Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-08-2006-I_615-2005
Timestamp: 2016-10-23 22:14:55
Document Index: 76438667

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 615/05 (24.08.2006)
K.________, 1972, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Vogel-Etienne, L�wenstrasse 17, 8023 Z�rich,
Der 1972 geborene K.________ arbeitete seit 1993 als Zimmerei-Vorarbeiter in der Firma S.________. Bei einem Motorradunfall am 4. November 2002 zog er sich mittelschwere Verletzungen zu. Das Arbeitsverh�ltnis wurde infolge gesundheitlicher Beeintr�chtigungen im gegenseitigen Einverst�ndnis per Ende November 2004 aufgel�st.
Am 6. Oktober 2004 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich teilte ihm am 17. Februar 2005 mit, dass zur �berpr�fung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung ein umfassendes Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS), und von dem Institut X.________, notwendig sei. Am 22. Februar 2005 erkl�rte K.________, er sei mit der Begutachtung durch die MEDAS nicht einverstanden, da er nicht wisse, welche �rzte daran beteiligt sein w�rden. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2005 hielt die IV-Stelle an der Abkl�rung durch die MEDAS fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die gegen diese Verf�gung am 25. April 2005 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juli 2005 gut und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.3 In BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, der Anordnung einer Begutachtung komme kein Verf�gungscharakter zu. Um eine solche Anordnung handelt es sich beim Verwaltungsakt vom 17. Februar 2005. Mit diesem wurde gegen�ber der versicherten Person lediglich formlos mittels Realakt die vorgesehene Beweismassnahme er�ffnet. Erhebt diese keine Einwendungen, bleibt es dabei und es ist keine Verf�gung zu treffen. Weiter hat das Gericht im erw�hnten Urteil ausgef�hrt, zu unterscheiden sei zwischen der Anordnung einer Expertise und dem Entscheid �ber die in der Folge geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen�ber der Person des Gutachters. Erhebt die versicherte Person substanziierte Einwendungen, welche eine Befangenheit der an der Begutachtung mitwirkenden sachverst�ndigen Person im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgr�nde zu begr�nden verm�gen, hat der Versicherungstr�ger dar�ber eine Verf�gung zu erlassen. Im vorerw�hnten Urteil BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daran festgehalten, dass Verf�gungen, mit denen substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde abgelehnt wurden, selbstst�ndig anfechtbar sind, weil sie f�r die versicherte Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Zu Einwendungen anderer Art wie etwa mangelnde Qualifikation der mitwirkenden Sachverst�ndigen und Anderes hat der Versicherungstr�ger im Rahmen der Beweisw�rdigung in der Verf�gung �ber den materiellen Leistungsanspruch Stellung zu nehmen.
2.4 Mit der Verf�gung vom 23. M�rz 2005 wurde dem Versicherten nur die Gutachterstelle genannt, ohne anzugeben, welche Fach�rzte an der Begutachtung mitwirken w�rden. Er konnte daher nicht erkennen, ob eine unbefangene Beurteilung seines Gesundheitszustandes gewahrt sein werde. Stellt die Ernennung eines Sachverst�ndigen einen selbstst�ndig anfechtbaren Zwischenentscheid dar, sofern die versicherte Person substanziiert gesetzliche Ausstandsgr�nde geltend gemacht hat und diese abgewiesen werden, muss dasselbe auch gelten, wenn ihr gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, Ausstandsgr�nde vorzubringen, weil ihr die Namen der Gutachter nicht bekannt gegeben worden sind. Diese zu kennen ist f�r den Betroffenen unabdingbar, um Ausstandsgr�nde vorbringen zu k�nnen.
2.5 Hinzu kommt, dass aus verfahrensrechtlichen, insbesondere prozess�konomischen Gr�nden �ber substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstandsgr�nde m�glichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden ist. Ein solches Vorgehen tr�gt zugleich der Obliegenheit der Verfahrensbeteiligten Rechnung, Ausstandsgr�nde zu r�gen, sobald sie von diesen Kenntnis haben. Andernfalls l�uft die anordnende Beh�rde Gefahr, dass ihr Sachentscheid in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren wegen der Verletzung von Ausstandsgr�nden als Ganzes aufgehoben wird (BGE 132 V 106 Erw. 6.2). Auch prozess�konomische Gr�nde sprechen somit f�r ein Eintreten auf die gegen die Verf�gung vom 23. M�rz 2005 gerichtete Beschwerde.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, ob mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens eine sachverst�ndige Person oder eine MEDAS als Institution beauftragt werde, sei im Hinblick auf Art. 44 ATSG ohne rechtserhebliche Bedeutung. In beiden F�llen m�sse die zu begutachtende Person �rztinnen und �rzte, die bei der Erstellung des Gutachtens mitwirken sollen, aus triftigen Gr�nden ablehnen k�nnen. Betreffend der konkreten Umsetzung von Art. 44 ATSG ging das kantonale Gericht davon aus, dass der Versicherungstr�ger der zu begutachtenden Person zusammen mit der Anordnung der Begutachtung die Namen der mitwirkenden �rztinnen und �rzte, die f�r die betreffende MEDAS t�tig sind und f�r den Einsatz als Gutachter in Frage kommen, wenigstens in Form einer Liste unter Angabe der fachlichen Qualifikation bekannt zu geben hat.
3.3 Das Beschwerde f�hrende BSV vertritt den Standpunkt, Art. 44 ATSG sei bei der Begutachtung durch eine MEDAS oder eine vergleichbare Institution nicht anwendbar.
4.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05 und I 698/05) kam das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, es bestehe kein sachlicher Grund, die Anwendung von Art. 44 ATSG auf Gutachten zu beschr�nken, die von einer Einzelperson selbstst�ndig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr m�sse die Bestimmung auch bei Gutachterstellen zum Zuge kommen. Mit Blick auf die von der Verwaltung angef�hrten praktischen Vorbehalte hat es erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Person nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gew�hrleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erf�llen w�rden. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine MEDAS aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet w�rden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Begutachterstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde.
4.2 Die IV-Stellen werden somit k�nftig im Sinne von BGE 132 V 93 in Form einer einfachen Mitteilung an die versicherte Person ein MEDAS-Gutachten anordnen. Dabei handelt es sich um einen Realakt und nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung. Sind der IV-Stelle die Namen der begutachtenden Personen aufgrund der besonderen Situation bei den MEDAS (lange Wartezeiten, kurzfristige Absenzen und Fluktuationen) zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wird sie dies der versicherten Person mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem sp�teren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt w�rden und sie dannzumal allf�llige Einwendungen der IV-Stelle gegen�ber geltend machen k�nne. Die MEDAS wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor sie das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fach�rzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allf�llige Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegen�ber dieser, sondern nur gegen�ber der daf�r zust�ndigen IV-Stelle geltend zu machen haben. Handelt es sich dabei um substanziiert begr�ndete gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wird diese mittels einer beschwerdef�higen Verf�gung dar�ber zu befinden haben. Werden dagegen materielle Einwendungen geltend gemacht, wird sie die versicherte Person in der Regel in Form einer einfachen Mitteilung darauf hinweisen, dass dar�ber im Rahmen der Beweisw�rdigung zusammen mit dem Entscheid in der Sache in Form einer anfechtbaren Verf�gung befunden werde (bereits erw�hntes Urteil R. vom 14. Juli 2006). In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid zu best�tigen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Versicherte hat infolge Abweisung der vom BSV erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der IV-Stelle des Kantons Z�rich zugestellt.