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Timestamp: 2016-07-29 17:53:21
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 823', '§ 1', '§ 55']

OLG-HAMBURG - 30.10.2002, 5 U 75/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 5 U 75/02 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 75/02Urteil vom 30.10.2002
Leitsatz:Die werbliche Ankündigung "Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen" enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der MitbewerberRechtsgebiete:UWGVorschriften:§ 1 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 5 UWGStichworte:TiefpreisgarantieVerfahrensgang:LG Hamburg vom 06.02.2002Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 5 U 75/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 75/02 vom 30.10.2002Die werbliche Ankündigung "Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen" enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der MitbewerberOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 45/01 vom 30.10.20021. Im Zusammenhang mit einer unberechtigten Schutzrechts- bzw. Abnehmerverwarnung liegt ein "unmittelbarer" Eingriff in den Gewerbebetrieb i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn der Verletzte keine direkten Vertragsbeziehungen zu dem Verwarnten unterhält, sondern mit diesem nur mittelbar über eine gestufte Rechte- bzw. Regresskette verbunden ist.
2. Leitet der Verwarner seine vermeintlich bessere Rechtsposition ebenfalls im Wege eines Lizenzvertrages von einem Dritten ab, fehlt einer von ihm ausgesprochenen Abnehmerverwarnung in der Regel das im Rahmen von § 1 UWG vorausgesetzte Bewusstsein der Sittenwidrigkeit.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 152/01 vom 30.10.20021. Die Löschungsklage nach § 55 Abs.2 Nr.1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger Kennzeichenrechte ihres Inhabers - hier des Firmenkennzeichens "OTTO" bzw. "OTTO Versand" - auch nach Löschung von keinem Dritten verwendet werden kann.
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