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Timestamp: 2018-08-16 20:13:18
Document Index: 187784803

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 6']

1A.185/2006 05.03.2007
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 99-102 OG zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdeführer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid stützt sich unter anderem auf das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) und das Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF; SR 923.0), weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig ist. Die Rügen, wonach das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör und den Grundsatz der Beurteilung innert angemessener Frist verletzt habe, sind ebenfalls im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen.
2.3 Der angefochtene Entscheid legt die Beweggründe des Verwaltungsgerichtes in nachvollziehbarer und ausführlicher Weise dar. Nimmt die Vorinstanz keinen Bezug auf die beiden am 8. Juni 2004 unaufgefordert eingereichten Publikationen, ergibt sich daraus implizit, dass sie diese als nicht tauglich erachtet hat, etwas an der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes zu ändern. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Artikel keinen konkreten Bezug auf das Streitobjekt nehmen. Hinzu kommt, dass der Instruktionsrichter am 9. Juni 2004 den Empfang der Eingabe bestätigt und ausgeführt hat, die übrigen Verfahrensbeteiligten würden im gegebenen Zeitpunkt Gelegenheit erhalten, sich gesondert oder im Rahmen von künftigen Schlussbemerkungen zu den fraglichen Dokumenten zu äussern. Kopien dieses Schreibens gingen an alle involvierten Parteien (act. 9 des Verwaltungsgerichts). In der Folge setzte der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 20. Juli 2005 (act. 14 des Verwaltungsgerichts) den Beteiligten Frist zum Einreichen von Schlussbemerkungen bis 19. August 2005 und wies sie daraufhin, dass die vollständigen amtlichen Akten entweder auf der Kanzlei der verwaltungsrechtlichen Abteilung eingesehen oder telefonisch zur Einsichtnahme angefordert werden könnten. Somit hatten sämtliche Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, von den am 8. Juni 2004 eingereichten Artikeln Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Haben sie davon keinen Gebrauch gemacht, ist dies dem Verwaltungsgericht nicht vorzuwerfen. Die Rüge ist demnach abzuweisen.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat in E. 8.2 des angefochtenen Entscheids festgestellt, angesichts der Tatsache, dass die Streitbeteiligten beabsichtigten, die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Maschinenwegs unabhängig von bestehenden oder künftigen Schutz- und Nutzungskonzepten und aus grundsätzlichen Erwägungen entscheiden zu lassen, bestehe für das Gericht kein Anlass, diesen Teilaspekt im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingehender zu untersuchen. Es könne allerdings nicht übersehen werden, dass das Bereitstellen eines (auch) für die Alp Tschingelfeld verbindlichen Nutzungs- und Schutzkonzepts einen direkten Bezug zum dritten von der ENHK formulierten Schutzziel für das BLN-Objekt "Giessbach" ("Erhaltung einer traditionellen extensiven Nutzung der Alp Tschingelfeld") aufweise. Einem brauchbar formulierten Nutzungskonzept käme deshalb nicht zu unterschätzende Bedeutung bei der Konkretisierung des Begriffs "traditionelle extensive Nutzung" zu. Solange jedoch kein fundierteres Konzept als das aktenkundige - und von den Fachbehörden als ungenügend bzw. unbrauchbar beurteilte - vorliege und das dritte Schutzziel sachdienlich konkretisiere, vermöge dieses Ziel im Rahmen der bestehenden Zielkonflikte gegenüber den anderen beiden Schutzzielen nicht durchzudringen. Diese Frage könne offen bleiben; denn sogar wenn der Weg als positiver Beitrag zum Erreichen des dritten Schutzziels gewertet werden könnte, vermöchte dies die zu erwartenden schweren Eingriffe nicht aufzuwiegen. Das Verwaltungsgericht vertrete zusammen mit der ENHK die Auffassung, dass der Erhalt der traditionellen extensiven Alp-Bewirtschaftung mit anderen Mitteln als dem projektierten Maschinenweg gesichert werden müsse.
5.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BV sind für den Natur- und Heimatschutz die Kantone zuständig. Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kunstdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet (Art. 78 Abs. 2 BV). Was unter der Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 BV zu verstehen ist, führt Art. 2 NHG in nicht abschliessender Weise aus (Jean-Baptiste Zufferey in: Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer [Hrsg.], Kommentar NHG, Zürich 1997, N 7 zu Art. 2; vgl. Urteil 1A.109/2006 vom 5. Oktober 2006 E. 1.4): Dazu gehören insbesondere die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundesverwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundesbahnen (Art. 2 Abs. 1 lit. a NHG), die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau und Betrieb von Verkehrsanlagen und Transportanstalten (mit Einschluss der Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüssigkeiten oder Gasen oder zur Übermittlung von Nachrichten sowie Bewilligungen zur Vornahme von Rodungen (lit. b), die Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftlicher Bauten, Gewässerkorrektionen, Anlagen des Gewässerschutzes und Verkehrsanlagen (lit. c). Indes ist unter der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 NHG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 BV nicht jede Anwendung von Bundesrecht zu Lasten des Natur- und Heimatschutzes zu verstehen. Vielmehr muss eine konkrete Bundesaufgabe betroffen sein, bei deren Erfüllung das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen oder, wo das allgemeine Interesse überwiegt, ungeschmälert zu erhalten sind (vgl. auch Art. 3 NHG; Urteil 1A.71/1993 des Bundesgerichts vom 12.04.1994, E. 2a, publ. in ZBl 96/1995 S. 144).
5.2 Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters vom 9. August 2002 ist u.a. gestützt auf das BGF ergangen (vgl. lit. C Ziff. 5.4 des Gesamtentscheids, wo ausdrücklich auf Art. 8-10 BGF Bezug genommen wird). Art. 8-10 BGF legen die Bewilligungsvoraussetzungen für technische Eingriffe, Massnahmen für Neu- und bestehende Anlagen fest. Selbst wenn für die Bewilligungserteilung die kantonale Behörde zuständig ist, wird mit der Prüfung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen eine Bundesaufgabe wahrgenommen (Zufferey, a.a.O., N 16 zu Art. 2; vgl. Urteil 1A.73/2002 vom 6. Oktober 2003, E. 3.1, publ. in ZBl 106/2005 S. 369; BGE 115 Ib 224 E. 5cb S. 228; 112 Ib 424, E. 4a S. 429). So hat das Bundesgericht bereits im Urteil A.38/1980 vom 17. Juni 1981, E. 2b (publ. in ZBl 82/1981 S. 550) festgehalten, die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer stelle die Erfüllung einer Bundesaufgabe dar.
6.1 Das NHG enthält qualifizierte Schutzvorschriften zu Gunsten der in ein Bundesinventar (wie z.B. das BLN, Art. 5 NHG) aufgenommenen Objekte. Bei diesen Objekten ist einerseits der Eingriffsspielraum enger, und andererseits ist eine Begutachtung durch die ENHK obligatorisch, wenn die Erfüllung einer Bundesaufgabe nach Art. 2 NHG in Frage steht (Art. 6 und 7 NHG; BGE 127 II 273 E. 4b S. 280; 125 II 591 E. 6c S. 601). Mit der obligatorischen Begutachtung wird gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes speziell achtet und dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen (Jörg Leimbacher, Kommentar NHG, Zürich 1997, N 13 zu Art. 7; BBl 1965 III 94). Dem Gutachten der ENHK kommt dementsprechend grosses Gewicht zu (Leimbacher, a.a.O., N 25 zu Art. 6 und N 18 zu Art. 7; BGE 127 II 273 E. 4b S. 280 f.). Es darf nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der Begutachtung abgewichen werden, auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht (BGE 127 II 273 E. 4b S. 281; 125 II 591 E. 7a S. 602, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 1999 in URP 1999 S. 794 ff.). Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zu. Mit Blick auf die besondere Funktion des Gutachtens der ENHK kann es nicht durch private Gutachten ersetzt werden (BGE 127 II 273 E. 4b S. 281; 125 II 591 E. 7a S. 602).
6.3 Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden" (BBl 1965 III S. 103; BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6a S. 263). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen (vgl. BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6a S. 263; 114 Ib 81 E. 2a S. 85), d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars umschrieben sind (Urteil 1A.122/2004 des Bundesgerichts vom 30. Mai 2005, E. 2.4, publ. in URP 2005 S. 529 und ZBl 107/2006 S. 452; vgl. BGE 115 Ib 472 E. 2e/dd S. 490 mit Hinweisen).
6.6 Das allgemeine Schutzziel von Art. 6 NHG muss in den meisten Fällen zuerst objektspezifisch konkretisiert werden. Eine Konkretisierung des Schutzziels ist jedoch nur möglich durch eine Konkretisierung des Schutzobjekts. Angeleitet durch die skizzierte Bedeutung des Objektes gemäss Inventarblatt muss unter Herbeiziehung weiterer relevanter Informationen die Frage beantwortet werden, was konkret geschützt ist (Leimbacher, a.a.O., N 14 zu Art. 5). Wie im Fall, den das Bundesgericht im Urteil 1A.124/1990 vom 28. März 1991 zu beurteilen hatte, nimmt auch das vorliegende BLN-Objekt eine beachtliche Fläche ein und ist relativ vage umschrieben. Dies zeigt sich bereits aus dem Objektbeschrieb, welcher "vier durch Steilstufen getrennte Talkessel", "mehrere Wasserfälle" und "verschiedene Karsterscheinungen" im oberen Bereich und "die berühmten Giessbachfälle" mit dem Hotel im untersten, touristisch erschlossenen Gebiet nennt. Das Hotel selber wurde als Spezialfall zusätzlich im Inventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz (ISOS) aufgenommen. Mit dem Hinweis auf die getrennten Talkessel drängt sich eine unterschiedliche Beurteilung der einzelnen Geländekammern geradezu auf. Die Schutzziele sind deshalb aufgrund der Beschaffenheit und der Gefährdung räumlich differenziert zu betrachten. Selbstverständlich hat dies derart zu erfolgen, dass das Schutzgebot für das Objekt in seiner Gesamtheit nicht unterlaufen wird (i.d.S. Urteil 1A.124/1990 vom 28. März 1991, E. 5a). Es ist der ENHK darum nicht vorzuwerfen, wenn sie sich jeweils projektbezogen mit der Umschreibung des BLN-Objektes detaillierter auseinandergesetzt und differenzierte Schutzziele definiert hat, betraf doch das Konzessionsverfahren den untersten Teil des BLN-Objektes "Giessbach", wohingegen das heute interessierende Vorhaben in das obere Gebiet des Schutzobjekts zu liegen kommt.
6.7 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit Lehre und Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es ist sinngemäss zum Schluss gelangt, der ENHK stehe grundsätzlich die Befugnis zu, selber jene sachdienlichen Konkretisierungen der im BLN verankerten Schutzgehalte bzw. Schutzziele vorzunehmen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach Art. 6 und 7 NHG unabdingbar seien. Es treffe zu, dass die ENHK im Zusammenhang mit der Wasserkraftkonzession für das Kraftwerk Giessbach als primäres Schutzziel die ungeschmälerte Erhaltung der Giessbachfälle genannt habe. Der Beschwerdeführerin könne jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie daraus schliesse, alle anderen für das Objekt "Giessbach" formulierten Schutzziele müssten deshalb bloss als sekundär gewichtet werden. Sinngehalt und damit Gewichtung der Letzteren müsse heute vielmehr unabhängig von den im Zusammenhang mit der Wasserkraftkonzession vorgebrachten Schutzargumenten ergründet werden. Der Blick im vorliegenden Verfahren ruhe auf einer vollkommen anderen Geländekammer im Perimeter des Schutzgebietes. Diese Argumentation überzeugt nachgerade mit Blick auf die zitierte Praxis und Lehre. Dabei kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - offen bleiben, ob die "Erhaltung einer traditionellen extensiven Nutzung der Alp Tschingelfeld" wirklich beabsichtigt ist. Jedenfalls die beiden erstgenannten Schutzziele erscheinen als durchaus sachgerechte Konkretisierung. Damit hat die ENHK ihr Ermessen nicht überschritten (siehe E. 4.1 hiervor), und das Verwaltungsgericht durfte bei seinem Entscheid auf deren Gutachten abstellen.
7.1 Ist mit dem Bauprojekt ein schwerer Eingriff verbunden, d.h. ist damit u.a. eine auf ein Schutzziel ausgerichtete, umfangreiche und nicht wieder rückgängig zu machende Beeinträchtigung verbunden, die ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Inventars zur Folge hat, ist dies in der Erfüllung einer Bundesaufgabe grundsätzlich unzulässig (so schon nicht publ. BGE vom 27. Juni 1984 i.S. Sand AG Neuheim; s. auch Leimbacher, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 6). Eine Ausnahme ist nach der gesetzlichen Regelung nur möglich, wenn das Eingriffsinteresse auf ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung zurückgeht (Art. 6 Abs. 2 NHG; BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6 S. 263 ff.; 115 Ib 472 E. 2e/dd S. 491 f. mit weiteren Hinweisen). D.h. immer dann, wenn das zu einem Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vorgebrachte Interesse nicht von nationaler Bedeutung ist, ist der Eingriff unzulässig und darf von der Entscheidbehörde keine Interessenabwägung mehr durchgeführt werden, denn in diesen Fällen hat der Gesetzgeber bereits zu Gunsten der ungeschmälerten Erhaltung entschieden (Leimbacher, a.a.O., N 20 zu Art. 6). Ist der Eingriff in ein Schutzziel bloss mit einem geringfügigeren Nachteil verbunden, ist er grundsätzlich bei der Interessenabwägung bezüglich der grösstmöglichen Schonung mit entsprechenden (qualitativ gleichwertigen) Ersatzmassnahmen auszugleichen. Zudem dürfen mit solchen Einzeleingriffen, die zwar für sich allein mit leichten Nachteilen verbunden sind, nicht insgesamt für den Natur- und Heimatschutz zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis führen (vgl. BGE 127 II 273 E. 4c S. 283 mit Hinweis; 123 II 256 E. 7 S. 266 f.).
Auch das Verwaltungsgericht folgt der ENHK sinngemäss in der Argumentation. Es würdigt die gesamthaften Bestrebungen der Beschwerdeführerin um eine verbesserte Erschliessung der Alp Tschingelfeld und zieht in Erwägung, dass die ENHK ihre grundsätzliche und zurückhaltende Zustimmung zur ersten Ausbauetappe mit acht Bedingungen und Auflagen verknüpft habe. Der Augenschein habe ergeben, dass das erste Wegstück teilweise nicht in Übereinstimmung mit der Baubewilligung und den darin formulierten Auflagen erstellt worden sei. Zudem sei nach Mittlisten ein Wegstück ausgebaut worden, das von der Gesamtbewilligung des Regierungsstatthalters nicht erfasst worden sei. Die herausragenden landschaftsästhetischen Eigenschaften des oberen Giessbachtals würden von keiner Seite in Frage gestellt. Beide Vorinstanzen hätten sich mittels Augenscheinen von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der verschiedenen Fachbehörden überzeugt. Das Verwaltungsgericht sieht die Beurteilung der ENHK denn auch durch das kantonale Naturschutzinspektorat (NSI) bestätigt. Bereits in seinem Amtsbericht an den Regierungsstatthalter vom 12. Dezember 2000 habe das NSI u.a. festgehalten, die Vegetation bestehe "über nahezu die ganze Wegstrecke aus einem Mosaik von verschiedenen schutzwürdigen Pflanzengesellschaften (verschiedene alpine Rasengesellschaften, Zwergstrauchheiden, Flachmoore, Gewässer u.a.), welche gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG besonders zu schützen" seien. Den Fachberichten des kantonalen Jagdinspektorats lasse sich zudem entnehmen, dass das Wegstück durch ein von Murmeltieren besiedeltes Gebiet führe. Aus Sicht des Jagdinspektorats könne das Projekt nur dann bewilligt werden, wenn die ENHK keine grundsätzlichen Bedenken äussere und verschiedene wildökologische Auflagen beachten würden. Mit dem Bau eines neuen befahrbaren Wegs würden auf jeden Fall negative Konsequenzen für die ansässigen Vögel und Wildsäuger verbunden sein.
7.5 Dieser Beurteilung ist mit Blick auf die Akten beizupflichten. Dabei ist dem Verwaltungsgericht und der ENHK nicht vorzuwerfen, dass sie die Abweichungen von der Bewilligung der ersten Bauetappe erwähnt haben. Die daraus zu erahnenden Befürchtungen, die Beschwerdeführerin könnte sich auch bei einer neuen Bewilligung nicht an die Auflagen halten, sind nachvollziehbar. Dennoch ergibt sich aus den Begründungen zu den jeweiligen Schlussfolgerungen deutlich, dass sich sowohl die Vorinstanz wie auch die ENHK bei ihren Einschätzungen von natur- und landschaftsschützerischen Gesichtspunkten leiten liessen. Die in den Akten liegende Fotodokumentation zeigt, dass es sich beim fraglichen BLN-Objekt im oberen Teil um ein weitgehend unberührtes Gebiet handelt. Der Ausbau der bestehenden Fusswege in einen befahrbaren Maschinenweg käme einem schweren Eingriff gleich, welcher der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objektes entgegenstände. Das Bundesgericht hat deshalb keinen Anlass, von der Beurteilung des Verwaltungsgerichts und der ENHK abzuweichen. Die Realisierung des Wegausbaus würde die Schutzziele für das Objekt "Giessbach" klar verletzen. In diesen Eingriffen läge eine Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG. Da hierfür keine gleich oder höherwertigen Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung angeführt werden können, kann dieser Eingriff nicht bewilligt werden. Weitergehende Überlegungen zu einem Eingriff in die Eigentums- und/oder Wirtschaftsfreiheit erübrigen sich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.