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Timestamp: 2019-11-18 18:33:24
Document Index: 17860968

Matched Legal Cases: ['§32', '§5', '§ 66', '§ 38', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 24', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 75', '§ 44', '§ 24', '§ 27', '§ 57', '§ 44', '§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 4', '§ 43', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 67']

RIS - 263.981/0/12E-XIX/62/05 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 263.981/0/12E-XIX/62/05
263.981/0/12E-XIX/62/05
AsylG 1997 §32a AsylG 1997 §5
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Barbara LIEBMINGER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:
Gemäß § 32a Abs. 1 AsylG wird der Berufung von A. auch A. Z. auch Z. vom 06.09.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2005, Zahl: 05 11.628-East Ost, stattgegeben, der Asylantrag zugelassen, der bekämpfte Bescheid behoben und der Antrag zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
I.1. Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige von Russland und Angehörige der balkarischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit ihren zwei Töchtern am 02.08.2005 von Polen kommend illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Zusammenfassend führte die Berufungswerberin aus, dass sie zusammen mit ihren beiden Töchtern am 19.7.2005 ihren Wohnort T. verlassen hätte und via Brest am 25.7.2005 nach Polen eingereist wäre und dort einen Asylantrag gestellt hätte. Sie wären in das Flüchtlingslager Lublin gebracht worden, das sie am 31.7.2007 verlassen hätten und via Slowakei wären Sie dann illegal nach Österreich eingereist.
Polen hätten sie verlassen, weil die Tochter S. und sie selbst medizinische Probleme mit den Nerven, ihre Tochter A. Probleme mit dem Herzen gehabt hätte und weil sich 2 unbekannte Männer wegen einer Blutracheangelegenheit, deren Ursprung in ihrer Heimat läge, nach ihr erkundigt hätten.
Am 17.08.2005 wurde die Berufungswerberin einer ärztlichen Untersuchung im Zulassungsverfahren durch Dr. I. H., Ärztin für psychotherapeutische Medizin, unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass bei der Berufungswerberin aktuell keine Traumatisierung vorliege, "lediglich" eine Befindlichkeitsstörung wäre nachvollziehbar.
I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.08.2005, Zahl: 05 11.628-East Ost, wurde der Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 5 Abs.1 AsylG 1997, BGBl I Nr 76/1997 idgF als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Artikel 13 iVm Artikel 16/1/c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig ist und wurde die Berufungswerberin gemäß § 5a Abs.1 iVm § 5a Abs.4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berufungswerberin nachweislich vor ihrer Einreise in Österreich in Polen einen Asylantrag gestellt habe. Die polnische Dublin-Behörde habe der Wiederaufnahme der Berufungswerberin gemäß Artikel 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) zugestimmt. Polen sei auch bereit die Berufungswerberin einreisen zu lassen und deren Asylantrag zu prüfen.
In Polen, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK nicht eintreten. Auch aus der Rechtssprechung des EGMR lasse sich dies nicht erkennen. Zudem sei ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen bzw. das Vorliegen besonderer außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen ließen, im Verfahren nicht hervorgekommen.
Zu einer evtl. Traumatisierung i.S.d. § 24b AsylGNovelle 2003 wurde ausgeführt, dass sich weder in der Ersteinvernahme noch in den weiteren Einvernahmen im Zulassungsverfahren medizinisch belegbare Tatsachen ergeben hätten, die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Berufungswerberin als Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte.
Ebenso wäre von Dr. H. eine posttraumatische Belastungsstörung nicht diagnostiziert worden.
Der Bescheid wurde der Berufungswerberin am 24.08.2005 zugestellt.
