Source: https://issuu.com/tourvision/docs/sound-of-the-forest-verfuegung
Timestamp: 2017-12-12 11:34:56
Document Index: 174223977

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 39', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 16']

Sotf-Allgemeinverfügung by Ltd. Tourvision - issuu
Allgemeinverfügung für die Benutzung des Festivalgeländes „Sound of the Forest“ am Marbachstausee
Zur Durchführung der „Sound of the Forest“ Rockveranstaltung, in der Zeit vom 20. August bis 22. August 2010, am Marbachstausee, auf den Grundstücken in der Gemarkung Hetzbach Flur 6, Flurstück Nr. 157/2, 148, 147, 124, 144, 134, 125, 135, 136, 137, 138, 143, 142, 141, 139, 132, 131, 129, 128, 127, 126 ergeht folgende Allgemeinverfügung: 1. Diese Allgemeinverfügung gilt vom 20. August 2010 bis einschließlich 22. August 2010. 2. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das gesamte Festivalgelände „Sound of the Forest“, wie auf den o. g. Flurstücken angegeben (im Folgenden „Festivalgelände“ genannt) siehe Anlage I. 3. Die Anlage II ist Bestandteil dieser Verfügung. Die darin festgeschriebenen Auflagen und Bedingungen sind für den Veranstalter bindend. 4. Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Bereich des Festivalgeländes aufhalten (im Folgenden „Besucher“ genannt). 5. Es ist untersagt innerhalb des Geltungsbereichs dieser Allgemeinverfügung während der „Sound of the Forest“ Veranstaltung: a.
e. f. 6.
branntweinhaltige Getränke aller Art auf das Festivalgelände mitzubringen. Ebenfalls ist es verboten mehr als 2 Liter Bier, Apfelwein, Wein, Sekt pro Person und Tag auf das Festivalgelände mitzubringen. Waffen, Gassprühdosen, Druckgasflaschen, ätzende, brennbare, leicht entzündliche oder färbende Substanzen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mitzuführen. Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders hartem Material hergestellt sind, mitzuführen. sperrige Gegenstände mitzuführen. Dazu gehören insbesondere Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Gefahr für die Gesundheit anderer Veranstaltungsbesucher darstellen, oder Gegenstände, durch deren Missbrauch eine solche herbeigeführt werden kann, wenn dies im konkreten Fall zu befürchten ist, zum Beispiel Leitern, Hocker, Klappstühle, Kisten, große Taschen, Rucksäcke, Reisekoffer oder Fahnen, die als Waffe benutzt werden können. Ausgenommen hiervon sind Gegenstände dieser Art, die auf das Campinggelände mitgenommen werden und dort verbleiben. Fahnen und Transparente mit Aufforderungen, die einen Straftatbestand erfüllen oder gegen die guten Sitten verstoßen, mitzuführen. Tiere mitzuführen. Blindenhunde dürfen ohne Einschränkung mitgeführt werden.
Es ist ferner untersagt a. erkennbar nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen oder Anlagenteile, insbesondere Fassaden, Zäune, Mauern, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Masten aller Art, Dächer oder Bäume zu besteigen oder zu übersteigen.
g. 7.
Gegenstände und Flüssigkeiten jeglicher Art gegen Personen zu werfen bzw. zu schütten. Feuer zu entfachen, leicht brennbare Stoffe, pyrotechnische Gegenstände (z.B. Leuchtkugeln, Raketen, Rauchpulver, Rauchbomben) mitzuführen, abzubrennen oder abzuschießen. gewerbsmäßig Waren oder Eintrittskarten zu verkaufen, Drucksachen und sonstige Sachen aller Art zu verteilen und Sammlungen durchzuführen. bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu bemalen, zu beschriften, zu bekleben oder in anderer Weise zu verunstalten. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder die Flächen innerhalb des Geltungsbereichs in anderer Weise, insbesondere durch das Wegwerfen von Gegenständen, zu verunreinigen. Rettungs- und Fluchtwege einzuengen oder deren Nutzung zu beeinträchtigen.
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen zu 5. und 6. wird angeordnet.
8. Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote zu 5. und 6. wird ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR angedroht. 9.
Verwaltungskosten werden nicht erhoben.
Begründung: Dieser Bescheid beruht auf den §§ 6 und 11 HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 970) in Verbindung mit § 35 Satz 2 HVwVfG (Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253) Einer Begründung bedarf diese Allgemeinverfügung nach § 39 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.
Begründung der Androhung des Zwangsgeldes Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung ist geboten, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Die Höhe des Zwangsgeldes ist angemessen. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein niedrigeres Zwangsgeld die Besucher nicht davon abhalten würde, gegen diese Verfügung zu verstoßen. Das Zwangsgeld wird fällig, sobald gegen die Verbote zu 5. und 6. verstoßen wird. Es kann im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 2, 68, 69 und 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HVwVG) vom 12. Dezember 2008 beigetrieben werden. Die wiederholte Anwendung eines – auch in der Höhe gestaffelten – Zwangsgeldes ist möglich. Besondere Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das Anordnen der sofortigen Vollziehung steht in unserem Ermessen. In diesem Fall ist das Durchführen der angeordneten Maßnahme von besonderem öffentlichen Interesse, weil bei Nichtbeachten der Verbote zu 5. und 6. dies zu erheblichen Gefährdungen der an der Veranstaltung teilnehmenden Besucher führen würde. Der unaufschiebbare Vollzug dieser Allgemeinverfügung ist daher
dringend geboten. Ihr Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hat gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurückzutreten, weil das öffentliche Interesse an dem Beachten der Verbote zu 5. und 6. Ihr Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs überwiegt. Daher hat die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit unserer Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung (öffentlicher Aushang auf dem Festivalgelände) beim Magistrat der Stadt Beerfelden, 64743 Beerfelden, Metzkeil 1 oder beim Kreisausschuss des Odenwaldkreises, 64711 Erbach, Michelstädter Straße 12, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden. Über den Widerspruch entscheidet der Kreisausschuss des Odenwaldkreises. Wir weisen aber darauf hin, dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen die Verbote zu 5. und 6. richtet. Der Widerspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes zu Nr. 7 hat gemäß § 16 HessAGVwGO (Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 27. Oktober 1997 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. November 2008) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Mit freundlichen Grüßen gez. Görig, Bürgermeister
Sotf-Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung für die Benutzung des Festivalgeländes ,,Sound of the Forest" am Marbachstausee