Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/115
Timestamp: 2020-07-11 07:47:43
Document Index: 174110302

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 70', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 114']

§ 115 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Anwendungsbereich - JUSLINE Österreich
§ 115 NRWO Anwendungsbereich
(1) Für die Durchführung der auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendigen gänzlichen oder teilweisen Wiederholung des Wahlverfahrens einer Nationalratswahl sind die Bestimmungen des I. bis VI. und VIII. Hauptstückes insoweit sinngemäß anzuwenden, als im nachfolgenden nichts anderes bestimmt wird.
(2) Bei der Wiederholung des Wahlverfahrens sind die Wahlbehörden an die tatsächlichen Feststellungen und an die Rechtsanschauung gebunden, von denen der Verfassungsgerichtshof bei seinem Erkenntnis ausgegangen ist (§ 70 Abs. 4 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953).
0 Kommentare zu § 115 NRWO
Sie können den Inhalt von § 115 NRWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 115 NRWO
0 Diskussionen zu § 115 NRWO
Sie können zu § 115 NRWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 105 NRWO Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten§ 106 NRWO Einbringung der Bundeswahlvorschläge§ 107 NRWO Ermittlung und Zuteilung der Mandate§ 108 NRWO Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung§ 109 NRWO Erklärungen Doppeltgewählter§ 110 NRWO Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen§ 111 NRWO Berufung, Ablehnung, Streichung§ 112 NRWO Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen§ 113 NRWO Wahlscheine§ 114 NRWO Gemeinsame Durchführung der Nationalratswahl mit anderen Wahlen§ 115 NRWO Anwendungsbereich§ 116 NRWO Ausschreibung der Wiederholungswahl§ 117 NRWO Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis; Wahlsprengel und Wahlbehörden§ 118 NRWO Ausstellung von Wahlkarten; Wahlbehörden für Wahlkartenwähler§ 119 NRWO Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler§ 120 NRWO Übermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern§ 121 NRWO Ermittlung der Stimmen von Wahlkartenwählern§ 122 NRWO Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen§ 123 NRWO Fristen§ 124 NRWO Wahlkosten§ 125 NRWO Gebührenfreiheit
§ 114 NRWO