Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/15/2/3
Timestamp: 2020-02-20 05:32:34
Document Index: 391546541

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 44', 'Art 6', '§ 15']

Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 3 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 Abs. 3 AZG
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 3 AZG bedarf es in Ansehung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) nicht auch der Anführung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe in Österreich, der in seinem Art 6 entsprechend der Ermächtigung des § 15 Abs 3 zweiter Satz AZG die Gewährung von zwei halbstündigen Lenkpausen anstelle einer einstündigen Lenkpause zuläßt. Dieser Kollektivvertrag ist im gegebenen Zusammenhang nur i... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 88/08/0090
Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber beweist, dass ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz der Ermöglichung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im Einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und/ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm der Verstoß nicht in strafrechtlicher Hinsicht zugerechnet werden. Schlagworte Verantwortung für Hand... mehr lesen...
Rechtssatz: Belehrungen über die geltenden Arbeitszeitvorschriften und die Aufforderung, sie einzuhalten, stellen nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar, zu dessen Einrichtung der Arbeitgeber verpflichtet ist (Hinweis auf E 29.1.1987, 86/08/0172). Darüber hinaus hat der Arbeitgeber alle sonstigen im konkretem Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es z. B. gehört, die A... mehr lesen...