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Timestamp: 2019-04-18 19:23:30
Document Index: 255471894

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art 2', '§ 55', '§ 33', '§ 105', '§ 266', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 48', '§ 4', '§ 110', '§ 123', '§ 98', '§ 4', '§ 110', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 13', '§ 4', '§ 3', '§ 44', 'Art 16', '§ 45', '§ 45', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 58', '§ 9', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 1', '§ 38', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 38', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 19', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 37', '§ 2', 'Art 12', 'Art 2', '§ 2', '§ 2', '§ 69', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art 33', 'Art 5', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 166', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 120', '§ 52', '§ 8', '§ 8', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 40', 'Art 139', '§ 47', '§ 8', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 140', 'Art 139', '§ 47', '§ 44', '§ 48', '§ 62', 'Art 12', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'Art 3', '§ 19', '§ 3', '§ 34', '§ 66', '§ 55', '§ 91', '§ 60', '§ 104', '§ 47', '§ 36', '§ 108', '§ 124']

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 51/18
Beschluss | 1. Mangels Anhörungsrüge und damit fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird.2. Im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG durch eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltend macht. | Art 2 Abs 1 Verf BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 33a StPO, § 105 StPO, § 266a StGB, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 2868/18
Beschluss | 1. Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell und damit insbesondere auch im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 18.09.2006 - 18 A 2388/06 -, BeckRS 2006, 26479, vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 -, juris, und vom 21.08.2014 - 18 A 1668/12 -, BeckRS 2014, 119408).2. Etwas Anderes gilt hier nicht, weil § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG als Versagungsnorm ausgestaltet ist. Denn die Vorschrift knüpft an die allgemeinen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Ausländers an, die ausschließlich dessen Einflussbereich unterliegen und der Behörde regelmäßig nicht bekannt sein können.3. Es liegt davon ausgehend für den Senat auf der Hand, dass das Entscheidungsverhalten der Botschaft (die vor Ausstellung eines Reisepasses das Ergebnis der Klageverfahren abwarten will) auf Umständen beruhen kann, die der Kläger beeinflussen könnte, wenn er es denn wollte.4. In der Ausgestaltung des § 25b Abs. 1 AufenthG als Sollregelung sind atypische Fälle angelegt. Die Vorschrift setzt eine gelungene Integration voraus, die - regelhaft - durch die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen umschrieben wird. Gleichwohl bedarf es einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls. Die damit erforderliche Bewertung ist in der Normstruktur auch im Rahmen der Rechtsfolgenregelung als Sollbestimmung angelegt. Eine „Sperrwirkung“ des Ausschlusstatbestandes im Falle früherer Verweigerung von Mitwirkungshandlungen lässt sich danach nicht begründen. | § 25b Abs 2 Nr 1 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 982/18
Beschluss | 1. Wendet sich der Eigentümer eines Datenträgers, der in einem gegen andere Personen gerichteten Vereinsverbotsverfahren im Zuge einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt wurde, um den Datenbestand auf beweiserhebliche Daten durchzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Durchsicht, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht hingegen ein Antrag analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.2. Die Durchsicht eines Datenträgers gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 110 StPO stellt keine Beschlagnahme dar, sondern bildet auch dann noch einen Teil der Durchsuchung, wenn der Datenträger zum Zweck der Durchsicht in behördliche Verwahrung genommen wird.3. Handelt es sich um einen Datenträger, auf dem sich neben beweiserheblichen voraussichtlich auch eine Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten befinden, weist der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein besonderes Gewicht auf und ist dem ebenso wie in einem strafprozessualen Ermittlungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29) auch im Vereinsverbotsverfahren bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Rechnung zu tragen. | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 GG, § 4 Abs 4 VereinsG, § 3 VereinsG, ...
VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 74/17
Urteil | Biber, artenschutzrechtliche Verbote, Abfang, Tötungsverbot, Ausnahmetatbestände, Hochwassergefahr, Alternativmaßnahmen, Zumutbarkeit | § 44 Abs 1 BNatSchG, Art 16 EWGRL 43/92, § 45 Abs 7 S 1 Nr 1 BNatSchG, § 45 Abs 7 S 1 Nr 4 BNatSchG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2102/18
Beschluss | 1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist dann insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.2. Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat. | § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 58 Abs 1 BauO BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2788/17
Beschluss | Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht | § 9 Abs 2 BBodSchG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 24 Abs 1 BBodSchG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 623/19
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 335/19
Urteil | 1. Im Falle wehrdienstflüchtiger Männer aus Syrien liegen weiterhin regelmäßig Gründe für die Annahme vor, dass ihnen ernsthafter Schaden aufgrund unmenschlicher Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG droht. Dieser Personengruppe steht deshalb grundsätzlich internationaler Subsidiärschutz zu. Für Erwägungen, syrischen wehrdienstflüchtigen Männern aufgrund der mit russischer und iranischer Unterstützung durchgeführten Machtkonsolidierung des Assad-Regimes nunmehr nur noch den sogenannten nationalen Komplementärschutz als bloßes Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zuzuerkennen, besteht derzeit kein Raum. Auch nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13.11.2018 besteht heute in keinem Teil Syriens interner Schutz und es gibt nirgendwo Rechtssicherheit bzw. Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Folter.2. Subsidiärschutz wird primär wegen der besonderen Schwere der drohenden Rechtsgutverletzung gewährt. Internationaler Flüchtlingsschutz hingegen kann nur gewährt werden, wenn eine Verletzung fundamentaler Rechte in diskriminierender Weise gegeben ist, weil Verfolgung bzw. Ausgrenzung individuell droht gerade wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Bei wehrdienstflüchtigen Männern aus Syrien kann derzeit nicht angenommen werden, ausnahmslos jeder Mann werde als „Oppositioneller“ mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, Juris).3. Internationaler Flüchtlingsschutz kann dieser Personengruppe regelmäßig auch nicht pauschal im Hinblick auf die illegale Ausreise aus Syrien und das Stellen eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland, auf die Religion bzw. Ethnie oder die regionale Herkunft etwa aus einer (zeitweiligen) Rebellenhochburg gewährt werden.4. Auch einer Person dieser Gruppe kann die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar sind. | § 3 AsylVfG, § 3b AsylVfG, § 4 AsylVfG
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 5856/17
Urteil | Zur Frage, ob § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO hinsichtlich der Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen eine vorrangige und abschließende Regelung i.S.d. § 1 Abs. 3 LIFG darstellt.Zur Frage, ob ein Anspruch nach § 38 Abs. 2 Satz 4 GemO auf Einsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung besteht, wenn der Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 GemO rechtswidrig erfolgt ist. | § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 1 Abs 3 InfFrG BW, § 35 Abs 1 GemO BW, § 38 Abs 2 S 4 GemO BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1704/18
Beschluss | 1. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch des Prüflings darauf, dass der Prüfer - dem „gesetzlichen Richter“ vergleichbar - nach abstrakten Kriterien im Vorhinein bestimmt wird, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1968 - II C 67.65 -, BVerwGE 30, 172; Beschluss vom 15.08.1984 - 7 B 153.84 -, juris). 2. Im Fall einer schriftlichen Prüfungsarbeit kann sich mit Blick auf die Besonderheiten der Prüfungsmaterie sowie den überschaubaren Umfang der Fragen und der erwarteten Antworten eine hinreichende Begründung der Bewertungen aus einem Vergleich der für die Aufgaben tatsächlich vergebenen Punktzahlen und der aus der jeweiligen Lösungsskizze ersichtlichen, pro Aufgabe ausgewiesenen Maximalpunktzahl ergeben. | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 3 Abs 1 Nr 3c PhysTh-APrV, § 3 Abs 3 S 2 PhysTh-APrV, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1252/16
Urteil | Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs; Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts | § 4 BBodSchG, § 25 Abs 1 BBodSchG, § 37 Abs 1 VwVfG BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1668/18
Beschluss | Behauptet die zuständige Behörde, ein Produkt erfülle die Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG, schuldet sie den plausiblen Nachweis seiner pharmakologischen Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris). | Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 EGRL 83/2001, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG, § 2 Abs 1 Nr 2 AMG, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 177/19
Beschluss | Auch ein abgelehnter Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule kann dann, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, und wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ d.h. seine Auswahl möglich erscheint, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen. Dabei schränken einfach-gesetzliche Vorgaben für das Auswahlverfahren grundsätzlich auch im Hochschulbereich sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein.Bewerben sich Hochschullehrer um dieses Amt können auch sie - unbeschadet ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 3 GG - im Konkurrentenstreitverfahren die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition nur mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.Die der Ernennung vorgelagerte Auswahlentscheidung sowie die sog. Negativmitteilung sind keine Verwaltungsakte. Letztere soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Gespräch, das stattgefunden hat, ohne dass seine objektive Notwendigkeit gerichtlich feststellbar ist, annehmen lässt, dass der eine Gesprächspartner den anderen in unzulässiger Weise beeinflussen wollte bzw. beeinflusst hat.Die Würdigung, dass Bewerber betreffende, wertende Äußerungen (hier: fehlende „Präsidiabilität“) eines einzelnen Findungskommissionsmitglieds die Annahme zulässt, das gesamte Gremium könnte das sich aus dem von ihm einstimmig beschlossenen Ausschreibungstext ergebende Anforderungsprofil geändert haben, ist rechtlich nicht haltbar. | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 18 Abs 1 HSchulG BW, § 18 Abs 2 HSchulG BW, § 20 Abs 8 HSchulG BW, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 2985/18
Beschluss | Prozesskostenhilfe; Absetzung von Unterhaltszahlungen an Familienangehörige im Ausland | § 166 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 ZPO, § 117 Abs 2 ZPO, § 120 Abs 1 S 1 ZPO, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 397/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2766/18
Beschluss | Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist selbst im Falle ihrer Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalen Streitwertvorgabe der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (anders der 3. Senat des VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2018 - 3 S 1634/18 - n. v., berichtigt durch die Beschlüsse vom 24.10.2018 und 15.11.2018, beide n. v.). | § 52 Abs 1 GKG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 325/17
Urteil | 1. Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann „Anlass“ einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Zugleich darf es sich in einer Gesamtschau nicht um reine „Alibiveranstaltungen“ handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die zum Anlass der Ladenöffnung genommenen Veranstaltungen mit der Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen, mithin nicht von einer eigenständigen Veranstaltung auszugehen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 ff.; vgl. auch das Senatsurteil vom heutigen Tage - 6 S 357/17 -).2. Eine weitere Einschränkung (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2018 - 8 CN 1.17 -, Fortführung von BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, NVwZ 2016, S. 689 = BVerwGE 153, 183 und vom 17.05.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, S. 1713 = BVerwGE 159, 27) der den Gemeinden eingeräumten Möglichkeit, aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen Verkaufsstellen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen die Ladenöffnung freizugeben, ist jedenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14.02.2007 (LadÖG - GBl. 2007, S. 135) mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u.a. -, NVwZ 2010, S. 570 = BVerfGE 125, 39) verfassungsrechtlich nicht geboten. | Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 40 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 357/17
Urteil | Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann „Anlass“ einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Zugleich darf es sich in einer Gesamtschau nicht um reine „Alibiveranstaltungen“ handeln, die lediglich dazu dienen sollen, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die zum Anlass der Ladenöffnung genommenen Veranstaltungen mit der Unterstützung der Händler und deren Ladenöffnung stehen und fallen, mithin nicht von einer eigenständigen Veranstaltung auszugehen ist (Fortführung des Senatsurteils vom 26.10.2017 - 6 S 2322/16 -, VBlBW 2018, S. 203 ff.). | Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 139 WRV, § 47 Abs 1 VwGO, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2588/18
Urteil | Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid | § 44 Abs 1 BeamtVG BW, § 48 BeamtVG BW, § 62 Abs 3 S 2 BeamtVG BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 323/19
Beschluss | Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie der erlaubnispflichtigen Heilkunde zuzuordnen ist | Art 12 Abs 1 GG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 1 Abs 2 HeilprG, § 5 HeilprG, ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 478/19
Beschluss | Ansatz von Gerichtskosten; Einwand unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit | Art 3 Abs 1 GG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 3 GKG 2004, § 34 Abs 1 GKG 2004, § 66 GKG 2004, ...
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 50/17
Beschluss | Keine pauschale Abgeltung des Aufwands für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde | § 55 Abs 3 S 2 StGHG BW, § 91 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 3 StGHG BW, § 104 Abs 3 S 1 ZPO
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1023/18
Beschluss | Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Gemeinderats | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 GemO BW
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3027/18
Beschluss | Ernstliche Zweifel bei ernstlich zweifelhafter Sachverhalts- bzw. Beweiswürdigung | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 6/19
Beschluss | Teilweise wegen Verfristung und teilweise mangels tauglichen Beschwerdegegenstands unzulässige Verfassungsbeschwerde