Source: https://www.damm-uwg.de/olg-dresden-irrefuehrende-werbung-durch-verschweigen-von-tatsachen/
Timestamp: 2019-12-16 03:34:33
Document Index: 232922844

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Dresden: Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen
OLG Dresden, Urteil vom 09.08.2016, Az. 14 U 1819/15
§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 1 UWG a.F. und n.F., § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG
Eine Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Dresden finden Sie hier (OLG Dresden – Irreführende Werbung für Brandschutzsysteme), der Volltext ist nachstehend wiedergegeben:
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Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2015, Az..: 41 HK O 196/14, wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 30.10.2015, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, überwiegend stattgegeben. Unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Produkt „…ROOM …“ gemäß Seiten 148 bis 151 des Produktkatalogs der Beklagten für das Jahr 2014 und/oder das Produkt „…RACK …“ gemäß Seiten 152 bis 155 des Produktkatalogs der Beklagten für das Jahr 2014 anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen, ohne zugleich deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass diese nur verwendet werden dürfen, wenn im jeweiligen Einzelfall sichergestellt ist, dass die Funktion der elektrotechnischen Einbauten des Verteilers im Brandfall für die notwendige Dauer des Funktionserhalts gewährleistet ist, sofern nicht ein bauaufsichtlicher Verwendbarkeitsnachweis für den Funktionserhalt vorliegt.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen B… und der Sachverständigen Dr. W… und L… . Auf die Sitzungsniederschriften vom 19.04.2016 und 14.06.2016 sowie die wechselseitigen Schriftsätze mitsamt Anlagen wird Bezug genommen.
Der Verbotsantrag und die darauf beruhende Verurteilung sind hinreichend bestimmt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen sie nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (st. Rspr.; BGH GRUR 2016, 702 Rn. 14 – Enigard – m.w.N.). Hier beanstandet die Klägerin nach Klageantrag und -vortrag das Fehlen des im Antrag ausformulierten Hinweises bei der Werbung, wie sie auf den dort zitierten Seiten des Produktkatalogs der Beklagten vorgenommen wurde. Für die Beklagte ist deshalb nicht zweifelhaft, wie sie sich in ZUkunft zu verhalten hat. Sie hat Angebot und Werbung, die aus den zitierten Seiten besteht, im Falle eines fehlenden Hinweises zu unterlassen und darf die beiden dort benannten Produkte ohne einen solchen Hinweis nicht in Verkehr bringen (vgl. BGHZ 122, 388, 390 – Musical – Gala).
Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2016, 403 Rn. 9 – Fressnapf m.w.N.). Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist auf § 8 Abs. 1, §§ 3, 5a Abs. 1 UWG gestützt (Klageschrift, S. 12). § 5a Abs. 1 UWG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung ab dem 10.12.2015 sachlich nicht geändert worden. Entsprechendes gilt für§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Auch am Tatbestand des Rechtsbruchs nach§ 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw.§ 3a UWG n.F. hat sich in der Sache nichts geändert (BGH WRP 2016, 581 Rn. 11 – Wir helfen im Trauerfall).
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1, 5a Abs. 1 UWG a.F. und n.F. i.V.m. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG zu. Die Begehungsgefahr ergibt sich für das Angebot und die Werbung als Wiederholungsgefahr, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, und hinsichtlich des lnverkehrbringens auch als Erstbegehungsgefahr, § 8 Abs. 1 S. 2 UWG, aus der beanstandeten Katalogwerbung. Die Werbung für ein bestimmtes geschäftliches Handeln begründet hierfür eine (Erst-)Begehungsgefahr (BGH GRUR 1989, 432 Rn 39- Kachelofenbauer).
a) in eigenen, für andere Zwecke nicht genutzten Räumen untergebracht werden, die gegenüber anderen Räumen durch Wände, Decken und Türen mit einer Feuerwiderstandsfähigkeit entsprechend der notwendigen Dauer des Funktionserhalts und – mit Ausnahme der Türen – aus nicht brennbaren Baustoffen abgetrennt sind,
Ohne Erfolg versucht die Beklagte, dadurch aus dem Verbotsbereich zu gelangen, dass sie ihre beiden beworbenen Produkte als „Räume“ i.S.v. Nr. 5.2.2.a) MLAR/LAR verstanden wissen will. Dabei kann dahinstehen, ob erst ab einem Mindestvolumen von 15 Kubikmeter ein solcher Raum vorliegt (vgl. Lippe/Wesche/Rosenwirth/Reintsema, Kommentar zur MLAR, 4. Aufl. 2011, S. 65, 238); bei den von der Beklagten beworbenen Produkten ist dies jedenfalls nicht der Fall.
