Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%20536
Timestamp: 2019-11-12 01:07:30
Document Index: 299653844

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257']

OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13
https://dejure.org/2013,45231
OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 3 Ss 233/13, 3 Ss 233/13 - AK 92/13 (https://dejure.org/2013,45231)
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Verständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
StPO § 257 c Abs 2 Satz 1
NStZ 2014, 536
StV 2014, 401
Ob sich hieraus ergibt, dass eine Rechtsmittelrücknahme in einem anderen Verfahren tauglicher Gegenstand einer Verständigung gemäß § 257c StPO sein kann, wird unterschiedlich beantwortet (für die Zulässigkeit einer derartigen Verständigung KG, NStZ 2015, 236, 237; OLG Hamburg, NStZ 2014, 534, 536 und NStZ 2017, 307; OLG Karlsruhe, NStZ 2014, 536;… MüKo-StPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 105;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 257c Rn. 15b; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 5; dagegen Mosbacher, JuS 2015, 701, 702; Knauer/Pretsch, NStZ 215, 238; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 24. November 2015 - 3 StR 312/15, NStZ 2016, 177).
Als "Kehrseite" der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, steht dem Angeklagten gleichermaßen die Befugnis zu, ein Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil zu beschränken oder vollständig zurückzunehmen und damit der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht zu entziehen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 Rdn. 2 nach juris).
Führt etwa ein verständigungsspezifischer Verfahrensmangel zur Aufhebung eines mit der Revision angefochtenen Urteils und wurde vom Angeklagten zuvor im Rahmen einer Verständigung - naheliegend als zulässiges Prozessverhalten im Sinne des § 257c Abs. 2 StPO (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14. Juni 2013 - 3 Ss 233/13, StV 2014, 401) - die teilweise Berufungsrücknahme mit Blick auf den gerichtlich zugesagten Verständigungsstrafrahmen (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO ) zugesagt und nachher vom Angeklagten wirksam zu Protokoll erklärt, so liegt es auf der Hand, den Angeklagten aus Gründen des fairen Verfahrens so zu stellen, als habe er die Berufungsbeschränkung nicht erklärt.
Die vom Angeklagten erklärte Beschränkung seiner Berufung war mithin Gegenstand einer Verfahrensabsprache, was grundsätzlich möglich ist ( vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536;… OLG Hamburg a.a.O.;… Schneider a.a.O. ).
Als "Kehrseite" der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, steht dem Angeklagten gleichermaßen die Befugnis zu, ein Rechtsmittel gegen ein gerichtliches Urteil zu beschränken oder vollständig zurückzunehmen und damit der Prüfung durch das Rechtsmittelgericht zu entziehen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2014, 536 ).