Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/archiv-mangels-vorratsdatenspeicherung-ungeklarter-falle/
Timestamp: 2019-09-15 14:20:21
Document Index: 196941576

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

die Fälle (anonymisiert) aus dem Archiv, die mangels Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärt blieben, wie von der GdP hier erwähnt:
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_G...
Anna Biselli – 26.08.2014
Bundeskriminalamt – 28.08.2014
Frist – 27.09.2014
Archiv mangels Vorratsdatenspeicherung ungeklärter Fälle [#7248]
26. August 2014 12:02
die Fälle (anonymisiert) aus dem Archiv, die mangels Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärt blieben, wie von der GdP hier erwähnt: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-fordert-neuen-Anlauf-fuer-Vorratsdatenspeicherung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
140828_Antrag nach dem IFG vom 26.08.2014
28. August 2014 15:52
110224_Fal…rchiv.pdf 110224_Fallarchiv.pdf 697,0 KB öffentlich
Betreff: 140828_Ihr Antrag nach dem IFG vom 26.08.2014 Sehr geehrte Frau Biselli, beigefügt übersende ich Ihnen das Fallarchiv - Stand der Sammlung herausragender Rechtstatsachen in Bund und Ländern zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgericht zu "Mindestspeicherfristen", Stand: 24.02.2011: Mit freundlichen Grüßen