Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OLG-Hamm/Rechtsmittelbeschraenkung-teilweise-Rechtsmittelruecknahme-Berufung-Revision
Timestamp: 2020-02-25 03:19:39
Document Index: 305184516

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 63', '§ 21', '§ 72', '§ 121', '§ 586', '§ 62', '§ 29', '§ 315', '§ 8', '§ 29', '§ 57', '§ 109', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 57', '§ 56', '§ 24', '§ 831', '§ 12', '§ 8', '§ 95']

Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision / OLG Hamm / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Abgrenzung von Vorbereitung und Versuchsbeginn beim Diebstahl; Versuchsbeginn bei Verstecken des Tatobjekts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts bestehende Rechtsverteidigung des neben der Haftpflichtversicherung beklagten Fahrers bei Behauptung einer Unfallmanipul
Verwerfung der Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet
Geltungsumfang des § 145a Abs. 1 StPO bei mehreren Verteidigern
Vorbereitung einer Entscheidung über die Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel; Einholung eines Sachverständigengutachtens
Pflicht des Bußgeldgerichts zur Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind
Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung
Rechtsmitteleinlegung durch Bewährungshelfer, Wiedereinsetzung
Rechtsfolgen wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Anforderungen an die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Tathergang bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek; Berechnung des Mindestbetrages
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Anzeige jeden Wohnsitzwechsels keine Bewährungsweisung
Berücksichtigung von Zinsen bei der Errechnung des Mindestbetrages
Umfang der Nutzung von Sondereigentum zu gewerblichen Zwecken
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer an einem Baum angebrachten, im Übrigen ungesicherten Schaukel
Nichtigkeit einer Nachtragsvereinbarung zu einem Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung
Notärztlicher Dienst; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Voraussetzungen der Beschlagnahme von Briefen eines Untersuchungsgefangenen
Sachmangel eines Kunstwerks; Anforderungen an den Nachweis der Unechtheit
Eigennützigkeit; Wirkstoffgehalt; Tagessatzhöhe; Begründung der Gesamtstrafe
Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich
Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Haftung des Verkäufers eines Grundstücks und eines Sachverständigen wegen ungünstiger Abweichung des Kaufpreises vom Verkehrswert
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anrechnung der Unterbringungszeit auf die Strafhaft zu 2/3
Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung nach § 63 StGB; Eingehen eines vertretbaren Risikos; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Geschwindigkeitsermittlung bei Messung mit als nicht geeicht geltenden Messgerät; Provida 2000 [Modular]
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Nichtzurverfügungstehen der Vertrauensverteidigerin aus triftigen Gründen
Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung
Haftung des Vertretenen und des Zeitungsverlages für einen einmalig vertretungsweise tätigen Zeitungsverteiler
Wahrung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl bei falscher Adressierung der Einspruchsschrift
Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
Rückwirkungsverbot bei vor Rechtsänderung begangener Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften
Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Zulässigkeit der Zurückverweisung im wohnungseigentumsrechtlichen Beschwerdeverfahren
Anforderungen an die Anmeldung der Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen
Kostenverteilung bezüglich einer erfolglosen Haftbeschwerde bei späterem Freispruch
Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand haltenden Fahrzeugs
Rückforderung des Honorars für die Prüfung der Jahresabschlüsse wegen Beteiligung des Prüfers an deren Aufstellung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung aus der Strafhaft nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe
Erledigterklärung der Unterbringung bei Feststellung einer Fehleinweisung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilfe
Zulässigkeit der Aufrechnung mit Forderungen aus Gesellschafterdarlehen gegen ein vereinbartes Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds; Beginn der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Angebot eines Buggy-Kinderwagens im Internet mangels Herkunftstäuschung
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Gutschrift beim Erwerb eines Treppenliftes
Anfechtung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Wirksamkeit eines Ehevertrages
Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich der Erkennbarkeit von Metallketten zwischen Pfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone bei Nachtzeit; Mitverschulden eines Radfahrers
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Haftung der Prospektverantwortlichen einer Wohnungsbaugenossenschaft für fehlerhafte Aufklärung über Chancen und Risiken einer Beteiligung
Berücksichtigung der Wiederholung strafbaren Verhaltens bei der Bemessung der Jugendstrafe
Verwendung des Namens eines Traditionshauses durch einen dort ansässigen Bestattungsunternehmer
Versagung der Aushändigung eines Flachbildschirmfernsehgeräts an einen Untersuchungsgefangenen
Haftung des Insolvenzverwalters für Verschulden des Auktionators oder eines Parteivertreters
Anforderungen an die Risikobelehrung bei Beratung über eine Kapitalanlage
Anfechtung der Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung
Persönliche Vernehmung als Voraussetzung für den Austausch des Haftgrundes im Haftbefehl [Übergang von Flucht- auf Wiederholungsgefahr]
Ablehnung einer Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers
Bestimmung des Fahrzeuggesamtgewichts durch eine ungeeignete nicht geeichte Waage
Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung der Vollzugsbehörde
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Betruges
Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB wegen vorwerfbarer Alkoholisierung; Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung wegen Täter-Opfer-Ausgleich
Kein unmittelbares Ansetzen zum Betrugsversuch bei Erhebung einer Stufenklage ohne gleichzeitige Anspruchsbezifferung
Irreführung über die Person des Leistungserbringers bei Angebot einer Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt
Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung
Anforderungen an den Vorbehalt der Hoferbenbestimmung bei Übergabe des Hofs zur Bewirtschaftung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts
Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit
Anforderungen an ein Urteil der Berufungsstrafkammer bei Verweisung an das Schwurgericht
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat nach Haftentlassung in anderer Sache
Wertgebühr in der Rechtsanwaltsvergütung bei Einziehung zum Zwecke der Eigentumssicherung
Begriff der unzumutbaren Belästigung; Zulässigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Überschreitung der regelmäßigen Postlaufzeit
Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Strafvollstreckung; Begriff der Befassung
Anordnung der längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel gegen einen Auszuliefernden
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Anordnung einer längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel im Auslieferungsverfahren
Sofortige Beschwerde als Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Verlängerung der Bewährungszeit
Verhinderung des Eintritts von Führungsaufsicht infolge einer Weihnachtsamnestie
Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei
Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes
Kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs
Rechtsmissbräuchlickeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Anforderungen an die Revisionsrüge bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von Geldleistungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Wohngeldanspruch
Verjährung des Wohngeldanspruchs
Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei Unterbleiben einer möglichen Abschiebung aufgrund eines Fehlers der Ausländerbehörde; Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Beendigung der Haft durch die Ausländerbehörde
Gewährung einer Haftentschädigung bei Einstellung des Verfahrens
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; Umfang der Wartepflicht des Gerichts
Zulässigkeit der Aufstellung von mehr als 12 Geldspielgeräten in zwei benachbarten, formal getrennten Spielhallen
Auslegung einer letztwilligen Verfügung
Ausnahme von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei besonders gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen Meldepflicht nach WpHG
Anfechtbarkeit einer Globalzession; Rechtsfolgen der Erfüllung der Hauptschuld für eine als Sicherheit gegebene Bürgschaft
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Begehung einer neuen Straftat
Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens
Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit der Abkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim Verkauf eines Pferdes; Begriff der unternehmerischen Tätigkeit
Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten
Umfang der Räum- und Streupflicht für eine häufig von Omnibussen befahrene Anliegerstraße
Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern; Höhe des Selbstbehalts
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im Rahmen eines anthropologischen Identitätsgutachtens
Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden Protokollberichtigung
Auslegung eines Vermächtnisses hinsichtlich vertraglicher Rechte aus Lizenzverträgen
Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten
Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen bei nicht bestrittener, aber auch nicht eingeräumter Fahrereigenschaft
Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Initiatoren einer Publikums-KG hinsichtlich der zu erwartenden Ertragslage eines Tagungshotels und der Risiken der Kapitalanlage
Anforderungen an die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM in nicht geringe Menge
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzgeschäft
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Übernahme des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens
Ersatz der Prämienverluste in der Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall
Aufhebung eines Haftbefehls wegen fehlender Ausführungen zu einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe und zur Verhältnismäßigkeit) Die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 1 S. 3 JGG kann im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 St
Strafzumessung bei fehlender Feststellung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Internetangebots
Pflicht eines Presseorgans zur Unterlassung einer Äußerung
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung mit Einverständnis des Gerichts; Fehlender Ferichtsbeschluss
Entschädigungsanspruch eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die Widerklage; Abgrenzung von Handelsvertreter und -makler
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren
Rechtsfolgen fehlender Begründung für Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Kinderspielplatzes; Mitverschulden eines erwachsenen Benutzers der Spielgeräte
Wettbewerbswidrigkeit des Angebots des Erlasses des Kaufpreises für Möbel im Falle des Gewinns der Europameisterschaft durch die deutsche Fußballnationalmannschaft
Untersagung belästigender Werbung durch E-Mail
Voraussetzung für die Abgabe eines Jugendstrafverfahrens wegen Aufenthaltswechsel
Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen; Abweichen vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes zum Arbeitslosengeld II
Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im gewerblichen Rechtsschutz
Abgrenzung zwischen Verschlechterung des Zustands und nachteiliger Veränderung äußerer Umstände im Maßregelrecht
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung eines Strafgefangenen
Unwirksamkeit eines mangels Beistands eines [notwendigen] Verteidigers abgegebenen Rechtsmittelverzichts
Höhe der Notargebühren für eine elektronische Registeranmeldung
Gebühren bei Übermittlung einer Anmeldung zum Genossenschaftsregister in elektronischer Form
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts ohne Einwilligung des Empfängers
Unzulässigkeit der Auslieferung bei konkreter Selbstmordgefahr
Eintrittspflicht des betrieblichen Haftpflichtversicherers für Schäden durch die Verlötung von Kaltwasserleitungen im Weichlötverfahren
Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wegen Nichtaufdeckung von Veruntreuungen durch eine Mitarbeiterin
Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung
Anforderungen an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Verfahren des Gerichts bei Entpflichtung des bisherigen Verteidigers und Beiordnung des Wahlanwalts
Schutz der vom Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer verwendeten Bezeichnung gegen die Benutzung durch Dritte
Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner Gesellschaftereigenschaft
Entziehung der elterlichen Sorge, da beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstruktur unverschuldet erziehungsungeeignet sind
Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem Internetangebot
Verhängung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung
Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung
Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten Urteils
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Notierung von Fristen
Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages im Handelsregister; Löschung der Eintragung von Amts wegen
Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage offensichtlich unbegründet ist
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Haftung Jugendlicher bei Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus; Mithaftung des Verletzten
Erforderlichkeit der Haftprüfung nach Erlass eines Urteils
Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Diagnose
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Direktbelieferung von Kunden eines Landmaschinenhändlers
Obhutspflichten des Trägers eines Altenheims
Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung bei Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss durch einen Frisör
Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Unbegründetheit der Amtshaftungsklage gegen einen Notar wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet
Voraussetzungen der verschäften Haftung des Bereicherungsempfängers bei Überlassen eines Kontos für betrügerische Manipulationen
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende Unterhaltsverpflichtung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
Rechtliche Ausgestaltung der Tätigkeitsvergütung eines Kommanditisten
Beweiserbungsverbot bei auf Gefahr im Verzug gestützter Blutentnahme führt nicht unbedingt zu einem Beweisverwertungsverbot
Feststellung des Leistungsumfangs bei einem Pauschalvertrag
Eilbedürftigkeit bei der Durchsetzung vertraglicher Wettbewerbsverbote; Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Unzulässigkeit einer Restitutionsklage wegen Ablaufs der Frist des § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO
Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung
Gewährung von Akteneinsicht an eine Ärztekammer
Rechtswidrigkeit des Festhaltens oder Durchsuchen eines von Person bekannten Tatverdächtigen zum Zwecke der Auffindung eines Ausweises; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; Voraussetzungen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt
Begriff der Anhängigkeit des Verfahrens i.S. von § 62 Abs. 1 S. 1 WEG; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen
Ansprüche des als Terminsvertreter bestellten Pflichtverteidigers; Rechtsfolgen der Entscheidung des Gesamtspruchkörpers in Kostensachen
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
Berechnung der Gerichtskosten bei Teilfreispruch
Gewährleistungsansprüche wegen fehlerhafter Einbringung eines Gussasphaltestrichbelages
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht
Rechtsfolgen der Unvollständigkeit des Originalurteils; Begriff des Beschuldigten; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Beschuldigtenbelehrung; Rechtsfolgen des Unterbleibens einer sog. qualifizierten Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an den Antrag der S
Anknüpfungspunkte für den Auslandsbezug einer Tat; Voraussetzungen der Auslieferung
Nachprüfung des Vorliegens von Verfahrenshindernissen in der Revisionsinstanz
Bemessung der Gebühren des Strafverteidigers
Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Personal-Service-Agentur aus Verträgen mit der Agentur für Arbeit
Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur
Anwesenheit der Angehörigen bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Erhebung der Anklage
Voraussetzungen der Zurückstellung der Strafvollstreckung zum Zwecke einer Entzugstherapie
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug
Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens; Berechnung des Unterhalts im Mangelfall
Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil
Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S. von § 29 Abs. 1 StVO; Durchführung eines Pkw-Rennens auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts zur Nachtzeit
Zulässigkeit der Auslieferung bei Verurteilung wegen derselben Tat in der Bundesrepublik Deutschland
Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der unaufgeforderten Übersendung von Werbematerial per E-Mail
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz
Wahrung der Frist zur Anfechtung der Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils; Herbeiführung der Einziehung wegen Pfändung des Geschäftsanteils durch den Mehrheitsgesellschafter
Wirksamkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei bedingter Entlassung
Geschäftswert für die Anmeldung mehrerer personeller Veränderungen im Vorstand eines Vereins zum Vereinsregister
Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Rückschnitt von Straßenbäumen
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; Voraussetzungen des Gerichtsstandes der Agentur
Fristbeginn zur Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde/Revision
Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines zeitlich beschränkten Durchfahrtverbots
Anforderungen an die Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Begriff des gefährlichen Eingriffs i.S. von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB
Wiederaufleben des verwirkten Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Festsetzung der Verteidigervergütung
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert einer Abmahnung
Amtspflichtwidrige Verletzung eines Angetrunkenen durch Polizeibeamte; Höhe des Schmerzensgeldes bei inkompletter Querschnittslähmung der Halswirbelsäule mit Rollstuhlpflicht
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung an den Antragsgegner persönlich
Anforderungen an die Strafzumessungsgründe; Erörterung eines möglicherweise zu erwartenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz durch zögerliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln für Sonderkunden von Energieversorgern; Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Einbürgerung des Verfolgten
Irreführung durch ein fingiertes Dankschreiben im Rahmen einer Anzeigenkampagne
Gerichtliche Zuständigkeit für die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Straf Aufschubs; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei sich an die Untersuchungshaft anschließende Strafhaft
Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines familienversicherten Mitgliedes hinsichtlich des Vorrangs der Alterssicherung der Landwirte
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters
Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen [Messabstand: eine Minute]) 1. a) Bei mehreren, im Verlaufe einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrzeugführers handelt es sich nach wohl einhellliger Auffas
Nicht ausreichende Sicherung von Ladungsteilen bei Beförderung gemischter Ladungen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis auf eine mögliche Hotelunterbringung
Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung
Auslegung einer Klausel in der Einbruchdiebstahl-Versicherung
Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf das Jugendamt
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens
Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings
Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Irreführung über den Preis einer bestimmten Geschirrspülmaschine in der Werbung für eine Einbauküche
Geldvermögen als Hofeszubehör; Umfang der Privilegierung des Hoferben
Fehlender Tatverdacht wegen Körperverletzung oder gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gegen einen Zugführer
Darlegungs-und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens
Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsherrn für den Verrichtungsgehilfen
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis auf die Gegenstandswertbezogenheit seines Honorars
Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Anforderungen an Form und Position der Widerrufsbelehrung und der Angabe der Versandkosten bei einem Internetangebot
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO
Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Haftung der Mitglieder einer Treuhandkommanditistin auf Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren eines Versorgungsträgers
Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten
Behinderung von Mitbewerbern durch die Einflussnahme auf Suchmaschinen zum Abfangen von Kunden
Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der Hauptsache
Nachabfindungsansprüche wegen der Erzielung von Gewinnen durch die landwirtschaftsfremde Vermietung von Hofgebäuden
Pflicht des Gerichts zur strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs bei der Strafzumessung
Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitseinkommen
Frist zur Klageerhebung bei Anhängigkeit eines vom Antragsgegner eingeleiteten, aber nicht betriebenen Mahnverfahrens
Begriff des Erstverbüßers i.S. von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch den Krankenversicherer
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich Gefahrenquellen in einem Vertragshotel; Berücksichtigung des Mitverschuldens des Reisenden
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Reiseveranstalter durch den Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises
Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; Voraussetzungen einer lebenslangen Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Anforderungen an die Urteilgründe bei Trunkenheitsfahrt; Prüfung der Standardisierung des Messverfahrens
Verletzung des Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Überhaft; Unverhältnismäßigkeit bei nicht vollzogenem Haftbefehl
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Marke; Berechnung nach der Lizenzanalogie
Umfang des Schadensersatzes für bergbaubedingte Schäden; Beginn der Verjährung von Ansprüchen
Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG
Auslegung eines Kapitallebensversicherungsvertrages hinsichtlich der Versicherungssumme
Umfang der Risikoaufklärungspflicht der Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank
Identitätsfeststellung durch Übersendung einer Passkopie durch die Ausländerbehörde;, Beweiserhebungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Protokollierung der Verlesung von Urkunden
Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten
Beginn der Frist zur Überprüfung eines Unterbringungsbefehls bei Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden von einer neuen Tat und Erlass eines weiteren Unterbringungsbefehls
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung des Angeklagten
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe; Verjährung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache
Geltungsbereich eines Zusatzschildes
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im Internet
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung gemeinsamer Kinder
Unbegründetheit der Klage eines Krankenhausarztes wegen der eingeschränkten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mangels Darlegung, dass er im Falle pflichtgemäßer Entscheidung des Zulassungsausschusses wegen einer echten Bedarfslücke ein höheres H
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der Prospekthaftung
Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge betreffend die Verletzung der Öffentlichkeit wegen Fehlens eines Aushangs am Sitzungssaal; Zulässigkeit eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer
Einstandspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens für das Vorhandensein von sich aus einem Schriftzug auf der ausgetauschten Heckklappe ergebenden, tatsächlich nicht vorhandenen technischen Eigenschaften
Anordnung der Auslieferungshaft bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls in Form eines Telefax
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG; Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht
Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit der Straftat
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen einen Notar wegen Beurkundung einer Vorsorgevollmacht
Zustandekommen eines Vergleichs betreffend Amtshaftungsansprüche wegen verspäteter und ablehnender Bescheidung von Bauvoranfragen
Zulässigkeit der Auslieferung bei Bestehen familiärer Beziehungen des ausländischen Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland
Rechte des Unternehmers bei mangelhafter Vorleistung eines anderen Unternehmers
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden 10 Jahre alten Kind
Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Einkaufszentrums hinsichtlich Transportwagen für den Mülltransport
Formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts bei Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abmeldung des Verurteilten in das Ausland
Anwaltsgebühren des beigeordneten Zeugenbeistands
Ansatz der Betreuungsgebühr neben der Vollzugsgebühr
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungshauptverhandlung wegen eines Ladungsmangels
Notargebühren für die Einholung einer unter Treuhandauflagen zu erteilenden Löschungsbewilligung
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzutreffender Annahme eines Verfahrenshindernisses durch das Amtsgericht
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Erfüllung der festgestellten Forderung
Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch einen Betreuer
Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Rechtsfolgen der verspäteten Bescheidung eines Protokollberichtigungsantrags des Angeklagten
Wettbewerbswidrigkeit eines wiederholten, als zeitlich begrenzt beworbenen Liquidationsverkaufs
Umfang der Preisauszeichnungspflicht
Voraussetzungen der Entpflichtung des gerichtlich gestellten Verteidigers und der Bestellung eines neuen Verteidigers
Streitwert nach Teilerledigung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Führung des Fristenkalenders bei der Zustellung von Entscheidungen
Formularmäßige Vereinbarung eines Rücknahmerechts beim Verkauf von Konzertkarten im Internet
Gerichtliche Prüfung des hinreichenden Tatverdachts im Rahmen der Auslieferung
Mehrheitsverhältnisse bei Festlegung einer in Sondernutzung eines einzelnen Wohnungseigentümers stehenden Gemeinschaftsfläche als Fluchtweg
Mehrheitsverhältnisse für eine Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich eines Fluchtwegs
Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots
Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens eines Betroffenen in der Hauptverhandlung
Auslegung des Tenors eines Strafurteils hinsichtlich des Zweidrittelzeitpunkts
Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts; Umfang und Auslegung eines Schriftformerfordernisses für die Erteilung einer Untervollmacht in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts unter Berufung auf Schadensersatzansprüche mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Unzulässigkeit einer Abmahnung; Anforderungen an die Angabe des Vertragspartners bei einem Fernabsatzgeschäft
Begriff der Krankheiten oder Gebrechen i.S. von § 8 AUB
Abgrenzung von Beweistatsache und -ziel
Rechtliche Grundlage einer Verurteilung wegen fehlerhaften Verstauens der Ladung eines Lkw
Voraussetzungen des Eintritts der Führungsaufsicht kraft Gesetzes
Übergang von Schadensersatzansprüchen einer unter Betreuung stehenden Person gegen den Betreuer auf den Träger der Sozialhilfe
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Anwaltssozietät
Strafzumessung bei Falschaussage; Strafschärfende Berücksichtigung der Hartnäckigkeit des Bestehens auf der falschen Aussage
Befugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Antragstellung hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für Druckerpatronen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Terminsverlegung; Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen gebuchten Urlaubs des Angeklagten oder seines Verteidigers
Anforderungen an die Begründung im Rahmen des Absehens von Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG; Verhängung kurzseitiger Freiheitsstrafen beim Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren der Strafvollstreckung
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Inanspruchnahme einer Sicherheit zur Abwendung der Räumungsvollstreckung für einen Nutzungsausfallschaden; Rechtsstellung des Gläubigers hinsichtlich durch den Schuldner hin
Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe
Zurückweisung eines Antrags auf Herstellung von Trittschallschutz unter den Eigentümern von Eigentumswohnungen
Haftung des Wohnungseigentümers wegen Verschlechterung des Trittschallschutzes durch Veränderung des Fußbodenaufbaus
Ausgestaltung eines Autorenvertrages
Auslieferungshaftbefehl bei Fluchtgefahr trotz Herzerkrankung und Selbststellung
Anforderungen an die Reststrafenaussetzung; Fehlen eines gefestigten sozialen Empfangsraums und einer Arbeitsstelle bei Gewalt- und Alkoholproblematik
Begriff der erstmaligen Verbüßung einer Freiheitsstrafe i.S. von § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen unterbliebener Erklärung des Verzichts auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz
Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes im Urheberrecht
Zulässigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Untersagung jeglicher Art von Finanzdienstleistungen
Gerichtliche Überprüfung des Ausweises einer Sonderbelastung im Einzelwirtschaftsplan eines Wohnungseigentümers
Ansprüche gegen den Veranstalter eines Reittuniers wegen der Verletzung eines Pferdes durch einen Fangständer
Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln
Auslegung einer Auflassungsvollmacht
Anhörung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Verurteilten vor Widerruf einer Bewährungsstrafe
Voraussetzungen der Entpflichtung des gerichtlich bestellten Verteidigers
Zulässigkeit eines Vornahmeantrags
Bewilligung der Herausgabe eines in den Niederlanden entwendeten LKW
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung, der Verfügungsbeklagte sei gegen seinen Willen als Wahlkreiskandidat der NPD aufgestellt worden
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Mängeln der Werkleistung
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Überschreiten Urteilsabsetzungsfrist[Erkrankung des Richters]
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Lichte des Inbegriffs der Hauptverhandlung
Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag; Rechtliche Einordnung einer freiberuflichen Tätigkeit als Leiter der Entwicklungsabteilung
Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen bzw. ein Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung einer Grundschuld; Zulässigkeit der Abtretung notleidender Darlehensforderungen
Voraussetzungen für einen Auslieferungshaftbefehl; Fluchtgefahr als Haftgrund
Erforderlichkeit einer erneuten Vernehmung im Auslieferungsverfahren bei vereinfachter Auslieferung
Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses
Umfang der Darlegungslast des Verurteilten im Wiederaufnahmeverfahren; Darlegung der Eignung von dem Ausgangsverfahren nicht geltend gemachten Verteidigungstatsachen
Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Ansatz einer Festgebühr nach Verwerfung der Beschwerde
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer gegen die Einzelgesellschafter einer BGB-Gesellschaft gerichteten Klage
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren [Schwierigkeit der Sachlage bei Reststrafenaussetzung]
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Strand wegen Mitverschuldens des sich auf seinen Verteidiger verlassenden Angeklagten
Kostenerstattung in Auslieferungssachen
Anforderungen an den Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses
Prozessualer Tatbegriff beim Erwerb von Betäubungsmitteln
Anforderungen an einen Beweisantrag [hier: Angabe einer Beweistatsache]
Anforderungen an die Dringlichkeit in Wettbewerbsstreitigkeiten
Voraussetzungen für die Annahme besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB bei Strafaussetzung zur Bewährung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Überziehungsbearbeitung in den AGB einer Bank
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Arzthaftungsprozess
Rückfallprognose bei Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung; Tatleugnung als prognostisch negatives Indiz
Tierhalterhaftung bei therapeutischem Reitunterricht
Missbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung
Verjährung der Honoraransprüche eines Architekten
Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung der Einstellung einer Internet-Restwertbörse
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch Versendung von Gutachten über deren Verkehrssicherheit an Wiederverkäufer
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Möglichkeit von Beratungshilfe; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens
Nichtberücksichtigung von bereits vor Urteilserlass vorliegender Verfahrenshindernisse im Rechtsbeschwerde-Zulassungsverfahren
Feststellung der Inhaberschaft an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit von Baggerarbeiten für einen Rohrbruch; Anforderungen an den Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB
Anforderungen an die Dringlichkeit eines einstweiligen Verfügungsantrags
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angehängtem Pferdetransporter und einem entgegenkommenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorrad
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Morddrohungen gegenüber einem Mitarbeiter des Geschäftsherrn
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung [Ordnungsgemäßheit der Ladung]; Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde und deren Entkräftung
Unanfechtbarkeit der Zustimmung des Angeklagten zur Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse wegen Geringfügigkeit
Auslegung eines Rahmenteilungsabkommens zwischen einer privaten Kranken- und einer Haftpflichtversicherung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds
Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen einen Versicherungsvertreter
Abgrenzung von Versicherungsvertreter und -makler; Pflichten des Versicherungsmaklers bei Ablehnung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer; Umfang der Haftung des Versicherungsmaklers für fehlenden Versicherungsschutz des Kunden
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten [Betäubungsmitteldelikte]
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen eine dem Grund und der Höhe nach unstreitige Kaufpreisforderung
Anspruch des Nachbarn auf Abgabe einer Baulasterklärung aufgrund einer Grunddienstbarkeit
Voraussetzungen für die Entpflichtung eines Pflichtverteidigers
Zulässigkeit der Abtretung einer Grundschuld, deren Abtretung nach dem Grundbuch ausgeschlossen ist
Rechtsmittelbeschränkung; teilweise Rechtsmittelrücknahme; Berufung; Revision
Voraussetzungen für das Entstehen des sog. Haftzuschlags
Präklusion des Widerspruchs gegen die Verwertung einer unter Missachtung des Richtervorbehalts gewonnenen Blutprobe
Rechtsfolgen des Ausschlusses der Abtretung einer Grundschuld
Ansprüche des künftigen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung wegen fehlender Mitwirkung des Versicherers bzw. eines Agenten bei einer Bezugsrechtsänderung
Berücksichtigung von Steuervorteilen aus Absetzung für Abnutzung im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Rahmen des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Verwertung des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messbeginn
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an Antragsbegründung und Glaubhaftmachung
Eintragung der Vertretungsbefugnis der Organe einer Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verwerfung der Berufung gegen die Wirksamkeit von Preiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens als unzulässig mangels Erreichens der Berufungsbeschwer
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Inanspruchnahme des Käufers aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag mangels Darlegung eines zur Anfechtung berechtigenden Sachverhalts
Rechtsfähigkeit und Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Grundbuch
Anforderungen an die Begründung einer Sachrüge
Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch
Mängel eines Blockheizkraftwerks
Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Strafkammer bei drohender Verjährung
Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Begehung der Straftat in bewährungsfreier Zeit; Vorhersehbarkeit der Verlängerung der Bewährungszeit
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Ablehnung der Zurverfügungstellung elektronisch eingereichter Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
Ablehnung einer Verbleibensanordnung eines Kindes in einer Pflegefamilie und Anordnung der Herausgabe an die Eltern
Angabe des Zeitpunkts über den Wegfall des Hindernisses als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Obergutachtens im selbstständigen Beweisverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter
Aufhebung und Neubescheidung des bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil
Rechtswirkung der durch den bevollmächtigten Verteidiger erklärten Rücknahme der zuvor auch vom Betroffenen selbst eingelegten Rechtsbeschwerde
Höhe des Schmerzensgeldes bei Leiden eines inzwischen verstorbenen Kindes aufgrund fehlender Sauerstoffsättigung des Blutes
Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den Enkel einer Patientin auf Erstattung der Behandlungskosten
Eigentumsverletzung durch unterbliebenen Einbau von Brandschutzfenstern
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage des Leasingnehmers auf Rückzahlung der durch den Leasinggeber geleisteten Vergütung für eine Standardsoftware
Verjährung nach deutschem Recht als Auslieferungshindernis
Geltendmachung von Herausgabeansprüchen hinsichtlich Zahnprothesen gegen ein Dentallabor durch einen Zahnarzt in gewillkürter Prozessstandschaft für seine Patienten
Voraussetzungen für einen Auslieferungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verantwortlichkeit von Anbietern über eine Internet-Verkaufsplattform für Fehler der durch diese bereit gestellten rechtlichen Hinweise und Widerrufsbelehrung
Auslieferung eines Rumänen aufgrund Europäischen Haftbefehls eines rumänischen Gerichts
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch prozessuales Verhalten
Ablösung eines Gefangenen von seinem Arbeitsplatz wegen Besitzes eines Medikaments mit Suchtpotential
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei zahnimplantologischen und prothetischen Maßnahmen nach jahrzehnterlanger Zahnlosigkeit; Höhe des Schmerzensgeldes bei einer medizinisch indizierten, aber nicht von einer wirksamen Einwilligung gedeckten Heilbehand
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrages im Zivilprozess
Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses; Rechtsfolgen fehlender Begründung
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens bei Übergehen einer Beweisfrage durch das Gericht
Widerruf der Strafaussetzung bei gröblichem Verstoß gegen Weisung zum Drogenentzug; Abbruch der Langzeittherapie aus disziplinarischen Gründen bei verweigerter Urinprobe
Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei der Abnahme eines Kaminofens
Verfolgung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs durch die Eigentümergemeinschaft; Zulässigkeit der Fortführung eines bereits durch einen einzelnen Wohnungseigentümer anhängig gemachten Verfahrens
Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins Lohnsteuerklassenwechsels
Unzulässige Auslieferung bei Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht
Rechtsbeschwerdefrist bei Zustellung des Urteilstenors; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe
Verpflichtung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer in der Form einer BGB-organisierten Sozietät von Rechtsanwälten zur Rentenzahlung an aus Altersgründen ausgeschiedene Gesellschafter
Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft
Ansprüche des Verpächters wegen nicht erfolgter Rückgabe des zu Pachtbeginns übergebenen toten und lebenden Inventars eines landwirtschaftlichen Betriebes
Erfallen der Geschäftsgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung
Formularmäßige Vereinbarung einer Pauschalvergütung bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts; Anspruch auf Vergütung für vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Leistungen; Anforderungen an die Darlegung eines Teilver
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund einer wettbewerbswidrigen Handlung
