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Timestamp: 2020-02-27 22:39:10
Document Index: 325718990

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 156', '§ 117', '§ 278', '§ 540', 'BGH', '§ 10', '§ 250', '§ 9', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 181', '§ 117']

OLG Frankfurt am Main zu Scheingeboten bei einer eBay Auktion mit einem Zweitaccount – Khan & Lang Rechtsanwälte und Fachanwälte
Krischan David Lang2015-08-11T14:24:21+02:00
Das OLG Frankfurt am Main hat am 27. Juni 2014 (AZ: 12 U 51/13) durch Urteil entschieden, dass Gebote von einem Zweitaccount des Verkäufers als Scheingebote gemäß § 117 I BGB bei der Frage wer zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Scheingebote, d.h. solche Gebote, die mit Einverständnis des Verkäufers nur zum Schein abgegeben werden, um z.B. den Preis hoch zu treiben:
Das Landgericht, 1. Zivilkammer, hat dem Kläger durch Urteil vom 28. Januar 2013 (Bl. 113) 1.992,00 € nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es sei durch das letzte und höchste Gebot des Klägers ein Kaufvertrag zum Preis von 8.008,00 Euro zustande gekommen, den der Beklagte trotz Aufforderung nicht erfüllt habe. § 156 BGB sei auf eBay-Verkäufe nicht anwendbar. Der Beklagte habe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, weshalb er das Fahrzeug bei drei vorangegangenen Angeboten über eBay, bei denen immer der Anbieter unter dem anonymisierten Account „A” Höchstbieter gewesen sei, nicht an diesen übereignet habe. Dies und die Tatsache, dass der Beklagte das Fahrzeug danach dreimal neu eingestellt habe, lasse nur den Schluss zu, dass er selber Inhaber dieses Accounts „A” sei und sein eigenes Angebot regelwidrig überboten habe. Es handele sich daher um nichtige Scheingebote des Beklagten gemäß der §§ 117 BGB, 10 Abs. 6 der AGB von eBay. Der Wert des Fahrzeuges betrage aufgrund Eingeständnisses des Beklagten in der E-Mail vom 28. Dezember 2011 sowie nach der Schwacke-Liste gemäß § 278 ZPO 10.000,00 €. Grundlage der Schadensberechnung sei sein letztes wirksames Gebot über 8.008,00 €. Die Gebote zwischen 2.570,00 € durch den Account „B” und durch den Kläger über 8.008,00 € seien wirksam. Vorgerichtliche Anwaltskosten könne der Kläger mangels Vortrag, diese bezahlt zu haben, nicht beanspruchen. Wegen der Einzelheiten und der erstinstanzlichen Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.
Die Berufung des Klägers verfolgt seinen erstinstanzlichen Antrag auf Zahlung von insgesamt 7.420,00 € nebst Zinsen sowie 661,16 € vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit einem Hilfsantrag auf Freistellung weiter. Zur Begründung macht die Berufung des Klägers geltend, alle Gebote des Bieters mit dem Account „A” und nicht nur dessen letztes Gebot seien Scheingebote und daher nichtig. Der vereinbarte Kaufpreis betrage daher auch 2.580,00 € und nicht 8.008,00 €. Das Landgericht habe die zu trennenden Begriffe Maximalgebot, aktuelles Gebot und Höchstgebot vermengt. Darauf beruhe die angefochtene Entscheidung, einen Vertragsschluss in Höhe von 8.008,00 € anzunehmen. Außerdem habe das Landgericht die Auswirkungen des automatischen Bietsystems von eBay verkannt, wobei es sich gem. Urteil des BGH vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 305/10 = NJW 2011, 2643) um eine Geschäftsbedingung handele. Dies habe zur Folge, dass jedes Angebot in einer sogenannten Auktion ein Maximalgebot und kein Höchstgebot darstelle. Zu einem Höchstgebot werde das Maximalgebot erst, wenn ein anderer Bieter mitbiete und das automatische Bietsystem von eBay den gebotenen Betrag in festgelegten Schritten bis zum Erreichen des Maximalgebots hochsetze. Die Entscheidung des Landgerichts widerspräche den Geschäftsbedingungen von eBay zum automatischen Bietsystem, weil sie den Bieter vorzeitig an sein Maximalgebot binde unabhängig davon, ob weitere Bieter Gebote abgegeben haben. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Landgerichts, nur das letzte Gebot und nicht alle Gebote mit dem Account “A” als Scheingebot anzusehen, sei nicht konsequent. § 10 Abs. 1 der AGB von eBay erfasse keine unwirksamen Scheingebote. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten habe sich der Freistellungsanspruch durch Ablauf der im Rücktrittschreiben vom 16. Januar 2012 gesetzten Zahlungsfrist gem. § 250 BGB in einen Geldanspruch umgewandelt. Ergänzend wird auf den Schriftsatz vom 6. Mai 2013 verwiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger den Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auf den 1,3 fachen Betrag einer Geschäftsgebühr beschränkt.
