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Timestamp: 2018-11-20 12:54:58
Document Index: 289038953

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 60', '§ 11', '§ 616', '§ 25', '§ 56', '§ 615', '§ 3', '§ 3', '§ 14']

Ist 1€-Job eine Erwerbstätigkeit ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.04.2007, 11:42 #1
verstehe Deine Frage nicht, einen 1-Euro-Job bekommt man doch nur bei ALG II-Bezug angewiesen
19.04.2007, 11:55 #3
Habe eine Absenkung von 30% wegen einem 1€-Job.
Grundsätzlich ist allen erwerb. Hilfebedürftigen jede Erwerbstätigkeit zumutbar.
19.04.2007, 12:04 #4
Du hast eine Sanktion bekommen weil Du einen 1-Euro-Job NICHT angenommen hast, nehme ich an?
Dann musst Du Widerspruch dagegen einlegen, nach Ablehnung Klage
Was ist mit Wohnkosten bei einem vollständigem Wegfall des Arbeitslosengeldes II ?
19.04.2007, 14:40 #6
Auch die Wohnkosten können evtl.wegfallen bzw.gekürzt werden.
Schriftl. Widerspruch einreichen mit evtl. Klage!
20.04.2007, 19:50 #7
Ist keine Erwerbstätigkleit, Dein Fallmanager hat keine Ahnung. Das sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, also reine Beschäftigungstherapie ohne Wertschöpfung.
Ohne Eingliederungsvereinbarung kein 1EuroJob.
"Erfolgte die Zuweisung dagegen unmittelbar in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, so ist der Rechtsschutz gegen eine rechtwidrige Maßnahme schwieriger zu erlangen. Geht man davon aus, dass die Eingliedungsvereinbarung trotz ihres Zwangscharakters (vgl. § 31 Abs.1 Nr. 1 a SGB II) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, so ist die Arbeit aufzunehmen, auch wenn sie rechtswidrig ist. Nach § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt unter Umständen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung in Betracht."
Sollte man darauf bestehen das in die EinV auf´genommen wird: "...nur wenn der Ein-Euro-Job nicht rechtswidrig ist" o.ä.?
Haste eine unterschrieben? Wenn nicht, dann haste nix zu befürchten.
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen, dann alles kopieren und hier reinstellen. Noch besser, gleich zum Anwalt gehen. Selbst bei nur 10% Kürzung, sofort zum Anwalt auf Prozesskostenhilfe.
20.04.2007, 20:02 #8
Nein, es handelt sich hierbei um eine Arbeitsgelegenheit; um eine Eingliederungs-Maßnahme.
21.04.2007, 10:18 #9
21.04.2007, 10:26 #10
Die Eingliederungsvereinbarung habe ich bekommen und unterschrieben, eine Stellenbeschreibung bekam ich aber erst bei Caritas (sie haben mir eine Arbeitsstelle im Altenheim vermittelt o.T des Sachbearbeiters: "Sie erledigen Arbeiten für die der Altenheim kein Geld hat um neue Mitarbeiter einzustellen")
21.04.2007, 12:15 #11
Das sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, also reine Beschäftigungstherapie ohne Wertschöpfung.
.... Jedenfalls nicht für den, der sie ausführen muß...!!
24.04.2007, 20:20 #12
Nach Deiner Tätigkeitsbeschreibung zu urteilen fällt Arschabwischen also flach.
Wenn die was von Dir verlangen das nicht in der Tätigkeitsbeschreibung steht, dann würde ich das dankend ablehnen. Darauf wird das letztlich sicherlich hinauslaufen, denn die versuchen immer die Tätigkeitsbeschreibung zu unterlaufen.
Im Krankheitsfall und im Urlaub steht Dir die Fortzahlung Deiner Aufwandsentschädigung zu.
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die entsprechende Anwendung des BUrlG angeordnet. Daher ist die dort vorgesehene Freistellung vom Dritten zu gewähren. Die Mehraufwandsvergütung ist Arbeitsentgelt i. S. v. § 11 BUrlG und deshalb auch während des Urlaubs zu zahlen. Zwar sind - auch pauschalierte - Aufwandsentschädigungen kein Arbeitsentgelt i. S. dieser Vorschrift. Das gilt aber nur, soweit sie Leistungen abgelten sollen, die der AG - hier also der Dienstberechtigte - nach Einzelberechnung zu vergüten hätte, wenn die Pauschale nicht vereinbart wäre. Das gilt nicht für die Mehraufwandspauschale. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann auch ein Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bestehen.
Nach § 616 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete Anspruch auf Weiterleistung der Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus einem in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleitung verhindert ist. Der Gesetzgeber hat die Regeln über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht für anwendbar erklärt. Anders als im Arbeitsverhältnis fehlt es damit an einer Spezialregelung, so dass die allgemeine Vorschrift auch im Krankheitsfall anzuwenden ist. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen kann dabei auf § 25 SGB II (zur Melde-und Nachweispflicht: § 56 SGB II) zurückgegriffen werden: Die Mehraufwandsentschädigung ist solange fortzuzahlen, wie der Anspruchsberechtigte nach dieser Bestimmung weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, also für 6 Wochen. Außerdem sind die Regeln über den Annahmeverzug (§ 615 Sätze 1 und 2 BGB) anwendbar.
lese das immer wieder und kenne immer noch keine gesetzliche Grundlage.
Habe nie eine EGV unterschrieben und nun inzwischen das dritte Zwangsstellenangebot, welches sich auf einen 1-EUR-Job bezieht.
Mir wurde/wird also kein 1-EUR-Job zugewiesen, sondern ich muss mich darauf bewerben.
Als ich aufgrund einer schriftlichen Absage seitens des Trägers mich dann dort auch nicht vorstellte (hey, muss man sich inzwischen mit Gewaltandrohung zum Vorstellungsgespräch durchschlagen?), erhielt ich postwendend eine Sanktionsandrohung von "meinem Profiler" .
Also nochmals: Wo steht klipp und klar, dass ohne EGV kein 1-EUR-Job?
Übrigens: Bin zudem selbst Kassierer in einem eingetragenen mildtätigen Verein und arbeite dort seit 2003 ziemlich intensiv mit, was seitens ARGE schlicht und ergreifend (habe eine entsprechende Bescheinigung vom Vorstand vorgelegt) ignoriert wird (--> heute per email: "Ihr Bewerbungsfleiß ist ja wirklich lobenswert. Doch leider wird sich nichts ändern daran, dass Ihnen Tätigkeiten jeglicher Art und auch 1Eurojobs zugewiesen werden.").
24.04.2007, 21:19 #14
Dazu habe ich nichts schriftliches gefunden, sondern nur das es zur Eingliederung dient, allerdings müssen diese Jobs gewissen Kriterien erfüllen, die sie meiner Meinung nach gar nicht erfüllen können, da es keine zusätzlichen Jobs gibt
kannst also nur individuell dagegen angehen
24.04.2007, 21:36 #15
das ist mir natürlich bekannt und ich möchte Dir (und auch anderen) nichts vorwerfen, doch wenn ständig behauptet wird, dass "ohne EGV kein Ein-Euro-Job", dann sollte es doch dafür ein "verbindliches" Urteil geben.
24.04.2007, 21:36 #16
Ich schätze mal das geht auch über eine Zuweisung, ist auch vorteilhafter für Dich, sonst wird man u.U. bei nicht rechtmäßigen 1EuroJob doppelt sanktioniert.
ca. 85 % aller Ein-Euro-Jobs dürfte rechtswidrig vergeben sein
Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass das bei Dir rechtmäßig abläuft. Jedenfalls nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung, hehehe.
Sehr interessant ist das hier, sollte man unbedingt mal gelesen haben:
Da steht auch, Dich betreffend:
nur vergeben werden, wenn dies für die Eingliederung erforderlich ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 SGB II). Bei Personen, die eingegliedert sind, einen Minijob haben, ehrenamtlicher Arbeit nachgehen oder Familienpflichten erfüllen, dürfte im Regelfall keine Eingliederung erforderlich sein.
"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (also auch die Ein-Euro-Jobs) können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind." (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Wenn Sie diesem Ziel nicht dienen, sind Sie nicht zulässig.
Ein-Euro-Jobs setzen also "ein Mindestmaß an Eignung für eine bessere Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" voraus, um erforderlich zu sein. (LPK SGB II 2005, 40) Ist das nicht gegeben, sind sie nicht zulässig.
24.04.2007, 21:56 #17
Hi "unwichtig",
auch diese Interpretationen sind mir nicht unbekannt.
Dennoch: Wo ist was wirklich Handfestes (verbindliches) zu finden?
Ich bin so hartnäckig, da mich "mein" ARGE vorallem seit Anfang dieses Jahres versucht, richtig "fertig zu machen", d.h. eine Sanktionsandrohnung nach der anderen.
Habe bisher nur telefonisch (das werde ich wohl ändern müssen) mit einem Anwalt Kontakt gehabt, doch meinte dieser, dass (er kennt die hiesigen oberbayerischen Verfahrensweisen durchaus) die hiesigen Gerichte sich keineswegs an Rechtsprechungen z.B. aus Berlin halten müssen, ja gerne bewusst nicht machen.
26.04.2007, 16:14 #18
Neues Termin - neuer Vorschlag:
1€-Job nur Samstag/Sonntag jew. 10 Arbeitsstunden pro Tag !!!
Arbeitsbeginn um 4:00 :(
Die wollen mich fertig machen...
