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Timestamp: 2018-06-19 06:37:50
Document Index: 151276761

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art 100', 'Art 12', '§ 203', '§ 4', 'BGH', '§ 59', 'Art. 100', '§ 59', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 203', 'BGH']

Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 32/17
Normen: § 59a BRAO, Art 100 GG, Art 12 GG, § 203 StGB, § 4 StGB
Der BGH hat entschieden, dass Rechtsanwälte sich nicht mit Mediatoren und Berufsbetreuern zu einer Bürogemeinschaft verbinden dürfen.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der mit seinem bisherigen anwaltlichen Sozius eine Bürogemeinschaft bildete, seit jener nur noch als Mediator und Betreuer praktiziert; mit seiner Klage wandte der Rechtsanwalt sich gegen den belehrenden Hinweis, den ihm die zuständige Rechtsanwaltskammer deshalb erteilt hatte. Er machte geltend, die weitere Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bürogemeinschaft sei zulässig, da § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO verfassungswidrig seien.
Der Anwaltsgerichtshof Celle hatte die Klage abgewiesen. Der Kläger legte Berufung ein und begehrte die Aussetzung des Verfahrens sowie die Einholung einer Entscheidung des BVerfG (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), da § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstießen.
Der BGH hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BGH besteht für die vom Kläger begehrte Vorlage an das BVerfG keine Veranlassung. Dazu sei der BGH nach ausführlicher Prüfung, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung der sozietätsfähigen Berufe in § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO bestehen, gekommen. Ein wesentlicher Aspekt dabei sei, dass Mediatoren und Berufsbetreuer kein den sozietätsfähigen Berufen entsprechendes Schutzniveau bieten; insbesondere sei die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht nicht berufs- und strafrechtlich abgesichert.
Die Neufassung von § 203 Abs. 3, 4 StGB durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen sei nicht Prüfungsgegenstand gewesen, weil sie zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, nämlich als der belehrende Hinweis gegen den Kläger erlassen worden sei, noch gegolten habe. Der BGH habe daher nicht beantworten müssen, ob die Neuregelung etwas an der verfassungsrechtlichen Bewertung ändere.