Source: https://blog-it-recht.de/2017/09/21/uebernahme-vertraege-und-kundendaten-beim-asset-deal/
Timestamp: 2019-02-20 19:31:59
Document Index: 234719018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 415', '§ 415', '§ 4', '§ 28', '§ 7']

Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset deal
Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und auch datenschutzrechtlich den Kundendaten geschieht. Insbesondere, wenn dies durch die Übernahme von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) und nicht durch den Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) geschieht, ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch Zukäufe von Kundendaten – etwa von insolventen Konkurrenten – stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Rahmen.
Beim Share-Deal übernimmt der Käufer Firmenanteile und rückt so in die Position, in der vorher der Verkäufer war. Für Kunden ändert sich hierdurch jedoch nichts. Sie haben nach wie vor den gleichen Vertragspartner (das Unternehmen). Lediglich der Besitzer, bzw. Anteilseigner des Unternehmen hat gewechselt.
Auch bei der Umwandlung im Sinne von Verschmelzung zweier Firmen ist die Vertragsübernahme unproblematisch. Eine Verschmelzung liegt vor, wenn das Vermögen des einen Rechtsträger als Ganzes auf einen anderen übergeht, § 2 Umwandlungsgesetz (UmwG). Bei diesem Deal hat der Verkäufer jedoch Anteile am Käuferunternehmen zu erhalten, so dass er nicht komplett aus der (verschmolzenen) Firma ausscheidet. Bei diesem Deal hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung geschaffen, nach der die Verträge auf den neuen Rechtsträger einfach übergehen (§ 20 UmwG).
Anders sieht es jedoch beim Asset-Deal aus. Bei diesem werden nur einzelne Positionen von einem auf den anderen Rechtsträger übertragen. Dies hat den Vorteil, dass der Käufer sich die Rosinen rauspicken kann. Für Kunden, deren Verträge übertragen werden bedeutet dies jedoch, dass sie plötzlich einem neuen Vertragspartner gegenüberstehen.
Die Übernahme laufender Verträge
Bei der Firmenübernahme stellt sich die Frage, ob bereits laufende Verträge einfach auf die Käuferfirma übergehen. Laufende Dauerschuldverhältnisse garantieren unter Umständen nach der Übernahme eine gewisse Zeit lang Umsätze aus der übernommenen Firma, die einen Asset Deal erst lukrativ machen. Doch damit die Rechnung aufgeht, müssen die Verträge bis zum vereinbarten Vertragsende weiterlaufen.
Eingriff in die Privatautonomie der Kunden
Das Prinzip der Privatautonomie sichert den Vertragsparteien das Recht zu selbst zu entscheiden, mit wem ein Vertrag eingegangen wird. Hierfür spricht insbesondere das Insolvenzrisiko des Vertragspartners, das man stets zu tragen hat. Wie oben bereits erläutert, gehen die Verträge beim Asset-Deal jedoch von einer Firma auf eine andere Firma über, so wechselt der Vertragspartner des Kunden, ohne, dass dieser an der Entscheidung beteiligt ist. Die Kunden der Altfirma haben plötzlich einen neuen Vertragspartner, den sie sich nie ausgesucht hatten und dessen Erfüllungsrisiko sie tragen.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eigene Regelungen für die Übernahme von Verträgen geschaffen. Gemäß § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Schuldübernahme, also die Übernahme des Vertrages, nur wirksam, wenn der Kunde der Vertragsübernahme ausdrücklich zustimmt.
Bei der Übernahme von Verträgen im Rahmen des Asset-Deals bedarf es also stets der Genehmigung sämtlicher Kunden.
Wird den Kunden eine Frist zur Genehmigung der Vertragsübernahme gesetzt, so gilt die Genehmigung als verweigert, wenn der Kunde die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erteilt (§ 415 Abs. 2 BGB). Daraus folgt, dass eine Lösung, bei der die Kunden mit dem Hinweis angeschrieben werden, dass sie der Vertragsübernahme binnen 4 Wochen widersprechen müssen, hier nicht möglich ist.
Fazit Vertragsübernahme
Bei der Übernahme von Verträgen im Rahmen des Asset-Deals ist stets die ausdrückliche Einwilligung sämtlicher Kunden nötig.
Datenschutz bei der Übernahme von Kundendaten
Wird der Kundenstock durch Zukauf oder die Übernahme eines anderen Betriebes aufgestockt, werden personenbezogene Daten der Kunden übermittelt. Hierbei ist jedoch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Bei der Beurteilung des Datenschutzes ist zwischen Kundendaten, die für die Vertragsdurchführung übernommener Verträge nötig sind und Daten, die zu Werbezwecken (z. B. E-Mailadressen für Newsletter) genutzt werden, zu unterscheiden.
Daten für Vertragszwecke
Persönliche Daten dürfen gem. § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur mit Einwilligung der Betroffenen oder auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis übertragen werden. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung findet sich unter Umständen in § 28 BDSG. Hiernach ist eine Weitergabe von Daten Erhebung und Verarbeitung von Daten zulässig, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Ob hierunter die Nutzung von Daten nach einem Betriebsübergang fällt ist nicht ganz klar.
Die Datenschutzbehörden vertreten im Zusammenhang mit Asset Deals hier die Ansicht, dass lediglich die Listendaten aus Absatz 3, also Name, Anschrift, Geburtsdatum, nicht hingegen weitere Daten, wie E-Mailadressen darunterfallen. Für den Übergang solcher Daten vertreten die Datenschutzbehörden die sog. Widerspruchslösung. Danach sollen die Kunden angeschrieben werden und Ihnen eine Frist zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung gesetzt werden. Widersprechen die Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so gilt dies als Einwilligung in die Übermittlung.
Bei Verstößen hiergegen können derzeit noch Bußgelder von bis zu 300.000 Euro drohen. Ab 25.05.2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die dann Bußgelder bis zu 20 Millionen EUR vorsieht oder auch in Höhe von 4 % des weltweiten Jahresumsatzes, wenn dieser Betrag höher ist.
Für die Übertragung von Daten zu Werbezwecken ist eine erneute Einwilligung nötig. Da die ursprüngliche Einwilligung in den Erhalt von Werbung (z. B. Newslettern) nur gegenüber dem ehemaligen Unternehmen erklärt wurde, gilt diese nicht für das übernehmende Unternehmen automatisch weiter. Neben dem BDSG schreibt hier auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine ausdrückliche Einwilligung bei der Verwendung von E-Mailadressen und Telefondaten vor. Bezüglich der Nutzung solcher Daten ist daher ein erneutes Opt-In zu empfehlen. Auf ein solches kann zum Beispiel im letzten Newsletter des alten Betriebes mit einem entsprechenden Button hingewiesen werden.