Source: https://www.vermieterverein.de/bgh-urteile-mietrecht/list_page/1/
Timestamp: 2020-07-12 07:22:44
Document Index: 72937698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 21', '§ 21', '§ 556']

BGH Urteile im Mietrecht bis 2020 - Seite 1 - VermieterVerein e.V.
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Grundsatzentscheidungen im Überblick
Aktuelle Mietrechtsurteile des BGH für Sie zusammengefasst. Eine besondere Kennzeichnung ermöglicht einen schnellen Überblick über die BGH Urteile, ob die jeweilige Entscheidung eher vermieterfreundlich ausfällt.
Alle BGH-Urteile im Mietrecht
Häufig gesucht: Mieterhöhung | Schimmel | Jobcenter | Eigenbedarf | Nebenkosten | Rauchwarnmelder
08.07.2020 Schönheitsreparaturen durch den Vermieter auch bei ursprünglich unrenoviert überlassener Wohnung
Bisherige Rechtslage Der Mieter darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mit einem Renovierungsbedarf aus einem Zeitraum vor Beginn seines Mietverhältnisses bel...
08.04.2020 Streitwert der Vorinstanzen auch für Rechtsmittel maßgeblich
Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde Ein Eigentümer kann sich im Verfahren über die sog. Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf einen höheren Streitwert berufen, sondern muss sich nach dem Be...
26.02.2020 Gewerberaum: Ausschluss von Konkurrenzschutz bei gleichzeitiger Betriebspflicht mit Sortimentsbindung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2020 (Az. XII ZR 51/19) entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung...
11.02.2020 Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz
Die Mieter wurden im Räumungsverfahren verurteilt, die Mietsache zu räumen und herauszugeben. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt und den Mietern eingeräumt, die Vollstreckung durc...
29.01.2020 Formelle Anforderungen an Abrechnungen in großen Wohnanlagen
Wird eine Betriebskostenabrechnung nach Fläche erstellt, ist diese auch dann formell ordnungsgemäß, wenn dort die Gesamtflächen und die Wohnfläche der Mieterseite angegeben sind. Nach dem Urteil de...
24.01.2020 Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht bei jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) festgestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts d...
24.01.2020 Verwalterbestellung: Rechtzeitige Mitteilung der Angebote
Soll ein Verwalter durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft neu bestellt werden, müssen die Angebote der Bewerber bzw. jedenfalls deren Namen sowie die Grunddaten der Angebote den Wohnungseigentüm...
18.12.2019 Keine Umlage von Hausmeister-Notdienst als Betriebskosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. Das hat der Bundesgerichts...
18.12.2019 Mieterhöhungsverlangen auch bei Benennung preisgebundenen Wohnraums formell ordnungsgemäß
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 (Az. VIII ZR 236/18) auch auf Vergleichswohnungen gestützt werden, die öffentlich gefördert bzw. preisgebunde...
13.12.2019 Eltern-Kind-Zentrum in gemischter WEG zulässig
Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener Verein – ist Mieter einer unmittelbar...
23.10.2019 Gemeinde mietet Flüchtlingsunterkunft: Kein Wohnraum
Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag. Das hat d...
16.10.2019 Gewerberaum: Vorläufige Einstellung der Räumungs-Zwangsvollstreckung
Das Landgericht Leipzig hatte den beklagten Mieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Apotheke verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich ordentlich gekündigten Mietvertrags in Besitz...
16.10.2019 Keine Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel wegen formeller Unwirksamkeit
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist des...
09.10.2019 Härtefallabwägung bei einer Modernisierungsmieterhöhung
§ 559 Abs. 4 S. 1 BGB lautet: "Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten wür...
25.09.2019 Haftung des Erben bei Nachlasspflegschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.09.2019 (Az. VIII ZR 138/18) einen nicht ganz alltäglichen Fall entschieden, der miet- und erbrechtlichen Bezug aufweist. Der ursprüngliche Mieter...
20.09.2019 Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft
Zu § 21 WEG, Leitätze:a) Der Begriff der Verwaltung im Sinne von § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen G...
21.08.2019 Entfernung von Tapeten durch Mieter: Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 263/17) über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Mieter - ohne zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflic...
21.08.2019 Heranziehung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde
In kleineren Gemeinden besteht in vielen Fällen kein Mietspiegel. Unter welchen Voraussetzungen kann ein für die Nachbargemeinde bestehender Mietspiegel zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmi...
24.07.2019 Vermieter kann Kaution sofort verwerten
Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und gegebenenfalls welche aus dem beendete...
17.07.2019 Mietpreisbremse war in Hessen unwirksam
Gemäß § 556d Abs. 1 BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% übersteigen, sofern ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen wird, der in...
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