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Timestamp: 2019-09-22 19:32:28
Document Index: 48372794

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 21']

Information der Umweltschutzbeauftragten / Gemeinde Isernhagen
Information der Umweltschutzbeauftragten
- Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage
- Öffentliche Auslegung vom 4.9. bis zum 4.10.2019 und Erörterungstermin am 4.12.2019
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Antragsunterlagen nach § 4 der 9. BImSchV liegen vom 4.9. bis zum 4.10.2019 bei der Gemeinde Isernhagen, Bau- und Planungsamt, Abteilung Umwelt und Grün, Bothfelder Straße 33, 30916 Isernhagen, 3. OG, Zimmer 316, öffentlich aus.
Findet der Erörterungstermin statt, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen anlässlich dieses Termins am Mittwoch, dem 04.12.2019, ab 10.00 Uhr, Hotel Der Föhrenhof, Kirchhorster Straße 22, 30569 Hannover, erörtert. Sollte die Erörterung am 4.12 2019 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauffolgenden Werktagen (ohne Samstag) zur gleichen Zeit am selben Ort fortgesetzt.
Die Gemeinde Isernhagen weist auf die folgende Öffentliche Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover hin, die am 28.08.2019 im Nds. Ministerialblatt und in der Tagespresse veröffentlicht wurde.
(Enercity Contracting GmbH, Hannover)
Bek. d. GAA Hannover v. 28. 8. 2019
— H 911001991/H-19-048/28-111 —
Die Firma Enercity Contracting GmbH, Osterstraße 63, 30159 Hannover, hat mit Schreiben vom 28. 3. 2019 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage mit einem Durchsatz von 21 t/h auf dem Grundstück in 30659 Hannover, Moorwaldweg 312, Gemarkung Klein-Buchholz, Flur 29, Flurstück 341/84 beantragt. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf die erste Teilgenehmigung (Errichtungsgenehmigung) gemäß § 8 BImSchG gestellt. Die zu einem späteren Zeitpunkt zu beantragende zweite Teilgenehmigung umfasst die Inbetriebnahme und den Betrieb der Gesamtanlage.
Die erste Teilgenehmigung umfasst folgende geplante Maßnahmen:
Genehmigung der Errichtung der Klärschlammverbrennungsanlage mit den nachfolgenden Betriebseinheiten:
- BE 1: Klärschlammbereitstellung,
- BE 2: Klärschlammaufbereitung,
- BE 3: Verbrennung,
- BE 4: Energienutzung,
- BE 5: Rauchgasreinigung,
- BE 6: Wasseraufbereitung,
- BE 7: Abwassersystem,
- BE 8: Peripherieanlagen,
- BE 9: Elektrische Systeme & Einrichtungen.
Vorläufige Gesamtbeurteilung:
Betrieb der Gesamtanlage.
Darüber hinaus soll der vorzeitige Beginn der Errichtung (§ 8 a BImSchG) für:
- das Freimachen des Baufeldes,
- das Abschieben der bestehenden Mineralgemischdecke,
- die Herstellung der Baugrube,
- die Herstellung der Fundamente,
- das Herstellen der Baustelleneinrichtung (Container, Infrastruktur)
Mit dem Betrieb der Gesamtanlage soll unmittelbar nach Vorlage der zweiten Teilgenehmigung und Abschluss der Errichtungsarbeiten begonnen werden.
Die Errichtung und der Betrieb der beantragten Anlage bedürfen der Genehmigung gemäß den §§ 4 und 10 BImSchG i. V. m. § 1 sowie den Nummern 8.1.1.3 (G/E), 8.12.2 (V) und 8.10.2.1 (G/E) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) — sog. Industrieemissions-Richtlinie — (ABl. EU Nr. L 334 S. 17; 2012 Nr. L 158 S. 25).
Gemäß Nummer 8.1 der Anlage ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz ist das GAA Hannover die zuständige Genehmigungsbehörde.
Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund Nummer 8.1.1.2 der Anlage 1 UVPG unterliegt das Vorhaben dem Anwendungsbereich des UVPG. Die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen gemäß § 4 e der 9. BImSchV liegen bei der Genehmigungsbehörde vor und werden mit den anderen Antragsunterlagen ausgelegt.
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Antragsunterlagen nach § 4 der 9. BImSchV liegen vom 4. 9. bis zum 4. 10. 2019 bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus:
- Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover, Am Listholze 74, 30177 Hannover, Foyer,
in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr,
freitags in der Zeit von 8.00 bis 14.30 Uhr;
- Gemeinde Isernhagen, Bau- und Planungsamt, Abteilung Umwelt und Grün, Bothfelder Straße 33, 30916 Isernhagen, 3. OG, Zimmer 316,
in der Zeit von 8.30 bis 12.00 Uhr,
donnerstags in der Zeit von 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr,
sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 0511 6153-4674 oder -4672.
Diese Bekanntmachung ist auch im Internet unter http://www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Bekanntmachungen > Hannover — Hildesheim“ einsehbar. Außerdem sind diese Bekanntmachung, der UVP-Bericht sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen unter http://www.umwelt.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Service > Umweltinformationssysteme > UVP-Portal > https://uvp.niedersachsen.de/portal > Verfahrenstypen > Zulassungsverfahren > Enercity Contracting GmbH Klärschlammverbrennungsanlage“ einsehbar.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Einwendungsfrist, diese beginnt am 4. 9. 2019 und endet mit Ablauf des 4. 11. 2019, schriftlich bei den genannten Auslegungsstellen geltend zu machen.
Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV sind die Einwendungen der Antragstellerin und, soweit sie deren Aufgabenbereich berühren, den nach § 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen der Einwenderin oder des Einwenders deren oder dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird.
Findet der Erörterungstermin statt, werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen anlässlich dieses Termins am
Mittwoch, dem 4. 12. 2019, ab 10.00 Uhr,
Hotel Der Föhrenhof,
erörtert. Sollte die Erörterung am 4. 12. 2019 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauffolgenden Werktagen (ohne Samstag) zur gleichen Zeit am selben Ort fortgesetzt.
Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn die Antragstellerin oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin grundsätzlich nicht stattfindet, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind bzw. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG und § 21 a der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht wird und die öffentliche Bekanntmachung die Zustellung der Entscheidung ersetzen kann.