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Timestamp: 2018-09-23 02:22:12
Document Index: 316720557

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kommunikation zu Stoffen in Erzeugnissen: Vorgaben der REACH-Verordnung. Berlin, 26. April Dr. Angelina Weiß Bundesstelle für Chemikalien - PDF
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1 Kommunikation zu Stoffen in Erzeugnissen: Vorgaben der REACH-Verordnung Berlin, 26. April 2016 Dr. Angelina Weiß Bundesstelle für Chemikalien Inhalt Artikel 7(2) und Artikel 33 der REACH-VO? Urteil des EuGH zu SVHC in Erzeugnissen Auswirkungen des Urteils: Was ändert sich dadurch? Hilfestellungen zur Erfüllung der Informationspflichten Zusammenfassung 2 baua_vorlagen.ppt 1
2 Pflichten Artikel 7 Absatz 2 Produzent oder Importeur von Erzeugnissen unterrichtet die Agentur, wenn eine SVHC (substance of very high concern): a) > 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur b) > 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht Artikel 7 Absatz 3 Keine Exposition von Mensch oder Umwelt bei normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen Artikel 7 Absatz 6 Der Stoff wurde bereits für betreffende Verwendung registriert 3 Pflichten Artikel 33 (1) Jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das eine SVHC (substance of very high concern) > 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, stellt dem Abnehmer zur Verfügung: ausreichende Informationen für sichere Verwendung des Erzeugnisses mindestens den Namen des betreffenden Stoffes (2) Jeweilige Informationen an Verbraucher, auf deren Ersuchen hin innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens Bezugsgröße für 0,1%? 4 baua_vorlagen.ppt 2
3 EuGH-Urteil vom Rechtssache C-106/14 Artikel 7 Absatz 2 Meldepflicht an die ECHA - Produzent: von Pflicht betroffen wenn er selbst ein Erzeugnis produziert (jedes einzelne Erzeugnis) wenn er einzelne von ihm oder Dritten produzierte Erzeugnisse verbaut (bzw. verwendet), keine Meldepflicht für das zusammengesetzte Erzeugnis Vermeidung von Doppelmeldungen 5 EuGH-Urteil vom Artikel 7 Absatz 2 Pflichten für den Importeur von Erzeugnissen wenn er ein Erzeugnis physisch in das Zollgebiet der Union verbringt für die Erzeugnisse, die Definition des Begriffs Erzeugnis im Sinne von Art. 3 Nr. 3 der REACH-VO entsprechen = einzelnes Erzeugnis 6 baua_vorlagen.ppt 3
4 EuGH-Urteil vom Artikel 33 Pflichten für jeden Lieferanten eines Produktes, das aus einem oder mehreren Erzeugnissen zusammengesetzt ist, wenn in einem oder mehreren dieser Erzeugnisse ein SVHC >0,1% enthalten ist Bezugsgröße: einzelnes Erzeugnis 7 Auswirkungen des Urteils auf Deutschland? Was ändert sich durch das Urteil in Deutschland? Beziehungsweise: Was ändert sich nicht? Prinzip Einmal ein Erzeugnis immer ein Erzeugnis (1O5A): ein einmal hergestelltes Erzeugnis verliert seinen Erzeugnischarakter i.d.r. nicht, wenn es verbaut wird Bezugsgröße ist das einzelne Erzeugnis, auch in zusammengesetzten Erzeugnissen. Informationen zu SVHC können ohne Umrechnung weitergegeben werden Warum ist das von Vorteil? 8 baua_vorlagen.ppt 4
5 Exkurs: Umrechnung auf zusammengesetztes Erzeugnis Warum ist das von Vorteil? Beispiel Auto: Informationen zu SVHC liegen für einzelne Erzeugnisse vor: >0.1 % w/w des Stoffes XY in der Verkleidung des Außenspiegels Umrechnung auf das gesamte Auto? Mit welchem Zahlenwert für XY soll gerechnet werden? Wieviel wiegt die Verkleidung des Außenspiegels? Ohnehin egal, weil die Verkleidung im Bezug auf das Gewicht des Autos vernachlässigbar? 9 Was ändert sich in Deutschland? Vor dem Urteil Nach dem Urteil Rechtsunsicherheit Rechtssicherheit Spielraum, an welchem Punkt ein Erzeugnis nicht weiter zerlegt werden musste Bezugsgröße ist immer das einzelne Erzeugnis ohne Ausnahme 10 baua_vorlagen.ppt 5
6 Was heißt das konkret? Bisher: Prüfung auf Plausibilität der vorliegenden Angaben Wahrscheinlichkeitsbasierter Ansatz Aufspaltung in immer kleinere Erzeugnisse nicht praktikabel, daher Frage nach Gehalt an SVHC Material bezogen beantworten 11 Letzte Option! 12 baua_vorlagen.ppt 6
7 Was ändert sich in Deutschland? Vor dem Urteil Nach dem Urteil Rechtsunsicherheit Rechtssicherheit Spielraum, an welchem Punkt ein Erzeugnis nicht weiter zerlegt werden musste Produzenten haben u.u. eine unnötige Meldung an die ECHA gemäß Artikel 7(2) gemacht Bezugsgröße ist immer das einzelne Erzeugnis ohne Ausnahme Doppelmeldungen werden vermieden 13 Was heißt das konkret? Der Produzent eines zusammengesetzten Erzeugnisses hat ggf. eine Meldung an die ECHA gemacht, weil er als Bezugsgröße das von ihm zusammengesetzte Erzeugnis betrachtet hat. Der Produzent des einzelnen Erzeugnisses hat für dieses aber bereits eine Meldung vorgenommen. Unnötige und wenig hilfreiche Doppelmeldung 14 baua_vorlagen.ppt 7
8 Was ändert sich in Deutschland? Vor dem Urteil Nach dem Urteil Rechtsunsicherheit Rechtssicherheit Spielraum, an welchem Punkt ein Erzeugnis nicht weiter zerlegt werden musste Produzenten haben u.u. eine unnötige Meldung an die ECHA gemäß Artikel 7(2) gemacht Händler, der zusammengesetzte Erzeugnisse aus EU in DE einführte, stand vor großen Problemen Bezugsgröße ist immer das einzelne Erzeugnis ohne Ausnahme Doppelmeldungen werden vermieden Händler, der zusammengesetzte Erzeugnisse aus EU in DE einführt, kann Informationen einfach weitergeben 15 Was heißt das konkret? Beispiel Auto: Informationen zu SVHC liegen für einzelne Erzeugnisse vor: >0.1 % w/w des Stoffes XY in der Verkleidung des Außenspiegels Auto wird in z.b. Polen zusammengesetzt Informationen werden aufgrund des Verdünnungseffektes nicht an DE Händler weitergegeben Händler in DE sollte Aussagen zu SVHC in den einzelnen Erzeugnissen machen 16 baua_vorlagen.ppt 8
9 Was ändert sich in Deutschland? Vor dem Urteil Produzenten haben u.u. eine unnötige Meldung an die ECHA gemäß Artikel 7(2) gemacht Händler, der zusammengesetzte Erzeugnisse aus EU in DE einführt, stand vor großen Problemen Verbraucher in DE bekam u.u. keine Information zu Erzeugnissen, die z.b. in UK zusammengesetzt wurden Nach dem Urteil Doppelmeldungen werden vermieden Händler, der zusammengesetzte Erzeugnisse aus EU in DE einführt, kann Informationen einfach weitergeben Verbraucher in DE kann Produzent in z.b. UK zu SVHC in einzelnen Erzeugnissen fragen 17 Was heißt das konkret? Persönliches Beispiel: Kinderwagen Produzent aus DE hätte Auskunft zu jedem Erzeugnis geben müssen Produzent aus Portugal hätte eine Aussage zum Kinderwagen als solchen gemacht 18 baua_vorlagen.ppt 9
10 Hilfestellungen: Leitlinien 19 Hilfestellungen: Leitlinien 20 baua_vorlagen.ppt 10
11 Hilfestellungen: NEU: Erzeugnisse auf Helpdesk Seite 21 Hilfestellungen: Häufig gestellt Fragen Link: F/Erzeugnisse/Erzeugnisse.html 0070 Was ändert sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) in Erzeugnissen? Produzenten von zusammengesetzten Erzeugnissen, der EuGH nennt dies ein komplexes Erzeugnis, müssen in allen Mitgliedstaaten Informationen zu SVHC, die sie zu den jeweiligen einzelnen Erzeugnissen erhalten haben, in der Lieferkette weitergeben, mindestens jedoch den Stoffnamen. Die Bezugsgröße für den 0,1% w/w Grenzwert ist demnach das einzelne Erzeugnis, also z.b. der Fahrradgriff, und zwar auch dann, wenn er im Fahrrad verbaut ist Welches Erzeugnis muss kommuniziert werden? 22 baua_vorlagen.ppt 11
