Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2012/03/08/mehr-rechtssicherheit-bei-der-einziehung-von-geschaftsanteilen/
Timestamp: 2013-05-21 19:36:15
Document Index: 102107399

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

Handelsblatt.com - Mehr Rechtssicherheit bei der Einziehung von Geschäftsanteilen « Rechtsboard
»Gastautor 08. März 2012, 17:55 Uhr Abfindung, Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschafter Mehr Rechtssicherheit bei der Einziehung von Geschäftsanteilen
Bereits die ältere Rechtsprechung (RGZ 142 S. 286 [290]) hatte im Zusammenhang mit der Leistung der Abfindung von einer gesetzlichen Bedingung gesprochen. Daraus machten nachfolgende Generationen von Fachleuten die aufschiebende Bedingung einer unter § 30 Abs. 1 GmbHG zulässigerweise erfolgten Abfindungszahlung, wenngleich das Reichsgericht damit möglicherweise missverstanden worden ist, denn es sprach nur davon, dass „ die Auskehrung des Entgelts unter Beachtung des § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 GmbHG zu erfolgen habe und nach den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft tatsächlich auch so geschehen könne“. Der BGH hatte dann für den Fall eines Ausschließungsurteils die Leistung an den ausscheidenden Gesellschafter explizit zur Bedingung gemacht (BGH-Urteil vom 1. 4. 1953 – II ZR 235/52, BGHZ 9 S. 157 (173) = DB 1953 S. 373). Hintergrund hierfür ist der Schutz des Abfindungsanspruchs des Ausscheidenden. Demgegenüber stehen jedoch auch erhebliche Nachteile für die Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter, insbesondere die Rechtsunsicherheit, die darin liegt, dass der ausscheidende Gesellschaft noch seine Gesellschafterrechte innehat, bis die Gesellschaft neben einer ausreichenden Rücklage auch die Liquidität hat, die Abfindung vollständig zu zahlen. Dies kann – oft schon aufgrund entsprechender Satzungsregelungen – Jahre dauern. Andernfalls müssten die die Einziehung betreibenden Gesellschafter der Gesellschaft – sofern möglich und unter Inkaufnahme aller damit verbunden Risiken – Liquidität zuführen.
Im Ergebnis ist es daher völlig richtig, wenn der BGH nun feststellt, dass Einziehungsbeschlüsse bedingungsfrei sind. § 34 Abs. 3 solle i. V. mit § 30 Abs. 1 GmbHG Gläubigerinteressen schützen, nicht den Abfindungsanspruch ausscheidender Gesellschafter.
Den Betroffenen gibt der BGH hingegen einen – auf Treu und Glauben gestützten – unmittelbaren anteiligen Haftungsanspruch gegen die die Einziehung betreibenden Gesellschafter. Somit bleibt aus Sicht der Beratungspraxis nur noch zu hoffen, dass der BGH bei nächster Gelegenheit die Rechtsgrundlage für den Anspruch etwas genauer aufarbeitet.
»Gastautor 08. März 2012, 17:55 Uhr