Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/06/microsoft-gewinnt-rechtsstreit-windows-software-echtheitszertifikaten-bgh-v-06-10-2011-i-zr
Timestamp: 2017-04-27 17:30:14
Document Index: 241303577

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsDas Blog für IT-RechtOktober 2011Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. 06.10.2011 – I ZR 6/10)Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage.Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz* entgegen. Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt ...Zum vollständigen Artikel68 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung28 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung10 verwandte ArtikelHandel mit “gebrauchten” Echtheitszertifikaten auf Windows-SoftwareMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft
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Verfahren gegen ZwischenhändlerMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenEchtheitszertifikatÜber den ArtikelVeröffentlicht October 6, 2011 4:00pm im Blog Das Blog für IT-Recht.ThemenUrteile, Bgh, It Recht, Landgericht, Microsoft, Microsoft Corporation, Echtheitszertifikat, Oem Version, I Zr 6/10Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:EuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung