Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202259/04
Timestamp: 2013-05-19 18:09:21
Document Index: 37371983

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 18', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 BvR 2259/04
Rechtsprechung BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04 Volltextver�ffentlichungen (6)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; � 10 Abs. 2 IRGMenschenw�rde (lebenslange Freiheitsstrafe; realistische Chance auf Freiheit; Justizf�rmigkeit); Zul�ssigkeit der Auslieferung in die USA bei drohender lebenslanger Haft unter Ausschluss der M�glichkeit der vorzeitigen Entlassung (unabdingbare Grunds�tze der �ffentliche Ordnung; Achtung fremder Rechtsordnungen; Vollzugspraxis; Ausreichen einer Gnadenpraxis); Begnadigung ("pardon"); Umwandlung der Strafe ("commutation").
Karlsruhe erlaubt Auslieferung von Mordverd�chtigem in die USA // Lebenslang ohne Bew�hrung kein Hinderungsgrund
Auslieferung in die USA bei dort drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne vorzeitige Haftentlassung verfassungsgem��
RA ONLINE , S. 672 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Auslieferung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
OLG K�ln, 05.11.2004 - Ausl 189/04
OLG K�ln, 18.11.2004 - Ausl 189/04
Wird zitiert von ... (17) BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 Unzul�ssige Auslieferung an die T�rkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …Daf�r reicht es aber nicht aus, wenn der Verurteilte g�nstigstenfalls darauf hoffen kann, in Freiheit zu sterben (Abgrenzung zu BVerfGE 113, 154, 167).Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, das gilt namentlich f�r den Umfang der fachgerichtlichen Pflicht zu pr�fen, inwieweit Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 75, 1 ; 113, 154 stRspr).Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu pr�fen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).Die zust�ndigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gew�rtigen oder zu verb��en hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grunds�tzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen �bereinstimmen.Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung stellt als solche keine unertr�glich harte oder unmenschliche Strafe dar, die einer Auslieferung entgegensteht, wie das Bundesverfassungsgericht f�r den Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika bei dort drohender Verurteilung zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe ("imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole") entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 154 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geh�rt es zu den Voraussetzungen eines menschenw�rdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grunds�tzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden ( BVerfGE 45, 187 ; 113, 154 ).Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, f�r die Allgemeinheit ungef�hrlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverb��ung, selbst im hohen Lebensalter, die Wiedergewinnung der Freiheit zu gew�hren, und ihn damit auch von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilten, sind dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grunds�tzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 113, 154 ; zu den besonderen Umst�nden der Sicherungsverwahrung und den aus dem hohen Rang des Freiheitsrechts folgenden besonderen Anforderungen an das regelm��ige �berpr�fungsverfahren des Fortbestands des Sicherungsinteresses, vgl. BVerfGE 117, 71 ).Sie geh�ren nicht zu den unabdingbaren Grunds�tzen der deutschen Verfassungsordnung (vgl. BVerfGE 113, 154 ).Dies f�hrt zu einem Verfassungsversto�, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass sowohl die Ermittlung des Sachverhalts als auch Anwendung des einfachen Rechts Aufgaben des zust�ndigen Fachgerichts sind (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 113, 154 ).Prinzipiell mildert dabei die - wenn auch nur unsichere - Hoffnung auf eine m�glicherweise vorzeitige Entlassung die mit der Strafhaft verbundenen psychischen Belastungen ab (vgl. BVerfGE 113, 154 ).Der Unzul�ssigkeit der Auslieferung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Juli 2005 ( BVerfGE 113, 154), auf den sich das Oberlandesgericht bezieht, die Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung f�r mit dem Grundgesetz vereinbar hielt.Die praktische Chance des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, war damit - anders als in der vorliegenden Konstellation - nicht von vornherein in hoffnungsloser Weise versperrt (vgl. BVerfGE 113, 154 ).
OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08 [Auslieferung, T�rkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse]Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu pr�fen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).Die zust�ndigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gew�rtigen oder zu verb��en hat (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).Es gebietet damit, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grunds�tzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen �bereinstimmen.Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung stellt als solche keine unertr�glich harte oder unmenschliche Strafe dar, die einer Auslieferung entgegensteht, wie das Bundesverfassungsgericht f�r den Fall einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika bei dort drohender Verurteilung zu einer lebensl�nglichen Freiheitsstrafe ("imprisonment in the state prison for life without the possibility of parole") entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 154 ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geh�rt es zu den Voraussetzungen eines menschenw�rdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grunds�tzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden ( BVerfGE 45, 187 ; 113, 154 ).Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, f�r die Allgemeinheit ungef�hrlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverb��ung, selbst im hohen Lebensalter, die Wiedergewinnung der Freiheit zu gew�hren, und ihn damit auch von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilten, sind dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grunds�tzlich fremd (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 113, 154 ; zu den besonderen Umst�nden der Sicherungsverwahrung und den aus dem hohen Rang des Freiheitsrechts folgenden besonderen Anforderungen an das regelm��ige �berpr�fungsverfahren des Fortbestands des Sicherungsinteresses, vgl. BVerfGE 117, 71 ).Sie geh�ren nicht zu den unabdingbaren Grunds�tzen der deutschen Verfassungsordnung (vgl. BVerfGE 113, 154 ) .Dies f�hrt zu einem Verfassungsversto�, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass sowohl die Ermittlung des Sachverhalts als auch Anwendung des einfachen Rechts Aufgaben des zust�ndigen Fachgerichts sind (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 113, 154 ) .Prinzipiell mildert dabei die - wenn auch nur unsichere - Hoffnung auf eine m�glicherweise vorzeitige Entlassung die mit der Strafhaft verbundenen psychischen Belastungen ab (vgl. BVerfGE 113, 154 ) .Der Unzul�ssigkeit der Auslieferung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6. Juli 2005 ( BVerfGE 113, 154 ), auf den sich das Oberlandesgericht bezieht, die Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung f�r mit dem Grundgesetz vereinbar hielt.Die praktische Chance des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, war damit - anders als in der vorliegenden Konstellation - nicht von vornherein in hoffnungsloser Weise versperrt (vgl. BVerfGE 113, 154 ) .".
BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 Auslieferung und europ�ischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …Ein insgesamt justizf�rmiges Verfahren fordern weder - wie dargelegt - � 83 Nr. 4 IRG noch europ�isches Recht oder deutsches Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 38], BVerfGE 113, 154, 167).Vielmehr gen�gt jedenfalls, wenn - wie im polnischen Gnadenrecht - f�r die Gnadenentscheidung keinerlei tatbestandliche Einschr�nkungen vorgesehen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 35 ff.], BVerfGE 113, 154, 166 f.), sondern - sogar durch ein justizf�rmiges Verfahren - gew�hrleistet ist, dass sachgerechte Kriterien bei der Entscheidung ber�cksichtigt werden k�nnen, also hierzu erforderlichenfalls Ermittlungen angestellt und Feststellungen getroffen werden, und keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass der zur Gnadenentscheidung Berufene diese bei seiner Entscheidung au�er Betracht l�sst (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 1 Ausl-III-41/05 [juris - Tz. 38]; zum ungarischen Gnadenrecht auch Oberlandesgericht K�ln, Beschluss vom 27. April 2009 - 6 AuslA 25/08 [juris - Tz. 24 f.]; zum Gnadenrecht der Vereinigten Staaten von Amerika: OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2011 - OLG Ausl 179/10 [juris - Tz. 33 ff.]; dazu auch VerfG-Sachsen…, Beschluss vom 11. M�rz 2011 - Vf. 25-IV-11 HS, Vf. 26-IV-11 e.A. [juris - Rn. 15 ff.]).Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu pr�fen, ob die Auslieferung mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar ist, zu denen das Gebot der Verh�ltnism��igkeit, das insbesondere unertr�glich harte und unter jedem Gesichtspunkt unangemessene Strafen verbietet, und das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafens z�hlen (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 22 f.], BVerfGE 113, 154, 162; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 18 f.], BVerfGK 16, 491, 495 f. mwN).Im Zusammenhang mit der (m�glichen) Verh�ngung einer lebenslangen Freiheitsstrafe sind diese Mindeststandards im Auslieferungsverfahren in Bezug auf deren Vollstreckung gewahrt, wenn f�r den Verfolgten jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 31], BVerfGE 113, 154, 164 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. November 2005 - 2 BvR 1090/05, NStZ-RR 2006, 149, 150 f.).Eine solche kann auch aufgrund eines grunds�tzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahrens bestehen (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 31]; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 23], BVerfGK 16, 491, 498).Eine lebenslange Freiheitsstrafe stellt selbst ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung als solche aber keine unertr�glich harte oder unmenschliche Strafe dar, die der Auslieferung von vorneherein entgegensteht (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 25], BVerfGE 113, 154, 163; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 20], BVerfGK 16, 491, 496).
VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11 Der Beschwerdef�hrer hat jedoch nicht hinreichend dargetan, weshalb das Oberlandesgericht Dresden bei Anwendung des � 73 Satz 1 IRG unter Beachtung der von ihm selbst angef�hrten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Juli 2005, BVerfGE 113, 154; Beschluss vom 16. Januar 2010, StraFo 2010, 63) gegen das aus dem Schutz der Menschenw�rde gem�� Art. 1 Abs. 1 GG und dem Allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht gem�� Abs. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe, das m�glicherweise inhaltsgleich in Art. 14 Abs. 1, Art. 15, Art. 16 Abs. 2 Alt. 1 S�chsVerf enthalten ist, oder das in Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf und Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleich verb�rgte Willk�rverbot versto�en haben k�nnte.a) Das Bundesverfassungsgerichts verlangt in st�ndiger Rechtsprechung, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren pr�fen m�ssen, ob die Auslieferung mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar sind (BVerfGE 113, 154 [162]).Eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne M�glichkeit der Strafaussetzung zur Bew�hrung nach US-amerikanischem Recht stellt daher nicht unbedingt eine unertr�glich harte oder unmenschliche Strafe dar (vgl. BVerfGE 113, 154 [165 f.]).(1) Auch im Auslieferungsverfahren nach �� 2 ff. IRG gilt, dass das Fachgericht f�r die Feststellung des ma�geblichen Sachverhalts zust�ndig ist und demgegen�ber der Verfassungsgerichtshof Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung nur am Willk�rma�stab des Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf pr�ft (vgl. BVerfGE 113, 154 [166]; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2003, BVerfGE 108, 129 [137]).Diese Argumentation ist keineswegs fernliegend; sie entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 113, 154 ff.).
BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach VietnamDiese sind gewahrt, wenn die Verurteilte jedenfalls eine praktische Chance hat, die Freiheit wieder zu erlangen (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 -, DVBl 2005, S. 1260 ff.).
OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10 Voraussetzungen f�r eine Auslieferung an die USASoll der im gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die au�enpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so d�rfen die Gerichte nur die Verletzung der unabdingbaren Grunds�tze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung als un�berwindbares Hindernis f�r eine Auslieferung zugrundele-gen (BVerfG NJW 2005, 3483 f.).Fallgestaltungen, die es auch dem innerlich gewandelten, f�r die Allgemeinheit unge-f�hrlich gewordenen Gefangenen strikt verwehrten, auch nach sehr langer Strafverb��ung, selbst im hohen Lebensalter, die Freiheit wieder zu gewinnen, und ihn damit auch von vornhe-rein zum Versterben in der Haft verurteilen, sind im Straf-vollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grunds�tzlich fremd (BVerfG NJW 2005, 3483 (3484)).Hier kommt es nur darauf an, dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine prak-tische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht (BVerfG NJW 2005, 3483).Vielmehr kann sich die Hoffnung des Verfolgten, jemals wieder ein Leben in Freiheit zu f�hren, auf eine in das Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Amerika eingebettete Gnadenpraxis st�tzen, auch wenn es an einer nach deutschem Verfassungsrecht gebotenen Justizf�r-migkeit fehlt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3483 (3485)).
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Best�tigung der …Eine Strafdrohung verst��t nicht bereits dann gegen v�lkerrechtliche Mindeststandards oder die unabdingbaren Grunds�tze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, wenn sie als in hohem Ma�e hart erscheint, sondern erst dann, wenn die drohende Strafe als unertr�glich hart, mithin unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr als angemessen anzusehen ist (BVerfGE 75, 1 ; 113, 154 ).
OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12 Anforderungen an die Tatbschreibung in einem Auslieferungsersuchen bei …Dem Verfolgten droht in den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle eines Schuldspruchs auch keine unverh�ltnism��ig harte und unter jedem Gesichtspunkt als unangemessen erscheinende Sanktion (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ-RR 2011, 181; dass. NStZ-RR 2009, 241; OLG K�ln NStZ-RR 2007, 112; dass. Beschluss vom 15.08.2006, 6 Ausl 19/06; BVerfGE 113, 154; dass. NJW 1994, 2884).
OLG Celle, 19.07.2007 - 1 ARs 18/07 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines in Belgien …Daf�r gen�gt allerdings nicht, dass sie lediglich als in hohem Ma�e hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden k�nnte (BVerfGE 113, 154).
OLG D�sseldorf, 05.10.2009 - 4 AuslA 145/09 Vielmehr ist nach dem Willen des Gesetzgebers entscheidend, dass der Verfolgte einen sich aus innerstaatlichem Recht des ersuchenden Staates ergebenden Rechtsanspruch auf �berpr�fung hat (…vgl. B�se in: Gr�tzner/P�tz/Kre�, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen , 3. Aufl., � 83 Rn. 11; BT-Drucks. 15/1718 S. 21; BVerfGE 113, 154, 164 f.).Denn im Auslieferungsverkehr mit nicht der Europ�ischen Union angeh�rigen Staaten, f�r den der Ma�stab des � 73 IRG gilt, erachtet das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten bereits dann als zul�ssig, wenn er zumindest eine praktischen Chance auf Wiedererlangung der Freiheit, und sei es im Wege der Begnadigung, hat ( BVerfGE 113, 154 ff.).
OLG K�ln, 15.08.2006 - 6 Ausl 19/06 Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unertr�glich schwerer Strafe - total …
KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06 Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangeh�rigen an Frankreich bei drohender …
OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09 Unzul�ssigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls bei …
OLG K�ln, 31.01.2006 - 2 ARs 14/06 Rechtsanwaltsverg�tung: Pauschverg�tung f�r den Pflichtbeistand im …
OLG K�ln, 27.04.2009 - 6 AuslA 25/08 Zul�ssigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei drohender lebenslanger …
OLG D�sseldorf, 10.08.2011 - 3 Ausl 28/11 BGH-Vorlage zur Frage der Erf�llung der Auslieferungsvoraussetzungen durch die …
OLG K�ln, 22.01.2010 - AuslA 36/09 Zul�ssigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan