Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/dreizehntes-kapitel/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-28 05:39:17
Document Index: 386553890

Matched Legal Cases: ['§113', '§114', '§115', '§ 104', '§ 93', '§ 108']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §113 SGB 12, §114 SGB 12, §115 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Sonstige Regelungen
Erstattungsansprüche der Träger der Sozialhilfe gegen andere Leistungsträger nach § 104
des Zehnten Buches gehen einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs vor, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind.
Bestimmt sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 93
vorgehen, gelten als Aufwendungen
Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108
des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.