Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2012/03/15/entscheidungen-des-egmr-gegen-deutschland/
Timestamp: 2017-10-24 09:40:27
Document Index: 346068741

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 66', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 1626', 'Art. 14', 'Art. 8', '§ 1685', 'Art. 13', '§ 26', '§ 839', 'Art. 34', '§ 153', 'Art. 13', 'Art. 13']

Entscheidungen des EGMR, die gegen Deutschland ergangen sind | TEKMAN POST
Entscheidungen des EGMR, die gegen Deutschland ergangen sind
Die folgende Auflistung enthält eine Auswahl wesentlicher Entscheidungen des EGMR, die gegen Deutschland ergangen sind.
Achtung des Privatlebens:
von Hannover. /. Deutschland, Nr. 59320/00, 24. Juni 2004. Gegenstand der Entscheidung war die Veröffentlichung von heimlichen Aufnahmen aus dem Privatleben von Caroline von Hannover in der Presse, die von deutschen Gerichten als zulässig eingestuft wurde. Nach Auffassung des EGMR ist bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Schutz des Privatlebens und der Freiheit der Meinungsäußerung maßgeblich, inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden kann. Da die Fotos die Klägerin ausschließlich in Situationen zeigen, bei denen sie kein öffentliches Amt ausübt, sondern rein privaten Tätigkeiten nachgeht, ist dem Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 hier Vorrang einzuräumen. Durch die von den deutschen Gerichten festgestellte Zulässigkeit der Veröffentlichung dieser Bilder wurde die Klägerin in diesem Recht verletzt.[35]
Eigentumsschutz:
Jahn u. a.. /. Deutschland, Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01, 30. Juni 2005. Die im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz statuierte Pflicht zur entschädigungslosen Abtretung von Bodenreformgrundstücken an den Staat, sofern die Betroffenen zum 15. März 1990 oder in den letzten zehn Jahren davor nicht in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren oder in der DDR keiner Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) angehört hatten, stellt keine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) dar. In Anbetracht der Umstände ist vor dem einmaligen Hintergrunds der deutschen Wiedervereinigung dem Gebot entsprochen worden, eine gerechte Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses vorzunehmen. Auch Art. 14 (Diskriminierungsverbot) ist nicht verletzt.[36]
Folterverbot:
Jalloh. /. Deutschland, Nr. 54810/00, 11. Juli 2006. Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln, um einen potentiellen Dealer zum Erbrechen verschluckter Drogen zu veranlassen, verstößt gegen das Folterverbot in Art. 3. Die Verurteilung des Betroffenen auf Grundlage der hierdurch gewonnenen Beweise verletzt seine Selbstbelastungsfreiheit (Nemo-Tenetur-Grundsatz) und daher das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1.[37]
Gäfgen. /. Deutschland, Nr. 22978/05, 1. Juni 2010. Die Androhung einer vorsätzlichen Misshandlung in einem Polizeiverhör ist unabhängig vom Verhalten des Betroffenen und der Beweggründe der Behörden als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 einzustufen. Der Opferstatus des Betroffenen ist trotz Bestrafung der verantwortlichen Polizeibeamten nicht entfallen, insbesondere da die ausgesprochene Sanktion nicht den notwendigen Abschreckungseffekt hatte, um vergleichbaren Konventionsverletzungen vorzubeugen, und daher keine ausreichende Abhilfe für die konventionswidrige Behandlung gewährt wurde. Die Verwendung der dadurch erlangten Beweismittel verletzt allerdings nicht das Recht auf ein faires Verfahren, da dies keinen Einfluss auf Urteil und Strafmaß hatte, sondern die Verurteilung auf ein neues Geständnis des Betroffenen gestützt wurde.[38]
Heinisch. /. Deutschland, 2011.[39] (Whistleblower-Urteil). Gerichte, die über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden haben, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Strafanzeige gestellt hatte, um damit auf Missstände aufmerksam zu machen, müssen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen. Im konkreten Fall hatte die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch ihren Arbeitgeber wegen Betruges angezeigt. Er habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims wie vereinbart zu versorgen. Die damit befassten Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Der EGMR sah durch diese Urteile jedoch die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin verletzt und sprach ihr eine Entschädigung zu.[40]
M. /. Deutschland, Nr. 19359/04, 17. Dezember 2009. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Gestalt des Wegfalls der Zehnjahresfrist in § 67 d Absatz 3 StGB, die auch auf vor dieser Neuregelung erfolgte Anordnungen angewandt wurde, verletzt das Recht auf Freiheit (Art. 5 Abs. 1) und das Rückwirkungsverbot (Art. 7 Abs. 1).[41]
Großkopf. /. Deutschland, Nr. 24478/03, 21. Oktober 2010. Eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die im Urteil angeordnet wird, stellt keine Verletzung des Rechts auf Freiheit (Art. 5 Abs. 1) dar.[42]
Haidn. /. Deutschland, Nr. 6587/04, 13. Januar 2011. Eine Unterbringung im Gefängnis zu Präventionszwecken nach Verbüßung der Haftstrafe, die nicht im ursprünglichen Urteil, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt durch die Strafvollstreckungskammer gemäß den Vorschriften des Bayerischen Unterbringungsgesetzes und § 66b StGB (nachträgliche Sicherungsverwahrung) angeordnet wurde, verletzt das Recht auf Freiheit (Art. 5 Abs. 1).[43]
Görgülü. /. Deutschland, Nr. 74969/01, 26. Mai 2004. In einem Sorgerechtsverfahren sind auch die langfristigen Auswirkungen zu berücksichtigen, die eine dauerhafte Trennung von seinem leiblichen Vater für ein Kind haben könnten. Soweit es um die Versagung des Umgangs mit dem Kind geht, hält der EGMR fest, dass nur außergewöhnliche Umstände die Auflösung der Familienbande des Kindes rechtfertigen können, da deren Aufrechterhaltung dem Wohl des Kindes dient. Weder der erste noch der zweite Gesichtspunkt wurde von den deutschen Gerichten beachtet, weshalb Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletzt wurde.[37]
Zaunegger. /. Deutschland, Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009. Der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter, wie er sich aus §§ 1626 a Absatz 2, 1672 Absatz 1 BGB ergibt, ist im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck, den Schutz der Interessen des unehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig und stellt aus Sicht des Vaters eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 dar.[44]
Anayo. /. Deutschland, Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010. Im vorliegenden Fall wurde dem biologischen Vater von den deutschen Gerichten der Umgang mit seinen Kindern verweigert, da dieser – obwohl er sich darum bemüht hat – nach der Geburt nie Kontakt zu seinen Kindern hatte und deshalb keine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB zwischen ihm und den Kindern bestand. Jedoch kann auch der Wunsch, eine familiäre Beziehung aufzubauen, in den Geltungsbereich von Artikel 8 fallen, wenn die Tatsache, dass noch kein Familienleben besteht, nicht dem Beschwerdeführer zuzuschreiben ist. Daher hätten hier die Belange des biologischen Vaters in die Abwägung eingestellt werden müssen. Da die Gerichte es unterlassen haben, zu prüfen, ob der Kontakt zwischen den Kindern und dem biologischen Vater unter den besonderen Umständen des Falls im Interesse der Kinder läge, ist Artikel 8 verletzt.[45]
Überlange Verfahrensdauer:
Sürmeli. /. Deutschland, Nr. 75529/01, 8. Juni 2006. Das deutsche Recht sieht keinen Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer vor, wie er von Art. 13 gefordert wird. Weder die Verfassungsbeschwerde, die Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 26 Absatz 2 DRiG, die bisher nicht geregelte, aber von einigen Gerichten anerkannte Untätigkeitsbeschwerde noch der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG genügen den im Kudła-Urteil aufgestellten Anforderungen.[46]
Kaemena und Thöneböhn. /. Deutschland, Nr. 45749/06 und Nr. 51115/06, 22. Januar 2009. In einem Strafverfahren sind die Strafmilderung durch die Strafgerichte und Strafverfolgungsbehörden, das Absehen von Strafe und die Einstellung nach den §§ 153-154a StPO als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Art. 13 anzusehen. Da den wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Klägern nach der damals von der Rechtsprechung angewandten Strafzumessungslösung aber keine Kompensation gewährt werden konnte, liegt eine Verletzung von Art. 13 vor.[47]
Rumpf. /. Deutschland, Nr. 46344/06, 2. September 2010. Die überlange Verfahrensdauer stellt in Deutschland ein strukturelles Problem dar. Die Bundesrepublik muss spätestens ein Jahr nach Rechtskraft dieses Urteils einen Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren einführen.[48]
Xalepce; Dîsa li me ferman e!