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Timestamp: 2016-10-21 16:53:14
Document Index: 58866100

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_198/2012 (31.05.2012)
6B_198/2012
Mord; Willk�r, Unschuldsvermutung,
des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 20. Oktober 2011.
Am 6. Dezember 1999 kurz vor Mitternacht ver�bte X.________ mit einem Komplizen einen bewaffneten Raub�berfall auf ein Billardcenter in Langenthal. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu �ffnen, in welchen sie kurz vor Eintreffen der T�ter die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Kurz darauf begegneten die T�ter beim Eingang einem Securitas-W�chter, der zu einem Kontrollgang im Geb�ude eingetroffen war. X.________ t�tete ihn mit einem Revolverschuss in den Hals.
Das Kreisgericht IV Aarwangen-Wangen verurteilte X.________ am 26. November 2010 wegen Mordes und versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Gegen dieses Urteil erhob X.________ Appellation und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern Anschlussappellation. Am 20. Oktober 2011 best�tigte das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Jahre fest.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziffern II und III aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er wegen vors�tzlicher T�tung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren zu verurteilen.
X.________ stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und die Unschuldsvermutung verletzt. Es m�sse davon ausgegangen werden, dass es kurz vor der Schussabgabe zu einem Handgemenge kam. Als er zur�ckgewichen sei, habe sich der t�dliche Schuss aus seinem Revolver versehentlich gel�st. Davor habe er dem Opfer befohlen, sich hinzulegen, was dieses jedoch nicht getan habe.
1.2 Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie als willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV erscheint (BGE 136 II 304 E. 2.4 mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel. In dieser Funktion kommt ihr im Verfahren vor Bundesgericht keine Bedeutung zu, die �ber das Willk�rverbot hinausgeht (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
1.3 Die Vorinstanz stellt folgenden Geschehensablauf fest: Nachdem der Beschwerdef�hrer und sein Komplize erkannt hatten, dass sich der Tresor wegen der Nachtsperre nicht mehr �ffnen liess, verliessen sie den Bereich der Theke und begaben sich zum Eingang, wo sie auf das Opfer trafen. Der Beschwerdef�hrer feuerte mit seinem Revolver aus einer Distanz von 110 bis 140 cm auf das Opfer, ohne dass es zuvor zu einem Handgemenge oder zu einer Aufforderung, sich hinzulegen, gekommen w�re. Dabei wusste der Beschwerdef�hrer, dass sein Revolver geladen war. Im Zeitpunkt der Schussabgabe stand der Komplize dem Opfer direkt gegen�ber. Der Schuss traf das Opfer hinten links am Hals. Der Tod trat durch inneren und �usseren Blutverlust sowie durch Ersticken ein. Unmittelbar nach der Schussabgabe verliessen die T�ter den Tatort.
1.4.1 Die Vorinstanz w�rdigt die Beweise sorgf�ltig. Einleitend f�hrt sie zutreffend aus, es best�nden keine triftigen Gr�nde, von den Expertisen abzuweichen (vgl. dazu BGE 136 II 539 E. 3.2 mit Hinweisen). Damit st�nden die Todesursache, der Schusskanal, die Schussdistanz und die Schussrichtung fest. Dann setzt sie sich ausf�hrlich mit den Zeugenaussagen der Angestellten auseinander und vergleicht sie mit den Ergebnissen der Expertisen. Sie begr�ndet auch, weshalb das Ergebnis der Konfrontation "mit Zur�ckhaltung zu verwerten" sei (angefochtener Entscheid S. 23-26).
Besonders gr�ndlich besch�ftigt sich die Vorinstanz mit den Aussagen des Beschwerdef�hrers. Sie ber�cksichtigt seine Angabe, das t�dliche Projektil habe aus seiner Waffe gestammt, und stellt zutreffend fest, es sei nicht vorstellbar, dass er sich "ausgerechnet im schwerwiegendsten Punkt falsch belastet". Demgegen�ber h�lt sie seine Aussagen zu den Umst�nden der Schussabgabe f�r unglaubhaft. Sie begr�ndet dies mit verschiedenen Erw�gungen: Er habe widerspr�chliche Aussagen zum Ladezustand des Revolvers gemacht. Es mute unglaubhaft an, wenn er behaupte, keine Erfahrung im Umgang mit Revolvern zu haben, obwohl er 2005 in Florida wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden sei, nachdem die Polizei bei ihm drei Faustfeuerwaffen einschliesslich eines Revolvers gefunden habe. Er habe ausgesagt, wenn das Opfer zu Boden gegangen w�re, h�tte er es nicht erschossen, sondern gefesselt. Dies stehe im Widerspruch zur Darstellung, wonach sich der Schuss versehentlich gel�st habe, als er zur�ckgewichen sei. �berdies k�nne sich der Schuss kaum ungewollt gel�st haben, wenn der Schlaghammer des Revolvers nicht gespannt gewesen sei. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers, wonach es zu einem Handgemenge gekommen sei, erscheine schwer nachvollziehbar, weil unklar bleibe, wo er auf das Opfer getroffen sei und wie weit die beiden aufgrund des angeblichen gegenseitigen Stossens in den Raum vorgedrungen seien. �berhaupt sei die behauptete Reaktion des Opfers nur schwer vorstellbar. Eine Person, die mit vorgehaltener Waffe bedroht werde, reagiere kaum mit Handgreiflichkeiten. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um einen erfahrenen Securitas-W�chter handle, der als bedacht handelnd geschildert werde und in seiner Ausbildung gelernt habe, bei einer Konfrontation mit der T�terschaft jede Aggression zu vermeiden. Der Beschwerdef�hrer habe widerspr�chliche Aussagen zum Standort des Komplizen gemacht. Die Darstellung des Beschwerdef�hrers lasse sich nicht in �bereinstimmung bringen mit dem Schusskanal im K�rper des Opfers. Seine Aussagen seien auch nicht vereinbar mit den glaubhaften Angaben der Angestellten, die zwischen dem Opfer und den T�tern weder Worte noch ein Handgemenge wahrgenommen habe. Die Zeit bis zur Schussabgabe sei zu kurz gewesen, als dass ein Handgemenge �berhaupt h�tte stattfinden k�nnen (angefochtener Entscheid S. 26-29).
