Source: https://sexualrecht.de/sexualstrafrecht/
Timestamp: 2019-08-20 09:28:26
Document Index: 111598353

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 177', 'BGH']

SexualstrafrechtDr. Stevens2019-03-16T20:31:59+02:00
Im Extremfall wird dem Beschuldigten sogar der Zugang zu einem Verteidiger schlicht verweigert – im Zweifel steht dann später die “glaubhafte Aussage der zuverlässigen Polizeibeamten” gegen die “reine Schutzbehauptung des Beschuldigten”. Aber auch die legalen Methoden der Polizei und Justiz, den Beschuldigten von Verteidigern möglichst frei zu halten, sind zumindest grenzwertig. Da heißt es dann gerne, man brauche doch gar keinen Anwalt, die Kosten doch nur Geld. Oder dem gerade verhafteten Beschuldigten wird “fürsorglich” ein der Justiz sehr bequemer Pflichtverteidiger beigeordnet, ausgewählt natürlich von genau dem Richter, der den Haftbefehl unterschrieben hat. Zusammengefasst versuchen Polizei und Justiz mit immer neuen kreativen Tricks, gerade “unbequeme” Verteidiger, welche sich für die Recht ihrer Mandanten einsetzen, aus dem Verfahren “rauszuhalten” – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, wo dem Beschuldigten ein echtes oder falsches Geständnis quasi abgenötigt wurde, nachdem ihm zuvor von “hilfsbereiten” Beamten die vermeintliche “Auswegslosigkeit” seiner Situation erläutert worden ist.
Natürlich übt die Polizei nicht in jeder Vernehmungssituation zulässigen oder unzulässigen Druck aus. Dies ist oft auch noch nicht einmal notwendig, da viele Beschuldigte ohne Erfahrung mit Strafverfahren durch die Situation völlig überfordert sind und daher leider darauf verzichten, ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers wahrzunehmen. Kein Wunder: Nicht zuletzt durch die mediale Darstellung in zahlreichen Krimis – ganz vorne dabei der in Deutschland stets beliebte “Tatort” – hat sich bei vielen mit dem Strafrecht nicht vertrauten Menschen das Bild festgesetzt, man sei ja quasi irgendwie “verpflichtet” bei der Polizei auszusagen, und am Ende würden die Polizisten schon auch bemüht sein die Wahrheit herauszufinden und auf keinen Fall einen Unschuldigen anklagen.
Um es kurz zu machen: Dem ist nicht so. Die Polizisten sind im Strafverfahren nicht ihre Freunde, so freundlich sie sich auch verhalten mögen! Sie sind im Gegenteil verpflichtet sämtliche verfahrensrelevanten Erkenntnisse zu vermerken und an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, auch wenn sich dieses Wissen aus einem scheinbar netten “Smalltalk” entwickelt hat. Diese Vernehmungsstrategie ist sogar sehr beliebt, muss der Beschuldigte doch außerhalb einer förmlichen Vernehmung nicht belehrt werden, so dass seine “Spontanäußerungen” dann vor Gericht voll verwertbar sind.
Es hat also seinen guten Grund, warum Polizei und Justiz einigen Aufwand betreiben, aktive Strafverteidiger möglichst aus dem Strafverfahren herauszuhalten: Der im “Tatort” gerne als böser Störenfried dargestellte Strafverteidiger ist nämlich nicht selten der einzige, welcher dem Verdächtigen wirklich noch weiterhelfen kann. Und der Verteidiger darf und sollte im Gegenteil zur medialen Darstellung bei jeder Vernehmung dabei sein! Man kann es nicht oft genug sagen: Im Strafrecht ist die stereotype Phrase “Ich sage nichts ohne meinen Anwalt” unter allen Umständen zu beherzigen!
Philip Müller / Dr. Stevens2019-05-25T07:13:15+02:00
Dr. Stevens2019-05-25T07:13:34+02:00
Außergerichtliche Beratung, Zweitmeinung, Compliance, Strafverteidigung, Revision
Pressebericht2019-05-06T18:36:12+02:00
Pressebericht2019-05-06T21:25:31+02:00
Seit der Gesetzesänderung zum 10.11.2016 steht nahezu jeglicher unerwünschter Körperkontakt potentiell unter Strafe, sofern dieser in irgendeiner Art und Weise sexuell konnotiert ist. Dies führt zu einer Alltagsstrafbarkeit selbst banalster Handlungen mit vermeintlichem Sexualbezug. Maßgeblich hierfür sind eine extreme gesellschafts-politische Verschiebung der Sexualmoral und Toleranzschwellen, die u.a. zu neu eingeführten Straftatbeständen wie dem “sexuellen Übergriff” oder der “sexuellen Belästigung” geführt haben.
Zu großen Problemen führen dabei vor allem sehr vage Begriffe und Definitionen wonach sich bestimmt, welches Verhalten noch sozialadäquat oder schon verboten ist. Während zum Beispiel im “alten” Sexualrecht nur unter klar abgrenzbaren Voraussetzungen (wie Einsatz von Gewalt oder Drohungen) eine sexuelle Nötigung vorlag, können Gerichte nunmehr nahezu beliebige Entscheidungen treffen. Die Folge sind willkürliche Anschuldigungen und Urteile, da statt objektivierbarer Kriterien zunehmend das subjektive Moralempfinden darüber entscheidet, wem man glaubt, was man glaubt und was am Ende falsch oder gar strafbar sein soll.
Gerade wenn es Aussage gegen Aussage steht, wird bei vielen aus dem Bauch heraus entschieden und im Zweifel eher gegen den Angeklagten als für ihn. Dabei sind leider auch die Gerichte nicht immun gegen die in den letzten Jahren immer aggressiver und unsachlicher betriebene mediale und gesellschaftliche Vorverurteilung echter und vermeintlicher “Sextäter”.
Die Gründe für Verurteilungen und/oder unverhältnismäßige Strafen im Sexualrecht sind daher immer seltener sachgerecht, sondern oft geleitet aus einer falschverstandenen Schutz-Hysterie. Gleichzeitig drohen dem Beschuldigten einer Sexualtat aber auch schwere außergerichtliche Konsequenzen, wie öffentliche Bloßstellung, Aufnahme in polizeiliche “Sextäter-Karteien”, strengere Maßstäbe bei der Eintragung ins Führungszeugnis oder gravierende Auswirkungen auf Arbeits- und Privatleben. Viele der gesellschaftlichen Nachteile mit veritabler Prangerwirkung bleiben selbst dann bestehen, wenn sexuelle Anschuldigungen schlicht falsch sind oder mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden.
Umso wichtiger ist es daher drohende Nachteile, juristische Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen gegen den Betroffenen mit allen rechtlichen Mitteln weitestgehend zu verhindern, abzuwenden oder zumindest abzuschwächen – dies unabhängig von Schuld oder Unschuld bzw. von der Frage der Nachweisbarkeit. Denn gerade bei Anschuldigungen sexueller Art sind Ergebnis und Ausgang meist offen, bestehen doch oftmals erhebliche Beweisprobleme (Stichwort: Aussage gegen Aussage) bzw. geht es häufig um die Beurteilung schwieriger Rechtsfragen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet kommt es daher so sehr auf die richtige Wahl eines erfahrenen und kompetenten Anwaltes an.
Ob Freispruch, Verfahrenseinstellung oder eine angemessene Strafe - die besten Ergebnisse erfordern bedingungslosen Einsatz für die Rechtsposition des Mandanten. Denn im Strafprozess gibt es kein Siegen durch Nachgeben! Die ureigenste Aufgabe eines Strafverteidigers besteht darin, seinem Mandanten den Zugang zum Recht zu verschaffen und ihn vor gerichtlichen Fehlentscheidungen zu bewahren. Gerade [...]
In Fällen von Aussage gegen Aussage liegt grundsätzlich eine „Patt-Situation“ vor. Wem soll man schließlich glauben, wenn keine Sachbeweise oder andere neutrale Zeugen vorhanden sind?
Aber Vorsicht! Nach deutschem Recht kann auch bei Aussage-gegen-Aussage verurteilt werden. Das Gericht ist nämlich in der Beweiswürdigung und damit auch in der Bewertung von Aussagen völlig frei und muss selbst bei mehreren möglichen Schlussfolgerungen nicht die dem Angeklagten günstigste wählen. Der Richter kann also auch aufgrund einer einzigen zweifelhaften Aussage eines parteiischen Opferzeugen verurteilen. Es ist Gerichten nämlich nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen gilt.
