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Timestamp: 2018-03-19 22:08:26
Document Index: 392204385

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 70', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 55']

ᐅ Rechtsanwalt für Polizeirecht in Karlsruhe - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Polizeirecht in Karlsruhe
Juristische Beratung im Gebiet Polizeirecht gibt gern Herr Rechtsanwalt Steffen Schmitt aus Karlsruhe
12 jährige durchsuchen (23.04.2017, 21:39)
Angenommen ein 12 jähriges Mädchen hätte im zug ihre Fahrkarte nicht auf Anhieb gefunden. Ist es verhältnismäßig angebracht, die polizei zu verständigen, sie von der Polizei zur wache bringen zu lassen und sie dort komplett zu durchsuchen? Dies schließt auch ein, dass sie sich komplett entkleiden müsste. Die Eltern ...
"Platzverweis" privat? (14.10.2005, 03:38)
Hallo, folgende - rein fiktive - Situation sei gegeben: das Unternehmen U besitzt in einer hessischen Großstadt ein repräsentatives Verwaltungsgebäude. Zwischen diesem und dem eigentlichen Bürgersteig befindet sich eine größere freie Fläche, die wie ein öffentlicher Platz gestaltet ist und in der Regel auch von Jedem so zu benutzen ist. Abtrennung zur ...
Polizeirecht (26.09.2011, 19:04)
Ist die Polizei, dazu verpflichtet einem Bürger die Kriminalstatistik seiner Stadt zu übergeben bzw. Einblick in diese zugewären? Oder gibt es sogar eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung einer Kriminalstatistik, wenn diese angefertigt wurde? Wenn jemand eine passende Norm oder eine Lehrbuch mit der entsprechenden Stelle kennt, wäre das echt super. LG
Security schlägt balues Auge nach Beleidigung... (22.05.2009, 11:24)
Hallo, ich weiss nicht so ganz wo ich des hier hinschreiben sollte, deshalb hab ich gedacht mach ich mal ins Polizeirecht, kam mir am naheliegendsten vor... Angenommen... Person A und ein ppar Kollegen von ihm waren auf dem Schulhof bisschen was trinken, wegen den Abschlussprüfungen, weil sie die fertig hatten... Um ca. 21Uhr ...
Baueinstellung wegen Polizeirecht? (27.07.2009, 17:26)
Kann eine vorübergehende Baueinstellung mit dem Argument ergehen, dass Baumaterialien bei einer Demonstration nach dem VersG zweckentfremdet werden könnten und mit den Maschinen Gewalt gegen Menschen verübt werden könnte? Hat der Bauherr einen Amtshaftungsanspruch oder einen Anspruch nach Art. 9 III/Art. 11 LStVG bzw. Art. 70 BayPAG? Das Vorhaben ist formell ...
HESSISCHER-VGH, 11 N 520/03 (27.01.2004)
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden ...
OLG-ROSTOCK, 3 W 83/07 (07.06.2007)
1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche ...
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