Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/13
Timestamp: 2017-02-27 16:54:54
Document Index: 34178108

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2385', '§ 13', '§ 13', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 13', '§ 124', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BGB, Verbraucher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BGB, Verbraucher Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 13 BGB, Verbraucher§ 14 BGB, Unternehmer§ 15 BGB (weggefallen)§ 16 BGB (weggefallen)§ 17 BGB (weggefallen)§ 18 BGB (weggefallen)§ 19 BGB (weggefallen)§ 20 BGB (weggefallen)§ 21 BGB, Nicht wirtschaftlicher Verein§ 22 BGB, Wirtschaftlicher Verein§ 23 BGB (weggefallen)§ 24 BGB, Sitz§ 25 BGB, Verfassung§ 26 BGB, Vorstand und Vertretung§ 27 BGB, Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands§ 28 BGB, Beschlussfassung des Vorstands§ 29 BGB, Notbestellung durch Amtsgericht§ 30 BGB, Besondere Vertreter§ 31 BGB, Haftung des Vereins für Organe§ 31a BGB, Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern§ 31b BGB, Haftung von Vereinsmitgliedern…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 13 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Personen → Titel 1 – Natürliche Personen, Verbraucher, UnternehmerTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.Zu § 13: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Aufgabe der SurrogatstheorieBAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Rückzahlung des…BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als…BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09 - Voraussetzungen für die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels einer Kassierers in einem Verbrauchermarkt nach Beschäftigungsgruppe III GTV; Auslegung des in den…BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14 - Abgrenzung des selbstständigen vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Wirkung des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Sittenwirdrigkeit eines Rechtsgeschäfts;…BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 347/14 - Wirksamkeit eines formularmäßig erklärten Verzichts auf die Erhebung einer KündigungsschutzklageBAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 - Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsklausel; Rechtsstellung eines außertariflichen AngestelltenBGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 - Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck;…BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 - Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht…BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 - Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des…BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 RBGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für…BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 - Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2…BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09 - Überprüfung einer Klausel in einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung über die Nichtberücksichtigung einer bestimmten Erkrankung (hier: Erkrankung eines Auges) bei…BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09 - Progressive Kundenwerbung durch Annoncen ohne Hinweis auf eine verbundene Vertriebstätigkeit sowie auf den Namen der Firma; Progressive Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2…BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 - Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von…BVerwG, 29.03.2012 - BVerwG 2 A 11.10 - Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch einen Dienstvorgesetzten bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten des Verdachts eines Dienstvergehens;…BVerwG, 01.12.2010 - BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand…
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