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Timestamp: 2018-03-20 21:44:51
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Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 251', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 727', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 556', '§ 556']

ZfIR 20/2017 | die-online-bibliothek.de
Insolvenz- und Zwangsverwaltung: Gleichklang und Dissonanzen?! - ZfIR 20/2017, Seite 685
Autor: Florian Jacoby
Insolvenzverwaltung und Zwangsverwaltung können entsprechende Fragestellungen auswerfen. Im Folgenden werden die Vermieter Stellung von Insolvenz- und Zwangsverwalter ebenso nebeneinander untersucht wie deren Einrücken in die Stellung eines Eigentümers in einer Wohnungseigentümergemeinscbafi. Schließlich werden unterschiedliche Fälle der Insolvenzanfechtung gegen Handlungen des Zwangsverwalters analysiert. Dieser vergleichende Blick will jeweils Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider Institute belegen.
Schranken missbräuchlicher Insolvenzpläne - Konkurrenzen zwischen Schuldner und Absonderungsberechtigten - ZfIR 20/2017, Seite 690
Autor: Friedrich L. Cranshaw
Der Insolvenzplan mit der Möglichkeit des Prepackaged Plan (§ 218 Abs. 1 Salz 2 InsO), der erweiterten Eigenverwaltung seit dem ES UG und seinen Beschleunigungsmodulen (vgl. §§ 251, 253 InsO) sowie den Schutzmechanismen der §§ 259a f. InsO gibt den Akteuren ein hervorragendes Sanierungsinstrument in die Hand, auch im Verhältnis zu Grundpfandgläubigern. Dem daraus entstehenden Spannungsverhältnis zwischen Insolvenzverfahren und Immobiliarvollstreckung bei missbräuchlicher Struktur in einem Insolvenzplan widmet sich der
folgende Beitrag am Beispiel und anlässlich der aktuellen Entscheidung des BGH zu IX ZB 13/16 vom 20. 7. 2017. Am Anfang soll jedoch die Frage nach der Wirkmacht der Insolvenzordnung als Sanierungsregelwerk stehen, denn Defizite führen Protagonisten zur Suche nach Auswegen praeter legem. Der Grundpfandgläubiger ist auf allen Ebenen des Insolvenzgeschehens betroffen und kein aufgrund seines Absonderungsrechts wirtschaftlich außenstehender Betrachter.
Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Schriftformheilungsklauseln (auch) zwischen den originären Mietvertragsparteien - mit Anmerkung von Sergio Binkowski/Christoph Mönig - ZfIR 20/2017, Seite 700
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2017 - 1-24 U 150/16
Löschung des Insolvenzvermerks als ausreichender Nachweis der Freigabe eines Grandstücks aus dem Insolvenzbeschlag bei beantragter Klauselumschreibung - mit Anmerkung von Wolfgang Schneider - ZfIR 20/2017, Seite 707
Autor: BGH, Beschluss vom 30.8.2017 - VII ZB 23/14
1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann.
2. Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.
Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers an eine von ihm beherrschte Gesellschaft - mit Anmerkung von Burkhard Rüscher - ZfIR 20/2017, Seite 709
Autor: BGH, Urteil vom 14.7.2017 - V ZR 290/16
1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische Person ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen.
2. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es reicht nicht aus, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert, obwohl es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung wäre, einen positiven Beschluss zu fassen (Präzisierung des Senatsbeschlusses v. 19. 9. 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 61 ff. = ZflR 2002, 907, dazu EWiR 2002, 1065 (Demharter)).
Zurückweisung des Insolvenzplans mangels Bestätigung durch das Gericht bei erwartetem Versagungsantrag eines Grundpfandgläubigers wegen Schlechterstellung - ZfIR 20/2017, Seite 715
Autor: BGH, Beschluss vom 20.7.2017 - IX ZB 13/16
1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag
auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.
2. Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.
Kein Anspruch auf Austausch von vereinbarter Sicherungshypothek gegen selbstschuldnerische Bankbürgschaft wegen beabsichtigter Veräußerung belasteter Miteigentumsanteile - ZfIR 20/2017, Seite 717
Autor: BGH, Urteil vom 30.6.2017 - V ZR 248/16
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 3. 2. 2004 - XI ZR 398/02, BGHZ 158, 11 = ZflR 2004, 420 = ZIP 2004, 801, dazu EWiR 2004, 733 (Medicus)).
Anspruchsausschluss gegenüber Notar bei Verzicht auf Schadensersatz in mit anderem Schädiger abgeschlossenem Vergleich - ZfIR 20/2017, Seite 717
Autor: KG, Urteil vom 25.7.2017 - 9 U 148/15
Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer 72-monatigen Laufzeit eines zur Fernüberwachung von Gewerbemieträumen abgeschlossenen Dienstvertrags - ZfIR 20/2017, Seite 717
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 7.12.2016 - 3 U 105/16
1. Eine vertragliche Vereinbarung über die Erbringung einer akustischen Fernüberwachung durch sensorbasierte Abhörtechnik mit Alarmmeldung an eine 24h-besetzte Zentralstelle des Anbieters beurteilt sich nach dienstvertraglichen Regeln.
2. Für das „Aushandeln" einer Vertragsbedingung genügt es noch nicht, dass der Verwender in seinem Formular das Ankreuzen verschiedener vorgegebener Vertragslaufzeiten ermöglicht.
3. Eine Vertragslaufzeit von 72 Monaten wird sich regelmäßig als unangemessene Benachteiligung auch des unternehmerisch tätigen Kunden darstellen.
Verstoß des § 556d BGB gegen grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz - ZfIR 20/2017, Seite 717
Autor: LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 19.9.2017 - 67 S 149/17
Kein Verstoß des § 556d gegen Grundrechte/Wirksamkeit hessischer MietbegrenzungsVO - ZfIR 20/2017, Seite 717
Autor: AG Frankfurt, Urteil vom 3.7.2017 - 33 C 3490/16
Kein ausreichender Nachweis der von Gesamtvertretung abweichenden Vertretungsbefugnis einer GbR durch Vorlage notariellen Gesellschaftsvertrags bei Grundbucheintragung - ZfIR 20/2017, Seite 718
Autor: KG, Beschluss vom 12.9.2017 - 1 W 326-327/17
Ein vor mehreren Jahren in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist zum Nachweis einer von dem gesetzlichen Regelfall abweichend vereinbarten Vertretungsmacht im Verfahren vor dem Grundbuchamt nicht geeignet.
Prüfungspflicht des Grundbuchamts zur Anwendung des GrdstVG und Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit - ZfIR 20/2017, Seite 718
Autor: OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 24.4.2017 - 20 W 359/16
Beantragung eines Normenkontrollverfahrens durch Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Bebauungsplan wegen Verschattung von Wohnungen - ZfIR 20/2017, Seite 718
Autor: OVG Lüneburg, Urteil vom 26.7.2017 - 1 KN 171/16
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen die Planung benachbarter Wohnbauflächen mit dem Argument zu führen, das führe zu einer unzumutbaren Verschattung der Wohnungen
2. Zur Zumutbarkeit von Verschattungen.
Bewilligung nachfolgender Eigentümer zur „nachträglichen" zunächst ausdrücklich nicht beantragten Eintragung eines eingeräumten Sondernutzungsrechts - ZfIR 20/2017, Seite 718
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.6.2017 - 1-3 Wx 46/17
Räumt die notarielle Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit das Recht ein, näher bezeichnete nicht überbaute Teile des Grundbesitzes allein - unter Ausschluss sämtlicher übrigen Miteigentümer - als Kfz.-Stellplatz zu nutzen, wird eine entsprechende Eintragung in die betroffenen Grundbücher bewilligt und beantragt, soll die Eintragung in die Grundbücher nur auf gesondertes Ersuchen an den amtierenden Notar erfolgen und reicht der Notar die notarielle Urkunde zum Vollzug ein, mit dem Bemerken, die in der Urkunde bewilligte Einräumung von Sondernutzungsrechten werde „nicht zur Eintragung beantragt", so müssen nachfolgende Eigentümer und sonstige dinglich Berechtigte das ungebuchte Sondernutzungsrecht nicht gegen sich gelten lassen, mit der Folge, dass zur Eintragung nunmehr auch deren Bewilligung erforderlich ist.
Einkommensteuerpflicht des Insolvenzverwalters trotz Zwangsverwaltung bei im Miteigentum des Insolvenzschuldners stehendem Grundstück - ZfIR 20/2017, Seite 718
Autor: FG Düsseldorf, Urteil vom 3.5.2017 - 15 K 2669/15 E