Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006832&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Timestamp: 2020-01-28 13:10:17
Document Index: 87441131

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 23', '§ 28', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 23', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 28', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 8', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 8', 'Art. 4', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 9', '§ 29', '§ 6', '§ 5', '§ 23', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 154', '§ 132', 'Art. 4']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 436/15 | Urteil | Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 10 S 436/15
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2017:0629.10S436.15.0A
Normen: Art 2 Abs 1c EGRL 4/2003, Art 4 Abs 1e EGRL 4/2003, § 2 Abs 3 Nr 3 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG, § 22 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 3 Nr 3a UmwVwG BW, § 24 Abs 1 S 1 UmwVwG BW, § 24 Abs 3 UmwVwG BW, § 25 Abs 2 UmwVwG BW, § 27 Abs 1 S 3 UmwVwG BW, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwVwG BW, § 28 Abs 2 Nr 2 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwVwG BW
1. Wird Zugang zu Umweltinformationen (im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG) beansprucht, genügt es regelmäßig, wenn der Informationssuchende wahlweise die ihn interessierenden Umweltauswirkungen, Maßnahmen oder Daten benennt. Die informationspflichtigen Stellen sowie ggf. die Gerichte haben über das Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu befinden; dem Informationssuchenden bleibt es unbenommen, im Lauf des Verwaltungsverfahrens eine Erweiterung seines Informationsbegehrens vorzunehmen.(Rn.28)
2. Vom Umweltinformationsbegriff erfasst sind "alle Daten über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf (wie BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris; teilweise anders noch Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169).(Rn.29)(Rn.30)
3. Die informationspflichtige Stelle ist gehalten, grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen.(Rn.38)
4. § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG (= § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG) über die Ablehnung der Bekanntgabe interner Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen findet in zeitlicher Hinsicht nur für die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses Anwendung (wie OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2015 - 12 B 16.14 - juris).(Rn.40)
NVwZ-RR 2018, 30-35 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2018, 24-30 (Leitsatz und Gründe)
NuR 2017, 854-859 (red. Leitsatz und Gründe)
ZUR 2018, 43-48 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 9. Januar 2015, Az: 4 K 2005/13, Teilurteil
nachgehend BVerwG, 8. Mai 2019, Az: 7 C 28/17, EuGH-Vorlage
Peter Kersandt, I+E 2017, 182-188 (Aufsatz)
So auch BVerwG, 23. Februar 2017, Az: 7 C 31/15
So auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 13. November 2015, Az: OVG 12 B 16.14
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - geändert und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkte 1 bis 4 benannten Unterlagen zugänglich zu machen; soweit der Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 dem entgegensteht, wird er aufgehoben.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Verwaltungsgerichts vorbehalten.
Der Kläger begehrt im Wege eines Umweltinformationsanspruchs den Zugang zu folgenden beim Staatsministerium Baden-Württemberg vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010:
Punkt 1: „Interne Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss ‚Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten‘“
Punkt 2: „Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Firma ... (...)“
Punkt 3: „Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010“
Punkt 4: „Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010“.
Mit Schreiben vom 21.11.2012 beantragte der Kläger beim Staatsministerium Baden-Württemberg den Zugang zu allen dort vorhandenen Umweltinformationen zum Komplex „Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und damit zusammenhängender Vorgänge, Ereignisse, Aktionen und Maßnahmen aller Art“ vor, während und nach Oktober 2010. In einem Gespräch mit dem Staatsministerium am 10.12.2012 konkretisierte der Kläger seinen Antrag auf den Zeitraum Januar 2010 bis Mai 2011 und teilte mit, er interessiere sich hauptsächlich für die Zulässigkeit der Baumfällungen und die Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorgaben hierbei.
Mit Bescheid vom 18.01.2013 gewährte das Staatsministerium dem Kläger Akteneinsicht in alle begehrten Unterlagen mit - soweit hier relevant - Ausnahme der in den Punkten 1 bis 4 genannten Unterlagen. Zur Begründung der Ablehnung der Einsichtnahme in die in Punkt 1 genannten Dokumente führte das Staatsministerium aus, es handele sich um diverse interne Unterlagen aus der Zeit zwischen dem 25.10.2010 und dem 31.01.2011 in Bezug auf den Untersuchungsausschuss über den Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Es seien u. a. Unterlagen, die der damalige Regierungsbeauftragte des Staatsministeriums zur Information der damaligen Hausspitze über den Sach- und Verfahrensstand des Untersuchungsausschusses erstellt habe. Zudem handele es sich auch um Unterlagen zur Vorbereitung der damaligen Hausspitze für die mit dem Untersuchungsausschuss zusammenhängenden Termine (z. B. Vermerke für Sitzungen der CDU-Fraktion). Daneben gebe es Vermerke und Unterlagen, die die Voraussetzungen und den Ablauf parlamentarischer Untersuchungsausschüsse darstellten bzw. im Einzelfall auch der Vorbereitung von Gesprächen gedient hätten, in denen auf Regierungsseite offene Fragen geklärt werden sollten. Bei diesen Unterlagen handele es sich um interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG, die der staatsministeriumsinternen Informations- und Willensbildung gedient hätten. Dem stehe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, weil der Untersuchungsausschuss die umwelt- und naturschutzrechtlichen Implikationen der Baumfällungen gerade nicht zum Gegenstand gehabt habe; ein entsprechender Antrag der Fraktion der Grünen sei abgelehnt worden. Bei den Unterlagen des Punktes 2 handele es sich um Präsentationen der ... zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie bei Stuttgart 21 vom 10. bzw. vom 24.09.2010. Dem Zugang zu diesen Informationen stehe entgegen, dass es sich bei den Präsentationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG handele. Es fehle auch an einem überwiegenden öffentlichen Interesse für die Offenlegung dieser Geheimnisse, weil die Unterlagen keine Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen bei Stuttgart 21 enthielten. Bei den Informationen des Punktes 3 handele es sich um einen internen Vermerk des Staatsministeriums vom 15.10.2010, in dem die gegenüber einem Fernsehsender gemachten Äußerungen eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz vom 30.09.2010 beamtenrechtlich bewertet würden. Es handele sich nicht um Umweltinformationen, weil die Äußerungen des Polizeibeamten ausschließlich Fragen der polizeilichen Einsatztaktik sowie der politischen Bewertung des Einsatzes betroffen hätten; die Baumfällungen spielten in dem Vermerk keine Rolle. Im Übrigen handele es sich um besonders sensible personenbezogene Daten, deren Offenlegung die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigen würde im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG. Auch bei den Unterlagen des Punktes 4 handele es sich nicht um Umweltinformationen. Zudem seien die Unterlagen als interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG zu qualifizieren, weil sie der staatsministeriumsinternen Informations- und Willensbildung gedient hätten.
