Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-11-2004-7B-205-2004
Timestamp: 2016-10-24 05:07:11
Document Index: 315256805

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 79']

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg als Aufsichtsbeh�rde, Postfach 56, 1702 Fribourg.
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg als Aufsichtsbeh�rde vom 11. Oktober 2004
Gegen Z.________ und seine Lebenspartnerin Y.________ laufen verschiedene Betreibungen. Am 3. September 2004 verf�gte das Betreibungsamt der Sense eine Lohnpf�ndung gegen�ber Z.________ im Umfang von Fr. 155.75/Monat und gegen�ber Y.________ im Umfang von Fr. 667.25/Monat. Hiergegen beschwerten sich Z.________ und Y.________ und verlangten die �nderung bzw. Ber�cksichtigung von Positionen in der Existenzminimumsberechnung vom 30. August 2004. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2004 wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg als Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
Z.________ und Y.________ haben den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Das Betreibungsamt verweist auf seine Stellungnahme im kantonalen Verfahren.
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.1 Die Beschwerdef�hrer �ussern Unzufriedenheit �ber die in der Existenzminimumsberechnung eingesetzten Zuschl�ge f�r ausw�rtige Verpflegung sowie f�r Fahrten zum Arbeitsplatz. In der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer m�ssen Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, indessen beziffert werden; die Beschwerdef�hrer k�nnen sich nicht darauf beschr�nken, das Bundesgericht (sinngem�ss) um Festsetzung eines verlangten Betrages zu ersuchen (BGE 121 III 390 E. 1). Da die Beschwerdef�hrer in den erw�hnten Punkten ihr Rechtsbegehren nicht beziffern, kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden.
2.2 Weiter verlangen die Beschwerdef�hrer die Ber�cksichtigung von drei Rechnungen f�r Zahnarzt- und Optikerkosten und verweisen auf drohende Kurzarbeit und Besch�ftigungsprobleme des Arbeitgebers. Damit k�nnen sie von vornherein nicht geh�rt werden. Der (sinngem�ss) anbegehrte nachtr�gliche Nachweis oder die allf�llige �nderung des Verdiensteinkommens kann ausschliesslich mit einem Gesuch um Revision beim Betreibungsamt (vgl. Art. 93 Abs. 3 SchKG; BGE 121 III 20 E. 2c S. 23), und nicht auf dem Weg der Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. BGE 108 III 11 E. 4 S. 13).
2.3 Die Beschwerdef�hrer verlangen sinngem�ss, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz in der Existenzminimumsberechnung f�r den Mietzins nicht bloss ein monatlicher Zuschlag von Fr. 1'300.--, sondern von Fr. 1'780.-- sowie monatliche Zuschl�ge f�r Zahlungen von Euro 1'000.-- zur Tilgung eines Darlehens und von Fr. 500.-- f�r Zahlungen an eine nicht genannte Person zu ber�cksichtigen seien. Insoweit gen�gt der Beschwerdeantrag den Anforderungen.
3.1 Das Betreibungsamt hat den Beschwerdef�hrern f�r Wohnungskosten einen Zuschlag von insgesamt Fr. 1'300.-- netto gew�hrt. Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass das Betreibungsamt die Beschwerdef�hrer bereits im Februar 2004 aufgefordert habe, f�r die Zeit nach dem 31. Mai 2004 eine Wohnung, die weniger als Fr. 1'780.-- brutto kostet, zu suchen. Diese Aufforderung sei rechtzeitig erfolgt, so dass nicht zu beanstanden sei, wenn das Betreibungsamt als Zuschlag f�r Mietkosten f�r zwei Personen Fr. 1'300.-- netto ber�cksichtigt habe, zumal der durchschnittliche Mietzins f�r eine 4-Zimmerwohnung im Kanton Freiburg laut dem Statistischen Jahrbuch des Kantons Freiburg 2003 Fr. 1'083.-- netto betrage. Sodann hat die Aufsichtsbeh�rde die anbegehrten Zuschl�ge f�r Zahlungen (Euro 1'000.-- und Fr. 500.--) f�r bestehende Schulden in der Existenzminimumsberechnung nicht ber�cksichtigt.
3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, dass der von der Aufsichtsbeh�rde angenommene kantonale Durchschnittswert f�r die Kosten einer 4-Zimmerwohnung nicht stimmen k�nne. Diese R�ge ist - soweit �berhaupt sachentscheidend - unzul�ssig, da der betreffende Durchschnittswert eine - f�r die erkennende Kammer verbindliche - Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid darstellt (Art. 79 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde bei der Berechnung des Notbedarfs (Art. 93 Abs. 1 SchKG) die Regeln �ber die Festsetzung der Wohnkosten (vgl. BGE 128 III 337 E. 3b S. 338) verletzt habe, wenn sie angenommen hat, der nach einer Anpassungsfrist herabgesetzte Betrag f�r Wohnkosten von Fr. 1'300.-- netto entspreche der famili�ren Situation und den orts�blichen Ans�tzen. Ebenso wenig setzen die Beschwerdef�hrer schliesslich auseinander, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, zur Zeit des Pf�ndungsvollzugs bestehende Schulden k�nnten bei der Existenzminimumsberechnung nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 85 III 87 S. 68), und gefolgert hat, die Zahlungen von Euro 1'000.-- und Fr. 500.-- zur Tilgung von Darlehen von gewissen - nach Auffassung der Beschwerdef�hrer zu bevorziehenden - nichtbetreibenden Gl�ubigern stellten keine unbedingt notwendige Auslagen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG dar. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt des Sensebezirks und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg als Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.