Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs25.3..html
Timestamp: 2018-08-15 13:17:29
Document Index: 192988551

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 72', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25']

Abschnitt 25.3. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Zu § 25 UStG (§ 72 UStDV)
> Abschnitt 25.3. UStAE Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen
Abschnitt 25.3. UStAE
Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen
[ Abschnitt 25.2. UStAE ]
[ Abschnitt 25.4. UStAE ]
(1) Abweichend von § 10 UStG ist Bemessungsgrundlage lediglich die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer.
Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt eine Bahnpauschalreise im Inland aus. Der Preis beträgt 440 €. Es nehmen 40 Personen teil. Der Reiseveranstalter hat für Reisevorleistungen aufzuwenden:
1. an die Deutsche Bahn AG für die Fahrt(einschließlich Umsatzsteuer) 3.200,- €,
2. an Hotel für Unterkunft(einschließlich Umsatzsteuer) 12.000,- €.
Die Marge für die Leistung des Reiseveranstalters ermittelt sich wie folgt:
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer) 17.600,- €
./. Reisevorleistungen
für Fahrt 3.200,- €
für Unterkunft 12.000,- € 15.200,- €
Marge 2.400,- €
./. darin enthaltene Umsatzsteuer(19/119 = Steuersatz 19 %) 383,19 €
Bemessungsgrundlage 2.016,81 €
Zu den Aufwendungen für Reisevorleistungen gehören auch die Aufwendungen, die der Unternehmer auf Grund vertraglicher Vereinbarung für nicht ausgenutzte Kapazitäten (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 10 ) zahlen muss.
Der Reiseunternehmer, der einem Hotel die Abnahme einer bestimmten Zahl von Zimmern oder auch aller Zimmer garantiert hat, muss das dafür vertraglich vereinbarte Entgelt auch dann in voller Höhe entrichten, wenn er die gebuchten Zimmer nicht alle oder nicht für den vereinbarten Abnahmezeitraum belegen kann.
Werden im Abrechnungsverkehr zwischen Leistungsträgern und Reiseveranstaltern Reisevorleistungen ausgehend vom sog. Bruttowert (Verkaufspreis abzüglich Provisionen zuzüglich Umsatzsteuer auf den Provisionsbetrag) berechnet, handelt es sich bei den Provisionen regelmäßig um Entgelt- bzw. Reisevorleistungsminderungen und nicht um Vergütungen für besondere (Vermittlungs-)Leistungen. Der Wert der Reisevorleistungen ist dann identisch mit dem Wert einer agenturmäßigen Nettoberechnung. Die in den Abrechnungen des Leistungsträgers auf den Provisionsbetrag gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wird weder vom Leistungsträger noch vom Reiseveranstalter nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldet. Aufwendungen für Reisevorleistungen in fremder Währung sind nach § 16 Abs. 6 UStG in dem Zeitpunkt umzurechnen, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind.
(2) Treffen bei einer Reise Leistungen des Unternehmers mit eigenen Mitteln und Leistungen Dritter zusammen (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 11 ), sind für die Berechnung der Marge die eigenen Leistungen grundsätzlich im prozentualen Verhältnis zu den Fremdleistungen auszuscheiden. Die eigenen Leistungen sind mit den dafür aufgewendeten Kosten (einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen.
Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt eine Buspauschalreise im Inland aus. Der Preis beträgt 600 €. Es nehmen 50 Personen teil. Dem Unternehmer entstehen folgende Aufwendungen:
1. Eigenleistungen
a) Beförderung mit eigenem Bus 4.000,-
b) Betreuung am Zielort durch angestellte Reiseleiter 1.000,-
insgesamt 5.000,- 20
2. Reisevorleistungen Dritter
Unterkunft und Verpflegung 20.000,- 80
25.000,- 100
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer) 30.000,- €
./. 20 % für Eigenleistungen 6.000,- €
./. Reisevorleistungen 20.000,- €
Marge 4.000,- €
./. darin enthaltene Umsatzsteuer(19/119 = Steuersatz 19 %) 638,66 €
Marge = Bemessungsgrundlage 3.361,34 €
Der Unternehmer hat mit 19 % zu versteuern:
a) seine Eigenleistung (6.000 € ./. darin enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von 19/119 = Steuersatz 19 %) 5.042,02 €
b) die Reiseleistung 3.361,34 €
Die Eigenleistungen können auch in anderer Weise ermittelt werden, wenn dies zu einem sachgerechten Ergebnis führt.
