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Timestamp: 2019-07-22 11:06:08
Document Index: 319531787

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,118
BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 51/81 (https://dejure.org/1983,118)
BAG, Entscheidung vom 13.04.1983 - 7 AZR 51/81 (https://dejure.org/1983,118)
BAG, Entscheidung vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 (https://dejure.org/1983,118)
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Angestellte Lehrer (Befristete Arbeitsverträge) - Dauer der Befristung
Befristungsgrund - Fallgestaltung - Bayern - Aushilfskraft - Bezirksregierung
ArbG München, 13.11.1979 - 20 Ca 7660/79
BAGE 42, 203
MDR 1984, 344
DB 1984, 935
JR 1985, 88
Das Landesarbeitsgericht hätte mithin prüfen müssen, ob diese Fallgestaltung geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich zu rechtfertigen (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - zu II 3 der Gründe).
Die Wirksamkeit der Befristungsabrede kann auch deshalb nicht vom tatsächlichen Einsatzort des Vertreters abhängen, weil sonst die Versetzungsbefugnisse des Arbeitgebers (gerade) nur gegenüber befristet angestellten Arbeitnehmern und damit in ungleichem Maße eingeschränkt wären (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. März 1983 - 7 AZR 543/81 - und vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - letzteres zur Veröffentlichung bestimmt, zu II 4 der Gründe).
Die erforderliche eigene rechtliche Bewertung dieser Fallgestaltung nach den Wertungsmaßstäben der bisherigen Rechtsprechung (vgl. dazu das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 -, zu II 3 der Gründe) ergibt deshalb, daß sie als sachlicher Grund für eine Befristung anzuerkennen ist.
Diese Rechtsprechung hat der erkennende Senat insbesondere im Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - übernommen und, ohne damit eine sachliche Änderung ausdrücken zu wollen, formuliert, die Sonderregelungen 2 y zum BAT wollten einem Streit der Parteien darüber vorbeugen, welcher Grund für die Befristung maßgeblich war.
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach (so z.B. im Urteil vom 13. April 1983, aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für die Frage, ob der im Rechtsstreit angeführte Befristungsgrund im Arbeitsvertrag genannt ist, nicht allein vom Wortlaut des Vertrages ausgegangen werden darf.
Ähnlich wie bei der dem bereits angeführten Senatsurteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - zugrunde liegenden Fallgestaltung kann indessen auch der Beklagten nicht gestattet werden, im Hinblick auf eine bestimmte Anzahl zu übernehmender Auszubildender beliebig viele Aushilfskräfte im befristeten Arbeitsverhältnis zu beschäftigen.
Im Urteil vom 13. April 1983 (BAGE 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) befaßte sich das Bundesarbeitsgericht mit der befristeten Anstellung von Aushilfslehrkräften für Vertretungsfälle durch Beurlaubungen, im Urteil vom 22. März 1985 (…a.a.O.) mit der befristeten Anstellung ausländischer Lehrer, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen vom Entsendestaat für eine begrenzte Zeit zur Erteilung muttersprachlichen Unterrichts an deutschen Schulen für Schüler ihrer Staatsangehörigkeit abgestellt wurden, und im Urteil vom 24. September 1986 (…a.a.O.) mit der befristeten Anstellung von Lehrkräften durch eine Volkshochschule im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen zur Berufsvorbereitung und der sozialen Eingliederung junger Ausländer (MBSE).
c) Eine befristete Beschäftigung zur Vertretung läßt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (BAG Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4 der Gründe, m.w.N.) Die der Befristungskontrolle zugrunde liegenden Wertungsmaßstäbe verlangen daher nicht, daß die befristet eingestellte Vertretungskraft mit den Arbeitsaufgaben betraut wird, deren Erbringung von dem Vertretenen geschuldet wird.
Eine darauf gestützte Befristung ist nach der Senatsrechtsprechung wirksam, wenn sich für ein Schuljahr aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen und der unterrichtsorganisatorischen Vorgaben ein Unterrichtsbedarf ergibt, der mit den planmäßigen Lehrkräften nur deshalb nicht abgedeckt werden kann, weil ein Teil dieser Lehrkräfte in diesem Zeitraum aufgrund einer feststehenden Beurlaubung für die Unterrichtsversorgung vorübergehend nicht zur Verfügung steht (BAG Urteile vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203 und vom 3. Dezember 1986 - 7 AZR 354/85 - BAGE 54, 10 = AP Nr. 76 und Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Verglichen mit dem Fall BAGE 42, 203 ff. (= AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) sei der Klägerin wesentlich mehr gewährt worden, nämlich ein Rechtsanspruch darauf, daß das Arbeitsverhältnis bei künftigen Verlängerungen des Mutterschaftsurlaubs mindestens bis zum Ablauf des Mutterschaftsurlaubs der Vertretenen laufen solle.
