Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/niederlassungserlaubnis-und-ausreichende-deutschkenntnis-trotz-der-betreuung-von-kleinkindern-396518
Timestamp: 2019-12-10 10:22:50
Document Index: 355744958

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 28', '§ 9', '§ 28', 'Art. 13', 'Art. 7', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 9', '§ 28', 'Art. 13', 'Art. 16', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 28', '§ 2', '§ 7', '§ 8', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 9', '§ 28', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Klein­kin­dern | Rechtslupe
Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis - trotz der Betreuung von Kleinkindern
Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG abge­se­hen wer­den kann.
Erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG stel­len kei­ne neue Beschrän­kung der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt nach Art. 13 ARB 1/​80 dar, wenn der Aus­län­der bereits über einen unbe­schränk­ten Arbeits­markt­zu­gang auf­grund eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach Art. 7 Abs. 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80 ver­fügt, das durch einen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG doku­men­tiert wer­den kann.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist u.a. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, dass der Aus­län­der über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Auf­en­thG) sowie über Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Auf­en­thG) ver­fügt.
Aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ent­spre­chen nach der Begriffs­be­stim­mung in § 2 Abs. 11 Auf­en­thG dem Niveau B1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen. Sie lie­gen vor, wenn sich der Aus­län­der im täg­li­chen Leben ein­schließ­lich der übli­chen Kon­tak­te mit Behör­den in sei­ner deut­schen Umge­bung sprach­lich zurecht­zu­fin­den ver­mag und mit ihm ein sei­nem Alter und Bil­dungs­stand ent­spre­chen­des Gespräch geführt wer­den kann 1. Dazu gehört auch, dass der Aus­län­der einen deutsch­spra­chi­gen Text des all­täg­li­chen Lebens lesen, ver­ste­hen und die wesent­li­chen Inhal­te münd­lich wie­der­ge­ben kann. Den Nach­weis hier­für erbringt der Aus­län­der in der Regel, indem er einen Inte­gra­ti­ons­kurs erfolg­reich abschließt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG). Die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se kön­nen aber auch auf ande­re Wei­se – etwa über einen ent­spre­chen­den Schul­ab­schluss – nach­ge­wie­sen wer­den 2. Zudem ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Auf­en­thG Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, dass der Aus­län­der über Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung und der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet ver­fügt. Die Grund­kennt­nis­se kön­nen eben­so wie die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se durch die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs, aber auch auf ande­re Wei­se – etwa über einen ent­spre­chen­den Schul­ab­schluss – nach­ge­wie­sen wer­den.
Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­fügt die Tür­kin weder über aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis­se noch über Grund­kennt­nis­se der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung sowie der Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet.
Die Tür­kin erfüllt auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen – nach § 9 Abs. 2 Satz 3 bis 5 Auf­en­thG – aus­nahms­wei­se von den Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 Auf­en­thG abge­se­hen wer­den kann.
Das Beru­fungs­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass die wäh­rend der Schwan­ger­schaft der Tür­kin auf­ge­tre­te­nen Kom­pli­ka­tio­nen, die Betreu­ung von Klein­kin­dern und eine ungüns­ti­ge Ver­kehrs­an­bin­dung zum Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG erfül­len. Die­ser Vor­schrift liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass auch behin­der­ten oder kran­ken Aus­län­dern eine Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung mög­lich sein muss 3. Eine Krank­heit oder Behin­de­rung in die­sem Sin­ne, die den Erwerb der erfor­der­li­chen Kennt­nis­se (nahe­zu) dau­er­haft unmög­lich macht, liegt hier nicht vor.
