Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/Hintergrundinformationen/hintergrundinformationen.html?nn=269128
Timestamp: 2020-06-06 10:04:07
Document Index: 369365938

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', 'Art. 2', '§ 20', '§ 149', '§ 20', '§ 149']

Der Gesetzgeber hat in § 20 in Verbindung mit § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in den Erhalt von Werbeanrufen zuvor ausdrücklich eingewilligt haben müssen. Hat der Angerufene in die telefonische Werbung nicht vorher ausdrücklich eingewilligt, handelt es sich um einen unerlaubten Werbeanruf, einen sogenannten Cold Call, den die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld ahnden kann.
Werbung ist dabei "jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern" (Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2006/114/EG). Ein Werbeanruf liegt somit z. B. dann vor, wenn die Fortsetzung und die Wiederaufnahme eines Vertrages angestrebt werden oder der Angerufene zur Änderung oder zur Erweiterung eines Vertragsverhältnisses bestimmt werden soll.
Eine ausdrückliche Einwilligung ist gegeben, wenn der Verbraucher schriftlich oder mündlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er im konkreten Fall mit einem Anruf einverstanden ist. Die Einholung der Einwilligung zu dem Werbeanruf zu Beginn des Telefonats ist unzulässig. Die Einwilligung muss schon vor dem Anruf vorliegen. Auch kann die Einwilligung grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft formlos widerrufen werden.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9. Oktober 2013 sind auch Werbeanrufe, die mittels einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden, bußgeldbewehrt. Werbeanrufe, die vor Inkrafttreten des Gesetzes stattfanden, sind jedoch nach der bis dahin geltenden Gesetzeslage zu behandeln, wonach nur Anrufe von einer natürlichen Person von der Bundesnetzagentur verfolgt werden konnten. Ein bloßer Anrufversuch kann nicht mit einem Bußgeld geahndet werden.
Bei der Durchführung eines Werbeanrufs ist zudem entscheidend, ob er gegenüber einem Verbraucher erfolgte. Denn nur unerlaubte Werbeanrufe bei Verbrauchern können durch die Bundesnetzagentur gemäß § 20 UWG verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden. Für die Frage, ob ein Verbraucher angerufen wurde, ist sinngemäß die Definition anzuwenden, die den Verbraucher als jede natürliche Person umschreibt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Weitere Informationen, wie z. B. zu Anrufen von Markt- und Meinungsforschungsinstituten, stehen auf unserem Themenblatt für Sie bereit.
Voraussetzung für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Bundesnetzagentur nach § 149 Absatz 1 Nr. 17e TKG sind das Vorliegen eines Werbeanrufs und die Rufnummernunterdrückung. Dies gilt ohne Ausnahme unabhängig davon, ob eine Einwilligung vorliegt und ein Verbraucher oder ein sonstiger Marktteilnehmer zu Werbezwecken angerufen wird. Auch ist ohne Bedeutung, ob der Anruf von einer natürlichen Person durchgeführt wurde oder eine Bandansage erfolgte.
Die Bundesnetzagentur kann aufgrund von Beschwerden und eigener Ermittlungen unerlaubte Werbeanrufe und Werbeanrufe mit Rufnummernunterdrückung als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Der Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 9. Oktober 2013 mit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro durch die Bundesnetzagentur gemäß § 20 UWG geahndet werden kann. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes war die Bundesnetzagentur ermächtigt, Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro zu verfolgen. Zuwiderhandlungen, die bis einschließlich 8. Oktober 2013 erfolgt sind, sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage zu bewerten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen kann die Bundesnetzagentur gemäß § 149 Absatz 2 TKG Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängen.