Source: https://www.breiholdt-legal.de/blog/page/4/
Timestamp: 2019-10-20 10:10:43
Document Index: 377569253

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 543', '§ 22', '§ 556', '§ 556', 'BGH']

by Kai-Peter Breiholdt | 26. Jul 2017 | Wohnungseigentumsrecht
Kann sie auch unter Vorbehalt beschlossen werden? Eine Jahresabrechnung ist vom Verwalter innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Abrechnungszeitraums aufzustellen. In der Regel beträgt diese Frist 3 bis 6 Monate (OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 728).... read more
Worum geht es? Ein Gewerbemietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Soll er allerdings für längere Zeit als ein Jahr gelten (was bei den meisten Gewerberaummietverträgen der Fall ist), schreibt § 550 BGB die Schriftform vor. Damit... read more
Die Regelungen der Mietpreisbremse haben u.E. einen Konstruktionsfehler, der sie bei Staffelmietvereinbarungen schlicht nicht handhabbar macht. Kreative, aber rechtssichere Lösungen sind gefragt. Das Problem: Ein Vermieter hat umfassend modernisiert. „Eigentlich“ sind... read more
by Johannes Hofele | 30. Mai 2017 | Gewerbemietrecht
Gewerberaummietverträge sind in der Regel auf eine lange Laufzeit angelegt. Beide Parteien wollen Planungssicherheit. Ein gut verhandelter und „gestrickter“ Mietvertrag ist eine unverzichtbare Grundlage, reicht manchmal aber nicht, gerade wenn der Mieter viel... read more
Es kann nicht oft genug betont werden: Mündliche Abreden in Gewerbemietverträgen sind gefährlich und können für Mieter geradezu „tödlich“ sein, weil der langfristige Mietvertrag – der ja in der Regel eine wesentliche Geschäftsfgrundlage darstellt –... read more
Ist sie auch möglich, wenn der Mieter Betriebskostennachforderungen nicht ausgleicht? § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB sieht für den Vermieter eine fristlose Kündigungsmöglichkeit vor, wenn der Mieter mit der Miete in Verzug ist. Entweder für „ zwei aufeinanderfolgende Termine“... read more
Muss eine Modernisierung allen Wohnungseigentümern zugutekommen? Eine bauliche Änderung nach § 22 Abs. 1 WEG kann nur dann beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, der durch die Umsetzung der Maßnahme einen Nachteil hat. Dagegen genügt bei... read more
Kann der Wohnungsvermieter auch dann eine Nachzahlung verlangen, wenn er wegen einer verspäteten WEG-Abrechnung die Betriebskostenabrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB erstellen konnte? § 556 Abs. 3 BGB bestimmt, dass ein Vermieter seine... read more
Der BGH hat (mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16) wieder entschieden, dass auch sog. doppelte Schriftformklauseln nicht gegen die Schriftformfalle helfen, weil Individualvereinbarungen immer vorrangig sind. Und jedenfalls gegenüber einem Erwerber helfen... read more