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Timestamp: 2019-02-17 10:52:27
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 20', '§ 22']

BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82 - dejure.org
Klage eines Arbeitnehmers (Diplomingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik) gegen das Land Niedersachsen auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe - Erfüllen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe I a BAT (Bundesangestelltentarif) Fallgruppe 1 a
BAT § 22 § 23, Anlage 1a
ArbG Hannover, 23.09.1980 - 7 Ca 1/79
LAG Niedersachsen, 17.03.1982 - 5 Sa 85/80
In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel.
Das kann, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) näher ausgeführt hat, dazu führen, daß parallel gelagerte Sachverhalte von den Instanzgerichten unterschiedlich entschieden werden, ohne daß dies vom Revisionsgericht korrigiert werden kann.
IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Würden nämlich in solcher Weise die Anforderungen an die Tätigkeit des Angestellten nochmals in allgemeiner Weise gesteigert, so bestünde die Gefahr willkürlicher Subsumtionen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Senatsrechtsprechung (vgl. das schon herangezogene Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei ist nach der Senatsrechtsprechung eine pauschale Prüfung ausreichend, wenn die Parteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/83 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Über die insoweit allein erforderliche pauschale Prüfung (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91 mwN) hinausgehend hat das Landesarbeitsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung sorgfältig und überzeugend ausgeführt, dass zumindest die Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4 sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse erfordern.
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 579/01
1 a BAT/VKA als erfüllt erachtet (vgl. 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91; 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 183).
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
IV b BAT Fallgruppe 1 a von einem Angestellten gefordert werden können (vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und das weitere Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und die Beklagte Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 -, aaO).
BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98
Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR
Das Gericht darf sich insoweit mit einer pauschalen Überprüfung begnügen, wenn der Sachverhalt unstreitig ist und der Arbeitgeber die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht (vgl. BAG Urteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Das Landesarbeitsgericht nimmt in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend an, daß eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Allerdings weist sie zutreffend darauf hin, dass die tariflichen Eingruppierungssysteme des öffentlichen Dienstes durch eine Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet sind (zu der Frage der gleichwohl bestehenden Justiziabilität dieser tariflichen Systeme und ihrer Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 GG: BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -; 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 -; 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 -) .
Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (vgl. z. B. Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Senatsurteil vom 17. August 1994 - 4 AZR 644/93 - aaO).
BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95
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BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
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BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 613/96
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LAG Niedersachsen, 05.09.2005 - 17 Sa 281/05
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LAG Hessen, 29.04.1994 - 9 Sa 623/93
BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2004 - 4 Sa 81/04
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs; Aufteilbarkeit und einheitlich …
LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 674/99
Anspruch auf Feststellung von Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c der Anlage …
LAG Hessen, 09.04.1999 - 13 Sa 1086/98
Anspruch auf Eingruppierung nach der Vergütungsordnung (Bund/Länder) zum …
LAG Hamm, 22.05.1996 - 18 Sa 1629/95
LAG Schleswig-Holstein, 24.04.1991 - 5 Sa 211/90
Eingruppierung nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Wahrnehmung …
LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 379/99
LAG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 2 Sa 508/95
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