Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/65185
Timestamp: 2019-07-21 13:37:20
Document Index: 86844001

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'Art. 9', '§ 21']

Änderungen zu § 21b BPGG (Bundespflegegeldgesetz) - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.12.2014Stand vor dem 09.04.2008
(1) Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden.
SozialversicherungsnummerVorliegen, Wegfall und Änderung des Erschwerniszuschlages,
GeburtsdatumVorliegen und Wegfall der Mobilitätshilfe im weiteren Sinn,
Adresse (Hauptwohnsitz)Vorliegen und Wegfall einer Legalzession gemäß § 13 BPGG,
KontodatenKrankenhausaufenthalte des Pflegegeldbeziehers, die eine Dauer von drei Monaten übersteigen,
Höhe des NettoeinkommensSozialversicherungsnummer,
Angabe etwaiger Unterhaltsverpflichtungen.Geburtsdatum,
d) Verwandtschaftsverhältnis und/oder Vertretungsbefugnis.
NameNamen,
SozialversicherungsnummerKontaktdaten (Meldeadresse, Telefonnummer, E-Mailadresse),
GeburtsdatumKontodaten,
Gesetzliches Ausmaß der (Voll)Versicherung liegt vorVerwandtschaftsverhältnis und/liegt nicht vor.oder Vertretungsbefugnis;
(8) Zur Feststellung, ob eine selbstständige Personenbetreuungskraft im gesetzlichen Ausmaß (voll)versichert und im Haushalt des jeweiligen Förderungswerbers bzw. der jeweiligen Förderungswerberin angemeldet ist, wird das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ermächtigt, die in Abs. 7 Z 3 lit. a bis d genannten personenbezogenen Daten an, regelmäßig und automationsunterstützt vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie über die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft elektronischgemäß § 2a SMSG, BGBl. I Nr. 18/2017, geführte Kontaktdatenbank abzufragen und zu übermittelnverarbeiten.
(10) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat Aufzeichnungen über die tatsächlich durchgeführten Datenverwendungen zu führen, sodass deren Zulässigkeit im notwendigen Ausmaß nachvollzogen werden kann. Die Zugriffsberechtigung auf die nach Abs. 7 und 8 im Rahmen der Vollziehung der Förderabwicklung verarbeiteten und nach Abs. 8 anpersonenbezogenen Daten, sowie auf die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und nachgemäß Abs. 9 an die Länder, den Fonds Soziales Wien und an die Pensionsversicherungsanstalt übermittelten personenbezogenen Daten wird ausschließlich Bediensteten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowie, gemäß § 2a Abs. 3 SMSG, BGBl. I Nr. 18/2017, einzelnen Bediensteten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, zur Erfüllung der mit der Förderabwicklung verbundenen Aufgaben, eingeräumt.
(11) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat die im Rahmen der Förderabwicklung und im Zuge der Kostenabrechnung verwendetenverarbeiteten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.
(12) Der Auftraggeber der Daten hat für die Datenanwendungen im Sinne dieser Bestimmung Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß § 14 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, zu treffenAnm. Die getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen sind zu dokumentieren. Die Datenübermittlung nach den: Abs. 8 und Abs12 aufgehoben durch Art. 9 erfolgen unter Einhaltung der Pflicht zur Verschlüsselung auf elektronischem Weg.33 Z 6, BGBl. I Nr. 32/2018)
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