Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-5-12&nr=5319&anz=3&pos=2&Blank=1
Timestamp: 2019-11-21 09:04:47
Document Index: 18781520

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 101', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 88', '§ 113', 'Art. 3', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 63']

6 K 2135/13
VG Saarlouis Urteil vom 12.5.2016, 6 K 2135/13
Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie
Der Kläger, der als Ruhestandsbeamter dem Grunde nach und mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt Beihilfe zu den Kosten einer fachärztlichen immunbiologischen Krebstherapie.
Bei dem 1939 geborenen Kläger wurde im Frühjahr 2006 ein Prostatakarzinom diagnostiziert und eine radikale Prostatektomie in kurativer Intension durchgeführt. Wegen eines im Sommer/Herbst 2006 ansteigenden Serum/PSA-Wertes wurde dem Kläger durch den betreuenden Fachurologen eine endokrine Therapie vorgeschlagen. Aufgrund der möglichen Nebenwirkungen lehnte der Kläger diese ab und begann eine alternative orthomolekulare Therapie, die bis 2013 durchgeführt wurde. Über einen Zeitraum von ca. sieben Jahren blieb es bei einem langsamen PSA-Anstieg. Im Frühjahr 2013 verschlechterte sich der klägerische Allgemeinzustand und trat eine deutliche Erhöhung des Serum-PSA-Wertes auf; bei einer daraufhin durchgeführten Schnittbildgebung (Onko-PET) zeigten sich verschiedene Metastasen. Daraufhin wurde dem Kläger aus urologisch-onkologischer Sicht eine palliativ intendierte systemische Therapie vorgeschlagen. Wegen seines schlechten Allgemeinzustandes und der ihm geschilderten Nebenwirkungen einer systemischen Therapie sowie der fehlenden Aussicht auf Heilung und schlechte Erfahrungen im näheren Freundeskreis lehnte der Kläger diese ebenso ab wie eine antihormonelle Therapie oder eine lokale Radiatio (Strahlentherapie) bei fehlendem kurativem Heilungsansatz. Stattdessen stellte er sich auf der Suche nach einem alternativen Therapieverfahren in ... in der Praxis des Dr. med. ... ... (Facharzt für Allgemeinmedizin – Naturheilverfahren, privatärztliche Fachpraxis) vor. Dort wurde zwölf Mal eine kombinierte Infusions- und ergänzend eine oral-medikamentöse Therapie durchgeführt. Ziel der Therapie ist die Stimulierung des körpereigenen Immunsystems zur „Zerstörung der Krebszellen“ durch den Organismus. Die Therapie basiert auf dem Makrophagenstimulationsfaktor GcMAF, dem Präparat Amygdalin, dem Frischzellenpräparat Thymosand, Mistellektinen, Chelidonium majus (Schöllkraut), ergänzt durch die orale Einnahme diverser Mineralien, Spurenelemente und Vitamine; parallel wird eine Stärkung des Immunsystems durch eine inhalative Sauerstoff- und Ozontherapie sowie eine pulsierende Signalfeldtherapie mit Reizstrom durchgeführt. Unter dieser Therapie kam es zunächst zu einer raschen Besserung des klägerischen Allgemeinzustandes. Nach Beendigung der Therapie im Juni/Juli 2013 trat im Frühjahr 2014 ein weiterer Tumorprogress mit neuerlichem Anstieg des Serum-PSA-Wertes nebst weiteren Komplikationen auf. Daraufhin willigte der Kläger im Frühjahr 2014 in den Beginn einer Hormonentzugstherapie mit dem GnRH-Analogon Leuprorelin ein. Hierunter zeigte sich der Kläger beschwerdefrei und kam es zu einem deutlichen Abfall des Serum-PSA-Wertes.
Mit Beihilfeantrag vom 02.09.2013 reichte der Kläger im Rahmen der durchgeführten ganzheitlichen immunbiologischen Therapie bei Herrn Dr. ... entstandene Rechnungen über insgesamt 11.996,00 EUR ein. Der Beklagte erkannte zunächst mit Bescheid vom 06.09.2013 beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 393,84 EUR an und bewilligte eine Beihilfe in Höhe von 275,69 EUR. Hinsichtlich der weiteren Aufwendungen ließ der Beklagte mit Einwilligung des Klägers die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen amtsärztlich überprüfen. Der Leitende Medizinaldirektor Dr. ... ... vom Gesundheitsamt des Regionalverbandes ... teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 10.10.2013 folgendes mit: „Im vorliegenden Fall ist eine Differenzierung der einzelnen Verfahren und Medikamente durch uns nicht möglich. Ich empfehle Ihnen einen Facharzt für Laboratoriumsmedizin einzuschalten. Bei dem bestehenden Krankheitsbild halte ich die umfangreiche Medikation für nicht dringend erforderlich.“
Auf dem Schreiben befindet sich eine handschriftliche Notiz eines Mitarbeiters des Beklagten. Darin ist ausgeführt: „Nach Recherche Internet handelt es sich bei allen Therapiearten des Dr. ... um wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungen. Daher werden die Aufwendungen als nicht beihilfefähig angesehen.“
Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30.10.2013 die Gewährung von Beihilfe zu den vom Kläger mit Eingang vom 25.09.2013 erneut eingereichten weiteren Aufwendungen vollständig ab (Rechnung vom 10.08.2013 über 591,00 EUR, Rechnung vom 05.08.2013 über 591,00 EUR, Rechnung vom 31.07.2013 über 346,90 EUR, Rechnung vom 10.07.2013 über 1.666,59 EUR, Rechnung vom 10.07.2013 über 2.801,95 EUR, Rechnung vom 19.08.2013 über 209,76 EUR, Rechnung vom 03.06.2013 über 153,95 EUR, Rechnung vom 18.06.2013 über 3.236,53 EUR und Rechnung vom 24.06.2013 über 2.011,32 EUR; d.h. insgesamt 11.609,00 EUR). Als Ablehnungsgrund ist angegeben: „Behandlungen nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (Ziffer 2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 a BHVO). Dies gilt für die folgende Behandlungsmethode: komplette Behandlung durch Dr. ... ...“.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte der Kläger am 29.11.2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe sich im Frühjahr 2013 nach Feststellung der Metastasen und des Anstiegs des PSA-Wertes nach gründlichem Studium der üblichen medizinischen Angebote (Hormondeprivation, Bestrahlung, Chemotherapie) zur Behandlung durch Dr. ... entschieden. Er gehe davon aus, dass es sich um eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handele. Beihilferechtlich seien Aufwendungen für medizinische Leistungen anlässlich einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung stehe, dann beihilfefähig, wenn sich eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf biete. Diese Voraussetzungen lägen vor. Insbesondere könne die durchgeführte Infusionsbehandlung mit Amygdalin angesichts der aktuellen Datenlage als geeignet angesehen werden, zumindest auf eine Verlangsamung seiner Erkrankung hinzuwirken. Für die Behandlung stünden aus schulmedizinischer Sicht weitere Methoden auch nur bedingt zur Verfügung. Abschließend bitte er zu bedenken, dass durch die durchgeführte Therapie erhebliche Kosteneinsparungen gegenüber einer klassischen Behandlung hätten realisiert werden können. Vermutlich auch aus diesem Grund habe die Privatversicherung sämtliche anteiligen Kosten ohne weiteres übernommen.
Auf dem Widerspruchsschreiben befindet sich folgender handschriftlicher Vermerk eines Mitarbeiters des Beklagten: „N. Rspr. mit C510 kann hier auf die Einschaltung des Labormediziners entspr. Empfehlung des AA verzichtet werden.“
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, laut dem behandelnden Arzt Dr. ... handele es sich bei dem in Rede stehenden biologischen Immunprogramm um eine alternative Behandlungsmethode. Dieser habe ausgeführt, sein biologisches und ganzheitliches Immunprogramm stärke den Organismus an mehreren Stellen und könne Krebszellen zerstören; durch die Kombination von Amygdalin (Vitamin B 17 = Laetrile), Chelidonium Majus, Sauerstoff (Ozon), Thymuspeptiden, Mistellektinen, Vitaminen, Mineralien, Spurenelementen, sekundären Pflanzenstoffen sowie bioenergetischer Optimierung bzw. Stärkung des Immunsystems werde das kranke und geschwächte Immunsystem möglichst wieder zu seiner vollen Leistungsfähigkeit gebracht. Nach der Rechtsprechung handele es sich aber bei der Behandlung mit Amygdalin und Chelidonium um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, mit deren Anerkennung auch nicht zu rechnen sei. Nach der Beihilfeverordnung (§ 5 Abs. 2 BhVO i. v. m. Nr. 4.2 der Anlage 2 zur BhVO) sei eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit dieser Mittel nur zuzulassen, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet worden sei, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich halte und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht habe. Am 10.10.2013 habe der Amtsarzt festgestellt, dass er die umfangreiche Medikation nicht für dringend notwendig halte. Auch sei dem klägerischen Widerspruchsschreiben zu entnehmen, dass er sich über wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen wie Bestrahlung, Chemotherapie u.a. informiert habe, diese jedoch nicht eingesetzt worden seien und somit über den Erfolg einer wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethode keine Aussage getroffen werden könne. Damit seien die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Beihilfe zu der Infusionstherapie (GcMAF-Therapie) und den dabei verbrauchten Arzneimitteln könne somit nicht gewährt werden. Auch die anderen angewandten Therapien wie pulsierende Signalfeldtherapie, Eigenbluttherapie, orthomolekulare Medizin u.a. seien wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt und zum Teil ausdrücklich nach Nr. 2 oder 3 der o.g. Anlage ausgeschlossen. Ein vom Kläger beigefügtes Anwaltsschreiben könne zu keiner anderen Entscheidung führen, da dort die Vorschriften des Beihilferechts keine Beachtung fänden sondern nur auf die Vorschriften der Privatkrankenkassen Bezug genommen werde.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 16.12.2013, bei Gericht eingegangen am 17.12.2013, Klage erhoben, mit der er weitere beihilfefähige Aufwendungen i.H.v. 9.959,39 EUR und eine hierauf zu leistende weitere Beihilfe i.H.v. 6.971,57 EUR geltend macht; außerdem begehrt er die Feststellung einer Leistungspflicht des Beklagten für die immunbiologische Therapie in der Praxis des Dr. .... Er ist zunächst der Auffassung, der zusätzlich zum Verpflichtungsantrag gestellte Feststellungsantrag sei hier gegenüber diesem nicht subsidiär (§ 43 Abs. 2 VwGO), wie näher ausgeführt wird. Weiterhin trägt er im Wesentlichen vor, die begehrte Behandlung sei zum einen medizinisch notwendig (i.S.v. § 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO), zum anderen wäre sie auch bei fehlender wissenschaftlicher Anerkennung beihilfefähig (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 BhVO); letztlich bestehe der geltend gemachte Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung der beihilferechtlichen Vorschriften. Aufwendungen für Leistungen einer Ärztin oder eines Arztes aus Anlass eines Krankheitsfalles seien beihilfefähig, sofern sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen seien (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO); über die Notwendigkeit entscheide die Beihilfestelle (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BhVO). Ein ausdrücklicher Ausschluss der ganzheitlichen Immuntherapie finde sich in der Beihilfeverordnung nicht. Darüber hinaus stehe bei der Anwendung dieser Therapieform nicht eine Erhöhung der Lebensqualität, sondern der Einsatz als Mittel zur Krebsbekämpfung im Vordergrund. Die bei ihm durchgeführte ganzheitliche Immuntherapie sei dem Grunde nach notwendig (im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BhVO). Aufwendungen, die im Zeitpunkt ihres Entstehens nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft aus ärztlicher Sicht als wissenschaftlich anerkannt anzusehen seien, seien auch beihilferechtlich notwendig. Eine Behandlung sei nach der Rechtsprechung wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung der jeweiligen Krankheit als wirksam und geeignet angesehen werde; hierbei müsse die Therapie in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein. Gemessen an diesen Grundsätzen handele es sich im Streitfall um eine beihilfefähige Behandlungsmethode, da die Immuntherapie in ihrer konkreten Form als wirksam und geeignet angesehen werde. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus einer Vielzahl hochrangiger Publikationen, die aus den Untersuchungen sämtlicher deutscher Exzellenzzentren der Onkologie hervorgegangen seien. Der allgemeinen Anerkennung stehe nicht entgegen, dass die ganzheitliche Immuntherapie noch nicht in sämtlichen onkologischen Leitlinien aufgeführt sei, denn es handele sich noch um eine vergleichsweise neue Behandlungsmethode. Die ganzheitliche Immuntherapie wäre aber auch dann eine beihilfefähige Behandlungsform, wenn man mit dem Beklagten davon ausgehe, dass diese nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt sei. Nach der Rechtsprechung könne die Fürsorgepflicht es in Ausnahmefällen gebieten, auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten, wie näher ausgeführt wird. Diese Verpflichtung bestehe unter anderem dann, wenn anerkannte Heilverfahren nicht angewendet werden dürften oder bereits ohne Erfolg eingesetzt worden seien. Weitere Voraussetzung sei, dass die wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden könne. Auch diese Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit der ganzheitlichen Immunbehandlung lägen hier vor. Er habe in einem früheren Behandlungsstadium auf die herkömmliche Behandlungsmethode in Gestalt einer Komplett-Resektion zurückgegriffen. Eine Chemotherapie sei aufgrund seines desolaten Allgemeinzustandes nicht indiziert gewesen. Insoweit hätten zur Behandlung der Spätmetastasen bei ihm gerade keine schulmedizinischen und wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethoden zur Verfügung gestanden. Letztlich stehe ihm der Beihilfeanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der verfassungskonformen Auslegung der beihilferechtlichen Vorschriften zu. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung gebiete es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Beihilfe auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden unter anderem dann zu gewähren, wenn (a) zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung (b) keine allgemein anerkannten, dem medizinischen Standard entsprechenden Therapien zur Verfügung stünden und (c) die begehrte Therapie zumindest die Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf biete. Auch diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Krankheitsverlauf bei bösartigen Prostatakarzinomen sei, insbesondere beim Auftreten von Rezidiven und Metastasen, prognostisch ungünstig und insoweit regelmäßig lebensbedrohlich. Für die Behandlung dieser Krankheit stehe auch keine allgemein anerkannte, dem Standard entsprechende Therapie im Rechtssinne zur Verfügung. Eine solche sei insbesondere nicht in den zur Behandlung von Rezidiven generell zur Verfügung stehenden Standardmethoden zu sehen, namentlich in der erneuten operativen Entfernung sowie der im Hinblick auf seinen Allgemeinzustand per se nicht zur Verfügung stehenden Strahlen- und/oder Chemotherapie. Denn bei der Beurteilung dieser Frage sei stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen und komme es insoweit maßgeblich darauf an, ob in der konkreten Krankheitssituation eine anwendbare Therapie mit Erfolgsaussicht bestehe. Vorliegend habe die operative Entfernung des Karzinoms eine Rezidivbildung sowie eine zunehmende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht aufhalten können. Er befinde sich mittlerweile in einem Palliativstadium, in welchem die Inanspruchnahme zytostatischer Behandlungsmethoden mit Blick auf die damit einhergehenden massiven Nebenwirkungen nicht zur Disposition stehe. Es stehe daher rechtlich keine ausreichend erfolgversprechende Therapie zur Verfügung, wie näher ausgeführt wird. Ferner bestehe eine hinreichende Erfolgsaussicht. Erforderlich sei eine Risiko-/Nutzen-Analyse. Ausgehend vom erstrebten Behandlungsziel, dem Erkennen, Heilen oder Lindern einer Erkrankung, habe eine abstrakte und konkrete Prüfung im Einzelfall stattzufinden. Hierbei unterliege der zu verlangende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ebenso wie das vertretbare Risiko - von der Schwere und dem Ausmaß der Erkrankung abhängigen - Abstufungen, wie näher ausgeführt wird. Liege, wie hier, eine lebensbedrohliche, wenig erforschte Erkrankung vor, sei es bereits ausreichend, wenn die Annahme gerechtfertigt sei, dass der voraussichtliche Nutzen der Behandlungsmaßnahme die möglichen Risiken überwiege. Die spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ergebe sich vorliegend auch für den Therapieverlauf bei ihm. Insbesondere sei eine Verlangsamung des Krankheitsverlaufs eingetreten. Er spreche auch weiter gut auf die Therapie an; sein Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich weiter deutlich verbessert.
1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2013 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 6.971,57 EUR für die immunbiologische Therapie des bei ihm diagnostizierten Prostatakarzimons in der Praxis Dr. med. ... zu gewähren.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beihilfe für die immunbiologische Therapie in der Arztpraxis des Dr. med. ... zur Behandlung des bei ihm diagnostizierten Prostatakarzinoms nach den geltenden Beihilfevorschriften zu gewähren.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den streitgegenständlichen Aufwendungen. Die saarländische Beihilfeverordnung sehe ein klares Procedere für den Fall vor, dass eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode zur Anwendung komme. Darin würden konkret Krankheitsfälle beschrieben, in denen Beihilfe zu gewähren sei (§ 5 BhVO); die Vorschrift gehe grundsätzlich davon aus, dass es sich stets um wissenschaftlich fundierte und anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel handele (siehe auch § 4 Abs. 2 Satz 2 BhVO). Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei die Regelung in § 5 Abs. 2 BhVO, wonach in ganz bestimmten Fällen auch wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel beihilfefähig sein könnten. Dies regele sich nach der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a BhVO. In der Nr. 4.2 dieser Anlage seien bestimmte Voraussetzungen genannt, nach denen die Beihilfefähigkeit für bestimmte Mittel und Behandlungen hergestellt werden könne. Zu prüfen sei außerdem, ob die Voraussetzungen der Nr. 3 der Ausführungsvorschriften zu § 5 Abs. 2 vorlägen. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht festgeschriebenen Kriterien scheitere die Prüfung der Beihilfefähigkeit daran, dass für die Behandlung eine anerkannte Methode existiere. Die Beihilfegewährung setze voraus, dass die angewandte Heilbehandlung zweckmäßig und erfolgversprechend sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 07.01.2015 ein medizinisches Sachverständigengutachten dazu eingeholt,
1. ob die Behandlung der Krebserkrankung des Klägers mittels einer ganzheitlichen immunbiologischen Therapie (insbesondere GcMAF-Infusionstherapie, pulsierende Signalfeldtherapie, Eigenbluttherapie und orthomolekulare Medizin) eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt,
2. für den Fall, dass dies verneint wird, ob im Falle des Klägers zur Behandlung seiner Krebserkrankung
a. eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht,
b. ein anerkanntes Heilverfahren nicht angewendet werden kann oder
c. ein solches bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist,
3. für den Fall, dass eine der unter Nr. 2 Buchstaben a. bis c. genannten Voraussetzungen bejaht wird, also keine anerkannten Heilverfahren in Betracht zu ziehen sind, ob die Aussicht besteht, dass eine ganzheitliche immunbiologische Therapie nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann und im Falle des Klägers eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.
