Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&Seite=0&nr=23465&pos=18&anz=275
Timestamp: 2020-07-08 22:29:44
Document Index: 334407776

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 319']

2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag "Gefährdungsbeurteilung" durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1 ArbSchG erfassen weder die Prüfung, welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen angesichts einer ermittelten Gefährdung ggf. in Betracht kommen können, noch deren Wirksamkeitskontrolle.
(a) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen „je nach Art der Tätigkeiten“ vorzunehmen. Bei einer Gleichartigkeit der Arbeitsbedingungen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Dem liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, dass in einem solchen Fall „die Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung berechtigt ist“ (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17). § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG verlangt ausdrücklich nur eine Gleichartigkeit, keine Gleichheit von Arbeitsbedingungen. Diese müssen daher im Wesentlichen, aber nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen (vgl. Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 5 Rn. 97). Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48). Bei der hierfür erforderlichen Bewertung kommt ihr - ebenso wie den Betriebsparteien - in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum zu.
Berichtigungsbeschluss vom 5. Dezember 2019:
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit in den Entscheidungsgründen berichtigt. Die Norm im vierten Satz in Rn. 47 lautet richtig: