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Timestamp: 2016-10-28 14:25:32
Document Index: 215478736

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 97']

2C_1059/2013 (13.11.2013)
2C_1059/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse15, 6002 Luzern.
X.________ bietet Taxidienstleistungen im Raum Luzern an. Am 9. November 2012 wurde sein Gesuch um weitere Verl�ngerung der Ende Dezember 2012 ablaufenden Taxibetriebsbewilligungen B wegen zu hoher Verschuldung abgewiesen. Dieser Entscheid erwuchs, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die dagegen erhobene Beschwerde am 15. Januar 2013 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten war, in Rechtskraft. Am 2. April 2013 erliess die Stadt Luzern eine neue Verf�gung, womit sie zun�chst feststellte, dass X.________ nicht mehr �ber die B-Betriebsbewilligungen verf�ge und eine Verl�ngerung "aus bekannten Gr�nden" nicht in Frage komme, dass -ebenso "aus bekannten Gr�nden" -eine �bertragung der fraglichen Bewilligungen auf seine Mutter nicht m�glich sei und dass mit der ebenfalls angeregten Bezeichnung einer neuen verantwortlichen Person, Y.________, eine Umgehung der rechtlichen Situation versucht werde. Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ wiederum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht (seit 1. Juni 2013 Kantonsgericht, 4. Abteilung) des Kantons Luzern. Dieses erachtete die Beschwerde, trotz der Rechtskraft der Nichtverl�ngerungsverf�gung vom 9. November 2012, zwar als zul�ssig, wies sie indessen mit Urteil vom 8. Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. November 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen; die Taxibetriebsbewilligungen 534, 536, 540, 595 seien mindestens f�r zwei Kalenderjahre zu erneuern; er solle die Taxibewilligung unter bestimmten Auflagen f�r zwei Jahre erhalten; Z.________ oder Y.________ seien als potenzielle Aufsichtspersonen des Betriebs anzusehen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid wie vorliegend auf kantonalem bzw. kommunalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Appellatorische Kritik an der Anwendung kantonalen Rechts und an den Sachverhaltsfeststellungen ist nicht zu h�ren.
2.2.�Das Kantonsgericht stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine Bewilligungserteilung gem�ss Art. 3 des Reglements der Stadt Luzern vom 12. Juni 2003 �ber das Taxiwesen (Taxireglement) nicht erf�lle, weil bei Vorliegen von Verlustscheinen im Betrag von gut Fr. 75'000.-- ein Entzugsgrund gem�ss Art. 6 Abs. 1 Taxireglement erf�llt sei. Es legt alsdann dar, warum sich aus der fr�heren Verl�ngerung der Bewilligungen nichts f�r das neue Gesuch zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten lasse. Es erl�utert zudem, warum keine Bewilligung auf den Namen von dessen Mutter ausgestellt werden k�nne und weshalb auch eine Bewilligungs�bertragung auf Y.________ nicht in Betracht falle. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich zu all diesen Belangen. Seine Ausf�hrungen sind indessen rein appellatorischer Natur. Weder zeigt er auf, dass die Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willk�rlich seien, noch wird dargelegt, welches verfassungsm�ssige Recht das Kantonsgericht bei der Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen und kommunalen Rechts verletzt h�tte.