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Timestamp: 2017-02-28 17:02:42
Document Index: 139761757

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 1', '§ 43', '§ 43', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 113', '§ 177', '§ 93', '§ 263', '§ 352', '§ 138', '§ 280', '§ 305', '§ 312', '§ 492', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 91', '§ 126', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 49', 'Art. 12', '§ 49', '§ 43', 'Art. 12', '§ 49', 'Art. 12', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'Art 10', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art 12', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 4', '§ 5']

BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Volltextveröffentlichungen (18)
Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare wegen Fehlens eines Ausnahmetatbestandes mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar: legitimer Zweck des Verbots zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, zum Mandantenschutz und zur Förderung der prozessualen Waffengleichheit - Angemessenheit der Regelung für den Regelfall, unangemessen jedoch insoweit, als sie keine Ausnahmen zulässt
Vereinbarkeit des ausnahmslosen Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes einer Streitanteilsvergütung (sog. quota litis) mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit; Begriff des Erfolgshonorars bei der Vergütung eines Rechtsanwalts; Sinn und Zweck eines Erfolgshonorarverbotes; Förderung der prozessualen Waffengleichheit; Alternative Möglichkeiten für einen Schutz der Mandanten vor überhöhten Vergütungsvereinbarungen; Anzuwendender Maßstab für die Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des anwaltlichen Erfolgshonorarverbotes; Ausnahmsweise Weiteranwendung einer verfassungswidrigen Vorschrift
BRAO § 1, § ... 43, § 43 a, § 43 a Abs. 1, § 49 b Abs. 1 Satz 2, § 49 b Abs. 2 a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1, §§ 113 ff., § 177 Abs. 2 Nr. 2; RAGebO § 93 Abs. 2 Satz 5; StGB § 263, § 352; BGB § 138, §§ 280 ff., §§ 305 ff., § 312 c, § 492; RVG § 4, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 4, § 49; ZPO §§ 91 ff., § 126; BVerfGG § 34 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2; KostRMoG Art. 4 Abs. 18
Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., 49 b Abs. 2 S. 1 BRAOErfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten zukünftig unter bestimmten Umständen zulässig
Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 63
Art. 12 GG; § 49b BRAOVerbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig
wpk.de brak-mitteilungen.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GGZum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare
Erfolgshonorare - anwaltiche
Zum Erfolgshonorar für Anwälte
Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis"
Erfolgshonorar: Wann zulässig?
Erfolgshonorare demnächst zulässig?
Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare
Erfolgshonorar statt Prozesskostenhilfe??
Erfolg muss man sich leisten können
Das generelle Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren ist verfassungswidrig
Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren
berliner-anwaltsverein.de , S. 33 (Kurzinformation)
Neuregelung beim Erfolgshonorar
brak-mitteilungen.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
ziegler-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Trotz Hartz IV zum Erfolg? - Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung (Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig; JR 2009, 490)
Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Verbots von Erfolgshonoraren (IBR 2007, 1080)
Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 49b Abs. 2 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren
hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?
captain-huk.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
AGH Sachsen, 20.06.2003 - AGH 25/02
BGH, 18.10.2004 - AnwSt (B) 11/03
BVerfGE 117, 163
NJW 2007, 979
MDR 2007, 621
NVwZ 2007, 568 (Ls.)
NZA 2007, 407 (Ls.)
FamRZ 2007, 615
WM 2007, 853
BB 2007, 304
Wird zitiert von ... (151) BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 Erbschaftsteueraa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …Zudem würde eine Nichtigerklärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Rechtszustand führen, der mit dem vom Gesetzgeber im Grundsatz verfassungsgemäß angestrebten Rechtszustand noch weniger in Einklang stünde als die befristete Weitergeltung des für verfassungswidrig befundenen Rechtszustands (zu dieser Fallgruppe vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in GaststättenDer Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 117, 163 ).(2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, sind die gesetzlichen Rauchverbote auch erforderlich (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ).Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gaststättenbetreibern überlassenen freien Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Gaststätte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot für Nichtraucher zur Verfügung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in hinreichendem Maße Rechnung trägt.Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).
BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14 Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …(7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 GG, das grundsätzlich einer engen Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entgegensteht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 - Kreditkontrolle), eine verfassungsrechtlich zulässige und insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, Versicherungsmaklern zu verbieten, im Rahmen an Versicherungsnehmer vermittelter Haftpflichtversicherungen schadensregulierend für den Versicherer tätig zu werden (zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 Ultra-vires-Kontrolle MangoldGeht es um die Handlungsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG findet, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab allerdings aus (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 117, 163 ).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163 ; 123, 186 m.w.N.).Als Angehörige eines Freien Berufs tragen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit, so dass kommerzielles Denken mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck (BVerfGE 117, 163 ).Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 Abruf von KontostammdatenAusnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2).
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09 Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …a) Die Garantie der freien Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 106, 275 ; 114, 196 ; 117, 163 ; stRspr).Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, so scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 117, 163 ).
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …Da dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den festgestellten Gleichheitsverstoß zu beseitigen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelung mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.;… Urteil des Ersten Senats vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a., NJW 2008, S. 2409 ).
BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09 Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …(1) Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind allerdings nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 94, 372, 390; 101, 331, 347; 117, 163, 182).Zudem müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 117, 163, 182).(2) Als übergeordnete Gemeinwohlziele sind der Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung und eine funktionierende Rechtspflege anerkannt (vgl. BVerfGE 108, 150, 161 f.; 117, 163, 182).Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (BVerfGE 100, 313, 373; 103, 293, 307; 117, 163, 188 f.).Auch soweit die Freiheit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weitergehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216, 219; 117, 163, 189).Voraussetzung hierfür ist, dass das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenen Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1, 51; 117, 163, 192 f.).Um dies beurteilen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (vgl. BVerfGE 92, 277, 327; 117, 163, 193).
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung …
BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R Krankenversicherung - Krankenhausträger
BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07 Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07 Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der …
BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15 Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit …
OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16 Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse; …
BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11 Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13 Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …
BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05 Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
BFH, 05.06.2007 - I R 47/06 Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der …
BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07 Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13 Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14 Wasserverkehrsrechts
BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08 Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber …
OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07 Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 …
BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09 Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 …
BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13 Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09 Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09 Behörde darf Geolocation anordnen
VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14 Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12 Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12 Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von …
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14 Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
LG Berlin, 02.12.2010 - 10 O 238/10 Vereinbarung eines Erfolgshonorars für eine anwaltliche Tätigkeit ist nur …
OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09 Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05 Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07 Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr gem § 123 BRAGebO iVm § 121 Abs 1, Abs 2 ZPO …
BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11 Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06 Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05 Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05 Weg frei für automatischen Kontenabruf
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09 Geolocation
BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04 Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09 Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09 Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09 Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
BGH, 08.11.2007 - IX ZR 191/06 Zulässigkeit der Berichtigung des Klagerubrums
VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09 Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09 Geolocation II
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10 Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller …
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08 Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07 Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13 Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13 Zulässigkeit von kürzeren Sperrzeiten für in bestimmten Bereichen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10 Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 …
OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09 Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08 Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
BFH, 05.06.2007 - I R 46/06 Bilanzberichtigung
VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12 Wasserverkehrsrecht
LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10 Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09 Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09 Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09 Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14 OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11 Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09 Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09 Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09 BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10 Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09 Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08 Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14 Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09 FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08 Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09 Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06 Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung …
OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 17 U 250/10 Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im …
OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08 Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08 Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05 Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11 Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10 Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13 Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10 Architekt Berufspflicht Fortbildungspflicht Nachweispflicht Verfassungsmäßigkeit
LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06 Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
OLG Nürnberg, 05.03.2015 - 14 W 2110/14 Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12 Abgabenrechtliche Nebenforderungen
VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12 Abgabenrechtliche Nebenforderungen
VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09 Informationszugang; Art des Zugangs
OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08 Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08 Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196 Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31 Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13 VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855 Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07 Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12 Anforderungen an Spielhalle
VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14 VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11 Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615 VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08 Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08 Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050 Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
VG Lüneburg, 13.07.2007 - 1 A 282/05 Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung eines Rechtsstreits und hierfür …
LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13 Zulässigkeit der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars; Zulassung einer …