(3) Ist die einheitliche sonstige Leistung teils steuerfrei und teils steuerpflichtig (vgl. Abschnitt 25.2 Abs. 3 ), ist die Bemessungsgrundlage für die unter § 25 UStG fallenden Umsätze im Verhältnis der Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 2 UStG zu den übrigen Reisevorleistungen aufzuteilen.
Ein Reiseveranstalter mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland führt von einem inländischen Flughafen eine Flugpauschalreise nach Moskau aus. Der Preis beträgt 1.100 €. Es nehmen 80 Personen teil. Der Veranstalter hat an Reisevorleistungen aufzuwenden:
1. Flugkosten 20.000,- 25
2. Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Hotel (einschließlich Umsatzsteuer) 60.000,- 75
Insgesamt 80.000,- 100
Sofern die Vereinfachungsregelung des Abschnitts 27.3 Abs. 4 nicht angewandt wird, errechnet sich die Marge wie folgt:
Reisepreis (Aufwendungen der Reiseteilnehmer) 88.000,- €
./. Reisevorleistungen 80.000,- €
Gesamtmarge 8.000,- €
a) auf Unterkunft und Verpflegung im Drittlandsgebiet 75 % der Reisevorleistungen - steuerfrei nach § 25 Absatz 2 UStG - 6.000,- €
b) auf den Flug 25 % der Reisevorleistungen = 2.000,- €. Da nur 60 % der Flugstrecke über Gemeinschaftsgebiet führt, beträgt der nach § 25 Absatz 2 UStG steuerfreie Anteil 800,- €,
der steuerpflichtige Anteil 1.200,- €
./. darin enthaltene Umsatzsteuer 19/119 = Steuersatz 19 %) 191,60 €
steuerpflichtig 1.008,40 €
steuerfrei 6.800,- €
Die Bemessungsgrundlage für die Flugpauschal reise beträgt danach für steuerfreie Umsätze 6.800,- € und für steuerpflichtige Umsätze 1.008,40 €.
(4) Die Errechnung der Marge für die einzelne Leistung (vgl. Beispiele in den Absätzen 1 bis 3) kann bei Pauschalreisen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Eine Zuordnung der Reisevorleistungen wird vielfach abrechnungstechnische Probleme aufwerfen. § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG sieht deshalb Erleichterungen vor. Der Unternehmer hat danach die Möglichkeit, die Marge für bestimmte Gruppen von Reiseleistungen zu ermitteln. Dies kann z. B. die Marge für eine in sich abgeschlossene Reise, z. B. Kreuzfahrt, oder für sämtliche Reisen während eines bestimmten Zeitraums (Saison) in einen Zielort oder ein Zielgebiet sein. Er kann aber auch die Marge für seine gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums bewirkten Reiseleistungen, soweit sie unter die Sonderregelung des § 25 UStG fallen, in einer Summe ermitteln.
Der Unternehmer hat im Kalenderjahr Reiseleistungen i. H. v. insgesamt 2.700.000 € bewirkt. An touristischen Direktaufwendungen sind ihm entstanden:
Beförderungen mit eigenen Bussen (davon 40 % Strecke im Inland = steuerpflichtig) 500.000,- 20
1. Beförderungen mit Luftfahrzeugen
a) über Gemeinschaftsgebiet 200.000,- €
b) über Drittlandsgebiet 300.000,- € 500.000,- 20
2. Unterkunft und Verpflegung in EU-Mitgliedstaaten 1.000.000,- 40
3. Unterkunft und Verpflegung in Drittländern 500.000,- 20
2.500.000,- 100
Einnahmen aus Reiseleistungen 2.700.000,- €
./. 20 % Eigenleistungen 540.000,- €
2.160.000,- €
./. Reisevorleistungen 2.000.000,- €
Marge 160.000,- €
davon entfallen auf Reisevorleistungen i. S. von § 25 Absatz 2 UStG (Nr. 1b und Nr. 3) = 40 % der gesamten Reisevorleistungen - steuerfrei - 64.000,- €
Reisevorleistungen (Nr. 1a und Nr. 2) = 60 % der gesamten Reisevorleistungen - steuerpflichtig - 96.000,- €
./. darin enthaltene Umsatzsteuer(19/119 = Steuersatz 19 %) 15.327,73 €
Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Reiseleistungen 80.672,27 €
?Der Unternehmer hat danach mit 19 % zu versteuern:
steuerpflichtige Reiseleistungen 80.672,27 €
seine Beförderungsleistung mit eigenen Bussen, soweit sie auf das Inland entfällt (40 % der Einnahmen aus den Eigenleistungen i. H. v. 540.000 € = 216.000 €
./. darin enthaltene Umsatzsteueri. H. v. 19/119 = Steuersatz 19 %) 181.512,60 €
262.184,87
Nach § 25 Absatz 2 UStG sind steuerfrei 64.000,- €.
