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Timestamp: 2018-05-22 16:35:47
Document Index: 151196987

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.12']

Gutachten, Schriftsatz und Beschluss - PDF
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1 Fall: VW 17 Lösungsskizze SR Pöhler A) Aufgabenstellung und Tenor Gutachten, Schriftsatz und Beschluss Der Klausur liegt ein Sachverhalt zugrunde, der Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem VG Düsseldorf (25 L 1838/99) war. Die Aufgabenstellung erfordert zunächst die Begutachtung des Sachverhaltes im Urteilsstil vor dem Hintergrund eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens aus der Sicht einer Behörde als Antragsgegner und danach wie in der Verwaltungsstation bei einem Rechtsamt eines Berliner Bezirksamtes üblich den Entwurf eines erwidernden Schriftsatzes an das Verwaltungsgericht Berlin. Die Aufgabe ist insoweit dem Typ der Anwaltsklausur angenähert, indem sie eine offene Prüfung des Falles verlangt, um im Ergebnis durch den zu entwerfenden Schriftsatz mit Sachverhaltsdarstellung und rechtlicher Würdigung an das Verwaltungsgericht diesmal aus staatlicher Sicht eine bestmögliche Rechtsverteidigung zu gewährleisten. Die insoweit ungewöhnliche, aber gerade in der Verwaltungsstation häufig vorkommende Aufgabe ist als einfach bis mittelschwer zu beurteilen und hat gängige und bekannte Fragen des Verwaltungsverfahrens, des einstweiligen Rechtsschutzes sowie des Bauordnung- und Bauplanungsrechts zum Gegenstand. Aus Gründen der Zeitersparnis ist es zulässig, mit Hilfe der Spitzklammertechnik auf das Rechtsgutachten zu verweisen oder den Schwerpunkt in der vollständigen Abfassung des Schriftsatzes mit Sachverhalt und Rechtslage zu setzen, wobei nicht nach Außen darstellbare Aspekte in einem ergänzenden Vermerk niedergelegt werden können. Angesichts der wie erwähnt atypischen Aufgabenstellung ist aus Übungszwecken alternativ zur freien Wahl gestellt, einen vollständigen Entwurf eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin anzufertigen, wobei der erwidernde Schriftsatz des Rechtsamtes mit dem Antrag auf Zurückweisung dafür zu unterstellen ist. Nach Auswertung des vorliegenden Sachverhaltes ist die Zurückweisung des Antrages zu empfehlen, eine andere Auffassung ist wie immer bei guter Begründung vertretbar. B) Sachverhalt Übersicht zum Geschehensablauf Im Schriftsatz s.u. : Antragsteller: Mutter d. ASt. : Rechtsanwalt: Manfred Keller (A), Gatower Straße 8, Berlin Mathilde Keller, Winzerstraße 4-12, Berlin C.H. Becker, Carl-Schurz Straße 18, Berlin-Spandau Behörde: Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bau- und Wohnungswesen, Carl-Schurz-Straße 2-6, Berlin seit 2008: A verkauft und vermietet gewerblich Pkw Anhänger; Grundstück dient als Abstellfläche für die PKW-Anhänger: Siedlungsweg Berlin 1
2 31. Juli 2012 Ablauf des Mietvertrages der bisherigen Abstellfläche nach Kündigung durch den Vermieter Ende Juli 2012 August 2012 Fläche auf dem Hof der Mutter wird befestigt A stellt die Pkw-Anhänger auf der befestigten Abstellfläche hinter den Hofgebäuden auf dem Grundstück der Mutter ab, die dort einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb führt 13. Oktober 2012 Schreiben des Eigentümers des Nachbargrundstücks Beschwerde wegen der Pkw-Anhänger 26. Oktober Ortsbesichtigung des Grundstücks der Mutter Vermerk über die Ortsbesichtigung 5. November 2012 Androhung der Nutzungsuntersagung gegenüber der Mutter 15. November 2012 Anruf der Mutter beim Bezirksamt 19. November 2012 Nutzungsuntersagung gegenüber dem A (Zustellung 20. Nov.) 1. Lagerung unterlassen 2. Pkw-Anhänger in einem Monat seit Zustellung entfernen 3. Zwangsgeldandrohung (1000 ) 4. Vollziehbarkeitsanordnung 19. November 2012 Duldungsverfügung gegenüber der Mutter des A 29. November 2012 Widerspruch des A durch RA (Eingang 30. November 2012) 01. Dezember 2012 Eidesstattliche Versicherung der Mutter des A 05. Dezember 2012 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Eingang 06. Dezember 2012) 06. Dezember 2012 Zustellung der Antragsschrift bei Bezirksamt 09. Dezember 2012 Zuleitung des Vorgangs an das Rechtsamt 13. Dezember 2012 Bearbeitung des Falles durch das Rechtsamt 13. Dezember 2012 Frist zur Stellungnahme zum Antrag vom 05. Dezember Eilverfahren!!! --- C) Gutachten: Zu fertigen ist zunächst ein Gutachten im Urteilsstil über die Erfolgsaussichten des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz des Antragstellers (im Folgenden: A) aus der Sicht der Behörde sowie auf Grundlage dieses Gutachtens, eine Antragserwiderung der Behörde für das Land Berlin als Antragsgegner an das Gericht. 2
3 Erfolgsaussichten des Antrags gem. 80 Abs.5 S. 1 VwGO Der Antrag des A hat keine Aussicht auf Erfolg. Er ist zwar zulässig, aber unbegründet. I. Zulässigkeit des Antrages Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zulässig. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 Abs.1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO für den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eröffnet, da mit den hier streitgegenständlichen Normen des 79 S. 2 BauO Bln sowie des 13 VwVG ivm 5 a S. 1 VwVfG Berlin öffentlich-rechtliches Sonderrecht in Rede steht und das Bezirksamt im Rahmen eines Über-Unterordnungsverhältnisses eine hoheitliche Anordnung getroffen hat. 2. Statthafte Antragsart, 123 V, 80 V S. 1 VwGO In der Hauptsache wäre eine Anfechtungsklage zu erheben, denn es geht um die Aufhebung der Nutzungsuntersagung bzgl. der Abstellfläche für Pkw-Anhänger und der zugleich angeordneten Zwangsgeldandrohung. Beides stellen Verwaltungsakte dar. Für die Zwangsgeldandrohung folgt dies aus 5a VwVfG Bln ivm 18 Abs. 1 S. 1 VwVG. Der Rechtsbehelf gegen die Verwaltungsakte hat auch keine aufschiebende Wirkung. Für die Nutzungsuntersagung wurde gemäß 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet. Einem Rechtsbehelf gegen die Zwangsgeldandrohung kommt gemäß 4 Abs. 1 S. 1 AGVwGO keine aufschiebende Wirkung zu. Beachte: Diesbezüglich ist der Antrag nicht ganz zutreffend formuliert, da er sich bei Verwaltungsakten, die kraft Gesetztes sofort vollziehbar sind, auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung richten muss. Der Antrag ist jedoch gem. 88 VwGO nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des gesamten Parteivorbringens auszulegen, ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags oder die gewählte Bezeichnung. Das Gericht wird daher den hier gestellten Antrag entsprechend auslegen. 3. Antragsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog A ist analog 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. A ist als Adressat einer ihn belastenden Anordnung jedenfalls möglicherweise in Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Darüber hinaus kann er geltend machen, durch die Nutzungsuntersagung möglicherweise in der Ausübung seines Gewerbebetriebs und damit in Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu sein. 4. Rechtsschutzbedürfnis: Das Rechtschutzbedürfnis des A liegt vor. Es ist kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach 80 Abs. 4 S. 1 VwGO bei der Behörde erforderlich, da ein solcher Antrag nur in den Fällen des 80 Abs. 2 Nr. 1 3
