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Timestamp: 2016-10-26 17:30:27
Document Index: 331694636

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 34', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 1', 'Art. 321', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Widmer
O.________, 1960, Beschwerdef�hrerin,
O.________, geboren 1960, arbeitete vom 12. April bis 7. August 2000 als Sekret�rin im Verkauf-Innendienst bei der Firma X.________. Anschliessend war sie bis 16. November 2000 als Sachbearbeiterin bei der Firma Y._______ angestellt. Nach Beendigung dieses Tempor�reinsatzes meldete sie sich am 17. November 2000 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zur Arbeitsvermittlung an. Gest�tzt auf die Lohnabrechnungen setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst aufgrund des Durchschnittslohnes der letzten sechs Monate (1. Mai bis 31. Oktober 2000) und unter Einbezug der �berstundenentsch�digungen auf Fr. 5791.- fest (Verf�gung vom 22. August 2001).
In teilweiser Gutheissung der von O.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die angefochtene Kassenverf�gung mit Entscheid vom 28. M�rz 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5929.- fest. Dabei stellte es auf das im letzten Beitragsmonat erzielte Einkommen ab, brachte indessen die auf �berzeit- und �berstundenarbeit entfallenden Lohnbestandteile in Abzug.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O.________, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei der versicherte Verdienst auf Fr. 8008.- festzulegen; eventuell seien ihr die auf �berzeit- und �berstundenentsch�digung entfallenden Beitr�ge zur�ckzuerstatten.
W�hrend sich die Arbeitslosenkasse vernehmen l�sst, ohne einen Antrag zu stellen, schliesst das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Als versicherter Verdienst, der f�r die H�he des Taggeldes massgebend ist (Art. 22 Abs. 1 AVIG), gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG).
In BGE 116 V 281 ff. hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Auslegung von Art. 23 Abs. 1 AVIG erkannt, dass �berzeitentsch�digung - verstanden als Entgelt f�r die Arbeit, welche die gesetzlich festgelegte H�chstarbeitszeit nach Arbeitsgesetz �berschreitet und bei Nichtausgleichung durch Freizeit mit einem Zuschlag von mindestens 25 % wettzumachen ist (Art. 13 ArG; BGE 126 III 341 Erw. 6, 116 V 281 Erw. 2; Streiff/Von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Auflage, N 4 zu Art. 321c OR) - nicht Bestandteil des versicherten Verdienstes bildet. Nachdem in Art. 33 Abs. 1 AlVV der bis 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen �bergangsordnung, wie bereits im fr�heren, bis Ende 1977 geltenden Recht (Art. 4bis Abs. 1 AlVV), Entsch�digungen f�r �berzeitarbeit vom versicherten Verdienst ausgenommen waren und der Bundesrat in der Botschaft zum geltenden AVIG (BBl 1980 III 577) wiederum festhielt, dass Entsch�digungen f�r �berzeitarbeit nicht zum versicherten Verdienst z�hlten, war klar, dass der Ausschluss von �berzeitentsch�digung vom versicherten Verdienst ins neue Recht �bernommen werden sollte. Neu war, dass diese Regelung nicht mehr bloss auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe vorgesehen war, wenn auch nur noch indirekt, mit der Wendung "normalerweise erzielter Lohn". Zum n�mlichen Resultat f�hrte auch die Auslegung nach Sinn und Zweck von Art. 23 Abs. 1 AVIG: Das AVIG will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz f�r Erwerbsausf�lle, u.a. wegen Arbeitslosigkeit, garantieren (Art. 34novies altBV; Art. 1 AVIG). Wie das Gericht weiter dargelegt hat, widerspr�che eine Entsch�digung f�r angefallene �berzeitarbeit dem auch in anderen Bereichen des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Grundgedanken der Arbeitslosenversicherung: Diese soll nur f�r eine normale �bliche Arbeitnehmert�tigkeit Versicherungsschutz bieten, dagegen keine Entsch�digung f�r Erwerbseinbussen ausrichten, die aus dem Ausfall einer �berbesch�ftigung stammen (BGE 115 V 328 Erw. 3a mit Hinweisen).
3.1 Anders als in BGE 116 V 281 ist im vorliegenden Fall nicht der Einbezug der �berzeitentsch�digung streitig, sondern die Frage, ob die Entsch�digung f�r die von der Beschwerdef�hrerin geleisteten �berstunden Bestandteil des versicherten Verdienstes bildet. Als �berstundenarbeit gilt Arbeit, die �ber die im Einzelarbeits-, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende oder in der Branche �bliche Stundenzahl hinaus geleistet wird (BGE 116 II 70 Erw. 4a; nicht publizierte Erw. 2a des Urteils BGE 123 III 469; Streiff-von Kaenel, a.a.O., N 4 zu Art. 321c OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 321c OR).
3.2 Ausgehend vom Grundsatz, dass die Arbeitslosenversicherung nur f�r eine normale �bliche Arbeitnehmert�tigkeit Versicherungsschutz bieten und daher keine Entsch�digung f�r Erwerbseinbussen ausrichten solle, die aus dem Ausfall einer �berbesch�ftigung stammen (BGE 116 V 283 Erw. 2d), hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �ber den Bereich der �berzeit im vorstehend (Erw. 2.1) umschriebenen Sinn hinaus die Ber�cksichtigung von �berstundenentsch�digungen bei der Berechnung des versicherten Verdienstes in mehreren Urteilen generell abgelehnt (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 22. Juni 1998, C 85/98; Urteile H. vom 3. Mai 2001, C 220/00, und R. vom 21. August 2001, C 1/01). Daran ist namentlich auch mit Blick auf Art. 114 Abs. 2 lit. a BV und Art. 1 Abs. 1 AVIG, wonach die Arbeitslosenversicherung angemessenen Erwerbsersatz gew�hrt, festzuhalten. Sowohl mit �berzeit wie auch mit �berstundenarbeit wird nicht "normalerweise" erzielter Lohn erworben, beschr�nkt sich doch der Einsatz des Arbeitnehmers regelm�ssig auf die vertraglich vereinbarte, betriebs- oder branchen�bliche Arbeitszeit. Die Tatsache, dass je nach wirtschaftlicher und betrieblicher Situation dar�ber hinaus in nicht unerheblichem Ausmass �berstundenarbeit geleistet wird, wozu der Arbeitnehmer im �brigen laut Art. 321c Abs. 1 OR soweit verpflichtet ist, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann, ist wohl arbeitsrechtlich von Belang, in arbeitslosenversicherungsrechtlicher Hinsicht aber nicht entscheidend.
Mit dem vorliegend massgebenden Rechtsbegriff "normalerweise" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG bleiben nebst �berzeit- und �berstundenentsch�digung auch Eink�nfte, die mit �ber ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehenden Besch�ftigungen erzielt werden, f�r den versicherten Verdienst unbeachtlich, was bedeutet, dass bei Verlust eines von zwei gleichwertigen Hauptverdiensten lediglich die Differenz zu dem mit einer normalen �blichen Arbeitszeit erzielbaren Lohn den versicherten Verdienst bildet (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, S. 116 Rz 303).
Die gleiche Auffassung liegt schliesslich auch dem Kreisschreiben des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE) von Januar 2000 zu Grunde, indem laut dessen Rz C2 �berstunden, welche die betriebliche Normalarbeitszeit �bersteigen, nicht zum versicherten Verdienst geh�ren.
3.3 Nach dem Gesagten ist BGE 116 V 281 dahin zu pr�zisieren, dass nicht nur �berzeitentsch�digung, sondern auch Entgelt f�r �ber die arbeitsvertragliche oder im Betrieb geltende Normalarbeitszeit hinaus geleistete Arbeit keinen Bestandteil des versicherten Verdienstes gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG bildet.
Bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes stellte die Vorinstanz zu Recht auf die Lohnverh�ltnisse bei der Firma Y.________ im Oktober 2000 ab. Sie ging von der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche und dem Stundenlohn von Fr. 34.15 aus, was einen versicherten Verdienst von Fr. 5929.- ergibt. Die Entsch�digung f�r geleistete �berstunden f�llt ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid ist damit rechtens.
Soweit die Versicherte beantragt, es seien ihr die auf �berzeit- und �berstundenentsch�digungen entfallenden Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge zur�ckzuerstatten, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da es insofern mangels Verwaltungsverf�gung an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Zug, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.