Source: https://www.rechts.ninja/stichwort/annahmeverzug/
Timestamp: 2018-07-15 22:59:38
Document Index: 177171194

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 1', '§ 280', '§ 37', '§ 615', '§ 115', '§ 115']

Annahmeverzug › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Annahmeverzug
Schlagwort Archiv: Annahmeverzug
Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § 1 AÜG, selbst wenn der Arbeitgeber ohne die Gewährung des …
Annahmeverzug, Arbeitsrecht, Freistellung, Überstunden, Überstundenausgleich
Annahmeverzug, Arbeitsrecht, Rückkehrzusage, Vertragsangebot
Einer Kinderkrippe steht gegen Eltern, die ihre Kinder entgegen einer im Krippenvertrag enthaltenen Verpflichtung nicht mehr in die Kinderkrippe schicken, kein Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Ausfalls kommunaler und staatlicher Fördergelder zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht nicht aus § 280 Abs. 1 BGB. Hierfür fehlt es an der …
Annahmeverzug, Besuchspflicht, Kinderkrippe, Zivilrecht
Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Ausschlussfrist nach § 37 TV-Forst …
Annahmeverzug, Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, JAV, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Öffentlicher Dienst, TdL, Weiterbeschäftigungsverlangen
Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung ist in § 615 Satz 1 BGB geregelt, der …
Annahmeverzug, Arbeitsrecht, Beschäftigungspflicht, entgangener Gewinn, Entgeltfortzahlung
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt …
Annahmeverzug, Anspruchsübergang, Arbeitsrecht, Gründungszuschuss