Zur Begründung seines hiergegen gerichteten Widerspruchs machte der Kläger - soweit hier noch relevant - im Wesentlichen geltend, alle den Untersuchungsausschuss betreffenden Informationen (Punkt 1) unterfielen dem UIG, da dort ein Teil der Vorgänge thematisiert werde, zu denen er (der Kläger) Informationen beantragt habe. Die Vorgänge, auf welche sich diese Dokumente bezögen, lägen lange zurück und seien längst abgeschlossen, so dass durch die Veröffentlichung der Dokumente allenfalls Bagatellschäden entstehen würden. Es sei willkürlich, dass Zugang zu zahlreichen internen Vermerken an die Hausspitze gewährt worden sei, nicht aber zu den Unterlagen des Punktes 1. Auch der Versuch des Beklagten einer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse sei missraten, weil es gerade das Konzept des Umweltinformationsrechts sei, keinerlei Interessendarlegung zu verlangen. Hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 2 hätte der Beklagte ermitteln müssen, ob wirklich ein Geschäftsgeheimnis vorliege. Auch werde bezweifelt, dass die Baumfällungen in den Präsentationen keine Rolle gespielt hätten. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welcher Art von Propaganda und Indoktrination sie ausgesetzt werden sollte, um sich besser dagegen wehren und schützen zu können. Da der Polizeieinsatz integraler Bestandteil der Baumfällungen gewesen sei, seien alle Informationen (auch die Unterlagen des Punktes 3) dazu Umweltinformationen; hierzu zählten logischerweise auch Folgemaßnahmen wie hier vorliegend. Hinsichtlich der in dem Vermerk enthaltenen personenbezogenen Informationen sei der Betroffene anzuhören, ggf. sei eine Teilauskunft zu erwägen. Auch bei den beiden Vermerken des Punktes 4 handele es sich um Umweltinformationen, weil sie - wie die gesamte Schlichtung - mit Stuttgart 21 zu tun hätten.
Auf ein Schreiben des Staatsministeriums hinsichtlich der Präsentationen mit den Titeln „Stuttgart 21 - Kommunikationsstrategie zur Diskussion, 10. September 2010“ (19 Seiten) und „Aktivitätenplan S21 - Präsentation Entscheiderkreis (35 Seiten inklusive eines zwölfseitigen Einschubs von ‚... Analyse Stuttgart 21 - September 2010‘)“ (Unterlagen des Punktes 2) teilte die Firma ... mit Schreiben vom 22.04.2013 mit, es sei Sache ihrer Auftraggeberin, der Beigeladenen, über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Unterlagen zur entscheiden; die Beigeladene stimmte sodann mit Schreiben vom 08.05.2013 der Veröffentlichung nicht zu, weil beide Unterlagen ein Geschäftsgeheimnis darstellten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.2013 wies das Staatsministerium den Widerspruch des Klägers hinsichtlich der hier maßgeblichen Punkte 1 bis 4 als unbegründet zurück. Hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 1 bekräftigte das Staatsministerium nochmals seine Auffassung, es handele sich hierbei um interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG. Auch überwiege das öffentliche Auskunftsinteresse das behördliche Schutzinteresse seiner politischen Meinungsbildungsprozesse nicht, sondern reiche allenfalls an dieses heran. Die Beigeladene habe ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der Präsentationen (Punkt 2) nicht erteilt. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Geschäftsgeheimnissen überwiege nur dann, wenn mit dem Antrag auf Zugang zu Informationen ein Interesse verfolgt werde, das über das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über die Umwelt hinausgehe. Die Behauptung, es bestehe ein besonderes Informationsinteresse daran, welcher Art von Propaganda und Indoktrination die Öffentlichkeit ausgesetzt sei, genüge hierfür offensichtlich nicht. Der Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten (Punkt 3) sei keine Umweltinformation: Auch wenn der Polizeieinsatz am 30.09.2010 eine Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG sei, genüge nicht jede beliebige inhaltliche Verknüpfung zu diesem Einsatz, um den erforderlichen Umweltbezug herzustellen. Anderenfalls könnte durch jedwede lose Anknüpfung an einen Umweltbestandteil ein allgemeiner Informationsanspruch konstruiert werden. Auch die Vermerke des Punktes 4 seien keine Umweltinformationen, wohl aber interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG.
Zur Begründung seiner gegen die Ablehnung seines Informationsbegehrens gerichteten Klage hat der Kläger sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.
Der Beklagte hat zur Frage des Vorliegens eines Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen hinsichtlich der Präsentationen der Firma ... (Punkt 2) ergänzend vorgetragen, in der als streng vertraulich bezeichneten Präsentation vom 10.09.2010 würden zunächst Mängel in der bisherigen Kommunikation zum Bauvorhaben Stuttgart 21 aufgelistet und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Anhand verschiedener strategischer Ziele würden Kommunikationsziele vorgeschlagen, um eine höhere Akzeptanz von „S21“ zu schaffen. Im Folgenden werde aufgezeigt, welche Gruppen (Befürworter, Gegner) und welche Kernbotschaften angesprochen werden könnten, um aus „Konfrontation“ wieder zu einer „Identifikation, Akzeptanz, Legitimation“ zu gelangen. Weiter werde analysiert, auf welchen Kommunikationswegen diese Ansprache erfolgen könne, um die Bürger wieder von „S21“ zu überzeugen. Die ebenfalls als streng vertraulich deklarierte Präsentation vom 24.09.2010 gliedere sich in „Strategie“, „Aktivitätenübersicht“ und „Einzelbetrachtung von entscheidungsrelevanten Aktivitäten“. Unter dem Gliederungspunkt „Strategie“ werde als übergeordnete Kommunikationsstrategie die Form des Dialogs herausgestellt. Es würden realisierte, in Planung befindliche und zur Entscheidung anstehende Belange zur Umsetzung dieser Strategie dargestellt. Insbesondere werde die Internetseite www.direktzustuttgart21.de näher beleuchtet. Sodann werde dargestellt, dass und wie auf die Internetseite aufmerksam gemacht werden solle; verschiedene Medien würden zum Suchstichwort/Treffer „Stuttgart 21“ ausgewertet. Abschließend würden Marketingmaßnahmen vorgestellt und deren Beauftragung zur Entscheidung gestellt. Einzig die Seite 34 dieser Präsentation setze sich mit dem „Sonderthema Bäume“ auseinander. Mit Ausnahme dieser Seite handele es sich bei den Präsentationen nicht um Umweltinformationen. Selbst wenn solche vorlägen, dürfe deren Herausgabe aber wegen des Vorliegens eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses verweigert werden: Die Präsentationen seien dem Bereich des kaufmännischen Wissens zuzuordnen, dessen Offenbarung die Wettbewerbsposition der Beigeladenen nachteilig beeinflussen könne. Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens würden in zunehmenden Maße von dessen Image, seiner Bekanntheit und seiner Wahrnehmung auf dem Markt als attraktives Unternehmen bestimmt. Eine höhere Markenidentifikation der Kunden durch eine überzeugende Vermarktungsstrategie führe zu größerem Konsum des jeweiligen Produkts. Würden die Präsentationen herausgegeben werden müssen und könnten so in die Hände eines Wettbewerbers gelangen, bestünde die Gefahr, dass jene das Wissen nutzten, um ihre eigene Wettbewerbsposition zu stärken.
