Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.1971&Aktenzeichen=VI%20ZR%20245/69
Timestamp: 2019-11-19 13:18:09
Document Index: 314102149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', '§ 1606', '§ 17', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69 - dejure.org
https://dejure.org/1971,535
BGH, 13.07.1971 - VI ZR 245/69 (https://dejure.org/1971,535)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - VI ZR 245/69 (https://dejure.org/1971,535)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69 (https://dejure.org/1971,535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einhaltung des Sicherheitsabstands beim Überholen eines Lastkraftwagens - Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Berechnung eines Unterhaltsschadens
BGB § 844 Abs. 2 § 1606 Abs. 3; StVG § 17 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden LKW mit einem Moped; Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung der Mutter
NJW 1971, 1983
MDR 1971, 922
VersR 1971, 1043
DB 1971, 2152
Die verschärfte Haftung des Kraftfahrzeughalters bezweckt nur, Dritte vor den ihnen aufgezwungenen Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebs zu schützen (vgl. Amtliche Begründung zu § 3 des Gesetzesentwurfs über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Verhandlungen des Reichstages 1909 Bd. 248, 5599; Senatsurteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69, VersR 1971, 1043;… Greger, aaO, 4. Aufl., § 3 Rn. 4).
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1957 - VI ZR 59/56 - VersR 1957, 334, 336; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69 - VersR 1971, 1043 f.) kommt bei der Bewertung der von einem Kraftrad ausgehenden Betriebsgefahr nicht etwa ganz allgemein dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass dessen Fahrer selber nicht durch eine Karosserie geschützt ist.
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, daß die erwerbstätige Ehefrau von ihrer Pflicht zur Haushaltsführung teilweise oder auch ganz entlastet sein kann (vgl. BGH, NJW 1971, S. 1983 ; BGHZ 56, 389 ).
Zwar trifft es zu, daß Eltern für den ihrem gemeinschaftlichen Kinde zu gewährenden Unterhalt nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner haften (vgl. BGH NJW 1971, 1983, 1985).
BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des …
Der Schädiger hat den Unterhaltsberechtigten in die Lage zu versetzen, sich in der im Leben üblichen Weise wirtschaftlich gleichwertige Dienste zu verschaffen und zwar, ohne sich Einschränkungen aufzuerlegen oder die Mildtätigkeit Dritter in Anspruch nehmen zu müssen, wobei dem konkreten Lebenszuschnitt entscheidende Bedeutung zukommt (Senatsurt. v. 13. Juli 1971 a.a.O.).
Die Haushaltführung obliegt nicht stets nur der Frau; vielmehr ist im Falle ihrer vollen oder teilweisen Erwerbstätigkeit auch der Ehemann zur Mithilfe im Haushalt und Versorgung und Erziehung der Kinder verpflichtet (Urt. v. 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69 - VersR 1971, 1043 m.w.Nachw.).
Insbesondere wird die Betriebsgefahr in der Regel gegenüber einer groben Fahrlässigkeit in den Hindergrund treten (für das völlige Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Mopeds vgl. BGH in NJW 1971, 1983, 1984).
BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69
Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner …
Insoweit wird auf das gleichzeitig verkündete, zur Veröffentlichung bestimmte Urteil - VI ZR 245/69 - verwiesen.
"Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 5. März 1957 - VI ZR 59/56 - VersR 1957, 334, 336; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 245/69 - VersR 1971, 1043 f.) kommt bei der Bewertung der von einem Kraftrad ausgehenden Betriebsgefahr nicht etwa ganz allgemein dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass dessen Fahrer selber nicht durch eine Karosserie geschützt ist.
AG Ahrensburg, 20.08.2009 - 47 C 823/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrads mit Hilfsmotor mit einem Pkw an …
Vielmehr können sich Betriebsgefahren auch dann auswirken, wenn ein Fahrzeug im Verkehrsraum abgestellt ist oder wenn es geschoben wird (vgl. BGH NJW 1971, 1983; BGH NJW 1996, 2023).