Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs18.7..html
Timestamp: 2018-09-23 11:16:03
Document Index: 389398252

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 24', '§ 18', '§ 2', '§ 123', '§ 174', '§ 190', '§ 202', '§ 18', '§ 18', '§ 46']

Abschnitt 18.7. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 18.7. UStAE Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
Abschnitt 18.7. UStAE
Abgabe von Voranmeldungen in Neugründungsfällen
[ Abschnitt 18.8. UStAE ]
(1) Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Voranmeldungen besteht für das Jahr der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (Neugründungsfälle) und für das folgende Kalenderjahr ( § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG ). Neugründungsfälle, in denen auf Grund der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit keine Umsatzsteuer festzusetzen ist (z. B. Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug - § 4 Nr. 8 ff. UStG -, Kleinunternehmer - § 19 Abs. 1 UStG -, Land- und Forstwirte - § 24 UStG -), fallen nicht unter die Regelung des § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG .
(2) Bei Umwandlungen durch Verschmelzung ( § 2 UmwG ), Spaltung ( § 123 UmwG ) oder Vermögensübertragung ( § 174 UmwG ) liegt eine Aufnahme der beruflichen und gewerblichen Tätigkeit vor, wenn dadurch ein Rechtsträger neu entsteht oder seine unternehmerische Tätigkeit aufnimmt. Ein Formwechsel ( § 190 UmwG ) führt nicht zu einem neuen Unternehmen, da der formwechselnde Rechtsträger weiter besteht ( § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ). Der bei einer Betriebsaufspaltung neu entstehende Rechtsträger fällt unter § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG , wenn durch die Betriebsaufspaltung keine Organschaft begründet wird. Ein Gesellschafterwechsel oder ein Gesellschafteraustritt bzw. -eintritt führt nicht zu einem Neugründungsfall.
(3) Bei einem örtlichen Zuständigkeitswechsel liegt kein Neugründungsfall vor. Stellt ein bestehendes Unternehmen einen Antrag auf Erteilung einer USt-IdNr., liegt allein deshalb kein Neugründungsfall vor.
(4) Auch in Neugründungsfällen kann Dauerfristverlängerung ( § 18 Abs. 6 UStG in Verbindung mit §§ 46 bis 48 UStDV ) gewährt werden. Zur Dauerfristverlängerung vgl. Abschnitt 18.4.