Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-92/00
Timestamp: 2019-11-15 18:51:30
Document Index: 201502735

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 87']

EuG, 06.03.2002 - T-92/00 und T-103/00 - dejure.org
EuG, 06.03.2002 - T-92/00 und T-103/00
https://dejure.org/2002,2548
EuG, 06.03.2002 - T-92/00 und T-103/00 (https://dejure.org/2002,2548)
EuG, Entscheidung vom 06.03.2002 - T-92/00 und T-103/00 (https://dejure.org/2002,2548)
EuG, Entscheidung vom 06. März 2002 - T-92/00 und T-103/00 (https://dejure.org/2002,2548)
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Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems - Ermessensmissbrauch
Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (T-92/00), Ramondín, SA und Ramondín Cápsulas, SA (T-103/00) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 87 Absatz 1 EG
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Selektiver Charakter der Maßnahme - Nationale Regelung, mit der eine Steuergutschrift eingeführt wird - Maßnahme mit allgemeinem Charakter, die die Gewährung einer Steuervergünstigung in das Ermessen der Verwaltung stellt - ...
Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (T-92/00), Ramondín, SA und Ramondín Cápsu
Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems - Ermessensmissbrauch.
Staatliche Beihilfen in Form von Ermäßigungen der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer; Zulässige maximale Beihilfeintensität im Baskenland; Selektiver Charakter beim Aufbau eines Steuersystems; Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung ; Voraussetzungen für die ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(1999) 5203 endg. vom 22. Dezember 1999 über die dem Unternehmen Ramondín S.A. von den spanischen Behörden gewährte Beihilfe insoweit, als die von der Diputación Foral de Alava gewährten Steuervorteile in der Entscheidung ...
Außerdem ist dieses Vorbringen schwerlich mit der Gewährung von Steuererleichterungen in Einklang zu bringen (Urteile Ramondín, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 62, und Diputación Foral de Guipúzcoa u. a./Kommission, oben in Randnr. 22 angeführt, Randnr. 64).
Außerdem kann die Tatsache, dass Steuerregelungen oft quantitative Kriterien enthalten, nicht den Schluss rechtfertigen, dass die hier gegenständlichen Vorschriften deshalb, weil mit ihnen eine steuerliche Vergünstigung eingeführt wurde, die nur Unternehmen mit bedeutenden finanziellen Ressourcen zugutekommt, der Anwendung von Art. 87 Abs. 1 EG entgingen (vgl. in diesem Sinne Urteil Ramondín, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 40).
Folglich fallen Maßnahmen, die von innerstaatlichen (dezentralisierten, föderalen, regionalen oder sonstigen) Einrichtungen der Mitgliedstaaten erlassen werden, unabhängig vom rechtlichen Status und von der Bezeichnung dieser Einrichtungen ebenso wie Maßnahmen des Bundes- oder Zentralstaats in den Geltungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1987, Deutschland/Kommission, 248/84, Slg. 1987, 4013, Randnr. 17, und Urteil Ramondín, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 57).
das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 aufzuheben,.
In der Rechtssache T-92/00 hat Álava entgegen der Behauptung der Kommission den entsprechenden Klagegrund bereits in der Klageschrift angeführt.
Außerdem hat Ramondín seine Klage (Rechtssache T-103/00) von Anfang an auf Ermessensmissbrauch gestützt, und das Gericht hat diesen Klagegrund im Urteil Ramondín behandelt, nachdem die beiden Rechtssachen verbunden worden sind.
Álava kann mit seinem Rechtsmittel in der Rechtssache C-188/02 P, das sich gegen das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00 richtet, folglich die Feststellungen des Gerichts zu diesem Klagegrund angreifen, ohne dass dadurch der Streitgegenstand gegenüber der erstinstanzlichen Verfahren erweitert würde.
Die fraglichen Maßnahmen begünstigen also nur diejenigen Unternehmen, die die genannten Schritte vornehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, 1talien/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 97), und zwar in dem kurzen Zeitraum von fünfzehn Monaten, in dem die Beihilferegelung Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 49).
Nach der Rechtsprechung ist es nämlich nicht erforderlich, dass die Verfälschung des Wettbewerbs oder die Gefahr einer solchen Verfälschung und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels spürbar oder erheblich sind (Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 78).
Denn jede Gewährung von Beihilfen an ein Unternehmen, das auf dem Markt der Gemeinschaft tätig ist, kann Verfälschungen des Wettbewerbs hervorrufen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 72).
Conformément à une jurisprudence constante, il y a donc lieu de constater que l'objectif poursuivi par la mesure en cause ne peut lui permettre d'échapper à la qualification d'aide d'État au sens de cet article (voir arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-92/00 et T-103/00, EU:T:2002:61, point 51 et jurisprudence citée).
Ont été jugés comme inhérents au système fiscal des objectifs tels que la progressivité de l'impôt, qui est justifiée par la logique redistributive du système fiscal (arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-92/00 et T-103/00, EU:T:2002:61, point 60).
Même en supposant que les réductions fiscales accordées à PCT visent à augmenter les recettes fiscales, en encourageant les investissements dans des infrastructures publiques, la jurisprudence a clairement indiqué que de telles réductions fiscales destinées à encourager les investissements n'étaient pas compatibles avec l'objectif consistant à augmenter les recettes fiscales, car ce dernier aurait pu aussi bien être atteint par des mesures fiscales de caractère général (voir, en ce sens, arrêt du 6 mars 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Commission, T-92/00 et T-103/00, EU:T:2002:61, point 61 et 62).
Die Kommission bezieht sich insoweit auf das Urteil Spanien/Kommission (…oben in Rn. 132 angeführt, EU:C:2004:438) sowie auf das Urteil vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-92/00 und T-103/00, Slg, EU:T:2002:61).
Was viertens das Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (oben in Rn. 133 angeführt, EU:T:2002:61) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht in diesem Urteil die Selektivität zweier steuerlicher Maßnahmen untersucht hat.
EuG, 06.03.2002 - T-168/99
Diputación Foral de Alava / Kommission
Mit Klageschrift, die am 19. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/795 erhoben (Rechtssache T-92/00).
Mit ihrer Klage in der Rechtssache T-92/00 wendet sich die Klägerin mit dem gleichen Vorbringen wie in der vorliegenden Rechtssache gegen die Einstufung der streitigen steuerlichen Maßnahmen als staatliche Beihilfe.
Mit heutigem Urteil in der Rechtssache T-92/00 hat das Gericht entschieden, dass die Kommission die streitigen steuerlichen Maßnahmen zu Recht als staatliche Beihilfen einstufte, und die Klage abgewiesen (Urteil des Gerichts vom 6. März2002 in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Territorio Histórico de Álava u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Die Klägerin hat auch selbst in ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-92/00 eingeräumt, dass mit dem Erlass der Entscheidung 2000/795 "die Klage [in der Rechtssache T-168/99] gegenstandslos geworden" sei.
Der bloße Umstand, dass der Vorteil allen Anlagestrukturen, die den Voraussetzungen genügen, zugutekommen kann, begründet nämlich noch nicht den allgemeinen Charakter der streitigen Maßnahme und schließt nicht aus, dass sie selektiven Charakter hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-92/00 und T-103/00, Slg. 2002, II-1385, Randnr. 58).
Nach ständiger Rechtsprechung kann deshalb eine Maßnahme der Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG nicht wegen des mit ihr verfolgten Zwecks entgehen (Urteil Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Randnr. 152 angeführt, Randnr. 51).