Source: https://noev1.orf.at/stories/212220
Timestamp: 2019-05-19 10:47:20
Document Index: 236806081

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Muss Rettberg-Prozess wiederholt werden? - oesterreich.ORF.at
Gericht 03.08.2007
Muss Rettberg-Prozess wiederholt werden?
Der Prozess gegen den früheren Libro-Generaldirektor Andre Rettberg, der im Mai 2006 in Wiener Neustadt wegen versuchter betrügerischer Krida verurteilt worden ist, muss möglicherweise wiederholt werden.
Rettberg: "Schöffenliste wurde ignoriert"
Rettberg hatte gegen das Urteil Rechtsmittel angemeldet, die bis jetzt vom Obersten Gerichtshof (OGH) nicht behandelt werden konnten.
Rettberg macht in seiner Nichtigkeitsbeschwerde geltend, der aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern bestehende Schöffensenat sei nicht korrekt zusammen gesetzt gewesen. Bei der Auswahl der Laienrichter soll das Erstgericht "wahllos" vorgegangen sein und sich nicht an die so genannte Schöffenliste gehalten haben.
OGH und Generalprokuratur prüfen
Der OGH hat im Hinblick darauf entsprechende Recherchen am Landesgericht Wiener Neustadt veranlasst und einen schriftlichen Bericht angefordert, um feststellen zu können, ob Rettbergs Vorbringen den Tatsachen entspricht.
Auch die Generalprokuratur - sozusagen die oberste Hüterin des Strafrechts - wurde bereits eingeschaltet. Die Behörde soll nach Eintreffen des Berichts diesen materiell und formell prüfen.
Justizexperten gehen davon aus, dass die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einbringen wird, sollten die Indizien auf ein Nichtbeachten der Schöffenliste hinweisen.
Vermutlich neuer Prozess notwendig
Damit wäre eine Neudurchführung des Strafverfahrens gegen Rettberg wahrscheinlich: Der OGH hat erst vor wenigen Monaten in einem ganz ähnlich gelagerten Fall einer derartigen Wahrungsbeschwerde stattgegeben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz - betroffen war das Landesgericht Korneuburg - zurück verwiesen.
Damals waren in einer Hauptverhandlung Schöffen eingesetzt worden, die sich weder auf der Haupt- noch der Ergänzungsliste befunden hatten.
OGH-Entscheidung erst im Herbst
Der OGH wird in Sachen Rettberg vermutlich erst im Herbst das weitere Vorgehen festlegen können. Konkreten Termin für Rettbergs Berufungsverhandlung gibt es damit auch 15 Monate nach seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung noch keinen.
noe.ORF.at; 12.5.06
Der ehemalige Libro-Generaldirektor Andre Rettberg ist am Freitagabend im Landesgericht Wiener Neustadt wegen versuchter betrügerischer Krida zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden.
Drei Jahre teilbedingte Haft für Rettberg