Source: https://kirchenrecht-bremen.de/document/13770
Timestamp: 2020-03-30 13:32:42
Document Index: 247556760

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 49', '§ 33', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 15', '§ 8', '§ 39', '§ 19', '§ 25', '§ 46', '§ 36', '§ 30', '§ 29', '§ 46', '§ 3', '§ 33', '§ 26', '§ 25', '§ 46']

2.130 Kirchenvorstandsbildungsgesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers - FIS Kirchenrecht | Bremen
2.130 Kirchenvorstandsbildungsgesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
1. Abschnitt. Wahlverfahren
§ 20 Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins
2. Abschnitt. Berufungsverfahren und Beteiligung des Patrons
3. Abschnitt. Einführung der Kirchenvorsteher
4. Abschnitt. Ausscheiden und Entlassung von Kirchenvorstehern
5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen
§ 49 (Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)
Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)
(KABl. Hannover 1993 S. 2)
KABl. Hannover 1993 S. 111
KABl. Hannover 1993 S. 165
KABl. Hannover 1999 S. 60, 76
KABl. Hannover 2002 S. 239
KABl. Hannover 2008 S. 197
KABl. Hannover 2014 S. 58
KABl. Hannover 2017 S. 51
II. Teil: Wahlrecht und Wählbarkeit
III. Teil: Verfahren
Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins
(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)
( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als “Kirchenvorstand” bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. 2 Die Vorschriften der beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben unberührt. 3 Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
( 4 ) 1 Die Kirchenvorsteher (Kirchenverordneten, Kirchenältesten) – im Folgenden als „Kirchenvorsteher” bezeichnet – sind jeweils im Juni einzuführen. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit der Einführung und endet mit der Einführung der neuen Kirchenvorsteher oder mit der Bestellung von Bevollmächtigten nach § 33, spätestens neun Monate nach dem für die Neubildung der Kirchenvorstände nach Absatz 3 festgesetzten Termin.
( 2 ) 1 Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst und der ordinierte Pfarrverwalter. 2 Pfarrer, die, ohne mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt zu sein, aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, können für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden. 3 Hierüber entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen der Kirchenkreisvorstand (Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) – im Folgenden als "Kirchenkreisvorstand" bezeichnet –, längstens für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. 4 Der Kirchenkreisvorstand teilt der obersten Kirchenbehörde den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach Satz 2 mit.
( 1 ) 1 Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher beträgt bei einer Kirchengemeinde mit
bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern
4 bis 8,
2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern
6 bis 10,
4.000 und mehr Kirchenmitgliedern
8 bis 15.
2 Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände auf Grund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt wird.
( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach Absatz 1 fest. 2 Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.
( 1 ) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.
( 1 ) 1 Über die Aberkennung des Wahlrechts nach § 5 entscheidet der Kirchenkreisvorstand von Amts wegen oder auf Antrag. 2 Der Antrag kann von dem Pfarramt, das für das betreffende Kirchenmitglied zuständig ist, oder von dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der das betreffende Kirchenmitglied angehört, gestellt werden. 3 Vor der Entscheidung sind das Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand anzuhören. 4 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem betroffenen Kirchenmitglied und dem Kirchenvorstand zuzustellen. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.
( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen. 2 Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde zugelassen ist. 3 Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden enthalten. 4 Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. 5 Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.
( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 behoben werden. 3 Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.
Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten eines Kirchenvorstehers auf, innerhalb einer Woche folgende schriftliche Bereitschaftserklärung abzugeben:
“Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in § 39 Abs. 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich Kenntnis genommen habe, abzulegen.”
1 Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. 2 Sie enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wie viel Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).
wenn elf oder zwölf Kirchenvorsteher zu wählen sind, und
( 1 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden seien.
( 2 ) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand auch dann zu bestellen,
( 3 ) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes 2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet werden.
( 2 ) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung zu ergänzen.
( 2 ) 1 An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über die Berufungsvorschläge nehmen die neu gewählten Kirchenvorsteher und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. 2 Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu erheben. 3 Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem Abstimmungsergebnis mitzuteilen.
( 5 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden können (§ 36). 3 § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
( 3 ) Für die Bekanntgabe der Namen der ernannten Kirchenvorsteher gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.
1 Ist ein Kirchenvorsteher anhaltend nicht in der Lage, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auszuüben, so hat der Kirchenkreisvorstand ihn aus dem Amt zu entlassen. 2 Hat ein Kirchenvorsteher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so kann der Kirchenkreisvorstand ihm eine Ermahnung erteilen. 3 Bei erheblichen Pflichtverletztungen, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen.
( 3 ) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) einlegen; bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers.
( 1 ) 1 Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder, die infolge der Organisationsmaßnahme ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung gehören. 2 Näheres ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.
( 2 ) 1 Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder der Kirchenvorstandes die zu berufenden Kirchenvorsteher und setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. 2 Welche Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen.
( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Einrichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kapellengemeinden und für die Umwandlung einer Kapellengemeinde in eine Kirchengemeinde.
( 1 ) 1 Zur Erprobung im Interesse einer Steigerung der Wahlbeteiligung können die obersten Kirchenbehörden zulassen, dass abweichend von § 26 Absätze 2 bis 3 alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder Briefwahlunterlagen erhalten, ohne dass es dafür eines persönlichen Antrages bedarf. 2 Die Gelegenheit zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 25 muss für eine Wahlzeit von mindestens zwei Stunden gewährleistet sein.
Die obersten Kirchenbehörden (§ 46) erlassen die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen1#.