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Timestamp: 2019-02-19 21:02:32
Document Index: 73660191

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 21']

Ich frage die Landesregierung 1 Ist der entsprechenden Regelung für die Bundesebene folgend beabsichtigt den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor Zustimmung des Innenministeriums anzuhören oder in anderer geeigneter
Da sich die Zahlen bezüglich Kinderarmut vorwiegend auf den Bezug von Sozialgeld nach SGB II beziehen spiegeln diese Zahlen die reale Situation nur unzureichend
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Sozialpädagogische Familienhilfen wurden seit 2002 gewährt bitte nach Kreisen kreisfreien Städten und Jahren aufschlüsseln 2 Über welche Zeiträume und mit welchem Aufwand an
Die Kleine Anfrage 1188 vom 31 Januar 2007 hat folgenden Wortlaut. Der Wirtschaftsminister wird am 30 Januar in einer Thüringer Tageszeitung mit der Feststellung zitiert das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen sei 2006 mit
Den Trägern der Kinderschutzdienste sind die genauen Fördermodalitäten für das Jahr 2007 anscheinend noch nicht
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Zurverfügungstellung von betrieblichen Ausbildungsplätzen durch Thüringer Wirtschaftsund Handwerksbetriebe seit 1999
Zu 3 Die Gegenüberstellung basiert wie in Frage 1 und 2 auf den Berechnungen des BIBB und des TMWTA jeweils im Zeitraum des Berufsberatungsjahres 1 Oktober bis 30 September des Folgejahres Aktuelle Struktur des
Nach Angaben von Trägern der Jugendhilfe hätten diese beim zuständigen Landesjugendamt Anträge nach § 11 ThürFamFöSiG gestellt seien aber durch die Mitarbeiter des Landesjugendamtes gleichwohl auf die unzureichenden Finanzmittel
Ich frage die Landesregierung 1 Können Thüringer Feuerwehrangehörige den Nachweis der Teilnahme an jährlichen Belastungsübungen bei ihren gesetzlichen Krankenkassen durch die jeweiligen BonusSysteme berücksichtigen
Die Kleine Anfrage 1187 vom 8 Februar 2007 hat folgenden Wortlaut. Die Haseltalbrücke Kreuzungsbauwerk A 71A 73 wurde im Jahr 2006 fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Gewaltdelikte wurden in 2006 im Umfeld oder während Fußballspielen registriert bitte aufschlüsseln nach Art des Deliktes Ort Anzahl der beteiligten Personen 2 Welche Fangruppen von so
Der gegenwärtige Immobilienmarkt lässt vermuten dass eine Veräußerung zum vollen Verkehrswert unter vorheriger zwei bis dreimaliger Ausschreibung nicht praxisnah sein kann
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Nettoneuverschuldung seit dem Jahr 1991 bis zum Jahr 2006 jeweils im SollIstVergleich bezogen auf die Finanzplanung entwickelt bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer
Schipanski Präsidentin des Landtags Hinweis der Landtagsverwaltung. Der Tätigkeitsbericht 2006 ist als Anlage
Damit ist eine rückwärtsgewandte Verklärung der DDR verbunden
Die Landesbeauftragte rät Gemeinderäten im Überprüfungsbeschluss auch das Überprüfungsverfahren mit zu regeln
Wie wertet man heute Entscheidungen und wie ersichtlich wird der eigentlich Handelnde denen der Einzelne während seines Berufslebens im sozialistischen System der DDR ausgesetzt war Wann spricht man von einer hoheitlichen Maßnahme
In der Beratung begegnen der Landesbeauftragten dennoch immer wieder ehemals Verfolgte die keine Kenntnis von diesen Leistungen haben
Ermittlung leistungsberechtigter Personen Vom BMJ werden für den Zeitraum 1993 bis 2005 etwas mehr als 60000 Rehabilitierungen nach dem StrRehaG angegeben und davon ausgehend ab 1990 mit bis zu 85000 geschätzt wurde nach
Die Erfahrungen aus den Beratungsgesprächen zu den SEDUnrechtsbereinigungsgesetzen lassen eine Lösung zur Linderung der sozialen Nachteile aus der nichtstrafrechtlichen Verfolgung bei der Novellierung des Beruflichen
