Source: https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Stellungnahme-zur-Novellierung-des-Bundessozialhilfegesetzes-70m/
Timestamp: 2020-08-12 06:45:27
Document Index: 108285531

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§3', '§93', '§93', '§ 10', '§10', '§93']

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Stellungnahme zur Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes
Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
1. Umbau des Sozialstaats - Umbau der Sozialhilfe
Die Bundesregierung hat zur Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes den “Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts” (Bundesrat-Drucksache 452/95) vorgelegt. Ziel der Reform ist es, die Steigerung der Ausgaben der Sozialhilfe zu begrenzen, ihre Mittel zielgenauer den wirklich Bedürftigen zugute kommen zu lassen und Instrumente zu schaffen, die geeignet sind, Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden. Damit sind weitreichende Fragen angesprochen (z.B. Bekämpfung der Armut, Umbau des Sozialstaates), die auch uns als Christen in unserer Verantwortung für das Gemeinwohl und für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft betreffen.
Die Sozialhilfereform stellt eine ethische und ordnungspolitische Gestaltungsaufgabe dar. Sie darf nicht isoliert gesehen werden. Die Zunahme sozialer Probleme, die Folgen der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft, die eingeengten Verteilungsspielräume, der verstärkte internationale Wettbewerbsdruck auf unsere Volkswirtschaft und die offensichtlich verringerten Handlungsspielräume für Politik und Tarifpartner geben Anlaß für ein vertieftes Nachdenken und einen verstärkten gesellschaftlichen und politischen Dialog über den Zustand und die Entwicklung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung, unseres Sozialstaates und unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch die Überprüfung der sozialen Sicherungssysteme; keines, auch nicht die Sozialhilfe als unterstes soziales Sicherungsnetz, darf von vorneherein davon ausgenommen werden. Wenn eine Situation eingetreten ist, in der großen Teilen der Bevölkerung Opfer abverlangt werden - sei es durch verringerte Sozialleistungen, durch höhere Steuerbelastungen oder gar durch reale Einkommensverluste - und der Staat an politischer Handlungsfähigkeit eingebüßt hat, dann muß es möglich und erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob nicht auch die Bezieher von Sozialhilfe Opfer bringen sollten.
2. Fehlentwicklungen der Sozialhilfe korrigieren - zukünftige Fehlentwicklungen vermeiden
In Spannung hierzu steht jedoch das Wissen, daß die Möglichkeit zu Opfern bei Menschen in Notlagen schneller als bei anderen Menschen an Grenzen stößt. Sie geraten ja häufig gerade deshalb in derartige Lagen, weil sie nicht über finanzielle Reserven und häufig auch nicht über die persönlichen und sozialen Voraussetzungen verfügen, eine Notlage zu verhindern und aus eigener Kraft zu überwinden. Die Zahlen der amtlichen Statistik belegen, daß die wirtschaftliche Lage von Leistungsempfängern der Sozialhilfe prekär und die relative Wohlfahrtsposition der Sozialhilfeempfänger mit Abstand die schlechteste aller Vergleichsgruppen ist.
Daher muß bei allen Überlegungen sorgsam darauf geachtet werden, daß Sozialhilfeempfänger nicht an den Rand gedrängt werden. Der Sozialstaat hat gerade in Zeiten knapper Mittel seine Bewährungsprobe. Es bleibt die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Menschenwürde entspricht. Zudem liegt es im allgemeinen Interesse, die Integration von Menschen in Not sicherzustellen und nach Möglichkeit Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden. Bereits durch die vom Zentralkomitee seit langem geforderten nachdrücklichen Verbesserungen des Familienlastenausgleichs und sonstiger familienpolitischer Maßnahmen (z. B. Anpassung des seit 10 Jahren nicht erhöhten Erziehungsgeldes) könnten in diesem Sinn weitere Fortschritte erzielt und die Träger der Sozialhilfe entlastet werden. Der unzureichenden Erhöhung des Kindergeldes ab 1996, die den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht wird, müssen schnell weitere Schritte erfolgen.
