Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwertungsverbot
Timestamp: 2017-12-17 10:37:31
Document Index: 382430528

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 51', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 51', '§ 57', '§ 57', '§ 51']

VERWERTUNGSVERBOT - JuraBlogs
strafrechtsblogger- 62 Leser - November 20, 2017 6:30am
Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 57 Leser - November 17, 2017 11:30am
… Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Sachvortrag des Arbeitgebers, den dieser nur aufgrund des von ihm hiernach ungerechtfertigt eingesetzten…
… der Beteiligten erhalten, zum anderen dem Dritten die mit der Auskunft verbundenen Mühen erspart werden sollen3. Ein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt wurden, besteht im Besteuerungsverfahren allerdings nicht4. Auch ergibt sich ein solches nicht aufgrund einer…
Rechtslupe- 73 Leser - May 26, 2017 5:23am
…Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist. Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem…
Rechtslupe- 95 Leser - March 8, 2017 5:52am
… zurückzuverweisen. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Amtsgericht das Schweigen der Betroffenen zu deren Lasten gewertet hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 06. Juni 2016 hierzu wie folgt ausgeführt: „Der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 291 Leser - November 8, 2016 10:00am
… Zeitpunkt in Strafsachen das Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz2. Die uneingeschränkte Geltung dieses Vorhalte- und Verwertungsverbotes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung unbestritten; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht…
Rechtslupein Strafrecht- 143 Leser - February 2, 2016 5:22am
… Dieses Blog ist eine Informationsquelle zu Rechtsfragen des Straf- und Verkehrsstrafrechts. Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Wir, die Rechtsanwälte Ulrich Dost mit eigener Kanzlei in Charlottenburg und Oliver Marson, Sozius einer Kanzlei in Mitte, werden bemüht sein, etwas gegen das Nichtwissen zu tun. Auch Anwälte wissen längst nicht…
Verteidiger aus Berlinin Strafrecht Verkehrsrecht- 172 Leser - January 9, 2016 7:52pm
… geschilderte zögerliche Auskunftsverhalten der Verwaltungsbehörde während des gerichtlichen Bußgeldverfahrens keinen Einfluss auf die Verwertbarkeit der vorhandenen Messdaten als Beweismittel haben und insbesondere nicht zu einem diesbezüglichen Verwertungsverbot führen kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Soweit das Gericht die Einsicht in den…
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 71 Leser - December 6, 2015 9:06pm
… Vorliegen eines Verwertungsverbotes und führt aus, dass sich die Annahme eines Verfahrenshindernisses „schonend“ in das deutsche Strafrechtssystem einfüge und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genüge. In den Urteilsgründen wird u.a. Folgendes ausgeführt: […] Die Urteilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 377 Leser - November 21, 2015 9:21am
… Accessprovider („Reseller“) zu beteiligen; unter Verstoß dagegen erlangte Auskünfte über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers unterliegen regelmäßig einem Beweis Verwertungsverbot. Vorliegend hat der Beklagte – klägerseits nicht bestritten – vorgetragen, er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Kunde der „1&1 Telecom GmbH“, welche eine…
Malte Dedden/ Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 137 Leser - October 8, 2015 2:59pm
… qualifizierter Belehrung eines Zeugen bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren, wenn der Zeuge dann in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert. Der 2. Strafsenat des BGH will das seine/die Rechtsprechung (des BGH) ändern. Ihm haben in der Folgezeit dann geantwortet: der 4. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 04.06.2014 – 2 StR 656/13 dazu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 309 Leser - August 11, 2015 12:13pm
… MPU durch die Antragsgegnerin gestützt wurde, im Verkehrszentralregister, nunmehr Fahreignungsregister, gemäß § 29 StVG am 1.11.2014 zu löschen war. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG a.F. beträgt die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre. Nach Aktenlage wurde gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls vom 3.7.2012…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 150 Leser - August 5, 2015 2:02pm
… Nachteil des Beschwerdeführers hätten verwertet werden dürfen, da diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB zu beachten ist, besteht (vgl. BeckOK-Bücherl, Stand…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 71 Leser - August 5, 2015 10:15am
… Bei der Legalprognose nach § 57 StGB unterliegen getilgte Vorstrafen einem Verwertungsverbot. Vorstrafen des Verurteilten dürfen nicht zum Nachteil des Gefangenen verwertet werden, wenn diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen…
Rechtslupein Strafrecht- 121 Leser - July 21, 2015 4:04am
Strafrecht 2015 Abmahnung Absolutes Aktuelles Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anwalt Arbeitsrecht Auskunft Aussage Bag Bdsg Beck Beschlüsse Betäubungsmittel Beweis Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Bewährung Bgh Bgh Urteil Blitzer Blog Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bußgeld Bußgeldbescheid Bußgeldverfahren Bverfg Bvr Datenschutz Drogen Durchsuchung Entscheidung Ermittlungsverfahren Fahrer Fahrverbot Filesharing Freispruch Führerschein Gericht Geschwindigkeit Hauptverhandlung Internetrecht Ip Adresse Jugendstrafrecht Jura Jurablogs Landgericht Llen Njw Olg Olg Celle Olg Dresden Olg Hamm Olg Karlsruhe Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrigkeiten Owi Pflichtverteidiger Polizei Rbs Rechtsanwalt Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Revision Richter Rte Schadensersatz Sexualstrafrecht Sicherungsverwahrung Sseldorf Ssig Steuerrecht Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafprozessrecht Strafrecht Strafverteidiger Strafvollzug Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Tten Untersuchungshaft Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Verfahrensrecht Verkehrsrecht Verständigung Verwaltungsrecht Video Videoüberwachung Zeuge Zivilrecht Zpo österreich überwachung