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Timestamp: 2019-04-23 14:07:38
Document Index: 394115630

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 203', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 15', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

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KAMMERREPORT PFÄLZISCHE RECHTSANWALTSKAMMER ZWEIBRÜCKEN Nr. 3 / 2006 INHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL EDITORIAL Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ho...
Amtsgericht Betzdorf. Datum: 26.11.2004. Zeit: 13.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr. TeilnahmegebÃ¼hr: 89,00 â¬ inkl. Kaffeepaus
29.04.2011 - MoltkestraÃe 17. 67454 Hassloch. Dr. Wolfgang Nied. Am Kanal 3 a. 67227 Frankenthal. Christopher Osieka. U
01.06.2016 - Zulassung Kenntnisse des anwalt - ... von Anwalt zu Anwalt durch Satzung zu regeln. ..... sie diese Aufgabe
Sibel Cihan. Dörrhorststr. 37. 67059 Ludwigshafen. Lisa Oranna Conrad c/o Kanzlei Conrad. Bahnhofstraße 8. 67292 Kirchhe
KAMMERREPORT PFÄLZISCHE RECHTSANWALTSKAMMER ZWEIBRÜCKEN Nr. 3 / 2006
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie haben sich in Ihrem Urlaub gut erholt und sind bereit, Informationen entgegen zu nehmen.
Mitteilungen des Kammervorstandes
Berufsrecht / S. Kammerangelegenheiten
– Neue Fachanwaltschaften und Änderung der Fachanwaltsordnung – Initiative »Anwälte mit Recht im Markt« – BRAK Onlinefortbildung
109. HV der BRAK Am 15. 9. 2006 fand in Münster die 109. Hauptversammlung der BRAK statt; Frau Geschäftsführerin Wagner, Herr Kollege Besenbruch vom Kammervorstand und ich nahmen teil. Beschlüsse wurden kaum gefasst; hingegen gab es viel Interessantes zu hören. • In ihren als Grußwort angekündigten und sich dann doch als ausgewachsener Vortrag herausstellenden Ausführungen ging die Landesjustizministerin von Nordrhein-Westfalen, Frau Müller-Piepenkötter, zunächst auf den nunmehr offiziell vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zu einem Rechtsdienstleistungsgesetz ein. Hinsichtlich der sog. (neuralgischen) Annexberatung erhob sie grundsätzlich keinen Einwand, forderte jedoch einen inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung und damit einhergehend eine präzisere Eingrenzung dessen, was gemeint sei. Im Mittelpunkt standen jedoch ihre Ausführungen zur Juristenausbildung und hier das sog. BolognaModell. Sie erinnern sich: die universitäre Ausbildung herkömmlicher Art soll ersetzt werden durch eine fünfjährige Ausbildung dergestalt, dass sich an ein drei- oder vierjähriges Studium mit dem Abschluss als Bachelor sich ein ein- bzw. zweijähriges Vertiefungsstudium mit dem Abschluss als Master anschließen soll; wobei höchstens 40 % der BachelorAbsolventen zur Master-Ausbildung zugelassen bzw. "herausgeprüft" werden sollen. Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland hatten vor einem Jahr dieses Modell abgelehnt; ebenso die BRAK; und auch in den Koalitionsvereinbarungen von
CDU und SPD lässt sich eine Ablehnung finden. Insoweit wies Frau Müller-Piepenkötter jedoch darauf hin, dass sich 45 Staaten in Europa dem Bologna-Modell bereits angeschlossen hätten und dass im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anwälte geprüft werden muss, inwieweit Deutschland dem Druck aus Europa noch widerstehen kann. Die Juristenausbildung müsse sich ganz einfach darauf einstellen. Nach dieser (überraschenden?) Grundaussage schlossen sich Einzelheiten der Ausgestaltung an - auch und gerade im Hinblick auf den sich anschließenden Vorbereitungsdienst. Interessant daran war für mich vor allem die klare und eindeutige Ablehnung des Modells der Spartenausbildung des DAV! Als Fazit stellte die Ministerin fest: eine Qualitätseinbuße sei nicht zu befürchten; das Übergangsproblem in Bezug auf den Arbeitsmarkt lasse sich lösen; die Chance dürfe nicht verpasst werden; man müsse aktiv in die Gestaltung eingreifen. • Rechtsanwalt Ströbel als Vorsitzender des Ausschusses zur Reform der Juristenausbildung der BRAK trug sodann die Ergebnisse des Ausschusses vor. Ausgangspunkt dabei war, dass die BRAK keine generelle Abwehrhaltung einnehmen darf. Auch der Ausschuss spricht sich für die Beibehaltung von zwei Staatsexamen aus und auch für die Beibehaltung des Einheitsjuristen, womit sich die Spartenausbildung automatisch erledige. In seinem Fazit wies er darauf hin: die Qualität des Bologna-Modells entspreche der bisherigen Ausbildung; das BolognaModell trägt der Arbeitsmarktsituation Rechnung; durch diese Art der Ausbildung werde eine "drastische Reduzierung" der Absolventen des zweiten Staatsexamens erreicht und damit eine entsprechende Reduzierung der (neuen) Rechtsanwälte.
• In der sich anschließenden Diskussion gab es erwartungsgemäß kritische Stimmen. Eine abschließende Entschließung erfolgte nicht, weil die Thematik zunächst in den einzelnen Kammervorständen eingehend diskutiert werden soll.
Schieds- und Schlichtungskommission von BRAK und DAV sowie die Entsendung eines Rechtsanwalts durch die BRAK an das Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen. Hierfür fand sich keine Zustimmung.
• Mein persönliches Fazit kann ich wie folgt zusammenfassen: das BolognaModell lässt sich nicht aufhalten; demgemäß ist es notwendig, dass wir konstruktiv mitarbeiten; bestechend (?) an dem Bologna-Modell ist die Erwartung, dadurch die Anwaltsschwemme reduzieren zu können.
• Der Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes ist nunmehr im Gesetzgebungsvorhaben. Der Bundesrat wird darüber am 27.9.2006 beraten. Zwischenzeitlich hat die BRAK erreichen können, dass an dem ursprünglichen Entwurf Änderungen vorgenommen wurden. Dies insbesondere im Hinblick auf den neuralgischen Punkt der Annextätigkeit und zwar in dem Sinne, dass der sachliche Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung deutlicher gemacht werden muss. Die Rechtsanwaltskammern wollen versuchen, in Schreiben an ihre jeweiligen Landesjustizminister einen Einfluss auf die bevorstehenden Bundesratsberatungen zu gewinnen.
• Aus dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten der BRAK ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich an dem Verhältnis BRAK / DAV nichts geändert hat; ferner wird an der sog. "Kleinen BRAO-Novelle" gearbeitet, mit der vor allem erreicht werden soll, dass die Satzungsversammlung verkleinert wird, da sie ansonsten nicht mehr vernünftig arbeitsfähig ist. • Rechtsanwalt Justizrat Weil berichtete über die Reform des Rechtsberatungsmarktes in England und Wales. Die dortigen Gesetzesvorhaben tragen revolutionären Charakter und werden im Hinblick auf das europäische Recht Auswirkungen auch in Deutschland haben. Einzelheiten kann ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten. • Zur Zeit wird diskutiert, bei den jeweiligen Rechtsanwaltskammern einen sog. Ombudsmann einzurichten, der sowohl für Beschwerdeverfahren als auch für Aufsichtsverfahren zuständig sein soll. Hier ist allerdings die Diskussion noch am Anfang. So bestechend die Idee als solche ist, so schwierig sind Einzelheiten. Deshalb wurde auch diesbezüglich kein Beschluss gefasst und der zuständige BRAO-Ausschuss gebeten, weiter an dem Vorhaben zu arbeiten. • Eine Rechtsanwaltskammer hatte die Einrichtung einer gemeinsamen 2
KAMMERREPORT 3/06
• Das sicherlich spröde aber praktisch sehr relevante Thema "Datenaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern" trug der Vorsitzende des Ausschusses Datenschutzrecht der BRAK, Herr Kollege Dr. Rüpke, vor. Hier bestehen ganz erhebliche im System angelegte Konflikte zwischen Berufsrecht und Datenschutzrecht. Entsprechende gesetzliche Regelungen hat der Ausschuss Datenschutzrecht bereits erarbeitet. Im Rahmen dieses Editorials kann ich verständlicherweise keine Einzelheiten anführen. Einstimmig wurde von der Hauptversammlung eine entsprechende Entschließung angenommen. Sobald hier eine Konkretisierung eintritt, werde ich weiter berichten. Wichtig erscheint mir an dieser Stelle Ziff. 3 der Entschließung: "Der Rechtsanwalt ist auf Grund des in § 43 a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Mandatsgeheimnisses gegenüber den staatlichen Aufsichtsbehörden
des Datenschutzes zur Verschwiegenheit nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet."
Kammerversammlungen Im KAMMERREPORT 2/2006 hatten wir Sie gebeten, uns Ihre Meinung zur Gestaltung der Kammerversammlungen mitzuteilen. Die Reaktion darauf war spärlich. Ein Kollege hat jedoch so nett originell geschrieben, dass ich Ihnen das nicht vorenthalten möchte. So heißt es in seinem Schreiben: "… dass man unserem Kammervorstand ganz einfach einen Vertrauensvorschuss gegeben hat und keinerlei Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die Veranlassung geben könnten, diesen Vertrauensvorschuss hinsichtlich der Ausübung überprüfen zu wollen, und sei es durch die eigene Anwesenheit. Wenn ich mir im Elsass ein gutes Essen bestelle, stelle ich mich auch nicht neben den Koch; und wenn ich mein Auto in die Reparatur bringe, gehe ich dem Kfz-Meister dabei durch meine Anwesenheit auch nicht auf die Nerven. Insoweit denke ich auch bezüglich der Kammerangelegenheiten, dass es der Kammervorstand schon richten wird, was ja dann auch in dem quartalsmäßig erscheinenden Kammerreport nachgelesen werden kann."
Mit besten Grüßen JR Dr. Weihrauch (Präsident)
Rundfunkgebühren für internetfähige PC`s
Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken muss Ihnen die traurige Mitteilung machen, dass folgende Kammermitglieder verstorben sind:
Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkgebühren für internetfähige PC´s zu entrichten. Dies ergibt sich aus §§ 1 und 5 Abs. 3 RGebStV. Nach den Übergangsbestimmungen in § 11 RGebStV sind jedoch internetfähige PC´s generell bis zum 31. 12. 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab 01. 07. 2007 müssen auch Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PC-Geräte eine Rundfunkgebühr zahlen. Die monatliche Rundfunkgebührenhöhe für Radio und Fernsehen beträgt 17,03 Euro, die Monatsgebühr für ein Radio 5,52 Euro. Unstreitig, wenn auch höchst ärgerlich, ist wohl zwischenzeitlich, dass ein Betrag zu entrichten ist. Die Frage stellt sich nur in welcher Höhe. Bei Drucklegung des KAMMERREPORTS zeichnete sich der Betrag in Höhe von 5,52 Euro ab.
Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. 08. 2006 ist im Bundesgesetzblatt I Seite 1897 ff. veröffentlicht worden. Es ist am 18. 08. 2006 in Kraft getreten. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinien soll die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts künftig verhindert oder beseitigt werden.
Dr. Herbert Klauss, Ludwigshafen verstorben am 14. August 2006 im Alter von 94 Jahren JR Dr. Friedel-Walter Meyer, Neustadt verstorben am 18. August 2006 im Alter von 77 Jahren Sie werden höflich gebeten, die Sterbegeldumlage in Höhe von 52,00 € auf unser Konto bei der VR-Bank Südwestpfalz Nr. 4314670 (BLZ 542 617 00) bis spätestens zum 31. Oktober 2006 zu überweisen.
BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN Allgemein
Neue Fachanwaltschaften und Änderung der Fachanwaltsordnung
Am 22. 08. 2006 hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes vorgelegt. In der bereits am gleichen Tag erschienenen Pressmitteilung hat die Bundesrechtsanwaltskammer insbesondere kritisiert, dass nach dem Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (sogenannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen. Die BRAK forderte, dass auch zukünftig Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur von den dazu qualifizierten Anwälten erbracht werden dürfen. Der Entwurf wurde am 23. 08. 2006 im Kabinett beschlossen.
In den BRAK-Mitteilungen 4/2006 Seite 168 ff. wurden nunmehr die Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 03. 04. 2006 in Berlin bekannt gemacht, nachdem das Bundesministerium der Justiz keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungsbeschlüsse hatte. Eingeführt werden nunmehr ab dem 01. 11. 2006 der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Fachanwalt für Informationstechnologierecht.
Konkretisiert wurde im § 5 FAO die Anforderung hinsichtlich der Anzahl der nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen und der Gewichtung der nachzuweisenden Fälle. Bislang war es notwendig, aus drei verschiedenen Bereichen Fälle nachzuweisen. In welcher Gewichtung diese zu einander standen, war nicht normiert. So konnte es theoretisch ausreichend sein, bei 60 nachzuweisenden Fälle 58 aus einem Bereich und aus den weiteren Bereichen jeweils nur einen
Fall nachzuweisen. Dies ist jetzt ausgeschlossen. Die Mindestfallzahl liegt nunmehr bei 5 nachzuweisenden Fällen, pro Bereich. Im Medizinrecht und Informationstechnologierecht bei 3 Fällen. Diese Änderungen treten am 01. 11. 2006 in Kraft.
Ganz wichtig für Fachanwaltsanwärter ist auch die neue Regelung des § 4 Abs. 2 FAO i.V.m. § 16 FAO (Übergangsregelung) für all diejenigen, die zwar einen Fachanwaltskurs besucht haben, aber noch nicht die notwendige Fallzahl zur Stellung des Antrages nachweisen können. Diese müssen nunmehr, sofern der Antrag nicht in dem selben Jahr gestellt wird, in dem der Lehrgang endet, ab dem Kalenderjahr, das auf die Lehrgangsbeendigung folgt, Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachweisen. Diese Regelung gilt ab dem 01. 01. 2007.
BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN
Initiative "Anwälte mit Recht im Markt" Seit Mitte Juli 2006 steht unter www.Anwälte-im-Markt.de jetzt ein Meinungs- und Erfahrungsaustauschforum zur Verfügung. Zu den Themengebieten Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung, Verständlichkeit und Transparenz der Beratung und dem Berufsbild Anwalt ist jetzt eine Diskussion möglich. An dem Forum können nur registrierte Anwälte, die regionalen Kammern und die BRAK teilnehmen. Konkrete Fragen an die Kammern können hier nicht gestellt werden. Dies ist weiterhin auf
dem üblichen Wege möglich. In erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten untereinander ermöglicht werden.
Leitfaden Kanzleistrategie Leitfaden PR und Werbung Leitfaden Mandantenbindung und Akquise
Zur Erinnerung: Wie lasse ich mich registrieren ? Login: "Anwalt" Passwort "Fitmacher".
des weiteren können Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer auch ein "Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch" bestellen.
Zwischenzeitlich sind auch im Rahmen der Initiative Anwälte mit Recht im Markt insgesamt 3 Leitfäden erschienen und zwar
Nähere Informationen finden Sie unter www.Anwälte-im-Markt.de.
BRAK Onlinefortbildung Die BRAK hat zum 01. 09. 2006 ein Onlinefortbildungsangebot für die deutsche Anwaltschaft ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Anwaltschaft zu erhalten und zu stärken. Lesen Sie hierzu den Newsletter 04.09.2006 Berlin, 4. September 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jeder Anwalt muss sich fortbilden. Dies gehört zu seinen Berufspflichten (§ 43a Abs. 6 BRAO). Neben diese gesetzliche Notwendigkeit treten für den einzelnen Anwalt mehr und mehr wirtschaftliche Aspekte hinzu: Angesichts der Diskussion über die Öffnung des Rechtsberatungsmarktes und auf Grund des sich verschärfenden Wettbewerbs gewinnt die anwaltliche Fortbildung zusehends an Bedeutung. Der Wettbewerb lässt sich nur durch die Sicherung und Steigerung des Qualitätsniveaus der Anwaltschaft gewinnen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb jetzt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe eine Qualitätsoffensive gestartet, die vor allem Anwälte in kleine und mittlere Kanzleien unterstützen und motivieren soll, sich regelmäßig fortzubilden. In Zusammenarbeit mit den renommierten Verlagen Carl Heymanns,
Luchterhand und Werner bieten wir ab September Anwälten erstmalig eine umfangreiche Online-Fortbildung an. Ein Pushdienst stellt in Form eines Newsletters dabei den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen aus den Kerngebieten des deutschen Rechts zur Verfügung. Sie erhalten die wichtigsten Urteile und Beschlüsse und jeweils einen darauf bezogenen Praxistipp. Dadurch wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, über die aktuellsten Entscheidungen, sogar noch vor der Veröffentlichung in einem Printmedium, zu verfügen. In jedem Rechtsgebiet erhält der Abonnent darüber hinaus auch Informationen über einschlägige Fachaufsätze und andere Publikationen. Ebenso wird über aktuelle Gesetzesvorhaben, neu in Kraft tretende Normen sowie über Neues aus den Verbänden und Behörden berichtet. Die aktuellen Entscheidungen werden dem Abonnenten im Volltext verfügbar gemacht, die weiteren Informationen werden, soweit sie frei im Internet verfügbar sind, entsprechend verlinkt. Eine Redaktion aus kompetenten Rechtsanwälten und einem externen Beirat aus renommierten Spezialisten stellt für Ihre ausgewählten Rechtsgebiete alles Wissenswerte für Ihre Fortbildung übersichtlich, effizient und auf höchstem juristischen Niveau zusammen.
Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Kosten- und Vergütungsrecht Medizinrecht Miet- und WEG-Recht Sozialrecht Urheber- und Medienrecht Steuerrecht Strafrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Zivilverfahrensrecht Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. So kann man wirklich sicher sein, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier oder gehen Sie auf www.brakonlinefortbildung.de
Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihre Bundesrechtsanwaltskammer
PS: Die Fortbildung kostet pro Fachgebiet 5,- € im Monat.
Vertrauensanwalt für Anwälte in Not
Vorankündigung: Wahlen zur Satzungsversammlung 2007
Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement
Wiederholt hatten wir darüber berichtet, dass aus welchen Gründen auch immer in den letzten Jahren Fälle von Vermögensverfall bei Rechtsanwälten verstärkt auftreten. Als Rechtsanwaltskammer sind wir von Gesetzes wegen verpflichtet, bei Verdacht des Vermögensverfalls ein Verfahren einzuleiten. Die Beratung der von Vermögensverfall betroffenen Anwälten ist daher schwierig. Zusammen mit den Vorsitzenden der Anwaltsvereine haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie trotzdem den betroffenen Anwälten geholfen werden könnte. Dem Beispiel von einigen Rechtsanwaltskammern folgend, hielten wir es für erstrebenswert, einen oder mehrere Vertrauensanwälte zu benennen, die bereit sind, betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der Vertrauensanwalt sollte über steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen, Einfühlungsvermögen besitzen und "über jeden Zweifel erhaben sein". Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, wären wir über eine Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer dankbar. Der Vertrauensanwalt wäre selbstverständlich der Verschwiegenheitsverpflichtung unterworfen und hätte keinerlei Pflicht, der Rechtsanwaltskammer gegenüber Rechenschaft abzulegen.
Die Amtszeit der 3. Satzungsversammlung endet am 30. 07. 2007. Die Wahlen zur Satzungsversammlung finden in der Zeit vom 01. 01. bis 30. 04. 2007 statt. Zur Zeit ist es noch so, dass die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken mit ca. 1400 Mitgliedern, 2 Vertreter zur Satzungsversammlung stellen kann. Es gibt allerdings Bestrebungen, die Satzungsversammlung zu verkleinern und nur noch pro angefangenen 2000 Mitgliedern 1 Mitglied zu entsenden. Ob dies bereits in der nächsten Wahlperiode der Fall sein wird, darüber werden wir Sie im nächsten KAMMERREPORT informieren.
Auch das noch junge Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hat eine Studie zu der Abrechnungspraxis von Deutschen Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt. Danach kann eine Stunde anwaltliche Arbeitszeit von weniger als 75,- Euro bis deutlich mehr als 300,00 Euro kosten. Den Durchschnittspreis hat das Institut in Höhe von 182,00 Euro pro Stunde ermittelt. Dieser hat allerdings nur statistische Bedeutung. 44 % aller Rechtsanwälte berechnen etwa als Höchstsatz einen Stundenpreis zwischen 200,00 und 300,00 Euro.
BGH Beschluss vom 28. 06. 2006, AZ: IV ZB 44/05 WERBUNG Rechtsanwaltsranglisten Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten - nach Region und Fachbereich -, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer Reihenfolge aufgrund einer subjektiven Einschätzung ihrer Reputation aufgeführt werden, kann eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (BGH Urteil vom 09. 02. 2006 I ZR 124/03).
Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiterbearbeitet ("Hausanwalt"), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des Bevollmächtigten Hausanwaltes als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH Beschluss vom 28.06.2006, AZ: VII ZB 157/05 Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG aus.
GEBÜHREN Das Institut für freie Berufe (IFB) hat zu dem Thema "Ein Jahr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" eine Studie vorgelegt. Wie bei den STARuntersuchungen wurde die Befragung in 10 Rechtsanwaltskammerbezirken durchgeführt. Ingesamt wurden durch eine Zufallsstichprobe 10332 Anwälte ausgewählt. Der bereinigte Rücklauf lag bei 13,9%. RAin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, fasst die wichtigsten Ergebnisse wie folgt zusammen: • Lediglich insgesamt 18 % der Umsätze entfallen auf Vergütungsvereinbarung. Die verbleibenden 82 % der Umsätze werden durch die Berechnung gesetzlicher Gebühren erwirtschaftet. In überörtlichen Sozietäten werden dagegen durchschnittlich bereits fast jedes vierte Mandat über Vergütungsvereinbarungen bearbeitet. Ebenso treffen junge Kanzleien, die bis zu fünf Jahre bestehen, eher solche Vereinbarungen als ältere Kanzleien.
Vergütungsvereinbarungen seit Einführung des RVG getroffen hätten. Deutlich über die Hälfte der befragten Berufsträger gab an, dass Rechtschutzversicherer Honorarkürzungen vorgenommen hätten. Ein Drittel der Anwälte akzeptierte diese Kürzungen allerdings in keinem der Fälle. Nahezu 90 % der Anwälte würden einer Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren durch Versicherer notfalls auch mit Rechtsmitteln begegnen.