4 VwGO erforderlich ist. (Umkehrschluss aus 80 Abs. 6 S. 1 VwGO). Der Hauptsacherechtsbehelf ist nicht offensichtlich unzulässig, da die angefochtenen Verwaltungsakte noch nicht bestandskräftig geworden sind. A hat gegen den Bescheid vom 19. November 2012, ihm zugestellt am 20. November 2012, mit Eingang bei der Behörde am 30. November 2012 und daher fristgemäß isd 70 Abs. 1 S. 1 VwGO in der Monatsfrist Widerspruch erhoben. II. Begründetheit des Antrags Der Antrag ist begründet, wenn die Vollziehbarkeitsanordnung rechtswidrig ist oder das Gericht im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis kommt, dass das Aussetzungsinteresse des A das Vollziehungsinteresse der Behörde oder anderer Beteiligter überwiegt. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung und es liegt ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung vor. 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung a. Zuständigkeit der Behörde Die Zuständigkeit der handelnden Behörde ist nach Nr. 4 des Bearbeitervermerks gewahrt. b. Anhörung Zwar ist keine Anhörung des A vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt. Nach hm ist eine Anhörung aber auch nicht erforderlich, da die Vollziehungsanordnung keinen Verwaltungsakt-Charakter hat, so dass 28 VwVfG nicht anwendbar ist. Die Vollziehungsanordnung ist eine bloße verfahrensrechtliche Regelung, die weder selbständig vollziehbar noch mit einer Anfechtungsklage angreifbar ist. Auch ist keine Analogie möglich. c. Die nach 80 Abs. 3 VwGO erforderliche Schriftform wurde eingehalten. d. Begründung gem. 80 Abs. 3 S. 1 VwGO Die besondere Formvorschrift des 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist gewahrt. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung ist schriftlich begründet worden. Es waren keine bloßen formelhaften Erwägungen, sondern Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall. 2. Abwägung zwischen Vollziehungsinteresse und Suspensivinteresse, insbesondere unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, vgl. 80 Abs. 4 S. 3 VwGO Nach einer umfassenden Abwägung überwiegt hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung/Anordnung der suspendierenden Wirkung seines Widerspruchs. 4
5 Der Widerspruch in der Hauptsache hat nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg, denn der Bescheid vom 18. Juli 2002 war offensichtlich rechtmäßig. a. Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung ist 79 S. 2 BauO Bln. Auch die zur Erreichung des Untersagungszwecks notwendigen Handlungspflichten sind von 79 S.2 BauO Bln gedeckt. Die Beseitigung der Anhänger vom Grundstück ist eine Annexregelung zur Nutzungsuntersagung und kann ebenfalls auf 79 S. 2 BauO Bln gestützt werden, ohne dass es eines ggf. teilweisen Rückgriffs auf die Beseitigungsanordnung nach 79 S.1 BauO Bln oder gar des 17 ASOG bedürfte. Ohne die Beseitigungsverfügung wäre die Nutzungsuntersagung praktisch bedeutungslos, da die abgestellten Anhänger ohne die Beseitigungsverfügung auf dem Grundstück verbleiben würden und die illegale Nutzung somit fortdauern würde. Wenn die illegale Nutzung gerade in der Lagerung von Gegenständen besteht, kann mit der Nutzungsuntersagung daher auch die Räumung des illegalen Lagerplatzes verlangt werden (vgl. OVG Bremen, Bschl. v B 143/03; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v B 143/03). b. Formelle Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung Die Nutzungsuntersagung ist in formeller Hinsicht rechtmäßig. Die zunächst unterbliebene, nach 28 VwVfG erforderliche Anhörung des A hat auf die formelle Rechtmäßigkeit keinen Einfluss. Die erfolgte Anhörung der Mutter kann nicht als Anhörung des A gesehen werden. Zwar hat der A über seine Mutter hiervon Kenntnis erlangt, jedoch reicht für die Anhörung nicht die zufällige Kenntnisnahme des Betroffenen aus. Die Anhörung dient nicht nur der Mitteilung von Tatsachen, sondern vor allem dazu, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der formeller Mangel wurde hier jedoch gem. 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt, da der A im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachträglich die Möglichkeit hatte, sich zur Sache zu äußern (vgl. den internen Vermerk). Eine Mitteilung an den A ist hier nicht erforderlich. Eine solche Mitteilung ist nach der Rspr. des BVerwG (BVerwGE 66, 184) nämlich nur dann erforderlich, wenn die Behörde bei Erlass des VA eine nach ihrer rechtlichen Einschätzung maßgebliche Tatsache übersehen hatte und der Beteiligte sich dazu auch nicht geäußert hat. Hierfür liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. Die Begründung der Nutzungsuntersagung nach 39 VwVfG ist nicht zu beanstanden. c. Materielle Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung: Die Ordnungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des 79 S. 2 BauO Bln sind erfüllt. aa) Nutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften Die Nutzung ist bereits formell rechtswidrig, da die Nutzung einer befestigten Fläche zum Abstellen von Kfz-Anhängern zwecks des Verkaufes oder der Vermietung nach 60 Abs. 1 BauO Bln genehmigungsbedürftig ist. Eine bauliche Anlage liegt gem. 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Nr. 6 BauO Bln vor: 5
