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Timestamp: 2019-06-19 15:39:41
Document Index: 287996197

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 76', '§ 435', 'BGH']

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Pharmakonzerns für Impfschäden im Voraus unwirksam
Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehen … Weiterlesen
Flug als Reisevertrag Wie ist die alleinige Flugreise rechtlich zu qualifizieren? Im BGB gibt es ein paar Regelungen, die ausschließlich für das Reiserecht gelten. Wer einen Flug bucht, will verreisen … Weiterlesen
Ausgleichsanspruch in der Zugewinngemeinschaft
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, … Weiterlesen
Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler (Meyer-Löffler Rechtsanwälte)
Offenbar hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnungsbaugenossenschaft eG, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, Mitglieder und ehemalige Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung ve … Weiterlesen
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallver … Weiterlesen
Handy am Steuer – das bloße Halten ist noch keine Benutzung i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO
Das bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung de … Weiterlesen
Der Busen zu klein, die Augen zu eng, die Ohren zu tief, das sind unter anderem alles Gründe, weswegen Menschen sich operieren lassen. Schätzungsweise 400.000 Mal begeben sich in Deutschland Menschen … Weiterlesen
Das Urteil ist ein Meilenstein für Schadensersatzklagen im Abgasskandal. Das OLG Koblenz hat kürzlich entschieden, dass VW die Kunden durch Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat … Weiterlesen
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat … Weiterlesen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orient … Weiterlesen
Kanzlei Anwender und Werner mahnt für Stefan Reebig falsche Widerrufsbelehrung ab
Die Anwender und Werner Rechtsanwälte mahnen für Stefan Reebig aus Bad Urach die fehlerhafte Belehrung bei einem Verkauf auf eBay ab. Sowohl Stefan Reebig als auch der Abgemahnte verkaufen über eBay G … Weiterlesen
Rechtsanwältin Marie-Luise Merschky (Merschky I Menke I Merschky - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB)
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Noch einmal Glück gehabt: Das Strafverfahren wegen eines Straßenverkehrsdelikts wurde ohne Entziehung der Fahrerlaubnis beendet. Der „Warnschuss“ sitzt und man ist froh, noch einmal „mit einem blauen … Weiterlesen
Wie Sie mit geleasten Autos im Dieselskandal umgehen!
Für jeden zweiten Autobesitzer in Deutschland scheint der Abgasskandal problematisch zu sein. Immer mehr Meldungen über Urteile und Rückrufe von manipulierten Dieselfahrzeugen werden bekannt. Doch es … Weiterlesen
Rechtsanwältin Sonya Taneva (BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner)
Grad der Behinderung (GdB) – Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten
Bei einem Rechtsstreit über die Frage des Grades der Behinderung (GdB) wird in fast allen Fällen die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens notwendig sein. In der Praxis ist zu bemer … Weiterlesen
Bei Trennung, Geld zurück! BGH-Urteil vom 18.06.2019, Az.: X ZR 107/16
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach … Weiterlesen
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des … Weiterlesen
NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Vari … Weiterlesen
Das Datenschutzrecht prägt mittlerweile mehr und mehr unseren Alltag, indem wir in vielen Lebenssituationen – gefühlt mehr als früher – damit konfrontiert werden. Man denke nur an den Besuch verschied … Weiterlesen
Keine Übertragung des Sorgerechts
1. Sachverhalt Die Eltern der gemeinsamen Tochter T haben beschlossen, dass der Lebensmittelpunkt der T bei ihrem Vater in O liegen soll. Zuvor ging die T auf eine Schule in P, welche nahe am Wohnort … Weiterlesen
Onlineglücksspiel ist illegal – Bezahldienst darf Zahlungen nicht leisten
Ministerium nimmt Zahlungsdienstleister in die Pflicht – Mitwirkungsverbot beim verbotenen Glücksspiel im Internet München, 18.06.2019. Bis auf wenige Ausnahmen ist Onlineglücksspiel in Deutschland gr … Weiterlesen
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