Source: https://www.kreis-freising.de/buergerservice/abteilungen-und-sachgebiete/veterinaeramt/tierkoerperbeseitigungtierische-nebenprodukte.html
Timestamp: 2018-01-22 11:59:33
Document Index: 320271456

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 27', '§ 27']

( http://lts-bayern.com/index.php?id=0,1)
Körper von toten Heimtieren (wie Hunde, Katzen, Kaninchen, Kleintiere, Vögel) sind Material der Kategorie 1 nach Art. 8 Buchst. a) iii) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.
Material der Kategorie 1 ist grundsätzlich nach den Vorgaben des Art. 12 der Verordnung zu beseitigen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Art. 12 der VO (EG) Nr. 1069/2009 zulassen für das Vergraben von toten Heimtieren (Art. 19 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1069/2009).
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat von dieser Ausnahme in § 27 Abs. 3 der Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) Gebrauch gemacht.
Nach § 27 Abs. 3 Tier-NebV dürfen einzelne Körper von toten Heimtieren entweder auf zugelassenen Tierfriedhöfen oder auf einem dem Tierhalter gehörenden Gelände vergraben werden.
Weitere Voraussetzungen dafür sind, dass das Gelände nicht innhalb eines Wasserschutzgebietes (Informationen bei der Gemeinde) und nicht unmittelbar an öffentlichen Wegen oder Plätzen liegt und dass der Körper mit einer mindestens 50 cm starken Erdschicht, vom Rand des Grabens gemessen, bedeckt ist.
Zulassungs-, Registrierungspflicht von Betrieben
Betriebe, die tierische Nebenprodukte sammeln, transportieren und verarbeiten, z.B. Zwischenbehandlungsbetriebe, Verarbeitungsbetriebe, Tierfriedhöfe, Technische Anlagen, Lagerbetriebe, Biogasanlagen und Beförderer von Tierischen Nebenprodukten unterliegen der Registrierungs- bzw. Zulassungspflicht sowie der regelmäßigen Kontrolle durch die Veterinärbehörde.
Die aktuelle Liste von zugelassenen Betrieben, die tierische Nebenprodukte verarbeiten findet sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
(Aktuelle Liste)
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
Verordnung (EG) Nr. 142/2011 Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
Tierische Nebenprodukte Verordnung (TierNebV)
Pflichten von Betrieben