Source: http://www.portfolio-international.de/newsdetails/article/das-versprechen-gilt.html
Timestamp: 2019-08-20 10:35:21
Document Index: 354455678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

portfolio-international.de: Das Versprechen gilt
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Wer mit dem Kunden per Maklerauftrag oder durch konkretes Handeln Unterstützung im Schadensfall vereinbart, muss sich daran halten.
Wer mit dem Kunden per Maklerauftrag oder durch konkretes Handeln Unterstützung im Schadensfall vereinbart, muss sich daran halten. Ansonsten haftet er auf Schadensersatz.
Ein Fall aus dem Alltag: Ein Makler vermittelt eine private Unfallversicherung. Später stürzt der Kunde mit dem Motorrad schwer und macht Invaliditätsleistungen geltend. Der Makler füllt die Schadensmeldung aus und wickelt den gesamten Schriftwechsel mit dem Unfallversicherer über sein Büro ab. Allerdings versäumt er es, den Kunden darauf hinzuweisen, dass mögliche Invalidität spätestens 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festgestellt und geltend gemacht werden muss (gemäß Paragraf 7 AUB). Als der Kunde von diesen Fristen erfährt, ist es bereits zu spät. Der Makler muss den Schaden ersetzen, entschieden das Oberlandes­gericht Karlsruhe (OLG, Az.: 9 U 141/08) und in letzter Instanz auch der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: III ZR 21/09). So musste der Makler dem Kunden die Hälfte des Schadens und damit 12.500 Euro überweisen. Die andere Hälfte verpasste der Kunde durch eigenes Mitverschulden, weil er das Kleingedruckte nicht richtig gelesen hatte.
„In 99,9 Prozent aller Maklerverträge ist jedoch freiwillig schriftlich vereinbart, dass der Makler den Kunden für die Dauer des Vertrages berät und im Schadensfall unterstützt“, weiß Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin. In der Regel werde Hilfe im Schadensfall sogar gratis geleistet, obwohl die Schadensbearbeitung viel Zeit kostet. Mit der Bestandscourtage habe dieser Service jedenfalls nichts mehr zu tun. Und an dieser Stelle warnt der Experte vor einer Pauschalisierung des BGH-Urteils. „Wenn die Übernahme der Betreuungs- und nachvertraglichen Beratungspflicht nicht im Vertrag steht, besteht sie grundsätzlich auch nicht“, so Wirth. Er hält das Vorgehen des OLG Karlsruhe und des BGH für problematisch. „Die Urteile sind teilweise rechtsfehlerhaft“, kritisiert Wirth. Es sei ohne nähere Begründung festgestellt worden, dass die Pflichten eines Maklers, „grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Schadens, insbesondere die Erstellung einer sachgerechten Schadensanzeige“, umfassen.
War der BGH nicht auf dem neusten Stand?
Der BGH beruft sich laut Wirth einzig auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2000 (Az.: 18 U 7/00) und auf eine Rechtsmeinung aus einem Gesetzeskommentar von 2004. Der BGH habe die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) aus dem Jahr 2008 übersehen. „Schon vorher hätte man darüber diskutieren können, ob sich aus dem Maklervertrag eine Dauerverpflichtung ergibt. Spätestens mit Inkrafttreten des neuen VVG ist diese Frage jedoch zu verneinen“, so Wirth. Aus dem Gesetz ergebe sich die vom BGH benannten Pflichten an keiner Stelle. Es finde sich nur eine Pflicht des Versicherers zur Beratung des Kunden nach Vertragsabschluss, wenn Beratungsbedarf ersichtlich wird (Paragraf 6 Absatz 4 VVG). Diese Pflicht entfällt, wenn der Vertrag durch einen Makler vermittelt wurde ­(Paragraf 6 Absatz 6 VVG). „Es gibt lediglich eine Beratungspflicht vor Vertragsabschluss“, sagt Rechtsanwalt Norman Wirth.
Eine permanente Beratungspflicht und damit Betreuungspflicht leitet sich laut Wirth ohne schriftlichen Vertrag allenfalls aus dem faktischen Verhalten des Maklers ab – wie auch in diesem Fall. Der Makler hatte seinem Kunden praktisch bei der Schadensmeldung geholfen. Diese Hilfe lässt eine vertragliche Betreuungsverpflichtung entstehen.
Fazit: Wer seinen Kunden in der Schadensbearbeitung unterstützt und bemerkt, dass der Versicherer nicht zahlen will, sollte seinen Kunden zu einem spezialisierten Anwalt schicken. „Wer sich als Makler auf einen umfangreichen Schriftwechsel mit dem Versicherer einlässt, ist schneller in der Haftung, als er denkt“, warnt Wirth.