Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._2474
Timestamp: 2019-01-17 11:56:43
Document Index: 237901108

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 8', 'Art. 9', '§ 28', '§ 28', '§ 210', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', 'Art. 11', '§ 5', '§ 8', 'Art. 1', '§ 8', 'Art. 1', '§ 34', '§ 96']

BGBl. I 2012 S. 2474 - Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2474
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 13.12.2012, Seite 2474
Mini- und Midijobs ab 1.1.2013
20.09.2012 BT Geringfügige Beschäftigung (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
05.10.2012 BT Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen
08.10.2012 BT Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt zu Expertenanhörungen
17.10.2012 BT Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
19.10.2012 BT Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
22.10.2012 BT Experten beraten über Zukunft von Minijobbern
22.10.2012 BT Höhere Verdienstgrenzen bei Minijobs umstritten
23.10.2012 BT Verdienstgrenzen für Minijobber sollen steigen
24.10.2012 BT Mehr Geld für Minijobber: Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf
25.10.2012 BT Parlament hebt Verdienstgrenzen für Minijobs an
25.10.2012 BT Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober
Dies folgt aus § 96a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2474) - a. F.
Auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die unter 400 Euro bzw heute 450 Euro (vgl § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV idF des Gesetzes vom 5.12.2012, BGBl I 2474) liegen, schließen deshalb eine Erwerbsmäßigkeit nicht aus.
Auch die Beitragsverfahrensverordnung (BVV) vom 03.05.2006 (BGBl. I S. 1138 - zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 05.12.2012, BGBl. I S. 2474) enthält kein vom SGB X abweichendes Recht; entsprechende Regelungen wären ohnehin mit den Ermächtigungsnormen § 28 n, § 28 d Abs. 9 SGB IV nicht zu vereinbaren.
Die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge zur gesetzlichen RV ist § 210 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2474) .
Dies gilt allerdings bezogen auf die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nur, sofern die Personen nicht nur geringfügig beschäftigt waren (§§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB III, 20 Satz 1 SGB XI); für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV kommt seit 2013 nur auf Antrag eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI (in der Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012, BGBl. I, 2474) in Betracht.
Allerdings hat der Beigeladene die die abhängige Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin im Zeitraum von Januar 2014 bis zu seinem Ausscheiden zum 13. Oktober 2014 in einem nur geringfügigen Ausmaß im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgeübt, so dass seit diesem Zeitpunkt nach §§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB III, 20 Satz 1 SGB XI keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung mehr bestand, wohingegen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mangels des dafür nach § 6 Abs. 1b SGB VI (in der Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012, BGBl. I, 2474) erforderlichen Antrages auch für den Zeitraum Januar bis 13. Oktober 2014 nicht in Betracht kam.
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen …
In der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen vom 05.12.2012 (BGBl. I, 2474) mit Wirkung ab dem 01.01.2013 (Art. 11 dieses Gesetzes) geringfügige Tätigkeiten nicht mehr umfassend versicherungsfrei.
Die ursprüngliche generelle Versicherungsfreiheit bei Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung) entfiel damit, die Versicherungspflicht bei Entgeltgeringfügigkeit wurde zur Regel (BTDrs. 17/10773, S. 9).
Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein …
Nach § 8 Abs. 1 SGB IV in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn (1.) das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat EUR 450, 00 nicht übersteigt, (2.) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt EUR 450, 00 im Monat übersteigt.
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-Assistenten
Ab dem 1. Januar 2013 ist jeweils ein Betrag von EUR 450, 00 maßgeblich (§ 8 Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2474).
Denn die hiernach erwogene Streichung der Worte "aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit" in §§ 34 und 96a SGB VI hat der Gesetzgeber nicht umgesetzt (vgl. § 96a SGB VI in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl I 2474).