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Timestamp: 2016-10-25 08:34:34
Document Index: 117361302

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 50', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 12']

92 II 35452. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. November 1966 i.S. Bremgarten-Dietikon-Bahn AG gegen Deringer.
Responsabilit� des entreprises de chemins de fer pour dommages mat�riels (art. 11 al. 2, 21 LRC). Par concession au sens de l'art. 21 LRC, il faut entendre la concession f�d�rale accord�e � l'entreprise de chemin de fer. La "concession" (recte: l'autorisation d'usage particulier de la voie publique) d�livr�e par une autorit� cantonale ne saurait imposer � l'entreprise de chemin de fer une responsabilit� plus �tendue que celle qui est institu�e par la LRC (consid. 3). Machine de chantier utilis�e � c�t� d'une voie de chemin de fer; pr�cautions r�ciproques � prendre. Application des r�gles de la LCR au train qui circule sur une route (art. 48, 1, 26, 40 LCR; 1 OCR) (consid. 4). Faits � partir de page 354
A.- Am 27. M�rz 1963 war H. Deringer im Auftrag des Kantons Z�rich damit besch�ftigt, in Dietikon den frostbesch�digten Belag der Bremgartenstrasse neben dem Geleise der BGE 92 II 354 S. 355BDB mit seinem L�ffelbagger auszubaggern. Das Aushubmaterial wurde auf Lastwagen verladen. Zu diesem Zwecke musste der Baggerarm jeweils um 1800 von der Aushubstelle zum Lastwagen und zur�ck geschwenkt werden. Diese Schwenkung erfolgte �ber dem Geleise der Bahn, weil sie infolge verschiedener Hindernisse anders nicht m�glich war. Als Deringer einmal den Baggerarm wieder vom Lastwagen auf die Aushubstelle zur�ckschwenkte, stiess ein (f�r ihn von hinten) aus der Richtung Bremgarten herkommender Triebwagen der BDB gegen den Baggerarm. Es entstand sowohl am Triebwagen als am Bagger Sachschaden.
B.- Deringer erhob gegen die BDB beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Schadenersatz. Er machte geltend, der Unfall sei ausschliesslich auf die Unaufmerksamkeit des F�hrers des Triebwagens der BDB, B�rgi, zur�ckzuf�hren; die Bahn m�sse ihm daher den ganzen erlittenen Schaden ersetzen, und zwar sowohl auf Grund von Art. 11 Abs. 2 EHG als gem�ss � 4 der Z�rcher Verordnung betr. die Leitungen und Geleiseanlagen in und �ber dem �ffentlichen Grund (vom 21. Juli 1921), auf welche Art. 2 der kantonalen Konzessionsbedingungen der BDB, gest�tzt auf Art. 21 EHG, verweise.
Das Bezirksgericht wies die Klage in Anwendung des EHG wegen ausschliesslichen Selbstverschuldens des Kl�gers ab.
C.- Auf Berufung des Kl�gers lehnte das Obergericht des Kantons Z�rich die Anwendbarkeit der angerufenen kantonalen Verordnung ab, sch�tzte jedoch die Klage gem�ss Art. 11 Abs. 2 EHG grunds�tzlich in der H�he eines Viertels des Schadens, weil den Wagenf�hrer der Bahn ein kausales Mitverschulden in diesem Verh�ltnis treffe.
D.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die beklagte BDB g�nzliche Abweisung der Klage.
Mit Anschlussberufung verlangt der Kl�ger R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zum Entscheid �ber die - von dieser verneinte - Frage, ob nicht in Anwendung von Art. 21 EHG durch die Konzessionsbedingungen des Kantons Z�rich an die BDB eine �ber die Haftpflichtbestimmungen des EHG hinausgehende Haftung der Beklagten begr�ndet worden sei.
1. und 2. - (Zul�ssigkeit der Berufung in Ansehung von Art. 50, 43 Abs. 2 und 60 Abs. 1 lit. c OG).
3. Nach Art. 21 EHG kann die Konzession eine �ber die Bestimmungen dieses Gesetzes hinausgehende Haftpflicht begr�nden. Mit dieser Konzession ist die vom Bund gem�ss dem fr�heren Bundesgesetz �ber den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiete der schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 23. Dezember 1872) Art. 1-4 zu erteilende Konzession gemeint (BS 7 S. 3 ff.; vgl. auch das fr�here Bundesgesetz �ber den Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen vom 21. Dezember 1899, Art. 1 Abs. 4 u. Art. 2, BS 7 S. 117 ff.). Von einer andern, kantonalen "Konzession" war in den erw�hnten Bundesgesetzen nie die Rede. Das fr�here EHG vom 1. Juli 1875 kannte keine dem Art. 21 des heutigen EHG �hnliche Bestimmung. Trotzdem wurden in Art. 22 der eidgen�ssischen Konzession, die im Jahre 1894 der Gesellschaft zum Bau der Jungfrau-Bahn erteilt wurde, versch�rfte Haftpflichtbestimmungen aufgenommen (vgl. �TIKER, Die Eisenbahngesetzgebung des Bundes, Bd. II S. 509). Das f�hrte dann dazu, dass bei der Beratung des neuen, heute geltenden EHG (von 1905) der Art. 21 aufgenommen wurde (im Kommissionsentwurf Art. 16bis). Damit wollte man die Praxis der Eidg. R�te, "in ganz ausserordentlichen F�llen durch die Konzession selbst eine �ber die Bestimmungen des EHG hinausgehende Haftpflicht der konzessionierten Unternehmung zu begr�nden", sanktionieren (vgl. Votum des Kommissionsreferenten Loretan, StenBull NR 1902 S. 437 und die auf Antrag von Scherrer-F�llemann im damaligen Art. 18 - heute Art. 23 - aufgenommene �bergangsbestimmung, a.a.O. S. 421 f.). Mit keinem Wort aber wurde in den Beratungen je auf die M�glichkeit angespielt, dass Kantone und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erteilung der Bewilligung zur Sondernutzung von Strassengebiet die Haftpflicht der Eisenbahnunternehmung versch�rfen k�nnten. (Weder �TIKER [a.a.O.] noch GUYER, Komm. zum EHG S. 146, ziehen das �berhaupt in Betracht). Es trifft also nicht zu, wenn in der Berufungsantwort ausgef�hrt wird, dass bei der Redaktion von Art. 21 EHG nicht nur an eidgen�ssische, sondern auch an kantonale Konzessionen gedacht wurde.
Die vom Berufungsbeklagten angef�hrten Arbeiten von TINNER, Die Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Eisenbahnwesen, S. 168 f., sowie von K. STAEBLIN, Die Eisenbahnkonzession nach schweizerischem Recht, S. 135 und BGE 92 II 354 S. 357373, verm�gen seinen Standpunkt nicht zu unterst�tzen. Es ist zwar richtig, dass - wie die beiden Autoren ausf�hren - einerseits die Bundeskonzession f�r Strassenbahnen nicht erteilt wird, wenn der betreffende Kanton oder die betreffende Gemeinde die Bewilligung zur Sondernutzung des Strassengebiets nicht erteilen, und dass anderseits bei erteilter Bewilligung in der Bundeskonzession darauf verwiesen wird (entweder auf allgemeine Vorschriften �ber die Sondernutzung �ffentlicher Strassen oder auf sog. Pflichtenhefte im Einzelfall). Das besagt aber nicht, dass durch die kantonalen oder kommunalen Vorschriften das Bundesrecht abge�ndert werden darf. Wie TINNER a.a.O. S. 169 f. ausf�hrt, bedeutet die Erw�hnung der kantonalen Pflichtenhefte in der Bundeskonzession nicht, dass sie materiell gepr�ft und genehmigt worden sind. Erweist sich eine Bestimmung des Pflichtenheftes zum vornherein als bundesrechtswidrig, so wird freilich die Bundeskonzession �berhaupt nicht erteilt. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass Pflichtenhefte Rechtskraft erlangen, wenn allf�llige bundesrechtswidrige Bestimmungen bei der Erteilung der Bundeskonzession �bersehen wurden. An diesem Sachverhalt ist durch das neue Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (AS 1958 S. 335 ff.) nichts ge�ndert worden. In dessen Art. 5 Abs. 1 wurde lediglich die unter den fr�heren Gesetzen gehandhabte Praxis verankert durch Aufnahme des Satzes: "F�r Strassenbahnen muss die nach kantonalem Recht n�tige Bewilligung zur Ben�tzung der �ffentlichen Strasse erteilt oder zugesichert sein".
Den Ausf�hrungen der Vorinstanz (E. 2 des angefochtenen Urteils) ist auch insoweit zuzustimmen, als sie den Kantonen ganz allgemein das Recht abspricht, die bundesrechtlichen Haftpflichtvorschriften zu �ndern oder gar zu versch�rfen. Das verstiesse gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (vgl. dazu OFTINGER, Haftpflichtrecht Bd. I S. 24). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bund die Haftpflicht f�r eine bestimmte Materie in einem Spezialgesetz geordnet hat, wie es im vorliegenden Fall zutrifft. Vorliegend folgt daraus, dass � 4 der Z�rcher Verordnung betr. die Leitungen und Geleiseanlagen in und �ber dem �ffentlichen Grund vom 21. Juli 1921 unbeachtlich ist.
4. Abgesehen vom Fall des Art. 11 Abs. 1 EHG, der hier nicht vorliegt, ist die Eisenbahnunternehmung nach Art. 11 BGE 92 II 354 S. 358Abs. 2 EHG f�r den Schaden an Gegenst�nden, die weder als Frachtgut noch als Reisegep�ck aufgegeben worden sind, nur dann ersatzpflichtig, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen wird. Von dieser Haftung kann sie - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht schon dann entbunden werden, wenn der Gesch�digte sich grobfahrl�ssig verhalten hat. Eine Befreiung k�nnte in einem solchen Fall nur dann eintreten, wenn die Eisenbahnunternehmung bewiese, dass ihr Verschulden f�r den Unfall nicht ad�quat kausal gewesen war (vgl. dazu OFTINGER a.a.O. S. 100). Es muss deshalb, trotz dem zweifellos grob fahrl�ssigen Verhalten des Kl�gers, vorerst entschieden werden, ob die Organe oder Angestellten der Beklagten (BGE 76 II 390) Handlungen vorgenommen oder Unterlassungen begangen haben, die der Beklagten als Verschulden angelastet werden m�ssen. Sollte diese Frage bejaht werden, so w�re weiter der Einwand der Beklagten zu pr�fen, ihr Verschulden sei f�r den Unfall nicht kausal gewesen.
a) Mit Recht hat der Kl�ger in der Berufungsantwort seine vor der Vorinstanz vertretene Ansicht nicht wieder aufgenommen, die Beklagte habe schuldhaft unterlassen, Sicherheitsmassnahmen gegen allf�llige Gef�hrdungen des Bahnverkehrs durch die Bauarbeiten anzuordnen. Es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen in Erw. 5 und 6 lit. a des angefochtenen Urteils verwiesen werden. Wohl hatte Strassenmeister Fahrni die Beklagte m�ndlich �ber den Beginn der Bauarbeiten unterrichtet, jedoch keine besonderen Gefahren f�r den Bahnverkehr erw�hnt. W�hrend vier Wochen vor dem Unfall musste die BDB verschiedene Baustellen befahren, ohne dass sich solche Gefahren zeigten. Die neue Baustelle am Unfallort war erst anderthalb Tage vor dem Unfall er�ffnet worden. Eine Mitteilung an die Beklagte, dass dort der Baggerarm den Lichtraum der Bahn in Anspruch nehmen m�sse und dass deswegen besondere Anordnungen der Beklagten n�tig seien, war nicht erfolgt. Gem�ss Fahrplan verkehren auf der Strecke t�glich von ca. 05.00-24.00 Uhr in beiden Richtungen rund 40 Z�ge, sodass an der Baustelle durchschnittlich alle 30 Minuten ein Zug durchfuhr. Nach den Aussagen des Strassenw�rters Lang mussten von 10 Z�gen 8 wegen der Baustelle anhalten. Das konnten sie offenbar, weil das der Durchfahrt entgegenstehende Hindernis vom Wagenf�hrer fr�hzeitig wahrgenommen werden konnte oder dieser vom Vorarbeiter gewarnt wurde.
Unter solchen Umst�nden bestanden f�r das Zugspersonal kein Anlass und keine Pflicht, die Verwaltung der Beklagten auf eine besondere Gef�hrdung des Bahnbetriebes aufmerksam zu machen. Es war vielmehr Sache der auf der Baustelle besch�ftigten Leute, insbesondere des Kl�gers, daf�r zu sorgen, dass die Bahn entweder ungehindert durchfahren oder rechtzeitig vor einem allf�lligen Hindernis anhalten konnte. Zur Zeit des Unfalls hatte sich der Vorarbeiter, der sonst auf dem Platze aufpasste, entfernt, und der Kl�ger schwenkte den Baggerarm herum, ohne sich zu vergewissern, dass kein Zug nahte.
b) Gem�ss Art. 48 SVG gelten die Verkehrsregeln dieses Gesetzes auch f�r Eisenbahnfahrzeuge auf Strassen, soweit dies mit R�cksicht auf die Besonderheiten dieser Fahrzeuge, ihres Betriebs und der Bahnanlagen m�glich ist. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Bremgartenstrasse um eine �ffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG handelt. Darunter sind nach Art. 1 VRV die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern benutzten Verkehrsfl�chen zu verstehen. Nach Art. 1 Abs. 2 SVG gelten die Verkehrsregeln f�r die F�hrer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem �ffentlichen Verkehr dienenden Strassen, f�r die �brigen Strassenben�tzer nur auf den f�r Motorfahrzeuge oder Fahrr�der ganz oder beschr�nkt offenen Strassen. Aus dieser Bestimmung und aus der Tatsache, dass die Bremgartenstrasse w�hrend der Strassenarbeiten angeblich f�r den Verkehr von Motorfahrzeugen und Fahrr�dern polizeilich gesperrt war, will die Beklagte ableiten, Art. 48 SVG k�nne auf das Verhalten des Triebwagenf�hrers B�rgi nicht angewendet werden. Die Frage, ob eine bloss vor�bergehende Sperre �berhaupt geeignet ist, einer Strasse, die sonst von Motorfahrzeugen und Fahrr�dern befahren wird, den Charakter einer �ffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 SVG w�hrend der Zeit der Sperre zu nehmen, kann offen bleiben. Im vorliegenden Fall ist wesentlich, dass die Strasse nur f�r den durchgehenden Motorfahrzeugverkehr gesperrt war (vgl. auch Urteil des Bezirksgerichts S. 2). Der lokale Motorfahrzeugverkehr dagegen war zugelassen, ebenso der Fahrradverkehr. Die Ausnahmebestimmung des Art. 1 Abs. 2 SVG kommt deshalb zum vornherein nicht in Betracht. Zudem w�ren Strassenbahnfahrzeuge den Motorfahrzeugen und nicht den "�brigen Strassenben�tzern" gleichzustellen. B�rgi hatte demzufolge - unter den in Art. 48 SVG genannten Vorbehalten - die Verkehrsregeln BGE 92 II 354 S. 360des SVG zu beachten. In Betracht fallen die Art. 26, 31, 32 und 40 SVG.
c) Nach der Grundregel des Art. 26 SVG muss sich im Verkehr jedermann so verhalten, dass er andere in der ordnungsgem�ssen Ben�tzung der Strasse weder behindert noch gef�hrdet. Daraus ergibt sich schon, dass B�rgi, auch wenn er nach der Annahme der Vorinstanz damit rechnete, dass die von ihm wahrgenommene Baumaschine allenfalls ein Bagger sein k�nnte, nicht zum vorneherein erwarten musste, der Baggerarm werde in den Lichtraum der Bahn gedreht; denn die Inanspruchnahme dieses Raumes durch den Bagger geh�rte nicht zur "ordnungsgem�ssen Ben�tzung" der Strasse. B�rgi, der die Strecke seit Er�ffnung der Baustelle erst einmal, am Vorabend als diese nicht in Betrieb war, befahren hatte, wusste �berhaupt nicht, dass der Baggerf�hrer gezwungen war, den Baggerarm beim Beladen des Lastwagens �ber das Geleise der Bahn zu schwenken. Es kann ihm deshalb auch nicht Art. 26 Abs. 2 SVG entgegengehalten werden, wonach u.a. dann besondere Vorsicht geboten ist, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird. Solche Anzeichen f�r eine bevorstehende Gefahr fehlten. B�rgi brauchte auch nicht damit zu rechnen, dass - sofern es sich um einen Bagger handelte - der Baggerf�hrer sich �ber die elementarsten Sorgfaltspflichten hinwegsetzen und den Baggerarm, ohne sich umzusehen, in den Lichtraum der heranfahrenden Bahn drehen werde. Bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 40 km/h hatte B�rgi eine solche von 35 km/h eingehalten und sie schon in einiger Entfernung von der Baustelle auf 32 km/h herabgesetzt. Da keine Gefahrsanzeichen vorlagen, bestand kein Anlass, diese an sich geringe Geschwindigkeit noch weiter herabzusetzen oder gar auf Schrittempo zu erm�ssigen. Ebensowenig dr�ngte sich die Abgabe eines Pfeifsignals auf, das �brigens vom Baggerf�hrer wegen des L�rms seiner Maschine doch nicht geh�rt worden w�re. B�rgi h�tte den Zusammenstoss nur vermeiden k�nnen, wenn er sich beim Herumschwenken des Auslegers noch in einer Entfernung befunden h�tte, welche das Anhalten durch eine Schnellbremsung vor dem Bagger noch erm�glichte. F�r eine solche Annahme fehlt jeder Beweis.
Aus alledem ergibt sich, dass dem Wagenf�hrer B�rgi keine Schuld vorgeworfen werden kann. Es w�re zwar denkbar, dass BGE 92 II 354 S. 361das sog. Pflichtenheft, von dem in Erw. 3 hievor die Rede war (Bedingungen f�r die Erteilung der Bewilligung zur Sondernutzung der Strasse), gewisse fahrtechnische Vorschriften enthielte, deren Nichtbeachtung der Beklagten als Verschulden angerechnet werden m�sste. Den Ausf�hrungen der Vorinstanz (Erw. 4) ist jedoch zu entnehmen, dass die kantonale "Konzession" keine derartigen Bestimmungen enth�lt.
Da somit ein Verschulden der Beklagten im Sinne von Art. 11 Abs. 2 EHG fehlt, ist ihre Berufung begr�ndet und die Klage g�nzlich abzuweisen. Die von der Vorinstanz am Schlusse ihrer Erw�gungen er�rterte und bejahte Frage, ob der Kl�ger grunds�tzlich Anspruch auf eine "weitergehende Entsch�digung" im Sinne von Art. 12 Satz 2 EHG h�tte, stellt sich mithin nicht mehr.
Art. 11 Abs. 2 EHG,
Art. 21 EHG,
Art. 1 Abs. 2 SVG suite... ,
Art. 11 Abs. 1 EHG,
Art. 12 Satz 2 EHG