Source: http://www.jur-blog.de/lizenzrecht/rechtsanwalt/2008-04/lg-mannheim-beschraenkung-vertrieb-online-shop-ausschluss-von-auktionen-bei-markenware/
Timestamp: 2019-04-24 08:58:58
Document Index: 123305265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', '§ 19', '§ 1', 'EuG', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 10', '§ 20', '§ 19', 'BGH', 'EuG']

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Quelle: Volltext des Urteils: JurPC Web-Dok. 74/2008 [ online seit: 22.04.2008 ]
LG Mannheim, Urteil vom 14.03.2008, Az. 7 O 263/07 Kart – : Beschränkung des Vertriebs auf einen Online-Shop bei Markenware zulässig
Sachverhalt: Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin als `zugelassenem Vertriebspartner´ den Verkauf von Schulranzen und -rucksäcken der Marken ´A.´ und ´B.´ über Internetauktionsplattformen wie eBay untersagen und im Falle eines Verstoßes die Belieferung des Vertriebspartners einstellen darf. Die Beklagte stellt Schulranzen und Schulrucksäcke sowie ergänzende Waren der Marken ´A.´ und ´B.´ her und vertreibt diese über sogenannte ´zugelassene Vertriebspartner´. Sie beliefert dabei auch Versandhandelshäuser und bietet ihre Ware ergänzend in einem eigenen Internetshop zum Verkauf an. Die Klägerin war in der Vergangenheit von der Beklagten als ´zugelassener Vertriebspartner´ insbesondere mit Schulranzen und Schulrucksäcken der Marken A. und B. beliefert worden. Die Klägerin vertreibt neben den Produkten der Beklagten auch solche konkurrierender Hersteller sowie auch von ihr selbst hergestellte Produkte, wobei es sich im Wesentlichen um Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke aus hochwertigen technischen Textilien und Leder handelt. (…) Mit den Auswahlkriterien vom Mai 2007 verbot die Beklagte nunmehr über die Verwendung eines ´Pseudonyms´ hinaus allgemein einen Verkauf über …, da diese den aufgestellten Kriterien nicht genüge.
1. Der Vertriebspartner muss ein stationäres Einzelhandelsgeschäft betreiben, das nach Größe und Ausstattung dazu geeignet ist, dem Endverbraucher A.- und B.-Produkte in einer angemessenen Sortimentsbreite und -tiefe entsprechend dem hohen Image dieser Marken zu präsentieren. Der Vertriebspartner und das von ihm betriebene Einzelhandelsgeschäft, insbesondere auch das eingesetzte Verkaufspersonal, müssen dabei für die Produktgruppen Schulranzen und Rucksäcke kompetent sein und die Funktion eines Facheinzelhändlers für diese Produktgruppen erfüllen.
4. Der Vertriebspartner muss stets ein ausreichendes Angebot an A.- und B.- Produkten führen, um die regelmäßige Nachfrage bedienen zu können. Zu diesem Zweck wird der Vertriebspartner auch ein Lager mit den beiden Marken vorhalten, das die übliche Nachfragemenge über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen abdeckt. (…)
– Der Vertriebspartner muss für den Endverbraucher bereits im Zeitpunkt der ersten Bewerbung der Produkte als solcher identifizierbar sein. Die Website soll den Endverbraucher bereits auf der Homepage dazu motivieren, das dazugehörige stationäre Einzelhandelsgeschäft aufzusuchen, um sich die …- Produkte in allen Details anzusehen und sich durch das kompetente Verkaufspersonal des Vertriebspartners beraten zu lassen. Auf der ersten Seite der Website muss ein deutlicher Hinweis darauf erfolgen, dass es sich um die Website des betreffenden Vertriebshändlers handelt, auf der ergänzend zum Vertrieb im stationären Fachgeschäft des Vertriebshändlers A.- und B.-Produkte vertrieben werden; die Adresse und Kommunikationsdaten des stationären Fachgeschäfts des Vertriebshändlers sind deutlich lesbar anzugeben.
– Der Rahmen, den die Website zur Präsentation nutzt, muss dem Ambiente eines Fachgeschäfts für Schulranzen und Schulrucksäcke entsprechen.
– Die Website des Vertriebspartners muss von hoher Qualität sein. Insbesondere müssen Name, Umgebung, Präsentation und Gesamtbild der Website den qualitativ hochwertigen … -Produkten und dem angesehenen Markenimage von A. und B. entsprechen.
– Die Website muss hochqualifizierten Service rund um die beiden Marken bieten. Dazu gehören ein schneller Seitenaufbau, hohe Qualität der Darstellung, benutzerfreundlicher Aufbau, umfassende Informationen zu den Produkten. Zu den Produkten müssen zumindest die Angaben gemacht werden, die im offiziellen ´…´-Katalog zu diesen Produkten enthalten sind. Die schnelle Lieferung bestellter Ware muss gewährleistet sein.
– Der Bereich der Website des Vertriebspartners, in dem A.- und B.-Produkte gezeigt werden, muss von No-Name-Produkten und anderen Produkten niedriger Qualitätsstufen (z.B. mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest, das schlechter als ´befriedigend´ ist) klar abgegrenzt sein, da das Qualitätsniveau und das Image von A.- und B.-Produkten damit unvereinbar ist. Bei der Darstellung von A.- und B.-Produkten auf der Website des Vertriebspartners muss im Interesse einer klaren Markenführung darüber hinaus eine klare Trennung und Abgrenzung zur Darstellung der Produkte anderer Markenhersteller (Wettbewerbsprodukte) erfolgen.
– Der Verkauf über … und vergleichbare Auktionsformate im Internet genügt nach dem derzeitigen Stand der Ausgestaltung dieser Formate nicht den obigen Kriterien und ist daher nicht gestattet.
12. Der Vertriebspartner darf A.- und B.-Produkte nur an andere stationäre, qualifizierte Facheinzelhändler oder fachhandelsadäquate Händler weitergeben, welch ebenfalls die Voraussetzungen für eine Vertriebspartnerschaft nach diesen Auswahlkriterien erfüllen und von … [der Beklagten] beliefert werden. (…)
Die Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner stellen ein System vertraglicher Abreden dar, die Gegenstand eines selektiven Vertriebsvertrages sind. Bei einem selektiven Vertrieb handelt es sich um eine Form des Warenabsatzes, bei der die Hersteller bestimmte Anforderungen an die Verkaufsstätten stellen und diese Kriterien durchsetzen. Sowohl die Fachhandelsbindung in Ziffer 12 als auch die Rahmenbedingungen für ein Internetverkauf in Ziffer 10 stellen ebenso wie die übrigen Kriterien qualitative Kriterien für den Verkauf dar. Solche Einschränkungen für einen selektiven Vertrieb sind dann keine Wettbewerbsbeschränkung i.S. des § 1 GWB, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpfen, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden (Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, § 1 Rdnr. 362 m.w.N.). Zudem müssen die Eigenschaft des in Rede stehenden Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und seines richtigen Gebrauchs ein solches selektives Vertriebssystem und die in diesem Rahmen vereinbarten Lieferbeschränkungen grundsätzlich erfordern. Angesichts dessen, dass nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Vertikal-VO sogar grundsätzlich jedes selektives Vertriebssystem – unabhängig von den Eigenschaften des Vertragsproduktes – unterhalb einer Marktanteilsschwelle von 30 % freigestellt ist, können an das Maß der Erforderlichkeit keine besonders strengen Maßstäbe angelegt werden. Würde darüber hinaus § 1 GWB insoweit nicht einschränkend ausgelegt, würde die Prüfung einer unbilligen Behinderung bzw. einer sachlichen Rechtfertigung in den §§ 19, 20 GWB ihres entscheidenden Anwendungsbereiches beraubt, da es der Erfüllung der Normadressateneigenschaften nach den o.g. Vorschriften überhaupt nicht bedürfte. Ob es sich in diesen Fällen eines Vertriebs an Wiederverkäufer von bestimmten Markenprodukten um eine immanente Schranke des § 1 GWB handelt (vgl. KG WuW/E 5565, 5577 – Fernsehübertragungsrechte; WuW/E 5821, 5832 – Gewerbliche Spielgemeinschaft), oder ob entsprechend der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. 10.1977 (Rechtssache 26/76, Slg.1977, 1905, LS 5 – Metro I) und vom 11.12.1980 (EuGH, Slg.1980, 3775 Tz. 16 – L’Oreal) das Tatbestandsmerkmal einer ´Wettbewerbsbeschränkung´ abzulehnen ist, kann vorliegend dahin gestellt bleiben.
Das in den Auswahlkriterien vom Mai 2007 zum Ausdruck kommende selektive Vertriebssystem der Beklagten erfüllt die o.g. Voraussetzungen. Die Auswahl der Wiederverkäufer knüpft an objektive Gesichtspunkte rein qualitativer Art an. Ausweislich der Ziffer 1 wurden Kriterien der fachlichen Eignung, der angemessenen Sortimentsbreite, der kompetenten Beratung, der Öffnungszeiten und der sachlichen Ausstattung benannt. Die übrigen Regelungen verfolgen dieselbe Zielrichtung. Diese Kriterien werden einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet. Soweit die Klägerin ausführt, dass unter den Internetadressen von Versandhandelsunternehmen Produkte der Beklagten verkauft würden, ist festzustellen, dass Versandhandelsunternehmen ihre Waren nicht ausschließlich über das Internet veräußern. Die in diesem Rahmen vereinbarten Lieferbeschränkungen sind auch grundsätzlich erforderlich. Die von der Beklagten veräußerten Schulrucksäcke und Schulranzen stellen eher hochpreisige Produkte dar, die als Markenprodukte entwickelt und mit Werbeaufwand vermarktet werden. Zwar mag sie nicht eine ´Aura prestigeträchtiger Exklusivität´ (Komm. 24.07.1992, ABl EG 1992 Nr. L 236/11, 15 Rdnr. 5 ´Givenchy´) umgeben, es handelt sich jedoch um Produkte, die in besonderer Weise auf die Qualität (Strapazierfähigkeit, Wasserundurchlässigkeit, Haut- und Umweltfreundlichkeit) und Herkunft aus dem Hause der Beklagten unter Einsatz der Marken als Imageträger abstellen.
a) Die Beklagte ist Normadressatin des Diskriminierungsverbots für den Vertrieb von Schulranzen und Schulrucksäcke (§ 20 GWB). Abs. 39
Dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte entsprechend ihrer eigenen, werbemäßig motivierten Äußerungen als ´weltweit größter Schulranzenhersteller´, ´Marktführer´ tatsächlich einen Marktanteil von 40 % oder aber – wie sie in der Klageerwiderung ausführt – einen Marktanteil von etwa 10 % bezüglich der Schulranzen der Marke A. und weiteren 10 % der Rucksäcke der Marke B. hat. Dies kann dahin gestellt bleiben, da von einer Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten hinsichtlich Schulranzen und Schulrucksäcken im Sinne einer Spitzengruppenabhängigkeit auszugehen ist.
aa) Der bei der Beurteilung zugrunde zu legende sachlich relevante Markt ist aus der Sicht der Nachfrager zu bestimmen (Bedarfsmarktkonzept; vgl.: BGH WuW/E DE-R 628 ff, 628 – Stellenmarkt für Deutschland II; BGH WuW/E 3058, 3062 Pay-TV-Durchleitung; BGH WuW/E 2150, 2153 – Rheinmetall/WMF). Entgegen der Ansicht der Beklagten sind dabei nicht auch Behältnisse wie Koffer und allgemeine Taschen mit einzubeziehen. Reisegepäck und Sportartikel sowie Freizeittaschen und Rucksäcke (z.B. für Wanderungen) zählen aus der Sicht der Nachfrager nicht zum sachlich relevanten Markt. Der sachlich relevante Markt ist vielmehr auf solche Behältnisse beschränkt, die bestimmungsgemäß der Aufnahme von Schulbüchern dienen. Dies sind insbesondere Schulranzen und Schulrucksäcke.
Dem Marktanteil des Spitzengruppenprodukts und der Sortimentsgestaltungspraxis vergleichbarer Abnehmer auf dem relevanten Markt kommt für die Begründung der Abhängigkeit eine besondere Bedeutung zu. Bei dem zu bewertenden Marktanteil ist dabei auf den generellen Marktanteil abzustellen, d.h. auf den Anteil, den das Spitzengruppenprodukt allgemein am Markt errungen hat. Nicht abzustellen ist dagegen auf den Anteil, mit dem der die Diskriminierung geltend machende Händler in der Vergangenheit beliefert wurde. In der Rechtsprechung sind in der Vergangenheit Marktanteile von 9 bis 10 % auf bestimmten Teilmärkten für die Begründung einer Spitzenstellung (und einer davon ausgehenden Abhängigkeit) als ausreichend angesehen worden (BGH, Urt. v. 23.10.1979, KZR 19/78, WuW/E BGH 1635/1536 – Plaza SB Warenhaus; Urt. v. 17.01.1979, KRZ 1/78, WuW/E BGH 1567/1570 – Nordmende). (…)
Soweit die Beklagte der Annahme einer Abhängigkeit mit dem Argument entgegentritt, dass die Klägerin im abgelaufenen Geschäftsjahr lediglich Waren im Wert von 30.000 EUR von der Beklagten bezogen habe, was zu einem Verkaufsumsatz von ca. 60.000 bis 70.000 EUR und bei einem unstreitigen Gesamtumsatzes von 2,7 Mio. Euro zu der Annahme führe, dass die Produkte der Marken A. und B. lediglich 2,5 % des Gesamtumsatzes des Klägerin ausmachen, überzeugt dies nicht. (…)
c) Die Beklagte behindert die Klägerin bzw. behandelt diese unterschiedlich zu ihren übrigen – die Auswahlkriterien einhaltenden – zugelassenen Vertragspartnern, indem sie die Klägerin wegen deren …-Angebots nicht weiter beliefert.
Auch wenn das Behinderungsverbot in erster Linie dem Schutz der Mitbewerber des diskriminierenden Unternehmens dient, und das Verbot unterschiedlicher Behandlung insbesondere die Unternehmen der vor- und nachgeordneten Marktstufen schützen soll, überschneiden sich die beiden Tatbestände und lassen sich nicht stets scharf voneinander abgrenzen (Loewenheim in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 2 GWB, § 20 Rdnr. 66). Die beiden Tatbestandsvarianten werden daher nachfolgend nicht unterschiedlich bewertet. (…)
aa) Die Klägerin hat als behindertes Unternehmen ein berücksichtigungsfähiges Interesse, soweit dieses auf die freie Betätigungsmöglichkeit im Wettbewerb zielt. Berücksichtigungsfähig ist danach vor allem das Interesse an einem freien Marktzugang, einschließlich der Freiheit in der Wahl der Vertriebswege. Die Klägerin macht geltend, dass sie ein Interesse am Absatz der Schulranzen und Schulrucksäcke der Beklagten über einen Verkauf in einem eigenen Internetshop hinaus auf Auktionsplattformen wie … hat, weil … weltweit über 135 Millionen registrierte Nutzer und eine globale Präsenz in 32 internationalen Märkten einschließlich den USA aufweise. (…)
bb) Die Beklagte hat als Markeninhaberin ein anerkanntes Interesse daran, den Absatz ihrer Erzeugnisse nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie sie es für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält (BGH, Urt. v. 16.12.1986 – KZR 25/85, GRUR 1987, 459, 462 – Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II). Ihr steht es deshalb grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Händler für den Vertrieb ihrer Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche Eignung des Personals, die sachliche Ausstattung der Verkaufsräume und die Gewährleistung eines schnellen und zuverlässigen Kundendienstes angeht. (…)
Für den stationären Handel ist anerkannt, dass ein Hersteller von Markenprodukten seinen Vertragshändlern auferlegen darf, das gesamte Sortiment oder jedenfalls wesentliche Teile davon zu führen (Kirchhof in Wiedemann, Kartellrecht, § 10 Rdnr. 107). Entsprechende qualitative Kriterien muss die Beklagte auch für den Vertrieb im Internet aufstellen dürfen, wenn sie dies dem stationären Fachhandel abverlangt. Im Streitfall verlangt die Beklagte, dass das stationäre Einzelhandelsgeschäft nach der Größe und der Ausstattung dazu geeignet sein muss, dem Endverbraucher A. und B.-Produkte in einer angemessenen Sortimentsbreite und -tiefe entsprechend dem hohen Image dieser Marken zu präsentieren (Ziffer 1 der Auswahlkriterien), wenn es ´zugelassener Vertriebspartner´ der Beklagten werden will. Nach Ziffer 7 der Auswahlkriterien muss sich ein Vertriebspartner auch bereit erklären, seinem Kunden neue Produkte der A. und B.-Serien zu präsentieren und deren Markteinführung aktiv zu unterstützen. (…) Diesen Anforderungen kann das Angebot von Schulrucksäcken und Schulranzen auf der Auktionsplattform … – wie mit Anlage B 10 gezeigt – nicht genügen. Angeboten wird dort jeweils ein einzelnes Produkt. Eine Sortimentstiefe an vergleichbaren Produkten der Beklagten als Herstellerin (andere Farben, andere Ausstattung, andere Größen) sowie zugehörige Ergänzungsware (Schreibmäppchen, Schlüsselanhänger, Geldbeutel etc.) werden dem Verbraucher bei Wahrnehmung des …-Angebots nicht zugleich gezeigt. (…)
cc) Zu berücksichtigen sind des weiteren die auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (…)
(3) Soweit die Kammer in der mündlichen Verhandlung zur Diskussion gestellt hatte, ob bei der Frage der Unbilligkeit bzw. der sachlichen Rechtfertigung gegebenenfalls zwischen den verschiedenen Möglichkeiten eines …-Angebotes (Auktion mit sich verändernden Preisen und Verkauf zu einem Festpreis) unterschieden werden könne, ist festzustellen, dass für den Streitfall insoweit kein sachlich relevantes Unterscheidungskriterium besteht. (…)
Da die unterschiedliche Behandlung der Klägerin zu den übrigen zugelassenen Vertriebspartner sachlich gerechtfertigt ist und keine unbillige Behinderung darstellt, verstößt die Beklagte mit Ziffer 10 ihrer Auswahlkriterien und dem Verbot eines Verkaufs über … und vergleichbarer Auktionsformate nicht gegen § 20 GWB. Auch die Annahme eines Missbrauchs i.S.d. § 19 Abs. 1 GWB scheidet aus. (…)
Tags: eCommerce, Lizenzrecht, Markenrecht, Online-Auktionen, Urteile, Vertragsgestaltung
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