Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LMG_Der_LMK_zugeteilte_Uebertragungskapazitaete-d482269,30.html
Timestamp: 2016-10-22 14:02:30
Document Index: 176002612

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 55', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 28', '§ 30']

§ 29 LMG, Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 LMG, Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten Suche
Landesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 29 LMG, Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten§ 30 LMG, Verfahren der Zuordnung von Übertragungskapazitäten§ 31 LMG, Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle§ 32 LMG, Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger Technik§ 33 LMG, Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung in analoger Technik§ 34 LMG, Digitalisierte Kabelanlagen, Kooperation§ 35 LMG, Strafbestimmungen§ 36 LMG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 LMG, Verjährung§ 38 LMG, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz§ 39 LMG, Organe§ 40 LMG, Versammlung§ 41 LMG, Mitgliedschaft§ 42 LMG, Aufgaben der Versammlung§ 43 LMG, Beschlüsse§ 44 LMG, Direktorin oder Direktor, stellvertretende Direktorin oder stellvertre...§ 45 LMG, Beauftragte oder Beauftragter der LMK für den Datenschutz, Überwachung...§ 46 LMG, Förderungen§ 47 LMG, Bedienstete§ 48 LMG, Finanzierung§ 49 LMG, Haushalts- und Rechnungswesen…§ 55 LMG, In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 29 LMG, Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten
§ 29 LMGLandesmediengesetz (LMG) Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesmediengesetz (LMG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LMGReferenz: 225-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Besonderer Teil → Unterabschnitt 3 – Übertragungskapazitäten, Medienkompetenz (1) Der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten ordnet diese auf Antrag Anbietern nach den Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 und des § 30 zu.(2) Auf einer Senderkette für UKW-Hörfunk ist ein ganztägiges landesweites Hörfunkvollprogramm für Rheinland-Pfalz so anzubieten, dass zu bestimmten Zeiten lokale und regionale Programme aus der jeweiligen Region verbreitet werden. Darüber hinaus sollen zur Vergabe an private Rundfunkveranstalter der LMK zugeteilte Übertragungskapazitäten auf einer weiteren UKW-Senderkette für ein ganztägiges landesweites Hörfunkspartenprogramm genutzt werden. In landesweiten Hörfunkprogrammen sind zeitgleiche Ausstrahlungen von nach Senderstandorten auseinander geschalteten Werbesendungen zulässig. Die Einzelheiten zu den Bestimmungen der Sätze 1 und 2 legt die LMK in der Zuordnung fest. Die LMK kann Auflagen aufnehmen, die unter Berücksichtigung des Gesamtangebots des Hörfunks in Rheinland-Pfalz, insbesondere zweier Programme nach den Sätzen 1 und 2, einen programmlich und wirtschaftlich leistungsfähigen privaten Hörfunk gewährleisten.(3) Für die Veranstaltung von Rundfunk auf neuen terrestrischen Übertragungskapazitäten, für Kabelrundfunk, Textdienste und Abrufdienste sollen Übertragungskapazitäten in der Regel nur zugeordnet werden, wenn die Sendezeit täglich mindestens fünf Stunden beträgt. Beim Kabelrundfunk soll mindestens auf einem Kanal ein Programm mit lokalen und regionalen Inhalten angeboten werden; hierfür kann ein Kanal zugeordnet werden, wenn die Sendezeit täglich mindestens 30 Minuten beträgt und ausreichend Übertragungskapazitäten vorhanden sind.(4) Alle Übertragungskapazitäten sind als eigene Kanäle zuzuordnen. Eine Zuordnung als eigener Kanal liegt auch dann vor, wenn dieser auf Grund einer Vereinbarung mehrerer Anbieten gemeinsam genutzt werden soll; Gleiches gilt für ein Fensterprogramm im Rahmen eines weiter reichenden Programms.(5) Wer eine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk besitzt, ist berechtigt, auf der zugeordneten Übertragungskapazität daneben auch vergleichbare Telemedien anzubieten.
§ 28 LMG, Zuteilung von Übertragungskapazitäten§ 30 LMG, Verfahren der Zuordnung von Übertragungskapazitäten