Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(aqx2qptdctvsusdz2ujs0phu))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-82?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-03-22 06:57:30
Document Index: 89200624

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 35', '§ 38', '§ 17', '§ 18', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 38', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 35', '§ 528', '§ 92', '§ 543']

OLG München, Endurteil v. 12.01.2018 – 10 U 2135/17 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 12.01.2018 – 10 U 2135/17
Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger
StVO § 9 Abs. 1 S. 4, § 35 Abs. 5a, Abs. 8, § 38 Abs. 1 S. 2
StVG § 17 Abs. 1, Abs. 2, § 18 Abs. 3
1. Für die im Rahmen von § 35 Abs. 5a StVO erforderliche Beurteilung, ob höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, kommt es nicht auf eine Betrachtung ex post, sondern darauf an, ob sich der Einsatzfahrer nach der ihm bekannten Lage für berechtigt halten durfte, die Sonderrechte in Anspruch zu nehmen (Anschluss OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 05687). Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit derjenige, der sich auf die Sonderrechte beruft. (Rn. 3 – 4) (redaktioneller Leitsatz)
2. Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs mit aktiviertem Blaulicht und Martinshorn darf an einer ampelgeregelten Kreuzung darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer, für die Grünlicht gilt, dem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug freie Bahn gewähren, wenn sie ihr Tempo hinreichend reduzieren (vgl. BeckRS 2009, 20625). (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
3. Demgegenüber darf der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs trotz aktiviertem Blaulicht und Martinshorn nicht darauf vertrauen, dass ein Linksabbieger, der vor dem Abbiegen sein Tempo reduziert oder anhält, insbesondere wenn der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht abgestellt wird, das von hinten kommende Einsatzfahrzeug noch vor dem Abbiegen überholen lässt (entgegen LG Saarbrücken BeckRS 2011, 21692). Überholt der Fahrer des Einsatzfahrzeugs den Linksabbieger dennoch, kann darin ein Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO liegen. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
4. Kollidiert ein Einsatzfahrzeug mit aktiviertem Blaulicht und Martinshorn mit einem von ihm unter Verstoß gegen § 35 Abs. 8 StVO überholten, seinerseits gegen § 9 Abs. 1 S. 4, § 38 Abs. 1 S. 2 StVO verstoßenden Linksabbieger, so kommt eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten des Linksabbiegers in Betracht. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
Verkehrsunfall, Einsatzfahrzeug, Martinshorn, Blaulicht, Linksabbieger, Überholen, Verschulden, Haftungsverteilung
LG München II, Endurteil vom 18.05.2017 – 3 O 153/15
r + s 2018, 157
LSK 2018, 82
III. Von den Kosten des Verfahrens (erster Instanz) tragen die Klägerin 44% und die Beklagten samtverbindlich 56%.
3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 89% und die Beklagten samtverbindlich 11%.
Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Denn die Haftung ist entgegen dem Ersturteil nicht im Verhältnis 100 zu 0 zu Lasten der Beklagten zu verteilen, sondern nur im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten.
Wenn die Verkehrslage aber für den Zeugen unklar war, dann kann sein Überholmanöver schon rein denklogisch nicht zugleich der gem. § 35 VIII StVO gebotenen größtmöglichen Sorgfalt (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 35 StVO, Rdnr. 8 m.w.N.) entsprochen haben. Der Wegerechtsfahrer darf nicht darauf losfahren, nicht in eine unübersehbare Lage hinein, ohne anhalten zu können (vgl. König, a.a.O., m.w.N.). Daran ändert auch nichts der Hinweis des Erstgerichts auf die Urteile des BGH vom 17.12.1974, Az.: VI ZR 207/13, BGHZ 63, 327, und des LG Saarbrücken vom 01.07.2011, Az.: 13 S 61/11, NJW-RR 2012, 98. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung, und zwar auch der beiden o.g. Entscheidungen, dass das Vertrauen des Fahrers eines Einsatzfahrzeuges, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn verschaffen, nur dann geschützt ist, wenn der Fahrer eine entsprechende berechtigte Erwartung haben darf. Ob er eine solche haben darf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Wer sich etwa mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn einer ampelgeregelten Kreuzung nähert, darf darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer, für die Grünlicht gilt, dem bei Rotlicht die Kreuzung überquerenden Einsatzfahrzeug freie Bahn verschaffen, wenn sie ihr Tempo hinreichend reduzieren. Anders verhält es sich hingegen – und insoweit kann dem o.g. Urteil des LG Saarbrücken im Ergebnis nicht gefolgt werden –, wenn ein Linksabbieger vor dem Abbiegen sein Tempo entsprechend reduziert bzw. anhält. In einem solchen Fall, insbesondere wenn der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht abgestellt wird, darf trotz aktivierten Martinshorns nicht darauf vertraut werden, dass der Linksabbieger zunächst noch den Einsatzwagen überholen lässt. Denn dass vor dem Abbiegen gebremst wird, ist für Abbiegevorgänge typisch und kann daher nicht ohne weiteres als Befolgung des Gebots des § 38 I 2 StVO verstanden werden. Im Übrigen ist es zwar zutreffend, dass der Gesetzgeber den Vorrang des im Noteinsatz befindlichen Fahrzeuges fördern wollte. Dies bedeutet, wie § 35 VIII StVO zeigt, aber nicht, dass dafür eine Gefährdung von Leib und Leben Dritter in Kauf genommen werden sollte. So ist stets abzuwägen, welches Maß an Wagnis nach Fahrtzweck und Verkehrslage zulässig ist (vgl. König, a.a.O., m.w.N.).
Der Zeuge L. durfte sich nicht allein deswegen, weil er bereits längere Zeit vor dem Ansetzen zum Überholen das Martinshorn in Betrieb hatte, darauf verlassen, dass der Beklagte zu 2) entsprechend umsichtig reagiert und von dem angekündigten Linksabbiegen Abstand nimmt. Hätte der Beklagte zu 2) demgegenüber den linken Fahrtrichtungsanzeiger abgestellt und hätte er eine Lenkbewegung hin zum rechten Fahrbahnrand gemacht, wäre die Lage für den Zeugen L. für ein Überholen hinreichend übersehbar geworden. Derartige Feststellungen hat das Erstgericht indes nicht getroffen. Soweit im Ersturteil offen geblieben ist, ob sich der Beklagte zu 2) vor dem Linksabbiegen, wie von ihm behauptet, zur Fahrbahnmitte eingeordnet hatte oder aber ob sich der Beklagten-Pkw zu diesem Zeitpunkt am rechten Fahrbahnrand befand (vgl. EU S. 9 unten = Bl. 161 d.A.), sind ergänzende Feststellungen bereits deswegen nicht geboten, weil die Klägerin nicht behauptet hat, der Beklagten-Pkw sei an den rechten Fahrbahnrand gelenkt worden und im Übrigen auch der Zeuge L. im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung nicht bekundet hat, eine entsprechende Fahrlinie wahrgenommen zu haben, sondern nur, dass er gesehen habe, dass sich das Fahrzeug „eher am rechten Fahrbahnrand befand“ (vgl. S. 5 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 10.06.2015 = Bl. 40 d.A.). Soweit im Ersturteil auf S. 9 unten (= Bl. 161 d.A.) die Alternative erörtert wird, dass der Beklagte zu 2) „rechts herangefahren“ ist, tragen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen dies nicht: Von niemandem ist ein solches Heranfahren geschildert worden. Auch der Sachverständige Dipl.-Ing. S. konnte dazu keine Feststellungen treffen, sondern lediglich ausführen, dass eine Einleitung des Linksabbiegens aus einer Position am rechten Fahrbahnrand plausibler ist als eine solche aus einer Position zur Fahrbahnmitte hin.
Angemerkt sei, dass der Senat, selbst wenn hier die Haftung, wie von den Beklagten begehrt, im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen gewesen wäre, aufgrund des auf eine Verurteilung i.H.v. 10.534,35 € gerichteten Berufungsantrages der Beklagten gem. § 528 ZPO gehindert gewesen wäre, die Beklagten zur Zahlung eines niedrigeren Betrages als 10.534,35 € zu verurteilen. Rechnerisch richtig wäre in diesem Fall eigentlich eine Verurteilung zur samtverbindlichen Zahlung von nur 7.037,15 € gewesen (28.063,10 € x 50% = 14.031,55 €; 14.031,55 € abzüglich der vorprozessual bereits regulierten 6.994,40 € = 7.037,15 €).
Die Kostenentscheidung (bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens) folgt aus §§ 92 I 1, 100 IV ZPO und entspricht dem jeweiligen teilweisen Obsiegen und teilweisen Unterliegen der Parteien, gemessen am Streitwert des Berufungsverfahrens (10.534,35 €). Beantragt haben die Beklagten eine in der Hauptsache um 10.534,35 € niedrigere Verurteilung als im Ersturteil; Erfolg hat die Berufung zu ca. 89%, nämlich mit einer um 9.354,37 € niedrigeren Verurteilung.
Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen (insb. wie ausgeführt, auch nicht von dem o.g. Urteil des Kammergerichts), kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.