Source: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/
Timestamp: 2019-08-20 16:19:56
Document Index: 391829348

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 267', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein! › GRUNDRECHTE.ORG
Der Weg zum Rechtsstaat
Wir werden das Europäische Parlament schriftlich auffordern, Deutschland mit Frist aufzufordern zum Erlass und zur Änderung gesetzlicher Grundlagen mit dem Ziel der Sicherstellung der Verurteilung von Amtsträgern bei Straftaten im Amt.
Weiterhin werden wir die Bundesregierung, den Bundesrat und die Abgeordneten des deutschen Bundestages unabhängig davon schriftlich auffordern, selbständig eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.
Wir werden die Öffentlichkeit informieren über alle Reaktionen der jeweiligen Abgeordneten im Europäischen und Deutschen Parlament.
Im Ergebnis wird die internationale und deutsche Öffentlichkeit sehen, wie weit deutsche Amtsträger gehen werden, um ihre Straffreiheit bei Amtsmissbrauch aufrechtzuerhalten oder endlich zu beenden.
Deutschland darf kein rechtsfreier Raum für Amtsträger sein.
Während Art. 1 Abs. 3 GG als wahrscheinlich weltweit einzigartige Vorschrift die Grundrechte als unmittelbar geltendes, also als von einer Erlaubnis durch staatliche Instanzen freistelltes Recht deklarierte und weiterhin alle öffentliche Gewalt an diese Grundrechte asl erste Verfassungsgrundsätze band, unterwarf Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt der verfassungsmäßigen Ordnung im Ganzen und dem darauf beruhenden Gesetz und Recht.
Dass diese erste Änderung des Grundgesetzes durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz nicht auf der Grundlage eines ausdrücklich das Grundgesetz ändernden Gesetzes zustande kam, sondern unscheinbar innerhalb von einfachgesetzlichen Änderungen in die Abstimmungen geschmuggelt worden waren und bisher weder die gemäß Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eindeutig nachweisbar sind, einfach weil keine ausdrücklichen und gesonderten Abstimmungen über die Änderung des Grundgesetzes erfolgten, soll nur der Vollständigkeit wegen erwähnt werden und korrespondiert auf eine sehr unangenehme Weise mit der weiter oben zitierten Aussage im Parlamentarischen Rat:
Sag es weiter, druck es aus, gib es weiter!
Wir werden, ganz ohne weitere sozialnetzwerkliche Marketingbindungsanalysecheckversuche mit garantiertem Erfolgsfaktor, sehen, was unsere Informationen und Handlungen in der vom eigentlichen Problem der Straflosigkeit des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs betroffenen Öffentlichkeit machen. Entweder ist es dem deutschen Volke in der Mehrheit egal, ob Amtsmissbrauch in Deutschland bestraft wird, oder eben nicht.
Wenn Du diese Aktion zusätzlich unterstützen willst, dann sag es einfach weiter, wo immer Du Menschen triffst, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, und kontaktiere unbedingt die Abgeordneten Deines Wahlkreises im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag und fordere die Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs in Deutschland.
Solltest Du über finanzielle Reserven verfügen, welche Du uns zur Absicherung der administrativen Arbeit des Projekts zur freien Verfügung stellen möchtest, kannst Du uns gern persönlich anschreiben unter hallo@grundrechte.org und wir senden Dir gern unsere Kontoverbindung zu.
Bitte eine E-Mail an hallo@grundrechte.org.
Hier kannst Du alle Informationen als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken, lesen, weitergeben oder einer anderen sinnvollen Verwendung Deiner Wahl zuführen: https://grundrechte.org/Amtsmissbrauch.pdf.
9 Gedanken zu “Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!”
31. Juli 2019 um 15:25 | Antworten
Deutschland ist eindeutig weder demokratisch, noch sozial und schon garnicht ein Rechtsstaat, da Politiker und Richter gegen geltendes Recht verstoßen, ohne haftbar gemacht zu werden.
