Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20325
Timestamp: 2017-12-17 07:59:43
Document Index: 97768474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73 - dejure.org
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises
BGHSt 25, 325
NJW 1974, 1570
MDR 1974, 765
Die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 25, 325 angestrebte Sicherung der Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung werde beeinträchtigt, wenn ein Belehrungsverstoß im Vorverfahren folgenlos bleibe; bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten sei es in besonderem Maße notwendig, die "informierte Aussagefreiheit" durch den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu sichern.
Sie schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (BGHSt 25, 325, 330).
Das Interesse des Angeklagten, daß ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren werde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche, ist berührt" (BGHSt 25, 325, 331).
Für die Hinweispflicht, die im Ermittlungsverfahren dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Polizeibeamten obliegt (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V. mit § 163 a StPO), kann - entgegen dem Hinweis in BGHSt 25, 325, 331 nichts anderes gelten.
Der 1. Strafsenat hat in BGHSt 25, 325, 332 f möglicherweise eine abweichende Auffassung zugrunde gelegt.
Sie richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (vgl. z.B. BGHSt 25, 325 ff; BGH NJW 1955, 1289;… Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kapitel 14 Rdn. 3 ff, 23, 24, 26;… Spendel NJW 1966, 1102 ff;… Kleinknecht NJW 1966, 1537 ff).
Fassung und Zweck der Vorschrift legen es eher nahe, die in ihr begründete Hinweispflicht ebenso wie die entsprechende Hinweispflicht in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO als zwingend anzusehen (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]).
Die Entscheidung des 1. Strafsenats über die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]) steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen: "Was für die Hauptverhandlung gilt, auf deren Inbegriff das Urteil beruht (§ 261 StPO), gilt nicht ohne weiteres auch für das Vorverfahren" (…a.a.O. S. 331).
Seine Aussagefreiheit und damit sein Recht, die zweckmäßigste Art seiner Verteidigung zu wählen (vgl. BGHSt 25, 325, 331/332;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 136 Rdn. 7 m.w.N.), werden aber nicht dadurch verkürzt, daß das Gericht an sich mögliche günstige Schlüsse, für die es keine tatsächliche Grundlage gibt, nicht zieht.
Er hat dieses Verwertungsverbot damit begründet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrungspflicht das verfassungsrechtlich garantierte Schweigerecht des Beschuldigten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BGHSt 25, 325, 330) gewährleiste (…aaO. S. 220).
Diese in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretene Rechtsansicht (…vgl. Thüringer OLG, ZOV 2012, 134;… KG, ZOV 2014, 21; OLG Naumburg, OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; OLG Brandenburg, OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 - I Ws RH 24/11;… Mützel, ZOV 2013, 98, 100;… aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212;… Toberer/Plöger, NJ 2012, 328), die sich darauf stützen kann, dass mit der Aufnahme der Heimeinweisung in die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gleichgestellt worden ist, für die eine gesetzliche Vermutung ihres freiheitsentziehenden Charakters angenommen wird (…vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237 [bei juris Rn. 50];… Thüringer OLG, ZOV 2012, 134;… Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, BR-Drucks. 92/93, S. 149;… Mützel aaO), ist zumindest vertretbar und damit für den Senat im Vorlegungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328).
Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen - …
OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97
BGH, 18.02.1986 - 1 StR 640/85
Natürliche Handlungseinheit bei wechselnden Tatmitteln - Heimtückisches Handeln …