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Timestamp: 2016-10-21 16:54:20
Document Index: 249576774

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.49/2006 (21.06.2006)
Dr. Andres B�sser,
Kosten- und Entsch�digungsregelung bei
X.________ ist Gesch�ftsf�hrer der Y.________ Sportwagen MF GmbH in Sirnach. Diese ist Eigent�merin zweier angrenzender Parzellen des Grundbuchs Sirnach. Auf der ersteren betreibt sie einen Garagenbetrieb, die zweite nutzte sie als Abstellplatz f�r Autos. Diese Nutzung wurde von der Nachbarin A.________ beanstandet, da die abgestellten Autos die Sicht von der zu ihrem Einfamilienhaus f�hrenden Stichstrasse auf den vortrittsberechtigten Verkehr auf der Kantonsstrasse behinderten. Es kam zu einer baupolizeilichen Auseinandersetzung vor der Baufachkommission Sirnach betreffend Massnahmen zur Gew�hrleistung einer gen�gend freien Sicht auf den Verkehr auf der Kantonsstrasse. Nachdem A.________ und deren Sohn B.________ am 12. Juli 2001 auf dem Polizeiposten Rickenbach m�ndlich Anzeige gegen X.________ wegen verschiedener Bel�stigungen erstattet hatten, reichte B.________ am 18. Juli 2001 beim Bezirksamt M�nchwilen Strafanzeige gegen X.________ ein. Mit Eingabe vom 6. August 2001 erhob sodann die politische Gemeinde Sirnach beim Bezirksamt M�nchwilen Strafanzeige gegen X.________ gest�tzt auf � 103 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG). Mit Anklageschrift vom 1. September 2003 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage gegen X.________ wegen mehrfacher versuchter N�tigung und Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz.
An der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2004 wies die bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen die Akten zur Erg�nzung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ck, insbesondere zwecks Einvernahme der Anzeigeerstatter A.________ und B.________ sowie C.________ je als Zeugen und anschliessender Schlusseinvernahme des Angeklagten. Ein in der Folge von X.________ gestelltes Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsrichter wies der Pr�sident der Anklagekammer am 24. August 2004 ab. Die erg�nzenden Zeugeneinvernahmen fanden am 7. Oktober 2004 statt.
Mit Entscheid vom 20. Januar / 24. Juni 2005 sprach die bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen X.________ der mehrfachen vollendeten versuchten N�tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von Fr. 4'000.-, bedingt l�schbar nach einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu Genugtuungen an A.________ in H�he von Fr. 500.- und an B.________ in H�he von Fr. 1'000.-. Im Anklagepunkt der Verletzung des Planungs- und Baugesetzes erkl�rte sie ihn f�r nicht schuldig und stellte das Verfahren betreffend diesbez�gliche Widerhandlungen wegen Eintritts der Verfolgungsverj�hrung ein. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'093.30 wurden dem Beurteilten auferlegt, was mit dem Ausgang des Verfahrens begr�ndet wurde.
