Source: http://www.ib-rec.de/agb/
Timestamp: 2018-12-17 16:41:29
Document Index: 246028341

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 5', '§ 7', '§ 377', '§ 478', '§ 8', '§ 4', 'Art. 29']

ib-rec GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ib-rec GmbH (ib-rec)
1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn ib-rec diese schriftlich anerkennt. Die Geschäftsbedingungen von ib-rec gelten auch dann, wenn ib-rec in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführt.
2. Verbraucher im Sinne der (i.S.d.) Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
4. Kunde i.S.d Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
5. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1. Die Konditionen für ib-rec´s Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Katalog und Internet stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
4. Bestellt der Kunde die Ware online unter www.ib-rec.de wird ib-rec den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme von ib-rec dar.
5. Der Vertrag zwischen ib-rec und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens ib-rec durch schriftliche oder per elektronischer Nachricht gesendeter Auftragsbestätigung oder durch die Warenauslieferung zustande. Ein Angebot des Kunden kann ib-rec innerhalb von zwei Wochen ab Zugang annehmen.
6. ib-rec behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet ib-rec den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von ib-rec. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von ib-rec zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
8. ib-rec ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie die Sache und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ib-rec GmbH Geschäftsführer: Peter Gutzeit Röntgenstrasse 24 21493 Schwarzenbek E-Mail: info@ib-rec.de
wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Bei Erhalt der Lieferung, überprüfen Sie bitte vorab die Sendung auf die korrekte Stückzahl und auf die Unversehrtheit der Verpackung. Vermerken Sie bitte offensichtliche Fehler und Mängel auf der Quittung des Lieferdienstes. Bei der Vermutung eines Totalschadens verweigern Sie bitte zudem die Annahme der Sendung. In diesem Fall gelangt die Sendung automatisch zu uns als Absender zurück.
Sie sind zur oben genannten Mithilfe gesetzlich nicht verpflichtet, erleichtern aber Ihnen und uns die Abwicklung des Schadens, so daß Sie schneller Ihre Ersatzlieferung erhalten können.
1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von ib-rec angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ihre Verbindlichkeit bestätigt worden ist. Gerät ib-rec in Lieferverzug, so haftet ib-rec für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Kunden nur, wenn der Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von ib-rec verursacht wurde. Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde auch nach Fristsetzung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Das gesetzliche Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder auf Grund sonstiger, von ib-rec nicht zu vertretender Umstände ist ib-rec berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Der Kunde wird über den Eintritt solcher Umstände unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3. ib-rec ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen – Gefahrübergang
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus ib-rec's Auftragsbestätigung und gelten „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Fracht und ggf. Mindermengenzuschlag. Diese
Positionen werden gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung (derzeit 19 %) in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Die Bezahlung der von ib-rec gelieferten Waren und Leistungen kann je nach Vereinbarung
Mittels Vorauskasse (Banküberweisung), per Nachnahme oder Rechnung erfolgen.
1. Rechnungen sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 10 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Lieferungen. ib-rec behält sich bei hohen Auftragswerten vor, eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Rechnungsbetrages zu vereinbaren.
2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechnet ib-rec die gesetzlichen Verzugszinsen (5%-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. bei Verbrauchern und 8%-Punkte über dem Basiszinssatz p.a. bei Unternehmern). Ib-rec bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten.
3. Der Kunde kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder
einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von ib-rec ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
4. Bei Zahlung auf Rechnung führt ib-rec bei berechtigtem Anlass eine Bonitätsprüfung des Kunden bei einer anerkannten Wirtschaftsauskunft (z.B. Creditreform) durch.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn ib-rec die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln (§ 7) verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.
2. Der Kunde hat sich bei einer Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch ib-rec zu erklären, ob er wegen einer Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
1. Ist der Kunde Verbraucher, haftet ib-rec bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich ib-rec bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
3. Der Kunde ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, ib-rec die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von ib-rec entweder beim Kunden oder bei ib-rec. Verweigert der Kunde die Überprüfung, dann wird ib-rec von der Gewährleistung frei.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt; für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 8.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von ib-rec auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags- pflichten die Haftung von ib-rec ausgeschlossen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch abweichend nach § 4.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 1 und 2 betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber ib-rec ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ib-rec.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich ib-rec das Eigentum an der gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Verbraucher wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von ib-rec hinweisen.
a) ib-rec behält sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Unternehmer vor.
b) Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer bereits jetzt alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von ib-rec an ib-rec ab. ib-rec nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an ib-rec abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von ib-rec hinweisen.
c) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer wird stets für ib-rec vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ib-rec nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt ib-rec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
d) Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer mit anderen, ib-rec nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt ib-rec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer ib-rec anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für ib-rec.
e) Ist der Unternehmer mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf der Unternehmer nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. ib-rec ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Unternehmers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. ib-rec kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
ib-rec wird den Kunden von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Kunde ib-rec von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ib-rec alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
1. ib-rec wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bekannt
gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Kredit-
sicherung und Logistik an Vertragspartner von ib-rec übermittelt werden. Den
Vertragspartnern ist es untersagt die Kundendaten an weitere Personen oder Firmen zu
übermitteln; die Kundendaten werden vertraulich behandelt.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt nicht, wenn spezielle
Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Verbrauchers günstiger sind
(Art. 29 EGBGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus diesem Vertrag einschließlich etwaiger deliktischer Ansprüche Schwarzenbek; ib-rec ist
jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ein
Gerichtsstand ist in Schwarzenbek ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden nicht bekannt sind oder dieser keinen
Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
Tel.: +49 (0) 4152/868 24 49
Mail: info@ib-rec.de
Amtsgericht Lübeck, HRB 621 SB
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