Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/279/2
Timestamp: 2020-05-28 22:48:53
Document Index: 124936441

Matched Legal Cases: ['§ 279', 'Art. 133', '§263', '§279', '§ 263', '§279', '§ 200', '§ 279', '§ 209', '§ 210']

Entscheidungen des VwGH zu § 279 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2019/5/15 Ra 2018/13/0048
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/5/15 Ra 2018/13/0048
Norm: BAO §263BAO §279
Rechtssatz: Die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel ist unzulässig (vgl. Ritz, BAO6, § 263 Tz 8). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018130048.L01 Im RIS seit 22.08.2019 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/29 Ra 2018/16/0055
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2016 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bischofshofen gegenüber der Mitbeteiligten einen Interessentenbeitrag nach dem Salzburger Interessentenbeiträgegeset z in näher angeführter Höhe fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 23. März 2016 eine als Beschwerde bezeichnete Berufung. 3 Der Stadtrat der Stadtgemeinde Bischofshofen entschied mit Bescheid vom 29. Juni 2016 über die Berufung mit folgendem Spruch: "1. D... mehr lesen...
RS Vwgh 2019/4/29 Ra 2018/16/0055
Norm: BAO §279
Rechtssatz: Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH 24.1.2017, Ro 2016/16/0004, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018160055.L00 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 97/13/0037
Mit Bescheiden vom 1. Februar 1989 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 und 1985 und mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 1. Februar 1989 die Umsatzsteuer für 1986 für die Beschwerdeführerin fest. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin aus, die genannten Bescheide in allen Punkten zu bekämpfen, und stellte den Antrag, diese Bescheide "vollinhaltlich" aufzuheben. Zur Erstellung einer ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 97/13/0037
Stammrechtssatz Die Berechtigung nach § 279 BAO umfaßt auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar III, S 2700 f). Im RIS seit 07.10.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/11 97/17/0460
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Gattin Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Auf der Liegenschaft steht ein Schloss. Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1996 für diese Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Schmutz-Regenwasserkanales im Gesamtbetrag von S 28.052,20 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/11 97/17/0460
Rechtssatz: Gem § 209 NÖ LAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind. In diesem Zusammenhang ist auch § 210 NÖ LAO zu sehen, demzufolge sich die Berufungsbehörde mit neuem Tatsachenvorbringen auseinandersetzen muss. Die Berufungsbehörde kann sich - von Ausnahmen wie etwa bei der Verhängung von Zwangsstrafen abgesehen - nicht darauf beschränken, die Rechtmäßigkeit der erstins... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2000