Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WNB-1-14
Timestamp: 2019-06-27 11:05:24
Document Index: 66334015

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 18', '§ 21', '§ 86', '§ 22', '§ 18']

BVerwG, 1 WNB 1.14: Befangenheit, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 13.06.2014, 1 WNB 1.14
1 WNB 1.14
Befangenheit, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Anhörung
Befangenheit, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Anhörung, Verdacht, Rüge, Bier
BVerwG 1 WNB 1.14 TDG S 6 BLa 7/13 TDG S 6 RL 1/14
am 13. Juni 2014 beschlossen:
Nr. 1 WBO) nicht zu. Soweit mit der Beschwerde ein Verfahrensmangel gerügt
sein soll (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO), liegt dieser nicht vor.
21. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, „wie weit das
Gericht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären hat“.
5In der Allgemeinheit, in der der Antragsteller die Rechtsfrage stellt, ergibt sich
die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung; ein Rechtsbeschwerdeverfahren würde keine weitergehende Klärung
6Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 WBO (ggf. i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) hat das
Wehrdienstgericht von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären. Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet - unter anderem - dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zur weiteren Aufklärung bietet (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2012 - BVerwG 1 WNB 3.12 - juris Rn. 3
m.w.N.). Insbesondere bei der Schilderung von Ereignissen aus dem eigenen
Erkenntnisbereich oder der persönlichen Sphäre eines Prozessbeteiligten hat
dieser zunächst selbst konkrete und substanziierte Angaben zu machen, die
ggf. vom Gericht zu überprüfen sind (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 1989
- BVerwG 1 WB 194.88 - BVerwGE 86, 201 <204> = NZWehrr 1990, 163
<165>; ebenso zur Aufklärungspflicht im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht
Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 86 Rn. 74
72. Die Beschwerde enthält keine ausdrückliche Rüge eines Verfahrensmangels
(§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO). Soweit der Vortrag des Antragstellers sinngemäß
dahingehend zu verstehen sein sollte, dass er eine Verletzung der gerichtlichen
Aufklärungspflicht (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO) durch das Truppendienstgericht
geltend macht, so liegt ein Verfahrensmangel insoweit nicht vor.
8Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass das Truppendienstgericht zu einer
möglichen Befangenheit des nächsthöheren Vorgesetzten bei dessen Stellungnahme zu der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers lediglich ausgeführt
habe: „Dafür dass er (der nächsthöhere Vorgesetzte) sich dabei in unzulässiger
Weise durch zwei Eingaben des Antragstellers an den Wehrbeauftragten dahingehend hätte beeinflussen lassen, dass von einer Befangenheit die Rede
sein könnte, ist Nichts dargetan“ (Beschlussausfertigung Seite 6 unten). Nach
Auffassung des Antragstellers hätte das Truppendienstgericht den Sachverhalt
insoweit exakter erforschen und zum Beispiel den nächsthöheren Vorgesetzten
anhören müssen, was jedoch nicht geschehen sei.
9Soweit sich - wie hier - besondere Umstände oder besondere Beziehungen
zwischen dem Vorgesetzten und dem beurteilten Soldaten, die eine Besorgnis
der Befangenheit im Sinne von Nr. 305 ZDv 20/6 begründen können, nicht aus
der angefochtenen dienstlichen Beurteilung oder Stellungnahme ergeben, ist es
zunächst Sache des Soldaten, hierzu konkrete Angaben zu machen. Das ist
durch den Antragsteller nicht geschehen. Der Antragsteller hat lediglich in der
Begründung seiner Beschwerde (Schreiben vom 15. Januar 2013, Seite 2 am
Ende) und in seiner weiteren Beschwerde (Schreiben vom 11. April 2013, Sei-
te 2 am Ende) jeweils die unbestimmte und nicht weiter ausgeführte Vermutung
bzw. den Verdacht geäußert, die seinen Erwartungen nicht entsprechende Entwicklungsprognose durch den stellungnehmenden Vorgesetzten müsse „im Zusammenhang“ mit zwei (nicht näher bezeichneten) Eingaben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags „stehen“. In der Begründung des Antrags
auf gerichtliche Entscheidung (Schriftsatz vom 27. Juni 2013) hat sich der Antragsteller, abgesehen von der pauschalen Bezugnahme auf das Schreiben
vom 15. Januar 2013, nicht mehr ausdrücklich auf eine mögliche Befangenheit
des stellungnehmenden Vorgesetzten berufen. Er hat im Verfahren vor dem
Truppendienstgericht auch keine Vernehmung des Vorgesetzten als Zeugen
beantragt oder angeregt, wobei er in diesem Falle im Übrigen auch ein konkretes Beweisthema hätte bezeichnen müssen und sich nicht - wie nunmehr verspätet in der Nichtzulassungsbeschwerde - auf die wiederum unbestimmte
Formulierung einer Anhörung „zu diesem Problemkreis“ hätte zurückziehen dürfen.
10Vor diesem Hintergrund war es nicht Aufgabe des Truppendienstgerichts, „ins
Blaue hinein“ Verdachtsmomente zu unterstellen und den stellungnehmenden
Vorgesetzten einer Vernehmung zu unterziehen, die unter diesen Umständen
einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte.