Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-wohngemeinschaften-familie/77517-haushaltsgemeinschaft.html
Timestamp: 2017-12-15 14:36:27
Document Index: 228398232

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 28', '§ 16', '§ 7']

Haushaltsgemeinschaft oder nicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
06.08.2011, 18:40 #1
Haushaltsgemeinschaft oder nicht?
ich brauche mal einen Rat. Ich bin 59 und seit Jahren arbeitslos. Mein Sohn ist knapp 23 und hat jetzt im Juli seine Lehre beendet und hat ab 1. August eine Anstellung mit normalen Einkommen. Er wird so ca. 1200 Euro netto verdienen und fällt damit aus der BG raus.
Jetzt war ich letzte Woche bei der ARGE um mal nachzufragen, wie das jetzt ist, da meinte die SB, ich solle wiederkommen, wenn mein Sohn seinen Arbeitsvertrag hat und den vorlegen. Ich meinte, er brauche ja dann nichts mehr von der Arge, wir sind doch dann nur noch eine Wohngemeinschaft. Daraufhin meinte sie, nein sind wir nicht wir wären dann eine Haushaltsgemeinschaft.
Wenn wir als Haushaltsgemeinschaft angesehen werden, kann doch vom Einkommen meines Sohnes etwas für mich angerechnet werden.
Er will aber lieber für sich selber aufkommen und mir halt die Hälfte der Miete geben. Was soll ich jetzt am besten machen?
06.08.2011, 18:43 #2
§ 9 SGB Abs. 5 SGB II definiert die Haushaltsgemeinschaft. Die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft beim liegt aber Leistungsträger (BSG Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 6/08 R). Eine Vermutung allein reicht nicht aus.
06.08.2011, 19:02 #3
Das Problem ist halt, dass er mein Sohn ist und bis jetzt als Auszubildender zu meiner BG gehört hat und die wollen ihn da nicht rauslassen, weil er ein Angehöriger ist, der wie sie meinen ja nicht plötzlich innerhalb der Wohnung für sich allein wirtschaften kann.
Ich hätte halt gern ein paar Tips, was ich dann sagen soll, was ich evtl. vorlegen könnte usw.
06.08.2011, 19:25 #4
Das ist aber deren Problem. :-)
1. Du und dein Sohn teilt denen schriftlich mit:
Ich vertrete meinen Sohn ... ab sofort nicht mehr.
Ich möchte nicht mehr von meiner Mutter vertreten werden.
Sobald dann ein Fortzahlungsantrag gestellt werden muß stellt den jeder für sich.
Und wenn dein Sohn keinen mehr stellen will, ist er raus aus der BG.
Ohne Antrag kein ALG II.
Vertrittst du ihn nicht mehr, darfst du keine Angaben mehr über ihn machen. Dann teist mit, daß dein Sohn dir das untersagt hat. Wenn sie was von ihm wollen, müssen sie ihn anschreiben.
06.08.2011, 19:27 #5
Zitat von hilschu
Sagen sollst du gar nichts mehr - wenn die fragen sagst, ich nehme nur noch schriftlich Stellung.
Und schriftlich teilt jeder für sich mit daß man nicht gemeinsam wirtschaftet. Das muß erstmal reichen.
Frage: Was hat er an Einkommen und wie hoch ist laut Bescheid sein Bedarf?
06.08.2011, 19:30 #6
er wie sie meinen ja nicht plötzlich innerhalb der Wohnung für sich allein wirtschaften kann.
Das ist ausgemachter Blödsinn! Natürlich kann er... machen so viele junge Leute.
Meine Töchter auch.
Einen Untermietvertrag, in dem genau aufgeführt wird, für wa er bezahlt.
Eine eidesstattliche Versicherung von Dir, daß Du nicht weiter für Deinen Sohn einstehen wirst, weil er jetzt selbständig leben lernen muß.
Eine eidesstattlich Versicherung Deines Sohnes, daß er nicht für Dich einstehen kann, da er jetzt erst mal seinen Lebensstart richtig organisieren muß.
Die Mietzahlungen Deines Sohnes müssen von seinem Konto auf Deines überwiesen werden (Nachweis).
Dein Sohn sollte sich formlos abmelden und auf alle Leistungen verzichten. Ab dem Moment kann das Amt keine Mitwirkung mehr von Ihm einfordern.
Das sollte erst mal reichen. Wenn das dem JC nicht reicht, müßt Ihr evtl. vor das Sozialgericht.
06.08.2011, 21:15 #8
ist bei Kindern nicht nötig, wenn sie ihren Mietanteil bezahlen!
Hat auch nichts mit Haushaltsgemeinschaft zu tun.
Da geht es nur um das gemeinsame wirtschaften, einkaufen, essen usw
Unnötig - so was braüchte man erst vor Gericht
Das beträfe die Vermutung der Unterstützung - hat nix mit Haushaltsgemeinschaft zu tun.
Richtig, aber dazu muß er erst einmal erklären, daß er sich selbst vertritt
Meine Frage ist noch nicht beantwortet: Jetziges Einkommen und Bedarf deines Sohnes...
Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen gehören nicht in die BG - das wird auch schon gerne mißachtet.
06.08.2011, 21:56 #10
sorry kiwi, konnte grad nicht.
Also das Einkommen meines Sohnes wird ca. 1200 Euro netto sein, sodass er für sich selber aufkommen kann und sowieso aus der BG rausfällt. Ich möchte nur nicht, dass er außer seinem Mietanteil noch weiter für mich aufkommen muß. Er ist gleich 23 Jahre und froh, dass er endlich mal eigenes Geld verdient, bisher hatte er ja immer nur Taschengeld.
06.08.2011, 22:37 #11
1200 - Das ist das zukünftige: dazu hab ich ja schon alles geschrieben...Beitrag 4
Es geht mir um das jetzige Einkommen, während er in Ausbildung ist.
dass er außer seinem Mietanteil noch weiter für mich aufkommen muß.
scheint so, als hätte er längst raus gemußt...
06.08.2011, 22:56 #12
Er hat die Ausbildung im Juli beendet und ist seit vergangenen Montag in Festanstellung ;)
06.08.2011, 23:08 #13
ja, es ist so wie biddy schreibt,
er war bis Ende Juli in Ausbildung und ab 1. August hat er jetzt die normale Anstellung.
In der Ausbildungszeit hat er wenig verdient und war auf Aufstockung H4 angewiesen.
06.08.2011, 23:16 #14
ok, dann siehe Beitrag 4.
Wann bekommt er seinen ersten Lohn?
06.08.2011, 23:19 #15
ich denke Anfang September, sodass für diesen Monat eigentlich für mich alleine ein neuer Bescheid ergehen müßte mit Regelsatz + 1/2 Miete (hoffe ich :-)
Ich werd mal eure Ratschläge beherzigen und meld mich wieder wenn ich beim JC war. Vielen Dank erstmal.
06.08.2011, 23:27 #16
Ich würde das nicht mündlich besprechen - nur schriftlich Stellung nehmen! Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Dann kann dir niemand das Wort im Munde rum drehen.
Ich helf da grad schon jemand aus diesem Forum in der gleichen Sache... schreib ihr alles.
Falls du also dabei Hilfe brauchst...
06.08.2011, 23:45 #17
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...tml#post846294
07.08.2011, 10:15 #18
die wollen ihn da nicht rauslassen, weil er ein Angehöriger ist, der wie sie meinen ja nicht plötzlich innerhalb der Wohnung für sich allein wirtschaften kann.
08.08.2011, 10:34 #19
wollte mal kurze Rückmeldung geben, war heute beim JC, hatte Abmeldung Sohn, Kopie Untermietvertrag, Erklärung keine Haushaltsgemeinschaft dabei.
SB meinte, das ist alles wunderbar, hätte ich aber gar nicht gebraucht, da Kinder für ihre Eltern eh nicht unterhaltspflichtig sind und er nur seinen Mietanteil zahlen muß. Ich war platt nach der Ansage der anderen SB letztes Mal.
