Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%202109
Timestamp: 2020-02-26 23:35:10
Document Index: 40427325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.1975 - 1 StR 228/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,2157
BGH, 03.06.1975 - 1 StR 228/75 (https://dejure.org/1975,2157)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1975 - 1 StR 228/75 (https://dejure.org/1975,2157)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1975 - 1 StR 228/75 (https://dejure.org/1975,2157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,2157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei - Voraussetzungen der Einschlägigkeit einer Straftat
NJW 1975, 2109
b) Zwar kann bei einmaligem Sicherverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände aus deren späterer sukzessiven Veräußerung im Einvernehmen mit dem Vortäter, die im Falle einvernehmlichen Handelns mit dem Vortäter als Nachtat mitbestraft wäre (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 1 StR 150/14, NStZ 2014, 577; Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109, 2110;… Walter, in LK-StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51, 107), nicht ohne Weiteres auf Gewerbsmäßigkeit geschlossen werden (…vgl. Senat, aaO).
Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vortäter tätig wurde und "in dessen Lager" (…vgl. Fischer aaO Rn. 16) stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 - 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109 sowie Walter aaO Rn. 107).
Der Vortäter ist, wie der Neufassung des § 259 StGB zu entnehmen ist, ein anderer als derjenige, der absetzt (vgl. BT-Drucks. 7/550 S. 252; Blei, JA 1974, 528;… Lackner, StGB 10. Aufl. § 259 Anm. 7; Hübner in Anm. zu BGH NJW 1975, 2109, 2110).
Das jeweilige tatbestandsmäßige Verhalten der Angeklagten weist zudem auch sachlichrechtlich keine Verknüpfung auf: Die Steuerhehlerei war zu dem Zeitpunkt, als C. mit dem Lieferwagen davonfuhr und damit die volle Verfügungsgewalt über die unversteuerten Zigaretten erlangte, nicht nur rechtlich vollendet, sondern darüber hinaus auch tatsächlich beendet (vgl. BGH NJW 1975, 2109, 2110;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Rdnr. 29 zu § 374 AO).
Für die erneute Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Tathandlung des Sich-Verschaffens der gestohlenen Schecks Vorrang vor derjenigen des Absetzens oder der Absatzhilfe haben kann, wenn der Hehler jedenfalls im Einzelfall bereits dadurch die sichere Verfügungsgewalt über die Sache erlangt hat (vgl. BGH NJW 1975, 2109, 2110 [BGH 03.06.1975 - 1 StR 228/75] ;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 1).
Bestellung der unversteuerten Zigaretten bei einem Lieferanten in Polen als …
Ohne rechtliche Bedeutung für die Annahme einer Absatzhilfe ist es, ob das Absetzen des Zwischenhehlers als straflose Nachtat (vgl. BGH NJW 1975, 2109) oder als nicht tatbestandsmäßige Handlung (vgl. Hübner NJW 1975, 2110 [BGH 03.06.1975 - 1 StR 228/75]) anzusehen ist.
An dieser Tat kann sich aber ein Dritter in strafbarer Weise beteiligen (so BGH NJW 1975, 2110, 2111 f [BGH 03.06.1975 - 1 StR 228/75] ür die Steuerhehlerei).