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Timestamp: 2018-05-27 13:55:18
Document Index: 283101239

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 7', '§ 23', '§ 67', '§ 69', '§ 24', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 23', '§ 67', '§ 22']

Verkehrswacht Gladbeck e.V. - Verkehrssicheres Fahrrad / Fahrradbeleuchtung
In der Bundesratsitzung am 5. Juli 2013 wurde auf Antrag der Länder Hamburg und Sachsen der Absatz 1 des § 67 StVZO (Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern) neu gefasst.
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Verwendung von Batterien oder eines wiederaufladbaren Energiespeichers (Akkus etc.) für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte an Fahrrädern gewährleistet grundsätzlich das gleiche Sicherheitsniveau wie die Verwendung einer Lichtmaschine (Dynamo) als Energieversorger. Zudem gewährleisten sowohl batterie- als auch akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann. Daneben wird ihnen eine höhere Akzeptanz entgegengebracht, die offenbar unter anderem daraus resultiert, dass der Betrieb der Beleuchtung mit Batterien und Akkus - im Gegensatz insbesondere zu älteren Dynamos - keine fahrdynamisch wirksamen Leistungsverluste oder eine Einschränkung der Beleuchtung bei schlechten Witterungsverhältnissen mit sich bringt. In der Praxis wird die Beleuchtung von Fahrrädern im Straßenverkehr oftmals schon mit einer Batterie oder einem Akku betrieben, auch ohne dass die Räder mit einem Dynamo ausgerüstet sind. Deshalb sollte die Voraussetzung der bisherigen Regelung des § 67 Absatz 1 StVZO, dass Scheinwerfer und Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine (Dynamo) versorgt werden müssen, entfallen und als alternative Energiequellen die Versorgung von Scheinwerfer und Schlussleuchte mit Batterien oder ein wiederaufladbarer Energiespeicher alternativ neben dem Dynamo ermöglicht werden.
Die Einführung der beschlossenen Neuerungen erfolgte mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Verordnung wurde am 26. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 2803 bekannt gegeben und am 1. August 2013 in Kraft gesetzt.
Fahrradbeleuchtung: Was ist zulässig?
Alle Fahrrad-Beleuchtungseinrichtungen müssen zugelassen, d. h. in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein.
Nach § 22a StVZO müssen bestimmte ein- oder anbaubare Fahrzeugteile amtlich genehmigt sein. Hierunter fallen bspw. alle lichttechnischen Einrichtungen –
nicht nur solche Beleuchtungskomponenten, die an zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen Verwendung finden, sondern auch die in der nebenstehenden Grafik zu erkennenden, für Fahrräder vorgeschriebenen Lichtmaschinen, Lampen, Leuchten, Strahler etc.
Das Genehmigungsverfahren ist in der "Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung" (Fahrzeugteileverordnung - FzTV) geregelt. Danach kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Hersteller dieser Teile eine Bauartgenehmigung nach seiner auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung erteilen. In der schriftlichen Bauartgenehmigung wird u.a. das Prüfzeichen festgelegt. Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, einem oder zwei Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich, zusätzlichen Zeichen. Lichttechnischen Einrichtungen ist gem. § 7 Abs. 1 FzTV der Kennbuchstabe "K" zugeordnet.
Genehmigungszeichen dokumentieren (ganz allgemein), dass für die so gekennzeichneten Einrichtungen der Nachweis für die Einhaltung technischer Mindestanforderungen erbracht wurde. Für die lichttechnischen Einrichtungen an Fahrrädern (im besonderen) wird mit dem Prüfzeichen garantiert, dass sie den in den "Technischen Anforderungen" (TA) formulierten Vorgaben entsprechen. Die TA ergänzen die StVZO und beschreiben Anforderungen und Prüfungen insbesondere von lichttechnischen Einrichtungen im Straßenverkehr.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom KBA genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. § 23 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
Wer ein Fahrrad führt, an dem für unzulässig erklärte lichttechnische Einrichtungen angebracht sind » und dazu zählen sicherlich die Scheinwerfer / Leuchten / Strahler / anderen reflektierenden Mittel ohne KBA-Prüfzeichen « begeht eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit gem. § 67 Abs. 2 Satz 1, § 69a Abs. 4 Nr. 8 StVZO iVm § 24 StVG.
Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) in der Änderungsfassung vom 30.10.2014 führt bei den fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten unter lfd. Nr. 230 die Fahrradbeleuchtungsvorschriften aus § 67 Absätze 3 und 4 StVZO auf, nicht jedoch die Regelung aus § 67 Abs. 2 Satz 1 StVZO. Dementsprechend kennt auch der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (10. Auflage – Stand: 01.05.2014) kein (Regel-) Verwarnungsgeld für die Fälle, in denen für unzulässig erklärte lichttechnische Einrichtungen an einem Fahrrad angebracht sind.
Für Fahrräder sind folgende aktive Beleuchtungseinrichtungen zulässig:
dynamobetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten,
akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten,
batteriebetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten mit einer Nennspannung von 6 Volt.
Nach § 67 Abs. 2 StVZO müssen die lichttechnischen Einrichtungen am Fahrrad fest angebracht, ständig betriebsfertig und nicht verdeckt sein.
Die gesetzliche Vorgabe, nach der Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad fest angebracht sein müssen, verbietet nach einem Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nicht die Nutzung von bspw. abnehmbaren Steckleuchten: "… die „feste Anbringung“ (ist) in diesem Zusammenhang nicht mit „fest verschraubt“ bzw. „unlösbar“ zu verwechseln. … Unter „fest angebracht“ sind ... auch formschlüssige Verbindungen zu verstehen, wenn die Verbindung während des gesamten Betriebs aufrechterhalten bleibt und nur durch willentliches Tun des Betreibers gelöst werden kann (wie z. B. auch bei abnehmbaren Anhängerkupplungen oder Dachgepäckträgern). …"
Für Rennräder mit einer Gesamtmasse bis 11 kg sind darüber hinaus auch zulässig:
Batteriebetriebene Scheinwerfer mit einer Nennspannung auch kleiner als 6V,
Batteriebetriebene Schlussleuchten mit einer Nennspannung auch kleiner oder größer als 6 Volt.
An Rennrädern müssen Scheinwerfer und Schlussleuchten nicht ständig fest am Rennrad angebracht sein. Bei schlechten Sichtverhältnissen (§ 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung) müssen sie jedoch vorschriftsmäßig am Fahrrad angebracht und benutzt werden.
Fahrradbeleuchtung - Vertiefende Informationen in Frage und Antwort
Bei einer Fahrradkontrolle stellt der Polizeibeamte fest, dass die Beleuchtung weder am Frontscheinwerfer noch an der Schlussleuchte funktioniert. Der Radfahrer erklärt, er sei vor dem Dunkelwerden wieder zu Hause.Ist das "ok"?
Nein, das ist nicht "ok". Gem. § 67 Absatz 2 StVZO müssen die an Fahrrädern angebrachten lichttechnischen Einrichtungen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsbereit sein.
Bei einer Fahrradkontrolle stellt der Polizeibeamte fest, dass die Beleuchtung weder am Frontscheinwerfer noch an der Schlussleuchte funktioniert. Der Radfahrer zeigt daraufhin ein funktionstüchtiges, abnehmbares, akkubetriebenes Beleuchtungsset mit Frontlampe und Rücklicht vor, das er in seinem Rucksack mitgeführt hat.Ist das "ok"?
Nein, das ist nicht "ok". Die mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 1. August 2013 in Kraft gesetzten Neuerungen (Stichwort: Zulässigkeit von batterie- oder akku-betriebenen Scheinwerfer und Schlussleuchten) beziehen sich auf § 67 Absatz 1 StVZO.
Gem. § 67 Absatz 2 StVZO gilt nach wie vor, dass die an Fahrrädern angebrachten lichttechnischen Einrichtungen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsbereit sein müssen. Etwas anderes gilt gem. § 67 Abs. 11 StVZO lediglich für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt.
Bei einer Fahrradkontrolle fällt ein BMX-Rad auf, an dem weder Frontscheinwerfer noch Schlussleuchte angebracht ist. Das BMX-Rad ist offensichtlich deutlich schwerer als 11 kg. Der Radfahrer zeigt daraufhin ein funktionstüchtiges, abnehmbares, akkubetriebenes Beleuchtungsset mit Frontlampe und Rücklicht vor, das er in seinem Rucksack mitgeführt hat. Ist das "ok"?
Nein, das ist nicht "ok". Gem. § 67 Absatz 11 Nr. 2 StVZO müssen an Rennrädern mit einem Gewicht von bis zu 11 kg Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlussleuchte nicht fest angebracht sein. Sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Absatz 1 StVO beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen.
Für alle anderen Fahrradtypen gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Damit ist klar, dass an allen anderen Fahrradtypen Lichtmaschine oder Batterie oder Akku sowie Frontscheinwerfer und Schlussleuchte (sowie die anderen vorgeschriebenen lichttechnischen Einrichtungen) gem. § 67 Absätze 1 und 2 StVZO bei der Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum fest angebracht sein müssen.
Bei einer Diskussion wird die Auffassung vertreten, dass Steckleuchten auch nach der zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Anpassung des § 67 StVZO » außer an Rennrädern mit einem Gewicht von bis zu 11 kg « nicht benutzt werden dürfen. Begründung: Die Vorschrift, nach der lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern fest angebracht sein müssten, sei nicht mit angepasst worden.Was ist von dieser Auffassung zu halten?
Richtig ist, dass durch den Bundesratsbeschluss lediglich der Absatz 1 des § 67 StVZO angepasst wurde. Die Absätze 2 bis 12 wurden nicht geändert.
Der angepasste Absatz 1 lässt für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte anstelle einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt, nunmehr auch eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einen wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle zu. Außerdem müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte jetzt nicht zusammen einschaltbar sein.
Nach wie vor müssen die lichttechnischen Einrichtungen aber vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein.
Das Bundesverkehrsministerium erklärt in diesem Zusammenhang, es werde kurzfristig einen Änderungsentwurf vorlegen, der (u.a.) eindeutig klarstellen werde, dass auch feste Clipverbindungen und Steckleuchten zugelassen seien. Unter „fest angebracht“ seien in diesem Zusammenhang auch formschlüssige Verbindungen zu verstehen, wenn die Verbindung während des gesamten Betriebs aufrecht erhalten bleibe und nur durch willentliches Tun des Betreibers gelöst werden könne (wie z. B. auch bei abnehmbaren Anhängerkupplungen oder Dachgepäckträgern).
Gelegentlich kommt die Frage auf, ob an einem Fahrrad zwei Frontscheinwerfer angebracht sein dürfen. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, zwar dürften an einem Fahrrad zwei nach vorne wirkende Scheinwerfer für weißes Licht angebracht sein; diese dürften aber nicht zusammen in Betrieb genommen werden.Was ist von dieser Auffassung zu halten?
Nach § 67 Absätze 3 und 4 StVZO müssen Fahrräder mit einem nach vorne wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht und an der Rückseite mit einer Schlussleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Nach Absatz 5 dürfen Fahrräder an der Rückseite mit einer zusätzlichen Schlussleuchte für rotes Licht ausgerüstet sein.
Die Ausstattung mit einem zweiten Frontscheinwerfer wird hingegen nicht zugelassen. Im Zusammenhang mit Absatz 2 Satz 1 wird klar, dass "ausgerüstet sein" "fest angebracht" bedeutet.
Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass an Fahrrädern ein zweiter Frontscheinwerfer weder betrieben noch angebracht sein darf.
Nach § 67 Absatz 2 StVZO dürfen an Fahrrädern " …nur … die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein".Was bedeutet das?
In den Niederlanden werden bspw. schwächere Nabendynamos mit einer Leistung von 2,4 W verwendet. In Deutschland muss die Lichtmaschine eine Nennleistung von mindestens 3 W aufweisen. Diese schwächeren Nabendynamos werden in Deutschland deshalb nicht zugelassen.
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern iSd § 67 Absätze 1 – 7 und 11 StVZO müssen gem. § 22a Absatz 1 Nr. 22 StVZO in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein.
Die Bauartgenehmigung wird durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt. Sie ist an einem Prüfzeichen zu erkennen (Wellenlinie, K, Prüfnummer). Fehlt das Prüfzeichen, ist die Lichtanlage in Deutschland nicht zugelassen.
Das „gewerbsmäßige Feilbieten" von Beleuchtungsteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist nach § 23 Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz eine Ordnungswidrigkeit.
Im (Online-) Handel wird Fahrradbeleuchtung mit "Blinkfunktion" oder mit "Blink-Modus" angeboten und beworben – sowohl für die "optimale Befestigung an unterschiedlichen Lenkern" als auch zur Verwendung als Rückleuchte. Was ist davon zu halten?
An Fahrrädern dürfen gem. § 67 Absatz 2 Satz 1 StVZO nur die vorgeschriebenen und für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Es gelten die Vorschriften über die Bauartgenehmigungen gem. § 22a Absatz 1 Nr. 22 StVZO sowie die Technischen Anforderungen (TA). Die TA sind Anlagen zur StVZO. Sie ergänzen die Verordnung und beschreiben Anforderungen und Prüfungen.
In der TA 4 sind (u.a.) "Besondere bautechnische Anforderungen an lichttechnische Einrichtungen von Fahrrädern und an deren Versorgungssystemen" definiert; dort heißt es in Absatz 10 Satz 5: "Blinkende Scheinwerfer und Schlussleuchten sind an Fahrrädern unzulässig."
Fahrrad-"Blinkis" sind insofern nicht zulassungs- bzw. Prüfzeichen-fähig. Ihre Anbringung ist deshalb verboten, und zwar auch als zusätzliche Beleuchtungseinrichtung.
Bei den Produktbeschreibungen finden sich deshalb oftmals (aber nicht immer!) Hinweise wie bspw. "Nutzung im Geltungsbereich der StVZO unzulässig." oder "Ohne Deutsches Prüfzeichen".
Zur Begründung des Verbots von Fahrrad-Blinkleuchten liest man: Sie könnten andere Verkehrsteilnehmer irritieren, denn Blinkleuchten seien nicht fahrradtypisch und könnten das Signalbild eines Kraftrades vermitteln. Oder: Fahrräder mit Blinkbeleuchtung seien schlechter zu orten und zu verfolgen, weil sie sich ja in der "Beleuchtung-Aus-Phase" weiter bewegten und dabei schwerlich erkennbar sei, wie schnell und wie weit.
Und wer meint, auf Blinkleuchten unter keinen Umständen verzichten zu können: Die Befestigung von Blinkis an der Kleidung, am Fahrradhelm oder am Rucksack ist nicht verboten.