Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/bafoeg.html
Timestamp: 2018-06-18 13:05:45
Document Index: 91918852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1602', '§ 1602', '§ 21', '§ 26', '§ 17', '§ 36', '§ 37']

Unterhalt & BAföG | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Anrechnung staatlicher Ausbildungshilfe auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch
und Kindesunterhalt
"Müssen Kinder staatliche Ausbildungshilfen in Anspruch nehmen?"
Kinder sind nicht mehr -> unterhaltsbedürftig, wenn sie in der Lage sind, und es ihnen zumutbar ist, ihren Lebensunterhalt (-> Bedarf) selbst zu decken. Ab dem Moment entfällt der Anspruch auf -> Kindesunterhalt. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährg oder -> volljährig ist. Solange das Kind nicht erwerbsfähig ist, wird es in der Regel unterhaltsbedürftig sein. Ist auch kein -> verwertbares Vermögen des Kindes für die Ausbildung vorhanden, stellt sich die Frage, ob mögliche staatliche Ausbildungshilfen die Bedürftigkeit des Kindes im Verhältnis zu Ihren Eltern mindert, weil staatliche Hilfen vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. -> Staatliche Hilfen für Kinder und deren Ausbildung und beruflichen Qualifizierung sind zahlreich (mehr dazu -> HIER ...). Hier geht es um die mögliche Anrechnung von BAfög-Leistungen.
♦ Merksätze zum BAföG & Kindesunterhalt
BAföG-Leistungen sind unterhaltsrelevantes -> Einkommen. Sie mindern die -> Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers.
BAföG muss das Kind vorrangig in Anspruch nehmen; auch wenn es nur als BAföG-Darlehen gewährt wird (BGH, Urteil vom 19.06.1985 -IVb ZR 30/84).
Unterlässt das Kind die Inanspruchnahme von BAföG, führt dies zur Zurechnung von -> fiktiven Einkünften in Höhe des möglichen BAföG-Anspruchs und mindert so die Bedürftigkeit (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.08.2005 - 15 UF 75/05).
Erhält der Student ein Stipendium, so ist der Betrag voll auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.
(Zitat) "Im Unterhaltsrecht obliegt es unter Umständen dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurt. NJW 1982, 1050). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurt., NJW 1982, 1641; BGH, FamRZ 1966, 28; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912; Mutschler, in: RGRK, 12. Aufl., § 1602 Rdnr. 23; Palandt-Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel-Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rdnr. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Absatz II BGB schon den -> Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger-Wenz, UnterhaltsR, 4. Aufl., Rdnr. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig. (…) Sie (die Eltern) selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in § 21 ff. und § 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet (…).
♦ Für welche Ausbildung gibt es BAföG?
Solange Kinder sich in -> allgemeiner Schulausbildung befinden und bei einem Elternteil leben haben Sie keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen (Mehr dazu -> HIER ...). Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen wird Ausbildungsförderung nunmehr nur noch als Darlehen gewährt (§ 17 BAföG). Das Darlehen nach BAföG wird unter sehr günstigen Bedingungen gewährt. Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen.
♦ Der Streit um vorrangiges BAföG oder Ausbildungsunterhalt von den Eltern
Besteht ein Anspruch des Kindes auf BAföG-Leistungen, so mindert sich entsprechend der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern (-> Ausbildungsunterhalt). Dieses Spannungsverhältnis und der Streit um den richtigen Weg zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes soll so weit wie möglich nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Daher gibt es BAföG im Wege eines -> Vorausleistungsverfahrens (§ 36, 37 BAföG), wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern keinen oder nicht ausreichend Ausbildungsunterhalt leisten, und dadurch die Ausbildung - auch unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners im Bewilligungszeitraum - gefährden.
Diese Form der vorübergehenden staatlichen Zwischenfinanzierung stellt keine BAföG-Leistungen dar, die sich der Auszubildende auf seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern anrechnen lassen muss. Welche Voraussetzungen beim Antrag auf Vorausleistungen von Ausbildungsförderung zu beachten sind, beschäftigte das OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 LA 231/16; Anmerkungen dazu von Wolfgang Conradis, in: -> NZFam 2018, 467.
Das tatsächliche Bestehen und die Höhe eines -> zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches werden im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens nicht überprüft. Das Amt für Ausbildungsförderung wird auch keine -> Auskünfte über die Berechnung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches geben. Die Überprüfung möglicher zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche findet in einem gesonderten Verfahren mit dem Landsamt für Finanzen statt.
Wenn der auf das Land übergegangene Unterhaltsanspruch des Auszubildenden nicht oder nicht in voller Höhe durch Zahlung (seitens der Eltern) erfüllt wird, wird das Amt für Ausbildungsförderung die Angelegenheit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes an die Prozessführungsbehörde des zuständigen Bundeslandes, das Landesamt für Finanzen abgeben. Das Landesamt für Finanzen wird dann in einem gesonderten Verfahren das Bestehen und die Höhe eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches prüfen und sich deswegen an den potentiellen Unterhaltsschuldner wenden. Etwaige Einwendungen gegen eine Unterhaltsverpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach, können erst in diesem gesonderten zivilrechtlichen Verfahren geprüft werden. Nur wenn eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht festgestellt wird, sind potentielle Unterhaltsschuldner zum Ersatz der vorausgeleisteten Beträge verpflichtet. Kommt es hier zu keiner Einigung, wird der Streit um den möglichen Erstattungsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen vor den Familiengerichten ausgetragen. Der Anspruch ist in diesen Fällen nach § 37 Abs. 6 BAföG von der Fälligkeit an, frühestens jedoch von Beginn des auf die Zustellung einer Übergangsanzeige folgenden Monats an mit 6 % p. a. zu verzinsen.
♦ Berechnung des BAföG-Anspruchs
Berechnung zum BAföG-Anspruch