Source: https://jura-online.de/lernen/maengel-651i-ii-bgb/3720/excursus
Timestamp: 2019-10-20 03:08:48
Document Index: 266765124

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 2', '§ 3', '§ 651', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 36', '§ 651', '§ 6', '§ 8', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 6', '§ 651', 'Art. 250', '§ 1', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 275']

Mängel, § 651i II BGB - Exkurs - Jura Online
(1) Die Unterrichtung des Reisenden nach § 651d Absatz 1 und 5 sowie § 651v Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss erfolgen, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. 2Die Informationen sind klar, verständlich und in hervorgehobener Weise mitzuteilen; werden sie schriftlich erteilt, müssen sie leserlich sein.
1.	die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen, und zwar
a)	Bestimmungsort oder, wenn die Pauschalreise mehrere Aufenthalte umfasst, die einzelnen Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume (Datumsangaben und Anzahl der Übernachtungen),
b)	Reiseroute,
c)	Transportmittel (Merkmale und Klasse),
d)	Ort, Tag und Zeit der Abreise und der Rückreise oder, sofern eine genaue Zeitangabe noch nicht möglich ist,
ungefähre Zeit der Abreise und Rückreise, ferner Orte und Dauer von Zwischenstationen sowie die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen,
e)	Unterkunft (Lage, Hauptmerkmale und gegebenenfalls touristische Einstufung der Unterkunft nach den Regeln des jeweiligen Bestimmungslandes),
f)	Mahlzeiten,
g)	Besichtigungen, Ausflüge oder sonstige im Reisepreis inbegriffene Leistungen,
h)	sofern dies nicht aus dem Zusammenhang hervorgeht, die Angabe, ob eine der Reiseleistungen für den Reisenden als Teil einer Gruppe erbracht wird, und wenn dies der Fall ist, sofern möglich, die Angabe der ungefähren Gruppengröße,
i)	sofern die Nutzung touristischer Leistungen im Sinne des § 651a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch den Reisenden von einer wirksamen mündlichen Kommunikation abhängt, die Sprache, in der diese Leistungen erbracht werden, und
j)	die Angabe, ob die Pauschalreise im Allgemeinen für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist, sowie auf Verlangen des Reisenden genaue Informationen über eine solche Eignung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Reisenden,
2.	die Firma oder den Namen des Reiseveranstalters, die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, die Telefonnummer und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse; diese Angaben sind gegebenenfalls auch bezüglich des Reisevermittlers zu erteilen,
3.	den Reisepreis einschließlich Steuern und gegebenenfalls aller zusätzlichen Gebühren, Entgelte und sonstigen Kosten, oder, wenn sich diese Kosten vor Vertragsschluss nicht bestimmen lassen, die Angabe der Art von Mehrkosten, für die der Reisende gegebenenfalls noch aufkommen muss,
4.	die Zahlungsmodalitäten einschließlich des Betrags oder des Prozentsatzes des Reisepreises, der als Anzahlung zu leisten ist, sowie des Zeitplans für die Zahlung des Restbetrags oder für die Stellung finanzieller Sicherheiten durch den Reisenden,
5.	die für die Durchführung der Pauschalreise erforderliche Mindestteilnehmerzahl sowie die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Rücktrittserklärung des Reiseveranstalters gemäß § 651h Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugegangen sein muss,
6.	allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslands, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten,
7.	den Hinweis, dass der Reisende vor Reisebeginn gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung oder gegebenenfalls einer vom Reiseveranstalter verlangten Entschädigungspauschale jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann,
8.	den Hinweis auf den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod.
Für Pauschalreiseverträge nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist abweichend von § 2 Absatz 1 anstelle des Formblatts gemäß dem in Anlage 11 enthaltenen Muster das zutreffend ausgefüllte Formblatt gemäß dem in Anlage 13 enthaltenen Muster zu verwenden. 4Zur Unterrichtung nach § 3 sind verpflichtet
1.	der als Reiseveranstalter anzusehende Unternehmer nur in Bezug auf die Reiseleistung, die er zu erbringen hat, 2.	jeder andere Unternehmer, dem nach § 651c Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Daten übermittelt werden, in Bezug auf die von ihm zu erbringende Reiseleistung; er trägt gegenüber dem Reisenden die Beweislast für die Erfüllung seiner Informationspflichten.
(1) Dem Reisenden ist bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen. 2Der Reisende hat Anspruch auf eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags in Papierform, wenn der Vertragsschluss
1.	bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Vertragsschließenden erfolgte oder 2.	außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs); wenn der Reisende zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden.
1.	besondere Vorgaben des Reisenden, denen der Reiseveranstalter zugestimmt hat, 2.	den Hinweis, dass der Reiseveranstalter
a)	für die ordnungsgemäße Erbringung aller von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen verantwortlich ist und b)	gemäß § 651q des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Beistand verpflichtet ist, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet,
3.	den Namen des Kundengeldabsicherers sowie dessen Kontaktdaten einschließlich der Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist; im Fall des § 651s des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind diese Angaben zu erteilen in Bezug auf die Einrichtung, die den Insolvenzschutz bietet, und gegebenenfalls in Bezug auf die zuständige Behörde, 4.	Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-MailAdresse und gegebenenfalls Faxnummer des Vertreters des Reiseveranstalters vor Ort, einer Kontaktstelle oder eines anderen Dienstes, an den oder die sich der Reisende wenden kann, um schnell mit dem Reiseveranstalter Verbindung aufzunehmen, wenn der Reisende
a)	Beistand nach § 651q des Bürgerlichen Gesetzbuchs benötigt oder b)	einen aufgetretenen Reisemangel anzeigen will,
5.	den Hinweis auf die Obliegenheit des Reisenden, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen, 6.	bei Minderjährigen, die ohne Begleitung durch einen Elternteil oder eine andere berechtigte Person reisen, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder zu dem an dessen Aufenthaltsort für ihn Verantwortlichen hergestellt werden kann; dies gilt nicht, wenn der Vertrag keine Beherbergung des Minderjährigen umfasst, 7.	Informationen
a)	zu bestehenden internen Beschwerdeverfahren, b)	gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes zur Teilnahme an alternativen Streitbeilegungsverfahren und c)	zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1),
8.	den Hinweis auf das Recht des Reisenden, den Vertrag gemäß § 651e des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf einen anderen Reisenden zu übertragen.
