Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/aufzeichnungspflichten-fuer-unternehmen-der-landwirtschaft-und-des-gartenbaus
Timestamp: 2018-03-22 04:14:36
Document Index: 60862164

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 17']

Aufzeichnungspflichten für Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus (AEntG, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, SchwarzArbG)
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat im Leitsatz entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 10.05.2017 - 4 K 73/15):
Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein anwendbar erklärt worden sind, richten sich während des Übergangszeitraums vom 01.01.2015 bis 31 12. 2017 die Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber auch dann nach § 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - und nicht nach § 17 Mindestlohngesetz -, wenn der tarifliche Mindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz) liegt (Abweichung von OLG Hamm, Beschl. vom 18.10.2016, III-3 RBs 277/16).
Da die Zollbehörden prüfen, ob die Arbeitsbedingungen sowohl nach Maßgabe des MiLoG wie auch des AEntG eingehalten werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG), unterfällt auch die Prüfung der Einhaltung der Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG dieser Vorschrift, so dass der Finanzrechtsweg eröffnet ist.
Der Zoll fordert von Betrieben der Landwirtschaft und des Gartenbaus, dass sie nach § 19 AEntG Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer führen und nicht nach § 17 MiLoG für geringfügig Beschäftigte. Diese Meinung ist allerdings umstritten. Das OLG Hamm hat eine derartige Pflicht zur Dokumentation verneint.
(Veröffentlichungsdatum: 08.08.2017)