Source: https://www.juraforum.de/lexikon/wohnung
Timestamp: 2017-10-23 15:04:24
Document Index: 362229464

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1090', '§ 1092', '§ 1093', '§ 1093', '§ 102', '§ 149']

Wohnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wohnung
Das dingliche Wohnungsrecht
Bewohnte Unterkunft
Eigentümerwohneinheit
Der Begriff Wohnung stammt vom altdeutschen 'wonen', derselbe Wortstamm wie die 'Wonne'. Er bedeutet 'zufrieden sein', 'sein' 'bleiben'. Rechtlich versteht man darunter eine Ansammlung einer Mehrheit von Räumen.
Sie müssen, um als Wohnung zu gelten, so beschaffen sein, dass die Führung eines selbstständigen Haushaltes möglich ist. Die Wohnung hat eine baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit zu sein, wichtig ist ein eigener Zugang. Um als Wohnung im Sinne des Gesetzes zu gelten müssen fernerhin Toilette, Dusche oder Bad und eine Toilette vorhanden sein. Eine letzte Anforderung ist, dass die Wohnfläche größer als 23 Quadratmeter ist.
Das Melderecht definiert die Wohnung ein wenig anders. Hier ist sie
' … jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird, gleichgültig, ob er in einem Wohn- oder einem Nichtwohngebäude liegt … ' - Vgl.: § 20 Bundesmeldegesetz (BMG)
So kann eine Wohnung auch durchaus ein Zelt, ein Wohn- oder Bauwagen sein, ein möbliertes Zimmer eine Wohnung darstellen. Das Gesetz kennt den Begriff des Wohnens auch als eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit. Weitere Merkmale dieses Rückzugsraumes gegenüber staatlicher Kontrolle sind die Freiwilligkeit des Aufenthaltes und schließlich die Eigengestaltung der Führung des Haushaltes. Nach dem Hausrecht gilt die Wohnung als persönlicher Lebensraum. Das Hausrecht im deutschen Gesetz findet sich beschrieben und geschützt in Artikel 13 GG des Grundgesetzes. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist garantiert.
Die ersten Menschen, die als solche bezeichnet werden, lebten als Jäger und Sammler, als Nomaden. Eine interessante Theorie versucht nun zu erklären, warum sie sich an einem Ort zusammen niederließen, sesshaft wurden. Zu Recht als provokant und publikumswirksam zugleich beschrieben, die Vermutung, die Lust am Feiern und am Rausch sei die Triebfeder hinter der Entwicklung von Siedlungen gewesen.
Die umherstreifenden Nomaden fanden reichlich Nahrung, ohne dazu eigens Ackerbau betreiben zu müssen. Der Weizenanbau zur Herstellung alkoholischer Getränke jedoch machte eine gewisse Ortsfestigkeit notwendig. Der Evolutionsbiologe und Buchautor Josef Reichholf vertritt hier nun eben seine 'Bier statt Brot-These'.
Im Zusammenhang mit umfangreichen Totenkulten sei das Feiern eines der ersten Anliegen der Menschen gewesen. Zahlreiche archäologische Funde würden dies beweisen. Klar ist, dass im weiteren Verlauf der Handel und die Handelswege den Bau von Siedlungen und Dörfern, schließlich Städten stark beeinflusste.
Die Wohnung als privaten Rückzugsraum kannten die Menschen über Jahrtausende nicht. Man lebte in der Gemeinschaft, privat war allerhöchstens die eigene Schlafstätte. Erst zum 20. Jahrhundert hin war Privatheit nicht mehr nur ein Privileg von finanziell besser Gestellten.
Das Wohnungsrecht ist definiert als das
'subjektive Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen'.
Das Wohnungsrecht ist dem Nießbrauch sehr ähnlich. Die entsprechenden Vorschriften finden auch Anwendung. Ein Wohnungsrecht kann es immer nur auf Gebäudeteile oder Gebäude geben, die auch als Wohnung nutzbar sind.
Eine andere Nutzung als die für eine Wohnung würde mittels einer persönlichen Dienstbarkeit nach dem § 1090 BGB möglich gemacht. Ein einmal erworbenes Wohnrecht erstreckt sich in aller Regel auf die Lebenszeit des Berechtigten. Es kann nicht übertragen werden. Es besteht jedoch nach § 1092 Absatz 1 BGB die Möglichkeit, das Ausüben des Wohnrechts einem anderen Dritten zu überlassen, soweit das gestattet ist.
Wenn das Mitbenutzungsrecht, die Mitbenutzungsdienstbarkeit auf einen Teil des Gebäudes beschränkt ist, wird der Berechtigte trotzdem die zur Benutzung der Bewohner gedachten Einrichtungen, zum Beispiel Hausgarten oder Trockenraum, die Waschküche oder die Garage, mitbenutzen können.
Hat eine Person ein Wohnrecht, dann verfügt sie auch über ein entsprechendes Aufnahmerecht. So kann der Berechtigte Personen, die zur 'standesgemäßen Bedienung' erforderlich sind, in die Wohnung mit aufnehmen. Auch ein nichtehelicher Partner kann mit dem Wohnrecht in eine Wohnung einziehen, so hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das dingliche Wohnungsrecht versteht sich nach dem § 1093 BGB als eine besondere Form der beschränkten, persönlichen Dingbarkeit. Das meint, dass eine Person befugt ist, ein belastetes Grundstück in Teilen zu nutzen. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird beschränkt genannt, weil sie sich nur auf Teile des Grundstücks bezieht, so unterscheidet sie sich vom Nießbrauch.
Im Unterschied zur Grunddienstbarkeit wird in der persönlichen beschränkten Dienstbarkeit eine bestimmte Person und nicht der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks den Anspruch haben. Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann verschiedene Ausrichtungen aufweisen. So kann sie darauf angelegt sein, dass der Berechtigte selber das belastete Grundstück in Teilaspekten nutzt. Das könnte beispielsweise das Wegerecht oder eben das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB betreffen. Es könnte aber auch auf ein Verbot bestimmter Handlungen hinauslaufen, so beispielsweise einer Beschränkung der Bebaubarkeit.
Die Privatheit der Wohnung ist im Grundgesetz verankert. Doch kann eine Wohnung gemäß den §§ 102 bis 110 StPO der Strafprozessordnung auch von den Organen der Behörden durchsucht werden. Dazu ist allerdings ein richterlicher Beschluss nötig, obwohl in Gefahrensituationen und anderen besonderen Umständen auch ein Staatsanwalt oder sogar ein Beamter eine Durchsuchung anordnen können.
Der Zweck einer Wohnungsdurchsuchung muss es immer sein, entweder den Täter festzunehmen oder aber Beweisstücke oder Spuren in der Wohnung aufzufinden. In der richterlichen Durchsuchungsanordnung muss regelmäßig enthalten sein die Straftat, die zur Last gelegt wird, der Zweck und das Ausmaß, das Ziel der Wohnungsdurchsuchung sowie die Beweismittel, die man aufzufinden denkt.
Eine Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit ist verboten. Das will meinen, von April bis September nicht vor 4 Uhr morgens und nicht nach 21 Uhr abends, von Oktober bis März nicht vor 6 Uhr morgens und nicht nach 21.00 Uhr abends.
Die Wohneinheiten sind definiert als nach außen hin abgeschlossene, regelmäßig zusammen liegende Räume. Sie sind zu Wohnzwecken gedacht, machen die Führung eines Haushaltsstandes möglich. In einer Wohneinheit können auch mehrere Haushalte ihren Platz haben, ebenso kann sich eine Arbeitsstätte innerhalb der Wohneinheit befinden.
Unter einer bewohnten Unterkunft versteht das Gesetz beispielsweise Lauben, Baracken, verankerte Wohnschiffe und Wohncontainer. Sie müssen von mindestens einer Person bewohnt werden.
Mietwohnungen sind regelmäßig zusammengehörende Wohnräume in Ein – oder Mehrfamilienhäusern. Die Wohnung oder die Wohnungen werden nicht vom Hauseigentümer bewohnt, vielmehr sind sie zu Mietzwecken gedacht. Der Eigentümer wird immer die Person sein, dem die rechtliche Nutzung gemäß der Grundbucheintragung zusteht.
Die Eigentümerwohneinheit ist diejenige Wohnung innerhalb von Ein- oder Mehrfamilienhäusern, es können durchaus auch mehrere sein, die vom Eigentümer als Wohnraum genutzt wird.
Entscheidungen zum Begriff Wohnung
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 12.05.2009, L 34 AS 792/09 B ER
Mietschulden; Übernahme; angemessene Wohnung
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.02.2009, L 25 AS 170/09 B ER
Frühere Wohnung; neue Bedarfsgemeinschaft
VG-HANNOVER, 01.07.2003, 7 B 2568/03
Angemessenheit einer Wohnung in Miami
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 27.04.2010, L 9 AS 267/09
Zur Erstausstattung für die Wohnung gehört auch ein gebrauchtes Fernsehgerät.
FG-KASSEL, 30.06.2009, 3 K 1810/05
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs , Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.
LG-ESSEN, 19.05.2009, 9 O 152/07
Kaufvertrag, Größe der Wohnung, Wohnflächenberechnung nach DIN 284
VG-GIESSEN, 09.03.2011, 8 K 48/10.GI
Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.
BAYERISCHER-VGH, 30.01.2013, 5 B 12.1661
In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer Wohnung
HESSISCHES-LAG, 23.06.2006, 10 Sa 1140/05
Ersatzzustellung in Wohnung / Geschäftsraum kann wirksam sein, wenn bewusst der Anschein erweckt wird, unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung / einen Geschäftsraum zu unterhalten.
OLG-SCHLESWIG, 16.06.2005, 11 U 154/04
Zum "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der ordnungsbehördlichen Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und in der Wohnung angerichteten Schäden.
Sicherheitsfrage 51 + Si;;eben =
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