Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/230-grenzen-der-selbsthilfe
Timestamp: 2017-11-20 23:13:42
Document Index: 375589181

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 562', '§ 811', '§ 615', 'BGH', '§ 102', '§ 102', '§ 2314', '§ 2314', '§ 230']

§ 230 BGB - Grenzen der Selbsthilfe - Gesetze - JuraForum.de
Abschnitt 6 (Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe)
Weitere Vorschriften um § 230 BGB
Sehr geehrte Damen und Herren,die Fülle europäischer Normen nimmt stetig zu. Ob in der Finanzbranche, auf den Energiemärkten, im Gesundheitswesen oder im Lebensmittelrecht: die Rechtsetzung der vergangenen Jahre zeigt einen deutlichen Trend hin zu...
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Viel beachtete Emnid-Erhebung zur Religionsvielfalt in Buchform erschienen – Studie des Religionssoziologen Detlef Pollack zeigt kritische Haltung zum IslamUnter dem Titel „Grenzen der Toleranz“ ist die viel beachtete internationale Studie zur...
Zivilgesellschaftliche Akteure in der Daseinsvorsorge: Interessen, Chancen und Grenzen (21.01.2014, 11:10)
Terminhinweis: Difu-Seminar in Kooperation mit der Stadt Wuppertal, 3. bis 4. April 2014, WuppertalDieses Seminar befasst sich mit der Rolle und dem Umgang mit nicht öffentlichen Akteuren bei der Gestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierzu...
Mit elektrochemischem Abtragen die Grenzen der Zerspanung überwinden (17.01.2014, 15:10)
Am 13. Februar erhalten Anwender aus Industrie und Wissenschaft die Möglichkeit, im Rahmen eines praxisbezogenen Workshops die Vorteile des elektrochemischen Abtragens (ECM) für die eigene Produktion bzw. Forschung zu erschließen. Besonders...
„Sucht 2020 - Chancen und Grenzen der Neuen Medien in der Prävention, Beratung und Therapie“ (11.12.2013, 11:10)
SAVE THE DATE„Sucht 2020 - Chancen und Grenzen der Neuen Medien in der Prävention, Beratung und Therapie“ lautet das Thema der Fachkonferenz am 26. Februar 2014, 9.30 bis 17 Uhr an der Fachhochschule Frankfurt am Main.Die Tagung beschäftigt sich...
XXL ist, wenn der Mensch an seine Grenzen stößt: Erstmals Definition für großskalige Produkte (19.11.2013, 10:10)
400 Meter lange Containerschiffe, Flugzeuge für 500 Passagiere, Windräder mit mehr als 150 Metern Rotordurchmesser: Produkte, die jedes normale Maß überschreiten, bezeichnet man auch als XXL-Produkte. Wo die Grenze zwischen normaler Größe und...
HoF-Workshop zu Möglichkeiten und Grenzen der Dokumentation akademischer Lehre an Hochschulen (05.11.2013, 14:10)
Am 04. Dezember 2013 veranstaltet das Institut für Hochschulforschung (HoF) Halle-Wittenberg den Workshop „Wege der Lehrdokumentation“ . Der Workshop lädt ein, Möglichkeiten und Grenzen der Dokumentation akademischer Lehre zwischen...
Dialogforum "Erneuerbare Energien in Tourismusregionen: Chancen, Risiken und Grenzen" (04.11.2013, 11:10)
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Entscheidungen zu § 230 BGB
ARBG-STUTTGART, 10.03.2016, 11 Ca 6834/15
1. Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als "Urlaubs-/Weihnachtsgeld" steht einer Anrechnung nicht entgegen. 2. Ein...
KG, 13.07.2015, 8 U 15/15
1. Zur Frage eines Selbsthilferechts des Vermieters gemäß § 562 b BGB durch Zuparken der Grundstückszufahrt. 2. Zur Unpfändbarkeit der Betriebsmittel einer Kfz-Werkstatt gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.
ARBG-AACHEN, 13.02.2014, 8 Ca 128/12 d
1) Nach der Entscheidung des BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 407/04 erfolgt die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung für den gesamten Zeitraum des Annahmeverzugs, wobei Annahmeverzugslohn und Zwischenverdienst zu saldieren sind....
OLG-HAMM, 28.02.2013, 10 U 71/12
1. Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil...
BGH, 23.11.2012, BLw 12/11
a) Eine landwirtschaftliche Besitzung, die im Zeitpunkt des Eintritts des Vorerbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, wird auch dann nach dem Sondererbrecht vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen ist. b) Die Berufung des Hoferben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss-...
OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 9/12
SG-KARLSRUHE, 31.08.2012, S 1 SO 362/12
1. Ein Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüche gehen bei der Bestimmung des Wertes des Nachlasses i.S.d § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII dem Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers im Rang nach. Sie sind deshalb nicht als Erbfallschulden wertmindernd zu berücksichtigen. 2. Der Begriff der "besonderen Härte" in § 102 Abs....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.07.2012, 11 U 117/10
1. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB ist vom Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden. Der Wertermittlungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum - realen oder fiktiven - Nachlass nachgewiesen ist. 2. Wird ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines...
AG-FREIBURG-IBR, 05.06.2012, 3 NG 253/2007; 3 NG 253/07
1. Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll. 2. Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines...
Sicherheitsfrage 49 + Fü.n_f =
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