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Timestamp: 2019-08-19 00:31:24
Document Index: 314370581

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 103', '§ 93', '§ 31', '§ 495', '§ 81', '§ 93', '§ 765', '§ 32', '§ 18', '§ 90', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art.19', '§5', '§4', '§92', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', '§ 5', '§ 4', '§ 92', '§ 5', '§ 124', '§ 124', 'Art. 9', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 5', '§ 5', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 19', '§ 5', '§ 93', '§ 90', '§ 23', '§ 92', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 4', '§ 92', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2']

Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds / BVerfG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften bei Verbleiben des Einigungsvorschlags i.R.d. ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens; Einschränkung des Vermittlungsau
Nichteinhalten der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend der Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zur Strafvollstreckung; Vorliegen von systemischen Mängel in den Haftanstalten in Rumänien
Darlegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag i.R.d. Zulassung als Rundfunkveranstalter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verletzung von GG Art. 103 Abs. 1 durch eine gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens; Angemessenheit einer Zuwartefrist von einem Monat
Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche Hoheit über Auswahl und Dichte der Terminierung von Hauptverhandlungstagen; Berücksichtigung der gerichtlichen Belas
Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Minderung von Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation eines Porträtbildes; Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem Kontext mit Gewalt und Kindesmissbrauch; Verletzung d
Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren bei Vorliegen eines Wahlrechtsausschlusses als Gegenstand der Beschwerde; Beschränken des Beschwerdeführers im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung hinsichtlich der Da
Darlegung eines schweren Nachteils für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Tragen eines monatlichen Eigenanteils an Fahrtkosten zur Arbeit durch das pfändungsfreie Einkommen)
Grundrechtseingriff durch Übermittlung von personenbezogenen Merkmalen aller zum maßgeblichen Stichtag melderechtlich erfassten Personen; Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Übermittlung von statistischen Daten und Metadaten für die Volkszählung u
Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit bei einer Freiheitsentziehung
Einlegen einer Verfassungsbeschwerde als missbräuchlich bei völliger Aussichtslosigkeit hinsichtlich Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für Erstwohnungen)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ohne Begründung
Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. Streikbrecherverbot)
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verringerung des Werts bei der Berechnung des Zahlungsanspruchs für Strom aus Windenergieanlagen an Land; Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Anlagenbetreibers in den Fortbestand der ursprü
Darlegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Begründung
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis; Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in Widerspruch zur vorherigen Bejahung dieser Frage du
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines zentralen Parteivortrags in einem Zivilverfahren
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher verfassungsrechtli
Rechtswegerschöpfung bei Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren)
Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; Verfassungsrechtliche Bewertung von Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden eines Gemeinderats; Kommentierung des Abstimmungsverhaltens von Gemeinderatsmit
Anfechtung des Beschlusses über die Versagung der Beiordnung eines weiteren Verteidigers als strafprozessuale Zwischenentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde; Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Begründung i.R.d. Verstoßes gegen das Willkürverbot durch Verhängung eines Hausverbots
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Zulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Grundrechtsberufung von Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als Organ der Gemeinde; Voraussetzungen für die Berufung auf die Rechtsschutzgarantie sowie auf das Willkürverbot; Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrecht
Verfahrensgewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle von Akten der öffentlichen Gewalt
Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen
Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Anhörungsrügeverfahren)
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangene familiengerichtliche Verpflichtung zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen
Verletzung des Gehörsanspruchs durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung; Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen strafprozessualen Rechtsbehelfen hinsichtlich Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel
Verfassungsbeschwerde bzgl. der fehlerhafte Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens nach Erlass einer Betreibensaufforderung gemäß § 81 S. 1 AsylG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze; Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers
Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung der Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes; Gehören der uneingeschrän
Öffnung und Auswertung der Kopie einer verschlüsselten Festplatte mit Daten im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens
Anspruch einer minderjährigen Schülerin auf Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule; Verfahren zur Verteilung der Schüler auf die Schulen beim Übergang auf einen weiterführenden Bildungsgang in Hessen; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde i.R.d. Aufnahme eines Schülers an einer weiterführenden Schule als Wunschschule der Eltern
Erledigung eines Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens durch den Tod des Antragstellers
Antrag eines Schwerbehinderten auf Erhöhung seines Persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs in Bezug auf ein 7.221 Euro übersteigendes Persönliches Budget
Verfassungsmäßigkeit einer automatisierten Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei
Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schäden als Folgen eines Verkehrsunfalls; Teilabweisung einer Schadensersatzklage als Verstoß gegen das Willkürverbot
Unzureichende Begründung unterbliebener Vorlagen oder Wiedergaben entscheidungsrelevanter fachgerichtlicher Entscheidungen; Mangelnde Rechtswegerschöpfung einstweiliger familiengerichtlicher Entscheidungen
Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei einer Inanspruchnahme von Beratungshilfe; Rüge eines mangelnden Umfangs der Beratungshilfegewährung
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Verfahrenseinstellung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung
Anforderungen an die Ablehung von Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts; Befangenheit von Nichtmitgliedern der geschäftsplanmäßig zur Entscheidung berufenen Kammer
Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfung i.R.d. Verfassungsbeschwerde
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung; Ablehnungsgesuch von an der Entscheidung nicht beteiligten Richtern
Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes d
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums
Erstattung der notwendigen Auslagen auf Antrag nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Anspruchs eines Strafgefangenen auf den Besitz eines Computers (Laptop) bzw. auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt vorhandenen Computer zum Verfassen von Schriftsätzen
Weisungsverstoß als Indiz für eine kriminelle Prognose; Einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs bei Drogendelikten; Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen
Zugehörigkeit eines Verfassungsrichters zu einer politischen Partei als Begründung für seine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Aufrechterhaltung von zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft sowie eine diesbezügliche Gehörsrüge; Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Falle der Verfassungsbeschwer
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers i.R.d. Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung
Anspruch der NPD auf Überlassung von städtischen Einrichtungen; Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl mit Live-Musik
Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung seines Justizgewährungsanspruchs i.R.d. Begründung der Verfassungsbeschwerde; Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs vor Gewährung staatlichen Rechtsschutzes gegen den Ausschluss aus
Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Offensichtlicher Zulässigkeitsmangel der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungswidrige Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- oder Drittwohnung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit
Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung hinsichtlich Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Heranziehung eines Inhabers zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitsrechts
Verletzung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen eines freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis (hier: Löschung von Beiträgen und Sperrung von Nutzerprofilen als Nutzer des Netzwerks Facebook)
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstands bzgl. der Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Unternehmensanleihen i.R. ihres erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019 wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums
Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
Ausweisung eines Ausländers aufgrund der Begehung mehrerer schwerer Straftaten; Nachweis des Nichtvorliegens einer Rückfall- und Wiederholungsgefahr durch ein Sachverständigengutachten; Prüfung des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BV
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bzgl. der vorläufigen Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Regelung eines Zustands zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: Eigentumsverlust durch Zuschlag)
Einstweilige Außervollzugsetzung der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes für die frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2019; Ablehnung von Wahlwerbespots bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen; Alleinige Maßgeblichkeit des Inhalts eines Werbespots
Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Zwangsversteigerungsverfahren; Aussetzung der Versteigerung eines Hauses aufgrund des Bestehens einer Suizidgefahr bei dem Hausbesitzer
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen Raubes; Gefahr der politischen Verfolgung und unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens in Tschetschenien; Festsetzung des Werts des Gegensta
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Darlegung der Verletzung eines Rechts auf ein faires Verfahren durch Beweisverwertung
Erschöpfung des Rechtswegs als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen von einem verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnis; Gewährung von Globalzuschüssen durch das Bundesinnenministerium
Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Ungeeignete Begründung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; Ungeeigneter Befangenheitsantrag bei fehlender namentlicher Benennung der ab
Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei Der III. Weg; Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und Löschung von Beiträgen; Abwägung der Grundrechte gegen das Verbot unangemessener Äußerungen in sozialen Netzwerken
Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Ablehnungsgesuch gegen drei Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erklärung der Erledigung
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in finanzgerichtlichem Verfahren; Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland geltend gemachten Haftungsschuld; Umsatzsteuernachforderung; Verfahren auf Gew
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender Begründung
Sicherstellung und Auswertung von bei einer Person i.R.e. Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen Datenträgern i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Entfernung von Wahlplakaten wegen mangelhafter Begründung; Anforderungen an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens
Eilantrag einer Partei gegen die Entfernung von Wahlplakaten; Volksverhetzender Inhalt von Wahlplakaten; Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Begründung eines Verfassungsverstoßes
Unzureichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht vorliegender wichtiger Unterlagen; Nichterfüllung des Kriteriums der Rechtswegerschöpfung
Verwerfung einer Verzögerungsbeschwerde als unzulässig wegen Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens
Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung eines Betreuten im Falle von Betreutem Wohnen hinsichtlich Betreuervergütung; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Auferlegen einer Missbrauchsgebühr i.R.e. missbräuchlichen Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für Erstwohnungen
Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen an die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Voraussetzungen für eine Verletzung des Willkürverbots
Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen durch Fluglärm); Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im
Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen
Regelung eines Zustands durch einstweilige Anordnung bzgl. Untersagung der Auslieferung eines ukrainischen und libanesischen Staatsangehörigen nach Weißrussland zur Strafverfolgung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung wegen Besorgnis der Befangenheit
Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG; Entscheidungen des BVerfG als Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs. 1 BVerfGG; Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung in de
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Verwerfung einer Gegenvorstellung
Darstellen der Einlegung der Verfassungsbeschwerde als Missbrauch hinsichtlich Verbundverbots von Spielhallen
Persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern im familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich des Anspruchs der Eltern auf rechtliches Gehör; Videoübertragung der Kindesanhörung i.R.d. Sorgerechtsentzugs für die minderjährige Tochter
Erfüllung der Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung hinsichtlich Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Einordnung einer Äußerung vor Gericht als beleidigungsfähige Schmähkritik; Vergleich der deutschen Gerichtsbarkeit mit nationalsozialistischen Sondergerichten; Vergleich der gerichtlichen Verhandlungsführung mit mittelalterlichen Hexenprozessen
Einhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist
Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit zur Strafverfolgung nach Russland auf Grundlage eines Auslieferungsersuchens i.R.e. Haftbefehls eines Bezirksgerichts aus dem nordkaukasischen Föderalbezi
Anordnung der Landwirtschaftskammer der Pflicht zur vollständigen Meldung der von einem Unternehmen getätigten Aufnahmen und Abgaben von Wirtschaftsdüngern aufgrund Landesverordnung; Zitiergebot bei der Subdelegation
Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte eines NPD-Funktionärs; Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds
Wahrung der Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens
Einstweilige Untersagung der Übergabe und Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Russland; Flüchtlingsanerkennung in Polen
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache
Ableiten und Begründen eines Ablehnungsgesuchs aus der amtlichen Tätigkeit eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Gewährung eines organstreitfähigen Rechts nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten; Organstreitverfahren bzgl. der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG und seiner Ernennung
Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung in einem vermögenswerten Recht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG
Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium Motorcycle Club Sachsen)
Rechtmäßiges Verbot eines die Hisbollah unterstützenden Vereins
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Abwägung zwischen dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Betroffenen und den
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach dem Ausscheiden eines Richters; Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten bei einer privaten Krankheitskostenversicherung
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss
Darlegen der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei i.R.d. Verfassung; Rechtsinstitut der Wahlfeststellung; Unschuldsvermutung als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips
Darlegen eines Verfassungsverstoßes bzgl. der Abweisung eines Antrags auf Verurteilung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund Freispruchs
Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der angegriffenen Entscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren
Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben einer Partei in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 (hier: NPD); Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien i.R.d. Sanktionierung bei Fahrlässigkeit; Annahme der V
Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit
Rechtmäßige Aufrechterhaltung eines Haftbefehls; Indizierung der Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens; Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Förderung eines gerichtlichen Zwischenverfahrens
Regelung des Zustands durch einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich Vorwegnahme der Hauptsache
Mangelhafte Begründungstiefe einer Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft; Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines Inhaftierten; Unzureichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer 13 Monate andauernden Auslieferungshaft
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens (hier: strafprozessuale Berufung)
Streichung der Listenplätze der Landesliste der Partei AfD in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von der Einzelwahl zur Blockwahl; Begründung der Verfassungsbeschwer
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren
Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Unterbleiben der Verabschiedung einer Prozesspartei nach mündlicher Verhandlung
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsanordnung
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren i.R.e. vorläufigen Berufsverbots eines Rechtsanwalts
Auferlegen der hälftigen Kosten des von dem Schuldner angestrengten Zuschlagsbeschwerdeverfahrens gegenüber den Erstehern hinsichtlich Willkürverbots bei der Kostenentscheidung in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Offensichtliche Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Vorläufige Regelung eines Zustands durch eine einstweilige Anordnung
1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. A
BVerfG (2 BvR 1082/18) | Datum: 18.07.2019
BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 - Aktenzeichen 2 BvR 2299/15
DRsp Nr. 2019/9830
1. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, völlig untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Hingegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint. Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt, wenn ein Gericht die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegt, dass ihm eine sachliche Prüfung der ihm vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann.2. Der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, ist substantiiert und schlüssig in der Verfassungsbeschwerde darzulegen. Zudem muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Wenn sich seine Rüge zu Art.19 Abs.4 GG einzig darauf bezieht, dass weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen seien, muss er sich in der Verfassungsbeschwerde mit der Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung für die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes befassen und substanziell aufzeigen, inwiefern eine solche Grundrechtsverletzung vorliegt.3. Willkür liegt erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird. Dies muss eine Verfassungsbeschwerde, will sie eine gerichtliche Entscheidung als willkürlich angreifen, im Einzelnen und nachvollziehbar darlegen.4. Es entspricht der herrschenden Auffassung, zur Auslegung des Begriffs der „verfassungsmäßigen Ordnung“ in §5 Abs.2 Nr.3 lit.a) WaffG a.F. die Begriffsbestimmungen in §4 Abs.1 S.1 lit.c), Abs.2 BVerfSchG und §92 Abs.2 StGB heranzuziehen. Dasselbe gilt für die Auffassung, dass unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes auch derjenige sein kann, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Hält der Beschwerdeführer diese Rechtsauffassungen für willkürlich, muss er sich in der Verfassungsbeschwerde mit diesen Rechtsauffassungen substanziell auseinandersetzen.
WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3 ;
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition.
1. Dem Beschwerdeführer wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden.
2. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadtamt der Freien Hansestadt Bremen die Waffenbesitzkarte. Dem Beschwerdeführer wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, Waffen und Munition unabhängig von einer Erlaubnispflichtigkeit des Erwerbs zu besitzen. Weiter wurden die Sicherstellung und Einziehung der im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Waffen und Munition sowie seiner Waffenbesitzkarte und seines Jagdscheins angeordnet.
Zur Begründung führte das Stadtamt aus, der Beschwerdeführer weise die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) und b) Waffengesetz ( WaffG ) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426 ; im Folgenden: a.F.) nicht auf. Seine Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene seit dem Jahr 2000 sowie sein herausgehobenes Engagement als Vorsitzender im Kreisverband Bremen-Stadt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) seit März 2010 offenbarten, dass er der verfassungsmäßigen Ordnung und dem Gedanken der Völkerverständigung widersprechende Ziele verfolge. Die NPD habe ein Parteiprogramm, das gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoße. Insbesondere propagiere sie einen völkischen Nationalismus, plädiere für einen autoritären Staat und strebe fremdenfeindliche Ziele an.
3. Der Beschwerdeführer legte am 14. Dezember 2011 Widerspruch gegen diese Verfügung ein. Er habe sich zu keinem Zeitpunkt im Umgang oder in der Aufbewahrung der bei ihm befindlichen registrierten Waffen als unzuverlässig erwiesen. Der Senator für Inneres und Sport wies den Widerspruch mit angegriffenem Widerspruchsbescheid überwiegend zurück. Zur Begründung führte er aus, der Beschwerdeführer besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht. Es lägen keine besonderen Umstände vor, die im Einzelfall diese Annahme entkräfteten.