26.04.2007, 18:03 #19
Welche Beschäftigung soll das denn sein?
26.04.2007, 19:46 #20
Deine anderen, obigen Postings auch gleich abdeckend, hier "Munition" einen Bayrischen LSGs - also nicht aus Berlin :) schick deinen Anwalt zur ArGe, er soll eine Fortbildungsmaßnahme beantragen. ;)
Ist Sonntagsarbeit zumutbar!? Weiter.
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=4900
15.01.2007 rechtskräftig
Das schließt sich dem hier an.
http://www.peng-ev.de/forum/viewtopic.php?t=4627
Das, und die Links die Du schon erhalten hast könnten Dich auf den Gedanken bringen, der Meinung zu sein, dass 1Euro-Jobs der Wiedereigliederung in Arbeit dienen und Du bereits 2 mal einen solchen absolviert hast (richtig?) und dich nun eingegliedert genug fühlst. Was ist denn das Ziel Deiner "Eingliederung"svereinbarung?
1Euro-Jobs sind kein Instrument zur Schikane Erwerbsloser!, vor allem beendet oder verringert ein solcher nicht Deine Hilfebedürftigkeit, im Gegenteil, es wäre nun an der Zeit die ArGe an SGB II § 14 zu erinnern.
Zudem. Entspricht deine EGV diesen Kriterien?
http://www.sozialgesetzbuch-bundesso.../sgbii/15.html
oder muss sie angefochten werden?
30.04.2007, 14:30 #21
Ein-Euro-Jobs setzen also "ein Mindestmaß an Eignung für eine bessere Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt" voraus, um erforderlich zu sein. (LPK SGB II 2005, 40) Ist das nicht gegeben, sind sie nicht zulässig.[/quote]
Hallo, ich frag jetzt einfach mal ggf. aus aktuellem Anlass wie darf ich den Satz da oben denn nun Verstehen?
Ich meine ich hab mich auch schon mehr als einmal mit dem Thema auseinander gesetzt aber ich find keine klaren definitionen dafür.
Definiert sich das über bisherige Kenntnisse die durch einen solchen Job ad absurdum geführt werden oder dadurch welche "qualifikationen" man dort erhält die einem den wiedereinstieg erleichtern sollen?
Beispiel bei mir: Energieanlagen Elektroniker --> vorgeschlagen Gartenbau bzw Verschönerung als Ein-Euro-Job
30.04.2007, 15:04 #22
Das verstehst Du völlig falsch? ;)
Wenn Du keine Arbeit hast, oder seit längerem keine Arbeit finden konntest, ist Dir jeder 1-Euro-Job zumutbar der dich in die Lage versetzt mit dem darin Erlernten (und sei es nur ein regelmäßierer Lebenswandel (Aufstehen und so)) wieder bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz außerhalb der staatlichen Hilfesysteme zu haben. Bist Du "eingegliedert", hast also eine Ausbildung und bist Selbstständig oder anerkannt ehrenamtlich tätig -- so der Tenor sozial Wissender -- ist ein 1-Euro-Job nicht von Nöten und könnte abgelehnt werden.
03.05.2007, 01:13 #23
1 Euro Job überhaupt zulässig?
Die Tätigkeitsbeschreibung muß man normal von der ARGE bzw. dem örtlichen Alter Ego bekommen. Die Arbeitszeit ist maximal 15-20h pro Woche. Alles darüber ist unzulässig, weil dadurch die Möglichkeiten für Bewerbungen etc. eingeschränkt wären. Ob eine Tätigkeit als 1 Euro Job überhaupt zulässig ist, entscheidet nicht der Geldbeutel des Ausbeuters. Schaue ich mir hier die Tätigkeitsbeschreibung an, dann ist das definitiv sehr nahe, wohl zu nahe an einer regulären Tätigkeit in einer solchen Einrichtung.
10 h an einem Tag dürften auch unzulässig sein.
Desweiteren war es doch immer Pflicht, daß einem die Sklavenhalter dort in Schulungen Wissen vermitteln, das auf dem Arbeitsmarkt hilfreich sein soll. Das unanhängig von einer Tätigkeit. Was wird denn bei den Jobs vermittelt? Nichts? Dann ist der Job wohl absolut gesetzwidrig. Wofür kriegen die Träger denn wohl das Geld? Dafür, daß sie Arbeitslose als Sklaven ausbeuten? Falsch, damit sie einen großen Teil des Geldes dazu verwenden während der 6 Monate auch Wissen zu vermitteln und das nicht kurz einmal zwei Stunden am Anfang, sondern regelmäßig.
1job, 1€job, erwerbstaetigkeit, erwerbstätigkeit
Vermögensgegenstände für Erwerbstätigkeit nach SGB 2 Blitzableiter Existenzgründung und Selbstständigkeit 42 18.06.2008 17:11