Source: https://www.awb-bb.de/start/Service+_+Verwaltung/Soziale+Hilfen.html
Timestamp: 2020-05-26 19:40:02
Document Index: 216926017

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 16', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 42', '§ 42', '§ 72']

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Bei allen Hilfearten ist zu beachten, dass neben den persönlichen Voraussetzungen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten geprüft werden müssen. Eigenes Einkommen und Vermögen ist daher vorrangig zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzen. Eventuell bestehende Unterhaltsansprüche nach § 94 SGB XII gehen auf das Amt für Soziales über. Im Rahmen der Sozialhilfe erfolgt kein Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern oder Kindern, soweit deren jährliches Einkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unter einem Betrag von 100.000,- Euro liegt. Tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen sind jedoch bei der Berechnung der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Zur Antragstellung ist für alle Leistungen ein formeller Sozialhilfeantrag erforderlich. Leistungen der Sozialhilfe werden grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt. Ein rechtzeitiger Antrag ist daher unerlässlich.
Regelbedarfsstufen ab 01.01.2020:
Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt. 432 Euro
1. in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder
Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher
Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt oder
2. nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person
ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche
Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 zur gemeinschaftlichen Nutzung
überlassen sind. 389 Euro
Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt. 345 Euro
Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. 328 Euro
1. in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt oder
2. nicht in einer Wohnung lebt, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 3 zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind. 389 Euro
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. 308 Euro
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. 250 Euro
Blinde Menschen sind im Alltag besonders beeinträchtigt. Da ihnen durch ihre Behinderung auch ein vielfältiger materieller Mehraufwand entsteht, können sie eine Blindenhilfe beziehen. Zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile haben blinde und hochgradig sehschwache Menschen, die das erste Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in Baden-Württemberg haben, einen Anspruch auf Landesblindenhilfe nach dem Blindenhilfegesetz Baden-Württemberg (BliHG). Diese Leistungen erhalten sie unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Bei geringem Einkommen und Vermögen, kann ein ergänzender Anspruch auf Blindenhilfe im Rahmen der Sozialhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch des Zwölften Buches (SGB XII) bestehen.
Weitere Informationen erhalten Sie auch aus unserer Informationsbroschüre "Blindenhilfe".
erforderliche Unterlagen zum Antrag auf stationäre Leistungen (315,3 KiB)
Anlage 4: Ergänzende Angaben zu den Angehörigen (329 KiB)
Anlage 5: SEPA Lastschriftmandat Merkblatt (24,6 KiB) (nur bei einem Antrag auf stationäre Leistungen)
Anlage 6: SEPA-Lastschriftmandat (28 KiB) (nur bei einem Antrag auf stationäre Leistungen)
Anlage 7: Zahlungsmodalitäten (36,3 KiB) (nur bei einem Antrag auf stationäre Leistungen)
der Sachbearbeiter (147,8 KiB)