Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenster_38-C-185808_BlumentoepfeBlumenschmuck-und-ueppige-Dekorationen-im-Treppenhaus-und-auf-Gemeinschaftsflaechen-sind-nicht-erlaubt.news11306.htm
Timestamp: 2016-08-25 15:07:58
Document Index: 346912296

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Urteil > 38 C 1858/08 | AG Münster - Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Münster, Urteil vom 31.07.2008 - 38 C 1858/08 - Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubtZur Nutzung von Gemeinschaftsflächen - Gestaltungsrechte der Mieter haben GrenzenIn einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht Münster.Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in einem Mehrparteienhaus wohnende Erdgeschoss-Mieterin die gemeinsam genutzten Flächen des Gebäudes mit einer Vielzahl verschiedenster Gestaltungselemente "verschönert". Im Flur und Treppenaufgang hängte bzw. stellte sie etliche Dekorationsgegenstände auf, unter anderem eine türkisfarbene alte Nähmaschine. Die Lampen an der Außentreppe montierte sie ab und ersetze sie durch schmückende Leuchtkörper nach ihrem eigenen Geschmack. Ferner brachte sie zwei Deko-Türfüllungen an und stellte im Gemeinschaftsgarten unzählige Töpfe mit opulenten Blumenschmuckarrangements auf. Vor ihre eigene Wohnungstür legte sie schließlich noch eine Fußmatte in Form der amerikanischen Flagge.Vermieter kann Beseitigung der Dekorationsgegenstände verlangenDer Vermieter verlangte von der Mieterin ihre persönlichen Gegenstände zu entfernen. Das Amtsgericht Münster gab dem Vermieter Recht. Der Vermieter habe einen Anspruch auf Entfernung der Dekorationsgegenstände gemäß §§ 280, 535 BGB.Kein vertragsgemäßer GebrauchDer vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außerhalb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarrangements zu installieren.Anteilige NutzungDie anteilige Nutzung der Gartenfläche umfasse nicht das Aufstellen von Blumentöpfen und Dekorationsgegenständen, sondern beziehe sich nur auf die Nutzung zum Aufenthalt führte das Gericht weiter aus. Eine anteilige Nutzung bedeute, dass man eine Gartenfläche so nutze, wie andere Mieter auch. Der Umfang einer anteiligen Nutzung, der vertraglich eingeräumt werde, sei nach seinem Selbstverständnis so, dass er entsprechend auch von anderen Mietern in gleicher Weise ausgeübt werden könnte. Das sei bei der von der Mieterin in Anspruch genommenen Nutzung der Außenflächen und auch des inneren Treppenhausbereichs nicht gegeben. Die Art der Nutzung durch Aufstellen einer Vielzahl von Blumentöpfen unterschiedlichster Art und weiterer Dekorationsgegenstände lasse eine gleiche Nutzung durch andere Mieter überhaupt nicht zu. Der Vermieter müsse dies nicht hinnehmen.Gleiches gelte für die Nutzung des Treppenhauses. Auch hier werde durch die Bestimmung der Dekoration durch die Mieterin die Gestaltung des Raumes für die anderen Mieter mitbestimmt, was in einem Mehrparteienhaus nicht zulässig sei.Fußabstreifer darf bleibenDas Gericht erlaubte der Mieterin lediglich den Fußabstreifer mit dem Symbol der amerikanischen Flagge vor ihrer Wohnungstür zu belassen.Werbung
Quelle: ra-online, Amtsgericht Münster (vt/pm/pt) Dokument-Nr. 11306 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Vermieter darf Auslegen von Fußmatten verbieten(Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 24.04.2003[Aktenzeichen: 7 C 21/03])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Weihnachtsdekoration und Weihnachtsdüfte im Treppenhaus: Darf man als Mieter oder Wohnungseigentümer Treppenhaus und Hausflur weihnachtlich schmücken? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht: Was ist bei der Weihnachtsdekoration erlaubt? »Drinnen und draußen: Rechtsprechung zum Thema Fenster und Türen » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beseitigung | Beseitigen | Entfernen | Blumentöpfe | Gemeinschaftsflächen | Hausflur | Mieter | Mieterin | Treppenhaus | vertragsgemäße Nutzung | vertragsgemäßer Gebrauch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2008, Seite: 664 WuM 2008, 664 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11306Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenvor 22 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei hypokaliämischer periodischer Lähmung »Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heim­arbeits­verhältnis zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »BGH-Urteil: Homo­sexuelle-Paare dürfen keinen gemeinsamen Ehenamen führenLesben und Schwule können weder heiraten noch einen Ehenamen führen. Für sie gelten die sperrigen Begriffe „verpartnern“ und ... Forderung. ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung