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Timestamp: 2019-10-14 18:13:53
Document Index: 4532615

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 42', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 45', 'Art. 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 84', '§ 84']

Landesrecht BW § 45 BWahlG | Bundesnorm | Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Bundeswahlgesetz | gültig ab: 21.03.2008
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Fassung vom: 17.03.2008
Gültig ab: 21.03.2008
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.
(3) Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 45: IdF d. Art. 1 Nr. 15 G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008
§ 45 BWahlG, vom 23.07.1993, gültig ab 28.07.1993 bis 20.03.2008
§ 45 BWahlG, vom 21.09.1990, gültig ab 11.10.1990 bis 27.07.1993
§ 45 BWahlG, vom 20.07.1979, gültig ab 28.07.1979 bis 10.10.1990
§ 45 BWahlG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 84 BWO, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
§ 84 BWO, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
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