Source: https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_ii/32/Bewachererlaubnis.php
Timestamp: 2018-07-21 05:53:24
Document Index: 144772276

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 14', '§ 6']

Bewachererlaubnis | Stadt Duisburg
§ 34 a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) schreibt vor, dass derjenige, der „gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe)“, der Erlaubnis bedarf.
Der Erlaubnis bedarf auch der Gewerbetreibende, der die Bewachungstätigkeiten nicht in eigener Person ausübt, sondern diese Tätigkeiten durch Mitarbeiter ausüben lässt.
Die Bewachungserlaubnis kann natürlichen oder juristischen Personen (GmbH, AG, UG) erteilt werden.
Bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes sind neben den Regelungen des § 34 a GewO auch zahlreiche Vorschriften der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV) zu beachten.
Bewachung im Sinne des § 34a GewO ist die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen gerichtete Tätigkeit. Bewachung setzt ein aktives, menschliches Handeln voraus, bei dem die Überwachung im Vordergrund stehen muss. Sie erfordert ein zielgerichtetes, den Schutz des fremden Lebens oder Eigentums bezweckendes Handeln, also ein Aufpassen darauf, dass – durch Einwirkung von außen – nichts geschieht, was nicht geschehen soll oder nicht erlaubt ist.
Das Bewachungsgewerbe weist ein breites Spektrum von Tätigkeiten auf. Es reicht u. a. von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über die Bewachung von Veranstaltungen, Diskotheken, Kaufhäusern („Kaufhausdetektiv“) oder Flüchtlingsheimen, den Streifendienst (U-Bahn, Bahn, Einkaufszentren, Parkanlagen etc.), die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.
Für Einzelgewerbetreibende oder Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder einer juristischen Person:
1. Formeller Antrag
Der Antrag ist beim Ordnungsamt am Ort des Betriebssitzes zu stellen, hier:
Königstr. 63-65 (Averdunk-Centrum)
Zimmer 412 – 414
Bei Antragstellung ist der Personalausweis oder der Pass vorzulegen.
Ferner sind die Gebühren zu entrichten (siehe unten unter Punkt „Gebühren“).
2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9):
Zu beantragen bei der für den Wohnort zuständigen Ordnungsbehörde.
Empfänger: Stadt Duisburg, 32-42-2, 47049 Duisburg
Verwendungszweck: 32-42-2 § 34 a GewO
Falls der Wohnort in Duisburg ist, kann der Auszug hier im Rahmen der Antragstellung beantragt werden.
3. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung:
Zu beantragen bei dem für den Wohnort zuständigen Finanzamt.
Sofern bereits eine Betriebsstätte in einem anderen Ort als dem Wohnort besteht, ist von dort eine weitere steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen.
4. Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer gem. § 5c Abs. 6 BewachV oder einen gleichwertigen Nachweis gem. § 5 BewachV
5. Haftpflichtversicherungsnachweis gem. § 6 BewachV
Für eine bereits bestehende juristische Person (GmbH, UG AG) zusätzlich:
6.Auszug aus dem Handelsregister
7. Gesellschaftsvertrag der juristischen Person
8. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
9. Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person (Belegart 9)
Der Auszug kann hier im Rahmen der Antragstellung beantragt werden.
Für einen etwaigen Betriebsleiter zusätzlich:
10. Formeller Antrag und Personalausweis/Pass
11. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (s. Pkt. 2.)
12. Sachkundenachweis (s. Pkt. 4)
Fahrradwachen: 100,00 €
Fahrrad-/Moped-/Motorradwachen. 200,00 €
Kraftfahrzeugwachen (PKW, LKW, Omnibusse): 1.125,00 €
sonstige Bewachungsunternehmen (z.B. Objekt-/Sach-/Personenschutz)
ohne Beschäftigte: 750,00 €
mit Beschäftigten: 1.500,00 €
§ 34 a Gewerbeordnung (GewO) und Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV)
Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Gewerbe gem. § 14 GewO unter Vorlage der Erlaubnis bei der Gewerbemeldestelle Ihrer zuständigen Bezirksverwaltung anzumelden. Die Gebühren für die Gewerbeanmeldung betragen 20,00 €.
Die Erlaubnis ist grundsätzlich unbegrenzt gültig. Wird das Gewerbe nicht mehr ausgeübt, so muss es bei der zuständigen Gewerbemeldestelle abgemeldet werden. Bevor das Gewerbe erneut aufgenommen wird, muss zunächst wieder eine Betriebshaftpflichtversicherung gem. § 6 BewachV abgeschlossen werden. Anschließend kann das Gewerbe unter Vorlage der bereits erteilten Erlaubnis und der Haftpflichtversicherungspolice bei der Gewerbemeldestelle neu angemeldet werden.
AntragPDF-Datei51,08 kB
Informationsblatt PDF-Datei43,36 kB