Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?1108-Verj%C3%A4hrung-%C2%A7196-BGB
Timestamp: 2017-12-14 22:51:38
Document Index: 88067236

Matched Legal Cases: ['§196', '§196', '§196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 212', '§ 902']

Verjährung §196 BGB
Thema: Verjährung §196 BGB
09.12.2005, 10:08 #1
Verjührung §196 BGB
Für die Gerichtskasse (meine Abteilung) ist seit 1993 eine Sicherungsypothek eingetragen. Die Gerichtskosten wurden auch nie bezahlt.
Nun schreibt mir ein RA als Kostenschuldnervertreter:
Die Gerichtskosten wären verjährt (dem ist nicht so). Außerdem sei die Sicherungshypothek zwischenzeitlich verjährt, da Rechte am Grundstück nunmehr binnen 10 Jahren verjähren. Deshalb möchte er jetzt gerne eine Löschungsbewilligung von mir.
Offensichtlich bezieht er sein Wissen aus § 196 BGB.
Das passt doch irgendwie nicht, oder? Stehe im Moment auf dem Schlauch.
09.12.2005, 10:17 #2
Nach § 196 BGB verjähren Ansprüche auf Begründung eines Rechts nach 10 Jahren. Das Recht ist aber längst begründet, als kann § 196 BGB nicht greifen. Im übrigen erfolgte die Eintragung im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Hierfür war ein Titel nötig, der dann Grundlage der Forderungssicherung im Grundbuch war. Da frage ich mich, was § 196 BGB hier zu suchen hat.
09.12.2005, 10:23 #3
Da soll sich der Anwalt (!!) mal mit der Verjährung von Titeln befassen und gleich auch noch den § 212 BGB dazu nehmen, nicht dass er nach 30 Jahren wieder ankommt...
09.12.2005, 10:53 #4
Danke!!! Mein Denkvermögen hat sich schon ins Wochenende verabschiedet...
12.12.2005, 08:04 #5
Guckst du hier: § 902 BGB