Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/45198.htm
Timestamp: 2018-04-27 06:49:10
Document Index: 104645635

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 62', '§ 63', '§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60', '§ 64', '§ 64', '§ 62', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', '§ 62', '§ 63', 'Art. 60', 'Art. 1', '§ 62', '§ 63', 'EuG']

Streitig ist der Kindergeldanspruch fÃ¼r den Zeitraum MÃ¤rz 2012 bis MÃ¤rz 2013. Der KlÃ¤ger ist der Vater der vier Kinder A (geb. 1996), S (1999), D (2002) und F (2003). Er ist seit dem 1.3.2010 in Deutschland nichtselbstÃ¤ndig tÃ¤tig. D und F leben seit 2004 bei ihrer Mutter in Spanien, die dort erwerbstÃ¤tig ist. A und S leben beim KlÃ¤ger.
Die beklagte Familienkasse lehnte den Antrag des KlÃ¤gers, ihm Kindergeld fÃ¼r D und F zu gewÃ¤hren, ab MÃ¤rz 2012 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Kindsmutter nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG wegen der Haushaltsaufnahme von D und F den vorrangigen Kindergeldanspruch habe. Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrte der KlÃ¤ger Differenzkindergeld fÃ¼r den Zeitraum ab MÃ¤rz 2012 i.H.v. rd. 170 â‚¬ fÃ¼r D und i.H.v. rd. 190 EUR fÃ¼r F.
Das FG gab der Klage in vollem Umfang statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld (vorrangig) dem KlÃ¤ger zusteht. Der KlÃ¤ger ist zwar nach nationalem Recht (Â§Â§ 62 ff. EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu.
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llt die Anspruchsvoraussetzungen nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 63 EStG. Allerdings ist die Kindsmutter nach Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt. Denn sie hat D und F in ihren Haushalt aufgenommen und gem. Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - VO Nr. 883/2004 (Grundverordnung) - i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der ModalitÃ¤ten fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der VO Nr. 883/2004 Grundverordnung - VO Nr. 987/2009 (DurchfÃ¼hrungsverordnung) - ist zu unterstellen, dass sie mit D und F in Deutschland wohnt.
Nach Â§ 64 Abs. 1 EStG wird fÃ¼r jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Â§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Vorliegend ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsÃ¤chlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch wird gem. Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der Kindsmutter fingiert.
Zu den "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 gehÃ¶ren die "FamilienangehÃ¶rigen" i.S.d. Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i der VO Nr. 883/2004. Da das Kindergeldrecht nach dem EStG den Begriff des FamilienangehÃ¶rigen weder verwendet noch definiert, sind hierunter neben den Elternteilen und dem Kind auch alle Personen zu verstehen, die nach nationalem Recht berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben. Daher werden von diesem Begriff nach Â§ 62 Abs. 1 i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch Elternteile erfasst, die nicht miteinander verheiratet sind. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist auch nicht unter RÃ¼ckgriff auf Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen.
Danach werden als "FamilienangehÃ¶rige" nur der Ehegatte, die minderjÃ¤hrigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljÃ¤hrigen Kinder angesehen, wenn die anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die FamilienangehÃ¶rigen nicht von anderen Personen unterscheiden, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind. Die Nichtanwendbarkeit dieser Bestimmung ergibt sich zum einen daraus, dass im deutschen Kindergeldrecht die Anspruchsberechtigung von einer familienrechtlichen Beziehung abhÃ¤ngig gemacht wird (vgl. Â§ 62 Abs. 1 i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 EStG). Zum anderen hat auch der EuGH in seinem Urteil in DStRE 2015, 1501, Rz 38 zur Bestimmung der "beteiligten Personen" auf die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten abgestellt und damit auch die ehemalige (geschiedene) Ehefrau des Anspruchstellers als "beteiligte Person" qualifiziert. SchlieÃŸlich erfÃ¼llt die Kindsmutter auch die Ã¼brigen Voraussetzungen fÃ¼r eine vorrangige Anspruchsberechtigung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2016 14:30