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Timestamp: 2018-02-21 17:59:27
Document Index: 358642783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer - PDF
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1 Auswirkungen der BVerfG- und BGH-Urteile! Handelsblatt Konferenz Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer 15. und 16. Mai 2006, Hotel Dorint Sofitel Schweizerhof, Berlin Die Kernthemen: Kernaussagen und Regelungsbedarf nach den BVerfG-Urteilen Konzept und Ziele des Gesetzgebers Neuausrichtung der Lebensversicherer Konsequenzen für Produktlandschaft, Vertrieb und Kapitalanlage Experten: Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Dr. Theo Langheid, Bach, Langheid & Dallmayr Rechtsanwälte Vorsitz und fachliche Leitung: Prof. Dr. Elmar Helten, Ludwig-Maximilians- Universität Norbert Heinen, Gerling Lebensversicherungs-AG Dr. Johannes Lörper, Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG und Victoria Versicherung AG Prof. Dr. Gerd Geib, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG Volker Schöfisch, Bundesministerium der Justiz Prof. Dr. Raimond Maurer, Universität Frankfurt Wolfgang Rief, Standard & Poors s Wolfgang Scholl, Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin Substanz entscheidet.
2 Vorwort Auswirkungen der BVerfG-Urteile auf die Lebensversicherungswirtschaft Ihre Ansprechpartner vor Ort: Utta Kuckertz-Wockel Senior-Konferenz- Managerin Mandy Lange Konferenz-Assistentin Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 26. Juli 2005 zwei neue Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensversicherungswirtschaft getroffen. Der Gesetzgeber muss nach diesen Urteilen eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse bis zum 31. Dezember 2007 schaffen. In Verbindung damit steht die jüngste Entscheidung des BGH vom , durch die die Versicherer ebenfalls zu mehr Transparenz gegenüber dem Versicherungsnehmer aufgefordert sind. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, bei der Umsetzung der Urteile Veränderungen des Versicherungsaufsichts- (VAG), des Versicherungsvertrags- (VVG) sowie des Bilanzrechts vorzunehmen. Bisher steht fest, dass die jüngste Rechtsprechung in die Novellierung des VVG einfließen wird. Das Ende der Zillmerung? Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Abschluss- und Verwaltungskosten eines Lebensversicherungsvertrages gegenüber dem Kunden trifft das zentrale Gestaltungselement des Versicherungsvertriebs, die Zillmerung. Hiermit dürften die Zillmerung und die hohen Abschlusskosten nicht mehr zu halten sein. Die Lebensversicherer werden ein neues Konzept zum Vertrieb ihrer Produkte entwickeln müssen. Ist der Garantiezins gefährdet? Falls die Lebensversicherer zukünftig nicht mehr frei über ihre stillen Reserven verfügen können, wird es schwierig, die hohen Kundengarantien zu bedienen. Als Konsequenz könnte es zur Entwicklung anderer Vertragsformen ohne Garantien kommen. Ziel dieser Handelsblatt Konferenz ist es, die Urteile zu beleuchten und zu analysieren, über die Umsetzungsziele des Gesetzgebers zu unterrichten sowie die Auswirkungen auf die Lebensversicherungswirtschaft zu diskutieren. Weiterhin werden Konzepte zur Umsetzung der Urteile in die Praxis erläutert. Erfahren Sie, welche Weichen Sie heute stellen müssen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Info-Telefon: Mandy Lange (Konferenz-Assistentin) 2 Der neue geset zliche Rahmen für die Lebensversicherer
3 Schaffung eines gesicherten Rechtsrahmens Montag, 15. Mai Empfang mit Kaffee und Tee Ausgabe der Tagungsunterlagen Begrüßung durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Elmar Helten, Ludwig-Maximilians-Universität, München Neueste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zur Lebensversicherung Kernaussagen des BVerfG-Urteils vom (VersR 2005, 1127) Kernaussagen des Urteils des BGH vom (VersR 2005, 1565) Regelungsbedarf Überschussbeteiligung Treuhandverfahren in der Kapital bildenden Lebensversicherung Zillmerung der Abschlusskosten Rückkaufswert bei Frühstorno Stornoabschlag Reformbedürftige Gesetze Versicherungsvertragsgesetz: Vorschlag der VVG-Reformkommission Versicherungsaufsichtsgesetz: ausgelagertes Vertragsrecht? HGB: Bilanzrecht Dr. Theo Langheid, Partner, Bach, Langheid & Dallmayr Rechtsanwälte, Köln VVG-Reform Recht der Lebensversicherung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs Verbesserung der Transparenz Überschussbeteiligung Rückkaufswerte Volker Schöfisch, Ministerialrat, Bundesministerium der Justiz, Berlin Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Einschätzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus Sicht der Versicherten Das angemessene Überschussbeteiligungssystem Überwindung der Zillmerung Regelung zum Mindestrückkaufswert Überwindung des Stornoabschlags Vertragsadäquate Information über die Verwertung am Zweitmarkt Überwindung des Treuhandverfahrens in der Kapital bildenden Lebensversicherung Abschaffung des Provisionsabgabeverbotes Auswirkungen auf den Vertrieb Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Geschäftsführender Direktor, Humboldt-Universität zu Berlin Diskussion Gemeinsames Mittagessen Das GDV-Konzept für mehr Transparenz und Information Mindestrückkaufswert Definition des Rückkaufswertes Transparenz in der Überschussbeteiligung Beteiligung der Versicherten an den stillen Reserven Erweiterung der Informationspflichten Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann, Geschäftsführer Leben, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV), Berlin Pause mit Kaffee und Tee Podiumsdiskussion: Handlungsalternativen der Lebensversicherungswirtschaft nach den BVerfG- und BGH-Urteilen Wo liegt das richtige Verhältnis zwischen kollektivem Gemeinschaftskapital und individueller Überschussbeteiligung? Welche Marktveränderungen werden folgen? Teilnehmer: - Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann - Wolfgang Scholl, Fachbereich Finanzdienstleistungen, Verbraucherzentrale Bundesverband e.v., Berlin - Dr. Theo Langheid - Volker Schöfisch Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer 3
4 Ist eine Umstellung der Anlagestrategien notwendig? Sind langfristige Kapitalanlage-Engagements noch möglich? Können die Versicherungsnehmer tatsächlich mit einer höheren Ausschüttung rechnen? Auswirkungen auf den Garantiezins Prof. Dr. Raimond Maurer, Lehrstuhl für Investment, Portfolio Management und Alterssicherung, Johann- Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, Frankfurt am Main Abschlussdiskussion Ende des ersten Konferenztages Zum Ende des ersten Konferenztages lädt Sie das Handelsblatt zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Nutzen Sie die Gelegenheit zu vertiefenden Kontakten mit Referenten und Teilnehmern. Erfahrungen aus dem Ausland: UK Asset-Share-Modelle Dr. Johannes Lörper, Mitglied der Vorstände, Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Victoria Versicherung AG, Hamburg Die Produktlandschaft nach BVerfG-, BGH-Urteil und VVG-Reform Vorschläge von Legislative, Exekutive, Judikative und Verbänden Auswirkungen auf Kunden, Vertriebe und Unternehmen Chancen und Risiken der neuen Regulierung Wem nützen garantierte Rückkaufswerte? Entwicklung neuer Vertragsformen Norbert Heinen, Vorsitzender des Vorstandes, Gerling Lebensversicherungs-AG, Köln Diskussion Pause mit Kaffee und Tee Umsetzung der Urteile in die Praxis Dienstag, 16. Mai Begrüßung durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Elmar Helten Die Urteile des BVerfG und des BGH aus aktuarieller Sicht Urteil des BVerfG: Überschussbeteiligung überdenken Welche Vermögenswerte sind zu berücksichtigen? Steuerung der Bewertungsreserven Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Urteil des BGH: Gekündigte versus weiter bestehende Verträge Was beinhaltet der Stornoabzug? Weitere Anforderungen seitens Markt, Verbraucher, Gesetzgeber Mindestrückkaufswerte und garantierte Rückkaufswerte aus aktuarieller Sicht Kostentransparenz und Kostendruck Vorschläge des GDV Bilanzrechtliche Implikationen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Bilanzielle Auswirkungen rechtlicher Änderungen zum Rückkaufswert Bilanzierung von Rückkaufswerten und Abschlusskosten nach IFRS Auswirkungen des BVerfG-Urteils auf das HGB Abbildung einer zeitwertbasierten Überschussbeteiligung nach HGB Eignung eines IFRS-Abschlusses als Grundlage für die Überschussbeteiligung Prof. Dr. Gerd Geib, Mitglied des Vorstandes, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Köln Auswirkungen der Urteile auf die Wettbewerbslandschaft Markt im Wandel Szenarien für die zukünftige Wettbewerbslandschaft Ausblick für die Ratings Wolfgang Rief, Director, Financial Services Ratings, Standard & Poors s, Frankfurt am Main Abschlussdiskussion und Zusammenfassung der Konferenz durch den Vorsitzenden Gemeinsames Mittagessen Ende der Konferenz Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer 4
5 Für wen ist diese Konferenz konzipiert? Sponsoring und Ausstellungen Mit dieser Konferenz wenden wir uns an Vorstände und Geschäftsführer aus der Lebensversicherungswirtschaft. Insbesondere wenden wir uns an Führungskräfte aus den Bereichen Strategische Planung Recht Kapitalanlage Produktentwicklung Mathematik Underwriter Bilanz- und Rechnungswesen Finanzen Vertrieb Weiterhin wenden wir uns auch an Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Vertreter aus Banken und Investmentgesellschaften. Im Rahmen dieser Veranstaltung besteht die Möglichkeit, dem exklusiven Teilnehmerkreis Ihr Unternehmen und Ihre Produkte oder Dienstleistungen zu präsentieren. Ihre Fragen zu Sponsoring- und Ausstellungsmöglichkeiten sowie zur Zielgruppe beantwortet Ihnen gerne: Anja Wittke-Malik (Sales-Managerin) Telefon: Telefax: Auf der Konferenz werden Ihnen folgende Fragen beantwortet: Welche Auswirkungen haben die BVerfG-Urteile auf die Lebensversicherungswirtschaft? Wie sehen die Umsetzungspläne der Bundesregierung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus? Welche Auswirkungen haben die BVerfG-Urteile auf die Bilanzierung stiller Reserven? Wie können die Lebensversicherer schon heute erfolgreich auf die Urteile reagieren, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben? Wie wird sich die Produktlandschaft der Lebensversicherer nach den aktuellen Urteilen entwickeln? Wird es langfristig noch Lebensversicherungsprodukte mit Garantien geben? Werden zukünftig noch langfristige Kapitalanlage-Engagements möglich sein? Welche Auswirkungen haben die Urteile auf den Versicherungsvertrieb? Wie sehen die Lebensversicherungsprodukte der Zukunft aus? Der neue geset zliche Rahmen für die Lebensversicherer 5 Das Handelsblatt zwei Monate kostenlos! Das Handelsblatt zwei Monate kostenlos! Als Dankeschön für Ihre Teilnahme an unserer Veranstaltung machen wir Ihnen Als Dankeschön für Ihre Teilnahme an heute ein exklusives Angebot: unserer Veranstaltung machen wir Ihnen Lesen Sie das Handelsblatt, Deutschlands heute ein exklusives Angebot: führende Wirtschafts- und Finanzzeitung, Lesen Sie das Handelsblatt, Deutschlands kostenlos für zwei Monate. führende Wirtschafts- und Finanzzeitung, kostenlos für zwei Monate. Dieses Angebot ist vollkommen Dieses Angebot ist vollkommen unverbindlich und endet automatisch. unverbindlich und endet automatisch. Wir freuen uns auf Ihr Interesse! Wir freuen uns auf Ihr Interesse!
6 [Kenn-Nummer] Handelsblatt Konferenz Der neue gesetzliche Rahmen für die Lebensversicherer So melden Sie sich an: Name (1) Position Abteilung Name (2) Position Abteilung Firma Ansprechpartner im Sekretariat Anschrift Telefon Ja, ich nehme/wir nehmen teil am 15. und 16. Mai 2006 in Berlin zum Preis von 1.599, zzgl. MwSt. p. P. [P M012] Leider kann ich nicht teilnehmen und bestelle die Tagungsunterlagen zum Preis von 299, zzgl. MwSt. [lieferbar etwa 2 Wochen nach der Veranstaltung] Ich interessiere mich für Ausstellungs- und Sponsoringmöglichkeiten. Ja, ich möchte als Dankeschön für meine Teilnahme das Handelsblatt kostenlos für zwei Monate erhalten. Bitte korrigieren Sie meine Adresse wie angegeben. Wir nehmen Ihre Adressänderung auch gerne telefonisch auf: Beschäftigtenzahl an Ihrem Standort bis Rechnung an Name Abteilung Anschrift Datum Telefax Unterschrift über 5000 Bitte per Telefax an Mandy Lange: telefonisch [Mandy Lange] Zentrale per Telefax schriftlich EUROFORUM Deutschland GmbH Postfach , Düsseldorf Termin und Ort 15. und 16. Mai 2006 Dorint Sofitel Schweizerhof Budapester Straße Berlin Telefon: Inspirierendes Umfeld im Zentrum Berlins. Nur wenige Schritte von Kurfürstendamm, Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche und Zoologischem Garten entfernt, heißt Sie unser Schweizerhof Berlin Dorint Sofitel im pulsierenden Herzen der Metropole willkommen. Der zeitgemäße Stil unseres Hauses zeichnet sich durch eine Synergie von Design und Funktionalität aus und vereinigt scheinbare Gegensätze zu einem ebenso eleganten wie sachlichen Ambiente. Eine außergewöhnliche Plattform für kreative Tagungen und Kongresse. Das Dorint Sofitel Schweizerhof Berlin lädt Sie herzlich zu einem Umtrunk ein. Wir über uns Handelsblatt Veranstaltungen vermitteln Ihnen in hochkarätigen Managementseminaren wichtige Wirtschaftsinformationen zu aktuellen Themen. Wir bieten damit Führungskräften aus Wirtschaft und Industrie Foren für Know-how-Transfer und Meinungsaustausch. Mit der Planung und Organisation der Veranstaltungen haben wir die EUROFORUM Deutschland GmbH beauftragt. Ihre Daten Ihre Daten werden vom Handelsblatt und der EUROFORUM Deutschland GmbH zur Organisation der Veranstaltung verwendet. Wir werden Sie gerne künftig über unsere Veranstaltungen informieren. Mit Ihrer Unterschrift geben Sie Ihre Einwilligung, dass wir Sie auch per Fax, oder Telefon kontaktieren sowie Ihre Daten mit anderen Unternehmen (insb. der Informa plc) in Deutschland und international zu Zwecken der Werbung austauschen dürfen. Sollten Sie die Einwilligung nicht in dieser Form geben wollen, so streichen Sie bitte entsprechende Satzteile oder setzen sich mit uns in Verbindung (Telefon: ). Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Sie können der Verwendung Ihrer Daten zu den genannten Zwecken jederzeit widersprechen. Teilnahmebedingungen Der Teilnahmebetrag für diese Veranstaltung inklusive Tagungsunterlagen, Mittagessen und Pausengetränken beträgt 1.599, zzgl. MwSt. pro Person und ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung. Die Stornierung (nur schriftlich) ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptieren wir ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Programmänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor. Zimmerreservierung Im Tagungshotel steht ein begrenztes Zimmerkontingent zum ermäßigten Preis zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Reservierung direkt im Hotel unter dem Stichwort Handelsblatt-/EUROFORUM-Konferenz vor. Haben Sie Fragen zu dieser Veranstaltung? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Utta Kuckertz-Wockel (Senior-Konferenz-Managerin) Mandy Lange (Konferenz-Assistentin) Telefon: