Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123337
Timestamp: 2019-05-24 03:02:15
Document Index: 222743950

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 40', '§ 15', 'OGH', '§ 79', '§ 15', '§ 15']

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.01.2019, RV/5100256/2014
Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu StNr.: xxxx vom 12.12.2013, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen:
Die belangte Behörde hat der beschwerdeführenden Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Spruch angeführte Glückspielabgabe vorgeschrieben. In diesen Zusammenhang wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) teilweise abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der damalige Masseverwalter Dr. R. F. mit Anbringen vom 8. Jänner 2014 Beschwerde mit dem Antrag die Aussetzung der Einhebung antragsgemäß zu bewilligen und die Beschwerde ohne Erlassung eine Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde am 24.2.2014 vorgelegt.
Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 6.11.2017 wurde der Konkurs nach mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses wurde rechtskräftig (bekannt gemacht am 27.11.2017).
Laut Firmenbuchauszug mit historischen Daten vom 30. August 2018 zu FN xxx erfolgte am 28.2.2018, Geschäftsfall xx die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz infolge Vermögenslosigkeit.
Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint C. W., geboren am tt.mm.1976, auf.
Mit Beschluss vom 30. August 2018 wurde der belangten Behörde Gelegenheit gegeben, binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbH-Gesetz zu betreiben. Der Beschluss wurde am 3. September 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen.
Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006, 8 ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO6, § 79, Tz 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187).
Eine Erledigung kann durch das Gericht im gegenständlichen Verfahren der beschwerdeführenden Partei daher derzeit nicht mehr zugestellt werden.
Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft (GmbH) erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat diese in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten (zB belangte Behörde) zu bestellen (Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG).
Der belangten Behörde war daher Gelegenheit zu geben, die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG zu betreiben. Dazu erschien eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses vom 29.8.2018 als angemessen.
Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist war das Verfahren einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5100256.2014
Findok-Nr: 123337.1, aufgenommen am: 10.05.2019 10:57:40, Dokument-ID: f2e13c8b-9ba0-4247-ab8e-aed3aa4efda9, Segment-ID: 7a3bd68a-40b0-4348-8e7d-6712214a8846