Source: https://kanzlei-bennek.de/einstweilige-verfuegung/
Timestamp: 2019-06-16 07:43:40
Document Index: 179942341

Matched Legal Cases: ['§ 937', '§ 13', '§ 12', '§ 156', '§ 49', '§ 49', '§ 1']

von Marco Bennek | 23.11.2018
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut.
Falls Sie eine einstweilige Verfügung erhalten haben, dann sollten Sie schnell handeln. Wenn Sie professionelle Hilfe benötigen erreichen Sie uns unter ☎ 040 / 32 55 32 28.
Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Die Gerichte haben extra Notdienste eingerichtet, so dass eine einstweilige Verfügung binnen Stunden oder am nächsten Tag erlassen werden kann.
Die Durchführung eines Klageverfahrens benötigt hingegen in der Regel mehrere Monate bis zum Abschluss.
Soll also ein Verstoß schnellstmöglich verhindert werden, ist die einstweilige Verfügung das Mittel der Wahl.
1. Was bedeutet einstweilig?
2. Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
3. Unter welchen Voraussetzungen wird eine einstweilige Verfügung erlassen?
4. Was bedeutet eilbedürftig? Wie viel Zeit habe ich, um die Verfügung zu beantragen?
5. Welche Beweise benötige ich?
6. Der Antrag wurde gestellt. Wie geht es weiter?
7. Mit welchen Kosten muss ich bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung rechnen?
7.1. Was bedeutet Streitwert und wie wird dieser berechnet?
7.1.1. Streitwerte in Wettbewerbssachen
7.1.2. Streitwerte in Markensachen
7.1.3. Streitwerte in Designstreitigkeiten
7.2. Mit welchen Gerichtskosten muss ich rechnen?
7.3. Und die Rechtsanwaltsgebühren, sind sie verhandelbar?
7.4. Wie verhält es sich mit den Gerichtsvollzieherkosten?
7.5. Wir haben eine einstweilige Verfügung erwirkt. Muss der Gegner die Kosten erstatten?
8. Ich wurde abgemahnt und halte die Abmahnung für nicht gerechtfertigt – Was kann ich tun?
9. Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten. Wie kann ich reagieren?
1.Was bedeutet einstweilig?
Gut Ding will Weile haben. Gerichtsverfahren benötigen einfach Zeit. Zunächst muss der Sachverhalt festgestellt und gegebenenfalls durch Zeugen oder Sachverständige bewiesen werden. Zudem benötigen die Beteiligten ausreichend Raum um Ihre Argumente vorzutragen.
Diese Zeit hat ein Unternehmer, dessen Betrieb zum Beispiel durch eine rechtswidrige Werbung eines Konkurrenten gefährdet wird, jedoch gerade nicht. Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, ist die Aussicht auf einen späteren Schadensausgleich allenfalls ein geringer Trost.
Hier hilft die einstweilige Verfügung. Das gerichtliche Verfahren wird erheblich abgekürzt und eine schnelle Entscheidung getroffen, die zwar nicht endgültig ist, aber helfen soll, unwiederbringliche Nachteile abzuwenden.
Diese Schnelligkeit hat auch einen Preis. Die einstweilige Verfügung basiert in der Regel auf den von dem Antragsteller mitgeteilten (und glaubhaft gemachten) Tatsachen bzw. Tatsachenbehauptungen. Diese können sich im Laufe eines Verfahrens als richtig oder falsch erweisen.
Trotz Ihres vorläufigen Charakters führt die einstweilige Verfügung in der Praxis oftmals dennoch zu einer endgültigen Erledigung des Rechtsstreits. Zum Beispiel, wenn der Antragsgegner eine sog. Abschlusserklärung abgibt.
Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich.
Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen.
Örtlich zuständig für den Erlass der einstweiligen Verfügung ist das Gericht der Hauptsache (§ 937ZPO), also desjenigen Gerichtes, welches auch für die Hauptsache zuständig wäre. Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands besteht gerade bei Internetverstößen eine große Auswahl an möglichen Gerichten.
Kurzum: Erfolgt der Verstoß im Internet, kann dieser auch im gesamten Bundesgebiet eingesehen werden kann, mit der Folge, dass alle derzeit 115 Landgerichte (!) örtlich zuständig sind. Verstößt also ein Münchener Unternehmen im Internet, kann ein in Berlin ansässiger Mitbewerber dieses in Hamburg verklagen.
Diese fliegende Gerichtsstand ist etwas in Verruf geraten, da auf diese Weise aus prozesstaktischen Erwägungen z. B. Reisekosten erforderlich gemacht werden, die den Gegner u. U. von einer Gegenwehr abhalten sollen.
Dies mag vereinzelt vorkommen. Allerdings hat der fliegende Gerichtsstand dazu geführt, dass sich einzelne Gerichtsstandorte (z. B. das Landgericht Hamburg) besonders auf gewisse Gebiete spezialisieren konnten und daher von allen Beteiligten bevorzugt angerufen werden.
In Wettbewerbsstreitigkeiten sind ausschließlich die Landgerichte zuständig (§ 13 UWG). Das bedeutet: Es herrscht Anwaltszwang! Sie müssen sich also durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Da die einstweilige Verfügung in den anderen Rechtsgebieten eher unüblich, erscheint es äußerst ratsam einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder gleich einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, zu beauftragen.
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass
ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und
die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)
vorgetragen (dargelegt) und nachgewiesen (glaubhaft) gemacht werden. Der Antragsteller muss dem Gericht also erklären, dass ein Verstoß vorliegt, der schnellstmöglich beendet werden muss.
Das Gericht prüft bei Verfügungsanträgen von Amts wegen, ob die Sache dringlich (also eilbedürftig) ist. Diese Dringlichkeit wird in Wettbewerbssachen zunächst vermutet (§ 12 Abs. 2 UWG). Diese Vermutung wird jedoch widerlegt, wenn Sie zulange mit der Antragstellung warten.
Wollen Sie vom Gericht also eine schnelle Entscheidung erhalten, sind sie gut beraten, selbst keine Zeit zu verlieren. In anderen Worten: Ist es Ihnen nicht eilig, wird das Gericht auch keine eilige Entscheidung treffen. Warten Sie also nicht zu lange mit der Beantragung einer einstweiligen Verfügung.
Ab wann eine Verzögerung schädlich ist, wird zwischen den Gerichten unterschiedlich beantwortet. Praktiker sprechen gern von einem Nord-Südgefälle zwischen den ungeduldigeren, weil strengerem süddeutschen und den etwas entspannteren norddeutschen Gerichten.
Tendenziell kritisch wird es jedoch, wenn zwischen Kenntnis des Verstoßes und Antragstellung bereits mehr als 1 Monat vergangen ist.
Als Besonderheit des Verfügungsverfahrens gilt, dass eine Glaubhaftmachung anstelle des sog. Strengbeweises (also Sachverständige, Augenschein, Urkunde, Zeuge, Parteivernehmung) zulässig ist,die Beweisführung somit wesentlich erleichtert wird.
Die Glaubhaftmachung wird in der Regel durch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers erfolgen. Damit versichert er „an Eides Statt“, dass sein Vortrag der Wahrheit entspricht.
Obacht: Da die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe bestraft wird (§ 156 StGB), sollte diese nur mit äußerster Sorgfalt formuliert werden.
Zudem ist es üblich dem Antrag Kopien der zugrundeliegen Abmahnung, Ausdrucke relevanter Internetseiten oder ähnliches beizufügen. Auch können Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung sistiert (also schlichtweg mitgebracht und angehört) werden.
Nach Eingang des Verfügungsantrages wird das zuständige Landgericht die Voraussetzungen zum Erlass der beantragten Verfügung prüfen. Hierbei kann es mit oder ohne Anhörung des Antragsgegners entscheiden. Es ist daher möglich, dass der Gegner erstmals mit Zustellung einer Verfügung Kenntnis erhält!
Außerdem ist es nicht unüblich, dass der Richter bei dem Rechtsanwalt anruft, um Bedenken, z. B. bezüglich der Formulierung der Anträge zu äußern oder aber eine abweichende Rechtsauffassung mitzuteilen.
Zudem prüft das Gericht jedoch, ob der Verfügung eine Abmahnung voran gegangen ist. Wenn nicht, wird es in aller Regel vor Erlass der Verfügung einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen und so dem Gegner die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
Hält das Landgericht die Verfügung für berechtigt, wird es die Verfügung erlassen. Diese sog. Beschlussverfügung wird dem Antragsteller übersandt. Auch hier ein weiterer Unterschied zum Klageverfahren, wo Urteile von Amts wegen zugestellt werden.
Es obliegt dann dem Antragsteller die Verfügung dem Gegner zuzustellen. In aller Regel wird er hierfür einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder, soweit die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, die Zustellung an den gegnerischen Rechtsanwalt vornehmen (sog. Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch hier ist Eile geboten.
Hält das Landgericht die Verfügung dagegen für unberechtigt, wird es diese entweder direkt durch Beschluss zurückweisen oder aber einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. In diesem Termin wird dann auch der Antragsgegner geladen und kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlungen neue Tatsachen vortragen und glaubhaft machen.
Soweit dem Verfügungsantrag stattgegeben wird, wird dem Antragsgegner verboten, eine exakt bestimmte Handlung vorzunehmen. Für den Fall weiterer Verstöße werden Ordnungsmittel angedroht. Ordnungsmittel sind in aller Regel Ordnungsgeld von zumindest 5, bis max. 250.000 € oder aber auch Ordnungshaft von 1 Tag bis zu 6 Monaten.
Insoweit sind die Ordnungsmittel mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe vergleichbar. Aus Sicht des Abgemahnten können Ordnungsmittel dennoch vorteilhaft sein, da diese im Gegensatz zur Vertragsstrafe nicht an den Abmahner zu zahlen sind sondern der Allgemeinheit zugeführt werden.
Dem Abmahner wird dadurch ein finanzieller Anreiz, mögliche Folgeverstöße zu überwachen und zu verfolgen genommen. Oftmals fallen Ordnungsgelder zudem geringer aus als zumindest fix vereinbarte Vertragsstrafen.
Gerichtsverfahren kosten Geld und dies, oftmals nicht zu knapp. Eine umfassende Aufklärung über die zu erwartenden Prozesskosten gehört daher zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (vgl. § 49b Abs. 5 BRAO). Und dies natürlich, bevor diese entstanden sind.
Oftmals ist jedoch vor Klageerhebung noch nicht exakt absehbar, welche Kosten entstehen werden. Dies hat in der Regel folgende Gründe:
Der Streitwert ist nicht bekannt und muss geschätzt werden.
Der Gegner erhebt eine den Streitwert erhöhende Widerklage
Durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung fallen folgenden Kostenarten an:
Die Höhe der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltsvergütung ist abhängig von dem jeweiligen Streitwert und dem Fortgang des Verfahrens. Die Höhe der Gerichtsvollzieherkosten ist abhängig von dem Umfang der von dem Gerichtsvollzieher zu erfüllenden Tätigkeit (sog. Vollstreckungsauftrag).
Gerichtliche und anwaltliche Gebühren sind Streitwertabhängig. Bei Verfahren mit einem höheren Streitwert fallen mehr Gebühren an als bei Verfahren mit einem geringeren Streitwert. Und dies auch dann, wenn sich die eigentliche Tätigkeit des Gerichts oder auch des Rechtsanwaltes nicht sonderlich unterscheidet.
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Dies mag im Einzelfall ungerecht erscheinen, ist jedoch das Ergebnis einer Mischkalkulation. Auf diese Weise ist nämlich gewährleistet, dass z. B. auch Kleinstforderungen rechtlich geltend gemacht werden können.
Würden hingegen stets die tatsächlichen Kosten eines Verfahrens anfallen, wären Verfahren mit Streitwerten unter 10.000 € nicht wirtschaftlich durchführbar.
Die Höhe des Streitwertes bemisst sich an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens. Dies im Falle eines Zahlungsanspruches (z. B. einer Kaufpreisforderung) relativ einfach.
In diesem Fall entspricht der Streitwert der Hauptforderung (also dem Kaufpreis). Da mit der einstweiligen Verfügung jedoch keine Zahlung, sondern die Unterlassung einer konkreten Handlung verboten werden soll, muss das Gericht oder der Rechtsanwalt den Wert dieses Unterlassungsanspruches bewerten.
In der Praxis bietet es sich dabei an, sich an vorangegangen Entscheidungen zu orientieren. Da jedoch kaum ein Rechtsstreit dem anderen gleicht, bleibt die Festsetzung stets eine Einzelfallentscheidung.
In einfach gelagerten Wettbewerbssachen liegen die Streitwerte in der Regel zwischen 10.000 € – 20.000 €. Je nach Bedeutung der Sache sind jedoch auch Werte von 100.000 € und mehr keine Seltenheit.
In Markensachen betragen die Streitwerte je nach Nutzung und Bekanntheitsgrad der Marke regelmäßig zumindest
25.000 € (bei unbenutzten oder unbekannten Marken),
50.000 € (bei benutzten aber kaum bekannten Marken),
100.000 € bei langjährig benutzten, aber kaum bekannten Marken),
100.000 € und mehr (bei bekannten Marken).
Hier betragen die Streitwerte leicht Werte von 50.000 €, bei Alltagsprodukten (wie Textilien oder Lebensmitteln) regelmäßig 150.000 – 250.000 €. Bei besonders bekannten Produktgestaltungen, z. B. das Design eines PKW können auch 500.000 und mehr angesetzt werden.
Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird ein 1,5 Gerichtsgebühr fällig. Diese kann sich je nach Ausgang des Verfahrens auf 1,0 Gebühren reduzieren (z. B. der Verfügungsantrag wird anerkannt oder die Sache wird verglichen) oder auf 3,0 Gebühren verdoppeln, wenn gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt und durch Urteil entschieden wird.
Beispiele (Stand: Gerichtskostengesetz vom 01.08.2013)
Einen Rechner, um die Gerichtskosten auch bei anderen Streitwerten zu berechnen finden Sie hier.
Grundsätzlich ist es möglich, eine einstweilige Verfügung auch ohne Rechtsanwalt zu beantragen. Hierzu können Sie z. B. zu der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts gehen. Die dortigen Rechtspfleger helfen Ihnen dann bei der Formulierung des Antrages.
In Wettbewerbssachen besteht jedoch regelmäßig Anwaltszwang. Entweder ist die Angelegenheit dem Landgericht (und dort besteht Anwaltszwang) kraft Gesetzes zugeordnet oder die Streitwerte liegen über 5.000 € und können daher ebenfalls nur mithilfe eines Rechtsanwalts verhandelt werden (sog. Anwaltsprozess).
Es entstehen auf Seiten des Antragstellers folgende Gebühren:
für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung:
1,2 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG
für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung nach Widerspruch (Antragsgegner erscheint)
für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung nach Widerspruch (Antragsgegner erscheint nicht oder stellt keinen Antrag)
0,5 Terminsgebühr, Nr. 3105 VV RVG
Auf Seiten des Gegners sind folgende Gebühren denkbar:
Erhebung Widerspruch gegen einstweilige Verfügung oder Einreichung einer Schutzschrift
Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung
Terminsgebühr (s. o.)
Sie wollen die Rechtsanwaltsgebühren zu einem anderen Streitwert berechnen. Einen Rechner finden Sie hier.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung verbietet es Rechtsanwälten, geringere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbarten (§ 49 b BRAO). Nur in Ausnahmefällen können abweichende Vergütungsvereinbarungen (z. B. eine Erfolgsvereinbarung) getroffen werden. Den Rechtsanwälten steht es jedoch frei höhere Gebühren zu vereinbaren; dies natürlich nur, wenn der Mandant sich damit einverstanden erklärt.
Wird die einstweilige Verfügung erlassen, muss dies binnen Monatsfrist dem Antragsgegner zugestellt werden. Die Zustellung wird hierbei in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Kosten hierfür belaufen sich pro Zustellung in der Regel zwischen 15 € und 40 €.
Ja. Es gilt der Grundsatz, wer verliert zahlt. Ihr Anwalt reicht daher nach Beendigung des Verfahrens einen entsprechenden Antrag bei Gericht ein.
In der Abmahnung wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung angedroht? Bei ungerechtfertigten Abmahnungen empfiehlt es sich regelmäßig durch Einreichung einer sog. Schutzschrift seine Sicht der Dinge dem Gericht vorab mitzuteilen, um dadurch die Zurückweisung des Antrages oder aber zumindest die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu erreichen.
In der Praxis stellt ist bei Erstellung einer Schutzschrift oftmals nicht bekannt, ob die Gegenseite überhaupt eine einstweilige Verfügung beantragt und wenn ja, bei welchem Gericht sie die Verfügung einreicht.
Dies hatte früher zur Folge, dass man die Schutzschrift an eine Vielzahl in Betracht kommender Gerichte versenden musste. Bei derzeit 115 Landgericht in Deutschland kein leichtes Unterfangen. Seit Einrichtung des zentralen Schutzschriftenregisters im Jahre 2016 ist dies deutlich erleichtert worden.
Nun kann gegen eine relativ geringe Gebühr von derzeit 83 € (§ 1 Nr. 5a Justizverwaltungskostengesetz; Nr. 1160 KV) die Schutzschrift eingereicht werden. Über das Schutzschriftenregister haben die Landgerichte dann vor Erlass einer einstweiligen Verfügung Zugriff auf die jeweils hinterlegten Schutzschriften.
Wichtig ist zunächst, dass Sie überall reagieren. Nichtstun ist keine Alternative und zieht immense Folgekosten nach sich.
Sie sollten umgehend nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung prüfen, ob der Sachverhalt zutreffend wiedergegeben wurde und dadurch ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.
Ich empfehle, die Verfügung von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt untersuchen zu lassen. Als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfe ich, die Verfügung auf mögliche Rechtsfehler und entwickle mit Ihnen eine passende Verteidigungsstrategie. Zu einer möglichen Strategie gehört je nach Erfolgsaussicht:
Fertigung eines Abschlussschreibens
Ausspruch einer Gegenabmahnung
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