Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/32-6-ordnungsbehoerdliche-verordnung-fuer-brauchtumsfeuer/
Timestamp: 2017-12-17 09:55:44
Document Index: 324227195

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Stadt Emmerich am Rhein | 32-6 Ordnungsbehördliche Verordnung für Brauchtumsfeuer
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32-6 Ordnungsbehördliche Verordnung für Brauchtumsfeuer
Ordnungsbehördliche Verordnung für Brauchtumsfeuer im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein vom 31.01.2007
Aufgrund der §§ 7 und 14 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen - Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) - in Verbindung mit §§ 14 und 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - sowie § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird von der Stadt Emmerich am Rhein als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 30.01.2007 für das Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
§ 1 Adressaten der ordnungsbehördlichen Verordnung
Diese ordnungsbehördliche Verordnung richtet sich an alle privaten Haushalte, Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereine im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein, soweit sie zur Pflege des Brauchtums pflanzliche Abfälle verbrennen möchten.
(1) Brauchtumsfeuer sind dadurch gekennzeichnet, dass private Haushalte, eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation oder ein Verein das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet. Es sind dies der Karsamstag, Ostersonntag oder Ostermontag.
(2) Feuer, deren Zweck darauf gerichtet sind, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen, gelten (selbst wenn sie z. B. an Ostern entzündet werden) nicht als Brauchtumsfeuer und werden von dieser Verordnung nicht erfasst. Für diese Feuer zur Verbrennung von pflanzlichen Abfällen ist in der Regel eine Einzelfallgenehmigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-/ Abfallgesetzes erforderlich, die bei der Stadt Emmerich am Rhein, Fachbereich 6 - Bürgerservice und Ordnung -, Geistmarkt 1, 46446 Emmerich am Rhein beantragt werden muss; diese ist gebührenpflichtig.
(1) Brauchtumsfeuer sind vor ihrer Durchführung bei der örtlichen Ordnungsbehörde schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Anzeige muss der örtlichen Ordnungsbehörde mindestens zehn Werktage vor dem beabsichtigten Brauchtumsfeuer zugegangen sein.
(3) Die Anzeige des Brauchtumsfeuers muss folgende Angaben enthalten:
Name und Anschrift der Person/en/Veranstalter, die das Brauchtumsfeuer durchführen möchte(n), Bezeichnung der Organisation o.ä.,
Name, Anschrift und Alter der verantwortlichen Person/en, die das Brauchtumsfeuer beaufsichtigt/beaufsichtigen,
Termin (ggfs. Ersatztermin), Zeitpunkt und Dauer des geplanten Brauchtumsfeuers,
Beschreibung des Ortes, an dem das Brauchtumsfeuer entzündet werden soll,
Breite, Tiefe und Höhe des zu verbrennenden, aufgeschichteten Pflanzenmaterials,
getroffene Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr (z. B. Feuerlöscher, Mobiltelefon für Notruf).
§ 4 Zugelassenes Brennmaterial, Vorbereitung des Brauchtumsfeuers
(1) Es dürfen nur unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Pflanzenreste verbrannt werden.
(2) Das Verbrennen von beschichteten/behandeltem Holz (hierunter fallen auch behandelte Paletten, Schalbretter, usw.) und sonstigen Abfällen (z. B. Altreifen) ist verboten.
(3) Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden.
(4) Das Brennmaterial darf erst unmittelbar vor dem Anzünden an der Feuerstelle aufgeschichtet werden, damit Tiere hierin keinen Unterschlupf suchen können und dadurch vor dem Verbrennen geschützt werden.
§ 5 Aufsichtspflicht, Haftung
(1) Das Brauchtumsfeuer muss ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, beaufsichtigt werden. Diese Personen dürfen den Verbrennungsplatz erst dann verlassen, wenn das Feuer und die Glut erloschen sind.
(2) Das Feuer darf bei starkem Wind nicht angezündet werden und ist bei einem aufkommenden starken Wind unverzüglich zu löschen.
(3) Die Aufsichtspersonen sind dafür verantwortlich, dass die Regelungen dieser ordnungsbehördlichen Verordnung für das jeweilige Brauchtumsfeuer eingehalten werden und haften für alle privat- und öffentlich-rechtlichen Ansprüche, die auf dem Verbrennungsvorgang begründet sind, neben dem Veranstalter gesamtschuldnerisch.
für Feuerstellen bis zu einem Volumen von 1 m³ mindestens 25 m von Gebäuden, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind,
§ 7 Brauchtumsfeuer im Umfeld von Flughäfen u. ä.
(1) Wird das Brauchtumsfeuer in einem Umkreis von einem 4 km-Radius um einen Flughafenbezugspunkt sowie innerhalb eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen verbrannt, so ist zu beachten, dass das Feuer nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung verbrannt werden darf.
(2) Der Veranstalter/ Die Veranstalterin muss diese Einwilligung rechtzeitig vorher einholen. Liegt sie nicht vor, darf das Brauchtumsfeuer nicht entzündet werden.
(1) Ein Verstoß gegen diese ordnungsbehördliche Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 17 LImschG dar, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.
(2) Verstöße im Sinne des Absatzes 1 liegen insbesondere dann vor, wenn
Brauchtumsfeuer außerhalb des in § 2 genannten Zeitraumes entzündet werden,
die in § 3 genannte Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird,
abweichend von der in § 3 genannten Anzeige Brauchtumsfeuer entzündet oder abgebrannt werden - dies gilt insbesonders für die Überschreitung der angegebenen Größe des Feuers -,
andere als die in § 4 Abs. 1 genannten Materialien verbrannt werden, insbesondere die in § 4 Abs. 2 und 3 aufgeführten (o. ö.) Abfälle,
Aufsichtspersonen ihrer Aufsichtspflicht gemäß § 5 nicht nachkommen,
in § 6 genannte Abstandsregelungen nicht eingehalten werden,
Brauchtumsfeuer ohne die in § 7 genannte Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung entzündet werden.
§ 9 In-Kraft-Treten1
Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
1 Öffentlich bekannt gemacht am 14.02.2007; in Kraft getreten am 15.02.2007.