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Timestamp: 2020-07-08 08:14:17
Document Index: 357770464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Veranlagung 7 | Rechtslupe
Schlagwort: Veranlagung
25. Januar 2006 Rechtslupe
Erstat­tungs­an­spruch bei Zusam­men­ver­an­la­gung
Wer­den Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­­gen für zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te geleis­tet, kann aus der Sicht des Finanz­am­tes als Zah­lungs­emp­fän­ger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Absichts­be­kun­dun­gen auf­grund der zwi­schen den Ehe­leu­ten bestehen­den Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft ange­nom­men wer­den, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der die Zah­lung auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld bewirkt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des
11. Januar 2006 Rechtslupe
Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht
28. Dezember 2005 Rechtslupe
Kirch­geld für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen gebilligt.Die Ein­füh­rung des beson­de­ren Kirch­gelds für Kir­chen­mit­glie­der, die in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe leben, zum 1. Janu­ar 2001 nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, den ein­schlä­gi­gen Kir­chen­steuer­ord­nun­gen und dem Kir­chen­steu­er­be­schluss 2001 ver­stößt auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.
7. Dezember 2005 Rechtslupe
Betrieb­li­cher Schuld­zin­sen­ab­zug
Durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999 hat der Gesetz­ge­ber den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug ab dem Wirt­schafts­jahr 1999 bzw. 1998/​1999 in § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) neu gere­gelt. Schuld­zin­sen, die auf Über­ent­nah­men des Betriebs­in­ha­bers beru­hen, sind seit­her nicht mehr abzieh­bar.
Schen­kungsteu­er im Erb­schaft­steu­er­be­scheid?
Im Rah­men der Ver­an­la­gung Erb­schaft­steu­er wer­den oft­mals auch frü­he­re Schen­kun­gen noch der Besteue­rung unter­wor­fen, die bis­her unter­blie­ben war. Hier­bei ist aller­dings sei­tens des Finanz­am­tes Eini­ges zu beach­ten:
Spen­den von Ehe­gat­ten
Spen­den kön­nen bei der jähr­li­chen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung in Abzug gebracht wer­den, aller­dings nur im Rah­men bestimm­ter Höchst­be­trä­ge.
Kapi­tal­erträ­ge 1994 – 1997
Die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men seit 1994 nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Meint der Bun­des­fi­nanz­hof.
3. November 2005 Rechtslupe
Kir­chen­steu­er trotz Aus­tritt?
Tritt ein Arbeit­neh­mer aus der Kir­che aus, so muss er auf eine Abfin­dung, die er noch im glei­chen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln gleich­wohl noch antei­lig Kir­chen­steu­er zah­len.
Besteue­rung der Ren­ten
Ren­ten sind (teil­wei­se) ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Aber kaum ein Rent­ner gibt sei­ne Ren­te bis­her beim Finanz­amt an. Doch hier ändert sich ab dem kom­men­den Jahr Eini­ges:
Nich­ti­ge Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke
Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nich­tig, wenn dar­in Anga­ben zur Reich­wei­te eines ange­brach­ten Vor­läu­fig­keits­ver­mer­kes feh­len.
28. September 2005 Rechtslupe
Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?
Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf
Vor­weg­ge­nom­me Betriebs­aus­ga­ben trotz aus­blei­ben­der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen
Ent­ste­hen bei einer beab­sich­tig­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben, kommt es aber nicht mehr zur Aus­füh­rung der Tätig­keit, steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das Abzugs­ver­bot des § 3c EStG dem Abzug die­ser Betriebs­aus­ga­ben nicht ent­ge­gen.
21. September 2005 Rechtslupe
Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit und die Drei­mo­nats­frist
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 ent­ge­gen den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en ent­schie­den, dass bei einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit die Drei­mo­nats­frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzu­wen­den ist, wenn ein Arbeit­neh­mer im län­ger­fris­tig vorüber?gehend an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wird.
Fal­sche Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung
Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­s­pre­chung akzep­tiert.
Steu­er­li­che Rück­wir­kung für die Fol­ge­jah­re
Wird ein für das Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jah­res maß­ge­ben­der Wert­an­satz kor­ri­giert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Fol­ge­jah­re aus­wirkt, so stellt dies ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung hin­sicht­lich der Ver­an­la­gung für die Fol­ge­jah­re dar.
Wird der Gewinn nicht mit­tels einer Bilanz, son­dern durch eine Ein­­nah­­me-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­telt, so kön­nen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für ein zum Umlauf­ver­mö­gen gehö­ren­des Grund­stück, die im Jahr der Zah­lung nicht gel­tend gemacht wor­den sind und infol­ge der Bestands­kraft der ent­spre­chen­den Ver­an­la­gung auch in die­sem Jahr nicht mehr gel­tend
7. September 2005 Rechtslupe
Zusam­men­ver­an­la­gung von EU-Ehe­gat­ten
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die deut­schen Rege­lun­gen zur Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten, bei denen einer in einem ande­ren EU-Land wohnt, zur Über­prü­fung durch den Euro­päi­schen Geichts­hof gestellt.