Source: http://www.stadtkapelle-tulln.at/index.php?id=64
Timestamp: 2018-09-19 04:01:40
Document Index: 310110401

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 12', '§ 577', '§ 34', '§ 18']

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STATUTEN / SATZUNG des Vereines "Stadtkapelle Tulln" i.d.g.F. (8.4.2013)
Der Verein führt den Namen: STADTKAPELLE TULLN
und hat seinen Sitz in der Gemeinde: A- 3430 TULLN, Pol.Bezirk TULLN
§ 2. TÄTIGKEITSBEREICH, VEREINSZWECK
Das Wirken des Vereines erstreckt sich auf das österreichische Bundesgebiet, insbesonders auf das Gebiet der Gemeinde: TULLN
A die Pflege und Erhaltung der traditionellen österreichischen Blasmusikkultur,
B die Pflege der Blasmusik und Bläsermusik aller Stilrichtungen und Besetzungen unter Beachtung der nationalen und internationalen Literatur für Blasorchester, Blaskapellen und Bläser- sowie Schlagzeugensembles, sohin die Pflege jeglichen Musizierens, wie Konzert-, Marsch-, Tanz- und Hausmusik sowie die Erhaltung des Brauchtums in der Musik.
a) geistige und fachliche Ausbildung der Menschen im musikalischen Bereich durch Abhaltung von Ausbildungslehrgängen und Proben.
b) Herausgabe von Mitteilungs- und Informationsblättern.
c) Einrichtung eines Notenarchivs und einer Fachbibliothek.
b) Subventionen, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreinnahmen);
c) Erträgnisse aus Konzerten und Festveranstaltungen (Bezirksmusikfest, Jubiläumsfeste);
d) Erträgnisse aus geselligen Veranstaltungen (Musikball, Hochzeitskränzchen u.ä.);
1.) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
2.) Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigen Gründen ausschließen, besonders wenn dieses trotz Mahnungen gegen die Satzungen oder gegen die Kameradschaft verstößt, die Vereinsbeschlüsse missachtet, das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt oder sich sonst unehrenhaft verhält.
3.) Der Vorstand kann die Streichung eines unterstützenden Mitgliedes vornehmen, wenn dieses trotz Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
4.) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Absatz 2) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
5.) Längstens innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft ist das Vereinseigentum (Instrumente, Kleidung, Noten usw.) beim Obmann oder beim Kapellmeister abzugeben. Eine Überschreitung dieser Frist zieht eine Ordnungsstrafe von € 50,-- nach sich, eine allfällige Nichtbefolgung die gerichtliche Ahndung, die nach zweimaliger fruchtloser Mahnung durch den Obmann eingeleitet werden muss. Allenfalls bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein sind während dieser Zeit ebenfalls zu ordnen.
1.) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Für Funktionen im Vorstand sind ordentliche Mitglieder nur wählbar, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben; bei den mündigen Minderjährigen zwischen 16 und Erreichen der Volljährigkeit mit 18 ist jedoch die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
2.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte.
3.) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die musikalische Leitung in allen musikalischen Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen, an Proben, Aufführungen und Vereinsveranstaltungen teilzunehmen, hiezu pünktlich zu erscheinen, sich kameradschaftlich zu verhalten, das Ansehen des Musikerstandes jederzeit und überall zu wahren, und die ihnen vom Verein anvertrauten Musikinstrumente, Noten, Kleidungsstücke und dergleichen in sauberem und gutem Zustand zu erhalten.
4.) Die unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 10, 11), der Vorstand
(§§ 12-14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
1.) Die ordentliche Generalversammlung findet alle 3 Jahre statt. Sie muss in den ersten 4 Monaten dieses Jahres abgehalten werden.
2.) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
3.) Sowohl zu der ordentlichen wie auch der außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per Email (an die vom Mitglied an den Verein bekannt gegebene Faxnummer oder Email-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
4.) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin beim Vorstand schriftlich einzureichen.
5.) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung oder einen Antrag auf Vertagung der Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
6.) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder (auch die unterstützenden) teilnahmeberechtigt.
7.) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
8.) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
9.) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
b) Beschlussßfassung über den Haushalts-Voranschlag;
dem Jugendkapellmeister,
dem Stabführer sowie mindestens
9.) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nur mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
versammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers oder eines Nachfolgevorstandes wirksam.
b) a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses (ist gleich Rechnungslegung);
g) Aufnahme und Kündigung von Angestellten bzw. Arbeitnehmern sowie Mitarbeitern des Vereines.
6.) Dem Jugendkapellmeister obliegen alle Aufgaben auf rein musikalischem Gebiet der Jugendkapelle der Stadtkapelle Tulln. Er hat im Bereich der Jugendkapelle die gleichen Aufgaben wie der Kapellmeister der Stadtkapelle.
7.) Der Jugendreferent ist für die Belange der im Verein mitwirkenden JungmusikerInnen zuständig.
Er versucht mit Unterstützung des Vorstandes dem Verein die notwendige Zahl von JungmusikerInnen zuzuführen und betreut diese. Er ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Eltern, Ausbildungsstätte und Verein. Die Betreuung hat auch das Ablegen von Jungmusiker-Leistungsabzeichen und die „Musik in kleinen Gruppen" bei den JungmusikerInnen zu umfassen.
8.) Der Archivar ist für eine ordentliche und übersichtliche Verwaltung des Instrumentariums, der Noten, der Trachten und Uniformen und der sonstigen Ausrüstungsgegenstände der Kapelle verantwortlich.
9.) Der Medienreferent hat die Aufgabe, sich selbständig mit allen Medien ins Einvernehmen zu setzen und nach Maßgabe der Möglichkeiten über den Verein zur Information der Öffentlichkeit zu berichten. Er hat auch die Aufgabe, für eine Zusammenarbeit mit den Medien, besonders Fernsehen, Rundfunk und Presse zu sorgen sowie zur Präsentation des Vereins auch die elektronischen Möglichkeiten (Internet) zu nutzen.
10.) Der Stabführer zeichnet für die Abwicklung der „Musik in Bewegung" verantwortlich.
11.) Beiräte sind Vorstandsmitglieder ohne besondere Fachgebiete. Sie können vom Vorstand oder in einer allfälligen Geschäftsordnung allerdings mit speziellen Aufgaben betraut werden.
12.) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers, des Kapellmeisters, des Jugendreferenten, des Kassiers und des Archivars ihre Stellvertreter.
4.) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 12 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.
1.) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereins-gesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
2.) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen unparteilichen Vorsitzenden aus dem Kreise der Vereinsmitglieder. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Generalversammlung hat - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu bestellen und Beschluss darüber zu fassen, wem der Abwickler das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Sollte das innerhalb von 10 Jahren nicht der Fall sein, hat die Gemeinde das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden. Auch die Erträgnisse aus der zwischenzeitlichen Vermögensverwaltung sind gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
Bei behördlicher Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.
§ 18. GESCHLECHTSNEUTRALE BEZEICHNUNG
Tulln an der Donau, am 8. April 2013