Source: https://www.datev-magazin.de/2019-06/praxis-2019-06/unter-generalverdacht/
Timestamp: 2019-08-19 21:01:10
Document Index: 198506538

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 203', '§ 57']

Unter Generalverdacht - DATEV magazin Die EU in Zeiten des Brexits
Steuerberater – insbesondere auch die deutschen – tragen durch ihre tägliche Arbeit dazu bei, das Finanzaufkommen ihrer Staaten, aber auch der Europäischen Union (EU) zu sichern und ein ordnungsgemäßes Besteuerungsverfahren sowie eine gesetzmäßige Besteuerung zu ge­währ­leisten. So bearbeiten sie beispielsweise monatlich über zwölf Millionen Lohn- und Gehalts­ab­rech­nungen, schlagen sich mit der Unbill einer immer komplizierter werdenden Umsatzsteuer sowie vieler anderer Steuern herum, begleiten Unternehmen wie auch Privatpersonen auf ihrem Weg durch den Steuer­dschun­gel und machen ihrem beruflichen Leitbild als Organe der Steuer­rechts­pflege alle Ehre. Dabei gehört zu ihrem Berufsethos auch, den Steuerbürger vor einer übermäßigen, gesetzwidrigen Besteuerung zu schützen und insofern für Waffengleichheit gegenüber dem Steuerstaat zu sorgen. Ohne den Berufsstand der Steuerberater und die gewissenhafte Arbeit der ihm angehörenden Berufsträger wäre eine ordnungsgemäße Be­steue­rung nicht möglich.
Im deutlichen Gegensatz zu dem beschriebenen traditionellen Selbstverständnis der Steuerberater stehen seit einiger Zeit bekannt gewordene sowie öffentlich breit diskutierte Vorgänge, die sich mit den Begriffen Panama Papers, Lux-Leaks, Paradise Papers und TAX 3 umreißen lassen. Globale ge­setz­ge­be­rische Maßnahmenpakete, wie die Anti-BEPS(Base Erosion and Profit Shifting)-Richtlinie, der Auto­ma­tische Internationale Informationsaustausch (AIA), die Geldwäscherichtlinie oder auch die auf europäischer Ebene beschlossene Anzeigepflicht für Intermediäre mit Blick auf grenz­über­schrei­ten­de Steuer­ge­stal­tungen waren und sind die Folge. Manches davon ist nachvollziehbar, denn auch große, teilweise weltweit operierende Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bürger und die kleinen oder mittel­stän­dischen Unternehmen. Dies ist ein Anliegen auch der deutschen Steuerberater – und diesen Standpunkt hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) seit jeher vertreten. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet Steuerberater von manchen Politikern in öffentlichen Äußerungen pauschal als Verursacher aggressiver Steuergestaltungen diskreditiert werden. Steuerberater werden damit unter einen un­be­rech­tig­ten Generalverdacht gestellt. Häufig ist in diesem Zusammenhang dann von der Steuer­ver­mei­dungs­in­dus­trie die Rede, die es zu bekämpfen gelte. Dabei wird verkannt, dass es die gesetzliche Aufgabe gerade der Steuerberater ist, dafür zu sorgen, dass ihre Man­dan­ten nur diejenigen Steuern entrichten, zu deren Zahlung sie gesetzlich verpflichtet sind. Dies dient dem Schutz der Steuerpflichtigen und ebenso der Gemeinschaft, denn alles andere wäre Willkür und ein Rückfall in mittelalterliche Verhältnisse. Basierend auf dem nachvollziehbaren Ärger darüber, dass es Welt­kon­zer­nen gelingt, ihre steuerlichen An­ge­le­gen­heiten so zu gestalten, dass sie in vielen Ländern wenig oder gar keine Steuern zahlen, geht die Politik im Sinne eines Rundumschlags gegen alle vor, die steuerliche Beratung anbieten. Das ist weder gerecht noch zielführend. Übersehen wird dabei auch, dass viele Staaten daran mitwirken, dass es die festgestellten Ungerechtigkeiten und Steuer­be­las­tungs­unter­schiede überhaupt gibt. Denn die eigentliche Ursache von Steuer­vermeidung und