Source: https://www.aufrecht.de/urteile/medienrecht-presserecht/urteile-2010/bildberichterstattung-ueber-tochter-von-caroline-von-hannover-zulaessig-bgh-urteil-vom-26-oktober-2010-az-vi-zr-19008.html
Timestamp: 2020-04-01 12:15:24
Document Index: 193088556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

Bildberichterstattung über Tochter von Caroline von Hannover zulässig - BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: VI ZR 190/08 : aufrecht.de Bildberichterstattung über Tochter von Caroline von Hannover zulässig - BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: VI ZR 190/08
Die Bildberichterstattung mit kontextbezogenen Fotos im Zusammenhang mit einer zulässigen Wortberichterstattung über eine in der öffentlichkeit stehende Person ist zulässig, wenn diese Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis betrifft, an dem die Person teilnimmt.
Bildberichterstattung über Tochter von Caroline von Hannover zulässig - BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, Az.: VI ZR 190/08
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter …, den Richter …, die Richterin …., den Richter … und die Richterin …
Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten herausgegebene Zeitschrift "Bunte" (Heft 14/07 vom 29. März 2007) einen Artikel mit dem Titel: "Charlotte, die Party-Prinzessin" und dem Untertitel "Rosenball in Monaco und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit", Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit die Bildberichterstattung und in einem weiteren Rechtsstreit, in dem der erkennende Senat unter demselben Datum entscheidet (VI ZR 230/08), die Wortberichterstattung angegriffen.
3. das Foto auf Seite 31 oben mit der Bildaufschrift "MAKELLOS... ":
5.das auf Seite 33 abgedruckte Foto mit der Bildaufschrift "ETWAS SCHÜCHTERN wirkt Pierre … ";
bb) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits (vgl. etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, aaO, Rn. 10 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO, Rn. 33; BVerfGE 120, 180, 201 ff., Rn. 55, 85). Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, welcher die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt (Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO, Rn. 14 f.; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673, 677 Rn. 33 m.w.N.; BVerfG VersR 2000, 773, 777). Maßgebend ist hierbei das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, aaO, Rn. 14; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO; vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, VersR 2010, 1090; jeweils m.w.N.).
dd) Der erkennende Senat hat dementsprechend hinsichtlich der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung bereits mehrfach berücksichtigt, ob bei der Presseberichterstattung die Abbildung eines an lässlich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gefertigten Fotos nur zum Anlass zu Ausführungen über eine Person genommen wird oder die Berichterstattung nur dazu dient, einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt; in solchen Fällen ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen (Senatsurteile vom 9. März 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 223 f.; vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, aaO, Rn. 28 und - VI ZR 13/06, VersR 2007, 697; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506, 1508, Rn. 23; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 271/06, VersR 2009, 513, Rn. 14 und - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78, Rn. 16; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08, VersR 2009, 841, Rn. 14; ebenso BVerfGE 120, 180, 206 f.).
Unstreitig wurden die beanstandeten Fotos auf dem Rosenball gefertigt. Dieser ist ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats, über das grundsätzlich berichtet werden darf (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2010 - VI ZR 125/08, aaO, Rn. 16). Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass der Wortbericht auch andere bei dem Rosenball Anwesende nennt und die Fotos zahlreiche andere Anwesende zeigen. Lediglich das Foto auf Seite 31 mit der Bildaufschrift "Makellos..." zeigt die Klägerin im Porträt, wobei unstreitig ist, dass auch dieses Foto beim Rosenball 2007 gefertigt wurde. Gegen die Verwendung derart kontextbezogener Fotos im Zusammenhang mit einer zulässigen Wortberichterstattung (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag - VI ZR 230/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.