Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nichtigkeitsfeststellung
Timestamp: 2013-12-12 11:59:52
Document Index: 156012694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 12']

Nichtigkeitsfeststellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nichtigkeitsfeststellung NichtigkeitsfeststellungEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, II ZR 56/12 vom 19.02.2013a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
b) Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.20121. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).
2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 351/11 vom 04.07.2012Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung oder gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Das landesplanerische Integrationsgebot ist auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 547/11 vom 15.03.20121. Zur fehlerhaften Gründung eines Zweckverbandes.2. Fehlt die Festsetzung von Vollgeschossen in einem Bebauungsplan genügt es, wenn die Beitragssatzung die Gebäudehöhe nach anderen bauplanungsrechtlichen Höhenvorgaben bestimmt oder ggf. nach der Höhe des konkret errichteten Gebäudes oder der Bebauung in der näheren Umgebung.3. Die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe ist - im Gegensatz zur festgesetzten Traufhöhe - die höchstmögliche Gebäudehöhe.4. Zur Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung von Vollgeschossen in Bebauungsplänen.5. In der Beitragskalkulation sind im Rahmen der Gebührenkalkulation angesammelte Abschreibungsbeträge nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei kostenlos übernommenen A