Source: http://www.joudid.com/inhalt/agb
Timestamp: 2017-08-18 05:10:31
Document Index: 308441651

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

AGB - JOUDID
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JOUDID
bitte lies dir die AGBs von JOUDID sorgfältig durch. So verhindern wir Missverständnisse im Voraus. Vielen Dank! Dein JOUDID Team
Mit der Registrierung als Nutzer bei JOUDID akzeptierst du die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von JOUDID (im Folgenden die „AGB“ genannt).
JOUDID betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (joudid.com, joudid.de, etc.) die Dienste von JOUDID (im Folgenden „JOUDID Website“).
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer (natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften) und JOUDID.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von JOUDID mit der JOUDID UG (haftungsbeschränkt), Gellertstraße 9, 30175 Hannover. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der JOUDID UG (haftungsbeschränkt) können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von JOUDID richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der JOUDID Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
JOUDID ist ein Marktplatz, auf dem von Nutzern Dienstleistungen aller Art (im Folgenden „Jobs“) nachgefragt und erworben werden können, sofern deren Nachfrage oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Grundsätzlich fragen Nutzer über JOUDID Dienstleistungen nach, die andere Nutzer annehmen können und sich dadurch um die Erfüllung dieser Dienstleitung bewerben. Fragt ein Nutzer Jobs nach, wird er im Folgenden als MACHER bezeichnet, vergibt er Jobs, wird er im Folgenden als Jobanbieter bezeichnet. JOUDID wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die JOUDID Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. JOUDID tritt dabei nur als Vermittler durch die Bereitstellung JOUDID Website auf.
JOUDID ist für alle Nutzer (privat und gewerblich), die die Basis-Mitgliedschaft haben, kostenlos. Für Nutzer, die spezielle Extrafunktionen nutzen wollen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit kostenpflichtige Premium-Accounts (Premium-Mitgliedschaft und PremiumPlus-Mitgliedschaft) einzurichten.
(1) Im Verhältnis zwischen JOUDID und den Nutzern gelten ausschließlich diese allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung, einschließlich unserer Datenschutzerklärung. Mit der Registrierung bei JOUDID, das heißt dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer und der Freischaltung des Nutzerkontos durch JOUDID, kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und JOUDID zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB und den Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer diese AGB und die Datenschutzbestimmungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der JOUDID geltenden Fassung als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und JOUDID. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen JOUDID, Kunden und Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
(3) JOUDID behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. JOUDID wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen.
(4) Sofern der Nutzer Verbraucher ist, kann er im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen seine Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach seiner Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
§ 3 Gegenstand und Kündigung des Nutzungsvertrages
(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung der JOUDID Website im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB.
(2) Die JOUDID Website bietet registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an: a) einen unentgeltlichen Marktplatz (die unentgeltliche Mitgliedschaft im Marktplatz wird im Folgenden „Basis-Mitgliedschaft“ genannt) sowie b) einen entgeltlichen Marktplatz mit erhöhten Komfortleistungen (die entgeltliche Mitgliedschaft im Marktplatz wird im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt) und c) einen entgeltlichen Marktplatz mit höchsten Komfortleistungen (diese Form der entgeltlichen Mitgliedschaft im Marktplatz wird im Folgenden „PremiumPlus-Mitgliedschaft“ genannt).
(3) Einzelheiten zu den Entgelten der Premium- und PremiumPlus-Mitgliedschaft sind auf der JOUDID Website im Bereich „So funktioniert JOUDID/Mitgliedsmodelle“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium- und PremiumPlus-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels des dort angebotenen Debitverfahrens begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. JOUDID kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln. JOUDID wird Rechnungen im Premium- und PremiumPlus-Bereich für die Dauer von mindestens einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.
(4) Erhält der Nutzer (MACHER) den Zuschlag für einen bestimmten Job, für den er eine Bewerbung abgegeben hat, wird gegenüber JOUDID für die Vermittlung eine Provision in Höhe von 15% des Verkaufspreises (Honorar ohne auszulegende Fremdkosten) fällig. Diese wird für den MACHER erst fällig, wenn ein Jobanbieter eine Bewerbung von ihm angenommen hat. Der Nutzer kann die Provision mittels des von JOUDID angebotenen Debitverfahrens begleichen.
(5) Sofern der Nutzer JOUDID seine Bankverbindung mitgeteilt und die Checkbox „Einzugsermächtigung“ markiert hat, ermächtigt er JOUDID widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen (Entgelte der Mitgliedschaften; Vermittlungsprovision) mittels Lastschrift.
(6) Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die vom Nutzer mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit ist JOUDID berechtigt, sein Nutzerkonto zu sperren. Ferner muss der Nutzer JOUDID die Kosten einer von ihm zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 12,00 EURO ersetzen.
(7) Im Falle des Zahlungsverzugs ist JOUDID berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,00 EURO zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(8) Einwendungen gegen die Höhe der Abrechnung sind vom Nutzer innerhalb von zwei Monaten nach Zugang zu erheben. Dieser hat seine Einwendungen zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
(9) JOUDID stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. JOUDID ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der JOUDID Website zu entfernen.
(10) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der JOUDID Website technisch nicht zu realisieren ist. JOUDID bemüht sich jedoch, die JOUDID Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von JOUDID stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der JOUDID Website führen.
(11) JOUDID bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. JOUDID beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die JOUDID Website Verträge untereinander schließen, ist JOUDID hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. JOUDID haftet nicht, falls über die JOUDID Website im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. JOUDID haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
(12) Der Nutzungsvertrag ist für den Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar, für JOUDID mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt hiervon unberührt. Mit einer Kündigung durch den Nutzer erklärt dieser zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Jobangebote gegenstandslos sind. Solche Jobangebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch JOUDID gelöscht.
(1) Die Nutzung der Dienste der JOUDID Website setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.
(2) Nutzer müssen mindestens das 18. Lebensjahr abgeschlossen haben, um Transaktionen auf der JOUDID Website ausüben zu können. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
(3) Die bei der Anmeldung abgefragten Nutzerdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Obligatorische Angaben sind Vor- und Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, gegebenenfalls die Firma und als Voraussetzung für die Erledigung von Jobs eine gültige Bankverbindung. Der Nutzer darf dabei keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen Mitglieder werden (d.h. z.B. keine Ehepaare oder Familien).
(4) Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren. Auf Verlangen ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten des Kunden nachzuweisen. Soweit Nutzer bei der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für die hinterlegten Daten aufgefordert werden, sind solche Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. JOUDID behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Nutzers bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise nicht freizuschalten. Legt ein Nutzer nach der Registrierung angeforderte Nachweise nicht bis zum Fristablauf vor, darf JOUDID das Nutzerkonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise sperren.
(5) Bei der Registrierung meldet sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig zu sichern. JOUDID wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Die Nutzer sind darüber hinaus verpflichtet, JOUDID umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(6) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der JOUDID Website ab. JOUDID nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der JOUDID Website an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und JOUDID zustande.
(7) JOUDID kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der JOUDID Website registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. JOUDID leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
(8) Bei einer nicht zu Ende geführten Anmeldung behält sich JOUDID das Recht vor, nach einer angemessenen Frist das nicht aktivierte Nutzerkonto zu entfernen.
(9) JOUDID weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die Nutzer der JOUDID Website sind verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften zur Vermeidung von Schwarzarbeit einzuhalten.
(10) Die Nutzer sind außerdem verpflichtet, sich bei der Vereinbarung von Dienstleistungsverträgen an die im jeweiligen Wohnsitzland geltenden einkommenssteuer- und (sozial)versicherungsrechtlichen Vorschriften zu halten. JOUDID haftet nicht für etwaige Verstöße der Nutzer gegen die in den Ziffern 4.9 und 4.10 genannten Pflichten.
(11) Es ist nicht zulässig, in Profilen, Nachrichten, Bewerbungen oder Jobbeschreibungen Informationen zu geben, die einen Kontakt außerhalb der JOUDID Website ermöglichen. Dazu zählen Telefonnummern, komplette Vor- und Zunamen, URLs, E-Mail-Adressen oder Wohn-/Geschäftsadressen auch dann, wenn sie verschlüsselt dargestellt werden.
