Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_120_SchulG_M_V_Genehmigungsvoraussetzungen_und_Anz-d2120285,127.html
Timestamp: 2017-01-21 11:24:06
Document Index: 127180219

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 116', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 144', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 121']

§ 120 SchulG M-V, Genehmigungsvoraussetzungen und Anzeigepflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 SchulG M-V, Genehmigungsvoraussetzungen und Anzeigepflichten Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernSchulG M-V,MV - Schulgesetz§§ 116 - 131, Teil 11 - Schulen in freier Trägerschaft
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) Lande...…§ 120 SchulG M-V, Genehmigungsvoraussetzungen und Anzeigepflichten§ 121 SchulG M-V, Zurücknahme und Erlöschen der Genehmigung§ 122 SchulG M-V, Staatliche Anerkennung von Ersatzschulen§ 123 SchulG M-V, Staatliche Lehrerinnen und Lehrer an anerkannten Ersatzschulen§ 124 SchulG M-V, Die Ergänzungsschulen§ 125 SchulG M-V, Staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen§ 126 SchulG M-V, Freie Unterrichtseinrichtungen§ 127 SchulG M-V, Voraussetzungen der Finanzhilfe§ 128 SchulG M-V, Grundlagen und Berechnung der Finanzhilfe§ 128a SchulG M-V, Höhe der Kostensätze§ 129 SchulG M-V, Erstattung der Sachkosten§ 130 SchulG M-V, Baukostenzuschuss§ 131 SchulG M-V, Verordnungsermächtigung§ 132 SchulG M-V, Förderschulen mit überregionalem Einzugsbereich§ 132a SchulG M-V, Sport- und Musikgymnasien§ 133 SchulG M-V, Staatliche Anerkennung von Musikschulen sowie von Kinder- und ...§ 134 SchulG M-V, Fortbestehende Schulträgerschaften§ 135 SchulG M-V, Geltungsausschluss§ 136 SchulG M-V, Anwendung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften§ 137 SchulG M-V, Verkündung von Rechtsverordnungen§ 138 SchulG M-V, Begriffsbestimmungen…§ 144 SchulG M-V
§ 120 SchulG M-V, Genehmigungsvoraussetzungen und Anzeigepflichten
§ 120 SchulG M-VSchulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 11 – Schulen in freier TrägerschaftTitel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SchulG M-VGliederungs-Nr.: 223-6Normtyp: Gesetz(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn1.die Ersatzschule in ihren Zielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer nicht hinter den entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurücksteht,2.eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Erziehungsberechtigten nicht gefördert wird,3.die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer genügend gesichert ist und4.die Schule Formen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten gewährleistet.(2) Die Anforderungen an die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche und pädagogische Ausbildung sowie Prüfungen nachgewiesen werden, die der Ausbildung und den Prüfungen der Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichwertig sind. In Ausnahmefällen kann die fachliche und pädagogische Eignung der Lehrerin oder des Lehrers aufgrund anderweitig erbrachter Leistungen nachgewiesen werden.(3) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer an einer Ersatzschule ist nur dann genügend gesichert, wenn1.über das Anstellungsverhältnis ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen ist,2.der Anspruch auf Urlaub und3.die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind,4.die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer an gleichartigen oder gleichwertigen Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht wesentlich zurückbleiben und in regelmäßigen Zeitabständen gezahlt werden und5.für die Lehrerinnen und Lehrer eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.(4) Ersatzschulen, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung noch nicht vollständig erfüllt sind, kann die Genehmigung mit der Auflage erteilt werden, dass die noch fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer von der obersten Schulbehörde gesetzten Frist erfüllt werden.(5) Der Träger der Ersatzschule ist verpflichtet, wesentliche Änderungen der für die Genehmigung maßgebenden Verhältnisse der obersten Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.(6) Mit der Genehmigung erhält die Schule das Recht, schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Der Schulträger hat die Aufnahme und die Entlassung von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern der jeweils zuständigen Schulbehörde anzuzeigen. Dem Schulträger obliegt die Überwachung der Erfüllung der Schulpflicht.(7) Artikel 7 Absatz 5 des Grundgesetzes bleibt unberührt.
§ 119 SchulG M-V, Genehmigungserfordernis und Aufsicht§ 121 SchulG M-V, Zurücknahme und Erlöschen der Genehmigung
06.07.2014 - 18.352 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr