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Timestamp: 2020-05-26 09:56:37
Document Index: 212315555

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 179', '§ 180', '§ 15', '§ 2', '§ 42', '§ 113', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 52', '§ 39']

Landesrecht BW VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 8270/18 | Urteil | IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 10 K 8270/18
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2019:1206.10K8270.18.00
Normen: § 12 AO, § 179 Abs 2 S 2 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, § 2 Abs 1 IHKG
Atypisch stille Gesellschaften sind Mitglieder der Industrie- und Handelskammern und als solche beitragspflichtig.(Rn.19)(Rn.20)
ZIP 2020, 215-217 (Leitsatz und Gründe)
BB 2020, 403-404 (Leitsatz und Gründe)
GewArch 2020, 152-154 (red. Leitsatz und Gründe)
Mit Bescheid vom 24.02.2014 setzte die Beklagte gegen die T. GmbH für das Jahr 2014 einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 145,31 € vorläufig fest. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Gewerbeertrag 2011 in Höhe von 42.500 € herangezogen, von dem ein Freibetrag in Höhe von 15.340 € abgezogen wurde. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Am 17.11.2015 erließ das Finanzamt ... einen Bescheid für 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag „für [die] Firma T. GmbH“. Der Gewerbesteuermessbetrag für 2014 wurde auf 0 € festgesetzt. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb habe 14.047 € betragen. In den Erläuterungen heißt es, der Bescheid betreffe die oben genannte Firma als Inhaber des Handelsgewerbes mit einem oder mehreren atypisch still beteiligten Gesellschaftern. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Mit Bescheid vom 19.12.2017 setzte die Beklagte gegen die „T. GmbH für T. GmbH & atypisch Still“ nach deren Anhörung für das Jahr 2014 einen Kammerbeitrag in Höhe von 24,50 € fest. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Gewerbeertrag 2014 in Höhe von 10.200 € herangezogen, wobei der Freibetrag 15.340 € betrage.
Die Klage hat keinen Erfolg. Zwar ist sie zulässig. Die Klägerin ist insbesondere gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da sie Adressatin eines belastenden Verwaltungsaktes ist und eine Rechtsverletzung daher zumindest möglich erscheint. Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die Veranlagung zur Gewerbesteuer hier selbst zu prüfen, da es keinen Gewerbesteuermessbescheid gibt, welcher Tatbestandswirkung entfaltet (zur Tatbestandswirkung im Allgemeinen vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 C 19.97 -, juris Rn. 13; zur Prüfpflicht der Verwaltungsgerichte, sofern es keinen Gewerbesteuermessbescheid gibt, welcher Tatbestandswirkung entfaltet vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, juris Rn. 4; Schulze, in: Wendt/ Suchanek/ Möllmann/ Heinemann, GewStG, 2019, § 14 GewStG Rn. 8 u. Fn. 3). Dabei kann dahinstehen, wie es zu bewerten ist, dass der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.11.2015 einerseits die GmbH als Adressatin aufführt, es in den Erläuterungen aber andererseits heißt, der Bescheid betreffe die oben genannte Firma als Inhaber des Handelsgewerbes mit einem oder mehreren atypisch still beteiligten Gesellschaftern. Denn im Gewerbesteuermessbetragbescheid vom 17.11.2015 wurde der Gewerbesteuermessbetrag für 2014 auf 0 € festgesetzt. In einer Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre vielmehr die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich. Die Nullfestsetzung kann sich daraus ergeben, dass eine Steuerpflicht dem Grunde nach bejaht und der Messbetrag nur in - zutreffender oder fehlerhafter - Anwendung der Freibetragsregelung des § 11 GewStG mit Null beziffert wurde. Sie kann aber ebenso darauf beruhen, dass die Finanzbehörde annahm, schon die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht lägen dem Grunde nach nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 11.07.2011 - 8 C 23.10 -, Ls. 1 u. juris Rn. 6).
Die Berufungszulassung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 GKG, § 39 Abs. 1 GKG auf € 73,50 festgesetzt.
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