Source: https://www.haufe.de/thema/lieferung/pc/?page=108
Timestamp: 2019-09-22 12:23:26
Document Index: 114892571

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', 'Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

Rz. 414 Nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, "wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht". Entweder sind also beide Leistungen im Leistungsaustausch sonstige Leistungen oder aber die Gegenleistung einer sonstigen Leistung ist eine Lieferung. In dem Fall, in dem die Gegenleistung einer Lieferung e...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.4 Hingabe an Zahlungs statt (Abs. 2 S. 2)
Rz. 427 Bei der Hingabe an Zahlungs statt wird anstelle der eigentlich geschuldeten Leistung eine andere erbracht. Mit deren Annahme erlischt die Verpflichtung zur Erfüllung der eigentlich geschuldeten Leistung, ist also die Gegenleistung erbracht. Hierin unterscheidet sich die Hingabe an Zahlungs statt von der Hingabe zahlungshalber. Bei Letzterer wird eine andere als die a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.1.3 Tausch mit Baraufgabe
Rz. 407 Häufig wird in der Praxis ein Tausch so ausgestaltet, dass einer der Liefernden einen Barbetrag und Sachaufwendungen an den Leistungsempfänger leistet. Das kann in der Form geschehen, dass im Wesentlichen Geld und daneben auch Sachaufwendungen getätigt werden. Es kann auch so gestaltet sein, dass der eine Liefernde neben der Hauptsache einen Barbetrag zusätzlich zu z...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.1.5 Zusammengefasstes Entgelt für mehrere Leistungen
Rz. 27 Eine Mehrzahl von Leistungen, die trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung jeweils selbstständig sind oder kraft Gesetzes als Einheit zu betrachten sind und auch nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung stehen, wird bisweilen durch ein zusammengefasstes Entgelt angeboten. Diese Zusammenfassung des Entgelts kann – trotz § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 1.3.2.1 Prinzip der Bemessung nach der Gegenleistung
Rz. 9 Die Umsätze werden, sofern eine Gegenleistung überhaupt vorhanden ist, nach dieser bemessen. Diese Regelung ist von der EG entsprechend dem deutschen Recht auch in Art. 11 der 6. EG-Richtlinie niedergelegt worden. Entsprechend Art. 73 MwStSystRL (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. A der 6. EG-Richtlinie) ist Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen und D...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.1.1 Abgrenzung gegenüber ähnlichen Fällen
Rz. 402 Die Lieferungen – auf jeder Seite können es auch mehrere sein (Rz. 400) – müssen sich beim Tausch als Leistung und Gegenleistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegenüberstehen. Kein Tausch liegt vor, wenn zwei Personen jeweils wechselseitig an den Erbringer der anderen Lieferung auch eine Lieferung tätigen, ohne dass zwischen den Lieferungen ein unmittelbarer Zu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 3.3.2.2.3 Leistung neben Barzahlung als Gegenleistung
Rz. 426 Besteht die Gegenleistung bei einem tauschähnlichen Umsatz außer in einer Barzahlung auch in einer Lieferung oder sonstigen Leistung, so bemisst sich die Leistung selber nach dem Wert der Lieferung bzw. sonstigen Leistung des Leistungsempfängers zuzüglich der Barleistung (Rz. 407 – Rz. 409). Der Wert der Lieferung oder sonstigen Leistung ist normal zu ermitteln (Rz. ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.5.3.2 Skonto, Rabatt, Bonus
Rz. 70 Der Skonto mindert nach h. M. als Zahlungsabzug das Entgelt. Skonti werden entweder aufgrund einer Vereinbarung oder einseitig vom Leistenden gewährt. Sie werden regelmäßig in v. H.-Sätzen ausgedrückt. Meist wird der Skonto eindeutig auf den Rechnungsbetrag bezogen. Aber auch wenn nur ein Vermerk, wie z. B. "2 % Skonto bei Barzahlung", vorhanden ist, muss grundsätzlic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.5.3.4 Leistungsänderungen
Rz. 79 Entgeltsänderungen können sich mittelbar auch durch Änderungen des Leistungsinhalts oder -umfangs ergeben. Erhält z. B. ein Abnehmer bestimmter Waren jedes 50. Stück ohne Berechnung, so mindert sich an sich das Entgelt für jedes der übrigen 49 Stücke nicht, während für das 50. (Gratis-)Stück kein Entgelt vorhanden ist. Dennoch muss für die Entgeltsermittlung die einze...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.2.3 Arbeitnehmer-Sachzuwendungen (Abs. 5 Nr. 2)
Rz. 535 Für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal oder dessen Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, gilt nach Abs. 5 Nr. 2 ebenfalls die Mindestbemessungsgrundlage, wenn die unionsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Vor dem 1.4.1999 lautete die Bezeichnung der begünstigten Personen mit gleichem Inhalt "seine Arbeitn...mehr
Rz. 14 Die wichtigsten steuerbaren Umsätze des Umsatzsteuerrechts erfordern einen Leistungsaustausch, also ein Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung. Ein solcher ist z. B. dann nicht gegeben, wenn ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf gibt, der seinen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen. Die besonders geregelten st...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.10.2 Auslagerung aus USt-Lager (Abs. 1 S. 5)
Rz. 336a Durch das StÄndG 2003 ist das sog. Umsatzsteuerlager eingeführt worden. Als Folgeregelung zu § 4 Nr. 4a UStG ist in § 10 Abs. 1 UStG ein neuer S. 5 eingefügt worden. Dieser stellt klar, dass bei einer Auslagerung aus dem USt-Lager nach § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG und dem damit verbundenen Entfallen der Steuerfreiheit die Bemessungsgrundlage sowohl die Kosten...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.6 Zahlung an Dritte
Rz. 81 Zahlungen des Leistungsempfängers an dritte Personen gehören grundsätzlich nicht zum Entgelt. Ausnahmsweise können sie Entgelt oder Teil des Entgelts sein, wenn sie für Rechnung des leistenden Unternehmers und im Hinblick auf die Leistung getätigt werden. Hat allerdings der Leistungsempfänger gegenüber dem Dritten eine eigene Schuld und erfüllt er diese mit der Zahlun...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.1.1.2 Wiederbeschaffungskosten einschließlich Nebenkosten
Rz. 470 Der auf den Zeitpunkt der Entnahme zu ermittelnde fiktive Einkaufspreis entspricht im Regelfall dem Wiederbeschaffungspreis, den Wiederbeschaffungskosten. Das ist der Preis, den der Unternehmer zzt. der Entnahme, der Lieferung oder des Verbringens aufwenden muss, um einen gleichen (bei vertretbaren Sachen) oder entsprechenden, also gleichartigen Gegenstand zu erhalte...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.9.2 Abgrenzung des zusätzlichen Entgelts
Rz. 183 Die Unterscheidung zwischen den echten Zuschüssen und dem zusätzlichen Entgelt ist häufig problematisch. Die maßgeblichen Unterscheidungskriterien haben in Literatur und Rechtsprechung Wechsel erfahren. Die Verwaltung sieht als zusätzliches Entgelt solche Zuschüsse an, "die von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Lieferung oder sonstige Leistung des zahl...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.3.3 Besonderheiten für Arbeitnehmer-Sachzuwendungen
Rz. 509 Seit dem 1.4.1999 findet sich in § 1 UStG keine besondere Regelung mehr zur Steuerbarkeit von Arbeitnehmer-Sachzuwendungen. Sie werden auch nicht mehr ausdrücklich in den Vorschriften zur Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Leistungen (§ 10 Abs. 4 UStG) genannt. Sind sie unentgeltlich, so werden sie nach § 3 Abs. 1b Nr. 2 UStG als fiktive Lieferungen bzw. nach § 3...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.11.3 Einzelfälle zur Abgrenzung durchlaufender Posten
Rz. 349 Abgaben, Steuern: Bei den Abgaben (Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben) und Steuern ist in erster Linie maßgebend, wer der Zahlungsverpflichtete ist. Handelt es sich bei ihnen um solche des Unternehmers für seinen Betrieb, die er auf seine Abnehmer abwälzt (z. B. Verbrauchsteuern, GrundSt), so sind diese keine durchlaufenden Posten. Vereinnahmt und bezahlt der Un...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 1.3.3 Sonderregelungen – Differenzbesteuerung (§§ 25, 25a UStG)
Rz. 16 Im Bereich der sonstigen Leistungen regeln §§ 25 Abs. 3 UStG u. 25a Abs. 3 UStG abweichend von § 10 UStG die Bemessungsgrundlagen für Reiseleistungen und die Fälle der Differenzbesteuerung, nämlich bestimmte Fälle des Handelns mit vor allem Gebrauchtgegenständen. Unter Durchbrechung des Mehrwertsteuer-Systems mit seiner Kettenbetrachtung werden der Vorsteuerabzug aus ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.3.3.2 Anlehnung an die LSt in anderen Fällen
Rz. 518 Aus Vereinfachungsgründen, z. B. zur Anpassung an die lohnsteuerliche Behandlung, hat die Verwaltung außer zur Kfz-Überlassung auch zu einer Reihe von anderen Fallgruppen in Abschn. 1.8 Abs. 9 – 19 UStAE Sonderregelungen getroffen, die regelmäßig eine günstigere Bemessungsgrundlage als der eigentlich zutreffende Ansatz der Kosten bietet. Für die unentgeltliche Wertab...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 6.1 Sinn und Zweck der Regelung
Rz. 520 Die Regelung des Abs. 5 über die Mindestbemessungsgrundlage zielt wie die Regelungen über die Steuerbarkeit der fiktiven Lieferungen und fiktiven sonstigen Leistungen gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1–3 u. Abs. 9a Nr. 1 u. 2 oder vor dem 1.4.1999 die Steuerbarkeit des Eigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG a. F., die Arbeitnehmer-Sachzuwendungen (§ 1 Abs. 1 ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 5.2.3.2 Werkleistungen
Rz. 508 Werkleistungen sind wie sonstige Leistungen, Werklieferungen sind wie Lieferungen zu behandeln (§ 3 Abs. 4 S. 1 UStG). Das gilt auch für die fiktiven Lieferungen nach § 3 Abs. 1b Nr. 1–3 UStG und die fiktiven sonstigen Leistungen nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 (bei Nr. 1 ist eine Werkleistung kaum denkbar). Vor dem 1.4.1999 galt Entsprechendes beim Entnahme-Eigenverbrauch na...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 10 Bemessungsgrundlage ... / 2.2.7 Arbeitnehmer-Sachzuwendungen
Rz. 85 Bei entgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer ist grundsätzlich der Preis abzüglich USt als Entgelt die Bemessungsgrundlage. Die Frage, ob der Arbeitgeber die Leistung im überwiegenden unternehmerischen Interesse erbringt, spielt bei unentgeltlichen Leistungen keine Rolle, berührt vor allen Dingen nicht die Steuerbarkeit der ...mehr