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Timestamp: 2017-02-25 09:02:21
Document Index: 91704740

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', '§ 238', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', '§ 238']

103 Ia 41062. Auszug aus dem Urteil vom 26. Oktober 1977 i.S. Hockey-Club Ambri-Piotta gegen Zürcher Schlittschuh-Club und Obergericht des Kantons Zürich
Art. 4 Cst.; juridiction arbitrale. Délimitation des règles juridiques et non juridiques (de jeu) en cas de transfert d'un joueur de hockey sur glace de ligue nationale. Faits à partir de page 410
A.- Der Hockey-Club Ambri-Piotta (HCAP) und der Zürcher Schlittschuh-Club (ZSC) sind Mitglieder des Schweizerischen Eishockeyverbandes, beide gehören der Nationalliga an. Im Frühjahr 1977 ergaben sich zwischen ihnen Differenzen hinsichtlich BGE 103 Ia 410 S. 411der Spielberechtigung von Luca Rossetti. Der Streit wurde in Anwendung des Transferreglementes dem sogenannten Kontrollorgan der Nationalliga unterbreitet. Dieses behandelte die Sache am 23. April 1977 und fällte folgenden, als "Urteil" bezeichneten Entscheid:
Tatsächlich hat das Obergericht § 238 ZPO in seinem Entscheid erwähnt. Es ergibt sich aber aus seinen folgenden Ausführungen, dass es nicht etwa deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, weil Ansprüche beurteilt worden seien, über welche die Parteien nicht hätten frei verfügen können, sondern deshalb, weil das Kontrollorgan nicht rechtliche Normen, sondern Spielregeln im weiteren Sinn angewendet habe, für deren Beurteilung im Kassationsverfahren die staatlichen Gerichte nicht zuständig seien. Die Frage, ob ein Kontrollorgan über Ansprüche entschieden habe, die nicht der freien Verfügung der Parteien unterliegen, könnte sich allenfalls stellen, wenn ein Streit die Persönlichkeitsrechte eines Spielers beträfe (vgl. BGE 102 II 211 ff.). Darauf ist nicht weiter BGE 103 Ia 410 S. 412einzugehen, da sich der Entscheid des Kontrollorgans im zu beurteilenden Fall in keiner Weise darauf bezog.
Die Grenze zwischen der Spielregel, die keiner Rechtskontrolle durch staatliche Instanzen unterliegen kann, und der Rechtsnorm ist fliessend. KUMMER (Spielregel und Rechtsregel, S. 24, 68 ff.) rechnet die Meisterschaften der Mannschaftssportarten zu den "Mehrstufenspielen" und betrachtet demgemäss die Regeln über die Spielberechtigung als eine besondere Gruppe der Spielregeln. Diese Auffassung lässt sich vertreten. Es gibt bei Sportarten, in denen Mannschaftswettkämpfe ausgetragen oder bei Einzelwettkämpfen Mannschaftsklassemente erstellt werden, gewöhnlich Regeln darüber, welche Sporttreibenden für einen bestimmten Verein anzutreten berechtigt (qualifiziert) sind und welche Voraussetzungen für einen Vereinswechsel erfüllt sein müssen, da sonst die Durchführung von Wettkämpfen oder die Erstellung von Mannschaftsranglisten wesentlich erschwert wäre. Solche Vorschriften bestehen insbesondere auch bei Sportarten, die ausschliesslich oder fast ausschliesslich von reinen Amateuren betrieben werden und bei denen in der Regel von den Zuschauern auch kein Eintrittsgeld erhoben wird (Beispiele: Kunstturnen, Waffenlauf, Gruppenwettkämpfe im Schiessen, Schach). Es stehen hier keine vom Zivilrecht geschützten Interessen auf dem Spiele, namentlich keine solchen geldwerter Art, sondern es geht ausschliesslich um notwendige Abgrenzungen BGE 103 Ia 410 S. 413innerhalb des rein sportlichen Bereichs. Die Auffassung des Obergerichtes, dass Entscheide der Organe von Sportverbänden, die sich nur mit der Qualifikation von Sporttreibenden für die eine oder die andere Verbandssektion befassen, keine Entscheide über zivilrechtlich erfassbare Vorgänge und damit keine Urteile darstellen, ist vertretbar. Die Abgrenzung von rechtlich relevanten und rechtlich nicht erfassten Vorgängen kann allerdings dann Schwierigkeiten bereiten, wenn Berufsspieler oder Spieler, die für ihre sportliche Tätigkeit sonstwie entschädigt werden, den Verein wechseln. Hier muss nicht nur der Übergang der Spielberechtigung geordnet werden, sondern es können sich beim Vereinswechsel auch arbeitsrechtliche Probleme stellen zwischen dem Spieler als Arbeitnehmer sowie dem alten und neuen Verein als Arbeitgeber. Im weiteren kann die Höhe der Transfersumme zu Differenzen führen, und bei Missachtung der Transferregeln sind Sperre und Busse (Art. 34 Transferreglement) angedroht, welche in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Betroffenen eingreifen können. Alle diese Fragen können eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sein. Sie können in demselben Vertrag geregelt und in demselben Entscheid des Kontrollorgans beurteilt sein.
Zwar war der Entscheid über die Spielberechtigung von Vorfragen abhängig, welche nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden waren. So war streitig, ob die Vereinbarung der Parteien über die Qualifikation des Spielers mangels Vertretungsbefugnis des Präsidenten überhaupt gültig zustandegekommen und ob sie wegen der vom Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in einer Notlage geführten Verhandlungen unverbindlich sei. Es lässt sich jedoch mit haltbaren BGE 103 Ia 410 S. 414Gründen erwägen, die Frage der Spielberechtigung sei auch dann nicht zivilrechtlicher Natur, wenn vorfrageweise Probleme nach zivilrechtlichen Grundsätzen gelöst werden. Anders entscheiden hiesse, jede Spielregel, und sei sie juristisch noch so unbedeutend, rechtlicher Beurteilung zugänglich zu machen, wenn sich Vorfragen stellen, die nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu behandeln sind.
§ 238 ZPO,