Sofern du dich bei JOUDID zu einem Zweck registrierst, der weder deinem gewerblichen noch deiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für dich als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
JOUDID UG (haftungsbeschränkt)
Fax: +49 511 3375-120
E-Mail: kuendigung@joudid.com
Der Widerruf kann auch über das auf der JOUDID Website von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an JOUDID übermittelt werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kannst du uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, musst du uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass du die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen musst. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für dich mit der Absendung deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Führung des Nutzerkontos, Fehlverhalten, Kündigung des Nutzerkontos, JOUDID verlassen
(1) Nutzern ist es untersagt, andere Nutzer zu belästigen oder einzuschüchtern.
(2) Nutzern sind sämtliche Handlungen untersagt, welche illegal, verletzend, betrügerisch, bösartig oder beleidigend sind. Außerdem alles was anderen JOUDID Nutzern schaden könnte.
(3) Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, JOUDID rechtlich nicht für die Inhalte anderer Nutzer oder Handlungen Dritter (inklusive der Interaktion mit anderen Nutzern) verantwortlich zu machen.
(5) Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen. Die Publikation urheberrechtlich geschützter, illegaler, pornografischer, gewaltverherrlichender, rassistischer und unangemessener Inhalte ist grundsätzlich untersagt. Die Publikation religiöser und politischer Inhalte, welche die Gefühle derer verletzen könnten, die eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen, ist ebenfalls untersagt. JOUDID behält sich das Recht vor, Einträge zu entfernen, welche gegen die o.g. Richtlinien verstoßen.
(6) Die folgenden Maßnahmen können von JOUDID ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften des Landes, in dem er die JOUDID Website nutzt, verstößt, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn JOUDID ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Jobangeboten
b) Kontrolle der über das System versandten Nachrichten
c) Verwarnung von Nutzern
d) Vorläufige Sperrung von Nutzern
e) Endgültige Löschung des Nutzerkontos
(7) Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße.
(8) Die endgültige Sperrung des Nutzerkontos kann auch erfolgen, wenn im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind und damit die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer erforderlich ist.
(9) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos aus einem der genannten Gründe steht dem jeweiligen Nutzer gegenüber JOUDID nicht zu. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt oder gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf er die JOUDID Website auch nicht mehr mit anderen Nutzerkonten nutzen und sich nicht erneut anmelden.
(10) Nutzer sind persönlich für an die JOUDID Website übermittelte Inhalte und den daraus resultierenden Schaden verantwortlich. JOUDID behält sich vor im Schadensfall weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.
(11) Nutzern ist es insbesondere verboten, Eingriffe vorzunehmen, die zu Störungen der JOUDID Website führen können, mit Robots, Spidern, Scapern oder irgendwelchen anderen automatisierten Mitteln auf die JOUDID Website zuzugreifen, Spam oder irgendeine andere Form von unerlaubter Werbung über die JOUDID Website zu verschicken, Nutzerkonten oder Jobangebote für Dritte zu erstellen außer ihnen liegt eine Genehmigung dafür vor, persönliche Informationen oder persönliche Kontaktinformationen auf der JOUDID Website zu veröffentlichen.
(12) JOUDID verpflichtet sich nicht, aber behält sich vor:
a) die JOUDID Website auf Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu überwachen;
b) jeden, der gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden zu melden und/oder rechtliche Schritte zu unternehmen;
c) jedes Jobangebot, das gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, zu löschen oder den Zugang zu dem Jobangebot zu sperren;
d) die JOUDID Website in einer Weise zu verwalten, die JOUDID und die Rechte und das Eigentum Dritter schützt und die korrekte Funktionsweise der Internetseite sicherstellt.
(13) Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht bzw., soweit eine weitere Aufbewahrung durch JOUDID für einen bestimmten Zeitraum gesetzlich vorgeschrieben ist, solange gesperrt und dann gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit. Wenn ein Nutzer sein Nutzerkonto löscht, behält sich JOUDID vor, sämtliche Jobangebote oder Mitteilungen des Nutzers auf JOUDID zu löschen. Weitere Informationen zum Datenschutz befinden sich in unseren Datenschutzbestimmungen
(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
(b) nur solche Fotos seiner Person an die JOUDID Website zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den JOUDID Website erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen, etc.) ist nicht gestattet.
