Source: https://www.lexetius.com/AO/138
Timestamp: 2018-04-25 01:04:01
Document Index: 81153217

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 138', '§ 137']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 138 AO [>]
Paragraf 138. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
1§ 138. Anzeigen über die Erwerbstätigkeit.
(1) 2[1] Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. [2] Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zuständige Finanzamt. [3] Wer eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zuständigen Finanzamt mitzuteilen. [4] Das gleiche gilt für die Verlegung und die Aufgabe eines Betriebes, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.
3(1a) Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes können ihre Anzeigepflichten nach Absatz 1 zusätzlich bei der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde elektronisch erfüllen.
4(1b) [1] Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes anlässlich der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit der Finanzbehörde zusätzlich zu den Anzeigen nach den Absätzen 1 und 1a auch Auskunft über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu erteilen haben. [2] In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden kann. 5[3] (weggefallen)
6(2) [1] Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes (inländische Steuerpflichtige) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 zuständigen Finanzamt mitzuteilen:
b) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt;
[2] In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.
7(3) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind.
8(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1a sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten.
9(5) [1] Mitteilungen nach Absatz 2 sind zusammen mit der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten. [2] Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab. [3] Inländische Steuerpflichtige, die nicht dazu verpflichtet sind, eine Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung abzugeben, haben die Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist.
[1. Januar 2017–25. Juni 2017]
[5. November 2011–1. Januar 2017]
[1. Januar 2009–5. November 2011]
[1. Januar 2007–1. Januar 2009]
[1. Januar 2004–1. Januar 2007]
[21. Mai 2003–1. Januar 2004]
[1. Januar 2002–21. Mai 2003]
[1. Januar 1987–1. Januar 2002]
2. 1. Januar 2004: Artt. 8 Nr. 3, 25 Abs. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003.
3. 21. Mai 2003: Artt. 9 Nr. 4 Buchst. b, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2003.
4. 1. Januar 2009: Artt. 10 Nr. 3, 17 S. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008.
5. 1. Januar 2017: Artt. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016.
6. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 6, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
7. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 6, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
8. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 6, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
9. 25. Juni 2017: Artt. 1 Nr. 6, 11 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 23. Juni 2017.
Umfeld von § 138 AO
§ 137 AO. Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen