Source: https://www.shop.phoenix-tt.de/epages/PhoenixTT-Webshop.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/PhoenixTT-Webshop/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-06-16 19:05:46
Document Index: 108945105

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 346', '§ 6', '§ 247', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Seidenblumen & Co.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Phoenix TT GmbH & Co. KG und den Kunden (Unternehmern), die über unseren Online-Shop Waren kaufen (Käufer).
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen (z. B. "Allgemeine Einkaufsbedingungen") von Kunden werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Angebote im Online-Shop stellen ein unverbindliches Angebot an Kunden dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn
eine Willenserklärung des Verkäufers in Form einer Auftragsbestätigung (in Textform) infolge einer Willenserklärung des Käufers in Form einer Bestellung (z. B. durch Anklicken des Bestellbuttons) erfolgt, oder
die Lieferung durch den Verkäufer infolge einer Willenserklärung des Käufers in Form einer Bestellung (z. B. durch Anklicken des Bestellbuttons) stillschweigend ausgeführt wird.
§ 3 Widerruf, Rücktritt vom Vertrag
Wir verkaufen in diesem Online-Shops ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Gewerbetreibende, Kaufleute, Wiederverkäufer usw. Wir verkaufen in diesem Onlineshop NICHT an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein Recht auf Widerruf oder Rückgabe im Sinne des Fernabsatzgesetzes besteht für Unternehmer nicht! Mit Zustimmung zu den AGB versichert der Käufer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. als dessen Beauftragter zu handlen.
Für den Fall, dass für uns die Lieferung unmöglich oder unzumutbar ist, namentlich weil unsere Lieferanten nicht zu liefern in der Lage sind, oder die Transportkosten hierfür unwirtschaftlich werden, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrage vor. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Für den Fall des Rücktritts gelten die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Wir verpflichten uns, den Käufer über die Gründe, die zu der Nichtlieferung führen, unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald uns diese Gründe bekannt sind. Bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden diesem dann zurückgewährt.
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produktes, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Website aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login-Bereich (Kontoverwaltung) zugreifen.
§ 6 Versandarten, Versandkosten
Der Käufer wählt aus den ihm angebotenen Versandarten eine aus. Die Versandkosten (Kosten für Verpackung und Versand) werden in Abhängigkeit von der gewählten der Versandart und des Bestellwertes zum Ende des Bestellvorgangs angezeigt. Ohne weitere Vereinbarung liefern wir nur innerhalb Deutschlands. Der Standardversand erfolgt mit DHL.
Ein Versand durch einen alternativen Zustelldienst ist nach Absprache möglich. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.
Express-Versand erfolgt in der Regel mit DHL-Express. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer.
Der Käufer wählt aus den ihm angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Rechnung, Lastschrift, Vorkasse, Nachnahme) aus. Die Zahlungsbedingungen (Zahlungsfristen (Fälligkeit), Skonto, Kosten) sind abhängig von der gewählten Zahlungsmethode und werden beim Bestellvorgang angezeigt. Insbesondere bei Neukunden behalten wir uns die Zahlungsmethode Vorkasse oder Lastschrift vor. Abweichende andere Zahlungsmethoden und -bedingungen sind nur nach Vorheriger Absprache möglich.
Rechnungen sind gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen, welche auf den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen sind, zahlbar. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist befindet sich der Käufer in Verzug. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, sind wir berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu berechnen. Ab der zweiten Zahlungsaufforderung können wir dem Käufer zusätzlich die Kosten hierfür, jedoch mindestens jeweils 5 Euro, in Rechnung stellen. Kosten für vereinbarungsgemäß von uns eingezogene Lastschriften, die nicht eingelöst oder rückgebucht wurden, jedoch mindestens 5 Euro, trägt der Käufer. Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt oder in unzulässiger Weise über die erhaltene Ware verfügt, sind wir berechtigt - vorbehaltlich weitergehender Ansprüche -, jegliche weitere Lieferung an den Käufer einzustellen.
§ 10 Bestimmungsgemäße Verwendung, Produkteigenschaften
Sämtliche in diesem Online-Shop angebotenen Produkte dienen ausschließlich zur Dekoration oder damit in Zusammenhang stehenden Zwecken, wie z. B. Verarbeitung zu Werkstücken in der Floristik. Insbesondere sind die angebotenen Produkte nicht dafür bestimmt, als Kinderspielzeug zu dienen. Insbesondere sind die angebotenen Produkte keine Gegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes.
Wir geben keine Qualitätsgarantie irgendwelcher Art mit der Ausnahme, dass die Waren ihrer Standardqualität entsprechen, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Geringe Abweichungen der angegebenen Maße, d. h. +/- 10%, behalten wir uns vor.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmitteln zu verschaffen.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist Ladbergen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Ladbergen örtlich zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze oder Vereinbarungen über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.
Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.