Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_41_SOG_M_V_Datenuebermittlung_an_andere_Behoerden_-d188215,43.html
Timestamp: 2017-01-22 18:16:52
Document Index: 144136340

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 116', '§ 41', '§ 41', '§ 49', '§ 40', '§ 42']

§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Si...…§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an ...§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren§ 43 SOG M-V, Datenabgleich§ 43a SOG M-V, Einsatz technischer Mittel zur Erkennung von Kraftfahrzeugkennzei...§ 44 SOG M-V, Rasterfahndung§ 45 SOG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 46 SOG M-V, Prüffristen§ 47 SOG M-V, Verfahren§ 48 SOG M-V, Auskunftsrecht des Betroffenen, Akteneinsicht§ 49 SOG M-V, Straftaten von erheblicher Bedeutung§ 50 SOG M-V, Vorladung§ 51 SOG M-V, Verfahren bei der Vorführung§ 52 SOG M-V, Platzverweisung§ 53 SOG M-V, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 54 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Personen§ 55 SOG M-V, Gewahrsam von Personen§ 56 SOG M-V, Verfahren bei amtlichem Gewahrsam§ 57 SOG M-V, Durchsuchung von Sachen§ 58 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen§ 59 SOG M-V, Betreten und Durchsuchung von Räumen§ 60 SOG M-V, Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen…§ 116 SOG M-V (weggefallen)
§ 41 SOG M-V, Datenübermittlung an andere Behörden oder Stellen; Bekanntgabe an die Öffentlichkeit
§ 41 SOG M-VGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern → Unterabschnitt 2 – Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SOG M-VGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Sind andere Behörden, andere öffentliche Stellen oder Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung an der Abwehr von Gefahren beteiligt, können ihnen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit die Kenntnis dieser personenbezogenen Daten zur Gefahrenabwehr erforderlich erscheint. Im Übrigen können personenbezogene Daten an Behörden oder Stellen innerhalb oder außerhalb der öffentlichen Verwaltung übermittelt werden, soweit dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr erforderlich ist.(2) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können Daten einer Person zum Zwecke der Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsortes oder zur Warnung öffentlich bekannt geben oder an andere Stellen zur Bekanntgabe an die Öffentlichkeit übermitteln, wenn1.die Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person auf andere Weise nicht möglich erscheint oder2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person eine Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 49) begehen wird und die Verhütung oder die Vorsorge für die Verfolgung dieser Straftat auf andere Weise nicht möglich erscheint.(3) Personenbezogene Daten können an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist1.zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr durch die übermittelnde Stelle oder2.zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden erheblichen Gefahr durch den Empfänger und dieser dargetan hat, dass er geeignete Datenschutzvorkehrungen getroffen hat.(4) Die Übermittlung nach Absatz 3 unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.(5) Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Verfassungsschutzbehörde und den Ordnungsbehörden oder der Polizei des Landes gelten die Vorschriften des Landesverfassungsschutzgesetzes.
§ 40 SOG M-V, Datenübermittlung zwischen Polizei und Ordnungsbehörden§ 42 SOG M-V, Automatisiertes Abrufverfahren