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Timestamp: 2018-10-15 18:53:51
Document Index: 364070641

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 11']

Satzung der Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“
Die Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Henstedt-Ulzburger Bürgern. Sie führt den Namen „BFB Bürger für Bürger Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg“. Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Sie wird in den folgenden Paragraphen „BFB“ genannt.
Der Vereinszweck der Wählergemeinschaft „BFB“ ist ausschließlich darauf gerichtet, an Wahlen auf Kommunalebene, soweit sie die Gemeinde Henstedt-Ulzburg betreffen, bei der politischen Willensbildung durch eigene Wahlvorschläge mitzuwirken. In Erfüllung dieses Hauptzweckes obliegt der Gemeinschaft die Wahrnehmung, weiter gehender Förderung sowie Schutz der Rechte und Interessen der Bürger der Gemeinde Henstedt-Ulzburgs auf allen Gebieten der Kommunalpolitik. Die Wählergemeinschaft verfolgt dementsprechend ausschließlich und unmittelbar steuerlich begünstigte Zwecke im Sinne des § 34g des Einkommensteuergesetzes; sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vorstand und Mitglieder haben keine Ansprüche auf Erträgnisse oder auf das Vermögen der Wählergemeinschaft. Die Mittel und etwaige vorhandene Überschüsse sollen ausschließlich und unmittelbar der Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke dienen.
§ 4 Voraussetzung für eine Mitgliedschaft
Mitglied der „BFB“ können alle Bürgerinnen und Bürger werden, die ihren Hauptwohnsitz in Henstedt-Ulzburg haben und das 16.Lebensjahr vollendet haben.
Eine Aufnahme zur Mitgliedschaft in der „BFB“ ist schriftlich zu beantragen. Die Aufnahme in die Wählergemeinschaft gilt als erfolgt, wenn alle Mitglieder des Vorstandes (vollzählig), für die Aufnahme stimmen, anderenfalls entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Versammlung über die Aufnahme.
§ 6 Austritt aus der Wählergemeinschaft
Der Austritt aus der „BFB“ ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Er wird nach Zugang des Schreibens bei einer Kündigungsfrist von einem ganzen Monat jeweils zum Monatsende wirksam. Die Beendigung der Mitgliedschaft kann auch durch den Ausschluss aus der „BFB“ festgestellt werden. Ein solcher Ausschluss ist wirksam, wenn auf einer Mitgliederversammlung mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder dafür gestimmt haben. Der Mitgliedschaft endet durch Tod.
Alle Mitglieder haben innerhalb der Wählergemeinschaft die gleichen Rechte. Es ist ihnen in allen dem Zweck der Gemeinschaft betreffenden Fragen und Problemen Auskunft, Rat oder Hilfe zu erteilen. Andererseits sind die Mitglieder verpflichtet, die Gemeinschaft bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Hierzu gehört auch die rechtzeitige Entrichtung des jeweils gültigen Mitgliedsbeitrages.
Zur Erfüllung des Gemeinschaftszweckes haben die Mitglieder einen Beitrag zu zahlen, der zu Beginn eines jeden Kalenderjahres zu entrichten ist. Auf Antrag kann jedoch auch eine andere Zahlungsweise vereinbart werden. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auf der Jahreshauptversammlung per Abstimmung festgestellt. Für eine solche Feststellung ist die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 9 Organe der Wählergemeinschaft „BFB“
Organe der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg sind: 1 die Jahreshauptversammlung 2 die Mitgliederversammlung 3 der Vorstand Über jede Jahreshaupt- bzw. Mitgliederversammlung ist ein Protokoll von dem/der Schriftführer(in) anzufertigen und vom / von der Vorsitzenden der Mitgliederversammlung zu unterschreiben. Das Protokoll ist allen Mitgliedern bekannt zu geben. Vorstandssitzungen sind vom Grunde her nicht für die Mitglieder zugänglich. Der Vorstand kann jedoch Mitglieder bei Bedarf oder auf Wunsch derselben formlos hinzuziehen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter unterzeichnet werden muss. Auf Nachfrage wird ein solches Protokoll dem jeweiligen Mitglied zugänglich gemacht.
1 Vorsitzende(r)
2 stellvertretende(r) Vorsitzende(r)
3 Kassenwart(in)
4 Schriftführer(in)
5 Beisitzer(in)
Während die Positionen 1 bis 4 mit jeweils einer Person zu besetzen sind, kann die Anzahl der Beisitzer beliebig festgelegt werden.
(2) Die Positionen werden von der Jahreshauptversammlung per Wahl für 2 Jahre bestimmt, wobei in einem ungeraden Kalenderjahr die Positionen 2 und 4 sowie in einem geraden Kalenderjahr die Positionen 1 und 3 zu wählen sind. Die Beisitzer werden abwechselnd, beginnend mit den geraden Jahren gewählt. Bei der erstmaligen Wahl werden die „geraden Positionen“ und die Hälfte der Beisitzer für ein Jahr gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist der restliche Vorstand berechtigt, für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Jahreshauptversammlung ein für die freigewordenen Aufgaben zuständiges Vorstandsmitglied kommissarisch zu bestellen.
(4) Der (die) Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und lädt zu Vorstandssitzungen ein. Beschlüsse auf Vorstandssitzungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme der Aufnahme neuer Mitglieder. Die Beschlussfähigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder auf einer solchen Sitzung anwesend ist.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ der „BFB“.
(2) Eine Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn mindestens 1/3 aller Mitglieder der Wählergemeinschaft dieses beantragen. Zu Mitgliederversammlungen sind mindestens 2 Wochen vor dem festgesetzten Termin die Mitglieder vom Vorstand in schriftlicher und / oder elektronischer Form unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuladen.
(3) Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, sie müssen jedoch auf Antrag in geheimer Abstimmung durchgeführt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen zählen.
(5) Die Mitgliederversammlung bestimmt die entsprechend den gesetzlichen Regelungen erforderlichen Wahlvorschläge der „BFB“ für die Teilnahme an Kommunalwahlen.
• Die einzelnen Positionen eines Wahlvorschlags werden in getrennten Wahlgängen besetzt.
• Die erforderlichen Mehrheiten beziehen sich auf die abgegebenen gültigen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht zu den abgegebenen Stimmen zählen.
• Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält (absolute Mehrheit).
• Erhält unter mehreren Bewerbern keiner die absolute Mehrheit der Stimmen, so ist eine Stichwahl unter den Bewerbern durchzuführen, auf welche die größte und zweitgrößte Stimmenanzahl entfallen ist.
• In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
• Bei Stimmengleichheit auch in der Stichwahl wird diese einmal wiederholt.
• Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Versammlungsleiter zieht.
(6) Es kann einstimmig ein hiervon abweichendes Verfahren in der Versammlung beschlossen werden.
(7) Die Mitgliederversammlung beschließt die Grundsätze und die Ziele der „BFB“. Beschlüsse zu den Grundsätzen der „BFB“ sowie Änderungen an der Satzung der „BFB“ müssen mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.
(1) Je Kalenderjahr muss eine Jahreshauptversammlung stattfinden. Die Jahreshauptversammlung ist eine Mitgliederversammlung, in der mindestens die unter Absatz (2) genannten Tagesordnungspunkte zu behandeln sind. Zu dieser hat der Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung alle Mitglieder in schriftlicher und / oder elektronischer Form einzuladen.
(2) Jahreshauptversammlungen beschließen bzw. führen mindestens folgende Tagesordnungspunkte durch: 1 Wahl des Vorstandes 2 Feststellung per Abstimmung, ob dem Vorstand Entlastung zu erteilen ist. 3 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren 4 Bericht des Vorstandes 5 Bericht des Kassenwartes 6 Wahl der Kassenprüfer(innen)
(3) Die Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 erfolgen entsprechend den Regelungen aus § 11, Absätze (3), (4) und (7). Die Wahlen zu den Punkten 1 und 6 erfolgen entsprechend den Regelungen aus § 11, Absätze (3), (5) und (7).
Zur Strukturierung der politischen Willensbildung und intensiveren fachlichen Behandlung eines Themas können Arbeitskreise aufgestellt werden, an denen alle BFB-Mitglieder und interessierte Bürger mitarbeiten können. Die Arbeitskreise werden durch den Vorstand koordiniert.
(1) Der Kassenwart hat über die Vermögens- und Kapitalverhältnisse der „BFB“ Buch zu führen und nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres der Jahreshauptversammlung eine von 2 Kassenprüfern geprüfte Abrechnung vorzulegen. Kassenprüfer werden von der Jahreshauptversammlung für 2 Kalenderjahre gewählt, und zwar in der Form, dass jedes Jahr nur ein(e) Prüfer(in) zur Wahl ansteht. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(2) Eventuelle Kassen- und Vermögensbestände gehen im Falle einer Auflösung der „BFB“ an die Jugendstiftung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Henstedt-Ulzburg, den 15.12.2012
Satzung der Wählergemeinschaft BFB endgültig.pdf