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Timestamp: 2019-06-19 10:18:35
Document Index: 118583354

Matched Legal Cases: ['§ 298', 'Art. 103', '§ 274', '§ 249', '§ 298', '§ 298']

BVerfG 2 BvR 1468/08 - 2. April 2009 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1468/08 - 2. April 2009 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf) [= HRRS 2009 Nr. 464]
BVerfG 2 BvR 1468/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 464
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1468/08, Beschluss v. 02.04.2009, HRRS 2009 Nr. 464
BVerfG 2 BvR 1468/08 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 2. April 2009 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf)
1. Die Auslegung von § 298 Abs. 1 StGB, nach der der Begriff "Angebot" auch nicht annahmefähige Angebote erfasst, ist im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass auch eine einschränkende Auslegung eines Tatbestandsmerkmals möglich ist, stellt die Bestimmtheit eines Straftatbestands nicht in Frage.
3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Protokollvermerk über die Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren - "der Vorsitzende und die Schöffen haben von den Urkunden Kenntnis genommen" - dahingehend ausgelegt wird, dass die genannten Personen vom Wortlaut der Urkunden Kenntnis genommen haben.
a) Entgegen der Auffassung der Revision stehe nicht bereits aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO fest, dass die Mitglieder der Strafkammer vom Wortlaut der Urkunden keine Kenntnis genommen hätten. Der Vermerk im Protokoll, wonach der Vorsitzende und die Schöffen "von den Urkunden" Kenntnis genommen hätten, habe keine negative Beweiskraft, weil er mehrdeutig sei. Die Kenntnisnahme von einer Urkunde könne sich einerseits auf die Kenntnisnahme von ihrer körperlichen Existenz beschränken, ebenso könne aber gemeint sein, dass sich die Kenntnisnahme auch auf den Wortlaut der Urkunden erstreckt habe. Angesichts der fehlenden Beweiskraft des Protokolls sei der Verfahrensablauf in freier Beweiswürdigung zu klären. Aufgrund der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden und der schriftlichen Äußerungen der Schöffen sei der Senat davon überzeugt, dass nicht gegen § 249 Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen worden sei und dass Vorsitzender wie Schöffen vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen hätten.
Nach diesen Maßstäben ist die Verwendung des Ausdrucks "Angebot" in § 298 Abs. 1 StGB nicht zu beanstanden. Insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen ist klar, was damit gemeint ist. Wenn im Schrifttum - wie der Beschwerdeführer vorträgt - die Auffassung vertreten wird, im Hinblick auf den Schutzzweck des § 298 StGB seien nicht annahmefähige Angebote nicht erfasst, handelt es sich um eine einschränkende Auslegung, die von Verfassungs wegen zweifellos möglich, aber nicht zwingend ist, und die die Bestimmtheit des Straftatbestands nicht in Frage stellt.