Gegen diesen Entscheid f�hrte X.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 6. Oktober 2005 stellte dieses das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz ein und sprach den Berufungskl�ger von der Anklage der mehrfachen versuchten N�tigung frei. Die Forderungen der Gesch�digten verwies es auf den Zivilweg. Die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 6'093.30 auferlegte es dem Berufungskl�ger, unter Verrechnung mit der ihm f�r das Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientsch�digung. Zur Begr�ndung der Kostenauflage erkl�rte das Obergericht, dem Berufungskl�ger m�sse sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden. Da Gr�nde vorl�gen, welche eine Kostenauflage gest�tzt auf � 58 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 �ber die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung; StPO/TG) rechtfertigten, stehe dem Berufungskl�ger f�r das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientsch�digung zu.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 23. Januar 2006 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit ihm die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden und ihm eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren verweigert wurde, und die Sache sei zu neuer Beurteilung der gesamten Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sowie der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat sich nicht vernehmen lassen. Das Obergericht beantragt Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde unter Erg�nzung der im angefochtenen Urteil enthaltenen Begr�ndung des Kostenentscheids. Dem Beschwerdef�hrer wurde Gelegenheit zur Replik gegeben, wovon er mit Eingabe vom 28. M�rz 2006 Gebrauch machte. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben sich im zweiten Schriftenwechsel nicht ge�ussert.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Februar 2006 wurde der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, gegen den kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher grunds�tzlich zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch das angefochtene Urteil pers�nlich betroffen und daher zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die Sache sei zu neuer Beurteilung der gesamten Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 129 l 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 127 II 1 E. 2c S. 5, je mit Hinweisen). Verlangt der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf seine diesbez�glichen Begehren nicht eingetreten werden. Die R�ckweisung an die Vorinstanz w�re die Folge einer allf�lligen Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Verfahrensgeb�hr von Fr. 900.-- und den gesamten Untersuchungskosten von Fr. 5'193.30, total Fr. 6'093.30, dem Beschwerdef�hrer auferlegt, nachdem sie das Verfahren betreffend Verletzung des Planungs- und Baugesetzes wegen Verfolgungsverj�hrung eingestellt und ihn wegen mehrfacher vollendeter versuchter N�tigung schuldig gesprochen hatte. Das Obergericht stellte seinerseits das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz ein, erkannte den Beschwerdef�hrer jedoch der mehrfachen versuchten N�tigung als nicht schuldig und sprach ihn diesbez�glich frei. Die Kosten der Strafuntersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens in H�he von Fr. 6'093.30 auferlegte es in �bereinstimmung mit der Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer, wobei es die ihm f�r das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zuz�glich Mehrwertsteuer mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten verrechnete.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 la 332 E. 1b S. 334). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 la 332 E. 1b S. 334; 116 la 162 E. 2a S. 166, je mit Hinweisen). Hingegen verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155).
3.2 Die �berbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens hat Ausnahmecharakter (BGE 116 la 162 E. 2c S. 171; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004, E. 3.5). Dieser Grundsatz wirkt sich auch auf den Umfang der Kostenpflicht aus, indem die Belastung mit Kosten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten, das dem Angeschuldigten vorgeworfen wird, und den die Kosten verursachenden beh�rdlichen Handlungen reicht (BGE 116 la 162 E. 2d/bb S. 174 f.; 109 la 160 E. 4a S. 163; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004, E. 3.5; vgl. ferner Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 108 Rz. 23; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 2000, � 42 Rz. 39; Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 750). Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Auferlegung von Kosten, sondern auch f�r die Verweigerung einer Entsch�digung (BGE 120 la 147 E. 3b S. 155; 116 la 162 E. 2g S. 176; 115 la 309 E. 1a S. 310 f.; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.506/2003 vom 10. Februar 2004, E. 1.1).
3.3 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientsch�digung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erw�gungen des Kostenentscheids ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten l�sst (BGE 116 la 162 E. 2f S. 175; 115 la 309 E. 1b S. 310 f.). Geht es nicht um den Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmungen den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen wollen, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld (BGE 114 la 299 E. 2b S. 302), so werden die Voraussetzungen f�r eine Kostenauflage durch das kantonale Recht umschrieben. In diesem Bereich kommt nur Art. 9 BV zur Anwendung, wonach die betreffenden kantonalen Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 la 162 E. 2f S. 175 f.; unpubl. Bundesgerichtsurteil 1P.36/2002 vom 29. April 2002, E. 1.1). Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
Gem�ss � 57 Abs. 1 StPO/TG tr�gt der Staat grunds�tzlich die Verfahrenskosten bei Einstellung der Untersuchung und bei Freispruch des Angeklagten. � 58 Abs. 1 StPO/TG sieht vor, dass der Angeschuldigte die Verfahrenskosten ganz oder teilweise selbst zu tragen hat, sofern er einer strafbaren Handlung schuldig erkl�rt wird oder durch Verletzung gesetzlicher Pflichten Anlass f�r ein Strafverfahren gegeben oder dessen Durchf�hrung erschwert hat.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass ihm das Obergericht die gesamten Kosten der ganzen Untersuchung und des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt und ihm keine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen hat. Er sieht hierin eine Verletzung der Unschuldsvermutung.
5.1 Im Einzelnen r�gt der Beschwerdef�hrer als Verletzung der Unschuldsvermutung, dass das Obergericht hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz nur die Verj�hrung erw�hnt und nicht beachtet habe, dass ihn die bezirksgerichtliche Kommission diesbez�glich f�r nicht schuldig befunden habe. Dabei �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass sich die bezirksgerichtliche Kommission in ihrem Entscheid vom 20. Januar 2005 mit dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz nicht materiell befasste, sondern diesbez�glich nur den Eintritt der Verfolgungsverj�hrung gem�ss Art. 103 Abs. 3 PBG/TG feststellte. Dass die bezirksgerichtliche Kommission den Beschwerdef�hrer in ihrem Dispositiv in diesem Anklagepunkt f�r nicht schuldig erkl�rte, ist somit ausschliesslich die Folge der eingetretenen Verj�hrung. Dass das Obergericht in diesem Anklagepunkt nur das Verfahren einstellte, verletzt die Unschuldsvermutung somit nicht.
5.2 Eine Verletzung der Unschuldsvermutung r�gt der Beschwerdef�hrer auch hinsichtlich der Feststellung des Obergerichts, der Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sei verj�hrt. Das Obergericht habe hinsichtlich weiterer allenfalls in Betracht kommender Straftatbest�nde erkl�rt, diesbez�glich w�rde es zus�tzlicher Beweiserhebungen bed�rfen, und habe ihn mit der �berlegung, solche w�rden nichts mehr bringen, freigesprochen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann diesen Ausf�hrungen des Obergerichts weder direkt noch indirekt ein strafrechtlicher Schuldvorwurf in Bezug auf den ohnehin nicht angeklagten Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage entnommen werden. Die Unschuldsvermutung ist somit auch in diesem Punkt nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht ferner vor, es habe seine Begr�ndungspflicht verletzt.
6.1 Das Obergericht r�umte in seiner Vernehmlassung ein, die konkrete Begr�ndung des Kostenspruchs sei bedauerlicherweise ausgesprochen kurz ausgefallen. Erg�nzend f�hrte es hierzu aus, die im angefochtenen Urteil wiedergegebene Umschreibung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers sei gleichbedeutend wie wenn das Obergericht gesagt h�tte, das Verhalten des Beschwerdef�hrers verstosse gegen die guten Sitten. Der Freispruch vom Vorwurf der N�tigung sei erfolgt, weil der Beschwerdef�hrer nicht gen�tigt habe und nicht, weil die ihm vorgeworfenen Sachverhalte nicht ausgewiesen gewesen w�ren. Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz habe der Beschwerdef�hrer eine verwaltungsrechtliche Norm schuldhaft verletzt, indem er sich einer beh�rdlichen Verf�gung widersetzt habe.
Dem Beschwerdef�hrer ist Gelegenheit gegeben worden, seine Beschwerde ebenfalls zu erg�nzen (Art. 93 Abs. 2 OG), wovon er Gebrauch machte.
6.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Der Richter muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid st�tzt, so dass ihn der Betroffene sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen).
6.3 Das Obergericht legte im angefochtenen Urteil zur Begr�ndung seines Kostenentscheids die massgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kostenauflage bei Freispruch und Verfahrenseinstellung dar und erkl�rte, nachdem dem Beschwerdef�hrer sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden m�sse, rechtfertige es sich, ihm die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen und ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Diese Ausf�hrungen des Obergerichts w�rden f�r sich allein zur Begr�ndung einer Kostenauflage und zur Verweigerung einer Parteientsch�digung nicht ausreichen. Betreffend den Anklagepunkt der mehrfachen versuchten N�tigung schilderte das Obergericht jedoch vorg�ngig das der diesbez�glichen Anklage zugrunde liegende Verhalten des Beschwerdef�hrers hinreichend detailliert (Urteil S. 22 E. 6a) und bezeichnete dieses Verhalten in seinen folgenden Ausf�hrungen als "h�chst unangenehm, �usserst l�stig und �rgerlich sowie klar antisozial" (Urteil S. 26 E. 6c). Dass ein solches Verhalten gegen die guten Sitten und damit gegen Art. 41 Abs. 2 OR und Art. 28 ZGB verst�sst, ist offensichtlich und war vom Beschwerdef�hrer zu erkennen, auch wenn das Obergericht die entsprechenden Ausf�hrungen im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid nicht ausdr�cklich wiederholte. Der dort erfolgte Bezug auf sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten darf und muss im Zusammenhang mit der vorherigen Schilderung des weitgehend unbestrittenen Verhaltens des Beschwerdef�hrers gesehen werden. Die bereits im angefochtenen Urteil enthaltene Begr�ndung des Kostenentscheids ist wohl kurz, vermag jedoch hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen versuchten N�tigung zu gen�gen. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt diesbez�glich nicht vor. Ebenso wenig liegt darin ein Verstoss gegen das Willk�rverbot.
6.4 Hinsichtlich des Vorwurfs betreffend Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz fehlt es hingegen im angefochtenen Urteil selbst an einer Begr�ndung des Kostenentscheids. Das Obergericht f�hrte in seiner erg�nzenden Begr�ndung aus, auch die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz habe der Beschwerdef�hrer selber zu verantworten. Er habe eine angeordnete Parkplatzsperre missachtet. Dieser Sachverhalt sei ausgewiesen und unbestritten. Der Beschwerdef�hrer habe eine verwaltungsrechtliche (und nicht eine strafrechtliche) Norm schuldhaft verletzt, indem er sich einer beh�rdlichen Verf�gung widersetzte. Die entsprechende Bestrafung sei im Laufe der Strafuntersuchung noch nicht verj�hrt gewesen. Er habe somit auch diese Kosten kausal verursacht.
6.5 Diese Begr�ndung des Obergerichts erweckt Bedenken. Die politische Gemeinde Sirnach begr�ndete ihre Strafanzeige vom 6. August 2001 damit, dass der Beschwerdef�hrer diverse an ihn erlassene Verf�gungen missachtet und darin angeordnete Massnahmen unterlassen habe. Sie beantragte daher, der Beschwerdef�hrer sei gest�tzt auf � 103 PBG/TG zu b�ssen. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet:
"Wer als Grundeigent�mer, Bauherr oder sonstiger Berechtigter, Projektverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder f�r die Ausf�hrung von Arbeiten Verantwortlicher vors�tzlich oder fahrl�ssig den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gest�tzt darauf erlassenen Pl�nen, Vorschriften oder Verf�gungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft."
Diese Bestimmung beinhaltet somit eine Strafnorm f�r die Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes, somit gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen. Die Bestimmung ist jedoch eine Strafnorm und steht dementsprechend unter der �berschrift "Strafen". Nur wo Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes verletzt worden sind, kommt diese Strafnorm zur Anwendung. Bei einer Bestrafung gem�ss � 103 Abs. 1 PBG/TG geht es somit immer um Verst�sse gegen verwaltungsrechtliche Normen. Dasselbe gilt, wenn die in � 103 Abs. 3 PBG/TG auf drei Jahre festgelegte Verfolgungsverj�hrung eingetreten ist. Wenn ausgewiesen und unbestritten w�re, dass der Beschwerdef�hrer eine angeordnete Parkplatzsperre missachtete, so h�tte sich seine Bestrafung auf eine verwaltungsrechtliche Bestimmung des Planungs- und Baugesetzes gest�tzt. Deren �bertretung konnte wegen Eintritts der Verfolgungsverj�hrung nicht zur Bestrafung f�hren. Eine solche verwaltungsrechtliche Norm kann in diesem Fall ohne Verletzung der Unschuldsvermutung auch nicht zur Begr�ndung einer Kostenauflage herangezogen werden. Mit der Begr�ndung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe eine verwaltungsrechtliche Norm schuldhaft verletzt, wird zumindest indirekt der Eindruck erweckt, der Beschwerdef�hrer habe sich einer �bertretung des Planungs- und Baugesetzes schuldig gemacht.
