Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-24-06
Timestamp: 2019-06-26 16:00:08
Document Index: 244831430

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 19', '§ 3', '§ 114', '§ 3', '§ 79']

BVerwG, 1 WB 24.06: Kompanie, Beendigung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht
Urteil des BVerwG vom 26.10.2006, 1 WB 24.06
1 WB 24.06
Kompanie, Beendigung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht
Kompanie, Beendigung, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verdacht, Verfügung, Soldat, Disziplinarverfahren, Versetzung, Stellvertreter, Rückführung
BVerwG 1 WB 24.06
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, .. -
Oberstleutnant Dilthey und Hauptfeldwebel Winkelmann als ehrenamtliche Richter
1Der 1963 geborene Antragsteller ist Berufssoldat und wurde am ... Mai 1993
zum Hauptfeldwebel befördert. Mit dem vorliegenden Antrag wendet er sich
gegen die vorzeitige Beendigung seiner Kommandierung zum ... Deutschen
Einsatzkontingent KFOR und seine umgehende Rückführung ins Bundesgebiet.
2Der Antragsteller wurde mit Wirkung vom 12. September … von der
.../…bataillon … als Kompaniefeldwebel zur …kompanie L…bataillon (…Btl)
KFOR kommandiert. Seine Auslandsverwendung war bis Ende Januar … geplant.
3Am 1. Oktober … wurde dem Antragsteller durch seinen nächsten Disziplinarvorgesetzten, den Kompaniechef …kompanie …Btl KFOR, der Entwurf eines
Antrages auf vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes eröffnet. Hierzu
gab er keine Stellungnahme ab und erklärte nach Belehrung, er beantrage die
Anhörung der Vertrauensperson nicht. Der endgültige Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kommandierung wurde dem Antragsteller am 8. Oktober … eröffnet. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte, der Kommandeur L…bataillon
KFOR befürwortete den Antrag mit Stellungnahme vom 9. Oktober ...
4Mit Verfügung vom 10. Oktober …, dem Antragsteller eröffnet am 11. Oktober
…, wurde er durch den Kommandeur ... Deutsches Einsatzkontingent KFOR
von seinem Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie …Btl KFOR
abgelöst und umgehend ins Heimatland zurückgeführt. Zur Begründung wurde
angeführt: Der Antragsteller habe an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag
in der 39. Kalenderwoche, wahrscheinlich am 22. September …, Stabsunteroffizier (w) B. mit der flachen Hand auf den Hinterkopf geschlagen und sie
mit den Worten „Püppi, bist du doof oder was?“ angesprochen. Zudem habe er
am 28. September … in der Betreuungseinrichtung „Wasserwerk“ den Hauptgefreiten M. leicht auf den Hinterkopf geschlagen. Durch sein Verhalten habe er
schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, die Würde, die Ehre und die Rechte
des Kameraden zu achten, Disziplin zu wahren und der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordere. Durch das Verhalten bestehe weiterhin der Verdacht, dass sich der Antragsteller strafrechtlich
der Misshandlung von Untergebenen, der Körperverletzung und der Beleidigung
schuldig gemacht habe. Diese Dienstpflichtverletzungen seien von einer
solchen Art und Schwere, dass das weitere Verbleiben des Antragstellers im
Einsatzland die Disziplin und die militärische Ordnung gefährden würde. Zudem
habe er durch sein Verhalten, das ein schweres Dienstvergehen darstelle, das
Vertrauen seiner Vorgesetzten in seine Person und in seine Zuverlässigkeit so
stark beeinträchtigt, dass diesen die weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht
mehr zugemutet werden könne und er daher für den weiteren Einsatz im
... Deutschen Einsatzkontingent KFOR nicht mehr tragbar sei. Jeder der aufgeführten Gründe wiege für sich genommen schwer genug, um die Kommandierung vorzeitig zu beenden und den Antragsteller nach Deutschland zurückzuführen.
5Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 25. Oktober … Beschwerde ein und trug zur Begründung im
Wesentlichen vor, er könne sich an den behaupteten Vorfall vom 22. September … nicht erinnern. Es sei merkwürdig, dass sich eine Soldatin, die sich
aufgrund eines Vorfalles derart bedrängt fühle, dass sie sich deswegen beschwere, unmittelbar nach dem Vorfall nicht mehr daran erinnern wolle, wann
sich dieser Vorfall exakt zugetragen habe. Außerdem dränge sich der Eindruck
auf, dass die Ermittlungen nicht unbefangen durchgeführt worden seien. So sei
Frau B. bereits zweimal aufgrund mangelhafter dienstlicher Leistungen disziplinar gemaßregelt worden. Außerdem habe es der Kompaniechef im Einsatz für
notwendig erachtet, Stabsunteroffizier B. sowie ihn selbst wegen eines allein
von Frau B. zu vertretenden Mangels zu belehren. Er habe sie danach darauf
hingewiesen, dass sie ihrer dienstlichen Tätigkeit mit mehr Sorgfalt nachzugehen habe. Noch in einem Gespräch am 30. September 2005 habe ihm Frau B.
mitgeteilt, dass die Frauen der Kompanie gemobbt würden. Auf Nachfrage habe
sie sich dahingehend geäußert, dass dies nicht ihr Verhältnis zu ihm betreffe.
Zu einem viel späteren Zeitpunkt habe er erfahren, dass sich Frau B. beim
Kompaniechef nur deshalb beschwert habe, weil ihr dies durch Oberleutnant A.
befohlen worden sei. Weiter habe er erfahren, dass sich Frau B. bereits vor
ihrem Einsatz gegenüber der Hauptgefreiten (w) S. sinngemäß dahingehend
geäußert habe, dass sie die Waffen einer Frau einsetzen werde, wenn sie nicht
das erreichen würde, was sie wolle. Allein diese Äußerung lasse erkennen,
dass die Behauptung eines Mobbingsachverhaltes durchaus dem Verhalten der
Soldatin entspreche. Es sei schließlich zu fragen, was der Anlass für die von
Frau B. behauptete Angriffsaktion gewesen sei. Es sei naheliegend, dass es
sich um eine eher spaßige Äußerung gehandelt habe.
6Mit Bescheid vom 12. Januar … wies der Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Beschwerde als unbegründet zurück. In der Begründung führte er aus, Anknüpfungspunkt für die Entscheidung sei nicht eine
durch schwere Dienstvergehen ausgelöste Gefährdung der militärischen Disziplin und Ordnung oder ein Vertrauensverlust des Vorgesetzten. Vielmehr sei die
vorzeitige Beendigung der Kommandierung und sofortige Rückführung ins
Heimatland zur Gewährleistung seines Rechts nach § 90 WDO auf Verteidigung im Rahmen von Vorermittlungen des Wehrdisziplinaranwalts bzw. Ermittlungen im Rahmen eines Strafverfahrens und damit aus Fürsorgegründen erfolgt. Ein Soldat, der sich derartigen Belastungen ausgesetzt sehe, könne seinen Dienst nur noch schwerlich mit voller Konzentration auf die Aufgabe im
7Zur Begründung seiner dagegen eingelegten weiteren Beschwerde vom
1. Februar … machte der Antragsteller geltend, es sei ihm auch im Einsatzland
einfach möglich gewesen, einen Verteidiger seiner Wahl mit der Wahrnehmung
seiner Rechte sowohl im Disziplinar- als auch im Strafverfahren zu beauftragen.
Diese Möglichkeit sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben. Daraus
ergebe sich ein Ermessensfehler.
