Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/16865
Timestamp: 2019-07-21 07:55:07
Document Index: 330075135

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Bek Anpassung der Kostenpauschale
Vollzitat: Bekanntmachung des Präsidenten des Sächsischen Landtages über die Anpassung der Kostenpauschale für die Mitglieder des Sächsischen Landtages nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes sowie weiterer Entschädigungsleistungen und Abzugsbeträge nach dem Abgeordnetengesetz vom 9. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 138)
über die Anpassung der Kostenpauschale für die Mitglieder des Sächsischen Landtages nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes sowie weiterer Entschädigungsleistungen und Abzugsbeträge nach dem Abgeordnetengesetz
Die steuerfreie monatliche Kostenpauschale (§ 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 [SächsGVBl. S. 326], das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 [SächsGVBl. S. 349] geändert worden ist) beträgt ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 3 144,41 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 3 650,92 Euro
b) 51 bis 100 km 3 880,61 Euro
c) über 100 km 4 111,30 Euro.
Die zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale für die Wahrnehmung der Stellvertretung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes) sowie der Abzug von der Kostenpauschale bei Abwesenheit (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes) betragen ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 50,15 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 65,20 Euro
b) 51 bis 100 km 80,24 Euro
c) über 100 km 95,29 Euro.
Der monatliche Abzugsbetrag für einen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Dienstwagen (§ 6 Absatz 2 Satz 13 des Abgeordnetengesetzes) beträgt ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 275,83 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtages
a) bis 50 km 366,10 Euro
b) 51 bis 100 km 687,06 Euro
c) über 100 km 817,45 Euro.
Die steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung (§ 6 Absatz 6 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes) beträgt ab 1. April 2016 für
monatliche Amtsaufwandsentschädigung
Präsidenten 461,54 Euro
stellvertretende Präsidenten 230,77 Euro
Fraktionsvorsitzende 307,70 Euro
Vorsitzende von Ausschüssen und Enqute-Kommissionen 333,34 Euro.
Dresden, den 9. Februar 2016
SächsGVBl. 2016 Nr. 3, S. 138
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/16865 Stand vom 21.07.2019