Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwalt-bloggt/archives/2011/03
Timestamp: 2018-02-17 23:59:02
Document Index: 361635880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 146', '§ 129', '§ 267', '§ 105']

Anwalt bloggt - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
Anwalt bloggt - Artikel vom März 2011
Rentner erhalten ab 1. Juli 0,99 Prozent mehr Rente. Grundlage für die Rentenanpassung ist die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Im letzten Jahr mussten die Rentnerinnen und Rentner auf eine Erhöhung ihrer Altersbezüge verzichten. Die Renten hätten – der Entwicklung nach – sogar gekürzt werden müssen.
Anwalt bloggtin Strafrecht- 15 Leser - March 15, 2011 2:25pm
Transrapid Fahrdienstleiter zu 12 und 18 Monaten verurteilt
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute das Urteil im zweiten Transrapidprozess verkündet. Die Kammer hat die beiden Fahrdienstleiter wegen fahrlässiger Tötung in 23 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 11 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der erste Fahrdienstleiter Günther M.
Anwalt bloggtin Strafrecht- 7 Leser - March 3, 2011 2:22pm
Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den ei ...
Anwalt bloggt- 20 Leser - March 30, 2011 10:00am
Die Besonderheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines Einkaufs aus einem EU-Mitgliedsland machen sich zahlreiche – deswegen strafrechtlich verfolgte – Unternehmer zu Nutzen. In seinem Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt: Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine ...
Anwalt bloggt- 26 Leser - March 30, 2011 10:00am
Ein taubstummer 29-jähriger Mann soll am vergangenen Mittwochabend mit 2,36 Promille in einem Pkw unterwegs gewesen sein. Zeugen meldeten zunächst einen Schlangenlinien fahrenden Kleinwagen auf der BAB 5. Der 29-jährige soll sodann weiter auf der BAB 648 gefahren sein. Hier wurde er von einer Streife der Autobahnpolizei entdecken, als er gerade auf die Frankfurter Westerbachst ...
Anwalt bloggtin Strafrecht Verkehrsrecht- 9 Leser - March 28, 2011 10:03am
Für eine Verfallsanordnung nach den §§ 73, 73a StGB ist es erforderlich, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Angeklagte die betreffenden Gegenstände durch eine von der Anklage erfasste und vom Tatrichter festgestellte Tat erlangt hat. Dies hat ...
Anwalt bloggtin Strafrecht- 8 Leser - March 9, 2011 7:12am
Die 22. kleine Strafkammer des LG Osnabrück verhandelt Morgen ab 11.00 Uhr in einem Berufungsverfahren (Az.: 22 Ns 4/11) gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Osnabrück. Das Amtsgericht in Osnabrück verurteilte ihn und seinen Bruder am 18.10.2010 wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausges ...
Anwalt bloggt- 3 Leser - March 9, 2011 7:30am
Anwalt bloggt- 23 Leser - March 9, 2011 11:05am
In seinem Beschluss vom 2.02.2011 in dem Verfahren 2 StR 511/10 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit den Vorausetzungen der Gewerbsmäßigkeit der Tathandlung auseinander gesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: Der Täter handelt nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs.
Anwalt bloggt- 37 Leser - March 14, 2011 10:50am
Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn Prozesskostenhilfe beantragt. Diesem Antrag gab das Amtsgericht mit der Maßgabe statt, dass ich lediglich zu den Konditionen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwaltes beigeordent wurde.
Anwalt bloggt- 65 Leser - March 14, 2011 7:33pm
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Februar 2011 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main Anklage gegen den einen 25-jährigen Deutschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 1 StGB) erhoben. Der Angeschuldgte soll hinreichend verdächtig sein, von Mai 2009 bis Juni 2010 Mitglied der Al Q ...
Anwalt bloggt- 11 Leser - March 15, 2011 4:28pm
Allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch führt nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten. Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1.03.2011 in dem Verfahren 1 StR 52/11 aufgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: In den Urteilsgründen wird gemäß § 267 Abs.
Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…
Verschiedene gefälschte Reisepässe, ergaunerte EC-Karten sowie ebenfalls gefälschte Meldebescheinigungen soll ein 32-jähriger Nigerianer in den vergangenen Tagen zahlreich benutzt haben. Mit dem hauseigenen Motto “Geiz ist geil” und einem ghanaischen Pass soll er sich in einem bekannten Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wer ...
Anwalt bloggtin Strafrecht- 8 Leser - March 29, 2011 6:36am
Zu den Voraussetzungen, unter denen auf Heranwachsende zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr Jugendstrafrecht anzuwenden ist, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 15.03.2011 in dem Verfahren 5 StR 35/11 ausführlich Stellung genommen und unter anderem Folgendes ausgeführt: Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr.
Anwalt bloggt- 22 Leser - March 30, 2011 11:36am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 11:05pm (2018-02-17 23:05:27 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:41pm .