Source: https://www.cormedix-europe.com/agb-344.html
Timestamp: 2020-07-16 17:51:00
Document Index: 68842331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 771', '§ 10']

AGB - CorMedix Europe
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der CorMedix Europe GmbH und den Bestellern in Deutschland gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen.
CorMedix Europe GmbH verpflichtet sich, die Bestellung zu den geltenden Bedingungen anzunehmen. Preisangaben in Prospekten etc. erfolgen nach bestem Wissen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist die CorMedix Europe GmbH zum Rücktritt oder zur Berechnung des korrekten Preises berechtigt und gewährt auch dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht.
Die nachfolgenden Bestimmungen unter § 3 dieser AGB gelten ausschließlich für Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Besteller, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CorMedix Europe GmbH, An der Richthalle 6, 36037 Fulda. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller der CorMedix Europe GmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er der CorMedix Europe GmbH insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der CorMedix Europe GmbH zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die CorMedix Europe GmbH mit deren Empfang.
Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse in Deutschland. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von der CorMedix Europe GmbH an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung. Änderungen behält sich die CorMedix Europe GmbH vor. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug innerhalb der jeweiligen Frist, so ist die CorMedix Europe GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu berechnen. Die CorMedix Europe GmbH behält sich vor, Mahngebühren zu fordern.
§ 6 Aufrechnung und Zurückhaltungsrecht
Die CorMedix Europe GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die CorMedix Europe GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Produkte sachgerecht und in der Originalverpackung und den Temperaturvorgaben entsprechend gelagert und keiner Feuchtigkeit ausgesetzt werden. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die CorMedix Europe GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der CorMedix Europe GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den der CorMedix Europe GmbH entstandenen Ausfall.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich der CorMedix Europe GmbH gegenüber zu rügen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die CorMedix Europe GmbH, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der CorMedix Europe GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die CorMedix Europe GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die CorMedix Europe GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die CorMedix Europe GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Die CorMedix Europe GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der CorMedix Europe GmbH beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle sonstigen Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der CorMedix Europe GmbH beruhen. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die CorMedix Europe GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die CorMedix Europe GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die CorMedix Europe GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet die CorMedix Europe GmbH im Übrigen nicht. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der CorMedix Europe GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CorMedix Europe GmbH.
§ 10 Schutz Ihrer persönlichen Daten
Wenn Besteller bei uns eine Bestellung aufgeben, muss die CorMedix Europe GmbH nach dem Namen, der E-Mail-Adresse, der Versandadresse, der Bankleitzahl und der Kontonummer des Bestellers fragen. So kann die CorMedix Europe GmbH den Auftrag des Bestellers bearbeiten und ausführen und den Besteller über seinen Bestellstatus auf dem Laufenden halten. Die Mitarbeiter der CorMedix Europe GmbH sind zur Geheimhaltung und Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen explizit verpflichtet worden. Die bei der CorMedix Europe GmbH gespeicherten Informationen verwendet die CorMedix Europe GmbH auch, um den Besteller bei notwendigen, gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen zum Produkt zu benachrichtigen. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Tel.: 0661 380 276 05
Fax: 0661 380 276 07
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