Source: https://www.freundeskreis-armeemuseum.de/wir-%C3%BCber-uns/satzung/satzung/
Timestamp: 2017-09-22 22:27:47
Document Index: 169392118

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 31', '§ 26', '§ 57', '§ 17', '§ 57', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§7', '§3', '§ 17']

Freunde des Bayerischen Armeemuseums e.V., Eichstätt - Satzung
FREUNDE DES BAYERISCHEN ARMEEMUSEUMS E.V. MÜNCHEN
Satzung in der Fassung vom 13. Juli 2013
Der Verein führt den Namen „Freunde des Bayerischen Armeemuseums“, hat seinen Sitz in München und ist seit 1966 im Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen.
Das Bayerische Armeemuseum betreibt die museale Aufbereitung und Darstellung der Bayerischen Armee bis 1919 und die Geschichte des Militärs in Bayern bis in die heutige Zeit hinein. Es leistet in Ergänzung zum Bayerischen Nationalmuseum und zum künftigen Landesmuseum der bayerischen Geschichte einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung, Aufbereitung und Präsentation der bayerischen Landesgeschichte. Der Verein der Freunde des Bayerischen Armeemuseums unterstützt die Führung des Bayerischen Armeemuseums in deren Aufgabe. Durch Spenden und Beiträge beschafft er Mittel zur Ergänzung der Sammlungen des Bayerischen Armeemuseums und bemüht sich, zusammen mit dem Bayerischen Armeemuseum, diese Sammlungen der Öffentlichkeit bestmöglich zugänglich zu machen. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die nicht dem Zwecke des Vereins dienen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch den Vorstand. Mitglieder können natürliche und juristische Personen oder Personengemeinschaften werden. Ehrenmitglieder werden durch die Hauptversammlung ernannt.
Der Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand jederzeit erfolgen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages für das laufende Geschäftsjahr sowie von Rückständen wird durch den Austritt nicht berührt. Die Mitgliedschaft endigt ferner durch Tod oder Streichung. Die Streichung ist nur aus triftigen Gründen zulässig und erfolgt durch den Vorstand. Gegen den Beschluss kann binnen zweier Wochen Einspruch beim Vorstand erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Hauptversammlung.
Der Jahresbeitrag wird durch die Hauptversammlung festgesetzt. Die Leistung höherer Beiträge wird den Mitgliedern anheimgestellt. Der Beitrag wird fällig:
Für das laufende Geschäftsjahr bei Eintritt in den Verein,
für jedes spätere Geschäftsjahr mit dessen Beginn.
Bei juristischen Personen wird der Jahresbeitrag von Fall zu Fall mit dem Vorstand vereinbart.
Die Stimmberechtigung in der Hauptversammlung ist nach Entrichtung des ersten Jahresbeitrags gegeben.
dem Leiter des Armeemuseums kraft Amtes.
Einer Anzahl von Beisitzern, deren Gesamtumfang nicht mehr als 10 Personen betragen soll. Die Besetzung eines Beisitzers aus der Bayerischen Polizei steht dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren oder einer von diesem bestellten Dienststelle zu.
den Ehrenvorsitzenden und den Ehrenmitgliedern.
Der Vorstand - ausgenommen der Leiter des Armeemuseums, der Vorsitzende des Kuratoriums, Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder und der Beisitzer der Bayerischen Polizei - wird von der Hauptversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Beisitzer der Bayerischen Polizei wird durch die Hauptversammlung bestätigt. Ehrenvorsitzende werden von der Hauptversammlung ernannt.
Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl für alle Ämter ist zulässig.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung anderen Organen des Vereins übertragen sind.
Für die Haftung des Vorstandes gilt der § 31 a BGB. Der Verein hält für den Vorstand eine entsprechende Haftpflichtversicherung vor.
Für die Führung der laufenden Geschäfte bilden der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer den Geschäftsführenden Vorstand. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung.
Ausführung der Beschlüsse und Vorgaben des Vorstandes und der Hauptversammlung,
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertrete Vorsitzende jeweils mit Einzelvertretungsvollmacht; im Innenverhältnis gilt, daß der stellvertretende Vorsitzende von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen darf.
In allen Angelegenheiten, die von grundsätzlicher Bedeutung für die Sicherstellung des Vereinszwecks sind, hat der Geschäftsführende Vorstand einen Beschluss des Vorstandes herbei zu führen.
Zu den Sitzungen des Vorstandes bzw. des Geschäftsführenden Vorstandes sind jeweils sämtliche Mitglieder zu laden. Ein Beschluss des Vorstandes ist nur möglich, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende. Der abwesende Vorsitzende wird durch den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Ein Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes ist nur möglich, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind, dabei der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende.
Ein Beschluss der Vorstandsgremien ist gültig, wenn ihm die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende trifft die Entscheidungen über Ankäufe im Rahmen des Vereinszweckes. Wenn eine Ausgabe den Betrag von € 5.000,-- übersteigen soll, hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter dazu vorher die Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes einzuholen.
Ankäufe im Rahmen des Vereinszweckes werden vom Leiter des Bayerischen Armeemuseums oder von Mitgliedern des Vereins dem Geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Vorstand holt zu den Vorschlägen der Mitglieder vor einer Entscheidung eine Stellungnahme des Bayerischen Armeemuseums ein.
Angekaufte Objekte bleiben Eigentum des Vereins und werden dem Bayerischen Armeemuseum als Dauerleihgabe überlassen. Das Leihverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Übertragung an einen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vereins.
Der Verein bedient sich zu Erhaltung der Gemeinnützigkeit des Museums als Hilfsperson im Sinne des § 57, Absatz 1, Satz 2 AO unter der Auflage, daß die Anschaffungen dauernd im Museum verbleiben und als Leihgabe des Vereins kenntlich gemacht werden.
Der dauernde Verbleib muss jedoch für den Fall eingeschränkt werden, daß das gesamte Vermögen des Vereins im Falle des § 17 einer anderen Hilfsperson im Sinne des § 57, Absatz 1, Satz 2 AO übergeben wird, damit der Zweck des Vereins erfüllt werden kann. Diese Entscheidung trifft die Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zu Erwerbungen des Bayerischen Armeemuseums aus eigenen Mitteln oder aus Mitteln Dritter kann der Verein im Rahmen des Vereinszweckes in begründeten Fällen Zuschüsse gewähren.
Dem Vorstand steht ein Kuratorium unterstützend und beratend zur Seite. Dessen Beschlüsse hat der Vorstand in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Das Kuratorium setzt sich aus Persönlichkeiten zusammen, die in der Lage sind, die Interessen des Vereins und des Bayerischen Armeemuseums in besonderer Weise zu fördern.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Hauptversammlung gewählt; ihre Zahl ist nicht begrenzt.
Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von 3 Jahren einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende hat Sitz und Stimme im Vorstand (§ 7). Zu den Sitzungen des Kuratoriums soll der geschäftsführende Vorstand eingeladen werden.
Die ordentliche Hauptversammlung wird einmal im Geschäftsjahr durch den Vorstand einberufen.
Die Wahl des Vorstandes und die Bestätigung des Beisitzers für die Bayerische Polizei (§ 7).
Die Wahl des Kuratoriums (§ 11).
Die Wahl von zwei Kassenprüfern für eine Amtszeit von drei Jahren.
Die Ernennung von Ehrenvorsitzenden(§7) und Ehrenmitgliedern(§3) auf Vorschlag des Vorstandes.
Die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts des Vorstandes sowie die Bestätigung oder Ablehnung der Geschäftsführung des Vorstandes (Entlastung).
Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins (§ 17).
Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder dies vom zehnten Teil der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Jede Hauptversammlung wird vom Vorstand schriftlich mit einer Frist von 3 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Wenn eine Hauptversammlung nicht beschlussfähig ist, so ist innerhalb von 4 Wochen eine erneute Hauptversammlung einzuberufen. Diese Hauptversammlung ist ohne Ansehen der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Satzungsändernde Beschlüsse einer Hauptversammlung bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Der Verein kann nur durch schriftliche Abstimmung in einer Hauptversammlung aufgelöst werden. Zur Auflösung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.
Bei Auflösung des Vereins oder im Falle der Beeinträchtigung der Erfüllung des Vereinszweckes fällt das Vermögen an eine juristische Person bzw. Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Kunst, Kultur und Volksbildung im Sinne dieser Satzung. Die Entscheidung darüber trifft die Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. An der Vorbereitung der Entscheidung ist das Kuratorium zu beteiligen.
Beschlossen von der Hauptversammlung
am 10.Juni 1989
geändert von der Hauptversammlung
am 4.Juli 1992
am 12.Juli 1997
am 14.Juli 2012
am 13.Juli 2013