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Timestamp: 2019-12-15 19:38:14
Document Index: 127410524

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 82', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 852', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 8', '§ 39', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 132']

Urteil des VGH Mannheim, 17.09.1987, 5 S 530/86 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 17.09.1987, 5 S 530/86
Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung und eines Kostenerstattungsanspruchs der Behörde
Norm PolG-BW § 8 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 2
Leitsatz Steht einerseits das Vorliegen Grundwasserverunreinigung fest, ist andererseits aber nicht mit hinreichender Sicherheit die Störerschaft einzelner Personen nachgewiesen, ist ein Vorgehen im Wege der unmittelbaren Ausführung nicht zu beanstanden (red. Leitsatz).
Entscheidungsdatum 17.09.1987
Aktenzeichen 5 S 530/86
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die Kosten für die Beseitigung verunreinigten Erdreichs sowie für weitere Bodenuntersuchungen zur Aufklärung von Grundwasserverunreinigungen zu tragen.
Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen, das sich mit der Aufbereitung verbrauchter Chemikalien, insbesondere von Lösungsmitteln beschäftigt. Sie verarbeitet große Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe, wie etwa Trichloräthylen, Tetrachloräthylen und 1.1.1 Trichloräthan. Die Aufnahme des Betriebs erfolgte im Jahre 1975; die Klägerin Übernahm damals das Betriebsgrundstück der Firma H., einer Lackfabrik, die ihren Betrieb jetzt auf dem nördlich angrenzenden Anwesen hat. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Schutzzone III des vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis mit Verordnung vom 31.10.1977 ausgewiesenen Wasserschutzgebiets. In einer Entfernung von ca. 260 m nordöstlich vom Grundstücks der Klägerin liegt der Brunnen Nord der Stadt Lauda, der im Jahre 1979 zwei Drittel der Bezugsmenge der Stadtteile Lauda und Oberlauda deckte.
Bei einer im Mai 1977 durchgeführten Betriebsbesichtigung wurden von Vertretern des Wasserwirtschaftsamts Künzelsau Verunreinigungen des Oberflächenwassers festgestellt. Der Klägerin wurden damals Auflagen zur Beseitigung verschiedener Mängel erteilt. Die u.a. angeordnete Überdachung einer Lagerstelle für Gebinde mit Lösungsmitteln wurde erst im Jahre 1980 ausgeführt.
Nachdem bei einer Überprüfung des Wassers im Pumpwerk Nord im Oktober 1979 nur Kohlenwasserstoffe in beträchtlicher Konzentration festgestellt worden waren und auch in der Folgezeit derartige Verunreinigungen vorhanden waren, wurden sowohl im Betrieb der Klägerin als auch bei benachbarten Betrieben Nachforschungen nach den Verursachern unternommen. Bei der Klägerin wurden folgende Feststellungen getroffen: Fässer mit Lösungsmitteln und lösungsmittelhaltigen Abfallstoffen lagerten auf unbefestigtem oder nur zum Teil befestigten Gelände. Die Fässer waren teilweise nur lose mit Deckel abgedeckt, mehrere Gebinde waren schon stark angerostet. Von einer als Lagerplatz eingerichteten Betonwanne führte ein offenes Stahlrohr in das Gelände, so daß die stark mit Lösungsmitteln und Stoffen verunreinigten Niederschlagswasser abfließen und versickern konnten. Im oberen Betriebsbereich befand sich eine Presse zur Zerkleinerung alter Fässer; der Faßschrott wurde bis zur Abholung auf unbefestigtem Gelände gelagert. Nach dem Eindruck der besichtigenden Behördenvertreter konnte eine Versickerung von Lösungsmitteln hier ebensowenig ausgeschlossen werden wie bei der Auffangwanne und den sogenannten Pumpensumpfen der Faßentleerung, bei denen mit undichten Stellen gerechnet werden mußte. Aus den festgestellten Mißständen wurde deshalb gefolgert, daß die Klägerin am ehesten als mögliche Verursacherin in Frage komme.
Nachdem mehrere am 3.12.1979 am Auslauf der Betonwanne und im Bereich der Faßlagerstelle entnommene Bodenproben eine erhebliche Verunreinigung mit Chlorkohlenwasserstoffen aufgewiesen hatten, ordnete das Landratsamt Main-Tauber-Kreis am 14.12.1979 fernmündlich die Entfernung und schadlose Beseitigung des Erdreichs auf Kosten der Klägerin an. Diese Maßnahme wurde am gleichen Tag von einem durch das Landratsamt beauftragten Unternehmer ausgeführt; das Aushubmaterial wurde zur Sondermülldeponie Schwabach verbracht. Insgesamt wurden 84 cmb verseuchtes Erdreich ausgebaggert.
Mit Bescheid vom 17.12.1979 bestätigte das Landratsamt die mündliche Verfügung. In Ziff. 1 des Bescheides heißt es u.a.:
"Das mit Chlorkohlenwasserstoffen verunreinigte Erdreich am Auslauf der Betonwanne und der Faßlagerstelle ist zu entfernen und auf der Sonderabfallbeseitigungsanlage Schwabach schadlos zu beseitigen. Die Kosten hierfür gehen zu ihren Lasten. Diese Maßnahme ist entsprechend der Absprache mit ihnen bereits am 14.12.1979 erfolgt."
Die gegen diese Anordnung gerichtete Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (16 K 1025/82) nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25.11.1982 zurück.
In dem Bescheid vom 17.12.1979 wurde der Klägerin außerdem aufgegeben, auf ihrem Betriebsgelände am 19.12.1979 die Anlegung von Schürfgruben und die Durchführung von Probebohrungen nach näherer Weisung des Geologischen Landesamtes zu dulden.
Auf Vorschlag des Geologischen Landesamtes erließ das Landratsamt Main-Tauber-Kreis am 12.3.1980 eine weitere Verfügung, durch die die Klägerin zur Duldung eines näher beschriebenen Pump- und Grundwassermarkierungsversuchs über 72 Stunden verpflichtet wurde. Diese Maßnahme wurde damit begründet, daß durch sie eine weitere schädliche Verunreinigung verhindert und festgestellt werden solle, wie am zweckmäßigsten die vorhandene Verunreinigung verhindert bzw. beseitigt werden könne.
Aufgrund gerichtlich bestätigter Anordnung der sofortigen Vollziehung (VG Stuttgart, Beschl. v. 3.6.1980 - 4 K 70/80 -) wurden die Versuche in der Zeit vom 31.7. bis 17.9.1980 durchgeführt. Die Auswertung erfolgte im Gutachten des Geologischen Landesamtes vom 7.4.1982.
Die von der Klägerin gegen die Verfügungen vom 14./17.12.1979 und 12.3.1980 eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos. In seinem Urteil vom 13.2.1985 - 5 S 1380/83 -, mit dem die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.11.1982 - 16 K 1025/82 - zurückgewiesen wurde, führte der erkennende Senat aus, hinsichtlich der Schürfgruben sei der Rechtsstreit erledigt. Auch fehle ein berechtigtes Interesse für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Die Anordnung, die Durchführung von Probebohrungen zu dulden sei rechtmäßig erlassen worden. Rechtsgrundlage hierfür sei § 82 Abs. 3 und 4 WG i.V.m. §§ 34 Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 1 und 2 WHG. Es habe eine Störung der wasserrechtlichen Ordnung durch die Verunreinigung der Trinkwasserversorgung der Stadt Lauda bestanden. Auch Maßnahmen, die nicht unmittelbar zu deren Beseitigung, sondern nur zur Feststellung der Gefahrenursache dienten, seien als notwendige Voraussetzung der Gefahrbeseitigung nach den genannten Vorschriften zu dulden. Zwar sei nicht sicher gewesen, ob die Klägerin tatsächlich die verantwortliche Urheberin der Verschmutzung gewesen sei, doch habe ein hinreichender Verdacht bestanden. Die Klägerin habe schon zuvor Anordnungen zum Schutze des Grundwassers nicht befolgt; bei einer Betriebsbesichtigung seien erhebliche Mängel festgestellt worden. Die Anordnung vom 17.12.1979, mit der so schnell wie möglich die Gefahrenursache festgestellt werden sollte, sei als erster Schritt in diese Richtung nach den seinerzeit gegebenen Umständen gerechtfertigt. Auch die Aufrechterhaltung der Probebohrungen sei nicht zu beanstanden, da eine Belastung des Grundwassers nach wie vor gegeben sei und immer noch eine Wahrscheinlichkeit für deren Verursachung durch das klägerische Betriebsgrundstück bestehe.
Bereits zuvor, nämlich durch Bescheid vom 24.8.1982 über 96.649,36 DM, ergänzt durch Bescheid vom 18.11.1983 über 3.401,80 DM hatte das Landratsamt Main-Tauber-Kreis der Klägerin die Kosten aller ausgeführten Maßnahmen, Untersuchungen und Gutachten auferlegt.
Den von der Klägerin nicht begründeten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 16.1.1984 zurück. Es führte im einzelnen aus, daß die Klägerin als Handlungs- und Zustandstörerin gemäß § 8 Abs. 2 PolG zum Ersatz der Kosten der polizeilichen Maßnahmen verpflichtet sei. Die Voraussetzungen für eine unmittelbare Ausführung der Maßnahmen durch das zuständige Landratsamt seien gegeben. Da der Verursacher der Grundwasserverunreinigung nicht festgestanden habe, seien Ermittlungen über die Schadensursache und zur Gefahrenabwehr getroffen worden. Hierzu hätten die Schürfgruben, die Probebohrungen, die Pumpversuche und die Grundwassermarkierungen gedient. Angesichts des verseuchten Erdreichs auf dem Grundstück der Klägerin habe ein Gefahrenverdacht bestanden. Die angeordneten Maßnahmen hätten zur Klärung des Ursachenzusammenhangs gedient. Die unmittelbare Ausführung sei deshalb zulässig gewesen, weil noch kein Nachweis der Störereigenschaft gegeben gewesen sei. Außerdem sei eine koordinierte Ausführung aller Maßnahmen geboten gewesen. Die Gefährlichkeit der chlorierten Kohlenwasserstoffe für das Wasser habe ein sofortiges Einschreiten erforderlich gemacht. Die Klägerin sei als Inhaberin des Betriebs Handlungsstörerin durch Unterlassen; zudem sei sie wegen der Bodenkontamination als Zustandsstörerin verantwortlich. Auch der sofortige Aushub sei gerechtfertigt gewesen, obwohl die Klägerin als Störerin bekannt gewesen sei. Denn sie sei nicht in der Lage zu entsprechenden Maßnahmen gewesen und habe sich zudem mit diesem Verfahren ausdrücklich einverstanden erklärt.
Die Klägerin hat am 15.2.1984 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt. Sie hat im einzelnen noch dargelegt, daß die unmittelbaren Ausführungen nicht erforderlich gewesen, weil keine Eilbedürftigkeit bestanden habe. Die Klagrücknahme habe keinen Einfluß auf die Bestandskraft der Verfügung vom 17.12.1979, da diese nichtig sei. Im Übrigen sei das Vorgehen gegen sie willkürlich, da auch andere Firmen als Störer in Betracht gekommen seien. Weder durch das Gutachten des Geologischen Landesamtes aus dem Jahre 1982 noch durch das zweite Bohrprogramm sei erwiesen, daß sie Verursacherin der Störungen sei. Die Schürfgruben hätten nichts erbracht; das gleiche gelte für die Probebohrungen und die Grundwassermarkierungen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26.11.1985 als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des verschmutzten Erdreichs sei die Klägerin aufgrund Ziff. 1 S. 2 der Verfügung des Landratsamts vom 17.12.1979 verpflichtet, denn darin sei die Kostentragungspflicht bestandskräftig ausgesprochen. Die gewählte Vorgehensart sei auch von ihrem Umfang her nicht zu beanstanden. Nach der Vernehmung des Zeugen Hönig sei davon auszugehen, daß nur wahrnehmbar verunreinigtes Erdreich ausgebaggert und abtransportiert worden sei.
