Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101063
Timestamp: 2017-08-18 01:06:04
Document Index: 312291753

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 64', '§ 52', '§ 54', '§ 3', '§ 25', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/7500619/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. Jänner 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60,00 € auf 30,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 € festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) beträgt 40,00 € und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 10. Dezember 2013 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Inhalt:
Sie haben am 24.9.2013 um 09:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7., X-Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 4. Jänner 2014 mittels E-Mail Einspruch.
Zu der ihm zugestellten Strafverfügung erlaube er sich, eine entsprechende Korrespondenz mit der Landespolizeidirektion Wien von Ende September anzufügen.
Er habe damals vorgebracht, dass er ein Strafmandat lediglich zwei Minuten nach Inkrafttreten der Kurzparkzone, direkt vor seiner Haustüre, als unnötig harte Anwendung eines Gesetzes empfinde. Der ausstellende Beamte, den er noch erreicht habe, sei zu keiner Verhandlung bereit gewesen, obwohl eine Ausstellung des Strafmandats um 9.02 Uhr wohl einen Beginn der Amtshandlung um 9.00 Uhr bedinge. Die Landespolizeidirektion habe das Organmandat ebenfalls nicht ändern können, daher habe er das Verfahren bis zum aktuellen Punkt laufen lassen müssen, um seine Beschwerde vorbringen zu können.
Der Bf. sei nach wie vor der Meinung, dass ein Strafmandat über 48,00 € (oder jetzt sogar 60,00 €) lediglich zwei Minuten nach Beginn der Gebührenpflicht eine harte Strafe für ein verhältnismäßig harmloses Vergehen sei und beantrage daher, ihm – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Tatort direkt vor seiner Haustüre liege – die Strafe nachzusehen und es bei einer Ermahnung zu belassen. Er sei leider aus beruflichen Gründen (Tätigkeiten in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark) gezwungen, sein Auto täglich zu verwenden und er sei - da in Wien nicht hauptgemeldet – auch nicht im Besitz eines Parkpickerls, was offenbar der Grund allen Übels sei.
Am 28. Jänner 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:
Sie haben am 24.9.2013 um 09:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, XX-Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen:
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch haben Sie die Ihnen angelastete Übertretung nicht bestritten, wendeten jedoch ein, lediglich zwei Minuten nach dem zeitlichen Beginn der Kurzparkzone direkt an Ihrer Wohnadresse eine Organstraf­verfügung erhalten zu haben. Wegen Verschlafens sei es Ihnen nicht möglich gewesen, das Fahrzeug rechtzeitig aus der Kurzparkzone zu entfernen.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontroll­einrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht – die Verschuldensfrage war demnach zu bejahen.
Auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse kommt eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 14. Februar 2014 mittels E-Mail Beschwerde:
Er bestreite die ihm angelastete Übertretung nach wie vor nicht, wohl aber das dafür verhängte Strafmaß.
Er habe nicht angegeben, verschlafen zu haben, wie die Behörde ihm unterstelle, sondern darauf hingewiesen, dass eine Verspätung von zwei Minuten nach Beginn der Gebühren­pflicht in der Kurzparkzone sogar dann eintreten könne, wenn man direkt vor dem Haus parke, in dem man wohne. Dass er in der XX-Straße einen Wohnsitz habe, sei im Melderegister zu ersehen und im bisherigen Verfahren offenbar unstrittig. Bei einem Straf­mandat bereits um 9.02 Uhr (und der Annahme, dass das betreffende Organ ja auch eine gewisse Zeit brauche, um zu prüfen, ob der Bf. vielleicht einen elektronischen Parkschein gelöst habe) hätte er ja de facto auch kaum die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Parkschein zu lösen, wenn er um 9.00 Uhr bemerkt hätte, dass er noch etwas Zeit brauche.
