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Timestamp: 2020-04-02 02:52:41
Document Index: 158017192

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 26', '§ 339', 'Art. 21', '§ 339', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 3', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 172', '§ 172', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 54', '§ 69']

Verwlatungskostensatzung
Satzung über die Erhebung von Verwlatungskosten der Gemeinde Perkam
(Verwaltungskostensatzung)
Die Gemeinde Perkam erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
Die Gemeinde Perkam erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).
(Kommu­nales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist.
Für Amts­handlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amts­handlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben. Unberührt bleiben Gebührenregelungen, die schon in anderen Satzungen oder in Verord­nungen getroffen sind.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 07.11.2007 außer Kraft.
94369 Rain, den 14.06.2018
Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)mmunales Kostenverzeichnis
20.1.1999 (AllMBl S. 135, zuletzt geändert durch Bek vom 18.09.2009, AllMBl S. 327)
Ta­rif­gruppe
Ta­rif- Nr.
Gebühr: EURO (€)
Vorschriften der Tarifgruppen 01–8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vor­schriften der Tarifgruppe 00 vor.
15 € bis 600 €
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopi­en und dgl. von eigenen Urkunden
0,75 € je angefangene Seite, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehe­ne Gebühr, mindestens 5 €. Ist die Er­teilung des Originals gebührenfrei, be­trägt die Gebühr 5 € je angefangene Seite, mindestens 5 €
Werden mehrere gleichlautende Abschrif­ten, Fotokopien u. dgl. gleichzeitig be­glaubigt, so kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung zu erhebende Gebühr auf die Hälfte, jedoch nicht auf weniger als 5 € ermäßigt werden.
1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden
kostenfrei (vgl. Bek. vom 02.08.2000, AllMBl. S. 571)
2. Erteilung einer sonstigen Bescheini­gung
Einsicht in Akten und amtliche Bücher:
Einsicht in Akten und Bücher, soweit die­se nicht in einem gebührenpflichtigen Ver­fahren gewährt wird.
0,75 € je Akt oder Buch, mindestens 5 €
Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungsplä­ne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.
1. Verlängerungen einer Frist, deren Ab­lauf einen neuen Antrag auf Erteilung ei­ner gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde
10 - 25 % der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mind. 5 €
10 - 50 % der für die Erstschrift vorgese­henen Gebühr, mindestens 5 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,5 bis 5 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu er­heben; ist die Erteilung der Erstschrift ge­bührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 5 €.
1. Genehmigung zur Führung kommuna­ler Wappen und Fahnen Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LKrO, Art. 3 Abs. 3 Be­zO
10 bis 2.500 € soweit nicht kostenfrei
2. Amtshandlungen bei der Durchfüh­rung von Bürgerbegehren und Bürgerent­scheiden Art. 18a GO, Art. 25a LKrO
kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)
Amtshandlungen im Vollstreckungsver­fahren
1. Androhung von Zwangsmitteln Art. 36 VwZVG, soweit sie nicht mit dem Ver­waltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird
2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatz­vornahme Art. 32, 35 VwZVG oder unmittelbarer Zwang Art. 34, 35 VwZVG
3. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG
1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Ab­gabenordnung (AO 1977)
4. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen Art. 21 VwZVG
50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €
Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen
(insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayIMSchG und der aufgrund dieser Ge­setze ergangenen Verordnungen,
Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnah­mebewilligung
15 bis 1.250 €
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Aus­nahmebewilligung
Feuerbeschau § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV –)
1. wenn keine oder nur geringfügige Män­gel festgestellt werden
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG
2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden
Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)
Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln
Ausübung des Vorkaufsrechts § 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24 ff. BauGB,
Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert § 28 Abs. 3 BauGB,
Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhal­tungssatzung
Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB
Bestätigung der Gemeinde, dass das Bau­vorhaben nicht im Gebiet einer Erhal­tungssatzung liegt
kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG
Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum
Erlaubnis für Sondernutzungen an ge­meindlichen Straßen, Wegen und Plätzen Art. 18, 19 und 22a BayStrWG
Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG
Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG
Bescheid über die Umlegung des Auf­wands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 Bay­StrWG
Straßenreinigungs- und -sicherungsver­ordnung
Befreiung von in der Verordnung festge­legten Verboten
Befreiung oder sonstige angemessene Re­gelung wegen unbilliger Härte
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschafts­förderung
Befreiung vom Anschluss- und/oder Be­nutzungszwang
Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung
Nachträgliche Auflagen, Rücknahme bzw. Widerruf einer Erlaubnis oder Aus­nahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701
Anordnung zur Erfüllung einer satzungs­mäßigen Verpflichtung
Marktwesen § 69 GewO
Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilli­gung
Genehmigung zur Vornahme gewerbli­cher Arbeiten im Friedhof
Genehmigung zum Befahren des Fried­hofs mit Fahrzeugen
Genehmigung zur Errichtung eines Grab­mals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen
Genehmigung aufgrund einer Gemeinde­verordnung
Einzelanordnung aufgrund einer Gemein­deverordnung
(ein­schl. Abwasserbeseitigung)
Genehmigung der Benutzung von Ein­schüttstellen
Anordnung der Wasserssperre