6 Der Charakter einer Abstellfläche als bauliche Anlage folgt unmittelbar aus der Legaldefinition des 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Nr. 6 BauO Bln. Ein verfahrensfreies Bauvorhaben liegt nicht vor, denn die von A genutzte Abstellfläche wird von keiner der in 62 BauO genannten Privilegierungen erfasst Inbesondere liegt kein Vorhaben nach 62 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 13 a) BauO Bln vor, denn bei der Abstellfläche des A handelt es sich um einen befestigten Abstellplatz. Auch ein Vorhaben nach 62 Abs. 2 Nr. 1 BauO Bln liegt nicht vor. bb) Ermessensausübung: Grundsätzlich reicht bei der Nutzungsuntersagung im Gegensatz zur Beseitigungsanordnung die formelle Illegalität, also das formale Fehlen einer erforderlichen Genehmigung aus. Die Frage der materiellen Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung muss nach der Rechtsprechung des OVG Berlin - Brandenburg trotzdem geprüft werden, denn im Falle offensichtlicher materieller Rechtmäßigkeit bzw. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens ergäbe sich ein Ermessensfehler (vgl. OVG Berlin, DÖV 1997, 551; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v OVG 10 S 35.08). Hier ist aber auch materielle Baurechtswidrigkeit gegeben. Die Nutzung als Abstellfläche wäre in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht genehmigungsfähig nach den 29, 35 BauGB. Bei der befestigten Stellfläche für die Pkw-Anhänger handelt es sich um eine bauliche Anlage isd. 29 BauGB. Eine Bauliche Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist eine ortsfeste Anlage von bodenrechtlicher Relevanz, also eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und die in 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. Hier ist der Stellplatz mittels Baustoffen befestigt, mit dem Erdboden verbunden und die landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung berührt die Belange des 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung des im Außenbereich gelegenen Grundstücks bestimmt sich somit nach 35 BauGB. Es handelt sich jedoch um kein privilegiertes Vorhaben nach 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar handelt es sich bei der Herrichtung der Fläche zum Abstellen und Lagern landwirtschaftlicher Maschinen, Behältnisse und Erzeugnisse durch die Mutter des A um ein nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Bauvorhaben, jedoch nicht der ursprüngliche Zweck der Errichtung maßgebend, sondern die tatsächliche Nutzung der Fläche. Die Nutzung der Fläche zum Abstellen von Kfz-Anhängern stellt eine Nutzungsänderung dar. Eine Genehmigungsfähigkeit der geänderten Nutzung ist hier nicht gegeben. Die Nutzung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach 35 Abs. 1 BauGB im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes auf dem fraglichen Grundstück. Hierzu 6
7 müsste sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb nach 201 BauGB dienen und nicht nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Die Stellfläche dient jedoch nicht der Landwirtschaft, sondern der gewerblichen Vermietung von Anhängern durch den A. Ebenso ist keine Genehmigungsfähigkeit nach 35 Abs.2 BauGB als sonstiges Vorhaben gegeben. Denn durch die Genehmigung der Nutzung der Fläche zum Abstellen von Anhängern würden öffentliche Belange nach 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden. - Widerspruch mit Flächennutzungsplan: Die tatsächliche Nutzung widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ( 35 Abs. 3 S.1 Ziff. 1 BauGB), da dieser für die fragliche Fläche die Festsetzung Fläche für die Landwirtschaft trifft, während hier keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. - Verunstaltung des Landschaftsbildes: Zudem ist auch 35 Abs. 3 S. 1 Ziff. 5 BauGB beeinträchtigt, da eine Ausstellungs- und Verkaufsfläche von Pkw-Anhängern dieses Ausmaßes (1000 m2) das Landschaftsbild verunstaltet. Der ästhetische Wert der Landschaft wird gestört. Dass das Landschaftsbild schon durch die vorhandenen Anlagen nachhaltig gestört wäre, so dass es an einem Schutzgut fehlen würde, ist nicht ersichtlich. Weiterhin ist es auch unerheblich, dass auch die landwirtschaftliche Zweckbestimmung zum Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen, Behältnissen und Erzeugnissen die Ästhetik des Landschaftsbildes beeinträchtigen würde, denn dieser Belang könnte in diesem Fall auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen, wobei jedoch der Vorrang der Privilegierung in der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Jedenfalls ist bei einem sonstigen Vorhaben isd 35 Abs. 2 BauGB schon die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belanges ausreichend. Ein solcher hypothetischer Vergleich mit einem privilegierten Vorhaben kann daher nicht zur Zulässigkeit des Vorhabens führen. Es ist insgesamt auch kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ersichtlich: Die von A angesprochene Reithalle ist baurechtlich genehmigt. Es kann insoweit dahinstehen, ob insoweit eine genehmigungswidrige Nutzung als Lagerhalle erfolgt, da der Sachverhalt insoweit nicht vergleichbar ist. Denn während die genehmigungswidrige Nutzung einer geschlossenen Halle nicht ohne weiteres offen zutage tritt, geht von einer gewerblichen Nutzung einer offenen Fläche eine negative Vorbildfunktion aus, die im Interesse der Wahrung des materiellen Baurechts unterbunden werden sollte. Zudem verpflichtet der Gleichheitssatz die Behörde nicht, gegen rechtswidrige bauliche Anlagen gleichzeitig und gleichmäßig oder gar flächendeckend vorzugehen. Es reicht aus, dass sich die Behörde von sachlichen Erwägungen leiten lässt oder aus sachlichem Grund schrittweise vorgeht. Die Entscheidung, gegen die Nutzung des A vorzugehen, ist hier von sachlichen Gründen getragen und daher hinsichtlich des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. 7
8 Auch der Einwand der finanziellen Folgen für den Betrieb des A begründet nach Art. 12 GG keinen Ermessensfehler. Führt die Einstellung der Nutzung durch eine Ordnungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde dazu, dass ein Betrieb, dessen Betriebsfläche bauaufsichtlich nicht genehmigt ist, in seiner Existenz gefährdet wird, entspricht dies der formellen Ordnungsfunktion des Baurechts und stellt keine Härte dar, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hätte und gegen die sich der Betroffene deshalb wehren könnte (OVG NRW, Beschl. v B 2898/93). Auch ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kein milderes Mittel ersichtlich; insbesondere ist auch die gleichzeitige Anordnung der Entfernung der Pkw- Anhänger nicht unverhältnismäßig; denn allein die Untersagung der Nutzung als Verkaufs- und Vermietungsbetrieb würde die negative Vorbildfunktion, die schon allein von den abgestellten Anhängern ausgeht, nicht beseitigen und dabei auch den Interessen des A an der Bewahrung des Ganges seines Wirtschaftsbetriebes nicht stärker Rechnung tragen. d. Besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung gem. 80 Abs. 2 Nr. 4,80 Abs.3 VwGO Ein besonderes und auch begründetes öffentliches Interesse an der Vollziehung besteht hier aufgrund der negativen Vorbildfunktion, die von der gewerblichen Nutzung ausgeht, so dass der derzeitige Zustand nicht bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens beibehalten werden kann; zudem führt die Untersagung nicht zu einer irreversiblen Beseitigung an Bausubstanz; die abgestellten Anhänger müssen lediglich verlagert und nicht veräußert werden. Auch aus einer möglichen Geschäftsaufgabe durch den A ergibt sich keine unzumutbare Härte: Es besteht vorrangiges Interesse an der Wahrung des materiellen Baurechts; Dabei ist Betriebsansiedlung unter Missachtung der Erfordernisse des Bauordnungs- und Bauplanungsrecht erfolgt, so dass auch kein Vertrauensschutz an der Aufrechterhaltung illegaler Zustände besteht. e. Dabei ist auch die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig Die Zwangsgeldandrohung beruht auf 13 Abs. 1 S. 1 VwVG, wonach Zwangsmittel wie das Zwangsgeld nach Maßgabe des 13 Abs. 1 S. 1 VwVG schriftlich anzudrohen sind: Die Schriftform wurde gewahrt; nach 13 Abs. 2 S. 1 VwVG ist auch die Verbindung der Androhung mit dem Hauptverwaltungsakt möglich. Die bestimmte Frist von einem Monat für die Erfüllung der Verpflichtung ist zutreffend bemessen, denn A hat damit ausreichend Zeit, der Verpflichtung nachzukommen oder um einstweiligen Rechtsschutz beim VG nachzusuchen. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 1000 ist auch angesichts des erheblichen Interesses des A an der Fortsetzung der derzeitigen Nutzung angemessen. Soweit der A zur Entfernung der abgestellten Anhänger aufgefordert ist, stellt dies ein Teil der Nutzungsuntersagung und keine selbstständige Maßnahme dar, die eine gesondert bezifferte Zwangsgeldandrohung erforderlich gemacht hätte. 8
9 Die Nutzung erfolgt durch die abgestellten Anhänger, so dass die Unterlassung der Nutzung mit der Entfernung der Anhänger einhergeht. Die Anordnung, die Anhänger zu entfernen, konkretisiert daher gleichsam als Annex die Nutzungsuntersagung und stellt keine neben der Nutzungsuntersagung selbstständig vollstreckbares Gebot dar. 9
10 D) Schriftsatz Berlin, den 13.Dezember 2012 vorab per Fax! An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße Berlin In der Verwaltungsstreitsache Keller./. Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bau- und Wohnungswesen, - VG 13 L 200/12 - beantrage ich, den Antrag zurückzuweisen. Begründung: Der Antrag ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nach dem zu Grunde liegenden Sachverhalt und entgegen der Darstellung des Antragsstellers in seinem Schriftsatz formell und materiell rechtmäßig erfolgt. Die Aufrechterhaltung der verfügten sofortigen Vollziehung ist dringend erforderlich. I. Sachverhalt : Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sofortige Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Seit 2008 verkauft und vermietet der Antragsteller mit drei Festangestellten gewerblich Pkw-Anhänger. Seine Kunden kommen zu einem großen Teil aus den westlich von Spandau gelegenen brandenburgischen Nachbargemeinden. Zum Abstellen der Anhänger mietete er ein Grundstück im Siedlungsweg in Berlin-Spandau. Die Mutter des Antragstellers ist Eigentümerin eines davon ca. zwei km entfernten Grundstücks in der Winzerstraße 4-2 in Berlin-Spandau, Gemarkung Pichelsdorf, Flur 14, Flurstück 12 im Außenbereich. Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. In der Nähe befindet sich eine Reithalle. Die Mutter betreibt auf ihrem Grundstück einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb. Eine ca m² große befestigte Abstellfläche hinter den Hofgebäuden, die Ende Juli 2012 ohne Vorliegen 10
11 einer Baugenehmigung fertig gestellt wurde, soll dem Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen sowie der Lagerung landwirtschaftlicher Behältnisse und Erzeugnisse dienen. Die Bodendecke besteht aus einer ca. 50 cm dicken Packlage maschinell verdichteten Grobschotters. Nachdem dem Antragsteller sein Mietverhältnis zum 31. Juli 2012 gekündigt wurde, fand er keine passende Ersatzfläche in der Umgebung. Daher stellte er die Anhänger ab August 2012 auf diese Abstellfläche bei seiner Mutter, an deren linken Seite sich eine kleine Verkaufsbude befindet. Ende Oktober 2012 wurde dies von Mitarbeitern des Bezirksamts nach einem entsprechenden Hinweis aus der Nachbarschaft im Rahmen einer Ortsbesichtigung zur Kenntnis genommen. Den Mitarbeitern des Antragsgegners gegenüber erklärte die Mutter des Antragstellers, dass die Anhänger nur kurzfristig dort abgestellt seien, wobei sie jedoch nichts über die voraussichtliche Dauer sagen konnte. Mit Schreiben vom 05. November 2012 teilte das Bezirksamt Spandau der Grundstückseigentümerin und Mutter des Antragstellers mit, dass sie auf ihrem Grundstück Pkw- Anhänger auf einer dafür hergerichteten Abstellfläche abgestellt habe, ohne im Besitz der erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Der gegenwärtige Zustand sei formell und materiell illegal, da es sich um Flächen für die Landwirtschaft handeln würde. Daher sei beabsichtigt, ihr die Nutzung gem. 79 S. 2 BauO Bln zu untersagen, wozu sie sich innerhalb von zwei Wochen äußern könne. Daraufhin rief die Eigentümerin am 15. November 2012 beim Bezirksamt Spandau an und teilte mit, dass sie mit den Anhängern nichts zu tun habe, sondern ihrem Sohn vorübergehend die Fläche zur Verfügung gestellt habe. Am 19. November 2012 erging daher eine Verfügung gegen den Antragsteller, zugestellt am 20. November 2012, worin diesem das Abstellen der Anhänger untersagt wurde und zugleich aufgegeben wurde, diese innerhalb von einem Monat ab Zustellung zu entfernen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass mangels Vorliegen einer erforderlichen Baugenehmigung der Zustand formell illegal sei. Ein privilegiertes Vorhaben nach 35 Abs.1 BauGB läge nicht vor; das Vorhaben sei auch nicht nach Absatz 2 der Norm als sonstiges Vorhaben zulässig, da es öffentliche Belange wegen wesensfremder Bebauung in die freie Landwirtschaft beeinträchtigen würde. Die Vollziehbarkeitsanordnung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragsteller ansonsten auf Jahre hinaus den Außenbereich illegal nutzen könnte. Damit würde die Aufgabe der Bauaufsichtbehörde, den Außenbereich vor dort nicht zulässiger Bebauung zu schützen, unterlaufen und zugleich Nachahmung anderer Grundstückseigentümer veranlasst. Das könne zu einer weiteren Zersiedlung des Außenbereichs führen. Sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung sei geringer als das Interesse an der Einhaltung der Baugenehmigungspflicht und des öffentlichen Baurechts sowie am Schutz vor illegaler baulicher Nutzung im Außenbereich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Eigentümerin mit Schreiben vom selben Tage die Duldung der Verfügung aufgegeben wurde. Dagegen erhob der Antragsteller am 29. November 2012 Widerspruch, der beim Bezirksamt Spandau am 30. November 2012 einging. In der Begründung heißt es, dass die Abstellfläche ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken errichtet worden sei und dafür auch genutzt werden solle. Die kurzfristige Nutzung der Fläche durch den Antragsteller, die nach Auffassung des Antragsstellers keine 11
12 Nutzungsänderung darstelle, sei bis zur Anmietung einer geeigneten Ersatzfläche notwendig. Eine für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung führe zum Ruin und den drei Festangestellten müsse gekündigt werden. Des Weiteren fehle es an der für ein Einschreiten nach baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Relevanz bzw. Intensität. Letztlich werde mit zweierlei Maß gemessen, denn hinsichtlich der als Lagerhalle genutzten Reithalle in der unmittelbaren Umgebung würde nicht eingeschritten werden. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Der Antragsteller beantragte darauf hin am 05. Dezember 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die nur vorübergehende Nutzung der Abstellfläche versicherte die Eigentümerin am 1.Dezember 2012 an Eides statt. II. Rechtliche Würdigung : Der Antrag hat aus Rechtsgründen keinen Erfolg. --- Hier die Ausführungen des obigen Rechtsgutachtens ggf. in Spitzklammertechnik oder ausformuliert im Urteilsstil in Erwiderung auf den Antragsschriftsatz einfügen --- Nach alledem ist der Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen. Zwei Abschriften nebst Verwaltungsvorgang sind beigefügt. Im Auftrag Unterschrift 12
13 E) Alternative: Beschluss Verwaltungsgericht Berlin Beschluss In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Manfred Keller, Gatower Straße 8, Berlin, Antragstellers, Verfahrensbevollmächtige: Rechtsanwälte C.H. Becker & Coll., Carl-Schurz-Straße 2-6, Berlin, gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bau- und Wohnungswesen, Carl-Schurz-Straße 2-6, Berlin, hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Anton, die Richterin am Verwaltungsgericht Bertha, den Richter am Verwaltungsgericht Cäsar, am 17. Dezember 2012 beschlossen: Antragsgegner, Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 05. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro festgesetzt. 13
14 Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die sofortige Vollziehung einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung. Seit 2008 verkauft und vermietet der Antragsteller mit drei Festangestellten gewerblich Pkw-Anhänger. Seine Kunden kommen zu einem großen Teil aus den westlich von Spandau gelegenen brandenburgischen Nachbargemeinden. Zum Abstellen der Anhänger mietete er ein Grundstück im Siedlungsweg in Berlin-Spandau. Die Mutter des Antragstellers ist Eigentümerin eines davon ca. zwei km entfernten Grundstücks in der Winzerstraße 4-2 in Berlin-Spandau, Gemarkung Pichelsdorf, Flur 14, Flurstück 12 im Außenbereich. Das Flurstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. In der Nähe befindet sich eine Reithalle. Die Mutter betreibt auf ihrem Grundstück einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb. Eine ca m2 große befestigte Abstellfläche hinter den Hofgebäuden, die Ende Juli 2012 ohne Vorliegen einer Baugenehmigung fertig gestellt wurde, soll dem Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen sowie der Lagerung landwirtschaftlicher Behältnisse und Erzeugnisse dienen. Die Bodendecke besteht aus einer ca. 50 cm dicken Packlage maschinell verdichteten Grobschotters. Nachdem dem Antragsteller sein Mietverhältnis zum 31. Juli 2012 gekündigt wurde, fand er keine passende Ersatzfläche in der Umgebung. Daher stellte er die Anhänger ab August 2012 auf diese Abstellfläche bei seiner Mutter, an deren linken Seite sich eine kleine Verkaufsbude befindet. Ende Oktober 2012 wurde dies von Mitarbeitern des Bezirksamts nach einem entsprechenden Hinweis aus der Nachbarschaft im Rahmen einer Ortsbesichtigung zur Kenntnis genommen. Den Mitarbeitern des Antragsgegners gegenüber erklärte die Mutter des Antragstellers, dass die Anhänger nur kurzfristig dort abgestellt seien, wobei sie jedoch nichts über die voraussichtliche Dauer sagen konnte. Mit Schreiben vom 05. November 2012 teilte das Bezirksamt Spandau der Grundstückseigentümerin und Mutter des Antragstellers mit, dass sie auf ihrem Grundstück Pkw- Anhänger auf einer dafür hergerichteten Abstellfläche abgestellt habe, ohne im Besitz der erforderlichen Baugenehmigung zu sein. Der gegenwärtige Zustand sei formell und materiell illegal, da es sich um Flächen für die Landwirtschaft handeln würde. Daher sei beabsichtigt, ihr die Nutzung gem. 79 S. 2 BauO Bln zu untersagen, wozu sie sich innerhalb von zwei Wochen äußern könne. Daraufhin rief die Eigentümerin am 15. November 2012 beim Bezirksamt Spandau an und teilte mit, dass sie mit den Anhängern nichts zu tun habe, sondern ihrem Sohn vorübergehend die Fläche zur Verfügung gestellt habe. Am 19. November 2012 erging daher eine Verfügung gegen den Antragsteller, zugestellt am 20. November 2012, worin diesem das Abstellen der Anhänger untersagt wurde und zugleich aufgegeben wurde, diese innerhalb von einem Monat ab Zustellung zu entfernen. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass mangels Vorliegen einer erforderlichen Baugenehmigung der Zustand formell illegal sei. Ein privilegiertes Vorhaben nach 35 Abs. 1 BauGB läge nicht vor; das Vorhaben sei auch nicht nach Absatz 2 der Norm als sonstiges Vorhaben zulässig, da es öffentliche Belange wegen wesensfremder Bebauung 14
