Source: https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/ist-youtube-fuer-urheberrechtsverletzungen-seiner-nutzer-verantwortlich-und-daher-zur-unterlassung-verpflichtet/
Timestamp: 2020-07-10 10:20:30
Document Index: 74132117

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art 14']

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OGH | 4 Ob 74/19i | 28.05.2019 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Ist YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich und daher zur Unterlassung verpflichtet?
Die Beklagte betreibt unter der Domain www.youtube.com eine Online‑Videoplattform, auf der von Nutzern der Plattform hochgeladene Videos bereitgehalten werden, die von den Besuchern der Plattform abgespielt werden können. Die Beklagte betreibt ihren Dienst als Host‑Service‑Provider; ihre Dienstleistungen bestehen in der Speicherung von fremden Inhalten. Mit Zustimmung des Nutzers können die von ihm hochgeladenen Videos mit Werbung versehen werden; diesen Vorgang bezeichnet die Beklagte als „monetarisieren“. Die Verknüpfung der Videos mit Werbung erfolgt rein technisch und automatisch. Will der Nutzer von ihm hochgeladene Videos monetarisieren, so muss er bestätigen, dass er über die Urheber- oder Nutzungsrechte an den Videos verfügt. Die Beklagte verfügt auch über einen automatisierten Review‑Prozess, der aufgrund einer ausreichend substanziierten „Take-Down-Notice“ unverzüglich zu einer Sperre der beanstandeten Videos führt. Kommt in einem solchen Verfahren eine Rechtsverletzung zutage, so blockiert die Beklagte die betroffenen Inhalte oder sperrt das gesamte Konto des betroffenen Nutzers. Im Anlassfall hat die Beklagte die von der Klägerin wegen Urheberrechtsverletzungen beanstandeten Videos nach Kenntniserlangung von deren Urheberrechten durch Abmahnung jeweils unverzüglich entfernt.
Die Klägerin begehrte, der Beklagten zu verbieten, unter der Domain www.youtube.com Videos zur Verfügung zu stellen, die von der Klägerin hergestellte Filmwerke oder Laufbilder enthalten und von dazu nicht berechtigten Personen auf die von der Beklagten unter www.youtube.com betriebene Videoplattform hochgeladen wurden.
Der Oberste Gerichtshof hat aufgrund der Revision der Klägerin beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs zu C‑682/18 – folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
I. Ist Art 14 Abs 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Online‑Videoplattform als Host‑Service‑Provider dadurch eine aktive Rolle übernimmt, die zu einem Verlust des Haftungsprivilegs führt, dass er zusätzlich zur Zurverfügungstellung von Speicherplätzen für fremde Inhalte folgende Begleittätigkeiten erbringt oder dem Nutzer anbietet:
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