Source: http://chor-marienwerder.de/vereinssatzung.htm
Timestamp: 2020-08-14 13:58:34
Document Index: 181576474

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 10']

§ 9 Der Chorleiter
Der Verein, der Mitglied im Deutschen Sängerbund, im Brandenburgischen Chorverband und im Barnimer Sängerkeis ist, hat den Namen
MGV „Frohsinn" Marienwerder
Und soll in das Vereinsregister des Kreisgerichts Bernau eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in 16348 Marienwerder.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
Zweck des Vereins ist die Pflege des Chorgesangs. Der Satzungszweck ist verwirklicht, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
-Der Verein hält regelmäßig Chorproben ab, führt Konzerte und andere musikalische Veranstaltungen durch und stellt sich dabei auch in den Dienst der Öffentlichkeit.
-Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linien eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist parteienpolitisch oder in konfessioneller Richtung neutral.
-Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
-Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mittel zur Verwirklichung des satzungsmäßigen Vereinszwecks werden aus den Mitgliedsbeiträgen, Spenden, öffentlichen Mitteln, eventuellen Umlagen und aus Überschüssen geselliger Veranstaltungen (die nur von untergeordneter Bedeutung stattfinden) aufgebracht.
Der Verein besteht aus singenden und fördernden Mitgliedern, sowie aus Ehrenmitgliedern. Singendes Mitglied kann jede Stimm begabte Person sein. Der Beitritt eines Minderjährigen bedarf der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
Um die Aufnahme in den Verein ist beim Vorstand nachzusuchen. Er entscheidet über die Aufnahme. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen will, ohne selbst zu singen. Ein Stimmrecht in der Mitglieder steht ihr nicht zu.
Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen.
a)mit dem Tode des Mitglieds
b)durch freiwilligen Austritt
Der Tod des Mitglieds bewirkt das sofortige Ausscheiden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und die Beitragsschulden nicht bezahlt wurden. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch den Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen.
Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenem Brief bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.
Macht ein Mitglied von der Berufung Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft er sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt und eine gerichtliche Anfechtung nicht mehr möglich ist.
Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch an dem Vereinsvermögen.
Die singenden Mitglieder haben die Pflicht, regelmäßig an den Singestunden teilzunehmen.
Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagesätze sind pünktlich zu entrichten.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Geschäftsjahr einzuberufen, im übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe dazu verlangen.
Eine Mitgliederversammlung ist vier Wochen vorher schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
Satzungsänderungen sollen in der Tagesordnung bezeichnet sein.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder Beschluss fähig. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom jeweils ältesten Vorstandsmitglied geleitet.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt.
Zur Änderung der Satzung - auch des Satzungszweckes - ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
-Ort und Zeit der Versammlung
-Personen des Versammlungsleiters und des Protokollführers
-Zahl der erschienenen Mitglieder
-Tagesordnung
-einzelne Beschlussanträge
-einzelne Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung
-bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden
a)Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung
b)Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes
c)Wahl des Vorstandes
d)Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von einem Jahr
e)Festsetzung des Mitgliederbeitrages und eventueller Umlagen
f)Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
g)Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
h)Entscheidung über die Berufungen nach §§ 3 und 4 der Satzung
j)Entgegennahme des musikalischen Berichts des Chorleiters
Jedem Mitglied steht das Recht zu, Anträge einzubringen. Sie sind spätestens 10 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.
Über Anträge, die als Tischvorlage vor dem unmittelbaren Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden und die festgelegte Tagesordnung ergänzen, befindet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand (Vorstand im Sinne § 26 BGB) besteht aus den Vorsitzenden, dem Stellvertreter und dem Kassenführer.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. Einer dieser zwei Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein (Vorstand im Sinne § 26 BGB).
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlzeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Vorstandes einer der übrigen Vorstandmitglieder die Geschäfte des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer und die Abstimmungsergebnisse enthalten. Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7 der Satzung festgelegen Mehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks ausschließlicher und unmittelbarer Verwendung für: Bildung und Erziehung in der Kindertagesstätte Marienwerder.
Die vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 17.11.1995 beschlossen worden und mit dem gleichen Tage in Kraft getreten.
Satzungsänderung des § 10 beschlossen und in Kraft getreten am 07.01.2001