Source: https://ojeu.com/view-notice.php?id=568979&about2expire=true
Timestamp: 2020-02-24 18:44:00
Document Index: 78047351

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 51', '§ 1', '§ 46', '§ 43', '§ 51', '§ 75', '§ 30', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 150', '§ 17', '§ 17', '§ 160', '§ 135', '§ 134', '§ 135']

OJ/S 019641-2020 | Germany-Berlin: Bridge-design services..
Germany-Berlin: Bridge-design services
Tile Germany-Berlin: Bridge-design services
OJEU (High Value) 019641-2020
Date Published 2020-01-15
Awarding Authority Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Official name: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
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Postal code: 10707
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E-mail: submissionsstelle.tiefbau@senuvk.berlin.de
Fax: +49 30901393576
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Ersatzneubau der Schönhauser Allee-Brücke. Planungsleistungen Ingenieurbau.
Reference number: 19-176
Erbringung von Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Schönhauser Allee-Brücke. Die Schönhauser Allee-Brücke überquert im Zuge der Schönhauser Allee (B 96a) die Gleisanlagen der S-Bahn und Fernbahn. Das gesamte Brückenbauwerk hat eine Gesamtlänge von ca. 25,0 m und eine Gesamtbreite von 49,0 m.
Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die Objekt- und Tragwerksplanung.
Der Auftraggeber beabsichtigt die stufenweise Beauftragung von Grundleistungen sowie besonderen Leistungen:
1) Objektplanung Ingenieurbauwerk gemäß § 43 HOAI und Anlage 12 HOAI:
— Stufe 1: Leistungsphasen 1 und 2 mit Auftragserteilung,
— Stufe 2: Leistungsphasen 3, 4 und 5 optional,
— Stufe 3: Leistungsphase 6 optional.
2) Fachplanung Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI und Anlage 14 HOAI:
— Stufe 1: Leistungsphase 2 mit Auftragserteilung,
— Stufe 2: Leistungsphase 3 optional,
Criteria: Fachlicher und Technischer Wert entsprechend Nr. 5 der „Aufforderung zur Abgabeeines Angebotes"
Weighting: 60 %
Criteria: Preis/ Honorar entsprechend Nr. 5 der „Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes"
Weighting: 40 %
II.02.07) Duration in months 50
II.2.9.2) Minimum number of candidates: 3
Grundleistungen sowie besonderen Leistungen:
— Stufe 2: Leistungsphasen 3, 4 und 5,
— Stufe 3: Leistungsphase 6.
— Stufe 2: Leistungsphase 3,
Ist der Bewerber eine Juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist diese nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers zu III.2.3) nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist und im Auftragsfalle die Vorgaben der §§ 1, 2, 30 und 32 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes ABKG erfüllt sind.
Die für die Erbringung der Leistungen Benannten müssen eine abgeschlossene Hochschul- oder Fachhochschulausbildung im Baubereich als Dipl.-Ing. TH/ FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen oder einen vergleichbaren Berufsabschluss aufweisen und sie dürfen sich nur durch entsprechend Qualifizierte vertreten lassen.
Nachweise zu den geforderten Berufs- und Studienabschlüssen sind auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
Zu 4.2.5 des Bewerberbogens:
Im Auftragsfall ist eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen
— für Personenschäden von 3 000 000 EUR,
— für sonstige Schäden von 5 000 000 EUR.
Bei einem, in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens nachzuweisen. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht.
Zu 4.3.1 des Bewerberbogens (§ 46 (3) Nr. 1 VgV):
1.) Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Vergleichbar sind Leistungen der Objektplanung für 2 Brückenbauwerke.
In den angegebenen Referenzprojekten müssen die Brückenbauwerke folgende Bedingungen erfüllen:
— abgeschlossene Leistungsphasen 2, 3, 5 und 6 gem. §§ 43 HOAI 2013,
— mit mindestens 15 Mio. EUR anrechenbaren Kosten,
— erbracht im Zeitraum 1.1.2008 bis 18.2.2020, im innerstädtischen Bereich einer Großstadt und unter Zugrundelegung der Vorschriften für öffentliche deutsche Auftraggeber.
2.) Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Vergleichbar sind Leistungen der Tragwerksplanung für 2 Brückenbauwerke.
— abgeschlossene Leistungsphasen 2, 3 und 6 oder 4, 5 gem. §§ 51 HOAI 2013,
Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind zu den aufgeführten Referenzprojekten Referenzbescheinigungen vorzulegen.
1) Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2) Ausführung von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
§ 75 VgV; §§ 30 und 32 ABKG; bei Bewerber-/Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied die Anforderungen an die Berufszulassung erfüllen.
Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB und § 123 (4) GWB sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB. Vertragsgrundlage werden das Vertragsmuster und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) des Auftraggebers (siehe ABau IV 401.V-I F und 404 F; Wirt-214 und Wirt-2141) (siehe VI.3).
Hingewiesen wird insbesondere auf die folgenden Rechtsvorschriften – Frauenförderverordnung (FFV)vom 23.8.1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 498). – Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AVG) vom 8.7.2010 (GVBl. S. 399), zuletzt geändert am 5.6.2012 (GVBl. S. 159) – Berliner Korruptionsregistergesetz (KRG) vom 19.4.2006 (GVBl. S. 358), zuletzt geändert am 1.12.2010 (GVBl. S 535) für Auskünfte zum erfolgreichen Bieter
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/korruptionsregister/ – Gewerbeordnung (GewO) vom 22.2.1999 (Bundesgesetzblatt I S. 202), zuletzt geändert am 31.08.2015 (BGBl. I S 1474) für Auskünfte zum Bieter im Einzelfall aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewO.
Mit dem Angebot sind hierzu folgende Eigenerklärungen einzureichen: Formblatt Wirt 359 (zu Frauenförderung), Formblatt Wirt 322 (zu Tariftreue und Mindestlohn).
Dem Verfahren liegt die Anwendung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VgV –Ausgabe 2019 zugrunde.
Aktenzeichen beim Auftraggeber: Vergabenummer 19-176.
Der direkte Abruf der Auftragsunterlagen ist unter dem Link von I.3) möglich. Die Auftragsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung unentgeltlich auf der Vergabeplattform angeboten.
Die Kommunikation erfolgt nur über die Vergabeplattform (siehe Link von I.3).
Teilnehmer müssen eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z. B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Teilnehmeranfragen durch selbständige Einsicht unter dem Link von I.3) verfolgen.
Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen und den darin genannten Unterlagen.
Beschreibungen zur Vorgehensweise bei Teilnahmewettbewerben auf der Vergabeplattform stehen im Bewerberbogen unter Buchstabe e).
Erklärungen und Nachweise sind innerhalb von 6 Kalendertagen der Vergabestelle einzureichen.
Zur angemessenen Beteiligung von kleineren Büroorganisationen und Berufsanfängern am Verfahren wird insbesondere auf die Möglichkeit der Bildung von Kooperationen oder Bewerbergemeinschaften hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Einreichung der Angebote gemäß § 17 Abs. 6 in Verbindung mit § 17 Abs. 7 VgV eine Frist von 20 Tagen gewährt wird.
Official name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postal address: Martin-Luther-Str. 105
Postal code: 10825
Telephone: +49 3090138316
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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