Source: https://berding-zeller.de/corona-strafrecht/
Timestamp: 2020-06-06 00:07:51
Document Index: 395336032

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 229', '§ 224', '§ 28', '§ 75', '§ 28', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73']

Der "Corona-Virus" (COVID-19) und das Strafrecht - Berding ▪ Zeller u. Partner Rechtsanwälte
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Am gestrigen Tag einigten sich Bund und Länder auf schärfere Ausgangsbeschränkungen, wie ein Kontaktverbot. Zu den neuen Regeln gehört auch, dass Restaurants in ganz Deutschland schließen müssen und manche Dienstleistungen nicht mehr ausgeführt werden dürfen. Viele Menschen fragen sich zurzeit, inwiefern man sich als Bürger bei Verstößen gegen behördliche Anordnungen oder im Fall der eigenen Infizierung mit dem COVID-19 Virus eigentlich strafbar machen kann.
Ist man selbst mit dem „Corona-Virus“ infiziert, kommt bei gewissen Verhaltensweisen unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung in Betracht. Nach § 223 StGB wird bestraft, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Wird eine andere Person beispielsweise durch Husten oder Nießen mit dem Corona-Virus infiziert, so spricht der Jurist vom tatbestandlichen Hervorrufen eines vom Normalzustand abweichenden, pathologischen Zustandes beim Geschädigten (Gesundheitsschädigung). Auch wer nur infiziert wird, ohne schwer zu erkranken, ist bereits an der Gesundheit geschädigt. Ebenso fallen die körperlichen Unannehmlichkeiten des Geschädigten infolge der Infizierung, wie zum Beispiel schmerzhafter Husten, als kausale Folge derselben unter den Tatbestand (körperliche Misshandlung). Rechtsfolge einer solchen Körperverletzung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sein. Ausschlaggebend ist die subjektive Tatseite. Wusste der Täter, dass er infiziert ist und sind ihm die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst – nimmt er den Taterfolg also billigend in Kauf – handelt er vorsätzlich. In Betracht kommt jedoch auch eine fahrlässige Begehungsweise (§ 229 StGB).
Unter Umständen könnte es sich bei der Ansteckung eines anderen Menschen mit dem Corona-Virus auch um eine Körperverletzung mit einem gesundheitsschädlichen Stoff handeln. Dann läge eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor. Und wem egal ist, ob ein anderer durch eine Infektion zu Tode kommen kann, der macht sich ggf. wegen vollendetem oder versuchten Totschlages – bei einem entsprechenden Vorstellungsbild beim Täter – strafbar. Inwieweit solche Sachverhalte beweisbar wären, ist jedoch fraglich. Denn die Strafverfolgungsbehörde müssten für einen Tatnachweis beweisen, dass sich das Opfer gerade beim Täter angesteckt hat – und nicht bei jemand anderem. Dies erscheint bei einer Pandemie grundsätzlich schwierig. Hier käme es jedoch auf den konkreten Fall an.
Hinsichtlich des von der Bundeskanzlerin gestern angekündigten Kontaktverbotes und den weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Krise ist festzustellen, dass zum derzeitigen Stand noch vieles in der Umsetzung juristisch unklar ist.
Die Regelung eines Kontaktverbotes oder anderer Ausgangsbeschränkungen könnte auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG gestützt werden. Danach können die zuständigen Behörden Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG werden Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG unter Strafandrohung gestellt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Abweichend zu § 74 IfSG ist in diesen Fällen nicht erforderlich, dass es zu einem Verbreitungserfolg kommt. Tritt ein solcher hinzu, ist die Tat nach Abs. 3 unter höhere Strafandrohung gestellt.
Nach § 74 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine in § 73 IfSG bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine im Gesetz genannte Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. Bei den im Gesetz aufgeführten Fällen geht es u.a. um Verstöße im Zusammenhang mit Meldungen im Rahmen der Meldepflicht, der Erteilung von Auskünften gegenüber den Behörden, der Nichtvorlage von Unterlagen gegenüber den Behörden, oder der Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung der Länder.
Kommt es nicht zu einem Verbreitungserfolg, so handelt der Täter jedoch ordnungswidrig gemäß § 73 IfSG.
Unsere Strafrechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Zeller und Rechtsanwalt Maximilian Klefenz beraten Sie selbstverständlich gerne zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Strafrecht.
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