Mit Teilurteil vom 09.01.2015 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage hinsichtlich der begehrten Unterlagen der Punkte 1 bis 4 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es hinsichtlich der in Punkt 1 genannten Unterlagen ausgeführt, es handele sich bei diesen um Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs. 1 LUIG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG: Die Baumfällaktion am 30.09.2010 im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 sei eine Maßnahme, die sich direkt auf natürliche Lebensräume in Gestalt der Flora auswirke; der Polizeieinsatz habe dem Zweck gedient, den mit den Baumfällungen geplanten Eingriff in die Umwelt gegenüber den dagegen gerichteten Demonstrationen abzusichern und sei damit selbst eine Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UIG. Die Unterlagen für den Untersuchungsausschuss beträfen diese Maßnahmen und Tätigkeiten mittelbar und seien daher selbst Umweltinformationen, die sich auch auf das weitere Vorgehen bei ähnlichen Eingriffen im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 auswirken könnten. Der Einsichtnahme in diese Unterlagen stehe allerdings der Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG entgegen; es handele sich bei den Unterlagen um „interne Mitteilungen“ im Sinne dieser Vorschrift, weil die Dokumente nach der Zweckbestimmung ihres Urhebers, des Regierungsbeauftragten für den Untersuchungsausschuss, die Regierungszentrale intern über Inhalte und Abläufe des Untersuchungsausschusses informieren sollten. § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG lasse sich auch keine zeitliche Beschränkung entnehmen, so dass es unmaßgeblich sei, dass der fragliche Untersuchungsausschuss zwischenzeitlich abgeschlossen sei. Darüber hinaus fehle es auch an einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Unterlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 UIG, weil sich kein umweltbezogenes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in die Unterlagen feststellen lasse. Auch bei den Unterlagen des Punktes 2, zwei im Auftrag der Beigeladenen erstellte Präsentationen zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie bei Stuttgart 21 vom 10.09.2010 und vom 24.09.2010, handele es sich um Umweltinformationen. Allerdings berufe sich der Beklagte zu Recht auf den Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, weil es bei den Unterlagen um ein Geschäftsgeheimnis der Beigeladenen gehe, ohne dass diesem ein überwiegendes umweltbezogenes öffentliches Interesse an dessen Bekanntgabe gegenüberstehe. Die Unterlagen des Punktes 3 seien keine Umweltinformationen; der Vermerk sei rein beamtenrechtlicher Art und würdige das Verhalten eines Beamten, der sich gegenüber der Öffentlichkeit zu dem Polizeieinsatz bei den Baumfällungen geäußert habe. Der Vermerk weise nur einen ganz entfernten Umweltbezug auf. Die Unterlagen des Punktes 4 seien Umweltinformationen, denn die fraglichen Vermerke enthielten Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile Luft, Boden, Wasser und natürliche Lebensräume auswirken könnten. Das Schlichtungsverfahren sei veranlasst worden durch die Eskalation im Zuge der Baumfällarbeiten am 30.09.2010; sein Sinn habe darin bestanden, durch eine Befriedung der aufgeheizte Atmosphäre eine neuerliche Eskalation der Demonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 zu verhindern. Dabei sei es auch um die Baumfällungen, die sie begleitenden Umstände, sowie um zukünftige Baumfällungen und deren Vermeidung gegangen. Auch insofern handele es sich indes um interne Mitteilungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG, ohne das ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Vermerke erkennbar sei, weil hierdurch keine Verbesserung des Umweltschutzes zu erwarten sei.
Hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls streitgegenständliche Einsichtnahme in die „Unterlagen zur Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 am 30.07.2010“ erachtete das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit für noch nicht entscheidungsreif; das Verfahren ist insoweit - nach zwischenzeitlicher Durchführung eines In-Camera-Verfahrens (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2016 - 14 S 483/16 -) - nach wie vor in der ersten Instanz anhängig.
Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung hat der Kläger fristgerecht vorgetragen, das erstinstanzliche Urteil habe die Dokumente des Punktes 1 als „interne Mitteilungen“ im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG angesehen, ohne von deren Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Es habe sich ungeprüft auf das verlassen, was der Beklagte über die Dokumente angegeben habe; dessen Angaben seien aber nicht belastbar glaubwürdig, wie sich durch eine Gegenüberstellung dreier mittlerweile trotz anfänglicher Verweigerung herausgegebener Dokumente mit den für die Zurückhaltung der Dokumente genannten Gründen zeige. Angesichts der krassen Kooperationsunwilligkeit des Beklagten bestehe möglicherweise der einzige Ausweg darin, die Dokumente in einem In-Camera-Verfahren durchzusehen. Zudem verstoße der Begriff „interne Mitteilung“ gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz sowie unionsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit, weil unklar sei, was mit dem Begriff gemeint sei. Das Gericht irre, wenn es meine, § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG ziele darauf ab, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen und diene damit dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. Auch hätte das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob zumindest eine Teilauskunft zulässig gewesen sei. Abwegig sei die Auffassung des Gerichts, entscheidend sei die von der informationspflichtigen Stelle festgelegte Zweckbestimmung von Dokumenten; vielmehr komme es auf deren tatsächlichen, objektiven Inhalt an. Weiter hätte das Gericht prüfen müssen, ob einzelne Dokumente das Staatsministerium verlassen hätten, weil sie damit ihren Charakter als interne Dokumente verloren hätten. Auch entfalle der Schutz interner Mitteilungen nach Abschluss der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Ebenfalls nicht vertretbar sei die Auffassung des Gerichts zum fehlenden öffentlichen Interesse an der Offenlegung dieser Umweltinformationen; insbesondere werde nicht zwischen einem egoistischen und einem altruistischen Informationsbegehren unterschieden. Da es sich bei § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG nicht um einen prozeduralen, sondern um einen sich unmittelbar aus dem Inhalt der Dokumente ergebenden materiell-rechtlichen Geheimhaltungsgrund handele, könne im Streitfall nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich geklärt werden, ob der Geheimhaltungsgrund vorliege. Hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 2 bejahe das Verwaltungsgericht zu Unrecht das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. Insbesondere sei die Behauptung des Gerichts, die Details und Hintergründe der Kommunikationskampagne seien für die Beigeladene peinlich oder anderweitig nachteilig, eine durch nichts gestützte und damit unzulässige Behauptung ins Blaue hinein. Nicht adäquat berücksichtigt habe die Vorinstanz zudem, dass die Beigeladene über ein nahezu vollständiges Monopol verfüge und deswegen die Marktposition der konkurrierenden Anbieter nahezu vernachlässigbar sei; auf das Image der Bahn komme es für ihren Geschäftserfolg überhaupt nicht an. Bezüglich des Interesses der Öffentlichkeit an der Informationskampagne der Beigeladenen verkenne das Gericht, dass die Öffentlichkeit als Adressat und Opfer der Kampagne ein vitales Interesse daran habe zu erfahren, wie die Köpfe ihrer Mitglieder manipuliert werden sollten. Der Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten (Punkt 3) sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts als Umweltinformationen zu qualifizieren, weil die umweltwirksamen Tätigkeiten in Gestalt des Polizeieinsatzes und der Vermerk im Verhältnis von Ursache und Wirkung zueinander stünden. Die Äußerung, auf die sich der Vermerk beziehe, sei zudem selbst eine Tätigkeit, welche letztlich auch das Ziel der Verbesserung des Umweltschutzes durch Kritik an den Ereignissen verfolge. Soweit der Vermerk personenbezogene Daten enthalte, liege eine Zustimmungserklärung des Betroffenen hinsichtlich der Veröffentlichung vor. Im Übrigen sei es nicht zulässig, dass der Beklagte erstmals im gerichtlichen Verfahren verschiedene Gesichtspunkte erstmalig geltend mache; der Beklagte müsse seine Bescheide vielmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens „in Ordnung bringen“. Auf Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes - LIFG - solle das Informationsersuchen nicht gestützt werden.
das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkte 1 bis 4 benannten Unterlagen zugänglich zu machen sowie den Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 aufzuheben, soweit dieser Bescheid dem Informationsanspruch entgegen steht.
Er verteidigt das angegriffene Urteil und wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen.
