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Timestamp: 2020-07-11 18:57:01
Document Index: 56870852

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 788', '§ 98', 'BGH', '§ 98', 'BGH', '§ 788']

Einigungsgebühr nach Anerkenntsnisurteil bei Ratenzahlung im Forum für Zivilprozeßrecht
Einigungsgebühr nach Anerkenntsnisurteil bei Ratenzahlung
Justshice01
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Beitrag von Justshice01 » 18.04.15, 18:14
Herr A. erhält 2011 eine Nachzahlungsaufforderung eines Stromanbieters i.H.v 400€. Dieser kommt er nicht nach, da er diese für nicht gerechtfertigt hält. Nun willder Stromanbieter den Betrag nebst Zinsen im Jahr 2015 per Mahnverfahren geltend machen. Herr A. gibt nach und erkennt die Hauptforderung nebst Zinsen an. Es kommt zu einem Anerkenntnisurteil.
Ca. einen Monat nach dem Urteil bekommt Herr A. Post des RA des Stromanbieters. Dieser fordert den Betrag nebst Zinsen sowie die Gerichtsgebühr i.H.v ca. 250€. Herr A. einigt sich telefonisch auf eine Ratenzahlungsvereinbahrung i.H.v. 30€ pro Monat. Wenig später erhält er per Post die schriftliche Vereinbahrung zum Unterschreiben.
In der Auflistung wird zu dem Betrag (HF+Zinsen) in Höhe von 400€, sowie die 250€ Gerichtskosten, eine Einigungsgebühr gemäß 1000 VV, § 13 RVG inkl. Auslagenpauschlage gemäß 7002 VV in Höhe von insgesamt 140€ berechnet.
Wie lautet nun die Rechtslage. Muss nun Herr A. auch zusätzlich diese Einigungsgebühr + Auslagenpauschale bei einer Ratenzahlung tragen?
PS: Ich hoffe das dies das richtige Unterforum ist.
Re: Einigungsgebühr nach Anerkenntsnisurteil bei Ratenzahlun
Beitrag von Spezi » 18.04.15, 19:31
Steht in dem Anerkenntnisurteil nicht dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat ?
Gibt es darüber keinen Kostenfestestzungsbeschluss ?
Wird die Einigungsgebühr gesondert für die Einigung über die Zahlungsmodalitäten (Ratenzahlung) gefordert ?
Beitrag von Justshice01 » 19.04.15, 12:36
laut Urteil wird ein Streitwert von 205€ festgesetzt, dazu ein Basiszinsatz von 5% Punkten seit dem 05.08.2011. Die kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Die Einigungsgebühr fällt laut Schreiben der Gegenseite bei Ratenzahlung an.
Beitrag von freemont » 19.04.15, 14:03
Justshice01 hat geschrieben: Hallo Spezi,
in Nr. 1000 VV RVG heisst es ja:
2. die Erfüllung des Anspruchs ... wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung). Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. ...
Beitrag von Baden1957 » 19.04.15, 21:36
Justshice01 hat geschrieben: Guten Tag
wo ist vereinbart, dass ein Rechtsanwalt für eine zusätzliche Tätigkeit keine Gebühr verlangen darf?
Es gibt einerseits das Anerkenntnis und zum Zweiten die anwaltliche Tätigkeit dahingehend, mit dem Schuldner eine Ratenvereinbarung getroffen zu haben; eine zusätzliche Tätigkeit, die auch zu bezahlen ist.
Es ist Sache des Schuldners, sich vorab über evtl. Gebühren zu informieren.
Beitrag von Spezi » 20.04.15, 10:19
Ich sehe das so, dass Gegenstand der "Ratenzahlungsvereinbarung" dann aber auch sein muss, dass der Schuldner die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung zu tragen hat.
Wenn dies nicht vereinbart wurde trägt der die Kosten, der den betreffenden Anwalt beauftragt hat.
Die Vereinbarung hätte ja auch ohne Anwalt getroffen werden können.
Und die gerichtliche Kostenentscheidung bezieht sich ausschließlich auf die Kosten des Gerichtsverfahren und nicht auf die Abwicklung der Folgen (Zahlungsweise).
Beitrag von freemont » 20.04.15, 10:28
Spezi hat geschrieben: Ich sehe das so, dass Gegenstand der "Ratenzahlungsvereinbarung" dann aber auch sein muss, dass der Schuldner die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung zu tragen hat.
Die oben zitierte Nr. 1000 VV RVG sieht das nicht vor.
Sind Sie sicher, daß Ihr Ratschlag richtig ist?
Beitrag von Spezi » 20.04.15, 11:21
Richtet sich die Nr. 1000 VV RVG nicht an den Auftraggeber oder ?
Beitrag von freemont » 20.04.15, 11:39
Spezi hat geschrieben: Richtet sich die Nr. 1000 VV RVG nicht an den Auftraggeber oder ?
die Erstattungsfähigkeit der Kosten beim unterlegenen Gegner richtet sich nach § 788 ZPO.
Dazu habe ich gerade das entdeckt:
§ 98 ZPO ist auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält.
BGH, Beschluss vom 20. 12. 2006 - VII ZB 54/06
Das heisst auf gut deutsch, Sie haben völlig Recht, nur wenn in der Ratenzahlungsvereinbarung der verurteilte Schuldner audrücklich die Kosten übernimmt, muss der die Einigungsgebühr bezahlen.
Wenn hier im thread keine Regelung zur Kostentragung getroffen wurde, gilt § 98 ZPO analog, die Einigungsgebühr muss nicht gezahlt werden, jeder trägt seine Kosten selbst.
Beitrag von Kobayashi Maru » 20.04.15, 20:30
Richtig. So sieht's auch der BGH seit 2007.
Beitrag von Spezi » 20.04.15, 22:05
Nachdem ich mir die Beiträge nochmals durchlesen habe, komme ich zu dem Schluss dass die Zahlung der Einigungsgebühr anscheinend auch Gegenstand des Einigungsvorschlages ist. Der Schuldner kann den Ratenzahlungsvorschlag daher nur annehmen, wenn er auch die Einigungsgebühr bezahlt.
Wir diese Zahlung nicht anerkannt, entfällt auch die Einigung zur Ratenzahlung.
Beitrag von freemont » 20.04.15, 22:10
Nein, das sehen Sie jetzt falsch. Die Ratenzahlung hat nichts mit dem Urteilstenor zu tun, der Kl. könnte auch die Vollstreckung einleiten. Diese zusätzlichen Kosten wären dann ja kurioserweise nach § 788 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten.
Beitrag von Spezi » 21.04.15, 07:15
Habe ich mich falsch ausgedrückt ?
Ein Schuldner ist gerichtlich zur Zahlung eines Betrages verurteilt worden.
Der Gläubiger bietet nun an, den Betrag in Raten abtragen zu dürfen, allerdings mit de Auflage, dass der Schuldner dann auch eine Einigungsgebühr dafür zahlen müsse.
Es liegt jetzt doch beim Schuldner, ob der dieses Angebot einschl. Der Einigungsgebühr annimmt oder ausschlägt.
So habe ich den Satz:
jetzt (nachträglich) verstanden.
Beitrag von freemont » 21.04.15, 08:28
Spezi hat geschrieben: Habe ich mich falsch ausgedrückt ?
Ja, die Vereinbarung ist áber wohl noch nicht unterschrieben:
Diese Vereinbarung sollte man natürlich nicht unterschreiben. Bei einer ausgeurteilten HF von 400 EUR allein für die Ratenzahlung 140 EUR als Einigungsgebühr zu zahlen ist komplett unverhältnismäßig. Dispokredit, Verbraucherdarlehen, bei Verwandten, Freunden das Geld leihen und die Haupt-Forderung + Zinsen sofort zahlen. Alles käme billiger als diese Ratenvereinbarung.
Beitrag von Spezi » 21.04.15, 16:29
Muss nun Herr A. auch zusätzlich diese Einigungsgebühr + Auslagenpauschale bei einer Ratenzahlung tragen ?
Die Antwort lautet, nur wenn er das Ratenrahlungsangebot annimmt (was er nicht muss und auch nicht zu empfehlen ist) ja.