Source: https://www.miele-bkk.de/wir-ueber-uns/datenschutz/
Timestamp: 2020-02-21 05:14:49
Document Index: 19000567

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 11', '§ 284', '§ 39', '§ 44', '§ 39', '§ 284', '§ 127', '§ 284', '§ 94', 'Art. 6', '§ 67', '§ 60', '§ 35', 'Art. 22', '§ 110', '§ 304', '§ 107', '§ 286']

Datenschutz – BKK Miele
Wir ueber uns→
Art. 13 DSGVO durch die BKK Miele
Die BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele verarbeitet, d. h. erhebt, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen.
BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele
Telefon: 05241/89-2189, E-Mail: info@bkk-miele.de
Datenschutzbeauftragter der BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele:
Telefon: 05241/89-2176, E-Mail: peter.kinnett@bkk-miele.de
Die BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele verarbeitet, d. h. erhebt, speichert und nutzt Sozialdaten zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. Damit Sie einen Überblick über die Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegekasse erhalten, stellen wir Ihnen diese in einer übersichtlichen Form zur Verfügung:
BKK Miele (Krankenkasse)
Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungs-management nach § 11 Abs. 4 SGB V , die Durchführung von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hoch-spezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der kassenärztlichen Vereinigung abgeschlossen wurden (§ 284 Abs. 1 Nr. 13 SGB V)
Durchführung des Krankenhaus-Entlassmanagements (§ 39 Abs. 1a SGB V)
Die Auswahl von Versicherten für Maßnahmen nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB V und nach § 39b SGB V sowie deren Durchführung (§ 284 Abs. 1 Nr. 16 SGB V)
Die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungs- erbringer von Hilfsmitteln nach § 127 Abs. 5a SGB V (§ 284 Abs. 1 Nr. 16a SGB V)
BKK Pflegekasse Miele (Pflegekasse)
Überwachung der Wirtschaftlichkeit, Abrechnung und Kostenerstattung erbrachter Pflege-leistungen (§ 94 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI)
Erhebung im Rahmen einer freiwilligen Einwilligung
Darüber hinaus kann eine Verarbeitung von Daten seitens der BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele auf Grundlage von ausdrücklichen, freiwilligen Einwilligungen (Einwilligungserklärungen) nach Art. 6 Abs. 1a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 67b Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgen, die das Recht der Rücknahme vorsehen.
Die verarbeiteten Daten, dürfen darüber hinaus, neben den oben genannten Zwecken und Rechtsgrundlagen, ohne vorherige Informationspflicht für andere Zwecke (Zweckänderung) genutzt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
Es liegt eine ausdrückliche, transparente Einwilligung der betreffenden Person vor.
Damit die BKK Miele und die BKK Pflegekasse Miele ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen kann, beachten Sie bitte die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I). Danach haben Sie der BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele bestimmte Daten zu Ihrer Person und Ihren Angehörigen, die für die Erledigung der Sie oder Ihre Angehörigen betreffenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung Ihrerseits kann es zu Verzögerungen oder sogar zu Ablehnungen der von Ihnen beantragten Leistung kommen.
Von diesen Daten ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Angaben, wie Telefonnummer oder
E-Mail-Adresse. Sollten Sie diese Daten nicht zur Verfügung stellen, liegt keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht vor und es entsteht Ihnen oder Ihren Angehörigen dadurch kein Nachteil.
Ihre Sozialdaten, die die BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele verarbeiten muss, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Regelungen des SGB I, SGB IV, SGB V, SGB X und dem SGB XI. Die BKK Miele und BKK Pflegekasse Miele trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Die BKK Miele und die BKK Pflegekasse Miele trifft keine Entscheidungen auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO.
Die BKK Miele und BKK Pflegkasse Miele übermittelt Sozialdaten auf Grund gesetzlicher Vorschriften des SGB oder anderer Rechtsvorschrift regelmäßig an folgende Empfänger:
gesetzliche Träger der Renten- und Unfallversicherung,
Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, ggf. andere)
Für die Verarbeitungszwecke von Sozialdaten gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den § 110a SGB IV, § 304 SGB V, § 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungs-zweck, werden die betreffenden Sozialdaten gelöscht.
Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die für die BKK Miele und BKK Pflegekasse zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden:
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Datenübersicht gemäß § 286 SGB V