I.3. Gegen diese Entscheidung erhob die Asylwerberin mit Schriftsatz vom 06.09.2005 Berufung. Sie brachte im Wesentlichen vor, dass sie schwer traumatisiert wäre und der Bescheid aus diesem Grund gegen § 24b AsylGNovelle 2003 und gegen Art. 3 EMRK verstoße. Zum Beweis der Traumatisierung führte sie eine ärztliche Bestätigung der Diakonie, Evangelisches Hilfswerk, O. A. vom 06.09.2005 an, in welcher Dr. S. I., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, bescheinigt, dass die Asylwerberin Symptome aufweise, wie sie für eine posttraumatische Belastungsstörung typisch seien. Diese Symptome seien, dieser ärztlichen Bestätigung folgend, bei allen Familiemitgliedern (also auch bei ihrer ebenfalls nach Österreich geflüchteten Schwester A. P. und den mitgeflüchteten Kindern) feststellbar. Weiters sei in dieser ärztlichen Mitteilung festgehalten, dass die Symptomatik bei der Asylwerberin in erheblichen Schlafstörungen, Angstzuständen und einem Globusgefühl bestünde, welches zeitweilig zu Artikulationsschwierigkeiten führe. Bei ihrer sechzehnjährigen Tochter S. seien Aggressionsdurchbrüche zu bemerken. Eine weitere ärztliche Behandlung (Psychotherapie, Medikamente) sei in einem für die Patientin und ihre Familienangehörigen sicheren Umfeld dringend erforderlich. Somit liege eine ärztliche Mitteilung iSd § 24b AsylG vor. Anderweitige vermeintliche Feststellungen der belangten Behörde im Zuge des erstinstanzlichen Ermittlungsverfahrens würden durch diese, auf einer sorgfältigen Untersuchung beruhenden Bestätigung jedenfalls widerlegt werden. Es könne keinesfalls ernst genommen werden, wenn die Behörde im angefochtenen Bescheid die Bemerkung festhält, dass bei der Asylwerberin während der gesamten Einvernahme keine Anzeichen auf eine Traumatisierung festgestellt hätten werden können. Dies ließe die Frage aufkommen, woher der im konkreten Fall amtshandelnde Organwalter der belangten Behörde sein medizinisches Sonderwissen habe, welches ihn befähige, Anzeichen einer Traumatisierung festzustellen. Allerdings würde der angefochtene Bescheid auch eine (offenbar anders lautende) ärztliche Mitteilung erwähnen, jedoch ohne deren Inhalt zu zitieren. Für den Fall, dass - wie aus dem Bescheidinhalt nur geschlossen werden kann - diese ärztliche Mitteilung keinen Hinweis auf eine Traumatisierung enthält, sei festzustellen, dass die Untersuchungen in der Erstaufnahmestelle Ost zumeist bereits aus Zeitmangel nicht mit der gleichen Sorgfalt durchgeführt werden wie in einer spezialisierten Ordination. Da durch die nun vorliegende ärztliche Bestätigung jedenfalls die Annahme gerechtfertigt wäre, dass die Asylwerberin im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert wäre, sei die Asylwerberin bereits aus diesem Grund zum Verfahren gemäß § 24b AsylG zuzulassen. Zudem bemängelte die Asylwerberin, dass sie in Polen nicht sicher wäre. Aus diesem Grund wäre Polen für sie kein sicherer Dublin-Staat und eine Zurückweisung ihres Asylantrages wegen Dublin-Zuständigkeit sowie eine Ausweisung nach Polen daher unzulässig. In diesem Zusammenhang weist die Asylwerberin daraufhin, dass als "real risk" eine persönliche Gefährdung in Polen bestünde, da sie nicht bloß in ihrem Heimatland, sondern auch in Polen der Gefahr ausgesetzt gewesen wäre, Opfer von Blutrache zu werden; es wäre für die Asylwerberin ganz offensichtlich gewesen, dass es sich bei den beiden im Lager in Polen auftauchenden, balkarisch sprechenden Männern um Anhänger des Verfolgerclans handle. Es wäre ihr nicht zumutbar gewesen, abzuwarten, ob die polnischen Behörden, welche bereits das Vordringen dieser Leute nicht verhindern hätten können, in der Lage gewesen wären, sie zu diesem Zeitpunkt zu schützen.
I.4. Mit Schreiben vom 29.8.2005, eingelangt beim Bundesasylamt mit Fax am 6.9.2005, erteilte die Berufungswerberin an Herrn M. G., 27.10.1948, p.A. "Asyl in Not" - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer, eine Vertretungsvollmacht inklusive Zustellvollmacht.
I.5. Die Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.10.2005, Zl. 263.981/1-V/14/05, gemäß §§ 5 Abs.1 und 5a Abs. 1 AsylG abgewiesen.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ausgehend von der Sachverhaltsdarstellung zum Reiseweg und zur Antragstellung in Polen, zu Recht von der Zuständigkeit der polnischen Behörden zur Prüfung des Asylantrages ausgegangen wurde und dass Polen sich bereit erklärt habe, die Berufungswerberin wieder aufzunehmen und den Asylantrag zu prüfen. Da eine Verletzung der EMRK in Polen nicht zu befürchten sei, hätte auch keine Veranlassung bestanden, vom vorgesehenen Selbsteinrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Asylantrages vorzunehmen.
Hinsichtlich der Gefahrenprognose bezüglich des Umstandes, dass die Berufungswerberin von Verfolgern wegen der Blutrache in Polen gefunden worden wäre, wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin sich zwecks Hilfe an die polnischen Sicherheitskräfte hätte wenden müssen und auch erwarten hätte können effektiven Schutz zu erhalten, da Polen eine funktionierende Staatsgewalt aufweise und ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union, als einer Rechts- und Wertegemeinschaft, und des Europarates sei und somit kein "real risk" bestehe.
Zum Vorbringen, dass die Asylwerberin, wie Dr. S. I., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, in einem am 06.09.2005 ausgestellten ärztlichen Brief bestätigt, Symptome aufweise, welche für eine posttraumatische Belastungsstörung typisch seien, wobei im Konkreten die Symptomatik bei ihr in erheblichen Schlafstörungen und Angstzuständen und einem Globusgefühl, das zeitweilig zu Artikulationsschwierigkeiten führe bestünde, sei Folgendes festzustellen: Die gegenständliche, ärztliche Bestätigung durch Dr. S. I. (Akt der Erstinstanz, AS 151) ist aus Sicht der erkennenden Behörde dergestalt, dass sie keinesfalls ungeprüft einer wie immer gearteten Entscheidung zugrunde gelegt werden könne. Gegenstand der für das Verfahren relevanten Sach- und Rechtsfrage sei nämlich, ob der Asylwerber durch Geschehnisse in Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte, was angesichts der Kürze des vorliegenden Arztbriefes keinesfalls abzuleiten sei. Darüber hinaus sei zu konstatieren, dass das vorliegende Arztschreiben von Dr. I. nicht einmal ansatzweise ausreichend sei, um einer nachprüfenden Kontrolle zugänglich zu sein. Die Tätigkeit des Sachverständigen bestehe nach allgemeiner Lehre darin, in einem Verfahren bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes dadurch mitzuwirken, dass er Tatsachen erhebt (Befund) und aus diesen Tatsachen aufgrund besonderer Fachkundigkeit tatsächliche Schlussfolgerungen zieht (Gutachten).
Dem vorliegenden Arztschreiben sei jedoch überhaupt nicht ableitbar, aufgrund welcher Überlegungen die Ärztin zum Ergebnis gekommen ist, dass die Antragstellerin wie alle Familienmitglieder an seelischen und körperlichen Beschwerden wie sie für eine posttraumatische Belastungsstörung typisch seien, leide und dass bei der 16-jährigen Tochter der Asylwerberin S. Aggressionsdurchbrüche zu bemerken seien. Auf Grund dieser nicht ausreichenden ärztlichen Stellungnahme kann aus dieser das Vorliegen der in § 24b Abs. 1, 1. Satz AsylG umschriebenen Voraussetzungen nicht schlüssig abgeleitet werden.
I.6. Gegen diesen Bescheid hat die Berufungswerberin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
I.7. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.05.2007, Zl. 2006/19/0418-10 wurde, unter Verweis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ua. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.04.2007, Zahl: 2006/19/0851 bis 0854, der gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.10.2005 erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Im zit. Erkenntnis des VwGH vom 17.04.2007 bringt dieser implizit zum Ausdruck, dass die Rechtsansicht, der Berufungswerber müsse, um die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 AsylG zu erfüllen, ein die Traumatisierung bestätigendes hinreichendes Sachverständigengutachten vorlegen, welches einer Entscheidung ohne weitere Prüfung zu Grunde gelegt werden könne, im Gesetz keine Deckung findet.
Auch wird implizit zum Ausdruck gebracht, dass dem von der Berufungswerberin vorgelegten Arztbrief grundsätzlich im Hinblick auf § 24 b AsylG hinreichend Beachtung zu schenken ist, dieser auch entsprechend zu würdigen ist und bei bestehenden Zweifel über das tatsächliche Vorliegen einer Traumatisierung das vom Berufungswerber vorgelegt Beweismittel (folglich der Arztbrief) einer näheren Überprüfung (etwa durch Beiziehung eines Sachverständigen) zu unterziehen sein wird.
I.8. Mit Verfügung des Vorsitzenden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 14.08.2007 wurde der Berufungsakt wegen § 8 Absatz 2 UBASG idgF in Verbindung mit Artikel VI Z.2 der Geschäftsverteilung des UBAS dem vormals zuständigen Senatsmitglied abgenommen, und dem nunmehr zuständigen Senatsmitglied mit Datum 16.08.2007 zugeteilt.
II. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat im Hinblick auf das nunmehr wieder beim Unabhängigen Bundesasylsenat im Berufungsstadium anhängige Verfahren erwogen:
II.1. Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen; § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31.12.2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.
Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG werden Asylanträge, die ab dem 1. Mai .2004 gestellt werden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBL. I Nr. 76/1997, in der jeweils geltenden Fassung geführt, weshalb auf den vorliegenden, nach diesem Datum gestellten Asylantrag, die Bestimmungen idF der Asylgesetz-Novelle 2003 anzuwenden sind.
Gemäß § 3 Abs. 3 AylG ist ein Asylantrag eingebracht, wenn der Fremde entweder persönlich in einer Erstaufnahmestelle den Antrag stellt oder von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstaufnahmestelle vorgeführt (§ 18) wird.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18.2.2003 zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 5a Abs 1 ist die Zurückweisung eines Antrages gemäß der §§ 4, 4a oder 5 mit der Ausweisung zu verbinden.
Gemäß § 24b Abs.1 AsylG ist das Verfahren zuzulassen und kann der Asylwerber einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden, wenn sich in der Ersteinvernahme oder in einer weiteren Einvernahme im Zulassungsverfahren (§ 24a) medizinisch belegbare Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte. In dieser und im weiteren Verlauf des Asylverfahrens ist auf die besonderen Bedürfnisse des Asylwerbers Bedacht zu nehmen.
Gemäß § 32 a Abs. 1 AsylG ist der Berufung stattzugeben, wenn die Feststellung der Behörde, der Antrag sei zurückzuweisen (§§ 4, 4a und 5) nicht zutrifft. In diesen Fällen hat die Berufungsbehörde den Antrag zuzulassen und zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
II.2. Der Verwaltungsgerichtshof bringt in seinem im gegenständlichen Fall ergangenen Erkenntnis vom 30.05.2007, Zl. 2006/19/0418-10, unter Verweis gemäß § 43 Abs. 2 VwGG ua. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.04.2007, Zahl: 2006/19/0851 bis 0854 bezüglich dieses Bescheides implizit zum Ausdruck, dass die Rechtsansicht, der Berufungswerber müsse, um die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 AsylG zu erfüllen, ein die Traumatisierung bestätigendes hinreichendes Sachverständigengutachten vorlegen, welches einer Entscheidung ohne weitere Prüfung zu Grunde gelegt werden könne, im Gesetz keine Deckung findet. Auch wird implizit zum Ausdruck gebracht, dass dem von der Berufungswerberin vorgelegten Arztbrief grundsätzlich im Hinblick auf § 24 b AsylG hinreichend Beachtung zu schenken ist, dieser auch entsprechend zu würdigen ist und bei bestehenden Zweifel über das tatsächliche Vorliegen einer Traumatisierung das vom Berufungswerber vorgelegt Beweismittel (folglich der Arztbrief) einer näheren Überprüfung (etwa durch Beiziehung eines Sachverständigen) zu unterziehen sein wird.
Da sich aus der ärztlichen Bestätigung der Diakonie Evangelisches Hilfswerk in Österreich, A., vom 06.09.2005, aktuell ergibt, dass die Berufungswerberin Symptome aufweist, wie sie für eine posttraumatische Belastungsstörung typisch sind, weiters erhebliche Schlafstörungen und Angstzuständen diagnostiziert werden, sowie eine weitere ärztliche Behandlung (Psychotherapie und Medikamente) dringend für erforderlich erachtet wird, ist vom Vorliegen von Tatsachen, die für eine Traumatisierung im Sinne des § 24 b AsylG sprechen könnten, auszugehen.
Der genannten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes Rechnung tragend wird nunmehr spruchgemäß der Asylantrag zugelassen.
II.3. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gem. Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG i.V.m. § 67d Abs. 1 und Abs. 4 AVG entfallen.
staatlicher Schutz, real risk, Traumatisierung, Gutachten
UBAST_20070927_263_981_0_12E_XIX_62_05_00