Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2011/05/13/ubernahmegarantien-bei-der-neuemission-von-wertpapieren/
Timestamp: 2020-01-23 23:05:37
Document Index: 223640750

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Klägerin ist die schwedische SEB AB Momsgrupp, eine Mehrwertsteuergruppe (Organschaft), deren führende Gesellschaft, das Kreditinstitut SEB, sich gemeinsam mit einer weiteren Mitgliedsgesellschaft im Rahmen einer Neuemission verpflichtet hatte, die am Ende der Zeichnungsfrist nicht platzierten Aktien eines Emittenten in den eigenen Bestand zu übernehmen.
In der Annahme, Provisionen aus Platzierungsgarantien fielen unter die Mehrwertsteuerbefreiung des Artikel 13 Teil B der Sechsten EG-Richtlinie (seit 1. Januar 2007: Artikel 135 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie), berechnete die SEB AB Momsgrupp für ihre Dienstleistung keine Umsatzsteuer und wies diese auch nicht in ihrer Umsatzsteuererklärung aus. Das schwedische Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab und änderte die bisherige Umsatzsteuerfestsetzung zulasten der SEB AB Momsgrupp.
Nach Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung vor dem Verwaltungsgericht legte die SEB AB Momsgrupp beim schwedischen Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittel ein. Das Gericht räumte ein, Übernahmegarantien seien zwar nach schwedischem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit, andere Mitgliedstaaten gewährten aber eine Steuerfreiheit. Ergänzend stellten die Richter fest, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe bis dato keine eindeutige Aussage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Übernahmegarantien im Rahmen von Neuemissionen getroffen.
Daher bat der schwedische Verwaltungsgerichtshof den EuGH zu entscheiden, ob die in Artikel 13 Teil B der Sechsten EG-Richtlinie
„… aufgeführten Steuerbefreiungen auch Dienstleistungen (Underwriting) umfassen, die darin bestehen, dass ein Kreditinstitut gegen eine Vergütung eine Garantie gegenüber einem Unternehmen gewährt, das im Begriff steht, Aktien auszugegeben, wenn diese Garantie zum Gegenstand hat, dass sich das Kreditinstitut dazu verpflichtet, diejenigen Aktien zu erwerben, die möglicherweise in der für die Zeichnung der Aktien vorgesehenen Zeit nicht gezeichnet werden“.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. März 2011
Ist die Übernahmegarantie eine selbstständige Leistung?
Die Frage, ob eine Übernahmegarantie als eigenständige Leistung oder als eine Nebenleistung bei der Ausgabe neuer Aktien zu sehen ist, wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich beurteilt. Da die Übernahmegarantie von Gesellschaften abgegeben wurde, welche die Neuemission nicht selbst durchführten, war es jedoch unter den in Schweden ansässigen Beteiligten unstreitig, dass diese unabhängig von der Ausgabe der Aktien zu beurteilen ist. Der EuGH schloss sich dieser Einschätzung an und wertete die Garantie als eigenständige Leistung und nicht als Nebenleistung zu anderen bei der Ausgabe von Aktien erbrachten Dienstleistungen.
Ist die Übernahmegarantie als Umsatz im Geschäft mit Wertpapieren steuerfrei?
Der Gerichtshof überprüfte zunächst eine Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 5 der Sechsten EG-Richtlinie. Danach sind Umsätze, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, von der Umsatzsteuer ausgenommen. In einem früheren Urteil hatten die Richter bereits entschieden, dass unter diese Norm Umsätze fallen, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001; C-235/00, CSC). Mit anderen Worten: Die Lage der betroffenen Parteien muss durch den Umsatz nicht tatsächlich geändert werden, eine potenzielle Veränderung reicht aus. Selbst wenn die Aktien während der Abgabefrist vollständig gezeichnet werden und die Garantiegeber somit keine Papiere in den eigenen Bestand übernehmen müssen, ist die Übernahmegarantie als solche geeignet, die Rechte und Pflichten der Parteien zu ändern. Sie ist somit nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit.
Diese Einschätzung entspricht nach Ansicht des Gerichts auch dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, da die umsatzsteuerliche Behandlung einer Übernahmegarantie nicht danach beurteilt werden darf, ob die Aktien letztlich vollständig gezeichnet werden oder nicht. Müsste die Lage der Parteien in Bezug auf die Wertpapiere für eine Steuerfreiheit tatsächlich geändert werden, so wäre eine Garantie nur dann steuerfrei, wenn nicht alle Aktien gezeichnet werden. Denn nur dann übernimmt der Garantiegeber Papiere in seinen eigenen Bestand. Würden die Aktien dagegen vollständig gezeichnet, wäre dem Garantiegeber die Steuerfreiheit für die gleiche Leistung „Übernahmegarantie“ versagt.
Greifen auch andere Steuerbefreiungsnormen?
Da die Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten EG-Richtlinie Anwendung findet, verzichtete der EuGH auf eine Überprüfung, ob die besagten Umsätze als Versicherungsumsätze nach Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten EG-Richtlinie oder als Kreditgewährung beziehungsweise Übernahme von Verbindlichkeiten nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 und 2 der Sechsten EG-Richtlinie steuerfrei zu behandeln wären.
Steuerpflichtige sollten überprüfen, ob diese Entscheidung des EuGH zu Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung ihrer Übernahmegarantien führt. Aus deutscher Sicht dürfte das Urteil mit der bisherigen Rechtspraxis in Einklang stehen. Übernahmegarantien sind, unabhängig davon, ob sie von Gesellschaften abgegeben werden, die auch die Neuemission selbst durchführen, oder von Dritten, als sonstige Leistungen im Emissionsgeschäft umsatzsteuerfrei. Allgemein sollten Dienstleistungen, die von Gesellschaften erbracht werden, welche die Neuemission nicht selbst durchführen, unter Anwendung der Grundsätze dieses Urteils dahingehend untersucht werden, ob sie von der Umsatzsteuer befreit sind.
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EuGH, Urteil vom 10. März 2011 (C-540/09, SEB)
EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 (C-235/00, CSC)