Source: https://www.integrationsaemter.de/ZB-2-2007/224c1490i9999p62/index.html
Timestamp: 2019-07-19 23:47:44
Document Index: 66491

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 3', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 81']

Leitsatz: Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Arbeitsvertragliche Regelungen, die den schwerbehinderten Arbeitnehmer verpflichten, über die normale gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind unwirksam. (Nicht amtlicher Leitsatz) BAG, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die schwerbehinderte Klägerin ist als Heilerziehungspflegerin in einem Jugendhilfezentrum beschäftigt. Sie wird auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen vom Arbeitgeber anhand von monatlich erstellten Dienstplänen sowohl zu normalen Dienstleistungen als auch zu als „Nachtbereitschaft“ bezeichneten Bereitschaftsdiensten herangezogen. Die Klägerin hat im Rechtsstreit von der Beklagten verlangt, werktäglich nicht mehr als acht Stunden – einschließlich der Bereitschaftsdienste – zur Arbeitsleistung herangezogen zu werden. Sowohl das erstinstanzliche Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen. Vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hatte die Klägerin mit ihrer Revision allerdings Erfolg.
In seiner Entscheidung bestätigt das Gericht seine bisherige Rechtsprechung, dass seit der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1.Januar 2004 Bereitschaftsdienste Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darstellen. Die schwerbehinderte Klägerin hat nach § 124 SGB IX Anspruch gegen die Beklagte, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Als Mehrarbeit gilt jede Arbeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach § 3 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das heißt, über werktäglich acht Stunden einschließlich der Bereitschaftsdienste hinausgeht. Weitergehende Regelungen im Arbeitsvertrag, welche die Klägerin verpflichten, über diese gesetzliche Arbeitszeit hinaus Bereitschaftsdienste zu verrichten, sind nach diesem Urteil unwirksam.
Leitsätze: 1. Verletzt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, freiwerdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und Arbeit suchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung im Sinne von § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX in der Fassung vom 23.04.2004.
2. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes das durch Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
BAG, Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das beklagte Land eine Entschädigung zu zahlen hat, weil es den schwerbehinderten Kläger bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Der 1962 geborene, schwerbehinderte Kläger hatte sich auf eine Stellenausschreibung an einer Fachhochschule beworben. In der Stellenausschreibung wurde als gewünschte Qualifikation „Diplom-Betriebswirt (FH)“ genannt. Der Kläger hatte sowohl eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann als auch ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Diplom-Kaufmann vorzuweisen. In seiner Bewerbung hatte er zudem auf seine Schwerbehinderung hingewiesen.
Die Fachhochschule berücksichtigte den Kläger nicht, bereits bei einer Vorauswahl wurden ausschließlich Bewerbungen von Diplom-Betriebswirten (FH) berücksichtigt. Nur diese Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dem schwerbehinderten Bewerber wurde mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne. Der Kläger forderte daraufhin eine „Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX“. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten die Klage bzw. die Berufung abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hingegen gab der Revision des Klägers statt. In seiner Entscheidung stellte der Senat klar, dass der Anspruch des Klägers begründet sei.