Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/verbandsklage_-_verbraucherschutz
Timestamp: 2018-01-23 18:00:33
Document Index: 238167995

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 7', '§ 14']

Verbandsklage - Verbraucherschutz | anwalt24.de
Verbandsklage - Verbraucherschutz
Prozessführungsbefugnis eines Verbandes zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen.
Verbandsklagen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.
Die verbraucherschützende Unterlassungsklage ist zulässig, wenn
gemäß § 1 UKlaG jemand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet oder empfiehlt, die nach den §§ 307 - 309 BGB unwirksam sind.
gemäß § 2 UKlaG jemand in anderer Weise gegen Vorschriften handelt, die dem Verbraucherschutz dienen.
Dazu gehören auch die Vorschriften über personenbezogene Daten.
Klagebefugt sind:
Qualifizierte Einrichtungen sind gemäß § 4 UKlaG Einrichtungen, die nachweisen, dass sie beim Bundesverwaltungsamt in der Liste der Qualifizierten Einrichtungen oder in dem Verzeichnis über Verbraucher-Unterlassungsklagen der Europäischen Kommission eingetragen sind.
Rechtsfähige Verbände zur Förderung der gewerblichen Interessen
Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern
Gemäß § 4a UKlaG kann auch wer innerhalb der Europäischen Union gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Art. 3 Buchstabe b der VO 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verstößt, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dabei müssen Gerichte die Voraussetzungen für die Anspruchberechtigung nicht im Einzelnen prüfen müssen, wenn ein nach § 7 VSchDG beauftragter Dritter den Unterlassungsanspruch geltend macht.
Bei Streitigkeiten in den in § 14 UKlaG aufgeführten Bereichen können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank oder die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle anrufen.
EU-VerbraucherschutzdurchsetzungParteifähigkeitProzessfähigkeitProzessführungsbefugnisProzessstandschaftSoziale NetzwerkeVerbraucherVerbrauchervertragVerbrauchsgüterkaufvertrag
Halfmeier: Die neue Datenschutzverbandsklage; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 1126