15 in die freie Landwirtschaft beeinträchtigen würde. Die Vollziehbarkeitsanordnung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Antragsteller ansonsten auf Jahre hinaus den Außenbereich illegal nutzen könnte. Damit würde die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, den Außenbereich vor dort nicht zulässiger Bebauung zu schützen, unterlaufen und zugleich Nachahmung anderer Grundstückseigentümer veranlasst. Das könne zu einer weiteren Zersiedlung des Außenbereichs führen. Sein Interesse an der aufschiebenden Wirkung sei geringer als das Interesse an der Einhaltung der Baugenehmigungspflicht und des öffentlichen Baurechts sowie am Schutz vor illegaler baulicher Nutzung im Außenbereich. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Eigentümerin mit Schreiben vom selben Tage die Duldung der Verfügung aufgegeben wurde. Dagegen erhob der Antragsteller am 29. November 2012 Widerspruch, der beim Bezirksamt Spandau am 30. November 2012 einging. In der Begründung heißt es, dass die Abstellfläche ausschließlich zu landwirtschaftlichen Zwecken errichtet worden sei und dafür auch genutzt werden solle. Die kurzfristige Nutzung der Fläche durch den Antragsteller, die nach Auffassung des Antragsstellers keine Nutzungsänderung darstelle, sei bis zur Anmietung einer geeigneten Ersatzfläche notwendig. Eine für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung führe zum Ruin und den drei Festangestellten müsse gekündigt werden. Des Weiteren fehle es an der für ein Einschreiten nach baurechtlichen Vorschriften erforderlichen Relevanz bzw. Intensität. Letztlich werde mit zweierlei Maß gemessen, denn hinsichtlich der als Lagerhalle genutzten Reithalle in der unmittelbaren Umgebung würde nicht eingeschritten werden. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Der Antragsteller beantragte daraufhin am 05. Dezember 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die nur vorübergehende Nutzung der Abstellfläche versicherte die Eigentümerin am 1. Dezember 2012 an Eides statt. Der Antrag hat keine Aussicht auf Erfolg. Er ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist nach 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zulässig. II. Zunächst ist der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet, da mit den hier streitgegenständlichen Normen des 79 S. 2 BauO Bln sowie des 13 VwVG ivm 5 a S. 1 VwVfG Berlin öffentlich-rechtliches Sonderrecht in Rede steht und das Bezirksamt im Rahmen eines Über-Unterordnungsverhältnisses hoheitliche Anordnungen getroffen hat. Der Antrag ist nach 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da kein Rechtsschutzbegehren nach 123 Abs. 1, Abs. 5 VwGO ersichtlich ist. In der Hauptsache wäre Anfechtungsklage zu erheben, denn es geht um die Aufhebung der Nutzungsuntersagung bzgl. der Abstellfläche für Pkw- Anhänger und der zugleich angeordneten Zwangsgeldandrohung. Beide Maßnahmen stellen Verwaltungsakte nach 35 VwVfG zur Regelung eines Einzelfalles dar. Der Rechtsbehelf gegen die Verwaltungsakte hat auch keine aufschiebende Wirkung. 15
16 Für die Nutzungsuntersagung ergibt sich das aus 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, für die Zwangsgeldandrohung aus 4 Abs. 1 S. 1 AG VwGO. Dabei ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht ganz zutreffend formuliert, da er sich bei Verwaltungsakten, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung richten muss. Der Antrag ist jedoch gem. 88 VwGO nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des gesamten Parteivorbringens auszulegen, ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags oder die gewählte Bezeichnung. Das Gericht wird daher den hier gestellten Antrag entsprechend dem ermittelten Antragsbegehren auslegen. Auch die Antragsbefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO analog ist gegeben. Der Antragssteller ist als Adressat einer ihn belastenden Anordnung jedenfalls möglicherweise in seinem Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) verletzt. Darüber hinaus kann er geltend machen, durch die Nutzungsuntersagung möglicherweise in der Ausübung seines Gewerbebetriebs und damit in Art. 12 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Ebenso liegt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis vor. Es ist kein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach 80 Abs. 4 S. 1 VwGO bei der Behörde erforderlich, da ein solcher Antrag im Umkehrschluss zu 80 Abs. 6 VwGO nur für die Fälle der Kosten- und Abgabenregelungen des 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gilt. Der Rechtsbehelf in der Hauptsache ist nicht offensichtlich unzulässig, da der angefochtene Verwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist. Der Antragssteller hat gegen den Bescheid vom 19. November 2012, ihm zugestellt am 20. November 2012, mit Eingang bei der Behörde am 30.November 2012 und daher fristgemäß im Sinne des 70 Abs. 1 S. 1 VwGO innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Monatsfrist Widerspruch erhoben. Die Entscheidung des Beklagten über den Widerspruch konnte angesichts der kurzfristig auferlegten Handlungspflichten nicht abgewartet werden. Der zulässige Antrag ist jedoch unbegründet. Der Antrag nach 80 Abs. 5 VwGO ist begründet, wenn die Vollziehbarkeitsanordnung nach 80 Abs. 2 Nr.4 VwGO rechtswidrig ist oder das Gericht im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu dem Ergebnis kommt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers das Vollziehungsinteresse der Behörde als Antragsgegnerin oder anderer Beteiligter überwiegt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der in der Hauptsache einzulegende Rechtsbehelf wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat. Vorliegend überwiegt nach einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der getroffenen Verwaltungsentscheidungen das private Interesse des Antragsstellers die Nutzung des Grundstücks bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig fortzusetzen. Denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung. Vielmehr liegt ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung vor. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist zunächst formell rechtmäßig. 16
17 Die Zuständigkeit der handelnden Behörde ist gewahrt. Auch in formeller Hinsicht bestehen auch in Hinblick auf eine Anhörung nach 28 VwVfG keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar ist keine direkte Anhörung des Antragsstellers vor Erlass der der Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt. Nach überwiegender Ansicht ist eine Anhörung aber auch nicht erforderlich, da die Vollziehungsanordnung keinen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsaktscharakter hat, so dass 28 VwVfG nicht anwendbar ist. Die Vollziehungsanordnung ist eine bloße verfahrensrechtliche Regelung, die weder selbständig vollziehbar noch mit einer Anfechtungsklage angreifbar ist. Auch ist keine Analogie möglich. Die besondere Formvorschrift des 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ist eingehalten worden. Das besondere öffentliche Interesse wurde ausreichend schriftlich dargelegt. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung ist schriftlich in besonderer Weise in Ziffer 3 der Verfügung vom 19. November 2012 mit der unverzüglichen Handlungsnotwendigkeiten wegen des sofort zu gewährleistenden Schutzes des Außenbereichs vor weiterer illegaler Zersiedelung oder den Gefahren der unerwünschten Nachahmungseffekte begründet worden. Es waren demnach mehr als bloße formelhafte Erwägungen oder Wiederholungen der Rechtfertigungen für den Erlass der eigentlichen Nutzungsuntersagung dargelegt, sondern es erfolgten schlüssige über den Grundverwaltungsakt hinausgehende Auseinandersetzungen mit den Nachteilen eines nicht zumutbaren Abwartens auf ein gestrecktes langjähriges Verwaltungsverfahren oder eine abschließende Klärung im Hauptsacheverfahren. Nach einer umfassenden Abwägung überwiegt hier gemäß 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung demjenigen des Antragstellers an der Wiederherstellung der suspendierenden Wirkung seines Widerspruchs. Der Widerspruch in der Hauptsache hat nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg, denn die Ordnungsverfügung vom 19. November 2012 ist offensichtlich rechtmäßig. Zutreffende Rechtsgrundlage der Nutzungsuntersagung ist 79 S. 2 BauO Bln. Zu beachten ist, dass auch die zur Erreichung des Zwecks der Nutzungsuntersagung notwendig verbundenen Handlungspflichten von der genannten Rechtsgrundlage gedeckt sind. Die Beseitigungspflichten hinsichtlich der Anhänger stellen einen Annex zur Nutzungsuntersagung dar. Eines gegebenenfalls teilweisen Rückgriffs auf die Beseitigungsanordnung nach 79 S.1 BauO Bln oder gar des 17 ASOG bedarf es nicht. Ohne die Beseitigungsverfügung wäre die Nutzungsuntersagung praktisch bedeutungslos, da die abgestellten Anhänger ohne die Beseitigungsverfügung auf dem Grundstück verbleiben würden und die illegale Nutzung somit fortdauern würde. Wenn die illegale Nutzung gerade in der Lagerung von Gegenständen besteht, kann mit der Nutzungsuntersagung daher auch die Räumung des illegalen Lagerplatzes verlangt werden (vgl. OVG Bremen, Bschl. v B 143/03; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v B 143/03). 17
18 Auch an der formellen Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung besteht im Ergebnis kein Zweifel, auch wenn der Antragssteller nicht direkt nach 28 VwVfG angehört wurde. Dabei kann die Anhörung der Mutter nicht als Anhörung des A gesehen werden. Zwar hat der Antragssteller über seine Mutter von der geplanten Nutzungsuntersagung Kenntnis erlangt, jedoch reicht die zufällige Kenntnisnahme des Betroffen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Anhörung nicht aus. Die Anhörung dient nicht nur der Mitteilung von Tatsachen, sondern vor allem dazu, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der formeller Mangel wurde hier jedoch gem. 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt, da der Antragssteller auch nach dem Vermerk des Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachträglich die Möglichkeit hatte, sich zur Sache zu äußern. Eine Mitteilung an den Antragssteller ist hier nicht erforderlich. Eine solche Mitteilung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG nämlich nur dann erforderlich, wenn die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes eine nach ihrer rechtlichen Einschätzung maßgebliche Tatsache übersehen hatte und der Beteiligte sich dazu auch nicht geäußert hat (BVerwGE 66, 184). Hierfür liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte vor. Ebenso ist die Begründung der Nutzungsuntersagung nach 39 VwVfG nicht zu beanstanden. Die Ordnungsverfügung mit dem Ziel der Nutzungsuntersagung ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des 79 S. 2 BauO Bln sind erfüllt. Die Nutzung des Grundstücks zum Abstellen von Anhängern steht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Nutzung ist bereits formell rechtswidrig, da die Nutzung einer befestigten Fläche zum Abstellen von Kfz-Anhängern zwecks des Verkaufes oder der Vermietung nach 60 Abs. 1 BauO Bln genehmigungsbedürftig ist. Bei dem Abstellplatz handelt es sich um eine bauliche Anlage gem. 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Nr. 6 BauO Bln. Dabei folgt der Charakter einer Abstellfläche als bauliche Anlage schon unmittelbar aus der Legaldefinition des 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, Nr. 6 BauO Bln. Es handelt sich um kein nach dem Bauordnungsrecht verfahrensfreies Bauvorhaben, denn die vom A genutzte Abstellfläche wird von keiner der in 62 BauO genannten Privilegierungen erfasst. 62 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 13 a) BauO Bln ist nicht einschlägig, denn hier handelt es sich um einen befestigten Abstellplatz. Zudem dient dieser Platz schon nach dem eigenen Vortrag keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb nach 35 Abs.1 Nr.1 i.v.m. 201 BauGB, sondern einem gewerblichen Handel mit Anhängern. Ebenso scheidet 62 Abs. 2 Nr. 1 BauO Bln ersichtlich aus. Ansonsten würde selbst bei hier nicht ersichtlicher Annahme einer Genehmigungsfreistellung die Prüfung der entgegenstehenden Rechtsvorschriften und die Feststellung des Erfordernisses eines Genehmigungs- oder Prüfverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften wegen 62 Abs.5 BauO Bln auch nicht auf das Bauordnungsrecht beschränkt sein. 18
19 Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Grundsätzlich reicht bei Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Nutzungsuntersagung im Gegensatz zur Beseitigungsanordnung die formelle Illegalität, also das formale Fehlen einer Genehmigung aus, ohne dass im Rahmen des Ermessens nähere und oft schwierige Prüfungen zur materiellrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens erfolgen müssten. Die Frage der materiellen Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung mit der sich der Beklagte auseinandergesetzt hat soll nach der Rechtsprechung des OVG Berlin - Brandenburg jedoch auch im summarischen Verfahren des Eilrechtsschutzes geprüft werden, denn im Falle offensichtlicher materieller Rechtmäßigkeit bzw. Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens wäre eine Nutzungsuntersagung ermessensfehlerhaft (vgl. OVG Berlin, DÖV 1997, 551; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v OVG 10 S 35.08). Die Nutzung des ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Abstellfläche zum Verkauf von Anhängern ist nach der Überzeugung der Kammer aber auch materiell baurechtswidrig. Die Nutzung des Grundstücks ist in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht genehmigungsfähig nach den 29, 35 BauGB. Bei der befestigten Stellfläche für die Pkw-Anhänger handelt es sich auch planungsrechtlich zunächst um eine bauliche Anlage im Sinne eines Vorhabens nach 29 BauGB. Bauliche Anlage oder ein Vorhaben ist danach eine ortsfeste Anlage von bodenrechtlicher Relevanz, also eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und die die in 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berührt, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen. Hier ist der Stellplatz mittels Baustoffen befestigt, mit dem Erdboden verbunden. Die großflächig angelegte gewerbliche Nutzung berührt die Belange des 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB, dass sich bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für das im Außenbereich gelegene Grundstück sich nach 29,35 BauGB bestimmt. Es handelt sich bei einer derartigen Nutzung des Grundstücks um kein privilegiertes Bauvorhaben gem. 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar handelt es sich bei der Herrichtung der Fläche zum Abstellen und Lagern landwirtschaftlicher Maschinen, Behältnisse und Erzeugnisse durch die Mutter des Antragsstellers um ein nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Bauvorhaben, jedoch ist entgegen den einzelnen Erklärungen und Positionierungen des Antragsstellers nicht der ursprüngliche Zweck der Errichtung maßgebend, sondern die tatsächliche Nutzung der Fläche. Die Nutzung der Fläche zum Abstellen von Kfz-Anhängern stellt eine gravierende Nutzungsänderung dar. Eine Genehmigungsfähigkeit der geänderten Nutzung ist hier auch planungsrechtlich wegen der fehlenden landwirtschaftlichen Nutzung nicht gegeben. Die Nutzung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Privilegierung nach 35 Abs. 1 BauGB im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes auf dem fraglichen Grundstück. Hierzu müsste sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb nach 201 BauGB dienen und nicht nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, denn die Stellfläche 19
20 dient nicht der Landwirtschaft, sondern nur der gewerblichen Vermietung von Anhängern durch den Antragssteller. Ebenso ist keine Genehmigungsfähigkeit nach 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben gegeben. Denn durch die Genehmigung der Nutzung der Fläche zum Abstellen von Anhängern würden öffentliche Belange nach 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt werden. Die tatsächliche Nutzung widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ( 35 Abs. 3 S.1 Ziff. 1 BauGB), da dieser für die fragliche Fläche die Festsetzung Fläche für die Landwirtschaft trifft, während hier keine landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Zudem ist auch 35 Abs. 3 S. 1 Ziff. 5 BauGB beeinträchtigt, da eine Ausstellungs- und Verkaufsfläche von Pkw-Anhängern dieses Ausmaßes (1000 m²) das Landschaftsbild verunstaltet. Der ästhetische Wert der Landschaft wird gestört. Dass das Landschaftsbild schon durch die vorhandenen Anlagen nachhaltig gestört wäre, so dass es an einem Schutzgut fehlen würde, ist nicht ersichtlich. Weiterhin ist es auch unerheblich, dass auch die landwirtschaftliche Zweckbestimmung zum Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen, Behältnissen und Erzeugnissen die Ästhetik des Landschaftsbildes beeinträchtigen würde, denn dieser Belang könnte in diesem Fall auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen, wobei jedoch der Vorrang der Privilegierung in der Abwägung zu berücksichtigen wäre. Jedenfalls ist bei einem sonstigen Vorhaben isd 35 Abs. 2 BauGB schon die Beeinträchtigung eines öffentlichen Belanges ausreichend, ohne dass es noch zu erörtern wäre, ob noch weitere entgegenstehende öffentliche Belange wie etwa bei beweglichen fahrbereiten Anhängern nicht naheliegend, das Entstehen oder Verfestigen einer Splittersiedlung nach 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB anzunehmen wären. Auch ein solcher hypothetischer Vergleich mit anderen genehmigten privilegierten Vorhaben kann daher nicht zur Zulässigkeit des hiesigen Vorhabens führen. Es ist insgesamt auch kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ersichtlich. Denn die von dem Antragssteller angesprochene Reithalle ist baurechtlich genehmigt. Es kann insoweit dahinstehen, ob insoweit eine genehmigungswidrige Nutzung als Lagerhalle erfolgt, da der Sachverhalt insoweit nicht vergleichbar ist. Denn während die genehmigungswidrige Nutzung einer geschlossenen Halle nicht ohne weiteres offen zutage tritt, geht von einer gewerblichen Nutzung einer offenen Fläche eine negative Vorbildfunktion aus, die im Interesse der Wahrung des materiellen Baurechts unterbunden werden muss. Zudem verpflichtet der Gleichheitssatz die Behörde nicht, gegen nicht nachgewiesen rechtswidrige bauliche Anlagen gleichzeitig und gleichmäßig oder gar flächendeckend vorzugehen. Es reicht aus, dass sich die Behörde von sachlichen Erwägungen leiten lässt oder aus sachlichem Grund schrittweise vorgeht. Die Entscheidung, gegen die Nutzung des Antragsstellers vorzugehen, ist hier von sachlichen Gründen getragen und daher hinsichtlich des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Auch der Einwand der finanziellen Folgen für den Betrieb des Antragsstellers begründet nach Art.12 Abs.1 GG keinen Ermessensfehler. Führt die Einstellung der Nutzung durch eine Ordnungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde dazu, dass ein Betrieb, dessen Betriebsfläche bauaufsichtlich nicht genehmigt ist, in seiner Existenz gefährdet wird, entspricht dies der formellen Ordnungsfunktion des Baurechts und stellt keine unzumutbare Härte dar, die der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hätte und gegen die sich der Betroffene deshalb wehren könnte (vgl. OVG NRW, Beschl. v B 2898/93). 20
1 C.H. BECKER & COLL. Rechtsanwälte Rechtsanwälte Carl-Schurz-Straße 18 13597 Berlin (Spandau) Telefon: (030) 671 89 641 An das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin Antrag auf Gewährung