Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/196706/landesgesetz_vom_18_m_rz_2013_nr_4.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-25 09:25:44
Document Index: 143500925

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6']

Lexbrowser - f) Landesgesetz vom 18. März 2013, Nr. 41)2)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Landesregierung Landesgesetz vom 18. März 2013, Nr. 4
f) Landesgesetz vom 18. März 2013, Nr. 41)2)
Neuordnung und Aktualisierung der Repräsentationsspesen
Kundgemacht im Amtsblatt vom 26. März 2013, Nr. 13.
Siehe auch Art. 5 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 1 (Gegenstand und Zielsetzung)
(1) Mit diesem Gesetz werden die Repräsentationsspesen der Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums sowie die entsprechenden Verwaltungs- und buchhalterischen Verfahren neu geregelt und aktualisiert.
Art. 2 (Fonds für Repräsentationsspesen)
(1) Den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtagspräsidiums steht ein Fonds für Repräsentationsspesen zur Verfügung.
Art. 3 (Repräsentationsspesen)
(1) Repräsentationsspesen sind Spesen, die dazu dienen, das Ansehen der von den jeweiligen Funktionsträgern/Funktionsträgerinnen vertretenen Institution zu wahren und zu erhöhen. Das sind:
Ausgaben zur Erfüllung der Gastgeberpflichten einschließlich der Beförderung, für Mittagessen und Büffets in öffentlichen Gastbetrieben bzw. gleichwertigen Einrichtungen oder am Sitz der jeweiligen Institutionen,
kleine Geschenke, wie landestypische Produkte, Pokale, Medaillen, Plaketten, Bücher, Fotografien, Drucke, Blumen und Ähnliches,
Ausgaben für Feierlichkeiten und Gedenkfeiern, einschließlich kultureller Darbietungen, Anteilsbekundungen anlässlich des Ablebens von öffentlichen Personen und Bediensteten, ihrer Ehepartner oder Verwandten sowie Ausgaben für Glückwunschkarten zu besonderen Festlichkeiten und Anlässen,
jedwede Initiative, die zur Förderung und Aufwertung der Rolle und des Images des Landes Südtirol beiträgt, einschließlich der Unterstützung von schulischen Aktivitäten,
Ausgaben für Arbeitsessen in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit.
(2) Die Repräsentationsspesen, die bei der Durchführung von in den Haushaltskapiteln der jeweiligen Institution vorgesehenen Programmen und Initiativen anfallen, fallen nicht unter die Regelung laut Absatz 1.
Art. 4 (Rückerstattung der Spesen)
(1) Die Ausgaben werden von der jeweiligen Institution bezahlt oder vom Funktionsträger/von der Funktionsträgerin vorgestreckt und von der jeweiligen Institution rückerstattet, sofern sie mittels Rechnungen, Steuerquittungen, Kassenbons oder einer Bestätigung durch den Empfänger/die Empfängerin oder in anderer gesetzeskonformer Weise belegt sind.
Art. 5 (Repräsentationsspesen der Fraktionen)
(1) Repräsentationsausgaben, die von den einzelnen Fraktionen getätigt werden, sind ebenfalls nach den Vorgaben dieses Gesetzes zu handhaben.
Art. 6 (Höhe der Ausgaben)
(1) Die Höhe der jeweiligen Fonds wird jährlich im Haushalt des Landes bzw. des Landtages ausgewiesen.
(1) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz für das Land ergeben, erfolgt durch die Ausgabenbereitstellungen des Landeshaushaltes, welche schon zu Lasten des Haushaltsjahres 2013 auf den Haushaltsgrundeinheiten 01105, 06100, 06105, 06110, 09100, 12105, 13100, 19105 und 25105 bestimmt wurden und für die Maßnahmen der durch Artikel 8 aufgehobenen Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1989, Nr. 6, und Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6, autorisiert waren.
(3) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz für den Landtag ergeben, erfolgt durch den Haushalt desselben.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Mit demselben Datum sind Artikel 5 des Landesgesetzes vom 17. August 1989, Nr. 6, und Artikel 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6, unbeschadet der auf der Grundlage derselben verfügten Spesen und Verfahren, aufgehoben.