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Timestamp: 2019-09-15 23:05:34
Document Index: 239786632

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 29', '§ 20', '§ 1768', '§ 27', '§ 1767', '§ 13', '§ 131', '§ 98']

OLG Köln, 16 Wx 152/94: OLG Köln (eltern, anhörung, beschwerde, kind, gesetz, annahme, adoption, herstellung, umstände, zweifel)
Urteil des OLG Köln vom 21.10.1994, 16 Wx 152/94
Aktenzeichen: 16 Wx 152/94
OLG Köln (eltern, anhörung, beschwerde, kind, gesetz, annahme, adoption, herstellung, umstände, zweifel)
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 152/94
Vorinstanz: Landgericht Köln, 1 T 538/93
Tenor: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen zu 1) bis 3) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 30. Mai 1994 - 1 T 538/93 - wird zurückgewiesen.
2Die weitere Beschwerde der Beteiligten ist gemäß §§ 19, 27 FGG statthaft. Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere in der Form des § 29 Abs. 1 FGG eingelegt worden. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) bis 3) ergibt sich aus § 20 Abs. 2 FGG, da im Fall der Annahme eines Voll-jährigen gemäß § 1768 BGB diese nur auf überein-stimmenden Antrag der Annehmenden und des Anzuneh-menden auszusprechen ist.
3In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes i.S.d. §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO. Die Zurückwei-sung der zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 12.05.1993 - 53 XVI 39/92 - durch die nunmehr mit der Rechtsbeschwerde angefochtene Ent-scheidung des Landgerichts läßt keine Rechtsfehler erkennen. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß gemäß § 1767 Abs. 1 BGB die Adoption eines Volljährigen nur zulässig ist, wenn sie sittlich gerechtfertigt ist. Davon ist nach dem Gesetz insbesondere dann auszugehen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Bei der Beurteilung dieser Frage kann es nicht allein auf die subjek-tiven Ansichten und Einschätzungen der Beteiligten selbst ankommen; das Vormundschaftsgericht hat vielmehr aufgrund objektiver Kriterien eine solche geistigseelische Dauerverbundenheit, wie sie zwi-schen Eltern und Kindern normalerweise besteht, bei den Beteiligten festzustellen. Dabei hat es eingehend zu prüfen, aus welchen Gründen das Annahmeverhältnis zu einem Volljährigen begründet werden soll; denn die Herstellung familienrecht-licher Beziehungen zwischen Volljährigen durch Adoption kann nicht der freien Disposition der Beteiligten überlassen bleiben.
4Vorliegend hat das Landgericht durch die erfolgte Anhörung der Beteiligten eine solche gründliche Überprüfung vorgenommen. Die dabei getroffenen tatsächlichen Feststellungen, zwischen dem Betroffenen und den Beteiligten zu 2) und 3) bestehe ein herzliches, freundschaftliches Einvernehmen, dem jedoch nicht die Qualität eines Eltern-Kind-Verhältnisses zugeordnet werden könne, unterliegt nur in beschränktem Umfang der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Das Gericht der weiteren Beschwerde hat nämlich grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerde-gericht festgestellt hat. Die Tatsachenfest-stellungen des Beschwerdegerichts sind nur darauf-hin nachprüfbar, ob sie unter Verletzung des Gesetzes zustande gekommen sind. Das ist dann der Fall, wenn Formvorschriften für die Beweisaufnahme nicht beachtet worden sind, bei der Beweiswürdigung gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen wurde, wenn die Beweiswürdigung auf einer rechtlichen Voraussetzung beruht, die nicht mit dem Gesetz in Einklang steht, oder wenn die Sachlage nicht genügend aufgeklärt wurde, insbesondere erhebliche Tatsachen und Beweisangebote übergangen wurden. In dieser Hinsicht sind aber die tatsächlichen Wertungen des Erstbeschwerdegerichtes nicht zu beanstanden.
5Die Feststellung, der Grund für den Adoptions-antrag sei das Bestreben, dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, stützt das Landgericht auf die bei der Anhörung ermittelten persönlichen Lebensumstände des Be-troffenen und der Beteiligten zu 2) und 3). Die dazu mitgeteilten Indizien legen eine entsprechende Wertung nahe. Hier ist insbesondere von Bedeutung, daß der Betroffene entgegen dem vorher von den Beteiligten erweckten Eindruck keinen gemeinsamen Hausstand mit den annahmewilligen Beteiligten zu 2) und 3) hat, sondern vielmehr in der Wohnung seines Onkels, eines früheren Ehemannes der Beteiligten zu 2), lebt. Auch die Wertung der näheren Umstände des Kennenlernens der Beteiligten und der Motiva-tion für die Einreise des damals 18 Jahre alten, arbeitslosen Betroffenen nach Deutschland begegnet keinen Bedenken.
6Anlaß zur weiteren Aufklärung durch richterliche Inaugenscheinnahme bzw. Einschaltung der Adoptions-stelle des zuständigen Jugendamtes zur Überprüfung der häuslichen und familiären Verhältnisse der Beteiligten oder auch durch Anhörung der leiblichen Eltern des Betroffenen bestand im übrigen nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Beteiligten nicht mehr. Es ist nämlich nicht ersichtlich, welche weitergehenden, dem Begehren der Beteiligten förderlichen Tatsachenfeststellungen eine solche Beweiserhebung hätte erbringen können.
7Bestehen aber nach den tatsächlichen Feststellungen der Erstbeschwerdeinstanz jedenfalls erhebliche Zweifel an der Herstellung oder Erwartung eines Eltern-Kind-Verhältnisses, so ist der Ausspruch der Annahme durch das Vormundschaftsgericht zu Recht verweigert worden. Die sittliche Rechtfertigung der Annahme muß nämlich zur Überzeugung des Gerichtes feststehen. Das bedeutet, daß die hierfür sprechen-den Umstände die dagegen sprechenden deutlich überwiegen müssen und daß verbleibende Zweifel zu Lasten der Antragsteller gehen (KG FamRZ 82, 641, 642; OLG Köln FamRZ 82, 643, 644).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt. 8
9Kostenausgleich nach § 13 a FGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil neben den Rechtsbeschwerde-führern keine weiteren Personen oder Institutionen beteiligt sind.
10Die Kostentragungspflicht wegen der Beschwerde-gebühr ergibt sich aus dem Gesetz (§ 131 KostO).
Rechtsbeschwerdewert: DM 5.000,-- (§§ 98, 30 Abs. 2 KostO). 11
16 Wx 152/94
Eltern, Anhörung, Beschwerde, Kind, Gesetz, Annahme, Adoption, Herstellung, Umstände, Zweifel