Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2092/06
Timestamp: 2017-02-24 03:48:45
Document Index: 47979976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 326', '§ 323', '§ 348', '§ 444', '§ 276', '§ 434', '§ 444', '§ 276', '§ 437', '§ 326', '§ 323', '§ 346', '§ 348', '§ 444', '§ 276', '§ 434', '§ 434', 'Art. 4', '§ 434', '§ 434', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', '§ 444', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 444', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 92/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.2007
Rechtsprechung BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 Volltextveröffentlichungen (16)
BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2
Laufleistung eines gebrauchten Motorads - Beschaffenheitsvereinbarung
Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie und zum Nebeneinander von Beschaffenheitsvereinbarung und pauschalem Ausschluss der Sachmängelhaftung
Voraussetzungen der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB und des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB; Einordnung von Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Beschaffenheitsangabe oder als Beschaffenheitsgarantie; Vorliegen eines Sachmangels im Falle des Abweichens der tatsächlichen von der angegebenen Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Rückabwicklung eines über eine Internetauktion geschlossenen Kaufvertrags zwischen einem in Deutschland wohnenden Verkäufer und einem in Österreich wohnenden Käufer
Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs bei eBay
Zur Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache
BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 A, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2
Art. 4 EVÜKaufverträge über bewegliche Sachen
Garantie und Zusicherung einer Eigenschaft; Beschaffenheitsangabe und Garantie; Laufleistung bei Gebrauchtfahrzeug
Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie - Abgrenzung von der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB; Auslegung, Voraussetzungen einer stillschweigenden Garantie; Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluß; außergerichtliche Anwaltskosten als "Schadensersatz neben der Leistung"; keine pauschale Verzinsung beim Rücktritt.
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung des Verkäufers eines gebrauchten PKW für die angegebene Laufleistung; Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkauf
Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit
GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie
Gebrauchtwagenkauf - Laufleistung: Beschaffenheitsangabe oder Beschaffenheitsgarantie?
Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay
Gebrauchtes Motorrad mit "30.000 km" - Kilometer waren Meilen: eBay-Kunde kann den Kauf rückgängig machen
Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe
Motorradkauf über eBay: falsche Laufleistungsangabe berechtigt auch bei Privatverkauf zum Rücktritt
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
Gewährleistungsausschluss bei eBay
BGB §§ 434, 444 Alt. 2, § 276 Abs. 1 Satz 1Sachmängelhaftung für vereinbarte Beschaffenheit trotz gleichzeitigen pauschalen Gewährleistungssausschlusses
LG Osnabrück, 23.09.2005 - 12 O 3741/04
OLG Oldenburg, 29.03.2006 - 4 U 114/05
BGH, 27.02.2007 - VIII ZR 92/06
BGHZ 170, 86
NJW 2007, 1346
NJW 2007, 1546
ZIP 2007, 583
MDR 2007, 642
DNotZ 2007, 524
NZV 2007, 197 (Ls.)
VersR 2007, 694
WM 2007, 616
MMR 2007, 311
BB 2007, 573
Wird zitiert von ... (97) BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05 Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …Aus dem gleichen Grund ist nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht nur eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) zu verneinen, die eine Eigenschaftszusicherung nach altem Kaufrecht zumindest mit einschließt (BGHZ 170, 86, 91/92 m.w.N.), sondern auch eine Beschaffenheitsvereinbarung.
OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16 Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehltAus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …c) Es steht weiter im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, dass das Berufungsgericht den zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht auf die genannte Beschaffenheitsvereinbarung bezogen hat (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 Werbung mit GarantieEine solche liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit zu erkennen gibt, dass er für alle Folgen des Fehlens einstehen will (BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346 Rn. 20;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 443 Rn. 11).
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der UmweltplaketteRevisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a; vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30 f.) kann im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12 Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-KaufEin etwaiger Gewährleistungsausschluss stünde einem Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der eine positive Begutachtung nach § 21c StVZO ausschließenden Durchrostungen an tragenden Teilen schon deswegen nicht entgegen, weil ein zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarter Gewährleistungsausschluss nach der Rechtsprechung des Senats nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit gilt (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31).
LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13 Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …14 Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Mangel vor, wenn ein Gebrauchtwagen tatsächlich eine höhere Fahrleistung hat als der Kilometerzähler anzeigt (OLG Köln MDR 1975, 53; BGH NJW 2007, 1346, 1347).Eine Garantie setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH NJW 2007, 1346, 1348).Die Frage, ob die Angabe der Laufleistung als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1) oder als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2) zu bewerten ist, muss unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage beantwortet werden (BGH NJW 2007, 1346, 1348).Will der Käufer beim privaten Gebrauchtwagenkauf eine Garantie für die Laufleistung des Fahrzeugs haben, muss er sich diese regelmäßig ausdrücklich von dem Verkäufer geben lassen (BGH NJW 2007, 1346, 1349).Schließlich kann eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit nicht von einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss erfasst werden; der Gewährleistungsausschluss kann sich damit nur auf solche Mängel beziehen, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetztes Verwendung eignet, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB (BGH NJW 2007, 1346, 1349).Beinhaltet das Angebot des Verkäufers lediglich die Angabe eines "Kilometerstandes", stellt sich dies aus der maßgeblichen Käufersicht grundsätzlich nicht als bloße Wiedergabe des Tachometerstandes dar, sondern ist Angabe der für den Käufer entscheidenden Laufleistung des Fahrzeugs, sofern kein deutlicher gegenteiliger Hinweis gegeben ist (BGH NJW 2007, 1346, 1347).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29.11.2006 (VIII ZR 92/06, NJW 2007, 1346) zugrunde lag: Dort hatte der Kläger das Fahrzeug ohne persönliches Gespräch und ohne Inaugenscheinseinnahme direkt über das Kaufformular bei ebay erstanden.
BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15 Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden …(1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 …und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).
OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09 Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie
BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …
BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 Endschaftsbestimmung II
BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13 Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08 Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von …
BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08 Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
OLG Düsseldorf, 15.11.2012 - 3 W 228/12 Haftung eines Kfz-Händlers für die in einer Internetanzeige angegebene …
OLG Celle, 08.04.2009 - 3 U 251/08 Privatkauf einer gebrauchten Motoryacht über das Internetauktionshaus eBay: …
BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11 Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12 "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Rostock, 11.07.2007 - 6 U 2/07 Sachmangelhaftung: Beschaffenheitsgarantie durch Gebrauchtwagenhändler bezüglich …
OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 U 63/11 Nichterteilung einer Feinstaubplakette als Mangel eines Kraftfahrzeugs; …
OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11 Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …
OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10 Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07 Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 2 U 26/08 Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Internetauktionen gepfändeter Sachen …
OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07 Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08 Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …
OLG München, 02.11.2016 - 3 U 3277/16 Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen …
OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06 LG Ellwangen/Jagst, 13.06.2008 - 5 O 60/08 Autokauf - Fehlerhafte Anzeige im Internet nachweisbar korrigieren!
OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 12 U 94/10 Mangelhaftigkeit eines Baugrundstücks: Abgrenzung zwischen Garantie und …
OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 450/10 Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung der vereinbarten von der …
OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 19 U 54/08 Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht über eine Vorbenutzung als Mietwagen
KG, 17.06.2011 - 7 U 179/10 Sachmängelhaftung: Beschaffenheitsvereinbarung bei einer eBay-Versteigerung; …
OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07 GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“
OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11 Gewährleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines …
OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09 Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14 Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich einer Standheizung
OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13 Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten …
OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 3 U 10/13 Auslegung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw; Auslegung einer …
LG Berlin, 18.07.2014 - 8 O 19/14 Angabe des Kilometerstands als Wissensmitteilung
OLG Brandenburg, 20.06.2013 - 5 U 50/12 Kaufvertrag: Arglistige Täuschung durch Angaben ins Blaue hinein
OLG Köln, 27.03.2012 - 9 U 141/11 Beschreibungen im Ausstellungskatalog für eine Kunstauktion als Grundlage für …
OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11 Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
OLG Naumburg, 14.01.2015 - 12 U 147/14 Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte
OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14 Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen
OLG Saarbrücken, 06.07.2016 - 2 U 54/15 Untersuchungsobliegenheit eines Kfz-Händlers beim Ankauf eines Gebrauchtwagens
OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09 Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
OLG Düsseldorf, 16.10.2009 - 22 U 166/08 Abweichung eines Pkw von der bei Sachen der gleichen Art üblichen Beschaffenheit …
LG Bonn, 20.11.2012 - 18 O 169/12 Wirksamer Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Garantie bei einem …
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07 Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände; …
LG Bonn, 07.02.2014 - 15 O 171/13 Vollständiger Gewährleistungsausschluss i. R. eines Gebrauchtwagenkaufs; …
OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10 Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung
OLG Hamm, 04.08.2014 - 2 U 200/13 Ebay Verkaufsanzeige, Fahrzeugbeschreibung, Wohnmobil, Feuchtigkeitsschaden
OLG Hamm, 01.04.2014 - 28 U 85/13 Gebrauchtwagenkauf. Autokauf. Tachomanipulation. Laufleistung. …
OLG Hamm, 07.07.2009 - 28 U 86/09 Sachmangel; stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung
LG Bielefeld, 02.05.2016 - 3 O 318/15 Neuwagengarantie und Täuschunganfechtung gegenüber einem Vertragshändler
LG München II, 18.03.2016 - 8 S 5531/15 Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12 Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung …
OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09 Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07 Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei …
OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 22 U 103/11 Sachmängel eines gebrauchten Pkw
OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10 Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …
OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10 Gewährleistung für die Größe eines Tauschgrundstücks
OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08 OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08 Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 26 U 29/08 Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 19 U 235/06 Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei …
OLG Hamm, 09.12.2010 - 22 U 83/10 Gewährleistung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages wegen unterbliebener …
LG Krefeld, 01.02.2008 - 1 S 119/07 Gewährleistung trotz Privatverkauf auf eBay
OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13 Schadensersatzansprüche des Erwerbers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen …
OLG Brandenburg, 16.07.2015 - 5 U 98/12 Gegenseitige Ansprüche der Parteien eines Grundstückskaufvertrages aufgrund …
OLG München, 13.03.2013 - 7 U 3602/11 Gewährleistungsansprüche des Verkäufers eines gebrauchten Kfz wegen Abweichungen …
OLG Schleswig, 15.03.2012 - 5 U 103/11 Internetauktion über Jahreswagen: Rückabwicklung bei fehlender Herstellergarantie
OLG Koblenz, 20.03.2013 - 5 U 1352/12 Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors
OLG Schleswig, 27.04.2012 - 5 W 16/12 Fahrzeugkaufvertrag: Kilometerangabe im Kaufvertrag als einfache …
LG Krefeld, 24.08.2007 - 1 S 44/07 Rückabwicklung eines über das Internetauktionshaus "eBay" abgewickelten Kaufs …
OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14 OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14 Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07 Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
OLG München, 29.09.2010 - 20 U 2761/10 Gebrauchtwagenkauf: Arglist des Verkäufers
LG Bielefeld, 12.09.2014 - 8 O 13/14 OLG Zweibrücken, 13.01.2011 - 4 U 34/10 Anforderungen an die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines …
OLG Hamm, 25.02.2014 - 28 U 195/12 LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2013 - 12 O 8990/12 Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung - Wasserschaden
OLG München, 27.01.2016 - 8 U 3852/15 Sachmangel bei Kauf eines Gebrauchtwagens OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13 Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung …
LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12 Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage
OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10 OLG Schleswig, 11.10.2016 - 16 U 63/16 AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14 Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11 Fehlende Berechtigung zum Führen der grünen Umweltplakette als Sachmangel bzw. …
LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08 Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf
LG Kaiserslautern, 20.11.2007 - 1 S 91/07 Die bei Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und …
LG Gießen, 07.05.2014 - 1 S 14/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 27.02.2007 - VIII ZR 92/06 Volltextveröffentlichungen (4)
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