• Der überwiegende Anteil des Umsatzes (43 %) wird von den Anwälten aus der gerichtlichen Vertretung erwirtschaftet. Etwa ein Drittel des Umsatzes ergibt sich aus der außergerichtlichen Vertretung, lediglich ein Fünftel aus der außergerichtlichen Beratung.
• Ganz überwiegend werden Gebührenordnungen allgemein von den Anwälten positiv eingeschätzt. Als Argumente wurden angeführt, das Gebührenordnungen als Orientierungshilfe für Auftraggeber und Anwalt dienen und dadurch Kalkulationssicherheit bieten, dass durch gesetzlich festgeschriebene Gebühren die anwaltliche Unabhängigkeit gestärkt wird sowie Kosten- und Leistungstransparenz für alle Beteiligten gewährleistet sind. Einschränkungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes wurden eher nicht vermutet.
• Fast 30 % aller Fälle werden über Rechtschutzversicherungen abgerechnet. Die Anzahl an solchen Mandaten ist in kleinen Kanzleien deutlich geringer als in größeren Kanzleien. In interprofessionellen Kanzleien werden deutlich weniger Mandate über Rechtschutzversicherungen abgewickelt als dies in reinen Rechtsanwaltskanzleien der Fall ist. Interessant ist, dass in bis zu einem Viertel der Rechtschutzmandate die Kostenübernahme durch den Versicherer zunächst abgelehnt wurde. Die durchschnittliche Dauer bis zur Deckungszusage betrug eine bis zwei Wochen. • 22 % der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sie mit den Versicherern
• Etwa ein Viertel der Rechtsanwälte hält den im RVG festgelegten Gebührenrahmen für einzelne Tätigkeiten für aufwandsgerecht. Fast die Hälfte der Anwälte schätzt das RVG als transparenter im Vergleich zur BRAGO ein. Eher positiv beurteilt werden die Auswirkungen des RVG auf die persönliche wirtschaftliche Lage. Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern vermutet ca. ein Viertel der Befragten, dass sich die persönliche wirt-
schaftliche Lage eher verbessern wird. Jeweils die deutliche Mehrheit rechnet mit keinerlei einschneidenden Veränderungen und nur ein geringer Prozentsatz befürchtet Verschlechterungen. • Die Freigabe der außergerichtlichen Beratungsgebühr ab dem 01. 07. 2006 wurde in den alten Bundesländern eher positiv, in den neuen Bundesländern eher negativ bewertet. Anwälte im Westen vermuten eher, dass sie kostendeckender arbeiten können und der Arbeitsaufwand insgesamt angemessener entlohnt wird. Die Befragten im Osten rechnen eher mit erhöhtem Arbeitsaufwand und zunehmender Marktverdrängung. Insgesamt vermutet ca. ein Viertel der Befragten, dass es verstärkt zu Preisdumping kommen könnte. Fast jeder Zehnte stellt sich auf vermehrte Probleme hinsichtlich der Preisverhandlungen mit den Mandanten ein. • Bei der Frage nach der Bewertung des anwaltlichen Erfolgshonorars waren fast die Hälfte der Befragten überzeugt, dass durch ein Erfolgshonorar der Arbeitsaufwand angemessener honoriert werden würde. Allerdings sehen 43 % der Befragten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.
Wegen der Einzelheiten darf ich auf den beigefügten Bericht sowie den Aufsatz von Spengler / Oberlander im Heft 3/2006 der BRAKMitteilungen auf Seite 106 verweisen.
Ergebnisse der Sommerprüfung 2006
Im Sommer 2006 haben sich insgesamt 120 Auszubildende für die Abschlussprüfung angemeldet.
Bülent Döger Bruno-Körner-Str. 4 67059 Ludwigshafen
Inga Hahn c/o Plewa und Doppler Ludwig-Erhard-Str. 4 76726 Germersheim
BBS KL BBS PS BBS LU BBS LD 2 0 1 2 9 6 9 8 13 5 17 17 3 3 9 0
16 Auszubildende haben die Prüfung nicht bestanden.
Anna Friesen Bayernstr. 55 67061 Ludwigshafen Sebastian Göthlich c/o Fleckenstein, Weidhaas und Kollegen Heinigstr. 17-19 67059 Ludwigshafen Prof. Dr. Günter Haas Moltkestr. 17 67433 Neustadt
Konditionsanpassung Ausbildungsplatzdarlehen 2006 Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH hat mitgeteilt, dass sie aufgrund einer zusätzlichen Subvention des Landes den Endkreditnehmerzinssatz im Ausbildungsplatzprogramm 2006 von 4,2 % auf 3,5 % (100 %-ige Auszahlung) senken konnte. Bei Darlehen, die mit einer 50-%igen Haftungsfreistellung ausgestattet werden, reduziert sich der Zinssatz von 4,6 % auf 3,9 %.
Birgit Hoffmann-Kolmar Wörthstr. 45 76771 Hördt Bettina Reinhardt Rheinzabernerstr. 7 76761 Rülzheim Marco Werther c/o Sobiesinsky Landauer Str. 46 76855 Annweiler
Dr. Rouven Schwab Rheinstr. 2 67141 Neuhofen Landgericht Zweibrücken Christian Vollweiler Leuschnerstr. 1 a 67063 Ludwigshafen
Jürgen Wilhelm Faul c/o Faul Turnstr. 7 66953 Pirmasens
Landgericht Kaiserslautern Hanna Katrin Barthel c/o Barthel, Matissek und Rothley Epplergasse 3 67657 Kaiserslautern Daniela Jobke-Westhöfer Lothringer Dell 63 67659 Kaiserslautern
Zulassungswechsel
Dr. Behrens & C. J. Queling GmbH Stiftsplatz 6-7 67655 Kaiserslautern
Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat in den letzten Monaten die Bezeichnung "Fachanwalt für ..." an folgende Kolleginnen und Kollegen verliehen:
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht RA Roland Sturm
Julia Kaulbach Mörscher Str. 103 B 67227 Frankenthal Thomas Pein Neubergstr. 41 67435 Neustadt Nina Ritter-Reischl Waldstr. 60 67434 Neustadt Margit Schüßler Franklinstr. 11 67063 Ludwigshafen Thorsten Werner-Nalbach Birkental 17 67098 Bad Dürkheim Christina Conder Speyerer Str. 36 67158 Ellerstadt
Jörg Beyer Jens Häge Michael Kary Dr. Herbert Karl Klauss Martin Klußmann JR Dr. Friedel-Walter Meyer Siegfried Milewski Hans Rothsching Ingo Sczepanski
Fachanwalt für Familienrecht RAin Brigitte Schneider-Kurth RA Joachim Schneider RAin Dagmar Wilde RA Georg Seiter
Fachanwalt für Verkehrsrecht RA Hans-Jürgen Diehl RA Hans-Norbert Rempel RA Thomas Gölz RA Hans-Rüdiger Seitz RA Marc Eisenträger
Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Marcel Alexander Weiß
Petra Hildner Knut Klinnert Anja Stalter
Fachanwalt für Insolvenzrecht RA Christoph Wienen
Carsten Gieselmann c/o Wittmer Ostring 29 76829 Landau
Fachanwalt für Versicherungsrecht RAin Barbara Scheidel-Schultz RA Georg Sauber
Caroline Münch c/o Hauber und Hauber Weinstr. 60 67480 Edenkoben
Fachanwalt für Medizinrecht RAin Bita Bakhschai
Silvia Wagner Horststr. 9 76774 Leimersheim
Landgericht Zweibrücken Nils Patrick Reuter Ringstr. 106 66953 Pirmasens
Das Versorgungswerk teilt mit, dass der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 ab sofort bis zum 31. 10. 2006 zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Versorgungswerks, Bahnhofstr. 12, 56068 Koblenz ausliegt.
1. Zur Zeit alleintätiger Rechtsanwalt (51 Jahre alt) mit einer Vollzeitangestellten und eigenen Kanzleiräumen (140 m≈ und Archiv) sucht und bietet Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin in den vorhandenen Räumen. 2. Assessorin (30 - ohne Familienplanung!), 2. Ex. 7,7 in RLP, abgeschlossener Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht, vielseitige BE im Arbeitsrecht, Gesellschafts- und Vertragsrecht, allgemeinen Zivilrecht, aber auch im Verwaltungsrecht und Bußgeldverfahren. Flexibel, kreativ, engagiert, effektiv, kommunikativ, mit Liebe zum Anwaltsberuf sucht Festanstellung in Anwaltskanzlei, räumlich ungebunden. 3. Junger Rechtsanwalt (31), zwei Examina in Baden-Württemberg, sucht ab sofort Tätigkeit in einer Kanzlei oder in einem Unternehmen, Stationsnoten befriedigend (7 Punkte) bis gut (15 Punkte), spreche Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch fließend, zweite Muttersprache neben Deutsch ist Türkisch, Grundkenntnisse in Griechisch und Dänisch, 1-jähriges Erasmusstudium in Mailand, Wahlstation in Straßburg bei der Versammlung der Regionen Europas. Besonderes Interesse im Europaund Völkerrecht, Ausländerrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
4. Rechtsanwalt, 43 Jahre, 10 Jahre Berufserfahrung in Ludwigshafen mit eigenem Mandatsstamm sucht Bürogemeinschaft in kollegialer Zusammenarbeit. 5. Selbständige Rechtsanwältin (30), 4 Jahre Berufserfahrung, hat noch Kapazitäten frei. Suche stundenweise freie Mitarbeit evtl. auch als Minijob in einer möglichst zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei, Verband oder Unternehmen im Raum Vorderpfalz, Ludwigshafen, Mannheim. Auch Terminsvertretungen möglich. Schwerpunkte: Arbeits-, Miet-, Verkehrsrecht. Auch Bearbeitung von strafrechtlichen, sozial- und verwaltungsrechtlichen Mandanten. Gute Kenntnisse in Internetrecherche und Textverarbeitung. 6. Kanzlei mit den Schwerpunkten - Arbeitsrecht - Medizinrecht - Allgemeines Zivilrecht und - Strafrecht sucht ab sofort Büroraum/-räume in zentraler Lage in Ludwigshafen, gerne in Bürogemeinschaft mit Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Auch Bürogemeinschaft mit Kollegen mit anders gelagerten Schwerpunkten möglich.
Veranstaltungen des DAI - Nebenstelle bei der RAK Koblenz Information und Anmeldungen: Nebenstelle des Deutschen Anwaltsinstituts bei der Rechtsanwaltskammer Rheinstr. 20 - 24 56068 Koblenz Tel.: 02 61 / 3 03 35 - 79 Fax: 02 61 / 3 03 35 - 66 Allgemeine Hinweise: INTERNET: WWW.RAKKO.DE Die Veranstaltungen finden - soweit nicht abweichend genannt - im Fortbildungszentrum der Nebenstelle des DAI bei der RAK Koblenz, Rheinstr. 20 statt. Jede Anmeldung ist verbindlich. Die Teilnahmegebühr ist mit der schriftlichen Anmeldung per V-Scheck oder Überweisung fällig.
Aktuelle Schwerpunkte im Steuerrecht - Teil II Referent: Jürgen R. Müller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Mainz Datum: 04.10.2006 Zeit: 13.30 Uhr bis 17.45 Uhr Teilnahmegebühr: 120,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Steuerrecht
Präsentations-, Vortrags- und Plädoyertechnik für Juristen - praktischer Teil - unter bes. Berücksichtigung erfolgreicher Informationsvermittlung und Antragstellung Referent: Prof. Dr. Kurt Gaik, Universität Wuppertal, Psychologe, Psychotherapeut Datum: 06.10.2006 Zeit: 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 145,00 € 12
inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Die Veranstaltung ist auch geeignet für diejenigen, die am 15. 02. 2006 nicht teilgenommen haben!
Änderungen im SGB II/III und Strategien der Beitragsvermeidung bzw. -verringerung - Exkurs: Sozialsubvention Referent: Dr. Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts NRW, Essen Datum: 25.10.2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Teilnahmegebühr: 124,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (5 Std.) für Fachanwälte für Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht Keine Kostenkontrolle ? Effektives Kanzleimanagement / Controlling Referenten: Horst Leis, Rechtsanwalt, Fa. Hans Soldan GmbH, Essen Thomas Allebrand, Assessor, Abteilungsdirektor, Dresdner Bank AG, Mainz Datum: 27. 10. 2006 Zeit: 12.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 122,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Zwangsvollstreckung intensiv für Rechtsanwaltsfachangestellte - Besonders geeignet für Mitarbeiter/innen in der Rechtsanwaltskanzlei Referentin: Petra Schöneberger, Bürovorsteherin in Kaiserslautern, Referentin bei dem Rechtsfachwirte-Seminar Datum: 27. + 28. 10. 2006 17. + 18. 11. 2006
Grundkurs: 27. 10. 2006 und 28. 10. 2006 Zeit: jeweils 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 190,00 € inkl. Kaffeepausen, umfangreiche Tagungsunterlagen mit vielen Mustertexten Aufbaukurs Forderungspfändung: 17. 11. 2006 und 18. 11. 2006 Zeit: jeweils 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 190,00 € inkl. Kaffeepausen, umfangreiche Tagungsunterlagen mit vielen Mustertexten Hinweis: Bei Buchung des gesamten Lehrgangs (Grundkurs und Aufbaukurs) ermäßigt sich die Teilnahmegebühr auf 350,00 € In dem Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Zwangsvollstreckung berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist 27. + 28. 10. 2006 - 17. + 18. 10. 2006 beschränkt. Die Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen Die Bewertung von Ehegattenmitarbeit und Ehegatteninnengesellschaft Referent: Reinhardt Wever, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen Datum: 04. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 147,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Familienrecht
Staatliche Intervention gegen häusliche Gewalt - Phänomene - Konzepte - Erfahrungen - Kooperation mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium des Innern und für Sport
Datum: 08. 11. 2006 Ort/Zeit: Direktion der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, Dekan-Laist-Str. 7, Mainz (Anfahrskizze auf Anfrage) 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 130,00 € inkl. Tagungsgetränke; die Teilnahme am Mittagessen erfolgt gegen Kostenbeteiligung Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! Kfz-Pflichtversicherung Referent: Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München Datum: 10. 11. 2006 Zeit: 14.00 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Teilnahmegebühr: 123,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Versicherungs- und Verkehrsrecht Verkehrsrecht aktuell Referent: Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München Datum: 11. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 137,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Verkehrsrecht
VOB / A und B - Neuerungen 2006 ACHTUNG: Terminsänderung Referent: Valentin Fett, Justitiar der Architektenkammer Rh.-Pf., Rechtsanwalt, Mainz
Datum: 15. 11. 2006 Zeit: 14.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 110,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepause Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Bauund Architektenrecht Aufbaukurs: Forderungspfändung - siehe Zwangsvollstreckung intensiv für Rechtsanwaltsfachangestellte Datum: 17. + 18. 11. 2006
Die Untersuchung mit dem Polygraphen - Darstellung der Methode und der Entwicklung in der neueren Rechtsprechung Referenten: Prof. Dr. Undeutsch, Ord. Prof. f. Psychologie, Universität Köln G. Klein, Dipl.-Psychologin, Lehrbeauftragte für Rechtspsychologie, Universität Köln Datum: 17. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Teilnahmegebühr: 132,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (5 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! Das Adhäsionsverfahren Kooperation mit dem Ministerium der Justiz, Mainz, mit freundlicher Unterstützung des Anwaltsvereins Alzey Referent: Dr. Winfried Hetger, Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz Datum: 22. 11. 2006 Ort/Zeit: Bleichstr. 6 (Gebäude der Kreissparkasse, 2. OG), Alzey 17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr Teilnahmegebühr: 30,00 €
Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO für Fachanwälte für Strafrecht
Die Erbengemeinschaft - Verwaltung und Auseinandersetzung Referent: Walter Krug, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart Datum: 24. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 143,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Erbrecht
Die Beendigung des Mietverhältnisses Referent: Dr. Herbert Franke, Richter am AG Marl a. D., Marl Datum: 25. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 133,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO für Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Sachverständigenbeweis - In Kooperation mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Mainz Referent: Karl-Heinz Keldungs, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 29. 11. 2006 Zeit: 09.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr Teilnahmegebühr: 148,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6,5 Std.) für Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! KAMMERREPORT 3/06
Dissensbearbeitung - Konfliktmanagement - Verhandlungsstrategien in der anwaltlichen Praxis Referentin: Dr. Barbara WardeckMohr, Beraterin für Rhetorik und Kommunikation Datum: 29. 11. 2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 124,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Neues im Straf- und Strafverfahrensrecht Referent: Thilo Pfordte, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München Datum: 01. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 135,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht
Erb- und Erbschaftssteuerrecht Referent: Dr. Ingo Flore, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht, Dortmund / Mönchengladbach/Sylt/Meschede Datum: 02. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 146,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Erbund Steuerrecht
Gut geplant ist schon gewonnen ! - Tipps für Jahresplanung 2007 Referentin: Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau, Jasis Consuling, Nürnberg 14
Datum: 06. 12. 2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 110,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen, Kopiervorlagen
Aktuelles Zwangsvollstreckungsrecht - wichtige Regelungen zum Jahresende 2006 Referent: Frank-Michael Goebel, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Rhens Datum: 08. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Teilnahmegebühr: 132,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung - Unterhaltsrechtsreform und aktuelle Entwicklungen im Unterhaltsrecht Referent: Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Datum: 09. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 149,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.)
SGB II - Aktuelle Entwicklungen im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende Referent: Prof. Dr. Dirk Zeranski, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg Datum: 16. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 145,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.)
Veranstaltungen des DAI - direkt Information und Anmeldungen: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstr. 140 44799 Bochum Tel.: 02 34 / 9 70 64 - 0 Fax: 02 34 / 70 35 07 INTERNET: www.anwaltsinstitut.de
18. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht Datum: 17. - 18. 11. 2006 Ort: Köln, Maritim Hotel, Heumarkt 20, 50667 Köln Tagungsnr: 012 006 Kostenbeitrag: Rechtsanwälte 445,00 € Ermäßigt * 385,00 € * Rechtsanwälte mit weniger als 2 Jahren Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen) einschließlich Arbeitsunterlagen und Pausenkaffee mit "Kölschem Büffet" im Brauhaus Sion, Taschenmacher 5-7 (Nähe Tagungshotel), am 17. 11. 2006, zzgl. 18,50 € zzgl. 16 % MwSt., Getränke Selbstzahler
Die Besteuerung von Freiberufler-Praxen und Sozietäten Gestaltungschancen und Risiken für anwaltliche Beratung und Nachfolgeplanung Datum: 03. 11. 2006 Ort: Frankfurt, Le Meridien Parkhotel Frankfurt, Wiesenhüttenplatz 28-38, 60329 Frankfurt/M. Tagungsnr: 052 020 Kostenbeitrag: 375,00 € einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss und Pausengetränke
Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts Wolfgang Madert / Herbter P. Schons, Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, Verlag C.H.Beck, 3., überarbeitete Auflage, 2006, XX, 201 Seiten, kartoniert € 30,00 ISBN: 3-406-55021-5
Die anwaltliche Vergütungsvereinbarung Anleitung mit Mustern und Gestaltungshinweisen von Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin erschienen im Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6 a, 81673 München 2006, 152 Seiten, € 29,80 Reihe "Neue Rechtspraxis" ISBN 3-415-03702-9
Veröffentlichungen für Rechtsanwälte im Rahmen der Schriftenreihe des Institutes für Freie Berufe (IFB) Nürnberg: Das Institut für Freie Berufe Nürnberg veröffentlicht im Rahmen seiner Schriftenreihe verschiedene Informationsschriften zum Thema Rechtsanwälte sowie allgemein zu den Freien Berufen. Derzeit erhältlich sind im Rahmen der Schriftenreihe die Themen "Marketing in Anwaltskanzleien" (Bd. 25, 2002), "Kooperationsformen bei Rechtsanwälten" (Bd. 27, 2005), "Zur freiwilligen Rückgabe von Zulassungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland" (Bd. 28, 2005) sowie im Rahmen der kurzen Reihe "Ein Jahr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Auswirkungen der Novellierung des anwaltlichen Gebührenrechts auf die berufliche und wirtschaftliche Lage der Anwaltschaft" (2006), "Wettbewerb in Freien Berufen - Bestandsaufnahmen und Perspektiven" (2004), "Die Zukunft der Freien Berufe und ihrer Kammern"
(2005). Die Schriften beinhalten aufbauend auf der Analyse von themenspezifischen Sekundärdaten jeweils die Ergebnisse verschiedener durch das Institut für Freie Berufe Nürnberg durchgeführter empirischer Studien. Damit enthalten die verschiedenen Ausgaben der Schriftenreihe aktuelles Datenmaterial, welches direkt durch Befragungen der Berufsträger ermittelt wurde. Die Veröffentlichungen sind über die Homepage des Instituts für Freie Berufe Nürnberg unter http://www.ifb.uni-erlanqen.de oder telefonisch unter 09 11/ 2 35 65 - 12 (Frau Albrecht) bzw. per E-Mail: [email protected] gegen eine Schutzgebühr zu beziehen. Zudem können Sie sich auch postalisch an das IFB wenden: Institut für Freie Berufe Nürnberg, Marienstr. 2, 90402 Nürnberg. Auf der Homepage finden Sie weitere berufsspezifische Informationen.
Telefonverzeichnis der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Pfälzische Rechtsanwaltskammer
Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0 Fax: 0 63 32 / 80 03 - 19
Zentrale, Zulassungen, Fachanwaltsanträge, allgem. Anfragen (Frau Scharff / Frau Zimmermann-Mehrbreier) Ausbildungswesen, Anwaltsgericht, Abteilung II., Zentrale (nachmittags) (Frau Bonk) Beschwerdeangelegenheiten, Abteilung I., Gebührengutachten (Frau Braß, Mo., Di., Fr. vormittags, Mi., Do. nachmittags) Buchhaltung, Seminare (Frau Brennemann, Di. nachmittags, Mi. - Fr. vormittags) Allgemeine Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag Freitag
Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 11 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 12 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 13
von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr
IMPRESSUM Herausgeber Pfälzische Rechtsanwaltskammer Landauer Straße 17 • 66482 Zweibrücken Telefon 0 63 32 / 80 03 - 0 • Telefax 0 63 32 / 80 03 - 19 [email protected] • http://www.rak-zw.de
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