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Timestamp: 2016-10-28 21:44:26
Document Index: 395067756

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 15']

107 IB 27
107 Ib 277. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. April 1981 i.S. Zgraggen gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Dur�e limit�e du permis d'�l�ve conducteur (art. 10 al. 3 LCR). Conditions d'une deuxi�me prolongation du permis d'�l�ve conducteur selon l'art. 15 al. 2 OAC; l�galit� de la disposition en cause. Faits � partir de page 27
BGE 107 Ib 27 S. 27
Susanne Zgraggen bezog im Januar 1978 einen Lernfahrausweis, der ihr im Februar 1979 bis zum 8. August 1979 verl�ngert wurde. Im April 1980 ersuchte sie die Motorfahrzeugkontrolle, ihr den Ausweis ein weiteres Mal zu verl�ngern, weigerte sich aber, sich der f�r diesen Fall vorgesehenen besonderen Pr�fung (Art. 15 Abs. 2 lit. c VZV) zu unterziehen. Sie machte geltend, sie habe den Ausweis aus wichtigen Gr�nden (Art. 15 Abs. 2 lit. a VZV) l�ngere Zeit nicht verwenden k�nnen; wegen der pers�nlichen Natur wolle sie diese Gr�nde aber nicht nennen. Die Motorfahrzeugkontrolle lehnte es ab, dem Gesuch zu entsprechen, ohne die Gr�nde zu kennen.
Gegen diesen Entscheid erhob Susanne Zgraggen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Sie warf der Motorfahrzeugkontrolle vor, diese wolle keine andern als die in Art. 15 Abs. 2 lit. a beispielsweise genannten wichtigen Gr�nde (Krankheit, Milit�rdienst, Auslandaufenthalt) anerkennen, obwohl auch andere Gr�nde (z.B. Erfordernis einer l�ngern Ausbildungszeit) wichtig sein k�nnten, ohne dass der Lernfahrer verpflichtet w�re, sie zu nennen. Die Beschwerde wurde dem BGE 107 Ib 27 S. 28Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur direkten Erledigung zugestellt. Dieses wies das Rechtsmittel am 18. August 1980 mit der Begr�ndung ab, das Erfordernis der Nennung der Gr�nde sei sachlich gerechtfertigt, weil eine lange Lernfahrzeit Zweifel an der k�rperlichen oder psychischen Eignung des Fahrsch�lers im Sinne des Gesetzes (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG) wecken k�nne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Susanne Zgraggen, ihr Lernfahrausweis sei "ohne besondere Pr�fung" um sechs Monate zu verl�ngern. Sie macht geltend, sie habe die Art des wichtigen Grundes angegeben, sei aber nicht bereit, einer Amtsperson �ber die sehr pers�nliche Angelegenheit Aufschluss zu geben, zumal diese nicht ihre Fahreignung sondern nur die Verz�gerung ihrer Pr�fungsreife beeinflusse. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Die Fahrzeug- und F�hrerausweise k�nnen aus besonderen Gr�nden befristet werden; der Lernfahrausweis ist immer zu befristen (Art. 10 Abs. 3 SVG). Lernfahr- und F�hrerausweise d�rfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch k�rperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren. Bestehen Bedenken an der Eignung eines F�hrers, so ist er einer neuen Pr�fung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 SVG). Der Bundesrat stellt Vorschriften auf �ber Mindestanforderungen, denen Motorfahrzeugf�hrer in k�rperlicher und psychischer Hinsicht gen�gen m�ssen, sowie �ber die Durchf�hrung der Fahrzeug- und F�hrerpr�fungen (Art. 25 Abs. 3 lit. a und b SVG). Er erl�sst die zum Vollzug notwendigen Vorschriften (Art. 106 Abs. 1 SVG).
Das Gesetz ordnet also die Befristung der Lernfahrausweise zwingend an, bestimmt aber weder die Dauer der Frist, noch die Folgen ihres Ablaufens. Der Bundesrat musste daher beide Punkte regeln und war hierzu bereits aufgrund der allgemeinen Vollzugskompetenz befugt.
Aus dem Gesetz kann nicht gefolgert werden, der Ausweisbewerber habe nach Ablauf der Ausweisg�ltigkeit ohne weiteres Anspruch auf eine Verl�ngerung. Der Gesetzgeber, der beschlossen hat, die im alten MFG vorgeschriebene, verkehrspolizeilich BGE 107 Ib 27 S. 29nutzlose und h�chstens fiskalisch verwendbare j�hrliche Erneuerung aller Verkehrsausweise abzuschaffen, hat die Befristung der Lernfahrausweise nur aus Gr�nden der Verkehrssicherheit beibehalten k�nnen. Da jeder Anf�nger nat�rlicherweise nach Selbst�ndigkeit am Steuer strebt, hielt sich der Bundesrat durchaus an den Grundgedanken des Gesetzes, wenn er in Art. 15 Abs. 2 VZV annahm, dass ein Fahrsch�ler, der sich nach einem Jahr urspr�nglicher Geltungsdauer und einer Verl�ngerung des Lernfahrausweises um weitere sechs Monate noch nicht zur Pr�fung melden kann, plausible Gr�nde nennen muss, wenn nicht auf eine Lernschw�che geschlossen werden soll, die grunds�tzliche Zweifel an seiner Fahreignung nach Art. 14 SVG begr�ndet. Er konnte daher (auch unter Berufung auf Art. 25 Abs. 3 SVG) f�r solche Fahrsch�ler eine vertiefte Eignungs-Untersuchung anordnen. Dass anderseits nach Ablauf von weitern zwei Jahren auf eine solche Untersuchung verzichtet und ein neuer befristeter Lernfahrausweis wieder ohne Erschwernis abgegeben wird, l�sst sich begr�nden mit der Erwartung, ein jugendlicher Bewerber habe inzwischen die erforderliche Pers�nlichkeitsreife erreicht oder ein anderer Bewerber eine allf�llige momentane Pers�nlichkeitsst�rung �berwunden. Art. 15 VZV erweist sich demnach als durchaus sinngerechte und zweckm�ssige Ausf�hrung der im Gesetzestext sehr knapp gefassten Grundanordnungen des Gesetzgebers.
art. 10 al. 3 LCR,
Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG,
Art. 15 Abs. 2 lit. c VZV suite... ,
Art. 15 Abs. 2 lit. a VZV,
Art. 25 Abs. 3 lit. a und b SVG,
Art. 25 Abs. 3 SVG,
Art. 15 VZV