Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bafoeg/36-vorausleistung-von-ausbildungsfoerderung
Timestamp: 2013-05-22 11:46:26
Document Index: 181918147

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 47', '§ 36', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 1602', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

§ 36 BAföG - Vorausleistung von Ausbildungsförderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BAföG > § 36 BAföG - Vorausleistung von Ausbildungsförderung Stand: 20.05.2013§ 36 BAföG - Vorausleistung von AusbildungsförderungBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Abschnitt VII (Vorausleistung und Anspruchsübergang)(1) Macht der Auszubildende glaubhaft, dass seine Eltern den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, und ist die Ausbildung – auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum – gefährdet, so wird auf Antrag nach Anhörung der Eltern Ausbildungsförderung ohne Anrechnung dieses Betrages geleistet; nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.
(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn 1.der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn2.Bußgeldfestsetzung oder Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben.
Weitere Vorschriften um § 36 BAföG§ 28 - Wertbestimmung des Vermögens§ 29 - Freibeträge vom Vermögen§ 30 - Monatlicher Anrechnungsbetrag(XXXX) §§ 31 bis 34 - (weggefallen)§ 35 - Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge§ 36 - Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 37 - Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 - Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 - Auftragsverwaltung§ 40 - Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a - Landesämter für AusbildungsförderungEntscheidungen zu § 36 BAföGOLG-THUERINGEN, 04.11.2004, 1 WF 303/041. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt voraus, dass Unterhaltsbedürftigkeit i.S. des § 1602 Abs. 1 BGB vorliegt.
2. Ein eheähnliches Verhältnis, in dem der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner zusammen lebt, kann sich auf seine Bedürftigkeit auswirken.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.06.2003, 7 S 1697/02Zur Rücknahme eines Bescheides, mit welchem Vorausleistung bewilligt wurde, mit Wirkung für die Vergangenheit.Erwähnungen von § 36 BAföG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 36 BAföG:
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