Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=1%20C%2013.17
Timestamp: 2019-12-07 11:11:48
Document Index: 53761169

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30641
BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 13.17 (https://dejure.org/2017,30641)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 1 C 13.17 (https://dejure.org/2017,30641)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 (https://dejure.org/2017,30641)
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Auf die Beschwerde der Beklagten hin hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2017 die Revision gegen die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt "nachträglicher Divergenz" zugelassen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2017 - 1 B 27/17 -, bei juris) Im Juli 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom Januar 2017 teilweise aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden war und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris) In der Begründung dazu heißt es, die Rechtsauffassung des Senats, dass allein eine fehlende oder unzureichende Entscheidung über den nationalen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, sei mit den §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 34a, 35 AsylG nicht vereinbar.
Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen in dem die Zurückverweisung des vorliegenden Rechtsstreits enthaltenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2017 - 1 C 13.17 -, bei juris).
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23;… im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).
Dass nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG n.F. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gesondert angeordnet werden muss, macht den Bescheid vom 20. November 2017 nicht fehlerhaft, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage war in einer behördlichen Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 a.F. regelmäßig auch die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer zu sehen (…BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 13.17 - juris Rn. 23).
Lehnt das Bundesamt - wie hier - einen Asylantrag mit der Begründung ab, einem Antragsteller sei bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden, ist diese Entscheidung ebenso wie die mit ihr verbundene Abschiebungsandrohung - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -,juris Rn. 17 - mit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) anzugreifen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 17.
Dass nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG n.F. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gesondert angeordnet werden muss, macht den Bescheid vom 30. Oktober 2018 nicht fehlerhaft, denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zur früheren Rechtslage war in einer behördlichen Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. regelmäßig auch die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer zu sehen (…BayVGH, B.v. 11.9.19 - 10 C 18.1821 - Rn. 13;… BVerwG, B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 13.17 - juris Rn. 23).
Dass nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG n.F. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gesondert angeordnet werden muss, macht den Bescheid vom 27. Oktober 2017 nicht fehlerhaft, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage war in einer behördlichen Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 a.F. regelmäßig auch die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer zu sehen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2019 - 10 C 18.1821 - juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25ff.;… a.a.O., B.v. 13.7.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 72; a.a.O., U.v. 25.7.2017 - 1 C 13.17 - juris Rn. 23).
- zur unionsrechtskonformem Auslegung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 - ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
- zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 23 -, das aufgrund der Aufhebung der Abschiebungsandrohung gegenstandslos geworden ist.