Source: https://www.batronix.com/versand/verkauf/AGB.html
Timestamp: 2020-01-28 16:30:17
Document Index: 22979435

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 13', '§5', '§ 377', '§7', '§8', '§12', '§13']

Batronix Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Batronix GmbH & Co. KG (im Folgenden nur noch Batronix genannt).
Die Leistungen und Lieferungen von Batronix werden auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen.
Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Batronix. Alle Bestellungen und Aufträge, insbesondere auch besondere Zusicherungen des Verkäufers bzw. Dienstleisters, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch Batronix.
§2 Lieferzeiten, Teillieferung
Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Batronix nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Batronix bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als 14 Tagen ist Batronix und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er Batronix schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Batronix berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
§3 Vertragsabschluss, Speicherung des Vertragstextes
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Batronix GmbH & Co. KG, Handelsweg 16, 24211 Preetz, Deutschland zustande.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
a.	Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
b.	Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
Sofern sich Batronix des Internetauktionshauses eBay oder eines anderen Internetauktionshauses bedient, gelten die dortigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen vor.
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.batronix.com/versand/verkauf/AGB.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter "Konto" einsehen.
Ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Batronix GmbH & Co. KG, Handelsweg 16, 24211 Preetz, service batronix.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ende der Widerrufsbelehrung für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.
§5 Gewährleistung, Untersuchungspflichten
Batronix gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Batronix die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt Batronix eine Gewährleistung von einem Jahr.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung / des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an Batronix zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Batronix behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
Geräte, die nicht von Batronix bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
Batronix behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Batronix ab.
Die im Eigentum von Batronix stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an Batronix abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
Batronix behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Batronix berechtigt.
Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Batronix stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Batronix das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum von Batronix hinzuweisen und Batronix unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§7 Zahlung, Zahlungsverzug
Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von Batronix geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Batronix ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines Batronix entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Batronix kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 5,90 Euro (inkl. MwSt.) an.
Gegenüber Ansprüchen von Batronix kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers, mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, ausgeschlossen.
§8 Versand in Länder außerhalb der EU
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen und zur Einfuhrumsatzsteuer finden Sie beispielsweise unter
https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de
sowie speziell für die Schweiz unter https://www.ezv.admin.ch/ezv/de/home/information-private/reisen-und-einkaufen--freimengen-und-wertfreigrenze/einfuhr-in-die-schweiz.html.
Bei Lieferungen in alle anderen Ländern außerhalb der EU können auch weitere Zölle und Gebühren anfallen, bitte informieren Sie sich ggf. bei Ihrer Zollbehörde.
Unser Webshop und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
Die Inhalte anderer Seiten, auf die wir im Rahmen dieses Internetauftrittes (Homepage inkl. aller Unterseiten) evtl. verlinken, entziehen sich unserer Kontrolle und Verantwortlichkeit.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet Batronix für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Wenn und soweit die Haftung von Batronix ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Batronix.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Kiel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de/.
§12 Software, Literatur
§13 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
Tel.: 04342 90786-0 Fax: 04342 90786-90
E-Mail: service batronix.com
Handelsregister: HRA 9946 beim Amtsgericht Kiel
USt-IdNr.: DE317626944
WEEE-Nr.: DE47592110
Die Batronix GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Batronix Verwaltungsgesellschaft mbH, Handelsweg 16, 24211 Preetz, Deutschland, Handelsregister HRB 19183 beim Amtsgericht Kiel. Diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer André Bauer.