Source: https://www.usedsoft.com/de/presse/pressemeldungen/eugh-generalanwalt-gibt-usedsoft-recht/
Timestamp: 2018-12-16 08:39:08
Document Index: 79656047

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH-Generalanwalt gibt usedSoft Recht | Pressemeldungen
EuGH-Generalanwalt gibt usedSoft Recht
Im laufenden Rechtsstreit zwischen Oracle und usedSoft hat EuGH-Generalanwalt Yves Bot heute seinen Schlussantrag vorgelegt. Darin erklärt er den Software-Gebrauchthandel auch dann für zulässig, wenn es sich um online übertragene Software handelt.
Der Generalanwalt betonte, dass der Erschöpfungsgrundsatz immer gelte, wenn Software zur unbefristeten Nutzung an einen Kunden verkauft werde. Dies sei bei Oracle eindeutig der Fall (vgl. beiliegender Schlussantrag, S. 22, Randziffer 84): Die Abtretung eines Nutzungsrechts an einer Programmkopie stelle „sehr wohl einen Verkauf“ dar (S. 17, Randziffer 60). Also dürfe Oracle-Software auch weiterverkauft werden. Oracle hatte bisher argumentiert, seine Programme würden gar nicht auf den Kunden übertragen; stattdessen werde den Kunden lediglich eine „Nutzungslizenz“ eingeräumt. Dies bezeichnet der Generalanwalt als „künstliche Aufspaltung“ (S. 17, Randziffer 60). Dies liefe lediglich „auf eine Ausweitung des Verwertungsmonopols des Rechteinhabers (also Oracle)“ hinaus (S. 22, Randziffer 83). Damit schließt sich der Generalanwalt in Gänze der Argumentation von usedSoft an, während er die Einwände von Oracle als nicht überzeugend verwirft.
Daraus ergibt sich, dass der Erstkäufer auch eine aus dem Internet herunter geladene Programmkopie weiterverkaufen darf. Es sei, so der Generalanwalt, lediglich unzulässig, den Zweiterwerber auf die Möglichkeit des erneuten Downloads beim Hersteller zu verweisen (S. 24, Randziffer 98). Dies bedeutet in der Praxis aber keine Hürde für den Gebrauchthandel, weil auch online verbreitete Software ohne weiteres über einen Datenträger – wie etwa eine Sicherungskopie – an einen Zweiterwerber übertragen werden kann. In der heutigen EuGH-Pressemitteilung (s.u.) heißt es dazu: „Ließe man zu, dass der Lieferant des Programms die Weiterveräußerung der Kopie kontrollieren und bei dieser Gelegenheit allein unter dem Vorwand, dass die Kopie aus dem Internet heruntergeladen worden sei, erneut eine Vergütung verlangen könnte, liefe dies auf eine Ausweitung des Verwertungsmonopols des Urhebers hinaus.“
„Die Tür für den Gebrauchtsoftware-Handel ist damit in der gesamten Europäischen Union weit offen“, kommentierte usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider den Schlussantrag. „Ich bin zuversichtlich, dass sich Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof diesem Votum anschließend werden und dann in Kürze endlich absolute Rechtssicherheit auf dem Markt für Gebraucht-Software herrschen wird.“
Über den heutigen Schlussantrag des Generalanwalts müssen nun noch die EuGH-Richter befinden. Dies wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte geschehen. In aller Regel folgen die Richter den Schlussanträgen des Generalanwalts. Danach geht das Urteil des EuGH zurück an den BGH, der dann abschließend entscheidet.
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