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Timestamp: 2019-11-21 03:20:35
Document Index: 328698463

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 249', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

Gewerbesteuerrückstellung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Grundsätze der Rückstellungsbildung
3 Ermittlung der GewSt-Rückstellung
4 Zerlegungsfälle
Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich hierbei nach dem Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festlegt. Bei der → Gewerbesteuer sind nicht nur die rückständigen Vorauszahlungen als Schuld in der Schlussbilanz zu berücksichtigen, sondern es ist entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auch für eine sich ergebende Abschlusszahlung eine Rückstellung (→ Rückstellungen) in der Schlussbilanz einzustellen (§ 5 EStG). Nach den Vorschriften des HGB ist jeder Kaufmann verpflichtet, u.a. für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, R 5.7 EStR). Der bilanzierende Gewerbetreibende hat entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung die Pflicht, für die GewSt nicht nur die rückständigen Vorauszahlungen als Schuld in der Handelsbilanz auszuweisen, sondern es ist auch für eine sich ergebende Abschlusszahlung eine Rückstellung oder für einen sich ergebenden Erstattungsanspruch ein Aktivposten zu bilanzieren.
§ 4 Abs. 5b EStG regelt, dass die Gewerbesteuer steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Dies gilt ebenso für Nebenleistungen zur Gewerbesteuer, wie Säumniszuschläge, Zinsen, etc. Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß (BFH Urteil vom 10.9.2015, IV R 8/13, BStBl II 2015, 1046).
2. Grundsätze der Rückstellungsbildung
Trotz dieses Abzugsverbots ist die handelsrechtlich zu passivierende Gewerbesteuerrückstellung aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz auszuweisen. Dabei ist die GewSt mit dem Betrag anzusetzen, der sich ohne ihre Berücksichtigung als Betriebsausgabe ergibt. Allerdings sind die sich aus der Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung ergebenden Gewinnminderungen außerbilanziell wieder zu korrigieren. Mit Urteil vom 16.1.2014 (I R 21/12, BStBl II 2014, 531) hat der BFH nochmals ausdrücklich entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, erklärten die Richter. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %) hinreichend sachlich begründen. In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste.
3. Ermittlung der GewSt-Rückstellung
GewSt-Vorauszahlungen
Gewerbeverlust (§ 10a GewStG)
&plus;/./.
Gewerbeertrag der Organgesellschaft
§ 11 Abs. 1 GewStG)
24 500 € Freibetrag (bei natürlichen Personen sowie bei Personengesellschaften)
Steuermesszahl 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG)
Gewerbesteuer-Jahresbetrag
geleistete GewSt-Vorauszahlungen
Der Gewinn eines Einzelunternehmens beträgt 135 300 €. Dabei haben sich folgende Beträge gewinnmindernd ausgewirkt:
GewSt-Vorauszahlung von 4 × 1 500 €,
Entgelte für Schulden i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.H.v. 8 000 €.
Die Gewerbesteuer-Rückstellung wird wie folgt ermittelt:
&plus; GewSt-Vorauszahlungen
&plus; Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG
Freibetrag (§ 11 Abs. 1 GewStG)
daraus Messbetrag (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 GewStG) 3,5 %
GewSt bei Hebesatz 380 %
Die sich aus der Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung ergebenden Gewinnminderungen sind außerbilanziell wieder zu korrigieren (s.a. OFD Hannover vom 18.5.2009, S 2137 – 135 – StO 221/222, DStR 2009, 1202, LEXinform 5232156).
Stellt eine steuerliche Regelung auf das Größenmerkmal des Betriebsvermögens ab, ist das Betriebsvermögen maßgebend, das sich unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung oder des Erstattungsanspruches ergibt, soweit der jeweiligen steuerlichen Norm nichts Gegenteiliges entnommen werden kann. So mindert beispielsweise die Gewerbesteuerrückstellung das maßgebliche Betriebsvermögen i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (→ Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG). Bei der Prüfung, ob die BV-Obergrenze eingehalten ist, ist es zulässig, diese Rückstellungen ohne Berücksichtigung des IAB-Abzugs anzusetzen (vgl. BMF vom 20.3.2017, BStBl I 2017, 423, Rn. 13)
Wird der Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG rückgängig gemacht, ist die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen, soweit zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung sämtliche Voraussetzungen hierfür vorlagen. Die Korrekturmöglichkeit des § 7g Abs. 3 EStG kann nicht dazu führen, die allgemeinen Grundsätze der Rückstellungsbildung außer Kraft zu setzen (BFH vom 24.10.2012, I B 56,57/12, BFH/NV 2012, 1955).
4. Zerlegungsfälle
In Zerlegungsfällen ist die Gewerbesteuerrückstellung wie folgt zu ermitteln:
Einzelunternehmer U betreibt in gemieteten Räumen eine Großhandlung für Spirituosen in der Gemeinde A und eine Filiale in der Gemeinde B. Er ist mit 80 % seiner Arbeitszeit in A und mit 20 % in B tätig.
117 284 €
33 946 €
Hebesatz Gemeinde A
Hebesatz Gemeinde B
3,5 % von 34 500 € &equals; 1 207,50 €.
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG sind die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile des Steuermessbetrages zu zerlegen (Zerlegungsanteile). Zerlegungsmaßstab sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG die jeweiligen Arbeitslöhne (§ 29 Abs. 2 GewStG), die auf volle 1 000 € abzurunden sind (§ 29 Abs. 3 GewStG). Für die im Betrieb tätigen Unternehmer sind die Arbeitslöhne um insgesamt 25 000 € jährlich zu erhöhen (§ 31 Abs. 5 GewStG).
zzgl. anteiliger Unternehmerlohn (80 % von 25 000 € &equals;)
zzgl. anteiliger Unternehmerlohn (20 % von 25 000 € &equals;)
Davon entfallen auf die Gemeinde A 137 000 €, dies entspricht
Dies entspricht einem anteiligen Steuermessbetrag von
Bei einem Hebesatz von 380 % beträgt die GewSt der Gemeinde A
Davon entfällt auf die Gemeinde B 38 000 €, dies entspricht
Bei einem Hebesatz von 410 % beträgt die GewSt der Gemeinde B
Die GewSt-Rückstellung beträgt insgesamt