Source: https://openjur.de/u/2190641.html
Timestamp: 2020-01-18 10:37:50
Document Index: 65838636

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 3', '§ 91', 'Art. 6', '§ 938', '§ 91', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 17', '§ 940']

LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 - 81 O 18/16 - openJur
Urteil vom 22.12.2016 - 81 O 18/16
LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 - 81 O 18/16
openJur 2019, 37612
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 14.7.2016 wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens tragen die Antragsgegner.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch.
Die Antragstellerin gehört zur F-Gruppe und entwickelte Zusätze für die Farb- und Lackindustrie. Den Vertrieb in Deutschland übernimmt eine F GmbH.
Die Antragsgegnerinnen zu 5 und 6 gehören zur Q1-Gruppe und waren seit 2000 durch Vertriebsverträge mit der F GmbH verbunden, wobei letztere Lieferantin war.
2008 gründeten die Antragsgegnerin zu 5 und deren Geschäftsführer M mit einem Treuhänder die Antragsgegnerin zu 3, die u.a. Lacke und Farben anbietet. Da es sich um eine Schweizer Aktiengesellschaft handelt, konnte nach außen ein Treuhänder auftreten, so dass die Gesellschaftsverhältnisse der Antragsgegnerin zu 3 für die Antragstellerin nicht erkennbar waren. Die Antragsgegnerin zu 3 gründete u.a. die Antragsgegnerinnen zu 1 und 4, deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2 ist. Die Antragsgegnerin zu 4 kümmert sich um Produktion, die Antragsgegnerin zu 1 um Vertrieb von Lacken. Die Antragsgegnerinnen zu 1, 3 und 4 sind Wettbewerber der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin zu 4 verfügt über ein eigenes Forschungs- und Entwicklungslabor und über in der Entwicklung erfahrenes Personal.
Der Antragsgegner zu 2 war bei der F GmbH tätig, ab 1.1.1999 als leitender Mitarbeiter "Group Leader-Costumer Support", ab 1.6.2000 als "Sales Manager Germany" und ab 1.12.2009 als "Business Unit Director, Coatings, Europe". Er kündigte zum Ende August 2011.
Im Kern geht es darum, ob der Antragsgegner zu 2 Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin entwendete und dem Geschäftsführer der Antragsgegner zu 5 und 6 übergab. Wegen des Vorwurfs wird auf die unten wiedergegebene einstweilige Verfügung verwiesen, wonach der Antragsgegner zu 2 einen USB-Stick mit Rezepturen für Lacke an Herrn M übergab und ferner eine E-Mail mit einer Rezeptur des sog. "L-Mix" weitergeleitete.
Wegen des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden.
Die Antragstellerin beruft sich darauf, am 8.2.2016 von der Mitnahme der Geschäftsgeheimnisse von Herrn I (eidesstattliche Versicherung Anlage A 9), einem ehemaligen Prokurist der Antragsgegnerin zu 5 und Minderheitsgesellschafter der Antragsgegnerin zu 3 und seit Anfang 2016 Mitarbeiter der F-Gruppe, erfahren zu haben. Dieser hat - eidesstattlich versichert - angegeben, der Antragsgegner zu 2 habe sich "ca. im Sommer 2009...mindestens 869" Rezepturen für Farben auf einen Stick gezogen und diesen Herrn M - Geschäftsführer der Antragsgegner zu 5 und 6 - übergeben. Dieser Vorgang ist abgesehen vom Zeitpunkt der Übergabe zwischenzeitlich unstreitig. Die Rezepturen seien nach weiterer Angabe von Herrn I bei der Antragsgegnerin zu 3 von einem damaligen Gesellschafter I2 aus der niederländischen in die deutsche Sprache übersetzt worden. Exemplarisch sei die Rezeptur FN 260 zu D 120 geworden, ferner macht er Angaben zu den Produkten D 121-125. Die Antragsgegnerin zu 3 habe "einen Großteil der F-Produktpalette nachgestellt". Herr M habe Gegenüberstellungen aufgesetzt, durch welche D-Nachahmungen F-Produkte ersetzt werden könnten. Herr M habe "in der Vergangenheit Geschäfte frei zwischen den D bzw. Q1-Gesellschaften verschoben". Zudem habe der Antragsgegner zu 2 als wertvollste Rezeptur der Antragstellerin den sog. L-Mix mit einer E-Mail an die Herren M und I (Anlage Ast 2, 10) übersandt. Dieser Vorgang ist ebenfalls im Kern unstreitig.
Die Antragstellerin beruft sich auf Entwendung von Geschäftsgeheimnissen gemäß §§ 8, 3a, 17 UWG, ferner auf Mitbewerberbehinderung gemäß §§ 8, 4 Nr. 4 UWG sowie auf §§ 823, 826, 1004 BGB. Sie erwirkte nach einer Teilantragsänderung mit Schriftsatz vom 9.3.2016 die nachstehende einstweilige Verfügung, in der hinsichtlich des Begriffs "Sequestration" durch Berichtigungsbeschluss vom 31.3.2016 berichtigten Fassung:
81 O 18/16
Verfahrensbevollmächtigte: pp.
wird im Wege der einstweiligen Verfügung und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden anstelle des Prozessgerichts Folgendes angeordnet:
1. Die Antragsgegner haben es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) bzw. 3-6) jeweils zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,
die dem Antragsgegner zu 2) während seiner Tätigkeit bei der F GmbH zur Kenntnis gelangten und nachfolgend von ihm mit zur Antragsgegnerin zu 3) genommenen Rezepturen wie in der Ordnerstruktur in Anlage Ast 1 und/oder E-Mail in Anlage Ast 2 (beides in der nur für das Gericht in Anlage Ast 8 bzw. Anlage Ast 10 vorgelegten, die Rezeptur zeigenden Fassung) und nachstehend wiedergegeben jemand anderem mitzuteilen:
die in Ziffer 1 a) genannten Rezepturen zu verwerten, insbesondere Produkte danach herzustellen, feilzuhalten und/oder in den Verkehr zu bringen bzw. alle diese Begehungsformen durch jemand anderen vornehmen zu lassen.
Die Antragsgegner zu 2, 3 und 5 haben - jeweils einzeln - unverzüglich sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Verkörperungen der in Ziffer 1 a) genannten Rezepturen, insbesondere den USB-Stick, auf dem sich Dateien entsprechend der Ordnerstruktur in Anlage Ast 1 befinden, sowie sämtliche Kopien oder Ausdrucke dieser Dateien, an einen von der Antragstellerin zu beauftragenden Gerichtsvollzieher zur vorläufigen Verwahrung herauszugeben.
Die Anlagen Ast 1 und Ast 2 sind wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern als Gesamtschuldner auferlegt.
Die Antragstellerin musste nun feststellen, dass einer ihrer ehemaligen Mitarbeiter noch während seines Dienstverhältnisses bei der Antragstellerin, ein direktes Wettbewerbsunternehmen -die Antragsgegnerin zu 3)- (mit) gegründet, einen Großteil der geheimen Rezepturen der Antragstellerin unbefugt auf einen USB-Stick gezogen und mit zur Antragsgegnerin zu 3) genommen hat, wo sie -bis heute- (und in der Form des Vertriebs von nach den Rezepturen hergestellten Produkten auch durch die Antragsgegnerin zu 1) bzw. 5)) verwertet werden...
Ca. im Sommer 2009 entwendete der Antragsgegner zu 2) fast alle damaligen geheimen Rezepturen der Antragstellerin und nahm sie mit zur Antragsgegnerin zu 3).
Die Rezepturen (entsprechend dem in Anlage Ast 1 eingereichten Dateiverzeichnis) sind alle in Word oder Excel-Dateien gespeichert. Die Word-Dateien enthalten ein jeweils gleich gestaltetes Formular, in dem verschiedene Angaben (Produktname etc.) abgefragt und dann eine Rezeptur in Textform wiedergegeben werden. In den Excel-Dateien ist ebenfalls je eine Rezeptur enthalten.
Jede dieser Rezepturen ergibt ein konkretes Produkt der F und enthält sämtliche Informationen (Stoffe, Menge, Druck, Temperatur etc.), die zur Nachstellung erforderlich sind.
Die Rezepturen sind auf niederländisch, weil sie in der niederländischen Entwicklungsabteilung der Antragstellerin erstellt wurden und von der Antragstellerin am Produktionsstandort in E (Niederlande) benutzt werden...
Bei der Antragsgegnerin zu 3) haben sogleich der Antragsgegner zu 2) sowie ein weiterer damaliger Gesellschafter der Antragsgegnerin zu 3) (Herr I2) mindestens einen Teil dieser Rezepturen ins Deutsche übersetzt und einfach darüber geschrieben, dass es eine D-Rezeptur sei...
Anschließend hat die Antragsgegnerin zu 3) diese Rezepturen nachgestellt und für eigene Produkte verwertet, z.B. Cliqsperse BK oder D 122 (entspricht O2 FA 196 der Antragstellerin), D 121 (entspricht O2 FN 265), D 125 (entspricht O2 2008) etc.
Das geht bis hin zu den wertvollsten Rezepturen der Antragstellerin, exemplarisch dem sog. L-Mix.
Dieser (nicht in den 869 Dateien enthalten, aber per E-Mail weitergeleitet, dazu sogleich) ist ein extrem wichtiger und ausschlaggebener Bestandteil des Produktes BENTONE EW der Antragstellerin. Dies ist ein spez. Rheologisches B, welches ohne den L-Mix bei weitem nicht die gleiche Wirkung hätte. Der L-Mix ist so bedeutend, weil er nochmal einen deutlichen Wettbewerbsvorteil darstellt und er wird deshalb besonders geheim gehalten. So haben nur sehr wenige ausgewählte Mitarbeiter Zugriff auf die Rezeptur, darunter damals der Antragsgegner zu 2).
Der Antragsgegner zu 2) hat auch diese Rezeptur bei der Gründung der Antragsgegnerin zu 3) "beigesteuert".
Schon am 2. Mai 2008 (!) sandte er in einem E-Mail-Austausch zum Thema des Nachstellens der Produkte für die Antragsgegnerin zu 3) eine E-Mail von seinem privaten E-Mail-Account (Link wurde gelöscht) an die Herren M2 und I bei der Antragsgegnerin zu 3):
"(...) Zur weiteren Steigerung der Effektivität bzw. Dispergierungsgrades sollten wir Lmix hinmsichen.
Die Zaubermischung ist folgende:
BEWist gleich:
(Anm: Es folgen die genauen Bestandteile, Anteile, Verfahren etc.)
Glaubhaftmachung: Vorlage der E-Mail in Ablichtung (Details der Rezeptur aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt), bereits vorgelegt als Anlage Ast2
Dieser Vortrag ist durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht.
Auf Antrag der Antragstellerin war gemäß §§ 3a, 8, 12, 14, 17 UWG sowie §§ 91, 890, 936 ff., 944 ZPO i.V.m. Art. 6, 4 VO ROM II die Unterlassung auszusprechen.
Es liegt nach dem glaubhaft gemachten Vortrag ein Fall des Verrats von Geschäftsgeheimnissen vor.
Die Herausgabe zur vorläufigen Verwahrung war anzuordnen, um die entwendeten Unterlagen sicherzustellen.
Die Umformulierung des Tenors beruht auf § 938 Abs. 1 ZPO und enthält keine teilweise Abweisung des Antrags.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3, 92 Abs. 2 ZPO (entsprechend).
Streitwert: bis 9.3.2016 186.000,00 € (30.000,00 € Unterlassung je Antragsgegner, 1.000,00 € Herausgabe zur vorläufigen Verwahrung je Antragsgegner), danach 183.000,00 €.
Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist beim Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen und soll begründet werden.
Landgericht Köln, den 10.3.20161. Kammer für Handelssachen
Der VorsitzendeQ
Der vorstehende Beschluss ist mit den Anlagen Ast 1 und Ast 2, wegen deren Inhalt auf die einstweilige Verfügung Bezug genommen wird, verbunden.
Gegen diese einstweilige Verfügung wenden sich die Antragsgegner mit dem Widerspruch.
Die Antragstellerin verteidigt die einstweilige Verfügung und bekräftigt ihren in der Verfügungsbegründung wiedergegebenen Vorwurf der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen. Die Rezepturen seien bei der F auf einem Server abgelegt, zu dem nur ausgewählte Mitarbeiter Zugang hätten. Die in Anlage Ast 1 (und 8) angeführten Produkte stellten fast das gesamte Produktportfolio der Antragstellerin dar, das diese entwickelt habe. Die Antragsgegnerinnen zu 5 und 6 seien während der Zusammenarbeit mit der F-Gruppe zweigleisig gefahren, da sie mit der Q1-Gruppe den Wettbewerber D gründeten. Der Geheimnisverrat liege darin, dass der Antragsgegner zu 2 die Rezepturen mit Hilfe eines USB-Sticks mitgenommen hat. Der genaue Zeitpunkt der Mitnahme sei dagegen nebensächlich.
Der Zeuge I sei glaubhaft. Er habe sich an die Antragstellerin gewandt, um reinen Tisch zu machen. Er habe bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft keine unrichtigen Angaben zu seiner Tätigkeit bei der F-Gruppe gemacht.
Die Produkte D 121, 122 und 125 basierten auf Produkten der Antragstellerin. D 125 habe ursprünglich O2 2008 entsprochen, wobei die Bezeichnung D 125 später für ein anderes Produkt verwendet worden sei.
Die Antragstellerin macht weiter geltend, dass der Antragsgegner zu 2 - unstreitig - den L-Mix mit der E-Mail gemäß Anlagen Ast 2 und 10 an die Herren I und M weiterleitete.
