Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2018-05-08/piccor-picam-piccox-und-das-geld-bei-der-staatsanwaltschaft-186457
Timestamp: 2018-06-20 21:09:10
Document Index: 204452336

Matched Legal Cases: ['§ 704', '§ 794', '§ 704', '§ 294', '§ 459', '§ 459']

Piccor/ PICAM/ PICCOX und das Geld bei der Staatsanwaltschaft - Verbraucherschutzforum.berlin
Piccor/ PICAM/ PICCOX und das Geld bei der Staatsanwaltschaft
Aus unserer Sicht ist das einer der wesentlichen Gründe, weshalb man in der Schweiz angesiedelt ist. Aktuell arbeiten die dortigen Aufsichtsbehörden in dem Vorgang noch mit „angezogenen Handbremsen“, da bisher keine Schweizer Bürger von dem Vorgang betroffen bzw. geschädigt worden. Ob sich in absehbarer Zeit da etwas tut, war auf unsere Nachfrage hin bisher nicht zu erfahren, so dass man abwarten müssen wird.
In der Vergangenheit haben die Staatsanwaltschaften in vielen Fällen eine Mitteilung im Bundesanzeiger zur „vorläufigen Sicherungsmaßnahme“ von Vermögenswerten veröffentlicht, wenn diese innerhalb eines Ermittlungsverfahrens sichergestellt wurden. Diese Veröffentlichungen sind für gewöhnlich mit folgendem Hinweis versehen:
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 ZPO stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.―
Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).―
Ein weiterer Mosaikstein für das Ende von Care Energy?