Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Service-Calls-eines-Versicherungsmaklers-als-Werbung-39567
Timestamp: 2020-02-27 05:39:15
Document Index: 78045033

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 542', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 13', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 542', '§ 296']

„Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung
OLG Düsseldorf: „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers als Werbung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2019 – 15 U 37/19
ECLI:DE:OLGD:2019:0919.15U37.19.00
Volltext: BB-Online BBL2019-2625-2
1. „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die (auch) der Überprüfung einer Wechselwilligkeit des Kunden dienen und in deren Rahmen bei Bedarf ein neues Angebot unterbreitet werden soll, sind „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige (Teil-)Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) ist unbegründet.
Das Urteil des Landgerichts ist zunächst teilrechtskräftig, soweit es die Verurteilung des Verfügungsbeklagten zu 2) - den Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten zu 1) - betrifft, da ausschließlich die Verfügungsbeklagte zu 1) Berufung eingelegt hat.
Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil seine Beschlussverfügung vom 09.11.2018 (Blatt 20 ff. GA) insoweit bestätigt, als es den Antrag zu Ziffer I.1. betrifft, mit dem es u.a. der Verfügungsbeklagten zu 1) untersagt worden ist, mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern zu werben, ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung eingeholt zu haben. Allein dagegen wendet sich die Verfügungsbeklagte zu 1) noch mit ihrer (Teil-)Berufung, so dass das Urteil des Landgerichts im Übrigen auch hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 1) teilrechtskräftig ist.
Frei von Rechtsfehlern hat das Landgericht angenommen, dass die aus § 12 Abs. 2 UWG resultierende tatsächliche Vermutung für das Bestehen eines Verfügungsgrundes nicht widerlegt ist. Hiergegen bringt die Berufung zu Recht nichts vor, so dass nähere Ausführungen des Senats zu dieser Anforderung entbehrlich sind.
In der Sache hat das Landgericht die Verfügungsbeklagte zu 1) zu Recht gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gemäß dem Antrag zu Ziffer I.1. zur Unterlassung verurteilt.
Die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, was die Verfügungsbeklagte zu 1) mit ihrer Berufung zu Recht nicht in Abrede stellt.
Eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG ist stets u.a. bei einer Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung anzunehmen (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Unstreitig rief die Verfügungsbeklagte zu 1) den Geschäftsführer der Verfügungsklägerin mehrfach in dessen Eigenschaft als einem Verbraucher zwecks Durchführung sog. „Service Calls“ an. Entgegen der Berufung stellen entsprechende „Service Calls“ - wie die Verfügungsbeklagte zu 1) sie durchführt - „Werbung“ i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.
Der Begriff der Werbung ist im UWG nicht legaldefiniert. Er ist grundsätzlich dem Begriff der „Direktwerbung“ in Art. 13 Abs. 3 Datenschutz-RL 2002/58/EG zuzuordnen, da § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG der Umsetzung dieser Bestimmung dient. Unter Direktwerbung ist eine Werbung zu verstehen, die sich unmittelbar an einen Marktteilnehmer wendet, wie dies bei der Telefonwerbung der Fall ist. Da die Richtlinie (nachfolgend kurz: “RL“) 2002/58/EG den Begriff der (Direkt-) Werbung nicht selbst definiert hatte, ist davon auszugehen, dass der europäische Gesetzgeber ihn seinerzeit i.S.d. Art. 2 Nr. 1 Irreführungs-RL 84/450/EWG verstanden wissen wollte (Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. A., 2019, § 7 Rn. 129), welche unverändert in Art. 2 lit. a Werbe-RL 2006/114/EG übernommen worden ist und wie folgt lautet:
Die vorstehend referierte Rechtsprechung zu Kundenzufriedenheitsanfragen hat das Landgericht zu Recht auf die hier streitgegenständlichen „Service Calls“ erstreckt.
Namentlich steht dem nicht entgegen, dass die Verfügungsbeklagte zu 1) - wie die Berufung vergeblich geltend macht -, gesetzlich zur Vertragsbetreuung gehalten sei, was die Erkundigung nach der Zufriedenheit des Kunden einschließe. Keineswegs ist es „evident“, dass mit den „Service Calls“ keinerlei werbliche Absichten verbunden (gewesen) seien. Auch wenn derartige “Service Calls“ (teilweise) ohne Berücksichtigung „neuer Angebote“ erfolgen sollten, geht es nichts desto trotz ersichtlich darum, die Wechselwilligkeit des Kunden zu überprüfen und bei sich erweisendem Bedarf diesem entsprechende Angebote zu übermitteln. So räumen die Verfügungsbeklagten selbst ein, dass der Dienst als Makler angedient werde, wenn der Kunde im Rahmen des „Service Calls“ seinen „dringenden Änderungsbedarf anmeldet“. Jedenfalls dienen die Service Calls damit (auch) dazu, künftige Vertragsschlüsse zu erleichtern.
Die hier vertretene Sichtwiese behindert die Verfügungsbeklagte zu 1) keineswegs (unbillig) in der Erfüllung der sie - in ihrer Rolle als Versicherungsmaklerin - ggf. treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zur „Nachbetreuung“:
Die Telefonwerbung der Verfügungsbeklagten zu 1) erfolgte ohne die nach alledem erforderliche vorherige ausdrückliche Einwilligung des Geschäftsführers der Verfügungsklägerin.
Mit dem Begriff „ausdrücklich“ soll in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG klargestellt werden, dass eine konkludente Einwilligung nicht genügt. Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG verwies auf die Definition der Einwilligung der betroffenen Person iSd Art. 2 lit. h RL 95/46/EG, welche lautet:
Der Verfügungsbeklagten zu 1) ist die demnach ihr obliegende Glaubhaftmachung einer vom Geschäftsführer der Verfügungsklägerin zuvor erteilten ausdrücklichen Einwilligung nicht gelungen.
Wie die Verfügungsklägerin - gegenbeweislich - durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers (Anlage AS 13) glaubhaft gemacht hat, fand der „Service Call“ am 07.08.2014 um 15:41 Uhr statt und damit zeitlich vor der behaupteten Registrierung (vgl. Screenshot gem. Anlage B 2) des Geschäftsführers der Verfügungsklägerin auf der Webseite der Verfügungsbeklagten zu 1) um 17:14 Uhr. Überdies waren dem Geschäftsführer der Verfügungsklägerin vor seiner angeblichen Registrierung bereits die Unterlagen der …..-Versicherung zugegangen. Soweit die Verfügungsbeklagte zu 1) mutmaßt, der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin habe auch noch Vermittlungsleistungen anderer Versicherungsmakler in dieser Zeit beansprucht und diese Unterlagen deshalb vorher erhalten, erfolgt dies ersichtlich „ins Blaue hinein“. Belastbare objektive Anhaltspunkte für diese Behauptung sind weder dargetan noch sonst wie ersichtlich.
Soweit die Verfügungsbeklagte zu 1) ihren Vortrag zum Einverständnis (auch) auf Anlage B1 gestützt hat, verhilft ihr auch das nicht zum Erfolg.
Dass die Wiederholungsgefahr mangels Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht entfallen ist, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei und unangefochten festgestellt.
Gem. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ist das vorliegende Urteil mit seiner Verkündung rechtskräftig, so dass eine Entscheidung über eine vorläufige Vollstreckbarkeit obsolet ist.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 13.09.2019 gab keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 296a, 156 ZPO). Soweit dort neue Tatsachen enthalten sind, fanden diese keine Berücksichtigung mehr.
Streitwert des Berufungsverfahrens: EUR 5.000,- (nur Teil-Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen deren Verurteilung gem. Verfügungsantrag zu Ziffer I.1.)