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Timestamp: 2016-10-20 21:26:46
Document Index: 118363302

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 45']

C 249/02 (01.10.2003)
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil, Marktgasse 3, 8640 Rapperswil, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,
H.________, 1971, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Br�hlgasse 39, 9000 St. Gallen
Die 1971 geborene H.________ stellte am 23. M�rz 2001 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. April 2001. Mit Verf�gung vom 24. April 2001 hat das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen die Versicherte angewiesen, vom 2. Mai bis 31. Oktober 2001 das Einsatzprogramm N�hatelier zu besuchen. Vom 8. Mai 2001 an blieb die Versicherte der Arbeit fern. Mit Verwarnung vom 15. Mai 2001 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil aufgefordert, sich mit dem Arbeitsvermittlungszentrum unverz�glich in Verbindung zu setzen und die Arbeit wieder aufzunehmen. H.________ kam dieser Aufforderung nicht nach, sodass das RAV dem Amt f�r Arbeit am 28. Mai 2001 Meldung �ber den Abbruch des Einsatzprogrammes durch die Versicherte erstattete und dieser mit Schreiben vom 5. Juni 2001 mitteilte, wegen des Abbruchs des Einsatzprogrammes habe sie mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 20 Tagen zu rechnen. Nachdem die Versicherte dazu keine Stellung nahm, wurde sie mit Verf�gung vom 26. Juli 2001 ab 9. Mai 2001 f�r 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Gegen die Verwaltungsverf�gung liess die Versicherte Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung derselben sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Eventualiter sei die Einstellungsdauer auf h�chstens f�nf Tage festzulegen. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, der Nutzen des Kurses sei f�r sie �usserst gering gewesen, weshalb Gr�nde f�r den Abbruch der arbeitsmarktlichen Massnahme vorgelegen h�tten, welche ihr Verhalten nahezu entschuldigten. Die Einstellungsdauer von 20 Tagen sei als unangemessen zu betrachten, da nur ein leichtes Verschulden vorliege, und auch ein solches lediglich im unteren Bereich.
Das Amt f�r Arbeit f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verwaltungsverf�gung zu best�tigen.
W�hrend die Versicherte auf Abweisung der Beschwerde schliesst und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet, verweist die Vorinstanz mit erg�nzenden Ausf�hrungen auf ihren Entscheid.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes ohne entschuldbaren Grund (Art. 17 Abs. 1 und 3 lit. a und b in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls zutreffend hat es ausgef�hrt, der vorzeitige Abbruch einer zumutbaren vor�bergehenden Besch�ftigung ohne zureichenden Grund falle einstellungsrechtlich unter den Tatbestand der Nichtbefolgung einer Weisung des Arbeitsamtes und sei daher gegebenenfalls mit einer Einstellung zu sanktionieren (BGE 125 V 361 Erw. 2b). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verf�gung vom 26. Juli 2001 eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Die Beschwerdegegnerin macht nicht geltend, die Massnahme sei ihr nicht zumutbar gewesen (Art. 72a in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG), sondern, dass sie die Teilnahme am Besch�ftigungsprogramm aus nahezu entschuldbarem Grund abgebrochen habe. Im erstinstanzlichen Verfahren brachte sie vor, sie habe den Kurs im N�hatelier w�hrend einer Woche besucht und sei nach reiflicher �berlegung zum Schluss gekommen, dass die arbeitsmarktliche Massnahme f�r sie beim Finden einer Arbeitsstelle wohl geradezu nutzlos gewesen w�re. Sie habe nicht im geringsten eine Ahnung von der betreffenden Materie bzw. keinerlei Erfahrung mit den Arbeiten gehabt, die im N�hatelier zu verrichten waren. Deshalb habe sie am Kurs nicht mehr teilgenommen und sich vollumf�nglich auf die Suche nach einer richtigen Arbeitsstelle konzentriert.
2.2 Dem gegen die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorgebrachten Einwand der Versicherten hielt die Vorinstanz zutreffend entgegen, die Anordnung und der zeitliche Beginn von arbeitsmarktlichen Massnahmen falle grunds�tzlich in das Ermessen des zust�ndigen Personalberaters. Nur wenn sich erweise, dass ein Besch�ftigungsprogramm den pers�nlichen Verh�ltnissen im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG unangemessen und in diesem Sinne unzumutbar sei, brauche es nicht angetreten zu werden und k�nne sanktionslos aufgehoben werden. Im vorliegenden Fall h�tten indessen konkrete Anhaltspunkte daf�r gefehlt, dass die angeordnete Massnahme den Verh�ltnissen der Versicherten nicht angemessen gewesen w�re. Der Umstand allein, dass das Einsatzprogramm schon einen Monat nach Beginn der Arbeitslosigkeit und offenbar ohne Pr�fung anderer Massnahmen angeordnet wurde, lasse es noch nicht als geradezu unangemessen erscheinen, weshalb die Versicherte die Massnahme nicht eigenm�chtig abbrechen durfte. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht, wobei auch der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdef�hrer habe den Grundsatz der Subsidiarit�t verletzt, weil er keine anderen arbeitsmarktlichen Massnahmen gepr�ft oder mit der angewiesenen nicht zugewartet habe, nicht stichhaltig ist.
Streitig und zu pr�fen ist die Schwere des Verschuldens und die davon abh�ngige Einstellungsdauer nach Art. 45 Abs. 2 AVIV.
3.1 Wie dargelegt, machte die Versicherte bereits erstinstanzlich geltend, der Nutzen der Massnahme sei f�r sie sehr gering gewesen, da sie keine Erfahrung mit den im N�hatelier verrichteten Arbeiten hatte; sie habe sich auf die Stellensuche konzentriert.
Im Rahmen der Beurteilung des Verschuldens kann dieses Vorbringen gepr�ft werden. Es vermag indessen das Verschulden vorliegend nicht zu mildern, denn der ungelernten Versicherten konnte eine Verbreiterung ihrer Kenntnisse in Handarbeit nur n�tzen. Dabei sind haupts�chlich die vom RAV festgesetzten pers�nlichen Schwerpunkte im Einsatzprogramm zu ber�cksichtigen. Danach ging es dem zust�ndigen Personalberater gem�ss Zielvorgabe vor allem um die Verbesserung der Kompetenzen "Teamf�higkeit, Konfliktf�higkeit, Leistungsbereitschaft, Sprachverst�ndnis, neues Berufsfeld kennen lernen und berufliche Kompetenzerweiterung". H.________ war in den letzten Jahren wirtschaftlich betrachtet ausschliesslich in famili�ren Betrieben besch�ftigt gewesen. Um ihre Vermittlungsf�higkeit angesichts der in den famili�ren Betrieben aufgetretenen Besch�ftigungsr�ckg�ngen zu erh�hen, ihre Bem�hungen auf ein breiteres als das bisherige Arbeitsfeld auszudehnen und damit den in der Vergangenheit wiederholt eingetretenen R�ckfall in die Arbeitslosigkeit m�glichst zu minimieren, erschienen das Erlernen von neuen handwerklichen F�higkeiten sowie der Umgang mit Vorgesetzten und Mitarbeitern ausserhalb der famili�ren Betriebe im Sinne der getroffenen Massnahme zweckm�ssig.
3.2 Die Vorinstanz erachtete das Verschulden der Versicherten als leicht, da die zust�ndige Beh�rde die Eingliederungswirksamkeit nicht begr�ndet habe. Diese l�sst sich indessen den vom Beschwerdef�hrer vorgelegten und der Beschwerdegegnerin er�ffneten Akten entnehmen. Insbesondere f�hrte das Amt f�r Arbeit bereits in der Verf�gung betreffend das Programm zur vor�bergehenden Besch�ftigung vom 24. April 2001 aus, das Einsatzprogramm stelle f�r die Versicherte eine angemessene arbeitsmarktliche Massnahme dar, um eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erm�glichen. Sie m�sse in der Lage sein, eine zumutbare Stelle anzunehmen und sobald wie m�glich in den Dienst eines Arbeitgebers zu treten. Auch der angefochtenen Verwaltungsverf�gung des RAV vom 26. Juli 2001 war zu entnehmen, die Massnahme bezwecke, die Wiedereingliederung einer erwerbslosen Person in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
3.3 Des weiteren erwog das kantonale Gericht, die Beh�rde habe die Versicherte bereits nach einmonatiger Arbeitslosigkeit einem Besch�ftigungsprogramm zugewiesen, somit in einem Zeitpunkt, als gem�ss wissenschaftlicher Evaluation die Massnahme die Chancen der arbeitslosen Personen auf dem Arbeitsmarkt eher verringere.
Dieser Begr�ndung kann nicht beigepflichtet werden, da sich die schwer vermittlungsf�hige Versicherte anl�sslich der Anweisung, das Einsatzprogramm N�hatelier zu besuchen, bereits in der 5. Rahmenfrist befand und im �brigen die Meinungen �ber die Eingliederungswirksamkeit der Besch�ftigungsprogramme in der Wissenschaft geteilt sind. Damit erweisen sich die tats�chlichen Grundlagen der vorinstanzlichen Verschuldensbeurteilung als unzutreffend, weshalb offen gelassen werden kann, ob sich eine allf�llige anerkannte Eingliederungsunwirksamkeit einer angeordneten, gesetzlich vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahme verschuldensmindernd auswirken k�nnte. Mit einer Dauer der Einstellung von 20 Tagen hat die Verwaltung das Verschulden der Versicherten somit zu Recht im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens festgesetzt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.