Source: https://www.altoetting.de/rathaus/ortsrecht/reinigungs-und-sicherungsverordnung/
Timestamp: 2019-01-19 05:23:10
Document Index: 162262299

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 6', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1093', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art.66', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Reinigungs- und Sicherungsverordnung - Stadt Altötting
Auf Grund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der Fassung der Bek. vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91-1-I), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 20.12.2007 (GVBl. S. 958) erlässt die Stadt Altötting folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflicht auf den öffentlichen Straßen der Stadt Altötting.
1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.
2) Die Gehbahnen sind
a) die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbständigen Gehwege sowie die selbständigen gemeinsamen Geh- und Radwege
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in der Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.
REINHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN STRASSEN
2. neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können
REINIGUNG DER ÖFFENTLICHEN STRASSEN
(2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.
(5) Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.
Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten öffentlichen Straßen innerhalb ihrer Reinigungsflächen (§ 6) zu reinigen.
a) nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat, soweit diese über die Hausmülltonne, die Altpapiertonne, den „Gelben Sack“ oder über die vorhandenen Wertstoffcontainer entsorgt werden können, zu entfernen; entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, durchzuführen.
c) bei Bedarf, insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinlaufschächte freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6) liegen.
ba) die parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie (Straßen der Gruppe A des Straßenverzeichnisses); ein von der Fahrbahn getrennter Parkstreifen ist Teil der Reinigungsfläche,
(2) Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der (über die Eckausrundungen hinaus) verlängerten Begrenzungslinien nach Abs. 1 b) einschließlich der ggf. in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.
(2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Gemeinde über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zu einander stehen, wie die Grundstücksflächen.
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zu Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.
(2) In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
Gemäß Art.66 Nr.5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt, entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
Anlage 1 zu § 4 Abs.1
An der Hofmark
Äußere Schlotthamer Straße
Eisengreinplatz
Fabrikstraße bis Einmündung Hans-Sachs-Straße
Holzhauser Straße äußerer Teil
Konventstraße
Oberholzhausen - Ortsdurchfahrt
Oberschlottham - Ortsstraße
Pater-Joseph-Anton-Straße
Propst-Mayr-Straße
Reischlstraße
Schlotthamer Straße bis Rupertusstraße
Stinglhamerstraße
Adalbert-Vogl-Straße
Adam-Wehnert-Straße
Alle sonstigen unbenannten Straßen in den außenliegenden Ortsteilen
Alzgerner Straße
Anorganaplatz
Caritasweg
Cyprianstraße
Dr.-Hiemer-Straße
Egon-Haufellner-Weg
Estererstraße
Hafnerbergstraße
Hans-List-Weg
Hans-Riehl-Straße
Holzhauserstraße innerer Teil
Josef-Bruckmayer-Straße
Josef-Geiselberger-Straße
Josef-Kehrer-Straße
Josef-Neumeier-Straße
Josefsburggasse
Karl-Lattner-Straße
Königsfeldstraße
Martin-Moser-Straße
Martin-Seidel-Straße
Max-Storfinger-Straße
Megerleweg
Moesmangstraße
Moosackerweg
Mörnbachstraße
Oberer Grasweg
Oberholzhausen - Ortsstraßen (ohne Ortsdurchfahrt)
Oberholzhausen - Erschließungsstraße Oberholzhausen-Ost
Prälat-Engelhart-Straße
Prälat-Uttlinger-Straße
Propst-Grüneis-Straße
Reinhold-Zellner-Straße
Richard-Billinger-Straße
Rupert-Hösl-Straße
Schlotthamerstraße ab Rupertusstraße
Schneibsteinstraße
Schwester-Edith-Stein-Straße
Simon-Dach-Platz
Südtirolstraße
Unterholzhausen - Ortsstraßen
Wiesmüllerweg