Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/skhg,sl/37
Timestamp: 2017-02-25 05:52:00
Document Index: 214038459

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SKHG, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 SKHG, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan Inhaltsübersicht
Gesetz Nr. 1573 Saarländisches Krankenhausgesetz Landesrecht Saarland…§ 37 SKHG, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan§ 38 SKHG, Förderung von Forschungsvorhaben§ 39 SKHG, Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen§ 40 SKHG, Rückzahlung von Fördermitteln§ 41 SKHG, Verzinsung§ 42 SKHG, Beteiligung der Gemeinden an der Mittelaufbringung§ 43 SKHG, Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten§ 44 SKHG, Darlehen aus Landesmitteln§ 45 SKHG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 46 SKHG, Inkrafttreten
§ 37 SKHG, Förderung bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan
§ 37 SKHGGesetz Nr. 1573 Saarländisches KrankenhausgesetzLandesrecht SaarlandSiebenter Abschnitt – Förderung der KrankenhäuserTitel: Gesetz Nr. 1573 Saarländisches KrankenhausgesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: SKHG,SLGliederungs-Nr.: 2126-3Normtyp: Gesetz(1) Krankenhäuser, die aufgrund einer Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde aus dem Krankenhausplan ganz oder teilweise ausscheiden, erhalten Ausgleichszahlungen, soweit mit dem Vermögen, das dem Krankenhaus zur Verfügung steht, eine Umstellung des Krankenhauses auf andere Aufgaben oder die Schließung des Krankenhausbetriebs nicht möglich ist.(2) Ausgleichszahlungen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere zu bewilligen für:1.unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen,2.angemessene Aufwendungen für den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den im Krankenhaus Beschäftigten infolge der Umstellung oder Schließung entstehen,3.Investitionen zur Umstellung auf andere Aufgaben, soweit diese nicht anderweitig öffentlich gefördert werden.(3) Die Ausgleichszahlungen können auch pauschaliert werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 SKHG, Sicherung der Zweckbestimmung, Auflagen und Bedingungen
§ 36 SKHG, Förderung zum Ausgleich von Eigenmitteln§ 38 SKHG, Förderung von Forschungsvorhaben