Source: https://ramelchiorblog.wordpress.com/2014/11/25/polizeiliche-wunschvorstellung-finale-19762675/
Timestamp: 2017-10-20 05:01:47
Document Index: 282673835

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 69', '§ 24', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344']

Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale | ramelchiorblog
Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale
Veröffentlicht am 25. November 2014 von RA J. Melchior, Wismar
Die höchst spannende Frage, ob das Mitführen einer Warnweste im Kofferraum als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist jetzt (vorerst) geklärt:
Die Bußgeldstelle konnte mit dem Hinweis, dass ein Verstoß gegen die Vorschrift über Warnwesten“ hier nicht ersichtlich und das Verfahren daher einzustellen ist, tatsächlich etwas anfangen und teilt jetzt mit:
Das gegen Ihren Mandanten gerichtete Ordnungswidrigkeitsverfahren wird hiermit eingestellt. Der vorgeworfene Tatbestand ist nicht erfüllt.“
Ach nee. Bisher hieß es doch:
Sie führten das Kraftfahrzeug und verstießen dabei gegen die Vorschrift über Warnwesten. § 53a Abs. 1, 2, § 69a StVZO; § 24 StVG;
Tatsächlich existiert keine Vorschrift über Warnwesten“, die deren Aufbewahrung im Kofferraum verbietet. Insofern ist auch nicht nur der vorgeworfene Tatbestand nicht erfüllt“, vielmehr existiert dieser gar nicht.
Ein Schelm, wer jetzt an § 344 StGB denkt, oder? 😉
← Kommt demnächst die Mehmet-Show ?
R + V – schlicht unglaublich ! →
12 Gedanken zu “Polizeiliche Wunschvorstellung – Finale”
„… der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren …“.
War doch aber ein OWi- und nicht um ein Strafverfahren oder? Somit kommt der Amtsträger grad noch mal davon.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
Ahh, danke. 🙂
leser-leser schreibt:
Auch da geht es um Strafverfahren und nicht um OWi
Patenter Anwalt schreibt:
Sorry, verstehe ich nicht. Nr. 1 ist ja dann sinnlos. M.E. geht das problemlos auch bei OWiG, siehe auch NJW 86, 1823.
Ordnet der Dezernatsleiter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Zusendung eines Anhörungsbogens an eine Person an, von der er weiß, daß diese nicht an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, so verstößt er gegen § STGB § 344 STGB § 344 Absatz II 2 Nr. 1 StGB.
LG Hechingen, Urteil vom 06-06-1984 – 126/83
Und was ist jetzt mit 344? Gibt es ne Anzeige? Oder wird es einfach geschluckt?
Um was wetten wir?:
344 ist so ein Ding wie die „falsche Anschuldigung“, wo nichtmal Eventualvorsatz den Straftatbestand erfüllt und man also dem Missetäter den ausdrücklichen Vorsatz, das Wissen um die Unbegründetheit der Anzeige nachweisen muss.
hawethie schreibt:
Das Zauberwort heißt „wissentlich“ – und das dürfte wohl nicht der Fall sein.
Naja, wissen, dass er jemanden verfolgt, der nicht verfolgt werden darf“, so sinngemäß Fischer im StGB-Kommentar. Und das Wissen, dass die behauptete Owi so nicht existiert, sollte schon vorhanden sein, oder? 😉
26. November 2014 um 8:45
Nö, der arme Beamte irrte sich hier nur. Versehentlich. Einzelfall. Kannjamapassiern.
Ein PolB hat nämlich per se keinen Verfolgungseifer, sondern muss quasi zur Verfolgung der unorganisierten Kriminalität gezwungen werden 😉
Glaumsenich? Ausprobieren, bitte das Urteil dann hier posten.
P.S. Falls Sie Einfluss auf die Captchas haben: Die ‚alten‘ (bis gestern) waren wesentlich einfacher/besser, weil sie sinnvolle Worte ergaben. Jetzt kommt sowas wie „sdoasgAa“ oder „sclivla“
Nö, leider habe ich keinen Einfluss auf die Captchas. Wenn es nach mir ginge, würde ich diese Kommunikationsbremsen komplett abschaffen – oder zumindest die einfache Variante mit einer Rechenaufgabe wählen.