Source: http://tusgrabstede.de/Wir%20%C3%BCber%20uns/Vereinssatzung.html
Timestamp: 2020-06-05 18:36:29
Document Index: 390230004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 9']

§ 1 - Name, Sitz und Eintragung des Vereins
Der Verein trägt den Namen "Turn- und Sportverein Grabstede" (abgekürzt: TuS Grabstede), hat seinen Sitz in Grabstede und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Oldenburg eingetragen.
Der Sinn und Zweck des Vereins ist die Förderung der turnerischen, gesunden und sportlichen Bewegung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".
Der "TuS Grabstede" hat die Verfassung des Landes Niedersachsen und die der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Er darf sich nicht politisch betätigen. Der "TuS Grabstede" ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Vergütungen an Vereinsmitglieder, soweit sie mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, oder als Übungsleiter oder Helfer tätig sind, werden nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Vorstand festgesetzt.
§ 3 - Verbandszugehörigkeit, Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen/Fachbereiche, die eine bestimmte Sportart betreiben. Die jeweiligen Gruppen werden durch Übungsleiter/Innen, Trainer/Innen oder deren Stellvertreter geleitet. Jeder Abteilung steht ein Abteilungsleiter vor, der alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt.
Es kann jede natürliche und juristische Person dem "TuS Grabstede" angehören und beitreten, ohne Rücksicht auf Alter, Religion und Staatsangehörigkeit. Die Mitgliedschaft beginnt nach Einreichung des schriftlichen Aufnahmeantrags durch Genehmigung des Vorstandes. Die Satzung kann für aufgenommene Mitglieder im Internet eingesehen werden. Zur Aufnahme minderjähriger Personen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
§ 7 - Arten der Mitgliedschaft
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen dürfen und/oder am Spielbetrieb teilnehmen können.
Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen durch Geld-oder Sachbeiträge im Vordergrund. Sie nehmen am Vereinsleben, nicht aber am Übungs-und Sportbetrieb der Abteilungen teil.
- Ausschluss aus dem Verein (§9)
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Kalendervierteljahres (31.3./30.6./30.9./31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten bleiben- außer beim Todesfall- hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände oder Bekleidung sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten.
§ 9 - Ausschluss aus dem Verein
Ein Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen, insbesondere seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, nicht nachkommt.
Ebenfalls ausgeschlossen werden kann ein Mitglied, das den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt. Wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt, kann diese Handlungsweise zu einem Vereinsausschluss führen. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied samt Begründung mit der Aufforderung zuzuleiten, sich binnen einer Frist von zwei Wochen – in Fällen äußerster Dringlichkeit innerhalb von 3 Tagen – schriftlich zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist ist vom geschäftsführenden Vorstand, unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes, über den Antrag zu entscheiden. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Der Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen- in Fällen äußerster Dringlichkeit innerhalb von 3 Tagen- ab Mitteilung der Entscheidung schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet die nächste außerordentliche Vorstandssitzung. Die Entscheidung des Vorstands ist unanfechtbar. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt hiervon unberührt.
§ 10 - Beitragswesen
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Die Beiträge werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Fachbereiche können in besonderen Fällen, nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, für ihren Bereich Sonderbeiträge festsetzen.
§ 11 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Vereinsmitglieder sind berechtigt durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlungen mitzuwirken. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur volljährige Mitglieder berechtigt. Vereinsmitglieder dürfen die Einrichtungen des Vereins unter Berücksichtigung der hierfür getroffenen Bestimmungen nutzen, an allen Veranstaltungen des Vereins teilnehmen, sowie Sport in den entsprechenden Abteilungen aktiv betreiben.
Vom Verein wird ein Versicherungsschutz gegen Unfälle im Rahmen der vom Landessportbund Niedersachsen e.V. jeweils abgeschlossenen Unfall- und Haftpflichtversicherung gewährt. Der Verein darf Fotos oder Filme, die im Rahmen des Trainings-, des Spielbetriebes oder anderer Sportveranstaltungen gemacht wurden, vereinsintern, in der örtlichen Presse oder auf der Vereinshomepage veröffentlichen. Vereinsmitglieder können einer Veröffentlichung nur schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand widersprechen.
- die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge und eventuelle Umlagen auch im Einzugsverfahren zu entrichten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und zur Einhaltung gemeinsamer Wertvorstellungen verpflichtet.
§ 13 - Mitgliederversammlung (ordentlich und außerordentlich)
Der Mitgliederversammlung steht die Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan übertragen ist.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird alljährlich einmal als Jahreshauptversammlung vom ersten Vorsitzenden einberufen. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen zuvor durch entsprechende Veröffentlichung in der hiesigen Tageszeitung und auf unserer Homepage (www.tusgrabstede.de). Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Die Form der Einladung und der Einladungsfristen gilt auch hier. Auf schriftlichen Antrag, unter Angabe von Gründen, von einem Zehntel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder, ist der geschäftsführende Vorstand zu einer Einberufung verpflichtet.
Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen spätestens 10 Tage vorher schriftlich dem geschäftsführenden Vorstand eingereicht werden. Über später eingegangene Anträge kann nur mit Zustimmung der Versammlung verhandelt werden.
6. Festsetzung der Beiträge für das neue Geschäftsjahr
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden geleitet, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf stimmberechtigten Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
Bei Satzungsänderungen ist eine dreiviertel Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Wird ein Satzungsinhalt, der eine Voraussetzung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist, geändert, neu eingefügt oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder des Vereins erforderlich. Über den Verlauf der Versammlung, insbesondere der Beschlüsse, ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 14 - Tagesordnung der Mitgliederversammlung
- Beschluss über die Entlastung des erweiterten Vorstandes
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB (nachstehend Vorstand genannt) setzt sich zusammen aus
Jeder vertritt allein. Der Vorstand, der Kassenwart und der Schriftführer bilden den erweiterten Vorstand.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Erster und zweiter Vorsitzender werden im Wechsel von einem Jahr gewählt. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Wählbar sind Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
Rechtsgeschäfte über mehr als eintausend Euro müssen von zwei Vorstandsmitgliedern abgezeichnet werden.
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen, insbesondere unterliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor und stellt die Tagesordnung auf. Er trifft unaufschiebbare Entscheidungen, soweit sie der Einhaltung von Fristen und/ oder der Abwendung von Schäden dienen. Er beschließt mit einfacher Mehrheit und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung aller Organe. Er hat das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen, Fachbereiche und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das von beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 16 - Austritt aus dem Vorstand
Bei Rücktritt des Vorstandes im Laufe eines Geschäftsjahres, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie haben mindestens einmal jährlich vor dem Rechnungsschluss eine ordentliche Kassenprüfung (Bücher und Belege) vorzunehmen und darüber in der Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen sie die Entlastung des Kassenwartes und der übrigen Vorstandsmitglieder.
§ 18 - Abteilungsleiter und Fachwarte
Für die vom TuS Grabstede betriebenen Sportarten werden Abteilungsleiter bzw. Fachwarte von den Mitgliedern der Fachbereiche mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Abteilungsleiter leiten ihre Abteilungen selbstständig, jedoch nur nach den von der Jahreshauptversammlung und dem Vorstand beschlossenen Richtlinien, z.B. der Geschäftsordnung.
Sollten sich die einzelnen Ressorts dazu entschließen, zu den Mitgliedsbeiträgen zusätzliche Umlagen zu erheben, bedarf es der vorherigen Genehmigung des Vorstandes und/oder der Mitgliederversammlung. Fachwarte beantragen gewünschte Anschaffungen bzw. Ausgaben aus dem Vereinsetat beim geschäftsführenden Vorstand.
§ 19 - Disziplinarverfahren
Sämtliche Vereinsangehörige unterliegen der Disziplinargewalt des Vereins, d.h. der Vorstand kann gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen wie Verwarnungen, Verweise, Sperren vom Spiel-und Übungsbetrieb, Geldstrafen oder den Vereinsausschluss (§ 9) gegen jeden Vereinsangehörigen verhängen, der sich gegen die Satzung, das Ansehen und die Ehre des Vereins vergeht. Fügt ein Vereinsmitglied dem Verein leichtfertig, fahrlässig oder vorsätzlich einen tatsächlichen oder finanziellen Schaden zu, so ist dieser vom Verursacher teilweise oder ganz zu ersetzen. Hierüber entscheidet der Vorstand.
Die Auflösung des Vereins "TuS Grabstede" kann nur in einer für diesen besonderen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch entsprechende Veröffentlichung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen bekannt zu geben. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist. Für die Auflösung des Vereins ist mindestens eine 3/4-Mehrheit aller anwesenden Mitglieder zwingend erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Gemeinde Bockhorn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung_TuS_Grabstede_2017.pdf