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Timestamp: 2019-03-18 20:30:37
Document Index: 90238296

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 506', 'Art. 506', 'BGE', 'Art. 216', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

Heft Nr. 1/1981 – 62. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Das Handänderungssteuerrecht des Kantons Zürich
Fessler Ferdinand, lic. iur., Rechtsanwalt, Schönenberg (ZH) 1
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 II 68
ZGB Art. 506 Abs. 2 (Nottestament). 28
ZGB Art. 506 Abs. 2 (Nottestament).
Der letzte Wille muss bei der mündlichen letztwilligen Verfügung beiden Zeugen gleichzeitig erklärt werden.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 15. Juni 1978 i.S. Geiges gegen Erbengemeinschaft Ullmann.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 II 99
Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR, Art. 2 ZGB. 34
Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (Erw. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache erfüllt wurde? (Verdeutlichung der Rechtsprechung; Erw. 3.) Weitere Umstände, die auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. März 1978, i.S. Grawehr gegen Sahli.
Staatsrechtliche Beschwerde. Es ist eine Frage des kantonalen Rechts, ob eine von der Urkundsperson nicht unterzeichnete Planskizze als beurkundet gelten könne. 42
Es ist eine Frage des kantonalen Rechts, ob eine von der Urkundsperson nicht unterzeichnete Planskizze als beurkundet gelten könne. Enthält das kantonale Recht keine Bestimmung, die Pläne und Texte unterschiedlich behandelt, ist es nicht überspitzter Formalismus, wenn die kantonalen Gerichte Planbeilagen zu öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäften gleich wie Schriftstücke als Urkunden behandeln und den Vorschriften über die Beurkundung unterwerfen.
Wo dem Gesetz oder der zugehörigen Verordnung zwar nicht ausdrücklich, aber sinngemäss eine Regel entnommen werden kann, bleibt kein Raum für Gewohnheitsrecht. In einem solchen Fall ist die Annahme nicht willkürlich, dass auch eine jahrelange Beurkundungspraxis kein Gewohnheitsrecht contra legem begründe.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung (im staatsrechtlichen Beschwerde-verfahren), Urteil vom 22. April 1980 i.S. Gebrüder E. gegen A.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 146
Öffentliche Beurkundung als Begriff des Bundesrechts. 45
Öffentliche Beurkundung als Begriff des Bundesrechts.
Nach Bundesrecht bezieht sich die gesetzlich vorgeschriebene Form auf alle Tatsachen und Willenserklärungen, die für den materiellrechtlichen Inhalt des Rechtsgeschäftes wesentlich sind. Anwendung dieses Grundsatzes auf Pläne und Planskizzen, die dem Rechtsgeschäft beigeheftet sind, wenn sich der Vertragstext über die Grenzen und Lage einer Kaufrechtsparzelle ausschweigt (Erw. 1).
Die kantonale Vorschrift, dass bei Verweisung einer Vertragsurkunde auf einen von den Parteien erstellten Plan die Beurkundungsformel den Plan miterfassen oder die Urkundsperson ihn mindestens mitunterzeichnen müsse, beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit des Bundeszivilrechts (Erw. 2).
Die Formungültigkeit eines Vertrages bedeutet absolute Nichtigkeit, die von Amtes wegen zu beachten ist (Erw. 3).
Ob die Berufung auf Nichtigkeit wegen Formmangels rechtsmissbräuchlich sei, ist in Würdigung aller Umstände zu entscheiden (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 22. April 1980 i.S. Gebrüder E. gegen A. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 Ib 8
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 56
Die Praxis, die Personalfürsorgestiftungen ausländisch beherrschter Unternehmungen grundsätzlich der Bewilligungspflicht zu unterwerfen, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. 2d).
Die Bewilligungspflicht entfällt, wenn eine solche Stiftung nachweist, dass sich nach den Stimmrechtsverhältnissen oder aus andern Gründen eine Beherrschung durch Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland ausschliessen lässt (Erw. 3a).
Als anderer Grund gilt insbesondere die Tatsache, dass Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unabhängig von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland den entscheidenden Einfluss auf die Geschäfte der Stiftung ausüben (Erw. 3a).
Eine Abhängigkeit von Personen im Ausland ergibt sich dagegen für Mitglieder des Stiftungsrates, die als Mitarbeiter der ausländisch beherrschten Stifterfirma zur Förderung ihrer Interessen verpflichtet sind (Erw. 3b).
Auswirkung einer Bestimmung, die gestattet, Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften als Mitglieder der Pensionskasse aufzunehmen (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, Verwaltungsrechtliche Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 7. Februar 1978 i.S. Pensionskasse der Firma Standard Telephon und Radio A.G. gegen Rekurskommission des Kantons Zürich für Grunderwerb durch Personen ihn Ausland.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland.
Änderung vom 8. Dezember 1980. AS 1980 S. 1875. 63