Source: https://www.laatzen.de/de/was-erledige-ich-wo-leistung/leistung/417/allgemeine_informationen_zur_umsetzung_der_datenschutzrechtlichen_vorgaben_der_art_12_bis_14_der_eu-datenschutz-grundverordnung_im_bereich_steuern_und_gebuehren.html
Timestamp: 2019-06-20 15:24:43
Document Index: 167059555

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 30', '§ 155', '§ 169', '§ 88', '§ 11', 'Art. 15']

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Bereich Steuern und Gebühren
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Bereich Steuern und Gebühren des Teams Steuern und Abgaben der Stadt Laatzen
Ein Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen Laatzens treten mit dem Team Steuern und Abgaben der Stadt Laatzen früher oder später in Kontakt, sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hunde- oder Vergnügungssteuer) oder einer sonstigen Forderung (z.B. Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder). Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn diese aufgrund des Namens, der Standortdaten, der Online-Kennung oder besonderer Merkmale (physische, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen) identifiziert werden kann.
Wenn durch das Team Steuern und Abgaben der Stadt Laatzen personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
0511/8205-9900
jürgen.köhne(at)laatzen.de
2. Datenschutzbeauftragter der Stadt Laatzen:
Bei Fragen können Sie sich auch an das Team Steuern und Abgaben, Marktplatz 13, 30880 Laatzen, Telefon 0511 / 8205 – 2201, komm.steuern(at)laatzen.de, wenden.
Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DSGVO
Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSG-VO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6 „Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten“).
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort, Familienstand, Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc., Kassenkontonummer, Bankverbindung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o.ä.
Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B. Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Bundeszentralregister, Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Dies sind z.B. Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden, Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter, andere Gemeinden zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer).
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO).
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, § 11 Nds. Kommunalabgabengesetz).
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).