Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schlagwort/eeg/transparenzverbraucherschutz/stromkennzeichnung
Timestamp: 2019-12-14 12:39:28
Document Index: 38999389

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 95', '§ 95', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 64', '§ 37', '§ 42', '§ 14', '§ 17']

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2. FiMaNoG – Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz
Textfassung vom: 23.06.2017
Durch Artikel 24 Absatz 29 des
Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)
Der Beitrag gibt einen Überblick über einige der wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2016. Die Autoren gehen dabei insbesonders auf die novellierten Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016 und im Strommarktgesetz ein.
Herkunftsnachweise und verpflichtende Direktvermartung
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 88 bis 96
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit der möglichen (Weiter-)Entwicklung einer Grünstromkennzeichnung (§ 95 Nr. 6 EEG 2014). Eine differenzierte Kennzeichnung von Grünstrom mit Herkunftsnachweisen vorzunehmen, sei mit zunehmender Marktorientierung des Fördersystems immer erforderlicher.
Der Autor geht auf die durch die veränderten Regelungen zur Direktvermarktung entstandenen Herausforderungen wie Umrüstkosten für die Fernsteuerbarkeit
oder geringe Margen ein und stellt Vermarktungswege für Regenerativstrom vor, die als Reaktion darauf entworfen und umgesetzt werden. Dazu gehören u.a. die regionale Stromvermarktung mit eigenem Bilanzkreislauf, getrennter Zertifikatehandel, Grünstrom-Markt-Modelle und die verstärkte Einbindung von regionalen Genossenschaften.
Die Autorin stellt das sogenannte Grünstrom-Markt-Modell (GMM) vor. Das GMM wurde von vier Ökostrom-Anbietern gemeinsam entwickelt und sieht die Direktvermarktung von Regenerativstrom mit Herkunftszertifikat ohne den Umweg über die Strombörse und ohne das EEG-Umlagesystem vor.
Herkunftsnachweise für Strom aus geförderter Direktvermarktung oder umlagebefreiter Strom aus sonstiger Direktvermarktung?
Der Autor geht in seinem Artikel auf die Verordnungsermächtigung zur Vermarktung von Grünstrom aus Direktvermarktung (§ 95 Nr. 6 EEG 2014) ein und legt deren Relevanz in Bezug zur Akzeptanz der Energiewende dar. Die für die Verordnungsermächtigung bedeutenden Theorien des Ökostrom-Markt-Modells und des Kundenmarktmodells werden vorgestellt und vor dem rechtlichen Hintergrund beleuchtet und eingeordnet.
Herkunftsnachweisregister - Funktionsweise und praktische Umsetzung
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 51,§ 52,§ 53,§ 54,§ 55,§ 56, EEG 2009 § 64, HkNV, HkRNDV, HkRNV
Die Autorin erläutert den rechtlichen Hintergrund des elektronischen Herkunftsnachweisregisters sowie dessen Funktionsweise. Dabei geht sie darauf ein, was ein Herkunftsnachweis ist, woher Energieerzeuger oder Elektrizitätsversorger diese Herkunftsnachweise bekommen und welche Angaben der Herkunftsnachweis enthält. Zudem stellt sie die Systematik des Herkunftsnachweisregisters dar und zeigt, welche Praxisprobleme sich bei der Umsetzung bereits abzeichnen.
Auf dem Weg zu mehr Transparenz: Stromkennzeichnung in Österreich und Deutschland
Die Autorinnen beschreiben den europarechtlichen Rahmen der Stromkennzeichnung und stellen vergleichend die Stromkennzeichnung in Österreich und Deutschland gegenüber.
Die EEG-Novelle - Vom Erwachsenwerden eines Gesetzes
Die Autoren stellen in ihrem Standpunkt dar, welche Auswirkungen die rechtlichen Änderungen durch die EEG-Novelle vom 1. Januar 2012 nach ihrer Einschätzung auf die Netzbetreiber, die Stromverbraucher, die Rechtsberatung, -anwendung und -wissenschaft sowie den Verordnungsgeber haben könnten.
HkRNV (vormals HkNV) (außer Kraft)
Das Grünstromprivileg des § 37 Abs. 1 S. 2 EEG in der Praxis
Der Autor erläutert die bisherige Praxis zum Grünstromprivileg und gibt einen Ausblick darauf, wie sich das Grünstromprivileg durch das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien entwickeln wird.
Rechtsprechung– 11 U 5/11
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch bei Verletzungen der Stromkennzeichnungspflicht nach § 42 EnWG
Aktenzeichen: 11 U 5/11
Gesetzesbezug: EnWG 2011, Europarecht
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14, EEG 2004 § 17
Die vom Umweltbundesamt beauftragte Studie beschäftigt sich mit den Potenzialen und Erfordernissen der Stromkennzeichnung.