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Timestamp: 2020-02-27 18:08:56
Document Index: 375822699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§8', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

1920 / 69 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 69 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
bls die Stimmberechtigung der Unterzeichner bescheinigt wird. lam es, daß Frauen, Kinder und sonstige dritie Personen für den Stimmbcerechtigten unterschrieben. Eine Bundesverordnung vom 23, Februar 1897, betreffend Begehren um Bolksabstimmung über VBundesgeseße und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bund?zs- verfassung Jude diesen Mißstand zu bekämpfen. Sic schrieb vor, daß jeder Bürger, der das Verlangen der Volksabstimmung stellen oder unterstüßen will, eigenhändig zu unterzeihnen hat, und er- klärte die Beisebung des Naméns eines Dritten „im Auftrage" odér „mit Zustimmung“ desselben für unstatthaft. Indessen mußte die Durchführung dieser Verordnung infolge Anfehtung in det Presse und im Nationalrat eingestellt und die Verordnung selbt \chließlich aufgehoben werden. Jn den einzelncn Staaten der nord amerifanishen Union sind die Vorschriften über die Form der Peti tionen, die Art der Sammlung von Unterschriften und ihre Be glaubigung sehr vershieden. Durbwecg wird die Sammlung der Unterschriften gewerbémäßig betrieben; während in dem einen Staate die Beglaubigung jeder einzelnen Unterschrift verlangl wird, genügt in anderen Staaten die Versicherung des Sammlers der Unterschriften und die Beglaubigung seiner Unterschrift allein.
_Es8 bedarf wohl keiner weiteren Begründung, daß die Durch- führung des Bolksbegehrens in der Form der Sammlung von UÜnter- schriften von Haus zu Haus, ein Verfahren, das in einem kleinen Staate vielleicht denkbar ist, für einen Staat mit nahezu 30 Millionen Stimmberechtigten zu unhaltbaren Zuständen führen würde. Jn cinem großen Staatswesen muß das Volksbegebren zur Vermeidung von Unredlichkeiten und von Belästigungen der Bevölkerung in ge- ordnete Formen gekleidet werden. Der Entwurf sieht daber vor, daß beim Volksbegehren die Stimmabgabe durch Eintrag der Unter- Me in vorschriftsmäßige Listen ausf{licßlich vor der Gemeindce- ehörde zu erfolgen hat.
Um einerseits zu vermeiden, daß offenbar gänzlih guésichtslefe Begehren eingeleitet werden, und anderseits durch amtlihe Bekannt- gabe des zugelassenen Begehrens eine rechtzeitige Stellungnahme der Veffentlichkeit zu ermoglichen, führt der Entwurf ein besonderes Vorverfahren, nämli ein Zulassungsverfahren ein. Jn diesem Ver- fahren ist zu prüfen, ob die verfassungsmäßigen Voraussebhungen für (Finleitung und Durchführung eines Volksbegehrens erfüllt sind. Wird ein Antrag zugelassen, so soll innerhalb bestimmter Fristen allen Stimmberettigten Gelegenheit gegeben werden, vor der Gemeinde behörde für das Bolkösbegehren zu stimmen. Die Sammlung der Unterschriften wird also als amtlihe Aufgabe den mit dem Voll- zuge der Wahlgeseße belrauten Gemeindebehörden übertragen. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses erfolgt nah den gleichen Vorschriften wie beim Volksent\schetde.
Im einzelnen ist zu den Vorschriften des Entwurfs folgendes zu
bemerken: ____ZU § !. Die vorkommenden Fälle eines Volksentsckdeids werden im § 1 aufgezählt. Eine solche Aufzählung dürfte sich um so mehr empfehlen, als in der Verfassung die Versi beten Meglichkeiten einer Abstimmung des Volkes zerstreut sind. Es dient der Klarheit und Uebersicht, wenn zu Anfang des Geseßes diese Bestimmungen zu- sammengestellt werden, die allerdings {hon Nechtägültigkeit haben.
ZU § 3. Um allen Schichten der Bevölkerung gleichmäßig Gelegenheit zu geben, an den Abstimmungen teilzunehmen und sich bei den Abstimmungsgeschäften zu betätigen, bestimmt § 3, daß der Ubstimmungstag ein Sonn- oder öffentlicher Nubetag sein muß, wie es für die Neichstagswahlen bereits verfassungsmäßig festgelegt ift.
Zu F 5. Die Stimmberechtigung wird von der Wablberechtigung zum MNeichstag abhängig gemacht. - Bei Abstimmungen über Gebiets veränderungen oder Neubildung von Ländern sollen aur die NMeichstaas- wähler des bon fer Abstimmung betroffenen Gebieis }timmberedchtigt sein und nur, soweit sie seit mind\tens einem Jahre Wohnsiß oder Aufenthalt im Abstimmungsgebiete haben. Wie die Wahlberechtigung gu den Gemeindewahlen landesgesezbih von der Dauer cines Aufent- halts in der Gemeinde bis zu cinem Jahre abhängig gemacht werden tann (Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung), erscheint es ztrieckmäßig, bei Abstimmungen über (ebietsveränderungen auch nur jenèw Wählern ein Stimmrecht einzuräumen, die längere Zeit im Abstimmungsgebiete sich aufhalten und. daher an dem Geschicke des Abstimmungsgebiets unmittelbar beteiligt find. Auch wäre es beim Feblen einer solchen Vorschrift micht zu vermeiden, daß einm Massenzuzug von [Wählern aus benachbarten Gebietsteilen lediglich zum Zwecke der Stimmabgabe erfolgt, wodurch der Wille der Bevolkerung des Abstimmungsgcbicets verischt werden würde. Dagegen erscheint es nicht geboten, hei (Bebietéwveränderunaen von Ländern die Siimmberech!igung auch solchen P zu verlethen, die im Abstimmungsgebiete geboren sind, später aber in anderen Gebietsteilen Wohnung oder Aufenthalt genommen haben, wie dies 1m Friedenêvertrage für die Abstinnmmungsgebiele bÞor- gesehen ist. Denn bei den Abstimmungen auf Grund des Friedens- vertrags handelt es sib unr die Frage, ocb biéherige Neicksteile deutsch bleiben oder unter eine fremde Staatssouveränilät kommen ollen, während der Frage, wie innerhalb des Reichs die einzelnen Länder gegliedert find, bei der ftark fluftuierenden Bevölkerung des Meichs ein gleiches Interesse und die gleae Bedeutung nicht beizumessen ift.
Zu §8 6. Die Stimmabgabe fell dur eiue klare Beantrvortung der zur Abstimmung gestellten [Fragen erfclaen, weil scnst die Fest- stellung des Willens der Bevölkerung überhaupt nicht möglich wäre. 8 6 schreibt daher vor, deß der Stimmzettel guf Ja oder Nein gu qulen haït.
Es konnen mehrere Geseßentwürfe gleichzeitig zum Gegenstand eines Bolksentscbeids gemacht sein, sei es, daß die Gäseße verschiedenen Gebieten angz:hören und sie an ein und demselben Tage der Volks- abstimmung unterir'orfen werden, fet es, daß Ne denselben Gegenstand betreffen. Letzteres kann der Fall sein, wenn ein Voltsbegebren auf Vorlegung eines Geselzeniwurfs gestellt war, der begehrte Gesetzentwurf aber vom Neichstag in irgendeinem Punête geändert œurde. Jn diesem Falle muß der Geseßentwurf sowohl ir: der Form, wie er beachrt wurde, wie in der Form, die er durh die Verhandlung des Reichstags erbalten hat, dem Volksents(eid unterbreitet werden, andern!'alls wäre entweder der Einfluß des Volkes oder der Ginfluß des Meich8ica3 aus- defchaltet, Auch aräre der Fall denkbar, daß mit der Velksabstimmung uber die Abberufung des Neitsprästdenten zuglei ein See zum Volksentscheide gestellt ist. Unter Umständen können daher mehrere Fragen zur Becntirortuna aestellt fein. Jst dies der Fall, so soll jede eingelne Frage nah § 6 Atq. 2 mit Ja oder Nein beantwortet werden.
S 12. Da das Verfahren beim Volk8entscheïide dem Verfabren bei den Meichstagäwaktlen gleidt und sib in denselben Formen iabspielt, ersceint °8 auc zweckmäßig, die Prüfung des Abstimmungbergebnisses dem oloicen Organ wie die Prüfung der NRoichstagRwahlen, nämlich dem WMahlprüfungsgericht beim Neichêtag zu übertragen.
&S 16 bis 209. Ein Volksbegehren cll nur dann eröffnet werden, wenn die verfassungêmäßigen Vorausseßungen erfüllt sind und wenn eine Gewähr g2geben ist, daß das Beachren von eines ins Gewicbt fallenden Zahl von Wählern unterstüßt wird. Der Entwurf ficht daber vor, daß der Antraa auf Zulassung des "Volksbegebrens | von 5000 Stinunberechtigten gestellt sein muß. Von tiefem (Erfordernisse Foll jedod atg:schen werden, wenn der Antrag von einer Vereinigung (politischen Partei, Verein cder Bund) gestelli urxd zugleich glaubbaft gemaht wird daß der Antrag von 190000 Mitgliedern der Ver- einigung unterstüßt wird.
Ven dein Erfordernisse der Beibringung von 5009 Unterschriften wrd beispielöweisa damn“ abzuseben fein, wenn dor Antrag von einer politisœen Partei ausacht, von diescr auf dem Paricitag beschicssen cder wenn aus sonstigen Anhaltspunkten zu entnehmen ift, daß tamit cin
größever Teil der Parieimitglieder einverstanden i. Das güeide soll gelten, wenn der Antraa von guoßen wtrtschafiliden Vereinigungen, bon
Böärbönden, von Gewerkschaften nach vorheriger Boerolung and iBe- \chblußfa}sung dur die Verbandsorgane aestellt wird.
Der Antrag auf Einleitung cines Volbegehrens nah § 16 Nr. 1 muß an eine Frist gebunden werden, um die Verkündung gines vom
Neichslag beschlossenen Gesetzes nit allzulange zu verzögern. Eine Frist von 14 Tagen, wie im § 18 vorgesehen, dürfte ausveictend fein.
Ft zugurste rfs ober zugunsten des Ver‘angens Î cin Volfks-
begehren zu weig mimen g0I2L1
vorden, verworfen morden, fo toll über den aleichen ( nad es (Eniwu erst na Ablauf eines Jahres ein neues Volbétegehren beaniragt werden fönnen. (Fine so!ck2 Vorschrift dürfte sich zur Ver- meiduig von Mißbräuchen emp}eblen.
Wind der Antrag auf i g
begehrens gugelossen, so scklicßt si nunmehr das eigeniliche Volts- tcigehren aw. Es soll in der F vor ib gehen, daß die Stinun- berechtigien, die das WVolkébegehren unterstüßen wollen, sich in Listen eintragen, die bai den Gemeindebehörden auf'iegen, Wie bei den
I A5stimmungen vei Volk3entscheiden, toll auch beim
88S 21 bis 26.
D) 4 L A F nos MVUATER Zu S8 cröffnung eines Volfs-
23 ( Gegenstand und Ze att im Metck3-Gesebblatt ve-
fanntgecgeben werden. Von der Ausgabe des Neiché-Geselblatts bis
zu deny Zetipunkt, an dem es bei den Gemeinden in die Hand des zu-
bändigen Veamien gelangt, verstveichen mehrere Tage. Auch sind AoyIN
seitens der Gemeinden dann erforderlich. Namentlich werden in großeren Büros eingerichtei werden müssen, in denen dite ( wauden fönnen. Zwiscden dem Tage ber Beröffe ssung
- der Abstimmungsfrist muß daher
r nd lag Ur nCCc0 Velon
ern 1 tron Frist von drei Wochen wird an-
s Î e Gt A ia A A ZUDIR gemesen C älle tindende Norm für die Abt immunavfrist borzufchrait dürfte fich nicht empfeh'en. Bietprdlt
hren nach Z 16. Nr. 3 unter t oemügen, wenn es sih um ein ÜUleines Wo olt, Als Megel sieht der Entwurf
30 Tagen vor.
weise Tann für ein Bolî auch eine Wocte
stimmungt
begehren ift nur daun güftig zustande ge-
; orn. T Anya No I N. d x tor *1CDEDeTalunT DoOrTgel e ene Zol Pon Ünter-
wird. Im Falle des § 16 Nr. 1 muß ein Zwanzgstel, im Falle des § 16 Nr. 2 zin Zehntel umd im {Falle des § 16 Nr. ‘3 ein Drittel der Stimmberachtigien das Wegehrer ‘ellt haben. Da
‘bren nur mittels Eimzeichnung an Avd- TBablfanrteien bt fit die Ball
die Abstimmung beim BolESbege : timmungslisten erfolgt, allo Wahiliiten oder
[ mcht an- ne nit ausgestellt merden, euchbt
ocleer und Wah i Zal der Slimmberecbtigten nit unmitteibar aus deny Abstimmungsgedäft. C R vi E E A c O Es ist daher eine erforderli, 7 Zahlen
Vorschrift dorüber
tzustellen sind. — Eine besondere Erhebung hierüber ber jedem nen Volfébegebren anzustellen, würde zw weit führen und der ten- und Arbeitsgaufwand in keinem Verhältnis ¿u der Bedeutung (Ss wird daher die Vorschrift or- erglebnissies 1m taten sich nah den Zahl be- Jangenen Meidiétags- oder scbstinnmmung amilih er-
of iswand und dem Werle der Arbett tehen.
acs&lagen, daß die für die Feststellung des Abstimmung®
Tage kommende Zahl der Stimmbereckt mit die Lei der unmitielodar bovauês Netcbêpräsidentenwah) oder allgemeinen Zott mittelt morden ift.
Statistik unnd Wolkswirlschaft." Nrkleitsstretitigkletten.
Aus G {sen wird dem „W. T. B," gemeldet : Bei den gestrigen Verhandlungen zwischen den Vertceteru der Arbeiter- verbände und den ZeWenverbänden wurde folgende Ver - etnbarunag erzielt: Unter ter Votausseguvg einer entsprechenten Koblenpreiserböhung teilt vem 1. Avril für olle Arbeiter über 20 Jahre cine Erhöhung der Schwichtlshne unter Tage um 5,50 #{ fôr de Schit und bei den Gedingearbeitern eine Gr- öbung tes Grunbloh:s um gleichfalls 5,50 „6 cin. Der Lobn der Tazetarbeiter wird um 0,90 4 die Stunde für alle über 20 Jahre alten Arbeiter erhéht, Auch die untex 20 Jahre alten Arbeiter über und unter Tage erbalten etne threm Vtce entsyrechcnde Lohnerhöbtung, die sih im einzelnen aus der neuen Lohnordnung ergiht.
Bei ten Streitigkeiten mit den Straßenbahnern in London wurde, wie „W. T. B.“ erfährt, gaeslern eire Cini- guna eczielt. Der Auvsstandsbefehl wurbe zurüclgezogen.
Nach einer von „V. T B. übermittelten Havasmeldung aus Met hatten die Bergarbeiter und Vetallarbeiter, die der C. G. T. angegliedert sind, für den 1. April einen neuen Tarif verlangt und haben, da ihncn bis jeßt noch feine bejahende Antwort zugegangen ist, für heute den Ausstand orkiit.
Wie „Nieuwe (Lourant“ aus New Yorfk meldet, hat der Bergarbeiterxbund mitgeteilt, daß die Bergarbetter in- tolge der Besprechung mit den Unternehmern die Abeit nicht, wte fie ursprünglich ged:oht Haben, am heutigen 1. April niederlegen würden.
Die Eröffnung der Bildnis-Ausstellung der Akademie der Künste, Pariser Plah 4, findet au Sonnabend, dea 3. April, Mittags 12 Uhr, vor getatencin Publikum statt. Von 9 Ubr ab ist de Ausstellung dem Publikvm allgemein zugänglich.
Am 6. April, dem 409. Todestag Naffaekls, verarstialten die Berliner Ufademie der Künste und die General- direktion der Staats8museen eine Feier im Naffael- Saol der Berliner Museen, Auch vor 109 Jahren hatte die Akademie in l(KemeinsGaft mit dexr Berliner Künstlerschaft eine fold)e Feier veranstaltet. Das Kaiser Friedri. Museum stellt diesmal zu diesem Hwrck die fünf ibm gehörigen Madonnen bilder dcs Meisters in pem sonst MNaffaci3. Teppichen vorbebaltenen Saale aus. Berlin besist übrigens in der Sammlung Oskar Quldschinslky auch eines der Bildnisse aus Kaffaels reifster Zeit, das des pôvsiliden Generals Alessandro de Medici.
Für Vorschläge zu elnem Denkmal im Armeemuseunt tn Mün hen für die fürs Vaterland gestorbenen Krieger des bayerisdben Heeres schreibt das Heerc®- abwidcklungsamt München einen Wettbewcrb unter den bayerischen Künstlern aus.
Laonv- und {Forftwirtischaft.
Der Deutsche Landwirtschaftsrat is von scinem Präfidenten Dr. Freiherrn von Schorlemer-Lteser zu seiner 48. Voll- vecsammlung auf den 20. und 21. Avril naG Berlin cinberufen. Auf der Tageëordnung stehen, wie „W. T, B.“ berihtet, u. a. folgende Gegenstände : 1) Wirtschaftsplan für das Ernt-jahr 1920/21, 2) Neformen auf dem Gebicte des ländlichen Volks«, Fortbildung®- und Fachschulwescns, 3) Schaffung eines veterinären Nuslandsdienstes, Bekämyivug der Sterililät der Ninder, 4) Errichtung von Rechts- friedensämtern, 5) reih6gefeglihe Regeluog des Futter- und Düngc- mittelveitehrs.
WerkelrSwefen.
Zur Erleichterung des bargelölosen Vertehrs mit der Post sieht die Postverwaltung neuerbings davon ab, einen allgemein gültigen, begrenzten Höchstbetrag festzusezen, bis zu dem Wertzeichenu mit Ueberweisung oder Sweck gegen Vorlegung eines besonderen Ausmweises gekauft eder Vost- auflräge und Nachnahmen eingelöst werden können. Die Post- anstalten sollen selbst mit jedem Deilnehmer an dem Ver-
P EEA S
fahren auf Antrag die Grenze nach Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse und dem geschäftlichen Bedürfnis der Teilnehmer
Nach Ungarn sind gemäß einer Mitteilung der ungarischen Postverwaltung gewöhnlide und cingeshriebene Briefsendungen nur offen zulässig. Geschlossen eingehende derartige Sendungen werden in Ungarn den Zollämtern zugeführt oder an die Absender zurückgeleitet.
Norläufig sind nur die französischen Konsuln in Berlin, München und Franksuit a. M. ermäcßtigt, Deutschen Paßvisa nach Franfkfreich zu ertetlen, und zwar bei Neijen zu XFamilien- oder Geshäftszwecen regelmäßig ohne Rückfrage beim Ministerium des Neußzern in Paris. Liegt das Neiseziel in den zeritörten Gebicten, so mun vorher beim Präfekten angefragt werden, ob keine Bedenken binsihtlih der Sicherheit des Neisenven bestehen.
Fheater und Musik.
Im Opernhause findet morgen, Karfreitag, Abends 73 Uhr, cin Sonderkonzert der Kapelle der Staats- oper statt. Die öffentlibe Hauplprobe hierzu beginnt an demselben Tage, Mittags 12 Uhr. Dirigent ist der Kapellmeister Wilhelm Furtwängler. — Für Sonnabend, Abends 74 Ubr, ist das T. Symphontiekonzert der Kapelle der Staats- oper angeseut. Das Mittagskonzert hierzu beginnt um 12 Uhr. Dirigent ist ebenfalls der Kapellmeister Wilhelm Furtwängler.
Das Schauspielhaus bleibt am Karfreitag geschlossen. Am Sonnabend wird „Wilkelm Tell“, mit Hercn Theodor Beer erst- malig in der Titelrolle, gegeber. Spielleiter ist Leopold Ießner, Anfang 6# Uhr.
Sn der im Deutschen Theater am Sonnabend statt- findenden Erstaufführung von Calberons dretaëtigem Lustspiel „Dame Kobold“ in der Uebertragung von Hugo von Hofmanntthal find die Hauptrollen folgendermaßen beseßt: Donna Angela, eine junge Witwe: Elsc Heims: Don Juan und Don Luis, thre beiten Brüder: ‘Naoul Atlan und Friß von Alten; Donna Beatriz, deren Muhme: Margarete Christians; Don Manuel: Paul Hartmann; Coëme, dessen Diener: Hermann Thimig: Rodrigo, Diener des Don Luis: Helmuth Krüger; Zjabel, Zofe der Donna Angela: Carola Toelle. Die Bübnenbitder und Gewänder sind nah Entwürfen von Ernst Stern angefertigt. Spielleiter ift Max Reinhardt. — Dic junge Tänzerin Niddy Impetoven tritt am Ostermontag, Vor- E 112 Uhr, im Deutschen Theater in einer neuen Tanzbilder-
olge auf.
| “Das Konzert von Maxim Swertlin (31. März) mußte wegen Grirankung des Künstlers auf dcn 10. Apul, Sing- akademie, vershoben werden. Eelöste Karlen werden an dèn Verkaufsstellen cingetauscht.
Der tür den 20. März angec!eßt gewesene Lieder- und Melo- dramenabend von Hans Mühlhotfer im Klindworth- Scharwenta-Saal ist auf den 10. Aptil verlegt worden. Gelöófte Karten beßalten Gültigkeit.
Der Vortragsabend von Frieda Lemke im Meistersaal ist vom 17. März auf ben 15. April verlegt worden. Gelöste Karten behalten Gültigkeit.
Friedrtch Kavßler wird am 14. April im Blüthuer- faal von Gonrad Fertinand Meyers Werken Brüchstüle aus „Huttens leßte Tage“ und Gedichte vortragen.
Die Laufbahn der Neih3bankbeamten ist, wie ,,„W. T. B,“ erfährt, dabin aeändert, daß sür den mittleren Dienst nit mehr die Ncife für dic Prima eines Gymnasiums, eines Realgymnosiums oder einer Oberreal)chule, sondern nur roh die Reife für die Obersekunda dieser Schulen verlangt wird. Jedem Beamten wird ermögl\ckt, na Nachweisung der Befähigung und nah Bcwähbrung im Dienste auh in die höheren Stellen aufzurüctcn. Die sonsuüigen Vor- bedingungen für den Eintritt bei der Reichsbank sind die aleihen geblieben, namentli, daß der Anwärter îin einem Bank- oder in einem anderen namhasten Handlungshause inindestens 34 Iahre kaufmännish iätig gewesen sein mvß und bet der Einberusuna nit über 26 Jahre oder, wenn cer sciner Militär- vflicht genügt hat, nicht über 27 Jahre alt sein darf. Kriegêteil- nehmer fönnen um die Dauer der Kriegédienstzeit älter sein. Den jungen Kaufleuten bietet sich somit die Gelegenheit zum (intritt in etnen Beruf, dexr — bejonders nach der in Kürze zum Abichluß ge=- laugenden Besoldungsreform —- ein au8reidendes und der verteuerien Leben8haltung entsprediendes Ginfenmimen agcwährleisten wird. Die Gelegenheit ist um fo günstiger, als die Anwärter zurzeit Aussicht auf sofortige (instcllung haben. Bewerbungen find an den Prâäfi- denten des Neichsbanf-Dir-ktoriums in Berlin zu richten.
Für den Uebungsbetirieb hat, wie der „Deutsche Neichsaué schuß für Leibetübungen“ mitteilt, das Deutsche Stadion im Grune- wald bereits seine Pforten wieder geöffaet, Die erste Veranstaltung des Jahres, das Frühbjahrsfest, findet am Sonntag, dcnu 11, April, statt. ie Nadfahrer treten in Gauwettbewerhen z1u- sammen Die Leichtathleten veranstalten ibren Frühjahrswaldlauf mir Tausenden von Teilnehmern, und der Verband Brandeuburgischer Fußbalvereine slellt zwei Fußballmannschaften. Die Eintrittépreise betragen v und 2 t.
Chicago, 31, März. (W. T. B.) Nach den lebten Ve“ richten hat der Wirbelsrurm 160 Tote und über 100 Ver“ Len 5 gefordert ; der S1chs\chaden wird auf 9 Milliarden Dollar geschätzt.
Aerouautisches Obfervatorium. Lindenberg, Kreis Beeskow. 31. Marz 1920. —- Drachenaufstieg von 5 a bis 81 a.
| 2 Le | Melatiyé Wind Scehöhe | Lufidruck| Temperatur © Feuditig- Geschwiud, | [E tuna| Sekund,- m mm oben | unten | 0/0 Os Meter
122 | 7472 or L L 8 300 | 732 0,9 | 100 | QOzS 15 500 | 714 3,9 | 75 | OS 14 1090 | 671 99 | 70 | SOzS | 14 1600 1, 680 | == A8 75 | GOzS |- 12 2000 | 690 | “M 90 |GVS| 8 9500 | 563 | —122| | 100 | SO 13 3000 | B18 | =162| 9%] SD 14 3150 | 408 | 179 | 9H | SO 14
Bewölft. — Inversion ¿zwischen 320 und 570m von 0,8 ° auf 5,1 °, — Zwischen 570 und 700 m überall 5,1 9,
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Le r M C Ea Ha Us : 7 A G N C Aua v
T pr f —EDER
Dritte-Beilages
zum Deutschen Reich8anzeiger und Preußischen Staats3auzeiger.
M 69, * NicGkamtklihes:
Bs: ForVehung aus der Zweiten Beilage.) T:
Sächsen. Die sächsishe Volkskammer hat gestern endgültig die Re-
- gierungsvorlage angetommen, durch die der Staals3vertrag
über den Uebergang der sächsischen Staatseisen- bahnen auf däs Reich mit Wirkung vom 1. April 1920 ab genehmigt wird.
Oëfterreith.
Die Abordnung des Landesrats und der Landesregierung Tirols unterbreitete vorgestern dem Staatskanzler Renner Entschließungèn dé Landesrats, worin zur Ueberwindung des Ernährungsnotstatids wenigstens der wirtschaftlihe Anschluß Tiro!s an das Déú fe Neich gefordert wird. Der Staats3- minister Renner érklärte laut Meldung des „Wolffschen Tele- O l /
uch in den übrigen Ländern zeigten \ich die gleichen, ernsten S E Zuteit sei die Republik an den Sin Ger- mainer Frieden gebundên. Die gegenwärtige Bewegung auf Revision des Sáint - Germainer Friedens sei völlig aus-
ihtslos, Ebenso ausgeschlossen erscheine ihm, daß dieser rieden oder einzelne ._ durch ihn aufgerihtete Schranken ur einen Teil der Republik auf eigene auft durchbrohen werden fönnten. Andererseits würde das Deutshe Reih dur unzeitgemäße Kundgebungen dieser Art nur in Verlegenheit gebracht und seine Politik Mißdeutungen ausgeseßt, die der Stellung jenseits und dies- seits der Grenze nur schaden könnten. Er müsse daher eine ernste Mahnung an alle Bürger der Republik richten, die Lage Oesterreichs wie des Deutschen Reichs durch eigenmächtige und vorschnelle Ab- machungen niht nochŸ mehr zu ershweren, zumal da keinem Teil aus den Sonterbewegungen irgéndein Nußen erwachsen könne. Der einzige zum Ziele führende Weg sei, daß Deutschösterreich sich an den Völkerbund wende, um dem Lande und Volke die wirklih lebensfähige Stäätlichkeit zu sichern. Gegenüber der Gr- Élärung der Abordnutñg, ihre Forderungen unmittelbar den Ver- tretern der Mächte ju unterbreiten, erklärte der Staatskanzler, er kênne fie daran nit hindern, aber b:i seiner Kenntnis der inter- nationalen Lage dazu _auch nicht ermutigen. Er werde die Beschlüsse des Landesrats der Pätiser Botschafterkonferenz unterbreiten.
Um den Auftraggebern und der öffentlihen Meinung des Landcs zu genügén, fragte die Abordnung bei den fremden Missionen wegen einss Empfanges an, hat aber bisher keine Antwo:t erhalten.
— Der Salzburger Landes3rat hat obiger Quelle zus folge beschlossen, die Slkaatere gierung cindring!ichst zu ersuchen, von der Entente im Hinblick auf die ganz unhaltbaren wirt- \haftlihen Verbälinisse in Oesterreih die Aufhebung des Anschlußverbots an Deutschland nahdrücklichst zu ver- langen. Nächste Woche wird eine Deputation nah Wien ent- sandt werden.
Das Unterhaus hat, dem „Woeolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, die Homerulebill für Jrland mit 348 gegen 94 Stimmen in zweiter Lesung angenommen. Jm Laufe der Erörterung erklärte Carson, Ulster würde sih des
arlaments bedienen, so gut es irgend möglich sei. Lloyd Zeorge sagte, er glaube, das Geseß werde im Laufe der Zeit eine Einigung wischen Nord- und Südirland und zwischen Jrland und Großbritannien r. Das Haus vertagte ih sodann bis zum 12. April.
— Den englischen Blätiern zufolae hat das Kriegsamt 4 Bataillone Jnfanterie namentlich bestimmt, die im Notfalle sofort nah irgendeinem Gebiet außerhalb Englands gesandt werden können.
Gestern vormitiag hat die Botschafterkonferenz unter dem Vorsiß Jules Cambons eine Sitzung abgehalien, in der sie einen Vortrag des Generals Nollet, des Vorsißenden der Jnteralliierten Kontrollkommission in Berlin, über die allge- meine Lage in Deulschland hörte und sich alsdann wiederum mit der Antwort beschäfligte, die der ungarischen O delegalion auf ihre Gegenvorschläce erteilt werden solle. Der „Temps“ erklärt, der General Nollet habe der Botschafter- fonferenz auseinandergeseßt, warum eine Expedition deutscher Regierungstruppen in tas Ruhrgebiet augenblicklich unnötig und gefährlich erscheine. i
— Die Kammer hat vorgestern mit 512 Stimmen gegen 63 sozialislishe die drei Budgetizwölftel für April, Mai und Juni im Betrage von .9 Milliarden 933 Millionen an-
genommen. Jtalien.
Die Kammer hat bejchlossen, sih bis zum 20. April zn vertagen.
Das „Correspondenzbüro“ erfährt, daß der niederländischen Regierung das Antwortschreiben auf ihre legte Note in der Frage der Auslieferung des vormaligen Deutschen Kaisers überreicht worden ist. :
Die Generalversammlung der vereini gten Fachverbände hat in ihrer gestrigen Sitzung, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, beschlossen, die Fachorganisation en aufzufordern, spätestens am 6. April den allgemeinen Streik zu erklären, um die Einberufung des Reichstags, das Zustandekommen eines neiên Wahlgeseßes und darauf die Wc hl auf ehrlicher Grundlage zu erzwingen. Von dem allgemeinen Strei? werden nur folgende Ausnahmen gemacht: 1) Dienst an Hospitälern, Altenheimen, Kinderheimen usw., 2) Wasser- und Gasoer)orgung, 3) Sicherheitsdienst der Bürger, 4) alle Betriebe, die im Besiß von Arbeiterorganisationen sind, gn die demokratischen Blätter, welche den Staat3streih der R egierung bekämpfen. Weiter wurde beschlossen. eine allgemeine politishe Amnestie zu fordern. Die Generalversammlung wählte eine Abordnung,
die diesen Beschluß dem König überbrachte, Der König er- widerte, daß es sein dringender Wunsch sei, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen.
Teilweise hat der Streik bereits gestern begonnen, indem die Bäcergesellen die Arbeit niederlegten und die Hafen- arbeiter, Seeleute und Heizer beschlossen, dies am Abend zu tun. Infolgedessen werden alle regelmäßigen Dampferverbinbungen eingestellt. Die Straßenbohn- und die Telephonbedienfsteten werden die Arbeit heute mittag 12 Uhr niederlegen. Dec Generaldirektor der Staatsbahn macht die Eisens babnbediensieten in einem Nundschreiben dcerauf aufmerksan, daß fie als Staatsbeamte nicht das Recht haben, sich dem Generalstreiï anzuschließen, Die Eisenbahnbedientiet-n E aber beschlossen, in den allgemeinen Avsstard zu treten. Jufolges dessen wird in bürgerlichen Kreisen Vorbereitung getroffen für Werbung von freiwilligen Maynnsctaften für den Eiserbahn- dienst, um den Abgang einiger Züge täglich zu ermöglichen.
Die Partei der radikalen Linken des Reich8!ags hat den übriaen Larteien ein Schreiben zugestellt, in dem es beißt:
Da die Sozialdemokraten erklärt haben, daß der Generalstreik beendet werden kann, wenn der Reichstag einberufen und die Wahl- efenovelle angenommen würde, fordert die radikale Linke die übrtgen Neichstagéparteien auf, Sonnabend vormittag Vertreter zu einer Konferenz zu entsenden, um über das Wahlgeseß und die eventuelle Einberufung des Ne:chstags zu verhandeln.
Schweiz Die Boischaftertonferenz hat laui M-ldung des „Wolffscen Telegraphenbüro8“ demn Juternationalen Komitee vom Roten Kreuz durch ein von Millerand unterzeichnetes offizielles Schreiben vom 23. März mitgeteilt, daß runmehr die Heim- schaffung der Kriegsgefangenen in Sibirien jeglicher Nationalität ausdrücklich erlaubt sei.
Die Regierung hat nah einer Meldung des „Wolffschen !
Telegraphenbüros““ Maßnahmen für die Besezung von Adrianopel und Ostthrazien beschlossen.
Der Präsident Wilson hat nach einer Meldurg der „Tiwes“ der demokratischen Partei im Repräfentantenhause zu ertennen gegeben, daß er die Entschließung, die die Wiederherstellung des Friedenszustands zwischen Deutschland und Amerika bestimmt, ablehne. Sollte
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diese Entschließung doch angenommen werden, so würde ec fich weigern, den Friedenszufiand zu p:oamieren. ! — Die Aniwort der Vereinigten Staaten von i
Amerika auf die Note der Alltierien bezlglih des Stand- punktes der Vereinigten Staaten zu den türkischen Friedens- verhandlungen wird nach emer Revtermeldung durch den nachdrücklicen Ausdruck der Ansicht Wilsors gekennzeichnet, daß die oft geäußerte Absicht der Alliierten, der Belassung dex Türken in Europa ein Ende zu bereiten, durchgesührt werden müsse. Die Note erklärt, es erscheine unter den augeublicklichen Umständen nicht ratjom, daß die Vereinigten Staaten auf der Konferenz vertreten sind. Da fte jedocz an der Zukunft des Weli1friedens wesentlicz inter?-fssiert seien, müßten fie ihre Ansicht über die beabsichtigte Lösung der schwierigen Frage im Zu- sammenhang mit dem türkishen Frievensvertrag offen zum Ausdru bringen. Nach dem „Nieuwe Rotterdamsche Courarii“ heißt es in der Note außerdem:
D: (M Rar ; T) s L % A H è v S Die Beweisgründe, die gegen das Verbleiben dex Türken in i (1) [3e0]; vom 2. bis 28. Februar: Cöln 1 [Cöln Stadt],
Konstantinopel sprechen, umfassen gebtetezishe Elemente, die unmög- lich übersehen werden können. Der internationale Nat, der ins Leben gerufen werden soll, um Konstantinopel und die Meerenge zu ver- walten, kann nur dann dauernden Charakter haben, wenn die Lebens- interessen Nußlands, sofern es eine Regierung erhaiten hat, die von der ivilisierten Welt anerkannt werden kana, berüdfihtigt werden. Auch in der Frage der Durchfuhr dur) die Mee:ergen und threr Vera waltung in Kriegszeiten sollten ohne die Zustimmung Nutkands keine endgültigen Beschlüsse gefaßt werden. Es erscheint billig, daß der Teil West-Thraziens, der außerhalb der für Konstantinopel re)ervierten Zone liegt, mit Ausnahme des nördlichen Teiles der Provinz an Griechenland kommt. Da die Bevölkerung des nördlichen Leilcs bulgarisch ist, so ordert Ret und Gerechtigkeit, daß die Städte Adrianopel und Kirkilisse mit den umliegenden Gebieten an Bulgarien fommen. Der Anspru Bulgariens auf diese Gebiete muß jedoch hauptsächlich -desha!b in günstige Erwägung gezogen werden, weil Bulgarien gezwungen wird, rein bulgarisches Gebiet an seiner West- grenze an Serbien abzutrcten, damit dieses Land eine günst'ge \trategishe Grenze erhält. Wilson fordert außerdem die liberalste Behandlung Armeniers durch dle gzivilisierte Weit. Die Grenze Armeniens müsse so gezogen werden, daß alle gerechten Ansprüche des armenis{en Vo!kes erfüllt werden. Da ein Zugang zur See für den Bestand Armentens unerläßlich sei, so feht der Präsident die Zuweisung des Hafens von Trapezurt an Armenien vor. Mit Bezug auf die Ab- tretung der Rechte der Türkei in Viefopotamien, Arabien, Palästina. Syrien und dem öInselgebiet {lagen die VBereirtgten Staaten die Befolgung der Methode, die auch bei Desterreich anaewendet worden ist, vor: die Türkei muß diese Provinzen deu Großmächten aus- händigen uvd diese sollen deren Schicksal beschließen. Die Note fährt fort: Was die Abmachungen bezüglic) Smyrnas anbelangt, so ist die amerikfanishe Regierung nicht in der Lage, varüber eine Meinung auezu\prehen, da diese Frage zu umfangreich ist, als daß die amerikanishe Regierung bei dem geringen Material, über das sie verfügt, fh ein genaues Urteil tarüber biiden kann. Die amerika- nisde Regierung vertraut darauf, daß das türtische Problem mit Ehrlichkeit und unter peinliher Rücksicht auf die Handelsinteressen der Sieger, der Besiegten uzd der Neutralen behandelt werde.
— Das amerikanische Staatsdepartement hat dem „Nieuwe Courant“ gzufolce revolutionäre Dokumente veröffentlicht, die einem bolshewistischen Kurier ab- genommen worden sind. Dorin werde zum bewaffneten Auf- stand in den Vereinigten Staaten, zur Errichtung der Diktatur
des Proletariats und ¿zur Bildung von geheimen Wezbe- organisationen aufgefordert. Asien.
Die „Times“ berichtet aus Damaskus, daß am 21. März die Stadt Amtiepia (Antakia) (?) von einer Bande arabisher Freiwilliger angegriffen wurde. Nach einem blutigen Kampfe, bei dem die Franzosen 50 Tote verloren,
S Di Eer:
Iae0 0 Sar
beseßten die Araber die Stadt. Die Bande verließ nah einiger Zeit die Stadt, die augenblicklih ohne Res gierung ist. i
i Altona 36, Berlin 71,
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrnngs- maßregeln.
Gesundheitsstand undGang der Volkskrankheiten,
(Nah den „Veröffentlihungen des Reihhsgesundheitsamts*", Nr. 11 vom 17. März 1920.)
Podcken. DeutsGes Neich. Fn der Wohe vom 7. bis 13. März
wurden & Erkrankungen gemelbet, und zwar in Schpweidnt§y (Neg.- Bez. Breslau), Schwarzkollm
Liegni) und Hamburg je 1; au Docken in Waltdorf (Kreis Neisse, Reg.-Bez. Oppeln) und in Heinrichsdorf (Kreis Brilon, Neg.-Bez. Arnsberg) festgestellt.
ris Hoyerswerda, Reg.-Bez- erdem wurde der Ausbruch der
Nachträglich wurden noch) 1nitgeteilt jür die Woche vom 22. bis
28. Februar 43 Grfkrankungen, nämlich in Godullahütte, MNokittniß jé 1, n Liptñe 2, in Sra Lten a eue (Land« kreis Beuthen) 8, f
Königshütte, Gleiwiß, Hinden Hindenburg), Unten tte le Kattowitz) ò, Paproßanhütte 1, Al Tarnowiß (Neg.-Bez. Oppeln) 1 und i Uslar, Neg.-Bez. Hildesheim) 5; vom 29, Februar bis 6. März
in Friedenshütte (Stadtkreis Beuthen), C p Nuda (Kreis s Neudorf, M4 tte 2, Domb (Kreis berun (Kreis Pleß) 8, Adeleben (Krets
No3dzin, BDogutf
t \ ch 1, Hohenloheh
ü ü t
62 Erfrantungen, und zwar in Czarndamerow, Dslaw- damerow, Studntihß (Kreis Bütow, Meg. - Vez Kösliu),
Noßberg, Shlesiengrube jel, in Schwientohlowig
(Kreis Beuthen) 2, tn Gleiwiß, Kamienigz, Nichters- dorf (Kreis Gleiwi), Zaborz e (Kreis Hindenburg), E ichenau,
Laurahütte, Nosdzin, Bogutischüß je 1, in Kochhlo-
wig 3, inDomb 4, in Neudorf (Kreis Kattowitz) 6, in Alt - berun (Kreis Pleß, Neg.-Bez Oppeln) 5, in Neheim (Kreis Arnsberg) 4, in Bochum, Günnigfeld je 1, in Wanne 4, in Cikel (Kreis Gelisenkirhen) 8, in Dahlhausen 3, in Linden (Kreis Hattingen 6, in Oberberge (Kreis Meschede), Brin X (Kreis Olpe, Reg.-Bez. Arnsberg) je 1.
Oesterreich. Jn der Woche vom 22. bis 28. Februar 5 Er- frankungen in Steiermark.
Tfchechoslowakei. In 30 Gemeinden der Bezirke Fre i- stadt und Teschen find von Februar 1919 bis zum 25. Januar 1920 im ganzen 889 Podckenertrankungen festgestellt worden.
FledLdfieber.
Deuts®es Nei. In der Wodhe vom 7. bis 13. März wurde der Aushruch des Fleckfiebers in Dedingen (Kreis Meschede, Neg.-Bez, Arnsberg) festcesteut.
Für die Woche vom 22. bis 28. Februar wurden nachträglichß noch
i 9 ÉErfrz:5tungen mitgeteilt, und zwar in Nippern (Kreis Neu-
markt, N:g-Bez. Breslau) und Virkenthal (Kreis Kattowitz, Reg.-Bez. Oppeln) je 1. Genidstarre.
Preußen. In der Woche vom 29. Februar bis 6. März wurden 18 Erkrankungen (und 6 Todesfälle) gemeldet in folgenden Negierungsbezirken [und Kretsen]: Landespolizeibezirk Berlin 1 [Berlin Stadt], Neg. - Bez. Arnsberg 5 (l) [Bohum Land 1, Dorimund Stadt 2 (1), Dortmund Land 2], Breslau — (1) [Breslau Stadt), Cassel 1 [Gersfeld], Königsberg 1 (1) [Gerdauen], Merseburg 4 [Halle a S, Mansfelder Seekreis je 2}, Dp peln 1 [Königshütte], Pot3dam 1 (1) [Leltow], Schleswig 1 [Neumünster], Trier 2 S [Saarbrücten Stadt, Saarbrücken Land je 1 (1)], Wiesbaden [Frankfurt a. M.]; nachträglich für die Woche vom 1. bis 7. Fe- bruar: Koblenz 1 [Zell]; vom 15. bis 21. Februar: Koblenz
Düsseldorf 1 [Hamborn]. Schweiz In der Woche vom 22. bis 28. Februar je 1 Er« frankunig in den Städten Basel und Lausanne sowie im Kanton
Luzern Ruhr.
Preußen. En Woche vom 29, Februar bi3 6. März wurden 24 Erkrankungen (und 4 Todesfälle) angezeigt in folgenden Negterung®?bezirken [und Kreisen]: Landespoltzetbezirk Berlin 3 (1) [Berlin Stadt 1, Beilin-Lichtenberg 2 (1)), Neg.- Bez. Aachen 2 [Aachen Stadt, Aachen Land je 1], Arnsberg 5 [Dortmund Land 3, Gelsenkirchen Stadt, Hörde Land je 1], Caff E 1 [Marburg], Frankfurt 1 [Forst], Gumbinnen 1 [Tilsit Stadt], Minden 1 (1) [Bielefeld Stadt], Oppeln 4 [Beuthen Land 1 1, Beutnen Land IL 2, Wiatibor Land 1], Osnabrück 2 E Land], Schleswig 1 [Aitona}, Schneidemühl 1 1) [Schneidemühl], Wiesbaden 2 (1) [Frankfurt a. M.]; nah- trôgli) tür die Woche vom 15, his 21. Februar: Hildesheim2 [Northetum]; vom 22. bis 28. Februar: Aachen 6 (2) [Schleiden], Cöln — (1) [Cöln Stadt], Düssseldorf 4 (1) [Geldern 1 (1), Kempen 2, Rees 11].
Ber|schiedene Krankheiten in der Woche vom 29, Februar bis 6. März 1920.
Po cken: Prag und Vororte 1 Todesfall, Wien 1 Erkrankung; Narízellen: Wien 21 Erkrankungen; Fleckfterber: Budapest, Prag und Vororte jé 1 Todeéfall, Prag und Vororte, Wien je 1 Erkrankung; Milzbrand: Huzapest 1 Todeéfall, Neg.-Bez. Potsdam 1 E:krankung ; Bißverleßzungen dur toll- wutverdächiige Tiere: NReg.-Bezirke Breslau, Cöln je 2, Köslin 1 (Vorwoche 3), Oppeln 4, Potsdam 1; Influenza: Beuti ben i. Oberschl. 3, Braunschweig 18, Breslau 80, Dresden 70, Görliy 12, Halle a. S. 53, Ham- burg 197, Mainz 1, Offenbach 12, Megen8burg 2, Meg.-Bezirke Arnsberg 653, Breslau 84 (ohne Breslau Stadt), Düsseldorf (Vor-
: woe) 111, Gumbinnen 4, Königsberg 71, Köëlin 2 (Vorwoche 2),
7: 1 Ï L L4
Merseburg 99, Oppeln (eins{chl. Nachmeldungen) 216, Potsdam 35, Stralsund 10, Nürnberg 8, Amsterdain 19, Birmingham 25, Bukta- vest 8, Christiania, Dublin je 3, Edinburg 1, Glasgow 7, Kopen- hagen 208, Liverpool 18, Loudon 38, Prag und Vororte 15, Stock-
| hoîm 3, Wien 118 Todesfälle, Reg.- Bezirke Breslau 304 (ohne | Breélau Stadt), Koblenz (Vorwoche) 56, Düsseldorf 496, Gumbinnen
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61, Königsberg 527, Köslin 15 (Vorwoche 26), Münster 8, Merseburg 1839, Oxpeln (eins{chl. Nahm-ldungen) 423, Potsdam 138, Sigmaringen (Vorwoche) 51, Stralsund 296, Nürnberg 578, Hessen 96, Kopenhagen 4388, Stockholm 6, Wien (8, bis 14. Februar) 1128 Erkrankungen;z Genidckstarre: Hessen 1, niederländishe Orte (21. bis 27. Fe- bruar) MNotterdam 2, St. Michiel8gestel 4, 3 Orte je 1 Eckrankungen ; \yinale Kinderlähmung: Stodtholm 1 Erkrankung; Ruhr: Budapest 3, Wien 4 Todesfälle, Budapest 11, Prag und Vororte 4,
ien 14 Erkrankungen; Schlafsuchtkrankheit (Encephalitia lethargica): Reg. - Bezirke Gumbinnen, Merseburg je 1, Stral«