Abweisung der Klage einer GmbH gegen den ehemaligen Geschäftsführer auf Rückzahlung einer Tantieme
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines wettbewerbswidrigen Warnhinweises
Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0
Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem Internet-Forum
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil
Streitwert einer Klage auf Übertragung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform auf den Nachpächter
Vermögensbetreuungspflicht und Schadensersatzpflicht bei verzögerter Beitreibung
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Erhöhung des Bußgeldes im gerichtlichen Verfahren ohne Hinweis; Zulässigkeit der Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Berechnung des Streitwerts für einen Anspruch auf Rentenzahlung
Gerichtliche Kostenfestsetzung nach einem Vergleich
Voraussetzungen der Erstreckung der Revisionswirkungen auf einen Heranwachsenden
Schadensersatzansprüche einer Betriebskrankenkasse gegen eine Servicestelle Vollstreckung wegen pflichtwidrig Versäumnisse
Rechtsfolgen der nach Ablauf der Bewährungszeit angeordneten Verlängerung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Anschluss an ein Abschlussschreiben
Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit i.S. von § 12 Abs. 2 UWG
Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz Verfügungsbeschränkungen des in Insolvenz gefallenen Kunden, da sie nachzuweisen vermochte, dass sie von diesem keine Kenntnis hatte
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in einem Zivilrechtsstreit
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein harmonisches Wohlgefühl der Nasen- und Atemwege
Zulässigkeit von Atemalkoholkontrollen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene Vergütung in einem Rahmenvertrag
Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Vermögensschäden des Mandanten im Zuge eines Treuhandauftrags
Unzulässige Auslieferung eines iranischen Staatsangehörigen nach Italien bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
Inhalt und Umfang einer Unterlassungserklärung
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei Wohnungen durch die Grundschuldgläubigerin, da diese ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag nicht verletzt hat
Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht; Feststellung der Überschuldung
Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung
Terminsgebühr bei kurzem Hauptverhandlungstermin
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung von Ansprüchen des Nießbrauchers
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess; Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter ärztlicher Aufklärung
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis während des Laufs einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist
Forderungen an die Darstellung des verbrauchsabhängigen Preises in einem Internetangebot eines Gasversorgers
Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung
Anfechtbarkeit der abändernden Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts im Verfahren nach der Hinterlegungsordnung Nordrhein-Westfalen
Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes wegen
Ansprüche eines Versicherungsunternehmens auf Rückzahlung eines einem Versicherungsvertreter gewährten Darlehens
Wettbewerbswidrigkeit einer auf 100 ml heruntergerechneten Preisangabe
Verpflichtung des Versicherungsnehmers in der privaten Unfallversicherung zur teilweisen Rückzahlung einer unter Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Invaliditätsentschädigung wegen Mitwirkung unfallunabhängiger Erkrankungen an der Gesamtinvalidität
Leistungsausschlüsse in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich von durch bestimmte Ärzte erbrachten Leistungen als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Begriff der Hofstelle i.S. der HöfeO bei Grundbesitz im Gebiet zweier angrenzender Bundesländer
Verjährung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG; Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
Berechnung von Nachabfindungsansprüchen gegen den Hoferben nach Veräußerung
Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw wegen eines nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens und fortbestehender Wertminderung
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Zwangsverwertung von Orientteppichen wegen totaler Geschäftsaufgabe
Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges und einer Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges
Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Unterhaltsberechnung
Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf; Berücksichtigung von Auslandszuschlägen
Eintrittspflicht einer Bargeldversicherung
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Überprüfung der Messeinrichtung des Stromlieferanten
Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung bei einem unzuständigen Gericht
Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des Prozessgerichts des ersten Rechtszuges i.S. von §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890 Abs. 1 S. 1 ZPO
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung; Fehlen eines Beweisverwertungsverbots
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren bei vorangegangenem Wiedereinsetzungsantrag
Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist
Irreführung der Werbung für ein Wasserverwirbelungsgerät
Wirksamkeit und Widerruf eines Rechtsmittelverzichts; Anforderungen an den Nachweis
Anspruch eines noch nicht mandatierten Rechtsanwalts auf Erteilung einer Besuchserlaubnis
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde
Innerprozessuale Bindungswirkung bei wirksamer Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch.
OLG Hamm (1 RVs 64/19) | Datum: 08.10.2019
Berufungsbeschränkung in der Berufungsverhandlung als teilweise Berufungsrücknahme zu werten
OLG Hamm (5 RVs 23/19) | Datum: 19.02.2019
OLG Hamm (4 RBs 201/17) | Datum: 08.06.2017
OLG Hamm (3 Ss 422/09)
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [...]