Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/geheimnisverrat-was-ist-das
Timestamp: 2018-07-21 15:35:35
Document Index: 193211729

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 93', '§ 353', '§ 203', '§ 17', '§ 18']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.05.2015, 06:07| Jetzt kommentieren
Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet?
Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig sind – und es auch bleiben sollen. Diese können in verschiedenen Bereichen gegeben sein:
Geheimnisverrat ist das unbefugte Weitergeben von Geheimnissen an Dritte. Wenn also Person A, die mit einer geheimen Sache betraut ist, diese an Person B weitergibt, die nicht dazu befugt ist, über sie Bescheid zu wissen, so begeht A einen Geheimnisverrat.
Welche Konsequenzen drohen bei Geheimnisverrat?
Die Folgen, welche ein Geheimnisverrat mit sich ziehen kann, sind abhängig davon, in welchem Bereich er stattgefunden hat. Während einige Formen des Verrats mit einer Geldstrafe geahndet werden, können andere mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch können disziplinarische beziehungsweise arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.
Welche Arten des Geheimnisverrats sind strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches?
Verrat von Steuergeheimnissen
Verrat von Privatgeheimnissen
Als Verrat von Steuergeheimnissen wird es angesehen, wenn ein Angestellter im öffentlichen Dienst Steuerangelegenheiten, über die er in Ausübung seines Dienstes Kenntnis gewonnen hat, unbefugt preisgibt oder sie zu seinem eigenen Nutzen verwendet. Ist dies der Fall, liegt eine Verletzung des Steuergeheimnisses vor, welche gemäß § 355 StGB mit einer Geldstrafe oder einer bis zu zweijährigen Haftstrafe geahndet wird. Hierbei ist zu beachten, dass solch ein Geheimnisverrat nur auf Antrag des Dienstherren oder desjenigen, dessen Geheimnis verletzt worden ist, strafrechtlich verfolgt wird.
Der Verrat von Staatsgeheimnissen ist ein besonders schweres Vergehen welches in den §§ 93 bis 101a StGB gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem liegt eine Verletzung von Staatsgeheimnissen vor, wenn Sachen, die in Deutschland unter strenger Geheimhaltung stehen, der Öffentlichkeit preisgegeben werden.
Der Verrat von Dienstgeheimnissen kann von Angestellten beziehungsweise Amtsträgern des öffentlichen Dienstes begangen werden. Dies ist gegeben, wenn sie ein Geheimnis, welches ihnen anvertraut worden ist, offenbaren und durch diese Offenbarung öffentliche Interessen gefährdet werden. Die gesetzliche Grundlage für die Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht findet sich in § 353b StGB. Gemäß diesem ist ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe sowie einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe vorgesehen. Zu beachten ist, dass bereits der Versuch des Verrats eines Dienstgeheimnisses strafbar ist.
Für eine bestimmte Personengruppe stellt auch die Verletzung von Privatgeheimnissen eine strafbare Handlung dar. Zu diesen zählen Ärzte, Sozialarbeiter, Apotheker und Rechtsanwälte. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet der § 203 StGB, der vorsieht, dass ein derartiger Verrat mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Freiheitsstrafe bestraft wird. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass beispielsweise Mandanten oder Patienten ihrem Rechtsanwalt oder Arzt komplett vertrauen sollen, ohne Angst haben zu müssen, dass dieser Anwalt oder Arzt sie heimlich hintergeht.
Geheimnisverrat im Arbeitsrecht
Die Verschwiegenheitspflicht ist eine der Nebenpflichten, welche sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt. Gemäß dieser muss jeder Mitarbeiter in einem Unternehmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, mit welchen er während seiner Tätigkeit vertraut gemacht wird, wahren. Während der Beschäftigungszeit im Betrieb dürfen keinerlei Geschäftsgeheimnisse oder sonstige geheimen Informationen an Dritte weitergegeben werden – aus welchen Gründen auch immer. Dies wird gesetzlich in § 17 UWG geregelt. Wenn ein Mitarbeiter einen derartigen Geheimnisverrat begeht und ein Betriebsgeheimnis unbefugt weitergibt, so muss er mit einer Geldstrafe und/oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. In Fällen, in denen der betreffende Mitarbeiter gewerbsmäßig handelt oder weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet wird, ist sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen, da diese als besonders schwere Fälle von Geheimnisverrat angesehen werden. Auch hierbei ist bereits der Versuch strafbar.
Auch ist es gemäß § 18 UWG verboten, Geheimnisse in Form von Vorlagen, Mustern, Modellen, Rezepten etc. zu verraten. Wenn ein Mitarbeiter dies tut, wird dies mit einer bis zu zweijährigen Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe geahndet.
Zu beachten ist, dass der Verrat von betrieblichen Geheimnissen nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Geschädigte dies beantragt oder wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung angenommen wird.
Fazit: Der Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Geheime Sachen sollten also besser geheim bleiben – sonst wären sie gleich als öffentliche Angelegenheit deklariert worden…
Schlagwörter: Geheimnisverrat Strafrecht, Geheimnisverrat Arbeitsrecht
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