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Timestamp: 2016-10-24 22:02:06
Document Index: 384012959

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 97', 'Art. 105', 'e contrario', 'Art. 127', 'Art. 66']

8F_2/2012 (10.04.2012)
8F_2/2012
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_924/2011 vom 7. M�rz 2012.
Am 7. M�rz 2012 hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_924/2011 die von der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2011 (betreffend Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung im Zusammenhang mit einem von B.________ am 10. Mai 2009 erlittenen Zeckenbiss) erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids der AXA vom 29. M�rz 2010 an den Unfallversicherer zur�ckgewiesen wurde, damit er, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Leistungsanspruch neu verf�ge.
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2012 l�sst B.________ um revisionsweise Aufhebung des Urteils 8C_924/2011 ersuchen. Das Bundesgericht habe ein Urteil zu f�llen, welches die eingeschr�nkte Kognition gem�ss Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG ber�cksichtige. Von der Ausf�llung von Kosten sei abzusehen.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt.
Das Bundesgericht ist im Urteil 8C_924/2011 vom 7. M�rz 2012 auf Grund einer freien Sachverhaltspr�fung zum Ergebnis gelangt, dass die Angelegenheit zufolge der unklaren und widerspr�chlichen medizinischen Aktenlage an den Unfallversicherer zur�ckzuweisen sei, damit er zur Kl�rung der Frage, ob ein m�glicherweise erlittener Zeckenstich �berwiegend wahrscheinlich einen massgeblichen Ursachenanteil am Beschwerdebild der Versicherten darstelle, ein versicherungsexternes Gutachten einhole und danach �ber den Leistungsanspruch erneut befinde.
Die Gesuchstellerin l�sst ihr Revisionsersuchen namentlich auf Art. 121 lit. d BGG st�tzen, wonach die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Dem Bundesgericht sei, indem es die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, welche mit Blick auf allf�llige UVG-Sachleistungen (Heilungskosten) - und nicht Geldleistungen - getroffen worden seien, mit uneingeschr�nkter Kognition beurteilt habe, ein klarer Fehler hinsichtlich seiner �berpr�fungsbefugnis unterlaufen.
3.1 Hat das Bundesgericht eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht ber�cksichtigt, so ist sein Urteil auf Gesuch hin zu revidieren. Ein Versehen liegt vor, wenn eine Aktenstelle �bergangen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen worden ist (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.). Wiewohl der Versehensr�ge in der Praxis ein hoher Stellenwert zukommt, wird ihr Bedeutungsgehalt doch oftmals missverstanden: Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich klar, dass es dabei einzig um ein Sachverhaltsmoment in den Akten, nicht aber um einen Rechtsstandpunkt gehen kann. Die rechtliche W�rdigung eines Sachverhalts kann von den Prozessparteien als noch so falsch empfunden werden, zu einer Revision berechtigt sie nicht (Urteil [des Bundesgerichts] 8F_5/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.1; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 121 BGG).
3.2 W�ren tats�chlich, wie seitens der Gesuchstellerin in ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2012 im Ausgangsverfahren (vgl. insbesondere S. 1, 2 unten und 5 oben) sowie nunmehr im Revisionsprozess geltend gemacht, nur Sachleistungen im Sinne von Art. 10 UVG in Verbindung mit Art. 14 ATSG streitig gewesen, h�tte das Bundesgericht gegen Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG, nach welchen Bestimmungen es - e contrario - an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden ist, sofern sich eine Beschwerde nicht gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet (u.a. Urteile [des Bundesgerichts] 8C_1011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 1 und 8C_512/2008 vom 14. Januar 2009 E. 1.2 mit Hinweis), und damit gegen Bundesrecht verstossen. Ein derartiger Rechtsfehler liesse sich indes nicht mit Hilfe des von der Gesuchstellerin angerufenen Revisionsgrundes korrigieren.
3.2.1 Entgegen der revisionsweise vertretenen Auffassung liegt jedoch kein Rechtsfehler der beschriebenen Art vor: Die Vorinstanz hatte in ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2011 erwogen, die AXA habe den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mit Verf�gung vom 7. Januar 2010 abgelehnt (S. 2 oben), wogegen die Versicherte habe Beschwerde erheben lassen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen gem�ss UVG zu gew�hren (S. 2 unten). In der Folge bejahte das kantonale Gericht einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen Zeckenbiss und der vom 17. bis 19. Mai 2009 dauernden Arbeitsunf�higkeit und stellte dispositivm�ssig fest, dass die Versicherte im Zusammenhang mit dem Zeckenbiss vom 10. Mai 2009 Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung habe (S. 10). Im Rahmen ihrer letztinstanzlichen Beschwerde hatte die Gesuchsgegnerin sodann ausdr�cklich von "Leistungen nach UVG" (S. 1 unten) gesprochen bzw. ausgef�hrt, mit "Urteil vom 24.10.2011 wird das Verfahren bez�glich der Frage der Taggeldleistungspflicht der AXA ab dem 10.5.2009 materiell beendet und �ber den strittigen Anspruch der Beschwerdegegnerin abschliessend entschieden" (S. 3 unten). Das Bundesgericht seinerseits erwog im Rahmen der Sachverhaltswiedergabe, in Gutheissung der Beschwerde habe das Sozialversicherungsgericht den Anspruch der Versicherten auf Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung festgestellt (S. 2). In der Folge pr�fte es die vorinstanzlichen Sachverhaltserhebungen mit freier Kognition (S. 3) und kam gest�tzt darauf zum Schluss, dass die Sache an den Unfallversicherer zur�ckzuweisen sei, damit dieser, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu �ber den Leistungsanspruch verf�ge (S. 8 f.).
3.2.2 Strittig waren mithin s�mtliche gesetzlichen UVG-Leistungen, worunter an Geldleistungen namentlich Taggeldleistungen, sodass das Bundesgericht zu Recht ohne Bindung an die vorangegangenen kantonalrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen geurteilt hat (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_584/2009 vom 2. Juli 2010 E. 4, in: SVR 2011 UV Nr. 1 S. 1).
Die Kosten des unbegr�ndeten Revisionsverfahrens sind - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - der Gesuchstellerin zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Luzern, 10. April 2012