Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/einschleusen-von-auslaendern-durch-eingehung-einer-scheinehe-465353
Timestamp: 2020-02-25 18:02:18
Document Index: 71890573

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92']

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999
AuslG § 92a Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 ;
NVwZ 2000, 718
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 22.12.1999 - Aktenzeichen 2b Ss 242/99 - 125/99 I
DRsp Nr. 2000/2832
»Das Eingehen einer (Schein-)Ehe mit einem Ausländer allein zu dem Zweck, diesem den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, erfüllt den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern im Sinne des § 92a AuslG.«
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, §§ 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Nach der letztgenannten Vorschrift macht sich strafbar, wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen andere eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu beschaffen. Die früheren Mitangeklagten R und S - sie Deutsche, er Nepalese - haben diesen Tatbestand verwirklicht, indem sie allein zu dem Zweck, S den weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, die Ehe geschlossen haben ("Scheinehe"; vgl. BVerwGE 107, 58, 62 = DVBl 1998, 1028 = NVwZ 1999, 775 f; BayObLG NStZ 1990, 187; OLG Frankfurt NStZ 1993, 394; Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze, AuslG [Stand April 1998], § 92 Rdnr. 38). Die Feststellungen belegen, daß der Angeklagte die frühere Mitangeklagte R dazu angestiftet, beiden früheren Mitangeklagten dazu Hilfe geleistet, sich dafür einen Vermögensvorteil hat versprechen lassen, und daß er gewerbsmäßig gehandelt hat, § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG.