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Timestamp: 2020-01-25 16:37:37
Document Index: 222755749

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1004', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 9. Juli 2009, 4 U 188/07 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 9. Juli 2009, 4 U 188/07
Äußert sich ein Arzt in einem Schreiben an einen Dritten nachteilig über einen anderen Arzt (Mitbewerber), so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt. An einer geschäftlichen Handlung kann es fehlen, wenn das Schreiben nicht an einen Patienten gerichtet und auch nicht zur Weiterleitung an potentielle Patienten gedacht war.
Ein Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) setzt eine Wiederholungsgefahr voraus. Nach einer Verletzungshandlung kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr im Einzelfall auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung widerlegt werden, wenn sich dies aus den Umständen des Falles ergibt.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 09.11.2007 - 12 O 87/07 - wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 09.11.2007 - 12 O 87/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
aufgrund einer gerichtlichen Verfügung des Landgerichts Waldshut-Tiengen wird Herr Kollege Dr. E. zum 01.01.2007 die Praxis in der Hauptstraße, in S. verlassen müssen. Ich bitte Sie deshalb bei dem Internetauftritt die Daten, die seine Person betreffen, zu löschen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.
„Sehr geehrter Herr Kollege ...
Auf die Berufung des Beklagten hat der Senat - im Verfahren 4 U 32/07 - das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Senat hat hierbei die Auffassung vertreten, ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch komme nicht in Betracht, da das Schreiben des Beklagten vom 07.12.2006 keine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstelle und zwar weder im Rahmen eines Nachfragewettbewerbs (Nachfrage nach Internet-Dienstleistungen) noch im Rahmen eines Absatzwettbewerbs (Werbung um Patienten für die orthopädische Praxis).
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger vertritt die Auffassung, das Landgericht habe den Unterlassungsantrag zu Unrecht insoweit teilweise abgewiesen, als der Kläger seinen Anspruch auf Wettbewerbsrecht stütze. Der Kläger sei zwar als Orthopäde in S. tätig. Der Einzugsbereich seiner Praxis reiche jedoch bis in den Bereich des 50 km entfernten Freiburg. Der in Freiburg ansässige Inhaber der Firma S. -Werbung, Herr W. , sei nicht nur Dienstleister der früheren Praxisgemeinschaft gewesen, sondern komme - trotz seines Wohnsitzes in Freiburg - grundsätzlich auch als Patient für die orthopädische Praxis des Klägers in S. in Betracht. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass die für den Kläger nachteiligen Äußerungen des Beklagten im Schreiben vom 07.12.2006 durch Herrn W. auch an andere Personen gelangen könnten, so dass sich auch dadurch grundsätzlich ein Wettbewerbsnachteil des Klägers auf dem Patientenmarkt ergeben könne. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stelle das Schreiben des Beklagten mithin eine „Wettbewerbshandlung“ bzw. eine „geschäftliche Handlung“ im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Diese sei unlauter, da der Beklagte die persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des Klägers herabgesetzt habe (§ 4 Nr. 7 UWG).
das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 09.11.2007 - 12 O 87/07 - abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß, schriftlich, mündlich oder in anderer Form zu erklären:
Außerdem beantragt der Beklagte,
auf die Berufung des Beklagten die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Freiburg vom 19.11.2007, Az. 12 O 87/07, abzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit die Unterlassungsklage erstinstanzlich teilweise abgewiesen wurde. Zu Recht habe das Landgericht in dem Schreiben des Beklagten vom 07.12.2006 eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrecht verneint. Dem Kläger stehe allerdings - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kein Unterlassungsanspruch zu. Denn insoweit fehle es an einer Wiederholungsgefahr. Eine eventuelle Wiederholungsgefahr habe der Beklagte durch das vorgerichtliche Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 14.12.2006 (Anlagen LG B 4) ausgeräumt. Der Beklagte habe sich hierbei ausdrücklich verpflichtet, die unzutreffende Behauptung im Schreiben vom 07.12.2006 („…gerichtliche Verfügung des Landgerichts Waldshut-Tiengen…“) in der Zukunft nicht mehr zu wiederholen. Für eine Strafbewehrung habe kein Anlass bestanden, da es sich nicht um eine Äußerung im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses gehandelt habe.
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und zwar hilfsweise mit der Maßgabe, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird.
Das Landgericht habe zu Recht eine Wiederholungsgefahr bejaht. Die sich aus der Rechtsverletzung ergebende Wiederholungsgefahr könne auch bei einer Persönlichkeitsrechtverletzung zumindest in der Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ausgeräumt werden. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, dass der Beklagte die herabsetzenden Äußerungen über den Kläger gegenüber anderen Personen wiederhole, zumal nach der Beendigung der Praxisgemeinschaft bis heute noch nicht alle streitigen finanziellen Fragen zwischen den Parteien geklärt seien. Sollte der Senat - entgegen der Auffassung des Klägers - eine Wiederholungsgefahr ablehnen, wäre diese durch Zeitablauf erst nach Klageerhebung entfallen. Dann wäre - hilfsweise - die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen.
bb) Das Schreiben des Beklagten stellte keine geschäftliche Handlung im Rahmen eines Nachfragewettbewerbs (Förderung des Bezugs von Dienstleistungen) dar. Zwar hat der Adressat des Schreibens, der Inhaber der Firma S. -Werbung, für die Praxisgemeinschaft bestimmte Internet-Dienstleistungen erbracht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Art von Dienstleistungen für die Parteien austauschbar sind und dass auch ansonsten kein Interesse des Beklagten ersichtlich ist, den Bezug von Internet-Dienstleistungen bei der Firma S. -Werbung in irgendeiner Art und Weise besonders zu fördern (vgl. zum Fehlen eines Nachfragewettbewerbs in diesem Zusammenhang auch die den Parteien bekannte Entscheidung des Senats im Verfahren der Einstweiligen Verfügung, Urteil vom 07.09.2007 - 4 U 32/07 - Seite 8, 9). Der Kläger ist dementsprechend im Rahmen der Berufung auch nicht mehr auf die frühere Argumentation zurückgekommen, es liege eine geschäftliche Handlung im Rahmen eines Nachfragewettbewerbs vor.
cc) Eine geschäftliche Handlung liegt - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht darin, dass das Schreiben des Beklagten eventuell geeignet wäre, sich Vorteile im Wettbewerb um Patienten zu verschaffen („Förderung des Absatzes von Dienstleistungen“). Es lässt sich zwar - dies ist dem Kläger einzuräumen - nicht gänzlich ausschließen, dass die herabsetzende Äußerung über den Kläger im Schreiben vom 07.12.2006 indirekt Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit des Klägers haben könnte, wenn beispielsweise der Inhaber der Firma S. -Werbung - trotz der Entfernung von 50 km zur Praxis des Klägers - einmal erwogen haben sollte, den Kläger als Orthopäden aufzusuchen. Eine solche theoretische Kausalkette ist jedoch nicht ausreichend für eine geschäftliche Handlung.
Bei dem Schreiben ging es dem Beklagten darum, die Art und Weise der von der Firma S -Werbung zu erbringenden Internet-Dienstleistungen zu regeln, da mit dem 01.01.2007 (Ausscheiden des Klägers aus der Praxisgemeinschaft) der Internet-Auftritt der Praxis geändert werden musste. In diesem Zusammenhang stand die - für den Kläger herabsetzende - Formulierung hinsichtlich des Ausscheidens des Klägers aus der Praxis. Das mit dem Schreiben verfolgte Ziel, nämlich die Anpassung des Internet-Auftritts, hat nichts mit einer Einwirkung auf potentielle Patienten, die sich für die Praxis des Klägers oder des Beklagten entscheiden könnten, zu tun.
Die theoretische Möglichkeit, dass Herr W. (Inhaber der Firma „S. -Werbung“) oder eine eventuell von ihm informierte dritte Person sich überlegen könnte, Patient des Klägers oder des Beklagten zu werden, ändert nichts. Eine solche Möglichkeit ist eher fernliegend, zumal der Beklagte im Schreiben vom 07.12.2006 nur einen einzelnen Adressaten (Herrn W. ) angesprochen hat und dieser in einer Entfernung von 50 km von der orthopädischen Praxis des Beklagten wohnt. Der Beklagte hat den Adressaten in diesem Schreiben auch nicht in seiner Eigenschaft als potentiellen Patienten angesprochen, sondern in seiner Eigenschaft als Internet-Dienstleister. Das Schreiben vom 07.12.2006 ist unter den gegebenen Umständen kaum geeignet, ein wirtschaftliches Interesse des Beklagten an einer Vergrößerung seines Patientenstammes zu fördern. Die vom Kläger hervorgehobenen möglichen Wirkungen des Schreibens auf potentielle Patienten (im Bereich von Freiburg, in größerer Entfernung von der Praxis des Beklagten) treten bei objektiver Betrachtungsweise gegenüber dem vorrangigen Ziel - der Änderung des Internet-Auftritts - deutlich zurück. Es fehlt daher an einem objektiven Zusammenhang mit einem geschäftlichen Ziel im Sinne von § 2 Nr. 1 UWG.
2. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch unter dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) zu.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Recht der unerlaubten Handlung ein Rechtsverstoß - ähnlich wie im Wettbewerbsrecht - im Regelfall eine Wiederholungsgefahr indiziert. Wer also (wie der Kläger) in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, hat in der Regel ausreichenden Anlass, den Verletzer auf Unterlassung entsprechender zukünftiger Handlungen in Anspruch zu nehmen. Die Wiederholungsgefahr wird - im Regelfall - nur dadurch ausgeräumt, dass der Verletzter eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung erklärt (vgl. BGH NJW 1994, 1281).
Allerdings gelten diese Grundsätze bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts - insoweit abweichend vom Wettbewerbsrecht - nicht uneingeschränkt. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr - die sich aus der Rechtsverletzung ergibt - kann im Einzelfall auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung widerlegt werden, wenn sich dies aus den Umständen ergibt. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen und abzuwägen. Es kommt insbesondere auf die Schwere des Eingriffs bei der Rechtsverletzung an, auf die Umstände der Verletzungshandlung, den fallbezogenen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung und vor allem auf die Motivation des Verletzers (vgl. ausführlich BGH NJW 1994, 1281, 1283).
Unter den Umständen des vorliegenden Falles bestand nach Auffassung des Senats jedenfalls spätestens bei Einreichung der Hauptsacheklage (am 24.05.2007) keine Wiederholungsgefahr mehr. Hierbei spielt eine wesentliche Rolle die - nicht strafbewehrte - Verpflichtung des Beklagten im Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 14.12.2006 (Anlagen LG B4).
Auszugehen ist zunächst davon, dass die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Klägers - verglichen mit anderen Persönlichkeitsrechtsverletzungen - deutlich begrenzt war. Der Beklagte hat die unzutreffende Erklärung über den Kläger nur in einem einzelnen Schreiben an Herrn W. geäußert. Es ist nicht ersichtlich - und vom Kläger nicht vorgetragen -, dass die Erklärung des Beklagten von diesem an Dritte weitergetragen worden wäre.
Die Unterlassungsverpflichtung vom 14.12.2006 ist zwar nicht strafbewehrt, sie ist jedoch in der Formulierung eindeutig. Aus dem Schreiben des Rechtsanwalts ergibt sich, dass der Beklagte - möglicherweise nach entsprechender Beratung durch seinen Anwalt - erkannt hat, dass die Formulierung im Schreiben vom 07.12.2006 ein Fehler (zu Lasten des Klägers) war. Die Absicht, zukünftig derartige Verletzungen zu unterlassen, erscheint dem Senat - auch ohne Strafbewehrung - plausibel und glaubwürdig. Das gilt vor allem dann, wenn man die möglichen Motivationen des Beklagten in Betracht zieht: Entweder hat es sich tatsächlich - wie der Beklagte geltend macht - um ein Formulierungsversehen gehandelt. Dann gab es keinen Anlass mehr, nachdem der Beklagte sein Versehen erkannt hat, dieses Versehen zu wiederholen. Sollte es sich andererseits nicht um ein Versehen gehandelt haben, wäre die herabsetzende Äußerung im Schreiben vom 07.12.2006 wohl in erster Linie ein spontaner Ausdruck der persönlichen Verärgerung des Beklagten über den Kläger. Eine solche - vorrangig emotionale - Motivationslage würde es ebenfalls nahelegen, dass der Beklagte nach Belehrung durch seinen Rechtsanwalt einen solchen Fehler nicht wiederholt. Der unmittelbare Anlass des Schreibens vom 07.12.2006 war die Auflösung der Praxisgemeinschaft zum 31.12.2006 und die damit verbundene Änderung des Internetauftritts. Nach der Auflösung gab es einen gleichartigen Anlass nicht mehr, so dass auch unter diesem Blickwinkel nicht zu erwarten ist, dass der Beklagte, wie der Kläger befürchtet, entsprechende Erklärungen gegenüber anderen Dienstleistern wiederholen würde.
Die Frage der Wiederholungsgefahr wäre allerdings möglicherweise dann anders zu beurteilen, wenn der Beklagte durch anderweitiges Verhalten gezeigt hätte, dass er generell nicht bereit wäre, sich an verbindliche Absprachen zu halten. Für eine solche Annahme - welche das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - gibt es jedoch keine Grundlage. Richtig ist zwar, dass es zwischen den Parteien diverse rechtliche Auseinandersetzungen gegeben hat. Es gibt jedoch im Sachvortrag des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit keinen konkreten Hinweis darauf, dass der Beklagte im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen irgendwann eine verbindliche Zusage nicht eingehalten hätte. Daher spricht auch nichts dafür, dass sich der Beklagte an die Verpflichtungserklärung seines Rechtsanwaltes vom 14.12.2006 irgendwann in der Zukunft nicht gebunden fühlen könnte.