Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202008,%20600
Timestamp: 2020-02-21 16:32:40
Document Index: 281651740

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3']

VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1918
VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07 (https://dejure.org/2008,1918)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 (https://dejure.org/2008,1918)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 (https://dejure.org/2008,1918)
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§ 6 Abs 2 Nr 5 BauNVO, § 15 BauNVO, § 37 Abs 1 BauO BW, § 37 Abs 2 BauO BW, § 37 Abs 7 BauO BW
Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Islamischer Gebetssaal; Stellplatz
Nutzungsänderung eines als Teppichhandlung genutzten Gebäudes in eine Einrichtung mit zwei islamischen Gebetssälen; Maßgeblichkeit der Eigenart des betroffenen Baugebiets für die Prüfung der Gebietsverträglichkeit eines Bauvorhabens; Genehmigung eines Vorhabens bei ...
Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung, Bauvorbescheid; Garage, Stellplatz; Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Gebot der Rücksichtnahme) - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Islamischer Gebetssaal; Stellplatz
Zu wenig Stellplätze: Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Grünes Licht für islamische Gebetsräume in Ludwigsburg
Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch fehlende Parkplätze für Gebetsräume
Zu wenig Stellplätze für islamisches Gebetshaus: Kann der Nachbar erfolgreich klagen? (IBR 2008, 771)
VG Stuttgart, 13.12.2007 - 9 K 3830/07
ESVGH 58, 191
NVwZ 2008, 600
NVwZ-RR 2008, 600
BauR 2008, 877
BauR 2009, 470
VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19
Freiburg: Spielbetrieb im neuen SC-Stadion während der Ruhezeiten und der …
Gleiches gilt im Ergebnis für das bauordnungsrechtliche Erschließungserfordernis des § 4 Abs. 1 LBO (vgl. Sauter, LBO, Stand März 2019, RdNr. 2 zu § 4, m. w. N.) und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze nach § 37 Abs. 1 und 2 LBO (vgl. VGH Bad. Württ, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - juris).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) liege allerdings dann, wenn die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen würden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stünden, keine Nachbarrechtsverletzung vor.
Die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 37 Abs. 1 LBO über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze ist nicht nachbarschützend, sondern dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris;… Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).
Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris m.w.N.;… vgl. Sauter, LBO, Stand: Februar 2016, § 37 Rn. 12).
Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).
Dafür, dass der zusätzliche Park- und Suchverkehr zur Folge hat, dass die Klägerin ihr eigenes Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07-, juris), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Klägerin noch nach dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, hinreichende Anhaltspunkte.
Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris) scheidet auch mit Blick auf die von der Nebenzufahrt zur Tiefgarage und den Stellplätzen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen aus.
Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).
Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich davon auszugehen, dass - wie hier - notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris).
Dafür, dass der zusätzliche Park- und Suchverkehr zur Folge hat, dass die Kläger ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres anfahren können (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.01.2008 - 3 S 2773/07-, juris), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Kläger noch nach dem Eindruck, den die Kammer bei der Einnahme des Augenscheins gewonnen hat, hinreichende Anhaltspunkte.
Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zur Errichtung der für eine ordnungsgemäße Nutzung notwendigen Stellplätze (§ 37 Abs. 1 und 2 LBO) sind nach diesem Maßstab nicht nachbarschützend, sondern dienen ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13).
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1998 - 1 B 33.98 - juris Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13).
Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 13 mwN).
Soweit es um Störungen durch die genehmigten Stellplätze auf dem Baugrundstück selbst geht, kann sich die Klägerin auf die nachbarschützende Regelung in § 37 Abs. 8 Satz 2 LBO berufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15).
Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG und damit mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - juris Rn. 12).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass notwendige Stellplätze und Garagen keine billigerweise nicht zumutbaren Störungen hervorrufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 - juris Rn. 15;… Beschl. v. 23.02.2017 - 3 S 149/17 - juris Rn. 30 mwN).
VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906
Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz, …
f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.;… B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.;… NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.;… VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26;… U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42;… U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Wird mit der Zulassung eines Schulungs- und Seminargebäudes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet der Gebietsbewahrungsanspruch der Klägerin verletzt, kann dahinstehen, ob das Bauvorhaben, wäre es ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, gleichwohl wegen Verstoßes gegen das dann noch entsprechend anwendbare Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzulässig wäre, weil von ihm aufgrund des zu erwartenden Zu- und Abfahrts- sowie Parksuchverkehrs - nicht zuletzt wegen der geringen Anzahl zudem teilweise "gefangener" Stellplätze - möglichweise unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen können (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.01.1998 - 3 S 2773/07 -, BRS 73 Nr. 136;… OVG NW, Urt. v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -,BRS 60 Nr. 123).
Ob das Bauvorhaben noch gegen weitere, dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften, etwa des Bauordnungsrechts, verstößt (vgl. § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO a.F.; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.07.1999 - 3 S 1393/99 -, VBlBW 2000, 76, v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 -, VBlBW 2014, 275 u. v. 10.01.2008 - 3 S 2775/07 -, NVwZ-RR 2008, 600), kann der Senat danach offen lassen.
VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17
Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer …
Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - juris Rn. 14 …und vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
Die Vorschrift dient - ebenso wie die aktuell geltende Regelung in § 37 Abs. 5 Satz 2 LBO - ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung öffentlicher Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13;… Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 37 Rn. 103).
Das Gebot der Schaffung notwendiger Stellplätze dient allein dem öffentlichen Interesse an der Freihaltung der öffentlichen Verkehrsfläche, nicht jedoch dem Schutz benachbarter Eigentümer (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, BRS 73 Nr. 136, RdNr. 13 in juris, m.w.N.).
48 Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme liegt nur vor, wenn der festgestellte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O., m.w.N.).
Auf einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich der Nachbar etwa dann berufen, wenn der Stellplatzmangel geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen; eine solche Beeinträchtigung liegt - jedenfalls solange der freie Zugang zum Grundstück möglich ist - allerdings nicht schon darin, dass die angrenzenden Straßen durch Fahrzeuge von Nutzern der baulichen Anlage zum Parken in Anspruch genommen werden und dem Nachbarn nur noch mit den daraus folgenden Einschränkungen zur Verfügung stehen (VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O., m.w.N.).
Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O.).
Abgesehen davon ist § 37 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
Der Begriff der erheblichen Störung ist weitgehend deckungsgleich mit dem Begriff der erheblichen Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG und damit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn.15, …und vom 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275, juris Rn. 10).
Dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (…vgl. Senatsbeschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - juris Rn. 34; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600, juris Rn. 13).
Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. NdsOVG vom 14.3.1997 BauR 1997, 983 f.; OVG NRW vom 10.7.1998 BauR 1999, 237 ff.; OVG Bremen vom 18.10.2002 BauR 2003, 509 ff.; HessVGH vom 12.5.2003 BRS 66 Nr. 190; VGH BW vom 10.1.2008 BauR 2009, 470).
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17
TA Lärm ; Kerngebiet; Gaststätte; Vergnügungsstätte; Rücksichtnahmegebot; …
VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
VG Karlsruhe, 04.04.2008 - 11 K 2721/07
Baurecht: Nachbarschutz gegen Bauvorhaben ohne erforderliche Anzahl von …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19
Wohnungseigentümergemeinschaft; Wohnungseigentümer; Antragsbefugnis; Beteiligte; …
VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 …
VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 5 K 16.641
Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück
VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11
VGH Baden-Württemberg, 13.10.2014 - 5 S 2616/13
Reines Wohngebiet; SB-Verkaufsstand als Laden iSd BauNVO
VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17
Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
VG Schleswig, 09.01.2019 - 2 B 40/18
VG Karlsruhe, 17.05.2018 - 9 K 1095/16
Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule; …
VG Sigmaringen, 11.06.2008 - 1 K 275/07
Gewerbegebiet; Anlage für kulturelle Zwecke; Parkplatz; Stellplatz; …
VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274
Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der …
VG Würzburg, 17.06.2010 - W 5 K 09.192
Nachbarklage; Veranstaltungsplatz für zirkuspädagogische Ausbildung; …
VGH Bayern, 06.09.2011 - 9 CS 11.939
Nachbarstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Abänderung eines Beschlusses von …
VG Lüneburg, 17.07.2009 - 2 B 63/09
Suspendierung einer Baugenehmigung aufgrund einer Nachbaranfechtung
VG Würzburg, 30.03.2010 - W 4 K 09.566
Verwaltungs- und Produktionsgebäude (Herstellung von "Akkupacks"); Gewerbegebiet; …