Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-08-2015-6B_469-2015
Timestamp: 2016-10-28 14:19:35
Document Index: 151377409

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 403', 'Art. 428', 'Art. 399', 'Art. 403', 'Art. 428', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_469/2015 (17.08.2015)
6B_469/2015 � � Urteil vom 17. August 2015
Rechtzeitigkeit der Berufungserkl�rung; Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 24. M�rz 2015.
�Nach einer Auseinandersetzung zwischen A.________ und X.________ wurde gegen beide Kontrahenten je ein Strafverfahren eingeleitet, wobei sie sich im jeweils anderen Verfahren als Privatkl�ger konstituierten. Mit Urteil des Bezirksgerichts B�lach vom 12. November 2014 wurde A.________ vom Vorwurf der T�tlichkeiten freigesprochen. Dagegen meldete X.________ am 18. November 2014 Berufung an. Der begr�ndete Entscheid ging seinem Rechtsvertreter am 3. Februar 2015 zu.
�Mit Beschluss vom 24. M�rz 2015 trat das Obergericht des Kantons Z�rich auf die Berufung von X.________ nicht ein, da dieser innert Frist keine Berufungserkl�rung eingereicht hatte. Es auferlegte ihm die Gerichtsgeb�hr von Fr. 600.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben, und ihm seien keine Gerichtskosten f�r das obergerichtliche Verfahren aufzuerlegen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2015 im Verfahren gegen den Beschwerdegegner (SU150018). Soweit sich der Beschwerdef�hrer zur Rechtzeitigkeit seiner Berufungserkl�rung im Verfahren gegen ihn selbst �ussert (SB150063), ist darauf nicht einzutreten.
�An der Sache vorbei geht der Einwand des Beschwerdef�hrers, obwohl er keine Berufungserkl�rung eingereicht habe, nehme die Vorinstanz an, er habe die Berufung versp�tet erkl�rt. Die Vorinstanz trat auf die Berufung nicht ein, weil keine Berufungserkl�rung erfolgt war.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenauflage. Er argumentiert, die Vorinstanz habe keinen Anlass gehabt, ein Berufungsverfahren zu er�ffnen, da die blosse Berufungsanmeldung kein kostenpflichtiges Verfahren ausl�se.
�Die StPO sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Damit wird das Verfahren beim Berufungsgericht rechtsh�ngig und die Verfahrensleitung geht vom erstinstanzlichen Gericht auf das Berufungsgericht �ber (vgl. LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1d zu Art. 399 StPO; MARL�NE KISTLER VIANIN, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 9 zu Art. 399 StPO; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, � 92 Rz. 545). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein. Folgt innert Frist keine Berufungserkl�rung, tritt das Berufungsgericht in einem schriftlich begr�ndeten Entscheid nicht auf die Berufung ein (Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; Urteil 6B_968/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zur�ckzieht.
�Entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers w�re das Verfahren nicht erst mit Zugang der Berufungserkl�rung bei der Vorinstanz h�ngig geworden, sondern wurde dies bereits mit Eingang der erstinstanzlichen Akten (vgl. Art. 399 Abs. 2 BGG). Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mittels Beschluss auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht eintrat und diesem die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 sowie Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob die Geb�hr von Fr. 600.-- �bersetzt ist, ist vorliegend nicht zu pr�fen, da sich die Beschwerde lediglich gegen die Auferlegung der Kosten an sich und nicht gegen deren H�he richtet.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.