Source: https://www.buzer.de/gesetz/3011/a42495.htm
Timestamp: 2019-05-25 03:29:29
Document Index: 275362405

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 16', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 46', '§ 7', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 7', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 16', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 7', '§ 38', '§ 41', '§ 44', '§ 7', '§ 38', '§ 41']

§ 38 1. WOMitbestG Stimmabgabe, Wahlvorgang Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
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§ 38 - Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)
(1) 1Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. 2Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. 3Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 25 Abs. 4.
(2) 1Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. 2Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. 3Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4Die Stimmzettel, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden.
(3) 1Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. 2Für den Wahlvorgang ist § 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz V. v. 26. August 2015 BGBl. I S. 1443 m.W.v. 2. September 2015
Frühere Fassungen von § 38 1. WOMitbestG
aktuell vorher 02.09.2015 Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
vom 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Zitierungen von § 38 1. WOMitbestG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 1. WOMitbestG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. WOMitbestG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41 1. WOMitbestG Stimmabgabe, Wahlvorgang
... Bewerberinnen und Bewerber die Wählerin oder der Wähler insgesamt ankreuzen kann. § 38 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und ... angekreuzt werden, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 38 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig sind Stimmzettel, ...
§ 44 1. WOMitbestG Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
... Stelle. Es darf nicht mehr als eine Bewerberin oder ein Bewerber angekreuzt werden. § 38 Abs. 3 Satz 2, § 41 Abs. 4 und die §§ 42 und 43 sind ...
§ 46a 1. WOMitbestG Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (vom 02.09.2015)
... In nicht börsennotierten Unternehmen sind in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ...
§ 46b 1. WOMitbestG Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (vom 02.09.2015)
... Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ...
§ 46c 1. WOMitbestG Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (vom 02.09.2015)
... nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl eingehalten, sind in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ... § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht eingehalten, sind in einem Wahlgang nach § 38 und in einem Wahlgang nach § 41 nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber als ...
Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Artikel 2 MitbestRÄndV Änderung der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
... b) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 13 und 14. 13. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 16 und 17" durch die ... (1) In nicht börsennotierten Unternehmen sind in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ... Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ... nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl eingehalten, sind in einem Wahlgang nach § 38 , einem Wahlgang nach § 41 und in einem Wahlgang nach § 44 so viele Bewerberinnen und ... § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht eingehalten, sind in einem Wahlgang nach § 38 und in einem Wahlgang nach § 41 nur diejenigen Bewerberinnen und Bewerber als ...
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