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Timestamp: 2020-05-28 02:17:38
Document Index: 236911323

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 64', '§ 64', '§ 57', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 35', 'Art. 112', '§ 3', 'Art. 53', '§ 6', 'Art. 38', '§ 12', '§ 3', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 54', '§ 93', '§ 80', 'Art. 43', '§ 62', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 57', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', '§ 71', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 57', 'Art. 38', '§ 12', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', '§ 10', 'Art. 43', 'Art. 53', 'Art. 38', 'Art. 21', '§ 18', '§ 6']

BVerfGE 80, 188 (188):
BVerfGE 80, 188 (189):
BVerfGE 80, 188 (190):
2. Am 27. Januar 1988 wurde der Antragsteller, nachdem er wegen Streitigkeiten mit seinem Landesverband aus der Partei
BVerfGE 80, 188 (191):
ausgetreten war, aus der Fraktion ausgeschlossen. Unter dem 1. Februar 1988 teilte die Fraktionsgeschäftsführung dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit, daß die Abgeordnete Olms für den Antragsteller die Funktion eine ordentlichen Ausschußmitgliedes im Innenausschuß übernehmen werde; im Hinblick auf den Rechtsausschuß erfolgte eine entsprechende fernmündliche Unterrichtung. Für den Gemeinsamen Ausschuß hat der Bundestag am 8. Juni 1988 eine von der Fraktion DIE GRÜNEN vorgeschlagene Nachfolgerin gewählt (Sten.Ber. 11/82, S. 5489).
1) Die Regelungen in den §§ 6 Abs. 1 und 2 (Ältestenrat), 12 (Stellenanteile der Fraktionen), 35 Abs. 1 und 2 (Rededauer), 56 Abs. 1 und 2 (Enquete-Kommission), 57 Abs. 1 und 2 (Mitgliederzahl der Ausschüsse), 76 Abs. 1 (Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages) und 85 Abs. 1 (Änderungsanträge zu Gesetzesent
BVerfGE 80, 188 (192):
würfen in dritter Beratung) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 123), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 (BGBl. 1987 I S. 147) verstoßen gegen Art. 38 Abs. 1, Satz 2 des Grundgesetzes, das Prinzip der repräsentativen Demokratie, den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutz und gegen den strengen Gleichheitssatz.
c) dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages (hier als Stellvertreter) durch die Antragsgegner zu 1) bis 3) verstößt gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutz als ein wesentliches Prinzip des Parla
BVerfGE 80, 188 (193):
mentsrechts, gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie sowie gegen den für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung geltenden strengen Gleichheitssatz.
2. Der Antragsteller hält die Hauptanträge für zulässig; er ist der Auffassung, die Antragsfrist gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGG sei auch im Hinblick auf die Anträge zu 1), 2) und 4 b) gewahrt. Für den Beginn der 6-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG könne nicht auf den Zeitpunkt der Verkündung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Geschäftsordnung für den Ge
BVerfGE 80, 188 (194):
meinsamen Ausschuß (GOGA) abgestellt werden, maßgeblich sei vielmehr das Datum des Fraktionsausschlusses. Erst seit diesem Zeitpunkt habe er die im vorliegenden Verfahren beanstandete Benachteiligung als fraktionsloser Abgeordneter im Organstreit geltend machen können. Im Hinblick auf die "Abberufung" aus dem Gemeinsamen Ausschuß sei auf die Verkündung der Abberufung durch den amtierenden Vizepräsidenten in der Sitzung vom 8. Juni 1988 abzustellen.
aa) Die Bestimmungen in § 57 Abs. 1 und 2 GOBT schlössen fraktionslose Abgeordnete grundsätzlich von der Mitwirkung in
BVerfGE 80, 188 (195):
den Ausschüssen aus. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie gebiete jedoch die Mitwirkung aller Abgeordneter auf allen Ebenen der parlamentarischen Arbeit. Da der Schwerpunkt des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses des Bundestages sich vom Plenum in die Ausschüsse verlagert habe, müsse die Geschäftsordnung jedem - auch dem fraktionslosen - Abgeordneten die Gelegenheit zur Mitwirkung gewährleisten. Fraktionsgebundene Abgeordnete könnten ihre politischen Vorstellungen über ausschußangehörige Fraktionskollegen auch in Ausschüssen vorbringen lassen, denen sie nicht selbst angehörten. Fraktionslose Abgeordnete hätten diese Möglichkeit nicht. Sie müßten deshalb die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit selbst bestimmen und damit entscheiden, in welchen Ausschüssen sie mitwirken. Da die Zahl der Ausschußsitze die Zahl der Mitglieder des Bundestages regelmäßig übersteige und somit auf jeden Abgeordneten zumindest ein Sitz entfalle, habe der einzelne Abgeordnete wenigstens einen Anspruch auf einen Ausschußsitz. Soweit die Mehrheitsverhältnisse in parlamentarischen Gremien durch eine Mitwirkung fraktionsloser Abgeordneter überhaupt berührt seien, lasse sich dem durch eine entsprechende Aufstockung der Mitgliederzahl Rechnung tragen.
Durch den Ausschluß von der Mitwirkung im Ältestenrat sei er, der Antragsteller, gerade auch bei der Wahrnehmung seines Rederechts im Plenum erheblich beeinträchtigt. Während die Redezeiten fraktionsgebundener Abgeordneter bereits in den Sitzungen
BVerfGE 80, 188 (196):
des Ältestenrates festgelegt würden, müsse er in den Plenardebatten ständig durch entsprechende Geschäftsordnungsanträge um sein Rederecht kämpfen und sei dabei auf das Abstimmungsergebnis oder das Wohlwollen des sitzungsleitenden Präsidenten angewiesen. Über die Sitzungen des Ältestenrates werde er auch nicht in ausreichender Weise informiert; die Ergebnisse informeller Absprachen zwischen den Fraktionsgeschäftsführungen würden ihm grundsätzlich nicht mitgeteilt. Es sei ihm nicht zuzumuten, sich ständig beim Sekretariat des Präsidenten zu erkundigen, ob und welche Änderungen auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung vorgesehen seien.
dd) Es sei verfassungswidrig, daß § 12 Satz 1 GOBT fraktionslose Abgeordnete nicht nur bei der Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse, sondern auch bei der Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen unberücksichtigt lasse, und daß fraktionslose Abgeordnete bei den vom Bundestag vorzunehmenden Wahlen gemäß Satz 2 dieser Bestimmung nicht berücksichtigt würden.
BVerfGE 80, 188 (197):
Grundsätzlich müsse jeder einzelne Abgeordnete die Möglichkeit haben, sich zur Wahl in ein zahlenmäßig begrenztes Gremium stellen zu können.
In Wirklichkeit stellten die Fraktionszuschüsse verdeckte Zuschüsse an die Parteien und an die einzelnen Bundestagsabgeordneten dar. Infolge der fehlenden gesetzlichen Zweckbindung könnten
BVerfGE 80, 188 (198):
die Fraktionen mit den Geldern nahezu unkontrolliert verfahren. Der fraktionslose Abgeordnete werde hierdurch unter Verstoß gegen den für Regelungen des politischen Wettbewerbs geltenden strengen Gleichheitssatz benachteiligt. Die Prüfung der Verwendung der Fraktionszuschüsse durch den Bundesrechnungshof sei unzureichend.
c) Der Antrag zu 3) sei deshalb gerechtfertigt, weil kein Grund bestehe, die mit Schreibmöglichkeit und Telefonanschluß ausgerüsteten Sitze in den ersten zwei Bankreihen den Fraktionen vorzubehalten. Gerade als fraktionsloser Abgeordneter sei er in besonde
BVerfGE 80, 188 (199):
rem Maße darauf angewiesen, auch während der Debatten dringende Telefongespräche führen zu können, ohne dafür das Plenum verlassen zu müssen.
a) Der Antrag zu 1) sei unzulässig, weil die Antragsfrist gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGE nicht gewahrt sei. Die Frist habe bereits am 18. Februar 1987 begonnen, als der Deutsche Bundestag in Anwesenheit des Antragstellers in seiner konstituierenden Sitzung die Übernahme der gesamten Geschäftsordnung des 10. Deutschen Bundestages beschlossen habe (Sten.Ber. 11/1, S. 12 B). Daß die angegriffenen Geschäftsordnungsvorschriften sich für den Antrag
BVerfGE 80, 188 (200):
steller erst seit Verlust seiner Fraktionszugehörigkeit belastend auswirkten, sei für den Fristbeginn unerheblich, da § 64 Abs. 3 BVerfGG allein auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Maßnahme abstelle.
b) Die mit dem Antrag zu 1) angegriffenen Bestimmungen der
BVerfGE 80, 188 (201):
Geschäftsordnung verletzten überdies keine verfassungsmäßigen Rechte des Antragstellers.
bb) Unter dem Aspekt der formalen Gleichheit der Abgeordneten sei der grundsätzliche Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter von der Mitgliedschaft im Ältestenrat aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Während bei den Vertretern der Fraktionen, die lang
BVerfGE 80, 188 (202):
fristig miteinander arbeiteten, ein Zwang zur Verständigung und Einigung bestehe, unterliege der fraktionslose Abgeordnete solchen Rücksichten nicht und befinde sich daher praktisch in einer "Veto-Position", mit der er jede Vereinbarung im Ältestenrat blockieren könne. Die Mitgliedschaft im Ältestenrat sei für den fraktionslosen Abgeordneten auch nicht Voraussetzung dafür, daß er seine parlamentarischen Rechte, insbesondere das Rede- und Stimmrecht im Plenum, sinnvoll und effektiv ausüben könne; die Interessen und Belange fraktionsloser Abgeordneter würden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages wahrgenommen.
ee) Die Regelung der Rededauer in § 35 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 GOBT und das Fehlen besonderer Bestimmungen für das
BVerfGE 80, 188 (203):
Rederecht fraktionsloser Abgeordneter verletzten den Antragsteller nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten.
Die gegen die Festsetzung von Redezeiten in Einzelfällen gerichteten Anträge seien sachlich nicht begründet; dem Antrag
BVerfGE 80, 188 (204):
steller seien Redezeiten mindestens in dem von der Verfassung gebotenen Umfang eingeräumt worden.
aa) Das Haushaltsgesetz 1988 könne schon deshalb nicht verfassungswidrig sein, weil der Antragsteller im Zeitpunkt der Verkündung am 24. Dezember 1987 noch nicht fraktionslos gewesen sei und der Haushaltsgesetzgeber somit keine Veranlassung gehabt habe, Zuschüsse an ihn als fraktionslosen Abgeordneten vorzusehen. Es sei auch nicht nachträglich verfassungswidrig geworden.
BVerfGE 80, 188 (205):
Sofern für den Antragsteller mit seinem Ausscheiden aus der Fraktion ein Recht auf entsprechende Zuschüsse entstanden sein sollte, könnte mit den Instrumenten des Haushaltsrechts (Nachtragshaushalt oder Bewilligungen gemäß Art. 112 GG) Abhilfe geschaffen werden.
BVerfGE 80, 188 (206):
aa) § 3 GOGA sichere nur die durch die Verfassung selbst in Art. 53 a Abs. 1 Satz 2 GG zwingend vorgeschriebene Zusammensetzung der "Bundestagsbank" entsprechend dem Stärkeverhältnis
BVerfGE 80, 188 (207):
der Fraktionen, indem sie an den Verlust der Mitgliedschaft in der vorschlagenden Fraktion den Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuß knüpfe.
Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf anteilige Beteiligung an den Fraktionszuschüssen. Deren Zweck widerspreche es, sie teilweise einzelnen Abgeordneten zu gewähren. Die Fraktionszuschüsse würden dafür verwandt, allen Abgeordneten der Fraktion eine "Infrastruktur" zur Verfügung zu stellen, welche im wesentlichen darin bestehe, daß die Abgeordneten sich in diversen Politikfeldern wissenschaftlich beraten lassen könnten und ihnen auch sonst Hilfestellung und Beratung in parlamentarischen Ange
BVerfGE 80, 188 (208):
legenheiten gewährt werde. Die Fraktionszuschüsse kämen den einzelnen Fraktionsabgeordneten mittelbar, aber nicht unmittelbar zugute. Dies gelte auch für die Personalmittel der Fraktion. Sie würden ausschließlich für Fraktionsangestellte verwandt; das treffe auch für den im Entwurf des Fraktionshaushalts 1989 mißverständlich als "Abgeordnetenbüro-Stellen" ausgewiesenen Posten zu. Dieser beziehe sich auf Fraktionsbedienstete, die im Hinblick auf ihr Arbeitsgebiet dem für den entsprechenden Bereich verantwortlichen Abgeordneten zugeordnet seien. Die von der Fraktion zur Verfügung gestellten Dienstleistungen entlasteten die Abgeordneten zwar, aber nicht so, daß die Entlastung finanziell spezifiziert werden könnte.
1. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Na
BVerfGE 80, 188 (209):
men geltend machen (vgl. BVerfGE 62, 1 [32] m.w.N.; 70, 324 [350]). Er ist antragsbefugt, wenn er schlüssig behauptet, daß er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antragsgegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat.
BVerfGE 80, 188 (210):
aa) Soweit der Antragsteller die den Ältestenrat betreffenden
BVerfGE 80, 188 (211):
Regelungen in §§ 6 Abs. 1, 12 Satz 1 GOBT unter dem Gesichtspunkt angreift, er sei durch die von den Fraktionen benannten Mitglieder dort nicht repräsentiert und generell von jeder Mitwirkung bei der Besetzung des Ältestenrates ausgeschlossen, macht er eine erst durch den Fraktionsausschluß eingetretene Statusverschlechterung gegenüber fraktionsangehörigen Abgeordneten geltend. Hierin kann eine Verletzung der Rechte des Antragstellers nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegen, die erst mit dem Ausscheiden aus der Fraktion eingetreten ist.
dd) Gleiches gilt für § 12 Satz 2 GOBT, wonach fraktionslose
BVerfGE 80, 188 (212):
Abgeordnete bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, keine Berücksichtigung finden.
Der Antragsteller greift, wie sein Vorbringen ausweist, das Haushaltsgesetz unter zwei Gesichtspunkten an. Er beanstandet zunächst, daß es keinen besonderen Titel enthält, unter dem zum
BVerfGE 80, 188 (213):
Ausgleich für die den Fraktionen zugewiesenen Zuschüsse Auszahlungen an ihn als fraktionslosen Abgeordneten vorgesehen sind. Gleichzeitig wendet er sich gegen die Haushaltstitel, die zur Zahlung der Zuschüsse an die Fraktionen ermächtigen. Dieser Angriff kann im Blick auf sein Begehren, auch als Fraktionsloser an den Zuschüssen zu partizipieren, lediglich dahin verstanden werden, daß der Antragsteller die Berechtigung der Zuschußzahlung als solche bloß in Frage stellt, weil die erforderliche gesetzliche Grundlage fehle, im übrigen aber nur die zu reichliche Bemessung der Zuschüsse beanstandet; aus der Höhe der Zuschüsse ergebe sich, daß sie nicht ausschließlich der Fraktionsarbeit dienten, sondern darüber hinaus mittelbar den fraktionszugehörigen Abgeordneten oder gar den Parteien zugute kämen.
Die Finanzierung der Fraktionen mit staatlichen Zuschüssen ist, davon geht auch der Antragsteller aus, verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie berührt als solche nicht die Rechtsstellung des einzelnen Abgeordneten; sie soll, wie in anderem Zusammenhang noch näher darzulegen sein wird, eine sachgemäße, effektive Fraktionsarbeit im Rahmen der Aufgaben des Parlaments ermöglichen und gewährleisten. Wie hoch die Zuschüsse zu bemessen sind, ist nach
BVerfGE 80, 188 (214):
dem Aufwand zu beurteilen, der in diesem Aufgabenbereich anfällt. Dem hat der Deutsche Bundestag Rechnung getragen, indem er im Haushalt eine entsprechende Zweckbindung vorsah, deren Einhaltung vom Bundesrechnungshof zu überwachen ist. Dem Vorbringen des Antragstellers läßt sich nichts entnehmen, das darauf hinwiese, der Bundestag selbst habe mit dieser seiner Regelung, sei es durch übermäßige Zuwendungen, sei es durch ungenügende Voraussicht und Kontrolle, einem Mißbrauch das Tor geöffnet und so den Weg geebnet für eine verfassungswidrige Parteienfinanzierung oder für eine verdeckte finanzielle Begünstigung fraktionsangehöriger Abgeordneter, von der der Antragsteller als fraktionsloser Abgeordneter ausgeschlossen wäre.
bb) Schließlich kann der Antragsteller im Organstreit auch nicht
BVerfGE 80, 188 (215):
geltend machen, die Fraktionsfinanzierung erfordere eine Regelung durch besonderes förmliches Gesetz und dürfe nicht nur im Haushaltsplan festgelegt werden.
BVerfGE 80, 188 (216):
2. Der Antrag zu 4 b) ist bei sachgerechter Auslegung dahin zu verstehen, daß der Antragsteller die Regelung in § 3 GOGA angreift, die den Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuß unmittelbar an das Ausscheiden aus der Fraktion knüpft. Als
BVerfGE 80, 188 (217):
Antragsgegner des so verstandenen Antrages, der den mit dem Antrag zu 5) verfolgten Angriff einschließt, kommen nur der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in Betracht. Gegen die Zulässigkeit bestehen insoweit keine Bedenken. Soweit sich der Antragsteller allerdings in diesem Zusammenhang auch auf einen Verstoß gegen Art. 53 a Abs. 1 GG beruft, ist seine Rüge nicht statthaft; Art. 53 a GG kann nicht Grundlage eines ihm als Abgeordneten zustehenden Rechts auf Verbleib im Gemeinsamen Ausschuß sein.
1. Der Deutsche Bundestag ist unmittelbares Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des ganzen Volkes gewählten Abgeordneten, die insgesamt die Volksvertretung bilden. Der durch Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistete repräsentative verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten (vgl. BVerfGE 4, 144 [149]) ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als "besonderes Organ" (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]; 56, 396 [405]). Die ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nimmt er jedoch nicht losgelöst von seinen
BVerfGE 80, 188 (218):
Mitgliedern sondern in der Gesamtheit seiner Mitglieder wahr. Demgemäß ist jeder Abgeordnete berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen. Dem Bundestag selbst obliegt es, in dem von der Verfassung vorgezeichneten Rahmen seine Arbeit und die Erledigung seiner Aufgaben auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller zu organisieren (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG). Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 [12]; 60, 374 [379]) und das Stimmrecht, die Beteiligung an der Ausübung des Frage- und Informationsrechts des Parlaments (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]; 70, 324 [355], das Recht, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen und parlamentarische Initiativen zu ergreifen, und schließlich das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu einer Fraktion zusammenzuschließen [vgl. BVerfGE 43, 142 [149]; 70, 324 [354]]. Indem die Abgeordneten diese Befugnisse ausüben, wirken sie an der Erfüllung der Aufgaben des Bundestages im Bereich der Gesetzgebung, des Budgetrechts, des Kreations-, Informations- und Kontrollrechts und - nicht zuletzt - an der Erörterung anstehender Probleme in öffentlicher Debatte [vgl. Art. 42 Abs. 1 GG] mit und genügen so den Pflichten ihres Amtes [vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 GG].
2. Die Geschäftsordnung dient der Erfüllung der Aufgaben des Bundestages. Sie zu erlassen und zu gestalten, kommt dem Bundestag selbst als eine ihm von der Verfassung verliehene autonome Befugnis zu (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Recht des Parlaments, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich traditionell auf die Bereiche "Geschäftsgang" und "Disziplin" (BVerfGE 44, 308
BVerfGE 80, 188 (219):
[315 f.]). Dazu gehört auch die Befugnis, sich selbst zu organisieren und sich dadurch zur Erfüllung seiner Aufgaben in den Stand zu setzen. So entscheidet der Bundestag in der Geschäftsordnung beispielsweise über den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, soweit es nicht in der Verfassung selbst geregelt ist (vgl. BVerfGE 1, 144 [151 f.]), und im Zusammenhang damit über Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse, über die Wahrnehmung von Initiativ-, Informations- und Kontrollrechten, über Bildung und Rechte von Fraktionen und die Ausübung des parlamentarischen Rederechts. Hierbei werden die den einzelnen Abgeordneten aus ihrem verfassungsrechtlichen Status zufließenden Rechte durch die Geschäftsordnung nicht erst begründet, sie regelt vielmehr nur die Art und Weise ihrer Ausübung. Sie setzt grundlegende Bedingungen für die geordnete Wahrnehmung dieser Rechte, die nur als Mitgliedschaftsrechte bestehen und verwirklicht werden können und daher einander zugeordnet und aufeinander abgestimmt werden müssen; nur so wird dem Parlament eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben möglich. Das bedingt zugleich auch Beschränkungen der Rechte des einzelnen Abgeordneten, weil sie sich - als Mitgliedschaftsrechte - in deren notwendig gemeinschaftliche Ausübung einfügen müssen. Allerdings darf - gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen - das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken und seine besonderen Erfahrungen und Kenntnisse darin einzubringen, dabei nicht in Frage gestellt werden; die Rechte des einzelnen Abgeordneten dürfen zwar im einzelnen ausgestaltet und insofern auch eingeschränkt, ihm jedoch grundsätzlich nicht entzogen werden (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]). Richtmaß für die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs muß das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten bleiben.
Politisches Gliederungsprinzip für die Arbeit des Bundestages sind heute die Fraktionen. Im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie sind sie notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung (vgl. Art. 53 a Abs. 1 Satz 2 GG; siehe auch BVerfGE 70, 324
BVerfGE 80, 188 (220):
[350 f.] m.w.N.). Ihre Bildung beruht auf der in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Bundestag hat daher in der Geschäftsordnung die Befugnisse der Fraktionen im parlamentarischen Geschäftsgang unter Beachtung der Rechte der Abgeordneten festzulegen.
b) Aus dem vom Bundesverfassungsgericht im wesentlichen in seiner Rechtsprechung zum Wahlrecht entwickelten sogenannten formalisierten Gleichheitssatz folgt nichts anderes. Er besagt im vorliegenden Zusammenhang nur, daß alle Mitglieder des Bundestages einander formal gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 40, 296
BVerfGE 80, 188 (221):
[318]); sie haben kraft ihres ihnen durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten verfassungsrechtlichen Status gleiche Rechte (s. o. zu 1.). Aus ihm folgt, daß die Geschäftsordnung das gleiche Recht jedes Abgeordneten, seine politischen Vorstellungen in den Willensbildungsprozeß des Parlaments einzubringen, nicht antasten darf, mag sich auch der tatsächliche Einfluß der Abgeordneten auf Verlauf und Inhalt parlamentarischer Entscheidungsfindung je nach ihren persönlichen Fähigkeiten, ihrem Arbeitseinsatz, den von ihnen bekleideten parlamentarischen Ämtern, aber etwa auch nach Maßgabe ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Fraktion unterschiedlich entwickeln.
a) Wie es parlamentarischer Tradition in Deutschland entspricht, wird im Bundestag ein wesentlicher Teil der anfallenden Arbeit außerhalb des Plenums, vor allem in den Ausschüssen, geleistet. Die Ausschüsse bereiten Verhandlungen und Beschlüsse des Plenums vor (§ 54 Abs. 1 Satz 1 GOBT), arbeiten also stets auf die endgültige Beschlußfassung durch das Plenum hin und nehmen damit zugleich einen Teil des Entscheidungsprozesses entlastend vorweg. So wird in den Ausschüssen über Gesetzentwürfe einschließlich der Vorlage des Haushaltsgesetzes, über Anträge und Beschlußempfehlungen sowie über Vorlagen nach §§ 93 ff. GOBT beraten. An diesen Beratungen sind häufig mehrere Ausschüsse
BVerfGE 80, 188 (222):
beteiligt (vgl. §§ 80 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 2, 96 Abs. 2 Satz 1 GOBT). Auch ein wesentlicher Teil der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Bundestages wird durch die Ausschüsse wahrgenommen (vgl. Art. 43 Abs. 1 GG, § 62 Abs. 1 Satz 3 GOBT). Durch diese Aufgabenstellung sind sie in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen; dieses Prinzip prägt den gesamten Bereich der parlamentarischen Willensbildung. Deshalb muß grundsätzlich jeder Ausschuß ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln. Dadurch ist die Mitwirkung der einzelnen Abgeordneten an den Entscheidungen der Ausschüsse notwendigerweise gewissen Einschränkungen unterworfen. Die prinzipielle Möglichkeit, in einem Ausschuß mitzuwirken, hat allerdings für den einzelnen Abgeordneten angesichts des Umstandes, daß ein Großteil der eigentlichen Sacharbeit des Bundestages von den Ausschüssen bewältigt wird, eine der Mitwirkung im Plenum vergleichbare Bedeutung; vor allem in den Ausschüssen eröffnet sich den Abgeordneten die Chance, ihre eigenen politischen Vorstellungen in die parlamentarische Willensbildung einzubringen (vgl. BVerfGE 44, 308 [317 f.]). Von daher darf ein Abgeordneter nicht ohne gewichtige, an der Funktionstüchtigkeit des Parlaments orientierte Gründe von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen werden.
