Source: https://www.streifler.de/artikel/sorgerecht-3a-vorlaeufiger-entzug-bei-nachweis-von-drogen-im-kinderkoerper-_7434
Timestamp: 2019-09-23 04:49:43
Document Index: 95935700

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 59', '§ 1666', '§ 76', '§ 76', '§ 84', '§ 40', '§ 57', '§ 59', '§ 1666', '§ 76', '§ 76', '§ 84', '§ 40']

Sorgerecht: Vorläufiger Entzug bei Nachweis von Drogen im Kinderkörper
Familienrecht: Anspruch auf Kita-Platz auch bei Fachkräftemangel
Familienrecht: Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Familienrecht: Betreuungsvertrag eines Kindes
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung
Familienrecht: Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
Familienrecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder nur im Ausnahmefall
Familienrecht: Keine Wiederaufnahme von Umgangsrechtsverfahren
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden
Familienrecht: Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls
Familienrecht: Neubestimmung des Namens eines Kindes bei Begründung gemeinsamer Sorge
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis
Familienrecht: Rechtsbeschwerde gegen familienpsychologisches Sachverständigengutachten
Familienrecht: Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge
Familienrecht: Umgangsrecht – Darf der Umgangsberechtigte an der Einschulung des Kindes teilnehmen?
Familienrecht: Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Familienrecht: Wohnungszuweisungsverfahren
Familienrecht: Zum Paritätisches Wechselmodell
Familienrecht: Zum Sorgerecht bei fehlender Verständigung zwischen den Kindeseltern
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs
Familienrecht: Zum Verhältnis von Sorgerecht zu elterlichem Umgangsrecht
Familienrecht: Zur Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidung
Familienrecht: Zur Antragsberechtigung bei Unterbringungsanordnung
Familienrecht: Zur Beteiligung eines Elternteils bei einer Verbleibensanordnung
Familienrecht: Zur fehlerhaften Genehmigung der Unterbringung
Familienrecht: Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt als Amtsvormund
Familienrecht: Zur Feststellung der Kindeswohlgefährdung bei Sorgerechtsentziehung
Familienrecht: Zur Nächtliche Fixierung eines Kindes in heilpädagogischer Einrichtung
Familienrecht: Zur Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze
Kindesbetreuung: Betreuungs-Wechselmodell muss Kindeswohl nicht entsprechen
Kindesentführung: Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an
Kindesentführung: Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder
Kindesrückführung: Voraussetzungen für eine Rückführung nach Australien
Kindesumgang: Keine Geldentschädigung für Verbot des fremdsprachlichen Umgangs
Kindesumgang: Vollstreckung eines Umgangstitels
Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche Verhältnisse des Kindes
Namensrecht: Straftäter kann nicht verhindern, dass sein Kind den Namen der Mutter annimmt
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils
Pflegekind: Namensänderung muss dem Wohl des Pflegekindes förderlich sein
Prozessrecht: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlich aufgezeichneter Kindesanhörung
Sorgerecht: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile
Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
Sorgerecht: Bei Urlaubsreise in Türkei muss Mitsorgeberechtigter zustimmen
Sorgerecht: Das sind die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
Sorgerecht: Eingeschränkte Erziehungsfähigkeit rechtfertigt Übertragung der Alleinsorge
Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren
Sorgerecht: Eltern behalten Sorgerecht auch, wenn sie im Ausland nur schwer zu erreichen sind
Sorgerecht: Entziehung bei häufigen Trennungen und Versöhnungen der Eltern möglich
Sorgerecht: Entzug der elterlichen Sorge und Fremdunterbringung der Kinder
Sorgerecht: Entzug kann nicht durch Desinteresse in der Vergangenheit begründet werden
Sorgerecht: Fehlende Unterhaltszahlungen und Kontakte beeinflussen die Beurteilung des Sorgerechts
Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Sorgerecht: Gericht erlaubt Führerschein mit 17
Sorgerecht: Kein Entzug ohne konkrete Anhaltspunkte für eine akute Kindesgefährdung
Sorgerecht: Keine Sorgerechtsabänderung bei verfestigten Verhältnissen
Sorgerecht: Kindeswille ist bei Vormundschaftsübertragung an Tante zu beachten
Sorgerechtsentzug: Großeltern steht kein Beschwerderecht bei Vormundbestellung zu
Sorgerechtsentzug: Rückführung der Kinder zu ihren Eltern bei positiver Veränderung der Rahmenbedingungen
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Sorgerecht: Übertragung der Entscheidungskompetenz zum Schulbesuch
Sorgerecht: Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes ins Ausland
Umgangsrecht: Betreuender Elternteil muss Umgangskontakte fördern
Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher – Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
Umgangsrecht: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden
Umgangsrecht: Elternteil darf nicht zu psychologischer Behandlung verpflichtet werden
Umgangsrecht: Kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Familienhund
Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten
Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung
Umgangsrecht: Tante hat keinen Anspruch auf Umgangsrecht
Umgangsrecht: Verstoß gegen Umgangsregelung kann Ordnungsgeld nach sich ziehen
Umgangsrecht: Wann steht einem bedürftigen Elternteil im Rechtsstreit ein Anwalt zu?
Umgangsrecht: Zur Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen
Umgangsregelung: Gericht darf keine psychologischen Beratungsgespräche anordnen
Umgangsregelung: Verstöße können nicht immer mit Zwangsgeld belegt werden
Vermögenssorgepflicht: Schadenersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Abhebungen vom Sparbuch
Vormundschaft: Großeltern müssen bei der Auswahl in Betracht gezogen werden
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Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Fall einer drogensüchtigen Frau. Die Richter machten deutlich, dass es nicht darauf ankomme, wie die bei einer Haaranalyse entdeckten Drogenspuren in den Körper der Kinder gelangt seien. Unabhängig davon sei ein sofortiges Einschreiten des Jugendamts in jedem Fall geboten. Vorliegend sei dem Jugendamt daher zu Recht das Sorgerecht vorläufig übertragen worden (OLG Bremen, 4 UF 31/11). <br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im einzelnen lautet:<br /><br /></strong>Das OLG Bremen hat mit dem Beschluss vom 21.03.2011 (Az: 4 UF 31/11) entschieden:<br /><br />Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige Anordnung<br />Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen. <br /><br /><br /><strong>Gründe:<br /></strong><br />M. und C. stammen aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern, die keine Sorgeerklärung abgegeben haben.<br /><br />Mit Schreiben vom 14.12.2010 hat das Jugendamt […] dem Familiengericht mitgeteilt, bei der Kindesmutter sei durch einen Laborbericht vom 02.11.2010 der Missbrauch von Betäubungsmitteln festgestellt worden. Die Kindesmutter werde seit über sieben Jahren mit Methadon substituiert. Der vorgenannte Laborbericht habe eindeutige Hinweise auf Beigebrauch von Kokain ergeben. Daraufhin habe das Jugendamt eine Haaranalyse bei der Kindesmutter und den Kindern veranlasst. Nach deren Ergebnis stehe fest, dass beiden Kindern Betäubungsmittel zugeführt worden seien. Aufgrund der nachgewiesenen Konzentration der Stoffe in den Haaren der Kinder sei sicher davon auszugehen, dass diese durch den Körper transportiert worden seien. Die oberflächliche Zubringung sei ausgeschlossen.<br /><br />Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat daraufhin der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst ohne mündliche Erörterung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für C. und M. sowie das Recht entzogen, öffentliche Hilfen und Leistungen für die Kinder zu beantragen. Zugleich hat es die Pflegschaft angeordnet und das Jugendamt Bremen als Pfleger bestimmt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass den Kindern im parallel anhängigen Hauptsacheverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.<br /><br />Mit Schriftsatz vom 24.01.2011 hat die Kindesmutter beantragt, die einstweilige Anordnung vom 17.12.2010 aufzuheben und ihr die entzogenen Teile der elterlichen Sorge wieder zu übertragen. Mit Schriftsatz vom 25.01.2011 hat der Kindesvater beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 17.12.2010 aufzuheben und zugleich im Wege der vorläufigen Anordnung zunächst bis zur Übertragung der vollständigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter ihm, dem Kindesvater, die elterliche Sorge für die Kinder C. und M. zu übertragen. Das Familiengericht hat die Kindeseltern, das Jugendamt, den Amtspfleger und den Verfahrensbeistand am 26.01.2011 angehört. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat es die einstweilige Anordnung vom 17.12.2010 aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 17.02.2011 hat die Kindesmutter zunächst beantragt, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Für den Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat sie beantragt, den Beschluss des Familiengerichts vom 26.01.2011 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 24.02.2011 hat sie unabhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Beschwerde gegen den Beschluss vom 26.01.2011 eingelegt.<br />Die Kinder sind im Beschwerdeverfahren angehört worden. Auf den Anhörungsvermerk vom 18.03.2011 wird Bezug genommen.<br /><br />Die Beschwerde ist gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und gemäß §§ 59, 63 <br />Das Familiengericht hat der Kindesmutter zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung die im Beschluss vom 26.01.2011 genannten Teilbereiche der elterlichen Sorge für C. und M. entzogen und das Jugendamt als Pfleger bestellt. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Eine solche Gefahr liegt regelmäßig vor, wenn die Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht besteht oder erheblich eingeschränkt ist. Das ist bei Drogensucht eines Elternteils in der Regel der Fall.<br /><br />Auch im vorliegenden Fall ist aufgrund der im einstweiligen Anordnungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung von einer erheblich eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter auszugehen. Sie hat den Beigebrauch von Kokain im Rahmen ihrer Methadontherapie sowohl gegenüber dem Jugendamt als auch gegenüber dem Familiengericht ausdrücklich zugegeben. Ihre Überforderung mit der Erziehung der Kinder hat die Kindesmutter in ihrer persönlichen Stellungnahme vom 23.01.2011 (Blatt 59, 60 d.A.) zumindest angedeutet, indem sie die hohe Substituierung mit Polamidon/Methadon unter anderem damit erklärt hat, dass „zwei kleine Kinder auch durchaus anstrengend sein können“ und sie „trotz der 16 ml eine sehr dünne Haut habe". <br /><br />Besonders schwer wiegt im vorliegenden Fall der Umstand, dass auch bei den Haaranalysen von M. Spuren von Kokain, des Kokainabbauprodukts Benzoylecgonin und von Methadon und bei der Haaranalyse von C. Spuren von Kokain und Methadon festgestellt wurden. Dabei ist nach der vom Familiengericht eingeholten telefonischen Auskunft von Frau Dr. B., Klinikum B., eine Körperpassage von Kokain aufgrund der bei M. ermittelten Werte nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist das Familiengericht zu Recht und aus zutreffenden Gründen zu dem Schluss gelangt, dass eine Rückkehr der Kinder in den Haushalt der Kindesmutter derzeit ebenso wenig dem Kindeswohl dient wie die Mitnahme der Kinder in die Therapieeinrichtung. C. hat es in der Anhörung zudem klar abgelehnt, ihre Mutter in die Therapieeinrichtung zu begleiten. Sie hat zwar den Wunsch, wieder bei ihrer Mutter zu leben. Das knüpft sie aber mit einer für ihr Alter beeindruckenden Bestimmtheit an die Bedingung, dass ihre Mutter zunächst wieder gesund werden soll. Solange möchte sie nach ihren eigenen Worten bei Frau F. leben. Aus der Anhörung von M. hat sich zwar deutlich ergeben, dass er seine Mutter vermisst. Ebenso deutlich anzumerken war aber die Wichtigkeit von C. für sein Sicherheitsgefühl. Vor diesem Hintergrund kommt auch keine Trennung der Geschwister mit dem Ziel in Betracht, dass nur M. die Kindesmutter in die Therapieeinrichtung begleitet. <br /><br />Bis die Kindesmutter die geplante Drogentherapie abgeschlossen hat oder aufgrund der weiteren Ermittlungen im Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass sie trotz ihrer Drogenabhängigkeit zur Erziehung der Kinder in der Lage ist, erfordert der Schutz des Kindeswohls daher die Beibehaltung der derzeitigen Sorgerechtsregelung. Diese entspricht auch den Empfehlungen des Jugendamts, des Amtspflegers und des Verfahrensbeistands. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Kindesmutter ihren Kindern die Betäubungsmittel selbst verabreicht oder es nur nicht verhindert hat, dass sie mit Betäubungsmitteln in Kontakt gekommen sind. Der Entzug der elterlichen Sorge ist keine Sanktion für ein Fehlverhalten der Eltern, sondern dient dem Schutz des Kindeswohls. Auf ein Verschulden der Kindeseltern kommt es daher nicht an.<br /><br />Das Familiengericht hat die der Kindesmutter entzogenen Teilbereiche der elterlichen Sorge auch zu Recht nicht dem Kindesvater übertragen. Es hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass der Kindesvater nach dem Bericht des Jugendamtes in der Vergangenheit nicht als Bezugsperson für die Kinder zur Verfügung gestanden hat. Diese Angaben hat die Anhörung der Kinder bestätigt. C. hat zum Ausdruck gebracht, dass der Kindesvater sie in der Vergangenheit nur selten besucht und mit ihr dann vor allem seine Freunde oder ihre Cousins besucht habe. M. habe er nur einmal mitgenommen.<br /><br />Hinzu kommt, dass der Kindesvater nach der seitens der Staatsanwaltschaft Bremen übersandten Verfahrensliste (Bl. 93- 97 d. A.) in der Zeit von Oktober 2001 bis Mai 2010 erheblich polizeilich in Erscheinung getreten ist, und zwar auch mehrmals im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vor diesem Hintergrund ist es nach Aktenlage nicht angezeigt, ihm die elterliche Sorge oder Teilbereiche der elterlichen Sorge zu übertragen. Ob dies mittelfristig in Betracht kommt, wird ebenfalls im Hauptsachverfahren zu prüfen sein.<br /><br />Von der erneuten Anhörung der Kindeseltern hat der Senat abgesehen, da die Kindeseltern vor wenigen Wochen gerichtlich angehört worden sind und aus einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.<br /><br />Die Entscheidung über den Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 76 Abs. 1, FamFG, 114 S. 1 ZPO. Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war ihr nicht zu bewilligen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf §§ 76 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO.<br /><br />Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1, 41 FamGKG. <br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form><br type="_moz" />
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Fall einer drogensüchtigen Frau. Die Richter machten deutlich, dass es nicht darauf ankomme, wie die bei einer Haaranalyse entdeckten Drogenspuren in den Körper der Kinder gelangt seien. Unabhängig davon sei ein sofortiges Einschreiten des Jugendamts in jedem Fall geboten. Vorliegend sei dem Jugendamt daher zu Recht das Sorgerecht vorläufig übertragen worden (OLG Bremen, 4 UF 31/11).
Das OLG Bremen hat mit dem Beschluss vom 21.03.2011 (Az: 4 UF 31/11) entschieden:
Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige Anordnung
Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.
