Source: https://openjur.de/u/95230.html
Timestamp: 2020-01-25 15:45:07
Document Index: 325186435

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 14', '§ 8', '§ 19', '§ 70', '§ 80', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 22', 'Art. 3', '§ 14', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 130', '§ 86', '§ 86', '§ 117', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 37', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 22', 'Art. 14', '§ 8', '§ 130', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 46', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 13']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 - openJur
Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02
VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02
openJur 2011, 23335
Die Antragstellerin ist Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang zum Internet an ("Access-Provider"). Bei den Kunden der Antragstellerin handelt es sich nach ihren Angaben hauptsächlich um Geschäftskunden, die die Dienstleistungen der Antragstellerin für den email-Verkehr und den Internet-Zugang in ihren Betrieben nutzen, aber auch um einige Privatkunden.
Über den von der Antragstellerin angebotenen Zugang ist auch der Zugriff auf die Homepages http://www.O.com (im Folgenden: nazilauck.com) und http://www.T.org (im Folgenden: T.org) möglich. Auf der webside O.com wird u.a. für das "nationalsozialistische Programm X1", für rechtsradikale Musikgruppen ("A", "K") sowie für eine "Nachbildung eines Zyklon B Kanisters in Museumsqualität - Marke Konzentrationslager Ausschwitz" geworben, und es werden entsprechende Links zur Verfügung gestellt. Außerdem finden sich Ratschläge wie "Wie du das Internet als Propagandawaffe nutzen kannst!", in denen sich auch Hinweise finden, wie man eine gesperrte oder verbotene Netzseite aufrufen kann. Stormfront.org. bezeichnet sich selbst als den "Erste[n] weiße[n] nationalistische[n] Aufstellungsort auf dem Netz"; dort wird u.a. die Schaffung "Befreiter Zonen" in Deutschland propagiert, und es werden eine Reihe nationalsozialistischer Symbole angeboten.
Im August 2001 teilte die Antragsgegnerin in einem "Rundschreiben an alle Provider in Nordrhein-Westfalen" diesen mit, in der letzten Zeit habe es vermehrt Meldungen über rechtsextremistische Seiten im Internet auch auf Servern deutscher Provider gegeben. Einige Provider hätten mittlerweile Erfolge bei der Beseitigung rechtsradikaler Angebote im Internet erzielt; so sei es einem E2 Provider gelungen, dem rechtsextremen Netzwerk "C" die Internetadresse zu sperren. Von daher würden alle nordrheinwestfälischen Provider zur Mithilfe bei der Beseitigung derartiger Domains aufgerufen.
Unter dem 4. Oktober 2001 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass diese den Zugang zu den websides O.com und T.org vermittele und sie beabsichtige, eine dementsprechende Sperrungsverfügung zu erlassen. Zugleich informierte sie die Antragstellerin über die Möglichkeit einer mündlichen Anhörung am 13. November 2001, zu der sie alle ihr bekannten Access-Provider in Nordrhein- Westfalen eingeladen hatte. An dieser mündlichen Anhörung nahm für die Antragstellerin ihr Geschäftsführer teil. Er äußerte sich dabei dahingehend, dass er gegen eine Sperrung bzw. ein Verbot sei, da er derartige schändliche Websides lieber mit Argumenten bekämpfe. Außerdem habe die Antragsgegnerin nicht genug getan, um die amerikanischen Behörden oder Gerichte zu einem Vorgehen gegen die in den USA ansässigen Service-Provider zu veranlassen. Am Ende der z.T. kontroversen Diskussion wurde ausweislich der entsprechenden Zusammenfassung des Regierungspräsidenten C vereinbart, dass an die Access-Provider Sperrungsverfügungen ergehen, gleichzeitig aber auch eine Projektgruppe gebildet wird, in der nach technischen Möglichkeiten gesucht werde, die wirtschaftlich für die Provider-Wirtschaft nach Möglichkeit schonend, aber auch zielgenau seien. Diese Projektgruppe, der auch mehrere Provider angehörten, solle unter Führung der Universität E3 bis Ende April 2002 die Realisierbarkeit einer Sperrung abklären.
Mit Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin auf, den Zugang zur Nutzung der Internet-Seiten O-com und T.org. im Rahmen des von dieser vermittelten Nutzungsangebotes zu sperren. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei für die Einhaltung der Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages zuständig und treffe daher die zur Beseitigung eines Verstoßes erforderlichen Maßnahmen. Die genannten Internetseiten enthielten unzulässige Inhalte. Die Seite T.org habe - auch auf Grund ihrer zahlreichen Links zu Seiten, die sich mit Grundsatzfragen der rassistischen Ideologie beschäftigten - insgesamt die Funktion einer Verteilerdrehscheibe auch für die deutsche rechtsextremistische Szene. Dieses Angebot, das insgesamt ähnlich einer Zeitung nach Sparten redaktionell gestaltet sei, sei unzulässig, weil es gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoße, indem zum Hass gegen Juden und Ausländer aufgestachelt werde, und weil dort außerdem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet würden. Weiterhin werde der Krieg verherrlicht, hilfsweise sei das Angebot auch geeignet, Kinder und Jugendliche sitlich zu gefährden, da die auf dieser Seite propagierte nationalsozialistische Ideologie mit den sittlichen Grundwerten der Gesellschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sei. Auf der Seite O.com, die ebenfalls ähnlich einer Zeitung redaktionell gestaltet sei, werde nationalsozialistisches Propagandamaterial angeboten, und es würden die Opfer des Nationalsozialismus auf zynische Art verunglimpft. Auch diese Seite habe auf Grund der zahlreichen Verweise und Links die Funktion einer Verteilerscheibe für die deutsche rechtsextremistische Szene; das Angebot verstoße ebenfalls gegen den Mediendienstestaatsvertrag, weil es strafrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufe, den Krieg verherrliche und hilfsweise darüber hinaus auch offensichtlich geeignet sei, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden. Nach den Bestimmungen des Mediendienstestaatsvertrages könnten Maßnahmen auch gegen Anbieter für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt werde ("Access-Provider"), gerichtet werden, wenn sich Maßnahmen gegenüber Content- und Service-Providern als nicht durchführbar oder nicht Erfolg versprechend erweisen. Bestandteil der o.g. unzulässigen Angebote seien etliche Links zu deutschen Content-Providern. Alle Versuche, jene durch technische Abfragen zu ermitteln, seien ohne Erfolg geblieben, da die Content-Provider anonym agierten bzw. offensichtlich Scherz- oder Deckadressen angegeben hätten. Eine direkte Inanspruchnahme der Service- Provider T.org und O.com erweise sich mangels Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines europäischen Urteils oder Titels in den USA als nicht durchführbar. Auf eine tatsächliche Aufforderung der Antragsgegnerin und der gemeinsamen Stelle der Jugendministerien "Jugendschutznet", die beiden unzulässigen Angebote zu sperren, hätten diesen beiden Service-Provider nicht reagiert, sodass Maßnahmen gegen die im Sinne des Mediendienstestaatsvertrages Verantwortlichen weder durchführbar noch Erfolg versprechend seien. Die Sperrung der o.g. unzulässigen Angebote sei auch technisch möglich. Als Ergebnis der durchgeführten technischen Recherchen und des Anhörungsverfahrens ergäben sich nach dem derzeitigen Stand der Technik drei Sperrmöglichkeiten, nämlich 1. der Ausschluss von Domains im Domain-Name-Server (DNS), 2. die Verwendung eines Proxy-Servers, mit dem Anfragen auf die unzulässigen Angebote gefiltert oder aber auf eine andere vordefinierte Seite im Browser umgeleitet würden und 3. der Ausschluss von IP`s durch Sperrung im Router. Weitere technische Möglichkeiten seien derzeit noch in der Erprobung. Bereits die genannten Sperrmöglichkeiten bewirkten - ohne technische Veränderungen am Rechner des Nutzers -, dass bei Eingabe der o.g. Domain-Namen die unzulässigen Angebote nicht mehr abgerufen werden könnten. Außerdem hätten mehrere Zugangsvermittler die unzulässigen Angebote mittlerweile gesperrt, womit bewiesen sei, dass die Sperrung technisch möglich sei. Die Maßnahme sei auch zumutbar, da die Sperrung durch Ausschluss von Domains in DNS ausreichend sei, sich diese Sperrvariante durch einfache Konfiguration der DNS herbeiführen lasse und sie nur einen einmaligen geringen Personalaufwand erfordere. Auf der anderen Seite müsse bei einer weiteren Verbreitung unzulässiger rechtsextremistischer Inhalte damit gerechnet werden, dass diese auch bei etlichen Nutzern verfingen, womit nicht nur eine abstrakte, sondern auch eine konkrete Gefahr entstehe, da im Letzten Verfassungsschutzbericht knapp 16000 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet seien, davon mehr als 1000 Gewaltdelikte bzw. Angriffe gegen Personen. Die Sperrung sei auch verhältnismäßig, insbesondere sei sie geeignet. Hierfür reiche es nämlich aus, wenn die Beseitigung der Rechtsgutverletzung gefördert werde, sodass es der Geeignetheit der Maßnahme nicht entgegenstehe, dass technisch versierte Nutzer die Sperrung ggf. umgehen könnten; vielmehr sei ausreichend, dass die DNS- Sperrung für den durchschnittlichen Nutzer eine nicht unwesentliche Zugangserschwernis bedeute. Die Sperrungsverfügung verstoße auch nicht gegen das Grundrecht der Nutzer auf Informationsfreiheit, da dieses gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch den Mediendienstestaatsvertrag eingeschränkt werden könne .
Gegen die mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Sperrverfügung, die ihr am 12. Februar 2002 zugestellt wurde, erhob die Antragstellerin am 13. März 2002, einem Mittwoch, Widerspruch. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, als Access-Provider unterfalle sie nicht dem Mediendienstestaatsvertrag. Außerdem werde von ihr etwas rechtlich Unmögliches verlangt, denn die vorgeschlagene Sperrung sei umgehbar. Die Sperrverfügung sei auch unverhältnismäßig, denn das Gleiche Angebot sei auch unter der Seite http://www.A1.com erreichbar. Diese Seite sei aber von der Verfügung nicht betroffen. Um auch derartige Seiten zu sperren, sei nicht nur ein geringer, sondern ein erheblicher Personalaufwand erforderlich. Schließlich richte sich die Verfügung an die falsche Stelle und sei widersprüchlich und zu unbestimmt.
Unter dem 24. April 2002 teilte Herr T1 (Leiter des Hochschulrechenzentrums der Universität E3) als Koordinator der o.g. Projektgruppe mit, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, eine funktionsfähige Lösung habe bislang noch nicht präsentiert werden können, da zwar die erforderlichen Hardware-Komponenten bereitgestellt seien sowie eine Teststrecke vorinstalliert sei, es aber bislang noch an der entsprechenden Filtersoftware der Firma X2 fehle. Die Router-Technik zum Umlenken eines Teils der Internet-Requests von den Internet-Service-Providern auf die Filtermaschine scheine nach allen Diskussionen solide funktionsfähig und jederzeit einsatzfähig zu sein. Diese Technik werde primär dazu verwendet, Verkehrsströme im Internet lastabhängig über unterschiedliche Backbone-Strecken zu leiten. Das Herausfiltern von kritischen URL werde daher wohl kein allzu großes Problem darstellen, da die Software dies in unterschiedlichen Einsatzformen vom heimischen PC bis zum Unternehmens-Zwangsproxy erreiche. Ein Problem bereite dagegen die transparente Weiterleitung der unkritischen Requests, durch die erreicht werden solle, dass der nachfolgende Netzverkehr nicht ebenfalls über das Filter- System (fehl-)geleitet wird. Die Umgehungsmöglichkeiten für den genannten Umleitungsdienst seien allerdings beträchtlich.
Am 16. Mai 2002 wurden die Zwischenergebnisse der genannten Projektgruppe der Antragsgegnerin vorgestellt. In einer daraufhin von der Antragsgegnerin verbreiteten Presseerklärung Nr. 206/2002 heißt es u.a., es sei bis heute nicht gelungen, eine potenzielle Filter- und Sperrtechnologie gegen rechtsextremistische Angebote im Internet zu testen. Theoretisch, so habe man in vier Sitzungen des Projekt-Teams festgestellt, müsse das Ganze funktionieren. Eine Praxiserprobung habe jedoch nicht stattgefunden, da eine der beteiligten Firmen die nötige Software nicht geliefert habe. Man hoffe, das Projekt bis zum Ende des Jahres durchführen zu können. Drei Firmen hätten nämlich eine Filter- und Sperrtechnologie vorgestellt, die es den Providern ermöglichen sollte, in eigener Regie strafbare und unzulässige Internet-Inhalte aufzuspüren und zu sperren.
Nachdem sie unter dem 3. Juni 2002 die alsbaldige Entscheidung über den Widerspruch angekündigt hatte, wies die Antragsgegnerin den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2002 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Im Einzelnen wiederholte und vertiefte sie die Gründe des Ausgangsbescheides, insbesondere zur Anwendbarkeit des (neuen) Mediendienstestaatsvertrages und zur Zumutbarkeit der Sperrung der betroffenen Seiten. Die Entscheidung auf der Grundlage des Mediendienstestaatsvertrages sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt, denn dessen Normen ließen der Behörde kein Entschließungsermessen. "Hilfsweise" stützte sie die Verfügung in dem Widerspruchsbescheid auch auf § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Teledienstegesetzes. Auf Grund der Verstöße gegen strafrechtliche Verbotsnormen sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Angesichts der aufgezeigten Gefahren, die von den rechtsextremistischen Internet- Angeboten für den demokratischen Rechtsstaat, den öffentlichen Frieden sowie für die Gesundheit und das Leben Einzelner ausgehen, halte sie die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Access-Provider für unverzichtbar. Die Inanspruchnahme als Access-Provider sei auch nach dem OBG NRW rechtmäßig. Die Auswahl unter mehreren Verursachern erfolge nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei grundsätzlich die tatsächlich und rechtliche Möglichkeit der Gefahrenbeseitigung, lediglich ergänzend hingegen das Verschulden, ausschlaggebend sei. Da es sich nicht als durchführbar bzw. erfolgversprechend erwiesen habe, gegen die Service- oder Content-Provider als Primärverantwortliche vorzugehen, komme allein die Inanspruchnahme des Access-Providers in Betracht, da dies die einzige Möglichkeit der Gefahrabwehr sei. Die Antragstellerin werde als Zustandsstörerin in Anspruch genommen. Denn nach Kenntniserlangung von den verbotenen Sites sei sie nicht mehr "Nichtverantwortlicher" i.S.d. § 19 OBG NRW. Dabei müsse zwischen den unterschiedlichen Bedeutungen des Ausdrucks "Nichtverantwortlicher" i.S.d. TDG und des OBG NRW unterschieden werden. Während es im TDG ausschließlich um zivil- und strafrechtliche Haftungs-Gesichtspunkte gehe, spiele das Korrektiv des Verschuldens und der Rechtswidrigkeit der Handlung im Ordnungsrecht keine Rolle. Verantwortlichkeit bedeute hier vielmehr verschuldensunabhängige Ursächlichkeit.
