Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tmg/2
Timestamp: 2017-02-27 12:10:03
Document Index: 293215437

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 17', '§ 23', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3']

§ 2 TMG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 NVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 17a SOG LSA, Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten§ 23b SOG LSA, Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die VerfassungsschutzbehördeUrteileBGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - Inanspruchnahme des Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei…BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10 - Verletzung zumutbarer Prüfpflichten als Voraussetzung für die Störerhaftung eines Hostproviders i.R.e. Unterlassungsanspruchs gegen die Verbreitung von Äußerungen…BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08 - Haftung eines Verpächters einer Internetdomain für auf diese Seite durch den Pächter gestellte Inhalte; Notwendigkeit einer gewissen Qualität des Tatbeitrages bei…BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal - Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros hinsichtlich Verknüpfung mit einem…BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13 - Europarechtliche Einordnung einer IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung durch…BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12 - Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines"File-Hosting-Dienstes" bzgl. des Öffentlich-Zugänglichmachens des Filmwerks "Der Vorleser"BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12 - Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegenüber einem "File-Hosting-Dienst" bzgl. des öffentlich Zugängigmachens von SprachwerkenBGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer - Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten; Informationspflichten zur…BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14 - Geltendmachung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen gegenüber einem AccessProvider; Urheberrechtsverletzendes öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken;…BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14 - Störerhaftung des Access-Providers - Inanspruchnahme eines Access-Providers als Störer zur Unterbindung den Zugangs Dritter zu Internetseiten i.R. von auf diesen…BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst - Zumuten einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen bei Vorschubleisten von Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang eines…BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11 - Alone in the Dark - Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei öffentlicher Zugänglichmachung von urheberrechtsverletzenden Dateien durch Nutzer des Dienstes
22.06.2016 - 157 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler aus BerlinAbmahnung auf eBay: Verletzung von InformationspflichtenDie Kanzlei von Rechtsanwalt Metzler ist spezialisiert auf die Abwehr von Abmahnungen wegen angeblicher markenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Verstöße (bspw. auf eBay). Er berät und vertritt… mehr
20.04.2015 - 292 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner aus HamburgImpressumspflicht für Betreiber von Webseiten - Abmahnungen vermeidenDie Impressumspflicht ist die Pflicht, ein Impressum zu führen. Bei Veröffentlichungen im Internet spricht man von einer Anbieterkennzeichnung. Um nicht Gefahr zu laufen, abgemahnt zu werden, sollten… mehr
23.03.2015 - 230 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinFalsche Tatsachenbehauptung von Nutzern auf Hotelbewertungsportal: Keine Haftung des Portalbetreibers (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13)Werden von Nutzern eines Hotelbewertungsportals falsche Hotelbewertungen abgegeben, haftet der Betreiber nicht ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf… mehr