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Timestamp: 2018-06-20 01:29:49
Document Index: 42989608

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 31', '§ 31']

Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 24. Oktober 2017
Straßensanierungsprogramm: Sanierung der Finkenstraße, Teilstück Wasserleitung Pfaffenäckerstraße, Asphaltdeckschicht Ochsenweg - Kostenfeststellung
Die gesamten Baukosten für die Sanierung der Finkenstraße wurden vom Gemeinderat einstimmig mit 397.422,08 Euro festgestellt. Der Gemeinderat stellte ebenfalls einstimmig die gesamten Baukosten für die Sanierung des Teilstücks der Wasserleitung in der Pfaffenäckerstraße mit 60.793,83 Euro fest. Für die Sanierung der Asphaltdeckschicht im Ochsenweg wurden vom Gemeinderat die gesamten Baukosten einstimmig mit 72.426,41 Euro festgestellt. Bürgermeister Hagenlocher informierte, dass in der Gemeinderatssitzung am 24. März 2015 der Auftrag für die Sanierung der Finkenstraße, die Erneuerung eines ca. 60 m langen Teilstücks der Wasserleitung in der Pfaffenäckerstraße und die Erneuerung der Asphaltdeckschicht im Ochsenweg mit einem Dünnbelag an die Baufirma vergeben wurde. Die Sanierung der Finkenstraße und des Teilstücks der Wasserleitung in der Pfaffenäckerstraße wurden im Jahr 2015 ausgeführt. Die Erneuerung der Asphaltdeckschicht wurde auf das Jahr 2016 verschoben, weil im Jahr 2015 parallel zu der Maßnahme der Gemeinde die Deutsche Telekom Kabelarbeiten im Bereich der Bondorfer Straße und im Ochsenweg ausgeführt hatte, die mit der Baumaßnahme der Gemeinde kollidierten. Im Haushaltsplan für das Jahr 2015 waren für die Maßnahmen insgesamt Planmittel von 435.000 Euro veranschlagt. Für die Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Straßen-sanierungsprogramms wurden insgesamt 530.642,32 Euro aufgewendet. Herr Cornel vom Büro ISW informierte, dass die Abweichungen zwischen Haushaltsplan und Abrechnung der Baumaßnahme sich im Wesentlichen dadurch ergab, dass die Auftragssumme für die Tiefbauarbeiten bei der Auftragsvergabe um 71.192,00 Euro (brutto) über der Kostenberechnung lag.
Wasserversorgung: Erneuerung Teilstück Wasserleitung Brühlwasserstraße – Kostenfeststellung
Die gesamten Baukosten für die Sanierung des Teilstücks der Wasserleitung in der Brühlwasserstraße wurden vom Gemeinderat einstimmig mit 35.454,68 Euro (netto) festgestellt.
Bürgermeister Hagenlocher gab bekannt, dass in der Brühlwasserstraße ein Teilstück der Wasserleitung zwischen Schacht 183 und Schacht 189 in der der Goethestraße in offener Bauweise saniert wurde. Die Arbeiten wurden in der Gemeinderatssitzung am 21. März 2017 vergeben. Im Haushaltsplan 2017 sind für die Baumaßnahme 45.000 Euro veranschlagt. Im Vergleich zur Auftragssumme fällt die Abrechnungssumme geringer aus, weil einzelne Positionen aus dem Leistungsverzeichnis nicht bzw. in geringerem Umfang ausgeführt wurden. Bürgermeister Hagenlocher stellte dar, dass die Gemeinde in den letzten 7 Jahren damit insgesamt 3,2 Mio. Euro in die Sanierung der Straßen, Wasserleitungen und Kanäle investiert habe. Dies waren enorm große Investitionen in die Straßeninfrastruktur der Gemeinde.
Das Gremium nahm die Variante „D3a groß“ zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, auf Basis des vorgelegten Planungskonzeptes „Variante D3a groß“, das Baugesuch durch das Architekturbüro Stuible und Schlichtig erstellen zu lassen und beim Landratsamt Böblingen zur Genehmigung einzureichen. Die Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig beauftragt, beim Regierungspräsidium Stuttgart den Zuschussantrag für die Investitionsförderung für den Neubau der Krippe zu stellen. Die Verwaltung wurde des Weiteren einstimmig beauftragt, für die Gestaltung der Außenanlage des Krippenneubaus entsprechende Landschaftsarchitekten auszusuchen, deren Honorarvorschlag abzufragen und dem Gemeinderat zur Auswahl vorzustellen.
Einen ausführlichen Bericht zum Neubau der Kinderkrippe, sowie das Planungskonzept und die weiteren Schritte können Sie diesem Mitteilungsblatt entnehmen.
Spielplatzkonzeption – Vorstellung der Entwurfsplanungen Spielplatz „Weiherstraße“ und „Kaisersgartenstraße“ und Beauftragung der Ausführungsplanung und Ausschreibung der Arbeiten für den Spielplatz „Weiherstraße“
Das Gremium nahm den Entwurf Kinderspielplatz „Weiherstraße“ Variante SIK-Holz und Variante Wissmeier sowie den Entwurf Kinderspielplatz „Kaisersgartenstraße“ zustimmend zur Kenntnis. Der Spielplatz „Weiherstraße“ kommt auf der Basis der Variante Wissmeier mit den in der Kostenberechnung ermittelten Kosten von 205.620,10 Euro brutto einstimmig zur Ausführung. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, das Büro frei raum concept aus Rottenburg mit der Ausführungsplanung, mit der Vorbereitung und der Mitwirkung bei der Vergabe sowie der Bauüberwachung für den Spielplatz „Weiherstraße“ in der Variante „Wissmeier“ zu beauftragen.
Bürgermeister Hagenlocher führte eingangs aus, dass in Mötzingen einige Spielplätze in die Jahre gekommen waren und teilweise schon Spielgeräte abgebaut worden sind. So hatte sich der Gemeinderat Mitte 2016 dazu entschieden, das Thema Spiel- und Freizeitanlagen umfassend und konzeptionell neu anzugehen.
Im ersten Schritt wurde eine Umfrage innerhalb der Bevölkerung von Mötzingen im Zeitraum Ende Oktober bis zum 27. November 2016 durchgeführt. Neben der Bestandsaufnahme der vorhandenen Spiel- und Freizeitanlagen wurden auch der Bedarf und die Wünsche der jetzigen und zukünftigen Nutzer abgefragt. Die Ergebnisse dieser Auswertung wurden in der Sitzung vom 07.02.2017 öffentlich vorgestellt. Die Bestandsaufnahme und die Umfrageergebnisse zeigten, dass in der weiteren Bearbeitung der Fokus auf den Spielplätzen „Weiherstraße“, „Frankenweg“ und „Kaisersgartenstraße“ gelegt werden sollte.
Am 18. März 2017 wurde für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ein Workshop zur Ideenfindung bei der Gestaltung der Spielplätze „Weiherstraße“, „Kaisersgartenstraße“ und „Frankenweg“ im Rathaus in Mötzingen durchgeführt.
Auf Grund der Workshopergebnisse und des besonders schlechten Zustands der Weiherstraße und der Kaisersgartenstraße wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.05.2017 beschlossen, dass das Büro frei raum concept mit der Planung zur Sanierung der Spielplätze „Weiherstraße“ und „Kaisersgartenstraße“ beauftragt werden soll.
Das Büro frei raum concept erarbeitete über den Sommer Vorentwürfe, die möglichst vielen Beteiligten, wie direkte Anlieger der betroffenen Spielplätze, Workshopteilnehmern, Gemeinderat und Bauhof vorgestellt wurden. Im Laufe der vielzähligen Gespräche wurden noch einige Änderungen eingearbeitet und jeweils die Kosten dazu zusammengestellt.
Ein Punkt innerhalb dieser Gespräche mit den Verantwortlichen war auch das Thema Haltbarkeit und Instandhaltungsaufwand für die Spielgeräte.
Bei der Auswahl der Spielgeräte wurde von Anfang an auf die Haltbarkeit bei der Auswahl der Holzart (Robinie) und der Verwendung von Metall an stark beanspruchten Elementen (z.B. Trägerbalken bei Schaukel) geachtet.
Von Seiten des Bauhofs wurde angeregt, noch eine Variante von Holzspielgeräten, die mit Stahlpfostenschuhe im Fundament verankert werden, zu untersuchen. Daraufhin wurde nach Herstellern gesucht, die dies anbieten. Es wurde eine zweite Entwurfsvariante (Wissmeier) entwickelt, in der nur Spielgeräte mit Edelstahlpfostenschuhe zur Verwendung kommen. Auch für die weiteren Metallteile, wie z.B. beim Querholm der Schaukel, kommt Edelstahl zum Einsatz. Das bisher in der Planung vorgestellte Kletterelement mit Ausguckmöglichkeiten kann auf Grund seiner Höhe und der statischen Anforderung nicht mit Pfostenschuhe angeboten werden, sodass alternativ ein anderes Kletterelement ausgewählt wurde, das im Spielerlebniswert dem bisher vorgestellten in nichts nachsteht.
Mit Mehrkosten in Höhe von knapp 10.000 Euro wäre es möglich, noch höherwertigere Spielgeräte, die auf Grund der Verwendung von Edelstahl in den beanspruchten Bereichen länger haltbar sind und weniger Instandhaltungsaufwand oder –arbeiten nach sich ziehen, einzusetzen.
Bei der tatsächlichen Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wurde entschieden, im Jahr 2018 zunächst den Spielplatz „Weiherstraße“ zu sanieren.
Dort ist der Handlungsbedarf am dringlichsten, da dieser u.a. auch von der Kindertageseinrichtung „Weiherstraße“ genutzt wird.
Die Sanierung des Spielplatzes in der Kaisersgartenstraße soll dann erst im Anschluss an die Sanierung des Spielplatzes „Weiherstraße“ erfolgen, sodass die Kosten und die Projektbearbeitung auf einen längeren Zeitraum verteilt werden kann.
Um mit den Sanierungsarbeiten für den Spielplatz „Weiherstraße“ im Februar/März 2018 beginnen zu können, sollen bis Mitte Dezember die Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis erstellt werden, damit noch vor Weihnachten die Ausschreibungsunterlagen an ausführende Firmen verschickt werden können.
Zur Bearbeitung der nächsten Projektschritte, wie Ausführungsplanung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie die Durchführung der Ausschreibung wurde das Büro frei raum concept beauftragt. Aufgrund der längeren Haltbarkeit sowie des geringeren Unterhaltungsaufwands wurde entschieden, die weitere Planung auf Basis der Variante „Wissmeier“ (siehe Plan am Ende des Textes) fortzuführen.
Öschelbronner Str. 31: Ausbau Scheune in zwei Wohneinheiten
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB zum Abbruch und zur Errichtung eines Wohngebäudeanbaus mit zwei Wohneinheiten wurde vom Gemeinderat einstimmig, vorbehaltlich der Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben und deren Überprüfung durch die Untere Baurechtsbehörde, erteilt.
Brühlstr. 1: Neubau eines Mehrfamilienhauses (und Abbruch)
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 34 BauGB wurde vom Gemeinderat einstimmig, aufgrund der geplanten sehr massiven Überbauung des Grundstücks, nicht erteilt.
Die weiteren bauordnungsrechtlichen Anforderungen sind zu erfüllen bevor eine erneute Behandlung des Bauantrags im Gremium in Aussicht gestellt werden kann.
Die Baurechtsbehörde wird angehalten, bezüglich der Stellplatzanordnung, die Straßenverkehrsbehörde zu beteiligen.
Frankenweg 2: Erstellung eines PKW-Stellplatzes in nicht überbaubarer Fläche
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB zur Errichtung eines Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche und die Ausnahme nach § 31 (1) BauGB, unter Einhaltung der Maße nach der EAR und einem Mindestabstand zur Straße, in den Maßen von 3 x 6 m.