Source: https://www.insolvenzlupe.de/der-anspruch-des-insolvenzverwalters-auf-zusammenveranlagung-76341/
Timestamp: 2019-08-20 00:57:23
Document Index: 151567019

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 26', '§ 313', '§ 1353', '§ 1353', '§ 10', '§ 1360', '§ 1353', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 242']

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung | Insolvenzlupe
Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung
Der Insol­ven­zver­wal­ter (Treuhän­der) eines Ehe­gat­ten hat gegen den anderen Ehe­gat­ten keinen generellen Anspruch auf Zus­tim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung zur Einkom­men­steuer.
Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und darüber zu ver­fü­gen, auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Dazu gehört auch das Ver­an­la­gungswahlrecht nach § 26 EStG. In Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren und son­sti­gen Klein­ver­fahren wer­den die Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters von dem Treuhän­der wahrgenom­men (§ 313 InsO).
Materiell ste­ht der Insol­ven­zver­wal­terin jedoch kein Anspruch gegen den Ehe­gat­ten auf Zus­tim­mung zur gemein­samen Ver­an­la­gung zu. Aus der Ver­ant­wor­tung, die Ehe­gat­ten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB füreinan­der tra­gen, ergibt sich hier kein Anspruch der Ehe­frau, den die Insol­ven­zver­wal­terin gel­tend machen kön­nte, während des Insol­ven­zver­fahrens die Zus­tim­mung des Ehe­gat­ten zur gemein­samen Steuerver­an­la­gung zu ver­lan­gen.
Zwar fol­gt aus § 1353 Abs. 1 BGB die Verpflich­tung von Ehe­gat­ten, die finanziellen Las­ten des anderen nach Möglichkeit zu ver­min­dern, soweit dies ohne Ver­let­zung eigen­er Inter­essen möglich ist. Im steuer­rechtlichen Bere­ich gehört dazu grund­sät­zlich die Pflicht, in eine von dem anderen gewün­schte Zusam­men­ver­an­la­gung zur Einkom­menss­teuer einzuwilli­gen, wenn dadurch die Steuer­schuld des anderen ver­ringert und der auf Zus­tim­mung in Anspruch genommene Ehe­gat­te kein­er zusät­zlichen steuer­lichen Belas­tung aus­ge­set­zt wird.
Durch die von der Insol­ven­zver­wal­terin für die Ehe­frau begehrte Zusam­men­ver­an­la­gung würde sich im vor­liegen­den Fall ihre Steuer­schuld ver­ringern. Durch die Gel­tend­machung des Ver­lustvor­trags des Ehe­gat­ten würde die von ihren monatlichen Einkün­ften geleis­tete Einkom­menss­teuer und Kirchen­s­teuer weit­ge­hend erstat­tet wer­den.
Der auf Zus­tim­mung in Anspruch genommene Ehe­gat­te würde aber sein­er­seits ein­er zusät­zlichen steuer­lichen Belas­tung aus­ge­set­zt sein. Eine zusät­zliche steuer­liche Belas­tung ist darin zu sehen, dass der Ehe­gat­te die Ver­lustvorträge, soweit sie bei ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung zu Gun­sten der Ehe­frau ver­braucht sind, nicht mehr selb­st nach § 10 d Abs. 2 EStG zur Reduzierung seines Einkom­mens ein­set­zen kann.
Eine Erk­lärung der Insol­ven­zver­wal­terin, den Ehe­gat­ten von etwaigen durch die gemein­same steuer­lichen Ver­an­la­gungsich ergeben­den finanziellen Nachteilen freizustellen, liegt im hier entsch­iede­nen Fall nicht vor.
ine Freis­tel­lungserk­lärung ist dage­gen dann nicht erforder­lich, wenn der andere Ehe­gat­te eine etwaige zusät­zliche steuer­liche Belas­tung im Innen­ver­hält­nis der Ehe­gat­ten nach der tat­säch­lichen Gestal­tung im Rah­men der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft allein zu tra­gen hat und deshalb möglicher­weise keinen Nachteil­saus­gle­ich ver­lan­gen kann.
Das kann der Fall sein, wenn die Ehe­gat­ten eine bes­timmte Aufteilung ihrer Steuer­schulden (kon­klu­dent) vere­in­bart haben, etwa bei der Wahl der Steuerk­lassen 3 und 5, um damit monatlich mehr bare Geld­mit­tel zur gemein­samen Ver­wen­dung zur Ver­fü­gung zu haben als dies bei ein­er Steuerk­lassen­wahl 4 und 4 der Fall wäre oder weil sich dies aus der tat­säch­lichen Gestal­tung im Rah­men der ehe­lichen Lebensver­hält­nisse ergibt. Insofern ist davon auszuge­hen, dass sich üblicher­weise die Lebensver­hält­nisse den vorhan­de­nen Mit­teln anpassen, also mit Rück­sicht auf eine zu erwartende gerin­gere Steuer­be­las­tung ein höher­er Lebens­stan­dard gepflegt wird. Die insofern einge­set­zten Mit­tel kön­nen, wenn ein Ehe­gat­te trotz Erwerb­stätigkeit nicht über pos­i­tive Einkün­fte ver­fügt, zunächst nur von dem anderen Ehe­gat­ten stam­men, der entsprechend mehr für den Fam­i­lienun­ter­halt aufwen­det, als er es ohne die Erwartung ein­er steuer­lichen Ent­las­tung tun kön­nte und würde. Zur Finanzierung dieser Vor­leis­tung bringt der andere Ehe­gat­te let­ztlich seine Ver­luste als Beitrag zum Fam­i­lienun­ter­halt in die ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft ein. Wenn das so prak­tiziert wor­den ist, kann nach Treu und Glauben und nach dem Rechts­gedanken des § 1360 b BGB der auf Zus­tim­mung zur gemein­samen Steuerver­an­la­gung in Anspruch genommene Ehe­gat­te nicht gel­tend machen, dass er seine Ver­luste nachträglich ander­weit­ig, näm­lich zu seinem eige­nen Vorteil nutzen möchte.
