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Timestamp: 2016-10-27 18:44:10
Document Index: 253178177

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 36', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 50', 'Art. 17']

117 Ib 12518. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. M�rz 1991 i.S. S. gegen Stadt Z�rich und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (verwaltungsgerichtliche und staatsrechtliche Beschwerde)
Obligation d'affecter une quote-part de la surface � des fins d'habitation dans les secteurs expos�s au bruit. 1. L'influence du droit f�d�ral de la protection de l'environnement sur l'utilisation actuelle � des fins d'habitation d'immeubles sensibles au bruit (consid. 3a). 2. Fixation des degr�s de sensibilit� au bruit dans le cas particulier (consid. 4). 3. D�termination du bruit en l'esp�ce; la comparaison avec des situations de bruit semblables est admissible (consid. 5). 4. Interpr�tation de la disposition communale permettant de faire exception � l'obligation d'affecter une quote-part de la surface � des fins d'habitation en cas d'immissions intol�rables provenant du trafic (consid. 6). Faits � partir de page 126
BGE 117 Ib 125 S. 126
S. ist Eigent�mer der Liegenschaft Badenerstrasse 87 in Z�rich, welche aus einem Hauptgeb�ude und einem Nebengeb�ude besteht. Die Liegenschaft befindet sich in der Kernzone der Stadt und wird vom Wohnanteilplan erfasst. Demzufolge m�ssen 50% ihrer anrechenbaren Bruttogeschossfl�che der Wohnnutzung dienen. Die Liegenschaft entsprach dieser Vorschrift. An einem baupolizeilichen Augenschein wurde festgestellt, dass drei Wohnungen ohne Bewilligung in B�ror�ume umgenutzt worden waren. Dadurch betr�gt der Wohnfl�chenanteil der Liegenschaft noch etwa 21%.
Mit Entscheid vom 4. November 1988 bewilligte die Stadt Z�rich, Bausektion II des Stadtrates, die Umnutzung des Nebengeb�udes, verweigerte aber die nachtr�gliche Bewilligung f�r die Umnutzung der Wohnungen des Hauptgeb�udes in B�ror�ume. Sie erwog, die umgenutzte ehemalige Wohnfl�che im Hauptgeb�ude �berschreite die f�r die B�ronutzung zur Verf�gung stehende Geschossfl�che erheblich. Eine Ausnahmebewilligung f�r die Umnutzung in Abweichung von den Wohnanteilsvorschriften d�rfe nicht erteilt werden. Auf einen Rekurs von S. hin best�tigte die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich am 20. Oktober 1989 diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 11. April 1990 ab. Es erwog, die Ausnahmebewilligung f�r die Umnutzung in Abweichung von den Wohnanteilsvorschriften st�tze sich formell auf kommunales Recht. Danach d�rfe von der Wohnanteilspflicht abgewichen werden, wenn ein Geb�ude Verkehrsimmissionen ausgesetzt ist, welche f�r Wohnungen unzumutbar sind. Die Immissionen seien nach Bundesumweltschutzrecht zu beurteilen und L�rm, der den Immissionsgrenzwert �berschreite, sei als obere Grenze des Zumutbaren zu betrachten. Indessen sei auch der Wohnschutzgedanke zu ber�cksichtigen: Wenn Verkehrsimmissionen durch zumutbare Schallschutzmassnahmen auf eine f�r die Wohnnutzung ertr�gliche L�rmbelastung vermindert werden k�nnten, sei keine Ausnahme von der Einhaltung des Wohnfl�chenanteils zu bewilligen. Dies sei vorliegend der Fall.
Mit einer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 29. Mai 1990 ficht S. den Entscheid des Verwaltungsgerichts an. Er beantragt im wesentlichen, dieser sei aufzuheben und BGE 117 Ib 125 S. 127es sei ihm eine Ausnahmebewilligung f�r die Umnutzung der Wohnungen zu erteilen. Das Bundesgericht nimmt die Eingabe zum Teil als verwaltungsgerichtliche, zum andern Teil als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und weist beide Rechtsmittel ab.
Aus den Erw�gungen: I. Verwaltungsgerichtsbeschwerde
3. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe f�lschlicherweise anstelle des Umweltschutzgesetzes und der L�rmschutz-Verordnung des Bundes kantonales bzw. kommunales Recht angewendet. Es gehe nicht an, die kommunalen Bestimmungen �ber den Wohnfl�chenanteil dem eidgen�ssischen Umweltschutzrecht voranzustellen, denn nach Bundesrecht sei die Wohnnutzung seiner Liegenschaft offensichtlich unzul�ssig und unzumutbar.
a) Das eidgen�ssische Umweltschutzrecht bek�mpft den L�rm in erster Linie durch Massnahmen bei der Quelle (Art. 11 Abs. 1 USG). Zus�tzlich sieht es auch Massnahmen bei den von Immissionen betroffenen Objekten vor (Art. 20 bis 24 USG). Es handelt sich dabei - soweit hier wesentlich - um Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Geb�uden bez�glich R�umen, die dem l�ngeren Aufenthalt von Personen dienen (Art. 20 USG), und um Baubeschr�nkungen f�r Geb�ude in l�rmbelasteten Gebieten (Art. 22 USG), wozu auch wesentliche �nderungen von Geb�uden mit l�rmempfindlichen R�umen geh�ren (Art. 31 Abs. 1 LSV). Keine dieser Bestimmungen verbietet eine bisherige Wohnnutzung oder verlangt die Umwandlung von Wohnungen in B�ros: Schallschutzmassnahmen gem�ss Art. 20 USG werden stets an der Aussenwand, das heisst, an der Fassade eines Geb�udes getroffen (Art. 15 Abs. 1 und 2 LSV; CHRISTOPH Z�CH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, hrsg. A. K�lz/H. U. M�ller, N 26 f. zu Art. 20). Ebenso sind die notwendigen zus�tzlichen Schallschutzmassnahmen gem�ss Art. 22 Abs. 2 USG der Geb�udeh�lle vorgelagert, da nur so die Immissionen am Referenzpunkt (Art. 39 LSV) reduziert werden k�nnen (Art. 31 Abs. 1 lit. a LSV; CHRISTOPH BANDLI, Kommentar USG, N 16 zu Art. 22). Die zweckm�ssige Anordnung der R�ume gem�ss Art. 22 Abs. 2 USG bezieht sich auf die �rtliche Einteilung der Wohn- und Nebenr�ume (Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV; BANDLI, a.a.O., N 17 zu Art. 22). Aus dem eidgen�ssischen Umweltschutzrecht l�sst sich daher - entgegen BGE 117 Ib 125 S. 128der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht ableiten, die Wohnnutzung in der l�rmempfindlichen Liegenschaft Badenerstrasse 87 sei unzul�ssig und damit die Umnutzung in B�ros zu bewilligen.
b) Mit Inkrafttreten der bundesrechtlichen Umweltschutzbestimmungen verlor das kantonale Recht seine selbst�ndige Bedeutung, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es behielt sie dort, wo es die bundesrechtlichen Normen erg�nzt oder - soweit erlaubt - versch�rft (BGE 114 Ib 220 E. a; BGE 113 Ib 399). Neben den in der L�rmschutz-Verordnung festgelegten Vorschriften �ber die Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte und Planungswerte haben die L�rmbelastungsgrenzwerte der Kantone keine selbst�ndige Bedeutung mehr (vgl. Art. 65 Abs. 2 USG). Ferner regelt das Bundesrecht, wie der L�rm zu ermitteln ist (Art. 36 ff. LSV). Das Verwaltungsgericht hat sich mit den Anforderungen des eidgen�ssischen Umweltschutzrechts an die Zul�ssigkeit der Umweltbelastung durch L�rm auseinandergesetzt und dessen Bestimmungen angewendet. Namentlich hat es die Zuordnung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers zu einer f�r die Festlegung der L�rmwerte massgebenden Empfindlichkeitsstufe durch die Bausektion II best�tigt und den massgebenden L�rmwert ermittelt.
