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Timestamp: 2018-02-26 01:50:06
Document Index: 152527918

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 1004', '§ 823', '§ 8', '§ 8', '§ 97', '§ 453', '§ 453', '§ 1004', '§1004', '§ 903', '§1004', '§ 903', '§ 858', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 8', '§ 823', '§ 823', 'Art. 14', '§ 823']

Zitierfähigkeit des eBooks : Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte
Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte
Ein Vorschlag für die rechtliche Erfassung virtueller Güter
Veröffentlichungen des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin
Sylvia Lorenz
Sind Sachverhalte, die auf Grund ihrer Verortung im Internet einzig die Besonderheit einer digitalen oder virtuellen Natur aufweisen, im Ergebnis rechtlich anders zu beurteilen als vergleichbare Sachverhalte in der realen Welt? Und wenn ja, inwieweit? Die Arbeit konzentriert sich bei der Beantwortung dieser Fragen insbesondere auf sogenannte virtuelle Geschäftsmodelle. Zunächst wird beleuchtet, wie virtuelle Sachverhalte von der Rechtsordnung bisher erfasst werden und die Lücken aufgezeigt. Anschließend werden Probleme aufgezeigt, die mit der Lückenhaftigkeit der Erfassung virtueller Sachverhalte in Verbindung stehen. Abschließend wird ein eigener Lösungsvorschlag dargestellt.
9783653995640
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03471-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 287 S.
A. Die Rechtsordnung ist auf ihrem digitalen Auge blind
B. Verfassungsrechtlich aufgegebener Handlungsbedarf
C. Eingrenzung der behandelten Aspekte
D. Zielsetzung und Gang der Darstellung
E. Thesen der Arbeit
Kapitel 2 – Beschreibung virtuelle Geschäftsmodelle und deren Beeinträchtigungen
I. Dienstleistungen 1. und 2. Stufe
a) Klassische Geschäftsmodelle – Vermittlungsdienste
b) Internet-spezifische Geschäftskonzepte
2. Gemischt-virtuelle Geschäftsmodelle
III. Wirtschaftliche Beweggründe für das Betreiben und die Finanzierung virtueller Geschäftsmodelle
IV. Bedeutung virtueller Geschäftsmodelle
1. Screen Scraping
2. Einmischen in die Kommunikation mit dem Kunden beim Direktvertrieb von Waren oder Dienstleistungen (2. Stufe)
3. Reduzierung der Kommunikation mit dem Kunden auf ein Minimum durch den Einsatz von sog. Umgehungssoftware bei Internet-Börsen oder Internet-Handelsplattformen
4. Unterbindung der Kommunikation mit dem Kunden in Gänze durch Kopieren von Internet-Datenbanken
II. Nicht-virtuell-spezifische Beeinträchtigungen
Kapitel 3 – Gesetzliche Unterlassungsansprüche gegen Beeinträchtigungen virtueller Geschäftsmodelle
A. Gang der nachfolgenden Darstellungen
a) Befürworter einer Sachqualität von Computerprogrammen
b) Gegner einer Sachqualität von Computerprogrammen
a) Orientierung am Ergebnis
aa) Vermischung Rechte am körperlichen Datenträger und dem darauf gespeicherten unkörperlichen Computerprogramm
bb) Unvereinbarkeit mit technologischem Fortschritt
cc) Verweis auf § 453 Abs. 1 BGB (n.F.)
c) Zwischenergebnis – Aussicht
3. Übertragung der Diskussion betreffend die Sacheigenschaft von Computerprogrammen auf virtuelle Geschäftsmodelle – Auswertung
1. Betreiber der Internetpräsenz ist Eigentümer des Servers
a) Besitz des Betreibers der Internetseite an den auf dem Server gespeicherten Daten
b) Abstrahierung des Verletzungsschutzes vom Rechtssubjekt
1. Planwidrige Regelungslücke
a) Vergleichbarkeit Sache – Internetpräsenz
b) Vergleichbarkeit Verhältnis Besitzer – Sache mit Verhältnis Betreiber – Internetpräsenz
I. Rahmenrecht des virtuellen Hausrechts
II. Rahmenrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
III. Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 202a Abs. 1 StGB
a) Datenbank
b) Schutzfähigkeit der Datenbank
c) Datenbankhersteller
a) Auslegung der Begriffe Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
b) Handlungen der Entnahme und Weiterverwendung betreffend die relevanten Fallgruppen
aa) Wesentlichkeit in quantitativer Hinsicht
(1) Qualitative Wesentlichkeit von Einzeldatensätzen
(2) Qualitative Wesentlichkeit wegen Auslesens aktualisierter Daten
aa) Zuwiderlaufen einer normalen Auswertung
bb) Unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen
1. Prüfungsumfang – Beschränkung auf die Fallgruppe „Einmischen in die Kommunikation zwischen Inhaber des virtuellen Geschäftsmodelles und dessen Kunden im Zusammenhang mit dem Direktvertrieb von Waren oder Dienstleistungen (2. Stufe)“
a) Geschäftliche Handlung und Mitbewerber
aa) Einschaltung in den Direktvertrieb
(1) Täuschung über Wiederverkaufsabsicht
(2) Übertragung auf Vermittlungstätigkeiten
a) Mittelbarer Leistungsschutz – §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 9 UWG
b) Unmittelbarer Leistungsschutz – §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1 UWG
III. Unterlassungsanspruch gemäß §§ 97 Abs. 1; 69c Nr. 1 UrhG – Urheberrecht an Computerprogrammen
E. Übertragung der Ergebnisse auf die in dieser Arbeit zu prüfenden Beeinträchtigungen virtueller Geschäftsmodelle
Kapitel 4 – Dimension der Nichterfassung virtueller Sachverhalte durch die Rechtsordnung und Wertungswiderspruch
I. Rechtliche Einordnung von Computerprogrammen
1. Erfassung durch die bestehenden Immaterialgüterrechte
2. Sonstiger Gegenstand im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB
a) Individualisierbarkeit und Verkehrsfähigkeit virtueller Gegenstände
b) Belohnung der individuellen Leistung
c) Absolute Rechtsposition
d) Reichweite ungeschriebenes Immaterialgüterrecht sui generis
aa) Abstellen auf Herrschaftsobjekt
bb) Abstellen auf Schutzzweck mit Blick auf die abzuwehrenden Nutzungen – rivalisierende und nicht-rivalisierende Nutzungen
cc) Keine hinreichende Erfassung durch die klassischen Immaterialgüterrechte
b) Keine Konstruktion einer rechtlichen Erfassung über Sacheigentum und Sachbesitz
c) Teilweise: Einschränkung auf Grund teil-absoluten Charakters
(1) Vertragliche Überformung
(2) Regelungsautonomie virtueller Räume
(3) Interessen- und Konfliktlage im Vertikalverhältnis
(1) Einschränkung durch konsensual-autonom gesetztes Innenrecht
(2) Einschränkung durch informale Verhaltensnormen und Verkehrsgewohnheiten
(3) Einschränkung auf Grund der technischen Architektur des virtuellen Raums
cc) Art der abzuwehrenden Nutzung
5. Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte
1. Zwangsvollstreckungsrecht
2. Störungen der Nutzung von Internet-Domains
1. Versandhandel von Motorenölen im Internet
3. Nutzung im Internet zugänglich gemachter Werke
4. Urheberrechtliche Erschöpfung von im Internet vertriebenen Computer-programmen oder anderer Güter wie z.B. E-Books
I. Nutzung im Internet zugänglich gemachter Werke
II. Virtuelle Gegenstände in Online-Spielen
III. Computerprogramme und E-Books
IV. Internet-Domains
V. Virtuelle Geschäftsmodelle
I. Virtuelle Vermögenspositionen
1. Bestandsgarantie
2. Institutsgarantie
III. Dynamik des Eigentumsbegriffs
