Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_AbgG_LSA_Entschaedigung-d174674,7.html
Timestamp: 2016-12-10 09:34:00
Document Index: 228279749

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 48', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AbgG LSA, Entschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 AbgG LSA, Entschädigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltAbgG LSA,ST - Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt§§ 6 - 32, Abschnitt 3 - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§ 6, Titel 1 - Entschädigung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 6 AbgG LSA, Entschädigung§ 7 AbgG LSA, Amtsausstattung§ 8 AbgG LSA, Kostenpauschale§ 9 AbgG LSA, Anspruch auf Reisekostenvergütung§ 10 AbgG LSA, Höhe der Reisekostenvergütung§ 11 AbgG LSA, Übernachtungsgeld§ 12 AbgG LSA, Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an S...§ 12a AbgG LSA§ 13 AbgG LSA, Abgeordnete mit Behinderungen§ 14 AbgG LSA (weggefallen)§ 15 AbgG LSA, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 16 AbgG LSA, Übergangsgeld§ 17 AbgG LSA, Anspruch auf Altersentschädigung§ 18 AbgG LSA, Höhe der Altersentschädigung§ 19 AbgG LSA (weggefallen)§ 20 AbgG LSA, Gesundheitsschäden§ 21 AbgG LSA, Versorgungsabfindung§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 23 AbgG LSA, Hinterbliebenenversorgung§ 24 AbgG LSA, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 25 AbgG LSA, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen…§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 6 AbgG LSA, Entschädigung
§ 6 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 1 – EntschädigungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Entschädigung von 5.975,74 Euro. (1)(2) Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten erhalten für die Zeit der Ausübung dieser parlamentarischen Funktionen eine zusätzliche Entschädigung. Diese beträgt für die Präsidentin oder den Präsidenten das Einfache und für die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten die Hälfte der Entschädigung nach Absatz 1.(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach Absatz 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach Absatz 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel, es sei denn, dass Beiträge in voller Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Pflegeversicherung bereits auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage wegen einer unselbstständigen Beschäftigung entrichtet werden. (4) Die Entschädigung nach Absatz 1 wird jeweils zum 1. Juli eines Jahres, erstmals zum 1. Juli 2016, auf der Grundlage der jeweils letzten Festlegung an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst, die jeweils am Ende des abgelaufenen Kalenderjahres gegenüber dem Ende des vorangegangenen Kalenderjahres eingetreten ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung des Nominallohnindexes für Sachsen-Anhalt. Das Statistische Landesamt teilt dem Präsidenten bis zum 30. April eines Jahres die prozentuale Veränderung mit. Der sich aus der Veränderung ergebende neue Betrag der Entschädigung wird vom Präsidenten als Landtagsdrucksache und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. (1)(1) Red. Anm.:Nach der Bekanntmachung des Betrages der monatlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2016 (GVBl. LSA S. 205) gilt:"Das Statistische Landesamt hat dem Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass sich der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent erhöht hat.Ab 1. Juli 2016 beträgt die Höhe der monatlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt 6.226,72 Euro."
§ 5 AbgG LSA, Mitglieder anderer Vertretungen§ 7 AbgG LSA, Amtsausstattung