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Timestamp: 2019-09-17 19:10:30
Document Index: 370536226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BGH: Ansprüche auf Erfindervergütung gehen durch wirtschaftlich bedeutsame Beiträge Dritter nicht verloren - Ebner Stolz
BGH: Ansprüche auf Erfindervergütung gehen durch wirtschaftlich bedeutsame Beiträge Dritter nicht verloren
Urteil des BGH vom 22.11.2011 - X ZR 35/09
Ansprüche auf Erfindervergütung kommen auch dann in Betracht, wenn bei Verwertung des auf eine gemeldete Diensterfindung beruhenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das durch eine weitere Person hinzugefügt wurde und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Die Bewertung der Einzelbeiträge erfolgt dabei nicht unter wirtschaftlichen, sondern unter technischen Gesichtspunkten.
Der Klä­ger, der bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand im Jahre 2003 bei der Beklag­ten beschäf­tigt war, ver­langte von die­ser als Mit­er­fin­der die Zah­lung einer antei­li­gen Ver­gü­tung für zwei Diens­ter­fin­dun­gen. Die erste Erfin­dung betraf einen Nagel­lack zur För­de­rung des Nagel­wachs­tums sowie ein Ver­fah­ren zu des­sen Her­stel­lung und Ver­wen­dung. Die zweite Erfin­dung betraf Zube­rei­tun­gen zur topi­schen App­li­ka­tion von anti­an­dro­gen wirk­sa­men Sub­stan­zen. Sie kann mit einer durch­blu­tungs­för­dern­den Ver­bin­dung kom­bi­niert wer­den. Dafür kann neben ande­ren Sub­stan­zen Rami­pril ein­ge­setzt wer­den.
Die Beklagte nahm die Erfin­dun­gen im Januar 1997 bzw. Januar 1999 unbe­schränkt in Anspruch. Auf den deut­schen Patent­an­mel­dun­gen basier­ten auch die spä­ter erteil­ten US-Patente.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück (Urt.: 4.12.2007, Az.: X ZR 102/06). Das Beru­fungs­ge­richt wies die Beru­fung des Klä­gers aller­dings erneut zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion hob der BGH das Urteil wie­derum auf und wies die Sache an das OLG zurück.
Zu Unrecht hatte das OLG das Beste­hen eines Anspruchs auf Erfin­der­ver­gü­tung gem. § 5 Abs. 1 u. 2 ArbN­ErfG a.F. für die von der Beklag­ten in Anspruch genom­mene zwei­ten Diens­ter­fin­dung mit der Begrün­dung vern­eint, der Gedanke, im Rah­men der Erfin­dung Rami­pril als (optio­na­len) Zusatz­stoff zu ver­wen­den, stamme nicht vom Klä­ger.
Ein Anspruch auf Erfin­der­ver­gü­tung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Ver­wer­tung eines auf eine gemel­dete Diens­ter­fin­dung zurück­ge­hen­den Pat­ents ein Ele­ment wirt­schaft­li­che Bedeu­tung erlangt, das auf­grund des Bei­trags einer wei­te­ren Per­son der Patent­an­mel­dung hin­zu­ge­fügt wurde und nicht bereits Gegen­stand der Erfin­dungs­mel­dung war. Nach BGH-Recht­sp­re­chung rich­tet sich die Berech­ti­gung eines Mit­er­fin­ders dem Grunde und der Höhe nach viel­mehr nach dem Bei­trag, den die­ser zu der Gesam­t­er­fin­dung bei­ge­steu­ert hat, wobei das Gewicht der Ein­zel­bei­träge im Ver­hält­nis zuein­an­der und zur erfin­de­ri­schen Gesamt­leis­tung abzu­wä­gen ist. Nichts ande­res gilt für den Ver­gü­tungs­an­spruch eines Arbeit­neh­mer­mi­t­er­fin­ders.
Die Bewer­tung der Ein­zel­bei­träge erfolgt dabei nicht unter wirt­schaft­li­chen, son­dern unter tech­ni­schen Gesichts­punk­ten im Hin­blick dar­auf, wel­ches Gewicht dem Bei­trag im Lichte des Stan­des der Tech­nik für das Zustan­de­kom­men der erfin­dungs­ge­mä­ßen Lehre bei­zu­mes­sen ist. In die­sem Zusam­men­hang kann der Umstand, dass ein wirt­schaft­li­cher Erfolg der Erfin­dung ins­be­son­dere mit einem bestimm­ten Merk­mal in Ver­bin­dung gebracht wer­den kann, allen­falls eine gewisse indi­zi­elle Bedeu­tung dafür haben, dass die­ser Bei­trag auch mit Blick auf die Ent­wick­lung der tech­ni­schen Lehre Gewicht hat.
Aller­dings wird sich in der Regel schon ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen wirt­schaft­li­cher Ver­wer­tung der Erfin­dung und bestimm­ten Merk­ma­len nicht bele­gen las­sen, da die paten­tierte Erfin­dung not­wen­di­ger­weise jeden­falls mit allen den­je­ni­gen Merk­ma­len benutzt wird, die Ein­gang in den Haupt­an­spruch des Pat­ents gefun­den haben.