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Timestamp: 2016-10-24 23:46:36
Document Index: 137000467

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'BGE']

I 346/03 (09.09.2003)
I 346/03
S.________, 1977, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel,
S.________, geboren 1977, erlitt im August 2000 einen Autounfall und ist seitdem Paraplegiker. Er ist im Umfang von 50 % erwerbst�tig und absolvierte bis Sommer 2003 eine Umschulung. Nachdem invalidit�tsbedingte �nderungen an seinem Auto vorgenommen worden waren, beantragte S.________ am 4. Dezember 2001 zus�tzlich die Abgabe eines "Parkpiloten", der Hindernisse beim R�ckw�rtsfahren akustisch anzeigt, damit er - infolge der Behinderung in den Bewegungsm�glichkeiten im Auto eingeschr�nkt - besser einparken k�nne. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 8. Oktober 2002 das Begehren ab, da ein "Parkpilot" nicht zwingend notwendig und auch nicht von den Strassenverkehrsbeh�rden vorgeschrieben sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. M�rz 2003 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm ein "Parkpilot" abzugeben.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf ein Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 HVI), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV), die Hilfsmittelkategorie "Invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen" (Ziff. 10.05 HVI Anhang) sowie die nach der Rechtsprechung zu beachtenden Grunds�tze (BGE 121 V 260 Erw. 2b und c, 115 V 198 Erw. 4e/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist allein die Abgabe eines "Parkpiloten" im Rahmen der invalidit�tsbedingten �nderungen am Motorfahrzeug des Versicherten.
2.1 Die Vorinstanz verneint den Anspruch, da ein "Parkpilot" keine notwendige Voraussetzung f�r die Ben�tzung des Autos durch einen Behinderten sei, von den Strassenverkehrsbeh�rden nicht als Voraussetzung f�r die Fahrerlaubnis eines Querschnittgel�hmten angesehen werde und ein Personenwagen auch ohne dieses Hilfsmittel eingeparkt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, dass er infolge seiner Behinderung im Auto keine optimale Sitzposition (Drehen, Legen eines Armes �ber die R�ckenlehne des Beifahrersitzes etc.) f�r das R�ckw�rtsfahren einnehmen k�nne und demzufolge auf die beantragte Parkhilfe angewiesen sei; zudem ben�tige er den Wagen h�ufig (Arbeit, Umschulung) und im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit sei schliesslich zu ber�cksichtigen, dass es sich um ein kosteng�nstiges Hilfsmittel (Fr. 449.70) handle.
2.2 Praxisgem�ss ist unter einem Hilfsmittel des IVG ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers zu ersetzen vermag (BGE 112 V 15 Erw. 1b mit Hinweis). Der Versicherte kann sich wegen seiner Behinderung w�hrend des R�ckw�rtsfahrens nicht drehen und auch nicht den rechten Arm auf den Beifahrersitz legen, da er - infolge des behinderungsgerechten Umbaus seines Wagens - zum Autofahren beide H�nde ben�tigt. Damit stellt der beantragte "Parkpilot" grunds�tzlich ein Hilfsmittel gem�ss IVG dar, da diese Parkhilfe den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers (Einnehmen optimaler Sitzpositionen f�r das R�ckw�rtsfahren) zu ersetzen vermag.
2.3 Es ist im Weiteren zu pr�fen, ob dieses Hilfsmittel im vorliegenden Fall notwendig ist (Art. 2 Abs. 1 HVI).
Ein Lenker muss seine K�rperstellung nicht zwingend �ndern, um mit dem Auto r�ckw�rts zu fahren, denn dieses Man�ver kann auch mittels Ben�tzung der (korrekt eingestellten) R�ckspiegel durchgef�hrt werden. In dieser Hinsicht ist zu ber�cksichtigen, dass die aktuelle Situation vor Ort jeweils schon beim Heranfahren (z.B. an den freien Parkplatz) zu sehen und damit bereits vor dem R�ckw�rtsfahren bekannt ist, was die Durchf�hrung des Man�vers �berhaupt erst erm�glicht (sei es allein mit Hilfe der Spiegel oder unter Einsatz eines "Parkpiloten"). So haben denn auch nicht nur die Lenker von Last- und Lieferwagen, sondern auch diejenigen gr�sserer Personenwagen (wie sogenannter "Vans" oder Kombifahrzeuge) keine Rundumsicht - woran auch wechselnde K�rperpositionen nichts zu �ndern verm�gen - und sind daher gezwungen, nur mit Hilfe der Spiegel r�ckw�rts zu fahren oder einzuparken. Da der Beschwerdef�hrer gem�ss Aktenlage regelm�ssig Auto f�hrt (so um seinen Arbeitsplatz und den Umschulungsort zu erreichen) und es sich bei ihm um einen erfahrenen Lenker handelt, kann er mit ein wenig �bung ohne weiteres nur mit Hilfe der Aussen- und Innenspiegel r�ckw�rts fahren und einparken. Diese �berlegungen liegen offensichtlich auch dem Entscheid der Strassenverkehrsbeh�rden zu Grunde, denn diese erachten den Versicherten auch ohne den beantragten "Parkpiloten" als f�hig, ein Auto sicher zu f�hren (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 lit. b SVG), da sie andernfalls die Verwendung eines "Parkpiloten" f�r querschnittgel�hmte Lenker obligatorisch erkl�rt h�tten und ohne dieses Hilfsmittel die Ausstellung des Fahrausweises verweigern m�ssten. Damit handelt es sich beim beantragten "Parkpiloten" nicht um ein notwendiges Hilfsmittel gem�ss Ziff. 10.05 HVI Anhang, weshalb gem�ss Art. 2 Abs. 1 HVI kein Anspruch darauf besteht. Da es bereits an der Erforderlichkeit des Hilfsmittels fehlt, k�nnen die weiteren Voraussetzungen der Eingliederungswirksamkeit und Geeignetheit (vgl. BGE 129 V 68 Ziff. 1.1.1 mit Hinweisen) offen gelassen werden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.