Steueroasen sind Staaten, auch innerhalb der EU, die globale Konzerne durch ihre unterschiedlichen Steuer­systeme zum Forum Shopping einladen und so die beklagten Verwerfungen selbst verursachen. Im Allgemeinen gilt es als klug, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Dahinter verbirgt sich nicht nur die Frage der Ver­hält­nis­mäßig­keit des eingesetzten Mittels, sondern auch die Frage nach der richtigen Auswahl des Zielobjekts. Wer zur Bekämpfung der eingangs beschriebenen großen Steuerausfälle auf Steuerberater zielt, etwa mit Anzeigepflichten für legale Steuergestaltungen, zielt regelmäßig in die falsche Richtung. Denn Steuerberater zeichnen sich durch eine besondere Bindung an das Recht aus und sind nicht die Verursacher aggressiver Steuer­ver­mei­dungs­mo­delle. Das belegt im Übrigen auch eine Studie der Grünen-Fraktion im Europa­parlament. Sie zeigt, dass der generelle Vorwurf, Steuerberater seien in großem Stile behilflich, unredliche Steuerpraktiken zu etablieren, an der Realität vorbeigeht. Wo aber Fakten nicht mehr zählen, wo Sachverhalte nicht mehr differenziert beschrieben und gewürdigt, sondern unbillig verallgemeinert werden, leidet die Zielgenauigkeit und damit auch die Legitimität ergriffener Be­las­tungs­maß­nahmen.
Seit Jahren sind die freien Berufe Opfer einer undifferenzierten und widersprüchlichen Deregulierungs- und Nivellierungspolitik durch die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Erst Ende Februar hat die EU-Kommission in einem Bericht an die Mit­glied­staaten (Europäisches Semester 2019) wieder eine aus ihrer Sicht be­ste­hen­de Über­re­gu­lie­rung freiberuflicher Dienstleistungen in Deutschland beklagt: Exklusivrechte (Vor­be­halts­auf­gaben), die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer sowie die Regulierung von Preisen und Gebühren behinderten den Wettbewerb und damit den wirt­schaft­lichen Erfolg eines Lands. Aus Sicht der EU-Kommission sollten die betreffenden nationalen Bestimmungen deshalb allesamt abgeschafft werden. Schwer nachvollziehbar, wenn man dem wirt­schaft­liche Fakten und rechtstatsächliche Gegebenheiten gegenüberstellt.
Hier hat die EU-Kommission im Jahr 2018 ein Vertrags­ver­let­zungs­verfahren gegen die Bundes­re­publik Deutsch­land eingeleitet und dies auf eine angebliche Inkohärenz der §§ 3 und 4 Steuer­be­ra­tungs­ge­setz (StBerG) gestützt. Während die eine Regelung (§ 3 StBerG) steuer­be­ra­tende Tätigkeiten wenigen privilegierten Berufen vorbehalte, nämlich Steuer­be­ratern, Rechts­an­wälten und Wirt­schafts­prüfern, öffne die andere Vorschrift (§ 4 StBerG) solche Tätigkeiten auch für einen weiten Kreis weniger qualifizierter Berufe. Dies sei inkohärent mit der Folge, dass die Vorbehaltsaufgaben un­ver­hält­nis­mäßig und damit rechtswidrig seien. Diese Ar­gu­men­ta­tion der EU-Kommission ist allerdings – neben anderen Schwächen – selbst rechtlich und politisch inkohärent: Politisch ist sie inkohärent, weil sich die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission zur selben Zeit für die Schaffung europäischer Verhaltenskodizes für steuer­be­ra­ten­de Berufe einsetzt, mit denen die Qualität und die Redlichkeit steuerlicher Beratung gefördert werden sollen. Rechtlich ist die Argumentation der EU-Kommission inkohärent, weil die Kommission, gäbe es die Ausnahmen im § 4 StBerG nicht, der Bundes­re­publik wohl schon längst vorgeworfen hätte, sie habe ein zu strenges, die Freiheiten des Binnenmarkts nicht ausreichend berück­sich­ti­gen­des Monopol geschaffen. Kohärenz hat immer zwei Seiten. Auch von der EU-Kommission darf Kohärenz erwartet werden.
Manche Initiativen der Generaldirektion Wettbewerb, mit denen sie den Binnenmarkt fördern möchte, haben negative Konsequenzen für die Bürger. So hat die EU-Kommission dem Vernehmen nach ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, in dem sie argumentiert, Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland steuerberatend tätig sein dürfen (§ 3a StBerG), müssten zwar eine Berufs­haft­pflicht­ver­siche­rung nachweisen, Deutschland dürfe ihnen aber nicht vorschreiben, welchen Inhalt diese Versicherung haben müsse; ins­be­son­dere dürfe nicht verlangt werden, dass die Versicherung einen ähnlichen Deckungsumfang aufweise, wie die den deutschen Steuerberatern vorgeschriebene Pflichtversicherung. Danach wäre es möglich, dass ausländische Berater in Deutschland mit einem bedeutend geringeren Versicherungsschutz agieren dürfen als ihre deut­schen Kollegen – Luftnummern nicht aus­ge­schlossen. Eine Nivellierung auf niedrigstem Niveau – ist das im Sinne der Bürger?
Vielfach muss bezweifelt werden, ob die EU-Kommission die Kompetenzordnung der Euro­pä­ischen Union und insbesondere das Sub­si­dia­ri­täts­prinzip ausreichend achtet. Beispiel: No­ti­fi­zie­rungs­ver­fahren. Im Rahmen des EU-Dienstleistungspakts strebt die EU-Kommission ein verbindliches Beschlussrecht an, mit dem sie den Mitgliedstaaten den Erlass berufs­recht­licher Vorschriften verbieten kann, wenn sie die geplanten Vorschriften für nicht mit dem Europarecht vereinbar hält. Es bedurfte intensiver Anstrengungen, bis der juristische Dienst des Rats der EU feststellte, dass ein solches Vetorecht für die Kommission die Kompeten­zordnung der eu­ro­pä­ischen Verträge und das Sub­sidiaritätsprinzip verletzen würde, und sich die Mitgliedstaaten von dem Kommissionsvorschlag entfernten. Noch heute behauptet die EU-Kommission, dass ihr ein solches verbindliches Beschlussrecht bereits seit der Dienst­leis­tungs­richt­linie 2006 zustehe. Manche Ab­ge­ord­nete übernehmen dieses Argument allzu unkritisch. Denn wenn ein solches Beschlussrecht heute gegen die europäischen Verträge verstößt, verstieß es sicher auch im Jahre 2006 dagegen.
Die rechtsstaatlichen Besonderheiten freier rechts- und steuerberatender Berufe treten bei europäischen Rechtssetzungsvorhaben zunehmend in den Hinter­grund. Nicht wenige europäische Re­ge­lungs­vor­haben höhlen die Vertrauensstellung der wirtschaftsnahen freien Berufe aus, nicht indem sie deren Status verändern, sondern indem sie diesen Status igno­rie­ren.
