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Timestamp: 2018-04-22 01:18:10
Document Index: 377813386

Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 19', '§ 103']

Schomerus | News zum Immobilienrecht und Baurecht
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Immobilien und Bau 1/16
Das Rundschreiben informiert Sie regelmäßig über neue Entwicklungen und praktisch bedeutsame Entscheidungen auf den Gebieten des Immobilien- und Baurechts einschließlich der
steuerrechtlichen und prüfungsrelevanten Aspekte.
Nach der in 2015 eingeführten Mietpreisbremse hat Bundesjustizminister Heiko Maas zwischenzeitlich einen – mit den andern Ressorts noch abzustimmenden – Entwurf für ein weiteres Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz - 2. MietNovG)“ sieht insbesondere Neuregelungen in den Bereichen (Wohn-)Fläche, Mietspiegel, Modernisierungen und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges vor...
Bislang kennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keinen eigenständigen Vertragstyp des Bauvertrags. Der Bauvertrag unterliegt den allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts, das nur einzelne spezifische Regelungen für den Bauvertrag, wie beispielsweise die Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB, enthält. Dies hat dazu geführt, dass das Bauvertragsrecht im Wesentlichen durch die Rechtsprechung und juristische Literatur entwickelt wurde...
Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung war für die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts eine notarielle Beurkundung notwendig. Der BGH hat diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 8. April 2016 (Az. V ZR 73/15) aufgegeben und entschieden, dass die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrecht erforderliche Einigung, anders als das darauf bezogene Verpflichtungsgeschäft, keiner notariellen Form bedarf...
AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen Forderungen
Mit Urteil vom 06.04.2016 (Az. XII ZR 30/15) entschied der BGH, dass eine formularmäßige Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem Mietverhältnis aufgerechnet werden darf, unwirksam ist...
Mit Beschluss vom 29.03.2016 (Az. 1 W 907/15) entschied das Kammergericht Berlin, dass es für die Grundbuchberechtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags bedarf, wenn die Erbfolge in der Form des § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 21 Abs.1 Satz 1 GBO bewilligen...
Gerät der Auftragnehmer in Insolvenz hat das für den Besteller und sein Bauvorhaben in aller Regel dramatische Konsequenzen. Der Auftragnehmer stellt die Arbeiten ein. Der Besteller muss sich an den Insolvenzverwalter halten, da dieser nach Maßgabe der §§ 103 ff. Insolvenzordnung (InsO) das Wahlrecht hat, ob er den Vertrag erfüllt, um den Vergütungsanspruch für die Masse zu realisieren...
Der Bundesfinanzhof hat am 21.10.2015 entschieden, dass die Option zur Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf eines (bebauten) Grundstücks nur in dem notariell zu beurkundenden Kaufvertrag erklärt werden kann. Eine nachträgliche Vereinbarung, selbst wenn diese notariell beurkundet wird, ist für die Option nicht ausreichend...
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