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Timestamp: 2016-10-28 06:32:55
Document Index: 359319649

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 146', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE']

Am 9. Dezember 1998 liess sich A.________ von der obligatorischen Berufsvorsorge-Einrichtung seiner Arbeitgeberin einen Vorbezug von Fr. 229'213.-- zur F�rderung des Wohneigentums auszahlen. Am 23. Dezember 1998 bezahlte er Fr. 180'000.-- an die freiwillige Kaderversicherung des Unternehmens, angeblich um sich f�r fehlende Beitragsjahre einzukaufen. Am 31. M�rz 1999 t�tigte er im Umfang von Fr. 120'924.-- eine zweite Entnahme aus der Vorsorgeeinrichtung. Die insgesamt vorbezogenen Fr. 350'137.-- benutzte er indessen nur zum Teil f�r die Amortisation der Hypothekarschuld auf seinem Einfamilienhaus.
Das Steueramt des Kantons Solothurn betrachtete dieses Vorgehen als teilweise Steuerumgehung. Am 10. Mai 1999 bzw. mit berichtigter Veranlagung vom 27. Januar 2000 erfasste es die Kapitalauszahlungen im Rahmen einer Sonderbesteuerung. Der Einkaufsbeitrag von Fr. 180'000.-- wurde von den Auszahlungen in Abzug gebracht. Die Besteuerung erfolgte getrennt vom �brigen Einkommen zu einem F�nftel des ordentlichen Tarifs. Diese Veranlagung erwuchs in Rechtskraft.
In der Folge machten A. und B.________ den Einkaufsbeitrag von Fr. 180'000.-- bei der ordentlichen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 und die Staatssteuer 1999 zum Abzug geltend, was die Veranlagungsbeh�rde verweigerte. Begr�ndet wurde dies mit dem Argument der Steuerumgehung, da der Pflichtige diesen Einkauf aus seinen Vorbez�gen zur Wohneigentumsf�rderung finanziert habe.
Nach erfolgloser Einsprache wies das Kantonale Steuergericht Solothurn am 10. Juni 2002 Beschwerde und Rekurs der Eheleute A. und B.________ ab. Es erwog, die gesamten Transaktionen seien bereits im Rahmen der Sonderveranlagungen als Steuerumgehung gew�rdigt und dementsprechend behandelt worden. Dabei sei auch der Einkaufsbeitrag in Rechnung gestellt worden. Diese Veranlagungen seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Abzugsm�glichkeit f�r die Fr. 180'000.-- nicht mehr neu zu pr�fen sei.
Mit Eingabe vom 11. September 2002 haben die Eheleute A. und B.________ f�r die Staatssteuer (2A.440/2002) und die direkte Bundessteuer (2A.441/2002) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den steuergerichtlichen Entscheid vom 10. Juni 2002 aufzuheben. Es sei festzustellen, dass dieser Art. 33 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. Art. 41 Abs. 1 lit. h des solothurnischen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG/SO) verletze. Die im Jahre 1998 geleistete Vorsorgeeinlage sei bei der ordentlichen Veranlagung einkommensmindernd zum Abzug zuzulassen.
Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen den selben Entscheid und werfen gr�sstenteils �bereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und zu diesem Zweck die Verfahren zu vereinigen.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 DBG). Die Beschwerdef�hrer sind legitimiert, den Entscheid des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten (Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 146 DBG). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.
Gem�ss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gem�ss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�ge zum Erwerb von Anspr�chen aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den steuerbaren Eink�nften abgezogen. Vorliegend haben die kantonalen Beh�rden den Einkaufsbeitrag von Fr. 180'000.-- nicht zum Abzug zugelassen. Sie st�tzen sich auf zwei Argumente: Der schon im Rahmen der Sonderbesteuerung angerechnete Beitrag k�nne bei der ordentlichen Veranlagung nicht mehr ber�cksichtigt werden. Zudem liege eine Steuerumgehung vor.
3.1 Kapitalleistungen aus Vorsorge werden getrennt vom �brigen Einkommen zum F�nfteltarif einer vollen Jahressteuer unterworfen (vgl. Art. 38 DBG). Vorliegend sind die beiden Vorbez�ge mit dieser Sonderveranlagung erfasst worden, allerdings nicht gesamthaft, sondern nur in der H�he von Fr. 170'134.--, nach Abzug des Einkaufsbeitrags von Fr. 180'000.--.
Damit ist der streitige Vorsorgebeitrag schon einmal einkommensmindernd angerechnet worden. Das schliesst eine kumulative wie auch eine alternative Ber�cksichtigung bei der ordentlichen Veranlagung aus: Einerseits f�llt ausser Betracht, eine einzige Einlage von Fr. 180'000.-- f�r insgesamt Fr. 360'000.-- zum Abzug zuzulassen. Andererseits kann es nicht angehen, die schon erfolgte Einkommensminderung bei der Jahressteuer zu Gunsten der st�rker ins Gewicht fallenden Anrechnung im Rahmen der ordentlichen Veranlagung (Abzug bei vollem Tarif und ungetrennter Erfassung) r�ckg�ngig zu machen.
Dagegen wenden die Beschwerdef�hrer ein, bei der Besteuerung gem�ss Art. 38 DBG h�tten die in zwei verschiedenen Jahren get�tigten Vorbez�ge nicht zusammengerechnet werden d�rfen. Zu Recht behaupten sie indessen nicht, darin liege ein derart schwerwiegender Mangel, dass die Sonderveranlagung nichtig w�re. Sie ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Art und Weise der steuerreduzierenden Anrechnung des Einkaufsbeitrags muss somit als akzeptiert gelten.
3.2 Den Abzug des Einkaufsbeitrags bei der ordentlichen Veranlagung haben die kantonalen Beh�rden auch deshalb verweigert, weil das gesamte Vorgehen eine Steuerumgehung darstelle.
- wenn eine von den Beteiligten gew�hlte Rechtsgestaltung als ungew�hnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten v�llig unangemessen erscheint,
- wenn zudem anzunehmen ist, dass die gew�hlte Rechtsgestaltung missbr�uchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgem�sser Ordnung der Verh�ltnisse geschuldet w�ren,
- und wenn das gew�hlte Vorgehen tats�chlich zu einer erheblichen Steuerersparnis f�hren w�rde, sofern es von der Steuerbeh�rde hingenommen w�rde (vgl. ASA 64 80 E. 3b, 63 218 E. 4; StE, 2001 A 12 10 E. 2c, 2001 A 12 11 E. 2c, 2002 B 24.4 66 E. 6; je mit weiteren Hinweisen; siehe auch BGE 105 Ia 54 E. 3a S. 60 f.).
3.2.2 Hier sind diese Voraussetzungen erf�llt:
Das gew�hlte Vorgehen war ungew�hnlich, ja sogar sachwidrig: Vorbez�ge zur F�rderung des Wohneigentums erfolgten in der Gesamth�he von Fr. 350'137.--. Im Endergebnis wurde die Hypothekarschuld gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen aber nur um Fr. 49'213.-- nachweislich amortisiert. Somit wurden die entnommenen Vorsorgeleistungen zweck- und gesetzwidrig benutzt (vgl. Art. 30c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] sowie Art. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit den Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV; SR 831.411]). Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer unzutreffend vor, von der ersten Entnahme habe er Fr. 180'000.-- verwenden m�ssen, um die durch den Vorbezug entstandenen Schutzl�cken im Invalidit�ts- und Todesfall zu schliessen: Unter Vorsorgegesichtspunkten macht es keinen Sinn, Fr. 230'000.-- zu entnehmen und nur zwei Wochen sp�ter wieder Fr. 180'000.-- einzulegen. �berdies ist die daf�r abgegebene Begr�ndung in doppelter Hinsicht falsch, wie sich aus den Ausf�hrungen des Steueramtes des Kantons Solothurn in der Vernehmlassung an das Bundesgericht ergibt: Laut Reglement der betroffenen Vorsorgeeinrichtung bewirkte der Vorbezug zur Wohneigentumsf�rderung gar keine Schlechterstellung im Todes- oder Invalidit�tsfall. Ebensowenig verbesserte der nachmalige Neueinkauf diesen Risikoschutz.
Das gesamte Vorgehen bezweckte auch nicht, wie behauptet die berufliche Vorsorge zu optimieren oder das Wohneigentum zu f�rdern, sondern haupts�chlich Steuerersparnisse zu erzielen: Von Dezember 1998 bis M�rz 1999 verschlechterte sich die Vorsorgesituation des Beschwerdef�hrers (bei Entnahmen von Fr. 350'137.-- und einer Wiedereinlage von Fr. 180'000.--) um ca. Fr. 170'000.--. Die Hypothekarschuld wurde nur um knapp Fr. 50'000.-- vermindert. Das Hin und Her zwischen Vorbezug, Wiedereinkauf und nochmaliger Entnahme konnte vorrangig nur dem Zweck dienen, zwei steuerprivilegierte Tatbest�nde zu kombinieren und jeweils m�glichst gewinnbringend auszunutzen, n�mlich die vom �brigen Einkommen getrennte Erfassung der Wohneigentums-Vorbez�ge zum F�nftelstarif (vgl. Art. 38 DBG) und die Abzugsm�glichkeit f�r Einkaufsbeitr�ge der beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG). Eine derart krass von den wirtschaftlichen Gegebenheiten abweichende rechtliche Gestaltung l�sst nur den Schluss zu, dass die missbr�uchliche Inanspruchnahme von Steuerbeg�nstigungen bezweckt wurde.
Schliesslich w�re das streitige Vorgehen auch tats�chlich geeignet gewesen, die angestrebten Steuereinsparungen zu erzielen, und zwar im Umfang von rund 35-40% der Einkaufssumme, oder - f�r die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer zusammengerechnet - in der H�he von ca. Fr. 64'000.-- (vgl. dazu den angefochtenen Entscheid, Ziff. 7, S. 5, sowie die Berechnungen der Veranlagungsbeh�rde C.________ in ihrer Vernehmlassung vor dem Steuergericht, Ziff. 7, S. 4).
3.3 Nach dem Gesagten kann der zum Abzug geltend gemachte Vorsorgebeitrag im Rahmen der ordentlichen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 nicht mehr ber�cksichtigt werden.
4.1 Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) sieht die M�glichkeit vor, die Anwendung kantonalen Steuerrechts vor Bundesgericht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten, wie die Beschwerdef�hrer dies getan haben. Das gilt aber nur f�r die Steuerperioden nach dem 1. Januar 2001, w�hrend hier die Staatssteuer 1999 streitig ist. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 123 II 588 E. 2d S. 592 f., StR 2003 432 E. 1.1, je mit weiteren Hinweisen) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend unzul�ssig. Indessen kann sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, deren Eintretensvoraussetzungen sie grunds�tzlich erf�llt: Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den auch auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrer sind zur Anfechtung des steuergerichtlichen Entscheids legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
4.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131, mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer mehr verlangen als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
4.3 Die Beschwerdeschrift ersch�pft sich zum grossen Teil in ungen�gend begr�ndeten bzw. rein appellatorischen Ausf�hrungen, die zum Vornherein unbeachtlich sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit weiteren Hinweisen).
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als unbegr�ndet. Wenn der angefochtene Entscheid einer freien �berpr�fung standh�lt (siehe oben E. 3), so ist nicht ersichtlich, inwiefern die Anwendung des im wesentlichen gleichlautenden kantonalen Rechts geradezu willk�rlich sein k�nnte. Auch ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot liegt nicht vor.
Gesamthaft ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 1999/2000 (2A.441/2002) abzuweisen. Diejenige bez�glich der Staatssteuer 1999 (2A.440/2002) kann als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.