Der mit der Erstellung des Sachverständigengutachtens beauftragte Leiter des onkologischen Zentrums ..., Chefarzt Dr. med. ... ..., Caritas-Krankenhaus ..., hat mit Datum vom 12.06.2015 ein hämatologisch-onkologisches Gutachten erstellt. Kläger und Beklagter haben zu diesem Stellung genommen.
Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter; dabei konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf deren Durchführung verzichtet haben.
Soweit der Kläger ausdrücklich die Feststellung einer Leistungspflicht des Beklagten für die immunbiologische Therapie in der Praxis des Dr. ... begehrt (Klageantrag zu 3.), erweist sich die Klage bereits als unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob der Feststellungsantrag im Verhältnis zu der gleichzeitig erhobenen (kombinierten Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage (Klageanträge zu 1. und 2.) bereits gemäß § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär ist. Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Wie sich aus seinen Äußerungen im Rahmen der Erhebung der Krankheitsgeschichte zum eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.06.2015 ergibt (dort S. 6), hat der Kläger die in Rede stehende Therapie durch Dr. ... bereits im Juni/Juli 2013 beendet; nach einer erheblichen Verschlechterung seines Allgemeinzustandes willigte er im Frühjahr 2014 „aus größter Sorge um sein Leben“ in eine Hormonentzugstherapie ein und zeigt sich seitdem beschwerdefrei. Unter diesen Umständen ist für das gesonderte Feststellungsbegehren ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art nicht ersichtlich; insbesondere kann nach der Beendigung der alternativen Therapie und der – erfolgreichen – Aufnahme einer schulmedizinischen Therapie eine Wiederholungsgefahr (in dem Sinne, dass eine erneute Ablehnung eines Beihilfeantrags des Klägers für eine neuerliche ganzheitliche immunbiologische Therapie durch Herrn Dr. ... drohen könnte) nicht mehr angenommen werden, sondern ist davon auszugehen, dass für den Kläger eine neuerliche ganzheitliche immunbiologische Therapie durch Herrn Dr. ... nicht mehr in Betracht kommt (vgl. dazu allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 43 Rz. 23, m.w.N.). Im Übrigen wäre die Klage auch im Feststellungsantrag unbegründet, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
Statthaft ist die Klage indes, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 1. und 2. im Sinne einer (kombinierten Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO sinngemäß (§ 88 VwGO) begehrt, ihm unter Aufhebung des Beihilfebescheids des Beklagten vom 30.10.2013 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 02.12.2013 auf seinen Antrag vom 02.09. bzw. 25.09.2013 (weitere) Beihilfe zu seinen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11.996,00 EUR für die von ihm im Jahr 2013 durchgeführte ganzheitliche immunbiologische Therapie durch Herrn Dr. ... zu gewähren. Keine Bedenken bestehen auch, soweit der Kläger sein Leistungsbegehren - wie sich aus dem Klageantrag, der Klagebegründung vom 23.01.2014 und der ihr beigefügten Anlage K03 ergibt - offenbar auf einen Betrag von (weiteren) 6.971,57 EUR begrenzen will. Zwar hat der Beklagte, nachdem er zu den Gesamtaufwendungen von 11.996,00 EUR zunächst mit Bescheid vom 06.09.2013 beihilfefähige Aufwendungen von 393,84 EUR anerkannt und eine Beihilfe von 275,69 EUR gewährt hat, mit Bescheid vom 30.10.2013 Beihilfe zu den weiteren klägerischen Aufwendungen von insgesamt 11.609,00 EUR abgelehnt, so dass dem Kläger ein (weiterer) Beihilfebetrag von (11.609,00 EUR x 0,7 =) 8.126,30 EUR versagt geblieben ist. Gleichwohl steht es ihm frei, hiervon, warum auch immer, nur einen Betrag von 6.971,57 EUR einzuklagen.
Die in den Klageanträgen zu 1. und 2. auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf (weitere) Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der Bescheid des Beklagten vom 30.10.2013 ist jedenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.12.2013 rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 - VI C 130.67 -, BVerwGE 32, 352). Dabei ist beihilferechtlich abzustellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195), so dass hinsichtlich der von Juni bis August 2013 entstandenen Aufwendungen § 67 SBG in der Gültigkeit vom 16.05.2013 bis 11.12.2014 i.V.m. der Saarländischen Beihilfeverordnung in der Gültigkeit vom 20.07.2012 bis 29.01.2015 (BhVO) zur Anwendung gelangt.
Danach steht dem Kläger keine (über den mit Beihilfebescheid vom 06.09.2013 gewährten Betrag hinausgehende) Beihilfe zu.
Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SBG hat der gemäß § 67 Abs. 1 SBG (hier: Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift) Beihilfeberechtigte Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen unter anderem in Krankheitsfällen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO in der maßgeblichen Fassung sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Soweit es um eine ambulante ärztliche Behandlung geht, konkretisiert § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO, dass aus Anlass einer Krankheit folgende Aufwendungen beihilfefähig sind: „Ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen; ausgenommen sind Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Verordnung erbracht werden. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen vom Vorliegen von Indikationen abhängig machen sowie die Aufwendungen begrenzen oder ausschließen …“. Außerdem sind beihilfefähig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO u.a. die vom Arzt bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, vorbehaltlich von in den weiteren Regelungen der Norm enthaltenen Ausschlüssen und Beschränkungen. Eine weitere Einschränkung enthält dann § 5 Abs. 2 Satz 1 lit. a BhVO. Danach bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie für Materialien, Arznei- und Verbandsmittel nach den Anlagen 2 bis 4. Satz 2 des § 5 Abs. 2 BhVO ermächtigt das Ministerium für Inneres und Sport dazu, die Beihilfefähigkeit der in Satz 1 genannten Aufwendungen ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig zu machen, zu begrenzen oder auszuschließen. In der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 lit. a BhVO ist dann unter Ziffer 1. „Allgemein“ bestimmt: „Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Behandlung oder ein Mittel setzt voraus, dass die Wirksamkeit der Behandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Diese Voraussetzungen liegen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei in der Praxis verschiedentlich angewandten Behandlungen und Mitteln nicht vor. Für solche Behandlungsmethoden und Mittel kann daher eine Beihilfe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.“ Unter Ziffer 3. der genannten Anlage 2 –„Heilbehandlungen, zu deren Aufwendungen eine Beihilfe gewährt werden kann, wenn sie auf Grund der ärztlichen Diagnose notwendig und die genannten Bedingungen erfüllt sind“ – sind die in Rede stehende ganzheitliche immunbiologische Therapie und die in ihrem Rahmen eingesetzten Präparate und Teiltherapien nicht aufgeführt. Eine Ausnahme von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht anerkannter Mittel ist nach Ziffer 4.2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 lit. a BhVO nur zuzulassen, wenn in einem schweren lebensbedrohenden Krankheitsfall das Mittel von einem Arzt verordnet wurde, der Amts- oder ein von der Festsetzungsstelle bezeichneter Vertrauensarzt die Anwendung dieses Mittels für dringend erforderlich hält und eine vorangegangene Behandlung mit wissenschaftlich anerkannten Arzneimitteln keinen Erfolg gebracht hat.
Maßgeblich für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die in Rede stehende ganzheitliche immunbiologische Therapie durch Dr. ... und für die in ihrem Rahmen eingesetzten verschiedenen Präparate (GcMAF, Amygdalin, Thymosand, Mistellektinen, Chelidonium majus, Mineralien, Spurenelemente und Vitamine) und Teiltherapien (inhalative Sauerstoff- und Ozontherapie sowie pulsierende Signalfeldtherapie mit Reizstrom) ist also vorliegend nach der Systematik der Beihilfeverordnung zunächst, ob es sich bei ihr um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt.
Nach der Rechtsprechung ist eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um „anerkannt“ zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Um „wissenschaftlich“ anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, juris). Um „allgemein“ anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit ist eine Behandlungsmethode dann „wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt“, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler ihre Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2015 – 1 A 96/15 -, juris, Rz. 47 ff., m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteil vom 20.04.2010 - 3 K 40/10 -, juris, Rz. 26 ff., m.w.N.).
Dies zugrunde gelegt ist die ganzheitliche immunbiologische Behandlung, wie sie beim Kläger vorgenommen wurde, nicht als wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode anzusehen. Es fehlt an einer ausreichend verbreiteten fachlichen Bejahung ihrer Geeignetheit und Wirksamkeit.
Das ergibt sich zweifelsfrei aus dem im vorliegenden Klageverfahren eingeholten Sachverständigengutachten, welches zu dem Ergebnis gelangt, dass der fragliche Therapieansatz „nicht als eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode geltend gemacht werden“ könne; die Frage, ob die Behandlung der Krebserkrankung des Klägers mittels einer ganzheitlichen immunbiologischen Therapie eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstelle, müsse „zwingend verneint werden“. Im Einzelnen führt der sachverständige Gutachter, der Leiter des Onkologischen Zentrums ..., Chefarzt Dr. ... ..., Caritaskrankenhaus ..., hierzu in seinem hämatologisch-onkologischen Gutachten vom 12.06.2015 aus:
„Die derzeit befürworteten und empfohlenen Behandlungsmethoden des Prostatakarzinoms sind in der aktuell gültigen interdisziplinären S3-Leitlinie Prostatakarzinom in der Version 3.1 vom Oktober 2014 federführend durch die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) oder der Therapieempfehlung der DGHO niedergelegt.
Sowohl über die Qualität und die Wirksamkeit der angewendeten ganzheitlichen immunbiologischen Therapie als auch über die einzelnen Bestandteile wie die GcMAF-Infusionstherapie, die pulsierende Signalfeldtherapie, eine Eigenbluttherapie und die angewendete orthomolekulare Medizin können keine zuverlässigen wissenschaftlichen Aussagen gemacht werden, da hierzu keine einzige einwandfrei durchgeführten Studie, welche den oben angeführten Ansprüchen genügt vorliegt.
Für den klinischen Einsatz des Makrophagenstimulationsfaktor GcMAF liegt nur eine Paper aus 2013 vor, in dem bei einem beobachtetem Patientenkollektiv von 345 Individuen mit unterschiedlichen Krebserkrankungen drei Fallberichte zu Patienten mit herausragendem Therapieansprechen auf GcMAF publiziert wurden (Inui et al. ANTICANCER RESEARCH 33: 2917-2920 (2013)). Eine Therapieempfehlung lässt sich hieraus nicht ableiten, da eine ausreichende Zahl an erfolgreichen Behandlungsfällen nicht dokumentiert ist.
Zu der pulsierende Signalfeldtherapie, der Eigenbluttherapie und der orthomolekulare Medizin finden sich im Zusammenhang mit dem Prostatakarzinom keine einwandfrei publizierten Artikel oder klinische Studien.
Auch sind derzeit keine Studien bezüglich einer ganzheitlichen immunbiologischen Therapie beim Prostatakarzinom aktiv oder ist die unspezifische Stimulierung der körpereigenen Abwehr durch diesen genannten Therapieansatz Gegenstand der klinischen Forschung.“
Das Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen, die von einem im besonderen Maße qualifizierten Arzt erstellt wurden, in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind und in der Sache überzeugen. Insbesondere tragen sie voll und ganz den eindeutigen Schluss des sachverständigen Gutachters, dass es sich bei der beim Kläger angewandten ganzheitlichen immunbiologischen Therapie um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt.
Die Einwendungen des Klägers rechtfertigen insofern keine andere Einschätzung. Soweit er mit der Klagebegründung ausgeführt hat, die durchgeführte Therapie werde in ihrer konkreten Form als wirksam und geeignet angesehen, wie sich aus einer Vielzahl hochrangiger Publikationen ergebe, die aus den Untersuchungen sämtlicher deutscher Exzellenzzentren der Onkologie hervorgegangen seien, hat er diese behaupteten Publikationen nicht benannt und näher belegt. Auch nach Einholung des Gutachtens hat er für seine Auffassung keine wissenschaftlichen Belege vorgetragen. Vielmehr hat selbst der vom Kläger um Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten gebetene behandelnde Facharzt Dr. ... insoweit in seiner Stellungnahme vom 24.10.2015 anerkannt, dass das Sachverständigengutachten „aus der schulmedizinischen Sicht des Gutachters … nachvollziehbar und korrekt“ ist. Der vom Kläger in seiner Stellungnahme zum Gutachten im Wesentlichen vorgebrachte Einwand, aufgrund seiner körperlichen Konstitution hätten keine ausreichend erfolgversprechenden schulmedizinischen Therapien zur Verfügung gestanden, betrifft denn auch eine andere Fragestellung, nämlich die Frage der ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit von (wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten) Alternativtherapien (dazu siehe unten). Das mag im Übrigen darauf hindeuten, dass der Kläger seinen ursprünglichen Vortrag, die durchgeführte Therapie sei wissenschaftlich allgemein anerkannt, nicht mehr aufrechterhält. Unabhängig davon steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die beim Kläger durchgeführte ganzheitliche immunbiologische Therapie unter keinem Gesichtspunkt eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt.
Soweit sich der Kläger außerdem zentral darauf beruft, dass bei ihm jedenfalls ein Ausnahmefall vorliege, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Verpflichtung des Dienstherrn führe, Beihilfe auch zu den Aufwendungen für eine Außenseitermethode zu gewähren, bleibt der Klage auch unter diesem Gesichtspunkt der Erfolg versagt.
Allerdings ist dem Kläger im rechtlichen Ansatz darin zuzustimmen, dass es nach der Rechtsprechung Ausnahmefälle gibt, in denen vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen (Art. 2 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip) sowohl im Beihilferecht als auch im Rahmen der Krankenversicherung Leistungen auch zu Methoden zu gewähren sind, denen die allgemeine wissenschaftliche Anerkennung fehlt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn für eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, ein anerkanntes Heilverfahren nicht anwendet werden kann oder bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. In einem solchen Fall können auch Aufwendungen für sog. Außenseitermethoden notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15/94 -; BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37/07 -; BVerwG, Beschluss vom 20.10.2011 - 2 B 63/11 -, juris). Denn es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (sog. Nikolausbeschluss) mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht (mehr) zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, juris). Diese Rechtsprechung ist auf das Beamtenbeihilferecht übertragbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007, a.a.O).
Auch kann vorliegend ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem klägerischen Prostatakarzinom um eine (potentiell) lebensbedrohliche Erkrankung im Sinne dieser Rechtsprechungsgrundsätze handelt. Allerdings fehlt es bereist an der weiteren Voraussetzung, dass für diese Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung (a) nicht zur Verfügung steht oder (b) nicht angewendet werden kann oder (c) bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist. Der sachverständige Gutachter hat hierzu zunächst ausgeführt, dass (a) davon ausgegangen werden kann, „dass eine allgemein anerkannte Standardtherapie für Herrn ... im Frühjahr 2013 zur Verfügung stand“. Er hat weiter dargelegt, dass (b) in seinem Fall „im Frühjahr 2013 keine klinisch begründbaren absoluten Kontraindikationen gegen die in der S3-Leitlinie empfohlene Erstlinientherapie durch eine medikamentöse oder chirurgische Androgendeprivation“ bestanden. Schließlich hat er gefolgert (c): „In Zusammenschau aller vorliegenden Informationen aus der Krankengeschichte des Patienten ist somit zu bemerken, dass bei Herrn ... bis ins Frühjahr 2014 kein anerkanntes Heilverfahren ohne Erfolg eingesetzt wurde, bzw. sich der Patient bis dato nicht einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode ausgesetzt hat.“ Im Einzelnen heißt es hierzu im Gutachten vom 12.06.2015 zu den im Beweisbeschluss aufgeführten entsprechenden Fragen:
„Ad 2 a.
„eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht..."
Im Frühjahr 2013 treten bei Herrn ... erstmalig bei Progress des Protatakarzinoms behandlungsbedürftige Symptome auf. In der durchgeführten Schnittbildgebung findet sich ein neuaufgetretenes Lokalrezidiv der linken Prostataloge, multiple metastasensuspekte Lymphome mediastinal und abdominell sowie mehrere osteoblastische Knochenmetastasen. Auf Wunsch des Patienten wird durch Dr. med. ... in ... ... mit der ganzheitlichen immunbiologischen Therapie begonnen.
Die S3-Leitlinie Prostatakarzinom empfiehlt als Standard in der Erstlinientherapie bei metastasierter Erkrankung ohne vorherige systemische endokrine Therapie den raschen Beginn einer Androgendeprivation. Dies kann medikamentös durch die subkutane Applikation eines GnRH-Agonisten oder chirurgisch durch Orchiektomie (Kastraktion) erreicht werden kann.
Alternativ zu Androgendeprivation kann dem Patienten auch eine Therapie mit einem nichtsteroidalen Antiandrogen angeboten werden. Hier sollte eine Aufklärung über die im Vergleich zur Androgendeprivation kürzere Gesamtüberlebenszeit bei geringerer Beeinträchtigung des sexuellen Interesses und der körperlichen Leistungsfähigkeit erfolgen.
Unter palliativen Gesichtspunkten ist auch eine lokale Bestrahlung der Metastasen, insbesondere der Knochenmetastasen möglich. Ergänzend zu einer Radiatio der ossären Metastasen sieht die Leitlinie noch eine Therapie mit einem Bisphosphonat oder dem lgG2-anti-RANKL-Antikörper Denosumab, eine suffiziente Schmerztherapie nach WHO-Stufenschema bei Bedarf, sowie ggf. eine Radionuklidtherapie oder eine operative Intervention an den Knochen in der Regel in Kombination mit einer Bestrahlung vor.
Alle in den Leitlinien genannten anerkannten Therapiemöglichkeiten sind in Deutschland zugelassen und flächendeckend ohne größeren Aufwand verfügbar. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass eine allgemein anerkannte Standardtherapie für Herrn ... im Frühjahr 2013 zur Verfügung stand.
Ad 2 b.
„ein anerkanntes Heilverfahren nicht angewendet werden kann..."
Als Standard in der Erstlinientherapie bei metastasiertem Prostatakarzinom empfiehlt die S3-Leitlinie die unter 2 a. aufgeführten allgemein anerkannten Therapiemöglichkeiten.
Alle aufgeführten Therapien gelten als besser verträglich im Vergleich zu einer erst nach Versagen der Androgendeprivationstherapie indizierten systemischen Chemotherapie. Die Verlängerung des progressionsfreien Überlebens der als palliativ intendiert anzusehenden Androgendeprivation muss gegen die mit dieser Therapie verbundenen unerwünschten Nebenwirkungen und deren Einfluss auf die Lebensqualität des Patienten abgewogen werden.
In der S3-Leitlinie sind Risikofaktoren bezüglich der unerwünschten Nebenwirkungen der Androgenentzugstherapie formuliert. Insbesondere sind hier die Niereninsuffizienz, eine Knochenmarkskarzinose oder eine vorbestehende hämatologische Grunderkrankung (z.B. chronische Blutbildungsstörung) bei zu erwartender Anämie, sowie der vorbestehende Diabetes mellitus, eine bekannte Fettstoffwechselstörung und die Adipositas bei möglichem metabolischen Syndrom erwähnt.
Weitere Risikofaktoren die einer besonderen klinischen Überwachung bedürfen, sind eine bekannte koronare Herzerkrankung, eine schwere Herzinsuffizienz oder der stattgehabte Myokardinfarkt bei zu erwartenden kardiovaskulären Nebenwirkungen, da Patienten mit vorbestehenden kardialen Erkrankungen eine erhöhte Mortalität (Sterblichkeit) unter antiandrogener Therapie aufweisen.
Andere weitaus häufigere Nebenwirkungen der langfristigen Androgensuppression sind Hitzewallungen (55 - 80 %), Gynäkomastie und Brustschmerz, Libidoverlust, erektile Dysfunktion, Verminderung der körperlichen Leistungsfähigkeit, Müdigkeit (Fatigue) und Osteoporose.
Bis auf den Libidoverlust werden in der S3-Leitlinie Prostatakarzinom und in den Therapieempfehlungen der DGHO spezifische Präventions- und Therapiemaßnahmen von belastenden Nebenwirkungen angegeben.
Bezüglich des Libidoverlustes und dem damit verbundenen Einfluß auf die Lebensqualität der Patienten kann - wie unter 2 a. erwähnt - eine Therapie mit einem nichtsteroidalen Antiandrogen durchgeführt werden. Hier sollte eine Aufklärung über die im Vergleich zur Androgendeprivation kürzere Gesamtüberlebenszeit erfolgen.
Im Falle von Herrn ... bestanden im Frühjahr 2013 keine klinisch begründbaren absoluten Kontraindikationen gegen die in der S3-Leitlinie empfohlene Erstlinientherapie durch eine medikamentöse oder chirurgische Androgendeprivation.
Ad 2 c.
„ein solches (anerkanntes Heilverfahren) bereits ohne Erfolg eingesetzt worden ist..."
Nach Erstdiagnose des Prostatakarzinoms im Frühjahr 2006 wurde bei Herrn ... operativ eine radikale Prostatektomie in kurativer Intention durchgeführt. Auf Grund des für den Patienten sehr belastenden Eingriff erfolgte postoperativ bei suffizientem PSA-Abfall keine weitere Therapie. Ein Vorgehen, das bei einem lokal fortgeschrittenem Prostatakarzinom mit niedrigem Risikoprofil von der S3-Leitlinie Prostatakarzinom so empfohlen wird.
Der Behandlungsalgorithmus für die Primärtherapie des Prostatakarzinoms der DGHO schlägt im Falle eines lokal fortgeschrittenen Tumors im UICC-Stadium III mit Risikofaktoren postoperativ ein kombiniertes Vorgehen aus lokalen Verfahren (Operation und postoperative Bestrahlung) mit anschließender endokriner Therapie vor.
Auf Grund der nur anamnestisch vorliegenden Informationen ist eine absolute Beurteilung der Risikofaktoren nicht sicher möglich. An Hand der postoperativen Tumorformel pT3a, L0, V0, G2 (Gleason Grad 7 = 4+3), pNO (0/8), R0 kann aber von einem mittleren oder hohen Risikoprofil ausgegangen werden. In diesem Fall ist eine postoperative perkutane Strahlentherapie und eine endokrine Therapie für 24 bis 36 Monate in kurativer Intention zu empfehlen.
Ein abwartendes Konzept (watchful waiting) entspricht hierbei einer palliativen Therapieausrichtung, hierüber sollte der Patient ausführlich aufgeklärt werden.
Im Sommer / Herbst 2006 ist es dann bereits zu einem biochemischen Rezidiv des asymptomatischen Patienten, mit langsamen Progress des Serum-PSA-Wertes, gekommen. Eine zu diesem Zeitpunkt durch den betreuenden Urologen erneut vorgeschlagene und nach S3-Leitlinie empfohlene Androgendeprivation wurde wie in der obenstehenden Krankengeschichte bereits erläutert von Herrn ... abgelehnt.
Bei symptomatischem Krankheitsprogress 2013 mit erneuter Indikation zur Einleitung einer medikamentösen Androgendeprivation entschied sich Herr ... stattdessen zur Durchführung der erwähnten ganzheitlichen immunbiologischen Therapie durch Dr. med. ... in ... ...
Der Beginn eines anerkannten Heilverfahren durch eine medikamentöse Hormonentzugstherapie mit dem GnRH-Analogon Leuprorelin (Androgendeprivation) erfolgte erst im Frühjahr 2014 bei weiterem Tumorprogress mit geschilderter rapider Verschlechterung des Allgemeinzustandes.
In Zusammenschau aller vorliegenden Informationen aus der Krankengeschichte des Patienten ist somit zu bemerken, dass bei Herrn ... bis ins Frühjahr 2014 kein anerkanntes Heilverfahren ohne Erfolg eingesetzt wurde, bzw. sich der Patient bis dato nicht einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethode unterzogen hat.“
Zusammenfassend kommt der sachverständige Gutachter zu den Beweisfragen sodann nochmals zu dem Schluss:
„- (a.) Nein, eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung stand jederzeit zur Verfügung.
- (b.) Nein, medizinische Gründe oder absolute Kontraindikationen welche gegen die Anwendung eines allgemein anerkannten Heilverfahrens im Falle von Herrn ... sprechen finden sich nicht.
- (c.) Nein, bis ins Frühjahr 2014 ist bei dem Patienten kein anerkanntes Heilverfahren erfolglos eingesetzt worden.“
Das aus den genannten Gründen auch in diesen Fragen in jeder Hinsicht überzeugende Sachverständigengutachten lässt somit keinen Raum für den Vortrag des Klägers, aufgrund seines desolaten Allgemeinzustandes hätten bei ihm zur Behandlung der Spätmetastasen keine schulmedizinischen und wissenschaftlich allgemein anerkannten Behandlungsmethoden zur Verfügung gestanden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zur Überzeugung des Gerichts vielmehr das Gegenteil der Fall: Dem Kläger, bei dem seinerzeit kein anerkanntes Heilverfahren erfolglos eingesetzt worden war, stand(en) jederzeit eine wissenschaftliche allgemein anerkannte Behandlungsmethode bzw. sogar mehrere derartige Methoden zur Verfügung, die auch in seiner individuellen Krankheitssituation keineswegs kontraindiziert war(en).
Auf die weitere Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von sog. Außenseitertherapien - dass nämlich die Aussicht bestehen muss, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich allgemein anerkannt werden kann und eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf besteht – kommt es daher rechtlich nicht mehr an. Im Übrigen ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten aber auch, dass derzeit keine Studien bezüglich einer ganzheitlichen immunbiologischen Therapie beim Prostatakarzinom aktiv sind und die unspezifische Stimulierung der körpereigenen Abwehr durch diesen Therapieansatz kein Gegenstand der klinischen Forschung ist (dort S. 8). Das spricht mit Gewicht dafür, dass auch diese weitere Voraussetzung vorliegend im Ergebnis zu verneinen wäre. Letztlich kommt es darauf aber, wie dargelegt, nicht mehr entscheidungserheblich an.
Gleiches gilt für die eingangs angeführten, in Ziffer 4.2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 lit. a BhVO statuierten weiteren Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beihilfefähigkeit grundsätzlich nicht beihilfefähiger Mittel (vgl. dazu VG des Saarlandes, Urteil vom 09.09.2010 – 3 K 573/09 -, juris, Rz. 61 ff.). Es kann daher dahinstehen, wie es zu beurteilen ist, dass der eingeschaltete Amtsarzt, der Leitende Medizinaldirektor Dr. ... ... vom Gesundheitsamt des Regionalverbandes ..., dem Beklagten mit Schreiben vom 10.10.2013 einerseits mitgeteilt hat, dass er bei dem bestehenden Krankheitsbild die umfangreiche Medikation für nicht dringend erforderlich halte, andererseits aber erklärt hat, dass eine Differenzierung der einzelnen Verfahren und Medikamente durch das Gesundheitsamt nicht möglich sei und deshalb die Einschaltung eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin empfohlen hat und der Beklagte es gleichwohl - aufgrund eigener Internetrecherchen (was hier wiederum keiner weiteren Bewertung bedarf) - unterlassen hat, einen Labormediziner zu beauftragen. Insbesondere kann vorliegend offen bleiben, ob unter derartigen Umständen einem dem Grunde nach Beihilfeberechtigten ohne weiteres das Fehlen der amtsärztlichen Feststellung einer dringenden Erforderlichkeit im Sinne von Ziffer 4.2 der genannten Anlage entgegengehalten werden könnte.
Die Versagung von Beihilfe erscheint schließlich auch mit Blick auf die Höhe des in Rede stehenden Betrages nicht fürsorgepflichtwidrig. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.>; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. -, NVwZ 1993, 560). Diese Voraussetzungen liegen aufgrund der oben im einzelnen dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden unabhängig von deren Höhe nicht vor, weil es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen nicht um solche handelt, die für den Kläger unabwendbar waren und denen er sich nicht entziehen konnte, sondern er sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vielmehr einer ihm auch in seiner konkreten und individuellen Krankheitssituation zur Verfügung stehenden anerkannten schulmedizinischen Behandlung hätte unterziehen können (vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 09.09.2010 – 3 K 573/09 -, juris, Rz. 81 ff., m.w.N.).
Der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf (weitere) Beihilfe zu seinen Aufwendungen für die von ihm im Jahr 2013 durchgeführte ganzheitliche immunbiologische Therapie durch Herrn Dr. .... Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
Der Streitwert wird – im Hinblick darauf, dass der Kläger, wie ausgeführt, die streitgegenständliche Therapie durch Dr. ... bereits im Juni/Juli 2013 beendet hat, so dass dem gesonderten Feststellungsantrag entgegen den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten unter keinem Gesichtspunkt eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt (Nrn. 1.1.1 und 1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) - auf 6.971,57 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 GKG).