Source: https://www.schuttertal.de/index.phtml?ModID=7&FID=1892.828.1&object=tx%7C1892.828.1
Timestamp: 2020-01-18 13:06:56
Document Index: 105181923

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Dritte Änderung des Bebauungsplans „Weiherdamm-Obertal“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Weiherdamm-Obertal“, Ortsteil Schuttertal im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
a) Beschluss über die Durchführung der dritten Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Dipl.-Ing. Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg stellte fest, dass der im Jahr 1971 erstellte und in den Jahren 1990 und 2007 geänderte Bebauungsplan „Weiherdamm-Obertal“ aktualisiert werden sollte: Es hat sich gezeigt, dass in einigen Bereichen die Gebäude aufgrund der vorhandenen Topographie außerhalb der Baufenster errichtet wurden. Desweiteren wurden auch Garagen außerhalb der festgesetzten Standorte gebaut. Mit der geplanten dritten Änderung des Bebauungsplanes werden die Baufenster dem Bestand angepasst und zusammengefasst. Außerdem sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der bestehenden Bebauung sowie eine maßvolle Nachverdichtung ermöglicht werden.
Frau Fischer erläuterte den Planentwurf. Die geplanten Änderungen wurden auch schon mit den betroffenen Grundstückseigentümern besprochen und diskutiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen und billigte den vorgelegten Planentwurf in der Fassung vom 13.03.2014. Abschließend wurde beschlossen, diesen Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
b) Billigung des Planentwurfes
c) Beschluss über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
d) Beschluss über die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Bürgermeister Carsten Gabbert erklärte einleitend, dass mit dem Bebauungsplan „Talblick II“ neues Wohnbauland geschaffen und bereitgestellt werden soll. Dies ist erforderlich, da zum einen im Ortsteil Schuttertal kaum noch freie Baugrundstücke zur Verfügung stehen, zum anderen aber auch einige Nachfragen nach Bauland von mehreren Bauwilligen bestehen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ sollen daher die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und Bebauung des Gebietes „Talblick II“ geschaffen werden. Das Areal dieses Bebauungsplanes ist auch im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Der Planentwurf wurde sowohl mit den konkreten Bauinteressenten, als auch mit den unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümern des Talblicks besprochen und diskutiert.
Dipl.-Ing. Lioba Fischer erläuterte den ersten Planentwurf.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Talblick II“ und billigte den Planentwurf in der Fassung vom 13.03.2014. Desweiteren wurde beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen. Außerdem wird der Planentwurf für die Dauer von zwei weiteren Wochen beim Bürgermeisteramt Schuttertal zur Einsichtnahme ausgelegt. Im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde ist hierüber frühzeitig zu informieren. Abschließend wurde beschlossen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die Planung zu informieren und zur Äußerung aufzufordern.
Zukunft der unechten Teilortswahl in der Gemeinde Schuttertal
Bürgermeister Carsten Gabbert verwies auf die umfangreiche Sitzungsvorlage und erinnerte zunächst daran, dass sich der Gemeinderat bereits 2009 mit dieser Thematik beschäftigt hatte. Damals wurde das Thema mehrfach im Gemeinderat diskutiert und eine Bürgerversammlung hierzu durchgeführt. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde damals auch ein neutraler Experte hinzugezogen in Person des ehemaligen Dozenten Prof. Sperling von der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl. Er kam in seinen Ausführungen zum Ergebnis, dass in einer Gemeinde, in der es etwa gleich große Ortsteile (bezogen auf die Einwohner) gibt, aus heutiger Sicht keine schwerwiegenden Gründe mehr für die Unechte Teilortswahl gebe. Hier würden die Nachteile deutlich überwiegen.
Bürgermeister Gabbert erklärte, er habe das Thema gedanklich daraufhin zunächst auf Eis gelegt. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 sehe er aber nun die bisherigen Nachteile deutlich hervortreten. So ist die Festlegung auf die Ortsteile eine weitere Erschwernis bei der Suche nach Bewerbern für die Gemeinderatswahl. Auch zeigt sich hier, dass die verhältnismäßige große Zahl von Ratsmitgliedern (auf die Einwohnerschaft bezogen) auch hier Erschwernisse mit sich bringt. So wies er nach, dass im Vergleich die Gemeinde Schuttertal ein deutlich größeres Gremium als z.B. Seelbach, Kappel-Grafenhausen, Mahlberg oder Kippenheim hat.
Vor allem hat den Bürgermeister aber nun die Ausgangssituation vor der kommenden Wahl dazu bewogen, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Bewerber nach Ortsteilen deutlich voneinander abweicht. Dies wird zur Folge haben, dass in Ortsteilen einige Hundert Stimmen notwendig sein werden, um in den Rat zu kommen, in anderen jedoch theoretisch eine einzige Stimme ausreichen wird, wenn die Bewerberlage so bleiben wird. Dies nannte er undemokratisch. Es sollte doch darum gehen, dass die Wählerinnen und Wähler diejenigen in den Rat schicken können, denen sie zutrauen, die Gemeinde am besten zu vertreten. Und die Personen sollten entsprechend den Wähler-Stimmen im Rat vertreten sein. Wenn die Wahl hier eigentlich keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch der Ortsteil so kann dies keine gute Lösung sein. Daher solle der Gemeinderat nochmals über diese Frage beraten und in der nächsten Sitzung entscheiden. So können auch noch bis zur nächsten Sitzung Gespräche stattfinden.
In der sich anschließenden Diskussion stellte Gemeinderat Kurt Weber fest, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl durchaus diskutabel ist, allerdings sollte die Entscheidung durch den neuen Gemeinderat getroffen werden. Er schlug daher vor, das Thema in die nächste Legislaturperiode (2014-2019) zu verschieben. Gemeinderat Eugen Göppert schloss sich dieser Auffassung an. Gemeinderat Karlheinz Himmelsbach erklärte, dass so kurz vor der anstehenden Kommunalwahl kein neues Wahlverfahren diskutiert werden sollte. Gemeinderat Markus Müllerleile plädierte für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl, da nur so garantiert werden kann, dass alle Ortsteile im Gemeinderat vertreten werden. Die Gemeinderäte Damian Göppert, Gerhard Himmelsbach und Benedikt Himmelsbach hingegen stellten fest, dass das Thema ausführlich diskutiert wurde und das aktuelle Gremium eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl im Mai treffen sollte.
Mit 8 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung über die Zukunft der unechten Teilortswahl auf die kommende Legislaturperiode (2014-2019) zu vertagen.
Gemeinderat Kurt Weber regte an die Beschilderung des „Aussichtsweges“ im Ortskern von Schweighausen zu optimieren. Ortsfremde haben teilweise Probleme dem Verlauf des Weges in der Ortsmitte zu folgen.
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Februar 2014
Bürgermeister Carsten Gabbert informierte den Gemeinderat, dass der Gemeindebauhof versucht hat die schwierige Oberflächenentwässerung auf dem neuen Friedhofsteil in Schuttertal zu reparieren. Die Drainagen oberhalb der Friedhofsmauer wurden erneuert.