Source: http://www.reisemangel.de/rechtsbegriffe/reisevertrag/
Timestamp: 2017-02-28 00:49:44
Document Index: 325463176

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 631', '§ 651', '§ 651', '§ 7', '§ 5', '§ 651', '§ 6', '§ 150', '§ 119', '§ 651', '§ 8']

Reisevertrag – reisemangel.de
§ 651a Absatz 1 BGB regelt den Standardfall des Reisevertragsrechts, nämlich die klassische Pauschalreise:
“Durch den Reisevertrag wird der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.”
Damit setzt der Reisevertrag denknotwendig mindestens zwei erhebliche (unterschiedliche) Leistungen voraus.
die Beförderung zum Urlaubsort
die dortige Unterbringung.
Weitere Einzelleistungen können sein: Schiffs-/Bahnreise, Transfer zum/vom Flughafen oder in das Hotel, Reiseleitung, Verpflegung, Rahmenprogramm, SPA-Leistungen und Ausflüge.
Hauptfall des Reisevertrages ist somit die sogenannte Pauschalreise. Eine Pauschalreise in diesem Sinne ist nach der Pauschalreise-Richtlinie der Europäischen Union vom 13. Juni 1990 die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt:
andere touristische Dienstleistungen
(die nicht Nebenleistung von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. Dementsprechend gilt auch für Tagesfahrten das Reiserecht, z. B. wenn eine Busfahrt mit dem Besuch eines Konzerts verbunden wird und der Eintritt im Reisepreis bereits enthalten ist).
Unerheblich ist der Zweck der Reise. Das Reisevertragsrecht gilt nicht nur für die klassischen Urlaubs- und Erholungsreisen. Auch bei Geschäftsreisen und Bildungsreisen ist das Reisevertragsrecht anwendbar, wenn es sich um eine Gesamtheit von Reiseleistungen handelt, die zu einem Paketpreis angeboten werden.
Der Reisevertrag ist demnach auf die Herbeiführung eines Erfolges, nämlich eine bestimmte Gestaltung der Reise in eigener Verantwortung (dies in Abgrenzung zur bloßen Reisevermittlung) durch die Tätigkeit des Reiseveranstalters gegen Vergütung gerichtet.
Dabei wählt der Reiseveranstalter die jeweilige Anzahl von Einzelleistungen im vorhinein aus, stimmt sie aufeinander ab, verbindet sie zu einer Einheit und bietet sie nach einem vorher festgelegten Programm zu einem einheitlichen Preis an. Meist bedient er sich dabei zumindest teilweise verschiedener Leistungsträger.
Unter den Reisevertrag fällt auch ein zusätzlich am Urlaubsort gebuchter Ausflug, den ein dortiger Unternehmer gegen Bezahlung als Vertreter des Reiseveranstalters durchführt.
Wird eine Reise – in der Regel vom Reisenden selbst – aus mehreren einzelnen Komponenten zusammengestellt (also z. B. bei einem Reisebüro separat ein Flug und eine Unterkunft gebucht), handelt es sich um eine Individualreise.
Hier ist das Reiserecht nach den §§ 651a ff. BGB grundsätzlich nicht anwendbar. Vielmehr gelten die Vorschriften des Werkvertrages (§§ 631 ff. BGB). Bei Flügen ist auch bei individuellen Buchungen das Fluggastrecht anwendbar.
Ein (reiner) Beförderungsvertrag liegt vor, wenn der Reisende (nur) eine Beförderung, also einen Transport von A nach B bucht (z. B. Flugticket nach Paris). Hier ist kein Reiserecht anwendbar. Das entsprechende Transportunternehmen schuldet lediglich die erfolgreiche Beförderung zum Zielort. Anwendbar ist hier ausschließlich Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB.
Ferienhausvermittlung, Wohnmobil-Miete, Gastschulaufenthalte u.a.
Verschiedene Reiseveranstalter haben sich inzwischen darauf spezialisiert, Ferienhäuser oder Boote ohne Anreise oder Wohnmobile anzubieten. Hier greift das Reisevertragsrecht nach dem Gesetzeswortlaut zunächst nicht ein. Die Rechtsprechung wendet die §§ 651a bis 651l BGB jedoch teilweise entsprechend an. Begründet wird dies mit der “planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes” und der “gleichen Interessenlage” (Bundesgerichtshof, NJW 1992, 3160).
Das Reisevertragsrecht gilt also nach der herrschenden Rechtsprechung uneingeschränkt bei Verträgen mit gewerblichen Veranstaltern, die die Bereitstellung von Ferienhäusern oder Ferienwohnungen betreffen. Obwohl also nur eine einzige touristische Hauptleistung erbracht wird, wendet die Rechtsprechung bei gewerblicher (nicht privater!) Ferienhausvermietung Pauschalreiserecht an.
Einen Vermittlerstatus hat der gewerbliche Ferienhausanbieter nach der Rechtsprechung nur, wenn vom Anbieter in der Werbung, im Katalog und im Buchungsablauf auf Folgendes hingewiesen wird:
dass er im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig ist.
dass der Eigentümer des Ferienhauses Vertragspartner des Kunden ist.
der Vermittler sollte Vertrauenswerbung vermeiden (z. B. „Wir vermitteln ausgesuchte Objekte“, „Wir garantieren für Qualität“.), weil dies für die Verantwortlichkeit des Vermittlers als Vertragspartner spricht.
die Geschäftsbedingungen des Vermittlers dürfen keine Regelungen beinhalten, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Eigentümer betreffen (z. B. Stornoregelungen, Reklamationsregelungen).
Bei gewerblichen Bootscharter-Verträgen ist die Rechtsprechung nicht eindeutig. Der Bundesgerichtshof differenziert: Beschränkt sich der Chartervertrag auf die Überlassung eines Bootes und ist der Reisende im übrigen frei, welche Route er während der Vertragsdauer einschlägt, handelt es sich um einen Mietvertrag. Werden dagegen auch die Reiseroute und Zwischenstopps vorgegeben, ist das Reiserecht anwendbar.
Ob bei der Vermietung von Wohnmobilen durch Gewerbetreibende das Reisevertragsrecht oder Mietrecht anzuwenden ist, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Hier dürften die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zum Bootscharter-Vertrag entsprechend gelten.
Bei sogenannten Campingflügen handelt es sich um Reisen, bei denen der Charterflug im Vordergrund steht und ein Übernachtungsgutschein lediglich zum Schein ausgestellt wird. In diesem Fall verneint die überwiegende Rechtsprechung die Anwendbarkeit des Reisevertragsrechts.
Gastschulaufenthalte sind seit dem 1. September 2001 ausdrücklich in § 651l BGB gesetzlich geregelt. Für Verträge über einen mindestens 3-monatigen und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat wurden im Reisevertragsrecht in Verbindung mit § 7 der BGB-InfoV besondere Regelungen getroffen.
Nach den neuen Vorschriften kann der Reisende einen Vertrag über einen Gastschulaufenthalt auch aus rein persönlichen Gründen (z. B. bei Heimweh) jederzeit ohne Angabe von Gründen bis zur Beendigung der Reise kündigen. Damit verbundene Mehrkosten einer außerplanmäßigen Rückbeförderung (z. B. teurerer Linienflug, zusätzliche Übernachtungskosten) trägt der Reisende dann allerdings selbst. Darüber hinaus wurden die Veranstalter solcher Aufenthalte verpflichtet, dem Vertragschließenden und dem Gastschüler folgende Informationen zu erteilen:
Namen und Anschrift der Gastfamilie, in welcher der Gastschüler untergebracht ist, einschließlich etwaiger Veränderungen
Namen und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem im Mangelfall auch Abhilfe verlangt werden kann, einschließlich Veränderungen und
Abhilfeverlangen des Gastschülers und vom Reiseveranstalter getroffene Maßnahmen.
