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Timestamp: 2016-10-23 08:05:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 759', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 759', 'Art. 759', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

125 III 13826. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Januar 1999 i.S. A. GmbH und B. AG gegen C. AG u. Mitb. (Berufung)
Dispositions de proc�dure f�d�rales dans les actions en responsabilit� fond�es sur le droit de la soci�t� anonyme (art. 759 al. 2 CO). Frais et d�pens lorsque plusieurs responsables ont �t� actionn�s pour l'ensemble du dommage (pr�cision de jursiprudence). Faits � partir de page 138
Am 3. Juli 1992 fiel die L. AG, Engwilen in Konkurs. Die A. GmbH, Konstanz und die B. AG, G�ttingen (Kl�gerinnen), beide Gl�ubigerinnen der Konkursitin, machten am 30. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Kreuzlingen eine Verantwortlichkeitsklage anh�ngig, nachdem sie sich die entsprechenden Rechte von der Masse hatten abtreten lassen. Neben sieben Verwaltungsr�ten fassten sie auch die beiden zu unterschiedlichen Zeiten t�tig gewesenen Revisionsstellen ins Recht. Es wurde verlangt, die Beklagten solidarisch zu verpflichten, der A. GmbH Fr. 24'143.15 und der B. AG Fr. 38'853.-- zu bezahlen, je nebst Zins. Zur Begr�ndung f�hrten die Kl�gerinnen im Wesentlichen an, im Jahre 1990 sei durch eine unzul�ssige Aufwertung von Liegenschaften ein Betriebsverlust vertuscht worden. Das Bezirksgericht und am 5. Februar 1998 auch das Thurgauer Obergericht wiesen die Klage ab.
Das Bundesgericht weist die von den Kl�gern gegen das obergerichtliche Urteil erhobene eidgen�ssische Berufung ab, soweit es darauf eintritt,
2. Sodann machen die Kl�gerinnen geltend, die Vorinstanz habe auch bei der Regelung der Parteientsch�digung Bundesrecht verletzt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 759 Abs. 2 OR h�tte ihnen nur eine am eingeklagten Gesamtschaden ausgerichtete Entsch�digung f�r eine einzige Gegenpartei auferlegt werden d�rfen. Im angefochtenen Urteil wurde indessen die Meinung vertreten, hier rechtfertige BGE 125 III 138 S. 139sich, den Revisionsstellen und den Verwaltungsr�ten je als Gruppe eine separate Parteientsch�digung zuzusprechen. Weil die jeweiligen Verantwortlichkeiten unterschiedlichen Voraussetzungen unterl�gen und daher gesondert gepr�ft werden m�ssten, sei nicht zu beanstanden, dass sich die beiden Gruppen von Beklagten einzeln h�tten vertreten lassen.
a) Das Bundesgericht entschied in BGE 122 III 324 (E. 7b S. 325), der bei einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess unterliegende Kl�ger, der mehrere Beteiligte solidarisch f�r den Gesamtschaden eingeklagt hat, solle das Prozesskostenrisiko nur gegen�ber einer einzigen Gegenpartei tragen. Ausserdem wurde festgehalten, dass bei Zuspruch der Klage die Beklagten die Parteikosten (extern) solidarisch zu tragen haben, unbesehen der internen Haftungsquoten.
b) Soweit ersichtlich hat dieser Entscheid, der sich an die Auffassung von B�ckli anlehnt (Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Rz. 2029c und d), weitgehend Zustimmung gefunden (VOGEL, ZBJV 133/1998 S. 773, bezeichnet ihn allerdings als �k�hn�; TERCIER/STOFFEL, SZW 1997 S. 235, halten ihn f�r �bien fond�). Einzig TRIGO TRINDADE (SJ 1998 S. 16 f.) spricht einer gewissen �souplesse� das Wort und will die Kostenverlegung - jedenfalls bei grunds�tzlich gegebener Solidarit�t - in das gerichtliche Ermessen stellen.
c) In einem Entscheid vom 15. Oktober 1998 hat das Bundesgericht pr�zisierend festgehalten, dass die in BGE 122 III 324 aufgestellten Grunds�tze nicht apodiktisch zu verstehen seien. So wurde ausgef�hrt, dass die Kostenverteilung nach Art. 759 Abs. 2 OR in der Lesart jenes Entscheids nur f�r das erstinstanzliche Verfahren zwingend gelte, im Rechtsmittelverfahren aber die allgemeinen kantonalen Prozessvorschriften f�r die Kostenliquidation Anwendung finden k�nnten. Der subjektiv-historisch hergeleitete Schutzzweck von Art. 759 Abs. 2 OR entfalle im Rechtsmittelverfahren, da dort die Unsicherheit bez�glich der ins Recht zu fassenden Beteiligten weitgehend ausger�umt sei. Ausserdem wurde bemerkt, die in der umstrittenen Bestimmung enthaltene bundesrechtliche Verfahrensvorschrift sei nicht dahingehend zu verstehen, dass der erstinstanzliche Richter die Kosten und Entsch�digungen ohne jeglichen Ermessensspielraum allen Streitgenossen auferlegen m�sse, sondern den Umst�nden des Einzelfalls durchaus Rechnung tragen d�rfe.
d) Eine strikte Handhabung des in BGE 122 III 324 f�r den Fall der Klageabweisung aufgestellten Grundsatzes hat ihre Berechtigung, BGE 125 III 138 S. 140wenn mehreren beklagten Streitgenossen gegen�ber identische Vorw�rfe erhoben werden und eine gemeinsame Vertretung nicht ausgeschlossen ist. Es vermag jedoch in F�llen nicht zu befriedigen, in denen mehrere Beklagte intern in einem Interessenkonflikt stehen und einem Anwalt bereits standesrechtlich untersagt ist, alle gemeinsam zu vertreten, weil sie sich gegenseitig belasten. H�tte der Kl�ger unter diesen Umst�nden nur die Entsch�digung f�r eine einzige Gegenpartei auszurichten, m�ssten die je einzeln vertretenen, obsiegenden Streitgenossen jedenfalls einen Teil der eigenen Prozesskosten tragen, weil sie nur anteilsm�ssig entsch�digt w�rden und intern eine Kostenteilung zufolge Abweisung der Klage gegen alle nicht m�glich w�re. Dies w�rde im Ergebnis zu einer Art partieller Kausalhaftung der obsiegenden Beklagten f�r den eigenen Verfahrensaufwand f�hren, die dem schweizerischen Prozessrechtsverst�ndnis grunds�tzlich fremd ist. Daraus ergibt sich, dass den beklagten Streitgenossen unter bestimmten Umst�nden ein Anspruch auf mehrere Parteientsch�digungen nicht aberkannt werden darf. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn sie begr�ndeten Anlass hatten, sich einzeln oder in Gruppen vertreten zu lassen. Bestand jedoch f�r eine getrennte Vertretung kein objektiv-sachlicher Grund, ist an dem in BGE 122 III 324 aufgestellten Grundsatz festzuhalten und nur eine einfache Parteientsch�digung zu sprechen.
e) Vorliegend wurden einerseits Revisionsstellen, anderseits Verwaltungsr�te eingeklagt. Da die beiden Gruppen aus unterschiedlichem tats�chlichem Klagefundament belangt wurden, rechtfertigte sich eine getrennte Parteivertretung. Die Kostenliquidation der Vorinstanz h�lt damit vor Bundesrecht Stand.
art. 759 al. 2 CO