Source: http://www.netzwerk-flaschenpost.de/flaschenpost-4-0/satzung/
Timestamp: 2017-11-25 09:37:15
Document Index: 79564649

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 10']

Netzwerk Flaschenpost e.V. - Satzung
Der Verein führt den Namen "Netzwerk Flaschenpost Deutschland". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e. V."
Der Verein hat seinen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. § 52 Abs. 2 Nr. 25 und Nr.10
Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Behinderte, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke sowie die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Zur Verwirklichung des Satzungszwecks betreibt der Verein das inklusive Webportal Netzwerk Flaschenpost, das Gesunde und Erkrankte/Gehandicapte jeder Herkunft miteinander verbindet. Das Webportal dient dem Austausch zwischen gesunden und gehandicapten Menschen jeden Alters und jeder Herkunft sowie als Anknüpfungspunkt für persönliche Kontakte.
Der Verein unterstützt bei erkrankten und gehandicapten Menschen sowie ihren Angehörigen das Gefühl von Solidarität und hilft einer Isolation entgegenzuwirken, indem Kontakte zwischen Erkrankten/Gehandicapten, Angehörigen und ehrenamtlichen Mitarbeitern vermittelt werden. Die Pflege dieser Kontakte wird durch Veranstaltungen in den Räumen des Vereins sowie durch die Organisation von gegenseitigen Besuchen gefördert. Ehrenamtliche Mitarbeiter halten mit den Erkrankten/Gehandicapten über das Webportal, telefonisch und durch Besuche Kontakt.
Der Verein bietet Erkrankten/Gehandicapten direkte Unterstützung, Beratung, soziale Kommunikation und Betreuung unter Mithilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter an. Die Beratungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter mit entsprechenden Ausbildungen als Coach und Lebensberater finden in Form von Gruppenabenden und Einzelgesprächen in den Räumen des Vereins statt.
Der Mitarbeiterstab des Vereins setzt sich aus gehandicapten und gesunden Menschen zusammen. Der Verein bildet ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke aus.
Der Verein verwirklicht seine Satzungszwecke vor dem Hintergrund und in Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Die Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz notwendiger und im Einzelfall nachgewiesener Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Sollen sie stattdessen eine angemessene Ehrenamtspauschale erhalten, so ist dies nur zulässig, wenn hierüber durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann in Ausnahme zu Satz 1 ein besonderer Vertreter im Sinne von § 7 Absatz 3 dieser Satzung und unbedingt notwendiges Hilfspersonal für Büro- und Verwaltungsaufgaben bestellt werden. Für diese Kräfte dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen ausgeworfen werden.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung dürfen nur dann erfolgen, wenn die Änderungen die Steuerbegünstigung nach vorheriger Abstimmung mit der zuständigen Finanzbehörde nicht berühren.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.
Sieben aktive stimmberechtigte Mitglieder (Gründungsmitglieder),
Passive Fördermitglieder, mit der Nutzung aller Rechte aus der Mitgliedschaft mit Ausnahme des Stimmrechts,
Passive Ehrenmitglieder, mit der Nutzung aller Rechte aus der Mitgliedschaft mit Ausnahme des Stimmrechts.
Passive Mitglieder sind natürliche Personen ohne Altersbegrenzung. Fördernde Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die die Aufgaben des Vereins ideell und materiell fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben und mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind. Die Kriterien hierfür nennt die jeweils gültige Mitgliedsordnung.
Einem passiven Fördermitglied kann per Beschluss der Mitgliederversammlung das Stimmrecht verliehen werden.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor der Mitgliederversammlung oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen.
c) der besondere Vertreter, soweit ein solcher entsprechend § 2 Absatz 7 i.V.m. § 7 Absatz 3 dieser Satzung bestellt wird.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, nämlich
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten.
(3) Der Vorstand kann durch Beschluss einen besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. Der Aufgabenkreis umfasst insbesondere die Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten des Vereins.. Innerhalb dieses Rahmens ist der besondere Vertreter alleinvertretungsberechtigt für alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis für gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB). Das Nähere regelt der geschäftsführende Vorstand per Dienstanweisung.
(4) Der Vorstand ist für die Aufgaben des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Unterrichtung der Mitglieder über die Vereinsangelegenheiten, insbesondere durch Erstellung eines Jahresberichts;
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, per Fax oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
(2) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Mitgliederversammlung ist nach Möglichkeit als Präsenzversammlung durchzuführen. Alternativ kann eine virtuelle Versammlung abgehalten werden. Die virtuelle Versammlung umfasst insbesondere Telefon- und Videokonferenzen sowie die Zuschaltung der Mitglieder via Internet (z.B. Skype). Virtuelle Versammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss.
(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes physisch anwesende oder virtuell zugeschaltete aktive Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes;
h) Beschlussfassung über grundlegende Entscheidungen für die Förderpolitik des Vereins.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. In der Einberufung ist der Modus der Versammlung anzugeben. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einladung zu einer virtuellen Versammlung muss zusätzlich die Einwahl- bzw. Zugangsdaten enthalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich oder durch telekommunikative Übermittlung (z.B. Fax oder E-Mail) durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle aktiven Mitglieder des Vereins ab dem 18. Lebensjahr. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden, jedes Mitglied hat eine Stimme. Für begründet abwesende Personen kann die Übertragung der Teilnahmeberechtigung und des Stimmrechts auf eine Person durch entsprechende Vollmacht erfolgen, die Bevollmächtigung ist vor Beginn der Versammlung gegenüber dem Vorstand nachzuweisen. Ansonsten ist eine Stimmrechtsübertragung grundsätzlich ausgeschlossen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der Wortlaut der geänderten Bestimmungen aufzunehmen.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend.
(2) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Hilfe für Behinderte, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke, sowie für die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen.