Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vollstreckung-von-rundfunkbeitraegen-mittels-pfaendungs-und-einziehungsverfuegung-3103360
Timestamp: 2019-11-13 05:08:54
Document Index: 197006150

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 111', '§ 111', '§ 1', '§ 5', '§ 249', '§ 41', '§ 5', '§ 252', '§ 260', '§ 309', '§ 314', '§ 260', 'Art. 1', '§ 10', '§ 3', '§ 111', '§ 1', '§ 5', '§ 249', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 37', '§ 42', '§ 3', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 251', '§ 80', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 7', '§ 260', '§ 10', '§ 7', '§ 79', '§ 111', '§ 111', '§ 5', '§ 252', '§ 260', '§ 309', '§ 314', '§ 35', '§ 80', '§ 260', '§ 309']

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Rechtslupe
Der Wider­spruch gegen eine Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung.
Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die §§ 1 bis 3 und 5 VwVG ein­schließ­lich der in § 5 Abs. 1 VwVG auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten der AO mit Aus­nah­me des § 249 AO.
Die Voll­stre­ckungs­an­ord­nung (hier: Voll­stre­ckungs­er­su­chen) durch den ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice genügt vor­lie­gend den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Bei­trags­ser­vice wur­de ledig­lich für den NDR und nicht in eige­ner Zustän­dig­keit tätig. Dies ergibt sich zum einen aus dem Brief­kopf, in dem der NDR auf der lin­ken Sei­te auf­ge­führt ist, und zum ande­ren aus der "Unter­schrift", die wie­der­um den Namen des NDR trägt.
Die Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen Zugangs­ver­mu­tung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V sind durch Über­sen­dung der soge­nann­ten Histo­ry Auf­stel­lun­gen nach­ge­wie­sen, weil sich aus ihnen ergibt, dass die in Rede ste­hen­den Beschei­de an einem bestimm­ten Tag zur Post auf­ge­ge­ben wor­den sind.
Nach § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 252 AO wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren die Kör­per­schaft, der die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­hört, als Gläu­bi­ge­rin der zu voll­stre­cken­den Ansprü­che fin­giert.
Nach § 260 AO muss die Pfän­dungs­ver­fü­gung grund­sätz­lich Art, Höhe und Zeit­raum der Ansprü­che ange­ben, aus denen sich der gepfän­de­te und ein­ge­zo­ge­ne Betrag ergibt. Dies gilt mit Blick auf § 309 Abs. 2 Satz 2 und § 314 Abs. 1 Satz 2 AO jeden­falls gegen­über dem Voll­stre­ckungs , nicht aber Dritt­schuld­ner. Nur in der dem Dritt­schuld­ner zuzu­stel­len­den Pfän­dungs und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung soll danach ledig­lich der bei­zu­trei­ben­de Geld­be­trag in einer Sum­me ange­ge­ben wer­den, aber nicht die Abga­ben­art und die Zeit­räu­me, für die der Betrag geschul­det wird.
Rund­funk­bei­trä­ge wer­den für bestimm­te Zeit­räu­me erho­ben. Die­se müs­sen in der dem Voll­stre­ckungschuld­ner zuzu­stel­len­den Pfän­dungs­ver­fü­gung ange­ge­ben wer­den. Feh­len sie, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 260 AO dar, auf den sich der Voll­stre­ckungschuld­ner beru­fen kann.
Gemäß Art. 1 (Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag) § 10 Abs. 6 Satz 1 des Fünf­zehn­ten Staats­ver­trags zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge in der Fas­sung des Geset­zes zum Fünf­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 04.07.2011 1, zuletzt geän­dert durch Gesetz zum Sech­zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge vom 11.03.2015 2, wer­den Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­schei­de im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren voll­streckt. Hier­für sind gemäß § 3 Satz 1 der Lan­des­ver­ord­nung über die zustän­di­gen Behör­den für die Voll­stre­ckung öffent­lich-recht­li­cher Geld­for­de­run­gen und zur Fest­set­zung des Aus­gleichs­be­tra­ges bei Voll­stre­ckungs­hil­fe – Voll­strZu­st­KLVO M‑V)) vom 06.10.2004 3 u.a. die Amts­vor­ste­her der Ämter zustän­dig.
Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich-recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts die §§ 1 bis 3 und 5 des Ver­wal­tungs-Voll­stre­ckungs­ge­set­zes (VwVG) ein­schließ­lich der in § 5 Abs. 1 VwVG auf­ge­führ­ten Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung (AO) mit Aus­nah­me des § 249 AO. Allein die Ver­wei­sung auf das Ver­wal­tungs-Voll­stre­ckungs-gesetz des Bun­des führt nicht dazu, dass aus der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach Lan­des­recht eine sol­che nach Bun­des­recht wird 4.
Gemäß § 3 Abs. 1 VwVG wird die Voll­stre­ckung gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner durch Voll­stre­ckungs­an­ord­nung (hier: Voll­stre­ckungs­er­su­chen) ein­ge­lei­tet; eines voll­streck­ba­ren Titels bedarf es nicht. Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung sind nach Abs. 2 der Leis­tungs­be­scheid, durch den der Schuld­ner zur Leis­tung auf­ge­for­dert wor­den ist, die Fäl­lig­keit der Leis­tung und der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekannt­ga­be des Leis­tungs­be­schei­des oder, wenn die Leis­tung erst danach fäl­lig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit. Schließ­lich soll vor Anord­nung der Voll­stre­ckung der Schuld­ner mit einer Zah­lungs­frist von einer wei­te­ren Woche beson­ders gemahnt wer­den (Abs. 3).
Ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen der Lan­des­rund­funk­an­stalt ist nach § 10 Abs. 5 Satz 2 RdFunk­Bei­trStVtr MV aus­drück­lich erfor­der­lich, wenn Bei­trags­for­de­run­gen des Bei­gela­de­nen durch den Antrags­geg­ner voll­streckt wer­den.
Nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RdFunk­Bei­trStVtr MV nimmt jede Lan­des­rund­funk­an­stalt die ihr nach die­sem Staats­ver­trag zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und die damit ver­bun­de­nen Rech­te und Pflich­ten ganz oder teil­wei­se durch die im Rah­men einer nicht­rechts­fä­hi­gen öffent­lich-recht­li­chen Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft betrie­be­ne Stel­le der öffent­lich-recht­li­chen Lan­des­rund­funk­an­stal­ten selbst wahr.
Vor­lie­gend erfolg­te das Voll­stre­ckungs­er­su­chen durch den ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice in Köln mit einem Anschrei­ben, in dem u.a. die Rechts­grund­la­gen der Voll­stre­ckung auf der Rück­sei­te genannt wur­den.
Aus dem Ersu­chen geht für den Antrags­geg­ner nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­deu­tig her­vor, dass der Bei­trags­ser­vice ledig­lich für den Bei­gela­de­nen und nicht in eige­ner Zustän­dig­keit tätig wur­de. Dies ergibt sich zum einen aus dem Brief­kopf, in dem der Bei­gela­de­ne auf der lin­ken Sei­te auf­ge­führt ist, und zum ande­ren aus der "Unter­schrift", die wie­der­um den Namen des Bei­gela­de­nen trägt.
Auch der Ein­wand des Bei­trags­schuld­ners, dass das Voll­stre­ckungs­er­su­chen zu Unrecht maschi­nell erstellt wor­den sei und dass das Ersu­chen zudem in rechts­wid­ri­ger Wei­se weder mit einem Sie­gel noch mit einer Unter­schrift ver­se­hen sei, ver­mag die offen­sicht­li­che Rechts­wid­rig­keit der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung der Lan­des­rund­funk­an­stalt soweit nicht auf­zu­zei­gen. Denn selbst wenn es kei­ne aus­drück­li­che rund­funk­recht­li­che bzw. voll­stre­ckungs­recht­li­che Vor­schrift geben soll­te, nach der bei einer Voll­stre­ckungs­an­ord­nung, die mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erlas­sen wird, Unter­schrift und Dienst­sie­gel feh­len darf, dürf­te die­se Lücke mit Hil­fe eines Erst-Recht-Schlus­ses nach § 37 Abs. 5 VwVfG M‑V zu schlie­ßen sein.
Im Übri­gen wür­de ein for­mel­ler Ver­stoß, selbst wenn er vor­lä­ge, auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Recht­mä­ßig­keit der For­de­rungs­pfän­dung haben. Bei dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen han­delt es sich um eine behör­den­in­ter­ne Maß­nah­me ohne Außen­wir­kung, durch die der betref­fen­de Bei­trags­schuld­ner auch nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt wer­den kann (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO).
Das Gericht hat vor­lie­gend auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die der For­de­rungs­pfän­dung zugrun­de lie­gen­den Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­schei­de em Bei­trags­schuld­ner zuge­gan­gen sind.
All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung ist, dass ein Leis­tungs­be­scheid vor­han­den ist (§ 3 Abs. 2 Buchst. a VwVG) und die­ser voll­streckt wer­den kann. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M‑V wird ein Ver­wal­tungs­akt gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt­ge­ge­ben wird. Aus § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V folgt, dass ein schrift­li­cher Ver­wal­tungs­akt, der im Inland durch die Post über­mit­telt wird, am drit­ten Tag nach der Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben gilt. Dies gilt nicht, wenn der Ver­wal­tungs­akt nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang des Ver­wal­tungs­ak­tes nach­zu­wei­sen (§ 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M‑V). Dies bedeu­tet, dass die gesetz­li­che Bekannt­ga­be­fik­ti­on dann nicht ein­greift, wenn berech­tig­te Zwei­fel dar­an bestehen, dass im kon­kre­ten Fall die auf der Erfah­rung des täg­li­chen Lebens beru­hen­de Ver­mu­tung, dass eine gewöhn­li­che Post­sen­dung den Emp­fän­ger bin­nen weni­ger Tage erreicht, zutrifft. Dann trägt die Behör­de das Risi­ko der Nicht­er­weis­lich­keit des Zugangs. Das schlich­te Bestrei­ten des Betrof­fe­nen, der Ver­wal­tungs­akt sei ihm nicht zuge­gan­gen, reicht jedoch regel­mä­ßig nicht aus, um die Zugangs­fik­ti­on des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V zu ent­kräf­ten. Viel­mehr muss das Vor­brin­gen des Adres­sa­ten im Ein­zel­fall zumin­dest ernst­haf­te Zwei­fel am Zugang begrün­den 5. Nach § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO kön­nen Ver­wal­tungs­ak­te voll­streckt wer­den, soweit nicht ihre Voll­zie­hung aus­ge­setzt oder die Voll­zie­hung durch Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs gehemmt ist.
Der Bei­trags­schuld­ner hat den Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­scheid vom 01.12 2013 zwei­fels­frei erhal­ten, da er hier­ge­gen per E‑Mail am 6.12 2013 einen in der Fol­ge­zeit nicht bear­bei­te­ten Wider­spruch erho­ben hat, wie sich aus den bei­gezo­ge­nen Ver­wal­tungs­vor­gän­gen ergibt. Trotz des Wider­spruchs ist der Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­scheid des Bei­gela­de­nen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Geset­zes voll­zieh­bar. Auf die Fra­ge, ob bei der Wider­spruchs­ein­le­gung das Form­erfor­der­nis ein­ge­hal­ten wor­den ist und dem Bei­trags­schuld­ner womög­lich Wider­ein­set­zung in die ver­säum­te Wider­spruchs­frist zu gewäh­ren ist, weil er in dem Ant­wort­schrei­ben des Bei­trags­ser­vice vom 10.12 2013 auf die­sen Umstand nicht hin­ge­wie­sen wur­de, kommt es daher nicht an.
Frag­lich ist damit allein, ob die wei­te­ren; vom Bei­trags­schuld­ner nicht ange­foch­te­nen Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­schei­de des Bei­gela­de­nen vom 03.01.2014 und 4.04.2014 ihm zuge­gan­gen sind. Der Antrags­geg­ner hat vor­lie­gend die Vor­aus­set­zun­gen der gesetz­li­chen Zugangs­ver­mu­tung des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V durch Über­sen­dung der soge­nann­ten Histo­ry-Auf­stel­lung nach­ge­wie­sen. Aus die­sen ergibt sich, dass die in Rede ste­hen­den Beschei­de am 9.01.2014 und 11.04.2014 zur Post auf­ge­ge­ben wor­den sind. Da damit – anders als in der Ver­gan­gen­heit – die Auf­ga­be der Beschei­de zur Post aus­rei­chend belegt und doku­men­tiert ist, genügt das blo­ße Bestrei­ten des Erhalts von Beschei­den, die aus objek­ti­ver Sicht auch an die jeweils zutref­fen­de Anschrift des Bei­trags­schuld­ners gerich­tet waren, nicht. Ernst­haf­te und für das Gericht nach­voll­zieh­ba­re Zwei­fel am Zugang der Beschei­de hat der Bei­trags­schuld­ner nicht (aus­rei­chend) glaub­haft gemacht. Die Bekannt­ga­be gilt daher gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M‑V mit dem drit­ten Tag nach Auf­ga­be zur Post als bewirkt. Ob die Leis­tungs­be­schei­de auch nach den Grund­sät­zen des Anscheins­be­wei­ses als zuge­gan­gen gel­ten, kommt es nach alle­dem nicht mehr an.
Auch die übri­gen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 2 VwVG lie­gen vor. Danach waren die mit den Leis­tungs­be­schei­den des Bei­gela­de­nen vom 01.12 2013, 3.01.2014 und 4.04.2014 fest­ge­setz­ten Rund­funk­bei­trä­ge fäl­lig, weil der Rund­funk­bei­trag gemäß § 7 Abs. 3 RdFunk­Bei­trStVtr MV monat­lich geschul­det und in der Mit­te eines Drei­mo­nats­zeit­raums für jeweils drei Mona­te zu leis­ten ist. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­bei­trag wird nicht erst mit Zugang eines Beschei­des, son­dern bereits kraft Gesetz­tes fäl­lig. Der Bei­trags­schuld­ner ist mit Schrei­ben vom 01.06.2014 auch ergeb­nis­los gemahnt wor­den. Das Mahn­schrei­ben ist dem Bei­trags­schuld­ner tat­säch­lich zuge­gan­gen, wie sei­ne E‑Mail vom 06.06.2014 belegt.
Zwar durf­te sich der Antrags­geg­ner in sei­ner Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung vom 16.03.2015 selbst als Gläu­bi­ger bezeich­nen. Die Bezeich­nung der Voll-stre­ckungs­for­de­rung mit "Rund­funk­bei­trä­ge" genügt aber nicht den Anfor­de­run­gen des § 260 AO, weil jeden­falls der Bei­trags­schuld­ner als Voll­stre­ckungs­schuld­ner umfas­send über Art, Höhe und Zeit­raum der der Pfän­dung zugrun­de lie­gen­den Ansprü­che zu unter­rich­ten ist.
Nach Auf­fas­sung des VG Göt­tin­gen 6 lei­det die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung an einem offen­kun­di­gen Rechts­man­gel, wenn die Voll­stre­ckungs­be­hör­de sich in der Ver­fü­gung einer eige­nen For­de­rung berüh­me und sich selbst als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin bezeich­ne. Sie voll­stre­cke For­de­run­gen des Nord­deut­schen Rund­funks gemäß § 10 Abs. 6 Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag i.V.m. § 7 Abs. 1 und 4 Nds.VwVG. Die Bezeich­nung des fal­schen Gläu­bi­gers mache die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung rechts­wid­rig.
