Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/532som.html
Timestamp: 2018-01-21 04:44:43
Document Index: 305020918

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art.5', 'Art. 12', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 19']

VPB 1989 53 / II Nr. 18 - 35
Art. 26 BV. Eisenbahnen.
Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der konzessionierten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs durch Bund und Kantone. Zulässigkeit der Beteiligung der Kantone an der Abgeltung (d+f) 53.18
Politische Rechte. Nicht-Zustandekommen eines fakultativen Referendums. Verfahren.
Art. 30 WVG. Rechtliches Gehör. Das öffentliche Interesse erlaubt es der Bundeskanzlei, die Verlängerung einer Frist zu verweigern, die sie einem Referendumskomitee zur Stellungnahme über den Entwurf einer Verfügung betreffend das Nicht-Zustandekommen gesetzt hat.
Art. 66 BPR. Die Bundeskanzlei kann eine Referendumsfrist weder für ungültig erklären noch neu festsetzen (f) 53.19
- Die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung zum Nachteil des Bundes rechtfertigt für sich allein genommen den Entzug (d) 53.20
- Ungenügende Arbeitsleistungen und das blosse Vortäuschen einer Alkoholentwöhnungskur, zu der sich der Angestellte verpflichtet hatte, rechtfertigen die Kündigung(d) 53.21
Verweigerung der Bewilligung an den in der Schweiz niedergelassenen, mit einer Schweizerin verheirateten Besitzer eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes für den Erwerb eines Bauernhofes, ungeachtet der Interessen einer existenzfähigen Landwirtschaft im Berggebiet. Keine Gewährung einer mit Auflagen verbundenen Ausnahmebewilligung angesichts der Bedeutung der militärischen Anlage und der besonderen topographischen Situation (d).. 53.22
Treu und Glauben als Schranke für die Berufung auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in der Abschreibungsverfügung. Wenn der Beschwerdeführer zuerst um Wiedererwägung der lückenhaften Abschreibungsverfügung ersucht hat, obwohl er den richtigen Beschwerdeweg kannte, und seine nachträgliche Eingabe an den Bundesrat die Frist in bezug auf den Revisionsentscheid, nicht aber auf die Abschreibung einhält, so tritt der Bundesrat auf Rügen betreffend den ursprünglichen Kostenentscheid wegen Verspätung nicht ein, und weist die Beschwerde mangels Revisionsgrund ab (d) 23
Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit einer Verwaltungsverordnung, welche jegliche Subvention für Restaurierungen von Bauten im Besitze der Kantone ausschliesst (f) 53.24
Art. 3 NHG. Die Pflicht des Bundes umfasst bei eigenen Bauten die Tragung der Kosten für archäologische Notgrabungen historischer Funde von nationaler Bedeutung durch den Kanton, wenn eine entsprechende Gestaltung der Baute oder ein Verzicht hierauf unmöglich sind. Umfang der Kostentragungspflicht (d + f) 53.25, 53.25bis
Keine Beschwerdelegitimation einer kantonalen Sektion des Touring Clubs der Schweiz (TCS) gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung, welche nicht die Mehrheit oder eine Grosszahl seiner Mitglieder berührt (Praxisänderung) (d) 53.26
Natur- und Heimatschutz, sowie Umweltschutz rechtfertigen präventive Verkehrsbeschränkungen. Zulässig ist vorliegend die Aufhebung von Parkplätzen zum Schutz von Platanen vor dem gefährlichen Platanenkrebs, welchen Beschädigungen durch parkierende Fahrzeuge auslösen können (i) 53.27
Schweizerische Seeschiffahrt. Gesetzliche Grundlagen für eine Verordnung über die Sicherheit und den Einsatz der schweizerischen Seeflotte.
Tragweite des Art. 6 SSG und der Art. 23 bis 25 LVG, namentlich für eine Regelung der Requisition der schweizerischen Seeschiffe (f) 53.28
- Die beschränkte Verzinsung von Privat-PC und die Erhebung eines Sollzinses für beschränkt zugelassene Überzüge sind vereinbar mit Art. 36 BV und der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) sowie mit den Erfordernissen der Raumplanung (Art. 22quater Abs. 3 BV) und der wirtschaftlich bedrohten Landesteile (Art. 31bis Abs. 3 Bst. c BV ).
- Genügende gesetzliche Grundlage (d).. 53.29
- Gute Beziehungen zu den verschiedenen christlichen Gemeinschaften der Schweiz genügen nicht, um eine gesamtschweizerische Bedeutung einer Gemeinschaft zu begründen, die geographisch eindeutig begrenzt angesiedelt ist (f) 53.30
Kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, dass die Behörde ein Gesuch um eine Grundsatzbewilligung unabhängig von der Person des Arbeitnehmers prüft, mangels schutzwürdigen Interesses an einer solchen separaten Feststellungsverfügung, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die eigentliche Arbeitsbewilligung stets gleichzeitig beim Arbeitgeber und beim Arbeitnehmer erfüllt sein müssen (d).. 53.31
Art. 3 IHG. Fällt ein Verkehrsbüro in den Geltungsbereich? (Frage offengelassen).
Art. 10 und Art. 17 Abs. 2 IHG. Verweigerung eines Darlehens des Bundes mangels Aufnahme des Projekts ins Detailprogramm vor Baubeginn, nachdem die kantonalen Behörden das Gesuch zu spät an die Zentralstelle überwiesen haben (d).. 53.32
- Gleichartigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff.
- Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt für Härtefälle die Möglichkeit der Entrichtung einer Ersatzabgabe nach Art. 24a LwG (d) 53.33
Art.5 VwVG. Grundsatzbeschlüsse des Eidg. Meliorationsamtes (EMA) beziehungsweise des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD) betreffend die Gewährung eines Bundesbeitrags bilden anfechtbare Verfügungen.
Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 79 LwG, Art. 2 Bst. c und Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. c NHG sowie Art. 30 RPG . Weil sie zu einer unrichtigen und unvollständigen Abklärung des Sachverhalts führt, ist die Praxis, die Wahrung der Belange des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung, des Gewässerschutzes und der Fischerei sowie der Fuss- und Wanderwege den Kantonen zu überlassen, bundesrechtswidrig. Die Zusicherung eines Bundesbeitrags durch das EMA beziehungsweise das EVD setzt eine Prüfung des Gesuches durch alle interessierten Fachinstanzen des Bundes voraus.
Art. 4 BV. Vertrauensschutz des vorzeitig gemäss Meliorationsplan in den Besitz eingewiesenen Bürgers, soweit kein höheres öffentliches Interesse entgegensteht 53.34 I
Art. 19 Abs. 3 BoV. Erteilung der Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn für die Teilsanierung eines Baches unter Auflagen und Bedingungen durch den Bundesrat als vorsorgliche Massnahme im Beschwerdeverfahren; Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Subventionsberechtigung der vorzeitig bewilligten Arbeiten (d) 53.34 II
Dass sich ein flaches Grundstück wegen der Beschaffenheit seines Bodens zu keiner anderen Kultur als zum Rebbau eignet und es in einer Gegend ohne Überproduktion von Wein gelegen ist, rechtfertigt nicht seine Aufnahme in die Rebbauzone (f) 53.35