Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/695som.html
Timestamp: 2018-01-23 12:16:20
Document Index: 231490917

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 61', 'Art. 57', 'Art. 38', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 36']

VPB 2005 69 / V Nr. 101 - 120
Rechtsprechung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements
- Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG. Erleichterte Einbürgerung. Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. Fehlen von Kenntnissen einer Landessprache. 69.101
- Art. 32 Abs. 2 Bst. d AsylG. Nichteintreten auf ein Asylgesuch, wenn Asylsuchende in ein Land ausreisen können, das staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. 69.102
- Art. 44 Abs. 2-4 AsylG. Art. 14a Abs. 3-4bis ANAG. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 3 EMRK. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Mazedonien. Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage. 69.103
- Art. 105 AsylG. Art. 48 Bst. a VwVG. Art. 8 EMRK. Art. 14b Abs. 2 ANAG. Feststellungsverfügung betreffend Erlöschen der vorläufigen Aufnahme und Ende der Kostenerstattungspflicht des Bundes. Zuständigkeit. Beschwerdelegitimation des Kantons. Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK. Erlöschen der vorläufigen Aufnahme bei Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung? 69.104
- Öffentliche Beschaffung im offenen Vergabeverfahren. Dienstleistungsauftrag für Wagenprüfungen und Gefahrgutkontrolle im öffentlichen Verkehr. Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Eignungsprüfung. 69.105
Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission
- Art. 4, Art. 12 Abs. 2 Bst. a, Art. 13 Abs. 1 DSG. Datenschutzrechtliche Beurteilung der unerbetenen Zusendung von Werbung mittels E-Mail (so genannte «Spam»-Mails). 69.106
Rechtsprechung des Bundesrates
- Filmförderung. Bundesbeitrag an Gemeinschaftsproduktion. 69.107
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Steuerpflicht. Einspeisung von Grundwasser. Hoheitliches Handeln. Einheitsprinzip. Verwaltungsinterne Handlung. Dienstleistungen an ausländische Gemeinwesen. Rückforderung der Mehrwertsteuer. 69.108
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Revisionsbegehren. Ermessensveranlagung. Schätzung. Beweislast. Verjährung. 69.109
- Mehrwertsteuer (MWSTV). Dienstleistungen. Übergangsbestimmungen. Verfahrenskosten. 69.110
- Art. 19, Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 KEG. Zuständigkeit für die Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb eines Kernkraftwerks. 69.111
Rechtsprechung der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt
- Eisenbahnen. Aufhebung eines Bahnübergangs. Koordiniertes Verfahren. Interessenabwägung. Mehrweg. Verfahrenskosten. 69.112
- Art. 38 Abs. 1 BVO. Familiennachzug eines Kindes, dessen Mutter im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist. 69.113
- Krankenhaustarife, die auf die Mitglieder der ausländischen Vertretungen und auf die internationalen Beamten anwendbar sind. 69.114
- Art. 60, Art. 65 und Art. 66 Wiener Übereink. über das Recht der Verträge. Suspendierung eines bilateralen Abkommens. Verfahren. 69.115
- Art. 22 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Mit ausländischen Vertretungen in der Schweiz abgeschlossene Mobilienleasing-Verträge. 69.116
- Art. 22, Art. 29 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Art. 4 Abs. 1 Bst. g, Art. 16 BewG. Mit ausländischen Vertretungen in der Schweiz abgeschlossene Leasing-Verträge. Liegenschaft. 69.117
- Art. 36 Ziff. 1 Wiener Übereink. über diplomatische Beziehungen. Umzugsgüter. Kontrollen bei der Einfuhr. 69.118
- Armee. Ausübung des Optionsrechts betreffend den Militärdienst für Bürger schweizerischer und französischer Staatsangehörigkeit. Vertrauensschutz. 69.119
- Zustellung der Zivilklage einer Privatperson gegen einen Staat und seinen ehemaligen Innenminister auf diplomatischem Weg. 69.120