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Timestamp: 2017-11-25 09:52:50
Document Index: 332847535

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 280', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906']

LG Gießen, Urteil vom 3. Mai 2012 - Az. 4 O 198/09
Urteil vom 3. Mai 2012 - Az. 4 O 198/09
LG Gießen · Urteil vom 3. Mai 2012 · Az. 4 O 198/09
4 O 198/09
openJur 2013, 28347
Die Klägerinnen haben ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen.
Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1. 98 % und die Klägerin zu 2. 2 % zu tragen.
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen angeblicher Verletzung von Sicherungs- und Überwachungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Klägerin zu 1) ist die gesetzliche Krankenversicherung, die Klägerin zu 2) ist die gesetzliche Pflegeversicherung der am ….1965 geborenen Frau A (im Folgenden: Versicherte). Die Beklagte ist Trägerin des Wohnheims O1. Dort hielt sich die Versicherte gemäß Heimvertrag vom ….199… (Bl. 47-59 d.A.) seit Mitte 199…, unterbrochen durch verschiedene Anwesenheiten in der Psychiatrie, auf.
Im Jahre 198… wurde bei der Versicherten eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Am ….199… unternahm sie einen ersten Suizidversuch, indem sie aus dem achten Stockwerk sprang. Während des Aufenthalts im Wohnheim der Beklagten kam es in den Jahren 2000 bis 2002 zu sechs Unterbrechungen, in denen sich die Versicherte jeweils in der Psychiatrie befunden hat. Im … 2000 unternahm die Versicherte in der Psychiatrie einen weiteren Suizidversuch, indem sie sich selbst, ohne jegliche vorherige Ankündigung, anzündete. Einem Aufenthalt in der Psychiatrie im … 2001 lag ein Unterbringungsbeschluss das Amtsgericht Frankenberg zu Grunde (Anlage K5).
In einem Schreiben der Beklagten an den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 20.8.2001 (Anlage K1) wird u. a. ausgeführt: „Frau A wird von uns als stark suizidgefährdet wahrgenommen. Sie selbst äußert immer wieder, dass sie nicht mehr will. In absehbarer Zeit sind weitere Suizidversuche zu erwarten. (...). Die Unterbringung in einer anderen Einrichtung oder einer geschlossenen Einrichtung halten wir nicht für hilfreich, da Frau A immer wieder versuchen wird, sich das Leben zu nehmen“. In einer Konzeptionen der Beklagten für die Einzelbetreuung von Frau A vom 13.9.2001 (Anlage K3) wird in Ergänzung zu dem Schreiben vom 20.8.2001 u. a. ausgeführt: „Frau A spricht dann oft vom Sterben, so dass ein weiterer Suizidversuch nicht auszuschließen ist. (...). Einer dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie ist u. E. nur durch eine kontinuierliche intensive Betreuung vorzubeugen“.
In den Aufzeichnungen der Betreuer über Handlungsweisen der Heimbewohner (sog. Dienstbuch, Anlage K10) wurde für den Abend des ….2002 von dem Zeugen F zu dem Zustand der Versicherten folgendes niedergelegt: „A hat ihre Nachtmed. verweigert und wurde beim gemeinsamen Kartenspiel (Rommé) handgreiflich gegen mich. A wollte vom Balkon springen (wenn nicht bald etwas gegen ihre Suizidabsichten unternommen wird, ist vielleicht ein nächstes Mal nicht mehr relevant)“.
Am Abend des ….2002 zündete sich die Versicherte im Pflegeheim der Beklagten in ihrem Zimmer mit einem Feuerzeug selbst an. Sie überlebte mit schweren Verbrennungsverletzungen. Sie erlitt multiple Verbrennungen III. Grades. Die Klägerin zu 1) hat für die dadurch bedingten diversen Krankenhausaufenthalte und ärztlichen Behandlungen bisher 269.215,24 € aufgewendet.
