Source: https://www.haufe.de/finance/steuern_finanzen/Verjaehrung-von-Forderungen-2019-3-Jahresfrist-im-Blick-behalten_190_278196.html?ecmId=28143&ecmUid=4030002&chorid=00511458&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FFinance%2F55%2F00511458%2F2019-07-16%2FTop-News-Verjaehrung-von-Forderungen-2019-3-Jahresfrist-im-Blick-behalten
Timestamp: 2019-12-12 14:36:45
Document Index: 12736401

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§214', '§ 199', '§ 212', '§ 204', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 17']

Bild: Haufe Online Redaktion Wichtig ist es die 3-Jahres-Frist bei Forderungen im Blick zu behalten und frühzeitig zu handeln.
Das bedeutet, dass sich nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 3 Jahren (Regelverjährungsfrist gem. § 195 BGB) u.a. für Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen der Schuldner auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann. Unternehmer können ihren Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen – obwohl dieser rechtlich gesehen weiterhin besteht –, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft (§214 BGF).
Praxis-Tipp zum Forderungsmanagement: Vor Ablauf des aktuellen Jahres 3 Jahre alte Forderungen prüfen
Z. B. verjähren mit Ablauf des 31.12.2019 alle Forderungen, die im Jahr 2016 entstanden sind (§ 199 Abs. 1 BGB). Entstanden ist der Anspruch auf den Kaufpreis oder den Werklohn, wenn der Unternehmer seine vertragliche Leistung erbracht hat. Auf eine Rechnungsstellung kommt es nicht an. Unternehmer müssen rechtzeitig vor dem 31.12.2019 prüfen, ob sie im Jahr 2016 Leistungen an Kunden erbracht haben, die noch nicht gezahlt haben, und sich für geeignete Maßnahmen entscheiden.
Mahnungen verhindern die Verjährung von Forderungen nicht
Mahnungen – mündlich oder schriftlich – können die Verjährung niemals verhindern. Zahlt der Kunde nach Erhalt einer Mahnung eine Rate, hat dies den Vorteil, dass die Verjährung unterbrochen (§ 212 BGB) wird und ab der Zahlung (Tag genau) erneut 3 Jahre läuft, ohne dass die Forderung verjährt.
Gerichtliches Mahnverfahren einleiten und Verjährung von Forderungen hemmen
Vorteil des gerichtlichen Mahnverfahrens ist, dass die Verjährung durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gehemmt werden kann (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für Forderungen aus dem Jahr 2016 muss dann möglichst vor Weihnachten 2019 ein Mahnbescheid beantragt werden, der allerdings keine Fehler/Lücken haben darf, damit die zeitnahe Zustellung an den Schuldner gewährleistet ist. Z. B. muss die Forderung exakt bezeichnet werden. Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird.
Ein Verjährungsverzicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt seitens des Schuldners ist möglich, um den Verlust eines Anspruchs kurzfristig abzuwenden. Die Verjährung des Anspruchs lässt sich dadurch aber weder verhindern noch verzögern (hemmen). Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird nur die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen.
Wichtige Tipps für die Praxis im Forderungsmanagement
Das Internet ist ebenfalls hilfreich, zumindest bei Firmenkunden über deren Homepage Informationen über Geschäftsführer, Inhaber und Handelsregisternummer, Registergericht und Firmensitz zu erhalten (Impressum). Mit diesen Angaben können weitere Auskünfte eingeholt werden, z. B. beim Handelsregister.
Vorschüsse verlangen: Es kommt oft auf die Argumentation an, dem potenziellen Kunden den Sinn und Zweck der Vorschusszahlungen bei einem Werkvertrag nahezubringen. Zumindest dann, wenn Unternehmer Materialien einkaufen müssen, um den konkreten Auftrag erfüllen zu können, sollten sie auf einen Vorschuss in Höhe der Materialkosten bestehen. Alternativ sollte dem Kunden mitgeteilt werden, dass er sich die benötigten Materialien vorab selbst besorgen soll, indem man ihm geeignete Lieferanten, Geschäfte usw. benennt. U. U. kann diese Vorgehensweise dem Kunden dadurch attraktiv "verkauft" werden, dass man ihm mitteilt, dies sei für ihn auch finanziell günstiger und dass man ihn gerne zum „Baumarkt“ begleitet und dort berät. Aufgrund der aktuell günstigen Auftragslage hat der Handwerker gute Chancen auf einen Vorschuss.
