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Timestamp: 2019-02-17 02:01:29
Document Index: 176540912

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 76', '§ 13', '§ 24', '§ 85', '§ 13']

Innerhalb der Bezirke wurde die bisher flache Hierarchie der direkten Zuordnung der Kunst und Kulturämter an die Stadträtinnen und Stadträte durch eine zusätzliche Hierarchieebene der LuVLeitungen abgelöst
Friedrichshain hatte seine kommunalen Kultureinrichtungen seit 1992 von 13 auf 2 reduziert die Galerie im Turm und das Kulturhaus Alte Feuerwache mit Theater Kunstverleih und Heimatmuseum
Reinickendorf. Zu Reinickendorf gehören zehn Ortsteile Reinickendorf Tegel Konradshöhe Heiligensee Frohnau Hermsdorf Waidmannslust Lübars Wittenau und das Märkische Viertel
Kulturveranstaltungen wie Konzerte Lesungen Tanz oder Theaterprojekte Überblicks und Spezialführungen Talk in der Ausstellung Ausstellungsbegleitende Publikationen wie Kataloge Fachbücher Informationsbroschüren
Bericht zur aktuellen Situation der bezirklichen Kulturarbeit Anzahl der Einwohner Berlins Stand 082000 Spalte
Dem gegenüber steht die Entwicklung der Buchpreise die im gleichen Zeitraum angestiegen ist und damit indirekt eine zusätzliche Kürzung der Medienetats bewirkt Etat Ansatz für den Medienerwerb 19932000 in Relation
Bei diesem sehr moderaten Rückgang der Finanzhilfen sind allerdings die schwierigen Rahmenbedingungen in Rechnung zu stellen Ein insgesamt verhaltenes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit in Berlin erforderten in gewissem
Selbst wenn Finanzhilfen zur Förderung von Zukunftsbranchen eingesetzt werden bleibt notwendigerweise unklar ob die aktuelle Beurteilung des Wachstumspotentials von Wirtschaftszweigen einer künftigen Überprüfung standhält
KAPITEL 4 ENTWICKLUNG DER FINANZHILFEN IM BERICHTSZEITRAUM Entwicklung 42 Finanzhilfen nach Einzelplänen. Die Grafik weist die Finanzhilfen im Jahre 2001 nach Einzelplänen der Hauptverwaltung
Wohnungsbauförderung Förderung außerhalb 1 FW Wobauförderung soz
Allgemeine Kapitalzuführung an die BVG Kapitalzuführungen die das Land Berlin seinen Einrichtungen gewährt stellen keine Finanzhilfen dar da dem Land in Höhe des Eigenkapitalzuwachses ein entsprechender Anspruch zusteht
Die Einbeziehung des Wassersportmuseums GrünauBezirk KöpenickTreptow und des historischen Turnplatzes in der Neuköllner Hasenheide ist zu
Gegen diese Haftungsgrundlagen der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Landesbanken und Sparkassen hat die Europäische Bankenvereinigung im Jahre 1999 bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 Dezember 2001 über Ergebnisse zu berichten Hierzu wird berichtet. Die Stiftung Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen befindet sich in der
Dabei sind die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 11432 im Jahre 1989 für die damalige Bedarfssituation in bestehenden Fördereinrichtungen festgelegten Standards neu zu definieren und dabei an die neuen Rahmenbedingungen
Daher soll alsbald ein Konzept erstellt werden aus dem sich der Bedarf und die erforderlichen Kosten einschließlich der notwendigen Investitionen ergeben und in dem Vorstellungen zu alternativen Betreiberkonzepten enthalten sind
Drs Nr 141165 Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor Stellungnahme des Senats und der Bezirksämter zu dem Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts und
Prüfungsmitteilungen gibt der Rechnungshof häufig Hinweise für ein zweckmäßigeres und wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ein Funktionsbild für die Haushaltsplanaufstellung und bewirtschaftung in den Bezirken erarbeitet
Die Steuerfahndung war bis zum Beginn des Kalenderjahres 1999 ihrer Aufgabe unbekannte Steuerfälle aufzudecken nur unzureichend nachgekommen
Die IstEinnahmen des Landes Berlin sind im vergangenen Jahr um 189 Mio
Schuldenstand am 31 Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres laut Statistik über den Schuldenstand der Länder 3 Soll 4 Der Zuwachs für die Jahre 2002 bis 2004 beruht auf der Finanzplanung
Der vom Senat geplante Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits korrespondiert mit der Rückführung der NettoNeuverschuldung
Die Kreditfinanzierungsquote ist von wenigen Ausnahmejahren abgesehen annähernd doppelt so hoch wie der Länderdurchschnitt
HG 99 dürfen im Rahmen der Kreditfinanzierung ergänzende Vereinbarungen getroffen werden die der Steuerung von Liquiditäts und Zinsänderungsrisiken usw
Diese Einlassung geht an der Sache vorbei da die Kassenverstärkungskreditaufnahme im Haushaltsjahr 1999 auch nach der Vereinnahmung des Erlöses aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kaum reduziert wurde
Die Zahl der nicht finanzierten Stellen mit Wegfallvermerk hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt. Zu T 65 Bereits in seinen Stellungnahmen zu den Berichten des Rechnungshofs 1999 und 2000 hatte der Senat nicht bestritten
In den Anlagen zur Haushaltsrechnung sind der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss §§ 82 und
LHO In den Bezirksplänen der Fusionsbezirke wurden diese entgegen Nr 7 AV § 76 LHO saldiert
Zu T 115 Mit der Erweiterung des Moduls DHBX um die Vermögensbuchführung im Herbst 2000 wird das Vermögen grunsätzlich zusammen mit der zugrunde liegenden Zahlungsanordnung gebucht
Das damalige Bezirksamt Schöneberg plante seinen ITEinsatz durch den Landesbetrieb für Informationstechnik LIT durchführen zu lassen
Mit dem fertiggestellten Einführungsrelease LiV R115 begann am 1 Juli 1998 dann die Einführung von LiV in der
Das LSA verfügt somit über einen abgestimmten und bereinigten Datenbestand zu LiV R115 ab 1 Juli
Sehr komplexe Auswertungsfunktionen wurden anschließend durch zwei LIVMultiplikatoren im Rahmen eines VorortWorkshops zusätzlich
Zu T 137 Auch in Zukunft wird das Landesschulamt strukturelle Konzepte im Rahmen von Datenstruktur und Funktionsstrukturanalysen innerhalb der Produktverantwortung im Rahmen der AG LIV kontinuierlich diskutieren und
Der Hauptausschuss folgte dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 31 März 2000 und lehnte die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Zwischenlösung PROSOZWindows ab
Der Rechnungshof hat die Entwicklung des Projekts FISCUS im Rahmen der begleitenden Finanzkontrolle und zusätzlich die Entwicklungsarbeiten Berlins für FISCUS sowie den Zustand der ITAltverfahren der Berliner
FISCUS war jedoch nicht alleiniger Grund für die Entscheidung für die genannte
Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 ist seit dem 1 Januar 1999 neben anderen allgemein für Ruhestandsbeamte geltenden Einschränkungen auch die Versorgung der politischen Beamten neu geregelt und bereits zum Teil
Die gute Absicherung der Staatssekretäre für die Zeit nach ihrem Ausscheiden wird u. a. mit der ungewissen Zukunftsperspektive begründet nämlich jederzeit mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechnen zu müssen
ohne AmtsStellenzulage 2 als Chef der Staatskanzlei jeweils eine BesGr höher Stand Februar
In der für die Gewährung von Winterzusatzurlaub maßgeblichen Zeit vom 1 November bis zum 31 März fiel in aller Regel nur Kurzurlaub an
Dem Land Berlin ist durch die verspätete Zahlung ein Schaden in der genannten Höhe
Zur subjektiven Seite ist zu berücksichtigen dass Herr H erst seit ca
Darüber hinaus hat er darauf hingewiesen dass die UKB als landesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts eine eigenständige rechtsfähige Körperschaft mit eigenem Haushalt ist
Aufgrund von Nebenabreden gewährt das JAW den in den so genannten betreuten Wohnformen eingesetzten innewohnenden Dienstkräften regelmäßig und in erheblichem Umfang pauschalierte Nebenbezüge und zwar
Mit der Entscheidung eine Aufgabe zu verlagern und damit auch die entsprechende Verantwortung liegt ein gewisser Kontrollverlust im Vergleich zur Aufgabenwahrnehmung durch die Senatsverwaltung selbst in der Natur der Sache
Daher hatte auch die A gGmbH Anfang 1997 einen hohen Beschäftigtenstand in ABM zu verzeichnen der mangels ausreichender Verlängerungen durch die Arbeitsämter nicht aufrecht zu erhalten
Das Land Berlin fördert in den Maßnahmen zusätzliche Qualifizierungsanteile damit nicht nur die zusätzliche Arbeitsgelegenheit überhaupt wieder eine Eingliederungschance der Maßnahmeteilnehmer eröffnet
Dem im Dezember 1993 zwischen den Trägern der Sozialhilfe vereinbarten Verzicht hat sich das Land Berlin aus rechtlichen Gründen ebenfalls angeschlossen und die Bezirksämter per Rundschreiben VII Nr 61994 vom 26 Januar 1994 über
Auf Grund des Verhaltens Brandenburg sah die für Soziales zuständige Senatsverwaltung nunmehr keinen Raum für den Abschluss einer Kostenerstattungsverzichtsvereinbarung und hat die Bezirksämter unter Hinweis auf die zum
Mit Rundschreiben vom September 1996 teilte die für Wohngeldangelegenheiten zuständige Senatsverwaltung den bezirklichen Wohnungsämtern mit dass mit InKraftTreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung die Leistungen nach dem
Die Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen hat die Bezirksämter mit Schreiben vom Februar 2001 über die seit dem 1 Januar 2001 geltende Rechtslage informiert
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2000 haben bestätigt dass Umorganisationen innerhalb des LAGeSo mit seinen derzeit ca
Insgesamt muss im LAGeSo kurz oder mittelfristig mit der Rückkehr von 38 Beurlaubten bzw
Die in der Abteilung IV beanstandeten zwei Stellen zur ITBetreuung insbesondere zur Hardwarebetreuung sind Stellen der Vgr
Die Zielvereinbarungen zwischen der Amtsleitung und den Abteilungen LuV für 2001 liegen seit Anfang des Jahres
Die Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen räumt ein dass die Praxis vorhandene Betriebsmittelrücklagen mit einem Anteil von 10 v H der ermittelten förderungsfähigen Schließungskosten bei der Bemessung der zu
Der Rechnungshof beanstandet diesen Verstoß der Senatsverwaltung gegen die verbindliche Anrechnungsverpflichtung des § 13 Abs
Die Darstellung des Rechnungshofs die Vorleistungsregelung habe Zinsschäden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Arbeit Soziales und Frauen unzutreffend
Durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen waren im März des laufenden Jahres die entsprechenden Bestimmungen des BGB geändert worden
hat er seit Vertragsbeginn monatliche Abschläge von 8 000 DM an die AGmbH gezahlt
Zusammenfassend beanstandet der Rechnungshof dass das Bezirksamt die Senioreneinrichtungen in einen Betrieb nach §
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen nach § 24 LHO erst veranschlagt werden wenn Pläne Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen aus denen insbesondere die Art der Ausführung und die Kosten
Die bereits mehrfach erwähnte LAGDatei wird von der ZBWB Freiburg einer Institution der Staatlichen Vermögensund Hochbauverwaltung BadenWürttemberg geführt und betreut
Zusammenfassend beanstandet der Rechnungshof dass die Leitungskräfte in den Baubehörden und Baudienststellen Berlins trotz Erhöhung des zahlenmäßigen Anteils der öffentlichen Ausschreibungen bei der Vergabe von
Eine Baudienststelle hat für die Vergabe von Bauleistungen mit einem voraussichtlichen Wert von 980 000 DM eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt
Ausschreibung muss stattfinden wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung
Der Rechnungshof hat die Fehler und Versäumnisse der Senatsverwaltung beanstandet
Die Senatsverwaltung hatte einem Zuwendungsempfänger Ende 1996 im Rahmen des Programms UFP IV eine Zuwendung von 469 000 DM als Anteilfinanzierung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für ein Geschirrspülzentrum gewährt
Aus diesem Grund wurden neue Meilensteine definiert die in erster Linie die zu erzielenden Erlöse und den dabei zu erreichenden Kostendeckungsgrad beinhalteten
Für Vermessungs und Kartografieaufgaben halten die Berliner Forsten eine Vermessungsstelle mit drei Mitarbeitern
Der Sachmittelbedarf für die Unterhaltung des gesamten öffentlichen Grüns wird nach einem Bemessungsmodell berechnet und deutlich gekürzt den Bezirken als Bestandteil der Globalsummen zugewiesen
Zu T 398 bis 404 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt hierzu mit Hierzu wird zuständigkeitshalber das Bezirksamt TreptowKöpenick antworten
Zwar werden in der Differenz Fälle enthalten sein in denen Verstorbene mit letztem Wohnort außerhalb Berlins nach auswärtiger Einäscherung in Berlin beigesetzt werden
Weil es sich Berlin bei seiner Haushaltslage T 47 f nicht leisten kann als einziges Bundesland auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten hat der Rechnungshof die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Januar 2000
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen dass sich die unterstellte Reduzierung des Überwachungspersonals nach eigener Aussage des Rechnungshofs insbesondere auf Bereiche mit überwiegender Wohnnutzung beziehen soll
Es hat in zum Teil auffälliger Weise unwirtschaftlich gehandelt und finanzielle Nachteile von insgesamt 800 000 DM verursacht
Zu T 442 Die Senatsverwaltung für Finanzen weist nochmals darauf hin dass die Bestellung des Betroffenen zum Aufsichtsratsmitglied rechtmäßig war
Die Finanzbehörden haben nach § 85 Abgabenordnung AO die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben
Die Steuerverwaltung hat die vom Rechnungshof aufgezeigten Bearbeitungsmängel grundsätzlich anerkannt und eine Arbeitsgruppe GNOFÄ die sich mit der Bearbeitung der Steuerfälle nach diesen Grundsätzen beschäftigt eingerichtet
DM 468 Der Grunderwerbsteuer unterliegt der Erwerb von inländischen Grundstücken
Grundstücke kraft Gesetzes auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen sind
Die LVS ist die Grundeinheit der Bemessung individueller Lehrverpflichtung ggf
Die Einhaltung der Lehrverpflichtung haben die Lehrkräfte nach § 13 LVVO jeweils am Ende eines Semesters der Hochschule schriftlich mitzuteilen
Finanzielle Verluste durch Mängel bei der Haushalts und Wirtschaftsführung von Studentenschaften der Kuratorialhochschulen. Der Rechnungshof hat bei den Studentenschaften der Kuratorialhochschulen teilweise erhebliche Verstöße