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Timestamp: 2020-07-12 04:17:57
Document Index: 165734401

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 54', '§ 850', '§ 54', '§ 10', '§ 850', '§ 1', '§ 850', '§ 54', '§ 7', '§ 2', '§ 54', '§ 54']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.10 Sozialleistungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.10 Sozialleistungen
Bezüglich der Pfändung von Ansprüchen auf Zahlung von Sozialleistungen enthält § 54, SGB I Sonderregelungen, die sich insbesondere an die Vorschriften über die Pfändung von und den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (§§ 850 bis 850k ZPO) anlehnen. Sie lautet wie folgt:
Die Art der Sozialleistung ist in dem Antrag möglichst exakt zu bezeichnen. Drittschuldner ist die Behörde, Anstalt o. Ä., die die jeweilige Leistung nach dem jeweiligen Gesetz schuldet, nicht unbedingt das Amt, welches die Auszahlung an den Schuldner vornimmt. Im Falle von Arbeitslosengeld und -hilfe ist die Bundesanstalt für Arbeit und nicht das örtliche Arbeitsamt Drittschuldner. Der örtlichen Verwaltungsstelle kann jedoch wirksam zugestellt werden, wenn ihr die Leistungsverwaltung gegenüber dem Schuldner tatsächlich obliegt.
In Absatz 3 werden die unpfändbaren Ansprüche aufgeführt:
§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I bestimmt die Unpfändbarkeit von Erziehungsgeld, Betreuungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie Elterngeld bis zur Höhe der nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge. Elterngeld unterliegt somit bis zu 300 EUR dem Pfändungsschutz und darf daher nicht gepfändet werden. Die den Sockelbetrag von 300 EUR übersteigenden Beträge unterliegen damit voll der Pfändung. Dies ist aber nur für Gläubiger interessant, wenn der pfändbare Betrag die Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO überschreitet. In diesem Zusammenhang spielt es eine wichtige Rolle, dass auch Teilzeitbeschäftigte bis zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden einen Anspruch auf Elterngeld besitzen (§ 1 Abs. 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes). Insofern können Gläubiger gemäß § 850e Nr. 2a ZPO eine Addition beider Leistungen vornehmen (zur Pfändung vgl. Mock, Vollstreckung effektiv 2007, 37).
In § 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB I wird das Mutterschaftsgeld, das nach § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz auf das Erziehungsgeld sowie Elterngeld, das nach § 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes angerechnet wird, in den Pfändungsschutz des § 54 SGB I einbezogen. In diesen Fällen erhält die Mutter in der achtwöchigen Schutzfrist nach der Geburt lediglich Mutterschaftsgeld, aber kein Erziehungsgeld bzw. Elterngeld.
§ 54 Abs. 3 Nr. 2a erklärt Wohngeld für grundsätzlich unpfändbar. Eine Ausnahme besteht fü