Source: http://www.fotodesign-lohmann.de/licensing.php
Timestamp: 2017-08-22 18:39:40
Document Index: 265768409

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 286', '§ 288', '§ 247', '§ 33', '§ 13', '§ 156']

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Alle Preisangabe soweit nicht anders angegeben sind inklusive 19% MwSt.
Für jede geschäftliche Tätigkeit von FotoDesign Lohmann bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Grundlage. Sie werden jedem Kunden entweder durch Publikation auf der Internetseite (www.fotodesign-lohmann.de) oder durch Übergabe bei Angebotserstellung zur Verfügung gestellt.
Jeder Kunde ist verpflichtet, diese AGB aufmerksam zu lesen und dies bei Vertragsabschluß durch geeignete Form zu quittieren. Geschäftsbeziehungen jeglicher Art werden nur unter Anerkennung dieser AGB aufgenommen.
Sämtliche Angebote, Leistungen sowie Lieferungen von FotoDesign Lohmann erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. In jedem mit Kunden geschlossenem Vertrag und jedem an Kunden abgegebenem Angebot von FotoDesign Lohmann sind sie als Bestandteil enthalten. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn FotoDesign Lohmann ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dieses gilt selbst dann, wenn FotoDesign Lohmann in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos vornimmt.
Es gelten jeweils nur die am Tage der Auftragserteilung aus der Preisliste ersichtlichen gültigen Preise. Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen. Für Versandaufträge werden als Kosten diejenigen vereinbart, die sich aus den jeweils gültigen Tarifen der Deutschen Post AG/DHL ergeben. Die Verpackungskosten werden zusätzlich berechnet. Bei einem Versand außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland können zusätzliche Versandkosten und/oder Zollgebühren anfallen, auf die FDL FotoDesign Lohmann keinen Einfluss hat und die zu Lasten des Kunden gehen.
Digitales Bildmaterial wird auf der Internetseite zum Download angeboten. Hierzu erhält der Kunde eine spezifische Zugriffsadresse (Link). Die einzelnen Bilddateien werden hierzu in einer sog. ZIP-Datei zusammengefasst. Diese ZIP-Datei bleibt für maximal vier Wochen erreichbar. Der Kunde ist verpflichtet, den Erhalt der Bilddateien mitzuteilen. Diese Versandart ist für den Kunden kostenfrei.
FotoDesign Lohmann ist berechtigt, Angebote sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Angebote unterliegen einer zeitlichen Bindung von in der Regel vier Wochen. Alle Angebote von FotoDesign Lohmann sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit.
Geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte und Dienstleistungen gegenüber den bestellten Produkten und Dienstleistungen sind, sofern sie weder die Verwendbarkeit noch die Einsatzfähigkeit einschränken, zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
Wird die Ware auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald FotoDesign Lohmann die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB). Die Wahl von Transportweg und -art obliegt FotoDesign Lohmann.
Der Versand von nicht digitalem Bildmaterial erfolgt, sofern vom Kunden nicht explizit anders gefordert, in der kostengünstigsten Versandart ohne eine zusätzliche Versicherung. Bei Verlust der Sendung übernimmt FotoDesign Lohmann hierfür keinerlei Haftung. Wünscht der Kunde eine besondere Versandart, so hat dieser die etwaigen Mehrkosten zu tragen.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur und FotoDesign Lohmann anzuzeigen. Schäden, die FotoDesign Lohmann durch die Verletzung dieser Obliegenheit des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Zahlungsweise, -bedingungen und Rechnungsstellung
Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse durch Überweisung, Barkasse bei Abholung oder Übergabe, sowie durch Zahlung per Nachnahme. Sämtliche Vergütungen an FotoDesign Lohmann sind sofort nach Übergabe der Ware und ohne Abzug von Skonto fällig.
Bestellungen auf Rechnung werden nur gewerblichen Kunden angeboten und bedürfen der Absprache mit FotoDesign Lohmann. Wird ausnahmsweise eine Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, tritt Verzug für Verbraucher gem. § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung ein, wenn die Rechnung nicht binnen 7 Tagen ausgeglichen ist. Für gewerbliche Kunden gilt dies nach sieben Tagen. Im Verzugsfall ist FotoDesign Lohmann berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern (§ 288 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Schuld bei Zahlungsverzug mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Kann FotoDesign Lohmann einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist es berechtigt, diesen geltend zu machen.
Jeder Sendung/ZIP-Datei liegt eine detaillierte Rechnung bei. Wird ein Datenträger direkt nach Abschluss des Auftrages übergeben, so wird die Rechnung zeitnah nachgesandt.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch FotoDesign Lohmann anerkannt wurden. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht.
FotoDesign Lohmann behält sich das Recht vor, seine Forderungen abzutreten.
Speicherung von digitalem Bildmaterial
Rohdaten (unbearbeitetes digitales Bildmaterial) und nach Kundenwunsch bearbeitetes Bildmaterial werden für mindestens zwölf Monate archiviert. Internetgalerien stehen für mindestens zwölf Monate in einem nichtöffentlichen Bereich zur Verfügung. FotoDesign Lohmann kann anschließend jederzeit, nach eigenem Ermessen, Internet-Galerien und Bildmaterial löschen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Archivierung jeglichen Bildmaterials seitens des Kunden besteht nicht. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis
FotoDesign Lohmann speichert die ihm übermittelten personenbezogenen Daten elektronisch. Hierauf weist FotoDesign Lohmann ausdrücklich gemäß § 33 BDSG hin. FotoDesign Lohmann ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute pp.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an nicht mit der Vertragsabwicklung befasste Dritte erfolgt nicht. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis.
Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden im Sinne des § 13 BGB, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendiensten) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens zwei Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
FotoDesign Lohmann, Am Hackenbruch 20, 40231 Düsseldorf.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; werden Treiber oder Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen in Anspruch nimmt;
die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei digitalem Bildmaterial (Digitalfotos) um ausschließlich nach individuellem Kundenwunsch erstelltes Material handelt, das in einem Fachlabor ausbelichtet oder auf Datenträgern im Downloadbereich bereitgestellt wird. Durch Vorabansicht in einer nichtöffentlichen Internetgalerie hat der Kunde die Möglichkeit, seine bearbeiteten Fotos vor dem Versand/der Bereitstellung zum Download zu kontrollieren. Deshalb besteht bei dem Kauf von digitalen und ausbelichteten Fotos kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt sowie Waren, die vom Kunden grob fahrlässig oder vorsätzlich beschädigt wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit der Ausbelichtung von digitalem Bildmaterial durch FotoDesign Lohmann können Mängel nur als berechtigt anerkannt werden, wenn diese durch nach dem Stand der Technik vermeidbare technische Unzulänglichkeiten zustande gekommen sind. Geschmackliche Gesichtspunkte können nicht berücksichtigt werden. Für Nachbestellungen gilt zudem, dass nach dem Stand der Technik keine Garantie für mit einer vorhergehenden Lieferung identische Fotos gegeben werden kann.
Die Ausbelichtung von digitalem Bildmaterial durch den Kunden erfolgt auf Risiko des Kunden. Eine Gewährleistung wird hierfür nicht übernommen.
Berechtigte Mängel werden nur berücksichtigt, wenn diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. der Leistung erhoben werden. Es besteht dann der Anspruch auf Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlage. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Dienste oder Leistungen sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt. Geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte und Dienstleistungen gegenüber den bestellten Produkten und Dienstleistungen sind, sofern sie weder die Verwendbarkeit noch die Einsatzfähigkeit einschränken, zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
FotoDesign Lohmann haftet nur für den vorsätzlichen und grobfahrlässigen Verlust digitalen Bildmaterials während und nach der Fotografie. Ebenso wird die Haftung für den ununterbrochenen und fehlerfreien Zugang zum Internetangebot sowie anderer angebotenen Dienste und Leistungen ausgeschlossen. Für unverlangt eingesendete Vorlagen kann keine Haftung übernommen werden. Eine Rückgabe erfolgt nur auf Verlangen und gegen Erstattung des Aufwandes zur Rücksendung.
Diese Haftungsbeschränkung erfasst gilt ebenfalls für Erfüllungsgehilfen, die im Namen oder Auftrag von FotoDesign Lohmann arbeiten.
Die Haftung für schriftlich zugesicherte Eigenschaften wird nicht beschränkt.
Alle herausgegebenen Materialien, Bilder, Arbeiten, Schriften, Werbung und Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum von FotoDesign Lohmann. Des weiteren bleibt das Aufnahmematerial (Rohdaten) im Besitz von FotoDesign Lohmann. Das Copyright wird nicht durch den Erwerb eines (digitalen) Fotos übertragen. Die Veräußerung an Dritte ist untersagt.
Digitales Bildmatierial darf der private Kunde mit der Bezahlung zu privaten Zwecken uneingeschränkt nutzen und durch Ausbelichtung oder Speicherung vervielfältigen. Dies gilt auch für rein privat genutzte Internetseiten und Internetforen. Hier ist - soweit möglich und zumutbar - eine Quellenangabe anzugeben. Sonstige Verwertungen bedürfen des schriftlichen Einverständnisses durch FotoDesign Lohmann. Eine Honornacharforderung behält sich FotoDesign Lohmann vor.
Digitales Bildmatierial darf der gewerbliche Kunde mit der Bezahlung zu Eigenwerbung uneingeschränkt nutzen und durch Ausbelichtung oder Speicherung vervielfältigen. Dies gilt insbesondere für eigene Internetseiten, Werbeanzeigen, Druckerzeugnisse und Pressetexte. Sonstige Verwertungen bedürfen des schriftlichen Einverständnisses durch FotoDesign Lohmann. Eine Honorarnachforderung behält sich FotoDesign Lohmann vor.
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FotoDesign Lohmann behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Düsseldorf. Dies gilt auch für Kaufleute im Sinne des Gesetzes.
Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Vertrags wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.