Die Rezepturen seien nicht etwa offenkundig und daher ein Geschäftsgeheimnis. Die Rezeptur des "L-Mix" werde nicht an Vertriebspartner zum Zwecke der Produktoptimierung herausgegeben. Soweit für die Produkte O 6 und O 7 auf die Beschreibung in einer F-Broschüre verwiesen werde, erfordere dies für eine Verwertung besondere Kenntnisse der Produktbezeichnung, über die der Antragsgegner zu 2 verfüge, und zum anderen sei der Herstellungsprozess nicht offenbar.
Die Herleitung des Patentanwalts zu den Produkten FN 265 und FA 196 belege gerade, dass die Produkte nicht offenkundig und auch nicht schlüssig hergeleitet seien.
Die Entwendung von Rezepturen habe bereits 2008 begonnen.
Ebenfalls sei die Verschaffung der gesamten Rezeptsammlung als Verschaffung eines Geschäftsgeheimnisses zu beanstanden.
Der Vorwurf sei trotz der Angabe nur der Ordnerstruktur in Anlage Ast 1 und trotz der Schwärzung in Anlage Ast 2 einlassungsfähig, da die Herr M und der Antragsgegner zu 2, zugleich personengleich als Geschäftsführer der weiteren Antragsgegnerinnen in die Vorgänge selbst eingebunden gewesen seien.
Die Antragsgegner beanstanden die Antragsfassung als nicht vollstreckungsfähig. Mangels konkreter Mitteilung der Rezepturen sei der Antrag schon nicht einlassungsfähig. Es könne nicht zutreffen, dass der USB-Stick im Sommer 2009 entwendet worden sei, da noch Dateien von 2010 im Verzeichnis wiedergegeben seien. Weder würde der L-Mix genutzt noch würden die 869 Rezepturen benutzt. Eine mögliche Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr sei zwischenzeitlich entfallen. Allenfalls für die Produkte D 121, 122, 125 sei eine Benutzung vorgetragen. D 125 existiere als Entsprechung zu dem Produkt der Antragstellerin O2 2008 nicht. D 121 und D 122 seien Nacherstellungen aufgrund öffentlich zugänglicher Dokumente. Hierzu legen die Antragsgegner Begutachtungen ihres Patentanwalts vor.
Die Antragsgegnerin zu 3 verfüge nicht über sicherheitstechnische Voraussetzungen, Ethylenoxid zu verarbeiten, entsprechende Vorlagen seien für sie daher wertlos. Der sog. L-Mix, den die Antragsgegner nicht benutzten, sei eine Mischung zur Verbesserung der Einarbeitungseigenschaften von Hectoriten (Schichtsilikaten), wobei die Antragstellerin die einzige Mine weltweit mit "rheologisch" funktionierendem Hectorit besitze. Der Vorgang zu der E-Mail Ast 2 habe den Versuch einer Verbesserung des Bentone-HC-Produkts, das mit dem L-Mix hergestellt war, betroffen. Die Q1-Gruppe habe im Interesse von F unter Einschaltung der Firma J tec eine Verbesserung der Fließfähigkeit herbeiführen wollen. Die in der E-Mail geschwärzten B seien dem Antragsgegner zu 2 ohne weiteres erinnerlich gewesen.
Die Antragsgegnerinnen zu 5 und 6 rügen die örtliche Zuständigkeit, die Antragsgegnerin zu 5 darüber hinaus die internationale Zuständigkeit. Die Antragsgegnerinnen zu 5 und 6 hätten die Produkte D 121, 122 und 125 nicht nach Deutschland verkauft. Der "Kronzeuge" I sei nicht glaubwürdig, dieser sei mit der F-Gruppe verbunden und habe dies gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht offenbart.
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung geführte Vergleichsgespräche haben nicht zu einem Vergleich geführt.
Die Zuständigkeit ist begründet.
Die internationale Zuständigkeit für die Antragsgegner zu 3 (Schweiz), 4 (Niederlande) und 5 (Österreich) folgt aus Art. 6 Abs. 2, Art. 4 ROM II VO.
Für unlauteren Wettbewerb regelt Art. 6 ROM II VO, dass das Recht anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind, es sei denn, es sind ausschließlich Interessen eines Wettbewerbers - wie hier - betroffen, dann gilt die allgemeine Regelung gemäß Art. 4 ROM II VO. Art. 4 ROM II VO stellt auf das Recht des Staats ab, in dem der Schaden eintritt, unabhängig, wo das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist oder indirekte Schadensfolgen eintreten.
Danach kommt es im Verhältnis zur Antragstellerin auf den Schadenseintritt an. Das betrifft die aus der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses gezogenen Vorteile durch den Absatz nachgebildeter Produkte. Das droht jedenfalls auch in Deutschland, wo einzelne Produkte (D 121, 122) abgesetzt werden oder jedenfalls ein künftiger Absatz droht, da Deutschland für die Antragsgegner zu 3, 5, und 6 auch Absatzmarkt ist sowie die Antragsgegner zu 1, 2 und 4 am Absatz unterstützend mitwirken.
Ob überhaupt eine Verletzung und ein Schaden vorliegen, ist als doppelrelevante Tatsachen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 1, Rdnr. 18) im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Nur im Falle der Nichterweislichkeit, wovon die Kammer aus den Gründen zu Ziffer III indes nicht ausgeht, wäre eine Auswirkung auf die Zulässigkeit zu prüfen.
Dass die Antragstellerin eine niederländische Gesellschaft ist, ihre Rezepturen abhandengekommen sind und möglicherweise auch dort Schaden droht, ist daneben nicht maßgeblich.
Die Antragsgegnerin zu 1 hat ihren Sitz im Bezirk. Im Übrigen gilt § 14 Abs. 2 UWG, wonach die drohende Verwertung auch im Bezirk genügt. Es besteht die Bereitschaft zum bundesweiten Absatz der Produkte, was für die Anwendung von § 14 Abs. 2 UWG genügt.
3. Keine Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für den Antragsgegner zu 2
Die Zuständigkeit des Landgerichts gilt auch für den Antragsgegner zu 2. Dieser soll das verletzende Verhalten zwar während seines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit der F GmbH begangen haben. Daraus folgt aber keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, die vorrangig wäre (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.5.2012 - 6 W 77/12). Die Antragstellerin war zum einen gerade nicht Arbeitgeberin des Antragsgegners zu 2. Zum anderen sind die Unterlassungsverpflichtungen zukunftsbezogen und betreffen den Antragsgegner zu 2 daher in seiner Funktion als Geschäftsführer der Antragsgegner zu 1 und 4 und nicht mehr als Arbeitnehmer der F GmbH.
Die Antragsfassung und dementsprechend der Tenor der einstweiligen Verfügung sind hinreichend bestimmt.
Bedenken zur Bestimmtheit der Antragsfassung liegen darin, dass die Antragsgegner nur das Ordnerverzeichnis und die teilgeschwärzte E-Mail zur Kenntnis erhalten. Der Datenstick mit den Farbrezepturen und die ungeschwärzte E-Mail liegen nur für das Gericht vor.
Die Bedenken der Antragsgegner, es sei tatsächlich nur transparent, was sie zu unterlassen haben, wenn sie inhaltlich wissen, was verboten ist, wenn sie insbesondere den Datenstick haben und daran die Ordnerstruktur abgleichen können, sind im Ergebnis nicht begründet. Bei Geschäftsgeheimnissen besteht stets ein Entscheidungskonflikt zwischen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses einerseits und der Offenlegung zur Information des Prozessgegners und für die Vollstreckung. Um Geschäftsgeheimnisse exakt zu bezeichnen, müssten diese für die einstweilige Verfügung vollständig offengelegt werden. Das wird aber gerade nicht verlangt (BGH GRUR 1961, 40 - Wurftaubenpresse).
Zu den Anforderungen führt OLG Frankfurt (Teilurteil vom 8.3.2005 - 11 U 57/03 -, Tz. 80, zitiert nach Juris) das Folgende aus:
Zwar gilt grundsätzlich, dass der Tenor des Unterlassungsantrags diejenigen Charakteristika, die ein Betriebsgeheimnis darstellen, angeben muss, um ein vollstreckbares Urteil herbeizuführen. Aus ihm muss sich deshalb ergeben, was als Betriebsgeheimnis geschützt sein soll (BAG CR 1990, 336; Doepner, Festschrift für Tilmann, S. 112 ff;). Etwas anderes kann in Fällen gelten, in denen - wie hier - auf dem Markt erhältlichen Produkten illegal entwendete Konstruktionspläne zugrunde liegen. In solchen Fällen kann es vertretbar sein, lediglich das von der beklagten Partei unter Verletzung des Betriebsgeheimnisses hergestellte und auf den Markt gebrachte Produkt allgemein zu charakterisieren (vgl. Doepner a.a.O. m.w.N.)... Dass damit eine unter Umständen aufwändige Prüfung einer Rechtsverletzung im Vollstreckungsverfahren erforderlich werden kann, ist hinzunehmen (vgl. etwa BGH GRUR 1961, 40 -Wurftaubenpresse; GRUR 1963, 367 -Industrieböden).
Vorliegend sind die Anlagen Ast 1 und 2 ausreichend zur Kennzeichnung. Soweit bei der Anlage Ast 1 unklar bleibt, was sich hinter den Dateien verbirgt, kann das gegenüber den Antragsgegnern ausnahmsweise hingenommen werden. Die Geschäftsführer der Antragsgegner, der Antragsgegner zu 2 und Herr M haben nämlich von den Dateien Kenntnis. Zwischenzeitlich ist unstreitig, dass der Antragsgegner zu 2 einen USB-Stick mit kopierten Rezepturen an Herrn M weitergegeben hat. Für die Entscheidung ist daher anzunehmen, dass die Antragsgegner in Person ihrer Geschäftsführer zum einen Kenntnis von den Rezepturen haben und zum anderen aufgrund der Ordnerstruktur und den dort angeführten Kennzeichnungen erkennen können, ob eine Rezeptur unter das Unterlassungsgebot fällt. Da es aber gerade darum geht, diese Unterlagen nicht weiterzugeben oder zu verwerten, würde das Verbot nur zum Tragen kommen, wenn diese Weitergabe oder Verwertung geschieht. Was nicht weitergegeben werden soll, nämlich die gekennzeichneten Dateien und die E-Mail ist auch ohne nähere Kenntnis der Inhalte ausreichend klar. Auch bezogen auf die E-Mail (Anlage Ast 2) haben die Antragsgegner nach eigenen Angaben aufgrund des Wissens des Antragsgegners zu 2 ausreichende Kenntnis von der geschwärzten Passage.
Sollten die Antragsgegner wie vorgetragen "zufällig" eine nachweislich selbst gefundene, inhaltsgleiche Rezeptur weitergeben oder verwerten, dann würde kein Verstoß vorliegen. Dies wäre erforderlichenfalls im Vollstreckungsverfahren zu überprüfen.
Die Antragsfassung bietet auch keine Hindernisse im Rahmen der Vollstreckung.
Für den Antrag zu 1 folgt das schon daraus, dass Vollstreckungsgericht die Kammer ist. Da die Antragstellerin einen USB-Stick mit den vollständigen Daten und die ungeschwärzte E-Mail (Anlagen Ast 8 und 10) zur Akte gereicht hat, kann anhand dieser Anlagen ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung auch dann überprüft werden, wenn hierzu die Ordnerstruktur gemäß Anlage Ast 1 für sich nicht schon ausreichen sollte.
Aber auch der Antrag zu 2 ist vollstreckbar. Die Herausgabevollstreckung zur vorläufigen Verwahrung kann der Gerichtsvollzieher aufgrund des Titels zwar nur anhand der Anlagen Ast 1 und 2 durchführen. Bezogen auf den USB-Stick dürfte angesichts der auffälligen Ordnerstruktur gemäß Anlage Ast 1 bereits eine hinreichende Identifizierung gewährleistet sein. Auch die E-Mail gemäß Anlage Ast 2, soweit als Ausdruck vorhanden, ist hinreichend identifizierbar durch den ungeschwärzten Inhalt.
Soweit restliche Zweifel verbleiben, insbesondere auch im Falle von Kopien und Ausdrucken der Dateien zur Anlage Ast 1, besteht die Möglichkeit, während der vorläufigen Verwahrung durch Einsichtnahme in die Gerichtsakte anhand des USB-Sticks gemäß Anlage Ast 8 zu überprüfen, ob es sich um Unterlagen handelt, die der Herausgabepflicht unterliegen.
Die Antragstellerin beruft sich mit Erfolg auf einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8, 3a, 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG - Verrat von Geschäftsgeheimnissen
Mittlerweile ist unstreitig, dass der Antragsgegner zu 2 einen USB-Stick mit Rezepturen der Antragstellerin an sich genommen und an Herrn M weitergegeben hat. Das entspricht auch der Darstellung des Herrn M. Für die Entscheidung unerheblich ist, ob der Vorgang 2009 oder 2010 stattfand. Eine Berechtigung für dieses Vorgehen ist weder ersichtlich noch dargelegt.
Auch die Weitergabe der E-Mail gemäß Anlagen Ast 2, 10 wird eingeräumt. Auch hier ist für die Entscheidung nicht von einem berechtigten Vorgehen auszugehen. Die von den Antragsgegnern vorgelegte vollständige E-Mail (AG 6) lässt ein berechtigtes Vorgehen des Antragsgegners zu 2 nicht erkennen. Danach hat die Antragsgegnerin zu 5 - in Person von Herrn I - ein Labor mit der Analyse beauftragt, das aber auf Probleme stieß. Herr I schickte diese E-Mail an Herrn M und den Antragsgegner zu 2, letzterer teilte dann mit der beanstandeten E-Mail die Formel mit. Ohne das näher glaubhaft zu machen, wird der Vorgang damit erläutert, von der Antragsgegnerin zu 5 als "innovativem Vertriebspartner" seien Verbesserungen des F-Produkts BEW, mit dem L-Mix, von F erwartet worden. Hierzu wäre zunächst eine Rücksprache mit den zuständigen Mitarbeitern bei der Antragstellerin zu erwarten gewesen, die nicht erfolgt ist. Dass die Korrespondenz zudem über den privaten E-Mail-Account des Antragsgegners zu 2 abgewickelt worden ist, spricht gegen eine "offizielle" Verbesserungsmaßnahme im Interesse der Antragstellerin. Die Erklärung, die Korrespondenz über den privaten E-Mail-Account habe an Herrn I gelegen, erklärt dieses auffällige und als konspirativ anzusehende Verhalten nicht.