Die Tür­kin erfüllt auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG, wonach zur Ver­mei­dung einer Här­te von den Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 Auf­en­thG abge­se­hen wer­den kann. Der Gesetz­ge­ber hat hier an Fäl­le gedacht, in denen die Betrof­fe­nen z.B. trotz ver­stärk­ter Bemü­hun­gen die Anfor­de­run­gen unver­schul­det nicht erfül­len kön­nen. Er geht davon aus, dass es inso­weit (auch bei strik­ter Zuwan­de­rungs­steue­rung im Bereich der wirt­schaft­li­chen Migra­ti­on) immer Ein­zel­fäl­le – z.B. im Rah­men der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung – geben wer­de, in denen die Betrof­fe­nen bei aller Anstren­gung – und selbst bei Berück­sich­ti­gung von Alter und Bil­dungs­stand – die gefor­der­ten Kennt­nis­se nicht in hin­rei­chen­dem Maße erwer­ben kön­nen 4. Dies sei z.B. bei "bil­dungs­fer­nen" Men­schen der Fall, die in einer ande­ren Schrift­spra­che sozia­li­siert wor­den sei­en. Eine Här­te im Sin­ne des § 9 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG kann fer­ner auch dann vor­lie­gen, wenn eine kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Erkran­kung oder Behin­de­rung die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen zwar nicht unmög­lich macht, aber dau­er­haft erschwert, wenn der Aus­län­der bei der Ein­rei­se bereits über 50 Jah­re alt war oder wegen der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit eines Ange­hö­ri­gen der Besuch eines Inte­gra­ti­ons­kur­ses auf Dau­er unmög­lich oder unzu­mut­bar war (vgl. Nr. 9.02.2. Auf­en­thG-VwV).
Das Beru­fungs­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Tür­kin gel­tend gemach­te Betreu­ung ihrer bei­den klei­nen Kin­der (2 und 7 Jah­re alt) und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln kei­ne Här­te im Sin­ne des § 9 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG begrün­den. Die Erzie­hung eige­ner Kin­der und auch die Sor­ge für Kin­der im Vor­schul­al­ter stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, die die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 Auf­en­thG wesent­lich erschwe­ren. Glei­ches gilt auch für den Fall einer ungüns­ti­gen Ver­kehrs­an­bin­dung zum nächs­ten Kurs­ort. Zum einen lässt sich dem Vor­brin­gen der Tür­kin bereits nicht ent­neh­men, dass die Bus­ver­bin­dung zum Kurs­ort der­art ungüns­tig ist, dass die Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs hier wesent­lich erschwert wäre. Zum ande­ren kann eine ungüns­ti­ge Ver­kehrs­an­bin­dung bereits des­halb nicht dazu füh­ren, von den Erfor­der­nis­sen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 Auf­en­thG abzu­se­hen, weil der Aus­län­der zum Nach­weis der erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nis­se auch ein Sprach­di­plom vor­le­gen kann, das der Beschei­ni­gung über die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ent­spricht. Hier­auf ist die Tür­kin durch die Aus­län­der­be­hör­de des Beklag­ten auch hin­ge­wie­sen wor­den.
Ein Aus­nah­me­grund nach § 9 Abs. 2 Satz 5 Auf­en­thG liegt schon des­halb nicht vor, weil die Tür­kin einen Anspruch auf Kurs­teil­nah­me hat.
Die Tür­kin hat auch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Auf­en­thG. In dem für die Beur­tei­lung der Begründ­etheit der Ver­pflich­tungs­kla­ge maß­geb­li­chen Zeit­punkt ver­füg­te die Tür­kin nach den inso­weit bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts bereits nicht über die (auch nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG) erfor­der­li­chen aus­rei­chen­den Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat die Tür­kin auch die nach § 28 Abs. 2 Auf­en­thG a.F. erfor­der­li­chen ein­fa­chen Kennt­nis­se der deut­schen Schrift­spra­che nicht nach­ge­wie­sen, so dass sich die Fra­ge einer Ver­la­ge­rung des maß­geb­li­chen Zeit­punk­tes aus Grün­den des effek­ti­ven Rechts­schut­zes 5 bereits im Ansatz nicht stellt.
Fer­ner ergibt sich ein Anspruch der Tür­kin auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne Vor­lie­gen der in § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG genann­ten Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht unmit­tel­bar aus Art. 7 Satz 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80. Die Tür­kin hat durch die Ehe­schlie­ßung mit einem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine Rechts­po­si­ti­on aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/​80 inne­hat, eine Rechts­stel­lung nach Art. 7 Satz 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80 erwor­ben. Zwar folgt aus die­ser Rechts­stel­lung auch ein Auf­ent­halts­recht, da das von der Vor­schrift ein­ge­räum­te Recht auf Zugang zum Arbeits­markt ohne ein kor­re­spon­die­ren­des Auf­ent­halts­recht nicht aus­ge­übt wer­den könn­te 6. Aus die­sem Grund kön­nen Asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te die Aus­stel­lung einer (dekla­ra­to­ri­schen) Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG bean­spru­chen. Die­ses impli­zi­te Auf­ent­halts­recht ändert jedoch nichts dar­an, dass das Asso­zia­ti­ons­recht und das mit­glied­staat­li­che Auf­ent­halts­recht getrenn­te Rechts­krei­se dar­stel­len, die teil­wei­se unter­schied­li­che Zie­le ver­fol­gen: Wäh­rend das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men aus­schließ­lich wirt­schaft­li­chen Zwe­cken dient und sich des­halb auf die schritt­wei­se Her­stel­lung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit beschränkt 7, ver­folgt das inner­staat­li­che Auf­ent­halts­recht wei­ter gefass­te Zie­le, ins­be­son­de­re die Steue­rung der Zuwan­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Auf­nah­me- und Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit (§ 1 Abs. 1 Auf­en­thG). Die Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ist als recht­li­che Bestä­ti­gung einer erfolg­rei­chen Inte­gra­ti­on kon­stru­iert und gewährt den­je­ni­gen Aus­län­dern ein Dau­er­auf­ent­halts­recht, die auf­grund der Dau­er ihres Auf­ent­halts und ihrer per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de in die Lebens­ver­hält­nis­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land inte­griert sind 8. Dem Auf­ent­halts­ge­setz ist das gleich­zei­ti­ge Bestehen ver­schie­de­ner – in ihren Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ter – Rechts­stel­lun­gen eines Aus­län­ders auch nicht fremd, wie die Rege­lung des § 4 Abs. 5 Auf­en­thG zeigt. Die­ser Vor­schrift ist zu ent­neh­men, dass das Bestehen eines asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts der kon­sti­tu­ti­ven Ertei­lung eines natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tels nicht ent­ge­gen­steht 9. Die mit der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ver­bun­de­ne auf­ent­halts­recht­li­che Ver­fes­ti­gung hängt indes von ande­ren Vor­aus­set­zun­gen ab als das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht, so dass sich aus den asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Art. 6 und 7 ARB 1/​80 kein Anspruch auf eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ablei­ten lässt.
Die Tür­kin hat schließ­lich auch auf­grund der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ohne Erfül­lung der in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen.
Art. 13 ARB 1/​80 ent­hält ein Ver­schlech­te­rungs­ver­bot. Danach dür­fen die Mit­glied­staa­ten kei­ne neu­en inner­staat­li­chen Maß­nah­men ein­füh­ren, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Aus­übung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen oder einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als den­je­ni­gen unter­wor­fen wird, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Bestim­mung in dem Mit­glied­staat gel­ten 10. Maß­geb­lich für die­sen Ver­gleich ist die am 1.12 1980 gel­ten­de Rechts­la­ge (Art. 16 ARB 1/​80) 11. Dar­über hin­aus erfasst die Still­hal­te­klau­sel auch die nach­träg­li­che Ver­schär­fung einer nach die­sem Stich­tag in Bezug auf die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ein­ge­führ­ten Bestim­mung, die eine Erleich­te­rung der damals gel­ten­den Bestim­mun­gen vor­sah, auch wenn die­se Ver­schär­fung nicht die Bedin­gun­gen für die Ertei­lung der Erlaub­nis im Ver­gleich zu den bei Inkraft­tre­ten gel­ten­den Bedin­gun­gen ver­schlech­ter­te 12. Dies bedeu­tet, dass für den Ver­gleich der Rechts­la­ge auf die jeweils güns­tigs­te Rege­lung abzu­stel­len ist, die seit dem Inkraft­tre­ten der Still­hal­te­klau­sel ein­ge­führt wur­de 13.
Im Ver­gleich zu den im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Beschlus­ses Nr. 1/​80 gel­ten­den Rege­lun­gen zur Ertei­lung einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis (§ 7 Abs. 2 Aus­lG 1965) bzw. Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung (§ 8 Aus­lG 1965) stel­len § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 und § 28 Abs. 2 Auf­en­thG höhe­re Anfor­de­run­gen an die Ertei­lung eines Dau­er­auf­ent­halts­ti­tels, da die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che vor­aus­setzt, die gemäß § 2 Abs. 11 Auf­en­thG dem Niveau B 1 des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Refe­renz­rah­mens für Spra­chen ent­spre­chen müs­sen. Für die Ertei­lung einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis oder einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung nach den am 1.12 1980 gel­ten­den Bestim­mun­gen reich­te es dage­gen aus, dass sich der Aus­län­der auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che münd­lich ver­ständ­lich machen konn­te (vgl. Nr. 4 (1) b) zu § 7 Aus­lG und Nr. 4 a) zu § 8 Aus­lG der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Aus­füh­rung des Aus­län­der­ge­set­zes – Aus­lVwV – 14).
Der Ver­gleich der Rechts­la­ge nach dem Aus­län­der­ge­setz 1965 und den heu­te gel­ten­den Bestim­mun­gen für die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis ergibt, dass die Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen für den (natio­na­len) unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­ti­tel ver­schärft wur­den. Dies wirkt sich auch zulas­ten der Tür­kin aus, da sie sich nach den inso­weit bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che münd­lich ver­ständ­lich machen kann und inso­weit die Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen nach alter Rechts­la­ge erfüllt.
Der Anwend­bar­keit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 steht auch nicht bereits ent­ge­gen, dass die Tür­kin im Besitz einer Rechts­po­si­ti­on aus Art. 7 Satz 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80 ist.
Die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 steht neben den unmit­tel­bar anwend­ba­ren Rech­ten der Art. 6 und 7 ARB 1/​80, die tür­ki­schen Arbeit­neh­mern und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Uni­ons­recht wur­zeln­de Beschäf­ti­gungs- und Auf­ent­halts­rech­te ver­mit­teln, und erfasst dem­nach nicht ledig­lich den­je­ni­gen Per­so­nen­kreis, der noch kei­ne Rech­te in Bezug auf Auf­ent­halt und Beschäf­ti­gung hat. Dies folgt aus der mit der Still­hal­te­klau­sel ver­folg­ten Ziel­set­zung, güns­ti­ge Bedin­gun­gen für die schritt­wei­se Ver­wirk­li­chung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit zu schaf­fen, indem den inner­staat­li­chen Stel­len ver­bo­ten wird, neue Hin­der­nis­se für die Aus­übung die­ser Frei­heit ein­zu­füh­ren 15, sowie ihrer Funk­ti­on, all­ge­mein die Ein­füh­rung neu­er inner­staat­li­cher Maß­nah­men zu ver­bie­ten, die bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Aus­übung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch einen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen als den­je­ni­gen unter­wor­fen wird, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des ARB 1/​80 gal­ten 16. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on inter­pre­tiert die Still­hal­te­klau­sel nicht dahin­ge­hend, dass nur arbeits- und gewer­be­recht­li­che Rege­lun­gen dem Ver­schlech­te­rungs­ver­bot unter­fal­len, son­dern auch die auf­ent­halts­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen ein­schließ­lich der Regeln über die Ertei­lung und Ver­län­ge­rung von Auf­ent­halts­ti­teln, Ertei­lungs­ver­fah­ren und Gebüh­ren. Sol­che Rege­lun­gen kön­nen auch die­je­ni­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die bereits eine Rechts­po­si­ti­on aus Art. 6 oder 7 ARB 1/​80 haben, betref­fen 17.
Der Anwend­bar­keit der Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 steht indes ent­ge­gen, dass die nach­träg­li­che Ver­schär­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts ohne Aus­wir­kun­gen auf den Arbeits­markt­zu­gang der Tür­kin bleibt. Es lie­gen kei­ne neu­en Beschrän­kun­gen der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80 vor. Denn die Tür­kin hat auch ohne die Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 2 Auf­en­thG auf­grund ihres asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach Art. 7 Satz 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80, das in einer min­des­tens auf fünf Jah­re befris­te­ten dekla­ra­to­ri­schen Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 4 Abs. 5 Auf­en­thG doku­men­tiert wird 18, einen auch zeit­lich unbe­schränk­ten Zugang zum deut­schen Arbeits­markt. Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Dau­er­auf­ent­halts­recht wird durch die Rechts­vor­schrift des § 4 Abs. 5 Auf­en­thG in das natio­na­le Recht inkor­po­riert, so dass jeden­falls für den durch die­se Rege­lung erfass­ten Per­so­nen­kreis nicht nur nach Uni­ons­recht, son­dern auch nach dem im Bun­des­ge­biet anzu­wen­den­den natio­na­len Recht kei­ne Beschrän­kung des Arbeits­markt­zu­gangs gege­ben ist. Art. 13 ARB 1/​80 gebie­tet kei­ne auf ein­zel­ne (natio­na­le) Auf­ent­halts­ti­tel bezo­ge­ne Betrach­tung, soweit nach natio­na­lem Recht ein im Ergeb­nis unbe­schränk­ter Arbeits­markt­zu­gang auf der Grund­la­ge eines gesi­cher­ten Auf­ent­halts­rechts besteht.
Einen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis kann die Tür­kin auch nicht aus Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll zum Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei ‑ZP- her­lei­ten. Denn unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass sie bis­her nicht vor­ge­tra­gen hat, eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit anzu­stre­ben, wird die­se durch die Ver­sa­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nicht erschwert. Auch zu einer selbst­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit hat die Tür­kin näm­lich bereits auf­grund ihrer Rechts­stel­lung nach Art. 7 Abs. 1 Spie­gel­strich 2 ARB 1/​80 einen unbe­schränk­ten Zugang.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. April 2015 – 1 C 21.2014 -
Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen BGH-Urteils Ein Anspruch auf Über­set­zung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs besteht grund­sätz­lich nicht. Ent­schei­det ein Vor­sit­zen­der am Bun­des­ge­richts­hof, dass eine rechts­kräf­ti­ge BGH-Ent­schei­dung nicht über­setzt wird, kann…
vgl. BT-Drs. 15/​420 S. 72 und BT-Drs. 15/​5470 S.20[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​420 S. 72; Nr. 9.02.01.7 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz, Auf­en­thG-VwV[↩]
Geset­zes­be­grün­dung vom 07.02.2003, BT-Drs. 15/​420 S. 72[↩]
Geset­zes­be­grün­dung vom 07.02.2003, BT-Drs. 15/​420 S. 72 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 6.09, BVerw­GE 136, 211 Rn. 24 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 29.03.2012 – C‑7/​10 und – C‑9/​10 [ECLI:EU:C:2012:180], Kah­veci und Inan, Rn. 28[↩]
EuGH, Urteil vom 08.12 2011 – C‑371/​08 [ECLI:EU:C:2011:809], Zie­bell, Rn. 72[↩]
BT-Drs. 15/​420 S. 72, vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 6.11, BVerw­GE 143, 150 Rn. 17[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 – 1 C 12.12, BVerw­GE 146, 117 Rn.20[↩]
EuGH, Urteil vom 17.09.2009 – C‑242/​06 [ECLI:EU:C:2009:554], Sahin, Rn. 63[↩]
EuGH, Urteil vom 09.12 2010 – C‑300/​09 und – C‑301/​09 [ECLI:EU:C:2010:756], Toprak und Oguz, Rn. 62[↩]
EuGH, Urteil vom 09.12 2010 – C‑300/​09 und – C‑301/​09, Rn. 50 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 – 1 C 4.14, NVwZ 2015, 373[↩]
vom 07.07.1967, GMBl. S. 231, zuletzt geän­dert durch Aus­lVwV vom 07.07.1978, GMBl. S. 368[↩]
EuGH, Urteil vom 09.12 2010 – C‑300/​09 und – C‑301/​09, Rn. 53 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 17.09.2009 – C‑242/​06, Rn. 63[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 – 1 C 12.12, BVerw­GE 146, 117 Rn. 30[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.2012 – 1 C 6.11, BVerw­GE 143, 150 Rn. 27[↩]
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