Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Funktelefon25.php
Timestamp: 2017-10-22 08:26:28
Document Index: 105980335

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 103', '§ 3', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23']

OLG Bamberg Beschluss vom 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/2006 - Ist in einem bei Rot vor einer Ampel stehenden Fahrzeug der Motor ausgeschaltet, darf ein Funktelefon benutzt werden
OLG Bamberg v. 27.09.2006: Ist in einem bei Rot vor einer Ampel stehenden Fahrzeug der Motor ausgeschaltet, darf ein Funktelefon für Kommunikationszwecke benutzt werden.
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/2006) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. 1a StVO, 49 Abs. 1 Nr. 22) zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt.
„Der Betroffene fuhr am Vormittag des 19.12.2005 mit seinem PKW auf dem A-Ring in Richtung B-Platz. Hierbei handelt es sich um eine vierspurige Straße innerhalb geschlossener Ortschaft mit jeweils zwei Fahrspuren in einer Richtung. Am B-Platz hielt der Betroffene an der roten Lichtzeichenanlage als zweites oder drittes Fahrzeug an. In Fahrtrichtung gibt es dort drei Fahrspuren, der Betroffene stand auf der rechten Fahrspur, die ausschließlich geradeaus führt. Des Weiteren gibt es links daneben eine Geradeausspur, auf der auch nach links abgebogen werden kann in die K-Straße. Noch weiter daneben gibt es ausschließlich eine Linksabbiegerspur, die in die vierspurige K-Straße mündet.
Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragte, rügte der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.
"... Die vom Amtsgericht ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO i.V.m. § 24 StVG nicht.
Nach § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist dem Fahrzeugführer „die Benutzung eines Mobil - oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.“ Gemäß § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO gilt dies jedoch nicht, „wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“
1. Zwar hat das Amtsgericht die den Tatbestand der §§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO erfüllenden Merkmale noch hinreichend festgestellt. Denn der Betroffene war zur Tatzeit Kraftfahrzeugführer im Sinne des § 23 StVO; er saß am Steuer und beherrschte die jeweiligen Betriebsvorgänge (Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 23 StVO Rn. 10). Nach den Urteilsfeststellungen „telefonierte“ der Betroffene „sodann mit seinem Mobiltelefon“ (Urteilsausfertigung S. 3 oben), weshalb er dieses im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO erster Halbsatz benutzt hat.
2. Zu Unrecht hat das Amtsgericht - das die vielfach wohl als Schutzbehauptung zu behandelnde Einlassung des Betroffenen (vgl. auch OLG Celle NJW 2006, 710/711) als unwiderlegt wertete - die für Kraftfahrzeuge ausdrücklich angeordnete Tatbestandseinschränkung nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO unter Berufung auf eine am Schutzzweck der Norm gebotene Auslegung nicht angewandt und damit die Bußgeldbewehrung in einer mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 3 OWiG) nicht mehr vereinbaren Weise zu Lasten des Betroffenen ausgedehnt.
a) Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG, der auch für Bußgeldtatbestände gilt (BVerfGE 71, 108/114; 87, 363/391; BVerfG NJW 2005, 349), den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich des jeweiligen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestandes durch Auslegung ermitteln lassen. Art. 103 Abs. 2 GG enthält insoweit einen strengen Gesetzesvorbehalt. Die hiernach gebotene Bestimmtheit des Tatbestandes schließt allerdings die Verwendung von Begriffen nicht aus, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen. Denn auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht muss der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung tragen. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass in Grenzfällen durchaus zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten schon oder noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt. Für den Normadressaten muss dann - jedenfalls im Regelfall - wenigstens das Risiko einer Bestrafung bzw. einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndung voraussehbar sein. Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit der Straf- oder Bußgeldbewehrung in erster Linie der erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, also die Sicht des Bürgers maßgebend (st.Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 64, 389/393 ff.; 71, 108/114 ff.; 87, 209/224; 105, 135/152 f.; BVerfG NJW 1998, 2589/2590 und zuletzt BVerfG NJW 2005, 349, jeweils m.w.N.).
Diese durch Art. 103 Abs. 2 GG bestimmte absolute Grenze durfte nicht durch eine an sich zulässige und häufig unverzichtbare Auslegung des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO nach seinem durch die amtliche Gesetzesbegründung - hier zur Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2000 (BGBl I 2000, 1690) - gestützten Zweck (vgl. hierzu etwa BVerfGE 35, 263/279 f.; BVerfGE NJW 2004, 2662; Schönke/Schröder - Eser StGB 27. Aufl. § 1 Rn. 36 ff.; Hentschel Einleitung Rn. 57 ff.) überschritten werden, weil diese Begründung im maßgeblichen Wortlaut des Bußgeldtatbestandes des § 23 Abs. 1a StVO keinen (ausreichenden) Niederschlag gefunden hat.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2000 (NJW 2001, 1485 f.) ausgeführt hat, die Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO bestehe auch bei vorübergehendem verkehrsbedingten Anhalten des Fahrzeuges, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Sicherheitsgurte während der „Fahrt“ angelegt sein müssen und der Begriff „Fahrt“ in diesem Zusammenhang, insbesondere auch in Ansehung des mit der Anlegung des Sicherheitsgurtes verfolgten Schutzzwecks, zwanglos vorübergehendes Halten mit umfasst. Dem Begriff „steht“ kann demgegenüber, gerade auch im Hinblick auf den oben dargestellten Zweck des Verbotes des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, die entsprechende Auslegung nicht gleichfalls zwanglos entnommen werden. In den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24.11.2005 (NJW 2006, 710 f.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2005 (NStZ 2006, 358 f.) ist jeweils ausdrücklich hervorgehoben, dass in den dort zugrunde liegenden Sachverhalten der Motor des Kraftfahrzeuges gerade nicht ausgeschaltet und damit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO auf Grund des eindeutigen gesetzlichen Wortlautes nicht gegeben waren. Soweit in diesen Entscheidungen auch ausgeführt ist, „das im Benutzen eines Mobiltelefons (…) hervorgerufene Gefährdungspotential (sei) bei nur kurzfristigem Halten nicht beseitigt“ (OLG Celle aaO) und „das Halten vor einer roten Ampel (sei) noch vom fließenden Verkehr umfasst“ (OLG Hamm aaO), waren diese Erwägungen für die genannten Entscheidungen ersichtlich nicht tragend.