Source: http://huemmerich-partner.de/mandanteninformation/mandanteninformation_2007_03.html
Timestamp: 2018-05-23 12:33:04
Document Index: 273125965

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 125', '§ 177', '§ 125', '§ 35', '§ 80', '§ 37', '§ 125', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 125', '§ 35']

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Die Mandanteninformation März 2007
Kosten für den Erwerb eines Domain-Namens
Betriebsausgaben - Bewirtung freier Mitarbeiter
Formvorschriften für Geschäftsbriefe
KSt-Guthaben und Zusatzbeitrag zum PSVaG
folgende wichtige Neuerungen aus der Gesetzgebung sowie Entscheidungen aus der steuer- und wirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung und der Finanzverwaltung haben wir diesen Monat für Sie ausgewählt:
Aufwendungen für den Erwerb der „Internet-Adresse“ sind Anschaffungskosten
Der eigene Internet-Auftritt ist für viele Unternehmer schon lange zu einem wichtigen Erfolgsfaktor geworden. Entscheidend ist hierbei der „Domain-Name“ (d. h. die „Internet-Adresse“), unter dem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist dieser bereits vergeben, sind oftmals hohe Zahlungen erforderlich, um den Domain-Namen vom Inhaber zu erwerben.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs stellen Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein i. d. R. nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar. Der Unternehmer konnte daher in dem entschiedenen Fall die Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen. Darüber hinaus kann er regelmäßig auch keine Absetzungen für Abnutzung (AfA) vornehmen, weil die Nutzbarkeit eines Domain-Namens zeitlich nicht beschränkt ist. In dem Streitfall war der Domain-Name von Werbung und Zeitgeist unabhängig. Der BFH wies allerdings darauf hin, dass ein Domain-Name ausnahmsweise dann abnutzbar sein kann, wenn er sich aus einem Schutzrecht, z. B. aus einer Marke, ableitet. Dies hatten die Richter jedoch in dem vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
Voller Betriebsausgabenabzug bei der Bewirtung freier Mitarbeiter?
Werden freie Mitarbeiter bei Schulungsveranstaltungen verpflegt, so sind die Aufwendungen u. U. unbegrenzt als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden. Hintergrund der Entscheidung ist die Frage, ob Bewirtungskosten von freien Mitarbeitern bei betriebsinternen Schulungsveranstaltungen den Gewinn lediglich zu 70 % oder in voller Höhe als Betriebsausgaben mindern dürfen. Das Gesetz sieht einen eingeschränkten Abzug für die Fälle vor, dass die Aufwendungen für die Bewirtung von Personen geschäftliche veranlasst sind. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist nur die Bewirtung von Arbeitnehmern des bewirtenden Unternehmens nicht geschäftlich, sondern allgemein betrieblich veranlasst und damit in voller Höhe abzugsfähig.
Das FG vertritt in seinem Urteil die Ansicht, dass Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter anlässlich von Schulungen, Informationsveranstaltungen und Erfahrungsaustauschen unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Diese seien nicht aus geschäftlichem Anlass aufgewandt, da freie Mitarbeiter Arbeitnehmern gleichzustellen seien. Hinweis: In dem vorliegenden Streitfall wurden bei den Schulungen ausschließlich Themen behandelt, bei denen ein Bezug zu betriebsexternen Vorgängen ausgeschlossen war.
Wann können Arbeitnehmer Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten abziehen?
Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag, Beförderung, Jubiläum) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung angesehen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass es hierbei nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz ankommt; vielmehr sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung weitere Umstände heranzuziehen. Für die berufliche oder private Veranlassung der Bewirtungskosten ist daher z. B. auch von Bedeutung,
in wessen Räumlichkeiten die Veranstaltung stattfindet,
ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde, Pressevertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Arbeitnehmers handelt.
Damit greift der BFH für die Ausgabenseite auf Gesichtspunkte zurück, die er auf der Einnahmenseite bei der Unterscheidung zwischen steuerpflichtigem Arbeitslohn und Zuwendungen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entwickelt hat (s. o.).
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (heute: sog. Fünftelungsregelung). Dies ist allerdings anders, wenn sich im Einzelfall feststellen lässt, dass mit der eingeräumten Option konkrete frühere Arbeitsleistungen zusätzlich entlohnt werden sollten. Hierbei muss zwischen Einräumung und Erfüllung der Aktienoption eine Beschäftigungszeit von mehr als zwölf Monaten liegen.
Der BFH hat nun klargestellt, dass der Tarifermäßigung weder entgegensteht, wenn einem Arbeitnehmer wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden noch wenn die jeweils gewährte Option von ihm nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird.
Geltendes Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!
Am 31. 1. 2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss v. 7. 11. 2006 veröffentlicht, wonach die Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Grundbesitz, Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften einerseits und die Bewertung von Geld-, Kapitalvermögen sowie des übrigen Vermögens andererseits gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens (!) bis zum 31. 12. 2008 eine Neuregelung zu treffen. Dies bedeutet nicht, dass zwangsläufig erst ab dem 1. 1. 2009 mit einer Neuregelung zu rechnen ist. Diese kann durchaus früher - u. U. noch in 2007 - vom Gesetzgeber verabschiedet werden. Bis dahin ist das bisherige Recht weiter anwendbar.
Hinweise: Die gute Nachricht ist, dass der Gesetzgeber den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe verschonen darf, etwa Betriebsvermögen und Grundvermögen. Dies muss indes zielgenau durch eine individuelle Regelung auf der Ebene der Steuerfestsetzung geschehen.
Positiv an der sog. Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG ist, dass es für Betroffene nicht zu einer Rückwirkung bei der Beurteilung bereits vollzogener Schenkungen oder erfolgter Erbfälle kommt. Die auf allen Erbschaft-/Schenkungsteuerbescheiden der letzten Jahre angebrachten Vorläufigkeitsvermerke der Finanzverwaltung sind daher ohne rechtliche Bedeutung. Es besteht insoweit uneingeschränkter Vertrauensschutz.
Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate seiner vollzeitlichen Erwerbstätigkeit besteht, wenn die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht übersteigen. Bislang wurden Kinder in den Monaten nicht berücksichtigt, in denen sie einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgingen, und dies, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung erfüllt waren. Der BFH war der Auffassung, ein vollzeiterwerbstätiges Kind könne typischerweise selbst für seinen existenznotwendigen Unterhalt sorgen, sodass eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld nicht gerechtfertigt sei.
Rückwirkend zum 1. 1. 2006 können bestimmte Kosten für die Kinderbetreuung wie Betriebsausgaben, Werbungskosten oder als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dies muss durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto der betreuenden Person (z. B. Überweisung) nachgewiesen werden - allerdings nicht für bis zum 31. 12. 2006 getätigte Aufwendungen. Die Finanzverwaltung hat nun in einem Schreiben ausführlich zu den Voraussetzungen Stellung genommen. Im Einzelnen gilt demnach Folgendes:
Gemeint ist hier die behütende oder die beaufsichtigende Betreuung (z. B. im Kindergarten, durch die Kinderpflegerin, Haushaltshilfe). Hat ein Verwandter die Betreuung des Kindes übernommen, muss darauf geachtet werden, dass klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen werden, die dem entsprechen, was Fremde vereinbaren würden. Zudem muss dann alles auch entsprechend dieser Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden.
Als Aufwendungen kommen alle geleisteten Ausgaben (z. B. Geld, Wohnung oder Kost) für die Dienstleistung zur Betreuung des Kindes in Betracht. Nicht umfasst werden hier das Schulgeld sowie die Kosten für die Nachhilfe oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Klavierunterricht, Judo).
Zum Haushalt gehört ein Kind, wenn es in der Wohnung des Elternteils bzw. der Eltern dauernd lebt oder mit Einwilligung der Eltern auswärtig untergebracht ist.
Erwerbstätige Alleinerziehende und zusammenlebende Paare, die beide erwerbstätig sind:
Diese können 2/3 der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten (max. 4.000 € pro Jahr und Kind) wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten absetzen, wenn das Kind
jünger als 14 Jahr alt ist oder
wegen einer vor dem 27. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Erwerbstätig in diesem Sinne sind z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler und Arbeitnehmer. Nicht anerkannt sind das Studium oder eine Vermietung - anders als Minijobber oder eine stundenweise Aushilfe. Bei Arbeitnehmern werden die Kinderbetreuungskosten neben der Werbungskostenpauschale von 920 € gewährt.
Nicht erwerbstätige Alleinerziehende und zusammenlebende Paare mit nur einem erwerbstätigen Elternteil:
Das Gesetz sieht hier zwei Fallkonstellationen vor, die unterschiedlich behandelt werden sollen:
Befindet sich der nicht erwerbstätige Steuerpflichtige in der Ausbildung oder ist körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank, werden diese Betreuungskosten bei Kindern unter 14 Jahren oder behinderten Kindern zu 2/3 bis max. 4.000 € pro Jahr und Kind als Sonderausgaben berücksichtigt.
Ist ein Alleinerziehender bzw. der nicht erwerbstätige Elternteil eines zusammenlebenden Paares gesund, könnten die Aufwendungen in der genannten Höhe nur vom 3. bis zum 5. Lebensjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Übrige Fälle:
Schließlich gilt auch für den Fall, dass sich beide zusammenlebenden Elternteile in der Ausbildung befinden bzw. körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, der Sonderausgabenabzug bei Kindern unter 14 Jahren zu 2/3 und max. 4.000 € pro Jahr und Kind. Bei verheirateten Eltern, die zusammen veranlagt werden, kommt es für den Abzug von Sonderausgaben nicht darauf an, wer die Kosten geleistet hat. Sind Eltern nicht verheiratet, kann derjenige Elternteil die Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abziehen, der die Kosten getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Ist dies bei beiden Elternteilen gegeben, kann jeder 2/3 seiner Aufwendungen, max. aber 2.000 €, abziehen.
Ist ein Abzug weder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten noch als Sonderausgaben möglich, kann u. U. ein Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen oder eine Berücksichtigung bei den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen bzw. der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erfolgen.
Formvorschriften für Geschäftsbriefe: Pflichtangaben auch in E-Mails erforderlich
Zum 1. 1. 2007 hat der Gesetzgeber die Formvorschriften für E-Mails, Faxe, Postkarten oder andere Schreiben, die als Geschäftsbriefe einzustufen sind, klargestellt:
Adressatenkreis der Regelung
Beachtet werden müssen die Formvorschriften vorerst nur von Unternehmen, die im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind. Denn in allen Vorschriften, die die Formalien für Geschäftsbriefe regeln, wurde klargestellt, dass die dort genannten Pflichtangaben unabhängig von der Form der Versendung sind: § 37a HGB (Kaufmann), § 125a HGB (OHG), § 177a HGB (KG, mit eingeschränktem Verweis auf § 125a HGB), § 35a GmbHG und § 80 AktG.
Was sind „Geschäftsbriefe“?
Als Geschäftsbrief gilt der gesamte externe Schriftverkehr des Unternehmens, d. h. jede Mitteilung, die an einen oder mehrere bestimmte Empfänger gerichtet ist - also auch Nachrichten, die wie E-Mails mit Hilfe von Telekommunikationssystemen übermittelt werden, wenn sie beim Empfänger in lesbarer Form im Print oder auf dem Bildschirm ankommen. Beispiele: Angebote, Auftrags- und Anfragebestätigungen, Mängelrügen, Rücktrittserklärungen, Bestellscheine, Quittungen oder Mahnungen.
Geschäftsbriefe sind nach außen gerichtet, wenn sie z. B. an Geschäftspartner oder Behörden verschickt werden. Ist der Adressat ein eigener Mitarbeiter, wird die Außenwirkung jedenfalls dann bejaht, wenn er als Vertragspartner (wie z. B bei Einstellung oder Abmahnung) anzusehen ist. Ein Geschäftsbrief liegt auch dann vor, wenn keine dauernde Geschäftsbeziehung angestrebt wird, sondern nur ein einmaliger Kontakt erfolgt. Beispiel: Übersendung einer Rechnung, wenn es sich um das einzige Schriftstück handelt, das nach der telefonischen Bestellung verschickt wird.
Formalien und drohende Konsequenzen bei Nichteinhaltung
Die Mindestangaben für die Geschäftsbriefe von einem Einzelkaufmann umfassen
die Firma in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut,
den Rechtsformzusatz,
den Ort der Handelsniederlassung sowie
das zuständige Handelsregistergericht und die Nummer, unter der die Firma im Handelsregister eingetragen ist.
Bei Verstoß droht ein Zwangsgeld (§ 37a Abs. 4 HGB).
Nach §§ 125a, 177a HGB gelten als Pflichtangaben für Geschäftsbriefe, wenn die Gesellschafter natürliche Personen sind,
der Rechtsformzusatz,
der Sitz der Gesellschaft und
das zuständige Handelsregistergericht und die Handelsregisternummer.
§ 37a Abs. 4 HGB gilt analog (s. o. zum Einzelkaufmann).
§ 35a Abs. 1 GmbHG regelt, dass der Geschäftsbrief
neben den Angaben zu Rechtsform und Sitz der Gesellschaft, dem Registergericht und der Handelsregisternummer
alle Geschäftsführer mit dem Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen enthalten muss. Die Pflicht zur Namensangabe gilt auch für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, falls ein solcher besteht.
Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, muss das Stammkapital angegeben werden und, wenn noch nicht alle Stammeinlagen in Geld geleistet worden sind, auch der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlage.
§ 35a Abs. 4 GmbHG betrifft ausländische juristische Personen mit einer Niederlassung im Inland. Bis zur Beendigung der Liquidation ist § 69 GmbHG zu beachten.
Gem. §§ 125a, 177a HGB und § 35a GmbHG gelten die Pflichtangaben für eine Personenhandelsgesellschaft, deren persönliche haftende Gesellschafterin eine juristische Person ist: D. h. es sind die Pflichtangaben für eine KG und für die GmbH einzuhalten (s. o.).
Körperschaftsteuerguthaben und Zusatzbeitrag zum Pensions-Sicherungs-Verein
Noch in den Jahresabschlüssen zum 31. 12. 2006 sind zwei Sachverhalte zu bilanzieren, die auf Gesetzesänderungen aus Dezember 2006 zurückgehen: die Aktivierung des Körperschaftsteuerguthabens und die Passivierung des Zusatzbeitrags zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).
Kapitalgesellschaften verfügen aus dem Wechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 häufig noch über ein Körperschaftsteuerguthaben. Die Realisierung der Körperschaftsteuerminderung war bisher jedoch durch ein Moratorium erschwert und erforderte eine detaillierte Ausschüttungsplanung. Ab 2008 erhalten Kapitalgesellschaften ihr Guthaben in zehn gleichen Raten bis 2017 unverzinst ausgezahlt; eine Ausschüttung ist zur Realisierung des Guthabens nicht mehr notwendig. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum 30. 9. eines Jahres.
Da der Auszahlungsanspruch rechtlich bereits zum 31. 12. 2006 entstanden ist, muss die Forderung noch im Jahresabschluss 2006 aktiviert werden. Die Bewertung des Auszahlungsanspruchs erfolgt zum Barwert, um den Zinseffekt nicht vorab zu realisieren. Als Abzinsungssatz werden zurzeit 4 % vorgeschlagen (sog. fristadäquater risikofreier Zinssatz, z. B. für Bundesanleihen). Der Ausweis der Forderung erfolgt unter den „sonstigen Vermögensgegenständen“; der Ertrag aus der Forderung ist mit dem Steueraufwand zu saldieren.
Zusatzbeitrag zum Pensions-Sicherungs-Verein
Ende 2006 trat eine Änderung des Betriebsrentengesetzes in Kraft, nach der die Beiträge zum PSVaG auch die künftigen Ansprüche von Arbeitnehmern abdecken müssen, deren Arbeitgeber bereits insolvent geworden ist. Hierzu ist 2007 ein einmaliger Zusatzbeitrag in Höhe von 8,66 Promille der Beitragsbemessungsgrundlage erforderlich.
Unternehmen können wählen, ob sie den Beitrag in einer Summe oder 15 gleichen Raten abgezinst bezahlen möchten. Die erste Rate wird am 31. 3. 2007 fällig. Der PSVaG versendet einen Beitragsbescheid. Eine diskontierte Gesamtzahlung zum 31. 3. 2007 ist vorgeschrieben, wenn die rechnerischen Jahresraten max. 50 € betragen. Bei einer einmaligen Zahlung erfolgt eine Abzinsung mit 3 %.
Die Verpflichtung, den Zusatzbeitrag zu zahlen, ist im Jahresabschluss zum 31. 12. 2006 als „sonstige Verbindlichkeit“ zu passivieren und bei Ratenzahlung in der Handelsbilanz mit einem Zinssatz von zurzeit ca. 4 % abzuzinsen. In der Steuerbilanz hingegen ist die Abzinsung der Raten zwingend mit 5,5 % zu berechnen.
Wichtige Steuertermine im März 2007
12. 3. Umsatzsteuer; Lohnsteuer*; Solidaritätszuschlag*; Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*; Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**; Solidaritätszuschlag**; Kirchensteuer ev. und r.kath.**
Hinweis: Zahlungsschonfrist bis zum 15. 3. 2007. Dies gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. Wichtig: Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung ab dem 1. 1. 2007 erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet. Zudem findet in diesem Fall die dreitägige Zahlungsschonfrist für die Berechnung der Säumniszuschläge keine Anwendung. Bei Zahlung durch Überweisung oder im Lastschrifteinzugsverfahren bleibt alles beim Alten.
[*bei monatlicher Abführung für Februar 2007; **für das 1. Quartal 2007] Mandantanteninformation als Druckversion (PDF-Dokument)