Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2028/75
Timestamp: 2019-11-18 08:27:11
Document Index: 329429665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 223', '§ 223', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.1975 - 4 StR 28/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,2112
BGH, 13.03.1975 - 4 StR 28/75 (https://dejure.org/1975,2112)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1975 - 4 StR 28/75 (https://dejure.org/1975,2112)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 (https://dejure.org/1975,2112)
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Körperverletzung durch Emission giftiger Dämpfe von Lacklösemitteln und Weichmachern - Schädigung der Anwohner - Rechtfertigung auf Grund des sogenannten erlaubten Risikos - Vorliegen rechtfertigenden Notstands - Duldung einer Anlage - Ortsüblichkeit - Herstellung von ...
Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne der §§ 223 ff. StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes anzusehen, gleichgültig, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt; mit einer Schmerzempfindung braucht sie nicht verbunden zu sein (BGH, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 - bei Dallinger MDR 1975, 723;… Hirsch in LK 10, Aufl. § 223 Rdn. 11 m.w.Nachw.).
Soweit schließlich in der von den Verteidigern d Angeschuldigten I (vgl. Bl. 44247, 44252 HA) aufgegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.03.1975 (4 StR 28/75 = JurionRS 1975, 11938) für den Fall der Emission giftiger Dämpfe durch den genehmigten Betrieb einer Industrieanlage - allgemein - ausgeführt wird, dass auf Ebene der Rechtswidrigkeit auf Grund zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften erlaubten Verhaltens die Rechtswidrigkeit eines tatbestandmäßigen Verhaltens gemäß §§ 223, 232, 47 StGB (a.F.) entfallen könne, ist die Fallkonstellation mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil es dort nach den getroffenen Feststellungen nicht um den Vorwurf des Erstellens und Einreichens einer fahrlässig fehlerhaften - Leib und Leben gefährdenden - (Bau-)Planung ging, es überdies technisch nicht möglich war, die für die konkreten Verletzungen ursächlichen Weichmacherdämpfe bei Betrieb der Anlage zu beseitigen und die Angeklagten zudem zu einer Einstellung des Betriebes nicht befugt waren, weshalb ausnahmsweise auch eine (gesetzliche) Duldungspflicht der Betroffenen hinsichtlich des genehmigten Betriebs der Anlage bestehen konnte.
Eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 StGB ist in jedem Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Menschen nachteilig abweichenden Zustandes zu sehen, also in einem, wenn auch nur vorübergehenden, Herbeiführen einer pathologischen Verfassung, wobei die Beeinträchtigung nicht von Dauer zu sein braucht, sie muß aber andererseits auch über lediglich unerhebliche Beeinträchtigungen hinausgehen (BGHSt 36, 1, 6, 7; 36, 262; 265; BGH NStZ 1997, 123;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, BGH, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 28/75 bei Dallinger MDR 1975, 723;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 1;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 Rdn. 11 ff.; zu Strahlenschäden: BGH…, Urt. vom 19. November 1997 - 3 StR 271/97, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
LG Hanau, 12.11.1987 - 6 Js 13470/84
In der Entscheidung des BGH vom 13.3.1975 (4 StR 28/75) wird aber der Mißbrauchsgedanke für das Umweltstrafrecht angesprochen.
(vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.03.1975 - 4 StR 28/75, MDR 1975, 723;… OLG Stuttgart, Urt. v. 12.4.1976, MDR 1976, 690).