Source: https://rewis.io/urteile/urteil/zru-27-02-2020-30-w-pat-80918/
Timestamp: 2020-06-07 02:23:58
Document Index: 636138

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Bundespatentgericht: 30 W (pat) 809/18 vom 27. 02. 2020 | 30. Senat
Bundespatentgericht: 30 W (pat) 809/18 vom 27.02.2020
betreffend das Design 40 2011 004 383 – 0001
(hier: Nichtigkeitsverfahren N 45/16)
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Februar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser
I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2018 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass das eingetragene Design 40 2011 004 383 - 0001 nichtig ist.
II. Es wird festgestellt, dass der Beitritt der Frau P… zum
Verfahren unwirksam ist.
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des eingetragenen Designs
40 2011 004 383-0001 mit dem Anmeldetag 9. September 2011. Das Design wurde am 3. November 2011 mit folgender einziger Darstellung
in das Designregister eingetragen. Als Erzeugnis ist „Sättel für Fahrräder oder Motorräder“ erfasst.
Gegen dieses eingetragene Design haben der Rechtsvorgänger der vormaligen Antragstellerin zu 1 sowie die vormalige Antragstellerin zu 2 und jetzige allein im Verfahren verbliebene Antragstellerin und Beschwerdeführerin mit getrennten, jeweils am 27. Juli 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Schriftsätzen einen auf den Nichtigkeitsgrund der fehlenden Neuheit/ Eigenart (§ 2 DesignG) gestützten Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gestellt.
Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsanträge haben sie vorgetragen, dass das angegriffene Design gegenüber dem vorbekannten Formenschatz nicht neu sei und auch die Eigenart fehle. Vor allem sei es aber auch nach § 4 DesignG vom Designschutz ausgeschlossen, da es als Bauelement der komplexen Erzeugnisse „Fahrrad“ bzw. „Motorrad“ bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sei. Ein Sattel werde bei bestimmungsgemäßer Verwendung in dem Erzeugnis, in das er eingebaut werde (Fahrrad bzw. Motorrad) nur von oben, möglicherweise auch von der Seite, aber niemals von unten sichtbar. Ein Ab- und Aufmontieren des Sattels sei dabei nicht zu berücksichtigen, da es sich dabei um für eine bestimmungsgemäße Verwendung nicht relevante Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung und Reparatur handele. Zudem wäre beim Ab- und Aufmontieren die Sicht auf das Design durch Klemm- bzw. Schraubschellen verdeckt.
Ausgehend davon stünde der Neuheit und der Eigenart des angegriffenen Designs i.S.v. § 2 DesignG kein älteres Design entgegen.Die zehn Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 00245741-0001 bis -0010 könnten die Neuheit und die Eigenart des angegriffenen Designs offensichtlich nicht in Frage stellen, da kein Design dieser Sammelanmeldung die Unteransicht eines Sattels zeige.
Der Beschluss wurde den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller am 14. August 2018 zugestellt. Diese haben mit einem am 3. September 2018 vorab per Telefax dem Deutschen Patent- und Markenamt übermittelten Schriftsatz gegen den vorgenannten Beschluss „namens und im Auftrag der Antragsteller“ Beschwerde eingelegt. Der Rechtspfleger hat die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller mit Verfügung vom 20. November 2018 darauf hingewiesen, dass ausweislich der Zahlungsanzeige vom 7. September 2018 lediglich eine Beschwerdegebühr für die im Rubrum des angefochtenen Beschlusses als „Antragstellerin zu 2“ bezeichnete Antragstellerin und Beschwerdeführerin eingezahlt worden sei, nicht jedoch für die im Rubrum aufgeführte Antragstellerin zu 1., so dass deren Beschwerde als nicht eingelegt zu gelten habe. Eine entsprechende Mitteilung wurde auch der Inhaberin des angegriffenen Designs zugestellt.
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat der Rechtspfleger festgestellt, dass die Beschwerde der vormaligen Antragstellerin zu 1., Frau P…, gegen den
Beschluss der Designabteilung 3.5 des Deutschen Patent- und Markenamts als nicht eingelegt gelte.
Bestimmungsgemäße Verwendung eines Fahrrads oder eines Motorrads durch den Endbenutzer iS von § 1 Nr. 4, § 4 DesignG sei entgegen der Auffassung der Designabteilung allein das Fahren mit dem Fahrrad oder Motorrad, jedoch nicht das Auf- und/oder Abmontieren von einzelnen seiner Bestandteile. Daher könne weder eine Demontage eines funktionstüchtigen Sattels, um ihn gegen einen anderen Sattel auszutauschen, der besser passe/gefalle oder hochwertiger sei, noch ein Auf- und/oder Abmontieren eines Sattels zum Zwecke des Schutzes gegenüber Diebstählen als „bestimmungsgemäße Verwendung“ angesehen werden.
Bei einem danach als bestimmungsgemäße Verwendung des komplexen Erzeugnisses Fahrrad/Motorrad allein anzusehenden Fahren mit dem Fahrrad oder Motorrad sitze der Nutzer auf dem Sattel, so dass noch nicht einmal die Satteloberseite, auf der er sitze, geschweige denn die Unterseite des Sattels zu erkennen sei. Selbst bei einem Schieben des Fahrrads oder des Motorrads – so dies überhaupt als bestimmungsgemäße Verwendung angesehen werden könne – sei die Sattelunterseite nicht sichtbar.
