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Timestamp: 2017-06-26 15:35:47
Document Index: 61713776

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Aktuelles - Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Zählt hier auch die Lebensversicherungssumme des Erblassers? - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs – Zählt hier auch die Lebensversicherungssumme des Erblassers? 1) Problemstellung:
a) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.10.2009 in einer Entscheidung zum Insolvenzrecht festgestellt, dass bei der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach der Insolvenzordnung die Auszahlung der vom Versicherer geschuldeten Versicherungssumme bei Rückgewährung der vom Schuldner geleisteten Prämienzahlungen geschuldet werde.
Eine Entscheidung des BGH hinsichtlich der erbrechtlichen Problematik des Pflichtteilsergänzungsanspruchs hat zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen.
b) Divergierende Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG):
aa) Das OLG Stuttgart hat die vorgenannte BGH-Entscheidung auf Pflichtteilsergänzungsansprüche für nicht übertragbar erklärt,(Urteil vom 13.12.2007):
bb) Anders sieht den Fall das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.02.2008.
Das OLG Düsseldorf hat aber durchaus die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtssache erkannt und die Revision zum BGH zugelassen. c) Der BGH hat jetzt entschieden:
In seinem Urteil vom 28.04.2010 hat sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung entfernt. Bisher hatte er nämlich die Summe der vom Verstorbenen gezahlten Prämien als Ergänzungsbetrag dem Nachlass bei der Pflichtteilsberechnung hinzugezählt.
Nun stellt der BGH klar, dass es für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Recht seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen – Sekunde seines Lebens hätte umsetzen können. Dabei handelt es sich um den Rückkaufswert der Versicherung. Der BGH will ausdrücklich nicht mehr die Summe der Prämien zu Grunde legen, aber auch nicht die gesamte Versicherungsleistung. zurück