Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_SaechsGemO_Aufgaben_und_Gang_der_ueberoertlich-d148330,110.html
Timestamp: 2016-10-26 13:38:22
Document Index: 59014785

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 132', '§ 109', '§ 104', '§ 96', '§ 108', '§ 110']

§ 109 SächsGemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 109 SächsGemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 110 SächsGemO (weggefallen)§ 111 SächsGemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 112 SächsGemO, Rechtsaufsichtsbehörden§ 113 SächsGemO, Informationsrecht§ 114 SächsGemO, Beanstandungsrecht§ 115 SächsGemO, Anordnungsrecht§ 116 SächsGemO, Ersatzvornahme§ 117 SächsGemO, Bestellung eines Beauftragten§ 118 SächsGemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 119 SächsGemO, Vorlage- und Genehmigungspflicht§ 120 SächsGemO, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 121 SächsGemO, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde§ 122 SächsGemO, Zwangsvollstreckung§ 123 SächsGemO, Fachaufsicht§ 124 SächsGemO, Ordnungswidrigkeiten§ 125 SächsGemO, Maßgebende Einwohnerzahl§ 125a SächsGemO, Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011§ 126 SächsGemO (weggefallen)§ 127 SächsGemO, Rechtsverordnungen§ 128 SächsGemO, Muster für die Haushaltswirtschaft…§ 132 SächsGemO
§ 109 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Vierter Teil – Gemeindewirtschaft → Vierter Abschnitt – Prüfungswesen (1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob1.bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen, der Vermögensverwaltung der Gemeinde und ihrer Sonder- und Treuhandvermögen sowie der Betätigung der Gemeinde in Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und2.die staatlichen Zuwendungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind.Die Prüfung schließt den Jahresabschluss, einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen und des Rechnungsberichts, ein. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung (§§ 104 bis 106) zu berücksichtigen.(2) Die überörtliche Prüfung kann sich auch auf die Organisation und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung sowie auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen erstrecken, die der überörtlichen Prüfungsbehörde gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben.(3) Die überörtliche Prüfung soll innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse einschließlich der Anhänge mit allen Anlagen und der Rechenschaftsberichte und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen vorgenommen werden.(4) Die Prüfungsbehörde teilt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung in Form eines Prüfungsberichts der Gemeinde und der Rechtsaufsichtsbehörde mit. Der Prüfbericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dem Gemeinderat vorzulegen.(5) Die Gemeinde hat zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Beanstandungen gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und gegenüber der Prüfungsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen; dabei ist mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen worden ist. Hat die überörtliche Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben oder sind diese erledigt, bestätigt die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde den Abschluss der Prüfung. Soweit wesentliche Beanstandungen nicht erledigt sind, schränkt die Rechtsaufsichtsbehörde die Bestätigung entsprechend ein; ist eine Erledigung noch möglich, veranlasst sie gleichzeitig die Gemeinde, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
§ 108 SächsGemO, Überörtliche Prüfungsbehörde§ 110 SächsGemO (weggefallen)