Die Klägerinnen behaupten, die Versicherten habe am ….2002 einen Suizidversuch durch Selbstanzündung vorgenommen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass sie keine Gegenmaßnahmen unternommen habe, um die Flammen zu löschen oder zu ersticken. Infolge des sich aus damaliger Sicht darstellenden Krankheitsbildes der Versicherten habe in dem Pflegeheim der Beklagten per se nicht die Möglichkeit bestanden, ausreichenden Schutz gegen eine akute Selbstgefährdung zu gewährleisten. Aus damaliger Sicht hätten äußerlich erkennbare Anzeichen einer akuten Suizidgefährdung der Versicherten vorgelegen, so dass es dem professionellen Standard eines Pflegeheimes entsprochen hätte, der drohenden Selbstschädigung zu begegnen. Es sei von der Beklagten zwingend ein Antrag auf Einweisung in eine geschlossene Einrichtung zu stellen gewesen oder sei von dieser auf andere Art und Weise auf eine Unterbringung der Versicherten hinzuwirken gewesen. Zumindest sei die Einschaltung eines Arztes erforderlich gewesen, um die Notwendigkeit der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung prüfen zu lassen. Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, der Beklagten sei eine Übernahmeverschulden zur Last zu legen, da sie nicht in der Lage gewesen sei, die Versicherte ausreichend schützen zu können. Die Beklagte habe überdies auf die am …/….2002 konkret gegebene akute Suizidgefährdung der Versicherten fehlerhaft reagiert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerinnen wird auf die Schriftsätze vom 29.5.2009 (Bl. 1-23 d.A.) nebst Anlagen K1-K24 (Aktenhülle), vom 24.8.2009 nebst Anlagen (Bl. 83-86 d.A.), vom 31.1.2011 nebst Anlage K24 (Bl. 161-172 d.A.), vom 20.10.2011 (Bl. 208-211 d.A.), vom 12.12.2011 (Bl. 219-220 d.A.) und vom 19.1.2012 (Bl. 225-226 d.A.) nebst Anlage K25 (Aktenhülle) verwiesen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 269.215,24 € nebst Zinsen in Höhe 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 26.5.2006 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle zukünftigen der Klägerin zu 1) ab Rechtshängigkeit noch entstehenden materiellen Schäden aus dem Selbstverbrennungsversuch ihrer Versicherten A, geb. ….1965, am ….2002 zu ersetzen, soweit diese gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf sie übergehen; 3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle zukünftigen der Klägerin zu 2) ab Rechtshängigkeit noch entstehenden materiellen Schäden aus dem Selbstverbrennungsversuch ihrer Versicherten A, geb. ….1965, am ….2002 zu ersetzen, soweit diese gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf sie übergehen.
Die Beklagte meint, ihr in dem Wohnheim tätiges Personal habe keine Sicherungs- und Überwachungspflichten verletzt, ein Übernahmeverschulden liege nicht vor. Sie bestreitet, dass die Selbstanzündung der Versicherten ein Selbstmordversuch gewesen sei und behauptet, eine akute Suizidgefährdung habe vor dem Selbstanzünden nicht vorgelegen. Hinsichtlich des Eintrags von ….2002 habe es sich um einen eine rein verbale Ankündigung handeln können. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten wird auf die Schriftsätze vom 4.8.2009 nebst Anlagen (Bl. 37-82 d.A.) und vom 21.11.2011 (Bl. 212-215 d.A.) Bezug genommen.
Es ist Beweis erhoben worden durch Vernehmung des Zeugen F. Insofern wird auf das Protokoll vom 10.12.2009 (Bl. 130-135 d.A.) verwiesen. Gemäß Beschluss vom 14.1.2010 (Bl. 140-141 d.A.) wurde ferner ein medizinisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt, das schriftlich ergänzt und mündlich erläutert worden ist. Auf das schriftliche Gutachten vom 28.10.2010 (Gutachtenband), das Ergänzungsgutachten vom 29.8.2011 (Bl. 184-195 d.A.) sowie das Protokoll vom 3.5.2012 (Bl. 231-237 d.A.) wird Bezug genommen.
Ein Anspruch der Klägerinnen aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen Verletzung des zwischen der Versicherten und der Beklagten bestehenden Heimvertrages (§§ 280 BGB, 116 SGB X) ist nicht gegeben, da die Klägerinnen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts den Beweis für das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung geführt haben (§ 286 ZPO).
Aus einem Heimvertrag ergibt sich für den Träger und die die dort Bediensteten zwar auch die Pflicht, die Heimbewohner vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH NJW 05, 1937). In den Grenzen des erforderlichen und des für das Personal sowie auch den Heimbewohner zumutbaren müssen also Überwachungen und Sicherungen vorgenommen werden (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240; BGH NJW 05, 1937). Es ist aber von dem Verletzten darzulegen und zu beweisen, dass aus damaliger Sicht ein konkreter Anlass bestanden hat, Vorkehrungen gegen einen Suizidversuch zu treffen (vgl. BGH VersR 94, 50, BGH VersR 00, 1240, BGH VersR 05, 1937). Insofern ist darauf abzustellen, ob seinerzeit Anzeichen für eine akute Selbstmordgefahr vorlagen oder die Suizidgefahr nur latent vorhanden war, wobei nur bei Akutfällen eine verstärkte Sicherungspflicht besteht (vgl. BGH VersR 00, 1240, OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris).
