Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/16/olg-hamm-erforderlichen-platzierung-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2017-01-16 17:26:16
Document Index: 57624067

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 1']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2011OLG Hamm: Zur erforderlichen Platzierung der WiderrufsbelehrungOLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az. 4 U 2/05§ 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB Info-VO a.F.Das OLG Hamm hat mit diesem älteren Urteil entschieden, wie deutlich auf die Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um ein eBay-Angebot. Unter der Rubrik “mich” in dem Angebot der Antragsgegnerin vermute niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem in Rede stehenden Fernabsatzgeschäft, so der Senat. Denn die Belehrung über das Widerrufsrechtsei kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das “mich” finde sich aber unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer”. Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten wolle, komme deshalb nicht auf den Gedanken, das “mich” anzuklicken. Tue der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen wolle, stoße er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschehe dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun hätten. Das stellt aber keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert werde. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteil…Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 08.10.2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung vom 07.09.2004 wie folgt neu gefaßt wird:Der Antragsgegnerin wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, daß auf „mich” unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer” geklickt werden muß, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt ...Zum vollständigen Artikel57 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet61 LeserWebsite-Check.de:OLG Frankfurt: Längere Widerrufsfrist als 14 Tage ist zulässig - Beschluss 6 W 42/15 v...54 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung40 Leserit-recht-deutschland:Neue Widerrufsbelehrung55 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 201541 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Online-Händler können aufatmen – 14 Tage Widerrufsfrist auf eBay in Ordnung40 Leserit-recht-deutschland:Neue Widerrufsbelehrung10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Zu der erforderlichen Form der Platzierung der WiderrufsbelehrungEbay und die leidige WiderrufsbelehrungOLG Hamm: Ein eBay-Verkauf “ausschließlich an Gewerbetreibende” ohne Widerrufsbelehrung?Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss auf eBayOLG Hamm: Verkaufsbeschränkung bei eBay “Wir verkaufen nur an Gewerbetreibende!” ist zulässigOLG Hamm: Das Vorhalten von zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen in Bezug auf das gleiche Angebot stellt eine wettbewerbswidrige
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