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Timestamp: 2020-04-08 20:49:49
Document Index: 45999374

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Achtung bei der Etikettierung von Lebensmitteln, aktuell „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne - SKW Schwarz
Achtung bei der Etikettierung von Lebensmitteln, aktuell „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne
Die Etikettierung eines Produktes ist eines der wichtigsten Marketingformen. Der Kunde soll durch das Verpackungsdesign Informationen über das Produkt erhalten und sich zum Kauf des Produktes entscheiden. Hierzu werden gerne kreative und einzigartige Elemente wie Abbildungen und Slogans verwendet. Die Etikettierung darf jedoch nicht in einer Irreführung des Verbrauchers enden.1
1. Das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“
So erging es dem Unternehmen Teekanne mit seinem „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“-Tee. Auf der Verpackung abgebildete Himbeeren und Vanilleblüten sollten auf die Geschmacksrichtung des Tees hinweisen.
Derartige Zutaten waren in dem Tee laut Zutatenverzeichnis jedoch nicht enthalten.
Am 4. April 2015 hat der EuGH entschieden, dass es irreführend sei, wenn Zutaten auf einem Produkt abgebildet wären, die das Produkt tatsächlich nicht enthalte.
Bisher war anerkannt, dass Verbraucher das Zutatenverzeichnis lesen, wenn sie ihre Kaufentscheidung von den enthaltenen Zutaten abhängig machen – somit hätte eine Irreführung des Verbrauchers durch das abgebildete Zutatenverzeichnis vermieden werden können. Nun hat der EuGH jedoch entschieden, dass das abgebildete Zutatenverzeichnis eine Irreführung des Kunden nicht verhindern könne. Entscheidend sei vielmehr der Gesamteindruck der Etikettierung.
Ob der Gesamteindruck der Etikettierung eine Irreführung hervorruft, musste der BGH abschließend entscheiden. Zur Ermittlung des Gesamteindrucks waren alle Hinweise, die auf der Teeverpackung abgebildet waren, einzubeziehen. Am 2. Februar 2015 entschied der BGH sodann, dass der Verbraucher aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung, die auf das Vorhandensein von Vanille- und Himbeerbestandteilen im Tee hinweisen, irregeführt werde.2
2. Etikettierung – aber wie?
Was aber bedeutet das für die Grenzen einer erlaubten Etikettierung? Wann liegt insbesondere eine rechtmäßige Etikettierung vor?
a) Pflichtangaben
Eine rechtmäßige Etikettierung muss unbedingt Pflichtangaben enthalten. Die wichtigsten Pflichtangaben ergeben sich aus der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung („LMKV“) und der Lebensmittelinformationsverordnung („LMIV“, VO (EU) 1169/2011). Zu den Pflichtangaben gehören u. a. die Verkehrsbezeichnung des Produkts, das Verzeichnis der Zutaten, das Mindesthaltbarkeitsdatum und bei Süßwaren der Gehalt an Glycyrrhizinsäure. Das Zutatenverzeichnis muss außerdem Allergene hervorheben, z.B. in Fettdruck. Die Mindestschriftgröße für Pflichtangaben beträgt 1,2 mm bzw. 0,9 mm.
b) Bewerbung mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
Seit der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr. 1924/2006) gelten besondere Vorschriften für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die zu Werbezwecken freiwillig auf dem Verpackungsdesign angegeben werden. Beispielsweise dürfen Begriffe wie „zuckerfrei“ oder „fettarm“ nur verwendet werden, wenn die Produkte bestimmte Eigenschaften aufweisen. Außerdem muss eine Nährwerttabelle in einer bestimmten Form (vgl. Anhang XV der LMIV) dargestellt werden.
c) Keine Irreführung der Verbraucher
Bis hierher hat Teekanne seinen „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“-Tee noch richtig etikettiert. Neben der genannten Vorgaben darf die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher allerdings auch nicht irreführen. Das ist in § 11 Abs. 1 S. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch („LFGB“) i.V.m. Art. 7 LMIV geregelt. Eine Angabe ist irreführend, wenn Sie die Wirkung einer unzutreffenden Angabe erzeugt und einen unrichtigen Eindruck vermittelt.
3. Bewertungsgrundlage für die Irreführung
Die Rechtsprechung bewertet eine Irreführung anhand der Erwartung des durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, an den die Werbung gerichtet ist. Entscheidend ist, wie dieser Durchschnittsverbraucher die Angaben verstehen wird. Aufgrund einer solchen Bewertung ist der EuGH im „Felix Himbeer- Vanille Abenteuer“ zu dem Ergebnis gekommen, dass die Etikettierung irreführend sei, weil die abgebildeten Zutaten nicht in dem Produkt enthalten waren.
In der Rechtsprechung kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Daher kann eine Etikettierung nicht alleine aufgrund einer ergangenen Entscheidung erfolgen. Wie oben schon erläutert, war beispielsweise vor der Entscheidung des EuGH anerkannt, dass Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung nach den Zutaten richten, das Zutatenverzeichnis lesen. Nach dieser Auffassung wäre die Etikettierung des Tees nicht irreführend gewesen.
Die Rechtsprechung kann somit lediglich Anhaltspunkte für die Bewertung der Irreführungseignung geben. Bei der endgültigen Beurteilung muss immer auf den Gesamteindruck der Etikettierung abgestellt werden.
Die Etikettierung muss Pflichtangaben enthalten. Darüber hinaus darf sie den Verbraucher nicht irreführen. Ob eine Irreführung vorliegt, ist auf Grundlage eines Durchschnittsverbrauchers zu bewerten. Nach der neuen Entscheidung des EuGH zum „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ ist in diesem Zusammenhang besondere Vorsicht bei der Etikettierung geboten, wenn nur auf eine Geschmacksrichtung hingewiesen werden soll und die abgebildete Zutat nicht im Produkt enthalten ist.
1 EuGH, Urt. v. 04.06.2015, C-194/14
2 BGH, Urt. v. 02.02.2015, I ZR 45/13