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Timestamp: 2019-02-19 11:29:12
Document Index: 361421840

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 838/09 | bag-urteil.com
Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 – Industriebetrieb
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.04.2011, 10 AZR 838/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 – 18 Sa 242/09 – aufgehoben.
10 AZR 838/09 > Rn 1
10 AZR 838/09 > Rn 2
10 AZR 838/09 > Rn 3
10 AZR 838/09 > Rn 4
– Produkte und Objekte einschließlich der Versorgungstechnik einbauen, montieren, instand halten, warten und restaurieren, Bauabläufe auch gewerkübergreifend koordinieren,
– montagefertige Teile und Erzeugnisse insbesondere Rollläden, Schattierungs- und Belüftungssysteme, Schließ- und Schutzsysteme für Bauelemente, Anbauten und Wintergärten einbauen, montieren und instandhalten,
10 AZR 838/09 > Rn 5
10 AZR 838/09 > Rn 6
festzustellen, dass sie für Zeiträume ab dem 1. Oktober 2007 der Beklagten gegenüber nicht zur Erteilung von Auskünften – weder über die Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, über angefallene Bruttolohnsummen und Sozialkassenbeiträge für diese Arbeitnehmer noch über die Anzahl der Angestellten, die eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben – und auch nicht zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen verpflichtet ist.
10 AZR 838/09 > Rn 7
10 AZR 838/09 > Rn 8
10 AZR 838/09 > Rn 9
10 AZR 838/09 > Rn 10
I. Die auf Feststellung des Nichtbestehens eines – durch den allgemeinverbindlichen VTV begründeten – Rechtsverhältnisses gerichtete Klage ist zulässig (vgl. BAG 25. Juli 2001 – 10 AZR 599/00 – zu II 1 der Gründe, BAGE 98, 263).
10 AZR 838/09 > Rn 11
10 AZR 838/09 > Rn 12
2. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl die begehrte Feststellung weder zeitlich noch im Hinblick auf das Fortbestehen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine nicht bestehende Beitragspflicht beschränkt ist. Es handelt sich auch nicht um einen deswegen von vornherein unbegründeten sog. Globalantrag; denn die materielle Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen mit Dauerwirkung besteht nur so lange, wie sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht wesentlich ändern (BAG 6. Juni 2000 – 1 ABR 21/99 – zu B II 4 a der Gründe, BAGE 95, 47). Die materielle Rechtskraft der begehrten Feststellung würde deshalb nur so lange wirken, wie sich die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, zB Art und Umfang der verrichteten Tätigkeiten, nicht wesentlich verändern.
10 AZR 838/09 > Rn 13
10 AZR 838/09 > Rn 14
10 AZR 838/09 > Rn 15
2. Der Betrieb der Klägerin ist nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV vom Geltungsbereich ausgenommen. Nach beiderseitigem Vortrag der Parteien greift jedenfalls die in dieser Bestimmung geregelte Rückausnahme, weil arbeitszeitlich überwiegend Trockenbau- und Montagebauarbeiten ausgeführt werden (vgl. BAG 20. Juni 2007 – 10 AZR 302/06 – Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 26 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 135).
10 AZR 838/09 > Rn 16
10 AZR 838/09 > Rn 17
10 AZR 838/09 > Rn 18
b) Dem folgt der Senat nicht. In der Entscheidung vom 23. Juni 2010 (- 10 AZR 463/09 – Rn. 17 bis 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321) hat der Senat begründet, dass die wortgleiche Einschränkung in Abschn. I iVm. Anhang I (holz- und kunststoffverarbeitende Industrie) der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 nur für Industriebetriebe greift. Auf diese Begründung wird verwiesen. Der Senat hält nach nochmaliger Prüfung auch unter Berücksichtigung der umfassenden Revisionserwiderung an seiner Rechtsauffassung fest.
10 AZR 838/09 > Rn 19
aa) Der Rechtsprechung, dass Betriebe, die überwiegend die in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen(st. Rspr., vgl. BAG 28. Mai 2008 – 10 AZR 358/07 – Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 301), kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entnommen werden, dass ein Tarifmerkmal in einem Obersatz stets gegeben ist, wenn der Tatbestand eines Beispiels erfüllt ist. Maßgeblich für die Auslegung eines Tarifvertrags oder einer Allgemeinverbindlicherklärung (zu den Auslegungsgrundsätzen von Allgemeinverbindlicherklärungen vgl. BAG 12. Mai 2010 – 10 AZR 559/09 – Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 320) sind in erster Linie Wortlaut und Systematik der jeweiligen Regelung. Der erste der im Anhang 1 der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 aufgeführten Kataloge ist mit den Worten „Holz- und kunststoffverarbeitende Industrie“ überschrieben. Dies ist kein inhaltsleerer Oberbegriff, sondern ein Hinweis auf den Anwendungsbereich des nachfolgenden Regelwerks, der bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Die Systematik der Einschränkungsklausel, die in Abs. 4 iVm. dem Anhang 3 unter der Überschrift „Holz- und kunststoffverarbeitendes Handwerk“ die Betriebe erfasst, die in handwerklichen Betriebsstrukturen weitgehend vergleichbare Tätigkeiten verrichten, bestätigt dieses Verständnis. Es wäre widersprüchlich, für Handwerksbetriebe eigene (und engere) Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit aufzustellen, wenn der größte Teil der von Abs. 4 Nr. 5 des Ersten Teils erfassten Betriebe bereits nach Abs. 1 und Abs. 2 des Ersten Teils durch bloße Mitgliedschaft im HDH von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen wäre.
10 AZR 838/09 > Rn 20
bb) Auch der Vortrag der Klägerin zur Entstehungsgeschichte führt zu keiner anderen Auslegung der Einschränkungsklausel. Auf die Entstehungsgeschichte einer Tarifnorm kann zwar ergänzend bei Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden (BAG 23. Februar 2011 – 10 AZR 579/09 – Rn. 17; 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 29, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220). Wortlaut und Systematik der Einschränkungsklausel lassen solche Zweifel aber nicht entstehen, sondern geben durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit gemäß Abs. 1 und Abs. 2 des Ersten Teils der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 in Verbindung mit dem Anhang 1 „Holz- und kunststoffverarbeitende Industrie“ nur für Industriebetriebe gilt, soweit das Handwerk nicht ausdrücklich einbezogen wird (ausführlich BAG 23. Juni 2010 – 10 AZR 463/09 – Rn. 17 bis 24, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321). Soweit die Klägerin auf den vom Normgeber bezweckten Schutz der Mitgliederbestände des HDH verweist, hat ein solcher Schutzzweck in der Einschränkungsklausel nur insoweit Niederschlag gefunden, als nach Abs. 2 Satz 2 des Ersten Teils bei einer bis zum 1. Juli 1999 begründeten Mitgliedschaft im HDH vermutet wird, dass der Betrieb unter einen der im Anhang 1 abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie fällt. Dass es im Übrigen nur auf die Mitgliedschaft im HDH ankommen sollte, kommt in der Einschränkungsklausel nicht zum Ausdruck.
10 AZR 838/09 > Rn 21
10 AZR 838/09 > Rn 22
c) Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb regelmäßig durch seine Größe, die Anzahl seiner Beschäftigten sowie als Folge der Anlagenintensität durch einen größeren Kapitalbedarf. Ein Industriebetrieb ist durch Produktionsanlagen und -stufen gekennzeichnet und wird durch standardisierte Produktionsprozesse geprägt. Ein Handwerksbetrieb ist dagegen regelmäßig kleiner und weniger technisiert. Die Arbeiten werden überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für solche Betriebe ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerkliche Tätigkeit unterstützt und sie nicht ersetzt, und dass diese Tätigkeiten in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden (vgl. BAG 21. Januar 2009 – 10 AZR 325/08 – Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 307; 23. Juni 2010 – 10 AZR 463/09 – Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 321).
10 AZR 838/09 > Rn 23
10 AZR 838/09 > Rn 24
III. Das Landesarbeitsgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent – nicht geprüft, ob die Klägerin einen Industriebetrieb führt. Die Klägerin behauptet das Vorliegen eines Betriebs, der nach seiner Größe, seiner technischen Ausstattung und seiner Investitionsquote wesentliche Voraussetzungen eines Industriebetriebs erfüllen kann. Demgegenüber könnte für einen Handwerksbetrieb sprechen, dass nicht auf Vorrat, sondern auftragsbezogen gefertigt wird. Konkrete Feststellungen dazu, ob die Produktion in Stufen gegliedert ist und ob sie im Rahmen standardisierter Prozesse organisiert ist, hat das Landesarbeitsgericht bisher nicht getroffen. Dies wird nachzuholen sein. Darlegungs- und beweisbelastet für die Indizien, die auf einen Industriebetrieb schließen lassen, ist die Klägerin, die sich darauf beruft, dass sie von einer Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst wird (vgl. BAG 2. Juli 2008 – 10 AZR 386/07 – Rn. 15, DB 2009, 798).
Trümner Frese
NZA 2011, 999
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008,
Das Urteil BAG – 10 AZR 838/09 wird zitiert in:
> BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 1085/12