Source: http://www.vbv-ev.de/
Timestamp: 2017-05-25 14:26:48
Document Index: 51555947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

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"VBV Verbraucherschutz Banken und Versicherungen e.V."!
Viele Bank- und Versicherungskunden kennen das:
Kredite werden plötzlich gekündigt, Sicherheiten zum Schleuderpreis verwertet, Zinsanpassungen sind deutlich überhöht. Wenn dann noch eine Zwangsversteigerung droht, kann das schnell die Existenz
gefährden. Bei näherem Hinsehen stellt sich dabei heraus, dass gerade Banken es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Kreditkündigungen sind oft rechtlich fehlerhaft, ebenso
Zinsanpassungen. Dazu werden Entgelte berechnet, die nach der Rechtslage nicht berechnet werden dürfen. Bankkunden nehmen oft ihre Rechte nicht wahr, dies aus verschiedenen Gründen. Entweder fehlen
hier einfach die Informationen oder aber das Durchsetzungsvermögen um die eigenen Rechte gegenüber Banken und Versicherungen durchzusetzen. Das wollen wir ändern!
Wir informieren, wir klären auf und wir beraten! Unterstützen Sie uns hierbei und werden Sie Mitglied beim VBV e.V.!
Vorstandsvorsitzende VBV e.V.
Aktuelles Was tun bei Gebührenhammer der Sparkassen bei Barabhebungen? Not macht erfinderisch! Die Lage bei den Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken muss drastisch sein, wenn diese Banken jetzt dazu übergehen, ihren Kunden für Barabhebungen an den Automaten
Gebühren abzuverlangen.
Bei allem Verständnis für die desolate Situation der Kreditinstitute aufgrund einer wirklich desaströsen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wäre es den Banken-Verbänden ein Leichtes,
massiven Druck auf die Politik auszuüben. Stattdessen sollen es nun die Verbraucher richten und Gebühren dafür zahlen, dass sie ihr eigenes Geld ausgezahlt haben wollen.
Bankkunden sollten sich wehren, denn so einfach werden die neuen Gebühren für Barabhebungen am Automaten nicht durchsetzbar sein. Bei bestehenden Bankverträgen können diese Entgelte nur aufgrund
einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Bankkunden durchgesetzt werden. Hier sollten Bankkunden jedoch keine entsprechenden Vereinbarungen mit ihren Banken abschließen, empfiehlt die Mainzer
Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Heidrun Jakobs.
Für den Fall, dass Bank die neuen Gebühren in ihren jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen aufnehmen, dürften entsprechende Klauseln unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger
Rechtsprechung bei der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, dass Entgelte, die die Bank ihren Kunden aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtung abverlangt, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegeben können. Entsprechende Klauseln wären damit rechtswidrig. Bankkunden sollten daher auf jeden Fall Belastungen ihres Kontos für Barhebungen am Automaten gegenüber ihren Banken schriftlich widersprechen und die Bank zur Rückzahlung der
Entgelte nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auffordern, so Jakobs weiter. Darlehensbearbeitungsgebühren zurück fordern! Mainz, 28.10.2014. Der BGH hat mit dem heutigen Urteil, Aktenzeichen XI ZR 348/13, entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung der Darlehensbearbeitungs-gebühren, erst im
Jahr 2011 begonnen hat. Der BGH begründet das damit, dass Bankkunden erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den anspruchs-
begründenden Tatsachen als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn hätten erlangen können. Da ausnahmsweise der Verjährungsbeginn hinaus-zuschieben ist, wenn eine unsichere und zweifelhafte
Rechtslage vorliegt und sich erst im Jahr 2011 bei den obergerichtlichen Entscheidungen zur Unzulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr in allgemeinen Geschäfts-bedingungen eine gefestigte
Rechtsprechung heraus gebildet hat, sei den Bankkunden somit erst dann verjährungshemmende Maßnahmen zuzumuten gewesen wären. Damit sind dann nur solche Ansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004
entstanden sind, also innerhalb der zehnjährigen kenntnis-unabhängigen Verjährungsfrist.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH mal wieder für eine erhebliche Rechtsklarheit im Rundumschlag gesorgt und das rechtlich einwandfrei! Neuer gesetzlicher Verzugszins bei Handelsgeschäften Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft
getreten. Säumige Schuldner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz und die Einführung einer
Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden. Ziel des Gesetzes ist, die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr und damit vor allem die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Für Handelsgeschäfte gibt es daher nun zwei Alternativen zur Berechnung von Verzugszinsen: 8 % über Basiszinssatz für Handelsgeschäfte mit
Abschluss bis 28.07.2014 und
9 % über Basiszinssatz für Handelsgeschäfte mit
Abschluss ab dem 29.07.2014.
BGH, Urteil vom 17.12.2013, XI ZR
66/13:
Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen rechtswidrig!
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.
Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der
Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr auf die
Berufung des Klägers stattgegeben. Der XI. Zivilsenat hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der beklagten Bank zurückgewiesen.
Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt, ist
nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter anderem
in dem hier gegebenen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.
Die beklagte Bank hat vorgetragen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die
in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträfen, die bis zu sechs Monate zurückreichten, fielen aufgrund der internen Gestaltung der elektronischen Datenhaltung Kosten in Höhe von (lediglich) 10,24 € an.
In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht würden, die länger als sechs Monate zurücklägen, entstünden dagegen deutlich höhere Kosten.
Damit hat sie selbst bei der Bemessung der tatsächlichen Kosten eine
Differenzierung zwischen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begehren, und solchen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneute Information beanspruchen, eingeführt
und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach diesen Nutzergruppen ohne weiteres möglich ist. Sie hat weiter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des klagenden Verbraucherschutzverbandes gegen
die Kostenberechnung ankam, dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt im Sinne des § 675d
Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe gesondert bestimmen. Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden verstößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.
Der XI. Zivilsenat hat überdies entschieden, dass die inhaltlich sowie ihrer
sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Klausel nicht teilweise aufrechterhalten werden kann. Das widerspräche dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Verbot der
geltungserhaltenden Reduktion.
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