Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1896-voraussetzungen
Timestamp: 2017-08-23 04:15:57
Document Index: 203876289

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1891', '§ 1892', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 51', '§ 51', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', '§ 218', 'BGH', '§ 1896']

§ 1896 BGB - Voraussetzungen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1896 BGB
§ 1891 BGB - Mitwirkung des Gegenvormunds
§ 1892 BGB - Rechnungsprüfung und -anerkennung
Erwähnungen von § 1896 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1896 BGB:
5. Abschnitt (Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter)
Titel 1 (Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit)
Entscheidungen zu § 1896 BGB
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.11.2015, 11 S 714/15
1. Der Ausländerbehörde steht die Befugnis zu durch Verwaltungsakt festzustellen, ob ein Aufenthaltstitel kraft Gesetzes nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erloschen ist. 2. Auch eine kurzzeitige Einreise ist geeignet, den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2015, 3 Sa 46/14
1. Beim Institut der Betreuung (§ 1896 BGB) handelt es sich um eine ausschließlich auf das Wohl der zu betreuenden Person ausgerichtete öffentliche Hilfe. 2. Der notwendige Schutz Dritter vor erheblichen rechtswidrigen Taten einer möglicherweise schuldunfähigen Person ist ggf. durch die Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten.
OLG-KARLSRUHE, 31.03.2015, 2 Ws 48/15
Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rechtsinstitut einer Betreuerbestellung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Entscheidung des Senats keines Hinweises auf die fehlende Prozessfähigkeit und die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch...
BGH, 20.08.2014, XII ZB 479/12
a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Ma?ngel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachtra?gliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergu?tungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtlichen Voraussetzungen fu?r eine Betreuerbestellung vorgelegen haben, ist fu?r die Wirksamkeit der Bestellung und...
OLG-HAMM, 10.06.2014, 11 SchH 27/12
1. Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag ist die Prozessfähigkeit des Antragstellers. Bestehen daran nicht ausräumbare Zweifel, ist das Prozesskostenhilfegesuch bereits mangels wirksamen Antrages und nicht erst wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen. 2. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren können die bei...
BAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.02.2009, 1 W 530/07
OLG-FRANKFURT, 01.09.2008, 20 W 354/08
Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB...
BGH, 30.04.2008, XII ZR 110/06
a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum...
Sicherheitsfrage 20 - S,ech;s =
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