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Timestamp: 2019-09-22 16:14:54
Document Index: 241705465

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 315', '§ 160', '§ 165', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 242', '§ 165', '§ 160', '§ 894', '§ 563', '§ 894', '§ 253', '§ 99', '§ 8', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 315', '§ 3', '§ 4', '§ 24', '§ 315', '§ 5', '§ 624', '§ 559', '§ 561', '§ 563', '§ 315', '§ 133', '§ 92']

BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - NWB Urteile -
BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 315; ZPO § 160; ZPO § 165; TV ATZ vom 26. November 2001 § 2; TV ATZ vom 26. November 2001 § 3
Instanzenzug: ArbG Köln 17 Ca 10047/02 vom 06.05.2003 LAG Köln 6 Sa 1220/03 vom 11.03.2004
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach den Regelungen des Tarifvertrags über Altersteilzeit beim Deutschlandradio (TV ATZ) vom 26. November 2001 .
Der einheitliche Manteltarifvertrag Deutschlandradio (eMTV) enthält in den Ziffern 510 bis 518 Vergütungsregelungen. Auf ihrer Grundlage bezog der Kläger seit dem 1. Juli 1998 Vergütung nach der Gehaltsgruppe G Vergütungsstufe 7. Nach Ziffer 514.11 eMTV werden die Stufen bis zur Endstufe - in der Gehaltsgruppe G ist das die Stufe 9 - alle zwei Jahre gesteigert. Regulärer Termin für die Einstufung des Klägers in die nächsthöhere Gehaltsstufe wäre der 1. Juli 2000 gewesen. Davon abweichend vereinbarten der Kläger und die MEDIA Gebäudemanagement GmbH im Übernahmevertrag eine Vergütung nach der Gehaltsstufe G Stufe 8 ab 1. Januar 1999 ; die nächste Stufensteigerung war auf den 1. Juli 2000 festgelegt. Diese Regelung führte zu einer Gehaltserhöhung von 274,00 DM brutto/Monat. Außerdem wurde vereinbart, nach Ablauf von "1 - 2 Jahren" über das Gehalt zu verhandeln. Dem Kläger wurde zusätzlich eine Woche "Jubiläumsurlaub" zugesagt. Die Vergünstigungen dienten dem Zweck, den Kläger an die neue Arbeitgeberin zu binden und einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die MEDIA Gebäudemanagement GmbH zu verhindern.
3. Befinden sich 5 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Deutschland Radio in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis oder würde diese Grenze durch den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages überschritten werden, kann DeutschlandRadio die Vereinbarung weiterer Altersteilzeitarbeitsverhältnisse ablehnen. ...
A. Die auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags zum 1. Oktober 2002 ,
hilfsweise zum 1. November 2002 oder 1. Dezember 2002 gerichteten Anträge sind unzulässig.
Klageänderungen und Klageerweiterungen werden jedoch aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt ( BAG 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - BAGE 107, 197; 7. November 1995 - 9 AZR 645/94 - BAGE 81, 249, 251; 26. Mai 1993 - 4 AZR 149/92 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28).
1. Der Klageantrag 2 sowie die hierzu gestellten Eventualanträge zum zeitlichen Beginn des Altersteilzeitarbeitsvertrags enthalten eine Klageerweiterung gegenüber den in den Vorinstanzen gestellten Anträgen. Der Kläger hatte den Klageantrag 2 zwar ursprünglich angekündigt, der Klageantrag ist aber nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Das ergibt sich aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht (§ 165 ZPO). Die vom Protokoll abweichenden Feststellungen im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils und des landesarbeitsgerichtlichen Urteils sind nicht maßgeblich. Vielmehr kann die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten ausschließlich durch das Protokoll bewiesen werden. Zu diesen Förmlichkeiten gehört die Stellung der Sachanträge (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
2. Die erstmals in der Revisionsinstanz gestellten Sachanträge betreffen einen anderen Streitgegenstand als der vor dem Arbeitsgericht gestellte Sachantrag, das Altersteilzeitarbeitsverhältnis "mit sofortiger Wirkung" zu begründen (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 184/04 -). Die Formulierung "mit sofortiger Wirkung" ist nach allgemeinem Sprachverständnis dahin zu verstehen, der Altersteilzeitarbeitsvertrag solle nach Maßgabe des § 894 ZPO mit Rechtskraft des Urteils zustande kommen, hier also zum 10. Mai 2005 . Das ist etwas anderes als der nunmehr verlangte rückwirkende Vertragsschluss frühestens zum 1. Oktober 2002 oder spätestens zum 1. Dezember 2002 .
