Source: https://www.peterlang.com/view/9783653977103/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-10-22 06:30:01
Document Index: 329197611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 172', 'BGH', 'Art. 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 172', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 307', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 172', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 173', '§ 1', '§ 2', '§ 172', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 30', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 82', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 242', '§ 1', '§ 2']

3. Kapitel: Der „Beruf“ als Anknüpfungspunkt für die Leistungsprüfung : Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform
3. Kapitel: Der „Beruf...
Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes
Jörg Büchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse fünf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklärte Rechtsfragen – welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat – aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
978-3-653-97710-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04651-9
3. Kapitel: Der „Beruf“ als Anknüpfungspunkt für die Leistungsprüfung
§ 1: Der Begriff des „Berufs“
Der Maßstab und Anknüpfungspunkt für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit besteht, war und ist in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung die zuletzt ausgeübte Tätigkeit des Versicherten, was jedoch weder in den Bedingungswerken noch in § 172 Abs. 2 VVG eindeutig zur Sprache kommt, da durchgehend allein vom „Beruf“, vom „zuletzt ausgeübten Beruf“ bzw. von der „zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit“ die Rede ist.
Wie selbstverständlich wird unter Berufung auf die ständige BGH-Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Berufes die konkret zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit des Versicherten sei und es auf die im Versicherungsantrag gemachten Angaben ebenso wenig ankomme wie auf den erlernten Beruf oder das allgemeine Berufsbild.75 Darüber hinaus wird zur Begründung der vom BVerfG definierte Schutzbereich des Berufsbegriffs aus Art. 12 Abs. 1 GG herangezogen, nachdem als Beruf jede auf Dauer angelegte Tätigkeit einzustufen ist, die der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient.76
§ 1: Anlass und Ziel der Untersuchung
§ 2: Gang der Untersuchung
2. Kapitel: Der Begriff der Berufsunfähigkeit in anderen Versicherungszweigen
§ 1: Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der berufsständischen Versorgung
§ 2: Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
I. Die Definition des Begriffs der Berufsunfähigkeit
II. Der Begriff der Erwerbsminderung
§ 3: Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der privaten Krankenversicherung
I. Passive Vertragsbeendigung bei Rentenbezug
II. Aktive Beendigung bei Berufsunfähigkeit
III. Die Konzeption des § 2 Abs. 4 S. 2 VVG-InfoV
IV. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale
V. Ergebnis und Konsequenzen
1. Einheitlicher Begriff der Berufsunfähigkeit in beiden Sparten
2. Der Ansatz des neuen VVG bzw. der VVG-InfoV
3. Konzernbezogene Betrachtungsweise
I. Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers
II. Bedingungslage
III. Herleitung in Rechtsprechung und Literatur
IV. Neuinterpretation durch den BGH
V. Neuregelung durch § 172 VVG
VI. Bedingungslage seit Inkrafttreten des neuen VVG
VII. Rechtslage bei Übernahme des gesetzlichen Leitbildes
1. Anwendbarkeit der Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB
2. Verhältnis zur Prüfung nach Transparenzgebot
3. Deklaratorische Klausel?
VIII. Abweichungen zum Vorteil des VN und eigener Vorschlag
§ 2: Berufswechsel
I. Notwendige Dauer der Berufsausübung vor Versicherungsfall
II. Krankheitsbedingter Berufswechsel
III. Berufswechselklauseln
1. Allgemeine Berufswechselklausel
2. Differenzierende Berufswechselklausel
4. Kapitel: Bedingungsgemäße Ursachen
§ 1: Krankheit
I. Einschränkungen des Krankheitsbegriffs durch die AVB
1. Auf „objektivierbare“ Krankheiten
2. Auf „allgemein medizinisch anerkannte Krankheiten“
§ 2: Ausschluss bestimmter Krankheiten (Ausschnittsdeckung)
I. Leitbildverstoß gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
1. Sog. Ausschnittsdeckungsklauseln
2. Andere Klauselvarianten
II. Überraschende Klausel?
§ 3: Körperverletzung
§ 4: „Mehr als altersentsprechender Kräfteverfall“
I. Situation nach der VVG-Reform
II. Aktuelle Bedingungswirklichkeit
5. Kapitel: Leistungsbeginn und Dauer
§ 1: Tatbestandlicher Leistungsbeginn
I. Bei „ärztlichem Nachweis“ der Berufsunfähigkeit
II. Bei Berufsunfähigkeit „voraussichtlich auf Dauer“ gem. § 172 Abs. 2 VVG
III. Rückwirkende Leistung ab bzw. nach sechs Monaten/Vermutungsregelung
IV. Fazit und eigener Vorschlag
§ 2: Anerkenntnis
I. Ermittlungsphase
1. In AVB geregelte Informationspflichten
2. Nicht geregelte Pflichten, insb. bei der Beauftragung von Gutachtern
3. Fazit und eigener Vorschlag
II. Entscheidungsphase
1. Gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 1 VVG
2. Bedingungswirklichkeit
3. Problem: Fehlende Sanktion
4. Eigener Vorschlag
§ 3: Rückwirkende Leistungspflicht
I. Beschränkung durch Verjährung?
II. Ausschlussfristen in AVB
1. Bedingungswirklichkeit
§ 4: Befristung von Leistungen
I. Neuregelung des § 173 Abs. 2 VVG
II. Erfordernis eines sachlichen Grundes
III. Verzicht auf befristete Anerkenntnisse
IV. Außervertragliche Vereinbarungen
6. Kapitel: Verweisung
§ 1: Gegenstand der Verweisungstätigkeit
I. „Ausbildung, Erfahrung, Kenntnisse und Fähigkeiten“
1. Die aktuelle Bedingungswirklichkeit
2. Konsequenzen aus der unterschiedlichen Begriffsverwendung
a) Streitstand
b) Analyse der Begrifflichkeiten
c) Praktische Auswirkungen
II. Lebensstellung
a) Bedingungswirklichkeit
aa) Berechnungsmodi
bb) Abstrakte oder konkrete Bedarfsdeckung?
§ 2: Die abstrakte Verweisung
I. Bei Anknüpfung an den zuletzt ausgeübten Beruf
1. Regelung in § 172 Abs. 3 VVG
II. Nach Ausscheiden aus dem Beruf
1. Begriffliche Eingrenzung des Ausscheidens
a) Objektive Ausnahmetatbestände
b) Gewolltes bzw. ungewolltes Ausscheiden
c) Festlegung einer zeitlichen Grenze
2. Erneute Einbeziehung der abstrakten Verweisung
3. Die Verweisungsregelung in den neuen Bedingungswerken
4. Völliger Klauselverzicht
§ 3: Konkrete Verweisung
I. Anforderungen an den Verweisungsberuf (Arbeitsmarktrisiko)
1. Befristete Arbeitsverhältnisse
2. Arbeitsverhältnis in der Probezeit
3. Selbstständige Tätigkeiten
II. Darlegungs- und Beweislast
7. Kapitel: Umorganisation
§ 1: Entwicklung des Umorganisationskriteriums
§ 2: Rechtslage nach der VVG-Reform
§ 3: Aktuelle Bedingungssituation
I. Fehlende Erwähnung der Umorganisation
II. Positive Ausgestaltung des Umorganisationserfordernisses
1. Bestimmung des Adressatenkreises
a) Selbstständiger
b) Freiberufler
c) Eigentümer/Mehrheitsgesellschafter
d) Sonstige Funktionsträger
e) Kompetenz des Adressatenkreises
2. Wirtschaftliche Zumutbarkeit
a) Zumutbare Einkommenseinbußen
aa) Nicht auf Dauer ins Gewicht fallend
bb) Hinweis auf die Lebensstellung
cc) Konkreter Hinweis auf zumutbaren Einkommensverlust
dd) Berechnungsmodus
b) Kein „erheblicher“ Kapitaleinsatz
3. Keine Verlegenheitsbeschäftigung
§ 4: Beweislast
I. Beweislast beim Versicherungsnehmer
II. Beweislast beim Versicherer
III. Konsequenzen aus der neuen Bedingungssituation
8. Kapitel: Mitwirkungspflichten
§ 1: Darlegung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
I. „Unterlagen“ über den Beruf der versicherten Person
II. Darstellung der Ursache für den Eintritt der Berufsunfähigkeit
III. „Ausführliche Berichte“ der Ärzte
IV. Die Vorgaben des Gesetzgebers in §§ 30 f. VVG
V. Verpflichtung des VR zum Vorhalten eines Fragebogens?
VI. Fazit und eigener Vorschlag
§ 2: Kommunikation mit dem Versicherer
I. Fernmündliche Kommunikation/Telefoninterviews
II. Vor-Ort-Prüfung/Außenprüfung/Außenregulierung
§ 3: Erhebung personenbezogener Daten
I. Zur Überprüfung der Angaben vor Vertragsannahme
II. Durch Befragung anderer „Behandler“
III. Befragung des Arbeitgebers
IV. Beibringung der Unterlagen durch den Versicherungsnehmer selbst
§ 4: Einwilligung in die Untersuchung durch beauftragte Ärzte
I. Untersuchung oder Begutachtung?
II. Zumutbarkeit der Untersuchung
1. Anfahrt zum Gutachter
2. Ausmaß und Umfang der Begutachtung
3. Medizinische Notwendigkeit der Untersuchung?
III. Erforderlichkeit einer „informierten“ Einwilligung
1. Information über die Stellung des Gutachters
2. Information über das Urheberrecht des Gutachters
3. Information über den Gang testpsychologischer Begutachtungen
IV. Qualifikation der Untersuchungsperson
1. Arzt oder Facharzt?
2. Arzt, Psychologe oder sonstige Gutachter
§ 5: Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Berufsfähigkeit
I. Durch berufliche Rehabilitation
II. Durch medizinische Maßnahmen (Arztanordnungsklausel)
1. Verträge mit Arztanordnungsklausel
a) Echte Arztanordnungsklausel
b) Unechte Arztanordnungsklausel
2. Verträge ohne Arztanordnungsklausel
a) Schadenminderungspflicht aus § 82 VVG analog
b) „Allgemeine“ Schadenminderungsobliegenheit
c) Fehlende Kausalität
d) Keine tatbestandsmäßige Berufsunfähigkeit
9. Kapitel: Nachprüfungsverfahren
§ 1: Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens
I. Nachweis einer Änderung des Gesundheitszustandes
1. Nachvollziehbare Begründung
2. Darlegung in Textform
II. Verweisung im Nachprüfungsverfahren
1. Konkrete Verweisung
2. Abstrakte Verweisung
a) Zulässigkeit der Prüfung im Nachprüfungsverfahren
b) Prüfung „neu erworbener Kenntnisse“
aa) Fehlende Umsetzung der BGH-Rechtsprechung
bb) Anforderungen an die neue Tätigkeit
III. Umorganisation
§ 2: Mitwirkungspflichten des Versicherten
I. Regelungssystematik
1. Keine Regelung – spontane Meldepflicht nach § 242 BGB?
2. Regelung im Abschnitt Nachprüfungsverfahren
3. Regelung als generelle Obliegenheit
II. Anlass der Meldeverpflichtung
1. Wegfall bzw. Minderung der Berufsunfähigkeit
2. Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse
III. Ausmaß der Mitwirkungsverpflichtung
10. Kapitel: Schlussbemerkungen
§ 1: Zusammenfassung
§ 2: Thesen
Anhang 1, Tabelle: Beruf und Kräfteverfall
Anhang 2, Tabelle: Berufswechsel
Anhang 3, Tabelle: Ausbildung u. Erfahrung/Kenntnisse u. Fähigkeiten
Anhang 4, Tabelle: Prognose- und Fiktionsregelung
Anhang 5, Tabelle: Prognose- und Fiktionsregelung
Anhang 6, Tabelle: Fälligkeit
Anhang 7, Tabelle: Befristung
Anhang 8, Tabelle: Abstrakte Verweisung
Anhang 9, Tabelle: Lebensstellung
Anhang 10, Tabelle: Ausscheiden und Abstrakte Verweisung
Anhang 11, Tabelle: Umorganisation
Anhang 12, Tabelle: Mitwirkung, Begutachtung und Auskünfte
Anhang 13, Tabelle: Arztanordnung
Anhang 14, Tabelle: Nachprüfungsverfahren
Anhang 15, Tabelle: Mitwirkung Datenerhebung
Anhang 16, Tabelle: Überblick der untersuchten Anbieter und Tarife