Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60399
Timestamp: 2018-09-24 19:33:18
Document Index: 128442651

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 33', '§ 18', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', '§ 12', '§ 2']

Bei Berufsausbildung kein Familienbeihilfenbezug über das 25. Lebensjahr hinaus. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.07.2012, RV/0867-G/11
Bei Berufsausbildung kein Familienbeihilfenbezug über das 25. Lebensjahr hinaus.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1106/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 21.9. 2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0213 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.01.2013 wegen Nichtbehebung des Mangels der beschwerdeführenden Partei (§ 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Monate Juli bis September 2011, entschieden:
Mit Schriftsatz vom25. Juli 2011 hat der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter nachstehenden Antrag an das Finanzamt gerichtet:
"Ich, Antragsteller, habe seinerzeit eine mit 10.12.2009 datierte Mitteilung des Finanzamtes ... erhalten, mit welcher mir für meinen Sohn ... die Familienbeihilfe (unter anderem) von Juli 2005 bis einschließlich September 2011 gewährt wurde. Nunmehr erreichte mich eine mit 02.05.2011 datierte Mitteilung des Finanzamtes ..., womit mir mitgeteilt wurde, dass die Familienbeihilfe für meinen Sohn ... mit Juni 2011 eingestellt wird. Da mir bereits zuvor die Familienbeihilfe bis einschließlich September 2011 bewilligt wurde, stelle ich hiermit den Antrag auf bescheidmäßige Zuerkennung der Familienbeihilfe für meinen Sohn ... für die Monate Juli, August und September 2011."
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen unter Hinweis auf die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 geänderte Rechtslage und die Tatsache abgewiesen, dass der Sohn des Berufungswerbers, geboren im Jahr 1984, das 25. Lebensjahr bereits lange davor vollendet habe.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ist ausgeführt:
"Ich fechte den Abweisungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach an und mache als Berufungsgründe Rechtswidrigkeit in materieller Hinsicht (unrichtige rechtliche Beurteilung in der Sache) sowie insgesamt Verletzung meiner subjektiven Rechte, insbesondere auf rechtsrichtige Rechtsanwendung geltend und führe im Einzelnen aus wie folgt:
1. Mein Sohn, ..., für welchen ich die Familienbeihilfe gemäß der Mitteilung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10.12.2009 von Juli 2005 bis einschließlich September 2011 zugesprochen bekommen habe, ist am 16.11.1984 geboren. Nach dem Abschluss der HTL im Jahre 2005 absolvierte mein Sohn darüber hinaus noch den Grundwehrdienst beim Bundesheer und begann sodann an der Technischen Universität Graz mit dem Studium der Technischen Physik. Mein Sohn hat von Anfang an sein Studium zielstrebig betrieben, wofür auch der Umstand spricht, dass er seinen Bachelorabschluss inklusive Toleranzsemester nach 10 Semestern erreichen konnte. Die Toleranzsemester sind darauf zurückzuführen, dass mein Sohn einen Auslandsaufenthalt im Wintersemester 08/09 in Kanada absolvierte. In weiterer Folge inskribierte mein Sohn das Masterstudium der Technischen Physik um auf dem Arbeitsmarkt höhere Chancen einer Beschäftigung zu erlangen. Aufgrund der oben zitierten Mitteilung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10.09.2009 und der damit verbundenen Gewährung der Familienbeihilfe bis einschließlich September 2011, hat sich mein Sohn dazu entschieden, eine Masterarbeit im Bereich der experimentellen Physik zu schreiben, wofür er ab Oktober 2010 auch eine Forschungsbeihilfe erhielt.
Mein Sohn hat sich deshalb für eine derartige Diplomarbeit entschieden, da er davon ausging, dass die Familienbeihilfe tatsächlich bis Ende September 2011 ausbezahlt wird, weswegen er genug finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt hätte, um diese Masterarbeit deren Dauer mit zumindest 6-10 Monaten zu veranschlagen ist und die über den Umfang einer gewöhnlichen Masterarbeit an der Technischen Universität weit hinausreicht, bis Anfang Oktober 2011 abschließen zu können. In diesem Zusammenhang ist nochmals ausdrücklich zu unterstreichen, dass sich mein Sohn ausschließlich aufgrund der Tatsache, dass bis einschließlich September 2011 die Familienbeihilfe bewilligt wurde, für eine derart komplexe Masterarbeit entschieden hat.
