Source: https://de.openlegaldata.io/law/zpo/305a
Timestamp: 2019-09-16 21:00:02
Document Index: 163727200

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 4', '§ 5']

ZPO § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung - Open Legal Data
ZPO § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrech ...
ZPO § 306 Verzicht
ZPO § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre. Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, dass aus demselben Ereignis weitere Ansprüche entstanden sind, für die er die Haftung beschränken kann und die in ihrer Summe die für sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschifffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbeträge übersteigen.