Source: http://msg-gillardon.de/bestellbedingungen
Timestamp: 2017-10-18 00:01:23
Document Index: 169589514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 354', '§ 6']

§ 1 Geltungsbereich der Bestellbedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen von unter www.msg-gillardon.de veröffentlichte Studien (im Folgenden „Studie“). Für die Erbringung von Beratungs- und Entwicklungsleistungen sowie für die Überlassung und Pflege von Standardsoftware der msgGillardon gegenüber dem Kunden finden die vorliegenden Bedingungen keine Anwendung. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn msgGillardon einen Auftrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
msgGillardon behält sich das Recht vor, den Vertrieb der Studie jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen. Der Kunde gibt durch Versand des Bestellformulars an msgGillardon ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass msgGillardon die bestellte Studie ausliefert und die Ware dem Kunden zugeht. Bei bereits vergriffenen Studien hat der Kunde die Wahl die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall informiert msgGillardon den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich.
§ 3 Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Verbraucher die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Verbraucher der msgGillardon AG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der msgGillardon AG zurückzusenden. Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für msgGillardon mit deren Empfang.
1. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten und der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Rechnungen, die durch msgGillardon gestellt werden, sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist msgGillardon berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.
3. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gegen msgGillardon bestehende Ansprüche darf der Kunde nicht abtreten. § 354 HGB bleibt unberührt.
4. msgGillardon behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.
msgGillardon leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder - unabhängig vom Verschuldensgrad - bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in voller Höhe; bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung jedoch auf solche vorhersehbaren Schäden beschränkt, deren Eintritt durch die Kardinalpflicht verhindert werden sollte. In allen anderen Fällen einer möglichen Haftung aus leichter Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden haftet msgGillardon nicht. msgGillardon haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund von in Studien enthaltenen Informationen und empfohlenen Maßnahmen. Die Nennung von Produkten und/oder Vorgehensweisen bedeutet keine Empfehlung oder Aussage zu deren Qualität und begründet daher keine diesbezügliche Haftung. Die Informationen stellen keine Alternative zur Beratung durch entsprechende Unternehmen dar. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für von msgGillardon gegebene Garantien bleibt von den Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 unberührt.
§ 6 Datenverarbeitung und Datenschutz
Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen der Bestellungen des Kunden durch msgGillardon verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von msgGillardon. Diese ist jederzeit einsehbar unter www.msggillardon.de/datenschutz.