Wenn in der gegenwärtigen Situation von den Hilfebedürftigen Opfer verlangt werden mit dem Argument, daß die Kostenentwicklung der Sozialhilfe zunehmend wirtschafts- und finanzpolitische Probleme aufwerfe, müssen die Ursachen für diese Probleme kritisch gewürdigt werden. Die Sozialhilfe ist in der Vergangenheit von einem ursprünglich als Ausfallbürgen für “Löcher” der vorrangigen sozialen Systeme bei individuellen Notlagen gedachten Element zu einem Regelsystem der Grundsicherung entwickelt worden. Statt einer geringen Zahl waren zunehmend viele Menschen auf Sozialhilfe verwiesen. Fehlentwicklungen der Vergangenheit sind also zum Teil darin begründet, daß der Sozialhilfe immer mehr Aufgaben mit immer größerem Kostenaufwand (z.B. die Absicherung des Pflegerisikos, die Finanzierung der Flüchtlingspolitik) aufgebürdet wurden. Insbesondere mit dem Pflegeversicherungsgesetz ist bereits ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Sozialhilfe und ihrer Träger vorgenommen worden, die sich ab etwa 1996 spürbar auf die Kostensituation der Sozialhilfe auswirken dürften.
Es ist unübersehbar, daß die Sozialhilfe inzwischen auch Ausfallbürge für die vorgelagerten Systeme der sozialen Sicherung in Zeiten wirtschaftlicher Rezession geworden ist. Bisher schon ist es nicht gelungen, diese vorgelagerten Systeme armutsfest auszugestalten. Daher muß erst recht alles vermieden werden, daß noch mehr Menschen auf Sozialhilfe verwiesen werden. Hier sind insbesondere die Arbeitsmarkt-, Wohnungsbauund Familienpolitik verstärkt gefordert.
Auf diesem Hintergrund warnt das Zentralkomitee davor, die Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu beschränken und die betroffenen Arbeitslosen der Sozialhilfe zu überantworten. Die Konsequenzen wären nicht nur für die betroffenen Arbeitslosen und ihre Familien katastrophal, sondern auch für die Sozialhilfeträger: Sie würden nicht ent-, sondern zusätzlich belastet. Die Ziele dieser Reform würden verfehlt.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben dazu geführt, daß die Mindesthöhe bestimmter Sozialleistungen und steuerlicher Entlastungen ( Grundfreibetrag, steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern, in der Folge: Kindergeld) unmittelbar mit der Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe zusammenhängen. Dies hat selbstverständlich auch weitreichende finanzpolitische Auswirkungen. Das Zentralkomitee hält es für falsch, zur Verringerung oder Vermeidung von Belastungen für die öffentlichen Haushalte infolge der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Familienlastenausgleich ein - wenngleich relatives -Absinken des Sozialhilfeniveaus anzustreben. Das Zentralkomitee hat bereits in den letzten Monaten die Neuordnung des Familienlastenausgleichs als unzureichend kritisiert. Sie wird der Aufgabe, einen wirklichen Familienlastenausgleich zu schaffen, nicht gerecht. Die Sorge ist berechtigt, durch eine “Deckelung” der Sozialhilferegelsätze könnte auch die erforderliche Erhöhung des Familienlastenausgleichs möglichst lange hinausgeschoben werden, um hierdurch bedingte Belastungen für den Bundeshaushalt ebenfalls möglichst lange hinauszuschieben.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erwartet von der Reform, daß das Solidaritätsprinzip nicht zurückgedrängt oder verwässert wird. Es muß vielmehr zeitgemäß weiterentwickelt werden. Gerade Menschen in Notsituationen, für die die Sozialhilfe geschaffen wurde, müssen auch in Zukunft darauf vertrauen dürfen, daß ihnen in ihrer jeweiligen Situation die Solidarität aller in Form gesetzlich geregelter Hilfen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben gewährleisten oder sie gezielt in ihrer besonderen Lebenslage unterstützen, sicher ist. Die Sozialhilfereform steht vor der Verpflichtung, die menschliche Würde, die Personalität des Menschen - seine Individual- und Sozialnatur - zu achten und zu fördern.
Die Sozialhilfe muß auch weiterhin sicherstellen, daß die Eigenständigkeit des Menschen bewahrt, seine Selbstverantwortung gefördert und seine soziale Integration gewährleistet werden.
Das Zentralkomitee erkennt an, daß einige Elemente der Reform diesen Anforderungen im Grundsatz entsprechen: Die vorgesehene Übernahme von Mietrückständen bei drohender Wohnungslosigkeit, die Erleichterung von Arbeitsaufnahme (durch die Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen) und beruflicher Qualifizierung sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe und Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit wie auch die verstärkte Verpflichtung vorrangiger Sozialleistungsträger zur Vorschußgewährung und die stärkere Pauschalierung einmaliger Leistungen stellen Fortschritte dar.
Allerdings enthält der Gesetzentwurf auch eine Reihe von Defiziten und bedenklichen Regelungen, die geeignet sind, Fehlentwicklungen einzuleiten. Hierzu gehören insbesondere jene Regelungen, die das bewährte Bedarfsdeckungsprinzip aushöhlen, die die Situation von Heimbewohnern beeinträchtigen und die den Vorrang der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen zugunsten gewerblicher Anbieter und zu Lasten Hilfebedürftiger beseitigen.
3. Hilfebedürftigen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern
Der Gesetzentwurf sieht vor, die derzeitige Bedarfsmessung ab 1999 durch ein neues Statistikverfahren mit Fortschreibungsmodus auf der Grundlage einer Regelsatzformel (mittels Rechtsverordnung) zu ersetzen, den Regelsatz nicht mehr durch die Länder, sondern durch den Bund festsetzen zu lassen und die Regelsätze bis einschließlich 1998 zu “deckeln”. Das Zentralkomitee bewertet diese Elemente als problematisch, weil damit das bewährte Bedarfsdeckungsprinzip weiter ausgehöhlt und in der Folge die heutige niedrige Wohlfahrtsposition von Sozialhilfeempfängern spürbar abgesenkt würde.
Wiederholt hat es Deckelungen der Bedarfssätze gegeben, zuletzt seit 1993. Die Bundesregierung selbst hat sich in ihrer Begründung zum “Zweiten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms” (2. SKWPG) 1993 festgelegt, daß ab 1996 zum geltenden Bedarfsermittlungsverfahren nach § 22 Abs. 3 BSHG zurückgekehrt werden muß. Mit der Fortsetzung der Deckelung bis 1998 bricht die Bundesregierung ihre Zusage.
Mit dem angekündigten neuen Bedarfsmessungssystem, das “Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten” berücksichtigen soll, wird das bisherige Statistiksystem aufgegeben. Dieses System war nach langem politischen Ringen 1989 mit breitem Konsens, der jetzt aufgekündigt wird, eingeführt worden und hat sich seither im großen und ganzen bewährt. Der Gesetzentwurf sagt nicht, wie das neue Verfahren aussehen soll. Es ist zu befürchten, daß schon wegen der geplanten Anbindung an die Nettolohnentwicklung das Bedarfsdeckungsprinzip nicht eingehalten wird. Die Gefahr besteht, daß der Abstand zwischen Sozialhilfeempfängern und Angehörigen unterer Lohngruppen weiter zunehmen wird.
