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Timestamp: 2019-04-19 14:15:20
Document Index: 170905460

Matched Legal Cases: ['§ 2368', '§ 2368', '§ 2197', '§ 2192', '§ 2192', '§ 2065', '§ 2193', '§ 2151', '§ 2193', '§ 2193', '§ 2193']

Rechtsanwalt Friedrich Vosberg - Ihr Anwalt für Erbrecht, Testament, Pflichtteil, Nachlass und Vermächtnis in Leipzig - Der Zweck heiligt die Mittel – Errichtung einer Stiftung durch Dritte
Der Zweck heiligt die Mittel – Errichtung einer Stiftung durch Dritte
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich ist, dass der Erblasser einem Dritten die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt. Voraussetzung ist, dass der Zweck der Stiftung hinreichend bestimmt ist.
Die Erblasserin verstarb 2011 kinderlos. Sie hinterließ eine Schwester (Beteiligte zu 2) und einen Bruder (Beteiligter zu 3). Nachdem die Erblasserin 2007 die Beteiligte zu 2) als Alleinerbin in einem Testament eingesetzt hatte, verfasste sie 2010 ein weiteres handschriftliches Testament. In diesem wurde das Alleinerbrecht der Beteiligten zu 2) dahingehend konkretisiert, dass sie lediglich ein Wohnrecht im Haus der Erblasserin zuzüglich der Mittel für eventuell notwendige pflege- und betreuungsbedingte Umbaumaßnahmen sowie das gesamte Hausinventar erhalten sollte. Verbleibendes Vermögen sollte durch Zweckauflage in eine unselbstständige Stiftung überführt werden. Zudem hat die Erblasserin Testamentsvollstreckung mit der Aufgabe der Auswahl eines Stiftungsträgers, der Gründung einer unselbstständigen Stiftung und der Errichtung einer Stiftungssatzung verfügt. Als Zweck gab die Erblasserin an, dass »im Andenken an meinen Vater den akademischen aber auch den nichtakademischen Nachwuchs sowie die Ausbildung jeweils in technischen Berufen« gefördert werden soll, insbesondere durch die Auslobung von Preisen oder die Förderung berufsbildender Einrichtungen.
Die Testamentsvollstreckerin (Beteiligte zu 1) hat das Amt angenommen und ein Testamentsvollstreckungszeugnis beantragt.
Diesem Antrag ist die Beteiligte zu 2) entgegengetreten und hat gleichzeitig beantragt, die Testamentsvollstreckerin aus wichtigem Grund zu entlassen. Sie ist der Auffassung, dass die Auflage, eine nicht rechtsfähige steuerbefreite Stiftung zu gründen, zu unbestimmt und die Testamentsvollstreckung deshalb gegenstandslos sei. Der Beteiligte zu 3) ist dem Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ebenfalls entgegengetreten. Die Beteiligte zu 2) hat gegen die Ankündigung des Nachlassgerichts, das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Testamentsvollstreckerzeugnisses im Sinne des § 2368 BGB liegen vor. Nach § 2368 Absatz 1 Satz 1 BGB hat das Nachlassgericht auf Antrag einem Testamentsvollstrecker ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen. Voraussetzung dafür ist, dass wirksam Testamentsvollstreckung angeordnet ist, der Testamentsvollstrecker wirksam ernannt ist und er das Amt angenommen hat. Ferner muss geprüft werden, ob die Testamentsvollstreckung gegenstandslos oder das Amt aus einem sonstigen Grund bereits erloschen ist. Denn grundsätzlich wird kein Zeugnis erteilt, das von Anfang an wieder eingezogen werden müsste.
Maßgebend für die Erbfolge ist das 2010 wirksam errichtete Testament. Frühere Testamente wurden dadurch widerrufen. Die Beteiligte zu 1) ist wirksam gemäß § 2197 Absatz 1 BGB zur Testamentsvollstreckerin ernannt worden. Die Beteiligte zu 1) hat das Amt auch angenommen. Das Amt der Testamentsvollstreckerin ist nicht gegenstandslos, da die der Beteiligten zu 2) auferlegten Auflage wirksam und bisher noch nicht erfüllt ist. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) ist die Auflage auch nicht im Sinne von §§ 2192, 2065 Absatz 2, 2193 BGB unwirksam. Gegenstand einer Auflage kann ein Tun oder Unterlassen jeglicher Art sein, das Gegenstand eines Schuldverhältnisses sein kann und nicht vermögensrechtlichen Inhalts sein muss.
Die der Beteiligten zu 2) gemachten Handlungspflichten sind hinreichend bestimmt. Sie sind inhaltlich so gefasst, dass für die Beteiligte zu 2) bzw. die Beteiligte zu 1), der die Umsetzung der Handlungspflichten als Testamentsvollstreckerin als Aufgabe ausdrücklich zugewiesen wurde, zweifelsfrei erkennbar ist, welche Verpflichtungen betreffend das verbleibende Nachlassvermögen auferlegt sind. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Errichtung der unselbständigen Stiftung und der Auswahl des hierzu erforderlichen Stiftungsträgers. Die der Beteiligten zu 2) auferlegte Handlungspflicht steht nicht in Widerspruch zu § 2192 in Verbindung mit § 2065 Absatz 2 BGB. Grundsätzlich gilt für Auflagen auch das Verbot für den Erblasser, die Bestimmung der Person des Auflagenbegünstigten sowie den Gegenstand der Auflage grundsätzlich einem Dritten zu überlassen. Im Rahmen der Anordnung einer Zweckauflage gemäß § 2193 BGB erfährt dieser Grundsatz aber eine Durchbrechung. Der Erblasser kann in diesem Fall den Auflagenbegünstigten durch den mit der Auflage Beschwerten oder einem Dritten bestimmen lassen. Die Schranken des § 2151 BGB gelten nicht. Maßgebend für die Wirksamkeit der Auflage ist, dass der Zweck hinreichend bestimmt ist, wobei hierfür die Grenzen nicht zu eng zu ziehen sind.
Die von der Erblasserin getroffenen Anordnungen in Bezug auf den Stiftungszweck und den auszuwählenden Stiftungsträger erfüllen die Anforderungen des § 2193 BGB. Der Stiftungszweck ist inhaltlich hinreichend bestimmt umschrieben, sodass die Beteiligte zu 1) die ihr als Dritte im Sinne von § 2193 Absätze 1 und 3 BGB zugewiesene Auswahl des für die Errichtung einer unselbständigen Stiftung erforderlichen Stiftungsträgers treffen kann. Der von der Erblasserin umschriebene Stiftungszweck, dass »der akademische und nicht akademische Nachwuchs sowie die Ausbildung in technischen Berufen zu fördern sei, insbesondere durch die Auslobung von Preisen oder die Förderung berufsbildender Einrichtungen« ist hinreichend konkret, weshalb die von der Erblasserin verfügte Testamentsvollstreckerin den Stiftungsträger auswählen, eine unselbstständige Stiftung gründen und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung bestimmen durfte.
Die Auflage der Erblasserin betreffend die Errichtung der unselbständigen Stiftung ist beispielsweise nicht insofern unbestimmt, weil die Anordnung keine näheren Vorgaben in Bezug auf die Stiftungssatzung bzw. den Inhalt des zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Stiftungsträger abzuschließenden Rechtsgeschäfts enthält. Deren Konkretisierung hat die Erblasserin ausdrücklich in das »billige Ermessen« der Beteiligten zu 1) gestellt. Diese steht im Zusammenhang mit der Auswahl eines in Bezug auf den Stiftungszweck geeigneten Stiftungsträgers und ist insoweit Teil des der Beteiligten zu 1) eingeräumten Bestimmungsrechts im Sinne des § 2193 Absätze 1 und 3 BGB. Nähere Vorgaben der Erblasserin in Bezug auf die Stiftungssatzung und den Inhalt des mit dem Stiftungsträger abzuschließenden Rechtsgeschäfts bedurfte es daher nicht.
In dieser Entscheidung stellt das OLG München klar, dass es für die Errichtung einer unselbstständigen Stiftung wichtig ist, dass der Erblasser den Zweck der Stiftung hinreichend bestimmt. Wann der Zweck hinreichend bestimmt ist, ist nicht immer eindeutig. Insofern empfiehlt es sich zur Klärung dieser Frage, sich fundiert anwaltlich beraten zu lassen. Es ist nach dieser Entscheidung aber auch darauf hinzuweisen, dass es jedem Testierenden frei steht, neben dem Stiftungszweck auch noch Stiftungsträger, Namen der Stiftung bzw. die Stiftungssatzung zu bestimmen. Hierfür empfiehlt sich ebenfalls eine anwaltliche Beratung. Auf diese Weise können Sie sicherstellen, dass Sie die für die Gründung einer Stiftung maßgeblichen Vorschriften beachten und die Gründung auch wirksam ist.
Sollten Sie planen wie im vorliegenden Fall die Gründung einer Stiftung als Auflage in Ihre letztwillige Verfügung aufzunehmen, ist eine anwaltliche Beratung unbedingt empfehlenswert. In diesen Fällen gibt das Gesetz eine Menge Vorgaben, die es zu beachten gilt. Dabei werden auch Grundsätze, die das Gesetz selber aufstellt, durchbrochen. Um dabei den Überblick zu behalten und um Rechtsstreitigkeiten nach Ihrem Tod zu vermeiden, hilft Ihnen der Anwalt mit einer umfassenden Beratung.
Nich zuletzt sollten Sie bedenken, dass die Errichtung oder letztwillige Begünstigung einer Stiftung durchaus auch erbschaftsteuerlich interessant ist.
(OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014, Az. 31 Wx 144/13)
Kategorie: Erbrecht, Stiftungsrecht	| Schlagwörter: Erbschaftsteuer, Stiftung, Stiftungsträger, Testamentsvollstrecker, Zweck
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