Mangels entsprechender Ausbildung werden aber solcherlei Faktoren von Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten selten oder gar nicht erkannt. Gerade bei Sexualdelikten fällt es angesichts der hohen Emotionalität und Polarisierung auch Richtern schwer, die notwendige Neutralität und Distanz zu bewahren. Dies führt nicht selten zu folgenschweren Vorverurteilen.
Unsere Kanzlei ist wegen der häufig bei Sexualdelikten auftretenden Aussage gegen Aussage Konstellation auf diese Materie besonders spezialisiert und arbeitet mit renommierten Gerichtsgutachtern und Sachverständigen zusammen, um unseren Mandanten so zum bestmögliche Ergebnis, im Idealfall einer Verfahrenseinstellung zu verhelfen.
Ausführliche Informationen zu Aussage gegen Aussage
Strafbar sind alle sexuelle Handlungen die “gegen den erkennbaren Willen” einer anderen Person vorgenommen werden – sog. “Nein heißt Nein” (§ 177 Abs. 1 StGB).
Erkennbar ist ein entgegenstehender Wille insbesondere, wenn
– die andere Person ihre Weigerung ausdrücklich erklärt
– die andere Person sich wehrt, sträubt oder weint
– sich die Weigerungsich in sonstiger Weise unmissverständlich aus der Situation ergibt.
Was ein sog. „erkennbar entgegenstehende Willen” ist, mag bei eindeutigen Reaktionen noch einigermaßen klar sein, ist aber bei komplexeren Konstellationen krass auslegungsbedürftig. Denn wie verhält es sich beispielsweise, wenn
– die andere Person zwar mit Worten ihre Ablehnung signalisiert (“Ich will das nicht”), aber gleichzeitig Zärtlichkeiten erwidert?
– die andere Person überhaupt nicht kommuniziert, weder Ablehnung noch Zustimmung signalisiert und den Sex quasi “über sich ergehen lässt”?
– spezielle Sexualpraktiken zwischen den Personen üblich sind oder ausprobiert werden sollten, die Situation aber “entgleist”?
Gerade also ein nicht kommuniziertes „nein“ oder ambivalentes/ widersprüchliches Verhalten des mutmaßlichen Opfers führt in der Praxis zu großen Rechtsanwendungsproblemen. Die Beweiserhebung muss sich also zwangsläufig auf das Verhalten des (echten oder vermeintlichen) Opfers konzentrieren, weil nur daraus ein etwaiges Fehlen der Zustimmung abgeleitet werden kann.
Daneben gewinnen auch die äußeren Umstände von Bedeutung. Wichtig ist insbesondere die Beziehung zwischen der tatverdächtigen Person und dem vermeintlichen Opfer. Im Ergebnis muss nämlich nicht nur ein objektiver Beobachter, sondern auch der Tatverdächtige selbst davon ausgehen, dass das Opfer mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist – oder diese Möglichkeit zumindest erkennen und “billigend in Kauf nehmen”. Wenn er den vermeintlichen Widerwillen der anderen Person nicht erkennt, handelt er ohne Vorsatz und damit straflos.
Strafbar sind auch Fälle fehlender oder herabgesetzter Widerstandsfähigkeit gegen unerwünschte sexuelle Handlungen – wenn das Opfer also „willenlos“ ist oder sich aus irgendwelchen Gründen nicht wehren kann (§ 177 Abs 2 StGB).
Widerstandsunfähig (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) sind Bewusstlose, Schlafende und Personen unter schwerem Alkohol- oder Drogeneinfluss. In der Praxis wird das vermeintliche Opfer häufig vollständige oder teilweise Erinnerungslücken geltend machen. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, der Beschuldigte habe das Opfer mit “KO-Tropfen”gefügig gemacht. Aufgrund der sehr kurzen Nachweisbarkeit kann diese Behauptung durch rechtsmedizinische Untersuchungsmethoden meistens weder bestätigt noch widerlegt werden.
Eingeschränkt widerstandsunfähig (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB) sind Personen die auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt sind. Der Tatverdächtige muss diesen Zustand aber bewusst ausnutzen; die Strafbarkeit ist ausgeschlossen, wenn das vermeintliche Opfer vorab (bei jeder einzelnen sexuellen Handlung) zugestimmt hat.
Ab welchem Punkt Beeinträchtigung den Grad einer “erheblich” eingeschränkten Willensbildung erreicht, ist bislang nicht geklärt. Gerade bei Betrunkenen ergeben sich hier große Beweisschwierigkeiten zumal es keine wissenschaftliche Unterscheidung gibt zwischen einer Willensbildung die ein bisschen, etwas mehr, erheblich oder stark eingeschränkt ist.
Strafbar ist auch, wenn man ein Überraschungsmoment zur Vornahme von sexuellen Handlungen an einer anderen Person ausnutzt (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Dies soll insbesondere die scharfe Bestrafung stark übergriffiger Grapscher ermöglichen. Allerdings ist diese Vorschrift derartig weit gefasst, dass auch gesellschaftlich akzeptierte Verhaltensweisen das Risiko empfindlicher Strafen in sich bergen. Denn dem Wortlaut nach sind auch “überraschende” Annäherungen nach einem ersten Date strafbar. So drohen bei einem “mutigen” ersten Kuss nach einem romantischen Abendessen theoretisch harte Strafen, schließlich wäre ja auch eine ablehnende Reaktion gut denkbar. Selbst unerhebliche sexuelle Handlungen wie zum Beispiel nur ein flüchtiger Kuss können noch als sexuelle Belästigung nach § 184i StGB geahndet werden.
Strafbar – wenn auch ein bis dato seltener Fall – ist das Ausnutzen der Furcht des Opfers vor einem vermeintlich drohenden empfindlichen Übel (§ 177 Abs. 2 Nr 4 StGB). Dabei wird das vom Opfer befürchtete Übel im Gesetz nicht näher spezifiziert.Es muss lediglich geeignet sein, die sich bedroht fühlende Person in der konkreten Situation zu dem gewünschten sexuellen Verhalten zu bestimmen.
Dabei ist sogar irrelevant ob der Eintritt des befürchteten Übels rechtlich erlaubt ist
Demnach sind theoretisch auch soziale Nachteile jeglicher Art von der Strafbarkeit erfasst wie etwa die Befürchtung, bei einer Verweigerung der sexuellen Handlung den Arbeitsplatz oder auch nur eine vorher angebotene Übernachtungsmöglichkeit zu verlieren. Der Täter muss dabei nach dem Gesetzeswortlaut das vorm Opfer befürchtete Übel noch nicht einmal ausdrücklich androhen!
Eine sachgerechte und effektive Verteidigung darf den notwendigen Konflikt mit der Justiz nicht scheuen und gründet sich auf einer der individuellen Fallkonstellation angepassten zielgerichteten Mischung aus notwendiger Härte und kluger Diplomatie.
Dabei können wir auf ein breit aufgestelltes Team an Strafrechtsexperten zurückgreifen um unseren Mandanten professionell und entschieden zum bestmöglichen Erfolg zu verhelfen. Ob ehemaliger Staatsanwalt, Fachanwalt oder Dozent für Strafrecht: Jeder unserer Anwälte ist nochmals dezidiert auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts spezialisiert. Unsere sehr enge Schwerpunktsetzung ermöglicht es uns, für jeden Einzelfall den geeigneten Spezialisten anzubieten – sei es für konfrontative Prozessverteidigung, Rechtsmittel wie Berufung, Revision, Verfassungs- und Haftbeschwerde oder auch einzelnen Fachbereichen wie Medizin- Sexual- oder Wirtschaftsdelikte.
Pressebericht2019-04-14T13:06:17+02:00
Antrag auf “Lügendetektor-Test” beim BGH
Spezialisten für Sexualrecht
Florian Zenger, Ex-Staatsanwalt
Rechtsanwalt Zenger war ehemals als Staatsanwalt im Fachbereich Jugendschutzdelikte tätig und lehrt an der LMU München. Er ist Experte für die Bereiche Kindesmissbrauch, Kinderpornographie sowie Revisionen im Sexualstrafrecht.
Dr. Alexander Stevens, Experte für Sexualrecht
Als einer der ersten Anwälte überhaupt hat sich Rechtsanwalt Dr. Stevens schon seit 2010 auf das Sexualstrafrecht spezialisiert. Er gehört zu den bekanntesten Anwälten im Bereich der Sexualdelikte und ist auch als Dozent für Sexualstrafrecht tätig, u.a. an der Deutschen Richterakademie.