Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.10.2011&Aktenzeichen=VI%20R%2049/10
Timestamp: 2019-10-17 21:53:46
Document Index: 263270973

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 96', '§ 76', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12']

BFH, 05.10.2011 - VI R 49/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5458
BFH, 05.10.2011 - VI R 49/10 (https://dejure.org/2011,5458)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2011 - VI R 49/10 (https://dejure.org/2011,5458)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - VI R 49/10 (https://dejure.org/2011,5458)
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§ 33 Abs 1 EStG 2002, § 96 Abs 1 FGO, § 76 FGO, § 33 Abs 2 EStG 2002
Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten einer Sauerstofftherapie und der Erwerb eines Wasserionisierers als außergewöhnliche Belastung
Nachweis von Krankheitskosten erleichtert
Dies hat der BFH zuletzt (Urteil vom 5. Oktober 2011 VI R 49/10, BFH/NV 2012, 33) bestätigt, soweit er im Zusammenhang mit der Zurückverweisung an das Finanzgericht wie folgt ausführt: "Bei dieser Prüfung hat sich das Finanzgericht -FG- zugleich zu vergegenwärtigen, dass Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, ohne dass es im Einzelfall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf, wenn die Maßnahmen medizinisch indiziert sind.
Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen, es sei denn, es liegt ein für jedermann erkennbares offensichtliches Missverhältnis zwischen dem erforderlichen und dem tatsächlichen Aufwand vor (BFH-Urteil vom 05.10.2011 VI R 49/10, BFH/NV 2012, 33 m.w.N.).
Maßstab sei vielmehr insoweit nur die naturheilkundliche Lehre selbst (BFH-Urteil vom 05.10.2011 VI R 49/10, BFH/NV 2012, 33 m.w.N.).
Auf die Revision der Kl hob der BFH diese Entscheidung mit Urteil vom 05. Oktober 2011 VI R 49/10 (…Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 33) auf und wies die Sache an das Finanzgericht zurück.
Für die weiteren Einzelheiten zum Vortrag der Beteiligten und zu den Urteilen des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2009 5 K 2615/08 sowie des BFH vom 05. Oktober 2011 VI R 49/10 wird auf die Gerichtsakten --GA-- 5 K 2615/08 und 5 K 3889/11 verwiesen.
Mit seiner Rechtsprechungsänderung vom 11. November 2010 (…Urteile VI R 16/09 [a.a.O.] und VI R 17/09 [a.a.O.]) nahm der BFH jedoch von dem Erfordernis der o.g. formellen Vorab-Nachweise ausdrücklich Abstand (vgl. auch BFH-Urteil vom 05. Oktober 2011 VI R 49/10, BFV/NV 2012, 33).
Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 05. Oktober 2011 VI R 49/10, BFV/NV 2012, 33).
An dem Erfordernis einer vorherigen amts-oder vertrauensärztlichen Begutachtung (oder einem vergleichbaren Zeugnis) zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehören könnte, hält der BFH jedoch seit dem Urteil vom 11. November 2010 (VI R 17/09, BStBl II 2011, 969) nicht länger fest (vgl. etwa auch BFH-Urteil vom 05. Oktober 2011 VI R 49/10, BFV/NV 2012, 33).