Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%204/02
Timestamp: 2019-10-22 07:16:23
Document Index: 95329481

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 8', '§ 6', '§ 255', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17']

BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1286
BFH, 20.04.2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VIII R 4/02 (https://dejure.org/2004,1286)
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EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 4
Beratungskosten bei fehlgeschlagener GmbH-Gründung sind weder Werbungskosten aus § 20 EStG, noch Liquidationsverlust i.S.v. § 17 Abs. 4 EStG
Beratungskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen - (Vergeblich aufgewendete) Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, als abzugsfähige Werbungskosten - Erfordernis der klar erkennbaren Beziehung zwischen ...
Beratungskosten im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Gründung einer KapGes
NZG 2004, 783
Ausreichend ist insoweit, dass die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtungen in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem späteren Erwerb der Beteiligung stand (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597 zur Berücksichtigung vorab entstandener Anschaffungskosten).
Die Formulierung des Senats in der Entscheidung in BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597, dies gelte uneingeschränkt nur für Nebenkosten, die nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen entstanden sind, die Kapitalanlage zu erwerben, widerstreitet dem nicht.
Unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 VIII 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597 und die Entscheidung aus dem Jahr 2007 legte der Beklagte § 8 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - i. V. m. den §§ 6, 5, 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - und § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches - HGB - dahingehend aus, dass Beratungskosten, die nach Fassung der grundsätzlichen Entscheidung zum Erwerb von Beteiligungen anfallen, als Nebenkosten der Anschaffung zu qualifizieren seien.
In der Grundsatzentscheidung im BStBl II 2004, 597 ging es um die Beratungskosten für die Erstellung eines Finanzierungsplanes und eines Businessplanes im Vorfeld eines beabsichtigten, später gescheiterten Unternehmenserwerbs.
Er führte aus, dass die Aussage in der Entscheidung BStBl II 2004, 597 nicht so zu verstehen sei, dass eine Erwerbsentscheidung gänzlich unumstößlich gefasst sein müsse, um von Anschaffungsnebenkosten auszugehen.
Die Entscheidung in BStBl II 2004, 597 fand weitgehende Akzeptanz.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich Abweichungen zwischen den Gewinneinkünften und den Überschusseinkünften auch daraus ergeben können, dass vergebliche Aufwendungen für den Erwerb eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH, BStBl II 2004, 597 unter II. 1. c. aa).
Das gilt auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen und unabhängig davon, ob sie mittels eines vollständigen Erwerbs der Geschäftsanteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - wie vom Kläger geplant - erzielt werden (vgl. BFH Urteile vom 02.05.2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668; vom 20.04.2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).
Dies ist nur dann anders, wenn sie einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG zuzuordnen und die übrigen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfüllt sind (BFH Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, a. a. O.).
Dementsprechend gehören selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten anlässlich der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungsnebenkosten einer - erstrebten - Beteiligung und nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.).
Auch wenn Aufwendungen nicht zum beabsichtigten Erfolg führen, bleibt die ursprüngliche Qualifikation als Anschaffungskosten hiervon unberührt (siehe z. B. BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.).
Wegen des eindeutigen Wortlauts des § 17 EStG kann die Vorschrift nicht analog auch auf einen lediglich beabsichtigten Erwerb angewendet werden (siehe z. B. BFH Urteil vom 20.04.2004 VIII R 4/02, a. a. O.;… BFH Beschluss vom 07.05.2009 IX B 221/08, BFH/NV 2009, 1265).
bb) Dementsprechend gehören selbst vergeblich aufgewandte Beratungskosten anlässlich der fehlgeschlagenen Gründung einer Kapitalgesellschaft zu den Anschaffungsnebenkosten einer - erstrebten - Beteiligung und nicht zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597, m. w. N.).
BFH, 09.01.2013 - I R 72/11
Kein Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a. F. für vergeblichen sog. …
Der Senat entscheidet über diese Kontroverse nicht (vgl. dazu allgemein z.B. FG Köln, Urteil vom 6. Oktober 2010 13 K 4188/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 264, mit Anmerkung Trossen; Kaminski/ Strunk, Die Steuerberatung 2011, 63; Hoffmann, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen 2011, 81; Bünning, Betriebs-Berater --BB-- 2011, 174; s. auch --im Hinblick auf fehlgeschlagene Werbungskosten für den beabsichtigten Erwerb einer wesentlichen Kapitalbeteiligung i.S. von § 17 EStG-- Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597).
Voraussetzung ist hier jedoch, dass mit den Aufwendungen nicht nur irgendeine noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird, sondern eine klar erkennbare Beziehung zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart besteht (…BFH-Urteile vom 21. September 1995 IV R 117/94, BFH/NV 1996, 461; vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1982 IV B 66/79, juris;… vom 5. März 2013 X B 98/11, BFH/NV 2013, 924).
Darlehensverlust eines angestellten Angehörigen des Alleingesellschafters als …