Source: https://www.gruenderstipendium.nrw/gruenden
Timestamp: 2018-12-13 14:35:51
Document Index: 300473578

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 137', '§ 138', '§ 22', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

Gründerstipendium NRW: Gründen
Das Gründerstipendium NRW ist eine Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen. Die Initiative richtet sich an Gründerinnen und Gründer, die ihre Geschäftsidee im Bereich zukunftsorientierter Technologien und innovativer Dienstleistungen sowie Geschäftsmodelle in NRW realisieren wollen. Ziel soll es hierbei sein, Gründerinnen und Gründer vor und zu Beginn ihrer Existenzgründung zu unterstützen, so dass sie in dieser anspruchsvollen Phase den Freiraum haben, sich voll und ganz auf die Vorbereitung und Umsetzung ihrer Geschäftsidee zu konzentrieren.
Fragen und Antworten zum Gründerstipendium
Ebenfalls können Personen gefördert werden, die ein nicht börsennotiertes innovatives Kleinstunternehmen gegründet haben, dessen Eintragung ins Gewerberegister oder Handelsregister zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwölf Monate zurückliegt, das noch keine Gewinne ausgeschüttet hat und das nicht durch einen Zusammenschluss oder eine Spaltung gemäß § 123 Umwandlungsgesetz gegründet wurde.
Gefördert werden nur Gründerinnen und Gründer, die in der Geschäftsführung des gegründeten Unternehmens tätig sind.
Die zu fördernden Gründerinnen und Gründer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz in NRW haben.
Ist die Förderung von Gründerteams möglich?
Ja. Im Rahmen von Teams können maximal drei Antragsteller gefördert werden. Die Stipendiaten sollen über unterschiedliche Fachkompetenzen (in der Regel unterschiedliche Ausbildungen) verfügen, die sich gegenseitig ergänzen oder aber im Unternehmen unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Eine Gründerin oder ein Gründer aus dem Team soll als Know-how-Träger wesentlich an der Erarbeitung der Idee mitgewirkt haben.
Was ist der Zeitpunkt der Antragstellung?
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Tag an der Antrag im Antragstool des PtJ final eingereicht und das unterschriebenen Dokument „Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers“ aus dem Antragstool bei PtJ eingegangen ist. Dies setzt die Eingabe aller erforderlichen Angaben im Antragstool voraus. Zum Ablauf des Antragsverfahrens und zur Freischaltung des Antragstools wird auf die Antwort zu der Frage „Ich bin für eine Förderung beim Gründerstipendium NRW empfohlen worden, wie geht es weiter?“ verwiesen.
Gibt es Beschränkungen bei der Unternehmensform der Gründung?
Das gegründete Unternehmen muss ein Kleinstunternehmen sein.
Kleinstunternehmen laut KMU Definition bedeutet ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro.
Ausgeschlossen aus der Förderung ist die Gründung eines Unternehmens durch einen Zusammenschluss oder eine Spaltung gemäß § 123 Umwandlungsgesetz. Bei einem Zusammenschluss wird eine festere, in der Regel auf Dauer angelegte und meist gesellschaftsrechtlich organisierte Verbindung zwischen zwei oder mehr Unternehmen vorgenommen. Ein Zusammenschluss liegt daher nicht nur bei der Verschmelzung zweier Unternehmen vor, sondern auch wenn die Möglichkeit besteht, einen bestimmenden Einfluss auf andere Unternehmen auszuüben. Kontrolle meint einen Einfluss, mit dem die strategischen Entscheidungen der Geschäftspolitik oder die Besetzung der Geschäftsführungsorgane bestimmt werden können.
§ 123 Umwandlungsgesetz zählt als Arten der Spaltung die Auflösung, Abspaltung und Aufspaltung eines bestehenden Unternehmens. Erfasst werden verschiedene Formen der Übertragung von Vermögensteilen eines Unternehmens als Rechtsträger auf ein übernehmendes oder neues Unternehmen als Rechtsträger.
Kann auch eine freiberufliche Gründerin oder ein freiberuflicher Gründer das Stipendium erhalten?
Das Stipendium fördert Gründerinnen und Gründer bei der Vorbereitung und Umsetzung beziehungsweise Weiterentwicklung einer innovativen Geschäftsidee. Ziel der Förderung ist die Gründung oder Weiterentwicklung eines Unternehmens, welches als Gewerbe angemeldet oder im Handelsregister eingetragen werden kann. Gründungsprojekte, die weder als Gewerbe angemeldet noch in das Handelsregister eingetragen werden können, sind nicht förderfähig.
Gründerinnen und Gründer, die bereits ein innovatives Kleinstunternehmen gegründet haben, können die Förderung nur erhalten, wenn noch keine Gewinne ausgeschüttet wurden beziehungsweise noch keine Gewinne entnommen wurden. Was ist hier zu beachten?
Für die Bemessung, ob bereits Gewinne ausgeschüttet oder entnommen wurden, ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.
Als Ausschüttungen werden Zahlungen vom Unternehmen an seine Anteilseigner bezeichnet. Je nach Gesellschaftsform können die Ausschüttungen unterschiedliche Namen haben: Zahlungen von Aktiengesellschaften an ihre Aktionäre heißen Dividenden, GmbH-Gesellschafter erhalten Gewinnausschüttungen und Privatunternehmer, sowie OHG-Gesellschafter, tätigen „Entnahmen“.
Üblicherweise entscheiden der Unternehmer oder die Eigentümer der Gesellschaft erst nach Ermittlung des Jahresergebnisses über die Verwendung des Gewinns. Da der Antrag auf das Gründerstipendium.NRW bis zum Ablauf des ersten Geschäftsjahres gestellt werden muss, ist davon auszugehen, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle noch keine Gewinne ausgeschüttet oder entnommen wurden.
Anders als Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) zahlen sich Einzelunternehmer kein Gehalt, sondern bedienen sich aus dem Eigenkapital Ihrer Unternehmung. Damit bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt, soweit und sofern es Ihr Cashflow gestattet. Privatentnahmen von Bargeld oder vom Bankkonto wirken sich nicht auf den Gewinn aus, sondern verändern zunächst lediglich das Betriebsvermögen.
Können bei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gegründeten Unternehmen alle Gründerinnen und Gründer gefördert werden?
Bei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gegründeten Unternehmen werden nur bis zu drei Gründerinnen und Gründer, die in der Geschäftsführung des gegründeten Unternehmens tätig sind, gefördert.
Was ist eine „Innovation“ im Sinne der Richtlinie?
Der Begriff Innovation umfasst grundsätzlich die Realisierung von etwas Neuem oder einer Neuerung. Erfasst wird jede Geschäftsidee zur Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts oder die Anwendung eines neuen Verfahrens.
Bei einem Gründerteam bewirbt sich eine Mitgründerin/ein Mitgründer für das Gründerstipendium.NRW. Die beiden anderen Mitgründerinnen bzw. Mitgründer möchten weiter hauptberuflich in ihrem Beschäftigungsverhältnis bleiben und beantragen kein Stipendium. Geht das?
Grundsätzlich wird über die Gewährung des Gründerstipendium.NRW personenbezogen entschieden, das heißt der jeweilige Antragsteller selbst muss die weiteren Voraussetzungen (hier insbesondere kein paralleler Hauptberuf und keine entgeltliche Nebentätigkeit von mehr als zehn Stunden pro Woche) erfüllen. Es ist daher möglich, bei einem Gründerteam nur einen der drei Gründer mit dem Gründerstipendium.NRW zu fördern, wenn ausschließlich dieser Gründer alle Voraussetzungen erfüllt.
Durch das Gründerstipendium.NRW soll allerdings den Gründerinnen und Gründern der Freiraum verschafft werden, sich hauptberuflich auf ihre Gründungsidee zu konzentrieren, diese in dem Jahr der Förderung an den Start zu bringen und deutlich voranzutreiben. Wollen bei Teamgründungen einzelne Mitglieder hauptberuflich in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben, obliegt es der Jury zu entscheiden, ob dennoch während des Förderzeitraums ein ausreichender Projektfortschritt gewährleistet ist. Auch kommt hier dem Coach die Aufgabe zu, auf eine Einhaltung des Coaching-/Betreuungsfahrplanes zu achten.
Innovativität der Geschäftsidee,
Kundennutzen, Bedarf und
Adressierter Markt, Branche, Wettbewerbssituation.
Ich bin für eine Förderung beim Gründerstipendium NRW empfohlen worden, wie geht es weiter?
Nachdem das Gründungsvorhaben von der Jury zur Förderung empfohlen wurde, werden die Bewerberinnen und Bewerber informiert und aufgefordert in einem vom Projektträger Jülich zur Verfügung gestellten Antragstool (Submissiontool) ihre Anträge auf Förderung zu stellen. Nachdem vollständig eingegangenen Antrag wird dieser innerhalb der nächsten drei Monate bewilligt und die Förderung startet.
Wie gestaltet sich der Bezug des Stipendiums im Krankheitsfall?
Da die Stipendiaten keine Arbeitnehmer sind, stehen ihnen die Entgeltersatzansprüche bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutzzeit nicht zu. Das Stipendium kann auch in Zeiten von Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz gewährt werden, soweit der/die Existenzgründer/in seine/ ihre Pflichten nach dem Coaching-/Betreuungsfahrplan erbringt. Ist er/sie zur Pflichterfüllung nicht in der Lage und folgt daraus ein mangelnder Projektfortschritt muss die Jury auf Veranlassung des Coachs über die Weiterführung des Projektes entscheiden.
Stipendium und BAföG – geht das?
Eine zeitgleiche Kombination mit einem anderen Stipendium, Beschäftigungsverhältnis oder Förderprogramm zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Gründers/der Gründerin ist ausgeschlossen. Eine parallele Anstellung über zehn Stunden pro Woche hinaus, ist neben dem Erhalt des Stipendiums nicht zulässig.
Kann das Gründerstipendium auch gleichzeitig zum Arbeitslosengeld gewährt werden?
Eine der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld ist die Arbeitslosigkeit (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Arbeitslos ist, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die/der Betreffende eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf (§ 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III) und bereit ist, jede Beschäftigung i. S. der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben.
Während der Gewährung des Gründerstipendium.NRW sind entgeltliche Nebentätigkeiten im Umfang von mehr als zehn Stunden pro Woche ausgeschlossen. Die Bezieher des Gründerstipendiums könnten danach den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.
Darf ich während des Stipendiums Preisgelder von Businessplanwettbewerben vereinnahmen?
Ausgeschlossen ist jede zeitgleiche Kombination mit personenbezogenen Förderungen und/oder Zuwendungen, der die gleichen Ausgaben zugrunde liegen. Durch das Gründerstipendium NRW werden die für die Umsetzung des Gründungsvorhabens erforderlichen Ausgaben gefördert, die auch Ausgaben für den Lebensunterhalt enthalten können. Durch die Richtlinie wird dementsprechend die zeitgleiche Kombination mit einem anderen Stipendium oder einem Förderprogramm zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Stipendiaten ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist aber die zeitgleiche Förderung von Ausgaben für die Gründung oder das gegründete Unternehmen, wenn es sich um Ausgaben handelt, die nicht bereits durch das Stipendium finanziert werden. Preisgelder von Businessplanwettbewerben können von dem Unternehmen vereinnahmt werden.
Brutto. Die Gewährung des Stipendiums begründet kein Angestelltenverhältnis, somit sind Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc. vom Stipendium eigenständig abzuführen (Siehe auch folgende Antworten). Es empfiehlt sich möglichst frühzeitig einen Steuerberater zu konsultieren.
Muss das Stipendium versteuert werden?
Wiederkehrende Bezüge sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn sie nicht zu anderen Einkunftsarten gehören. Die Zuwendungen aus dem Gründerstipendium.NRW stellen jedoch nach der hier vertretenen Auffassung – sowohl bei Einzelgründerinnen und -gründern als auch bei Gründungsteams – grundsätzlich Einnahmen aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG dar. Der gewerbesteuerliche Freibetrag beträgt 24.500 Euro. Zuwendungen im Rahmen des Gründerstipendium.NRW sind weder nach § 3 Nr. 11 EStG noch nach § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit.
Das Stipendium begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Allerdings sind mit der Unternehmensgründung rechtliche Auswirkungen auf die Sozialversicherung zu prüfen. Hierzu zählen insbesondere:
Gesetzliche Krankenversicherung: Der Abschluss einer Krankenversicherung und die selbständige Abführung der Beiträge sind unbedingt notwendig.
Gesetzliche Unfallversicherung: in der Regel muss eine Anmeldung beim zuständigen Unfallversicherungsträger erfolgen. Die Unternehmer oder Freiberufler selbst sind, bis auf wenigen Ausnahmen, nicht kraft Gesetzes oder kraft der Satzung der Berufsgenossenschaft automatisch versichert. Jeder Unternehmer kann sich aber freiwillig gegen die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen bei seiner Berufsgenossenschaft versichern. Informationen erhalten Sie bei Ihrem Unfallversicherungsträger.
Gesetzliche Rentenversicherung: Ob eine Versicherungspflicht besteht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. der Art der Tätigkeit oder ob Arbeitnehmer beschäftigt werden. Stipendiaten sollten sich frühzeitig bei der Deutschen Rentenversicherung zu Fragen der Alterssicherung und Gestaltungsspielräumen bei der Beitragsabführung - speziell auch für Gründer - beraten lassen. Außerdem wird dringend empfohlen, bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren durchführen zu lassen - wird die Rentenversicherungspflicht nachträglich festgestellt, drohen Beitragsnachzahlungen.
Gesetzliche Arbeitslosenversicherung: Ob ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag im Einzelfall möglich ist, können Stipendiaten bei den örtlichen Arbeitsagenturen erfragen.
Jeder Stipendiat ist für die gesetzlichen Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch – insbesondere die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge - selbst verantwortlich.
Nein. Die bisher gezahlte Förderung muss nicht zurückgezahlt werden. Die Gründerinnen und Gründer sollten sich über die gemeinsamen Ziele und den Weg dahin bereits im Vorfeld der Antragsstellung einigen, um etwaige Konfliktpotenziale bereits im Vorfeld auszuräumen. Dennoch kann es im Ausnahmefall zu Verwerfungen innerhalb des Teams kommen, die mit dem Gründungsnetzwerk auf Augenhöhe diskutiert und gelöst werden sollten. Sollte absehbar sein, dass die Vorhabenziele aufgrund des Teamkonfliktes nicht erreicht werden können, muss die Jury auf Veranlassung des Coachs über die Weiterführung des Projektes entscheiden.
Eine Gründerin oder ein Gründer möchte das Team im Verlauf der Förderung verlassen – was ist hier zu beachten?
Hier sollte ein Gespräch mit dem Netzwerk gesucht werden. Im Anschluss ist der bewilligenden Stelle der Austritt/die Kündigung eines Stipendiaten durch das Netzwerk schriftlich mitzuteilen und welche weiteren Schritte geplant sind. Die Förderung wird für diesen Stipendiaten für die Zukunft aufgehoben. Sollte absehbar sein, dass die Vorhabenziele aufgrund des Austritts eines Stipendiaten nicht erreicht werden können, muss die Jury auf Veranlassung des Coachs zudem über die Weiterführung des Projektes entscheiden.
Der Umzug des Gründerteams in eine andere Stadt sollte während der Laufzeit nicht erfolgen, da die Anbindung an das Netzwerk gewahrt bleiben soll. Die Betreuung sowohl durch den Coach als auch das Netzwerk ist bei einem Umzug nicht mehr gewährleistet. Bei verteilt arbeitenden Teams sollte überprüft werden, ob die Realisierung des Vorhabens weiterhin möglich ist oder ggf. gefährdet wird (gilt auch bei Antragsstellung).
01. Zuwendungsbescheid
02. Mittelanforderung
Unterlagen für Stipendiaten
Anlage 1 - Erklärung/Rechtsmittelverzicht
Anlage 2 - Mittelanforderung
Bitte sprechen Sie zuerst Ihr lokales Gründungsnetzwerk an.