Der Senat kann nicht ausschließen, dass eine Entscheidung über die geänderten Klageanträge weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass - soweit rechtlich die rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses überhaupt als möglich angesehen wird (dagegen LAG Hamm 23. März 2001 - 5 Sa 1424/00 - DB 2001, 1890) - die verlangte Rückwirkung eine Vielzahl von offenen sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen aufwirft, die sich nicht durch den im Antrag genannten Tarifvertrag, damit nicht in "Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis" (§ 563 Abs. 3 ZPO) beantworten lassen.
1. Der Kläger hat in der Revision klargestellt, dass sein Antrag dahin zu verstehen ist, dass die Beklagte seinen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags annehmen soll. Für diesen Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse, da die erstrebte Willenserklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt und der Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell damit zustande kommt (§ 894 ZPO).
2. Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die vertraglichen Bedingungen sollen sich nach dem TV ATZ Deutschlandradio richten.
Über das Enddatum 30. September 2007 besteht wegen der Verknüpfung der Laufzeit des Vertrags mit dem Beginn des erwarteten Bezugs der gesetzlichen Altersrente am
I. Oktober 2007 keine Ungewissheit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI; § 8 Abs. 3 AltTZG).
In der Revisionsverhandlung haben die Parteien das klargestellt.
c) Zum Inhalt der Klausel hat sich die Beklagte unter Beweisantritt dahin erklärt, aus ihrer Sicht sei keine umfassende Einbeziehung jedweder künftiger Tarifverträge von Deutschlandradio beabsichtigt gewesen. Auf dieses (einseitige) Verständnis kommt es aus Rechtsgründen nicht an. Sind sich die Parteien über den Inhalt der Klausel nicht einig, ist der Vertrag nach §§ 133, 157 BGB auszulegen.
(3) Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Vierten Senats vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Dort ging es um die in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Geltung der für den Arbeitgeber auf Grund seiner Verbandszugehörigkeit geltenden Tarifverträge. Solche Klauseln legt der Vierte Senat in ständiger Rechtsprechung als sogenannte Gleichstellungsabreden aus mit der Folge, dass nach einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers spätere Tarifänderungen nicht Inhalt des Arbeitsvertrags werden. Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die MEDIA Gebäudemanagement GmbH war weder selbst Tarifvertragspartei noch Mitglied einer Tarifvertragspartei. Vereinbart ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber die umfassende Geltung der jeweiligen tariflichen Bestimmungen, sind diese dynamisiert auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ( BAG 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9). Dem entspricht es, dass die Beklagte ungeachtet ihrer später begründeten Verbandsmitgliedschaft grundsätzlich von der Fortgeltung des eMTV und der für Deutschlandradio vereinbarten Tarifverträge ausgeht.
(4) Die Unanwendbarkeit des TV ATZ ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem von ihr als überraschend bezeichneten Regelungsgegenstand "Altersteilzeit". Im Schrifttum wird angenommen, dynamische Verweisungen erfassten solche Änderungen nicht, die überraschend und für die Arbeitsvertragsparteien nicht vorhersehbar gewesen seien (Löwisch NZA 1985, 170; Oetker in: Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 247; aA Etzel NZA 1987 Beilage 1, 19; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 737; Kania NZA 2000 Beilage 3, 45; vgl. auch BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261). Das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, dass sich aus der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung von Tarifrecht ein Schutzbedürfnis der Arbeitsvertragsparteien ergeben kann. Es beschränkt diesen Schutz auf Tarifänderungen, die folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie waren schlechterdings nicht voraussehbar oder konnten billigerweise nicht erwartet werden ( BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175; vgl. auch Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 256). 2. Sie sind nicht selbst vom Arbeitgeber als Tarifvertragspartei vereinbart worden, sondern treffen ihn als Mitglied eines Verbandes (Senat 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - BAGE 100, 339 mit insoweit ablehnender Anm. Waas SAE 2003, 99).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf verwiesen, dass nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeitgesetz - AltTZG, BGBl. I S. 1078) vom 23. Juli 1996 damit gerechnet werden konnte und musste, dass im Bereich von Deutschlandradio auf der Grundlage des neuen Gesetzes wie in vielen anderen Tarifbereichen ein Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vereinbart würde. Nichts anderes zeigt die im Dezember 1998 bei Deutschlandradio bestehende Tarifsituation. Denn für die in Deutschlandradio aufgegangene Rundfunkanstalt RIAS Berlin war der Tarifvertrag zum Vorruhestand vom 15. Juni 1986 vereinbart. In § 6 Satz 2 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Solidarbeitrages zu den Vorruhestandsbezügen vom 17. Mai 1995 (in Kraft getreten am 1. Januar 1995 ) hatten sich die Gewerkschaften und Deutschlandradio verpflichtet, Verhandlungen über den Abschluss einer neuen allgemeinen Vorruhestandsregelung aufzunehmen.