c) Zusammenfassend ist zu schliessen, dass das Verwaltungsgericht das eidgen�ssische Umweltschutzrecht nicht umgangen hat und die Beschwerde insoweit unbegr�ndet ist.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r seine Liegenschaft komme nicht die Empfindlichkeitsstufe III, sondern nur die Empfindlichkeitsstufe IV in Frage.
a) Die Belastungsgrenzwerte sind auf die raumplanerischen Festlegungen abgestimmt und tragen der unterschiedlichen Empfindlichkeit der verschiedenen Zonen Rechnung. Es gilt: Je mehr L�rm erzeugt werden darf, desto mehr L�rm ist zu ertragen und desto h�her ist die Empfindlichkeitsstufe (vgl. Art. 43 Abs. 1 LSV; vgl. BGE 115 Ib 357 E. 2e; BGE 114 Ib 221 E. 4b).
b) Die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers befindet sich in der Kernzone der Stadt Z�rich (Art. 36 ff. BauO), in welcher m�ssig st�rende Betriebe zul�ssig sind (vgl. Art. 38 BauO). Ferner liegt sie in einem vom Wohnanteilplan erfassten Gebiet, in welchem ein Mindestwohnanteil von 50% vorgeschrieben ist (Art. 39a ff. BauO). Solche Zonen sind nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 LSV der Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Ber�cksichtigt man zudem, dass den Beh�rden bei der BGE 117 Ib 125 S. 129Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, ist die Zuordnung der Liegenschaft Badenerstrasse 87 nach den generellen Kriterien von Art. 43 Abs. 1 LSV zur Stufe III bundesrechtlich haltbar.
c) Vom generellen Zuordnungsprinzip (Art. 43 Abs. 1 LSV) darf abgewichen werden und die fragliche Zone statt der Empfindlichkeitsstufe I oder II der n�chsth�heren Stufe zugeordnet werden, wenn die Nutzungszone mit L�rm vorbelastet ist (Art. 43 Abs. 2 LSV). Damit kann insbesondere auf st�dtische Verh�ltnisse R�cksicht genommen werden und namentlich verhindert werden, dass die L�rmschutzbestimmungen die Bestrebungen, die zunehmende Entleerung der Innenst�dte zufolge Umwandlung l�rmexponierter Wohnungen in Gesch�ftslokale zu verhindern, unterlaufen. Da sich die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers in einem l�rmbelasteten Gebiet befindet, w�rde demnach die Festlegung der Empfindlichkeitsstufe III f�r die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers Bundesrecht selbst dann nicht verletzen, wenn nach Art. 43 Abs. 1 LSV die Stufe II sachgerecht w�re (vgl. Art. 43 Abs. 2 LSV).
d) Das Verwaltungsgericht hat somit Bundesrecht nicht verletzt, wenn es f�r die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers die Festsetzung der Empfindlichkeitsstufe III sch�tzte. Als Immissionsgrenzwert f�r Strassenverkehrsl�rm ist daher von einem maximal zul�ssigen L�rmpegel f�r den Tag von 65 dB (A) und f�r die Nacht von 55 dB (A) und einem Alarmwert von 70 dB (A) f�r den Tag und 65 dB (A) f�r die Nacht auszugehen (Anhang 3 zur LSV, Ziffer 2).
5. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die massgebende L�rmsituation unvollst�ndig festgestellt. Entgegen dem Verwaltungsgericht d�rfe nicht auf die Ergebnisse der L�rmermittlung f�r die Liegenschaft Badenerstrasse 131 abgestellt werden; vielmehr m�ssten f�r seine Liegenschaft Badenerstrasse 87 separate Untersuchungen vorgenommen werden, da zwischen den beiden Liegenschaften erhebliche L�rmunterschiede best�nden.
a) Die Erfassung der L�rmwerte ist nicht Rechtsfrage, sondern, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend festh�lt, im wesentlichen eine Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Da als Vorinstanz ein Gericht entschieden hat, bindet dessen Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, es sei denn, diese sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt (Art. 105 Abs. 2 OG; Urteil BGE 117 Ib 125 S. 130des Bundesgerichts vom 14. M�rz 1990 i.S. G. GmbH c. Ortsgemeinde Eschlikon, in: URP 1990, S. 348 E. 5a; BGE 114 Ib 84 E. 1c, 186 E. 3; BGE 112 Ib 157 E. 2).
b) Der Beschwerdef�hrer legt einl�sslich dar, weshalb f�r seine Liegenschaft nicht auf die L�rmmessungen des st�dtischen Gesundheitsamtes vom 30. September 1987 an der Badenerstrasse 131 abgestellt werden d�rfe. Diese seien zwischen 15.05 und 15.35 Uhr sowie zwischen 17.00 und 17.30 Uhr angestellt worden, w�hrend bei seinem Haus die Werte nach 22.00 Uhr interessierten. An der Liegenschaft Badenerstrasse 131 fliesse der motorisierte und der schienengebundene Verkehr vorbei, w�hrend sich vor seinem Haus eine Tramhaltestelle, die von drei verschiedenen Tramlinien frequentiert werde, befinde. Bei seiner Liegenschaft komme erschwerend dazu, dass ab 22.00 Uhr der gesamte Durchgangsverkehr an der Badenerstrasse Richtung Nord-S�d vorbeigeschleust werde und jeweils eine stehende bzw. schleichende Kolonne bilde.
Dem h�lt das Verwaltungsgericht entgegen, abgesehen davon, dass vor dem Geb�ude des Beschwerdef�hrers eine Tramhaltestelle liege, seien die Verh�ltnisse des Motorfahrzeug- und Tramverkehrs bei der Liegenschaft Badenerstrasse 131 genau gleich. Es r�umt ein, dass Messungen in der Nacht fehlen, indessen d�rfte ein in der Nacht allenfalls verst�rkter Motorfahrzeugl�rm durch den R�ckgang des Traml�rms beim erheblich eingeschr�nkten Nachtfahrplan weitgehend wettgemacht werden.
c) Vorliegend geht es lediglich um die Bewilligung einer Umnutzung von Wohn- in B�ror�umlichkeiten in einem einzelnen, bereits bestehenden Geb�ude. In einem solchen Fall d�rfen weniger hohe Anforderungen an die L�rmermittlung gestellt werden als bei der Errichtung oder �nderung l�rmerzeugender Anlagen, bei der Bewilligung neuer Geb�ude oder bei der Ortsplanung. Der L�rm ist einzelfallweise, zweckgerichtet, das heisst bezogen auf die konkrete Sachlage, zu ermitteln (vgl. BGE 115 Ib 357 E. 2e). Abgesehen davon verlangt die Funktionsf�higkeit der Verwaltung, dass der L�rm mit einem vern�nftigen Aufwand ermittelt wird; wie bei jeder Staatst�tigkeit ist der Praktikabilit�t und Leistungsf�higkeit der Verwaltung ein hinreichendes Gewicht beizumessen. Unter diesen Gesichtspunkten ist es zul�ssig, die L�rmimmissionen nicht bei jedem Objekt gesondert zu messen, sondern die Werte bei vergleichbaren Geb�uden beizuziehen und allenfalls nach den vorliegenden Unterschieden anzupassen. Insofern leuchtet BGE 117 Ib 125 S. 131die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts ein; sie w�gt die verschiedenen Belastungen gegeneinander ab und schliesst, die L�rmquellen seien zwar unterschiedlich, die L�rmwerte jedoch vergleichbar. Demgem�ss ist festzuhalten, dass den kantonalen Beh�rden hinsichtlich der Tageswerte keine offensichtlich unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen ist.
d) Die Leistungsf�higkeit der Verwaltung und die Praktikabilit�t ihres Vorgehens d�rfen selbstverst�ndlich nur im Rahmen der gesetzlichen Ordnung ber�cksichtigt werden. F�r L�rmarten mit Tag- und Nachtbelastungsgrenzwerten ist die L�rmbelastung an sich sowohl am Tag als auch in der Nacht zu ermitteln (Art. 40 Abs. 1 LSV i.V.m. Anhang 3 zur LSV und Art. 41 Abs. 3 LSV). Allerdings ist zu beachten, dass eine solche Ermittlung nicht in jedem Fall erfolgen muss, sondern nur, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte �berschritten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 LSV). Das Verwaltungsgericht macht geltend, Nachtl�rmmessungen seien nicht n�tig gewesen, weil auf alle F�lle durch Schallschutzfenster eine hinreichende Schutzwirkung entsprechend den Immissionsgrenzwerten erzielbar sei. Diese Begr�ndung h�lt vor dem Bundesrecht stand. II. Staatsrechtliche Beschwerde
6. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Liegenschaft sei Verkehrsimmissionen ausgesetzt, welche f�r Wohnungen unzumutbar seien (Art. 53a Abs. 2 lit. c BauO). Deshalb sei ihm die Bewilligung zu erteilen, die beiden Wohnungen in B�ros umzuwandeln. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung widerspreche der individuellen Fallgerechtigkeit. Insbesondere macht er geltend, die Ausnahmebewilligung d�rfe nicht von der M�glichkeit, Schallschutzfenster einzubauen, abh�ngig gemacht werden. Damit wirft er dem Verwaltungsgericht sinngem�ss vor, Art. 53a BauO willk�rlich angewendet zu haben. Im wesentlichen bringt er vor, das kommunale Recht sei im Lichte des eidgen�ssischen Umweltschutzrechts falsch angewendet worden.
a) Die kommunalen Bestimmungen �ber den Wohnfl�chenanteil (Art. 39a ff. BauO) bezwecken in erster Linie die Erhaltung von Wohnraum (vgl. BGE 111 Ia 96 ff. E. 2; BGE vom 22. M�rz 1989 i.S. G. c. Z�rich, publiziert in: ZBl 90/1989 S. 453, E. 4a). In den Wohnzonen und in der Kernzone werden geeignete Gebiete ausgeschieden, in denen ein Mindestanteil der Bruttogeschossfl�che Wohnzwecken dienen muss (Art. 39a Abs. 1 BauO). Es ist nicht BGE 117 Ib 125 S. 132streitig, dass bez�glich der fraglichen R�ume in der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers nicht nur ein Recht, sondern - aufgrund der Vorschriften �ber den Mindestwohnanteil - grunds�tzlich auch eine Pflicht besteht, sie der Wohnnutzung zur Verf�gung zu halten. Eine Ausnahme von dieser Mindestwohnanteilspflicht erlaubt Art. 53a BauO, welcher, soweit hier wesentlich, wie folgt lautet:
"1 Von den materiellen Vorschriften des IV. Abschnittes und von Art. 58a d�rfen Ausnahmebewilligungen nur erteilt werden, wenn die Einhaltung der Vorschrift ein stossendes Ergebnis herbeif�hren w�rde.
2 Die Ausnahmew�rdigkeit im Sinne von Absatz 1 kann insbesondere bejaht werden,
c) wenn ein Geb�ude Verkehrsimmissionen ausgesetzt ist, welche f�r Wohnungen unzumutbar sind."
Soweit diese Norm neben dem Bundesrecht selbst�ndige Bedeutung hat (vgl. E. 3 hiervor), gilt es, sie verfassungs- und bundesrechtskonform auszulegen. Dies gilt insbesondere f�r den Begriff der Unzumutbarkeit, welcher die Ausnahmesituation kennzeichnet und zugleich Ausnahmevoraussetzung ist. Indessen darf das Bundesgericht die Verweigerung der Ausnahmebewilligung nur auf Willk�r hin �berpr�fen. Willk�rlich ist der angefochtene Entscheid, wenn er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 114 Ia 27, 218 E. 2a).
b) Das Verwaltungsgericht entschied, in aller Regel sei der Immissionsgrenzwert als obere Grenze des Zumutbaren (vgl. Art. 53a Abs. 2 lit. c BauO) zu betrachten. Wenn aber die Verkehrsimmissionen durch zumutbare Schallschutzmassnahmen auf eine f�r die Wohnnutzung ertr�gliche L�rmbelastung vermindert werden k�nnten, sei keine Ausnahme von der Einhaltung des Wohnfl�chenanteils zu bewilligen. W�rden am Geb�ude des Beschwerdef�hrers Schallschutzfenster angebracht, k�nne der Immissionsgrenzwert eingehalten werden. Der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, diese Massnahme sei nicht m�glich oder unzumutbar. Die Ausnahmebewilligung sei daher zu verweigern.
c) Der Entscheid, bei bestehenden Geb�uden mit l�rmempfindlichen R�umen in der Regel den Immissionsgrenzwert als obere Grenze des Zumutbaren zu betrachten, liegt auf der Linie des BGE 117 Ib 125 S. 133Bundesrechts (vgl. Art. 41 Abs. 1 LSV). Damit dieses Ziel erreicht werden kann, werden z.B. die Eigent�mer von bestehenden l�rmigen Anlagen bundesrechtlich zur Sanierung verpflichtet (Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 13 Abs. 1 LSV). Unter Umst�nden gew�hren die Beh�rden Erleichterungen, die Alarmwerte f�r L�rmimmissionen d�rfen jedoch nicht �berschritten werden (Art. 17 USG). F�r den Weiterbetrieb bestehender Strassen wird sogar in Kauf genommen, dass die Alarmwerte �berschritten werden (Art. 20 Abs. 1 USG). In einem solchen Fall werden die Eigent�mer von betroffenen Geb�uden verpflichtet, R�ume, die dem l�ngeren Aufenthalt von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern zu versehen oder durch andere bauliche Massnahmen zu sch�tzen (Art. 20 Abs. 1 USG). Liegen die L�rmwerte nach der Sanierung zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert, haben die Anwohner das in Kauf zu nehmen. Die Wohnnutzung dieser l�rmbetroffenen Geb�ude wird jedoch - wie bereits festgehalten (E. 3a hiervor) - durch das Umweltschutzgesetz nicht untersagt. Ebensowenig nimmt das Bundesrecht Einfluss auf die Wohnanteilspflicht in solchen Geb�uden.
aa) Demnach ist es nicht willk�rlich, als Voraussetzung f�r die Ausnahme von der Wohnanteilspflicht auf einen Verkehrsl�rmwert abzustellen, der �ber dem Immissionsgrenzwert liegt. Das macht das Verwaltungsgericht, wenn es darauf abstellt, ob mit Schallschutzfenstern der Immissionsgrenzwert eingehalten werde, denn L�rmimmissionen werden bei offenem Fenster ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). Das h�hlt die Ausnahmebestimmung (Art. 53a Abs. 2 lit. c BauO) nicht aus, da die Wirkung von Schallschutzfenstern beschr�nkt ist (vgl. Anhang 1 zur LSV, Abs. 1).
bb) Ebensowenig ist es willk�rlich, auf die M�glichkeit des Einbaus von Schallschutzfenstern abzustellen; es handelt sich dabei nicht um aufwendige und dem Wohnen fremde technische Massnahmen, im Gegenteil: Das Instrument der Schallschutzfenster ist auch im Bundesrecht vorgesehen. Die Hauseigent�mer k�nnen als vom L�rm Betroffene - nicht als Verursacher (vgl. Art. 2 USG) - sogar verpflichtet werden, ihre Geb�ude mit Schallschutzfenstern zu versehen (Art. 20 Abs. 1 USG). Dass die Badenerstrasse noch nicht saniert ist, �ndert daran nichts. Es leuchtet ein, dass nicht alle Strassen, die den Umweltvorschriften nicht entsprechen, bereits saniert sind (Art. 16 Abs. 1 USG, Art. 13 Abs. 1 LSV, Art. 17 LSV i.V.m. Art. 50 LSV). Wann die Strasse saniert wird, ist - im Rahmen der rechtlichen Vorgaben (vgl. BGE 117 Ib 125 S. 134Art. 17 und 19 LSV) - ein politischer Entscheid. Das Gesuch um Umnutzung der beiden fraglichen R�ume vermag die Sanierung nicht auszul�sen. Von Bundesrechts wegen darf der Beschwerdef�hrer vor der Sanierung der Strasse nicht zur Anbringung von Schallschutzfenstern oder �hnlichen baulichen Massnahmen verpflichtet werden, da noch nicht feststeht, dass sich die L�rmimmissionen nicht unter den Alarmwert herabsetzen lassen (Art. 20 Abs. 1 USG).
d) Eine Ausnahmebewilligung bezweckt, im Einzelfall H�rten und offensichtlich Unzweckm�ssigkeiten zu beseitigen, die mit dem Erlass der Regel nicht beabsichtigt waren. Es geht um offensichtlich ungewollte Wirkungen einer Regelung. Die Ausnahmeerm�chtigung darf daher nicht dazu eingesetzt werden, generelle Gr�nde zu ber�cksichtigen, die sich praktisch immer anf�hren liessen; auf diesem Weg w�rde das Gesetz abge�ndert (BGE 107 Ia 216; vgl. BGE 112 Ib 53 E. 5). Diesen Weg beschritte die Beh�rde, wenn sie die wichtigen �ffentlichen Interessen, die mit der Wohnanteilspflicht verfolgt werden, unber�cksichtigt liesse und in der Verweigerung einer Ausnahmebewilligung in einer Situation wie der vorliegenden ein "stossendes Ergebnis" (Art. 53a Abs. 1 BauO) erblicken w�rde. Es ist nicht willk�rlich, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" derart auszulegen, dass die Ausnahmebewilligung davon abh�ngig gemacht wird, ob trotz Schallschutzfenstern der Immissionsgrenzwert �berschritten w�rde. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, welche besondere Situation bei der Liegenschaft Badenerstrasse 87 eine Abweichung davon rechtfertigte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist unbegr�ndet.
e) Die Stadt Z�rich wird generell zu �berpr�fen haben, wieweit die Immissionslage an der Badenerstrasse die Wohnnutzung sinnvollerweise noch zul�sst. Solange die Nutzungsvorschriften Wohnraum zulassen, ist gegen die Ausscheidung von Wohnanteilen unter dem Gesichtswinkel des bundesrechtlichen Immissionsschutzes nichts einzuwenden, es sei denn, das Gebiet eigne sich �berhaupt nicht zum Wohnen und die L�rmschutzvorschriften k�nnten auch mit baulichen und gestalterischen Massnahmen nicht eingehalten werden (BGE 115 Ia 381 f. E. ee). Derart kann den Interessen an Mindestwohnanteilen geb�hrend Rechnung getragen werden.
115 IB 357,
114 IB 221 suite... ,
112 IB 157,
112 IB 53,
115 IA 381
Art. 22 Abs. 2 USG suite... ,
Art. 43 Abs. 2 LSV,
Art. 22 USG,
Art. 15 Abs. 1 und 2 LSV,
Art. 39 LSV,
Art. 31 Abs. 1 lit. a LSV,
Art. 31 Abs. 1 lit. b LSV,
Art. 41 Abs. 3 LSV,
Art. 41 Abs. 1 LSV,
Art. 50 LSV,
Art. 17 und 19 LSV