Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_632a_BGB_Abschlagszahlungen-d137485,724.html
Timestamp: 2016-12-07 22:17:36
Document Index: 270789508

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 634', '§ 634', '§ 635', '§ 636', '§ 637', '§ 638', '§ 639', '§ 640', '§ 641', '§ 641', '§ 642', '§ 643', '§ 644', '§ 645', '§ 646', '§ 647', '§ 648', '§ 648', '§ 649', '§ 2385', '§ 632', '§ 641', '§ 632', '§ 632', '§ 633', '§ 648']

§ 632a BGB, Abschlagszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 632a BGB, Abschlagszahlungen Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 632a BGB, Abschlagszahlungen§ 633 BGB, Sach- und Rechtsmangel§ 634 BGB, Rechte des Bestellers bei Mängeln§ 634a BGB, Verjährung der Mängelansprüche§ 635 BGB, Nacherfüllung§ 636 BGB, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 637 BGB, Selbstvornahme§ 638 BGB, Minderung§ 639 BGB, Haftungsausschluss§ 640 BGB, Abnahme§ 641 BGB, Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB (weggefallen)§ 642 BGB, Mitwirkung des Bestellers§ 643 BGB, Kündigung bei unterlassener Mitwirkung§ 644 BGB, Gefahrtragung§ 645 BGB, Verantwortlichkeit des Bestellers§ 646 BGB, Vollendung statt Abnahme§ 647 BGB, Unternehmerpfandrecht§ 648 BGB, Sicherungshypothek des Bauunternehmers§ 648a BGB, Bauhandwerkersicherung§ 649 BGB, Kündigungsrecht des Bestellers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 632a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – WerkvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. 2Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. 3§ 641 Abs. 3 gilt entsprechend. 4Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet wird.(2) Wenn der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, können Abschlagszahlungen nur verlangt werden, soweit sie gemäß einer Verordnung auf Grund von Artikel 244 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vereinbart sind.(3) 1Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten. 2Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Besteller bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 vom Hundert des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. 3Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.(4) Sicherheiten nach dieser Vorschrift können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.Zu § 632a: Neugefasst durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022).
§ 632 BGB, Vergütung§ 633 BGB, Sach- und Rechtsmangel
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