Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-geburt-kloschuessel-3115921
Timestamp: 2019-09-16 22:19:13
Document Index: 114497183

Matched Legal Cases: ['§ 221', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 15', 'BGH']

Die Geburt in der Klo­schüs­sel – oder: die Abgren­zung zwi­schen beding­tem Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit | Rechtslupe
An die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr genügt ein nach der Lebens­er­fah­rung aus­rei­chen­des Maß an Sicher­heit, das ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht auf­kom­men lässt.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt die Ange­klag­te wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die zu Unguns­ten der Ange­klag­ten ein­ge­leg­te, erfolg­rei­che Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft:
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kam die Ange­klag­te am 17.06.2015 aus Polen nach Deutsch­land, um in P. als Sai­son­ar­bei­te­rin für zwei Mona­te Gur­ken zu sor­tie­ren. Schon bald nach ihrer Ankunft wur­de die Ange­klag­te von einer Mit­ar­bei­te­rin auf­grund ihres äuße­ren Erschei­nungs­bil­des dar­auf ange­spro­chen, ob sie schwan­ger sei, was die Ange­klag­te aber ver­nein­te. Tat­säch­lich war sie jedoch im neun­ten oder zehn­ten Monat schwan­ger. Kinds­be­we­gun­gen hat­te sie bis dahin nicht ver­spürt; sol­che bemerk­te sie zum ers­ten Mal Ende Juni 2015, wobei sie selbst dann mit einer Schwan­ger­schaft im vier­ten oder fünf­ten Monat rech­ne­te.
Am frü­hen Mor­gen des 2.07.2015 begab sich die Ange­klag­te zwi­schen 2.00 und 3.00 Uhr nachts wegen Rücken­schmer­zen und Harn­drang auf die Toi­let­te, wobei sie die Her­ren­toi­let­te benutz­te, weil bei der Damen­toi­let­te der äuße­re Tür­griff abge­fal­len war. Nach­dem sie die Bla­se ent­leert hat­te, rech­ne­te sie auch mit Stuhl­gang. Sie press­te und brach­te dar­auf­hin einen voll ent­wi­ckel­ten, rei­fen und lebens­fä­hi­gen männ­li­chen Säug­ling mit einem Kör­per­ge­wicht von 3200 g und einer Kör­per­län­ge von 50 cm "zur Welt", wel­cher zunächst atme­te und auch ein Quiet­schen von sich gab. Der Neu­ge­bo­re­ne fiel in die Toi­let­ten­schüs­sel, einen Tief­spü­ler, sodass ein Plump­sen hör­bar war. Die Ange­klag­te press­te dann ein wei­te­res Mal, wor­auf­hin auch die Pla­zen­ta in die Toi­let­ten­schüs­sel fiel. In der Fol­ge unter­nahm die Ange­klag­te für einen Zeit­raum von min­des­tens drei Minu­ten nichts, obgleich ihr als bereits zwei­fa­che Mut­ter beim Aus­tritt des Kin­des klar gewor­den war, dass sie ein Kind zur Welt gebracht hat­te. Frü­hes­tens nach drei Minu­ten schau­te die Ange­klag­te in die Toi­let­ten­schüs­sel und sah den dar­in befind­li­chen Säug­ling, auf dem die Pla­zen­ta lag. Erst dann zog die Ange­klag­te den Säug­ling an den Füßen aus der Toi­let­ten­schüs­sel und nahm ihn auf den Arm, wobei sie fest­stell­te, dass der Neu­ge­bo­re­ne leb­los war, nicht atme­te und sich auch der Brust­korb nicht hob oder senk­te. Die Augen des Neu­ge­bo­re­nen waren geschlos­sen. Dar­auf­hin leg­te die Ange­klag­te das leb­lo­se Kind und die Pla­zen­ta auf dem Toi­let­ten­de­ckel ab und ver­ließ den Toi­let­ten­raum.
Aus der Unter­kunft hol­te sie eine Sche­re, ging unter Mit­nah­me eines oran­ge­far­be­nen Eimers aus dem Vor­raum in die Toi­let­te zurück, ohne aber die Beleuch­tung ein­zu­schal­ten. Dort trenn­te sie die Nabel­schnur zwi­schen dem toten Säug­ling und der Pla­zen­ta mit­tels der Sche­re.
