Source: https://www.sovd.de/index.php?id=2571
Timestamp: 2020-05-26 23:22:36
Document Index: 138165359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 38', '§ 14', '§ 22', '§ 34']

Hartz IV- 11.11.2015 - Sozialverband Deutschland e.V.
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – RechtsvereinfachungSTELLUNGNAHME zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Der Referentenentwurf ist entstanden aus den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II. Erklärtes Ziel ist eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Leistungsgewährung nach dem SGB II. Es geht bei den Vorschlägen nicht um Verbesserungen für die betroffenen Leistungsbeziehenden, sondern vor allem darum, den Jobcentern die Arbeit zu erleichtern. Infolge dessen beinhaltet der Referentenentwurf zahlreiche Detailregelungen, die in erster Linie eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zum Ziel haben.
Der SoVD spricht sich aus für eine Gesamtrevision des SGB II; vorhandene Mängel und unzureichende Ausgestaltung der Leistungsansprüche müssen endlich beseitigt werden. Der SoVD hat in seinem Konzept „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ (www.sovd.de/neuordnung_der_arbeitsmarktpolitik) umfassende Vorschläge zur Generalrevision der Grundsicherung für Arbeitsuchende erarbeitet. Ziel des SoVD ist es, die Grundsicherung derart auszugestalten, dass die Kompetenzen und Fähigkeiten arbeitsuchende Menschen gestärkt werden und die Existenzsicherung tatsächlich gewährleistet ist.
Im Folgenden äußert sich der SoVD zu ausgewählten Artikeln des Referentenentwurfs und fokussiert sich dabei auf diejenigen Neuregelungen, die sich aus Sicht des SoVD unmittelbar für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen auswirken.
§ 5 Abs. 4 SGB II-E
Dieses Vorhaben begrüßt der SoVD ausdrücklich. Es ist nicht einsichtig, dass Arbeitslose, die zwar Arbeitslosengeld I beziehen, aber allein aufgrund der niedrigen Höhe des Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, anders im Hinblick auf die Eingliederungsleistungen behandelt werden als andere Arbeitslosengeld I-Beziehenden Darüber hinaus haben sie in der Vergangenheit Beiträge aus ihrem Arbeitseinkommen an die Bundesagentur für Arbeit entrichtet. Diese Beiträge müssen auch zu einem Anspruch auf Eingliederungsleistungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit führen. Daher ist die Einbeziehung dieses Personenkreises in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit -auch bzgl. der Eingliederungsleistungen - ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a) bb) i.V.m. Artikel 1Nr. 33
§ 7 III Nr.4 SGB II-E i.V.m. § 38 II SGB II-E
Nach der Neuregelung wird - bei getrennt lebenden Eltern - das gemeinsame Kind derjenigen Bedarfsgemeinschaft zugerechnet, in der es sich hauptsächlich aufhält. Damit wäre das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ abgeschafft und das Sozialgeld verbliebe vollständig in einem Haushalt. Für den Fall, dass sich das Kind in annähernd gleichem Umfang in zwei getrennten Haushalten aufhält, soll es zu jeweils 50 % den beiden Bedarfsgemeinschaften zugerechnet werden.
Dem Gesetzgeber kommt hier die Aufgabe zu, die Existenz von Kindern abzusichern – unabhängig davon, in welcher Betreuungskonstellation sie aufwachsen.
Der SoVD hält das derzeitige Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ für unbefriedigend. Die im Referentenentwurf fixierte Regelung, die Auszahlung des Sozialgeldes für das Kind in vollständiger Höhe an den Elternteil, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält, kann jedoch auch nicht überzeugen. Dem hauptsächlich betreuenden Elternteil wird damit das vollständige Budget zur Verfügung gestellt, um die Versorgung des Kindes verlässlich zu finanzieren. Ein Ausgleich für die Sicherung des Existenzminimums für die Zeit, in der das Kind beim anderen Elternteil betreut wird, muss dann im Innenverhältnis zwischen den getrennt lebenden Eltern erfolgen. Dadurch werden die derzeit auftretenden Konflikte um die Lebensunterhaltssicherung zwischen Elternteil und Jobcenter auf beide Elternteile verlagert. Probleme von Trennungsfamilien werden zu Lasten der Kinder verschärft.
Für die Konstellationen, in denen das Kind sich in annähernd gleichem Umfang in zwei Haushalten aufhält, weist der SoVD darauf hin, dass ein hälftig geteilter Regelsatz die dabei anfallenden Kosten nicht abdecken kann. So fallen beispielsweise für zahlreiche Gebrauchsgegenstände sowie Möbel in den jeweiligen Haushalten Kosten an. Daher könnte ein entsprechender Mehrbedarf gewährt werden, um das Existenzminimum der Umgangskinder bei Aufenthalt in zwei Haushalten zu sichern.
Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b
Die Regelung in § 14 SGB II-E erweitert den Beratungsanspruch der Leistungsbezieherinnen und –bezieher gegenüber dem Jobcenter. Der Beratungsanspruch soll sich künftig auch auf die Erläuterung der Leistungsberechnung beziehen. Die vorgesehene Stärkung des Beratungsanspruchs ist zu begrüßen. Aber nicht nur im Hinblick auf die Leistungsberechnung sollte die Beratung ausgeweitet werden: die qualifizierte Beratung behinderter arbeitsloser Menschen ist dringend auszubauen. Der SoVD fordert die flächendeckende Einrichtung qualifizierter Integrationsfachdienste die u.a. eine schnittstellenübergreifende Beratung schwerbehinderter Menschen durchführt, um diesem Personenkreis eine verbesserte Chance zur Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Zu Artikel 1 Nr. 19
Auch das Vorhaben, Genossenschaftsanteile und Mietkautionen gleich zu behandeln (§ 22 Abs. 6 SGB II-E) ist ausdrücklich zu begrüßen.
Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a) bb)
Die in § 34 SGB II-E formulierte Regelung erweitert den Tatbestand des „sozialwidrigen Verhaltens“, der bisher nur durch aktives Tun realisiert werden konnte, auf ein Erhöhen, Aufrechterhalten sowie nicht Verringern der Hilfebedürftigkeit. Damit werden die Möglichkeiten der Jobcenter ausgeweitet, Erstattungsansprüche gegenüber Leistungsbeziehenden geltend zu machen. Der SoVD lehnt diese Neuregelung ab; die Begriffe sind äußerst unbestimmt. Für die Betroffenen ist überhaupt nicht vorherzusehen, durch welches Verhalten sie mit einem Erstattungsanspruch konfrontiert werden können. Auch in der Begründung des Referentenentwurfs ist nicht ausgeführt, welches konkrete Verhalten unter die Begriffe Erhöhen, Aufrechterhalten sowie nicht Verringern der Hilfebedürftigkeit zu subsumieren ist.
Zu Artikel 1 Nr. 29
Zu Artikel 1 Nr. 36
Zu Artikel 1 Nr. 37
Zu Artikel 1 Nr. 38
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