Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-11-C-13-96_Urteil_14.01.1998.html
Timestamp: 2017-09-24 12:15:33
Document Index: 100545287

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 42', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 86', '§ 137', '§ 139', '§ 42', '§ 113', '§ 7', '§ 108', '§ 139', '§ 42', '§ 113', '§ 7', '§ 137', '§ 7', '§ 138', '§ 12', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 113', '§ 75', '§ 20', '§ 17', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 13', '§ 14', '§ 5']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.1998 mit dem Az.: BVerwG 11 C 13.96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 11 C 13.96
BVerwG 11 C 13.96 OVG 7 C 10727/93
hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Diefenbach und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bonk, Dr. Storost, Dr. Kugele und Prof. Dr. Rubel
Nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob die Erste Teilgenehmigung die Änderung von Lage und Anordnung der Gebäude abdeckte, erteilte der Beklagte 1977 eine "Zweite Teilgenehmigung" für die Gesamtanordnung und die Errichtung der Fundamente sämtlicher Gebäude sowie die Errichtung eines zusätzlichen Verbindungsbauwerks zischen den getrennten Gebäudekomplexen. 1981 wurde nach öffentlicher Auslegung einer aktualisierten Anlagenbeschreibung diese Genehmigung mit weiteren Änderungen durch die "Zweite Teilgenehmigung (Zweitbescheid)" ersetzt. Diese Teilgenehmigung sowie in der Folgezeit erteilte weitere Teilgenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlage wurden bestandskräftig.
Das nunmehr zuständige Ministerium für Umwelt und Gesundheit des beklagten Landes machte das Vorhaben am 19. April 1989 erneut öffentlich bekannt. Daraufhin erhoben die Klägerinnen fristgemäß Einwendungen, mit denen sie u.a. geltend machten, die Anlage sei nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt, so daß sie bei einem dadurch verursachten Kernschmelzunfall erhebliche Störungen und Zerstörungen ihrer öffentlichen Einrichtungen sowie ihrer wirtschaftlich genutzten Grundstücke befürchten müßten. Die Einwendungen wurden mit den Klägerinnen und den Antragstellern im Rahmen zweier Erörterungstermine erörtert.
Die Klägerinnen haben im August 1990 die vorliegenden Klagen erhoben, mit denen sie zuletzt begehrt haben, die Abschnitte I, III und V der Ersten Teilgenehmigung (NEU) aufzuheben. Mit Urteil vom 24. Mai 1991 (DVBl 1992, S. 57 ff.) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Klagen stattgegeben, weil diese Teilgenehmigung die durch die Aufhebung der Ersten Teilgenehmigung von 1975 entstandene Regelungslücke nicht ausfülle. Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.
2. In dem aufgrund der Zurückverweisung fortgesetzten Klageverfahren hat das Oberverwaltungsgericht nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme den Klagen mit Urteil vom 21. November 1995 stattgegeben und dies im wesentlichen wie folgt begründet:
cc) Schwerer wiege allerdings, daß die Genehmigungsbehörde das Problem der Streubreite nicht erkannt, jedenfalls aber nicht ausreichend gewürdigt habe. Nach dem Inhalt der Gutachten und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stehe fest, daß die von ihr zur Ableitung der maximalen Bodenbeschleunigung aus der Erdbebenintensität herangezogene Formel von Murphy und O'Brien nur eine statistische Mittelwertkurve mit 50%iger Streuung nach oben und unten bezeichne, so daß die Wahrscheinlichkeit, daß ein Beben mit der Intensität VIII (MSK) eine größere Bodenbeschleunigung als 178 cm/sec² bewirke, bei 1 : 2 liege. Danach sei ohne weiteres nachvollziehbar, daß der gerichtliche Sachverständige zu der Beurteilung gelangt sei, der nach der Formel von Murphy und O'Brien berechnete Wert von 178 cm/sec² bzw. der aufgerundete Wert von 200 cm/sec² sei nicht konservativ, sondern wertneutral. Der auf der Basis dieser Formel errechnete Differenzwert hätte deshalb, bevor er in der Auslegungsrechnung Verwendung fand, noch einer Gewichtung, d.h. einer gesonderten Bewertung unter Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten und unter Erwägung eventueller Sicherheitszuschläge, unterzogen werden müssen. Eine derartige kritische Würdigung finde sich aber im Genehmigungsbescheid nicht. Die Problematik sei vielmehr von der Genehmigungsbehörde nicht gesehen worden. Darin liege ein Bewertungsdefizit. Was sich bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Gewichtung ergeben könnte, sei nicht von Interesse, da der Senat Ermittlungsdefizite nur feststellen könne, sie aber nicht zu heilen habe. Im übrigen wären hierzu noch nähere Berechnungen erforderlich.
