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Timestamp: 2020-06-03 13:33:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 894', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Realsplitting ohne Anlage U? - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Realsplitting ohne Anlage U?
Jan 24th 2008, 10:41am
habe das Problem, dass mir bei der Berechnung des Unterhalts der Steuervorteil aus dem Realsplitting beim Nettoeinkommen angerechnet werden soll. Dazu hatte ich Ex informiert und mich auch um alle Vordrucke des Finanzamtes gekümmert, um einen Freibetrag auf der Steuerkarte einzutragen. Trotz mehrfacher Erinnerung hat Sie mir jedoch die Vordrucke nicht unterschrieben. Lt. Finanzamt ist für den Freibetrag, wie auch später für die Steuererklärung der Vordruck Anlage U erforderlich. Nun lese ich in einem Urteil, dass zwar die Zustimmung zum Realsplitting erzwungen werden kann, nicht jedoch die Unterschrift auf der Anlage U des Finanzamtes. Wie soll das funktionieren?? Sie erteilt also formlose Zustimmung zum Realsplittung, wird daraufhin fiktiv meinem Nettoeinkommen zugeschlagen, ich kanns aber niemals geltend machen, da das Finanzamt ohne Anlage U nichts macht?
Hat jemand hier Erfahrungen?? Freue mich auf Antwort.
RE: Realsplitting ohne Anlage U?
Jan 24th 2008, 11:15am
HAllo Ostseehaus,
nach meinem Wissen ist die Zustimmung zum Realsplitting gleichbedeutend mit der Unterschrift der Anlage U. Das muss sie tun, kann aber verlangen das sie von allen ihr dadurch entstehenden finanziellen Nachteilen freigestellt wird.
Jan 24th 2008, 11:33am
danke für die Antwort. Für die Geltendmachung bei Finanzamt benötige ich jedoch die unterschriebene Anlage U. Teufelskreis?? Zustimmung muss unterschrieben werden aber nicht Anlage U. Was bringt die Zustimmung wenn das Finanzamt Analge U verlangt? Muss ich von Einkommen Unterhalt zahlen, was ich gar nicht bekomme weil ich die Steuerersparnis beim Finanzamt nicht absetzen kann ohne unterschriebene Anlage U?
Jan 24th 2008, 11:54am
hier irrt das Fianzamt ganz eindeutig.
Der BGH hat in der i der FamRZ 1998, Seiten 953 ff. zur Geschäftsnummer XII ZR 266/96 veröffentlichten Entscheidung vom 29.04.1998 folgendes wörtlich rechtskräftig festgestellt:
Die Zustimmung zu dem begrenzten Realsplitting stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar, die mit der rechtskräftigen Verurteilung hierzu gemäß § 894 ZPO als abgegeben gilt (BFH, Urteil v. 25. 10. 1988 - IX R 53/84 -, FamRZ 1989, 738). Einen weitergehenden Anspruch auf Erteilung der Zustimmung in Form der Unterzeichnung des Vordrucks "Anlage U" hat der Kl. nicht. Die Zustimmung bedarf keiner besonderen Form, sondern es genügt, daß sie nachweisbar - etwa schriftlich oder zur Niederschrift des Finanzamts - erklärt wird (Schmidt/Heinicke, EStG, 16. Aufl., § 10 Rz. 54; Hanke, in: EStG 1988/1992, § 10 Rz. 36; Göppinger/Märkle, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., Rz.4056 Fn. 2).
Deshalb kann der Kl. die Unterzeichnung des Vordrucks "Anlage U" nicht verlangen.
Diese Entscheidung halte einmal Deinem zuständigen Finanzbeamten unter die Nase.
Jan 24th 2008, 12:45pm
vielen Dank für das konkrete Urteil. Jetzt bleiben nur noch zwei Fragen:
1. Womit wird bei der Steuererklärung die Unterhaltszahlung geltend gemacht bzw. nachgewiesen, wenn nicht die geforderte Anlage U beizubringen ist, bzw. die Unterschrift der Ex fehlt.
2. Ist es möglich bei der Berechnung des EU von einem erhöhten Nettoeinkommen auszugehen (fiktiv unter Berücksichtigung des Realsplittings) obwohl Ex selber die Anlage U zur Geltendmachung nicht unterschreibt? Insbesondere wenn jetzt das erhöhte Nettoeinkommen angesetzt wird und ich gar nicht absehen kann, ob sie mir die Anlage oder irgendeine anderer Erkllärung bei der Steuererklärung im nächsten Jahr unterschreibt??
Wäre nett, wenns hier noch Erfahrunge gibt.
Jan 24th 2008, 4:28pm
die Unterhaltszahlungen kannst Du nachweisen durch Vorlage der Überweisungsbelege.
Ich glaube allerdings, dass Du bisher die Argumentation des BGH noch nicht richtig verstanden hast.
Der BGH will in der zitierten Entscheidung folgendes sagen:
1. Einer Unterzeichnung der Anlage U durch die Unterhaltsempfängerin bedarf es zur Durchführung des begrenzten Realsplittings nicht.
2. Davon zu unterscheiden ist die Notwendigkeit der Zustimmung durch die Unterhaltsempfängerin. Das ist etwas ganz anderes nach Auffassung des BGH.
3. Diese Zustimmung kann auf dreierlei Weise erfolgen:
a) durch Unterzeichnung der Anlage U oder
b) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt, oder
c) durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich.
Macht die Unterhaltsempfängerin von den beiden ersten Möglichkeiten keinen Gebrauch, bleibt Dir nur die Möglichkeit, vor dem Familiengericht auf Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Relasplittings - Zug um Zug gen die Übernahme der Freihaltungsverpflichtung durch Dich, sie von allen steuerlichen Nachteilen freizuhalten - zu klagen.
Mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bzw. dem Abschluss eines entsprechenden Vergleichs gilt die Zustimmungserklärung als abgegeben. Dieses Urteil kannst Du dann beim Finanzamt vorlegen. Es ist nach der BGH-Rechtsprechung ausreichend.
Wenn von allen drei Möglichkeiten ( a - c) kein Gebrauch gemacht wird, darf das Familiengericht den Realsplittingsvorteil, den Du ja wegen des Verhaltens der Gegenseite nicht hast, bei Dir nicht einkommenserhöhend berücksichtigen.
The post was edited 2 times, last by Prinzip ( Jan 24th 2008, 4:30pm ).
herzlichen Dank für die konkrete Antwort.
The post was edited 1 time, last by ostseehaus ( Jan 24th 2008, 4:48pm ).