Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-voruebergehende-betriebliche-bedarf-des-jobcenters-an-der-arbeitsleistung-seines-arbeitnehmers-374309
Timestamp: 2020-07-09 12:51:17
Document Index: 110406661

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 44', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 19', '§ 44', '§ 14', '§ 44']

Der vorübergehende betriebliche Bedarf des Jobcenters an der Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers | Rechtslupe
Der vorübergehende betriebliche Bedarf des Jobcenters an der Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers
Der vor­über­ge­hen­de betrieb­li­che Bedarf des Job­cen­ters an der Arbeits­leis­tung sei­nes Arbeit­neh­mers
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bedarf nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG einer Recht­fer­ti­gung durch einen sach­li­chen Grund. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht.
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht [1]. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist ein Teil des Sach­grun­des für die Befris­tung [2]. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen [3].
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den [4]. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf [5]. Es reicht dem­nach nicht aus, dass sich ledig­lich unbe­stimmt abzeich­net, auf­grund wel­cher Abläu­fe eine Tätig­keit des Arbeit­neh­mers in der Zukunft ent­behr­lich sein könn­te [6].
Wird die Befris­tung auf die nur vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung oder Wahr­neh­mung einer sozi­al­staat­li­chen (Dau­er-)Auf­ga­be gestützt, ver­mag dies für sich gese­hen sie nicht zu recht­fer­ti­gen [7]. So liegt etwa in den Fäl­len, in denen sich eine (über­tra­ge­ne) Maß­nah­me nicht als zeit­lich begrenz­tes Pro­jekt, son­dern als Teil einer Dau­er­auf­ga­be des staat­li­chen Auf­trag­ge­bers dar­stellt, in der Über­tra­gung der sozi­al­staat­li­chen Auf­ga­be allein kein hin­rei­chen­der Sach­grund für die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des bei einem Auf­trag­neh­mer ange­stell­ten Arbeit­neh­mers [7].
Gemes­sen hier­an hat im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der beklag­te Trä­ger des Job­cen­ters nicht dar­ge­tan, dass er bei dem Ver­trags­schluss mit dem Klä­ger eine begrün­de­te Pro­gno­se ange­stellt hat, nach der mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten war, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des Klä­gers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr bestehen wer­de.
Der Beklag­te hat sich zur Begrün­dung sei­ner Pro­gno­se dar­auf beru­fen, dass der Klä­ger mit Auf­ga­ben im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de betraut gewe­sen sei, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in die Leis­tungs­trä­ger­schaft der Bun­des­agen­tur für Arbeit fal­len, und dass die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem SGB II durch die gemäß § 44b SGB II aF errich­te­te ARGE nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des ua. vom Beklag­ten als Trä­ger der Leis­tun­gen iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II geschlos­se­nen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags vom 25.10.2004 bis zum 31.12 2010 befris­tet gewe­sen sei. Dies ist unter den vor­lie­gen­den Umstän­den nicht aus­rei­chend. Viel­mehr war in § 19 Abs. 2 Satz 2 des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags vom 25.10.2004 die Mög­lich­keit einer ein­ver­nehm­li­chen Ver­trags­ver­län­ge­rung um jeweils drei Jah­re bereits aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Im Zeit­punkt der Befris­tungs­ab­re­de mit dem Klä­ger stand damit gera­de nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit fest, dass die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben durch die ARGE tat­säch­lich am 31.12 2010 enden wer­de. Eine sol­che Pro­gno­se war im Zeit­punkt des Arbeits­ver­trags­schlus­ses am 25.07.2006 auch des­halb fern­lie­gend, weil die Errich­tung von Arbeits­ge­mein­schaf­ten durch die Trä­ger der Leis­tun­gen im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 44b SGB II aF vor­ge­se­hen war. Erst mit Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 20.12 2007 [8] wur­de die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 44b SGB II aF fest­ge­stellt.
Außer­dem durf­te bei der Berück­sich­ti­gung der Pro­gno­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de auch hin­sicht­lich der in der Trä­ger­schaft der Bun­des­agen­tur für Arbeit ste­hen­den Leis­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II kei­ne Auf­ga­be von begrenz­ter Dau­er ist. Als steu­er­fi­nan­zier­tes staat­li­ches Für­sor­ge­sys­tem, das für erwerbs­fä­hi­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te vor­ran­gig Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt bzw. eine Beschäf­ti­gung erbringt, han­delt es sich viel­mehr um eine sozi­al­staat­li­che Dau­er­auf­ga­be. Die Leis­tun­gen – auch sol­che außer­halb der gesetz­li­chen Trä­ger­schaft des Beklag­ten – fal­len nicht zeit­lich begrenzt an. Damit konn­te der Beklag­te allen­falls davon aus­ge­hen, dass die gemein­sa­me Wahr­neh­mung der nach dem SGB II den jewei­li­gen Leis­tungs­trä­gern oblie­gen­den Auf­ga­ben durch die ARGE gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags vom 25.10.2004 einer Lauf­zeit­be­gren­zung unter­liegt. Über die künf­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der Auf­ga­ben­be­wäl­ti­gung und die Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de bestan­den dage­gen nur Unsi­cher­hei­ten [9]. Die­se ver­mö­gen die streit­be­fan­ge­ne Befris­tung nicht zu recht­fer­ti­gen. Etwas ande­res lie­ße sich allen­falls dann anneh­men, wenn bereits bei Ver­trags­schluss mit dem Klä­ger hin­rei­chend zuver­läs­sig fest­ge­stan­den hät­te, der Beklag­te wer­de sich mit Ablauf des 31.12 2010 kei­nes­falls orga­ni­sa­to­risch-koope­ra­tiv an einer Ein­rich­tung zur gemein­sa­men Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben nach dem SGB II mehr betei­li­gen. Auf eine sol­che – im Hin­blick auf § 44b SGB II aF eher abwe­gi­ge – Pro­gno­se hat sich der Beklag­te nicht beru­fen; auch ist die von ihm vor­ge­brach­te tat­säch­li­che Ent­wick­lung [10] anders ver­lau­fen.
Die Argu­men­ta­ti­on des Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richts [11], die Befris­tung des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags vom 25.10.2004 recht­fer­ti­ge es, die für die ARGE ein­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­se zu befris­ten, weil nur so der Beklag­te eine Ent­schei­dung, ob die Koope­ra­ti­on mit der Bun­des­agen­tur in glei­cher Wei­se fort­ge­setzt wer­den sol­le, frei von arbeits­recht­li­chen Bin­dun­gen hät­te tref­fen kön­nen und er inso­weit wegen der Steue­rungs­ri­si­ken auch nicht auf den Aus­spruch betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen zu ver­wei­sen sei, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nur vor, wenn bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers über das vor­ge­se­he­ne Ver­trags­en­de hin­aus kein Bedarf besteht. Für den Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten inso­weit kei­ne Pri­vi­le­gie­run­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – 7 AZR 277/​12
vgl. BAG 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 12, BAGE 133, 319; 20.02.2008 – 7 AZR 950/​06, Rn. 12 mwN[↩]
BAG 17.03.2010 – 7 AZR 640/​08, Rn. 13, aaO; 5.06.2002 – 7 AZR 241/​01, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 101, 262[↩]
BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 25 mwN[↩]
BAG 11.09.2013 – 7 AZR 107/​12, Rn. 26 mwN[↩][↩]
BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/​04, 2 BvR 2434/​04 – BVerfGE 119, 331[↩]
vgl. zu den Kate­go­rien Leis­tungs­zu­stän­dig­keit und Wahr­neh­mungs­zu­stän­dig­keit im SGB II zB Knapp in: juris­PK-SGB II 3. Aufl.2012 § 44b Rn. 34[↩]
Ver­stän­di­gung mit der Stadt W und der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf die Errich­tung eines Job­cen­ters[↩]
Thür. LAG, 10.01.2012 – 1 Sa 274/​11[↩]