Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-altersversorgung-und-die-gleichbehandlung-von-arbeitern-und-angestellten-3105892
Timestamp: 2020-08-13 15:36:54
Document Index: 134437983

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 3', '§ 75', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 75', '§ 75']

Betriebliche Altersversorgung - und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten | Rechtslupe
Betriebliche Altersversorgung - und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu bean­stan­den, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen.
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebs­par­tei­en dar­über zu wachen, dass alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen nach den Grund­sät­zen von Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Zu die­sen Grund­sät­zen gehört der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dem der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrun­de liegt. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sind für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Rech­te oder Pflich­ten vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [1]. Dem­entspre­chend bil­det der blo­ße Sta­tus­un­ter­schied zwi­schen gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Ungleich­be­hand­lung bei­der Per­so­nen­grup­pen. Die dar­an anknüp­fen­de Unter­schei­dung beruht für sich genom­men nicht auf sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen. Eine unter­schied­li­che Behand­lung von gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern und Ange­stell­ten kann aller­dings dann zuläs­sig sein, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Das ist am Rege­lungs­zweck und dem aus ihm fol­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­grund zu mes­sen [2].
Danach ver­sto­ßen im hier ent­schie­de­nen Fall weder die unter­schied­li­chen Bestim­mun­gen in der Ver­sor­gungs­ord­nung sowie die dif­fe­ren­zie­ren­de Ren­ten­ta­bel­le gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG:
Zwar unter­schei­det die Tabel­le in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung bei der Zuord­nung der Mit­ar­bei­ter zu den Ver­sor­gungs­grup­pen zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten. Bei Ange­stell­ten rich­tet sich die Zuord­nung nach der Rang­stu­fe, wäh­rend sie sich für Arbei­ter – sowohl im Zeit­lohn als auch im Stan­dard- und Prä­mi­en­lohn – nach dem Arbeits­wert bestimmt. Die dar­in lie­gen­de unter­schied­li­che Behand­lung bei­der Arbeit­neh­mer­grup­pen ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Mit der Rege­lung in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung haben die Betriebs­par­tei­en nicht allein an den unter­schied­li­chen Sta­tus von Arbei­tern und Ange­stell­ten ange­knüpft. Viel­mehr nimmt die Bestim­mung auf die grup­pen­spe­zi­fisch unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Ver­gü­tungs­sys­te­me Bezug, die vor der Ein­füh­rung von ERA im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin­nen bestan­den. Damit stellt § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung auf einen Lebens­sach­ver­halt ab, der geeig­net ist, eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten bei der Zuord­nung zu den Ver­sor­gungs­grup­pen sach­lich zu recht­fer­ti­gen.
Vor der Ein­füh­rung des ERA bestimm­te sich die Ent­loh­nung der Arbei­ter im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin­nen auf­grund der BV 1968 nach dem Ver­fah­ren der ana­ly­ti­schen Arbeits­be­wer­tung. Nach Nr. 2 und Nr. 3 TV Arbeits­be­wer­tung wur­den die sach­li­chen Anfor­de­run­gen, die an die Arbeits­auf­ga­be des ein­zel­nen Arbei­ters gestellt wur­den, durch die in Nr. 4 TV Arbeits­be­wer­tung genann­ten Bewer­tungs­merk­ma­le erfasst und mit dem im TV Arbeits­be­wer­tung fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren bewer­tet. Die Höhe der den Arbei­tern zu zah­len­den Ver­gü­tung bestimm­te sich nach dem jewei­li­gen Arbeits­wert. Dies galt sowohl für die im Zeit­lohn ver­gü­te­ten Arbei­ter als auch für die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin­nen mit einem Stan­dard­lohn ver­gü­te­ten Arbei­ter.
