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Timestamp: 2019-10-15 04:28:04
Document Index: 125079401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.02.2018 (GVBl. S. 9)
Fahr- und Flugkostenerstattung ( § 5 ),
Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen ( § 7 ),
Übernachtungskostenerstattung und Aufwandsvergütung ( § 8 ),
Nebenkostenerstattung ( § 9 Abs. 1 ),
Auslagenerstattung für Reisevorbereitungen ( § 9 Abs. 2 ),
Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort ( § 13 ),
Pauschvergütung ( § 14 ),
Vergütung bei Auslandsdienstreisen ( § 15 ) und
Auslagenerstattung bei Reisen aus besonderem Anlass ( § 16 ).
(2) Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte, die von der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sind. Eine Anordnung oder Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn sie nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt oder die Dienstreise am Dienst- oder Wohnort stattfindet. Dienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme an einer Sitzung des Richterwahlausschusses oder des Präsidiums sowie Dienstreisen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung. Als Dienstreisen gelten auch Reisen zu Zwecken der Fortbildung, die im dienstlichen Interesse liegen, sowie Reisen aus Anlass der Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Aufhebung einer Abordnung ( § 10 ) und Reisen von einem dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ort zum Dienstort, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.
(3) Für Strecken, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt werden, darf keine höhere Kostenerstattung gewährt werden als nach Absatz 1 Satz 1 vorgesehen; liegen triftige Gründe vor, werden die entstandenen notwendigen Kosten erstattet. Für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge gilt § 6 .
(4) Bei einer oder mehreren Dienstreisen am Dienstort mit einer Gesamtdauer von mehr als acht Stunden am Kalendertag wird ein gekürztes Tagegeld von 2,05 EUR gewährt. Revierleiterinnen und Revierleiter erhalten für Dienstreisen am Dienstort ( § 2 Abs. 3 Satz 3 ) kein Tagegeld. Satz 1 gilt sinngemäß für die an einem Kalendertag durchgeführten Dienstreisen am Dienstort und Dienstreisen, die außerhalb des Dienstorts geführt haben, deren jeweilige Gesamtdauer weder zu einem Tagegeld nach Satz 1 noch zu einem Tagegeld nach Absatz 1 berechtigt, jedoch an diesem Kalendertag zusammen die Gesamtdauer von mehr als acht Stunden erreicht. Bei einer Dienstreise am und zum Wohnort wird für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort kein Tagegeld gewährt.
(3) Wird aus dienstlichen Gründen die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs angeordnet, werden die Fahrkosten für die kürzeste Reisestrecke vom Dienstort zum Urlaubsort (Hinreise), an dem die Anordnung die Berechtigten erreicht, im Verhältnis des nicht ausgenutzten Teils des Urlaubs zum vorgesehenen Urlaub erstattet. Für die Rückreise vom letzten Urlaubsort zum Dienstort gegebenenfalls über den Geschäftsort wird Reisekostenvergütung gewährt ( § 2 Abs. 2 Satz 4 ). Aufwendungen der Berechtigten für sich und sie begleitende Personen, die durch die Unterbrechung oder die vorzeitige Beendigung eines Urlaubs verursacht worden sind, werden in angemessenem Umfang erstattet.
zur unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamtin oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Landesbeamten ( § 3 LBG ) oder
(2) Sind Bewerberinnen und Bewerber aus besonderem dienstlichen Interesse zur persönlichen Vorstellung aufgefordert worden, können ihnen für die hierzu erforderlichen Reisen im Inland Fahrkostenerstattung ( § 5 Abs. 1 ) bis zur Höhe der notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels und Wegstreckenentschädigung ( § 6 Abs. 1 Satz 2 ) gewährt werden; am Wohnort und am Vorstellungsort entstandene Kosten werden nicht erstattet. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann Reisekostenvergütung wie bei Dienstreisen gewährt werden.
Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 4 ,
70 v. H. des Tagegeldes nach § 7 ,
die notwendigen Nebenkosten nach § 9 .