Source: http://www.originparts.de/AGB/
Timestamp: 2017-06-27 03:24:20
Document Index: 168868701

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 771', '§ 771', '§ 36']

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Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern
Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen,
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB). (2) Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller
2 Vertragsschluss / Bestellvorgangsbeschreibung
Der Besteller bestellt im Online-Shop, per Telefax oder per E-Mail
Waren bei der genuine parts GmbH. Ist die Bestellung als Angebot
gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kommt der Vertrag zwischen
dem Besteller und uns durch einen Annahme unsererseits zu Stande. Die
Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der
Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte. Im ersten Schritt geben Sie
die original Teilenummer der gewünschten Ware in das dafür
vorgesehene Eingabefeld ein und klicken auf die Lupe neben dem Feld.
Im zweiten Schritt geben Sie die Anzahl der gewünschten Teile in dem
dafür vorgesehenen Eingabefeld an und fügen diese durch Klicken auf
"IN DEN WARENKORB" unverbindlich Ihrem Warenkorb hinzu. Sie
können dem Warenkorb mehrere Artikel hinzufügen und diese in der
Warenkorbübersicht ansehen. Klicken Sie hierzu auf das
Warenkorbsymbol und dann auf das dadurch erscheinende Feld "WARENKORB
ZEIGEN". Auf der darauf folgenden Warenkorb-Seite können Sie
Artikel aus dem Warenkorb entfernen und die Anzahl ändern. Wenn Sie
die Artikel im Warenkorb bestellen möchten, klicken Sie im dritten
Schritt auf das Feld "ZUR KASSE" oder "WEITER ZUM
NÄCHSTEN SCHRITT". Im vierten Schritt geben Sie Ihre
Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender
Lieferanschrift ein. Im fünften Schritt wählen Sie die Versandart
aus und die Bezahlmethode. Im letzten Schritt haben Sie die
Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift,
Zahlungsweise, bestellte Artikel, Versandart) noch einmal zu
überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch
Klicken auf "KOSTENPFLICHGTIG BESTELLEN" an uns absenden.
gelten unsere Preise "ab Werk". Für den Fall, dass eine
Lieferung auf Paletten erfolgt, fallen zusätzlich Verpackungskosten
an, die vom Besteller zu zahlen sind. Die Kosten betragen 2% vom
Warennettowert. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen
Preiserhöhungen seitens der Herstellerfirmen behalten wir uns
Die Lieferkosten sind vom Besteller zu tragen. Eine Übersicht über
die Höhe findet sich unter
https://www.originparts.de/Lieferung-und-Zahlung/ .
Der Besteller erhält nach seiner Bestellung und Annahme der
Bestellung durch uns eine Auftragsbestätigung per Brief, E-Mail oder
Fax. In der Auftragsbestätigung wird der Rechnungsbetrag, die
Umsatzsteuer und die Versandkosten ausgewiesen. Es gelten die
gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Der Besteller kann per Kreditkarte (MasterCard und VISA), per
Online-Bezahlsystem "sofortüberweisung.de", per Debitkarte, per Giropay, per paypal (zuzüglich 6% an Kosten und Gebühren) oder per Vorauskasse bezahlen.
(6)Sämtliche
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen
Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Die
Vereinbarung anderer Zahlungsbedingungen, insb. einer späteren
Fälligkeit bzw. eine Stundung des Kaufpreises bedarf der
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern nicht eine
schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage
unsererseits vorliegt. Die von Erfüllungsgehilfen mündlich
getroffenen Lieferterminzusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung. Eine Übersicht über die
voraussichtlichen Lieferzeiten findet sich unter
https://www.originparts.de/Lieferzeiten-pro-Land/ . Die dort
angegebenen Lieferzeiten gelten für den Versandweg von uns zum
Besteller. Die Lieferzeit verlängert sich zusätzlich durch den
Versand der bestellten Waren vom Hersteller zu uns. Diese
Versandzeiten sind jeweils bei der Warensuche aufgeführt und gelten
nur für verfügbare/lieferbare Teile bei den Herstellern.
Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder
unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) haben wir in keinem Falle
einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche
gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der
zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs.
2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu
vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu
machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in
Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der
Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von
uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die
Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang
zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind
Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der
Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten
des Bestellers wegen Mängeln
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der
Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen
Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich
sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob
die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der
die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der
Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller
wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für
die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag,
einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als
überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer
Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert
unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %
übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des
eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich
in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung
zu ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt
für eventuelle Regelungslücken.
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (genuine parts GmbH,
Zum Hämeler Wald 21, DE-31275 Lehrte, Telefon: +49 5175 980500,
Telefax: +49 5175 9805020) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines
Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen
verwendete IPAdresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das
Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten
protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung
oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten),
verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte
notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre
Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen
Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von
Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen,
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt
worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt
ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die
Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht
mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf
eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen
veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über
alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder
Hämeler Wald 21
+49 5175 980500, Telefax: +49 5175 9805020
info@genuine-parts.de
Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister Hildesheim HRB 35884
Nr.: DE 813 851 707
Nr.: 2316 01620534980
13 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)