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Timestamp: 2018-03-21 10:58:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 11', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 113', '§ 113', '§ 116']

Der Inhalt ist alles, die Form nur Ästhetik? Leichtverständliche Sprache und Visualisierung für Projektverträge - ZfBR 03/2014, Seite 211
Autor: Professor Dr. Bert Eichhorn, Berlin / Professor Dr. Ralph Schuhmann, Jena
Im Projektgeschäft geht die Bedeutung des Vertrages weit über die Herstellung von Rechtsbeständigkeit hinaus. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages, die von einem der Autoren in dieser Zeitschrift bereits erörtert wurden. Aber auch die äußere Darbietung des Vertrages leistet einen wesentlichen, in aller Regel unterschätzten Beitrag zu seiner Umsetzung. Im Folgenden wird gezeigt, wie sich sprachliche Fassung und Visualisierung des Vertrages auf seine Handhabung auswirken und welche Darbietungsmerkmale seine Akzeptanz durch nichtjuristische Nutzer erhöhen können.
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren? - ZfBR 03/2014, Seite 217
Autor: Ltd. Ministerialrat a.D. Henning Jade, Flintsbach am Inn
Durch Art. 1 Nr. 3 Buchst, b des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PIVereinhG) hat der Bundesgesetzgeber § 25 VwVfG einen Absatz 3 angefügt, der Regelungen über eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben enthält. Die neue Vorschrift setzt einen späten Schlusspunkt hinter der Ende der 1960er und in den frühen 1970er Jahren virulenten, gleichsam im Kielwasserderallgemeinen Demokratisierungsdiskussion segelnden rechtspolitischen Debatte um die Demokratisierung der Planung in Gestalt einer Stärkung der Partizipation der betroffenen Öffentlichkeit. Ob die aus den politischen Nöten rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geborene Vorschrift lediglich ein harmloses Placebo darstellt oder nicht vielmehr Erwartungen nährt, die unter rechtsstaatlichen Bedingungen nur enttäuscht werden können, und damit die Frustrationstoleranz namentlich, aber nicht nur gegenüber großtechnischen Projekten eher mindert als stärkt, mag an dieser Stelle offen bleiben.
Die „typische Atypik" bei großflächigen Lebensmittelmärkten an städtebaulich integrierten Standorten - ZfBR 03/2014, Seite 220
Autor: Rechtsanwalt Dr.jur. Heinz Janning, Beigeordneter der Stadt Rheine a.D.
Der Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel hält an. Für eine wohnungsnahe Grundversorgung sind derzeit insbesondere die modernen Lebensmittelmärkte von grundlegender Bedeutung, in denen die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland Lebensmittel und andere Güter des kurzfristigen Bedarfs einkauft. Funktionsfähige Lebensmittelmärkte haben heute oft schon mehr als 800 m2 Verkaufsfläche. Mittlere Supermärkte („Vollsortimenter") weisen schon seit Jahren bis zu 1.500 qm auf. Die Neuansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben der führenden Discounter sind inzwischen überwiegend auch auf bis zu 1.200 m2 oder gar 1.300 qm ausgerichtet. Alle diese Märkte benötigen je nach Betriebstyp eine „Mindestmantelbevölkerung" von 4.000 bis 8.000 Einwohnern im Einzugsbereich des jeweiligen Marktes.
Auswirkungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Rechtsanwaltsvergütung in Vergabesachen - ZfBR 03/2014, Seite 228
Autor: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Conrad, Berlin
Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts: KostRMoG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Neuregelungen, in deren Mittelpunkt die Ablösung der Kostenordnung durch das Gerichts- und Notarkostengesetz und damit eine umfassende Reform des Kostenrechts der Notare und Gerichte in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit stehen. Weitere grundlegende Änderungen betreffen den Bereich der Justizverwaltung; hier wurde die Justizverwaltungskostenordnung durch das Justizverwaltungskostengesetz ersetzt. Eine tiefgreifende Strukturreform der Rechtsanwaltsvergütung hingegen war bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Kostenrechtsmodemisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 verwirklicht worden, das nach der Vorstellung des Gesetzgebers gemeinsam mit dem Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 und dem jetzigen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die wesentlichen Bausteine einer umfassenden „großen" Kostenrechtsreform bildet. Dementsprechend fallen die Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz überschaubar aus. Wirtschaftlich bedeutend ist v. a. die lineare Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren; hinzu kommen strukturelle Änderungen in Einzelgesichtspunkten.
Wirksamkeit einer eigenständigen Vertragsstrafenklausel wegen Überschreitung der Fertigstellungsfrist - ZfBR 03/2014, Seite 235
Autor: BGH, Beschl. vom 27. Nov. 2013 - VII ZR 371/12
a) Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen der straf
bewehrten Fristen auf eine weitere Klausel Bezug genommen,
in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen geson
dert aufgeführt ist, so liegt insoweit eine trennbare Rege
lung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständigen Inhalts
kontrolle unterzogen werden kann (Bestätigung von BGH,
Urteil vom Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999,645).
b) Eine Zulassung der Revision ist nicht allein deshalb gebo
ten, weil andere Oberlandesgerichte als das Berufungsgericht
vereinzelt von einer gefestigten Rechtsprechung des Bundes
gerichtshofs abweichen, ohne diese Abweichung zu begründen.
Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer - ZfBR 03/2014, Seite 236
Autor: BGH, Urt vom 5. Dez. 2013 - III ZR 73/13
Anscheinsbeweis bei Arbeit in feuergefährdeter Umgebung - ZfBR 03/2014, Seite 241
Autor: BGH, Urt. vom 1. Okt. 2013 - VI ZR 409/12
Pfandfreistellung unter der Bedingung fehlenden Verschuldens? - ZfBR 03/2014, Seite 246
Autor: BGH, Urt. vom 7. Nov. 2013 - VII ZR 167/11
Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers - ZfBR 03/2014, Seite 249
Autor: BGH, Beschl. vom 5. Dez. 2013 - VII ZB 15/12
Kostenentscheidung über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch im Falle eines Prozessvergleichs - ZfBR 03/2014, Seite 251
Autor: BGH, Beschl. vom 19. Dez. 2013 - VII ZB 11/12
Zur Zulässigkeit von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen - ZfBR 03/2014, Seite 252
Autor: BGH, Beschl. vom 18. Dez. 2013 - III ZB 92/12
Zur Angemessenheit einer Angebotsbindungsfrist - ZfBR 03/2014, Seite 254
Autor: BGH, Urt. vom 17. Jan. 2014 - V ZR 5/12
Nichtbeplanter Innenbereich, offene Bauweise, Doppelhaus, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz - ZfBR 03/2014, Seite 257
Autor: BVerwG, Urt. vom 5. Dez. 2013 - 4 C 5.12 - (OVG Münster)
Außenbereich, Beseitigungsanordnung, Denkmal, maßgeblicher Zeitpunkt, Neuerrichtung, Entkernung. - ZfBR 03/2014, Seite 259
Autor: BVerwG, Urt. vom 12. Dez. 2013 - 4 C 15.12 - (VGH München)
Bebauungsplan, Eingriffe in Natur und Landschaft, Kompensationsmaßnahmen durch vertragliche Vereinbarung, Zuordnungsfestsetzung - ZfBR 03/2014, Seite 261
Autor: OVG Rheinl.-Pfaiz, Urt. vom 6. Nov. 2013 - 8 C 10607/13
Bebauungsplan, Erschließungsstraße, Stichstraße, anerkannte Regeln des Straßenbaus - ZfBR 03/2014, Seite 264
Autor: VGH Bad.-Württ., Urt. vom 31. Okt. 2013 - 8 S 1694/11
Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - Ausgabe 2006
Zum Vorliegen eines Abwägungsmangels bei der Festsetzung einer Verkehrsfläche für eine ein Wohngebiet an einem Steilhang erschließende Stichstraße ohne Wendeanlage. (im Anschluss an VGH Bad.-Württ, Urt. vom 13.04.2000 - 5 S 2778/98 -NVwZ-RR 2001, 13).
Flächennutzungsplanung zur Steuerung der Windenergie, Verhinderungsplanung, Fehler im Abwägungsergebnis, keine Heilung durch Fristablauf - ZfBR 03/2014, Seite 268
Autor: Nieders. OVG, Urt. vom 11. Nov. 2013 - 12 LC 257/12
Die Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung v. 27.8.1997 unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken allenfalls insoweit, als nach dem Wortlaut der Norm auch ein schwerer Mangel im Abwägungsergebnis nach rügelosem Ablauf der Sieben-Jahres-Frist unbeachtlich wird.
Die Annahme eines schwerwiegenden Mangels i. d. Sinne ist nur gerechtfertigt, wenn der Plan selbst derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen auf die Gültigkeit einer Rechtsnorm nicht schutzwürdig sein kann. Der Mangel im Abwägungsergebnis muss sich einem verständigen Beobachter geradezu aufdrängen.
Spielhalle, kemgebietstypische Vergnügungsstätte, Schwellenwert - ZfBR 03/2014, Seite 272
Autor: Hess.VGH, Beschl.vom 18. Sept. 2013 - 3 A 496/13
1. Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte und damit eine Spielhalle dann, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich besitzt und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist oder erreichbar sein soll.
2. Bei dem von der Rechtsprechung herangezogenen „Schwellenwert" von 100 qm handelt es sich um einen Anhaltswert, der bauplanungsrechtlich weniger nach den Vorgaben der Spielverordnung als nach natürlicher Betrachtungsweise zu berechnen ist.
3. Bei der Berechnung der Größe einer Vergnügungsstätte ist unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Verkaufsflächenberechnung in § 11 Abs. 3 BauNVO darauf abzustellen, was nach natürlicher Betrachtungsweise der jeweiligen Nutzungsart zuzurechnen ist. Danach sind Aufsichtsbereiche einer Spielhalle der Einrichtung hinzuzurechnen.
Veränderungssperre, Geltungsdauer, Anrechnung einer faktischen Zurückstellung einer Bauvoranfrage für einen Einzelhandelsbetrieb - ZfBR 03/2014, Seite 274
Autor: OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom 12. Dez: 2013 - 10 A 332/08
Der Zeitraum der faktischen Zurückstellung einer Bauvoranfrage ist nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre anzurechnen, wenn der Bauwillige diese nach einer Verständigung mit der Bauaufsichtsbehörde aus eigenem Entschluss zurückgezogen hat.
Eine Anrechnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB scheidet auch bei einer förmlichen Zurückstellung aus, wenn das zurückgestellte Baugesuch ein offensichtlich nicht genehmigungsfähiges Bauvorhaben betrifft.
Sondergebiet, Festsetzungen für bestimmte Einzelhandelsbetriebe, Funktionslosigkeit aus wirtschaftlichen Gründen - ZfBR 03/2014, Seite 275
Autor: Nieders. OVG, Beschl. vom 18. Nov. 2013 - 1 LA 43/13
Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten - ZfBR 03/2014, Seite 278
Autor: BGH, Beschl. vom 7. Jan. 2014 - X ZB 15/13
Auftragsvergabe ohne Bekanntgabe ist in Bekanntmachung zu begründen - ZfBR 03/2014, Seite 283
Autor: OLG Frankfurt, Beschl. vom 24. Sept. 2013 - 11 Verg 12/13
1. Macht der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit gemäß § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB 30 Kalendertage nachider Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Es kommt nicht darauf an, ob der betroffene Bieter von der Bekanntmachung oder dem Verstoß Kenntnis hat.
2. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, ist in der Bekanntmachung zu! begründen. Fehlt es in der Bekanntmachung an notwendigen Bestandteilen oder sind diese fehlerhaft, beginnt mangels Veröffentlichung einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung die Frist nach § 101 b Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zu laufen.
3. Die Fristverlängerung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB muss vor Ablauf der Fünf-Wochen-Frist des § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB durch den Vorsitzenden der Vergabekammer erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, dass die Fristverlängerung innerhalb der Entscheidungsfrist aktenkundig verfügt wird und die Verfügung ordnungsgemäß in den Geschäftsgang gelangt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, gilt die gesetzliche Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 GWB, die nicht rückwirkend aufgehoben werden kann.
Sukzessive Reduzierung der Bewerber im Verhandlungsverfahren zulässig - ZfBR 03/2014, Seite 287
Autor: VK Lüneburg, Beschl. vom 28. Nov. 2013 - VgK-36/2013
Auftraggeber muss nicht auf Angebotsoptimierung hinwirken - ZfBR 03/2014, Seite 293
Autor: VK Bund, Beschl. vom 23. Okt. 2012 - VK 2-88/13
1. An den Umfang der Dokumentation dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt umso mehr, wenn ein Angebot überwiegend mit „gut" und nur sehr vereinzelt mit „durchschnittlich" bewertet worden ist. In Fällen, in denen ein Bieter eine derart hohe Bewertung erhält, würde es die Dokumentationspflichten überspannen, wenn man von der Vergabestelle immer eine ausführliche Begründung dafür verlangen würde, warum sie nicht eine noch höhere Punktzahl vergeben hat.
2. Der Auftraggeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, mit den Bietern Verhandlungen über ihren jeweiligen Angebotsinhalt zu führen, um diesen die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote fortwährend zu optimieren.
3. Es stellt keinen Verstoß gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn zwei Lose von unterschiedlichen Gremien bewertet wurden. Maßgeblich ist lediglich, dass innerhalb eines Loses die Gleichheit und Gleichbehandlung gewährt ist, denn der Wettbewerb findet nur im jeweiligen Los statt.
Keine Vergütung für besondere VOB/C-Leistungen: Vergaberechtsverstoß - ZfBR 03/2014, Seite 297
Autor: VK Bund, Beschl. vom 06. Sept. 2013 - VK 1-73/13
Die Klausel in den Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers, wonach
"durch die Einheitspreise [...] jeweils sämtliche bezüglich der Erbringung der Leistungen in den verschiedenen Vertragsbestandteilen, insbesondere in der Baubeschreibung beschriebenen Leistungen, abgegolten [sind], auch wenn insoweit eine ausdrückliche Bezugnahme im Leistungsverzeichnis oder in der Baubeschreibung etc. nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere auch für die für die Erbringung dieser Leistungen erforderlichen besonderen Leistungen im Sinne der VOB/C."
verstößt gegen Vergaberecht.