Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strg_lsa/7
Timestamp: 2017-02-23 19:10:36
Document Index: 152314770

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 51', '§ 6', '§ 8']

§ 7 StrG LSA, Umstufung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 StrG LSA, Umstufung Inhaltsübersicht
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 7 StrG LSA, Umstufung§ 8 StrG LSA, Einziehung, Teileinziehung§ 9 StrG LSA, Straßenbaulast§ 10 StrG LSA, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 StrG LSA, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 StrG LSA, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 StrG LSA, Eigentumserwerb§ 14 StrG LSA, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch§ 15 StrG LSA, Beschränkung des Gemeingebrauchs§ 16 StrG LSA, Vergütung und Mehrkosten§ 17 StrG LSA, Verunreinigung und unbefugte Veränderungen§ 18 StrG LSA, Sondernutzung§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 StrG LSA, Gebühren für Sondernutzung§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 StrG LSA, Straßenschutzgehölze, Schutzwaldungen§ 26 StrG LSA, Schutzmaßnahmen§ 27 StrG LSA, Bepflanzung des Straßenkörpers…§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 7 StrG LSA, Umstufung
§ 7 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 1 – Grundsätze (1) Umstufung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße bei Änderung ihrer Verkehrsbedeutung der entsprechenden Straßengruppe zugeordnet wird (Aufstufung, Abstufung). Die Umstufung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen.(2) Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe (§ 3) umzustufen.(3) Sind die beteiligten Träger der Straßenbaulast über die Umstufung einer Straße einig, so hat der neue Träger der Straßenbaulast die Absicht der Umstufung der für ihn zuständigen Straßenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Erhebt diese innerhalb eines Monats nach Anzeige keine Einwendungen, so verfügt der neue Träger der Straßenbaulast die Umstufung. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Kommt keine Einigung über die Umstufung zu Stande, so entscheidet die oberste Straßenbaubehörde. Diese hat zuvor die Träger der Straßenbaulast und gegebenenfalls die für den neuen Träger der Straßenbaulast zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu hören.(4) Die Umstufung soll nur zum Ende eines Haushaltsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden. Im Einvernehmen mit dem neuen Träger der Straßenbaulast kann ein anderer Zeitpunkt für das Wirksamwerden bestimmt werden.(5) § 6 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Die Umstufung wird mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirksam.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 StrG LSA, Ortsdurchfahrten§ 51 StrG LSA, Übergangs- und Überleitungsvorschriften
§ 6 StrG LSA, Widmung§ 8 StrG LSA, Einziehung, Teileinziehung
23.02.2017 - 51 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Herbert Buschkühle aus OsnabrückImmobilienerwerb durch mehrere PersonenImmobilien werden häufig von mehreren Personen gemeinsam erworben, sei es von verheirateten oder unverheirateten Paaren oder von anderen Personengruppen. Den Immobilienkäufern stehen dabei… mehr