Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.07.2009&Aktenzeichen=8%20C%208.09
Timestamp: 2019-02-18 23:29:42
Document Index: 360697792

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', '§ 6', '§ 7', '§ 85', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.09 - dejure.org
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; HeimG § 6 Abs. 1, §§ 7, 17 Abs. 1; SGB XI § 85 Abs. 6 Satz 1
Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz ( HeimG ); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung
NVwZ-RR 2010, 64
Zur Bestimmung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts sind neben dem Entscheidungssatz und der beigefügten Begründung auch die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, NVwZ-RR 2010, 64, m. w. Nachw.).
Vergütungsregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die durch das Grundrecht geschützte Freiheit, einen Beruf auszuüben, untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 33).
Vergütungsregelungen sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, einen Beruf auszuüben, untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.07.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 33).
Zur Bestimmung des Regelungsgehalts sind dabei neben dem Entscheidungssatz die beigefügte Begründung sowie die sonstigen bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände heranzuziehen (…siehe BVerwG, Urt. v. 22.9.2004, BVerwGE 122, 29, 33; Urt. v. 29.7.2009 - 8 C 8.09 -, juris Rn. 15).