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Timestamp: 2020-03-30 14:20:42
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Irreführende Werbung: Blog Von Anwalt Ferner Zu "irreführende Werbung"
irreführende werbung: Rechtsanwalt Ferner zum Thema irreführende werbung
Irreführende Werbung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen – Anwalt für irreführende Werbung und Wettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 30. Juli 2015 24. August 2018 Kategorien MarkenrechtSchlagwörter bildmarke, irreführende werbung, Oberlandesgericht Frankfurt
Beim Landgericht Arnsberg (8 O 10/15) ging es um eine unklar Verkaufsanzeige für Sonnenschirme, wobei nicht eindeutig war, ob im Kaufpreis nur der schirm oder auch der Schirm mit beschwerenden Betonplatten enthalten war. Das Gericht stellt insoweit nochmals die aktuelle Rechtsprechung klar:
Der Inhalt der beanstandeten Werbeanzeige ist auch „zur Täuschung geeignet“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG. Bekanntermaßen ist die Vorgehensweise vieler Verbraucher bei Online-Verkäufen auf Grund der Schnelligkeit des Internetverkehrs von einem eher flüchtigen Lesen und Kenntnisnehmen des gesamten Angebotsinhalts gekennzeichnet. Gerade deshalb hat der BGH die Rechtsprechung zur sogenannten „Blickfangwerbung“ dahin konkretisiert, dass ein als „Blickfang“ dienendes Bild – wenn die auf diesem zu sehenden Komponenten nicht umfassend vom Angebot umfasst sind – Irreführungscharakter haben kann. (…)
Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass der reflektierende Verbraucher erkennen wird, dass die auf dem Bild in der beanstandeten Werbung zu sehenden Betonplatten nicht vom Kaufpreis, der hier mit 134,07 € angegeben ist, umfasst sein werden. Letztlich legt es die Gesetzesfassung nahe, dass aber nicht auf den reflektierenden Verbraucher abzustellen ist; denn der Wortlaut geht dahin, dass eine geschäftliche Handlung dann irreführend ist, wenn sie „zur Täuschung geeignete Angaben“ enthält. Bei vielen, eher flüchtig vorgehenden Verbrauchern ist das Bild aber geeignet, Vorstellungen hervorzurufen, auch Betonplatten würden mitgeliefert; dann ist es aber auch zur Täuschung geeignet im Sinne der vorstehend genannten Regelung.
Veröffentlicht am 25. April 2015 25. August 2018 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter Blickfangwerbung, irreführende werbung
Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen weiterlesen
Veröffentlicht am 19. April 2015 25. August 2018 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter abmahnung wettbewerbsrecht, Health-Claims-Verordnung, irreführende werbung, unterlassungsanspruch
Der „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ ist ein Verein, der sich als Interessenverband um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW).
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. – Abmahnung im Wettbewerbsrecht weiterlesen
Veröffentlicht am 17. März 2015 25. August 2018 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter abmahnung wettbewerbsrecht, irreführende werbung, rechtsmissbräuchliche abmahnung, unterlassungserklärung, Verband Sozialer Wettbewerb VSW, Verbraucherschutz, vertragsstrafe
Werbung mit Fußnoten – Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden, Hinweis auf Internet reicht nicht
Auch beim LG Freiburg (12 O 105/14) ging es um den berühmten Sternchenhinweis in der Werbung. Dabei stellte das Landgericht nochmals klar:
Es braucht zur Vermeidung einer Irreführung bei Verwendung von „Sternchen“ eines aufklärenden Hinweises, der an dem Blickfang der restlichen Werbung teilhat.
Es ist unzureichend, solchen Hinweispflichten mit einem Verweis auf das Internet genügen zu wollen.
Das bedeutet, bei der Gestaltung der Werbung muss darauf geachtet werden, dass eventuelle „Sternchenhinweise“ eben nicht untergehen oder auch nur mit erhöhtem Aufwand gesucht werden müssen. Dass der Fussnotentext überdies überhaupt lesbar sein muss, sei nur nochmals am Rande erwähnt.
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Veröffentlicht am 13. März 2015 21. Januar 2019 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter Blickfangwerbung, irreführende werbung, werberecht
Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme
Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 4739/12) beschäftigte sich mit der Frage der Irreführung durch die Bezeichnung eines Arzneimittels. Im Streit stand dabei die Frage, wann ein Arzneimittels als „Creme“ und wann als „Salbe“ zu bezeichnen ist.
Heilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2015 20. September 2019 Kategorien Verwaltungsrecht, WettbewerbsrechtSchlagwörter Arzneimittel und Arzneimittelgesetz, Heilmittelwerberecht, irreführende werbung
Werberecht: Zur Werbung eines Augenarztes mit dem Begriff Augenzentrum
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (7 K 8148/13) ging es um einen Augenarzt, der ein „Augenzentrum“ betrieben hat. Dies sollte ihm untersagt werden, da der Begriff „Augenzentrum“ in seinem Fall
„irreführend (…) sei. Dies treffe auf die fragliche Bezeichnung zu, da sie die Erwartung erwecke, dass die Einzelpraxis besondere Bedeutung und über den Durchschnitt vergleichbarer Arztpraxen hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung vorweisen könne. Eine besondere Bedeutung und Größe der Einzelpraxis könne auch nicht unter Berücksichtigung der Anstellung von zwei Vertragsärztinnen festgestellt werden. Der Kläger möge erwägen, ob die Bezeichnung Praxisklinik für ihn in Frage komme.“
Das Verwaltungsgericht gab dem Arzt im Ergebnis dann Recht. So war es zum einen unangebracht, die BGH-Rechtsprechung zum Begriff „Zentrum“ unreflektiert anzubringen. Darüber hinaus hätte man deutlicher machen müssen, was genau von dem Arzt erwartet wurde. Man könnte auch sagen: Hier wurde eine oberflächliche Arbeitsweise um die Ohren gehauen…
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Veröffentlicht am 29. Januar 2015 20. September 2019 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter Heilmittelwerberecht, irreführende werbung, werberecht
Wettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung
Der BGH (I ZR 84/13) hat entschieden, dass auch bei einer Spitzenstellungswerbung (Alleinstellungsbehauptung) für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass besteht, wenn er die für die Beurteilung der Spit- zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. So führt der BGH u.a. aus:
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der behaupteten Irreführung liegen bei der Klägerin. Auch im Bereich der Alleinstellungs- und Spitzengruppenwerbung ist keine allgemeine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast anzunehmen. Allerdings muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, die sie begründenden Tatsachen darlegen und beweisen, wenn seine Werbung als unrichtig beanstandet wird und der Kläger diese Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Für eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten des Klägers besteht dagegen kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 – I ZR 1/76, GRUR 1978, 249, 250 = WRP 1978, 210 – Kredit- vermittlung; Urteil vom 7. Juli 1983 – I ZR 119/81, GRUR 1983, 779, 781 = WRP 1983, 675 – Schuhmarkt; Urteil vom 22. Oktober 2009 – I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 22 = WRP 2010, 636 – Hier spiegelt sich Erfahrung).
Veröffentlicht am 14. Januar 2015 25. August 2018 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter alleinstellungsbehauptung, beweislast, irreführende werbung, werberecht
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als „hochwertig“ und „individuell“ ist zulässig. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und die Klage des Zentralverbandes der Augenoptiker gegen den Online-Anbieter weitgehend zurückgewiesen.
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 29. November 2014 20. September 2019 Kategorien Wettbewerbsrecht, WirtschaftsrechtSchlagwörter bewerbung, Heilmittelwerberecht, irreführende werbung, optiker, werberecht
Beim OLG Frankfurt (6 U 64/13) ging es um die Werbeaussage „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die „Nr.1 im Bereich X“ ist oder sich zum „Marktführer“ erklärt. Konkurrenten sehen das naturgemäß eher ungerne und bestreiten auch häufig eine solche Vormachtstellung – vor Gericht wird dann darum gestritten, ob eine solche Erklärung zu unterlassen ist.
Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung weiterlesen
Veröffentlicht am 22. November 2014 28. April 2019 Kategorien IT-Recht und Technologierecht, WettbewerbsrechtSchlagwörter alleinstellungsbehauptung, beweislast, irreführende werbung, Landgericht Köln, Oberlandesgericht Frankfurt, werberecht
Wettbewerbsrecht: Werbung mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers unzulässig
Das Landgericht Wuppertal (12 O 43/10) hat einem UNternehmen untersagt, in Preisgegenüberstellungen mit Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) für „Auslaufmodelle“ zu werben, wenn diese vom Hersteller gar nicht mehr ausgesprochen werden, soweit die Produkte selbst nicht als Auslaufmodell bezeichnet sind:
Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. BGH GRUR 2004, 437, [BGH 29.01.2004 – I ZR 132/01] m.N.).
Die benannte Rechtsprechung ist ein weiterer Baustein zum Thema „Auslaufmodelle“, dabei gibt es eine Vielzahl von Facetten: SO darf nicht verschwiegen werden, dass es sich überhaupt um ein Auslaufmodell handelt, es darf aber auch nicht von einem Auslaufmodell die Rede sein, wenn es noch gar keines ist. Mit einer „veralteten“ UVP darf dann durchaus noch geworben werden, es muss aber klar sein, dass es sich um eine frühere und heute nicht mehr existierende UVP handelt.
Veröffentlicht am 4. Oktober 2014 25. August 2018 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter auslaufmodell, irreführende werbung, preiswerbung, werberecht
Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte „Magnetfeldtherapie“ bzw. „Lasertherapie“. Dieser bewarb die bei ihm angebotene „Therapien“ unter anderem mit Aussagen wie
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie weiterlesen
Veröffentlicht am 7. September 2014 20. September 2019 Kategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter Arzneimittel und Arzneimittelgesetz, beweislast, bewerbung, Heilmittelwerberecht, heilpraktiker, irreführende werbung, werberecht