Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-80/
Timestamp: 2020-07-03 14:39:13
Document Index: 361618941

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

<< Anfragesteller/in >> – 13.05.2020 Bundesministerium für Gesundheit – 14.05.2020
Bundesministerium für Gesundheit – 15.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186587]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186587
WG: IT-Strategie und Digitalisierung [#186587]
15. Juni 2020 09:20
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 13. Mai 2020 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Im Sommer 2017 ist das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kraft getreten, welches Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Insgesamt gibt es etwa 575 online anzubietende Verwaltungsleistungen, die im OZG-Umsetzungskatalog (abrufbar unter: https://www.it-planungsrat.de/SharedDoc…) erfasst sind. Die Federführung zur Umsetzung des OZG liegt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Unterstützt wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch die Firma Init, die vom BMI zur Identifizierung der einzelnen Leistungen in einzelnen Ressorts beauftragt worden ist. Einzelne Leistungen, die eventuell im BMG digitalisiert werden sollen, werden nach den Vorschriften des BMI mit der Firma Init ermittelt und gebündelt. Daraus werden die Steckbriefe und später dann die Projektanträge geschrieben und über das BMG an das BMI übermittelt. Derzeit befindet sich dieses Projekt noch in der Anfangsphase, weshalb noch kein ausgearbeitetes Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen im BMG vorliegt. Weitere Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes finden Sie unter folgenden Links: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs… https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moder… https://www.it-planungsrat.de/DE/ITPlan… Bezüglich des zweiten Aspekts Ihrer Anfrage zur „IT-Strategie“ liegen dem Bundesministerium für Gesundheit keine amtlichen Aufzeichnungen vor. Federführend ist in diesem Fall auch das BMI bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik zuständig, welche in regelmäßigen Abständen (mindestens alle fünf Jahre) neue Vorgaben für die IT-Strategie der Bundesverwaltung erstellen. Anschließend wird diese neue IT-Strategie vom IT-Rat über die Konferenz der IT-Beauftragten der Ressorts verabschiedet. Die Inhalte der IT-Strategie sind ressortübergreifend für die gesamte IT der Bundesverwaltung, das heißt auch für das BMG, verpflichtend. Viele weitere Informationen zur IT-Strategie finden Sie unter https://www.cio.bund.de/Web/DE/Strategi…. Die aktuelle IT-Strategie der Bundesverwaltung (2017-2021) ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.cio.bund.de/SharedDocs/Publ… Mit freundlichen Grüßen