Ein derartiger Vertretungsfall rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Befristung des Arbeitsvertrages (vgl. Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - BAGE 36, 229, 232 f. = AP Nr. 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe;… Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63, aaO, unter 3 und 4 der Gründe; Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203, 207 f. = AP Nr. 76, aaO;… Urteil vom 8. September 1983 - 2 AZR 438/82 - BAGE 44, 107, 111 = AP Nr. 77, aaO, zu III 2 a der Gründe m. w. N.).
Ebenso wird die Vertretung nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Klägerin teilweise andere Klassen und teilweise auch andere Fächer zu unterrichten hatte (vgl. BAGE 42, 203, 208 ff. = AP aaO, zu II 3 und 4 der Gründe; Senatsurteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 136/84 - unveröffentlicht, unter II 2 c der Gründe;… Senatsurteil vom 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - aaO).
Die Rechtsprechung ging von den Entscheidungen des Senats vom 13. April 1983 (- 7 AZR 51/81 - BAGE 42, 203) und vom 3. Dezember 1986 (- 7 AZR 354/85 - BAGE 54, 10) aus.
Weist eine als Befristungsgrund vorgetragene Fallgestaltung rechtserhebliche Besonderheiten auf, die ihrer Einordnung in die von der Rechtsprechung bisher anerkannten Befristungsgründe unmöglich machen, so ist eine eigene rechtliche Bewertung dieser Fallgestaltung daraufhin erforderlich, ob bei ihr nach den Wertungsmaßstäben der bisherigen Rechtsprechung ein sachlicher Grund für eine Befristung anzuerkennen ist (BAG Urteil vom 13. April 1983, BAGE 42, 203 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84
a) Daß für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer, der einen anderen wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter vertreten soll, ein sachlicher Grund vorliegt, ist seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 1960 (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. z. B. BAG Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 51/81 - BAG 42, 203, 207 = AP Nr. 76 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m. w. N.).
BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 286/89
Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages
BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 192/83
Arbeitsverhältnis: Befristung und "Dauervertretung" bzw. "Daueraushilfe"
BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87
Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristete …
BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 8/86
Zweckbefristung - Ankündigungsfrist gemäß Nr. 7 Abs. 4 SR 2y BAT
BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86
Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 136/84
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs - …
BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 135/84
BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 806/87
Übereinstimmung der Dauer des mit dem Vertreter abgeschlossenen befristeten …
BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 264/85
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung einer …
BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 135/85
Lohnfortzahlung - Krankheit - Befristung
BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 182/84
BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 142/84
Zur Bedeutung der BAT SR 2 y für die Aneinanderreihung mehrerer Zeitverträge
BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 630/86
Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Gymnasiallehrer aufgrund der Wahrnehmung der …
BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 278/86
Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages mit einer Lehrerin - …
BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 251/86
Schuljahresbezogene Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Gymnasiallehrer - …
BAG, 08.02.1989 - 7 AZR 304/88
BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 259/86
Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages - Erheblichkeit des zuletzt …
BAG, 30.06.1993 - 7 AZR 689/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf infolge einer Befristung - …
BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 154/89
BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 112/87
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Beschäftigungsverhältnisses - …
BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 538/85
Befristung des Arbeitsverhältnisses mit wissenschaftlichem Mitarbeiter zur …
BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 279/85
Wirksamkeit einer Kündigung einer Vertretungslehrkraft aufgrund Rückkehr der zu …
BAG, 22.03.1985 - 7 AZR 165/84
LAG Bremen, 24.10.1990 - 2 Sa 62/90
Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zustellung; …
LAG Bremen, 17.10.1990 - 2 Sa 355/89
Teilzeitarbeitsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Befristung; Geltung …
BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 583/84
BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 546/84
BAG, 25.05.1984 - 2 AZN 254/84
BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 571/84
BAG, 24.02.1988 - 7 AZR 298/87
BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 499/84
LAG Niedersachsen, 12.07.1985 - 9 Sa 75/84
Rechtsschutz gegen fehlerhafte Festsetzung des Streitwertes ; Zulässigkeit der …