Source: https://www.spektrum-der-dialyse.de/vorlaeufiger-rechtsschutz-in-der-dialyseversorgung/
Timestamp: 2019-07-19 13:00:55
Document Index: 249610784

Matched Legal Cases: ['§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u2009172', '§\u200986', '§\u2009172', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', 'Art.\u200912', '§\u200986', '§\u20094', '§\u20094', '§\u20096', 'Art.\u200919', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§\u200986', '§ 86', '§\u200986']

Vorläufiger Rechtsschutz - Spektrum der Dialyse
Wieder­her­stellung der auf­schie­ben­den Wir­kung
Bei sich anbahnenden Konkurrenzsituationen zwischen Ärzten im Rahmen der vertragsärztlichen Dialyseversorgung und damit einhergehenden (defensiven) Konkurrentenklagen,1 wie sie in der Rechtspraxis nicht selten vorkommen, besteht – infolge der Doppelwirkung der Behördenentscheidung – folgender Interessenkonflikt: Während die Erteilung eines Versorgungsauftrags den einen Arzt begünstigt, belastet sie zugleich den konkurrierenden Arzt. Dementsprechend möchte der Arzt, dem ein Versorgungsauftrag für das Betreiben einer Dialysepraxis erteilt wurde [Begünstigter], von dieser ihn begünstigenden Rechtsposition möglichst zeitnah Gebrauch machen. Unterdessen ist der Leistungserbringer, der bereits an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt [Dritter], bestrebt, die Aufnahme der Dialyseversorgung oder zumindest den weiteren Betrieb der Dialysepraxis zu verhindern. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, ob die Klage des Dritten eine temporäre Sperrwirkung, mithin aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) entfaltet, maßgebliches Gewicht zu.
Nach einer kurzen Erläuterung des Suspensiveffekts (unter 1.) sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung (unter 2.) soll daher ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG Nds-B) v. 21.12.2016 (Az.: L 3 KA 83/16 B ER) zum Anlass genommen werden, die Kriterien zur (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus Sicht des Dritten dargestellt werden (unter 3.).
1. Ausgangspunkt: Der Suspensiveffekt und die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Für die Beantwortung der Frage, ob der Arzt, dem ein Versorgungsauftrag für das Betreiben einer Dialysepraxis erteilt wurde, von dieser ihn begünstigenden Rechtsposition Gebrauch machen darf, ist entscheidend, ob die seitens eines Dritten erhobene Konkurrentenklage aufschiebende Wirkung entfaltet. Aufschiebende Wirkung bedeutet, dass die Rechtswirksamkeit der eingeräumten Rechtsposition, mithin des erteilten Versorgungsauftrags, gehemmt wird. Gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 SGG entfalten sowohl der Widerspruch im verwaltungsrechtlichen Verfahren als auch die Klage im gerichtlichen Verfahren eo ipso grundsätzlich aufschiebende Wirkung,2 um den status quo ante zu wahren. Das bedeutet, dass der Arzt als Adressat des erteilten Versorgungsauftrags nicht bereits mit dessen Erteilung, sondern erst nach einem rechtskräftigen Obsiegen (ggf. in letzter Instanz) Dialyseleistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen und abrechnen kann.
Grundsatz: Widerspruch und Klage entfalten aufschiebende Wirkung.
Von diesem Grundsatz bestehen Ausnahmen in zweierlei Hinsicht: Zum einen entfällt die aufschiebende Wirkung, wenn die Kassenärztliche Vereinigung als zuständige Behörde die sofortige Vollziehung auf Grund eines öffentlichen Interesses oder überwiegender Interessen des Begünstigten anordnet (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG). In diesem Fall darf der Begünstigte solange an der vertragsärztlichen Dialyseversorgung teilnehmen, bis sein Konkurrent
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erstreiten kann (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG) und eine hiergegen gerichtete Beschwerde (§ 172 Abs. 1 SGG) erfolglos bleibt oder
im Hauptsacheverfahren obsiegt.
Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung in den Fällen, in denen der Begünstigte seinerseits
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Anordnung der sofortigen Vollziehung erstreiten kann (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG) und eine hiergegen gerichtete Beschwerde (§ 172 Abs. 1 SGG) erfolglos bleibt oder
Da sich ein Hauptsacheverfahren angesichts des Instanzenzugs über mehrere Jahre erstrecken kann, kommt dem Rechtsinstitut des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils entscheidende Bedeutung zu.3 Die Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes besteht darin, während des Interimszeitraums bis zur Hauptsacheentscheidung drohende, irreversible (Grund-) Rechtsverletzungen zu verhindern. Er sichert die Effektivität des Hauptsacherechtsschutzes, d. h. die dort streitige Rechtsposition für die Dauer des Rechtsstreits gegen ihre Entwertung durch Zeitablauf oder durch den Vollzug behördlicher Entscheidungen (Sicherungsfunktion) und schützt die Rechte, insbesondere die subjektiv-öffentlichen Rechte des Antragstellers (Rechtsschutzfunktion). In der Rechtspraxis wird daher das einstweilige Rechtsschutzverfahren parallel zum Hauptsacheverfahren betrieben.
2. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
Daher stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG respektive das Sozialgericht nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG die sofortige Vollziehung des Versorgungsauftrags anordnen kann. Neben den formellen Anforderungen (insbesondere Zuständigkeit der Behörde und Begründung der Entscheidung) muss die Vollziehungsanordnung materiell („in der Sache“) rechtmäßig sein. Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung ist zwischen der Anordnung im öffentlichen Interesse (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 1. Alt. SGG, z. B. zur angemessenen medizinischen Versorgung) und der Anordnung im überwiegenden Interesse eines Beteiligten (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 2. Alt. SGG) zu differenzieren. Zu beachten ist allerdings das Regel-Ausnahme-Verhältnis.4 Ausweislich der gesetzgeberischen Konzeption bildet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs den Regelfall und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit stellt lediglich den Ausnahmefall dar. In der anzustellenden Abwägungsentscheidung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse bzw. dem Vollziehungsinteresse des Begünstigten und dem Aufschubinteresse des Dritten sind daher gesteigerte Anforderungen an das Vollziehungsinteresse zu stellen.
Abzuwägen sind mithin die Folgen, die eintreten würden, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet und dann ein Rechtsbehelf in der Hauptsache Erfolg haben würde, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet und ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben würde. Dies impliziert, dass dem Kriterium der Dringlichkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Erforderlich ist stets eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.5 Die Gewichtung dieser Abwägungselemente erfolgt nach den im konkreten Fall jeweils festzustellenden Wahrscheinlichkeits- und Beeinträchtigungsgraden, wobei die einzelnen Tatsachen nur möglich sein müssen, um in die Abwägungsentscheidung einzufließen.6
3. Anordnung der aufschiebenden Wirkung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Sofern die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, schließt sich die Frage an, nach welchen Kriterien die aufschiebende Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG wiederhergestellt werden kann. Die Anforderungen der Vollziehungsanordnung definieren zugleich den Beurteilungsmaßstab im Rahmen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG), da dieses Verfahren eine formelle sowie inhaltliche Überprüfung der Behördenentscheidung darstellt. Demgemäß trifft das Gericht eine originäre Entscheidung auf Grundlage einer eigenen Interessenabwägung.
Eine derartige Fallkonstellation lag der Entscheidung des LSG Nds-B7 zu Grunde: Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie mit Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von Dialysepatienten [Dritter] klagte gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung, die einem ehemaligen Mitglied der nephrologischen Berufsausübungsgemeinschaft [Begünstigter] einen Versorgungsauftrag für das Betreiben einer Dialysepraxis erteilt hatte. Dabei ordnete sie zugleich die sofortige Vollziehung der Dialysegenehmigung an (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG), da anderenfalls die kontinuierliche Behandlung der chronisch niereninsuffizienten Patienten ernsthaft gefährdet sei. Gegen diese Entscheidung legte der klagende Arzt Widerspruch beim Berufungsausschuss ein und beantragte gleichzeitig beim Sozialgericht (SG) Hannover im Rahmen des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, da der erteilte Versorgungsauftrag offensichtlich rechtswidrig sei und demzufolge an dessen sofortiger Vollziehung kein besonderes Interesse bestehe. Da seinem Begehren sowohl im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren als auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht entsprochen wurde, legte er gegen die Entscheidung des SG Hannover Beschwerde vor dem LSG Nds-B ein, welches nunmehr über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der zwischenzeitlich erhobenen Klage im Hauptsacheverfahren zu befinden hatte.
Nach Ansicht des erkennenden Senats hat das SG Hannover die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu Unrecht abgelehnt. Zwar legt § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die rechtlichen Maßstäbe, nach denen über die (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs entschieden wird, nicht selbst fest, sondern zeigt lediglich den Anwendungsbereich der Norm auf. Es ist aber allgemein anerkannt,8 dass
in formeller Hinsicht die behördliche Vollstreckungsanordnung hinreichend begründet sein muss (1. Stufe),
sich der erteilte Versorgungsauftrag nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweisen muss (2. Stufe) und
ein übergeordnetes öffentliches oder privates Interesse vorliegen muss, welches die sofortige Vollziehung der behördlichen Entscheidung rechtfertigt, ohne die (rechtskräftige) Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (3. Stufe).
Da kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch besteht, muss der Dritte zusätzlich geltend machen können, auf Grund der Teilnahme des Konkurrenten an der vertragsärztlichen Versorgung in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein (sog. Anfechtungsberechtigung).9
Ist eines dieser Kriterien nicht gewahrt, ist die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Ausnahmsweise kann sich das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in welchem dem Begünstigten eine endgültige oder schwerwiegende Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG droht, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf eine summarische Prüfung über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache beschränken. Bei einer solchen Konstellation ist vielmehr eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich. Als Rechtsfolge sieht § 86b Abs. 1 S. 1 SGG vor, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen „kann“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihm ein Ermessen hinsichtlich des „ob“ (sog. Entschließungsermessen) zukommt. Vielmehr ist das Gericht zur Wiederherstellung verpflichtet, wenn die Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist allerdings berechtigt, nach freiem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ausgestaltet wird (sog. Auswahlermessen, z.B. Festsetzung von Auflagen).
Das Erfordernis und demzufolge die inhaltlichen Anforderungen einer Begründung (1. Stufe) beruhen auf unterschiedlichen Erwägungen. Sie soll zum einen der handelnden Behörde vor Augen halten, dass die sofortige Vollziehung nicht der Regelfall (Warnfunktion),10 sondern die Ausnahme ist. Zum anderen unterrichtet sie die Betroffenen und das Gericht über die Gründe, die die Behörde zum sofortigen Vollzug des Bescheids veranlasst haben (Transparenzfunktion). An die Begründung sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Dementsprechend muss aus der schriftlichen Begründung hervorgehen, warum das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Die Begründung muss nicht nur sämtliche Gesichtspunkte enthalten, welche die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat, sondern auch erkennen lassen, aus welchen nach Auffassung der Behörde rechtlichen und tatsächlichen Gründen das Interesse an der sofortigen Vollziehung in diesem besonderen Fall andere Interessen überwiegt und warum die Vollziehungsanordnung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrt. Eine bloß floskel- oder formelhafte Erläuterung, etwa in Form eines allgemeinen Textbausteins, genügt diesen Anforderungen nicht.
Wesentlicher Gesichtspunkt im Rahmen der nachfolgenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache (2. Stufe). Erweist sich die Erteilung des Versorgungsauftrags bereits auf dieser Stufe im Rahmen einer summarischen Prüfung als (offensichtlich11) rechtswidrig, hat die Klage in der Hauptsache Aussicht auf Erfolg, infolgedessen eine Interessenabwägung (3. Stufe) entbehrlich ist. Der Begriff der „summarischen Prüfung“ bedeutet, dass keine vollständige und abschließende Aufklärung der Sach- und Rechtslage stattfindet, sondern eine auf Wahrscheinlichkeiten gestützte Einschätzung erfolgt.
Erweist sich die Erteilung des Versorgungsauftrags als rechtswidrig, ist eine Interessenabwägung entbehrlich.
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines (zusätzlichen) Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen sind die Vorgaben der §§ 4, 6 der Anlage 9. 1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Danach kann ein solcher Auftrag grundsätzlich nur erteilt werden, wenn neben der ärztlichen Fachkunde auch die betriebsstättenbezogenen Anforderungen, insbesondere in Form einer kontinuierlichen wirtschaftlichen Versorgungsstruktur für die angestrebte Dialysepraxis (vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 der Anlage 9. 1 zum BMV-Ä), erfüllt sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn
sich die Versorgungsregionen der bestehenden und der projektierten Praxis nicht schneiden (Satz 4) oder
sich die Versorgungsregionen zwar schneiden, jedoch die bereits bestehenden Dialysepraxen in diesem Umfang ausgelastet sind (Satz 5).12
Von diesen betriebsstättenbezogenen Anforderungen kann abgesehen werden, „wenn Gründe der Sicherstellung eine zusätzliche Dialysepraxis erfordern. Dies ist der Fall, wenn die wohnortnahe Versorgung unter Berücksichtigung der einzelnen Dialyseformen und -verfahren gewährleistet werden muss“ (§ 6 Abs. 3 der Anlage 9. 1 zum BMV-Ä).
Unter bestimmten Umständen kann sogar bei Qualitätsmängeln in einer bereits bestehenden Dialysepraxis ein (zusätzlicher) Versorgungsauftrag für Dialyseleistungen erteilt werden. Dafür ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung13 erforderlich, dass in einer solchen Praxis eine unzumutbare Versorgungssituation entstanden ist, in der es einer Vielzahl von Patienten nicht mehr zugemutet werden kann, die Behandlungen bei dem Arzt fortzusetzen. Allerdings ist in einem solchen Fall die Erteilung des Versorgungsauftrags regelmäßig mit dem Widerruf des bisherigen oder mit einem Antrag auf Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung zu verbinden. Zudem ist im Vorfeld zu klären, ob für die betroffenen Patienten zumutbare (und der Erteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags entgegenstehende) Versorgungsalternativen bestehen.
Nach Ansicht des erkennenden Senats war im vorliegenden Fall keiner dieser Punkte (kontinuierliche wirtschaftliche Versorgungsstruktur, besonderer Sicherstellungsbedarf für eine wohnortnahe Dialyseversorgung oder unzumutbare Versorgungssituation) erfüllt, infolgedessen dem Begünstigten der (zusätzliche) Versorgungsauftrag für das Betreiben einer Dialysepraxis unter keinem Gesichtspunkt hätte erteilt werden dürfen. Unter Berufung auf die Spruchpraxis des BSG14 bezog das LSG Nds-B speziell zu den im Verfahren geltend gemachten Qualitätsmängeln ausführlich Stellung:
Etwaigen Qualitätsmängeln in einer Dialysepraxis und einer dadurch bedingten Gefährdung des Patientenwohls ist in erster Linie mit den im SGB V vorgesehenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und ggf. sogar mit einer Zulassungsentziehung bzw. dem Widerruf des Versorgungsauftrags zu begegnen. Dabei besteht grundsätzlich nicht die Möglichkeit, den gefährdeten Patienten durch die Erteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags stattdessen eine weitere Behandlungsalternative zu eröffnen. Damit soll der Anreiz vermieden werden, dass sich Ärzte, die einen Versorgungsauftrag begehren, mittels Verleumdung des Kollegen sowie Unterstützungsschreiben von Patienten selbst die Grundlage für dessen Erteilung schaffen. Außerdem sehen die gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zur Dialyseversorgung insgesamt eine Qualitätsentwicklung durch Wettbewerb nicht vor.
