Source: http://www.gmbhr.de/49745.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:38:28
Document Index: 366023061

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 112', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 110']

BGH 23.8.2017, IV ZR 93/17
Keine Prozesskostensicherheit von Gesellschaft mit Verwaltungssitz innerhalb der EU oder im EWR
Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) unterhÃ¤lt, kann Prozesskostensicherheit gem. Â§Â§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden.
Die KlÃ¤gerin ist eine auf den S. ansÃ¤ssige Ltd., die gegen die Beklagte als Mitversicherer einen Anspruch aus einer Yachtkaskoversicherung verfolgt. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin.
Durch Zwischenurteil vom 6.11.2014 hatte das LG der KlÃ¤gerin eine Prozesskostensicherheit aufgegeben, die nur die Kosten der ersten beiden Instanzen abdeckte. Im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Beklagte nunmehr die Anordnung einer ergÃ¤nzenden Prozesskostensicherheit fÃ¼r die Kosten der dritten Instanz. Die KlÃ¤gerin tritt diesem Antrag mit der Behauptung entgegen, dass sie jedenfalls seit 2014 einen Verwaltungssitz am Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters in Ã–sterreich unterhalte. Dagegen unterhalte sie auf den S. keine GeschÃ¤ftsrÃ¤ume.
Die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit fÃ¼r das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und mÃ¶glicher anschlieÃŸender Revision sowie ihr Antrag auf Anordnung weiterer Sicherheitsleistung wurden vom BGH zurÃ¼ckgewiesen.
Zwar kommt die Anordnung einer weiteren Prozesskostensicherheit nach Â§ 112 Abs. 3 ZPO in Betracht, wenn die geleistete Sicherheit nicht ausreicht. Die KlÃ¤gerin ist aber bereits dem Grunde nach nicht zur Sicherheitsleistung gem. Â§ 110 ZPO verpflichtet.
Von einer Gesellschaft, die einen Verwaltungssitz innerhalb der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum (EWR) unterhÃ¤lt, kann Prozesskostensicherheit gem. Â§Â§ 110 ff. ZPO nicht verlangt werden. Als Ort des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts i.S.v. Â§ 110 ZPO ist bei Kapitalgesellschaften deren Sitz anzusehen. Umstritten und in der Rechtsprechung des BGH bisher nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt ist allerdings, ob insoweit auf den GrÃ¼ndungssitz oder den Verwaltungssitz abzustellen ist. In einem frÃ¼heren Urteil hatte der BGH ausgefÃ¼hrt, dass die Anwendbarkeit des Â§ 110 ZPO jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der EU ausscheide. Auch die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur stellt auf den tatsÃ¤chlichen Verwaltungssitz ab. Diese Auffassung ist jedenfalls fÃ¼r die FÃ¤lle, in denen die Gesellschaft einen Verwaltungssitz in der EU oder im EWR hat, zutreffend.
FÃ¼r die AnknÃ¼pfung an den Verwaltungssitz spricht bereits die Parallele zwischen dem Verwaltungssitz und dem "gewÃ¶hnlichen Aufenthalt", auf den der Wortlaut des Â§ 110 Abs. 1 ZPO fÃ¼r natÃ¼rliche Personen abstellt. DarÃ¼ber hinaus besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung auÃŸerhalb der EU oder des Gebietes des EWR und damit auÃŸerhalb der Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 auftreten.
FÃ¼r die Durchsetzbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs kommt es aber eher auf den Verwaltungssitz als auf den GrÃ¼ndungs- oder satzungsmÃ¤ÃŸigen Sitz einer Gesellschaft an, weil sich das BetriebsvermÃ¶gen der Gesellschaft regelmÃ¤ÃŸig an ihrem Verwaltungssitz befindet, wo die GeschÃ¤fte gefÃ¼hrt werden; der statutarische Sitz kann eine "leere HÃ¼lle" sein. Darauf, dass im Einzelfall auch eine Vollstreckung am Verwaltungssitz gefÃ¤hrdet sein kann, kommt es nicht an, weil dieses Risiko nicht hÃ¶her als bei inlÃ¤ndischen KlÃ¤gern ist.
FÃ¼r den Streitfall ist zugrunde zu legen, dass die KlÃ¤gerin ihren Verwaltungssitz in Ã–sterreich hat. MaÃŸgebend dafÃ¼r, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der TÃ¤tigkeitsort der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsakte umgesetzt werden. Hat die Gesellschaft nur einen organschaftlichen Vertreter und unterhÃ¤lt sie an keinem anderen Ort GeschÃ¤ftsrÃ¤ume, in denen dieser tÃ¤tig ist, ist danach fÃ¼r ihren Verwaltungssitz der Aufenthaltsort ihres einzigen organschaftlichen Vertreters maÃŸgebend. So liegt es hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2017 13:53