Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-49-02
Timestamp: 2019-05-22 01:05:00
Document Index: 267326594

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 137', '§ 173', '§ 560', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 132', 'Art. 28', 'Art. 85', 'Art. 90', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 86']

BVerwG, 4 B 49.02: Verkehr, Weisung, Anteil, Rüge
Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 4 B 49.02
4 B 49.02
Verkehr, Weisung, Anteil, Rüge
Verkehr, Weisung, Anteil, Rüge, Beweismittel, Erforschung, Einverständnis, Heilpraktiker, Eigenschaft, Einheit
BVerwG 4 B 49.02 VGH 8 B 01.1170
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 59 304 € festgesetzt.
1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
a) Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig
gehaltene Frage, wann Straßen einem weiträumigen Verkehr im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG "dienen oder zu dienen bestimmt" und wie die alternativ genannten Tatbestandsmerkmale
voneinander abzugrenzen sind, rechtfertigt keine Zulassung
der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Frage fehlt
die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit.
Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer
Vorschrift enthält gleichzeitig eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Das Zulassungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, die Beachtung der Bundesrechtskonformität zu sichern. Vielmehr ist nach seiner Zielsetzung die
Zulassung der Revision davon abhängig, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des
Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine
Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung
als Bundesfernstraße sowohl durch das tatsächliche Verkehrsaufkommen ("dienen") als auch durch die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion ("zu dienen bestimmt") erreicht werden kann. Dass beide Kriterien einander nicht gleichzusetzen
den Ort Schirnding herumführt, erfüllt ihre Funktion an den
Tagen ohne Rückstau vor der deutsch-tschechischen Grenze
vollständig und an den von Stauungen betroffenen Tagen zumindest zeitweise.
b) Die Revision ist auch nicht zum Zweck der Auslegung des
§ 2 Abs. 4 FStrG zuzulassen. Hiernach ist eine Bundesfernstraße, bei der die Voraussetzungen des § 1 weggefallen sind,
entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in die sich aus dem Landesrecht ergebenden Straßenklasse abzustufen. Es ergibt sich
unmittelbar aus § 2 Abs. 4 FStrG und wird auch vom Berufungsgericht nicht verkannt, dass sich die auf der Rechtsfolgeseite der Norm angesiedelte Frage, in welche niedrigere Straßenklasse eine Straße ihrer Verkehrsbedeutung nach einzuordnen
ist, erst stellt, nachdem auf der Tatbestandsseite festgestellt ist, dass die Straße die Voraussetzungen des § 1 FStrG
nicht mehr erfüllt. Die neue Einstufung ist nach dem jeweiligen Landesrecht vorzunehmen. Welche Kriterien dieses nennt,
ist einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen (§ 137
Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO, § 560 ZPO). Daraus ergibt sich für
das Merkmal des § 2 Abs. 4 FStrG, wonach die Bundesstraße
"entsprechend" der (ihr verbleibenden) "Verkehrsbedeutung"
abzustufen ist, dass ihm neben der Verweisung des § 2 Abs. 4
FStrG auf das Landesstraßenrecht keine selbständige Bedeutung
im Sinne eines eigenständig-bundesrechtlichen Begriffs zukommt. Auch mit diesem Merkmal verweist § 2 Abs. 4 FStrG
vielmehr auf jeweilige Landesstraßenrecht, das seinerseits in
allen Landesstraßengesetzen für die dort vorgesehene Klassifizierung der Straßen auf das - danach in diesem Zusammenhang
durch eben das Landesrecht bestimmte - Merkmal der Verkehrsbedeutung abstellt (BVerwG, Urteil vom 22. August 1979
- BVerwG 4 C 34.76 - Buchholz 407.4 § 2 FStrG Nr. 1).
