Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/30/arbeitgeberauskuenfte-fuer-das-jobcenter-und-die-kosten
Timestamp: 2017-06-25 17:35:16
Document Index: 275637143

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 60', '§ 57', '§ 60', '§ 57', '§ 60', '§ 21', '§ 57', '§ 60', '§ 57', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 6', '§ 66', '§ 65']

Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die Kosten
BlogsRechtslupeSeptember 2014Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die KostenArbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitgebern im Rechtsbereich des SGB II einschlägigen Vorschriften der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II1. Zwar hat sich das Jobcenter für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können, doch enthalten beide Vorschriften keine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch. Bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen kommt eine Kostenerstattung auf der Grundlage des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht in Betracht, weil diese allgemeine Regelung durch die spezielleren Vorschriften des SGB II verdrängt wird. Verfassungsrecht steht dem Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte nicht entgegen.Ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Kostenerstattung für die von ihr erteilte Auskunft ergibt sich weder bei einem auf § 57 SGB II noch bei einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen des Jobcenters. Beide Vorschriften enthalten hierfür keine Rechtsgrundlage.Das Jobcenter hat sich für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können.Nach § 57 Satz 1 SGB II haben Arbeitgeber der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 57 Satz 2 SGB II auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.Hartz IV – Wertersatz für rechtswidrigen Ein-Euro-Job - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - öffentlich-rechtlicher
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Beamtenverhältnisses zum Ziel hatten.Chance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Über den ArtikelVeröffentlicht September 30, 2014 4:01am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Kostenerstattung, Jobcenter, Grundsicherung, ArbeitgeberauskunftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Finanzbeamte schulen Gerichtsprüfer – merkwürdiges Verständni ...