Mit Beschluss vom 14.10.2016 hat der Senat die im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommene Beiladung eines ehemaligen Ministerpräsidenten aufgehoben und die Beigeladene zu dem Verfahren beigeladen.
die Berufung zurückzuweisen, soweit mit ihr begehrt wird, das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2015 - 4 K 2005/13 - hinsichtlich des Punktes 2 zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die im Tatbestand des Urteils des Senats als Punkt 2 benannten Unterlagen zugänglich zu machen sowie den Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 14. Mai 2013 aufzuheben, soweit dieser Bescheid dem Informationsanspruch entgegen steht.
Sie macht sich die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils zur fehlenden Umweltinformationseigenschaft der Präsentationen sowie zum Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses zu eigen.
Auf eine Anfrage des Senats vom 14.10.2016 hat der Beklagte hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 1 ein Inhaltsverzeichnis vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass es sich bei den 132 Seiten in 33 Dokumenten fast ausschließlich um Vermerke, Notizen und Schreiben der Fachabteilung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ handele. Weiter hat er vorgetragen, die Unterlagen zum Schlichtungsverfahren (Punkt 4) seien zwei mit „Notiz“ überschriebene Dokumente vom 10.11.2010 (drei Seiten) sowie vom 23.11.2010 (zwei Seiten) des damaligen Leiters der Abteilung I des Staatsministeriums. Gerichtet seien die Notizen an die damalige Hausspitze. Die Notiz vom 23.11.2010 führe als Überschriften „Zeitplan“, „Teilnahme MP“ und „Vorbereitung Schlichtungsgespräch“. Die Notizen enthielten „strategische und taktische Überlegungen“.
Dem Senat liegen die Akten des Staatsministeriums Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Hierauf sowie auf die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die zulässige Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09.01.2015 ist begründet. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung einen Anspruch auf Zugang zu den in den Punkten 1 bis 4 genannten Unterlagen; soweit der Bescheid des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 18.01.2013 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheids vom 14.05.2013 dem entgegensteht, ist er aufzuheben.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Klägers ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 sowie vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568). Entscheidend ist danach das zum 01.01.2015 in Kraft getretene Umweltverwaltungsgesetz - UVwG -, nicht das - allerdings im Wesentlichen gleichlautende - vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte, zum 31.12.2014 außer Kraft getretene LUIG.
Der Kläger hat gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG einen Anspruch auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen.
Es handelt sich bei den Unterlagen jeweils um Umweltinformationen im Sinne von § 23 Abs. 3 UVwG.
1. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG hat jede Person nach Maßgabe des UVwG einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle (vgl. § 23 Abs. 1 UVwG) verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Umweltinformationen werden von der informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht (vgl. § 25 Abs. 1 UVwG), wobei der Antrag gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 UVwG erkennen lassen muss, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Welche Angaben danach der Informationssuchende - ggf. auf Nachfrage und mit Unterstützung der informationspflichtigen Stelle (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 bis 4 UVwG) - machen muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls sowie davon ab, zu welcher Art der in § 23 Abs. 3 UVwG legaldefinierten Umweltinformationen Zugang begehrt wird. Im Fall des hier maßgeblichen § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG, wonach Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten sind, die sich auf Umweltbestandteile im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 1 UVwG (u. a. natürliche Lebensräume) auswirken oder wahrscheinlich auswirken, genügt es regelmäßig, wenn der Informationssuchende wahlweise die ihn interessierenden Umweltauswirkungen, Maßnahmen oder Daten benennt (vgl. allgemein zur Bestimmtheit von Anträgen im Informationsfreiheitsrecht auch Schoch, IFG, 2. Aufl., § 7 Rn. 21 ff.).
Hieran anknüpfend ist es sodann Aufgabe der informationspflichtigen Stellen sowie ggf. der Gerichte, über das Vorliegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu befinden: Benennt der Informationssuchende eine ihn interessierende Umweltauswirkung, ist zu klären, welches Handeln in Bezug auf die genannte Umweltauswirkung als „Maßnahme oder Tätigkeit“ qualifiziert werden kann und welche Informationen „Daten über“ diese Maßnahme oder Tätigkeit darstellen. Wird vom Informationssuchenden eine Maßnahme oder Tätigkeit genannt, obliegt es den informationspflichtigen Stellen sowie ggf. den Gerichten, die Umweltbestandteile zu identifizieren, auf die sich die genannte Maßnahme oder Tätigkeit (potentiell) auswirkt sowie (wiederum) festzustellen, welche Informationen als „Daten über“ diese (sich auf Umweltbestandteile - potentiell - auswirkende) Maßnahme oder Tätigkeit anzusehen sind. Benennt der Informationssuchende schließlich ihn interessierende Daten, so ist zu ermitteln, ob diese „Daten über“ eine (beliebige) sich auf Umweltbestandteile auswirkende Maßnahme oder Tätigkeit darstellen. Dabei bleibt es dem Informationssuchenden unbenommen, im Rahmen der Antragstellung zunächst lediglich das Interesse an einer bestimmten Maßnahme oder Tätigkeit zu bekunden, um sein Informationsersuchen später während des Verwaltungsverfahrens auf weitere - ihm ggf. erst durch die Beantwortung seines ursprünglichen Ersuchens bekannt werdende - Daten zu erstrecken.
Der Begriff „Umweltinformationen“ im baden-württembergischen Landesrecht ist unionsrechts- und völkerrechtskonform auszulegen. Der aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - 2003/4/EG bzw. Art. 2 Nr. 3 der Aarhus-Konvention übernommene Sammelbegriff der - sich auf Umweltbestandteile (potentiell) auswirkenden - „Tätigkeiten oder Maßnahmen“ ist nicht nur wegen seines (bewusst) unbestimmten Inhalts, sondern auch und vor allem mit Rücksicht auf den Zweck des Umweltinformationsrechts, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (vgl. hinsichtlich des UVwG LT-Drs. 15/5487, S. 47 f.), weit auszulegen (vgl. hinsichtlich der gleichlautenden Vorschrift des UIG: BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = juris Rn. 27). Von dem weiten Begriffsverständnis umfasst sind alle Maßnahmen oder Tätigkeiten, die einen gewissen Umweltbezug aufweisen. Dabei kommt es nicht auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme oder Tätigkeit auf die Umwelt an. Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1998 - C-321/96 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 54 sowie vom 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223 = juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 102; Schomerus/Schrader/Wegener, UIG, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.).
Weit ist auch der Begriff der „Daten“ zu verstehen. Die Daten selbst müssen keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Planung aufweisen. § 23 Abs. 3 Nr. 3 UVwG bezieht sich - wie der gleichlautende § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG - ausdrücklich auf „alle Daten“ über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf. Da „alle Daten über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst werden, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Eines unmittelbaren Zusammenhanges der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 24 ff.; BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 55, 86 und vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 = juris Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 2861/07 - juris Rn. 60; Götze/Engel, UIG, 2017, § 2 Rn. 97; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, März 2010, § 2 Rn. 46a). Soweit dem Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - (NVwZ-RR 2015, 169 = juris Rn. 7; ähnlich auch BayVGH, Beschluss vom 22.09.2015 - 22 CE 15.1478 - GewArch 2016, 80) ein engeres Begriffsverständnis zugrunde gelegen haben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.
2. Gemessen hieran sind alle begehrten Unterlagen als Umweltinformationen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG zu qualifizieren.
a) Das Verwaltungsgericht ist mit den Beteiligten zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterlagen des Punktes 1 („Interne Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss ‚Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten‘“) als Umweltinformationen anzusehen sind. Zwar spricht viel dafür, dass es sich bei den aus der Zeit zwischen dem 25.10.2010 und dem 31.01.2011 stammenden Unterlagen zur Information der Hausspitze insbesondere über den Sach- und Verfahrensstand in dem vom Landtag am 25.10.2010 eingesetzten (LT-Drs. 14/7111) und mit Abschlussbericht vom 02.02.2011 (LT-Drs. 14/7500) beendeten Untersuchungsausschuss nicht um „Daten über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten handelt, die sich auf die am 01.10.2010 gefällten Bäume im Schlossgarten auswirkten oder wahrscheinlich auswirkten im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG; der bloße Umstand, dass die Rodungen am 01.10.2010 nicht hinweggedacht werden könnten, ohne dass auch die streitgegenständlichen Unterlagen über den Untersuchungsausschuss entfielen, macht die Daten über den Untersuchungsausschuss nicht zugleich zu Daten über die Baumfällarbeiten. Auch erscheint es unwahrscheinlich, dass in den Unterlagen des Punktes 1 Informationen über die Baumfällarbeiten am 01.10.2010 enthalten sind, nachdem schon der Untersuchungsausschuss selbst ausdrücklich keine naturschutzrechtlichen (oder sonstigen umweltrechtlichen) Fragen der Baumfällarbeiten klären sollte (vgl. abgelehnter Antrag der Grünen vom 26.10.2010 auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstands des Ausschusses, LT-Drs. 14/7098, S. 2) und die herausverlangten Unterlagen des Punktes 1 lediglich der Vorbereitung des Handelns der Landesregierung in Bezug auf den Untersuchungsausschuss dienen sollten. Allerdings hat der Antragsteller spätestens mit seinem gegen die Ablehnung des Informationsersuchens hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 1 gerichteten Widerspruch zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, dass er sein Informationsersuchen unabhängig von der ursprünglich bestehenden Konkretisierung auf Umweltinformationen über die Baumfällarbeiten am 01.10.2010 auch auf die Unterlagen des Punktes 1 erstrecken wollte. Hieran anknüpfend war es Aufgabe der informationspflichtigen Stelle bzw. ist es Aufgabe des Senats, festzustellen, ob diese Unterlagen „Daten über“ eine (beliebige) sich auf Umweltbestandteile auswirkende Maßnahme oder Tätigkeit darstellen. Wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, ist dies der Fall: Da zumindest möglich ist, dass der Untersuchungsausschuss sowie das hierauf bezogene Handeln der Landesregierung einen Einfluss auf den weiteren Fortgang des (sich auf Umweltbestandteile auswirkenden) Bauprojekts Stuttgart 21 hatte, handelt es sich beim Tätigwerden der Landesregierung im Rahmen des Untersuchungsausschusses um eine sich möglicherweise auf Umweltbestandteile auswirkende Tätigkeit, so dass die Unterlagen des Punktes 1 als „Daten über“ diese Tätigkeit und damit als Umweltinformationen zu qualifizieren sind.
b) Aus dem gleichen Grund sind entgegen der Ansicht des Beklagten auch die Unterlagen des Punktes 3 („Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010“) sowie des Punktes 4 („Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010“) als Umweltinformationen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG anzusehen. Zwar ist auch insoweit jeweils zweifelhaft, ob es sich um „Daten über“ die bereits abgeschlossenen Baumfällarbeiten am 01.10.2010 handelt, weil weder das beamtenrechtliche Handeln des Innenministeriums in Bezug auf die öffentliche Äußerung eines am Polizeieinsatz am 30.09.2010 beteiligten Beamten noch das Tätigwerden der Landesregierung in Bezug auf die Schlichtung als Teil der sich auf Umweltbestandteile auswirkenden - zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen - Baumfällarbeiten am 01.10.2010 angesehen werden können. Allerdings hat auch insoweit der Kläger spätestens mit seinem Widerspruch zumindest sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass er auch hinsichtlich dieser Unterlagen einen Umweltinformationsanspruch geltend mache, so dass zu klären ist, ob diese Unterlagen „Daten über“ eine (beliebige andere) sich auf Umweltbestandteile auswirkende Maßnahme darstellen. Dies ist sowohl hinsichtlich des beamtenrechtlichen Vermerks als auch hinsichtlich der Unterlagen zur Vorbereitung der Schlichtung anzunehmen, weil es jeweils zumindest möglich erscheint, dass sich das Handeln auf Umweltbestandteile ausgewirkt hat oder auswirkt. Dies gilt nicht nur - wie dies auch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - für die Unterlagen über die Schlichtung. Ausgehend von dem weiten umweltinformationsrechtlichen Begriffsverständnis handelt es sich auch bei dem beamtenrechtlichen Handeln des Innenministeriums um eine sich möglicherweise auf Umweltbestandteile auswirkende Tätigkeit, weil es jedenfalls möglich erscheint, dass eine etwaige beamtenrechtliche Sanktionierung kritischer Äußerungen eines Polizeibeamten zu dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 das Ausmaß interner Kritik an der zukünftigen polizeilichen Flankierung weiterer Umwelteingriffe im Rahmen von Stuttgart 21 zu verringern geeignet war.
c) Auch die „Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Firma ...-.... (...)“ (Punkt 2) sind Umweltinformationen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 UVwG.
Die zwei im Auftrag der Beigeladenen erstellten Präsentationen einer Beratungsfirma vom 10. und vom 24.09.2010 sollten ausweislich der Angaben in den behördlichen Bescheiden sowie der Antwort des Beklagten auf die Anfrage des Senats vom 14.10.2016 die Träger des Bauvorhabens Stuttgart 21 in die Lage versetzen, durch gezielte Maßnahmen der Unternehmenskommunikation die Akzeptanz der Baumaßnahmen und damit unter anderem auch der zeitlich im Anschluss an die Präsentationen - sowie in deren Umsetzung ergriffene PR-Maßnahmen - durchzuführenden Rodungen im Stuttgarter Schlossgarten zu erhöhen. Angesichts des teilweise erheblichen Widerstands der Gegner gegen die Baumaßnahmen, insbesondere die Rodungen, dienten die Präsentationen mithin unmittelbar der Realisierung der in ihrer (zeitnahen) Umsetzung gefährdeten weiteren Bauabschnitte. Da die Präsentationen teilweise wenige Tage vor der Rodung der Bäume im Schlossgarten erstellt wurden, sind sie - insoweit ähnlich wie die polizeiliche Unterstützung des Baumfällens - integraler Bestandteil eines umfassenden behördlichen Handlungs- und Organisationszusammenhangs, der letztlich zum Fällen der Bäume (und damit zu einer Veränderung von Umweltbestandteilen) geführt hat. Damit sind die Präsentationen insgesamt, und nicht nur S. 34 der Präsentation vom 24.09.2010 zum „Sonderthema“ Bäume, als Umweltinformationen zu qualifizieren.
Dem danach hinsichtlich aller Unterlagen der Punkte 1 bis 4 grundsätzlichen bestehenden Anspruch des Klägers auf Informationszugang stehen keine Ablehnungsgründe entgegen.
Gemäß §§ 28, 29 UVwG ist ein Informationsantrag abzulehnen, soweit ihm einer der in den Vorschriften genannten Ablehnungsgründe entgegen steht. Dabei ist die informationspflichtige Stelle angesichts der Zielsetzung der §§ 22 ff. UVwG, einen (möglichst) freien (vgl. § 22 Abs. 1 UVwG) sowie bürgerfreundlich ausgestalteten und von den informationspflichtigen Stellen aktiv zu fördernden Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen (LT-Drs. 15/5487, S. 47) sowie der in den Fristen des § 24 Abs. 3 UVwG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, dass Informationen mit zunehmendem zeitlichen Abstand regelmäßig an Bedeutung verlieren (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 31 m. w. N.), gehalten, grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 3 UVwG).
1. Hinsichtlich der Unterlagen der Punkte 1 („Interne Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss ‚Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten‘“) und 4 („Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010“) hat sich der Beklagte auf den Ablehnungsgrund des § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG berufen. Hiermit dringt er nicht durch.
a) Nach § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG ist ein Antrag abzulehnen, soweit er sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen bezieht, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Hier kann offen bleiben, ob es sich bei den Unterlagen tatsächlich um solche internen Unterlagen handelt. Damit erübrigt sich auch die insoweit vom Klägervertreter angeregte Vorlage an den EuGH zur Klärung dieses Begriffs. Der Senat geht mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG davon aus, dass der - § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG wörtlich entsprechende - Ablehnungsgrund des § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG in zeitlicher Hinsicht nur für die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses Anwendung findet. Soweit der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG in zeitlicher Hinsicht nicht (mehr) eröffnet ist, findet ein Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse über die - § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG entsprechende - Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG statt. Zur Auslegung von § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG heißt es im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.11.2015 - 12 B 16.14 - (juris Rn. 54 ff.; in die gleiche Richtung OVG NRW, Urteil vom 03.08.2010 - 8 A 283/08 - juris Rn. 89 ff.):
„Ob die darüber hinaus streitbefangenen Dokumente interne Mitteilungen sind, kann im Ergebnis auch im Berufungsverfahren dahinstehen. Denn nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts schließt die Vorschrift den Informationszugang nur für die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses aus. Eindeutige Hinweise zum zeitlichen Anwendungsbereich des Ablehnungsgrundes lassen sich zwar weder dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG noch des zu Grunde liegenden Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG - im Folgenden: UIRL) entnehmen. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung sprechen jedoch sowohl die Entstehungsgeschichte als auch Sinn und Zweck der Regelung und systematische Erwägungen dafür, dass der Ablehnungsgrund nicht zeitlich unbegrenzt gilt, sondern sich auf die Dauer des behördlichen Entscheidungs-prozesses beschränkt.
Der Schutz interner Mitteilungen ist erstmals in Art. 4 Abs. 1 Buchst. e UIRL als eigenständiger Versagungsgrund geregelt. Im Aarhus-Übereinkommen, dessen Umsetzung die Richtlinie ausweislich ihres Erwägungsgrundes 5 dient, war eine Ausnahme zum Schutz „interner Mitteilungen“ in Art. 4 Abs. 3 Buchst. c ursprünglich noch gemeinsam mit der Ausnahme für „noch nicht fertig gestelltes Material“ vorgesehen. Den Vorgaben des Übereinkommens entsprechend sah auch der Richtlinienentwurf der Kommission (KOM [402] endg. vom 29. Juni 2000) zunächst einen engen Zusammenhang der beiden Ausnahmetatbestände vor. Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. c des Entwurfs sollte der Zugang zu Informationen, die gerade vervollständigt werden, oder zu internen Mitteilungen verweigert werden können; zur Begründung der Ausnahmeregelung wurde darauf verwiesen, dass Behörden über den für konzentriertes Arbeiten notwendigen Raum verfügen müssten. Der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments, die für interne Mitteilungen vorgesehene Ausnahme zu streichen, wurde im Verlauf der Beratungen unter Hinweis auf das Aarhus-Übereinkommen ausdrücklich abgelehnt (KOM [303] endg. vom 6. Juni 2001, S. 9). Im endgültig verabschiedeten Richtlinientext sind die Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c des Übereinkommens sodann durch die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und e UIRL jeweils eigenständig geregelten Ablehnungsgründe umgesetzt worden. Dabei ist der im Übereinkommen angelegte und noch im Kommissionsentwurf enthaltene enge Zusammenhang der beiden Ablehnungsgründe zwar verloren gegangen. Den Materialien lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass dies auf inhaltlichen und nicht lediglich redaktionellen Gründen beruhte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010, a.a.O., Rn. 86).
Für die Annahme, Art. 4 Abs. 1 Buchst. e UIRL und ihm folgend § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG enthalte einen zeitlich unbegrenzten Ausschlussgrund, ist danach kein Raum. Die dargelegte Entstehungsgeschichte bietet dafür keine Anhaltspunkte. Sie spricht vielmehr dafür, dass der Schutz interner Mitteilungen einen Informationszugang nicht auf Dauer ausschließen sollte, sondern den Behörden auch insoweit lediglich die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, ihre Entscheidungen „in einem geschützten Raum“ vorzubereiten. Unter Berücksichtigung des ursprünglich engen Zusammenhangs geht es bei beiden im Übereinkommen gemeinsam geregelten Ablehnungsgründen um den Schutz des internen Entscheidungsprozesses. Während die Regelung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. d UIRL bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG, die gerade vervollständigtes Material, noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten betrifft, einen mit dem Zeitpunkt der „Fertigstellung“ befristeten Ablehnungsgrund enthält (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz UIG), umfasst der Schutz interner Mitteilungen den behördlichen Entscheidungsprozess bis zu einer abschließenden Entscheidung (OVG Münster, Urteil vom 3. August 2010, a.a.O., Rn. 89 f.). Ein abweichender Schutzzweck, der über die Dauer des behördlichen Entscheidungsprozesses hinausgeht, lässt sich auch der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG, die auf die Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe verweist (BT-Drs. 15/3406 S. 19), nicht entnehmen. Eine zeitlich unbegrenzte Anwendung des Ablehnungsgrundes wäre danach mit dem Gebot einer engen Auslegung von Ausnahmevorschriften nicht zu vereinbaren (Erwägungsgrund 16 der UIRL) und begegnet auch aus systematischen Gründen durchgreifenden Bedenken. Während § 8 Abs. 2 Nr. 2 UIG lediglich zweistufig das Vorliegen interner Mitteilungen und gegebenenfalls eine Abwägungsentscheidung vorsieht, setzt der eng verwandte Ablehnungsgrund der Vertraulichkeit von Beratungen von informationspflichtigen Stellen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UIG) zusätzlich „nachteilige Auswirkungen“ auf das Schutzgut voraus; zudem kann er dem Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht entgegengehalten werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 UIG). Diese Voraussetzungen würden bei einem zeitlich unbeschränkten Schutz interner Mitteilungen, der im Einzelfall lediglich durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe überwunden werden kann, weitgehend leerlaufen, da eine Vielzahl von Umweltinformationen, die sich auf Beratungen informationspflichtiger Stellen beziehen, internen Charakter haben können. Im Ergebnis würde damit das gesetzlich angeordnete Regel-Ausnahme-Verhältnis von Informationszugang und Ausnahmeregelung konterkariert werden.“
Der Senat schließt sich diesen überzeugenden - auf die Auslegung von § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG übertragbaren - Ausführungen an. Danach bezweckt die - keinen konkreten Nachweis nachteiliger Auswirkungen einer Informationsbekanntgabe erfordernde - Vorschrift des § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG verhältnismäßig weitreichend den Schutz der Behörde vor Störungen eines konkreten laufenden Entscheidungsprozesses und beugt damit einem „Mitregieren Dritter“ bzw. - bei Regierungshandeln - einem Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung vor (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 30.03.2004 - 2 BvK 1/01 - BVerfGE 110, 19, Rn. 43 ff. sowie vom 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78). Soweit ein solches „Mitregieren“ nach Abschluss eines Entscheidungsprozesses ausgeschlossen ist, besteht kein Anlass mehr für den potentiell sehr umfangreichen - gewissermaßen pauschalen - Ausschluss von Informationsansprüchen durch § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG; ein Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse wird dann ausreichend über § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG gewährleistet (vgl. sogleich unter b)).
