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Timestamp: 2017-12-11 00:06:58
Document Index: 22862889

Matched Legal Cases: ['§2', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art. 7', 'Art. 33']

﻿ Bericht | Sonderveranstaltung AK Umweltgesetzgebung 09.10.2012 | alpha-board GmbH, Berlin | Fachverband Elektronik-Design e.V.
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Bericht | Sonderveranstaltung AK Umweltgesetzgebung 09.10.2012 | alpha-board GmbH, Berlin
2. FED-Arbeitskreistreffen "Umweltgesetzgebung" in Berlin
Wie auch im Treffen im Jahre 2011 war wieder die Firma alpha board GmbH Gastgeber der Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Umweltgesetzgebung. Im Namen des FED gilt hierfür ein besonderer Dank.
Der AK-Leiter Klaus Dingler konnte zahlreiche Teilnehmer aus dem Arbeitskreis und einige Gäste begrüßen. Drei Referenten gaben den Anwesenden einen Überblick über die Kennzeichnungspflichten, den rechtlichen Grundlagen und die Neuerungen der WEEE.
1.Fachvortrag: Das CE-Kennzeichen und dessen Bedeutung durch die neuen Umweltgesetze
(Stefanie Beste, Kanzlei Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner)
Im ersten Vortrag referiert Frau Stefanie Beste von der Kanzlei Hoffmann-Liebs-Fritsch & Partner über das CE-Kennzeichen und dessen Bedeutung durch die neuen Umweltgesetze mit ihren Anforderungen.
Bereits 1993 ist mit einer EWG-Richtlinie das CE-Zeichen (Communauté Europèenne) eingeführt worden. Mit dem CE-Zeichen wird erklärt, dass das Produkt den gültigen Anforderungen der EU-Richtlinien genügt, gemäß §2 Nr.7 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Zu den Produktsicherheitsrichtlinien gehören unter anderen die EMV-Richtlinie, die Niederspannungsrichtlinie, die Maschinenrichtlinie und viele mehr. Da die allgemeine ProdSG nicht allen Produkten genügt sind viele Einzelverordnungen entstanden die in nationales Recht umgewandelt wurden ( hierzu gehört dann auch die neue Elektrostoffverbotsverordnung). Zu den Europäischen Produktrichtlinien zählen hauptsächlich die Ökorichtlinie ( ErP ) mit ihren einzelnen Produktgruppen und die RoHS mit den 11 Produktkategorien. Für alle diese Richtlinien steht die CE-Kennzeichnung für den Konformitätsnachweis. Für ein Produkt müssen als Grundlage zur CE-Kennzeichnung nachfolgende Prüfschritte durchgeführt werden.
Quelle: Vortragsfolien von Frau Beste
Im 1.Prüfschritt müssen alle Richtlinien, für die die Konformität erklärt werden muss, aufgeführt werden.
Welche spezifischen harmonisierten Normen können auf das Produkt angewandt werden?
In jeder Richtlinie wird festgelegt, ob der Hersteller die Konformitätsprüfung selber durchführen darf, oder eine entsprechende Stelle dafür eingeschaltet werden muss. Hinweis: bei der RoHS ist der Einbezug einer notifizierten Stelle nicht erforderlich.
Im Rahmen der Überprüfung durch eine notifizierte Stelle wird die Konformität überprüft und dabei sichergestellt, dass technischen Unterlagen vorhanden sind. Dieser Schritt wird in der CE-Kennzeichnung durch einen Kenn-Nummer kenntlich gemacht. Werden alle Forderungen erfüllt wird eine Konformitätsbescheinigung vergeben.
Die erforderlichen Verfahren werden in jeder Richtlinie festgelegt, eine Risikobeurteilung ist immer erforderlich.
Die notwendiger Unterlagen müssen in der Sprache des Verwenderlandes vorhanden sein und müssen 10 Jahre aufbewahrt werden.
Der CE-Beauftragte oder „Dokumentenbevollmächtigte“ wird vom Hersteller zur Erledigung der notwendigen Arbeiten bevollmächtigt. Er wird auch später nicht zu Verantwortung gezogen. Der Hersteller bleibt in der Verantwortung. Der Bevollmächtigte ist nur der Ansprechpartner für die entsprechenden Stellen. Zu unterscheiden ist hier der Bevollmächtigte der im Namen des Herstellers die Konformitätserklärung unterschreibt.
Zur Konformitätserklärung gehört:
Ein spezifische Beschreibung des Produktes.
Die Erklärung, dass das Produkt den Richtlinien entspricht.
Eine Erklärung, dass auch andere Richtlinien auf das Produkt Anwendung finden.
Name, Anschrift und Kenn-Nummer der benannten Stelle die Prüfungen durchgeführt hat.
Fundstellen von Normen und Spezifikationen.
Ort und Datum der Erklärung.
Angaben zur Person, die die Erklärung unterschreibt.
Das CE-Kennzeichen hat eine gesetzlich festgelegte Form. Es muss entweder auf dem Produkt oder aber auf dem Herstellerschild angebracht sein.
Der Hersteller ist verantwortlich für die Konformität seines Produktes, für die Konformitätserklärung und für die Anbringung des CE-Kennzeichens. Er kann sich nicht durch Delegation an eine andere Person davon befreien. Im Zweifelsfalle werden Bußgelder bis zu einer Höhe von 100.000,-€ fällig, bei Vergehen wie, falsches CE-Kennzeichen, Anbringung des CE-Kennzeichens an nicht konforme Produkte und kein CE-Kennzeichen wenn dieses per Richtlinie vorgeschrieben ist.
Importeure müssen über genügend Kenntnisse in den Richtlinienwerken verfügen. Sie sind verpflichtet nationale Behörden zu unterstützen. Importeure sollte ein schriftliche Zusicherung des Herstellers haben, im Zweifelsfall auf alle Dokumente zurückgreifen zu können. Bringt ein Importeur das Produkt unter seinen eigenen Namen in den Verkehr gilt er wie ein Hersteller.
Händler sollten große Sorgfalt walten lassen damit die Konformität Bestand hat. Auch hier ist ein Wissen der Richtlinien erforderlich, um beurteilen zu können ob die Produkte konform sind. Der Händler muss im Bedarfsfall eine Erklärung des Herstellers oder Importeurs vorzeigen können, dass die Konformität des Produktes bestätigt. Er muss die Behörden bei der Beschaffung der Dokumente behilflich sein.
Wenn der Hersteller sein Produkt mit einem falschen CE-Zeichen versehen hat, darf der Importeur dieses nicht in den Verkehr bringen. Er muss den Hersteller auf seine vertraglichen Pflichten hinweisen und die Marktüberwachungsbehörden informieren. Er braucht die Konformitätsprüfung nicht selber durchführen. Der Händler darf das Produkt bei Verstößen gegen die Richtlinien nicht in den Markt bringen. Gegenüber dem Hersteller hat er einen gesetzlichen Anspruch auf die Durchführung des Konformitätsverfahrens. Auch er muss die Marktüberwachung informieren.
2.Fachvortrag: Rechtliche Grundlagen zu den EU-Umwelt und Sicherheitsanforderungen (Dr. Jens Nusser, HFK-Rechtsanwälte)
Herr Dr.Jens Nusser, HFK-Rechtanwälte, erklärt in zweiten Vortrag die „Rechtlichen Grundlagen zu den EU-Umwelt und Sicherheitsanforderungen.
Anforderungen an die Produktgestaltung wurden bereits in den 1980er Jahren erlassen. Um den sich bildenden EU-Binnenmarkt mit Produkten, die durch einheitliche Anforderungen einen erleichterten Markt gewährleisten sollten, zu versorgen wurden harmonisierte Richtlinien geschaffen. Hierzu wurden die EU-Richtlinien konkretisiert und technisch normiert. Die Weiterentwicklung war dann die Harmonisierung der notwendigen Marktüberwachung und ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung der Produkte. Rechtsgrundlage für die umweltfreundlichkeit der Produkte waren EU-Forderungen, die in nationales Recht umgesetzt werden mussten. Hierzu zählte unter anderem die REACh-Verordnung, die RoHS-Richlinie die auf nationaler Ebene in die Elektrostoffverordnung umgesetzt wurde und die WEEE die national ihre Umsetzung im ElektroG fand. Die Produktsicherheitsrichtlinien finden sich im nationalen Recht im Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG ) wieder und die einzelnen Richtlinien wie die Niederspannungs-RL und Maschinen-RL in den Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV ). Die rechtlichen Belange und die zuständigen Institutionen sind aus der nachfolgenden Folie ersichtlich.
Quelle: Vortragsfolien Dr. Jens Nusser
Im Zivilrecht bestehen zivilvertragliche Beziehungen entlang der Lieferkette. Dazu gehört, dass der Verbrauch in Produkthaftungsfällen nicht nur Ansprüche gegenüber seinen Vertragspartner.
Die große Anzahl von Geboten und Verordnungen und auch Kennzeichnungspflichten haben oftmals Bußgeldforderungen zur Folge, die durch die Marktüberwachung dann vollzogen werden.
Das Strafrecht greift dann ein, wenn durch Produktfehler Verletzungen der Sorgfaltspflicht entstehen oder auch eine fahrlässige Körperverletzung nachgewiesen werden kann.
Um die Marktfähigkeit von Produkten zu gewährleisten sind die Anforderungen nach den EU-Richtlinien an die Produkte zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zu beachten. In erster Linie ist davon immer der Hersteller betroffen, erst dann der Importeur oder auch der Händler. Der Nachweis der Konformität ( CE-Kennzeichen ) wird durch die Marktüberwachungsbehörden, teilweise unter Hilfe des Zolls, überwacht. Hier reichgen die Befugnisse dazu Stichproben zu entnehmen und ein Produktrückruf anzuordnen. Ordnungswidrigkeiten werden mit Bußgeldern belegt.
Am Beispiel der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU werden die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure erläutert.
Hersteller Art.3 Nr.6
Bevollmächtigter Art.3 Nr.7
Importeur Art.3 Nr. 9
Vertreiber Art.3 Nr. 8
Ein weiterer Rechtsbegriff ist da "Inverkehrbringen". Auch hierüber wird in der RoHS-Richtlinie im Artikel 3 unter Punkt 12 und 11 die Regelung definiert. Wichtig zu beachten, der
Quelle: Zitat aus den Vortragsfolien von Herrn Dr. Nusser
Damit ergeben sich, je nach Art wir das Produkt in den Markt gebracht wird andere Zeitpunkte und andere Zuständigkeiten. Alle Anforderungen aus den Richtlinien müssen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens für jedes Produkt erfüllt sein. Auch eine Weiterführung einer Serienproduktion muss diesen Anforderungen nachkommen. Ferner gilt zu beachten, dass ein Produkt eines Hersteller außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes beim Grenzübertritt alle Forderungen der Richtlinien erfüllen muss.
Für den Herstellerbergriff gelten außerhalb der RoHS-Richtlinien noch einige andere gesetzliche Anforderungen. Hier sind z.B. das Batteriegesetzt, ElektroG und das EVPG (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz) und in besonderen Fällen das ProdSG zu beachten.
Wesentliche Pflichten der Produkthersteller sind die Beachtung
der harmonisierten Normen, soweit diese das Produkt betreffen
die Stoffverbote gemäß RoHS und auch BattG
die Stoffbeschränken nach der REACh Anhang XVII und XIV
und die VerpackV hinsichtlich der Bestandteile von Schwermetallen.
Weiter zählen zu den Pflichten die Ertsellung der Konformitätserklärung, die Anbringung des CE-Zeichens und in Verbindung damit auch die Aufbewahrungsdauer der technischen Unterlagen von 10 Jahren, die Registrierung bei der EAR gemäß dem ElektroG und Teilnahme an gemeinsamen Sammlungssystemen. Für die Kennzeichnungspflichten sind je nach Verordnung unterschiedliche Angaben vorgegeben, Spezielle Kennzeichnung sind die durchgestrichene Tonne und die drei Pfeile. Freiwillig kann auch das Sicherheitszeichen oder der Energy Star aufgebracht werden.
Damit nicht genug, muss der Produkthersteller auch die Informationspflichten und die Auskunftspflichen, unterschiedlich je nach Verordnung, gegenüber den Marktüberwachungsorganen
durchführen. Für seine eigenen Produkte hat der Hersteller in regelmäßigen Abständen Stichproben durchzuführen und im Bedarfsfall dann auch Rückrufaktionen zu organisieren. In Fallbeispielen werden diese Pflichten verdeutlicht.
Zur Risikobeherrrschung ist es notwendig die entsprechenden Verordnungen zum Produkt zu kennen und die Ppflichten daraus zu beachten. Stichproben sollten durchgeführt werden und die Plausibilität der Dokumentation für die Konformitätserklärung ( CE-Kennzeichnung ) zu überprüfen. Beachtung beim Schließen von Verträgen, ob die Produkte des Partners allen Vorschriften genügen.
Alles das zusammen benötigt ein geordnetes Risikomanagement innerhalb des Unternehmens.
Nach Veröffentlichung der neuen Fassung der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU am 01.Juli 2011 und Inkrafttreten 20 Tage danach muss nun 18 Monate danach die Richtlinie in nationales Recht gewandelt sein. Da die Geltungsbereiche der RoHS2 und der neuen WEEE weit auseinander gehen, wird das alte ElektroG wahrscheinlich nur auf Belange der WEEE geändert werden, für die RoHS2 gibt es eine neue Elektrostoffverordnung. Dr.Otmar Deubzer, IZM Berlin/Fraunhofer, berichtet seinem Vortrag über den aktuellen Stand der RoHS, ELV,WEEE und REACh.
RoHS Im Gegensatz zur alten Richtlinie der RoHS mit 11 Artikel und 1 Anhang ist die neue Version mit 28 Artikel und 8 Anhängen weitaus umfangreicher, aber damit auch eindeutiger und verständlicher geworden. In den Anhängen sind die Geltungsbereiche, die Ausnahmen, die Antragsformulare für Ausnahmen und die Vorgaben für die Konformitätserklärung aufgeführt. Die Ausnahmen sind in Anhängen III und IV für alle Kategorien festgelegt. Grund für die große Anzahl von Anhängen ist die leichtere Änderungsmöglichkeit.
Der Geltungsbereich wurde erheblich ausgeweitet. Neben den Kategorien 1 bis 7 und 10 der alten Richtlinie, werden jetzt auch die Kategorien 8 ( Medizinische Geräte ) und 9 (Mess- und Kontrollgeräte) in die Ausnahmeregelungen mit einbezogen. Zusätzlich gibt es eine Kategorie 11 in der alle in den anderen Kategorien nicht erfasste elektrische und elektronische Geräte aufgenommen sind. Die Definition für die EEG (Elektrischen und Elektronischen Geräte) lautet, dass zur Erfüllung der Funktion mindestens für eine elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder notwendig sind. Zubehör und Kabel werden mit einbezogen. Zu beachten, wenn das Kabel fest an einem Gerät verbunden ist, so zählt es zu dem Gerät. Weiterhin ist nicht konformes Material zur Reparatur Von Geräten erlaubt, die vor dem Auslaufen der Ausnahmen auf den Markt gebracht worden sind. Siehe nachfolgenden Auszug aus der RoHS-Richtlinie
Auszug aus der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU Artikel 4 „Vermeidung“
Nicht von der RoHS betroffen bleiben weiterhin militärischen Geräte und Systeme, Verkehrsmittel, Photovoltaik-Paneele, ortsfeste Großwerkzeuge und Großanlagen und Geräte die als fester Bestandteil in andere Geräte oder Systeme integriert sind, die nicht unter die RoHS fallen. Ortsfeste Anlagen sind umfangreiche miteinander verbundene Geräte die dauerhaft an einem bestimmten Ort aufgebaut sind. Ähnlich werden ortsfeste Großwerkzeuge definiert, eine Kombination von mehreren
Geräten und / oder Maschinen, die gemeinsam ein bestimmte Funktion erfüllen und an einem bestimmten Ort installiert sind.
Mit den neuen Geltungsbereichen sind ebenfalls neue Übergangsfristen festgelegt worden, die je nach Kategorie unterschiedlich lang sein können. In den Kategorien 8 und 9, (medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) sind je nach Anwendungsfall unterschiedliche Übergangsfristen zu beachten. Für alle durch die Kategorie 11 neu unter die RoHS fallenden Geräte ist die längste Übergangsfrist vorgesehen.
Quelle: Vortragsfolien von Herrn Dr. Deubzer
Stoffbeschränkungen werden in regelmäßigen Abständen überprüft. Die bestehenden Ausnahmen unterliegen einer ständigen Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Die Geltungsdauer der bestehenden Ausnahmen beträgt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 nach Anhang III der Richtlinie 5 Jahre. Für die Ausnahmen in Anhang III und IV ist die Geltungsdauer 7 Jahre, wobei für die medizinischen Geräte und für die Kontroll- und Überwachungsgeräte für die Industrie zusätzliche Übergangszeiten hinzukommen. Neue Ausnahmen für alle Kategorien, außer 8 und 9, gelten nach Anhang III 5 Jahre, neue Ausnahmen für Kategorie 8 und 9 gemäß Anhang III und IV 7 Jahre. Eine Verlängerung nach Antrag ist immer möglich. Der Antrag muss jedoch immer von der Industrie gestellt werden, sonst läuft die Ausnahme nach Ablauf der Frist aus. Bei der Beantragung von Verlängerungen bestehender Ausnahmen muss die Antragsfrist, 18 Monate vor Ablauf der Ausnahme, beachtet werden. Die Form des Antrages und die darin enthaltenen Angaben regelt der Anhang V der Richtlinie.
Für die Kriterien für eine Ausnahme muss gemäß REACh auf die Umwelt- und Gesundheitsfreundlichkeit geachtet werden und ein eventuelles Substitutionsmaterial ist nicht zulässig. Weiterhin ist die Verfügbarkeit des Substitutionsmateriales zu überprüfen.
Zur Erstellung des Konformitätsnachweises sind feste Vorgaben vorhanden. Im Anhang II wird eine interne Fertigungskontrolle gefordert. Der Hersteller muss eine Technische Dokumentation erstellen. Die Konformitätserklärung muss gemäß Anhang VI ausgeführt sein und wie bereits schon oft erwähnt muss die Dokumentation 10 Jahre lang aufbewahrt werden. Das CE-Kennzeichen wird vom Hersteller angebracht.
ELV Auch die ELV (End-of-Life of Vehicles) soll einer Erneuerung unterzogen werden. Ein Abgleich mit anderen Gesetzgebungen ist geplant, ein Zeitplan jedoch noch nicht festgelegt. Die Ausnahmeregelungen im Anhang II sind in 2014 und 2015 geplant, die Vorarbeiten dazu in den Jahren jeweils davor.
WEEE Am 13.August 2012 ist die neu gefasste WEEE-Richtlinie 2012/19/EU in Kraft getreten. Damit muss diese nun bis zum Februar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Damit ist eine neue Version des ElektroG zu erwarten, das bereits zum 01.Juli 2012 in einzelnen Punkten überarbeitet worden ist. Auch in der neuen WEEE-Richtlinie haben sich die Artikel und Anhänge wesentlich vermehrt. In den Anhängen I bis IV sind die Geltungsbereiche aufgeteilt worden, Verwertungsquoten und Verbringung sind in separaten Anhängen V und VI untergebracht und in den Anhängen VII bis XII befinden sich die Vorgaben für die technischen Anforderungen, das Kennzeichnungssymbol, die Registrierung und die Berichte.
In den geänderten Geltungsbereichen, vom 13.08.2012 bis 14.08.2015 und dann ab 15.08.2015 ändern sich auch die Produktkategorien, aus vorher 10 Kategorien werden 6 Kategorien.
Die Unterschiede zwischen Klein- und Großgeräte sind festgeschrieben worden. Kleingeräte haben die Abmessungen bis 50cm, darüber hinaus sind alles Großgeräte. Von der Richtlinie nicht betroffen sind Militär- und Weltraumgeräte, Glühbirnen, ortsfeste Großwerkzeuge und Großanlagen.
Ebenfalls einer grundliegenden Änderung werden die Sammelquoten unterzogen. Der B2B-Warenverkehr wird mit einbezogen. Bis Ende 2015 gelten noch die alten Quoten, d.h. 4Kg pro Einwohner pro Jahr von EEG aus privaten Haushalten oder die gleiche Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten nach Gewicht, wie in dem Mitgliedstaat durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde. Ab 2016 muss die Sammelquote 45% betragen. Ermittelt wird diese durch das Gesamtgewicht der EEG in einem Jahr und als Prozentsatz vom Durchschnittsgewicht der EEG in drei Jahren. Ab 2019 gelten dann 65% Durchschnittsgewicht der in drei Jahren in den Verkehr gebrachten EEG. Alternativ dazu können auch 85% aller anfallenden EEG in einem Jahr herangezogen werden.
Verantwortlich für die Sammelquoten sind die Mitgliedsstaaten, die ihrerseits Hersteller verpflichten können. Beim Kauf müssen Vertreiber ähnliche Produkte zurücknehmen. Einzelhandelsgeschäfte über 400m² müssen Einrichtungen zur Sammlung vorsehen. Nach dem 13.08.2012 müssen die Hersteller von B2B die Sammlungen, die Verwertung und die umweltgerechte Entsorgung finanzieren. Vor diesem Termin tragen die Hersteller die Kosten, wenn alte Geräte durch neue ersetzt werden.
Entsprechend den Sammelquoten unterliegen auch die Änderungen der Quoten für die Verwertung und Recycling den Stichtagen 13.08.2012, 15.05.2015 und 15.08.2018. Die Quoten richten sich zudem an die in diesen Zeiträumen gültigen Kategorien ( siehe Graphik oben ).
Wie dringend die ordnungsmäßige Sammlung, das Recycling und die Verbringung des Elektronikschrottes ist spiegelt ein Artikel in der Elektronikpraxis Nr.18 vom 24.09.2012 mit dem Titel „Erste und dritte Welt kämpfen gegen den Elektronikschrott“ wieder ( Zum Artikel -> Weiterleitung auf www.elektronikpraxis.de).
Die Behandlung beim Recycling muss so erfolgen, dass Gemische oder Bestandteile unterscheidbar bleiben. Die Stoffe können einer Überwachung unterliegen, um die umweltgerechte Bearbeitung zu gewährleisten. Dafür können die Mitgliedsländer Mindestqualitätsnormen erlassen, die durch die Kommission dann veröffentlicht werden. Weiterhin stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass die Hersteller den Vorgaben gemäß registriert sind. Sie werden dann in einem nationalen Register eingetragen. Die nationalen Register der Mitgliedsstaaten sind untereinander verknüpft. Für alle Staaten gilt das gleiche Format der Registrierung, die Hersteller müssen jedoch in allen Staaten, in denen sie Ware liefern neu registrieren lassen.
REACh: Über die Meinung was ist ein Erzeugnis gehen die Standpunkte der Mitgliedsstaaten auseinander. Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich und die nordischen Länder sehen den Grenzwert 0,1% bei den SVHC-Stoffen spezifizierter. Dieses wirkt sich direkt auf die Informationspflicht nach Art. 7 und Art. 33 der REACh-Verordnung aus. Die bisherige gültige Interpretation war, dass die Baugruppe ein Erzeugnis ist, obwohl viele andere Erzeugnisse in dieser verbaut sind. Die Interpretation der oben genannten Länder geht aber dahin, dass ein Erzeugnis immer ein Erzeugnis bleibt, d.h. die Baugruppe aus vielen Erzeugnissen besteht. Damit steigt die Informationspflicht wesentlich an und muss streng beachtet werden. Die nachfolgende Folien verdeutlicht die Situation.
Die Mitgliedsstaaten, die die strengere Auslegung befürworten, wollen ihre Version in ihrem Land auch durchsetzen. Bisher sind in Deutschland noch keine Konsequenzen bekannt, da auch der Strafkatalog noch nicht veröffentlicht worden ist. Zudem betreibt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder.
Schweden will die Beschränkung von Blei zum Verbraucherschutz in Erzeugnissen vorschlagen. Damit würde der Stoff dann in den Annex XVII der REACH-Verordnung eingeordnet werden, d.h. in vielen Anwendungen verboten sein. Der Schritt zum Annex XIV ist dann nicht mehr weit, in dem dann für diesen Stoff Ausnahmen beantragt werden müssen Die Frist für die Einreichung läuft im April 2013 ab. Bei Annahme des Vorschlages ergeben sich Auswirkungen auf die elektrischen und elektronischen Produkte und die bestehenden Ausnahmen. Generell muss das Verhältnis RoHS <---> REACh geklärt werden.
Quellen / Vorträge
Rechtliche Grundlagen der EU-Umwelt- und Sicherheitsanforderungen
Dr. Jens Nusser, LL.M. (Environmental Law)
Rund um´s CE-Kennzeichen | Hoffmann, Liebs, Fritsch & Partner
Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten zu RoHS-, ELV- und WEEE-Gesetzgebung Dr. Otmar Deubzer, Fraunhofer IZM
Zur Maschinendefinition GMBl von 2011