Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/insolvenzverschleppung-a-inso_120177.html
Timestamp: 2018-09-22 18:40:08
Document Index: 126551461

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 6']

Insolvenzverschleppung oder eigentlich „der strafbare Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO“ gehört – neben Betrug – mit den anderen Insolvenzdelikten wie Bankrott zu den häufigsten Wirtschaftsstraftaten. Die polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 geht von 11.153 Strafverfahren aus.
Wie bereits erwähnt, bestraft der § 15a Abs. 4 InsO denjenigen, der „einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt“. Die Pflicht zur Stellung eines solchen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren ergibt sich aus den Regelungen des § 15a Abs. 1 bis Abs. 3 InsO. Diese lauten wie folgt:
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.“
europäische Rechtsformen, wie Societas Europaea (SE), europäische Genossenschaft (SCE) und vergleichbare Auslandgesellschaften mit Sitz im Inland (z. B. die „Private Company Limited by Shares“ (Ltd.)
Es stellt sich zunächst die Frage, wie die Begriffe Überschuldung und eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu definieren sind. Seit der Ablösung der Konkursordnung durch die Insolvenzordnung zum 01.01.1999 werden diese Begriffe in den Regelungen der §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 InsO legal definiert. Die Frage, ob diese Definitionen auch im Insolvenzstrafrecht Anwendung finden, ist umstritten.
Eine vertiefte Darstellung dieser Diskussion unterbleibt jedoch, da zumindest der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs, die Definitionen der Insolvenzordnung auch im Strafrecht weitgehend vorbehaltlos anwendet (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2007 – 1 StR 88/07 –, zitiert nach juris).
Jedenfalls müssen – schon nach der Ansicht des Gesetzgebers bei der Einführung des Gesetzes – geringfügige Liquiditätslücken und das nur vorübergehende Fehlen von Liquidität bei der strafrechtlichen Auslegung der insolvenzrechtlichen Definition unberücksichtigt bleiben (Bundestags-Drucksache 12/2443, Seite 114). Im Übrigen reicht die drohende Zahlungsunfähigkeit schon nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Begründung der Insolvenzantragspflicht nicht aus (so auch: Böttger, aaO, Rn. 197).
Die Antragspflicht beginnt mit dem Eintritt von Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung (dazu oben). Nach Eintritt dieser Bedingungen ist der Antrag wie die Regelung des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ zu stellen.
Auch wenn in vielen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung nur dann stattfindet, wenn die 3-Wochen-Frist überschritten wurde (so z. B. Weynand/Diversy, aaO, Rn. 147, die immerhin Staatsanwälte sind) kann dies nicht pauschal angenommen werden. Die Frist darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen nicht ausgeschöpft werden, wenn sich Sanierungsbemühungen bereits vorher zerschlagen haben, jedenfalls nicht ohne triftige Gründe (BGH, Urteil vom 09. Juli 1979 – II ZR 118/77 –, zitiert nach juris).
Wann die Antragsfrist allerdings zu laufen beginnt, ist umstritten. Einerseits wird vertreten, dass sich dieser ausschließlich nach dem objektiven Eintritt der Insolvenzreife richtet (Otte in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage, § 15a InsO, Rn. 114). Auf die Kenntnis des Antragsverpflichteten kommt es hiernach nicht an. Diese Ansicht wird jedoch – zu Recht – kritisiert.
Wie auch Böttger zutreffend bemerkt (aaO, Rn. 198) legt bereits der Wortlaut „schuldhaftes Zögern“ ein Abstellen auf die positive Kenntnis des Antragsverpflichteten voraus. Schuldhaft kann jedoch nur jemand zögern, der auch Kenntnis von der Insolvenzreife und damit von den, eine Handlungspflicht begründenden Umständen hat. Ebenso für eine subjektive Betrachtungsweise spricht die Ausgestaltung der Strafnorm.
Eine Insolvenzverschleppung kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. Dementsprechend muss auch derjenige, der den Insolvenzgrund pflichtwidrig nicht (er-)kennt, mit Strafverfolgung rechnen. Demzufolge besteht keine Notwendigkeit auf den Eintritt des Insolvenzgrundes abzustellen (wohl auch: Weynand/Diversy, aaO, Rn. 148). Auch in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen ist erkennbar, dass eher auf die subjektive Kenntnis des Antragsverpflichteten abgestellt wird (BGH, Urteil vom 09. Juli 1979 – II ZR 118/77 –, zitiert nach juris, dort 3. Leitsatz).
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes folgt dieser Ansicht (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 – 5 StR 221/03 –, BGHSt 48, 307-314, hier zitiert nach juris).
Es ist ersichtlich, dass das Risiko einer strafbewehrten Insolvenzverschleppung nicht zu unterschätzen ist. Daneben ist zu beachten, dass auch die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Geschäftsführers darstellt, die eine Durchgriffshaftung begründet. Damit können umfangreiche zivilrechtliche Inanspruchnahmen die Folge sein. Auch ist nach einer Verurteilung wegen einer derartigen Tat ein Auschlusstatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 3 a) GmbHG gegeben. Der Betroffene kann in der Folge für die Dauer von 5 Jahren kein Geschäftsführer einer GmbH mehr sein.