Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-schleswig-holstein/lag-schleswig-holstein-beschluss-vom-07-01-2008-az-1-ta-25807
Timestamp: 2017-01-22 06:00:02
Document Index: 116754844

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 426']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 07.01.2008, 1 Ta 258/07 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 258/07Beschluss vom 07.01.2008
Leitsatz:Bei einem Streit um die Formulierung eines qualifizierten Zeugnisses ist in aller Regel die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich.
Dagegen ist die Beiordnung nicht erforderlich, soweit lediglich ein allgemeiner Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gestellt wird. Diesen Antrag kann der Antragsteller auch vor der Rechtsantragstelle erreichen, ohne dass die Beiordnung eines Anwalts erforderlich ist.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 121 Abs. 2 ZPOStichworte:Prozesskostenhilfe - Bewilligung Beiordnung eines Anwalts - ZeugniserteilungVerfahrensgang:ArbG Kiel 4 Ca 87 c/07 vom 31.07.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:27 - Ne; un = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 323/07 vom 19.12.2007Ist die Umgehung einer Betriebsvereinbarung infolge des Fehlens klarer betrieblicher Anweisungen mit an sich zulässigen Mitteln möglich, bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung in der Regel einer einschlägigen Abmahnung.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 386/07 vom 11.12.20071. Gemäß § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX entfällt das für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 85 SGB IX erforderliche Zustimmungserfordernis, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderung nicht durch Vorlage eines Ausweises oder Feststellungsbescheides nachgewiesen ist.
4. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist auch dann gemäß §§ 85, 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX erforderlich, wenn bei Ausspruch der Kündigung lediglich ein - noch nicht bestandskräftiger - Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung von 30 vorlag, dieser indessen im Widerspruchsverfahren dahingehend abgeändert wird, dass mit Widerspruchsbescheid rückwirkend ein Grad der Behinderung von zumindest 50 festgestellt wird.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 358/06 vom 05.12.20071. Mit der Formulierung "brutto = netto" in einem Abfindungsvergleich wird objektiv nur zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber ungekürzt ausgezahlt werden soll. Es ist durch Auslegung zu ermitteln, wer von den Parteien die auf die Abfindung anfallende Steuer zu tragen hat. Grundsätzlich ist im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung.
2. Behält der Arbeitgeber keine oder zu wenig Lohnsteuer ein, bleibt er als Haftungsschuldner dem Finanzamt zur Zahlung verpflichtet. Erfüllt er später freiwillig die Steuerforderung, entsteht in diesem Augenblick ein Rückerstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer (§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB).
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 07.01.2008, 1 Ta 258/07 © JuraForum.de — 2003-2017