Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201993,%201819
Timestamp: 2019-09-20 06:42:52
Document Index: 205306861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

BGBl. I 1993 S. 1819 - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22.... - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 1819
https://dejure.org/1993,24649
BGBl. I 1993 S. 1819 (https://dejure.org/1993,24649)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 05.11.1993, Seite 1819
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BlmSchV)
vom 26.10.1993
Für Stickstoffdioxid stellt er ab auf den Grenzwert in § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV (BGBl I 1993, 1819) sowie auf die Grenz- und Leitwerte in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/203/EWG des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid vom 7. März 1985 (ABl 1985 L 87/1, mit späteren Änderungen), für Benzol und Ruß auf die Konzentrationswerte nach § 2 des Entwurfs der inzwischen erlassenen 23. BImSchV vom 16. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 1962) sowie auf die Beurteilungsmaßstäbe des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI - hrsg. vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, 1992).
Dieser Wert liegt zwar unter dem Konzentrationswert der 23. BImSchV von 160 Mikrogramm pro Kubikmeter und auch unter dem in § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV vom 26. Oktober 1993 (BGBl I S. 1819) festgesetzten Immissionswert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter, überschreitet aber eindeutig den in Anhang II zur Richtlinie 1999/30/EG festgelegten Grenzwert.
Die gemäß § 48 a BImSchG in der 22. BImSchV vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1819) zur Umsetzung der Richtlinie 92/72 EWG vorgeschriebenen Maßnahmen enthalten keine Ermächtigung der Straßenverkehrsbehörden zu Verkehrsbeschränkungen, sondern setzen in § 1 a lediglich Schwellenwerte für Ozon fest und ordnen in § 6 a bei einer Überschreitung der Schwellenwerte von 180 bzw. 360 ug/m3 als Mittelwert während einer Stunde nur die Unterrichtung der Bevölkerung durch die Medien an.
Soweit die Kläger die Anwendung weiterer EG-Richtlinien, die Konzentrationswerte für Luftschadstoffe - wie etwa Schwefeldioxid und Schwebestaub (EG-Richtlinie 80/779) und für Blei (EG-Richtlinie 82/884) - regeln, die in der 23. BImSchV nicht erfaßt sind, sowie der jene Richtlinien umsetzenden Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV) vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I, S. 1819) für erforderlich halten, ist davon auszugehen, daß die in der 23. BImSchV genannten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß signifikant die durch den Straßenverkehr erzeugte Luftverschmutzung kennzeichnen, so daß zu erwarten ist, daß, wenn keiner der dort genannten Konzentrationswerte überschritten wird, auch keine durch den Straßenverkehr erzeugte gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung bezogen auf andere Schadstoffe vorliegt.
Dies beruht insbesondere darauf, daß es für Stickstoffdioxid in § 1 Abs. 6 der 22. BImSchV vom 26.10.1993 (BGBl. I S. 1819) einen normativ festgelegten Grenzwert in Höhe von 200 mg/cbm (98%-Wert der Summenhäufigkeit, berechnet aus den während des Jahres gemessenen Mittelwerten über eine Stunde oder kürzere Zeiträume) gibt, der gemäß § 1 Abs. 2 22. BImSchV zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht überschritten werden darf.