Ich hoffe, dass die Leistungsabteilung das jetzt genauso sieht und einen entsprechenden Bescheid schickt.
Einziger Wermutstropfen ist, dass ich weiterhin nur reduzierte Miete bekomme (11 Euro Abzug wegen nicht angemessenem Wohnraum).
Naja, ehrlich gesagt, wenn sonst alles klappt, damit könnte ich leben.
08.08.2011, 10:40 #20
Genau so und nicht anders muss das laufen. Gute SB - sollte aber der Normalfall sein, was es leider nicht ist.
Freu' mich für euch
08.08.2011, 10:47 #21
Endlich mal ein(e) SB, die/der die Gesetze kennt...
11.08.2011, 11:08 #22
heute habe ich den Bescheid vom JC erhalten. Vom Endbetrag stimmt erstmal alles.
Allerdings wäre es wohl wirklich zu einfach gewesen, wenn nicht noch ein Pferdefuß dran wäre.
Sie haben nämlich für meinen Sohn ein fiktives Einkommen von 1000 Euro angesetzt und möchten seine Lohnabrechnung für August bekommen.
Außerdem haben Sie geschrieben:[§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II besagt, dass die dem Haushalt angehörende unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen selbst decken können. Das bedeutet dass Jugendliche unter 25, die ihren Bedarf aus eigenem Einkommen decken können somit rechtlich nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft jedoch weiterhin der Haushaltsgemeinschaft angehören.
Verfahrenstechnisch verbleiben sie aber weiterhin im IT-Programm A2LL sodass sie Berechnungsbogen mit aufgeführt sind.
Das den Bedarf des Jugendlichen übersteigende Einkommen ist bis zur Höhe eines etwaig noch zustehenden Kindergelds bei einem Elternteil anzurechnen.
Wir weisen darauf hin, dass trotz Leistungsausschluß sämtliche Änderungen Ihres Kindes mitzuteilen sind, da dies auch auf Ihren Leistungsanspruch Auswirkungen haben kann.]
Was mach ich jetzt? Muß ich jetzt trotzdem noch einen Widerspruch einreichen damit ich nicht irgendwann noch Probleme bekomme? Was würdet Ihr mir raten?
11.08.2011, 11:22 #23
Das darf doch nicht wahr sein! :-)
Die würd ich gern mal besuchen...
lad den Bescheid mal hoch - das bedeutet... ist doch deine Auslegung?
Dasselbe wie bisher.
Widerspruch einlegen - auf deine bisherigen Schreiben hinweisen als Begründung - und klagen, wenn der Widerspruch abgelehnt wird!
Und auf keinen Fall irgendetwas von deinem Sohn einreichen - nicht nochmal mit denen darüber sprechen!
11.08.2011, 11:36 #24
Na, das ist ja auch korrekt - WENN er Kindergeld bekäme, WÜRDE der Überhang Kindergeld (also der Betrag, der seinen Bedarf übersteigt), bei dir angerechnet. Da er aber kein Kindergeld mehr bekommt, ist das doch in deinem Fall nicht zutreffend.
§ 11 Abs 1 SGB II: "Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird."
11.08.2011, 11:51 #25
Sohn hat keinen Antrag gestellt - deshalb durfte Sohn auch nicht in die BG gesteckt werden.
hilschu hat keinen Antrag für Sohn gestellt - deshalb durfte Sohn auch nicht in die BG gesteckt werden.
§ 16 SGB X
Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
Geht nichts ein, darf auch nichts bearbeitet werden!
Zumal: § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II besagt, dass die dem Haushalt angehörende unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen selbst decken können.
Kann er aber!
Also gehört er nicht zur Bedarfsgemeinschaft!
Und Thema Haushaltsgemeinschaft:
SGB Abs. 5 SGB II definiert die Haushaltsgemeinschaft. Die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft beim liegt aber Leistungsträger (BSG Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 6/08 R). Eine Vermutung allein reicht nicht aus.
Noch etwas: Da Sohn und du erklärt haben, daß er NICHT von dir vertreten wird, wieso hat er denn keinen eigenen Bescheid bekommen?