Der Begriff Raum wird durch Nr. 5.5.2 a) MLAR/LAR entgegen der Auffassung der Beklagten nicht definiert. Vorgeschrieben wird dadurch, dass durch nichtbrennbare Wände, Decken und Türen mit der erforderlichen Feuerwiderstandsfähigkeit ein Raum, in dem ein Verteiler untergebracht wird und der nicht für andere Zwecke genutzt werden darf, von anderen Räumen abzutrennen ist. Definiert wird damit die Abtrennung, nicht der Raum. Auch in § 6 FeuV (B 10) werden Anforderungen normiert, nicht Räume definiert.
Aus der Normsetzungsgeschichte ergibt sich, dass mit den betreffenden Anderungen der Fassung der MLAR vom März 2000 keine Verschärfungen verbunden sein sollten. Wie dort soll die Unterbringung in einem Raum unter den genannten Voraussetzungen den Funktionserhalt des Verteilers gewährleisten. Nach der Begründung zu den Anderungen erfasst Nr. 5.5.2 c) MLAR (vormals zweiter Spiegelstrich) die Einzellösung vor Ort mit der Verpflichtung, auch den Funktionserhalt der elektrotechnischen Verteilereinbauten im Brandfall einzuhalten. Ist dieser Funktionserhalt der Verteilereinbauten demnach für den konkreten Einzelfall zu gewährleisten, so ersetzt Nr. 5.5.2 b) MLAR (vormals dritter Spiegelstrich) dies dadurch, dass der Funktionserhalt der Verteilereinbauten in der bauaufsichtlichen Zulassung ausgewiesen ist.
Der Senat hat zur maßgeblichen Normsetzung Beweis erhoben.
Die Produkte der Beklagten (K 1, K 2) stellen sich schon äußerlich als Gehäuse, nicht als Raum dar. Sie wahren keinen ausreichend raumgreifenden Abstand bei der Umhausung. Ein Raumvolumen von 0,81-1,48 Kubikmeter („…RACK …“) bzw. 1,75-3,0 Kubikmeter („…ROOM …“) kann von den Anforderungen nach Nr. 5.2.2.b), c) MLAR/LAR nicht dispensieren, zumal die Einbauten des Verteilers von den Bauteilen so nah – und ohne Belüftung – umgeben sind, dass das Schutzniveau nach Nr. 5.5.2 b), c) MLAR nicht unterlaufen werden darf. Fehlt die bauaufsichtliche ZUiassung i.S.v. Nr. 5.2.2.b) MLAR/LAR, ist nach Nr. 5.2.2.c) MLAR/LAR eine Lösung im konkreten Einzelfall erforderlich. Hierauf hat die Beklagte nicht hingewiesen. Ob die beworbenen Produkte materiell-rechtlich ausreichend sicher sind, ist demnach im Streitfall nicht zu entscheiden; hier geht es um die Wahrung der verfahrensmäßigen Anforderungen. Dass nicht sie selbst, sondern der Planer und Errichter die Einhaltung des Funktionserhalts im konkreten Einzelfall vor Ort zu gewährleisten hat, steht dem Unterlassungsbegehren nicht entgegen. Die Beklagte hat jedenfalls den Adressaten darauf hinzuweisen, dass dies (noch) erforderlich ist und die Produkte nicht sofort einsatzbereit sind.
Die Beklagte verlässt den Verbotsbereich auch nicht deshalb, weil es sich bei der MLAR/LAR um eine Technische Baubestimmung handelt, von der nach § 3 Abs. 3 SächsBO abgewichen werden kann. Dahinstehen kann, ob es sich bei diesen technischen Regeln um antizipierte Sachverständigengutachten oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften handelt. Jedenfalls obliegt es der Beklagten, wie auch § 3 Abs. 3 LBO zum Ausdruck bringt, darzulegen, dass sie mit einer anderen Lösung die Anforderungen in gleichem Maße erfüllt. Dies hat sie – mit Ausnahme der nicht durchgreifenden Einordnung als Raum – nicht getan. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Produkte bei einer anderen Lösung uneingeschränkt verwendbar wären, so dass jedenfalls ein Hinweis erforderlich wäre, an dem es hier fehlt. Dass dieser Hinweis möglicherweise mit einem anderen Inhalt aus dem Verbotsbereich führte, lässt das tenorierte Verbot unberührt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Das Urteil beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze auf einen Einzelfall. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Probleme haben eine Klärung gefunden. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.