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Timestamp: 2017-06-29 03:50:39
Document Index: 235219216

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 8', '§ 11', '§ 22', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

SSIG - JuraBlogs
ThemenSsigAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageSsigUWG – Unzulässige Werbung für Medikament gegen Durchfall mit dem Slogan „Stoppt Durchfall“. … Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (OLG) mit Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13 – entschieden… Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 44 Leser - March 21, 2014 11:07am Vorher zum gleichen Thema:OLG Schleswig: "Stoppt Durchfall" unzulässige Werbung für Medikament, wenn Durchfall nicht binnen weniger Stunden endetOLG Schleswig: "Stoppt Durchfall" - unzulässige Werbung für Medikament gegen DurchfallVideokameras in Autos (sog. Dashcams) sind rechtswidrig! … Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB. Für Autofahrer, die Dashcams verwenden, besteht also ein hohes Kostenrisiko. Die bayerische Datenschutzaufsicht führt derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen einen Autofahrer. Rechtswidrigkeit von Videokameras in Autos (Dashcams) aus Datenschutzrecht Die Rechtswidrigkeit der Dashcams ergibt sich bereits… Kanzlei Lachenmann- 699 Leser - March 19, 2014 10:15am Datenschutz: Bayern will Dashboard-Cams verbietenIn Russland sind Dashboard-Kameras bereits weit verbreitet. Nachdem diese Armaturenbrett-Kameras durch die Aufzeichnung eines spektakulären Meteoriteneinschlags weltweit bekannt wurden, wollen auch bei uns immer mehr Autofahrer Dashboard-Kameras nutzen. Doch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat etwas dagegen.Verlinkungen als Referenz zulässig? … In der Diskussion um meinen vorherigen Artikel über die Zulässigkeit der Nutzung im Kundenauftrag erstellter Werke zur Eigenwerbung, kam die Frage auf, ob denn eine Verlinkung auf die Werke als Referenz zulässig sei? Geschildert wurde mir ein Fall, in dem einem Webdesigner von einer Kundin die Verlinkung auf die beauftragte Homepage als Referenz… Kathrin gibt dir Rechtin Medienrecht- 52 Leser - March 18, 2014 5:02pm Abriss einer Fußgängerbrücke … Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - March 17, 2014 5:29am Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke … Finanzverwaltung. Die Norm begründe keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stelle lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl. Die Entscheidungen lassen sich somit wie folgt zusammenfassen: Die Pauschalierungsvorschriften erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem… Der Energieblog- 68 Leser - March 14, 2014 7:50pm OLG Hamburg: Die Werbung für ein Arzneimittel mit gebilligter Fachinformation ist zulässig … OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2014, Az. 3 U 63/12 § 8 AMG, § 11a AMG, § 22 Abs. 7 S. 1 AMG, § 25 AMG; § 3 HWG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Bewerbung eines Arzneimittels mit einer Fachinformation, welche von der Zulassungsbehörde nicht beanstandet wurde, auch dann zulässig ist, wenn der Inhalt der… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - March 14, 2014 8:30am Verstoß gegen Datenschutzrecht ist abmahnfähig … Mit Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Einsatz der Software Piwik bei Fehlen eines jederzeit abrufbaren Hinweises die Möglichkeit des Widerspruchs zur Erhebung und Verwendung der Daten, insbesondere zu Beginn des Nutzungsvorgangs datenschutzrechtswidrig und damit wettbewerbsrechtlich… Datenschutzbeauftragterin Abmahnung- 96 Leser - March 13, 2014 11:14am Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14) … Die Definition des Beschaffungsbedarfs obliegt dem Auftraggeber. Hierbei kann dieser die technischen Anforderungen definieren und eine Einordnung dahingehend vornehmen, ob es sich um Mindestanforderungen oder Wertungskriterien handelt. Eine Definition von Mindestanforderungen für den zu vergebenden Auftrag ist dabei auch hinsichtlich technischer… Vergabeblog- 77 Leser - March 11, 2014 1:35pm Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis unzulässig …Eigener Leitsatz: Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, wenn behauptet wird, die Einnahme des Produkts bewirke