Anderes ergebe sich auch dann nicht, wenn man unterstellen würde, daß die Behörde sich die Erwägungen des im Genehmigungsverfahren für sie tätigen Sachverständigen Berckhemer zu eigen gemacht hätte. Dieser habe hierzu zwar ausdrücklich ausgeführt, es handele sich um Mittelwertspektren mit einer Überschreitenswahrscheinlichkeit von 1 : 2. Er habe aber einen Sicherheitszuschlag nicht für erforderlich angesehen, sondern der Problematik wegen der von ihm angenommenen geringen Auftretenswahrscheinlichkeit eines Bemessungserdbebens der Intensität VIII (MSK) keine Bedeutung beigemessen. Danach stehe fest, daß die Genehmigungsbehörde bei der Festsetzung des Bemessungsspektrums auch dann keine konservative Annahme zugrunde gelegt habe, wenn man die Überlegungen Berckhemers ergänzend heranziehe. Darin liege ein Bewertungsfehler und damit eine nicht ausreichende Vorsorge, weil die Prämisse, wonach mit der Festsetzung des Bemessungserdbebens auf die Intensität VIII (MSK) bereits eine hinreichend konservative Annahme getroffen sei, nicht tragfähig sei (dazu B).
cc) Schließlich sei auch die Tatsachengrundlage der statistischen Berechnung nicht ausreichend ermittelt worden. Dabei komme es u.a. auf die Häufigkeit von Erdbeben im größeren Umkreis um den Standort an. Wie die Klägerinnen zu 1 und 2 unwidersprochen vorgetragen hätten, ließen sich aus im Landeshauptarchiv Koblenz vorhandenen Unterlagen, nämlich der Chronik der Trierer Erzbischöfe, den Monatsberichten der Kreisbehörden an die Regierung und den Gesta Trevirorum, u.a. sieben bis neun Erdbeben mit einer Intensität von mindestens I - V (MSK) entnehmen, die der Gutachter Ahorner in seiner Aufstellung in den vorgelegten Genehmigungsunterlagen nicht erwähne und die damit auch die Genehmigungsbehörde bei ihrer Risikobeurteilung nicht berücksichtigt habe.
b) Auch zur seismotektonischen Situation im Neuwieder Becken seien keine ausreichenden Ermittlungen angestellt worden, obwohl Ziff. 3.2 Abs. 1 KTA 2201.1 (6/75) fordere, daß bei der seismologischen Begutachtung die lokalen Baugrundverhältnisse berücksichtigt werden müßten, und die Genehmigungsbehörde selbst auch davon ausgegangen sei. Nach dem Inhalt des von der Genehmigungsbehörde in Auftrag gegebenen Gutachtens des Geologischen Landesamtes vom 13. März 1990 seien von diesem Amt weitere Überprüfungen der sehr komplizierten geologischen Gegebenheiten im Standortbereich gefordert worden, insbesondere hinsichtlich der Frage, wo die in nordwestlicher bzw. südöstlicher Richtung verlaufende, nach den Genehmigungsunterlagen vor dem Kraftwerksgebäude aufhörende Störung tatsächlich ende. Die Klägerinnen hätten hierzu substantiiert vorgetragen, aufgrund der Auswertung weiterer Bohrergebnisse stelle sich diese Störung als ein Bündel paralleler Störungen dar, die möglicherweise auf das Kraftwerk zuliefen. Die Genehmigungsbehörde sei dieser Unsicherheit jedoch nicht nachgegangen. Dies sei nicht damit zu rechtfertigen, daß sie bei der Auslegung des Kraftwerks ohnehin unterstellt habe, daß hier fortlebende Störungen existierten. Weitere Ermittlungen zu diesem Themenbereich wären nämlich nur dann entbehrlich gewesen, wenn die Behörde ihren Überlegungen tatsächlich die Annahme zugrunde gelegt hätte, die angesprochene Störung sei vorhanden und fortlebend. Dann hätte aber diesem Umstand, dessen Bedeutung für die Erdbebengefährdung außer Frage stehe, in irgendeiner Weise Bedeutung beigemessen werden müssen. Dies sei im vorliegend interessierenden Zusammenhang nicht geschehen. Insbesondere sei die Genehmigungsbehörde nicht der Frage nachgegangen, ob im Hinblick auf diese Störung der durch die Verschiebung des Dürener Erdbebens gewonnene Intensitätswert VIII (MSK) einer Korrektur bedürfe bzw. wie im Hinblick darauf die Konservativität der Annahme dieses Intensitätsgrades zu beurteilen sei. Derartige Überlegungen habe zwar Ahorner nach Erlaß der angefochtenen Teilgenehmigung angestellt; im Genehmigungsverfahren seien derartige Überlegungen aber nicht zugrunde gelegt worden. In Wahrheit habe die Genehmigungsbehörde nicht das Vorhandensein einer fortlebenden Störung, sondern das Vorhandensein der im einzelnen unbekannten tektonischen Verhältnisse der Erdbebenstandorte in der Niederrheinischen Bucht und am Nordwestrand des Rheinischen Schiefergebirges als am Kraftwerksstandort gegeben unterstellt.
D) Nach alledem habe die Genehmigungsbehörde die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (auch) den Klägerinnen gegenüber erforderliche Vorsorge gegen Schäden nicht als getroffen ansehen können. Damit sei zugleich eine Verletzung der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Rechtspositionen der Klägerinnen, nämlich ihres Anspruchs auf Schutz ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihrer wirtschaftlich genutzten Grundstücke, dargelegt. Da der Klage schon deshalb stattzugeben sei, komme es auf die weiteren im Verlauf des Verfahrens angesprochenen Fragen nicht mehr an. So sei insbesondere unerheblich, ob es sich beim Eifelvulkanismus um ein gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG relevantes Risiko handele. Auch brauche der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob die Erteilung der angefochtenen Teilgenehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgesetzt hätte.
Das angefochtene Urteil beruhe schließlich zumindest deshalb auf einem Verstoß gegen § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 VwGO und § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, weil das Oberverwaltungsgericht ohne nähere Prüfung einen Anspruch der Klägerinnen auf Vermeidung angeblicher Ermittlungs- und Bewertungsdefizite postuliert habe, obwohl die vermißten Ermittlungen und Bewertungen allenfalls den nicht drittgeschützten Vorsorgebereich betroffen haben könnten und eine Betroffenheit geschützter Positionen der Klägerinnen nicht habe festgestellt werden können. § 7 Abs. 2 Satz 3 AtG schütze nicht nur Individualbelange, sondern auch Allgemeininteressen. Daraus folge, daß der Tatbestand dieser Vorschrift nur partiell drittschützend sei. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb die Genehmigung nur aufheben dürfen, wenn die Klägerinnen einen Anspruch darauf hätten, daß statt eines Bebens der Intensität VIII (MSK) mit einer maximalen Bodenbeschleunigung von 200 cm/sec² und dem zugrundeliegenden IFBT-Beschleunigungsantwortspektrum ein Beben mit höheren Kenndaten zugrunde zu legen gewesen wäre. Damit würde jedoch im Hinblick auf schützenswerte Eigentumsrechte die Auslegung des Kraftwerks gegen ein Erdbeben gefordert, bei dem die ins Feld geführten Eigentumsrechte ohnehin in Trümmern lägen. Ein Anspruch darauf, daß das Kernkraftwerk als einziges Gebäude eine solche nationale Katastrophe unbeschadet überstehe, könnte nur im Interesse des allgemeinen Bevölkerungsschutzes formuliert werden. Dies ergebe sich auch daraus, daß nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts die Eintrittswahrscheinlichkeit eines derartigen Ereignisses unter 10-4 pro Jahr liege.
