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Timestamp: 2017-06-24 15:27:59
Document Index: 276405085

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 24', '§ 13', '§ 4', '§ 27', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 51', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 35']

EStG § 15 i.d.F. 23.12.2016II. Einkommen8. Die einzelnen
Einkunftsartenb) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2)§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [1] (1) 1Einkünfte aus
Gewerbebetrieb sindEinkünfte aus
gewerblichen Unternehmen. 2Dazu gehören auch Einkünfte
aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus
Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land-
oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;die Gewinnanteile
der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer
Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der
Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und
die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine
Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für
die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat.
2Der mittelbar über eine oder mehrere
Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar
beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der
Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die
Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als
Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen
sie unmittelbar beteiligt sind;die Gewinnanteile
der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,
soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergütungen,
die der persönlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft für seine
die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. 2Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch
für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nummer 2) bezogen
werden. 3§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das
Grundstück im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermögen
gehört hat.(1a) 1In den Fällen des § 4
Absatz 1 Satz 5 ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile
ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die
Veräußerung dieser Anteile an der Europäischen Gesellschaft oder Europäischen
Genossenschaft zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung
stattgefunden hätte. 2Dies gilt auch, wenn später die
Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europäische
Gesellschaft oder Europäische Genossenschaft aufgelöst wird oder wenn ihr
Kapital herabgesetzt und zurückgezahlt wird oder wenn Beträge aus dem
steuerlichen Einlagekonto im Sinne des
§ 27 des
Körperschaftsteuergesetzes ausgeschüttet oder
zurückgezahlt werden.(2) 1Eine selbständige
nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen
wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land-
und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere
selbständige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die
Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im
Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn
seine Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die
Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit
Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeiteiner offenen
Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen
Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des
Absatzes 1 Nummer 1 [2] ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht,einer
Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer
1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften
persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht
Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte
Personengesellschaft). 2Ist eine gewerblich geprägte
Personengesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter an einer anderen
Personengesellschaft beteiligt, so steht für die Beurteilung, ob die Tätigkeit
dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprägte
Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.(4) [3] 1Verluste aus gewerblicher Tierzucht
oder gewerblicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Einkünften aus
Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen
werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.
2Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d
die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in
den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher
Tierhaltung erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verluste
aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich
oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten
Geldbetrag oder Vorteil erlangt. 4Satz 3 gilt nicht
für die Geschäfte, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten,
Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes
über das Kreditwesen gehören oder die der Absicherung von Geschäften des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen. 5Satz 4 gilt
nicht, wenn es sich um Geschäfte handelt, die der Absicherung von
Aktiengeschäften dienen, bei denen der Veräußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40
Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei
ist, oder die nach
§ 8b Absatz 2 des
Körperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des
Einkommens außer Ansatz bleiben. 6Verluste aus stillen
Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an
Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als
Mitunternehmer anzusehen ist, dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb
noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach
§ 10d abgezogen werden. 7Die Verluste mindern jedoch
nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in
dem unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahr oder in den folgenden
Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder
sonstigen Innengesellschaft bezieht; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
8Die Sätze 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust
auf eine natürliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter
Mitunternehmer entfällt.Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation[WAAAD-31083]1Anm. d. Red.: § 15
Abs. 1a i. d. F. des Gesetzes v. 8. 12.
2010; Abs. 4 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6.
2013.2Anm. d. Red.:
Offensichtlich redaktioneller Verweisfehler des Gesetzgebers,
statt „Absatzes 1 Nummer 1“ richtig „Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1“.3Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 15 Abs. 4 siehe § 52 Abs.
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RechtsprechungBFH - IX B 1/17, VerfahrensverlaufBFH - IV R 58/16, VerfahrensverlaufBFH - IV R 57/16, VerfahrensverlaufBFH - IV R 51/14, VerfahrensverlaufMehr anzeigenBFH - IV R 4/17, VerfahrensverlaufBFH - IV R 3/17, VerfahrensverlaufBFH - X R 31/16, VerfahrensverlaufBFH - VI R 5/17, VerfahrensverlaufFG Saarland 22.2.2017 - 1 K 1459/14FG Düsseldorf 8.2.2017 - 4 K 2510/15 ErbFG Hamburg 7.2.2017 - 2 K 256/15BFH 19.1.2017 - IV R 5/16BFH 19.1.2017 - IV R 50/13BFH 19.1.2017 - IV R 50/14BFH 19.1.2017 - IV R 10/14FG Berlin-Brandenburg 19.12.2016 - 9 K 9193/15BFH 13.12.2016 - X R 18/12BFH 8.12.2016 - III R 41/14FG Berlin-Brandenburg 24.11.2016 - 9 K 9292/13FG Nürnberg 25.10.2016 - 1 K 1229/14BFH 12.10.2016 - I R 93/12BFH 12.10.2016 - I R 92/12FG München 29.8.2016 - 7 K 402/16FG München 30.5.2016 - 7 K 2516/15FG München 18.3.2016 - 7 K 496/15FG Schleswig-Holstein 9.3.2016 - 2 K 180/12FG Baden-Württemberg 17.2.2016 - 4 K 1349/15
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