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Timestamp: 2019-12-08 21:28:20
Document Index: 152080690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 87', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten...
Amtliche Abkürzung: HABauVO
Ausfertigungsdatum: 16.07.2001
Gliederungs-Nr: 213-1-19
über Anforderungen an
Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten
(HABauVO)
Vom 16. Juli 2001 *
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.12.2009 bis 01.01.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18.06.2019 (GVBl. S. 112, 117)
GVBl. S. 179Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.
Landesverordnung über Anforderungen an Hersteller von Bauprodukten und Anwender von Bauarten (HABauVO) vom 16. Juli 2001 01.10.2001
§ 1 28.12.2009 bis 01.01.2020
§ 2 28.12.2009 bis 01.01.2020
§ 3 28.12.2009
§ 4 28.12.2009
Aufgrund des § 18 Abs. 5 , des § 22 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 5 und des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 6 Nr. 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 213-1, wird verordnet:
die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen sowie die Herstellung von Transportbeton und vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 und
(2) Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) durch Verwaltungsvorschrift als technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln einschließlich der dort aufgeführten Anlagen, und zwar in den Fällen
des Absatzes 1 Nr. 1 nach lfd. Nr. 2.4.4 (Teil 7 der technischen Regel),
des Absatzes 1 Nr. 2 nach lfd. Nr. 2.4.1,
des Absatzes 1 Nr. 3 nach lfd. Nr. 2.3.4,
des Absatzes 1 Nr. 4 nach lfd. Nr. 2.5.1,
des Absatzes 1 Nr. 5 nach lfd. Nr. 2.3.1 und
des Absatzes 1 Nr. 6 nach lfd. Nr. 2.3.11 (Teil 3 der technischen Regel)
der Anlage zur Verwaltungsvorschrift über die Einführung von technischen Regeln als technische Baubestimmungen vom 21. November 2008 (MinBl. S. 376) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Hersteller und Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 und danach für Tätigkeiten nach
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 in Abständen von höchstens drei Jahren und
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 in Abständen von höchstens fünf Jahren
gegenüber einer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LBauO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.
(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 1 Abs. 1 sind nicht erforderlich, wenn die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 LBauO auf andere Weise in gleichem Maße erfüllt werden.
(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 1 Abs. 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staaten belegt werden.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen in den § 1 und § 2 hergestellt oder angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 LBauO nicht zu erwarten sind.
§ 4 *