B) Die Entscheidung selbst stelle sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Die von den Klägerinnen behauptete vulkanische Gefährdung des Kraftwerks liefere mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 10-5 bis 10-8 pro Jahr keinen relevanten Risikobeitrag für die derzeit lebenden Generationen. Insoweit sei jedenfalls der drittgeschützte Bereich des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht berührt. Der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe es nicht bedurft, weil das Vorhaben bereits 1972 beantragt worden sei, eine unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinie zu Lasten der Beigeladenen nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht in Betracht komme, ein Verstoß gegen diese Richtlinie keine materiellen Rechte Dritter verletze und die Klägerinnen schließlich mangels entsprechender Einwendungen mit einer solchen Rüge präkludiert seien.
ee) Soweit das Oberverwaltungsgericht vermißt habe, daß die Berechnung der Eintrittswahrscheinlichkeit nicht zusätzlich nach der Cornell-Methode vorgenommen worden sei; gelte ebenfalls, daß die KTA-Regel 2201.1 (6/75) derartige probabilistische Verfahren überhaupt nicht vorschreibe. Jedenfalls hätte die Durchführung der vermißten Alternativberechnung auf das Ergebnis keinen Einfluß haben können, da die Zuverlässigkeit des eingesetzten Berechnungsverfahrens durch Vergleichsuntersuchungen nachgewiesen sei.
ff) Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, ein weiteres Ermittlungs- und Bewertungsdefizit liege darin, daß mehrere historisch überlieferte Beben in den seismologischen Gutachten nicht aufgeführt worden seien, beruhe auf der Unterstellung eines falschen Sachverhalts unter Verletzung des § 86 VwGO. Bei den vom Oberverwaltungsgericht als fehlend angesehenen Ereignissen habe es sich nämlich entweder um Erdbeben gehandelt, die in den von den Gutachtern verwandten Erdbebenkatalogen aufgeführt gewesen seien, bzw. um drei Ereignisse, die nur lokale Erschütterungen dargestellt hätten. Jedenfalls habe auch dieses vermeintliche Defizit keinen Einfluß auf die Intensitätsfestlegung. Denn Ereignisse mit einer derart geringen Stärke seien für die nach der KTA-Regel 2201.1 (6/75) allein maßgebliche deterministische Festlegung des Bemessungserdbebens ohne Bedeutung. Auch im Rahmen der probabilistischen Analyse würde die Berücksichtigung zusätzlicher kleinerer Beben zu keiner größeren Eintrittswahrscheinlichkeit stärkerer Beben führen.
4. Die Klägerinnen treten der Revision entgegen und verteidigen das angefochtene Urteil. Soweit sich die Revision gegen die darin getroffenen Feststellungen seismologischer Ermittlungs- und Bewertungsdefizite wende, stehe dem § 137 Abs. 2 VwGO entgegen. Abgesehen davon sei die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils auch nicht zu beanstanden. Infolge der so festgestellten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite sei der Genehmigungsbescheid rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit verletze auch die Klägerinnen in ihren Eigentums- und Selbstverwaltungsrechten. Denn das angefochtene Urteil enthalte in hinreichender Klarheit die Feststellung, daß die Genehmigung ohne die genannten Defizite möglicherweise nicht erteilt worden wären. Die dem Beklagten obliegenden Sachaufklärungs- und Abwägungspflichten vor Erteilung der Genehmigung dienten nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch der öffentlichen Einrichtungen und der Sachgüter der Klägerinnen.
Falls der erkennende Senat jedoch der Auffassung sein sollte, das Urteil beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht, sei die Revision dennoch zurückzuweisen, da sich das Urteil dann aus anderen Gründen als richtig erwiese. Keinesfalls rechtfertigten die tatrichterlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts eine Klageabweisung.
Die Revision ist zulässig, jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht, soweit es der Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt, nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts.
1. Gegenstand der revisionsgerichtlichen Prüfung können nur materiellrechtliche Fehler des angefochtenen Urteils sein; denn Verfahrensmängel sind nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise gerügt worden. Nach § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO ist es zur wirksamen Geltendmachung eines Verfahrensmangels erforderlich, daß in der Revisionsbegründung neben der Nennung der verletzten Rechtsnorm die Tatsachen angegeben werden, die den Mangel ergeben.
Soweit es die Beigeladenen als Verstoß gegen § 42 Abs. 2 und § 113 Abs. 1 VwGO rügen, daß das Oberverwaltungsgericht ohne nähere Prüfung einen individualrechtlichen Anspruch auf Vermeidung angeblicher Ermittlungs- und Bewertungsdefizite postuliert habe, obwohl die vermißten Ermittlungen und Bewertungen allenfalls den nicht drittgeschützten Vorsorgebereich des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG betroffen haben könnten, und daß es keine Feststellung dahin getroffen habe oder auch habe treffen können, daß die Klägerinnen tatsächlich in ihren geschützten Positionen durch die angeblichen Ermittlungs- und Bewertungsdefizite betroffen seien, ist diese Rüge unschlüssig. Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist nämlich vom materiellrechtlichen Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183, S. 4; stRspr). Die Beigeladenen haben jedoch nicht in der durch § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO gebotenen Weise dargetan, daß das Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis oder eine Verletzung subjektiver Rechte von seinem materiellrechtlichen Standpunkt aus zu Unrecht bejaht habe. Sie rügen nicht, daß das Oberverwaltungsgericht die prozessuale Bedeutung von § 42 Abs. 2 und § 113 Abs. 1 VwGO verkannt habe, sondern beanstanden in der Revisionsbegründung insoweit lediglich, daß die materielle Rechtslage zu ihrem Nachteil unzutreffend gewürdigt worden sei, weil das Oberverwaltungsgericht den einschlägigen Vorschriften des Atomgesetzes zu weitgehende Rechte der Klägerinnen entnommen habe. Daraus ergibt sich jedoch kein Verfahrensmangel.
2. Das somit allein in materiellrechtlicher Hinsicht zu überprüfende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht insoweit nicht auf der Verletzung von Bundesrecht.
Das Oberverwaltungsgericht hat die von den Klägerinnen angefochtene Genehmigung aufgehoben, weil die Genehmigungsvoraussetzung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG nicht erfüllt gewesen sei. Die Genehmigungsbehörde habe nämlich die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik den Klägerinnen gegenüber erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage infolge von Erdbeben nach dem Stand ihrer Ermittlungen und Bewertungen nicht als getroffen ansehen dürfen. Dies ist auf der Grundlage der im angefochtenen Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen, an die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.
- daß die Genehmigungsbehörde für die ingenieurseismischen Kenndaten auf Sicherheitszuschläge zur Abdeckung dabei bestehender Unsicherheiten verzichtet und lediglich bei der Festsetzung der Intensität des Sicherheitserdbebens versucht hat, die Erdbebengefährdung hinreichend konservativ zu bewältigen,.
Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, daß die genannten Vorschriften der KTA 2201.1 im maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung den Stand der Wissenschaft dokumentierten. Ohne Verstoß gegen Bundesrecht ist das Oberverwaltungsgericht daher der Frage nachgegangen, ob die historischen Erdbeben, die für die Festlegung der makroseismischen Standortintensität bestimmend waren, in Anwendung von Ziff. 3.2 Abs. 2 Nr. 6 KTA 2201.1 zutreffend ermittelt worden sind. Es handelt sich dabei um das 1756 im Raum Düren beobachtete Erdbeben sowie die Erdbeben bei Tollhausen (1878) und Euskirchen (1951). Diesen Erdbeben ist in dem angefochten Genehmigungsbescheid eine Intensität von maximal VIII (MSK) zugeschrieben worden.
Das Oberverwaltungsgericht beanstandet es als Ermittlungs- und Bewertungsdefizit, daß in diesem Zusammenhang nicht das Problem der Fehlerbandbreite der Erkenntnisgrundlage diskutiert worden sei. Aufgrund der Aussagen der von ihm angehörten Sachverständigen gelangt das Oberverwaltungsgericht in tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis, daß die Annahme der Genehmigungsbehörde, die genannten Erdbeben hätten maximal die Intensität von VIII (MSK) erreicht, nicht als gesichert gelten könne; die Intensität könne in Wirklichkeit bis zu einer Intensitätseinheit darunter oder - worauf es ankommt - darüber liegen. Da die Beigeladenen hierzu keine Aufklärungsrügen erhoben haben, ist der Senat an die Feststellung gebunden, daß eine Aussage des Genehmigungsbescheids, die für die Ermittlung der makroseismischen Standortintensität bestimmend war, erschüttert ist.
Im Zusammenwirken mit dem Fehler bei der Ermittlung der Intensität des Sicherheitserdbebens ist damit die behördliche Sicherheitsanalyse nach den eigenen - nämlich von der Behörde selbst gewählten - Maßstäben unzureichend. Ob darüber hinaus Unzulänglichkeiten in den Aussagen über die Erdbebenwahrscheinlichkeit die Sicherheitsanalyse zu Fall bringen kann, kann dahinstehen.
Wie das Oberverwaltungsgericht ohne Rechtsfehler annimmt, betrifft der festgestellte Mangel (auch) die rechtlich geschützte Sphäre der Klägerinnen. Das Oberverwaltungsgericht läßt allerdings unerwähnt, daß der in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG normierte Grundsatz der Schadensvorsorge hinsichtlich der Störfallvorsorge - in zulässiger Weise (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 34.90 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 23 S. 26) - gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtG durch § 28 Abs. 3 StrlSchV konkretisiert worden ist. Es ist deswegen klarstellend zu bemerken, daß sich die Frage, in welchem Umfang die Klägerinnen gegenüber dem Erdbebenrisiko Drittschutz beanspruchen können, nicht unmittelbar in Anwendung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG beantworten läßt. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob bei der Auslegung des Kernkraftwerks gegen Erdbebenereignisse die Störfallplanungsdosis eingehalten wird. Wenn dies der Fall ist, haben Drittbetroffene unter dem Gesichtspunkt der Erdbebensicherheit keine Abwehrrechte gegen die Genehmigung des Kernkraftwerks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4 S. 37). Allerdings verweist § 28 Abs. 3 Satz 3 StrlSchV seinerseits ebenso wie § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG auf den Stand der Wissenschaft und Technik, so daß es im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn das Oberverwaltungsgericht es als fallentscheidend angesehen hat, ob die Genehmigungsbehörde das Erdbebenrisiko unter Beachtung dieses rechtlichen Maßstabes ermittelt hat. Die von den Beigeladenen aufgeworfene Frage, wo im Bereich der Erdbebensicherheit die drittschützende Schadensvorsorge in den Bereich der - nicht drittschützenden Restrisikominimierung übergeht, stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Denn die Genehmigungsbehörde hat hier bei ihrer Abschätzung des am Standort des Kernkraftwerks anzunehmenden Erdbebenrisikos allein die Einhaltung der - drittschützenden - Störfallplanungsdosis sicherstellen wollen und nicht etwa im Interesse des allgemeinen Bevölkerungsschutzes eine Restrisikominimierung angestrebt. Fehler bei dieser behördlichen Risikoabschätzung betreffen die rechtlich geschützte Sphäre der Klägerinnen und verletzen sie mit der Folge in ihren Rechten, daß die angefochtene Genehmigung aufgehoben werden muß (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
c) Der Senat hat die Frage erwogen, ob nicht die gerichtliche Aufhebung einer atomrechtlichen Anlagengenehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits die Feststellung voraussetzt, daß ohne diesen Fehler unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten in der Sache anders entschieden worden wäre oder daß sich aufgrund erkennbarer oder naheliegender Umstände zumindest die konkrete Möglichkeit einer solchen anderen Entscheidung abzeichnet. Hiefür gibt es jedoch - anders als im Fachplanungsrecht (vgl. z.B. § 75 Abs. 1 a Satz 1 VwVfG, § 20 Abs 7 Satz 1 AEG, § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG) - keine gesetzliche Grundlage. Zudem wäre der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde, der allein dieser die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung zuweist, damit entweder weitgehend aufgegeben oder ohne die Möglichkeit einer klaren Abgrenzung zumindest mehr oder weniger stark relativiert. Denn mit der zur Feststellung der Ergebnisrelevanz des Fehlers notwendigen, hypothetischen Prognose, wie die Genehmigungsbehörde auf das ihr nachgewiesene Ermittlungs- und/oder Bewertungsdefizit bzw. auf dessen Heilung wohl reagiert hätte, würden die Gerichte in den Bereich der behördlichen Risikoeinschätzung eindringen und damit doch wieder einen Teil der politischen Risikoverantwortung übernehmen. Angesichts der dargelegten Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, ein - wirkliches oder vermeintliches - Defizit noch während des gerichtlichen Verfahrens zu beheben, besteht für eine derartige systemwidrige Überlagerung der Kompetenzen auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie kein zwingender Grund. Ist ohne weitere gerichtliche Aufklärung offensichtlich, daß das Fehlen bestimmter Ermittlungen und/oder Bewertungen die Entscheidung in der Sache nicht beeinflußt hat, etwa weil es um eine rein akademische Frage ohne Bedeutung für die Risikobeurteilung geht, kann bereits von einem Ermittlungs- und/oder Bewertungsdefizit keine Rede sein. So liegt der vorliegende Fall nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen jedoch nicht.
d) Die Entscheidung, ob die Klägerinnen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die angefochtene Genehmigung in ihren Rechten verletzt sind, hängt - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - schließlich nicht davon ab, ob die Voraussetzungen des § 17 AtG für einen Eingriff in die im Anschluß an die Erste Teilgenehmigung von 1975 erteilten weiteren Teilgenehmigungen vorlägen. Denn für die nachträgliche - fehlerfreie - Ersetzung einer aufgehobenen ersten Teilgenehmigung ist zu beachten, daß nachfolgende Teilgenehmigungen inhaltlich jeweils auf den vorausgegangenen Teilgenehmigungen aufbauen und diese als Grundlage voraussetzen. Sie sind Teile eines insgesamt zu einer Vollgenehmigung führenden und durch das jeweils erneut abzugebende positive Gesamturteil verknüpften Verfahrens und nur so gerechtfertigt. Die nachfolgenden Teilgenehmigungen reichen deshalb nicht aus, die Rechtmäßigkeit der Anlage insgesamt festzustellen und deren Errichtung und Betrieb zu gestatten. Diese Wirkung ist im nachhinein nur durch die Ersetzung der fehlerhaften durch eine fehlerfreie erste Teilgenehmigung zu erreichen. Daraus, daß die einzelnen Teilgenehmigungen so aufeinander abgestimmt sein müssen, daß sie zusammengenommen eine rechtmäßige Vollgenehmigung ergeben, folgt, daß eine aufgehobene Teilgenehmigung als Teil eben einer Vollgenehmigung in dem Umfang zu ersetzen ist, in dem der ihr anhaftende Rechtsfehler auch bei einer einheitlich als Vollgenehmigung erteilten Genehmigung sich auswirken würde und deshalb zu einer Neuregelung führen müßte (vgl. BVerwGE 80, 207 <221 ff.>). § 17 AtG - mit der Rechtsfolge der Entschädigungspflicht nach § 18 AtG - ist für einen solchen Fall nicht einschlägig. Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägerinnen gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 <194>).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 300 000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 ZPO).