Source: http://www.jurablogs.com/topic/beitragspflicht
Timestamp: 2018-01-23 06:16:44
Document Index: 209825288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 56', '§ 246', '§ 54', '§ 54', '§ 136', '§ 159']

BEITRAGSPFLICHT - JuraBlogs
Pflicht zur Mitgliedschaft in Kammern ist rechtens
… (Beschluss vom 12.07.2017, 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13) entschieden: Die gesetzliche Mitgliedschaft und die Beitragspflicht sind verfassungsgemäß. Mit diesem Thema, das weitreichende Auswirkungen für die Praxis hat, möchte ich hier im NWB Experten-Blog „einsteigen“. Inhalt der Entscheidung Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzliche…
NWB Experten Blog- 81 Leser - August 8, 2017 7:43am
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
…Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 72 Leser - August 7, 2017 3:06pm
Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?
… Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das…
Sie hören von meinem Anwalt!- 293 Leser - December 4, 2016 8:31am
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte
… PM Nr. 21/2016 zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18.03.2016, Az.: BVerwG 6 C 6.15 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für private Haushalte ist rechtmäßig, auch wenn kein empfangsbereites Rundfunkgerät vorhanden ist. Befreiungen sind aus sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit vorgesehen, in allen anderen Fällen ist die…
kanzlei.biz- 85 Leser - March 31, 2016 4:08pm
… Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - June 16, 2014 4:55am
Abbrucharbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes
…. Gerade wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass die ihr bekannten Tatsachen, zu deren Kenntnis die Gegenpartei keinerlei Zugang hat, den Vortrag der Gegenpartei bestätigen oder bekräftigen könnten, muss sie diese Tatsachen vortragen. Anderenfalls wären die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast ausgerechnet in den Fällen wirkungslos, für die sie…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 43 Leser - April 14, 2014 4:30am
Die geringfügige Beschäftigung und der Pflegeversicherungsbeitrag
… Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung zahlt der Arbeitgeber (im Gegensatz zur Krankenversicherung) keinen Pauschalbetrag in die Pflegeversicherung, deshalb bleibt die Beitragspflicht eines Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert ist, bestehen. So das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem…
Rechtslupe- 40 Leser - April 8, 2014 4:28am
Aktuell: Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht
… § 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält keine Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - August 27, 2012 4:25am
BVerwG: Zum Ende dinglicher Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband bei Besitzaufgabe
… Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter und Revisionskläger), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte (wie vorab hier und dort berichtet) schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 34 Leser - June 6, 2012 5:43am
Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband
Beitragspflicht für Straßenausbau
… Erfolgt an einer Straße eine Ausbaumaßnahme, können Ausbaubeiträge von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke erhoben werden. Stellt ein Straßenabschnitt – unabhängig vom einheitlichen Straßennamen – wegen seines andersartigen Erscheinungsbilds, insbesondere wegen des wesentlich breiteren Fahrbahnbereichs, der anders gestalteten Mittelinseln…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 236 Leser - May 8, 2012 4:03am
BVerwG zur Beitragspflicht früheren Eigentümers bei herrenlosem Weinbaugrund
… Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in dem Wasserverband als Voraussetzung der Beitragspflicht mit der Eigentümerstellung verknüpft sei. Sie ende auch dann, wenn es nach der wirksamen Eigentumsaufgabe keinen Rechtsnachfolger gebe. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 29 Leser - April 26, 2012 5:52am
Beitragspflicht vormaligen Eigentümers bei herrenlosem Weinbaugrund nach Besitzaufgabe?
… Eine Weinbaugenossenschaft (die Klägerin des Verfahrens) war Eigentümerin von Grundstücken im Gebiet eines Wasserverbands (Beklagter), der eine Beregnungsanlage betreibt. Die Klägerin stellte schon 1993 den Weinbau auf den Hanggrundstücken wegen der ungünstigen Lage ein. Die Grundstücke sind herrenlos, nachdem die Klägerin das Eigentum an diesen…
Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 33 Leser - April 1, 2012 3:53pm
Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren
… Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser - March 14, 2012 5:29am
BSG zur Pflichtversicherung und Beitragspflicht selbständiger Tagesmutter als Unternehmerin
… 1.1.2005 fest (Zuständigkeitsbescheid – § 136 SGB VII). b) Im zweiten förmlichen Bescheid veranlagte sie die Klägerin mit Wirkung ab 1.1.2005 zur Gefahrklasse 2,10, der niedrigsten des ab 1.1.2001 gültigen Gefahrtarifs der Beklagten (Veranlagungsbescheid – § 159 SGB VII). c) In einem dritten förmlichen Bescheid stellte sie ihren Beitragsanspruch…
Jus@Publicum- 33 Leser - January 30, 2012 7:20am
… landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu befreien. Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt vor dem Sächsischen Landessozialgericht. Hier ist das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage mit der Maßgabe abgewiesen worden, dass die Beitragspflicht des Klägers erst ab dem 6. Juli 2003 besteht und er keinen Anspruch auf…
Rechtslupe- 19 Leser - January 19, 2012 5:04am
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