Source: http://www.juramagazin.de/99978.html
Timestamp: 2019-06-25 22:21:32
Document Index: 117569130

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 28', '§ 15', '§ 57', '§ 31', '§ 28', '§ 58', '§ 32', '§ 37']

﻿ Dienstvereinbarungen die für einen größeren Bereich gelten gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich
Gesamtrichterräte, Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat:
(1) Für die Mitgliedschaft in den Gesamtrichterräten und dem Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sowie deren Auflösung und Neuwahl gelten die §§ 36 und 38 entsprechend. Dem Gerichtsvorstand ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats verhält sich zu der Zahl der zum Richterrat Wahlberechtigten wie die Zahl der Mitglieder des Personalrats zu der Zahl der zum Personalrat Wahlberechtigten. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die einem Fünftel der Mitglieder des Personalrats ent(1) In gemeinsamen Angelegenheiten (§ 28 Abs. 1 Nr. 2) entsenden die Richterräte für die gemeinsame Beschlussfassung die in § 15 Abs. 3 des Personalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern in die Personalräte. sprechende Zahl.
(2) Für die Gesamtrichterräte gilt Absatz 1 entsprechend, soweit eine gemeinsame Angelegenheit mehrere Gerichte eines Gerichtszweigs betrifft; Letzteres gilt nicht in den Fällen des Absatzes 3.
Präsidialräte II. Präsidialrat § 57
Bildung von Präsidialräten § 31
Bildung des Präsidialrats:
(1) Bei jedem oberen Landesgericht wird ein Präsidialrat gebildet.
Er besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem und Mitgliedern, die von den Richtern des Gerichtszweiges gewählt werden.
(3) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertretung können dem Präsidialrat
(2) Die Gerichte für Arbeitssachen wählen je ein Mitglied, die Gerichte der übrigen Gerichtszweige je zwei Mitglieder; die Amtsgerichte gelten als ein Gericht. Mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder eines jeden Präsidialrats muss sich in einem Beförderungsamt befinden.
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses und ihre Stellvertreter können dem Präsidialrat nicht nicht angehören. Wird ein Mitglied des Präsidialrats zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt, scheidet es mit der Wahl aus dem Präsidialrat aus. angehören.
[Siehe jetzt § 28 Absatz 1 Satz 1 RiG-E] § 58
Ausschluss von gewählten Mitgliedern § 32
(1) Ein gewähltes Mitglied kann durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden, wenn es seine Pflichten grob vernachlässigt, insbesondere seine Schweigepflicht verletzt.
Die Mitgliedschaft im Präsidialrat ruht, solange der Richter an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges oder eine Behörde abgeordnet ist. Ist keine Vertreterin oder kein Vertreter ernannt, so wirkt stattdessen die oder der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter die oder der lebensälteste Vorsitzende des jeweiligen oberen Landesgerichts mit. Für die Stellvertretung der übrigen Mitglieder gilt § 37 entsprechend.