Source: https://www.smartphone-gutachter.de/agb/
Timestamp: 2018-05-25 22:28:22
Document Index: 53421452

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12']

AGB - Smartphone Gutachten für Provider
Herr Mario Dahn erstellt im Auftrag des Sachverständigenbüro DAHN GmbH Gutachten.
Auftragnehmer ist somit das Sachverständigenbüro DAHN GmbH.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen / Auträge, die Sie auf der Webseite www.smartphone-gutachter.de der Firma Sachverständigenbüro DAHN GmbH, vertreten durch Herrn Mario Dahn, tätigen.
(2) Das Dienstleistungsangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden / Auftragsgebers, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 2 Beauftragung, Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1) Die Auftragserteilung für ein Kurzgutachten zur Vorlage beim Provider muss elektronisch über die Webseite www.smartphone-gutachter.de erfolgen. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Sachverständigenbüro DAHN GmbH den Auftrag angenommen hat.
(2) Die Präsentation der angegebenen Dienstleistung der Gutachtenerstellung im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Gutachten in Auftrag zu geben.
(3) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(4) Nach Eingang des Auftrags erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der das Sachverständigenbüro DAHN GmbH bestätigt, dass Ihr Auftrag eingegangen ist.
Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrags dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(5) Ein Kaufvertrag über die Dienstleistung kommt erst zustande, wenn die Sachverständigenbüro DAHN GmbH ausdrücklich die Annahme des Auftrags erklärt oder ein Gutachten erstellt.
(1) Die auf den Produktseiten (Kurzgutachten beauftragen / Preise) genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inkl. der Rückversandkosten.
(2) Sofern es sich bei dem angegebenen Fehler / Mangel nicht um einen Gewährleistungsmangel handelte und der Mangel im Rahmen der Begutachtung zwangsweise zur Überprüfung behoben werden musste (z. B. verstopfte Ladebuchse), wird kein Gutachten erstellt und der vereinbarte Gutachtenpreis (incl. aller gebuchten Zusatzoptionen) wird für die Instandsetzung als (eine) Reparatur abgerechnet.
(3) Sofern der Sachverständige aufgrund auswärtiger Termine und / oder Arbeitsüberlastung nicht in der Lage ist, ein beauftragtes „Kurzgutachten Express“ in der vereinbarten Zeit zu erstellen, so erklärt der Auftragnehmer, dass das Gutachten sofort nach erneuter Arbeitsaufnahme bevorzugt behandelt wird. Aufgrund der Bevorzugung rechtfertigt die Verzögerung somit keine Rechnungskürzung. Der Auftragnehmer erklärt mit der Auftragserteilung hierzu sein Einverständnis.
(4) Bei Folgeleistungen (Prozessteilnahme(n), Stellungnahme(n), etc.) erfolgt die Abrechnung der aufgewendeten Zeiten und Nebenkosten gemäß der Preisliste für Privatgutachten, die auf der Webseite www.sv-dahn.de eingesehen werden kann.
(5) Wird der Sachverständige aus dieser Sache vor Gericht bestellt, so trägt der Auftraggeber die Differenz zwischen der vom Gericht gezahlten Entschädigung, bzw. Vergütung und den mit der Weitergabe des Gutachtens als vereinbart geltenden Honorarsätze, die auf der Web-Seite www.sv-dahn.de eingesehen, ausgedruckt und / oder heruntergeladen werden können. Diese Regelung, wonach der Auftraggeber dem Sachverständigen die Differenz zwischen dem privat vereinbarten Stundensatz und der geringen Zeugenentschädigung bzw. einer geringeren Zahlung durch die Gerichtskasse auszugleichen hat, wenn der Sachverständige später aufgrund seines früheren (dieses) Privatgutachtens als Zeuge aussagen muss, wird auch als sogenannte „Differenzvergütungsregelung“ bezeichnet.
– Rechnung per Vorkasse / Überweisung
– oder per Paypal
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal, werden Sie nach Klick auf „Jetzt kaufen“ direkt zu Paypal weitergeleitet. Mehr zu Paypal erfahren Sie unter folgendem Link (Seite öffnet sich im neuen Tab): Was ist Paypal?
(5) Kommt das Sachverständigenbüro DAHN GmbH in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass der angegebene Schaden kein Gewährleistungschaden ist, so wird kein Gutachten erstellt und der Auftraggeber erhält seine geleistete Zahlung abzüglich eines Pauschalbetrags von 28,00 € brutto zurückerstattet.
§ 5 Durchführung der Beauftragungen
(1) Die erteilten Aufträge (Gutachten) werden unabhängig und unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die Begutachtung bezieht sich auf 1 (einen) Fehler. Werden mehrere Fehler angegeben, so entscheidet der Gutachter, welcher Fehler im Gutachten behandelt wird.
(2) Das Sachverständigenbüro DAHN GmbH ist berechtigt, für die Durchführung des Auftrags Hilfskräfte heranzuziehen.
(3) Hat sich das Sachverständigenbüro DAHN GmbH verpflichtet, den Auftrag innerhalb einer bestimmen Frist auszuführen, so hat eine Überschreitung dieser Frist keine Schadenersatzansprüche durch den AG zur Folge.
§ 6 Änderungen nach Beauftragung
(1) Das Sachverständigenbüro DAHN GmbH behält sich vor von einem Auftrag zurückzutreten oder diesen in einer anderen – als vorher vereinbarten – Frist zu bearbeiten.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Begutachtung und zur Auftragsbearbeitung notwendigen und ihm vorliegenden Informationen und Unterlagen sowie das betroffene Mobiltelefon dem Sachverständigenbüro DAHN GmbH unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber hat kein Anrecht auf ein Leihgerät.
(3) Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber, vor der Auftragserstellung sicher zu stellen, dass alle Bedingungen für eine erfolgreiche Gutachtenerstellung erfüllt sind. Sollte das Sachverständigenbüro bei Erhalt des Mobiltelefons feststellen, dass dies nicht der Fall ist, behält es sich vor, einen Pauschalbetrag von 28,00 € brutto in Rechnung zu stellen.
(4) Soweit es zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, dass das Sachverständigenbüro DAHN GmbH Auskünfte bei Dritten einholt, verpflichtet sich der AG das Sachverständigenbüro DAHN GmbH entsprechend zu bevollmächtigen. Die erforderlichen Vollmachtsformulare wird das Sachverständigenbüro DAHN GmbH dem Auftraggeber in diesem Fall zur Verfügung stellen.
(5) Der Auftraggeber darf dem Sachverständigenbüro DAHN GmbH keine Weisungen erteilen, die zu einer Veränderung oder zu einer Verfälschung des Gutachtenergebnisses führen. Der Auftraggeber kann zu keiner Zeit ein von ihm gewünschtes Ergebnis einfordern, welches sich nicht aus der unabhängigen und unparteiischen Begutachtung durch das Sachverständigenbüro DAHN GmbH bestätigen lässt.
§ 8 Pflichten der Sachverständigenbüro DAHN GmbH
(1) Das Sachverständigenbüro DAHN GmbH wird über alle ihr im Zusammenhang mit der Begutachtung oder Beauftragung bekannt gewordenen Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen wahren.
(2) Das Sachverständigenbüro DAHN GmbH wird nur die zur Beurteilung des Gewährleistungsschadens und zur Auftragsbearbeitung beim AG notwendigen Informationen an den AG weitergeben.
(3) Die Schweigepflicht gilt auch über die Dauer der Auftragsbearbeitung hinaus, wobei das Sachverständigenbüro DAHN GmbH dafür Sorge trägt, dass alle beim Sachverständigenbüro DAHN GmbH beschäftigten und mitarbeitenden Personen sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Nur gesetzliche Vorschriften oder die schriftliche Entbindung zur Schweigepflicht durch den AG können zur Aufhebung der Schweigepflicht vom Sachverständigenbüro DAHN GmbH führen.
(4) Der Rückversand der eingereichten Geräte erfolgt als versichertes Postpaket mit DHL mit der Standardversicherungssumme der DHL. Sollte dem Einreicher des Gerätes diese Versicherungssumme nicht ausreichend sein, so kann er mit schriftlichem Auftrag diese gegen Aufpreis (DHL) erhöhen. Bei Verlust der Rücksendung wird der von DHL ermittelte Zeitwert ersetzt. Weitere Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz nachgewiesen wird.
DHL ist berechtigt, das Paket gegebenenfalls bei einem Nachbarn oder einer Paketstation abzugeben.
(5) Nach der Fertigstellung des Gutachtens erhält der Auftraggeber durch den Auftragnehmer eine E-Mail, innerhalb derer er über den Versand seines Gerätes informiert wird. Die E-Mail erhält darüber hinaus die DHL-Sendungs-(Paket-)nummer mit einem Link zur Sendungsverfolgung auf der Webseite von DHL, sodass er in die Lage versetzt wird, ggf. Zustellort, Zustelltag, Zustelladresse, etc. bei rechtzeitiger Meldung zu ändern. Da dies Dienstleistungen der DHL sind, kann der Auftragnehmer verständlicherweise keine Gewähr für die Bereitstellung und Durchführung von Änderungswünschen übernehmen.
(1) Das Urheberrecht aus allen Gutachten und Leistungen, die vom Sachverständigenbüro DAHN GmbH im Rahmen einer Beauftragung erbracht werden, verbleibt beim Sachverständigenbüro DAHN GmbH. Die Erstellung von Kopien (auch auszugsweise), die Weitergabe an Dritte und / oder die Veröffentlichung (auch auszugsweise) bedürfen jeweils zwingend der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Unterzeichners.
(2) Der AG darf die vom Sachverständigenbüro DAHN GmbH erbrachten Gutachten und Leistungen nur im Rahmen der vereinbarten Bestimmung nutzen. In der Regel ist dies die Vorlage beim angegebenen Provider.
(1) Das Sachverständigenbüro DAHN GmbH schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalte der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen vom Sachverständigenbüro DAHN GmbH.
(1) Soweit der Vertragspartner von dem Sachverständigenbüro DAHN GmbH Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Offenbach am Main. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem AG und dem Sachverständigenbüro DAHN GmbH unterliegen dem Deutschen Recht.
§ 12 Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen