Source: https://www.forum-gluecksspielsucht.de/forum/index.php/topic,4476.0.html
Timestamp: 2020-08-13 12:01:45
Document Index: 334291786

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 25', '§ 4', '§ 284']

« am: 15 Juni 2020, 15:22:33 »
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zur-strafbarkeit-von-gluecksspielanbietern_168875.html
Edit durch Olli: Quellenangabe hinzugefügt
« Letzte Änderung: 15 Juni 2020, 15:48:48 von Olli »
« Antwort #1 am: 15 Juni 2020, 15:51:24 »
Das bedeutet ... FREUDENTANZ ...
Mit diesem Urteil gibt es keine Grauzone im Bereich der Sportwetten mehr!
Da das Konzessionsverfahren, sogar durch die Glückspielanbieter selbst, gekippt wurde, handeln alle Sportwettanbieter unerlaubt!
Hier gilt dann auch nicht mehr die 1000 € - Grenze je Monat aus dem Glückspielstaatsvertrag.
Desweiteren können nun die Online-Casino und Online-Wettanbieter, zumindest innerhalb der EU, strafrechtlich belangt werden.
Es bedarf also nun Käger, die dies einfordern. Im Fall der Fälle dürften bei dem Ausmaß der Straftaten die Höchststrafe von 5 Jahren für die Verantwortlichen, z.B. Geschäftsführer, angemessen erscheinen. (aus meiner Sicht noch zu niedrig!)
« Antwort #2 am: 15 Juni 2020, 16:48:48 »
Naja aber alles wieder mit einem Anwalt extra verbunden, damit man sein Geld ( Schadensanspruch ) geltend machen kann, Die Mails bleiben die gleichen....
Mal sehen was die Tage noch mit sich bringen😁👍
« Antwort #3 am: 15 Juni 2020, 17:22:25 »
solange keiner alle möglichkeiten einer klage und vollstreckung durchzieht, werden die sich auf EU beziehen. Die wissen genau, dass kaum einer überhaupt die finanzielle und nervliche Kraft hat, diese Sache bis Ende durchzuziehen. Und falls einer soweit kommt, wird am Ende eine außergerichtliche Einigung erziehtl und man bekommt nichts mehr mit von diesem Fall.
« Antwort #4 am: 15 Juni 2020, 17:25:20 »
Man müsste sich mal informieren, ob es für einen Spieler sinnvoll ist, Strafantrag zu stellen.
Diesen kann nur ein Geschädigter stellen.
« Antwort #5 am: 15 Juni 2020, 17:34:06 »
Der Kläger dürfte sich dann auf eine außergerichtliche Einigung nicht einlassen und es also durchziehen so das es auch öffentlich dann wird...
« Antwort #6 am: 15 Juni 2020, 17:39:05 »
Stellt sich die Frage ob der Leitsatz auch auf die Zahlungsanbieter Einfluss hat???
Jetzt ist es ja amtlich dass das Betreiben der Casinos illegal ist.
Da sollte jeder der die Möglichkeit hat noch ein CB ausführen
« Antwort #7 am: 15 Juni 2020, 17:47:42 »
Whdg meinte gegen Sofortüverweisung machen die bzw. Haben die gerade keine Chance die wollen es direkt gegen Casinos versuchen...
Paypal CB haben die meisten ja schon getan.
« Antwort #8 am: 15 Juni 2020, 20:11:21 »
Strebt whdg denn auch eine Anklage gegen die OCs an?
« Antwort #9 am: 15 Juni 2020, 21:02:00 »
Zitat von: Carmen7 am 15 Juni 2020, 20:11:21
Wirholendeingeld.de macht im Grunde nichts anderes, wie die Anwälte selber. Die warten genauso auf ein höchstrichterliches Urteil gegen Casinos, um dementsprechend die Klienten, darauf bezugnehmend, zu vertreten und die gezahlten Gelder zurückzuholen. Ich würde keine 43% abgeben wollen, wo schon relativ sicher ist, durch selbst beauftragte Anwälte, die ebenso dieses Urteil als Fundament nehmen.
« Letzte Änderung: 15 Juni 2020, 21:05:20 von Kläger2019 »
« Antwort #10 am: 15 Juni 2020, 21:08:20 »
Sehe ich genauso, die warten nur ab bis es jeder machen kann nur kassieren die Provisionen. Wie bei Paypal, nur wusste ich das damals nicht bevor ich das Forum fand. Ansonsten hätte ich mir die 35% auch sparen können und es selber hätte zurückholen können.
« Antwort #11 am: 15 Juni 2020, 21:23:16 »
Zitat von: Alexx13 am 15 Juni 2020, 21:08:20
Wie kann man es denn bei PayPal selbst zurückholen?
« Antwort #12 am: 15 Juni 2020, 21:59:46 »
Zerschießt doch bitte nicht das Thema.
Zu Euren Fragen gibt es massenhaft Threads, in denen Ihr nachlesen könnt.
Ansonsten eröffnet bitte Eure eigenen Threads.
« Antwort #13 am: 15 Juni 2020, 23:12:37 »
Zitat von: Olli am 15 Juni 2020, 17:25:20
Auf Grund der Leitsatzentscheidung vom BGH sollte man, zumindest nach meiner persönlichen Meinung, erst den Kontakt mit dem OC suchen und darauf hinweisen und abermals eine Frist von 14 Tage (besser 21 Tagen) setzen zur Rückzahlung; sofern das OC weiterhin blockt einen RA kontaktieren und ggf. Strafanzeige stellen.
Mail an das OC ist raus.....warten....
« Letzte Änderung: 15 Juni 2020, 23:55:07 von Born4Nothing »
« Antwort #14 am: 16 Juni 2020, 00:06:31 »
So sehr ich solche Urteile auch begrüße - aber für meinen Geschmack wird hier zu pauschal und oberflächlich argumentiert und zitiert.
Auch wenn das so in den Leitsätzen des Urteils steht aber:
"Außerdem hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 in Verbindung mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen EU-Recht verstößt."
müsste eigentlich wie folgt lauten:
"Der BGH hat klargestellt, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 in Verbindung mit § 25 I GlüStV ......nicht gegen EU-Recht verstößt.
Es geht hier um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt ohne Auslandsbezug. Selbst wenn der GlüStV als Ganzes, insbesondere § 4 Abs. 4 GlüStV, mit EU-Recht vereinbar wäre/ist, muss man immer noch
alle sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB in Bezug auf ausländische Online-Casino-Betreiber prüfen, um eine Strafbarkeit herbeizuzaubern - so einfach ist das also dann doch nicht......