Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201991,%20679
Timestamp: 2017-05-28 22:19:00
Document Index: 306076567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 21.03.1991 - I ZR 151/89 Volltextveröffentlichungen (5)
FundstellenangabeUWG § 1Werbung mit Testergebnissen
UWG § 1Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Wird zitiert von ... (31) BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15 LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Prüfzeichen nicht maßgeblich von einem Qualitätsurteil etwa der Stiftung Warentest, das auf einem Test mehrerer vergleichbarer Erzeugnisse beruht und bei dessen Angabe regelmäßig auf die Fundstelle für die Testveröffentlichung hinzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679, 680 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe;… Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 29 bis 31 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 Kamerakauf im InternetDas entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das bisher geltende Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.3. 1991 - I ZR 151/89, GRUR 1991, 679 = WRP 1991, 573 - Fundstellenangabe).
OLG Hamburg, 15.01.2007 - 3 U 240/06 Unlautere Werbung: Werbung mit Testergebnissen verschiedener Fachzeitschriften …Zudem stelle die Stiftung Warentest selbst in ihren Empfehlungen zur "Werbung mit Testergebnissen" das Erfordernis auf, dass die Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssten, wozu auch gehöre, dass in der Werbung Monat und Jahr der Erstveröffentlichung angegeben würden (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe).Zudem stießen die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei (BGH GRUR 1991, 679, 680 - Fundstellenangabe).
OLG Schleswig, 09.01.2001 - 6 U 41/00 Zulässigkeit der Werbung mit einem Testurteil in den Niederlandennach den vom BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 (I ZR 151/89) aufgestellten Kriterien sei für die Zulässigkeit der Testhinweiswerbung der Beklagten vorauszusetzen, dass sich der Verbraucher den Test relativ leicht beschaffen könne.Als sogenannte Testhinweiswerbung ist die Werbung der Beklagten im Sinne von § 1 UWG unbedenklich, wenn (1.) es sich um einen Test handelt, der von einem anerkannten, neutralen Testinstitut in einem einwandfreien Verfahren ermittelt worden ist und dem Verbraucher mit genauen Entscheidungskriterien ein sachlich richtiges Gesamtbild vermittelt (…vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn 420; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 1995, § 1 UWG Rn 414) und (2.) der Test mit Hilfe der in der Werbung angegebenen Fundstelle einfach und leicht nachprüfbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1991, GRUR 1991, S. 679 f.).Der an dem Produkt der Beklagten Interessierte wird also nicht schon durch das Fehlen der Fundstellenangabe vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, die Einzelheiten des in der Werbung mitgeteilten Testes zu erfahren (vgl. BGH GRUR 1991, 679).Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 21. März 1991 auf die besondere Akzeptanz und das besondere Interesse deutscher Verbraucher an den Testergebnissen der STIFTUNG WARENTEST abgestellt hat (BGH GRUR 1991, 679 ).
OLG Schleswig, 05.12.2000 - 6 U 41/00 Zulässigkeit vergleichender Testhinweiswerbung; Werbung mit ausländischen …Kontextvorschau leider nicht verfügbar
OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06 Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …Mit diesen Ausführungen hat der Kläger die Beklagte hinreichend konkret auf zwei Tatsachen hingewiesen, welche deren Werbung i. S. d. § 3 UWG wettbewerbswidrig machten (vgl. BGH GRUR 1991, 679 f. - Fundestellenangabe;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 101 ff. zu § 6 m.w.N.).
OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11 Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags …Die Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe; GRUR 2010, 248 Tz. 30 f. - Kamerakauf im Internet).
OLG Celle, 24.02.2011 - 13 U 172/10 Wettbewerbsverstoß: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der Werbung mit …Das setzt nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, zitiert nach juris, Tz. 29 ff.; BGH, Urteil vom 21. März 1991 - I ZR 151/89, zitiert nach juris, Tz. 19).
OLG Celle, 19.05.2005 - 13 U 22/05 Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit Testergebnissen der Stiftung WarentestEtwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 91, 679 - Fundstellenangabe).
LG Tübingen, 29.11.2010 - 20 O 86/10 Fundstellenangabe beim Testurteil - Zu kleine Angabe ist keine AngabeDas setzte nicht nur voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wurde, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher auf Grund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar war (BGH GRUR 2010, 248 ff. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 21.03.1991 - I ZR 151/89 - Fundstellenangabe).Die hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse der Stiftung Warentest entwickelten oben dargestellten Grundsätze (BGH GRUR 1991, 679 - Fundstellenangabe) lassen sich auch auf die Testhinweiswerbung mit Untersuchungsergebnissen von Fachzeitschriften übertragen (OLG Hamburg, Beschl. vom 15.01.2007 - 3 U 240/06; im Ergebnis wohl ebenso BGH GRUR 2010, 248, wo es sich ebenfalls nicht um eine Testhinweiswerbung der Stiftung Warentest handelte).
LG Köln, 08.09.2011 - 81 O 37/11 Werbung mit Konsumententests für Geschirrspültabs ohne Fundstellenangabe
OLG Köln, 04.04.2012 - 6 U 197/11 Irreführung durch Bewerbung eines Geschirrspülmittels mit den Ergebnissen eines …
OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07 Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit …
KG, 11.02.2011 - 5 W 17/11 Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen
OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05 Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15 LG Köln, 06.10.2011 - 31 O 205/11 Zulässigkeit der Abbildung eines Produkts mit den Siegeln der Stiftungen Ökotest …
OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung …
LG Heilbronn, 12.01.2012 - 8 O 381/11 Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter
LG Düsseldorf, 18.07.2013 - 37 O 33/13 Irreführung durch Werbung mit sehr altem Testurteil
OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 232/11 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen ohne Angabe …
OLG Hamburg, 24.01.2012 - 5 W 161/11 Unlauterer Wettbewerb im Internet: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei der …
LG Ulm, 30.09.2011 - 10 O 102/11 Vertreiber von Autopflegeprodukten muss im Falle der Werbung mit …
KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00 Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …
LG Hamburg, 24.10.2006 - 312 O 527/06 Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein Produkt mit Testergebnissen; Vorliegen …
LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01 Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …