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Timestamp: 2020-07-02 11:24:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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26. Mai 2020 /in Abgasskandal, Allgemein, News /von Anne Marie Lorz
Es ist das erste höchstrichterliche Urteil gegen Volkswagen im Abgasskandal: Die Pressestelle des Bundesgerichthofs (BGH) teilte am 25.05.2020 mit, dass die Richter des BGH die vorsätzlich sittenwidrige Schädigung VWs als erwiesen ansehen. Betroffene VW Kunden haben demnach Anspruch auf Schadensersatz, müssen sich aber eine Nutzentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 der Fall des Besitzers eines VW Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen dieses Urteil Revision ein und beantragte, die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen.
Gezielte sittenwidrige Schädigung
Der BGH folgte dem Urteil der Koblenzer Richter: Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. VW habe seine Kunden gezielt getäuscht und somit sittenwidrig gehandelt, urteilte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das höchstrichterliche Urteil verschafft ca. 60.000 noch anhängenden Verfahren im Dieselskandal gegen Volkswagen kräftigen Rückenwind. Dank des Urteils des BGH wurde den deutschen Landgerichten eine klare Leitlinie vorgegeben, von der die geschädigten Kläger profitieren werden.
Wer profitiert nun von dem Karlsruher Urteil:
Dieselfahrer mit noch anhängenden Klageverfahren, die noch nicht durch ein Urteil oder durch Vergleich beendet wurden.
Dieselfahrer, die im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW kein Vergleichsangebot erhalten haben oder dieses ausgeschlagen haben.
Dieselfahrer, die noch keine Klage gegen VW eingereicht haben und nun den Klageweg beschreiten möchten.
Alle Dieselfahrer, deren Fahrzeuge von ihren Autoherstellern hinsichtlich des Abgassystems manipuliert wurden. Das BGH Urteil hat demnach auch Signalwirkung für z.B. auch vom Abgasskandal betroffene 3 Liter-Fahrzeuge.
Im Anschluss an die Urteilsverkündung kündigte Volkswagen an, die offenen Verfahren zeitnah und im Einvernehmen mit den Klägern zu beenden. Dies könnte zum Beispiel durch Einmalzahlungen geschehen.Für die etwa 240.000 VW Kunden, die das Vergleichsangebot innerhalb des Musterverfahrens angenommen haben, hat das BGH-Urteil keine Auswirkungen.
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https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/musterfeststellungsklage-vw-individualklage.jpg 430 1500 Anne Marie Lorz https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/lsp-logo.png Anne Marie Lorz2020-05-26 10:35:132020-05-26 10:41:57Abgasskandal: BGH spricht VW Kunden Schadensersatz zu
4. Februar 2020 /in Dieselfahrverbote /von Andre
Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz gilt ab dem 1. Juli 2020 in Mainz ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5 und Benziner bis Euro Norm 2. Es geht um eine etwa 3,5 Kilometern lange Strecke am Rheinufer.
Betroffene Straßen sind:
die Theodor-Heuss-Brücke Richtung Wiesbaden. Die Brücke ist momentan noch wegen Bauarbeiten gesperrt
die Rheinallee, ab Neue Feuerwache bis Rheinstraße, Höhe Holzhofstraße
Zusätzlich gilt auf den genannten Straßen Tempo 30, ebenso wie auf der Parcus- und Kaiserstraße. Es sind dort täglich etwa 30.000 Diesel Fahrzeuge unterwegs. Zur Kontrolle der Einhaltung des Fahrverbots soll auf der Rheinstraße ein fest installierter Blitzer aufgestellt werden. Bei Geschwindigkeitsverstößen kann gleichzeitig auch die Schadstoffklasse des Fahrzeugs ermittelt werden.
Mit dem Fahrverbot kommt die Stadt Mainz einem Urteil einer Klage der Deutschen Umwelthilfe am Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz zuvor. Im Stadtgebiet Mainz seien die Werte zwar rückläufig, dennoch sei ein Fahrverbot nötig, um die Grenzwerte einzuhalten, gibt die Bundesumweltministerin Ulrike Höfken an. Für Anwohner und bestimmte Berufsgruppen der betroffenen Streckenabschnitte sollen Ausnahmen gelten.
Leidtragende sind die Diesel Fahrer, die die Opfer des zu hohen Stickstoffausstoßes ihres Autos sind.
Auch wenn ein komplettes Fahrverbot für die Mainzer Innenstadt nun erstmal vom Tisch ist, bedeutet das Diesel Fahrverbot an der stark befahrenen Rheinstrecke einen massiven Einschnitt für viele Berufspendler.
Diesel Fahrzeuge sind seit Jahren einem großen Wertverlust unterworfen. Autobesitzer, in deren Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, oder die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, finden mithilfe des Autokredit-Widerrufs einen Ausweg aus der Diesel-Falle.
Der Widerruf ist auch bei beendeten Verträgen möglich, unabhängig davon, ob das Fahrzeug bereits verkauft oder an die Bank zurückgegeben wurde.
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https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/fahrverbot-mainz-rheinachse-2020-1.jpg 423 1200 Andre https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/lsp-logo.png Andre2020-02-04 16:43:352020-03-02 16:38:54Fahrverbot auf Rheinachse in Mainz ab Juli 2020
28. Januar 2020 /in Dieselfahrverbote /von Andre
Seit Bestehen der Diesel-Fahrverbote in den Städten Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt wurden insgesamt 15.000 Verstöße gegen das Fahrverbot festgestellt.
Der Großteil der Fahrverbotsverstöße, etwa 12.000, wurde in Darmstadt protokolliert. Es gilt dort ein Fahrverbot für Diesel bis Euro Norm 5, Benziner bis Euro Norm 2 und zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. In Darmstadt sind zwar nur zwei Straßen betroffen, allerdings Hauptverkehrsstraßen für Pendler mit sehr hohem Verkehrsaufkommen.
In Stuttgart ist sogar das gesamte Stadtgebiet für Diesel-Fahrzeuge mit Euro Norm 4 und älter gesperrt.
Das Risiko erwischt zu werden ist sehr hoch. In diesen Städten wird nämlich zusätzlich zu den grundsätzlichen Kontrollen zu Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstößen auch die Schadstoffklasse des jeweiligen Fahrzeugs überprüft. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot kostet dort inklusive Gebühren 108,50 Euro.
Der betroffene Fahrer erhält also im schlechtesten Fall nicht nur einen Strafzettel für zu schnelles Fahren, sondern auch noch eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Fahrverbot. Es ist mehr als ärgerlich, wenn der tägliche Weg zur Arbeit wegen des eigenen Autos zum Spießrutenlauf wird.
„Diesel Fahrzeuge sehen sich aufgrund des Abgasskandals einem hohen Wertverlust gegenüber. Wenn Sie sich von Ihrem Auto trennen möchten, nutzen Sie als Verbraucher den Widerrufsjoker für Ihren Darlehensvertrag! Unsere spezialisierte Anwaltskanzlei prüft Ihre Ansprüche in Sachen Autokredit-Widerruf und gibt Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Rechte gegenüber der finanzierenden Bank“
– rät Rechtsanwalt Dirk Sinnig von der Anwaltskanzlei Dr. Lehnen & Sinnig.
https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/15000-verstoesse-gege-diesel-fahrverbot-2.jpg 423 1200 Andre https://www.lehnen-sinnig.de/wp-content/uploads/lsp-logo.png Andre2020-01-28 10:40:152020-01-30 10:51:1015.000 Verstöße gegen das Dieselfahrverbot 2019 – Widerrufsjoker hilft betroffenen Dieselfahrern