Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-3300%20%C2%A7%2015%20Nr.%201
Timestamp: 2019-11-14 16:01:21
Document Index: 375641777

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,472
BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R (https://dejure.org/1998,472)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R (https://dejure.org/1998,472)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R (https://dejure.org/1998,472)
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Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg des Pflegebedarfs für sechs Monate - keine höhere Einstufung bei zu erwartender Besserung - Pflegebedürftigkeits-Richtlinien - Begutachtungs-Richtlinien - keine Ergänzung von gesetzlichen ...
Pflegeversicherung - Pflegegeld - Schwerbehindert - Schwerpflegebedürftigkeit - Hirnschaden - Spastiker - Lähmung - Pflegestufe III - Einstufung
Pflegeversicherung; Voraussetzungen der Pflegestufe III
NZS 1998, 479
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI muss dabei der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt (Redaktionsversehen: gemeint ist "täglich im Wochendurchschnitt", vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen; hierbei müssen auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen.
Vor diesem Hintergrund ist es erklärlich, dass die Einbeziehung der Behandlungspflege in die Bemessung des Pflegebedarfs zunächst fast ausschließlich von dieser Betroffenengruppe gefordert wurde (…vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3 bis 6;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8 bis 12; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1, 7 und 8), während altersgebrechliche Pflegebedürftige mit der Kombination von professioneller ambulanter Behandlungspflege und selbst beschaffter ehrenamtlicher Betreuung bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Regelfall gut zurecht kamen.
Fraglich bleibt, ob auch die zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14) zu leistende nächtliche Pflege nach Ausklammerung der schlichten Einsatz- und Rufbereitschaft der Pflegekraft (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 5) regelmäßig mindestens zwei Stunden betrug.
Eine ständige Ruf- und Einsatzbereitschaft der Pflegeperson reicht allerdings auch hier nicht aus (BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).
BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R
Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines …
In dieser Entscheidung habe das BSG auch seine bereits zuvor vertretene Auffassung (Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) bekräftigt, daß ein Pflegebedarf "nachts" gegeben sei, wenn ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich in jeder Nacht bestehe.
In mehreren Urteilen vom 19. Februar 1998 (B 3 P 7/97 R = BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 = NZS 1998, 479; B 3 P 2/97 R und B 3 P 6/97 R, nicht veröffentlicht) hat er entschieden, daß ein Pflegebedarf "rund um die Uhr, auch nachts" als Voraussetzung für die Zuordnung eines Pflegebedürftigen zur Pflegestufe III gegeben ist, wenn - entsprechend den Vorgaben in den "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches" (BRi) vom 21. März 1997 (dort unter Abschnitt D Teil 1.4) - ein nächtlicher Grundpflegebedarf für zumindest eine der in § 14 Abs. 4 Nrn 1 bis 3 SGB XI aufgeführten Verrichtungen grundsätzlich jede Nacht entsteht.
D.h., für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten o.a. Verrichtungen maßgebend (vgl. BSG, Urteile vom 19. Februar 1998, B 3 P 3/97 R = SozR 3 - 3300 § 14 SGB XI Nr. 2 und B 3 P 7/97 R = SozR 3 - 3300 § 15 SGB XI Nr. 1 sowie Urteil vom 29. April 1999, B 3 P 7/98 R).
Insgesamt sind sodann selbst aber wiederum nur berücksichtigungsfähig die tatsächlich anfallenden Verrichtungen des Grundbedarfs; eine allein ständige Bereitschaft dazu, die die Pflegeperson in die Lage versetzt, auch anderen Verrichtungen im Haushalt nachzugehen, reicht - auch nachts und damit z.B. als Tatbestandsmerkmal der Pflegestufe III - nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.); d.h. die schlichte Anwesenheit und Ansprechbarkeit einer Bezugsperson und insoweit auch die allgemeine Einsatz- oder Rufbereitschaft sowie insgesamt die allgemeine Betreuung außerhalb der verrichtungsbezogenen Hilfe ist generell nicht berücksichtigungsfähig (so BSG, Urteil vom 6. August 1998, B 3 P 9/97 R).
Ebenfalls ein Anstieg des Pflegebedarfs für voraussichtlich weniger als 6 Monate rechtfertigt dabei keine Einstufung in eine höhere Pflegestufe, wenn danach eine Besserung zu erwarten ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.), so dass z.B. allein jahreszeitbedingte Erhöhungen des Grundbedarfs gleichfalls unbeachtlich bleiben.
Die Begründung des Regierungsentwurfs lässt in diesem Zusammenhang nicht deutlich erkennen, ob die Zuordnung zur Pflegestufe III davon abhängen sollte, dass auch ein nächtlicher Pflegeeinsatz bestimmten Umfangs erforderlich ist (vgl. hierzu grundsätzlich und umfassend BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.).
Würde man bereits eine nächtliche Rufbereitschaft ausreichen lassen, um das Merkmal der Hilfe zur Nachtzeit zu bejahen, wäre mit dem Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.) eine klare Abgrenzung zu den übrigen Pflegestufen auch kaum möglich.
Nachdem die hier anzuwendenden Pflegebedürftigkeits-Richtlinien auch eine sachgerechte Abgrenzung der einzelnen Pflegestufen untereinander beinhalten, hat sich das Bundessozialgericht insoweit bisher - zumindest was die Abgrenzung der Pflegestufen untereinander betrifft - auch durch die Pflegebedürftigkeits-Richtlinien als Konkretisierung des Gesetzes zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen gebunden gesehen, was um so mehr gilt, als der Gesetzgeber diese Abgrenzung zwischenzeitlich ausdrücklich mit § 15 Abs. 3 SGB XI auch in das SGB XI aufgenommen hat (vgl. § 15 Abs. 3 SGB XI i.d.F. des Ersten SGB XI - Änderungsgesetzes - 1. SGB XI - ÄndG vom 14. Juni 1996, BGBl. I S. 830 und hierzu BSG, Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R, a.a.O.).
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R
Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung …
Die Anforderungen an das zeitliche Ausmaß des Pflegebedarfs in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung waren nicht anders (vgl BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).
Sie zählen jedoch nur dann zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf, wenn und soweit sie (a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen sind oder (b) im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werden (Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1998, aaO, …und Urteil des 10. Senats vom 27. August 1998 - B 10 KR 4/97 R - BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7).
Hilfen, die nicht regelmäßig mindestens einmal pro Woche anfallen, sondern sich auf nicht im Wochenrhythmus anfallende vorübergehende Krankheitszustände beschränken, zählen nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegeaufwand (vgl BSG, Urteil vom 19. Februar 1998 - B 3 P 7/97 R - SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 zum Hilfebedarf bei Monatsbeschwerden und bei einmal jährlich auftretenden, bis zu drei Monate dauernden Unruhezuständen).
Aus diesem Grund kann ebenfalls offenbleiben, ob die Zuordnung zur Pflegestufe III nicht bereits deshalb ausscheidet, weil bei der Klägerin nicht ständig auch nachts Pflegebedarf besteht (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R = SozR 3-3300 § 15 Nr. 1).
Deshalb kann auch dahinstehen, ob es sich im Hinblick auf die Therapiemöglichkeiten bei Fußpilzerkrankungen überhaupt um einen Behandlungsbedarf von ausreichender zeitlicher Relevanz handelt (vgl dazu Urteil vom 19. Februar 1998, B 3 P 7/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 P 10/05
Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen - freie Auswahl der Pflegeperson
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI muss dabei der Zeitaufwand, den ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt, wöchentlich im Tagesdurchschnitt (Redaktionsversehen: gemeint ist "täglich im Wochendurchschnitt", vgl. BSG, SozR 33300 § 15 Nr. 1) in der Pflegestufe I mindestens 90 Minuten betragen, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.
BSG, 31.08.2000 - B 3 P 16/99 R
Rund um die Uhr Pflege in der Pflegeversicherung, Versorgung eines inkontinenten …
BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R
Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
BSG, 16.12.1999 - B 3 P 5/98 R
Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei …
BSG, 18.03.1999 - B 3 P 3/98 R
Pflegeversicherung - Pflegestufe III - nächtliche Hilfeleistung - …
BSG, 17.03.2005 - B 3 P 2/04 R
Pflegebedürftigkeit auf Dauer - Prognose - Leistungsgewährung für weniger als …
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 12/98 R
Pflegeversicherung - Pflegeaufwand - Zeitaufwand - Mukoviszidose Kind - …
BSG, 15.10.1998 - B 3 P 16/98 B
Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten …
BSG, 24.10.2008 - B 3 P 23/08 B
Bemessung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung, Berücksichtigung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - L 10 P 87/99
LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 10/09
LSG Bayern, 29.03.2000 - L 2 U 222/98
Verpflichtung durch das Bundesversicherungsamt, die Umsetzung der Richtlinien für …
LSG Bayern, 05.09.2003 - L 7 P 4/03
Bewilligung von Leistungen nach Pflegestufe III; Voraussetzungen des Eintritts …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 P 6/13
Soziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Nichterreichen des für die Pflegestufe …
BSG, 16.09.2008 - B 3 P 13/08 B
LSG Schleswig-Holstein, 03.12.1999 - L 3 P 6/99
Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Pauschalberechnung - Rund um die Uhr …
BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
BSG, 12.03.2008 - B 3 P 29/07 B
BSG, 21.03.2007 - B 3 P 4/07 B
Gerichtliche Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren durch mündliches …
BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2000 - L 4 B 8/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2000 - L 10 P 82/99
BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
BSG, 17.04.2007 - B 3 P 2/07 B
LSG Bayern, 27.06.2003 - L 7 P 7/02
Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld nach Pflegestufe I; Erkrankung eines …
BSG, 16.02.2010 - B 3 P 31/09 B
BSG, 12.08.2008 - B 3 P 21/08 B
BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
LSG Bayern, 27.11.2001 - L 7 P 25/00
Klage eines Ehemanns gegen die private Pflegeversicherung der verstorbenen …
LSG Bayern, 06.09.2001 - L 7 P 1/01
Anspruch auf Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung; Voraussetzungen …
LSG Berlin, 15.03.2000 - L 17 P 27/98
Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung wegen "Mukoviszidose mit …
BSG, 11.09.2013 - B 3 P 11/13 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 16 P 141/00
SG Dortmund, 17.03.2000 - S 39 P 180/98