Source: http://www.digiversum.de/allgemein/aktuelles-bgh-urteil-zur-umlagefaehigkeit-von-renovierungskosten-bei-modernisierungsmassnahmen-in-einer-mietwohnung
Timestamp: 2017-06-29 10:56:36
Document Index: 202808173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 569', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles BGH-Urteil: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung › Digiversum - Mein digitales Universum
Aktuelles BGH-Urteil: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung 30.3.2011: Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Danach muss der Mieter höhere Kosten akzeptieren.
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Görlitz. Im Januar 2007 kündigte die Klägerin schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung um 2,28 € monatlich an. Die Beklagten teilten der Klägerin daraufhin mit, dass der Einbau erst dann geduldet werde, wenn die Klägerin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle. Dieser Forderung kam die Klägerin nach, erklärte jedoch, dass es sich auch insoweit um umlagefähige Modernisierungskosten handele, weswegen die Mieterhöhung entsprechend höher ausfallen werde.
Nach Einbau des Wasserzählers legte die Klägerin die Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB* um, woraus sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 € ergab. Den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 € zahlten die Beklagten 24 Monate nicht. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 31,68 € nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Quelle: Pressestelle des BundesgerichtshofsDiese Beiträge passen zum Thema und könnten auch interessant sein:Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen WohnraumBundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person Das ist ein Beitrag von: Elmar Friebe
Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 30. März 2011, um 21:37 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen, Tagesgeschehen und den Schlagworten BGH Aktenzeichen VIII ZR 173/10, BGH-Urteil, Renovierungskosten nach Modernisierung zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