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Timestamp: 2020-05-29 10:02:26
Document Index: 134361698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 15.08.2019, 5 StR 204/19 | e-Law Trainer
e-Law Admin/ Oktober 15, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend LG Braunschweig, 23. Februar 2018, Az: 16 KLs 16/14
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Februar 2018 wird
1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 der Urteilsgr?nde verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
2. das vorbezeichnete Urteil
a) mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den F?llen C.I.2.a und C.I.3.a der Urteilsgr?nde,
b) im Schuldspruch dahin ge?ndert, dass der Angeklagte in den F?llen C.II.1 bis 8 der Urteilsgr?nde des Betruges in sechs F?llen schuldig ist,
c) in den Ausspr?chen ?ber die Einzelstrafen in den F?llen C.II.1 bis 8 der Urteilsgr?nde und ?ber die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ?ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur?ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vors?tzlicher Insolvenzverschleppung, unrichtiger Darstellung in zwei F?llen, Kreditbetruges in zwei F?llen und Betruges in acht F?llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, hiervon zwei Monate als vollstreckt erkl?rt und die Strafvollstreckung zur Bew?hrung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gest?tzten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im ?brigen hat die ?berpr?fung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (? 349 Abs. 2 StPO).
1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozess?konomischen Gr?nden gem?? ? 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C.I.1 wegen vors?tzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden ist. Den bislang getroffenen Feststellungen l?sst sich nicht entnehmen, dass die F. AG, deren Vorstand der Angeklagte vom 19. Dezember 2001 bis 30. Juni 2010 war, sp?testens ab dem 15. Mai 2009 zahlungsunf?hig oder ?berschuldet war. Das Landgericht hat weder eine aussagekr?ftige stichtagsbezogene Gegen?berstellung der f?lligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel vorgenommen (vgl. zur sogenannten betriebswirtschaftlichen Methode: BGH, Beschl?sse vom 4. Dezember 2018 – 4 StR 319/18, NZI 2019, 247, 248; vom 12. April 2018 – 5 StR 538/17, NStZ-RR 2018, 216), noch hat es wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen festgestellt, die den Schluss eingetretener Zahlungsunf?higkeit der Gesellschaft tragen. Es sind auch keine Anhaltspunkte daf?r vorhanden, dass das Verm?gen der Gesellschaft ihre Schulden bis zum Ende der Stellung des Angeklagten als deren vertretungsberechtigter Organwalter nicht mehr gedeckt hat.
2. Die Schuldspr?che in den F?llen C.I.2.a, C.I.3.a sowie die konkurrenzrechtliche Bewertung in den F?llen C.II.3 und 4 und C.II.5 und 6 unterliegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. In den F?llen C.II.1 bis 8 halten zudem die Ausspr?che ?ber die Einzelstrafen rechtlicher Pr?fung nicht stand.
aa) Zur unrichtigen Darstellung und zum Kreditbetrug: Als Vorstand der F. AG gab der Angeklagte in der ?Bilanz 2007? deren Verh?ltnisse unrichtig wieder. Im Einzelnen waren im ?Lagebericht zum 31.12.2007? unter dem Konto #1511 ?GIB-Aktien? mit einem Wert von 123.598,49 Euro eingestellt. Die Erl?uterungen f?hrten hierzu aus, ?dass die f?r die Ausgabe der Aktien verantwortliche A. AG einen Tausch dieser Aktien in b?rsennotierte Aktien zu einem Wert von ca. 140.000 Euro angeboten habe. Ein Tausch sei nicht vorgenommen worden. Eine Wertberichtigung sei unterblieben? (Fall C.I.2.a).
Unter Vorlage des ?Jahresabschlusses 2007? beantragte der Angeklagte am 26. M?rz 2009 bei der AG einen Kredit f?r die F. AG. Er ?wollte unter Zuhilfenahme des unrichtigen Jahresabschlusses 2007 eine positive Kreditentscheidung der AG erreichen.? Der Kreditantrag wurde abgelehnt, da die Bonit?t der F. AG seitens der Bank als unzureichend eingestuft wurde (Fall C.I.3.a).
bb) Zum Betrug: Bis 24. M?rz 2009 schloss der Angeklagte f?r die F. AG insgesamt acht jeweils l?ngerfristige Leasingvertr?ge, wobei er bei Vertragsschluss beabsichtigte, keine oder nur einzelne Leasingraten zu entrichten. Die Leasinggegenst?nde wurden durch die Leasinggeber von einem Lieferanten erworben und in allen F?llen an die F. AG ausgeliefert; mit einer Ausnahme (Fall C.II.5) gelangten sie auch an den jeweiligen Leasinggeber zur?ck. Die Leasingraten h?tten ?ber die Laufzeit jeweils zur Vollamortisation des durch die Leasinggeber aufgebrachten Kaufpreises gef?hrt oder w?ren einer solchen nahegekommen (F?lle C.II.).
b) Die Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen unrichtiger Darstellung und Kreditbetrug in den F?llen C.I.2.a und C.I.3.a nicht.
aa) Die Verh?ltnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des ? 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Ma?stab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grunds?tzen ordnungsgem??er Buchf?hrung nicht ?bereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 1 StR 306/16, NStZ 2018, 540, 541). Unabh?ngig davon, ob die Feststellungen vorliegend ein taugliches Tatobjekt im Sinne des ? 331 HGB belegen, setzt eine sich aus ? 253 Abs. 3 HGB (in der bis 28. Mai 2009 geltenden Fassung) ergebende Pflicht zur Wertabschreibung bei Gegenst?nden des Umlaufverm?gens jedenfalls voraus, dass der Teilwert am Abschlussstichtag unter dem Buchwert liegt. Dies hat das Landgericht nicht festgestellt. Es hat sich im Wesentlichen darauf beschr?nkt, seine eigene Wertung und diejenige des Angeklagten mitzuteilen. Der Senat vermag daher nicht zu beurteilen, ob eine Wertberichtung objektiv erforderlich war.
bb) Da die Unrichtigkeit des bei der Kreditantragstellung vorgelegten Jahresabschlusses damit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann auch die hieran ankn?pfende Verurteilung wegen Kreditbetrugs keinen Bestand haben.
c) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in acht F?llen (C.II.) h?lt rechtlicher ?berpr?fung nur eingeschr?nkt stand. Zudem unterliegen die jeweiligen Einzelstrafausspr?che der Aufhebung.
aa) Das Landgericht hat in s?mtlichen F?llen als Verm?gensschaden die durch die F. AG nicht gezahlten Leasingraten zugrunde gelegt. Es hat damit nicht bedacht, dass f?r die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Ber?cksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 – 2 StR 291/18). Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Verm?gensschadens nur dann unber?cksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug g?nzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Verm?gen herauszunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110). Letzteres ist nicht festgestellt.
Da aufgrund des Tatplans des Angeklagten, die Leasingraten allenfalls anf?nglich zu entrichten, sowie der bei nat?rlicher Betrachtung eingetretenen Abnutzung der Fahrzeuge ausgeschlossen werden kann, dass den einzelnen Leasinggebern kein Schaden entstanden ist, haben die Schuldspr?che Bestand (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 – 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).
bb) Sie sind allerdings entsprechend der Beschlussformel zu ?ndern, da die konkurrenzrechtliche Bewertung in den F?llen C.II.3 und 4 sowie C.II.6 und 7 nicht frei von Rechtsfehlern ist. Der Angeklagte hatte am 26. Februar 2009 und am 23. M?rz 2009 jeweils zwei Leasingvertr?ge mit demselben Leasinggeber geschlossen, wobei die Vertr?ge ?ber denselben Vermittler der Leasinggesellschaft zugeleitet oder zeitgleich abgeschlossen wurden. Die an demselben Tag in der Absicht der Erlangung eines rechtswidrigen Verm?gensvorteils eingereichten Antr?ge sind damit derart eng miteinander verkn?pft, dass insoweit eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH, Beschl?sse vom 23. Juni 2016 – 4 StR 75/16, NStZ-RR 2016, 281).
Der Senat ?ndert den Schuldspruch entsprechend ? 354 Abs. 1 StPO. ? 265 StPO steht nicht entgegen; es ist ausgeschlossen, dass der gest?ndige Angeklagte sich wirksamer als geschehen h?tte verteidigen k?nnen.
cc) Die Einzelstrafen in den F?llen C.II.1 bis 8 unterliegen bereits aufgrund der fehlerhaften Bestimmung des jeweils eingetretenen Verm?gensschadens als wesentlichem Strafzumessungsaspekt der Aufhebung. Die Feststellungen k?nnen bestehen bleiben und d?rfen um ihnen nicht widersprechende erg?nzt werden.
3. Die Aufhebung der vorgenannten Einzelstrafen und der Schuldspr?che in den F?llen C.I.2.a und C.I.3.a entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
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