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Timestamp: 2020-02-24 05:54:25
Document Index: 196407844

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG Köln: Zur vermeidbaren Herkunftstäuschung / Wenn „Atemgold“-Bonbons wie „WICK Blau“-Bonbons aussehen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Zur vermeidbaren Herkunftstäuschung / Wenn „Atemgold“-Bonbons wie „WICK Blau“-Bonbons aussehen
OLG Köln, Urteil vom 15.01.2010, Az. 6 U 131/09
Das OLG Köln hat zu der Frage entschieden, ob und warum die Verpackung von „Atemgold“-Bonbons eine unlautere Nachahmung in Bezug auf „WICK Blau“-Bonbons darstellt, durch welche die Wertschätzung der „WICK Blau“-Bonbons unzulässig ausgenutzt wird. Die Entscheidung ist ausführlich begründet und aufschlussreich. Die Beklagte übernahm Mitte 2005 die Marke „Atemgold“ und verwendete für die Verpackung der darunter vertriebenen Hustenbonbons wie die Klägerin, die „WICK Blau“-Bonbons herstellt, ebenfalls ein Eisbär-Motiv, das sie 2007 abänderte; gegen diese Aufmachung ging die Klägerin erfolgreich vor (LG Köln, Az. 31 O 401/07). Anschließend ging die Beklagte dazu über, ihre „Atemgold“-Bonbons in einer abweichenden blau-weißen Ausstattung (sowie in zwei leicht veränderten Versionen für „zuckerfreie“ Produkte) anzubieten, was erneut zum Streit führte.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom … durch … für Recht erkannt:
Für den auf Wiederholungsgefahr gestützten und in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerin war das UWG sowohl in seiner am 30.12.2008 in Kraft getretenen Fassung als auch in seiner zur Zeit des Vertriebs in der angegriffenen Aufmachung – vor Erlass der einstweiligen Verfügung vom 25.09.2008 – geltenden Fassung anzuwenden; eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsänderung ist insoweit nicht eingetreten, insbesondere gilt die von der Richtlinie 2005/29/EG nicht betroffene Vorschrift des § 4 Nr. 9 UWG über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unverändert fort (BGH, GRUR 2010, 80 [Rn. 15-17] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE m.w.N.).
Wettbewerbliche Eigenart hat ein Produkt, das durch seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet ist, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 984 [Rn. 16] = WRP 2007, 1455 – Gartenliege; GRUR 2010, 80 [Rn. 23] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE), wobei der Grad der wettbewerblichen Eigenart sich nach dem Gesamteindruck bestimmt und durch tatsächliche Bekanntheit des Erzeugnisses im Verkehr verstärkt sein kann (BGH, GRUR 2007, 984 [Rn. 28] = WRP 2007, 1455 – Gartenliege; GRUR 2010, 80 [Rn. 32, 37] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE).
