Source: https://lawyered.at/polizei-was-sie-darf-und-was-nicht/
Timestamp: 2020-08-11 15:56:43
Document Index: 328980770

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 3', '§ 35', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 38', '§ 40', '§ 29']

Polizei: Was sie darf und was nicht
Alltagsfragen • Mai 10, 2020
PolizistInnen sind im Laufe eines Dienstes in unterschiedlichen Funktionen tätig.
So kann die Staatsanwaltschaft die Polizei bitten, Nachforschungen anzustellen oder Verhaftungen vorzunehmen, die in Verbindung mit einer bereits begangenen Straftat stehen. Sie sind dann als "Kriminalpolizei" tätig (§§ 99 ff StPO).
Andererseits ist sie auf Streife für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht zuständig (§ 3 SPG). Im Wesentlichen geht es darum, Gefahren zu verhindern, noch bevor sie entstehen, man nennt das "Sicherheitspolizei".
Je nach Funktion sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen anzuwenden, die andere Rechte und Pflichten für die Polizei und auch BürgerInnen vorsehen (im Beispiel einerseits die Strafprozessordnung (StPO) und andererseits das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)).
Es is daher wichtig zu wissen, in welcher Funktion gerade gehandelt wird, also unbedingt nachfragen, falls Unklarheit herrschen sollte.
Und das ist auch der Grund, warum man nicht auf eine Google Recherchen vertrauen kann, die Materie ist komplex und Halbwissen wird gerne am lautesten im Internet verbreitet. Eine Rechtsberatung ist daher gerade hier äußerst wichtig.
Die folgenden Fragen werden immer aus der Sicht der Sicherheitspolizei beantwortet, wenn man also auf der Straße unterwegs ist und von der Polizei "zufällig" aufgehalten wird. In "Ausnahmesituationen" wie Großveranstaltungen und Demonstrationen gelten wieder andere Regeln. Auch die Kriminalpolizeirechte werden hier nicht behandelt.
Darf die Polizei nach meinem Ausweis fragen?
Muss sich ein(e) PolizistIn ausweisen?
Muss ich Fragen beantworten?
Darf mich die Polizei wegschicken?
Darf mich die Polizei festnehmen?
Darf mich die Polizei durchsuchen?
Wie hier bereits erklärt, müssen ÖsterreicherInnen keinen Ausweis bei sich haben.
Die wichtigsten Punkte, warum nach dem Ausweis gefragt werden darf (§ 35 SPG, bei Verwaltungsstrafdelikten § 34b VStG):
wenn der Verdacht besteht, dass man eine (Verwaltungs-)Straftat begangen oder gesehen hat
wenn der Verdacht besteht, man sei
ein abgängiger Minderjähriger
psychisch krank und könnte sich oder andere gefährden
ein Untersuchungshäftling oder Strafgefangener, der sich der Haft entzogen hat.
Im Zusammenhang mit eintsweiligen Verfügungen bspw gegen einen gewalttätigen Ehepartner
In diesen Fällen muss der Name, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift bekannt gegeben werden. Das kann über den Ausweis oder durch eine Vertrauensperson erfolgen.
Mehr muss nicht beantwortet werden. Also keine Fragen zur Arbeit, Studium, etc.
AusländerInnen dürfen so gut wie immer zur Feststellung der Identität kontrolliert werden.
Gemäß § 9 SPG sind PolizistInnen dazu verpflichtet, auf Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben, wobei dies nur gilt, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgabe/Amtshandlung nicht gefährdet wird.
Polizeibeamte müssen aber nicht ihren Namen nennen, in der Regel wird eine Karte mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer ausgestellt.
Die Polizei darf von Menschen Auskunft verlangen, wenn es wahrscheinlich ist, dass sie Hinweise über das Vorliegen einer Gefährdung und über die Gefahrenquelle geben können (§ 34 SPG).
Die Ausübung von Zwangsgewalt ist hier aber nie zulässig. Das bedeutet im Wesentlichen, dass man keine Fragen dazu beantworten muss.
Wenn man sich so verhält, dass die "öffentliche Ordnung" gestört wird, darf man von einem Ort weggewiesen werden, es sei denn, das Verhalten ist gerechtfertigt, bspw die Teilnahme an einer Demonstration.
Außerdem, wenn man eine Hilfeleistung erschweren würde oder sich selbst in Gefahr bringt (§ 38 SPG).
Wenn man die Wegweisung nicht befolgt, kann auch Gewalt angewendet werden.
Minderjährige (unter 16 Jahren), die unbegleitet nachts an einem öffentlichen Ort aufgegriffen werden, dürfen zu ihren Eltern gebracht werden (in jedem Bundesland anders geregelt: zu den Ausgehzeiten).
Wenn der Grund einer Identitätsfeststellung vorliegt und man seine Identität nicht zuverlässig feststellen kann. Sobald die Identität festgestellt wurde, muss man sofort entlassen werden.
wenn man bei einer (Verwaltungs-)Straftat auf „frischer Tat ertappt" wird (Diebstahl, schwere Körperverletzung, etc), oder
wenn man einer (Verwaltungs-)Straftat verdächtigt ist und Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht.
Man darf längstens 48 Stunden festgehalten werden. Danach muss ein Haftrichter entscheiden.
Man muss bei einer Festnahme sofort vernommen werden.
Über das Recht, einen Angehörigen bzw. eine andere Vertrauensperson sowie einen Rechtsanwalt zu verständigen, und über das Recht, die Aussage zu verweigern muss man sofort oder unmittelbar nach der Festnahme belehrt werden.
Liegt kein Haftgrund vor, muss man wieder freigelassen werden.
Es liegt ein Festnahmegrund vor (bei (Verwaltungs-)Straftat erwischt oder verdächtig) und die Durchsuchung ist notwendig, um sicherzustellen, dass man während der Anhaltung weder seine eigene körperliche Sicherheit noch die anderer gefährden und nicht flüchten kann.
Es liegt kein Festnahmegrund vor. Hier darf Durchsucht werden, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist", dass man mit einem gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum gerichteten gefährlichen Angriff in Zusammenhang steht
und einen Gegenstand bei sich trägt, von dem Gefahr ausgeht.
Dabei hat sich die Polizei auf die Durchsuchung der Kleidung und eine Besichtigung des Körpers zu beschränken (§ 40 SPG)
Unter einer körperlichen Untersuchung ist beispielsweise die Durchsuchung von Körperöffnungen und die Blutabnahme zu verstehen. Die körperliche Untersuchung stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person dar, es gelten also besondere Regeln. Sie wird immer von einem Arzt durchgeführt (Ausnahme: Mundhöhlenabstrich).
Während die körperliche Untersuchung durch die Kriminalpolizei genau geregelt ist (Anordnung Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Beschlusses), ist das im SPG nicht der Fall.
Da sich die Polizei an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu halten hat (siehe ganz unten) ist nur in ganz seltenen Ausnahmesituationen eine körperliche Untersuchung erlaubt.
Zuletzt ist bei all diesen Maßnahmen § 29 SPG zu beachten:
Erweist sich ein Eingriff in Rechte von Menschen als erforderlich, so darf er dennoch nur geschehen, soweit er die Verhältnismäßigkeit zum Anlaß und zum angestrebten Erfolg wahrt.
Titelbild von Markus Spiske / Unsplash.com