Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LK_SSOE_DMS_AnzeigDS&formtecid=11&areashortname=14628
Timestamp: 2019-07-21 08:30:52
Document Index: 356818536

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2']

nach § 12 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Denkmalschutzgesetz
1. Anzeigender (Bauherr)
PLZ, Ort, Ortsteil:
(falls abweichend vom Anzeigenden)
3. vom Vorhaben betroffenes Gebäude bzw. Grundstück
PLZ / Ort / Ortsteil:
Gemarkung und Flurstück:
4. Vorhabensbeschreibung
a) Kurzbezeichnung des Vorhabens
Wiederherstellung oder Instandsetzung nach einem außergewöhnlichen Ereignis, insbesondere einer Naturkatastrophe, gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 SächsDSchG (erste Alternative)
geringfügiges Vorhaben nach § 12 Abs. 1 S. 2 und S. 4 SächsDSchG (zweite Alternative)
b) frühere denkmalschutzrechtliche Genehmigung
Wurde für das Gebäude bzw. Grundstück in der Vergangenheit bereits eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt?
ja, bitte Datum angeben:
c) Beschreibung des Vorhabens
Bitte die Hinweise am Ende dieses Vordruckes beachten und Lagepläne (mit Kennzeichnung des betroffenen Objektes), Fotografien und ggf. Bauzeichnungen beifügen. Reicht der auf dem Vordruck vorgesehene Raum für die erforderlichen Angaben nicht aus, verwenden Sie bitte ein gesondertes Blatt und legen Sie dieses der Anzeige bei.
d) vom Vorhaben betroffene Bauteile
tragende und aussteifende Wände außen/innen, Stützen
Außenputz/Außenwandverkleidung, einschließlich Dämmstoffe und Unterkonstruktionen
e) vom Vorhaben betroffene Fläche (in qm):
f) geplanter Durchführungszeitraum: von
5. Soll eine steuerliche Bescheinigung nach §§ 7i ff. EStG beantragt werden?
6. Datenschutzrechtliche Hinweise
Die in der Anzeige und in den ggf. beigefügten Unterlagen verlangten Angaben werden aufgrund
von § 12 Abs. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz erhoben. Ohne diese Angaben ist eine
Bearbeitung der Anzeige nicht möglich. Angaben zu Telefonnummern sind freiwillig.
Nach § 12 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) darf ein Kulturdenkmal nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde
2. in seinem Erscheinungsbild oder seiner Substanz verändert oder beeinträchtigt werden,
3. mit An- und Aufbauten, Aufschriften oder Werbeeinrichtungen versehen werden,
4. aus einer Umgebung entfernt werden,
5. zerstört oder beseitigt werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 SächsDSchG sind die Wiederherstellung oder Instandsetzung von Kulturdenkmalen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, zerstört oder beschädigt wurden (erste Alternative) sowie geringfügige Vorhaben (zweite Alternative) der Denkmalschutzbehörde abweichend von § 12 Abs. 1 S. 1 SächsDSchG schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht für Kulturdenkmale im Sinne des § 2 Abs. 5 Buchst. g SächsDSchG (archäologische Kulturdenkmale).
Der Begriff des geringfügigen Vorhabens wird im Gesetz definiert: Ein geringfügiges Vorhaben an einem Kulturdenkmal ist die Beseitigung von Schäden und Mängeln an einzelnen Teilen des Kulturdenkmales zur Herstellung eines denkmalverträglichen Zustandes. Es umfasst insbesondere die Ausbesserung von Bauteilen nach üblicher Abnutzung oder Schädigung z.B. durch Witterungseinflüsse einschließlich einer erforderlichen Ergänzung oder Auswechselung von Bauteilen. Ein geringfügiges Vorhaben ist z.B. die Ausbesserung von Fehlstellen in Wandanstrich oder -putz und das Nachstecken beschädigter oder fehlender Dachziegel. Es muss sich um Maßnahmen handeln, die die Wesensart des Gebäudes nicht verändern und lediglich dazu dienen, das Gebäude in einem denkmalverträglichen Zustand zu erhalten. Nicht erforderlich ist, dass die Maßnahmen üblicherweise wiederkehrend erfolgen.
Mit der Durchführung der Maßnahme kann begonnen werden, wenn die Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Anzeige bei der Denkmalschutzbehörde schriftlich gegenüber dem Anzeigenden erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die Entscheidung, ob die Anzeige genügt oder ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, obliegt der Denkmalschutzbehörde. Darauf, dass die Denkmalschutzbehörde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch.