Source: https://openjur.de/u/455327.html
Timestamp: 2019-12-15 09:26:28
Document Index: 17278967

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 511', '§ 520', '§ 97', '§ 830', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 - 23 S 296/11 - openJur
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2012 - 23 S 296/11
openJur 2012, 86579
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2011 - 57 C 465/11 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen widerrechtlicher Wiedergabe von Musikwerken in Anspruch, welche im Rahmen der A.am 16.04.2010 im B. B. in C. erfolgte. Der Beklagte hatte die Räumlichkeiten des B. an den Organisator der &#8222;A.&#8220;, Herrn D., vermietet. Ob er über die Überlassung der Räume und die Übernahme der Endreinigung hinaus weitere Leistungen hinsichtlich der Durchführung der Party erbrachte, ist zwischen den Parteien streitig. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Änderungen und Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.
den Beklagten unter Aufhebung des am 09.09.2011 erlassenen Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf mit dem Az. 57 C 465/11 zu verurteilen, an sie 274,06 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2010 sowie 8,00 &#8364; vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
I.Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 511, 517, 519 ZPO, und ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.
II.In der Sache hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg, da die Klage unbegründet ist.
Zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass der Klägerin gegen den Beklagten bereits dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 274,06 &#8364; gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG i. V. m. § 830 BGB zusteht.
Urheberechtsverlet­zungen stellen unerlaubte Handlungen dar. Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruchs kommt im Urheberecht ebenso wie im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 Abs. 2 BGB) als Veranlasser der unerlaubten Handlung in Betracht. Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung die Möglichkeit, unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der - sei es auch ohne Verschulden - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1998, Az. I ZR 120/96, Rn. 22 zitiert nach juris - Möbelklassiker). Letztere Haftung hat ihre Grundlage indes nicht im Deliktsrecht, sondern in den Regelungen der §§ 862, 1004 BGB über Besitz- bzw. Eigentumsstörungen. Sie vermittelt daher nur Abwehransprüche (Unterlassung, Beseitigung der Störung).
Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
1.Bei dem Beklagten handelt es sich nicht um einen (Mit-)Veranstalter und damit einen Täter bzw. Mittäter. Die Kammer folgt der Ansicht des Amtsgerichts, dass der Begriff des Veranstalters nicht in dem weiten Sinne zu verstehen ist, wie er sich aus den von der Klägerin benannten Entscheidungen ergibt. Veranstalter ist vielmehr nur derjenige, der die Veranstaltung angeordnet hat und durch dessen ausschlaggebende Tätigkeit sie ins Werk gesetzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1956, Az. I ZR 104/54, Rn. 12 zitiert nach juris - Tanzkurse; BGH, Urteil vom 18.03.1960, Az. I ZR 75/58, Rn. 29 zitiert nach juris - Eisrevue II) bzw. der für die Veranstaltung organisatorisch oder finanziell verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1971, Az. I ZR 120/69, NJW 1971, 2173, 2174; OLG München, Urteil vom 21.09.1978, Az. 6 U 4941/77, GRUR 1979, 152; v. Wolf, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 97 Rn. 18) bzw. der auf die Programmgestaltung einen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 28.03.1958, Az. 5 U 2090/57, GRUR 1959, 150, 151 - Musikbox-Aufsteller; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010, Az. 12 O 235/09, Rn. 34 zitiert nach juris).
Demgegenüber lassen die von der Klägerin zitierten Entscheidungen für die Annahme eines Veranstalters genügen, dass Räumlichkeiten vermietet werden, die für die Durchführung von Veranstaltungen mit Musikaufführungen oder -wiedergaben generell geeignet sind. Es wird als ausreichend erachtet, dass die jeweilige Veranstaltung durch das Zurverfügungstellung der Räume ermöglicht wurde, also ein adäquater Beitrag zur späteren Verletzungshandlung geleistet wurde (vgl. etwa AG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2005, Az. 57 C 15950/03; AG Köln, Urteil vom 18.11.2004, Az. 137 C 285/04; AG Köln, Urteil vom 10.01.2001, Az. 137 C 218/00), und die jeweiligen Vermieter es in der Hand gehabt hätten, durch zumutbare entsprechende Einwirkung auf ihre Mieter, etwa durch bestimmte vertraglichen Vereinbarungen, die begangenen Urheberechtsverletzungen zu verhindern (vgl. AG Bochum, Urteil vom 07.10.1998, Az. 43 C 283/98; AG Hamburg, Urteil vom 29.06.2004, Az. 36A C 62/04; AG Oldenburg, Urteil vom 11.03.1997, Az. 3 C 3334/96). Bei diesen Kriterien handelt es sich jedoch um diejenigen Zumutbarkeitser­wägungen, welche herangezogen werden, um einer Ausuferung der Störerhaftung entgegenzutreten. Danach setzt die Bejahung einer Störerhaftung - neben dem willentlichen und adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsgutverletzung - die Verletzung einer Prüfungspflicht voraus. Diese ist nur anzunehmen, wenn derjenige, der organisatorische oder technische Mittel einem anderen zur Verfügung stellt, eine Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1998, Az. I ZR 120/96, Rn. 24 zitiert nach juris - Möbelklassiker). Auch müssen sich die sonstigen Vorkehrungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen im Rahmen des Zumutbaren halten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1983, Az. I ZR 70/81, Rn. 19 zitiert nach juris - Kopierläden).
2.Zu Recht hat das Amtsgericht auch eine Gehilfenhaftung des Beklagten gemäß § 830 Abs. 2 BGB verneint. Die Gehilfenhaftung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 304/01, Rn. 45 zitiert nach juris - Internet-Versteigerung; BGH, Urteil vom 12.07.2007, Az. I ZR 18/04, Rn. 21 zitiert nach juris - Jugendgefährdende Medien bei Ebay). Indizien, die auf einen solchen Vorsatz des Beklagten schließen lassen, hat die Klägerin nicht dargetan. Weder ist ersichtlich, dass in der überwiegenden Zahl von Veranstaltungen der vorliegenden Art die erforderliche Anmeldung unterbleibt. Ein Generalverdacht gegen Organisatoren von Veranstaltungen mit Musikwiedergabe ist daher nicht gerechtfertigt. Noch ist erkennbar, dass der Beklagte im konkreten Fall mit dem Unterbleiben einer Anmeldung rechnen musste und dies billigend in Kauf nahm.
III.Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV.Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 274,06 &#8364; festgesetzt.
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