Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202009,%2067
Timestamp: 2019-03-24 16:29:18
Document Index: 384699662

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 12', 'Art. 49', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08 - dejure.org
Glücksspielwerbung: Aufforderung zum Erwerb eines Mehrwochenlottoscheins als Aufforderungswerbung; Verbot der Lottowerbung im Internet
Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden
Werbeverbot; Glücksspiel; Lotto
Aufforderungswerbung für Mehrwochenschein vor Beginn der Urlaubszeit unzulässig
Glücksspiel: Verbotene Aufforderungswerbung; Verbot von Internetwerbung für Lotto
Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken" auf einem Werbemittel; Rechtmäßigkeit des Internetverbots für Lotto; Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG; Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit und der durch Art. 49 EG geschützten Dienstleistungsfreiheit durch die Regelung der Werbeverbote des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland (GlüStV)
"Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” ist verbotene Glücksspielwerbung
Lotto-Werbung im Internet ist Wettbewerbsverstoß
hoeller.info (Zusammenfassung)
Verbot der Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft
Verbot von Lotto-Werbung im Internet
Lotto-Werbung im Internet
Lotto-Werbung im Internet verboten
Lotto-Werbung im Internet ist weiterhin verboten
LG Oldenburg, 30.07.2008 - 5 O 1999/08
GRUR-RR 2009, 67
Trotz äußerlich unterschiedlicher Angebote und Leistungen sowie der andersartigen rechtlichen Konstruktion der jeweiligen Dienstleistungen bieten beide Parteien wirtschaftlich im Ergebnis jedoch letztlich dasselbe an (vgl. dazu auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
Es geht nämlich bei den zu beachtenden Einschränkungen der Werbung für den Bereich des Glückspiels gemäß § 5 GlüStV unter Berücksichtigung des Regelungszwecks des GlüStV um die Bekämpfung der Spielsucht und damit um Aspekte der Volksgesundheit und des auch aus Sozialstaatsgründen im Interesse der Allgemeinheit liegenden Schutzes Suchtabhängiger vor Ausbeutung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69).
Die Rechtsansicht des Landgerichts, der Werbebegriff in § 5 Abs. 3 GlüStV sei einschränkend dahin auszulegen, das ein Internetauftritt mit überwiegend informativem Charakter davon nicht erfasst sei, findet deshalb weder im Wortlaut, noch in der Systematik des Gesetzes eine Stütze (so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
Damit handelt es sich um eine gemäß § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung mit Aufforderungscharakter (vgl. auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 68).
Das Internetwerbeverbot lässt sich auch nicht auf Banner-Werbung und ähnliche Werbung auf Drittseiten beschränken (…vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 99; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 26 ff.).
54 Gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Erwägungen zwingen nicht dazu, Ausnahmen von dem in § 5 III GlüStV normierten Werbeverbot im Internet vorzusehen (…vgl. KG, a.a.O., Juris-Rn 100; s.a. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, juris-Rn 34 ff.).
Der Einwand der Prozessgegners, der Anspruchsteller handele in vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig, ist dann unbeachtlich, wenn durch den Wettbewerbsverstoß nicht lediglich Interessen des einzelnen Mitbewerbers, sondern auch der Allgemeinheit berührt werden (Kammergericht, GRUR 2002, 93; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67).
Sie dient dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor Glückspielsucht und setzt zu diesem Zweck den Werbeauftritten von Anbietern öffentlichen Glückspiels auf dem Markt Grenzen ganz im Sinne der Entscheidung "Staatliches Sportwettenmonopol" des Bundesverfassungsgerichts (OLG München, GRUR-RR 2008, 310, 311 -Jackpot-Werbung; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67 -Mehrwochenschein vor Urlaub; KG, GRUR-RR 2010, 22 -Jackpot).
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