Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2038.86
Timestamp: 2019-11-21 16:26:42
Document Index: 311160329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 43', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 70', '§ 70']

BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86 - dejure.org
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BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86 (https://dejure.org/1988,1930)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1988 - 8 C 38.86 (https://dejure.org/1988,1930)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1988 - 8 C 38.86 (https://dejure.org/1988,1930)
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Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - Zustellungsbedürftigkeit des Leistungsbescheides - Rechtsmittelbelehrung - Wohnungswesen - Fehlbelegungsabgabe - Leistungsbescheid - Zustellung
VG Köln, 28.06.1984 - 16 K 5335/83
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1986 - 14 A 2135/84
NVwZ 1989, 648
Durch die bundesrechtliche Begrenzung der Erhebungsgebiete auf die im Zusammenhang mit Großstädten von mehr als 300 000 Einwohnern stehenden Ballungsräume sollte "eine praktikable Beschränkung auf Gemeinden mit erheblicher Mietvorteilskonzentration erreicht werden" (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 6).
In den voraussichtlich ertragreichen Verdichtungsgebieten um solche Großstädte sollten die Subventionsvorteile abgeschöpft werden können, während die vermeintlich den Verwaltungsaufwand nicht lohnenden kleineren Gemeinden ausgesondert werden durften (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 8).
Der Zweck der Regionalisierung der Fehlbelegungsabgabe, zugunsten der Länder "den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, um das Kosten-Aufkommens-Verhältnis möglichst günstig zu gestalten" (Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 8), rechtfertigt auch den vom Oberverwaltungsgericht gezogenen Schluß, der Bundesgesetzgeber habe den Ländern nicht schwierige und aufwendige detaillierte Ermittlungen der innerhalb von Großgemeinden vorhandenen Mietpreisunterschiede schon im Vorfeld der Abgabenerhebung aufbürden wollen (vgl. auch insoweit Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 8).
Das bestätigt aber lediglich die Absicht des Gesetzgebers, mit der Regionalisierung der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eine praktikable Beschränkung auf Gemeinden mit erheblicher Mietvorteilskonzentration zu erreichen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 6).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 9. Dezember 1988 (a.a.O. S. 10 f.) hält es eine Mietdifferenz für erheblich im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 AFWoG, wenn sie mindestens 0, 50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche beträgt.
Materiellrechtlich ist dagegen nichts einzuwenden (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 10).
Sie soll allein die Länder vor einem nach Einschätzung des Gesetzgebers "überhöhten" Verwaltungsaufwand bewahren (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 6).
Mit Blick auf diesen Gesetzeszweck ist auszuschließen, der Bundesgesetzgeber habe den Ländern aufwendige detaillierte Ermittlungen schon vor der Entscheidung über die Erhebung der Abschöpfungsabgabe aufbürden wollen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 8).
Deren Regionalisierung soll vielmehr den Ländern ermöglichen, "mit Hilfe eines groben Raster" die unter dem Blickwinkel des Verhältnisses von Kosten und Ertrag vermeintlich unergiebigen Gemeinden auszusondern (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 8).
Diese dem Tatsachengericht obliegende und revisionsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Tatsachenwürdigung (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 12) läßt für einen Verstoß gegen Beweiswürdigungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze nichts erkennen.
Diese Belehrung über den Beginn der Klagefrist entspricht dann vielmehr der Rechtslage, weil der Widerspruchsbescheid in der besonderen Form der Zustellung mit Postzustellungsurkunde bekanntgegeben wird (vgl. Urteil vom 23. Juli 1965 - BVerwG VII C 175.64 - BVerwGE 22, 14 [BVerwG 23.07.1965 - VII C 175/64] und Beschluß vom 5. Mai 1978 - BVerwG 5 B 99.76 - Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 2 S. 1 sowie Urteil vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 - NVwZ 1989, 648 [BVerwG 09.12.1988 - 8 C 38/86], insoweit in Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 2 S. 13 ff. nicht abgedruckt).
Einer genaueren Bezeichnung des die Klagefrist in Lauf setzenden Ereignisses bedarf es in einem solchen Falle ebensowenig, wie bei einer Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes (§ 4 VwZG) auf die mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post eintretende Zustellungsfiktion hingewiesen werden muß (vgl. die Nachweise im Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 650).
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist (grundsätzlich) im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1988, 8 C 38.86, juris Rn. 8;… Urt. v. 8.3.1983, NJW 1983, 1923;… Urt. v. 14.9.1998, 8 B 154.98, NVwZ-RR 1999, 538, juris Rn. 6).
Dies führt zur Unzulässigkeit der daran anknüpfenden Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1988, 8 C 38.86, juris Rn. 8;… Urt. v. 8.3.1983, NJW 1983, 1923;… Urt. v. 14.9.1998, 8 B 154.98, NVwZ-RR 1999, 538, juris Rn. 6).
Der angefochtene Leistungsbescheid aufgrund des Gesetzes über den Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen war dem Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AFWoG zuzustellen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 - UA S. 5 f.).
Ein die Voraussetzungen dieser Zustellungsform umfassender Wille reicht für die Anwendung des § 9 VwZG aus (…vgl. Urteile vom 15. Januar 1988, a.a.O. und vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 - UA S. 10).
Der Leistungsbescheid bedurfte der Zustellung (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 2 S. 13 [14 ff.]).
Denn erst in diesem Zeitpunkt gilt der Bescheid gemäß § 9 Abs. 1 VwZG als zugestellt (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1988, a.a.O. S. 16).
Ein wegen Versäumens der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist (grundsätzlich) im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.9.1998, - 8 B 154.98 - NVwZ-RR 1999, 538f.; Urt. vom 9.12.1988 - 8 C 38.86 - NVwZ 1989, 648-650;… Urt. v. 8.3.1983, NJW 1983, 1923).
Denn eine Versäumung der Widerspruchsfrist stünde der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1996 - 10 RKg 20/95;… juris Rn. 28; BFH, Urteil vom 24. Juli 1984 - VII R 122/80; a. A. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 8 C 38/86, juris Rn. 7 f).
Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 AFWoG (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 09.12.1988, NVwZ 89, 648 und Urteil vom 07.06.1996 - 8 C 23.94 -).
Genau darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Heilungsmöglichkeit, die das BVerwG in dem bereits zitierten Urteil vom 9. Dezember 1988, NVwZ 1989, 648 angenommen hatte.
Zwar vertreten das Bundesverwaltungsgericht in einer älteren Entscheidung (NJW 1960, 1074; vgl dagegen aus neuerer Zeit: NVwZ 1989, 648, 650 und NJW 1991, 508, 509) und der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung (BFHE 78, 528, 529; 85, 337, 338; 107, 409, 411) die Auffassung, in Fällen der §§ 4, 17 VwZG seien die Beteiligten auch über die Wirkungsweise der der Rechtsbehelfsfrist vorgeschalteten 3-Tage-Frist zu belehren.
Die Wahrung der Widerspruchsfrist ist eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1988 - BVerwG 8 C 38.86 -, NVwZ 1989, 648 für den entsprechenden Fall einer Anfechtungsklage m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - 13 A 97.3726 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1996 - 13 S 3068/95 -, juris;… Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 70 Rn. 22;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 70 Rn. 1).
BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 44.87