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Timestamp: 2019-03-26 16:54:23
Document Index: 370404801

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 181', '§ 144', '§ 141', '§ 4', '§ 26']

In den Punkten zu den Mängeln im Wohnumfeld schlägt sich nieder dass insbesondere in den Bereichen Spielplatz und Baulichkeiten im Freiraum in OstBerlin deutlich mehr Nachholbedarf besteht als in WestBerlin
BauGB 9 und 10 Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen haben für viele Gebiete die vermuteten städtebaulichen Mißstände nach § 136 2 BauGB
Die gegebene Nutzungsmischung im Sanierungsgebiet wird erhalten wobei das Wohnen als Hauptnutzung bestimmend bleibt
Sanierungsgebiet Friedrichshain Warschauer Straße. Das Gebiet gehört zu den großen Altbauquartieren der Stadt die seit dem Ende des 19 Jahrhunderts um den alten
Die öffentlichen Grünflächen im Gebiet sind in gestalterischer und ökologischer Hinsicht erheblich aufzuwerten
Die Fördermaßnahmen des BundLänderProgramms Städtebaulicher Denkmalschutz sichern die Erhaltung bzw
Bei einer Übertragung dieser Maßnahmen auf den Gesamtbestand der Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf von rund 35 000 Wohnungen wäre gleiche Ausgangsbedingungen vorausgesetzt eine CO2Minderung von ca
Mit den Vorbereitungen im Hinblick auf eine für Berlin einheitliche Ausgleichsregelung analog der bestehenden Härteausgleichsgewährung von § 181 BauGB ist begonnen
Mit der Erklärung in beiden Fällen endet für Rechtsvorgänge nach diesem Zeitpunkt die Anwendung der sanierungsrechtlichen Bestimmungen des BauGB §§ 144 145 und 153 für das betroffene Grundstück für Vorhaben ist jedoch
Der Treuhänder kooperiert mit den Senatsverwaltungen für Arbeit und Frauen Jugend und Familie Soziales Gesundheit Kulturelle Angelegenheiten und den Bezirksämtern
Bundestagsbeschluß wurde das Programm für die AltLänderBerlinWest für 1993 ausgesetzt Sonderzuteilung zur Entwicklung von Wohngebieten Entwicklungsmaßnahme Rummelsburger Bucht 64 Vollzug von Bundesprogrammen in
Die Landesprogramme Städtebaulicher Denkmalschutz zu den Bundesprogrammen von 1993 und 1994 erfaßten die weiterhin fortzusetzenden fünf Städtebaumaßnahmen des
Stadtweite Maßnahmen. Im Berichtszeitraum wurde die Förderung stadtweiter Maßnahmen welche vorher im Ost und Westteil der Stadt auf unterschiedlichen Richtlinien basierte auf eine einheitliche
Zusätzlich zu den baulichen Aufgaben entfallen zahlreiche Gruppeninitiativen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur Kinder und Jugendbetreuung Stadtteilläden und der kulturellen
Insgesamt sollten 47 Projekte gefördert werden 35 Projekte in OstBerlin 12 in Potsdam
Grundlagen und Bestandteile des Vertrages 1 Die Grundlagen des Vertrages sind 1 der Senatsbeschluß über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB vom 21 Juli 1992 2 die Ergebnisse der 1 Phase der
Arbeitsplan Berichterstattung 91 Arbeitsplan für die erforderlichen Leistungen des folgenden Jahres 92 12 jährliche Sachstandsberichte über die erbrachten Leistungen gemäß § 4 Abs
Im übrigen verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr falls er nicht bis zum Datum gekündigt worden
Lösung. In einem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg wird eine länderübergreifende Zuständigkeitskonzentration bei dem Landgericht Berlin
Grundsätzlich ist festzustellen dass im Verlauf des erfragten Zeitraumes im Jahr 1994 in vielen Häusern keine psychisch kranken Frauen zu versorgen waren in einigen wenigen Häusern mehrere
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Dem Entwurf des Bebauungsplanes II202 vom 30 Oktober 1995 mit Deckblatt vom 1 Dezember 1995 für eine Teilfläche des Grundstücks Spreeweg 1 vorderer Teil des Schloßparks Bellevue einen
Den Erfordernissen des Ausbaus der Spree zur Wasserfernstraße für Europaschiffe wird Rechnung getragen
Straßen. Der Geltungsbereich wird östlich von den Straßen Spreeweg und Paulstraße umgrenzt
Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus in jährlichem Abstand einen Bericht über die Anzahl der Wohnungsumwandlungen sowie über die Preisentwicklung bei umgewandelten Wohnungen
In den beiden Berichtsjahren gingen diese Anteile auf etwa 40 % bzw
