Source: http://www.beatrix-schwebig.com/blog/
Timestamp: 2019-08-21 04:03:34
Document Index: 278437565

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 147', '§ 14', '§ 257', '§ 147', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 257', '§ 147']

Beatrix Schwebig, Assessorin jur. – Juristin und freiberufliche Beraterin in Leipzig – Blog Beatrix Schwebig
Neues Vergaberecht ab 18.04.2016 – weitgehende Änderungen für alle Vergabeverfahren ab dem 18.04.2016 – formelle Änderungen
Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (BGBl I vom 23.02.2016) setzt mit Wirkung ab dem 18.04.2016 die europäischen Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts um.
Damit kommt es zu erheblichen Änderungen in den Vergabeverfahren, die ab dem 18.04.2016 beginnen. Die Änderungen haben weitreichende Auswirkungen für alle Beteiligte.
Für die Verfahren im Oberschwellenbereich gilt:
– Bau- und Dienstleistungskonzessionen sind einem Gesetzesrahmen neu geregelt
– im Sektorenbereich (Verkehr, Wasser, Energie) soll die weitergehende Marktöffnung berücksichtigt werden
– in der Vergabeordnung werden die VOL/A EU und die VOF in einer einer Norm zusammengefasst
– die VOB/A EU für Bauaufträge gilt zunächst in der Fassung vom 19.01.2016
Diese Neuordnung der gesetzlichen Regelungen hat jedoch auch erhebliche materielle Änderungen zur Folge, d.h. eine Vielzahl von bekannten Vorschriften haben sich geändert und zwar mit weitreichenden Folgen. Darüber werde ich in den nächsten Blogs berichten.
Ihre Beatrix Schwebig
Neue DWA Arbeitsblätter zur Abwasserentsorgung
By Beatrix | Ankündigungen, Gesetze / Richtlinien | No Comments
viele von Ihnen sind als Auftraggeber, Planer, Baufirmen mit den Entscheidungen über die Gestaltung neuer oder zu sanierender Abwasserensorgungsanlagen, deren Planung und Ausführung befasst. Die technischen Regelwerke hierzu unterliegen einer kontinuierlichen Überarbeitung, die sich aus den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung, Gesetzgebung, dem Bedürfnis nach weitergehendem Umweltschutz und neuen Technologien ergeben. Deshalb überarbeitet der DWA ständig sein Regelwerk.
Ich möchte Sie nun auf einige neu erschienen Regelwerke aufmerksam machen:
Arbeitsblatt DWA-A 143-14 (Entwurf): Sanierung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden – Teil 14: Sanierungsstrategien
Arbeitsblatt DWA-A 160: Fräs- und Pflugverfahren für den Einbau von Abwasserleitungen und -kanälen
Arbeitsblatt DWA-A 262 (Entwurf): Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Kläranlagen mit Bodenfiltern zur Reinigung kommunalen Abwassers
Merkblatt DWA-M 519: Technisch-biologische Ufersicherungen an großen und schiffbaren Binnengewässern
Diese und weitere Merkblätter können Sie über
GFA – Gesellschaft zur Förderung der Abwassertechnik e.V.
Auf der Homepage des DWA finden Sie weitere Informationen aus der Wasserwirtschaft.
Bitte bedenken Sie bei Ihren Entscheidungen über Planung und Bau von technischen Anlagen, dass die zum Zeitpunkt der Ausführung geltenden technischen Regelwerke die Basis der Realisierung des Baues bilden, d.h. es ist immer das aktuelle technische Regelwerk zugrunde zu legen, auch wenn es sich gerade geändert hat. Die daraus entstehenden Mehrkosten können zu den Kostentragungspflichten des Auftraggebers gehören, jedoch ist dies immer im Einzelfall zu prüfen. Hierzu können Sie fachkundige Beratung durch die Fachawälte für Baurecht o.ä. in Anspruch nehmen.
Neue Adresse: Hellmundstraße 39 65183 Wiesbaden Telefon: ++4917663300521
By Beatrix | Allgemeines, Ankündigungen | No Comments
vielen ist es bereits bekannt, dass ich nunmehr nach Wiesbaden umgezogen bin.
Der Umzug zum 01.02.2016 verlief reibungs, auch dank des perfekten Umzgsunernehmens Richter und Schenke aus Leipzig.
Ich bin dabei mich wieder hier einzuleben und habe auch schon einige interessante neue Kontakte geknüpft, nehme am kulturellen Leben der Region teil und bin meiner Familie näher.
Natürlich werde ich weiterhin für alle Anfragen aus Leipzig und Umgebung, wenn notwendig, auch Vor Ort, zur zur Verfügung stehen.
Anbei ein Foto vom schönen Rhein, damit man einen Eindruck meines neuen Zuhauses gewinnen kann.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche allen einen angenehmen und erfolgriechen Tag
By Beatrix | Gesetze / Richtlinien | No Comments
Bei Besprechungen mit dem Steuerberater kann es immer wieder zu Diskussionen über die Frage kommen, wie Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen zu behandeln sind. Hierzu können die Ausführungen der Oberfinfanzdirektion Magdeburg vom 21.09.06, S 2137-41 – St 211 und das Urteil des BFH vom 18.01.2011 X R 14/09, veröffentlicht am 06.04.2011 hilfreich sein.
Besteht eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen?
Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von entstandenen Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, so ausdrücklich das BFH-Urteil vom 19.8.2002, BStBl. II 2003, S. 131, vgl. BC 12/2002, S. XII.
Der 10 jährigen Aufbewahrungspflicht unterliegen vor allem:
Jahresabschlüsse mit allen dazugehörigen Unterlagen,
Buchungsbelege (§ 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4 i.V.m. Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 1 und 4 i.V.m. Abs. 3 AO) sowie
Ein- und Ausgangsrechnungen (§ 14b UStG).
Handels- und Geschäftsbriefe sind sechs Jahre lang aufzubewahren (§ 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 3 AO).
Werden Unterlagen freiwillig länger aufbewahrt, fehlt es an der rechtlichen Verpflichtung. Eine Rückstellung kommt insoweit nicht in Betracht.
Die Rückstellung ist mit dem Betrag zu passivieren, der nach den Preisverhältnissen des jeweiligen Bilanzstichtags für die Erfüllung von Verpflichtungen voraussichtlich notwendig ist. Die Sachleistungsverpflichtung ist mit den Einzelkosten und einem angemessenen Teil der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG).
Einmaliger Aufwand für die Einlagerung der am Bilanzstichtag noch nicht archivierten Unterlagen, ggf. Mikroverfilmung bzw. Digitalisierung und Datensicherung, Raumkosten (anteilige Miete bzw. Gebäude-AfA, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Instandhaltung, Heizung, Strom). Der anteilige Aufwand kann aus Vereinfachungsgründen entsprechend dem Verhältnis der Fläche des Archivs zur Gesamtfläche ermittelt werden (vgl. auch H 4.7 [Nebenräume] EStH 2005 und das dort genannte BFH-Urteil vom 5.9.1990, BStBl. II, 1991, S. 389, betr. ein Archiv in einem Kellerraum eines Wohnhauses), es sei denn, dies führt zu einem – offenbar – unangemessenen Ergebnis (vgl. auch R 4.2 [6] EStR 2005), Einrichtungsgegenstände (AfA für Regale, Schränke), anteilige Personalkosten, z.B. für Hausmeister, Reinigung, Lesbarmachung der Datenbestände.
anteilige Finanzierungskosten für die Archivräume (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG – Beschränkung auf Einzel- und notwendige Gemeinkosten),
die Kosten für die künftige Anschaffung von Regalen und Ordnern (§ 5 Abs. 4b Satz 1 EStG),
die Entsorgung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sowie
die Einlagerung künftig entstehender Unterlagen.
c) Eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist nicht abzuzinsen. Für die Abzinsung wäre nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. Da die Aufbewahrungspflicht aber mit dem Entstehen der Unterlagen beginnt (§ 257 Abs. 5 HGB, § 147 Abs. 4 AO), ergibt sich hier kein Abzinsungszeitraum.
Verschiedene Rechenbeispiele sind hierzu aus dem Internet herunterladbar.
Die Verwaltungsanweisung der OFD Magdeburg stellt eine konkrete Anleitung für Bilanzierungspraktiker dar. Allerdings ist es danach unzulässig, bestimmte, künftig entstehende Aufwendungen für die Zeit der Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen (z.B. künftige Beschaffung von Archivbehältnissen usw.) abzuschätzen und für diese Kosten eine Rückstellung zu bilden. Dies widerspricht dem Charakter „ungewisser Verbindlichkeiten“, deren Bestehen und Bewertung entscheidend von der künftigen Entwicklung abhängen. Andererseits dürfte die zum Teil vergangenheitsorientierte OFD-Anleitung eine erhebliche Erleichterung für Bilanzierungspraktiker darstellen, die Rückstellungen für aufbewahrungspflichtige Geschäftsunterlagen auf der Basis der Istsituation zum jeweiligen Bilanzstichtag zu ermitteln und für den Steuerpflichtigen eine einfache Möglichkeit, seine Verpflichtungen gegenüber dem Fianzamt selbst zu ermitteln und damit in seine Lebensplanung mit einzubeziehen.
Nicht berücksichtigt wurden in der Verwaltungsanweisung die jährlich entstehenden Kosten für Wartung und Pflege der Hard-/Software (z.B. Durchführung von Updates/Releasewechsel) sowie für Lizenzzahlungen; sie sollten eigentlich ebenfalls in die Rückstellung für Aufbewahrungspflichten einbezogen werden können, sofern sie sich separat ermitteln lassen. Denn nach den seit 1.1.2002 geltenden Vorschriften zur Datenarchivierung (vgl. Graf Kerssenbrock/Riedel, BC 5/2002, S. 109 ff.) haben Unternehmen u.a. elektronische Buchführungsdaten elektronisch auswertbar und unverzüglich lesbar vorzuhalten.
Diese Hinweise ersetzen auch keineswegs das Gespräch mit dem Steuerberater oder dem Fachanwalt für Steuerrecht, der sich mit den Problemen Ihres Einzelfalls befasst und mit Ihnen die geeignete Strategie entwickelt.