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Timestamp: 2017-09-22 01:03:12
Document Index: 202710139

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 193', '§ 193', '§193', '§ 193', '§868', '§856', '§ 193', '§ 193', '§854', '§854', '§193', '§193']

wann muss Vormieter spätestens Wohnung verlassen? - Mietrecht - JuraForum.de
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wann muss Vormieter spätestens Wohnung verlassen?
Dieses Thema "wann muss Vormieter spätestens Wohnung verlassen? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von donald2, 13. März 2013.
donald2 Forum-Interessierte(r) 13.03.2013, 23:18
PersonA will im April in seine neue Wohnung ziehen.
HausmeisterB sagt, dass der VormieterC die Wohnung spätestens am 2.4 um 12:00 Uhr verlassen kann, da der letzte Tag im März ein Sonntag ist und der Montag ein Feiertag. PersonA wird ab April für die neue Wohnung Miete bezahlen. Hat HausmeisterB recht?
772 V.I.P. 13.03.2013, 23:49
AW: wann muss Vormieter spätestens Wohnung verlassen?
Während für die Übergabe an den Mieter der Tag des Mietbeginns genannt und der Vermieter hierfür haftbar (Schadensersatz!) gemacht wird,
muss die Wohnung erst am ersten Werktag nach Ablauf vom Mieter zurückgegeben werden.
Ein feiner Spagat für den Vermieter
Ron-Wide V.I.P. 14.03.2013, 03:09
Es besteht ein Unterschied zwischen Ende des Mietvertrages und einer Wohnungsübergabe.
Beginn und Ende eines Mietvertrages sind unabhängig von Sonn- und Feiertagsregeln, ein Übergabedatum jedoch nicht, da dies frei terminiert werden kann.
Siehe §§ 546, 193 BGB.
Angelito V.I.P. 14.03.2013, 08:43
Aber wird es nicht schwierig die Wohnung an den neuen Mieter zu übergeben, wenn man sie nicht selbst übergeben bekommen hat?
Also ist diese Feinheit doch für den Vermieter und den neuen Mieter höchstens formell ein Unterschied, oder?
Klaus0155 V.I.P. 14.03.2013, 09:08
Ein Problem ist m.E. nicht ersichtlich. § 193 BGB ist doch in beiden Richtungen anzuwenden:
Die Leistung Vormieters -Rückgabe der Mietsache- muss, da Mietende angenommen ein Sonntag ist, nach § 193 erst am nächsten Werktag, also Montag, bewirkt werden.
Für die Übergabe der Mietesache an den neuen Mieter gilt doch wohl für den Vermieter das Gleiche: Bewirkung der Leistung erst am auf den Sonntag folgenden ersten Werktag, womit wir wieder am Montag angekommen sind.
M.E. klafft da nichts auseinander.
Cloakmaster V.I.P. 14.03.2013, 09:11
Es ist ein weiterer Grund, warum Vermieter nicht "nahtlos" weitervermieten sollten, sondern einen gewissen Zeitraum des Leerstandes mit einplanen, indem das Beginn das neuen Mietverhältnisses eben frühestens auf den 15. des Monats, oder gar auf den 1. des Folgemonats terminiert wird.
Ron-Wide V.I.P. 14.03.2013, 09:16
@Klaus0155:
Dem kann man leicht folgen.
Kyuubi86 V.I.P. 14.03.2013, 09:47
ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich mit dem ergebnis nicht ganz glücklich bin. Ich frage mich, ob der §193 überhaupt auf die Wohnungsübergabe vom Mieter an den Vermieter anwendbar ist. Leistung ist die bewusste zielgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Ich frage mich aber, ob die bloße Rückgabe der Mietsache eine Vermögensmehrung beim Vermieter darstellt. Ist das so? Vermögen sind alle Geldwerten Rechte an einer Sache. Besitz ist aber kein Vermögensrecht, sondern bloße Gebrauchsmöglichkeit. In dem Fall wäre 193 schon gar nicht anwendbar.
Klaus0155 V.I.P. 14.03.2013, 09:55
War wohl von mir hingeschludert. Der § 193 lautet komplett:
"Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."
Und ich denke wir stimmen darin überein, dass die Übergabe einer Mietsache, und damit die Besitzverschaffung, eine Willenserklärung ist.
Kyuubi86 V.I.P. 14.03.2013, 10:27
Ich wollte gerade zustimmen und abhaken. Ich habe nicht daran gedacht, dass wir grundsätzlich für den Besitzübergang eine Einigung brauchen. Aber eine Sache ist mir noch eingefallen. In jedem anderen Fall hättest du 100% Recht.
