Source: https://www.freilaw.de/das-adblocker-urteil-des-bgh-ein-ueberblick/3435
Timestamp: 2020-04-09 14:57:21
Document Index: 193776056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 69', '§ 69', '§ 87', '§ 87', '§ 33', '§ 18', '§ 21', '§ 33', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 2', 'Art. 2', '§ 21', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH']

Das AdBlocker Urteil des BGH – ein Überblick : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Timmy Lukas Ebert*
Werbeblocker ermöglichen es Internetnutzern, etwaige Werbung, die ihnen beim Besuch von Internetseiten angezeigt wird, zu verbergen. In seiner Entscheidung vom 19.04.2018 hat der BGH öffentliches Aufsehen erregt, als er diese Praxis für zulässig erklärte. Zwar war dies angesichts der bisherigen Judikatur zu erwarten; gleichwohl und insbesondere auch weil das Bundesverfassungsgericht wohl in nächster Zeit damit befasst werden wird, lohnt sich ein Blick auf die Thematik. In der folgenden Zusammenfassung soll die Entscheidung in den wirtschaftlichen Kontext gestellt und anhand der einschlägigen Rechtsprechung besprochen werden; die Veröffentlichung der Begründung des jüngsten BGH-Urteils steht noch aus.
A. Einordnung in die wirtschaftliche Gesamtsituation
Wer nicht wirbt, stirbt! 1 – Dieses Henry Ford zugeschriebene Zitat scheint auch in der heutigen Zeit, immerhin über siebzig Jahre nach dessen Ableben, immer noch ein Credo der Wirtschaft zu sein. Mit 45,21 Mrd. Euro macht die kommerzielle Werbewirtschaft in der Bundesrepublik immerhin 1,44% des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus. 2 Insbesondere die sog. neuen Medien bieten diesbezüglich einen weiten Raum mit ganz neuen Möglichkeiten – man denke nur an die personenbezogene Werbung.
Längst finanzieren sich ganze, vermeintlich unentgeltliche Dienstleister weitgehend durch Werbung, seien es YouTube, Facebook oder Verlage. Die zunehmende Bedeutung der Online-Werbung stellt sich auch in Daten des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) dar, wonach der Anteil der Online-Werbung am Gesamtnettoumsatz dieses Wirtschaftszweigs in Deutschland auf immerhin 10% im Jahre 2016 heranwachsen konnte. 3 1,517 Mrd. Euro flossen dafür allein in Deutschland. 4 Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich die betreffenden Dienstleister gegen Maßnahmen wehren, welche die Effizienz und Rentabilität der Werbung gefährden.
Werbeblocker in ihren verschiedenen technischen Ausführungen beschäftigen nunmehr seit mehreren Jahren schon die Gerichte verschiedener Instanzen, denn indem es dem Nutzer bzw. Verbraucher ermöglicht wird, die Anzeige von Werbung zu unterbinden, wird freilich die Finanzierungsstruktur werbefinanzierter Medien im Fernsehen und Internet erheblich beeinträchtigt. 5 Im jüngsten Fall des BGH scheiterte der Springer-Verlag mit dem Versuch, das Angebot einer unentgeltlichen Werbeblocker-Software verbieten zu lassen. 6
Das Schalten von Werbung stellt schon seit jeher einen wichtigen Aspekt der Verlagstätigkeit dar; durch Annoncen in Printmedien können die Kosten für das Druckerzeugnis gering und die Gewinnmargen hoch gehalten werden. Es war eine logische Konsequenz der digitalisierten Gesellschaft, dass dieses Modell seitens der Verlage auch auf ihre Präsenzen im world wide web erstreckt wurden. Ein entscheidender Unterschied besteht jedoch darin, dass die Darstellung der Inhalte (content) samt Werbung (ad) nicht mehr in den Händen der Verlage liegt. Während es früher bei gedruckten Zeitungen für den Leser kaum möglich war, die Werbung zu umgehen, hält er nunmehr das darstellende Medium in Form eines Smartphones, Tablets oder PCs in eigenen Händen und kann sich durch entsprechende Programme (Ad- bzw. Werbeblocker) der Werbung entziehen. Einerseits sinkt dadurch der Wert der Online-Werbung im Ganzen; auf der anderen Seite trifft dies die Verlage natürlich dann besonders, wenn sie „click“- oder nutzerbasiert bezahlt werden. Kurzum, die Verlage fürchten um ihre Einnahmen.
Doch auch vermeintlich unentgeltliche Werbeblocker erfüllen ihre Aufgabe in der Regel nicht aus reiner Herzensgüte; auch sie müssen wirtschaftlich arbeiten, sind Produkte des Marktes und mithin Marktteilnehmer. 7 Ironischerweise verdienen die Entwickler von kostenlosen Online-Adblockern ihr Geld gerade mit Werbung. So gewährt die Beklagte in den unten besprochenen Fällen (s. ab D.) bestimmten größeren Werbern durch Listung in einer sog. Whitelist eine Möglichkeit, den Adblocker zu umgehen. Dies geschieht gegen Entgelt und nur wenn die Werbung ihrem Erscheinungsbild nach den Vorgaben des Adblocker-Anbieters entsprach. Dies setzt wiederum die Gewinnmarge der Anbieter von Online-Werbeflächen unter Druck.
C. BGH 2004
In einem solchen Vorgehen sehen Verlage und Dienstanbieter seit jeher ein wettbewerbswidriges Verhalten. Schon 2004 hatte sich der BGH mit einer ähnlichen Konstellation befassen müssen, als es um einen Videorekorder ging, der dem Fernsehgerät vorgeschalten wurde und welcher sog. Werbeinseln aus dem Programm ausblenden konnte („Fernseh-Fee“). 8 Ein solches Verhalten hielt der BGH nach damaliger Rechtslage (§ 1 GWB a.F.) für zulässig und verwies dabei im Besonderen auf den Umstand, dass das Gerät dem Verbraucher lediglich eine technische Hilfe verschaffte, die Werbung zu umgehen – dasselbe Ergebnis könnte der Verbraucher auch durch ein Stumm- oder Umschalten erreichen. 9 Es fehle mithin schon an der unmittelbaren Einwirkung auf die angebotene Dienstleistung sowie an einer hinreichenden mittelbaren Beeinträchtigung, denn der Rekorder-Anbieter bediene sich zulässig wettbewerbseigener Mittel. 10 Ferner sah das Gericht angesichts des „nicht geringen Anschaffungspreises“ des Videorekorders (400 DM) und da auch künftig kaum 20% der Fernsehhaushalte betroffen sein würden, keine hinreichende Gefährdungslage für die mittelbar drittwirkende Rundfunkfreiheit des Programmanbieters. Sie müsse hinter die Grundrechte des Rekorder­­‑Anbieters aus Art. 14 und Art. 2 GG zurücktreten, dessen Geschäftsmodell und Existenzgrundlage durch ein Verbot bedroht würden. 11
D. OLG München 2017
Im Jahr 2017 war das OLG München mit einer vergleichbaren Frage in aktualisierter Form befasst: Die Klägerin, ein digitales Entertainmentunternehmen, begehrte einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 I 1, III Nr.1, 3, 4 Nr.4 UWG gegen den Anbieter eines Werbeblockers. Diesen Anspruch machte sie an zwei Umständen fest:
Die Software ermöglichte es dem Nutzer in sog. Black– und Whitelists festzulegen, welche Werbung verborgen oder angezeigt werden sollte, wobei der Softwareanbieter die Listen aber ständig und nach eigenen Auswahlkriterien aktualisieren konnte. Dabei verdiente der Softwareanbieter Geld, indem er den größeren bzw. erfolgreicheren Websitebetreibern gegen Entgelt und bei Erfüllung bestimmter darstellerischer Kriterien eine Listung als zulässige Werbung anbot. Kleinere Werber konnten unentgeltlich auf die Whitelist gelangen, sofern sie die gestalterischen Vorgaben erfüllten. Dem Softwarenutzer stand es zwar stets offen, die Listen zu bearbeiten; tat er dies jedoch nicht, wurde ihm die vom Entwickler standardmäßig zugelassene Werbung gleichwohl angezeigt. 12 Im Unterschied zur Fernseh-Fee (s.o.) lädt der Nutzer eines Online-Werbeblockers die vorgefertigte Standard-Whitelist bereits mit dem Programm herunter und muss die Werbeblockade – anders als bei der Fernseh-Fee – nicht zuerst selbst konfigurieren, kann dies aber.
