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Timestamp: 2019-07-17 21:48:12
Document Index: 143471619

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 - dejure.org
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94
https://dejure.org/1996,316
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 (https://dejure.org/1996,316)
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Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Lehrerin mit einer abgeschlossenen pädagogischen Fachschulausbildung als Tätigkeitsmerkmal für die Vergütungsgruppe IVb des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) - Vermittlung von Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes einer allgemeinbildenden Schule als Tätigkeit einer Lehrkraft - Vergleichbarkeit von Angestellten und Beamten als Lehrer der gleichen Schule - Besoldungsgruppe A 10 für Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an einer allgemeinbildenden Schule mit abgeschlossener pädagogische Fachschulausbildung - Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in einem Hauptfach und einem Wahlfach
ArbG Berlin, 10.01.1994 - 93 Ca 20098/93
Nach der Auslegung dieser tariflichen Bestimmungen durch den Vierten Senat, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) regeln beide tariflichen Bestimmungen im Ergebnis nichts unterschiedliches.
Liegt eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung, wie vorliegend, nicht vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine den Richtlinien entsprechende Vergütungsvereinbarung anzubieten (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Damit knüpft er an einen Gesichtspunkt an, den der Senat zwar im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O) angeführt hat, der jedoch einer weiteren, klarstellenden Begründung bedarf.
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP BAT-0 § 2 Nr. 1), der sich auch der Sechste Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und BAGE 83, 201), zulässig.
Nichts anderes ergibt sich aus weiteren Urteilen des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45), wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine den Richtlinien entsprechende Vergütungsvereinbarung anzubieten, wenn bisher eine solche arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht vorliegt.
Nach der Auslegung dieser tariflichen Bestimmungen durch den Vierten Senat, der sich der Senat angeschlossen hat, (vgl. Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - und - 6 AZR 972/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) regeln beide tariflichen Bestimmungen im Ergebnis nichts unterschiedliches.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Lehrkräfte, die eine Ausbildung zum Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung für ein Hauptfach und ein Wahlfach besitzen, keine Lehrer mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung (BAG 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP BAT-O § 11 Nr. 6; 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP BAT-O § 11 Nr. 9 und - 6 AZR 925/94 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 51; 8. August 1996 - 6 AZR 17/95 - und - 6 AZR 1000/94 -.; 26. September 1996 - 6 AZR 190/95 - und - 6 AZR 191/95 -.; 24. Oktober 1996 - 6 AZR 410/95 - 16. Oktober 1997 - 6 AZR 207/96 - 16. September 1998 - 10 AZR 486/97 - alle nv.).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, die auch dem zurückverweisenden Urteil vom 20. April 1994 zugrundeliegt und der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt - und - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 333/95
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Dadurch entsteht auch keine Regelungslücke, da die Vergütung in den Fällen, in denen ein Amt in der 2. BesÜV nicht ausgebracht ist, arbeitsvertraglich auf der Grundlage der Lehrerrichtlinien zu regeln ist (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 97/95 - AP Nr. 7 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Freundschaftspionierleiter besitzen keine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung als Lehrer für untere Klassen (Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats seit Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 und 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 26. April 1995 - 4 AZR 905/93 - AP Nr. 6 zu § 11 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), der sich der erkennende Senat in den Urteilen vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) und vom 8. August 1996 (- 6 AZR 1000/94 - n.v.) angeschlossen hat, unterschieden sich Freundschaftspionierleiter mit der Lehrbefähigung in zwei Nebenfächern nach ihrer Bezeichnung, den Einstellungsvoraussetzungen, den Ausbildungsinhalten und -zielen sowie ihren Aufgaben von den Lehrern für untere Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in der ehemaligen DDR.
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 925/94
BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 144/96
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin mit einem Abschluss als Ökonom für …
BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 634/95
BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1000/94
Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters - Voraussetzungen für die …
BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 714/98
Eingruppierung - Diplom-Medizinpädagogin
BAG, 16.09.1998 - 10 AZR 486/97
BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 191/95
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in die Besoldungsgruppen - …
BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 190/95
Eingruppierung einer Freundschaftspionierleiterin - Eingruppierung von …
BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 278/97
BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 207/96
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BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 551/95
Eingruppierung einer Erzieherin in Heimen und Horten nach Richtlinien der …
BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95
Eingruppierung einer Erzieherin mit Lehrtätigkeiten - Voraussetzungen für die …
BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 512/95
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BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 446/95
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BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 173/95
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BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 841/98
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Anforderungen an die Eingruppierung eines Sonderschullehrers - Eingruppierung …
BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 75/96
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BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 447/95
BAG, 21.04.1999 - 10 AZR 467/98
BAG, 24.03.1999 - 10 AZR 681/98
LAG Sachsen-Anhalt, 22.01.1998 - 6 Sa 366/97