Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Faellt-die-begangene-Straftat-hier-wiederholter-sexueller-Missbrauch-eines-Kindes-waehrend-einer-Urlaubsreise-nicht-unter-den-Katalog-der-in-69-Abs.-2-StGB-aufgefuehrten-Delikte-so-kann-die-Fahrerlaubnis-nur-entzogen-werden-wenn-eine-umfassende-Gesamtabwaegung-aller-Umstaende-die-Besorgnis-rechtfertigt-der-Taeter-werde-auch-kuenftig-seine-Kraftfahrerpflichten-verletzen
Timestamp: 2020-08-13 11:15:52
Document Index: 387496441

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', '§ 69']

Fällt die begangene Straftat (hier: wiederholter sexueller Mißbrauch eines Kindes während einer Urlaubsreise) nicht unter den Katalog der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Delikte, so kann die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände die Besorgnis rechtfertigt, der Täter werde auch künftig seine Kraftfahrerpflichten verletzen. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 14.09.1993
1 StR 553/93
BGHR StGB § 176 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 7
NStE Nr. 11 zu § 176 StGB
StV 1994, 314
Fällt die begangene Straftat (hier: wiederholter sexueller Mißbrauch eines Kindes während einer Urlaubsreise) nicht unter den Katalog der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Delikte, so kann die Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn eine umfassende Gesamtabwägung aller Umstände die Besorgnis rechtfertigt, der Täter werde auch künftig seine Kraftfahrerpflichten verletzen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es einen dem Angeklagten [...]