Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2013/newsletter-vom-01-07-2013/
Timestamp: 2018-11-20 15:17:58
Document Index: 151433225

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 50', '§ 80', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 398', 'BGH', '§ 91', '§ 185', '§ 81', '§ 185', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 81', 'BGH', '§ 35', '§ 185', 'BGH']

Elke BÃ¤uerle
BGH: Wirksamkeit der Vorausabtretung bei Freigabe der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit
I. Leitsatz des Verfassers Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehen im Voraus abgetretene, nach VerfahrenserÃ¶ffnung entstehende Forderungen aus der freiberuflichen TÃ¤tigkeit des Schuldners nach der Freigabe der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter wieder der absonderungsberechtigten GlÃ¤ubigerin zu.
II. Sachverhalt Ãber das VermÃ¶gen des KlÃ¤gers, eines selbstÃ¤ndigen Facharztes fÃ¼r OrthopÃ¤die, wurde am 22.04.2010 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch ErklÃ¤rung vom 28.04.2010 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger das VermÃ¶gen aus dessen selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit rÃ¼ckwirkend zum Tag der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens frei.
Der KlÃ¤ger hatte im Jahr 1997 zur Sicherung eines ihm gewÃ¤hrten Darlehens die im Rahmen seines Praxisbetriebes entstehenden Forderungen gegen die kassenÃ¤rztliche Vereinigung (nachfolgend KV) an das beklagte Kreditinstitut abgetreten. Der KlÃ¤ger begehrte die Feststellung, dass er Inhaber der von ihm seit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gegen die KV erworbenen AnsprÃ¼che sei. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden und hatte auch vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.
Die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis des Schuldners unterliege keinen Bedenken, da die Partei- und ProzessfÃ¤higkeit des Schuldners gemÃ¤Ã Â§Â§ 50, 51 ZPO nicht berÃ¼hrt werde. Mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens verliere der Schuldner die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber das zur Insolvenzmasse fallende VermÃ¶gen gemÃ¤Ã Â§ 80 Abs. 1 InsO, so dass demgemÃ¤Ã die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis fÃ¼r das insolvenzbeschlagene VermÃ¶gen auf den Verwalter Ã¼bergehe (BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – V ZB 3/8). Gibt der Insolvenzverwalter einen massezugehÃ¶rigen VermÃ¶genswert aus der Insolvenzmasse frei, so erlangt der Schuldner seine Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis und damit auch seine ProzessfÃ¼hrungsbefugnis zurÃ¼ck.
Die vom KlÃ¤ger geltend gemachte Insolvenzweckwidrigkeit der Freigabe der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit durch den Insolvenzverwalter wegen eines vermeintlichen MissverhÃ¤ltnisses zwischen den vom KlÃ¤ger gemÃ¤Ã Â§Â§ 35 Abs. 2 Satz 2, 295 Abs. 2 InsO monatlich an den Verwalter aufgrund seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit zu leistenden Zahlung Ã¼ber 200 EUR und der vereinbarten AblÃ¶sung des Praxisinventars zu 5.000 EUR, zahlbar in monatlichen Raten Ã 250 EUR, einerseits und der an die Beklagte monatlich abgetretenen Forderungen in HÃ¶he von 2.250 EUR verneinte der BGH.
Der BGH fÃ¼hrte hierzu aus, dass die wesentliche Voraussetzung des an den GrundsÃ¤tzen zum Missbrauch der Vertretungsmacht orientierten Unwirksamkeitsgrundes der Insolvenzzweckwidrigkeit der offensichtliche, ohne weiteres erkennbare VerstoÃ gegen die Aufgaben eines Insolvenzverwalter sei.
Der Schutz des Rechtsverkehrs gebiete es nicht, jede fÃ¼r die Masse nachteilige Rechtshandlung des Insolvenzverwalters als unwirksam anzusehen, so dass mit der Nichtigkeitssanktion nur solche MaÃnahmen belegt werden kÃ¶nnen, die dem Insolvenzzweck offensichtlich zuwiderlaufen (BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/11). Eine Zahlung von 200 EUR monatlich erweise sich mit RÃ¼cksicht auf die VergÃ¼tung angestellter Ãrzte jedenfalls nichts als evident insolvenzzweckwidrig, was auch fÃ¼r die Ãbernahme des Praxisinventars fÃ¼r 250 EUR monatlich gelte.
Zur Sache selbst fÃ¼hrt der BGH aus, dass der KlÃ¤ger die von ihm kÃ¼nftig gegen die KV erworbenen Forderungen ab dem Zeitpunkt der Freigabe der freiberuflichen TÃ¤tigkeit durch den Insolvenzverwalter infolge Konvaleszenz gem. Â§ 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam an den Beklagten abgetreten habe, Â§ 398 BGB.
Die Globalzession sei wirksam begrÃ¼ndet worden. Eine gesicherte Rechtsposition an HonoraransprÃ¼chen eines Kassenarztes kann der Zessionar erst dann erwerben, nachdem der Arzt die vergÃ¼tungsfÃ¤hige Leistung erbracht hat (BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 232/04). An den HonoraransprÃ¼chen, die nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndet worden sind, kann die Zessionarin daher gem. Â§ 91 Abs. 1 InsO kein Absonderungsrecht mehr begrÃ¼nden.
Durch die Freigabe der selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit habe der Schuldner die VerfÃ¼gungsbefugnis Ã¼ber seine nach der Freigabe entstehenden gegen die KV gerichteten VergÃ¼tungsansprÃ¼che zurÃ¼ckerlangt. Folglich erweise sich die Vorausabtretung dieser Forderungen an die Beklagte infolge Konvaleszenz, Â§ 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB, als wirksam. In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift werde die VerfÃ¼gung eines Berechtigten (ex nunc) wirksam, wenn er zunÃ¤chst ohne VerfÃ¼gungsmacht gehandelt habe, diese aber nachtrÃ¤glich wiedererlange.
ZunÃ¤chst gem. Â§ 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schwebend unwirksame VerfÃ¼gungen des Schuldners kÃ¶nnen daher entsprechend Â§ 185 Abs. 3 Satz 1 Fall 2 BGB wirksam werden, wenn der Schuldner berechtigt geblieben und das Insolvenzverfahren beendet sei (BGH, Urteil vom 19.01.2006 – IX ZR 232/04).
Dies gelte in gleicher Weise bei der Anwendung des hier maÃgeblichen Â§ 91 InsO (HmbKomm-InsO/Kuleisa, InsO Â§ 91 Rn. 28 i.V.m. Â§ 81 Rn. 15), da eine VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkung nicht gerechtfertigt sei, soweit das insolvenzfreie VermÃ¶gen des Schuldners betroffen ist (BGH, Urteil vom 21.02.2008 – IX ZR 255/06).
Mit der MÃ¶glichkeit der Freigabe des Neuerwerbs verfolge der Gesetzgeber zwar die Intention, den NeuglÃ¤ubigern eine Haftungsmasse zur VerfÃ¼gung zu stellen, was durch die Wirksamkeit der Altabtretung unterlaufen werde. Dies sei jedoch hinzunehmen, da der Regelung des Â§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO keine Â§ 185 BGB verdrÃ¤ngende dingliche Wirkung hinzukÃ¤me.
Der BGH hat mit diesem Urteil die Praxis vieler absonderungsberechtigter GlÃ¤ubiger bestÃ¤tigt. FÃ¼r den Schuldner, der die Freigabe der VermÃ¶genswerte und RechtsverhÃ¤ltnisse der freiberuflichen TÃ¤tigkeit sucht, bedeutet es, dass er sich bei seiner Finanzplanung darauf einstellen muss, diese ErlÃ¶se der Zessionarin zur VerfÃ¼gung zu stellen. Eine Alternative fÃ¼r den kooperativen Schuldner wÃ¤re die Entschuldung im Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan anzustreben.
RechtsanwÃ¤ltin Elke BÃ¤uerle, FachanwÃ¤ltin fÃ¼r Insolvenzrecht