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Timestamp: 2016-10-23 06:18:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 90']

5P.115/2006 (12.04.2006)
5P.115/2006 /bnm
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Revisionsinstanz nach ZPO, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Art. 9 BV etc. (Revision eines kantonalen Kindesr�ckf�hrungsentscheids),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer als Revisionsinstanz nach ZPO, vom 15. Februar 2006.
Aus der Ehe von X.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann) stammt der gemeinsame Sohn Z.________, geb. 1999. Die Ehegatten hatten ihren gemeinsamen Haushalt urspr�nglich in Italien. Im Juni 2002 reiste X.________ mit Z.________ in die Schweiz und weigerte sich, den Sohn wieder an den ehelichen Wohnsitz zur�ckzubringen. In einem (ersten) Verfahren nach dem Haager �bereinkommen �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�; SR 0.211.230.02) wurde X.________ daraufhin vom Obergericht des Kantons Luzern verpflichtet, Z.________ nach Italien zur�ck zu f�hren. Eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 23. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5P.128/2003). In der Folge kehrte X.________ mit Z.________ nach Italien zur�ck.
Im Dezember 2003 entf�hrte X.________ Z.________ wiederum in die Schweiz, worauf Y.________ erneut ein Gesuch um R�ckf�hrung von Z.________ nach Italien gest�tzt auf das Haager �bereinkommen einreichte. Mit Entscheid vom 12. Juli 2004 setzte das Obergericht des Kantons Luzern X.________ eine Frist bis zum 31. Juli 2004, um Z.________ in die Obhut von Y.________ nach Italien zur�ckzuf�hren. Die gegen diesen Entscheid gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 5P.354/2004). X.________ kam der Verpflichtung zur R�ckf�hrung von Z.________ nach Italien nicht nach. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.
Am 24. Januar 2006 stellte X.________ beim Obergericht des Kantons Luzern ein Revisionsgesuch. Sie beantragte im Wesentlichen, der obergerichtliche Entscheid vom 12. Juli 2004 sei aufzuheben und neu dahingehend zu entscheiden, dass Z.________ nicht nach Italien zur�ckzuf�hren sei. Zudem stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Entscheid vom 15. Februar 2006 wies das Obergericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und verweigerte X.________ die unentgeltliche Rechtspflege.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 15. Februar 2006. Weiter stellt sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeist�ndung.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156).
1.1 Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Staatsvertragsrecht frei (BGE 126 III 438 E. 3 S. 439; 130 III 489 E. 1.4 S. 492). Hingegen beschr�nkt sich die Kognition hinsichtlich kantonalem Recht und Sachverhaltsfeststellungen auf eine Willk�rpr�fung (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 129 I 110 E. 1.3 S. 111 f.).
Unzul�ssig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Vorbringen von Noven (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 129 I 49 E. 3 S. 57). Soweit die Beschwerdef�hrerin neue Beweise einreicht und die Edition von Akten beantragt, k�nnen ihre Begehren demnach nicht geh�rt werden.
1.2 Nicht einzutreten ist auf Vorhalte, die sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen, sondern in genereller Weise das Verhalten von Beh�rden, Gerichten sowie der Zentralstelle r�gen. Nicht zu beachten ist weiter die unter dem Titel "Vorbemerkungen" enthaltene allgemeine Kritik an der Verwendung des Begriffs "Entf�hrung" durch das Obergericht, da damit keine konkrete entscheidbezogene R�ge verbunden ist. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Vorwurf, aus dem angefochtenen Entscheid ergebe sich der Eindruck, das Obergericht habe sich von Vorurteilen und Befangenheit leiten lassen. Konkrete Ablehnungsgr�nde gegen die beteiligten Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bringt die Beschwerdef�hrerin in diesem Punkt nicht vor.
Das Obergericht ist zun�chst zum Schluss gelangt, auch im Vollstreckungstadium (eines R�ckf�hrungsentscheids) sei das Kindeswohl zu beachten, doch k�nne es nicht in dem Sinn oberste Leitmaxime sein, als der materielle R�ckf�hrungsentscheid als solcher in Frage gestellt oder gar die ganze Streitsache neu aufgerollt werden d�rfe. Gepr�ft werden k�nne einzig, ob nach dem R�ckf�hrungsentscheid neue Tatsachen eingetreten sind, die dessen Vollstreckung im Lichte des Haager Entf�hrungs�bereinkommens als unzumutbar erscheinen liessen. Die Beschwerdef�hrerin mache aber keine echten Noven geltend, die eine Vollstreckung des R�ckf�hrungsentscheids vom 12. Juli 2004 als unzumutbar erscheinen liessen.
Das Obergericht hat in diesem Punkt im Wesentlichen auf BGE 130 III 530 abgestellt. Gem�ss diesem Entscheid kann im Vollstreckungsverfahren einzig gepr�ft werden, ob seit dem R�ckf�hrungsentscheid neue Tatsachen eingetreten sind, die vor�bergehender Natur sind und die dessen Vollstreckung als unzumutbar erscheinen lassen (BGE 130 III 530 E. 2 S. 533 ff.). F�r den vorliegenden Fall ist das erw�hnte Bundesgerichtsurteil indes nicht einschl�gig: Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren nicht die Verweigerung der Vollstreckung des R�ckf�hrungsentscheids verlangt, sondern die Revision des R�ckf�hrungsentscheids an sich.
An der Sache vorbei geht auch die Kritik, welche die Beschwerdef�hrerin an den obergerichtlichen Erw�gungen �bt, sowie ihre Vorw�rfe bez�glich der Handhabung des Haager �bereinkommens durch die schweizerischen Beh�rden im Allgemeinen. Soweit sie dem Obergericht in diesem Zusammenhang zudem eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorwirft, weil es ohne Begr�ndung ausgef�hrt habe, es seien keine echten Noven geltend gemacht worden, weist sie nicht nach, ob und welche echten Noven sie im kantonalen Verfahren �berhaupt geltend gemacht hat. Mangels Vorbringen einer gen�gend substantiierten R�ge kann in diesem Punkt folglich nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ob - abgesehen von der prozessrechtlichen Revision (vgl. E. 3 unten) - auf einen R�ckf�hrungsentscheid zur�ckgekommen werden kann, kann damit offen bleiben.
Weiter hat das Obergericht gepr�ft, ob sein Entscheid vom 12. Juli 2004 gem�ss kantonalem Prozessrecht in Revision gezogen werden k�nne: Es hat ausgef�hrt, nach � 273 ZPO/LU sei die Revision zul�ssig gegen Endentscheide, welche nach der Zivilprozessordnung formell und materiell rechtskr�ftig seien. Revisionsf�hig seien Urteile in der Sache, mit denen ein Recht oder ein Rechtsverh�ltnis im Rahmen eines materiell-rechtlichen, kontradiktorischen Verfahrens gepr�ft und die Streitsache f�r die Parteien verbindlich entschieden worden sei. Wie bei den vollstreckungsrechtlichen Entscheiden nach SchKG liege auch bei den Entscheiden betreffend Kindsr�ckf�hrung nach Haager Entf�hrungs�bereinkommen keine Zivilsache vor. Beim Verfahren betreffend R�ckf�hrung eines Kindes handle es sich nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit, vielmehr stelle es eine Art administrative Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten zur Verf�gung. Damit sei der R�ckf�hrungsentscheid vom 12. Juli 2004 nicht revisionsf�hig im Sinne der �� 273 ff. ZPO/LU.
Mit den Voraussetzungen der kantonalen Revision setzt sich die Beschwerdef�hrerin nur ungen�gend auseinander. Ihre Ausf�hrungen in diesem Punkt ersch�pfen sich im Wesentlichen in der generellen Bestreitung der obergerichtlichen Erw�gungen sowie im Aufwerfen von rhetorischen Fragen. Dass das Obergericht kantonales Prozessrecht geradezu willk�rlich angewendet hat, vermag sie damit nicht darzutun. Im �brigen ist ein Entscheid wegen Willk�r nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Die Beschwerdef�hrerin geht in der staatsrechtlichen Beschwerde mit keinem Wort auf die Voraussetzungen der kantonalen Revision ein und legt auch nicht dar, inwiefern vorliegend ein Revisionsgrund gegeben ist. Auf die R�ge kann damit mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin noch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Obergericht, indes ohne dieses Vorbringen n�her zu begr�nden. Damit kann in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Dementsprechend kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt f�r das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Sie beruft sich dabei auf Art. 22 und Art. 25 HEntf�. Einen selbstst�ndigen Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Verfahrens nach dem Haager �bereinkommen ergibt sich aber wenn schon aus Art. 26 HEntf�. Indes ist diese Bestimmung nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r die staatsrechtliche Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel nicht anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 5P.71/2003 vom 27. M�rz 2003, E. 5, publ. in: FamPra.ch 2003 S. 716).
Die unentgeltliche Rechtspflege kann der Beschwerdef�hrerin damit nur unter den Voraussetzungen von Art. 152 OG gew�hrt werden: Demnach ist diese einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Im vorliegenden Fall konnte auf die Beschwerde wegen ungen�gender Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) �berhaupt nicht eingetreten werden. Damit haben die Verlustgefahren von vornherein �berwogen, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Revisionsinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.