Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%20133
Timestamp: 2019-05-25 08:36:55
Document Index: 283446640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1987, 133 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.04.1986
https://dejure.org/1986,759
BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85 (https://dejure.org/1986,759)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1986 - 3 StR 551/85 (https://dejure.org/1986,759)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1986 - 3 StR 551/85 (https://dejure.org/1986,759)
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Strafbarkeit wegen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer - Strafbare Handlungen der "Roten Armee Fraktion" - Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot
BGH, 02.04.1986 - 3 StR 551/85
BGHSt 34, 39
NJW 1986, 2261
MDR 1986, 774
NStZ 1987, 133 (Ls.)
StV 1986, 325
Der Beschuldigte darf also nicht zu Tests, Tatrekonstruktionen, Schriftproben oder zur Schaffung ähnlicher für die Erstattung eines Gutachtens notwendiger Anknüpfungstatsachen gezwungen werden (BGHSt 34, 39, 46).
(3) In Sonderfällen schwerwiegender Rechtsverletzungen, die durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der Rechtslage geprägt sind, sind Beweismittel darüber hinaus unverwertbar, weil der Staat - soweit nicht notstandsähnliche Gesichtspunkte Gegenteiliges ermöglichen sollten (vgl. BGHSt 31, 304, 307; 34, 39, 51 f.) - auch in solchen Fällen aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage keinen Nutzen ziehen darf (…Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 193 Rdn. 46;… vgl. auch Gössel aaO Rdn. 175).
Selbst wenn dies der Fall wäre, so sei eine Verwertung hier jedenfalls nach den zum sogenannten hypothetischen Ersatzeingriff entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 34, 39, 53; BGH NStZ 1997, 294, 295;… Gössel, LR 25. Aufl. Einleitung Abschnitt K Rdn. 101; Jähnke, Odersky-FS 1996 S. 427, 433) zulässig gewesen.
Etwas anderes würde namentlich dann gelten, wenn die Telekommunikationsanlage von vornherein zielgerichtet ohne oder gegen den Willen des Betroffenen in Betrieb genommen worden wäre und daher allein die Funktion einer "Abhöranlage" im Sinne von § 100 c StPO gehabt hätte, denn hierdurch würde sich die Richtung des Grundrechtseingriffs ändern (vgl. auch BGHSt 34, 39, 43, 50).
Selbst wenn die Überwachung und Aufzeichnung des Raumgesprächs durch die Anordnung nach §§ 100 a, 100 b StPO nicht gedeckt war, ergäbe sich hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BVerfG NJW 2000, 3357; BGHSt 31, 304, 308; 34, 39, 52; 37, 30, 32; 38, 214, 219; 44, 243).
Sie gelten mithin auch nur für Eingriffe in den Schutzbereich dieses Grundrechts (vgl. BGHSt 34, 39, 50).
bb) Die hier zugrundegelegte Rechtsauffassung, nach der ein vom Anschlußbenutzer gestattetes Mithören des Telefongesprächs den anderen Teilnehmer regelmäßig nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, steht nicht in Widerspruch zu der in BGHSt 34, 39 veröffentlichten Entscheidung des 3. Strafsenats.
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93
Wiedererkennen einer Stimme
OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 11 ME 297/08
Einbeziehung jugendtypischen Fehlverhaltens bei Prognose einer …
OLG Naumburg, 06.12.2005 - 10 Wx 14/05
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf richterliche Anordnung der …
BGH, 08.08.1995 - 1 StR 426/95
Unmittelbares örtliches Zusammenwirken - Unmittelbares zeitliches Zusammenwirken …
BGH, 16.09.1992 - 3 StR 413/92
BGH, 04.01.1993 - StB 27/92
Erscheinungspflicht - Aussageverweigerung - Gegenüberstellung
EKMR, 11.10.1988 - 12505/86
WISCHNEWSKI v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft - Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens eines ausdrücklichen richterlichen Hinweises auf die Heranziehung von Beweisanzeichen für den Schuldspruch - Folgen eines Nichtbedenkens des Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft bei der Bestimmung einer Freiheitsstrafe