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Timestamp: 2019-08-18 07:52:57
Document Index: 277472557

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Stellenausschreibungen der EU – und die gefor­der­ten Sprachkenntnisse | Rechtslupe
Stellenausschreibungen der EU - und die geforderten Sprachkenntnisse
Stellenausschreibungen der EU – und die gefor­der­ten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der euro­päi­schen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen auf­grund der Sprache grund­sätz­lich unzu­läs­sig.
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Interesse ent­spricht, in ange­mes­se­nem Verhältnis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kriterien begrün­det ist.
Dies ent­schied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei bei ihm anhän­gi­gen Verfahren. In der ers­ten Rechtssache 1 hat­te Spanien beim Unionsgerichtshof bean­tragt, die vom Europäischen Parlament im Jahr 2016 ver­öf­fent­lich­te Aufforderung zur Interessenbekundung zwecks Erstellung einer Datenbank mit Bewerbern zur Wahrnehmung der Aufgaben von Fahrern wegen einer Diskriminierung auf­grund der Sprache auf­zu­he­ben. Das Einschreibungsformular war nur in eng­li­scher, fran­zö­si­scher und deut­scher Sprache ver­füg­bar. Die Bewerber muss­ten neben gründ­li­chen Kenntnissen einer der 24 Amtssprachen der Union („Sprache 1“ des Auswahlverfahrens) über aus­rei­chen­de Kenntnisse der deut­schen, der eng­li­schen oder der fran­zö­si­schen Sprache („Sprache 2“) ver­fü­gen. Das Parlament begrün­de­te die­se Beschränkung der Wahl von „Sprache 2“ mit dem „dienst­li­chen Interesse …, wonach die neu ein­ge­stell­ten Mitarbeiter sofort ein­satz­fä­hig und in der Lage sein müs­sen, in ihrer täg­li­chen Arbeit wirk­sam zu kom­mu­ni­zie­ren“, sowie damit, dass die­se drei Sprachen im Parlament am meis­ten ver­wen­det wür­den.
Eine Nichtigkeitsklage, wie sie hier von Spanien erho­ben wur­de, dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Handlungen der Unionsorgane für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Europäischen Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht der Europäischen Union erho­ben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Handlung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa ent­ste­hen­de Regelungslücke zu schlie­ßen.
Die zwei­te Rechtssache 2 betrifft ein Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union 3, mit dem das Unionsgericht auf­grund von Klagen Italiens zwei Bekanntmachungen all­ge­mei­ner Auswahlverfahren des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) 4 für nich­tig erklärt hat, weil es die Beschränkung der Wahl von „Sprache 2“ der Auswahlverfahren auf Englisch, Französisch und Deutsch sowie die Beschränkung der Wahl der Kommunikationssprache zwi­schen den Bewerbern und dem EPSO auf die­se drei Sprachen als unzu­läs­sig ansah.
Hiergegen hat die EUKommision beim Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsmittel ein­ge­legt. Beim Unionsgerichtshof kann ein sol­ches auf Rechtsfragen beschränk­tes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union ein­ge­legt wer­den. Das Rechtsmittel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung. Ist das Rechtsmittel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Unionsgerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Unionsgerichtshof den Rechtsstreit selbst ent­schei­den. Andernfalls ver­weist er die Rechtssache an das Unionsgericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Unionsgerichtshofs gebun­den ist.
Mit sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urteilen erklärt der Unionsgerichtshof in der ers­ten Rechtssache 1 die Aufforderung zur Interessenbekundung sowie die gemäß die­ser Aufforderung erstell­te Datenbank für nich­tig und weist in der zwei­ten Rechtssache 2 das Rechtsmittel der EUKommission zurück.
