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Timestamp: 2018-03-23 05:13:44
Document Index: 269674152

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 13', '§ 14', '§ 288', '§ 443', '§ 438']

AGB - Fliesen Lang Vilshofen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fliesen Lang GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB gelten grundsätzlich sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, es sei denn, es wird die Geltung einzelner Bestimmungen speziell für Unternehmer bzw. speziell für Verbraucher geregelt. Verbraucher ist nach § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere AGB gelten im Geschäftsverkehr ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verkauf und Lieferung aus allen gegenwärtigen und künftigen Verträgen und Geschäften erfolgt nur zu unseren AGB. Sie werden spätestens mit Auslieferung der Ware Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung des Auftrages unsererseits zustande oder durch Auslieferung der Ware. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
Erfolgt der Auftrag des Käufers auf elektronischem Wege und wird hierzu eine Zugangsbestätigung erteilt, stellt diese Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. Die Auftrags- und Zugangsbestätigung können verbunden werden.
Dem Angebot liegen die Massen zugrunde, die wir durch Angabe des Käufers, falls vorgelegt durch Pläne und Skizzen ermittelt haben. Die Massen sind eigenverantwortlich durch den Käufer zu prüfen. Wir erklären hiermit ausdrücklich den Haftungsausschluss auf Vollständigkeit / Richtigkeit der Angaben, diese obliegt dem Käufer. Mit der Auftragsvergabe erkennt der Käufer die ermittelten Massen als Bestellmassen an, sofern von diesem nichts Gegenteiliges gefordert werden sollte. Nachträgliche Änderungswünsche des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, soweit wir diesen schriftlich ausdrücklich zugestimmt haben.
An ein Angebot binden wir uns 4 Wochen ab Erstellungsdatum.
Unsere Preise sind freibleibend und verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Transport, Zoll, Einfuhrabgaben und Transportmaterial. Sie gelten „ab Lager“ Vilshofen. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Die Quadratmeterpreise verstehen sich für die Stückzahl, die im Fachverband und in der statistischen Auswertung sowie den gültigen Preislisten allgemein für einen Quadratmeter zugrunde gelegt werden.
Hinsichtlich Waren oder Leistungen, die nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert bzw. erbracht werden sollen, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise nachträglich zu ändern, wenn es nach Vertragsschluss zu Kostenerhöhungen oder –senkungen von bis zu 20 % für Belags- und Zubehörmaterial kommt. Führen die Änderungen zu einer Preiserhöhung, werden wir den Kunden umgehend benachrichten. Überschreiten die Preiserhöhungen den zumutbaren Rahmen, ist der Kunde zur Vertragsauflösung berechtigt.
Euro-Paletten und Mehrwegverpackungen werden bei frachtfreier Rücksendung in wiederverwendbarem Zustand innerhalb von 8 Wochen nach Anlieferung mit 100 % des berechneten Wertes gutgeschrieben.
Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen wird.
Es gelten die in der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind wir berechtigt, Verzugs- bzw. Stundungszinsen nach §§ 288, 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
4 Lieferungen – Warenrücknahmen
Die Lieferung/Abholung erfolgt nach Vereinbarung (Ort/Zeitpunkt)
Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger, bei uns oder einem Lieferanten eintretender, unvorhersehbarer oder außergewöhnlicher Umstände – z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Brand- sowie Vandalismusschäden – sind wir berechtigt, soweit wir dadurch an einer rechtzeitigen Erfüllung unserer Vertragsverpflichtung gehindert sind, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Diese vorgenannten Umstände haben wir dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerung aus den vorgenannten Gründen länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit aus den vorgenannten Gründen oder werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Schon erfolgte Teillieferungen, zu denen wir grundsätzlich berechtigt sind, gelten als selbstständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung erfolgter Teillieferungen nicht verweigert werden.
Bei Zufuhr von Waren berechnen wir je Anlieferung eine Frachtpauschale, die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt wird.
Lieferung frei Baustelle / frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße (befestigter Untergrund). Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers oder einer von ihm beauftragten Person die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden.
Für Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir den Warenwert nach Abzug aller Fracht- u. sonstigen Kosten. Ware aus Sonderbestellungen bzw. Bestellware sind von einer freiwilligen Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Ware ist anhand des Liefer- bzw. Abholschein sofort vor Ort auf Massen zu prüfen, da es sich um Planmaße bzw. Massenangaben vom Kunden handelt.
Bei Nachbestellungen können längere Lieferzeiten entstehen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass das Material in Farbe und Struktur der bereits gelieferten Charge/Kaliber entspricht.
Bei der Bestellung von Wand-/Bodenfliesen, Bordüren, Dekoren und Mosaik aus Lagerbeständen können nur volle Pakete geliefert werden. Bei Lagerware ist eine Rücknahme möglich, wenn Kaliber und Charge einlagernd in unserem Lager zur sinnvollen Wiederverwendung vorhanden sind. Nicht verbrauchte Einzelstücke und angebrochene Pakete können nicht zurückgenommen werden.
5 Gefahrtragung und Versand
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Auslieferung „ab Lager“ Vilshofen. Die Gefahr geht auch mit frachtfreier Auslieferung mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über. Bei vom Käufer zu vertretender Verzögerung der Auslieferung geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf diesen über. Die Verwahrung der Lieferung erfolgt dann im Namen und auf Kosten des Käufers.
Das Abladen der Lieferung ist Sache des Käufers; es hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Sollte der Käufer seiner Verpflichtung zum Abladen schuldhaft nicht nachkommen, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Kosten des Käufers an nächstbereiter Stelle abladen und lagern zu lassen.
Wird das Abladen der gelieferten Ware aufgrund getroffener Vereinbarungen von uns oder unseren Beauftragten durchgeführt, so wird am Fahrzeug abgeladen. Beförderung in den Bau findet nicht statt!
6 Mängelrechte und Haftung
Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Käufer. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigen Werbematerialien dienen lediglich der Beschreibung; sie sind unverbindlich und stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantien im Sinne des § 443 BGB dar.
Der Käufer ist verpflichtet, die ausgelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden, Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Transportschäden, Mängel, Falsch- oder Minderlieferungen sowie Abweichungen vom Liefern- oder Abholschein bzw. Rechnungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware nach Entdeckung eines Mangels weiter, sind alle Mängelrechte wegen der Mangelhaftigkeit der Ware ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Schäden, die durch Mängel an den gelieferten Waren verursacht werden, sind uns unverzüglich unter Angabe der verarbeiteten Ware anzuzeigen. Handelsüblicher Bruch oder Schwund können nicht beanstandet werden.
Wir sind berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder der Warenwert der Bestellung das für den Kunden festgelegte Kreditlimit übersteigt. Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn aufgrund eines von uns nicht vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsmäßig möglich ist; in diesem Fall werden wir den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit informieren und unverzüglich erhaltene Gegenleistungen an den Käufer erstatten.
Gegenüber Verbrauchern gilt im Übrigen die gesetzliche Regelung.
Gegenüber Unternehmern gilt abweichend zu den gesetzlichen Bestimmungen folgendes:
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zu Behebung von Mängeln oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Im Übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Die Gewährleistungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt ein Jahr.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen aus dem Kauf/Werkvertrag unser Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware nach Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Machen wir nach Rücktritt vom Vertrag unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die in unserem Eigentum stehenden Waren, gleich ob sie unbearbeitet oder bearbeitet sind, an uns zu nehmen und zu diesem Zweck vor Ort zu betreten, wo sich die Waren befinden. In der Zurücknahme und Pfändung der Ware durch uns liegt – unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, ein Rücktritt vom Vertrag vor.
Für den Fall, dass die von uns gelieferten Waren im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes des Käufers veräußert oder sonst anderweitig verwertet werde, tritt dieser schon jetzt sämtliche, ihm gegen Dritte hieraus – vor oder nach der Verarbeitung – erwachsenden Ansprüchen auf Zahlung der Gegenleistung in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich USt) an uns ab und berechtigt uns damit, die Forderung aus abgetretenem Recht in eigenem Namen geltend zu machen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Soweit der Käufer die Forderung selbst einzieht, wird er insoweit als Treuhänder für uns tätig.
8 Muster, Farben, Materialbeschaffenheit
Die in der Ausstellung besichtigten Natursteinmuster sind für Struktur und Farbe der für den Käufer bestellten Ware nicht bindend. Natursteine können in Farbe und Struktur variieren. Muster geben nur den Typ, nicht aber alle Varianten wieder. Eine gewisse Porigkeit, schmale und breite Adern verschiedener Färbung, die häufig als gekittete Stellen angesehen werden, sind typisch für den Naturstein und geben keinen Anlass zu Reklamationen. Vor der Verlegung muss das gelieferte Natursteinmaterial immer auf Mängel geprüft werden. Nach der Verlegung des Natursteines besteht auf das Material kein Reklamationsanspruch mehr. Aus verfärbungstechnischen Gründen muss bei der Verlegung von Naturstein auf passendes Verlegematerial geachtet werden.
Pflegeanleitungen für Fliesen und Natursteine, die dem Käufer bei Auslieferung ausgehändigt werden, sind zu beachten. Für Schäden, die durch falsche Pflege verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung.
Wir sind berechtigt, die aufgrund unserer Geschäftsbeziehungen erhaltenen, personenbezogene Daten des Käufers gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, insbesondere auch dem Kreditversicherer die für die Kreditvermittlung erforderlichen Daten zu übermitteln.
Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unserer AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt.
Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Käufern ist der Sitz unserer Firma.
Es wird die Geltung des deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf.