Source: http://tirpude.edu.in/read/agb-kontrolle-bei-stationarer-krankenhausaufnahme
Timestamp: 2018-11-19 13:12:17
Document Index: 94064358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

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Landolt-Börnstein: Eigenschaften der Materie in ihren by W. Meißner, F. Schmeißner, R. Doll, M. Näbauer, R. Jaggi, F. PDF
An Beispielen zur inhaltlichen Weiterentwicklung zeigt "Innovationen in der Drogenhilfe" auf, in welches method die Arbeitsansätze in der Drogenhilfe eingebettet werden müssen, um den sich stetig verändernden Anforderungen der Klientel und der Leistungsträger gerecht werden zu können und wie die Drogenhilfe aktiv und aus sich heraus notwendige Veränderungen angehen und finanziell / inhaltlich absichern kann.
Björn Saggau, Joachim Reese's Organisation elektronischer Beschaffung: Entwurf eines PDF
22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 3 GWB). Es schmälert aber den Konditionswettbewerb und intensiviert damit die Gefahr des fehlenden Interessenausgleiches für den Patienten. 16 AGB werden bei Vertragsschluss oftmals nicht gelesen oder gar geprüft, was aber nicht an der Nachlässigkeit der Kunden, sondern an seiner intellektuellen und wirtschaftlichen Unterlegenheit in den juristischen Spitzfindigkeiten des Vertrages liegt. Bei der Kontrolle von Krankenhaus-AGB muss also auch die marktpolitische Zweckbestimmung beachtet werden.
33. Wolf, a. a. , S. 163. Wolf, a. a. , S. 163. Deutsch/Geiger, Medizinischer Behandlungsvertrag, in: Gutachten und Vorschläge, S. 1049, 1067. Deutsch/Geiger, aaO; Deutsch, NJW 1983, 1351, 1353; Bunte JZ 1982, 279, 280; OLG Stuttgart NJW 1979, 2356. Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, Einl. AGBG Rn. 2; Stoffels, S. 3; Rombach, S. 5 f. 45 Zwar enthalten § 2 BPflV a. F/§ 2 KHEntgG Regelungen über den Leistungsumfang des Krankenhausträgers. Aber die BPflV und das KHEntgG sind öffentliches Recht und haben zudem nur den Zweck, ein bedarfsgerechtes und sozial tragbares Vergütungssystem für Kliniken zu normieren.
3 S. 7 KHEntgG an, dass ein Wahlleistungsentgelt nach Maßgabe der GOÄ anfällt, schreibt hierbei aber nicht vor, wer dessen Gläubiger ist. Wenngleich § 17 Abs. 3 S. 59 Im Übrigen ist nicht entscheidend, wer die zwingenden normativen Vorgaben des § 17 KHEntgG, insbesondere die ordnungsgemäße Unterrichtung des Patienten über die Entgelte (§ 17 Abs. 2 S. 1 KHEntgG) erfüllt, also ob es sich um Vertreter des Krankenhausträgers (z. B. Verwaltungs- und Pflegepersonal) oder um den Wahlarzt bzw. 60 Es handelt sich bei § 17 Abs.
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