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Timestamp: 2016-10-28 16:10:20
Document Index: 236479500

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 41', 'Art. 115', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_604/2014 � � Urteil vom 30. Juli 2014
Am 10. Januar 2009 erhielt der Beschwerdef�hrer von einem Versandhandel ein "Gl�ckslos" und einen Brief, worin mitgeteilt wurde, er habe Anspruch auf den versprochenen Gewinn von Fr. 29'000.--, sofern er die Losnummer auf den Bestellschein klebe und diesen zur�cksende. In der Folge bestellte er verschiedene Artikel, welche ihm am 2. Februar 2009 zugingen. Trotz intensiver Bem�hungen erhielt er den Gewinn nicht.
Am 29. Juli 2013 reichte der Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafanzeige wegen Betrugs, Unterschlagung, unlauteren Wettbewerbs und Irref�hrung der Rechtspflege ein. In Bezug auf das erfolglose Betreibungs- und Zivilverfahren machte er einen Schaden von Fr. 17'631.-- geltend.
Das zust�ndige Untersuchungsrichteramt Gossau nahm die Klagen mit Verf�gungen vom 18. Februar 2014 nicht an die Hand. Dagegen gerichtete Beschwerden wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 7. Mai 2014 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und seiner Strafklage stattzugeben. Die Beschuldigten seien zu verurteilen und zum Ersatz des angerichteten Schadens in H�he von Fr. 17'631.-- zu verpflichten.
Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatkl�ger gilt der Gesch�digte, der ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die angezeigte Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR. Inwieweit dem Beschwerdef�hrer solche Anspr�che zust�nden, die sich unmittelbar aus den angezeigten Straftaten herleiten liessen, ist nicht ersichtlich. Unerheblich ist, dass ihm im Zusammenhang mit seinen Bem�hungen, den Gewinn zu kassieren, Kosten in H�he von Fr. 17'631.-- entstanden. Diese Kosten stellen nur eine mittelbare Sch�digung dar, die eine Gesch�digtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht zu begr�nden verm�gen. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 10 und 11) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.