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Timestamp: 2019-03-21 05:25:30
Document Index: 217423443

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 8']

Landesrecht Sachsen-Anhalt NRauchSchG ST | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz) vom 19. Dezember 2007 | gültig ab: 01.01.2008
Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt...
§ 3 - Allgemeines Rauchverbot
§ 5 - Hinweispflichten
§ 6 - Entscheidungen über personenbezogene Ausnahmen
§ 7 - Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots
§ 9 - Berichterstattung
juris-Abkürzung: NRauchSchG ST
Ausfertigungsdatum: 19.12.2007
Fundstelle: GVBl. LSA 2007, 464
Gliederungs-Nr: 212.1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 17 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 389)
Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt (Nichtraucherschutzgesetz) vom 19. Dezember 2007 01.01.2008
§ 1 - Zweck des Gesetzes 01.01.2008
§ 2 - Begriffsbestimmungen 16.08.2014
§ 3 - Allgemeines Rauchverbot 21.07.2009
§ 4 - Ausnahmeregelungen 16.08.2014
§ 5 - Hinweispflichten 21.07.2009
§ 6 - Entscheidungen über personenbezogene Ausnahmen 21.07.2009
§ 7 - Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots 21.07.2009
§ 8 - Ordnungswidrigkeiten 28.12.2013
§ 9 - Berichterstattung 21.07.2009
§ 10 - Inkrafttreten 21.07.2009
Zweck des Gesetzes ist die Wahrung und Stärkung des Schutzinteresses aller Nichtraucherinnen und Nichtraucher gerade auch von Kindern und Jugendlichen vor den durch passives Rauchen bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Hierbei stehen der Schutz gesundheitlich besonders sensibler Personengruppen wie der Kranken, Kinder, Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen sowie die Unterstützung des Jugendschutzes im Vordergrund.
stationäre Einrichtungen im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes ,
(2) Ferner gilt das Rauchverbot in Gebäuden, die von Gesellschaften des privaten Rechts genutzt werden, an denen das Land mit mindestens 51 v. H. beteiligt ist. Im Übrigen ist im Rahmen der Beteiligungsrechte auf entsprechende Regelungen hinzuwirken.
in den Zimmern von stationären Einrichtungen im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes , die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind,
(1) Auf das Rauchverbot und auf nach diesem Gesetz bestehende Ausnahmen ist an öffentlichen Zugängen zu den Gebäuden und am Eingang zu den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, deutlich sichtbar hinzuweisen.
(2) Auf ein Zutrittsverbot für Personen unter 18 Jahren ist an den öffentlichen Zugängen der betroffenen Gebäude oder am Eingang der betroffenen Räume deutlich sichtbar hinzuweisen.
Die Leiterinnen und Leiter beziehungsweise Inhaberinnen und Inhaber der in § 2 genannten Einrichtungen sind gemäß ihres Hausrechts für die Einhaltung des Rauchverbots und für die Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 bis 5 verantwortlich und haben durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise entsprechende Aufklärung, Hinweise und Informationen sowie gegebenenfalls disziplinarrechtliche Schritte für die Umsetzung des Nichtraucherschutzes Sorge zu tragen. Soweit ihnen Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt werden, haben sie Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 in Gebäuden im Sinne dieses Gesetzes oder in Gebäuden, die von Gesellschaften des privaten Rechts genutzt werden und an denen das Land mit mindestens 51 v. H. beteiligt ist, oder auf Grundstücken, auf denen allgemeinbildende Schulen, Tageseinrichtungen und Räume errichtet sind, die der Tagespflege dienen, raucht, ohne dass eine Ausnahme nach § 4 oder § 6 vorliegt, oder
entgegen § 5 der Hinweispflicht auf das Rauchverbot und auf nach diesem Gesetz bestehende Ausnahmen nicht nachkommt oder
entgegen § 7 Satz 2 keine Maßnahmen ergreift, um weitere Verstöße gegen das Rauchverbot zu verhindern.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach § 5 des Bundesnichtraucherschutzgesetzes , die in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchst. b und d des Bundesnichtraucherschutzgesetzes begangen werden, sind die kreisfreien Städte, Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 8 am 1. Juli 2008 in Kraft.
Magdeburg, den 19. Dezember 2007.