Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/14
Timestamp: 2019-07-24 05:29:34
Document Index: 170936021

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 53', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§1', '§ 71', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 6', '§ 7', '§6', '§ 4', '§7', '§ 4', '§8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 56', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 7', '§ 21', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 23', '§ 22', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 52']

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BGBl. Teil 1: Nr. 14 (2019)
Veröffentlicht am 29.04.2019, PDF downloaden
Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Seite 2)
Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin (Revierjagd-Meisterprüfungsverordnung  RevierjagdMeisterPrV) (Seite 3)
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung (Seite 11)
498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Vom 24. April 2019 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu- ches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1a wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Die zuständige Behörde infor- miert die Öffentlichkeit“ wird das Wort „unverzüg- lich“ eingefügt und werden die Wörter „mindes- tens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen“ durch die Wörter „von mindestens zwei Untersuchungen durch eine Stelle“ ersetzt. b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge- fügt: „2. ein nach Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht zugelassener oder verbotener Stoff in dem Lebensmittel oder Futtermittel vorhanden ist oder“. c) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. d) Folgender Satz wird angefügt: „Verstöße gegen bauliche Anforderungen, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sowie Aufzeich- nungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Ge- fahr einer nachteiligen Beeinflussung von Le- bensmitteln bewirken, bleiben nach Satz 1 Num- mer 3 außer Betracht.“ 2. Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sobald der der Veröffentlichung zu Grunde lie- gende Mangel beseitigt worden ist, ist in der In- formation der Öffentlichkeit unverzüglich hierauf hinzuweisen.“ b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Diese Bekanntmachung soll“ durch die Wörter „Die Bekanntmachungen nach Satz 1 und Satz 2 sol- len“ ersetzt. 3. Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Die Information nach Absatz 1a ist ein- schließlich zusätzlicher Informationen nach Absatz 4 sechs Monate nach der Veröffentlichung zu entfer- nen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 24. April 2019 Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Daniel Günther Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 499 Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin (Revierjagd-Meisterprüfungsverordnung – RevierjagdMeisterPrV) Vom 9. April 2019 Auf Grund des § 53 Absatz 3 in Verbindung mit Ab- satz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 3 zuletzt durch Artikel 436 Nummer 4 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge- ändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundes- instituts für Berufsbildung: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines § 1 Ziel der Meisterprüfung und Bezeichnung des Fortbildungs- abschlusses § 2 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung § 3 Gliederung der Meisterprüfung Abschnitt 2 Prüfungsteil Jagdbetrieb, Jagd- und Wildtiermanagement und Dienstleistungen § § § § 4 5 6 7 Anforderungen und Prüfungsinhalte Struktur der Prüfung Arbeitsprojekt Schriftliche Prüfung Abschnitt 4 Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbeiterführung § § § § § 12 13 14 15 16 Anforderungen und Handlungsfelder Struktur der Prüfung Praktischer Teil Schriftlicher Teil Fallstudie Abschnitt 5 Befreiung von Prüfungsleistungen, Bewertungen in den Prüfungen, Bestehens- und Zeugnisregelungen § 17 Befreiung von Prüfungsleistungen § 18 Bewertungen in den Prüfungen § 19 Bestehen der Meisterprüfung; Zeugnis Abschnitt 6 Ergänzungs- und Wiederholungsprüfung § 20 Mündliche Ergänzungsprüfung § 21 Wiederholung der Meisterprüfung Abschnitt 7 Schlussvorschriften § 22 Übergangsvorschriften § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Abschnitt 1 § § § § 8 9 10 11 Abschnitt 3 Allgemeines Prüfungsteil Betriebs- und Unternehmensführung §1 Anforderungen und Prüfungsinhalte Struktur der Prüfung Arbeitsprojekt Schriftliche Prüfung Ziel der Meisterprüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (1) Mit der Prüfung zum anerkannten Fortbildungs- abschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin
500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 soll die auf einen beruflichen Aufstieg abzielende Er- weiterung der beruflichen Handlungsfähigkeit nachge- wiesen werden. (2) Die Prüfung wird von den nach § 71 Absatz 3 und 8 des Berufsbildungsgesetzes zuständigen Stellen durchgeführt. (3) Durch die Erweiterung der beruflichen Handlungs- fähigkeit soll der Revierjagdmeister oder die Revier- jagdmeisterin in der Lage sein, die in den nachfolgen- den drei Bereichen Jagd, Betriebswirtschaft sowie Per- sonal und Qualifizierung genannten Aufgaben (Absatz 4 Nummer 1 bis 3) in unterschiedlich strukturierten Unter- nehmen der Wildbewirtschaftung, der Land- und Forst- wirtschaft und in der Jagdverwaltung sowie in Behör- den und in Einrichtungen des Naturschutzes, in der Lebensraumgestaltung und in der Landschaftspflege wahrzunehmen. Der Revierjagdmeister oder die Revier- jagdmeisterin soll dabei diese Unternehmen, Behörden und Einrichtungen oder Teile von ihnen eigenverant- wortlich führen und Leitungsaufgaben ausüben können sowie auf sich verändernde Anforderungen und Rah- menbedingungen reagieren können. (4) Zur erweiterten beruflichen Handlungsfähigkeit gehören die folgenden drei Bereiche mit den jeweils genannten Aufgaben: 1. Bereich Jagd: a) Planen, Kalkulieren und Organisieren aa) der Bewirtschaftung von Wildbeständen und -besätzen, bb) des Jagdbetriebes, cc) der Reviergestaltung, dd) der nachhaltigen Nutzung natürlicher Res- sourcen, ee) der Lebensraumgestaltung, ff) der Landschaftspflege, gg) des Personal- und des Technikeinsatzes, hh) der Öffentlichkeitsarbeit, ii) der Wildtier- und Naturpädagogik, jj) der Qualitätssicherung, kk) des Angebots von Dienstleistungen und ll) von Maßnahmen für die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen, g) Vermarkten von Produkten und Dienstleistungen und h) Vorbereiten und Durchführen der erforderlichen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschut- zes in Zusammenarbeit mit den mit der Arbeits- sicherheit befassten Stellen; 2. Bereich Betriebswirtschaft: a) Entwickeln von Zielen, Konzepten und Maßnah- men für aa) den Jagdbetrieb und die Reviergestaltung, bb) die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressour- cen, cc) die Lebensraumgestaltung und Landschafts- pflege sowie dd) das Vermarkten von Produkten und Dienst- leistungen, jeweils unter Beachtung der Betriebsverhältnisse und der Anforderungen des Marktes, b) Analysieren und Planen der betrieblichen Abläufe und der Betriebsorganisation nach wirtschaft- lichen Gesichtspunkten unter Beachtung recht- licher Erfordernisse sowie der Prinzipien der Nachhaltigkeit, c) kaufmännische Disposition beim Beschaffen von Betriebsmitteln und Dienstleistungen, beim Ar- beits-, Material- und Maschineneinsatz sowie bei der Vermarktung von Produkten und Dienst- leistungen, d) ökonomische Kontrolle der Betriebsteile und des Gesamtbetriebes, e) Planen, Kalkulieren und Beurteilen von Investitio- nen, f) Zusammenarbeiten mit Verbänden, Behörden und Institutionen sowie mit Marktteilnehmern und an- deren Betrieben, g) Nutzen der Möglichkeiten von Information, Bera- tung und Förderung und h) Beachten von Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit; 3. Bereich Personal und Qualifizierung: jeweils unter Beachtung der Betriebsverhältnisse und der Anforderungen des Marktes, a) Prüfen der betrieblichen und der persönlichen Ausbildungsvoraussetzungen, b) Entwickeln und Umsetzen von betrieblichen Quali- täts- und Quantitätsvorgaben, b) Planen der Ausbildung unter inhaltlichen, metho- dischen und zeitlichen Aspekten entsprechend den Vorgaben der Ausbildungsordnung, c) Nutzen der Möglichkeiten der Digitalisierung, d) Beachten von Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit, e) Entscheiden über Art, Umfang, Zielsetzung und Zeitpunkt betrieblicher Maßnahmen und Abläufe, f) Durchführen, Kontrollieren und Bewerten der Maßnahmen und Arbeiten unter Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie der Belange der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, des Natur-, Tier-, Arten-, Umwelt- und Verbraucherschutzes, der Anforderungen des Marktes und der Anforde- rungen des Gesundheitsschutzes, der Unfallver- hütung und der Qualitätssicherung, c) Auswählen und Einstellen von Auszubildenden, d) Durchführen der Ausbildung unter Anwendung geeigneter Methoden bei der Vermittlung von Ausbildungsinhalten, e) Hinführen der Auszubildenden zu selbständigem Handeln, f) Vorbereiten auf Prüfungen, g) Informieren und Beraten über Fortbildungsmög- lichkeiten, h) Auswählen und Einstellen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 i) Übertragen von Aufgaben auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechend ihrer Leistungs- fähigkeit, Qualifikation und Eignung, j) Anleiten und Kontrollieren von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Arbeitsprozessen, k) kooperatives Führen sowie Fördern und Motivie- ren von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, 501 2. Wildbestände zu hegen, 3. natürliche Ressourcen nachhaltig zu gewinnen und zu nutzen, 4. Lebensräume zu gestalten, 5. Dienstleistungen anzubieten, 6. Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und l) Unterstützen der beruflichen Weiterbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und 7. Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des Natur-, Tier- und Artenschutzes anzuwenden m) Beachten von Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit. und dabei den Einsatz von Arbeitskräften, Maschinen, Geräten, Waffen, Optik, Munition und Betriebseinrich- tungen sowie von Betriebs- und Arbeitsstoffen zu pla- nen, zu organisieren, durchzuführen, zu kontrollieren und zu beurteilen. (5) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum an- erkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister oder Revierjagdmeisterin. §2 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer Folgen- des nachweist: 1. eine erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung im an- erkannten Ausbildungsberuf Revierjäger oder Revier- jägerin und eine auf die Berufsausbildung folgende, mindestens zweijährige Berufspraxis, (2) Bei der Prüfung soll der Prüfling auch zeigen, dass er die entsprechenden Maßnahmen unter Beach- tung von Wirtschaftlichkeit, der Anforderungen des Marktes, der Land- und Forstwirtschaft, berufsbezoge- ner Rechtsvorschriften, der Erfordernisse des Tier- und Artenschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes, der Arbeitssicherheit, der Nachhaltigkeit, des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes sowie der Qualitätssiche- rung als Führungskraft durchführen kann. (3) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: 2. eine erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung in einem anderen anerkannten landwirtschaftlichen Ausbil- dungsberuf und eine auf die Berufsausbildung fol- gende, mindestens dreijährige Berufspraxis oder 1. Planen, Organisieren und Beurteilen des Jagdbe- triebes, des Jagd- und Wildtiermanagements und der Dienstleistungen, jeweils unter Beachtung der Betriebs- und Marktverhältnisse, 3. eine mindestens fünfjährige Berufspraxis. 2. Entscheiden über Art und Zeitpunkt von Maßnah- men und Arbeiten im Jagdbetrieb, im Jagd- und Wildtiermanagement und bei Dienstleistungen, je- weils unter Berücksichtigung vor- und nachgela- gerter Arbeiten und Prozesse, (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss im Bereich des Berufsjagdwesens nachgewiesen werden. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zu- zulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, eine berufliche Hand- lungsfähigkeit erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. §3 Gliederung der Meisterprüfung Die Meisterprüfung umfasst die folgenden Prüfungs- teile: 1. Jagdbetrieb, Jagd- und Wildtiermanagement und Dienstleistungen, 2. Betriebs- und Unternehmensführung sowie 3. Berufsausbildung und Mitarbeiterführung. 3. Durchführen, Kontrollieren und Bewerten von Maß- nahmen und Arbeiten im Jagdbetrieb, im Jagd- und Wildtiermanagement und bei Dienstleistungen, je- weils unter Beachtung von Nachhaltigkeitsaspek- ten, der Betriebs- und Marktverhältnisse, der Be- lange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung, 4. Vermarkten von Produkten und Dienstleistungen, 5. Entwickeln von Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstan- dards, 6. Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssiche- rung, 7. Kontrollieren, Beurteilen und Optimieren von be- trieblichen Abläufen, Abschnitt 2 8. Sicherstellen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Prüfungsteil Jagdbetrieb, Jagd- und Wildtier- management und Dienstleistungen 9. Berücksichtigen der für den Tätigkeitsbereich rele- vanten rechtlichen Bestimmungen sowie §4 10. Sicherstellen der erforderlichen Dokumentationen und Aufzeichnungen. Anforderungen und Prüfungsinhalte §5 (1) Im Prüfungsteil Jagdbetrieb, Jagd- und Wildtier- management und Dienstleistungen soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, Struktur der Prüfung 1. Jagdreviere und deren Wildbestände nachhaltig zu bewirtschaften, Die Prüfung besteht aus 1. einem Arbeitsprojekt nach § 6 sowie 2. einer schriftlichen Prüfung nach § 7.
