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Timestamp: 2016-10-21 21:59:52
Document Index: 333958588

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 779', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 718', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 659', 'Art. 663', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 270', 'Art. 1', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 642', 'Art. 667', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.275/2002 (03.07.2003)
5C.275/2002 /bnm
Sitzung vom 3. Juli 2003
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Peter Isler und lic.iur. Daniel Eisele, Bahnhofstrasse 13, 8001 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch die Rechtsanw�lte Prof. Dr. Peter Nobel und Dr. Philipp Perren, Dufourstrasse 29, Postfach 1372, 8032 Z�rich.
Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Oktober 2002.
D.________ und E.________ erwarben am 11. Oktober 1984 je zur H�lfte Miteigentum an vier Parzellen Acker und Wiesland in X.________. Am 28. November 1984 r�umten sie der sich in Gr�ndung befindenden C.________ AG, vertreten durch D.________, E.________ und F.________, zu Lasten von zwei der Parzellen ein selbst�ndiges, 100 Jahre dauerndes Baurecht ein. Der Baurechtsvertrag wurde �ffentlich beurkundet und die Parteien vereinbarten, dass die Baurechtsnehmerin einen Baurechtszins zu entrichten habe, wobei die einschl�gige Ziff. 3 wie folgt lautete:
3. Baurechtszins
a) Die jeweilige Bauberechtigte bezahlt dem jeweiligen Grundeigent�mer w�hrend der ganzen Dauer des Baurechtes einen Baurechtszins, zahlbar viertelj�hrlich zum voraus je auf den 31. Dezember, 31. M�rz, 30. Juni und 30. September. Der Zinsenlauf beginnt am Tage der Er�ffnung des rechtskr�ftigen Entscheides f�r eine Baubewilligung, zahlbar pro rata temporis, auf den n�chstm�glichen Zahlungstermin.
b) Der Baurechtszins ist jeweils um 1/2% h�her als jener der Z�rcher Kantonalbank f�r 1. Hypotheken auf allgemeinen Liegenschaften (Wohnh�user) und berechnet sich vom Wert der baurechtsbelasteten Liegenschaften. Auf die F�lligkeit des n�chsten Baurechtszinses nach Mitteilung durch den jeweiligen Grundeigent�mer oder durch die Bauberechtigte wird der Baurechtszinsfuss entsprechend angepasst. Diese Mitteilung hat, um wirksam zu sein, einen Monat vor F�lligkeit des betreffenden Baurechtszinses zu erfolgen.
c) Die Parteien messen dem baurechtsbelasteten Land einen Wert von Fr. 520.--/m2 bei. Nach dem 1. April 2005 ist der Baurechtszins j�hrlich, jeweils auf den 1. Januar, zudem den Kaufkraftver�nderungen des Geldes gegen�ber heute anzupassen. Als Berechnungsgrundlage dient der Index der Schweizerischen Konsumentenpreise, wobei als Basis der Indexstand per 31. Dezember 1984 (Indexberechnung per 30. September 1977 = 100%) gilt. Der Baurechtszins ist bei Index�nderungen von mindestens 5% pro Jahr anzupassen.
In der Folge wurde die C.________ AG gegr�ndet und am 12. Juni 1985 ins Handelsregister eingetragen. Im April 1989 verkaufte F.________ seinen Aktienanteil f�r Fr. 3,7 Mio. je zur H�lfte an D.________ und E.________. Am 23. Juni 1989 liessen diese und die C.________ AG folgende �nderung von Ziff. 3 des Baurechtsvertrages �ffentlich beurkunden und im Grundbuch eintragen:
Lit. c) wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Wortlaut:
Die Parteien messen dem baurechtsbelasteten Land einen Wert von Fr. 2'100.--/m2 bei. Der Landwert kann j�hrlich per 1. April den orts�blichen Werten angepasst werden oder der Wert wird j�hrlich zur Kaufkraftsicherung des Geldes gem�ss Index der Schweizerischen Konsumentenpreis[e] angepasst, wobei als Basis der Indexstand per 31. M�rz 1989 (Indexberechnung per 30.9.1977 = 100%) gilt.
Im �brigen bleiben sich Lit. a) und b) sowie der gesamte �brige Baurechtsvertrag gleich.
Mit einfacher Schriftlichkeit schlossen D.________ und E.________ zwischen sich drei weitere Vereinbarungen betreffend den Baurechtszins.
- In einer mit "�nderungen durch �bernahme der Aktien F.________" betitelten �bereinkunft vom 31. Oktober 1990 hielten sie u.a. fest, der Baurechtszins sei laut den Vertr�gen vom 23. Juni 1989 bzw. 20 Juni 1989 auf "total Fr. 712'000.--" festgelegt worden. Am Schluss wurde vereinbart:
Dieser Vertrag ersetzt die Vertr�ge und Briefe E.________/D.________ vom: 20. Juni 1989/ 11. September 1990/ 17. September 1990.
- Mit Vertrag vom 8. Februar 1991 verkaufte D.________ "E.________ oder E.________ AG" seine 200 Aktien an der C.________ AG zum Preis von insgesamt Fr. 6 Mio. Bez�glich Baurechtszins hielten die Vertragsparteien fest:
3.0. Der Baurechtszins von Fr. 356'000.00 gilt als Basiswert per 01.04.1991, f�r den Landanteil des Verk�ufers und gilt demzufolge als Basiswert f�r die Zinskorrekturen gem�ss Art. 3.2 und 3.3 dieses Vertrages, welche j�hrlich erstmals per 01.04.1992 zu erfolgen haben.
3.1. Ab 01.04.1991 wird der Baurechtszins viertelj�hrlich zum voraus an den Verk�ufer bezahlt.
3.2. Der Baurechtszins erh�ht sich um die H�lfte des Landesindex der Konsumentenpreise (Beispiel: 4% Teuerung = 2% Erh�hung des Baurechtszins.)
3.3. F�r Erh�hungen des Hypothekarzinses gilt die Basis 6�%.
Wenn der Hypothekarzins �ber 6�% steigt, wird wiederum die H�lfte erh�ht. Beispiel 1/4% Erh�hung = 1/8% Aufschlag des Baurechtszins.)
Wenn der Hypothekarzins unter 6�% f�llt, wird der Baurechtszins um die H�lfte erm�ssigt. (Beispiel: 1/4% Erm�ssigung = 1/8% Erm�ssigung des Baurechtszins.)
- Am 9. Mai 1995 modifizierten D.________ und E.________ den Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 wie folgt:
Punkt 3.3 wird aufgehoben und durch die nachfolgenden neuen Bedingungen festgelegt:
Wenn der Hypothekarzins laut ZKB f�r Gewerbeh�user �ber 6�% steigt, wird wiederum die H�lfte erh�ht. (Beispiel 1/4% Erh�hung = 1/8% Aufschlag des Baurechtszins).
Wenn der Hypothekarzins unter 6�% f�llt, wird der Baurechtszins um die H�lfte erm�ssigt. (Beispiel: 1/4% Erm�ssigung = 1/8% Erm�ssigung des Baurechtszins).
In der Zwischenzeit hatte D.________ seinen h�lftigen Miteigentumsanteil an der Baurechtsliegenschaft, die inzwischen mit der Adresse Y.________ versehen worden war, mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 15. Januar 1993 an seine beiden Kinder G.________ und H.________ abgetreten.
Mit Schreiben vom 6. November 1996 machte die C.________ AG �ber ihren Rechtsvertreter "die Anpassung des bis heute bezahlten Basiswertes von Fr. 2'100.--/m2 an die aktuellen orts�blichen Verh�ltnisse von Fr. 500.--/m2 per 1. April 1997" geltend und sie �berwies in der Folge einen quartalsm�ssigen Baurechtszins von Fr. 19'021.50. Mit Schreiben vom 20. M�rz 1998 berief sie sich sodann auf einen Hypothekarzinssatz von 4� bzw. 4% und entrichtete dementsprechend ab April 1998 noch Fr. 16'455.-- pro Quartal.
G.________ und H.________ stellten sich auf den Standpunkt, mit den drei zus�tzlichen Vertr�gen, namentlich dem Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 sei der Baurechtszins auf eine neue Grundlage gestellt worden und er betrage f�r sie Fr. 356'000.-- pro Jahr. Die neue Grundlegung zeige sich auch in der weiteren Korrespondenz zwischen D.________ und E.________. Zudem habe die C.________ AG w�hrend Jahren anstandslos diesen Betrag entrichtet.
Entsprechend verklagten G.________ und H.________ die C.________ AG am 20. Oktober 1997 auf Zahlung des Differenzbetrages von Fr. 196'859.25 f�r die drei f�lligen Quartalszinse. Mit Klage�nderung vom 2. November 1998 verlangten sie zus�tzlich die Differenz f�r die vier weiteren, inzwischen f�llig gewordenen Baurechtszinse und stellten ein Rechtsbegehren f�r insgesamt Fr. 458'463.--.
Die Beklagte schloss auf Klageabweisung. Sie machte geltend, nicht an die drei Vereinbarungen vom 31. Oktober 1990, 8. Februar 1991 und 9. Mai 1995 gebunden zu sein, weil es einerseits an der notwendigen �ffentlichen Beurkundung mangle und weil sie andererseits gar nicht Partei dieser Vertr�ge sei.
Mit Urteil vom 25. Oktober 2002 verurteilte das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beklagte zu Fr. 101'984.10 nebst Zins.
Gegen dieses Urteil haben G.________ und H.________ am 6. Dezember 2002 Berufung eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Verurteilung der Beklagten zu Fr. 458'463.-- nebst Zins. Mit Berufungsantwort vom 10. Februar 2003 hat die Beklagte auf Abweisung der Berufung, eventualiter auf R�ckweisung der Sache geschlossen.
1.1 Das Handelsgericht hat erwogen, der Baurechtszins sei ein subjektiv wesentlicher Punkt des Baurechtsvertrages, weshalb er beim selbst�ndigen und dauernden Baurecht zum formbed�rftigen Vertragsinhalt geh�re. Die drei mit einfacher Schriftlichkeit geschlossenen Vertr�ge seien deshalb mit Bezug auf den Baurechtszins nichtig. Bei diesem Resultat er�brigten sich Ausf�hrungen dazu, ob die Beklagte �berhaupt Vertragspartei gewesen sei.
1.2 Die Kl�ger r�gen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 11 OR i.V.m. Art. 779a und 779b ZGB sowie weiterer Bestimmungen des Obligationenrechts. Sowohl eine grammatikalische als auch eine systematische, typologische und vergleichende Gesetzesauslegung ergebe, dass der Baurechtszins und insbesondere dessen sp�tere Ab�nderung keiner �ffentlichen Beurkundung bed�rfe. Dieser Meinung sei auch die herrschende Lehre.
1.3 Von den beiden Einw�nden, welche die Beklagte vor dem Handelsgericht vertreten hat - zum einen bed�rfe auch die Ab�nderung des Baurechtszinses der �ffentlichen Beurkundung, zum anderen sei sie nicht Vertragspartei - ist in systematischer Hinsicht vorweg der zweite zu pr�fen, denn die Frage der Formbed�rftigkeit stellt sich von der Rechtslogik her erst dann, wenn die klagebegr�ndenden Vertr�ge �berhaupt zwischen den heutigen Prozessparteien geschlossen worden sind; es macht keinen Sinn, sich zur G�ltigkeit von Vertr�gen zu �ussern, die andere Parteien binden.
Obwohl sich die Vorinstanz zur Frage der Vertragsparteien nicht ge�ussert hat, steht eine R�ckweisung nicht zur Diskussion: Das Pr�fungsprogramm des Handelsgerichts widerspricht zwar der Logik, verletzt aber kein Bundesrecht. Da die Vertr�ge in ihrem vollen Wortlaut und inklusive der Rubren zitiert, aber auch ohne weiteres in den Akten greifbar sind, so dass sich auch die Art der Unterzeichnung ohne Aufwand erschliessen l�sst (Vervollst�ndigung des Tatbestandes in einem Nebenpunkt, dazu E. 1.4), ist der Sachverhalt insgesamt liquide. Auf diesen hat das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden, und zwar auch dort, wo die Vorinstanz eine andere Vorgehensweise gew�hlt hat (Art. 63 Abs. 3 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 161, insb. Fn. 9).
Ebenso wenig ist das Bundesgericht an die Begr�ndung der Parteien gebunden (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG; Messmer/Imboden, a.a.O.), und es bedeutet auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, wenn vorliegend die Frage der Vertragsparteien gepr�ft wird, ohne dass sich die Berufungskl�gerin in der Berufungsschrift hierzu ge�ussert hat: Die Frage ist im kantonalen Verfahren thematisiert worden und die Parteien durften nicht davon ausgehen, dass sie mit dem handelsgerichtlichen Urteil erledigt sei, stellt sie sich doch weiterhin zwingend, sobald das Bundesgericht bei gleichem Pr�fungsprogramm wie das Handelsgericht hinsichtlich der Frage der �ffentlichen Beurkundung zu einem anderen Schluss k�me. Die Parteien h�tten deshalb Veranlassung gehabt, sich auch im bundesgerichtlichen Verfahren zu beiden Fragen zu �ussern.
1.4 Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen sind die Vertr�ge zwischen D.________ und E.________ - derjenige vom 8. Februar 1991 allenfalls mit der E.________ AG - abgeschlossen worden. In Vervollst�ndigung des Sachverhaltes (Art. 64 Abs. 2 OG) ist festzuhalten, dass nicht nur die Rubren der drei Vertr�ge eine entsprechende Parteibezeichnung enthalten, sondern die Vereinbarungen von den Parteien auch in eigenem Namen unterzeichnet worden sind. So haben D.________ und E.________ den Vertrag vom 31. Oktober 1990 f�r die "Gruppe A" bzw. f�r die "Gruppe B" und folglich als (Gruppen)aktion�re der Beklagten unterzeichnet. Den Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 haben sie "F�r den Verk�ufer" bzw. "F�r den K�ufer" und somit wiederum als Aktion�re der Beklagten unterschrieben. Ebenso haben sie den Vertrag vom 9. Mai 1995 mit "Der Verk�ufer" resp. mit "Der K�ufer" und damit wiederum in ihrer Aktion�rseigenschaft signiert.
Aus mehreren Gr�nden liesse sich nicht sagen, D.________ und E.________ h�tten mit ihren Unterschriften gleichzeitig f�r sich selbst und organschaftlich f�r die AG (Art. 718 ff. OR) signiert: Indem D.________ und E.________ f�r die "Gruppe A" und "Gruppe B" bzw. als "Der Verk�ufer" und "Der K�ufer" (gemeint: der Aktien der Beklagten) unterzeichnet haben, ist die AG Vertragsinhalt. Aus rechtlicher Sicht st�nde einer solchen Auffassung im �brigen das Prinzip der Unteilbarkeit der Stellvertretung entgegen (Watter, Basler Kommentar, N. 23 zu Art. 32 OR; Bucher, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 596). Zwar kann ein Vertrag durchaus zwischen mehr als zwei Parteien geschlossen werden und es m�ssen auch nicht s�mtliche Vertragspunkte alle Parteien betreffen. Ebenso wenig w�re es vom Stellvertretungsrecht bzw. vom organschaftlichen Handeln her ausgeschlossen, dass an einem Vertrag beteiligte Privatpersonen einmal f�r sich und ein zweites Mal f�r eine juristische Person unterzeichnen. Gerade die beiden ersten, mit der Beklagten als Vertragspartei geschlossenen und �ffentlich beurkundeten Vertr�ge sind so geartet. Allerdings h�tten D.________ und E.________ diesfalls auch so vorgehen m�ssen wie in diesen beiden Vertr�gen, die nicht nur die vollst�ndigen und richtigen Parteibezeichnungen enthalten, sondern auch vollst�ndig und richtig unterzeichnet sind, indem D.________ und E.________ dort einerseits f�r sich selbst und andererseits unter dem Firmenstempel der Beklagten ein zweites Mal als deren Organe unterzeichnet haben. Dies zeigt, dass D.________ und E.________, obwohl juristische Laien, sehr wohl wussten oder jedenfalls h�tten wissen m�ssen, wie richtig vorzugehen sei, um die Beklagte zu verpflichten. Wenn sie jedoch die drei weiteren Vertr�ge f�r die "Gruppe A" und die "Gruppe B" bzw. als "Der K�ufer" und "Der Verk�ufer" unterzeichnet haben, l�sst sich nicht sagen, sie h�tten gleichzeitig als Organe der Beklagten gehandelt. Dagegen spricht im �brigen auch Ziff. 4 des Aktienkaufvertrages vom 8. Februar 1991, wo D.________ und E.________ mit dem Ausdruck "beide Parteien" niemand anderes als sich selbst als Vertragspartner gemeint haben k�nnen.
Baurechtsnehmerin und Schuldnerin des Baurechtszinses ist die Beklagte; sie ist denn auch Partei der beiden �ffentlich beurkundeten Vertr�ge und gegen sie richtet sich die vorliegende Klage. Obwohl sie von D.________ und E.________ beherrscht wurde, ist sie mit ihren Aktion�ren nicht identisch; vielmehr durfte sie sich als eigenes Rechtssubjekt in der Klageantwort darauf berufen, dass die nicht in ihrem Namen geschlossenen Vereinbarungen f�r sie keine Bindewirkung entfalten w�rden, umso mehr als sich aus dem festgestellten Sachverhalt auch keine Anhaltspunkte daf�r ergeben, dass die Beklagte die urspr�nglich nicht (auch) in ihrem Namen geschlossenen Vertr�ge nachtr�glich genehmigt h�tte. Von vornherein nicht zur Diskussion steht schliesslich ein Durchgriff von der AG auf E.________ bzw. ein R�ckdurchgriff von jenem auf die AG: Weder ist behauptet noch irgendwie ersichtlich, dass die Beklagte als Instrument ben�tzt worden w�re, um in missbr�uchlicher Weise bestimmte Vorschriften zu umgehen, wie dies f�r den (R�ck)durchgriff erforderlich w�re (BGE 108 II 214 E. 6a S. 214; 113 II 31 E. 2c S. 36; 121 III 319 E. 5a/aa S. 321; Guhl/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., � 65 N. 18).
1.5 Als Zwischenergebnis ist - im Resultat gleich wie das Handelsgericht, jedoch mit anderer Begr�ndung - festzuhalten, dass sich die Beklagte die drei zwischen D.________ und E._________ geschlossenen Vertr�ge vom 31. Oktober 1990, 8. Februar 1991 und 9. Mai 1995 nicht entgegenhalten lassen muss.
2.1 Das Handelsgericht hat des Weiteren festgehalten, es verstosse nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte auf den Mangel bei den drei Vertr�gen berufe, da aus dem Rechtsmissbrauchsverbot keine Leistungspflicht abgeleitet werden k�nne.
2.2 Die Kl�ger r�gen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB; zu Unrecht habe das Handelsgericht einen Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verneint. D.________ habe n�mlich seine 200 Aktien im Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 zu einem massiv verringerten Kaufpreis (rund 60% unter dem damaligen Marktwert) an E.________ verkauft; als Gegenleistung hierf�r sei die Herabsetzungsm�glichkeit des auf Fr. 2'100.--/m2 festgesetzten Baurechtszinses wegbedungen worden. In Form eines vorteilhaften Kaufpreises habe also die Gegenpartei ihren Nutzen bereits bezogen. Es sei krass stossend, wenn die Beklagte im Nachhinein geltend mache, nicht an diese Vertr�ge gebunden zu sein.
2.3 Zum ersten �berspielen die Kl�ger bei ihrer Argumentation, dass aus dem offenbar g�nstigen Kaufpreis f�r die Aktien niemand anderes als der K�ufer und damit E.________ profitiert hat. Inwiefern die Beklagte einen Vorteil aus dem Umstand gezogen haben soll, dass ein Teil ihrer Aktien unter dem Marktwert verkauft worden ist, bleibt unerkl�rt. Weder ver�ndert der Verkauf von Aktien den Verm�gensstand der Beklagten noch erscheint er in ihrer Bilanz, soweit es sich nicht um den Erwerb eigener Aktien handelt (Art. 659a Abs. 2 und Art. 663b Ziff. 10 OR). Entsprechend l�sst sich der Beklagten kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorwerfen. Wie gegebenenfalls das Verhalten von E.________ zu werten w�re, braucht vorliegend nicht zu interessieren, da er nicht beklagte Partei ist.
Zum zweiten �bersehen die Kl�ger, dass es bei Art. 2 Abs. 2 ZGB um die Verweigerung von Rechtsschutz f�r offenbaren Rechtsmissbrauch geht. In diesem Sinn hat das Rechtsmissbrauchsverbot als Abkomme der r�misch-rechtlichen Exceptio doli negative Wirkung bzw. defensiven Charakter und es ist deshalb grunds�tzlich ausgeschlossen, gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB auf Erf�llung eines - vorliegend ohnehin zwischen Dritten geschlossenen - Vertrages resp. auf Erbringung ausstehender Leistungen zu klagen (vgl. BGE 104 II 99 E. 3d S. 104; 112 II 107 E. 3b S. 111 f.; Merz, Berner Kommentar, N. 485 und 490 zu Art. 2 ZGB).
2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Art. 2 Abs. 2 ZGB im vorliegenden Fall als Klagegrundlage ausser Betracht f�llt und das Handelsgericht insofern kein Bundesrecht verletzt hat.
3.1 Das Handelsgericht hat erwogen, entgegen der kl�gerischen Vorbringen habe es f�r die Herabsetzung des Baurechtszinses nach Ziff. 3 des Vertrages vom 23. Juni 1989 keines widerklageweisen Feststellungsbegehrens bedurft; vielmehr habe die Beklagte die Anpassung durch reduzierte Zahlungen und entsprechende Einwendungen gegen das von den Kl�gern gestellte Forderungsbegehren umsetzen d�rfen, ohne in diesem Zusammenhang zur Erhebung einer Widerklage verpflichtet zu sein.
3.2 Soweit sich die Kl�ger dagegen wenden, ist auf die Berufung nicht einzutreten: Das Handelsgericht hat sich bei seinen Erw�gungen auf � 60 ZPO/ZH gest�tzt und gegen die Anwendung kantonalen Zivilprozessrechts steht die Berufung nicht offen (Art. 43 Abs. 1 OG).
3.3 Von vornherein nichts zur Sache tut der Verweis auf Art. 270a und 270e OR, geht es doch um die Herabsetzung von Baurechts-, nicht von Mietzinsen; eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.
4.1 F�r die Berechnung des geschuldeten Baurechtszinses ist das Handelsgericht davon ausgegangen, dass die Parteien im �ffentlich beurkundeten Vertrag vom 23. Juni 1989 einen Landwert von Fr. 2'100.-- pro Quadratmeter vereinbart und darunter den Preis verstanden haben, der bei einem freih�ndigen Verkauf des als unbebaut vorgestellten Grundst�cks an einen Dritten erzielbar gewesen w�re. Es hat anschliessend befunden, gem�ss Expertise sei dieser Wert seit 1989 gemittelt um 57,6% gesunken. Demzufolge sei f�r die Berechnung der geschuldeten Baurechtszinse von Fr. 890.40 pro Quadratmeter auszugehen. In Anwendung der unbestrittenen Hypothekarzinss�tze und unter Ber�cksichtigung der n�tigen Ank�ndigungsfristen ergebe sich pro Quartal ein kl�gerischer Anspruch von Fr. 33'873.30 bis Juni 1998 und von Fr. 29'034.30 ab Juli 1998. Abz�glich der geleisteten Betr�ge belaufe sich die Restforderung auf Fr. 101'984.10.
4.2 Die Kl�ger sehen mit diesen Erw�gungen Art. 1 und 18 OR verletzt. Der Vertrag vom 28. November 1984 habe keine Landwertanpassungsklausel enthalten und 1989 seien die Grundst�cke l�ngst �berbaut gewesen. Es sei deshalb irrig anzunehmen, die Parteien h�tten sich beim Vertrag vom 23. Juni 1989 unter dem Wert von Fr. 2'100.-- pro Quadratmeter unbebautes Land vorgestellt. Der Quadratmeterpreis eigne sich ohnehin nicht, um den Landwert bei �berbauten Grundst�cken festzustellen, vielmehr m�sse sich die Bewertung hier auf das konkrete Nutzungspotenzial st�tzen und damit am Ertragswert orientieren.
4.3 Soweit sich die Kl�ger zu den Bewertungsmethoden und deren Praktikabilit�t �ussern, ist von vornherein keine Verletzung eines Bundesrechtssatzes ersichtlich. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 OG).
4.4 Berufungsf�hig ist demgegen�ber die Frage, was die Parteien seinerzeit unter dem Begriff "Landwert" verstanden haben. Das Handelsgericht hat n�mlich befunden, infolge der kontroversen Standpunkte lasse sich kein �bereinstimmender Parteiwille feststellen, vielmehr m�sse durch richterliche Vertragsauslegung der mutmassliche Parteiwillen ermittelt werden. Das Handelsgericht hat demzufolge keine subjektive, sondern eine am Vertrauensprinzip orientierte objektive Vertragsauslegung vorgenommen, die als Rechtsfrage vom Bundesgericht �berpr�ft werden kann (BGE 116 II 259 E. 5a S. 263; 121 III 118 E. 4b S. 123).
Auszugehen ist vom Begriff "Wert", dem in Zahlen ausgedr�ckten Betrag, zu dem etwas gekauft wird oder werden k�nnte. Mit dem Ausdruck "Liegenschaftswert" wird nach allgemeinem Sprachgebrauch der (Markt)preis bezeichnet, der f�r bebaute Grundst�cke geboten wird. Demgegen�ber hat das Wort "Landwert" zwei Bedeutungen: Einerseits wird damit der (Markt)preis bezeichnet, der f�r unbebautes Land bezahlt wird, andererseits der theoretische Wert, der bei einer Liegenschaft dem ohne das Geb�ude gedachten Land zuk�me ("Bodenwert") und der zusammen mit dem theoretischen "Geb�udewert" den "Liegenschaftswert" erg�be; theoretisch sind die beiden Werte hier insofern, als ein bebautes Grundst�ck auf Grund des Akzessionsprinzips nicht ohne seine Bestandteile �bereignet werden kann (Art. 642 Abs. 1 und Art. 667 Abs. 2 ZGB).
Es mag zutreffen, dass es sachgerecht w�re, den Baurechtszins bei �berbautem Land anhand des Ertragswertes zu bestimmen. Indes geht es vorliegend nicht um diese Frage, sondern es ist eine konkrete vertragliche Vereinbarung auszulegen, bei der sich die Anpassung des Baurechtszinses einerseits nach der Entwicklung des Landwertes, andererseits nach dem Verlauf des Konsumentenpreisindexes richtet. Eine solche doppelte Koppelung des Baurechtszinses ist in der Praxis weit verbreitet und diesfalls ist bei dessen Berechnung auf den Bodenwert abzustellen (vgl. Isler, Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Diss. Z�rich 1973, S. 135; M�ller, Der Baurechtszins und seine grundpfandrechtliche Sicherung, Diss. Z�rich 1968, S. 11).
Das Handelsgericht hat darauf verwiesen, dass die Vertragsparteien dem entsprechenden Fachkreis angeh�ren, und es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese der Anpassungsklausel eine andere als die praxis�bliche Bedeutung zumessen wollten. Im Gegenteil deutet die Festsetzung eines Quadratmeterpreises darauf hin, dass die Parteien vom Wert des Bodens an sich ausgegangen sind; in der Regel wird n�mlich unbebautes Land nach Fl�chenpreisen verkauft, w�hrend bei bebauten Grundst�cken nicht nach Boden- und Geb�udewert aufgeschl�sselt, sondern ein sich daraus und aus dem Ertragswert ergebender Gesamtpreis vereinbart wird. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es Ziff. 3 des Vertrages vom 23. Juni 1989 nach dem Vertrauensprinzip so ausgelegt hat, dass sich die Parteien beim Wert von Fr. 2'100.-- pro Quadratmeter unbebautes Land vorstellten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Demzufolge werden die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Kl�gern auferlegt.
Die Kl�ger haben die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 12'000.-- zu entsch�digen.