Source: https://www.sf-nutzfahrzeuge.de/impressum/
Timestamp: 2018-12-16 01:35:22
Document Index: 169444678

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 444']

SF-Nutzfahrzeuge - Impressum
SF-NUTZFAHRZEUGE - BAUMASCHINENVERMIETUNG Inh. Stefan Funke
SF-Nutzfahrzeuge
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DE268606499
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SF Nutzfahrzeuge Haupstr.37
Tel:05130-5888019
Steuernr. DE 268606499
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über EBAY zustande kommenden Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Fa.SF Nutzfahrzeuge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Der Vertragsschluss über das Auktionsportal EBAY kommt nach den §§ 9 und 10 der EBAY-AGB unter folgenden Bedingungen zustande:
(1) Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
(2) Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(3) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
(4) Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(5) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2. Preise u. Lieferung
(1) Die jeweils im Angebot ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer(soweit nicht gesondert darauf hingewiesen wird). Soweit im Einzelfall nicht anders angeboten, trägt der Käufer darüber hinaus die jeweilig ausgewiesenen Versandkosten.
(2) Eine mehrwertsteuerfreie Lieferung ins europäische Ausland ist nur möglich, wenn der (gewerbliche) Kunde im Rahmen der Kaufabwicklung seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitteilt.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14Tagen, per Brief, Fax oder E-Mail, oder - wenn die Sache vor Fristablauf erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige wird beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sollte der Kunde im eigenen Interesse solche Fehler sofort gegenüber der Firma Mirko Schritt und dem Zusteller, der die Artikel anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche von nichtkaufmännischen Kunden keinerlei Konsequenzen.
(2) Für alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsaüberlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung che gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung bzw. Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher verjähren die Gewährleistungsansprüche bei Kauf einer gebrauchten Sache mit Ablauf von 1 Jahr ab Übergabe der Ware; bei Kauf von Neuware mit Ablauf von 2 Jahren ab Übergabe der Ware.
(1) Firma SF Nutzfahrzeuge Inh. Stefan Funke haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet die Firma SF Nutzfahrzeuge Inh. Stefan Funke nur für solche Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet Firma SF Nutzfahrzeuge Inh. Stefan Funke nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(2) Soweit die Haftung von Firma SF Nutzfahrzeuge Inh. Stefan Funke nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Firma SF Nutzfahrzeuge Inh. Stefan Funke
(3) Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
(1) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten .
3) Für diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.