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Timestamp: 2019-07-18 23:41:19
Document Index: 202879638

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 2', '§ 28', '§ 10', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 24']

VG München (33)
Veranstaltung einer Zahlenlotterie bedarf glücksspielrechtlicher Erlaubnis (Urteil vom 25.07.2017, M 16 K 12.1915)
Ein Anspruch auf Feststellung, dass eine Zahlenlotterie namens „Champion Tipp“ im Freistaat Bayern ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis veranstaltet und vermittelt werden darf, besteht nicht. Weder der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV noch Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 BayAGGlüStV i. V. m. § 28 Abs. 2 GlüStV sind wegen etwaiger verfassungs- und/oder unionsrechtlicher Bedenken gegen die Ausgestaltung des Lotteriemonopols in § 10 Abs. …
VG München, ZfWG 2018, 51-61 (Urteil vom 25.07.2017, M 16 K 12.1915)
Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte (Beschluss vom 18.05.2017, M 16 S 17.1130)
Das in § 21 Abs. 2 GlüStV zum Ausdruck kommende Trennungsgebot, das auf den Erwägungen des § 1 GlüStV der Vermeidung von Glücksspielsucht als Ziel des Staatsvertrages beruht, erfasst nach der gesetzgeberischen Wertung auch das Nebeneinander von Sportwettangeboten und Geldspielmöglichkeiten in einer Gaststätte. Diese gesetzgeberische Wertung kann über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, …
VG München, ZfWG 2018, 80 (Beschluss vom 18.05.2017, M 16 S 17.1130)
Beschränkungen einer Buchmachererlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten überwiegend rechtswidrig (Urteil vom 20.12.2016)
Ein Verbot der Buchmacherwette zum Totalisatorkurs lässt sich weder auf das RennwLottG noch auf Vorschriften des GlüStV stützen.
VG München, ZfWG 2017, 332 (Urteil vom 20.12.2016)
Medienrechtliche Beanstandung wegen Verstoßes gegen die Trennung von Werbung und Programm (Urteil vom 27.10.2016, M 17 K 15.3608)
Bei einem Spot für die Deutsche Fernsehlotterie, in welchem für den Erwerb von Losen und damit für die Beteiligung an einer Lotterie geworben wird, handelt es sich um (Glücksspiel)Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und nicht um einen unentgeltlichen Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken im Sinne von § 7 Abs. …
VG München, ZfWG 2017, 212 (Urteil vom 27.10.2016, M 17 K 15.3608)
Medienrechtliche Beanstandung wegen Verstoßes gegen die Trennung von Werbung und Programm (Urteil vom 27.10.2016, M 17 K 15.2053)
Bei einem Spendenaufruf (hier: Aufruf zur Übernahme von Kinderpatenschaften durch Spot von World Vision e. V.) handelt es sich nicht um Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV.
VG München, ZfWG 2017, 212 (Urteil vom 27.10.2016, M 17 K 15.2053)
Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte (Urteil vom 15.12.2015, M 16 K 15.414)
Nach § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33 f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften, mithin den Vorschriften der SpielV, entspricht.
VG München, ZfWG 2016, 283 (Urteil vom 15.12.2015, M 16 K 15.414)
Zulässige Befristung der Erlaubnis zum Betrieb einerSpielhalle auf 4 Jahre (Urteil vom 13.10.2015, M 16 K 14.4009)
Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV, wonach die Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle zu befristen ist, sichert die staatliche Kontroll- und Überwachungsmöglichkeit bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten.
VG München, ZfWG 2016, 171 (Urteil vom 13.10.2015, M 16 K 14.4009)
Verwaltungsgericht München: Geänderte Vollzugspraxis der Landesmedienanstalt bei Glücksspielwerbung führt zur Rechtswidrigkeit alter Untersagungsverfügungen
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30. 01. 2014 – M 17 K 11.5502 –.
ZfWG 2014, S. 347
Verwaltungsgericht München: Automatische Verknüpfung des Kaufes eines Elektrogerätes mit einer „Wette“ ist kein Glücksspiel im Rechtssinne
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 28. 01. 2014 – M 16 K 13.4457 –.
ZfWG 2014, S. 344
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