Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143454.htm
Timestamp: 2020-02-21 06:21:15
Document Index: 64615492

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 2', '§ 25', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 47', '§ 48', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 58', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 46', '§ 2', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

§ 25 EnergieStG Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken Energiesteuergesetz
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§ 25 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Frühere Fassungen von § 25 EnergieStG
Zitierungen von § 25 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet ... erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden. (4) ...
... 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25 , 26 oder § 27 Abs. 1 abgegeben werden sollen oder die unter Steueraussetzung in ein anderes ...
... steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben ... werden. (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse ... der Erlaubnis als Verwender. Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 abgeben will, bedarf vorbehaltlich Absatz 3 der Erlaubnis als Verteiler. (3) ...
... aufgefangen worden sind, wenn a) die Gemische unter den Voraussetzungen des § 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder b) aus den ... sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 und 4a gleichgestellte Energieerzeugnisse, die zu den in § 25 genannten Zwecken verwendet worden sind, 4. (aufgehoben) 5. für ...
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 24 bis 30 zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die ...
... Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben wird, wenn eine ... vor Feststellung seiner fehlerhaften Kennzeichnung zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben worden ist. ...
... abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, es sei denn, die Vermischung erfolgt zu den in § 25 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 2 oder Abs. 3, § 48 Abs. 1 oder ... Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1 , § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder ...
§ 58 EnergieStV Verwendung zu anderen Zwecken
... Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 ... § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes ist nur die im Laboratorium übliche chemisch-technische Prüfung. ...
... b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes, ausge- nommen zur Herstellung von Kraft- oder Heizstoffen ... wie Nummer 2 b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes als Schmierstoffe (auch zur Her- stellung von Zweitaktergemi- schen), ... Verteilung und Verwendung zu anderen als den in Nummer 2.1 genannten, nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes steuerfreien Zwe- cken, ausgenommen zur Herstel- lung von Kraft- oder ... zes, ausgenommen Erdgas b) Verteiler, Verwender Verwendung als Probe nach § 25 Absatz 2 oder § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Gesetzes ...
... aufgefangen worden sind, wenn a) die Gemische unter den Voraussetzungen des § 25 oder des § 26 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind oder b) aus ...
... auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet ... nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden." 4. § ...
... Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung zu steuerfreien Zwecken nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes, ausge- nommen zur Herstellung von Kraft- oder Heizstoffen ... wie Nummer 2 b) Verteiler, Verwender Verteilung und Verwendung nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes als Schmierstoffe (auch zur Her- stellung von Zweitaktergemi- ... und Verwendung zu anderen als den in Nummer 2.1 genannten, nach § 25 Absatz 1 des Gesetzes steuerfreien Zwe- cken, ausgenommen zur Herstel- lung von ...
... 1 werden nach dem Wort „Vermischung" die Wörter „erfolgt zu den in § 25 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder" eingefügt. ...
... zu § 22 sowie in § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie in ...
... gebracht oder verwendet werden, wenn 1. sie zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 1 , § 26 oder § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken bestimmt sind, oder ...
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