Source: http://vergabetip.de/index.php/vergaberecht/begriffe/342-nachweise-erklaerungen
Timestamp: 2017-10-17 05:49:54
Document Index: 151749404

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 97', '§ 15', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19']

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 21. Dezember 2015 17:19
Gölles, Hans/ Makarius, Ingrid/ Lassner, Nina, Mängel beim Ausfüllen von Bieterlücken – wann sind sie behebbar, wann unbehebbar?, RPA 2014, 316
Völlink, Uwe-Carsten, Die Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen — eine Zwischenbilanz fünf Jahre nach ihrer Einführung, Vergaberecht 2015, 355
Mantler, Mathias, Zur (zweifelhaften) Europarechtskonformität der Nachforderungsregelungen in VOB/A, VOL/A, VOF und SektVO, VergabeR 2013, 166
Herrmann, Alexander, Notwendige Bieterangaben ohne Nachforderungsmöglichkeit, VergabeR 2013, 315
Aufklärungspflicht bei offensichtlichem Eintragungsfehler – Frauenfördererklärung - KG Berlin, Beschl. v. 07.08.2015 - Verg 1/15 – Bauarbeiten - geschätzter Preis: 5,7 Mio Euro netto (- Offenes Verfahren – Aufteilung in Lose - Möglichkeit der Angebotsabgabe für „alle Lose“ - Los 1: Straßenbauarbeiten, Los 2: Bau von Entwässerungsanlagen und Trinkwasserleitungen – Zuschlagskriterium: niedrigster Preis – amtlicher Leitsatz: 1. § 5 EG Abs. 1 VOB/A, wonach Bauleistungen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird, so dass sie in der Regel mit den zur Leistung gehörenden Lieferungen vergeben werden sollen, ist keine bieterschützende Vorschrift im Sinne des § 97 VII GWB. 2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen auszuübende Befugnis des Auftraggebers nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von einem Bieter Aufklärung zu verlangen, um sich unter anderem über seine Eignung und das Angebot selbst zu unterrichten, kann sich zu einer Aufklärungspflicht verdichten, wenn dem Bieter in einer formularmäßigen Erklärung offensichtlich ein Eintragungsfehler unterlaufen ist (hier: offensichtlich unrichtig ausgefüllte formularmäßige Frauenfördererklärung nach der Anlage zu § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung Berlin - FFV). Ein Ausschluss wegen derartiger offensichtlicher Eintragungsfehler (hier: nach § 5 Abs. 1 FFV) ist erst dann zulässig, wenn der Bieter den Fehler nach einem ordnungsgemäßen, insbesondere unmissverständlichen Hinweis in einer angemessenen Nachfrist nicht ausräumt.
Nachforderung – Urkalkulation - VK Nordbayern, Beschl. v. 29.10.2015 – 21. VK - 3194 - 35/15 – Gerüstbauarbeiten - Offenes Verfahren – Erklärungen – Urkalkulation – Nachforderung - § 16 I Nr. 3 EG VOB/A - Amtlicher Leitsatz: Bei der geforderten Urkalkulation handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es handelt sich um eine leistungsbezogene Erklärung des Bieters, die der Nachforderungspflicht unterliegt. Aus der Entscheidung: “Die Wertung des Angebots der Beigeladenen durch die Vergabestelle erfolgte rechtmäßig. Die Beigeladene hat die fehlende Urkalkulation rechtzeitig nachgereicht. a) § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A fordert von der Vergabestelle bei Fehlen von geforderten Erklärungen und Nachweisen, dass diese nachverlangt werden. Diese Regelung verpflichtet den Auftraggeber darauf hinzuwirken, dass ein Bieter seinen ersten Fehler korrigiert und so den Ausschluss seines Angebots vermeidet (Summa in Juris Praxiskommentar Vergaberecht, 4. Auflage, 2013, § 16 VOB/A Rn 170). Die Nachforderung steht nicht in seinem Ermessen. Ein Ausschluss eines Angebots hat nur dann zu erfolgen, wenn der Auftraggeber die fehlende Erklärung nachgefordert hat und der Bieter diese Erklärung nicht fristgerecht nachreicht (§ 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 VOB/A). Hierbei hat die Vergabestelle eine Nachreichfrist von sechs Kalendertagen zu setzen (§ 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 VOB/A). Die Beigeladene hat es versäumt die geforderte Urkalkulation mit dem Angebot vor Ende der Angebotsfrist abzugeben. Diese führt jedoch vorliegend nicht zum Ausschluss ihres Angebots. b) Bei der geforderten Urkalkulation handelt es sich um eine Erklärung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Es handelt sich um eine leistungsbezogene Erklärung des Bieters, die der Nachforderungspflicht unterliegt (Summa in Juris Praxiskommentar Vergaberecht, 4. Auflage, 2013, § 16 VOB/A Rn 178). Es liegt insbesondere bei einer nachgereichten Urkalkulation keine wettbewerbsrelevante Aufbesserung des Angebots der Beigeladenen vor. Die Urkalkulation ist weder Angebotsbestandteil noch Vertragsbestandteil. Sie dient vielmehr der Vereinbarung neuer Preise im Rahmen von Nachträgen. c) Zwar hat die VSt vorliegend keine ausdrückliche Nachforderung der Unterlagen durchgeführt und der BGl demgemäß auch keine Frist gesetzt. Dies ist jedoch vorliegend nicht relevant, da die BGl nach Erhalt der Information vom 14.08.2015, dass sie keine Urkalkulation eingereicht habe und daher nicht den Zuschlag erhalte, diese Urkalkulation am 20.08.2015 nachgereicht hat. Hiermit hat sie auch die Sechstagefrist des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 VOB/A eingehalten, so dass es auf die ausdrückliche Anforderung durch die Vergabestelle nicht mehr ankommt.“
Nachforderung bei „falscher Signatur“ - VK Bund, Beschluss vom 06.10.2015 - VK 2 - 91/15 - Rahmenvertrag - offenes Verfahren zwei Lose - Los 1 mit dazugehörigen Dienstleistungen - Laufzeit des Vertrags 4 Jahre - optionale zweimalige Verlängerung jeweils ein Jahr - Vergabeverfahren elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) – falsche (eigene) Signatur – berechtigte Nachforderung – aus der Entscheidung: „Einschlägig ist vorliegend zum einen der Ausschlusstatbestand des § 19 EG Abs. 3 lit. a) VOL/A, wonach Angebote auszuschließen sind, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Für eine Anwendbarkeit dieses Ausschlusstatbestands spricht, dass die Signatur unter dem Angebotsvordruck zugleich folgende, in dem Angebotsvordruck einzutragende Erklärungen mit umfasste: Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit und Mindestlohn, Angaben zu Unternehmensgröße und –umsatz sowie Eigenerklärung Informationsabfluss. Ist der Angebotsvordruck nicht korrekt signiert worden, sind damit zugleich auch die genannten Erklärungen und Nachweise nicht formgerecht abgegeben worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.).Thematisch betroffen ist zum anderen die Vorschrift des § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A, wonach Angebote, die nicht unterschrieben oder nicht elektronisch signiert sind, auszuschließen sind. Die Vorschrift ist nicht nur dann einschlägig, wenn das Angebot überhaupt nicht signiert worden ist, sondern auch dann, wenn nicht die geforderte Art der Signatur verwendet wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, a.a.O.). Vorliegend hat die Ag den Bietern in den Vergabeunterlagen zwar keine Vorgaben hinsichtlich der Art der Signatur gemacht (fortgeschrittene elektronische Signatur oder qualifizierte elektronische Signatur), sondern nur hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Erzeugung der Signatur, d.h. Verwendung des Angebots-Assistenten bzw. des Signatur-Clienten. In dem von der Ag vorgegebenen Verfahren hat die Bg das Anschreiben zum Angebot und das Preisblatt signiert, nicht aber den für die Signatur vorgesehenen Angebotsvordruck; den Angebotsvordruck hat die Bg stattdessen mit einer eigenen fortgeschrittenen Signatur versehen. Die Bg hat damit die geforderte Art der Signatur verwendet, wenn auch nicht an der dafür von der Ag vorgesehenen Stelle. Da die Ausschlusstatbestände des § 19 EG Abs. 3 VOL/A wegen der für die betroffenen Bieter damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen eng auszulegen ist, ist allerdings fraglich, ob der Ausschlusstatbestand des § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A in Fällen wie dem Vorliegenden überhaupt anwendbar ist; auch bei der zunächst durchgeführten elektronischen Auswertung der Angebote wurde von dem System kein Fehler im Angebot der Bg festgestellt, da das elektronische Auswertungstool – wie die Ag in der mündlichen Verhandlung ausführte – keinen Fehler meldet, wenn überhaupt an irgendeiner Stelle des Angebots (genauer: der Angebotsdatei) eine im Sinne der Vorgaben der Ag ordnungsgemäße Signatur angebracht ist. Auch wenn man aber zugunsten der ASt unterstellt, der Ausschlusstatbestand des § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A sei erfüllt, so ist vorliegend schon angesichts der gleichzeitigen Betroffenheit des Ausschlusstatbestands nach lit. a) die Nachforderungsmöglichkeit des Abs. 2 eröffnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in seiner grundlegenden Entscheidung vom 9. Mai 2011... richtigerweise und unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 17. März 2011 (VII-Verg 56/11) zu § 16 Abs. 1 Nr. VOB/A bereits dahin eingelassen, dass die Nachforderungsmöglichkeit wohl auch dann greift, wenn Erklärungen zwar nicht vollständig fehlen, sondern insbesondere auch dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß signiert sind. Vor dem Hintergrund des Normzwecks, Angebote nicht wegen rein formeller Fehler ausschließen zu müssen, erscheint diese im Vergleich zu der zugrunde liegenden Ausgangsentscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes (a.a.O.) weitergehende Sichtweise als vollkommen zutreffend. Der Anwendungsbereich von § 19 EG Abs. 2 S. 1 VOL/A ist eröffnet. b) Die Entscheidung der Antragsgegnerin die Beigeladene gem. § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A aufzufordern, einen korrekt signierten Angebotsvordruck nachzureichen, ist auch inhaltlich hinsichtlich des Gebrauchs des dort eröffneten Ermessens nicht zu beanstanden. Die Entscheidung der Antragsgegnerin kann die Vergabekammer nur auf Ermessensfehler überprüfen, d.h. ob der öffentliche Auftraggeber von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob ein Fall von Ermessensüberschreitung, -unterschreitung, -fehlgebrauch oder -nichtgebrauch vorliegt....“
VK Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 VK LSA 2/13 – Nachforderung: keine Nachforderung Inhaltlich unrichtiger Erklärungen
VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15 – Nachforderung fehlender Einzelangaben