Source: http://www.jurablogs.com/topic/oberlandesgericht-bremen
Timestamp: 2018-01-16 15:58:19
Document Index: 229375827

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§522', '§522', '§ 233', '§ 55', '§ 308']

OBERLANDESGERICHT BREMEN - JuraBlogs
… of the theme in the Pechstein case: Yet another matter where the state courts criticize the system of, or rather, the design of sports arbitration. In his blog, Jan F. Orth has published a preview of a forthcoming case* note that defends sports arbitration as we know it, and predicts that the Bremen judgment will not stand the scrutiny…
Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 31 Leser - March 25, 2015 6:46pm
…Eigener Leitsatz: Ein Vorschlag, auf gegenseitige wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärungen zu verzichten, stellt nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn damit das Ziel verfolgt wird, in Zukunft wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen. Oberlandesgericht Bremen Beschluss vom 01.07.2013 Az.: 2 U 44/13 In dem Rechtsstreit…
… der Vorschlag davon motiviert, Rechtsfrieden zwischen den Parteien herzustellen, Wettbewerbsverstöße in Zukunft zu verhindern und weitere kostenträchtige Maßnahmen zu vermeiden, sei nicht von einem Handeln aus sachfremden Motiven auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit…
… Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab. Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von…
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 17, 2013 5:57am
… Patellarsehnenruptur im rechten Knie, die eine operative Versorgung erforderlich machte. Nun wollte er natürlich vom Trainer Schadensersatz haben und zwar 4.500 € Schmerzensgeld, 254 € Sachschaden und die Feststellung, dass der Trainer verpflichtet ist, sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden aus dem Tennisunfall zu ersetzen. Das Landgericht…
Recht & Mediationin Zivilrecht- 188 Leser - June 5, 2013 1:10pm
… Werbung unzulässig ist und das Landgericht Bremen dem so werbenden Kollegen dies im Wege der einstweiligen Verfügung verbot, wollte dieser sich nicht geschlagen geben du zog vor das Oberlandesgericht Bremen. Wie entschied das OLG Bremen? Das OLG Bremen (Beschluss vom 20.02.2013 – Az. 2 U 5/13) wies die Berufung mangels Erfolgsaussicht zurück. Bei der…
Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Wettbewerbsrecht- 65 Leser - May 29, 2013 7:23am
… OLG Bremen, (Hinweis-) Beschluss vom 20.02.2013, Az. 2 U 5/13§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Das OLG Bremen hat entschieden, dass der im Impressum des Internetauftritts einer Kanzlei zu findende Zusatz „Zulassung OLG, LG, AG Bremen” eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt und hat im Rahmen eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 56 Leser - May 22, 2013 7:30am
… Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.12.2012 gemäß §522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Verfügungsbeklagte erhält gemäß §522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu bis zum 15. März 2013 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Parteien sind…
… OLG Bremen, Beschluss vom 28.08.2012, Az. 3 U 33/12 § 233 ZPO Das OLG Bremen hat entschieden, dass eine Berufungsschrift nicht fristgerecht eingeht, wenn sie kurz vor Fristablauf (und offensichtlich ohne die deutlich erkennbare Bitte um sofortige Weiterleitung) nicht beim zuständigen Berufungsgericht, sondern beim erstinstanzlichen Gericht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 115 Leser - November 26, 2012 8:32am
… eintritt und der Verkäufer sich im Verzug befindet. Oberlandesgericht Bremen Urteil vom 05.10.2012 Az.: 2 U 49/12 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 9. Zivilkammer � vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass…
… vorgeschlagen, zu fragen, ob es sachgerecht sei, dem Telemedium die Informationsrechte nach § 55 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag zu gewähren. Wenn die regelmäßigen Medieninformationen einer Anwaltskanzlei zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen - so das OLG Bremen 2011 http://www.oberlandesgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/2-U-10-115…
Archivalia- 11 Leser - November 19, 2012 6:11pm
… Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Angabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Das Urteil dürfte zu einer Vielzahl von Abmahnungen führen. Ein Internethändler hatte die Lieferzeit mit „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” angegeben. Nach Meinung…
Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 104 Leser - November 7, 2012 3:03pm
… Das Oberlandesgericht Bremen erachtet gem. Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12 Hinweise auf eine “voraussichtliche” Versanddauer (im entschiedenen Fall konkret: “voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage”) bei Internet-Verkaufsangeboten als einen Verstoß gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 308 Nr. 1 BGB). Der Verkäufer behalte sich…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlinin Abmahnung- 50 Leser - October 31, 2012 2:59pm
… gesetzlich geforderten Verbraucherinformationen) hatte kostenpflichtig abmahnen lassen. Es dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel bei Amazon, aber auch eBay haben. Bei eBay findet sich der von eBay vorgegebene Passus “Lieferung: Voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang“, der allerdings noch mit der Grafik eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 237 Leser - October 31, 2012 10:01am
… Leistungen, weswegen es hierfür keine zusätzlichen Umlagen einfordern darf. Oberlandesgericht Bremen Urteil vom 23.03.2012 Az.: 2 U 130/11 Verfahrensgang: 1 O 737/11 vorher , XI ZR 145/12 folgend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte…
kanzlei.biz- 35 Leser - July 26, 2012 3:26pm
Abmahnung Agb Agb Recht Amazon Anwalt Arbitration Berlin Berliner Beschluss Bgb Bremen Court Of Arbitration For Sport E Commerce Ebay Ebay News+Recht Einstweilige Verfügung Entscheidungen Fernabsatzrecht Gericht Gewerblicher Rechtsschutz Impressum Internetrecht Kammer Landgericht Landgericht Bremen Lieferfrist Lieferzeit Llen Oberlandesgericht Olg Olg Bremen Rechtsanwalt Richter Sports Arbitration Ssig Stellung Sv Wilhelmshaven Tenor Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Uwg Verbraucherrecht Voraussichtlich Wettbewerbsrecht Zpo Zpo / Gvg