Erst wenn die Kassenärztliche Vereinigung bei unvoreingenommener Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass es sich bei den Berichten über Qualitätsmängel in der Dialysepraxis nicht nur um vereinzelte Beschwerden unzufriedener Patienten, sondern um eine insgesamt unzumutbare Versorgungssituation handelt, darf und muss sie im Interesse der Patienten, die regelmäßig auf eine Dialyse angewiesen sind, (ausnahmsweise) auch mit der Erteilung eines zusätzlichen Versorgungsauftrags reagieren. Hierzu obliegt es der Kassenärztlichen Vereinigung, die Stichhaltigkeit der erhobenen Vorwürfe zu überprüfen (z. B. durch Praxisbegehungen, Befragung von Zeugen etc.). Anschließend hat sie zu würdigen, ob die Umstände, die sich durch ihre Ermittlungen als stichhaltig erwiesen haben, dazu führen, dass die Versorgungssituation in der betreffenden Praxis tatsächlich als unzumutbar anzusehen ist. Diesen strengen Ermittlungsvorgaben genügte sie indes nicht, so dass die Erteilung des Versorgungsauftrags und damit auch die Vollziehungsanordnung rechtswidrig waren.
Gleichwohl bestand im vorliegenden Fall infolge einer Gesamtabwägung ein (öffentliches) Interesse daran, dass der Begünstigte vorübergehend von dem ihm erteilten Versorgungsauftrag Gebrauch machen kann und die laufenden Dialysebehandlungen zunächst fortführt, um seine Patienten mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf auf den anstehenden Behandlerwechsel vorbereiten sowie die im Bereich der Dialyse besonders bedeutsame kontinuierliche Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten aufrechterhalten zu können. Entsprechend hat der Senat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit einer Verzögerung angeordnet.
Da die Erteilung des Versorgungsauftrags nach Ansicht des LSG Nds-B rechtswidrig war und die Vollziehungsanordnung demzufolge auf der 2. Stufe scheiterte, musste es sich nicht mehr dem Aspekt der Interessenabwägung (3. Stufe) befassen. Zur Vollständigkeit sei jedoch auf deren Anforderungen ergänzend eingegangen. Die Verpflichtung der Gerichte, in die Abwägung diejenigen gedachten Folgen einzustellen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Dritten verbunden sind, ergibt sich unmittelbar aus der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Die Gewichtung des jeweiligen Abwägungselements hängt vom Rechtsschutzziel ab. Je schwerer die drohende Beeinträchtigung ist, umso höher sind die Anforderungen an die Genauigkeit der Prognose des Hauptsacheerfolgs, um auf dieses Abwägungselement eine Ablehnung des Eilantrags zu stützen.
Abzuwägen sind die Folgen bei Obsiegen in der Hauptsache und Versagung von einstweiligem Rechtsschutz mit den Folgen bei Nichtobsiegen im Hauptsacheverfahren und Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz.
Neben den Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache (Prognoseentscheidung) sind als weitere abwägungsrelevante Interessen15
die betroffenen Grundrechte der Beteiligten,
Art und Ausmaß möglicher Folgen infolge einer Stattgabe resp. Nichtstattgabe des Begehrens,
eine etwaige Eilbedürftigkeit der Vollziehung, die keinen (weiteren) Aufschub duldet,
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie
alle sonstigen Umstände des konkreten Falls
in Betracht zu ziehen. Auf Grund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von aufschiebender Wirkung und behördlicher Vollziehungsanordnung geht eine etwaige Nichtfeststellbarkeit des Überwiegens des Vollziehbarkeitsinteresses zu Lasten der Behörde bzw. des Begünstigten.
Eine Dialysegenehmigung ist für eine Dialysepraxis von existentieller Bedeutung. Die Sicherstellung einer wirtschaftlichen Versorgungsstruktur erfordert es, dass sich ein an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmender Arzt mit Genehmigung zur kontinuierlichen Betreuung von Dialysepatienten gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung effektiv zur Wehr setzen kann, um die Rechtmäßigkeit derselben gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Anreiz dafür, in der nephrologischen Versorgung niereninsuffizienter Patienten tätig zu werden, besteht nur dann, wenn das Kostenrisiko hinreichend wirtschaftlich abgesichert ist. Mit Blick auf die hohen Investitionen, die der Betrieb einer Dialysepraxis erfordert, kommt dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine entscheidende Bedeutung zu, um einem drohenden Verdrängungswettbewerb effektiv vorzubeugen.
Zugleich stärkt das LSG Nds-B in seinem Beschluss die Position von Ärzten, die bereits an der vertragsärztlichen Dialyseversorgung teilnehmen, indem es die Erteilung einer zusätzlichen Genehmigung „auf Vorrat“ wegen eines (vermeintlichen) qualitativ-lokalen Versorgungsdefizits versagte. Stattdessen müsse dieses seitens der Kassenärztlichen Vereinigung nachgewiesen sein und zudem alle sonstigen Qualitätssicherungsinstrumente erfolglos ausgeschöpft sein, bevor dem Konkurrenten ein Versorgungsauftrag erteilt werden darf.
Eine sog. defensive Konkurrentenklage liegt vor, wenn ein Leistungserbringer (Dritter), der bereits an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, die Verhinderung der Teilnahme eines anderen Leistungserbringers an der vertragsärztlichen Versorgung begehrt, um sich vor dessen Konkurrenz zu schützen; eingehend Wigge P, Schütz J H: Drittanfechtung einer bedarfsunabhängigen Dialyseermächtigung. Spektr Dial Apher 06(4):28-32 (2016).
Es ist im Schrifttum indes sehr umstritten, ob auch bei einem unzulässigen Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung eintritt. Um die Effektivität des einstweiligen Rechtsschutzes möglichst umfassend zu gewährleisten, spricht sich die Literatur mehrheitlich für eine differenzierende Lösung aus: Nur bei offensichtlicher Unzulässigkeit löst der Rechtsbehelf ausnahmsweise keinen Suspensiveffekt aus (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 10; Krodel, in: BeckOK SGG, Stand 1.12.2016, § 86a Rn. 17 f.; a. A. wohl Werhahn, in Breitkreuz/Fichte, SGG 2. Aufl. 2014, § 86b Rn. 31).
Zu diesem Urteil gelangt auch Wahrendorf, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 86a Rn. 2: „Eilverfahren verdrängen in ihrer praktischen Bedeutung den Rechtsschutz in der Hauptsache“.
BSG, Urt. v. 11.3.2009, Az.: B 6 KA 15/08 R.
Umstritten ist, ob auf dieser Ebene bereits die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache zu berücksichtigen sind: i.d.S. Werhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 86a Rn. 30 sowie Krodel, in: BeckOK SGG, Stand 1.12.2016, § 86a Rn. 58; a. A. Wahrendorf, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 86a Rn. 97; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86a Rn. 20b.
Vgl. Krodel, NZS 2014, 681 (682f.).
Beschl. v. 21.12.2016, Az.: L 3 KA 83/16 B ER.
LSG Nds-B, Beschl. v. 16.7.2012, Az.: L 3 KA 48/12 B ER; Wahrendorf, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 86b Rn. 114; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 12i.
St. Rspr., vgl. BSG, Urt. v. 7.2.2007, Az.: B 6 KA 8/06 R; BSG, Urt. v. 17.6.2009, Az.: B 6 KA 25/08 R; BSG, Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 42/08 R; BSG, Urt. v. 28.10.2015, Az.: B 6 KA 43/14 R.
Daher kann ein Begründungsmangel auch nicht durch Nachholung geheilt werden.
LSG Nds-B, Beschl. v. 31.7.2007, Az.: L 8 AS 605/06 ER.
Eingehend Wigge P, Schütz J H: Rechtswidrige Zusicherung eines Versorgungsauftrags. Zur Frage der Auslastung einer Dialyseeinrichtung. Spektr Dial 07(2):38f. (2017).
BSG, Urt. v. 28.10.2015, Az.: B 6 KA 43/14 R.
Krodel, in: BeckOK SGG, Stand 1.12.2016, § 86b Rn. 10 ff. sowie Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 12i ff. mit jeweils w. N.
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Rechtswidrige Zu­siche­rung eines Ver­sorgungs­auf­trags Wenn der Konkurrent klagt Nieren­ersatz­therapie: Die Wahl des Ver­fahrens Mit dem Katheter erfolg­reich gegen Blut­hoch­druck?