Dennoch erreichte mich eine mit 02.05.2011 datierte Mitteilung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, wonach für meinen Sohn x der Anspruch der Familienbeihilfe entgegen der Mitteilung vom 10.12.2009 lediglich bis einschließlich Juni 2011 gewährt wird.
2. Die eben zitierte Mitteilung vom 02.05.2011 des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg ist jedenfalls als Erledigung im Sinne von § 18 AVG zu sehen. Ich bzw. mein Sohn konnten darauf vertrauen, dass die Familienbeihilfetatsächlich wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 angeführt bis einschließlich bis September 2011 ausbezahlt wird. Diese Mitteilung hat zumindest Bescheidcharakter.
Mein Sohn hätte sich, wie ausgeführt, niemals für eine derart komplizierte Masterarbeit entschieden, hätte er von Beginn an gewusst, dass die Familienbeihilfe lediglich bis einschließlich Juni 2011 ausbezahlt wird.
Der nunmehr angefochtene Abweisungsbescheides des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg greift daher unverhältnismäßig in meine Rechtsphäre ein, sodass der Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG verletzt wurde. Dem Gesetzgeber ist zwar ein Gestaltungsspielraum für die Änderung von Gesetzen zuzubilligen, es kann mit sachlich fundierten Argumenten jedoch nicht gerechtfertigt werden, dass binnen derart kurzer Zeit (Mai 2011) mir mitgeteilt wird, dass ich für meinen Sohn nunmehr keine Familienbeihilfe erhalte und mir damit (Ersatz-) Aufwendungen auferlegt wurden die ich kurzfristig nicht tragen konnte und meinem Sohn damit die finanzielle Grundlage für sein zielstrebig verfolgtes Masterstudium in beträchtlichem Ausmaße entzogen wurde. Der Abweisungsbescheid verletzt daher mein subjektiv gewährleistetes Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
3. Der nunmehr angefochtene Abweisungsbescheid greift darüber hinaus auch noch aus einem weiteren Grunde in mein verfassungsgesetzlich subjektiv gewährtes Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz ein. Wie eingangs ausgeführt, hat mein Sohn eine fünf jährige HTL Ausbildung genossen und sodann den Grundwehrdienst beim Bundesheer absolviert. Es kann sachlich nicht argumentiert werden, dass beispielsweise Medizinstudenten nach wie vor einen Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung ihres 26. Lebensjahres haben, jedoch Schüler, welche die HTL und somit eine fünf jährige Schulausbildung absolviert haben, in den Genuss dieses Vorteiles nicht kommen. Es handelt sich hierbei auch nicht um einen einzelnen Härtefall, da all jene Studenten die eine HTL Ausbildung absolviert haben und pflichtgemäß Ihren Grundwehrdienst verrichtet haben durch die "Neu"-Regelung massiv in ihren Rechten
benachteiligt werden. Daher greift der nunmehr angefochtene Bescheid auch aus diesem Grunde in mein Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz ein.
4. Zusammengefasst greift daher der nunmehr angefochtene Abweisungsbescheid massiv in mein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz ein. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren war insbesondere dahingehend ausgesprochen mangelhaft, da die Zeiten, welche mein Sohn zur Ausbildung auf der HTL aufgewendet hat, nicht berücksichtigt wurden. Es wurden daher insgesamt auch Gesetze bzw. Gesetzesstellen nicht bzw. unrichtig angewendet. Schließlich konnte ich darauf vertrauen, dass die Familienbeihilfe, wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 angeführt, auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um drei Monate gekürzt wird.