Auch wenn die Eheleute S. in der Ver­gan­gen­heit die Nutzung des Ver­lustvor­trages als einen Beitrag zum Fam­i­lienun­ter­halt ver­wen­det haben, fol­gt daraus hier nicht, dass sie sich daran nach Treu und Glauben fes­thal­ten lassen müssen. Die Nutzung des Ver­lustvor­trages würde während des Insol­ven­zver­fahrens der Ehe­frau näm­lich nicht dem Fam­i­lienun­ter­halt und damit der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft zugute kom­men, son­dern die Steuer­erstat­tun­gen wür­den in die Insol­venz­masse der Ehe­frau des Ehe­gat­ten fall­en und den Gläu­bigern zugute kom­men.
Den bish­er ergan­genen höch­strichter­lichen Entschei­dun­gen lag jew­eils ein Sachver­halt zugrunde, in dem der nicht insol­vente Ehep­art­ner von dem Insol­ven­zver­wal­ter des anderen Ehe­gat­ten die Zus­tim­mung zur gemein­samen Steuerver­an­la­gung zur Nutzung dessen Ver­lustvor­trags begehrt hat. Voraus­set­zung für die Zus­tim­mung ohne Nachteil­saus­gle­ich ist, dass die Ehep­art­ner mit Rück­sicht auf eine zu erwartende gerin­gere Steuer­be­las­tung die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel für ihren Leben­sun­ter­halt und eine Ver­mö­gens­bil­dung ver­wen­det haben, an der bei­de Ehep­art­ner par­tizip­ieren. Wenn der nicht insol­vente Ehep­art­ner den Ver­lustvor­trag nutzt und die Nutzung des Ver­lustvor­trages zu ein­er Steuer­erstat­tung von ihm gezahlter Steuern führt, ste­ht der Erstat­tungs­be­trag den Eheleuten für den Leben­sun­ter­halt zur Ver­fü­gung. Der Ehe­gat­te, der die Ver­luste ein­bringt, beseit­igt oder reduziert in der Sache die den anderen Ehe­gat­ten im Innen­ver­hält­nis tre­f­fende Steuer­schuld; hierzu wird er aber nur während des Beste­hens der Lebens- und Wirtschafts­ge­mein­schaft der Eheleute bere­it sein.
Die gegen­seit­ige Ver­ant­wor­tung der Eheleute nach § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet den nicht insol­ven­ten Ehe­gat­ten auch nicht deshalb, der gemein­samen Steuerver­an­la­gung zuzus­tim­men, weil die Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens und eine etwaige Restschuld­be­freiung sein­er insol­ven­ten Ehe­frau davon abhinge, dass sie etwaige Steuer­erstat­tungsansprüche gel­tend macht und dabei den Ver­lustvor­trag des Ehe­gat­ten nutzen müsste.
Gemäß § 287 InsO set­zt die Restschuld­be­freiung einen Antrag des Schuld­ners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­bun­den wer­den soll. Dem Antrag ist die Erk­lärung beizufü­gen, dass der Schuld­ner seine pfänd­baren Forderun­gen auf Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis oder an deren Stelle tre­tende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an einen vom Gericht zu bes­tim­menden Treuhän­der abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO). Nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung han­delt es sich bei Ansprüchen auf Steuer­erstat­tung nicht um Ansprüche auf Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis, die von der Forderungsab­tre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst wür­den.
Durch die gemein­same steuer­liche Ver­an­la­gung nach § 26 b EStG wird der Grund­satz der Indi­vid­u­albesteuerung nicht aufge­hoben, auch wenn die Einkün­fte der Ehe­gat­ten zusam­men­gerech­net und die Ehe­gat­ten gemein­sam als Steuerpflichtiger behan­delt wer­den. Der Ehe­gat­te, der Ver­luste erlit­ten hat, bleibt selb­st bei ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung sowohl im Jahr der Ver­lus­tentste­hung als auch im Jahr des Ver­lustabzugs, Träger des Ver­lustabzugs gemäß § 10 d StGB; dies kann auch durch fam­i­lien­rechtliche Über­legun­gen nicht unter­laufen wer­den. Auch wenn es im Außen­ver­hält­nis keine Rolle spielt, dass der Ver­lustabzug per­so­n­enge­bun­den ist und nach dem Sinn und Zweck des § 10 d StGB grund­sät­zlich dem Ehe­gat­ten zuzurech­nen ist, der den Ver­lust wirtschaftlich erlit­ten hat, muss die Per­so­n­en­be­zo­gen­heit für das Innen­ver­hält­nis zwis­chen den Eheleuten berück­sichtigt wer­den.
Aus Treu und Glauben nach § 242 BGB kann sich keine weit­erge­hende Verpflich­tung des Ehe­mannes aus der Mitver­ant­wor­tung zu sein­er Frau zugun­sten der Gläu­biger ergeben.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Ehe­gat­te und seine Ehe­frau (kon­klu­dent) eine Vere­in­barung dahin geschlossen hät­ten, aus der sich eine Regelung für die Nutzung steuer­lich­er Vorteile im Wege gemein­samer Ver­an­la­gung her­leit­en kön­nte, mit der sie eine über die bloße Ver­wirk­lichung der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen­den Zweck erre­ichen woll­ten.
Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Beschluss vom 23. Mai 2014 – 10 UF 63/13
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