Source: http://pfandbriefforum.at/hypothekarisch.html
Timestamp: 2019-04-24 12:10:03
Document Index: 58701467

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 12', '§6', '§ 41', '§9', '§ 34']

»Hypothekarisch besicherte Pfandbriefe
Hypothekenbankgesetz von 1899, in der jeweils aktuellen Fassung (HypBG)
Durch grundbücherliche Pfandrechte besicherte Kredite und Darlehen
Kennzeichnung des Pfandrechts durch „Kautionsband“ im Grundbuch (falls Liegenschaft in Österreich). Urkunden mit Verfügungen über mit dem Kautionsband behaftete Pfandrechte müssen vom Pfandbrief-Treuhänder – siehe Pkt. „Aufsicht“ - (mit)gefertigt werden.
Liegenschaft muss sich in Österreich, einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz befinden ·falls sich die Liegenschaft außerhalb Österreichs befindet, muss gewährleistet sein, dass die Rechte der Pfandbriefgläubiger analog der österreichischen Rechtlage durchsetzbar sind (insb. Konkursvorrecht)
Derivativverträge (zur Verminderung von Zins-, Währung-, Schuldnerrisiken, vgl. §6 (5) HypBG)
Deckungswertberechnung
Belehnungsgrenze von 60% des ermittelten Beleihungswertes. Bei der Feststellung dieses Wertes sind insbesondere nur die dauernden Eigenschaften und der dauernde Ertrag der Liegenschaft zu berücksichtigen (§ 12 HypBG). Eventuelle Vorlasten sind vom Beleihungswert in Abzug zu bringen.
Verpflichtende Überdeckung von nominal 2%, die in Ersatzdeckungswerten zu halten ist.
Zusätzlich zum Ausweis der nominalen Deckung, kann die Satzung des Kreditinstitutes auch den Ausweis einer barwertigen Deckung vorsehen.
Ersatzdeckung max. 15% der umlaufenden Pfandbriefe (vgl. §6 (4) HypBG):
Schuldverschreibungen einer der in § 41 Abs. 1 genannten inländischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staaten, Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften
Guthaben bei bestimmten Zentralbanken oder bei bestimmten Kreditinstituten
Befriedigung der Anleger
Hypothekenbank haftet mit ihrem gesamten Vermögen
Im Insolvenzfall der Hypothekenbank bildet der Deckungsstock ein Sondervermögen, aus dem die Pfandbriefgläubiger vorrangig bedient werden
Gem. §9 HypBG dürfen Hypothekenpfandbriefe nur ausgegeben werden, wenn ihre Laufzeit den Zeitraum nicht wesentlich überschreitet, der mit Rücksicht auf die Laufzeiten der hypothekarischen Darlehen der Hypothekenbank erforderlich ist.
Aufrechnung gegen den Deckungsstock
Eine Aufrechung gegen Forderungen im Deckungsstock ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 34a HypBG).
Der Kredit-/Darlehensnehmer ist darüber zu informieren.
Deckungsstock-Treuhänder (vom österreichischen Finanzministerium bestellt)
überwacht vorschriftsmäßige Deckung und bestätigt sie vor jeder Neuemission
muss Einbringungen in und Entnahmen aus dem Deckungsstock zustimmen
Wirtschafts- / Sparkassenprüfer
UCITS 22 (4) / CRD