Die Behörde führe in ihrer Begründung aus, dass "jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe … in nicht unerheblichem Maße das … öffentliche Interesse (schädigt), dem die Strafdrohung dient." Diese Behauptung bestreite er. Es mache wohl einen Unterschied, ob er zwei Minuten oder zwei Stunden die Parkometerabgabe verkürze, dies umso mehr, als bei Parkscheinen angefangene Viertelstunden nicht zu berücksichtigen (also gebührenfrei) seien und es gebührenfreie 15-Minuten-Parkscheine gebe. Hätte er einen Gratis-Parkschein gelöst, was rein technisch schon kaum möglich gewesen wäre, um dem Strafmandat um 9.02 Uhr zuvorzukommen, wäre das öffentliche Interesse nicht geschädigt gewesen. Die Behauptung, "der objektive Unrechtsgehalt war daher … nicht als gering anzusehen", sei ihm daher nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil denke er, dass der objektive Unrechtsgehalt hier bei vernünftiger Betrachtung des Sachverhalts kaum vorhanden sei.
Zum Strafausmaß führe die Behörde aus, eine Herabsetzung der Strafe sei nicht möglich, "da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzu­halten." Wie oben ausgeführt, denke er, dass eine Verspätung um ein paar Minuten in der Realität nicht immer vermeidbar sei, sodass diese Strafe keinen präventiven Charakter haben könne. Es werde weiter ausgeführt, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen, und das Fehlen von Vorstrafen als mildernd gewertet worden sei. Nur sei ihm nicht erkennbar, wo bei einer Bestätigung des Strafmaßes (das ja schon beträchtlich höher als die ursprünglich beanstandete Anonymverfügung sei) und der zusätzlichen Vorschreibung von Kosten des Verfahrens eine Milderung der Strafe erkennbar sein solle. Im Gegenteil stelle er etwas ernüchtert fest, dass der bisherige Verlauf des Verfahrens den Schluss nahelege, jede Strafe in erster Instanz immer zu akzeptieren, weil sich diese im Instanzenzug automatisch nur verteuern könne.
Der Bf. betone, dass er nicht zu seinem Vergnügen ein Verfahren über fünf Monate und durch vier Instanzen führe, nur weil ein Vollzugsorgan der Parkraumüberwachung seiner Meinung nach nicht mit Augenmaß vorgehe. Wie aus der bisherigen, der Behörde vorliegenden Korrespondenz ersichtlich sei, sei er von der Bundespolizeidirektion Wien darauf hingewiesen worden, dass jegliche Entscheidung über das Strafausmaß erst in einer Berufung gegen die Strafverfügung möglich sei:
"Sind Sie der Ansicht, die Strafe sei zu Unrecht erfolgt, so haben Sie lediglich die Möglichkeit, die Organstrafverfügung und die nachfolgende Anonymverfügung nicht zu begleichen und auf die mittels RSa-Brief zugestellte Strafverfügung Einspruch zu erheben.
Erst dann kann ein Ermittlungsverfahren bei der zuständigen Magistratsabteilung 67 begonnen werden, in welchem der Sachverhalt erhoben und gewürdigt wird. Im Stadium der Organstrafverfügung und der Anonymverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig."
Dass der gegenständliche Geldbetrag sich mittlerweile inklusive der Kosten des Verfahrens fast verdoppelt habe, strafe automatisch jeden, der versuche, Argumente gegen eine Anonymverfügung geltend zu machen.
Der Bf. beantrage keine mündliche Verhandlung, da ihm der Aufwand dafür für dieses Vergehen unverhältnismäßig erscheine, hoffe aber, dass zumindest das Bundesfinanzgericht als nunmehr angesprochene Behörde sich auch inhaltlich mit seinem Argument auseinandersetze und seinem Ersuchen, die Strafe zu erlassen oder zumindest zu mäßigen, nachkomme.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y am 24. September 2013 um 9.02 Uhr in Wien 7., X-Straße, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Bescheid vom 28. Jänner 2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben, die sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet.
Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. fahrlässig gehandelt hat. Allerdings vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass in Anbetracht des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen der Tat, des Fehlens von Erschwerungsgründen und des Vorliegens eines Milderungsgrundes (Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz) eine Geldstrafe von 30,00 € im konkreten Fall ausreichend ist, um den Bf. in Hinkunft von derartigen strafbaren Handlungen abzuhalten.
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,00 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400,00 € verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500619.2014
Findok-Nr: 101063.1, aufgenommen am: 14.08.2014 08:19:54, Dokument-ID: 116e7f5c-7f37-4c46-8be3-87ea7c049d39, Segment-ID: ff59f0c7-9d0b-462d-820d-97bfc5910c55