Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.12.1997&Aktenzeichen=13%20RJ%2069/96
Timestamp: 2020-02-25 23:06:34
Document Index: 359095936

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 160', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 22']

BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 69/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,6036
BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 69/96 (https://dejure.org/1997,6036)
BSG, Entscheidung vom 17.12.1997 - 13 RJ 69/96 (https://dejure.org/1997,6036)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 69/96 (https://dejure.org/1997,6036)
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Altersrente - Schwerbehinderung - Ausländer - Anrechnung - Beitragszeit - Fremdrente - Entgeltpunkte
Unter "Schockschaden" sind auch nur solche Schäden zu verstehen, die durch einen derartigen "Schock" ausgelöst werden (vgl Beschluss vom 17. Dezember 1997, aaO).
Für eine auf § 103 SGG gestützte Rüge ist die Darlegung erforderlich, auf Grund welcher Umstände sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, welche Ermittlungen dieses gewesen wären, welche Beweismittel das LSG hierzu hätte erheben müssen und schließlich, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997, - 13 RJ 69/96 - BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 28; BFH, Urteile vom 26. Februar 1975, BFHE 115, 185; vom 24. Mai 1977, BFHE 122, 396).
Nur scheinbar weicht Rspr einzelner Senate des BSG zu Begründungsanforderungen hiervon ab, ohne den Großen Senat oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen zu haben (vgl zB BSG Urteil vom 17.12.1997 - 13 RJ 69/96 - Juris RdNr 38 mwN).
Neben der Darlegung, weshalb sich das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, setzt eine begründete Sachaufklärungsrüge die Angabe voraus, welche Beweismittel hätten erhoben werden sollen und zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungen voraussichtlich geführt hätten (vgl BSG HVBG-Info 2002, 2578; BSG Beschluss vom 18. Juli 2001 - B 11 AL 1/01 R - nicht veröffentlicht;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31;… BSG SozR Nr. 28 zu § 164 SGG; zur pauschalen Rüge unrichtiger Verfahrensweise und nicht ordnungsgemäßer Beweiserhebung vgl auch Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 - 13 RJ 69/96 - veröffentlicht bei Juris).
LSG Bayern, 11.10.2000 - L 16 RJ 369/99
Ungekürzte Vormerkung einer rumänischen Beitragszeit trotz fehlender Auswirkung …
Unter Bezugnahme auf die Zurückweisung von Bedenken gegen die Richtigkeit der in Rumänien ausgestellten Bescheinigungen durch das Bundessozialgericht im Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 69/96), geht der Verband der Rentenversicherungsträger nun davon aus, die Unterlagen aus Rumänien könnten in der Regel wohl dann als Nachweis dienen, wenn die Angaben des Versicherten und die vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig sind, wenn kein Verdacht besteht, dass es sich um Gefälligkeitsbescheinungen oder gefälschte Bescheinigungen handelt, und wenn aus den Bescheinigungen die tatsächlichen Arbeitstage und die Fehlzeiten vollständig hervor gehen (Verbands-Kommentar der Rentenversicherungsträger in der zum 01.01.1998 aktualisierten Kommentierung zu § 22 FRG S.82).