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Timestamp: 2019-01-23 12:12:13
Document Index: 394384270

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 23']

Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 19.04.2018 - Stadt Rosenfeld
23.01.19, 13:12
Kurzbericht über die Gemeinderatsitzung am 19.04.2018
Bürgermeister Thomas Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.03.2018 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung öffentlich bekannt gegeben:
Dem Verkauf eines Baugrundstücks im Häuserwasenweg in Leidringen wurde zugestimmt.
Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS (Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart), KIRU (Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm) und KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbands die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Breitbandausbau auf dem Gebiet der Stadt Rosenfeld
1. Festlegung der weitere Schritte (Maßnahmen)
2. Direkter Beitritt zu Kom.Pakt.Net (Anstalt des öffentlichen Rechts)
Der Breitbandausbau in einer Gemeinde ist auf mehrere Ebenen zu unterteilen. Zukunftsfähige Bandbreiten können nur über Glasfaserkabel erreicht werden.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Stadt Rosenfeld den Herausforderungen des Breitbandausbaues gestellt und in Abstimmung mit dem Landkreis in ein Backbone-Netz sowie in den FTTC-Ausbau investiert. In seiner Sitzung am 17.12.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Landkreis die Zustimmung zur Planung des Backbone-Glasfasernetzes, zur FTTB-Planung für die Stadt Rosenfeld, zum Bau des Backbone-Glasfasernetzes und zur Ausschreibung des Netzbetriebes auf dem Gebiet der Stadt Rosenfeld zu erteilen.
Situation in Rosenfeld
Der Backbone Ausbau erfolgt nach Prioritäten:
Die Stadt Rosenfeld hat bereits den Großteil des Backbones gebaut.
Der Gemeinderat hat den Bau der Backbone-Trasse zwischen Leidringen und Täbingen in seiner Sitzung am 22.03.2018 zum Preis von 641.934,25 € vergeben.
Es fehlt noch der Lückenschluss nach Zimmern u.d.B. und die Anbindung in den Stadtteilen Bickelsberg, Brittheim und Isingen sowie die Anbindung der Bildungs-einrichtungen und PoP‘s.
Anbindung der Bildungseinrichtungen, PoP-Standorte und Gewerbegebiet Rosenfeld
In seiner Sitzung am 19.10.2017 hat der Gemeinderat die Komm.Pakt.Net mit der Glasfaseranbindung der Bildungseinrichtungen und des Rosenfelder Gewerbegebietes beauftragt. Bis Ende April soll die Planung vorliegen. Aktuell läuft die Bedarfsabfrage bei den Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet.
Trasse von Isingen Richtung Geislingen
Die Notwendigkeit dieser Trasse muss im Rahmen der weiteren Planungen geklärt werden.
Eine möglichst zeitnahe Umsetzung für den Ausbau von unterversorgten Gebieten, Gewerbegebieten und kommunalen Einrichtungen wird angestrebt (Ziel: 2020/2021).
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.03.2018 einem Ausbau des FTTC-Netzes in Täbingen beschlossen. Mit diesem Ausbau ist dann das FTTC-Netz in allen Stadtteilen ausgebaut.
Folgender Bauzeitenplan wird für die nächsten 3 Jahre beschlossen und an das Landratsamt weitergeleitet:
Bau der Backbonetrasse zwischen Leidringen und Täbingen (bereits vergeben)
Anbindung Gewerbegebiet Rosenfeld (Planung und Antrag Fördermittel beauftragt)
Anbindung Bildungseinrichtungen in der Stadt Rosenfeld (Planung und Antrag Fördermittel beauftragt)
Erschließung Baugebiet „Rosenfeld-West“ in Rosenfeld (bereits vergeben)
Erschließung Baugebiet „Hinter dem Dorf“ in Leidringen (bereits vergeben)
Erschließung Baugebiet „Brünnle“ in Bickelsberg (bereits vergeben)
Erschließung neues Baugebiet Turmstraße, Brittheim (bereits vergeben)
Umsetzung FTTB im Ausbaubereich der Leidringer Straße, Rosenfeld (Vergabe in April-Sitzung)
Erschließung neues Baugebiet „Kohl-Hofäcker“ in Heiligenzimmern
FTTB-Ausbau im Zuge Kanalsanierung Engenwasen, Heiligenzimmern 1. BA
FTTB-Ausbau im Zuge Kanalsanierung Engenwasen, Heiligenzimmern 2. BA
Erschließung Baugebiet „Vor Loh“ in Isingen
Die Städte und Gemeinden des Zollernalbkreises haben sich in der Gründungsphase von Komm.Pakt.Net für den indirekten Beitritt ausgesprochen.
Eine juristische Prüfung durch die Kanzlei iuscomm hat ergeben, dass bei einer Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts eine indirekte Mitgliedschaft nicht möglich ist. Dies muss nun korrigiert werden.
Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung dieser vorgestellten Maßnahmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde der weitere FTTB-Ausbau im Zuge der Mitverlegungsmaßnahmen in den nächsten 15 Jahren vorbehaltlich der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der direkte Beitritt der Stadt Rosenfeld zur Komm.Pakt.Net beschlossen.
Kanalsanierung Leidringer Straße, Rosenfeld
1. Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe Rohrleitungsbau (Wasser)
Die vorhandenen Kanalhaltungen sind teilweise hydraulisch überlastet, aber auch sehr stark schadhaft, wie die Auswertung der im Zuge der Eigenkontrollverordnung EKVO durchgeführte TV-Inspektion zeigte. Die Wasserleitung ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand.
Im Zuge der Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten wird der vorhandene Straßenoberbau (Trag-/ Deckschicht), einschließlich dem vorhandenen Schotterbau, gleich entsprechend miterneuert. Eine grundsätzliche Neu- und Umgestaltung der Leidringer Straße ist jedoch nicht vorgesehen. Die vorhandenen Fahrbahnränder/-höhen bleiben auch künftig weitestgehend erhalten.
Die für den Breitbandausbau erforderlichen Arbeiten werden im Leistungsverzeichnis gesondert berücksichtigt.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen mit den Tief- und Straßenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 1.339.277,68 € und die Firma Wassertechnik Raible aus Balingen mit den Rohrleitungsbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 79.926,95 € zu beauftragen.
Schulzentrum Rosenfeld (Umbau für Gemeinschaftsschule); Bauabschnitt 2;
1. Vergabe Rohbauarbeiten
2. Vergabe Blitzschutz mit Erdung
Der Bauantrag für den 2. BA wurde am 29.09.2017 eingereicht und die Baugenehmigung am 08.03.2018 erteilt.
Im Bauabschnitt 2 werden Arbeiten außer- und innerhalb des Hauptbaus ausgeführt. Im Außenbereich werden die Fundamente und Abfangungen für einen umläufigen Stahlbalkon errichtet. Darüber hinaus werden zwei Treppentürme aus Stahlbeton erstellt. Im Innenbereich wird der bisher überdachte Schulhof und der Lichthof dem Gebäude zugeschlagen. In die Außenfassade werden neue Fluchttüren eingebaut
Während der Bauzeit wird ein Gerüsttreppenturm als 2. baulicher Flucht- und Rettungsweg an der NW-Seite vorgehalten.
Am Haupteingang wird eine Brücke über die bestehende WC-Anlage errichtet. Die bestehende Treppenanlage im Eingangsbereich wird abgebrochen. Da der Zugang durch den Haupteingang nur zeitweilig gesperrt werden kann, muss eine provisorische Treppenanlage errichtet und vorgehalten werden.
Im Innenbereich wird der überdachte Schulhof und der Lichthof dem Gebäude zugeschlagen. In Verbindung mit diesen zusätzlichen Flächen und den Bestandsflächen werden die Räumlichkeiten im UG neu eingeteilt.
Für den Einbau der Fluchttüren in der Außenfassade müssen Elemente aus der Waschbetonfassade während der Sommerferien 2019 herausgesägt werden.
Zusätzlich wird zu diesen Maßnahmen eine Kanalsanierung bauseits durchgeführt. Teilweise müssen aufgrund des schlechten Zustands Abwasserleitungen komplett erneuert werden.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma DI ZWO aus Schramberg mit den Rohbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 697.520,70 € und die Firma F&P Blitzschutz aus Villingendorf mit den Blitzschutzarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 13.200,00 € zu beauftragen.
Bebauungsplan "Dornbrunnen IV, 1. Änderung", Rosenfeld, im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Nachdem der Gemeinderat am 21.09.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, den Bebauungsplan „Dornbrunnen IV, 1. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.11.2017 bis zum 06.12.2017 erfolgt.
Im Rahmen der Offenlage gingen Stellungnahmen ein. Bei diesen Stellungnahmen wurde seitens des Regionalverbands Neckar-Alb sowie vom Regierungspräsidium Tübingen Bedenken gegenüber dem Vorhaben hinsichtlich des Einzelhandels geäußert.
Um das Voranschreiten des Verfahrens zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld am 22.02.2018 in öffentlicher Sitzung, selbständige Einzelhandelsbetriebe auszuschließen. Aufgrund dessen wurde eine erneute verkürzte Offenlage erforderlich.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 01.03.2018 und die erneute, verkürzte Offenlage fand im Zeitraum vom 09.03.2018 bis zum 23.03.2018 statt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurde während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahme zur Planung vorgebracht.
Anlass der Änderung des Bebauungsplans „Dornbrunnen IV“ ist die Umsiedlung der Firma Flexco Europe GmbH, welche beabsichtigt, ihren Betrieb auszubauen.
Zur Entwicklung dieses Betriebes und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Stadt Rosenfeld wird der Bebauungsplan bezüglich des Zuschnitts der überbaubaren Grundstücksflächen sowie der Aufhebung der im derzeitigen Bebauungsplan festgesetzten Verkehrsflächen (Straße mit Wendehammer) geändert.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Dornbrunnen IV, 1. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung.
Bebauungsplan "Hart-Steinmäuren I, 5. Änderung", Rosenfeld
Nachdem der Gemeinderat am 25.01.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, den Bebauungsplan „Hart-Steinmäuren I, 5. Änderung“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen, ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 09.02.2018 bis zum 12.03.2018 erfolgt.
In den Jahren 1983 und 1976 wurden die Gebäude auf Flst.Nrn. 1363/4 und 1363/5 baurechtlich genehmigt. Dabei wurden die festgesetzten Baugrenzen im Norden und im Westen, mit Zustimmung des Gemeinderates, weit überschritten. Die Überschreitung entsprach bereits damals nicht § 23 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Gleichwohl haben die beiden Gebäude heute Bestandschutz.
Der Bestandschutz entfällt jedoch, wenn ein Gebäude abgebrochen wird. Das Gebäude auf Flst.Nr. 1363/5 soll nunmehr abgebrochen und weitgehend deckungsgleich mit dem bisherigen Grundriss wiederaufgebaut werden. Die untere Baurechtsbehörde verweist im Zuge des nun anstehenden neuen Baugenehmigungsverfahren darauf, dass heute derartige Überschreitungen der Baugrenze nicht mehr zugelassen werden.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurde während der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahme zur Planung vorgebracht. Auch das Landratsamt Zollernalbkreis hat keine Bedenken zur Bebauungsplanänderung geäußert.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Hart-SteinmäurenI“, 5. Änderung“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung.
Straßenreparaturarbeiten 2018; Vergabe
In allen Stadtteilen der Gesamtstadt Rosenfeld müssen verschiedene Straßenreparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen sind unter anderem vorgesehen:
Deckenbelagserneuerung in verschiedenen Straßen und Wegen. Hierbei ist der Deckenbelag teilweise abzufräsen, vorzuspritzen und ein neuer Deckenbelag einzubauen.
Straßensetzungen beseitigen, wobei die gesamte bituminöse Oberfläche im Setzungsbereich zu entfernen ist, der Untergrund ist nachzuverdichten und die bituminöse Schicht muss wieder neu eingebaut werden.
Alte Flickstellen und schadhafte Deckenbeläge abfräßen und durch neue Beläge ersetzen.
Frostausbrüche wieder ausbessern. Hier ist die Verwendung eines Thermobehälters erforderlich.
Aufnehmen und Absenken von Kanal-, Wasserleitungs- und Schachtabdeckungen sowie Einlaufschächten.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Hubert Zanger GmbH aus Hechingen mit den Straßenbauarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 253.672,30 € zu beauftragen.
Zwingerturm Rosenfeld, Stadtgraben 19/1; Zuschuss zur Restaurierung und Begehbarmachung
Seit über 10 Jahren ist der Verein zur Förderung Rosenfelds daran, den Zwingerturm im Stadtgraben zu restaurieren und begehbar zu machen.
Einer bauhistorischen Dokumentation kann entnommen werden, dass der Zwingerturm um 1479 errichtet wurde.
Für den Verein zur Förderung Rosenfelds ist es ein Anliegen, den restaurierten Turm wieder stärker in das Bewusstsein zu bringen. Eine Voraussetzung dafür ist es, den Turm wieder begehbar zu machen. Dazu muss die entfernte Decke im UG wiederhergestellt werden. Und über Treppen das OG und UG erreicht werden können.
Maßnahmenträger ist der Verein zur Förderung Rosenfelds. Dieser ist nach Abschluss der Maßnahme auch für die Nutzung des Denkmals verantwortlich ist. Insbesondere im Rahmen von Stadtführungen bietet sich der Turm künftig als einmaliges kulturhistorisches Erlebnis an.
Unstrittig ist die Wirkung der historischen Altstadt auf Besucherinnen und Besucher.
Das Rosenfelder Gremium schlägt angesichts der historischen Bedeutung des Zwingerturms vor, 130.000 € für die Restaurierung und den einfachen Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Der Gemeinderat beschloss, für die Restaurierung und den einfachen Ausbau des Zwingerturms dem Verein zur Förderung Rosenfeld einen Zuschuss in Höhe von 130.000 € zu gewähren. Der Charakter und die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit muss gewährleistet sein. Das Nutzungskonzept muss mit der Stadt abgestimmt werden.
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019-2023:
Benennung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Jugendschöffen
Die Amtszeit der für die Jahre 2014 - 2018 gewählten Jugendschöffen endet am 31.12.2018.
Daher ist in diesem Jahr neben der Schöffenwahl auch die Wahl der Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 - 2023 durchzuführen.
Die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen wird vom Jugendhilfeausschuss des Zollernalbkreises aufgestellt und an das zuständige Amtsgericht übersandt.
Die Stadt Rosenfeld muss dem Kreisjugendamt bis spätestens 10.05. eine weibliche und eine männliche Person zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen benennen.
Der Gemeinderat schlug dem Kreisjugendamt Frau Ulrike Goth und Herr Detlef Vogt zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen vor.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von 90,00 € zu.
Der Gemeinderat erteilte für sechs Bauanträge im Genehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.
Der Vorsitzende informierte darüber, dass an Christi Himmelfahrt Besuch aus der Partnerstadt Moissy Cramayel eintrifft. Wer Gäste über dieses verlängerte Wochenende aufnehmen möchte, kann sich melden.