II. Wirkebenen des Werbeblockers
Die Klägerin hielt ferner die Wirkungsweise des Werbeblockers für unzulässig. In der fraglichen Konstellation wirkt der Werbeblocker nämlich auf zwei Ebenen: Zum einen macht er sich die technische Gegebenheit zunutze, dass Content und Ad zwar augenscheinlich ein Gesamtbild ergeben, tatsächlich aber von verschiedenen Servern stammen, den sog. Ad- und Content-Servern. Die Software identifiziert die Werbeinhalte anhand des bereitstellenden Servers und unterbindet daraufhin das Laden der Anzeige.
Auf zweiter Ebene – sofern eine Serveridentifikation fehlgeschlagen ist – kann das Programm anhand weiterer Parameter in der Werbedarstellung Ads erkennen, die daraufhin verborgen („element hiding“) wurden. 13 Insbesondere hierin sah die Klägerin eine unzulässige unmittelbare Einwirkung auf Ablauf und Erscheinungsbild der angebotenen Website. Der Werbeblocker verändere nämlich nachträglich das Erscheinungsbild der Webseite als Ganzes, welche eben Content und Ad umfasse. 14
III. Rechtliche Würdigung im Urteil des OLG München
Das OLG München folgte den Ausführungen der Klägerin nicht und wies die Klage ab. Es hielt die Tätigkeit des Softwareanbieters für rechtlich unbedenklich.
1. Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs.1 S.1 UrhG
Die Klägerin stütze ihren Unterlassungsanspruch zum einen auf § 97 I 1 UrhG und hielt die Wirkung des Adblockers für eine zustimmungsbedürftige Handlung iSd. § 69c Nrn. 1 und 2 UrhG an.
Ungeachtet der Frage, ob es sich der Website überhaupt um ein Programm iSd § 69a I UrhG handelt, verneinte das OLG sowohl die Urheberrechtsverletzung an sich als auch eine etwaige Täterschaft der Beklagten. Im Angebot einer Software zur Unterdrückung von Werbung liege weder ein unmittelbarer Eingriff in den Programmcode, noch eine unzulässige Vervielfältigung. 15
Zum anderen scheide eine mittelbare Täterschaft aus, wo ein unmittelbarer Täter gegeben sei. Dafür komme der Internetnutzer in Betracht, auf dessen Verhalten aber die Beklagte jedenfalls keinen hinreichenden Einfluss habe. 16
Letztlich scheitere aber auch eine Teilnahme mangels rechtswidriger Haupttat. Zwar habe die Klägerin in ihren AGB – denen der Nutzer an keiner Stelle ausdrücklich hat zustimmen müssen – die Verwendung eines Adblockers untersagt, tatsächlich aber keine Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu den bereitgestellten Inhalten auf AGB-konforme Nutzer zu beschränken. In der einschlägigen Geschäftsbedingung sah das Gericht maximal eine „unverbindliche Bitte“ oder gar eine „schlichte Einwilligung“, 17 womit es am rechtswidrigen Charakter der Handlung, sprich der Haupttat fehlte.
An der Einwilligung der Klägerin scheiterte letztlich auch eine Verletzung des Rechts aus § 87b I 2 UrhG. Ferner wurde die wiederholte Vervielfältigung der frei zugänglichen Webseiteninhalte durch Herunterladen auf den Arbeitsspeicher der Nutzer für qualitativ und quantitativ unwesentlich und auch sonst unbeachtlich erachtet. § 87b I UrhG bezwecke insbesondere nicht den Schutz jedweder Form der Amortisation, wenn der Seitenanbieter keine entsprechenden Zugangsschranken vorsieht. 18
2. Unterlassungsanspruch aus § § 33 Abs. 1 GWB iVm §§ 18, 19 GWB oder § 21 Abs. 3 Nr. 3 GWB
Erwogen wurde auch ein Unterlassungsanspruch aus § 33 I GWB iVm §§ 18, 19 GWB. Dazu müsste die Anbieterin des Adblockers aber eine marktbeherrschende Stellung iSd § 19 GWB ausnutzen. Zwar steht dem nicht entgegen, dass die angebotene Leistung – der Adblocker – für den Nutzer unentgeltlich ist, soweit der Anbieter wie vorliegend wirtschaftlich motiviert handelt. 19 Gleichwohl konnte im Verfahren keine marktbeherrschende Stellung verifiziert werden, insbesondere war keine Grundlage für eine entsprechende Vermutung nach § 18 IV GWB gegeben. 20
Im Übrigen konnte das OLG München im entgeltlichen Whitelisting auch keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung iSd § 1 GWB erkennen. Bei dieser Leistung handele es sich lediglich um eine Vertikalvereinbarung (§ 2 II GWB iVm. Art. 2 I Sätze 1 und 2 der EU-Verordnung Nr. 330/2010); die Anbieterin eines Werbeblockers schalte sich als weitere Instanz, also auf anderer Stufe zwischen den Werbenden und den Werbeadressaten. 21 Erwogen wurde ferner das Vorliegen sog. Sternverträge, bei denen der Abschluss mehrerer gleichförmiger Verträge mit einem zentralen Unternehmen faktisch, d.h. in der Gesamtschau einer unzulässigen horizontalen Absprache gleichkommt. Dies wurde vom Gericht jedoch abgelehnt, da die Werbenden keinen Einfluss auf die einseitig gestellten Bedingungen für das Whitelisting hatten und die horizontale Wirkung daher ein bloßer zulässiger Reflex des Geschäftsmodells von Adblockern sei. 22
Zu bedenken war freilich auch, ob das gleichförmige Verhalten lediglich die Folge unzulässigen Zwangs iSd § 21 III Nr.3 GWB darstellte. Die Webseitenanbieter könnten faktisch wirtschaftlich dazu gezwungen sein, Whitelisting-Verträge abzuschließen. Dem erteilte das Gericht jedoch zutreffend eine Absage; es ist dem Webseitenanbieter technisch durch entsprechende Software durchaus möglich, die Verwendung von Adblockern zu unterbinden.
3. Gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG)
Letztlich stand hilfsweise, auf einfachrechtlicher Ebene, noch eine gezielte Mitbewerberbehinderung iSd § 4 Nr. 4 UWG im Raum. Dieses Tatbestandsmerkmal ist aber nicht schon bei jeder Behinderung von Mitbewerbern als Folge wirtschaftlicher Betätigung gegeben, sondern setzt ausdrücklich, als Verwerflichkeitsmerkmal „gezieltes“ Handeln in Verdrängungsabsicht voraus. 23 Auch diese Voraussetzung sah das OLG München als nicht gegeben an. Dem Blacklisting (für sich genommen) wohne schon deshalb keine Verdrängungsabsicht inne, weil das Geschäftsmodell die Dienstleistung der Klägerin bzw. der Dienstanbieter im Internet voraussetze. 24
Jedenfalls im Ergebnis erscheint diese Sicht zutreffend. Es ist letztlich Sache des Nutzers, in welchem Umfang er sich bestimmten Werbeinhalten aussetzen möchte. Eine unmittelbare Einwirkung auf die von der Klägerin angebotenen Inhalte findet dadurch nämlich nicht statt. Auch wirkt der Adblocker nicht individuell behindernd, sondern identifiziert Werbung im Ganzen und unterdrückt sie gegebenenfalls. 25 Die Weigerung, bestimmte Daten (Ads) nicht herunterzuladen oder nachträglich auszublenden („element hiding“), wirkt sich allein im Machtbereich des Nutzers aus. Die bereitgestellten Serverdaten an sich bleiben unberührt. 26
Dieses autonome Entscheidungsrecht des Nutzers sah das Gericht auch nicht dadurch gefährdet, dass die Beklagte standardmäßig eine bestimmte Whitelist in den Adblocker integrierte. Deren Funktion war für den Nutzer optional und individuell einstellbar, worauf dieser auch hinreichend deutlich hingewiesen worden war. 27
Auch eine mittelbare Einwirkung auf die Dienstleistung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Bereitstellung von Inhalten hielt das Gericht für nicht gegeben, da die Klägerin den Content zwar stets gespickt mit Werbung aber dennoch kostenlos zur Verfügung stellte. 28 Dazu bedarf es nicht erst des Adblockers.
Schließlich konnte das OLG München in der Vorgehensweise des Adblocker-Anbieters auch keinen Boykott erkennen, insbesondere fehlte es an einem hinreichend konkretisierten Adressatenkreis des Boykotts; die abstrakte Gruppe der „Werbenden“ wurde als nicht ausreichend hierfür erachtet. 29
E. BGH 2018
Am 19.04.2018 hat nunmehr der BGH einen Fall entschieden, dessen Sachverhalt sich weitestgehend mit dem oben besprochenen Fall vor dem OLG München deckt. Laut der Pressemitteilung des BGH – die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht – ging es diesmal vor allem um die Normen des § 4 Nr.4 UWG und § 4a II Nr.3 UWG. 30
Wie das OLG München macht sich offenbar auch der BGH den Standpunkt zu eigen, dass das Geschäftsmodell des Adblockings keine gezielte Behinderung iSd § 4 Nr.4 UWG darstellen könne, da es die Funktionsfähigkeit der betroffenen Internetseiten voraussetzt. 31 Diese Argumentation – so prägnant und logisch sie auch erscheinen mag – ist jedoch nicht zwingend und überdies zirkelschlüssig. Das Gericht scheint geradezu axiomatisch davon auszugehen, dass eine Geschäftsidee stets darauf gerichtet ist, nachhaltig und auch in die Zukunft hinein gewinnbringend zu sein, ähnlich der Rentabilitätsvermutung. Dabei wird aber vernachlässigt, dass eine Geschäftsidee durchaus auch nur in der wirtschaftlichen Ausnutzung eines mehr oder minder kurzlebigen Trends oder Bedarfes liegen kann. Auch wenn eine Handlung die Existenz eines Wettbewerbers voraussetzt, kann es wirtschaftlich hinreichend lukrativ sein, diesen praktisch ausbluten zu lassen. Dies gilt im Besonderen für den Markt digitaler Anwendungen, der sich bekanntermaßen durch seine Schnelllebigkeit und Adaptionsfähigkeit auszeichnet 32 und womöglich gerade deshalb besonders anfällig für kurzlebige Geschäftspraktiken ist.
Ferner bleibt bei einer derart verkürzten Argumentation die faktische Wirkung außer Betracht. Auch wenn der im Wachstum begriffenen Werbebranche wohl kaum der Untergang droht, 33 sind für die Verlage doch erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten mit Werbeblockern verbunden. Sie werden in ein kostspieliges, technisches Wettrüsten gedrängt oder müssen sich von Dritten vorschreiben lassen, mit welchen Werbepartnern sie zusammenarbeiten. Zumindest letzteres sah auch die Vorinstanz – das OLG Köln – so. 34 Dieser Sichtweise kann man aber mit den Zwecken des UWG, wie sie in § 1 UWG formuliert sind, entgegentreten. Demnach sollen die Normen den Schutz der Mitbewerber sowie der Verbraucher und letztlich der Allgemeinheit gewährleisten. Diese grundsätzliche Schutzzweckbestimmung legt nahe, dass es stets einer Gesamtbetrachtung bedarf, wenn es um unlautere Praktiken am Markt geht. Es wäre schlicht kein Wettbewerb und letztlich kein Fortschritt mehr möglich, wenn Produkte am Markt nur deshalb nicht angeboten werden dürften, weil sie das Angebot anderer Produkte irgend erschweren. Hinzutreten muss ein Verwerflichkeitselement, wie dies insbesondere § 4a UWG („aggressive geschäftliche Handlung“) zum Ausdruck bringt. Hierzu stellte die Vorinstanz noch fest, dass durch das Zusammenspiel von Black– und Whitelist letztlich nicht nur der Webseitenanbieter, sondern auch werbewillige Dritte in die Abhängigkeit des Editors der Whitelist gedrängt würden. Mithin sei der Adblocker durchaus als hinreichendes Hindernis nichtvertraglicher Art iSd § 4a II Nr.4 UWG zu betrachten. 35 Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Webseitenanbietern durchaus technische Verhinderungs- und Umgehungsmöglichkeiten insbesondere durch entsprechende Zugangsschranken zur Verfügung stehen. Es wäre mithin verfehlt, den Verwerflichkeitscharakter aus einer irgendwie gearteten Unausweichlichkeit zu folgern.
Außerdem meinte die Vorinstanz, die Entscheidungsfreiheit der werbewilligen Unternehmen würde erheblich beeinträchtigt, wenn sie gezwungen werden, ein Entgelt für die Anzeige der Werbung zu leisten. 36 Es kann jedoch nicht Sinn und Zweck des § 4 Nr.4 oder des § 4a UWG sein, die tatsächlichen Veränderungen der Marktgegebenheiten derart zu unterbinden, dass sie Unternehmen letztlich von der rein ökonomischen Entscheidung zugunsten der Entgeltleistung befreit. Nur dort, wo „gezielt“, das heißt tatsächlich und in deutlich verwerflicher Weise das Marktgefüge verändert wird, ist ein Eingreifen der Gerichte gerechtfertigt.
Vor diesem Hintergrund und unter Hinzuziehung der Entscheidung des OLG München erscheint der Entscheidungstenor des BGH also zutreffend.
Angesichts des Umstandes, dass die Klägerin ein Verlagshaus ist, sich wirtschaftlich betätigt und unter anderem auch Printmedien verlegt, drängt sich die Frage nach einer Grundrechtsbeeinträchtigung auf. Vor allem die Generalklausel des § 4 Nr.4 UWG bietet sich als Einfallstor für grundrechtliche Wertungen an. 37
Das OLG München sprach in seinem Urteil explizit die Presse- und Berufsfreiheit (Art. 5 I 2, Art. 12 I GG) an, stellte aber fest, dass die Pressefreiheit keinen Anspruch auf störungsfreie wirtschaftliche Betätigung begründe. Auch Medienunternehmen müssten sich den Herausforderungen des Marktes stellen. 38 Im Übrigen gewährte das Gericht im Rahmen seiner Abwägung der Berufsfreiheit des Werbeblocker-Anbieters sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und negativen Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) den Vorrang vor den Grundrechtspositionen des klagenden Verlages.
Problematisch könnte diese Sicht aber dann werden, wenn man die Berufsfreiheit schon nach ihrem Schutzbereich auf rechtlich zulässige Tätigkeiten beschränkt. Könnte man dem Grundgesetz – freilich nicht dem einfachen Recht – ein entsprechendes wettbewerbsrechtliches Verbot für Werbeblocker als gemein- oder sozialschädliche Handlung entnehmen 39, so stellte sich die Abwägungsfrage zwischen Verlagen und Softwareanbietern nicht mehr. Es wäre aber zumindest überraschend, wenn das Bundesverfassungsgericht – sollte es tatsächlich mit der Frage befasst werden – dem Grundgesetz eine derart konkrete Wertung entnehmen kann.
Möglicherweise ist aber gar nicht die Pressefreiheit, sondern die Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) der Verlage einschlägig. Darauf wurde im Urteil des OLG München nicht näher eingegangen. Freilich kann man den Rekurs auf die Pressefreiheit mit einem entwicklungsoffenen Pressebegriffsverständnis begründen, wonach die körperliche Verfestigung von Informationen keine zwingende Voraussetzung (mehr) ist. 40 Andererseits knüpft aber gerade die Werbeblocker-Problematik an der verschiedenen Beschaffenheit von Druck- und Online- bzw. TV‑Angeboten und mithin das traditionelle Unterscheidungskriterium zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit an (s.o. unter B.). 41 Dies eröffnet dem Bundesverfassungsgericht zumindest die Möglichkeit, die Abgrenzung zwischen Presse- und Rundfunkfreiheit weiter auszudifferenzieren und der zunehmenden Digitalisierung in den Medien Rechnung zu tragen.
Im Ergebnis ist jedoch kein Grund ersichtlich, warum die Einschätzungen des OLG München und des BGH im jüngsten Urteil an einer fehlerhaften Grundrechtsabwägung kranken sollten.
Der Markt verändert sich mit seinen Möglichkeiten insbesondere im technischen bzw. digitalen Bereich. Die Verlage sind dazu angehalten, mit dieser Entwicklung Schritt zu halten. Es erscheint dabei wenig zielführend, sie durch eine rechtliche Sonderbehandlung vor dem Hintergrund der Presse- oder Rundfunkfreiheit den gängigen Marktmechanismen zu entziehen. Ein Verlag, der sich über Werbung finanziert, ist Teilnehmer des Marktes und muss mithin auch dessen Regeln unterworfen werden; im Zweifel ist er damit eben auch gezwungen, Geschäftsmodelle zu überdenken. 42 Wer deshalb nunmehr um die Zukunft unabhängiger Berichterstattung fürchtet, der muss sich ohnehin die Frage stellen lassen, inwiefern die Medienlandschaft nicht schon durch die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen kompromittiert ist; es wäre ein Kampf auf verlorenem Posten.
* Der Autor studiert im zehnten Semester Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Schwerpunkt „Internationales und europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht“ und hat die schriftliche Staatsprüfung im Frühjahr 2018 abgelegt. Er ist studentische Hilfskraft am Institut für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht mit Schwerpunkt Ostasien bei Prof. Dr. Yuanshi Bu LL.M. (Harvard). Ferner ist der Autor ständiges Mitglied der Freilaw Redaktion und seit Anfang 2017 Finanzvorstand des Vereins.
http://www.henry-ford.net/deutsch/zitate.html (eingesehen am 29.04.18). ↩
http://www.zaw.de/zaw/wert-der-werbung/ueberblick-infografik/ (eingesehen am 30.04.18). ↩
http://www.zaw.de/zaw/branchendaten/nettoumsatzentwicklung‑der‑werb‑
traeger/3_Anteile-der-Werbetraeger-am-Gesamtnettoumsatz-2012‑bis‑2016.png (eingesehen am 30.04.18). ↩
BGH, Urteil vom 24.6.2004 – I ZR 26/05; Urteil v. 19.4.2018 – I ZR 154/16; OLG München, Urteil v. 17.8.2017; LG Hamburg, Urteil v. 25.11.2016, 315 O 293/15. ↩
BGH, Urteil v. 19.4.2018 – I ZR 154/16; https://www.tagesschau.de/wirt
schaft/bgh-internet-werbeblocker-103.html (eingesehen am 30.05.18). ↩
Vgl. OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 118. ↩
BGH, Urteil v. 24.6.2004 – I ZR 26/02. ↩
BGH, Urteil v. 24.6.2004 – I ZR 26/02, Rn.11, 24. ↩
Ebd. Rn.24ff. ↩
Ebd. Rn.12. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 160. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 6. ↩
Ebd. Rn. 24. ↩
Ebd. Rn. 87. ↩
Ebd. Rn. 88. ↩
Ebd. Rn. 91ff. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 105ff. ↩
§ 18 Abs. 2a GWB; vgl. auch oben unter B. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 121ff. ↩
Ebd. Rn. 128. ↩
Ebd. Rn. 129ff. ↩
Ekey, Grundriss des Wettbewerbs- und Kartellrechts, 5. Aufl., C.F. Müller 2016, Rn.186. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 155. ↩
Vgl. Fritzsche, WRP 2016, S.1036. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 158. 163. ↩
Ebd. Rn. 160. ↩
Ebd. Rn. 161. ↩
Ebd. Rn. 174ff. ↩
BGH Pressemitteilung Nr.78/2018 zum Urteil v. 19.4.2018 – I ZR 154/16. ↩
Vgl. Jaekel, Die Macht der digitalen Plattformen, Springer Vieweg 2017, S. 18, 29ff. ↩
S.o. unter A. ↩
OLG Köln, Urteil v. 24.6.2016 – 6 U 149/15, Rn. 77. ↩
Ebd. Rn. 74. ↩
Ebd. Rn. 78. ↩
Vgl. Ekey, Grundriss des Wettbewerbs- und Kartellrechts, 5. Aufl., C.F. Müller 2016, Rn.186. ↩
OLG München, Urteil v. 17.8.2017 – U 2225/15 Kart, Rn. 165. ↩
Vgl. Epping, Grundrechte, 7. Aufl., Springer 2017, Rn.379. ↩
Vgl. ebd. Rn.229 m.w.N.. ↩
Vgl. ebd. Rn.233 m.w.N. ↩
Vgl. Jaekel, Die Macht der digitalen Plattformen, Springer Vieweg 2017, S. 30. ↩