c) Die – in ihrem Sinngehalt nur schwer erfassbare - Frage,
"ob es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Umstufungsverfügung gemäß § 2 Abs. 4 BFStrG nur auf innerhalb des
Straßenverkehrs selbst liegende Gründe ankommt und im weiteren, ob das Vorhandensein eines Grenzübergangs und der dadurch verursachten Verkehrserscheinungen diesen Gründen zuzurechnen sind", vermag die Zulassung der Revision nicht auszulösen, weil ihre Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt
ist. Das Berufungsgericht hält die Abstufung der bisherigen
Ortsdurchfahrt in eine niedrigere Straßenklasse nach dem Bau
einer Ortsumgehung auch dann für gerechtfertigt, wenn die
Ortsdurchfahrt von dem überregionalen Verkehr weiterhin teilweise und temporär in Anspruch genommen wird. Etwas anderes
hätte nach seiner Ansicht allenfalls dann zu gelten, wenn die
neue Straße ihre Funktion überhaupt nicht erfüllen würde und
somit keine Verbindung für den weiträumigen Verkehr bestünde.
Dieser Ausnahmefall liegt nicht vor, weil die B 303 neu nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Funktion für
den Fernverkehr an den Tagen ohne Rückstau vor der deutschtschechischen Grenze vollständig und an den von Stauungen betroffenen Tagen zumindest zeitweise erfüllt. Damit hat es für
die Frage, ob die B 303 alt ihre Eigenschaft als Bundesfernstraße verloren hat, sein Bewenden. Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage auf die besonderen tatsächlichen Umstände des
Streitfalles zugeschnitten und deshalb einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich.
d) Schließlich führt die Frage, ob § 1 Abs. 1 FStrG "eine
Bundestrasse mit teilweise parallel laufender Zweittrasse
ausschließt", nicht zur Zulassung der Revision. Auch dieser
Frage liegen Besonderheiten des Streitfalles zugrunde, die
sich einer allgemein gültigen Klärung entziehen. Sie würde
sich im Übrigen nur stellen, wenn das Berufungsgericht festgestellt hätte, dass die B 303 alt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG noch erfüllt. Die
Rechtsfrage muss aber selbst - so wie sie entschieden worden
ist - von grundsätzlicher Bedeutung sein und nicht erst die
Rechtsfrage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni
1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker
des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2000 – 2 BvG 1/96
(BVerfGE 102, 167 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Mai 1988 – BVerwG 4 C 26.84 – (NVwZ 1989, 149 ff.) ab,
führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt
nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz
zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
oder Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom
20. Dezember 1995 – BVerwG 6 B 35.95 – NVwZ-RR 1996, 712).
Eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet schon deshalb aus, weil sich die Entscheidung
nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG, den das Berufungsgericht nach
Ansicht der Beschwerde missachtet haben soll, sondern mit
Art. 85 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 2 GG befasst. Überdies trifft
es nicht zu, dass sich ihr die Aussage entnehmen lässt, eine
Herabstufung von Bundesfernstraßen gegen den Willen der betroffenen Träger der Straßenbaulast sei unzulässig. Die Weisung des Bundes an ein Land, ein Teilstück einer Bundesstraße
in eine Straße nach Landesrecht abzustufen, hat das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, weil der Bund
mit der Weisung seine Kompetenzen überschritten hatte. Zu der
Frage, ob die Abstufung nur im Einverständnis mit dem Betroffenen hätte ergehen dürfen, hat es sich nicht geäußert. Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behauptet, genügt sie
VwGO, weil sie keine miteinander unvereinbaren Rechtssätze
herausarbeitet. Indem sie nur die unrichtige Anwendung vom
Bundesverwaltungsgericht entwickelter und vom Berufungsgericht auch nicht in Frage gestellter Rechtssätze auf den zu
entscheidenden Einzelfall beanstandet, verkennt sie, dass
(behauptete) Subsumtionsfehler nicht mit einer Divergenz im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen sind.
3. Die Zulassung der Revision lässt sich nicht mit § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen. Die Darlegung der behaupteten Verfahrensmängel genügt nicht den Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO. Wird - wie hier - ein Verstoß gegen § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO, der das Gericht zur Erforschung des Sachverhalts verpflichtet, beanstandet, muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welches konkreten tatsächlichen Umstandes ein (weiterer) Aufklärungsbedarf bestand, welche für
geeignet und erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahme (Beweismittel) für das vorinstanzliche Gericht hierfür in Betracht gekommen wäre, welche tatsächliche Feststellung bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wäre und inwiefern das (unterstellte) Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können. Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht.