Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND000040429
Timestamp: 2019-01-16 12:29:12
Document Index: 113008008

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 5', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 103']

VORIS Anlage 1: Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien | 201-02125-01-03 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Veröffentlichungen im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und VORIS-Erlass) | i. d. F. v. 12.12.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 201-02125-01-03
Normen: § 103 LHO, § 5 NBankG
Veröffentlichungen im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und VORIS-Erlass) - Anlage 1: Hinweise zu Inhalt und Gestaltung von Zuwendungsrichtlinien
1. Wann ist eine Zuwendungsrichtlinie zu erlassen?
3. Gliederungsschema
4. Erläuterungen zum Gliederungsschema
4.1 Überschrift
4.2 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage (Nummer 1 des Gliederungsschemas)
4.3 Gegenstand der Förderung (Nummer 2 des Gliederungsschemas)
4.4 Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger (Nummer 3 des Gliederungsschemas)
4.5 Zuwendungsvoraussetzungen (Nummer 4 des Gliederungsschemas)
4.6 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung (Nummer 5 des Gliederungsschemas)
4.6.1 Zuwendungsart
4.6.2 Finanzierungsart
4.6.2.1 Anteilfinanzierung
4.6.2.2 Fehlbedarfsfinanzierung
4.6.2.3 Festbetragsfinanzierung
4.6.2.4 Vollfinanzierung
4.6.3 Form der Zuwendung
4.6.4 Bemessungsgrundlage
4.6.5 Kleinstförderung, Bagatellgrenze
4.7 Sonstige Zuwendungsbestimmungen (Nummer 6 des Gliederungsschemas)
4.8 Anweisungen zum Verfahren (Nummer 7 des Gliederungsschemas)
4.8.1 Standardklausel
4.8.2 Bewilligungsbehörde
4.8.3 Antragsunterlagen, Vordrucke
4.8.4 Vorzeitiger Vorhaben-/Maßnahmebeginn
4.8.5 Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger
4.8.6 Verwendungsnachweis
4.8.7 Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstige Entscheidungsvorbehalte
4.9 Schlussbestimmungen (Nummer 8 des Gliederungsschemas)
7. Erfolgskontrolle, Aufgabenkritik
8. Verfahren bei der Beteiligung der StK und des LRH
Zum Hauptdokument : Veröffentlichungen im Niedersächsischen Ministerialblatt und Aufnahme im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (MBl.- und VORIS-Erlass)
zu Inhalt und Gestaltung
von Zuwendungsrichtlinien
Wann ist eine Zuwendungsrichtlinie zu erlassen?
Erläuterungen zum Gliederungsschema
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger
Kleinstförderung, Bagatellgrenze
Antragsunterlagen, Vordrucke
Vorzeitiger Vorhaben-/Maßnahmebeginn
Weiterleitung von Zuwendungen durch Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger
Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstige Entscheidungsvorbehalte
Erfolgskontrolle, Aufgabenkritik
Verfahren bei der Beteiligung der StK und des LRH
Mustervordruck des MF zur Evaluierung von Fördermaßnahmen
Bei der Überarbeitung bestehender oder der Abfassung neuer Zuwendungsrichtlinien sind diese Hinweise ergänzend zu den VV zu § 44 LHO sowie dem jährlich vom MF herausgegebenen RdErl. zur Haushaltsführung heranzuziehen.
Zuwendungsrichtlinien sind in der Regel für alle Zuwendungsbereiche zu erlassen und zu veröffentlichen. Sie sind zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, gleichwohl für die Verwaltungspraxis von erheblicher Bedeutung. So ist nach VV Nr. 3.3 zu § 23 LHO die Veranschlagung von Fördermitteln in Folgejahren nur zulässig, wenn der Förderzweck in Richtlinien konkretisiert wird.
Die Steuerung der Bewilligungsverfahren soll durch eindeutig gefasste Zuwendungsrichtlinien, in denen insbesondere die Förderziele klar zu formulieren sind, erfolgen (Nummer 20.1 des RdErl. des MF vom 1. 12. 2016, Nds. MBl. S. 1250). Der Erlass von Zuwendungsrichtlinien kann allenfalls unterbleiben, wenn der Kreis der Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger klein ist und nur wenige Förderfälle anfallen können. Im Zweifel sollte sich das zuständige Fachressort jedoch immer für den Erlass von Zuwendungsrichtlinien entscheiden.
Fehlende oder sog. „vorläufige“ Richtlinien führen oft zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Vorhaben.
Sowohl beim Bund als auch in vielen Bundesländern gibt es Grundsätze für Zuwendungsrichtlinien. Sie gehen auf einen Beschl. des Arbeitsausschusses „Haushaltsrecht und Haushaltssystematik“ zurück, wonach Zuwendungsrichtlinien bei Bund und Ländern aus Gründen der Einheitlichkeit und auch der Rechtssystematik nach gleichen Grundsätzen zu erstellen sind. Das MF hat die niedersächsischen Grundsätze, die sich an den Grundsätzen des Bundes orientieren, mit RdErl. vom 18. 10. 1983 — 12-1004 (11) — (nicht veröffentlicht) bekannt gemacht.
2.1 Zuwendungsrichtlinien sind so zu gestalten, das sie für potenzielle Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger und für die mit Zuwendungsangelegenheiten befassten Landesbediensteten verständlich, im Verhältnis zu höherrangigem Recht und in sich nicht widersprüchlich und ohne vermeidbare Schwierigkeiten ausführbar sind.
2.2 Zuwendungsrichtlinien wenden sich in erster Linie an die Bewilligungsbehörden. Das Verhältnis der Bewilligungsbehörde zu den Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfängern ist über Antrag, Bewilligungsbescheid und Nebenbestimmungen abschließend zu regeln.
2.3 Verfahrensregelungen, die bereits in den VV bzw. VV-Gk zu § 44 LHO enthalten sind, sollen nicht nochmals in den Zuwendungsrichtlinien wiederholt werden. Von abweichenden Verfahrensvorschriften ist grundsätzlich abzusehen. Sofern ausnahmsweise abweichende Regelungen für erforderlich gehalten werden, sind diese im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens gegenüber dem MF zu begründen.
2.4 Sollen Zuwendungen sowohl Kommunen als auch sonstigen Empfängerinnen oder Empfängern gewährt werden, ist zu beachten, dass die VV-Gk zu § 44 LHO mit den darin gegenüber den VV zu § 44 LHO vorgesehenen Erleichterungen nur für Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten.
2.5 Zuwendungsbereiche, die in den wesentlichen Voraussetzungen und in den Grundzügen des Verfahrens übereinstimmen, sind — gerade auch unter dem Aspekt der Reduzierung von Verwaltungsvorschriften — zusammenzufassen.
Zur Arbeitserleichterung und um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen, hat das MF das hier dargestellte Gliederungsschema als Teil der „Grundsätze für Zuwendungsrichtlinien“ herausgegeben. Soweit nicht Besonderheiten des einzelnen Zuwendungsbereichs eine Abweichung rechtfertigen (z. B. EU- oder bundesweit vereinbarter Richtlinienaufbau) ist dieses Schema für die Erstellung von Zuwendungsrichtlinien bindend:
Die Zuwendungsrichtlinien müssen sich im Rahmen der VV zu § 44 LHO bewegen. Demgemäß sind nur förderungsspezifische Besonderheiten, insbesondere Anweisungen zum Verfahren, notwendige Ergänzungen zu den Verwaltungsvorschriften und — nur soweit unumgänglich — von den Verwaltungsvorschriften abweichende Vorschriften in den Richtlinien zu regeln.
In Richtlinien ist auf Fußnoten zu verzichten. Wird ein erläuternder Text für wichtig erachtet, ist er in die Richtlinien aufzunehmen.
Durch die Vorgabe eines Gliederungsschemas sollen die Richtlinien vereinheitlicht, gestrafft und Aufstellung, Überprüfung und ggf. Berichtigung vereinfacht werden.
Aus Gründen der Einheitlichkeit ist folgende Überschrift zu verwenden:
„Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung ..........................“.
(Nummer 1 des Gliederungsschemas)
Da die im Haushaltsplan ausgewiesene Zweckbestimmung einschließlich der Erläuterung die Zielsetzung, die mit dem Einsatz von Landesmitteln verfolgt wird, nicht selten unvollständig umschreibt, muss der Zuwendungszweck erläutert werden. Die Erläuterung sollte knapp und aussagefähig sein. Dabei bildet die konkrete Bezeichnung des Zuwendungszwecks die Grundlage für die nach VV Nr. 3.3 zu § 23 LHO durchzuführende spätere Erfolgskontrolle. Auf generalklauselhaft formulierte Förderziele sollte verzichtet werden. Bei der Beschreibung des Zuwendungszwecks ist auch auf das erhebliche Landesinteresse einzugehen. Allgemeine politische Zielsetzungen können die Zielbestimmung nicht ersetzen.
Soweit die Zuwendung dem Grunde nach auf Rechtsvorschriften beruht, ist die Rechtsgrundlage anzugeben.
Sofern bei Förderung aus Mitteln der EU auch der Geltungsbereich der Zuwendungsrichtlinie anzugeben ist, sollte eine entsprechende Regelung in Nummer 1 der Zuwendungsrichtlinie aufgenommen werden.
„1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt (nach § .... des Gesetzes ....), nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (ggf. der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts) Zuwendungen für ...................................
1.2 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“
(Nummer 2 des Gliederungsschemas)
Hier ist anzugeben, welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert werden sollen (bei Baumaßnahmen: Neu-, Um- und Erweiterungsbau; bei Beschaffungsmaßnahmen: Erst- oder Ergänzungsbeschaffung). Da Förderungsgegenstand und Förderungsziel übereinstimmen können, kann diese Nummer entfallen, wenn die Maßnahmen bereits in Nummer 1 (Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage) erfasst werden. Negativabgrenzungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden.
(Nummer 3 des Gliederungsschemas)
Jede Zuwendungsrichtlinie muss den Kreis der Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger abschließend bezeichnen. Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger ist die oder der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei um natürliche oder juristische Personen handeln. Einrichtungen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sollten als Zuwendungsempfänger jedoch ausgeschlossen werden, da sie im Hinblick auf mögliche Rückforderungen für das Land erhebliche Risiken bedeuten können. Soll die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Zuwendung an Dritte weiterleiten (VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO), sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Zuwendungsrichtlinie näher auszugestalten.
„3. Zuwendungsempfänger
3.1 Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) ist die Landesgewerbeförderungsstelle des niedersächsischen Handwerks als die zur Abwicklung dieses Programms zuständige Selbstverwaltungseinrichtung des Handwerks. Der Erstempfänger hat die Zuwendung im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO an die Letztempfängerin oder den Letztempfänger weiterzuleiten.
3.2 Letztempfängerinnen oder Letztempfänger sind Gründerinnen oder Gründer einer selbständigen handwerklichen Existenz, die ihren Hauptfirmen- oder Geschäftssitz in Niedersachsen begründen wollen.“
(Nummer 4 des Gliederungsschemas)
Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in der VV/VV-Gk Nr. 1 zu § 44 LHO geregelt. In die Zuwendungsrichtlinien sind nur die Voraussetzungen aufzunehmen, die zusätzlich zu beachten sind. Bei der Aufnahme von zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen, um ein Übermaß an Detailregelungen zu vermeiden.
(Nummer 5 des Gliederungsschemas)
Hier werden als erstes die Zuwendungs- und Finanzierungsart sowie die Form der Zuwendung festgelegt.
„5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.“
Die VV Nr. 2 zu § 23 LHO unterscheidet zwischen
Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) und
Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).
Da das Land bei einer institutionellen Förderung eine enge und meistens auch längerfristige Bindung eingeht, aus der es sich nur schwer wieder lösen kann, sollten neue Förderungen dieser Art nur noch in besonderen Ausnahmefällen begründet werden (vgl. Jahresbericht des LRH 2000 — LT-Drs. 14/1590 S. 118).
Da die Zuwendungspraxis gezeigt hat, dass eine einheitliche Entscheidungspraxis nur gewährleistet ist, wenn die Finanzierungsart in der Zuwendungsrichtlinie vorgegeben ist, ist die Finanzierungsart in der Richtlinie konkret zu bezeichnen.
Teilfinanzierung (VV Nrn. 2.2 und 2.3 zu § 44 LHO) in Form von Anteil-, Fehlbedarfs- oder Festbetragsfinanzierung,
Vollfinanzierung (VV Nr. 2.4 zu § 44 LHO).
Zu den Finanzierungsarten im Einzelnen (vgl. auch Jahresbericht des LRH 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, LT-Drucksache 14/2400 S. 112):
Die Anteilfinanzierung wird in der Regel dann gewählt, wenn eine Zuwendungsempfängerin oder ein Zuwendungsempfänger mit eigentlich ausreichenden Eigenmitteln nur durch diesen finanziellen Anreiz zur Durchführung des Projekts und damit zu einer anderen, im Interesse des Landes liegenden Prioritätensetzung bewegt werden kann. Es erfolgt eine prozentuale Beteiligung an den zuwendungsfähigen Ausgaben oder die Übernahme eines bestimmten Anteils. Bei institutioneller Förderung ist diese Form der Finanzierung generell wenig geeignet.
Die Zuwendung des Landes dient grundsätzlich zur Deckung des Fehlbedarfs, der verbleibt, soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel finanzieren kann. Dabei hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger vorrangig ihre oder seine eigenen Mittel und solche von dritter Seite einzusetzen. Die Landesmittel dürfen erst nach vollständigem Verbrauch aller sonstigen Finanzierungsmittel zum Einsatz kommen. Erzielt die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Einsparungen oder fließen ihr oder ihm zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht vorhersehbare Mittel Dritter zu, reduzieren diese in vollem Umfang die Landeszuwendung.
Dies begünstigt das Land als Zuwendungsgeber jedoch nur scheinbar, weil die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger nicht oder allenfalls in geringem Maß dazu motiviert werden, Einsparungen zu erzielen oder zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.
Eine nach der Festbetragsfinanzierung gewährte Zuwendung verbleibt der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger — im Gegensatz zur Fehlbedarfsfinanzierung — auch dann, wenn sie oder er Einsparungen erzielt oder wenn ihr oder ihm zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht vorhersehbare Mittel Dritter zufließen. Nur wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter den Betrag der bewilligten Zuwendung sinken, ist der Differenzbetrag dem Zuwendungsgeber zu erstatten. Die Festbetragsfinanzierung kann damit die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger motivieren, die Landesmittel sparsam und wirtschaftlich zu verwenden und sich zusätzlich Finanzierungsquellen Dritter zu erschließen, weil ihr oder ihm sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen verbleiben.
Von einer Festbetragsfinanzierung ist nach der VV Nr. 2.2.3 zu § 44 LHO allerdings abzusehen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nachträglichen Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Ermäßigungen der zuwendungsfähigen Ausgaben zu rechnen ist. In Fällen, in denen das Land mehr als 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben trägt, soll ebenfalls auf die Festbetragsfinanzierung verzichtet werden.
Kann ein Projekt nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land durchgeführt werden, ist ausnahmsweise die Bewilligung einer Vollfinanzierung möglich. Die Zuwendung ist dann auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Diese Finanzierungsart ist jedoch für Gebietskörperschaften auch im Ausnahmefall unzulässig.
Hier ist festzulegen, ob die Zuwendung als Zuschuss/Zuweisung oder Darlehen (bedingt oder unbedingt rückzahlbar) gewährt werden soll. Sollen die Zuwendungen als Darlehen gewährt werden, müssen die Darlehnskonditionen in der Zuwendungsrichtlinie festgelegt werden.
Zuwendungen werden zu Ausgaben gewährt. Um eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind daher in der Zuwendungsrichtlinie an dieser Stelle die zuwendungsfähigen Ausgaben möglichst konkret zu bezeichnen. Negativkataloge sollten nur dann Aufnahme finden, wenn dies unumgänglich ist.
Bei der Förderung von Baumaßnahmen sind — soweit vorhanden — Kostenrichtwerte der Bemessung zugrunde zu legen.
Da nur Geldleistungen zuwendungsfähig sind, können unbare Eigenleistungen des Maßnahmeträgers zwar in den Finanzierungsplan eingestellt, nicht jedoch zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gezählt werden.
Nach den VV/VV-Gk Nr. 1.1 zu § 44 LHO muss die Höhe einer Zuwendung grundsätzlich die Bagatellgrenze von 2 500 EUR/25 000 EUR übersteigen, sofern in der Zuwendungsrichtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Unterschreiten dieser Wertgrenzen ist der mit der Förderung verbundene Aufwand nicht mehr verhältnismäßig, sodass eine derartige punktuelle Förderung grundsätzlich nicht im Landesinteresse liegt.
Die LReg hat nun im Zusammenhang mit der Aufstellung der Mipla 2003 bis 2007 am 1./2. 9. 2003 den Beschl. gefasst, Kleinstförderprogramme i. S. der VV/VV-Gk Nr. 1.1 zu § 44 LHO mit Wirkung vom 1. 1. 2005 grundsätzlich einzustellen. Dies schließt nicht aus, dass wegen besonderer Umstände im Einzelfall gleichwohl ein Landesinteresse anzunehmen und eine Förderung daher zulässig ist. Dort, wo ausnahmsweise unabhängig von der Förderhöhe ein Landesinteresse fortbesteht, muss die Abwicklung vereinfacht und die Förderstruktur optimiert werden.
(Nummer 6 des Gliederungsschemas)
Hier sollten nur die zur Erreichung des Zuwendungszwecks unumgänglichen Nebenbestimmungen aufgenommen werden. Diese Nebenbestimmungen sind so zu fassen, dass sie von der Bewilligungsbehörde — konkretisiert für die Verhältnisse des Einzelfalles — unverändert in den Zuwendungsbescheid übernommen werden können (vgl. VV/VV-Gk Nr. 5.2 zu § 44 LHO). Werden besondere Nebenbestimmungen in einen Musterzuwendungsbescheid übernommen, kann von einer Aufnahme in die Zuwendungsrichtlinie abgesehen werden.
(Nummer 7 des Gliederungsschemas)
Hier sind alle für den Verfahrensablauf notwendigen förderungsspezifischen Anweisungen aufzuführen (z. B. Fristen, Beteiligung anderer Stellen, Antragsunterlagen, Bewilligungsstellen) und — soweit zwingend erforderlich — Abweichungen von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Es ist folgende „Standardklausel“ aufzunehmen:
„7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (ggf. VV-Gk) zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Zuwendungsrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.“
Diese sog. Standardklausel richtet sich sowohl an die Verwaltung als auch an die Antragstellerinnen oder Antragsteller und weist darauf hin, dass neben der Zuwendungsrichtlinie auch noch andere wesentliche Vorschriften maßgeblich sind.
Sowohl das MF als auch der LRH haben wiederholt gefordert, dass Förderentscheidungen und die Abwicklung der Zuwendungsfälle dem nachgeordneten Bereich zu übertragen sind. So hat das MF in Nummer 20.1 der Richtlinie zur Haushaltsführung vom 1. 12. 2016 (Nds. MBl. S. 1250) folgende Regelungen getroffen:
„Die Zuständigkeit für den Ablauf des gesamten Bewilligungsverfahrens ist grundsätzlich den nachgeordneten Behörden zu übertragen.
Abweichend von diesem Grundsatz dürfen die Ministerien ausnahmsweise dann selbst bewilligen, wenn eine landeseinheitliche Entscheidungs- und Vergabepraxis nicht durch eine Koordinierung der Tätigkeit nachgeordneter Bewilligungsbehörden sichergestellt werden kann. Gleiches gilt, wenn die Koordinierungstätigkeit oder der Aufwand für die Weitergabe notwendiger Informationen in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand bei einer Bewilligung durch das Ministerium selbst steht. Die Ministerien haben dann das gesamte Bewilligungsverfahren abzuwickeln und auch die Verwendungsnachweise zu prüfen.
Soweit die Ministerien im Rahmen ihrer Fachaufsicht auf die Bewilligung von Zuwendungen durch nachgeordnete Behörden Einfluss nehmen, darf dies nur im Verhältnis gegenüber den Bewilligungsbehörden und nicht gegenüber der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger geschehen. Dabei soll die Steuerung der Bewilligungsverfahren regelmäßig durch eindeutig gefasste Förderrichtlinien, in denen insbesondere die Förderziele klar zu formulieren sind, sowie Dienstbesprechungen mit den Bewilligungsbehörden erfolgen. Eingriffe in einzelne Bewilligungsverfahren über Zustimmungsvorbehalte oder Einzelvorgaben müssen sich auf Ausnahmefälle beschränken.“
Diese Regelung entspricht auch den Forderungen des LRH (vgl. LRH-Jahresbericht 2007, Drs. 15/3800 S. 11 ff., und LRH-Jahresbericht 2009, Drs. 16/1300 S. 110 ff.) sowie § 13 Abs. 1 GGO. Aufgabe der obersten Landesbehörden muss es sein, aussagefähige Zuwendungsrichtlinien zu erlassen, darin insbesondere die Förderziele und -zwecke präzise zu definieren sowie die Entscheidungskriterien und Fördermodalitäten eindeutig zu umschreiben. Hierdurch werden die Bewilligungsbehörden in die Lage versetzt, die landespolitischen Absichten durch sachgerechte und einheitliche Einzelfallentscheidungen vor Ort umzusetzen. Einzelfallbezogene Bearbeitung von Zuwendungen zählt nicht zu den ministeriellen Aufgaben. Die Übertragung der Bearbeitung auf die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) ist daher zu erwägen, soweit eine Übertragung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 NBankG vom 13. 12. 2007 (Nds. GVBl. S. 712) in Betracht kommt.
Es können Antragsvordrucke erarbeitet werden, die es den potenziellen Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfängern ermöglichen, alle erheblichen Antragsvoraussetzungen zu erkennen, dazu eindeutige Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Zu den verschiedenen Zuwendungsarten sind einheitliche Vordrucke für Bewilligungsbescheide zu entwickeln; es sollten auch einheitliche Vordrucke für Rückforderungsbescheide eingeführt werden.
Nach der VV/VV-Gk Nr. 1.3 zu § 44 LHO gilt das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger soll so vor finanziellen Nachteilen geschützt und die Entscheidungsfreiheit der Bewilligungsbehörde erhalten werden. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Eine generelle Ausnahmeregelung in der Zuwendungsrichtlinie ist daher in der Regel nicht erforderlich (vgl. hierzu auch Nummer 20.3 des RdErl. des MF vom 1. 12. 2016, Nds. MBl. S. 1250).
Werden Zuwendungen an Dritte weitergeleitet (VV Nr. 12 zu § 44 LHO), kann das Verfahren wie folgt geregelt werden:
„Den Antrag auf Förderung stellt die Erstempfängerin oder der Erstempfänger auf der Grundlage der Anträge der Letztempfängerinnen oder Letztempfänger. Bewilligungsbehörde ist ........
Die Erstempfängerin oder der Erstempfänger bestätigt das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.“
Der Verwendungsnachweis ist wesentlicher Bestandteil des Zuwendungsverfahrens und damit unverzichtbar. Durch ihn werden die Erreichung des Zuwendungszwecks, die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung und die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nachgewiesen. Gleichzeitig dient der Sachbericht der Erfolgskontrolle.
Die Zweckmäßigkeit der Zulassung des sog. einfachen Verwendungsnachweises in einer Zuwendungsrichtlinie muss sorgfältig geprüft werden.
Entscheidungsvorbehalte eines Ministeriums führen regelmäßig zu Reibungsverlusten in der Abwicklung des Zuwendungsverfahrens. Entscheidungen der Ministerien sollten sich auf fachaufsichtliche Maßnahmen beschränken. Sofern ein Ministerium auf seinen Entscheidungsvorbehalt nicht verzichten will, wird empfohlen, dass im Interesse der Transparenz von Förderentscheidungen und zur Vermeidung von Reibungsverlusten die Gesamtabwicklung der jeweiligen Förderfälle durch das Ministerium erfolgt.
Hinsichtlich der Einführung von neuen oder veränderten regelmäßig wiederkehrenden Berichtspflichten sowie Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Entscheidungsvorbehalten wird im Übrigen auf Nummer 3.1 des RdErl. der StK vom 12. 12. 2018 (Nds. MBl. S. 1440) hingewiesen.
(Nummer 8 des Gliederungsschemas)
Zuwendungsrichtlinien sollen möglichst nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden. Ein rückwirkendes Inkrafttreten muss aus Gründen der Rechtssicherheit und ordnungsgemäßen Erledigung der Verwaltungsaufgaben eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist in der Zuwendungsrichtlinie ein Kalendertag zu bestimmen.
„8.1 Dieser RdErl. tritt am ... (künftig)/mit Wirkung vom ... (rückwirkend) in Kraft und mit Ablauf des ... außer Kraft.“
Im Interesse der Rechtsklarheit sind außer Kraft tretende Bezugserlasse an dieser Stelle aufzuheben.
„8.1 Dieser RdErl. tritt am ... (künftig)/mit Wirkung vom ... (rückwirkend) in Kraft und mit Ablauf des außer Kraft.
8.2 Der Bezugserlass/die Nummern des Bezugserlasses treten mit Ablauf des außer Kraft.“
Die LReg hat im Zusammenhang mit der Aufstellung der Mipla 2003 bis 2007 am 1./2. 9. 2003 den Beschl. gefasst, den Bereich der Zuwendungen einer permanenten Aufgabenkritik zu unterziehen. Deshalb sollen Förderprogramme und -maßnahmen der institutionellen Förderung und der Projektförderung grundsätzlich auf längstens fünf Jahre befristet werden, soweit nicht durch Dritte (Bund, EU) bereits eine abweichende Befristung verbindlich geregelt ist (VV/VV-Gk Nr. 14.2 zu § 44 LHO i. V. m. VV Nr. 3.3 zu § 23 LHO; vgl. auch LT-Drs. 15/672).
Soll die Geltungsdauer eines Zuwendungsprogramms verlängert werden, so hat die oberste Landesbehörde zu begründen, inwieweit die mit dem Programm verfolgten Ziele und Zwecke bisher erreicht worden sind (VV Nr. 14.2 zu § 44 LHO i. V. m. VV Nr. 3.3 zu § 23 LHO).
Zuwendungsrichtlinien richten sich in erster Linie an die Bewilligungsbehörden. Sie dienen aber auch der Unterrichtung potenzieller Antragstellerinnen oder Antragsteller über bestehende Förderprogramme und tragen damit dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung. Dieser erfordert, dass die Verwaltung bei der Gewährung von Zuwendungen „nach sachlichen Gesichtspunkten und nach dem Grundsatz einer gleichmäßigen Behandlung aller Förderungsinteressen zu befinden und nicht willkürlich zu verfahren“ hat (OVG Münster, Urteil vom 15. 8. 1980, NJW 1981, 2597). Daher sind Zuwendungsrichtlinien nach Nummer 3.2 i. V. m. Nummer 2.1 des RdErl. der StK vom 12. 12. 2018 (Nds. MBl. S. 1440) immer auch im Nds. MBl. zu veröffentlichen. Die Zuwendungsrichtlinien sind nach Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen der Amtsblattstelle bei der StK zur Veröffentlichung zuzuleiten. Daneben können zusätzlich auch Merkblätter oder Hinweise in Fachpublikationen herausgegeben werden.
Erfolgskontrollen sind für die Prüfung, ob mit den eingesetzten Fördermitteln die angestrebten Förderziele verwirklicht werden, unverzichtbar. Sie müssen ferner Informationen für die förderpolitische Entscheidung liefern, ob der Einsatz von Mitteln noch erforderlich ist und die Förderung in unveränderter oder modifizierter Form fortgesetzt werden soll.
Die LReg hat mit Beschl. vom 30. 5. 2000 alle Ressorts beauftragt, die nach VV Nr. 3.3 zu § 23 LHO durchzuführenden Erfolgskontrollen in Abstimmung mit dem MF durchzuführen. Das MF hat in seinem Schreiben vom 7. 7. 2000 an alle Ressorts entsprechende Mustervordrucke versendet (Anlage).
Im Zusammenhang mit der Aufstellung der Mipla 2003 bis 2007 hat die LReg am 1./2. 9. 2003 beschlossen, den Bereich der Zuwendungen einer permanenten Aufgabenkritik zu unterziehen.
Zuwendungsrichtlinien sind dem LRH grundsätzlich erst dann zur Anhörung und zur Erteilung des Einvernehmens zu übersenden, wenn innerhalb der LReg eine Einigung über die Fassung erzielt worden ist. Um dies sicherzustellen, um andererseits aber auch eine abschließende Überprüfung der Richtlinienentwürfe durch die StK zu ermöglichen, werden folgende Verfahrensschritte festgelegt:
Abstimmung des Richtlinienentwurfs mit Verbänden, MF und übrigen Ressorts durch das Fachressort.
Übersendung des Richtlinienentwurfs an die StK gemäß Nummer 3.2 des RdErl. der StK vom 12. 12. 2018 (Nds. MBl. S. 1440) zur Durchsicht. Ziel ist es, den staatlichen Einfluss insbesondere auf Kommunen durch den Abbau von personellen und sachlichen Ausstattungsstandards zu reduzieren und die mit der Gewährung von Zuwendungen zusammenhängenden Entscheidungsprozesse und Verwaltungsabläufe beim Land und bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger zu beschleunigen und zu verbilligen. Die StK arbeitet mögliche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge in den Entwurfstext ein und nimmt im Übrigen Stellung. Die anschließende Abstimmung mit der StK erfolgt in der Regel fernmündlich.
Kommt eine Einigung zwischen dem Fachressort und der StK über die Vorschläge nicht zustande, entscheidet die LReg.
Anhörung des LRH nach § 103 LHO.
Übersendung des Richtlinienentwurfs an die StK (Amtsblattstelle). Diese leitet alle einschlägigen Entwürfe hausintern an das Referat 201 weiter, das dadurch Gelegenheit zur abschließenden Prüfung erhält. Falls ausnahmsweise keine Veröffentlichung der Richtlinie vorgesehen ist, muss die StK (Referat 201) in diesem Stadium direkt eingeschaltet werden.
Evaluierung von Fördermaßnahmen
Kurzbezeichnung der Fördermaßnahme:
Veranschlagung des Programms im Landeshaushalt/Mipla-Ansätze
— in Mio. EUR —
........... EUR
II. Spezielle Angaben
Grundlage der Förderung (Gesetz/Richtlinie) und Fundstelle:
Zielerreichungskonzept:
III. Erfolgskontrolle
In welchem Umfang wurde die Zielgruppe erreicht?
Durchschnittliche Förderhöhe:
In welchem Umfang wurde der Förderzweck erreicht?
Ursächlichkeit der Förderung für den Erfolgseintritt:
Wirtschaftlichkeit, insbesondere Aussagen zum Verwaltungsaufwand:
Fachliche Bewertung, insbesondere Darlegung des erheblichen Landesinteresses an der Förderung und ihrer Angemessenheit sowie der Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung:
Gründe für eine Fortsetzung der Fördermaßnahme:
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