Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_GO_NRW_Gemeindegliedervermoegen-d146702,100.html
Timestamp: 2016-12-04 17:06:11
Document Index: 125614877

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 134', '§ 99', '§ 98', '§ 100']

§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 99 GO NRW, Gemeindegliedervermögen§ 100 GO NRW, Örtliche Stiftungen§ 101 GO NRW, Prüfung des Jahresabschlusses, Bestätigungsvermerk§ 102 GO NRW, Örtliche Rechnungsprüfung§ 103 GO NRW, Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung§ 104 GO NRW, Leitung und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung§ 105 GO NRW, Überörtliche Prüfung§ 106 GO NRW, Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe§ 107 GO NRW, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 107a GO NRW, Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung§ 108 GO NRW, Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts§ 108a GO NRW, Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten§ 108b GO NRW, Regelung zur Vollparität§ 109 GO NRW, Wirtschaftsgrundsätze§ 110 GO NRW, Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung§ 111 GO NRW, Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen§ 112 GO NRW, Informations- und Prüfungsrechte§ 113 GO NRW, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen§ 114 GO NRW, Eigenbetriebe§ 114a GO NRW, Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts§ 115 GO NRW, Anzeige…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 99 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 9. Teil: – Sondervermögen, Treuhandvermögen (1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), bleiben die bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten unberührt. (2) Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten umgewandelt werden. Es kann in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn die Umwandlung aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist. Den bisher Berechtigten ist ein Einkaufsgeld zurückzuzahlen, durch welches sie das Recht zur Teilnahme an der Nutzung des Gemeindegliedervermögens erworben haben. Soweit nach den bisher geltenden rechtlichen Vorschriften Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen den Berechtigten gegen ihren Willen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen, muss von der Gemeinde bei der Umwandlung eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Handelt es sich um Nutzungsrechte an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, so kann die Entschädigung auch durch Hergabe eines Teils derjenigen Grundstücke gewährt werden, an denen die Nutzungsrechte bestehen. (3) Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden. § 98 GO NRW, Treuhandvermögen§ 100 GO NRW, Örtliche Stiftungen