Auf den Schutz interner Unterlagen durch § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG kann sich der Beklagte danach schon in zeitlicher Hinsicht nicht berufen, weil die begehrten Unterlagen ersichtlich nicht (mehr) Teil eines konkreten, noch laufenden Entscheidungsprozesses sind.
b) Hinsichtlich der Unterlagen der Punkte 1 und 4 kommt auch der Ablehnungsgrund des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG nicht in Betracht.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG setzt voraus, dass das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf die Vertraulichkeit der Beratungen der informationspflichtigen Stelle und nicht das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Damit ermöglicht die Vorschrift einen unbefangenen und freien Meinungsaustausches innerhalb der Behörde; Schutzgut ist der behördliche Entscheidungsprozess, der eine offene Meinungsbildung erfordert, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Die Annahme nachteiliger Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen setzt eine ernsthafte und konkrete, hinreichend wahrscheinliche Gefährdung des Schutzguts voraus, wobei an die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung dabei umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer die eintretende Beeinträchtigung ist. Die Darlegungslast hierfür liegt - wie allgemein im Hinblick auf nachteilige Auswirkungen i. S. d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG - bei der informationspflichtigen Stelle, die sich auf eine Ausnahme von dem grundsätzlich gegebenen Informationsanspruch beruft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - 15 A 2024/13 - juris Rn. 53 ff. m. w. N.).
Anhaltspunkte für das Vorliegen nachteiliger Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen des Staatsministeriums im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG wurden nicht vorgetragen. Sie sind im Übrigen auch nicht ersichtlich, nachdem gegen das Vorliegen einer ernsthaften und konkreten, hinreichend wahrscheinlichen Gefährdung zukünftiger Beratungen insbesondere spricht, dass die herausverlangten Unterlagen zum allergrößten Teil lediglich von der Fachabteilung, nicht aber vom (hoch)politischen Personal des Staatsministeriums wie Ministerpräsident, Staatssekretär, Ministerbüro oder Stabsabteilung stammen und zwischenzeitlich ein erheblicher Zeitablauf sowie ein zweifacher Regierungswechsel zu verzeichnen sind.
2. Auch dem Anspruch des Klägers auf Einsichtnahme in die „Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der Firma ... (...)“ (Punkt 2) kann der Beklagte keinen Ablehnungsgrund entgegen halten.
a) Der Informationsantrag durfte nicht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG abgelehnt werden.
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG ist ein Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 4 UVwG). Als „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ werden „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (so BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 - BVerfGE 115, 205, 230). Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 m. w. N.) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG; vgl. Senatsurteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786). Das „berechtigte Interesse“ des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information setzt voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 64, 90 und vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.08.2016 - OVG 12 N 20/15 - BeckRS 2016, 51156 Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 - 8 B 1729/10 - NVwZ-RR 2011, 855, 857; VG Berlin, Urteil vom 05.11.2012 - 2 K 167/11 - LKV 2013, 279, 283). Dabei muss die offengelegte Information nicht schon für sich genommen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbaren; es genügt, wenn die Information Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.09.2012 - 8 A 10096/12 - NVwZ 2013, 376, 377; Louis, NuR 2013, 77, 87).
Es kann offenbleiben, ob es sich bei den beiden Präsentationen um Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen handelt. Hierfür könnte sprechen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auch dann anzuerkennen sein kann, wenn trotz fehlender unmittelbarer Wettbewerbsposition - hier hinsichtlich der Realisierung des Projekts Stuttgart 21 - das Bekanntwerden von vertraulichen Informationen geeignet wäre, dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.07.2015 - 12 B 3.13 - juris Rn. 144; a. A. Schoch a. a. O. § 6 Rn. 94); zudem dürfte der Erfolg eines Unternehmens maßgeblich von dessen - hier mittels Unternehmenskommunikation zu verbessernden - Image im Sinne der Werthaltigkeit seiner Marke abhängen. Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.). Ob das Vorbringen der Beigeladenen, die, ohne Details - insbesondere hinsichtlich der noch vorhandenen Aktualität der Unterlagen - zu nennen, im Wesentlichen geltend macht, konzeptuelle Überlegungen der Unternehmenskommunikation seien als Teil des unternehmerischen Kernbereichs stets ohne weiteres Geschäftsgeheimnisse, diesen Anforderungen entspricht, erscheint zumindest fraglich.
Hierauf kommt es aber letztlich nicht an, weil das Interesse der Beigeladenen an der Vertraulichkeit ihrer hier möglicherweise vorliegenden Geschäftsgeheimnisse jedenfalls wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Präsentationen zurücktreten muss.
aa) Das Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber einem Geschäftsgeheimnis setzt voraus, dass mit dem Antrag ein von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 98) verfolgt wird, das über das allgemeine Interesse hinausgeht, das bereits jeden Antrag rechtfertigt. Es genügt nicht das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten; anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2/09 - BVerwGE 135, 34). Im Übrigen bedarf es einer Abwägung im Einzelfall (vgl. im Einzelnen Schoch a. a. O. § 5 Rn. 38 ff.).
bb) Danach überwiegt hier das Veröffentlichungsinteresse: Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches, über das allgemeine Interesse an der Veröffentlichung von Umweltinformationen hinausgehendes und auch von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse daran, dass Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf die Baumrodungen im Stuttgarter Schlossgarten am 01.10.2010 (möglicherweise) ausgewirkt haben, möglichst umfassend offengelegt werden. Über die Realisierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 und in diesem Zusammenhang insbesondere über die geplanten Rodungen von etwa 230 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten (vgl. Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 28.01.2005 für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ Planfeststellungsabschnitt 1.1 [Talquerung mit neuem Hauptbahnhof]) wurde im Vorfeld des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 sowie der Rodungen am 01.10.2010 in der baden-württembergischen und auch der bundesdeutschen Öffentlichkeit heftig gestritten (vgl. etwa FAZ vom 23.08.2010: „Mittlerweile rufen die Bürgerinitiativen zum ‚Bürgeraufstand‘ auf. Der könnte an dem Tag kommen, an dem Bagger Außenmauern des Bahnhofs einreißen oder Bäume im Schlossgarten gefällt werden.“). Ein wesentliches Streitthema war dabei (und ist zu einem gewissen Grad bis heute) auch die Art und Weise der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat, gerade auch was die Offenlegung von möglichen Umwelteinwirkungen des Projekts betraf. Diese Diskussion fand im Anschluss an die Landtagswahl vom 27.03.2011 insofern ihren Niederschlag, als u. a. eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchgeführt wurde und sich die neue Landesregierung ausdrücklich mit Bezugnahme auf das Bahnprojekt einer „Politik des Gehörtwerdens“ verschrieb (vgl. etwa Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 25.05.2011 im Landtag). Gerade im Vorfeld des Polizeieinsatzes am - in der Öffentlichkeit als „schwarzer Donnerstag“ bekannten - 30.09.2010 hatte sich die Rhetorik in der baden-württembergischen Landespolitik in Bezug auf den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen - und damit auch hinsichtlich der hierfür erforderlichen Rodungen - verschärft: So sagte beispielsweise der damalige Ministerpräsident in einem am 27.09.2010 - mithin wenige Tage nach der Präsentation vom 24.09.2010 und kurz vor den Rodungen am 01.10.2010 - veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift Focus (vgl. Focus Nr. 39 (2010), S. 40 ff.), es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, bei denen „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“ würden, woraufhin ihm der damalige SPD-Landeschef vorwarf, den Konflikt durch eine Kriminalisierung der Gegner des Bahnprojekts (insbesondere der sog. Baumschützer) zuspitzen zu wollen (vgl. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-stuttgart-21-spd-mappus-will-kriminalisieren.b17f91ea-9e5e-4e1b-9f6f-4bfb0d2cfbef.html). Vor diesem Hintergrund ist gerade die Kommunikationsstrategie der für die Durchführung der Baumfällarbeiten Verantwortlichen im Vorfeld der Rodungen, also die Mittel und Inhalte, mit welchen die Beigeladene als Vorhabenträger im unmittelbaren Vorfeld der gewaltsamen Eskalation des Konflikts um Stuttgart 21 die öffentliche Meinung im Sinne des Vorhabens zu beeinflussen beabsichtigte, von erheblichem öffentlichen Interesse. Ein weiterer Indikator für das besondere öffentliche Interesse an der Transparenz aller sich möglicherweise auf die Baumrodungen im Stuttgarter Schlossgarten auswirkenden Tätigkeiten ist zudem der Umstand, dass bereits verschiedene behördliche Maßnahmen und Handlungen im Zusammenhang mit den Rodungen Gegenstand von Gerichtsverfahren (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2015 - 5 K 1265/14 - juris) sowie zweier Untersuchungsausschüsse im baden-württembergischen Landtag waren (vgl. LT-Drs. 14/7111, LT-Drs. 14/7500 sowie LT-Drs. 15/4640, LT-Drs. 15/8008 [Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“]).