Die­se Ent­schei­dung ist auf den vor­lie­gen­den Fall schon des­we­gen nicht über­trag­bar, weil der Lan­des­ge­setz­ge­ber das Recht der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nicht ein­heit­lich in einem Lan­des­ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ge­setz, son­dern in ver­schie­de­nen Geset­zen (§§ 79 ff. des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – SOG M‑V – und § 111 VwVfG M‑V) gere­gelt hat.
§ 111 VwVfG M‑V wie­der­um regelt die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von öffent­lich-recht­li­chen Geld­for­de­run­gen unvoll­stän­dig und bedient sich der Ver­wei­sungs­tech­nik auf die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs-Voll­stre­ckungs­ge­set­zes, die ihrer­seits auf die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung ver­wei­sen. Hier­durch ent­steht eine für den Rechts­an­wen­der nicht ein­fach zu durch­drin­gen­de Ver­wei­sungs­ket­te, die letzt­lich bei der Voll­stre­ckungs­be­hör­de spe­zi­el­le abga­ben­recht­li­che Kennt­nis­se vor­aus­setzt.
Eine Beson­der­heit der Abga­ben­ord­nung ist § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 252 AO. Danach wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren die Kör­per­schaft, der die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­hört, als Gläu­bi­ge­rin der zu voll­stre­cken­den Ansprü­che fin­giert. Durch die gesetz­li­che Fik­ti­on wird etwa die Ver­fol­gung von Dritt­rech­ten erleich­tert, weil der Drit­te kei­ne Ermitt­lun­gen dar­über anstel­len muss, gegen wen er als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger zu kla­gen hat. Damit durf­te sich der Antrags­geg­ner als Gläu­bi­ger bezeich­nen.
Unge­ach­tet des­sen hat der Antrags­geg­ner mit der äußerst knap­pen Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­for­de­rung mit "Rund­funk­bei­trä­ge" gegen § 260 AO ver­sto­ßen, weil die Pfän­dungs­ver­fü­gung grund­sätz­lich Art, Höhe und Zeit­raum der Ansprü­che ange­ben muss, aus denen sich der gepfän­de­te und ein­ge­zo­ge­ne Betrag ergibt. Dies gilt mit Blick auf § 309 Abs. 2 Satz 2 und § 314 Abs. 1 Satz 2 AO jeden­falls gegen­über dem Voll­stre­ckungs, nicht aber Dritt­schuld­ner. Nur in der dem Dritt­schuld­ner zuzu­stel­len­den Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung soll danach ledig­lich der bei­zu­trei­ben­de Geld­be­trag in einer Sum­me ange­ge­ben wer­den, aber nicht die Abga­ben­art und die Zeit­räu­me, für die der Betrag geschul­det wird 7.
Hin­sicht­lich der Bezeich­nung der Voll­stre­ckungs­for­de­rung hät­te der Antrags­geg­ner beach­ten müs­sen, dass der Bei­trags­schuld­ner dem Bei­gela­de­nen kei­ne Rund­funk­bei­trä­ge in Höhe von 144, 35 € schul­det. Viel­mehr belau­fen sich die zu voll­stre­cken­den Rund­funk­bei­trä­ge auf ledig­lich 53, 91 €, wie der Antrags­geg­ner der dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen bei­gefüg­ten Auf­stel­lung unschwer hät­te ent­neh­men kön­nen. Dar­über hin­aus setzt sich der zu voll­stre­cken­de Gesamt­be­trag aus 24, – € Säum­nis­zu­schlä­ge und 2, 50 € Mahn­ge­büh­ren zusam­men, die der Antrags­geg­ner in den lfd. Nrn. 3 und 4 " Bezeich­nung der voll­streck­bar erklär­ten Geld­for­de­rung" hät­te ein­tra­gen müs­sen. Glei­ches gilt für die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 26,90 €), die der Antrags­geg­ner nur teil­wei­se unter der lfd. Nr. 5 ein­ge­tra­gen hat.
Da Rund­funk­bei­trä­ge für bestimm­te Zeit­räu­me erho­ben wer­den, hät­ten auch die Zeit­räu­me, für die die Beträ­ge geschul­det wer­den, ange­ge­ben wer­den müs­sen. Das Feld "Zeit­raum" ist aber unbe­setzt. Aus der Auf­stel­lung der rück­stän­di­gen For­de­run­gen als Anla­ge zum Voll­stre­ckungs­er­su­chen erge­ben sich aber die Rund­funk­bei­trags­zeit­räu­me, die den Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­schei­den des Bei­gela­de­nen vom 01.12 2013, 3.01.2014 und 4.04.2014 zugrun­de lie­gen.
Ob die ohne Leis­tungs­be­scheid im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Mahn­ge­büh­ren sowie Voll­stre­ckungs­kos­ten vor­läu­fig voll­streck­bar sind, bedarf hier kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung.
Hin­sicht­lich der Höhe der For­de­rung merkt das Ver­wal­tungs­ge­richt im Übri­gen noch an, dass sich das Voll­stre­ckungs­er­su­chen ledig­lich auf einen bei­zu­trei­ben­den Betrag in Höhe von 80, 41 € erstreck­te. Für die Voll­stre­ckung wei­te­rer Rund­funk­bei­trags­fest­set­zungs­be­schei­de des Bei­gela­de­nen bedurf­te es eines wei­te­ren Voll­stre­ckungs­er­su­chens. Die ledig­lich infor­ma­ti­ve Mit­tei­lung des aktu­el­len Rück­stan­des des Bei­trags­kon­tos in Höhe von 124, 35 € berech­tigt den Antrags­geg­ner nicht, gegen den Wil­len des Voll­stre­ckungs­schuld­ner eine Voll­stre­ckung in die­ser Höhe durch­zu­füh­ren.
Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 20. Okto­ber 2015 – 6 B 1469/​15 SN
Voll­stre­ckungs­an­ord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts… Sofern der Gesetz­ge­ber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, wel­ches sei­ner­seits Gegen­stand eigen­stän­di­ger Prü­fung in einem kon­kre­ten Nor­men­kon­troll- oder Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sein kann, ist der Weg über § 35…
Kom­pen­sa­ti­on für eine rechts­staats­wid­ri­ge… Hebt das Revi­si­ons­ge­richt die ledig­lich den Schuld- und Straf­aus­spruch hin­sicht­lich bestimm­ter Straf­ta­ten nebst den zuge­hö­ri­gen Fest­stel­lun­gen auf, so gehört dazu nicht die Ent­schei­dung über die…
GVOBl. M‑V 2011, 766[↩]
GVOBl. M‑V 2015, 82[↩]
GVOBl. M‑V 2004, 485[↩]
so aber unter Ver­weis auf § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO wohl VG Greifs­wald, Beschluss vom 10.08.2011 – 3 B 714/​11 5[↩]
vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 23.09.2008, – 4 ME 279/​08[↩]
vgl. VG Göt­tin­gen, Beschluss vom 26.01.2015 – 2 B 11/​15 2[↩]
Säch­s­OVG, Beschluss vom 3.12.2012 – 5 A 769/​10 14 mit Ver­weis auf BFH, Urteil vom 27.06.2006 – VII R 34/​0520; zur Modi­fi­ka­ti­on des § 260 AO nur gegen­über dem Dritt­schuld­ner durch § 309 Abs. 2 Satz 2 AO: BFH, Urteil vom 18.07.2000 – VII R 101/​98 15[↩]
LeistungsbescheidRundfunkbeitragVollstreckungVollstreckungsersuchenvwgo ruhenZwangsvollstreckung