Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/35465-rueckwirkende-zahlung.html
Timestamp: 2018-03-19 13:18:12
Document Index: 261043903

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 37', '§ 9', '§ 38', '§ 168', '§ 168', '§ 839']

Rückwirkende Zahlung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.02.2009, 18:41 #1
Takito->Emailproblem
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11.02.2009, 18:43 #2
AW: Rückwirkende Zahlung?
11.02.2009, 19:00 #3
11.02.2009, 19:03 #4
11.02.2009, 19:05 #5
11.02.2009, 19:09 #6
11.02.2009, 19:13 #7
11.02.2009, 19:19 #8
Zitat von Takito
11.02.2009, 19:31 #9
11.02.2009, 19:35 #10
11.02.2009, 19:35 #11
Ein einmal gestellter Antrag gilt solange, wie die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Für die Weiterbewilligung nach Ablauf des sechs monatigen Bewilligungsabschnittes ist vom Grundsatz her kein erneuter Antrag erforderlich (auch DA 37, 11 b). Hat das Jobcenter/ARGE keinen Folgeantrag übersandt darf die Leistung nicht wegen des Fehlens eines Folgeantrages versagt werden. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II regelt, dass die Behörde in sechs monatigen Bewilligungsabschnitten gewähren soll. Hier wird nicht geregelt, dass der Antrag nur für sechs Monate gilt (auch nicht in § 37 SGB II, deswegen gilt die Nichtförmlichkeit des § 9 SGB X).
Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch(§ 38 SGB I)
Bei dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch handelt es sich um ein vom BSG entwickeltes Recht eigener Art, um Fehler der Behörde dadurch zu »reparieren«, dass fehlende Anspruchsvoraussetzungen, die auf solchen Fehlern beruhen, nachträglich ersetzt oder fingiert werden, soweit dies durch eine rechtmäßige und zulässige Amtshandlung möglich ist.
Die BG besteht aus den Eltern A. und B. sowie dem 24-jährigen arbeitslosen G. Durch die Antragsbearbeitung ist dem SGB II-Träger bekannt, dass G. im laufenden Bewilligungsabschnitt 25 Jahre alt wird. Dennoch werden bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts unverändert Leistungen gezahlt. Anlässlich der Bewilligung für den Folgeabschnitt hebt der Träger die Leistungsbewilligung rückwirkend ab dem 25. Geburtstag auf. G. habe mit dem 25. Geburtstag eine eigene BG gebildet, jedoch keinen Leistungsantrag gestellt. Hier kann G. wegen einer unterbliebenen und sich aufdrängenden Beratung den eigenen ALG II-Antrag rückwirkend nachholen und erhält damit 351 € statt 281 € Regelsatz.
Der Herstellungsanspruch setzt voraus, dass
▪ der SGB II-Träger eine Pflicht verletzt hat und
▪ dem Betroffenen ein Nachteil entstanden ist und
▪ der Nachteil wegen der Pflichtverletzung (Kausalität) eingetreten ist.
Die Pflichtverletzung erstreckt sich sowohl auf Haupt- als auch Nebenpflichten wie z.B. die unterbliebene Beratung über eine offensichtlich günstige Sachverhaltsgestaltung. Eine Verletzung der Beratung erkennt die Rechtsprechung auch dann an, wenn nach den Umständen zwar nicht um Rat gefragt wurde, für den SGB II-Träger jedoch offenkundig war, dass dem Betroffenen durch eine zulässige, ihm nicht bekannte Maßnahme Nachteile drohten.
Auch Vorteilsberatung:
Noch ungeklärt ist die Frage, ob zur Beratungspflicht auch der Hinweis gehört, dass z. B. eine Verzögerung des Leistungsantrags im Hinblick auf eine anstehende gesetzliche Änderung Vorteile bringt (vgl. BSG vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R; vom 2.9.2004 - B 7 AL 18/04 R).
Ein Verschulden aufseiten des Sozialleistungsträgers muss nicht gegeben sein. Ein Mitverschulden des Versicherten führt nicht zum Wegfall des Herstellungsanspruchs.
Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann auch bei fehlerhaftem Handeln einer anderen Behörde bestehen, wenn dieses fehlerhafte Verhalten dem SGB II-Träger zuzurechnen ist. Das ist bei einem Ineinandergreifen von Sozialleistungen von der Rechtsprechung anerkannt worden. Die Einzelheiten hierzu sind allerdings sehr umstritten.
Das Erfordernis der Kausalität zwischen Fehlverhalten und Schaden schließt einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus, wenn der Betroffene selbst bei ordnungsgemäßem Verhalten des SGB II-Trägers die ihm dann offen stehende Möglichkeit aus Gründen, die nicht in der Sphäre des SGB II-Trägers liegen, nicht hätte nutzen können.
Liegt ein Beratungsfehler vor, der nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden kann, bleibt dem Betroffenen nur eine Amtshaftungsklage auf Schadensersatz vor dem Zivilgericht.
A. verfügte über eine Kapitallebensversicherung, die er mit einer Zweckbindung zur Altersvorsorge nach § 168 Abs. 3 VVG vor einer Verwertung hätte schützen können. Weil der SGB II-Träger die Gewährung von Alg II wegen der Versicherung abgelehnt hatte, musste A. die Versicherung mangels anderer Mittel verwerten. Der SGB II-Träger hätte A. auf die Zweckbindung nach § 168 VVG hinweisen müssen (BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R). A. kann nach § 839 BGB auf Ersatz des Schadens klagen, den er infolge der Auflösung der Versicherung erlitten hat.
Quellen: Folienvortrag von Harald Thomè und Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z von Frank Jäger und Harald Thomè sowie Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - der Rechtsberater zum SGB II vom Arbeitslosenprojekt TuWas als Hrsg.
Zu beachten ist aber, dass ganz zum Schluss unter „Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise“ i.d.R. steht:
Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wird hier somit eher zur Theorie. Ausnahmen wären vielleicht bei Optionskommunen denkbar, falls diese nicht die Software und Mustertexte der BA verwenden.
Zum anderen ist es wie mit dem „Kleingedruckten“ in gewissen Verträgen. Wer liest denn bis zum Schluss.
Ein derartiger Hinweis müsste schon, insbesondere für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund und schlechten Deutschkenntnissen, deutlich sichtbar und nicht erst am Ende platziert sein.
Bei jedem neuen Fortzahlungsantrag ein kleines Schreiben beilegen:
15.02.2009, 15:53 #12
15.02.2009, 17:18 #13
rückwirkende, zahlung
Rückwirkende Kindergeldzahlungen: BG vs. ARGE/FK maddin76 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 08.07.2007 10:28