Source: http://www.gmbhr.de/58946.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:33:11
Document Index: 228035348

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17']

Keine Ã„nderung des Antrags nach Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Die nachtrÃ¤gliche Ã„nderung eines nach Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulÃ¤ssig. Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden RÃ¼ckbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag - ggf. wiederholt wieder geÃ¤ndert werden kÃ¶nnte.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihr GeschÃ¤ftsbetrieb, bestand u.a. in der Herstellung, dem Verkauf und dem Vertrieb von Markenprodukten aus den USA. Sie war als Kommanditistin mit einem Anteil von 21,2 % am GesellschaftsvermÃ¶gen der B-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Im August 2007 brachte die KlÃ¤gerin den auf C. bezogenen Teil ihres GeschÃ¤ftsbetriebs einschlieÃŸlich ihres Kommanditanteils an der KG gegen GewÃ¤hrung neuer Aktien zum gemeinen Wert in die D-AG, die RechtsvorgÃ¤ngerin der Beigeladenen, ein. Dabei wurde vereinbart, dass die Einbringung wirtschaftlich und im Hinblick auf die eingebrachte Kommanditbeteiligung an der KG auch steuerlich mit RÃ¼ckwirkung zum 31.12.2006, 24 Uhr ("Stichtag") erfolgen sollte.
Die D-AG setzte die Ã¼bernommenen WirtschaftsgÃ¼ter in ihrer Bilanz auf den 31.12.2006 mit dem gemeinen Wert an und berÃ¼cksichtigte die Ã¼bernommene Beteiligung auch in ihren SteuererklÃ¤rungen fÃ¼r das Streitjahr 2006. Die KG erklÃ¤rte in der FeststellungserklÃ¤rung 2006 zunÃ¤chst keinen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn fÃ¼r die KlÃ¤gerin. Das seinerzeit zustÃ¤ndige Finanzamt folgte dem unter Vorbehalt der NachprÃ¼fung.
Die KG ist im Februar 2009 liquidationslos erloschen; ihr VermÃ¶gen ist auf die AG Ã¼bergegangen. Unmittelbar vor Beginn einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der KG gab die AG am 2.4.2009 eine geÃ¤nderte FeststellungserklÃ¤rung der KG fÃ¼r das Streitjahr ab, in der sie fÃ¼r die KlÃ¤gerin nunmehr einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn infolge der Einbringung des Kommanditanteils an der KG nacherklÃ¤rte. Das Finanzamt folgte dem.
Die KlÃ¤gerin wandte sich u.a. gegen die Einbeziehung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns im Streitjahr. Der steuerliche Ãœbertragungsstichtag sei nachtrÃ¤glich vom 31.12.2006 auf den 1.1.2007 geÃ¤ndert worden. Das FG gab der Klage bezogen auf das Streitjahr statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die AG ihr zunÃ¤chst auf den 31.12.2006 ausgeÃ¼btes Antragsrecht nach Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 nachtrÃ¤glich auf den 1.1.2007 Ã¤ndern konnte; eine solche nachtrÃ¤gliche Ã„nderung ist nÃ¤mlich unzulÃ¤ssig.
Bei der Auslegung des Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 ist zu beachten, dass der dort genannte Antrag nicht lediglich die Rechtsfolgen eines einmal realisierten Lebenssachverhalts regelt, sondern (auch) den der Einbringungsbesteuerung zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt. Dies schlieÃŸt die Ã„nderung des einmal ausgeÃ¼bten Antrags aus. Dieser Rechtsauffassung entspricht auch der mit Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 verfolgte Vereinfachungszweck.
Das Antragsrecht in Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 geht auf Â§ 17 Abs. 7 UmwStG 1969 zurÃ¼ck, durch den aus VereinfachungsgrÃ¼nden fÃ¼r Umwandlungen aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet werden sollte, den VermÃ¶gensÃ¼bergang, der erst mit der Eintragung in das Handelsregister eintritt, auf den Stichtag zurÃ¼ckzubeziehen, fÃ¼r den die Umwandlungsbilanz aufgestellt wird. Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzes zur Ã„nderung des Umwandlungssteuerrechts ist diese Vereinfachung auch auf die FÃ¤lle der Sacheinlage im Wege der Einzelrechtsnachfolge ausgedehnt worden.
Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden RÃ¼ckbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag - ggf. wiederholt wieder geÃ¤ndert werden kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2019 15:29