Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20401/99
Timestamp: 2020-03-31 08:00:16
Document Index: 344963837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 987', '§ 987', '§ 17', '§ 987', '§ 55', '§ 987', 'BGH', '§ 273', '§ 986', 'BGH', 'BGH', '§ 985', '§ 273', '§ 986', 'BGH', '§ 994', '§ 273', '§ 987', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 987', '§ 987', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,214
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
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Nicht mitbeurkundete Bauzeichnungen
§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen ...
BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1
Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" ...
Formnichtiger Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Nutzungsersatz - Konkursverfahren - Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Vorkonkursliche Kaufpreiszahlungen
Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung
Nutzungsersatzanspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers nach formnichtigem Wohnungskauf
Verpflichtung des aufgrund formnichtigen Kaufvertrags rechtsgrundlosen Besitzers einer Eigentumswohnung zur Leistung von Nutzungsersatz bei Konkurs des Verkäufers
KO §§ 55, 54; BGB § 987
Konkursverfahren; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vormerkung; Saldotheorie;Aufrechnung
Formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Verkäufers: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 139)
BGHZ 149, 326
NJW 2002, 1050
ZIP 2002, 309
MDR 2002, 540
DNotZ 2002, 656
NZI 2002, 150
NZM 2002, 229
WM 2002, 350
DB 2002, 734
Zwar kann ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB begründen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 333 mwN).
(1) Allerdings scheitern solche Ansprüche nicht bereits an dem fehlenden Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, denn selbst wenn man das von der Beklagten gegen den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB eingewandte Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB wegen des Anspruchs auf Erstattung der Abstellkosten als Besitzrecht im Sinne von § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB einstufen wollte (vgl. BGH…, Urteil vom 25.9.1985 - VIII ZR 270/84, bei Juris Rn. 13; Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 24 m.w.N.), bedeutet dies nicht, dass Ansprüche auf Verwendungsersatz nach §§ 994 Abs. 1, 996 Abs. 1 BGB zwangsläufig ausgeschlossen wären.
Ein auf § 273 Abs. 1 BGB begründetes Recht zum Besitz schließt die Anwendbarkeit der §§ 987 ff BGB nicht allgemein aus (BGH, Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 25).
Vielmehr kann und muss auch beim rechtmäßigen Besitzer ergänzend auf eine Anwendung dieser Vorschriften zurückgegriffen werden, soweit das Rechtsverhältnis, welches das Besitzrecht begründet, eine Regelung der Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz nicht enthält (BGH, Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 25).
Bei dieser durch das eigenverantwortliche Vorgehen der Beklagten geprägten Sachlage kann von einem für sie schlechthin untragbaren Ergebnis keine Rede sein (BGHZ 149, 326, 331; 150, 138, 144).
Dies hat der Senat in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 20. Dezember 2001 (IX ZR 401/99, ZIP 2002, 309, 310 f) näher begründet.
Denn allgemein sieht das Insolvenzrecht keine Verstärkung für Rückabwicklungsansprüche aus nichtigen Rechtsgeschäften aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung vor; diese werden vielmehr nicht besonders geregelt (BGHZ 149, 326, 334).
Gleiches gilt für die Frage, ob der geltend gemachte Zinsanspruch zudem unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 1 BGB) oder schuldhaft nicht gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 2 BGB) (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, NJW 2002, 1050, 1052, insoweit in BGHZ 149, 326 nicht abgedruckt;… Urt. v. 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 aaO, S. 490; z.V. b. in BGHZ 171, 38, 45; G. Fischer, KTS 2007, 267, 281) begründet ist.
Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach …
BGH, 13.06.2005 - II ZR 137/03
BGH, 07.03.2002 - IX ZR 456/99
Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Prozeßkostenhilfe ohne …