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Timestamp: 2018-04-20 23:47:36
Document Index: 25168716

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 109', '§ 110', '§ 93', '§ 112', '§ 105', '§ 112', '§ 93', '§ 112', '§ 40', '§ 113', '§ 54', '§ 21', '§ 112', '§ 21']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Gebühren Teilung und Übertragung von Geschäftanteilen einer - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Gebühren Teilung und Übertragung von Geschäftanteilen einer
#1 | von Flash3289 am 26.05.2014, 09:51
ich bin neu hier und auch noch ziemlich frisch im Notariat.
Ich sitze über einer Kostenrechnung und komme nicht weiter.
Es wurde beurkundet eine Teilung und Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH, einer Satzungsänderung einer GmbHG und eines Beschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers nebst Erteilung von Einzelvertretungsberechtigungen und der Bestellung eines Prokuristen (alles in einem Vertrag).Es gibt 2 Erbfälle. die auch mit in die Urkunde aufgenommen wurden.
Es wurden insgesamt 3 Gesellschafterlisten gefertigt (1. Erbfall, 2. Erbfall und nach Vermächtniserfüllung).
Handelsregisteranmeldung ist erfolgt.
Es sind aktuell 5 Gesellschafter.
Ich bräuchte jetzt den Wert und die Gebühren...am besten eine komplette Kostenrechnung!
Flash3289
Registriert: 15.05.2014, 14:12
Re: Gebühren Teilung und Übertragung von Geschäftanteilen einer
#2 | von Martin Filzek am 26.05.2014, 13:59
Flash3289 hat geschrieben: Hallo,
Es wurde beurkundet eine Teilung
- das war ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Teilung eines Geschäftsanteils, seit 1.11.2008 Inkrafttreten MoMiG ist die Gesellschafterversammlung für die Teilung oder Zusammenlegung von Geschäftsanteilen zuständig -
und Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH,
- das war ein rechtsgeschäftlicher Vertrag -
einer Satzungsänderung einer GmbHG
- das wäre wieder ein Beschluss der Gesellschafterversamlung gewesen, interessant wäre es zu wissen, was genau als Satzungsänderung beschlossen wurde, denn danach entscheidet sich, ob es ein Beschluss ohne bestimmten Geldwert ist oder ein Beschluss mit bestimmtem Geldwert usw. -und eines Beschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers nebst Erteilung von Einzelvertretungsberechtigungen und der Bestellung eines Prokuristen (alles in einem Vertrag).
du meinst: alles in einer Urkunde, denn Vertrag ist ja nur ein Teil der genannten Beurkundungsverfahrensgegenstände §§ 35 I, 86 II, deren Gesamtwert, sofern nicht ausnahmsweise Gegenstandsverschiedenheit nach § 109 vorliegt (vgl. auch Rückausnahmen in §§ 110, 111) sich die einheitliche 2,0 Beurkundungsverfahrensgebühr für Beschlüsse und Verträge KV 211100 richtet (s. auch § 93: grundsätzlich nur eine Beurk.-verf.-gebühr, sowie grundsätzlich nur eine Vollzugsgebühr und / oder Betreuungsgebühr, Wert §§ 112, 113 I derselbe Wert wie für Beurkundungsverfahren).
Für die zuletzt genannten Wahlen finden sich auch im Bereich §§ 105 - 109 die Wertvorschriften für Beschlüsse und anschliende Anmeldungen.
Es gibt 2 Erbfälle. die auch mit in die Urkunde aufgenommen wurden.
Bei auftragsgemäßem Entwurf kann dann die spezielle Vollzugsgebühr 22113 im Höchstbetrag von 250 Euro (soweit dieser durch den Gesamtwert § 112 erreicht wrd) drei mal berechnet werden für die grundsätzlich nur ein mal (§ 93) anfallende Vollzugsgebühr, die nach KV 22110, 22113 eine 0,5 Gebühr aus dem Gesamtwert § 112 ist (sofern nicht drei vergleichsweise nach KV 22113 zu berechnende Höchstgebühren von 250 Euro billiger sind, was wahrscheinlich ziemlich unwahrscheinlich ist, hier mangels Mitteilung irgerndeines Teilwertes noch nicht hundertprozentig auszuschließen ist).
Ich glaube, eine genauere Antwort ist mit den bisherigen wenigen Angaben nicht möglich. Eine genauere Kostenberechnung könntest du anhand obiger Hinweise nun selbst versuchen oder ergänzende Angaben zur Frage, welche Satzungsänderung beurkundet wurde, wie hoch die geteilten Anteile waren usw., welche weiteren Vollzugstätigkeiten evtl. noch ausgeübt wurden, ob die Geschäftsanteilsabtretung mit einer aufschiebenden Bedingung erfolgt ist (z. B. Kaufpreiszahlung), die der Notar vor der Bescheinigung nach § 40 II GmbHG prüfen musste (dann kann Betreuungsgebühr 22200, siehe Nr. 6 des Katalogs, zusätzlich aus Wert § 113 II anfallen, Angaben dazu, was es heißen soll "2 Erbfälle wurden in die Urkunde aufgenommen", Angaben zur Höhe der Gegenleistung (Kaufpreis für die Anteilsabtretung), Angaben zum Wert § 54 GNotKG des übertragenenen und der in Erbfolge übergegangenen GmbH-Anteile, hier einstellen und hoffen, dass weitere Tipps dazu von mir oder anderen Usern zur Aufstellung der gesamten Kostenberechnung gegeben werden können hier im Forum.
Wahrsagen und eine genaue KOstenberechnung aufstellen zu nicht mitgeteilten Werten und genaueren Urkundeninhalten kann hier, bis auf obige allgemeine Hinweise zum Vorgehen, wahrscheinlich niemand.
Die Sache wird evtl. auch dadurch noch ziemlich schwer zu beurteilen, als in einer Urkunde Beschlüsse und Verträge zusammengefasst wurden, zudem noch "Erbfolge-"Berichtigungen und Geschäftsführer-Bestellungen bzw. Prokurist-Bestellungsbeschluss (eigentlich unnötig) u. dessen Anmeldung, so dass Folgendes noch ein Problem nach § 21 GNotKG werden kann:
Grundsätzlich ist es für die Beteiligten von Vorteil, wenn möglichst viel in einer Urkunde zusammengefasst wird, da sie durch die Degression der Beurkundungsverfahrensgebührentabelle davon profitieren gegenüber separaten Urkunden.
Dadurch, dass jetzt aber nach §§ 112, 113 I auch die Vollzugs- und Betreuungsgebühren sich aus dem zusammengerechneten Gesamtwert richten, ist für diese evtl. ein höherer Gesamtwert anzusetzen, als dies bei getrennten Urkunden der Fall gewesen wäre. Bei sehr großen Kostenunterschieden wird insoweit also zum Teil eine Pflicht des Notars angenommen, doch getrennte Urkunden zu machen (generell aber eher nicht, vgl. z. B. Kommentierung von Wudy in Leipziger Gerichts- und Notarkostenkommentar, 2013, § 21 Rn. 152 und 96 am Ende).
In Fällen, die ziemlich kompliziert sind und oft ein langes Hin- und Her nach den Details im Forum geschrieben werden müsste, empfehle ich immer auch gern die Möglichkeit, kostenrechtlich komplizierte Vorgänge teilanonymisiert zur Prüfung / Hilfe bei Kostenberechnung / Berechnungsvorschlag / Kurzgutachten an einen Experten zu senden, vgl. z. B. mein eigenes Angebot auf der nach meinem Nachnamen benannten Internetseite filzek.de unter Notarkosten-Dienst.