Vermeiden Sie bei Erstellung einer Rechnung inhaltliche und formale Fehler. Die Vorschriften des § 14 UStG müssen pedantisch eingehalten werden, weil die Gefahr besteht, dass sich der Kunde u. U. darauf beruft, dass die Fälligkeit der Forderung nicht besteht. Die Kunden sind immer spitzfindig, wenn es um Gründe geht, nicht sofort zahlen zu müssen. Das Prozedere im Zusammenhang mit der Rechnungsberichtigung kostet wertvolle Zeit (§ 14 Abs. 6 UStG i. V. m. § 31 Abs. 5 UStDV). Bei einem Prozess riskiert der Unternehmer, dass er auf den anfallenden Kosten "sitzen" bleibt.
Besonders wichtig ist die Formulierung eindeutiger Zahlungsbedingungen auf der Rechnung, insbesondere für die Fälligkeit der Forderungen. Hier empfiehlt sich immer ein Fixdatum, z. B. 30.11.2019.
Mit der in den meisten Betrieben vorhandenen Software ist es kein Problem, sich Wiedervorlagen für Zahlungseingänge zu notieren, z. B. auch "Outlook"/Aufgaben. Eine andere Möglichkeit ist, dass sich der Unternehmer bzw. dessen Angestellte z. B. am 15. und am 30. eines jeden Monats die Offene-Posten-Liste aus der Buchhaltung zur Überprüfung vornimmt.
Bekanntermaßen gehen gerade Handwerker die Forderungseintreibung nur sehr ungern an, weil sie z. B. meinen, den Kunden dadurch zu verlieren. Falsches Warten kann aber den Verlust der Forderung bedeuten. Das Mahnwesen im Betrieb sollte eine Person übernehmen, die konsequent und gegenüber offensichtlichen Ausreden immun bzw. schlagfertig ist.
Es gibt keine Vorschrift, dass man den Schuldner 3-mal mahnen muss. Eine Mahnung darf rechtlich unterbleiben, wenn dem Schuldner ein festes oder berechenbares Zahlungsdatum gesetzt worden ist. Zu viele Mahnungen kosten Zeit und Geld. Unsinnig ist es, auf die 1. Mahnung den Zusatz "1. Mahnung" zu setzen bzw. bei weiteren Mahnungen mit der entsprechenden Durchnummerierung zu arbeiten. Jeder Schuldner weiß dann, dass er nochmals gemahnt wird.
Unternehmer müssen rechtzeitig vor dem Jahreswechsel prüfen, ob 3 Jahre alte Forderungen an Kunden bestehen, und sich für geeignete Maßnahmen entscheiden, um die Verjährung zu hemmen bzw. zu unterbrechen. Auch wenn Mahnbescheide selbst beantragt werden können, ist die Beauftragung eines Anwalts sinnvoll. Dieser kann vorab prüfen, ob der Schuldner u. U. insolvent ist oder auch in letzter Zeit die Vermögensauskunft abgegeben hat. U.U. ist es dann sinnvoller, dem „guten Geld noch besseres hinterher zu werfen.“
Fehlerhafte, unvollständige Mahnbescheide oder zu spät zugestellte Mahnbescheide führen regelmäßig dazu, dass sich der Schuldner auf den Eintritt der Verjährung beruft, weil keine wirksame Hemmung eingetreten ist. Daher ist auch hier die Einschaltung eines Anwalts bei drohender Verjährung zum Jahresende 2019 sinnvoll. Der Schuldner muss dem Unternehmer dessen Anwaltskosten aufgrund Verzuges regelmäßig ersetzen.
Sind die Forderungen uneinbringlich geworden, kann der bilanzierende Unternehmer (Soll-Versteuerer bei der Umsatzsteuer) die bereits in Rechnung gestellte und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer berichtigen bzw. zurückfordern. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG kann die geschuldete Steuer berichtigt werden, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist. Der Unternehmer hat den Forderungsausfall also stets "nur" mit dem Nettorechnungsbetrag zu verschmerzen. Uneinbringlich ist eine Forderung laut BFH, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung – ganz oder teilweise – jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. Das ist der Fall, wenn und ggf. soweit der Leistungsempfänger das Bestehen dieser Forderung ganz oder teilweise substanziiert bestreitet und damit erklärt, dass er die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) nicht bezahlen werde.
Schlagworte zum Thema: Forderungsmanagement, Zahlungsverzug, Verjährung, Mahnung
Kann nicht noch die unverzügliche Zahlung bewirkt werden, müssen schnellstmöglich verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen unternommen werden.
Im dritten Teil unseres Top-Themas stellen wir Ihnen die wichtigsten Regelungen auf einen Blick vor.