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Timestamp: 2019-12-13 13:08:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 111', '§ 42', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 50']

BGH, NotZ 2/02: BGH (antragsteller, höhe, amtsenthebung, notar, beschwerde, berlin, bank, vollstreckungsverfahren, gegenstand, verschulden)
Urteil des BGH vom 08.07.2002, NotZ 2/02
Aktenzeichen: NotZ 2/02
BGH (antragsteller, höhe, amtsenthebung, notar, beschwerde, berlin, bank, vollstreckungsverfahren, gegenstand, verschulden)
NotZ 2/02
Verkündet am: 8. Juli 2002 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
wegen Feststellung der Voraussetzungen der Amtsenthebung
des Notarsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober
2001 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerderechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 60.000 €.
Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1980 Rechtsanwalt und seit
1990 Notar mit dem Amtssitz in Berlin. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001
eröffnete ihm die Antragsgegnerin, daß sie seine Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls sowie deswegen in Aussicht genommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen
der Rechtsuchenden gefährdeten. Zugleich enthob sie ihn vorläufig seines
Amtes als Notar. Im Vorschaltverfahren hat das Kammergericht festgestellt,
"daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers nach
§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse die
Interessen der Rechtsuchenden gefährden"; zugleich hat es den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gegen die vorläufige Amtsenthebung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der
die Antragsgegnerin entgegentritt.
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4
BRAO) hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Bei sachgerechter Auslegung des angefochtenen Beschlusses beschränkt sich die Feststellung des Kammergerichts nicht auf die in der Entscheidungsformel wiedergegebene Gefährdung des Interesses der Rechtsuchenden wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (§ 50
Abs. 1 Nr. 8, 1. Altern. BNotO), sondern erstreckt sich auf den weiteren Amtsenthebungsgrund der Interessengefährdung wegen der Art der Wirtschaftsführung (2. Alternative der Vorschrift). Denn das Kammergericht führt in den Entscheidungsgründen diesen Amtsenthebungsgrund ausdrücklich an und stützt
seine Entscheidung auf tatsächliche Umstände, die ihn begründen (s.u. 2 a).
2. Beide Amtsenthebungsgründe, deren Vorliegen in vollem Umfang der
gerichtlichen Prüfung unterliegt, sind gegeben.
a) Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet, auch wenn sich
schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (Se-
natsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO § 50 Abs. 1
Nr. 8, Wirtschaftsführung 1), vor allem dann die Interessen der Rechtsuchenden, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen
den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (Senat aaO). Es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, daß es der Notar zu dieser Lage kommen läßt (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Abwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat,
legen insbesondere die Gefahr nahe, daß Fremdgelder Gegenstand des Zugriffs von Gläubigern werden. Daß sich diese Gefahr realisiert hat (vgl. § 50
Abs. 1 Nr. 8, 3. Altern. BNotO), ist nicht erforderlich.
Diese Voraussetzungen liegen vor: Nach den Feststellungen des Kammergerichts waren Mitte 2001 beim Amtsgericht T. -K. insgesamt 15 Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller aus den Jahren 1998
bis 2001 anhängig. Unter anderem wurde im März/April 1999 bekannt, daß auf
dem Geschäftskonto des Antragstellers bei der Postbank B. vier vorrangige
Pfändungen über insgesamt ca. 142.000 DM und auf dem Geschäftskonto bei
der Landesbank B. fünf weitere Pfändungen in Höhe von ca. 153.000 DM
ausgebracht waren. Das Konto bei der Postbank ist inzwischen aufgelöst. Nach
einer Drittschuldnererklärung der Landesbank B. bestanden im Mai 2000
sechs Vorpfändungen über 155.000 DM und im Dezember 2000 sieben Vorpfändungen in Höhe von 137.000 DM. Dem vermag der Antragsteller mit der
Beschwerde nicht entgegenzuhalten, daß sich die Verhältnisse inzwischen signifikant verändert hätten. Sein Hinweis, den Pfändungen zu Lasten beider
Konten lägen Ansprüche jeweils derselben Gläubiger zugrunde, reicht hierzu
nicht aus. Das Finanzamt K. betreibt das Vollstreckungsverfahren we-
gen einer Steuerforderung von 54.974,46 €. Eine Vereinbarung zur Abwendung
der Vollstreckung ist mit dem Finanzamt nicht getroffen.
b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars lassen, auch wenn Vermögenslosigkeit oder Überschuldung noch nicht eingetreten sind (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, aaO), in der Regel den Schluß auf
eine Gefährdung der Interessen des Publikums zu, wenn die Abtragung einer
längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist (Senatsbeschl. v. 20. März 2000,
NotZ 19/99, BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, Interessengefährdung 1; v.
20. November 2000, NotZ 19/00, LM BNotO § 50 Nr. 16 = DNotZ 2001, 571).
Auch diese Voraussetzungen sind gegeben.
Nach den Ermittlungen des Kammergerichts bestanden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt K. in Höhe von 16.785,11 DM und
77.994,54 DM, gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts Berlin aus einer
Geldbuße in Höhe von 15.000 DM, gegenüber der Notarkammer Berlin in Höhe
von 8.072 DM und 4.722,10 DM, gegenüber einer Privatgläubigerin in Höhe
von 43.649,80 DM sowie gegenüber 12 weiteren Gläubigern (darunter der
Rechtsanwaltskammer und verschiedener Krankenkassen) von insgesamt ca.
27.000 DM. Vorangegangenen, insgesamt 19 Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, insbesondere
erhobene Forderungen nach Gläubiger, Schuldgrund und Schuldhöhe darzulegen, war der Antragsteller nicht nachgekommen. Zwischenzeitlich hat der einzig liquide Vermögenswert des Antragstellers, sein Anteil an einer Erbschaft,
dazu Verwendung gefunden, die Geldbuße zu tilgen und rückständige Steuern
teilweise (44.002,92 €) zu tilgen. Nach Mitteilung des Finanzamts K.
beläuft sich indessen die Steuerschuld des Antragstellers (Restbetrag sowie
neu hinzugekommene Abgabenforderungen) inzwischen wieder auf den Betrag
von 54.974,16 €, der Gegenstand des Vollstreckungsauftrags (oben zu a) ist.
Vor dem Kammergericht hat der Antragsteller bereits auf einen Erlös aus einem
weiteren Vermögenswert, einem Grundstück in L. , hingewiesen. Zur Tilgung der festgestellten Schulden hat der Antragsteller den Erlös, den er nunmehr mit 245.315 DM beziffert, indessen nicht verwendet. Er behauptet nunmehr, er könne über die Summe nicht verfügen, da das Sparbuch, auf dem sich
die Gutschrift befindet, nicht auffindbar sei. Dies ist unglaubhaft. Nach der von
der Antragsgegnerin eingeholten Auskunft der kontoführenden Bank kann der
Inhaber eines Sparbuchs, nach Aufnahme einer Verlustanzeige, innerhalb
sechs Wochen über das Guthaben verfügen. Der Antragsteller behauptet nicht,
daß er eine Verlustanzeige gegenüber der Bank erstattet habe, er spielt nur mit
der Möglichkeit, dies künftig zu tun. Nach Auskunft der Bank ist das Konto aus
"anderen Gründen" gesperrt. Mithin ist davon auszugehen, daß die Summe
jedenfalls bis auf weiteres zur Tilgung der festgestellten Verbindlichkeiten nicht
zur Verfügung steht. Eine pflichtwidrige Zurückhaltung von Treuhandgeldern,
der der Antragsteller mit der Beschwerde entgegentritt, liegt der Feststellung
des Kammergerichts nicht zugrunde. Der Hinweis auf den Gesundheitszustand
des Antragstellers (Schlafapnoe-Syndrom) berührt den Amtsenthebungsgrund
nicht. Dies gälte auch dann, wenn das Syndrom geeignet wäre, ein Verschulden des Antragstellers zu mildern; die Amtsenthebungsgründe des § 50 Abs. 1
Nr. 8 BNotO bestehen im öffentlichen Interesse und sind von einem Verschulden des Notars unabhängig.
3. Das Kammergericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob beim Antragsteller auch der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls (§ 50 Abs. 1
Nr. 6 BNotO) vorliegt. Die Frage ist mithin nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
4. Die vorläufige Amtsenthebung (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1
Nr. 8, 1. und 2. Altern. BNotO) ist aufrechtzuerhalten. Die Gefahrenlage für die
Öffentlichkeit verlangt dies auch unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Antragsteller, Höhe, Amtsenthebung, Notar, Beschwerde, Berlin, Bank, Vollstreckungsverfahren, Gegenstand, Verschulden