Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv053135.html
Timestamp: 2017-10-23 20:57:41
Document Index: 63905939

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

DFR - BVerfGE 53, 135 - Schokoladenosterhase
BVerfGE 18, 52 - Verkehrsfinanzgesetz I.
1. a) Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Geset ...
2. Der Kläger der Ausgangsverfahren ist ein eingetragener Ve ...
4. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat ...
1. § 14 Nr. 2 KakaoVO ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unv ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen mithin auf einer mit ...
des Ersten Senats vom 16. Januar 1980
-- 1 BvR 249/79 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn O... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karsten Schmidt und Kollegen, Bethmannstraße 50-54, Frankfurt 1 - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 - I ZR 151/76 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 - I ZR 152/76 -.
1. § 14 Nummer 2 der Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse (Kakaoverordnung) vom 30. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1760) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als diese Vorschrift Le bensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnis verwechselbar sind, einem absoluten Verkehrsverbot unterwirft.
Der Bundesminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes rates, soweit es zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung oder in den Fällen der Nummer 1 und 2 auch zu seiner Unterrichtung erforderlich ist, vorzuschreiben, daß Lebensmittel, die bestimmten Anforderungen an die Herstellung, Zusammensetzung oder Beschaffenheit nicht entsprechen oder sonstige Lebensmittel von bestimmter Art oder Beschaffenheit nicht, nur unter ausreichender Kenntlichmachung oder nur unter bestimmten Bezeichnungen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden: Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnis verwechselbar sind; dies gilt nicht für
b) kakaohaltige Fettglasuren, die als solche bezeichnet sind, und mit kakaohaltiger Fettglasur überzogene Dauerbackwaren, Feinbackwaren und Speiseeis, wenn sie mit dem Hinweis "mit Fettglasur" oder nach den für sie jeweils geltenden Regelungen kenntlich gemacht sind.
"es sei denn,
a) auf beiden Breitseiten der Süßwarenfiguren ist unter Ausnutzung der gesamten Breite -- auch für den flüchtigen Betrachter unübersehbar und blickfangartig groß und durch Farbgebung herausgestellt -- an der breitesten Stelle oder, wenn es daran fehlt, etwa auf der mittleren Linie -- zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Figur -- das Wort "PUFFREIS" und in etwas kleineren Schriftzeichen die Worte "in Fettglasur" oder "in wohlschmeckender Fettglasur" oder dergleichen angebracht und
b) die Stanniolfolie läßt an keiner Stelle -- etwa durch ein durchsichtiges Fenster oder durch mangelnde Überdeckung -- die Süßwarenfigur in ihrer Substanz selbst erkennen und verwendet an keiner Stelle der Aufschrift oder Verpackung die Worte Kakao oder Schokolade in jedweder Abwandlung".
b) Gegenstand des zweiten Ausgangsverfahrens waren sogenannte Puffreisstangen. Diese sind in durchsichtigem Cellophan verpackt. Die Verpackung trägt auf der einen Seite den Aufdruck: "Hosta Manila Puffreis", auf der anderen Seite die Er läuterung: "Hosta Manila Puffreis, Puffreis in Kakaocreme gebunden, mit Vollmilchschokolade überzogen, 33% Kakaobestandteil in der Vollmilchschokolade". Die Stangen bestehen im wesentlichen aus Puffreis, während die als Bindemasse verwendete braune, schokoladeähnlich schmeckende Glasur aus Sojafett, Staubzucker und Kakaopulver zusammengesetzt ist. Der in der Fettglasur gebundene Puffreis ist mit einem Überzug aus Vollmilchschokolade versehen, der ca 32% des Gesamtgewichts ausmacht. Ein Farbunterschied zwischen der Bindemasse (Fettglasur) und dem Schokoladeüberzug ist nicht, oder jedenfalls nur bei größter Aufmerksamkeit wahrnehmbar.
3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verfassungsbeschwerde sind ein im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie eV von den Rechtsanwälten Dr. R. und M. erstattetes Rechtsgutachten sowie ein ernährungswissenschaftliches Gut achten des Professors Dr. Hötzel beigefügt. Ferner hat der Beschwerdeführer auf einen Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen, in dem die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des in Frage stehenden Verkehrsverbots in Zweifel gezogen wird, und ein weiteres Rechtsgutachten des Rechtsanwalts DrH. vorgelegt. Zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde trägt er vor:
Die Vorschrift enthält eine Regelung der Berufsausübung. Eine solche darf nach Art. 12 Abs. 1 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgenommen werden; wird die Berufsausübung durch Rechtsverordnung geregelt, so muß diese auf einer den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechenden Ermächtigung beruhen und in ihrem Inhalt durch die Ermächtigung gedeckt sein. Materiell setzt eine verfassungsmäßige Be rufsausübungsregelung voraus, daß sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint, daß die gewählten Mittel geeignet und erforderlich sind, den verfolgten Zweck zu erreichen, und daß die Beschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 46, 120 [145]). Diese Voraussetzungen erfüllt § 14 Nr. 2 KakaoVO nur zu einem Teil.
Zur Erreichung dieses Zwecks ist nicht nur ein Kennzeichnungsgebot, sondern auch ein Verkehrsverbot geeignet. Ein Ver kehrsverbot ist jedoch eines der denkbar einschneidendsten Mittel, um den Verbraucher vor Verwechslung und Täuschung zu bewahren. Regelmäßig kann einer solchen Gefahr in gleich wirksamer, aber weniger einschneidender Weise durch ein Kennzeichnungsgebot begegnet werden. Zwar trifft es zu, daß die Verbraucherentscheidung zum Kauf eines Erzeugnisses oft nicht auf einem eingehenden Studium der Kennzeichnung der Ware beruht, sondern auch an deren äußerer Erscheinungsform orientiert ist (BVerfGE 46, 246 [260]). Dies berechtigt jedoch nicht zu der Annahme, daß zum Schutz des "flüchtigen" Verbrauchers ein grundsätzliches Verkehrsverbot jeder Art der in § 14 Nr. 2 KakaoVO bezeichneten Lebensmittel erforderlich wäre. Das Verbot, durch welches die Schokoladeerzeugnisse im Wettbewerb bevorzugt werden, läßt sich auch nicht durch andere Erwägungen rechtfertigen. Zwar darf der Gesetzgeber etwa im Fall einer möglichen Verwechslung von Milchprodukten und Margarineerzeugnissen im Interesse der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft auch über den unmittelbaren Zweck des Verbraucherschutzes hinausgehende Maßnahmen treffen (vgl. BVerfGE 46, 246 [256 ff.]). In einem Fall der vorliegenden Art besteht indessen kein rechtfertigender Grund für eine über den Ausschluß der Verwechslungsgefahr hinausreichende Beschränkung. Insoweit muß es vielmehr bei denjenigen Maßnahmen sein Bewenden haben, die im Interesse des zulässigerweise verfolgten Verbraucherschutzes erforderlich sind.
Um diesen Zweck zu erreichen, genügt regelmäßig ein Kennzeichnungsgebot. Ob in Ausnahmefällen ein Verkehrsverbot gerechtfertigt sein kann, bedarf keiner Entscheidung; § 14 Nr. 2 KakaoVO ist bereits deshalb zu beanstanden, weil er das absolute Verkehrsverbot als Grundsatz, das weniger einschneidende Mittel einer ausreichenden Kennzeichnung hingegen nur als Ausnahme normiert. Daß es sich hierbei nicht nur um eine Frage inhaltsneutraler Regelungstechnik handelt, zeigt der vorliegende Fall: Warum im Gegensatz zu den in § 14 Nr. 2 Buchst. b KakaoVO aufgeführten Produkten eine Verwechs lung von Erzeugnissen wie denjenigen des Beschwerdeführers sich nur durch eine absolutes Verkehrsverbot ausschließen lassen soll, ist nicht erkennbar.