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz willk�rlich sein soll. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik. Er setzt sich mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz nur rudiment�r auseinander. �berdies geht er von der falschen Annahme aus, das Bundesgericht interveniere bereits, wenn seine Darstellung "mindestens genau so realistisch wie die von der Vorinstanz angenommene Variante" sei (Beschwerde S. 7). Damit verkennt er, dass das Bundesgericht nur einschreitet, wenn die Beweisw�rdigung der Vorinstanz im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich ist. Dass eine andere W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 136 III 552 E. 4.2 mit Hinweisen).
1.5 Die Vorinstanz durfte willk�rfrei davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe das Opfer erschossen, ohne dass es zuvor zu einem Handgemenge oder zu einer Aufforderung, sich hinzulegen, gekommen war.
2.1 Eine vors�tzliche T�tung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der T�ter besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausf�hrung besonders verwerflich sind (Art. 112 StGB). Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergew�hnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Entscheidend ist eine Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des konkreten Einzelfalls (BGE 127 IV 10 E. 1a mit Hinweisen). Die T�tung eines Menschen zum Zwecke des Raubes ist ein typischer Fall des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB. Es gen�gt, dass die T�tung im Rahmen der Ver�bung des Raubes stattfand. Insoweit ist unerheblich, ob der R�uber vor, w�hrend oder unmittelbar nach der Aneignung der Beute get�tet hat und ob er dies ohne besonderen Grund oder aus Angst vor einer Reaktion des Opfers tat (BGE 115 IV 187 E. 2).
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, es w�re falsch, "jede T�tung, welche auch nur im Entferntesten etwas mit einem Raubversuch zu tun hat, unter den Tatbestand des Mordes (...) zu subsumieren".
Die T�tung erfolgte wenige Sekunden, nachdem der Beschwerdef�hrer und sein Komplize ihren Plan, den Tresor zu r�umen, hatten aufgeben m�ssen. Die Vorinstanz stellt daher zu Recht fest, dass die T�tung im Zusammenhang mit einem Raub ver�bt wurde.
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, da keine Beute erzielt worden sei, handle es sich im Unterschied zum Sachverhalt in BGE 115 IV 187 um einen Raubversuch. Im Zeitpunkt des Aufeinandertreffens von Opfer und T�ter sei bereits festgestanden, dass der Raub gescheitert war. Somit sei es nicht darum gegangen, die Beute aus dem Raub zu sichern.
Dies ist unbestritten. Die Vorinstanz stellt jedoch fest, dass dem Beschwerdef�hrer und seinem Komplizen daran gelegen gewesen sei, den Tatort m�glichst schnell und unbehelligt zu verlassen. Von der jungen, weiblichen und erkennbar unbewaffneten Angestellten sei kein Widerstand zu erwarten gewesen. In die Quere gekommen sei ihnen hingegen ein uniformierter Sicherheitsbeamter von stattlicher Postur, dem sie auf dem Fluchtweg begegnet seien.
In BGE 115 IV 187 werden Konstellationen angesprochen, in denen gemordet wird, um Geld zu erbeuten oder zu behalten. Demgegen�ber ging es im vorliegenden Fall um die Fluchtsicherung. Hier liegt die Skrupellosigkeit nicht im stossenden Verh�ltnis zwischen der Ausl�schung eines Menschenlebens und der Aneignung fremden Verm�gens. Es geht um ein anderes, jedoch nicht minder krasses und daher ebenfalls skrupelloses Missverh�ltnis. Der Beschwerdef�hrer hat einen Menschen get�tet, um nach einem misslungenen Raubversuch die Flucht zu sichern.
2.1.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, nicht das eigentliche Opfer des Raubversuchs sei get�tet worden, sondern eine Drittperson, welche aufgrund ihres Berufes zuf�lligerweise "aufgetaucht" sei.
Dieser Einwand ist verfehlt. An der Skrupellosigkeit �ndert nichts, wenn zur Sicherung der Flucht eine Drittperson get�tet wird, die nicht Opfer des Raubversuchs war.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer seiner rechtlichen W�rdigung einen Sachverhalt zugrunde legt, der von den willk�rfreien vorinstanzlichen Feststellungen abweicht, ist er nicht zu h�ren (Art. 105 Abs. 1 BGG). Angesichts der Tatumst�nde und des Tatmotivs durfte die Vorinstanz die Skrupellosigkeit und damit den Tatbestand des Mordes bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).