Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20551/10
Timestamp: 2020-08-08 01:15:31
Document Index: 340831100

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23']

OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10609
OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10 (https://dejure.org/2010,10609)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.08.2010 - 14 U 551/10 (https://dejure.org/2010,10609)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. August 2010 - 14 U 551/10 (https://dejure.org/2010,10609)
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Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines Serviceentgelts des Vermittlers
Flugpreis muss vollständig inklusive Servicegebühr ausgewiesen werden
Werbung von Flugreisen mit Endpreisen
Entgelt für die Vermittlung einer Flugbuchung
Die automatische Buchung von Reiseversicherung als Nebenleistung zum Ticketkauf ist wettbewerbswidrig / www.fluege.de
Wettbewerbszentrale setzt Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal durch
Reiserecht - Wettbewerbszentrale setzt Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal www.fluege.de durch
(Art. 23 1008/2008/EG) - Flugbuchungsportal muss Buchungsformular ändern Nicht nur Airlines, auch Online-Reisevermittler müssen für Flüge den Endpreis angeben
Online-Angebot für Flugreisen muss Endpreis anzeigen
"fluege.de" darf nicht automatisch Zusatzversicherung mit einkalkulieren
Vorgaben für Online-Shops und Online-Buchungsportale
LG Leipzig, 19.03.2010 - 2 HKO 1900/09
BGH, 17.08.2011 - I ZR 168/10
LG Leipzig, 30.05.2012 - 2 HKO 1900/09
GRUR 2011, 248
MMR 2011, 97
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei dieser Servicegebühr um ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt handelte (…vgl. BGH, GRUR 2013, 1247 Rn. 9 - Buchungssystem I; OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814).
Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Servicegebühr wie die von der Beklagten erhobene "Service Charge" sei ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG unvermeidbares und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt (ebenso etwa OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO PAngV Vorb Rn. 16; aA OLG Wien, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 R 103/09t, Urteilsumdruck S. 14).
Das Landgericht hat sich an den Erwägungen des Oberlandesgerichts Dresden in dessen Entscheidung vom 17.8.2010 (14 U 551/10 = GRUR 2011, 248 Tz. 11 bei juris,) orientiert.
Diese Auslegung wird bestätigt durch die inzwischen erfolgte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Reisevermittlers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2010 - 14 U 551/10 - mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 -, der damit bestätigt hat, dass die von dem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr in den stets anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (so a. bereits LG Leipzig, WRP 2011, 959/961;… Deutsch a.a.O. S. 190).
Ergänzend wird auf eine Entscheidung des OLG Dresden (GRUR 2011, 248) verwiesen:.
Klärungsbedarf wird danach - gerade auch im Hinblick auf die oben erwähnten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 und NJW 2010, 2719) und des OLG Dresden (GRUR 2011, 248) nicht allein durch die in diesem Rechtsstreit von der Beklagten vertretenen Rechtspositionen begründet.
Dient die Vorschrift des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO EG Nr. 1008/2008 in besonderer Weise dem Verbraucherschutz und der Transparenz der Preisbildung, dann ist es gerechtfertigt, unter den Begriff der fakultativen Zusatzkosten auch solche Kosten zu fassen, die eine Reiseversicherung betreffen (noch weiter gehend sogar OLG Dresden WRP 2011, 129).
Jedenfalls nach dem Beschluss des Oberlandesgericht Dresden vom 17.8.2010 -14 U 551/10 -, mit dem die eingelegte Berufung zurückgewiesen wurde, konnte sie nicht mehr vermeintlich gutgläubig daran festhalten, dass die Vermittlung von Leistungen auf ihrer Webseite ohne willentliches Zutun des Nutzers rechtmäßig erfolgt.
So haben wenigstens zwei Oberlandesgerichte entschieden, dass es der Annahme einer "Unvermeidbarkeit" im Sinne des Art. 23 I 2 LVO nicht entgegen steht, wenn sich eine Gebühr - mit der Möglichkeit gänzlichen Entfalls - danach bemisst, ob der Kunde weitere Zusatzleistungen wie einen Mietwagen oder eine Versicherung in Anspruch nimmt (vgl. OLG Dresden GRUR 2011, 248, 249 - Flugendpreis OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2012, 392, 395 - Screen Scraping).