Angaben in den Statistischen Jahrbüchern 1993 und 1994 des Statistischen Landesamtes Berlin zum Stand 31 Dezember des jeweiligen Vorjahres 12 Vorläufige Zahlen nach Angaben in den
Bild 5 Die 19931994 bezirksweise von einer Umwandlung betroffenen Wohnanlagen nach der jeweiligen Zahl der Wohneinheiten Quelle Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin Bau und Wohnungsaufsichtsämter
Insgesamt waren davon 1993 in Berlin 126 Grundstücke betroffen
Etwa jeder 6 bis 7 Verkauf betraf eine Wohnung in einem freifinanzierten oder steuerbegünstigten Nachkriegsgebäude
Dargestellt werden in jeder Preisgruppe sowohl die charakteristischen Preisspannen als auch das gerundete durchschnittliche Preisniveau der für die Analyse zur Verfügung stehenden Verkaufsfälle
Für künftige Aufträge die Gedenkbibliothek betreffend weist der Senat darauf hin dass die alleinige Zuständigkeit nunmehr beim Datenschutzbeauftragten liegt dem die Behörde des Landesbeauftragten zugeordnet
Sehr geehrter Herr Gutzeit mit Verwunderung mußte ich zur Kenntnis nehmen dass Sie zu einem Treffen der Opferverbände auf dem über die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus gesprochen wurde den Vorstand des
Sogleich nach der Vorstandssitzung vom 27 Juni in der in Gegenwart von Herrn Kuo und Frau Popiolek die dem Verein mögliche Bezahlung seiner Mitarbeiter die in der räumlichen Enge möglichen Arbeitsbedingungen und das im Umgang
Als ich im Januar 1995 die Wahl zum Vorstandsvorsitzenden des Fördervereins der Gedenkbibliothek annahm war ich mir der großen Schwierigkeiten dieser Aufgabe bewußt und dennoch viel zu optimistisch in Bezug auf die Lernbereitschaft
Auf Grund der Empfehlung wird folgendes berichtet. Der Senat erlaubt sich vorab den Hinweis dass der Gesundheitsausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin in seiner 49 Sitzung am 17 Februar 1994 beschlossen hat dass er
Gliederung 1 Darstellung eines Pilotprojektes Abbruch der Messehallen 47 auf dem MessegeländeBerlin Messedamm
Recycling. Das Recycling von wiederverwertbaren Reststoffen hierzu gehören insbesondere die mineralischen Bestandteile erfolgt mit firmeneigenen
Flüchtlinge aus Krisengebieten z B ehemaliges Jugoslawien die über keine Duldung verfügen sondern sich lediglich mit einem Besuchsvisum hier aufhalten unterliegen nicht der Schulpflicht sind aber auf Antrag nach §
Auf dieser Basis kann nunmehr auf dem geplanten Symposion zusammen mit Künstlerinnen und Künstlern eine fundierte Debatte über Art und Ort einer Erinnerungsstätte geführt
In dem Regionalbahnkonzept der Länder Berlin und Brandenburg ist die Führung von Regionalbahnlinien über den Südring nicht vorgesehen so dass es aus der Sicht der Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe gegenwärtig nicht
Städtepartnerschaften sind besonders intensive Vernetzungen vieler Lebensbereiche der Partnerstädte
AG KJHG soll die Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gleichmäßig nach Frauen und Männern
Kapitel 08 90 Leistungen für die Universitäten und Hochschulen Drsn Nr 124994 II B 32 c Nr 125364 und Nr 125630 Schlußbericht. Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung
Da sich diese Strukturentscheidung auf Grund der gegebenen Altersstruktur der Stelleninhaber nicht bis zum Jahr 2003 vollständig umsetzen lässt eine zeitliche Streckung der Einsparungen entsprechend dem Freiwerden der Stellen den
Bei der Erarbeitung des Nutzungsprogramms sollen anerkannte Fachleute beratend hinzugezogen und eine intensive Bürgerbeteiligung mit Ausstellungen Anhörungen und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt
Im einzelnen wird festgelegt. Es werden Gedenktafeln für betroffene ehemalige Stadtverordnete und für ehemalige Magistratsmitglieder angebracht und zwar jeweils für beide Gruppen sowohl im neuen Sitz des Abgeordnetenhauses
Erst im Juni 1954 kam es zu einem Prozeß vor dem Obersten Gericht der DDR in dem nicht nur gegen Brandt sondern
Begründung Nach dem Rentenüberleitungsgesetz werden Auffüllbeträge und Rentenzuschläge gezahlt wenn sich nach der bestandsschutzgesicherten Rentenberechnung nach DDRRecht höhere Zahlbeträge ergeben als nach der Berechnung mit
Begründung. Die Vorlage der Bundesregierung zur 18 BafögNovelle stellt einen neuerlichen Tiefpunkt im konstanten Abbau der Ausbildungsförderung dar
