Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-b-42-16
Timestamp: 2019-09-19 21:43:22
Document Index: 37014082

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', 'Art 3', 'Art 14', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

3 B 42/16 - Urteil BVerwG vom 06.06.2017
BVerwG 06.06.2017 - 3 B 42/16
Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung
ECLI:DE:BVerwG:2017:060617B3B42.16.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 11. Juli 2016, Az: 13 A 897/15, Urteilvorgehend VG Köln, 24. Februar 2015, Az: 7 K 2901/12, Urteil
§ 2 Abs 2 S 5 ZHG
§ 2 Abs 3 ZHG
§ 2 Abs 6 S 1 Nr 2 ZHG
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 4 HeilBerG NW
Art 3 Abs 1 Buchst I EGRL 36/2005
Art 14 Abs 5 EGRL 36/2005
a) Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 1 Alt. 2 ZHG können wesentliche Unterschiede ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller durch lebenslanges Lernen erworben hat, sofern sie von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden. Diese Regelung dient der Umsetzung des durch die Richtlinie 2013/55/EU neu gefassten Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG (BT-Drs. 18/6616 , S. 112 ). Nach dessen Satz 2 "muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, dem Antragsteller ... eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller ... durch lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, den wesentlichen Unterschied ... ganz oder teilweise ausgleichen können". Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2005/36/EG umfasst der Begriff des lebenslangen Lernens jegliche Aktivitäten der allgemeinen Bildung, beruflichen Bildung, nichtformalen Bildung und des informellen Lernens während des gesamten Lebens, aus denen sich eine Verbesserung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen ergibt und zu denen auch Berufsethik gehören kann.
c) Darüber hinaus ist die Annahme des Beklagten, durch lebenslanges Lernen in Deutschland erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten seien mangels zuständiger Anerkennungsstelle nicht berücksichtigungsfähig, auch nicht mit § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG in Einklang zu bringen. Aus dessen Wortlaut ergibt sich kein Hinweis, dass durch berufliche Fortbildung im Bundesgebiet erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten von vornherein nicht berücksichtigt werden können, weil eine zuständige Stelle für die formelle Anerkennung der Fortbildung in Deutschland fehlt. Vielmehr ist nach § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 ZHG nicht entscheidend, in welchem Staat die Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Danach schließt die Regelung im Inland absolvierte Fortbildungen nicht aus. Zudem ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass in Bezug auf die bei einem Antragsteller vorhandene Berufspraxis auch die in Deutschland erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 109 Rn. 19 § 3 Abs. 2 Satz 2 BÄO a.F.>). Für die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten kann nach der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG nichts anderes gelten. Es drängt sich deshalb auf, dass Stellen und Einrichtungen, die in Deutschland für die berufliche Fort- und Weiterbildung von Zahnärzten gesetzlich zuständig sowie befugt sind, dafür entsprechende Nachweise und Bescheinigungen auszustellen, als "zuständige Stelle" im Sinne der Vorschrift für die formelle Anerkennung der in ihrem Zuständigkeitsbereich durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anzusehen sind.