Source: https://zpo-faq.de/tag/klageruecknahme/
Timestamp: 2019-10-15 07:24:21
Document Index: 158401640

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 91', '§ 127', '§ 269', '§ 276', '§ 321', '§ 339', '§ 517', '§ 544', '§ 548', '§ 569', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 586', '§ 46', '§ 71', '§ 91', '§ 104', '§ 127', '§ 252', '§ 269', '§ 319', '§ 336', '§ 387', '§ 390', '§ 573', '§ 691', '§ 721', '§ 793', '§ 934', '§ 253', '§ 270', '§ 269', '§ 329', '§ 329', '§ 269']

Klagerücknahme Archive - zpo-faq.de
Schlagwort: Klagerücknahme
Welche Fristen sind Notfristen?
Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich so bezeichnet (§ 224 Abs. 1 ZPO). Notfristen gibt es in folgenden Fällen:
Widerspruch gegen die Erledigungserklärung (§ 91a Abs. 1 Satz 2)
Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
Widerspruch gegen die Klagerücknahme (§ 269 Abs. 2 Satz 4)
Verteidigungsanzeige (§ 276 Abs. 1 Satz 1)
Gehörsrüge (§ 321a Abs. 2 Satz 1)
Einspruch gegen das Versäumnisurteil (§ 339 Abs. 1 Satz 1)
Berufungseinlegung (§ 517)
Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2)
Revisionseinlegung (§ 548)
Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 569 Abs. 1)
Erinnerungseinlegung (§ 573 Abs. 1)
Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 4 Satz 1)
Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1)
Wiederaufnahmeklage (§ 586 Abs. 1)
Veröffentlicht am Tags Beschwerde, Klagerücknahme, Versäumnisurteil
Welche Entscheidungen unterliegen der sofortigen Beschwerde?
Die sofortige Beschwerde wird stets bei der Regelung der jeweiligen Entscheidung für zulässig erklärt. Die wichtigeren Fälle sind:
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags (§ 46 Abs. 2)
Zwischenurteil über die Nebenintervention (§ 71 Abs. 2)
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Anerkenntnisurteil (§§ 91a Abs. 2, 99 Abs. 2)
Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 104 Abs. 3)
Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 und 3)
Verfahrensaussetzung (§ 252)
Feststellung der Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5)
Urteilsberichtigung (§ 319 Abs. 3)
Zurückweisung eines Versäumnisurteilsantrags (§ 336 Abs. 1 Satz 1)
Zwischenurteil über das Zeugnisverweigerungsrecht (§ 387 Abs. 3)
Ordnungsmittel gegen Zeugen (§ 390 Abs. 3)
Erinnerungsentscheidungen (§ 573 Abs. 2)
Zurückweisung des Mahnantrags (§ 691 Abs. 3 Satz 1)
Urteile und Beschlüsse bzgl. Räumungsfristen (§ 721 Abs. 6)
Zwangsvollstreckungsentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (§§ 793, 794a Abs. 4)
Aufhebung eines Arrests (§ 934 Abs. 4)
Veröffentlicht am Tags Beschwerde, Klagerücknahme, Kostenentscheidung, Zwischenurteil
Welche Schriftstücke müssen zwingend zugestellt werden?
Die Zustellung ist für alle bedeutsamen Schriftstücke vorgesehen:
Klage (§§ 253 Abs. 1, 270 Satz 1 ZPO)
Klageerweiterung und -änderung (§ 270 Satz 1)
Klagerücknahme, sofern Einwilligung des Beklagten erforderlich (§ 269 Abs. 2 Satz 3)
Terminsbestimmungen und Fristsetzungen (§ 329 Abs. 2 Satz 2)
Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung unterliegen (§ 329 Abs. 3)
Veröffentlicht am Tags Beschwerde, Klageerweiterung, Klagerücknahme
Was passiert bei einem Parteiwechsel mit den Kosten des alten Beklagten?
Diese hat analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO der Kläger zu tragen, da er die Klage insoweit quasi zurückgenommen hat.
Veröffentlicht am Tags Beklagtenwechsel, Klagerücknahme, Kosten, Parteiwechsel