Source: http://loeffel-abrar.com/newsblog/eugh-verschaerft-linkhaftung-im-urheberrecht/
Timestamp: 2017-06-23 03:29:50
Document Index: 103280706

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Loeffel Abrar | EuGH verschärft Linkhaftung im Urheberrecht
EuGH verschärft Linkhaftung im Urheberrecht
Der EuGH hat in einem kontrovers diskutierten Urteil (C-160/15) die Linkhaftung für gewerblich tätige Unternehmen verschärft.
Der Hoge Raad der Niederlande hatte den EuGH im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem das Unternehmen GS Media wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt ist, zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gefragt. GS Media betreibt in den Niederlanden die sehr populäre Website geenstijl („kein Stil“) aus dem Unterhaltungs- und Klatschbereich. Auf dieser Webseite setzte sie Hyperlinks zu Internetseiten Dritter, auf denen Playboy-Fotos gezeigt wurden. Die Klägerin Sanoma war Inhaberin von Urheberrechten an diesen Fotos und hatte die Fotos noch nicht veröffentlicht. Die Klägerin forderte die Beklagte auf, die Links zu entfernen. Die Beklagte erfüllte diese Forderung nicht. Im Gegenteil. Die Beklagte setzte Links auf weitere Internetseiten, auf denen die Fotos angesehen werden konnten. Das niederländische Rechtsmittelgericht wollte vom EuGH wissen, unter welchen Voraussetzungen diese Verlinkung eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Urheberrechts darstellt. Der EuGH hat folgendes entschieden:
Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.
Das Urteil ist für gewerblich tätige Unternehmen sehr problematisch. Es wird wohl dazu führen, dass viele Unternehmen, um den sicheren Weg zu gehen, auf Links verzichten werden. Richtig an dem Urteil ist, dass der Verlinkende haften soll, wenn er Kenntnis von Urheberverletzungen auf der verlinkten Website hat. Denn dann ist er nicht schutzwürdig. Das hatte der Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen, wonach eine Linkhaftung stets ausscheiden sollte, mit einer zweifelhaften Begründung anders gesehen. Nicht überzeugend ist aber, dass Unternehmen, die Hyperlinks „mit Gewinnerzielungsabsicht“ bereitstellen, nach dem Urteil des EuGH ohne realistische Entlastungsmöglichkeit haften sollen.
Zunächst stellt sich die Frage, wann Unternehmen überhaupt „mit Gewinnerzielungsabsicht“ handeln. Setzt dies voraus, dass das Geschäftsmodell des Verlinkenden gerade auf der Verlinkung zu Websites Dritter basiert? Oder reicht es schon aus, dass die Website kommerziell betrieben wird? Leider gibt der EuGH keine Antwort auf diese entscheidende Frage. Insoweit hilft das Urteil wenig, um Rechtssicherheit zu schaffen. Klar ist: Wer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, muss laut EuGH vor und wohl auch nach der Linksetzung geeignete Nachprüfungen vornehmen, um sich zu vergewissern, dass auf der verlinkten Website keine Urheberverletzungen begangen werden. Falls dem Verlinkenden dieser Nachweis nicht gelingt, wird vermutet, dass die Verlinkung in voller Kenntnis der Rechtsverletzung erfolgt ist.
Einzelpersonen, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, haben es demgegenüber leichter. Sie sollen nur dann haften, wenn sie die Rechtsverletzung „kannten oder vernünftigerweise kennen konnten“, insbesondere wenn sie vom Berechtigten auf die Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden. Leider lässt der EuGH offen, welche Prüfungspflichten eine Einzelperson dann genau hat.
Auch diese Fragen wird der EuGH in Zukunft wohl noch einmal beantworten müssen. Sinnvoll wäre es, wenn der europäische Gesetzgeber die Sache in die Hand nimmt und insbesondere die Anforderungen an ein Notice-and-Takedown-Verfahren regelt. Er sollte die Klärung der wichtigen Linkhaftung nicht den Gerichten im Rahmen von weiteren jahrelangen Streitigkeiten überlassen.
Unternehmen, die ihre Website im geschäftlichen Verkehr betreiben und den anwaltlichen Rat des sichersten Weges befolgen möchten, sollten prüfen, ob auf der verlinkten Website Urheberrechte verletzt werden Dass dies in vielen Fällen tatsächlich mit vertretbarem Aufwand schwer möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.
Linksetzende sollten sich Inhalte auf der verlinkten Website im Zweifelsfall nicht zu eigen machen und sich nicht auf „Disclaimer“ zur Frage der Linkhaftung verlassen, wie zum Beispiel den folgenden weit verbreiteten Disclaimer, der eine Linkhaftung (auch schon vor dem EuGH-Urteil) nicht ausschließen kann:
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.“
Sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatleuten, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, müssen „die Alarmglocken läuten“, sobald sie von einer Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden. Wer nicht bereit ist, das Risiko von kostenträchtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren einzugehen, sollte Links im Zweifelsfall bis zur Klärung der Rechtslage erst einmal entfernen.
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