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Timestamp: 2019-09-18 15:14:46
Document Index: 367033755

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 166/80 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: AG Fürth/Bayern, 09.04.1981 | Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1981 | FG Schleswig-Holstein, 03.11.1982
EuGH, 16.06.1981 - 166/80
https://dejure.org/1981,391
EuGH, 16.06.1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,391)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,391)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,391)
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Klomps / Michel
Brüsseler Übereinkommen von 1968 - rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN - VERSAGUNGSGRÜNDE - FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN UND RECHTZEITIGEN ZUSTELLUNG DES VERFAHRENSEINLEITENDEN ...
Brüsseler Übereinkommen von 1968 - rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks.
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1981 - 166/80
Die zweite in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ genannte Voraussetzung soll gewährleisten, dass dem Beklagten ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Säumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - 166/80, Klomps, RIW 1981, 781 Rn. 18).
Dies wird im Regelfall erfüllt sein, soweit eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981, aaO Rn. 19; vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, FamRZ 2008, 586 Rn. 30 zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO aF).
(1) Zwar verlangt Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nicht den Nachweis, dass der Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis genommen hat (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - 166/80, Klomps, RIW 1981, 781 Rn. 19).
Das Gericht hat im Einzelfall zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Annahme nahelegen, dass die Zustellung, obgleich ordnungsgemäß erfolgt, dennoch nicht genügte, den Beklagten in die Lage zu versetzen, Schritte zu seiner Verteidigung einzuleiten (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981, aaO Rn. 19).
Hierbei hat das Gericht des Vollstreckungsstaates alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, einschließlich der Art und Weise der Zustellung, der Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner und der Art der Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung einzuleiten waren (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981, aaO Rn. 20;… Kropholler/von Hein, aaO Art. 34 EuGVO Rn. 36).
In der Regel kann das Gericht des Vollstreckungsstaats davon ausgehen, dass der Beklagte nach einer ordnungsgemäßen Zustellung Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen schon von dem Zeitpunkt an einleiten kann, zu dem das Schriftstück zugestellt wird (EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981, aaO Rn. 19).
b) Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist auch vom Gericht des Vollstreckungsstaates zu prüfen (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 16;… 1982, 2723 ff Rn. 13 f; EuGH, EuZW 1990, 352, 354; BGH, Beschl. v. 23. Januar 1986 - IX ZB 38/85, WM 1986, 539, 540;… Kroppholler aaO Art. 34 Rn. 45 f).
27 Nr. 2 EuGVÜ verlangt nicht den Nachweis, dass der Beklagte tatsächlich von dem verfahrenseinleitenden Schriftstück Kenntnis erhalten hat (EUGHE 1981, 1593 ff Rn. 19).
Normalerweise kann der Richter des Anerkennungsstaates davon ausgehen, dass der Beklagte ab dem Zeitpunkt der Zustellung Maßnahmen zur Verteidigung seines Interesses einleiten kann (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 19).
Dabei kann das Gericht alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (EuGHE 1981, 1593 ff, Rn. 20), auch soweit außergewöhnliche Umstände erst nach einer ordnungsgemäßen Zustellung eingetreten sind (…EuGHE 1985, 1779 ff Rn. 23 f).
Zu diesen Umständen gehört, ob es der Beklagte zu vertreten hat, dass das ordnungsgemäß zugestellte Schriftstück ihn nicht erreicht hat, oder der Kläger von einer neuen Anschrift des Beklagten Kenntnis erhalten hat (EuGHE 1981, 1593 ff Rn. 20 f;… 1985, 1779 ff Rn. 33;… Kroppholler aaO Rn. 36 f).
Vielmehr kommt die Versagung der Anerkennung nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - Rs. 166/80 - Klomps, Slg. 1981, 1595, 1608 Rn. 19;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., EuGVÜ Art. 27 Rn. 5).
Dementsprechend ist das Gericht des Zweitstaates selbst dann, wenn ein Gericht des Urteilsstaates die Ordnungsgemäßheit der Zustellung festgestellt hat, nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob diese Zustellung so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der Beklagte verteidigen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - Rs. 166/80 - Klomps, Slg. 1981, 1594, 1607 f. Rn. 15 f.).
Das Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Zustellung soll gewährleisten, dass dem Beklagten ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um seine Verteidigung vorzubereiten oder die zur Vermeidung einer Säumnisentscheidung erforderlichen Schritte einzuleiten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - Rs. 166/80 - Klomps, Slg. 1981, 1594, 1608 Rn. 18).
Hierbei kann das Gericht des Vollstreckungsstaats alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, einschließlich der Art und Weise der Zustellung, der Beziehung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner und der Art der Maßnahmen, die zur Vermeidung einer Versäumnisentscheidung einzuleiten waren (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1981 - Rs. 166/80 - Klomps, Slg. 1981, 1594, 1608 f. Rn. 19 f.).
38 Nach ständiger Rechtsprechung soll Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens sicherstellen, daß eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91, Minalmet, Slg. 1992, I-5661, Randnr. 18).
Richtig ist zwar, dass der zur Vorbereitung der Verteidigung geforderte Zeitraum im Regelfall mit der ordnungsgemäßen Zustellung am Wohnsitz des Beklagten oder an einem anderen Ort beginnt, wenn nicht ausnahmsweise außergewöhnliche Umstände die Annahme nahe legen, dass auch eine nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht ordnungsgemäße Zustellung nicht genügte, um den für die Verteidigung eingeräumten Zeitraum beginnen zu lassen (EuGH Urteil vom 16. Juni 1981 - Rs. 166/80 ­ Slg. 1981, 1593, 1601 Rdn. 19 - Klomps/Michel;… Kropholler aaO Art. 34 EuGVO Rdn. 36).
55 Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).
Das entspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach auch eine nachträgliche Anhörung zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreiche (Urteil vom 16. Juni 1981, Klomps, 166/80, Slg. 1981, 1593).
In Rechtsprechung und Schrifttum zur Ursprungsfassung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass es belanglos sei, ob sich der Antragsgegner im Ursprungsland mit Rechtsbehelfen dagegen hätte zur Wehr setzen können, ihm sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugestellt worden (EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - C-166/80, SLG.
BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85
Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Mahnbescheide - als verfahrensleitende Schriftstücke (vgl. EuGH Urteil vom 16. Juni 1981 - 166/80 = EuGH E 19.01.1593) - hier »ordnungsgemäß nach dem Recht des um die Zustellung ersuchten Staates zugestellt« worden sind (vgl. Art. 20 Abs. 3 EuG-Übk vom 27. September 1968, BGBl 1972 II S. 774, i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965, BGBl 1977 II S. 1453).
BGH, 10.06.2009 - XII ZB 182/08
Anwendbarkeit der Vorschriften der Art. 21 ff. VO 2201/2003/EG auf vollstreckbare …
Das entspreche der Rechtsprechung des EuGH (Rs. 166/80 - Klomps/Michel = RIW 1981, 781 f.), wonach auch eine nachträgliche Anhörung zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreiche (Holzmann Brüssel IIa-VO: Elterliche Verantwortung und internationale Kindesentführung S. 228 ff.;… AnwK-BGB/Andrae Anh. I zum III. Abschnitt EGBGB Art. 21 Rdn. 5;… Hüßtege in: Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 29. Aufl. EuEheVO Art. 21 Rdn. 3;… Saenger/Dörner Hk-ZPO 2. Aufl. EheGVVO Art. 2 Rdn. 5 und Helms FamRZ 2001, 257, 260 zur Brüssel II-Verordnung).
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-522/03
BGH, 21.03.1990 - XII ZB 71/89
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Abweichung von einer Entscheidung des …
EuGH, 12.11.1992 - C-123/91
Minalmet / Brandeis
EuGH, 13.07.1995 - C-474/93
Hengst Import / Campese
BGH, 04.04.1991 - IX ZB 87/90
Frage zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung des Art. 27 Nr. 2 des …
EuGH, 10.10.1996 - C-78/95
Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag
BGH, 23.01.1986 - IX ZB 38/85
Anforderungen an die Verteidigungsmöglichkeiten in einem ausländischen …
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-474/93
Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 2 EGÜbk a.F. - Voraussetzung …
BayObLG, 11.10.1999 - 1Z BR 44/99
OLG Brandenburg, 23.04.1998 - 8 W 15/98
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem österreichischen Versäumnisurteil; …
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-275/94
Roger van der Linden gegen Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und …
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1982 - 228/81
dejure.org Übersicht AG Fürth/Bayern
AG Fürth/Bayern, 09.04.1981 - M 166/80
https://dejure.org/1981,24163
AG Fürth/Bayern, 09.04.1981 - M 166/80 (https://dejure.org/1981,24163)
AG Fürth/Bayern, Entscheidung vom 09.04.1981 - M 166/80 (https://dejure.org/1981,24163)
AG Fürth/Bayern, Entscheidung vom 09. April 1981 - M 166/80 (https://dejure.org/1981,24163)
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VersR 1982, 59
https://dejure.org/1981,8350
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,8350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,8350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 1981 - 166/80 (https://dejure.org/1981,8350)
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Peter Klomps gegen Karl Michel.
FG Schleswig-Holstein, 03.11.1982 - I 166/80
https://dejure.org/1982,21565
FG Schleswig-Holstein, 03.11.1982 - I 166/80 (https://dejure.org/1982,21565)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.11.1982 - I 166/80 (https://dejure.org/1982,21565)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. November 1982 - I 166/80 (https://dejure.org/1982,21565)
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