Source: http://herbertmasslau.de/kdu-bei-pfaendung.html
Timestamp: 2018-12-14 19:47:23
Document Index: 266731046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 17', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

KdU bei Pfändung
BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17.
Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.
Der Bundesgerichtshof schloß sich in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des LG Kiel an.
Danach seien die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht entsprechend der sozialgerichtlichen Rechtsprechung gemäß dem „Kopfteilprinzip“ auf die im Haushalt lebenden Personen zu verteilen.
„Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (...).“ „Zutreffend stellt das Beschwerdegericht darauf ab, dass hierzu die fiktiv anfallenden Wohn- und Heizkosten für eine alleinstehende Person anzusetzen sind.“ [BGH, a.a.O., Rdnr. 10]
„Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren (...) findet das Kopfteilprinzip einschließlich der hiervon bestehenden Ausnahmen keine Anwendung.“ [BGH, a.a.O., Rdnr. 11]
Grundsätzlich gilt: Das pfändungsfrei zu belassende Existenzminimum „ist im Zwangsvollstreckungsrecht grundsätzlich ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht“ [BGH, Beschluß vom 25. November 2010, Az.: VII ZB 111/09, Rdnr. 13].
Seit August 2016 sind Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) ebenso pfändungsfrei (§ 42 Abs. 4 SGB II) wie bereits nach dem Sozialhilferecht (§ 17 Abs. 1 SGB XII).
Allerdings müßte in all denjenigen Fällen, in denen „Hartz IV“-Epfängerinnen und -empfänger etwas hinzuverdienen und ihnen gemäß § 11b Abs. 3 SGB II (Freibeträge) davon etwas ohne Anrechnung auf die Sozialleistung verbleibt, die hier behandelte BGH-Rechtsprechung ebenfalls anwendbar sein.
Das würde bedeuten, daß über den nicht kopfteiligen Betrag für Unterkunft und Heizung hinaus ihnen etwas von ihrem Zuverdienst bleiben müßte. Denn auch in diesen Fällen wären bei der Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung demjenigen oder derjenigen gemäß seinem oder ihrem Anteil am Gesamteinkommen der relative (prozentuale) Anteil zuzuordnen oder, je nach dem wer Schuldner ist in einer solchen „Bedarfsgemeinschaft“, der KdU- und Heizkostenbedarf für eine alleinstehende Person zu belassen.
Dem Autor ist dabei durchaus bewußt, daß die hier behandelte Rechtssache bei oberflächlicher Betrachtung einen moralisch negativen Beigeschmack hat. Aber erstens ging es im BGH-Fall um Regreßansprüche einer staatlichen Behörde nach dem Unterhaltsvorschußgesetz und zweitens war der Unterhaltsschuldner gegenüber seiner neuen Familie ebenfalls in der Pflicht. Der Gesetzgeber hat die Unterhaltspflicht gegenüber anderen zivirechtlichen Pflichten (z.B. Mietschulden) dadurch bevorzugt, daß er in § 850d ZPO eine geringere Pfändungsfreigrenze eingezogen hat als im Regelfall des § 850c ZPO. Eigentlich geht es im hier behandelten Fall um die Rechtsfrage, ob einem Unterhaltsschuldner, der auch für seine neue Familie Verantwortung trägt, weniger an Unterkunftskosten zu belassen ist, als einem alleinstehenden Unterhaltsschuldner. Es muß dabei auch beachtet werden, daß es letztlich um eine Differenz von ca. 75 Euro ging, nämlich um € 944,66 statt € 870,- Pfändungsfreibetrag. Klar ist nun aber, daß ein Schuldner, welcher in einer Familie lebt, hinsichtlich der Unterkunftskosten so zu behandeln ist wie ein Alleinstehender und nicht nach dem sozialgerichtlichen „Kopfteilprinzip“.
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