Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=46/76
Timestamp: 2019-07-16 21:31:47
Document Index: 356798027

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 46/76 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 | FG Hessen, 19.05.1976
EuGH, 25.01.1977 - 46/76
https://dejure.org/1977,139
EuGH, 25.01.1977 - 46/76 (https://dejure.org/1977,139)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.1977 - 46/76 (https://dejure.org/1977,139)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 1977 - 46/76 (https://dejure.org/1977,139)
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1 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
1. ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16] -
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 46/76
NJW 1977, 1003
Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 22).
55 Hierzu genügt der Hinweis darauf, dass zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine nationale Vorschrift, mit der ein Mitgliedstaat den sich für ihn aus einer Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommt, nicht als Handelshemmnis qualifiziert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn. 28 bis 30, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-246/98, Berendse-Koenen, Slg. 2000, I-1777, Randnrn. 24 und 25, und Deutscher Apothekerverband, Randnrn. 52 bis 54), dass jedoch Artikel 5 der Richtlinie 94/62 die Mitgliedstaaten lediglich ermächtigt, Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen nach Maßgabe des Vertrages zu fördern, ohne ihnen insoweit irgendeine Verpflichtung aufzuerlegen.
Um mich auf die von den Parteien angeführten Entscheidungen zu beschränken, weise ich z. B. darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Bauhuis(33) Gebühren für gesundsheitsbehördliche Kontrollen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren gemäß der Richtlinie 64/432/EWG(34), deren ausdrückliches Ziel es ist, die Hindernisse für den Handelsverkehr aufgrund der unterschiedlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten durch die Einführung einer einheitlichen Kontrollregelung zu beseitigen, für mit dem Verbot von Abgaben gleicher Wirkung vereinbar erklärt hat(35).
11: - Wie in der Rechtssache 46/76 (Urteil vom 25. Januar 1977, Bauhuis, Slg. 1977, 5), auf die sich die Kommission u. a. beruft.
27: - Siehe oben, Nr. 25.28: - Die deutsche Regierung beruft sich insoweit auf das auch von der Kommission herangezogene Urteil Bauhuis (siehe oben, Fußnote 11) sowie u. a. auf das Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-111/89 (Bakker Hillegom, Slg. 1990, I-1735).
31: - Siehe oben, Nrn. 36 und 37.32: - Urteil Bauhuis (Randnrn. 27 bis 31).
Grundsätzlich sind auch Gebühren als zollgleiche Abgaben zu qualifizieren, wenn sie einseitig auferlegt werden und wesensmäßig an den Im- oder Export einer Ware zwischen den Mitgliedsstaaten anknüpfen (Grenzkausalität), wobei es ausreicht, wenn die Abgabe auch nur im losen Zusammenhang mit dem Grenzübertritt zu entrichten ist und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist, vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 12/15; Hermann, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 65. EL August 2018 Art. 30 AEUV, Rn. 12.
EuGH, 19.03.2002 - C-393/99
Hierzu führt die Kommission gestützt auf die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit, Slg. 1991, I-3069) aus, der Rat könne sich ebenso wie die Mitgliedstaaten auf Rechtfertigungsgründe für die Beschränkungen der Grundfreiheiten berufen.
7 DA NÄMLICH , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25. JANAUR 1977 ( RECHTSSACHE 46/76 , BAUHUIS , SLG. 1977, 5, 15 ) FESTGESTELLT HAT , ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG ' ' ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN ' ' IST , KÖNNEN DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN.
BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 51.77
Einfuhr von Geflügelfleisch - Drittländer - Einfuhruntersuchungsgebühren
Wegen dieser den innergemeinschaftlichen Warenverkehr begünstigenden Regelung können kostendeckende Gebühren, welche die Mitgliedstaaten für von ihnen als Versandländer nach Maßgabe der Richtlinie 71/118/EWG vorgenommene Kontrollen erheben, nicht als nach Art. 9 und 16 EWGV verbotene Abgaben zollgleicher Wirkung angesehen werden und sind damit zulässig (EuGH, Slg. 1977, 5 [17, RdNr. 31 ff.]), hingegen dürfen die Einfuhrländer für die lediglich vereinzelten Einfuhrunter Buchungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten eine Untersuchungsgebühr nicht erheben (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 26. August 1977, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 22 S. 37 f. - RIW/AWD 1977, 796 [797 r. Sp.] im Anschluß an EuGH, Slg. 1977, 5 [18, RdNr. 31 ff.]) weil es das Ziel der Richtlinie 71/118/EWG ist, vom Einfuhrland einseitig an der Grenze durchgeführte Kontrollen überflüssig zu machen.
Diese Erforderlichkeit ist nach Auffassung des beschließenden Senats zu bejahen; die Erhebung der hier streitigen Gebühren wird damit vom Gemeinschaftsrecht nicht nur gedeckt, sondern sogar gefordert, wahrend nämlich das den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beherrschende, auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage, nämlich nach Maßgabe der Richtlinie 71/118/EWG errichtete Kontroll System "auf dem Vertrauen beruht, das sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Garantien entgegenbringen müssen, die sich aus den vor dem Versand von den Gesundheitsbehörden des Versandlandes durchgeführten Kontrollen ergeben" (EuGH, Slg. 1977, 5 [16, RdNr. 22]), existieren im Dtrittlandverkehr solche Garantien nicht; auch kann man hier nicht ohne weiteres von einem Prinzip des Vertrauens ausgehen, welches im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf das die einzelstaatlichen Regelungen überwölbende Dach des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt ist.
Auf kaum zu überwindende Schwierigkeiten stieße man aber dann, wenn man die in den Mitgliedstaaten für Ausfuhren in den deutschen Bereich erhobenen Untersuchungsgebühren zugrunde legen müßte, weil diese Gebühren in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind (vgl. EuGH, Slg. 1977, 5 [18, RdNr. 35]).
(16) Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5.
(33) Rechtssache 46/76, a. a. O.
(46) Urteile in den Rechtssachen 10/73, 46/76 und 37/83, a. a. O.
7: - Die Klägerinnen nennen die Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5), vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 132/78 (Denkavit, Slg. 1979, 1923) und vom 17. Mai 1983 in der Rechtssache 132/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1983, 1649).
EuGH, 02.05.1990 - C-111/89
Niederlande State / Bakker Hillegom
EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
EuGH, 27.02.2002 - C-302/00
EuGH, 27.09.1988 - 18/87
EuGH, 27.03.1985 - 73/84
Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen
EuGH, 22.01.1980 - 30/79
Land Berlin / Wigei
EuGH, 14.03.1990 - C-137/89
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-166/94
https://dejure.org/1976,7815
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 46/76 (https://dejure.org/1976,7815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.11.1976 - 46/76 (https://dejure.org/1976,7815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. November 1976 - 46/76 (https://dejure.org/1976,7815)
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W. J. G. Bauhuis gegen Niederländischen Staat.
FG Hessen, 19.05.1976 - I 46/76
https://dejure.org/1976,12553
FG Hessen, 19.05.1976 - I 46/76 (https://dejure.org/1976,12553)
FG Hessen, Entscheidung vom 19.05.1976 - I 46/76 (https://dejure.org/1976,12553)
FG Hessen, Entscheidung vom 19. Mai 1976 - I 46/76 (https://dejure.org/1976,12553)
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