Begründung. Die von der Deutschen Telekom AG erarbeitete und am 1 Januar 1996 in Kraft gesetzte Tarifstrukturreform bringt für Millionen Menschen in einem zentralen Bereich der alltäglichen Kommunikation dramatische Härten mit sich
Begründung. Der Malchower Weg in BerlinHohenschönhausen führt durch ein kleineres Wohngebiet das vor allem durch Einfamilienhäuser bebaut sowie von einer Kleingartenanlage und einem Naturschutzgebiet Fauler See begrenzt ist
Begründung. Die Berufsgruppe der Pädagogischen Unterrichtshilfen kämpft seit Jahren für eine gesellschaftliche Anerkennung ihrer sehr komplexen und schweren Tätigkeit mit geistigbehinderten Kindern und Jugendlichen in Schulen für
Begründung. Das Abgeordnetenhaus hat am 27 Februar 1992 Drucksache Nr 121002 gemäß § 26 Abs
Die Wahl zwischen der allgemeinen Schule und einer bestehenden Sonderschule oder Sonderschuleinrichtung obliegt den
Das Land Berlin in seiner Arbeitgeberfunktion wird aufgefordert mit der Gewerkschaft ÖTV insbesondere über folgende Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung zu verhandeln 10 %ige Arbeitszeitverkürzung
Begründung Durch die Gesetze zur Verwaltungsreform ist die Verantwortung für die Verabschiedung der Bezirkshaushaltspläne bei der BVV Das Verfahren für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes in den Bezirken ist bisher gesetzlich
Begründung Seit 7 November 1995 gilt in Berlin eine allgemeine Haushaltssperre die es unmöglich macht neue ABMVerträge bzw
Begründung Seit 7 November 1995 gilt in Berlin eine allgemeine Haushaltssperre die Neueinstellungen bzw
Begründung Seit nunmehr zehn Jahren arbeitet die Stiftung Topographie des Terrors im Provisorium auf dem früheren GestapoGelände neben dem MartinGropiusBau
Die zusätzlichen 1 000 Wohnungen sind über den belegungsgebundenen Wohnungsbestand der privaten Wohnungswirtschaft zu
Davon unabhängig soll mit den freien Trägern nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden die die unterschiedliche Finanzkraft und Fähigkeit zur Erbringung von Eigenleistungen und die Betriebskosten der freien Träger
Die vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Bestands und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk bedeutet vor allem eine finanzielle Bestandsgarantie
Begründung. Zu a. Der am 21 September 1995 vom Abgeordnetenhaus von Berlin verabschiedete Bebauungsplan VII551 formuliert als Veranlassung Ziel und Zweck seiner Aufstellung Insbesondere soll der Bebauungsplan die
Der Senat wird beauftragt im Bundesrat die Initiative für eine Regelung im Bundessozialhilfegesetz zu ergreifen die alle Menschen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit entsprechend ihres Hilfebedarfs
Begründung. Die im Frühjahr 1996 beginnende Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages wird ohne Zweifel wesentliche Festlegungen hinsichtlich der demokratischen sowie staats und völkerrechtlichen Mechanismen
Das Angebot einer freiwilligen Rückkehr berücksichtigt den Stufenplan der Vereinten Nationen zur Rückführung der Flüchtlinge und die Einschätzungen des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen sowie von Wohlfahrts
Begründung 1 Die Entscheidung des Innensenators das Landesamt für Verfassungsschutz zu beauftragen die Berliner PDS zu beobachten und unter Einsatz allgemein zugänglicher Quellen zu prüfen ob die PDS den Tatbestand der
Abweichung im Einzelfall 1 Von Personal Sach und Verfahrensstandards für öffentliche Einrichtungen in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes kann im Einzelfall abgewichen werden wenn 1 auch auf andere Art und
Damit eine EntbürokratisierungsOffensive schnelle und dauerhafte Erfolge zeitigt sind neue unkonventionelle Instrumente offenbar unausweichlich um dem Beharrungsvermögen der Bürokratie entgegenwirken zu können
Die Mindestfrist im Sinne des Satzes 1 kann in Härtefällen auch noch nach Ausreise bestimmt
Eine Rücknahme des Kommunalisierungsantrages wurde mit Schreiben SenFin vom 30 November 1995 an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben damit begründet dass die Finanzverwaltung die für diesen Zweck
Der Senat wird aufgefordert den Baubeginn für das geplante Besucher und Informationszentrum für die Stiftung Topographie des Terrors noch im Jahre 1996 und die Fertigstellung des Gebäudes bis spätestens 1998