Source: http://vereinsring-oberursel.de/html/vr_satzung.html
Timestamp: 2018-11-20 17:18:53
Document Index: 95280328

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 14', '§ 26', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 24']

Satzung des Vereinsrings Oberursel e.V.
Der Verein führt den Namen „Vereinsring Oberursel e. V.". Der Verein hat seinen Sitz in Oberursel (Taunus).Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
1. Der Zweck des Vereinsrings Oberursel e. V. ist:
a. die Förderung der Heimatpflege, der Heimatkunde und die des Brauchtums wie z.B. Organisation und Durchführung des Taunuskamevalzuges, der Inthronisation der Brunnenkönigin, des Brunnenfestes u. a..
b. die Förderung der Denkmalpflege, z. B. die Pflege, Wartung, Instandsetzung und die Förderung des Neubaus von Brunnen im Stadtgebiet von Oberursel u. a..
c. die Förderung des Sports, z. B. durch die Organisation sowie Durchführung von übervereinlichen Sportveranstaltungen u. a..
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft- liche Zwecke.
§ 4 Ausgaben des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberursel (Taunus), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglieder des Vereinsrings Oberursel e.V. können nur in Oberursel tätige Vereine sowie die Stadt Oberursel werden. Die Aufnahme in den Vereinsring Oberursel e. V. ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
1. Austritt oder
2. Ausschluss oder
3. Auflösung des Mitglieds Vereins oder
4. Auflösung des Vereinsrings Oberursel e.V.
Zu 1.: Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist
von sechs Wochen erfolgen. Er muss schriftlich dem Vorstand erklärt
Zu 2.: Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den Gesamtvorstand von
diesem aus dem Vereinsring Oberursel e.V. ausgeschlossen werden, wenn es
a. die satzungsmäßigen Verpflichtungen nicht erfüllt oder
b. trotz Mahnung den Beitrag nicht bezahlt oder
c. gegen die Interessen des Vereinsrings Oberursel e. V. schwer verstößt.
Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann von jedem Mitglied schriftlich, unter der Angabe der Gründe, gestellt werden.
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss ist der Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen, vom Zugang des schriftlichen Bescheides an gerechnet, beim Vorstand einzureichen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Der Einspruch gegen den Ausschluss aus dem Vereinsring Oberursel e.V. hat keine aufschiebende Wirkung.
1. Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe von der
2. Für Vereine, die an Veranstaltungen des Vereinsrings (zum Beispiel Brunnenfest, Märkte usw.) teilnehmen, werden Sonderbeiträge erhoben. Art und Höhe der Sonderbeiträge werden in besonderen Richtlinien, die die Mitgliederversammlung beschließt geregelt.
die Organe des Vereinsrings Oberursel e. V. sind:
1. Oberstes Organ des Vereinsrings Oberursel e. V. ist die Mitglieder- versammlung.
Die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet mindestens einmal jährlich statt. Diese Versammlung ist öffentlich. Sie wird durch den Vorstand unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens drei Wochen einberufen.
2. Wird von einem Viertel der Mitglieder die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt, so muss der/die Vorsitzende innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Eingang des Verlangens mit entsprechender Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
3. Zu einer Mitgliederversammlung entsendet jedes Mitglied nur einen stimmberechtigten Delegierten. Ein Delegierter muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
4. Alle Mitglieder des Gesamtvorstandes sind stimmberechtigte Mitglieder im Sinne dieser Satzung. Bei der Entlastung des Vorstandes (§ 12, 2.3) sind dessen Mitglieder nicht stimmberechtigt.
5. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung enthalten sind, kann in der
mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des
Vereinsrings Oberursel e. V. eingegangen sind und den Mitgliedern
spätestens eine Woche vor der Versammlung noch zur Kenntnis gebracht wurden.
6. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt behandelt werden sollen. Ein Dringlichkeitsantrag auf Abstimmung über eine Satzungsänderung ist nicht zulässig.
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten dieses
Vereins, soweit die Vorschriften dieser Satzung nicht etwas anderes festlegen.
2. Eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliederversammlung besteht in
2.1.Beschluss des Wirtschafts-/ Haushaltsplanes
2.2 Festlegung von Höhe und Zahlungsweise der Mitgliedsbeiträge
2.4 Wahl des Vorstands
2.5 Wahl der Mitglieder des Brunnenfestausschusses und des
Kamevalzugausschusses
2.6 Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
2.7 Entgegennahme der durch den Vorstand autorisierten Jahresberichte
2.8 Entscheidung über Einsprüche § 8
2.9 Ernennung von Ehrenmitgliedern gem. § 14.
3. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass weitere Angelegenheiten des Vereinsrings Oberursel e. V. in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen.
- dem/der Kassenverwalter/in
- einem Mitglied der Stadtverwaltung Oberursel (Taunus)
- und höchstens sieben Beisitzern. Die Sektionen der Oberurseler
Vereine (u. a. Sport, Musik und Gesang, Allgemein, Kirchen und Karneval) sollen im Vorstand vertreten sein
- den Ausschussvorsitzenden mit beratender Stimme.
3. Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen sein, welche Mitglieder
in einem Mitgliedsverein bzw. von der Stadt Oberursel delegiert sind. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
4. Scheidet ein Mitglied des Gesamtvorstandes wahrend einer Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds wählen.
5. Der geschäftsführende Vorstand tagt bei Bedarf oder wenn mindestens eines seiner Mitglieder dies beantragt. Er wird von dem/der Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand tagt nach Bedarf oder wenn mindestens drei
seiner Mitglieder dies beantragen. Er wird von dem/der Vorsitzenden mit einer
Ladungsfrist von mindestens einer Woche einberufen. Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes.
6. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, auch wenn erste/r und zweite/r Vorsitzende/r fehlen sollten.
7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sowie der/die Kassenverwalter/in und der/die Schriftführer/in. Jeweils zwei dieser Vorstandmitglieder sind gemeinsam berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Ehrenmitglieder können von der Mitgliederversammlung benannt werden. Es sollen nur solche Personen vorgeschlagen werden, die sich als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes besondere Verdienste erworben haben und aus dem Vorstand ausgeschieden sind. Für sie gelten die Regeln dieser Satzung entsprechend insbesondere § 11, 4.. Sie führen als Titel ihre bisherige Funktion mit dem Zusatz „Ehren....".
1. Dem Gesamtvorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Leitung der Organisationsgeschäfte, die Verwaltung und die satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens, die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie die Abfassung des Geschäftsberichtes und des Rechnungsabschlusses, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen. Er entscheidet über Aufnahme bzw. Ausschluss eines Mitgliedes.
2. Der geschäftsführende Vorstand ist zuständig für die Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte; darüber hinaus trifft er in dringenden Fällen die erforderliche Eilentscheidung. Er hat das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse mit Rederecht, aber ohne Stimmrecht, teilzunehmen.
3. Der Vorstand kann eine(n) Geschäftsführer/in benennen. Die Einstellung dieses(r) Geschäftsführers/in darf erst erfolgen, wenn dies die Mitglieder- versammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt hat. Der/die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen der Vorstandsgremien sowie an den Ausschusssitzungen beratend teil.
1. Für die Durchführung spezieller Aufgaben können Ausschüsse gebildet
2. Die Mitglieder des Brunnenfestausschusses und des Taunuskarneval- ausschusses werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse werden von den Mitgliederversammlungen der jeweiligen Sektionen gewählt. § 13, 3. Satz 1 und 3 und § 13, 4. gelten entsprechend. Die Ausschüsse konstituieren sich selbst. Der Ausschussvorstand sollte mindestens bestehen aus der/dem Vorsitzenden der/ dem Kassierer/in, der/dem Schriftführer/in. §§ 17 und 18 gelten entsprechend. Die Ausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist vom Vorstand des Vereinsrings zu genehmigen. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen nach Bedarf und werden durch seine(n) Vorsitzende(n) einberufen. § 18 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. Die Einladungen für die konstituierenden Sitzungen erfolgen durch den Vorstand des Vereinsrings. Mindestens einmal jährlich hat der Vorstand eines sonstigen Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. § 11, 1 gilt entsprechend.
3. Die Ausschüsse arbeiten eigeninitiativ. Die Kassierer/innen sind dem/der Kassierer (in) des Vorstandes verantwortlich. Die Kassenverwaltung wird vom Kassierer/der Kassiererin des Vorstandes vorgenommen.
§ 17 Notwendige Mitgliedschaft
Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse scheiden bei Verlust der Mitgliedschaft in dem von ihnen vertretenen Mitgliedsverein aus diesen Gremien aus.
§ 18 Wahlen und Beschlussfassung
1. Die Organe beschließen, sofern die Satzung es nicht anders vorschreibt, mit
einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2. Wahlen werden grundsätzlich schriftlich und geheim durchgeführt. Wenn
niemand widerspricht, kann durch Handaufheben gewählt werden. Es gilt die
einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden als nicht gültige Stimmen gewertet. Beschlüsse werden durch Handaufheben gefasst; dem Antrag eines Organmitgliedes auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
3. Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse werden auf die Dauer
von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit fuhren sie ihre Amtgeschäfte fort, bis ein Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes und der Ausschüsse ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der jeweiligen Vorsitzenden und dem/der jeweiligen Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
§ 20 Kassen und Rechnungsprüfung
Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden von der Jahreshauptversammlung jährlich mindestens zwei Personen gewählt. Die Amtzeit beträgt mindestens ein Jahr, höchstens zwei Jahre. Die Kassenprüfer erstatten der Jahreshauptversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenverwalters.
§ 21 Personenidentität
Mitglieder des Gesamtvorstandes dürfen zu stimmberechtigten Ausschussmitgliedern gewählt werden. Die Kassenprüfer dürfen während des Zeitraumes der ihre Kassenprüfung umfasst, nicht Mitglieder des Gesamtvorstandes oder eines Ausschusses gewesen sein.
Mitgliederversammlung, Vorstand und Ausschüsse können sich im Rahmen dieser
Satzung eine Geschäftsordnung geben.
Die Änderung dieser Satzung kann nur mit Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder (Delegierte) auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 24 Auflösung des Vereinsrings Oberursel e.V. und Anfallberechtigung
1. Die Auflösung des Vereinsrings Oberursel e. V. kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn dies
a. der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von 3/4 aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder b. von 1/3 der Mitglieder des Vereinsrings Oberursel e. V. schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer
Mehrheit von 3/4 der erschienenen Delegierten beschlossen werden. Sollte bei der Versammlung weniger als die Hälfte aller stimmberechtigten Delegierten anwesend sein, so ist ein Auflösungsbeschluss unzulässig. Es ist innerhalb von vier Wochen nach dieser Versammlung eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Oberursel (Taunus), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am Tag der Eintragung des Vereinsrings Oberursel in das Vereinsregister in Kraft. Satzung vom 11.10.1983, geändert am 11.10.1984, 09.12.1993, 24.09.1996, 27.02.1997, 04.11.1999, 08.04.2003, 17.04.2007, 22.04.2008, 08.04.2014, zuletzt geändert in der Mitgliederversammlung am 21.04.2015.