(2) Der Reiseveranstalter hat den Reisenden rechtzeitig vor Reisebeginn zu unterrichten über die Abreise- und Ankunftszeiten sowie gegebenenfalls die Zeiten für die Abfertigung vor der Beförderung, die Orte und Dauer von Zwischenstationen sowie die dort zu erreichenden Anschlussverbindungen. 2Eine besondere Mitteilung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit diese Informationen bereits in einer dem Reisenden zur Verfügung gestellten Abschrift oder Bestätigung des Vertrags gemäß § 6 oder in einer Information des Reisenden nach § 8 Absatz 2 enthalten sind und inzwischen keine Änderungen eingetreten sind.
1.	Namen, Anschrift, Telefonnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse der Gastfamilie, in welcher der Gastschüler untergebracht ist, einschließlich Veränderungen, 2.	Namen und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, einschließlich Veränderungen, und 3.	Abhilfeverlangen des Gastschülers und die vom Reiseveranstalter ergriffenen Maßnahmen.
1.	die angebotene Vertragsänderung, die Gründe hierfür sowie
a)	im Fall einer Erhöhung des Reisepreises über deren Berechnung, b)	im Fall einer sonstigen Vertragsänderung über die Auswirkungen dieser Änderung auf den Reisepreis gemäß § 651g Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.	die Frist, innerhalb derer der Reisende ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurücktreten oder das Angebot zur Vertragsänderung annehmen kann, 3.	den Umstand, dass das Angebot zur Vertragsänderung als angenommen gilt, wenn der Reisende sich nicht innerhalb der Frist erklärt, und 4.	die gegebenenfalls als Ersatz angebotene Pauschalreise und deren Reisepreis.
Überblick – Mängel, § 651i II BGB
Gewährleistungsrechte des Reisenden setzen einen Reisemangel der Pauschalreise im Sinne von § 651i II BGB voraus. Wie beim Kauf- und beim Werkvertrag sind Mängel die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit.
I. Subjektiv - § 651i II 1 und 2 Nr. 1 BGB
Vorrangig für die Frage nach dem Vorliegen eines Reisemangels ist zunächst die vereinbarte Beschaffenheit der Pauschalreise, § 651i II 1 BGB. Dabei kommt es darauf an, was im Pauschalreisevertrag vereinbart wurde. In der Regel ergibt sich das aus dem Katalog, der Reisebestätigung nach Art. 250 § 6 EGBGB sowie den zum Vertragsbestandteil gemachten vorvertraglichen Informationen des Reiseveranstalters nach § 651d I, III BGB, Art. 250 § 1 bis § 3 EGBGB. Beispiel 1: Der angekündigte Sandstrand ist nicht vorhanden.
Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, kann ein Reisemangel der Pauschalreise vorliegen, wenn sie sich nicht für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen eignet, § 651i II 2 Nr. 1 BGB. Beispiel 2: Bei einer tropischen Kreuzfahrt ist die Klimaanlage mangelhaft.
II. Objektiv - § 651i II 2 Nr. 2 BGB
Wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 651i II 1 BGB noch ein vertraglich vorausgesetzter Nutzen nach § 651i II 2 Nr. 1 BGB vorliegt, gibt es als Auffangtatbestand § 651i II 2 Nr. 2 BGB.Hier geht es um Mängel, die bestehen, wenn im Vertrag vorausgesetzt wurde, dass eine bestimmte Beschaffenheit vorliegt und diese fehlt. Weiterhin liegen Mängel auch dann vor, wenn der objektive Fehlerbegriff erfüllt ist. Dabei wird nicht an den speziellen Vertrag, sondern an das angeknüpft, was üblicherweise bei solchen Verträgen erwartet werden kann. Beispiel 3: Baulärm im Hotel oder direkt davor.
III. Verspätung oder Nichtverschaffung von Reiseleistungen - § 651i II 3 BGB
§ 651i II 3 BGB stellt klar, dass auch eine unangemessene Verspätung oder gar die Nichtverschaffung von Reiseleistungen dem Begriff des Reisemangels unterfallen. Beispiel 4: Der Flug startet über 4 Stunden später. Die Regelung macht deutlich, dass beim Pauschalreisevertrag die Einheitslösung gilt: Der Begriff des Reisemangels wird ganz weit verstanden (er umfasst eben auch Verspätungen) und soweit es um einen solchen Mangel aus dem Bereich des Reiseveranstalters handelt, schließt § 651i BGB ab Vertragsschluss Ansprüche nach dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht, §§ 275 ff., 323 ff. BGB aus.
IV. Kein allgemeines Lebensrisiko oder Unannehmlichkeiten
Um keinen Reisemangel handelt es sich, wenn gar nicht der Gefahrenbereich des Reiseveranstalters, sondern lediglich das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden betroffen ist, zum Beispiel bei einem rutschigen Boden im Schwimmbad. Nicht erfasst sind außerdem bloße Unannehmlichkeiten wie beispielsweise das Zirpen der Grillen am Urlaubsort.