Ich stelle daher durch meine ausgewiesenen Vertreter den ANTRAG die zuständige Berufungsbehörde möge den Abweisungsbescheid ersatzlos beheben und die durch die Mitteilung vom 10.12.2009 geschaffene Rechtslage wiederherstellen, sodass mein Sohn bis einschließlich September 2011 die Familienbeihilfe erhält."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2011 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. In der Begründung wurde abermals auf die mit Wirkung ab 1. Juli 2011 geänderte Rechtslage und die Tatsache hingewiesen, dass der Sohn des Berufungswerbers das 25. Lebensjahr bereits im Kalenderjahr 2009 vollendet hatte.
Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 wird auszugsweise ausgeführt: "Hinsichtlich des beruflichen bzw. studentischen Werdeganges meines Sohnes, .., verweise ich auf die Äußerungen in der Berufung. Insbesondere weise ich nochmals darauf hin, dass mein Sohn die fünf jährige HTL abgeschlossen, sodann den Präsenzdienst absolviert und sich schließlich für das Studium der Technischen Physik entschieden hat, wobei er dieses ausgesprochen zielstrebig betrieben hat, wovon auch der Umstand zeugt, dass er nach 8 Semestern seinen Bachelorabschluss erreichen konnte. Dies, obwohl mein Sohn im Wintersemester 2008/2009 ein Auslandssemester in Kanada absolvierte. Das Auslandssemester wurde von der Erstbehörde überhaupt nicht berücksichtigt obwohl durch ein derartiges ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt. der eine Verlängerung der zulässigen Studiendauer und somit des Bezuges der Familienbeihilfe um ein Semester ermöglicht.
Wie ich ausgeführt habe, hat mein Sohn daraufhin das Masterstudium der Technischen Physik inskribiert, damit er auf dem Arbeitsmarkt höhere Chance auf eine Beschäftigung hat. Das Diplomarbeitsthema (Masterarbeit) aus dem Gebiet der Experimentalphysik wählte mein Sohn auch aufgrund der Mitteilung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10.12.2009. Insbesondere da mein Sohn davon ausging, dass er - wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 ausgeführt - die Familienbeihilfe bis einschließlich September 2011 erhalten würde, da er sich nur durch den Zuschuss der Familienbeihilfe das studentische Leben leisten kann. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass mein Sohn x nunmehr mit Ende September (3.10.2011) sein Masterstudium wie vorgesehen auch abgeschlossen hat. Von der Zielstrebigkeit des Studienfortschrittes meines Sohnes zeugt indes auch der Umstand, dass er das Masterstudium mit Auszeichnung abschließen konnte.
2. Die nunmehrige Aberkennung der Familienbeihilfe verstößt in vielerlei Hinsicht gegen den bundesverfassungsgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz gemäß Art 7 B-VG:
a) Einleitend ist festzuhalten, dass auch nach der völlig eindeutig hM (ua Öhlinger, Bundesverfassungsrecht6 Rz 152) im Primärrecht der Europäischen Union allgemeine Rechtsgrundsätze verankert sind, welche Unionsbürger für sich in Anspruch nehmen können. Einschlägig sind hier das Prinzip der Rechtsicherheit und das Prinzip des Vertrauensschutzes. Auch in der Rsp des VfGH werden diese beiden Prinzipien als Maßstab für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 7 B-VG herangezogen.
b) Verfassungswidrig sind nach der Rsp des VfGH (Vf51g 11.3°911987) auch nur pro futura wirkende Beschränkungen wohlerworbener Rechte, sofern es sich um schwer wiegende und plötzliche Eingriffe in Rechtspositionen handelt, auf deren bestand die Betroffenen mitguten Gründen vertrauen können. Auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen haben, genießen einen Vertrauensschutz (VfSlg 13.17711992).
Ich bzw mein Sohn haben darauf vertrauen können, dass gemäß der Mitteilung des Finanzamtes Deutschlandsberg Voitsberg Leibnitz vom 10.12.2009 tatsächlich der Bezug der Familienbeihilfe bis einschließlich September 2011 andauert, widrigenfalls mein Sohn hinsichtlich seines Studiums einen anderen Weg gewählt hätte.
Darüber hinaus verstößt der Abweisungsbescheid gegen meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechte, indem mein Sohn - trotz Absolvierung der HTL sowie des Präsenzdienstes - gegenüber Studenten, deren Studium mindestens 10 Semester dauert (insbesondere Medizinstudenten) klar benachteiligt wird.
Medizinstudenten beispielsweise steht nach wie vor die Möglichkeit offen, dass sie bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres die Familienbeihilfe lukrieren können. Hingegen ist dies für Studenten der Technischen Universitäten nicht möglich, obwohl nahezu alle Studenten der Technischen Universitäten zuvor eine 5jährige HTL-Ausbildung abgeschlossen haben, wohingegen Medizinstudenten im Durchschnitt die um ein Jahr kürzere Ausbildung an einer AHS genossen haben. Es liegt keine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass Studenten der Technischen Universitäten derart grob benachteiligt werden.
3. Zusammengefasst greift daher der nunmehr angefochtene Abweisungsbescheid wie ausgeführt massiv in meine verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechte ein. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren war insbesondere dahingehend ausgesprochen mangelhaften, da die Zeiten, welche mein Sohn zur Ausbildung auf der HTL und zur Absolvierung des Auslandssemesters in Kanada aufgewendet hat, nicht berücksichtigt wurden. Es wurden daher insgesamt auch Gesetze bzw. Gesetzesstellen nicht bzw. unrichtig angewendet. Darüber hinaus konnte ich darauf vertrauen, dass die Familienbeihilfe - wie in der Mitteilung vom 10.12.2009 ausgeführt - auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um 3 Monate verkürzt wird."
Aus diesen taxativ im Gesetz genannten Anspruchsgründen wird deutlich, dass der Beihilfenbezug jedenfalls (abgesehen vom hier nicht interessierenden Fall der lit. c., dass das Kind dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) mit Vollendung des 25. Lebensjahres endet.
Da der Berufungswerber für seinen Sohn Familienbeihilfe ohnehin bis weit über dessen vollendetes 25. Lebensjahr hinaus bezogen hat, erübrigt sich jedes Eingehen auf die vom Vertreter des Berufungswerbers angestellten Betrachtungen über Auslandssemester, unterschiedliche Studienpläne und dergleichen. Das Vorliegen von so genannten "Verlängerungsgründen" kann in keinem Fall dazu führen, dass Familienbeihilfe länger als bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden kann.
Zur gerügten (vermeintlichen) Verfassungswidrigkeit der vom Finanzamt angewendeten Norm genügt es, darauf hinzuweisen, dass der unabhängige Finanzsenat jedenfalls verbunden ist, die ohne jeden Zweifel gehörig kundgemachte Norm zu vollziehen.
Es verbleibt, auf die Rechtsnatur der vom Berufungswerber mehrmals erwähnten "Mitteilung über den Beihilfenbezug" einzugehen:
Das Wohnsitzfinanzamt hat überdies gemäß § 12 Abs. 1 FLAG bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.
Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist gemäß dessen Abs. 2 die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen.
Aus diesen Normen ergibt sich eindeutig, dass den genannten "Mitteilungen" oder "Verständigungen" ein Bescheidcharakter nicht zukommen kann. Insbesondere können aus der "Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruchs keine Rechtsansprüche abgeleitet werden.
Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber durch Verkürzung der Anspruchsdauer den voraussichtlichen Beihilfenanspruch vorzeitig beendet. Genauso hätte der Anspruch aber (vorzeitig) durch Beendigung der Berufsausbildung des Kindes, sei es durch Abschluss des Studiums oder dessen Abbruch enden können. Der Beihilfenanspruch endet niemals durch Ablauf des auf einer "Mitteilung" genannten Zeitraums sondern ausschließlich bei Wegfall des Anspruchs, weil keiner der im § 2 Abs.1 FLAG genannten Gründe mehr vorliegt.
Verkürzung des Beihilfenanspruchs, Mitteilung, Bescheidwirkung
Findok-Nr: 60399.1, aufgenommen am: 02.08.2012 07:51:59, zuletzt geändert am: 12.02.2013, Dokument-ID: 982ad62e-b5fd-44df-8411-e1c4755cdaf6, Segment-ID: 8f9ed7ca-cd35-402c-8296-f3926c2a91f0