Source: http://www.advoexpert.de/32964.html
Timestamp: 2018-12-10 00:52:55
Document Index: 33534148

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 51', '§ 9', '§ 31', '§ 1587', '§ 1', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 51', '§ 9', '§ 18', '§ 31', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 31', '§ 51', '§ 225', '§ 51']

BGH 5.6.2013, XII ZB 635/12
Im AbÃ¤nderungsverfahren ist auch die Vorschrift Ã¼ber den Tod eines Ehegatten anzuwenden
Im AbÃ¤nderungsverfahren ist auch die Vorschrift Ã¼ber den Tod eines Ehegatten gem. Â§ 31 VersAusglG anzuwenden. Â§ 51 VersAusglG erÃ¶ffnet eine "Totalrevision" mit der Folge, dass nicht nur das von der WertÃ¤nderung betroffene Anrecht, sondern sÃ¤mtliche in die Erstentscheidung einbezogenen Anrechte nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG neu zu teilen sind und hierbei auch die ergÃ¤nzende Vorschrift des Â§ 31 VersAusglG anwendbar ist.
Die Antragstellerin war im September 1990 nach 16-jÃ¤hriger Ehe rechtskrÃ¤ftig von ihrem Ehemann geschieden worden. Beide Ehegatten erwarben wÃ¤hrend der Ehezeit Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, auÃŸerdem Anrechte auf Zusatzversorgung, der Ehemann bei der VBL und die Ehefrau in einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse. Das Familiengericht regelte den Versorgungsausgleich dahingehend, dass zugunsten der Ehefrau Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund i.H.v. 239,50 DM im Wege des Splittings (Â§ 1587 b Abs. 1 BGB) und weiteren 14,68 DM im Wege des analogen Quasi-Splittings (Â§ 1 Abs. 3 VAHRG) Ã¼bertragen bzw. begrÃ¼ndet wurden, jeweils bezogen auf den 31.8.1990 als Ehezeitende.
Der Ehemann verstarb im Juni 1997. Alleinerbin war seine Tochter, die Antragsgegnerin. Die Ehefrau begehrte die AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich, da der Ehezeitanteil aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehemanns gegenÃ¼ber den WertverhÃ¤ltnissen bei der Scheidung deutlich angewachsen sei. Das Familiengericht und das KG Ã¤nderten die frÃ¼here Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich u.a. unter Anwendung des Â§ 31 VersAusglG ab. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit der diese die Anwendung des Â§ 31 VersAusglG gerÃ¼gt hatte, wies das KG zurÃ¼ck. Und auch die Rechtsbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund blieb vor dem BGH erfolglos.
Die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine AbÃ¤nderung der Entscheidung Ã¼ber den Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gem. Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG lagen hier vor.
Die AbÃ¤nderung vollzieht sich, indem das Gericht die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nunmehr nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG teilt. Danach wÃ¤ren vorbehaltlich eines Ausschlusses wegen GeringfÃ¼gigkeit nach Â§ 18 VersAusglG das von der Ehefrau bei der kirchlichen Zusatzversorgungskasse erworbene Anrecht extern, die Ã¼brigen Anrechte intern zu teilen. ErgÃ¤nzend zu diesen Regelungen wird jedoch durch Â§ 31 Abs. 1 VersAusglG angeordnet, dass wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Wertausgleich nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des Ã¼berlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist, die Erben hingegen kein Recht auf Wertausgleich haben.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob diese Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn die nach frÃ¼herem Recht getroffene Entscheidung aufgrund der Regelung des Â§ 51 VersAusglG abgeÃ¤ndert wird. Der Senat teilt allerdings die Ã¼berwiegende Literaturauffassung, wonach Â§ 51 VersAusglG eine "Totalrevision" mit der Folge erÃ¶ffnet, dass nicht nur das von der WertÃ¤nderung betroffene Anrecht, sondern sÃ¤mtliche in die Erstentscheidung einbezogenen Anrechte nach den Â§Â§ 9 bis 19 VersAusglG neu zu teilen sind und hierbei auch die ergÃ¤nzende Vorschrift des Â§ 31 VersAusglG anwendbar ist. Das KG hatte zu Recht hervorgehoben, dass Â§ 51 Abs. 1 VersAusglG anders als bei der isolierten AbÃ¤nderung eines bereits nach neuem Recht geteilten Anrechts gem. Â§Â§ 225, 226 FamFG nicht nur die AbÃ¤nderung desjenigen Anrechts vorsieht, dessen WertÃ¤nderung die AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeit nach Â§ 51 Abs. 2 VersAusglG erÃ¶ffnet, sondern eine Totalrevision sÃ¤mtlicher "in den Ausgleich einbezogenen Anrechte".
Das schlieÃŸt auch diejenigen in die Erstentscheidung einbezogenen Anrechte ein, die in der Zwischenzeit keine erhebliche WertÃ¤nderung erfahren haben. AuÃŸer Betracht bleiben lediglich solche Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermÃ¶glicht, wie etwa Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die im Scheidungsverfahren bereits Ã¼ber den Zugewinnausgleich zu berÃ¼cksichtigen waren. Dass durch die Totalrevision in Rechtspositionen der Ehegatten eingegriffen wird, die bereits durch die Erstentscheidung rechtskrÃ¤ftig begrÃ¼ndet waren, ist dem AbÃ¤nderungsverfahren immanent und im Rahmen der vom Gesetzgeber beabsichtigten vollstÃ¤ndigen Umstellung auf die Halbteilung im neuen System des Versorgungsausgleichs auch unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.07.2013 11:57