Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_UrhWahrnG_Wahrnehmungszwang-d140514,7.html
Timestamp: 2016-12-08 08:48:45
Document Index: 166805102

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 137', '§ 139', '§ 5', '§ 7']

§ 6 UrhWahrnG, Wahrnehmungszwang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 UrhWahrnG, Wahrnehmungszwang Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urh...…§ 6 UrhWahrnG, Wahrnehmungszwang§ 7 UrhWahrnG, Verteilung der Einnahmen§ 8 UrhWahrnG, Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen§ 9 UrhWahrnG, Rechnungslegung und Prüfung§ 10 UrhWahrnG, Auskunftspflicht§ 11 UrhWahrnG, Abschlusszwang§ 12 UrhWahrnG, Gesamtverträge§ 13 UrhWahrnG, Tarife§ 13a UrhWahrnG, Tarife für Geräte und Speichermedien; Transparenz§ 13b UrhWahrnG, Pflichten des Veranstalters§ 13c UrhWahrnG, Vermutung der Sachbefugnis; Außenseiter bei Kabelweitersendung§ 13d UrhWahrnG, Vergriffene Werke§ 13e UrhWahrnG, Register vergriffener Werke§ 14 UrhWahrnG, Schiedsstelle§ 14a UrhWahrnG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle§ 14b UrhWahrnG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvors...§ 14c UrhWahrnG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 14d UrhWahrnG, Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 14e UrhWahrnG, Aussetzung§ 15 UrhWahrnG, Verfahren vor der Schiedsstelle§ 16 UrhWahrnG, Gerichtliche Geltendmachung…§ 28 UrhWahrnG, Inkrafttreten
§ 6 UrhWahrnG, Wahrnehmungszwang
§ 6 UrhWahrnGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechte und Pflichten der VerwertungsgesellschaftTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhWahrnGGliederungs-Nr.: 440-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2016 durch Artikel 7 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).Zur weiteren Anwendung s. § 137 Absatz 2 und § 139 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190).(1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen, wenn diese Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und eine wirksame Wahrnehmung der Rechte oder Ansprüche anders nicht möglich ist. Ist der Inhaber eines Unternehmens Berechtigter, so gilt die Verpflichtung gegenüber dem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.(2) Zur angemessenen Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht als Mitglieder der Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden, ist eine gemeinsame Vertretung zu bilden. Die Satzung der Verwertungsgesellschaft muss Bestimmungen über die Wahl der Vertretung durch die Berechtigten sowie über die Befugnisse der Vertretung enthalten.
§ 5 UrhWahrnG, Bekanntmachung§ 7 UrhWahrnG, Verteilung der Einnahmen