Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-05/3-str-95_16
Timestamp: 2017-02-24 01:54:00
Document Index: 298081752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', '§ 349', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.2016 - 3 StR 95/16 - Statthaftigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung des Absehens von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 05.04.2016 Inhaltsübersicht
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BGH, 05.04.2016 - 3 StR 95/16 - Statthaftigkeit einer revisionsrechtlichen Nachprüfung des Absehens von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.04.2016, Az.: 3 StR 95/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 15283Aktenzeichen: 3 StR 95/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 04.12.2015Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 1 StPO§ 64 StGBVerfahrensgegenstand:Schwerer RaubDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. April 2016 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 4. Dezember 2015 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. Juli 2014 wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat das Urteil im Maßregelausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr hat das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.2Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN).RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. BeckerTiemannBecker Hubert SchäferHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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