Source: https://www.fin-law.de/fachgebiete/bankaufsichtsrecht/bafin-erlaubnisantrag/
Timestamp: 2019-10-20 14:41:28
Document Index: 245395887

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 34']

Anträge auf BaFin Erlaubnis, BaFin Zulassung und BaFin Lizenz durch spezialisierten BaFin Anwalt - FIN LAW - Fintech Kanzlei für Anträge auf BaFin Erlaubnis und Anwalt Security Token Offering, Kryptowerte und BaFin Zulassung für Kryptoverwahrung
Unternehmen, die in Deutschland gewerblich Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Zahlungsdienste anbieten wollen, benötigen für ihren Geschäftsbetrieb die vorherige BaFin Lizenz nach § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG). Tätigkeiten wie etwa die Vergabe von Krediten, die Verwaltung von Guthaben für Kunden, eine Beratung zu Vermögensverhältnissen oder der professionelle Handel mit Finanzinstrumenten als Dienstleistung für Kunden ist daher nicht ohne BaFin Zulassung möglich, wenn sie nicht im Einzelfall unterhalb der von der BaFin definierten Bagatellgrenzen bleibt. Um eine BaFin Erlaubnis zu erhalten ist die Erfüllung zahlreicher gesetzlicher Anforderungen wie etwa eine solide Planung durch einen ausführlichen Businessplan, ausreichendes Mindestkapital, fachlich geeignete und zuverlässige Geschäftsleiter, zuverlässige Inhaber bedeutender Beteiligungen und aufsichtsrechtlich einwandfreie Geschäftsprozesse und Vertragsmuster erforderlich. Dabei variieren die Anforderungen im Einzelfall, je nach geplanter Tätigkeit. Als Faustregel gilt, dass Bankgeschäfte wie das Einlagengeschäft oder die Vergabe von Gelddarlehen höhere Anforderungen an den Erlaubnisantrag nach sich ziehen als Finanzdienstleistungen wie z.B. das Finanzierungsleasing oder eine Anlagevermittlung.
Vermeidung der erforderlichkeit einer BaFin Zulassung
FIN LAW unterstützt seine Mandanten bei der Vorbereitung von Zulassungsanträgen und vertritt sie in Erlaubnisverfahren der BaFin. Im Vorfeld eines Antrags auf Erteilung einer BaFin Zulassung zeigt FIN LAW - sofern gewünscht - seinen Mandanten alle in Betracht kommenden rechtskonformen Möglichkeiten auf, die Pflicht zur Einholung einer BaFin Lizenz zu vermeiden. Dies kann gerade für FinTech Startups interessant sein, die noch in der Frühphase ihres Unternehmens sind. Je nach konkreter Art der geplanten Geschäfte kann eine zielgerichtete und zweckgerichtete Anpassung des Geschäftsmodells im Einzelfall zu einer bankaufsichtsrechtlichen Erlaubnisfreiheit der Tätigkeit führen und somit erheblichen Aufwand und Zusatzkosten ersparen. Eine Möglichkeit kann neben der Feinjustierung von Stellschrauben im Geschäftsmodell auch die Einbeziehung von Kooperationspartnern mit entsprechender BaFin Erlaubnis als Whitelabel-Partner oder die Auslagerung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten an Bankpartner sein.
Finanzanlagenvermittler nach § 34f Gewerbeordnung statt BaFin Erlaubnis
Im Einzelfall ist die gewerbsmäßige Vermittlung von Finanzanlagen gemäß § 34f Gewerbeordnung (GewO) auch ohne eine BaFin Lizenz möglich, sofern ausschließlich Anteile an geschlossenen oder offenen Investmentvermögen oder Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz vermittelt werden. Nach § 34f GewO ist in diesen Fällen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde (je nach Bundesland Gewerbeamt oder IHK) ausreichend. Zwar ist auch die Zulassung als Finanzanlagenvermittler an bestimmte Anforderungen geknüpft. Sie sind jedoch im Vergleich zu den Anforderungen an eine BaFin Zulassung nach § 32 KWG deutlich weniger umfangreich. FIN LAW berät Unternehmer nicht nur als BaFin Anwalt umfassend zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 34f GewO, unterstützt sie bei der Antragsvorbereitung und vertritt sie gegenüber der zuständigen Behörde.