Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18f_SGB_IV_Zulaessigkeit_der_Erhebung_Verarbeitung-d628426,109.html
Timestamp: 2017-01-17 23:56:56
Document Index: 197525836

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 120', '§ 18', '§ 8', '§ 91', '§ 24', '§ 35', '§ 69', '§ 69', '§ 80', '§ 18', '§ 18']

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§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch§§ 1 - 18n, Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen§§ 18f - 18g, Fünfter Titel - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Versicherungsnummer
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 18g SGB IV, Angabe der Versicherungsnummer§ 18h SGB IV, Ausstellung des Sozialversicherungsausweises§ 18i SGB IV, Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber§ 18k SGB IV, Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtige...§ 18l SGB IV, Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Me...§ 18m SGB IV, Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer§ 18n SGB IV, Absendernummer§ 19 SGB IV, Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen§ 19a SGB IV, Benachteiligungsverbot§ 20 SGB IV, Aufbringung der Mittel, Gleitzone§ 21 SGB IV, Bemessung der Beiträge§ 22 SGB IV, Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicher...§ 23 SGB IV, Fälligkeit§ 23a SGB IV, Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23b SGB IV, Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag§ 25 SGB IV, Verjährung§ 26 SGB IV, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge§ 27 SGB IV, Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 18f SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Fünfter Titel – Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der VersicherungsnummerTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge nach § 91 des Einkommensteuergesetzes erheben, verarbeiten und nutzen. 2Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit. 3Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateien darf die Versicherungsnummer nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen. 4Die Versicherungsnummer darf nach Maßgabe von Satz 3 von überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Diensten nach § 24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.(2) 1Die anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit im Einzelfall oder in festgelegten Verfahren eine Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 genannten Stellen oder ihren Aufsichtsbehörden, auch unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. 2Satz 1 gilt für die in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend.(2a) Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zur Erhebung statistischer Daten erforderlich ist.Absatz 2a eingefügt durch G vom 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348).(3) 1Andere Behörden, Gerichte, Arbeitgeber oder Dritte dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der in Absatz 1 genannten Stellen erforderlich ist1.bei Mitteilungen, für die die Verarbeitung oder Nutzung von Versicherungsnummern in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist,2.im Rahmen der Beitragszahlung oder3.bei der Leistungserbringung einschließlich Abrechnung und Erstattung.2Ist anderen Behörden, Gerichten, Arbeitgebern oder Dritten die Versicherungsnummer vom Versicherten oder seinen Hinterbliebenen oder nach dem Zweiten Kapitel des Zehnten Buches befugt übermittelt worden, darf die Versicherungsnummer, soweit die Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 und den in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen erforderlich ist, verarbeitet oder genutzt werden.Absatz 3a aufgehoben durch G vom 23. 11. 2011 (BGBl I S. 2298).(4) Die Versicherungsnummer darf auch bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden.(5) Die in Absatz 2 oder 3 genannten Stellen dürfen die Versicherungsnummer nicht verarbeiten oder nutzen, um ihre Dateien danach zu ordnen oder für den Zugriff zu erschließen.
§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18g SGB IV, Angabe der Versicherungsnummer
18.01.2017 - 32 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander S. Rauhaus aus DüsseldorfAbgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum AufklärungsfehlerUnterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. mehr
18.01.2017 - 33 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander S. Rauhaus aus DüsseldorfAbgrenzung des Befunderhebungsfehlers zum AufklärungsfehlerUnterlässt es der Arzt fehlerhaft, medizinisch gebotene (weitere) Befunde zu erheben, so begeht er einen Befunderhebungsfehler. mehr