einen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken, diese Wirkung jedoch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Es ist bei pflanzlichen Wirkstoffen erforderlich, dass durch allgemein anerkannte… kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 52 Leser - March 11, 2014 8:37am BAG: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot …BAG Urteil vom 21.11.2013 2 AZR 797/11 Das BAG hat entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig ist und die daraus gewonnen Erkenntnisse regelmäßig einem gerichtlichen Verwertungsverbot unterliegen. Aus den Entscheidungsgründen: "Bei der Prüfung, ob die ordentliche Kündigung vom 11. September 2009… Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Arbeitsrecht- 63 Leser - March 10, 2014 2:32pm Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig …Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege… kanzlei.bizin Medienrecht- 48 Leser - March 7, 2014 2:55pm VGH Baden-Württemberg: Anrechnung von PKW …VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.1.2014 zur Frage, ob die Nichtangabe eines Kraftfahrzeugs im Bafögantrag grob fahrlässig war. Mit seinem Urteil vom 30.6.2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass Kraftfahrzeuge unabhängig vom konkreten Wert keine Haushaltsgegenstände sind und deshalb immer mit dem jeweiligen Zeitwert zum… bafoeghilfe- 25 Leser - March 7, 2014 12:06pm Datenschutzklausel und Haftungsausschluss im Impressum … Viele Webseitenbetreiben fügen Datenschutzklauseln und Haftungsausschlüsse in das Impressum ihrer Website ein. Aus rechtlicher Sicht sind solche Formulierungen jedoch entweder überflüssig oder rechtlich ohne Wirkung. 1. Haftungsausschlüsse (Disclaimer) Oft finden sich unter der Überschrift „Haftungsauschluss“ Formulierungen wie, „Alle Inhalte… Das Blog für IT-Recht- 61 Leser - September 27, 2013 7:04am Berechnung des Kindesunterhalts … von Sigrid Pfeiffer Der Bundesgerichtshof hat in seinem Entscheidung -XII ZB 39/11- beschlossen, dass bei der Berechnung des Kindesunterhalts ein fiktives Einkommen nur berücksichtigt wird, wenn eine reale Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen besteht. Sobald ein Unterhaltsverpflichteter eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt… RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 83 Leser - September 27, 2013 6:25am Ach, hättet Ihr doch Gingko-Tabletten an das deutsche Wahlvolk verteilt…! … ……………..dann gäbe es (vielleicht, vielleicht) das Problem der Koalitionsbildung nicht. Seit Sonntag. Und heute. Cave. Ironie. Viel Ironie. Nicht nur Ironie. Man weiss nicht, was von beidem mehr Risiken birgt. Von Wirkungen und Nebenwirkungen von Gingko und nicht klar randomisierten medizinischen Versuchsreihen im Wahlvolk ganz zu schweigen. Bei… Jus@Publicumin Medienrecht- 33 Leser - September 27, 2013 5:18am Die Angst der SPD vor der NeuwahlWährend SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei umgarnt, skizzieren Berliner SPD-Kreise die Gefahr einer Minderheitsregierung – die Merkel doch noch die absolute Mehrheit einbringen könnte.S.P.O.N. - Im Zweifel links: Etwas mehr Links wagenMerkelmania hat das Land erfasst. Offenbar wird übersehen: Die schwarzgelbe Regierung hat die Wahl verloren. Der Sieger ist die Mehrheit links der Mitte. Die SPD muss etwas daraus machen.CSU siegt bei Wahl in Bayern: Sonnenkönig Seehofer
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Nachdem diese Armaturenbrett-Kameras durch die Aufzeichnung eines spektakulären Meteoriteneinschlags weltweit bekannt wurden, wollen auch...von chip.deDie Angst der SPD vor der Neuwahl Während SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei umgarnt, skizzieren Berliner SPD-Kreise die Gefahr einer Minderheitsregierung – die Merkel doch noch die absolute Mehrheit einbringen könnte.von welt.deS.P.O.N. - Im Zweifel links: Etwas mehr Links wagen Merkelmania hat das Land erfasst. Offenbar wird übersehen: Die schwarzgelbe Regierung hat die Wahl verloren. Der Sieger ist die Mehrheit links der Mitte. Die SPD muss etwas daraus machen.von spiegel.deCSU siegt bei Wahl in Bayern: Sonnenkönig Seehofer Bayern kann ohne die CSU nicht leben, so endet die Landtagswahl in Bayern: Horst Seehofer und die CSU bekommen die absolute Mehrheit. 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