Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/keine-kuenstlichen-huerden-bei-erstattung-von-handy-restguthaben_210_318466.html
Timestamp: 2017-02-24 08:09:01
Document Index: 222714676

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 812', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4']

Keine künstlichen Hürden bei Erstattung von Handy-Restguthaben | Recht | Haufe
04.09.2015 | Handy-Kündigung Mobilfunkunternehmen dürfen die Erstattung von Restguthaben nicht unnötig erschweren
Mobilfunkunternehmen handeln rechtswidrig, wenn sie die Erstattung von Restguthaben unnötig erschweren
Mobilfunkunternehmen handeln rechtswidrig, wenn sie die Erstattung von Restguthaben von Prepaidkarten durch sachlich nicht gerechtfertigte Hindernisse erschweren. Die Erstattung darf nicht durch Einforderung überflüssiger Angaben zur Schnitzeljagd werden. Das wäre eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Auch die SIM-Karte muss der Kunde nicht zurücksenden.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V hat die „mobilcom debitel GmbH“ nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.Ärger bei Beendigung des MobilfunkvertragesGegenstand des Rechtsstreits war ein nach Beendigung des Mobilfunkvertrages vom Kunden auszufüllendes Formular,
das mit allerlei für den Kunden schwer verifizierbaren Angaben zu versehen war.Die Erstattung des Restguthaben wurde außerdem abhängig gemacht von der Rücksendung der Original SIM-Karte,einer Kopie des Personalausweises des Kundensowie der Erteilung einer so genannten Generalquittung, nach der sämtliche Ansprüche des Kunden aus dem Mobilfunkvertrag als abgegolten gelten.In dieser Vorgehensweise lag nach Auffassung des Verbraucherschutzverbandes eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.Verwendung standardisierter Formulare ist grundsätzlich zulässigDas zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG teilte die Auffassung des Verbraucherverbandes.Das OLG gab dem Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG in Verbindung mit § 4 Nr.1 UWG statt.Auszugehen ist nach Auffassung des Senats von dem Grundsatz, dass nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages auf Prepaid-Basis - im entschiedenen Fall Kündigung durch debitel wegen Nichtnutzung - dem Kunden gemäß § 812 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Restguthabens zusteht.Die Abwicklung des Vertrages dürfe seitens des Mobilfunkunternehmens auf der Grundlage eines Formularvordrucks grundsätzlich vorgenommen werden, da es sich bei Mobilfunkverträgen um Massengeschäfte handele, für die die Unternehmen zum Zwecke einer zügigen und wirtschaftlichen Bearbeitung standardisierte Verfahren verwenden dürften.Unzumutbare für Rückabwicklung nicht erforderliche AngabenDas hier von der Klägerin beanstandete, streitgegenständliche Formular stellt nach Auffassung des Senats jedoch unzumutbare Anforderungen an den Kunden. Neben der für das Unternehmen für die Bearbeitung des Vorgangs zwingend notwendigen Daten, beanspruche das Unternehmen die Angaben, die weit über das für eine Rückabwicklung Erforderliche hinausgehen.So sei weder nachvollziehbar, aus welchem Grund der Kunde das Datum der Abschaltung des Anschlusses nennen müssenoch sei die geforderte Angabe des Restguthabens sinnvoll.Nach Deaktivierung der SIM-Karte könne der Kunde nämlich weder das Datum der Abschaltung noch die Höhe des Restguthaben mit eigenen Mitteln feststellen. Demgegenüber seien diese Daten für das Mobilfunkunternehmen selbst ohne weiteres ermittelbar. Unangemessene Benachteiligung der KundenIm Ergebnis mache damit das Mobilfunkunternehmen die Geltendmachung des berechtigten Anspruchs des Verbrauchers auf Rückzahlung seines Restguthaben von Informationen abhängig, die der Kunde möglicherweise gar nicht hat. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gemäß § 307 BGB dar.Kein Anspruch auf Rücksendung der SIM-KarteNicht nachvollziehbar sei auch die Forderung des Mobilfunkunternehmens auf Rücksendung der SIM-Karte.Während ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an der Rücksendung nicht erkennbar sei,bestehe auf Seite des Kunden ein berechtigtes Interesse, die Karte im eigenen Besitz zu behalten oder aber auch zu vernichten.Die SIM-Karte enthalte nämlich in der Regel eine Reihe persönlicher Daten. Der Kunde habe ein hohes Eigeninteresse daran, dass die auf der SIM Karte gespeicherten sensiblen Daten nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangen.Kunde in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigtDie hieraus resultierende berechtigte Sorge des Kunden könnte einzelne Kunden nach Auffassung des Senats von der Rücksendung der Karte und damit von der Geltendmachung ihres Restguthaben abhalten.Hierdurch werde der Kunde in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, seinen berechtigten Restzahlungsanspruch durchzusetzen. Diese rechtswidrige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Kunden führe gemäß § 4 Nr. 1 UWG ebenfalls zur Berechtigung des Unterlassungsanspruchs.Auch Kopie des Personalausweises ist überflüssigEbensowenig sei auch das Interesse des Mobilfunkunternehmens an der Übersendung einer Kopie des Personalausweises nachvollziehbar. Das Mobilfunkunternehmen hatte diese Forderung damit begründet, es wolle den Kunden davor schützen, dass unberechtigte Dritte missbräuchlich die Rückzahlung des Restguthaben geltend machten. Dieser Argumentation wollte das Gericht jedoch nicht folgen, da die Identität des Kunden bereits bei Vertragsschluss anhand des Personalausweises festgestellt würde. Eine Rückversicherung nach Beendigung des Vertrages sei wenig sinnstiftend.Generalquittung ist grober RechtsmissbrauchSchließlich sei auch das Verlangen nach Abgabe einer so genannten Generalquittung durch den Verbraucher rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Generalquittung verzichte der Kunde nämlich auf sämtliche weitergehenden Ansprüche, noch bevor er die Höhe des an ihn auszuzahlen Restguthaben überhaupt kenne.Das Verlangen nach Abgabe einer Erklärung, deren Tragweite der Kunde nicht überblicken kann, stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gemäß § 307 BGB dar.Conclusio: Insgesamt stellen sich die Forderungen des Mobilfunkunternehmens bei Beendigung des Vertrages nach Auffassung des OLG als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG dar. Der Unterlassungsanspruch der Verbraucherzentrale war somit begründet.(LG Kiel, Urteil v. 19.5.2015, 8 O 128/13).Vgl. zu dem Thema auch:Top-Thema Rechtsfragen rund um's HandyVgl. auch:Handy darf beim Autofahren auch nicht als Navi benutzt werdenHandy-Nutzung beim Autofahren - beim 2. Anruf: Führerschein ade
Schlagworte zum Thema: Handy, Mobilfunk, Verbraucherschutz
BMF: Entgelt von dritter Seite bei Vermittlung eines Mobilfunkvertrags
Mit Urteil vom 16.10.2013 (Az. XI R 39/12) hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die „kostenlose“ Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden ist.Weiter