Nicht steuerbar sind die auf das Ausland entfallenden Beförderungsleistungen (§ 3b Absatz 1 UStG) 324.000,- €.
(5) Für den Unternehmer, der eine "Incentive-Reise" für sein Unternehmen erwirbt, gilt Folgendes:
Wird die Reise einem Betriebsangehörigen als unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 2 Beispiel 3 ) oder gegen Entgelt überlassen, bewirkt der Unternehmer damit eine Reiseleistung, die der Besteuerung nach § 25 UStG unterliegt. Im Falle einer unentgeltlichen Wertabgabe ergibt sich jedoch keine Marge, weil sich die Ausgaben nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG mit den Aufwendungen des Unternehmers für den Erwerb der Reise decken. Das Gleiche gilt, wenn eine Barzahlung des Arbeitnehmers für die Reise die Aufwendungen des Unternehmers für den Erwerb der Reise nicht übersteigt. Der Abzug der auf den Erwerb der Reise entfallenden Vorsteuer ist in diesen Fällen nach § 25 Abs. 4 UStG ausgeschlossen.
Wird die Reise nicht gegen Entgelt oder nicht als unentgeltliche Wertabgabe an Betriebsangehörige weitergegeben, sondern im Unternehmen verwendet, z. B. für Dienstreisen von Angestellten, als Kundengeschenk usw., bewirkt der Unternehmer keine Reiseleistung im Sinne des § 25 UStG .
(6) Überlässt ein Reiseveranstalter an seine Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses Reisen unentgeltlich (vgl. Abschnitt 25.1 Abs. 1 ), ergibt sich keine Marge, weil sich die Ausgaben nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG mit den Aufwendungen des Reiseveranstalters für die Reise decken. Das Gleiche gilt, wenn eine Zuzahlung des Arbeitnehmers für die Reise die Aufwendungen des Unternehmers nicht übersteigt. Ein Vorsteuerabzug für die Reisevorleistungen entfällt nach § 25 Abs. 4 UStG .
(7) Durch die Erleichterungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 3 UStG wird die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nicht berührt. Soweit in diesen Fällen die Höhe der Marge für die im Voranmeldungszeitraum bewirkten Umsätze noch nicht feststeht, bestehen keine Bedenken, dass der Unternehmer in der Voranmeldung als Bemessungsgrundlage geschätzte Beträge zu Grunde legt, die anhand der Kalkulation oder nach Erfahrungssätzen der Vorjahre zu ermitteln sind. Das Gleiche gilt in den Fällen, in denen der Unternehmer zwar die Marge für jede einzelne, Leistung ermittelt, ihm aber am Ende des Voranmeldungszeitraums die Höhe der Reisevorleistung für die in diesem Zeitraum bewirkten Leistungen noch nicht bekannt ist. Es muss dabei gewährleistet sein, dass sich nach endgültiger Feststellung der Bemessungsgrundlage nicht regelmäßig höhere Abschlusszahlungen ergeben.
Abschnitt 24.7. UStAE - Zusammentreffen der Durchschnittssatzbesteuerung mit anderen Besteuerungsformen
Abschnitt 24.8. UStAE - Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung
Abschnitt 24.9. UStAE - Ausstellung von Rechnungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Abschnitt 25.1. UStAE - Besteuerung von Reiseleistungen
Abschnitt 25.2. UStAE - Steuerfreiheit von Reiseleistungen
Abschnitt 25.3. UStAE - Bemessungsgrundlage bei Reiseleistungen
Abschnitt 25.4. UStAE - Vorsteuerabzug bei Reiseleistungen
Abschnitt 25.5. UStAE - Aufzeichnungspflichten bei Reiseleistungen
Abschnitt 25a.1. UStAE - Differenzbesteuerung
Abschnitt 25b.1. UStAE - Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
Abschnitt 25c.1. UStAE - Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold