Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/unternehmensinsolvenz-vorsicht-ist-geboten_132330.html
Timestamp: 2018-12-14 18:02:43
Document Index: 241653078

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 76', '§ 263', '§ 266', '§ 266']

Auch wenn es heißt, dass es der deutschen Wirtschaft – und damit den Unternehmen – wieder besser geht, trifft dies jedoch nicht für alle Branchen zu. Gleichwohl kann also der Unternehmer in manchen Fällen gehalten sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wichtig hierbei: Dieser muss rechtzeitig erfolgen, d. h. nicht in 3 Wochen, sondern spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife. Außerdem muss die richtige Form für den Insolvenzantrag eingehalten werden.
Selbst wenn alle Verantwortlichen, der Unternehmer, der Vorstand oder der Geschäftsführer, der Meinung sein sollten, den Antrag sowohl rechtzeitig als auch richtig gestellt zu haben, drohen trotzdem häufig Probleme. Denn die Insolvenzgerichte sind gem. IX/3 und IX/2 MIZI verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung mangels Masse zu unterrichten, was häufig dazu führt, dass Insolvenzen mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verbunden sind. Hier ist der Rechtsanwalt gefragt. Die wichtige Arbeit der Zusammenstellung der Unterlagen und die Prüfung der Bilanzen, um Entlastendes vorzutragen, muss sorgfältig erfolgen und sollte den Fachleuten überlassen werden.
Denn endet ein solches Strafverfahren – und sei es auch nur im schriftlichen Strafbefehlsverfahren – mit einer Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO, so kann der Unternehmer in einem Zeitraum von 5 Jahren nicht mehr Geschäftsführer (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG) oder Vorstand (§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3a AktG) sein. Dies gilt übrigens auch, wenn nur eine Verurteilung wegen eines Betrugsdeliktes der §§ 263 bis 264a, 265b bis 265e StGB, einer Untreue gem. § 266 StGB oder des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, erfolgt und als Strafe eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ausgesprochen wird.
Eine frühe und gute Verteidigung durch einen Rechtsanwalt ist nicht nur häufig notwendig, sondern im Allgemeinen in Insolvenzverfahren zu empfehlen. Dies bewahrt den Unternehmer vor schwerwiegenden Folgen.
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