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Timestamp: 2019-07-18 23:43:18
Document Index: 374116421

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art. 48', 'in dubio', 'EuG', 'EuG', '§ 264', '§ 258', '§ 172', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 25', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 93']

Update vom 01.02.2015:
BVerfG zur unterlassenen Richtervorlage
– 1 BvR 2142/11 –
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts s.u.
"Die Wahrheit interessiert mich nicht"
begründet Befangenheit !
Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert, entschieden die Karlsruher Richter. vgl. lto-recht
Auch der Zivilrichter ist nach Maßgabe der anwendbaren Verfahrensordnung, seinem Amtseid gemäß, verpflichtet, der Wahrheit zu dienen, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12.12.2012 zum § 38 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) (Az. 2 BvR 1750/12, Rn 16) s.u.
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Quelle
Artikel 101 Absatz 1 Satz 2
Grundgesetz garantiere zum einen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, zum anderen das Vertrauen der Rechtsuchenden darin, dass Gerichte unparteilich und sachlich sind, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Befangenheit eines Richters müsse nicht tatsächlich vorliegen, es genüge bei Würdigung aller Umstände der Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (Rn. 12, Beschl. v. 12.12.2012, Az. 2 BvR 1750/12) s.u.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (Art. 20 Abs. III GG, s.u.)
Sie dürfen aber nicht selbst neues Recht schaffen!
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 <367 f.="" nbsp="">; 47, 182 <187>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. weiterlesen
BVerfG: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. weiterlesen
Unschuldig in Haft Mo, 21. Jan 13 · 22:45-23:30
Die Story im Ersten (ARD) - Wenn der Staat zum Täter wird - Film von Jan C. Schmitt
Art. 48/1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union s.u.:
Dem genügt eine Überzeugung des Richters nicht!
Selbst wenn nur ein Prozent Zweifel bestehe, gelte der Grundsatz „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten, so Richter Klotz (AG Memmingen).
EuGH: Zu Unrecht Verdächtigter hat Recht auf Rehabilitierung
EuGH: Stigmatisierung der Betroffenen gibt Rechtsschutzinteresse
Beschluss des Gerichts vom 28. Februar 2012 - Abdulrahim/Rat und Kommission
(Rechtssache T-127/09)
Der Amtsermittlungsgrundsatz (auch Untersuchungsgrundsatz, Inquisitionsmaxime) begründet die Verpflichtung der Gerichte und Behörden, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde liegt, von Amts wegen zu untersuchen (Prinzip der materiellen Wahrheit). mehr dejure
Begrenzungsfunktion des prozessualen Tatbegriffs (§ 264 Abs. 1 StPO)
Aber nicht nur im Strafverfahren, sondern auch in der Verwaltungs-, der Finanz-, der Sozial-, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist das Gericht nicht an die Beibringung von Tatsachen durch die Beteiligten gebunden. Entsprechendes gilt für das allgemeine Verwaltungsverfahren und das Verfahren bei den Finanz- und Sozialbehörden. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Das Legalitätsprinzip wird rechtlich durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) und durch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens (§ 172 StPO) gestützt. Hier verwehrt der Grundsatz „In dubio pro duriore“ (im Zweifel für das Härtere) der Staatsanwaltschaft, juristische Streitfragen selbst zu entscheiden, und verpflichtet sie, im Zweifel nach der härteren (durior) Auslegung anzuklagen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
“Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.” mehr
BGH Aktenzeichen: 4 StR 84/13 v. 18. Juli 2013
Das Projekt (Watch the Court) beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen. ”Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind”. Quelle
Ein Pitaval der Justizirrtümer (Untertitel: fünfhundert Fälle menschlichen Versagens im Bereich der Rechtsprechung in kriminal- und sozialpsychologischer Sicht), 1976 in Basel herausgegeben, ist eine der ausführlichsten Dokumentationen über Fehlurteile in der deutschen Sprache dar”. Quelle
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.="">; 86, 288 <317>; 118, 212 <231>; 122, 248 <271>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.="">; 109, 13 <34>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>). BverfGE 2 BvR 878/14, Rn 19; 2 BvR 2055/14, Rn 13
Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.="">; 70, 297 <308>; 130, 1 <25>). Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 <61>; 64, 135 <145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. zur Bedeutung der Grundrechte als objektive Wertordnung BVerfGE 7, 198 <205 ff.="">; stRspr). Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 <188 189="">; 17, 319 <326 ff.="">). BverfGE 2 BvR 878/14, Rn 20; 2 BvR 2055/14, Rn 14
Fehlurteile - Da es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein Rechtsuchender vor Gericht darauf vertrauen, dass ein faires Verfahren durchgeführt oder gar ein gerechtes Urteil gefällt wird. Quelle
Justizirrtümer kommen in jeder Demokratie vor. Nur in Diktaturen irrt sich die Justiz nie. ZDF Quelle
Der Umgang mit dem Fehlurteil – Richter urteilen. Sie denken, sie überlegen und fühlen (Betrifft JUSTIZ Nr. 104) Quelle
Über die vermeintliche Verfolgung Unschuldiger – vom untauglichen Versuch einer Reinwaschung (Erwiderung zu Cebulla und Schulte-Kellinghaus, Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung, BJ 2010) (Betrifft JUSTIZ Nr. 102) Quelle
So schrieb der DER SPIEGEL bereits 1965
SCHULDIG, WEIL WIR KEINEN ANDEREN HABEN
Ein Gespenst ist der Justizirrtum, ein Greuel mit blutigen Händen. Wo die Todesstrafe abgeschafft wurde, ist der komplette Justizirrtum nicht mehr möglich. Doch das ist dürrer Trost. Denn jedes Fehlurteil ist Mord. Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung kommen immer zu spät. Quelle
Die Justiz geht von der eigenen Unfehlbarkeit aus und korrigiert sich nur selten – von selbst nie. Die geringe Zahl von Wiederaufnahmeverfahren in Deutschland spricht für nahezu unfehlbare Richter – sagen die einen. Die anderen meinen: Die rechtlichen Hürden, die überwunden werden müssen, bevor ein Verfahren wieder aufgenommen wird, sind nahezu unüberwindbar.
Staat lässt Justizopfer im Stich, panorama, Sendung vom 05.07.2007. Quelle
Akten(un)kenntnis in strafrechtlichen Revisionsverfahren
Ein Aufsatz zur Vorsitzendenkrise am BGH hat im vergangenen Jahr mit einer Nebeninformation überrascht, die auch spezialisierte Anwälte ungläubig aufgenommen haben. Wird über eine strafrechtliche Revision durch Beschluss entschieden, so kennen nur Vorsitzender und Berichterstatter die Sache im Original. Die übrigen drei Richter begnügen sich mit einer mündlichen Zusammenfassung. Lebenslang vom Hörensagen?
Das entzaubert die Revision: Keine hohe Kunst, sondern ein Würfelspiel nach Karlsruher (und Leipziger) Art.
Nur der juristischen Elite ist es vergönnt, ein mögliches Fehlurteil als solches zu erkennen und dennoch für rechtlich beanstandungsfrei zu halten.
Karlsruher Lotterie (BGH)
Am höchsten deutschen Strafgericht urteilen Richter ohne die Akten gelesen zu haben.
Strafrichter Fischer: "Tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis" Wenn der Ausgang eines Verfahrens wesentlich davon abhängt, welcher Berichterstatter den Fall zugeteilt bekommt, wird das Recht zur Lotterie - oder zur Verfügungsmasse des Vorsitzenden.
Besonders gefürchtet ist der 1. Strafsenat (zuständig für Fälle aus Baden-Württemberg und Bayern) der fast alles halte, auch unhaltbare Entscheidungen - auch fragwürdige Urteile hebe er äußerst selten auf. Nur in knapp einem Prozent der Fälle hebe er komplett auf.
Quelle: Der Spiegel 31/2013 S. 44 ff.
s.u.a. Die unrühmliche Rolle des BGH in den Fällen Mollath, Horst Arnold, Rudolf Rupp, Ulvi Kulac (Mordfall Peggy) Harry Wörz (BGH Urteil, Beschluss).
Der 1. Strafsenat stand unter der Leitung von Armin Nack in der Kritik, überdurchschnittlich viele Revisionsanträge durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet abzuweisen; waren bei den anderen Senaten ca. 35-40% aller mit einer Begründung versehenen Entscheidungen für den Angeklagten überwiegend erfolgreich, so waren es beim 1. Senat zwischen 2005 und 2010 nur 14,5%.
Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet
Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein Kommentar von Gisela Friedrichsen zum Verschwinden absoluter Revisionsgründe.
Oliver García: „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“. myops 15/2012, S. 55ff
Die BGH-Strafrichter haben aus dieser Praxis nie ein Geheimnis gemacht. In dem Skript "Revisionsrichterliche Urteilsprüfung" beschreibt der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats Armin Nack ausdrücklich, dass beim Beschlussverfahren nur Vorsitzender und Berichterstatter die Akten ("das Senatsheft") lesen, die übrigen Beisitzer hingegen in der Beratung mündlich informiert werden.
Wie bereits berichtet, wollte der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf mit Verweis auf angebliche Charakterschwächen verhindern, dass der Herausgeber des Fischer-Strafrechtskommentars vormals Tröndle/Fischer, zum Vorsitzenden des 2. Strafsenats aufsteigt.
Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, schätzt in seinem Strafprozessrechtskommentar vom Mai 2011 die Quote aller Fehlurteile auf ein ganzes Viertel - mithin auf 200.000/Jahr. Quelle
Ein Totalversagen bei einem Viertel aller Fälle würde in anderen Bereichen bedeuten, dass jeder 4. Flug in einem Desaster enden würde oder jede 4. Operation schief ginge. Jedes einzelne Fehlurteil führt zu einem Justizopfer – 2-3 Millionen Geschädigte in 10 Jahren führen neben einer Staatsverdrossenheit auch zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden – ein Skandal!
Kein Industrieprodukt und keine Werks- oder Dienstleistung könnte mit einer Fehlerquote von nur 10% angeboten werden - aber die Justiz leistet sich eine Fehlerquote von bis zu 40 %.
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949, sollte sich eigentlich einiges gegenüber der Weimarer Republik sowie der Barbarei des Dritten Reiches ändern. Hatte der parlamentarische Rat doch ausdrücklich festgestellt, dass schon in der Weimarer Republik die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte durch unerwünschte Wege der Staatsrechtslehre und Rechtsprechung systematisch ausgehöhlt wurden und praktisch leer liefen, sollte dies zukünftig das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als die ranghöchste Rechtsnorm und der darin enthaltenen Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht mit seinem Inkrafttreten verhindern helfen. Nach 63 Jahren sieht die Realität in Deutschland allerdings ganz anders aus. Anstatt Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes, rigorose Rechtsbeugung seitens der Justiz. Ein zitierfähiger Zeuge dieser Machenschaften ist der deutschlandweit bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi, der mit seinem Buch “Halbgötter in schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger” 2005 aufhorchen ließ.
”Falsche Darstellungen von Zeugen-aussagen, Indizien oder gutachterliche Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind.” ”Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.” Quelle
Richter sind eben, das lehrt die Vergangenheit augenfällig, "keine höheren Wesen" 6. "In einer Demokratie ist Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht "8". Das gilt nicht nur nach den Erfahrungen der zwei deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts, sondern unverändert auch heute gegenüber der Justiz. (6 Th. Dieterich, ehem. Präsident des BAG, Recht der Arbeit, 1986, 3; näher: R. Lamprecht, Vom Mythos der Unabhängigkeit, Baden-Baden 1995; 8 Th. Dieterich, Recht der Arbeit 1986)
Quelle: Prof. Dr. iur Dres. h.c. Bernd Rüthers
1456 Seite(n), Hardcover
40% der Ärzte irren, aber wie viele Richter?
Wissenschaftliche Voraussetzungen einschließlich Lösungsvorschlägen
Praxisbeispiele: u.a. der Mordfall »Walter Sedlmayr«
Analyse von Lügenaussagen
Zivilprozessuales Beweisrecht, mit umfangreichen Hinweisen zur Substantiierung und richterlichen Hinweispflicht, inkl. Prozess- und Vergleichstaktik und Umgang mit typischen Problemsituationen
»Inhaltlich ist das spannend und kurzweilig zu lesende Buch für Juristen eine wahre Fundgrube. Mit Blick auf die Beweisführung werden sowohl der Straf- als auch der Zivilprozess, speziell der Zeugenbeweis eingehend behandelt.«
Vorsitzender Richter am LG Dr. Günter Prechtel in: StRR 2010, 419 f.
»Ein aus der juristischen Fachliteratur der letzten Jahre herausragendes Werk … es wird effektiv helfen, grundlegende Mängel der Beweiswürdigung in der Praxis zu bekämpfen … Das Handbuch ist ein spannendes Lesebuch als auch ein zuverlässiges Nachschlagewerk. Möglich ist eine solche Leistung nur aufgrund eines tiefgreifenden praktischen Verständnisses«
FA StR Dr. Klaus Wasserburg in: GA 2009, 566 ff.
