Source: https://marktueberwachung.eu/bemfv/14-anordnungen-regulierungsbehoerde-fuer-telekommunikation-und-post-bemfv/
Timestamp: 2019-02-19 17:23:38
Document Index: 102926319

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 14']

§ 14 Anordnungen (BEMFV) - Marktueberwachung.eu
§ 14 Anordnungen (BEMFV)
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen trifft die erforderlichen Anordnungen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie kann insbesondere den Betrieb der ortsfesten Funkanlage beschränken oder untersagen. Anordnungen, die die Einhaltung des § 3 Satz 1 Nr. 1 gewährleisten, sind im Einvernehmen mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu treffen.
Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren, BGBl. 2013 I, 3259
Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. 2005 I, 1970
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder, BGBl. 2002, 3366
Verordnungsentwurf, BR-Drs. 423/02
Beschluss des Bundesrates, BR-Drs. 423/02 (Beschluss)
§ 14 Anordnungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen trifft die erforderlichen Anordnungen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie kann insbesondere den Betrieb der ortsfesten Funkanlage beschränken oder untersagen. Anordnungen, die die Einhaltung des § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gewährleisten, sind im Einvernehmen mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu treffen.
Begründung zur Verordnung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12372, 16
Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe a:
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe b:
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3.
Änderungen gegenüber der Vorfassung
Die Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ wurde durch „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ ersetzt.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post trifft die erforderlichen Anordnungen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie kann insbesondere den Betrieb der ortsfesten Funkanlage beschränken oder untersagen.
Begründung, S. 27
In Ergänzung zu den Befugnissen des § 12 räumt die Vorschrift der Regulierungsbehörde eine Ermessensbefugnis ein, durch erforderliche Anordnungen die Einhaltung der Verordnung durchzusetzen. Dies bezieht sich auch auf die notwendigen Maßnahmen, die Betreiber von Funkanlagen und Amateurfunkanlagen zum Schutz von Trägern von Körperhilfsmitteln zu treffen haben. Als schärfste Maßnahme kann ein Betriebsverbot ausgesprochen werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei zu beachten.
Änderungen gegenüber dem Verordnungsentwurf
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation für Telekommunikation und Post trifft die erforderlichen Anordnungen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie kann insbesondere den Betrieb der ortsfesten Funkanlage beschränken oder untersagen. Anordnungen, die die Einhaltung des § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 gewährleisten, sind im Einvernehmen mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde zu treffen.
Begründung, S. 6 f.
Über § 14 erhält die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post u.a. die Befugnis, durch Anordnungen die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV durchzusetzen.
Da die Standortbescheinigung eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Hochfrequenzanlagen im Rahmen der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) darstellt und die Länder hier wesentliche Vollzugsaufgaben wahrnehmen, sollten Anordnungen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Immissionsschutzbehörden erfolgen.
Gleiches gilt für Anlagen, die nicht unter den Anwendungsbereich der 26. BImSchV fallen, aber nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BlmSchG sind.
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/dnnA