Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-verfassung-bverfg-egmr-parteienfreiheit/
Timestamp: 2020-08-14 22:27:16
Document Index: 177879795

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EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind
EGMR wird NPD nicht helfen: War­nung vor dem Ver­fas­sungs­feind
NPD-Demonstration am 01.11.2007 in Frankfurt am Main © tetedelacourse (CC BY-SA 2.0)
Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die staatlichen Warnungen vor den Nationaldemokraten im Ergebnis wohl wie ihre deutschen Kollegen durchgehen lassen, meinen Dominik Schnieder und Sebastian Roßner.
Im November erregte die NPD Aufsehen mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festzustellen, sie sei nicht verfassungswidrig. Erwartungsgemäß scheiterte die Partei damit jedoch (Beschl. v. 20.02.2013, Az. 2 BvE 11/12).
Weder das Grundgesetz noch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sähen ein entsprechendes Verfahren vor, so die Karlsruher Richter. Da jede Partei als verfassungskonform zu behandeln ist, solange das BVerfG nicht das Gegenteil festgestellt hat, entstehe dadurch keine Rechtsschutzlücke.
Auch der Hilfsantrag der Partei, festzustellen sie sei in ihrer Parteienfreiheit verletzt, weil Bundestag, -rat und -regierung immer wieder behaupteten, sie sei verfassungswidrig, gleichzeitig aber keinen Verbotsantrag stellten, hatte keinen Erfolg.
Sachliche Diskussion über Verfassungswidrigkeit auch nach EMRK möglich
Die NPD will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Erfolg dürfte sich damit nicht haben. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kennt keinen Rechtsbehelf, mit dem Parteien feststellen lassen können, dass sie konventionskonform sind.
Allerdings könnte der EGMR durchaus die zitierten Äußerungen von Ministerpräsidenten, Landesinnenministern, Bundestagsabgeordneten und einer Bundesministerin über die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokraten als Eingriff in die Parteienfreiheit, Art. 11 Abs. 1 EMRK, werten. Anders als in Karlsruhe, wo die NPD die Äußerungen organstreitfähigen Antragsgegner zuordnen musste, genügt es vor dem EGMR, dass die Aussagen hoheitlich waren und damit dem Staat insgesamt zurechenbar sind.
Aber auch gemessen an der EMRK muss es möglich sein, eine politische Diskussion über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu führen. Bleibt diese sachlich und nimmt keinen diffamierenden Charakter an, werden auch die Straßburger Richter wie ihre deutschen Kollegen wohl bereits daran zweifeln, dass die Kommentare überhaupt in die Rechte der Partei eingreifen, und zwar auch dann, wenn sie von hochrangigen Politikern stammen. Anders liegt der Fall, wenn die Akteure den Glaubwürdigkeitsbonus staatlicher Ämter in Anspruch nehmen. Erklärt etwa der Bundesinnenminister auf einer Bundespressekonferenz, er halte eine Partei für verfassungswidrig, ist diese Äußerung der Bundesrepublik zuzurechnen und greift in die Rechte der Betroffenen ein.
Staatliche Warnungen vor einer Partei bedürfen einer Ermächtigung
Aber auch nach der EMRK unterliegt die Parteienfreiheit durchaus Schranken, die in Art. 11 Abs. 2 genannt werden. Der Staat darf die Parteienfreiheit einschränken, auch um die demokratische Ordnung an sich zu schützen. Eine Partei als "verfassungswidrig" oder "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, hat eine warnende Wirkung, die wohl geeignet ist, Gefahren für die demokratische Ordnung zu bekämpfen.
Allerdings muss ein Eingriff nach Art. 11 Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen sein. Für Warnungen vor einer Partei etwa durch die Bundesregierung gibt es zwar keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Die deutsche Rechtsprechung erkennt aber seit geraumer Zeit an, dass Regierungsorgane im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vor Gefahren warnen dürfen. Die nationale Kritik an dieser Rechtsprechung, dass für die Regelung von Grundrechtseingriffen der Bundestag zuständig sei, dürfte für den EGMR nicht relevant sein. Der Gesetzesvorbehalt der EMRK soll die Bürger lediglich vor unbestimmten und unvorhersehbaren Beeinträchtigungen schützen. Dafür macht es aber kaum einen Unterschied, wie innerhalb der Einzelstaaten die Zuständigkeiten verteilt sind. Eine richterrechtliche Ausgestaltung von Warnungen in Deutschland dürfte deshalb auch nach der Konvention genügen.
Straßburg wird wohl Verbotsverfahren in Karlsruhe abwarten
Die Warnungen vor der NPD sind vermutlich auch notwendig im Sinne von Art. 11 Abs. 2 EMRK. Für ein Verbot verlangen die Straßburger Richter eine konkrete, von der Partei ausgehende Gefahr für die demokratische Ordnung. Die deutschlandweiten Umfragewerte der NPD verharren zwar auf niedrigem Niveau (bei kaum mehr als zwei Prozent); zudem ist die Partei chronisch pleite. Allerdings ist sie immerhin in zwei Landtagen und mehreren Kommunalparlamenten vertreten.
Eine konkrete Gefährdung der demokratischen Ordnung ist daher zumindest für bestimmte Regionen nicht gänzlich auszuschließen. Für ein Parteiverbot würde dieser relativ geringe Grad an Gefahr, der von der NPD ausgeht, dem EGMR zwar nicht ausreichen. Anderes gilt aber möglicherweise für Warnungen, die weit weniger stark in die Rechte der Partei eingreifen: Die Existenz und politische Tätigkeit der NPD wird durch die Äußerungen rechtlich nicht tangiert. Sie darf weiterhin ihre Standpunkte vertreten, um die Gunst der Wähler buhlen und sich im offenen Meinungskampf mit den erhobenen Vorwürfen auseinandersetzen.
Die Rechtsprechung des EGMR steht stets in einem gesamteuropäischen Kontext, die Richter berücksichtigen bei ihren Entscheidungen aber auch immer die spezielle Situation in den einzelnen Konventionsstaaten. Straßburg könnte daher das sich abzeichnende zweite Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem BVerfG abwarten. Jedenfalls wird dem Gerichtshof die Bedeutung seiner Entscheidung für das deutsche Verfahren sicherlich bewusst sein.
Der Autor Dominik Schnieder ist Lehrassistent an der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Sebastian Roßner, EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind . In: Legal Tribune Online, 13.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8315/ (abgerufen am: 15.08.2020 )
14.03.2013 14:04, <a target="_blank" href="http://dokmz.wordpress.com" >dokmz.wordpress.com</a>
dokmz.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://dokmz.wordpress.com/2013/03/14/egmr-wird-npd-nicht-helfen-warnung-vor-dem-verfassungsfeind/">EGMR wird NPD nicht helfen &#8211; Warnung vor dem Verfassungsfeind</a>
<a target="_blank" href="http://dokmz.wordpress.com" >dokmz.wordpress.com</a>
17.03.2013 02:10, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>
www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/107525-egmr-npd-helfen.html#post1352518">EGMR wird NPD nicht helfen: Warnung vor dem Verfassungsfeind</a>
03.02.2014 18:59, Menschenrechtsaktivist
Das Vorspielen von Menschenrechten und das Verteilen von paar Süßigkeiten als Erfolgskonzept am Beispiel von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte? Ist der Verfassungsfeind der Machtapparat?
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend.... Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
Das Bundesverfassungsgericht verspricht: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 87, 48 <65>)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ). Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend......Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also wenig Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung zu Grundrechtsfragen von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .