Source: https://www.jusline.at/gesetz/pvv_2011/gesamt
Timestamp: 2020-08-05 16:28:46
Document Index: 159491127

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 69']

Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 (PVV 2011) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PVV 2011
Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011
PVV 2011
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über Grundsätze der Verbrauchsangaben bei energieverbrauchsrelevanten Produkten mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Produkte-Verbrauchsangabenverordnung 2011 - PVV 2011)
StF: BGBl. II Nr. 232/2011 [CELEX-Nr.: 32010L0030]
§ 1 PVV 2011 Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel der Verordnung ist die Vermeidung von Belastungen der Umwelt, indem Endverbraucher in die Lage versetzt werden, effizientere Produkte zu wählen.
(2) Diese Verordnung regelt die Information der Endverbraucher mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen über die Energieeffizienz, den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen sowie über weitere Parameter während des Gebrauchs energieverbrauchsrelevanter Produkte.
(3) Diese Verordnung gilt für energieverbrauchsrelevante Produkte, die während des Gebrauchs wesentliche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf den Verbrauch an Energie und gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen haben. Sie ist zusammen mit den für die jeweiligen Produkte erlassenen mitgeltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und legt jene zusätzlichen Bestimmungen fest, die von den mitgeltenden Rechtsvorschriften nicht erfasst sind.
(5) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen, ABl. Nr. L 153 vom 18.6.2010 S. 1.
§ 3 PVV 2011 Verpflichtungen
(1) Alle in Österreich niedergelassenen Lieferanten und Händler müssen ihren Verpflichtungen aufgrund der §§ 4 bis 6 nachkommen.
(2) Hinsichtlich der dieser Verordnung unterliegenden Produkte ist es untersagt, dass Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen verwendet werden, die den in dieser Verordnung sowie in den einschlägigen mitgeltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen, wenn diese beim Endverbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Verbrauchs an Energie oder gegebenenfalls anderer wichtiger Ressourcen während des Gebrauchs führen können.
(3) Stellt die Behörde fest, dass ein Produkt nicht allen einschlägigen Anforderungen hinsichtlich des Etiketts und des Datenblatts entspricht, die in dieser Verordnung und ihren mitgeltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind, so hat sie den Lieferanten mittels Bescheid zu verpflichten, dafür zu sorgen, dass das Produkt mit diesen Anforderungen gemäß der von ihr wirksamen und verhältnismäßigen Bedingungen in Einklang gebracht wird.
(4) Liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein Produkt nicht den einschlägigen Bestimmungen entsprechen könnte, so hat die Behörde mittels Bescheid die erforderlichen Vorbeugemaßnahmen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb eines festgelegten Zeitraums, der nach der Verhältnismäßigkeit zu bemessen ist, die Einhaltung sicherzustellen, wobei sie die durch die Nichteinhaltung verursachten Schäden zu berücksichtigen hat.
(5) Entspricht das Produkt weiterhin nicht den Bestimmungen dieser Verordnung und der für dieses Produkt anzuwendenden mitgeltenden Rechtsvorschrift, so hat die Behörde das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme des betreffenden Produkts mittels Bescheid einzuschränken oder zu untersagen oder dafür zu sorgen, dass es vom Markt genommen wird. Wird ein Produkt vom Markt genommen oder das Inverkehrbringen untersagt, so sind die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unverzüglich davon zu unterrichten.
(6) Alle vier Jahre bereitet der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend einen Bericht zur Vorlage bei der Europäischen Kommission vor, der Einzelheiten über ihre Tätigkeiten zur Durchsetzung der Bestimmungen und über das Niveau der Einhaltung der Bestimmungen in Österreich enthält.
§ 7 PVV 2011 Marktüberwachung
(1) Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den mitgeltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen.
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann von den Lieferanten den Nachweis für die Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des § 5 verlangen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass diese Angaben unrichtig sind.
§ 8 PVV 2011 Förderungen
Werden staatliche Produktanreize geschaffen, die sowohl auf Endverbraucher abzielen, die hocheffiziente Produkte verwenden, als auch auf Unternehmen, die solche Produkte vertreiben und herstellen, so sind die Leistungsniveaus in Klassen gemäß der Festlegung in der mitgeltenden Rechtsvorschrift auszudrücken, es sei denn, es werden Leistungsniveaus vorgeschrieben, die oberhalb der Schwelle für die höchste Energieeffizienzklasse in der mitgeltenden Rechtsvorschrift liegen.
§ 9 PVV 2011 Sprachliche Gleichbehandlung
des § 8 Abs. 2 und 4 des Elektrotechnikgesetzes 1992 – ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, und
des § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010,
Die Produkte-Verbrauchsabgabenverordnung 2011 wurde in Artikel 1 des BGBl. II Nr. 232/2011 kundgemacht.
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