Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:173764-2019:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-04-10 19:26:01
Document Index: 97244234

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 134']

Dienstleistungen - 173764-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 173764-2019
12/04/2019 S73 Dienstleistungen - Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit - Entfällt
2019/S 073-173764
Hauptadresse: http://www.nahverkehr-rheinland.de/
Netto-Verkehrsvertrag über das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen im SPNV auf der Mittelrheinbahn (RB 26)
RB 26 mit dem Linienverlauf Köln Messe/Deutz-Bonn-Koblenz-Mainz
Erbringen von SPNV Dienstleistungen auf der RB 26 ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2008 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023.
Netto-Verkehrsvertrag Mittelrheinbahn (RB 26)
Offizielle Bezeichnung: TransRegio Deutsche Regionalbahn GmbH
Postanschrift: Beatusstr. 136
Internet-Adresse: https://www.trans-regio.de/
1) Die Auftragsvergabe erfolgt durch den Zweckverband Nahverkehr Rheinland zugleich für die Aufgabenträger Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd;
2) Die unter den Ziffern V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3 genannten Werte stellen nicht die tatsächlichen Auftragswerte dar. Diese dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht offengelegt werden.
Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere:
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln
RB 26 auf dem Abschnitt Köln – Remagen
Die TransRegio erbringt ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2008 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2023 SPNV-Dienstleistungen auf der RB 26 zwischen Köln und Mainz auf der Grundlage eine Netto-Verkehrsvertrages.
Die TransRegio erbringt ab dem internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2020 bis zum Ende der Betriebsdauer des Verkehrsvertrages Mittelrheinbahn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 neben den bislang beauftragten Betriebsleistungen zusätzliche Kapazitäten in Dreifachtraktion auf dem Abschnitt Köln – Remagen.
Die Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd haben nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens am 12.1.2007 durch Annahme des Angebotes der TransRegio vom 20.12.2005 einen Verkehrsvertrag zum Erbringen von SPNV-Leistungen auf der RB 26 geschlossen. Aufgrund einer stark gestiegenen Fahrgastnachfrage – insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Köln und Remagen -, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens durch die Aufgabenträger nicht abgesehen werden konnte, ist eine Erweiterung des Betriebsangebotes durch zusätzliche Kapazitäten und damit eine Anpassung des Leistungsangebotes erforderlich geworden.