Informiert der Veranstalter nicht spätestens zwei Wochen vor Reiseantritt über die ersten beiden Punkte und bereitet er den Reisenden nicht angemessen auf den Aufenthalt vor, kann der Reisende kostenfrei von der Reise zurücktreten.
Übrigens: Da Verträge über Gastschulaufenthalte dem Reisevertragsrecht zugeordnet sind, müssen sich auch die Veranstalter solcher Reisen gegen Konkurs und Zahlungsunfähigkeit absichern und den Reisenden einen gültigen Sicherungsschein übergeben! Zuvor dürfen keine Zahlungen gefordert oder angenommen werden. Zur eigenen Sicherheit empfiehlt sich Reisenden, die genannten Regelungen auch bei Gastschulaufenthalten oder Praktika mit Aufenthalt in einer Gastfamilie von weniger als drei Monaten Dauer vertraglich zu vereinbaren.
Dies regelt § 5 der BGB-InfoV.
Abschluss des Reisevertrages – Reisebestätigung
Reisevertrag kommt – wie andere Verträge auch – durch Angebot und Annahme zustande. Der Reisevertrag wird zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter geschlossen. Das Reisebüro oder eine Internetplattform treten in der Regel lediglich als Vermittler auf.
Nach Buchung der Reise ist mit der darauf folgenden Reisebestätigung durch den Reiseveranstalter der Reisevertrag zwischen Reisendem und Reiseveranstalter verbindlich zustande gekommen. Die Angaben im Katalog werden dabei grundsätzlich Vertragsinhalt. § 651a Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt:
„Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen.“
Näheres hierzu, also insbesondere die notwendigen Inhalte dieser Reisebestätigung, regelt § 6 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV).
Prüfen Sie unbedingt sämtliche Reiseunterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin!
Weicht die Reisebestätigung (genau durchlesen!) in den wesentlichen Vertragsdaten von der Reiseanmeldung ab, so gilt sie als neues Angebot nach § 150 Absatz 2 BGB, an das der Reiseveranstalter für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Übersieht der Reisende die Abweichung in der Reisebestätigung, so kann er die irrtümlich erklärte Annahme (z. B. durch Zahlung des Reisepreises) nach § 119 Absatz 1 BGB anfechten.
Ist unklar, ob die Reisebestätigung von der Anmeldung abweicht, geht dies zu Lasten des Reiseveranstalters.
Der Reisevertrag kommt noch nicht dadurch zustande, dass der Reisende eine entsprechende Reiseanmeldung unterschreibt. Hierbei handelt es sich rechtlich um ein Angebot des Reisenden, das der Veranstalter noch annehmen muss. Dies geschieht im Regelfall durch Übersendung einer Buchungs- bzw. Reisebestätigung.
Nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters bleibt der Reisende im Regelfall zwei Wochen an seine Anmeldung gebunden. Innerhalb dieser Zeit muss der Reiseveranstalter die Buchung bestätigen. Ist dies nicht der Fall, kommt kein Reisevertrag zustande.
Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde, § 651k Absatz 4 BGB.
Bei einer Personenmehrheit auf der Seite des Reisenden gilt:
a) Familienreisen
Bucht ein Familienangehöriger für sich und seine Familie eine Reise, so wird er alleiniger Vertragspartner des Veranstalters, er schuldet die Zahlung des Reisepreises für alle Mitreisenden; die Mitreisenden haben haben selbständige Erfüllungsansprüche gegenüber dem Veranstalter.
b) Gruppenreisen
Bei Buchung für familienfremde Mitreisende oder Gruppen werden alle Mitglieder der Gruppe Vertragspartner des Reiseveranstalters. Der Buchende tritt insofern als Stellvertreter auf, falls nichts anderes vereinbart wird.
Informationspflicht des Reiseveranstalters vor Beginn der Reise
Nach § 8 der BGB-InfoV muss der Reiseveranstalter den Reisenden rechtzeitig vor Beginn der Reise zu unterrichten
Diese Unterrichtung ist nicht erforderlich, soweit die jeweilige Angabe bereits in einem dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder der Reisebestätigung enthalten ist und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.