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Timestamp: 2019-09-16 02:44:23
Document Index: 304154004

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 28', '§ 45', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 4 K 119/05: VG Minden: unterricht, entlassung, widerruf, kritik, vollstreckung, ausbildung, genehmigung, beamtenverhältnis, gespräch, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Minden vom 28.06.2006, 4 K 119/05
Aktenzeichen: 4 K 119/05
VG Minden: unterricht, entlassung, widerruf, kritik, vollstreckung, ausbildung, genehmigung, beamtenverhältnis, gespräch, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 119/05
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages ab- wenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am .................... geborene Klägerin bestand am 12.06.2002 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe mit der Gesamtnote "Gut (2,5)".
3Mit Wirkung vom 01.02.2004 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Anwärterin für das Lehramt für die Primarstufe ernannt und dem Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe E. und der L. - Schule in E. zugewiesen.
4Nachdem die Klägerin, die zum WS 1999/2000 an der Hochschule für Musik und Theater I. ein Studium der Musikerziehung aufgenommen hatte, an mehreren Tagen sowohl in der Ausbildungsschule als auch im Studienseminar gefehlt hatte, entließ die Bezirksregierung E. die Klägerin nach Anhörung und erfolgter Zustimmung der Personalvertretung mit Bescheid vom 24.06.2004 zum 31.07.2004 aus dem Vorbereitungsdienst und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entlassungsverfügung an.
5Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin am 17.01.2005 die vorliegende Klage erhoben. Die Klägerin beantragt,
6die Entlassungsverfügung des Beklagten vom 24.06.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2004 aufzuheben.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
12Die Entlassungsverfügung des Beklagten vom 24.06.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2004 ist rechtmäßig. Zu Recht hat der Beklagte die Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 LBG zum 31.07.2004 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung vom 24.06.2004 bestehen keine Bedenken. Die zuständige Personalvertretung hat der Entlassung der Klägerin unter dem 15.06.2004 zugestimmt und die Klägerin ist vor der Entlassung auch gem. § 28 VwVfG angehört worden. Ein etwaiger Fehler im Anhörungsverfahren - die Klägerin ist nur hinsichtlich ihres unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst angehört worden, während die Entlassungsverfügung auch auf die mangelnde fachliche Eignung der Klägerin gestützt wird - ist gem. § 45 VwVfG NRW im Widerspruchsverfahren geheilt worden.
13Auch materiell ist die Entlassungsverfügung nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Entlassung ist § 35 Abs. 1 Satz 1 LBG. Nach dieser Vorschrift kann der Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es aus, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für sein Amt besitzt. Des Nachweises eines konkreten Dienstvergehens bedarf es insoweit nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 - 2 C 48.79 -, BVerwGE 62, 267, 268. 14
15§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG schränkt das Ermessen der Entlassungsbehörde zwar für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst dahingehend ein, dass im Vorbereitungsdienst dem Beamten Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis schon vor der Teilnahme an der erstrebten Laufbahnprüfung sachgerecht ist, wenn begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für die betreffende Laufbahn bestehen.
16Vgl. OVG NW, Beschluss vom 08.06.2000 - 6 B 571/00 -, n.v., m.w. Hinweisen auf die Rechtsprechung.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. 17
18Das beklagte Land ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Klägerin die fachliche Eignung und die charakterliche Eignung für den angestrebten Lehrerberuf fehlen und die Klägerin demzufolge das Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht mehr erreichen kann. Diese Einschätzung ist im Hinblick auf die in der Entlassungsverfügung vom 24.06.2004 und im Widerspruchsbescheid vom 15.12.2004 angeführten
Dienstpflichtverletzungen und erheblichen Leistungsdefizite der Klägerin, die sich wie ein roter Faden durch ihren gesamten Vorbereitungsdienst ziehen, nachvollziehbar und sachgerecht.
