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Timestamp: 2018-04-21 11:59:59
Document Index: 294786893

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 204', '§ 2', '§ 71', '§ 73', '§ 12', '§ 9', '§ 12']

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) versteht unter dem Begriff der „Verjährung“ den Zeitablauf, der dem Schuldner das Recht gewährt, die Leistung zu verweigern.
In der Regel lässt der Eintritt der Verjährung den Anspruch als solchen nicht erlöschen. Vielmehr hat der Schuldner die Möglichkeit, die Einrede der Verjährung zu erheben. Er kann, muss die Einrede aber nicht erheben.
Das BGB enthält in den § 194 ff. umfangreiche Regelungen zur Verjährung im Hinblick auf Verjährungsfristen, Beginn dieser Fristen, Hemmung, Neubeginn und Rechtsfolgen der Verjährung.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
Wesentlicher Aspekt der Verjährung ist die Schaffung von Rechtsfrieden und Rechtsklarheit. Die Betroffenen sollen davor geschützt werden, noch nach vielen Jahren mit Forderungen konfrontiert zu werden, deren Entstehung, Umfang etc. nach langer Zeit häufig gar nicht mehr nachzuvollziehen, geschweige denn zu beweisen ist.
Die Verjährung kann durch bestimmte Handlungen des Gläubigers gehemmt werden, so beispielsweise gemäß § 204 BGB durch die Erhebung einer Klage, die Zustellung eines Mahnbescheids, einer Streitverkündung oder eines Antrags auf Durchführung eines Selbständigen Beweisverfahrens.
In all diesen Fällen tritt bei wirksamer –und rechtzeitiger- Hemmung keine Verjährung ein. Die Hemmungswirkung dauert dann während der Dauer des jeweiligen Verfahrens an und endet gem. § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.
In Bebauungsplänen ist häufig die maximal zulässige Anzahl von Geschossen festgelegt. Hier zählen nur Vollgeschosse. Nicht jedes bewohnte „Dachgeschoss“ oder auch „Souterrain“ zählt im bauordnungsrechtlichen Sinne als „Vollgeschoss“. Auch ein sog. „Penthouse“ ist häufig kein Vollgeschoss. Was als Vollgeschoss zählt, ist in den jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer geregelt.
Die Einstufung als Vollgeschoss ist von erheblicher Bedeutung, weil sie Auswirkungen auf die Zulässigkeit eines (Bau-)Vorhabens haben kann.
Nach § 2 Abs. 5 BauO NRW – ähnlich auch in anderen Landesbauordnungen – ist ein Vollgeschoss,
„ein Geschoss, dessen Deckenoberkannte im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und das eine Höhe von mindestens 2,30 m hat. Ein gegenüber den Außenwänden des Gebäudes zurückgesetztes oberstes Geschoss (Staffelgeschoss) ist nur dann ein Vollgeschoss, wenn es diese Höhe über mehr als 2/3 der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses hat. Ein Geschoss mit geneigten Dachflächen ist ein Vollgeschoss, wenn es diese Höhe über mehr als ¾ seiner Grundfläche hat. Die Höhe der Geschosse wird von Oberkannte Fußboden bis Oberkannte Fußboden der darüber liegenden Decke, bei Geschossen mit Dachflächen bis Oberkannte Dachhaut gemessen.“
Ein Bauherr kann bei der zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen, dass über einzelne Fragen des Bauvorhabens, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre, verbindlich entschieden wird (= sog. Bauvoranfrage). Die abschließende Entscheidung über diesen Antrag bezeichnet man als (Bau-)Vorbescheid (vgl. z.B. § 71 BauO NRW, § 73 NBauO).
Inhalt eines (Bau-)Vorbescheides kann beispielsweise die Überprüfung der bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit eines Vorhabens sein. Sofern ein (Bau-)Vorbescheid ergeht, ist dieser – als ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung – verbindlich.
Der entscheidende Vorteil des (Bau-) Vorbescheides liegt darin, dass ein Bauherr problematische Fragen eines von ihm beabsichtigten Bauvorhabens abschließend klären lassen kann, ohne die Kosten eines vollständigen Bauantrages tragen zu müssen. Die Geltungsdauer eines (Bau-) Vorbescheides variiert je nach Bundesland (z.B. NRW: 2 Jahre, Niedersachsen: 3 Jahre).
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) ist ein mit der Gemeinde abgestimmter Plan eines Vorhabenträgers zur Durchführung eines Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen (vgl. § 12 BauGB). Zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger wird ein sogenannter Durchführungsvertrag geschlossen. Inhalt dieses Durchführungsvertrages ist u.a. die Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise durch den Vorhabenträger. Die Gemeinde beschließt auf Grundlage des VEP den sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan weist einige rechtliche Besonderheiten im Gegensatz zu sonstigen Bebauungsplänen auf, z.B. die Möglichkeit, andere Festsetzungen als die nach § 9 BauGB oder der Baunutzungsverordnung Vorgesehenen zu treffen (vgl. § 12 Abs. 3 S. 2 BauGB). Ziel des VEP ist es, die Gemeinden von Planungs- und Erschließungsaufgaben zu entlasten und private Initiativen bei der Erschließung und Planung zu ermöglichen.