Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202004,%20989
Timestamp: 2020-04-08 02:56:10
Document Index: 16704586

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 307', '§ 9', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 641', '§ 9', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 306', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH, 01.04.2004 - C-237/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,712
EuGH, 01.04.2004 - C-237/02 (https://dejure.org/2004,712)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-237/02 (https://dejure.org/2004,712)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-237/02 (https://dejure.org/2004,712)
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Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines Stellplatzes in einem Parkhaus - Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen Rechts vorgesehenen Reihenfolge der Erfüllung der ...
Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG gegen Ludger Hofstetter und Ulrike Hofstetter.
Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Missbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Gesamtpreis vor Erfüllung durch die andere Partei zu zahlen, sobald eine ...
Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG gegen Ludger Hofstetter und Ulrike Hofst
Prüfungsumfang des EuGH bei Vorlagefragen im Verfahren nach Art. 234 EG (hier: AGB-Richtlinie): Der EuGH legt europäisches Recht aus, aber er löst keine Fälle
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Zahlung von Verzugszinsen auf den für die Errichtung und den Kauf eines Stellplatzes zu entrichtenden Preis im Hinblick auf den Verbraucherschutz; Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Rahmen der Auslegung der ...
Keine Missbrauchskontrolle bestimmter AGB-Klauseln durch EuGH ("Freiburger Kommunalbauten")
Klauselrichtlinie: Das nationale Gericht muss entscheiden, ob die Vorleistung des Verbrauchers unabhängig vom Baufortschritt bei Bankbürgschaft des Herstellers missbräuchlich ist
Qualifizierung einer Vertragsklausel als missbräuchlich i.S.d. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 durch nationales Gericht
Bauträgervertrag - Vorauszahlungspflicht trotz Bürgschaft?
EG-Klauselrichtlinie (RL 93/13/EWG) Art. 3 Abs. 1; BGB §§ 307, 310 Abs. 3 (= §§ 9, 24a AGBG), 641; MaBV §§ 3, 7
Entscheidungskompetenz der nationalen Gerichte über Vorliegen einer missbräuchlichen Klausel im Verbrauchervertrag
RL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1, 3, Art. 4; BGB § 641; AGBG § 9
Keine Missbrauchskontrolle konkreter AGB-Klauseln durch EuGH ("Freiburger Kommunalbauten")
Konkretisierung der Generalklausel zur AGB-Kontrolle durch nationale Gerichte - "Freiburger Kummunalbanken"
Vorauszahlungspflicht des Erwerbers gegen Stellung einer Bürgschaft nach § 7 MaBV? (IBR 2004, 252)
Zusammenfassung von "Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln durch den EuGH - Zugleich Besprechung EuGH, Urt. v. 1.4.2004 - Rs C-237/02, ZIP 2004, 1053 -" von RA/ Dipl.-Bw Dr. Karsten Markwardt, original erschienen in: ZIP 2005, 152 - 156.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH, Urt. vom 1.4.2004, C-237/02 - Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG ./. Hofstetter" von RA Dr. Andreas Rosenfeld, original erschienen in: GPR 2005, 71 - 73.
Zusammenfassung von "Missbräuchlichkeitskontrolle nach der Klauselrichtlinie: Aufgabenteilung im supranationalen Konkretisierungsdialog" von Anne Röthel, original erschienen in: ZEuP 2005, 418 - 426.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines Stellplatzes in einem Parkhaus - Klausel, die ...
BGH - VII ZR 178/00 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 2004, 1647
NJW 2005, 2032 (Ls.)
ZIP 2002, 1197
ZIP 2004, 1053
MDR 2006, 1150 (Ls.)
DNotZ 2004, 767
EuZW 2004, 349
NZBau 2004, 321
NZBau 2005, 488 (Ls.)
NZM 2004, 392
NZM 2005, 520 (Ls.)
WM 2004, 989
BB 2004, 551
BauR 2004, 1139
Zur Beantwortung dieser Frage ist festzustellen, dass Art. 3 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 19).
In diesem Kontext enthält der Anhang, auf den Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie verweist, lediglich eine als Hinweis dienende und nicht erschöpfende Liste von Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können (Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat zwar in Ausübung der ihm in Artikel 234 EG übertragenen Zuständigkeit in Randnr. 22 des Urteils Océano Grupo Editorial und Salvat Editores die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffs der missbräuchlichen Klausel verwendeten allgemeinen Kriterien ausgelegt, doch kann er sich nicht zur Anwendung dieser allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel äußern, die anhand der Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist (vgl. Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnr. 22).
b) Die Rechtsprechung seit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten.
Im Zusammenhang mit der Kontrolle von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen nach der Richtlinie 93/13 können sie aber erst ab dem Urteil Freiburger Kommunalbauten(49) als etabliert angesehen werden(50).
36 - Vgl. Urteile vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (C-478/99, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 17), und vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 20).
Ähnlich auch Whittaker, S., "Clauses abusives et garanties des consommateurs: la proposition de directive relative aux droits des consommateurs et la portée de l""harmonisation complète"", Recueil Dalloz , 17/2009, S. 1153, unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, allen voran die Urteile Freiburger Kommunalbauten und Pannon.
49 - Urteil Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 36 angeführt).
50 - Röthel, A., a. a. O. (Fn. 42), S. 424, vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof mit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten einen deutlichen Kurswechsel vollzogen hat und nunmehr von einer pragmatischen Aufgabenverteilung zwischen ihm und den nationalen Gerichten im Rahmen der Bekämpfung von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen ausgeht.
Pfeiffer, T., "Prüfung missbräuchlicher Klauseln von Amts wegen (Gerichtsstand) - Günstigkeitsprinzip nach Wahl des Verbrauchers", Neue Juristische Wochenschrift , 32/2009, S. 2369, ist der Ansicht, dass der Gerichtshof mit dem Urteil Freiburger Kommunalbauten seine schwankende Rechtsprechung zur Aufgabenteilung mit den nationalen Gerichten bei der Klauselkontrolle hat stabilisieren wollen.
Aubry, H./Poillot, E./Sauphanor-Brouillard, N., a. a. O. (Fn. 46), S. 798, sehen im Urteil Freiburger Kommunalbauten eine Bestätigung der oben genannten Aufgabenteilung im Hinblick auf die Auslegung und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
51 - Urteil Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 36 angeführt).
Skeptisch hingegen Freitag, R., "Anmerkung zum Urteil Freiburger Kommunalbauten", Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht , 2004, S. 398, der es ebenfalls für grundsätzlich denkbar hält, dass der Gerichtshof von Fall zu Fall aus dem zivilrechtlichen acquis communautaire und einem Vergleich der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen einen autonom-gemeinschaftsrechtlichen "common European legal denominator" entwickeln kann.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 19, und Pannon GSM, Randnr. 37).
Folglich sind unter diesem Blickwinkel auch die Folgen zu würdigen, die die Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann, was eine Prüfung des nationalen Rechtssystems impliziert (vgl. Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnr. 21, und Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovost, C-76/10, Slg. 2010, I-11557, Randnr. 59).
29 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank (…C-472/11, EU:C:2013:88, Rn. 41), vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21 und 22), und vom 14 März 2013, Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 66).
31 - Vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 22), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (…C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 42).
Vgl. Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 22 und 23), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Rechtssache Océano Grupo Editorial und Salvat Editores eine Klausel betraf, "die ausschließlich und ohne Gegenleistung zugunsten des Verbrauchers für den Gewerbetreibenden vorteilhaft war, da sie unabhängig vom Vertragstyp die Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes der Rechte in Frage stellte, die die Richtlinie [93/13] dem Verbraucher zuerkennt.
34 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21).
Vgl. auch Nr. 30 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2003:504), wonach es vorkommen kann, dass "dieselbe Art von Klauseln in verschiedenen Rechtsordnungen verschiedene Rechtsfolgen hat".
37 - Vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 20), und vom 7. Mai 2002, Kommission/Schweden (…C-478/99, EU:C:2002:281, Rn. 20).
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 1. April 2004 (C-237/02, NJW 2004, 1647 = WM 2004, 989) entschieden, daß es grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Vertragsklausel die Kriterien erfüllt, um als mißbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 qualifiziert zu werden (EuGH, Urteil vom 1. April 2004 aaO Rn. 25).
22 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof sich nicht zur Anwendung der vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffes der missbräuchlichen Klausel verwendeten allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel äußern kann, die anhand der Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist (Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-237/02, Freiburger Kommunalbauten, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 22).
23 Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie qualifiziert zu werden (Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnr. 25).
Zu den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - Rs. C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31).
Nach der Rechtsprechung sind dabei auch die Folgen zu würdigen, die die Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann (Urteil vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, EU:C:2004:209, Rn. 21).
In diesem Zusammenhang sind auch die Folgen zu würdigen, die die Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann, was eine Prüfung des nationalen Rechtssystems impliziert (Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnr. 21).
Dagegen kann er sich nicht zur Anwendung dieser allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel äußern, die anhand der Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist, so dass es Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts eine unverhältnismäßig hohe Entschädigung vorsieht, in Anbetracht aller den Vertragsschluss begleitenden Umstände als missbräuchlich zu betrachten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Freiburger Kommunalbauten, Randnrn. 22 und 25).