Source: https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/
Timestamp: 2019-08-19 02:08:24
Document Index: 338947007

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 132', '§ 35', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 38', '§ 52', '§ 38', '§ 38']

﻿ Mit Blaulicht fahren - Ratgeber zum Verkehrsrecht 2019
Mit Blaulicht fahren
Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 6. August 2019
Ein Blaulicht missbräuchlich zu verwenden, kann teuer werden
Ist es illegal, mit Blaulicht zu fahren, wenn Sie in einem Zivilfahrzeug sitzen?
Sie haben es eilig, aber stecken mal wieder in einem dicken Stau fest. Dann sehen Sie, wie ein Polizeiwagen sich mit Blaulicht und Martinshorn eine Rettungsgasse verschafft, durch die er zügig durch den stockenden Verkehr fahren kann. Und Sie würden gerne selbst schneller vorankommen, indem Sie mit einem Blaulicht fahren.
Es gibt verschiedene Anbieter, welche Blaulichter für jedermann legal zum Kauf anbieten. Auch mit ihrem normalen Auto könnten Sie sich als Zivilstreife ausgeben und sich im Stau den nötigen Platz verschaffen.
Deshalb fragen Sie sich: Darf ich – speziell in Deutschland – mit Blaulicht fahren, wenn ich eine Privatperson bin? Und welche Strafen kann mich bei Missbrauch von einem Blaulicht erwarten? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber.
Welche Strafe kann unbefugt mit Blaulicht fahren bringen?
Zur Verwendung von Blaulicht an einem Fahrzeug schreibt § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgendes vor:
Mit Blaulicht fahren dürfen nur bestimmte Fahrzeuge, wie beispielsweise die der Polizei.
Fahren Sie mit Blaulicht am Auto, kann eine Strafe in Höhe von 20 Euro drohen.
Bei illegalem Fahren mit einem Blaulicht auf Ihrem Auto droht als Strafe in jedem Fall ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Tatbestandskatalog-Nummer 138100), weil Sie gegen § 38 der StVO verstoßen haben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie grundsätzlich aufgrund Ihrer beruflichen Stellung zum Einsatz eines Blaulichts befugt sind (also nicht für Privatpersonen).
Wenn Sie ein Blaulicht privat am Zivilfahrzeug nutzen, können Sie je nach Situation wegen einer Straftat belangt werden. Eine sogenannte Amtsanmaßung nach § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt etwa dann vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.
Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.
Im schwersten Fall kann dann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen. Dies hängt jedoch von den weiteren Folgen ihrer Amtsanmaßung ab. Zusätzlich wird in der Regel das Blaulicht selbst eingezogen, damit Sie es nicht mehr verwenden können.
Nicht nur öffentliche Amtsträger wie die Polizei, sondern auch privat organisierte Rettungsdienste dürfen mit Blaulicht fahren. Von daher muss bei Einsatz eines Blaulichts also nicht zwangsläufig eine Amtsanmaßung vorliegen.Wenn Ihr Auto auf den ersten Blick wie der Krankenwagen eines Rettungsdienstes aussieht und nicht wie eine Zivilstreife der Polizei, haben Sie zwar einen Verstoß gegen den Blaulichtnutzungsparagraph begangen, aber keine Amtsanmaßung.
Wenn es bei Ihrer Blaulichtfahrt zur Nötigung, Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer beziehungsweise zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kam, werden Sie ebenfalls für diese Verstöße belangt. Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für Sie auch dann verboten, wenn Sie sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt haben.
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16. Januar 2017 um 19:12 Uhr
Habe einen Kollegen der sich ein Blaulicht Blitzer ohne Martinshorn für die frontscheibe gekauft hat. Er will es nur für neutorische Linksdahrer anwenden ohne drängeln oder andere Verstöße. Aus der ganzen Diskussion im Internet verstehe ich das es nur 20€ Strafe und Abnahme des mobilen Blitzer gibt, da es ja sonst keine ändern Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gibt?????
das Bußgeld von 20 Euro scheint zwar gering, die Gefahr wegen Amtsanmaßung eine Strafanzeige zu erhalten, steht aber dennoch im Raum. Hier drohen eine Geld- und Freiheitsstrafe.
19. Januar 2017 um 20:41 Uhr
Als mirglied der freiwilligen Feuerwehr hat man ja bei alarmierung ja zunächst Sonderrechte gem Paragraph 35 stvo. Nur im privaten Pkw kann man diese auf dem weg zum Gerätehaus nicht wirklich optisch anzeigen. Wenn man nun dafür widerrechtlich ein Blaulicht nutzen würde kostet das nur 20 Euro? Erlischt nicht auch die BetriebsErlaubnis vom Kfz? Und damit auch der Versicherungsschutz?
dem Bußgeldkatalog zufolge wird für das unbefugte Nutzen eines Blaulichts ein Verwarngeld von 20 Euro fällig.
7. März 2018 um 17:31 Uhr
Wenn man in der Feuerwehr ist und wegen eines Einsatzes auf dem weg zum FWGH ist dann ist man doch eigentlich befugt blaulicht zu nutzen da man im Feuerwehrfahrzeug auch das blaulicht einschaltet. Wenn man dann zum Beispiel auf dem weg zum VU mit p klemmt ist dann dürfte einem feuerwehrangehörigen im privaten PKW eigentlich nichts passieren oder? Das sind ja einsätze wo es auf Sekunden ankommen kann
wenn Sie als Feuerwehrmann alarmiert werden, genießen Sie in der Regel Sonderrechte (§ 35 Abs.1 StVO). Dadurch können Sie nicht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf dem Weg zum Einsatz belangt werden. Allerdings haben Sie damit noch kein Wegerecht. Die anderen Fahrzeuge müssen Ihnen also keinen Platz machen. Ein Blaulicht dürfen Privatpersonen grundsätzlich nicht verwenden, sondern sein Einsatz bleibt jenen Fahrzeugen vorbehalten, die damit von vornherein ausgestattet werden.
11. Dezember 2018 um 0:47 Uhr
DIe 20€ Bußgeld gelten bei Missbräuchlicher Verwendung von DAMIT AUSGERÜSSTETEN Fahrzeugen. Also Polizei, Rettungsdienst Feuerwehr die unzulässig das Blaulicht benutzen.
Fur alle anderen gibt es empfindliche Gelds
Tony hier:ich hab mir ein altes Feuerwehr Auto gekauft 1980 also mit h Kennzeichen und wollte fragen ob ich das Blaulicht abdecken oder sogar abbauen muss.
Oder garnix machen muss
14. Mai 2018 um 12:12 Uhr
solche spezifischen Details sollten Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde oder dem TÜv erfragen.
Hallo, ich bin im Bereich Umweltschutz tätig und habe es mind. 3-5 mal im Monat, dass ich zu Kunden muss um eine Umweltkatastrophe abzuwägen. Manchmal liegt der Einsatz Ort am anderen Ende von NRW umd es kommt auf Minuten an. Iftmal wird von mir die Feuerwhr informiert um am Standort tätig zu werden bis ich vor Ort bin. Oftmals habe ich falsches verhalten der Feuerwhr vir Ort gesehen, wo auch eine Umweltverschmutzung verursacht wurde. Das RWE hat z. B. Auch LKW’s mit Blaulicht und Martinshorn. Darf ich mit einem Blauen Blinklich fahren um zügiger an den Havarieort zu kommen und ggf. Hier mit eine Strafe von 20€ rechnen? Blitbilder ist weitaus teurer…
2. Februar 2017 um 10:53 Uhr
grundsätzlich sollte es möglich sein, ein Blaulicht zu verwenden, wenn die Fahrt in einem dringlichen öffentlichen Interesse liegt. Allerdings dürfen Sie dies nicht ohne entsprechende Sondergenehmigung tun.
Hallo, ich bin neben Beruf auch Privat im Rettungsdienst unterwegs, in dem Fall als First Responder.
Wie ist es da mit der Nutzung eines Blaulichtes?
Und wie/wo kann man sich eine Genehmigung holen?
in § 52 StVZO ist festgelegt, wer seine Fahrzeuge mit Blaulicht ausstatten darf. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat außerdem angegeben, dass mit Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes nur Fahrzeuge des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes sowie Fahrzeuge von Dritten, die mit den Aufgaben des Rettungsdienstes betraut sind, gemeint sind. Eine Sondergenehmigung wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Je nach Wohnort kann hierfür die Straßenverkehrsbehörde oder das Landratsamt zuständig sein.
22. Februar 2017 um 17:04 Uhr
Meine Frage bezüglich der Nutzung vom Blaulicht bezieht sich auf Dreharbeiten. Ich muss mit 4 weiteren Personen einen Film drehen (Krimi)wofür wir in ein paar Szenen Autos mit Blaulicht bräuchten. Diese würden dann aussehen wie zivilstreifen stehen ja aber nur in einer Seitenstraße. Ist das dann erlaubt?
wenn die Fahrzeuge nur “Deko” sind und nicht mit Blaulicht fahren, sollte es da eine Möglichkeit geben. Es spielt allerdings auch eine Rolle, in welcher Form die Dreharbeiten gestaltet werden. Wird dazu eine Straße abgesperrt oder drehen Sie unter “Realbedingungen”. Um sicher zu gehen sollten Sie bei der örtlichen Polizei nachfragen, inwieweit Ihr Vorhaben realisierbar ist. Grundsätzlich können aber für Aufnahmen für Film und Fernsehen Ausnahmen genehmigt werden.
6. Januar 2019 um 17:24 Uhr
Aber wenn man ein ausgeschaltetes Blaulicht auf dem Dach hat, ist das strafbar?
Natürlich ist ein blau blinkendes/rotierendes illegal, aber wenn ich mir nur eines aufs Dach montiere und es nicht einschalte?
in der Regel sind auch Attrappen nicht zulässig.
Woraus ergibt sich hier die rechtliche Begründung?
Denn es ist ja das eine, eine irgendwie geartete blaue Leuchte im ÖVR zu nutzen. (Amtsanmaßung, Vowi, …) Und an sich klar geregelt, wer das darf und wer nicht.
Aber der andere Punkt ist doch gerade für die Fraktion der Oldtimerfahrer von alten Rettungsfahrzeugen, das Atrappen am Fahrzeug sind. Insofern diese nicht funktionstüchtig sind, also z.b. kein Leuchtmittel, elektrisch nicht angeschlossen, …, so vermag ich nicht zu erkenne, warum dies in der Regel verboten sein soll.
9. März 2017 um 2:10 Uhr
Hallo Ich bin im Wachdienst tätig. Haben pro Nacht Einbruchsalarme. Die Entfernung zum Einsatzort ist manchmal groß. Häufig stehen wir vor roten Ampeln oder werden anders behindert. Gibt es eine Möglichkeit blaues Blinklicht einzusetzen ?
9. März 2017 um 9:26 Uhr
das blaue Blinklicht ist gemäß § 52 StVO nicht für private Zwecke zugelassen.
3. Januar 2018 um 8:44 Uhr
Als Wachmann müsste man eigendlich wissen, dass der Einsatz von Lichtsignalen auch dem Wahdienst verboten ist. Auch bei Interventionsfahrten ist dies nur im geschlossenen Werksverkehr in Ausnahmefällen ausschließlich mit Genehmigung des Dienstherren erlaubt. Selbst das auch nur dem Einsatzleiter oder auf dessen Anweisung. Im öffentlichen Verkehr ist dies dem Wachschutz nicht erlaubt. In Einzelfällen können Ausnahmen nach Antrag erteilt werden. Für reine Intervention oder Andere Dienstfahrten, auch wenn sie noch so dringend sind, gillt die StVo. Wenn ein sehr dringender Verdacht vorliegt muss selbst vom Wachdienst die Unterstützung bei derPolizei angefordert werden. Dies alles regelt auch jeweils die aktuell gültige Dienstanweisung. Steht es da nicht drin, ist es auch ein Verstoß gegen diese, was vom Arbeitgeber mit Arbeitsrechtlichen Maßnahmen geahndet werden kann.
Liebe Wachleute, ihr seid weder die Polizei, noch der Rettungsdienst und habt darum. Auch keine besonderen Rechte. Lediglich die sogenannten Jedermannsrechte, oder von Behörden übertragene Rechte (Beleihung) dürft ihr bei eurer Arbeit in Anspruch mehmen.
In jeder Ausbildung oder Weiterbildung und in Schulungen wird euch dieses, von uns Ausbildern für Sicherheitskräfte, immer wieder vor Augen gehalten. Darum ist es für mich eigendlich unverständlich, dass diese Frage überhaupt erst im Raum steht.
Niiklas sagt:
15. März 2017 um 0:37 Uhr
Ist es denn möglich wenn ein Notfall ist meine Frau dringend ins Krankenhaus muss dass man in diesem Fall ein Blaulicht einbaut ohne Geräusche also : Nur für Notfälle ?
Hallo Niiklas,
nein das ist nicht möglich. Das Blaulicht ist im Grunde nur Einsatzkräften, welche im öffentlichen Interesse agieren, vorbehalten.
RDler DRK sagt:
23. März 2017 um 16:12 Uhr
In Notsituationen sollten Sie an das Wohl ihrer Frau denken und den Rettungsdienst (112) kommen lassen. Fahren sie auf keinen Fall selber
Ich bin in der freiwilligen Feuerwehr tätig und das auf einem Dorf was nur ein Fahrzeug hat aber mit zwei anderen Währen zusammen arbeitet.
Meine Frage ist wie folgt da wir schnell und zügig am Einsatzort sein müssen und wir nicht alle rechtzeitig da seinen können wegen dem Straßenverkehr dürfte Mann wegen sonstiger einatzkräfte Mangel ein Blaulicht benutzen da es ja um Menschenleben geht?
Oder muss ich zum zuständigen Amt für eine Sonderregelung.
sie müssten hierfür eine Genehmigung beantragen.
Bei uns in München hat ein private Bewachungsdienst Fahrzeuge mit Blaulicht. Siehe auch Homepage dieser Firma.
Dies widerspricht Ihrer Antwort zur Frage von Karl Heinz vom 9. März, welcher im Bewachungsdienst tätig ist. Oder täusche ich mich?
6. April 2017 um 11:20 Uhr
das ist kein Widerspruch. Blaulicht darf generell nur mit Genehmigung bzw. Gewährung von Sonderrechten genutzt werden. Der besagte Dienstleister scheint diese zu haben. In der Regel werden diese nur gewährt, wenn hoheitliche Aufgaben erfüllt werden.
12. Januar 2018 um 21:15 Uhr
Ist es Richtig, wenn man z.B. ein ausrangierten Krankenwagen hat und dieser hat noch Blaulicht drauf das dies drauf bleiben darf aber nicht eingeschaltetn werden darf oder sogar abgeklemmt ist aber die Blaulichter noch drauf sind , dass man die dann drauf lassen darf ?
das Blaulicht muss in der Regel komplett demontiert werden.
27. September 2017 um 9:48 Uhr
Besagte Firma nutzt Attrappen.
3. Oktober 2018 um 14:28 Uhr
Welche Firma meinen Sie denn?
Sollte diese mit E beginnen und 4 Buchstaben haben, muss ich Sie leider enttäuschen… deren Fahrzeuge besitzen keine funktionierenden Blaulichter sondern nur leere Schalen.
5. April 2017 um 0:05 Uhr
Liebes Bußgeldkatalog- Team,
1)ich habe ja grundlegend verstanden, dass wenn das Auto den Anschein einer Zivilstreife macht und mit Blaulicht gefahren wird, eine Amtsanmaßung im Raume steht. Nun die Frage: Ab wann macht das Auto den Anschein einer Zivilstreife? Eigentlich macht doch jedes durchschnittliche Auto, welches mit Blaulicht gefahren wird, den Anschein einer Zivilstreife.
2) wie sieht es aus, wenn man eine Lichtanlage verwendet, welche abwechselnd rotes und blaues Licht anzeigt, handelt es sich dann immernoch um eine Amtsanmaßung?
3) Macht das Auto den Anschein einer Zivilstreife, wenn man das Blaulicht (LED Lichtanlage), im Innenraum, vor die Windschutzscheibe legt?
Ich bedanke mich rechtherzlich im Voraus für die Antworten und bin sehr interessiert und gespannt.
6. April 2017 um 10:33 Uhr
es verstößt grundsätzlich gegen das Verkehrsrecht, wenn Sie ein Blaulicht oder eine sonstige Warnbeleuchtung verwenden, für die Sie keine Genehmigung haben. Grundsätzlich müssen Sie sich an die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und StVO halten. Blinklicht im Innenraum ist ebensowenig zulässig wie Blaulicht oder blau-rotes Licht auf dem Dach. Bei der Amtsanmaßung geht es dann auch eher um den Anschein. Ob der Tatbestand erfüllt wurde, muss dann im Einzelfall entschieden werden.
Darf man als Stellv. Gemeindebrandmeister zuständig für 30 Ortswehren in Niedersachsen mit Blaulicht an seinen Privat Auto fahren
19. April 2017 um 9:20 Uhr
um das Blaulicht an einem Privatfahrzeug nutzen zu können, muss in der Regel eine Sondergenehmigung beantragt werden. Die zuständige Behörde kann Ihnen weitere Informationen liefern.
Wie sieht die Rechtslage aus wenn ich das Blaulicht OHNE BETRIEB (also ohne es einzuschalten) auf dem Armaturenbrett habe?Gibt es einen Unterschied zwischen fahren und Parken?
31. Mai 2017 um 14:11 Uhr
dies ist nicht erlaubt. Die StVZO bestimmt in § 52, welche KFZ mit einem solchen licht ausgerüstet sein dürfen – unabhängig von der Benutzung.
3. Januar 2018 um 8:51 Uhr
Auch dies ist nicht erlaubt! Man könnte ihnen Vorhalten, dass sie die Leuchte ja jederzeit in Betrieb nehmen könnten, also dass sie die Möglichkeit hätten. Ungeachtet der Tatsache, ob sie das tun oder nicht. Deswegen kommt der Tatbestand des Versuchs oder des Vorsatzes zur Geltung. Zu prüfen wäre, ob der entsprechende Paragraph den Versuch mit einschließt.
18. Juni 2017 um 22:06 Uhr
Warum dürfen auf den Flughäfen wie Frankfurt/Main und München die Fahrzeuge der flughafeneigene Sicherheit ( also SECURITY ) Blaulicht und Martins- bzw. Boschhorn haben und benutzen ? Und dürfen diese Fahrzeuge auch auf öffentlichen Grund das Blaulicht und Martins- bzw. Boschhorn benutzen ( wenn ja welchen Gründe gibt es dann dafür ) ?
wann Fahrzeuge auf Flughafengelände mit Blaulicht fahren dürfen, ist in den jeweiligen Flughafenbestimmungen. Auf öffentlichen Straßen dürfen diese Fahrzeuge die Sonder-Signalzeichen nicht benutzen.
2. Juli 2017 um 23:44 Uhr
Wie schaut es im Stand aus bei ausgeschalteten Motor um ein Foto zu machen bzw wenn wir in der Truppe stehen? Ist es dann erlaubt es an dach eingeschaltet zu verwenden, also wie gesagt bei ausgemachten Motor ?
das Blaulicht ist im Grunde nur Einsatzkräften, welche im öffentlichen Interesse agieren, vorbehalten. Wie es sich in Ihrem speziellen Fall verhält, sollten Sie mit der Polizei abklären.
11. Juni 2018 um 21:39 Uhr
In diesem Fall wäre es erlaubt, solange sichergestellt ist, dass das Blaulicht nicht eingeschalten sein kann während der Motor läuft oder ihr euch auf einem Privatgelände befindet und das Blaulicht vom Auto entfernt, sobald das Foto gemacht ist.
14. Juli 2017 um 3:11 Uhr
Wie seiht die Rechtslage aus wenn:
1. Ich mit meinem Privatfahrzeug, aufdem ein Blaulicht montiert ist jedoch nicht eingeschaltet, auf öffentlichen Sraßen fahre ohne eine Ordnungswiedrigkeit zu begehen (so wie erhöhte Geschwindigkeit). Es geht hierbei also nur um das Tragen des Blaulichtes auf dem Fahrzeugdach.
2. Sich das Fahrzeug mit Blaulicht auf einem Privatgrundstück befindet. Ist das Blaulicht jedoch angeschaltet strahlt es auch auf eine öffentliche Straße.
allein das Vorhandensein des Blaulichts stellt eine Ordnungswidrigkeit und ggf. eine Straftat dar. Sie müssen also zumindest mit einem Bußgeld von 20 Euro – eventuell aber auch mit einer Anzeige wegen Amtsanmaßung rechnen. Selbiges gilt in der Regel für Fahrzeuge, welche auf privatem Grund stehen aber vom öffentlichen Straßenland aus sichtbar.
19. Juli 2017 um 8:17 Uhr
Mal eine andere Frage dazu…. dürfen Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei auch in verkehrsberuhigten Zonen (30iger Zone) um 4h morgens mit Blaulicht und Horn die schlafende Bevölkerung aus dem Bett werfen? Es scheint mir recht unwahrscheinlich, dass um die Uhrzeit weder Verkehr noch Fußvolk die Straße blockieren könnte. Darf denn das Sondersignal eingesetzt werden, wenn der Einsatzzweck gar nicht gegeben ist? Bin gespannt auf Ihre Antwort.
24. Juli 2017 um 12:28 Uhr
grundsätzlich gilt laut § 38 StVO Folgendes: “Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.” Erachten die Einsatzkräfte dies also als nötig, ist die Verwendung erlaubt.
11. August 2017 um 18:35 Uhr
1. Darf ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ein Mobiles Blaulicht auf dem Privat PKW montieren um nach Alarmierung zum Gerätehaus zu gelangen? Sie können ja nicht auf sich aufmerksam machen ohne entsprechende Signale.
2. Wenn das mobile Blaulicht nicht erlaubt ist, kann man dann ein anderes Signallicht verwenden oder ist das ebenfalls verboten?
Feuerwehrangehörige können bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Erteilt die Behörde eine Genehmigung können Sie gemäß der getroffenen Regelungen mit Blaulicht fahren.
14. Februar 2018 um 11:36 Uhr
Ist die Beantragung an bestimmt Voraussetzungen gebunden?
Ich bin auch Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr da ist es manchmal schon schwierig rechtzeitig am Feuerwehrhaus zu sein wenn viel Verkehr ist.
12. März 2018 um 16:49 Uhr
erfragen Sie dies am besten direkt bei der Behörde.
12. August 2017 um 8:24 Uhr
Es werden ja oft gebrauchte Mannschaftsbusse der Feuerwehr verkauft, bei denen Blaulich montiert ist. Müsste man das dann abmontieren um privat mit so einem Fahrzeug zu fahren?
18. August 2017 um 16:43 Uhr
ohne Ausnahmegenehmigung dürfen Sie als Privatperson nicht mit Blaulicht fahren.
21. August 2017 um 17:22 Uhr
Wie wird entschieden ob es eine Amtsanmaßung ist?
28. August 2017 um 9:56 Uhr
ein Beispiel aus dem obigen Text: “Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12)), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.” In der Regel muss vor Gericht geklärt werden, ob eine Amtsanmaßung vorlag.
Sobald sie versuchen mit einen Lichtsignal, welches sie in der Regel nicht privat benutzen dürfen, eine Vorteil zu erlangen, erwecken sie auf andere den Eindruck, sie wären Träger öffentlich rechtlicher Gemehmigungen.
Das IST Amtsanmaßung.
Setzen sie dabei eines der widerrechtlich zueeigneten Rechte durch (jemand hält an um ihnen Platz zu machen), dann machen sie sich auch noch der Nötigung schuldig.
Ich hätte mal eine Frage und zwar ob ein Blaulicht welches im ersten Moment nicht als Blaulicht zu erkennen ist weil die hauben durchsichtig sind ist dies dann auch Verboten wenn das auf oder im Pkw verbaut ist aber nicht betriebsbereit ?
11. September 2017 um 14:21 Uhr
andere Beleuchtungseinrichtungen als vorgeschrieben können im Einzelfall zulässig sein. Allerdings kann der Missbrauch von Warneinrichtungen auch dann zu Problemen führen, wenn diese nicht auf Anhieb als solche zu erkennen sind. Bitte wenden Sie sich an eine seriöse Werkstatt in Ihrer Nähe, um in Erfahrung zu bringen, ob eine entsprechende Einrichtung mit der StVZO vereinbar wäre.
10. September 2017 um 15:24 Uhr
Aus dem Betreig erschließt sich mir das wenn ich zB ein getuntes KFZ fahre wo offensichtlich ist das es sich nicht um ein Zivilespolizeiauto handelt ich quasi Straffrei davon komme bis auf die 20€ und den Einzug der Leuchte?
18. September 2017 um 11:43 Uhr
dies ist grundsätzlich korrekt. Allerdings ist die Einschätzung eines Fahrzeugs als “Zivilfahrzeug” nicht genau definiert.
Bei Wiederholung ist es dann nicht mehr straffrei, da spätestens mit den ersten 20 Euro eine Belehrunng erfolgt. Danach KANN es als versuchte Amtsanmaßung oder versuchte Nötigung ausgelegt werden.
Wie ist es eigentlich begründet, dass Hausärzte und Tierärzte kein Blaulicht verwenden dürfen?
Auch da kann es ja manchmal sehr dringende Einsätze geben…
25. September 2017 um 9:05 Uhr
§ 52 StVZO ist zu entnehmen, welche Gruppen das Blaulicht nutzen dürfen. Bezüglich der Begründung ist der Gesetzgeber der richtige Ansprechpartner.
30. September 2017 um 13:51 Uhr
Wie sieht es aus mit Rot/Blauchlicht als Frontblitzer (Wenn ich dieses im Fahrzeug habe nicht funktioniert )
Darf ich dies dann angebracht haben weil es nicht funktioniert und auf den ersten Blick ausieht wie ein LED Licht?(im ausgeschalteten Zustand )
Weil es besteht ja keine Verwechslungsgefahr mit Fahrzeugen der Polizei oder anderen Hilfsdiensten
16. Oktober 2017 um 10:52 Uhr
grundsätzlich gilt, dass eine Amtsanmaßung dann vorliegt, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt sind. Inwiefern das in Ihrem Fall verwirklicht wäre, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen.
3. Oktober 2017 um 23:09 Uhr
wie schaut es aus mit Parken (nicht Halten) mit Blaulicht auf dem Dach ( nicht eingeschaltet) auf einem eingezeichneten Parkplatz im öffentlichem Raum?
23. Oktober 2017 um 10:23 Uhr
als Privatperson dürfen Sie das Blaulicht nicht verwenden. Hiervon sollte auch das Parken betroffen sein.
14. Oktober 2017 um 21:11 Uhr
Darf die Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn fahren ohne das ein Einsatz gegeben ist. Ist hier passiert die Feuerwehr hat ein neues Fahrzeug erhalten und fuhren mit 6 Wagen durchs Dorf mit Sonderrechten. Bin gespannt auf die Antwort.
13. November 2017 um 10:05 Uhr
Hallo Rolf K.,
der Missbrauch von Sondersignalen ist laut StVO eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Verwarngeld von etwa 20-30 Euro belegt ist.
15. Oktober 2017 um 1:39 Uhr
Wie sieht es mit Bernsteinfarben aus?
13. November 2017 um 10:11 Uhr
wir nehmen an, Sie meinen das gelbe Blinklicht. Dies ist ebenfalls ein Sondersignal; liegt hierfür weder Genehmigung noch Gutachten vor, fällt ein Verwarngeld von 20 Euro an.
3. Januar 2018 um 9:07 Uhr
Die StVO und die StVzO regeln, welches Licht, wo am Fahrzeug vorhanden sein darf. Jede andere Beleuchtung muss genehmigt werden. Ist es eine Beleuchtung, welche Blinkt und kein Richtungsanzeiger ist, s ist eine Warnleuchte, für die eine Behördliche Genehmigung eingeholt werden muss.
31. Oktober 2017 um 18:09 Uhr
wie verhält es sich eigentlich, wenn beispielsweise Privatpersonen ohne Genehmigung ein Blaulicht im Fahrzeug liegen haben, beispielsweise auf der Rücksitzbank und dies von Polizeibeamten im Zuge einer Verkehrskontrolle gesehen, oder im parkenden Zustand des Fahrzeuges von außen durch Dritte wahrgenommen wird? SoSi-Anlage aber nicht eingeschaltet. Vielen Dank. Mfg Michael
in solch einem Fall würde sicherlich trotzdem eine Sanktion erfolgen und das entsprechende Gerät eingezogen werden. Wie die Strafe genau aussieht, ist Sache der zuständigen Behörde.
Joshua-R. sagt:
23. Dezember 2017 um 23:21 Uhr
Hallo ich bin Mitglied in einer freiwilligen Feuerwehr. Darf ich im Alarmierungsfall mit Freigabe der Leitstelle auf dem Anfahrtsweg zum Gerätehaus Blaulicht nutzen
9. Januar 2018 um 9:49 Uhr
nein, Blaulicht ist nur an Einsatzfahrzeugen zugelassen, nicht bei Privatautos.
13. Januar 2018 um 21:18 Uhr
wie verhält sich die Situation, wenn ein Polizeibeamter privat ein magnetisches Blaulicht am privaten KFZ benutzt.
Und durch einen gegeben Anlass z.B. einen Unfall oder beobachten einer Straftat, sich der Polizeibeamte in den Dienst “versetzt”. Darf in diesem Fall das Blaulicht verwendet werden? – Amtsanmaßung wäre ausgeschlossen oder?
am privaten Kfz sollte die Verwendung von Blaulicht unzulässig sein.
21. Januar 2018 um 18:37 Uhr
Hi ich bin dabei mir ein ausgemusterten NEF zu besorgen welcher eine Sondersignalanlage eingebaut hat. Reicht es wenn ich diese so außer Kraft setzte das man sie nicht bestätigen kann ohne technische Dinge zu ändern bsp. Steuergerät entfernen oder die Blaulichthauben durch undurchsichtige ersetzen und die Hörner komplett entfernen bzw. Drucklufthörner abklemmen
12. Februar 2018 um 10:19 Uhr
erkundigen Sie sich bitte bei der Zulassungsstelle, ob das Blaulicht komplett abmontiert werden muss.
Aziri sagt:
25. Januar 2018 um 13:32 Uhr
Wie ist es wenn man mit rot/blaulicht auf dem öffentlichen Straßen erwischt wird.
Und 1.2promille Alkohol getrunken hat..
Ist der Führerschein für immer weg?
Hallo Aziri,
Ihnen wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet. Solange Sie diese nicht bestehen und Ihren Führerschein nicht neu bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen, dürfen Sie auch kein Fahrzeug führen. Ihr Führerschein ist nicht für immer weg, Sie müssen sich nur selbst darum kümmern, ihn wieder zu erlangen.
Wilfgang sagt:
5. Februar 2018 um 10:01 Uhr
Dürfte man als Beschäftigter des Ordnungsamts, jedoch kein Beamter, wenn man in einem Dienstfahrzeug zu einem Einsatzort unterwegs bin, welches wiederum mit einem Blaulicht ausgestattet ist, dies auch einsetzen, sofern keine Dringlichkeit vorliegt, sondern man eben beispielsweise einfach nur in einem Stau fest steckt, um sich damit freie Fahrt zu verschaffen? Unter der Prämisse, dass man niemanden nötigt oder gefährdet, versteht sich …
28. Februar 2018 um 16:17 Uhr
Hallo Wilfgang,
in der Regel darf das Ordnungsamt kein Blaulicht einsetzen. Insbesondere dürfen Sondersignale wie das Blaulicht nur verwendet werden, wenn Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden sind, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, flüchtige Personen verfolgt werden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
wie sieht es mit Strafen bei einem roten Blinklicht aus?
Der Effekt auf vorausfahrende Fahrzeuge dürfte ähnlich sein aber evt. weniger Ärger nach sich ziehen?
Hallo Ulrich M.,
auch dies sollte verboten sein, da es strikte Regeln für die zulässige Beleuchtung am Fahrzeug gibt.
1. März 2018 um 1:46 Uhr
meine Frau ist im 9ten Monat schwanger, wenn es dann los geht, muessen wir ans andere Ende der Stadt zu Ihrem Spittal, wenn es in der rushhour passiert koennte wir unter Umstaenden ueber eine Stunde im Autobahn Stau stecken bleiben. Rettung rufen kommt nicht in Frage da Sie sonst in das naechste Spittal kommt und nicht dahin wo Ihre vertrauten Aerzte sind. Ich fahre einen 7er BMW, wuerde man im normalfall nicht unbedingt mit einem Zivilpolizeiauto verwechseln aber das kann ich dann vor Gericht wohl lange erklaeren. Die 20 EUR Strafe (oder von mir aus bis 200 EUR Strafe waere es mir wert), dies einmalig so zu nutzen. Allerdings habe ich Bedenken wegen Amtsanmassung etc. Wie realistisch ist es in meinem Fall, einmalig damit durch zu kommen? Die Leuchte werf ich nachher freiwillig in den Müll.
Kann mir der Fuehrerschein entzogen werden? Kann mir der Waffenschein oder Gewerbeschein entzogen werden? Danke
in Deutschland ist Privatpersonen das Fahren mit Blaulicht nicht erlaubt. Dies kann als Amtsanmaßung strafrechtlich verfolgt werden. Für genauere Auskunft wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
Yogibär66 sagt:
2. März 2018 um 8:01 Uhr
Diese Diskussion um Blaulicht bringt nichts. Es ist für Ottonormalverbraucher verboten.
Was ist aber mit Grünlicht?
Hallo Yogibär66,
grüne Rundumkennleuchten sind in Deutschland nicht im Straßenverkehr erlaubt.
23. März 2018 um 9:58 Uhr
Wir sind bei der FFW in einem kleinen Dorf, und unsere FFW hat “nur” einen TSA, der vom jeweiligen verfügbaren Traktor gezogen wird.
Ist es erlaubt auf diesen Traktor, hinter dem im Alarmierungsfall der TSA hängt, ein Blaulicht zu benutzen.
es ist ja mehr oder weniger unsinnig, für jeden im dorf verfügbaren Traktor eine Sondergenehmigung für den Fall der Fälle zu beantragen.
23. April 2018 um 12:03 Uhr
dies ist in der Regel nicht erlaubt, auch wenn dies praktisch mit viel Bürokratie einhergeht. Die Verwendung eines Blaulichtes unterliegt strengen Auflagen.
30. März 2018 um 21:59 Uhr
Ich bin in der Freiwilligen Feuerwehr tätig und habe eine recht lange Anfahrt zum Gerätehaus. Ich wohne zwar in einer Mittel großen Stadt mit einer Berufsfeuerwehr, jedoch ist mein Löschzug für das Randgebiet zuständig.
Ich überlege ob es sinnvoll ist mir ein Blaulicht für die Windschutzscheibe zu kaufen.
Kann mir eine Strafe auferlegt werden wenn ich das Blaulicht nutze mich aber ausweisen kann als Feuerwehrmann mit meinem Dienstausweis?
30. April 2018 um 11:40 Uhr
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, gilt laut § 38 Abs. 2 StVO Folgendes: “Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.” An Ihrem Privatfahrzeug dürfen Sie in der Regel kein Blaulicht anbringen.
S. Lutz sagt:
Wenn man ein Blaulicht im Fahrzeug hat, was nicht angeschlossen ist bzw. nicht in Betrieb ist ?
Viele Grüße Lutz S.
17. Mai 2018 um 12:34 Uhr
Hallo S. Lutz,
auch Blaulichtattrappen fallen im Regelfall unter das Verbot.
Higher Spirit sagt:
Wie leiten Sie oder die Justiz dies aus dem Gesetz ab?
a) ist als “Verwendung” eines Blaulichtes die Inbetriebnahme (“anschalten”) oder das bloße Anbringen gemeint?
b) wenn nur das Schutzgehäuse ohne technische Komponenten montiert wird, wie soll dies als Kennleuchte oder allgemein Leuchtmittel eingestuft werden?
5. Oktober 2018 um 16:36 Uhr
Hallo Higher Spirit,
allein weil die Außenabmessungen des Fahrzeugs verändert würden, wäre eine Attrappe u. W. n. nicht zulässig.
Troes sagt:
Darf Mann wenn Mann ein alten Feuerwehr Auto fährt das Blaulicht drauf behalten und es vileicht benutzen
17. Mai 2018 um 14:08 Uhr
Hallo Troes,
weder Blaulicht noch Blaulichtattrappen sind in der Regel an Zivilfahrzeugen zulässig.
Mad Ce sagt:
22. April 2018 um 11:34 Uhr
Ich habe eine rechtliche Frage zum Gebrauch von Blaulicht und Polizeisirene oder Martinshorn AUSSERHALB des Strassenverkehrs. Meine fragen:
1. Darf ich bsp.weise Blaulicht und Sirene auf privaten Gelände benutzen?
2. Darf ich bsp.weise Blaulicht und Sirene auf öffentlichem Gelände abseits der Straße, wie z.B. in einem Park benutzen?
Bei beiden Fragen handelt es sich um an der Person oder an einem Bollerwagen mitgeführte Sirenen.
22. Mai 2018 um 15:12 Uhr
Hallo Mad Ce,
der Gebrauch von Blaulicht und Sirene durch Privatpersonen ist im öffentlichen Verkehrsraum untersagt. Dazu kann auch ein Privatgrundstück fallen, wenn es z. B. nicht deutlich von einer öffentlichen Straße abgesperrt ist oder so dicht dran ist, dass der Gebrauch einer Sirene auf den öffentlichen Straßenverkehr Einfluss nimmt. Hier kommt es auf die örtlichen Gegebenheiten an. Ein öffentlicher Park gilt in der Regel ebenfalls zum öffentlichen Verkehrsraum.
14. Mai 2018 um 12:39 Uhr
Hallo, wie schaut es mit der rechtslage aus wenn ich led Blaulicht im kühlergrill vorne drin habe , man es zwar von außen sieht , aber es nicht funktioniert ohne im Motorraum es zu betätigen. also quasi nur als Design vorhanden . Weil man darf es ja nur nicjt im fahrerraum haben und nicht betätigen dürfen . also würde das ja straffrei sein oder lieg ich da falsch ?
4. Juni 2018 um 11:52 Uhr
informieren Sie sich bitte beim TÜV, ob die Änderungsmaßnahme an Ihrem Fahrzeug zulässig ist.
Danni L. sagt:
31. Mai 2018 um 0:15 Uhr
Was wäre mit einem Polizisten, der in seinem privaten Pkw fährt und eine Straftat beobachtet (Unfallflucht) oder eine Ordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß / Handy am Steuer). Wenn dieser Polizist in seinem Pkw ein Magnetblaulicht (mit E-Zulassung) auf das Dach setzt, um das Auto anzuhalten, ist das dann erlaubt? Es ist nicht fest verbaut, also keine Eintragung nötig. Er ist Polizist also keine Amtsanmaßung, er kann sich jederzeit in den Dienst versetzen, sofern er es für nötig hält. Sehe ich das alles richtig?
29. Juni 2018 um 10:23 Uhr
das stimmt. Das Sonderrecht ist nicht auf bestimmte Fahrzeuge beschränkt, sondern kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch bei einem privaten Fahrzeug in Anspruch genommen werden.
Und warum dürfen dann nicht Angehörige der FFW diese Rechte in Anspruch nehmen da sie ja auch mit hoheitlichen rechten im Einsatz Fall auf dem weg zum GH befinden ??? kann man da nichts im Gesetzestext ändern??? Bzw. Damit währe doch allen geholfen?!!!
Resul sagt:
8. Juni 2018 um 2:19 Uhr
Hallo, es gibt auch als Handwerker fälle, da muss man schnell hin. Wie z.b als Elektriker da es bei uns zu sehr großen Sachschaden und Gesundheitsschaden kommen kann haben wir oft Notfälle. Zum Beispiel dass der Schrank stinkt ist für uns ein Zeichen das etwas angefangen hat zu schmelzen evt. zu brennen. Wie ist es bei solchen Fällen mit Blaulicht oder Rotlich zu fahren?????
Hallo Resul,
wie Sie dem oben stehenden Text entnehmen können, dürfen nur bestimmte Fahrzeuge mit einem Blaulicht ausgerüstet werden. Die Fahrzeuge von Handwerkern gehören nicht dazu.
8. Juni 2018 um 16:26 Uhr
Wenn fuer das Einschalten des Martinhorns u.a. zwingend “Leben in Gefahr” vorliegen musz, dann kann es doch eigentlich IMMER eingeschaltet werden, denn wenn ein Fahrzeug mit Blaulicht daherrast ist doch IMMER Leben in (erhoehter) Gefahr,
ich denke dabei bspw. auch nur an das moegliche Hervortreten einer Person zwischen 2 Fahrzeugen; oder an die erhoehte
Gefaehrdung der Personen im Einsatzfahrzeug. Allein zur Vermeidung einer solchen Situation. Was sagen die rechtskundigen Fachleute zu einer derartigen Auslegung ? Bzw. Woran wuerde ggf. diese Argumentation scheitern ?
9. Juli 2018 um 15:28 Uhr
in der regel gehören Martinshorn und Blaulicht zusammen – nur dann besteht das Vorrecht der freien Fahrt. Trotzdem wird unter Umständen in gewissen Situationen nur das Blaulicht eingeschaltet. Das wird teilweise nachts aus Rücksicht auf Anwohner gemacht. Bei einem Unfall müssen die Fahrer dann aber mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Tegeler sagt:
Wenn meine Frau hoch schwanger ist und das Kind unmittelbar zu erwarten ist, mit welchen Strafen müsste ich rechnen wenn ich auf dem Weg zum Krankenhaus ein Blaulicht nutzen würde?
24. Juli 2018 um 11:05 Uhr
die zu erwartenden Sanktionen sind folgendem Anschnitt zu entnehmen: https://www.bussgeldkatalog.org/mit-blaulicht-fahren/#welche_strafe_kann_unbefugt_mit_blaulicht_fahren_bringen
2. Juli 2018 um 0:33 Uhr
Jedes Jahr muss ich 6 – 8 Rehe (Von Autofahrern erlegt) von den Straßen in unserem Revier entsorgen, wobei die Uhrzeit keine Rolle spielt. Die Warnblinkanlage wird ignoriert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße permanent überschritten. Um auf den Gefahrenpunkt deutlicher hinzuweisen und mich selbst besser zu schützen, schalte ich ein Blaulicht ein. Seitdem passieren die Autofahrer die Unfallstelle erheblich vorsichtiger.
gemäß § 38 Abs. 2 StVO darf ein “blaues Blinklicht […] nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden”.
Ob Ihre Arbeit einen entsprechenden Einsatz rechtfertigt, sollten Sie bei der zuständigen Behörde erfragen.
6. August 2018 um 22:08 Uhr
die Meisten, aber nicht alle, sollten sich weniger über ein Blaulicht Gedanken machen, sondern mehr über Orthographie und der Interpunktion.
Wahnsinn wie schlecht hier, auch grammatikalisch geschrieben wird.
dank einer Erfahrung auf dem Weg zur Arbeit heute früh, mal folgende Frage:
Darf die Polizei sich mit Blaulicht einen Weg durch den Verkehr bahnen, um wenige Minuten später vorm Bäcker zu halten und Brötchen zu kaufen?
Meine Frage, gelten diese Gesetze für alle möglichen Farben, oder wäre es mit rotem, weißen, lila, gelbem etc. egal?
3. Januar 2019 um 12:24 Uhr
Ist das pure mitführen eines blaulicht im pkw strafbar und berechtigt dieses einen Polizisten bei einer Kontrolle dieses nach Pol gesetz zu beschlagnahmen ? Beründung des Polizisten war gefahren Abwehr .
Also sorry, da stehen einem ja die Haare zu Berge, wie oft man hier immer wieder die gleiche Frage lesen muss. Besonders von den ach so vielen freiwilligen feuerwehrler’n.
Von dennen man ausgeht, dass grade DIE, besser Bescheid wissen sollten, über das Thema Blaulicht als der “normalbürger” der nicht bei der Feuerwehr ist.
Und die Frage hundertfach in sämtlichen ausführungen zu genüge beantwortet wurde. Das Resultat ist immer das gleiche > vergesst es oder klärt es mit den zuständigen Behörden ab!
Wer halbwegs Aufmerksamkeit nur diese hier beschriebenen gesetzeszitate liest, dem erschließt sich, das es für normalbürger keine Möglichkeit gibt, mit Blaulicht unterwegs zu sein. Punkt aus Ende.
Ausnahmen gibt es, sowas ist immer abzuklären.
Es spielt schon garkeine Rolle, ob Blaulicht/gelblicht oder nicht, es dürfen nichtmal blaue leds, kappen, etc. Montiert sein.
Wenn man von einem ausrangierten Fahrzeug mit Blaulicht, die Anlage behalten möchte, darf keine Farbe zu erkennen sein, die Anlage muss im Bereich der StVO abgeklemmt sein und zwar so, dass sie nicht ohne weiteres in Betrieb genommen werden kann.
So kenne ich es von anderen und aus erster Hand, da bei unserem Fahrzeug auch Blaulicht eingebaut ist.
Abgeklemmt, farblos. tüv kein Problem, es wurde im Bericht vermerkt, das die Anlage abgeklemmt ist und nicht im Bereich der StVO verwendet werden darf!
Frage: Ein städtischer Mitarbeiter, Hilspolizist, fährt mit dem “Polizeifahrzeug” nach dem Dienst nach Hause. Er ist auch bei der freiwilligen Feuerwehr. Heute morgen war eine Arlamierung der Feuerwehr und dieser Herr ist mit dem Dienstfahrzeug der Stadt mit Blaulicht und Martinshorn zum Feuerwehrhaus gefahren.
Wie ist dies rechtlich einzuordnen?
Also wir haben in unserer Firma (Expeditionen, Zeltlager, Erlebnispädagogik) einen eigenen “Offroad – KTW” Hummer H3 mit Ausrüstung nach DIN und EN als NEF mit Transportmöglichkeit zum Schutz unserer Gäste in der Natur. Dieses Fahrzeug wird nur abseits der Strassen im Notfall für den Patiententransport zur nächsten Strasse oder zur Zuführung des regulären Rettungspersonals genutzt. Auf dem Auto haben wir dann auch ganz unmissverständliche unverwechselbare Magnetschlider (First Responder oder AMBULANCE) und ein Blauchlicht mit Horn (Magnet mit E- Nummer). Eine Amtsanmaßung ist hiermit ausgeschlossen, da das Fahrzeug ja über eine Ausstattung als Werks-KTW verfügt und mit Sani/Notarzt besetzt ist.
Ein paar mal kamen wir auch zufällig zur Hilfeleistung auf öffentlichen Strassen zum Einsatz, bzw. haben auf der Autobahn die Lage erkannt und sind durch den Stau zum Unfall zum Leisten erster Hilfe. – Bisher wurde uns von Polizisten immer nur gedankt und das Auto bewundert! Auch im Ausland! Es kommt also auf die Situation an! Rambos mit Blaulicht gehören von der Strasse!
Der0815Typ sagt:
29. März 2019 um 1:07 Uhr
Hallo liebes Team….
Es wurden ja schon viele Themen behandelt……
Aber wie sieht es denn aus wenn ich ein Blaulicht besitze und dieses aufs Armaturenbrett Stelle…welches
aber definitiv nicht funktionsfähig ist ???
Erlaubt oder darf ich garkeinen “BLAUEN” gegenstand der einem Blaulicht ähnelt sichtbar platzieren ??
27. Mai 2019 um 17:33 Uhr
Hallo Der0815Typ,
das könnte eine Einzelfallentscheidung sein.
2. Mai 2019 um 0:10 Uhr
Kann ein Notarzt im Privat Auto mit Blaulicht fahren??
25. Mai 2019 um 13:37 Uhr
Was kann es im Rettungsdienst für Konsequenzen haben wenn man bei einer eiligen fahrt mit Sonderrechten und Wegerechten geblitzt wurde auf der Autobahn bei erlaubten 60 km/h mit knapp 200km/h?
Die Autobahn war Samstag früh nur mäßig befahren.
die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten. Das hängt davon ab, ob tatsächlich ein Sonderrecht vorlag oder eine missbräuchliche Verwendung der Sonderzeichen (Blaulicht, Einsatzhorn) vorlag. Der Einsatz dieser Zeichen ist nur erlaubt, z. B. “wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden”.
Klaus N. sagt:
Guten Tag, wie verhält es sich wenn ich einen Blau Roten Frontblitzer an meinem Quad anbringe und damit in einem Offroad Park fahre und es nach dem besuch wieder ab nehme und verstaue. Denn in einem Offroad Park bin ich ja nicht auf Öffentliche Strassen unterwegs. Würde ich da auch belangt werden?
7. Juli 2019 um 1:13 Uhr
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn ich an mein Fahrzeug eine längere Antenne und Frontblitzer in den Kühlergrill befestigte, auch wenn diese kaputt/außer Betrieb sind bzw. wenn ich sogar das Kabel abgeschnitten habe?
Dazu würde ich auch noch gerne wissen wie es ist an ein Fahrrad Martinshorn und Blaulicht dran zu machen?
Ich bin im Privaten Rettungsdienst tätig und mein Kollege (Fahrer) macht einfach so das Blaulicht an damit er schneller am Ziel zu sein was kann für mich zukommen?
Ps: wir waren auf dem Weg zum Zeiteinsatz (Krankentranstport)
31. Juli 2019 um 15:10 Uhr
der Bußgeldkatalog sieht dafür ein Verwarngeld in Hhe von 20 Euro vor.
Ich bin in der Freiwilligen Feuerwehr und wollte fragen ob es erlaubt ist wenn ich das Blaulicht in Kombination mit dem Dachaufsetzer (Feuerwehr im Einsatz) nutze
hallo , möchte gerne ein fake Polizei wagen nachbauen…….habe soweit blaue streifen beklebt……tüv und Behörde nix dagegen.
so nun kommen wir zu meinem lichtbalken in blau orginal ein hella rtk4 sl…..mit blauen kappen.
habe aber alle elktronik entfernt……..absolut nicht mehr in betrieb zu nehmen.
was ist wenn ich die blauen kappen um lackiere in grün ……..ist es dann immer noch verboten ?
tüv sagte mir kann man als Gepäckstück sehen……..
REBOT sagt:
11. August 2019 um 22:51 Uhr
Darf man als privater Sanitätsdienst Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn bei Veranstaltungen nutzen, für den Transport zur ersten Hilfe Station. Müssten diese nach der Veranstaltung abgedeckt werden, wenn das Fahrzeug zur Firma fährt? Wo beantragt man wenn nötig in Berlin die Sondergenehmigung? Was muss ich bei der privaten Zulassung beachten bezüglich der Sondersignalanlage? Lg
Unfall mit dem Polizeiauto: Befreit Blaulicht von der Haftung?
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Seitenstreifen – Dürfen Sie darauf fahren?
Neben dem Fahrstreifen befindet sich, zum Beispiel auf der Autobahn in der Regel ein Seitenstreifen, der manchmal von Rettungswagen benutzt wird. Wann aber dürfen Sie ihn befahren? Und welche Bußgelder drohen, wenn Sie sich nicht an die Regeln halten? Dieser Ratgeber verrät es Ihnen.