Source: https://openjur.de/u/354924.html
Timestamp: 2019-10-17 14:19:04
Document Index: 314101993

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 203', '§ 203', '§ 139', '§ 261', '§ 203', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2006 - 14 U 45/04 - openJur
Urteil vom 11.08.2006 - 14 U 45/04
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2006 - 14 U 45/04
openJur 2012, 65355
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 06.02.2004 -4 O 88/03 -wird in Bezug auf den Klageantrag Nr. 1 lit. a in der modifizierten Fassung gemäß Berufungsantrag Nr. 2 (Auskunftserteilung über die Identität des Mitpatienten mit Vornamen Jürgen) als unbegründet zurückgewiesen.
1. Die Klägerin, die sich seit dem 11.07.2002 in der von der Beklagten betriebenen Klinik O. in Z. -einer Fachklinik für psychogene Erkrankungen -einer stationären Rehabilitationsmaßnahme unterzog, nahm am 12.08.2002 an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin kennt lediglich den Vornamen - Jürgen des Mitpatienten, nicht aber seinen Nachnamen und seine Anschrift.
Erstinstanzlich hat die Klägerin beabsichtigt, die Beklagte und den unbekannten Mitpatienten gesamtschuldnerisch auf Ersatz des ihr infolge des Unfalls entstandenen zunächst nicht bezifferten -materiellen und des mit 5.500,00 Euro angegebenen immateriellen Schadens in Anspruch zu nehmen. Dabei wollte sie zunächst im Wege der Stufenklage vorgehen und in der ersten Stufe von der Beklagten Auskunft über die Identität des Mitpatienten und in einer zweiten Stufe von der Beklagten und dem Mitpatienten als Gesamtschuldnern Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens sowie die Feststellung ihrer gesamtschuldnerischen Verpflichtung zum Ersatz aller aus dem Unfall herrührenden Folgeschäden verlangen.
b) die Beklagte gesamtschuldnerisch mit dem unter lit. a) ermittelten Patienten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.358,00 Euro sowie Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 Euro, jeweils verzinslich ab dem 29.08.2003, zu verurteilen;
2. Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich Klageantrag 1 lit. a als unbegründet und hinsichtlich der Klageanträge 1 lit. b und 2 als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:: Die Klage sei zwar nicht als Stufenklage zulässig, weil sie nicht der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs, sondern der Ermittlung eines weiteren möglichen Gesamtschuldners dienen solle. Jedoch könne das Klagevorbringen in eine Klagehäufung gemäß § 260 ZPO umgedeutet werden. -Der sonach zulässige Auskunftsantrag Nr. 1 lit. a sei aber unbegründet, denn die Beklagte sei zur Preisgabe von Namen und Anschrift des Patienten nicht verpflichtet: Beides gehöre zu dem durch § 203 StGB geschützten Rechtsgut, so daß sie sich bei der verlangten Auskunftserteilung strafbar gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 StGB machen würde. -In Bezug auf die Anträge Nr. 1 lit. b und 2 sei die Klage unzulässig, weil sie unter einer Bedingung erhoben worden sei, nämlich für den Fall, daß die Beklagte Auskunft über den Namen und die Anschrift des Mitpatienten "Jürgen" erteilt hat.
3. Gegen das landgerichtliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge weiter, wobei sie die Beklagte allein -und nicht mehr gesamtschuldnerisch mit dem noch zu ermittelnden unbekannten Mitpatienten -in Anspruch nimmt:
3. an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 25.358,00 Euro sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 Euro jeweils verzinslich ab dem 29.08.2003 zu bezahlen;
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil, wobei sie im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt. Weiter trägt sie vor: Das Landgericht habe in der mündlichen Verhandlung vergeblich darauf hingewirkt, daß die Klägerin einen unbedingten Zahlungs- und Feststellungsantrag stelle. Damit habe es seiner Pflicht aus § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO genügt. -Sie, die Beklagte, habe sich zwischenzeitlich mit dem Patienten "Jürgen" in Verbindung gesetzt. Dieser habe mündlich und schriftlich erklärt, er sei nicht bereit, die ärztliche Leitung der Klinik O. in Hinblick auf dieses Verfahren von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.II.
a) Grundsätzlich ist zwar richtig, daß aufgrund einer sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Behandlungsvertrag ergebenden nachwirkenden Treuepflicht ein Auskunftsanspruch der Klägerin zu Umständen bestehen kann, die für die Durchsetzung ihrer Rechte von Bedeutung sind (hierzu Palandt/ Heinrichs, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdn. 8 ff. zu § 261 m.w.N.): Die Ungewissheit der Klägerin über die Identität des in den Unfall verwickelten Mitpatienten ist nach Auffassung des Senats entschuldbar und ein Auskunftsanspruch kann auch nicht mit der von der Beklagten ins Feld geführten Begründung verneint werden, der vollständige Name von "Jürgen" könne allenfalls mit unzumutbarem Aufwand ermittelt werden, denn ein Blick in die Patientenkartei würde hierfür genügen.
aa) Nach dieser Vorschrift ist es dem Arzt und seinen berufsmäßigen Gehilfen dazu gehört auch das in den Vertrauensbereich einbezogene interne Verwaltungspersonal (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, Rdn. 21 zu § 203) -untersagt, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich betreffendes Geheimnis des Patienten zu offenbaren. Dazu gehört auch der Umstand, daß sich der Patient überhaupt einer ärztlichen Behandlung - hier: einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Fachklinik für psychogene Erkrankungen -unterzieht bzw. unterzogen hat. Dabei kann eine Verbindung zwischen einer bestimmten Person und deren ärztlicher Behandlung nicht nur durch die Preisgabe des Umstandes hergestellt werden, daß eine individualisierte Person Patient war, sondern auch dadurch, daß die Identität eines zwar "physisch", nicht aber auch in Bezug auf die ihn aus der Anonymität heraushebenden - ihn also individualisierenden -Umstände bekannten Patienten offengelegt wird.
Demgemäß ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO anerkannt, daß sich das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes auch auf die Identität des Patienten und die Tatsache seiner Behandlung bezieht (BGHSt 33, S. 148 ff., 151 m.w.N.; BGHSt 45, S. 363 ff., 366, m. zust. Anm. Kühne, JZ 2000, S. 684). Dieselbe Wertung liegt auch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugrunde (vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Rdn. 7 zu § 203).
2. Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist die Klage noch nicht entscheidungsreif.III.
Permalink: https://openjur.de/u/354924.html (https://oj.is/354924)