19Insbesondere die fachlichen Leistungen der Klägerin rechtfertigen die von dem beklagten Land ausgesprochene Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst. Die in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Stellungnahmen des Studienseminars, der Schulleiterin und der Ausbildungslehrer an der Ausbildungsschule der Klägerin machen die Einschätzung des beklagten Landes plausibel, dass der Leistungsstand der Klägerin für eine erfolgreiche Beendigung des Vorbereitungsdienstes völlig unzureichend war und auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern würde. So hat z. B. die Ausbildungslehrerin H. in ihrer schriftlichen Äußerung vom 29.09.2004 ausgeführt: ".. Frau T. habe ich vor jeder Besprechungsstunde gefragt, ob sie aktuelle Fragen hätte, Hilfestellungen in Bezug auf ihre Ausbildung benötige, welche Themen ihr wichtig wären. Es kamen von ihr aus jedoch keinerlei Fragen oder Anregungen. Sie betonte auch immer wieder, dass sie keinerlei Hilfen brauche, und dass sie keinerlei Probleme hätte. So wurden fachdidaktische Themen von mir ausgewählt und mit ihr besprochen. In Bezug auf ihren eigenen Unterricht fasste sie Hinweise und alternative Möglichkeiten bezüglich des Unterrichtsverlaufes und der Unterrichtsführung als Kritik und Diskriminierung auf. Sie war nicht in der Lage, konstruktive Kritik anzuerkennen und umzusetzen. Sie bestand immer wieder darauf, dass ihr Unterrichtsstunden erst einmal vorgemacht werden sollten, damit sie diese genau so "nachmachen" könne. Dabei bestand in der Hospitationsphase die Möglichkeit für sie, in allen Fächern und in allen Klassen Unterricht zu sehen und zu lernen. Es war aber nicht möglich, ihr begreiflich zu machen, dass man Unterricht heute nicht "nachmachen" kann, dass Eigeninitiative, eigene Ideen und Einsatzbereitschaft mit eingebracht werden müssen. Immer wieder wurden ihr Möglichkeiten zur Unterrichtsplanung aufgezeigt, die sie jedoch nicht umsetzte. Fragen zu ihren Unterrichtsstunden beantwortete sie lediglich mit: "Die Stunde war gut", oder "Ich kann mich nicht erinnern." In der schriftlichen Stellungnahme von Frau S. heißt es u.a.: " Frau T. sollte ab dem 1.2.04 von mir im Fach Sprache betreut werden. Sie vertrat aber von Anfang an die Ansicht, dass dieses Fach nur ihr Drittfach sei, in dem sie keine Unterrichtsbesuche habe und das sie somit auch nicht regelmäßig unterrichten müsse. Ich versuchte, ihr deutlich zu machen, dass es im Schulalltag eines jeden Grundschullehrers Pflicht ist, das Fach Sprache zu unterrichten und zu beherrschen. Ich bot ihr zudem an, die Zeit in meiner Klasse zum Ausprobieren zu nutzen, um Praxiserfahrungen zu sammeln. Trotzdem kam es mangels Eigeninitiative von Frau T. im ganzen Halbjahr nur zu vier eigenständig unterrichteten Einzelstunden, die von mir größtenteils geplant wurden. Frau T. erhielt jedes Mal eine detaillierte schriftliche Bewertung mit Alternativvorschlägen für die erteilte Stunde, eine mündliche Nachbesprechung wünschte sie nicht...Eine eigene Vorbereitungsleistung erbrachte Frau T. nicht. ...Frau T. genügte aber der passive Einsatz und sie verspürte keinerlei Wunsch nach selbständigen Unterrichten oder auch nur nach der Umsetzung eigener Ideen, wozu ich sie aber immer wieder ermunterte. Betrachtet man die Tatsache, dass sie bereits seit sechs Monaten in der Ausbildung stand und nach den Sommerferien selbständigen Unterricht hätte übernehmen sollen, so muss man sagen, dass ihr Engagement, ihre Lehrerpersönlichkeit und ihr fachliches Können nicht dem Ausbildungsstand entsprachen und eine Veränderung leider nicht zu erkennen war. ... Frau T. fehlte einfach der Blick für die wesentlichen Dinge des Schulalltages. Passives Handeln, Unterricht nach Vorschrift und Nachahmen reichen hier nicht aus."
20Frau C. hat in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 29.09.2004 angegeben: "Die Zusammenarbeit mit Frau T. gestaltete sich äußerst problematisch, da sie große Schwierigkeiten hatte, mit anderen Menschen zu kommunizieren. Eigene Ideen oder Vorschläge wollte oder konnte sie nicht äußern. Konkrete und sinnvolle Fragen zur Unterrichtsgestaltung kamen selten oder nie. Anregungen und Hilfestellungen von meiner Seite hat sie nicht verstanden und konnte sie nicht umsetzen. Tipps zur Verbesserung ihres Unterrichts fasste sie immer als negative Kritik auf, und sie rechtfertigte sich immer damit, dass sie das ja erst noch lernen müsste und man ihr das erst noch vormachen müsse. Kam man zu einem späteren Zeitpunkt auf besprochene didaktische Hilfen zurück, erinnerte sie sich nicht mehr daran, und tat als ob ihr das vollkommen neu wäre.... Im Unterrichtsgeschehen zeigte sie sich wie auch im Kontakt mit den Kolleginnen sehr gehemmt und vollkommen unsicher. Ihr gehemmtes und unselbständiges Auftreten vor der Klasse führte oft zu für sie nicht mehr kontrollierbaren Situationen (Unruhe, weinende Kinder, Chaos). Da Frau T. zu keiner Zeit die Kinder im Blick hatte, registrierte sie auch nicht, wenn die Kinder sich mit sachfremden Dingen beschäftigten, sich schlugen oder auf andere Art und Weise dem Unterricht entzogen. Da Absprachen, Anregungen und Hilfen nicht akzeptiert und umgesetzt wurden, konnte kein kontinuierlicher, selbständiger und den Richtlinien und dem Lehrplan entsprechender Unterricht geleistet werden."
21Die Bezirksregierung E. ist auch zu Recht von einer charakterlichen Nichteignung der Klägerin für den angestrebten Lehrerberuf ausgegangen, denn die Klägerin ist mehrfach unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Leiterin der Ausbildungsschule im Februar 2004 der Klägerin gestattet hat, bis zum 20.02.2004 dem Dienst fernzubleiben, denn die Klägerin ist in diesem Zeitraum auch zu einigen Seminaren nicht erschienen, obgleich sie hierfür unstreitig keine Genehmigung besaß. Auch in der Folgezeit ist die Klägerin ohne ausreichende Begründung bzw. ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben, obwohl der Seminarleiter sie am 09.03., 16.3. und 17.03.2004 ausdrücklich auf ihre Dienstpflichten hingewiesen hatte. Insoweit wird - auch um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen. Besonders gravierend und nicht zu rechtfertigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin am 30.03.2004 entgegen einer ausdrücklichen Weisung ihrer Schulleiterin nicht in der Schule erschienen, sondern nach I. zu einem Gespräch mit ihrer Professorin gefahren ist. Dies zeigt, dass die Klägerin nicht willens oder nicht in der Lage war, die für alle Beamten geltenden Regeln zu beachten und einzuhalten. Die Einschätzung des Beklagten, der Klägerin fehle die für die angestrebte Laufbahn erforderliche charakterliche Eignung, ist vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
22Schließlich hat der Beklagte auch die gemäß §§ 35 Abs. 1 Satz 2, 34 Abs. 3 Satz 1 LBG einzuhaltende Frist von einem Monat zum Monatsschluss beachtet: in der im Juni 2004 zugestellten Entlassungsverfügung vom 24.06.2004 ist die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum 31.07.2004 ausgesprochen worden.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 23
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 24
4 K 119/05
Unterricht, Entlassung, Widerruf, Kritik, Vollstreckung, Ausbildung, Genehmigung, Beamtenverhältnis, Gespräch, Vollstreckbarkeit