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Timestamp: 2020-07-05 04:23:39
Document Index: 102889265

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 36', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 46', '§ 32']

§ 7 Abs. 3 Nr. 9 und 10 wird wie folgt geändert:
9. die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 100.000,- €,
10. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 50.000,- €.
(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1, § 45 a Abs. 1 GO werden gebildet:
5. Dem Hauptausschuss wird die Befugnis verliehen, in folgenden Angelegenheiten bis zu einer Wertgrenze von 50.000,- € zu entscheiden:
5.1 die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen,
6.1 die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Gemeinde,
b) Finanz- und Wirtschaftsausschuss
c) Ausschuss für Soziales, Kinder und Jugend
d) Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
e) Ausschuss für Bau und Infrastruktur
f) Ausschuss für Umwelt und Liegenschaften
Der Ausschuss für Bau und Infrastruktur entscheidet über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB zu Bauanträgen und Bauvoranfragen, soweit nicht nach § 7 Abs. 3 Nr. 15 dieser Satzung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Daneben entscheidet der Ausschuss für Bau und Infrastruktur über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauanträgen und Bauvoranfragen nach § 14 Abs. 2 BauGB (Ausnahmen von einer Veränderungssperre) sowie § 15 Abs. 1 BauGB (Zurückstellung von Baugesuchen).
(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit (§ 22 Abs. 4 Satz 2 GO) ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO teilnehmenden Personen übertragen.
(3) Den unter Buchstabe b - f genannten Ausschüssen werden die Befugnisse erteilt, im Rahmen der ihnen durch den Haushaltsplan zugewiesenen Budgetgruppen Aufträge bis zu einer Wertgrenze von 250.000,- € zu erteilen. Ausgenommen sind der Erwerb von Vermögensgegenständen sowie der Abschluss von Leasingverträgen.
(4) Jede Fraktion kann drei stellvertretende Ausschussmitglieder für jeden Ausschuss vorschlagen; dies können bei den unter b - f genannten Ausschüssen auch zur Gemeindevertretung wählbare Bürgerinnen und Bürger sein. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder werden tätig, wenn ein Ausschussmitglied ihrer Fraktion oder ein auf Vorschlag ihrer Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist.
(5) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.
(6) In den Sitzungen der Ausschüsse wird eine Einwohnerfragestunde durchgeführt.
(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von der Gemeinde zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.
(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch die Gemeinde in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung.
Diese Änderungssatzung tritt zum 14.7.2018 in Kraft.
Altenholz, den 13.7.2018