Source: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ferdinand-von-schirach-terror-ard-fernsehen-justiz-film-menschenwuerde-kritik/
Timestamp: 2020-03-28 15:56:05
Document Index: 384069941

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 14', 'Art. 1', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 1', '§35', '§49', '§ 35', '§35', '§49', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 35', 'BGH', 'Art. 1', '§ 11', '§ 35', 'Art. 1', '§ 31', 'Art.1', 'Art.1', 'Art. 1', 'Art. 1']

"Terror - Ihr Urteil": Im Namen der Quote
Kommentar zu "Terror – Ihr Urteil": Im Namen der Quote
"Terror – Ihr Urteil" war ein Betrug am Zuschauer und ein Affront gegen den Rechtsstaat, findet Lorenz Leitmeier. Das Stück verzerre die Rechtslage, um Negativurteile über die Justiz zu perpetuieren.
Das Theaterstück "Terror" ist fiktiv, mit einer realen Strafverhandlung hat es so viel zu tun wie ein durchschnittlicher Tatort mit strafbehördlicher Ermittlungsarbeit. Wie wenig strafrechtliche Kategorien in von Schirachs Werk gelten, hat Thomas Fischer in seiner Zeit Online Kolumne bestens dargelegt. Schlimm ist das allerdings nicht, in einem fiktiven Stück kann ein Autor, wenn er das möchte, eine Strafverhandlung auch mit Handpuppen darstellen. Das ist Kunstfreiheit, fällt unter Art. 5 GG und stört nicht weiter. Man muss nur wissen: Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun.
Schlimm und unverzeihlich wird es aber, wenn man wie die ARD ein solches fiktives Stück als Blaupause für die Verfassungswirklichkeit ausgibt, hochkomplexe rechtstheoretische Fragen an diesem Maßstab ausrichtet und als Krönung schließlich auf Basis dieser verzerrten Darstellung vom "Volksgericht" über die Menschenwürde abstimmen lässt, als ob man das Problem mit einem simplen "Ja" oder "Nein" lösen könnte. Es fehlte allein Michael Schanze von "1, 2 oder 3", der für die richtige Antwort Bälle verteilte. Und da man in Jura ohnehin alles begründen kann, war für jede der beiden möglichen Entscheidungen das passende Urteil vorbereitet.
In Wahrheit ging es nicht um "schuldig" oder "nicht schuldig"
Vordergründig sollten die Zuschauer darüber entscheiden, ob sich der Pilot, indem er das Passagierflugzeug abgeschossen und 164 unbeteiligte Menschen getötet hat, "schuldig" oder "nicht schuldig" gemacht hat. In Wahrheit wurde aber natürlich nicht über die individuelle "Schuld" eines Angeklagten befunden, wie in einem Strafprozess allein maßgeblich, sondern vielmehr über eine schwierige Rechtsfrage ein "Voting" abgegeben – ob nämlich der Staat einige Unbeteiligte (sicher) töten darf, um damit (vermutlich) viele Unbeteiligte zu retten. Und diese Frage greift aus der Fiktion in die Wirklichkeit hinüber, denn eine solche Ermächtigungsgrundlage gab es einmal in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz.
Diese Vorschrift allerdings verwarf das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. Februar 2006 deutlich: Es sei nämlich "unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, (…) vorsätzlich zu töten." Sie würden dadurch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns, das verstößt gegen ihre Menschenwürde.
Verhandlungsmasse Menschenwürde
Da Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gem. § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Gesetzeskraft haben, ist also geklärt, dass der Staat die unschuldigen Passagiere nicht töten darf, um die Menschen im Stadion (vermutlich) zu retten. Ein Richter, der diese Entscheidung des BVerfG ignoriert, kann froh sein, nicht wegen Rechtsbeugung Ärger zu bekommen. Die ARD allerdings behandelte dieses Rechtsproblem als ungeklärt und präsentierte die Menschenwürde als störend: Wer den Abschuss für verboten hält, gilt als jemand, der um eines Prinzips willen die Menschen im Stadion opfert. Er ist der Gesinnungsethiker, der selbst dem Verfolger seiner Tochter die Wahrheit sagt, auch wenn sie dann getötet wird. In diesem Denkmodell stört die Menschenwürde, sie muss auf die Seite geschafft werden – 87 Prozent haben verstanden. Im Anschluss äußerte dann der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er hätte trotz des BVerfG-Urteils den Abschuss befohlen, ein Gesetz also nicht befolgt, weil es seiner persönlichen Meinung nicht entspricht.
Art. 1 GG wird dadurch zu einem "Prinzip" im denkbar negativen Sinne, zu einer selbstauferlegten Fessel, die als Verhandlungsmasse dann, wenn es ernst wird, weichen muss. Wer einen Abschuss für gerechtfertigt hält, nimmt nämlich eine Pflicht der Passagiere an, sich für das (mögliche) Überleben anderer aufzuopfern. Und genau das soll im Staat des Grundgesetzes nicht möglich sein: Unschuldige zu töten, um höhere Ziele zu erreichen.
Wasser auf die Mühlen der Justizkritiker
Wer solche Fragen auf verzerrter Basis in die Arena wirft, und die Zuschauer auf dem Sofa den Daumen heben oder senken lässt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschenwürde verliert; wenn Juristen als moralblinde "Prinzipienreiter" gelten und das Bundesverfassungsgericht als ihr wirklichkeitsfremder Anführer.
Die ARD war mit der Quote sicher zufrieden, der Preis aus ihrer Sicht bestimmt nicht zu hoch. Und sollen beim nächsten Themenabend "Folter" mehr als 87 Prozent herauskommen, empfiehlt es sich, den "Fall Daschner" nachzuspielen: Eine redliche Kriminalkommissarin (sympathisch: Maria Furtwängler) sitzt einem skrupellosen Entführer im Verhör gegenüber (teuflisch: Christoph Waltz), das entführte Kind (in Einblendungen verträumt mit einem Hundewelpen spielend) verhungert bald, aber der Entführer gibt das Versteck nicht preis: Sollte da wirklich keine Folter erlaubt sein, um an die rettende Information zu kommen?
Der Abend "Terror" sollte die breite Öffentlichkeit über Rechtsfragen aufklären, höhlte aber die Grundlagen unseres Staates aus: Die Menschenwürde steht einem "sinnvollen" Ergebnis entgegen, nämlich die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich zu halten. Ein ehemaliger Verteidigungsminister erklärt, dass er Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die Prinzipien über Menschenleben stellen, nicht folgen kann, sodass die Gewaltenteilung auch nur einzuhalten ist, wenn es opportun erscheint. Einen solchen Abend mit Zwangsgebühren mitfinanziert zu haben – das müsste für eine Verfassungsbeschwerde reichen.
Der Autor ist Richter am Amtsgericht und hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern.
Dr. Lorenz Leitmeier, Kommentar zu "Terror – Ihr Urteil": Im Namen der Quote . In: Legal Tribune Online, 19.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20899/ (abgerufen am: 28.03.2020 )
19.10.2016 11:20, thofra
Toller Text, aber das Stück von Schirach ist, fiktional, nicht fiktiv.
19.10.2016 12:47, B.
Das Stück schon, das Grundgesetz und die Abstimmung sind es nicht.
19.10.2016 11:48, Wolfgang Ksoll
Es ist schon recht skurril, wenn 89% der Bevölkerung meinen, ein Pilot können einfach den Gehorsam verweigern, das Grundgesetz missachten und die Genfer Konventionen. Und dann dürfe er mal eben über 100 Menschen ermorden, weil ihm subjektiv danach ist und er sich selbst für Gott hält.
Interessant ist auch das Szenaruio auf das sich der "Pilot" beruft: man kann nicht mit einem Flugzeug 70.000 Menschen töten. Für die 3.000 in 9/11 waren schon zwei Flugzeuge notwendig und Hochhäuser, die auch ohne Flugzeug einstürzen wie WTC 7.