Nach der Beweisaufnahme ist zur Überzeugung des Gerichts zwar der Nachweis geführt, dass das Selbstanzünden am ….2002 nicht etwa auf den fahrlässigen Umgang mit Zündmitteln durch die Versicherte zurückzuführen ist, sondern ein Suizidversuch war. Dies ist der glaubhaften Aussage des Zeugen F zu entnehmen. Dieser hat anschaulich die damaligen Ereignisse wieder gegeben. Seine Bekundungen waren durchweg plausibel und widerspruchsfrei. Aufgrund des von dem Zeugen in der Verhandlung gewonnen Gesamteindrucks, insbesondere seines Auftretens und Aussageverhaltens, folgt ihm die Kammer (Einzelrichter) vorbehaltlos. Zu der Streitfrage, ob es sich bei dem Selbstanzünden um einen Suizidversuch gehandelt hat, hat der Zeuge nachvollziehbar angegeben, wie er die Versicherte in brennendem Zustand vorgefunden hat. Dabei habe sie gelacht und nichts gegen das Feuer an ihrem Körper unternommen. Schon deshalb kann es keine vernünftigen Zweifel geben, dass die Versicherte beabsichtigte, mittels Selbstanzünden ihrer Kleidung zu verbrennen, um auf diese Weise aus dem Leben zu scheiden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Brandverletzungen der Versicherten auf einen Suizidversuch durch Selbstanzündung zurückzuführen sind.
Es konnte von der Sachverständigen aber nicht bestätigt werden, dass vor diesem Suizidversuch für die Versicherte ein solches Gefährdungspotential bestanden hat, dass die Beklagte bzw. deren Personal zum Schutz der Versicherten hätte einschreiten müssen. Dazu hätte von der Klägerin der Nachweis geführt werden müssen, dass aus damaliger Sicht eine akute Selbstmordgefahr vorgelegen hat und die Beklagte die deshalb damals konkret gebotenen Schutzmaßnahmen pflichtwidrig nicht wahrgenommen hat. Allein die latente Gefahr eines Suizid löst – wie bereits ausgeführt – nicht die Verpflichtung aus, besonderen Schutzvorkehrungen zu ergreifen. Vielmehr entstehen verstärkte Schutzpflichten erst, wenn von einer akuten Selbstmordgefahr auszugehen ist, da eine lückenlose jegliche Gefahr auszuschließende Überwachung und Sicherung nicht erwartet werden kann (vgl. OLG Frankfurt, 25 U 30/01 in Juris). Bei einer nur latent bestehenden Suizidgefahr ist eine ständige Überwachung und Sicherung gerade nicht geschuldet (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 01, 1250, OLG Frankfurt, BtPrax 10, 41).
Insofern hat die Sachverständige – die sich als äußerst kompetent erwiesen hat, so dass das Gericht ihren fachlichen Einschätzungen uneingeschränkt folgt – auf der Grundlage der zur Akte gereichten Berichte des Heimes sowie der gerichtlichen Vorgabe, die Aussage des Zeugen F als zutreffend zu unterstellen, den Vortrag der Klägerinnen nicht bestätigt.
Der Sachverständigen war auf der Basis Vernehmung des Zeugen F vorgegeben worden, dass am Vorabend (….2002) kein tatsächlicher Sprungversuch der Versicherten vom Balkon verhindert worden ist. Dies hat zwar der Vermerk des Zeugen in dem Dienstbuch nahe gelegt. Dort hatte er folgendes niedergelegt: „A hat ihre Nachtmed. verweigert und wurde beim gemeinsamen Kartenspiel (Rommé) handgreiflich gegen mich. A wollte vom Balkon springen (wenn nicht bald etwas gegen ihre Suizidabsichten unternommen wird, ist vielleicht ein nächstes Mal nicht mehr relevant)“. Der Inhalt dieses Vermerks wurde im Termin zur Beweisaufnahme von dem Zeugen jedoch relativiert. Dort wurde das damalige Geschehen detailliert dargestellt, so dass lediglich anzunehmen ist, dass die Versicherte anlässlich eines Kartenspiels hochgesprungen ist und dabei die von dem Zeugen ernst genommene verbale Erklärung abgab, aus dem Fenster springen zu wollen, sowie sich einige Schritte in Richtung Fenster bewegt hat. Ein tatsächlicher Sprungversuch der Versicherten lag indessen nicht vor. Vor dem Selbstmordversuch am ….2002 hatte der Zeuge noch Kontakt zu der Versicherten. Seines Erachtens war sie „gut drauf“, er konnte mit ihr ganz normal sprechen, er hatte nichts auffälliges oder depressives an ihr bemerkt.
Unter Beachtung dieses Geschehensverlaufs als zutreffend ist durch die Sachverständige nicht bestätigt worden, dass aus damaliger Sicht am ….2002 äußerlich erkennbare Anzeichen einer akuten Suizidgefährdung der Versicherten vorgelegen haben, mit der Folge dass es dem professionellen Standard eines Pflegeheimes entsprochen hätte, Maßnahmen einzuleiten, um einer drohenden Selbstschädigung der Versicherten zu begegnen. Die Sachverständige hat weder in den schriftlichen Gutachten, noch anlässlich der Erläuterung im Termin eine entsprechende Aussage treffen können.
Im schriftlichen Gutachten vom 28.10.2010 wird vielmehr ausgeführt, dass aus dem Verhalten der Versicherten vor dem Ereignis am ….2002 keine konkrete Suizidgefahr für den Pfleger abzuleiten gewesen sei. Eine aus damaliger Sicht bestehende akute Suizidgefährdung wird verneint. Eine kontinuierliche suizidale Entwicklung konnte von der Sachverständigen nicht festgestellt werden. Der relativ gute Zustand, der im Vorfeld des Selbstverbrennungsversuch geherrscht hat, kann auch nicht das typische Ruhe vor dem Sturm gewertet werden. Die Versicherte war vielmehr nach dem Abbruch des Gangs in Richtung Balkon als unauffällig einzustufen. Der dokumentierte Hinweis des Frühdienstes darauf, dass die Medikamente verweigert wurden, stellt ebenfalls keine Besonderheit dar. Es war folglich aus damaliger Sicht nicht abzusehen, dass am Abend des ….2002 eine suizidale Handlung der Versicherungen erfolgen würde. Das Ergänzungsgutachten vom 29.8.2010 weicht von dieser Einschätzung nicht ab. Die Gutachterin hat dort zwar die Notwendigkeit einer ärztlichen Gefahreneinschätzung bejaht und ausgeführt, aufgrund des Krankheitsbildes sei eine konkrete Abschätzung des suizidalen Risikos durch einen Facharzt beziehungsweise eines psychiatrisch erfahrenen Arztes erforderlich gewesen. Dies ist indessen nur ein scheinbarer Widerspruch zu der Beantwortung der Ausgangsfrage, nach dem Vorliegen einer akut bestehenden Suizidgefährdung, denn die vorherige Bewertung der Sachverständigen – gemäß der eine akute Suizidgefahr nicht sicher festgestellte werden kann – wird, wie von ihr in der mündlichen Verhandlung bestätigt, nicht in Frage gestellt. Die Sachverständige hat im Termin ausgeführt, dass die Versicherte zwar zwei Risikofaktoren hatte, da sie an einer paranoiden Schizophrenie und an einer mit einem Schädelhirntrauma einhergehenden Wesensveränderung gelitten hat. Aus der Verhaltensbeobachtung des Zeugen könne man aber nicht sicher eine akute Selbstmordgefährdung ableiten. Aufgrund dieser Beobachtungen hätte man damals keine Einweisung in eine Psychiatrie vornehmen können.
Soweit die Sachverständige – haftungsrechtlich so zunächst unbeachtlich, weil eine Pflichtverletzung nur bei Nichtbeachtung einer akut bestehenden Suizidgefahr anzunehmen ist – die sich aus Sicht des Gerichts nur in zweiter Linie zu stellende Frage, ob wegen einer seinerzeit erkennbaren akuten Selbstmordgefahr von der Beklagten ein Antrag auf Einweisung in eine geschlossene Einrichtung zu stellen war oder auf andere Art und Weise hierauf hinzuwirken war bzw. ob zumindest die Einschaltung eines Arztes erforderlich war, um die Notwendigkeit der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung prüfen zu lassen, zumindest teilweise im Sinne des Vortrags der Klägerinnen beantwortet hat, gereicht dies diesen prozessual nicht zum Vorteil. Es wurde im Ergänzungsgutachten vom 29.8.2010 zwar angenommen, die Beklagte hätte einen Arzt zur Gefahreneinschätzung einschalten müssen. Auch im Termin hat die Sachverständige ausgeführt, unter Beachtung der im Vorfeld bekannten Risikofaktoren hätte man seinerzeit durch einen Arzt abklären müssen, ob eine akute Selbstmordgefahr vorgelegen habe. Diese Einschätzung ist indessen ohne weiteres haftungsrechtlich nicht relevant. Denn es kann nach Aussage der Sachverständigen nicht angenommen werden, dass ein seinerzeit herbeigerufener Arzt eine akute Selbstmordgefahr festgestellte hätte. Ein herbeigerufenen Arzt hätte prüfen müssen, ob hinsichtlich der Versicherten die Voraussetzungen für eine Einweisung in die Psychiatrie vorliegen. Welchen Befund der Arzt damals erhoben hätte, kann man allerdings heute nicht sagen. Es hätte sein können, dass die Versicherte positiv reagiert hätte, so dass ärztlich nicht die Voraussetzungen für die Einweisung in eine Psychiatrie hätten festgestellt werden können. Zwar hätte die Untersuchung auch in eine andere Richtung laufen können. Ein herbeigerufenen Arzt hätte damals aber nicht sicher sagen können, was passiert. Es lässt sich heute also nicht mehr feststellen, ob seinerzeit ärztlich ein einweisungspflichtiger Befund erhoben worden wäre. Man kann insofern auch keine Wahrscheinlichkeiten festlegen. Aufgrund dieser Feststellungen ist aus dem Umstand, dass es die Beklagte unterlassen hat, ärztliche Hilfe herbei zu holen, beweisrechtlich nicht der Rückschluss auf eine akute Suizidgefahr gerechtfertigt. Eine Beweiserleichterung wäre nur in Betracht zu ziehen gewesen, wenn die Sachverständige die Aussage hätte treffen können, es könne sicher gesagt werden, dass durch einen seinerzeit herbeigerufenen Arzt die Einweisung der Versicherten veranlasst worden wäre.
Letztlich wurde durch die Beweisaufnahme auch kein Übernahmeverschulden der Beklagten festgestellt. Das sich aus damaliger Sicht darstellende Krankheitsbild der Versicherten sprach nicht gegen deren Aufnahme in das Pflegeheim der Beklagten, weil dort nicht per se nicht die Möglichkeit bestanden habe, ausreichenden Schutz gegen eine akute Selbstgefährdung zu gewährleisten. Zum einen ist eine ständige akute Suizidgefährdung der Versicherten nicht nachgewiesen. Außerdem hat die Sachverständige überzeugend angegeben, dass aus fachlicher Sicht zwar eine dauerhafte Unterbringung der Versicherten in einem geschlossenen Wohnheim möglicherweise wünschenswert und sinnvoll gewesen sei. Andererseits aber freiheitsentziehende Maßnahmen nicht selten zu einer Verstärkung von suizidalen Verhaltensweisen führen. Rechtlich ist insofern bedeutsam, dass das Erzwingen einer solchen Maßnahme gegen den Willen der Patienten beziehungsweise des Betreuers nur möglich ist, wenn eine akute Selbstgefährdung droht. Ist die Suizidgefahr nur latent und nicht akut vorhanden ist nicht freiheitsentziehend einzuweisen (vgl. BGH NJW 05, 1937, OLG Frankfurt, 20 W 468/95 in Juris). Ein relevanter Schuldvorwurf hätte also nur gemacht werden können, wenn sich die Versicherte in einem Zustand befunden hätte, der einerseits freiheitsentziehende Maßnahmen aus fachlicher Sicht angezeigt erschienen ließ und diese andererseits auch rechtlich zulässig gewesen wären, indem die Voraussetzungen für eine geschlossene Unterbringung auf Grundlage des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG) oder von § 1906 BGB erlaubt gewesen wären (vgl. OLG Frankfurt 25 U 30/01 in Juris, OLG Frankfurt, BtPrax 10, 41). Davon kann nach der Beweisaufnahme gerade nicht ausgegangen werden, so dass auch kein Übernahmeverschulden der Beklagten besteht.
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