Source: https://www.buzer.de/gesetz/2137/a30292.htm
Timestamp: 2020-03-31 23:25:21
Document Index: 396232070

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 36', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 22']

§ 15 FStrG Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen Bundesfernstraßengesetz
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§ 15 - Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
neugefasst durch B. v. 28.06.2007 BGBl. I S. 1206; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 433
Geltung ab 01.10.1974; FNA: 911-1 Bundesfernstraßen
17 frühere Fassungen | wird in 66 Vorschriften zitiert
§ 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen
(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z.B. Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.
(2) 1Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. 2Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. 3Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. 4Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. 5Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. 6Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.
(3) 1Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. 3Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. 4Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
(4) 1Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. 2Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.
Text in der Fassung des Artikels 466 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 15 FStrG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 466 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 17.12.2006 Artikel 2 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
Zitierungen von § 15 FStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 FStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 FStrG Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs (vom 08.09.2015)
... Hilfsbetriebe und -einrichtungen; 5. die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1). (5) Für die Bundesfernstraßen werden ...
§ 1 BAB-KAbgV Höhe der Konzessionsabgabe
... Die Höhe der nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes zu entrichtenden Konzessionsabgabe richtet sich ... durch Aufstufung einer Bundesstraße zu einer Bundesautobahn Nebenbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes geworden ist, ermäßigt sich die ...
Artikel 2 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (vom 17.12.2006)
... In § 1 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 6 Satz 3, § 5 Abs. 4 Satz 4, § 13b, § 15 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 sowie in ...
Artikel 466 10. ZustAnpV Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
... 1 Absatz 5 Satz 2, § 2 Absatz 6 Satz 3, § 5 Absatz 4 Satz 4, den §§ 13b und 15 Absatz 3 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 17b Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 und 2 ...
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