Source: https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/impressum-privatadresse-zusammenfassung-antrag-197714/
Timestamp: 2020-08-04 17:29:15
Document Index: 186145493

Matched Legal Cases: ['§55', '§5', '§55', '§5', '§ 55', '§5', 'EuG']

Keine Privatadresse mehr im Impressum? Hoffen auf Drucksache 19/7714! (Abschluss der Recherche) – Matthias Andrasch
Keine Privatadresse mehr im Impressum? Hoffen auf Drucksache 19/7714! (Abschluss der Recherche)
Muss ich als Privatperson meine Anschrift im Impressum meiner Webseite (oder auf Social Media Profilen) angeben? Hierzu habe ich die letzten Tage noch einmal intensiver recherchiert, um den aktuellen Stand im Jahr 2020 herauszufinden für Deutschland. Dabei habe ich auch via E-Mail mit einigen Medienanstalten kommuniziert und zwei Artikel verbloggt (hier, hier).
Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich dabei gefunden habe: Drucksache Nr. 19/7714, ein Antrag an den Deutschen Bundestag mit dem Titel „Keine Privatadressen im Impressum“ (13.02.2019). Im folgenden erstmal mehr über diesen Antrag und darunter die gesamte Zusammenfassung meiner Recherche.
Hoffnung auf Antrag „Keine Privatadressen im Impressum“ (Drucksache Nr. 19/7714)
ℹ️ Was ist ein Antrag im Bundestag? Siehe hierzu mitmischen.de-Lexikon: Antrag
Der Antrag Nr. 19/7714 wurde von der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (parteilose Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion) sowie Bundestags-Abgeordneten der Partie Die Linke verfasst. Der Antrag fordert das Streichen der „Verpflichtung zur Angabe einer privaten Wohnadresse im Impressum bei Webseiten von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie bei privat betriebenen Blogs“.
Die vollständige Forderung an die Bundesregierung im Antrag:
ein Gesetz vorzulegen, welches die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmer*innen sowie in privat betriebenen Blogs streicht und optional stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907714.pdf, Drucksache Nr. 19/7714 13.02.2019
Status: Der Antrag ist fertig, wurde jedoch bisher noch nicht als Tagesordnungspunkt im Plenum aufgerufen und debattiert. Per E-Mail erhielt ich die Auskunft, dass der Antrag ggf. dazugelegt werden könnte, wenn ein thematisch ähnlicher Antrag im Bundestag debattiert wird (nach der Sommerpause).
Begründet wird der Antrag u.a. mit folgenden Argumenten:
Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell
reale Bedrohungen werden. Schon die Veröffentlichung löst bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegründet
sind. Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen sind nicht selten
Folgedelikte derartiger Veröffentlichungen. Die Verknüpfung der Adresse mit weiteren Daten ermöglicht es darüber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen in Auftrag zu
geben, gefälschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen,
um den Betroffenen Probleme zu bereiten.
Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern, für die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.
Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle,
die in Deutschland eine eigene Website oder einen Blog betreiben, verpflichtet, neben
ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben
– ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es für diesen Antrag eine breite und laute Unterstützung gibt, insbesondere aus dem Bildungsbereich.
Zusammenfassung meiner Recherche
[Disclaimer: Keine Rechtsberatung / ich bin juristischer Laie / kann Fehler und Ungenauigkeiten enthalten]
Mythos: Kein Impressum als Privatperson
Öffentliche Zugänglichkeit = nicht ausschließlich privat
Vorgabe: §55 Abs. 1 RStV: Name und Anschrift
Beispiel für Impressum
Ladungsfähige Adresse (kein Postfach!)
Ist das noch zeitgemäß? 🤔
Für kommerziell handelnde Personen: Telemediengesetz §5
Medienanstalten planen derzeit keine Änderung
(Abmahnung?)
Kostenpflichtige Services: Impressumsservice oder Geschäftsadresse/Briefkasten-Service
Frühere ePetition mit Forderung „Impressums-ID“
Möglicher „Hack“ mit Hilfe von Bibliotheken/öffentlichen Einrichtungen
Medienpädagogische Perspektive: Digitale Selbstbestimmung mit Anschrift im Impressum?
Oft kursiert noch der Mythos, dass Privatpersonen von einer Impressumspflicht ausgenommen sind. Diese Ausnahme gibt es, sie gilt aber nur für wirklich ausschließlich private oder familiäre Zwecke, bspw. bei passwortgeschützten Blogs. Für die große Mehrheit der Blogs oder Social Media Aktivitäten von Privatpersonen ist stattdessen diese Abgrenzung entscheidend:
„Wenn das Angebot öffentlich zugänglich ist,
wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“
(Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg )
Rechtlich gesehen gibt es also (nach aktueller Auslegung der Gesetze) keine „privaten Blogs“ oder „private Webseiten“, die zugleich öffentlich zugänglich sind. Die Öffentlichkeit sticht die Privatheit quasi aus. Somit müssen auch Blogger:innen, die keinerlei Einkünfte, Werbebanner oder Werbekooperationen eingehen und vermeintlich einfach als „Privatperson“ bloggen, den Paragraphen 55 vom Rundfunkstaatstsvertrag (RStV) in Deutschland erfüllen. Dieser Paragraph schreibt ein rudimentäres Impressum mit Namen und Anschrift vor:
2. bei juristischen Personen auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten
Rundfunkstaatsvertrag (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft seit 1. Mai 2019, Quelle: https://www.die-medienanstalten.de/), Mehr Infos u.a. bei Wikipedia
Bitte unbedingt Services wie https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html für ein rechtssicheres Impressum nutzen, dies sind nur einfache Beispiel!
Mia Mustermensch
Musterstraße 200
32210 Musterstadt
Falls der Blog auch als „journalistisch-redaktionelles Angebot“ gilt, ist auch §55 Abs. 2 RStV zu beachten (Inhaltlich Verantwortlichen benennen). Eine Medienanstalt empfahl mir, ebenfalls präventiv §5 TMG einzubeziehen, da die Übergänge fließend sein können:
Verantwortlich nach § 55 Abs. 2 RStV (alternativ würde auch „Inhaltlich verantwortlich:“ ausreichen)
Telefon ODER Fax ODER Kontaktformular
Da die Anschrift „ladungsfähig“ sein muss, reicht ein Postfach nicht aus. Es kommt somit für viele Menschen nur die private Wohnadresse in Frage, falls man nicht kostspielig eine Geschäftsadresse oder einen Impressumsservice mit Zustellbevollmächtigung wie https://www.adress-schutz.de/ mietet (oder sowieso ein Büro angemietet hat).
Im Leitfaden Berlin-Brandenburg findet sich zusätzlich dieser Hinweis:
Wichtig ist, dass Sie eine ladungsfähige Anschrift angeben. Das kann, muss aber nicht unbedingt Ihre Privatadresse sein. Wenn Sie z.B. Schauspieler sind und durch eine Agentur vertreten werden, kön-nen Sie die Adresse der Agentur mit c/o-Anweisung angeben. Selbstverständlich muss aber Ihre Agentur damit einverstanden sein, dass Sie Ihre Post über die Agentur erhalten und auch über die Agentur geladen werden könnten. Gleiches gilt für YouTuber, die Mitglieder eines Netzwerkes sind. Viele der Netzwerke bieten mittlerweile auch einen Impressumsdienst für ihre Creator an. Achtung: eine Postfach-Adresse ist keine ladungsfähige Anschrift und reicht daher nicht aus!
Quelle: FAQ Impressumspflicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Dies gilt übrigens auch für Profile auf Social Media Plattformen oder bei Diensten wie YouTube, siehe hierzu den Leitfaden „Impressumspflicht in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps #Facebook #Twitter #Instagram #Youtube #Twitch Telegram #TikTok“, Landesmedienanstalt Saarland 11/2019).
Persönliche Meinung: Ich halte diese Regelungen schon länger für nicht mehr zeitgemäß. Es gefährdet die Teilhabemöglichkeiten in einer demokratischen Gesellschaft, wenn private Wohnadressen für jedermann einsehbar veröffentlicht werden müssen, bevor man Inhalte und Meinungen posten kann oder ein neues Webseiten-Projekten startet. Die Liste der Beispiele ist lang, warum diese Regelung problematisch ist, bspw. Webseitenprojekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch Familienblogs sind davon betroffen.
Siehe dazu auch diese Perle im Leitfaden der Landesmedienanstalt Saarland:
Ist eine pseudonymisierte Nutzung von sozialen Netzwerken überhaupt rechtlich möglich?
Solange man keine Inhalte, die meinungsbildenden Charakter haben, öffentlich verbreitet, steht einer pseudonymisierten Nutzung (z. B. Lesen, Liken) nichts entgegen.
IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (Landesmedienanstalt Saarland 2019, PDF)
Heißt also: Wer also nicht nur passiv sein möchte, muss ein Impressum und seine (bzw. eine ladungsfähige) Anschrift angeben.
Für gewerblich bzw. kommerzielle handelnde Personen, bspw. Selbstständige, ist das Impressum zusätzlich im Telemediengesetz geregelt (TMG §5) und schreibt noch weitere Angaben vor. Ein Impressum kann in beiden Fällen mit Services wie e-recht24.de/impressum-generator.html erstellt werden.
Auf meine Nachfrage in Berlin-Brandenburg, ob eine Änderung geplant ist, erhielt ich die Auskunft, dass derzeit keine Änderungen geplant sind. Einen Hinweis erhielt ich jedoch auf einen aktuellen Antrag der Partei Die Linke (siehe nächster Abschnitt) sowie auf die aktuellen Leitfäden:
FAQ Impressumspflicht (PDF) – Medienanstalt Berlin-Brandenburg:
IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (PDF) – Landesmedienanstalt Saarland, November 2019
Informationen über das mögliche Bußgeld:
Was passiert, wenn ich kein Impressum angebe, obwohl ich es muss?
IMPRESSUMSPFLICHT in sozialen Medien und auf Webseiten – ein Leitfaden mit praktischen Tipps (2019, PDF)
Nicht abschließend klären konnte ich, ob auch nichtkommerziell handelnde Privatpersonen theoretisch eine Abmahnung wg. fehlendem Impressum erhalten könnten (siehe Frage als Tweet). Hintergrund u.a.: (Angebliche) Abmahnwelle bei Instagram im Kontext von Influencer:innen,
Impressums-Service wie https://www.adress-schutz.de/ holen sich die Bevollmächtigung, sodass die alternative Adresse dann ladungsfähig wird. Eine alternative Adresse sieht dann bei adress-schutz.de bspw. so aus:
c/o Grosch Postflex #Vertrags-ID
Quelle: https://www.adress-schutz.de/haeufige-fragen/
Beispiel für eine Geschäftsadresse (Briefkasten)-Option im Coworking-Space Betahaus Hamburg im Tarif „Fixed Desk“(https://hamburg.betahaus.de/coworking-membership-hamburg). Bericht über den Anbieter clevver: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/briefkastenfirma-ab-4-95-euro-so-mietet-man-ein-virtuelles-buero-a-1186890.html
Eine Gesetzesänderung im Sinne einer Impressums-ID, ähnlich eines KFZ-Kennzeichens wäre natürlich ebenso begrüßenswert. Eine (leider nur von 50 Menschen unterzeichnete) E-Petition, die das erreichen wollte, wurde 2019 mit folgenden Begründungen abgelehnt:
„Rein private Webseiten oder Blogs, die rein persönlichen oder familiären Zwecken dienen,fallen somit nicht darunter und können zudem durch ein Passwort geschützt werden“
„Darüber hinaus steht es jedem geschäftsmäßigen Anbieter frei, seine Geschäftsadresse unabhängig von seiner privaten Wohnanschrift zu wählen, so dass er auf diese Weise seine Privatsphäre schützen kann.“
„“Im Übrigen merkt der Ausschuss an, dass es jeder Privat- oder Geschäftsperson freisteht und zumutbar ist, Rechtsschutz gegenüber unseriöser Korrespondenz und insgesamt unlauteren Geschäftspraktiken zu suchen.“
Antwort Petitionsausschuss, zitiert von https://www.openpetition.de/petition/blog/telemediengesetz-tmg-aenderung-der-impressumspflicht-in-form-einer-impressums-id/0
Einen Impressumsservice als mögliche Dienstleistung für Bibliotheken habe ich ebenfalls auf dem Blog beschrieben, die ersten Antworten waren eher skeptisch (Danke an die Antwortenden).
Die medienpädagogische Perspektive habe ich wie folgt beschrieben:
Viele medienpädagogische Ansätze wollen junge Menschen empowern, beispielsweise zur Teilhabe an der Gesellschaft oder dem sensiblen Umgang mit ihren digitalen Nutzungsdaten. Immer wieder werden die großen kommerziellen Plattformen wie Facebook (berechtigterweise) hinterfragt und kritisch beleuchtet.
Doch wie sähe eine nichtkommerzielle und eigenständige Alternative aus, bei der man keinerlei Tracking ausgesetzt ist durch den Plattformbetreiber? Eine Möglichkeit: Junge Menschen dazu befähigen, ihren eigenen Webblog mit Open Source Software zu betreiben. Es gibt tolle freie Software zum Selbstinstallieren wie WordPress und Initiativen wie Uberspace bieten erschwinglichen Webspace an. Schon mit 20€ im Jahr ist das eigenständige, werbefreie Blogbetreiben also möglich. Auch gibt es pädagogische Ansätze wie „Domain of ones own“ (DOOO).
Wollen junge Menschen jedoch die rechtlichen Vorschriften einhalten, so stoßen sie schnell auf zwei Sachen:
a) Einige Webseiten benötigen ein Impressum mit Namen und einer Anschrift sowie
b) eine Datenschutzerklärung gemäß der in Deutschland umgesetzten DSGVO.
https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/
Unternehmen YouTube muss IP nicht herausgeben (EuGH) und weigert sich auch, Anschrift rauszugeben (, die sie angeblich nicht haben) – Twitch Julia Reda/Tiemo Wölken (tweet)
Ansatz von Ulf Buermeyer (@vieuxrenard): Gerichtliche Sperrungen von Accounts statt gefährlicher Klarnamenpflicht
Beitrag ist wie immer CC0 (selbst verfasste Inhalte/Text), Titelbild: Bild von Richard Ley auf Pixabay (Pixabay Lizenz)
Impressumspflicht für kleine nichtkommerzielle Blogs? Ja! (Medienpädagogik)
OER One-Pager mit gulp, Markdown, Bootstrap und Github Actions (FTP Deployment)