Source: https://www.rottenburg.de/einsicht+waehlerverzeichnis+europa+und+kommunalwahlen+2019.111997.htm
Timestamp: 2019-06-24 17:20:44
Document Index: 86412582

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 33', '§ 26', '§3', '§ 17', '§ 17', '§ 3']

Einsicht Wählerverzeichnis Europa- und Kommunalwahlen 2019 - Stadtnachrichten - Aktuelles - Rottenburg am Neckar
Einsicht Wählerverzeichnis Europa- und Kommunalwahlen 2019
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament (Europawahl) und gleichzeitig finden in der Stadt Rottenburg am Neckar die Kommunalwahlen (Wahl des Gemeinderats, Wahl der Ortschaftsräte und Wahl des Kreistags) statt.
Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Rottenburg am Neckar werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt, Marktplatz 18, Gebäude D, Zimmer Nr. D029, 72108 Rottenburg am Neckar (Zugang rollstuhlgerecht über die Gasse „Hinter dem Rathaus“), für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis ein-getragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes und § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes eingetragen ist.
2.1 Wahl des Gemeinderats – der Ortschaftsräte
2.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach §3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar, eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar bereit.
Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, so-fern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde – Bürgermeisteramt –, Marktplatz 18, Gebäude D, Zimmer Nr. D029, 72108 Rottenburg am Neckar, (Zugang roll-stuhlgerecht über die Gasse „Hinter dem Rathaus“), Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) beziehungsweise einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des/der Wählerverzeichnisse/s stellen.
5.2Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl wählen.
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 Europawahl-ordnung (EuWO) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat,
bei Wahlberechtigten nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vergleiche 2.1, 2.2, 2.3) bis zum 5. Mai 2019 versäumt hat.
6.2.4 wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren Europawahl) / Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes gelangt ist.
zu 6.1 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt, Marktplatz 18, Gebäude A, Zimmer 013, (Zugang rollstuhlgerecht über die Gasse „Hinter dem Rathaus“), 72108 Rottenburg am Neckar, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
zu 6.2 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 6.2.1 – 6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Rottenburg am Neckar, 18. April 2019
18.04.2019 - Wahlamt, Wahlamt