»Der Rechtsanwalt tut bei diesem Berufungsgrund [unrichtige Tatsachenfeststellung] gut daran, wenn er neben den Kommentaren […] Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, heranzieht, um eine sichere Beurteilungsgrundlage zu gewinnen«
Vorsitzender Richter am OLG Norman Doukoff in: Beck'sches Mandatshandbuch: Zivilrechtliche Berufung, 4. Aufl., Rdnr. 391.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel, München
Prof. Dr. Putzke und Dr. Christina Putzke: „Richter sind Machthaber. Dass sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter jedoch das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ weiterlesen
BFH 4.6.2012, VI B 10/12
Aus Art. 10 EG folgt eine Schutzpflicht des Staates, sich so zu verhalten, dass Beschränkungen von Grundfreiheiten nicht mehr möglich sind, womit das Recht nicht mehr der Beliebigkeit der Politik unterworfen werden darf - dies würde zur Willkür führen ! Die Mitgliedstaaten sind zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet (Art. 10 I EGV) und müssen alle Maßnahmen unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EGV gefährden könnten (Art. 10 II EGV) mehr
*Artikel 25 GG
Der Grundrechtsschutz in Deutschland wird durch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergänzt. Infolge ihrer Einführung ins deutsche Recht durch Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG genießt die EMRK grundsätzlich nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und steht damit in der Normhierarchie unterhalb des Grundgesetzes. Sofern jedoch Menschenrechtsgewährleistungen der EMRK zugleich völkerrechtliches ius cogens oder auch Völkergewohnheitsrecht sind, genießen sie bereits aufgrund von Art. 25 GG Vorrang vor Bundesgesetzen.
Strafrechtliche Schuld und gesellschaftliche Wirklichkeit, Dissertation (pdf-download)
Klaus Günther über die naturalistische Herausforderung des Schuldstrafrechts
Hirnforschung und strafrechtlicher Schuldbegriff - Freiheit oder gar kein Recht?
Zurechnung der Tat oderAbrechnung mit dem Täter? (pdf-download)
Schuld: Juraquick
HRR-Strafrecht.de ist ein Service der Hamburger Anwaltskanzlei Strate und Ventzke. Das Projekt bietet einen kostenlosen Zugang zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht.
- 2 BvR 337.08 -
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.01.08 ausgeführt, daß Richter und Beamte dann aus dem Dienst zu entfernen sind, wenn diese sich gegen die Grundrechte stellen. PM
Daher haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden.
Löbdergraben 11a, 07743 Jena -
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 3 W 562/12 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2012 - 3 Ri AR 4/12 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18. April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 -,
2. die Zuweisung des Richters am Landgericht K … zur weiteren Bearbeitung, Verhandlung und Entscheidung des vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz anhängigen Rechtsstreits Az. 2 O 323/11 -
Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 18. April 2012 - 3 Ri AR 4/12/3 Ri AR 32/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2012 - 3 W 0562/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Chemnitz zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Juli 2012 - 3 W 562/12 - wird damit gegenstandslos.
b) Mit Beschluss vom 18. April 2012 erklärte die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufene Zivilkammer des Landgerichts dieses für unbegründet. Die Erklärung des abgelehnten Richters - die Wahrheit interessiere ihn nicht - sei zwar zu monieren, begründe indes keine Richterablehnung, da durch sie sowohl die Klägerin als auch die Beklagte beschwert würden. Dass der abgelehnte Richter den Beweisantrag weder ins Protokoll aufgenommen noch verbeschieden habe, begründe ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit, denn dies stehe in seinem Ermessen. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung könnten nur dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie sich derart weit von dem geübten Verfahren entfernten, dass sich der Eindruck einer willkürlichen, sachwidrigen und auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdränge, wofür es hier keinerlei Anhaltspunkte gebe.
1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BverfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BverfGE 95, 322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BverfGE 10, 200 <213 f.="f.">; 21, 139 <145 f.="f.">; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).
b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BverfGE 82, 286 <299>; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143>; 13, 72 <77>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BverfGE 82, 286 <299> m.w.N.; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.="f.">; zuletzt BverfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvR 615/11 -, juris, Rn. 12). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BverfGE 29, 45 <49>; 82, 159 <197>; BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <143 f.="f.">; 13, 72 <77>) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BverfGK 5, 269 <280>; 12, 139 <144>; 13, 72 <78>; BverfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.="f.">). Von einer weiteren Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Eingestellt von Volker Stiny um 10:57