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Timestamp: 2014-11-01 12:29:29
Document Index: 137215876

Matched Legal Cases: ['§ 2307', '§ 38', '§ 2307', '§ 38', '§ 2307', '§ 2307', '§ 2307', '§ 2307', '§ 21', 'Art. 15']

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www.frag-einen-anwalt.de » Erbrecht » Themen: Kosten
www.frag-einen-anwalt.de » Erbrecht » Themen: Kosten	Jetzt eine Frage stellen	Kosten Vermächtniserfüllung	16.11.2009 10:01 | Preis: ***,00 € |	Erbrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Karlheinz Roth	Lesenswert	0	Sehr geehrte Damen und Herren,
am 2.10.2007 verstarb meine Mutter(Verjährung?).
Laut Testament bin ich pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer.
Alleinerbe ist der Bruder!
Der Alleinerbe hat mir sofort einen Brief übersandt:"Übermittle mir
schriftlich deine Bankverbindung - außerdem sollte die Überschreibung des alten Hauses baldmöglichst erfolgen"!
Weitere für mich sehr wichtige Details(Entscheidung Pflichtteil oder
Vermächtnis?) z.B. zum alten Haus(Schulden, Vermietung ect.) und
Details zum unübersichtlichen Nachlaßverzeichnis habe ich vom
Alleinerben vorerst nicht erhalten!
Testament:"Die Kosten der Vermächtniserfüllung hat der Vermächtnisnehmer zu tragen"!
Frage(n): Handelt es sich bei den nachfolgend aufgeführten Positionen(Nrn. 1 mit 4) um "Kosten der Vermächtniserfüllung"? -
oder hat der Auftraggeber(Alleinerbe) diese für mich unnötigen für
die Abwicklung des Vermächtnis "nicht erforderlichen Kosten"
1. Rechtsanwaltskosen(Aufforderung gem. § 2307 BGB Annahme
oder Ausschlagung des Vermächtnis mit Fristsetzung)!
2.Steuerberater(Abrechnung Vermächtniserfüllung!) 5.00/10 aus
Gesamtsumme des Geldes.
Bereits ca. 5 Wochen nach Erhalt des Testamentes lief der gesamte Schriftverkehr bezüglich der Vermächtnisabwicklung über den Steuerberater(ansonsten Klage wegen "Unterlassung")!
Des weiteren hat der Steuerberater über mehrere Wochen die Abrechnung absichtlich verzögert - auch die Übersendung der zur
Überprüfung erforderlichen Belege!
Laut meinem derzeitigen Erkenntnisstand darf der Berufsstand des
Steuerberaters eine derartige Abrechnung laut Gesetz erst seit dem 1.7.2008 erstellen, deshalb auch die Verzögerung bis nach dem 1.7.2008!
3. Notarkosten altes Haus(Genehmigungsentwurf an Alleinerben gem. § 38 II Nr.1 BGB(?).
4. Kosten freiwillige Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung(Erklärung) auf das Nachlaßverzeichnis. Erfolgte auf meinen schriftlichen Antrag!
Habe ich der Vermächtnisnehmer oder der Auftraggeber(Alleinerbe) diese Kosten zu tragen?
Mit freundlichen Grüßen	Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 206 weitere Antworten zum Thema:	Kosten	16.11.2009 | 11:41	Antwort von	Rechtsanwalt Karlheinz Roth	751 Bewertungen	Anwalt Direktanfrage	Sehr geehrter Ratsuchender,
Zunächst haben Sie nicht mitgeteilt, worin das Vermächtnis besteht, so dass die Fragen nicht abschließend beantwortet werden können. Bitte holen Sie dies im Zuge der Nachfrage nach.
Zu den einzelnen angegebenen Positionen lässt sich aber Folgendes ausführen:
1. Rechtsanwaltskosen (Aufforderung gem. § 2307 BGB Annahme
oder Ausschlagung des Vermächtnis mit Fristsetzung)
Hier handelt es sich jedenfalls nicht um Kosten der Vermächtniserfüllung. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Kollegen erschließt sich hier nicht.
Der beschwerte Erbe hätte das Aufforderungsschreiben auch selbst aufsetzen können. Hierzu bedarf es keinesfalls der Hilfe eines Rechtsanwaltes.
Die Kosten sind daher von dem Alleinerben zu tragen.
2. Steuerberater(Abrechnung Vermächtniserfüllung!) 5.00/10 aus
Gesamtsumme des Geldes
Hinsichtlich der Steuerberaterkosten teilen Sie bitte mit, was der Rechnung im Einzelnen zugrunde liegt.
Sie können mir die Rechnung auch per E-Mail zur Verfügung stellen, weil der Sachverhalt dann besser beurteilt werden kann.
3. Notarkosten altes Haus(Genehmigungsentwurf an Alleinerben
gem. § 38 II Nr.1 BGB(?)
Wenn die Notarkosten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vermächtnisses (bspw. der Übertragung eines Grundstücks) stehen, wären diese Kosten nach den Bestimmungen im Testament auch vom Vermächtnisnehmer zu tragen.
Die von Ihnen genannte Vorschrift ist dem Bürgerlichen Gesetzbuch jedenfalls nicht zu entnehmen.
4. Kosten freiwillige Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Erklärung) auf das Nachlaßverzeichnis.
Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vermächtnisses erfolgt, so dass diese Kosten nicht vom Vermächtnisnehmer zu übernehmen wären.
Nachfrage vom Fragesteller	24.11.2009 | 09:50	Sehr geehrter Herr RA Roth,
das Vermächtnis beinhaltet ein 108 Jahre altes Reihenmittelhaus mit
Grundstück, normalerweise unverkäuflich, im Oberpfälzer Wald und ca. 40 % des Bargeldes meiner verstorbenen Mutter!
Den Restbetrag des Bargeldes hat der Alleinerbe und seine Töchter
Nachtrag zu Nr. 1:Rechtsanwaltskosten(Aufforderung gem. § 2307 BGB-Annahme oder Ausschlagung des Vermächtnis).
Wie ich Ihnen bereits bei meiner Anfrage mitgeteilt habe hat mir der Alleinerbe unverzüglich nach Erhalt des Testaments einen Brief übersandt:"Übermittle mir schriftlich deine Bankverbindung- außerdem sollte das alte Haus schnellstmöglichst überschrieben werden"!
Der Alleinerbe hat mich später diesbezüglich nochmals schriftlich per Brief aufgefordert, " OHNE FRISTSETZUNG"!
Eine Aufforderung mit Fristsetzung (nach) gem. § 2307 BGB ist seitens des Alleinerbens nicht erfolgt!
Diese Aufforderung erfolgte dann durch seinen Rechtsanwalt(§ 2307 BGB) mit Fristsetzung!
Aufgrund fehlender Informationen, z.B. ist das Haus vermietet?, sind Schulden auf dem alten Haus?, fehlende Details und Vollständigkeit zum unübersichtlichen Nachlassverzeichnis?, ect!!!! war die Entscheidung Annahme/Ausschlag oder Pflichtteil zu diesem Zeitpunkt(Aufforderung desAlleinerben mittels Brief) nicht möglich!
Ich hoffe Ihre Aussage, wonach der Alleinerbe(Auftraggeber) die Rechtsanwaltskosten(Aufforderung § 2307 BGB) selbst zu tragen hat, besteht nach diesen ergänzenden Details weiterhin!
eigentliche Nachfrag zu Nr. 2:
Inhalt(Bestand) der Rechnung des Steuerberaters vom 31.7.2009. Die folgenden Ausführungen stehen "wörtlich" auf der Rechnung!
"Erstellung der Abrechnung über die Vermächtniserfüllung nach Fr. Erblasserin XY. gem. § 21 Abs. 1 StBGebV Art. 15 JStG 2007,
Gegenstandswert(ist der Gesamtbetrag des Bargeldes(100 %)- also auch die ca. 60 % des Bargeldes des Alleinerben!) - hiervon
5,00/10(Satz) gem. Tabelle A = Summe aus 100% nicht gem. meinem Anteil ca. 40%!
Auf meinen schriftlichen Widerspruch zur "endgültigen Abrechnung"(Re. v.31.7.09) des Steuerberaters erhielt ich folgenden Brief v. 21.8.09:"Ihr Bruder(Alleinerbe) als Erbe Ihrer verstorbenen Mutter, hat mich beauftragt, eine VERMÖGENS-UND SCHULDENAUFSTELLUNG"für die Ermittlung des Vermächtnisanteils(!) festzustellen!
Dies habe ich anhand des vorgelegten Testaments, der vorgelegten Bankunterlagen sowie Kostenbelegen ermittelt im Rahmen der berufsrechtlichen Grundsätze. Über das Ergebnis wurden Sie mit Schreiben vom 31.7.09 unterrichtet"!
"Eine "ERBAWICKLUNG" war und ist nicht mein Auftrag. Dies ist Sache des Erben. Mein Auftrag ist damit erledigt!
In der Rechnung vom 31.7.09 bezeichnet der Steuerberater seine Tätigkeit als "Erstellung der Abrechnung über die Vermächtniserfüllung(!)". Im Schreiben vom 21.8.09 spricht der Steuerberater von der Beauftragung des Alleinerben für die "Erstellung einer Vermögens- und Schuldenaufstellung für die Ermittlung des Vermächtnisanteils"!" Eine Erbabwicklung war und ist nicht mein Auftrag"!
Warum soll ich eine vom Alleinerben(Auftraggeber) bestellte "Vermögensaufstellung, noch dazu offensichtlich nicht korrekt(aus meiner persönlichen Sicht(!)), als "Vermächtniserfüllungs-Abrechnung deklariert, bezahlen?!
Der vorläufigen Abrechnung in 7/08(Verjährung?) habe ich bereits damals schriftlich widersprochen. Auch hat der Alleinerbe bereits nach ca. 5 Wochen nach Erhalt des Testaments dem Steuerberater den Auftrag erteilt! Der Alleinerbe und der Steuerberater haben vorsätzlich die Abrechnung bis Ablauf 6/08 verzögert!
Z.B. wurden mir die Belege nicht übersandt, ect!
Der Berufsstand des Steuerberaters darf nach meinem aktuellen Erkenntnisstand eine derartige Abrechnung erst seit dem 1.7.2008 erstellen! Daher die Verzögerung!
Bitte teilen Sie mir mit wer diese für mich nicht erforderlichen, ungewöhnlichen Kosten zu tragen hat! Auftraggeber ist der Alleinerbe!
Herr RA Roth, sollte es Ihnen aufgrund der VERTRAGSVEREINBARUNGEN "NUR MÖGLICH SEIN EINE FRAGE(NR. 1 ODER Nr. 2) ZU BEANTWORTEN, so möchte ich Sie hiermit höflichst ersuchen MIR DIE NR. 2(Nachfrage Steuerberaterkosten) ZU BEANTWORTEN!
Mit freundlichen Grüßen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt	24.11.2009 | 10:40	Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für den (wenn auch umfangreichen) Nachtrag.
An meinen Ausführungen zur Ziff. 1 meiner Antwort ändert sich insoweit nichts.
Nach Ihrem Vortrag besteht das Vermächtnis aus einem Reihenhaus mit Grundstück sowie Bargeld.
Hinsichtlich der Übertragung des Bargeldes entstehen überhaupt keine Kosten, die Sie zu tragen hätten. Das Vermächtnis in diesem Punkt wird dadurch erfüllt, dass der von Ihnen genannte prozentuale Anteil am Bargeld auf Ihr Konto überwiesen wird.
Die "Erstellung einer Vermögens- und Schuldenaufstellung für die Ermittlung des Vermächtnisanteils" hat nun rein gar nichts mit der Erfüllung des Vermächtnisses (Reihenhaus mit Grundstück) zu tun.
Die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses erfolgt durch notarielle Übertragung auf den Vermächtnisnehmer. Die hierbei anfallenden Kosten zählen dann aber auch zu den Kosten der (Grundstücks)Vermächtniserfüllung.
Für die Kosten des von Ihnen nicht beauftragten Steuerberaters kann das Ihnen zugedachte Vermächtnis nicht belastet werden.
Darüber hinaus ist die Steuerberaterrechnung - wie von Ihnen dargelegt - nicht nachvollziehbar.
RA K. Roth	Jetzt eine Frage stellen	Jetzt eine Frage stellen	Lesenswert	0	ANTWORT VON	Rechtsanwalt Karlheinz Roth	Hamburg	751 Bewertungen	RECHTSGEBIETE	Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Zahlungsmöglichkeiten:	So funktioniert es	Häufige Fragen und Antworten	Preise und Gebühren	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:	4,6 von 5 Sternen	(basierend auf 44240 Bewertungen)	Aktuelle Bewertungen	5,0/5,0 Danke, sehr umfangreiche und verständliche Ausführung ... Zur Antwort	5,0/5,0 sehr gut ... Zur Antwort	5,0/5,0 Super Anwalt ... Zur Antwort	Testsieger einer unabhängigen VerbraucherstiftungIm Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008	Ähnliche Themen	Kontoauflösung / Erstattung von Kosten für Hilfsmittel
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