Source: https://www.viernheim.de/nc/stadtverwaltung/bekanntmachungen/bekanntmachung/archiv/2019/april/08/artikel/bekanntmachung-ueber-das-recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlschein.html
Timestamp: 2019-04-24 12:55:51
Document Index: 88471433

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

www.viernheim.de: Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
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08.04.2019 15:46 Kategorie: Bekanntmachungen, Wahlen
für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Viernheim wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Rathaus, Kettelerstr. 3, Bürgerbüro, EG für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr, bei der Gemeindebehörde Rathaus, Kettelerstr. 3, Bürgerbüro, EG Einspruch einlegen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Landkreis 54 Bergstraße I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei
Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder die
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen
nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten
Viernheim, 08.04.2019
gez.: Fleischer