Source: http://www.juramagazin.de/74390.html
Timestamp: 2019-04-19 13:12:35
Document Index: 221875682

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 22', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 13', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1']

﻿ Die Änderung dient somit der Rechtssicherheit und der Vermeidung von zusätzlichem
Die Klarstellung ist notwendig, weil insbesondere Eltern, deren Kinder im Hort betreut werden und diesen nur einige wenige Stunden nach Schulschluss besuchen, die Festsetzung ihrer Kostenbeteiligung nach der für Halbtagsbetreuung (mit Mittagessen) maßgeblichen Anlage 4 zum Gesetz verlangen. Die daraus folgenden Streitigkeiten belasten die die Hortbetreuung anbietenden Einrichtungsträger mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Die Änderung dient somit der Rechtssicherheit und der Vermeidung von zusätzlichem Verwaltungsaufwand.
Mit der Änderung des Klammerzusatzes in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 (Doppelbuchstabe bb) wird die Begriffsbestimmung für Halbtagsbetreuung der des Kindertagesbetreuungsgesetzes angepasst.
Die Änderung setzt zum einen die neue Begriffsbestimmung für Halbtagsbetreuung bezüglich der Mindeststundenzahl für den Tagespflegebereich um und stellt insoweit eine Folgeänderung von Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dar. Zum anderen deckt sie in Gestalt des durch Semikolon getrennten neuen letzten Satzes die bisherige Praxis rechtlich ab, in begründeten Ausnahmefällen Tagespflege ­ bei voller Kostenbeteiligung ­ auch unter 80 Stunden im Monat anzubieten. Wenngleich als Regelangebot die Untergrenze von 80 Stunden/Monat gilt, so soll die Ausnahmeregelung die Flexibilität der Tagespflege wahren.
Zur Vermeidung von Unklarheiten, die in der Vergangenheit häufig zu Problemen bei der Anwendung des Gesetzes geführt haben, wird der Begriff des offenen Ganztagsbetriebes mit hortähnlicher Betreuung für die Angebote, bei denen vor und nach dem schulischen und daher kostenlosen Betreuungsangebot ein ergänzendes Betreuungsangebot besteht, nunmehr durch eine Legaldefinition präzisiert.
Die Änderung passt den Begriff „hortähnliche Betreuung an Grund- und Sonderschulen mit Ganztagsbetrieb" an den aktuellen Sprachgebrauch an und ersetzt ihn durch „hortähnliche Betreuung an Ganztagsgrund- und -sonderschulen". Durch die Benennung der Zeiten, in denen es sich auch bei Ganztagsgrundund -sonderschulen um eine kostenbeteiligungspflichtige hortähnliche Betreuung handelt, findet die Unterscheidung vom Angebot im offenen Ganztagsbetrieb mit hortähnlicher Betreuung, der durch die Änderung bei a) präzisiert wird, nunmehr in gleicher Weise im Gesetzestext ihren Ausdruck.
Die Änderung ergänzt die bestehende Regelung um eine Kostenbeteiligungsregelung für die Teilnahme an schulischen Ferienbetreuungsmaßnahmen und stellt die bisherige Praxis auf eine eindeutige rechtliche Grundlage. Es handelt sich dabei um eine ausschließliche Ferienbetreuung von Schülerinnen und Schülern, die während der Schulzeit kein außerunterrichtliches Betreuungsangebot benötigen, wohl aber Bedarf für eine Betreuung in den Ferien haben.
Für die Teilnahme an einer Ferienbetreuung soll die Kostenbeteiligung gelten, die zum Tragen käme, wenn die Teilnehmerin oder der Teilnehmer das an der Schule angebotene außerunterrichtliche Betreuungsangebot als Ganzes, d. h. auch während der Schulzeit, in Anspruch nähme. Entsprechend richtet sich die Kostenbeteiligung bei Teilnahme an einer Ferienbetreuung an einer Grundund Sonderschule mit offenem Ganztagsbetrieb in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr nach der Anlage 3 zum Gesetz, bei Teilnahme an einer Ferienbetreuung an einer Grundund Sonderschule mit offenem Ganztagsbetrieb in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr nach der Anlage 4 zum Gesetz und bei Teilnahme an einer Ferienbetreuung an einer Ganztagsgrund- und -sonderschule ebenfalls nach der Anlage 4 zum Gesetz.
Die Überschrift wird um den Hinweis auf die Regelung im neuen Absatz zwei ergänzt.
Der Wortlaut wird den aktuellen Bezeichnungen der Senatsverwaltungen angepasst.
Durch die Anfügung des Absatzes 2 wird klargestellt, dass sich das Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (und nicht nach denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes) richtet. Damit wird ein einheitliches Verfahrensrecht für alle Bereiche des Jugendhilferechts sichergestellt. Da es rechtlich umstritten ist, ob das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch kraft Bundesrechts anzuwenden ist, oder es wegen der Umsetzung durch das landesrechtliche Ausführungsgesetz erst durch dessen Verweisung wirksam wird, ist eine Klarstellung erforderlich. Absatz 3 soll insbesondere sicherstellen, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 4a Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung nicht durch die Regelung des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuchs eingeschränkt wird.
Durch die Einfügung der Worte „in der jeweils geltenden Fassung" wird auch für den Fall einer zukünftigen Änderung des Bundesrechts die Geltung eines einheitlichen Verfahrensrechts in der gesamten Jugendhilfe im Land Berlin gewährleistet.
Die Änderung in § 2 Abs. 3 ist erforderlich, weil die Besonderheiten der Betreuungsarbeit es bedingen können, dass Helfer mit spezifischen Kenntnissen hinzugezogen werden müssen, die wegen des damit verbundenen Arbeitsaufwandes aber nur gegen Entgelt für diese Tätigkeit zu gewinnen sind. Ein Beispiel sind die sprachkundigen Helfer, die zur Betreuung von Probanden gebraucht werden, die der deutschen Sprache gar nicht bzw. in nicht ausreichendem Maße kundig sind. Der Einsatz der Helfer ist aber erforderlich, um dem gesetzlichen Auftrag zur Betreuung nachkommen zu können. Mit der Formulierung „fachkundiger Helfer" sind ehrenamtliche wie gegen Entgelt tätige Helfer erfasst.
Seit dem 1. JGG ­ Änderungsgesetz vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1852) sind Bewährungs- und Unterstellungszeit nicht mehr deckungsgleich (vgl. §§ 22 Abs. 1 und 24 Abs. 1 Satz 1 JGG).
Die Bewährungszeit ist häufig länger als die Unterstellungszeit.
Die Anpassung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung sich der Betreuung zu unterstellen nur während der Unterstellungszeit besteht. Mit der Ergänzung der Aufzählung wird eine Anpassung an das veränderte Bundesrecht (§ 24 Abs. 3 Satz 2 JGG) vorgenommen.
Durch die Streichung der Schutzaufsicht wird eine Anpassung an das veränderte Bundesrecht (§§ 9 und 12 JGG) vorgenommen.
Durch die Neuformulierung wird eine Anpassung an das veränderte Bundesrecht (§ 24 Abs. 3 Satz 5 JGG) vorgenommen.
Die Streichung ist eine Folgeregelung zu Nummer 3, da dort nunmehr umfassend auf das Bundesrecht verwiesen wird.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2, da auf den dort geänderten Wortlaut verwiesen wird.
Durch die Neufassung des § 6 wird die Vorschrift den laufbahnrechtlichen Gegebenheiten angepasst. Die bisherige Regelung der Zuständigkeiten für die Anstellung ist entbehrlich.
Die Neufassung des § 7 regelt die Anforderungen an die Einstellung von Bewährungshelfern unter Verwendung der heute gültigen Berufsbezeichnungen. Wegen der besonderen Schwierigkeiten und der Bedeutung der Aufgaben kommen nur berufsund lebenserfahrene Sozialarbeiterinnen oder Sozialpädagogen in Bertacht, die über die entsprechenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Die besondere Zuständigkeitsregelung steht im Widerspruch zur Absicht der Verwaltungsreform, möglichst alle durchführenden Aufgaben in die Zuständigkeit der Bezirksämter zu verlagern; sie ist daher aufzuheben.
Die Aufhebung der Anhörungspflicht der Senatsverwaltung für Justiz vor jedem Stellenwechsel dient der Deregulierung.
Mit der Änderung werden die aktuellen Bezeichnungen der Senatsverwaltungen eingeführt.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3, da auf den dort geänderten Wortlaut verwiesen wird.
Die Betätigung religiöser und weltanschaulicher Bewegungen (umgangssprachlich auch als „Jugendreligionen", „Sekten", „Psychogruppen", „Psychosekten", „destruktive Kulte", „Gruppen mit vereinnahmender Tendenz", oder „ideologische Gruppen" bezeichnet) hat mit dem Ende der 60er Jahre begonnen und sich ­ um vielfältige Angebote auf dem Lebenshilfemarkt ergänzt ­ bis heute fortgesetzt. Anfangs noch Ausdruck eines Generationenkonflikts vorwiegend in Form von Jugendgruppen aufgetreten, stellen sich in ihren heutigen Erscheinungsformen auch zahlreiche professionell strukturierte, dem umfangreichen Markt von Bedürfnissen nunmehr in der Regel Erwachsener angepasste Gruppen und Organisationen mit teilweise autoritären Zielen oder rigiden Methoden dar, die geeignet sind, Menschen in eine psychische Abhängigkeit zu führen
Um eine qualifizierte Beurteilung von Selbstdarstellungen, Presseveröffentlichungen und weiterer offenkundiger Daten vornehmen zu können, ist es häufig jedoch notwendig, darüber hinaus Daten über einzelne Aktive zu erheben, um Personenverflechtungen zu erkennen und damit überhaupt erst die Grundlage zu erhalten, um beurteilen zu können, ob es sich bei einer konkreten Organisation um eine solche handelt, die mit einem bereits bekannten konfliktträchtigen Anbieter wirtschaftlich oder in ihrer Zielsetzung verbunden ist.
Ein hierzu notwendiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der gesetzlichen Grundlage (Befugnisnorm). Denn die verfassungsrechtlich garantierte
­ aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG) hergeleitete ­ Funktion des Gesetzesvorbehalts verlangt zum Zweck der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns für den Bürger, dass er Eingriffe in seinen grundrechtlich geschützten Bereich nur hinzunehmen braucht, wenn der Tatbestand eines dafür bestimmten Gesetzes erfüllt ist.
Für die Erhebung derartiger personenbezogener Daten, wie sie auf Grund der sich verändernden Strukturen gerade der besonders konfliktträchtigen Anbieter notwendig geworden sind, erfordert § 6 BlnDSG ­ wie auch § 13 BDSG ­ eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Mit dem vorgelegten Gesetz über konfliktträchtige Anbieter auf dem Lebenshilfemarkt werden sowohl die Aufgaben der Verwaltung beschrieben, als auch die zu ihrer Erfüllung notwendigen Eingriffsbefugnisse in die Rechte der Betroffenen geschaffen und damit eng begrenzte Ausnahmen von den Erhebungs- und Verarbeitungsverboten des Berliner Datenschutzgesetzes zugelassen.
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland 1994 eine entsprechende Regelung in sein Landesdatenschutzgesetz aufgenommen. Diese Regelungweise begegnet Bedenken, weil in Datenschutzgesetzen grundsätzlich die Rechte der Betroffenen, also derjenigen, mit deren Daten gearbeitet wird, geregelt werden. Die Befugnisse zur Datenerhebung sollen nach Möglichkeit im Sachzusammenhang mit den Aufgaben geregelt werden, zu deren Erledigung die Datenverarbeitung dient.
Auch spricht § 29 a LDSG (Schleswig-Holstein) von „Sekten oder sektenähnlichen Vereinigungen". Dies ist zu Recht kritisiert worden, da der Staat angesichts seiner Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität und der Parität aller Gemeinschaften nicht durch Begriffsbildungen zu Ungleichheiten beitragen dürfe und es mit dieser Neutralitätspflicht unvereinbar ist, bereits durch die Begriffsbildung zu stigmatisieren.
Gleichzeitig bedingt diese Begriffsbildung die Gefahr, dass diejenigen Anbieter, die als rein kommerzielle Hilfeangebote zur Bewältigung verschiedener Lebenssituationen auftreten und die keinen religiösen Hintergrund haben bzw. kein geschlossenes Weltbild vermitteln wollen, als nicht umfasst angesehen werden könnten. Dies entspricht allerdings nicht der Implikation der schleswig-holsteinischen Regelung, die „sektenähnlich" als funktionalen Begriff verwendet.
Aus diesen Gründen bedient sich der vorliegende Gesetzentwurf einer strikt neutralen Begriffsbildung bei der Regelung der Befugnisse zur Aufklärung der Bevölkerung über die Betätigung konfliktträchtiger Anbieter auf dem gesamten Lebenshilfemarkt einschließlich religiöser oder weltanschaulicher Bewegungen.
In § 1 wird die Aufgabe beschrieben, die der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung zugewiesen ist. Sie beruht auf den Erfahrungen, die im Sachgebiet „Neue religiöse Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport gewonnen wurden.
Die Formulierung gibt das breite Spektrum konfliktträchtiger Anbieter in diesem vielfältigen und häufig unüberschaubaren Gebiet wieder, zu dem öffentliche Stellen und Bürger Information und Beratung anfordern. Der Begriff „Anbieter" hat sich in den letzten Jahren in Fachkreisen durchgesetzt, weil es sich um eine neutrale Bezeichnung handelt, die auch geeignet ist, den fließenden Grenzen zwischen religiösen, weltanschaulichen, esoterischen, psychologischen, therapeutischen und wirtschaftlichen Angeboten gerecht zu werden, die den Markt seit Beginn der 90er Jahre kennzeichnen. Eine derartige sachliche Begrifflichkeit ist Voraussetzung, um den vielfältigen Angeboten mit kritischer Distanz, aber ohne eine von vornherein ablehnende Wahrnehmung zu begegnen.
Die Aufgabe besteht darin, Informationen so zu erfassen, dass im Streitfall Tatsachenbehauptungen durch Urkunden oder Zeugen belegt werden und interessierte Bürger oder öffentliche Stellen informiert werden können sowie bei Gefahr eine Warnung erfolgen kann. Weiterhin dienen diese Informationen als Grundlage z. B. für die Beratung von Angehörigen, die sich um eine Person sorgen, deren Verhalten sich anscheinend im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Angebots auf dem Lebenshilfemarkt gravierend verändert habe oder zur Hilfe durch Vermittlung an Selbsthilfegruppen oder geeignete Einrichtungen.
Neben den „klassischen" Gebieten des Religions- und Weltanschauungsmarktes stehen auch als rein kommerzielle Dienstleistungsangebote in Erscheinung tretende Personen und Organisationen. Auch diese bieten bisweilen ohne einen Zusammenhang mit einer Weltanschauung Lebenshilfe an. Häufig zeigen sich erst in der Ausgestaltung dieses Hilfeangebots konfliktträchtige Strukturen, aus denen sich Hilfesuchende nur schwer zu lösen vermögen. Dies können einerseits Angebote sein, die unter den aktuellen Bedingungen des Arbeitsmarktes mit dem Versprechen einer beruflichen Karriere Lebenshilfe anbieten, die mit konfliktträchtigen Strukturen verbunden ist. Dies können andererseits auch Angebote sein, welche ­ wenngleich teilweise mit therapeutischen oder aus Psychotherapien entlehnten psychologischen Methoden (Psychotechniken) arbeitend ­ sich an gesunde Personen auf der Suche nach mehr Erfolg und Lebensglück wenden und diese in ein Trainingsprogramm oder eine angeleitete Selbsterfahrungsgruppe einbinden.
In § 2 werden die Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, um Unterlagen erfassen und Informationen und nötigenfalls Warnungen an die Öffentlichkeit oder andere Behörden ­ auch außerhalb Berlins ­ geben zu dürfen.
In Absatz 1 werden die Befugnisse der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung zur Datenverarbeitung geregelt.
Umfasst sind alle Verarbeitungsschritte (siehe § 4 Abs. 2 Satz 1 Berliner Datenschutzgesetzes). Mithin können auch personenbezogene Daten im Einzelfall, soweit dies für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, an andere öffentliche Stellen übermittelt werden. Insofern kann im Einzelfall bei Warnungen der Öffentlichkeit eine Offenbarung personenbezogener Daten in Betracht kommen.
Nach Nummer 1 können Unterlagen über solche Anbieter erfasst werden, bei denen Berichte von ehemaligen Mitgliedern oder Veranstaltungsteilnehmern oder deren Angehörigen den Verdacht begründen, dass ihr Wirken der Wertordnung des Grundgesetzes widerspricht.
Nach Nummer 2 können Informationen über Anbieter gesammelt werden, bei denen auf Grund von Berichten, Informationen die im Rahmen von Beratungsgesprächen bekannt geworden sind oder die sich aus sonstigen Materialien, z. B. aus Veröffentlichungen der Anbieter selbst ergeben, entnehmen lässt, dass der jeweilige Anbieter einen bestimmenden Einfluss auf die Willensbildung von Teilnehmern, Anhängern oder Mitgliedern ausübt.
In Absatz 2 wird die Befugnis für andere öffentliche Stellen geregelt, personenbezogene Daten an die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung zu übermitteln. Dies ist notwendig, da z. B. eine Anfrage, ob Informationen vorhanden sind, die die Vergabe öffentlicher Räume an einen bestimmten Antragsteller ausschließen, die Übermittlung der Identität dieses Antragstellers an die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung voraussetzt. Selbst wenn als Antragsteller eine juristische Person (z. B. ein Verein) auftritt, sind die ihn vertretenden natürlichen Personen zumindest durch das öffentliche Vereinsregister identifizierbar. Denkbar ist auch, dass andere öffentliche Stellen Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, zur Vervollständigung der Unterlagen an die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung übermitteln. Besondere Übermittlungsregelungen (z. B. im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz) bleiben unberührt, werden also nicht ausgeweitet.
In Absatz 3 wird die Frist für die Speicherung einmal erhobener Daten auf maximal 5 Jahre nach der letzten bekannten Tätigkeit begrenzt. Diese Frist stellt nicht auf die Tätigkeit des Betroffenen, sondern des Anbieters, für den der Betroffene aktiv war, ab, weil sich gezeigt hat, dass einzelne Personen nur scheinbar ihre Aktivitäten für einen Anbieter einstellen, tatsächlich jedoch ihre Aktivitäten nur in eine Schwesterorganisation oder ein Tochterunternehmen verlagern. Ist über den Anbieter, dessen Wirken als konfliktträchtig beurteilt worden ist, fünf Jahre lang keine Aktivitäten mehr bekannt geworden, ist jedoch davon auszugehen, dass das besondere Bedürfnis der Öffentlichkeit, Informationen und Warnungen zu erhalten, nicht mehr vorliegt.
Mit der Regelung wird sichergestellt, dass in Zukunft durch den Verordnungsgeber auch die Teile der Durchführungsverordnung zum Erziehergesetz geändert werden dürfen, die durch dieses Gesetz verändert werden.
Mit der Ermächtigung zur Neubekanntmachung der teilweise bereits in der Vergangenheit mehrfach geänderten Gesetze soll insbesondere im Interesse der Bürgerfreundlichkeit die Klarheit über den Text der geltenden Gesetzesfassung gewährleistet werden.
Zu Artikel XIII: Inkrafttretensregelung
B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin, Artikel 70 des Grundgesetzes.