Source: https://www.maibach-ipg.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-11-21 12:57:11
Document Index: 71948821

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§145', '§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 771']

Maibach Industrie-Plastic-Gesellschaft mbH, Steinbeisstr. 11,
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes oder der Kaufsache an den Besteller erklärt werden. Mit der Bestellung eines Werkes oder der Kaufsache erklärt der Besteller verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Unsere "Angebote" sind bis zum Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.
(2) Bestellt der Besteller das Werk auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen; der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.Wir werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung den Auftraggeber unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(1) Wünscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes oder der Kaufsache erforderlichen Stoffe im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Wir sind an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 4 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
(3) Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Besteller angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarung vergütungspflichtig.
(4) Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Bestellers überschritten werden.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Sowohl Kostensenkungen als auch Kostenerhöhungen werden wir, sobald und soweit sie eingetreten sind, dem Besteller auf Verlangen nachweisen und bei Kostenerhöhungen sowie bei Kostensenkungen berücksichtigen.
(6) Falls keine Standardartikel bestellt werden, sind wir berechtigt, bis zu 10% gegenüber der bestellten Menge mehr oder weniger zu liefern.
(7) Nimmt der Besteller eine fest bestellte Menge oder Teillieferung zum vereinbarten Termin nicht in vollem Umfang ab, sind wir berechtigt, auf jede Teillieferung einen pauschalen Aufschlag von bis zu 15% des vereinbarten Preises geltend zu machen.
(8) Etwa von uns berechnete Werkzeugkosten sind nur Kostenanteile. Die Werkzeuge bleiben stets unser Eigentum. Der Besteller hat keinen Anspruch auf entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung der Werkzeuge.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes oder der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf
einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) In Fällen höherer Gewalt, wozu auch Betriebsstörungen in unserem Werk zählen, die weder von Geschäftsführern, noch leitenden Angestellten grob fahrlässig herbeigeführt worden sind, wird die Lieferfrist bis zur Beseitigung der Betriebsstörung unterbrochen. Dem Besteller steht im Falle von nicht oder nichtrechtzeitiger Lieferung nur das Recht zu, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelung. Das gilt auch für den Fall, dass wir aus sonstigen betrieblichen Gründen gehindert sind, den Auftrag ausführen zu können.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Europaletten und Eurogitterboxen und sonstige poolfähige Mehrwegverpackungen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Mir der Übergabe der Ware an den Besteller, Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch beim Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Falls der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, bewirken wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege.
(2) Soweit ein Mangel des Werkes oder der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung eines neuen mangelfreien Werkes oder der Sache verlangen. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Nacherfüllung tragen wir keine Kosten, die dadurch entstanden sind, dass das Werk oder die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Außerdem tragen wir im Fall der Nacherfüllung die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
(6) Soweit dem Besteller im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung (auch im Rahmen von Abs. (3)) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2)Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(4) Schutzrechte Dritter:
Für Waren, die nach Zeichnungen, Angaben oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, übernimmt dieser die Haftung bei Verletzung von Schutz- und Patentrechten Dritter. Wir sind von Ansprüchen dieser Art freizustellen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den hergestellten Werken oder der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, das Werk oder die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Werkes oder der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Werkes oder der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, das Werk oder die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Werk oder die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Werkes oder der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird das Werk oder die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Werkes oder der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache oder das unter Vorbehalt gelieferte Werk.
(6) Wird das Werk oder die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Werkes oder der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Werkes oder der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Download Verkaufsbedingungen Maibach IPGmbH