Source: https://partei.grundrechte.org/deutschlandplan/dp-faq-verfassung/
Timestamp: 2019-04-21 10:12:01
Document Index: 254875637

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 146', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13']

DEUTSCHLANDPLAN: Fragen und Antworten zum erneuerten Grundgesetz als deutsche Verfassung – Archiv der Grundrechtepartei
8 Gedanken zu “DEUTSCHLANDPLAN: Fragen und Antworten zum erneuerten Grundgesetz als deutsche Verfassung”
27. September 2017 um 18:05 | Zum Antworten anmelden
In der Abgabeordnung wird das Zitiergebot und der Geltungsbereich nicht beachtet.
Hat es einen Sinn, sich zur Wehr zusetzen ?
H.Marzahn
27. September 2017 um 18:12 | Zum Antworten anmelden
Zunächst ist dazu zu sagen, dass Ihre Kommentar mit dem Beitrag »DEUTSCHLANDPLAN: Fragen und Antworten zum erneuerten Grundgesetz als deutsche Verfassung« thematisch offenkundig nichts zu tun hat.
Die Nichtbeachtung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in der Abgabenordnung kann nur noch politisch gelöst werden aufgrund der permanenten Verweigerung des Rechtsschutzes und des Grundgesetzschutzes durch den bundesdeutschen Gesetzgeber, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung.
Eine individuelle Gegenwehr wird hier also nichts bringen.
Das Thema des Geltungsbereiches ist immer wieder einmal leider Bestandteil von vorwiegend rechten Thesen, mit denen Gesetzen die Geltung abgesprochen wird, welche keinen ausdrücklichen Geltungsbereich festgelegt haben. Das ist Unsinn, da bundesdeutsche Gesetz a priori in Deutschland und nicht in Dänemark gelten. Weiterhin existiert keine bundesdeutsche Rechtsnorm, welche die Festlegung eines Geltungsbereiches für bundesdeutsche Gesetze vorschreibt, eben aus dem Grunde, dass derartige Bundesgesetze automatisch im Geltungsbereich des Grundgesetzes, der Bundesrepublik Deutschland, gelten.
27. September 2017 um 17:17 | Zum Antworten anmelden
Es wird ja viel geschrieben über das Grundgesetz.Aber wie kann ich meine Grundrechte einfordern? Ein Finanzbediensteter pfändet mein Konto,Steuerbescheide werden nicht unterschrieben usw usw usw………..
Welche Argumente gibt es,um mein Recht durchzusetzen.
H.Marz
27. September 2017 um 17:23 | Zum Antworten anmelden
Was sind denn Ihre Grundrechte in Bezug auf eine Pfändung durch einen Finanzbediensteten?
Was sind denn Ihre Grundrechte in Bezug auf die Unterschrift unter einem Steuerbescheid?
Was sind denn Ihre Grundrechte in Bezug auf usw usw usw………?
Welches Recht wollen Sie denn durchgesetzt haben?
8. Juni 2017 um 10:29 | Zum Antworten anmelden
Der Parlamentarische Rat, wusste um die Übergriffe auf das Grundgesetz, deswegen sicherte er es mit Art. 146 GG dauerhaft gegen Wegnahme durch zukünftige Regierungen. Dass der Gesetzgeber bei der Gesetzgebung selbst schon an Art. 1 Abs. 3 GG und damit an den Schutz des Volkseigentums (also der Mutter Erde, Art. 13 GG, Art. 14 GG) vor Ausbeutung durch die Privatwirtschaft gebunden ist.
Nur durch (öffentliche) Aufklärung des Gesetzgebers (und der Bürger), welche Pflichten dieser aus Art. 79 GG, Art. 1 GG, Art. 20 GG hat, lässt sich eine weitere verfassungswidrige Errosion der Grundrechte wirksam verhindern.
Nicht zitierende Gesetze können einfach per se keine Grundrechte (mehr) einschränken (Art. 19 Abs. 1 GG) weil sonst doppelte Grundrechtsverletzung erfolgen würde, nämlich die des Wesensgehaltsgrundrechts (Art. 19 Abs. 2 GG) und des Zitiergebotsgrundrechts.
Fachjuristen, die hier immer noch meinen, es gäbe seit 1949 einen abweichenden Interpretationsspielraum, sind als verfassungsfeindliche Gesellen aus den entsprechenden Kammern wg. Verstoß gegen die Standesordnung (Grundrechtstreue) auszuschließen.
Die Grundgesetzänderung des Art. 13 GG (schon vor dem 11. September) war bereits unzulässig, weil sie entgegen Art. 1 Abs. 3 GG kein neues Grundrecht hinzufügte, sondern unmittelbar ein Grundrecht grundrechtswidrig einschränkte.
In NRW meinen viele Juristen, durch diese (Bundes-)Grundrechtsänderung wäre sogar die Landesverfassung von NRW gleichzeitig mit abgeändert worden, die immer noch die Wohnung nach Art. 13 GG in der Fassung des Bonner Grundgesetzes von 1949 schützt. Ein exakt datierter Verweis ist niemals dynamisch und wird so von den Bürgern in NRW auch nicht verstanden, so dass sich für das Land NRW auch kein Wählerauftrag zu einem Landesverfassungsbruch ableiten lässt.
4. April 2017 um 10:40 | Zum Antworten anmelden
Die Bundesregierung plant, noch vor den Wahlen u. a. zwecks Gründung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH (Banken/Versicherer) das Grundgesetz zu ändern. Wie können wir das verhindern?
Siehe: Durch Änderung des Artikels 90 GG wird die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung überführt. Der Bund kann sich dazu einer Gesellschaft des privaten Rechts bedienen. In Artikel 143e GG werden dem Bund die erforderlichen
Kompetenzen zur Gewährleistung des Übergangs von der Bundesauftragsverwal-
tung zur Bundesverwaltung im Bereich der Bundesautobahnen
Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2016-12-14-aenderung-grundgesetz.pdf;jsessionid=C92850CF3D428DDEC17C789B7BDF2070?__blob=publicationFile&v=3
20. Februar 2017 um 17:31 | Zum Antworten anmelden
Das Grundgesetz sollte so überarbeitet werden, das die Grundrechte gesichert, Mißbrauch verhindert und, vor allem, jede Grundrechtsverletzung auch geahndet werden kann. Die Grundrechte dürfen nicht mehr interpretierbar und nach ideologischer Ausrichtung auslegbar sein. Es bedarf somit einer „überstaatlichen“ Kontrollinstanz, so wie sie das „Amt für Menschenrechte“ vom „Zentralrat Europäischer Bürger“ unter Sürmeli angedacht hat.
Wenn Richter und Politiker nicht bestraft werden können, wenn sie die Grundrechte verletzen, dann nutzen die ganzen schönen Rechte nichts. Was nützt die hervorragende Arbeit der Grundrechtepartei mit allen Expertisen und rechtlichen Klarstellungen, wenn Behörden und Gerichte sich einen „feuchten Kehricht“ darum scheren. Einkommenssteuergesetz und AO werden trotzdem, auch gewaltsam, durchgesetzt. Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Das muss sich ändern!
„Ein Volk, das seine Rechte nicht wahrnimmt, hat keine!“ – Moshe Dayan
20. Februar 2017 um 17:40 | Zum Antworten anmelden
Korrekt. So ist das auch in Planung. Danke für den Hinweis.