Source: https://gesetze-in-app.de/GmbHG/29
Timestamp: 2019-05-26 13:16:07
Document Index: 366604719

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§29', 'BGH']

§ 29 GmbHG: Ergebnisverwendung
BGH, URTEIL vom 3.5.1986, Az. I ZR 29/85 Eine Verteilung von Gewinnen, die bei Vereinen nicht in Betracht kommt, hätten die Mitglieder des Beklagten auch dann ausschließen können, wenn sie sich in der Rechtsform der GmbH organisiert hätten (§ 29 Abs. 1 GmbHG; BGHZ 14, 264, 271).
BGH, URTEIL vom 4.1.1974, Az. II ZR 76/72 Wäre der Beschluß vom 4. Juli 1968 unter Verstoß gegen Gesetz oder Satzung zustande gekommen, so könnte die Klägerin gegenüber dem Bestätigungsbeschluß mit Aussicht auf Erfolg geltend machen, dieser Beschluß sei zu demindest ihr gegenüber unwirksam, weil er auf den Versuch hinauslaufe, eine unzulässige Schmälerung ihres Gewinnbezugsrechts (§29 GmbHG) in Ausnutzung der Tatsache, daß sie nicht mehr Gesellschafterin ist, nachträglich doch noch durchzusetzen (vgl. BGHZ 15, 382).