Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/%C2%A7-7-brao
Timestamp: 2019-12-13 02:27:26
Document Index: 149299625

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 114', '§ 51', '§ 7', '§ 11', '§ 91', '§ 12', '§ 12']

§ 7 brao | Rechtslupe
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Umstand, dass einem Ange­klag­ten zusätz­lich zu der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung auch anwalts­recht­li­che Sank­tio­nen nach § 114 Abs. 1 BRAO dro­hen, bei der Straf­zu­mes­sung in Betracht zu zie­hen . Dar­auf hat­te die Straf­kam­mer im hier ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wegen fal­scher uneid­li­cher Aus­sa­ge nicht erkenn­bar Bedacht genom­men. Inso­weit
Es ist nicht zuläs­sig, auf dem Brief­kopf eines Rechts­an­walts den Namen einer Diplom-Wir­t­­schafts­­ju­­ris­­tin (FH) auf­zu­füh­ren, ohne dass durch Zusät­ze klar­ge­stellt wird, dass kein Fall der gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung vor­liegt. Die Ver­wen­dung eines gemein­sa­men Brief­kopfs stellt ein wer­ben­des Ver­hal­ten dar, das dar­auf abzielt, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen des Rechts­an­walts
Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser Anwalt nicht aus­schlie­ßend rechts­be­ra­tend tätig. Mit­hin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Ver­jäh­rungs­re­gel des § 51b BRAO aF. Viel­mehr liegt eine
Eine Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers ist bei all­sei­ti­gem Ein­ver­ständ­nis, dem Aus­schluss einer Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung und der Ver­mei­dung von Mehr­kos­ten grund­sätz­lich mög­lich. Der Ver­zicht des neu­en Ver­tei­di­gers auf Gel­tend­ma­chung der durch den Ver­tei­di­ger­wech­sel ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten ist zuläs­sig. Auch wenn ine Ent­pflich­tung des bis­he­ri­gen Ver­tei­di­gers aus wich­ti­gem Grund nicht in Betracht kommt, weil die
Nach § 7 Abs. 1 BORA in der seit dem 1.03.2006 gel­ten­den Fas­sung darf ein Rechts­an­walt unab­hän­gig von Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen Teil­be­rei­che der Berufs­tä­tig­keit nur benen­nen, wenn er sei­nen Anga­ben ent­spre­chen­de Kennt­nis­se nach­wei­sen kann, die er in der Aus­bil­dung, durch Berufs­tä­tig­keit, Ver­öf­fent­li­chun­gen oder in sons­ti­ger Wei­se erwor­ben hat. Ver­wen­det er qua­li­fi­zie­ren­de Zusät­ze, muss er
Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt
Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die
Schrei­ben an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Geg­ner – und das Umge­hungs­ver­bot des § 12 BORA
Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob einem Rechts­an­walt ein bestimm­tes, unmit­tel­bar an die Gegen­par­tei gerich­te­tes Anwalts­schrei­ben zuzu­rech­nen ist, ist der Schutz­zweck des § 12 BORA her­an­zu­zie­hen. Das Umge­hungs­ver­bot dient vor­ran­gig dem Schutz des geg­ne­ri­schen Man­dan­ten. Hat die­ser zur Wah­rung sei­ner Rech­te die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts für not­wen­dig erach­tet, so soll er