Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1001/k/k1959k/kap1_2/kap2_36/para3_5.html
Timestamp: 2020-02-27 00:54:24
Document Index: 193719474

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 51']

Kabinettsprotokolle Online "4. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk, BMI" (2.36.5:)
2.36.5 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk, BMI
4. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk, BMI.
4. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk, BMI
Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage und weist darauf hin, daß bezüglich des Gebührenanteils der Post und wegen des § 12 des Entwurfs Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bestünden 11. Gewisse Vorschläge des Bundesministers der Finanzen könnten im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden 12. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er nicht in der Lage sei, der Aufgabe, die ihm der § 12 aufbürden wolle, in vollem Umfange gerecht zu werden und daß der Eindruck entstehen könne, als ob jeder, der den Voraussetzungen des § 12 entspreche, einen Anspruch auf Erteilung der Sendelizenz habe. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, es bei der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Fassung des § 12 zu belassen mit der Maßgabe, daß intern in Zweifelsfällen, die mit dem § 12 und seiner Auslegung zusammenhängen, das Kabinett über die Lizenzerteilung entscheiden soll.
Siehe 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP B. - Vorlage des BMI vom 23. Sept. 1959 in B 106/202302, weitere Unterlagen in B 257 VS/69. - Der BMI hatte in dem der Vorlage beiliegenden Gesetzentwurf den Anteil der Post an den Rundfunkgebühren auf maximal 18% festsetzen wollen, der BMP hatte stattdessen 20% gefordert. In § 12 des Gesetzentwurfs war festgelegt worden, dass die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Rundfunksendeanlage nur dann erteilt werden dürfte, wenn neben den technischen auch die programmrelevanten Bestimmungen - u. a. Jugendschutz und Gegendarstellung - des vorliegenden Gesetzes vom Betreiber eingehalten würden. Das für die Lizenzvergabe zuständige BMP sah sich mit dieser inhaltlichen Kontrolle überfordert.
Der BMF hatte vorgeschlagen, im Gesetz festzuschreiben, dass die geplanten Anstalten Deutsche Welle, Deutschlandfunk, Deutsches Fernsehen und Deutscher Rundfunkverband auch bei eventuellen Haushaltsdefiziten keine Zuschüsse aus der Bundeskasse erhalten würden (vgl. das Schreiben des BMF an den BMI vom 7. Sept. 1959 in B 106/202302).
Zur Frage des Gebührenanteils der Post führt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus, daß nach einer detaillierten betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung, die nicht ad hoc gemacht sei, bei einem Gebührenanteil von weniger als 20% die Unkosten der Post nicht gedeckt werden könnten. Auch bei 20% bleibe noch ein Defizit 13. Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen erklären, daß die Post bei ihren Leistungen für den Rundfunk keinesfalls zusetzen dürfe. Sie müsse eher noch etwas verdienen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er dann 22% der Einnahmen brauche. Nachdem sich das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Verkehr zunächst für einen Gebührenanteil von 22% ausgesprochen hat, wird nach nochmaliger Debatte beschlossen, den Anteil der Post auf 20% festzusetzen (§ 51 des Entwurfs).
Vgl. die ausführlichen Berechnungen des BMP in B 257 VS/69.
Im Anschluß hieran machen der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Ausführungen über die politischen Ziele und das weitere taktische Vorgehen in der Rundfunkfrage. Wenn es nicht gelingt, den Gesetzentwurf durchzubringen, sollen die erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt getroffen werden. Eine Gesellschaft solle ab sofort für Rechnung dessen, den es angeht, das zweite Fernsehen organisatorisch und programmatisch vorbereiten 14. Abschließend weist der Bundeskanzler auf den außerordentlichen Einfluß hin, den das Fernsehen auf den im Augenblick laufenden britischen Wahlkampf gewonnen habe 15.
Vgl. hierzu 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP D.
Die Wahlen zum britischen Unterhaus fanden am 8. Okt. 1959 statt.
Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe, daß der Gebührenanteil der Post 20% betragen soll 16.
Fortgang 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP B.