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Timestamp: 2020-01-26 21:39:43
Document Index: 378916321

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 191', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 191', '§ 102', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 115']

FG München, Urteil v. 19.05.2017 – 8 K 2605/16 - Bürgerservice
FG München, Urteil v. 19.05.2017 – 8 K 2605/16
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides
EStG § 8 Abs. 3, § 38 Abs. 3 S. 1, § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 42d
Einkommensteuer, Lohnsteuer, Sachbezug, Vergünstigter Erwerb
StEd 2017, 487
EFG 2017, 1280
LSK 2017, 116286
BeckRS 2017, 116286
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Grundlage des Haftungsbescheides und zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtsfrage, ob im Streitfall bei der Berechnung des geldwerten Vorteils als Lohn aus der vergünstigten Abgabe von Fahrzeugen an Arbeitnehmer der Klägerin sogenannte Überführungskosten zu berücksichtigen sind.
Die Klägerin ermöglicht ihren aktiven und ehemaligen Mitarbeitern auf der Grundlage bestehender Betriebsvereinbarungen und unter bestimmten Voraussetzungen weiteren Personen (bei der Klägerin tätige Mitarbeiter von X, Mitarbeiter von Y, Groß- und Sonderkunden) den Erwerb von ihr produzierter Fahrzeuge zu vergünstigten Mitarbeiterkonditionen. Die Auslieferung von Fahrzeugen weicht in diesen Fällen vom Weg der Auslieferung gegenüber nicht unter die Vergünstigungsbedingungen fallenden - fremden - Endkunden ab. Fertig produzierte Fahrzeuge verbringt die Klägerin zunächst vom jeweiligen Produktionsstandort in eines der Versandzentren (in Deutschland z. B. D). Von dort erfolgt keine unmittelbare Auslieferung an fremde Endkunden. Diese haben die Wahl, das Fahrzeug bei A, einem ihrer Vertrags-Händler oder in B in Empfang zu nehmen. In allen Fällen werden dem fremden Endkunden vom Fahrzeugtyp abhängige Überführungskosten berechnet und optional weitere kostenpflichtige Leistungspakete (Zulassungsservice, Teilbetankung, Auslieferungsgeschenk, Fahrzeugeinweisung, weitergehende Dienstleistungen in B) angeboten. An Mitarbeiter der Klägerin und den weiteren, oben genannten, in die Mitarbeiterkonditionen einbezogenen Personenkreis erfolgt die Auslieferung abhängig von deren Beschäftigungsort bei
 den in C beschäftigten Mitarbeitern am jeweiligen Werksstandort (Gruppe 1),
 den Mitarbeitern der Zentrale, des Werkes D, der in D ansässigen Tochtergesellschaften der Klägerin am Versandzentrum D (Gruppe 2),
 den Mitarbeitern der Standorte außer D wahlweise am Versandzentrum D (Gruppe 3a) bzw. am jeweiligen Standort der Klägerin (Gruppe 3b).
(Vergünstigte) Überführungskosten berechnet die Klägerin ihren Mitarbeitern nur im Falle der Auslieferung in einem Standort außerhalb D (Gruppe 3b); der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil ist zwischen den Beteiligten unstreitig. In den anderen Fällen der Auslieferung an Mitarbeiter berechnet die Klägerin keine Überführungskosten.
Soweit die Klägerin ihren Arbeitnehmern vergünstigte Überführungskosten berechnet (Gruppe 3b), erklärt sie die sich aus dieser Vergünstigung ergebenden geldwerten Vorteile in den jeweiligen Lohnsteueranmeldungen, behält entsprechende Lohnsteuer ein und führt sie ab. In Fällen, in denen die Klägerin ihren Mitarbeitern keine Überführungskosten berechnet (Gruppen 1, 2, 3a, also Auslieferung in den Werken außerhalb D und im Versandzentrum D) ermittelt sie die von den jeweiligen Lohnsteueranmeldungen umfassten geldwerten Vorteile aus dem Erwerb von Fahrzeugen zu Mitarbeiterkonditionen ohne Berücksichtigung von Überführungskosten.
Nach der beschriebenen Vorgehensweise reichte die Klägerin beim Finanzamt am … eine Lohnsteuer-Anmeldung für … über € (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer) ein. Daraufhin erlies das Finanzamt am … gegenüber der Klägerin einen Haftungsbescheid über € (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchenlohnsteuer), den es damit begründete, dass sich für … aus den Arbeitnehmern der Gruppe 1 bis 3a nicht berechneten Überführungskosten geldwerte Vorteile ergeben hätten, die die Klägerin in der Lohnsteueranmeldung … unberücksichtigt lies und daher Lohnsteuer unzutreffend einbehalten und abgeführt habe. Den gegen den Haftungsbescheid eingelegten Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom … als unbegründet zurück.
Mit ihrer am … eingereichten Klage begehrt die Klägerin die gerichtliche Aufhebung des Haftungsbescheides vom … . Sie ist der Auffassung, ihren Mitarbeitern sei in den streitigen Fällen hinsichtlich der Überführungskosten kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn in Form von geldwerten Vorteilen zugeflossen. Da Arbeitnehmer der Klägerin im Vergleich zu Nicht-Arbeitnehmern keine zusätzlichen (Überführungs-) Leistungen erhalten würden, könne hieraus auch kein geldwerter Vorteil entstehen. Bei der Auslieferung der Fahrzeuge seien Arbeitnehmer der Klägerin nicht vergleichbar mit fremden Endkunden (für die eine Abholung an den Versandzentren bzw. den Werken nicht vorgesehen ist), sondern allenfalls mit dem Personenkreis, der, ohne Arbeitnehmer der Klägerin zu sein, ebenfalls in die Erwerbsvergünstigungen zu Mitarbeiterkonditionen einbezogen sei … . Auch im Vergleich zu diesem Personenkreis würden die Arbeitnehmer der Klägerin keine Vorteile erhalten, da in diesen Fällen - wie bei Arbeitnehmern - Fahrzeuge im Versandzentrum oder an einem der Werke ausgeliefert würden, ohne dass hierfür Überführungsentgelte berechnet würden. Es könne beim Arbeitnehmer kein geldwerter Vorteil entstehen, wenn er im Vergleich zu einem Nicht-Arbeitnehmer keine unentgeltlichen Zusatzleistungen erhalte. In den streitigen Fällen seien ferner bei ihr - der Klägerin - keine Überführungskosten entstanden. Die Kosten für den Transport der Pkw zu den Versandzentren seien Bestandteil der Produktionskosten und damit auch des Listenpreises.
Es sei im Übrigen bei der Berechnung der Höhe eines geldwerten Vorteils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - unabhängig vom tatsächlichen Auslieferungsort von den Verhältnissen am Verwaltungssitz des Arbeitgebers als dem maßgeblichen Abgabeort auszugehen. Hieraus ergebe sich, dass für Zwecke der Sachbezugsberechnung fiktiv davon auszugehen sei, dass alle Arbeitnehmer die von ihnen erworbenen Fahrzeuge am Verwaltungssitz in D ausgeliefert bekommen, weshalb mangels notwendigen Transports des Fahrzeugs schon denklogisch eine Überführungsleistung nicht entstehen könne. Überdies müsse die Wertung der Vorschrift des § 8 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - berücksichtigt werden, die bei der Überlassung eines Dienstfahrzeuges zur Privatnutzung Überführungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Sachbezugsberechnung einbeziehe.
den Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Bergmannsprämie vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … ersatzlos aufzuheben und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären, hilfsweise für den Fall der Klageabweisung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.
die Klage abzuweisen, hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.
Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung … . Demnach vertritt es die Rechtsauffassung, bei der steuerlichen Bewertung des Sachbezuges nach § 8 Abs. 3 EStG sei ausschließlich auf die bei Lieferung des Neufahrzeuges an den Händler maßgebliche unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers sowie den für die Lieferung des Neufahrzeuges an den fremden Letztverbraucher verlangten Rechnungsendpreis einschließlich aller Nebenleistungen abzustellen. Dieser umfasse auch die Überführungskosten. Die Überführungskosten seien auch dann einzubeziehen, wenn - wie im Streitfall - Arbeitnehmer diese Leistungen nicht erhalten bzw. nicht angeboten bekommen hätten. Die Inanspruchnahme der Klägerin gem. § 42 d EStG sei ermessensfehlerfrei. Sie erfolge auf deren eigenen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Unterlagen, die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom … verwiesen.
a) Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Gem. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BStBl II 1978, 508). Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person oder den Personen, die es heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des Finanzamts an, ob und wen es als Haftenden in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar. Prüfungsmaßstab hierfür ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2016). Werden während des Einspruchsverfahrens Tatsachen vorgetragen oder Umstände bekannt, die für die Ermessenausübung von Bedeutung sind, muss das Ermessen folglich auch bei einer ursprünglich fehlerfrei getroffenen Ermessensentscheidung überprüft und ggf. erneut ausgeübt werden (vgl. BFH-Urteil vom 05. März 1993 VI R 79/91, BStBl II 1993, 692). Erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragene Umstände können hingegen bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung des FA durch das Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Haftungsbescheid … in Gestalt der Einspruchsentscheidung … rechtmäßig.
aa) Das Finanzamt hat die den betreffenden Arbeitnehmern der Klägerin nicht berechneten Überführungskosten zutreffend als Lohn im Sinne des § 8 Abs. 1 EStG behandelt, der bei der Berechnung der Sachbezüge im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Hierfür hätte die Klägerin Lohnsteuern und Annexsteuern einbehalten, anmelden und abführen müssen.
Zu den nach § 8 EStG zu bewertenden und zu Einnahmen führenden Vorteilen i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören auch solche, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Personalrabatte gewähren, indem sie Waren - wie im Streitfall vom Arbeitgeber hergestellte Fahrzeuge - aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 VI R 30/09, BStBl II 2013, 400, vom 17. Juni 2009 VI R 18/07, BStBl II 2010, 67; vom 1. Februar 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898). Denn in diesem Fall vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nur den Kauf eines Kraftfahrzeugs, sondern treffen auch eine besondere Preisabsprache, die im Umfang der Verbilligung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis haben kann. Wird der Vorteil der Verbilligung „für“ eine Beschäftigung gewährt, ist er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst und insoweit Lohn.
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 EStG pauschal versteuert wird, so gelten nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG als deren Werte abweichend von § 8 Abs. 2 EStG die um 4% geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Unter Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG bestimmt sich der lohnsteuerrechtlich erhebliche, durch einen Personalrabatt veranlasste geldwerte Vorteil mithin nicht nach dem allgemeinen Marktpreis, sondern nach dem Endpreis, zu dem der Arbeitgeber die entsprechenden Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2013, 400). „Endpreise“ i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG sind keine typisierten und pauschalierten Werte, wie etwa der „inländische Listenpreis“ i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Endpreise, zu denen Waren angeboten werden, bestimmen sich vielmehr auch nach den Gepflogenheiten im allgemeinen Geschäftsverkehr (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2013, 400). Für diese Auslegung, der sich der Senat anschließt, sprechen die Gesetzgebungsmaterialien zu § 8 Abs. 3 EStG (in BTDrucks 11/2157, S. 142); denn diese gehen davon aus, dass - zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens - die „tatsächlich vom Arbeitgeber geforderten Endpreise zu Grunde gelegt werden“.
Hiervon ausgehend teilt der Senat die Auffassung der Klägerin nicht, bei der Bewertung des Sachbezuges sei auf den Endpreis am Abgabeort abzustellen, weshalb beim Arbeitnehmer ersparte Überführungskosten bei der Beurteilung des § 8 Abs. 3 EStG unberücksichtigt bleiben müssten.