Aber jetzt denke ich, dass wir die hier gerade nicht brauchen. §868 sagt ja ausdrücklich, dass auch der Vermieter Besitzer bleibt, wenn auch nur mittelbarer. Bei Dauerschuldverhältnissen endet das Besitzmittlungsverhältnis laut BeckOK, wenn das dem Verhältnis zugrundeliegende Dauerschuldverhältnis endet und zudem der unmittelbare Besitzer seinen Besitz aufgibt. Es kommt für mein Verständnis also nicht auf eine Einigung an, da die bloße Besitzaufgabe genügt. Die Besitzaufgabe nach §856 wird indessen von der hM als natürlicher Art und nicht als rechtsgeschäftlicher Art angesehen, so dass die Regeln zu Willenserklärungen keine Anwendung finden dürften.
Cloakmaster V.I.P. 14.03.2013, 10:37
Dann spinnen dir die Sache doch mal in die umgekehrte Richtung: Der Nachmieter hat also ab Vertragsbeginn das Nutzungsrecht, also ab zB. 1.4. 0.01 Uhr. Schliesslich bezahlt er ab da ja auch die Miete. Kann der Nachmieter also verlangen, daß ihm der Zugang zur Mietsache (per Wohnungs/Schlüsselübergabe durch den Vermieter) spätestens ab diesem Zeitpunkt, oder hilfweise entsprechend früher gewährt wird?
MacGuffin V.I.P. 14.03.2013, 11:00
Man könnte ja daran denken § 193 BGB auf beide Übergaben anzuwenden, also sowohl auf die Rückgabe des Altmieters, als auch auf die Überlassung an den Neumieter.
Z.B. das LG Berlin sieht das aber anders:
Der Umstand, dass der erste Tag eines Monats ein Sonntag ist, spricht nicht gegen die Verpflichtung des Vermieters, die Wohnung auch am Sonntag zu übergeben, wenn er die Wohnung ab diesem Tage vermietet hat. § 193 BGB ist auf diesen Sachverhalt nicht anzuwenden.
LG Berlin vom 16.3.2012 - 65 S 219/10 -"
Cloakmaster V.I.P. 14.03.2013, 11:12
Genau darum ja meine Frage, ob ein einziehender Mieter also Anspruch darauf hat, die Übergabe zu einem Zeitpunkt vor Beginn der Vertragslaufzeit zu terminieren. Eine Übergabe genau zu Vertragsbeginn, also um Mitternacht wäre sicher nicht praktikabel. Und damit stellt sich die Frage, ob die einziehenden Mieter für eine gewisse Zeit (einige Stunden) Miete bezahlen müssen, ohne die Wohnung nutzen zu können, ober ob sie diese (für einige Stunden) nutzen können, noch ehe sie dafür Miete zahlen.
Zusätzlich stellt sich mir die Frage, ob ein ausziehedner Mieter an einem Monatsersten, der auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, noch ein Nutzungsrecht hätte, da er ja noch nicht verpflichtet ist, die Wohnung zu übergeben.
Klaus0155 V.I.P. 14.03.2013, 11:29
Das wirft natürlich meine schöne Theorie über den Haufen....
Müsste nach dieser Entscheidung dann aber nicht für den Vorgang der Rückgabe das Gleiche gelten? Also, dass der a) Vermieter die Verpflichtung hat, eine Wohnung auch am Sonntag zurückzunehmen, sofern das Mietende auf einen Sonntag fällt und b) der Mieter die Pflicht hat, seine Wohnung ggfls. auch am Sonntag an den Vermieter zu übergeben? Für mich wäre das die logische Konsequenz.
Damit wäre auch wieder "terminlicher Gleichstand" hergestellt (auch wenn damit der Sonntag für alle Beteiligten im Eimer ist...)
Kyuubi86 V.I.P. 14.03.2013, 11:48
also was die Frage mit dem Neumieter angeht, scheint das ein kleines Wespennest sein. So klar scheint das Thema mit der Einigung nämlich doch nicht zu sein, wie klaus und ich anfangs dachten. Über §854 II BGB herrscht ein beachtlicher Streit. Die derzeit (noch) herrschende sieht dann eine rechtsgeschäftliche Einigung nach §854 II als notwendig an, wenn es sich um offenen Besitz handelt. Das wäre der Fall, wenn zumindest der Erwerber freien Zugang zur Sache hat. Mir ist allerdings nicht ganz klar, ob diese freie Zugänglichkeit schon unabhängig vom Besitzveräußerer gegeben sein muss.
Die Gegenansicht setzt dem aber entgegen, dass die Ansicht der hM nicht mit ihrer übrigen Ansicht zum Besitz vereinbar ist und darüber hinaus der historische Gesetzgeber nicht von einer rechtsgeschäftlichen, sondern von einer rein tatsächlichen Einigung ausging. Nach zweiter Ansicht sähe es dann genauso aus wie bei der Rückgabe der Wohnung an den Eigentümer.
Darüber hinaus ist §193 aber auch abdingbar, ausdrücklich wie konkludent. Sollte ein Mietverhältnis für den ersten des Monats vereinbart werden und dieser ist ein Sonn- oder Feiertag, dann kann darin mMn durchaus der konkludente Ausschluss des §193 für die Übergabe gesehen werden.
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