Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-136
Timestamp: 2017-10-20 15:57:43
Document Index: 91189989

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 139', '§ 132', '§ 136', '§ 310', '§ 283', '§ 283', '§ 132', '§ 142', '§ 485', '§ 137', '§ 136', '§ 136', '§ 17', '§ 9', '§ 111', '§ 111', '§ 80', '§ 111', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 115', '§ 1360', '§ 321', '§ 4', '§ 189', 'BGH', '§ 136', '§ 168', '§ 138', '§ 167', '§ 169', '§ 1365', '§ 7', '§ 1579', '§ 81', '§ 48', '§ 3', '§ 42', '§ 322', '§ 935', '§ 85', '§ 42', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 136']

Urteile zu § 136 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 136 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 136 ZPO
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 UF 162/02 vom 05.12.2002
Wird in einem Verfahren nicht schriftlich verhandelt, ergeht die gerichtliche Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung, wobei gemäß § 139 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung der Prozessstoff, der sich in der Regel aus den vorbereitenden Schriftsätzen, die innerhalb der Frist des § 132 Abs. 1 ZPO einzureichen sind, ergibt, umfassend erörtert wird. Schriftsätze, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 136 ZPO) bei Gericht eingehen, dürfen bei der Entscheidung, die gemäß § 310 Abs. 1 ZPO im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder innerhalb von drei Wochen anzusetzenden Termin verkündet werden soll, nicht berücksichtigt werden.
Neue Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Vortrag im Rahmen eines gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatzes erfolgt, selbst wenn dieser dem Gegner zugestellt worden ist, denn § 283 ZPO gestattet nur die Erwiderung auf nicht innerhalb der Frist des § 132 ZPO eingereichten Schriftsätze, es soll jedoch nicht die Möglichkeit des neuen Tatsachenvortrags eingeräumt werden.
KG – Beschluss, 9 W 94/12 vom 10.04.2013
1. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.
OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013
OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 107/12 vom 27.08.2012
Zu § 137 FamFG: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung
OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 107/12 vom 24.08.2012
SG-BERLIN – Urteil, S 9 R 3058/10 vom 21.06.2012
1. Ein Rechtsmittelverzicht nach § 136 Abs 4 SGG kann auch von einem Beteiligten erklärt werden, der bei der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilsverkündung nicht anwesend war.
2. Ein Rechtsmittelverzicht eines voll obsiegenden Beteiligten ist im Rahmen des § 136 Abs 4 SGG nicht erforderlich.
ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2551/11 vom 15.05.2012
1. Gegenstand der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist neben der Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Befristung stets zugleich die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der streitigen Beendigung zwischen den Parteien überhaupt (noch) ein wirksames Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ist dies aufgrund (zwischenzeitlich eingetretener) unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr. 1 AÜG nicht (mehr) der Fall, ist die gegen den Verleiher und Vertragsarbeitgeber gerichtete Entfristungsklage ohne weitere Prüfung der Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Befristung abzuweisen.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012
Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1004/11 vom 26.01.2012
1. Aus § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, nach dem u. a. § 850 c ZPO entsprechend gilt, folgt,dass der nach § 850 c Abs. 1 ZPO unpfändbare Teil des Nettoeinkommens nicht zur Insolvenzmasse gehört und deshalb nicht von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfasst wird (vgl. auch LAG Düsseldorf 02.06.2004 - 12 Sa 361/04 - Rz. 4 LAGE § 36 InsO Nr. 1).
2. Nach § 850 c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass eine unterhaltsberechtigte Person mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (BGH 21.12.2004 - IX a ZB 142/04 - NJW-RR 2005, 795, 796; BGH 05.04.2005 - VII ZB 28/05 - NJW-RR 2005, 1239, 1240). Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass allein der Gläubiger des Arbeitnehmers die Höhe des unpfändbaren Teils von dessen Arbeitseinkommen durch einen entsprechenden Antrag nach § 850 c Abs. 4 ZPO beeinflussen kann, wenn eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte erzielt (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 850 c Rz. 6).
OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 28/11 vom 15.09.2011
1. Zu dem einsetzbaren Vermögen i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB. Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedenfalls nach Hinweis des Gerichts darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen.
2. Zu den Voraussetzungen eines &quot;gestellten&quot; oder &quot;manipulierten&quot; Verkehrsunfalls.
AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 138/06 vom 08.09.2011
1. Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft.2. Ein Anspruch auf kostenfreie Übersendung von Ablichtungen des Schlussverzeichnisses besteht nicht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 07.04.2011 - NZI 2011, 542 = ZInsO 2011, 1019).
VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 D 25/11 vom 23.08.2011
Wird zusammenlebenden Ehegatten von einer einstweiligen Anordnung, die sie erwirkt haben, nach der Postzustellungsurkunde lediglich eine Ausfertigung (an sie gemeinsam) übermittelt, gilt die gerichtliche Entscheidung gemäß § 189 ZPO jedenfalls dann als zugestellt, wenn die Ehegatten Mitbesitz an der Ausfertigung erlangt haben, wenn nämlich jeder von ihnen darauf praktisch ebenso uneingeschränkt zugreifen kann, als stünden je gesonderte Exemplare zur Verfügung.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/11 vom 25.07.2011
Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11
Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 431/11 vom 19.05.2011
1. Die entsprechende Anwendung der §§ 136, 137 FlurbG betrifft nur die Art und Weise der Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz; eine Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörden für die Vollstreckung aus Titeln nach § 168 Abs. 1 VwGO wird mit ihr nicht begründet (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.11.1983 - 9 E 1/83 -, RzF - 107 - zu § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG).
2. Zuständig für die Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen - auch zugunsten der öffentlichen Hand - ist in Flurbereinigungssachen das Flurbereinigungsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und nicht dessen Vorsitzender als Vollstreckungsbehörde (§ 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
FG-KASSEL – Urteil, 6 K 1390/08 vom 14.04.2011
Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen Differenzbesteuerung
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 5/11 vom 15.03.2011
Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz ansonsten prekärer Einkommenssituation entgegensteht.
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 101/10 vom 14.03.2011
Bei der Prüfung, ob bei einer Grundschuldbestellung ein Fall des § 1365 BGB vorliegt oder nicht, sind die im Zeitpunkt der Bestellung der Grundschuld noch nicht entstandenen dinglichen Zinsen nicht einzurechnen.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 D 2/11 vom 28.02.2011
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben voraus. Diese ist bei Eltern gegenüber ihren Kinder nur gegeben, wenn der notwendige Selbstbehalt gewahrt ist. Gesetzliche Unterhaltsansprüche gehen der Leistung eines Prozesskostenvorschusses vor.
OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 D 333/10 vom 20.12.2010
AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 243/10 vom 08.10.2010
a) Die Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses für eine Ehescheidung ist auch dann unbillig, wenn der in Anspruch genommene Ehegatte erst aufgrund der ihm allein möglichen Leistung des Vorschusses in Taren bezüglich des Scheidungsverfahrens selbst verfahrenskostenhilfebedürftig würde (Fortführung von O&apos;G Celle FamRZ 2010, 53)b) Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 3c, Abs. 3a SGB II davon auszugehen, dass im Rahmen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1579 nr. 2 BGB eine verfestigte Lebensgemeinschaft bereits bei einer Dauer des Zusammenlebens eines Ehegatten mit einem neuen Partner von einem Jahr vorliegt.c) Auf die Beantwortung zweifelhafter bzw. höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen kann eine Versagung von Verfahrenskostenhilfe jedenfalls dann gestützt werden, wenn es sich bei dem Hauptsachenverfahren um ein solches auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Unterhalt handelt.
KG – Beschluss, 6 U 87/10 vom 28.09.2010
Der Senat hält es mit der Intention des Gesetzes (§ 81 Abs. 2 VVG n.F.), das Maß der Kürzung an die Schwere des Verschuldens zu knüpfen, für nicht vereinbar, pauschal ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o die Leistung vollständig zu kürzen (so auch Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB D Rdnr. 23). Es sind vielmehr auch ab 1,1%o alle objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen und zu gewichten.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 110/10 vom 06.08.2010
Die Werte des Befristungskontrollantrags (Bruttovierteljahresentgelt), des Wiedereinstellungsantrags ( Bruttovierteljahresentgelt - § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Wertungen) und des Weiterbeschäftigungsantrags (1 Bruttomonatslohn) sind zusammenzurechnen, bzgl. der Werte des Kündigungsschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und des allgemeiner Feststellungsantrags (1 Bruttomonatslohn) besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Befristungskontrollantrags Additionsverbot.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 25 TaBVGa 2608/09 vom 18.03.2010
1. Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO zu. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich auf den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO. Dies gilt nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch im Beschlussverfahren.
3. Solange eine einstweilige Verfügung, durch die dem Arbeitgeber aufgegeben worden ist, einem Mitglied des Betriebsrats Zutritt zum Betrieb zu gewähren, nicht aufgehoben ist, steht deren Rechtskraft dem Erlass einer erneuten Zutrittsverfügung auch dann entgegen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsratmitglied zwischenzeitlich gekündigt und das Betriebsratsmitglied die Kündigung gerichtlich angegriffen hat.
OLG-HAMM – Urteil, 11 U 273/09 vom 10.02.2010
Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 126/09 vom 17.11.2009
Der Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinschuldnerin erhöht sich nicht durch die Umstellung der gegen den Gemeinschuldner gerichteten Bestandschutzklage auf den Insolvenzverwalter.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 108/09 vom 23.10.2009
Unabhängig von der Anzahl und der Begründung der Kündigungen und des gestellten allgemeinen Feststellungsantrags in einem Kündigungsschutzrechtsstreit ist der Streitwert unter höchstens einmaliger Ausschöpfung des Werts nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. (Bruttovierteljahresentgelt) festzusetzen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 84/09 vom 20.08.2009
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11
§ 131 ZPO Urteile
§ 132 ZPO Urteile
§ 133 ZPO Urteile
§ 134 ZPO Urteile
§ 136 ZPO Urteile
§ 137 ZPO Urteile
§ 138 ZPO Urteile
§ 139 ZPO Urteile
§ 140 ZPO Urteile
Urteile zu § 136 ZPO © JuraForum.de — 2003-2017