Der von Herrn I geschilderte Sachverhalt kann zugrunde gelegt werden. Entscheidend ist, dass die Unterlagen von F ohne deren erklärtes Einvernehmen übernommen wurden.
Weder ist Herr I als Person unglaubwürdig noch sind seine Angaben unglaubhaft.
Als an den Vorgängen Beteiligter, der hier die Stellung eines "Kronzeugen," einnimmt, sind die Angaben an sich besonders glaubwürdig. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum er sich ohne Notwendigkeit als Teilnehmer der Vorgänge offenbaren sollte, wenn diese sich nicht wie berichtet abgespielt haben sollten. Dafür bietet der Umstand, dass Herr I "die Seiten gewechselt hat" und nunmehr in der F-Gruppe tätig ist, keine hinreichende Erklärung. Das allein genügt nicht für die Annahme, es gehe Herrn I darum, den Antragsgegnern zu schaden oder die Antragstellerin zu bevorteilen. Auch die Zweifel an dem Aussageverhalten des Herrn I bei der Staatsanwaltschaft verdeutlichen den Vorwurf der Antragsgegner nicht, Herr I habe dort bewusst seine Tätigkeit für die F-Gruppe verschwiegen.
Maßgeblich für die Richtigkeit der Angaben spricht, dass der Kern des Vorwurfs, Übergabe des USB-Sticks mit Rezepturen von F und Weiterleitung der E-Mail mit der Rezeptur des L-Mix von den Antragsgegner eingeräumt worden ist.
Die Tatbestandsmerkmale für einen Verrat von Geschäftsgeheimnissen sind auf Grundlage des vorstehenden Sachverhalts anzunehmen.
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
Bei den Rezepturen in Anlagen Ast 8 und Ast 10 handelt es sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.
Geschäftsgeheimnis ist jede im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehende nicht offenkundige, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannte Tatsache, an deren Geheimhaltung der Unternehmensinhaber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem bekundeten oder erkennbaren Willen auch geheim bleiben soll (BVerfG MMR 2006, 375; BGH GRUR 2009, 603 - Versicherungsuntervertreter u.a.; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 17, Rdnr. 4).
Die Voraussetzungen bestreiten die Antragsgegner zwar, weil es sich bei den Rezepturen nicht um Geschäftsgeheimnisse handle. Hierzu verweisen sie auf die Begutachtung ihres Patentanwalts, in dem dargelegt sei, dass die hier benannten Produkte, soweit existent, freie Nachahmungen seien.
Dass die Rezepturen für den Geschäftsbetrieb relevant sind, bedarf keiner Vertiefung. Dass die Rezepturen nur einem begrenzten Personenkreis bei der Antragstellerin oder der F GmbH bekannt waren, steht auch außer Streit. Fraglich ist nur, ob die Rezepturen offenkundig waren, weil sie durch Analyse unschwer nachzustellen seien. Davon kann nicht ausgegangen werden. Hierzu geht die ergänzende Darstellung des Patentanwalts davon aus, mit geringem Aufwand sei bei unproblematischer Ungenauigkeit eine hinreichend brauchbare Produktanalyse möglich. Auf Herstellverfahren komme es dabei nicht an.
Daraus folgt indes, dass bei einem Interesse an einer möglichst genauen Annäherung an die Rezeptur von F zur Wahrung einer gleich hohen Qualität die Analyseverfahren Begrenzungen unterliegen. Offenkundigkeit besteht daher schon deshalb nicht, weil auch bei den dargestellten Analysemethoden eine genaue Aufklärung der Rezepturen nicht stattfindet. Eine schädliche leichte Zugänglichkeit soll im Übrigen dann vorliegen, wenn jeder Fachmann ohne größeren Aufwand durch Analyse zu den "geheimen" Ergebnissen gelangt. Auch das ist nicht der Fall. Die Ausführungen des Patentanwalts zeigen, dass die jeweiligen Rezepturen nur mit größerem Aufwand nachzustellen sind, und auch nur dann, wenn zusätzliche Informationen zu den Rezepturen vorliegen (z.B. aus dem Sicherheitsdatenblatt).
Als Geheimnis ist auch zu bewerten, dass nach dem Vortrag der Antragstellerin ihr ganzes Produktportfolio abgegriffen wurde. Die Anlage Ast 1 belegt jedenfalls eine umfangreiche Aufstellung von Rezepturen. Damit erhält ein Wettbewerber durch Analysen einen vollen oder jedenfalls weitgehenden Überblick über die Entwicklungsarbeit der Antragstellerin.
Von einem erforderlichen Geheimhaltungswillen ist ebenfalls auszugehen. Die Antragstellerin hat dargelegt, dass die Rezepturen auf einem nur streng begrenzt zugänglichen Server abgelegt sind. Anhaltspunkte, die gegen den damit dokumentierten Geheimhaltungswillen sprechend, liegen nicht vor.
Das Merkmal liegt vor, da die Rezepturen für den Wettbewerb ausgenutzt werden sollten. Soweit die Antragsgegner das für einzelne Rezepturen wegen technischer Voraussetzungen bestreiten, ist das nicht erheblich. Indem die Antragsgegner sich Kenntnis von jedenfalls einer Vielzahl an Rezepturen verschafften, verfügen diese über die Möglichkeit, sich besondere Rezepturen herauszusuchen, deren Produktion lukrativ erschien. Dass daneben Rezepturen vorhanden sind, die für die wirtschaftliche Verwertung uninteressant sein mögen, ändert nichts daran, dass die Gesamtheit der Rezepturen die Auswertung für den eigenen Wettbewerb ermöglichte.
unbefugt verschafft durch Wegnahme
Sowohl die Verschaffung der Rezepturen auf den Stick als auch die Weitergabe der E-Mail stellen ein unbefugtes Verschaffen dar. Der Vortrag zur Genese der Anlage Ast 2, 10 (hierzu schon oben Ziffer III 1) ist zudem nicht glaubhaft gemacht worden.
jemandem mitteilt
Die Mitteilung erfolgte von dem Antragsgegner zu 2 gegenüber Herrn M, Herrn I und der Antragsgegnerin zu 3.
Folge ist ein Unterlassungsanspruch bezüglich anderweitiger Mitteilung und Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse. Während in der Regel die Gefahr anderweitiger Mitteilung keine Rolle spielen wird, da der Verletzer kein Interesse an der Weitergabe der Information hat, liegt es hier durch das Firmengeflecht auf Antragsgegnerseite anders. Die befürchtete Weitergabe von Informationen ist schon wegen Personenidentität auf Geschäftsführerebene begründet.
Bezogen auf den Antragsgegner zu 2, der auch geschäftlich tätig ist als Geschäftsführer der Antragsgegner zu 1 und 4, besteht infolge der Verletzungshandlung Wiederholungsgefahr. Bezogen auf die Antragsgegnerin zu 3 besteht diese ebenfalls, da die Antragsgegnerin zu 3 die Rezepturen jedenfalls teilweise ausgewertet hat.
Die Antragsgegnerinnen zu 1 und 4 sowie 5 und 6 sind wegen der Gefahr der Verschiebungen angesichts der hinter ihnen stehenden Personen, der Geschäftsführer M und T, einbezogen. Es droht wegen des Verhaltens der handelnden Akteure Erstbegehungsgefahr. Schon der Umstand, dass ein Wettbewerber in den Besitz von Geschäftsgeheimnissen gelangt und durch die Personengleichheit der Geschäftsführer eine Weitergabe in einem Firmenverbund zu vermuten ist, genügt hierfür.
Die ursprünglich beantragte Sequestration wurde wegen Bedenken des Gerichtsvollziehers auf Antrag der Antragstellerin berichtigt auf Herausgabe zur vorläufigen Verwahrung, was in der Sache demselben Zweck dient.
Auf Bedenken gegen die Passivlegitimation insoweit hat die Antragstellerin ihren Antrag auf die Antragsgegner zu 2, 3 und 5 beschränkt.
Dass auf Antragsgegnerseite noch Unterlagen bzw. der USB-Stick vorhanden sind, folgt schon aus der eidesstattlichen Versicherung von Herrn M vom 13.7.2016.
Ausnahmsweise kann die Herausgabe zur Verwahrung im Wege der einstweiligen Verfügung, u.a. wenn die Gefahr einer Schädigung durch missbräuchliche Verwendung besteht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, § 940, Rdnr. 8), wie es hier der Fall ist.
Auf die weiteren, von der Antragstellerin angeführten Anspruchsgrundlagen muss nicht eingegangen werden.
Streitwert: 183.000 €
Permalink: https://openjur.de/u/2190641.html (https://oj.is/2190641)