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Timestamp: 2019-08-25 05:07:32
Document Index: 328737674

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 99', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 31', '§ 40', '§ 56', '§ 2', '§ 7', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 45', '§ 48', '§ 56', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 46', '§ 163', '§ 53', '§ 127', '§ 163', '§ 32', '§ 227', '§ 15', '§ 114', '§ 11']

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Auszug v. HFPG - Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz
§ 1Begriff und Aufgabe
(1) Das Land richtet einen Freiwilligen Polizeidienst bei den Polizeibehörden ein.
(2) Der Freiwillige Polizeidienst unterstützt die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er umfasst Personen, die sich freiwillig für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung gestellt haben.
(3) Die Unterstützung durch den Freiwilligen Polizeidienst dient vorrangig dem Ziel, durch sichtbare Präsenz, durch das Beobachten und Melden von Wahrnehmungen betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie durch das vorbeugende Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheitslage in den Kommunen zu verbessern. Der Freiwillige Polizeidienst soll zur Unterstützung »insbesondere« eingesetzt werden
bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,
bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten. Nach § 53 Abs. 1 OWIG
Zur Information: Der Freiwillige Polizeidienst ist keine Hilfspolizei (Ordnungspolizei) nach § 99 HSOG. ( Der Fw. Polizeidienst ist eine Einrichtung bei der Polizei mit polizeilichen Befugnissen) Auf Verlangen ist der Dienstausweis vorzuzeigen.
§ 2Befugnisse
(1) Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes haben während der Ausübung ihres Dienstes die allgemeine Befugnis nach § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die besonderen Befugnisse nach § 12 (Befragung und Auskunftspflicht), § 13 (Erhebung personenbezogener Daten), § 14 Abs. 1 und Abs. 3 (Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen),
§ 18 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen), § 20 (Datenspeicherung, -veränderung und sonstige Datenverwendung), § 21 (Allgemeine Regeln der Datenübermittlung), § 22 (Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs), § 27 (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten),§ 31 (Platzverweisung) und § 40 (Sicherstellung) des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Aufgrund der Verweisung auf § 56 HSOG besteht die Verpflichtung,auf Anordnung unmittelbaren Zwang - im Rahmen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HFPG geregelten Befugnis auszuüben.
§ 7Rechtsstellung und Pflichten
Für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes finden entsprechende Anwendung:
§ 33 Abs. 1, § 34 Satz 3, die §§ 36, 37, 42 und 48 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),
§ 45 des Beamtenstatusgesetzes, soweit Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände aufgrund eines auf äußerer Einwirkung beruhenden plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignisses, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist, beschädigt, zerstört oder abhanden gekommen sind,
die §§ 48, 51 und 56 des Hessischen Beamtengesetzes sowie
§ 56 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Angehörige des Fw. Polizeidienstes sind keine hauptamtliche Polizeivollzugsbeamte,sie haben dennoch im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. In Verbindung mit der jeweiligen VVFPolD.
Aus diesem Grund sind sie auch berechtigt Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr n. § 36 StVO zu erteilen. Hierzu gehört auch die Prüfung von Fahrerlaubnis und Kfz-Schein / Betriebserlaubnis. Auf Anordnung kann auch in den fließenden Verkehr eingegriffen werden.
Wir möchten Sie auch vor eventuelle unnötige Bußgelder verschonen.
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Da Sie als Verkehrsteilnehmer keine Kenntnisse darüber haben, ob eine Anordnung z.Zt., vorliegt,
wäre es ratsam das Haltgebot folge zu leisten. Nach dem § 36 StVO sind insoweit die Befugnisse erteilt.
Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt 20 €
Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt 70 € 1 Pkt.
In der Probezeit kann das eine kostenerhebliche
Maßnahme einer Nachschulung durch die Verwaltungsbehörde
( Kosten ca.: 400,- € ) bedeuten.
Die Befugnisse nach § 35 (Sonderrechte) sowie § 36 (Zeichen und Weisungen) der Straßenverkehrs-Ordnung und die Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit
§ 163b der Strafprozessordnung (Feststellung der Identität zur Erforschung von Ordnungswidrigkeiten)
und § 53 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Erforschung von Ordnungswidrigkeiten).
vorläufige Festnahme nach § 127 (1) (StPO) i.V.m. § 163b StPO - Jedermannsrechte - Notwehrrechte - Nothilfe.
Rechtsgrundlage : § 32 des Strafgesetzbuches (StGB), § 227 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) § 15 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)
Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Angebot an die Kommunen. Die Mitarbeiter/innen – sind keine klassischen Polizeibeamtinnen und Beamten. Sie unterstützen aber die Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Sie sind aber rechtlich Amtsträger im Sinne des Strafrechts und des Amtshaftungsrechts. Sie haben im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten.
Ein eventuelles Einschreiten im Rahmen ihrer Befugnisse stellt keine Amtsanmaßung dar, sondern im Gegenteil, es liegt dann eine Amtshandlung vor.
Sechster Abschnitt ( Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten )
§ 114 StGB - Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.
Ihr starker Partner für mehr Sicherheit in den Kommunen
durch polizeiliche Streife – Präsenzstreife
Aktuelle Mitteilungen aus der Bevölkerung
Verminderte öffentliche Präsenzwahrnehmung:
Der polizeiliche Fußstreifendienst besaß traditionell eine grüne Uniform und eine dazu passende weiße Mütze. Und dieses Bild prägt die Wahrnehmung bis heute. Mit der Umstellung der Uniformen auf ein eher gedecktes dunkles Blau fallen Polizeikräfte weniger auf, als dies zuvor der Fall war.
Auszug aus der Verwaltungsvorschrift ( Leitgedanke )
Die Befugnisse stehen den Polizeihelferinnen und Polizeihelfern nur zu, wenn sie zum Dienst herangezogen werden. Es ist ihnen nicht erlaubt, sich selbst in den Dienst zu versetzen.
Die Hauptaufgabe ist :
•den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. (anm.d.red.) »Dein Freund und Helfer« und "Sicherheitswächter".
•sicherheitsrelevante Situationen zu erkennen und die Polizeibehörden schnell darüber zu verständigen, beziehungsweise selbst
(Einschreiten) Hilfe zu leisten.
aktive Ermittlungen und Sanktionierungen im Bereich der Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten stellen die Ausnahme dar. (dies schließt eine grundsätzliche mitwirkende Rolle nicht aus). (anm.d.red.) Juristenlogik - Ausnahme, wenn...
Die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes sind Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB.
Es besteht kein Unterschied darin, ob die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich durchgeführt wird.
amtliche Kurzfassung :
Präsenz zeigen – beobachten - melden ( Auf Anordnung warten ! ) Einfache Sachverhalte werden selbst gelöst, und entlasten die Polizeibehörden.
"Präsenzstreife".
Das bedeutet, ein Polizeiangehöriger in Uniform geht im Doppelpack durch die Stadt. Wenn Sie Frage haben, können Sie einfach auf sie zugehen und sie ansprechen.
In vier deutschen Bundesländern gibt es einen der Polizei zugeordneten, uniformierten ehrenamtlichen Polizeidienst: In Hessen und Baden-Württemberg heißt er „Freiwilliger Polizeidienst“.
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