Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.1995&Aktenzeichen=1%20StR%20685/94
Timestamp: 2013-06-19 20:15:58
Document Index: 278015995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.03.1995 - 1 StR 685/94 Volltextver�ffentlichungen (2)
Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 110a Abs. 2 StPO; � 110b Abs. 2 StPOEinsatz von verdeckten Ermittlern bei Bet�ubungsmittelstraftaten (Zustimmungserfordernisse); Einordnung eines Polizeihandelns als T�tigkeit eines verdeckten Ermittlers.
BGHSt 41, 64
NJW 1995, 2237
MDR 1995, 838
NStZ 1995, 516
StV 1995, 281
StV 1995, 506 (Ls.)
JR 1996, 515
Wird zitiert von ... (9) BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99 Tatprovokation durch VertrauenspersonEine polizeirechtliche Beurteilung ist nicht mehr m�glich, weil es sich um einen Einsatz eines Lockspitzels gegen eine bestimmte Person zur Aufkl�rung und Aburteilung einer Straftat mit strafverfahrensrechtlichen Mitteln handelt ( BGHSt 41, 64, 68 m.w. Nachw., zustimmend Krey/Jaeger NStZ 1995, 517, 519) Rie� aaO, vgl. auch Nack aaO � 110a Rdn. 14; Wolter in SK-StPO 15. Lfg.
BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10 Verdecktes Verh�r eines inhaftierten Beschuldigten durch getarnten Polizeibeamten …aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus � 161 Abs. 1, � 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.;… Wohlers in SKStPO 57. Lfg. � 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Erm�chtigungsgrundlage f�r Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407;… Meyer-Go�ner StPO 52. Aufl. � 161 Rdn. 1; vgl. f�r nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufk�ufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66;… BGHR StPO � 110a Ermittler 4;… BGHR StPO � 110b Abs. 2 Wohnung 1).
BGH, 06.02.1996 - 1 StR 544/95 StPO � 110a, � 110bWie der Senat in seiner Entscheidung vom 7. M�rz 1995 (BGHSt 41, 64 = NStZ 1995, 516 mit Anmerkung Krey/Jaeger) dargelegt hat, ist dabei bedeutsam, "ob der Ermittlungsauftrag �ber einzelne wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, ob es erforderlich sein wird, eine unbestimmte Vielzahl von Personen �ber die wahre Identit�t des verdeckt operierenden Polizeibeamten zu t�uschen, und ob wegen der Art und des Umfanges des Auftrages von vornherein abzusehen ist, da� die Identit�t des Beamten in k�nftigen Strafverfahren auf Dauer geheimgehalten werden mu�.Auf solche T�tigkeiten hat der Senat (BGH NStZ 1995, 516 ) nicht abgestellt bei der Frage, ob der Beamte neben seinem Auftritt als Scheinaufk�ufer "dar�ber hinaus in die Ermittlungen eingeschaltet" war.
BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95 Inhaltliche Anforderungen an die Begr�ndung einer Zustimmung zum Einsatz eines …Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte bei dem Amtsgericht Konstanz mit einem gesonderten Vorgang (� 110 d Abs. 2 Satz 1 StPO) den Antrag gestellt, dem Einsatz eines auf Dauer angelegten (vgl. BGHSt 41, 64, 65) Verdeckten Ermittlers zuzustimmen, und dabei "auf den beigef�gten Bericht" der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) in Freiburg verwiesen.
BGH, 02.07.1996 - 1 StR 314/96 Anfrage bei der obersten Dienstbeh�rde zur Erteilung einer Aussagegenehmigung …Er erstreckte sich gegen die in dieser Sache Verfolgten �ber einen Zeitraum von ca. sechs Monaten, ging �ber einzelne Ermittlungshandlungen hinaus (dazu BGHSt 41, 64 ff.) und soll auch in k�nftigen F�llen gesichert sein.
BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96 StPO � 261, � 344, � 110bWie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, scheidet hiernach ein Einsatz als Verdeckter Ermittler aus, wenn ein Polizeibeamter - sei es auch unter einem Decknamen - lediglich als Scheinaufk�ufer auftritt, ohne dar�ber hinaus in die Ermittlungen eingeschaltet zu sein (BGHSt 41, 64 ; BGH NStZ 1996, 450;… BGHR StPO � 110 a Ermittler 3).
BGH, 06.02.1997 - 1 StR 527/96 Wohnungsbesuch durch polizeilichen Scheinaufk�ufer - � 110a Abs. 2 StPO, …a) Zuzugeben ist der Revision, da� eine unmittelbare Anwendung der �� 110 a ff. StPO auf den verdeckt ermittelnden Polizeibeamten hier nicht in Betracht kam, weil er nicht Verdeckter Ermittler im Sinne von � 110 a Abs. 2 StPO war (BGH NStZ 1995, 516 m.Anm. Krey/J�ger = BGHSt 41, 64 ff.; BGH StV 1996, 241, 242).
BGH, 17.05.1995 - 3 StR 69/95 StPO � 110aErg�nzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 13. Februar 1995 weist der Senat darauf hin, da� die Strafkammer den Kriminalbeamten P. nach den Grunds�tzen des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. M�rz 1995 - 1 StR 685/94 - (zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) zu Recht als gelegentlichen Scheinaufk�ufer und nicht als verdeckten Ermittler im Sinne des � 110 a Abs. 2 StPO angesehen hat.
OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03 Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsma�nahmeKontextvorschau leider nicht verf�gbar