Source: https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=857
Timestamp: 2019-11-18 11:56:07
Document Index: 202232841

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 22', '§ 235', '§ 223', '§ 171', '§ 8']

21.10.2019 - 49/2019
Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
die deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S.
Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Im Zusammenhang hiermit wird ihr zudem ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) zur Last gelegt. Darüber hinaus besteht der hinreichende Tatverdacht der Entziehung dreier Minderjähriger mit eingetretener konkreter Todesgefahr, davon in einem Fall mit Todesfolge (§ 235 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 StGB), der Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB) sowie des Kriegsverbrechens gegen Personen, konkret der Eingliederung eines Kindes unter 15 Jahren in eine bewaffnete Gruppe im Zusammenhang mit einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Var. 2 VStGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Nachdem die Angeschuldigte im Mai 2017 ein Kind zur Welt gebracht hatte, verließ sie aufgrund der zunehmenden Bombardierungen im Juni 2017 mit ihren vier Kindern Raqqa. Ihr (neuer) Ehemann blieb dort zurück und verstarb. Daraufhin erhielt sie von dem Witwenbüro des IS einmalig 1.000 US-Dollar.
Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 6. Juni 2019 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 24 vom 7. Juni 2019).