Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=4Ob180%2F00z&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=7161513e-bfa8-4fa7-b6f8-c5bf13a90c95&Dokumentnummer=JJT_20000718_OGH0002_0040OB00180_00Z0000_000
Timestamp: 2020-01-18 20:36:22
Document Index: 131621176

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 503', '§ 528', 'Art 17', 'Art 17', '§ 528', 'Art 5', '§ 11', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 41', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob180/00z - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob180/00z
4Ob180/00z
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan M*****, vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger und Dr. Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei I***** AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen, *****, vertreten durch Dr. Stefan Köck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1,921.374 S sA und Feststellung (Streitwert 500.000 S), infolge Revisionsrekurses des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. März 2000, GZ 2 R 167/99i-20, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12. August 1999, GZ 10 Cg 103/98x-16, bestätigt wurde, den
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 26.562,71 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 4.427,12 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in erster Instanz 1. auf die Gerichtsstandsklausel in dem mit der Beklagten geschlossenen Treuhandvertrag, 2. auf Art 5 Abs 1 LGVÜ und 3. auf Art 5 Abs 3 LGVÜ gestützt. Den Gerichtsstand für Deliktsklagen (Art 5 Abs 3 LGVÜ) hat er in seinem Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts nicht aufrechterhalten, so dass er sich auch im Revisionsrekursverfahren nicht mehr darauf berufen kann (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 503 Rz 5 mwN).
"Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien ist Wien". Die Vorinstanzen haben die Gerichtsstandsklausel für nicht anwendbar erachtet, weil das Erstgericht den vom Kläger behaupteten Zusammenhang sämtlicher Vertragswerke und die von ihm geltend gemachte Abhängigkeit der Aufhebungsvereinbarung vom Abschluss des Treuhandvertrags nicht feststellen konnte.
Diese Beurteilung ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und damit für das Revisionsrekursverfahren bindend. Auf die Ausführungen des Klägers, mit denen er die gegenseitige Abhängigkeit aller Verträge darzulegen versucht, ist schon aus diesem Grund nicht weiter einzugehen. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO liegt aber auch unabhängig davon nicht vor, weil die Frage, ob die Gerichtsstandsklausel im Treuhandvertrag aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls auch auf den aus dem Verhalten der Beklagten beim Abschluss der Aufhebungsvereinbarung abgeleiteten Schadenersatzanspruch anzuwenden ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist, wie die Vorinstanzen zutreffend ausführen, nur dann wirksam, wenn sie sich auf eine bereits entstandene Streitigkeit oder auf Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis bezieht. Dieses Erfordernis ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht schon dadurch erfüllt, dass das Rechtsverhältnis bereits besteht, sondern die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich ihrem Inhalt nach darauf beziehen. Dadurch soll die Geltung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf die Rechtsstreitigkeiten eingeschränkt werden, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde; keine Partei soll dadurch überrascht werden, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und die ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich derer die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Art 17 Rz 63 mwN; s auch Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel Art 17 Rz 48 f). Ob eine Gerichtsstandsklausel ausreichend bestimmt ist, hat im übrigen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
Keine erhebliche Rechtsfrage bilden auch die Fragen, die der Kläger im Zusammenhang mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Abs 1 LGVÜ aufwirft. Der Kläger macht geltend, dass in § 11 Z 5 des Treuhandvertrags Wien als Erfüllungsort für das gesamte Rechtsverhältnis vereinbart worden sei. Er stützt sich damit wieder auf die nicht bewiesene Behauptung, dass ein komplexes Rechtsverhältnis vorliege, welches als Einheit zu sehen sei.
Im Rekurs hat der Kläger vorgebracht, dass "der zentrale Mittelpunkt aller wechselseitigen Vertragsbeziehungen aus den gegenständlichen Urkunden" und somit auch aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten in Wien gelegen sei. In erster Instanz hatte der Kläger den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Abs 1 LGVÜ (nur) darauf gestützt, dass sämtliche von der Beklagten mit den Gesellschaftern der F***** Gesellschaften und dem Kläger abgeschlossenen und abzuschließenden Verträge in Wien anlässlich des Urkundenaustausches zu erfüllen gewesen wären. Sein Vorbringen ist unschlüssig, weil er seinen Anspruch nicht auf einen dieser Verträge, sondern auf die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zuge von Vertragsverhandlungen stützt.
Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann als vertraglicher Anspruch zwar am Gerichtsstand des Art 5 Abs 1 LGVÜ geltend gemacht werden (Kropholler aaO Art 5 Rz 8; Czernich/Tiefenthaler aaO Art 5 Rz 5;
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art 5 Rz 51);
maßgebliche Verpflichtung ist aber die Aufklärungspflicht selbst. Deren Erfüllungsort wird regelmäßig der Ort der Vertragsverhandlungen sein (Kropholler aaO Art 5 Rz 8).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen; ihre Revisionsrekursbeantwortung war daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
E58798 04A01800
ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00180.00Z.0718.000
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