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Timestamp: 2016-10-21 18:26:16
Document Index: 4549337

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 85', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 85', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 136', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93']

113 Ia 14623. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. M�rz 1987 i.S. Heinz Aebi und Mitb. gegen den Grossen Rat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 85 let. a OJ; demande de r�examen relative � un arr�t� constatant le r�sultat d'une votation ou d'une �lection. La possibilit� d'un r�examen doit aussi exister � l'�gard d'un arr�t� constatant le r�sultat d'une votation ou d'une �lection. En l'absence de r�gle de droit cantonal pr�voyant cette possibilit�, il faut appliquer le principe d�duit de l'art. 4 Cst. selon lequel l'autorit� doit entrer en mati�re sur une demande de r�examen si le requ�rant fait valoir des faits et moyens de preuve importants qu'il ne connaissait pas ou qu'il ne lui �tait pas possible de faire valoir lors de la proc�dure de votation ou d'�lection ni pendant le d�lai de recours cons�cutif � celle-ci. Faits � partir de page 147
Am 11. September 1983 fand im Amtsbezirk Laufen gest�tzt auf das Gesetz vom 19. November 1975 �ber die Einleitung und Durchf�hrung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirkes Laufen an einen benachbarten Kanton die Volksabstimmung �ber den Anschluss des Laufentals an den Kanton Basel-Landschaft statt. Das Resultat �ber die Abstimmungsfrage "Wollt Ihr Euch aufgrund des vereinbarten Vertrages dem Kanton Basel-Landschaft anschliessen?" ergab 3575 Ja-Stimmen und 4675 Nein-Stimmen. Der Regierungsrat des Kantons Bern erwahrte das Abstimmungsergebnis am 21. September 1983 und teilte es am 12. Oktober 1983 dem Grossen Rat mit. Dieser nahm an seiner Sitzung vom 7. November 1983 davon Kenntnis. Die Erwahrung wurde im Amtsblatt des Kantons Bern ver�ffentlicht.
Am 3. September 1985 erhoben Heinz Aebi, Konrad D�blin, Alfred Jeker, Ernst Mani und Walter Schmidlin, welche im Laufental stimmberechtigt sind, Abstimmungsbeschwerde "an die Staatskanzlei z.H. des zust�ndigen Entscheidungsorgans". Sie beantragten: "Es sei die Laufentalabstimmung null und nichtig zu erkl�ren, eventuell aufzuheben, und es sei �ber die gleiche BGE 113 Ia 146 S. 148Abstimmungsvorlage eine neue Abstimmung durchzuf�hren." Zur Begr�ndung wiesen sie darauf hin, dass sich aus dem am 2. September 1985 dem Grossen Rat er�ffneten Untersuchungsbericht der Besonderen Untersuchungskommission (BUK) zum Bericht Hafner ergebe, dass dem Propaganda-Komitee "Aktion Bernisches Laufental" nebst einem im Jahre 1980 entrichteten Betrag von Fr. 60'000.-- weitere Fr. 273'281.-- aus den SEVA-Lotteriegeldern f�r Abstimmungspropaganda bezahlt worden seien. Durch diese massive pro-bernische Propaganda sei das Abstimmungsergebnis wesentlich verf�lscht worden. Die Beschwerdefrist von drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes gem�ss Art. 89 Abs. 2 des Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 5. Mai 1980 sei eingehalten; die weitere Bestimmung, wonach sp�testens nach drei Tagen nach Ver�ffentlichung einer Abstimmung die Beschwerde erhoben werden m�sse, k�nne nicht zur Anwendung gelangen, da die M�ngel ja erst jetzt entdeckt worden seien.
Am 18. November 1985 entschied der Grosse Rat, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, die klare gesetzliche Regelung, wonach die Beschwerde sp�testens drei Tage nach der Ver�ffentlichung der Ergebnisse der Abstimmung einzureichen sei, sei nicht eingehalten worden. Es k�nne auch nicht auf den Erwahrungsbeschluss des Grossen Rates vom 7. November 1983 zur�ckgekommen werden, denn hiezu fehle es an einer positiven Rechtsgrundlage; und aus Gr�nden der Rechtssicherheit erscheine dies auch als unhaltbar.
Hiergegen erhoben Heinz Aebi, Konrad D�blin, Alfred Jeker, Ernst Mani und Walter Schmidlin am 28. Dezember 1985 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Stimmrechts (Art. 85 lit. a OG) und wegen Verletzung von Art. 4 BV. Sie beantragen, der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 18. November 1985 sei aufzuheben; dieser sei anzuweisen, auf die Abstimmungsbeschwerde vom 3. September 1985 einzutreten und diese materiell zu entscheiden.
1. a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich bloss kassatorischer Natur (BGE 112 Ia 211 f. E. 1c, 225 E. 1c, mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 107 Ia 219 E. 1b mit Hinweisen). Der Erlass positiver Anordnungen kann daher in der Regel nicht verlangt werden. Eine Ausnahme BGE 113 Ia 146 S. 149gilt nur, wenn der verfassungsm�ssige Zustand nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hergestellt wird. Eine solche Ausnahme besteht im vorliegenden Fall nicht. Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit mehr als die Aufhebung des Entscheides des Grossen Rates des Kantons Bern vom 18. November 1985 verlangt wird.
b) Die Beschwerdef�hrer r�gen zur Hauptsache eine Verletzung ihres politischen Stimmrechts. Sie sind unbestrittenermassen stimmberechtigte Einwohner des Amtsbezirkes Laufen. Als solche sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert (BGE 112 Ia 211 E. 1a, 224 E. 1a; BGE 111 Ia 116 E. 1a mit Hinweisen).
Mit der Verletzung ihres Stimmrechts r�gen die Beschwerdef�hrer auch eine solche von Art. 4 BV. Soweit im Rahmen dieser Verfassungsbestimmung zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrer sich auf den von Lehre und Rechtsprechung unmittelbar daraus abgeleiteten Anspruch auf Wiedererw�gung eines Entscheides - hier also des die Abstimmung vom 11. September 1983 betreffenden Erwahrungsentscheides - berufen k�nnen und ob dieser Anspruch verletzt worden ist, betrifft dies der Sache nach eine Frage ihres Stimmrechts; es w�rde auf eine Verletzung ihres Stimmrechts hinauslaufen, wenn der Grosse Rat des Kantons Bern mit seinem Entscheid vom 18. November 1985 zu Unrecht nicht auf ihre als Wiedererw�gungsgesuch zu verstehende Beschwerde vom 3. September 1985 eingetreten w�re. Insofern sie dies in ihrer Beschwerde geltend machen, sind sie daher auch hinsichtlich der R�ge der Verletzung von Art. 4 BV zur Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Nebstdem kommt der von den Beschwerdef�hrern zus�tzlich erhobenen R�ge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes eine nur untergeordnete Bedeutung zu. Ob sie - was nicht nach Art. 85 lit. a, sondern nach Art. 88 OG zu pr�fen w�re - auch zu dieser R�ge legitimiert sind (vgl. hiezu BGE 111 Ia 117 E. 1b mit Hinweisen), kann unter den gegebenen Umst�nden offenbleiben.
2. Nach Art. 89 Abs. 2 des bernischen Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 5. Mai 1980 (GPR) ist eine Beschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung der Beschwerdegr�nde, sp�testens aber drei Tage nach der Ver�ffentlichung der Ergebnisse einer Abstimmung oder Wahl, beim Regierungsrat einzureichen. Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwerdef�hrer die letztere Frist nicht eingehalten haben. Entgegen ihrer BGE 113 Ia 146 S. 150Meinung kann jedoch auf dieses zweite Erfordernis nicht verzichtet werden. Wie der Grosse Rat zu Recht ausf�hrte, kann es aus Gr�nden der Rechtssicherheit nicht in Frage kommen, den Beginn der Beschwerdefrist wegen der Entdeckung irgendwelcher Beschwerdegr�nde zu verschieben. Daran verm�gen auch Gr�nde wie der von den Beschwerdef�hrern geltend gemachte Grundsatz von Recht und Billigkeit nichts zu �ndern. Insofern entschied der Grosse Rat daher zutreffend, auf ihr Gesuch vom 3. September 1985 nicht im Sinne einer f�rmlichen Beschwerde einzutreten. Dies besagt jedoch nicht, dass sie keine M�glichkeit mehr h�tten, eine �berpr�fung ihrer Vorbringen erreichen zu k�nnen.
3. In Wirklichkeit erweist sich n�mlich das von den Beschwerdef�hrern am 3. September 1985 gestellte Begehren "an die Staatskanzlei z.H. des zust�ndigen Entscheidungsorgans" als ein solches um Wiedererw�gung oder Revision, st�tzt es sich doch auf neue Tatsachen und Beweismittel, die ihnen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch nicht bekannt gewesen sein sollen. Der Grosse Rat �berpr�fte die Eintretensfrage denn auch zus�tzlich unter diesem Gesichtspunkt, fand jedoch keine rechtliche Grundlage f�r ein Zur�ckkommen auf den Abstimmungsentscheid bzw. den Erwahrungsbeschluss; vielmehr nahm er ein qualifiziertes Schweigen des Verfassungsgebers an, das keinen Raum f�r eine Interpretation lasse und ein Zur�ckkommen verunm�gliche. Dieser Auffassung kann jedoch aus folgenden Gr�nden nicht beigepflichtet werden.
a) Wiedererw�gungs- und Revisionsersuchen im Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Beh�rde, eine rechtskr�ftige Verf�gung aufzuheben oder abzu�ndern (vgl. ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Band II, S. 947; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, S. 308 ff., 311 ff. und 316; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 220 und 260 ff.; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 166). Die Terminologie in Gesetzgebung, Lehre und Praxis ist nicht einheitlich, und oftmals wird zwischen Wiedererw�gung und Revision nicht unterschieden. Soweit ein Unterschied vorgenommen wird, ist das Revisionsgesuch an Fristen und Formen gebunden, das Wiedererw�gungsgesuch jedoch nicht (so z.B. GRISEL, a.a.O., S. 947; BGE 109 Ib 252 E. 4a). Beiden Rechtsbehelfen ist gemeinsam, dass unter bestimmten Voraussetzungen von einer Beh�rde verlangt werden kann, auf ihren fr�her gefassten, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid zur�ckzukommen (s. die bereits angef�hrten Zitate).
Wiedererw�gung und Revision sind zun�chst immer dort zul�ssig, wo sie gesetzlich vorgesehen sind. In der Bundesrechtspflege ist die Revision in Art. 66 VwVG und Art. 136 f. OG geregelt. Nach Art. 66 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat (Abs. 1), wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt (Abs. 2 lit. a) oder nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren �bersehen hat (Abs. 2 lit. b), oder wenn sie nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen �ber den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Geh�r verletzt hat (Abs. 2 lit. c). Bei Vorliegen eines Irrtums von seiten der Beh�rden k�nnen die Parteien also �ber Art. 66 VwVG ein Revisionsbegehren stellen. A fortiori sind sie berechtigt, bei Entdeckung eines Revisionsgrundes erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bei der verf�genden Beh�rde ein Wiedererw�gungsgesuch einzureichen, wie dies die Lehre aus Art. 66 VwVG zu Recht ableitet (vgl. BGE BGE 109 Ib 250 E. 4a mit Hinweis auf THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundz�ge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, S. 277 N. 56; ebenso GRISEL, a.a.O., S. 948 Ziff. 3a; s. auch SALADIN, a.a.O., S. 98 ff.). Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung haben seit l�ngerer Zeit eine Praxis entwickelt, wonach die Steuerbeh�rden eine Steuerveranlagung unter bestimmten Voraussetzungen in Revision zu ziehen haben, auch wenn diese gesetzlich nicht vorgesehen ist (BGE 111 Ib 210; BGE 105 Ib 251 ff.; BGE 103 Ib 88; 98 Ia 572 f. E. 5b, je mit Hinweisen; MAX IMBODEN/REN� A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Nr. 43 B Ziff. I S. 262 f.; GRISEL, a.a.O., S. 949 Ziff. 3c). Ebenfalls im Sozialversicherungsrecht anerkennt das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung, dass die Verwaltungsbeh�rden Entscheidungen, die sich aufgrund von neu entdeckten Tatsachen und Beweismaterialien als fehlerhaft erweisen, selbst bei Fehlen gesetzlicher Bestimmungen in Wiedererw�gung zu ziehen haben (BGE 102 V 17; vgl. SALADIN, a.a.O., S. 99).
Wo eine solche Verpflichtung weder gesetzlich vorgesehen noch von einer st�ndigen Verwaltungspraxis anerkannt ist, sind die aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze massgebend. Sie gehen dem kantonalen Recht vor, wenn dieses eine Verpflichtung �berhaupt verneint oder einer solchen nur eine hinter den Anforderungen von Art. 4 BV zur�ckbleibende Tragweite verleiht (BGE 100 Ib 371 E. 3a).
BGE 113 Ia 146 S. 152Gem�ss den von Rechtsprechung und Lehre aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tzen ist eine Beh�rde dann verpflichtet, sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch zu befassen, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 109 Ib 251 f. E. 4a; BGE 100 Ib 371 f. E. 3a, mit Hinweisen).
b) Das bernische Recht sieht eine Wiedererw�gung oder Revision im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 22. Oktober 1961 (VRPG) vor. Es handelt sich um das "neue Recht", welches in Art. 75 ff. VRPG geregelt ist. Danach k�nnen Parteien und Beigeladene um Ab�nderung oder Aufhebung eines in Rechtskraft erwachsenen Entscheides ersuchen (Art. 75 Abs. 1 VRPG), wenn
2. ihnen seit der Beurteilung der Sache neue, f�r die Entscheidung erhebliche Tatsachen bekannt geworden sind;
Es stellt sich die Frage, ob das "neue Recht" gem�ss Art. 75 ff. VRPG auch f�r Wahl- und Abstimmungsverfahren zur Anwendung gelangen kann. Dem steht vorerst entgegen, dass das Gesetz �ber die politischen Rechte vom 5. Mai 1980 die Abstimmungs- und Wahlverfahren abschliessend regelt. Zwar sieht Art. 95 Abs. 1 GPR vor, dass in den Beschwerdeverfahren, in denen der Regierungsrat endg�ltig entscheidet, im �brigen die Vorschriften des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege gelten. Ob damit auch die Bestimmungen �ber das "neue Recht" zur Anwendung gelangen k�nnen, kann hier jedoch offengelassen werden, da f�r die Anfechtung der Ergebnisse einer kantonalen Abstimmung oder Wahl der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates zu entscheiden hat (Art. 93 Abs. 2 GPR) und Art. 95 Abs. 1 GPR somit keine Anwendung findet; der Grosse Rat ist keine Verwaltungsjustizbeh�rde im Sinne von Art. 1 VRPG, so dass dieses Gesetz f�r ein vor ihm h�ngiges Verfahren nicht unmittelbar anwendbar ist. Letztlich liesse sich allerdings noch fragen, ob die Bestimmungen des "neuen Rechts" gem�ss Art. 75 ff. VRPG in einem Fall wie BGE 113 Ia 146 S. 153dem vorliegenden analog anwendbar sein k�nnten. Der Grosse Rat schloss eine solche analoge Anwendbarkeit aber sinngem�ss aus, indem er im angefochtenen Entscheid ausf�hrte, daf�r, auf seinen Erwahrungsbeschluss vom 7. November 1983 zur�ckzukommen, fehle es an einer positiven Rechtsgrundlage, und aus Gr�nden der Rechtssicherheit erscheine ein Zur�ckkommen ohnehin als unhaltbar. Auch die Beschwerdef�hrer berufen sich nicht auf eine derartige analoge Anwendbarkeit der Bestimmungen gem�ss Art. 75 ff. VRPG. Die Frage kann jedoch offenbleiben, denn es liegt in der Natur der Sache, dass ebenfalls in bezug auf einen Erwahrungsbeschluss �ber Abstimmungen und Wahlen die M�glichkeit einer Wiedererw�gung gegeben sein muss, dies selbst dann, wenn entsprechende gesetzliche Vorschriften fehlen. Wenn nachtr�glich eine massive Beeinflussung einer Wahl oder Abstimmung zutage tritt, dann muss Art. 4 BV den Betroffenen unmittelbar ein Recht auf �berpr�fung der Regularit�t der betreffenden Wahl oder Abstimmung geben. Auch im vorliegenden Fall haben also die oben (lit. a) dargelegten, aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze zu gelten, wonach sich eine Beh�rde dann mit einem Wiedererw�gungsgesuch zu befassen hat, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend macht, die ihm w�hrend des Wahl- bzw. Abstimmungsverfahrens und der im Anschluss daran laufenden Beschwerdefrist nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn unm�glich war oder keine Veranlassung bestand. Es w�re stossend und schlechterdings nicht vertretbar, wenn Unregelm�ssigkeiten oder gar massive Wahlf�lschungen, welche das Wahl- oder Abstimmungsresultat beeinflusst haben, nur deshalb nicht mehr zu einer �berpr�fung des Validierungsbeschlusses f�hren k�nnten, weil die entsprechenden Tatsachen oder Beweismittel erst nach Ablauf der Beschwerdefrist entdeckt wurden.
