Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_4-U-12012_Rechtsanwalt-darf-nicht-mit-Spezialist-fuer-werben.news18316.htm
Timestamp: 2016-07-28 20:15:26
Document Index: 385665267

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 43', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 4 U 120/12 | OLG Karlsruhe - Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werben < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor einer Stunde kommentierte paul"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig3370kostenlose-Urteile.deDonnerstag, 28. Juli 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA u. Notar Jürgen Schmidt, WächtersbachBankrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Grundstücksrecht; Immobilienrecht; Gesellschaftsrecht; ZivilrechtDetails »RA André Sämann, MarlWettbewerbsrecht; Handelsrecht; Wirtschaftsrecht; Markenrecht; Gesellschaftsrecht; Computerrecht; EDV-Recht; IT-Recht; Neue Medien; Vertragsrecht; Urheberrecht; DomainrechtDetails »RA u. Notar André Heidermann, WeselWettbewerbsrecht; Baurecht, privates; Erbrecht; Nachlassregulierung; Architektenrecht; BaurechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtWie ist die Beweislast bei Behandlungs­fehlern in der Tiermedizin? »Online-Kredite: Welche Rechte hat der Verbraucher? »Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten? »Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat? »Sitzen bleiben: Was können Eltern gegen eine fehlende Versetzung ihres Kindes in die nächste Jahrgangs­stufe tun? »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar? »Wie legt man gegen einen Steuer­bescheid Einspruch ein? »Darf ein Mieter seinen Partner oder Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen? »Was kann ich tun, wenn mein eBay Konto gesperrt wird? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Ver­spätetes oder verloren gegangenes Gepäck: Muss der Reise­veranstalter die Kosten für Ersatz­einkäufe übernehmen? »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks? »AnzeigeRAin Karin Hascher-Hug, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin (BAFM) und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht, Unternehmensnachfolge und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Karin Hascher-HugRAin Anna Rehfeldt, LL.M, Berlin(beschäftigt sich mit: Unternehmensrecht, Vertragsrecht, Handwerk und KMU, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Markenrecht und Patentrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.MRA Josef Limper, Köln(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und beschäftigt sich mit: Urheberrecht, Medienrecht, Arbeitsrecht und gewerblicher Rechtsschutz) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Josef Limper
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUrteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab »Kann man wegen fehlender Fitness gekündigt werden? »Personal­gespräche - Dürfen Arbeit­nehmer mit ihrem Smartphone das Gespräch aufnehmen? »Neues Sexualstrafrecht: Nie wieder „Zu Dir oder zu mir?“ - Dinge, die Sie beim Sex jetzt besser lassen sollten »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmen »Zu dick für den Job: 200-Kilo-Arbeiter wurde wegen Fett­leibigkeit gekündigt »Urteil: In Katalogen oder Prospekten beworbene Handys ohne Vertrag müssen verfügbar sein »Gutgläubig gestohlenen Gebraucht­wagen gekauft: Polizei kann Auto beim Käufer beschlag­nahmen - kein Ersatz für den Käufer von der Voll­kasko­versicherung »Was ist das „Darknet“ und wie kauft man im „Darknet“ ein? »Die Auswirkungen der Brexit-Ent­scheidung auf geschlossene Fonds »Steuer­erklärung: Unfall­kosten zusätzlich zur Entfernungs­pauschale als Werbungs­kosten absetzbar »AnzeigeRA Martin Düllmann, Iserlohn(beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Martin DüllmannRA Jens Hermann, Nürnberg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht- -- Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern - - Beratung und Vertretung in den Bereichen kollektives und Individualarbeitsrecht- - Gestaltung von Arbeitsverträgen- - Beratung zum Thema wie Kündigungsschutz, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Lohn / Gehalt oder Sozialauswahl--, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht-- - Beratung von Mietern und Vermietern- - Gestaltung von rechtssicheren Mietverträgen- - Beratung zu Mietzins, Betriebskostenabrechnung, Schönheitsreparaturen, Mietkaution, Kündigung, Mieterhöhung oder Mietminderung- - Vermittlung und Vertretung bei Streitigkeiten--, Zivilrecht- -- Beratung zur Vertragsgestaltung- - Klärung von Fragen zum Verbraucherrecht, zur Geschäftsfähigkeit, Formmangel, Fahrlässigkeit oder Schadensersatz-- und Vertragsrecht-- - Beratung zur Vertragsgestaltung- - Durchsetzung vertraglicher Ansprüche- - Beratung zur Gewährleistung, Rücktritt, Gläubigerverzug, Salvatorische Klausel--) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens Hermann
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenAnleihe der Beate Uhse AG: Einschnitte für die Anleger geplant »Anwalt darf nicht gleichzeitig Makler sein »Alphapool GmbH: Festnahmen wegen Betrugsverdachts »Kein Anspruch auf Provision »BGH: Fondsausstieg durch Darlehenswiderruf »AnzeigeRA Gernot Hildebrandt, Berlin - Springe zu den Details »
Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.03.2013 - 4 U 120/12 - Rechtsanwalt darf nicht mit "Spezialist für ..." werbenVer­wechselungs­gefahr mit Bezeichnung "Fachanwalt für ..." begründet wettbewerbswidriges VerhaltenWirbt ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für..." ohne über einen entsprechenden Fachanwaltstitel zu verfügen, so handelt er wettbewerbswidrig. Denn es besteht eine Ver­wechselungs­gefahr mit der Bezeichnung "Fachanwalt für ...". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Rechtsanwalt mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig, da der Rechtsanwalt über keinen entsprechenden Fachanwaltstitel verfügte. Aufgrund der bestehenden Verwechselungsgefahr mit dem Titel "Fachanwalt für Familienrecht" habe der Rechtsanwalt wettbewerbswidrig gehandelt. Die Rechtsanwaltskammer klagte daher auf Unterlassung. Das Landgericht Karlsruhe folgte der Argumentation der Rechtsanwaltskammer und gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.Anspruch auf Unterlassung bestandDas Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung des Rechtsanwalts zurück. Der Rechtsanwaltskammer habe ein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG zugestanden. Aufgrund der Verwechselungsgefahr mit dem Begriff "Fachanwalt für Familienrecht" sei die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" wettbewerbswidrig und damit unzulässig gewesen.Verwechselungsgefahr begründete Verstoß gegen BerufsrechtDer Rechtsanwalt habe mit der Bezeichnung gegen § 43 b BRAO und § 7 Abs. 2 BORA verstoßen und damit einer Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt. Die Verwechselungsgefahr habe bestanden, da der durchschnittlich informierte Verbraucher angesichts dessen, dass er die Voraussetzungen für das Tragen eines Fachanwaltstitels nicht kennt, nicht in der Lage sei zwischen einem Fachanwalt und einem Spezialisten zu unterscheiden.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18316 Vorinstanz:Landgericht Konstanz, Urteil vom 13.04.2012[Aktenzeichen: 8 O 33/11 KfH] Nachinstanz:BGH: Rechtsanwalt darf unter Bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werbenWeitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013[Aktenzeichen: I ZR 146/12])Rechtsanwalt darf mit Zusatz "Vorsorgeanwalt" werben(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2012[Aktenzeichen: 2 AGH 29/11])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was ist ein Fachanwalt? » Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Anwälte | Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) | Fachanwalt | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Rechtsanwaltskammer | Spezialist | Unterlassung | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Verwechslungsgefahr | Werbung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2013, Seite: 191 NJW-Spezial 2013, 191 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18316Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigvor 10 Stunden von :Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausvorgestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »neue Urteile BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet »BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung »Gewaltsamer Racheakt eines Mieters gegen Nachbarn rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters »BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsums »200 Kilo Körpergewicht: Kündigung wegen Adipositas zulässig? »Mutter des Amokläufers von Winnenden haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab Ein Bankberater ruft zu Hause an und informiert seinen Gesprächs­partner, dass die Staats­anwaltschaft gegen sie ermittelt: Spätestens dann ... ziehen. ... »Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wer hat in der Tiermedizin das Vorliegen eines Behandlungs­fehlers zu beweisen? Der Tierhalter oder der Tierarzt? »Urteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennenEin deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. »Urteil: In Katalogen oder Prospekten beworbene Handys ohne Vertrag müssen verfügbar seinProvider müssen die in Katalogen oder Prospekten versprochene Verfüg­barkeit von Smartphones auch einhalten. Wenn etwa laut Werbung ein Gerät ... 25/16). ... »Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“: Dürfen kostenlose Wochenzeitungen und Anzeigen­blätter eingeworfen werden?Der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten reicht nicht in allen Fällen aus. »Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium vorausWerbung mit Berufsbezeichnungen Betriebs-, Organisations- oder Kommunikations­psychologe (FH) ohne Hinweis auf vorher notwendiges Studium irreführend »BGH zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidetSchadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen die vom Land Baden-Württemberg beauftragte Anwaltskanzlei erfolglos »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung