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Timestamp: 2017-12-15 19:17:13
Document Index: 220918730

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 11', '§ 22', '§ 37', '§ 23', '§ 23', '§ 37']

Immer noch kein Antrag bekommen - Vermittlungsbudget - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #767749 (1)
01.02.2011, 14:09 #1
Immer noch kein Antrag bekommen - Vermittlungsbudget
Ich habe kurz vor Jahresende eine EGV zugeschickt bekommen in doppelter Ausführung. Ich sollte die Formulare unterschreiben und zurückschicken. Ein Termin wirde nicht festgesetzt.
Ich habe die EGV ignoriert, weil sie in vielen Punkten nicht akzeptabel war und ich prinzipiell keine EGV unterschreibe. Wurde mir seitens des Forums hier auch empfohlen. Bis jetzt kam kein Verwaltungdakt, keine Reaktion.
Anfang des Jahres 2011 habe ich dann einen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gestellt und das dazugehörige Formular schriftlich angefordert. Bis heute kam kein Formular und ich habe im Monat Januar schon einige Ausgaben gehabt bezüglich Bewerbungsunkosten. Porto, Briefkuverts, Mappen. Firmenabsagen sind unter anderem bereits eingetroffen bei mir.
Letzte Woche habe ich nochmals eine Kopie meines Schreibens vom 02.01.2011 an den Jobcenter geschickt, es kam immer noch nichts.
Was soll ich machen, wie soll ich jetzt richtig vorgehen? Hat das vielleicht damit zu tun, das ich Ihre EGV nicht unterschrieben habe und die jetzt aus Sturheit mir keinen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gewähren wollen?
Den Antrag habe ich am 02.01.2011 gestellt. Gilt dann der Antrag ab dem Datum oder erst ab dem Datum, den die ARGE mir auf das Formular druckt?
AW: Immer noch kein Antrag bekommen - Vermittlungsbudget
Gib den Antrag gegen Empfangsbestätigung ab - welche Leistung hast du denn beantragt?
http://www.elo-forum.org/antraege/46...ngsbudget.html
Wie hast du das Schreiben geschickt, hoffendlich per Einschreiben/Rückschein
oder Übergabe Einschreiben?
..ich habe eine Förderung (Antrag) aus dem Vermittlungsbudget gestellt für Bewerbungsunkosten.
Den Antrag habe ich schriftlich gestellt und unter die Andresse geschrieben..."Einwurf durch Boten" (wurde von einer Bekannten von mir eingeworfen). Am Empfang weigert man sich prinzipiell bzw. es gibt immer Trabbel, umsonst fahr ich nicht mher zum Jobcenter, das kostet mich nur meine Nerven und Geld. Ich mache immer nur noch alles schriftlich.
Einwurf durch Boten reicht nicht - der könnte es nicht gemacht haben.
..er hat es aber getan, könnte es problemlos bezeugen im Zweifelsfall.
...und nun? Ein Einschreiben mit Rückschein oder ohne kostet viel Geld und ist auch keine Garantie, da ja im Briefkuvert rein theoretisch etwas anderes sein kann..(so sagte man mir mal..)
Ist das jetzt vielleicht eine Art Erpressungsmethode seitens der ARGE, weil ich Ihre EGV nicht unterschrieben habe?
01.02.2011, 14:39 #7
Hab ich dir doch schon geantwortet, wie du es richtig machen sollst:
Gib den Antrag gegen Empfangsbestätigung ab
Ich mach es übrigens immer so. Zurst formlosen Antrag mit der Bitte das Formular zu schicken. Dann ist der Antrag bereits gestellt - und wenn das Formular nicht kommt, auch egal... Antrag ist ja gestellt - und ich kanns durch die Empfangsbestätigung nachweisen.
01.02.2011, 14:44 #8
..ich habe geschrieben, dass man sich jedes mal weigert, Schriftstücke entgegenzunehmen und dem Empfang zu bestätigen. Die Begründung ist immer die selbe..."das ist nicht unsere Aufgabe und die Zeit haben wir nicht, jeden Empfang eines oder mehrere Schriftstücke zu bestätigen.
Soll ich mich denn mit denen jedesmal rumstreiten? Das führt doch zu nichts, kostet Nerven und ich bin wieder mal umsonst zum Jobcenter gefahren.
01.02.2011, 14:48 #9
Da habe ich auch ne Lösung: gib das schreiben auf dem Rathaus oder bei deiner AOK (falls du da versichert bist) ab - die müssen es weiter leiten!
Das habe ich hier im Forum schon x Mal gepostet.
Und wenn die SB die Empfangsbestätigung verweigert, solltest du das melden - dazu ist sie verpflichtet. Auch dazu gibts hier im Forum Topics....
man darf sich einfach nicht alles gefallen lassen!!!
Würde ich mit dir hingehen können, bekämst auch du deine Empfangsbestätigung...
warst du schon beim Vorgesetzten oder beim Geschäftsstellenleiter?
01.02.2011, 14:54 #10
...vielen Dank Kiwi, das werde ich machen, werde meinen Antrag bei meiner Krankenkasse abgeben. Ich hoffe, die machen das wirklich, werde mal vorab dort anrufen.
Nein, mit dem Vorgesetzten habe ich nicht gesprochen, an die Geschäftleitung soll man sich immer schriftlich wenden.
01.02.2011, 14:59 #11
Nein, nicht vorab anrufen. Hingehen und sagen, daß sie es müssen. Druck dir den Text aus und halt ihnen den unter die nase. Wenn die sich immer noch weigern sollen sie den geschäftsstellenleiter holen. So hab ich das beim ersten Mal gemacht.
Der hat ein SGB da - hat reingeschaut und meine Ansicht bestätigt... seither gibt es keine Probleme mehr, ich hab ihn nämlich gleich aufgefordert es jedem Mitarbeiter zu sagen!
Seither kriegen die von mir alles doppelt auf den Tisch gelegt: Eins zum Weiterleiten, eins für mich zurück, mit Empfangsbestätigung.
Welches Sie mir zurück geben, ist ihre Sache: Sind ja identisch...so müssen sie nicht vergleichen, ob auf beiden dasselbe steht.
01.02.2011, 15:00 #12
an die Geschäftleitung soll man sich immer schriftlich wenden.
Interessiert mich nicht - Papier ist oftmals zu geduldig!
Ich geh da lieber direkt hin - wenn ich geladen bin erreich ich am ehesten was.
01.02.2011, 18:46 #13
Zitat aus anderem Forum (möchte mich nicht mit fremde Arbeit schmücken).
Der rein rechtlich gar nicht erforderlich ist.
Bewerbungskostenerstattung ist in § 16 Abs. 1 SGB II geregelt. Es gibt keine Festlegung im SGB II, das man diese Leistung separat beantragen muss. Vielmehr hat der Antrag auf ALG II selbst bereits anspruchsbegründende Wirkung auf alle weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, so u.a. BSG-Urteil vom 23.03.2010, Az B 14 AS 6/ 09 R. Die BA bestätigt dies in ihrer Weisung zu § 37 SGB II (GA 37.3 und 37.4). Die dort von der BA getroffene Einschränkung auf die Leistungen des 2. Abschnitts des 3. Kapitels des SGB II halte ich rechtlich für nicht gerechtfertigt und nicht haltbar, denn § 37 SGB II beinhaltet keine derartige Einschränkung und es gibt im SGB II keine Ermächtigungs- oder Verordnungsgrundlage, wonach die BA hier davon abweichend etwas festlegen dürfte.
Der Anspruch auf Bewerbungskostenerstattung ergibt sich aus der Tatsache, dass dafür im Regelsatz nachweislich kein Geld enthalten ist, Eigenbemühungen aber nach § 2 SGB II Anspruchsvoraussetzung für ALG II sind. Sofern Eigenbemühungen auch in einer EinV gefordert werden, ergibt sich daraus ein weiterer Anspruchsgrund.
Interessant ist die RZ 15:
15 Gemäß § 37 Abs 1 SGB II werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Antrag erbracht. § 37 Abs 2 Satz 1 SGB II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2). Sie statuiert ein konstitutives Antragserfordernis, sodass Leistungen erst ab Antragstellung zustehen (vgl BT-Drucks 15/1516 S 62; Urteile des Senats vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23 und vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Antragsteller bringt zum Ausdruck, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Welche Leistungen ein Antrag umfasst, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der Antrag so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl zum Klageantrag BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen (vgl Link in Eicher/Spellbrink aaO; Striebinger in Gagel, SGB II, Stand Dezember 2009, § 37 RdNr 34). Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im 1. und 2. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des 3. Kapitels SGB II genannten Leistungen (vgl auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Umfang des Antrags <37.4>). Mit dem Antrag wird ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Arbeitslosengeld II dienen. Bei den in § 23 Abs 3 SGB II vorgesehenen Leistungen handelt es sich zwar um einmalige Sonderbedarfe (vgl BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr 2 RdNr 11; Urteile vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das Erfordernis einer besonderen Bedarfslage ändert aber nichts an der Zuordnung dieser Leistungen zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auch ihre prozessuale Behandlung als eigenständiger Streitgegenstand führt nicht dazu, dass die Leistung gesondert beantragt werden müsste. Ein solches Erfordernis lässt sich § 37 SGB II nicht entnehmen. Die Vorschrift enthält keine Antragsbestimmungen für einzelne Leistungen, sondern fordert lediglich unspezifisch einen Antrag.
Mir wurden auch Bew-Kosten nicht erstattet mit der Begründung: nach vorherigem Antrag. Klage beim SG Regensburg läuft. Ich denke aber, das "die" verlieren, da BSG Urtei bindend für SG ist.
ich habe die Bew-Kost-Erst Antrag Formlos gestellt - habe nämlich auch keine Formulare bekommen. Antrag ist nämlich auf keine Form gebunden.
Und sollte bei einigen (fast immer) im EGV das Pasus stehen: .... auf vorherige Antragstellung... ist dieses Pasus nichtig - da rechtswidrig.
02.02.2011, 17:22 #14
....also...ich habe mit meiner zuständigen Krankenkasse gesprochen. Die meinten, sie machen so etwas nicht, das wäre die Aufgabe des Jobcenters, meine Schriftstücke anzunehmen und zu bestätigen.
Toll..wieder eine Fahrt umsonst gewesen, Fahrgeld zum Fenster rausgeschmissen...
Das darf doch nicht wahr sein, muss man denn wirklich jeden Käse mit Einschreiben schicken, damit man eventuell eine Reaktion erhält?? Das kostet mich ein Vermögen, am Schalter nimmt keiner etwas an..ich fasse es einfach nicht. Ich möchte doch blos ein formlosen Antrag haben..
Kann man nicht so ein Formular (Antrag einer Förderung aus dem Vrmittlungsbudget) irgenwo runterladen??
Die Frage ist nur, ob ich das darf und ob ich dann auch wirklich bei späterer Einreichung mit Bewerbungsnachweisen (Absagen) auch die Unkosten entschädigt bekomme.
Wie gesagt, eine EGV habe ich nicht unterschrieben, aber lt. Postings hier hat ja die Antragsstellung bezüglich Förderung aus... nichts mit einer EGV zu tun. Die müssen doch mal antworten, denn auf eine Antragstellung muss die ARGe doch reagieren oder?
Bin echt genervt..
02.02.2011, 17:33 #15
mach ein Schreiben mit dem §§ und ab damit zum JC und ja Einschreiben/Rückschein
oder Übergabeeinschreiben ist etwas günstiger!
dein SB kann dir die Bewerbungskosten erstatten, in welcher Höhe musst du
mit ihm im Gespräch klären, meist ca. 200-260 € im Jahr!
02.02.2011, 17:51 #16
Wäre auch im Vorfeld gut zu wissen, ob ich dieses jahr überhaupt meine Bewerbungen erstattet bekomme und dafür bräuchte ich mal eine Resonanz vom Amt.
Also in der Vergangenheit wurde mir gesagt, das bis zu 260 Euro in einem Kalenderjahr gewährt werden. Pro schriftl. Bewergung 5 Euro.Warum muss man wegen jedem Käse zum Gespräch? Das wollen die doch nur, damit ich mich wieder dumm anlabern lassen muss und die mir wieder diese EGV vor die Nase halten..entweder oder?? Ich habe es satt, ich habe nur noch Unkosten wegen unnötiger und umsonst Fahrerei wegen so einem beschi.....(sorry..bin einfach sauer) Formular.
Ich schick jetzt eben zum xten Male die schriftliche Antragstellung vom 02.01.2011 zu und diesmal mit Einschreiben mit Rückschein.
Ich habe seit Anfang des Jahres bis heute schon 12 Bewerbungen, die ich nachweisen kann. Das Zeug kostet Geld und ich höre und sehe von der Arge einfach nichts. Ein Beschwerdebrief an die Geschäftsleitung vielleicht, dann wieder per Einschreiben mit Rückschein.??..so eine teure Korrespondenz kann ich mir einfach auf Dauer nicht leisten.
Ich habe es satt, wenn ich innerhalb der nächsten 3 Wochen nichts bekomme, werde ich nur noch telefonische Bewerbungen starten und Kurzbewerbungen, die ich selber einwerfen kann, falls es die Entfernung erlaubt. Anders gehts bei mir nicht mehr. ich bekomme kaum meine Unterlagen mal zurückgeschickt von Firmen, und wenn doch, sind sie zerkittert, gestempelt und die Mappen rampuniert.
Erpressen lasse ich mich nicht. sollen die die EGV doch als VA ablegen und gut ist.
03.02.2011, 03:02 #17
....also...ich habe mit meiner zuständigen Krankenkasse gesprochen. Die meinten, sie machen so etwas nicht,
15.02.2011, 16:13 #18
..die BKK
so langsam bekomme ich den Eindruck,dass das arge Gesindel hier versucht,die Leute mürbe zu machen und hinter der Annahmeverweigerung am Empfang bzw. die Nichtreaktion auf gestellte Anträge die Absicht steckt mitzuteilen...seht her,wir sind stärker als ihr ELOs.
antrag, vermittlungsbudget
noch immer kein Übergangsgeld! Balkonia Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 05.01.2011 14:54