Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%202937
Timestamp: 2020-02-18 13:23:34
Document Index: 318951433

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 8', '§ 261', 'BGH', 'Art. 10', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1904
BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 (https://dejure.org/2010,1904)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 (https://dejure.org/2010,1904)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 (https://dejure.org/2010,1904)
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Verteidigerpost, Beschlagnahme, Verwertung, beleidigender Inhalt
Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 6 Abs 3 Buchst c MRK, Art 8 Abs 1 MRK
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
Beleidigung durch einen Strafverteidiger
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1413/09 (Schutz der Vertraulichkeit des Verteidigungsverhältnisses sowie Verwertung von Verteidigerpost)" von RA Dr. Ali B. Norouzi, original erschienen in: StV 2010, 670 - 673.
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1413/09 (Beleidigung durch einen Strafverteidiger)" von RA/FAStrafR Michael Stephan, original erschienen in: StRR 2010, 461 - 463.
BVerfGK 17, 311
NJW 2010, 2937
StV 2010, 666
(1) Rechtsgrundlage für die Beweisverwertung in einem strafgerichtlichen Urteil ist § 261 StPO (vgl. BVerfGE 106, 28 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, NJW 2010, S. 2937 ; BGHSt 56, 127 ;… Rogall, JZ 2008, S. 818 ).
Auf den Schutz einer besonderen Vertrauenssphäre könnte sich der Verfügungsbeklagte nur dann berufen, wenn er die Äußerungen in einer besonders engen Lebensbeziehung getätigt hätte, in der ihm ein Schutz der Vertraulichkeit im Sinne einer beleidigungsfreien Sphäre zugestanden wird, und die Mitteilungen Ausdruck des besonderen Vertrauens gewesen wären und daher nicht mit ihrer Weitergabe an Dritte hätte gerechnet werden müssen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Mai 2010, Az. 2 BvR 1413/09, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - dem nochmaligen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG - liefert dagegen § 261 StPO, der dem Tatrichter gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937, 2938; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1979 - 3 StR 281/79, BGHSt 29, 109, 110;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 11 mwN).
Jedes Beweisverwertungsverbot schränkt allerdings die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung; auch von Verfassungs wegen stellt es mithin eine begründungsbedürftige Ausnahme dar (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - 2 BvR 2438/08, NJW 2010, 287; vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937, 2938).
Selbst beleidigende Äußerungen können dem Schutzbereich dieses Grundrechts unterfallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010, NJW 2010, 2937 [2939]).
So hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 20. Mai 2010 (Az. 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937) zur Frage der Verwertung des im Haftraum seines Mandanten beschlagnahmten Briefs eines Strafverteidigers ausgeführt:.
Zwar können auch beleidigenden Äußerungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 2 BvR 1413/09 -, Rn. 20, juris), grundsätzlich nimmt eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik jedoch nicht im selben Maß am Schutz der Grundrechte teil wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.