Source: https://www.steuerberater-center.de/59472.htm
Timestamp: 2019-08-25 07:37:34
Document Index: 296028503

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 26', 'Art. 3', '§ 26', '§ 4', '§ 1']

BFH v. 19.3.2019 - VII R 13/18
Kein Herstellerprivileg fÃ¼r die Herstellung von sog. Kuppelprodukten
Eine TierkÃ¶rperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach Â§ 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient, nicht aber insoweit, als durch eine solche Verwendung andere Erzeugnisse hergestellt werden, die keine Energieerzeugnisse sind. Sog. Kuppelprodukte, die zwangslÃ¤ufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberÃ¼cksichtigt.
Die KlÃ¤gerin war Inhaberin einer Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung und betrieb eine TierkÃ¶rperbeseitigungsanstalt, in der tierische Nebenprodukte zu Tiermehl und Tierfett verarbeitet wurden. Tiermehl verkaufte sie als Brennstoff. Tierfett verkaufte sie zum Teil als Energieerzeugnis bzw. an Unternehmen der Oleochemie, zum Teil verwendete sie es selbst als Heizstoff fÃ¼r die Erzeugung von Prozessdampf im eigenen Unternehmen. Der erzeugte Dampf wurde bei der Sterilisation und der Trocknung der Masse tierischen Ursprungs eingesetzt. Erst nach der Trocknung der gesamten Masse erfolgte eine mechanische Trennung in Tierfett einerseits und in ein Vorprodukt des Tiermehls, das dann zu Tiermehl verarbeitet wurde, andererseits.
FÃ¼r das von ihr zur Verwendung als Heizstoff bestimmte und fÃ¼r die eigene Dampferzeugung verwendete Tierfett gab die KlÃ¤gerin keine Steueranmeldung ab, da dieses Tierfett der Herstellung von Energieerzeugnissen gedient habe (Â§ 26 Abs. 1 EnergieStG). Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2009 und 2010 gelangte das Hauptzollamt zu der Ansicht, das Tierfett habe mit dem Einsatz oder dem Verkauf zum Verheizen die Zweckbestimmung Heizstoff erhalten und sei dadurch zu einem Energieerzeugnis i.S.v. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Â§ 4 Nr. 1 EnergieStG geworden. Es kÃ¶nne daher nur insoweit steuerfrei gestellt werden, als es zur Herstellung von Energieerzeugnissen eingesetzt worden sei, d.h. fÃ¼r 2009 i.H.v. 30,59 % und fÃ¼r 2010 i.H.v. 18,09 %. FÃ¼r den insoweit nicht begÃ¼nstigten Teil des Tierfetts sei fÃ¼r 2009 und 2010 Energiesteuer entstanden und noch zu erheben.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Nach Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EnergieStG entsteht die Energiesteuer dadurch, dass Energieerzeugnisse i.S.d. Â§ 4 EnergieStG zum Ge- oder Verbrauch innerhalb des Steuerlagers entnommen werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfÃ¼llt. Das von der Steuerpflichtigen zur Dampferzeugung eingesetzte Tierfett ist eine Ware der Position 1518 der Kombinierten Nomenklatur und damit ein Energieerzeugnis nach Â§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Â§ 4 Nr. 1 EnergieStG, das dazu bestimmt war, als Heizstoff verwendet zu werden, und tatsÃ¤chlich als solcher verwendet worden ist.
Tierfette kÃ¶nnen jedoch gem. Â§ 26 Abs. 1 EnergieStG steuerfrei verwendet werden zur Aufrechterhaltung eines Herstellungsbetriebs i.S.d. Â§ 6 EnergieStG. Herstellungsbetriebe sind nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG Betriebe, in denen Energieerzeugnisse i.S.d. Â§ 4 EnergieStG hergestellt werden. Ein Herstellungsbetrieb liegt nur dann vor, wenn in den Anlagen Herstellungshandlungen vorgenommen werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und u.a. im Fall des Â§ 4 Nr. 1 EnergieStG das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff (Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG). Das Bestimmen setzt eine innere Willensbildung und eine nach auÃŸen erkennbare Manifestation dieses inneren Willens voraus. Die verschiedenen Herstellungshandlungen stehen gleichberechtigt nebeneinander und mÃ¼ssen auf dem BetriebsgelÃ¤nde erfolgen (Â§ 26 Abs. 1 EnergieStG).
Im Streitfall stand der KlÃ¤gerin keine Steuerfreiheit zu, soweit mit dem als Heizstoff verwendeten Tierfett Tiermehl hergestellt wurde. Denn die Steuerbefreiung kann nur fÃ¼r die Herstellung von Energieerzeugnissen in Anspruch genommen werden. Anderenfalls kÃ¶nnte durch eine verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig geringe Produktion von Energieerzeugnissen eine SteuerbegÃ¼nstigung auch fÃ¼r die Herstellung anderer Produkte erlangt werden. Zudem widersprÃ¤che eine weiter gehende Steuerbefreiung dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil andere Herstellungsbetriebe ohne Herstellung verbrauchsteuerpflichtiger Energieerzeugnisse ohne rechtfertigenden Grund nicht begÃ¼nstigt wÃ¤ren. Die Steuerpflichtige konnte das Herstellerprivileg nach Â§ 26 Abs. 1 EnergieStG nicht in Anspruch nehmen, soweit sie Tierfett zur Erzeugung von Tiermehl eingesetzt hat. Denn bei diesem handelt es sich nicht um ein Energieerzeugnis i.S.v. Â§ 4 i.V.m. Â§ 1 Abs. 2 EnergieStG.
Etwas anderes ergibt sich nicht deshalb, weil es sich bei dem von der Steuerpflichtigen hergestellten Tiermehl um ein "Kuppelprodukt" handeln soll. Unter Kuppelprodukten versteht die Steuerpflichtige Produkte, die technisch nicht unabhÃ¤ngig voneinander produziert werden kÃ¶nnen, mithin zwangslÃ¤ufig bei der Herstellung von Energieerzeugnissen (im Streitfall Tierfett) anfallen. Weder der Begriff des "Kuppelproduktes" noch die vom FG zur Abgrenzung gestellte Frage, ob das "Kuppelprodukt" verkauft werden kann, finden in der EnergieStRL oder im EnergieStG eine StÃ¼tze. Vielmehr stellt das Gesetz allein auf die Aufrechterhaltung des (Herstellungs-)Betriebs ab.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2019 15:24