Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/handeltreiben-mit-btm/
Timestamp: 2019-06-17 04:55:47
Document Index: 24041466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

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Schlagwort: Handeltreiben mit BTM
Handeltreiben mit BTM: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zum Handeltreiben mit BTM; Handel mit Drogen / Betäubungsmitteln.
Der Bundesgerichtshof (2 StR 294/16) konnte hervorheben, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Tatbegehung mit einer „nicht geringen Menge“ für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden darf – allerdings kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts durchaus und wie in der Praxis üblich in die Strafzumessung einfließen. Dies jedenfalls soweit es sich nicht lediglich um eine Überschreitung in einem Bagatellbereich handelt. Wo dieser Bagatellbereich endet ist derzeit unklar, jedenfalls das 7,5fache ist nicht mehr von diesem Bagatellbereich umfasst während das 2,5fache noch zu gering ist um als straferhöhend berücksichtigt zu werden.
„Handeltreiben mit BTM in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts“ weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Oktober 2017 27. Februar 2019
Handeltreiben mit Waffen: Eine für die Strafverteidigung wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (1 StR 394/16) zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf die Feststellung des “Mitsichführens von Waffen” getroffen – konkret ging es um das Merkmal der räumlichen Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und Waffe.
Dies hat gleich mehrere Auswirkungen auf die Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben, allem vorweg, dass (weiterhin!) nicht blind alleine mit der fehlenden räumlichen Nähe gearbeitet werden darf, auch wenn der BGH dies teilweise selber stark in den Fokus rückte. Jedenfalls aber muss man auch sehen, dass selbst bei für die Verteidigung “guten” Voraussetzungen auf Grund der Auffinde-Orte von BTM und Waffen nun umso mehr Augenmerk auf die Einlassung gerichtet werden muss, damit hier nicht unnötig Handlungsabschnitte in das Verfahren eingeführt werden, mit deren Umfang plötzlich dann doch das Mitsichführen einer Waffe im Raum stehen könnte. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der BGH nunmehr umso deutlicher macht, dass der minder schwere Fall des bewaffneten Handeltreibens in diesen Konstellationen umso mehr geprüft werden muss – hier eine zu schlanke Einlassung zu bieten könnte dann auch diesen letzten Rettungsanker vernichten.
„Bewaffnetes Handeltreiben: Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. August 2016 12. Januar 2017
Veröffentlicht am 9. Juli 2016 20. Januar 2017
„Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Juni 2016 12. Januar 2017
Im Betäubungsmittelstrafrecht werden regelmäßig mehrere Straftatbestände auf einmal verwirklicht, schon alleine weil der für viele Straftatbestände zwingend notwendige Besitz eine eigene Straftat darstellt. Der BGH (4 StR 170/16) konnte sich nochmals kurz zur Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz äussern:
Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge lebt der gleichfalls verwirklichte Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wieder auf, da Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und täterschaftlicher Besitz derselben zueinander in Tateinheit im Sinne von § 52 StGB stehen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 – 3 StR 447/13, NStZ-RR 2014, 111 mwN).
„BTM-Strafrecht: Einfuhr von gut 50 Kilogramm Marihuana – 2 Jahre auf Bewährung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 12. Januar 2017
Das Amtsgericht München teilt mit, dass es im Dezember 2015 einen 21-jährigen jungen Mann wegen eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt hat. Bereits die “massiven” Umstände liessen mich aufhorchen:
„BTM-Strafrecht: Zur Annahme von Handeltreiben mit Drogen wegen gewähltem Umfeld“ weiterlesen
Veröffentlicht am 27. Februar 2016 12. Januar 2017
„BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Februar 2016 12. Januar 2017
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zur Annahme der Bande
ganz wichtig und immer wieder übersehen: Alleine das arbeitsteilige Zusammenwirken führt beim handeltreiben mit Betäubungsmitteln noch nicht dazu, dass von einer bande auszugehen ist. Der BGH (3 StR 627/14) erinnert hier an seine Rechtsprechung:
Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäu-bungsmittelhandel auch dann keine Bande, wenn die Beteiligten in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig werden (…) Ob die auf Verkäufer- und Abnehmerseite beteiligten Personen in einer Ankaufs- und Vertriebsorganisation zusammenwirken oder sich als selbständige Geschäftspartner gegenüberstehen, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (…)
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 12. Januar 2017
„BTM-Strafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben – Mitsichführen einer Waffe bei Schreckschusspistole“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. April 2015 20. August 2017
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 20. August 2017
Es handelt sich hier durchaus um einen “Klassiker”, speziell im BTM-Strafrecht. Allzu häufig unterläuft Gerichten der Fehler, dass man in vorzunehmenden Gesamtabwägungen (speziell auch bei der Prüfung eines minder schweren Falls) Dinge zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, die in der Feststellung der Strafbarkeit bereits eine Rolle spielten.
„Doppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Oktober 2014 12. Januar 2017
„Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung“ weiterlesen