Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verpackv/6
Timestamp: 2017-02-26 06:43:20
Document Index: 116692522

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 9', '§ 6', 'EuG', 'BGH']

§ 6 VerpackV, Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endv… Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AbfBeauftrV, Pflicht zur BestellungAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten§ 5 KrW-/AbfG Bln, Entsorgungspflicht§ 5 LAbfG, Öffentlich-rechtliche EntsorgungsträgerAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZ§ 24 ThürAbfG, Sachliche Zuständigkeit§ 5 UStatG, Erhebung der Entsorgung bestimmter Abfälle§ 9 VerpackV, Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für EinweggetränkeverpackungenUrteileBFH, 03.04.2012 - I R 22/11 - Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen;…BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15 - Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen;…BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14 - Aufforderung gegenüber einem Großhandelsunternehmen zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen; Inverkehrbringen von Verkaufsverpackungen für…BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12 - Verstoß des § 6 Abs. 4 S. 5 VerpackV 2008 gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen bzgl. Wirksamkeit; Regelung der Verpackungsverordnung…BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08 - Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur…BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09 - Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH wegen der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Geltendmachung eines…BFH, 06.10.2015 - V B 23/15BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14 - Wille des Erklärungsempfängers als Maßstab für die Übereignungsofferte "an den, den es angeht"; Ausschluss des Eigentumserwerbs durch einen anderen bei Begründung…RechtswörterbuchDuales System
31.07.2008 - 961 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker aus MünchenNeue Verpackunsverordnung tritt zum 01.01.2009 in Kraft - Hinweise zum Umgang mit der Verordnung für den OnlinehändlerZum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft.