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Timestamp: 2018-10-17 06:06:20
Document Index: 1394890

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 321', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 12']

45. Urteil vom 19. Dezember 1975 i.S. N. gegen Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Art. 15 al. 1 de l'Arrêté fédéral sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger, des 23 mars 1961/21 mars 1973.
Obligation de personnes tenues au secret professionnel de fournir des renseignements et de produire des documents (consid. 2); étendue de l'obligation de fournir des renseignements (consid. 3).
Der Beschwerdeführer ist einziges Verwaltungsratsmitglied der Aktiengesellschaft X., deren Zweck im Handelsregister
BGE 101 Ib 245 S. 246
mit "An- und Verkauf von und Handel mit Liegenschaften" umschrieben ist. Die Eidg. Justizabteilung (Sektion Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) führt gestützt auf den BewB ein Ermittlungsverfahren zur Abklärung der Eigentumsverhältnisse an der Aktiengesellschaft X. durch. Da die vorangehende schriftliche Beantwortung einzelner Fragen als unzureichend erschien, wurde der Beschwerdeführer zur Einvernahme als Auskunftsperson nach Bern vorgeladen. Gegen diese Verfügung, die im Beschwerdeverfahren vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement bestätigt wurde, erhebt der Betroffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Begehren, die Justizabteilung sei anzuweisen, auf seine persönliche Einvernahme zu verzichten und es sei festzustellen, dass eine weitergehende Auskunftspflicht seinerseits mit dem Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt und Steuerberater unvereinbar und daher unzulässig sei. Für den Eventualfall der Bejahung der Auskunftspflicht wird beantragt, die Verpflichtung zur Auskunftserteilung sei auf Begebenheiten nach dem Inkrafttreten des revidierten BewB zu beschränken. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Auskunftspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 15 BewB.
Als einziger Verwaltungsrat einer Immobiliengesellschaft ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die zur Abklärung der Bewilligungspflicht gemäss BewB erforderlichen Angaben über
BGE 101 Ib 245 S. 247
die Eigentumsverhältnisse an den Aktien der Aktiengesellschaft X. zu machen. Der Beschwerdeführer bestreitet im Grund nicht, dass er als Verwaltungsrat zur Auskunft verpflichtet ist. Er wendet jedoch ein, durch das Vorlegen der Beweise dafür, dass die Aktien der Aktiengesellschaft X. sich in Schweizer Händen befinden, würde er seine berufliche Geheimhaltungspflicht als Anwalt und Steuerberater der Aktieneigentümer verletzen.
Die allgemeine und durch nichts belegte Erklärung, die Aktien der Gesellschaft seien in Schweizer Besitz, hat an sich
BGE 101 Ib 245 S. 248
keine ausreichende Beweiskraft (vgl. Art. 23 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 21. Dezember 1973; BewV). In BGE 100 Ib 465 hat das Bundesgericht festgestellt, dass trotz des Wortlautes von Art. 23 Abs. 4 BewV der in einer öffentlichen Urkunde abgegebenen Erklärung eines Notars über den Aktienbesitz keine beweismässige Verbindlichkeit zukommen könne und dass die zuständige Behörde die massgebenden Verhältnisse anhand konkreter Belege abklären müsse. Die diesem Entscheid zugrundeliegende Erwägung, dass sonst durch Erklärungen von Mittelspersonen der BewB sehr leicht umgangen werden könnte, spricht auch gegen das Abstellen auf irgendwelche allgemeine Bestätigungen von Anwälten oder Steuerberatern.
ATF: 99 IB 404, 100 IB 465
Article: Art. 15 BewB, Art. 15 Abs. 1 BewB, Art. 26 BewB, Art. 2 BewB suite... , Art. 321 StGB, Art. 15 Abs. 2 BewB, Art. 23 Abs. 4 BewV, Art. 12 ff. VwVG