502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 §6 Arbeitsprojekt (1) Mit der Durchführung des Arbeitsprojektes soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, aus- gehend von konkreten betrieblichen Situationen die komplexen Zusammenhänge des Jagdbetriebes, des Jagd- und Wildtiermanagements und der Dienstleistun- gen zu erfassen und zu analysieren sowie Lösungsvor- schläge für betriebliche Probleme zu erstellen und um- zusetzen. (2) Die Aufgabe für das Arbeitsprojekt soll sich auf den laufenden Betrieb eines Jagdbetriebes, eines jagd- lichen Dienstleisters oder eines vergleichbaren Unter- nehmens beziehen und für dessen weitere Entwicklung von Bedeutung sein. Bei der Wahl der Aufgabe für das Projekt sollen Vorschläge des Prüflings berücksichtigt werden. (3) Stellt der Prüfungsausschuss fest, dass das ge- plante Arbeitsprojekt in dem gewählten Unternehmen nicht durchgeführt werden kann, so hat er in Abstim- mung mit dem Prüfling eine gleichwertige Aufgabe für ein Arbeitsprojekt in einem geeigneten Unternehmen zu stellen. (4) Der Prüfling hat das Arbeitsprojekt schriftlich zu planen, den Verlauf der Bearbeitung sowie die Ergeb- nisse zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Verlauf und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sowie auf die hierfür relevanten Prüfungsinhalte nach § 4 Ab- satz 3. (5) Für die Durchführung des Arbeitsprojekts steht dem Prüfling ein Zeitraum von zwölf Monaten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 120 Minuten dauern. §7 Schriftliche Prüfung (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit mit komplexen praxis- bezogenen Aufgaben aus den Prüfungsinhalten nach § 4 Absatz 3. (2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Prüfung beträgt 180 Minuten. Abschnitt 3 Prüfungsteil Betriebs- und Unternehmensführung §8 Anforderungen und Prüfungsinhalte (1) Im Prüfungsteil Betriebs- und Unternehmens- führung soll der Prüfling nachweisen, dass er wirt- schaftliche, rechtliche und soziale Zusammenhänge im Betrieb erkennen, analysieren und beurteilen sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. 3. Erfassen, Analysieren und Bewerten von Betriebs- ergebnissen, 4. Planen der Betriebsentwicklung, insbesondere unter Beachtung von Investition und Finanzierung sowie der Einflüsse von Liquidität, Rentabilität und Stabili- tät, 5. Bewerten von Betriebs- und Arbeitsorganisation, 6. Beobachten und Bewerten von Märkten, 7. Beurteilen und Anwenden von Maßnahmen der Ver- marktung, der Kommunikation und der Öffentlich- keitsarbeit, 8. Anwenden berufsbezogener Rechtsvorschriften sowie 9. Anwenden der Grundsätze betriebswirtschaftlicher Buchführung und der steuerlichen Buchführung unter Beachtung von Steuerarten und -verfahren. §9 Struktur der Prüfung Die Prüfung besteht aus 1. einem Arbeitsprojekt nach § 10 sowie 2. einer schriftlichen Prüfung nach § 11. § 10 Arbeitsprojekt (1) Im Arbeitsprojekt soll der Prüfling eine komplexe betriebswirtschaftliche Aufgabe in einem Jagdbetrieb oder in einem Betrieb mit jagdlichen Dienstleistungen bearbeiten. Das Projekt soll für die weitere Entwicklung des Gesamtbetriebes oder eines wesentlichen Teils des Betriebes von Bedeutung sein. Bei der Wahl der Auf- gabe sollen Vorschläge des Prüflings berücksichtigt werden. (2) Stellt der Prüfungsausschuss fest, dass das ge- plante Arbeitsprojekt in dem gewählten Betrieb nicht durchgeführt werden kann, so hat er in Abstimmung mit dem Prüfling eine gleichwertige Aufgabe für ein Arbeitsprojekt in einem geeigneten Betrieb zu stellen. (3) Das Arbeitsprojekt soll auf betriebswirtschaft- lichen Aufzeichnungen eines Betriebes aufbauen; diese sind nicht Gegenstand der Bewertung. (4) Der Prüfling hat das Arbeitsprojekt schriftlich zu planen, die Bearbeitung des Projekts sowie die Ergeb- nisse zu dokumentieren und in einem Fachgespräch zu erläutern. Das Fachgespräch erstreckt sich auf den Ver- lauf und die Ergebnisse des Arbeitsprojekts sowie auf die hierfür relevanten Prüfungsinhalte nach § 8 Absatz 2. (5) Für die Durchführung des Arbeitsprojekts steht dem Prüfling ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 60 Minuten dauern. § 11 (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte: Schriftliche Prüfung 1. Einordnen und Beurteilen der Rahmenbedingungen und der Strukturen von Jagdbetrieben, (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit mit komplexen praxis- bezogenen Aufgaben aus den Prüfungsinhalten nach § 8 Absatz 2. 2. Kontrollieren und Bewerten von Prozessen, Produk- ten und Dienstleistungen,
