Source: http://koelner-wohnungsgenossenschaft.de/faq/12
Timestamp: 2018-05-27 21:18:23
Document Index: 234149963

Matched Legal Cases: ['§ 688', '§ 558', '§ 558', '§ 10', '§ 543', '§ 569', '§558']

Häufige Fragen - M | Kölner Wohnungsgenossenschaft
Häufige Fragen - M
Das Mahnverfahren dient in Deutschland der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen und ist in den §§ 688 ff ZPO geregelt. Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also ohne Urteil. Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht nach formeller Prüfung einen Mahnbescheid. Der Vermieter kann mit Hilfe des Mahnbescheides z.B. rückständige Mieten, nicht gezahlte Schönheitsreparaturen, nicht eingezahlte Ratenzahlungen gegenüber dem Mieter einfordern. Folgt keine Zahlung aufgrund des Mahnbescheides, kann unter Bezugnahme auf den dann erstellten Vollstreckungsbescheid mit Hilfe des Gerichtsvollziehers die offene Forderung eingetrieben werden. Der Vollstreckungsbescheid hat, soweit er nicht beglichen wird, eine Gültigkeit von 30 Jahren.
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Mietanpassung / Mieterhöhung
Bei freifinanzierten Wohnungen - im Gegensatz zu Sozialwohnungen - darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) anheben. Die Miete ist den §§ 558 ff. BGB geregelt. Voraussetzung für diese Form der Mieterhöhung ist, dass die bisherige Miete in dem Zeitpunkt, in dem die Mieterhöhung eintreten soll, mindestens 15 Monate unverändert geblieben ist. (§ 558 Abs. 1 BGB). Mieterhöhungen wegen Modernisierungen oder wegen gestiegener Nebenkosten bleiben dabei außer Betracht. Mieterhöhungen bis zur ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter aber nicht einseitig "anordnen", es gilt das Zustimmungsverfahren. Danach wird die Mieterhöhung nur wirksam, wenn der Mieter zustimmt oder wenn ihn das Gericht zur Zustimmung verurteilt. Der Mieter muss zustimmen, wenn die Mieterhöhung formal in Ordnung ist, der Vermieter nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete fordert, die Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze eingehalten sind. ((link Kappungsgrenze)) Eine Modernisierungs-Mieterhöhung kann der Vermieter bei baulichen Veränderungen verlangen, für Maßnahmen, die den Wohnwert erhöhen oder eine nachhaltige Energieeinsparung bewirken. Für die Mieterhöhung für öffentlich-geförderten Wohnraum gelten andere Vorschriften (s. dazu insbesondere § 10 Wohnungsbindungs-Gesetz - WoBindG). Hier gilt das Prinzip der Kostenmiete, d.h. die Berechnung der Quadratmeter-Miete auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Erhöhung erfolgt hier ohne Zustimmung des Mieters gemäß Gesetz.
Für Sozialwohnungen darf nur die so genannte Kostenmiete erhoben werden, die die tatsächlich anfallenden Kosten für die Wohnung abdeckt. Ihre Höhe wird durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt. Das Mietausfallwagnis darf mit zwei Prozent der Jahresmiete in diese Berechnung einfließen. Es soll dem Vermieter das Risiko abdecken, dass die Wohnung eventuell eine Zeit lang leer steht oder die Miete aus anderen Gründen nicht eingetrieben werden kann. Früher bezog sich das Mietausfallwagnis auch auf die Betriebskosten. Seit diese nicht mehr in der Kostenmiete enthalten sein dürfen, sondern getrennt abgerechnet werden müssen, ist der Betrag für das Mietausfallwagnis entsprechend gesunken. Zum Ausgleich dürfen Vermieter von Sozialwohnungen jetzt zusätzlich ein Umlageausfallwagnis in Höhe von zwei Prozent der jährlichen Betriebskosten verlangen. Siehe auch "Umlagenausfallwagnis".
Siehe "Kaution"
Natürlich möchten wir nicht, dass es so weit kommt! Ein Leistungskriterium unserer täglichen Arbeit ist es, Mängel- bzw. Reparaturmeldungen zeitnah zu bearbeiten und zu beheben! Wenn Sie ein persönliches Gespräch mit Ihrem Ansprechpartner aus unserem Hause wünschen, rufen Sie uns an und machen einen Termin mit uns aus. Ihren Ansprechpartner finden Sie in dieser Liste. Ansprechpartner
Mietrückstände / unpünktliche Mietzahlung
Erheblicher Mietrückstand (Zahlungsverzug) ist ein zulässiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 BGB in Verbindung mit § 569 BGB. In diesem Fall muss der Vermieter nicht erst eine Abmahnung aussprechen, sondern kann gleich fristlos kündigen.
Der Mietspiegel, das transparenteste und einfachste Mittel, um im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens den Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete zu erbringen. Dieser wird gemeinsam von Vertretern der Mieter- und Vermieterseite erstellt. Grundlage hierzu sind die §§558c und 558d BGB. Der aktuelle Kölner Mietspiegel ist Begründungsmittel.
Mietvertrag / Dauernutzungsvertrag
Siehe "Dauernutzungsvertrag"
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Je sorgfältiger der Müll getrennt wird, desto geringere Müllkosten und damit Wohnnebenkosten entstehen.
Die Gelbe und Blaue Tonne ist zurzeit kostenlos.
Da die Müllkosten nicht so einfach nach dem Verursachungsprinzip abgerechnet werden können, sondern im Verhältnis der Wohnflächen, belasten "Trennmuffel" die Müllkosten ihrer Nachbarn!
1. Papiertonne (blaue Tonne)
Papier- und Pappverpackungen mit dem Grünen Punkt
2. Recyclingtonne (gelbe Tonne)
Beispiele: Kunststoffflaschen, Kunststoffbecher, Kunststofftragetaschen und Kunststofffolien, Milch- und Safttüten, Vakuumverpackungen aus Verbundstoffen, Weißblechdosen und -deckel
Mängel (Wohnungsmängel)
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