Source: https://www.damm-uwg.de/lg-hannover-irrefuehrende-wirkungsaussage-bei-zahnpasta-gegen-vitamin-b12-mangel/
Timestamp: 2020-02-20 06:11:54
Document Index: 316599139

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', 'Art. 2', '§ 8', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 3', '§ 11', '§ 204', '§ 709']

Irreführende Wirkungsaussage bei Zahnpasta gegen Vitamin B12-Mangel › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hannover: Irreführende Wirkungsaussage bei Zahnpasta gegen Vitamin B12-Mangel
LG Hannover, Urteil vom 09.05.2017, Az. 32 O 76/16
§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 3a UWG; Art. 2 Anhang 3 EUV 655/2013
Die Entscheidung des LG Hannover finden Sie unten im Volltext und hier von uns zusammengefasst (LG Hannover – Zahnpasta mit B12).
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
für das Produkt „ … “ und/oder das Produkt „…“ zu werben:
für das Produkt „…“ zu werben:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 178,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.10.2016 zu zahlen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, bezogen auf die Unterlassungsverpflichtung jedoch nur gegen Sicherheit in Höhe von € 100.000,00 und bezogen auf die Vollstreckung der Zahlungsverpflichtung und Kosten gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch betreffend die Werbeaussage „kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel […] ausgleichen“ (Klageantrag Ziffer I.1) aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 3a UWG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 LFGB zu. Danach kann ein Verband zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, der die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erfüllt, von einem werbenden Unternehmer verlangen, werbende Aussagen zu unterlassen, wenn ein Produkt mit irreführenden Aussagen bewirbt und wenn zu besorgen ist, dass der Unternehmer die Werbung wiederholt.
Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen klagebefugt.
Die vom Kläger beanstandete Werbeaussage, die Zahnpasta könne bei regelmäßiger Anwendung den Vitamin B12-Mangel reduzierten oder sogar ausgleichen, ist bezogen auf die (insoweit allein beanstandete) Aussage, ein Mangel könne bei Verwendung eines der beiden Produkte der Beklagten ausgeglichen werden, irreführend im Sinne von § 27 Abs. 1 LFGB und damit verboten. Nach jener Norm ist es verboten, kosmetische Mittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für kosmetische Mittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt dabei insbesondere dann vor, wenn einem kosmetischen Mittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB). Im Einzelnen:
Bei Zahnpasta handelt es sich nicht um ein Lebensmittel, sondern um ein Kosmetikum. Die Belegbarkeit von Werbeaussagen bei kosmetischen Mittel erfordert im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Regelungen im Grundsatz nicht, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind (vgl. BGH, 28.01.2016 – I ZR 36/14 [„Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir“], juris-Rn. 19). Nach der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 müssen Werbeaussagen über kosmetische Mittel (lediglich) durch hinreichende und überprüfbare Nachweise belegt werden, wobei neben Sachverständigengutachten auch andere Arten von Nachweisen herangezogen werden können, sofern diese Nachweise den Stand der Technik berücksichtigen (Nrn. 1 und 2). Eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung im Sinne dieser Vorschrift kann sich schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (BGH, a.a.O., juris-Rn. 20).
Zwar ist es zunächst Sache des den Vorwurf der irreführenden Werbung erhebenden und insoweit im Grundsatz beweispflichtigen Klägers darzulegen, dass die gesundheitlichen Aussagen der Beklagten fachlich umstritten sind; erst wenn Anhaltspunkte feststehen, dass die gesundheitsbezogene Angabe fachlich umstritten ist, muss der Werbende die gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis mit Substanz darlegen und beweisen. Die Zweifel ergeben sich vorliegend aber aus dem von der Beklagten als Anlage B 7 vorgelegten Abschlussbericht des IFANE Gießen vom April 2016, wonach der Resorptionsweg des im Zahngel enthaltenen Vitamin B12 unklar sei (Bl. 172 d.A.). Geworben wird jedoch mit der Angabe „über die Mundschleimhäute“.
Dass die Resorption von Cyanocobalamin über die Mundschleimhäute in einem für den Vitamin B12-Status erheblichen Ausmaß möglich ist, hat die Beklagte nicht belegt.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltsregelung im Sinne von § 3a UWG.
Dass der Kläger bei der Wiedergabe der von ihm beanstandeten werbenden Aussage im Klageantrag einen Teil der Aussage ausgelassen und im Zitat durch Punkte ersetzt hat, ist unproblematisch. Durch das Weglassen des Textteils wird der wesentliche Inhalt der Werbeaussage vorliegend nicht verfälscht. Die Beschränkung dient vielmehr der Klarstellung, worauf sich das Unterlassungsbegehren im Kern bezieht.
Aus den vorstehend erörterten Gründen hat der Kläger ferner einen Unterlassungsanspruch wegen der weiteren beanstandeten Werbeaussage, die Verwendung der „…“ beim Zähneputzen verbessere die Vitamin B12-Versorgung um 60 % nach vierwöchiger Anwendung (Klageantrag Ziffer I.2). Hinzu kommt, dass auf der Umverpackung der Zahncreme auf eine Studie aus den Jahr 2011 verwiesen wird. Eine Studie im Jahr 2011 trägt die Beklagte jedoch nicht vor. Als Anlage B 6 ist nur eine Zusammenfassung (abstract) einer Studie vorgelegt worden, welche aus dem Jahr 2001 oder früher stammt.
Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch. Der sechsmonatige Verjährungslauf (§ 11 Abs. 1 UWG) ist durch die Klageerhebung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach dem Vortrag der Parteien ist davon auszugehen, dass die Umverpackung mit dem beanstandeten Text (Anlagen K 3 und K 4) weiterhin Verwendung findet, also nicht bereits ein halbes Jahr oder länger vor dem Einreichen der Klageschrift vom Markt genommen wurde. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die Verwendung der Umverpackung bei unveränderter Gestaltung und gleichem Text rechtlich als Dauerhandlung oder aber als fortgesetzte Handlung anzusehen ist. Denn die Verjährung von Unterlassungsansprüchen aufgrund einer Dauerhandlung kann nicht beginnen, solange der Eingriff fortdauert; bei wiederholtem (fortgesetztem) Handeln wiederum reicht es aus, wenn der letzte Teilakt weniger als sechs Monate zurückliegt.
Dem Kläger steht auch der geltend gemachte Anspruch auf eine Abmahnkostenpauschale zu.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Für die Höhe der Sicherheitsleistung sind nicht nur die bei der Zwangsvollstreckung anfallenden Kosten bedeutsam, sondern auch ein möglicher Schaden, den die Beklagte als Schuldnerin im Fall der Zwangsvollstreckung erleiden kann.