Source: https://lexetius.com/BGB/1491,2
Timestamp: 2019-02-18 07:02:56
Document Index: 366669105

Matched Legal Cases: ['§ 1491', '§ 1491', '§ 1491', '§ 1491', '§ 1491', '§ 1490']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1491 BGB [>]
Paragraf 1491. Verzicht eines Abkömmlings
§ 1491. Verzicht eines Abkömmlings § 1491. Verzicht eines Abkömmlings
(1) [1] Ein antheilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten. [2] Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. [3] Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen mittheilen. (1) [1] Ein antheilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten. [2] Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. [3] Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen mittheilen.
(2) [1] Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. [2] Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. (2) [1] Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. [2] Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
(3) [1] Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich. [2] Bei einem Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. (3) [1] Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. [2] Dies gilt auch für den Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings.
(4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. (4) Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre.
1§ 1491. 2Verzicht eines Abkömmlings.
(1) [1] Ein antheilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Antheil an dem Gesammtgute verzichten. [2] Der Verzicht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. [3] Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen mittheilen.
(2) [1] Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen antheilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. 3[2] Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
4(3) [1] Steht der Abkömmling unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Verzichte die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. [2] Dies gilt auch für den Verzicht durch den Betreuer des Abkömmlings.
4. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 9, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
Umfeld von § 1491 BGB
§ 1490 BGB. Tod eines Abkömmlings