Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4247.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:13:46
Document Index: 332424657

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 318', '§ 327', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 352']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urteilsfeststellungen, Umfang / OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017, 2 Rv 8 Ss 420/17 - Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urteilsfeststellungen, Umfang
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017, 2 Rv 8 Ss 420/17
Leitsatz: 1. Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.
2. Zum Umfang der Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Inpp.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 16.02.2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in den Fällen III. A. 1. bis 6. der Urteilsgründe wegen vorsätzlichen (nicht: fahrlässigen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen verurteilt ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Das Amtsgericht Freiburg hatte den heute 51-jährigen Angeklagten am 10.08.2016 wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in neun Fällen, in einem davon in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betrugs in vier Fällen“, begangen in der Zeit vom 08.02.2013 bis zum 24.03.2015, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
2. Der Senat hatte von Amts wegen - auch ohne entsprechende Rüge - zu prüfen, ob bzw. inwieweit die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 24.01.2017 erklärte teilweise Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war (§ 318 Satz 1 StPO) und ob das Berufungsgericht die hieraus resultierende Bindung an die dem - dann rechtkräftig gewordenen - Schuldspruch zugrunde liegenden amtsgerichtlichen Feststellungen zu Unrecht entgegen § 327 StPO nicht beachtet hat (BGHSt 27, 70 ff.; BGH NJW 1980 1807; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 8, § 352 Rn. 4). Dieser revisionsrechtlichen Nachprüfung hält das angefochtene Urteil teilweise nicht stand.