Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1434-LG-Koeln-Az-209-O-18813-Abhilfeentscheidung-im-Auskunfts-Verfahren-Redtube-Streaming-Abmahnungen.html
Timestamp: 2020-07-14 00:03:01
Document Index: 41380358

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 101', 'BGH']

LG Köln: Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren - Redtube-Streaming-Abmahnungen,... - Telemedicus
LG Köln, Beschluss v. 24.01.2014, Az. 209 O 188/13, Link: http://tlmd.in/u/1434
Aktenzeichen: 209 O 188/13
1. Die Beschwerde ist nach §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Hauptsache durch Erteilung der Auskunft erledigt hat. Denn nach § 62 Abs. 1 FamFG kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Eine solche Entscheidung ist auch der Kammer möglich, die im Verfahren über die Entscheidung über eine Abhilfe ebenfalls überprüfen muss, ob sich unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens und ggf. neuer Tatsachen die Rechtswidrigkeit der gestatteten Auskunftserteilung herausstellt. Nachdem der Beschwerdeführer sich in der Sache gegen den Erlass des Beschlusses wendet und dies nur mit der Beschwerde nach § 62 FamFG erreichen kann, ist sein Begehren so auszulegen, dass er eine entsprechende Feststellung begehrt. Es ist für die Zulässigkeit unschädlich, dass § 62 Abs. 1 FamFG davon spricht, dass sich die angefochtene Entscheidung erledigt hat und damit davon auszugehen scheint, dass die Beschwerde bereits vor der Erledigung eingelegt worden sein muss, während im vorliegenden Fall die Beschwerde erst nach Erledigung in Form der Auskunftsgestattung eingelegt wurde. Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes ist § 62 Abs. 1 FamFG auch anwendbar, wenn sich die angegriffene Maßnahme bereits vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat (vgl. BGH GRUR 2013, 536 Rn. 13 – Die Heiligtümer des Todes). Dem Beschwerdeführer als Anschlussinhaber steht auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse zur Seite. Denn der Anschlussinhaber wird auch durch die erledigte richterliche Anordnung weiterhin erheblich beeinträchtigt, weil sich der Gläubiger nach erteilter Auskunft zunächst an ihn wendet und ihn gegebenenfalls zwingt, sich gegen den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung verteidigen zu müssen, wie hier mit der Abmahnung geschehen. Die Verteidigung des Anschlussinhabers wäre wesentlich erschwert, wenn er aus seiner Sicht fehlerhafte Feststellungen des anordnenden Gerichts erst im Rahmen eines späteren Klageverfahrens zur Überprüfung stellen könnte. Unter anderem für die Frage, ob die im Anordnungsverfahren erlangten Erkenntnisse in einem etwaigen Folgeprozess einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob der Anschlussinhaber auf eine noch im Anordnungsverfahren getroffene Beschwerdeentscheidung verweisen kann (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 88, 89 f. - Gestattungsanordnung II). Die Beschwerde ist nicht fristgebunden, wenn – wie hier – der Anschlussinhaber gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgeht (BGH, a.a.O., Rn. 17 ff.).
Via www.lg-koeln.nrw.de.
Tags: Auskunft, IP-Adresse, Redtube, Streaming
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1434
„Landgericht Köln nimmt erste Streaming-Beschlüsse zurück“ vom 28.01.2014 1390915260