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Timestamp: 2019-11-21 10:54:33
Document Index: 32536127

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 80', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Pauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind - Bürgerservice
Bereich reduzierenPauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind
Bereich erweitern1 Pauschvergütung
2 Zuschlag zur Pauschvergütung
3 Dienstreisen außerhalb des Flussmeister- oder Aufsichtsbezirk
Bereich erweitern4 Kürzung der Pauschvergütung
5 Zahlung der Pauschvergütung
6 Übergangsvorschrift
Text gilt ab: 01.04.2001
Pauschvergütungen für Beamte und Angestellte der Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind
AllMBl. 2001 S. 327
Pauschvergütungen für Beamte und Angestellte der
Bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung,
die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind
Vom 24. Juli 2001 Nr. 12f-0561.0-2001/9
1 Pauschvergütung 1
2 Zuschlag zur Pauschvergütung 1
3 Dienstreisen außerhalb des Flussmeister- oder Aufsichtsbezirk 2
4 Kürzung der Pauschvergütung 2
5 Zahlung der Pauschvergütung 3
6 Übergangsvorschrift 3
7 In-Kraft-Treten 3
Für die Beamten und Angestellten der Wasserwirtschaftsverwaltung, die im Aufsichtsdienst an Gewässern tätig sind und innerhalb ihres Bezirks regelmäßig gleichartige Dienstreisen durchführen, werden gemäß Art. 19 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) an Stelle der Reisekostenvergütung nach Art. 4 Nrn. 3 und 4 BayRKG folgende monatliche Pauschvergütungen festgesetzt, die nachträglich zu zahlen sind:
1 Pauschvergütung
Flussmeister sowie Beamte und Angestellte der technischen Gewässeraufsicht erhalten für Dienstreisen innerhalb ihres Flussmeister- bzw. Aufsichtsbezirks eine monatliche Pauschvergütung von 112 €.
Mit der Pauschvergütung für die Beamten und Angestellten der technischen Gewässeraufsicht sind auch die Auslagen für Reisen abgegolten, die wegen der zugewiesenen Aufgaben zwischen dem Aufsichtsbezirk und dem Sitz des Amtes oder des zuständigen Labors ausgeführt werden.
2 Zuschlag zur Pauschvergütung
Haben die unter Nr. 1.1 genannten Beschäftigten neben ihrem Bezirk vorübergehend noch einen weiteren Bezirk zu betreuen (z.B. bei Urlaubs- oder Krankheitsvertretung), so erhalten sie neben ihrer Pauschvergütung nach Nr. 1 einen monatlichen Zuschlag von 49 €.
3 Dienstreisen außerhalb des Flussmeister- oder Aufsichtsbezirk
Bei Dienstreisen außerhalb des Flussmeister- oder Aufsichtsbezirk, aber innerhalb des Bezirks des Wasserwirtschaftsamts wird Aufwandsvergütung nach Art. 18 BayRKG entsprechend den jeweils gültigen Bestimmungen gewährt.
Bei Dienstreisen an Geschäftsorte außerhalb des Bezirks des Wasserwirtschaftsamts wird Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des BayRKG gewährt.
4 Kürzung der Pauschvergütung
Als sonstige Unterbrechung der Außendiensttätigkeit gelten Dienstbefreiung nach Art. 16 UrlV und Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayBG, Kuraufenthalt u.ä..
4.2 Bei Bezug von Trennungsgeld gilt Folgendes:
Während des Bezugs von Trennungsreisegeld nach § 5 BayTGV wird die Pauschvergütung nicht gewährt.
Während des Bezugs von Trennungstagegeld nach § 6 BayTGV innerhalb eines ganzen Monats ist die Pauschvergütung um 44 € zu kürzen. Wird Trennungstagegeld nur für Teile eines Monats gewährt, so ist die Pauschvergütung für jeden innerhalb dieser Zeit liegenden Arbeitstag um 1/20 aus 44 € zu kürzen.
Während des Bezugs von Trennungsgeld nach § 9 BayTGV wird neben der Pauschvergütung ein Verpflegungszuschuss nach § 9 Abs. 2 BayTGV nur insoweit gewährt, als der für den jeweiligen Kalendermonat zustehende Gesamtbetrag des Verpflegungszuschusses die für den gleichen Zeitraum nach dieser Bekanntmachung zustehende Pauschvergütung übersteigt (§ 9 Abs. 7 BayTGV).
5 Zahlung der Pauschvergütung
6 Übergangsvorschrift
in Nr. 1.1 der Betrag von 112 € durch 217 DM,
in Nr. 2 der Betrag von 49 € durch 95 DM,
in Nr. 4.2.2 der Betrag von 44 € durch 86 DM,
7 In-Kraft-Treten