aaa) Der Senat stimmt der von der Klägerin vertretenen Ansicht insoweit zu, als für die Frage, welcher von an verschiedenen Orten unterschiedlichen Endpreisen für die Bewertung des Sachbezuges relevant ist, gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG der Abgabeort maßgeblich ist. Die Verwendung des Begriffs „Abgabeort“ stellt sicher, dass der Arbeitgeber die Sachbezüge für seine Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Maßstab bewerten kann. Dies war ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs (BTDrucks. 11/2157, 141) Zweck der Ersetzung des bisherigen Begriffs „Verbrauchsort“. Wo der Abgabeort zu verorten ist, wird nicht einheitlich beurteilt. Teilweise wird vertreten, Abgabeort sei der Ort (in Anlehnung an die Formulierung in Abs. 3), an dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Sachbezug anbietet (Krüger in Schmidt, 35. Aufl. 2016, § 8 Rn. 25; Klöckner, DB 1990, 448 [452]). In der Literatur wird als Abgabeort im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG auch der Ort angesehen, an dem die Verfügungsmacht an Sachbezügen vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übergeht (Begr. des RegE, BTDrucks. 11/2157, 141; Glenk in Blümich, § 8 Rn. 86 [6/2014]; Frotscher, Steuerreform 1990, 1988, 41; Steiner in Lademann, § 8 Rn. 100 [7/2014]; Temminghoff, Lohnsteuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer, 1989, 15, Kister in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl. 2006, 276. Lieferung 09.2016, § 8 EStG, Rn. 65). Die Klägerin erachtet in Übereinstimmung mit anderen Stimmen in der Literatur als Abgabeort ihren Unternehmenssitz, gleichsam den Ort, an dem die Voraussetzungen für die Rabattgewährung geschaffen werden (so auch Gast-de Haan, DB 1990, 1632; E. Schmidt, BB 1990, 1242 und wohl auch BFH-Urteil vom 05. September 2006 I R 41/02, BStBl II 2007, 309). Es bedarf keiner Entscheidung des Senates, welcher der oben genannten Auffassungen er sich anschließt. Selbst wenn der Senat sich der Ansicht der Klägerin anschließen sollte, folgt hieraus nicht die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides. Denn der Senat teilt insbesondere nicht die Auffassung der Klägerin, es ergebe sich aus der Annahme des Abgabeortes beim Unternehmenssitz „denkgesetzlich zwingend, dass auch der Herstellungsort fiktiv festgelegt und mit dem Abgabeort gleichgesetzt“ werde (Bl. 69 Prozessakte), weshalb ersparte Überführungskosten nicht als Lohn anzusehen seien. Die Klägerin unterstellt mit ihrer Sichtweise offenbar, dass bei der fiktiven Annahme des Abgabeortes am Unternehmenssitz eine Überführung des Fahrzeuges - anders als in den Fällen der Fahrzeugübergabe an fremde Letzt-abnehmer an den hierfür vorgesehenen Standorten - mangels Erfordernis nicht in Betracht kommt und deshalb der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer keine Leistung erbringt, deren Nichtberechnung einen geldwerten Vorteil begründen könnte. Zur Überzeugung des Senates verkennt die Klägerin damit die Gesetzessystematik des § 8 Abs. 3 EStG. Soweit die Vorschrift auf den Abgabeort abstellt, dient dies lediglich dazu, eine Vereinheitlichung bei der Frage herbeizuführen, welcher von möglicherweise ortsabhängig unterschiedlichen Endpreisen zur Bewertung des Sachbezuges heranzuziehen ist. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten unterhält, an denen unterschiedliche Endpreise anzusetzen sind. Die Vorschrift beinhaltet hingegen keine Regelung dahingehend, einzelne Bestandteile der Preisbildung gegenüber fremden Letztverbrauchern bei der Berechnung der Höhe des geldwerten Vorteils einer Rabattgewährung gegenüber Arbeitnehmern unberücksichtigt zu lassen. Denn Bemessungsgrundlage des lohnsteuerlich relevanten Preisvorteils ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift der gegenüber dem fremden Letztverbraucher am Abgabeort im allgemeinen Geschäftsverkehr angebotene (um 4% geminderte) Endpreis, der im Streitfall in allen Fällen Überführungskosten beinhaltet. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin umfasst der Endpreis in diesem Sinne gegenüber fremden Endkunden stets die Überführungskosten. Es handelt sich nach dem Vortrag der Klägerin bei der Überführung des Fahrzeugs vom Versandzentrum an den Ort, an dem der fremde Letztverbraucher das Fahrzeug in Empfang nimmt, nicht um eine gesonderte Zusatzleistung, auf die der fremde Endkunde verzichten könnte. Die Überführungskosten sind vielmehr stets Bestandteil des fremden Letztverbrauchern berechneten einheitlichen Gesamtkaufpreises für das jeweilige Fahrzeug im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG und damit kein Entgelt für eine eigenständige (dem Arbeitnehmer gegenüber im Vergleich zum fremden Endkunden nicht erbrachte) Dienstleistung. Lediglich bei den - nicht streitgegenständlichen - zusätzlich vereinbaren Sonderleistungen wie … liegen Sonder- oder Dienstleistungen vor, von deren Beanspruchung der Kunde absehen kann und die folgerichtig, sofern der Arbeitnehmer - wie im Streitfall - solche Leistungen nicht erhält, in die Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem vergünstigten Fahrzeugerwerb nicht einfließen.
bbb) Ein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Vortrag der Klägerin, die Einbeziehung von Überführungskosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils führe zu einer Besteuerung von Scheinlohn dergestalt, dass durch die Einbeziehung der Überführungskosten in die Lohnberechnung Leistungen lohnerhöhend berücksichtigt werden, die der Arbeitnehmer der Klägerin nicht bezogen hat. Ob dem Arbeitnehmer tatsächlich Leistungen im Sinne einer Überführung des Fahrzeuges zugewendet bzw. erspart wurden, kann zur Überzeugung des Senates dahinstehen. Denn Grundlage der Bewertung des geldwerten Vorteils sind im Streitfall die um 4% geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Maßgeblich für die Ermittlung des geldwerten Vorteils ist demnach allein der Vergleich der Endpreise zwischen der Gruppe der Arbeitnehmer einerseits und der der fremden Letztverbraucher im allgemeinen Geschäftsverkehr andererseits. Die Überführungskosten sind neben dem Listenpreis des Fahrzeugs untrennbarer Bestandteil dieses Endpreises im allgemeinen Geschäftsverkehr mit fremden Letztverbrauchern.
ccc) Die von der Klägerin gegenüber bestimmten Nicht-Arbeitnehmern (…) angebotenen Mitarbeiterkonditionen führen ebenfalls nicht zu einer Außerachtlassung der Überführungskosten als geldwerter Vorteil. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 EStG sind maßgeblich die im allgemeinen Geschäftsverkehr angebotenen Endpreise. Auf wegen persönlicher Beziehungen oder anderer branchenspezifischer Umstände gesondert vereinbarte bzw. angebotene Sonderkonditionen, wie die im Streitfall von der Klägerin gegenüber Groß- und Sonderkunden angewendeten Bedingungen, kann dabei nicht abgestellt werden (so auch Kister in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl. 2006, 276. Lieferung 09.2016, § 8 EStG, Rn. 169), da sie gerade nicht im allgemeinen Geschäftsverkehr, sondern nur in einem Sonderbereich zur Anwendung kommen. Es bedarf daher keiner Entscheidung zur Frage, ob der Umfang der an Sonderkunden ausgelieferten Fahrzeuge einen derartigen Anteil am Gesamtfahrzeugabsatz der Klägerin hätte, dass hierin ein vom allgemeinen Geschäftsverkehr gegenüber fremden Endkunden getrenntes eigenständiges Geschäftsfeld zu sehen wäre, in dem eine im Sinne der Auffassung der Klägerin abweichende Bewertung des geldwerten Vorteils angezeigt wäre. Entsprechende Umstände sind zudem weder vorgetragen noch aktenkundig.
ddd) Aus der Dienstwagenbesteuerung gem. §§ 8 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die die Berücksichtigung von Überführungskosten bei der Anwendung der 1%-Methode nicht ausdrücklich erwähnt, lassen sich keine Anhaltspunkte für die klägerische Auffassung ableiten. Dies ergibt sich aus dem anderslautenden eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG und dem Umstand, dass der im Streitfall tatbestandlich anwendbare § 8 Abs. 3 EStG eine eigenständige Bewertungsregelung beinhaltet.
eee) Der Höhe nach ist der Haftungsbetrag zutreffend. Er beruht auf den von der Klägerin selbst zum Umfang der seitens der Arbeitnehmer ersparten Überführungskosten übermittelten Unterlagen (Bl. 4 ff Rechtsbehelfsakte I).
bb) Der Erlass eines Haftungsbescheides war ermessensgerecht. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. In Anbetracht der Vielzahl der betroffenen Einzelfälle war eine Haftungsinanspruchnahme der Klägerin anstelle der Versteuerung des geldwerten Vorteils beim jeweiligen Arbeitnehmer der Klägerin sachgerecht. Die Inanspruchnahme der Klägerin erfolgte im Übrigen nach Aktenlage und unbestrittener Einlassung des Finanzamts auf deren eigene Anregung, sofern das Finanzamt der Rechtsauffassung der Klägerin nicht folgen sollte. Ermessensfehler im Übrigen sind weder vorgetragen noch aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich.
cc) Die Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss im Sinne des § 42d Abs. 2, 41c
Abs. 4 EStG liegen nicht vor.
3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).