Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/363-aussetzung-und-ruhen-des-verfahrens
Timestamp: 2013-05-26 02:55:31
Document Index: 220385672

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 363', '§ 363', '§ 165', '§ 363', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 363', 'BGH', 'BGH', '§ 363', '§ 363']

§ 363 AO - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 363 AO - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens Stand: 20.05.2013§ 363 AO - Aussetzung und Ruhen des VerfahrensAbgabenordnung
Siebenter Teil (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) Zweiter Abschnitt (Verfahrensvorschriften)(1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.
(2) Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
Weitere Vorschriften um § 363 AO§ 358 - Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen§ 359 - Beteiligte§ 360 - Hinzuziehung zum Verfahren§ 361 - Aussetzung der Vollziehung§ 362 - Rücknahme des Einspruchs§ 363 - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 364 - Mitteilung der Besteuerungsunterlagen§ 364a - Erörterung des Sach- und Rechtsstands§ 364b - Fristsetzung§ 365 - Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 366 - Form, Inhalt und Bekanntgabe der EinspruchsentscheidungEntscheidungen zu § 363 AOBGH, 06.11.2008, IX ZR 140/07a) Der Steuerberater, der mit der Prüfung eines Steuerbescheides beauftragt ist, muss mit seinem Mandanten die Möglichkeit eines Einspruchs wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden Steuergesetzes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vorlage eines Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht...BGH, 23.03.2006, IX ZR 140/03a) Der Steuerpflichtige kann auch dann, wenn er gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler, die gegen ihn festgesetzte Einkommensteuer anfechten, um Rückstellungen wegen der Gewerbesteuer steuermindernd geltend zu machen.
b) Der mit der Prüfung des Einkommensteuerbescheids beauftragte...KAMMERGERICHT-BERLIN, 18.08.2005, 8 U 251/04Zur Verpflichtung des Steuerberaters zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung eines Steuerbescheides.Benutzer-Kommentare zu § 363 AOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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