Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2051/86
Timestamp: 2019-04-19 17:32:45
Document Index: 306591136

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 910', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', '§ 910', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

OLG Düsseldorf, 11.06.1986 - 9 U 51/86 - dejure.org
Ansprüche bei schädigenden Einwirkungen durch vom Nachbargrundstück hinüberwachsendes Wurzelwerk
Der beeinträchtigte Grundstücksnachbar hat auch gem. § 1004 I 1 BGB einen Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen, mit denen für die Zukunft Einwirkungen des Wurzelwerks der Birke auf seine Kanalleitungen vermieden werden können, §§ 910, 1004 BGB, 44, 46,
NJW 1986, 2648
MDR 1986, 1029
VersR 1987, 186
28 Der Kläger hat nämlich den Beklagten insoweit von der ihm gemäß § 1004 Abs. 1 BGB obliegenden Verpflichtung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung befreit (so BGHZ 97, Seite 231, 232; Oberlandesgericht Düsseldorf NJW 1986, Seite 2648).
Nach alledem scheiden deliktsrechtliche Ansprüche des Klägers aus (ebenso OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat, NJW 1986, 2648, 2649).
"Störer" im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB ist auch der Grundstückseigentümer, der die störende Anpflanzung unterhält und die gebotene Vorsorge gegen ein ausgedehntes Wurzelwachstum unterläßt (BGH NJW 1989, 1032 und NJW 1991, 2826; OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2648).
Dass eine solche Gefahr hier von den Beklagten zu erkennen und durch entsprechende Vorsorge abzuwenden war, läßt sich daher nicht feststellen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2648; vgl. zudem BGH, Urteil vom 28.11.2003, NJW 2004, 603 ff.).
Die Beeinträchtigung geht auch zumindest mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurück, da der Bekl. oder dessen Rechtsvorgänger nicht zum passenden Zeitpunkt durch Zurückschneiden der Wurzeln oder andere Maßnahmen den Wuchs des Baumes begrenzt hat (vgl. BGHZ 122, 283 = NJW 1993, 1855 (1856) = LM H. 9/1993 § 906 BGB Nr. 91; OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2648).
Es genügt auszusprechen, welche genau bezeichneten Störungen verhindert werden sollen, während die Wahl der Mittel dem Störer überlassen bleiben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.1986 - 9 U 51/86 -, NJW 1986, 2648).
Das Klagerecht aus § 1004 Abs. 1 BGB besteht neben dem Abschneiderecht des Nachbarn nach § 910 BGB (BGH NJW 1973, 703; BGHZ 97, 231 = NJW 1986, 2640; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2648, 2649).
Durch welche Maßnahmen die Störung zu beseitigen ist, muss der Kläger nicht angeben, denn hierüber entscheidet nicht er, sondern - gegebenenfalls - die beklagte Partei als Störer (…vgl. Palandt/Bassenge, zu § 1004 BGB Rn. 51; OLG Düsseldorf, NJW 86, 2648 ff.).