Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26074.msg164475
Timestamp: 2020-07-09 14:21:19
Document Index: 251209731

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', '§ 1', '§ 13', '§ 339', '§ 802', '§802', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 284', '§ 27', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 15', '§ 40', 'Art. 26', '§ 17', 'Art. 19']

Autor Thema: SWR droht Verfassungsbeschwerdeführer mit Zwangsvollstreckung und Zwangshaft (Gelesen 21717 mal)
« am: 26. Januar 2018, 16:40 »
Südwestrundfunk droht Verfassungsbeschwerdeführer mit Zwangsvollstreckung und Zwangshaft
Das Unternehmen, der Radiosender und die Anstalt des öffentlichen Rechts, der Südwestrundfunk hat sich in Baden-Württemberg wohl zur Aufgabe gemacht, Bürgerinnen und Bürgern, gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, mit der Zwangsvollstreckung, d.h. der Vermögensauskunft, mit einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und Zwangshaft zu drohen.
Aus einer Zwangsabgabe wird die Zwangsvollstreckung und endet mit einer Zwangshaft.
Unter anderem heißt es gemäß § 7 Satz 1 VwVG-BW:
"Der Vollstreckungsbeamte ist bei Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung befugt, Gewalt anzuwenden."
Erst folgt eine Mahnung mit dem uns bekannten Satz:
„Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution.“
dann landet die Vorladung des Gerichtsvollziehers zur Vermögensauskunft im Briefkasten.
Nachdem der Südwestrundfunk bereits seinen Zwangsbeitragskritikern, wie dem Betreiber von GEZ-boykott.de René Ketterer mit der Zwangsvollstreckung gedroht hat, Dr. Sprißler Richter am LG Tübingen mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert hat, nachdem dieser gesetzeskonform eine Vorlage beim EuGH nach Artikel 267 AEUV eingereicht hat, schreckt das Unternehmen und Radiosender auch nicht davor zurück, gegen Verfassungsbeschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Zwangsvollstreckung vorzugehen.
Am 24.11.2017 wurde der Südwestrundfunk via Email durch den beauftragten Rechtsanwalt eines Verfassungsbeschwerdeführers darüber informiert, dass der Kläger die Verfassungsbeschwerde einlegen wird:
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 23.11.2017.
Hierin wird erwähnt, dass der VGH Baden-Württemberg den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat. Dieses ist zwar zutreffend. Jedoch hat Herr XXXX mich am 21.11.2017 beauftragt, gegen diesen Beschluss u. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes die Verfassungsbeschwerde zu erheben. Das Baden-Württemberg Zustimmungsgesetz zum RBStV ist verfassungswidrig. Aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes kann von Herrn XXXX keine Zahlung gefordert werden."
Am 21.12.2017 wurde die Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angenommen.
Am selben Tag, den 21.12.2017, wurde die Vorladung des Gerichtsvollziehers dem Verfassungsbeschwerdeführer zugestellt.
Man stellt sich die Frage:
Wie dringend benötigt der Südwestrundfunk den Zwangsbeitrag, dass er schon Verfassungsbeschwerdeführern beim Bundesverfassungsgericht (aktuell 150 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag) mit Zwangsvollstreckung droht?
Entspricht es nicht den Werten des Südwestrundfunks, die Meinungsfreiheit, den Rechtsweg, die Justiz, die Verfassungsbeschwerde zu respektieren und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten?
Oder gibt es beim Südwestrundfunk Befürchtungen, dass der Rundfunkbeitrag doch nicht recht- und verfassungsmäßig sein könnte?
Der Verfassungsbeschwerdeführer hat den Intendanten und gesetzlichen Vertreter des Südwestrundfunks Peter Boudgoust um Stellungnahme und Rücknahme des Vollstreckungsersuchens gebeten.
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« Letzte Änderung: 28. Mai 2018, 10:46 von Markus KA »
« Antwort #1 am: 26. Januar 2018, 16:52 »
Und sowas ist eine gemeinnützige Anstalt, die für unsere Demokratie unabdingbar ist.
Mir scheint der SWR interpretiert das so, dass er möglicht gemein sein muss zum größtmöglichen Eigennutzen.
Sorry, das musste jetzt mal raus ...
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:06 von Bürger »
« Antwort #2 am: 26. Januar 2018, 17:53 »
Der Verfassungsbeschwerdeführer hat zur Klärung des Sachverhaltes ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und Klage, gegen den Südwestrundfunk beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingeleitet.
Einstweiligen Rechtsschutz beim BVerfG beantragen?
Wozu der Umweg über das VG?
« Antwort #3 am: 26. Januar 2018, 17:56 »
Das Unternehmen, der Radiosender und die Anstalt des öffentlichen Rechts, der Südwestrundfunk hat sich in Baden-Württemberg wohl zur Aufgabe ....
§ 1 Zivilprozessordnung (ZPO) "Sachliche Zuständigkeit"
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1.html
§ 13 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__13.html
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. [...]
Nichts mit ZPO. Der Gerichtsvollzieher darf so nicht tätig werden. Die Rundfunkanstalt muss wie jeder andere angeblicher Gläubiger zu Gericht gehen und die behauptete Forderung gerichtlich einklagen.
Der Rundfunk und die damit verbundenen Gerichte flüchten sich mangels gültigen Rechts in die Zivilprozessordnung. Das bedeutet Anwendung falscher Gesetze.
§ 339 Strafgesetzbuch (StGB) "Rechtsbeugung"
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html
Keine Rechtsberatung, nur meine Meinung:
Die Zivilprozessordnung darf hier lt. Gesetz nicht angewendet werden.
Der Gerichtsvollzieher bezieht sich auf
§ 802c Zivilprozessordnung (ZPO) "Vermögensauskunft des Schuldners"
In §802c befindet sich keine Bestimmung, dass hier in der Verwaltungsvollstreckung Handlungsmöglichkeit enthalten ist.
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:20 von Bürger »
« Antwort #4 am: 26. Januar 2018, 18:21 »
Gestolpert bin ich, Tereza (17), über folgenden Satz:
Ebenso sind Angaben über einen evtl. Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort erforderlich.
Es sind also Angaben über
einen evtl. Geburtsnamen,
einen evtl. Geburtsdatum und
einen evtl. Geburtsort
Hat nicht jeder, der schon länger hier lebt, grundsätzlich einen Geburtsnamen, einen Geburtstag (neudeutsch: einen Geburtsdatum) und einen Geburtsort? Und nicht nur eventuell?
Ist das nicht ein beanstandungswürdiger Formfehler in der "Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft?
P. S. Den Reisepass würde ich vorsorglich schon mal wegwerfen.
« Antwort #5 am: 26. Januar 2018, 18:42 »
mir ist gerade ähnliches passiert.
Kurzer Ablauf: Eilantrag und Klage gegen die Stadtkasse wegen der Zwangsvollstreckung. Parallel dazu Verfassungsbeschwerde wegen neuen Bescheiden.
WDR tritt Stadtkasse zu Hilfe (Beitritt zur Klage) - erklärt Kostenübernahme bei Beendigung des Eilantrages und nimmt Zwangsvollstreckung zurück. VG erzwingt meine Zustimmung zur Beendigung sonst würde ich alle Kosten tragen.
Aufgrund der Rücknahme der Zwangsvollstreckung Klage und Eilantrag beendet. Kosten der Klage werden mir aufgebrummt (Streitwert EUR 500,00) und für Eilantrag trägt der WDR.
Klage gegen die Bescheide läuft noch.
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:21 von Bürger »
« Antwort #6 am: 26. Januar 2018, 18:54 »
Hierzu (betrifft das Vorfeld) die Frage eines "rechtlichen Laien":
Wie ist eigentlich im erwähnten VwVG von BW der
§ 18 Art und Weise der Vollstreckung
Verwaltungsakte, die zu einer Handlung, ausgenommen einer Geldleistung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten, werden mit Zwangsmitteln vollstreckt.
Danach (VwVG BW) "droht" doch der ÖRR an, oder nicht?
Ergänzend (und rein informativ, was Zwangsmittel sind) dazu dann
§ 19 Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel sind
2. Ersatzvornahme,
3. unmittelbarer Zwang.
(Ich versteh' den § 18 in diesem Zusammenhang nicht, und vielleicht hat ja jemand etwas Zeit zum Erklären....)
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:09 von Bürger »
« Antwort #7 am: 26. Januar 2018, 19:07 »
Es sieht offenbar so aus, als wäre die ZPO aus dem VwVG "verlinkt". So verweist z. B. das VwVG des Bundes in die Abgabenordnung, die wiederum auf die Vorschriften der ZPO verweist. Wenn die Landesgesetze leidlich analog aufgebaut sind, kommt der GV. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aus dem Verwaltungsrecht heraus die Vollstreckung öffentlicher Geldforderungen "vergessen" hat. So blöd ist kein Finanzminister.
« Antwort #8 am: 26. Januar 2018, 19:39 »
Zitat von: cleverle2009 am 26. Januar 2018, 17:56
Das VwVG BW sieht das nicht ganz so:
§ 16 Vermögensauskunft
(1) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vermögensauskunft von ihren eigenen Schuldnern abnehmen, soweit sich deren Wohnsitz, Sitz oder ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Vollstreckungsbehörde befindet. § 284 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 bis 11 der Abgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Für die Zuständigkeit zur Abnahme der Vermögensauskunft gilt § 27 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(3) Macht die Vollstreckungsbehörde von ihrer Befugnis nach Absatz 1 keinen Gebrauch, hat der Pflichtige auf Antrag der Vollstreckungsbehörde beim Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe des § 802c der Zivilprozessordnung zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die §§ 802c bis 802i, 802j Absatz 1 und 3 und §§ 882b bis 882d der Zivilprozessordnung entsprechend.
An die Stelle des Vollstreckungstitels tritt der schriftliche Antrag der Vollstreckungsbehörde; für den Antrag gilt § 15 a Abs. 4 entsprechend.
(4) Gegen Entscheidungen des Gerichtsvollziehers und des Amtsgerichts kann die Vollstreckungsbehörde die nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung zulässigen Rechtsbehelfe einlegen.
Eventuell auch noch interessant ist dieser Absatz (4) des
(3) Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, finden die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung. An die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels tritt das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde; einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens bedarf es nicht. Wird die Beitreibung auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung durchgeführt, bestimmt sich nach dieser Vereinbarung, durch welche Unterlagen das Vorliegen der Voll-
streckungsvoraussetzungen nachgewiesen wird.
(4) Das Vollstreckungsersuchen nach Absatz 3 Satz 2 muß mindestens enthalten:
4. die Angabe, daß der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt,
« Antwort #9 am: 26. Januar 2018, 19:44 »
Jedes Gesetz hat seinen Anwendungsbereich und der ist jeweils im Gesetz selbst festgelegt.
Das hat der Gesetzgeber jeweils festgelegt. Dazu kommt die Bindung aller niedereren Gesetze an die Bindung des Grundgesetzes. Mir ist schon klar, dass die Justiz gerne auf das Recht des Richters, sich irren zu dürfen, hinweist.
Gesetzesänderungen sind der rechtsprechenden Gewalt nicht erlaubt. Gesetzesänderungen darf nur der Gesetzgeber und das schriftlich im vorgeschriebenen Verfahren vornehmen.
Sich von jedem Gesetz nur das herauszupicken, was den Damen und Herren gerade so passt, das geht gar nicht.
Auch die Abgabenordnung definiert exakt, wofür sie angewendet werden darf.
Zitat von: drboe am 26. Januar 2018, 19:07
[...] dass man aus dem Verwaltungsrecht heraus die Vollstreckung öffentlicher Geldforderungen "vergessen" hat.
Vollstreckungen nach dem Verwaltungsrecht sind jeweils im Klageverfahren anzustoßen. Das ist durchaus begründet. Verwaltungen können durchaus auch andere Verwaltungen vollstrecken. Wenn der Staat dem Bürger in die Tasche greifen will, braucht es ein dafür geschaffenes Gesetz.
Siehe dazu das Achte Buch der ZPO und dort besonders
http://richter.lohkamp.info/pages/zivilprozessordnung/zpo-8.-buch/zwangsvollstreckung/allg.-verfahrensvor.php
http://richter.lohkamp.info/pages/zivilprozessordnung/zpo-8.-buch/zwangsvollstreckung/vollstreckungstitel.php
Wir leben nicht mehr im Feudalismus.
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:24 von Bürger »
« Antwort #10 am: 26. Januar 2018, 19:59 »
... einem Bekannten von mir in Sachsen hat das mal ein mit Zwangsvollstreckungen befasster Fachmann sinngemäß so erklärt:
ZPO und VwVG sind "nicht sauber synchronisiert", damit wären die mit der Durchsetzung beauftragten auch nicht immer glücklich, aber das läge am Gesetzgeber .
Aber nun bitte erklärt mir mal: Wie klagt man gegen die Stadtkasse ?
« Antwort #11 am: 26. Januar 2018, 20:13 »
Zitat von: cleverle2009 am 26. Januar 2018, 19:44
a) habe ich das nicht behauptet und b) könntest du dich in diesem Punkt irren.
Die "Demokratie" dieses Landes existiert nur auf Papier.
Dass in Gesetzen auf andere hingewiesen wird, ist beinahe die Regel und erfordert weder einen Irrtum des Richters noch dessen Versuch, geltendes Recht zu ändern. Es bedeutet in diesem Fall lediglich, dass die Vollstreckung von Geldforderungen aus verwaltungsrechlicher Sicht den in der ZPO niedergelegten Regeln entspricht, wobei ein Verwaltungsakt den Titel ersetzt. Und das wird sicher täglich zigfach gemacht, auch ganz abseits des ÖR-Rundfunks. Es gibt für den Staat schlicht bessere, etablierte und gesetzlich abgesicherte Möglichkeiten der Durchsetzung seiner Forderungen, als für Bürger. Wäre das nicht so, würde seit 1949 von jedem um jede Mark für den Staat mit allen juristischen Möglichkeiten gekämpft. Weder sind mir entsprechend hohe Fallzahlen noch Erfolge bekannt.
M. E. besteht lediglich die Chance, den ÖRR-Anstalten wegen der Wettbewerbssituation mit privaten Anbietern den Vorteil des staatlichen Beitreibens von Forderungen zu nehmen, wie es das BVerfG bereits bei der Bremer Landesbank mit nachvollziehbarer Argumentation gemacht hat. Mit dem dualen System musste dieser Vorteil m. E. fallen.
« Letzte Änderung: 27. Januar 2018, 00:25 von Bürger »
« Antwort #12 am: 26. Januar 2018, 22:04 »
Ich hatte gestern schon geschrieben unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26043.msg164375.html#msg164375
Zitat von: Miki0815 am 25. Januar 2018, 20:49
Ausgang ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Freistaates Sachsen, in diesem wird auf die ZPO verwiesen (s. Zitat). In einigen anderen Bundesländern lauten die Verwaltungsvollstreckungsgesetze wahrscheinl. ebenso (habs noch nicht nachgelesen, aber drone hats ja hier schon für BW zitiert). D.h., Vollstreckung nach dem Achten Buch der ZPO ist o.k. (wie sollte es auch anders laufen?).
« Antwort #13 am: 26. Januar 2018, 23:44 »
Die 15-jährige Sarah muss sich in dem Fantasy-Abenteuer "Labyrinth" (Jim Henson, 1986) durch ein Labyrinth kämpfen, um ihren Halbbruder Toby zurückzubekommen, der von dem Koboldkönig entführt wurde. Der Zwerg Hoggle hilft ihr dabei.
In einem Teil des Labyrinths fangen die Wände an zu sprechen: "Geh nicht weiter", "Geh zurück, solange Du noch kannst" usw., und versuchen, Sarah einzuschüchtern.
Hoggle sagt zu ihr: "Achte nicht auf sie. Sie sind falscher Alarm. Du findest viele davon im Labyrinth, vor allem dann, wenn Du auf dem richtigen Weg bist."
schreckt das Unternehmen und Radiosender auch nicht davor zurück gegen Verfassungsbeschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Zwangsvollstreckung vorzugehen.
Hier die Originalzitate aus "Labyrinth":
http://www.moviequotedb.com/movies/labyrinth/quote_13240.html
Das youtube-Video ist leider nicht mehr vorhanden.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 23:58 von Leo »
« Antwort #14 am: 27. Januar 2018, 00:35 »
Zitat von: drboe am 26. Januar 2018, 20:13
a) habe ich das nicht behauptet und b) könntest du dich in diesem Punkt irren. Die "Demokratie" dieses Landes existiert nur auf Papier.
Mit dem Satz unter a) gehe ich mit Dir einig.
VG München, Beschluss v. 25.03.2015 – M 6a S 14.4770
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-51733
wird deutlich, dass der Verwaltungsrechtsweg falsch sei.
Das Amtsgericht sei zuständig, denn ein Vollstreckungsersuchen sei kein Verwaltungsakt:
Rundfunkbeitrag, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsabwehrklage
VwGO §§ 40 I 1, 80 V, 117 III, 167 I, 168 I
VwZVG Art. 26 III, 27 I 1
GVG §§ 17a II 1 u. 3, 17b II
1. Für eine ausdrücklich als solche erhobene Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher aus einem Ausstandsverzeichnis des Bayerischen Rundfunks über Rundfunkbeiträge ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Das gilt entsprechend für einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. (amtlicher Leitsatz)
2. Gibt es bei einem anwaltlich nicht vertretenen juristischen Laien mehrere Möglichkeiten der Auslegung seiner Rechtsbehelfe, hat das Gericht im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG diejenige zu wählen, die zum Vorliegen eines jedenfalls zulässigen Rechtsbehelfs führt. (amtlicher Leitsatz)
Die Rechtslage ist äußerst diffus. Das Amtsgericht muss die Gültigkeit des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages prüfen.
So lese ich das in den Gesetzen.
Damit denke ich, ist es durchaus richtig von mir zu behaupten, der Rundfunk muss einen Titel durch einen Richter erwirken.
Dies wirft nun aber neue Fragen auf.
Die Zivilprozessordnung ist
Nichts davon trifft zu.
Der Landesgesetzgeber hat einen Gesetzbankert gezeugt.
Siehe nach bei
http://www.spiegel.de/fotostrecke/zitate-gehaessigkeiten-ueber-juristen-fotostrecke-103353-13.html
Mein Bekannter der den Rundfunkbeitrag seit 2013 nicht bezahlt und wegen des Eintrages in das Schuldnerregister gegen den Gerichtsvollzieher Klage beim Amtsgericht eingereicht hat, wird vom Amtsgericht schmoren gelassen. Die Klage ist seit 2016 in der Schwebe. Mein Bekannter vertraut aber auf das Grundgesetz, eine Verfristung oder Verjährung kann nicht eintreten, wegen der Ewigkeitsgarantie.
Die Schlussfolgerung meines Bekannten ist: Die Rechtslage ist unklar und der Amtsrichter will sich daran nicht die Finger verbrennen.
Hinweis/ Bitte @alle:
Leider wird dies bundesweit und selbst innerhalb ein und desselben Bundeslandes von verschiedenen Amts-, Land- und Verwaltungsgerichten und mitunter auch von ein und demselben Gericht selbst bei gleichartigen Fällen durchaus seeeehr unterschiedlich gesehen und gehandhabt - siehe u.a. auch unter
Hier bitte nicht in Länge das eigenständige und im Forum bereits behandelte Thema durchdeklinieren...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16142.0.html
...sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
und gem. Einstiegsbeitrag insbesondere den Sonderfall der Vollstreckung eines bereits im Verfassungsbeschwerdeverfahren befindlichen Betroffenen zum Gegenstand hat.
Dass es sich bei den Verwaltungsverfahrens- und vollstreckungsgesetzen i.V.m. dem RBStV und deren gemeinsamer Anwendung um eine Verletzung des Grundsatzes der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung handeln dürfte, ist der Übersicht und zielgerichteten Diskussion wegen bitte ebenfalls an anderer Stelle eigenständig zu vertiefen.
« Letzte Änderung: 29. Januar 2018, 00:26 von Bürger »