a) Der Kläger erfüllt angesichts seines Alters sowie unter Berücksichtigung der beim Deutschlandfunk zurückgelegten Dauer und des Umfangs seiner Beschäftigung die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen (§ 2 Abs. 1 Buchst. a bis c TV ATZ). Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe (§ 2 Abs. 1 Buchst. d TV ATZ) sind nicht festgestellt.
b) Inhaltlich richtet sich der Anspruch iSv. § 2 Abs. 1 TV ATZ auf eine Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).
aa) Nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 TV ATZ kann der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren. Mit der Formulierung "kann" wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Für die Auslegung der Tarifvorschriften gilt nichts anderes. Der Arbeitgeber ist danach nicht verpflichtet, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Änderung des Arbeitsvertrags allein deshalb anzunehmen, weil dieser die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 Buchst. a bis c TV ATZ) erfüllt. Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Entscheidung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).
Die Meinung des Klägers, die Beklagte dürfe Anträge auf Altersteilzeit von Arbeitnehmern seiner Altersgruppe nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstünden, lässt sich nicht auf § 2 Abs. 1 Buchst. d TV ATZ stützen. Wie die Beklagte zutreffend geltend macht, schließt das Entgegenstehen dringender betrieblicher Gründe aus, dass der Arbeitgeber zur Ausübung seines Ermessens verpflichtet ist. Das zeigt schon die Gliederung des § 2 Abs. 1 TV ATZ, der im Anschluss an die persönlichen Voraussetzungen - geregelt in Buchst. a bis c -, in Buchst. d als negative Anspruchsvoraussetzung den betriebsbezogenen Anspruchsausschluss enthält. Das Recht des Arbeitnehmers im Sinne von § 2 Abs. 1 TV ATZ auf eine Entscheidung nach Ermessen , wird somit vom Fehlen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe abhängig gemacht.
Jedes andere Verständnis widerspricht dem Verhältnis der Regelung in § 2 Abs. 1 zu der in § 2 Abs. 2 TV ATZ, nach der nur den Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ein vom Ermessen des Arbeitgebers unabhängiger Anspruch eingeräumt wird. Würde die Auslegung des Klägers zu Grunde gelegt, so käme das - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - widersprüchliche Ergebnis zustande, dass die Gruppe derjenigen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, leichter Altersteilzeit durchsetzen könnten als die in § 2 Abs. 2 TV ATZ privilegierte Gruppe der Älteren. Denn der Arbeitgeber könnte den Antrag der Jüngeren erst wegen "dringender betrieblicher Gründe" ablehnen, während für die Ablehnung des Antrags der Älteren "erhebliche betriebliche Gründe" ausreichten.
a) Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte nach- 49 vollziehbar dargelegt habe, dass die MEDIA Gebäudemanagement GmbH mit der vorzeitigen Gehaltserhöhung bezweckt habe, den Kläger zum Arbeitgeberwechsel zu motivieren und langfristig an das Arbeitsverhältnis zu binden. Dieser Zweck werde "konterkariert und vereitelt", wenn der Kläger auf Grund von Altersteilzeit im Blockmodell vorzeitig ausscheide.
b) Dem stimmt der Senat nicht zu. Hat der Arbeitgeber eine Entscheidung nach 50 billigem Ermessen zu treffen, so sind die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362, 366 f.). Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 -BAGE 97, 373, 379) ist die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden. Das Landesarbeitsgericht hat bei der ihm obliegenden Billigkeitskontrolle wesentliche Umstände außer Acht gelassen. Das rügt die Revision zu Recht.
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht nach den allgemeinen Regeln zu Recht den von der Beklagten vorgetragenen Ablehnungsgrund geprüft, obwohl sie sich hierauf erstmals in der Berufung gestützt hat. Für die Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB gilt ein objektiver Maßstab, dh. es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 62). Ob im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine Ablehnung unter Angabe der entscheidungsrelevanten Gründe zu erläutern hat, etwas anderes gilt und nur diese mitgeteilten Gründe berücksichtigt werden dürfen, ist nicht zu entscheiden. Hierauf kommt es nicht an. Der geltend gemachte Ablehnungsgrund greift ohnehin nicht.
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats genügt zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55). Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363). Dort hat der Senat es als ausreichend beurteilt, wenn der (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags die mit einer Altersteilzeit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen durch Aufstockungsbetrag und Übernahme der Beiträge der Sozialversicherung nicht zu tragen gewillt ist.
cc) Die Beklagte verwendet das Kostenargument ausschließlich, um ihr Interesse an der ungeschmälerten Arbeitsleistung des Klägers zu dokumentieren. Dieses Interesse wird durch die mit der Altersteilzeit verbundene Halbierung der Arbeitszeit und der Befristung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 4, 5 TV ATZ berührt. Gleichwohl ist die vorzeitige Gehaltserhöhung kein Grund, der zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden kann.
(2) Auch wenn die Arbeitgeberin mit den vorgezogenen höheren Einstufungen und den weiteren Vergünstigungen zusätzlich beabsichtigt hat, den Kläger langfristig an sich zu binden, so verliert dieses Argument angesichts der seit dem 1. Januar 1999 verstrichenen Zeit an Überzeugungskraft (vgl. BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49). Hätte die Beklagte dem Antrag des Klägers wunschgemäß zum 1. Oktober 2002 entsprochen, hätte ihr die Arbeitskraft des Klägers im Rahmen des Blockmodells nach § 5 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ noch bis zum 31. März 2005 in vollem Umfang zur Verfügung gestanden; vom Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung zum 1. Januar 1999 mithin für eine Zeitspanne von mehr als sechs Jahren. Insoweit gilt für den Zeitrahmen, in dem früher zugesagte finanzielle Vergünstigungen für die zu treffende Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen können, regelmäßig nichts anderes als für sog. Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer im Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung zur Übernahme der Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung verpflichten (vgl. hierzu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13). Der Rechtsprechung ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass sich finanzielle Investitionen des Arbeitgebers in eine Ausbildung des Arbeitnehmers nach einer gewissen Zeitspanne amortisiert haben und der Arbeitnehmer daher nur für eine der Dauer der Ausbildung und ihrer Kosten angemessenen Zeit gebunden werden kann. Bei besonders aufwändiger Qualifizierung des Arbeitnehmers (Studium) ist eine Bindung bis zu fünf Jahren als zulässig angesehen worden. Auch § 624 BGB geht für den Ausschluss der ordentlichen Kündigung von einer Höchstzeit von fünf Jahren aus.
c) In der Revision verweist die Beklagte darauf, ihr Wunsch, "die (volle) Arbeitsleistung des Klägers auch weiterhin entgegenzunehmen, d. h. die Wichtigkeit der Erbringung der Arbeitsleistung durch den Kläger" sei "selbstverständlich" ein sachlicher Gesichtspunkt. In diesem Sinn sei ihr Sachvortrag zu verstehen. In der mündlichen Revisionsverhandlung hat sie dies näher ausgeführt und auf die Qualität der Arbeit des erfahrenen und geschätzten Klägers verwiesen, die sie sich solange wie möglich erhalten wolle. Dabei handelt es sich entgegen der Behauptung der Beklagten um neuen Sachvortrag. Neues Vorbringen kann in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden, § 559 Abs. 1 ZPO.
III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).
IV. Der Senat kann abschließend in der Sache entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.
1. Den Gerichten steht ein Kontrollrecht zu, ob der Arbeitgeber bei seiner Ermessensentscheidung den Maßstab der Billigkeit gewahrt hat. Sind die gesetzlichen Grenzen nicht eingehalten worden, ist das prüfende Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zur eigenen Sachentscheidung befugt (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 - AP BGB § 133 Nr. 46; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 63). Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist dann geboten, wenn von dem Landesarbeitsgericht die Tatsachen festgestellt worden sind, welche die Ablehnung rechtfertigen sollten, und danach nur eine zustimmende Entscheidung dem Maßstab der Billigkeit gerecht wird. So ist es hier.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.
LAG Nürnberg 15.7.2008 - 2 Sa 692/07
LAG München 13.1.2006 - 10 Sa 321/05
NWB-Eilnachricht Nr. 2/2006 S. 97
LAAAB-94962
BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 ablegen in?