Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2063%20Gef%C3%A4hrlichkeit%2031
Timestamp: 2020-04-01 05:55:34
Document Index: 51182108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62']

BGH, 20.02.2009 - 5 StR 555/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4970
BGH, 20.02.2009 - 5 StR 555/08 (https://dejure.org/2009,4970)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2009 - 5 StR 555/08 (https://dejure.org/2009,4970)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08 (https://dejure.org/2009,4970)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Querulant; Bedrohung; Verhältnismäßigkeit; Gefahrenprognose); erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Schuldunfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer anhaltenden wahnhaften Störung i.S.e. Querulantenwahns - Verfassen und Versenden von Drohbriefen bezüglich der Ermordung einer Vielzahl von namentlich benannten Personen ...
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer anhaltenden wahnhaften Störung i.S.e. Querulantenwahns; Verfassen und Versenden von Drohbriefen bezüglich der Ermordung einer Vielzahl von namentlich benannten Personen ...
BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31
NStZ 2009, 383
NStZ-RR 2009, 164
BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10
Todesdrohungen gehören hierzu indes nur, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen (BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 209/10).
Auch dieses Urteil wurde vom Senat durch Beschluss vom 20. Februar 2009 (NStZ 2009, 383) aufgehoben.
Der Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen diejenigen Mitglieder des erkennenden Senats, die auch am Senatsbeschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08 beteiligt waren, ist nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig.
a) Bei der für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB erforderlichen Prognose wird genauer als bisher geschehen zu prüfen und zu konkretisieren sein, welche Taten von dem Beschuldigten zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31).
Es ist bereits fraglich, ob diesen Formulierungen entnommen werden kann, dass die Strafkammer ihre Entscheidung an dem nach ständiger Rechtsprechung anzuwendenden Maßstab einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades (BGH…, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 31) ausgerichtet hat.
b) Die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn von ihr infolge ihres Zustandes Taten der Bedrohung mit einem Messer und versuchten Nötigung zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, NStZ 2009, 383).
Im Falle einer etwa erforderlichen Vollstreckung der Maßregel wird auf BVerfGE 70, 297 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 5 StR 555/08, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 7) Bedacht zu nehmen sein.