Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62920&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-24 19:12:11
Document Index: 180651106

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 40']

RV/0538-L/12-RS1
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits die Zwangsmitgliedschaft zu einzelnen Kammern als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Auch die gemäß Artikel 120b Abs. 2 B-VG vorgesehene mögliche Übertragung von Aufgaben der staatlichen Verwaltung auf Selbstverwaltungskörper bewirkt nicht die Unzulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft. Aus der Zwangsmitgliedschaft ergibt sich auch die Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlage. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. H, Adresse, vom 15. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. Jänner 2012 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse. Mit Bescheiden vom 27. April 2009 stellte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr zum 1. Jänner 2009 für diesen Betrieb (mit einer Gesamtgröße von 37,2989 ha, davon 17,3016 ha landwirtschaftlich und 19,9973 ha forstwirtschaftlich genutzt), einen Einheitswert von 15.100 Euro und einen Grundsteuermessbetrag von 28,74 Euro fest. Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr erließ am 16. Jänner 2012 für den unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 000-1-0000 erfassten Grundbesitz einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Mit diesem als "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" bezeichneten Bescheid wurden folgende Beiträge und Abgaben festgesetzt: - Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 400% des Grundsteuermessbetrages) - Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125% des Grundsteuermessbetrages), - Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz von 200% des Grundsteuermessbetrages) und - Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz von 750% des Grundsteuermessbetrages). In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Änderung der Vorschreibung infolge der Neufestsetzung des Hebesatzes bzw. des Grundsteuermessbetrages erforderlich war. Gegen diesen Bescheid betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung. Er beantragte, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Landwirtschaftskammerumlage mit einem Hebesatz von 750% aufgehoben werden möge. In der Begründung führte er aus, dass die Landwirtschaftskammer zur Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft (...) errichtet wurde. Gemäß
§ 3 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz 1967 sei er ex lege Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Gemäß
§ 6c komme der Landwirtschaftskammer im Bereich der Interessensvertretung insbesondere zu, die Kammermitglieder zu beraten, ihre Anliegen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und ihre Anliegen umfassend wahrzunehmen. Somit sei es oberste Pflicht, die Interessen der Landwirte zu vertreten. Durch die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2011), die gemäß
§ 1 zum Zwecke der Feststellung der beihilfefähigen Fläche verordnet worden sei, trete die Landwirtschaftskammer selbst als Behörde (weil in Ausübung hoheitlicher Akte) gegenüber den Mitgliedern auf. Gemäß
§ 7 dieser Verordnung erfolge die Erstellung und Bearbeitung der Referenzparzelle durch die Agrarmarkt Austria oder durch andere beauftragte bzw. autorisierte Stellen. Gemäß
§ 8 Abs. 2 gelte: "Weicht die Auffassung des Antragstellers über die Referenzparzelle von den Auffassungen der autorisierten Stelle ab, ist dies jedenfalls zu dokumentieren. Davon unbeschadet sind die Feststellungen der autorisierten Stelle der Digitalisierung zugrunde zu legen... Der Antragsteller kann im Verfahren zur Gewährung oder Rückforderung der jeweiligen Beihilfe seine Einwände gegen die Digitalisierung geltend machen..." Die Landwirtschaftskammer trete somit als autorisierte Behörde neben bzw. für die Agrarmarkt Austria auf. Sie habe diesbezüglich die Interessen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu vertreten. Der durch die Verordnung entstandene Interessens- bzw. Vertretungskonflikt sei offensichtlich. Diese Verordnung sei im Verhältnis zu § 1 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz 1967 gesetzwidrig, da diesbezüglich die Vertretung, Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Mitglieder nicht gewährleistet werde. Die Verordnung wäre im Bezug auf die Einsetzung der Landwirtschaftskammer als autorisierte Behörde aufzuheben. Diesbezüglich sollte ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof angedacht werden. Andererseits könne bei Nichtvertretung bzw. Nichtwahrnehmung der Interessen des Berufungswerbers als Landwirt die Zwangsmitgliedschaft bei der Landwirtschaftskammer und in der Folge die Vorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage nicht länger gerechtfertigt werden. Die Ermittlung der beihilfefähigen Fläche sei grundlegender Bestandteil sämtlicher Ausgleichszahlungen. Die Ausgleichszahlungen seien existentieller Bestandteil seiner Landwirtschaft. Die gesetzliche Mitgliedschaft gemäß
§ 3 Abs. 1 Landwirtschaftskammergesetz 1967 würde im Falle des Bestehenbleibens des gegenwärtigen Zustandes und des weiteren Vollzugs der oben genannten Verordnung einen Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte begründen. Er betrachte daher die Vorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage als rechtswidrig. Der Hebesatz von 750% sei zu streichen, womit sich der Gesamthebesatz von 1475% auf 725% verringere. Mit Vorlagebericht vom 2. Mai 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 3 Z. 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 sind Personen Mitglieder der Landwirtschaftskammer, die Eigentümer oder Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens 2 ha sind. Nach § 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 besteht die Kammerumlage für die Mitglieder gemäß
§ 3 Z. 1 aus einem Grundbetrag von 14,50 Euro und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 750% erreichen darf. Der Hebesatz muss für alle Mitglieder gleich hoch sein. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ist die Kammerumlage der Mitglieder gemäß
§ 3 Z. 1 von den Abgabenbehörden des Bundes unter sinngemäßer Anwendung der Bundesabgabenordnung zu erheben. Aus den zitierten Gesetzesstellen ergibt sich, dass der Berufungswerber kraft Gesetzes (§ 3 Z. 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967) Mitglied der Landwirtschaftskammer ist und er die Kammerumlage zu leisten hat (§ 40). Die Festsetzung in Höhe von 750% des Grundsteuermessbetrages erfolgte mit Beschluss in der Sitzung der Vollversammlung der OÖ. Landwirtschaftskammer am 16. März 2011. Die Einhebung der Kammerumlage obliegt nach § 40 Abs. 5 den örtlich zuständigen Finanzämtern. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr aufgrund der zitierten Gesetzesstellen berechtigt ist, im berufungsgegenständlichen Fall die Landwirtschaftskammerumlage in der festgesetzten Höhe vorzuschreiben. Er behauptet, in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungswidrigkeit bestehe darin, dass die Pflichtmitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer unvereinbar sei mit der Tatsache, dass die Landwirtschaftskammer selbst als Behörde (in Ausübung hoheitlicher Akte) gegenüber ihren Mitgliedern auftrete. Dazu ist auszuführen: Nach Artikel 120a Abs.1 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) können Personen zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden. Aus dieser Verfassungsbestimmung leitet der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft zu einzelnen Kammern ab und begründet dies im VfGH-Erkenntnis vom 6.3.2009, Zl. B 616/08, betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer wie folgt: Durch die Wendung 'zusammengefasst werden' wird die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement zum Ausdruck gebracht und somit die Abgrenzung von gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörpern zu freiwilligen Vereinigungen betont. Die konkrete Einrichtung und Ausgestaltung von Selbstverwaltungskörpern (dazu gehören insbesondere auch Fragen der Finanzierung, des jeweiligen Mitgliederumfanges und der organisatorischen Struktur) obliegt dem einfachen Gesetzgeber.
Nach Artikel 120b Abs. 2 B-VG können den Selbstverwaltungskörpern Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen. Nach Artikel 120b Abs. 3 B-VG können durch Gesetz Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden. Aufgrund der Verfassungsbestimmung des Artikels 120b Abs. 2 und 3 B-VG können den Kammern (als Selbstverwaltungskörper) Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Weil diese Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Verwaltung vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen ist, verletzt der vom Berufungswerber gerügte mögliche Interessenskonflikt zwischen den Mitgliedern einer Kammer einerseits und einem Bundesministeriums andererseits auch nicht die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des einzelnen Mitgliedes. Insofern ist auch die vom Berufungswerber angeführte Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung (INVEKOS-GIS-V 2011) als verfassungskonform anzusehen. Doch auch unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit der vom Berufungswerber gerügten Verordnung war das Finanzamt aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage verpflichtet, die Landwirtschaftskammerumlage in der vorgeschriebenen Höhe festzusetzen und den angefochtenen Bescheid zu erlassen. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 28. November 2012 nach oben