Der Unionsgerichtshof hat­te bereits frü­her ent­schie­den 5, dass das Beamtenstatut der EU 6 jede Diskriminierung ein­schließ­lich Diskriminierungen auf­grund der Sprache ver­bie­tet, wobei Ungleichbehandlungen auf­grund der Sprache zuläs­sig sein kön­nen, wenn sie durch ein legi­ti­mes Ziel von all­ge­mei­nem Interesse gerecht­fer­tigt sind, wie dem dienst­li­chen Interesse oder den tat­säch­li­chen Erfordernissen in Bezug auf die Amtsausübung durch die ein­ge­stell­ten Personen. Insoweit hebt der Unionsgerichtshof her­vor, dass die Organe im Rahmen eines Auswahlverfahrens über ein wei­tes Ermessen bei der Bewertung der zu berück­sich­ti­gen­den Qualifikationen und Verdienste der Bewerber ver­fü­gen. Sie müs­sen jedoch nicht nur sicher­stel­len, dass jede Ungleichbehandlung auf­grund der Sprache dem dienst­li­chen Interesse ent­spricht und in ange­mes­se­nem Verhältnis zu ihm steht, son­dern eine sol­che Ungleichbehandlung auch durch kla­re, objek­ti­ve und vor­her­seh­ba­re Kriterien begrün­den, damit die Bewerber die Gründe für die Ungleichbehandlung ver­ste­hen und die Unionsgerichte ihre Rechtmäßigkeit über­prü­fen kön­nen.
In der ers­ten Rechtssache 1 stellt der Unionsgerichtshof fest, dass es kei­nen Hinweis dar­auf gab, dass das nur in eng­li­scher, fran­zö­si­scher und deut­scher Sprache ver­füg­ba­re Einschreibungsformular in jeder Amtssprache der Union aus­ge­füllt wer­den konn­te, so dass die Bewerber bei ver­nünf­ti­ger Betrachtung davon aus­ge­hen durf­ten, dass das Formular zwin­gend in einer die­ser drei Sprachen aus­zu­fül­len war. Hieraus ergibt sich eine grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge Ungleichbehandlung auf­grund der Sprache. Das Parlament hat nicht dar­ge­tan, dass es ein die­se Ungleichbehandlung recht­fer­ti­gen­des legi­ti­mes Ziel von all­ge­mei­nem Interesse gibt.
Der Unionsgerichtshof führt wei­ter aus, dass die Beschränkung der Wahl von „Sprache 2“ allein auf die eng­li­sche, die fran­zö­si­sche und die deut­sche Sprache eben­falls eine grund­sätz­lich ver­bo­te­ne Ungleichbehandlung auf­grund der Sprache dar­stellt. Die Aufforderung zur Interessenbekundung des Parlaments ent­hält kei­ne Rechtfertigung für die­se Beschränkung, gemes­sen an den kon­kre­ten sprach­li­chen Erfordernissen bei dem von den ein­ge­stell­ten Fahrern aus­zu­üben­den Amt. Weder der Umstand, dass die ein­ge­stell­ten Fahrer ihre Aufgaben ins­be­son­de­re in fran­zö­si­scho­der deutsch­spra­chi­gen Städten wahr­neh­men sol­len, noch der Umstand, dass die von ihnen zu beför­dern­den Personen meist die eng­li­sche Sprache ver­wen­den, ist geeig­net, die Beschränkung der Wahl von „Sprache 2“ auf die drei genann­ten Sprachen zu recht­fer­ti­gen. Das Parlament hat näm­lich nicht nach­ge­wie­sen, inwie­weit jede die­ser Sprachen für die Wahrnehmung der genann­ten Aufgaben beson­ders nütz­lich sein soll und war­um kei­ne ande­ren für die­se Stellen mög­li­cher­wei­se rele­van­ten Amtssprachen gewählt wer­den konn­ten. Außerdem kann, da das Europäische Parlament in sei­ner Geschäftsordnung kei­ne Regelung der Sprachenfrage getrof­fen hat, nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die­se drei Sprachen not­wen­di­ger­wei­se die für alle Funktionen in die­sem Organ nütz­lichs­ten Sprachen sei­en.
In der zwei­ten Rechtssache 2 stellt der Unionsgerichtshof zunächst fest, dass die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens den nor­ma­ti­ven Rahmen eines spe­zi­fi­schen Auswahlverfahrens fest­legt. Jede Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens erzeugt somit eigen­stän­di­ge ver­bind­li­che Rechtswirkungen und kann des­halb selb­stän­di­ger Gegenstand einer Klage sein. Das Gericht der Europäischen Union hat­te daher die Klagen Italiens zu Recht für zuläs­sig erach­tet.
Sodann führt der Gerichtshof der Europäischen Union aus, dass das Unionsgericht zutref­fend ent­schie­den hat, dass die höchs­ten Ansprüche, denen ein Bewerber in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität genü­gen muss, von den Sprachkenntnissen unab­hän­gig sind; Letztere sind das Mittel, um Erstere dar­zu­tun. Das Unionsgericht hat daher rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass das Ziel, Beamte ein­zu­stel­len, die die­sen höchs­ten Ansprüchen genü­gen, kei­ne Ungleichbehandlung auf­grund der Sprache recht­fer­tigt. Das Unionsgericht hat auch zu Recht geprüft, ob „kon­kre­te Angaben“ gemacht wur­den, anhand deren sich objek­tiv ein dienst­li­ches Interesse fest­stel­len lässt, mit dem die Beschränkung der Wahl von „Sprache 2“ des Auswahlverfahrens gerecht­fer­tigt wer­den konn­te. Das Unionsgericht hat die Beurteilung des EPSO nicht durch sei­ne eige­ne ersetzt, son­dern ledig­lich geprüft, ob die vom EPSO zur Rechtfertigung der Begrenzung der Wahl von „Sprache 2“ des Auswahlverfahrens ange­ge­be­nen Gründe stich­hal­tig waren.
Schließlich weist der Unionsgerichtshof dar­auf hin, dass die Bekanntmachungen von Auswahlverfahren zwar in allen Amtssprachen der Union voll­stän­dig im Amtsblatt der Europäischen Union ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen; das EPSO ist aber nicht ver­pflich­tet, den Schriftwechsel mit einem Bewerber im Rahmen eines Auswahlverfahrens in einer frei von die­sem gewähl­ten Sprache zu füh­ren. Die vom EPSO vor­ge­nom­me­ne Beschränkung der Wahl der Sprache des Schriftwechsels zwi­schen den Bewerbern und ihm auf eini­ge weni­ge Amtssprachen ist jedoch zu begrün­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat das EPSO aber kei­ne dahin gehen­den Rechtfertigungsgründe ange­ge­ben.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 26. März 2019 – C −377÷16 und C −621÷16 P
Belehrung im Asylverfahren – aber in wel­cher Sprache? Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfol­gen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller ver­nünf­ti­ger­wei­se vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1…
Einziehung von Drogen Der Ausspruch über die Anordnung einer (hier: auf § 33 Abs. 2 BtMG gestütz­ten) Einziehung hat die ein­zu­zie­hen­den Gegenstände so genau zu kenn­zeich­nen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde…
EuGH C377/​16↩↩↩
EuGH C621/​16 P↩↩↩
EuG, Urteil vom 15.09.2016 T353/​14 und T17/​15↩
Bekanntmachungen der all­ge­mei­nen Auswahlverfahren EPSO/​AD/​276/​14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration, ABl. 2014, C 74 A, S. 1; und EPSO/​AD/​294/​14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Datenschutz für den Europäischen Datenschutzbeauftragten, ABl. 2014, C 391 A, S. 1↩
EuGH, Urteil vom 27.11.2012 C566/​10 P↩
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/​68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sons­ti­gen Bediensteten die­ser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vor­über­ge­hend auf die Beamten der Kommission anwend­bar sind, ABl. 1968, L 56, S. 1, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1023/​2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013, ABl. 2013, L 287, S. 15, geän­der­ten Fassung↩
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