b) Die Regelung des § 12 Satz 1 GOBT, wonach die Zusammensetzung der Ausschüsse im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen ist, soll sicherstellen, daß der Ausschuß die Zusammensetzung des Plenums verkleinernd abbildet. Eine solche Regelung erscheint auch im Hinblick auf die Aufgabe der Ausschüsse naheliegend. Entscheidungen und Beschlüsse des Plenums vorzubereiten, setzt die Erarbeitung mehrheitsfähiger Entscheidungsgrundlagen voraus; damit wäre es schwerlich vereinbar, wenn sich die politische Gewichtung innerhalb des Parlaments in den Ausschüssen nicht widerspiegelte. Demnach ist § 12 Satz 1 GOBT verfassungsrechtlich unbedenklich; ob dies auch für den Fall gilt, daß Mitglieder des Bundestages sich zu
BVerfGE 80, 188 (223):
einer Gruppe gemäß § 10 Abs. 4 GOBT zusammengeschlossen haben, ist hier nicht zu entscheiden.
Diese Folge des Benennungsrechts der Fraktionen kann verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht hingenommen werden, wenn - wie derzeit - der Zahl der Abgeordneten eine entsprechend große Zahl von Ausschußsitzen gegenübersteht: Der 11. Deutsche Bundestag hat, der Aufteilung der Geschäftsbereiche in der Bundesregierung folgend, 21 ständige Ausschüsse eingerichtet, in denen den 519 Mitgliedern des Bundestages 582 Sitze zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen wird durch die Regelung des § 57 Abs. 2 GOBT dem fraktionslosen Abgeordneten die Ausübung seiner mitgliedschaftlichen Befugnisse in einer Weise beschnitten, die sein Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Weder im Blick auf die Notwendigkeit sachgemäßer Erfüllung der dem Bundestag obliegenden Aufgaben noch auf Rechtsstellung und Funktion der Fraktionen kann eine so weitgehende Einschränkung des Rechts eines
BVerfGE 80, 188 (224):
Abgeordneten auf gleichen Zugang zur Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung in den Ausschüssen gegenwärtig gerechtfertigt sein. Jeder einzelne Abgeordnete hat mithin Anspruch darauf, jedenfalls in einem Ausschuß mitzuwirken; dies folgt auch aus der Erwägung, daß ihm die Möglichkeit belassen bleiben muß, sich bestimmten Sachgebieten, denen sein Interesse gilt und für die er Sachverstand besitzt, besonders eingehend zu widmen (vgl. BVerfGE 44, 308 [316]).
Hingegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dem nichtfraktionsangehörigen Abgeordneten im Ausschuß ein - notwendigerweise überproportional wirkendes - Stimmrecht zu geben. Der fraktionslose Abgeordnete spricht nur für sich, nicht auch für die Mitglieder einer Fraktion; das unterscheidet ihn von den fraktionsangehörigen Ausschußmitgliedern, mögen diese nun einer Mehrheits- oder einer Minderheitsfraktion angehören. Seinem Einfluß auf die Beschlußempfehlung an das Plenum kommt deshalb nicht das gleiche Gewicht zu wie bei den auch für andere Abgeordnete sprechenden Ausschußmitgliedern. Eine trotz dieser Ungleichgewichtigkeit gleichwohl von Verfassungs wegen bestehende Verpflichtung des Bundestages, dem fraktionslosen Abgeordneten ein
BVerfGE 80, 188 (225):
Stimmrecht im Ausschuß einzuräumen, bedürfte daher einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die sich nur aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewinnen ließe. Diese Vorschrift gibt jedoch dafür nichts her: Das dem Abgeordneten aus seinem verfassungsrechtlichen Status zukommende Stimmrecht wird in der Sache nicht verkürzt, wenn er im Ausschuß nicht mitstimmen kann; sein Stimmrecht als Abgeordneter kann er vielmehr wie jedes Mitglied des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren geltend machen, wenn er in zweiter Lesung Änderungsanträge stellt und für die von ihm für richtig gehaltene Fassung der Vorlage stimmt, ferner auch bei den Abstimmungen in dritter Lesung.
Die Einräumung des Stimmrechts ist auch nicht geboten, soweit es allein um verfahrensrechtliche, die Organisation der Ausschußtätigkeit betreffende Fragen geht. Solche im eigentlichen Sinne "geschäftsordnungsmäßig" zu regelnde Probleme der Arbeitseffektivität im Ausschuß betreffen einen Bereich, in dem der Bundestag gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG einen besonders weiten Spielraum zur Gestaltung seiner inneren Ordnung hat. Diese Autonomie muß freilich im Blick auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG stets das Rede- und Antragsrecht des fraktionslosen Abgeordneten beachten; aus diesem Grunde darf beispielsweise entsprechend § 71 Abs. 2 GOBT ein Antrag auf Schluß der Debatte erst zur Abstimmung gestellt
BVerfGE 80, 188 (226):
werden, wenn ein solcher Abgeordneter Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen, da er in der Wahrnehmung seiner Position im Unterschied zu einem fraktionsangehörigen Abgeordneten durch andere Ausschußmitglieder nicht vertreten werden kann. Dagegen braucht ein fraktionsloser Abgeordneter nicht an den die Ausschußarbeit vorbereitenden, sogenannten Berichterstattungsgesprächen beteiligt zu werden.
aa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GOBT besteht der Ältestenrat aus dem Präsidenten und seinen Stellvertretern als Mitgliedern kraft Amtes sowie aus 23 weiteren von den Fraktionen gemäß § 12 GOBT zu benennenden Mitgliedern. Ihm obliegt - neben der Beschlußfassung über die inneren Angelegenheiten des Bundestages,
BVerfGE 80, 188 (227):
soweit sie nicht Präsident oder Präsidium vorbehalten sind, der Verfügung über die Verwendung der dem Bundestag vorbehaltenen Räumlichkeiten und der Aufstellung des Voranschlags für den Haushaltseinzelplan des Bundestages (vgl. § 6 Abs. 3 GOBT) - vor allem die Herbeiführung einer Verständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Bundestages (vgl. § 6 Abs. 2 GOBT). Dem Bundestag unterbreitet er in aller Regel einen Vorschlag über Gestaltung und Dauer der Aussprache über die auf der Tagesordnung stehenden Verhandlungsgegenstände; dieser Vorschlag findet fast stets die Zustimmung des Plenums.
bb) Auch die sachgemäße Wahrnehmung ihres Rechts, im Plenum des Bundestages das Wort zu ergreifen, erfordert nicht die Mitgliedschaft fraktionsloser Abgeordneter im Ältestenrat. Allerdings bringt es die gegenwärtig im Bundestag geübte Praxis mit sich, daß der fraktionslose Abgeordnete, obzwar er von der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Tagesordnung nicht später unterrichtet wird als die fraktionsangehörigen Abgeordneten, erst während der Sitzung seinen Redewunsch beim amtierenden Präsidenten anmelden kann und erst daraufhin die ihm zugemessene Redezeit erfährt. Darin liegt eine Benachteiligung gegenüber denjenigen Abgeordne
BVerfGE 80, 188 (228):
ten, denen fraktionsintern zu einem früheren Zeitpunkt ein Anteil der ihrer Fraktion zugemessenen Gesamtredezeit eingeräumt wird und die in der Regel davon ausgehen können, aufgrund entsprechender - meist von einem Fraktionsgeschäftsführer vorgenommener - Anmeldung beim Sitzungspräsidenten in diesem Umfang in der Debatte auch zu Wort zu kommen. Diese die Rechte des fraktionslosen Abgeordneten nicht hinreichend beachtende Praxis läßt sich jedoch leicht ändern, sei es etwa, daß schon der Ältestenrat ihm bekannt gewordene Redewünsche fraktionsloser Abgeordneter angemessen berücksichtigt, sei es, daß diese nach Bekanntgabe der Tagesordnung dem Präsidenten des Bundestages ihre Absicht, das Wort zu nehmen, mitteilen und alsbald über die ihnen eingeräumte Redezeit unterrichtet werden, sei es, daß andere Wege zur Abhilfe beschritten werden. Eine frühzeitige Festsetzung seiner Redezeit dient nicht nur dem Interesse des fraktionslosen Abgeordneten an einer sachgerechten Vorbereitung, sie liegt auch im Interesse des Bundestages selbst, da sie geeignet ist, die Belastung der Sitzungen mit Geschäftsordnungsdebatten zu verhindern.
b) Der Antragsteller ist auch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die Geschäftsordnung keine Bestimmung über eine Mindestredezeit des einzelnen Abgeordneten enthält. Bei der Aufteilung der festgelegten Dauer der Aussprache auf die Fraktionen pflegt der Bundestag einen Verteilungsschlüssel zugrunde zu legen, der nicht streng am Stärkeverhältnis der Fraktionen ausgerichtet ist, sondern die kleinen Fraktionen relativ begünstigt. Folgeweise kann auch der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, daß er nur weniger als ein Fünfhundertstel der Gesamtdauer einer Debatte beanspruchen könne. Andererseits steht der fraktionslose Abgeordnete einer Fraktion nicht gleich; im Gegensatz zu denjenigen Abgeordneten, die für ihre Fraktion sprechen und damit den Standpunkt einer Vielzahl von Abgeordneten zum Ausdruck bringen, spricht der fraktionslose Abgeordnete im Bundestag nur für sich selbst. Daraus folgt, daß der Antragsteller nicht verlangen kann, die gleiche Redezeit wie die kleinste Fraktion zu erhalten. Bei der Bemessung der Redezeit eines fraktionslosen Abgeordneten ist daher auf das Gewicht und die Schwierigkeit des Verhandlungsgegen
BVerfGE 80, 188 (229):
standes wie auf die Gesamtdauer der Aussprache (vgl. dazu auch § 35 Abs. 1 Satz 4 GOBT) und darauf Bedacht zu nehmen, ob er gleichgerichtete politische Ziele wie andere fraktionslose Mitglieder des Bundestages verfolgt und sich damit auch für diese äußert.
c) § 12 Satz 2 GOBT läßt die Rechte des Antragstellers unberührt. Dem Bundestag steht es frei, sich in Gremien, deren Mitglie
BVerfGE 80, 188 (230):
der er ganz oder teilweise wählt, nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen vertreten zu lassen. Damit wird ebenso wie bei der Verteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen (vgl. § 12 Satz 1 GOBT) der den Fraktionen in der parlamentarischen Arbeit zukommenden Bedeutung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Rechnung getragen.
Der Antragsteller beansprucht einerseits Zuschüsse für seine politische Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter, die sich der Höhe
BVerfGE 80, 188 (231):
nach am Geldwert der Leistungen orientieren, die nach Meinung des Antragstellers Parlamentsfraktionen für ihre Abgeordneten erbringen. Andererseits erstrebt er eine Finanzausstattung, die derjenigen der Fraktionen vergleichbar ist. Einem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten stehen solche Ansprüche jedoch nicht zu.
b) Aus der Arbeit der Fraktionen erwächst ihren Mitgliedern allerdings eine Reihe von Vorteilen, die sie nicht nur für die Mitwirkung in der Fraktion, sondern auch für ihre eigene politische Arbeit
BVerfGE 80, 188 (232):
nutzen können. So bringt es die Einbindung in eine Fraktion mit sich, daß dem Abgeordneten zahlreiche, auch schon politisch aufgearbeitete Informationen zufließen, die er sich ohne diese Hilfestellung der Fraktion nur mühsam zu verschaffen vermöchte. Die insoweit dem fraktionslosen Abgeordneten entstehenden Nachteile hat der Deutsche Bundestag im Blick auf die gleiche Rechtsstellung aller, der fraktionsangehörigen wie der fraktionslosen Abgeordneten (vgl. BVerfGE 70, 324 [354]), auszugleichen. Hierzu bedarf es jedoch keiner finanziellen Zuwendungen an den Antragsteller; es genügt, daß ihm der Deutsche Bundestag durch seine Verwaltung und insbesondere durch seine wissenschaftlichen Dienste die für einen solchen Ausgleich erforderlichen Leistungen anbietet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der fraktionslose Abgeordnete auf eine Zuarbeit in größerem Maße angewiesen ist als der fraktionsangehörige. Dem fraktionslosen Abgeordneten dürfen daher, soweit in zumutbarem Rahmen begehrt, juristischer Rat oder Hilfestellung bei der Formulierung von Anträgen und Initiativen nicht versagt werden, auch wenn solche Leistungen in aller Regel von fraktionsangehörigen Abgeordneten nicht nachgefragt werden. So hat denn auch der Vertreter des Bundestages in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Bundestag könne dem Antragsteller, der in der Vergangenheit den wissenschaftlichen Dienst schon mehrfach durch Nachfrage nach Informationen und durch spezielle Arbeitsaufträge in Anspruch genommen habe, solche Hilfen gewähren. Es versteht sich dabei von selbst, daß diese Dienste einem fraktionslosen Abgeordneten, der nicht auf die Unterstützung einer Fraktion zurückgreifen kann, in angemessener Frist zu leisten sind. Allerdings kann es - im Blick auf die politische Neutralität seiner Verwaltung - nicht Sache des Bundestages sein, dem fraktionslosen Abgeordneten über die Lieferung und Aufbereitung von Material hinaus - eine gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung zu fertigen.
c) Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß der Antragsteller über diese Dienstleistungen hinaus spezieller Hilfen bedarf, die analog zu den Fraktionszuschüssen nur mit Hilfe von Geldmitteln zu leisten wären. Der Antragsteller beansprucht viel
BVerfGE 80, 188 (233):
mehr Finanzmittel für Vorhaben, die von der Zweckbestimmung der Fraktionszuschüsse nicht gedeckt sind und für die bereits Zahlungen nach dem Abgeordnetengesetz geleistet werden.
Nach § 57 Abs. 2 GOBT benennen die Fraktionen die Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter. Dieses Verfahren entspricht, wie dargelegt (s. unter II. 1. b), der Bedeutung, die den Fraktionen für den politischen Willensbildungsprozeß im Parlament zukommt, und begegnet - mit der Einschränkung, daß auch fraktionslosen Abgeordneten eine Möglichkeit zur Mitarbeit in den Ausschüssen eröffnet werden muß - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nur folgerichtig, daß nach der im Bundestag geübten Praxis Abgeordnete, die aus ihrer Fraktion ausgetreten oder ausgeschlossen worden sind, regelmäßig von dieser aus den Ausschüssen abberufen werden, in die sie von ihrer bisherigen Fraktion entsandt worden waren. Ein Abgeordneter wird durch eine solche Abberufung nicht in der Freiheit seines Mandats beeinträchtigt. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt ihm zwar bei der gegenwärtigen Arbeitsorganisation des Bundestages einen Anspruch auf Mitarbeit in einem Ausschuß. Es erwächst ihm daraus aber kein Recht, für eine Fraktion, der er nicht (mehr) angehört, in einem Ausschuß tätig zu sein, selbst wenn er, wie der Antragsteller, die politischen Ziele der Fraktion als seine eigenen weiterhin zu verfolgen behauptet. Für eine derartige Verkürzung des sich aus der Geschäftsordnung ergebenden Anspruchs der Fraktion, entsprechend ihrem Stärkever
BVerfGE 80, 188 (234):
hältnis Abgeordnete in den Ausschuß zu entsenden (vgl. § 12 Satz 1 GOBT), bietet die Verfassung keine Grundlage.
BVerfGE 80, 188 (235):
1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Grundnorm des repräsentativen parlamentarischen Systems. Sie gewährleistet für die Abgeordneten Gleichheit im Recht, an der Erfüllung der Aufgaben des Bundestages mitzuwirken, wie das Urteil unter C. I. 1. hervorhebt. Demgegenüber regelt die Geschäftsordnung nur die Art und Weise der Ausübung der Rechte der Abgeordneten; durch sie können diese Rechte mithin nur eingeschränkt, aber nicht entzogen werden (C. I. 2.; zum Rederecht vgl. BVerfGE 10, 4 [13]). Auch das
BVerfGE 80, 188 (236):
Ausschuß-Stimmrecht gehört zum Gewährleistungsbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und steht nicht zur Disposition des Bundestages.
Diese Auffassung läßt sich mit der vom Senat hervorgehobenen Bedeutung der Ausschußarbeit nicht vereinbaren. Indem die Ausschüsse über die Beschlußvorlage an das Plenum beraten, werden Entscheidungsalternativen aus dem Prozeß ausgeschieden und ge
BVerfGE 80, 188 (237):
gebenenfalls unterschiedliche (Detail-)Auffassungen zu einem Kompromiß zusammengeführt. Dagegen gilt die Debatte im Plenum nicht den Einzelheiten und wird auch nicht vergleichbar sachbezogen geführt. Wegen dieser Stufung des Entscheidungsprozesses kann die Abstimmung des Abgeordneten im Ausschuß durch sein Stimmrecht im Plenum weder ersetzt noch nachgeholt werden. Weil die auf die Beschlußempfehlung hinführende Arbeit im Ausschuß in diesem Sinne eine eigenständige - nicht nur vorbereitende - Qualität hat, kommt auch dem Stimmrecht im Ausschuß eine eigenständige Bedeutung zu. Kann es aber, trotz Teilnahme an der Debatte, nicht ausgeübt werden, ist es "in der Sache verkürzt" und dem Abgeordneten entzogen.
c) Die Entscheidung des Senats ergibt für die verfassungsrechtliche Herleitung der Ausschußrechte eine neue Sichtweise: Während das Rede- und Antragsrecht zum Gewährleistungsbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gehört, soll die Einräumung des Stimmrechts der Rechtsetzungsbefugnis des Bundestages nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG unterfallen. Da die Statusgleichheit der Abgeordneten die Annahme verbietet, dieses Recht stehe dem Bundestag nur gegenüber fraktionslosen Abgeordneten zu, hätte der Bundes
BVerfGE 80, 188 (238):
tag es also gegenüber allen Abgeordneten. Danach müßte er in irgendeiner Weise den - fraktionsangehörigen - Ausschußmitgliedern das Stimmrecht bereits zuerkannt haben. Eine Entscheidung hierüber wäre nunmehr gegenüber dem Antragsteller als fraktionslosem Abgeordneten nachzuholen. Da um der Ausschußarbeit willen die Einräumung des Stimmrechts an fraktionsangehörige Abgeordnete notwendig ist, wird hiernach im Ergebnis eine unmittelbar zur Parlamentsarbeit gehörende Befugnis der Abgeordneten durch die Fraktionszugehörigkeit vermittelt (vgl. aber BVerfGE 70, 324 [362 f.]).
b) Die im Urteil angeführten Gründe gegen ein Stimmrecht für Fraktionslose sind im übrigen auch nicht überzeugend: Wenn es ein verfassungsrechtliches Argument gegen das Stimmrecht des fraktionslosen Abgeordneten ist, daß dieser im Ausschuß nur für sich spricht, nicht aber für andere, wird zweifelhaft, warum ihm überhaupt von Verfassungs wegen das Rederecht im Ausschuß zusteht. Sodann: Spricht nicht auch der Abgeordnete der Koalition nur für
BVerfGE 80, 188 (239):
sich, wenn er sich kritischen Einwänden der Opposition anschließt und nicht mit der Regierungsmehrheit stimmt? Unter dieser Voraussetzung käme ihm ebenfalls "nicht das gleiche Gewicht zu wie bei den auch für andere Abgeordnete sprechenden Ausschußmitgliedern" (C.II.1.c). Der Senat geht auch nicht darauf ein, daß der fraktionslose Abgeordnete in der Regel nur in einem Ausschuß Mitglied ist, in allen anderen Ausschüssen aber - im Gegensatz zu den fraktionsangehörigen Abgeordneten - ohne Artikulation seiner politischen Ziele bleibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 GOBT). Schließlich: Welches Gewicht "gebührt" dem Stimmrecht von Oppositionsabgeordneten, wenn es die - im Urteil normativ verstandene - "Funktion der Ausschüsse" sein soll, "die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage im Plenum sicherzustellen"?
d) Aus alledem folgt: Unternimmt man es, innerhalb des parlamentarischen Betriebes die einzelne Stimme daraufhin zu bewerten, welches Gewicht ihr "gebührt", gibt man nicht nur den Grundsatz preis, daß das Mandat auch im Ausschuß zuerst und vor allem ein freies und gleiches Mandat ist, sondern zugleich die Erkenntnis,
BVerfGE 80, 188 (240):
daß die Ausschüsse "in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen" sind (C.II.1.a).
BVerfGE 80, 188 (241):
Die Gliederung des Bundestages in Ausschüsse wird vom Grundgesetz, wie sich aus dessen Wortlaut (Art. 43 ff. GG) ergibt, vorausgesetzt. In Art. 53 a GG ist auch von den Fraktionen die Rede. Obzwar die Rechtsstellung der Fraktion als Zusammenschluß von Abgeordneten - wie der Status des Abgeordneten selbst - aus Art. 38 Abs. 1 GG abzuleiten ist (BVerfGE 70, 324 [362 f.]), folgt die verfassungsrechtliche Anerkennung der Fraktion als notwendige Einrichtung des Verfassungslebens aus der Anerkennung der Parteien in Art. 21 GG (BVerfGE 70, 324 [350]), und zwar offensichtlich in Ansehung der den Fraktionen diesen gegenüber zukommenden Korrelatfunktion. Mahrenholz (Abweichende Meinung zu BVerfGE 70, 324 [374]) charakterisiert diese Funktion in bezug auf die Ausschußarbeit wohl treffend, indem er die Fraktion als das "eigentliche Scharnier" bezeichnet, das die Repräsentativfunktion des Abgeordneten mit der parteienstaatlich bestimmten sachlichen Arbeit des Bundestages verbindet. In der Fraktion nehme der Abgeordnete den wesentlichen Teil seiner Verantwortung als Vertreter
BVerfGE 80, 188 (242):
des ganzen Volkes gerade im Sinne umfassender Sachverantwortung wahr.
Auch das vom Senat im Urteil (C. I. 2.) als Richtmaß für die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs herangezogene Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten fordert hier m.E. keine Korrektur dahin, daß ein von Anfang an fraktionsloser oder später fraktionslos gewordener Abgeordneter ohne Vermittlung der Fraktionen Mitglied eines Ausschusses werden kann. Die Entscheidung des Senats, die dem fraktionslosen oder fraktionslos gewordenen Abgeordneten das Recht auf eine solche Mitgliedschaft zuspricht, überzeichnet den Abgeordnetenstatus in Richtung auf ein individuelles Grundrecht. Sie läßt außer acht, daß der Arbeitsaufgabe des Parlaments auch die den einzelnen Abgeordneten treffende Integrationslast als Prinzip innewohnt. Diese Integra
BVerfGE 80, 188 (243):
tionslast trägt eine Geschäftsordnungsregelung, die die mitgliedschaftliche Mitarbeit des Abgeordneten in den Ausschüssen davon abhängig macht, daß dieser sich, soweit ihm das zumutbar ist, in die politische Gliederung des Parlaments einbringt und sein Handeln danach ausrichtet. In aller Regel verdankt der Abgeordnete seine Wahl nicht so sehr der Betätigung eigener staatsbürgerlicher Rechte wie vielmehr seiner Aufstellung durch eine Partei oder Wählergruppe (§ 18 Abs. 1 BWG) und - wenn er über die Landesliste kandidiert hatte - dem Umstand, daß seine Partei die Sperrklausel überwinden konnte (§ 6 Abs. 6 BWG). Ob in dem Ausnahmefall, daß ein Wahlkreisbewerber als solcher in den Bundestag gewählt worden ist und dort keine seiner Richtung entsprechende, die Fraktionsbildung oder den Fraktionsbeitritt gestattende Gruppierung vorfindet, unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes eine besondere Regelung zu treffen wäre, braucht hier nicht erörtert zu werden; entsprechendes gilt für den Fall der nachträglichen Zersplitterung einer Fraktion.
Der Senat gibt dem fraktionslosen Abgeordneten im Ausschuß
BVerfGE 80, 188 (244):
aus guten Gründen kein Stimmrecht. Für seine in ihrer Attraktivität geminderte Ausschußmitgliedschaft läßt sich gleichwohl eine tendenziell systemsprengende Wirkung nicht ausschließen. Es liegt nicht fern, daß fraktionsangehörige Abgeordnete, denen es nicht gelingt, über ihre Fraktion in einem von ihnen gewünschten, ihren Interessen und Fähigkeiten entsprechenden Ausschuß Mitglied zu werden, eine Ausdehnung der für den fraktionslosen Abgeordneten getroffenen Regelung anstreben werden. Das Urteil gibt dazu insofern auch einen Ansatzpunkt, als es unter den gegebenen Verhältnissen jedem Abgeordneten einen Anspruch zuerkennt, mit Rede- und Antragsrecht jedenfalls in einem Ausschuß mitzuwirken.