Source: http://www.myagfaphoto.de/app/start/terms/layout/layer
Timestamp: 2019-02-19 15:55:36
Document Index: 235894972

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§ 312', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13']

Die printlet GmbH unterhält eine internetbasierte Angebotsplattform die die Herstellung von digitalen Fotoprodukten und Digitaldruck-Erzeugnissen aus Digitalvorlagen zum Gegenstand hat. Die Aufträge und Bestellungen unterliegen den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der printlet GmbH (Anschrift: Genker Straße 20, 53842 Troisdorf-Spich).
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der printlet GmbH (nachstehend Anbieter genannt) und dem Auftraggeber, (nachfolgend Kunde genannt), gelten die nachfolgend schriftlich niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Abweichungen von den AGB des Anbieters bedürfen zu ihrer Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software eines dritten Anbieters (im Folgenden: Erfüllungsgehilfe). Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur solche Personen- und Bilddaten an den Erfüllungsgehilfen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
(3) Der Anbieter ist berechtigt auch für bestehende Verträge diese AGB zu ändern, wenn unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und des Anbieters die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Der Anbieter informiert den Kunden schriftlich oder per E-mail über die beabsichtigte Änderung. Die Änderung wird erst dann wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung dieser Informationen widerspricht. Falls der Kunde widerspricht, ist der Anbieter berechtigt den Vertrag zu kündigen.
§2 - Auftrag und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung von Waren und Leistungen im Online Angebot des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Kunde gibt ein bindendes Angebot über die Herstellung von digitalen Fotoprodukten (Printlets) und Digitaldruck-Erzeugnissen (insbesondere Kalender, Fotobücher, Karten und Fotoabzüge) durch die per Internet, schriftlich oder telefonisch erfolgende und beim Anbieter zugegangene Bestellung sowie die Übersendung einer Digitalvorlage in Dateiform ab.
Der Eingang des Auftrages wird durch den Anbieter unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die automatisch versandte Zugangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Eine Annahme des Angebotes liegt nur dann vor, wenn der Anbieter innerhalb von 10 Tagen ab dem Zugang des Angebotes mittels einer gesonderten E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung) oder dem Kunden die digitalen Fotoprodukte und Digitaldruck-Erzeugnisse selbst oder durch einen Dritten liefert. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
§3 - Urheberrechte
(1) Für die Inhalte der übertragenden Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert dem Anbieter bei der Bestellung und Übertragung einer Digitalvorlage zu, dass er hinsichtlich dieser Dateien Inhaber oder Berechtigter der Urheber-, Marken - oder sonstiger Rechte ist und Rechte Dritter an den auf den Fotos abgebildeten Personen sowie Gegenständen nicht verletzt werden und ihm von den abgebildeten Personen, soweit gesetzlich erforderlich, Zustimmungserklärungen für eine Verwendung für den digitalen Fotodruck vorliegen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen, die durch Dritte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, frei.
(2) Der Kunde sichert mit Erteilung der Bestellung zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwa hieraus entstehenden Schaden bzw. Ansprüche Dritter gegen den Anbieter zu ersetzen bzw. diesen freizustellen.
(1) Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotodrucke und -bearbeitung nicht entspricht. Als Mangel gelten nicht geschmackliche Gesichtspunkte.
(2) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der Ware vor, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Ist der Anbieter nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder führt diese nicht innerhalb einer vom Kunden angemessen gesetzten Frist zum Erfolg oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
(3) Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag, einer berechtigten Kaufpreisminderung oder Schadensersatzanspruch wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Beim Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware an den Anbieter verpflichtet.. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit dem Anbieter veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Widerruf der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Kosten zu tragen.
(4) Nicht als Mangel gelten Farbabweichungen, die selbst bei sorgfältigster Auftragsbearbeitung nach dem Stand der Technik bei der Übertragung von digitalen Bilddateien auf Papier oder sonstige Medien entstehen. Der Anbieter weist den Kunden in seinem Bildeditor auf Mängel der Bildqualität hin. Der Kunde haftet für die aus der Nichtbeachtung dieser Hinweise entstehenden Mängel oder Fehler der Ware selbst.
(5) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsauschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§5 - Lieferbedingungen
(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Anbieters.
(2) Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den auf der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Ware ist in der Regel zwischen 5 und 7 Werktagen versandfertig, Sonn- und Feiertage ausgeschlossen. Lieferverzug durch den Anbieter oder deren Erfüllungsgehilfen berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vor. Der Anbieter ist zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.
§6 - Widerrufsbelehrung
Die printlet GmbH liefert ausschließlich Waren, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden und eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, auf der Website vom Anbieter angegebenen Preisen.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR).
§8 - Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Kunden beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Vertrag zustande gekommen ist.
(3)Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
§9 - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
§10 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
§11 - Prüfung von Inhalten
Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, im Rahmen der Bestellung beim Anbieter rechts- oder sittenwidrige, strafbare, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Materialien hochzuladen bzw. Texte hinzuzufügen und zu verbreiten. Der Kunde ermächtigt den Anbieter diesbezüglich Inhaltskontrollen von dem zur Verfügung gestellten Material durchzuführen. Beanstandetes Bildmaterial wird umgehend durch den Anbieter gelöscht.
(1) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(2) Die Produktionsdateien werden maximal 3 Monate gespeichert, um Nachbestellungen innerhalb dieser Zeit zu ermöglichen, ohne dass die gewünschten Inhalte erneut online erstellt werden müssen. Ein Anspruch des Kunden auf diese Datenspeicherung besteht nicht. Die Inhalte werden auf Wunsch des Kunden sofort und unwiderruflich aus der Datenbank des Anbieters gelöscht.
(3) Eine Weitergabe der Daten des Kunden zu Werbezwecken an Dritte erfolgt nicht.
§13 - Erreichbarkeit des Services und Datensicherheit
(1) Der Anbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Erreichbarkeit der Website und des Online-Angebotes rund um die Uhr zu gewährleisten. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Fehler oder wirtschaftliche Schäden, die aus einer Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder anderen technischen Problemen entstehen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Anbieters vorliegt.
(2) Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde ist selbst für die Datensicherung der von ihm übertragenen oder anderweitig übermittelten Original-Dateien und Original-Informationen verantwortlich. Eine Sicherung der Auftragsbilddateien seitens des Anbieters erfolgt nicht dauerhaft.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei allen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt, oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
Sind oder waren einzelne Bestimmungen dieser AGB - unwirksam , so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.