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Timestamp: 2016-10-26 04:03:55
Document Index: 145068256

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 274', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 309', 'Art. 76', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 397', 'Art. 313', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 274', 'Art. 274', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 397', 'Art. 55', 'Art. 153', 'Art. 156']

handelnd durch Rechtsanw�ltin Dorothea Speich.
A.a Die Vormundschaftsbeh�rde V.________ ordnete nach vorg�ngiger Anh�rung von X.________ mit Verf�gung vom 14. Dezember 2005 die R�ckbehaltung ihres damals noch ungeborenen Kindes A.________ in der Geburtsst�tte, voraussichtlich im Kantonsspital K.________, an, und zwar f�r so lange, bis es in einem geeigneten Heim oder in einer anderen geeigneten Institution bzw. in einer Pflegefamilie untergebracht werden k�nne. Einer allf�lligen Beschwerde gegen diese Verf�gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
A.________ wurde am 28. Dezember 2005 im Kantonsspital K.________ geboren und verblieb dort vorerst zusammen mit ihrer Mutter. Nach einer Anh�rung vom 7. Januar 2006 ordnete die Vormundschaftsbeh�rde mit einer als "Erg�nzung" zur Verf�gung vom 14. Dezember 2005 bezeichneten weiteren Verf�gung vom 9. Januar 2006 die Unterbringung A.________s in der Klinik L.________ an.
A.b Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 liess X.________ beim Verwaltungsgericht, II. Kammer, des Kantons Glarus Beschwerde gegen die Erg�nzungsverf�gung vom 9. Januar 2006 f�hren. Mit Verf�gung vom 24. Januar 2006 wies das Gericht das Gesuch um superprovisorische Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verf�gung vom 27. Januar 2006 wurde Rechtsanw�ltin Dorothea Speich, T.________, f�r das von der Mutter anh�ngig gemachte Gerichtsverfahren gem�ss Art. 397f Abs. 2 ZGB als Rechtsbeist�ndin des beigeladenen Kindes A.________ ernannt. Die Vormundschaftsbeh�rde ordnete nach einer am 31. Januar 2006 erfolgten Anh�rung von X.________ mit einer "zweiten Erg�nzung" am 1. Februar 2006 zur Verf�gung vom 14. Dezember 2005 die Verlegung A.________s in das Heim H.________ in S.________ an. Der Rechtsvertreter von X.________ reichte gegen die Verf�gung vom 1. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte im Wesentlichen, der Obhutsentzug sei aufzuheben.
A.d Mit Entscheid vom 28. Februar 2006 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Ziff. 1). X.________ wurde berechtigt, ihr Kind A.________ nach vorg�ngiger telefonischer Anmeldung mindestens 12 Stunden vor dem Termin an drei Halbtagen pro Woche, ausser an Sonntagen, im Heim H.________ zu besuchen. Eine �nderung, Beschr�nkung oder Aufhebung des Besuchsrechts durch die Vormundschaftsbeh�rde nach Art. 274 Abs. 2 ZGB bleibe vorbehalten (Ziff. 2). Im Weiteren beschloss das Gericht, �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung werde separat entschieden werden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wurde aufgefordert, dem Gericht deren Bed�rftigkeit mittels geeigneter Belege nachzuweisen (Ziff. 4).
B.a X.________ hat mit inhaltsgleichen Eingaben vom 24. April 2006 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde und auch Berufung eingereicht. Sie stellt insgesamt 10 Antr�ge, im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. Zivilabteilung vom 3. Mai 2006 wurde das Gesuch der Berufungskl�gerin um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
1.1 Die Berufung steht gegen jeden Entscheid offen, der die Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sorge zum Gegenstand hat Art. 44 lit. d OG; BGE 127 III 383 E. 1). Die vorliegende Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts �ber den Obhutsentzug ist daher grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde und die Berufung sind identisch. Unter diesen Umst�nden ist nach der Rechtsprechung besonders sorgf�ltig zu pr�fen, ob die beiden Rechtsmittel den jeweiligen Begr�ndungsanforderungen entsprechen (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748).
1.3 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE 130 III 102 E. 2.2). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Das Gleiche gilt auch f�r die R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 BV) und der Bestimmungen der EMRK, welche in der staatsrechtlichen Beschwerde gepr�ft worden sind.
2.1.1 Die Vorinstanz f�hrt - zusammengefasst - aus, der Beistand habe f�r die Feststellung des Kindesverh�ltnisses zum Vater zu sorgen und die Mutter in der nach den Umst�nden gebotenen Weise zu beraten und zu betreuen (Art. 309 Abs. 1 ZGB). In allen F�llen, wo geeignete Einzelvorm�nder nicht vorhanden seien, insbesondere bei schutzbed�rftigen Kindern und/oder bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern, sei die Beistandschaft einem Amtsvormund zu �bertragen (Art. 76 Abs. 1 und 2 EG ZGB/GL). K�nne der Gef�hrdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so habe die Vormundschaftsbeh�rde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befinde, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Dabei m�sse die Ursache der Gef�hrdung darin liegen, dass das Kind in der elterlichen Obhut nicht in der f�r seine k�rperliche, geistige und sittliche Entfaltung n�tigen Weise gesch�tzt und gef�rdert werde (Martin Stettler, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, Das Kindesrecht, Basel 1992, S. 512 f.).
Das Verwaltungsgericht f�hrt fort, die Vormundschaftsbeh�rde habe die am 14. Dezember 2005 vorsorglich zum Schutz der zu diesem Zeitpunkt noch ungeborenen A.________ angeordneten Massnahmen der Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 309 Abs. 1 ZGB, des Obhutsentzugs nach Art. 310 und 314a ZGB und die in der Folge mit den Verf�gungen vom 9. Januar 2006 zun�chst in der Klinik L.________ und vom 1. Februar 2006 im Heim H.________ in S.________ verf�gte Unterbringung damit begr�ndet, dass die Beschwerdef�hrerin als Mutter nicht geeignet sei, ihrem Kind die n�tige F�rsorge angedeihen zu lassen. Gem�ss Bericht des PZH vom 19. Oktober 2005 leide X.________ an einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung mit emotionaler Instabilit�t, krisenhaften emotionalen Zuspitzungen und selbstsch�digenden Handlungen, die auch ohne deutliche externe Ausl�ser auftreten k�nnten. Auch anl�sslich der gerichtlichen Verhandlung vom 28. Februar 2006 habe sie zu Protokoll gegeben, sie f�hle sich nicht in der Lage, rund um die Uhr f�r ihr Kind zu sorgen, wobei dies von ihr wiederum auf die Vorgeschichte zur�ckgef�hrt worden sei. Angesichts der (vor)bestehenden Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung verm�ge die Aussage der Mutter vor Gericht nicht zu beruhigen, ihre Gef�hle bzw. Wutausbr�che, die sich wiederholt unter anderem nicht nur gegen den Vater des Kindes, sondern auch gegen Mitarbeiter der Institutionen, in denen ihr Kind untergebracht worden sei, gerichtet h�tten, tr�fen nur Menschen, die ihr Unrecht zugef�gt h�tten. Vielmehr habe auch der Vater des Kindes, der selber Aufenthalt in einer sozialtherapeutischen Institution habe, an der Gerichtsverhandlung die �berzeugung ge�ussert, seine Freundin w�re mit der dauernden Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter zweifellos �berfordert. Auch die Rechtsbeist�ndin des Kindes habe an der Verhandlung die Auffassung vertreten, Obhutsentzug und Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung l�gen in deren wohlverstandenem Eigeninteresse, da die Mutter nicht f�hig sei, ihr Kind auch nur teilweise zu betreuen und zu erziehen. Die Vertreterinnen des Heims H.________ h�tten in ihrem Bericht vom 20. Februar 2006 in gleicher Weise Stellung genommen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�re dem Wohl der Tochter nicht gedient, selbst wenn Institutionen wie die Pro Infirmis oder die Pro Juventute, aber auch die Beist�ndin, die Schutzaufsicht oder eine der Mutter bekannte Hebamme oder gar ihr Rechtsvertreter selber gewisse Leistungen anb�ten. Das Heim H.________ sei - davon habe sich eine Gerichtsdelegation anl�sslich des Augenscheins vom 23. Februar 2006 �berzeugen k�nnen - eine f�r die Betreuung der Tochter geeignete Institution. Kindesschutzmassnahmen w�rden grunds�tzlich auf unbestimmte Zeit angeordnet. Auf Grund des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips seien sie daher aufzuheben oder durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sobald das Schutzbed�rfnis entfalle, beispielsweise durch eine positive Entwicklung der Mutter des Kindes.
2.1.2 Die Berufungskl�gerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG auseinander (zu den Begr�ndungsanforderungen: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749).
Sie bringt dagegen vor, ihre Tochter werde im geschlossenen Heim H.________ gefangen gehalten, wodurch "die einschl�gigen ZGB-Bestimmungen" verletzt w�rden, und die f�rsorgerische Freiheits- und Obhutsentziehung sowie die Zwangsverbeist�ndung w�rden eine eindeutige Diskriminierung darstellen. Nicht sie (die Berufungskl�gerin) sei �berfordert, sondern die Beh�rden seien es, weil sie selbstbewusst ihre Meinung zu den beh�rdlichen Vorschl�gen �ussere. Die Beh�rden und das Anstaltspersonal g�ben vor, helfen zu wollen, reagierten jedoch �berempfindlich und mit Zwang, wenn die (vermeintlichen) Hilfsangebote nicht angenommen w�rden. Auf alle diese tats�chlichen Einwendungen kann nicht eingetreten werden (E. 1.3 hiervor). Das Vorbringen, es handle sich nicht um eine geeignete Anstalt im Sinne des Gesetzes, wird nicht hinreichend im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begr�ndet. Auch auf den weiteren Einwand kann nicht eingetreten werden, die Anh�rung sei jeweils nur durch den Pr�sidenten und einen Protokollf�hrer, nicht aber durch die Gesamtbeh�rde erfolgt, womit Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden seien. Abgesehen davon, dass weder die angerufene Verfassungs- noch die Konventionsnorm im Berufungsverfahren �berpr�ft werden k�nnen (Art. 43 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a und lit. c OG), hat sich die Vorinstanz mit dieser Frage gest�tzt auf Art. 397f Abs. 3 und Art. 313a Abs. 1 ZGB befasst und im Weiteren auf BGE 131 III 409 ff. hingewiesen. Damit setzt sich die Berufungskl�gerin nicht auseinander.
2.2 Mit Bezug auf die Ausgestaltung des Besuchsrechts (Art. 273 ZGB) hat die Vorinstanz - zusammengefasst - ausgef�hrt, im Vordergrund stehe das Interesse der Mutter auf Kontakt mit dem ihrer Obhut entzogenen Kind. Dieses Interesse stosse aber an zweierlei Schranken: Einmal sei den organisatorischen Ressourcen der Institution, wo das Kind untergebracht sei, Rechnung zu tragen. Zum anderen h�tten die Eltern nach Art. 274 Abs. 1 ZGB alles zu unterlassen, was die Aufgabe der das Kind betreuenden Person(en) erschwere. Werde das Wohl des Kindes durch den pers�nlichen Verkehr gef�hrdet, �bten die Eltern ihn pflichtwidrig aus, w�rden sie sich nicht ernsthaft um das Kind k�mmern oder l�gen andere wichtige Gr�nde vor, so k�nne ihnen gar das Recht auf pers�nlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB).
Das Verwaltungsgericht f�hrt fort, nachdem die Vormundschaftsbeh�rde der Berufungskl�gerin am 14. Dezember 2005 die Obhut �ber ihr Kind entzogen und gewisse Kompetenzen der bestellten Beist�ndin �bertragen hatte, habe die Mutter wiederholt und auch anl�sslich der m�ndlichen Gerichtsverhandlung den Wunsch auf m�glichst jederzeit wahrnehmbaren Kontakt mit ihrer Tochter ge�ussert. Dagegen habe das Heim H.________ seinem Wunsch nach zahlenm�ssiger und zeitlicher Beschr�nkung der Besuchsm�glichkeiten aus organisatorischen Gr�nden Ausdruck gegeben. Der Vater des Kindes, dem keinerlei elterliche Sorge und Obhut zustehe und dessen Besuchsrecht grunds�tzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde, habe seinerseits angegeben, A.________ am besten am Mittwoch Nachmittag und am Wochenende besuchen zu k�nnen. Zwar w�re es von Vorteil, wenn er allf�llige Besuche bei ihr mit der Berufungskl�gerin wahrnehmen k�nnte. Andererseits bestehe zwischen den Eltern des Kindes offenbar ein betr�chtliches Konfliktpotenzial. In Anbetracht der gesamten Umst�nde erscheine es vorliegend als gangbarer Mittelweg, der Mutter dreimal pro Woche ein halbt�giges Besuchsrecht ausser an Sonntagen einzur�umen.
Die Berufungskl�gerin setzt sich auch mit diesen Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander. Sie tr�gt dagegen vor, das Besuchsrecht sei willk�rlich festgelegt worden und bloss f�r drei halbe Tage, welche zudem im Voraus festgelegt worden seien. Zudem leide das Kind wegen der Trennung von seiner Mutter unter einer Depression, sei traurig und apathisch und wirke eindeutig vernachl�ssigt. Das Besuchsrecht sei im vorliegenden Fall nicht als ein "nach Art. 8 EMRK gew�hrleistetes Grundrecht erkannt worden, sondern als ein willk�rlich gew�hrbares Entgegenkommen" an die Berufungskl�gerin.
Mit diesen Vorbringen, die wiederum zur Hauptsache auf unzul�ssigen R�gen von Verfassungs- und EMRK-Verletzungen beruhen oder mit denen die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) infrage gestellt werden, kann nicht eingetreten werden. Auch auf den weiteren Vorwurf der Missachtung von Art. 397a ZGB kann nicht eingetreten werden, denn er wird nicht rechtsgen�glich im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begr�ndet.
Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Berufungskl�gerin wird deshalb kostenpflichtig (Art. 153a Abs. 1, Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Da die Berufung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, muss ihr Begehren abgewiesen werden.