Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/16/der-bgh-gefaelschten-converse-schuhen-beweislast-bzgl-erschoepfung-24-markeng
Timestamp: 2017-11-21 01:28:55
Document Index: 276357907

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 14', '§ 24', 'BGH', '§ 14', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach § 24 MarkenG
Der BGH hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, wann nach § 14 MarkenG eine widerrechtliche Benutzung der Marke stattgefunden hat und ob Erschöpfung nach § 24 MarkenG eingetreten sein könne.
Das eine Verfahren wurde wegen noch zu klärender Sachlagen zurückverwiesen; im anderen Verfahren wurde zu Gunsten der ausschließlichen Vertriebsgesellschaft der Converse Inc. in Deutschland, Österreich und der Schweiz dem Unterlassungsanspruch stattgegeben.
Die Converse Inc. aus den USA ist Inhaberin der Marke “CONVERSE” und vertreibt Schuhe. Sie wirft der Beklagten, die verschiedene Handelsgruppen beliefert, vor, Produktfälschungen zu vertreiben. Es wird Unterlassung begehrt. Die Beklagte gibt an, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, und beruft sich damit auf Erschöpfung des Markenrechts.
Markenverletzung nur, wenn keine Einwilligung vorliegt
Der BGH hat zunächst festgestellt, dass durch den Vertrieb der Schuhe eine Markenrechtsverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegen kann. Dies allerdings nur, wenn keine Einwilligung zum Vertrieb von Originalware vorliegt. Dass eine Produktfälschung vorliegt muss der Markeninhaber mit Anhaltspunkten belegen oder Umstände vortragen, die dafür sprechen. Dem ist die Converse Inc. nachgekommen. Die Beklagte ist nun in der Pflicht nachzuweisen, dass es sich tatsächlich doch um Originalware handelt.
Beweislast für die Erschöpfung trägt grundsätzlich der Beklagte
Weiter trifft die Beklagte auch die Beweislast dafür, dass Erschöpfung nach § 24 MarkenG eingetreten ist, die Schuhe also von der Converse Inc. oder zumindest mit ihrer Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind ...
“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen
BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen
BGH: Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Zur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) Fälschungen
Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSE
BGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
BGH: Angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte
Angebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")
OLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bei der Behauptung der Erschöpfung von Markenware
Veröffentlicht March 16, 2012 5:42am im Blog Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR).
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Video zur GbR
von Olaf Müller Michaels / Verschmelzungsbericht