Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/neue_widerrufsbelehrung_ab_11_06_2010_19144.html
Timestamp: 2019-07-21 21:01:19
Document Index: 79598016

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 454', '§ 481', '§ 2', '§ 485', '§ 357', '§ 357', '§ 312']

03.06.2010, Autor: Herr Sven Gläser / Lesedauer ca. 7 Min. (4217 mal gelesen)
Für Vertragsschlüsse ab dem 11.06.2010 um 0:00 Uhr gilt eine NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG. Die bisher verwendete Belehrung kann in der Weise ab dem benannten Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden.
Für Vertragsschlüsse ab dem 11.06.2010 um 0:00 Uhr gilt eine NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG. Die bisher verwendete Belehrung kann in der Weise ab dem benannten Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden. Es ist daher sodann umgehend die an den jeweiligen Internetauftritt anzupassende Muster-Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art 246 EGBGB zu verwenden (Siehe unten).
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht erfolgte eine Änderung der Gesetzeslage in der Weise, dass die Widerrufsbelehrung ab 11.6.2010 in Form eines Gesetzes normiert ist (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB.)
Die bisherige Rechtslage sah einen Verweis auf die BGB-InfoV vor, in deren Anlage sich eine entsprechende Musterbelehrung befand. Nunmehr befindet sich die Musterbelehrung im Anhang zum EGBGB, auf die verwiesen wird. Im Gegensatz zur BGB-InfoV besitzt das EGBGB Gesetzesrang. Da sich insbesondere die Verweisnormen in der Widerrufsbelehrung ändern, ist die bisher benutzte Belehrung ab dem 11.06.2010 fehlerhaft und kann daher unter Umständen abgemahnt werden.
Vorteil der Gesetzesänderung, insbesondere für den Handel bei ebay, ist die Möglichkeit, nunmehr ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte in den letzten Tagen bereits über ebay. WICHTIG ist, dass für alle nach dem 11.06.2010 auslaufenden Auktionen bei ebay sowie in Online-Shops eine Änderung der Belehrung durch Anpassung der unten stehenden Muster-Widerrufsbelehrung eingestellt werden muss. Diese Änderung ist jedoch frühestens ab dem 11.06.2010 um 0:00 Uhr zulässig. Für Fragen steht Ihnen die Kanzlei Braune und Partner gerne zur Verfügung.
Muster-Widerrufsbelehrung in der Fassung ab dem 11.06.2010
(Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] 1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] 2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform 3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] 2. Der Widerruf ist zu richten an: 4
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben 6. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 7 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] 9 Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] 2 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] 2, für uns mit deren Empfang.
1. Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen:", jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist";
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB):", jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB";
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB):", jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist";
e) bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB):", jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben".
6. Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB ist folgender Satz einzufügen: "Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden müssen Sie nicht zahlen."
7. Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: "Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen."
8. Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: "Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten." Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
9. Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter "zurückzusenden." Folgendes einzufügen:
10. Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
"Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben. Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist."
"Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert."
12. Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.
1564182097617
31.08.2018, Autor Martin Heinzelmann (47 mal gelesen)