Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=02.01.2009&Aktenzeichen=11%20B%20368/08
Timestamp: 2019-07-20 01:59:50
Document Index: 13012130

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 61', '§ 60', '§ 47', '§ 3']

VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08.T - dejure.org
VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08.T
https://dejure.org/2009,933
VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08.T (https://dejure.org/2009,933)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.01.2009 - 11 B 368/08.T (https://dejure.org/2009,933)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 11 B 368/08.T (https://dejure.org/2009,933)
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Antrag eines anerkannten Naturschutzvereins auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die sofortige Vollziehung des Plans für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main; Bedeutung der Komplexität eines Sachverhalts und der Schwierigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen für eine abwägende Entscheidung i.R. einstweiligen Rechtsschutzes; Anwendbarkeit und Inhalt des § 34 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) im Zusammenhang mit einer Verträglichkeitsprüfung des Ausbauplans für den Flughafen Frankfurt Main; Vorprüfung und Verträglichkeitsprüfung bzgl. eines Ausbaus des Flughafens Frankfurt Main i.R.e. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens; Erfassung und Bewertung des vom geplanten Flughafenausbau betroffenen Bestands in den maßgeblichen Gebietsbestandteilen sowie der vorhabenbedingten Auswirkungen auf die geschützten Lebensraumtypen und Arten; Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Flughafenausbaus auf der Grundlage einer Abweichungsprüfung; Notwendigkeit eines Flughafenausbaus aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses bzw. aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen; Prüfung zumutbarer Alternativen zur Verwirklichung des Projektzwecks an anderer Stelle oder mit geringeren Beeinträchtigungen; Anforderungen an die Ermittlung und Anordnung notwendiger Kohärenzsicherungsmaßnahmen; Vereinbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses mit den zwingenden Vorgaben des europäischen und nationalen Artenschutzrechts sowie mit forstrechtlichen Bestimmungen; Anforderungen an eine Ausnahmezulassung im Hinblick auf anwendbare artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Verhältnis von Raumordnungsrecht und Landesplanung
Antrag des BUND zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgelehnt
NVwZ 2009, 343 (Ls.)
Der Gebietsschutz geht gewissermaßen als Sonderregelung dem Artenschutz vor (so wohl auch VGH Kassel, Beschluss vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T - NuR 2009, 255 = juris Rn. 448; ferner Füßer/Lau, NuR 2012, 448 ).
Auch in der Erklärung der EG-Kommission zur geplanten Schließung der Beschwerde Nr. 2002/5367 heißt es unter Ziffer 6, dass die Dienststellen der EG-Kommission nicht davon ausgehen, dass im Bereich des Frankfurter Flughafens zusätzliche Gebiete als SPAs (special protection areas), also als Vogelschutzgebiete, nach Art. 4 Abs. 1 V-RL auszuweisen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T -).
Wenn der Kläger mit diesem Beweisantrag auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T -, juris, Rdnr. 108 a.E., abzielt, wird darauf hingewiesen, dass an der dort hilfsweise geäußerten Einschätzung nicht festgehalten wird.
Zur dortigen Prüfung und zur Bevorzugung der Nordwestvariante aus naturschutzfachlicher Sicht hatte sich die EG-Kommission in der Weise geäußert, dass die zugrunde liegenden FFH-Verträglichkeitsprüfungen methodisch nicht zu beanstanden seien ebenso wenig wie das Ergebnis, nämlich die Bevorzugung der Nordwestvariante aus naturschutzfachlicher Sicht (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T -).
239 vgl. zum Verständnis des Art. 9 Abs. 1 VS-RL: BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 119 ff. (zur straßenrechtlichen Planfeststellung); Hess. VGH, Beschluss vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T -, NuR 2009, 255 = juris Rn. 482 f. (zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung).
Als anerkannter Naturschutzverein nach § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) in Verbindung mit § 47 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG) gilt der Kläger auch als anerkannt i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (zum Status des Klägers vgl. auch: Hess. VGH, Beschluss vom 02.01.2009 - 11 B 368/08.T -, NuR 2009, 255; BVerwG…, Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 [Rdnr. 22 f.]).
Dass die Datenerhebung des neueren Gutachtens zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides zwischen vier und fünf Jahren alt war, steht einer Verwendbarkeit für die Betrachtung des Schlagrisikos für die Fledermäuse nicht entgegen, weil Daten ökologischer Bestandserfassungen bis zu einem Alter von fünf Jahren als aktuell anzusehen sind (VGH Hessen, Beschluss vom 2. Januar 2009 - 11 B 368/08.T -, juris Rn. 398).
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 2. Januar 2009 Bezug genommen (11 B 368/08.T, S. 215 ff., m.w.N.).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese Auslegung sowohl in seinem Eilverfahrensbeschluss vom 2. Januar 2009 (- 11 B 368/08.T - [...] Rn. 498) als auch in seinem Hauptsacheurteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vom 21. August 2009 (…11 C 318/08.T -, dort [...] Rn. 791 ff.) geteilt und als zutreffend vorausgesetzt.