Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2017/08/der-kuendigungsschutz-des-datenschutzbeauftragten-nach-der-ds-gvo/
Timestamp: 2018-02-22 02:47:55
Document Index: 169316589

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 6', 'Art. 35', 'Art. 9']

1. August 2017 /0 Kommentare/in BDSG, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, DS-GVO, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter
Derzeit ist in § 4f Abs. 3 Satz 5 festgelegt, dass der Datenschutzbeauftragte einen Kündigungsschutz genießt, sofern die verantwortliche Stelle zur Bestellung verpflichtet ist. Die Kriterien dieser Verpflichtung finden sich in § 4f Abs. 1 BDSG.
Kein Kündigungsschutz in der DS-GVO…
Zum 25.05.2018 tritt das heutige BDSG außer Kraft. Stattdessen gilt die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ergänzt wird durch ein vollständig neues BDSG (BDSG-neu). In der DS-GVO findet sich an keiner Stelle ein Wort zum Thema Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Allgemein sind auch die Kriterien, welche zur Bestellung verpflichten, deutlich weniger streng als bislang nach dem BDSG.
… aber im BDSG-neu
Dennoch genießt der Datenschutzbeauftragte zumindest in Deutschland auch zukünftig einen umfassenden Kündigungsschutz. Dieser ist allerdings nicht in der DS-GVO definiert, sondern im deutschen Ergänzungsgesetz, dem BDSG-neu. Dort wird in § 38 Abs. 2 BDSG-neu festgelegt, dass u. a. die Regelungen aus § 6 Abs. 4 BDSG-neu für die Abberufung Datenschutzbeauftragter öffentlicher Stellen auch für die nicht-öffentlichen Stellen gelten. Der Datenschutzbeauftragte genießt also auch zukünftig einen Kündigungsschutz, sofern eine Pflicht zur Bestellung vorliegt.
Nun gibt es zukünftig insgesamt weniger Kriterien als bisher, die eine Bestell-Pflicht auslösen. So fällt beispielsweise die 20-Personen-Grenze bei Verarbeitung ohne IT weg. Diese war aber ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Übrig bleiben die folgenden Kriterien:
in der Regel sind mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt;
es werden Verarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DS-GVO unterliegen;
es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung verarbeitet;
es werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig für die Markt- oder Meinungsforschung verarbeitet
Böse Überraschung für Ärzte?
Speziell das zweite Kriterium könnte noch für Diskussionen sorgen: Art. 35 Abs. 3 lit. b DS-GVO fordert, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung zwingend bei umfangreichen Verarbeitungen besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DS-GVO durchzuführen ist. Hierzu gehören auch Gesundheitsdaten. Damit wäre zukünftig jeder Arzt zur Datenschutz-Folgenabschätzung und damit zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet…
Zurück zum Thema: De facto wird sich in Deutschland für den überwiegenden Teil der internen Datenschutzbeauftragten am Kündigungsschutz nichts ändern.
Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, Datenübermittlung, Gesetzgebung
Die ePrivacy-Verordnung Die Zukunft der Einwilligung