Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.105430.de
Timestamp: 2019-09-17 08:31:41
Document Index: 344948881

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 92', '§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 2', '§ 29', '§ 4', '§ 78', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:26.09.2017 Inkrafttreten01.11.2017 FundstelleBrem.GBl. 2017, 416
Zitiervorschlag: "Verordnung über hochwassergefährdete Gebiete im tidebeeinflussten Einzugsbereich der Weser, der Lesum und der Ochtum in der Stadtgemeinde Bremen (Hochwassergebietsverordnung Weser - Weser-HwGebV) vom 26. September 2017 (Brem.GBl. 2017, 416)"
Fundstelle: Brem.GBl. 2017, 416
Aufgrund des § 57 Absatz 1 in Verbindung mit § 92 Absatz 3 des Bremischen Wassergesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 - 2180-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 622) geändert worden ist, wird verordnet:
(2) Die Grenzen des Gebiets sind in der beiliegenden Übersichtskarte (im Maßstab 1 : 30 000) sowie in den beiliegenden Lageplänen (im Maßstab 1 : 5 000) dargestellt. Die Grenze verläuft an der Außenkante der mittelblauen Flächen.
Übersichtskarte und Lagepläne sind Bestandteile dieser Verordnung. Sie werden beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Obere Wasserbehörde - aufbewahrt.
Die Verordnung einschließlich der Übersichtskarte und der Lagepläne kann während der üblichen Dienstzeiten bei der oberen Wasserbehörde kostenfrei eingesehen werden. Darüber hinaus kann die Verordnung einschließlich der Übersichtskarte und der Lagepläne auch auf der Internetseite des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (www.bauumwelt.bremen.de) eingesehen werden.
(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung gelten, soweit nicht die Sonderflächen nach § 5 betroffen sind, die Regelungen des § 78 Absatz 1 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend. Abweichend von der Regelung des § 78 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 3 Nummer 1 wird auf den Ausgleich von verloren gehendem Rückhalteraum verzichtet, wenn der verloren gehende Rückhalteraum unterhalb einer Grenze von 25 000 m3 liegt.
(3) Die obere Wasserbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen zulassen und auf besonderen Antrag Befreiungen erteilen, wenn der Hochwasserschutz nicht gefährdet wird und ein berechtigtes Interesse die Ausnahme oder Befreiung erfordert. Über Ausnahmen und Befreiungen von Anforderungen, die Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens sind, entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der oberen Wasserbehörde.
(1) Sonderflächen im Geltungsbereich dieser Verordnung sind höher gelegene Gebiete, die durchgehend auf einer Höhe von mindestens NHN + 6,20 m liegen und in den Karten gemäß § 2 Absatz 2 dieser Verordnung dargestellt sind. Es handelt sich insbesondere um die bebauten Hafen- und Gewerbegebiete. Als Sonderflächen nach Satz 1 gelten auch solche Flächen, die durch wasserrechtlich genehmigte private Hochwasserschutzanlagen geschützt sind, soweit diese einen Schutzstandard auf gleicher Höhe wie die Flächen nach Satz 1 aufweisen.
(2) Bei der Beplanung von Gewerbe- und Industriegebieten und von Wohnbaugebieten innerhalb der Sonderflächen kann die zuständige Wasserbehörde im Rahmen des Bauleitplanverfahrens, mit Ausnahme von Bauleitplänen für Häfen und Werften, oder eines sonstigen Verfahrens nach dem Baugesetzbuch die im Einzelfall konkret erforderlichen Maßnahmen festsetzen lassen. Die Errichtung, Umgestaltung oder Nutzungsänderung von Vorhaben nach § 29 Absatz 1 des Baugesetzbuches auf Sonderflächen ist der zuständigen Wasserbehörde spätestens 6 Wochen vor Beginn der Errichtung, Umgestaltung oder Nutzungsänderung anzuzeigen. Der Anzeige sind die erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Die zuständige Wasserbehörde kann weitere Unterlagen anfordern. Bedarf das Vorhaben einer wasserrechtlichen Entscheidung, insbesondere eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung, ist eine gesonderte Anzeige nach Satz 1 nicht erforderlich. Die Anzeige entbindet nicht von der Pflicht, andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten, insbesondere die erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse vor Baubeginn einzuholen. Sofern die Belange des Hochwasserschutzes es erfordern, kann die zuständige Wasserbehörde gegenüber dem Antragsteller Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen stellen. Das Vorhaben ist von der zuständigen Wasserbehörde zu untersagen, wenn die Belange des Hochwasserschutzes es erfordern oder die Nachteile des Vorhabens im Hinblick auf die Belange des Hochwasserschutzes nicht durch Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden können.
(1) Verantwortlich für die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung sind die Eigentümer oder die Erbbauberechtigten der Grundstücke und der Gebäude, soweit die Verordnung nichts Abweichendes regelt.
einem Verbot nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 des Wasserhaushaltsgesetzes zuwiderhandelt;
entgegen § 5 Absatz 2 eine erforderliche Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig bei der zuständigen Wasserbehörde einreicht;
entgegen § 8 Absatz 2 den Notfall- und Alarmplan auf Anforderung der zuständigen Wasserbehörde nicht entsprechend ändert oder ergänzt.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2017 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hochwassergebietsverordnung Weser vom 21. November 2013 (Brem.GBl. S. 574 - 2180-a-16) außer Kraft.
Verordnung über hochwassergefährdete Gebiete im tidebeeinflussten Einzugsbereich der Weser, der Lesum und der Ochtum in der Stadtgemeinde Bremen (Hochwassergebietsverordnung Weser - Weser-HwGebV) vom 26. September 2017 01.11.2017
§ 1 - Zweck dieser Verordnung 01.11.2017
§ 2 - Räumlicher Geltungsbereich 01.11.2017
§ 3 - Einsichtnahme 01.11.2017
§ 4 - Ver- und Gebote 01.11.2017
§ 5 - Sonderflächen 01.11.2017
§ 6 - Verantwortliche Personen 01.11.2017
§ 7 - Hochwasserschutzbeauftragte oder -beauftragter; Hochwasserschutzgemeinschaften 01.11.2017
§ 8 - Notfall- und Alarmpläne 01.11.2017
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 01.11.2017
§ 10 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.11.2017