Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2011-82/
Timestamp: 2019-09-21 23:44:39
Document Index: 81262077

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 4', '§ 11', 'Art. 6', '§ 17', 'Art. 6', '§ 14', 'Art. 6', '§ 14', '§ 17', 'Art. 8', '§ 14', 'Art. 8', '§ 15', '§ 17', '§ 30', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 23', '§ 30', 'Art. 23', '§ 30', 'Art. 23', '§ 30', '§ 30', '§ 67', '§ 30', '§ 30', '§ 67', 'Art. 26', '§ 59', '§ 469', '§ 463', '§ 471', '§ 1099', 'Art. 6', '§ 68', 'Art. 41', '§ 28', '§ 29', '§ 29', 'Art. 57', '§ 23', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 78', '§ 2']

GVBl. 2011 S. 82 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2011 S. 82
Fundstelle GVBl. 2011 S. 82
2011/04 vom 28.02.2011
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791-1-UG
über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und
Landschaftsplanung, Landschaftspflege und
Schutz von Flächen
und einzelnen Bestandteilen der Natur
„Natura 2 000“, gesetzlicher Schutz von Biotopen
Auswahl von Natura 2 000-Gebieten und Festlegung von Vogelschutzgebieten; besonderer Schutz der Gebiete
Zuständigkeiten für Natura 2 000-Verfahren
(2) 1Die Land- und Fischereiwirtschaft hat im Rahmen der guten fachlichen Praxis die Anforderungen der für sie geltenden Vorschriften, des § 17 Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), der sonstigen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und dieses Gesetzes zu beachten. 2Die Forstwirtschafthat die Vorschriften des Waldgesetzes für Bayern und die sonstigen für sie geltenden Regelungen zu beachten.
(3) 1Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten soll Grünland erhalten bleiben. 2Dazu sollen vorrangig vertragliche Vereinbarungen und Förderprogramme genutzt werden. 3§ 17 Abs. 8 BNatSchG gilt entsprechend.
Landschaftsplanung, Landschaftspflege
und allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
(Art. 4 Abs. 2 Satz 2
abweichend von § 11 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG)
(3) 1Zu den Aufgaben der staatlichen Behörden gehört im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Beratung über die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Beratung soll dazu beitragen, dass die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch ohne hoheitliche Maßnahmen verwirklicht werden können.
(Art. 6 Abs. 1 bis 3 abweichend von § 17 Abs. 3 BNatSchG;
Art. 6 Abs. 4 abweichend von § 14 Abs. 2 BNatSchG;
Art. 6 Abs. 5 abweichend von § 14 Abs. 3 BNatSchG)
(3) Auf schriftlichen Antrag des Verursachers eines Eingriffs wird ein Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 3 BNatSchG durchgeführt.
(Art. 8 Abs. 1 Satz 2 abweichend von § 14 Abs. 3 BNatSchG;
Art. 8 Abs. 3 abweichend von § 15 Abs. 7 BNatSchG)
(3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, das Nähere zur Kompensation von Eingriffen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
(2) § 17 Abs. 8 und § 30 Abs. 3 BNatSchG sowie Art. 23 Abs. 3 gelten entsprechend.
Auswahl von Natura 2 000-Gebieten
und Festlegung von Vogelschutzgebieten;
besonderer Schutz der Gebiete
(1) 1Die Staatsregierung wählt die Natura 2 000-Gebiete unter Beteiligung der Betroffenen aus. 2Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, die Europäischen Vogelschutzgebiete sowie die Gebietsbegrenzungen und die Erhaltungsziele dieser Gebiete durch Rechtsverordnung festzulegen; die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Freistzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinn des § 3 Nr. 5 des Gentechnikgesetzes und
die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung von rechtmäßig in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, sowie den sonstigen, insbesondere auch nicht erwerbswirtschaftlichen, Umgang mit solchen Produkten, der in seinen Auswirkungen den vorgenannten Handlungen vergleichbar ist, innerhalb eines Natura 2 000-Gebiets und eines Umgriffs von 1 000 m um das Gebiet
(Art. 23 Abs. 2 abweichend von § 30 Abs. 2, 3 und 5 BNatSchG, Art. 23 Abs. 3 abweichend von
§§ 30 Abs. 3, 67 Abs. 1 BNatSchG, Art. 23 Abs. 4
abweichend von §§ 30 Abs. 3, 67 Abs. 1 BNatSchG)
(4) 1Abweichend von § 30 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 BNatSchG bedürfen Maßnahmen auf Grund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Unterhaltung der Gewässer keiner behördlichen Ausnahme- oder Befreiungsentscheidung vom Verbot des § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG. 2Sie dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 oder des § 67 Abs. 1 BNatSchG durchgeführt werden.
(Art. 26 Abs. 1 Satz 2
abweichend von § 59 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG)
(3) 1Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Kreisverwaltungsbehörde. 2Soweit der Freistaat Bayern das Vorkaufsrecht in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur für sich ausübt, vertritt ihn die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen an den von ihr verwalteten oberirdischen Gewässern. 3Die Mitteilung gemäß § 469 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ist in allen Fällen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben. 4Der Freistaat Bayern hat jedoch das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen Vorkaufsberechtigten nach Abs. 1 auszuüben, wenn dieser es verlangt. 5Wollen mehrere Vorkaufsberechtigte nach Abs. 1 von ihrem Recht Gebrauch machen, so geht das Vorkaufsrecht des Freistaates Bayern den übrigen Vorkaufsrechten vor. 6Innerhalb der Gebietskörperschaften einschließlich der kommunalen Zweckverbände bestimmt sich das Vorkaufsrecht nach den geplanten Maßnahmen, wobei überörtliche den örtlichen Vorhaben vorgehen. 7In Zweifelsfällen entscheidet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.
(5) 1Die Vorkaufsrechte können auch zugunsten eines überörtlichen gemeinnützigen Erholungsflächenvereins oder zugunsten von gemeinnützigen Naturschutz-, Fremdenverkehrs- und Wandervereinen, in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 auch zugunsten des Bayerischen Naturschutzfonds ausgeübt werden, wenn diese einverstanden sind. 2Wird das Vorkaufsrecht zugunsten der in Satz 1 genannten Vereine ausgeübt, ist das Einvernehmen des Landesamts für Finanzen erforderlich. 3Äußert sich dieses nicht innerhalb eines Monats, ist davon auszugehen, dass gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts keine Bedenken bestehen.
(7) 1Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ausgeübt werden. 2§§ 463 bis 468, 469 Abs. 1, §§ 471, 1098 Abs. 2, §§ 1099 bis 1102 BGB sind anzuwenden.
Beschränkungen des Eigentums;
Grundbesitz der öffentlichen Hand
Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungs- beschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
(2) 1Werden in Schutzgebietsverordnungen, die nach dem 19. Juli 1995 in Kraft getreten sind, oder werden in nach diesem Zeitpunkt erlassenen Anordnungen zum Schutz von Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen und Grünbeständen erhöhte Anforderungen festgesetzt, die die ausgeübte, im Sinn des Art. 6 Abs. 4 ordnungsgemäße land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung eines Grundstücks beschränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein angemessener Geldausgleich zu gewähren, soweit nicht eine Entschädigungspflicht nach § 68 Abs. 1 und 2 BNatSchG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 besteht. 2Bei Beschränkungen durch Anordnungen in Natura 2 000-Gebieten kann unter den Voraussetzungen von Satz 1 ein Geldausgleich gewährt werden. 3Das Nähere regelt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit als oberste Naturschutzbehörde,
(3) 1Die Akademie untersteht der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. 2Das Nähere, insbesondere Rechtsform und Organisation, wird durch Rechtsverordnung der Staatsregierung geregelt.
(1) 1Zur wissenschaftlichen und fachlichen Beratung sind bei den Naturschutzbehörden Beiräte aus sachverständigen Personen zu bilden. 2Das Nähere, insbesondere Zusammensetzung, Stellung, Aufgabe und Entschädigung der Beiräte, regelt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen, des Innern sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
(5) Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit kann im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, der Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung die Begründung, die Ausgestaltung und den Umfang des Dienstverhältnisses regeln sowie Vorschriften über den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen.
dem Staatsminister für Umwelt und Gesundheit oder dessen Beauftragten als Vorsitzenden,
je einem Vertreter der Staatsministerien des Innern, der Finanzen sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
drei vom Naturschutzbeirat beim Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit aus seiner Mitte zu wählenden Vertretern.
3Die Berufung der Mitglieder des Stiftungsrats nach Satz 2 Nrn. 4 und 5 erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Bereichs durch den Staatsminister für Umwelt und Gesundheit. 4Stellvertreter können benannt werden. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 6Der Vorstand wird vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit im Benehmen mit dem Stiftungsrat bestellt.
(6) Das Nähere regelt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit durch Satzung, bezüglich der Grundausstattung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(7) Die Stiftung untersteht unmittelbar der Aufsicht des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit.
die unteren Naturschutzbehörden für den Erlass von Rechtsverordnungen über Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG und geschützte Landschaftsbestandteile nach § 29 BNatSchG,
die Gemeinden für den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, um den Bestand von Bäumen und Sträuchern ganz oder teilweise innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zu schützen, soweit die untere Naturschutzbehörde nicht von ihrem Verordnungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Zutrittsrecht; einstweilige Sicherstellung;
1Die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 57 gewonnenen oder erlangten oder die zu ihrer Begehung gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände einschließlich der bei der Ordnungswidrigkeit verwendeten Verpackungs- und Beförderungsmittel können eingezogen werden. 2Es können auch Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht. 3§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten
in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen
In das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (GVBl S. 873, BayRS 1102-3-UG), zuletzt geändert durch Art. 78 Abs. 5 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66), werden folgende Art. 3c und 3d eingefügt:
„Art. 3c
Vollzug des Umweltschadensgesetzes
Zuständige Behörden für die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) sind im Fall von
§ 2 Nr. 1 Buchst. a USchadG die Regierungen als höhere Naturschutzbehörden,
§ 2 Nr. 1 Buchst. b USchadG die für den Vollzug des Wasserrechts zuständigen Behörden,
§ 2 Nr. 1 Buchst. c USchadG die für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständigen Behörden.
Im Vollzug des § 3 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist für die Anerkennung von inländischen Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausgeht, das Landesamt für Umwelt zuständig.“
(2) 1Für Zuwiderhandlungen gegen auf Grund des Naturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 in der Fassung vom 1. August 1968 (BayBS ErgB S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 1970 (GVBl S. 345), erlassene Verordnungen und Anordnungen gilt Art. 55 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes in der bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung fort. 2Art. 58 ist anzuwenden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2011 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 28. Februar 2011 treten
das Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2005 (GVBl 2006 S. 2, BayRS 791-1-UG), geändert durch Art. 78 Abs. 8 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66), und
das Gesetz zum Schutz der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutz-Ergänzungsgesetz – NatEG) vom 29. Juni 1962 (BayRS 791-2-UG), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 274),