Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_GO_BT_Beschlussfaehigkeit_im_Ausschuss-d138597,69.html
Timestamp: 2016-10-28 03:13:28
Document Index: 169174239

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 68']

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§ 67 GO BT, Beschlussfähigkeit im Ausschuss Suche
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Bundesrecht…§ 67 GO BT, Beschlussfähigkeit im Ausschuss§ 68 GO BT, Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssi...§ 69 GO BT, Nichtöffentliche Ausschusssitzungen§ 69a GO BT, Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen§ 70 GO BT, Öffentliche Anhörungssitzungen§ 71 GO BT, Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache§ 72 GO BT, Abstimmung außerhalb einer Sitzung§ 73 GO BT, Ausschussprotokolle§ 74 GO BT, Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung§ 75 GO BT, Vorlagen§ 76 GO BT, Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages§ 77 GO BT, Behandlung der Vorlagen§ 78 GO BT, Beratungen§ 79 GO BT, Erste Beratung von Gesetzentwürfen§ 80 GO BT, Überweisung an einen Ausschuss§ 80a GO BT, Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Ver...§ 81 GO BT, Zweite Beratung von Gesetzentwürfen§ 82 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung§ 83 GO BT, Zusammenstellung der Änderungen§ 84 GO BT, Dritte Beratung von Gesetzentwürfen§ 85 GO BT, Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung…Anlage 7 GO BT, Befragung der Bundesregierung
§ 67 GO BT, Beschlussfähigkeit im Ausschuss
§ 67 GO BTGeschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundesrechtVII. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BTGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Erlass1Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2Er gilt solange als beschlussfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlussfähigkeit durch Auszählen festzustellen. 3Der Vorsitzende kann die Abstimmung, vor der die Feststellung der Beschlussfähigkeit verlangt wurde, auf bestimmte Zeit verschieben und, wenn kein Widerspruch erfolgt, die Aussprache fortsetzen oder einen anderen Tagesordnungspunkt aufrufen. 4Ist nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrochen worden und nach Wiedereröffnung die Beschlussfähigkeit noch nicht gegeben, gilt Satz 3. § 66 GO BT, Berichterstattung§ 68 GO BT, Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den…