Der Nachweis, dass der Beklagte oder ein von ihm beauftragter Dritter unter dem Account „A” mit geboten hat, ist durch die Gebotsübersichten zu den Auktionen desselben Fahrzeugs vom 27. 11., 14. 12. und 14.12.2011 geführt (Bl. 24, 29, 35). In allen Fällen hat der Bieter mit diesem Account mehrfach mitgeboten und immer das höchste Gebot abgegeben. Folglich hätte das Fahrzeug bei regulärem Verlauf dieser Auktionen an diesen Bieter übergeben werden müssen. Stattdessen wurden alle diese Angebote vorzeitig beendet. Warum dies geschehen ist, trägt der Beklagte nicht vor. Ebenso wenig trägt er vor, warum das Fahrzeug nicht bereits zuvor an den Bieter mit dem Account „A” übereignet wurde. Letzte Zweifel zerstreut die Mail vom 28.12.2011 (Bl. 93), deren Urheberschaft der Beklagte nicht bestritten hat. Darin räumt er nach Ablauf der streitgegenständlichen Auktion ein, das Fahrzeug noch im Besitz zu haben und bietet es zum freihändigen Verkauf für 10.000,00 € an. Gründe, die ihm gemäß § 9 Nr. 11 der AGB von eBay berechtigen könnten, das Angebot vorzeitig zu beenden, sind nicht vorgetragen. Es ist im Gegenteil erkennbar, dass der Beklagte das Fahrzeug nicht unter 10.000,00 € abgeben wollte, ihm das Gebot des Klägers über 8.008,00 € zu niedrig war und er deswegen auch ein Motiv hatte, hier selber mit zu bieten.
Nach den Geschäftsbedingungen von eBay (Bl. 59 ff., 72, 73, 74) darf ein „Mitglied (von eBay) den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.”(§ 10 Nr. 6). Diese Regelungen sind zwar keine AGB im Sinne des Gesetzes, weil sie von keiner der Vertragsparteien gestellt wurden; sie sind aber bei der Auslegung der Willenserklärungen zu berücksichtigen (vgl. BGH a.a.O.). Dies lässt es nahe liegend erscheinen, § 10 Nr. 6 der AGB von eBay als besondere Ausformung von § 117 BGB anzusehen. Auch nach diesen Geschäftsbedingungen soll ein Angebot als Willenserklärung auch dann keine Rechtsfolgen auslösen, wenn die andere Seite die Scheinhaftigkeit der Erklärung nicht erkennen kann. Dies dient dem Schutz der Bieterinteressen, die angebotene Ware auf dem Marktplatz günstig erwerben zu können.
Im Lichte dieser bei der Auslegung der Willenserklärungen zu berücksichtigenden Bedingungen ist die Anwendbarkeit von § 117 Abs. 1 BGB auf die Gebote des Bieters mit dem Account „A” unabhängig davon eröffnet, ob der Beklagte selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter sie aufgrund Absprache mit dem Beklagten abgegeben hat, weil in jedem Fall der von § 117 Abs. 1 BGB vorausgesetzte tatsächliche Konsens über die Simulation (vgl. BGH V ZR 399/99, BGHZ 144, 331, 332) bestand. Stammten diese Gebote vom Beklagten selbst, so befand er sich in einer intensiver nicht vorstellbaren Übereinstimmung mit dem Anbieter in personam und konnte den Vertrag nicht mit sich selber zustandebringen, § 181 BGB. Stammten diese Gebote von einem von ihm beauftragten Dritten, so waren diese beiden darüber im Konsens, dass ein Erwerb durch den Dritten nicht beabsichtigt war.
Aus der Bieterliste folgt daher, dass der Kläger aufgrund seines Maximalgebots über 8.008,00 € sowie der Nichtigkeit der Gebote des Beklagten oder eines von ihm beauftragten Dritten gemäß § 117 Abs. 1 BGB der Höchstbietende war. Sein Gebot lag aufgrund der Regelung in den Geschäftsbedingungen zum Maximalgebot um 10,00 € über dem Gebot des Accounts „B” vom 16. Dezember 2011 über 2570 € und belief sich daher auf 2.580,00 €.