Zum anderen basiert das Szenario auf den olympischen Spielen von 1971. Hier hatten paranoide Spinner im Beamtenapparat des Verteidigungsministeriums von Georg Leber aus einem defekten Verkehrsflugzeug (Transponder kaputt) eine Terrorangriff gemacht. Ohne jedes Indiz, frei erstunken und erlogen. Und beinahe wäre das Flugzeug wegen der durchgeknallten Beamten abgeschossen worden. Halluzinationen im Beamtenapparat (wie die "subjektive" Bedrohung des Oberts Klein, die zum Abschlachten von 150 Männern und Kindern mit feigen Bomben aus der Luft führten, obwohl objektiv keinerlei Bedrohung durch fahruntüchtige und leergepumpte Fahrzeuge bestad n und nur weil der Oberst lieber beten ging, als seinen militärischen Aufgaben der Aufklärung nachzugehen, mussten Unschuldige durch den Spinner sterben, der für seine "subjektive" Spinnerei auch noch zum General befördert wurde).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchens-11-september-minuten-vor-dem-abschuss-a-506918.html
Die drei Szenarien (Kundus, München, Terror) zeigen, dass die eigentliche Bedrohung für das Leben deutscher und ausländischer Bürger in erheblichem Maße von Beamten der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums ausgehen.
Mit Rechtsstaat hat der Film nur die Kulisse gemein. Eigentlich war der Hauptzweck, die Hemmschwelle zu senken, andere Menschen zu töten. Dies ist mit überwältigender Mehrheit gelungen.
Und so regt sich kein Widerstand, wenn am Sonntag Abend im Weltspiegel gezeigt wird, dass die deutsche Marine französische Bomber im Mittelmeer unterstützt irgendwelche geheimen Ziele in Syrien und Irak zu bombardieren, von denen wir aus der Presse genau wissen, dass die Franzosen dort enthemmt Zivilisten abschlachten oder die USA unsere Fotos nimmt, um 60 syrische Soldaten "aus Versehen") mit feigen Bomben aus der Luft abzuschlachten oder mit unseren Fotos die Türken die Kurden ausrotten. So können wir denn davon ausgehen, dass der Pöbel voll hinter unseren Soldaten steht, wenn nun nach Kobane und Aleppo nun mal wieder Mossul vernichtet wird. Weil wir die Guten sind, die moralisch höher stehenden als unsere abgeschlachteten Opfer, weil wir es können und Gott es will, wie hier seit 1000 Jahren gebrüllt wird:
19.10.2016 12:16, Wolfgang Ksoll
Der letzte Link sollte auf das 1000-jährige "Deu lo vult - Gott will es"
verweisen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deus_lo_vult
Es gibt seit Jahrtausenden immer wieder die pseudomoralische Legitimation zum willkürlichen Töten außerhalb der Notwehr: um Jerusalem für die Christen | Römer | Briten zu erobern, um der "höheren" Sache will, weil man zu faul ist seiner soldatischen Arbeit nachzugehen und lieber so Kinder tötet, usw.
19.10.2016 11:48, Tywin
Auch diese Kritik überdehnt die Suggestion des Stücks und des fiktiven Falls. Es geht nämlich genau nicht darum, ob es "eine Pflicht der Passagiere [...], sich für das (mögliche) Überleben anderer aufzuopfern" gibt. Vielmehr ist das Leben der Passagiere in dem Fallbeispiel bereits hoffnungslos verloren. Der Begriff "opfern" suggeriert eine Aufgabe von substantiellem, wobei es in dem Beispiel lediglich um wenige Minuten geht.
Was man dem Stück vorwerfen kann, ist die Vermengung von verfassungsrechtlichen Fragen mit der Frage der persönlichen Schuld eines Angeklaten. Ob nämlich der Staat eine solche Gesetzesgrundlage erlassen darf, ist hinreichend geklärt. Hier steht Art. 1 GG entgegen. Ob daraus jedoch zwingend eine Strafbarkeit eines Einzelnen, der OHNE staatlichen Auftrag handelt, folgt ist eben fraglich. Zu denken ware da nicht nur an den §35 StGB, den Fischer erwähnt ( der jedoch nicht einschlägig sein kann, da weder der Angeklagte, noch seine Nahestehenden von dem Anschlag betroffen sind - insoweit entsteht der Eindruck, dass Fischer den Film gar nicht gesehen hat), sondern auch an eine Mögliche Rechtsfolgelösung nach §49 StGB, analog zum Haustyrannenfall.
19.10.2016 12:09, GrafLukas
> Auch diese Kritik überdehnt die Suggestion des Stücks
> und des fiktiven Falls. Es geht nämlich genau nicht darum,
> ob es "eine Pflicht der Passagiere [...], sich für das (mögliche)
> Überleben anderer aufzuopfern" gibt. Vielmehr ist das Leben
> der Passagiere in dem Fallbeispiel bereits hoffnungslos verloren.
> Der Begriff "opfern" suggeriert eine Aufgabe von substantiellem,
> wobei es in dem Beispiel lediglich um wenige Minuten geht.
Das ist ein juristischer Offenbarungseid. Der "Witz" der Menschenwürde, der Verbots der Abwägung "Leben gegen Leben" besteht in der Ausblendung von Alternativkausalitäten. Das ist auch sonst im Strafrecht so. Wenn Sie einen Sterbenden in der Intensivstation erschießen, oder jemanden erschießen, der bereits vergiftet ist, ist das trotzdem Totschlag (oder sogar Mord). Man nennt das "überholende Kausalität". Es spielt rechtlich überhaupt keine Rolle, ob das Opfer ohne die Handlung des Täter noch 3 Minuten, 3 Stunden oder 30 Jahre gelebt hätte.
Ich möchte an dieser Stelle Fischer zitieren:
"Wer über die Begründung von "Menschenwürde" nachgedacht hat, und über den Zusammenhang von Würde und Gerechtigkeit, weiß das. Das soll hier nicht ausgeführt werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat dazu das Gültige gesagt, und wer zu faul ist, das nachzulesen, sollte sich nicht aufplustern mit der Behauptung, er stimme dem nicht zu."
19.10.2016 12:15, Bubi
Fischer hat den Film gewiss gesehen, darauf können Sie sich verlassen. Mit der Erwähnung des § 35 StGB möchte Fischer verdeutlichen, dass das aktuelle Strafrecht durchaus Möglichkeiten sieht, auch in so einem Fall unter Umständen straffrei auszugehen. Es kommt auf die innere Motiviation des Angeklagten an, auf die Begleitumstände etc. Aber das wurde in "Terror" überhaupt nicht thematisiert.
Fischers Kritik genau so wie die Kritik des Autors hier ist absolut berechtigt und nachvollziehbar. Und ich teile sie zu 100%.
19.10.2016 12:23, Tywin
Ach Gottchen, das ist mir natürlich bewusst und trotzdem ist es in der Gesamtschau nicht richtig. Über die Frage ob man einen Sterbenden töten darf, um ihn zu erlösen (also ebenfalls aus "höheren" und "nicht egoistischen" Gründen) wird heftig gestritten und diese keineswegs so eindeutig, wie Sie es hier darstellen. Und auch dort sprechen mE gute Gründe für eine zumindest stark vermilderte Strafbarkeit.
Das Ergebnis darf in jedem Fall nicht sein, dass man den Tod von 70 000 Menschen in Kauf nehmen muss, weil man das Leben von 1xx zum Tode geweihten sonst um Minuten verkürzen müsste. Auch deshalb würde ein zustädiges Gericht dafür eine praktische Lösung finden. Wenn Sie wirklich glauben, dass ein solcher Pilot lebenslang ins Gefängnis gehen müsste, kennen Sie die deutsche Rechtsprechung eher schlecht.
19.10.2016 12:59, Tywin
Der Hinweis auf §35 StGB ist aber insoweit wenig zielführend, als das er sehr enge Tatbestandsvoraussetzungen aufweist, die in einem solchen Fall quasi nie einschlägig sein werden. Daher ist es auch fraglich, mit welchen Mitteln das aktuelle Strafrecht das gewünschte Ziel erreichen würde (vorausgesetzt wir Teilen die Ansicht, dass der Pilot in einem solchen Fall nicht wegen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt werden sollte). Außer einer Rechtsfolgelösung nach §49 StGB fällt mir da nämlich nichts ein.
19.10.2016 13:03, Bernd
Das mit dem hoffnungslos verloren ist keineswegs klar, da der Angeklagte nicht wusste, ob die Passagiere ins Cockpit hätten gelangen können. Dass man in dieser Hoffnung bis zuletzt, ein Unglück abzuwenden, einen nicht ganz unwesentlichen Aspekt eines menschenwürdigen Lebens im Sinne von Art. 1 GG sieht, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Zur Frage, ob die verfassungsgerichtliche Entscheidung auch die Bestrafung des individuellen Staatsdieners gebietet, hat der EGMR im Falle Gäfgen schon alles gesagt: nämlich ja.
19.10.2016 13:07, Wolfgang Ksoll
"Das Ergebnis darf in jedem Fall nicht sein, dass man den Tod von 70 000 Menschen in Kauf nehmen muss, weil man das Leben von 1xx zum Tode geweihten sonst um Minuten verkürzen müsste."
Man kann mit einem Verkehrsflugzeug keine 70.000 Menschen töten. Das Szenarien war schon in München 1972 von mordlüsternden Beamten erstunken und erlogen worden, um Leber zum Töten zu animieren. Man kann nicht aus religiösen Wahnverstellungen und paranoiden Halluzinationen ableiten. Nur aus Fakten. Die Fakten gabe es nicht, die hat der angebliche Pilot halluziniert und dann eine schwere Straftat der Gehorsamverweigerung begangen. Paranoide Wahnvorstellungen sind in Politik und Militär Tagesgeschäft (Massenvernichtungswaffen in Irak; Massenvernichtung von Frauen, Kindern, Greisen in Hiroshima ohne militärische Bedeutung, einfach Mord, weil man es kann ("Yes we can")), die sind nicht für juristische Beurteilungen geeignet, außer vielleicht zur Entmündigung und Unzurechnungsfähigkeitserklärung.
19.10.2016 17:41, Rick
Genau deshalb spricht Fischer auch von einer entsprechenden (=analogen) Anwendung des § 35 StGB, insofern entsteht der Eindruck dass Sie seine Kolumne nicht aufmerksam genug gelesen haben :)
Im Übrigen ist es glaube ich safe to say, dass ein Richter am BGH - insbesondere wenn er einen Strafverteidiger (Schirach) derart harsch für die Vermengung von Rechtswidrigkeit und Schuld kritisiert - seine rechtlichen Ausführungen gründlich durchdacht und den Film / das Stück tatsächlich gesehen hat.
19.10.2016 11:54, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Naja, der Käse ist im Feuilleton zutreffend verortet.
21.10.2016 11:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Der Artikel hätte aber auch gut in die Rubrik "Kurioses" gepasst.
21.10.2016 16:10, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Gucken Sie mal auf das Schweigen des anonymen Herrn "xy" im Beck-Blog.
23.10.2016 14:14, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Lorenz Leitmeier, der Autor des hiesigen Hauptartikels, agiert auf Beck-Blog als seine eigene "Sockenpuppe": Lorenz Leitmeier schreibt nämlich - parallel zur hiesigen Diskussion - auf dem Beck-Blog anonym unter dem Kürzel "xy". Lorenz Leitmeier schreibt anonym auf dem Beck-Blog, wie super und wie gedankenschwanger die luziden Ausführungen des Lorenz Leitmeier in seinem Artikel auf LTO sind.
Liebe Redaktion der LTO, die ich für ihre Seriosität sehr schätze: Bitte behelligen Sie mich nie wieder mit einem Artikel von Lorenz Leitmeier!
19.10.2016 11:57, Schmitt
So toll finde ich den Text gar nicht. Es ging im Film auch in Wahrheit nicht darum, ob der Staat Unschuldige opfern darf. Diese Frage ist durch das BVerfG mit einem "Nein" geklärt worden, was in dem Film unmissverständlich dargelegt wurde. Es wurde auch deutlich gemacht, dass die Frage, ob sich der Täter strafbar gemacht habe oder wegen übergesetzlichen Notstand entschuldigt ist, eine davon zu unterscheidende Rechtsfrage ist. Diese ist zwar nicht gänzlich unabhängig von den Wertungen des BVerfG, aber doch eben ein anderes Paar Schuhe. Dass ein Täter in einer solchen Situation nicht strafbar handelt, steht dem Urteil und den Wertungen des BVerfG zum Art. 1 GG dabei nicht entgegen, was m.E. auch im Film zum Ausdruck kam.
19.10.2016 12:17, GrafLukas
Doch, er handelt ganz eindeutig und ohne einen Funken Zweifel strafbar, die Frage ist ob er auch schuldhaft handelt. Und es geht im Film/Stück eben nicht um einen übergesetzlichen entschuldigenden Notstand, sondern um Rechtfertigung. Das sind nun mal zwingend unterschiedliche Ebenen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass im ersten Semester die Studenten reihenweise zu blöd waren, die Ebenen "Tatbestand - Rechtswidrigkeit - Schuld" auseinander zu halten oder das grundsätzlich hinterfragt haben. Und Jura-Studenten im ersten Semester sind auch nicht schlauer als der Rest der Bevölkerung, jedenfalls die meisten nicht. Also kann man das auch einem Fernsehpublikum zumuten, so wie es außerdem die Pflicht eines jeden Vorsitzenden Richters einer Großen Strafkammer ist, den Schöffen solche grundlegende Wertungen des Systems zu erklären, damit sie eine einigermaßen qualifizierte Entscheidung treffen können.
19.10.2016 17:30, FinalJustice
"Doch, er handelt ganz eindeutig und ohne einen Funken Zweifel strafbar, die Frage ist ob er auch schuldhaft handelt."
Wenn ich nicht schuldhaft handel, ist mein Verhalten nicht strafbar. Strafbarkeit ist das Ergebnis tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften (und nicht sonst strafausschließenden ) Handelns. Wenn eines dieser Elemente entfällt, liegt kein strafbares Handeln vor, weil es eben nicht bestraft werden kann. Etwas, was nicht bestraft werden kann, ist nicht strafbar. Was Sie meinen ist die Unterscheidung zwischen Rechtswidrigkeit und Schuld.
21.10.2016 10:36, Buerger
Es geht in diesen ganzen Diskussionen um wiederkäuen von bestehenden Gesetzen!
Der Handelnde hat aber nicht die Gelegenheit bevor er Hilfe leistet (bei kriminellen Vorfällen oder anderen Notsituationen) erst ein Rechtsstudium zu absolvieren.
Die Frage ist: soll der "Grüne Tisch der Praxis, oder die Praxis dem "Grünen Tisch folgen?
25.10.2016 09:24, Raddi
Mein werter nichtsahnender @Bürger,
die Frage ist, wenn Folter die von Ihnen gewünschte "Praxis" ist, sollte man das Gesetz also entsprechend angleichen? Wenn die Ermordung Unschuldiger durch einen Staatsvertreter die gewünschte Praxis ist, sollte man also die gesetzliche Lage daran anpassen?
19.10.2016 12:04, Opho
In der Sache ist die Kritik an dem Stück berechtigt. Nur erlaube ich mir die Frage, wieviele Zuschauer dem Stück dann noch hätten folgen können, wenn man die Unterschiede zwischen Rechtswidrigkeit und Schuld thematisiert hätte. Das gleiche gilt für die Abstimmungsfrage, auch diese kann man - zu recht - kritisieren, jedoch bindet man so den Zuschauer ein.
Die Programmgestalter haben schlicht die Wahl, ob sie simplifizieren und viele Zuschauer haben oder ob sie die Komplexität darstellen und fast keine Zuschauer erreichen. Im übrigen hat sie Sendung mE das Niveau typischer Gerichtsberichterstattung deutlich geschlagen. Daher ist milde geboten.
19.10.2016 12:12, GrafLukas
Nein. Es wird so getan, als hätte die persönliche Schuld für die Entscheidung keine Relevanz, obwohl das Gegenteil der Fall ist, als müsste man den Fall grundsätzlich auf Rechtfertigungsebene klären oder den Piloten ins Gefängnis schicken.
Das kann man auch dem Zuschauer erklären, wenn man zum Beispiel weniger Zeit bei der Rechtfertigung vertändelt, indem man einfach die BVerfG-Entscheidung und ihre Begründung referiert und konsequent aufzeigt, wohin das führt: Auf eine Lösung auf Ebene der Schuld.
19.10.2016 12:19, Bubi
Ich zitiere hierzu Fischer:
"Sie verwechseln dabei typischerweise verschiedene Bedeutungen des Begriffs "Niveau": Sachniveau und Sprachniveau. Sie haben keine Lust oder keine Kraft, sich dem Sprachniveau der Experten anzunähern, und wissen sich dabei eins mit den "lieben Zuschauern", die das im Durchschnitt erst recht nicht können. Anstatt dass die Vermittler nun ihre Pflicht erkennen, das Sachniveau so zu erreichen und zu durchdringen, dass sie es sprachlich vereinfachen können, ohne es sachlich-argumentativ der Lächerlichkeit preiszugeben, gehen sie den gerade umgekehrten Weg und passen ihr eigenes Sachniveau an das gefühlte Sprachniveau ihrer Kundschaft an."
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/ard-fernsehen-terror-ferdinand-von-schirach-fischer-im-recht/seite-3
19.10.2016 12:22, GrafLukas
Genau. Ich bin kein Fischer-Fanboy, sein Ego ist ihm öfter im Weg als er es wahrhaben will und er spielt sehr bewusst damit, dass seine Überspitzungen die Grenzen guten Geschmacks ausloten.
In der Sache ist er gleichwohl oft brillant und in dieser Woche stimme ich ihm voll und ganz zu.
23.10.2016 20:37, Buerger
Ein normaler Mensch wie ich kann den Gedankengängen von Juristen nicht folgen, was eigentlich dem Bestreben widerspricht, dass alle ALLE Bürger sich gesetzestreu verhalten! Steht nicht so etwas im Grundgesetz?
26.10.2016 17:52, Buerger
Sehr verehrter Raddi
als ahnungsloser Bürger in Gesetzesfragen (Der ich ja wirklich bin) frage ich mich, was ich tun oder lassen kann wenn zum Beispiel eine Frau oder Kind vor meinen Augen vergewaltigt bin und was darf ich machen wenn ein Mörder am Abgrund steht mit einem Kind im Arm. Darf ich Ihn runter schupsen wärend er lustig in eine Menge schisst? Das Kind ist garantiert unschuldig und verdient den Schutz des Gesetzes? Ich weiss es nicht und ich bin froh bisher nicht in so einer Situation gewesen zu sein. Ich bitte nur mir im Sinne eines Qullitätsmanagement des Staates, der wir selber sind, eine Handlungshilfe zu geben.
19.10.2016 12:24, Bubi
"Im Anschluss äußerte dann der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er hätte trotz des BVerfG-Urteils den Abschuss befohlen, ein Gesetz also nicht befolgt, weil es seiner persönlichen Meinung nicht entspricht."
Den Jung finde ich niedlich. Er hätte es ja befehlen können. Nur:
1) Hätte den Befehl kein Soldat befolgen dürfen (§ 11 II SG)
2) Hätte das Herr Jung ein Platz auf der Anklagebank gebracht wegen versuchten Totschlags in mittelbarer Täterschaft.
26.10.2016 18:13, Buerger
Die Gesetzeslage ist unklar, also lasse ich die Insassen des Flugzeugs plus 1+x Menschen im Stadion sterben? Wer hat die Insassen des Flugzeuges auf dem Gewissen, Der Entführer, der diese Menschen zur Waffe macht, oder Der diese Waffe vernichtet?
Als Bürokrat und gesetzestreuer Bürger gucke ich weg!
Der Vorgesetzte des Piloten sah weg!
Der Pilot zeigte Zivilcourage!
Als Mensch mit Zivielcourage und Helfersyndrom vernichte ich die Waffe, weil ich keine andere Möglichkeit sehe und werde Gesetzesbrecher mit der Folge, dass ich bestraft werde! Sind da nicht irgend welche Gesetze unangebracht oder überhohlungsbedürftig?
Wie war das mit der Lehrerstudentin Die 1 Mädchen gegen Belästigung schützen wollte und dann postum noch als schuldig gesprochen wurde weil Sie Sich gegen eine Übermacht von Krawallbereiten Jungs stellte? Es hatte sogar unser Bundespräsident erst die Meinung Sie auszuzeichnen!
Irgend etwas stimmt hier nicht?
14.12.2016 19:49, Buerger
Genau diese und ähnliche Gesetze verbreiten Unsicherheit bei Menschen mit Zivilcourage, Die helfen wollen und nachträglich sich rechtfertigen müssen.
Von der Politik wird Zivilcourage eingefordert, da der Staat (Polizei) nicht alles überwachen kann und soll. Dann wird aber einem engagierten Bürger hinterher das Leben durch Gesetze schwer gemacht.
Man sollte sich fragen, ob der Helfer aus eigenutzigen Gründen gehandelt hat, oder wirklich nur einen anderen Bürger aus einer Notsituation helfen wollte (geholfen hat). Der deutsche Staat bringt berechtigt deutsche Soldaten in Lebensgefahr um in der ganzen Welt anderen Menschen zu helfen Syrien, Afganistan z.B.). Handelt ein deutscher Bürger im Sinne des deutschen Staates, wenn er anderen Menschen ohne Eigennutz hilft?
Hier ist wohl eine Gesetzeskonkretisirung notwendig, und nicht das Wiederkäuen bestehender Gesetze.
19.10.2016 12:27, Wolfgang Ksoll
Belibt man bei dem absurden Szeanrio, wie es für 1972 erstunken und erlogen wurden, um Verteidigungsminister Leber zum Mord zu treiben, muss man folgendes Bedenken: ein Pilot in einem Kampfflugzeug kann mit Bordmitteln nicht ermitteln, welche Absichten mit einem Verkehrsflugzeug verfolgt werden (siehe München 1972). Er ist auif Nachrichten seiner Befehlsgeber angeiwesen. Dieser Soldat hat aber den Gehorsam verweigert und ohne eigen Erkenntnismöglichkeit in seinem Wahn konkludiert, wenn er nicht sofort töte, würden 70.000 Menschen mit einem einzigen Verkehrsflugzeug sterben. Hier ist in der Gehorsamsverweigerung tiefe Schuld begründet. Religiöser Wahn hat in demokratischen Streitkräften nichts zu suchen, dass ist nur eine Sache für Terroristen.
19.10.2016 12:32, Luis
Ich finde die Kritik am Film unberechtigt. Wohl niemand wird sich einen Fernsehfilm ansehen, in der Erwartung, dass sämtliche, hochkomplexe Rechtsmaterien 1:1 dargestellt werden können. Würde man einen derartigen Fall realistisch betrachten, würden 85 Minuten für die gesamte Verhandlung kaum ausreichen. Aber das alles ist auch nicht Sinn und Zweck des Films/Theaterstücks gewesen, sondern vielmehr, die Zuschauer auf diese extrem kontroverse Debatte aufmerksam zu machen. Denn wäre das Ergebnis eindeutig, oder gebe es ein "Richtig" oder "Falsch" würde sich zwangsläufig die gesamte Debatte darum erübrigen. Es ist eben nicht so, dass man die Frage pauschal beantworten kann. Und die Debatte darum sowie die relevanten Argumente wurden sehr gut vorgetragen. Es ging den ganzen Film über ausschließlich um die Frage der persönlichen Schuld. Das wurde von Anfang an deutlich gemacht. Und es wurde auch deutlich, dass es klar ist, dass der Angeklagte rechtswidrig gehandelt hat - ausschließlich bei der persönlichen Schuld und der Frage nach dem übergesetzlichen Notstand lag das Hauptaugenmerk. Insgesamt ein rundum gut dargestellter Fall und Film!
19.10.2016 12:41, Bubi
Die ARD sieht das wohl anders:
"Terror | Justizdrama mit Zuschauerabstimmung
Heldentat oder Verbrechen? Darf ein Bundeswehrpilot ein entführtes Flugzeug abschießen, um 70.000 Menschen zu retten? Die Zuschauer wurden zu Schöffen und haben über über Freispruch oder Verurteilung abgestimmt. Die Mehrheit der Zuschauer plädierte für einen Freispruch."
Quelle: http://www.ardmediathek.de/tv/Terror-Justizdrama-mit-Zuschauerabstim/Thema?documentId=38364314
Und weiter ging ja die Diskussion bei "Hart aber fair".
Ich denke, dass nicht gerade wenig Zuschauer dies für real halten. Es soll ja Bürger in Deutschland geben, die tatsächlich glauben, dass wir Geschworene haben und das es ein "Kreuzverhör" und einen "Einspruch" im Sinne "Einspruch euer Ehren" in der Hauptverhandlung gibt. Amerikanische Serien sei dank. Sie brauchen sich auch nur in Foren einschlägiger Nachrichtenportale umzuschauen, wenn wieder von einem Urteil berichtet wird (Klassischer Irrsinn: Unschuldsvermutung im Zivilprozess).
19.10.2016 12:44, Studnix
Mit Verlaub, das aufgeworfene Rechtsproblem ist auch unter Berücksichtigung des Urteils faktisch ungelöst und somit diskussionswürdig.
Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht in diesem Kontext fehl. Richtig ist insoweit, dass abschließend über die Frage der Rechtswidrigkeit entschieden wurde. Die Frage der strafrechtlichen Beurteilung in Hinblick auf die individuelle Schuld wurde jedoch ausdrücklich offen gelassen und wäre im Einzelfall - ohne Gefahr der Rechtsbeugung - zu entscheiden.
Sicherlich ist dieser Aspekt im Film kaum behandelt worden. Der eher lapidare Hinweis in der Kolumne des Herrn. Prof. Dr. Fischer auf eine "entsprechende" Anwendung des § 35 Abs. 1 StGB nutzt in diesem Zusammenhang aber ebenfalls nur bedingt...
19.10.2016 17:28, Zorro
"Negativurteile über die Justiz" resultieren wohl eher aus hanebüchener Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit. Die 68er Professoren haben ganze Arbeit geleistet. Chapeau.
19.10.2016 17:35, Noah
Michael Schanze moderiert schon seit 1985 nicht mehr 1, 2 oder 3...da wir das wichtigste nun geklärt haben, weise ich darauf hin, dass die allein im Raum stehende strafrechtliche Frage gerade ungeklärt ist. Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die so etwas wie einen übergesetzlichen Notstand konstruieren.
19.10.2016 20:05, David hoffmann
Trifft den Kern, in der Tat eine "juristische Schmierenkomödie allererster Güte". Der Artikel ist jedoch urheberrechtlich bedenklich, dem Autor dürfte der Artikel von t. Fischer in der Zeit vom 18.10. bekannt sein? (; Grüße aus Hamburg
20.10.2016 01:46, Noch ein David
Liebe Besserjuristenkollegen, "Terror" ist keine Vorlesung "Strafrecht AT II", sondern ein Experiment. Und mich erschreckt das Ergebnis dieses Experiments viel mehr, als dass die eingeschränkte Schuldtheorie im Film mit Füßen getreten wird: 87% der Zuschauer können sich offenbar nicht mit den wesentlichen Grundwerten unserer Verfassung identifizieren. Man sollte sich fragen, warum "die Würde des Menschen ist unantastbar" einen Großteil der Zuschauer überfordert und zugleich den ach so schlauen Juristen in der Runde wichtiger ist, sich ein Sternchen dafür abzuholen, dass sie brav 1 BvR 357/05 gelesen haben, anstatt diesen Umstand mal näher zu beleuchten.
Noch ein David
20.10.2016 12:21, JuristBerlin
>> Man sollte sich fragen, warum "die Würde des Menschen ist unantastbar" einen Großteil der Zuschauer überfordert<<
Weil der Großteil der Menschen, nicht nur der Zuschauer, das eben in dieser Absolutheit nicht nachvollziehen kann. Weil es dem moralischen "Bauchgefühl" widerspricht. Der Großteil der Menschen empfände es sicher als legitim, einem Verstorbenen auch gegen dessen vorher erklärten Willen, die Organe zu entnehmen, um andere Menschen zu retten. Wahrscheinlich empfände es ein Großteil der Menschen sogar als legitim, das Ableben eines Kranken, der noch mehrere Stunden bis Tage leben, dann aber definitiv sterben würde, zu beschleunigen, um mit dessen Organen andere Kranke, die in wenigen Stunden sterben, mit der Transplantation aber noch viele Jahre leben würden, zu retten.
Nicht, dass das hier missverstanden wird, ich denke das nicht, erst recht nicht in dieser Undifferenziertheit. Es ist aber wohl die Spontanreaktion von Vielen. Vielleicht hat es was mit dem menschlichen Überlebenstrieb zu tun.
Die Erkenntnis ist doch: Gerade weil das so ist, brauchen wir Gesetze und "Prinzipien", die diese Triebgesteuerten Reaktion eindämmen und lenken. Ich denke, genau das hat Gerhart Baum in diesem Zusammenhang mit seiner Aussage:"Das Grundgesetz ist klüger als wir" gemeint.
Allein, dass Menschen jetzt verstärkt diskutieren und sich solche Gedanken machen war, meiner Meinung nach, schon das Stück und den Film wert.
Übrigens: Der übergesetzliche Notstand wird in dem Film lang und breit diskutiert und letztendlich auch als Hauptgrund für den Freispruch herangezogen. Dass dabei nicht sauber zwischen der Rechtswidrigkeits- und der Schuldebene unterschieden wird macht das ganze für mich jedenfalls nicht zu einem "Schundwerk". Ja, von einem langjährig praktizierenden Strafrechtler könnte man hier mehr "Detailverliebtheit" erwarten, andererseits könnten die meisten Zuschauer damit wohl auch gar nichts anfangen.
20.10.2016 13:12, Kim Wexler
Hmm ... ist es nicht gerade das, was dem Institut des übergesetzlichen entschuldigenden Notstand seine Berechtigung gibt? Der Konflikt des einzelnen zwischen der Absolutheit des Schutzes menschlichen Lebens und dem utilitaristischen Bauchgefühl die Mehrzahl nicht auch noch sterben lassen zu müssen ... das Ergebnis der Abstimmung macht die Notwendigkeit eben einer möglichen Einschränkung der Schuld doch gerade sichtbar !
20.10.2016 18:10, David Hoffmann
So ganz ohne versteckten Hinweis auf Ihre - bestimmt vorhandenen - - juristischen Kenntnis kommen sie denn aber auch nicht aus... Aber zur Sache, und um die sollte es doch hier gehen: Wenn ein (ehemaliger) Strafverteidiger sich die Mühe macht, den "Fall" juristisch zu "unterfüttern", und das nicht zu wenig - dann sollte er dies doch wohl bitte - einigermaßen - richtig tun. Die Gefahr, die ansonsten lauert, hat Fischer gut dargestellt. Aber sei's drum, jetzt weiß ich wenigstens, warum ich lieber Zug fahre!
27.10.2016 11:46, Buerger
Vom Großteil der Teilnehmer dieser Kommentare werden irgend welche Gesetze aus der Schublade geholt, ohne das grundlegende Problem zu erfassen.
20.10.2016 11:21, Kim Wexler
Das Stück und auch die Sendung setzte den Rahmen, wirkliche rechtliche Fragen an einem fiktiven Fall abzuarbeiten und die Zuschauer Ernst zu nehmen. Sie sollten sich in die Rolle von Schöffen versetzen. So war das Setting. Nun ging es - was nunmehr klar sein dürfte - allein um die Schuld und einen möglicherweise unauflöslichen Gewissenskonflikt dieses Piloten - eines "Jack Bauer der Lüfte". Übergesetzlicher entschuldigender Notstand war als Institut rechtlich und die Voraussetzungen im Tatsächlichen zu erkunden. Das wäre die Aufgabe eines Gerichts und auch der zur Objektivität verpflichteten StA gewesen. Das hat der Autor so in seinen Dialogen gar nicht vorgesehen. Der Zuschauer sollte aber schon verstehen, dass eine konkrete Person auch dann nicht für eine rechtswidrige Tat bestraft wird, wenn die individuelle Vorwerfbarkeit fehlt. Das wäre zu thematisieren gewesen. So war das ein sinnloses Geplapper und die Wertungen entsprachen einem "Gesinnungsaufsatz" ... die Zuschauer dachten sie werteten "instruiert" und waren doch auf die falsche Fährte gelockt worden ... statt Einsicht nur Schein-Verstehen ... von Art. 1 GG faseln kann jeder, dogmatische Einordnungen sind etwas anderes. Und nur sie machen unser Rechtssystem aus ... der Bürger wünscht sich oft mehr "Bauchgefühl" und versteht nicht, was das bedeuten würde. An dem Szenario hätte man viel vermitteln können. Der Autor konnte oder wollte das nicht. So war es richtig, dass Thomas Fischer ihn angezählt hat. Das Stück war schon ärgerlich. Wer Bachgefühl und Diskussion entfachen will, soll sein Tribunal in eine Dystopie alla Hunger-Games oder Star Trek verlagern ...
20.10.2016 16:17, Reibert
"Wer Bachgefühl und Diskussion entfachen will, soll sein Tribunal in eine Dystopie alla Hunger-Games oder Star Trek verlagern ..."
22.10.2016 21:54, LL.B.
Wo gerade über Fiktion gesprochen wird... es war ein Vulkanier, der, um die Besatzungsmitglieder der Enterprise vor der Zerstörung zu dchützen, sich der tödlichen Strahlung aussetzte und sprach (sinngemäss): "Das Leben Vieler wiegt schwerer als das Leben Weniger - oder eines Einzelnen!"
So ähnlich haben auch die Passagiere am 11.09.01 gedacht und gehandelt als sie die Maschine von den Entführern übernommen und auf dem Acker/Feld zum Absturz brachten bevor das Flugzeug in bevölkertes Gebiet niedergehen konnte. Lob, Anerkennung, Respekt und Ehrfurcht zeichnet diese(s) Menschen(-opfer) aus, wobei sicherlich nicht alle Passagiere das damals so sahen.
Das hier ein Jagdpilot für die Passagiere die Entscheidung traf und sich selbst Schuld auflud, was durchaus iSd militärischen Auftrages sein kann... grundsätzlich wurde hier auch ein weiteres verfassungsrechtliches Grundprinzip geprüft - die Verhältnismässigkeit - und die ultima-ratio des "finalen Rettungsschusses" gefunden. Im Übrigen wäre eine durch Algorithmen gesteurte und selstständig agierende Kampfdrohne oder vllt. im weitesten Sinne ein autonom fahrender Pkw zu einer im Strassenverkehr auftauchenden analogen Situation zu dem gleichen Ergebnis gekommen: das Leben zweier Pkw Insassen gegen die vergleichbar höhere potentielle Opferzahl eines entgegenkommenden Reisebusses auf einer einspurigen Gebirgspassstrasse usw.
ME war der Freispruch - rechtsphilosophisch - korrekt, wenn vllt. auch nicht gerecht, aber darum geht es bei der Rechtsprechung ja auch nicht, sondern um eine Entscheidung durch Urteil!!!
20.10.2016 15:49, Reibert
Jetzt hat der Autor es der großen, bösen ARD aber mal so richtig besorgt. Und zum Schluss der Hinweis auf die Zwangsgebühren… köstlich!
Da musste ich doch glatt meinen Reflex unterdrücken zum Telefon zu greifen und den Betreuungsrichter anzurufen. Denn aus ständiger leidvoller Erfahrung ist man gewöhnt, dass zwei Absätze hinter einem Aufreger über die Zwangsgebühren der GEZ gewöhnlich Ausführungen über die BRD GmbH, Reptiloide oder die Bilderberger folgen.
Grundtenor des Aufsatzes, wenn ich nicht irgendetwas falsch verstanden habe: Nur Juristen sind in der Lage die herausgehobene Bedeutung der Menschenwürde zu verstehen. Und Nicht-Juristen sind sowieso doof. Sagt sogar der Herr Fischer.
Nur hat der Herr Fischer eben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen. Behauptet diese nämliche (Seite 3):
„Es [das BVerfG] hat ja nicht über die Verurteilung des Piloten Koch entschieden, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, das es erlaubt hätte, Herrn Koch auch gegen seinen Willen und gegen sein Gewissen dazu zu zwingen, die Menschen zu töten. Um einen Gag des Films aufzugreifen: Wäre Paragraf 14 Absatz 3 Luftsicherheitsgesetz für verfassungsmäßig erklärt worden, dürfte man dem Piloten Koch auch schlicht befehlen, seine eigene Familie mit dem Flugzeug abzuschießen.“
Hier sei der große Thomas Fischer einmal an den 3. Leitsatz des BVerwG Urteil vom 21. 6. 2005 – 2 WD 12.04 – erinnert. Der fiktive Maj. Koch hätte nämlich, ebenso wie der real existierende Maj. Pfaff, einen solchen Befehl verweigern dürfen.
20.10.2016 17:20, Carlos Buckenheimer
Die Empörung über das Fernsehwählervotum kann ich nicht nachvollziehen. Das Grundgesetz ist nicht von Gott oder einem anderen höheren Wesen gegeben. Es wurde vielmehr von Menschen gemacht. In einer - vollkommenen - Demokratie wäre es nun vollkommen normal, wenn sich das Volk neue Regeln geben könnte, weil ihm die alten nicht mehr gefallen. Es spricht auch einiges für eine pragmatische Entscheidung im vorliegenden Fall. Da brauchen wir nicht über Verfassungstradition und Elfenbeinturmjuristerei zu diskutieren. Wenn man das Volk nur mal öfter fragen würde, könnte man sich allerhand juristischen Mumpitz sparen...
Carlos Buckenheimer
27.10.2016 12:01, Buerger
Richtige Einstellung des
"20.10.2016 17:20, Carlos Buckenheimer"
Es gibt zweierlei Gesetze:
- 1. Naturgesetze (Diese können vom Menschen nur sinnvoll angewendet werde, aber unterliegen keiner Veränderungsmöglichkeit durch den Menschen)
- 2. Von Menschen gemachte Gesetze, Diese können auch von Menschen geändert werden Dazu gehört auch das Grundgesetz (Es wurde ja auch das Eine oder Andere mal geändert)
20.10.2016 18:46, Nathaniel
Diese Passage zeugt davon, dass der Autor den Tatbestand des § 31 Abs. 2 Satz 1 u. 2 BVerfGG grundlegend missversteht. Das Urteil des BVerfG hat Gesetzeskraft insoweit, als es die verfassungswidrige Norm aufhebt. Das Urteil ist jedoch kein weitergehendes Alternativgesetz, gegen das jemand verstoßen könnte. Das BVerfG ist kein Gesetzgeber, es kontrolliert nur die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
Jung hätte sich folgerichtig auch nicht auf das aufgehobene Gesetz zur Rechtfertigung berufen, sondern auf einen übergesetzlichen Notstand. Ich meine, mich auch dunkel erinnern zu können, dass er das in dem fraglichen Interview auch genauso dargelegt hat.
20.10.2016 22:24, Günther Bauer
Ich dachte, dass die Leser von LTO und zumindest die Kommentatoren hier Jura studiert haben.
Und dass es eigentlich klar sein muss, dass der Film / das Theaterstück "Terror" wesentliche Elemente unterdrückt hat.
Objektiver-subjektiver Tatbestand: na gut
Rechtswidrigkeit einerseits und Schuld andererseits gingen entweder unter oder wurden vermischt oder wurden in ihrer Differenzierung nicht klargestellt - für Nicht-Juristen nicht hinreichend angedeutet, obwohl diese 3 Elemente doch nun mal seit 100 Jahren (oder länger) unumstritten sind (Ach, da gibt es noch irgendwo eine "Mindermeinung"? Na denn!)
Der Vorsitzende im Film / Theaterstück beharrt darauf, dass vom angeklagten Major der Sachverhalt geschildert werde, es gehe aber das Gericht nichts an, was seine Beweggründe gewesen seien. Also, das ist doch wohl unterirdisch!
Abstimmung "schuldig": OK, aber wohl nicht wegen 211 sondern eher wegen 212/213; 34 nicht gegeben (Art.1 etc.), aber vielleicht 35 (analog) mit Schuld, aber geringes Strafmaß.
Abstimmung "unschuldig": auch möglich, wenn man 35 analog bejaht und auf Null-Strafmaß geht.
Also beides möglich - mit entsprechender Begründung.
Und das soll der Normal-Bürger dann begreifen?
Was übrig blieb, das war die suggestive Frage "Moral versus Gesetz".
Und diese Frage dem Publikum vorzulegen, das kann man machen, auch wenn es falsch ist (dazu weiter unten), aber das Übrige muss wenigstens einigermaßen stimmen, und das hat nicht gestimmt.
Die Theologin bei "Hart / Fair" hat die Beantwortung abgelehnt.
"Moral" ist subjektiv. Das ist mein Credo, davon weiche ich nicht ab! Auch da gibt es natürlich andere Meinungen. Meistens verwechseln diese "Moral" und "Sitte", Letzteres als "öffentliche und überwiegend vorherrschende Moral".
Völliger Blödsinn! Wenn man sich mit einem solchen Thema befasst, dann muss man schon die Begriffe sauber trennen und darf nicht rumschwurbeln.
Der zweite Pilot der Alarmrotte bemerkt, dass der sympathische Major den Abschuss vornehmen will (entgegen dem ausdrücklichen Befehl, aber das nur nebenbei), und er schießt seinerseits den Major ab, weil ihm dies SEINE Moral befiehlt, weil er eben meint, dass die Zivilisten nicht abzuschießen seien.
(Der Major merkt, was der Kamerad vorhat und rettet sich in der letzten Zehntelsekund mit dem Schleudersitz - sonst könnten wir ihn ja nicht vor Gericht bringen.)
Jetzt haben wir den Major und seinen Kameraden vor Gericht.
Darüber mögen sich die Juristen hier, soweit wir welche vorfinden, mal Gedanken machen.
Und die Moralisten auch, wessen Moral "höher" zu bewerten sei. Na, viel Vergnügen!
Tut mir Leid, aber gegen die Moral hilft nur das Gesetz.
Wer "seine" (subjektive) Moral über das Gesetz stellt, der darf das tun.
Er muss aber auch dann die Konsequenzen tragen.
"Meine Moral" einerseits und "Freispruch" andererseits, das beißt sich eigentlich!
OK, wir haben dann 35 analog, was auf einen Freispruch rauslaufen könnte - KÖNNTE!.
Das heißt aber auch, dass unsere Rechtsordnung auf solche Extremfälle durchaus anwendbar ist bzw. unsere Rechtsordnung adäquat reagieren kann, ohne dass wir hier (angeblich hochphilosophisch) die Diskrepanz Moral-Recht/Gesetz bemühen müssen.
Soooo schlecht sind UNSERE Gesetze ja auch wieder nicht! Woanders mag das anders sein.
Zentralthema bleibt Art.1.
Ich halte mal von Schirach zugute, dass es seine Idee war, eine Diskussion um Art. 1 hervorzurufen. Na gut, leider schlecht umgesetzt, und der Diskurs (hier und anderswo, leider auch hier) zeigt, dass das Thema verfehlt wurde, zumindest nicht das erreicht wurde, was vielleicht v.Sch. angestrebt hatte.
Wenn Ex-Verteidigungsminister Jung (in "Hart / Fair") meinte, dass das BVerfG für den Fall des Zuwiderhandelns dem Täter immerhin den strafrechtlichen Weg über 35 analog nicht verschlossen hat, dann ist das richtig; strafrechtliche Beurteilungen hatte das BVerfG nicht vorgenommen, diese der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlassen, wie es sich gehört.
Mir ist allerdings unwohl, dass Jung zumindest den ANSCHEIN erweckte, ein Zuwiderhandeln würde AUTOMATISCH von 35 entschuldigt. Das nun ist falsch und möglicherweise ziemlich bezeichnend für ihn. (Hat der eigentlich wenigstens das 1. Jura-Examen? Oder sich vor seiner Willensbildung / Meinungsäußerung mit Juristen in seinem Ministerium beraten?)
Vielleicht nur am Rande, gleichwohl in diesem Zusammenhang:
Die Angelegenheit Oberst Klein, den Jung gedeckt hat:
Also, ICH bin jederzeit in der Lage, mit einer Panzerfaust zwei Sprit-Transporter, die als "Bombe" auf mich losfahren, rechtzeitig zu eliminieren (auch mit einem MG und notfalls mit einem G 3). Dazu brauche ich nicht 2 Phantoms. Und die US-Phantom-Piloten hatten auch noch mal nachgefragt: "Bombardieren?? Es reicht doch, wenn wir zweimal im Tiefstflug über die LKWs rüberdonnern."
(Die dort Anwesenden - ob Zivilisten oder nicht - haben dann geplatzte Trommelfelle und finden sich eventuell wenig später bei der deutschen Sanitätseinheit zwecks Behandlung ein, was die Sanis dann auch durchaus machen, sofern gerade nichts Wichtigeres zu tun ist.
Und falls "Kämpfer" etc. wie befürchtet bei den LKWs waren: die wären erst einmal gewarnt: "Seid ruhig, sonst passiert Schlimmeres.")
OK, ich stecke nicht im Oberst Klein, schon gar nicht in der damaligen Situation, eine solche hatte ich nie annäherungsweise erlebt. Ich habe nur die Zeitungsartikel gelesen, die alle haben lesen können. Und das eben Gesagte ist meine Schlussfolgerung hieraus.
Der gute ehemalige Kampfpilot, der bei "Hart / Fair" aufgetreten ist:
Das Grundgesetz (einschließlich Art. 1) gehöre angepasst.
Das GG, so muss ich ihn interpretieren, sei gewissermaßen ein Kind des Dritten Reiches / des 2. Weltkrieges bzw. geschaffen worden, um ein zweites "Weimar" zu verhindern - und somit in Teilen überholt.
(Diese Meinung kenne ich schon aus den 50iger und 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts, und ich fand diese Argumentation - und finde sie heute noch - völlig daneben, um es mal nett auszudrücken. Nein, ich finde sie WIDERLICH!)
Dem guten ehemaligen Kampfpiloten sei in Erinnerung zu rufen, dass er mal - lang ist es her - einen Eid auf die Verfassung geschworen hat.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hinsichtlich Nicht-Deutschen oder eindeutig Kriminellen kann ein Bundesgesetz etwas Anderes bestimmen."
Damit rutschen wir ein paar Jahrhunderte zurück (auch einige der Väter der US-Verfassung hatten ja Sklaven).
Im Zusammenhang mit der US-Verfassung ist kürzlich gesagt worden (von Winkler?): "Das Projekt (Verfassung) war klüger als seine Verfasser."
Das Projekt "Grundgesetz" war so klug, dass es seine Verfasser / Verfasserinnen heute noch verwundern mag.
21.10.2016 10:08, bergischer Löwe
Zumindest kann man festhalten: Kunst wirkt - auch heute noch.
n.b.: ... von Böhmermann mal ganz zu schweigen.
23.10.2016 01:26, Martin F.
Wo bleibt eigentlich die Empörung der Fluggesellschaften, die durch solchen Film mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, da die Angst der Menschen hochgekocht wird. Außerdem: Wer bitte entschädigt die Fluggesellschaft für ihr abgeschossenes Flugzeug?
Bei der länderübergreifenden Entscheidungsaktion (DE, Österreich, Schweiz) waren die Wahlergebnisse beinah identisch. Wundert auch nicht, denn wer die Rufnummer für "schuldig" wählte, bekam kein Signal, dann nach langer Zeit Tonbandansage, indes lief die Wahlzeit ab. Mithin wurde mit solch offensichtlicher Tricktechnik nur jeder 5.-7. Schuldiganrufer "erfaßt", während alle Freispruch-Wähler ohne Probleme durchkamen, und prompt auf Anruf die Ansage bekamen "Ihr Anruf wurde erfaßt".
Ich bin der Meinung, der Pilot war schuldig, aber ebenso auch dessen Vorgesetzte, weil das ganze auch sehr schlampig war (keine Räumung des Stadions), kein Warnschuß, sondern gleich Vollschuß.
Was wäre eigentlich, wenn die Bundeskanzlerin Merkel in diesem Flugzeug gesessen hätte? Hätten die Vorgesetzten dieses Piloten dann auch so schlampig gearbeitet und hätten einfach weggeguckt, damit dieser Pilot 70.000 im nicht geräumten Stadion retten könne?
Ist ein Politiker-Leben also mehr wert als von Normalbürgern, die einfach abgeschossen werden, nur weil sie ein Flugzeug betreten und sich damit zum "Söldner" der Regierung macht?
Das ganze Spektakel als Spielfilm mit Zuschauerentscheidung war grottenschlecht, und dient alleinig nur einer Zurschaustellung, wie schlecht es sei, wenn es Volksentscheide gäbe, die lediglich emotional wären, ohne Sachbezug.
23.10.2016 20:55, Buerger
Das Flugzeug war in dem Moment für die Fluggesellschaft verloren als es gekapert wurde. Der Schadenersatz ist also (wenn möglich) an die Vorgesetzten der Kaperer zu richten.
Genauso waren die Insassen des Flugzeuges aus dem Gesetzesbereich inden Bereich von Geiseln gewechselt. Frage: was für einen Status haben Geiseln, wenn durch Rücksicht auf sie andere Menschen (wenn auch nur Einer) mit dem Tode bedroht wird. Die Antwort weis ich nicht! Aber Einer der Klugen Juristen vieleicht?
28.04.2017 15:19, MNP
Korrigiere, der Pilot des Kampfjets hatte einen Warnschuss abgefeuert nachdem er versuchte den Airbus abzubringen.
23.10.2016 16:14, Frank Schellinger
Kann man den linken Hetzer Wolfgang Ksoll nicht sperren?
25.10.2016 20:27, Günther Bauer
Über das Niveau hier kann man ja unterschiedlicher Meinung sein, aber DAS, Herr Schellinger, war nun wirklich nix.
26.10.2016 06:52, Frank Schellinger
@ Herr Bauer: Wieso? Seit wann ist die Wahrheit nix? Seit wann darf man die Wahrheit (linke Hetze) nicht mehr aussprechen?
26.10.2016 18:27, Buerger
Wer ist Schuldig? Der die Bürger durch wahre oder gestellte Propaganda bereit macht für Krieg?
Der den Krieg angezettelt hat wegen irgendwelcher persönlicher oder nationaler Vorteile?
Krieg ist grausam und sollte das aller letzte Mittel sein. Auch sollte man den Schuldigen (nach Sherlok Homes "Wem nützt es - das ist wahrscheinlich der Schuldige") weltweit und zeitlos suchen und bestrafen.
26.10.2016 18:34, Buerger
Linker Hetzer ist wie Kommunist, Nazi, AFD oder anderes zum Schlagwort, zur Hetze, ohne konkreten Inhalt geworden. Oder können Sie "LINKS" definieren?
Sie sollten also ehrlich sagen was Ihnen nicht gefällt und konkrete Verbesserungen vor schlagen!
26.10.2016 20:27, Günther Bauer
26.10.2016 18:34, Buerger, dem ich im Wesentlichen zustimme:
Sagen Sie, was Ihnen nicht gefällt, aber der Einwurf "linke Hetze" ist schlichtweg wenig substantiell.
Ich - und vielleicht auch "Buerger" - stimme mit nicht allem überein, was da KSOLL vorgetragen hat; das alles ist mir ein bisschen undifferenziert und überbordend, hat aber durchaus auch einen nicht ganz unwahren Kern.
Darüber kann man diskutieren, wenn man will, man muss aber nicht.
Sie, Schellinger, schreiben:
"Seit wann darf man die Wahrheit (linke Hetze) nicht mehr aussprechen?"
Es ist ja schön, dass Sie sich im Besitze der Wahrheit empfinden.
Seien Sie glücklich hierüber.
Die meisten Bürger, die über das Thema diskutieren, haben zwar eine Meinung, sind sich aber - auf Nachfrage - nicht ganz sicher, ob sie die Wahrheit gepachtet haben.
Diese Bürger, die Zweifel daran haben, ob ihre Meinung denn nun letztendlich "Wahrheit" ist, leben im Zweifel.
Sie haben es leichter.
Sie haben die Wahrheit.
27.10.2016 11:24, Buerger
Antwort bzw. Bemerkung zu dem Artikel
"Der Autor ist Richter am Amtsgericht und hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern."
"Wasser auf die Mühlen der Justizkritiker"
Der Autor stellt die Würde und Glaubwürdigkeit der Justiz über Menschenleben!
Was ist dann die das Gesetzeswerk der BRD noch Wert, wenn es so ist?
Laut Verfassung (Grundgesetz) ist der Staat (Der wir alle sind) verpflichtet, das Leben seiner Bürger zu schützen! (ist das so?). Natürlich ist es schwierig da eine Abwägung zu finden, aber erst mal bekommen unsere Vertreter im Bundestag ausreichend Diäten, und auch Richter haben die Möglichkeit über Gesetzesauslegung bzw. anderer Verfahrensgesetze hier eine Lösung zu finden.
Sollten Sie mir entgegnen, dass ich konkret Maßnamen nennen soll, so entgegne ich, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit andere Aufgaben habe.
Die Qualität des Filmes / Schauspiels mag umstritten sein (Geschmacksache), aber das Ziel einer Auslösung von einer Diskussion ist unumstritten erreicht.
13.12.2016 19:56, justizfreund
Das kann ich mir gut vorstellen, denn in Bayern wird man an den Gerichten besonders gut rechtlich "verarscht".
Wen interessieren bei Gericht die Grund- und Menschenrechte?:
"...Die Vorsitzende sagt, dass der Beschluss vielleicht nicht den Vorgaben des BVerfG entsprochen habe. Aber die obersten Hüter der Verfassung hätten „keine Ahnung von der Realität“. Die Justiz habe weder genügend Zeit, noch genügend Personal, um Beschlüsse so zu prüfen, wie das Verfassungsgericht es sich vorstellt."
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/17/meine-tglichen-straftaten
Seit 1933 werden die Kritiker an einem solchen Vorgehen verfolgt und zwar sogar besonders in Bayern.
Und in Bayern Verletuung von Grund- und Menschenrechten mit Vorsatz zB.:
Ich würde sagen es ist untertrieben worden:
1.) Erwin Tochtermann: „Die Verbrechen und die Leichen im Keller der bayerischen Justiz“ und diesem „Nichtkönnen“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet, 1983
http://wp.me/p5OHH0-12Y
2.a) Allgemein:
2.b) In Bayern:
Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen - und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
14.12.2016 19:59, Buerger
Verhandlungsmasse Menschenwürde ????????????
Wasser auf die Mühlen der Justizkritiker ?????????
Ist die Justiz nicht kritikfähig?
Darwin sagt "was sich nicht weiter entwickelt, stirbt"
Das gilt meiner Meinung nach auch für gesellschaftliche Normen.
1. Naturgesetze die vom Menschen nur angewannt aber nicht geändert werden
2. Von Menschen geschaffene Gesetze, Die auch von Menschen entsprechend
den Erfordernissen geändert werden können (siehe Grundgesetzänderungen
Wenn wir Zivilcourage einfordern, dann bitte auch mit dem gesetzlichen Hintergrund.