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Timestamp: 2019-11-19 08:14:19
Document Index: 217478787

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 66', '§ 23', '§ 75', '§ 17', '§ 34', 'EuG', '§ 1901', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 58', '§ 63', '§ 61', '§ 116', '§ 116', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 164', '§ 92', '§ 92', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 26', 'Art. 185', 'Art. 187', '§ 114', '§ 15', '§ 114']

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (s. nur BVerfG, Beschluss vom 2.2....mehr
§ 50 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zeitpunkt der ... / 2.1.5 Ausnahmsweise außerhalb der Arbeitszeit
§ 50 Abs. 1 S. 1 BPersVG lässt es zu, dass eine Personalversammlung i. S. d. § 49 Abs. 1 BPersVG sowie eine auf Wunsch des Dienststellenleiters einberufene Personalversammlung in Ausnahmefällen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Nur wenn die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern, darf eine Personalversammlung i. S. d. § 49 Abs. 1 BPersVG sowie eine auf ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 66 Wohlfahrtspflege / 2 Einrichtung der Wohlfahrtspflege
Rz. 3 Einrichtung der Wohlfahrtspflege kann jede Institution sein, die wohlfahrtspflegerische Aufgaben i. S. d. Abs. 2 ausübt. Zu den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zählen vor allem die in § 23 UStDV erschöpfend aufgezählten amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihre Unterorganisationen und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Für di...mehr
An Ehepartner (eingetragenen Lebenspartner) kann für den Fall des Todes das selbst genutzte Familienwohnheim steuerfrei zugewendet werden. Allerdings muss der Erblasser darin bis zum Tod gewohnt haben bzw. muss an der Selbstnutzung aus zwingenden Gründen verhindert gewesen sein (Pflegefall mit Pflegestufe III). Auf den Wert und die Größe der Immobilie kommt es dabei nicht an...mehr
Jung, SGB XII § 75 Einrichtungen und Dienste / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift (Abs. 1)
Rz. 6 Absatz 1 regelt erstmalig, wer zum Kreis der Leistungserbringer i. S. des Kap. 9 zählt. Indem von Diensten und Einrichtungen gesprochen wird, wird der entsprechende Begriff von § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I aufgenommen, wonach die Leistungsträger (also auch die Träger der Sozialhilfe) verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforde...mehr
Kündigung / 13.5 Besonderer Besitzstand für am 30.9.2005 bereits unkündbare ­Angestellte
Nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD verbleibt es für am 30.9.2005 bereits ordentlich unkündbare Angestellte bei den bisherigen Regelungen des BAT. Die Reichweite der Besitzstandsregelung für die Beschäftigten, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD bereits unkündbar waren, bezieht sich nur auf den Ausschluss der ordentlichen Kündigung als solcher, nicht aber auf die sonstigen...mehr
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, individuellem und gesellschaftlichem Druck zur Errichtung einer (bestimmten) Patientenverfügung entgegenzuwirken. Es wird klargestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Patientenverfügung zu errichten, sondern das Verfassen einer solchen in die freie Entscheidung eines jeden volljährigen Bürgers gestellt ist. Auch wenn es wünschensw...mehr
Europäische Erbrechtsverordnung / 5.1.1 Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers in der EU
Der unbestimmte Rechtsbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" richtet sich nach der Rechtsprechung des EuGH nach der Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen und familiären Eingliederung des Erblassers in einen Mitgliedstaat. Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wird wohl in der Praxis meist wenig problematisch sein. Allerdings gibt es F...mehr
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung / 2.1 Inhalt
Unter einer Betreuungsverfügung versteht man die Bekanntgabe von Vorschlägen, die eine Person für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit im Hinblick auf die Auswahl der Person des Betreuers und zur Wahrnehmung der Betreuung selbst trifft. Eine Definition für schriftliche Betreuungswünsche ist § 1901c BGB zu entnehmen. Ganz generell muss jedoch eine Betreuungsverfügung ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 3 Befreiungen / 2.18 Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen (Nr. 20)
Rz. 57 Gem. § 3 Nr. 20 GewStG sind Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten und stationären Rehabilitation von der GewSt befreit. Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieser Einricht...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.2.2 Unzumutbare Belastung (Satz 2 bis 5)
Rz. 19 Versicherte, deren monatliche Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt 40 % der monatlichen Bezugsgröße (im Jahr 2019 = 1.246,00 EUR im Monat) nicht überschreiten, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf volle Kostenübernahme bei ausschließlicher Inanspruchnahme der Regelversorgungsleistungen (Satz 2). Die Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen ...mehr
ZErb 06/2019, Abgrenzung zwischen Auftrags- und Gefällig ... / Sachverhalt
Der Klager ist der Bruder des Beklagten und mit diesem gemeinsam Miterbe der am ... 2016 verstorbenen Frau U... S..., der Tante der Parteien. Er verlangt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechenschaft uber die Verwaltung des Vermogens der Verstorbenen. Die Verstorbene erteilte beiden Parteien am 27.7.2006 jeweils einzeln vor der Notarin I... S... aus F... ein...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.1.3 Alters-, Studenten-, Lehrlings- und Pflegeheime
Ausgenommen sind weiterhin Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime sowie Gebäude mit einem ähnlichen Nutzungszweck. Diese Ausnahmeregelung beruht auf der Erwägung, dass der Aufwand für eine verbrauchsabhängige Kostenerfassung wegen der meist geringen Größe der Wohneinheiten, des großen Wärmeaustauschs zwischen den einzelnen Einheiten und wegen der hohen Fluktu...mehr
Mietminderungslexikon / 24 Gebrauchsbeeinträchtigungen
Bei der Wohnraummiete kann ein Mangel vorliegen, wenn die Räumlichkeiten wegen ihrer besonderen Beschaffenheit nicht in der üblichen Art und Weise benutzt werden können. Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Mieter wegen einer besonderen Anfälligkeit der Mietsache für Feuchtigkeitsschäden an der Außenwand keinen Schrank aufstellen darf, wenn im Badezimmer immer wieder ei...mehr
ZErb 05/2019, Zur Wirksamkeit eines Notizzetteltestamentes / Gründe
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1 FamFG) und zulässig; sie ist insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt worden und der Beschwerdewert von 600 EUR gemäß § 61 Abs. 1 FamFG – der auch in Nachlasssachen gilt (Rojahn, in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auf...mehr
Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 45 André, Der Anspruch nach § 116 Abs. 7 Satz 1 SGB X – Bereicherungsanspruch oder öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch?, ZfSH/SGb 1986 S. 97. Becker, Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Schadensrecht, VersR 1985 S. 201. Beil, Pauschalierung, Teilabkommen und Regressverzicht, BG 1989 S. 390. Binkert, Prozessrechtliche Problemstellungen im Anwendungsbereich des § 1...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 27 [Gestellung vo ... / 2 Steuerbefreiung der Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern (§ 4 Nr. 27 Buchst. a UStG bis 31.12.2014)
Rz. 23 Bis 31.12.2014 galt nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG die Steuerbefreiung für "die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehörigen von Mutterhäusern für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder schulische Zwecke". Rz. 24 Die Steuerbefreiung hat objektive und subjektive Merkmale. Objektiv begünstigt ist nur eine Personalgestellung, also die zeitwe...mehr
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 4.4.2.3 Sonderfälle
Rz. 37 Der Gesetzgeber hat dem Ertragswertverfahren gegenüber dem ursprünglich vorgeschlagenen vereinfachten Sachwertverfahren den Vorzug eingeräumt. Da aber typische Gewerbegrundstücke in aller Regel eigengenutzt sind und folglich weder Jahresmieten vorhanden noch übliche Mieten ermittelbar sind, musste für diese Grundstücke ein eigenständiges Bewertungsverfahren gefunden w...mehr
Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 4.1.2 Beteiligung an der Besetzung von Arbeitsplätzen
Gemeinsame Prüfpflicht Nach § 164 Abs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber bei der Besetzung frei werdender oder neuer Arbeitsplätze unter Beteiligung der SBV zu prüfen, ob diese Arbeitsplätze insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu hat der Arbeitgeber die SBV zu beteiligen und den Betriebsrat anzuhören. Ziel der ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 92a ... / G. Gleichstellung des Dauerwohnrechts (§ 92a Abs 1 S 6 EStG)
Rn. 55 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Auch diese Regelung vergrößert den Gestaltungsspielraum des StPfl. Einer eigenen Wohnung wird ein eigentumsähnliches und lebenslanges Dauerwohnrecht gleichgestellt. Rn. 56 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Ein Dauerwohnrecht entsteht, indem nach § 31 Abs 1 WEG ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 160. Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG) v 29.07.2008, BGBl I 2008, 1509
Rn. 180 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Das Bundeskabinett hat am 08.04.2008 das EigRentG (auch Wohn-Riester genannt) beschlossen. Der Bundestag hat das Gesetz am 20.06.2008 verabschiedet. Die abschließende Beratung im Bundesrat erfolgte am 04.07.2008, so dass die gesetzlichen Änderungen – größtenteils – schon zum 01.01.2008 in Kraft treten. Mit dem EigRentG wurde die Koalitionsver...mehr
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. Normenkette § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG Sachverhalt Die Mutter des Klägers schloss mit einer Seniorenreside...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 4. Definition der Grundstückstypen
Rz. 146 Unter Berücksichtigung der Ausführungen von Christoffel lassen sich die einzelnen Gebäudetypen in Anlehnung an die gleich lautenden Erlasse für die neuen Bundesländer und der Rechtsprechung zur Einheitsbewertung 1964 wie folgt umschreiben: Rz. 147 Unter Badehäuser sind Gebäude mit Einrichtungen zu verstehen, die der Körperhygiene bzw. der Gesundheit dienen. Hierzu r...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 4.3 Eigene Kosten des Steuerpflichtigen für sich bzw. Ehepartner im Pflegeheim
Eine eheliche (krankheitsbedingt eingeschränkte) Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch dann bejaht werden, wenn einer der beiden Eheleute mit einer dritten Person in einer nichtehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt und der andere Ehepartner wegen Demenz im Heim gepflegt wird. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbr...mehr
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL b...mehr
Sommer, SGB XI § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen / 2.3 Besondere Befugnisse bei Durchführung von Qualitätsprüfungen in der stationären Pflege
Rz. 6 Für Qualitätsprüfungen im Bereich der teil- und vollstationären Pflege statten die Regelungen des Abs. 2 und Abs. 3 die Prüfeinrichtungen mit besonderen Befugnissen aus. Diese Befugnisse, die sich im Kern mit den wesentlichen der Heimaufsicht für Überwachungszwecke eingeräumten Rechten decken (vgl. hierzu insbesondere § 15 Abs. 2 und 3 HeimG), vermitteln dem Medizinisc...mehr
Sommer, SGB XI § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen / 2.3.1 Zutrittsbefugnisse und Befragungsrechte (Abs. 2)
Rz. 8 Tagsüber haben die Prüfer gemäß Abs. 2 Satz 1 jederzeit die grundsätzliche Berechtigung, im Rahmen der teil- und vollstationären Pflege die benutzten Grundstücke und Räumlichkeiten des betroffenen Pflegeheims zu betreten, um dort für Zwecke der Qualitätssicherung entsprechende Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen, ...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 1 Pflegeeinrichtungen: vielfältige Formen, spezifische Risiken
Nicht ohne Grund gibt es bis jetzt keine bundesweit einigermaßen einheitlichen Bau- und Betriebsvorschriften für Pflegeeinrichtungen, die einen Brandschutzstandard normieren würden. Zwar ist unmittelbar deutlich, dass Brandschutz in Pflegeeinrichtungen mit kritischen Risiken zusammenhängt. Aber andererseits sind die Ausprägungen der Einrichtungen, die mit "Pflege" in Verbind...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / Zusammenfassung
Überblick Auch wenn der Begriff Pflegeeinrichtung eine sehr breite Spanne von Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Profilen umfasst, haben alle ein besonderes Sicherheitsrisiko im Brandfall gemeinsam. In einer Pflegeeinrichtung halten sich, meist auch über Nacht, eine oft hohe Zahl von eingeschränkt ortskundigen und mehr oder weniger hilfebedürftigen Personen auf, denen ...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 2.5.1 Brandmeldeanlagen
Automatische Brandmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die örtliche Feuerwehrleitstelle sind in stationären Pflegeeinrichtungen längst Stand der Technik und nach VdS 2226 sowie diversen länderspezifischen Vorschriften gefordert. Der Sicherheitszugewinn durch eine solche Anlage, die i. d. R. eine Brandentstehung schneller als die Nutzer einer Einrichtung feststellt und durch die...mehr