Source: https://www.pkv-inhalte.de/pkv-bu-av-blog/163-vvg-beitragserhoehung-der-bu-ist-das/
Timestamp: 2020-07-14 15:27:25
Document Index: 226919630

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 89', '§ 89', '§ 66', '§163', '§163', '§163', '§ 163', '§ 89', '§ 314', '§ 125', '§ 163']

§ 163 VVG Beitragserhöhung in der BU - Was ist das? - PKV BU AV Blog
Vereinfacht ausgedrückt kalkuliert ein BU-Versicherer für seine Berufsunfähigkeitsversicherungstarife eine Prämie, welche oft als der sogenannte “Bruttobeitrag” bezeichnet wird. Nun erwirtschaften die Lebensversicherungen in aller Regel Überschüsse aus verschiedenen Quellen. Die Kunden können u.U. an diesen Überschüssen anteilig beteiligt werden. Deshalb ist es bei den meisten BU-Produkten möglich, die sogenannten Bruttobeiträge durch eine Verrechnung der Überschussbeteiligungen, der sogenannten Beitragsverrechnung, zu reduzieren.
“Die Überschussanteile werden in Form eines Sofortüberschusses gewährt und reduzieren den Bruttobeitrag auf den zu zahlenden Nettobeitrag. Dieser kann für die Zukunft nicht garantiert werden, bleibt aber, bis ein neuer Überschusssatz festgelegt wird, unverändert.”
Das kommt darauf an…denn hierzu steht weiterhin im § 163 VVG, Zitat (Stand 25.08.2014):
Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. (…)“ Zitat Ende.
Hat jedes Versicherungsunternehmen des Recht unter den genannten Voraussetzungen die Bruttobeiträge in der BU zu erhöhen?
Jeder Versicherer kann hier entweder das Recht gelten lassen, oder in den jeweiligen Versicherungsbedingungen auf das Recht zur Erhöhung der Prämie unter den geforderten Voraussetzungen verzichten. Heißt bei einigen Berufsunfähigkeitsversicherungen kann der Versicherer bei Erfüllung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Bruttobeiträge erhöhen, bei manchen BU-Versicherungen kann der Versicherer dagegen nichts machen, je nachdem was in den jeweiligen Versicherungsbedingungen vertraglich vereinbart ist.
Wie viele Versicherer verzichten zur Zeit in Ihren BU-Versicherungsbedingungen auf die Möglichkeit den § 163 VVG zu nutzen?
Weniger als 10 Versicherer sind es zur Zeit (Stand 23.08.2014), welche BU-Tarife anbieten, die auf die Anwendungsmöglichkeit des § 163 VVG verzichten.
Einen besonderen Weg geht derzeit (Stand 23.08.2014) die Dialog Lebensversicherungs-AG. Hier hat der Kunde bei einigen Tarifkonstellationen selbst die Wahlfreiheit, und kann bei Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung selbst entscheiden, ob er den Verzicht auf die Möglichkeit zur Anwendung des § 163 VVG möchte oder nicht.
Hierzu steht in den Allgemeine Bedingungen für die selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung (AbsBU) der Dialog Lebensversicherungs-AG Druckstücknummer AbsBU_D_(09.2013) Zitat
“(…) Dialog Verzicht auf die Anwendung des § 163 VVG
Bei Einschluss dieser Option verzichten wir auf unser nach § 163 VVG unter bestimmten Voraussetzungen bestehendes Recht, bei einer Zunahme unseres Leistungsbedarfs gegenüber den zugrundegelegten technischen Berechnungsgrundlagen die Beiträge auch für bestehende Versicherungen zu erhöhen.“ Zitat Ende.
Man sehe und staune, diese Option kostet Geld. Die Dialog erhebt für den Einschluss mehr Beitrag, was Verbraucher und auch viele Versicherungsleute vor die Frage stellt:
Ist der Verzicht auf die Anwendung des § 163 VVG durch den Versicherer nun ein Mehrwert? Oder anderes gefragt, ist dieses Kriterium wichtig oder nicht?
Nun letzte Frage muss jeder für sich selber beantworten. In der Fachwelt gibt es eine Vielzahl an Sichtweisen und Meinungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich selbst habe mir darüber auch mehrfach den Kopf zerbrochen, endlose Diskussionen geführt und bin zu dem Schluss gekommen, das es für mich persönlich keine perfekte Antwort auf die Frage gibt. Viele Leute vertreten die Auffassung, dass der Verzicht auf die Anwendungsmöglichkeit des § 163 VVG ein Vorteil für den Kunden darstellt. Eine andere, interessante Sichtweise hat unter anderem auch die Condor Lebensversicherungs-AG.
Die Condor hat in ihrem Bedingungswerk zur selbständigen BU (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (9T01) Stand: 01.01.2014) KEINEN Verzicht auf die Anwendung des Paragraphen 163 VVG, heißt eine Erhöhung der BU-Prämien wäre im gesetzlichen Rahmen möglich. Eine Besonderheit ist das deshalb, weil die Condor bei einigen früheren BU-Tarifen mit den Verzicht im Bedingungwerk vereinbart hatte und sogar als Vorteil herausstellte.
Ob die Condor Lebensversicherungs-AG also nun die Möglichkeit hat die Bruttoprämien nach § 163 VVG anzuheben oder nicht, hängt davon ab, wann man welchen Tarif abgeschlossen hat.
Auf Anfrage von mir, warum denn in der aktuell angebotenen BU-Tarifen der Condor (Stand 23.08.2014) der Verzicht auf einmal nicht mehr im Vertragswerk verankert ist, antwortete man mir mit folgender Argumentation, welche ich sehr interessant finde und meinen Lesern nicht vorenthalten möchte.
Auszug aus einer schriftlichen Ausführung / Meinung der Condor-Lebensversicherungs-AG zum § 163 VVG, (Grafik wurde ebenfalls von der Condor-Lebensversicherungs-AG herausgegeben), (Hinweis: die folgenden Argumentationen und Ausführungen sind nur eine von vielen möglichen Sichtweisen zu diesem Themengebiet); Zitat der Condor Lebensversicherungs-AG:
„(…) Der § 163 VVG gibt den Versicherern somit unter diesen strengen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Bruttoprämien risikogerecht anzupassen, wenn das Gleichgewicht zwischen Prämie und unvorhersehbarer Änderung des Leistungsbedarfs gestört ist. Wäre dieses gesetzliche Recht nicht möglich, könnten bei einem solchen Fall Versicherer in Schieflage geraten und viele Kunden Ihren Versicherungsschutz verlieren. Damit ist die Regelung eine gesetzliche und berechtigte Maßnahme die zugesagten Leistungen der Kunden auch im „Worst Case“ zu sichern. Hat ein Versicherer auf § 163 VVG verzichtet und kann dieser z.B. wegen einer unbekannten Pandemie seinen Verpflichtungen auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung nicht mehr nachkommen, würde § 89 VAG greifen:
“§ 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.”
Auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung werden Versicherungsleistungen herabsetzt oder gar ganz gestoppt. Die Pflicht des Kunden, seine Beiträge weiter zu zahlen, bleibt davon unberührt. Im Ergebnis erhält der Kunde dann keine (BU-)Leistung. Besteht dagegen die Möglichkeit 163 VVG anzuwenden, kann ein Versicherer seine (Brutto-)Beiträge anpassen und eine solche (teilweise) Entwertung des Versicherungsschutzes vermeiden. Das folgende Schaubild verdeutlicht nochmal anschaulich die Auswirkungen eines Verzichts auf §163 VVG für die Kunden: (…)”
schaubild_der_condor_sichtweise_ueber_163_vvg_2014
“(…) Zudem möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass selbst AIDS oder SARS in der Vergangenheit nicht zu Erhöhungen der Bruttobeiträge geführt haben und auch in Zukunft nicht zur Anwendung des §163 VVG führen könnten, da diese Ereignisse mittlerweile bekannt sind und folglich einkalkuliert werden müssen. Das heißt: Eine Situation, die die Anwendung des §163 VVG rechtfertigen würde, ist äußerst unwahrscheinlich. Unsere Kunden würden dann jedoch sicherlich lieber eine Anpassung der Bruttobeiträge in Kauf nehmen, als einen entwerteten BU-Schutz oder gar eine Aussetzung seiner fälligen BURentenzahlungen.” Zitat Ende.
Wohlgemerkt handelt es sich hier bei dem Bild und den Ausführungen, um Meinungen der Condor Lebensversicherungs-AG, welche man teilen kann oder nicht.
Dies zur Sicht der Condor Lebensversicherungs-AG. Wie gesagt sind hier andere Versicherer komplett anderer Meinung. Beispielsweise kann man sich die Frage stellen, ob es denn gut ist, wenn man nicht weiß, wie hoch die Anpassung der Bruttobeiträge ausfallen wird, und dann dadurch für den Kunden eine Finanzierbarkeit seines Versicherungsschutzes in gleicher Höhe ebenfalls unter Umständen gefährdet sein könnte? …oder wann greift eigentlich die Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer, die Protektor Lebensversicherungs-AG ein? …und so weiter…
Zu den oftmals gestellten Fragen, ob das Kriterium rund um die Erhöhungsmöglichkeit des Versicherungsunternehmens die Bruttobeiträge nachträglich zu erhöhen wichtig ist, oder ob ein Verzicht auf die Anwendung des § 163 VVG gut oder nicht so gut ist, kann man also nicht so pauschal beantworten. Vielmehr ist das eine Glaubensfrage.
Ich vertrete selbst keine eigene Meinung zu diesem kontroversen Thema, hoffe aber durch meine Erläuterungen und die Darlegung einiger externer Sichtweisen ein wenig Licht in diese oft unbekannte Materie gebracht zu haben.
Hinweis: Das VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen) wurde seit der oben genannten schriftlichen Äußerungen verändert. Die Regelungen “Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen” werden nun nicht mehr im § 89 VAG, sondern im Kapitel 2 (Sichernde Maßnahmen) § 314 VAG in anderer Form geregelt. Nun heißt es (Stand 14.02.2016): Zitat aus dem VAG (Quelle: www.gesetze-im-internet.de)
“Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 6) beschränkt werden.” Zitat Ende.
Nur ein Bedingungspunkt von vielen weiteren
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung gehört nicht nur zu einer der wichtigsten Versicherungen überhaupt, sondern sie ist (leider) auch für Verbraucher sehr intransparent. Es gibt noch viele weitere Kriterien, welche bei der Auswahl einer passenden Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden müssen! Haben Sie Fragen rund um das Thema BU? Ich helfe Ihnen gerne weiter.
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Mehr über mich (Versicherungsmakler Thomas Schösser)
Thomas Schösser > PKV BU AV Blog > Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) > § 163 VVG Beitragserhöhung in der BU – Was ist das?