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Timestamp: 2016-10-21 00:39:51
Document Index: 370220265

Matched Legal Cases: ['Art. 385', 'Art. 230', 'Art. 29', 'Art. 453', 'Art. 230', 'Art. 385', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 385', 'Art. 230', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 385', 'Art. 29', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_658/2012 (02.05.2013)
6B_658/2012
Wiederaufnahme (Fahrl�ssige T�tung, schwere K�rperverletzung etc.); Willk�r, rechtliches Geh�r; unentgeltliche Rechtspflege,
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ im Berufungsverfahren am 23. Juni 2010 als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Milit�rgerichts 7 wegen fahrl�ssiger T�tung, schwerer K�rperverletzung sowie Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 356 Tagen. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies das Bundesgericht am 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_758/2010).
Ein von X.________ gestelltes Wiederaufnahmegesuch wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. September 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 20. September 2012 sei aufzuheben und die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 385 StGB und eine willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts (Art. 230 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG). Er macht geltend, indem die Vorinstanz die beantragten Zeugeneinvernahmen abweise, habe sie ihm verunm�glicht, bestehende Revisionsgr�nde glaubhaft zu machen und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Aufgrund der Aussagen der beantragten Zeugen, die allesamt anerkannte Mediziner auf dem Gebiet der sich stellenden Sachfragen der Neurochirurgie seien, erg�ben sich ernsthafte Zweifel an der Vollst�ndigkeit und Fundiertheit des gerichtsmedizinischen Gutachtens, auf deren Grundlage der Beschwerdef�hrer verurteilt worden ist. Dr. B.________, Oberarzt der Intensivmedizin am Kantonsspital Aargau (KSA) habe ihm gegen�ber best�tigt, dass die Akten der Intensivmedizin weder den damaligen Gutachtern des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern (IRM Bern) noch dem Berufungsgericht zur Verf�gung gestanden h�tten. Zudem belegten �ffentliche Aussagen zweier in Europa f�hrender Neurochirurgen, dass die gutachterlichen Schlussfolgerungen unhaltbar seien.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe die R�ge, das Gutachten basiere auf unvollst�ndigen medizinischen Unterlagen, bereits im Berufungsverfahren erhoben. Es handle sich insoweit um keine neue Tatsache. Zudem gingen seine Vorbringen an der Sache vorbei. S�mtliche vom Beschwerdef�hrer (und dem Zeugen Dr. B.________) angeblich nicht ber�cksichtigten Abl�ufe und Behandlungen im KSA seien im Gutachten ber�cksichtigt worden, weshalb es offensichtlich auf den entsprechenden (und vollst�ndigen) Unterlagen basiere. Aufgrund der sich bei den Akten befindlichen medizinischen Unterlagen des KSA, die dem IRM Bern zugestellt worden seien, habe das Obergericht im Berufungsurteil festgehalten, den Gutachtern h�tten s�mtliche Akten zur Verf�gung gestanden. Auf die entsprechenden Erw�gungen, die zudem vom Bundesgericht best�tigt worden seien, k�nne verwiesen werden. Hiergegen verm�ge der Beschwerdef�hrer nichts Neues vorzubringen (angefochtenes Urteil E. 3.1.2 S. 12 f.).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf die vom gerichtsmedizinischen Gutachten abweichenden Meinungen der Neurochirurgen Prof. Dr. med. C.________ und Prof. Dr. med. D.________ berufe, handle es sich (ebenfalls) nicht um Noven. Der Beschwerdef�hrer habe mit den gleichen Vorbringen bereits im Berufungsverfahren nicht durchdringen k�nnen (angefochtenes Urteil E. 3.2.2 S. 14).
1.3.1 Das obergerichtliche Urteil, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, wurde am 23. Juni 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 gef�llt. Die Vorinstanz beurteilt das Wiederaufnahmegesuch zutreffend nach den Vorschriften der aargauischen Prozessordnung (Art. 453 Abs. 1 StPO).
1.3.2 Gem�ss Art. 230 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG kann gegen jedes rechtskr�ftige Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den fr�her festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuf�hren oder eine andere Beurteilung des Zivilpunktes zu bewirken. Die Vorschrift entspricht inhaltlich Art. 385 StGB und Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine pers�nliche W�rdigung oder eine neue Rechtsauffassung vermag die Wiederaufnahme nicht zu rechtfertigen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Erforderlich sind erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils so zu ersch�ttern, dass aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 122 IV 66 E. 2a S. 67 f.; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Ab�nderung des fr�heren Urteils gen�gt f�r die Zulassung der Revision. Deren Nachweis darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass ein jeden begr�ndeten Zweifel ausschliessender Beweis f�r die neue Tatsache verlangt wird (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.).
Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen des Urteils zu ersch�ttern, dessen Revision verlangt wird, ist eine Tatfrage (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 116 IV 353 E. 2b S. 356; je mit Hinweisen). Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld- oder Strafpunkt f�r den Verurteilten g�nstigeren Urteil f�hren kann (BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 122 IV 66 E. 2a S. 67 f.; je mit Hinweisen).
1.3.3 Wird die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51) ger�gt, gelten qualifizierte Begr�ndungsanforderungen (BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). Anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ist darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 136 II 489 E. 2.8 S. 494).
1.4.1 Die R�gen des Beschwerdef�hrers an der Beweisw�rdigung hinsichtlich Noven und deren Erheblichkeit gehen an der Sache vorbei. Soweit er geltend macht, das Gutachten leide an formellen M�ngeln, da den Gutachtern nicht die vollst�ndigen medizinischen Akten zur Verf�gung gestanden h�tten, wiederholt er dieselben Vorbringen, die er bereits im Berufungsverfahren und in seiner anschliessenden Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 6B_758/2010) vorgebracht hat.
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe eine Beweisw�rdigung verunm�glicht, da sie die beantragten Beweismittel nicht erhoben habe, ist unzutreffend. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz in antizipierter Beweisw�rdigung die Erheblichkeit der neuen Beweismittel verneint hat. Zwar entsteht auf Grund der Formulierung der Eindruck, sie habe die Wiederaufnahme des Verfahrens mangels neuer Tatsachen verweigert. Aus den Erw�gungen ergibt sich jedoch ohne weiteres, dass sie die (allf�llige) Aussage von Dr. B.________, die Akten der Intensivmedizin h�tten weder den damaligen Gutachtern noch dem Berufungsgericht zur Verf�gung gestanden, aufgrund der Verfahrensakten und des Inhalts des gerichtsmedizinischen Gutachtens als widerlegt ansieht. Sie zeigt mit hinreichender Begr�ndung unter Verweis auf die kantonalen Akten und das Gutachten auf, weshalb von einer Aussage von Dr. B.________ kein weiterer sachrelevanter Erkenntnisgewinn zu erwarten ist und eine Einvernahme nichts am Beweisergebnis �ndern kann. Inwiefern es willk�rlich sein soll, die Aussage aufgrund der Aktenlage als widerlegt und demnach als nicht erheblich anzusehen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargelegt. Dieser setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen - wenn �berhaupt - nur rudiment�r auseinander und beschr�nkt sich darauf, den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten. Damit ersch�pft sich die Beschwerde weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil, die nicht geeignet ist, die Vorw�rfe der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�gen sind unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen.
1.4.2 Dass die Neurochirurgen Prof. Dr. med. C.________ und Prof. Dr. med. D.________ eine vom gerichtsmedizinischen Gutachten abweichende Meinung zur Todesursache von A.________ vertreten, vermag dessen Schl�ssigkeit nicht in Zweifel zu ziehen und l�sst die vorinstanzliche W�rdigung nicht willk�rlich erscheinen. Andere Meinungen oder W�rdigungen k�nnen nur dann einen Revisionsgrund darstellen, wenn sie mit �berlegenen Gr�nden vom ersten Gutachten abweichen und klare Fehler des fr�heren Gutachtens aufzeigen, die geeignet sind, die Beweisgrundlage des ersten Urteils zu ersch�ttern (Urteile 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4; 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2; 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.3). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz hatte deshalb keine Veranlassung, die Mediziner als (sachverst�ndige) Zeugen zu befragen. Diese leiten ihre Schlussfolgerungen auch nicht aus Erkenntnissen ab, die den Gutachtern im Zeitpunkt der Begutachtung nicht bekannt waren oder auf neuen, �berlegenen medizinischen Erkenntnissen beruhen. Die gutachterliche Diagnosestellung ist umfassend und wurde anl�sslich der Berufungsverhandlung durch zwei weitere Sachverst�ndige best�tigt. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei am Gutachten des IRM Bern festhalten. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung verst�sst nicht gegen Art. 385 StGB.
1.5 Vor dem Hintergrund der willk�rfreien Beweisw�rdigung erweisen sich die R�gen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie des kantonalen Prozessrechts (Art. 230 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG) als unbegr�ndet. Dar�ber hinaus h�tte deren Verletzung klar und substantiiert begr�ndet werden m�ssen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV E. 4.2.3; 136 I E. 1.3.1; je mit Hinweisen), was der Beschwerdef�hrer unterlassen hat.
Auf die R�ge, die Vorinstanz verletze Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, da sie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen anf�nglicher Aussichtslosigkeit zu Unrecht abgewiesen und ihm die Ablehnung erst mit der Urteilser�ffnung mitgeteilt habe, ist nicht einzutreten. Die EMRK ist auf das Revisionsverfahren nicht anwendbar (Stephan Gass, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 66 zu Art. 385, mit Hinweis). Zudem geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV willk�rlich ausgelegt haben soll (vgl. vorstehend E. 1.5).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).