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Timestamp: 2019-01-22 14:58:10
Document Index: 25751205

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 379', '§ 6', '§ 23', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 32', '§ 3', '§ 6', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 34', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 7', '§ 50']

"BEPS-Umsetzungsgesetz 1" - Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen - NWB Datenbank
Reform Radar - Freitag, 23.12.2016 13:13
"BEPS-Umsetzungsgesetz 1" - Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen
(Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen)
23.12.2016 : Gesetz im BGBl I 2016 S. 3000 verkündet
20.10.2016 : Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages
23.09.2016 : Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung
13.07.2016 : Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen
03.06.2016 : BMF veröffentlicht Referentenentwurf
Hintergrund: Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) hat die OECD im Auftrag der G20-Staaten konkret umsetzbare Empfehlungen vorgelegt, die geeignet sind, bestehende Defizite des internationalen Steuerrechts auszuräumen.
Damit reagiert die Staatengemeinschaft in einem breiten internationalen Konsens auf die Beobachtung der vergangenen Jahre, wonach multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen durch Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme in zunehmendem Maße ihre Steuerlast auf ein Minimum senken.
Hauptanliegen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen ist die Umsetzung der OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz sowie zugleich die Umsetzung von Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie. Zudem sollen weitere steuerliche Regelungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten geändert werden, um Besteuerungsrechte der Bundesrepublik Deutschland besser wahrnehmen zu können.
Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes hinsichtlich des internationalen automatischen Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen an die europäischen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Die in diesem Gesetz verwendete Terminologie für den Bereich der Verrechnungspreise übernimmt die Terminologie aus der EU-Amtshilferichtlinie und gilt dementsprechend ausschließlich für den Bereich des EU-Amtshilfegesetzes.
Umsetzung der G20/OECD-Empfehlung hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise zur Erstellung von Stammdokumentation, länderspezifischer, unternehmensbezogener Dokumentation sowie der Erstellung und Mitteilung von länderbezogenen Berichten für multinational tätige Unternehmen in der Abgabenordnung.
Anpassung des EU-Amtshilfegesetzes hinsichtlich der Erstellung länderbezogener Berichte für multinational tätige Unternehmen einschließlich der Einführung der von der Richtlinie geforderten Verpflichtung an eine einbezogene inländische Gesellschaft, anstelle einer ausländischen Konzernobergesellschaft einen länderbezogenen Bericht zu erstellen, sofern der länderbezogene Bericht der betreffenden ausländischen Konzernobergesellschaft nicht übermittelt wird (sog. secondary mechanism).
Ermächtigung des BMF zum Erlass einer Rechtsverordnung, um die in einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene „Notifikationsklausel“, die einen Übergang von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode für bestimmte Einkünfte ermöglicht, anzuwenden, sowie um die in zahlreichen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen enthaltene Kassenstaatsklausel in Konstellationen, in denen die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform erfolgt, anwenden zu können.
Erstreckung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes auf Vorgaben aus Verträgen der Europäischen Union mit Drittstaaten zur Vereinbarung des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten im Sinne der Richtlinie 2014/107/EU (ABl. L 359 vom 16.12.2014 ).
Quelle: BT-Drucks. 18/9536 (Stand: 05.09.2016 ).
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss am 30.11.2016 folgende Änderungen am Gesetzentwurf empfohlen:
Anhebung des Bußgeldrahmens für eine Verletzung der Übermittlungs- bzw. Mitteilungspflicht nach § 138a AO (länderbezogener Bericht), § 379 Absatz 2 Nummer 1c und Absatz 4 AO
Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven in sog. Wegzugsfällen, §§ 6 und 50i EStG
Steuerbarkeit von Leerverkäufen bei sonstigen Wirtschaftsgütern, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 EStG
Ausnahme von der Abgeltungsteuer bei unternehmerischer Beteiligung, § 32d Absatz 2 Nummer 3b EStG
Vermeidung eines doppelten Abzugs von Aufwendungen bei Personengesellschaften, § 4i neu EStG
Sonderausgabenabzug für Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs, § 10 Absatz 1a Nummer 3 Satz 1 EStG
Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrags und Ausgleich der kalten Progression, u. a. die §§ 32, 32a, 66 EStG, § 3 SolzG 1995 und die §§ 6, 6a und 6b BKGG
Umsetzung des EuGH-Urteils v. 24.02. 2015 - C-559/13 "Grünewald ", § 50 Absatz 1 Satz 3 EStG
Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungszahlungen, § 50d Absatz 12 EStG
"Cum/cum treaty shopping", § 50j - neu EStG
Streichung Rücklagenbildung nach § 21b KStG
Verzicht auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Klarstellung zum Inhalt des Fremdvergleichsgrundsatz, § 1 Absatz 1 Satz 5 AStG
Verlängerung der Übergangsregelung zum steuerlichen Höchstbetrag bei Rückstellungen für ungebundene Beitragsrückerstattungen (§ 21 Absatz 2 KStG) bis Veranlagungszeitraum 2018, § 34 Absatz 8 KStG
Zuständigkeitsregelung für die Zerlegung der Körperschaftsteuer, §§ 4, 5 und 12 ZerlG
Einzelheiten zur Höhe der neuen Tarifeckwerte, dem Kindergeld und den Freibeträgen können Sie unserer NWB-Nachricht v. 12.10.2016, Gesetzgebung | Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag (BMF) entnehmen.
Mit dem neuen 50j EStG soll dem sogenannten Cum/Cum treaty shopping entgegengewirkt werden. Der Begriff Cum/Cum treaty shopping beschreibt Fälle, in denen sich ein im Inland oder im Ausland ansässiger Empfänger einer aus Deutschland fließenden Dividende mittels einer künstlichen Gestaltung einen niedrigeren DBA-Quellensteuersatz verschafft, auf den er ohne diese Gestaltung keinen Anspruch hätte.
Eine gänzliche beziehungsweise teilweise Entlastung von der Quellensteuer ist bereits aufgrund der abkommensrechtlichen Voraussetzungen zu versagen, wenn der Antragsteller nicht der Nutzungsberechtigte ist. Dies wird durch die Missbrauchsverhinderungsregelung des § 50j EStG ergänzt. Die Regelung soll eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen gesetzlich entgegen wirken.
Die Regelung des § 50j EStG ist so ausgestaltet, dass sie sich auf die risikobehafteten und fiskalisch relevanten Fälle konzentriert. Soweit möglich, wird eine Parallelität zur Regelung des § 36a EStG verfolgt.
Quelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 18/10506
Nachrichten zum "BEPS-Umsetzungsgesetz 1":
NWB-Nachricht v. 01.12.2016, Gesetzgebung | Finanzausschuss beschließt steuerliche Maßnahmen (hib)
NWB-Nachricht v. 12.10.2016, Gesetzgebung | Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag (BMF)
NWB-Nachricht v. 03.06.2016, Gesetzgebung | Gesetz gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BMF)
Rupp, Einführung des § 7a GewStG - künftig keine Gewinnausschüttungen ohne gewerbesteuerliche Schachtelstrafe mehr beim Organträger, NWB 39/2016 S. 2930
van Lück, Der Referentenentwurf des BMF zur Bekämpfung von BEPS, IWB 13/2016 S. 478
Rasch/Tomson, Die Umsetzung von BEPS in das deutsche Recht, IWB 13/2016 S. 483
Müller/Wohlhöfler, Neue Richtlinienvorschläge zur Unternehmensbesteuerung in der EU, IWB 6/2016 S. 200
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks.18/10506 (Stand: 30.11.2016)
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, BT- Drucks. 18/9956 (Stand: 12.10.2016)
Regierungsentwurf, BT-Drucks. 18/9536 (Stand 5.9.2016)
Referentenentwurf des BMF (Stand: 05.07.2016)
[AAAAF-84379]
NWB-Nachricht v. 05.01.2017, Einkommensteuer | Anwendung des § 50i EStG Absatz 2 EStG n.F. (BMF)
NWB-Nachricht v. 16.12.2016, Gesetzgebung | Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger (Bundesrat)
NWB-Nachricht v. 05.12.2016, Einkommensteuer | Ist der Kinderfreibetrag zu niedrig? (FG)
"BEPS-Umsetzungsgesetz 1" - Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen ablegen in?