Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2006-1P-798-2005
Timestamp: 2016-10-28 08:38:08
Document Index: 167032221

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

1P.798/2005 (08.02.2006)
1P.798/2005 /ggs
Gemeinderat Rorbas, 8427 Rorbas-Freienstein,
1. Kammer, vom 16. November 2005.
Der Gemeinderat Rorbas erteilte am 2. November 2004 dem Ehepaar Y.________ die Baubewilligung f�r ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Kat.-Nr. 1728 an der Wilerstrasse in Rorbas.
Die Baurekurskommission wies den Rekurs der Nachbarn X.________ gegen diese Baubewilligung am 8. September 2005 ab, soweit er nicht durch Projekt�nderungen gegenstandslos geworden war.
Am 9. Oktober 2005 erhob das Ehepaar X.________Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragten, den Rekursentscheid und die Baubewilligung aufzuheben, eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 16. November 2005 ab; der Entscheid wurde am 23. November 2005 versandt und vom Ehepaar X.________ am 25. November 2005 in Empfang genommen.
Mit Eingabe vom 2. November (recte:Dezember) 2005 erhebt AX.________ sinngem�ss staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ferner sei zu verhindern, dass das Urteil in Rechtskraft erwachse. Das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, auf eigene Kosten einen neuen Entscheid unter integraler Ber�cksichtigung der verfassungsm�ssigen Rahmenbedingungen (rechtliches Geh�r, Verfahrensgarantien etc.) mit der gebotenen Sorgfalt zu f�llen. Ausserdem sei zu pr�fen, ob ihm - dem Beschwerdef�hrer - nicht vern�nftigerweise eine Umtriebsentsch�digung zugesprochen werden m�sste.
Das Ehepaar Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung, das Gesuch um aufschiebende Wirkung ebenso wie die Beschwerde kostenf�llig abzuweisen. Das Verwaltungsgericht teilt mit, dass es gegen die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. Die Gemeinde Rorbas beantragt, der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung einzur�umen und sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
AX.________ reichte am 19. Januar 2006 einen Briefwechsel zwischen ihm und der Justizdirektion ein, worin diese u.a. zu seinen Vorw�rfen Stellung nimmt, das Verwaltungsgericht habe seinem Entscheid vom 16. November 2005 keine Rechtsmittelbelehrung beigef�gt und seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 2 OG) und unterliegt im Bund nur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer war Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ist daher ohne weiteres befugt, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Verfahrensrechten geltend zu machen (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Eingabe, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (BGE 123 I 112 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem es entschieden habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerdeantwort der Gegenpartei zu �ussern.
2.1 Nach der bereits unter der Herrschaft von Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von �berwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc).
2.2 Die Beschwerdegegner machten in ihrer Beschwerdeantwort ans Verwaltungsgericht vom 18. Oktober 2005 substanziierte Ausf�hrungen sowohl zum Sachverhalt als auch zur Rechtslage. Die Gemeinde Rorbas liess sich am 1. November 2005 ebenfalls vernehmen und stellte mit einer kurzen Begr�ndung den Antrag, die Beschwerde unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdef�hrer abzuweisen. Die beiden Eingaben sind nicht von vornherein ungeeignet, den Verfahrensausgang zu beeinflussen, weshalb das Verwaltungsgericht nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen w�re, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit einzur�umen, sich dazu zu �ussern.
2.3 Das Verwaltungsgericht stellte dem Beschwerdef�hrer am 8. November 2005 die Beschwerdeantwort sowie die Vernehmlassung der Gemeinde Rorbas in Kopie zu, versehen mit folgendem Stempelaufdruck: "Geht an die Gegenpartei zur Kenntnisnahme. Ein 2. Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden", und f�llte am 16. November 2005 sein Urteil. Mit dem Hinweis, es sei kein 2. Schriftenwechsel angeordnet worden, hat es einerseits ausgedr�ckt, dass eine Stellungnahme des Beschwerdef�hrers unerw�nscht w�re bzw. dass dieser damit rechnen m�sste, eine solche w�rde als "unverlangte Eingabe" aus dem Recht gewiesen. Der Beschwerdef�hrer musste zudem nicht damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht bereits 8 Tage nach der Zustellung der Beschwerdeantwort seinen Entscheid f�llen w�rde; es kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, er habe es vers�umt, vor dem Erlass des Urteils das Recht einzufordern, zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen. Mit dem ger�gten Vorgehen hat das Verwaltungsgericht somit nach der oben dargelegten Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers verletzt, zur Beschwerdeantwort und der Vernehmlassung der Gemeinde Rorbas Stellung nehmen zu k�nnen, die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen, ohne dass die weiteren R�gen zu pr�fen w�ren. In diesem Zusammenhang sei nur darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht von Verfassungs wegen nicht verpflichtet ist, in seiner Rechtsmittelbelehrung auf ausserordentliche Rechtsmittel wie die staatsrechtliche Beschwerde hinzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Unter den vorliegenden Umst�nden rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Einen Anspruch auf Parteientsch�digung hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer praxisgem�ss nicht.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 16. November 2005 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Rorbas und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.