M. und C. stammen aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern, die keine Sorgeerklärung abgegeben haben.
Mit Schreiben vom 14.12.2010 hat das Jugendamt […] dem Familiengericht mitgeteilt, bei der Kindesmutter sei durch einen Laborbericht vom 02.11.2010 der Missbrauch von Betäubungsmitteln festgestellt worden. Die Kindesmutter werde seit über sieben Jahren mit Methadon substituiert. Der vorgenannte Laborbericht habe eindeutige Hinweise auf Beigebrauch von Kokain ergeben. Daraufhin habe das Jugendamt eine Haaranalyse bei der Kindesmutter und den Kindern veranlasst. Nach deren Ergebnis stehe fest, dass beiden Kindern Betäubungsmittel zugeführt worden seien. Aufgrund der nachgewiesenen Konzentration der Stoffe in den Haaren der Kinder sei sicher davon auszugehen, dass diese durch den Körper transportiert worden seien. Die oberflächliche Zubringung sei ausgeschlossen.
Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat daraufhin der Kindesmutter im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst ohne mündliche Erörterung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für C. und M. sowie das Recht entzogen, öffentliche Hilfen und Leistungen für die Kinder zu beantragen. Zugleich hat es die Pflegschaft angeordnet und das Jugendamt Bremen als Pfleger bestimmt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass den Kindern im parallel anhängigen Hauptsacheverfahren ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist.
Mit Schriftsatz vom 24.01.2011 hat die Kindesmutter beantragt, die einstweilige Anordnung vom 17.12.2010 aufzuheben und ihr die entzogenen Teile der elterlichen Sorge wieder zu übertragen. Mit Schriftsatz vom 25.01.2011 hat der Kindesvater beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 17.12.2010 aufzuheben und zugleich im Wege der vorläufigen Anordnung zunächst bis zur Übertragung der vollständigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter ihm, dem Kindesvater, die elterliche Sorge für die Kinder C. und M. zu übertragen. Das Familiengericht hat die Kindeseltern, das Jugendamt, den Amtspfleger und den Verfahrensbeistand am 26.01.2011 angehört. Mit Beschluss vom 26.01.2011 hat es die einstweilige Anordnung vom 17.12.2010 aufrechterhalten. Mit Schriftsatz vom 17.02.2011 hat die Kindesmutter zunächst beantragt, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Für den Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat sie beantragt, den Beschluss des Familiengerichts vom 26.01.2011 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 24.02.2011 hat sie unabhängig von der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Beschwerde gegen den Beschluss vom 26.01.2011 eingelegt.
Die Kinder sind im Beschwerdeverfahren angehört worden. Auf den Anhörungsvermerk vom 18.03.2011 wird Bezug genommen.
Die Beschwerde ist gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und gemäß §§ 59, 63
Das Familiengericht hat der Kindesmutter zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung die im Beschluss vom 26.01.2011 genannten Teilbereiche der elterlichen Sorge für C. und M. entzogen und das Jugendamt als Pfleger bestellt. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Eine solche Gefahr liegt regelmäßig vor, wenn die Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht besteht oder erheblich eingeschränkt ist. Das ist bei Drogensucht eines Elternteils in der Regel der Fall.
Auch im vorliegenden Fall ist aufgrund der im einstweiligen Anordnungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung von einer erheblich eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter auszugehen. Sie hat den Beigebrauch von Kokain im Rahmen ihrer Methadontherapie sowohl gegenüber dem Jugendamt als auch gegenüber dem Familiengericht ausdrücklich zugegeben. Ihre Überforderung mit der Erziehung der Kinder hat die Kindesmutter in ihrer persönlichen Stellungnahme vom 23.01.2011 (Blatt 59, 60 d.A.) zumindest angedeutet, indem sie die hohe Substituierung mit Polamidon/Methadon unter anderem damit erklärt hat, dass „zwei kleine Kinder auch durchaus anstrengend sein können“ und sie „trotz der 16 ml eine sehr dünne Haut habe".
Besonders schwer wiegt im vorliegenden Fall der Umstand, dass auch bei den Haaranalysen von M. Spuren von Kokain, des Kokainabbauprodukts Benzoylecgonin und von Methadon und bei der Haaranalyse von C. Spuren von Kokain und Methadon festgestellt wurden. Dabei ist nach der vom Familiengericht eingeholten telefonischen Auskunft von Frau Dr. B., Klinikum B., eine Körperpassage von Kokain aufgrund der bei M. ermittelten Werte nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund ist das Familiengericht zu Recht und aus zutreffenden Gründen zu dem Schluss gelangt, dass eine Rückkehr der Kinder in den Haushalt der Kindesmutter derzeit ebenso wenig dem Kindeswohl dient wie die Mitnahme der Kinder in die Therapieeinrichtung. C. hat es in der Anhörung zudem klar abgelehnt, ihre Mutter in die Therapieeinrichtung zu begleiten. Sie hat zwar den Wunsch, wieder bei ihrer Mutter zu leben. Das knüpft sie aber mit einer für ihr Alter beeindruckenden Bestimmtheit an die Bedingung, dass ihre Mutter zunächst wieder gesund werden soll. Solange möchte sie nach ihren eigenen Worten bei Frau F. leben. Aus der Anhörung von M. hat sich zwar deutlich ergeben, dass er seine Mutter vermisst. Ebenso deutlich anzumerken war aber die Wichtigkeit von C. für sein Sicherheitsgefühl. Vor diesem Hintergrund kommt auch keine Trennung der Geschwister mit dem Ziel in Betracht, dass nur M. die Kindesmutter in die Therapieeinrichtung begleitet.
Bis die Kindesmutter die geplante Drogentherapie abgeschlossen hat oder aufgrund der weiteren Ermittlungen im Hauptsacheverfahren festgestellt wird, dass sie trotz ihrer Drogenabhängigkeit zur Erziehung der Kinder in der Lage ist, erfordert der Schutz des Kindeswohls daher die Beibehaltung der derzeitigen Sorgerechtsregelung. Diese entspricht auch den Empfehlungen des Jugendamts, des Amtspflegers und des Verfahrensbeistands. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Kindesmutter ihren Kindern die Betäubungsmittel selbst verabreicht oder es nur nicht verhindert hat, dass sie mit Betäubungsmitteln in Kontakt gekommen sind. Der Entzug der elterlichen Sorge ist keine Sanktion für ein Fehlverhalten der Eltern, sondern dient dem Schutz des Kindeswohls. Auf ein Verschulden der Kindeseltern kommt es daher nicht an.
Das Familiengericht hat die der Kindesmutter entzogenen Teilbereiche der elterlichen Sorge auch zu Recht nicht dem Kindesvater übertragen. Es hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass der Kindesvater nach dem Bericht des Jugendamtes in der Vergangenheit nicht als Bezugsperson für die Kinder zur Verfügung gestanden hat. Diese Angaben hat die Anhörung der Kinder bestätigt. C. hat zum Ausdruck gebracht, dass der Kindesvater sie in der Vergangenheit nur selten besucht und mit ihr dann vor allem seine Freunde oder ihre Cousins besucht habe. M. habe er nur einmal mitgenommen.
Hinzu kommt, dass der Kindesvater nach der seitens der Staatsanwaltschaft Bremen übersandten Verfahrensliste (Bl. 93- 97 d. A.) in der Zeit von Oktober 2001 bis Mai 2010 erheblich polizeilich in Erscheinung getreten ist, und zwar auch mehrmals im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Vor diesem Hintergrund ist es nach Aktenlage nicht angezeigt, ihm die elterliche Sorge oder Teilbereiche der elterlichen Sorge zu übertragen. Ob dies mittelfristig in Betracht kommt, wird ebenfalls im Hauptsachverfahren zu prüfen sein.
Von der erneuten Anhörung der Kindeseltern hat der Senat abgesehen, da die Kindeseltern vor wenigen Wochen gerichtlich angehört worden sind und aus einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Die Entscheidung über den Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 76 Abs. 1, FamFG, 114 S. 1 ZPO. Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war ihr nicht zu bewilligen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beruht auf §§ 76 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1, 41 FamGKG.