Source: https://www.unserauftrag.de/allgemeine-nutzungsbedingungen-mit-datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-02-17 13:48:50
Document Index: 249787692

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 87', '§ 12', 'Art. 6', '§ 4']

Allgemeine Nutzungsbedingungen mit Datenschutzerklärung – #unserauftrag
Allgemeine Nutzungsbedingungen mit Datenschutzerklärung
(1) Die Stadt Heilbronn [Stadt Heilbronn, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn; Ansprechpartner: Dr. André Gützloe] (im Folgenden auch als „Plattformbetreiber“ oder „wir“ bezeichnet) betreibt das Community Portal „#unserauftrag“, über welches natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Projekte planen, durch Dritte unterstützen lassen, selbst unterstützen sowie der Öffentlichkeit präsentieren können.
(2) Die Nutzung unserer Plattform bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas Anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (siehe Anlage 1). Informationen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) finden sich in Anlage 1.
(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf dieser Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.
„Projektersteller“ Nutzer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Supporter gewinnen möchten;
„Supporter“ Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen; Seiten unserer Plattform;
„Projekt“, das dargestellte Vorhaben des „Projekterstellers, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
„Funding“, der konkrete Zeitbedarf in Stunden, welcher seitens des Supporters einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
„Fundingschwelle“, der vom Projektersteller zur Durchführung seines Projekts benötigte und auf den Projektseiten angegebene Zeitbedarf;
„Fundingziel“, die vom Projektersteller benötige Zeit zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
„Fundingphase“, Zeitraum, in welchem die Nutzer dem jeweiligen Projekt Zeitspenden zuweisen können. Die Fundingphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Projektersteller verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung gegenüber der Stadt Heilbronn. Eine Verpflichtung zur Freigabe der Änderung besteht nicht;
„Fundinglimit“ ein optional durch den Projektersteller vor Projektstart bestimmbares maximal erreichbares Zeitvolumen eines Projektes, welches oberhalb des Fundingziels liegt. Bei Erreichen eines vorab bestimmten Fundinglimits wird das Projekt automatisch geschlossen. Fundings sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
(1) Die Stadt Heilbronn stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung unserer Plattform bereit.
(2) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nehmen Sie durch eigenständigen Onlinezugriff – wie beispielsweise über den Webbrowser vor.
(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Die Stadt Heilbronn ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Plattform durchzuführen, soweit dies für die Supporter und Projektersteller zumutbar ist.
(4) Die Stadt Heilbronn ist berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Solange die Nutzung dieser Plattform für Sie kostenfrei ist (z.B. die Registrierung oder die Bereitstellung von Informationen zu zeitspenden- Angeboten) und Sie nicht Projektersteller eines Projekts in der Fundingphase sind, steht Ihnen kein Anspruch gegen uns auf Aufrechterhaltung des Dienstes zu. Wir behalten uns vor, das kostenfreie Angebot gemäß Satz 1 jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 bedarf.
§ 4 Verpflichtung zur Belehrung über gesetzliche Widerrufsrechte
Hinsichtlich des Abschlusses der einzelnen Verträge über Fundings (z.B. je nach Vertragsart hinsichtlich der Beauftragung) ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektersteller des Projekts über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Wir sind insoweit rechtlich Dritter.
§ 5 Vertragsverhältnisse der Projektersteller zu den Supportern
(1) Der Supporter gibt durch ein Funding ein Angebot gegenüber dem Projektersteller auf Abschluss eines von uns unabhängigen Vertragsverhältnisses ab.
Als Supporter wählen Sie zum Funding zunächst ein Projekt auf unserer Plattform aus und wählen dann die gewünschte Stundenanzahl. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersicht, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt verbindlich zugewiesen.
Der Projektersteller nimmt Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung stillschweigend an, wenn die Fundingschwelle des Projekts erreicht wurde.
(2) Jegliche Vereinbarungen zwischen Projektersteller und Supporter i.S.d. Absätze 1 und 2 sind aufschiebend bedingt durch das Erreichen der jeweilig benötigten Projektzeit.
(3) Im Falle erfolgreichen Endes der Fundingphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Supporter und Projektersteller stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
§ 6 Durchführung von Zeitspenden auf unserer Plattform
Wird die Fundingschwelle nicht erreicht, fallen für Sie keine Aufwände an.
§ 7 Erfolgreiche Zeitspenden
(1) Wird die Fundingschwelle vor Ablauf der Fundingphase erreicht, so kann der Projektersteller weitere Zeitspenden erhalten. Hat der Projektersteller ein erforderliches Funding-Limit bestimmt, so endet das Projekt spätestens mit Erreichen des Funding-Limits. Das Annahmeerfordernis bleibt hiervon unberührt.
(2) Wird innerhalb der Fundingphase mindestens die Fundingschwelle erreicht, so erhält der Projektersteller nach erfolgreichen Funding Zugriff auf die Kontaktdaten und die Zeitspenden der Supporter.
§ 8 Ihre Nebenpflichten als Nutzer
bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Einstellung eines Projekts oder des Fundings) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese uns unverzüglich über das Kontaktformular zukommen zu lassen
Sie stellen sicher, dass die von Ihnen in das Netzwerk/Internet eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien prüfen, ob Ihnen die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
§ 9 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Plattform
(1) Für den Fall, dass Sie selbst Inhalte in unsere Seite einpflegen, an denen Ihnen Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Portals entsprechen.
(2) Entsprechend dem Zweck unserer Plattform, eine stetig wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können Ihre Beiträge und eingestellten Angaben auf Seiten des öffentlichen Bereichs auch nach Beendigung des Projekts nicht gelöscht werden. Sie übertragen an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Teilnahme an Projekten hinaus. Kontaktdaten und nicht öffentliche Daten werden nach Abschluss der Fundingphase gelöscht.
(3) Die im Internetangebot der Stadt Heilbronn enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für die Rechte der Stadt Heilbronn als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer Website läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt die berechtigten Interessen der Stadt Heilbronn.
§ 12 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Wir, die Stadt Heilbronn, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn (im Folgenden “wir/unser(e)“), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte
Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool „Matomo“ erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens zwei Jahre gespeichert.
Quellverweis der Datenschutzerklärung: https://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html