Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2006/xx060415.html
Timestamp: 2019-03-21 07:33:19
Document Index: 46808115

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 47', '§ 7', '§ 47', '§ 37', '§ 45', '§ 47', '§ 15', '§ 50', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks G in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. Dezember 1998 vermietet war. Diese betrieb darin ein Optikergeschäft und den Einzelhandel mit optischen Artikeln, Uhren und Schmuck. Der Kläger war deren alleiniger Geschäftsführer. Am Stammkapital der GmbH von zunächst 20.000 DM waren der Kläger zu 75 % und S zu 25 % beteiligt. Nach einer im September 1984 bewirkten Erhöhung des Kapitals der GmbH auf 50.000 DM betrug die Beteiligung des Klägers 70 % und diejenige von S 30 %.
In seiner für das Streitjahr 1997 abgegebenen Einkommensteuererklärung gab der Kläger seine im Zusammenhang mit der Vermietung des Ladengeschäfts an die GmbH erzielten Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung an. Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Auffassung, dass eine gewerbliche Betätigung in Gestalt einer Betriebsaufspaltung vorgelegen habe. Neben anderen, vorliegend nicht streitigen Änderungen, setzte das FA deshalb in dem nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Februar 2002 die aus der Überlassung des Ladengeschäfts an die GmbH erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb an. Diese sind der Höhe nach unstreitig und übersteigen die bisher angesetzten Vermietungseinkünfte. Zudem erließ das FA am 7. Februar 2002 erstmalige, hier ebenfalls streitige Gewerbesteuermessbescheide für 1997 und 1998.
1. Die eine Betriebsaufspaltung konstituierenden Merkmale der sachlichen Verflechtung und der personellen Beherrschung hatten bis zum 31. Dezember 1998 vorgelegen. Die sachliche Verflechtung ist hier nicht im Streit. Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe das Besitz- und das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757). Dies ist hier für das Besitzunternehmen offenkundig, denn der Kläger ist Alleineigentümer des der GmbH überlassenen Ladengeschäfts. Der Kläger war auch in der Lage, in der GmbH seinen Willen durchzusetzen.
a) Für eine personelle Beherrschung ist - abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung - erforderlich, dass der Gesellschafter nach den gesellschaftsrechtlichen Stimmverhältnissen in der Lage ist, seinen Willen durchzusetzen. Hierfür ist es ausreichend, dass er über die Stimmrechtsmehrheit verfügt, die der Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag für selten vorkommende Geschäfte, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören (sog. Geschäfte außerhalb des täglichen Lebens) einstimmig zu fassende Gesellschafterbeschlüsse vorschreibt (Senatsurteil vom 21. August 1996 X R 25/93, BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44; kritisch hierzu Söffing, Betriebs-Berater - BB - 1998, 397). Bezüglich der Geschäfte des täglichen Lebens ist es auch unerheblich, dass ein Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) bei Beschlüssen kein Stimmrecht hat, welche die Vornahme eines solchen Rechtsgeschäfts gegenüber diesem Gesellschafter betreffen (BFH-Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 151/86, BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455).
aa) Dies folgt allerdings entgegen der Ansicht des FG nicht bereits daraus, dass die Beteiligten diese Konsequenz bei der Kapitalerhöhung nicht bedacht und aus diesem Grund eine Änderung von § 7 des Gesellschaftsvertrags "schlicht vergessen" haben. Eine personelle Beherrschung ist auch dann anzunehmen, wenn der Gesellschafter, der mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts in der Lage ist, in der Gesellschaft seinen Willen durchzusetzen, von seinem Recht keinen Gebrauch macht (BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 100/78, BFHE 135, 330, BStBl II 1982, 479). Dementsprechend ist es, sofern nicht der Sonderfall der faktischen Beherrschung gegeben ist, entscheidend, ob der Gesellschafter mit gesellschaftsrechtlichen Mitteln seinen Willen tatsächlich durchsetzen kann und dies nicht nur irrigerweise annimmt.
bb) Eine personelle Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch den Besitzunternehmer ist dann anzunehmen, wenn dieser auf Dauer gesehen mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts die Geschäfte des täglichen Lebens der Betriebsgesellschaft beherrscht. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, dem die Geschäftsführung nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann, ist hier erforderlich, aber auch ausreichend, dass er über eine Beschlussmehrheit i.S. von § 47 Abs. 1 GmbHG verfügt. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag in besonderen Fällen einstimmige Beschlüsse oder eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt (BFH-Urteile vom 22. Februar 1985 III R 174/80, BFH/NV 1985, 49, und vom 27. August 1992 IV R 13/91, BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.2.b der Urteilsgründe).
cc) Macht der Gesellschaftsvertrag Geschäfte des täglichen Lebens (zur Abgrenzung von ungewöhnlichen Geschäften vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 284, BStBl II 1997, 44, unter 4. der Urteilsgründe) nicht von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung abhängig, dann hat der Geschäftsführer die Geschäfte des täglichen Lebens zwar im Interesse der Gesellschaft, aber grundsätzlich eigenverantwortlich zu führen (vgl. § 37 Abs. 1 und § 45 GmbHG). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der über die Mehrheit der Stimmen gemäß § 47 Abs. 1 GmbHG verfügt, beherrscht deshalb dann die Geschäfte des täglichen Lebens in der Betriebsgesellschaft, wenn ihm - abgesehen vom Fall des Vorliegens eines wichtigen Grunds - die Geschäftsführungsbefugnis nicht gegen seinen Willen entzogen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag für alle zu fassenden Beschlüsse (mindestens) eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt, über die der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht verfügt (so zutreffend FG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2002 7 K 2922/02 F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 455; Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 15 Rz. 830; vgl. auch BFH-Beschluss vom 24. November 2004 IV B 15/03, BFH/NV 2005, 545).
Dies folgt daraus, dass für die Frage der Beherrschung auf den typischen Regelfall abzustellen ist. Insoweit ist entscheidend, dass - sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält - über Geschäfte des täglichen Lebens keine Gesellschafterbeschlüsse zu fassen sind. Aus diesem Grund hat es die Rechtsprechung auch abgelehnt, Folgerungen aus dem Umstand zu ziehen, dass der Gesellschafter der Betriebsgesellschaft bei Beschlüssen über solche Geschäfte mit dem ihm zustehenden Besitzunternehmen vom Stimmrecht ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455, unter 3. der Urteilsgründe). Es ist deshalb unerheblich, dass Gesellschafter, die über das in § 50 Abs. 1 GmbHG genannte Quorum verfügen, die Berufung einer Gesellschafterversammlung verlangen und vom Geschäftsführer vorzunehmende Geschäfte des täglichen Lebens zum Beschlussgegenstand machen können (vgl. hierzu Roth/ Altmeppen, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 5. Aufl., § 47 Rz. 72).
Bei Gesellschafterbeschlüssen, welche die Bestellung oder Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers betreffen (§ 46 Nr. 5 GmbHG), ist der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer verfolgt mit seiner Entscheidung, die Geschäftsführung des Unternehmens persönlich in die Hand zu nehmen oder zu behalten, einen legitimen Zweck der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung (Roth/Altmeppen, a.a.O., § 47 Rz. 61). Daher hat es die Rechtsprechung - abgesehen vom Sonderfall der Abberufung aus wichtigem Grund - auch abgelehnt, dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer solchen von der Gesellschafterversammlung zu treffenden Entscheidung das Stimmrecht zu versagen (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1989 II ZR 304/88, BB 1989, 2132).
c) Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann bei einer solchen Sachlage die von seinem Besitzunternehmen überlassene wesentliche Betriebsgrundlage regelmäßig dauerhaft als unternehmerisches "Instrument der Beherrschung" einsetzen. Der Inhaber des Besitzunternehmens hat es in der Hand, als Vermieter die Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlage durch Kündigung zu beenden. Auch sind die vom Betriebsunternehmen in Bezug auf diese Betriebsgrundlage zu treffenden Entscheidungen der laufenden Geschäftsführung zuzurechnen (BFH-Urteil in BFHE 156, 138, BStBl II 1989, 455, unter 3.). Der lediglich an der Betriebs-GmbH beteiligte Gesellschafter kann deshalb auf die Nutzung oder Verwertung der an die Betriebsgesellschaft überlassenen Betriebsgrundlage keinen wesentlichen Einfluss nehmen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 545).
2. Das FA war auch nicht deshalb gehindert, in den Streitjahren gewerbliche Einkünfte des Klägers anzusetzen, weil es in der Vergangenheit die vom Kläger durch die Überlassung des Ladengeschäfts an die GmbH erzielten Einkünfte nicht als gewerbliche eingestuft hat. Das FA ist grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, in jedem Besteuerungsabschnitt einen Besteuerungstatbestand neu zu bewerten und ggf. von einer Beurteilung in früheren Veranlagungszeiträumen abzuweichen (BFH-Urteil vom 12. November 1985 VIII R 240/81, BFHE 145, 401, BStBl II 1986, 296). Die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1997 und 1998 und der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1997 sind deshalb nicht zu beanstanden.