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Timestamp: 2020-01-18 06:18:12
Document Index: 380189860

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 20', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§120', 'EuG', '§ 20']

Grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten
von Tim Rosenbohm (Autor)
Seminararbeit 2017 35 Seiten
I. Strategie für den digitalen Binnenmarkt
II. Einfluss des Europäischen Gerichtshofs
III. Auswirkungen auf die Vertragsverhältnisse und auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Filmindustrie
B. Entwicklung des Urheberrechts und Rahmenbedingungen der Portabilitätsverordnung
I. Bisherige europäische Regelungen
II. Die Portabilitätsverordnung
1. Territorialitätsprinzip oder Gebietslizenzen?
2. Regelungsgegenstände der Portabilitätsverordnung
a) Keine Differenzierung nach Werkkategorien
b) Unterscheidungskriterium der Unentgeltlichkeit
3. Grenzüberschreitende Verfügbarkeit der Inhalte
a) Geoblocking
b) Widersprüchliche Zielsetzung?
4. Lösungsansatz der Portabilitätsverordnung
a) Lokalisierung der urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlung
b) Vergleich mit der Kabel- und Satellitenrichtlinie
c) Bewertung des Lösungsansatzes
c. Die Murphy Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
II. Entscheidung des Gerichtshofs
III. Bezüge zur Portabilitätsverordnung
1. Übertragbarkeit der Entscheidung
a) Entgegenstehende Unterschiede
b) Wirkungsloser Zwischenschritt
2. Folgen bezüglich einer angemessenen Vergütung
IV. Bewertung der Auswirkungen des Murphy-Urteils
D. Analyse der Vertragsverhältnisse
I. Problematische Begrifflichkeiten
1. Vorübergehender Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
a) Örtliche Komponente
b) Zeitliche Komponente
1) Verbot nach Art. 7 I Portabilitätsverordnung
2) Auswirkungen des Verbots
II. Vorschlag für einen vertraglichen Lösungsansatz
1. Notwendigkeit der Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats
2. Der Wohnsitzmitgliedstaat
3. Mittel zur Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats
4. Zeitlich wiederkehrende Überprüfungen
a) Zweifel der Diensteanbieter
b) Anpassung der Vertragslaufzeiten
5. Benachteiligung der Abonnenten?
III. Abstimmung der Vertragsverhältnisse
E. Negative Auswirkungen der Portabilitätsverordnung auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Filmindustrie
I. Filmfinanzierung
1. Fokalisierung potentieller Auswirkungen
2. zeitlich kollidierende Verwertungsfenster
3. Neue Verhandlungssituation
II. Keine unmittelbar negativen Auswirkungen
Hinweis: Der Abruf von Online-Quellen erfolgte zuletzt am 15.10.2017
Ahlberg, Hartwig/Götting, Horst-Peter (Hrsg.), BeckOK Urheber­recht, 17. Edition, Stand 01.08.2017
Baumann, Hendrik/Hofmann, Ruben A., Gebietssicherungsklauseln in Verträgen zur grenzüberschreitenden Satellitensendung im Spannungsverhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht. Zugleich Anmerkung zu EuGH ZUM 2011, 803, ZUM 2011, s. 890-896
Brost, Stefan, Der lange Schatten von »Murphy« - droht das Ende der Exklusivität nationaler Urheberrechtslizenzen? ZUM 2016, s. 689-699
Christmann, Sabine, "Murphy": Zwischen Revolution und Einzelfallentscheidung, ZUM 2012, s. 187-189
Christmann, Sabine, Sonderfragen zur territorialen Rechtevergabe und territorialen Adressierung bei Pay-TV am Beispiel Film und Sport, ZUM 2006, s. 23-32
Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einer Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015) 627 final v. 9.12.2015), https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-5-2016-zur-portabilitaet- von-online-inhaltediensten-im-eu-binnenmarkt? file=files/anwalt verein.de/downloads/newsroom/stellungnahmen/2016/DAV-SN- 5.pdf (Januar 2016)
Ehle, Kristina/Werner, Jannis, Online-Inhalte auf Europareise. Zum Entwurf einer Portabilitätsverordnung für Online-Inhalte in der EU, CR 2016, s. 376-381
Engels, Sebastian, Die Vereinbarkeit der territorialen Aufspaltung von Verwertungsrechten mit den europäischen Binnenmarktregeln, Baden-Baden 2016
Federrath, Hannes, Geoblocking und die Möglichkeiten der Technik, ZUM 2015, s. 929-932
Fuchs, Andreas, Geoblocking bei audiovisuellen Diensten im Spannungsfeld von Urheber und Kartellrecht, in: Haesner, Christoph/Kreile, Johannes/Schulze, Gemot, Zwischen Gestem und Morgen - Medien im Wandel, Festschrift für Mathias Schwarz zum 65. Geburtstag, München 2017, s. 351-373
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Kreile, Johannes, Ende territorialer Exklusivität - Der EuGH als Totengräber? ZUM 2011, s. 177-187
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Streper, Malte, Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten - oder Reform des europäischen Urheberrechts?, GRUR 2015, s. 1145-1151
Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, München 2014
Wandtke, Artur-Axel/Ohst, Claudia (Hrsg.), Praxishandbuch Medienrecht, Band 2, Schutz von Medienprodukten, 3. Auflage, Berlin u. Boston 2014
Zwirner, Anke, Finanzierung und Förderung von Kinospielfilmen in Deutschland. Herausforderungen und Chancen für junge Produzenten, Wiesbaden 2012
,JBut deep in my heart I would like to say: I hate geoblocking. I think this is old-fashioned, this is not fair“[1]. Dieses Bekenntnis aus dem Jahre 2015 stammt von Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Ähnlich emotional wer­den wohl zahlreiche EU-Bürger reagiert haben, wenn sie während ihres Urlaubs erfolglos versucht haben, über ein Streaming-Portal auf ihre Lieblingsserie zuzugreifen.
Diesem Problem soll die Portabilitätsverordnung (PortabilitätsVO)[2], die Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist, entgegenwirken. Nicht ein einziges Mal ist in ihr jedoch der Begriff des Geoblocking zu lesen. Hat die Aussage von Andrus Ansip mit der PortabilitätsVO folglich über­haupt nichts zu tun? Dieser und weiteren Fragen soll in dieser Arbeit nachgegangen werden.
Die PortabilitätsVO ist Teil der Strategie für einen digitalen Binnen­markt, die von der EU-Kommission im Mai 2015 veröffentlicht wurde[3]. Sie beruht auf drei Pfeilern, welche wiederum verschiedene Maßnah­men vorsehen. In den ersten Pfeiler, der Verbrauchern und Untemeh- men besseren Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa ermöglichen will, passt sich die PortabilitätsVO ein. Sie soll den Zugang zu Dienstleistungen, eine europäische Grundfreiheit nach Art. 56 ff. AEUV, ermöglichen.
Es wird sich zeigen, dass die Verordnung insbesondere den Zugang zu audiovisuellen Medien regeln soll. Auf europäischer Ebene haben diese seit vielen Jahren eine zukunftsweisende Funktion. Schon 1984 wurden sie von der Kommission als herausragend für das Zusammenleben der Bürger bezeichnet[4].
Der Zeitraum, der bis zur digitalen Binnenmarktstrategie verging, war lang, so dass zu Beginn der Arbeit eine kurze Einführung in die urhe­berrechtlichen Entwicklungen in Europa erfolgen wird. Besonders zu erwähnen sind hierbei die Bezüge der Verordnung zur Territorialität im Urheberrecht.
Zudem hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen, die thematisch mit den Regelungen der PortabilitätsVO übereinstimmen, getroffen. Eine dieser Entscheidungen, über deren Auswirkungen viel diskutiert wurde, ist das Murphy-Urteil aus dem Jahre 2011, welches nach der Einfüh­rung besprochen wird. Auch wenn hier schon verraten sei, dass die Aus­Wirkungen des Urteils nicht überschätzt werden dürfen, hat dieses Ur­teil auch für die PortabilitätsVO Relevanz. Zumindest mittelbar wird sich die Bedeutung der Vorgaben des Gerichtshofs bezüglich einer an­gemessenen Lizenzvergabe zeigen.
III. Auswirkungen auf die Vertragsverhältnisse und auf die Finan­zierungsmöglichkeiten der Filmindustrie
In den beiden folgenden Teilen der Arbeit stehen die Auswirkungen der Verordnung auf die Praxis im Mittelpunkt. Zunächst wird eine Analyse der Vertragsverhältnisse stattfinden, in deren Rahmen sich eine Schwachstelle der PortabilitätsVO zeigen wird. Zu deren Lösung wird ein Ansatz aufgezeigt, der sich weitestmöglich an der Verordnung selbst orientiert.
Anschließend erfolgt die Analyse, ob die Filmindustrie mit Finanzie­rungsschwierigkeiten zu rechnen hat. Gewisse Probleme sind, wenn auch nur bei langfristiger Betrachtung, für die Filmindustrie in dem Ge­biet zu erwarten, in dem die PortabilitätsVO Anwendung findet - in Europa.
в. Entwicklung des Urheberrechts und Rahmenbedingungen der Portabilitätsverordnung
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wirken sich auf den Waren­verkehr und die Dienstleistungen in der europäischen Union aus. Dies führt dazu, dass die Bestimmungen des AEUV auf diese Rechte an­wendbar sind[5]. Von besonderer Relevanz ist dabei das Ziel eines ge­meinsamen Binnenmarktes nach Art. 26 AEUV. Daher forderte die Kommission auch schon im Jahre 1988, urheberrechtlichen Unterschie­den auf nationaler Ebene entgegenzuwirken, um einen europäischen Binnenmarkt verwirklichen zu können[6]. Infolgedessen unterliegt das Urheberrecht einem stetig wachsenden Einfluss der europäischen Rechtsetzung und der Rechtsprechung des EuGH[7].
Die Union beschränkte sich hinsichtlich der Rechtsetzung in der Ver­gangenheit stets auf den Erlass von Richtlinien. Diese geben den Mit­gliedstaaten zwar gemäß Art. 288 III AEUV ein verbindliches Ziel vor, lassen ihnen aber Freiheiten bei der Mittelauswahl. Dagegen wurde das Regelungsinstrument der in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten­den Verordnung nach Art. 288 II AEUV für das Urheberrecht bis 2017 nicht verwendet. Dies erstaunt, da in anderen Gebieten des Immaterial­güterrechts schon früh restriktiver gehandelt wurde. So wurde vor bei­nahe 25 Jahren für das Markenrecht die Gemeinschaftsmarken-vo[8] er­lassen. Die Kommission regulierte das Urheberrecht lange Zeit ledig­lieh mithilfe von Richtlinien und zudem häufig nur kleine Teilbereiche. Dies führte berechtigterweise zu Kritik[9].
Die Verabschiedung der PortabilitätsVO stellt somit eine Premiere dar, was in Anbetracht der gerade angeführten Kritik grundsätzlich positiv zu bewerten ist. Dennoch stellt sich die Frage, ob auf dem von ihr ge­regelten Gebiet überhaupt Handlungsbedarf bestand. Immerhin gilt eine Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wodurch sie als ein einschneidendes Regelungsinstrument anzusehen ist. Anhand der nachfolgenden Überlegungen soll der Frage nach Handlungsbedarf nachgegangen werden. Zunächst muss jedoch klargestellt werden, an welchen urheberrechtlichen Bereich die PortabilitätsVO anknüpfen soll.
In ErwGrd. 1, 4 PortabilitätsVO wird angeführt, dass Verbraucher sich bei der Nutzung von Online-Inhaltediensten mit Problemen konfron­tiert sähen, die aus der Vergabe von Gebietslizenzen resultierten. Diese verhinderten den ungehinderten, unionsweiten Zugriff auf die Dienste. In der der Verordnung zugrundeliegenden Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bezeichnete die Kommission zuvor die ״Territorialität im Urheberrecht“ als Problem[10]. Das bietet Raum für Interpretationen. Da­her soll kurz klargestellt werden, wie diese Ausführungen zu verstehen sind.
Die Kommission könnte sich auf das Territorialitätsprinzip als solches bezogen haben. Es besagt, dass Immaterialgüterrechte für den Rechts­inhaber nur im Gebiet des Staates Wirkung entfalten, in dem das Recht nach Maßgabe der nationalen Normen verliehen wurde[11]. Schon hier das Problem zu sehen, da infolgedessen erzwungenermaßen Gebietsli­zenzen für jeden Mitgliedstaat vergeben werden müssten, ist jedoch nicht richtig[12]. Denn auch bei unionsweit einheitlichen Immaterialgü­terrechten bleibt die Möglichkeit der territorialen Lizenzvergabe beste­hen.
So sieht etwa Art. 25 I 1 UnionsmarkenVO[13] auch einen Teil der Union als taugliches Lizenzgebiet an[14].
Zudem können auch nach dem geltenden Urheberrecht bereits unions­weite Lizenzen vergeben werden. Dass dies kaum geschieht, ist kein Problem rechtlicher Natur, sondem schlichtweg Folge der mangelnden Nachfrage durch die Lizenznehmer[15]. Es kann festgestellt werden, dass das Territorialitätsprinzip weder territoriale Lizenzen erzwingen noch eine unionsweite Lizenzierung von Urheberrechten verhindern kann, es macht letztere allerdings sehr kompliziert.
Die Aussagen der Kommission sind stattdessen so aufzufassen, dass nicht das Territorialitätsprinzip an sich, sondem die territoriale Vergabe von Lizenzen den Kern des Problems darstellt[16]. Die erstgenannte In­terpretation wollte letztlich wohl auch die Kommission selbst vermei­den, indem sie in der PortabilitätsVO Abstand vom Begriff der Territo­rialität genommen hat und nunmehr, wie oben dargestellt, ausdrücklich von Gebietslizenzen spricht.
2, Regelungsgegenstände der Portabilitätsverordnung
Das Urheberrecht kennt viele unterschiedliche Schutzgegenstände. Da­her muss definiert werden, auf welche Bereiche die PortabilitätsVO an­wendbar ist.
Gegenstand der PortabilitätsVO sind nach Art. 1 I Online-Inhalte- dienste. Davon umfasst sind nach Art. 2 V PortabilitätsVO einerseits online erbrachte audiovisuelle Mediendienste i.s.v. Art. 1 I lit. a der AVMD-Richtlinie[17]. Ebenfalls unter die Verordnung fallen auch Dienste, deren Hauptmerkmal der Zugang und die Nutzung von Wer­ken bzw. sonstigen Schutzgegenständen oder Übertragungen von Rundfunkveranstaltem in linearer Form oder auf Abmf ist. Als popu­läre Beispiele für solche Dienste sind Video-on-Demand-Portale (V0D) wie Netflix oder Amazon Video anzuführen, ebenso Streaming-Portale für Musik wie Spotify oder Apple Music. Auch auf über das Internet übertragene Ausstrahlungen von Sportveranstaltungen, wie sie bei­spielsweise DAZN anbietet, findet die Verordnung Anwendung.
Der Anwendungsbereich der Verordnung ist dabei insgesamt weit zu fassen. Das stellen ErwGrd. 4, 5 PortabilitätsVO klar, nach denen Mu­sik, Spiele, Filme, Unterhaltungsprogramme und die Übertragung von Sportereignissen unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen sollen. Es findet also keine Differenzierung nach Werkkategorien statt, vielmehr sollen möglichst alle inhaltsbezogenen Onlinedienste umfasst werden[18].
Eine wichtige Differenzierung erfolgt jedoch zwischen Anbietern von kostenpflichtigen Online-Inhaltediensten und Anbietern, die die Inhalte kostenlos bereitstellen. Denn für letztere besteht nach Art. 6 Portabili- täts VO ein Wahlrecht, ob die Inhalte grenzüberschreitend zur Verfü­gung gestellt werden sollen, oder nicht.
Sofern sie sich für die erstgenannte Alternative entscheiden, geht damit die Verpflichtung einher, den Wohnsitzmitgliedstaat der Abonnenten zu überprüfen, näheres hierzu unter D.H.3.. Diese Verpflichtung trifft zwar nach Art. 5 I PortabilitätsVO auch Anbieter von kostenpflichtigen Diensten, diese haben allerdings kein Wahlrecht. Für die Zwecke dieser Arbeit wird davon ausgegangen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat der Abonnenten überprüft wird.
3, Grenzüberschreitende Verfügbarkeit der Inhalte
Etwa 4 % aller VoD-Inhalte, die in der EU erhältlich sind, können von anderen Mitgliedstaaten aus abgerufen werden[19]. Diese Zahl verdeut­licht einerseits, dass im Bereich von Online-Inhaltediensten tatsächlich ganz überwiegend territoriale Lizenzen vergeben werden. Andererseits ist sie auch nicht allzu überraschend. Denn die Vergabe von Gebietsli­zenzen ist maßgeblicher Teil der Geschäftsgrundlage der audiovisuel­len Medienindustrie, sie sorgt schlichtweg för höhere Erträge[20]. Die Möglichkeit, eine räumliche Beschränkung vorzunehmen, beeinflusst den Wert von Lizenzen und sorgt außerdem för eine höhere Planungs- Sicherheit[21]. Konsequenz daraus ist aber auch, dass die Möglichkeit be­stehen muss, die Lizenzgebiete effektiv voneinander abzugrenzen. Die Vergabe der Online-Lizenzen geht daher meist einher mit vertraglichen Verpflichtungen, einen Zugriff von außerhalb des lizensierten Gebietes technisch zu verhindern. Solch eine technische Sperrmaßnahme wird Geoblocking genannt[22].
Anhand der IP-Adresse des Nutzers, die recht präzise Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort zulässt, wird entschieden, ob Inhalte freizugeben 0- der zu sperren sind[23]. Etwas vereinfacht gesagt ist Geoblocking damit das Mittel zum Zweck, durch den Einsatz dieser Technik wird die ver­tragliche Verpflichtung zur Zugriffskontrolle umgesetzt.
Sollte beispielsweise eine deutsche Urlauberin versuchen, im Rahmen ihres in Deutschland bestehenden Amazon Video Abonnements in Por­tugal einen Film anzuschauen, wird ihr dies in der Regel verwehrt blei­ben. Denn außerhalb Deutschlands ist, darauf weist Amazon Video selbst hin, nur eine deutlich geringere Anzahl an Titeln verfügbar[24]. Ein Vergleich mit der klassischen DVD zeigt, dass sich die Situation für die Verbraucher sogar verschlechtert hat. Eine in Deutschland erworbene DVD kann ohne weiteres innerhalb Europas abgespielt werden[25].
Es kann also gefolgert werden, dass Verbraucher sich bei dem Versuch, außerhalb ihres Heimatlandes auf Online-Inhaltedienste zuzugreifen, tatsächlich mit Problemen konfrontiert sehen. Demnach besteht auf dem Regelungsgebiet der Portabilita ts VO auch Handlungsbedarf. In ErwGrd. 12 PortabilitätsVO ist aber ebenfalls zu lesen, dass nicht das System der Vergabe von Gebietslizenzen geändert werden soll. Ob eine Lösung des Problems auch unter Berücksichtigung dieser auf den ersten Blick widersprüchlichen Zielsetzung möglich ist, soll nun geprüft wer­den.
4, Lösungsansatz der Portabilitätsverordnung
Die Verordnung verpflichtet Anbieter von Inhaltediensten, ihren Abon­nenten bei einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland die Dienste in derselben Form wie im Heimatstaat zur Verfügung zu stel­len, Art. 3 I PortabilitätsVO. Die Qualität des Dienstes muss hingegen nicht der im Wohnsitzmitgliedstaat entsprechen, es dürfen aber auch keine Maßnahmen zur Verringerung der Qualität ergriffen werden, Art. 3 III PortabilitätsVO. Der Verordnung entgegenlaufende vertragliche Vereinbarungen sind nach Art. 7 I PortabilitätsVO nicht durchsetzbar. Müssen die Anbieter ihren Abonnenten aber den grenzüberschreitenden Zugriff vertraglich gestatten, könnte grundsätzlich angeführt werden, dass dadurch die Anbieter selbst Urheberrechte verletzten, da sie zu­meist keine grenzüberschreitenden Lizenzen besitzen. Diese Argumen­tation wäre freilich schwer mit Art. 7 I PortabilitätsVO vereinbar, letzt­endlich wird sie bereits durch Art. 4 PortabilitätsVO vermieden[26].
Dieser stellt klar, dass die Bereitstellung eines Online-Dienstes, der Zu­griff darauf und seine Nutzung als ausschließlich im Wohnsitzmitglied­Staat eines Abonnenten erfolgt gilt, wenn dieser sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Dem tatsächlichen Aufenthalt des Abonnenten entgegen wird also ein Aufenthalt im Wohnsitzmitglied­Staat fingiert, der für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist. Ein­prägsam kann man sich diese Fiktion auch als ״Beamen“ des Abonnen­ten in seinen Wohnsitzmitgliedstaat vorstellen[27].
Möglicherweise besteht infolgedessen ein Problem bezüglich der An­wendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit, welche die PortabilitätsVO si­cherstellen soll. Es wird vertreten, die Verordnung führe dazu, dass jene überhaupt nicht anwendbar sei. Die Dienstleistungsfreiheit erfordert zwingend ein grenzüberschreitendes Moment[28]. Die Nutzungshandlung erfolgt aber durch die Fiktion immer im Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, es gebe über­haupt keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt[29]. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar. Denn die Fiktion wird durch die Grenzüberschrei­tung überhaupt erst ausgelöst[30]. Vielmehr ist festzustellen: Es kann nur dann keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt geben, wenn es einen grenzüberschreitenden Sachverhalt gibt.
Die Fiktion des Art. 4 PortabilitätsVO weist große Ähnlichkeit mit Art. 1 II lit. b Kabel- und SatellitenRL[31] bzw. § 20a UrhG, der die Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, auf. Danach gilt eine Satelliten­Sendung, die innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europai- schen Union ausgeführt wird, als ausschließlich in diesem Mitgliedstaat erfolgt, dies ist der sogenannte Sendelandgrundsatz[32]. Der Sinn dieser Regelung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Signale von Satelliten in der Regel über Staatsgrenzen hinweg zu empfangen sind. Ohne diese Regelung müssten also Verwertungsrechte für jedes Land eingeholt werden, in dem die gesendeten Inhalte empfangen werden können[33] ■ Gleichwohl wurde versucht, diese Vorgaben durch vertragliche Rege­lungen zu umgehen. Dieser Praxis wurde aber durch den EuGH eine Absage erteilt, siehe dazu C.IL.
Der Vergleich zur PortabilitätsVO hegt auf der Hand. Ohne die Fiktion müssten die Anbieter neben der zwingend notwendigen Lizenz für die Online-Inhalte im Wohnsitzmitgliedstaat bei jedem Aufenthalt des Abonnenten im Ausland für das betreffende Land Lizenzen besitzen. Die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf Online-Inhalte während eines vo­rübergehenden Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat richtet sich allein nach der Rechtmäßigkeit des fingierten Zugriffs im Wohnsitzmitglied­Staat. Dessen nationales Recht ist dabei maßgeblich für die Beurteilung. Der Anwendungsbereich des Sendelandgrundsatzes der Kabel- und Sa- tellitenRL ist allerdings aufgrund des viel größeren Adressatenkreises weitreichender als der Anwendungsbereich der Fiktion nach Art. 4 Por- tabilitätsVO, da diese lediglich für die jeweiligen Abonnenten in ihrem jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat wirkt[34].
Im Ergebnis wird durch das Zusammenspiel von der Verpflichtung der Anbieter und der Fiktion bei der Lokalisierung der Nutzungshandlung einerseits der grenzüberschreitende Zugriff sichergestellt und anderer­seits das System der Gebietslizenzvergabe praktisch unberührt gelas­sen. Änderungen der Lizenzpraxis sind also rechtlich gesehen nicht er­forderlich. Online-Inhalte, auf die Abonnenten in ihrem Wohnsitzmit­gliedstaat nicht zugreifen dürfen, werden für diese im Ausland weiter­hin gesperrt bleiben.
Geoblocking wurde oben als Mittel zum Zweck bezeichnet. Trotz Art. 4 PortabilitätsVO soll jedoch nicht das Mittel als solches abgeschafft werden. Es wird allerdings insofern reguliert, als gewisse Ergebnisse, die zuvor mit dem Zweck unvereinbar waren, durch die Fiktion recht­lieh gesehen gar nicht mehr entstehen können.
[1] Teffer, Brussels wants to end geo-blocking of online content, in: https://euobser- ver.com/connected/128143, abgerufenam 15.10.2017.
[2] Verordnung (EU) 2017/1128 vom 14.6.2016 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, ABI. Nr. L 168, 1.
[3] Europäische Kommission, Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vom 6.5.2015, COM(2015) 192 final.
[4] Kommission der europäischen Gemeinschaft, Grünbuch über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Kabel- und Satellit COM(84) 300 final, s. 11.
[5] V. Welser, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar UrhR, 2014, vor §§120 ff. Rn 36.
[6] Commission of the European Communities, Green paper on Copyright and the chal­lenge of technology, COM (88) 172 final, s. 3.
[7] Jani, in: Praxishandbuch Medienrecht, Bd.2., 2014, Kap.l Rn. 3, 32a.
[8] Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts­marke, ABI. Nr. L 11, 1.
[9] So schon Schack, ZEuP 2000, 799, 800; ebenso Peifer, ZUM 2006, 1, 4 f.
[10] COM(2015) 192 final, s. 8.
[11] Lanber-Rönsberg, in: BeckOKUrhR, 2017, Kollisionsrecht Rn. 4; EuGH V. 14.7.2005, C-192/04 - Lagardère Active Broadcast/SPRE u.a., ECLI:EU:C:2005:475, Rn. 46.
[12] So aber Peifer, ZUM 2006, 1, 6.
[13] Verordnung (EU) 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke, ABI. Nr. L 154, 1.
[14] Noch für die Gemeinschaftsmarke Stieper, GRUR 2015, 1145, 1146.
[15] Brost, ZUM 2016, 689, 691.
[16] Siehe hierzu Engels, Die Vereinbarkeit der territorialen Aufspaltung von Verwer­tungsrechten mit den europäischen Binnenmarktregeln, 2016, s. 149 f.
[17] Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts­und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audio visu­eller Mediendienste, ABI. Nr. L 95, L
[18] Spindler, CR 2016, 73, 75.
[19] COM(2015) 192 final, s. 8.
[20] Christmann, ZUM 2006, 23.
[21] Brost, ZUM 2016, 689, 691.
[22] Schwarz, ZUM 2011, 699, 705.
[23] Federrath, ZUM 2015, 929.
[24] Amazon.de, Was ist Prime Video?, https://www.amazon.de/gp/help/customer/dis- play.html?nodeld=201423000, zuletzt abgerufen am 11.10.2017.
[25] So auch Oh ly, ZUM 2015, 942, 947.
[26] Peifer, in: European Contract Law and the Digital Single Market, 2016, s. 168.
[27] Roos, MMR 2017, 147, 149.
[28] Roth, in: Dauses, Handbuch EU-Wirtschaftsrecht, Bd. 1, 2017, E.I. Rn. 31.
[29] Quern dt. Eine europaweite Zugriffsmöglichkeit auf Streaming-Angebote.
[30] Spiegel, in: DSRITB 2016, 693, 694.
[31] Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter Urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitennmdfunk und Kabelweiterverbreitung, ABI. Nr. L 248, 15.
[32] miiig, in: BeckOKUrhR, 2017, § 20a Rn. 10.
[33] Baumann/Hofmmm, ZUM 2011, 890, 892.
[34] Ähnlich Engels, Die Vereinbarkeit der territorialen Aufspaltung von Verwertungs­rechten mit den europäischen Binnenmarktregeln, 2016, s. 243.
9783668800441
v441823
grenzüberschreitende portabilität online-inhaltedienste streaming urheberrecht binnenmarkt portabilitätsverordnung
Tim Rosenbohm (Autor)
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12 Jahre Binnenmarkt
Vom Binnenmarkt zum Euro - Chancen und Risiken einer gemeinsamen Währung