12 Hilfestellungen: Häufig gestellt Fragen 0069 Muss nach dem Urteil des EuGH (Rechtssache C-106/14) die Informationspflicht für SVHCs gemäß Artikel 33 Abs. 1 der REACH- Verordnung in zusammengesetzten Erzeugnissen rückwirkend erfüllt werden? In [DE] haben Lieferanten von zusammengesetzten Erzeugnissen somit bereits mit Aufnahme eines Stoffes auf die Kandidatenliste im positiven Fall eine Mitteilungspflicht bezogen auf das einzelne Erzeugnis gehabt. Das bedeutet, dass dieser Lieferant dieser Pflicht nachkommen muss, wenn er ein solches Erzeugnis liefert. Hat der Lieferant in der Vergangenheit die Bezugsgröße von 0,1% auf das zusammengesetzte Erzeugnis ausgelegt und ist daher nicht seiner Informationspflicht nachgekommen, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 33 vor. Diesen Verstoß kann er auch nicht rückwirkend heilen. Aus diesem Grund, aber vor allem auch um die fehlenden Informationen in der Lieferkette zu ergänzen, wäre es zweckmäßig, wenn der Lieferant, der den Verstoß begangen hatte, die versäumten Pflichten nachholen würde. 23 Hilfestellungen: Häufig gestellt Fragen 0457 Reicht es zur Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 33 der REACH-Verordnung einen allgemeinen Link zur eigenen Homepage bereitzustellen? In Artikel 33 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird nicht festgelegt, in welcher Form Informationen zu einem SVHC in Erzeugnissen weitergegeben werden müssen. Indem Sie mit der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein Ihre Abnehmer darüber unterrichten, dass Informationen zu einem SVHC in dem gekauften Erzeugnis auf Ihrer Webseite zu finden sind, stellen Sie diese zur Verfügung. der angegebene Link [sollte] direkt zu den Informationen des betreffenden Produktes führen und nicht zu einer übergeordneten Seite, auf der der Abnehmer des Erzeugnisses noch suchen muss. 24 baua_vorlagen.ppt 12
13 Hilfestellungen: Veranstaltung des Helpdesks Anmeldung und weitere Informationen unter: 25 Was ändert sich nach dem EuGH-Urteil? In Deutschland ändert sich nicht viel! Aber: jetzt Rechtssicherheit - Auslegung folgt Rechtstext (Form bei Herstellung) EU-weite Regelung, Gleichbehandlung der EU-Mitgliedstaaten (Gleiche Pflichten für Produzenten und Importeure von zusammengesetzten Erzeugnissen) Produzent eines zusammengesetzten Erzeugnisses kann Informationen zu einzelnen Erzeugnissen direkt weitergeben, keine Umrechnung notwendig (Umrechnung war auch meist nicht möglich, da genauer Gehalt unbekannt) Höhere Transparenz in der gesamten Lieferkette Letztendlich höherer Substitutionsdruck Besserer (gezielter) Schutz von Mensch und Umwelt, Verbraucher kann direkt erkennen, wo SVHC ist, z.b. im Fahrradgriff 26 baua_vorlagen.ppt 13
14 Zusammenfassung Helpdesk Erfahrung: Einzelhändler wollen Produkte vermarkten, die keine Kandidatenstoffe enthalten. Melde- und Informationspflichten große Herausforderung für Händler, Erzeugnishersteller und importeure. Verbraucheranfragen tlw. gar nicht oder nicht gut beantwortet. 27 Zusammenfassung Helpdesks Empfehlung: Vorüberlegungen anstellen Vertragliche Regelungen mit nicht EU-Lieferanten Prüfung der Plausibilität vorliegender Informationen Als letzte Option: chemische Analyse Wahrscheinlichkeitsbasierter Ansatz: Betrachtung zum möglichen Vorkommen vor einer Analyse Schrittweise Analyse, um sich so dem einzelnen Erzeugnis anzunähern immer Einzelfallbetrachtung - keine allgemeingültigen Kriterien nicht jedes Erzeugnis ist sehr komplex: Gürtel, Fahrrad, Schrank, es wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis Umstellung auf das einzelne Erzeugnis erfolgt ist 28 baua_vorlagen.ppt 14
15 Fragen? Tel.: Fax: (Montag bis Freitag 8:00 13:00 Uhr) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 29 baua_vorlagen.ppt 15
Vermerk. Das Urteil kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Vermerk Die ECHA wird in Kürze eine Aktualisierung dieses Dokuments vornehmen, um das Urteil des Gerichtshofes vom 10. September 2015 in der Rechtssache C-106/14 zu berücksichtigen. Das Urteil regelt den
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