4. Der Beschwerdeführer erhob am 6. August 2013 Klage. Er trug im Wesentlichen vor, der Widerruf der Waffenerlaubnis sei überwiegend ideologisch begründet. Gerade die Unterstützung einer Partei bei einer Landtagswahl belege aber eine positive Grundhaltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die NPD sei eine zugelassene und in ihrer Zielsetzung verfassungskonforme Partei; dies ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 zum NPD-Verbotsverfahren (vgl. BVerfGE 107, 339 ). Der Beschwerdeführer sei für den Kreisverband zuständig gewesen, nicht jedoch für die Landes- oder Bundespartei. Für den Inhalt der Wahlwerbung sei er nicht verantwortlich gewesen, und er habe auf die Gesamtpartei keinen Einfluss gehabt.
5. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wies die Klage mit angegriffenem Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 - im Wesentlichen ab. Zur Begründung führte es aus, der Widerruf beziehungsweise die Rücknahme der in der Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen sei rechtmäßig erfolgt. Der Beschwerdeführer besitze die gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 -) sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. auch im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen. Die Vorschrift werde nicht von § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. verdrängt, wonach eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit in der Regel bei einer Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, anzunehmen sei. Dies ergebe sich sowohl aus der Gesetzessystematik als auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der Normzweck spreche ebenfalls gegen eine Ausschlusswirkung. Andernfalls könne das Verfolgen von Bestrebungen der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genannten Art, obwohl dies nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründe, im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei zum Nachteil der Allgemeinheit folgenlos bleiben.
Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch zum Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949 (BGBl S. 1 , im Folgenden: Art. 21 GG a.F.). Denn die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Parteimitglieds oder -anhängers nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. beeinträchtige die von Art. 21 GG a.F. geschützte Mitwirkung der Partei an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise. Vielmehr stelle sich § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit diene. Im Anschluss an das Bayerische Verwaltungsgericht München (Urteil vom 13. November 2013 - M 7 K 12.2797 -) führte das Verwaltungsgericht weiter aus, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechend den wesensverwandten Begriffen in § 4 Abs. 2 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB auszulegen sei. Die NPD wende sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auch nach aktuellen Erkenntnissen bestünden daran keine Zweifel. Im Verfassungsschutzbericht 2013 des Senators für Inneres und Sport werde unter anderem ausgeführt, die NPD vertrete offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung komme in dem im Jahr 2010 verabschiedeten Parteiprogramm zum Ausdruck. So liege allen Themenbereichen oder Sachfragen das Konzept der "Volksgemeinschaft" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein "identitäres" Politik- und Staatsverständnis.
Der Beschwerdeführer habe die NPD aktiv unterstützt. So habe er - ausweislich seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung - in seiner Funktion als Kreisvorsitzender organisatorische Arbeit geleistet. Er habe Mitgliederversammlungen abgehalten und die Mitglieder über Neuigkeiten informiert, die vom Bundesvorstand gekommen seien. Zudem habe er Infostände geplant und auch zusammen mit dem Schatzmeister Beiträge verbucht.
Atypische Gründe gegen die Einstufung des Beschwerdeführers als waffenrechtlich unzuverlässig seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar habe der Beschwerdeführer im Jahr 2013 sein Amt als Kreisvorsitzender der NPD aufgegeben. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. seien jedoch bei der Bewertung der Zuverlässigkeit Unterstützungshandlungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor der Entscheidung erfolgt seien. Entgegenstehende Gründe, insbesondere eine vollständige Abwendung des Beschwerdeführers von den Zielen der NPD, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei der Beschwerdeführer nach seinem Vortrag weiterhin Mitglied der Partei.
Auch die Ausübung des behördlichen Ermessens zum Waffenbesitzverbot sei nicht zu beanstanden. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor; die Angemessenheit der Maßnahme sei in Bezug gesetzt worden zum verfolgten Schutzziel, dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
6. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Außerdem werfe die Angelegenheit besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ) auf, weil sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zentral auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt habe, was wegen Art. 9 , 21 GG a.F. vertiefter Überprüfung bedürfe. Die Frage, ob von dem Tatbestand der Regelunzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG a.F. bereits dann auszugehen sei, wenn ein Betroffener sich "politisch bestimmte, Ziel und Zweck gerichtete Verhaltensweisen" zu eigen mache, mittels derer er sich "aktiv", nicht jedoch notwendigerweise kämpferisch-aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei allein auf Basis des Gesetzestextes nicht zu beantworten. Schließlich habe die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ). Die zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei überholt. Die Annahme, dass die beiden Tatbestände in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG a.F. nebeneinander stünden, überzeuge nicht.
7. Durch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, dem Beschwerdeführer am 6. November 2015 zugestellt, lehnte das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen den Berufungszulassungsantrag ab. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liege vor. Die Frage, ob § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) und Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. selbstständig nebeneinander stünden, sei durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 - revisionsgerichtlich geklärt und bedürfe keiner erneuten Überprüfung. Im Übrigen habe sich das Verwaltungsgericht nicht auf die bloße Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der NPD gestützt, sondern eine aktive Unterstützung dieser Partei durch seine Tätigkeit als Funktionär angenommen. Die Annahme, dass die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien, habe der Beschwerdeführer nicht schlüssig in Frage gestellt. Im Hinblick auf seine organisatorische Stellung innerhalb der NPD sei er zu Recht als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft worden.
Am 7. Dezember 2015 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot und von Art. 19 Abs. 4 GG hinsichtlich seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz.
1. Die angegriffenen Entscheidungen seien willkürlich, weil sie ebenso wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 in § 5 Abs. 2 WaffG a.F. keine normative Stütze fänden. Sie dienten ersichtlich allein dem Zweck, unter Umgehung der Rechtslage eine politische Vorgabe umzusetzen. Die in den Nummern zwei und drei enthaltenen Fallgruppen stünden nicht zusammenhangslos nebeneinander. Die Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. sei gesperrt, wenn - wie hier - eine Regelunzuverlässigkeit aus der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei gemäß Art. 21 Abs. 1 GG a.F. nicht hergeleitet werden könne. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Normzweck. Denn es sei unzutreffend, dass Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. völlig folgenlos blieben, wenn diese "im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei" stattfänden. Auch der Vergleich zwischen § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. und § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG stelle sich als nicht tragfähig dar. Denn aus § 4 BVerfSchG ergebe sich allenfalls eine Kompetenz zur Beobachtung, nicht hingegen eine Rechtsgrundlage dafür, dem Betroffenen ein Recht zu entziehen. Die angegriffene behördliche Praxis führe dazu, sämtliche Personen, die im Besitz einer Waffenbesitzkarte seien, von der Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten in einer nicht verbotenen, jedoch als "extremistisch" angesehenen Partei auszuschließen.
2. Aus denselben Gründen sei auch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die Gerichte hätten entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgeblendet. Zur Begründung des Verfolgens von Bestrebungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. sei es nicht ausreichend, dass der Beschwerdeführer Mitglied in der politischen Partei NPD sei beziehungsweise in dieser zwischen 2010 und 2013 das Amt des Kreisvorsitzenden bekleidet habe. Es bedürfe hierzu weiterer Feststellungen, die unterblieben seien. Beweisangebote, die darauf gerichtet gewesen seien festzustellen, dass weder die NPD verfassungsfeindlich sei noch der Beschwerdeführer entsprechende Aktivitäten verfolge, seien übergangen worden.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, und ihre Annahme ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>), da sie unzulässig ist.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG .
1. Nach diesen Vorschriften ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>). Für eine hinreichende Begründung ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Hierzu sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen sowie die zugrundeliegenden behördlichen Maßnahmen vorzulegen oder zumindest im wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen beziehungsweise in einer Weise wiederzugeben, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; 112, 304 <314 f.>).
2. Gemessen an diesen Maßstäben sind die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Denn der Beschwerdeführer hat sich mit den aufgeworfenen Problemen und insbesondere mit der in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommenen Rechtsprechung (vgl. zu dieser Anforderung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2015 - 1 BvR 1645/14 -, juris, Rn. 13) nicht genügend auseinandergesetzt.
a) Dies betrifft zunächst die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG .
aa) Diese Vorschrift verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103, 142 <156>; 129, 1 <20>). Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 13, 472 <476>; 19, 157 <164>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 -, juris, Rn. 24 sowie vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18, jeweils m.w.N.). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf das Fachgericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG , Art. 19 Abs. 4 Rn. 224 <November 2018>). Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt, wenn ein Gericht die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegt, dass ihm eine sachliche Prüfung der ihm vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> m.w.N.).
bb) Den sich aus diesen Grundsätzen ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wird der Beschwerdeführer nicht gerecht. Er legt diese vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 19 Abs. 4 GG entwickelten Maßstäbe bereits nur unzureichend dar (vgl. allgemein BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>). Da sich seine Rüge zu Art. 19 Abs. 4 GG einzig darauf bezieht, dass weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen seien, hätte er sich mit der Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung für die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes befassen müssen. Daran fehlt es jedoch vollständig. Das Verwaltungsgericht hat - gestützt auf die Einlassung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung - festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt Mitglied in der NPD gewesen sei, ab 2010 das Amt des NPD-Kreisvorsitzenden bekleidet und in dieser Funktion organisatorische Arbeit geleistet habe, darunter das Abhalten von Mitgliederversammlungen. Darüber hinausgehende Feststellungen waren ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. nicht veranlasst. Das Verwaltungsgericht hat sich zudem intensiv mit der Frage befasst, ob sich die Aktivitäten der NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Es hat dabei nicht lediglich auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München Bezug genommen, sondern sich im Anschluss daran selbst mit der - seinerzeit aktuellen - Erkenntnislage auseinandergesetzt. Dem hat der Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegengesetzt.
b) Nichts anderes gilt auch für den mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot.
aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG ) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <215 f.>). Dies muss die Verfassungsbeschwerde, will sie eine gerichtliche Entscheidung als willkürlich angreifen, im Einzelnen und nachvollziehbar darlegen.
bb) Der Beschwerdeführer rügt, dass das Verwaltungsgericht zur Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßige Ordnung" in § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. die Begriffsbestimmungen in § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c), Abs. 2 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB herangezogen hat. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass dies der herrschenden Auffassung entspricht (vgl. etwa Gade, Waffengesetz , 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 29; Hess. VGH , Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris, Rn. 38), für die sich der Gesetzgeber ausdrücklich ausgesprochen hat (vgl. BTDrucks 14/7758, S. 55). Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer als willkürlich angegriffene Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, dass § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. (Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat) durch § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (Verfolgen von Bestrebungen einer Vereinigung, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind) ergänzt wird, dass also unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes auch derjenige sein kann, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt. Auch dies entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 8 <zur Gruppenzugehörigkeit bei einer nicht verbotenen Vereinigung>; Sächs. OVG, Urteil vom 16. März 2018 - 3 A 556/17 -, juris, Rn. 31 ff.; Spitzlei/Hautkappe, DÖV 2018, S. 973 <976 ff.>; N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 5 Rn. 20). Während jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29/08 - das Verhältnis zwischen § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. und § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. anhand aller herkömmlichen Auslegungsmethoden eingehend untersucht, befasst sich der Beschwerdeführer nur mit dem Normzweck und in Ansätzen mit der Systematik der Vorschriften. Auch setzt er sich nicht mit der Frage auseinander, ob die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) den Gesetzgeber grundsätzlich dazu berechtigt, Kriterien für eine im Regelfall anzunehmende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Mitgliedern und Anhängern politischer Parteien aufzustellen. Dies entspricht den Anforderungen an eine substantiierte Auseinandersetzung mit einer als willkürlich kritisierten Rechtsauffassung nicht.
Vorinstanz: OVG Bremen, vom 28.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 LA 267/14
Vorinstanz: VG Bremen, vom 08.08.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 1002/13
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 19.06.2019 (2 BvR 2299/15) - DRsp Nr. 2019/9830