Source: http://kinder-rheumahilfe-muenchen.de/Ueber%20uns/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2017-07-22 08:42:40
Document Index: 278050938

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Satzung des Kinder-Rheumahilfe München e.V.
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1.Der Verein führt den Namen „Kinder-Rheumahilfe München“. Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München ein-
getragen werden und trägt nach Eintragung den Zusatz „e.V.“.
2. Der Sitz des Vereins ist Gilching. 3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck, Gemeinnützigkeit 1. Der Verein mit Sitz in München verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2. Zweck des Vereins ist die a. Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Wohlfahrtspflege im Bereich rheumatischer Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter sowie die b. Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft desöffentlichen Rechts zwecks Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege im Bereich
von rheumatischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter. 3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a. Durchführung von Veranstaltungen, bei denen Aufklärung und Information über Kinder- und Jugendrheuma im Mittelpunkt stehen; b. Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben, bei denen Forschung und Therapie zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendrheuma im Mittelpunkt stehen; c. Öffentlichkeitsarbeit,Spenden- und Mitgliederwerbung sowie Sponsoring zur Mittelbeschaffung; d. Vergabe von Forschungsaufträgen, bei denen die Forschung zu Kinder- und Jugendrheuma im Mittelpunkt steht, an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts; e. Weiterleitung von Mitteln an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zwecks Förderung von wissenschaftlichen Vorhaben und Maßnahmen sowie der Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege im Bereich von rheumatischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter;
f. Angebot von Schulungs- und Beratungsprogrammen für junge
Patienten mit rheumatischen Erkrankungen, insbesondere zur Patientenaufklärung, -information und -unterstützung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4. Zur Verwirklichung des Satzungszwecks kann der Verein Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und
seine Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten
Körperschaften zur Verfügung stellen, soweit diese Körperschaften mit den Mitteln Maßnahmen nach Abs. 3 fördern.
5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die ebenfalls gemeinnützige Stiftung Kindness for Kids, Kanalstr. 6, 80538 München, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, natürliche Personen erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres. 2. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung
Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen. 3. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins
zu richten ist. Bei Minderjährigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Diese müssen sich durch gesonderte schriftliche Erklärung zur
Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den Minderjährigen verpflichten. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das neue Mitglied die Satzung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an. 4. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem neuen Mitglied in Textform (Brief, Telefax, Email) mitzuteilen ist. Die endgültige Aufnahme als
Mitglied ist erst erfolgt, wenn der anteilige Mitgliedsbeitrag entsprechend der Beitragsordnung des Vereins für den
restlichen Zeitraum des Geschäftsjahres auf dem Vereinskonto
eingegangen ist. 5. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung eines Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung
mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet (1) mit dem Tod des Mitglieds; (2) mit der Auflösung des Vereins; (3) durch freiwilligen Austritt aus dem Verein (§ 5); (4) durch Streichung von der Mitgliederliste (§ 6); (5) durch Ausschluss aus dem Verein (§ 7). 2. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verein. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge besteht nicht. § 5 Austritt der Mitglieder 1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt. 2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. 3. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. 4. Der Austritt befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge.
§ 6 Streichung von der Mitgliederliste
1. Die Mitgliedschaft endet durch Streichung von der Mitgliederliste. 2. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. 3. Über die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des
Vorstands über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden. 4. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Vorstands über die Streichung enden die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen
Mitglieds, befreit dieses jedoch nicht von der Verpflichtung
zur Zahlung fälliger Beiträge. § 7 Ausschluss von Mitgliedern 1. Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluß. 2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur zulässig, wenn das betroffene Mitglied die Interessen des Vereins schuldhaft in
grober Weise verletzt. Ein Ausschließungsgrund liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Satzung oder bei einem schweren vereinsschädigenden Verhalten vor. 3. Vor dem Ausschluss sind andere Sanktionen (z.B. Rüge, Verweis, Ermahnung oder Geldbuße) möglich, jedoch nicht zwingend. 4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied beim Vorstand mit einer Frist von einem Monat nach Zugang des Beschlusses Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen.Über eine fristgemäß eingelegte Berufung entscheidet abschließend die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. 5. Nach Eröffnung des Ausschlussverfahrens erlöschen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitglieds. § 8 Mitgliedsbeitrag
1. Bei Aufnahme in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Außerdem werden von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können Umlagen
bis zur doppelten Höhe des Jahresbeitrags erhoben werden. 2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen
und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen, welche die näheren Einzelheiten über Höhe und Fälligkeit bestimmt. 3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von
Beiträgen und Umlagen befreit. 4. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge
und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden. § 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind (1) die Mitgliederversammlung und (2) der Vorstand. § 10 Die Mitgliederversammlung
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung
teilzunehmen und sich an den Aussprachen zu beteiligen. 2. Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. 3. Zur Ausübung des Stimmrechts kann nur ein anderes ordentliches Mitglied oder ein zur Berufsverschwiegenheit verpflichteter Dritter schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Die Vollmacht ist vor der Abstimmung
beim Vorstand bzw. der Geschäftsstelle einzureichen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei (3) fremde Stimmen vertreten. Die Mitgliederversammlung kann die Vertretung durch den Dritten mit einfacher Mehrheit ausschließen, sofern die Interessen des Vereins durch die Vertretung objektiv gefährdet sind. Die Ausschlußgründe sind dem Mitglied auf Verlangen in schriftlicher Form mitzuteilen. 4. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten
ausschließlich zuständig: (1) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes; (2) Wahl eines Kassenprüfers. Dieser darf nicht dem Vorstand
angehören und muss kein Mitglied des Vereins sein; (3) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans
für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Kassenprüfers; Entlastung des Vorstandes; (4) Beschlussfassung über die Beitragsordnung bzw. über die Höhe der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Umlagen; (5) Beschlussfassung über Änderung oder Neufassung der Satzung; (6) Entscheidung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands; (7) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins; (8) Ernennung von Ehrenmitgliedern. 5. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des
Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen
an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in
Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs eine Stellungnahme oder eine Entscheidung der Mitgliederversammlung einholen. § 11 Einberufung der Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand unter
Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom
Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. 3. Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest und nimmt bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftliche Ergänzungsanträge der Mitglieder entgegen. Lehnt der Vorstand eine Tagesordnungsergänzung ab, so ist die
Mitgliederversammlung hierüber während der Mitgliederversammlung zu informieren, die den Tagesordnungspunkt mit einfacher Mehrheit der anwesenden bzw. wirksam vertretenen Stimmen auf die Tagesordnung setzen kann. Über Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen
gestellt werden, beschließt die Versammlung. weiter ....... Impressum