Die Ausstattung des Produkts „WICK Blau“ der Klägerin verfügt schon von Hause aus dank ihrer – auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogenen – charakteristischen Anmutung über hohe wettbewerbliche Eigenart. Aus den vielgestaltigen Bonbonverpackungen des wettbewerblichen Umfeldes (Anlagen K 9 bis K 33) ragt die originelle und kennzeichnende Kombination der Eisbären-Darstellung mit der dominierenden Farbe (Weiß-) Blau deutlich hervor:
Die in „kalten“ Farben gehaltene Aufmachung mit dem „Eisbären“ erinnert einerseits an die „kalte“ Jahreszeit, in der besonders häufig Husten aufzutreten pflegt. Andererseits kann die Darstellung eines in den Polargebieten der Erde beheimateten „starken“ Tieres in „eisblauer“ Umgebung auch als fantasievolle Anspielung auf die mit den beiden Textzeilen „EXTRA STARK – EXTRA FRISCH“ verbal herausgestellte Qualität der angebotenen Hustenbonbons verstanden werden, das offenbardurch „starke“ Wirkung ein „kühles“ und „frisches“ Gefühl im Halsbereich hervorrufen soll. Das in natürlichen Proportionen gehaltene und in eine angedeutete Polarlandschaft integrierte Motiv des Eisbären, der sich auf vier Beinen dem Betrachter zuwendet, wirkt dabei trotz des unmittelbar evozierten Eindrucks von „Kälte“ und „Stärke“ keineswegs banal und erschöpft sich nicht etwa in der beliebigen Umsetzung einer gestalterischen Grundidee, die als solche keinem Sonderrechtsschutz zugänglich ist und dann auch nicht im Wege des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden kann (BGH, GRUR 2002, 629 [632] = WRP 2002, 1058 – Blendsegel; GRUR 2005, 166 [168] = WRP 2005, 88 – Puppenausstattungen), was unter Umständen der Fall sein mag, wenn bestimmte Tiere und eine bestimmte Landschaft auf der Verpackung eines Produkts dargestellt werden, um auf wesentliche Zutaten und die regionale Herkunft des Produkts hinzuweisen (BGH, GRUR 2009, 1069 [Rn. 21 f.] = WRP 2009, 1374 – Knoblauchwürste). Vielmehr erfährt die in hohem Maße fantasieanregende Gestaltung durch die frontale Abbildung des Eisbären und die Blickrichtung des Bärenkopfes eine kennzeichnende Individualisierung; das naturalistisch aufgefasste Motiv wird darüber hinaus in eigenständiger Weise verfremdet, indem die – farblich passende – Wiedergabe eines ausgepackten Bonbons perspektivisch zwischen dem Bären und dem Betrachter platziert wird.
Begünstigt nach alledem schon die originelle Gestaltung selbst ein Wiedererkennen der Produktaufmachung durch die angesprochenen Verbraucher, so ergibt sich aus dem unstreitigen Sachverhalt überdies, dass ihre wettbewerbliche Eigenart noch eine weitere Steigerung durch die Bekanntheit des Produkts im Verkehr erfahren hat. Die von der Klägerin dargelegten Umsätze und Marktanteile waren (bei stark wechselnden Werbeaufwendungen für „WICK Blau“ zwischen 5.813.727 € und 0,00 €) zwischen 1996 und 2008 zwar insgesamt leicht rückläufig, erreichten aber zuletzt immer noch beachtliche Werte (im Geschäftsjahr 2007/2008 belief sich der Umsatz von „WICK Blau“ in Deutschland auf 11,722 Mio. €, was einem Marktanteil bei Halsbonbons von 4,5 % entspricht). Vor allem aber belegt die Ende 2005 durchgeführte Verkehrsbefragung der J GmbH (Anlage K 39) außerordentlich hohe Bekanntheits- und Wiedererkennungswerte für die Aufmachung des Produkts der Klägerin:
Die angegriffene Produktausstattung der Beklagten stellt sich als Nachahmung im Sinne einer nachschaffenden Leistungsübernahme dar. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit kommt es auf die Gesamtwirkung der einander gegenüberstehenden Produkte an, denn der Verkehr nimmt ein Erzeugnis in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 795 [Rn. 32] = WRP 2007, 1076 – Handtaschen; GRUR 2010, 80 [Rn. 39] = WRP 2010, 94 – LIKEaBIKE m.w.N.). Dass die Beklagte die 2007 verbotene Ausstattung (Anlage K 53 Mitte) aufgegeben und ersichtlich auf eine früher in anderem Zusammenhang verwendete „stilisierte“ Grafik eines „von rechts“ kommenden Eisbären zurückgegriffen hat (Anlage K 53 links), ändert nichts daran, dass die (in dieser Form erstmals verwendete) streitbefangene Ausstattung (Anlage K 53 rechts) sowohl die originelle, die beworbene Qualität der Hustenbonbons mit der Darstellung eines Eisbären in eisblauer Umgebung unterstreichende Grundidee, als auch wesentliche, den Gesamteindruck prägende Gestaltungselemente der Aufmachung des Klägerprodukts übernimmt.
Der Senat kann im Ergebnis offen lassen, ob diese erhebliche Ähnlichkeit beider Gestaltungen ausreicht, das Unlauterkeitsmerkmal einer vermeidbaren Herkunftstäuschung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UWG anzunehmen. Denn jedenfalls nutzt die Beklagte, indem sie sich mit der Aufmachung ihrer „Atemgold“-Hustenbonbons stark an die charakteristische Produktausstattung von „WICK Blau“ anlehnt, im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. b UWG die Wertschätzung der Klägerprodukte beim Publikum unangemessen aus.
Dass die Halsbonbons der Klägerin gerade in ihrer streitgegenständlichen Ausstattung nicht nur über hohe wettbewerbliche Eigenart verfügen, sondern sich dank langjähriger Marktpräsenz auch einen „guten Ruf“ beim Publikum erworben haben, ergibt sich – über die bereits vom Landgericht festgestellten sowie oben zu Nr. 2 erörterten unstreitigen Umstände hinaus – aus der Verkehrsbefragung der J-GmbH, wonach nicht weniger als 81,5 % aller Befragten die Produktbezeichnung „WICK Blau“ im Zusammenhang mit Bonbons schon einmal gehört oder gelesen hatten (Frage 1). Die weiteren Befragungsergebnisse belegen, dass diese Verbraucher mit dem Produkt durchweg positive Gütevorstellungen verbinden, es beispielsweise spontan (Frage 2) für „frisch“ (20 %), den Hals befreiend (17,3 %), „stark / kräftig“ (14,4 %), wohlschmeckend (4,1 %), ein „gutes Produkt“ (6 %) oder „altbekannt“ (2,1 %) halten oder von mehreren angebotenen Antworten (Frage 4) als „typisch“ benennen, dass „WICK Blau“ den Hals befreien (32,3 % aller Befragten) und „eine starke Wirkung haben“ (31,6 % aller Befragten).
Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kommt in Betracht, wenn mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden, etwa wenn eine Täuschung über die betriebliche Herkunft nicht bei den unmittelbaren Abnehmern der nachgeahmten Produkte, aber bei Dritten eintritt, es sei denn dass lediglich durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit geweckt wird (BGH, GRUR 2007, 795 [Rn. 44] = WRP 2007, 1076 – Handtaschen m.w.N.). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände kann eine unlautere Rufausbeutung auch anzunehmen sein, wenn ein Wettbewerber – außerhalb einer unmittelbarenoder mittelbaren Herkunftsverwechslung – etwa das populäre Design eines Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund nachahmt, um sich mit seinem Erzeugnis an das „Image“ des Orginals „anzuhängen“ (BGHZ 138, 143 = GRUR 1998, 830 [833] = WRP 1998, 732 – Les-Paul-Gitarren; BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] = WRP 2005, 476 – Klemmbausteine III; Senat, GRUR-RR 2006, 278 [279 f.] – Arbeitselement für Rektoskopie; Köhler / Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 9.55; Harte / Henning / Sambuc, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 9 Rn. 124, 135 ff.; Götting / Nordemann, UWG, § 4 Nr. 9 Rn. 9.67, 9.71). Die Gewährung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes ist insoweit nicht auf Luxusgüter beschränkt; ein unangemessener Transfer des von dem Konkurrenzprodukt erworbenen „Images“ kann vielmehr auch bei populären Produkten aus dem Lebens- und Genussmittelbereich angenommen werden, wenn sich ein Mitbewerber in so starkem Maße an deren bekannte Aufmachung anlehnt, dass es zwar – angesichts eindeutiger Kennzeichnung – zu keiner Herkunftsverwechslung, aber zu einem unlauteren Partizipieren des Mitbewerbers an der vom Anbieter des Konkurrenzprodukts durch eigene, unter Umständen intensive und langjährige Anstrengungen am Markt erworbenen Wertschätzung kommt. So liegt es hier: