Source: https://forum.waffen-online.de/profile/58549-cvk/
Timestamp: 2020-05-31 13:42:00
Document Index: 86079569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§4', '§4']

cvk - WAFFEN-online Foren
cvk replied to Achilleus123's topic in Allgemein
Hast du hierzu eine Quelle? Das ist ein Grundprinzip in jedem Rechtsstaat. (Bitte jetzt keine Diskussion, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist oder nicht.)
cvk replied to LordKitchener's topic in Allgemein
cvk replied to Zeb Carter's topic in Waffenlobby
Ein wichtiger Punkt noch: einige State Verfassungen sind ja sehr spezifisch bzgl. des individuellen Anspruchs. Vor DC vs. Heller war das ungeklärt bzw. eigentlich war der Tenor sogar anders (Staaten können das einschränken, Federal Government aber nicht). Ein meiner Meinung nach sehr schönes und wertungsfreies Video dazu:
Naja, 11/14 hatten ihn so ratifiziert, damit erst wurde er das 2nd Amendment der US Verfassung. Die State Verfassungen sind unabhängige Gesetze, die unter der US Verfassung stehen.
Ich glaube, du irrst. Es gibt genau eine Schreibweise des Artikels in der US Verfassung (als Teil der Bill of Rights). Dieser ist auch überall in den USA gültig und wurde in dieser Version von hinreichend vielen Staaten damals ratifiziert (gilt damit natürlich auch für die anderen bzw. später angeschlossenen) Es gibt dann in (einigen ?) State Verfassungen gleich lautende, ähnlich lautende (z.B. andere Kommasetzung) oder erweiterte Versionen des 2nd Amendments.
Sehr interessanter Notwehrfall
cvk replied to cvk's topic in Waffenrecht
Richtig, was da passiert ist, ist schon ziemlich bizarr. Was ich als juristischer Laie aber ebenso merkwürdig finde ist, daß der BGH für den selben Fall einmal Notwehr verneint hat, beim nächsten mal aber bejaht hat.
cvk posted a topic in Waffenrecht
Der Fall ist schon etwas älter, habe aber eben gerade gesehen, daß das zweimal zum BGH ging, mit sehr interessantem Ergebnis: 2 StR 113/14: LG hat den Beschuldigten korrekt wegen Totschlags schuldig gesprochen (siehe https://www.jagdlupe.de/der-angegriffene-jaeger-notwehr-und-notwehrexzess-85040), Urteil des LG wurde aus anderem Grund aufgehoben. BGH 2 StR 188/17: LG hat den Beschuldigten korrekt wegen Notwehr freigesprochen (siehe https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/17/2-188-17.php) Ausführlicher hier: https://verlag.jura-intensiv.de/media/pdf/6b/56/8e/entscheidung_des_monats_02-18.pdf Randnotiz von diesem Artikel: "Der BGH hat über den vorliegenden Sachverhalt bereits einmal ent-schieden (Beschluss vom 16.09.2014, 2 StR 113/14, RA 2014, 657). Damals hatte das LG eine Rechtfertigung des tödlichen Schusses mit der Begründung abgelehnt, dieser sei nicht erforderlich gewesen. Der Angeklagte habe durch sein Vorver-halten selbst eine Ursache für die Eskalation gesetzt und sei deshalb in seinem Notwehrrecht einge-schränkt. Die herrschende Literatur würde dies in einem eigenen Punkt jenseits der Erforderlichkeit (nämlich der Gebotenheit) prüfen. Diese Wertung des LG hatte der BGH nicht für fehlerhaft gehalten, sondern das Urteil aufgehoben, weil das LG die Möglichkeit einer Entschuldigung gem. § 33 StGB nicht hinreichend geprüft hatte.Insofern ist es durchaus bemer- kenswert, dass das LG in der vorlie-genden Entscheidung, die nach der Zurückverweisung durch den BGH erging, eine Rechtfertigung des Angeklagten trotz der Provokation des Angriffs angenommen hat ohne dies auch nur zu thematisieren, und auch der BGH davon ausgeht, dass der Schuss gerechtfertigt war." Christian
Habe dir eine PM geschickt. Zurück zur Frage: wenn man die Ausnahme gem. Par. 4(4) nicht hat; dann besser die Dekos nicht unbeaufsichtigt angrabbeln lassen (von Minderjährigen)?
Ja und Nein: KrWaffUnbrUmgV §4 (1) Kindern﻿﻿﻿﻿ und Jugendlichen ist der Umgang mit unbrauchbar gemach﻿ten Kriegswa﻿ffen verb﻿ote﻿n.﻿
Z.B. Eine Deko M16. Szenario z.B. ein kleines Vietnam-Museum, wo dann die Waffen der Parteien zum Anfassen in einem Raum liegen.
Paranoid und dämlich ...
Begrabbeln ohne Aufsicht, aber ohne Möglichkeit, die Waffe zu entwenden? (Speziell im Fall einer entmilitarisierten Kriegswaffe)
Wie gesagt, tut mir leid, daß ich meinen ersten Post sehr ungenau formuliert habe. Nein, mehr gibt es nicht zu wissen, wobei der Umgangsbegriff an sich ja nicht vom Alter abhängt (nur eben die entsprechenden Konsequenzen hat) Christian
Hallo Shiva, danke für die Antwort! (Habe jetzt endlich den Rechner angeworfen, da man auf dem iPhone einfach zu schlecht tippen kann.) Mir geht es um die "Verordnung zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen" KrWaffUnbrUmgV der BAFA (PDF via google): §4 (1) Kindern und Jugendlichen ist der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen verboten. "Umgang" ist fast analog WaffG definiert. Das war dann für mich doch etwas überraschend, und ich frage mich, ob es z.B. Umgang ist, wenn man aus Spaß ein Flakgeschütz im Museum dreht. Bei Verneinung des Waffenerwerbes i.S.d. WaffG wird ja oft damit argumentiert, daß wenn der Besitzer daneben steht und jederzeit die Kontrolle wieder erlangen kann, der Erwerb nicht vorliegt. Bei demilitarisierten Sachen steht ja nun nicht immer jemand daneben, es kann ja auch gar nichts passieren, und bei Volljährigen ist das ja auch kein Thema. Christian
Durchaus möglich, daß Fragen zum KrWaffKontrG hier nicht passen, sorry dafür! Und Entschuldigung, daß ich mir bei meinem ersten Post viel zu wenig Mühe gemacht habe, meine Frage genau zu formulieren.