Source: https://www.bibsonomy.org/user/schneeschmelze/vorratsdatenspeicherung
Timestamp: 2019-01-22 12:35:19
Document Index: 21264002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

schneeschmelze > vorratsdatenspeicherung | BibSonomy
1Nach Gerichtsurteil: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus - Golem.de
1Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wird jetzt schon ausgeweitet | ZEIT ONLINE
1Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil – netzpolitik.org
1Datenschützer sehen in neuem Straßenverkehrsgesetz Vorratsdatenspeicherung für Fahrzeugdaten | heise online
1Gutachten: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfüllt Vorgaben des EuGH nicht | netzpolitik.org
1Nach EuGH-Urteil: Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unbeeindruckt | heise online
Obwohl der Europäische Gerichtshof zum wiederholten mal gegen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, geben sich Befürworter unbeeindruckt. Das eigene Gesetz sei nicht betroffen, meint etwa die Union.
1Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten bewahren! | EAID
Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte.
2Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal | heise online
EuGH, Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2016 -- C-698/15 -- ECLI:EU:C:2016:970. -- Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.
1Verfassungsbeschwerde: 30.000 Bürger wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung | heise online
1Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch | heise online
1Grünes Licht aus Brüssel für Vorgaben zu Vorratsdatenspeicherung | heise online
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2Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung | netzpolitik.org
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1BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA | heise online
1Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
BVerfG, Urteil vom 02. März 2010 - 1 BvR 256/08 - BVerfGE 125, 260 - 385
1Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab | heise online
Das Bundesverfassungsgericht sieht mit dem Protokollieren von Nutzerspuren allein noch "keinen derart schwerwiegenden Nachteil verbunden", der es rechtfertigen würde, das Gesetz vorläufig außer Kraft zu setzen.
1Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen | heise online
1Outsourcing von Vorratsdaten: Regulierer kommt Netzbetreibern entgegen | heise online
Deutsche Telekommunikationsfirmen befürworten eine Initiative der Bundesnetzagentur, mit der diese eine Art Outsourcing der Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht hat. Prinzipiell solle es möglich sein, das vollständige System zum Protokollieren von Nutzerspuren nebst Abfrageschnittstelle für Sicherheitsbehörden oder Einzelkomponenten davon an einen "Erfüllungsgehilfen" im Inland einschließlich der damit zusammenhängenden Aufgaben auszulagern, meint die Regulierungsbehörde.
1BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüberwachung | heise online
Der BND soll das Netz umfassender ausspionieren und Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland abschnorcheln dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett befürwortet.
1BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung | heise online
1Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags (Eds.). . Ausarbeitung. Unterabteilung Europa. Fachbereich Europa (January 2017)
1Detaillierte Regeln für die Auslands­überwachung. Auch nach Reform des BND-Gesetzes bleibt rechtlicher und politischer Klärungsbedarf
C. Schaller. SWP-Aktuell (October 2016)
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