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Timestamp: 2016-10-23 14:23:46
Document Index: 9328987

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 78', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 222', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 221', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 388', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 396', 'Art. 384', 'Art. 396', 'Art. 387', 'Art. 388', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 224', 'Art. 222', 'Art. 231', 'BGE', 'Art. 387', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 226', 'Art. 388', 'Art. 81', 'Art. 111', 'Art. 222', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 226', 'Art. 387', 'Art. 388', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 231', 'Art. 81', 'Art. 220', 'Art. 228', 'Art. 396', 'Art. 396', 'Art. 111']

137 IV 23734. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen X. und Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 81 et 93 LTF, art. 222, 226 al. 5 et art. 387 s. CPP; d�tention provisoire, recours du minist�re public contre une d�cision de mise en libert� du tribunal des mesures de contrainte, effet suspensif. Recours du minist�re public contre un refus de l'effet suspensif en relation avec un recours contre la lev�e de la d�tention provisoire. Dommage irr�parable admis, dans la mesure o� la mise en libert� imm�diate du pr�venu peut rendre plus difficile ou entraver la poursuite de la proc�dure p�nale, lorsqu'il existe un motif de d�tention particulier (consid. 1.1). L'exercice efficace du droit de recours par le minist�re public pr�suppose que le pr�venu demeure en d�tention jusqu'� ce que l'instance de recours puisse rendre une d�cision (� titre superprovisoire) sur le maintien de la d�tention (consid. 2.4). Pendant cette dur�e limit�e, l'effet suspensif du recours constitue une partie du droit de recours du minist�re public (consid. 2.5). Faits � partir de page 238
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen des Verdachts auf Drogenhandel. Mit Entscheid vom 26. M�rz 2011 ordnete das kantonale Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft vorl�ufig bis zum 20. April 2011 an. Auf ein Haftverl�ngerungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2011 hin verl�ngerte der Pr�sident des Zwangsmassnahmengerichts am 19. April 2011 die Untersuchungshaft provisorisch bis zum 6. Mai 2011. Am 28. April 2011 entschied das Zwangsmassnahmengericht, dass kein besonderer Haftgrund mehr vorliege und das Haftverl�ngerungsgesuch der Staatsanwaltschaft deshalb abzuweisen sei. X. werde - unabh�ngig vom Einlegen eines Rechtsmittels - gleichentags, sp�testens bis 18.30 Uhr, aus der Haft entlassen.
Gegen diesen Entscheid gelangte die Staatsanwaltschaft am 28. April 2011 mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit den Antr�gen, die Untersuchungshaft sei gem�ss ihrem Haftverl�ngerungsgesuch vom 15. April 2011 um zwei Monate zu verl�ngern und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.
Mit Verf�gung vom 29. April 2011 lud der Kantonsgerichtspr�sident X. zur Stellungnahme zum Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung bis zum 4. Mai 2011 ein. Er erwog, die Beschwerdeerkl�rung der Staatsanwaltschaft mit Antrag um aufschiebende Wirkung verm�ge die - zumindest vorl�ufige - Haftentlassung des Beschuldigten nicht zu verhindern. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und die Gutheissung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft w�rden zudem keinen Rechtstitel verleihen, um umgehend eine neue Verhaftung anzuordnen. X. liess sich am 4. Mai 2011 mit einem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung vernehmen. Am 5. Mai 2011 wies der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 30. Mai 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft, die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 5. Mai 2011 sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei aufschiebende BGE 137 IV 237 S. 239Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung h�tte erteilt werden m�ssen. Weiter sei festzustellen, dass das Verbot der Rechtsverz�gerung verletzt worden sei. (...)
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid �ber eine Entlassung aus der Untersuchungshaft im Sinne von Art. 220 ff. StPO (SR 312.0). Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gef�hrt werden.
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen ist grunds�tzlich nur gegen verfahrensabschliessende (End-)Entscheide zul�ssig (vgl. Art. 90 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, steht sie bloss offen, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
Im umstrittenen Zwischenentscheid hat der Kantonsgerichtspr�sident das Gesuch der Staatsanwaltschaft, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen, abgewiesen. Mit dem bundesgerichtlichen Entscheid dar�ber, ob dies in Verletzung des Strafprozessrechts geschehen ist, kann weder das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen noch ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten erspart werden. Die Beschwerden sind deshalb nur zul�ssig, falls der BGE 137 IV 237 S. 240Staatsanwaltschaft aus dem angefochtenen Zwischenentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erw�chst, d.h. damit eine Beeintr�chtigung verbunden ist, die auch durch einen f�r sie allenfalls g�nstigen bundesgerichtlichen Endentscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190 f.; BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632; BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141). Ein solcher Nachteil liegt nicht schon darin, dass durch den Zwischenentscheid das vorinstanzliche Verfahren verl�ngert oder verteuert wird (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36; BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100). Der angefochtene Entscheid hat zur Folge, dass X. sich w�hrend dem Beschwerdeverfahren �ber die Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht in Freiheit befindet, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weiterhin ein besonderer Haftgrund (hier Kollusionsgefahr) besteht. Eine Freilassung trotz Vorliegens eines besonderen Haftgrunds kann die Fortf�hrung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Diese Beeintr�chtigungen k�nnen durch einen f�r die Staatsanwaltschaft g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden. Damit ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne der Rechtsprechung grunds�tzlich zu bejahen.
1.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Staatsanwaltschaft geh�rt grunds�tzlich zum Kreis der beschwerdebefugten Parteien (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Dasselbe Beschwerderecht steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Staatsanwaltschaft zu (BGE 137 IV 22 E. 1.3 S. 24, BGE 137 IV 87 E. 3 S. 89, 230 E. 1 S. 232).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Kantonsgericht habe die Frist, innert welcher ein Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung h�tte gef�llt werden m�ssen, nicht eingehalten. Nur mit einer sofortigen Erteilung der aufschiebenden Wirkung h�tten die Entlassung des Beschuldigten aus der Haft und anschliessende Kollusionshandlungen verhindert werden k�nnen. Mit seinem Vorgehen habe BGE 137 IV 237 S. 241das Kantonsgericht der Staatsanwaltschaft das Recht abgeschnitten, rechtswirksam Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts erheben zu k�nnen, da auch bei einer Gutheissung der Beschwerde die Entlassung des Beschuldigten und die Kollusionshandlungen nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten. Indem das Kantonsgericht erst am Tag nach der Haftentlassung des Beschuldigten entschieden habe, habe es das Verbot der Rechtsverz�gerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
2.1 Nach Art. 226 Abs. 5 StPO ist die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (s. auch Art. 228 Abs. 4 StPO). Dieses Recht auf unverz�gliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), welches gest�tzt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden kann (s. auch Art. 36 BV). Erfolgt die Freilassung, obwohl ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortf�hrung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor�bergehend die Freilassung verhindern kann (BGE 137 IV 230 E. 2.1 S. 233).
2.2 Strafprozessuale Rechtsmittel haben nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu geh�rt nach ausdr�cklicher Vorschrift von Art. 388 lit. b StPO die Anordnung von Haft. Diese Bestimmungen sind grunds�tzlich geeignet, die Untersuchungshaft w�hrend des Beschwerdeverfahrens betreffend die Haftentlassung aufrechtzuerhalten. Die l�ckenlose Weiterf�hrung der Untersuchungshaft steht in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverz�glich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO). W�rde die beschuldigte Person jedoch unmittelbar im Anschluss an den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts trotz des Bestehens von Haftgr�nden auf freien Fuss gesetzt, so w�rde das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft vereitelt und die Fortf�hrung des BGE 137 IV 237 S. 242Strafverfahrens unter Umst�nden erschwert oder gar verunm�glicht. Aus der StPO ergeben sich verschiedene m�gliche Vorgehensweisen, um diesen Problemen zu begegnen (vgl. BGE 137 IV 230 E. 2.2).
2.2.1 In F�llen, in welchen zwischen dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts und dem Zeitpunkt der Haftentlassung mehrere Stunden oder Tage liegen, erscheint es bei unverz�glicher Einreichung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft (sofortige �berbringung, elektronische Einreichung) m�glich, dass die Beschwerdeinstanz noch vor der Entlassung des Beschuldigten vorsorglich die Fortf�hrung der Haft anordnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011). Eine solche "superprovisorische" Haftanordnung durch die Beschwerdeinstanz gest�tzt auf Art. 388 lit. b StPO setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdefrist gem�ss Art. 396 StPO nicht aussch�pft, sondern die Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids einreicht und zumindest vorl�ufig, aber dennoch rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 384 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zudem darf sich die Staatsanwaltschaft nicht auf einen Antrag um aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO) beschr�nken. Vielmehr muss sie in der Regel ausdr�cklich die Anordnung der Haft durch die Beschwerdeinstanz beantragen. Diesen nach Art. 388 lit. b StPO zul�ssigen Antrag hat die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz superprovisorisch, d.h. ohne vorherige Anh�rung der beschuldigten Person zu behandeln, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist. Sp�testens anschliessend an eine solche vorsorgliche Haftanordnung muss der beschuldigten Person in jedem Fall das rechtliche Geh�r gew�hrt werden (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO; Art. 29 Abs. 2 BV). Nach dieser Geh�rswahrung hat die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz unverz�glich in Anwendung von Art. 388 lit. b StPO einen neuen vorsorglichen Entscheid �ber die Untersuchungshaft zu treffen, wenn die Haftsache vor der Beschwerdeinstanz noch nicht entscheidungsreif ist (BGE 137 IV 230 E. 2.2.1 S. 234).
2.2.2 Eine Regelung, wie sie Art. 231 Abs. 2 StPO f�r die Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil vorsieht, besteht f�r die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht. Eine analoge Anwendung von Gesetzesbestimmungen, die sich zuungunsten des Beschuldigten auswirken w�rde, w�re mit dem Legalit�tsprinzip nicht BGE 137 IV 237 S. 243vereinbar (vgl. G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I: Die Straftat, 3. Aufl. 2005, � 4 N. 33). Hinzu kommt, dass das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 231 Abs. 2 StPO nach der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts explizit auf das erstinstanzliche Verfahren beschr�nkt ist (BBl 2006 1235). Auch aus diesem Grund kann eine analoge Anwendung im Untersuchungsverfahren nicht in Frage kommen (BGE 137 IV 230 E. 2.2.2 S. 234).
2.2.3 F�r den Fall, dass die Beschwerdeinstanz nach dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts wegen des Anspruchs des Beschuldigten auf unverz�gliche Freilassung (Art. 226 Abs. 5 StPO) nicht rechtzeitig im Rahmen einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft �ber die vorl�ufige Weiterf�hrung der Haft entscheiden kann, wird in der Literatur die M�glichkeit eines erneuten Haftbefehls bzw. Haftantrags der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 224 Abs. 2 StPO erw�hnt (vgl. MARKUS HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 222 StPO). �hnlich, wie dies in Art. 231 Abs. 2 StPO f�r die Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil ausdr�cklich vorgesehen ist, w�rde dieses Vorgehen erm�glichen, dass der Freiheitsentzug im Zeitpunkt der Anrufung der Rechtsmittelinstanz fortdauert und damit der Zweck der Strafuntersuchung nicht beeintr�chtigt wird. Ob ein solches Vorgehen angesichts des schweren Eingriffs in die pers�nliche Freiheit rechtlich zul�ssig ist, hat das Bundesgericht in BGE 137 IV 230 E. 2.2.4 offengelassen.
2.3 In der vorliegenden Angelegenheit stellte das Zwangsmassnahmengericht seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft per Fax am 28. April 2011 um 15.22 Uhr zu. Die Entlassung des Beschuldigten erfolgte am gleichen Tag um 17.30 Uhr. Ebenfalls am 28. April 2011 erhob die Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht (vorab per Fax) Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Sie beantragte neben einer Haftverl�ngerung um zwei Monate die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 387 StPO. In ihrer summarischen Beschwerdebegr�ndung f�hrte die Staatsanwaltschaft aus, damit die Beschwerdef�hrung �berhaupt einen Sinn habe, m�sse es m�glich sein, dass die Beschwerdeinstanz die aufschiebende Wirkung erteile, andernfalls k�nne das Strafverfahren bei Vorliegen eines besonderen Haftgrunds behindert oder sogar verunm�glicht werden. BGE 137 IV 237 S. 244
2.4 Dieser Auffassung ist grunds�tzlich zuzustimmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.3). Das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft kann nur dann wirksam ausge�bt werden, wenn der Beschuldigte zumindest zu Beginn des Beschwerdeverfahrens noch in Haft ist und die Beschwerdeinstanz in die Lage versetzt wird, �ber dessen Freilassung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung war unter den vorliegenden Umst�nden jedoch nicht geeignet, die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu verhindern. Die Behandlung eines solchen Gesuchs setzt zumindest den Beizug und die Pr�fung der Verfahrensakten durch die Beschwerdeinstanz voraus. Dazu reichte die zur Verf�gung stehende kurze Zeit zwischen Einreichung der Beschwerde und Entlassung des Angeschuldigten nicht aus. Insoweit geht der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Rechtsverz�gerung fehl.
Zur Gew�hrleistung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft erscheint es erforderlich, die Freilassung des Angeschuldigten aufzuschieben, bis die Beschwerdeinstanz �ber die Fortdauer der Haft w�hrend des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art. 388 lit. b StPO wenigstens superprovisorisch entscheiden kann. Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Angeschuldigten auf unverz�gliche Freilassung gem�ss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids einreichen und die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen beantragen (Art. 388 StPO; s. E. 2.2.1 hiervor). Das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft beinhaltet, dass die Untersuchungshaft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft bei der Beschwerdeinstanz fortbesteht. Nur auf diese Weise kann das in Art. 81 i.V.m. Art. 111 BGG und Art. 222 StPO verankerte Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft wirksam ausge�bt werden. Nach dem Eingang der Beschwerde hat die zust�ndige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz die erforderlichen Anordnungen im Sinne von Art. 388 StPO zu erlassen. Solche Anordnungen m�ssen aus Gr�nden der Dringlichkeit meist ohne Anh�rung der betroffenen Person als superprovisorische Verf�gung ergehen. Sie sind anschliessend nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zu best�tigen oder zu �ndern (vgl. E. 2.2.1 hiervor). BGE 137 IV 237 S. 245
2.5 Eine von der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids, aber vor der tats�chlichen Entlassung des Beschuldigten eingereichte Beschwerde hat somit zur Folge, dass die Untersuchungshaft vorl�ufig weiterbesteht, bis die zust�ndige Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz (superprovisorisch) �ber weitere Massnahmen im Sinne von Art. 388 StPO entscheiden kann. Es handelt sich dabei in der Regel um eine Verl�ngerung der Haft um einige Stunden, was im Interesse der Erreichung des Untersuchungszwecks bei bestehenden Haftgr�nden und zur Gew�hrleistung eines wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft mit Art. 226 Abs. 5 StPO vereinbar erscheint. Da dieser Aufschub der Freilassung zur Gew�hrleistung des vom Gesetz vorausgesetzten wirksamen Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft unabdingbar ist, steht ihm auch Art. 387 StPO nicht entgegen. In diesem Sinne ist die genannte aufschiebende Wirkung Teil des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft. Sie ist zeitlich eng begrenzt bis die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz in der Lage ist, �ber Massnahmen nach Art. 388 StPO zu entscheiden (vgl. BGE 137 IV 230 E. 2.3 S. 245).
Art. 387 StPO suite... ,
Art. 231 Abs. 2 StPO,
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Art. 220 ff. StPO,
Art. 228 Abs. 4 StPO,
Art. 396 StPO,
Art. 396 Abs. 1 StPO,
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