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Timestamp: 2019-06-18 09:19:40
Document Index: 20642585

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', 'Art 62', 'Art 199', 'Art 62', 'Art 62', 'Art 62', '§ 119', 'Art 199', '§ 119', 'Art. 203', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31']

Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2017, RV/1200074/2015
Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adresse, über die Beschwerde vom 16.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 14.04.2015, Zahl, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Zoll € 2.132,53
EUSt € 9.501,10
Summe € 11.633,63
Mit Bescheid vom 14.4.2015, Zahl Zahl , teilte das Zoll­amt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin die buchmäßige Erf­as­sung von Ein­gangs­abgaben für eine im Bescheid näher bezeichneten Laser gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 25.896,10 (Zoll: € 4.743,38 und Ein­fuhr­um­satz­steuer € 21.152,72) mit.
In der Begründung des Bescheides führte das Zollamt aus, dass die Be­schwer­deführerin, eine Spedition, am 8.1.2015 an ihrem zugelassenen Warenort in Y. einen Antrag auf Überführung eines Lasers in das Verfahren der aktiven Veredelung eingebracht habe. Bei der darauf folgenden Warenkontrolle sei festgestellt worden, dass der Laser sich nicht mehr am zugelassenen Warenort befunden und somit entgegen den Bestimmungen in das Zollgebiet verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung ent­zogen habe. Als Grundlage für die Ermittlung des Zollwertes sei die im Zuge der Abgabe der Zollanmeldung vorgelegte Rechnung der B. mit dem Wert iHv. € 100.000,00 plus Frachtkosten iHv. € 1.020,20 angenommen worden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 16.4.2015 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Gerät um ein gebrauchtes, defektes Gerät gehandelt habe, dass zur Reparatur vorgemerkt werden sollte. Eine Nachfrage beim Kunden (Hersteller) habe ergeben, dass das Gerät im Jahr 2012 zum Preis von € 127.000,00 nach China verkauft worden sei. Das gebrauchte Gerät sei defekt und hätte zur Reparatur vorgemerkt werden sollen. Der Zeitwert liege bei ca. 35% des damaligen Verkaufswertes (€ 44.450,00). Daher werde um Rückerstattung der nicht geschuldeten Abgaben iHv. € 14.243,02 (Zoll € 2.610,85 und EUSt € 11.632,17) ersucht.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung 25.6.2015, Zahl 2, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 21.7.2015 die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Die Bf. führte im wesentlichen aus, das Zollamt habe die vorgelegten Unterlagen negiert und lediglich festgestellt, dass diese - unter Hinweis auf eine Erstaussage - nicht glaubwürdig seien. Die wesentlichen Faktoren, dass das Gerät bereits seit 3 Jahren im Einsatz und im Zeitpunkt der Einfuhr defekt war, seien nicht berücksichtigt worden. Bei der von Hersteller erteilten Auskunft zum Zeitwert des Gerätes habe es sich, entgegen der Annahme des Zollamtes, nicht um die Auskunft eines unkundigen Mitarbeiters, sondern um die eines Technikers gehandelt. Es sei richtig, dass das Gerät bereits mehrfach bei vorhergehenden Reparaturen jeweils mit einem Warenwert von € 100.000,00 angemeldet worden sei. Da es sich dabei aber um Vormerkungen zu wirtschaftlichen Verfahren gehandelt habe, habe die Bf. bisher keinen Anlass gesehen, den vom Kunden angegebenen Warenwert anzuzweifeln. Sie habe mittlerweile ein Gutachten bei dem Gerichtssachverständigen für Physik und Technische Physik Dr. H. angefordert.
Mit Eingabe vom 10.8.2015 legte die Bf. folgendes Gutachten dem BFG vor.
Am 8. Februar 2012 wurde von der Hersteller-Firma
Adr2, ÖSTERREICH
ein Lasersystem der Type
Serien-Nummer Zahl
geliefert (Kopie des Lieferscheins, siehe Anhang). Die Fa. C. Limited fungierte dabei ais lmportfirma und reichte den Laser an den Endkunden, die University D., in Peking (China) weiter. Der Verkaufspreis betrug laut Rechnung (Rg.Nr. VR12-0168 v. 16.03.2012) Euro 127.670,00 (Kopie der Rechnung siehe Anhang).
Die Hersteller-Firma E. GmbH ist eine Tochterfirma von F., einem der bekanntesten Laserhersteller in Europa. F. wiederum gehört zur B..
lm Jänner 2015 wurde das Lasersystem wegen eines Defektes vom Endkunden über eine Exportfirma an die Hersteller-Firma zwecks Reparatur retour gesendet. Die Einfuhr wurde am 8. Jänner 2015 beim Zollamt Feldkirch angemeldet (Einfuhrerklärung, siehe Anhang). Der Zeitwert des Lasersystems wurde von der zuständigen G.-Niederlassung am Sitz des Kunden mit Euro 100.000 beziffert, ein Wert, der dem SV zu hoch erscheint.
Das Lasersystem wurde schließlich bei der Hersteller-Firma E. GmbH repariert (Reparaturbericht im Anhang). Die Kosten der Reparatur beliefen sich auf 18.500 USD, was mit heutigem Umrechnungskurs etwa 16.873 Euro entspricht (Kopie der Proforma-Invoice fiir die Reparatur siehe Anhang).
Zum Zeitpunkt der Einfuhr des defekten Lasersystems am 8. Jänner 2015, war dieses knapp 3 Jahre alt. Vom Zeitpunkt der Auslieferung aus gerechnet betrug das Alter des Lasersystems bei der Wiedereinfuhr 1.064 Tage, was in etwa 2,92 Jahren entspricht.
Der SV wird nun den Zeitwert des defekten Lasersystems nach einer Nutzungsdauer von 1.064 Tagen bestimmen.
Der Wert von lnvestitionsgütern, darunter fällt auch gegenständliche Laseranlage, wird grundsätzlich durch Abnutzung und Verschleiß im Lauf der Zeit immer geringer. Der Wert des lnvestitlonsgutes zum Kaufzeitpunkt wird durch den Kaufpreis repräsentiert. Der Wertminderung wird in Form von jährlichen Abschreibungen Rechnung getragen. Die Dauer der Abschreibung richtet sich nach der wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Der zeitliche Verlauf der Abschreibung ist laut österreichischem Steuerrecht gleichmäßig, also linear vorzunehmen. Konkrete Vorgaben für die Nutzungsdauer sind im Steuerrecht lediglich für Gebäude, PKW und Firmenwerte vorgesehen, nicht jedoch für gewöhnliche Investitionsgüter wie Maschinen. Als Nutzungsdauer soll vielmehr die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer herangezogen werden. Häuﬁg orientiert sich diese auch an Garantien oder Empfehlungen des Herstellers. In der österreichischen Steuerpraxis ist es üblich, für Maschinen eine Nutzungsdauer von 5 Jahren anzusetzen.
Die Hersteller-Flrma rechnet bei der gegenständlichen Laseranlage mit einer Nutzungsdauer von 4 Jahren und begündet dies wie folgt:
1) hoher technischer Verschleiß von optischen Komponenten in der Laseranlage, die im Lauf einiger Jahre zu einer wesentlicher Verminderung der Ausgangsleistung führen und daher repariert/ersetzt werden müssen
2) aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich, kommt es zu einem raschen Preisverfall, da eine Laseranlage mit einer bestimmten Technologie nach einigen Jahren schon zu einem wesentlich günstigeren Preis erworben werden kann bzw. um den gleichen Preis bereits eine Laseranlage mit wesentlich besseren Spezifikationen erworben werden kann.
Nimmt man daher für die gegenständliche Laseranlage eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 4 Jahren an (=1460 Tage) an, dann berechnet sich der Zeitwert wie folgt: Das Alter der Laseranlage zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nach Osterreich (8. Jänner 2015) betrug 1.064 Tage (slehe oben). Aus angenommener Nutzungsdauer, Alter der Laseranlage und linearer Wertminderung (Abschreibung) ergibt sich für eine funktionsüchtige Anlage folgender Zeitwert:
Zeitwert (intakt) = Neupreis / 1460 X(1460 - 1064) = 127.670/ 1460 X 396 = 34.638 Euro.
Der kalkulatorische Zeitwert des Lasersystems betrug also zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nach Österreich 34.638 Euro, wenn es voll funktionstüchtig gewesen wäre. Berücksichtlgt man jedoch, dass das Lasersystem zu diesem Zeitpunkt defekt, also nicht voll funktionsüchtig war, dann sind die Kosten für die Instandsetzung wertmindernd auf den Zeitwert anzusetzen.
Zeitwert(defekt) = Zeitwert(intakt) - Reparaturkosten = 34.638 — 16.873 = 17.765 Euro.
Der tatsächliche Zeitwert der defekten Laseranlage zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nach Österreich betrug demnach 17.765 Euro.
3. Zusammenfasung
Nach Meinung des SV betrug der tatsächliche Zollwert der defekten Laseranlage zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr nach Österreich 17.765 Euro. Dieser Wert wäre demnach als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Einfuhrabgaben anzusetzen.
Dieses Gutachten wurden dem Zollamt zur Kenntnis gebracht, welches hiezu mit Schreiben vom 28.9.2015 folgendes ausgeführt hat:
Bezüglich dieses Gutachtens wird angemerkt, dass der Sachverständige das gegenständliche Gerät nie gesehen hat. Dies allein macht die Beurteilung des Zeitwertes praktisch unmoglich.
Denn somit kann der Sachverstandige auch nichts über das Ausmaß der angeblichen
Schädigung sagen. Vielmehr hat er lediglich eine Ferndiagnose erstellt, also nur allgemein darüber abgesprochen, wie es moglicherweise sein könnte. Belege dafür, dass es tatsachlich so ist, gibt es nicht.
Abgesehen davon ist, wie schon in der Beschwerdevorentscheidung vom 25.06.2015, GZ 2, festgehalten wurde, den Angaben in der Zollanmeldung (mit einem angeführten Wert von EUR 100.000) nach wie vor ein größeres Maß an Glaubwürdigkeit beizumessen als den abweichenden Angaben in der Beschwerde bzw im gegenständlichen Sachverständigengutachten. Diese Annahme wird durch die stRsp des VwGH bestätigt (Verweis auf die oa Beschwerdevorentscheidung). In der Beschwerde hieß es noch, dass der heutige Zeitwert des gegenständlichen Gerätes eher bei 35% des damaligen Verkaufswertes (= EUR 44.450,—-) liege. Hingegen liegt nach Meinung des Sachverstandigengutachters Dr. H. der Zeitwert des gegenstandlichen Gerätes bei EUR 17.765 (das sind lediglich ca 14%!! des damaligen Verkaufswertes). Zu diesem Ergebnis kommt der Gutachter, obwohl er, wie bereits schon angemerkt wurde, dieses Gerät nie gesehen hat.
Wie schon in der oa Beschwerdevorentscheidung angeführt wurde, gibt es nach wie vor keine relevanten Belege oder Nachweise, die die behaupteten Werte (in der Beschwerde bzw. im Sachverstandigengutachten) des Gerätes belegen konnten.
Die Beschwerde bzw das gegenständliche Sachverstandigengutachten zielt lediglich, wie auch schon in der oa Beschwerdevorentscheidung angemerkt wurde, darauf ab, dass die gegenständliche Zollschuld geringer wird und die von der ho. Finanzstrafbehorde festgesetzte Strafe reduziert wird. Aus diesem Grund wird alles versucht, um die Bemessungsgrundlage zu reduzieren und somit den ,,Schaden“ so gering wie möglich zu halten.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin den Wert des
gegenständlichen Gerätes zum Zeitpunkt der Zollanmeldung hinterfragen hätte müssen und nicht erst als der Wert der Ware tragend wurde bzw die Zollschuld entstanden ist.
Denn der Sinn einer Zollanmeldung liegt nicht darin, dass man irgendeinen Wert in das Feld 22 der Zollanmeldung hineinschreibt. Vielmehr sollte man sich über diesen Wert zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Gedanken machen, dies auch dann, wenn dieser vielleicht überhaupt nicht tragend wird. Das wird anhand nachfolgender Bestimmungen deutlich:
Gem. Art 62 ZK müssen schriftliche Zollanmeldungen alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.
Gem. Art 199 Abs 1 ZK-DVO übernimmt der Anmelder unbeschadet der Anwendung
strafrechtlicher Vorschriften mit Abgabe einer von ihm oder von seinem Vertreter
unterzeichneten Zollanmeldung oder mit Übermittlung einer EDV-gestützten
Versandanmeldung bei einer Zollstelle gem. den geltenden Vorschriften Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben (wahrheitsgemäße
Warenbezeichnung, richtige Einreihung in den Gebrauchszolltarif, korrekte
Wertangabe im Einheitspapier etc (Witte, Art 62 R2 11; UFS Linz 26.11.2004,
ZRV/0046-ZZL/02), - die Echtheit der eingereichten Unterlagen (zB hinsichtlich der Präferenzbescheinigung oder Einfuhrgenehmigung (vgl Witte, Art 62 R2 11) und die Einhaltunq aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung in das
betreffende Zollverfahren.
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst das Stadium der Zollanmeldung selbst, aber begründet auch eine Pﬂichtenstellung, die über den Zeitpunkt der Überlassung hinaus für die Dauer der Rechtsbeziehung zwischen Zollbeteiligtem und der Zollbehörde auszudehnen ist (vgl Witte, Art 62 R2 11).
Gem. § 119 BAO ist der Anmelder verpﬂichtet, alle für den Bestand der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072, vgl auch UFS Linz 26.11.2004, ZRV/0046-Z2L/02). Der Offenlegung dienen insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen, die Beantwortung von Vorhalten, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben (VwGH vom 7.9.1990, 89/14/0261; vgl auch UFS Linz 26.11.2004, ZRV/0046-Z2L/02).
All diese Bestimmungen bestätigen die Ansicht des ho Zollamtes.
Wenn die Beschwerdeührerin nun behauptet, dass die von ihr gemachte Wertangabe (EUR 100.000,--) falsch ist, bringt sie damit eine Pﬂichtverletzung ihrerseits zum Ausdruck. Denn dann hätte die Beschwerdeführerin in der Zollanmeldung eine falsche Wertangabe angeführt.
Dieses Verhalten der Beschwerdeführerin wäre nicht mit der Bestimmung des Art 199 Abs 1 ZK-DVO vereinbar, da der Anmelder Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben übernimmt.
Zudem wird daraus auch ersichtlich, dass die Beschwerdefﬂhrerin durch ihr Handeln gegen die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem § 119 BAO verstoßen hätte.
Das ho Zollamt hat daher keinerlei Gründe am Zollwert in Höhe von EUR 100.000,-- zu zweifeln, vielmehr ist dieser im vorliegenden Fall eindeutig.
Abschließend darf angemerkt werden:
Ob der Laser zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld 100.000,00, 44.500,00 oder 17.765,00 € wert war, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden. Beim Gutachten handelt es sich nach ho Ansicht um reine Spekulation. Vielmehr hat der Bf im Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung eine Erklärung abgegeben, welcher nach ho Ansicht der Wahrheit am nächsten kommt.
Die Ausführungen des Zoll­amtes wurden der Bf. zur Kenntnis gebracht.
Unstrittig ist, dass anlässlich einer beabsichtigten Warenkontrolle vom Zollamt Feldkirch Wolfurt festgestellt worden ist, dass die Bf. den verfahrensgegenständlichen Laser, für den sie am 8.1.2015 einen Antrag auf Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung gestellt hat, vom zugelassenen Warenort entfernt hat, was zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK geführt hat.
Strittig ist der Wert des Gerätes. Die Bf. bringt hiezu vor, dass die der Anmeldung zu Grunde liegende Proforma Rechnung (erklärter Wert € 100.000,00) nicht als Bemessungsgrundlage für den Zollwert herangezogen werden kann, da es sich um ein gebrauchtes, defektes Gerät gehandelt habe und daher auf die Richtigkeit der Rechnung kein Augenmerk gelegt worden sei.
Das Zollamt geht wiederum davon aus, dass der Anmelder zur korrekten Wertangabe im Einheitspapier verpflichtet sei. Da nach Ansicht des Zollamtes keine relevanten Belege oder Nachweise für den von der Bf. behaupteten verminderten Wert des Lasers vorliegen, sei vom in der Anmeldung erklärten Wert (aus der Proforma Rechnung der Fa. B.) auszugehen.
Der Zollwert und die Methoden seiner Ermittlung sind in Art. 28 ff ZK geregelt. Der Zollwert eingeführter Waren ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter den in den Buchstaben a bis d des Artikels 29 Absatz 1 ZK angeführten Voraussetzungen.
Da im verfahrensgegenständlichen Fall weder ein Transaktionswert (das in der Proforma Rechnung abgebildete Kaufgeschäft gab es nicht), noch Transaktionswerte gleicher oder gleichartiger Waren vorlagen, und auch Ermittlungen des Zollwertes nach Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c und d ZK nicht möglich waren, war der Zollwert nach Art. 31 ZK (unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers) zu ermitteln.
Ist die Ware im Drittland vor der Einfuhr gebraucht und dabei abgenutzt worden, kann zur Ermittlung des Zollwerts im Rahmen von Art. 31 ZK auf Preislisten des Verkäufers zurückgegriffen werden, wenn die Listenpreise um einen Wertverlust korrigiert werden und somit der Abnutzung Rechnung getragen wird (Stefan Vonderbank, Zollwert, von der Theorie zur Praxis, S. 244 ff).
Der Laser wurde im Februar 2012 von der Fa. F., Rankweil, mit einem Neupreis USD 137.670,00 (€ 103.866,61) nach China verkauft. Bereits 2014 war der Laser wegen eines Defekts zur Reparatur beim Hersteller in Österreich. Wie die Verkäuferfirma in der vom BFG in Auftrag gegebenen Stellungnahme erläuterte, ist das Modell wegen bereits veralteter Technik nicht mehr im Sortiment. Das verfahrensgegenständliche Gerät wies bei der Einfuhr im Jänner 2015 bereits einen hohen Verschleiß auf und war nicht mehr funktionstüchtig. In der Folge mussten u. a. das Gehäuse nachbearbeitet werden zur Verbesserung der Wasserübergänge zwischen den Modulen und zur Beseitigung von Korrosionsschäden, das System neu justiert , kontaminierte Gehäuseteile und Optiken gereinigt, diverse Stabilitätstests durchgeführt und das Gesamtsystem vermessen werden. Lt. Angaben der Herstellerfirma hatte das Gerät im Einfuhrzeitpunkt daher einen Wert von € 44.450,00.
Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Herstellers zum Zeitwert nicht den Tatsachen entsprechen, ergaben sich für das BFG nicht. Das Zollamt hat über Vorhalt der Stellungnahme der F. vom 3.4.2017 keine Einwände gegen die Kalkulation erhoben sondern lediglich auf die Stellungnahme vom 28.9.2015 verwiesen, wonach der Anmelder zur Angabe korrekter Werte in der Zollanmeldung verpflichtet ist.
Da -wie bereits ausgeführt- der Einfuhr kein Kaufgeschäft zu Grunde lag, kann auch die vorgelegte Proforma Rechnung der B. vom 21.11.2014 zur Bestimmung des Werts des Lasergerätes nicht herangezogen werden.
Das von der Bf. vorgelegte Sachverständigengutachten des Dr. H. geht von kalkulatorischen Werten im Sinne des Steuerrechts aus und kann zur Bestimmung des Zollwerts nicht herangezogen werden.
Als Zollwert ist daher der vom Hersteller angegebene Wert von € 44.450,00 plus den erklärten Frachtkosten iHv. € 923,00 anzusetzen.
nummer Abg.
grundlage Abgabensatz Betrag
9013200090 ZOll € 45.373,00 4,7% 2.132,53
EUSt € 47.505,53 20,00% 9.501,10
Summe 11.633,63
Zoll EUSt Gesamt
bisher vorgeschrieben: € 4.743,38 21.152,72 25.896,10
neu € 2.132,53 9.501,10 11.633,63
Differenz 14.262,47
Salzburg-Aigen, am 9. Juni 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1200074.2015
Findok-Nr: 115161.1, aufgenommen am: 17.07.2017 09:17:56, Dokument-ID: f23e623d-00c2-4930-a323-9947134992a7, Segment-ID: 51045594-f4ed-47af-90f0-2906a3223e38