Source: https://www.tennert-sommer-partner.de/corona-infos/diverse-massnahmen-und-geplante-neuerungen-kug-kredite-verlustruecktrag-elterngeld-alg-umsatzsteuer-quarantaene.html
Timestamp: 2020-07-12 05:58:39
Document Index: 381320487

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 56', '§ 30', '§ 28', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Diverse Maßnahmen und geplante Neuerungen: KUG, Kredite, Verlustrücktrag, Elterngeld, ALG, Umsatzsteuer, Quarantäne - Tennert · Sommer & Partner
Alle Unternehmen, die aufgrund der Corona – Krise in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten vom Bundesfinanzministerium eine zusätzliche Liquiditätshilfe. Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 23. April 2020 können betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG) beantragen. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zu Grunde gelegt wurden (maximal 1 Mio. bzw. 2 Mio. € bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.
4. Vorübergehende Anpassungen beim Elterngeld
5. Verlängerung des Arbeitslosengeldes
7. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie
8. Probleme beim Entschädigungsanspruch für Mitarbeiter in Quarantäne
Aktuell gibt es Probleme beim Entschädigungsanspruch für Mitarbeiter, die vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden. Nach § 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz bekommt der Arbeitnehmer für die Dauer der Quarantäne seinen Verdienstausfall von der zuständigen Behörde erstattet. Dabei ist zu beachten, dass ein Entschädigungsanspruch nur dann besteht, wenn der Mitarbeiter nach § 30 Infektionsschutzgesetz in Quarantäne geschickt wurde. Die bloße Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz begründet keinen Entschädigungsanspruch.
Das Problem besteht darin, dass die Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur eine Billigkeitsentschädigung sind und nur dann gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich einen Verdienstausfall hat (Subsidiarität). Die für die Auszahlung zuständige Behörde prüft im Rahmen der Beantragung und Auszahlung, ob der Arbeitnehmer nicht gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend machen könnte.
Ein solcher kann sich aus der Regelung des § 616 BGB ergeben, soweit dieser nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Die Regelung des § 616 BGB regelt einen Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht unerhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert wird. In der Rechtsprechung und juristischen Literatur ist umstritten, wie lange eine „verhältnismäßig nicht unerhebliche Zeit“ im Sinne des § 616 BGB tatsächlich ist. Im Rahmen des üblichen Anwendungsbereichs dieser Norm geht man von wenigen Tagen aus (z.B. bei Umzug, Hochzeit, Todesfall, Erkrankung des Kindes etc.).