Sie vertritt zunächst die Auffassung, dass die Beschwerde der Antragstellerin unzulässig sei, da diese die mit Einlegung der Beschwerde fällige Gebühr nicht entrichtet habe. Die lediglich einmal eingezahlte Beschwerdegebühr sei mangels Angaben zur Zuordnung der eingezahlten Gebühr der im Rubrum des angefochtenen Beschlusses an erster Stelle genannten Antragstellerin zu 1., Frau P…, zuzuord-
nen, nicht jedoch der im Verfahren verbliebenen Antragstellerin, so dass deren Beschwerde mangels rechtzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr als unzulässig zu gelten habe. Unerheblich sei insoweit die Zuordnung der Beschwerdegebühr zur Antragstellerin zu 2. durch den Rechtspfleger, da dieser insoweit keine eigene Auswahlentscheidung treffen könne.
Zwar wurde zu der von beiden vormaligen Antragstellern fristgerecht eingelegten Beschwerde die Beschwerdegebühr nur einmal und damit nicht wie erforderlich der Anzahl der Beschwerdeführer entsprechend eingezahlt (vgl. BGH GRUR 2015, 1255 Rdnr. 11 – Mauersteinsatz). Die eingezahlte Beschwerdegebühr ist jedoch entgegen der Auffassung der Inhaberin des angegriffenen Designs im vorliegenden Fall nicht deswegen der vormaligen Antragstellerin zu 1. zuzuordnen, weil Angaben zur Person des Einzahlenden fehlen und daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gebühr dem an erster Stelle im Rubrum aufgeführten Beteiligten, nämlich der vormaligen Antragstellerin zu 1., zuzuordnen ist (vgl. dazu BGH GRUR 2017, 1286 Rdnr. 30 – Mehrschichtlager). Vielmehr wurde – worauf der Rechtspfleger auch die Inhaberin des angegriffenen Designs mit Verfügung vom 20. November 2018 hingewiesen hat – die Beschwerdegebühr ausweislich der Zahlungsanzeige ausdrücklich für die Antragstellerin und Beschwerdeführerin eingezahlt. Die eingezahlte Beschwerdegebühr ist daher seitens des Rechtspflegers zutreffend dieser Beteiligten zugeordnet worden (vgl. BGH GRUR 2017, 1286 Rdnr. 27 – Mehrschichtlager).
2. Zugunsten der Designinhaberin kann zunächst ohne abschließende Sachprüfung unterstellt werden, dass der aus der als Design hinterlegten einzigen Abbildung
sich ergebende Gegenstand hinreichenden Abstand zum vorbekannten Formenschatz einhält.
Danach stellt zunächst die Benutzung eines Fahrrades als Fortbewegungsmittel und damit der Fahrvorgang eine „bestimmungsgemäße Verwendung“ dar. Denn die Bestimmung eines Fahrrades besteht darin, durch einen Benutzer als Fortbewegungsmittel genutzt zu werden, d.h. gefahren zu werden. Allerdings ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin eine „bestimmungsgemäße Verwendung“ nicht auf die Betätigung des Fahrrades als Fortbewegungsmittel und damit die Durchführung des Fahrvorgangs durch den Fahrer zu beschränken. Denn dies hätte zur Folge, dass auch die Oberseite des Bauelements „Fahrradsattel“ möglicherweise einem Designschutz nicht zugänglich wäre, da der Fahrer während der Durchführung der Fahrt auf diesem Sattel sitzt. Dies legt aber nahe, als bestimmungsgemäße Verwendung auch Handlungen und Maßnahmen anzusehen, die zur Aufnahme und Beendigung der Nutzung als Fortbewegungsmittel erforderlich sind, nämlich das Auf- und Absteigen vom Fahrrad.
ff. Weitere Handlungen, Maßnahmen und Situationen, die eine „Sichtbarkeit“ im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung des komplexen Erzeugnisses Fahrrad ermöglichen, sind seitens der Designinhaberin weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich. Dies geht zu Lasten der Designinhaberin. Zwar obliegt die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluss vom Designschutz nach § 4 DesignG und damit auch für die Frage, ob das Bauelement bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist, grundsätzlich der sich auf die Regelung nach § 4 DesignG berufenden Antragstellerin (vgl. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, aaO., § 2 Rdnr. 67; § 4 Rdnr. 12). Steht aber fest, dass bei einer „bestimmungsgemäßen Verwendungsweise“ des komplexen Erzeugnisses Fahrrad eine Sichtbarkeit des Bauelements nicht gegeben ist, wie es aus den vorgenannten Gründen sowohl beim Auf- und Absteigen wie auch beim Fahrvorgang selbst der Fall ist, obliegt es der Designinhaberin, weitere bestimmungsgemäße Verwendungsmöglichkeiten darzulegen und ggf. zu beweisen, welche eine Sichtbarkeit des Bauelements mit sich bringen.
30 W (pat) 812/16 (BPatG)
30 W (pat) 720/16 (BPatG)