Source: http://www.juralit.com/2015/02/12/838/
Timestamp: 2018-04-19 23:03:01
Document Index: 22984953

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 18', '§ 19', '§ 22']

Großkommentar zum GWB
Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht. Kommentar zum deutschen Kartellrecht, Band 2, Teil 1 und 2, 5. Aufl., 2014, C.H.Beck
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.)
Kommentar zum deutschen Kartellrecht
München, C. H. Beck, 2014, 3085 und 818 S., 280 u. 130 Euro
ISBN 978-3-406-62759-0 u. 978-3-40666812-8
Der »Immenga/Mestmäcker« ist seit über 25 Jahren der maßgebliche Standardkommentar zum gesamten Kartellrecht. Die umfassend aktualisierte 5. Auflage genügt höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen und setzt Maßstäbe für die Behördenpraxis und die Rechtspraxis. Der Kommentar ist wie folgt aufgebaut:
Band 3: BeihilfenR / Sonderbereiche, 978-3-406-64183-1 .
Der Band 1 erläutert das Europäische Recht, das für das Kartellrecht inzwischen völlig maßgebend ist. Band 2 erläutert das neue GWB, während Band 3 das neue Beihilfenrecht sowie die Sonderbereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation kommentiert.
Der aktuelle Band 2 zum Kartellrecht kommentiert das neue GWB auf der Grundlage der 8. GWB-Novelle auf der Basis der aktuellen Praxis und der Rechtsprechung, soweit sie für die neuen Regelungen noch Relevanz besitzt. Diese achte GWB - Novelle enthält im Kern folgende Neuregelungen:
eine Neuordnung der Regelungen zur Marktbeherrschung
Sonderregeln für den Pressebereich
neue Ausnahmevorschriften für die Wasserwirtschaft
den SIEC-Test in der Fusionskontrolle
die neuen Vorschriften zur Markttransparenzstelle sowie
neue Verfahrens- und Bußgeldregelungen.
Die achte 8. GWB-Novelle vom 26. Juni 2013 und das Markttransparenzgesetz haben das GWB erheblich verändert und in wesentlichen Teilen. Diese Novelle enthält im Kern eine Neuordnung des Begriffs der Marktbeherrschung, neue Ausnahmevorschriften für die Wasserwirtschaft sowie neue Bußgeldregelungen, deren Regelungen im Gesetzgebungsprozess von zahlreichen Meinungsverschiedenheiten politischer Art geprägt waren, die die Auslegung durchaus noch beeinflussen könnten.
In diesem Bereich ist insbesondere die verstärkte Einbeziehung des Gesundheitsbereichs von Bedeutung sowie die Einbeziehung der Wasserwirtschaft von Belang. Die Kommentierung bemüht sich durchgehend um eine höchstmögliche Systematik und um die Herausarbeitung von Lösungsmodellen für die Behördenpraxis.
Gezeigt wird unter anderem wie die 8. GWB - Novelle auf die 6. und 7. GWB - Novelle aufbauen und welche Unterschiede zwischen den Regelungen des GWB und dem einschlägigen Unionsrecht nach wie vor bestehen, das im ersten Band des Kommentars erläutert wird.
Die älteren Rechtsentwicklungen werden noch soweit dokumentiert als sie nach wie vor praktische Relevanz aufweisen können. Dies zeigt sich etwa bei der Kommentierung des § 3, indessen Rahmen etwa der frühere Anspruch auf Unbedenklichkeitsentscheidung nach § 32 c GWB (§ 3 Abs.2 GWB a.F.) noch darstellt.
Die Kommentierung der §§ 18 - 21 GWB geht intensiv auf die Tatbestände der Marktbeherrschung und deren Missbrauch ein, die in § 19 GWB geregelt ist, der mit der achten GWB - Novelle erheblich erweitert worden ist, für den aber nach wie vor aufgrund der Einbettung in das Gesamtgefüge des GWB nur ein recht schmaler Anwendungsbereich verbleibt, der hier intensiv und detailliert analysiert wird.
Die § 22 GWB enthält die entscheidende nationale “Schnittstelle” zum europäischen Kartellrecht, die mit der siebten GWB - Novelle eingefügt wurde und letztlich nur klarstellende Wirkung hat. Die Kommentierung enthält eine profunde Erläuterung der Abgrenzung der beiden Rechtsmaterien, die oftmals nicht leicht ist.
Ein deutlicher Schwerpunkt des Kommentars liegt auf dem Behördenorganisations und dem Verfahrensrecht, das minutiös in allen Verzweigungen und mit allen bekannten Problemstellungen dargestellt wird. Die Kommentierungen geben insoweit interessante Hinweise auch zu noch nicht entschiedenen Streitfragen.
Der Teil 2 des zweiten Bandes enthält eine Kommentierung des Vergaberechts für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die letztlich auch eine korruptionsverhindernde Funktion haben sollen. Die Ziele des Kartellvergaberechts werden detailliert entfaltet, weil sie für die Auslegung der Normen von erheblicher Bedeutung sind.
Dies gilt auch für due Funktion der Schwellenwerte nebst den internationalen Funktionen des Vergaberechts, dass die Vergabe öffentlicher Auftrage insgesamt “internationalisiert” hat.
Besonderen Wert legt die Kommentierung auf die Systematisierung und dogmatische Durchdringung der hierzu ergangenen Entscheidungen und den schwierigen Ausnahmekonstellationen.
Die Behördenpraxis und die Entscheidungspraxis wird detailliert nachgezeichnet, so dass der Kommentar für nahezu jede Problemkonstellation Lösungsmodelle entwickelt.
Der führende, ganz ausgezeichnete Kommentar zum deutschen Kartellrecht setzt auch mit der fünften Auflage erneut Maßstäbe und bietet den Nutzern detaillierte Information bei der Anwendung der einschlägigen Normen in Rechtsprechung, Prozessführung und Rechtspraxis.
Februar 12th, 2015 Posted by admin | Allgemein | no comments