Source: https://www.rechtambild.de/2000/08/3433/
Timestamp: 2019-02-24 03:35:58
Document Index: 147259115

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 104', '§ 1', '§ 71', '§ 32', '§ 105', '§ 24', '§ 32', '§ 16', '§ 72', '§ 19', '§ 19', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 31', '§ 170']

LG München: Framing eines Bildes kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen - Recht am Bild
LG München: Framing eines Bildes kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
31 August 2000, 13:28
erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer durch … im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 29.11.2006 eingereicht werden konnten, folgendes
I. Dem Beklagten zu 1) wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von 5,00 € bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten, die Abbildung des Fischbildes „Rußnase“ zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, wie geschehen auf der Internetseite http://www….at:
II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, dem Kläger über den Umfang der in Ziff.1 bezeichneten Handlungen seit dem 10.09.2003 Auskunft zu erteilen und zwar unter Angabe der Dauer der Nutzung.
1. Das LG München ist örtlich und sachlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 104 UrhG,§ 1 ZPO, § 71 I GVG. Das LG München I ist gem. § 32 ZPO, § 105 I UrhG, § 24 VO v. 2.2.1988 (GVBL. S. 6) zuständig. Mit der behaupteten Rechtsgutverletzung durch den Abruf der Seite in München wird der so genannte fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO begründet. Die Seite war bestimmungsgemäß für den Abruf aus Deutschland bestimmt. Ein wirtschaftlicher Inlandsbezug ist gegeben, da die Seite in deutscher Sprache verfasst ist und mit Angellizenzen für Nichtmitglieder geworben wird.
aa) Da der Ersteller der Website sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegenüber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zugänglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie (mit ähnlicher Wertung zur Frage, ob eine kennzeichenrelevante Handlung bei Nennung fremder Marken auf der eigenen Website vorliegt: OLG München, GRUR-RR 2005, 220 – MEMORY; die Entscheidungen Framing III und Midi-Dateien des LG München I, MMR 2003, 197 bzw. MMR 2000, 431 beschäftigten sich noch mit dem alten Recht und damit allein mit der Frage, ob § 16 UrhG einschlägig ist; weitere ältere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Frames befassen sich vorrangig mit der Frage, ob die geframte Seite ihrerseits ein schutzfähiges Werk darstellt, etwa OLG Düsseldorf, MMR 1999, 729, was hier angesichts des speziellen Schutzes nach § 72 UrhGunerheblich ist).
So folgert Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., Rdnr. 6 zu § 19a, a.E.: „Damit greift in das Recht nach § 19a grundsätzlich auch derjenige ein, der lediglich hinsichtlich der Übermittlung des zugänglich gemachten Werkes tätig wird“, erinnert insoweit aber an die – hier nicht einschlägigen – Haftungsfreistellungstatbestände der §§ 8 ff. TDG.
Rechtsgutverletzung indiziert (BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II; BGH GRUR 1961, 138, 140 – Familie Schölermann). Ein Entfallen der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Beklagten zu 1) liegt nicht vor.
g) Des Weiteren steht dem Beklagten ein Anspruch auf Auskunft gegenüber den Beklagten zu 1) zu. Der allgemeine Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die Rechtsprechung leitet diesen allgemeinen Anspruch aus einer erweiterten Anwendung des § 259 BGB i.V.m. § 242 BGB mit der Begründung ab, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren sei, während der Verletze unschwer Aufklärung geben könne (BGHZ 10, 385, 387; BGH GRUR 1974, 53, 54 f. – Nebelscheinwerfer; BGH GRUR 1980, 227, 232 – Monumenta Germaniae Historica). Die tatbestandliche Rechtsgutverletzung liegt, wie oben ausgeführt, in dem öffentlichen Zugänglichmachen des Fotos „Rußnase“ vor.
Der Beklagte zu 2) ist passivlegitimiert. Für Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen verwandter Schutzrechte haftet jeder, der die Rechtsverletzung begeht oder daran teilnimmt, sofern zwischen dem Verhalten und der Rechtsverletzung ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Darüber hinaus haftet auch der Veranlasser (so auch RGZ 78, 84, 86 – Gastwirt; BGH GRUR 1956, 515, 516 – Tanzkurse; BGHGRUR 1960, 606, 607 – Eisrevue II; BGH GRUR 1972, 141, 142 – Konzertveranstalter; KG GRUR 1959, 150 – Musikbox-Aufsteller; OLG München GRUR 1979, 152 – Transvestiten-Show; BGH MMR 2002, 456, 460, OLG Karlsruhe, MMR 2004, 256). Nach Auffassung des Gerichts ist der Beklagte zu 2) Veranlasser. So stand die Website xxx-yyyy.at im unmittelbaren Bezug zum Beklagten zu 2, der mit seinem kreisrunden Logo, bestehend aus einem Fisch, der vom Schriftzug „Xxxxxxxxxxxx Yyyy 1923“ umgeben wird, und seiner Vereinsanschrift im impressum dieses Webauftritts genannt wird. Die Website war dem Verein bekannt und wurde von diesem bewusst auch als Marketinginstrument genutzt. Der Internetauftritt sollte nach Punkt 2.2.2 des Protokolls zur Vorstandsitzung des XXX Yyyy vom 05.06.2000 (Anlage B3) dazu dienen, den Vorstand zu präsentieren. Dazu kommt ein eigenes wirtschaftliches Interesse des XXX Yyyy an der Website, da auf dieser erläutert wurde, wie man Mitglied wird und Lizenzen bekommt.
1. Die Kostenfolge ergibt sich für den Beklagten zu 1) aus §§ 91, 100 ZPO; für den Beklagten zu 2) aus §§ 91,93, 100 ZPO
Hier waren dem Beklagten zu 2) nach Auffassung des Gerichts die Umstände, die zur Klagerhebung führten, bewusst. Diese Annahme beruht zum einen auf dem Mailverkehr zwischen dem Kläger und Herrn H.P., zum anderen darauf, dass die E-Mail vom 16.09.2003 (K6) dem Beklagten zu 2) offenbar zugestellt wurde. Für diese Annahme spricht die Bezugnahme in der Mail vom 25.09.2006 (K11). Des Weiteren hat Herr H.P. die E-Mail als Webmaster des XXX Yyyy unterzeichnet, was für eine Kenntnis des Vereins über die Zurechnung nach § 31 BGB, jedenfalls aber für eine Zurechnung der Kenntnis nach Rechtsscheingesichtspunkten analog§§ 170-172 BGB spricht.
Veröffentlichung: 31. August 2000