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 (2) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche Prüfung beträgt 180 Minuten. 503 Abschnitt 4 1. auf der Grundlage einer Ausbildungsordnung einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen, der sich insbesondere an berufstypischen Arbeits- und Ge- schäftsprozessen orientiert, Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbeiterführung 2. die Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestim- mung der betrieblichen Interessenvertretungen in der Berufsbildung berücksichtigen, § 12 Anforderungen und Handlungsfelder 3. den Kooperationsbedarf ermitteln und sich inhaltlich sowie organisatorisch mit den Kooperationspartnern, insbesondere mit der Berufsschule, abstimmen, (1) Im Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbeiter- führung soll der Prüfling nachweisen, dass er Zusam- menhänge der Berufsbildung und Mitarbeiterführung erkennen, Auszubildende ausbilden und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen führen kann sowie dass er über entsprechende fachliche, methodische und didaktische Fähigkeiten verfügt. 4. Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Auszubil- denden, auch unter Berücksichtigung ihrer Verschie- denartigkeit, anwenden, (2) Der Nachweis der Qualifikation nach Absatz 1 ist in folgenden Handlungsfeldern zu führen: 6. die Möglichkeit prüfen, ob Teile der Berufsausbil- dung im Ausland durchgeführt werden können. 1. Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbil- dung planen, (5) Das Handlungsfeld „Ausbildung durchführen“ nach Absatz 2 Nummer 3 umfasst folgende Kompe- tenzen: 2. Ausbildung vorbereiten und Auszubildende einstellen, 3. Ausbildung durchführen, 4. Ausbildung abschließen, 5. Personalbedarf ermitteln, Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen auswählen, einstellen und Aufgaben auf diese übertragen sowie 6. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anleiten, führen, fördern und motivieren sowie deren berufliche Wei- terbildung unterstützen. (3) Das Handlungsfeld „Ausbildungsvoraussetzun- gen prüfen und Ausbildung planen“ nach Absatz 2 Nummer 1 umfasst folgende Kompetenzen: 1. die Vorteile und den Nutzen betrieblicher Ausbildung darstellen und begründen, 2. Planungen hinsichtlich des betrieblichen Ausbil- dungsbedarfs auf der Grundlage der rechtlichen, tarifvertraglichen und betrieblichen Rahmenbedin- gungen durchführen und Entscheidungen treffen, 3. die Strukturen des Berufsbildungssystems und seine Schnittstellen darstellen, 4. Ausbildungsberufe für den Betrieb auswählen und die Auswahl begründen, 5. die Eignung des Betriebes für die ausgewählten Ausbildungsberufe prüfen sowie prüfen, ob und in- wieweit Ausbildungsinhalte durch Maßnahmen außer- halb der Ausbildungsstätte, insbesondere durch Ausbildung im Verbund sowie durch überbetrieb- liche und außerbetriebliche Ausbildung, vermittelt werden müssen, 6. die Möglichkeiten des Einsatzes von auf die Berufs- ausbildung vorbereitenden Maßnahmen einschätzen sowie 7. die Aufgaben der an der Ausbildung Mitwirkenden unter Berücksichtigung ihrer Funktionen und Qualifi- kationen im Betrieb abstimmen. (4) Das Handlungsfeld „Ausbildung vorbereiten und Auszubildende einstellen“ nach Absatz 2 Nummer 2 umfasst folgende Kompetenzen: 5. den Berufsausbildungsvertrag vorbereiten und die Eintragung des Vertrags bei der zuständigen Stelle veranlassen sowie 1. lernförderliche Bedingungen und eine motivierende Lernkultur schaffen, Rückmeldungen geben und empfangen, 2. die Probezeit organisieren, gestalten und bewerten, 3. aus dem betrieblichen Ausbildungsplan und den berufstypischen Arbeits- und Geschäftsprozessen betriebliche Lern- und Arbeitsaufgaben entwickeln und gestalten, 4. Ausbildungsmethoden und -medien zielgruppenge- recht auswählen und situationsspezifisch einsetzen, 5. Auszubildende bei Lernschwierigkeiten durch indivi- duelle Gestaltung der Ausbildung und Lernberatung unterstützen, bei Bedarf ausbildungsunterstützende Hilfen einsetzen und die Möglichkeit zur Verlänge- rung der Ausbildungszeit prüfen, 6. Auszubildenden zusätzliche Ausbildungsangebote, insbesondere in Form von Zusatzqualifikationen, machen und die Möglichkeit der Verkürzung der Ausbildungsdauer und die der vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung prüfen, 7. die soziale und persönliche Entwicklung von Aus- zubildenden fördern, Probleme und Konflikte recht- zeitig erkennen und gegebenenfalls auf Lösungen hinwirken, 8. Leistungen feststellen und bewerten, Leistungs- beurteilungen Dritter und Prüfungsergebnisse aus- werten, Beurteilungsgespräche führen und Rück- schlüsse für den weiteren Ausbildungsverlauf ziehen sowie 9. interkulturelle Kompetenzen fördern. (6) Das Handlungsfeld „Ausbildung abschließen“ nach Absatz 2 Nummer 4 umfasst folgende Kompetenzen: 1. Auszubildende auf die Abschlussprüfung unter Be- rücksichtigung der Prüfungstermine vorbereiten und die Ausbildung zu einem erfolgreichen Abschluss führen,
504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 2. für die Anmeldung der Auszubildenden zu Prüfungen bei der zuständigen Stelle sorgen und die zustän- dige Stelle auf Besonderheiten hinweisen, die für die Durchführung der Prüfung relevant sind, 3. an der Erstellung eines schriftlichen Zeugnisses auf der Grundlage von Leistungsbeurteilungen mitwirken sowie 4. Auszubildende über betriebliche Entwicklungswege und berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten infor- mieren und beraten. (7) Das Handlungsfeld „Personalbedarf ermitteln, Mit- arbeiter und Mitarbeiterinnen auswählen, einstellen und Aufgaben auf diese übertragen“ nach Absatz 2 Num- mer 5 umfasst folgende Kompetenzen: 1. rechtliche Grundlagen des Arbeits-, Tarif- und Sozial- rechts im Betrieb umsetzen, 2. Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicher- heit beachten, 3. Konzepte der Personalplanung anwenden, 4. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auswählen, einstel- len und einarbeiten, 5. Leistungsfähigkeit, Qualifikation und Eignung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beurteilen und Aufgaben auf diese entsprechend der Beurteilung übertragen, 6. zur Krankheitsprävention anleiten und Maßnahmen der Krankheitsprävention organisieren sowie 7. die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durchfüh- ren. (8) Das Handlungsfeld „Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen anleiten, führen, fördern und motivieren sowie deren berufliche Weiterbildung unterstützen“ nach Ab- satz 2 Nummer 6 umfasst folgende Kompetenzen: 1. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anleiten, Leistun- gen und Verhalten gegebenenfalls unter Hinzuzie- hung von Leistungsbeurteilungen Dritter feststellen und bewerten, 2. Mitarbeiter- und Beurteilungsgespräche führen und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen, 3. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen motivieren und för- dern, 4. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen qualifizieren und bei der Weiterbildung unterstützen, 5. soziale Zusammenhänge und Konflikte erkennen, (2) Die Prüfung im Abschnitt Berufsausbildung be- inhaltet 1. einen praktischen Teil nach § 14 und 2. einen schriftlichen Teil nach § 15. (3) Die Prüfung im Abschnitt Mitarbeiterführung be- steht aus einer Fallstudie nach § 16. § 14 Praktischer Teil (1) Der praktische Teil besteht aus der Durchführung einer Ausbildungssituation und einem Fachgespräch. (2) Die Ausbildungssituation ist vom Prüfling in Ab- stimmung mit dem Prüfungsausschuss zu wählen. Sie ist schriftlich zu planen und praktisch durchzuführen. Wahl, Gestaltung und Durchführung der Ausbildungs- situation sind im Fachgespräch zu erläutern. (3) Für die schriftliche Planung der Ausbildungs- situation steht ein Zeitraum von sieben Tagen zur Ver- fügung. Für die praktische Durchführung der Ausbil- dungssituation stehen 60 Minuten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern. § 15 Schriftlicher Teil (1) Im schriftlichen Teil soll der Prüfling fallbezogene Aufgaben unter Aufsicht bearbeiten. Die Aufgaben sol- len sich auf die in § 12 Absatz 3 bis 6 beschriebenen Kompetenzen beziehen. (2) Die Bearbeitungszeit für den schriftlichen Teil be- trägt 150 Minuten. § 16 Fallstudie (1) In der Fallstudie soll der Prüfling eine Situation der Mitarbeiterführung bearbeiten. Die Situation wird vom Prüfungsausschuss vorgegeben und muss sich auf die in § 12 Absatz 7 und 8 beschriebenen Kompe- tenzen beziehen. (2) Der Prüfling soll die vorgegebene Situation ana- lysieren, Handlungsoptionen entwickeln, diese schrift- lich darlegen und in einem Fachgespräch erläutern. (3) Für die Bearbeitung der Fallstudie stehen 120 Minuten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern. 6. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung anwenden, Teamarbeit organisieren und unterstützen sowie Abschnitt 5 7. Führungsstile kennen und das eigene Führungs- verhalten kritisch beurteilen. Befreiung von Prüfungsleistungen, Bewertungen in den Prüfungen, Bestehens- und Zeugnisregelungen § 13 Struktur der Prüfung (1) Der Prüfungsteil Berufsausbildung und Mitarbei- terführung gliedert sich in folgende Abschnitte: 1. Berufsausbildung und 2. Mitarbeiterführung. § 17 Befreiung von Prüfungsleistungen Für die Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 oder von Prüfungen nach den §§ 6 und 7, den §§ 10 und 11 sowie den §§ 14 bis 16 ist § 56 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes anzuwenden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 505 § 18 Bewertungen in den Prüfungen (1) Die drei Prüfungsteile nach § 3 sind gesondert zu bewerten. (2) Für die Bewertung des Prüfungsteils „Jagdbetrieb, Jagd- und Wildtiermanagement und Dienstleistungen“ ist eine Note aus der Bewertung des Arbeitsprojektes (§ 6) und der Bewertung der schriftlichen Prüfung (§ 7) nach folgender Formel zu bilden: (Note des Arbeitsprojektes x 2) + Note der schriftlichen Prüfung . Note des Prüfungsteils = 3 (3) Für die Bewertung des Prüfungsteils „Betriebs- und Unternehmensführung“ ist eine Note aus der Bewertung des Arbeitsprojektes (§ 10) und der Bewertung der schriftlichen Prüfung (§ 11) nach folgender Formel zu bilden: (Note des Arbeitsprojektes x 2) + Note der schriftlichen Prüfung . Note des Prüfungsteils = 3 (4) Im Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ ist zunächst eine Note für die Bewertung des Abschnitts „Berufsausbildung“ aus der Bewertung des praktischen Teils (§ 14) und der Bewertung des schriftlichen Teils (§ 15) nach folgender Formel zu bilden: (Note des praktischen Teils x 2) + Note des schriftlichen Teils . Note des Abschnitts Berufsausbildung = 3 Anschließend ist für die Bewertung des Prüfungsteils „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung“ eine Note aus der Bewertung der Leistung im Abschnitt „Berufsausbildung“ nach Satz 1 und der Bewertung der Fallstudie (§ 16) nach folgender Formel zu bilden: (Note des Abschnitts Berufsausbildung x 60) + (Note der Fallstudie x 40) . Note des Prüfungsteils = 100 (5) Über die Gesamtleistung in der Prüfung ist eine Note zu bilden; sie wird als arithmetisches Mittel aus den Noten für die einzelnen Prüfungsteile errechnet. Im Fall der Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 entfällt diese Verpflichtung. § 19 Abschnitt 6 Bestehen der Meisterprüfung; Zeugnis Ergänzungs- und Wiederholungsprüfung (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling in jedem Prüfungsteil (§ 3) mindestens die Note „ausrei- chend“ erzielt hat. § 20 (2) Die Prüfung ist nicht bestanden, wenn 1. eine der Leistungen in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7, den §§ 10 und 11 sowie den §§ 14 bis 16 mit „ungenügend“ bewertet worden ist oder 2. mehr als eine der in Nummer 1 genannten Leistun- gen mit „mangelhaft“ bewertet worden ist. (3) Ist die Meisterprüfung bestanden, stellt die zu- ständige Stelle darüber ein Zeugnis aus. (4) Im Fall des Bestehens stellt die zuständige Stelle für jeden Prüfling ein weiteres Zeugnis aus, in dem min- destens anzugeben sind: 1. die Ergebnisse der Leistungen aus den einzelnen Prüfungen nach den §§ 6 und 7, den §§ 10 und 11 sowie den §§ 14 bis 16, die Ergebnisse der Prü- fungsteile nach § 18 Absatz 2 bis 4 sowie die Ge- samtnote nach § 18 Absatz 5 und 2. Befreiungen nach § 17, wobei jede Befreiung mit Ort, Datum und der Bezeichnung des Prüfungs- gremiums der anderweitig abgelegten Prüfung an- zugeben ist. Mündliche Ergänzungsprüfung (1) Wurden eine oder zwei der Prüfungen nach den §§ 7, 11 und 15 schlechter als mit „ausreichend“ be- wertet, ist auf Antrag des Prüflings eine dieser Prüfun- gen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn dies den Ausschlag für das Bestehen der Prüfung ins- gesamt geben kann. (2) Die mündliche Ergänzungsprüfung soll nicht län- ger als 30 Minuten dauern. (3) Für die Ermittlung des Ergebnisses der ergänzten Prüfung ist die bisherige Note der Prüfung und die Note der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten. § 21 Wiederholung der Meisterprüfung (1) Eine Meisterprüfung, die nicht bestanden wurde, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 und in einzelnen Prüfungen nach den §§ 6 und 7, den §§ 10 und 11 sowie den §§ 14 bis 16 zu befreien, wenn
506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 1. die entsprechenden Leistungen in einer vorangegan- genen Prüfung mindestens mit „ausreichend“ be- wertet worden sind und 2. der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerech- net vom Tag der Feststellung des Ergebnisses der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungs- prüfung anmeldet. (2) Prüflinge, die die Prüfung nach den bis zum Ab- lauf des 29. April 2019 geltenden Vorschriften nicht be- standen haben und die sich innerhalb von zwei Jahren ab dem 30. April 2019 zu einer Wiederholungsprüfung anmelden, können die Wiederholungsprüfung nach den bis zum Ablauf des 29. April 2019 geltenden Vorschrif- ten ablegen. Abschnitt 7 § 23 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 22 Diese Verordnung tritt am 30. April 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Anforderun- gen in der Meisterprüfung für den Beruf Revierjäger/Re- vierjägerin vom 28. Dezember 1982 (BGBl. 1983 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 21. Mai 2014 (BGBl. I S. 548) geändert worden ist, außer Kraft. Übergangsvorschriften (1) Die bis zum Ablauf des 29. April 2019 begonne- nen Prüfungsverfahren können nach den bis dahin gel- tenden Vorschriften zu Ende geführt werden. Bonn, den 9. April 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 507 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung Vom 18. April 2019 Auf Grund des § 16 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Pflanzenschutzgesetzes, der durch Artikel 375 Num- mer 6 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundes- ministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Artikel 1 Die Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Prüfung auf Einhaltung der besonderen Anfor- derungen nach § 16 Absatz 3 des Pflanzenschutz- gesetzes hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauchs von Pflanzenschutzmitteln er- folgt anhand der Merkmale nach der Zwölften Be- kanntmachung über Merkmale für Pflanzenschutz- geräte des Julius Kühn-Institutes vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13).“ 2. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten An- forderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutz- geräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen.“ 3. § 8 wird aufgehoben.
508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1 Antrag Antragsteller: Sachbearbeiter/in: Ort: Datum: Telefon: 1. Prüfung auf Einhaltung der Anforderungen nach § 16 PflSchG des nachstehend genannten Pflanzenschutz- gerätes ☐ ☐ Dokumentenprüfung Sichtprüfung 2. Prüfung auf JKI-Anerkennung ☐ ☐ Erneute Anerkennung Übertragung der Anerkennung 3. Prüfung auf Eintragung in die beschreibende Liste nach § 52 PflSchG ☐ ☐ hinsichtlich Abdriftminderung hinsichtlich Einsparung von Pflanzenschutzmitteln 4. Ich willige ein, dass die Tatsache, dass sich das unten näher bezeichnete Gerät in der Prüfung befindet, öffentlich gemacht werden kann. Hersteller des Gerätes: Bezeichnung des Gerätes: Ausführung: Geräteart: Gerätebauart: Vorgesehener Verwendungsbereich: Beigefügte Unterlagen: ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Gebrauchsanleitung (1-fach) Beschreibung des Gerätetyps Bildliche Darstellung des Gesamtgerätes erforderlichenfalls Bestätigung über die unfallschutztechnisch einwandfreie Ausführung des Gerätes erforderlichenfalls Bestätigung über die Einhaltung der Straßenverkehrszulassungsordnung erforderlichenfalls Liste der in das Verzeichnis „Verlustmindernde Geräte“ einzutragenden Ausführungen Der Antragsteller ist über die Geräte verfügungsberechtigt. Er übernimmt mit der Bereitstellung der Geräte im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht die Haftung für all die Schäden, die sich aus der Prüfung und dem An- und Abtransport der Geräte ergeben und die nicht von dem JKI oder deren Beauftragten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Prüfungsgrundlagen werden zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller willigt ein, dass Dokumente, auch Prüfberichte, auf elektronischem Wege zwischen ihm und dem JKI ausgetauscht werden können. Ihm ist ferner bekannt, dass die Vertraulichkeit während der Prüfung im Prüflabor sowie während der praktischen Einsatzprüfung nicht immer gewährleistet werden kann, wenn Dritte anwesend sein sollten. Firmenstempel Unterschrift(en)“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2019 5. Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. c) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden ange- fügt: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Beizgerä- te“ die Wörter „mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Bei- zung“ eingefügt. b) In Nummer 2 werden vor dem Wort „Granulat- streugeräte“ die Wörter „schleppergetragene oder aufgebaute“ eingefügt. „7. tragbare Granulatstreugeräte oder 8. Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg.“ 6. Anlage 5 wird wie folgt geändert: 509 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. April 2019 Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner