Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-13/2-str-192_11
Timestamp: 2017-02-20 23:35:23
Document Index: 135451677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 349', '§ 349', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

BGH, 13.07.2011 - 2 StR 192/11 - Bezifferung einer Gesamtstrafe bei einem Schadensbetrag von je 60.000 EUR in zwei Fällen bei Einzelfreiheitsstrafen mit zwei Jahren und zwei Monaten | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2011 - 1 StR 90/11 - Notwendigkeit des Stattfindens einer Revisionsha...…BGH, 13.07.2011 - 2 StR 192/11 - Bezifferung einer Gesamtstrafe bei einem Schade...BGH, 13.07.2011 - 2 StR 179/11 - Anrechnung erlittener Freiheitsstrafe in Malays...BGH, 12.07.2011 - X ZR 28/11 - Rechtsmittel geht im Falle der Zurücknahme der Be...BGH, 12.07.2011 - 3 StR 189/11 - Revision eines Nebenklägers gegen das Urteil ei...BGH, 12.07.2011 - 3 StR 213/11 - Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs ein...BGH, 12.07.2011 - II ZR 58/10 - Klärungsbedürftigkeit einer etwaigen teleologisc...BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10 - Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennte...BGH, 12.07.2011 - 3 StR 137/11 - Begründetheit einer RevisionBGH, 12.07.2011 - XI ZB 36/10 - Rechtsmittel bei einem aus der Vorinstanz aus me...BGH, 12.07.2011 - 1 StR 312/11 - Begründetheit der Revision eines Angeklagten im...BGH, 12.07.2011 - 1 StR 81/11 - Wertgrenze für eine Steuerhinterziehung im große...BGH, 12.07.2011 - X ZR 115/06 - Stundensatz von Sachverständigen im Patentnichti...BGH, 12.07.2011 - 4 StR 205/11 - Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Strafzu...BGH, 12.07.2011 - 1 StR 274/11 - Revisionsrechtliche Überprüfung einer Beweiswür...BGH, 12.07.2011 - 1 StR 265/11 - Prüfung der Voraussetzungen eines Strafmilderun...BGH, 12.07.2011 - II ZA 11/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz Zumutba...BGH, 12.07.2011 - 4 StR 278/11 - Eine Einziehung bevorziehendes Rechtsverhältnis...BGH, 12.07.2011 - 1 StR 147/11 - Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlung...BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11 - Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs....BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09 - Verwarnung aus dem Schutzrecht ist nicht erforder...BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10 - Bestimmung des für die ausschließliche internati...…BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10 - Befreiung eines Schuldners von der Pflicht zur Ve...
BGH, 13.07.2011 - 2 StR 192/11 - Bezifferung einer Gesamtstrafe bei einem Schadensbetrag von je 60.000 EUR in zwei Fällen bei Einzelfreiheitsstrafen mit zwei Jahren und zwei Monaten
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.07.2011, Az.: 2 StR 192/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 22123Aktenzeichen: 2 StR 192/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 12.01.2011Rechtsgrundlage:§ 354 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:UntreueDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. Januar 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen diesen Angeklagten im Fall II 42 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und in den Fällen II 48 und 49 der Urteilsgründe jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt wird.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 63 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat nur zum Strafausspruch in den Fällen II 48 und 49 der Urteilsgründe Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2Die Revision rügt zu Recht, dass das Landgericht in den Fällen II 48 und 49 bei einem Schadensbetrag von je 60.000 Euro die Einzelfreiheitsstrafen mit zwei Jahren und zwei Monaten unzutreffend beziffert hat, da entsprechend der von ihm bei der Einzelstrafbemessung vorgenommenen Staffelung (UA S. 24) bei einem Schadensbetrag bis 75.000 Euro lediglich Einzelstrafen von zwei Jahren festzusetzen gewesen wären. Der Senat ist nicht gehindert, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO für jeden der beiden Fälle eine Einzelstrafe von zwei Jahren festzusetzen. Der Senat kann mit Rücksicht auf Anzahl und Höhe der Einzelstrafen sicher ausschließen, dass die Gesamtstrafe ohne den Fehler geringer ausgefallen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - 4 StR 595/10).3Im Übrigen hat es die Kammer versäumt, im Fall II 42 eine Einzelstrafe zu bestimmen. Der Senat kann im Hinblick auf den gleich hohen Schaden wie im Fall II 41 ausschließen, dass das Landgericht im Fall II 42 eine andere Strafe als die dort ausgeurteilte von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt hätte und holt die unterbliebene Festsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 557/10 mN).4Dadurch, dass das Landgericht im Fall II 16 trotz eines Schadens von mehr als 20.000 Euro eine Einzelstrafe von lediglich einem Jahr verhängt hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.5Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenteilung nach § 473 Abs. 4 StPO nicht.Appl Schmitt Berger Krehl EschelbachHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.03.2012 - 2 StR 398/11 - Betreiben eines Internet-Boards nebst den dazugehörigen Chats zum Austausch kinderpornographischer Bilddateien und Videodateien als (bandenmäßige) Verbreitung…BGH, 25.06.2013 - 1 StR 616/12 - Anerkennung auf Verfall bei Ansprüchen eines Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB i.R.e. Steuerhinterziehung