Für das Zentralkomitee hat die Beibehaltung des geltenden Statistiksystems Priorität. Wenn die Bundesregierung dennoch an der Absicht festhalten sollte, ein neues Bedarfsmessungsverfahren einzuführen, so muß dieses zumindest im Gesetz geregelt werden und nicht, wie geplant, über eine Rechtsverordnung. Die Gefahr einer Regelsatzgestaltung nach primär finanzpolitischen Überlegungen unter Mißachtung berechtigter Belange der Hilfeempfänger liegt auf der Hand, zumal die Festsetzung des Regelsatzes durch den Bund geplant ist, der in besonderer Weise o. g. verfassungsgerichtlichen Vorgaben mit weitreichenden finanzpolitischen Konsequenzen entsprechen muß. Der Verantwortung der Länder bei der Regelsatzgestaltung muß Rechnung getragen werden.
Der Gesetzentwurf verschärft und konkretisiert das Lohnabstandsgebot dahingehend, daß der Regelsatz für Haushalte mit mehr als 3 Kindern mindestens 15 v.H. unter dem monatlichen Nettoarbeitsentgelt einer gleich großen Familie im Bereich unterer Lohngruppen (einschließlich Kindergeld und Wohngeld) liegen muß. Ganz abgesehen, daß dieser Vergleich der Realität nicht gerecht wird, weil Ehepaare in unteren Lohngruppen häufig gleichzeitig beschäftigt (ggf. teilzeitbeschäftigt) sind und daher über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen, relativiert auch das Lohnabstandsgebot das Bedarfsdeckungsprinzip nicht unerheblich. Nach den Daten der amtlichen Statistik liegt der Abstand zwischen Sozialhilfehaushalten und den Haushalten unterer Lohngruppen heute schon, je nach Größe des Haushalts, in der Regel deutlich über 15 v. H.. Lediglich bei der sehr geringen Zahl von sozialhilfebedürftigen Familien mit mehr als 3 Kindern ist das Lohnabstandsgebot nicht ganz gewahrt. Die Gründe hierfür liegen jedoch nicht in den Regelsätzen, sondern im völlig unzureichenden Familienlastenausgleich. Konsequenz darf nicht die Absenkung der Sozialhilfe gegenüber unteren Lohngruppen sein, vielmehr muß der Familienlastenausgleich verbessert werden.
4. Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt integrieren
Schon bisher bot § 19 BSHG die Möglichkeit, die Arbeitsaufnahme von Hilfeempfängern zu fördern. Das Zentralkomitee begrüßt grundsätzlich, daß dieses Instrumentarium jetzt erweitert wird. Vorgesehen sind schriftliche Vereinbarungen im Rahmen der Beratung, Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Arbeitnehmerüberlassung, verstärkte Qualifikation, Zuschüsse an Hilfeempfänger bei Arbeitsaufnahme, Arbeitsanreiz für Saisonbeschäftigung sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe und Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch in örtlichen Arbeitsgemeinschaften.
Nicht alle dieser Instrumente sind neu. Schon in der Vergangenheit gab es in manchen Kommunen derartige Initiativen. Aber jetzt werden generell vom Gesetz Impulse für eine stärkere Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft ausgehen. Darüber hinaus dürfen auch nicht die schwerwiegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt und die durch die neuen geplanten Regelungen ermöglichten Chancen für eine Integration übersehen werden. Im Interesse der Hilfeempfänger müssen alle Chancen genutzt werden, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Allerdings wirft die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit ihren unübersehbaren Folgen die Frage auf, wie angeblich oder tatsächlich Arbeitsunwillige in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Schon bisher gab es deutlich mehr Sozialhilfeempfänger, die freiwillige Hilfe zur Arbeit in Anspruch nehmen wollten, als Arbeitsplätze für sie vorhanden waren. Trotz der o.g. neuen Instrumentarien ist anzuzweifeln, daß eine Situation eintreten könnte, in der allen arbeitswilligen Sozialhilfeempfängern Arbeit dauerhaft vermittelt werden könnte. Nicht mangelnde Arbeitswilligkeit der Sozialhilfeempfänger, sondern die geringe Zahl an geeigneten freien Stellen ist das eigentliche Problem.
Auf diesem Hintergrund muß auch die Sorge der Kommunen, die ihnen jetzt zugewiesenen Aufgaben könnten sie überfordern, ebenso ernst genommen werden wie die Gefahr einer weiteren Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik, wenn für die leichter Vermittelbaren die Arbeitsämter, für schwerer Vermittelbare dagegen die Sozialämter zuständig werden. In absehbarer Zeit ist daher eine Überprüfung dieser Maßnahmen erforderlich.
Die Absicht der Bundesregierung, Leistungen der Sozialhilfe verbindlich um mindestens 25 v. H. zu kürzen - bis hin zur völligen Verweigerung - , wenn Sozialhilfeempfänger konkret angebotene zumutbare Arbeit verweigern, ist in ihrer vorgesehenen Form rechts-, sozial- und familienpolitisch bedenklich und wird dem Anspruch, den mitbetroffenen Familien nicht zu schaden, in keiner Weise gerecht. Wenn die bisherige Ermessensregelung zugunsten einer klar festgelegten Rechtsfolge mit weitreichenden Konsequenzen für die mitbetroffenen Familie aufgegeben wird und dies verbunden wird mit der Regelung, daß Widerspruch und Klage vor dem zuständigen Sozialgericht keine aufschiebende Wirkung haben, ist dagegen Einspruch einzulegen. Die Teilverweigerung von Hilfe zum Lebensunterhalt bis hin zur Totalverweigerung auf Dauer stellt einen eindeutigen Bruch des Bedarfsdeckungsprinzips dar, Sozialhilfe erhält so einen inakzeptablen Strafcharakter für den betroffenen Hilfeempfänger wie auch für seine Familie. Auf diesem Hintergrund muß die Regelung dahingehend geändert werden, daß eine Kürzung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche begrenzt bleibt und die Kürzung zeitlich befristet wird.
5. Menschen in stationären Einrichtungen ein menschenwürdiges Leben sichern
Im Gesetzentwurf sind auch weitreichende Änderungen (§3 und §93) für die Menschen vorgesehen, die in stationären Einrichtungen leben müssen, sowie für diese Einrichtungen selbst. Der in der bisherigen Rechtsprechung eingeräumte Vorrang des Bedarfsdek- kungsprinzips vor den Regelungen über die Finanzierung von Einrichtungen wird jetzt umgekehrt. Es ist zu befürchten, daß dies für die Hilfebedürftigen eine Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeit bedeutet, für die betroffenen Einrichtungen eine Verschlechterung ihrer Finanzen und in der Folge eine deutliche Absenkung der Stan-dards.
Nach der Neuregelung (§93 Absatz 6) sollen die Pflegesätze zwischen 1996 und 1998 nicht stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen. Diese Deckelung berücksichtigt nicht jene kostenträchtigen Auflagen, die den Heimen von der Öffentlichen Hand gemacht werden. Hierzu gehören u.a. baurechtliche Auflagen, Brandschutzauflagen, steigende Gebühren für Wasser, Müll und Energie, gesetzlich ( und ggf. tariflich) bedingte Personalkosten. Es ist inakzeptabel, daß den Heimen von der öffentliche Hand einerseits kostenträchtigen Auflagen gemacht werden, die die Pflege- und Betreuungssituation kaum verbessern, daß sie andererseits diese Kosten bei der Gestaltung der Pflegesätze nicht geltend machen können.
Die ebenfalls vorgesehene Änderung des Heimgesetzes kann zu Verschlechterungen der Lebenssituation von Heimbewohnern führen. Zwar mögen manche Auflagen und Standards der Heimaufsichtsbehörden übertrieben wirken. Wenn aber die Abstellung von Mängeln nur noch im Benehmen mit dem Träger der Sozialhilfe erlassen werden darf, besteht die Gefahr, daß Mängelbeseitigung in Heimen, die Auswirkungen auf Entgelte und Vergütungen haben kann, sowie Auflagen und Anordnungen aus Kostengründen unterbleiben bzw. Auflagen und Anordnungen im Hinblick auf die Pflegesätze von den Trägern der Sozialhilfe abgelehnt werden. Es darf keine Entwicklung eintreten, daß das Heimgesetz seine Schutzfunktion für Heimbewohner verliert. Die bisherigen Formulierungen im Entwurf stellen das nicht sicher. Auf diese Neuregelung sollte daher verzichtet werden.
6. Sicherung der Sozialen Arbeit im Interesse Hilfebedürftiger
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf enthält im Gegensatz zum Referentenentwurf eine Ergänzung des § 10 Abs. 2, durch den der bedingte Vorrang der Freien Wohlfahrtspflege, damit auch der kirchlichen Sozialarbeit und Hilfen in diesem Bereich abgeschafft und die bewährte Partnerschaft zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege aufgegeben wird. Gewerbliche Anbieter, die gewinnorientiert arbeiten, und kirchliche sowie freigemeinnützige Träger, die ausdrücklich keine Gewinne erzielen dürfen und wertorientiert sind, werden gleichgestellt. Dies bedeutet einen Wechsel im System der sozialen Sicherung, der letztlich zu Lasten der Hilfebedürftigen geht.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat bereits früher die Auffassung vertreten, daß sich auch die sozial-caritativen Dienste dem Wettbewerb und der Anforderung nach Wirtschaftlichkeit stellen müssen. Die Einrichtungen der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege (z.B. Krankenhäuser, Sozialstationen, Altenheime) bemühen sich seit langem darum und stehen auch bereits im Wettbewerb mit anderen Anbietern.
Schon die Zielsetzung, daß die Sozialhilfereform in Zukunft verstärkt gewerblichen Betrieben Gewinne finanzieren soll bei gleichzeitiger relativer Absenkung des Leistungsniveaus für Hilfebedürftige, ist nicht unproblematisch. Außerdem geht es hier auch und besonders um Felder der Sozialarbeit, die nicht über Entgelte finanziert sind, sondern teilweise durch die Öffentliche Hand bezuschußt werden (z.B. Suchtberatung, Suchtkrankenhilfe, Nichtseßhaftenhilfe, Beratung und Betreuung von Behinderten, Stadtteilarbeit, gemeinwesenorientierte Sozialarbeit). In diesen Bereichen gibt es fast keine gewerblich-gewinnorientierten Anbieter, weil hier keine Gewinne erwirtschaftet werden können. Der Wettbewerb ist daher nicht im §10 BSHG, sondern bei den stationären Einrichtungen (§93 BSHG-Entwurf) zu regeln.
Die Freie Wohlfahrtspflege hat entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip einen Anspruch auf vorrangiges Tätigwerden in der sozialen Arbeit vor anderen Trägern, der verfassungsrechtlich begründet und bisher auch gesetzlich abgesichert ist. Mit der Beseitigung des Vorrangs infolge der Gleichstellung von freigemeinnützigen und privatgewerblichen Trägern sind weitreichende Konsequenzen für freie Träger und Hilfesuchende absehbar. Nur in jenen Bereichen der Sozialarbeit, die kommerziell lukrativ sind und Gewinne versprechen, wird es privatgewerbliche Anbieter geben. Die Gefahr besteht, daß die Freie Wohlfahrtspflege und die Kirchen auf den Bereich der Armenfürsorge zurückgedrängt werden. Der Freien Wohlfahrtspflege und mit ihr den kirchlichen Trägern wird es auf diesem Hintergrund langfristig erschwert, ihre soziale Arbeit in diesen Bereichen im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Das Ergebnis der jetzt eingeleiteten Entwicklung wird nicht mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit sein, sondern ein stark verringertes Angebot an Hilfen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. An die Verantwortlichen in Bund und Ländern ist daher dringend zu appellieren, diese Entwicklung nicht zuzulassen.
Beschlossen vom Geschäftsführenden Ausschuß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 20. Oktober 1995.
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