Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20S.%20240
Timestamp: 2019-07-23 19:16:29
Document Index: 167172142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 67', '§ 132', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EGMR', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 463', '§ 132', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 121', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - dejure.org
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
https://dejure.org/2010,191
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
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Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung zur Bewährung; Prüfung der Fortdauer von Amts wegen); EMRK; BGHSt; Berücksichtigungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Rückwirkungsverbot; Verhältnismäßigkeitsprinzip (unmittelbar drohende schwerste Straftaten, durch die die Opfer physisch oder psychisch massiv geschädigt werden); anwendbare Rechtslage bei Maßregeln (andere gesetzliche Bestimmung); gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Therapieorientierung)
Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung zur Bewährung; Prüfung der Fortdauer von Amts wegen); EMRK; BGHSt; Berücksichtigungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Rückwirkungsverbot; Verhältnismäßigkeitsprinzip (unmittelbar drohende schwerste Straftaten, durch die die Opfer physisch oder psychisch massiv geschädigt werden); andere Bestimmung; gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Therapieorientierung)
StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1; GVG § 132; MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) durch den Gesetzgeber
Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch ( StGB ) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ( EGStGB ) durch den Gesetzgeber
Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch ( StGB ) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB ; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ( EGStGB ) durch den Gesetzgeber
Vorlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung
Keine automatische Entlassung von Sicherungsverwahrten
spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2010)
Richter stoppen automatische Entlassung aus Sicherungsverwahrung
Keine automatische Entlassung aus Sicherungsverwahrung
BGHSt 56, 73
NJW 2011, 240
NStZ 2011, 149
NJ 2011, 128
StV 2011, 108
Auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entwickelte sich allerdings uneinheitlich (vgl. einerseits BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, NStZ 2010, S. 567;… Beschluss vom 18. Januar 2011 - 4 ARs 27/10 -, juris, Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 -, juris, Rn. 4 ff.; andererseits BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240;… Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 ARs 22/10 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 -, juris, Rn. 3 ff.;… Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, NStZ 2010, S. 565).
Eine rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung kann daher nur noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240 ) und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in der hier zugrundegelegten Auslegung erfüllt sind.
Aus den entsprechenden Gründen scheidet auch eine Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB aus, nach der Art. 5 und Art. 7 EMRK eine "andere gesetzliche Bestimmung" im Sinne dieser Vorschrift darstellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, NStZ 2010, S. 567; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 4 ARs 27/10 -, juris; Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 - OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 485/10 -, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 Ws 157/10 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 1 OJs 3/10 u.a. -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 Ws 458/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2010- 4 Ws 180/10 -, juris; a.A. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240).
So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (…BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.
a) entweder über den Anfragebeschluß des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -.
10 Vielmehr müssen so lange die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (…BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluß, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluß bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat (unten 6.).
Denn er hat nach seinem Anfragebeschluß vom 9. November 2010 (NJW 2011, 240) die Verfahren bezüglich sämtlicher anderen vergleichbaren Vorlagen mit einer Serie von Beschlüssen vom 10. November 2010 (juris) ruhend gestellt und die Akten an die Oberlandesgerichte zurückgegeben.
"Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der eine rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für zulässig hält, hat in drei sogenannten Altfällen wegen einer von seiner Auffassung divergierenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu einer identischen Rechtsfrage bei der Auslegung des § 66b StGB (vgl. BGH NStZ 2010, 567) und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet (vgl. BGH NJW 2011, 240).
Der 5. Strafsenat hat dabei in dem genannten Anfragebeschluß vom 9. November 2010 (BGH NJW 2011, 240) sowie in mehreren anderen Beschlüssen (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 10. November 2010 - 5 StR 390/10 - juris) darauf hingewiesen, daß während des laufenden Vorlageverfahrens gem. § 132 GVG die mit der Sache befaßten Gerichte bereits vor Klärung der Vorlegungsfrage zu überprüfen haben, ob die Freiheitsentziehung in den sogenannten Altfällen für erledigt zu erklären oder die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung auszusetzen ist.
Nur unter sehr eng zu handhabenden Voraussetzungen erscheine es vertretbar, den Eingriff in das Freiheitsrecht des Verurteilten unter Berücksichtigung seines "auf höchster Stufe schutzwürdigen Vertrauens in die Unabänderlichkeit der zur Tatzeit bestimmten Rechtsfolge - auch in ihrer Dauer -" und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eine Entscheidung zu seinen Lasten getroffen werde dürfe (vgl. BGH NJW 2011, 240, 244).
Wegen der Einzelheiten wird auf den Anfragebeschluss vom 9. November 2010 in dieser Sache (NJW 2011, 240; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) Bezug genommen.
aa) Zwar erscheint ein Hinweis auf das Abwarten - anders, als in der Rechtsprechung gelegentlich angenommen wird (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 Ws 379/06 -, juris Rn. 15; AG Wetzlar, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 43 AR 10/07 -, StV 2011, S. 108) - nicht schon von Verfassungs wegen aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.
Am 9. November 2010 beschloss der 5. Senat des Bundesgerichtshofs, beim 4. Senat anzufragen, ob er an seiner - von der des 5. Senats abweichenden - Rechtsprechung zu diesem Punkt festhalten wolle (5 StR 394/10 und andere).
Im Lichte des Anfragebeschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) und unter dem Gesichtspunkt der Wahrung größtmöglicher Sachnähe ist es angezeigt, bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vorlagefrage die Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 67e StGB der nach §§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO zuständigen Strafvollstreckungskammer zu übertragen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Entscheidung bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) eingeleiteten Vorlageverfahrens nach § 132 GVG zurückzustellen und die Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu beschließen.
Der Senat teilt die Auffassung der - sachverständig beratenen - Strafvollstreckungskammer, wonach die Voraussetzungen des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für den Ausspruch der Erledigung der Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender konkreter höchster Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit derzeit noch nicht erfüllt sind und die weitere Vollstreckung der Maßregel deshalb momentan noch unerlässlich erscheint (vgl. zu diesem - verschärften - Maßstab BGH , Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10 u.a., Rn. 65).
Gegen eine solche Sichtweise spricht - neben den Umständen, dass diese Entscheidungen Tragendes zu der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht enthalten, dass der Senat der ihnen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, sollte sie auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation übertragbar sein, wie dargelegt, nicht folgen will und dass zwischenzeitlich der Anfragebeschluss des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) ergangen ist - schon, dass § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG in der hier anzuwendenden Fassung eine insoweit neue Rechtslage geschaffen hat.
Mit zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmtem Anfragebeschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 (NJW 2011, 240) hat der Senat eine rückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. grundsätzlich als zulässig erachtet.
Sollte eine weitere Vollstreckung der Maßregel wegen konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten unerlässlich sein, gelten die Maßgaben unter Ziffer VII 3 (…Rn. 65) des Anfragebeschlusses vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440, 474/10 (NJW 2011, 240, 245).
Nach Auffassung des Senats begegnet die Maßregelanordnung jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken; im Blick auf die Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 (5 StR 394/10 u.a.; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) stellt der Senat die Entscheidung insoweit zurück.
Für diesen auslegungsbedürftigen Begriff verweist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4.5.2011 auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2010 (BGH NJW 2011, 240), in dem diese Begrifflichkeit verwendet, jedoch nicht erläutert wird.
Unzulässige Divergenzvorlage
OLG Hamm, 18.11.2010 - 4 Ws 215/10
Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach Entfallen der aus der Anlasstat …