Auf Seiten der Beigeladenen ist demgegenüber - selbst wenn man das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisse bejahen würde - von weniger gewichtigen Geheimhaltungsinteressen auszugehen. Welche konkreten Nachteile der Beigeladenen durch die Veröffentlichung der Präsentationen drohen könnten, hat die Beigeladene nicht substantiiert dargelegt. Auch ihr Vorbringen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, durch eine Veröffentlichung der angesichts des fehlenden Abschlusses des Projekts Stuttgart 21 nach wie vor relevanten Unterlagen werde das Gleichgewicht der Kommunikation zwischen ihr und den Projektgegnern, die ihre Strategien nicht offen zu legen bräuchten, gestört, führt insoweit nicht weiter. Hierbei wird bereits übersehen, dass die Projektgegner - anders als die Beigeladene (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 a. a. O. Rn. 40) - selbst nicht zum Kreis der informationspflichtigen Stellen im Sinne von § 23 Abs. 1 UVwG zu rechnen sind. Unabhängig hiervon spricht gegen mit der Veröffentlichung verbundene ernsthafte - dem öffentlichen Publizitätsinteresse zumindest gleichwertige - nachteilige Auswirkungen für die Beigeladene insbesondere, dass es sich bei den Präsentationen nicht um die Strategie selbst, sondern lediglich um eine - dem Beschluss über die Strategie vorgelagerte - externe Beratung zu Fragen der strategischen Kommunikation handelte. Zudem sind seit den Präsentationen bereits rund sechseinhalb Jahre vergangen; selbst wenn einzelne Elemente der Präsentationen heute noch relevant sein sollten, ist angesichts einer regelmäßig eher kurzen Halbwertszeit von Fragen der Unternehmenskommunikation nicht anzunehmen, dass den Präsentationen noch relevante Hinweise auf zukünftiges strategisches Handeln der Beigeladenen entnommen werden können. Dagegen, dass tatsächlich Nachteile zu befürchten sind, spricht zudem, dass es hier auch nicht um die (Konzern-)Kommunikationsstrategie der Beigeladenen geht, sondern um einen letztlich sehr beschränkten und speziellen Fall der (Krisen)Kommunikation hinsichtlich eines bestimmten Projekts.
b) Der Informationsanspruch des Klägers war hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 2 auch nicht wegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG abzulehnen.
Nach dieser Vorschrift ist der Antrag abzulehnen, soweit durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, verletzt würden.
Zwar hat die Beigeladene erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht, die herausverlangten Präsentationen enthielten an einigen Stellen Urheberrechtsvermerke der Firma .... Diesen Einwand kann der Beklagte allerdings hinsichtlich des Informationsbegehrens des Klägers schon deswegen nicht erheben, weil - wie oben ausgeführt - grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen sind und hier keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich sind, warum eine rechtzeitige Berufung auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG nicht bis zur Widerspruchsentscheidung möglich gewesen sein sollte; im Übrigen hat sich der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht auf § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVwG berufen, sondern lediglich dem diesen Punkt betreffenden Vortrag der Beigeladenen nicht ausdrücklich widersprochen. Unabhängig hiervon sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Zugänglichmachung der Präsentationen tatsächlich Urheberrechte der Firma ... verletzt würden. Hiergegen spricht bereits entscheidend, dass die Präsentationen im Auftrag der Beigeladenen von der Firma ... erstellt worden sind und diese Firma im Verwaltungsverfahren auf Anfrage des Staatsministeriums bereits mit Schreiben vom 22.04.2013 mitgeteilt hatte, sie habe keine Bedenken gegen die Veröffentlichung der Präsentationen, soweit ihr Auftraggeber, die Beigeladene, dem zustimme. Wäre neben der Zustimmung der Beigeladenen noch die Zustimmung eines Dritten in Gestalt der Firma ... erforderlich gewesen, wäre anzunehmen, dass die Firma ... hierauf - schon zur Vermeidung einer eigenen Haftung gegenüber der Firma ... - hingewiesen hätte. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Firma ... entweder im Hinblick auf die Nutzung der - vermutlich eine Auswertung verschiedener Medien zum Suchstichwort „Stuttgart 21“ betreffenden (vgl. Schreiben des Staatsministeriums vom 10.04.2013 an die Firma ..., S. 162 der Behördenakte, sowie Schriftsatz des Staatsministeriums vom 25.11.2014, S. 371 der VG-Akte) - Unterlagen der Firma ... in ihrer Präsentation vom 24.09.2010 selbst von Anfang an umfassend Inhaber etwaiger Nutzungsrechte an den Unterlagen war (vgl. § 31 UrhG sowie BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - 7 C 1/14 - BVerwGE 152, 241) oder sich die Firma ... jedenfalls vor ihrem Schreiben vom 22.04.2013 mit der Firma ... intern abgestimmt hat, um einen Verstoß gegen deren Urheberrechte auszuschließen.
3. Hinsichtlich der Unterlagen des Punktes 3 („Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010.“) hat der Beklagte keine Ablehnungsgründe vorgebracht. Der im Rahmen des Ausgangsbescheids des Staatsministeriums vom 18.01.2013 im Hinblick auf die personenbezogenen Daten des betroffenen Polizeibeamten noch geltend gemachte § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UVwG kommt nicht (mehr) in Betracht, nachdem der Polizeibeamte zwischenzeitlich sein Einverständnis mit der Herausgabe des Vermerks erklärt hat.
Die Kostenentscheidung bleibt wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit dem Schlussurteil des Verwaltungsgerichts vorbehalten (OVG Berlin, Urteil vom 30.06.1994 - 6 B 19.93 - juris Rn. 53; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorb. § 154 Rn. 24).
Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, da die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. e UIRL grundsätzliche Bedeutung hat.
Beschluss vom 29. Juni 2017
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006832&psml=bsbawueprod.psml&max=true