Source: https://www.kanzlei-erven.de/e-scooter-vorschriften/
Timestamp: 2019-12-13 22:02:02
Document Index: 162912820

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 315', '§ 316']

E-Scooter - Vorschriften, Verkehrsregeln und Promillegrenzen
E-Scooter Vorschriften: Seit kurzem sind E-Scooter in Deutschland zugelassen. Es besteht aber große Unklarheit darüber, welche Regeln für E-Scooter gelten. Kaum einer kennt die gravierenden Auswirkungen für denjenigen, der bei einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter erwischt wird.
Haben Sie gegen E-Scooter Vorschriften verstoßen? Wir sind für Sie da! Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.
Sogar der Führerschein gerät bei Alkohol auf dem E-Scooter in Gefahr. Dies kann für den Berufstätigen, der auf seinen Führerschein angewiesen ist, existenzbedrohend sein.
In diesem Beitrag zum Thema E-Scooter finden Sie alles, was Sie über die Vorschriften, Verkehrsregeln und Promillegrenzen wissen müssen und erhalten Einblick in ein aktuelles Mandat zu diesem Kontext.
4. Welche Bußgelder gelten bei anderen Vergehen mit dem E-Scooter?
5. E-Scooter Vorschriften: Welche Regeln gelten?
6. Alkohol auf dem Segway
Der Mandant ist ein selbstständiger Handwerker, der ständig mit seinem Fahrzeug zu Kundenterminen unterwegs ist. Er besitzt seinen Führerschein seit 2008. Noch nie ist er zuvor strafrechtlich oder bußgeldrechtlich aufgefallen. Im Juni 2019 trifft er sich mit Freunden in einer Kneipe in der Kölner Innenstadt. Es wird das eine oder andere Kölsch getrunken.
Kurzentschlossen nimmt er danach einen vor der Kneipe stehenden E-Scooter und macht sich auf den Heimweg. Wenige Meter später wird er von der Polizei angehalten. Diese nimmt Alkoholgeruch war. Zunächst lässt die Polizei den Mandanten wegen des Verdachts einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter pusten. Der positive Atemalkoholtest führt schließlich dazu, dass der Mandant zur Wache mitgenommen wird.
Dort wird nach Blutabnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille festgestellt. Noch vor Ort wird dem Mandanten der Führerschein abgenommen. Das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art (auch Autos) wird untersagt. Eine Woche später erhält der Mandant per Post einen richterlichen Beschluss, mit dem die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird.
Außerdem erhält der Mandant ein Schreiben der Polizei: „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter: Ihnen wird vorgeworfen folgende Straftat begangen zu haben: Trunkenheit im Straßenverkehr (Par. 316 StGB)“.
Bei Fahranfängern und bei Fahrern bis 21 Jahren gilt auch auf dem E-Scooter ein absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille)! Ansonsten drohen bußgeldrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Zudem kommt es in der Probezeit zu einer Verlängerung um zwei Jahre und der Anordnung eines Aufbauseminars.
Ab 0,5 Promille auf dem E-Scooter liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld von 500,00 € und einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg geahndet werden kann.
Schon ab 0,3 Promille mit dem E-Scooter liegt bei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien, rote Ampel überfahren …) relative Fahruntüchtigkeit vor. Es droht ein Strafverfahren mit erheblichen Konsequenzen!
Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Es kommt ab diesem Wert nicht mehr darauf an, ob Ausfallerscheinungen aufgrund des Alkohols vorliegen. Es entsteht ein Strafverfahren.
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Promillewertes von 1,5 Promille ein Strafverfahren eingeleitet wegen einer Alkoholfahrt, § 316 StGB. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 69 StGB. Nach § 69 Abs. 2 S. 2 StGB wird bei einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen.
Gemäß § 69 a Abs. 1 StGB ist das Mindestmaß der Sperre 6 Monate (bis fünf Jahre möglich)! Die Geldstrafe kann beim Ersttäter einer Alkoholfahrt mit dem E-Scooter schnell mehr als ein Nettomonatsgehalt betragen. Eine MPU droht in unserem Fall nicht.
Hätte der Mandant betrunken eine andere Person mit dem E-Scooter verletzt oder eine andere Sache (zum Beispiel ein Auto) bei einem Unfall beschädigt, würde sogar wegen einer noch gravierenderen Straftat (Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB) ermittelt und es würde eine noch höhere Strafe und ein noch längerer Verlust des Führerscheins drohen.
Außerdem würde die Versicherung des E-Scooters bis zu 2.500 € des angerichteten Schadens für den sie zunächst aufgekommen ist, vom alkoholisierten Fahrer des E-Scooters im Rahmen des Regresses zurückverlangen können.
Dem Mandanten ist zu raten, nicht auf das Schreiben der Polizei zu reagieren.
Als Verteidiger nehmen wir zunächst Akteneinsicht und teilen der Polizei mit, dass der Mandant derzeit von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. Mit der Staatsanwaltschaft wird die Verteidigung dann über einen Strafbefehl („schriftliches Urteil“) reden und versuchen, dem Mandanten so eine Gerichtsverhandlung zu ersparen.
Zudem wird es die Aufgabe des Anwalts sein, eine Geldstrafe am untersten möglichen Rand auszuhandeln und die Sperre möglichst kurz zu halten, um die erheblichen beruflichen Auswirkungen des Verlustes des Führerscheins in Grenzen zu halten.
Im besten Fall wird man einen Ausnahmefall von dem Regelentzug der Fahrerlaubnis darstellen können und dem Mandanten den Führerschein zeitnah wiederbeschaffen.
Das sogenannte Elekrokleinfahrzeug darf höchstens 70 cm breit, 1,40 Meter hoch und 2 Meter lang sein.
Der E-Scooter muss zwei Bremsen und Beleuchtung haben; zudem Reflektoren an der Seite. Blinker sind nicht vorgeschrieben.
Beim Abbiegen ist Handzeichen zu geben (oder ausgestreckter Arm).
E-Scooter sind auf Gehwegen nicht zugelassen. Nur wenn das Zusatzzeichen „E-Scooter frei“ dort angebracht ist darf dort gefahren werden. Beim Zusatzschild „Radfahrer frei“ darf trotzdem nicht auf dem Gehweg gefahren werden.
E-Scooter Zulassung? Zugelassen werden muss der E-Roller nicht.
Über eine Alkoholfahrt auf dem Segway hatte das Oberlandesgericht Hamburg (1 Rev 76/16) zu entscheiden: Der Angeklagte war in den frühen Morgenstunden des 30. Dezember 2015 mit seinem Segway auf dem Gehweg unterwegs. Zur Tatzeit wurde eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,5 Promille festgestellt.
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt und die Fahrerlaubnis eingezogen und eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung angeordnet. Die Berufung hatte lediglich zur Tagessatzhöhe Erfolg. In der Revision wurde das Urteil der Berufungsinstanz ansonsten gehalten.
Das Oberlandesgericht bestätigte insbesondere, dass das Segway wie ein Kraftfahrtzeug angesehen werden müsse. Es würden nicht die höheren Promillegrenzen wie auf dem Fahrrad gelten (1,6 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Schon ab 1,1 Promille (wie beim Auto) liege absolute Fahruntüchtigkeit vor bei der es nicht mehr auf zusätzliche Beweiszeichen für die Fahruntüchtigkeit (Schlangenlinien etc.) ankomme.
Stand: 30.07.19, TE
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