7.1 Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begr�ndung unhaltbar ist (vgl. E. 3.3 hiervor). Das Bundesgericht hat somit die M�glichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262). Von dieser M�glichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.).
7.2 Wird ein Angeklagter teilweise freigesprochen, so d�rfen ihm dann die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihm zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren. Der Beschwerdef�hrer ist vom Obergericht nicht teilweise freigesprochen worden, sondern es ist gegen ihn zweitinstanzlich �berhaupt kein Schuldspruch mehr erfolgt. Angesichts der Zul�ssigkeit der Kostenauflage hinsichtlich des Anklagepunkts der mehrfachen versuchten N�tigung (vgl. E. 6.3 hiervor) stellt sich die Frage, ob damit auch die Auflage der gesamten Verfahrenskosten begr�ndet werden kann.
7.3 Die vom Bezirksamt M�nchwilen gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrte Strafuntersuchung betraf sowohl die Anzeige der politischen Gemeinde Sirnach wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz wie auch diejenige von A.________ und B.________ wegen der vom Beschwerdef�hrer ausgegangenen Bel�stigungen. Am 27. August 2002 wurde der Beschwerdef�hrer vom Untersuchungsrichter zu beiden Anzeigen einvernommen. Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Streit um die gewerbliche Nutzung der als Autoabstellplatz dienenden Parzelle sowohl Gegenstand der Auseinandersetzung mit der Baufachkommission Sirnach als auch Grund und Ausl�ser f�r das unfl�tige Verhalten des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Nachbarn A. und B.________ war. Auf die Frage des Untersuchungsrichters nach der Ursache der nachbarlichen Auseinandersetzung mit Frau A.________ antwortete der Beschwerdef�hrer, auf dem betreffenden Grundst�ck st�nden seit zwanzig Jahren Ausstellungsfahrzeuge, und Frau A.________ habe dort keine Wagen mehr sehen wollen (Protokoll S. 2). Im weiteren Verlauf der Einvernahme sprach der Untersuchungsrichter den Beschwerdef�hrer auf seine �usserungen gegen�ber B.________ an, worauf der Beschwerdef�hrer antwortete, Herr B.________ habe versucht, "mit dem Recht es so hinzubiegen, dass auf der besagten Parzelle kein Auto hinkommt", und man m�sse immer die Ausgangslage anschauen, wobei der Beschwerdef�hrer sich auf ein Gespr�ch von Pfingsten 2001 und eine Besprechung mit der Gemeinde bezog (Protokoll S. 7-8). Daraus geht klar hervor, dass die Bel�stigungen der Nachbarn A. und B.________ und die Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz in engem Sachzusammenhang standen. Die von der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef�hrer erhobene Anklage vom 1. September 2003 betraf denn auch sowohl die Vorw�rfe der mehrfachen versuchten N�tigung wie auch der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz, wobei der letztere Vorwurf den weitaus kleineren Raum der Anklageschrift ausmachte. In der Folge beurteilten beide kantonalen Instanzen die beiden Anklagepunkte im gleichen Verfahren.
7.4 Bei dieser Situation erscheint es vertretbar, dass die bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen die Verfahrenskosten f�r die beiden Anklagepunkte nicht ausschied und separat festsetzte, sondern gesamthaft dem im erstinstanzlichen Verfahren im Anklagepunkt der mehrfachen versuchten N�tigung schuldig gesprochenen Angeklagten auferlegte. Entsprechend sah dann das Obergericht, das den Angeklagten in diesem Anklagepunkt freisprach, von einer Kostenaufteilung ab. Eine solche liesse sich auch kaum vornehmen, nachdem die beiden Anklagepunkte im gesamten Verfahren zusammen behandelt worden sind. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, einzelne Untersuchungshandlungen oder Verfahrensschritte h�tten nur den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz betroffen und h�tten kostenm�ssig ausgeschieden werden k�nnen.
8.1 Die Auferlegung der gesamten erstinstanzlichen Kosten beanstandet der Beschwerdef�hrer ferner mit dem Argument, es sei allein von der Staatsanwaltschaft zu vertreten, dass die bezirksgerichtliche Kommission am 13. Mai 2004 kein Urteil habe f�llen k�nnen, sondern die Akten f�r eine Erg�nzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen habe, wodurch ein zus�tzlicher Aufwand entstanden sei. Das Obergericht f�hrte in seiner Vernehmlassung hierzu aus, durch die R�ckweisung seien dem Beschwerdef�hrer keine Mehrkosten entstanden, da die Einvernahmen so oder so h�tten durchgef�hrt werden m�ssen und die bezirksgerichtliche Kommission mit der Festlegung einer Verhandlungsgeb�hr von Fr. 900.-- nur eine Verhandlung ber�cksichtigt habe.
8.2 Die anl�sslich der ersten Hauptverhandlung vom 13. Mai 2004 von der bezirksgerichtlichen Kommission beschlossene R�ckweisung an die Staatsanwaltschaft zur erg�nzenden Strafuntersuchung zwecks Einvernahme der Anzeigeerstatter sowie einer Zeugin und anschliessender Schlusseinvernahme des Angeklagten erfolgte zur n�heren Abkl�rung des Anklagepunktes der mehrfachen versuchten N�tigung. Es ist nun keineswegs aussergew�hnlich, dass sich im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens weitere Abkl�rungen als notwendig erweisen, wobei es durchaus vorkommen kann, dass dadurch ein zus�tzlicher Verteidigungsaufwand erforderlich wird, der unter Umst�nden nicht erforderlich gewesen w�re, wenn die entsprechenden Abkl�rungen schon in einem fr�heren Verfahrensstadium getroffen worden w�ren. Von besonderen, hier nicht vorliegenden Situationen abgesehen verlangt das Willk�rverbot aber nicht, dass solche Kosten ausgeschieden und dem kostenpflichtigen Beurteilten verg�tet werden. Der Beschwerdef�hrer nennt denn auch keine Bestimmung, die ein solches Vorgehen vorschreiben w�rde.
Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 3'249.- gem�ss Kostenaufstellung vom 16. Januar 2003 k�nnten ihm zufolge Verj�hrung nicht auferlegt werden. Er vertritt die Ansicht, bei den Untersuchungskosten handle es sich um Parteikosten der Staatsanwaltschaft, die innert eines Jahres h�tten geltend gemacht werden m�ssen. Diese Ansicht geht fehl. Bei den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft handelt es sich, anders als bei den vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheiden des Bundesgerichts, nicht um eine privatrechtliche, sondern um eine �ffentlichrechtliche Forderung. Diese unterliegt nicht der einj�hrigen Verj�hrungsfrist von Art. 60 Abs. 1 OR. Die Untersuchungskosten sind Teil der Verfahrenskosten, die mit dem Urteil, vorliegend mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichts, festgestellt und verlegt werden. Von Verj�hrung kann diesbez�glich daher keine Rede sein.
Zusammenfassend h�lt der Kostenentscheid des Obergerichts mit der teilweise substituierten Begr�ndung im Ergebnis vor der Verfassung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Gem�ss diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grunds�tzlich vom Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG), und es ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist aber zu ber�cksichtigen, dass das Bundesgericht die Begr�ndung des Obergerichts teilweise substituieren musste. Dem Beschwerdef�hrer ist deshalb lediglich eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.