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Timestamp: 2019-11-22 21:28:37
Document Index: 17625399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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#1 FMBerlin, 17.07.2018
Wie haltet ihr es mit der Frage nach dem Vorvermieter in der Selbstauskunft für Mietinteressenten?
Nach Auffassung der "Orientierungshilfe Mietauskünfte" der Bundesdatenschutzbeauftragten und der DSK vom 30.01.2018 unzulässig, weil "für die Entscheidung über die Begründung eines Mietverhältnisses nicht erforderlich". Es sollen aber Quittungen über Mietzahlungen oder geschwärzte Mietvertragskopien verlangt werden können. Wie deren Echtheit ohne Name und Kontaktdaten des Ausstellers überprüft werden soll, darüber schweigen sich die Datenschützer aus. Die ausdrücklich zugestandenen Bonitätsprüfungsrechte des Vermieters laufen so ins Leere.
BGH-Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 107/13 https://openjur.de/u/689573.html : "Fragen nach der Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten sind - ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen - grundsätzlich geeignet, sich über die Bonität und Zuverlässigkeit des potentiellen Mieters ein gewisses Bild zu machen; es handelt sich auch nicht um Fragen, die den persönlichen oder intimen Lebensbereich des Mieters betreffen und aus diesem Grund unzulässig sein könnten."
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#2 Newbie15, 17.07.2018
Der Mieter müsste den Vermieter um seine Zustimmung bitten, dass seine Daten zu diesem Zweck weitergegeben werden dürfen. Ob diese Angaben dann gemacht werden oder der Mieter den Aufwand scheut/der Vermieter die Weitergabe seiner Daten verweigert, wird sicher am lokalen Wohungsmarkt hängen. Wenn mir ein Vermieter nach Vorlage von Kontoauszügen und/oder Gehaltsnachweisen immer noch nicht glaubt, dass ich ein regelmäßiges Einkommen habe und regelmäßig Miete gezahlt habe, der darf einen anderen schikanieren. Mir ist das dann nämlich zu doof, ich muss dem Vermieter ja auch genug glauben.
#3 Nanne, 17.07.2018
Wenn mir ein Vermieter nach Vorlage von Kontoauszügen und/oder Gehaltsnachweisen immer noch nicht glaubt, dass ich ein regelmäßiges Einkommen habe und regelmäßig Miete gezahlt habe, der darf einen anderen schikanieren. Mir ist das dann nämlich zu doof, ich muss dem Vermieter ja auch genug glauben.
Der Mietinteressent kann an Ort und Stelle -vor Abschluss eines Mietvertrags- die Wohnung auch genau prüfen. Dazu kommt, wenn der VM nur auf "gutglauben" vermietet, ist letztendlich sein Schaden unverhältnismässig grösser als der vom Mieter sein kann/wird. Man melkt immer gerne noch die Kuh, die auch Milch gibt.
#4 Andres, 17.07.2018
Die Sichtweise des BGH entfaltet wenigstens in Grenzen eine Bindungswirkung. Wenn Datenschutzbeauftragte (egal ob von Bund, Ländern oder gar privaten Organisationen) ihrer Sichtweise zu Einzelfragen darlegen, mag das zwar ein Anhaltspunkt sein, wie die Behörde z.B. bei Beschwerden reagieren könnte, aber letztendlich ist das nichts anderes als eine völlig unverbindliche Einzelmeinung.
Die Angabe des letzten Vermieters ist m.E. mit Blick auf den Datenschutz schon nicht ganz unkritisch (vor allem wenn sie zur Datenerhebung genutzt wird, nicht nur zur Bestätigung), seit der DSGVO auch ganz besonders für den letzten Vermieter (liegt für diese Art der Verarbeitung überhaupt ein Einverständnis vor?), aber das grundsätzlich berechtigte Interesse an der Klärung der Bonität kann man nicht einfach wegdiskutieren. Letztendlich ist die Anfrage beim Vorvermieter sogar datensparsamer als bei der Auskunftei, denn beim Vorvermieter beschränken sich Auskünfte ja im Regelfall auf Mietzahlungen und nicht auf das ganze Zahlungsverhalten.
#5 ehrenwertes Haus, 17.07.2018
Die jetztige DSVGO ist noch recht neu.
Ich denke da wird noch nachgebessert werden zu Gunsten von Vermietern, wenn erst die entsprechenden Erfahrungswerte/Klagen dazu vorliegen.
Sicher sind echte Mietnomaden und reine Mietpreller die Ausnahme (noch), dennoch gibt es keinen besseren Schutz davor, als den Vorvermieter danach zu fragen. Sollte die Bekanntgabe des Vorvermieters wirklich wegen Datenschutz unzulässig werden, hätten genau diese Mieterrandgruppen enorme Vorteile und gerade Kleinvermieter ein noch größeres wirtschaftliches Risiko zu tragen.
Der Grundgedanke des neuen DSVGO ist ja nicht Datenbeschaffung an denen ein berechtigtes Interesse besteht zu verhindern, sondern nur diese willkürlich zu speichern, verwenden oder weiter zu geben.
#6 dots, 17.07.2018
dennoch gibt es keinen besseren Schutz davor, als den Vorvermieter danach zu fragen.
Würdest du den heiß ersehnten baldigen Auszug deiner (Mietnormaden-)Mieter dadurch gefährden, dass du dem potentiellen neuen Vermieter die Wahrheit erzählst?
Wohnungskatz und immodream gefällt das.
#7 ehrenwertes Haus, 17.07.2018
Du weißt schon, dass man dabei als VM nicht Lügen darf?
Und ja, mach ich, habe ich auch schon gemacht.
#8 dots, 17.07.2018
Das macht dann das hier ...
echte Mietnomaden und reine Mietpreller [...] gibt es keinen besseren Schutz davor, als den Vorvermieter danach zu fragen.
.. zur Lüge.
#9 ehrenwertes Haus, 17.07.2018
Was ist eine Lüge daran, wenn man dem nächsten potentiellen VM die Wahrheit über einen Noch-Mieter sagt?
Sofern man Nichtvermietung mal ausschließt... Aber das ist wohl kaum das Ziel von VMs.
#10 Nanne, 17.07.2018
Der Noch-Vermieter, der unwahre Angaben zum Nachteil des Fragestellers (neuen Vermieter) macht, kann für evtl. Schaden herangezogen werden, sollte sich herausstellen, dass der Schaden aufgrund seiner "Lügen" basiert. Z.B.
wird gravierende Verwahrlosung der Wohnung o.ä. des Noch- Mieters verschwiegen, was bei Kenntnis des Fragestellers/neuen VMs bei wahrheitsgemäßer Angaben niemals zum Abschluss eines MVs geführt hätte.
Ich denke, ein Noch-Vermieter kann wichtige Angaben geschickt umschreiben, um nicht Gefahr zu laufen, bei wahrheitsgetreuen Angaben den Noch-Mieter dann nicht los zu werden.
#11 dots, 18.07.2018
Nichts. Das hat auch niemand behauptet.
@ehrenwertes Haus: Lies' doch bitte nochmal genau. Die Lüge sehe ich an anderer Stelle, nämlich dort:
Warum ich das für eine Lüge halte, hast du sehr schön mit dieser Aussage untermauert:
ja, mach ich, habe ich auch schon gemacht.
..., welche sich darauf bezog:
#12 ehrenwertes Haus, 19.07.2018
Ja wenn du falsche Annahmen triffst... und meinst zwischen den Zeilen irgendwas reininterpretieren zu müssen, was dort gar nicht steht...
Deine fehlende Infos zu deiner Behauptung, oder kannst du diese Fragen beantworten?
Seit wann sind Mietnomaden bekannt?
Wann hatte ich einen davon?
Habe ich den Mietvertrag selbst geschlossen oder übernehmen müssen?
Wo ist die Lüge oder der Widerspruch?
#13 dots, 19.07.2018
Lass gut sein, @ehrenwertes Haus, du hast es nicht verstanden.
#14 SingleBells, 21.07.2018
Stehen gesetzliche Bestimmungen und / oder Aufbewahrungsfristen nicht über der DSGVO?
Der Vermieter ist ja auch angehalten, sämtliche Mieterdaten innerhalb eines Monats zu löschen, sobald die letzten Zahlungen (Nebenkostenabrechnung, Kaution) gelaufen sind, aufheben muss der gewerbliche Vermieter die Unterlagen dennoch 10 Jahre (Mietverträge, Abrechnungen).
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