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Timestamp: 2016-10-27 13:09:16
Document Index: 225301404

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.240/2001 (28.11.2001)
2P.240/2001/bie
A.Z.________, und B.Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Tschopp, Dorfplatz 12, Postfach 1021, Stans,
Schulgemeinde Stansstad, vertreten durch den Schulrat, Regierungsrat des Kantons Nidwalden,
(Ordnungsbusse wegen Kindergartenabsenz),
1.- B.Z.________ und A.Z.________ haben vier Kinder.
Anfangs Februar 2000 buchten sie gem�ss eigenen Angaben Ferien vom Freitag, 8. September 2000 bis zum Freitag,
22. September 2000. Am 22. Februar 2000 meldeten B.Z.________ und A.Z.________ ihre Tochter C.Z.________ geboren ... ..... 1995, f�r das Schuljahr 2000/2001 f�r den Vollzeitkindergarten an. Auf dieser Anmeldung ist folgender "Hinweis zum Kindergarten" aufgef�hrt:
"Im Kanton Nidwalden sind alle Kinder, die f�r den
Kindergarten angemeldet wurden, verpflichtet, den
Kindergarten regelm�ssig und zur festgesetzten Zeit
zu besuchen. Es gelten die Schulferien der Volksschule.
Es ist nicht m�glich, zu anderen Zeiten das
Kind aus dem Kindergarten zu nehmen. Widerhandlungen
k�nnen vom Schulrat mit einer Busse bis Fr. 1'000.-- bestraft werden. Mit der Anmeldung best�tigen die
Eltern, von dieser Bestimmung Kenntnis genommen zu
haben.. "
Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 ersuchten B.Z.________ und A.Z.________ den Schulrat von Stansstad darum, C.Z.________ vom 8. - 22. September 2000 vom Kindergartenbesuch zu dispensieren. Dieser lehnte das Gesuch am 19. Mai 2000 ab.
Trotzdem reisten B.Z.________ und A.Z.________ am Freitag, 8. September 2000 wie geplant mit ihrer Tochter C.Z.________ in die Ferien ab. Hierauf bestrafte der Schulrat sie mit einer Busse von Fr. 1'000.--; diesen Beschluss er�ffnete ihnen die Schulratspr�sidentin Stansstad mit Schreiben vom 22. September 2000. Gegen diese Strafverf�gung erhoben B.Z.________ und A.Z.________ am 8. Oktober 2000 Einsprache bei der Erziehungskommission Nidwalden.
Diese f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies anschliessend die Sache am 6. Februar 2001 zust�ndigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden.
Dieser nahm die Einsprache als Beschwerde entgegen und wies sie mit Beschluss vom 3. Juli 2001 ab.
Dagegen haben B.Z.________ und A.Z.________ am 10. September 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben.
2.- a) Gem�ss Art. 92 Abs. 1 des Bildungsgesetzes des Kantons Nidwalden vom 30. April 1972 k�nnen Widerhandlungen von Sch�lern, Lehrpersonen und Eltern gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der zugeh�rigen Ausf�hrungsvorschriften von der Schulbeh�rde mit Verweis oder mit Ordnungsbussen bestraft werden. � 112 der Bildungsverordnung des Kantons Nidwalden vom 7. Februar 1986 legt die Maximalh�he einer Ordnungsbusse auf Fr. 1'000.-- fest. Strafverf�gungen der Schulbeh�rde k�nnen binnen 20 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden, der endg�ltig entscheidet (Art. 92 Abs. 2 des Bildungsgesetzes).
b) Der Schulrat von Stansstad hat in der Bussenverf�gung vom 22. September 2000 nicht begr�ndet, weshalb er den Beschwerdef�hrern die Maximalbusse von Fr. 1'000.-- auferlegt hat. In seiner Stellungnahme vom 6. November 2000 zur Einsprache f�hrte der Schulrat aus: "Unser Vorgehen und unsere Argumentation ist aus den beigelegten Korrespondenzen ersichtlich. Die Erl�uterungen in der Einsprache vom 8. Oktober 2000 �ndern nichts an der Tatsache, dass die Familie Z.________, trotz abgelehntem Gesuch, ihr Kind f�r ganze zwei Wochen aus dem Kindergarten genommen hat. Deshalb beantragen wir unseren Schulratsentscheid vom 11. September 2000 zu unterst�tzen". Diesem Schreiben, zu welchem die Beschwerdef�hrer mit Replik vom 21. Dezember 2000 Stellung nahmen, ist nichts zur Begr�ndung der Bussenh�he zu entnehmen. Hingegen enth�lt die Duplik des Schulrats vom 22. Januar 2001 Ausf�hrungen zur Angemessenheit der ausgesprochenen Busse:
Der Schulrat betonte, dass es sich beim Verhalten der Beschwerdef�hrer nicht um ein "leichtes Vergehen" handle. F�r die Bemessung der Busse ber�cksichtigte er unter anderem deren pr�ventiven Charakter und f�hrte aus, die Buchung von Ferien sei regelm�ssig mit Einsparungen verbunden, welche pro Person mehrere hundert Franken betragen k�nnten; in einer solchen Situation h�tten eine niedrigere Busse oder gar nur ein Verweis keinen Strafeffekt; vielmehr belohne die Gesamtbilanz das Fehlverhalten.
Auf dieser Duplik findet sich kein Hinweis darauf, dass der Schulrat den Beschwerdef�hrern eine Kopie zugestellt h�tte. Nachdem die Erziehungskommission die Akten zust�ndigerweise an den Regierungsrat weitergeleitet hatte, forderte dieser die Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 9. Mai 2001 auf, die letzte definitive und weitere neue provisorische Steuerveranlagungsverf�gungen einzureichen; er unterliess es hingegen, soweit aus den Akten ersichtlich, ihnen die Duplik des Schulrats vom 22. Januar 2001 zuzustellen.
Es ist daher davon auszugehen, dass diese Duplik den Beschwerdef�hrern bis heute nicht zur Kenntnis gebracht worden ist.
c) Nachdem einzig die Duplik des Schulrats eine Begr�ndung der Bussenh�he enthielt, h�tte der Regierungsrat dieses Schreiben den Beschwerdef�hrern zustellen und ihnen - unabh�ngig davon, ob ein dritter Schriftenwechsel im Verwaltungsverfahren des Kantons Nidwalden zul�ssig ist - Gelegenheit zur Stellungnahme geben m�ssen. Indem er dies unterliess, hat er das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer verletzt.
Da die Beschwerdef�hrer keine Kenntnis von der Existenz dieser Duplik hatten, ist auch verst�ndlich, dass sie dem Regierungsrat - irrt�mlicherweise - vorwerfen, er habe dem Schulrat sozusagen eine Begr�ndung der Bussenh�he untergeschoben, indem er "in den Akten des Schulrats Stansstad nicht existente Beurteilungskriterien aufgef�hrt und diese dann als 'nicht zu beanstanden' beurteilt" habe.
d) Der Regierungsrat hat ausgef�hrt, es sei von Seiten der Beschwerdef�hrer unbestritten geblieben, dass sie die Ferien unter anderem auch aufgrund einer gewissen Kostenersparnis im September gebucht h�tten; diese unbestritten gebliebene Kostenersparnis habe der Schulrat offensichtlich als gewichtigen Bestandteil in die Festsetzung der Bussenh�he einfliessen lassen, was nicht zu beanstanden sei.
Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass auch die Begr�ndung des regierungsr�tlichen Entscheids unhaltbar ist, darf doch eine Feststellung des Schulrats, die den Beschwerdef�hrern - in Verletzung ihrers rechtlichen Geh�rs - nie zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht als "unbestritten" bezeichnet werden.
3.- a) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt - ungeachtet der Frage der materiellen Begr�ndetheit der Beschwerde - zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118).
b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Nidwalden vom 3. Juli 2001 aufzuheben. Es kommt das Verfahren nach Art. 36a OG zur Anwendung. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Nidwalden vom 3. Juli 2001 aufgehoben.
3.- Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schulgemeinde Stansstad sowie dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.