Dem­ge­gen­über rich­te­te sich die Ver­gü­tung der Ange­stell­ten bei der Arbeit­ge­be­rin und ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen bis zu der Ein­füh­rung des ERA nicht nach Arbeits­wer­ten, son­dern nach Rang­stu­fen. Zwar bestimm­te sich die Höhe der tarif­li­chen Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ent­spre­chend dem GRA 1975 nach deren Ein­grup­pie­rung in eine der Gehalts­grup­pen für kauf­män­ni­sche und tech­ni­sche Ange­stell­te oder für Meis­ter. Jedoch zahl­te die Arbeit­ge­be­rin bzw. ihre jewei­li­ge Rechts­vor­gän­ge­rin den Ange­stell­ten über die tarif­li­chen Ent­gelt­be­stand­tei­le hin­aus noch eine außer­ta­rif­li­che Zula­ge nach der BV Richt­wert­sys­tem. Zur Dif­fe­ren­zie­rung der Höhe der außer­ta­rif­li­chen Zula­ge sah die BV Richt­wert­sys­tem die Bil­dung eines in ins­ge­samt 31 Rang­stu­fen und jeweils 11 Leis­tungs­stu­fen unter­teil­ten Richt­wert­sys­tems vor (vgl. Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 3.4 BV Richt­wert­sys­tem). Die ange­streb­ten Richt­wer­te für die außer­ta­rif­li­che Zula­ge rich­te­ten sich nach der zuge­ord­ne­ten Rang­stu­fe und der jewei­li­gen – von der Leis­tungs­be­ur­tei­lung des Ange­stell­ten abhän­gi­gen – Leis­tungs­stu­fe (vgl. Nr. 3.5 BV Richt­wert­sys­tem). Die Richt­wer­te und die tarif­li­chen Gehalts­be­stand­tei­le erga­ben zusam­men das für die Ange­stell­ten im Betrieb ange­streb­te Gesamt­ge­halt. Maß­geb­lich für des­sen Höhe war dabei ins­be­son­de­re die jewei­li­ge Rang­stu­fe. Die­se bestimm­te sich nach der Arbeits­schwie­rig­keit. Nach Nr. 3.2 BV Richt­wert­sys­tem waren aus den Stel­len­be­schrei­bun­gen der Ange­stell­ten betrieb­li­che Richt­bei­spie­le abge­lei­tet und die­se in eine Rang­rei­he je nach Arbeits­schwie­rig­keit gesetzt wor­den. Die sich nach die­ser Rang­rei­he erge­ben­den ein­zel­nen 31 Rang­stu­fen ent­spra­chen der Rang­stu­fe in der Tabel­le zu § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­on hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass die Unter­schie­de zwi­schen den bei­den Ver­gü­tungs­sys­te­men für Ange­stell­te und Arbei­ter von sol­cher Art und sol­chem Gewicht waren, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung bei der Zuord­nung der Arbei­ter und Ange­stell­ten in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung recht­fer­tig­ten. Eine Ent­loh­nung, deren Höhe sich nach den Arbeits­wer­ten rich­te­te, galt im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin­nen nur für die Grup­pe der Arbei­ter. Die Bil­dung von Rang­stu­fen nach der BV Richt­wert­sys­tem fand bei ihnen nicht statt. Umge­kehrt galt für die Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ein außer­ta­rif­li­ches Ver­gü­tungs­mo­dell – das Richt­wert­sys­tem – wel­ches zur Ermitt­lung des ange­streb­ten und damit erreich­ba­ren Gesamt­ge­halts eine Zuord­nung der Ange­stell­ten nach Rang­stu­fen vor­sah. Eine Ver­gü­tung der Ange­stell­ten nach Arbeits­wer­ten unter Zugrun­de­le­gung des TV Arbeits­be­wer­tung erfolg­te dem­ge­gen­über nicht.
Es begeg­net auch kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass die Betriebs­par­tei­en im Rah­men der Zuord­nung zu den Ver­sor­gungs­grup­pen nach § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung bei den Arbei­tern an die Arbeits­wer­te und bei den Ange­stell­ten an die nach dem BV Richt­wert­sys­tem ermit­tel­ten Rang­stu­fen ange­knüpft haben. Damit haben sie im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums einen für bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen grund­sätz­lich gleich­wer­ti­gen Maß­stab zugrun­de gelegt. Die Höhe der Ver­gü­tung bei­der Arbeit­neh­mer­grup­pen bestimm­te sich bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen maß­geb­lich nach den Arbeits­wer­ten bzw. den Rang­stu­fen. Für die Arbei­ter spie­gel­te der nach dem ana­ly­ti­schen Ver­fah­ren ermit­tel­te Arbeits­wert die Wer­tig­keit der Anfor­de­run­gen wider, die die Arbeits­auf­ga­be an den aus­füh­ren­den Arbeit­neh­mer stell­te (vgl. Nr. 2 und Nr. 3 TV Arbeits­be­wer­tung). Für die Ange­stell­ten ergab sich dem­ge­gen­über ein gleich­ar­ti­ges Modell aus der BV Richt­wert­sys­tem. Die danach ermit­tel­te Rang­rei­he sah ins­ge­samt 31 Rang­stu­fen vor, wobei die jewei­li­ge Schwie­rig­keit der zu erle­di­gen­den Arbeit für die jewei­li­ge Rang­stu­fe maß­geb­lich war (vgl. Nr. 3.2 BV Richt­wert­sys­tem).
Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers wur­de die Grup­pe der Arbei­ter bei der Zuord­nung der Arbeits­wer­te zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung auch nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se gegen­über der Grup­pe der Ange­stell­ten benach­tei­ligt. Jeden­falls in Bezug auf den Arbeit­neh­mer liegt eine unzu­läs­si­ge Schlech­ter­stel­lung gegen­über ver­gleich­ba­ren Ange­stell­ten nicht vor.
Eine etwai­ge Benach­tei­li­gung der Arbei­ter gegen­über den Ange­stell­ten ergibt sich nicht dar­aus, dass nach der Rege­lung in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung die Arbei­ter im Gegen­satz zu den Ange­stell­ten kei­ne höhe­re Ver­sor­gungs­grup­pe als – im Zeit­lohn – die 14 bzw. – im Prä­mi­en- und Stan­dard­lohn – die Ver­sor­gungs­grup­pe 15 erzie­len kön­nen. Der Umstand, dass nur die Ange­stell­ten in eine höhe­re Ver­sor­gungs­grup­pe als die Ver­sor­gungs­grup­pe 14 ein­ge­stuft wer­den kön­nen, lässt – für sich genom­men – kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, ob die Rege­lung zu einer Ungleich­be­hand­lung von ver­gleich­ba­ren Arbei­tern und Ange­stell­ten führt. Ein sol­cher könn­te nur gezo­gen wer­den, wenn die Arbeits­auf­ga­ben bei­der Arbeit­neh­mer­grup­pen hin­sicht­lich ihrer Wer­tig­keit das glei­che Spek­trum aus­schöp­fen. Dies ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Die Zuord­nung meh­re­rer Arbeits­wer­te zu einer Ver­sor­gungs­grup­pe in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung lässt, anders als vom Arbeit­neh­mer ange­nom­men, eben­falls nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Grup­pe der Arbei­ter im Ver­gleich zu der Grup­pe der Ange­stell­ten in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt wird. Zwar haben die Betriebs­par­tei­en bei den Ange­stell­ten bis zur Ver­sor­gungs­grup­pe 11 jeweils nur eine Rang­stu­fe einer Ver­sor­gungs­grup­pe und ab der Ver­sor­gungs­grup­pe 12 nur zwei Rang­stu­fen einer Ver­sor­gungs­grup­pe zuge­ord­net. Eine unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung der Arbei­ter gegen­über den Ange­stell­ten wür­de dies indes nur dann dar­stel­len, wenn der ein­zel­ne Arbeits­wert unein­ge­schränkt mit einer Rang­stu­fe gleich­ge­setzt wer­den könn­te. Dies schei­det schon des­halb aus, weil die nach der BV Richt­wert­sys­tem auf­ge­stell­te Rang­rei­he ins­ge­samt nur 31 Rang­stu­fen umfass­te, wohin­ge­gen sich nach dem TV Arbeits­be­wer­tung eine erheb­lich grö­ße­re Anzahl an mög­li­chen Arbeits­wer­ten erge­ben konn­te. Nach der Tabel­le in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung sind die Betriebs­par­tei­en davon aus­ge­gan­gen, dass zumin­dest 52 – jeweils auf­ge­run­de­te – Arbeits­wer­te bei der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen erreich­bar sein konn­ten. Damit waren bei den Ange­stell­ten weni­ger Rang­stu­fen zu den Ver­sor­gungs­grup­pen zuzu­ord­nen als Arbeits­wer­te bei den Arbei­tern.
Die Rege­lung in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung beinhal­tet auch nicht des­halb eine Benach­tei­li­gung der Arbei­ter gegen­über den Ange­stell­ten, weil – so der Arbeit­neh­mer – bei der Zuord­nung der Arbeits­wer­te und Rang­stu­fen zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen Arbei­ter mit „höher­wer­ti­gen“ Arbeits­auf­ga­ben und Ange­stell­te mit „gering­er­wer­ti­gen“ Arbeits­auf­ga­ben in einer Ver­sor­gungs­grup­pe zusam­men­ge­fasst wur­den.
Ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers war für die Zuord­nung der jewei­li­gen Rang­stu­fen und Arbeits­wer­te zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung durch die Betriebs­par­tei­en nicht die Schwie­rig­keit der zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben maß­ge­bend. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Tabel­le in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung nicht nur zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten unter­schei­det, son­dern inner­halb der Grup­pe der Arbei­ter eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art der Ver­gü­tung – Arbei­ter mit Zeit­lohn einer­seits und Arbei­ter mit Prä­mi­en- und Stan­dard­lohn ande­rer­seits – vor­nimmt. Bei einer Zuord­nung zu den Ver­sor­gungs­grup­pen aus­schließ­lich nach der Wer­tig­keit der zu erle­di­gen­den Tätig­kei­ten hät­te es einer sol­chen Dif­fe­ren­zie­rung nicht bedurft. Auch wäre in die­sem Fall kein Grund dafür ersicht­lich, war­um die Arbei­ter im Prä­mi­en- und Stan­dard­lohn bei glei­chem Arbeits­wert und damit glei­cher Wer­tig­keit der von ihnen zu erfül­len­den Arbeits­auf­ga­ben im Rah­men des § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung immer einer höhe­ren Ver­sor­gungs­grup­pe zuge­wie­sen wur­den als die Arbei­ter im Zeit­lohn.
Die unter­schied­li­che Zuord­nung der Arbeits­wer­te von Arbei­tern im Zeit­lohn und der Arbei­ter im Stan­dard- und Prä­mi­en­lohn zeigt viel­mehr, dass sich die Betriebs­par­tei­en bei der kon­kre­ten Zuord­nung der Arbeits­wer­te und Rang­stu­fen zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung an der Höhe der erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen der Arbeit­neh­mer ori­en­tiert haben. Arbei­ter im Zeit­lohn und die im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin­nen beschäf­tig­ten Arbei­ter im Stan­dard­lohn konn­ten – trotz glei­cher Arbeits­wer­te – eine unter­schied­lich hohe Ver­gü­tung erzie­len. Denn die Arbei­ter im Zeit­lohn erhiel­ten nicht nur den sich nach der Höhe des Arbeits­werts rich­ten­den Monats­grund­lohn, son­dern auch eine monat­li­che Leis­tungs­zu­la­ge, deren Höhe 1 % bis maxi­mal 12 % des Monats­grund­lohns betrug. Arbei­tern im Stan­dard­lohn wur­de dem­ge­gen­über kei­ne Leis­tungs­zu­la­ge, son­dern nur ein fes­ter monat­li­cher Lohn gezahlt, der nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts übli­cher­wei­se mit einem Ver­dienst­grad von 102 % aus­ge­zahlt wur­de. Der Stan­dard­lohn war – wie die von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­reich­ten Ver­gü­tungs­ta­bel­len für die Arbei­ter im Zeit­lohn und die Arbei­ter im Stan­dard­lohn aus den Jah­ren 1995 und 2007 zei­gen – bei glei­chem Arbeits­wert erheb­lich höher als der Monats­grund­lohn für die Arbei­ter im Zeit­lohn und ent­sprach bezo­gen auf die ein­zel­nen Arbeits­wer­te in etwa der Ver­gü­tung, die ein Arbei­ter im Zeit­lohn mit einer im Durch­schnitt erreich­ba­ren Leis­tungs­zu­la­ge von 7 % erhielt.
Der Arbeit­neh­mer kann eben­falls nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Zuord­nung der Arbeits­wer­te zu den Ver­sor­gungs­grup­pen in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung füh­re dazu, dass Ange­stell­te, deren Arbeits­ent­gelt eben­so hoch war wie das Ent­gelt der Arbei­ter, in höhe­re Ver­sor­gungs­grup­pen ein­ge­stuft wur­den. In Bezug auf den Arbeit­neh­mer liegt inso­weit kei­ne unzu­läs­si­ge Schlech­ter­stel­lung gegen­über ver­gleich­ba­ren Ange­stell­ten vor.
Den von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­reich­ten Ver­gü­tungs­ta­bel­len für die Arbei­ter im Zeit­lohn, die Arbei­ter im Stan­dard­lohn und die Ange­stell­ten aus dem Jahr 1995 lässt sich ent­neh­men, dass die jewei­li­ge Zuord­nung der Arbeits­wer­te für die bei­den Arbei­ter­grup­pen und der Rang­stu­fen für die Ange­stell­ten zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen, zumin­dest bis ein­schließ­lich zur Ver­sor­gungs­grup­pe 12 – der Ver­gü­tungs­hö­he ent­sprach, die von den Arbeit­neh­mern nach dem für die drei Grup­pen jeweils gel­ten­den Ver­gü­tungs­sys­tem im Durch­schnitt erreich­bar war. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt. Wäh­rend die Arbei­ter im Stan­dard­lohn einen fes­ten Monats­lohn erhiel­ten, konn­ten die Arbei­ter im Zeit­lohn neben ihrem Monats­grund­lohn eine Leis­tungs­zu­la­ge erzie­len, deren Höhe sich auf durch­schnitt­lich ca. 7 % belief. Für die Ange­stell­ten gal­ten nach dem Richt­wert­sys­tem ins­ge­samt 11 Leis­tungs­stu­fen zwi­schen 11 und 16; dadurch konn­ten sie bis zu 136 % des in der jewei­li­gen Rang­stu­fe maß­geb­li­chen Aus­gangs­ge­halts bezie­hen. Damit ergab sich für die Ange­stell­ten – bei einem durch­schnitt­li­chen Wert von etwa 116 % – eine je Rang­stu­fe durch­schnitt­lich erreich­ba­re Leis­tungs­stu­fe von 13, 5. Sowohl die Ver­gü­tung der in einer Ver­sor­gungs­grup­pe zusam­men­ge­fass­ten Arbei­ter im Stan­dard­lohn als auch die – unter Berück­sich­ti­gung einer Leis­tungs­zu­la­ge iHv. 7 % – durch­schnitt­lich erreich­ba­re Ver­gü­tung der Arbei­ter im Zeit­lohn ent­sprach danach in etwa dem Ent­gelt, das auch die der glei­chen Ver­sor­gungs­grup­pe zuge­ord­ne­ten Ange­stell­ten bei einer durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Leis­tungs­stu­fe von 13, 5 erhiel­ten.
Dass sich die für den Ver­gü­tungs­ver­gleich maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­ta­bel­len erst auf das Jahr 1995 bezie­hen, wäh­rend die der Ver­sor­gungs­ord­nung bereits aus dem Jahr 1992 stammt, ist inso­weit uner­heb­lich. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat­te sich seit Abschluss der der Ver­sor­gungs­ord­nung im Jahr 1992 an dem Ver­hält­nis der ein­zel­nen Ver­gü­tun­gen zuein­an­der nichts mehr geän­dert, da die­se gleich­mä­ßig ange­passt wur­den. Daher sind die von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­reich­ten Zah­len, die vom Arbeit­neh­mer nicht bestrit­ten wur­den, inso­weit auch für die Zeit davor aus­sa­ge­kräf­tig.
Die Zuord­nung der Rang­stu­fen und Arbeits­wer­te zu den ein­zel­nen Ver­sor­gungs­grup­pen anhand der durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen der Arbeit­neh­mer begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Die Betriebs­par­tei­en waren nicht gehal­ten, die Zuord­nung anhand der kon­kret von den Arbeit­neh­mern erreich­ten Ver­gü­tung vor­zu­neh­men. Viel­mehr durf­ten sie im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raums bei der Norm­set­zung typi­sie­ren und pau­scha­lie­ren [3]. Infol­ge der unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­struk­tu­ren im Betrieb dif­fe­rier­te die Band­brei­te bei der Höhe der tat­säch­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen bei den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer­grup­pen erheb­lich. Wäh­rend der Grad der erreich­ba­ren Gesamt­ver­gü­tung bei den Ange­stell­ten in der höchs­ten Leis­tungs­stu­fe bis zu 136 % betra­gen konn­te, umfass­te das Spek­trum bei Arbei­tern im Zeit­lohn ledig­lich 101 % bis 112 % des Monats­grund­lohns und bei Arbeit­neh­mern im Stan­dard­lohn – nach Ablauf der Ein­ar­bei­tungs­zeit – sogar nur 100 % bis 102 % des Stan­dard­lohns. Ange­sichts die­ser erheb­lich unter­schied­li­chen Band­brei­ten ist eine Zuord­nung der Arbeits­wer­te und Rang­stu­fen zu den Ver­sor­gungs­grup­pen anhand von Durch­schnitts­wer­ten nicht zu bean­stan­den. Auch wur­de hier­durch ver­mie­den, dass sich ein etwai­ger von den leis­tungs­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len aus­ge­hen­der Leis­tungs­druck auf die Arbeit­neh­mer noch wei­ter erhöh­te. Die indi­vi­du­ell erbrach­te Leis­tung war damit nur für das lau­fen­de Ent­gelt, nicht jedoch für die Höhe der spä­te­ren Betriebs­ren­te von unmit­tel­ba­rer Bedeu­tung.
Aus­ge­hend hier­von ist nicht ersicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer, der als Arbei­ter im Zeit­lohn der Ver­sor­gungs­grup­pe 10 zuge­ord­net war, gegen­über einem Ange­stell­ten, der der Ver­sor­gungs­grup­pe 11 bis ein­schließ­lich der Ver­sor­gungs­grup­pe 16 zuge­ord­net wur­de, in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt wur­de. Die durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tun­gen der Arbei­ter im Zeit­lohn mit der Ver­sor­gungs­grup­pe 10 lag unter­halb der durch­schnitt­lich erreich­ba­ren Ver­gü­tung von Ange­stell­ten der Ver­sor­gungs­grup­pen 11 bis 16. Auf die tat­säch­lich von den ein­zel­nen Arbeit­neh­mern erreich­te Ver­gü­tung kam es nach der nicht zu bean­stan­den­den Grund­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en inso­weit nicht an.
An der Wirk­sam­keit der in § 7 Abs. 1 der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­hal­te­nen Dif­fe­ren­zie­run­gen hat sich nichts dadurch geän­dert, dass die Arbeit­ge­be­rin zum 1.07.2008 das ERA in ihrem Betrieb ein­ge­führt hat. Zwar erfolg­te die tarif­li­che Ver­gü­tung der Arbei­ter und Ange­stell­ten seit­dem nach ein­heit­li­chen Ent­gelt­grup­pen. Dies ist jedoch unschäd­lich, da die der Ver­sor­gungs­ord­nung nur für Mit­ar­bei­ter gilt, die bereits vor dem 31.12 2003 bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt waren und die damit bis zur Ein­füh­rung des ERA noch nach den frü­he­ren unter­schied­li­chen Ver­gü­tungs­sys­te­men für Arbei­ter und Ange­stell­te bezahlt und deren Arbeits­auf­ga­ben ent­spre­chend bewer­tet wur­den. Die Wei­ter­füh­rung eines für die­sen Per­so­nen­kreis ein­ge­rich­te­ten und recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Sys­tems zur Berech­nung der Betriebs­ren­te ist trotz Ände­rung des Ver­gü­tungs­sys­tems schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit zuläs­sig.
Der Arbeit­neh­mer kann auch nicht erfolg­reich gel­tend machen, die in der Ren­ten­ta­bel­le 1999 für jedes ren­ten­fä­hi­ge Dienst­jahr fest­ge­leg­ten Beträ­ge stie­gen in den obe­ren Ver­sor­gungs­grup­pen höher an als in den unte­ren Ver­sor­gungs­grup­pen und führ­ten damit zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob ein Ver­stoß der in der Ren­ten­ta­bel­le 1999 fest­ge­leg­ten Stei­ge­rungs­be­trä­ge gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach § 75 Abs. 1 BetrVG über­haupt zur Fol­ge hät­te, dass die Alters­ren­te des Arbeit­neh­mers nach einer höhe­ren Ver­sor­gungs­grup­pe als der Ver­sor­gungs­grup­pe 10 zu berech­nen wäre. Denn die in der Ren­ten­ta­bel­le 1999 für jedes ren­ten­fä­hi­ge Dienst­jahr fest­ge­leg­ten Beträ­ge sind zumin­dest soweit es die Ver­sor­gungs­grup­pen 10 bis 16 betrifft mit § 75 Abs. 1 BetrVG ver­ein­bar. Die Stei­ge­run­gen der Ren­ten­be­trä­ge in den Ver­sor­gungs­grup­pen 11 bis 16 ent­spre­chen – pro­zen­tu­al betrach­tet – in etwa den Stei­ge­run­gen in der Ver­sor­gungs­grup­pe 10. Zu einer für jedes Dienst­jahr und jede Ver­sor­gungs­grup­pe pro­zen­tu­al exakt glei­chen Anhe­bung waren die Betriebs­par­tei­en auf­grund des ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums nicht ver­pflich­tet.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 3 AZR 575/​14
vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 1 AZR 1083/​12, Rn. 15 mwN, BAGE 149, 195[↩]
vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 757/​12, Rn. 24 mwN[↩]
vgl. dazu nur BAG 16.02.2010 – 3 AZR 216/​09, Rn. 34, BAGE 133, 158; 9.12 2014 – 1 AZR 102/​13, Rn. 23 mwN; 22.03.2005 – 1 AZR 49/​04, zu 3 a der Grün­de, BAGE 114, 179[↩]
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