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten für das Ausheben und Verfüllen von Schürfgruben sei § 8 Abs. 2 S. 1 PolG. Die unmittelbare Ausfertigung sei gerechtfertigt gewesen, obwohl die Klägerin als Störerin festgestanden habe, denn die Erreichung des polizeilichen Zweckes sei durch eine Maßnahme gegen die Klägerin unmittelbar wirksam nicht durchführbar gewesen. Es sei Aufgabe der Behörde gewesen, in einer für sie weitgehend neuartigen Situation Maßnahmen zu treffen, die im einzelnen zum Teil wenig erprobt waren und im übrigen nur im Zusammenwirken mehrerer Fachbehörden festgelegt werden konnten. In derartigen Fällen komplexer und differenzierter, auch von den einzelnen Zwischenergebnissen wiederum abhängiger aufeinander aufbauender Maßnahmen könne eine unmittelbare Inanspruchnahme des Störers nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Verzögerungen zu einer Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Das gleiche gelte für die Kosten der Bohrung und Herstellung von Beobachtungspegeln, für die Durchführung eines Pump- und Grundwassermarkierungsversuches und für die Untersuchungskosten der Chemischen Landesuntersuchungsanstalt sowie das Gutachten des Geologischen Landesamtes. in Ansehung dieser Aufwendungen habe die Klägerin noch nicht als Störerin festgestanden. Dieser Nachweis sei inzwischen durch das Gutachten des Geologischen Landesamtes vom 7.4.1982 erbracht. Eine weitere Bestätigung habe dieses Gutachten durch das Ergebnis des sogenannten zweiten Bohrprogramms gefunden. Auch dieses könne im vorliegenden Verfahren als nachträgliche Bestätigung berücksichtigt werden. Das Gutachten des Geologischen Landesamtes vom 7.4.1982 habe erbracht, daß Grundwasser vom Grundstück der Klägerin direkt in die Stollenfassung des Pumpwerks Nord einfließe und zwar nicht nur, wie die Klägerin meine, in unbedeutender Menge. Aus der Grundwasserfließrichtung und aus weiteren Umständen sei zu schließen, daß das Grundwasser in erheblichem Maße durch die Verunreinigung auf dem Grundstück der Klägerin kontaminiert worden sei. Auch aus dem zweiten Bohrprogramm ergebe sich, daß mindestens ein Verursachungsbeitrag der Klägerin betreffend Tetrachloräthylen und Trichloräthylen angenommen werden müsse. Dies aber reiche zur Bejahung einer Polizeipflichtigkeit der Klägerin aus. Auch sei das zunächst nur gegen die Klägerin gerichtete Vorgehen nicht zu beanstanden, denn auf dem Betriebsgelände der Klägerin seien erheblich Gefahrenquellen ermittelt worden, während Betriebsbesichtigung bei anderen Chlorkohlenwasserstoff verarbeitenden Betrieben keine Ansatz- und Anhaltspunkte für solche ergeben hätten. Eine Verunreinigung des Grundwassers durch Tauberwasser sei auszuschließen, wie das Geologische Landesamt überzeugend ausgeführt habe. Auch Unfälle auf der Eisenbahnlinie seien nicht bekannt geworden. Schließlich könne auch nicht beanstandet werden, daß der Klägerin die gesamten Kosten auferlegt worden seilen, weil diese allein deshalb erforderlich geworden waren, um die Verursachung durch die Klägerin festzustellen. Die Ansprüche gegen die Klägerin seien nicht verjährt, § 852 BGB sei nicht entsprechend anwendbar.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 9.1.1986 zugestellte Urteil am Montag, den 10.2.1986 Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 1985 - 16 K 720/84 - zu ändern und den Kostenbescheid des Landratsamt Main-Tauber-Kreis vom 24. August 1982 in der Fassung des Bescheids vom 18. November 1983 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16. Januar 1984 aufzuheben.
Zur Begründung trägt sie vor: Hinsichtlich der Kosten für die Beseitigung des Erdreichs in Höhe von 12.996,19 DM habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht den Verjährungseintritt verneint. Entgegen dessen Auffassung handle es sich hierbei um Schadensersatzansprüche, die nach der Rechtsprechung des BGH nach Ablauf von drei Jahren verjährt seien. Jedenfalls müsse dies für den mit Bescheid vom 18.11.1983 geforderten Teilbetrag gelten. Der in der Verfügung vom 17.12.1979 enthaltene Hinweis auf die Kostentragungspflicht könne nicht Rechtsgrundlage der Forderung sei, da dieser wegen des Fehlens einer entsprechenden Ermächtigungsnorm nichtig sei. § 8 Abs. 2 PolG sei hierfür nicht einschlägig.
Für die weiteren Kosten müsse sie nicht aufkommen, weil sämtliche Maßnahmen sachlich ungeeignet zur Ermittlung der Ursache für die Verunreinigung der Brunnen des Pumpwerks gewesen seien. Es sei erforderlich gewesen, zunächst in unmittelbarer Nähe des Pumpwerks und von diesem weiter ausgehend Erhebungen durchzuführen.
Man hätte systematisch in eine andere Richtung und an anderer Stelle nachforschen müssen. Auch aus den Bodenluftmessungen des Sachverständigen Dr. ***** hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die eigentliche Störungsquelle weiter nördlich von ihrem Betriebsgrundstück vorhanden sei. Das Vorhandensein von Schadstoffen im nördlichen Bereich ihres Grundstücks lasse nicht den Schluß zu, daß diese Schadstoffe von ihrem Grundstück stammten; auch hier könne die Gefahrenquelle weiter nördlich liegen. Unbeachtet sei auch die Erkenntnis des Geologischen Landesamts geblieben, daß von ihrem Grundstück aus keine ausgeprägte Schadstoffversickerungsbahn von der Geländeoberfläche durch die Deckschicht bis in das Grundwasser festgestellt worden sei und damit eine Alleinverursachung durch sie ausgeschlossen werden könne. Auch die Schlüsse die das Geologische Landesamt aus dem Markierungsversuch gezogen habe, seien nicht zwingend. Gerade bei der vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltenen "ex-ante Betrachtung", kämen immer größere Zweifel an ihrer Verursachereigenschaft auf. Die eigentliche Schadstoffquelle müsse weiter nördlich liegen; ihr Grundstück werde durch diese nur tangiert. Durch ihre alleinige Inanspruchnahme werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Im angefochtenen Urteil sei auch unberücksichtigt geblieben, daß die Kontamination des Grundstücks möglicherweise aus der Zeit vor 1975 stamme. Ihre Inanspruchnahme sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil die Maßnahmen willkürlich und ohne System durchgeführt worden sei. Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre die Vornahme einer Einlauftrennung im Pumpwerk Nord gewesen; dies hätte zur Gefahrenabwehr ausgereicht. Schließlich könne auch § 8 Abs. 2 PolG nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, denn es hätten Auflagen gegen sie zur Gefahrenabwehr ausgereicht. Im Übrigen sei sie als Störerin bekannt gewesen.
Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Es hält das angefochtene Urteil für richtig und weist ergänzend darauf hin, daß die im Bereich der Fa. W. durchgeführten Bohrungen keinen Hinweis auf Grundwasserverunreinigungen ergeben hätten.
Der Senat hat den in der mündlichen Verhandlung vom 17.9.1987 gestellten Beweisantrag der Klägerin dazu, daß ihr Verursachungsbeitrag unter 1 % liege, mit Beschluß vom 18.9.1987 abgelehnt. Die Klägerin hat sich danach nochmals zur Sache geäußert.
Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die einschlägigen Akten der Beklagten (3 Bände) sowie die Akten des Vorprozesses 16 K 1025/82 und 5 S 1380/83 vor. Auf diese wird wegen der Einzelheiten das Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten verwiesen.
Der Vortrag der Klägerin nach Ablehnung des Beweisantrags gibt keine Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und einer weiteren Sachaufklärung, da er keine neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte enthält (vgl. BVerwG, Buchholz 448.0 § 26 WpfIG Nr. 23).
Die - zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil erweist sich auch in Ansehung des Berufungsvorbringens und des weiteren Vortrags nach Ablehnung des Beweisantrags als richtig. Der Senat hat sich in Würdigung aller Gutachten und Stellungnahmen davon überzeugt, daß die Klägerin als Störerin für die vom beklagten Land geltend gemachten Ersatzforderungen aufkommen muß. Ergänzend zu den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts ist folgendes zu bemerken:
Kosten für die Beseitigung des Erdreichs.
Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, handelte es sich bei dem im Dezember 1979 durchgeführten Maßnahmen um solche im Wege der unmittelbaren Ausführungen ohne das Vorliegen eines vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes nach § 8 Abs. 1 PolG. Die Bedeutung von Ziff. 1 des Bescheids vom 17.12.1979 erschöpfte sich demgemäß in dem Ausspruch der Kostentragungspflicht. Das Fehlen einer Angabe über die hierfür herangezogene Rechtsgrundlage in der Begründung könnte allenfalls zur formellen (vgl. § 39 VwVfG) Rechtwidrigkeit führen, stellt aber keinen Nichtigkeitsgrund dar. Dieser Teil des Bescheids vom 17.12.1979 ist also mit Rücknahme der dagegen gerichteten Klage bestandskräftig geworden.
Hinzu kommt jedoch, daß keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 und 2 PolG gerade für diesen Teil der Maßnahme bestehen. Es waren nämlich massive Verunreinigungen auf dem Grundstück festgestellt worden, so daß angesichts der weiter beobachteten Verunreinigungen der Wasserfassung keine Zeit für ein Zuwarten bestand, vielmehr ein sofortiges Vorgehen unerlässlich war.
Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf den Eintritt der Verjährung berufen. Dies ist für die mit Bescheid vom 24.8.1982 geforderten Kosten offenkundig, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die von der Klägerin für gegeben erachteten Verjährungsfrist von drei Jahren abgelaufen war. Doch auch für den mit Bescheid vom 18.11.1983 geforderten Restbetrag kann nichts anderes gelten. Entgegen dem Vortrag der Klägerin handelt es sich bei der gesamten Forderung nicht um eine Schadensersatzforderung nach § 22 WHG, für die die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt. Gegenstand des Verfahrens sind ausschließlich Erstattungsansprüche, die ihren Rechtsgrund nicht in einem schuldhaften Verhalten der Klägerin, sondern allein in deren Polizeipflicht und der die Kosten verursachenden unmittelbaren Ausführung durch das Landratsamt haben (vgl. § 8 Abs. 2 PolG).
Die Kosten für diese Maßnahme auf dem Grundstück der Klägerin sind von der Klägerin deshalb zu tragen, weil auch dieses Vorgehen durch den Zustand des Betriebsgrundstücks veranlaßt war. Angesichts der festgestellten vielfältigen Mängel im Umgang mit chlorierten Kohlenwasserstoffen war es dringend geboten, einen Überblick über die Beschaffenheit des Erdreichs auf dem Grundstück zu erlangen.