Danach fuhr man zum Hotel AVALON Königspark in Königslutter in dem die Tagungsstätte vorbereitet worden
Eine Diskussionsrunde am Sonntag zum Thema Europa und die Erinnerungskultur an der Markus Meckel MdB Ratsvorsitzender der Stiftung Aufarbeitung und Dr Kazimierz Woycicki vom Institut für Nationales Gedenken IPN Szczecin Polen
Im April kam der Schriftsteller Reiner Kunze auf TLStUInitiative in die Andreaskirche Erfurt zu einer Buchlesung mit dem Titel Wir haben immer eine Wahl
Zwar sind einzelne Dokumente oder Erinnerungselemente bereits in Gera durch andere Publikationen und Ausstellungen bekannt geworden aber in der Breite der chronologischen Dokumentation gewinnen auch sie eine weitere
2006 neu entstanden ist die Ausstellung Gefährliche Machwerke
2006 traf sich unter Mitarbeiterbeteiligung und organisatorischer Betreuung in der Behörde mehrfach die Arbeitsgemeinschaft Gedenkstätte Andreasstraße in der mehrere ehemalige politische Gefangene tätig sind und gemeinsam an der
Denn das ist alles Theorie aber wir hatten die Möglichkeit es live zu erleben
Am 23112006 fanden Gespräche der Koalitionsfraktionen mit Anhörungen statt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Haushalte in Thüringen empfangen derzeit digitales TV Wie gliedert sich diese Nachfrage nach
Was haben die zuständigen Fachressorts unternommen um den Schneekopf wieder für Besucher und Einheimische zugänglich zu
Ich frage die Landesregierung 1 Welcher Träger unterhält den Kinderschutzdienst in
Insolvenzverfahren eröffnet die Firma wurde aufgelöst
Ich frage die Landesregierung 1 Welche einzelnen noch bestehenden oder bereits aufgelöstenverkauften Thüringer Unternehmensstandorte der Deutschen Telekom AG bzw
Wie hoch sind die jährlichen Mittel und durch welchen Haushaltstitel des Innenministeriums werden diese
Vor zwei Jahren ab Februar 2005 wurden erstmals auf Linien der Verkehrsgesellschaft Südharz EinEuroJobber nach Schulung durch die Polizei als Busbegleiter im Schülerverkehr im Kyffhäuserkreis
Mit dem Neubau einer RadwanderSpange zwischen Großbreitenbach und Ilmenau könnte Abhilfe geschaffen und zugleich die touristische Attraktivität der gesamten Region verbessert werden
Zu 3 Für 2007 wurden bisher im Rahmen der GAFörderung drei vergleichbare Projekte zur Förderung beantragt
Damit würden die Kritiker der Beitragsabschaffung Recht haben wonach die Beitragsabschaffung zwangsläufig zu einer deutlichen Gebührenerhöhung
Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes ThürKAG verwies die Landesregierung darauf dass sie davon ausgeht dass die Gebührenerhöhungen infolge der Beitragsabschaffung im Wasserbereich nicht mehr als
Während zB Innenminister Dr Gasser forderte die gesetzlichen Anforderungen für ein Parteiverbot zu senken ließ der Berliner Innensenator Körting unseres Erachtens nach sogar die Bereitschaft erkennen VLeute in NPDZusammenhängen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich die Wassergebühr beim nachgefragten Aufgabenträger seit dem 31 Dezember 2004 konkret entwickelt Angaben der Veränderungen in Euro getrennt nach Grundgebühr und Verbrauchsgebühr
Der ZASt errichtet gegenwärtig in ZellaMehlis eine Müllverbrennungsanlage MVA mit einer Jahreskapazität von 160 000 Tonnen die als Abfallmenge auch in den Landesabfallwirtschaftsplan Teilplan Siedlungsabfälle aufgenommen wurde
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Beamte haben gegen ihre Verbeamtung auf Teilzeit fristgerecht Widerspruch
Welchen konkreten Einfluss haben die Wasserbeitragsabschaffung und die Rückzahlung bereits vereinnahmter Wasserbeiträge auf die Gebührenerhöhung seit 1 Januar 2005 Welche konkreten Einnahmeverluste entstanden und entstehen dabei
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele derzeit unbesetzte Stellen als Schulleiter oder Stellvertreter gibt es in Thüringen bitte getrennt nach den einzelnen Schularten sowie Schulamtsbereichen aufführen und Angaben für die
Drucksache 42926 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42927 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
II Die Landesregierung wird beauftragt umgehend Gespräche mit den Regierungen der Nachbarländer Sachsen und SachsenAnhalt aufzunehmen mit dem Ziel ein weiteres Auseinanderdriften der Gesetzgebung in den Ländern Sachsen
In Beantwortung der Kleinen Anfrage 1008 desAbgeordneten Buse. Die Linkspartei
Drucksache 42919 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42918 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42917 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42922 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Drucksache 42921 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode. Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 April 2007 wie folgt beantwortet. Zu 1 Zur Beantwortung wird auf die Angaben
Da Architekten und Ingenieure in großem Umfang auch in anderen Ländern tätig werden dient es der Erleichterung ihrer Tätigkeit wenn sie in allen Ländern weitgehend gleiche Rechtsgrundlagen für ihre Tätigkeit zu beachten haben
Sechster Abschnitt Kammeraufsicht § 34 Aufsicht Siebenter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten § 35 Ordnungswidrigkeiten Achter Abschnitt Übergangs und Schlussbestimmungen § 36 Rechtsverordnungen § 37 Fortführen der
Personen dürfen den Zusatz frei oder freischaffend führen wenn sie die Voraussetzungen nach §
Die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 erfüllt als Innenarchitekt Landschaftsarchitekt oder Stadtplaner in Bezug auf Studienanforderungen auch wer ein entsprechendes deutsches oder ausländisches Studium mit
Allgemeine Regelungen für die Eintragung 1 Über die Eintragung in die in den §§ 1 2 5 und 9 genannten Listen und Verzeichnisse entscheidet der Eintragungsausschuss
Soweit die Industrie und Handelskammern für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die in der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der Fassung vom 5 März
Sie sind vom Präsidenten und einem Mitglied des Vorstands oder vom Präsidenten und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen
Die Mitglieder des Eintragungsausschusses und ihre Vertreter werden für die Dauer von fünf Jahren von der Vertreterversammlung gewählt
Bei Entscheidungen im Ehrenverfahren muss mindestens ein Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen
Die Bestellung der Personen für die bisherigen Organe Ausschüsse und sonstigen Gremien dauert bis zu ihrem regulären Ende fort soweit nicht die Vertreterversammlung innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
In Absatz 4 wird die Regelung des bisher geltenden § 1 ThürIngG über die Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur übernommen
Absatz 2 setzt die Vorgaben der Richtlinie 200536EG zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung Kapitel III der Richtlinie um
Die Nummern 4 und 5 sollen ausschließen dass berufsfremde Personen die Regelungen über Gesellschaften durch Strohmänner
Die Versagung der Eintragung ist eine gebundene Entscheidung
Da anders als bei Architekten die Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure in einem Land nicht eine Eintragung in anderen Ländern entbehrlich macht soll zur Vermeidung mehrfacher Pflichtmitgliedschaften die
Nach Absatz 4 ist für eine Beschlussfassung grundsätzlich die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen ausreichend
In Absatz 3 wird die Kammer als zuständige Vollstreckungsbehörde für Geldforderungen bestimmt
Das Weitere zum Verfahren bestimmt die Schlichtungsordnung die die Vertreterversammlung als Satzung erlässt § 21 Abs
Das in Absatz 3 geregelte Anhörungsrecht wahrt den Grundsatz des rechtlichen