Source: http://buse.de/insights/das-neue-ingenieur-und-architektenvertragsrecht/
Timestamp: 2017-06-28 21:05:55
Document Index: 184483536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 648', '§ 650', '§ 3', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 3']

Das neue Ingenieur- und Architektenvertragsrecht - Buse Heberer Fromm
Worauf Ingenieure und Architekten ab 01.01.2018 bei der Vertragserstellung achten sollten
Start » Insights » Das neue Ingenieur- und Architektenvertragsrecht Mai 2017, Markus Ruhmann
Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Ingenieurs- und Architektenvertrag kommt. Zusammen mit der beschlossenen Reform des Bauvertragsrechts wurden die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrecht um die spezifischen Regelungen zum Ingenieurs- und Architektenvertrag ergänzt. Das Gesetz tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Ziel des Gesetzgebers ist es, neben dem speziellen Bauvertragsrecht, auch die Ingenieurs- und Architektenverträge gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu regeln. Dabei war die Einordnung dieser Verträge schwierig, da die Aufgaben der Ingenieure und Architekten teilweise Dienstleistungs- und Werkvertragscharakter haben. Eine Zuordnung zum Dienstvertragsrecht wäre deshalb auch vorstellbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch durchgängig in seiner Rechtsprechung entschieden, dass Ingenieurs- und Architektenverträge dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind. Nach der Meinung des Bundesgerichtshofs führt die Anwendung des Werkvertragsrechts auf der Rechtsfolgenseite zu einem sachgerechteren Ergebnis, da die Tätigkeiten der Herbeiführung eines Erfolgs dienen (§ 631 BGB).
Zudem hätte die Anwendung des allgemeinen Werkvertragsrechts in manchen Bereichen für die Ingenieure und Architekten erhebliche und teilweise unverhältnismäßige Konsequenzen. Deshalb sollen die Regelungen nicht uneingeschränkt auf Ingenieurs- und Architektenverträge Anwendung finden. So hat der Gesetzgeber nun spezielle Regelungen in den §§ 650o – 650s BGB neue Fassung (n.F.) getroffen.
Die Einführung des neuen Ingenieurs- und Architektenvertragsrechts wurde als Zwei-Phasen-Modell konzipiert. Sie unterteilt sich in Zielfindungs- und Ausführungsphase.
In der Zielfindungsphase ist der Ingenieur/Architekt verpflichtet, die Planungs- und Überwachungsziele anhand einer Planungsgrundlage zu erstellen (§ 650o Abs. 2 BGB n.F.). Diese Ziele sind dem Besteller zusammen mit der Kostenschätzung vorzulegen. Dem Besteller soll so ermöglicht werden, eine grobe Einschätzung zu den erwarteten Kosten zu geben. Der Ingenieur/Architekt muss auf die Konkretisierung der Ziele hinwirken, in dem er den Besteller nach seinen Wünschen und Vorstellungen fragt.
In dieser Phase hat der Ingenieur/Architekt ein Sonderkündigungsrecht (§ 650p BGB n.F.) sofern der Besteller nicht an der Fortführung der Planung mitwirkt oder nach angemessener Frist keinen Auftrag erteilt. Für die bereits erbrachten Leistungen erhält der Ingenieur/Architekt eine Vergütung. Der Besteller hingegen, hat ein zweiwöchiges Kündigungsrecht. Über das Kündigungsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen muss der Besteller jedoch vom Ingenieur/Architekten unterrichtet werden (§ 648 BGB n.F.). Ansonsten besteht das Kündigungsrecht auch über die zweiwöchige Frist weiter fort.
Recht zur Teilabnahme und gesamtschuldnerische Haftung
Im Rahmen der Ausführungsphase wurde unter anderem das Recht zur Teilabnahme des Ingenieurs/Architekten und die gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmen geregelt.
Gemäß § 650r BGB n.F. hat der Ingenieur/Architekt das Recht, eine Teilabnahme der bis dahin erbrachten Ingenieurs-/Architektenleistung zu verlangen. In der Vergangenheit kam es zu ungleicher Behandlung der Ingenieure und Architekten im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung mit den Bauunternehmern. Insbesondere wenn die Leitungsphase 9 nach § 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vereinbart wurde, kam es bei den Architekten zu einer längeren Gewährleistungsdauer als beim Bauunternehmer. Das lag daran, dass die Phase 9 über die eigentliche Bauphase hinausgeht. Durch die Einführung des Rechts auf Teilabnahme wird erreicht, dass die Verjährungsfristen für den Ingenieur/Architekten und den Bauunternehmer für ihre bis dahin erbrachte Leistung fast parallel laufen. Der Planer hat dadurch die Möglichkeit, im Falle einer Haftung auf das bauausführende Unternehmen zurückzugreifen.
Im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem bauausführenden Unternehmen, hat der Gesetzgeber gemäß § 650s BGB n.F. eine Rangfolge der Nacherfüllung zwischen Ingenieur/Architekt, bauausführenden Unternehmern und Besteller geschaffen. Bei einem durch Überwachungsfehler entstandenen Mangel, für den der bauausführende Unternehmer ebenfalls haftet, muss der Besteller als erstes den bauausführenden Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzten. Erst wenn die Frist erfolglos war, kann der Besteller vom Ingenieur/Architekten Schadensersatz verlangen.
Anwendbarkeit der Vorschriften zum Werkvertragsrecht
Neben den zuvor genannten speziellen Regelungen gelten auch weiterhin die Vorschriften des Werksvertragsrecht. Dies hat der Gesetzgeber in einer sogenannten Öffnungsklausel (§ 650p BGB n.F.) deutlich gemacht. Die Vorschriften zum Anordnungsrecht (§ 650b BGB n.F.), dem Bedürfnis der Zustandsfeststellung (§ 650f BGB n.F.) und das Schriftformerfordernis bei Kündigung (§ 650g BGB n.F.) sind ebenfalls anwendbar.
Durch die Einführung des neuen Ingenieurs- und Architektenvertragsrechts wurden Regelungen geschaffen, die den Ingenieur/Architekt insbesondere in haftungsrelevanten Fragen schützt. Sie bringen allerdings auch Hürden für die Praxis mit. Es wird abzuwarten sein, inwieweit sich die Zielfindungsphase durch Erstellung von Planungs- und Überwachungszielen in der Praxis bewährt und wie die Umsetzung erfolgt. Weiterhin kann die Bewertung der bereits erbrachten Leistungen (im Rahmen des Sonderkündigungsrechts) Schwierigkeiten bereiten, da die Zielfindungsphase nicht mit der Phase 1 nach § 3 HOAI vergleichbar ist.
Ingenieure und Architekten sollten darauf achten, dass sie bei Verträgen auf das Sonderkündigungsrecht des Bestellers und auf die Frist von zwei Wochen hinweisen. Auch ist es ratsam, Teilabnahmen zu vereinbaren, um längere Gewährleistungsfristen zu vermeiden. Diese müssen von den Ingenieuren/Architekten eingefordert werden.
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