Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pog-2/19
Timestamp: 2017-02-24 14:06:23
Document Index: 226307529

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 101', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 9', '§ 18', '§ 20']

§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen Inhaltsübersicht
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen§ 20 POG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 21 POG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 POG, Sicherstellung§ 23 POG, Verwahrung§ 24 POG, Verwertung, Vernichtung§ 25 POG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 POG, Datenerhebung§ 27 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 28 POG, Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder ...§ 30 POG, Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 31 POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und...§ 31a POG, Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendge...§ 31b POG, Auskunft über Nutzungsdaten§ 31c POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstec...§ 31d POG, Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation§ 31e POG, Funkzellenabfrage§ 32 POG, Polizeiliche Beobachtung§ 33 POG, Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten§ 34 POG, Datenübermittlung…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen
§ 19 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Zweiter Abschnitt – Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei (1) Die Polizei kann außer in Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn 1.sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 18 durchsucht werden darf,2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich fest gehalten wird oderc)hilflos ist,3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,4.sie sich an einem der in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 genannten Orte befindet,5.sie sich in einem Objekt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen, oder6.es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.(3) Den allgemeinen Ordnungsbehörden stehen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Befugnisse nach Absatz 1 in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchst. b und c und Nr. 3 zu.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 LWaldG, Aufgaben und Befugnisse zur Abwehr von Gefahren für den Wald§ 9a POG, Befragung und Auskunftspflicht
§ 18 POG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 20 POG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen