Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=3&db=zivilrecht&db=zivilrecht&mode=category&feld=Gesellschaftsrecht&gebiet=Publikumsgesellschaft
Timestamp: 2018-09-25 16:48:14
Document Index: 247245728

Matched Legal Cases: ['§133', '§161', 'BGH', 'BGH', '§705', '§735', '§739', '§ 735', '§ 105', '§735', '§739', '§105', '§119', '§131', '§ 112', '§ 125', '§112', '§125', '§161', '§170', '§ 119', '§119', '§161', '§ 256', '§ 108', '§108', '§161', '§256', '§ 707', '§ 707', '§707', '§705']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2018 18:48h
Gesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft
Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht das für eine Auslegung der Annahmeerklärung dahin, dass sie im Namen der Mitgesellschafter abgegeben wird.
Aktenzeichen: IIZR16/10 Paragraphen: BGB§133 HGB§161 Datum: 2011-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28695
Gesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Gesellschaftsverträge Kapitalerhöhung
Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen haben, so sind die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 - Sanieren oder Ausscheiden – auch www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: IIZR122/09 Paragraphen: BGB§705 BGB§735 BGB§739 Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28697
II ZR 240/08
Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital "herabgesetzt" und jedem Gesellschafter frei gestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen ("Kapitalerhöhung"), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aber aus der Gesellschaft ausscheiden muss, so sind die nicht zahlungsbereiten Gesellschafter aus gesellschafterlicher Treuepflicht jedenfalls dann verpflichtet, diesem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, wenn sie infolge ihrer mit dem Ausscheiden verbundenen Pflicht, den auf sie entfallenden Auseinandersetzungsfehlbetrag zu leisten, finanziell nicht schlechter stehen, als sie im Falle der sofortigen Liquidation stünden.
BGB §§ 735, 739
HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5
Aktenzeichen: IIZR240/08 Paragraphen: BGB§735 BGB§739 HGB§105 HGB§119 HGB§131 Datum: 2009-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26329
2 U 140/08
In der vorliegenden besonderen Ausgestaltung der Kommanditgesellschaft als "Publikumsgesellschaft", bei der es um die Interessenverfolgung und -durchsetzung ihrer Mitglieder (der Anleger) ggü. der Geschäftsführung geht, ergibt sich die Vertretungsbefugnis der Beiräte nach § 112 AktG in analoger Anwendung. (Leitsatz der Redaktion)
HGB §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 1, 170
Aktenzeichen: 2U140/08 Paragraphen: AktG§112 HGB§125 HGB§161 HGB§170 Datum: 2009-08-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26514
8 U 94/07
Beschlussanfechtung in einer Publikums-KG
1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG vor, dass für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung das kapitalgesellschaftsrechtlichen System gilt, ist die Festlegung einer Anfechtungsfrist von 4 Wochen seit Zustellung des Gesellschafterbeschlusses nicht zu beanstanden.
2. Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung die Anwesenheit oder Vertretung der Mehrheit der Stimmen, sind bei Ermittlung der Beschlussfähigkeit vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitzuzählen.
HGB §§ 119, 161 Abs. 2
Aktenzeichen: 8U94/07 Paragraphen: HGB§119 HGB§161 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24264
Gesellschaftsrecht - Handelsregister Vertreter-Vollmachtsrecht Publikumsgesellschaft Prozeßrecht
II ZR 242/04
a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komplementärin eine nur aus wichtigem Grund widerrufbare General-Anmeldevollmacht zu erteilen haben, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
b) Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung, dass ein Rechtsstreit über die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen (ausnahmsweise) mit der Gesellschaft auszutragen ist.
c) Klagen von Kommanditisten einer Publikums-KG, die auf Feststellung der Nichtigkeit von Ausschließungen anderer Kommanditisten aus der Gesellschaft gerichtet sind, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO.
HGB §§ 108, 161
Aktenzeichen: IIZR242/04 Paragraphen: HGB§108 HGB§161 ZPO§256 Datum: 2006-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18409
Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden
Erneut (vgl. Urt. v. 4.7.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455) hat der II. Zivilsenat heute darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.
Die Vorinstanzen haben jeweils angenommen, die Beklagten seien wirksam durch die gefassten Mehrheitsbeschlüsse verpflichtet worden, die Nachzahlungen zu leisten; sie haben deshalb den Klagen stattgegeben. Hiergegen richten sich die im Verfahren II ZR 126/04 vom Senat und im Verfahren II ZR 306/04 vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der jeweiligen Beklagten. Der II. Zivilsenat hat auf die Revisionen der Beklagten beide Klagen abgewiesen, weil einer Nachzahlungsverpflichtung § 707 BGB, der den Gesellschafter vor Auflösung der Gesellschaft vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitragspflichten schützen will, entgegensteht. In beiden Fällen war nämlich die Nachschusspflicht weder als solche im Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen Deutlichkeit niedergelegt worden, noch konnte sie durch Mehrheitsbeschluss begründet werden. Abweichend von § 707 BGB, der dispositiv ist, kann der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich bestimmen, dass die Gesellschafter über die eigentliche Einlageschuld hinaus weitergehende Beitragspflichten zu erfüllen haben. Das bedarf aber zweifelsfreier Festlegung, damit jeder einer Personengesellschaft Beitretende im voraus ersehen kann, welche Beitragspflichten er übernimmt. Dementsprechend hängt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Zulässigkeit nachträglicher, durch Mehrheitsbeschluss begründeter Beitragspflichten davon ab, dass in dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine Obergrenze für Beitragserhöhungen festgelegt oder das Erhöhungsrisiko sonst in entsprechender Weise eingegrenzt wird. Für Publikumsgesellschaften gilt nichts anderes (vgl. zuletzt Urt. vom 04.07.2005 – II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455). Gesellschaftsvertragliche Bestimmungen, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichten, „soweit bei laufender Bewirtschaftung des Grundstücks Unterdeckungen auftreten“ oder „soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken“, genügen diesen Anforderungen nicht, sie können deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.
Urteile vom 23. Januar 2006
II ZR 306/04 - AG Charlottenburg - 206 C 176/04 ./. LG Berlin - 52 S 298/04 und
II ZR 126/04 – LG Augsburg - 1 0 739/02 ./. OLG München - 30 U 705/03
Aktenzeichen: IIZR306/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16455
Gesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Einlagen
a) Im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft können über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten vereinbart werden, wenn eine derartige Aufspaltung der Beitragspflicht aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht und die Höhe der nachzuschießenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet ist.
b) Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig ist und Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung erkennen lässt. Dies erfordert die Festlegung einer Obergrenze oder sonstiger Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456).
c) Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken", genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein.
Aktenzeichen: IIZR126/04 Paragraphen: BGB§707 Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17061
II ZR 117/85
Verpflichtung eines Bauherren, der sich an einer Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt hat, zur Zahlung eines Liquiditätszuschusses Verpflichtet sich im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft der Bauherr gegenüber dem Treuhänder - einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechts -, den auf ihn entfallenden Eigenanteil an den Gesamtkosten an diesen zu zahlen, so kann diese Verpflichtung gegenüber dem Treuhänder (bei entsprechender Vertragsgestaltung) die Verpflichtung der Gesellschafter untereinander einschließen, die Schuld aus dem Treuhandvertrag zu erfüllen mit der Folge, daß die Bauherrengemeinschaft einen Anspruch darauf hat, daß der Bauherr seiner Verpflichtung auf Zahlung seines Eigenanteils nachkommt. Ist eine Verpflichtung auf Zahlung des Eigenanteils des Bauherrn gegenüber der Bauherrengemeinschaft anzunehmen, so gilt dies auch für einen später vereinbarten Liquiditätszuschuß.
Aktenzeichen: IIZR117/85 Paragraphen: BGB§705 Datum: 1986-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30792