legt die Mindestanforderungen nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest und umschreibt die in die konsolidierte Ermittlung der Eigenmittelanforderungen einzubeziehenden Unternehmen sowie den Umfang und Inhalt der Konsolidierung. 4) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen.
13 11 Art. 8 Risikoverteilung 1) Die Forderung einer Bank oder Finanzgesellschaft gegenüber einzelnen Kunden sowie die Beteiligungen an einem einzelnen Unternehmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Eigenmitteln stehen. Die Regierung setzt dieses Verhältnis, vorbehaltlich Abs. 2, mit Verordnung fest. 2) Die qualifizierte Beteiligung einer Bank an einem anderen Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche darf 15 % ihrer Eigenmittel nicht übersteigen. Der Gesamtwert aller derartigen qualifizierten Beteiligungen darf insgesamt nicht mehr als 60 % ihrer Eigenmittel betragen. Die Regierung regelt die Einzelheiten sowie die Ausnahmen. 3) Das angemessene Verhältnis gemäss Abs. 1 und die Grenzwerte gemäss Abs. 2 sind sowohl von jeder Bank oder Finanzgesellschaft für sich als auch auf konsolidierter Basis einzuhalten, wenn und soweit die Bank oder Finanzgesellschaft nach Art. 4 Abs. 2 verpflichtet ist, die Eigenmittelanforderungen auf konsolidierter Basis zu erfüllen. 4) Die FMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren oder Verschärfungen anordnen, soweit sie nicht den EWR-Rechtsvorschriften widersprechen. Art. 14a Auslagerung der Datenverarbeitung 1) Die Auslagerung der Datenverarbeitung ist zulässig, wenn:
14 12 a) im Interesse des Geheimnisschutzes spezielle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden; und b) der Bankkunde über die Auslagerung informiert wird, bevor die Daten ü- bermittelt werden. 2) Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung. Art. 41a Abs. 1 und 2 1) Jede Bank, die eine Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma als Tochterunternehmen hat oder eine Beteiligung an einer Bank, Finanzgesellschaft oder Wertpapierfirma hält, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage. 2) Jede Bank, deren Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft ist, unterliegt der Aufsicht der konsolidierten Finanzlage der Finanz- Holdinggesellschaft. Art. 41b Aufgehoben II. Inkrafttreten 1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am Tage der Kundmachung in Kraft. 2) Art. 41a Abs. 1 und 2 sowie Art. 41b treten am 1. Januar 2008 in Kraft.