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Timestamp: 2019-07-16 01:59:42
Document Index: 316607498

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 35', '§ 9', '§ 11']

Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.5. ... / 3 BewG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.5. ... / 3 BewG
3.1 § 9 BewG (Bewerungsgrundsatz, gemeiner Wert)
Berücksichtigung von latenter Einkommensteuer
Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7.4.2015, 1 BvR 1432/10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl ErbSt als auch ESt erhoben wird, nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass ein insoweit möglicher Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip zumindest unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit gerechtfertigt ist. Gefolgt werden kann der Auffassung des BVerfG nicht. Das Verhältnis von ErbSt und ESt ist dadurch gekennzeichnet, dass ein und derselbe Vermögensfluss nicht von beiden Steuerarten erfasst werden darf. Da § 35b EStG diese Doppelbelastung nicht ausreichend beseitigt, erfordert eine Bewertung mit dem gemeinen Wert nach § 9 BewG die Berücksichtigung der latenten ESt bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bereicherung. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip vor. Im Übrigen kann die Doppelbelastung eines Vermögenszuflusses auch nicht mit der gesetzlichen Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers gerechtfertigt werden. Dies deshalb, weil bei einem typischen Erbfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass nur Nachlassvermögen auf den Erben übergeht, welches der Erblasser bereits umfassend versteuert hat. Die aufgezeigten Grundsätze gelten in Schenkungsfällen entsprechend.
(so Friz, Das Verhältnis der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Einkommensteuer, DStR 2015, 2409)
3.2 § 11 BewG (Wertpapiere und Anteile)
Die Varianten des DCF-Verfahrens sind dem Ertragswertverfahren nicht gleichgestellt. Sie stellen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer keine zulässigen Unternehmensbewertungsmethoden dar. Sie eröffnen zu groß...