Source: http://www.bz-duisburg.de/2011/Rat%20BV%20Auss/Rat%2028%20mar2011.html
Timestamp: 2019-02-20 04:04:10
Document Index: 148970769

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 25', 'Art. 38', '§ 1', '§ 25', '§ 11', '§ 80', '§ 18', '§ 37', '§ 54']

﻿ Politik in Duisburg
Rat der Stadt Sitzung 28. März 2011 - Öffentlicher Teil
Trotz der Ohnmacht der Räte aufgrund der kommunalen Aufsicht - heute waren sie wieder zu hören, die scharfen Abgrenzungen bei Duisburgs Parteien. Es wurde auch wieder Attacken geritten. CDU-Fraktionschefin Petra Vogt begann mit dem verbalen Sturmangriff mit dem Umweg über die Landespolitik um dann ganz gezielt auf die Linke einzudreschen. "Es zeigt sich, dass das Misch-Masch aus vermeintlichen Sozialromantikern, Möchtegernministern und linkem Bodensatz sich von ihrem Weg des Schuldenmachens nicht abbringen lassen wollen."
Das sorgte für erboste Zwischenrufe von Duisburgs Chef der Linken Hermann Dierkes: "Jetzt reicht es aber!" In seiner Haushaltsrede ging er natürlich auf die CDU-Attacke ein: "Ihre Diffamierungen gehen hier durch, sollten hier mit einer parlamentarischen Rüge beantwortet werden. In diesem Haus gibt es keinen Bodensatz. Und das gilt auch für sie Herr Bürgermeister. Schämen sie sich", schickte er Bürgermeister Lensdorf von der CDU entgegen. Und: "Es ist auch ein Skandal, hier so zu reden, aber im Aufsichtsrat Luxusausgaben zuzustimmen. Schämen sie sich. Und Frau Vogt: Ihre Redewendungen fügen ihnen und ihrer Fraktion Schaden zu. Aber wenn sie nicht anders können gehen sie zu ihren Arzt oder fragen sie ihren Apotheker:" Mit den 'Luxusausgaben' landete Dierkes einen derben Seitenhieb in Richtung der 48 000 Euro teuren Loge in der MSV-Arena für die Duisburg Marketing GmbH, die ohne die Zustimmung der Aufsichtsratschefin Vogt nicht hätte beibehalten werden können.
Die Verbalgefechte hielten sich zwar im weiteren Verlauf in Grenzen, waren aber schon ein untrügliches Indiz für künftige Auseinandersetzungen. Die Spitzen von CDU, FDP und vor allem auch einem DWG-Duo - Karlheinz Hagenbuck als eigentlich Dritter im Bund hielt sich sehr bedeckt - waren dem neuen Bündnis aus SPD, Grünen und Linken geschuldet.
Kämmerer Dr. Peter Langner machte es in einem Tagesordnungspunkt noch einmal sehr deutlich, als der rat einen Antrag des rot-grün-roten Bündnisses an der Reihe kam, bei dem die drei Fraktion zwingend darauf pochten, dass die Beschlüsse des Rates auch analog zur Gemeindeordnung umgesetzt werden müssen. "Nach der Haushaltsverfügung vom 2.12.2010 werden aber Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Finanzen als rechtswidrig angesehen", machte er anhand des Beispiels für die vom Rat gewollte Basisfinanzierung für die Entwicklungsgesellschaft Duisburg (EG DU) deutlich.
Die heutige Sitzung des Rates der Stadt Duisburg stand ganz im Zeichen der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2011 und damit standen auch etliche Anträge der Fraktionen in Sachen Haushalt auf der Tagesordnung, die im öffentlichen Teil insgesamt 92 Tagesordnungspunkte umfasste. Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete Herbert Mettler für die SPD-Fraktion, danach Frau Vogt für die CDU und anschließend in der Reihenfolge Herr Kantel (Grüne), Herr Dierkes (Linke), Herr Bies (FDP), Herr Krebs (DWG, beinhaltet die Wählergemeinschaften `Junges Duisburg´, `Duisburger Alternative Liste´ und `Sozial-Gerecht und Unabhängig´) und am Ende Herr Happel für die `Bürgerunion´.
FDP-Sprecher Bies sprach in ähnlichem Zusammenhang von einkehrender `Kolchosenmentalität´. Bies und Krebs attackierten vor allem die Tatsache, dass die Fraktion `Die Linke´ in der neuen Kooperation das Recht zum Vorschlag für eine/n neue/n Leiter/in des Dezernates 5 (Stadtentwicklung) für sich beanspruchte, wobei noch offen ist, ob die Bezirksregierung die Einstellung eines neuen Dezernenten überhaupt zulässt.
Nach den Haushaltsreden wurden die diversen Veränderungsanträge zum Haushalt beraten. Den Anregungen der einzelnen Bezirksvertretungen wurde durch die Rot-Grün-Rote Mehrheit gefolgt. Die Anträge der FDP und der DWG wurden von der Mehrheit abgelehnt. Die FDP-Fraktion wollte alle städtischen Besitzungen verkaufen, wohl wissend, dass damit auch kein Haushaltsausgleich zu erzielen ist, aber man wollte der Bezirksregierung damit beweisen, dass beim Sparen in Duisburg ernst gemacht wird. Die schlechten Erfahrungen, die die Stadt Dresden beim Verkauf ihrer Wohnungen gemacht hat, hatte dabei offensichtlich keinen Eingang in die Vorstellungen der FDP gefunden, ebenso war der blau-gelben Fraktion nicht bewusst, dass ein Verkauf der RWE-Aktien zu diesem Zeitpunkt aufgrund des niedrigen Aktienkurses keinen Sinn macht, was aber Petra Vogt als den Grund schlechthin herausstellte, sich hier bedeckt zu halten.
Weitere Streitpunkte waren die Theatergastspielreisen in den Bezirken und die Benennung von Vertretern in der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen. In den Diskussionen zum ersten Teil entstand der Eindruck, dass die Verwaltung (gemeint ist eigentlich die Verwaltungsspitze) Drucksachen so spät vorlegt, dass eine Beratung vor terminlich notwendigen Entscheidungen nicht mehr möglich ist und im zweiten Teil das Votum des Beirates für Zuwanderung und Integration durchgepeitscht werden soll, einen Vertreter der `Grauen Wölfe´ als Duisburger Vertreter in die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen zu schicken. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gewerbesteuer mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, FDP und Ratsherr Happel dafür Enthaltung OB
Grundsteuer mehrheitlich abgelehnt - CDU Enthaltung, DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür
Übernachtungsabgabe mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür
Haushaltsberatungen 2011 hier: Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe "Personalreduzierung bis 2014" mehrheitlich abgelehnt
Verkauf der Gebag mehrheitlich abgelehnt - CDU, Teile der DWG dafür- Enthaltung Happel
Verkauf der Anteile an der Hafen AG mehrheitlich abgelehnt - FDP und DWG dafür
Verkauf des 51%igen Anteils am Klinikum mehrheitlich abgelehnt - CDU Enthaltung, DWG und FDP dafür
Verkauf der "städtischen" RWE-Aktien mehrheitlich abgelehnt - CDU lehnte wegen des derzeit schlechten Kurses ab - DWG und FDP dafür, Enthaltung Happel
Verkauf städtischer Anteile an der Stadtwerke AG mehrheitlich abgelehnt -FDP dafür
Finanzarbeitskreis Haushalt 2011 unter Beteiligung aller Fraktionen mehrheitlich abgelehnt - DWG, Ratsherr Happel und OB waren dafür
Umstellung des Verfahrens zur Zahlung von Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Rates
mehrheitlich abgelehnt - CDU, DWG, Ratsherr Happel dafür
Einstellung der Printausgabe der Mitarbeiterzeitung "Duisburg Intern" mehrheitlich abgelehnt - CDU und Ratsherr Happel dafür
Zeitliche Begrenzung der Zahlung des Regelstundensatzes an Personen gemäß Hauptsatzung der Stadt Duisburg, § 5 Absatz 1 Punkt 5 zurückgezogen
Reduzierung der Bezirksämter in Duisburg bei Erhalt der Bürgerservice Stationen
Vorlagen zum Haushalt mehrheitlich abgelehnt - DWG, Ratsherr Happel dafür
Stadterneuerung in Duisburg
hier: Basisfinanzierung für die EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH (EG DU)
SPD-Fraktionschef Herbert Mettler beantragte, dass die als Mittelungsvorlage ausgewiesene Drucksache in eine Beschlussvorlage umgewandelt werden müsse. einstimmig bei FDP Enthaltung
5 Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Haushaltsjahr 2011 mehrheitlich angenommen
- CDU, FDP und Ratsherr Happel dagegen
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am die nachfolgende
Änderungssatzung beschlossen.
Die Satzung beruht auf
- § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950);
- § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der
Realsteuern vom 16.12.1981 (GV. NRW. S. 732);
- § 25 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973
(BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S.
2794).
Die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung)
vom 11.07.2001 (veröffentlicht im Amtsblatt für die Stadt Duisburg Nr. 24 vom 10. August
2001, S. 281) wird wie folgt geändert:
§ 1 Ziffer 1. b) erhält folgende Fassung:
für die Grundstücke (Grundsteuer B) für das Kalenderjahr 2011 550 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) ab dem Kalenderjahr 2012 590 v.H.
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft.
Realsteuerhebesätze ab dem Kalenderjahr 2011
Zur Wiederherstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs hat die Kommunalaufsicht die
Stadt Duisburg verpflichtet, alle vertretbaren Schritte zur Steigerung der städtischen
Ertragslage auszuschöpfen. Zur Verbesserung der städtischen Haushaltslage wird daher die
Erhöhung der Einnahmen durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer für die
Grundstücke (Grundsteuer B) vorgeschlagen.
Die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung über die Festsetzung der Hebesätze für die
Realsteuern (Hebesatzsatzung) sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer für
Grundstücke (Grundsteuer B) ab dem 01.01.2011 auf 550 v.H. und ab dem 01.01.2012 auf
590 v.H. vor. Soweit der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes
rückwirkend zum 01.01. des Kalenderjahres wirken soll, ist dieser gemäß § 25 Abs. 3
Grundsteuergesetz bis zum 30. Juni des Kalenderjahres zu fassen.
Die letzte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes bei der Grundsteuer für die Grundstücke
(Grundsteuer B) erfolgte zum 01.01.2001. Ein Vergleich mit den derzeitigen und in Planung
befindlichen Hebesätzen für die Grundsteuer B in den umliegenden Städten ergibt sich aus
Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Fachausschüssen
mehrheitlich angenommen - FDP dagegen
Politische Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplans 2011 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2014 hier: Beratung in den Fachausschüssen
mehrheitlich angenommen - CDU, FDP, DWG und Happel dagegen
84 Nachtrag: 18.03.2011 *
wurde wegen gleicher Thematik vorgezogen
Politische Beratung des Entwurfs zur Haushaltssatzung 2011 und des Haushaltsplanes 2011
mehrheitlich angenommen - Nein CDU, FDP, Happel - Enthaltung DWG
Direkte Wirkung des Konsolidierungserfolges aus der Umsetzung der den Sport betreffenden HSK-Maßnahmen auf das Betriebsergebnis von DuisburgSport - bei Enthaltung Happel angenommen
Nicht einstimmig beschlossen (mit Ergänzung Behindertenfahrdienst)
es waren mehrere Abstimmungen vonnöten
1a Zustimmung
2 a Ablehnung
2 b durch Top 4 bearbeitet
3 a Ablehnung
3 b Zustimmung mit Ergänzung, das Verwaltung mit Planfestungsverfahren schnellstmöglich beginnen soll.
3 c Zustimmung einschließlich Antrag zur Querspange Hohenbudberg
4 a Zustimmung einschließlich für IMD-Budget
4 b Kenntnisnahme
4 c Zustimmung mit Hinwies Bedarf Hochheide aus dem 8-Stellenprogramm der zugebilligten Streetworker aus 2010
4 d Zustimmung, Konzept angefragt
4 e Zustimmung Ergänzung: Fördermittel aus Stadtumbau West zu beantragen. Verwaltung soll mit Bezirksregierung über Eigenanteil verhandeln
hier: Beratungen in den Fachausschüssen mehrheitlich beschlossen
Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2011
hier: Entwurf Stellenplan 2011 und Stellenübersicht mehrheitlich beschlossen
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2011 unter Einbeziehung der Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss am 21.03.2011
weitere Beratungspunkte mehrheitlich beschlossen
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt vom 14.10.2010, 06.12.2010 und 17.01.2011 Kenntnisnahme
Wiederwahl eines Beigeordneten Zustimmung DWG, FDP, SPD, Linke und Grüne nur CDU dagegen
Ausschreibung also beschlossen Ergänzungsantrag DWG zur Gründung einer Findungskommission wurde abgeschmettert - OB will RP einbeziehen
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses einstimmig
Wahl der Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW)hier: Wahl eines Delegierten / einer Delegierten für den Hauptausschuss abgesetzt
Entsendung eines stellvertretenden Nachfolgemitgliedes für den Aufsichtsrat der FrischeKontor Duisburg GmbH (FKD GmbH) einstimmig für Udo Steinke
Beirat City-Marketing; hier: Änderung der Besetzung einstimmig Dr. Greulich
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH (DOR) hier: Jahresabschluss 2009/2010 einstimmig
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg gGmbH hier: - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2011/2012 - Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2010/2011 einstimmig
Gesellschafterversammlung der Deutschen Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg GmbH (DOR) hier: Verlängerung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführenden Direktors einstimmig
Gesellschafterversammlung der Klinikum Duisburg GmbH (Klinikum GmbH) hier: Jahresabschluss 2010 einstimmig bei Enthaltung FDP
Gesellschafterversammlung der Revierpark Mattlerbusch GmbH (RPM GmbH) hier: Wirtschaftsplan 2011 einstimmig
Gesellschafterversammlung der FrischeKontor Duisburg GmbH (FrischeKontor) hier: Verlängerung der Bestellung des Geschäftsführers einstimmig Peter Joppa wiedergewählt bzw. verlängert
Gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH - GfB hier: Gesellschafterversammlung der GfB Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers der GfB, Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers der WerkStadt Duisburg GmbH (WDG) einstimmig Enthaltung FDP
Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a ÖPNVG NRW hier: Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
Städtepartnerschaft Duisburg - Fort Lauderdale Nein Peter Bettermann, Enthaltung Lieske und Linke - Rest dafür
Änderung der Vergnügungssteuersatzung einstimmig
Duisburger Umwelttage 2011 "Klimaschutz - selbstgemacht" einstimmig
Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011 einstimmig bei Enthaltung FDP bei Herausnahme des 1. Mai
Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2011 Linke und SPD-Ratsherr Lieske nein, Rest dafür
Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Festsetzung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Duisburg vom 19. November 1992
hier: Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Oktober 2012 einstimmig
Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsganges "Fachschule für Wirtschaft - Schwerpunkt Logistik" am kaufm. Berufskolleg Walther Rathenau, Duisburg-Hamborn einstimmig
Einrichtung des Aufbaubildungsganges "Fachschule für Sozialwesen - Fachkraft für heilpädagogische Förderung mit dem Pferd" im Rahmen eines Schulversuches am Gertrud-Bäumer-Berufskolleg in Duisburg-Mitte zum 01.08.2011 einstimmig
Auflösung der GGS Dislichstraße, 47137 Duisburg zum 01.08.2011 1. Lesung
Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014 einstimmig
Kinder- und Jugendförderplan 2010-2014 hier: Anhörung der freien Träger gem. § 80(3) SGB VIII Kenntnisnahme
Anträge auf Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten einstimmig
Bedarfsanmeldung der Betreuungsangebote in Duisburger Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2011 entsprechend der Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) einstimmig
Aufstellung eines Mahnmals für die Opfer der Loveparade-Tragödie vom 24. Juli 2010 einstimmig
Aktueller Entwicklungsstand zur Ausarbeitung des Nahverkehrsplans für Duisburg einstimmig
hier: Arbeiten zum Um-, Aus- und Neubau an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Um-, Aus- und Neubau von Radverkehrsanlagen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Duisburg einstimmig
Umbau der Zeche Rheinpreußen Schacht I (Malakow-Turm) und II zu einem Bürokomplex
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Duisburg an der Sanierung des Malakow-Turmes
beschlossen - Nein FDP
hier: Sanierung Pumpengebäude und Sperrtor mit seinen maschinentechnischen Einrichtungen einstimmig
Baubeschluss zur Deichsanierung/Deichrückverlegung im Rheinbogen Duisburg-Mündelheim einstimmig
Neustrukturierung der Abfallentsorgungsgebühr einstimmig
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2008 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport einstimmig
Erhöhung der Wassertemperatur in den städtischen Bädern auf 28° Celsius ab 01.05.2011 bei gleichzeitiger
Erhöhung der Eintrittsgelder gemäß beiliegender Tarifordnung (Anlage 1)
beschlossen - FDP nein
Zweite Änderung der Betriebssatzung Einkauf und Service Duisburg einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1113 -Overbruch- Heerstraße
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 2.32 -Alt-Hamborn-
Aufstellungsbeschluss einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1167 -Alt-Hamborn- "Altmarkt-Center"
2. Beschlussfassung einstimmig
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1164 -Obermeiderich- "Emmericher Straße"
Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 8.7 - Baerl - einstimmig
Bebauungsplan Nr. 1165 -Baerl- "Lohmühlensee"
2. Beschluss zur öffentlichen Auslegung einstimmig
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung FDP Nein Rest dafür
Bebauungsplan Nr. 1221 - Buchholz - "Sportplatz Watzmannstraße"
hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung Auslegung FDP Nein Rest dafür
Anträge/Anfragen einstimmig
PTA Lehranstalt einstimmig
Kostenersparnis durch Netbooks für Mandatsträger? kann nicht beantwortet werden
Ansiedlung zweier Möbelhäuser in Duisburg von Dr. Greulich beantwortet
Fahrbereitschaft der Stadt Duisburg
Mandat des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der EG DU Entwicklungsgesellschaft Duisburg mbH Kenntnisnahme
Anstellungsvertrag des Vorstandes der Zoo Duisburg AG Kenntnisnahme
Anstellungsvertrag des Vorstandes der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR Kenntnisnahme
Vorläufiges NKF-Gesamtergebnis zum Stichtag 31.12.2010 Kenntnisnahme
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Controllingbericht zum 31.12.2010 Kenntnisnahme
Zuweisungsentwicklung Asylbewerber und Schaffung weiterer notwendiger Unterbringungsressourcen Kenntnisnahme
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Duisburg Kenntnisnahme
Wandel als Chance - Statusbericht 2011 Kenntnisnahme
Vermögensentwicklung Stadtbahnfonds Kenntnisnahme
Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2010 gem. § 18 (2) KorruptionsbG in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) Kenntnisnahme
Freigabepraxis des Kämmerers beantwortet mit Hinwies auf rechtliche Grundlage
Freigabepraxis des Kämmerers
84 Nachtrag: 21.03.2011
85 Nachtrag: 21.03.2011
1. Lesung beraten
86 Nachtrag: 22.03.2011
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2009 einstimmig
87 Nachtrag: 22.03.2011
Kindergartenbeiträge einstimmig
88 Nachtrag: 23.03.2011
Theatergastspielreihen in den Stadtbezirken Walsum (91), Homberg/Ruhrort/Baerl (94) und Rheinhausen (96) im Rahmen der kulturellen Basisversorgung - Ratsbeschluss vom 12.01.1988 (DS 5321) - Rahmenvertrag mit der Konzertdirektion Landgraf (KL) vom15.02.1988 CDU und OB enthalten - Rest dafür
89 Nachtrag: 24.03.2011
Beschluss der Bezirksvertretung Hamborn vom 09.09.2010 (DS 10-1411) zu den Anträgen der Anwohner Heinz Braun und Hans-Werner Lipinski (Entfernung der städtischen Bäume vor den Häusern Holtener Str. 369 und 383, Duisburg-Röttgersbach); hier: Beanstandung gem. § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) SPD, Linke, Grüne und OB stimmten zu - FDP Enthaltung - Rest lehnte ab
Schriftlicher Bericht zu den Städtepartnerschaften kommt später
91 Nachtrag: 22.03.2011
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Duisburg durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) Kenntnisnahme
Wahl der Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW); hier: Wahl eines/einer Delegierten für den Hauptausschuss SPD, Linke und 5 Grüne dafür - Rest nein