Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/zahlungsunfaehigkeit-und-die-anderweitige-mittelverwendung-3104195
Timestamp: 2019-07-21 14:59:50
Document Index: 173583754

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung | Rechtslupe
Zahlungsunfähigkeit – und die anderweitige Mittelverwendung
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner durch den Verkauf von Vermögensgegenständen die erforderliche Liquidität schaffen könnte, hierzu aber nicht bereit ist1.
Setzt der Schuldner vorhandene Geldmittel nicht zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten, sondern für andere Zwecke ein, liegt ebenfalls eine Zahlungsunfähigkeit vor, weil sich der Schuldner durch diese Ausgaben der Mittel entäußert hat, die er für die Begleichung seiner Verbindlichkeiten benötigt hätte2.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Schuldner seine Mittel verschwendet oder etwa – wie es sich im hier entschiedenen Streitfall verhalten mag – zur Unterstützung von Angehörigen verwendet.
Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts wendet, vermag eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb…
Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz,…
Bankrott, Betrug – und die Frage der Tateinheit Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen…
Insolvenzanfechtung – Zahlungsunfähigkeit und Liquiditätsbilanz Soll der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz geführt werden, weil die Ableitung aus einer regelmäßig einfacher festzustellenden Zahlungseinstellung nicht in Betracht kommt ((vgl. zu beidem BGH, Urteil vom 30.06.2011…
Insolvenzverschleppung – und die Frage von Zahlungsunfähigkeit und… Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Sie ist in der Regel durch…
Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 17 Rn. 170; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 17 Rn. 14; Pape, WM 2008, 1949, 1957 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn.19 [↩]
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