Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1995-06-28/3-str-72_95/
Timestamp: 2018-12-11 01:01:29
Document Index: 52200554

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20']

BGH, 28.06.1995 - 3 StR 72/95 - Affekt; Affekthandlung; Tiefgreifende Bewußtseinsstörung; Seelische Störung; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit
Urt. v. 28.06.1995, Az.: 3 StR 72/95
Affekt; Affekthandlung; Tiefgreifende Bewußtseinsstörung; Seelische Störung; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit
Datum: 28.06.1995
Referenz: JurionRS 1995, 12998
Aktenzeichen: 3 StR 72/95
§ 21 StGB
NStZ 1995, 539 (Volltext mit red. LS)
BGH, 28.06.1995 - 3 StR 72/95
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte Frau G. in den Räumen einer Videothek vergewaltigt und anschließend getötet, um zu verhindern, daß sie ihn wegen der Vergewaltigung anzeigt. Für die Vergewaltigung hat das Landgericht eine Einzelstrafe von vier Jahren verhängt und eine Verminderung der Schuldfähigkeit ausgeschlossen. Für den Verdeckungsmord hat das Landgericht auf die Einsatzstrafe von 13 Jahren erkannt und nicht ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte bei der Tötung in einem die Schuld erheblich vermindernden Affekt befunden habe. Insbesondere gegen diese Annahme richtet sich die auf die Verurteilung wegen Mordes beschränkte - ausdrücklich auch wegen des Schuldspruchs - eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft.
Auf die zum Affekt erhobene Aufklärungsrüge kommt es nicht an, weil insoweit schon die Sachrüge durchgreift. Denn das Landgericht hat sich mit den für und gegen einen Affekt sprechenden Umständen nicht in der rechtlich gebotenen, erschöpfenden Weise auseinandergesetzt.
Rechtsfehlerfrei nimmt das Landgericht an, daß der Angeklagte die Vergewaltigung in voll schuldfähigem Zustand begangen hat. Ebenfalls ohne Rechtsirrtum geht das Landgericht davon aus, daß der Angeklagte durch die Ankündigung von Frau G., sie werde die Vergewaltigung anzeigen, in affektive Erregung geraten ist. Dies genügt, was das Landgericht an sich nicht verkennt, für die Anwendung des § 21 StGB auf den Verdeckungsmord nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Affekt einen solchen Grad erreicht hat, daß von einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne der §§ 20 und 21 StGB gesprochen werden kann. Diese schwierige Frage ist unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu entscheiden (BGHR StGB § 20 Bewußtseinsstörung 3). Dabei sind die Umstände, die für und gegen die Annahme eines die Tatschuld erheblich vermindernden Affekts sprechen, zu ermitteln und sodann zusammenfassend zu würdigen (vgl. zu den dafür bedeutsamen einzelnen Kriterien Salger in Festschrift für Tröndle 1989 S. 201, 208 f.; Jähnke in LK, 11. Aufl. § 20 Rdn. 57). Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht voll gerecht, weil sich aus ihm nicht ersehen läßt, ob das Landgericht die Bedeutung folgender gegen die Annahme einer affektbedingten erheblich verminderten Schuldfähigkeit sprechenden Tatmodalitäten erkannt hat:
Der körperlich, geistig und seelisch gesunde Angeklagte hat die den Verdeckungsmord auslösende Vergewaltigung sorgfältig geplant und durch Beschaffung der Tatwerkzeuge (Paketschnur zum Fesseln, Arbeitshandschuhe zur Vermeidung von Fingerspuren, Springermesser mit einer Klingenlänge von etwa 11 cm) vorbereitet. Bei der im wesentlichen nach Plan verlaufenden Tatbegehung war er nur unwesentlich alkoholisiert; sein Blutalkoholgehalt betrug höchstens 0,26 %o. Der Angeklagte hatte bei der Vorbereitung des Verbrechens keinerlei Anlaß für die Annahme, daß das ihm bekannte Tatopfer auf eine Strafverfolgung der brutalen Tat verzichten würde. Es liegt daher eher fern, daß ihn die Vergegenwärtigung einer Strafverfolgung nach Beendigung der Vergewaltigung plötzlich in eine tiefgreifende, sein Persönlichkeitsgefüge erschütternde Bewußtseinsstörung versetzt hat.
Dagegen sprechen auch die durch deutliche Zäsuren getrennte, zielgerichtete Gestaltung des Tötungsgeschehens sowie die detailreiche exakte Erinnerung des Angeklagten daran. So hat er zunächst versucht, Frau G. mit einem Tischtuchstück zu erdrosseln. Nachdem dies mißlungen war, schnitt er von dem zur Tatbegehung mitgebrachten Paketband ein Stück ab, um das Opfer wirksamer drosseln zu können. Erst als er glaubte, es dadurch getötet zu haben, ließ er von ihm ab. An einem Husten von Frau G. erkannte er, daß er sein Ziel noch nicht erreicht hatte und gewann den Eindruck, daß sie "einfach nicht sterben wollte". Um sein Ziel doch noch zu erreichen, trat er sie nun mehrfach und mit Wucht so gegen den Kopf, daß sie u.a. Schädelbasisbrüche und einen doppelten Kieferbruch erlitt. Die Drosselung und die Fußtritte gegen den Kopf, die zum Tode führten, dauerten etwa 10 bis 15 Minuten. Danach röchelte Frau G. noch einmal leise. Dies veranlaßte ihn, um ihre Tötung sicherzustellen, mit dem mitgeführten Messer auf sie einzustechen. Als er 22mal in ihren Rücken stach, war sie bereits tot. Die Messerstiche sind für die Beurteilung der Schuldfähigkeit von untergeordneter Bedeutung, weil der Angeklagte sie erst nach der - von ihm verkannten - Vollendung des Mordes gesetzt hat, so daß es auf einen mit ihnen möglicherweise einsetzenden "Affektsturm" nicht ankommt.
Auch die Bewertung des sonstigen Nachtatverhaltens des Angeklagten ist nicht frei von Rechtsfehlern. Die Strafkammer meint (UA S. 36), sein zielstrebiges Verhalten bei Mitnahme der Tatwerkzeuge und der Handtasche des Opfers spreche nicht gegen einen Affekt; denn es sei denkbar, daß der Affektsturm sofort nach den Messerstichen endete (UA S. 36). Bei dieser Beurteilung verkennt die Strafkammer, daß die Frage, ob ein Affektsturm vorlag und ob er gegebenenfalls sofort nach den Messerstichen geendet hat, gerade unter Berücksichtigung des Nachtatverhaltens hätte geprüft werden müssen. Denn es ist anerkannt, daß ein sich unmittelbar an die Tötungshandlungen anschließendes umsichtiges Vorgehen des Täters dagegen sprechen kann, daß dieser sich bei der Tat in einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung befunden hat; dies insbesondere dann, wenn - wie hier - Anzeichen für eine den Affektabbau begleitende schwere seelische Erschütterung des Täters fehlen. Die Strafkammer hätte sich deshalb bei der Prüfung des Affekts damit auseinandersetzen müssen, daß der Angeklagte nach Beendigung der Tötungshandlungen die Gaspistole der Getöteten und deren Handtasche mitgenommen hat, weil er in ihr die Tageseinnahmen der Videothek vermutete, und die Tatwerkzeuge auf der Flucht an Stellen verscharrte, an die er sich später noch genau erinnerte.
Das Landgericht muß daher - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen - die Schuldfähigkeit bei Begehung des Mordes unter Berücksichtigung der objektiv und subjektiv bedeutsamen Umstände der Vortat, des Tötungsgeschehens und des ihm nachfolgenden Täter-Verhaltens bewerten. Da neue Feststellungen zur inneren Tatseite auch das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht oder der niedrigen Beweggründe betreffen können, war nicht nur der Strafausspruch, sondern auch der Schuldspruch wegen Mordes aufzuheben.
Die Verurteilung wegen Vergewaltigung bleibt bestehen, weil sich die Revision der Staatsanwaltschaft auf diese Tat nicht erstreckt.
Rechtsstand 11.12.2018 (aktuelle Fassung)