Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SUeG_NW_Sicherheitsrisiken_sicherheitserhebliche-d356857,7.html
Timestamp: 2016-10-26 17:13:55
Document Index: 166313032

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 SÜG NW, Rechte und Pflichten Beteiligter§ 8 SÜG NW, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG NW, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 SÜG NW, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG NW, Datenerhebung§ 13 SÜG NW, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 SÜG NW, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 15 SÜG NW, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 SÜG NW, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 SÜG NW, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 18 SÜG NW, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 SÜG NW, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SÜG NW, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 SÜG NW, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SÜG NW, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SÜG NW, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SÜG NW, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 SÜG NW, Anwendungsbereich§ 26 SÜG NW, Zuständigkeit…§ 35 SÜG NW, In-Kraft-Treten
§ 6 SÜG NW, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6 SÜG NWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SÜG NWReferenz: 12Abschnitt: Erster Teil – Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen → Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Ein Sicherheitsrisiko schließt die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aus. Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte a)Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen,b)eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oderc)Zweifel daran begründen, dass die betroffene Person die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person der Ehefrau oder des Ehemannes oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vorliegen.(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.(3) Bei der Beurteilung von Sicherheitsrisiken ist auf den Einzelfall abzustellen.
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