8Die weitere Beschwerde wurde vom Stellvertreter des Generalinspekteurs der
27. März …, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am
31. März …, zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die
form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde sei zulässig, aber unbe-
gründet. Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung sei nach Abwägung
aller Umstände frei von Ermessensfehlern und sachgerecht. Der damalige
Kompaniechef habe in seinem Antrag auf vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund des Verhaltens des Antragstellers gegenüber untergebenen Soldaten im September … und dem daraus resultierenden Verdacht schwerwiegender und zugleich strafrechtlich relevanter Dienstpflichtverletzungen sein Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Antragstellers stark beeinträchtigt gewesen sei und er seinen Verbleib im Einsatz
als nicht mehr tragbar empfunden habe. Auch der Kommandeur des
... Deutschen Einsatzkontingents KFOR habe sich in seiner Verfügung vom
10. Oktober … diese Bewertung des Kompaniechefs ohne Ermessensfehler zu
Eigen gemacht. Der Verdacht eines Dienstvergehens sei durch die Ermittlungen
des Disziplinarvorgesetzten hinreichend belegt. Insbesondere bestünden keine
Anhaltspunkte dafür, dass Stabsunteroffizier (w) B. den Antragsteller zu
Unrecht belastet haben könnte. Schon der eingetretene Vertrauensverlust bei
den Vorgesetzten rechtfertige es, die Auslandsverwendung vorzeitig zu beenden. Auf die in der Begründung des Beschwerdebescheides vom 12. Januar …
zusätzlich angeführten Fürsorgegründe komme es demgegenüber nicht entscheidend an.
9Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. April …
hat der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur
der Streitkräftebasis mit seiner Stellungnahme vom 3. Mai … dem Senat vorgelegt.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Im Übrigen sei das Geschehen auch nicht geeignet, Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste zu begründen, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten und nur
durch seine Versetzung hätten behoben werden können. Interessant sei, dass
nunmehr erneut auf diese ursprüngliche Begründung abgestellt worden sei,
nachdem die Begründung im Beschwerdebescheid vom 12. Januar 2006 noch
eine völlig andere gewesen sei. Bereits aus den unterschiedlichen Begründun-
gen ergebe sich, dass eine sachgerechte Ermessensausübung nicht stattgefunden habe.
11Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
festzustellen, dass seine Ablösung von dem Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR und die Rückführung nach Deutschland rechtswidrig waren.
13Er verweist im Wesentlichen auf die Begründung seines Beschwerdebescheides vom 27. März ...
14Mit Einleitungsverfügung vom 30. März … hat der Kommandeur des Heerestruppenkommandos gegen den Antragsteller ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Von den insgesamt 13 Anschuldigungspunkten beziehen sich
zwei auf die Vorfälle, die in der angefochtenen Verfügung vom 10. Oktober …
15Bei seiner Vernehmung durch den Kompaniechef …kompanie L…Btl KFOR,
Hauptmann W., am 29. September … erklärte der Antragsteller zu den ihm eröffneten Vorwürfen hinsichtlich des 22. September …, er könne sich an den
Vorfall nicht erinnern. „Normal Joke-mäßig macht man so was schon mal, aber
ich kann mich nicht daran erinnern.“ Weiter heißt es in der Niederschrift: „Man
hat schon mal, wenn sie etwas verbockt hat, einen Vorgang genommen, zusammengerollt und auf den Kopf geklopft, aber ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas am 22.09…. getan zu haben. Ich habe auch schon mal gesagt
‚Püppi, bist du zu doof oder was?’, aber eben nicht am 22.09...“
16Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt ihrer
Schriftsätze sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des
BMVg - FüS/RB Az.: 25-05-11/3.06 und 10.06 - sowie die Personalgrundakte
18Der Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.
19Die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zur
…kompanie L…Btl KFOR hat sich erledigt, nachdem der in der ursprünglichen
Kommandierung vorgesehene Zeitraum für die Einsatzverwendung (12. September … bis 31. Januar …) abgelaufen ist. Ob es sich bei einer Kommandierung um einen Befehl i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 WBO handelt, so dass ein Antrag auf Feststellung, dass der erledigte Befehl rechtswidrig war, auch ohne
Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses zulässig wäre, bedarf
keiner Entscheidung, weil jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung ein solches Feststellungsinteresse besteht.
20Der zulässige Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.
21Die angefochtene Verfügung des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents KFOR vom 10. Oktober …, mit der der Antragsteller von seinem
Dienstposten als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR abgelöst
und umgehend ins Heimatland zurückgeführt wurde, war nicht rechtswidrig.
23Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige
1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26). Dabei ist das Vorliegen eines
dienstlichen Bedürfnisses als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll
nachprüfbar. Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von
den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder
die zuständige Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch
bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm/ihr insoweit zustehenden Ermessens
überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr, vgl.
u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. und vom 30. August 2001 - BVerwG
24Für die vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zur
…kompanie L…Btl KFOR bestand ein dienstliches Bedürfnis.
25Das dienstliche Bedürfnis für eine (vorzeitige) Versetzung liegt vor, wenn Störungen, Spannungen und/oder Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, nur durch Versetzung eines der beteiligten Soldaten behoben werden können (Nr. 5 Buchst. h der Richtlinien zur Versetzung, zum
S. 76> zuletzt geändert am 11. August 1998 S. 242> - Versetzungsrichtlinien -; stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB
14.01 -, vom 14. Juli 2005 - BVerwG 1 WB 66.04 - NZWehrr 2006, 157 und vom
27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -). Nach Nr. 23 der Versetzungsrichtlinien
findet Nr. 5 auch bei Kommandierungen von mehr als 3 Monaten sinngemäß
Anwendung. Wie sich weiter aus Nr. 24 der Versetzungsrichtlinien ergibt, gilt
dies auch für Versetzungen und Kommandierungen vom Ausland in das Inland.
26Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung ist bei Fortsetzungsfeststellungsanträgen der Zeitpunkt der
Vorlage des Antrages auf gerichtliche Entscheidung beim Wehrdienstgericht
(vgl. Beschluss vom 14. Juli 2005 a.a.O.), hier der 17. Mai 2006.
27Danach ist die Einschätzung des Kommandeurs des ... Deutschen Einsatzkontingents KFOR und des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr
und Inspekteurs der Streitkräftebasis in dem angefochtenen Beschwerdebescheid rechtlich nicht zu beanstanden, dass im September und Oktober … in
der …kompanie L…Btl KFOR Störungen und Vertrauensverluste eingetreten
sind, die den Dienst unannehmbar belasteten und an denen der Antragsteller
beteiligt war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Wegversetzung nach Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien darauf gestützt werden,
dass gegen den betroffenen Soldaten der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung besteht (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB
14.01 -, vom 14. Juli 2005 a.a.O. und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB
22.06 -). Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Kommandeurs des
Heerestruppenkommandos vom 30. März … ein gerichtliches Disziplinarverfahren u.a. wegen des Verdachts eingeleitet, er habe während der Dienstzeit im
Feldlager P./K. als Kompaniefeldwebel bei …kompanie L…Btl KFOR am
22. September … Stabsunteroffizier (w) B. leicht mit der flachen Hand auf den
Hinterkopf geschlagen und sie dabei gefragt: „Püppi bist du doof oder was?“
sowie am 28. September … in der Betreuungseinrichtung „Wasserwerk“ der
Kompanie den dort eingesetzten Hauptgefreiten M. leicht mit der flachen Hand
auf den Hinterkopf geschlagen. Dieser Verdacht, ihm untergebene Soldaten,
mit denen er zudem ständig zusammenarbeitete, geschlagen und mit abfälligen
Bemerkungen beleidigt zu haben, stellt eine Störung des Dienstbetriebs dar;
denn er war objektiv geeignet, das Vertrauen der Vorgesetzten des Antragstellers in dessen uneingeschränkte Integrität in seiner Funktion als Kompaniefeldwebel zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich,
dass das gerichtliche Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen und der
ihm zugrunde gelegte - vom Antragsteller jedoch bestrittene - Sachverhalt noch
nicht rechtskräftig festgestellt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung reicht der
bloße Verdacht der dem betroffenen Soldaten zur Last gelegten schuldhaften
Dienstpflichtverletzung aus, um ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung zu begründen (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB
2.00 - und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 14.01 -). Der Verdacht einer
schuldhaften Dienstpflichtverletzung war im hier maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Beurteilung auch nicht ausgeräumt. Vielmehr ist das gerichtliche
Disziplinarverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen.
28Die Störungen des Dienstbetriebes und Vertrauensverluste ergeben sich auch
aus der Aktennotiz des Kompaniechefs vom 7. Oktober …, in der es unter Bezugnahme auf die Vernehmungen des Antragstellers, der Zeugin B., des Zeugen M. sowie eines weiteren Zeugen heißt:
„Das Vertrauensverhältnis zwischen Hauptfeldwebel … und mir ist durch die Verhaltensweise des Hauptfeldwebels … im Einsatz und im Heimatstandort im Umgang mit Untergebenen zerstört und kann aus meiner Sicht nicht wieder hergestellt werden. Untergebene mit abfälligen Bemerkungen zu Arbeitsergebnissen zu betiteln und dabei teilweise beleidigend zu werden, als auch unterstellte Soldaten aus der Ebene der Unteroffiziere ohne Portepee und der Mannschaften ‚spaßig gemeinte’ Schläge auf den Hinterkopf zu erteilen, disqualifiziert Hauptfeldwebel … charakterlich für den Dienstposten eines Kompaniefeldwebels aus meiner Sicht eindeutig.“
29Auch der Kommandeur des L…Btl KFOR, Oberstleutnant K., hat in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober … zum Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kommandierung ausgeführt:
„Ich stelle nach meinen Gesprächen fest, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Kompaniechef und dem Kompaniefeldwebel nicht mehr gewährleistet ist …“
30Die dargelegten Umstände reichen aus, um ein dienstliches Bedürfnis für die
vorzeitige Beendigung der Kommandierung des Antragstellers zu begründen.
Dabei käme es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Übrigen
nicht darauf an, wer an der Entstehung der Störungen, Spannungen oder des
Vertrauensverlusts „schuld“ ist, bzw. ob daran einem der Beteiligten überhaupt
eine „Schuld“ im Rechtssinne zugewiesen werden kann oder ob die objektiv
gegebenen Störungen, Spannungen und Vertrauensverluste auf Gründe zurückzuführen sind, die sich der Zuweisung von „Schuld“ entziehen (stRspr, vgl.
u.a. Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 70.95 - Buchholz 236.1
§ 3 SG Nr. 8 und vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 - m.w.N.). Für eine
Wegversetzung genügt es vielmehr, dass der von dieser Maßnahme betroffene
Soldat an den entstandenen Störungen und Vertrauensverlusten beteiligt war
(Beschluss vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 58.97 -). Dass dies hier objektiv
der Fall war, wird vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten. Es kommt
hinzu, dass er bei seiner Vernehmung durch den Kompaniechef nicht ausgeschlossen hat, die ihm untergebene Frau B. in der bezeichneten Weise angesprochen und gegebenenfalls auch mit einem zusammengerollten Vorgang auf
den Kopf geschlagen zu haben; er könne sich nur nicht erinnern, dass dies am
22. September … der Fall gewesen sein solle.
31Dem Umstand, dass der Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr in seinem Beschwerdebescheid abweichend von der Begründung der
angefochtenen Verfügung des Kommandeurs ... Deutsches Einsatzkontingent
KFOR ausgeführt hat, maßgeblicher Grund für die vorzeitige Beendigung der
Kommandierung seien Fürsorgegründe, kommt keine rechtliche Bedeutung zu.
Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung sind
allein die sich aus der letzten Beschwerdeentscheidung ergebenden Gesichtspunkte, weil die dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren gerade auch der Überprüfung der Ermessensausübung unter Rechts- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten dienen sollen (vgl. für das Vorverfahren der VwGO: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005,
§ 79 Rn. 1 m.w.N.).
32Anhaltspunkte dafür, dass das in Nr. 8, 9, 20 und 21 der Versetzungsrichtlinien
geregelte Verfahren nicht eingehalten worden wäre, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Antrag des Disziplinarvorgesetzten dem Antragsteller im
Entwurf bekanntgegeben worden. Von der Möglichkeit zu einer Stellungnahme
hat er aber keinen Gebrauch gemacht. Der Antrag war auch ausreichend begründet (vgl. dazu Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 22.06 -).