Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6491
Timestamp: 2017-10-17 00:09:37
Document Index: 86683519

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 96', '§ 2', '§ 108', 'Art. 244', '§ 85']

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.10.2003, ZRV/0193-Z2L/02
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung
ZRV/0193-Z2L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Oktober 2001, GZ. XXXX, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Am 1. Juni 1999 wurden über Antrag der Bf. beim Zollamt Nickelsdorf unter T1 Nr. 333/000/355550/01/9 Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Nachdem das Hauptzollamt Wien keine Rückmeldung der Bestimmungsstelle über die Erledigung des Versandverfahrens erhalten hatte, teilte sie der Bf. im Abgabenbescheid vom 6. August 2001, Zl. 100/46559/2001-1, eine gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 Zollkodex (ZK) und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt 12.564,00 S (913,06 Euro) zur Entrichtung mit. Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 9. August 2001, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 13. September 2001, Zl. 100/46559/2001-3, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 20. September 2001, und zwar in der am 24. Oktober 2001 zu Zl. 100/46559/2001-4 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16. November 2001, in der die Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass die Sendung bei der Bestimmungsstelle gestellt, das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet worden ist und daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen. Darüber hinaus würde der Bf. durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ein unersetzbarer Schaden entstehen.
Im gegenständlichen Fall liegt mit der am 4. September 2002 erlassenen (vollinhaltlich stattgebenden) Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/46559/2001-2, eine solche Berufungserledigung vor.
Linz, 3. Oktober 2003
Findok-Nr: 6491.1, aufgenommen am: 29.10.2003 10:56:31, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 39aca471-5748-42bd-9b40-5ec4318cfbdf, Segment-ID: f6b12e65-7760-40a6-878a-8c85c29dfb8c