31. Juli 2019 um 15:28 | Antworten
In der Tat! Deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/
2. Juli 2019 um 14:56 | Antworten
Was mir noch fehlt wäre, dass sich alle Personen die in Ämtern oder sonstiges arbeiten ( müssen ja keine Beamten sein) mit Strafbar machen.Denn sonst kann der Beamte immer sich hinter der Ausrede verstecken, es wären ja seine Angestellten gewesen.
2. Juli 2019 um 17:20 | Antworten
Zunächst sollten wir uns um die Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs kümmern.
28. Mai 2019 um 12:44 | Antworten
Zur Abhängigkeit der Richter – Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 28.03.2019 – Az.: C-272/19:
»Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GrCH)?« Quelle: https://www.datenschutz.eu/urteile/EuGH-Vorlage-Datenschutz-und-richterliche-Unabhaengigkeit-Verwaltungsgericht-Wiesbaden-20190328/
3. Juni 2019 um 14:51 | Antworten
»Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.« Gerichtshof der Europäischen Union, PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19 Luxemburg, den 27. Mai 2019.
28. Mai 2019 um 12:41 | Antworten
Zur Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften:
»Nach Art. 6 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI kann einen EU-Haftbefehl nur eine „Justizbehörde“ erlassen. Der EuGH hat den Begriff der „Justizbehörde“ unionsrechtlich autonom dahingehend ausgelegt, dass dieser „die an der Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten mitwirkenden Behörden“ erfasse, allerdings „unter Ausschluss der Polizeibehörden“. Justizbehörden sind daher nicht auf unabhängige Gerichte beschränkt, sondern können auch Staatsanwaltschaften sein (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-453/16 PPU, Özçelik, E-CLI:EU:C:2016:860, Rn. 32 ff.; Urt. v. 10.11.2016 – C-452/16 PPU, Poltorak, ECLI:EU:C:2016:858, Rn. 31 ff.). Hiervon war im Ergebnis zuvor bereits der UK Supreme Court in seinem Assange-Urteil ausgegangen (Assange v. The Swedish Prosecution Authority [2012] UKSC 22).
In den hier zugrundeliegenden Ausgangsfällen hatten zwei deutsche Staatsanwaltschaften europäische Haftbefehle erlassen und um Auslieferung von in Irland wohnhaften Verdächtigen ersucht. In einem Fall hatte der irische Supreme Court, im anderen Fall der irische High Court dem EuGH die Frage vorgelegt, ob deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer Weisungsabhängigkeit Justizbehörde sein können. Der EuGH hat Art. 6 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI dahingehend ausgelegt, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines EU-Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. Damit fallen künftig Ersuchen, die eine deutsche – weisungsabhängige – Staatsanwaltschaft an die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten richtet, nicht unter das EU-Haftbefehlsregime und lösen auch nicht dessen Folgen aus, selbst wenn sie sich der äußeren Form eines EU-Haftbefehls bedienen.« Quelle: https://verfassungsblog.de/juge-dinstruction-als-gemeineuropaeisches-leitbild/
3. Juni 2019 um 13:14 | Antworten
28. Mai 2019 um 10:51 | Antworten
Selbst in Rumänien existiert der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs:
»Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Haftstrafe für Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), bestätigt. Im Juni 2018 wurde er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; nun hat das Gericht seine Berufung zurückgewiesen. Dragnea hatte zwischen 2006 und 2012 zwei Frauen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis scheinbeschäftigt, während sie in Wirklichkeit für seine Partei arbeiteten. Nach der Abweisung seiner Berufung muss er sich binnen 24 Stunden bei der Polizei melden, um seine Haftstrafe anzutreten. Bei der Urteilsverkündung war er nicht anwesend.« 27. Mai 2019, 14:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ale
Deutschland? Keine Spur von Strafe für Amtsmissbrauch. Die deutsche Presse schweigt.