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Timestamp: 2019-05-20 15:58:15
Document Index: 267609889

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 80', '§ 59', '§ 52', '§ 129', '§ 80', '§ 115', '§ 80']

Flurbereinigung Ristedt Ausführungsanordnung | Syke
Flurbereinigung Ristedt Ausführungsanordnung
In der Flurbereinigung Ristedt wird gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. v. 16.03.1976 (BGBl. S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ausführung des Flurbereinigungsplans angeordnet.
Tel.: 04271-801-0
Sulingen, 27.07.2016
Flurbereinigung Ristedt
Verfahrensnummern: 2257
Az.: 4.1 – 2257 HA
In der Flurbereinigung Ristedt wird gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) i. d. F. v. 16.03.1976 (BGBl. S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ausführung des Flurbereinigungsplans angeordnet. Als Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes wird der
08.08.2016 - 0.00 Uhr –
Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen Grundstücke über. Die durch den Flurbereinigungsplan neu begründeten Rechte entstehen mit dem oben genannten Stichtag.
Der Besitzübergang und die Nutzung der neuen Flurstücke sind bereits durch die Überleitungsbestimmungen des Amtes für Landentwicklung Sulingen vom August 2011 geregelt worden. Die rechtlichen Wirkungen der zum 01.10.2011 angeordneten vorläufigen Besitzeinweisung enden mit dieser Ausführungsanordnung.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490) m.W.v. 31.12.2015, wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten die sofortige Vollziehung dieser Verwaltungsakte mit der Folge angeordnet, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 und 3 FlurbG bekanntgegeben und ist unanfechtbar. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplans liegen vor.
Die Änderung des bisherigen, weitestgehend lediglich auf Besitz beruhenden und für eine
Übergangszeit vorgesehenen Zustandes der den Verfahren unterliegenden Grundstücke ist sowohl aufgrund des Interesses der Beteiligten als auch des öffentlichen Interesses erforderlich. Denn erst durch die Ausführungsanordnung wird der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand herbeigeführt und den Beteiligten das Eigentum an ihren neuen Grundstücken verschafft. Dadurch werden der Charakter des vorläufigen Besitzes, sofern nicht schon durch Verhandlungen nach § 52 oder § 129 FlurbG geschehen, beendet und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Beteiligten über ihre neuen Grundstücke verfügen können.
Darüber hinaus ist es erforderlich, die sofortige Vollziehung dieser Anordnung sowohl im öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO besonders anzuordnen. Denn die Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einem sofortigen Eigentumsübergang und an der Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit. Durch den Eigentumsübergang wird die Verfügung über die Abfindungsflächen möglich. Mit Rücksicht darauf, dass in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl auf das engste miteinander verflochtene Abfindungen bestehen, würde die aufschiebende Wirkung den Eintritt der rechtlichen Wirkung des Flurbereinigungsplanes erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erheblich verzögern.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 2-4, 31134 Hildesheim oder bei der Geschäftsstelle Sulingen des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Galtener Str. 16, 27232 Sulingen, erhoben werden.
Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur eingehalten, wenn das Widerspruchschreiben bis zu ihrem Ablauf bei der o. g. Behörde eingegangen ist. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt, wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung (§ 115 FlurbG).
Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - Flurbereinigungssenat -, Uelzener
Str. 40, 21335 Lüneburg, kann schon vor Erhebung der Anfechtungsklage beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung), wenn rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird.
(Dammeier) L.S.