Source: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/04/wir-sind-nicht-harmlos-wir-sind-nicht-unschuldig/
Timestamp: 2017-11-23 14:35:08
Document Index: 139047779

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

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„Der Paragraf 129a ist kein gutes Gesetz falsch angewandt“ (Roland Roth) – sondern selbst falsch und „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ (Rolf Gössner) »
Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig
Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a
(diese Rede wurde am 08.Sept.07 auf der Kundgebung „Freiheit für Binali“ in Hamburg in gekürzter Form gehalten)
Schon im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm kam es zu einem der größten Repressionsschläge der letzten Jahre. Am 9.Mai starteten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg eine Durchsuchungswelle von über 40 Wohnungen und Projekten und begründeten dies mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Betroffen sind davon 21 Personen.
Die besondere Bedeutung des Verfahrens begründete die BAW wie folgt:
„Ziel der militanten Kampagne ist es mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigern Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der G8 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Diese Straftaten sind dazu bestimmt, die in der BRD bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern und können die internationale Position der BRD als verlässlicher Partner im Verbund der 8 wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen.“
Und genau vor diesem politischen Hintergrund ist dieser Angriff auch zu verstehen. Die Durchsuchungswelle und das 129a Verfahren waren ein konkreter Angriff auf die autonomen und systemoppositionellen Mobilisierungen im direkten Vorfeld von G8 in Heiligendamm und ASEM Gipfel in Hamburg. Gemeint waren mit diesem Angriff tatsächlich alle Menschen, die ihren Protest im Rahmen von Aktionen praktisch werden lassen wollten. Auch hier sollte Repression einschüchtern, denunzieren und zu Entsolidarisierung und Spaltung führen.
Das hinter den Durchsuchungen stehende Kalkül zielt auch darauf ab, ein Terrorbild in der Öffentlichkeit zu transportieren, das jede weitere Repression gegen radikale Opposition rechtfertigen und verfassungsmäßige Rechte weiter aushöhlen soll und die Wahrnehmungsgrenzen verschwimmen zu lassen, zwischen Einsatz der Bundeswehr gegen al Kaida oder Taliban und G8-Widerstand:
Der Einsatz von Kriegswaffen wie Spähpanzer und Tornados gegen den G8-Widerstand in Heiligendamm bringt das deutlich auf den Punkt!
„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt“ hat ein Fahnder des BKA auf Spiegel-Online erklärt.
Doch dieser Schuss ist eindeutig nach Hinten losgegangen. Er hat zur massiven Mobilisierung für den Widerstand gegen den G8-Gipfel – auch weltweit – geführt und die unterschiedlichen politischen Spektren stärker zusammengeführt. Vielen Menschen wurden die Augen über diese herrschenden Verhältnisse geöffnet und es wurde für viele deutlich:
angeklagt sind nur wenige, aber gemeint sind wir alle!
Am 13. Juni, also unmittelbar nach dem G8-Gipfel, kam es in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin zu einer weiteren Reihe von Hausdurchsuchungen. Insgesamt 11 Personen wird in einem neuen §129a-Verfahren vorgeworfen, an 4 Aktionen gegen Objekte der Bundeswehr und von Rüstungsfirmen beteiligt gewesen zu sein.
Seit dem 31. Juli sitzen in Berlin 4 Leute – zur Zeit noch 3, einer ist mit Haftverschonung entlassen worden – im Knast von Moabit. Ihnen wird vorgeworfen in der MG – heißt militante Gruppe – organisiert zu sein und ihnen werden weiter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und die Herstellung von ideologischer Munition in Form von kritischer Wissenschaftstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen
. Insgesamt sind 7 Leute von dieser Durchsuchungswelle betroffen.
Der § 129a ( wie übrigens auch der §129b, der sich auf terroristische Vereinigungen im Ausland bezieht) ist ein zentrales Mittel der politischen Justiz. Als Staatsschutzparagraf zielt die Anwendung des Pragrafen immer auf Gesinnung, auf politische Inhalte und auf kollektiven Widerstand.
Neben dieser politische Bedeutung ist er für die StaatsschutzBehörden ein ganz wesentliches Ermittlungsinstrument. Kein anderer Paragraf bietet dem Staatsschutz so viele Möglichkeiten an Überwachung und Ausforschung wie der Paragraf 129a oder b. Im Rahmen der aktuellen Verfahren hat der Apparat über einen langen Zeitraum seine ganzen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Flächendeckende Observationen, Telefonüberwachung, e-Mail Überwachung, Postüberwachung Filmaufnahmen, Abhörmaßnahmen, Peilsender usw.
Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute betroffen als die jetzt unmittelbar Beschuldigten.
Mit diesem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129a – mit dem die Durchsuchungen juristisch „legitimiert“ wurden – ist es der Justiz heute wieder möglich, Oppositionelle – wie z.B. Menschen, die sich gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm engagieren – auszuforschen, sie zu kriminalisieren und die laufende Arbeit zu behindern.
Der §129a ist bisher nur in 2% der Fälle zur Aufklärung von „Straftaten“ dienlich gewesen. Alle restli­chen Verfahren wurden sang- und klanglos eingestellt. Was bleibt, ist jedoch z.B. die Stigmatisierung bestimmter politischer Zusammenhänge und Einiger von dem Verfahren unmittelbar betroffener und durch die Presse herausgehobener Personen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher Willkür, das prinzipiell alle poli­tisch kritischen Menschen unter Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentiell Verdächtige.
Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Menschen in Gefängnisse oder Lager gesperrt, wenn sie systemkritische Flugblätter verteilten oder Kontakt zu be­stimmten Personen hatten. Heute reicht dieser „Tatbestand“ scheinbar immerhin schon wieder aus, um Hausdurchsuchungen damit zu begründen.
Alle drei 129a Verfahren sind Ausdruck der aktuellen politischen Situation, die von Diskursen über den Begriff „Sicherheit“ geprägt ist. Die Politik staatlicher Überwachung, das Sammeln und Speichern aller Daten von Menschen und das Vorantreiben von Repression sind Ausdruck einer Veränderung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems, im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung der Welt:
Es herrscht Krieg nach Außen und nach Innen:
So agiert die Bundeswehr schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen. Heute ist sie Teil der NATO, an zehn Miltäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan.
Allein in Afghanistan gehen bereits mehrere Tausend Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannen Friedenssstifter.
Ist die Sabotage gegen diese Kriegsarmee Terrorismus?
Ist der Widerstand gegen das G-Treffen – der größten terroristischen Vereingung dieser Welt, die verantwortlich ist für Unterdrückung, Hunger und Krieg – Terrorismus?
Ich will daran erinnern, dass alle 5 sec ein Kind an den Folgen von Hunger und Armut stirbt. Das sind über 70 Kinder während ich hier rede. Das ist kein Schicksal – das ist Mord!
Der aggressiven deutchen Außenolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren.
Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Rationalisierung und Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Wohlhabenden, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung der Bevölkerung.
In dem Maße, indem u.a. unser Widerstand gegen die Verschärfung unserer Lebensbedingungen wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns.
Solange Menschen sich aus einer unversöhnlichen Haltung den herrschenden Verhältnissen gegenüber politisch organisieren und ihren Widerstand in verschiedenen Formen praktisch machen, wird die Antwort des Staates Repression sein. Aber Repression wird nicht vermögen, die Ablehnung der unmenschlichen globalen Verhältnisse aufzuhalten oder gar zu zerschlagen.
Ich will ausdrücklich betonen:
wir sind nicht harmlos
wir sind nicht unschuldig
wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse
wir wollen ein anderes Leben
wir wollen eine andere Welt
Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht.
Und um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen – mit Marx gesprochen:
„Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!
vorwärts! gemeinsam!
und nicht vergessen die Solidarität!
Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten – Bremen
Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten – Hamburg
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=461&lang=de&action=news)