Source: http://www.gmbhr.de/21727.htm
Timestamp: 2017-01-20 01:34:02
Document Index: 292707205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 12', '§ 140', '§ 13', '§ 5', 'BGH', '§ 538', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH']

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BGH 1.3.2011, II ZR 83/09 Zur Geltendmachung der Nichtigkeit von BeschlÃ¼ssen der KG-Gesellschafterversammlung gegenÃ¼ber Gesellschaft oder Gesellschaftern Die Nichtigkeit von BeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlung einer KG wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist. Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System Ã¼bernommen ist, hÃ¤ngt von der Auslegung des Gesellschaftsvertrags im Einzelfall ab; allein die Vereinbarung einer "Anfechtungsfrist" bedeutet nicht, dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist Kommanditistin der I. GmbH & Digitaldruck E. KG (DDE) und der I. GmbH & Data Security E. KG (DSE). PersÃ¶nlich haftende Gesellschafterin beider Gesellschaften ist die Beklagte zu 2), eine GmbH, deren Gesellschafter die Beklagte zu 1) und die KlÃ¤gerin sind. Weitere Kommanditistin der DDE und der DSE ist jeweils die Beklagte zu 1), eine GmbH. Deren Alleingesellschafter und -geschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist zugleich GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten zu 2).
Auf einer gemeinsamen Gesellschafterversammlung der DDE, der DSE und der Beklagten zu 2) im Dezember 2007 wurde allein mit den Stimmen der Beklagten zu 1) jeweils der Ausschluss der KlÃ¤gerin aus den KGs und die Einziehung ihres GeschÃ¤ftsanteils an der Beklagten zu 2) beschlossen. Mit Schreiben des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten zu 2) wurde die KlÃ¤gerin darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt, dass weitere BeschlÃ¼sse in der DDE, der DSE und der Beklagten zu 2) im Umlaufverfahren ohne Beteiligung der KlÃ¤gerin gefasst worden seien.
Â§ 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages von DDE und DSE lautet jeweils: "Ein Gesellschafterbeschluss kann nur innerhalb von zwei Monaten durch Klage angefochten werden." In Â§ 12 Abs. 1 S. 1 heiÃŸt es: "Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, aus dem er nach Â§ 140 HGB als Gesellschafter einer oHG ausgeschlossen werden kÃ¶nnte." Eine inhaltsgleiche Regelung enthÃ¤lt Â§ 13 Abs. 2 Buchst. e der Satzung der Beklagten zu 2) bzgl. der Einziehung der GeschÃ¤ftsanteile. AuÃŸerdem heiÃŸt es in Â§ 5 Abs. 4 der Satzung, dass ein Gesellschafter nur so lange der Gesellschaft angehÃ¶ren kÃ¶nne, wie er gleichzeitig als Kommanditist an der DDE und DSE beteiligt sei.
Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Feststellung, dass die BeschlÃ¼sse Ã¼ber den Ausschluss aus der DDE und der DSE, Ã¼ber die Einziehung des GeschÃ¤ftsanteils bei der Beklagten zu 2) sowie die im Dezember 2007 gefassten UmlaufbeschlÃ¼sse nichtig sind. Das LG gab der Klage statt. Das OLG hob das Urteil auf die Berufung der Beklagten auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck. Auf die Revision der KlÃ¤gerin, mit der sie eine Entscheidung in der Sache begehrt, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Die Anschlussrevision der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Die GrÃ¼nde:Das OLG darf die Sache gem. Â§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO nach seinem pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen nur zurÃ¼ckverweisen, wenn das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwÃ¤ndige Beweisaufnahme notwendig ist. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor.
Der vom OLG angenommene GehÃ¶rsverstoÃŸ liegt nicht vor. Das LG ist davon ausgegangen, dass die "Anfechtungsklage" bei der Personengesellschaft als Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter zu richten ist. DafÃ¼r, dass es das bei BerÃ¼cksichtigung der Regelung in Â§ 10 Abs. 5 der GesellschaftsvertrÃ¤ge anders gesehen hÃ¤tte, gibt es keinen Anhaltspunkt. Es hat die Regelung nicht Ã¼bersehen, sondern im Zusammenhang mit der Klagefrist ausfÃ¼hrlich erÃ¶rtert und ist darauf eingegangen, dass die Klage gegen die Mitgesellschafter zu richten ist. Das LG hat auch keinen Vortrag der Beklagten dazu Ã¼bergangen, dass aufgrund einer Regelung der GesellschaftsvertrÃ¤ge die Gesellschaften richtige Klagegegner seien.
Die Sache ist entgegen der Ansicht der Revision nicht ohne Beweisaufnahme i.S.d. KlÃ¤gerin entscheidungsreif. Hinsichtlich der BeschlÃ¼sse der Gesellschafterversammlungen der DDE und der DSE kommt es darauf an, ob die Mitgesellschafterinnen jeweils die richtigen Klagegegner sind. Das ist durch Auslegung von Â§ 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln. Die Nichtigkeit von BeschlÃ¼ssen der Gesellschafterversammlung einer KG wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.
FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der Wortlaut von Â§ 10 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags fÃ¼hrt - wie das OLG zutreffend gesehen hat - zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die Vereinbarung einer Anfechtungsfrist weist auf die Ãœbernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Systems auch hinsichtlich der Gesellschaft als Klagegegner hin. Allein die Verwendung des Wortes "Anfechten" oder "Anfechtung" zwingt aber nicht dazu, einen Gesellschaftsvertrag so auszulegen. Ob weitere Regelungen des Gesellschaftsvertrags auf das kapitalgesellschaftsrechtliche Klagesystem verweisen, hat das OLG nicht festgestellt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.05.2011 11:12 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite