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Timestamp: 2017-08-20 02:08:13
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 12']

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2.5.2007 | Ratgeber - Domainrecht
Domainrecht Rubrik, Domain, info, Priorität, namensanmaßung, marke
Gegen die zur privaten Nutzung reservierte prioritätsjüngere Top-Level-Domain „info“
Vorliegend soll der Frage nachgegangen werden, ob bei einer durch eine Privatperson vorgenommenen Reservierung eines Domainnames, an dem ein Dritter ein Recht zur Namensführung besitzt, unter der Top-Level-Domain (TLD) „info“, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB vorliegt. Sprich, ob zum Beispiel die Registrierung der Domain „gummipaul.info“ (mit dem Vorhaben der Errichtung einer privat betriebenen Informationsplattform) dergestalt mit marken-, namens-, wettbewerbsrechtlichen oder sonstigen Rechten kollidiert, dass der Inhaber der Namensrechts „gummipaul“ die Freigabe der Domain verlangen kann?
Bereits seit der ersten Entscheidung zum Online-Namensrecht („heidelberg.de“-Entscheidung, LG Mannheim, 08.03.1996) bewegt die Rechtsprechung die Frage, ob das Namensrecht des Inhabers dadurch verletzt wird, dass die gleichlautende Domainbezeichnung durch einen Dritten ohne erkennbares Namensrecht reserviert oder benutzt wird.
Teilweise wird diese Frage von der Rechtsprechung mit der Folge bejaht, dass der Namensinhaber einen Freigabeanspruch hat (so: LG Mannheim, aaO, LG Hamburg, 17.09.1996; „braunschweig.de“-Entscheidung, LG Braunschweig, 28.01.1997; „celle.de“-Entscheidung, LG Lüneburg, 29.01.1997; „das.de“-Entscheidung, LG Frankfurt am Main, 03.03.1997).
Zu einer anderen Einschätzung kam das LG Köln („kerpen.de“-, „huerth.de“- und „pulheim.de“-Entscheidungen, 17.12.1996), dass die Auffassung vertritt, dass nicht jeder Internet-Nutzer erwarten kann, das hinter einer entsprechenden Adresskennung auch der bezeichnete Namensträger steht. Mit gleichem Ergebnis bestätigt das LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az. : 31 O 439/06 („Aida.de“ versus „Aidu.de“), mit Hinweis auf: Ingerl/Rohnke (§ 15 Rn. 78 ff. m.w.N.), dass die ledigliche Nutzung einer Domain für unähnliche Dienstleistungen oder als inhaltsleere Homepage, mangels Verwechslungsgefahr keine rechtsverletzende Nutzung darstellt, die einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen kann.
Der BGH kommt in der „grundke.de“-Entscheidung (Urteil vom 08.02.2007, Az. : I ZR 59/04) zu dem Ergebnis, dass die Domain-Registrierung eines fremden bürgerlichen Namens unter dem Aspekt der Namensanmaßung grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch darstellt, soweit keine eigenen Namensrechte geltend gemacht werden können. Dabei weist der BGH in dieser Entscheidung darauf hin, dass diese Rechtsprechung bereits in der „maxem“-Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. : I ZR 296/00) durch das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2047/03) auch für den Fall bestätigt wurde, dass der Dritte ein dem Domainnamen identisches Pseudonym mit keiner besonderen Bekanntheit der Tätigkeit des Aliasnamen-Inhabers führt.
Bestehen die Ansprüche im Hinblick auf jedwede Top-Level-Domain, also auch auf „.info“?
In der älteren Rechsprechung („sat-schop.com“-Entscheidung, LG München I, 24. Februar 1997 und „epson“-Entscheidung LG Düsseldorf, 04. April 1997) war allgemein anerkannt, dass der Top-Level-Domain im Internet als gängige Abkürzung bei Wirtschaftsunternehmen keine eigenständige Bedeutung zukommt.
Liegt allerdings eine völlige Divergenz von Geschäftsbereichen/Branchen vor und lässt die verwendete Domain keinen Rückschluss auf einen Geschäftbetrieb bzw. keine sachlichen/regionalen Berührungspunkte zu, könnte argumentiert werden, dass aufgrund dieser Umstände – auch bei Verwendung des geschützten identischen Namens als Domainbegriff – keine Verwechslungsgefahr vorliegt und damit auch kein Unterlassungsanspruch besteht (vgl. : „celle.com“-Entscheidung, OLG Celle, 21. März 1997: die Verletzung von Namensrechten der Kommune Celle ist bei der TLD .com eher zweifelhaft; „juris.com“-Entscheidung, LG München I, 15.01.1997: gleiche oder ähnliche Branchen müssen betroffen sein, da ansonsten eine unabsehbare Vielzahl von Interessen verletzt werden könnten).
Grundsätzlich hält die BGH-Rechtsprechung (zumindest bei „.de“-Top-Level-Domains) für entscheidend, ob in der Verwendung des fremden Namens als Domain eine Namensanmaßung zu sehen ist. Eine Namensanmaßung soll dann vorliegen, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (vgl. „Universitätsemblem“-Entscheidung des BGH, [BGHZ 119, 237, [245]]). Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Verwendung eines fremden Namens als Internet-Adresse im allgemeinen vor (vgl. „shell.de“-Entscheidung des BGH [BGHZ 149, 191 [199]]) ohne das es zu Verwechslungen kommen muss (vgl. röm-kath“-Entscheidung des BGH, [BGHZ 124, 173, 181]]), da der Verkehr in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Betreiber des jeweiligen Internet-Auftritts sieht (so: „maxem.de“-Entscheidung des BGH, Urteil vom 26.06.2003, Az. : I ZR 296/00).
Nach Ansicht des BGH („solingen.info“ und „solingen-info.de“-Entscheidung vom 21.09.2006, Az. : I ZR 201/03) sei, anders als bei Verwendung der Top-Level-Domain (TLD) "com", die TLD „.info“ nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. Entsprechend habe der Verkehr keine Anhaltspunkte, dass es sich nicht um die Domain des Namensträgers handelt. Der BGH führt in diesem Zusammenhang aus „Die Beklagte [Anm. : hier die Person, die die Domain ohne eigenes Namensrecht registriert hatte] könne sich auch nicht darauf berufen, im Streitfall werde eine Zuordnungsverwirrung aufgrund des Inhalts der Startseite ausgeräumt. Aus der Startseite gehe nicht hinreichend klar hervor, dass es sich nicht um eine Website der Namensinhaberin handele. Weder die Angabe "Powered by P." noch der Link auf "Informationen der Stadt Solingen" lasse die Beklagte als Inhaberin der Internet-Seite eindeutig erkennen. Bei der Benutzung von aus einem Ortsnamen bestehenden Domains durch Dritte, die über den Ort berichten wollten, könne aus Rechtsgründen eine bestehende Zuordnungsverwirrung auch nicht durch den Inhalt der Startseite ausgeschlossen werden. Die Namensinhaberin werde nämlich auch bei sofortiger Klarstellung auf der ersten Internet-Seite der Beklagten von einer eigenen Nutzung der Domain ausgeschlossen. Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu beschreibenden Zwecken zu benutzen, könne durch die Hinzufügung beschreibender Zusätze Rechnung getragen werden. Entsprechend nehme die Namensinhaberin die Benutzung des Domain-Namens "solingen-info.de" durch die Beklagte hin. Eine Notwendigkeit für eine weitere Verkürzung der von der Beklagten benutzten Second-Level- Domain auf "solingen" bestehe nicht.“
Der BGH Rechtsprechung in der „solingen.de“-Entscheidung folgend, bestehen die Ansprüche aus § 12 BGB auch für die Domain „gummipaul.info“.
Das Landgericht Lüneburg und Landgericht Frankfurt am Main („das.de“-Entscheidung, 03.03.1997) bejahen ein Namensgebrauch und damit Unterlassungsansprüche bereits bei einer Reservierung einer Domain. Entsprechend entscheid auch das OLG München, 12.08.1999, Az. : 6 U 4484/98). Das Landgericht Düsseldorf („epson.de“-Entscheidung) sieht in der bloßen Registrierung, einer Domain, noch keine Benutzung und demgemäß auch keinen Namensgebrauch, da ein Homepage-Angebot dem Publikum nicht zugänglich gemacht werde. So auch das OLG Karlsruhe („dino.de“-Entscheidung, 12.08.2001, Az. : 6 U 13/01) und LG Köln, Urteil vom 08.02.2007, Az. : 31 O 439/06 („Aida.de“ versus „Aidu.de“).
Das OLG Celle hingegen („grundke.de“-Entscheidung, 08.04.2004; Az. 13 U 213/03) urteilt „der Gebrauch liegt bereits in der Registrierung der Internetadresse“ (Begründung des Urteils, Seite 5, II., 1. a), aa) (1)) und verweist dabei auf BGH, CR 2003, 845 („maxem.de“-Entscheidung) [wobei der BGH zu dazu nicht explizit in den Entscheidungsgründen Stellung nimmt].
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Celle und die „maxem.de“-Entscheidung des BGH sollte bereits die Registrierung einer Domain genügen, die Verletzung von Namensrechten zu rechtfertigen.
Sonstige zivilrechtliche Ansprüche, §§ 823, 1004 BGB, § 826 BGB dürften in der vorliegenden Fallkonstellation analog der „weideglück.de“-Entscheidung (OLG Frankfurt) ausscheiden, da keine unlautere Behinderung durch die Registrierung der Domain nachgewiesen werden kann.
Die durch eine Privatperson vorgenommenen Reservierung eines Domainnames, an dem ein Dritter ein Recht zur Namensführung (z.B. : Markenrecht) besitzt, dürfte auf Grundlage der zuvor genannten Rechtsprechung als Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB durch unbefugten Namensgebrauch einen Verstoß gegen das Namensrecht darstellen, der selbst dann einen Unterlassungsanspruch des Dritten begründet, wenn es sich um eine Top-Level-Domain „info“ handelt, die nicht benutzt wird.
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