Kosten der Probebohrungen und der Gutachten zu deren Auswertung und des Grundwassermarkierungsversuchs.
Die Rechtmäßigkeit eines Teils der Kostenforderung ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 13.2.1985 - 5 S 1380/83 -. Darin ist ausgeführt, daß die Probebohrungen durch eine Störung der wasserrechtlichen Ordnung veranlaßt, geeignet und erforderlich waren und deren Duldung die Klägerin nicht übermäßig belastete. Für die weiteren Maßnahmen, die hierauf aufbauen, kann nichts anderes gelten.
Die beim Erlaß dieses Urteils noch bestehende Ungewißheit über die Störereigenschaft der Klägerin ist inzwischen in dem für die Bejahung der Kostentragungspflicht erforderlichen Umfang behoben. So spricht nach den überzeugenden. Ausführungen des Verwaltungsgerichts und den Gutachten des Geologischen Landesamts vom 7.4.1982 und vom 2.11.1985 schon sehr viel dafür, daß die Klägerin Mitverursacherin in den Grundwasserfassungen der Stadt Lauda festgestellten Verunreinigungen durch Chlorkohlenwasserstoffe ist. Der Senat hat dies in seinem den Beweisantrag ablehnenden Beschluß vom 18.9.1987 näher begründet. Angesichts der sorgfältig begründeten, überzeugenden Ausführungen in den Gutachten des Geologischen Landesamts vom 7.4.1982, 19.7.1985, 21.11.1985 und 21.7.1987 steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Verursachungsbeitrag der Klägerin auch wesentlich über einem Prozent liegt und daher nicht als unbedeutend außer Betracht gelassen werden kann. Diese Annahme wird durch die von der Klägerin neuerlich vorgelegten gutachtlichen Äußerungen von Prof. Dr. L. und dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ebensowenig in Frage gestellt, wie durch dessen Gutachten vom 7.3.1985, mit dem sich bereits das Verwaltungsgericht überzeugend auseinandergesetzt hat. Hierzu ist ergänzend zu bemerken, daß sich im Gutachten selbst kein Beleg für die Schlußfolgerung findet, es fehle ein "exakter Nachweis einer Beeinträchtigung der Grundwasserqualität" durch die Klägerin. Der Sachverständige hält vielmehr eine "Altkontamination" auf dem Grundstück der Klägerin für möglich - auch hierfür wäre diese als Zustandsstörerin verantwortlich. Seine Annahme, die Klägerin sei ohne wissenschaftliche Berechtigung als möglicher Verursacher "herausgesucht" worden, kann durch die von der Klägerin verwendeten und verarbeiteten Schadstoffe und den auf dem Grundstück festgestellten leichtfertigen Umgang mit denselben als widerlegt angesehen werden. Prof. Dr. L. zeigt im wesentlichen nur weitere Möglichkeiten zusätzlicher Verunreinigungen des am Brunnen ankommenden Grundwassers durch Dritte auf. Auch hierzu hat sich jedoch das Geologische Landesamt eingehend und nach Auffassung des Senats überzeugend geäußert. Es handelt sich dabei ausschließlich um Hypothesen, die nicht durch Fakten belegt, vielmehr teilweise sogar widerlegt sind.
Die Frage nach dem Umfang der Mitverursachung der Grundwasserverunreinigungen im Bereich des Wasserwerks der Stadt Lauda bedarf im übrigen keiner abschließenden Beantwortung, denn aufgrund der Bohrungen im Bereich des Grundstücks der Klägerin und deren Auswertung ist erwiesen, daß jedenfalls das unter dem Grundstück der Klägerin verlaufende Grundwasser in beträchtlichem Maß mit chlorierten Kohlenwasserstoffen kontaminiert ist und dass diese Kontamination nur von der Klägerin stammen kann. Denn die oberhalb - d.h. westlich - des Grundstücks der Klägerin vorgenommene Bohrung hat - ebenso wie die Boden Luft-Messungen des Sachverständigen Dr. ***** - ergeben, daß dort keine Verunreinigungen festzustellen sind. Da das Grundwasser jedoch aus dieser Richtung kommend unter dem Betriebsgrundstück fließt, steht die Verursachung durch die Klägerin fest.
Allein durch diese Schädigungen des Grundwassers wird aber eine Gefahr für die Wasserwirtschaft verursacht, für die ausschließlich die Klägerin verantwortlich ist. Denn es ist erwiesen und wird weder von der Klägerin bestritten noch von Prof. Dr. **** in Frage gestellt, daß das Grundwasser in Richtung des Wasserwerks abläuft. Dies aber bedeutet weiter, daß die Klägerin die Kosten zu tragen hat, die bei den damit zusammenhängenden und dadurch veranlaßten Erhebungen entstanden sind.
Jedenfalls aus diesem Grund bedarf es keiner weiteren Aufklärung über das Verhalten der chlorierten Kohlenwasserstoffe im Untergrund und den Nachweis des Verursachungsbeitrags anderer Verschmutzer des bei der Wasserfassung ankommenden Grundwassers. Denn entscheidend ist allein, daß das Vorgehen der Behörde durch einen Gefahrenzustand - Verunreinigung des Grundwassers im Bereich des klägerischen Grundstücks - ausgelöst wurde, der auch nach jetzigem Kenntnisstand ganz maßgeblich, wenn nicht sogar ausschließlich durch die Beschaffenheit des Betriebsgrundstücks der Klägerin begründet war. Für weitere Folgen dieser Verunreinigung ist die Klägerin bislang nicht in Anspruch genommen worden, so daß auch keine Aufklärung über die Höhe des Verursachungsbeitrags für die Verunreinigung des Wasserwerks erforderlich ist.
Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung.
Die Kostentragungspflicht der Klägerin wird nicht durch den von ihr behaupteten Verstoß gegen § 8 Abs. 1 PolG in Frage gestellt. Denn gegen die Rechtmäßigkeit der vom Landratsamt vorgenommenen unmittelbaren Ausführung bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Nach § 8 Abs. 1 PolG ist die unmittelbare Ausführung statthaft, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen den Störer nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Zwar sprachen von Anfang an gewichtige Gründe für die Annahme, die Klägerin sei Störerin, doch wäre ein Vorgehen gegen sie zur - gebotenen - möglichst schnellen und effektiven Aufklärung des Sachverhalts nicht in Betracht gekommen. Das beklagte Land hebt insoweit zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85 - NVwZ 1986, 325) darauf ab, daß die besondere Situation und die Art der in Betracht kommenden Maßnahmen jeweils kurzfristige Entscheidungen über das Vorgehen erforderlich machten und daß deshalb der Erlaß von Verwaltungsakten gegen die Klägerin und deren Vollstreckung schlechterdings ungeeignet gewesen seien. Hinzu kommt, daß die Klägerin schon in der Vergangenheit und auch im vorliegenden Verfahren hat erkennen lassen, daß sie nicht bereit sein werde, in der für ein effektives Vorgehen gebotenen Weise an der Aufklärung der Schadensursache mitzuwirken, sich vielmehr mit Nachdruck gegen alle sie betreffenden Anordnungen zur Wehr gesetzt hat. Auch dieser Umstand berechtigte die Behörde, im Wege unmittelbarer Ausführung tätig zu werden. Für die hierdurch entstandenen Kosten hat die Klägerin als Zustandsstörerin aufzukommen.
Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).
(red. Anmerkung: Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos, BVerwG, B. v. 08.03.1988 ? 4 B 1.88)