Source: https://ruby-erbrecht.de/ich-wurde-vor-dem-1-1-1977-adoptiert-welche-erbrechte-habe-ich/
Timestamp: 2018-02-21 03:34:04
Document Index: 213685587

Matched Legal Cases: ['§ 1762', '§ 1759', '§ 1764', '§ 1767', '§ 1767', 'Art 12', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 12', '§ 2', '§ 1762', 'Art. 12', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1761', '§ 1763', 'Art. 12', '§ 5']

Ich wurde vor dem 1.1.1977 adoptiert. Welche Erbrechte habe ich? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Ich wurde vor dem 1.1.1977 adoptiert. Welche Erbrechte habe ich?
Das ist eine sehr schwierige Frage. Fälle mit Altadoptionen (nach altem Adoptionsrecht vor 1977) sind kompliziert. Es kommt u.a. ganz darauf an, ob sie zum 31.12.1977 volljährig waren oder nicht und ob eventuell im damaligen Annahmevertrag das Erb- und / oder Pflichtteilsrecht nach dem / den Annehmenden ausgeschlossen wurde oder nicht. Auch konnten bei einer Minderjährigenadoption die Beteiligten der Geltung des neuen Rechts widersprechen.
Im Normalfall hat ein am 1.1.1977 Volljähriger ein Erb- und Plfichtteilsrecht gegenüber seinen leiblichen Eltern und Adoptiveltern. Das Erbrecht gegenüber seinen Adoptiveltern kann aber im Annahmevertrag (= Adoptivvertrag) ausgeschlossen sein, was weitergilt.
Bei zum 31.12.1977 Minderjährigen hat im Normalfall das Adoptivkind ein Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber den Adoptiveltern und deren Verwandten, aber nicht mehr gegenüber seinen leiblichen Eltern und leiblichen Verwandten. Bei einem Widerspruch gegen das neue Adoptionsrecht, der bis zum 31.12.1977 möglich war, treten die Rechtswirkungen wie bei einem zum 31.12.1977 Volljährigen (s.o.) ein.
Die nachfolgende Darstellung ist im einzelnen genau durchzuarbeiten, um Ihre Erb- und / oder Pflichtteilsberechtigung zu ermitteln.
1. Überblick zur Altadoption
Als Altadoption bezeichnet man eine Adoption, die nach altem Adoptionsrecht vor dem 1.1.1977 erfolgte. Damals galt für die Adoption das sog. “Vertragssystem”, d.h. die Adoption erfolgte durch notariellen Vertrag, der vom Amtsgericht bestätigt wurde. Seit dem 1.1.1977 gilt stattdessen das “Dekretsystem”. Adoptiert wird jetzt nicht mehr aufgrund Vertrages, sondern durch Adoptionsbeschluss des Familiengerichts (bis 2009 des Vormundschaftsgerichts) aufgrund eines notariell zu beurkundenden Adoptionsanstrags.
Zu beachten ist zunächst, dass das alte Adoptionsrecht vor dem 1.1.1977 nicht – wie das seither geltende Adoptionsrecht – zwischen Minderjährigen- und Volladoption unterschied. Eine Unterscheidung brachte erst das neue Recht und das ab 1.1.1977 geltende AdoptionsG mit seinen Übergangsvorschriften.
1.1 Gesetzliche Wirkung der Altadoption
1.1.1 Einseitiges Erbrecht des Adoptivkindes
Da es sich die Altadoptionen nach dem Vertragssystem richteten (ein Vertrag zeitigt Rechtswirkungen nur zwischen den Vertragsschließenden) brachte die Adoption erbrechtliche Wirkungen nur insoweit zustande, dass das Adoptivkind und seine nach der Adoption geborenen Kinder ein einseitiges Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber dem Annehmenden erhielten. Für ein Erb- und Pflichtteilsrecht der bereits geborenen Abkömmlinge bedurfte es eines Vertraggschlusses auch mit ihnen. Ein Erb- oder Pflichtteilsrecht gegenüber den sonstigen Verwandten des Annehmenden gab es nicht.
§ 1762 BGB a.F.
Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsschlusses schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit dem schon vorhandenen Abkömmling geschlossen wird.
1.1.2 Kein Erbrecht des Annehmenden
Der Annehmende selbst bekam gegen das Adoptivkind kein Erb- und Pflichtteilsrecht:
§ 1759 BGB a.F.
Durch die Annahme an Kindes Statt wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht begründet.
1.1.3 Adoptivkind behält Erbrecht gegenüber leiblichen Verwandten
Das Adoptivkind behielt gegenüber seinen leiblichen Eltern und Verwandten sein Erb- und Pflichtteilsrecht:
§ 1764 BGB a.F.
Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kind und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindes Statt nicht berührt, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
1.2 Ausschluss des Erbrechts im Adoptionsvertrag
Gemäß § 1767 BGB a.F. konnte im Adoptionsvertrag das Erbrecht des Kindes und seiner Abkömmlinge dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Der Ausschluss konnte sich auch auf den Pflichtteil beschränken.
§ 1767 BGB a.F.
(1) In dem Annahmevertrag kann das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden.
(2) Im übrigen können die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt in dem Vertrag nicht geändert werden.
2. Wirkungen von Altadoptionen ab 1.1.1977
Adoptivkind war am 1.1.1977 über 18 Jahre alt (s.u. 2.1)
Adoptivkind war am 1.1.1977 noch keine 18 Jahre alt (s.u. 2.2)
Es war bis zum 31.12.1976 noch keine amtsgerichtliche Bestätigung des Adoptionsvertrages erteilt (s.u. 2.3)
2.1 Am 1.1.1977 Volljährige:
War das Adoptivkind am 1.1.1977 über 18 Jahre alt, gilt nach Art 12 § 1AdoptionsG folgendes:
Grundsätzlich erben Personen, die vor dem 31.12.1977 adoptiert wurden und am 1.1.1977 über 18 Jahre alt waren, genauso wie heutzutage bei einer normalen (sog. schwache) Volljährigenadoption. Sie bleiben gegenüber neben den leiblichen Eltern (und deren Verwandten) erb- und pflichtteilsberechtitgt und erhalten zusätzlich ein Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber dem / den Annehmenden (ohne dere Verwandten). Das neu begründete Erb- und Pflichtteilsrecht ist gegenseitig.
Achtung: War im Adoptionsvertrag das Erb- und/ oder Pflichtteilsrecht des Adoptierten gegen den Annehmenden ausgeschlossen, so gilt dieser Ausschluss weiterhin.
Achtung: Abkömmlinge des Adoptivkindes, die bei Abschluss des Adoptionsvertrage schon geboren waren, erhalten nur dann ein Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem / den Annehmenden wenn sie in den Adoptionsvertrag mit einbezogen wurden.
Art. 12 § 1 AdoptionsG (Volljährigenadoption)
2.2 Am 1.1.1977 Minderjährige: Erfolgte die Adoption vor dem 31.12.1971 und war das Adoptivkind am 1.1.1977 noch keine 18 Jahre alt, gilt ab 1.1.1978 Folgendes:
2.2.1 Grundsätzlich wie heutige Minderjährigenadoption
Grundsätzlich scheidet das Adoptivkind erbrechtlich aus der Altfamilie seiner leiblichen Eltern aus und wechselt erbrechtlich in die neue Adoptivfamilie hinüber (wie bei der Minderjährigenadoption nach heutigem Recht). Dann hat das Adoptivkind nur noch eine Erbrecht nach den Adoptiveltern und deren Verwandten, nicht aber mehr nach den leiblichen Verwandten.
Auch wenn das Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber dem Annehmenden im Adoptionsvertrag ausgeschlossen worden war, ist dieser Ausschluss grundsätzlich hinfällig
2.2.2 Bei Widerspruch wie schwache Volljährigenadoption – Erbrechts- oder Pflichtteilsausschluss im Annahmevertrag gilt fort
Wenn aber ein Annehmender, das Adoptivkind, ein leiblicher Elternteil eines ehelichen Adoptivkindes oder die Mutter eines nichtehelichen Adoptivkindes einen notariell beurkundeten Widerspruch beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg bis 31.12.1977 eingereicht hat, dass die neuen Adoptionsregeln nicht angewandt werden sollten, hatt die Adoption die Wirkungen der (schwachen = normalen) Volljährigenadoption neuen Rechts. Es entsteht ein gegenseitiges Erb- und Pflichtteilsrecht zwischen Adoptivkind (samt Abkömmlingen) und dem / den Annehmenden. Mit den Verwandten des Annehmenden wird das Adoptivkind aber nicht verwandt. Das Erb- und Pflichteilsrecht zu seinen leiblichen Eltern und Verwandten bleibt erhalten. Da das gegenseitige Erb- und Pflichtteilsrecht den leiblichen Eltern und Verwandten gegenüber bestehen bleibt, behält auch der in der Regel mit Rücksicht auf dieses Erbrecht im Adoptionsvertrag vereinbarte Ausschluss der Erbberechtigung des Adoptivkindes seine Wirksamkeit.
Art. 12 § 2 Adoptionsgesetz (Minderjährigenadoption; Erklärungsrechte)
(3) Die Erklärung nach Absatz 2 Satz 2 kann nur bis zum Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg abgegeben werden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung; sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zugeht; sie kann bis zum Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist schriftlich gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg widerrufen werden. Der Widerruf muß öffentlich beglaubigt werden. 4§ 1762 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
Art. 12 § 3 AdoptionsG (Wirkungen der Erklärung nach § 2)
(2) Die Vorschriften des § 1 Abs. 2 bis 5 und des § 2 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 3 werden entsprechend angewandt. § 1761 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. 3Solange der an Kindes Statt Angenommene minderjährig ist, kann das Annahmeverhältnis auch nach § 1763 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes aufgehoben werden.
2.3 Bestätigung am 31.12.1976 noch nicht erteilt
Wurde der Adoptionsvertrag vor dem 31.12.1976 geschlossen, war aber die amtsgerichtliche Bestätigung bis dahin noch nicht erteilt, hatten die Beteiligten ein Wahlrecht. Sie konnten wählen, ob sie den Ausspruch der Adoption nach altem oder neuem Recht wünschten.
Art. 12 § 5 AdoptionsG (Schwebende Verfahren)