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Timestamp: 2017-11-22 09:09:30
Document Index: 231155056

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 567', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 97', 'Art. 210', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 97', 'Art. 567', 'Art. 210', 'Art. 197', 'Art. 210', 'Art. 43', 'Art. 44']

Vente, responsabilité fondée sur un acte illicite.
Concours de la garantie en raison des défauts et de la responsabilité pour acte illicite, ses conditions. Art. 197 sv., 41 CO (consid. 1, 2).
Responsabilité de la société en nom collectif pour les actes illicites d'un associé? Art. 567 al. 3 CO (consid. 3 a).
Responsabilité de l'employeur pour ses auxiliaires? Exigences relatives à la preuve libératoire. Art. 55 CO (consid. 3 b-d).
A.- Der Kläger Breu, der in Teufen ein Restaurant betreibt, kaufte im Mai 1960 bei der Beklagten, der Kollektivgesellschaft H. Oberländer's Erben, Apparatebau, Romanshorn, einen von dieser hergestellten elektrischen Backapparat "FRITOUT". Diese Apparate sind mit einem Thermostat ausgestattet, der die Wärme des Oels automatisch reguliert. Bei der Erreichung der eingestellten Temperatur wird der Strom unterbrochen, wobei eine rot leuchtende Kontroll-Lampe erlischt. Der Thermostat sorgt
BGE 90 II 86 S. 87
auch dafür, dass die zulässige Maximaltemperatur des Oels von 2000 C. nicht überschritten wird.
1. Der Kläger stützt seine Ansprüche mit Recht nicht auf die Bestimmungen über die Gewährleistung für Mängel der Kaufsache (Art. 197 ff. OR), noch auf jene über die Nichterfüllung des Vertrages (Art. 97 ff. OR). Denn der Gewährleistungsanspruch ist gemäss Art. 210 Abs. 1 OR verjährt, weil seit der Lieferung des Apparates mehr als ein Jahr verstrichen war und die Beklagte keine Haftung für längere Zeit übernommen hatte. Ob der Mangel ein geheimer war oder nicht, ist dabei nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 210 Abs. 1 OR ohne Bedeutung. Eine absichtliche Täuschung, welche gemäss
BGE 90 II 86 S. 88
Art. 210 Abs. 3 OR den Eintritt der Verjährung zu hindern vermöchte, behauptet der Kläger nicht. Eine Haftung der Beklagten wegen Nichterfüllung des Vertrages sodann scheidet aus, weil gemäss ständiger Rechtsprechung der Schadenersatzanspruch aus Art. 97 ff. OR ebenfalls der für den Gewährleistungsanspruch geltenden Verjährung unterliegt (BGE 58 II 212, BGE 63 II 407, BGE 77 II 249).
Der Kläger wendet mit der Berufung ein, der erwähnte
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Entscheid treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu; denn der unvollständige Einbau des Thermostaten bedeute entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht einen offenkundigen, sondern einen geheimen Mangel, und das Vorliegen eines solchen stelle einen der in BGE 67 II 132 vorbehaltenen Ausnahmefälle dar.
b) Es könnte daher lediglich eine Haftung der Beklagten auf Grund von Art. 55 OR in Betracht kommen. Nach dieser Bestimmung haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Angestellten oder Arbeiter in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der
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Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
Die Vorinstanz hat gestützt auf die Ergebnisse des durch das Bezirksgericht durchgeführten Beweisverfahrens den Entlastungsbeweis als geleistet erachtet. Nach den vom Obergericht übernommenen Feststellungen der ersten Instanz war der Arbeiter Gendle, der den an den Kläger verkauften Apparat montiert hat, ein ausgebildeter, gut ausgewiesener Elektriker. Auf Grund seiner Beweiserhebungen ist das Bezirksgericht ferner zum Schlusse gelangt, dass es die Beklagte weder an der Anleitung noch an der Überwachung ihres Personals habe fehlen lassen, und dass auch die Organisation des Betriebes nicht zu beanstanden sei.
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Diese Argumentation des Klägers ist in verschiedener Hinsicht verfehlt. Wo der Verkäufer, wie hier, zugleich Hersteller der mangelhaften Kaufsache ist, muss bei der Beurteilung seiner ausservertraglichen Haftung die Phase der Herstellung ebenfalls berücksichtigt werden. Aber selbst wenn ausschliesslich auf das Kaufgeschäft abzustellen wäre, hätte das nicht ohne weiteres die Haftung der Beklagten zur Folge. Denn auch der Verkäufer einer nicht von ihm selber hergestellten, mangelhaften Sache haftet für einen durch diese hervorgerufenen Schaden ausservertraglich nicht schlechthin, wie der Kläger anzunehmen scheint, sondern nur unter den Voraussetzungen
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des Art. 41 OR, also wenn ihm ein persönliches Verschulden zur Last fällt. Hat er das Geschäft nicht selber, sondern durch einen Angestellten abgeschlossen, so gelangt auch auf ihn Art. 55 OR mit der dort vorgesehenen Möglichkeit des Entlastungsbeweises zur Anwendung.
Article: Art. 55 CO, Art. 41 ff. OR, Art. 97 ff. OR, Art. 567 al. 3 CO suite... , Art. 210 Abs. 1 OR, Art. 197 ff. OR, Art. 210 Abs. 3 OR, Art. 43 Abs. 1 OR, Art. 44 Abs. 1 OR