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Timestamp: 2019-11-20 04:29:16
Document Index: 363824400

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 118', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 9', '§ 126', '§ 9', '§ 118']

Sprachkurs im Ausland; widersprüchlicher Sachverhalt infolge unzureichender Auswertung von Zeugenaussagen / BFH / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Baden-Württemberg (1 K 100/007) | Datum: 17.06.2009
BFH, Urteil vom 19.12.2005 - Aktenzeichen VI R 88/02
DRsp Nr. 2006/6598
1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch eines Fortbildungslehrgangs für Fremdsprachen kann nicht allein deshalb versagt werden, weil der Sprachkurs im Ausland stattfindet.2. Stehen die tatsächlichen Feststellungen des FG zum Teil im Widerspruch zu der Aussage einer vom FG insgesamt als glaubwürdig eingeschätzten Zeugin, so ist die Gesamtwürdigung des FG materiell-rechtlich fehlerhaft und kann dem BFH nicht genügen.
EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 12 ; FGO § 118 Abs. 2 ;
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gelangte im Zuge der Zusammenveranlagung des Klägers und seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 1998 zu der Auffassung, bei den vom Kläger erklärten Kosten der Sprachreise nach Irland von insgesamt 2 311 DM handele es sich um so genannte "gemischte Aufwendungen", die nach § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) nicht als Werbungskosten abziehbar seien.
Die gegen die Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG folgte dem Antrag des Klägers und setzte die Einkommensteuer 1998 abweichend vom Einkommensteuerbescheid des FA auf ... DM fest. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus:
Es könne daher dahingestellt bleiben, ob an den genannten Rechtsgrundsätzen des BFH angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98 (EuGHE I-1999, 7641, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 114 --Vestergaard--) weiter festzuhalten sei. Danach hätten für Auslandsreisen die gleichen Maßstäbe wie für Inlandsreisen zu gelten. Dass die streitigen Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen wären, wenn die Fortbildungsveranstaltung im Inland stattgefunden hätte, sei offenkundig.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 12 Nr. 1 i.V.m. § 9 EStG . Entgegen der Ansicht des FG seien die privat veranlassten Teile der Reise nicht von untergeordneter Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger neben den im Urteil angeführten Ausflügen an zwei weiteren Nachmittagen anstelle des programmgemäßen Sprachunterrichts die Stadt Kinsale bzw. die Fabrik von B besichtigt habe. Abends habe der Kläger --teilweise im Widerspruch zur Aussage der vom FG vernommenen Zeugin-- an privaten Musik- und Tanzdarbietungen teilgenommen. Da von zehn Arbeitstagen nur vier Tage ausschließlich mit beruflichen Veranstaltungen ausgefüllt gewesen seien, habe dem Kläger ein erheblicher Teil der Gesamtzeit zur freien Verfügung gestanden. Zudem sei die vom FG im Urteilstenor festgesetzte Steuer um 300 DM niedriger als der sich bei Anwendung der Splittingtabelle richtigerweise ergebende Betrag.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ). Nach der Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht, d.h. wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (zuletzt etwa BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 VI R 135/01, BFHE 205, 220 , BStBl II 2004, 958 ; vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074).
Bei einem Fortbildungslehrgang zum Erwerb oder zur Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen, der nicht am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Nähe stattfindet (auswärtiger Sprachkurs), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bestimmen, ob neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sind. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, kann die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen dabei nicht allein deshalb versagt werden, weil der Sprachkurs im Ausland stattgefunden hat (BFH-Urteile vom 13. Juni 2002 VI R 168/00, BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765 ; vom 14. April 2005 VI R 6/03, VI R 122/01, BFH/NV 2005, 1544 ; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2004 VI B 101/02, DStRE 2004, 933 ). Der Abzug auch dieser Aufwendungen setzt allerdings voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist bei auswärtigen Sprachlehrgängen ebenso wie bei sonstigen Reisen dann der Fall, wenn der Reise offensichtlich ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 27. August 2002 VI R 22/01, BFHE 200, 250 , BStBl II 2003, 369 , m.w.N.). Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteile vom 31. Juli 1980 IV R 153/79, BFHE 131, 361 , BStBl II 1980, 746 ; vom 21. August 1995 VI R 47/95, BFHE 179, 37 , BStBl II 1996, 10 ).
b) Diese Auffassung hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Denn die Annahme, anstelle des Sprachunterrichts hätten lediglich an drei von zehn Werktagen nachmittags Besichtigungstouren von allgemeinem und nicht berufsspezifischem Interesse stattgefunden, steht im Widerspruch zu anderweitigen Feststellungen des FG. Die auf ihr aufbauende Gesamtwürdigung ist daher materiell-rechtlich fehlerhaft und kann den erkennenden Senat nicht nach § 118 Abs. 2 FGO binden (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 76/97, BFHE 189, 309 , BStBl II 1999, 747 , unter 1.; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514 , BStBl II 2004, 403, m.w.N.).
3. Das vorinstanzliche Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. Zwar gelten bei Fortbildungsveranstaltungen im Ausland nach der (geänderten) Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteile in BFHE 199, 347, BStBl II 2003, 765 ; in BFH/NV 2005, 1544 ) die gleichen Grundsätze wie bei Inlandsreisen. Eine Prüfung und Würdigung des Bezugs zur privaten Lebensführung erübrigt sich dadurch jedoch nicht. Davon, dass die Reiseaufwendungen --wie das FG meint-- "offenkundig" als Werbungskosten abziehbar gewesen wären, wenn die Sprachausbildung einschließlich vergleichbarer Besichtigungsfahrten im Inland stattgefunden hätte, kann jedenfalls keine Rede sein.
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 20.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 776/00
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.12.2005 (VI R 88/02) - DRsp Nr. 2006/6598