(c) bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der JOUDID Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, JOUDID Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Jobangebote einzustellen, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten¬-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
Versendung von Kettenbriefen, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
(2) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der JOUDID Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der JOUDID Website angebotenen Dienste von JOUDID zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der JOUDID Website erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der JOUDID Website und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der JOUDID Website oder von anderen Nutzern, jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der JOUDID Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
§ 8 Abgabe von Aufgaben/Jobs
(1) Der Verkäufer (MACHER) kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen sowie den Voraussetzungen dieser AGB nachgefragte Jobs auf der JOUDID Website an den Jobanbieter verkaufen. Das Annehmen eines nachgefragten Jobs durch den Verkäufer (MACHER), durch abgeben eines Angebotes/Gebotes (Button: Bewerben) stellt die verbindliche Bewerbung für die, durch den Käufer (Jobanbieter) eingestellte, Nachfrage (§ 9 (1) AGB) dar.
(2) Die Beschreibung der Jobs auf der JOUDID Website sollte bestmöglich, nach bestem Wissen und Gewissen des Jobanbieters, erfolgen. Eine bewusste Irreführung der Verkäufer (MACHER) ist nicht erlaubt. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des Jobs wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der nachgefragten Leistungserbringung vollständig informiert werden. Auf der JOUDID Website von Nutzern veröffentlichte Jobangebote werden grundsätzlich nicht von JOUDID auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
(3) Verkäufer (MACHER) erklären sich damit einverstanden, dass sie Informationen, die sie vom Käufer (Jobanbieter) erhalten, nur zum Zweck der erforderten Erstellung der Dienstleistung benutzen und müssen diese im Übrigen vertraulich behandeln und keinem Dritten zugänglich machen. Darüber hinaus dürfen sie nur Dienstleistungen auf JOUDID annehmen, für die sie die Berechtigung zum Anbieten, Verkaufen oder Weiterverkaufen haben.
(4) JOUDID hat das Recht, Jobangebote und deren Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese sowohl auf der Webseite als auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
(5) Nutzer die Unternehmer sind und Jobs an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
§ 9 Annahme von Aufgaben/Jobs
(1) Jeder Nachfrager (Jobanbieter) kann Dienstleistungen zur Erfüllung seines Jobs kaufen. Durch das Einstellen des Jobangebots mit den dafür erforderlichen Angaben in die hierfür bereitgestellte Maske gibt der Käufer (Jobanbieter) eine Nachfrage ab, welches auflösend bedingt in dem Fall erlischt, in dem dieser eines der Gebote der Verkäufer (MACHER) angenommen hat. Mit der Annahme eines Gebotes wird das Geschäft rechtlich wirksam.
(2) Beauftragt ein Käufer (Jobanbieter) einen Verkäufer (MACHER), erhalten beide Parteien eine automatische Bestätigungs-E-Mail an die E-Mail-Adresse, mit der sich die Nutzer registriert haben. Diese E-Mail stellt keine Annahme des Auftrags einer der beteiligten Parteien dar und entwickelt daher keine Rechtswirkung in Bezug auf den Vertragsschluss.
(3) Sofern nicht anders angegeben, erhalten Käufer (Jobanbieter) alle mit einem Job verbundenen Rechte, sobald dieser abgeschlossen und übermittelt ist. Dazu zählen u.a. auch alle Urheberrechte die mit dem Job verbunden sind.
(4) Die Bezahlung von Jobs erfolgt nicht über die Plattform, sondern nur zwischen den Nutzern. Ein Anspruch gegenüber JOUDID, der sich aus fehlerhafter Bezahlung zwischen Nutzern ergibt, entsteht dementsprechend nicht.
§ 10 Stornierung, Rücktritt, Ablehnung und Rückerstattungen des Jobs
(1) Sollte ein Verkäufer (MACHER) feststellen, dass er die Erfüllung eines falschen Jobs zugesagt hat, muss er dieses unverzüglich dem Käufer (Jobanbieter) mitteilen.
(2) Käufer (Jobanbieter) und Verkäufer (MACHER) können gemeinsam vereinbaren, die Bestellung eines Jobs zu stornieren. Dieses erfolgt außerhalb der JOUDID Website.
(3) Jeder Verkäufer (MACHER) hat das Recht, eine Bestellung zu stornieren, sollte er nicht in der Lage sein, diese zu erfüllen. Dieses erfolgt außerhalb der JOUDID Website.
(4) Des Weiteren sind alle sonstigen Vorgänge, die im Zusammenhang mit Stornierung, Rücktritt, Ablehnung oder Rückerstattungen eines Jobs stehen, nicht Bestandteil der JOUDID Website und sollten unabhängig von JOUDID geklärt werden.
(5) Die nach der Vermittlung eines Jobs fällige Provision in Höhe von 15% des Verkaufspreises (Honorar ohne auszulegende Fremdkosten) wird dem Verkäufer (MACHER) in Rechnung gestellt, unabhängig davon, ob der vermittelte Vertrag tatsächlich erfüllt oder im Nachhinein storniert wird.
(1) Zum Schutz der Nutzer existiert ein öffentliches Bewertungssystem, bei dem sich die Nutzer nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit von Nutzern einzuschätzen. Die Inhalte von Bewertungen werden von JOUDID nicht überprüft und können möglicherweise unzutreffend oder irreführend sein.
(2) Jeder Job kann erst nach dem Abschluss bewertet werden. Jeder Nutzer hat einen kumulierten „Bewertungswert“, der sich aus den Bewertungen aller Jobs zusammenstellt.
(3) Die Nutzer sind verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen.
(4) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere unzutreffende Bewertungen und Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Beurteilung des Nutzers.
(5) Bewertungen können von JOUDID gelöscht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen.
§ 12 Änderungen der Dienste auf der JOUDID Website
JOUDID behält sich vor, die auf der JOUDID Website angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
§ 13 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
(1) Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft (Basis-Mitgliedschaft) jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der JOUDID Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Vor- und Nachname und die auf der JOUDID Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
(2) Die Premium-Mitgliedschaften (Premium-Mitgliedschaft und PremiumPlus-Mitgliedschaft) laufen zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder JOUDID gekündigt wird. Der Nutzer und JOUDID können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der JOUDID Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an JOUDID bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Vor- und Nachname und die auf der JOUDID Website registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 13.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
(3) Ein wichtiger Grund für JOUDID liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für JOUDID unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von JOUDID und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 4 und 7 dieser AGB,
der Ruf der auf der JOUDID Website angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z.B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 13.3 kann JOUDID unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 13.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der JOUDID Website.
(5) In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
JOUDID kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 13.3 aus wichtigem Grund,
JOUDID sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 13.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von JOUDID stammt.
§ 14 Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftung von JOUDID
(1) Die Inhalte von bei JOUDID eingestellten Jobangeboten, Jobbeschreibungen, Bewertungsergebnissen, Nutzerprofilen und sonstigen Kommentaren werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich für JOUDID um fremde Inhalte, eine Auswahl oder sonstige Kontrolle durch JOUDID erfolgt nicht regelmäßig. Durch die Bereitstellung von JOUDID als Website macht sich JOUDID die auf der Website vorhandenen fremden Inhalte nicht zu Eigen. Für die fremden Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird JOUDID durch eine konkrete Anzeige auf einen rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt JOUDID auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird JOUDID den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
(2) Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der JOUDID Website (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf der JOUDID Website von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
(3) Soweit sich aus den wirksamen Bestimmungen dieser AGB nichts anderes ergibt, haftet JOUDID bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten für das eigene Handeln sowie das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter Berücksichtigung der in den folgenden Absätzen beschriebenen Maßgaben.
(4) Auf Schadensersatz haftet JOUDID gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur gehaftet für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), gegenüber Verbrauchern auch im Fall des Verzugs oder der von JOUDID zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wobei die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen ist.
(5) Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit JOUDID eine Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit einer durch JOUDID zu erbringenden Leistung, gegenüber dem Kunden übernommen hat oder eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist.
(6) Für die Verfügbarkeit der Website übernimmt JOUDID keine Garantie. Die Verfügbarkeit der Website kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von JOUDID, deren gesetzlichem Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall der Stromversorgung, Ausfall der Anbindung an das Internet, Brand, Explosionen, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Website dienen (nachfolgend insgesamt: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). JOUDID haftet für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit nur nach Maßgabe der Absätze dieses Paragraphen; dies gilt auch, wenn die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Jobs hat, etwa weil ein Job nicht eingestellt, nicht angenommen, nicht hoch- oder runtergeladen oder die Bezahlung nicht vorgenommen werden kann.
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