Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=444&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-07-22 06:38:33
Document Index: 159265832

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 168', '§ 172', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

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Pauschalierung der Lohnsteuer - Mini-Jobs:
Bis 400 EUR im gewerblichen Bereich
15 % Rentenversicherung,13 % Krankenversicherung,2 % Pauschalsteuer;30 % insgesamt
5 % Rentenversicherung,5 % Krankenversicherung,2 % Pauschalsteuer;12 % insgesamt
Von 400,01 EUR bis 800 EUR
Die eine Einzugsstelle ist auch für das Umlageverfahren und die Erstattungen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (§ 10 Abs. 3 Satz 3 LFZG) zuständig.
Die verbliebene Möglichkeit der LSt-Pauschalierung mit 20 % (§ 40a Abs. 2a EStG) orientiert sich ausschließlich an der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung. Hat der Arbeitgeber in den Fällen des § 40a Abs. 2 EStG keine Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten, kann er unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 vom Hundert des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG).
Hat der Arbeitgeber z.B. aufgrund der Kumulation von mehreren Mini-Jobs statt der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge die "normalen" Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und scheidet daher die 2%-Besteuerung aus, entsteht noch nicht unmittelbar eine individuelle Steuerpflicht beim Arbeitnehmer. Der jeweilige Arbeitgeber kann je Arbeitsverhältnis - grundsätzlich bis zu einem Arbeitslohn von 400 EUR monatlich - die Lohnsteuer des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG). Hinzu kommen dann Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
Die Pauschalsteuer von 20 % ist weiterhin bei dem zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt anzumelden. Sie ist nicht an die Bundesknappschaft abzuführen.
Beispiel 1: (Zwei Mini-Jobs, Summe > 400 EUR)
Ein Zeitungsbote bzw. Teilzeitverkäufer erhält für seine beiden geringfügigen Beschäftigungen je 350 EUR monatlich. Auf Grund der Kumulation besteht bei beiden Jobs normale Sozialversicherungspflicht. Deshalb scheidet auch die Pauschalsteuer von 2 % aus. Die jeweiligen Arbeitgeber können jedoch eine Pauschalierung der Lohnsteuer gem. § 40a Abs. 2a EStG mit 20 % vornehmen. Der Arbeitnehmer wird dann steuerlich nicht belastet.
Arbeitnehmer erzielt aus seinem Hauptberuf A einen monatlichen Bruttolohn von 450 EUR und aus seinem Hauptberuf B monatlich 600 EUR. Daneben übt er eine geringfügige Beschäftigung i.S. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aus (250 EUR/monatlich). Für die nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse A und B besteht Sozialversicherungspflicht. Für den Mini-Job C fallen nur 2 % Pauschalsteuer und die pauschalen Sozialabgaben an (keine Zusammenrechung; keine Pauschalierung mit 20 % für A, B und C).
Im EStG (§ 40a ) ist keine eigene Monatslohngrenze aufgenommen worden. Die steuerliche Beurteilung ist also nur davon abhängig, dass das regelmäßige monatliche Entgelt 400 EUR nicht übersteigt. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen. In diesem Fall kann in den entsprechenden Monaten also auch der (Mehr-)Lohn ggf. mit 20 % pauschaliert werden.
Ein Arbeitnehmer mit einem Hauptjob A in Höhe von 2.500 EUR monatlich hat seit Jahren eine Nebenbeschäftigung B für 225 EUR monatlich. Ab dem 01.04.2011 hat er einen zweiten Nebenjob C für monatlich 175 EUR. Ende Juni bitte ihn sein Arbeitgeber C wider Erwarten vom 01.07. bis zum 31.08.2011 eine Urlaubsvertretung zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt C für Juli und August auf monatlich 1.175 EUR. Für den Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber für Mini-Job B (erster Mini-Job neben Hauptbeschäftigung) pauschale Abgaben incl. 2 %-Lohnsteuer entrichtet werden. Für den Mini-Job C scheidet die 2 %-Steuer aus (erforderliche Zusammenrechnung mit dem Haupt-Job). Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Entgelt mit 20 % zu pauschalieren (Juli/August jew. 1.175 EUR).
Da die Lohnsteuerpauschalierung mit 2 % von der Gesamtbeurteilung der Sozialversicherungspflicht aller Beschäftigungsverhältnisse des einzelnen Arbeitnehmers abhängig ist, muss/kann der einzelne Arbeitgeber in Zusammenrechnungsfällen zur individuellen Lohnsteuerpflicht oder Pauschalierung mit 20 % erst wechseln, wenn er von der Einzugsstelle hierfür das "Startsignal" erhalten hat!
Ein Arbeitnehmer hat seit dem 01.04.2006 zwei Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern. Die Arbeitgeber wissen nichts über das jeweils andere Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsentgelt beträgt beim ersten Arbeitgeber 400 EUR und beim zweiten Arbeitgeber 300 EUR. Die Arbeitgeber entrichten jeweils 25 % pauschale Abgabe an die Bundesknappschaft. Der Sozialversicherungsträger teilt den Arbeitgebern im Dezember 2011 mit, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht vorliegen. Versicherungspflicht tritt erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch den SV-Träger ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Entrichtung der pauschalen Abgabe von insgesamt 30 % (incl. 2 % Pauschalsteuer) zulässig. Erst nach Bekanntgabe der Feststellung kann/muss eine pauschale Versteuerung nach § 40a Abs. 2a EStG mit 20 % oder eine individuelle Besteuerung erhoben werden.
Die Lohnsteuerpauschalierungen von 2 % und auch von 20 % sind bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (400-EUR-Jobs) nicht von einem Höchstbetrag für einen Stundenlohn abhängig. Der durchschnittliche Stundenlohn von 12 EUR gilt insoweit nicht (§ 40a Abs. 4 EStG).
Nach § 40 Abs. 2 EStG pauschalversteuerte, zusätzlich zum Arbeitslohn gewährte Zukunftssicherungsleistungen sind kein Entgelt in der Sozialversicherung und berühren daher die Pauschalierungsmöglichkeit nicht.
Eine geringfügig Beschäftigte Mitarbeiterin erhält 400 EUR monatlich und zusätzlich eine Direktversicherung von monatlich 80 EUR, die nach § 40b EStG pauschal versteuert wird. Eine Pauschalbesteuerung des Mini-Jobs ist möglich.
Stellt z.B. der Außenprüfer im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung fest, dass der Arbeitgeber die LSt-Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG mit 2 % durchgeführt und diese auch an die Bundesknappschaft abgeführt hat, die Voraussetzungen dafür jedoch gar nicht vorgelegen haben, kann der ArbG bei Ausübung eines Wahlrechts zur Pauschalierung nach § 40 a Abs. 2a EStG keine Verrechnung der pauschalierten Lohnsteuerbeträge vornehmen. Liegen in einem solchen Fall die Voraussetzungen für die Pauschalierung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % nach § 40a Abs. 2a EStG vor, muss er diese pauschale Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer beim zuständigen lohnsteuerlichen Betriebsstätten-Finanzamt anmelden und entsprechend abführen. Es besteht nicht die Möglichkeit, die bereits an die Bundesknappschaft abgeführte einheitliche Pauschsteuer von 2 % anzurechnen. Diesbezüglich muss der Arbeitgeber einen Erstattungsantrag bei der Bundesknappschaft stellen.