Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11693.3
Timestamp: 2019-08-24 18:35:55
Document Index: 395540630

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung – SächsBRKJubZVO
01.01.2011 - 01.03.2012
02.03.2012 - 12.06.2013
13.06.2013 - 28.06.2018
Historische Fassung war gültig vom 13.06.2013 bis 28.06.2018
Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung
Vollzitat: Sächsische BRK-Jubiläumszuwendungsverordnung vom 16. März 2011 (SächsGVBl. S. 55), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 412) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Juni 2013
Der Freistaat Sachsen gewährt den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, den Mitarbeitern im Rettungsdienst und den Helfern im Katastrophenschutz aus Anlass eines 10-, 25- und 40-jährigen aktiven ehrenamtlichen Dienstes eine Jubiläumszuwendung nach Maßgabe dieser Verordnung. Die Jubiläumszuwendung ist Ausdruck der besonderen Anerkennung des zum Wohle der Allgemeinheit geleisteten aktiven Dienstes im Ehrenamt. Ein Anspruch auf Gewährung der Jubiläumszuwendung besteht nicht.
von 10 Jahren 100 EUR,
von 25 Jahren 200 EUR,
von 40 Jahren 300 EUR.
(1) Die aktive ehrenamtliche Dienstzeit muss ohne wesentliche Unterbrechung erfolgt sein. Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder eine nachgewiesene Krankheit gelten nicht als Unterbrechung. Wurde die aktive ehrenamtliche Dienstzeit bei verschiedenen Organisationen im Sinne von § 1 geleistet oder wurde sie unterbrochen, sind die Dienstzeiten zusammenzufassen. Bei Doppelzugehörigkeiten im Sinne von § 1 wird die Jubiläumszuwendung nur für einen aktiven ehrenamtlichen Dienst gewährt.
(1) Die aktiv ehrenamtlich Tätigen werden von den jeweiligen Aufgabenträgern zum Dienstjubiläum vorgeschlagen. Dies sind
In den Fällen von Nummer 2 und 3 können auch die privaten Hilfsorganisationen Vorschläge einreichen.
(2) Die Vorschläge für das laufende Jahr sind der Bewilligungsstelle bis zum 31. Januar vorzulegen. Die kreisangehörigen Gemeinden nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 legen ihre Vorschläge zunächst bis zum 31. Dezember des Vorjahres dem Landkreis, die privaten Hilfsorganisationen nach Absatz 1 Satz 3 dem Landkreis oder der Kreisfreien Stadt vor. Der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt bestätigen die Kenntnisnahme und leiten die Vorschläge bis zum 31. Januar des laufenden Jahres an die Bewilligungsstelle weiter. Für die Einreichung der Vorschläge sind die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Vorschlagslisten zu verwenden. 1
(2) Sie meldet den Mittelbedarf bis zum 28. Februar für das laufende Jahr an das Staatsministerium des Innern. Nach Zuweisung der Mittel durch das Staatsministerium des Innern leitet die Bewilligungsstelle eine Ausfertigung der Vorschlagslisten zusammen mit der erforderlichen Anzahl von Dankurkunden an die mit der Übergabe Beauftragten weiter.
(3) Bewilligungsstelle ist die Landesdirektion Sachsen. 2
(1) Der zu ehrenden Person ist eine Dankurkunde in einer dem Anlass entsprechenden Form zu übergeben, soweit sie für das Dienstjubiläum keine Verleihungsurkunde für ein vom Freistaat Sachsen gestiftetes Ehrenzeichen erhält. Bei den Mitarbeitern im Rettungsdienst und den Helfern im Katastrophenschutz erfolgt die Übergabe durch den Landrat oder Oberbürgermeister. Bei den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren erfolgt die Übergabe in den Fällen des § 2 Nr. 1 durch den Bürgermeister oder Oberbürgermeister und in den Fällen des § 2 Nr. 2 und 3 durch den Landrat oder Oberbürgermeister. Die Übergaben sollen zusammen mit der Verleihung der vom Freistaat Sachsen gestifteten Ehrenzeichen erfolgen.
(3) Die Auszahlung der Jubiläumszuwendung erfolgt durch die Bewilligungsstelle bargeldlos. Der mit der Übergabe Beauftragte teilt der Bewilligungsstelle mindestens vier Wochen vor dem geplanten Übergabezeitpunkt die Bankverbindung der Jubilare und den Übergabezeitpunkt der Dankurkunde mit. 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. 4
§ 4 Absatz 2 neu gefasst durch Verordnung vom 21. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 339)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 339)
bisheriger § 7 aufgehoben, bisheriger § 8 wird neu § 7, Anlage aufgehoben durch Verordnung vom 21. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 339)
SächsGVBl. 2011 Nr. 2, S. 55
Fsn-Nr.: 28-8.4
Fassung gültig ab: 13. Juni 2013
Fassung gültig bis: 28. Juni 2018
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11693.3 Stand vom 24.08.2019