Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.03.1999&Aktenzeichen=5%20StR%20470/98
Timestamp: 2013-06-19 23:34:25
Document Index: 353656505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 331 StGB; � 263 StGB; � 267 StGB; � 370 AO;Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; Vorteilsgew�hrung; Diensthandlung; Steuerhinterziehung
StGB � 331 (a.F.)
NStZ 1999, 561
Wird zitiert von ... (8) BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08 Vorteilsgew�hrung (Begriff der Unrechtsvereinbarung: Zielsetzung der …Nach seiner alten Fassung hatte der Tatbestand der Vorteilsgew�hrung vorausgesetzt, dass der Vorteil "Gegenleistung daf�r (sein soll), da� er (der Amtstr�ger) eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung k�nftig vornehme"; dementsprechend war Bezugspunkt der Unrechtsvereinbarung die einzelne - zumindest ihrem sachlichen Gehalt nach grob umrissene (vgl. BGH NStZ 1999, 561 m.w.N.) - Diensthandlung.Zuvor galt: Je weiter sich der Aufgabenbereich des Amtstr�gers darstellte, umso schwieriger war die Zuordnung des Vorteils zu einer bestimmten oder zumindest bestimmbaren Diensthandlung (vgl. BGH NStZ 1999, 561).
BGH, 06.02.2003 - 4 StR 423/02 Urteil gegen Speyrer Kriminalbeamten weitgehend aufgehobenEs gen�gt, wenn unter den Beteiligten Einverst�ndnis besteht, dass der Amtstr�ger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin t�tig werden soll und die ins Auge gefa�te Diensthandlungen dabei nach ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (st. Rspr.: BGHSt 39, 45, 46/47; BGH NStZ 1999, 561).Die Urteilsausf�hrungen lassen jedoch besorgen, da� es dabei an die Annahme der nach beiden Straftatbest�nden erforderlichen - ausdr�cklich oder konkludent - getroffenen Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung f�r die Vorteilsgew�hrung als �quivalent erbracht wird (st. Rspr.; BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1999, 561), zu hohe Anforderungen gestellt und deshalb die gebotene Gesamtw�rdigung aller nach dem Beweisergebnis f�r den Abschlu� einer solchen Unrechtsvereinbarung sprechenden Umst�nde unterlassen hat.Es gen�gt, wenn unter den Beteiligten Einverst�ndnis besteht, da� der Amtstr�ger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereichs oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin t�tig werden soll und die ins Auge gefa�te Diensthandlungen dabei nach ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (st. Rspr.: BGHSt 39, 45, 46/47; BGH NStZ 1999, 561).
BGH, 28.03.2000 - 1 StR 637/99 Aufkl�rungspflicht; Pr�sente Beweismittel; Erkl�rung des Angeklagten; VerlesungAuch in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. M�rz 1999 - 5 StR 470/98 = wistra 1999, 224 ging es um eine Entscheidung gem�� �� 331, 332 StGB.
BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03 Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …Es reicht vielmehr aus, wenn sich das Einverst�ndnis der Beteiligten darauf bezieht, da� der Amtstr�ger innerhalb eines bestimmten Aufgabenbereiches oder Kreises von Lebensbeziehungen nach einer gewissen Richtung hin t�tig geworden ist oder werden soll und die einvernehmlich ins Auge gefa�te Diensthandlung nach ihrem sachlichen Gehalt zumindest in groben Umrissen erkennbar und festgelegt ist (BGHSt 32, 290, 291; 39, 45, 46 f.; BGH NStZ 2001, 425, 426;… BGHR StGB � 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 2, 3 und 4; zur Abgrenzung vgl. BGH NStZ 1984, 24 f.; 1999, 561 f.; 2000, 319 f.).
BGH, 26.10.1999 - 4 StR 393/99 Bestechlichkeit; Beihilfe zur Untreue; Unrechtsvereinbarung; Umfang der …aa) Die Tatbest�nde der �� 331 bis 334 StGB a.F. setzen eine zwischen dem Amtstr�ger und dem Vorteilsgeber - ausdr�ckliche oder konkludent getroffene - Unrechtsvereinbarung voraus, bei der eine bestimmte Diensthandlung als �quivalent f�r die Vorteilsgew�hrung erbracht wird (std. Rspr.; vgl. BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24; 1999, 561;… zu der nunmehr ge�nderten Rechtslage vgl. Tr�ndle/Fischer StGB 49. Aufl. � 331 Rdn. 15 ff.).
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 Verurteilung eines B�rgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehobenUnter der "Dienstaus�bung" des Amtstr�gers ist dabei grunds�tzlich jede dienstliche T�tigkeit zu verstehen (…BGH, aaO.; BGH NStZ 1999, 561 unter Bezugnahme auf BTDrucks 13/8079, S. 15).
OLG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 VAs 13/09 Fehlerhafte Ber�cksichtigung der Sicherheitsinteresses der Allgemeinheitbei der …Allerdings hat die Rechtsprechung �berwiegend die Ablehnung der Zur�ckstellung in den F�llen f�r ermessensfehlerfrei erachtet, in denen wegen des Vorliegens einer bestandskr�ftigen oder sofort vollziehbaren Abschiebungsverf�gung der erfolgreiche Therapieabschluss aus Zeitgr�nden nicht gew�hrleistet ist (st�ndige Senatsrechtsprechung, z.B. Justiz 2001, 228; OLG Hamm NStZ 1999, 561 ; OLG Stuttgart, Justiz 1998, 571; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 152f.; MK-Kornprobst � 35 BtMG Rn 146; a.A. OLG D�sseldorf STV 1999, 444; offen gelassen KG B. vom 12.06.2001, 4 VAs 12/01 in juris).
VG Meiningen, 25.11.2008 - 6 D 60001/05 Disziplinarrecht der Landesbeamten; Vorteilsnahme eines kommunalen Wahlbeamten u. …Diese mussten nicht bereits in allen Einzelheiten festgelegt sein; vielmehr reichte es aus, dass nach den Vorstellungen der Beteiligten die vorzunehmenden Handlungen einem bestimmten Aufgabenkreis des Amtstr�gers zuzuordnen sowie ihrem sachlichen Gehalt nach grob umrissen waren, so dass erkennbar war, in welcher Richtung der Amtstr�ger t�tig werden sollte (BGH, U. v. 16.03.1999 - 5 StR 470/98 -, Juris).