Source: http://www.rsv-schwalbe.de/verein/satzung
Timestamp: 2017-06-24 17:08:05
Document Index: 377411313

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

RSV-Schwalbe - Satzung
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(Gültig und überarbeitet nach Maßgabe der Mitgliederversammlung vom 31.01.2010)§ 1 Name und Sitz 1. Der am 13.Januar 1950 in Augustdorf gegründete Verein führt den Namen RadsportvereinSchwalbe Augustdorf (Kurzform: RSV Augustdorf).2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Detmold eingetragen und führt dadurch den Zusatz e.V. .3. Der Verein hat seinen Sitz in Augustdorf.§ 2 Zweck des Vereins1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne desAbschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung insbesondere durch die Pflege und Förderung des Amateursports sowie der Jugendarbeit und der Geselligkeit. 2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlicheZwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. 3. Zahlungen aus Mitteln des Vereinsa) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.b) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.c.) Zahlungen von pauschalen Vergütungen (z.B. für Arbeits- und Zeitaufwand) und pauschalem Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB) an Mitglieder des Vorstands i.S. des § 10 Nr. 3 sind nach Maßgabe des „Gesetzes zur weiteren Stärkung des ehrenamtlichen Engagements vom 10.Okt. 2007“ bis zur Höhe der im § 3 Nr. 26 a ESTG (in der jeweils gültigen Fassung) genannten Beträge zulässig.4. Der Verein kann übergeordneten Verbänden beitreten.Er ist Mitglied im LandesSportBund NRW, im BundDeutscherRadfahrer und im WestdeutschenTischTennisVerband.§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.2. Der Aufnahmeantrag muß schriftlich an den Vorstand des Vereins gerichtet werden.Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.3. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht, die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs mußnicht begründet werden.Die Ablehnung muß dem Antragsteller / der Antragstellerin schriftlich mitgeteilt werden.§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft1. Die Mitgliedschaft endet :a) mit dem Tod des Mitgliedsb) durch Austritt des Mitgliedsc) durch Ausschluß aus dem Verein2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. 3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn er / sie gegen die Interessen des Vereinsverstoßen hat, insbesondere wegen- Zahlungsrückstand von mehr als einem Jahresbeitrag trotz schriftlicher Mahnung- grobem, unsportlichem Verhalten- unehrenhafter Handlungenüber den Ausschluß entscheidet der Vorstand nach Gewährung von rechtlichem Gehör.Der Ausschluß ist schriftlich mitzuteilen.§ 5 Beiträge1. Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge.Er kann Aufnahmegebühren und Umlagen festsetzen.2. Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.3. Die Abteilungen des Vereins können Sonderbeiträge festsetzen.Sie werden von der Abteilungsversammlung festgelegt, vom Vorstand bestätigt und gesonderterhoben.4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.§ 6 GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.§ 7 VereinsorganeOrgane des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.§ 8 Mitgliederversammlung1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.2. Die Mitgliederversammlung ist von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, mindestens einmal im Jahr abzuhalten.Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich (auch durch E-mail)mindestens 14 Tage vor der Versammlung.Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wennmindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangen.3. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.4. Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiters den Ausschlag.Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. 5. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für die folgenden Angelegenheiten zuständig:a) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandesb) Feststellung der Jahresrechnungc) Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüferd) Entlastung des Vorstandese) Wahl des Vorstandes und der KassenprüferDie Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, der den Verein solange führt, bis der/dieneue Vorsitzende gewählt ist.Den weiteren Verlauf der Wahl führt der/die (gewählte) 1. Vorsitzende .Wird kein(e) neue(r) Vorsitzende(r) gewählt, bleibt der/die bisherige Vorsitzende kommissarisch im Amt. Er beruft innerhalb von 4 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Findung eines/einer neuen 1. Vorsitzenden ein.Wird auch hier kein(e) neue(r) 1. Vorsitzende(r) gefunden, informiert der/die bisherige 1. Vorsitzende das zuständige Amtsgericht.f) Festlegung der Beiträge i.S. § 5 Nr. 2 g) Beschlußfassung über Satzungsänderungen, die Auflösung von Abteilungen und des Vereinsh) Beschlußfassung über Ordnungen und deren Änderungeni) Beschlußfassung über vorliegende Anträge.Anträge können gestellt werden von den Mitgliedern und vom Vorstand.über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung enthalten sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn ihre Dringlichkeit durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bejaht und in die Tagesordnung aufgenommen wird.Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur dann als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Dringlichkeit einstimmig beschlossen wurde.§ 9 Stimmrecht und Wählbarkeit1. Stimmberechtigt und wählbar sind alle volljährigen Mitglieder.2. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.3. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, und Erziehungsberechtigte von minderjährigen Mitgliedern können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.4. Das Stimmrecht wird in offener Abstimmung ausgeübt.Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn dies durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird.§ 10 Vorstand1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem geschäftsführendem und dem erweiterten Vorstand.2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus :a) dem/der Vorsitzendenb) dem/der stellvertretenden Vorsitzendenc) dem/der Geschäftsführer/ind) dem/der Schatzmeister/ine) dem/der Protokollführer/in3. Der erweiterte Vorstand besteht aus :a) dem geschäftsführendem Vorstandb) dem/der Sozialwart/in c) dem/der Pressewart/ind) den Abteilungsleiterne) der Jugendvertretungf) den Leitern der Ausschüsse4. Der Verein wir gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die Geschäftsführer/in. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.Im Innenverhältnis des Vereins darf der/die Geschäftsführer/in seine/ihre Vertretungsmachtnur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden ausüben.5. Der Vorstand wird, soweit nachfolgend nicht anders geregelt, durch die Mitgliederversammlung gewählt.Die Abteilungsleiter und die Jugendvertretung werden durch die Abteilungs bzw. Jugendversammlung gewählt; sie werden durch die Mitgliederversammlung bestätigt.Die Leiter der Ausschüsse werden durch den Vorstand benannt.6. Die Wahlperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.Bei vorzeitigem Ausscheiden von Amtsträgern erfolgt eine kommissarische Bestellung durch den Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.7. Der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes.Er/sie ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.8. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind.Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.9. Zu den festen Aufgaben des Vorstandes gehören :a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungb) die Bewilligung von Ausgaben bis zur Höhe von 50 % des vorhandenen Geldvermögensc) Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedernd) Erstellung der Tagesordnung für die Mitgliederversammlung und die Formulierung von Anträgen10. Der geschäftsführende Vorstand ist für Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeiteiner schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den erweiterten Vorstand nicht notwendig ist. Der erweiterte Vorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstandes zu informieren.11. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einrichten, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und beraten.§ 11 Kassenprüfung1. Die ordnungsmäßige Buch- und Kassenführung des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei vonder Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer/in nen geprüft.2. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht. Der Bericht muß mindestens enthalten: - Feststellungen zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnungslegung - Angaben zur Höhe von Vergütungen im Sinne des § 2 Nr. 3 c) - Angaben zu Art und Höhe des SpendenaufkommensDer Vorschlag zur Entlastung des Vorstands kann von den Prüfern vorgebracht werden.3. Die Kassenprüfer/in nen werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Amtszeiten derKassenprüfer sollen sich überschneiden. Wiederwahl ist nicht zulässig.§ 12 Abteilungen1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalldurch Beschluß des Vorstandes gebildet.2. Die Abteilungen werden durch die Abteilungsleiter geführt.3. Die Abteilungsleiter/in nen werden in Abteilungsversammlungen auf unbestimmte Zeit gewählt.4. Für besondere Aufgaben können Mitarbeiter/in nen gewählt werden (z.B. Übungsleiter, Materialwarte, Kampfrichter, Schiedsrichter, Mannschaftsbetreuer).5. Versammlungen der Abteilungen werden nach Bedarf einberufen; § 8 Nr. 2 und 4 gilt entsprechend.Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Abteilungsversammlungen teilzunehmen.6. Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahres und im übrigen die Erziehungsberechtigten .7. Für die im Bedarfsfall festgesetzten Sonderbeiträge i.S. § 5 Nr. 3 erfolgt die Rechnungslegung durch den/die Schatzwart/in des Vereins. § 13 Jugend des Vereins Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung.Diese wird auf Vorschlag der Vereinsjugend von der Mitgliederversammlung beschlossen.Sie ist nicht Bestandteil der Satzung.§ 14 Protokollierung der BeschlüsseÜber den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, der Vorstandssitzungen, der Abteilungs und Jugendversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, dass von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in bzw. von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der von diesem/ dieser bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.Die Protokolle der Abteilungs und Jugendversammlungen sind dem Vorstand zur Kenntnis zu geben.Das Protokoll der Mitgliederversammlung muß von der nächsten Versammlung genehmigt werden.§ 15 Auflösung des Vereins1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlungbeschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Mitgliederversammlung darf nur derPunkt Auflösung des Vereins stehen.2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn esa) der erweiterte Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossenhat oderb) von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.3. Die Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigtenMitglieder anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, ist innerhalb von 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen; hierbei gilt für die Beschlußfassung § 8 Nr. 3 entsprechend.Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.4. Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an die Gemeinde Augustdorf als öffentliche Körperschaft mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen ausschließlich zur Förderungder Jugendarbeit in der Gemeinde Augustdorf verwendet werden darf.§ 15 InkrafttretenDie vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 31.01.2010 beschlossenund tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Heidrun Schönhage (Schriftführerin), Franz-Josef Schütte (Vorsitzender), Ulrike Stein (Geschäftsführerin)Die Neufassung der Satzung wurde am 14.05.2010 in das Vereinsregister Detmold VR 687 eingetragen.