Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20118/79
Timestamp: 2019-12-15 04:34:43
Document Index: 290908091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79 - dejure.org
BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79
https://dejure.org/1979,459
BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1979 - 1 StR 118/79 (https://dejure.org/1979,459)
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Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln - Behandlung von Heroinsüchtigen durch einen Arzt - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Betäubungsmittelverschreibung - Heilung eines Opiatsüchtigen durch Anwendung eines ...
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a
BGHSt 29, 6
NJW 1979, 1943
NJW 1979, 2357 (Ls.)
MDR 1979, 773
Sie dürfen nur zum Zweck der Heilung oder Schmerzlinderung zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, BGHSt 29, 6, 9 …und vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 156, Rn. 39; VG München…, Urteil vom 16. Februar 2011 - M 18 K 10.6287, juris Rn. 40;… vgl. Weber, BtMG , 4. Aufl., § 13 BtMG , Rn. 22;… Gavela, a.a.O., S. 56 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in früheren, an die Rechtsprechung des Reichsgerichts anknüpfenden Entscheidungen die ärztliche Begründetheit einer Betäubungsmittel-Verschreibung dann angenommen, wenn das Mittel nach den allgemein oder weitaus überwiegend anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft als Heilmittel für das Leiden des Patienten geeignet ist (BGHSt 29, 6 (9) [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]; 1, 318 (322); RGSt 62, 369 (385)).
Erst wenn die dem Arzt zuzubilligende Risikogrenze eindeutig überschritten ist (vgl. BGHSt 29, 6 (11) [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]), greift die Strafnorm des § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG ein, und zwar unabhängig davon, ob für die berufsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Beurteilung ein strengerer Maßstab anzulegen ist.
Ausnahmen sind jedoch denkbar, etwa wenn der Arzt auch bei ambulanter Behandlung die erforderliche strenge Kontrolle gewährleisten kann (…vgl. Körner aaO. § 29 Rdn. 656 a.E.; BGHSt 29, 6 [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79]: ausreichende Vorsorge dafür, daß der Patient das Mittel verschreibungsgemäß gebraucht).
In Fällen der vorliegenden Art ist nicht nur zu prüfen, ob der von der ärztlichen Begründetheit seiner Medikation überzeugte Angeklagte (vgl. UA S. 11/12) einem Verbotsirrtum unterlegen ist (BGH NJW 1979, 1943 (1944), insoweit in BGHSt 29, 6 ff. [BGH 08.05.1979 - 1 StR 118/79] nicht abgedruckt), sondern auch, ob er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum befunden hat.
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
Maßgebend ist, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1977, 639; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Nach den vom Bundesgerichtshof in seinem in der Strafsache des Klägers ergangenen Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 - (NJW 1979, 1943 ) aufgestellten Grundsätzen habe der Arzt kraft der ihm gegenüber seinem Patienten obliegenden Fürsorgepflicht nicht nur auf Eignung und Erforderlichkeit des Mittels, sondern auch auf das Risiko einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch zu achten.
Die ärztliche Begründetheit einer derartigen Behandlung ist entsprechend den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1979 (a.a.O.) zum Fall des Klägers aufgezeigten Grundsätzen im Wege der Auslegung zu ermitteln.
Dabei hat der Arzt - neben der Frage, ob ein verordnetes Betäubungsmittel nach den allgemein oder weitaus überwiegend anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft für das Leiden dieses Patienten als Heilmittel geeignet ist und keine andere den Patienten weniger gefährdende Heilmaßnahme in Betracht kommt - kraft seiner Fürsorgepflicht auch das Risiko einer Selbstschädigung oder -gefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.1979 - 1 StR 118/79 -, BGHSt 29, 6, 8 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1988 - 5 B 309/88
Insofern hat der Gesetzgeber für die Beantwortung der Frage, ob die Verschreibung eines Betäubungsmittels ärztlich begründet ist, eine Grundentscheidung vorgegeben und sie nicht der freien Entscheidung des Arztes überlassen (vgl. VGH München, Beschluß vom 31. Januar 1985 - 21 Cs 84 A 3060 -, NJW 1985, 2211; BGH, Urteil vom 8. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -9 NJW 1979, 1943 ).
Werden diese Einzelbeobachtungen zu einem Bild der Einstellung des Verhaltens des Antragstellers zusammengefügt, so muß daraus vermutet werden, daß er auch in Zukunft entsprechende Bitten von Drogenabhängigen, zumal wenn sie mit einer gewissen Raffinesse oder besonders nachdrücklich geäußert werden (vgl. hierzu Kreuzer, Anm. zum Urt. des BGH, aa0, NJW 1979, 2357), nicht gewachsen sein wird.
Kraft der Fürsorgepflicht, die den Arzt seinem Patienten gegenüber trifft, hat er sein Augenmerk zugleich auf das Risiko einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung des Patienten durch verschreibungswidrigen Gebrauch des Mittels zu richten (vgl. BGH, Urteil vom 08. Mai 1979 - 1 StR 118/79 -, BGHSt 29, 6-12).
BGH, 04.07.1979 - 3 StR 180/79
Willkürliche Gewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 03.10.1979 - 2 StR 240/79
Anzuwendende Maßstäbe für die Annahme "besonderer Umstände" i.S.d § 56 Abs. 2 …
OLG Zweibrücken, 13.05.1982 - 1 Ss 337/79
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 6a, Abs. 4
BGH, 06.05.1980 - 4 StR 175/80
Erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes eines Angeklagten als …
BGH, 30.01.1980 - 2 StR 781/79
Anforderungen an besondere Umstände im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 26.07.1979 - 4 StR 688/78
Aussetzung einer Strafe wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zur Bewährung …
AG Coburg, 30.06.1980 - Ls 2 Js 2474/79
Betäubungsmittelstrafrecht: Verschreiben von Polamidon, Berufsverbot