Am 14. August 2002 erhob die Klägerin unter Ergänzung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren Klage (VG Düsseldorf 15 K 5503/02).
Am 21. Oktober 2002 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, zu dessen Begründung sie ihr gesamtes bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft sowie eine eidesstaatliche Versicherung des Leiters ihres technischen Bereichs vom 21. Oktober 2002 mit Ergänzung vom 27. November 2002 vorlegt, in der dieser im Wesentlichen Möglichkeiten zur Umgehung einer Sperrverfügung aufzeigt. Außerdem ist sie der Auffassung, wegen des Verfahrensablaufs sei vor dem Erlass der Vollziehungsanordnung eine Anhörung erforderlich gewesen. Unabhängig davon überwiege ihr Interesse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, zumal für bei Vollzug der Verfügung ein erheblicher Einrichtungs- und Kontrollaufwand bestehe, der - falls die Verfügung letztlich aufgehoben würde - völlig umsonst gewesen sei. Insoweit bezieht sie sich der Sache nach auf einen Beschluss des VG Minden vom 31. Oktober 2002 (1 L 1110/92).
die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. September 2002 in der Fassung des Schreibens vom 10. Oktober 2002 aufzuheben.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1982 - 2 C 4/80 -, NVwZ 1983, S. 608 und vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, NVwZ 1983, S. 285, beide m.w.N.; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 70 Rz. 9 m.w.N. pro et contra.
Der Antrag ist unbegründet. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 15 K 5503/02 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen und damit dem Hauptantrag zu entsprechen oder aber - wie die Antragstellerin hilfsweise begehrt - die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 6. September 2002/10. Oktober 2002 aufzuheben. Denn bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung ist die Vollziehungsanordnung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden, und/oder ein Rechte der Antragstellerin verletzender, sich auf das Ergebnis auswirkender Rechtsfehler lässt sich nicht feststellen.
Zunächst war eine (isolierte) Anhörung vor dem Erlass der Vollziehungsanordnung nicht erforderlich, denn das Anhörungserfordernis des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW bezieht sich nicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handelt, und findet angesichts der abschließenden Regelung in § 80 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch keine entsprechende Anwendung.
Vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW, Beschluss vom 7. Januar 1994 - 10 S 1942/93 -, NVwZ 1995, S. 17 (19) sowie die ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschlüsse vom 20. August 2001 - 15 L 349/01 - und vom 29. Juli 1997 - 15 L 2902/97 -; vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 80 Rz. 82 i.V.m. Rz. 78, Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2002, § 80 Rz. 140 sowie Kaltenborn, Die formellen Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, DVBl 1999, S. 828 (830 f.), alle m.w.N. pro et contra.
Die Vollziehungsanordnung genügt auch dem Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wonach in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, d.h. wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wird, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist. Diese Begründungspflicht hat drei Funktionen, die sich jeweils an unterschiedliche Adressaten richten: Die Behörde selbst wird gehalten, sich den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung klar zu machen und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Außerdem wird der Betroffene über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend sind, unterrichtet. Schließlich wird das Gericht durch Kenntnis der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehung in die Lage versetzt, eine Rechtskontrolle vorzunehmen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl 1994. S. 424 (425) und Schoch in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO a.a.O, § 80 Rz. 176, beide m.w.N.
Aus welchen Umständen sich ein besonderes öffentliches Interesse ergeben kann, ist dabei unterschiedlich zu beurteilen. Da gemäß § 80 Abs. 1 VwGO Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben, kann das allgemeine öffentliche Interesse an der Vollziehung von Verwaltungsakten die Vollziehungsanordnung bereits in formeller Hinsicht nicht rechtfertigen.
Vgl. hierzu z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - , NVwZ 1996, S. 58 (59)
Liegt einer der Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 bis 3, Satz 2 VwGO vor, in denen der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung hat entfallen lassen, bedarf es der Vollziehungsanordnung erst gar nicht. Unabhängig davon kann sich aber auch ohne eine gesetzgeberische Grundentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 2 VwGO im Einzelfall ein den Erlass der Vollziehungsanordnung (VZA) in formeller Hinsicht rechtfertigendes öffentliches Interesse aus der Begründung ergeben; ob dieses dann tatsächlich besteht, ist eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung. In formeller Hinsicht reicht es aus, dass die Behörde eine einzelfallbezogene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben hat. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet. Die Antragsgegnerin hat in der Vollziehungsanordnung vom 6. September 2002 (dort S. 2 bis 6) im Einzelnen dargelegt, warum aus ihrer Sicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Sperrverfügung das Interesse der Antragstellerin, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, überwiegt. Dass es u.U. durchaus mehrere Jahre dauern kann, bis die vorliegende Sperrverfügung unanfechtbar ist, ist ein Gesichtspunkt, der bei entsprechender Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses eine Vollziehungsanordnung jedenfalls bei komplexeren Entscheidungen, so z.B. wenn - wie hier - erstmalig Sperrverfügungen gegen Access-Provider auf Grund des Mediendienstestaatsvertrages erlassen werden, im Ansatz zu rechtfertigen vermag. Ob das angeführte öffentliche Interesse tatsächlich vorliegt, ist - wie bereits dargelegt - keine Frage der Begründung der Vollziehunganordnung, sondern von der Kammer bei der vorzunehmenden Interessenabwägung eigenständig zu prüfen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ- RR 1995, S. 502 (502/503), Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rz. 83 und 84, Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619 sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rz. 288 f., alle m.w.N.
Die angefochtene Sperrverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Mediendienstestaatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW S. 158) - MDStV 1997 - in der am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Fassung des Art. 3 des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 7. Juni 2002 (GV NRW S. 178) - MDStV 2002 -, da die Antragstellerin den Zugang zu einem Mediendienst vermittelt, im Übrigen aber auch in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 2 des Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (=Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste [IuKDG]) - TDG 1997 - (BGBl I 1870) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl I 3721) - TDG 2001 -, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei ihr um die Diensteanbieterin eines Teledienstes handelt.
Ausschließlich diese beiden Gesetze, nicht hingegen das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juni 1996 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl I 4186) - TKG - können auf die Antragstellerin Anwendung finden. Denn die Antragstellerin ist nicht Telekommunikationsdienstleister i.S.d. § 4 TKG, sondern entweder Mediendiensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002 oder Telediensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG 2001. Die Abgrenzung zwischen Telekommunikationsdiensten auf der einen und Tele- bzw. Mediendiensten auf der anderen Seite erfolgt danach, ob lediglich die technische Seite, d.h. der "(Daten)Transport" betroffen ist, oder ob es um inhaltliche Angebote - seien sie individual- oder massenkommunikationsbezogen - geht.
Vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen Tettenborn in: Beck`scher IuKDG- Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 50 und § 2 TDG Rz. 88 sowie Schuster, Beck`scher TKG-Kommentar, 2000, § 4 Rz. 4 und 4a, beide m.w.N; vgl. auch Eichhorn, Internet-Recht, 2000, S. 35 bis 39.
Vgl. Spindler/Volkmann, Die öffentlichrechtliche Störerhaftung der Access- Provider, K&R 2002, S. 398 [399 f.] unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 12 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt - "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" ("E- commerce-Richtlinie"), ABl. Nr. L 178 vom 17. Juli 2000 m.w.N. sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3149); a.A. Stadler, Sperrungsverfügung gegen Access-Provider, MMR 2002, S. 343 (344) und wohl auch Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 14.
Der Mediendienstestaatsvertrag 2002 - und nicht das TDG 2001 - wird auf die Antragstellerin anwendbar sein. Denn es ist davon auszugehen, dass es sich bei ihr um den Diensteanbieter eines Mediendienstes i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002 handelt. Die Antragstellerin ist Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002, weil sie als juristische Person fremde Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 MDStV 2002 sind Mediendienste an die Allgemeinheit gerichtete Informations- oder Kommunikationsdienste. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002 sind Mediendienste insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht. Mediendienste, auf die der MDStV 2002 Anwendung findet, sind dabei von Telediensten, die durch das Teledienstegesetz (TDG) geregelt werden, abzugrenzen.
Vgl. hierzu im Einzelnen Tettenborn, in: Beck´scher IuKDG-Kommentar, Müchen 2001 § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78 m.w.N.
Vgl. hierzu im Einzelnen Spindler/Volkmann, Die öffentlichrechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399), Tetteborn, a.a.O., § 2 MDStV Rz. 48 m.w.N.; vgl. auch Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3146), Eichborn, Internet-Recht, 2000, S. 32 sowie Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13 [der allerdings a.a.O. auf S. 14 Access-Provider pauschal dem TKG unterstellt].
Dabei ist davon auszugehen, dass die vertragsschließenden Parteien bei Abschluss des Mediendienstestaatsvertrages mit der Begriffsdefinition des § 2 Abs. (1 und) 2 ersichtlich für weitere Entwicklungen offen halten und die Anwendbarkeit des Mediendienstestaatsvertrages auf andere Mediendienste als die ausdrücklich definierten sicherstellen wollten. Anders wäre es nämlich kaum erklärbar, dass die Aufzählung der Mediendienste nur beispielhaft ("insbesondere") erfolgt. Nach diesen Grundsätzen spricht vorliegend alles dafür, dass die Antragstellerin Diensteanbieterin eines Mediendienstes ist. Denn sie vermittelt, soweit es um die hier in Rede stehenden beiden Seiten (http://www.T.org sowie http://www.O) geht, Zugang nicht zu reinen Informationsangeboten i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG 2001, sondern zu Seiten, bei denen die Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht. Dies ergibt sich eindeutig aus den Seiten selbst, und zwar nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern auch aus der (redaktionellen) Gestaltung. Dem steht auch nicht entgegen, dass über Links auf den betroffenen Internetseiten kommerzielle Produkte wie z.B. CDs rechtsradikaler Gruppen geordert werden können, zumal diese Kaufangebote in erkennbarem inhaltlichen Zusammenhang mit den sonstigen Aussagen der Internet- Seite stehen und ebenfalls zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit bestimmt sind. Stellt man daher auf die beiden betroffenen Websites ab,
vgl. hierzu Schuster in: Beck`scher Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2000, § 4 TKG Rz. 4a sowie Zimmermann, a.a.O., S. 3146, beide m.w.N.; a.A. Strömer, a.a.O, S. 13,
ist die Antragstellerin (jedenfalls insoweit) Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002, weil sie Zugang zu einem Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV 2002 vermittelt.
Es spricht alles dafür, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 MDStV 2002 gegeben ist. Dabei geht die Kammer davon aus, dass hierfür bereits das Vorliegen der objektiven tatbestandlichen Voraussetzungen der Strafrechtsnorm ausreicht, da es im Bereich des Ordnungsrechts auf Gesichtspunkte wie Verschulden o.ä. grundsätzlich nicht ankommt und es im Übrigen auch nicht Aufgabe des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, eine umfassende Prüfung subjektiver Merkmale vorzunehmen. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert.
Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich erfüllt. Hinsichtlich der Seite http://www.O.com ergibt sich dies bereits eindeutig aus dem Namen. Aber auch inhaltlich wird auf dieser sowie der Seite http://www. T.org u.a. die Ermordung von Juden im Nationalsozialismus verherrlicht und die Schaffung "Befreiter Zonen" propagiert. Darüber hinaus werden auf beiden Seiten ersichtlich Kennzeichen der NSDAP (Hakenkreuz usw.) und damit Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, sodass auch der Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2, Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB erfüllt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit analog § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Ausgangsbescheides (dort S. 3 und 5) mit der Maßgabe Bezug genommen, dass das Schutzgut der genannten strafrechtlichen Vorschriften, nämlich der öffentliche Friede bzw. die Verhinderung einer Staatsgefährdung, gerade im Inland liegt, sodass es insoweit unbeachtlich ist, dass die Inhalte - wie im vorliegenden Fall - über Provider in den USA bereitgehalten werden.
Vgl. Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 398 (400) m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, MMR 2001, S. 228 (230).
Die Antragstellerin ist aus den oben dargelegten Gründen Diensteanbieter i.S.d. § 3 Nr. 1 MDStV 2002. Sie bietet auch fremde Inhalte i.S.d. §§ 7 bis 9 MDStV 2002 an. Sie ist nämlich Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 MDStV 2002). Dass sie dabei lediglich als Durchleiter von Informationen fungiert und ihre Stellung der eines "Postboten" gleicht, ist dabei unschädlich. Denn schon die amtliche Überschrift der Bestimmung "Durchleitung von Informationen" macht deutlich, dass auch die bloße Weiterleitung und Übermittlung von der Bestimmung erfasst werden soll.
Vgl. hierzu Spindler/Volkmann, a.a.O. S. 401.
Vgl. aber auch Bornemann, Der Sechste Rundfunkänderungsstaatsvertrag - ein Überblick, K&R 2002, S. 301 (305), der offenbar davon ausgeht, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Inanspruchnahme des Access-Providers als Zustandsstörer möglich ist.
Maßnahmen gegen die (primär) Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 MDStV 2002, die sog. Content-Provider oder die Service-Provider, sind nicht durchführbar bzw. nicht Erfolg versprechend. Dies hat die Antragsgegnerin auf S. 8 und 9 des Widerspruchsbescheides im Einzelnen dargelegt, ohne dass die Antragstellerin dem substantiiert entgegengetreten wäre.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 45.87 -, BVerwGE 84, S. 354 (358f.), Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 1994 - 4 TH 1779/93 -, BRS 56 Nr. 212, sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2001, § 37 Rz. 16 m.w.N. pro et contra.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich des vorgegebenen Ziels (Sperrung der genannten Seiten) eindeutig. Dass sie der Antragstellerin mehrere Möglichkeiten (insbesondere die DNS-Lösung) zur Sperrung der beiden Seiten aufgezeigt hat, ist unschädlich, da die Antragstellerin das sie am wenigsten belastende Mittel wählen kann, um die ihr auferlegte Sperrungsverpflichtung zu erfüllen.
Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Sperrverfügung.
Die Ordnungsverfügung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Insbesondere ist die getroffene Maßnahme geeignet zu Erreichung eines legitimen Zwecks. Eine ordnungsrechtliche Maßnahme ist nämlich bereits dann "geeignet", wenn durch sie irgendeine Förderung des gewünschten Erfolgs möglich ist bzw. sie einen Beitrag zu dessen Erreichung leistet. Es kommt mithin darauf an, dass es sich um einen "Schritt in die richtige Richtung" handelt.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Sperrungsverfügung geeignet. Denn sie wird - jedenfalls für den durchschnittlichen geschäftlichen oder privaten Nutzer, auf dessen Horizont insoweit abzustellen ist - den Zugriff auf die in Rede stehenden Web-Seiten erschweren. Dass es für versierte Internet-User möglich sein wird, auf andere Weise zu den genannten Seiten zu gelangen, ist dabei aus Rechtsgründen unbeachtlich. Vorsorglich merkt die Kammer aber an, dass die Antragsgegnerin gehalten sein wird, derartige Verbotsverfügungen in Nordrhein- Westfalen flächendeckend - auch etwa gegenüber neuen Access-Providern - zur Gefahrenabwehr einzusetzen und die Umsetzung der Sperrung zu kontrollieren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfG 79, S. 127 (158) sowie Osterloh in Sachs (Hrsg.) Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Art. 3 Rz. 81 f. m.w.N.
Es ist auch nicht erkennbar, dass mit der Sperrungsverfügung in die Grundrechte der Informations- bzw. Meinungsfreiheit oder Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG eingegriffen oder gegen das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) verstoßen würde. Dabei mag im Einzelnen offen bleiben, ob man die Freiheit der Übermittlung von Informationen aus dem Internet als durch die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG oder durch die Meinungsäußerungs- und - verbreitungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sieht.
vgl. hierzu Wendt in von Münch/Kunig, Grundgesetz, Band 1, 5. Auflage 2000, Art. 5 Rz. 66 sowie Starck, a.a.O., Rz. 159, beide m.w.N.,
steht der angefochtenen Maßnahme ebenfalls nicht entgegen. Dabei mag offen bleiben, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG überhaupt eingreift, was im Hinblick darauf bezweifelt werden kann, dass von dem Zensurverbot allein die sog. Vor- oder Präventivzensur, d.h. ein Verfahren, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf, erfasst wird.
Vgl. hierzu einerseits Degenhart. a.a.O., Art. 5 Abs. 1 und 2, Rz. 930 und andererseits Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 407.
Denn auch Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet nicht jeden rechtsstaatlichen Eingriff eines staatlichen Organs, wenn z.B. eine Rundfunksendung oder aber - wie hier - ein Medien- oder Teledienst unter Verstoß gegen strafrechtliche Normen die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu verletzen droht.
Auch eine Verletzung von Grundrechten der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, die wohl neben den genannten aus Art. 5 Abs. 1 GG anwendbar sein werden,
Geht man davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit der Antragstellerin um einen Beruf und bei der Sperrungsverfügung um einen Eingriff in die Berufsfreiheit handelt, kann ein Eingriff durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Bei § 22 Abs. 3 MDStV 2002 bzw. einer hierauf beruhenden Verfügung handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die verfassungsrechtlich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist.
Derartige Gründe sind die oben im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 GG genannten. Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Berufsausübungsregelung derart gravierend wäre, dass sie nicht nur einzelne, sondern alle Berufsausübenden, d.h. hier alle (nordrheinwestfälischen) Access-Provider zur Berufsaufgabe zwingt, was zur Konsequenz hätte, dass die Voraussetzungen einer Berufswahlbeschränkung vorliegen müssten,
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984 - 1 BvL 18/82, 46/83 und 2/84 -, BVerfGE 68, S. 158 (170 f.) sowie Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 12 Rz. 25 und 32 m.w.N.,
liegt eine Verletzung ebenfalls nicht vor. Denn gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG werden Inhalt und Schranken durch die Gesetze bestimmt. Ein solches Gesetz stellt § 22 Abs. 3 MDStV 2002 dar, auf den die angefochtenen Entscheidungen gestützt sind. Eine aus den oben dargelegten Gründen zulässige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt - regelmäßig, so auch hier - eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/73 u.a. - , BVerfGE 50, S. 290 (364 f.) und Tettinger, a.a.O. Art. 14 Rz. 222 a.E. m.w.N.
Die Antragsgegnerin ist insbesondere zuständig für den Erlass der Verfügung. Sie ist auf Grund der Zuständigkeitsübertragung durch Art. III des Gesetzes zum 5. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 12. Dezember 2000 (GV NRW S. 706) zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des TDG zuständig. Damit wollte der Landesgesetzgeber ausdrücklich die Aufsichtszuständigkeiten für Mediendienste und Teledienste bei einer Behörde, nämlich der Antragsgegnerin, zusammenführen, weil ihm eine einheitliche Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit über beide Bereiche sinnvoll erschien.
Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. September 2000, LT-Drucks. 13/176, S. 21.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, S. 355 (356) m.w.N.
Öffentliche Sicherheit ist die Gesamtheit des objektiven Rechts, sodass jeder Verstoß gegen eine öffentlichrechtliche Rechtsnorm die öffentliche Sicherheit stört.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 36/82 -, NVwZ 1986, S. 470 sowie Friauf, Polizei und Ordnungsrecht, in: Schmidt-Assmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Auflage 1999, S. 105 (128 Rz. 38) m.w.N.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985, a.a.O., S. 470/471; Friauf, a.a.O. S. 128 Rz. 38.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 77/78 - NJW 1981, S. 242 (242/243).
Nach diesen Grundsätzen liegt eine Gefahr jedenfalls deshalb vor, weil die Antragstellerin unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 i.V.m. §§ 130, 86 StGB den Zugang zu den beiden Seiten vermittelt. Geht man nämlich davon aus, dass die Antragstellerin Diensteanbieterin i.S.d. § 3 Nr. 1 TDG 2001 ist, weil sie (überwiegend) fremde Teledienste zur (individualkommunikativen) Nutzung bereithält, greifen die §§ 8 ff. TDG 2001 ein, die Regelungen über die Verantwortlichkeit enthalten. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG 2001 sind Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 2001 TDG zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Davon bleiben aber gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 TDG 2001 Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 TDG 2001 unberührt. Die Regelung des § 8 Abs 2 Satz 2 TDG 2001 entspricht im Wesentlichen der Bestimmung des § 5 Abs. 4 TDG 1997. Diese Bestimmung wurde im Gesetzgebungsverfahren seinerzeit ausdrücklich vor allem auf Wunsch der Bundesländer aufgenommen und sollte vor allem den Bedenken zur Durchsetzbarkeit im Hinblick auf etwaige Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte Rechnung tragen. Die Möglichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts sollten jedenfalls hinsichtlich einer Sperrung zur Verfügung stehen.
Vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfes zu Art. 1 des IuKGD, BT- Drucks. 13/7385, S. 20/21 [zu § 5 Abs. 4 TDG 1997] sowie Maennel, in Beck`scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 5 TDG [1997] Rz. 19 und 13.
Vgl. hierzu Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 225 m.w.N.
Vgl. hierzu einerseits Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 403 und Stadler, a.a.O., S. 344 bzw. 347 und andererseits Bornemann, a.a.O., S. 305.
Denn da es nach den eingangs dargelegten Grundsätzen - unabhängig von der im Einzelfall gegebenen Begründung - allein darauf ankommt, ob das Recht den erlassenen Verwaltungsakt zu rechtfertigen vermag, und die anzustellenden Ermessenserwägungen praktisch mit den im Zusammenhang mit § 22 Abs. 3 MDStV 2002 angestellten identisch sind, geht die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon aus, dass auch eine Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 1 bis 3 OBG NRW hätte erfolgen können und müssen. Die Antragsgegnerin hat in dem Widerspruchsbescheid (dort S. 15) ausdrücklich ausgeführt, da gegen die Content- und Service-Provider nicht vorgegangen werden könne, komme als Einzige Maßnahme die Inanspruchnahme der Antragstellerin in Betracht. Dies stelle die einzige Möglichkeit zur Beseitigung der Gefahr dar. Bei dieser Sachlage ist die Einordnung der Antragstellerin als Zustandsstörerin für die zu treffende Sachentscheidung nicht nur nicht ursächlich gewesen, sondern es kann praktisch ausgeschlossen werden, dass bei Einordnung der Antragstellerin als Nichtstörerin i.S.d. § 19 Abs. 1 OBG NRW eine andere Sachentscheidung getroffen worden wäre. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin im Rahmen des MDStV 2002 ausdrücklich als Nichtverantwortliche eingeordnet hat. In einem solchen Fall wäre unter Zugrundelegung des Rechtsgedanken des § 46 VwVfG NRW die Maßnahme im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36/88 -, BVerwGE 86, S. 244 (252/253).
vgl. hierzu Stadler, a.a.O., S. 343 (346/347), Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 398 (405) und Zimmermann, NJW 1999, S. 3145 (3149 Fn. 46),
Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 6. Dezember 2002 - 13 L 1848/02 -; a.A. VG Minden, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 11 L 1110/92 -; vgl. auch Degenhart, a.a.O., Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rz. 930 a.E., der meint, für den Fall des Eingreifens des Zensurverbots des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG sei "ein sofortiger Vollzug administrativer Beschränkungen in aller Regel auszuschließen."
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die Kammer hat dabei mangels anderer konkret greifbarer Anhaltspunkte den gesetzlichen Auffangwert zugrundegelegt, der da es sich nur um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, zu halbieren ist.
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