c) Die Beh�rde hat auf ein Wiedererw�gungsgesuch hin zun�chst zu pr�fen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zur Wiedererw�gung verpflichtet ist, erf�llt sind. Ist dies der Fall, so hat sie, n�tigenfalls nach Erg�nzung der Akten, einen neuen Sachentscheid zu treffen, gegen den normalerweise die gew�hnlichen Rechtsmittel offenstehen. Findet sie jedoch, dass die verlangten Voraussetzungen nicht erf�llt sind, so darf sie die materielle Pr�fung des Gesuches ablehnen, ohne dass ihr Entscheid eine neue Frist zur Beschwerde in der Sache selbst in Gang setzt; der Gesuchsteller kann dann mit Beschwerde bloss geltend machen, die BGE 113 Ia 146 S. 154Beh�rde habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (BGE 109 Ib 251 E. 4a mit Hinweis). Eine Beh�rde, die es ablehnt, auf ein Begehren um Wiedererw�gung eines Entscheides einzutreten, obwohl die Voraussetzungen daf�r erf�llt w�ren, verletzt Art. 4 BV.
d) Hinsichtlich der Frist, innert der ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt werden kann, ist der vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung vom 5. M�rz 1986 bekundeten Auffassung insoweit beizupflichten, als nicht jede noch so weit zur�ckliegende Abstimmung bei Entdeckung von eventuell wesentlichen Formfehlern noch angefochten werden kann; auch der M�glichkeit der Wiedererw�gung m�ssen aus Gr�nden der Rechtssicherheit zeitliche Grenzen gesetzt sein. Wenn es um schwerwiegende, verborgen gehaltene M�ngel geht, kann es sich dabei aber nur um langfristige Grenzen handeln und nicht um eine blosse Dreitagesfrist, wie sie in Art. 89 Abs. 2 GPR vorgesehen ist. Im �ffentlichen Recht sind Verj�hrungs- oder Verwirkungsfristen oft nicht geregelt, so dass sie durch Richterrecht geschaffen werden m�ssen (s. BGE 112 Ia 262 ff. E. 5 mit Hinweisen). Erw�hnt seien in diesem Zusammenhang etwa die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist bei Anspr�chen aus dem Nationalstrassenbau (BGE 105 Ib 14), die zehnj�hrige Verj�hrungsfrist bei Anspr�chen aus materieller Enteignung bei Fehlen kantonalrechtlicher Bestimmungen (BGE 111 Ib 272 und BGE 108 Ib 340) und die dreissigj�hrige Verwirkungsfrist f�r den Abbruch rechtswidrig erstellter Bauten (BGE 107 Ia 124). In einem Stimmrechtsfall der vorliegenden Art k�nnte unter Umst�nden auch eine analoge Anwendung von Art. 60 OR in Frage kommen, was eine absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren seit der Abstimmung und eine relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Kenntnisnahme der beanstandeten Intervention bedeuten w�rde. Welche derartige absolute und relative Verj�hrungs- bzw. welche Verwirkungsfrist in der vorliegenden Sache tats�chlich gelten soll, kann allerdings offenbleiben. Nachdem das Wiedererw�gungsgesuch bereits knapp zwei Jahre nach der fraglichen Abstimmung und an dem der Bekanntgabe der beanstandeten Intervention folgenden Tag eingereicht wurde, ist hier eine solche Frist noch keinesfalls abgelaufen.
e) Die Beschwerdef�hrer haben unter Hinweis auf die Ver�ffentlichung des Untersuchungsberichts der BUK substantiiert dargetan, erst aufgrund dieser Ver�ffentlichung erfahren zu haben, dass von seiten der Regierung Fr. 333'281.-- an das Propagandakomitee "Aktion bernisches Laufental" bezahlt worden seien. Sie halten BGE 113 Ia 146 S. 155daf�r, dass die Abstimmung dadurch massiv beeinflusst und gef�lscht worden sei und dass ohne diesen Zufluss von Geldern ein gegenteiliges Resultat h�tte erzielt werden k�nnen. �ber diese - wie ausgef�hrt jedenfalls noch rechtzeitig geltend gemachten - neuen Vorbringen kann nicht hinweggesehen werden.
Von dem im kantonalen Verfahren mehrfach erw�hnten Bundesgerichtsurteil i.S. L. Theiler gegen den Grossen Rat des Kantons Bern vom 21. Juni 1985 unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall einmal darin, dass es damals nicht um eine Wiedererw�gung, sondern um die Beschwerdefrist als solche ging. Zum andern erfordern Entscheide der vorliegenden Art immer eine Gewichtung. Im Rahmen der aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze, wie sie oben (lit. a) dargelegt worden sind, kann selbstverst�ndlich keine Rede davon sein, dass jede geringf�gige neue Erkenntnis �ber einen Formfehler bei der Abstimmung einen Wiedererw�gungsanspruch verleiht. Vielmehr muss es sich um gravierende M�ngel handeln, die ihrer Bedeutung nach mit den eigentlichen Revisionsgr�nden des Verwaltungsverfahrens- und auch des Zivil- oder Strafprozessrechtes auf eine Ebene zu stellen sind. Eine Gewichtung vorzunehmen, ist in F�llen dieser Art nicht zu umgehen; sie f�llt dem Bundesgericht auch in vielen F�llen anderer Natur zu, vor allem bei jeder Interessenabw�gung und bei der Anwendung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit. Diese Gewichtung muss hier klar zugunsten der Erheblichkeit der neu entdeckten Tatsachen ausfallen. Es gen�gt, die aus kantonalen Mitteln ohne Wissen des Parlamentes und des Volkes aufgewendete Summe durch die Zahl der Stimmberechtigten des Laufentals zu dividieren, um zu erkennen, wie erheblich diese Einflussnahme war. Demnach ist festzustellen, dass der Grosse Rat des Kantons Bern wegen der Erheblichkeit der neu entdeckten Tatsachen auf das von den Beschwerdef�hrern am 3. September 1985 gestellte Wiedererw�gungsgesuch h�tte eintreten m�ssen.
Damit ist allerdings noch nichts �ber die Frage der Erlaubtheit oder Unerlaubtheit der Einflussnahme gesagt. Diese Frage, also die Frage der materiellen Begr�ndetheit des Gesuchs, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern wird von der f�r die Wiedererw�gung zust�ndigen Beh�rde zu beurteilen sein. Die im angefochtenen Entscheid (in Ziff. 2.5. der Erw�gungen) enthaltene kurze Stellungnahme des Grossen Rates zur Frage der Erheblichkeit der Einflussnahme auf die Abstimmung vermag BGE 113 Ia 146 S. 156jedenfalls keine ausreichende Beurteilung der materiellen Vorbringen der Beschwerdef�hrer darzustellen.
f) Somit ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne der vorstehenden Erw�gungen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 18. November 1985 ist aufzuheben.
Es dr�ngt sich auf, die das Abstimmungs- und Wahlbeschwerdeverfahren betreffende Bestimmung des Art. 93 GPR im Falle einer auf diesem Gebiet vorzunehmenden Wiedererw�gung analog anzuwenden, wie dies der Grosse Rat getan hat. Entsprechend ist nach Art. 93 Abs. 2 GPR er selbst die zur materiellen Beurteilung des Wiedererw�gungsgesuchs zust�ndige Beh�rde. Der Regierungsrat kommt nur als antragstellende Beh�rde in Betracht, wobei hier offenbleiben kann, ob ihn eine Antragspflicht trifft oder ob er bei einer besonderen Konstellation wie der vorliegenden vom Grossen Rat auch von der Instruktion der Sache entbunden werden kann.
109 IB 251,
107 IA 219 suite... ,
109 IB 252,
111 IB 210,
108 IB 340,
107 IA 124