Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16842
Timestamp: 2018-10-17 14:00:06
Document Index: 212328292

Matched Legal Cases: ['Art. 232', '§ 236', 'Art 232', '§ 236', '§ 291', '§ 53']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.07.2005, ZRV/0051-Z3K/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. AA., vom 11. Mai 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 7. April 2005, Zl. aa., betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:
Das Zollamt BB. schrieb dem Bf. zu Abgabenkontonummer bb. mit Bescheid vom 1. März 2005 € 184,94 an Säumniszinsen zur Entrichtung vor.
In der Berufung 1. April brachte der Bf. zum einen im wesentlichen vor, die Festsetzung von Säumniszinsen sei nicht gerechtfertigt, weil hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes BB. vom 12. Jänner 2004, Zl. cc., mit welcher die Berufung gegen die Stammabgabenvorschreibung im Bescheid vom 8. Mai 2003, Zl. dd. abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. September 2004 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden mit einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 eingelegt und über den Wiedereinsetzungsantrag und die Beschwerde noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Wenn dem Wiedereinsetzungsantrag und der Beschwerde in der Stammsache stattgegeben würde, wäre die Abgabenschuld nicht fällig und dürften Säumniszinsen nicht festgesetzt werden.
Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt BB. die Berufungen mit dem Hinweis, der Bf. habe (erst) mit der Eingabe vom 11. März 2005 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der von den Säumniszinsen betroffenen Abgabenschuld sowie der bisher antstandenen Säumniszinsen eingebracht, als unbegründet ab.
In seiner Beschwerde vom 11. Mai 2005 bemängelt der Bf, dass die erstinstanzliche Behörde keine Ermittlungen darüber geführt habe, inwieweit durch die Einhebung der Säumniszinsen für den Bf. ein unwiederbringlicher wirtschaftlicher Schaden eintreten könnte sowie zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde und er nicht - wie in den Berufungen beantragt wurde - hiezu niederschriftlich einvernommen wurde. Eine Sicherheitsleistung könne ihm nicht auferlegt werden. Der Bf. führt gleichzeitig ins Treffen, dass er Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder habe. Für den minderjährigen CC., der sich in Serbien aufhalte, habe er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 110,00 und für die minderjährige DD. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 100,00 zu leisten. Er sei auch für seine Gattin, die im Mai des Jahres ein weiteres Kind erwarte, unterhaltspflichtig. Der Bf. benennt darüber hinaus finanzielle Verbindlichkeiten von monatlich € 150,00 aus einer stornierten Autoversicherung in Höhe von € 1.050,00. An Mietzins habe er einen Betrag von € 186,00 monatlich zu erbringen. Diesen Aufwendungen stehe lediglich ein Bezug eines Pensionsvorschusses von täglich ,€ 14,19 (d.s. im Monat € 425,70) gegenüber.
Wie dargetan ist nach Art. 232 Abs. 2 ZK Buchstabe a in Härtefällen ein Verzicht auf Säumniszinsen möglich. Der Verzicht kommt in Betracht, wenn wegen der Säumniszinsen nach § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) Nachsicht zu üben wäre (Witte, RZ 6 zu Art 232).
Gem. § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabenpflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach beständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. VwGH, 11.11.2004, 2004/16/0077, 01.07.20043, 2001/13/0215)) kann die Unbilligkeit "persönlich" oder "sachlich" sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Eine "sachliche" Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen.)
Der Bf. hat das Vorliegen einer "persönlichen" Unbilligkeit angesprochen und ins Treffen geführt. Im Wesentlichen verweist er auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei Kinder und Ehegattin, demnach auf finanziellen Verpflichtungen, zu welchen er nach dem Gesetz verhalten ist. Im gegebenen Zusammenhang ist aber auf den Umstand hinzuweisen, dass nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF in Verbindung mit der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896 idgF (§ 291a EO, § 53 AbgEO) bei der Einbringung von Forderungen gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen einen so genannten unpfändbarer Freibetrag ("Existenzminimum") erhöhen, demnach gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen durch ein erhöhtes Existenzminimum abgesichert verbliebe. Derartige Aufwendungen konnten daher vom Bf. nicht mit Erfolg ins Treffen geführt werden.
Klagenfurt, am 7. Juli 2005
Findok-Nr: 16842.1, aufgenommen am: 06.10.2005 14:53:59, Dokument-ID: b5056ec8-03a4-44b2-8130-6e448c1c7855, Segment-ID: c9ae072d-33b1-4153-ad9b-e65f5a7a3b80