Source: https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/36
Timestamp: 2017-10-19 05:42:18
Document Index: 345887532

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 16', '§ 20', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 37']

§ 36 TabakStG (Tabaksteuergesetz 1995) - JUSLINE Österreich
§ 36 TabakStG
(1) Der Inhaber eines Steuerlagers im Steuergebiet und der registrierte Versender am Ort der Einfuhr im Steuergebiet haben, abweichend von § 16a Abs. 1, jede Wegbringung von Tabakwaren, die in einen Tabakwarenverwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen, dem Zollamt anzuzeigen, in dessen Bereich sich der Betrieb des Empfängers befindet (Versandanzeige).
(2) Die Anzeige hat zu enthalten:
die Menge und die Gattungen der weggebrachten Tabakwaren;
den Tag der Wegbringung;
die Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Steuerlagerinhabers und des Steuerlagers oder des registrierten Versenders nach Abs. 1;
die nationale Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Betriebes, in den die Tabakwaren aufgenommen werden sollen.
(3) Die Anzeige ist in der Regel am Tag der Wegbringung, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Sind amtliche Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Versandanzeige mit Verordnung festzulegen.
(4) Die Angaben (Abs. 2) über mehrere Wegbringungen von Tabakwaren, die am selben Tag stattgefunden haben, können in einer Anzeige zusammengefaßt werden, wenn die Tabakwaren in denselben Betrieb aufgenommen werden sollen. In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet, auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder das in § 20 Abs. 4 genannte Zollamt auf Antrag des registrierten Versenders weitere Vereinfachungsmaßnahmen zulassen, wenn durch diese Maßnahmen die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.
§ 36 TabakStG merken
Kommentare zu § 36 TabakStG
Sie können den Inhalt von 36 TabakStG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Entscheidungen zu § 36 TabakStG
Diskussionen zu § 36 TabakStG
Sie können zu § 36 TabakStG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 28a TabakStG Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten§ 29 TabakStG Verbringen zu privaten Zwecken§ 29a TabakStG§ 30 TabakStG Versandhandel§ 30a TabakStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten§ 31 TabakStG Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer§ 32 TabakStG§ 33 TabakStG§ 34 TabakStG§ 35 TabakStG§ 36 TabakStG§ 37 TabakStG§ 38 TabakStG§ 39 TabakStG§ 40 TabakStG§ 41 TabakStG§ 42 TabakStG§ 43 TabakStG§ 44 TabakStG§ 44a TabakStG§ 44b TabakStG
https://www.jusline.at/gesetz/tabakstg/paragraf/36
§ 35 TabakStG
§ 37 TabakStG