Der Schutz von Berufsgeheimnissen ist ein un­ver­zicht­bares Element des Rechtsstaats. Bürger und Unternehmen haben Anspruch darauf, sich an Rechtskundige wenden zu dürfen, auf deren Verschwiegenheit sie vertrauen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Privileg zugunsten bestimmter Berufsgruppen, sondern um ein Element der Rechts­staat­lich­keit und zum Schutze der Bürger. Dennoch werden die beruflichen Ver­schwie­gen­heits­pflichten freier und insbesondere steuerberatender freier Berufe (vgl. §§ 203ff. StGB, §§ 57, 62 StBerG) in Gesetzgebungsakten der EU aus jüngster Zeit nicht immer in der gebotenen Weise berücksichtigt. Dies war etwa der Fall, als die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Anzeigepflicht für Steuer­ge­stal­tun­gen auf den Weg brachte und dabei nur rechtsberatende Berufe aufgrund deren „legal pro­fes­sio­nal privilege“ von der Meldepflicht aus­neh­men wollte. Erst im Laufe des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens konnte eine Klarstellung erreicht werden, dass auch die parallel laufenden Ver­schwie­gen­heits­pflichten der deutschen Steuerberater zu achten sind. Ähnlich ist die Situation bei der so­ge­nannten Whistleblower-Richtlinie der EU. Auch diese nimmt nur Rechtsanwälte und Medizinberufe sowie deren Mitarbeiter von der Geltung der Richtlinie aus („protection of legal and medical professional privilege“). Hiergegen wandten sich der DStV und die Bundes­steuer­be­ra­ter­kammer in gemeinsamen Eingaben an den Rat der EU, die EU-Kommission und zahlreiche EU-Parlamentarier. Auch die aktuellen Kompromisstexte lassen eine klare Position ver­mis­sen. Das ist wenig überzeugend, haben Steuerberater in Deutschland doch die Position eines auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsberufs. Für die Forderung der Steuerberater nach Gleich­be­hand­lung sprechen dabei nicht nur ihre Stellung als Organ der Steuer­rechts­pflege, sondern auch die nach deutschem Recht bestehenden Möglichkeiten der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusammenarbeit in Be­rufs­ge­sell­schaften, die denknotwendig einen ein­heit­lichen Schutz der Berufsgeheimnisse erfordern.
In dem Bemühen, Missbräuchen entgegenzuwirken, greifen die Staaten wie auch die EU immer häufiger und intensiver in die Arbeitswelt sowie in die Rechte der steuerberatenden Berufe ein. Sie bestrafen damit die breite Masse gesetzestreuer Bürger und Berater, treffen die wahren Übeltäter aber kaum. Immer seltener nehmen Gesetzesvorschläge der EU noch Rücksicht auf die Be­son­der­heiten der freien Berufe und insbesondere auf deren Rechts­staats­be­zogen­heit. Aber die freien Berufe gehören zu Europa. Sie unter Generalverdacht zu stellen, schadet dem Projekt Europa, weil die freien Berufe destabilisiert und das Vertrauen in sie geschmälert wird. Bei der Europawahl 2019 ging es um die Zukunft unseres Kon­ti­nents. Europa ist das wichtigste Projekt Deutschlands und auch das bedeutendste Anliegen der deutschen Steuerberater. Aus diesem Grund unterstützt der DStV auch die Kampagne MAKE EUROPE YOUROPE! der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Der bisherige Erfolg des euro­pä­ischen Projekts beruht aber auf gemeinsamen Werten und der Einhaltung des Rechts. Dazu gehören die europäische Kompetenzordnung sowie das Sub­si­dia­ri­täts­prinzip ebenso wie die Bürgerfreiheiten und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Wie schrieb jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an die Bürger Europas: „Europa ist mehr als ein Markt, Europa ist ein Projekt“ – ein Projekt, an dem die deutschen steuer­be­ra­ten­den Berufe gerne konstruktiv aber auch kritisch mitarbeiten.
Prof. Dr. Axel Pestke Prof. Dr. Axel Pestke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, ist am 1.4.2019 als Haupt­ge­schäfts­führer des Deutschen Steuer­berater­verbands (DStV) bzw. Direktor des Deutschen Steuer­be­rater­in­stituts (DStI), des Fach­ins­tituts des DStV, in den Ruhestand getreten. Er hatte sich über 34 Jahre lang, davon 27 Jahre als Haupt­ge­schäfts­führer, mit be­wun­derns­wertem Einsatz sowohl auf nationaler wie auch inter­na­tionaler Ebene für den Berufs­stand der Steuer­be­rater engagiert.