Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958270/teil1.xhtml
Timestamp: 2018-10-16 12:54:43
Document Index: 7566477

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 779', '§ 779', '§ 794']

Teil 1. Nationale Anforderungen und Schranken : Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs
Teil 1. Nationale Anfo...
Im Folgenden werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, die ein Befristungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG erfüllen muss. Der gerichtliche Vergleich ist eine Unterform des Oberbergriffs „Prozessvergleich“.8 Auch im Arbeitsrecht ist die sog. Doppelnatur bedeutsam, weshalb die materiellen und prozessualen Voraussetzungen eines solchen Vergleichs zu beachten sind.9 Hierzu gehören in erster Linie die Voraussetzungen eines materiellen Vergleichs und die gerichtliche Mitwirkung. Unbeachtlich ist diesbezüglich, ob ein mittels Protokollierungstermin abgeschlossener Vergleich oder ein Vergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO vorliegt, da bereits die Gesetzesmaterialien zu § 278 Abs. 6 ZPO von einer Doppelnatur ausgehen und beispielsweise auf § 779 BGB verweisen.10 Das Beruhen (der arbeitsvertraglichen Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich) stellt keine eigenständige Voraussetzung dar, sondern lässt einen Umstand erkennen, der – wie im Folgenden an mehreren Stellen näher dargestellt – oftmals zu arbeitsrechtlichen Modifikationen zwingt.
Der Vergleich setzt gemäß § 779 BGB die zumindest teilweise Beseitigung eines Streits voraus.11 Dies wird ebenfalls auf prozessualer Ebene gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert, meint aber nur die Anhängigkeit eines kontradiktorischen Verfahrens.12 ← 5 | 6 →