IV. Pflicht des Gesetzgebers - Handlungsbedarf
Kapitel 5 – Lösungsvorschlag
a) Anerkennung des numerus clausus der Immaterialgüterrechte
aa) Rechtsfortbildung versus numerus clausus
bb) Rechtsfortbildung versus numerus clausus der Immaterialgüterrechte
a) Rein faktische Ausschließlichkeitsstellung
aa) Abstellen auf Herrschaftsobjekte
bb) Abstellen auf Schutzzweck
b) Keine Anwendbarkeit auf den Großteil virtueller Güter
II. Erfassung durch die bestehenden Immaterialgüterrechte
III. Ungeschriebenes Immaterialgüterrecht sui generis
IV. Sonstiger Gegenstand im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB
I. Recht sui generis an Datenbanken
1. Vorreiterstellung des Rechts sui generis an Datenbanken
a) Nicht relevante Faktoren
b) Relevante Faktoren
3. Weite des Schutzes
4. EU-Rechtliche Verankerung
5. Umsetzung in deutsches Recht
1. Virtuelle Gegenstände in sog. Online-Spielen (zum Beispiel Avatare)
2. Internet-Domains
Kapitel 6 – Schlussbetrachtung
A. Virtuelle Geschäftsmodelle
II. Rein- und gemischt-virtuelle Geschäftsmodelle
1. Rein-virtuelle Geschäftsmodelle
B. Beeinträchtigungen virtueller Geschäftsmodelle
I. Virtuell-spezifische Beeinträchtigungen
B. Sachenrechtlicher Unterlassungsanspruch – § 1004 Abs. 1 BGB (analog)
I. Virtualität versus Sacheigenschaft
1. Diskussion zur Sacheigenschaft von Computerprogrammen
b) Keine überzeugende Begründung einer Sachqualität vonComputerprogrammen
II. Virtuelles Hausrecht
2. Betreiber der Internetpräsenz ist nicht Eigentümer des Servers
III. Analoge Anwendung von §1004 Abs. 1 BGB (analog) i.V.m. § 903 bzw. §1004 Abs. 1 BGB (analog) i.V.m. § 903 bzw. § 858 BGB – doppelte Analogie
2. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
C. Deliktische Unterlassungsansprüche
D. Sondergesetzliche Unterlassungsansprüche
I. Rechte des Datenbankherstellers – § 87b Abs. 1 UrhG
1. Geschützte Datenbank
2. Verletzung der Rechte des Datenbankherstellers – § 87b Abs. 1 UrhG
c) Entnahme bzw. Weiterverwendung der Datenbank insgesamt oder eines wesentlichen Teils – § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG
bb) Wesentlichkeit in qualitativer Hinsicht
d) Entnahme bzw. Weiterverwendung eines unwesentlichen Teils der Datenbank – § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG
II. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
2. Gezielte Mitbewerberbehinderung – §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 10 UWG
b) Gezielte Behinderung
bb) Vertriebsbezogende Behinderung – unlauterer Schleichbezug
3. Ergänzender lautkeitsrechtlicher Leistungsschutz
A. Dimension der Problematik einer Nichterfassung virtueller Sachverhalte
II. Rechtliche Einordnung virtueller Gegenstände
3. Ungeschriebenes Immaterialgüterrecht sui generis
4. Sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB
a) Abgrenzung zum Immaterialgüterrecht
d) Reichweite des sonstigen Rechts an virtuellen Gegenständen im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB
aa) Vertikalverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer
bb) Horizontalverhältnis zwischen Nutzern
III. Rechtliche Einordnung von Internet-Domains
IV. Weitere Fälle
B. Wertungswiderspruch zu vergleichbaren Sachverhalten in der realen Welt
C. Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG
II. Funktion der Eigentumsgarantie
A. Bereits diskutierte Lösungsansätze – Stellungnahme
I. Sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB 222
1. Konflikt mit numerus clausus des Immaterialgüterrechts
b) Verstoß gegen den numerus clausus der Immaterialgüterrechte
2. Fehlende absolute Rechtsposition
3. Vorzug des Sacheigentums gegenüber Immaterialgüterrechten
a) Virtuelle Gegenstände im Rahmen von Online-Spielen
B. Eigener Lösungsvorschlag
II. Neu zu schaffendes Immaterialgüterrecht sui generis
2. Erforderliches Allgemeininteresse
III. Ausblick – Virtuelle Gegenstände in sog. Online-Spielen (zum Beispiel Avatare) und Internet-Domains