Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_03_2010_3_StR_50_10_Revison_aufgrund_der_Festsetzung_-d3946888.html
Timestamp: 2017-01-23 02:35:28
Document Index: 167990407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 473']

BGH, 04.03.2010 - 3 StR 50/10 - Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmens beim Tatbestand der versuchten Nötigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.03.2010 - 3 StR 50/10 - Revison aufgrund der Festsetzung des Strafrahmens beim Tatbestand der versuchten Nötigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.03.2010, Az.: 3 StR 50/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12837Aktenzeichen: 3 StR 50/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 06.11.2009Rechtsgrundlagen:§ 154a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO§ 349 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u. a.Redaktioneller Leitsatz:Eine Verfahrensbeschränkung nach § 154 StPO in der Revision muss nicht zu einer Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Einzelstrafe führen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowienach Anhörung des Beschwerdeführersam 4. März 2010gemäß § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. November 2009 wirda)die Strafverfolgung auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung beschränkt;b)das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist.2.Die weitergehende Revision wird verworfen.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.2Der Senat beschränkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Dies führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.3Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener versuchter Nötigung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Der anzuwendende Strafrahmen hat sich nicht geändert; bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer die tateinheitliche Verwirklichung des weiteren Straftatbestandes der versuchten Nötigung nicht strafschärfend berücksichtigt.4Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).BeckerPfisterSost-ScheibleHubertMayerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.