Source: https://www.gruenlaw.de/verarbeitung-fuer-journalistische-zwecke
Timestamp: 2019-11-21 12:00:52
Document Index: 343080050

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 22', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH']

DSGVO vs. KunstUrhG/KUG - Verarbeitung für journalistische Zwecke - GrünLaw® Rechtsanwälte
DSGVO vs. KunstUrhG/KUG - Verarbeitung für journalistische Zwecke
|In Datenschutzgrundverordnung, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Urheberrecht
OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18; Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 167/18 – Verarbeitung für journalistische Zwecke
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass gem. Art. 85 DSGVO zugunsten der Verarbeitung für journalistische Zwecke, von der DSGVO abweichende nationale Gesetze erlaubt sind. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen.
Den Mitgliedstaaten kommen bei EU-Verordnungen eigene Gestaltungsspielräume im Kreis der dafür vorgesehener Öffnungsklauseln zu. Aus Art. 85 DSGVO ergibt sich eine derartige Ausgestaltungskompetenz. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, harmonisieren die Mitgliedsstaaten gemäß Art. 85 Abs. 1 DSGVO. Folglich werden die Meinungs– und Informationsfreiheit nicht durch Vorschriften der DSGVO beeinträchtigt, sondern durch nationale Rechtsvorschriften ein angemessener Ausgleich zum informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffener Personen gefunden.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2010, 3025 m.w.N.), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793 – Caroline von Hannover) als auch mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647).
Wenn keine Einwilligung des Abgebildeten i.S.d. § 22 S. 1 KUG vorliegt, müssen jedoch die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gegeben sein.
Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zu Grunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit ausreichend berücksichtigt (vgl. BGH, NJW 2012, 763 m.w.N.). Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zu Gunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt
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