Noch wäh­rend die Ange­klag­te sich in der Toi­let­te auf­hielt, kam gegen 3.15 Uhr die Zeu­gin G. in die Toi­let­ten­an­la­ge, schal­te­te das Licht ein, bemerk­te dass die Her­ren­toi­let­te besetzt war, und frag­te die dar­in befind­li­che Per­son, ob alles in Ord­nung sei. Die Ange­klag­te erwi­der­te, dass sie ihre Tage habe und sich nicht wohl füh­le. Die Zeu­gin mach­te sich dar­auf­hin Sor­gen und ver­wi­ckel­te die Ange­klag­te in ein Gespräch, wel­che aber dar­auf hin­wies, dass sie für sich selbst sor­gen kön­ne. Weil sie sich den­noch gro­ße Sor­gen mach­te, ging die Zeu­gin nicht weg und ver­blieb des­halb ins­ge­samt nahe­zu zwei Stun­den im Toi­let­ten­vor­raum, obgleich die Ange­klag­te sie mehr­fach zum Gehen auf­for­der­te. Gegen 5.00 Uhr mor­gens kam die Ange­klag­te aus der Toi­let­te her­aus und schick­te die Zeu­gin nun­mehr end­gül­tig weg. Aller­dings konn­te die Zeu­gin nicht ein­schla­fen, wes­halb sie nach 15 Minu­ten zurück­kam. Als sie die Toi­let­te betrat, fand sie dort nichts mehr vor und der Boden war sau­ber. Zwi­schen­zeit­lich hat­te sich die Ange­klag­te nach drau­ßen bege­ben, die Pla­zen­ta in einen in der Nähe befind­li­chen Abfall­con­tai­ner gewor­fen und den toten nack­ten Säug­ling mit blo­ßen Hän­den am Ran­de des Betriebs­grund­stü­ckes auf einem Rüben­feld ver­scharrt.
Im Lau­fe des Tages fiel einer Mit­ar­bei­te­rin auf, dass die Ange­klag­te etwa alle zwei Stun­den zur Toi­let­te ging und auch deren Bauch klei­ner gewor­den war. Die danach befrag­te Ange­klag­te äußer­te schließ­lich, eine Fehl­ge­burt im ca. vier­ten Schwan­ger­schafts­mo­nat erlit­ten zu haben, wor­auf der hier­über infor­mier­te Arbeit­ge­ber einen Not­arzt rief, der einen Trans­port der Ange­klag­ten in das Kli­ni­kum Deg­gen­dorf ver­an­lass­te. Dort wur­de auf­grund einer Geburts­ver­let­zung, eines Damm­ris­ses, fest­ge­stellt, dass die Ange­klag­te ent­ge­gen ihrer Infor­ma­tio­nen von einem grö­ße­ren rei­fen Kind ent­bun­den hat­te.
Das Land­ge­richt hat zudem fest­ge­stellt, dass der Neu­ge­bo­re­ne in der Zeit von min­des­tens drei, wahr­schein­lich aber sie­ben bis neun Minu­ten, erstickt bzw. durch Sauer­stoff­man­gel schwer geschä­digt wur­de. Ent­we­der sei durch das Lie­gen in der engen Toi­let­ten­schüs­sel der Tho­rax des Neu­ge­bo­re­nen durch das eige­ne Kör­per­ge­wicht so kom­pri­miert wor­den, dass ein gleich­zei­ti­ges Ver­le­gen der Atem­we­ge die Atmung des Kin­des behin­der­te, oder das Kind habe sich in der Toi­let­ten­schüs­sel mit den Atem­öff­nun­gen unter Was­ser befun­den. Durch sofor­ti­ges Her­aus­neh­men des Kin­des aus der Toi­let­ten­schüs­sel wäre es mit Sicher­heit geret­tet wor­den.
Für die Ange­klag­te wäre durch ein sofor­ti­ges Nach­se­hen in der Toi­let­ten­schüs­sel erkenn­bar gewe­sen, dass der Neu­ge­bo­re­ne ohne sofor­ti­ge Hil­fe an der Gesund­heit geschä­digt wer­de oder gar verster­ben kön­ne. Trotz ihres Zustan­des und ihrer Emp­fin­dun­gen unmit­tel­bar nach der Geburt hät­te die Ange­klag­te dies auch erken­nen kön­nen.
Inso­weit hat das Land­ge­richt wei­ter fest­ge­stellt, dass die Ange­klag­te sich nach der uner­war­tet erfolg­ten Geburt in einem Zustand einer inner­li­chen Star­re und Betäu­bung befun­den habe. Sie habe Angst vor der Reak­ti­on ihres Umfelds emp­fun­den und sich ver­zwei­felt und hilf­los gefühlt. Sie sei depres­siv und in ihrem Zeit­ge­fühl beein­träch­tigt gewe­sen.
Das Land­ge­richt konn­te sich vom Vor­lie­gen eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes nicht über­zeu­gen. Es sei bereits zwei­fel­haft, ob bei der Ange­klag­ten das kogni­ti­ve Ele­ment, also das Bewusst­sein, dass das Lie­gen­las­sen in der engen Toi­let­ten­schüs­sel über meh­re­re Minu­ten zu einer Beein­träch­ti­gung des Gesund­heits­zu­stands des Säug­lings bis hin zu des­sen Tod füh­ren kann, gege­ben war. Ob ihr die Todes­ge­fahr für den Säug­ling tat­säch­lich bewusst gewor­den sei, habe die Beweis­auf­nah­me nicht zur Über­zeu­gung der Kam­mer erge­ben. Dass die Ange­klag­te den Tod des Säug­lings bil­li­gend in Kauf genom­men hät­te, kön­ne nach den Fest­stel­lun­gen der Kam­mer zwar nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, eine fahr­läs­si­ge Tat­be­ge­hung stel­le "jedoch eine nicht bloß gleich­wer­ti­ge, son­dern sogar wesent­lich wahr­schein­li­che­re Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ve dar".
Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat­te Erfolg. Die Erwä­gun­gen, mit denen die Straf­kam­mer einen beding­ten Tötungs­vor­satz abge­lehnt hat, begeg­nen für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken:
Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts. Ihm allein obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, wenn sie mög­lich sind. Ein revi­si­ons­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen ist erst dann ver­an­lasst, wenn dem Tatrich­ter Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung lücken­haft, wider­sprüch­lich oder unklar ist, gegen Geset­ze der Logik oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt oder wenn an die zur Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­che Gewiss­heit über­spann­te Anfor­de­run­gen gestellt wer­den1. Ins­be­son­de­re ist die Beweis­wür­di­gung auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se nicht erschöp­fend gewür­digt wer­den2 oder sich den Urteils­grün­den nicht ent­neh­men lässt, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung ein­ge­stellt wur­den3.
Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes4 vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt (Wis­sens­ele­ment), wei­ter dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len zumin­dest mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung abfin­det (Wil­lens­ele­ment). Bei­de Ele­men­te müs­sen durch tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen belegt wer­den. Ihre Beja­hung oder Ver­nei­nung kann nur auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de erfol­gen5. Dabei ist die auf der Grund­la­ge der dem Täter bekann­ten Umstän­de zu bestim­men­de objek­ti­ve Gefähr­lich­keit der Tat­hand­lung ein wesent­li­cher, aber kein aus­schließ­li­cher Indi­ka­tor. Auch kann das Wis­sens- oder Wil­lens­ele­ment des Vor­sat­zes im Ein­zel­fall feh­len, etwa wenn dem Täter, obwohl er alle Umstän­de kennt, die sein Vor­ge­hen zu einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung machen, das Risi­ko einer Tötung infol­ge einer psy­chi­schen Beein­träch­ti­gung oder alko­ho­li­schen Beein­flus­sung zur Tat­zeit nicht bewusst ist6. Die Prü­fung, ob beding­ter Vor­satz vor­liegt, erfor­dert bei Tötungs­de­lik­ten ins­be­son­de­re dann, wenn das Tat­ge­richt allein oder im Wesent­li­chen aus äuße­ren Umstän­den auf die inne­re Ein­stel­lung eines Ange­klag­ten zur Tat schlie­ßen muss, eine Gesamt­schau aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de7, wobei schon eine Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem zwar nicht erstreb­ten, wohl aber hin­ge­nom­me­nen Tod des Opfers die Annah­me beding­ten Tötungs­vor­sat­zes recht­fer­tigt8.
Die Beweis­wür­di­gung ist bereits hin­sicht­lich des vom Land­ge­richt bezwei­fel­ten Vor­lie­gens des Wis­sens­ele­men­tes nicht nach­voll­zieh­bar. Die Kam­mer geht näm­lich davon aus, dass die Ange­klag­te spä­tes­tens ab dem Zeit­punkt, in dem sie den Kopf des Kin­des wäh­rend des Geburts­vor­gangs zwi­schen den Bei­nen spü­ren konn­te, wuss­te, dass sie ein Kind gebo­ren hat­te. Damit hät­te in den Blick genom­men wer­den müs­sen, dass sich der Ange­klag­ten auf­drän­gen muss­te, dass das Kind in die Toi­let­ten­schüs­sel gefal­len war, zumal sie ein Plump­sen gehört hat­te. Inso­weit stellt es einen Rechts­feh­ler dar, wenn das Schwur­ge­richt davon aus­geht, dass (erst) durch ein sofor­ti­ges Nach­se­hen in der Toi­let­ten­schüs­sel für die Ange­klag­te erkenn­bar gewe­sen wäre, dass das Neu­ge­bo­re­ne in der Toi­let­ten­schüs­sel zum Lie­gen gekom­men war und ohne sofor­ti­ge Hil­fe an der Gesund­heit geschä­digt wer­den oder gar verster­ben könn­te. Dass die Ange­klag­te dabei davon aus­ging, für den mit dem Kopf nach unten in die Toi­let­ten­schüs­sel gefal­le­nen Neu­ge­bo­re­nen sei die ent­stan­de­ne Situa­ti­on unge­fähr­lich, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Auch die Aus­füh­run­gen der Schwur­ge­richts­kam­mer zur Wil­lens­kom­po­nen­te sind nicht frei von Wider­spruch und damit rechts­feh­ler­haft. Das Land­ge­richt ver­moch­te zwar einen beding­ten Tötungs­vor­satz nicht aus­zu­schlie­ßen, war aber offen­bar auch von einer fahr­läs­si­gen Tat­be­ge­hung nicht über­zeugt, wenn es eine sol­che als "nicht bloß gleich­wer­ti­ge, son­dern sogar wesent­lich wahr­schein­li­che­re Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ve" ange­nom­men hat. Dabei ver­kennt die Schwur­ge­richts­kam­mer, dass das Ver­hält­nis von Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit weder eine Fra­ge der Gleich­wer­tig­keit noch der Wahr­schein­lich­keit ist. Ein und die­sel­be Rechts­guts­ver­let­zung kann nicht zugleich vor­sätz­lich und fahr­läs­sig gesche­hen9. Viel­mehr wäre der Tatrich­ter gehal­ten gewe­sen, dar­zu­le­gen, wes­halb der mit dem Kopf vor­aus in den Tief­spü­ler gestürz­te Neu­ge­bo­re­ne sich nach Auf­fas­sung der Ange­klag­ten nicht in Todes­ge­fahr befand und sie mit einem Über­le­ben rech­nen konn­te, wenn sie ihn in die­ser Lage für min­des­tens drei Minu­ten beließ. Außer­dem hät­te das Land­ge­richt, nach­dem es kei­nen beding­ten Tötungs­vor­satz fest­zu­stel­len ver­moch­te, zumin­dest prü­fen müs­sen, ob sich die Ange­klag­te nicht auch wegen einer Aus­set­zung (§ 221 Abs. 1, 3 StGB) straf­bar gemacht hat.
Im Übri­gen ist auf Grund der bezeich­ne­ten Aus­füh­run­gen der Schwur­ge­richts­kam­mer zu besor­gen, dass die­se über­spann­te Anfor­de­run­gen an die für die Fest­stel­lung eines zumin­dest beding­ten Tötungs­vor­sat­zes erfor­der­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung gestellt hat. Vor­aus­set­zung für die Über­zeu­gung des Tatrich­ters ist nicht eine abso­lu­te, das Gegen­teil oder ande­re Mög­lich­kei­ten aus­schlie­ßen­de Gewiss­heit im Sin­ne einer nach den For­mu­lie­run­gen des Land­ge­richts nicht mehr gege­be­nen Gleich­wer­tig­keit oder einer stär­ke­ren Wahr­schein­lich­keit. Viel­mehr genügt ein nach der Lebens­er­fah­rung aus­rei­chen­des Maß an Sicher­heit, das ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht auf­kom­men lässt. Der Tatrich­ter ist also nicht gehin­dert, an sich mög­li­che, wenn auch nicht zwin­gen­de Fol­ge­run­gen aus bestimm­ten Tat­sa­chen zu zie­hen, wenn die­se trag­fä­hig sind10.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Okto­ber 2016 – 1 StR 248/​16
Beson­de­res elek­tro­ni­sches Anwalts­post­fach (beA) in Betrieb Das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) ist am Mon­tag in Betrieb gegan­gen. Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat damit das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem gestar­tet, mit dem künf­tig alle zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­tin­nen und…
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2011 – 2 StR 467/​10 [↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.11.2006 – 1 StR 392/​06 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2008 – 1 StR 231/​08 [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 19.04.2016 – 5 StR 498/​15, NStZ-RR 2016, 204 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2012 – 4 StR 608/​11, NStZ 2012, 443, 444 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – 3 StR 351/​11, NStZ 2012, 151 [↩]
vgl. ins­be­son­de­re zur Wür­di­gung des vol­un­ta­ti­ven Vor­satz­ele­ments BGH, Urtei­le vom 18.10.2007 – 3 StR 226/​07, NStZ 2008, 93 f.; vom 27.01.2011 – 4 StR 502/​10, NStZ 2011, 699, 702; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183, 188 Rn. 29; vom 13.01.2015 – 5 StR 435/​14, NStZ 2015, 216; und vom 14.01.2016 – 4 StR 84/​15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 19.04.2016 – 5 StR 498/​15, NStZ-RR 2016, 204; Münch­Komm-StG­B/­Schnei­der, 2. Aufl., § 212 StGB Rn. 67 mwN [↩]
Fischer, StGB, 63. Aufl., § 15 Rn. 2 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30.03.2004 – 1 StR 354/​03, NStZ-RR 2004, 238 [↩]
Aussetzungbedingter Vorsatzfahrlässige TötungFahrlässigkeitTotschlagVorsatz