Source: http://www.jurablogs.com/topic/nachforderung
Timestamp: 2017-11-19 03:34:46
Document Index: 273146344

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 86', '§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 556']

NACHFORDERUNG - JuraBlogs
… Bei der Durchsetzung von Nachforderungen ergeben sich für eine der Vertragsparteien zumeist nur in den Fällen Schwierigkeiten, in denen keine eindeutige Regelung der sachlichen, terminlichen und finanziellen Auswirkungen von Abweichungen von der vertraglich spezifizierten Leistungsabwicklung vorgenommen wurde. Vor allem nicht klar definierte…
… sein schlechter Ruf Das Claim Management haftet hier und dort der Ruf an, um jeden Cent zu streiten und eine unendliche Zahl von (Nach-)Forderungen nach oftmals langwierigen Vertragsverhandlungen zu stellen, die man bei dem originalen Vertragsabschluss nicht hat mit unterbringen können. Derlei überzogene Nachforderungen belasten und schaden, so…
Bauvertrag, Claiming & Verhandlungsführung- 34 Leser - May 11, 2017 7:00am
… Alte Banksparpläne mit Laufzeiten zwischen 10 und 25 Jahren, die kürzlich fällig geworden sind oder demnächst fällig werden, enthalten häufig variable Zinssätze, die laut vertraglicher Vereinbarung durch Aushang bei der Bank einseitig verändert werden können. Prospekte zum Vertrag enthalten in der Regel auch keine Einzelheiten über…
RAin Hildebrand-Blume- 70 Leser - February 10, 2015 3:45pm
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 87 Leser - October 30, 2014 7:43am
… Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2012- VIII ZR 264/12 Die Beklagte war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei sie sich eine Nachberechnung im Hinblick…
Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 35 Leser - April 3, 2014 7:38pm
… abgerechnet werde. Dies sei überraschend. Damit setze die Beklagte einseitig ihre Interessen auf Kosten des Verbrauchers durch. Die Beklagte verschaffe sich auf diese Weise die Chance auf hohe zusätzliche Umsätze, die der Kunde habe vermeiden wollen, und wälze das Risiko, durch Nachforderungen der Netzbetreiber über das vorhandene Guthaben hinaus…
… Beteiligung an der Urheberrechtsabgabe vor Ablauf des 31.12.2013, 24:00 Uhr gerichtlich geltend machen. Höhe der Nachforderung Soweit man davon ausgehen kann, dass die VG Wort bislang nur 50 Prozent der aus der Urheberrechts-Abgabe eingenommenen Geldern an die Urheber ausgeschüttet hat und die andere Hälfte an die Verlage und Verleger, kann jeder Autor…
Szary Blog- 179 Leser - December 9, 2013 9:46am
… Die Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB umfasst auch die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vereinbarungsgemäß zu zahlenden Betriebskosten und sonstigen Nebenentgelte. Deshalb ist der Vermieter insbesondere zu deren Abrechnung berechtigt und verpflichtet, wenn Vorauszahlungen geschuldet waren. Mit Eintritt der Abrechnungsreife (= Ablauf der…
beck-blogin Mietrecht- 49 Leser - August 28, 2013 4:04pm
… der Tarifunfähigkeit der CGZP. Diese Forderungen müssen daher zunächst gezahlt werden, sofern Vollstreckungsmaßnahmen vermieden werden sollen. Allerdings kann der betroffenen Personaldienstleister einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen: Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht die aufschiebende Wirkung unter anderem anordnen, wenn…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 521 Leser - May 21, 2013 6:10am
… LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12 - nicht rechtskräftig§ 1 UKlaG, § 3 UKlaG, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter dafür Sorge zu tragen hat, dass Prepaid-Verträge nicht in einen Negativsaldo rutschen und dementsprechend Klauseln in seinen Allgemeinen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - April 22, 2013 8:35am
…. eine Verweisung auf die mehrgliedrigen CGB-Tarifverträge wirksam ist (dafür: LAG Rheinland-Pfalz v. 01.6.2012 – 9 Sa 24/12; dagegen: LAG Niedersachsen v. 21.09.2012 – 6 Sa 33/12) und wann insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu laufen beginnen, ist nicht abschließend geklärt. Nachforderung der Rentenversicherungsträger Ein…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 297 Leser - December 21, 2012 8:38am
… erklärt wurde, sondern vielmehr erst mit der Kenntnis des Vermieters über die die Nachforderung begründenden Umstände. Diese Kenntnis habe der Vermieter erst durch den Bescheid des Finanzamtes im Dezember 2007 erhalten. Im Übrigen sei die vorbehaltene Nachberechnung dem Grunde nach auch in Ordnung, da § 556 Abs. 3 BGB zwar eine Ausschlussfriste für…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 91 Leser - December 13, 2012 8:42am
… Wir haben bereits in zahlreichen Beiträgen über die vor den Sozialgerichten ausgetragenen Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz berichtet, in denen sich Personaldienstleister, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, gegen Nachforderungen der Rentenversicherungsträger wenden, die diese in Zusammenhang mit der…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 465 Leser - November 28, 2012 9:10am
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