Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20116,%20164
Timestamp: 2017-02-26 03:13:43
Document Index: 130365939

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 32', '§ 718', '§ 105', '§ 161', 'Art. 3', '§ 32', '§ 8', '§ 3', '§ 55', '§ 8', '§ 32', '§ 31', '§ 20', '§ 312', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'Art 3', '§ 5', '§ 35', '§ 32', '§ 11', '§ 32', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 15', '§ 9', '§ 32', '§ 24', '§ 8', '§ 33', '§ 5', '§ 32', '§ 163', '§ 141', '§ 35', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 34', '§ 1', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 33', '§ 32', '§ 5', '§ 31', 'Art. 142']

Rechtsprechung BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 Volltextveröffentlichungen (11)
GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 32 c
EStG § 32cVerfassungsmäßigkeit der Kappung des Einkommenssteuertarifs für gewerbliche Einkünfte
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG - Tarifbegrenzung nur für gewerbliche Einkünfte nach § 32c EStG (betr. 1994 bis 2000) verfassungsrechtlich zulässig - Mögliche typisierende Übergangsregelung zur Kompensation der Gewerbesteuerbelastung und Reduzierung der Unternehmensbesteuerung am Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb - BVerfG lehnt Vorlage des BFH ab
Wird zitiert von ... (415) BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigDer allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr).Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ).Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246, 107, 27 ; 116, 164 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).aa) Der Steuergesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Weiterhin muss der Förderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Vergünstigungstatbestände müssen jedenfalls ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; stRspr).Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerVerboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12 Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, , BFH/NV 2006, Beilage 4, 481, ständige Rechtsprechung).Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (…BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, , BFH/NV 2005, Beilage 1, 33; in BVerfGE 116, 164, ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 AbfärberegelungZahlreiche Änderungen im Recht der Gewerbesteuer haben ihre Entwicklung hin zu einer objektivierten Ertragsteuer befördert (vgl. BVerfGE 116, 164 ).Es hat dabei auch nachvollziehbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 116, 164 ; stRspr) die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften, darunter auch des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, für das Ausgangsverfahren begründet.Die Gewerbesteuer ist folglich in ihrer Grundstruktur als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer (vgl. BVerfGE 116, 164 ;… Güroff, in: Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 14 und § 2 Rn. 1;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Kommentar GewStG, § 1 Rn. 93;… Hofmeister, in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 1 GewStG Rn. 10;… Heine, in: Henneke/Pünder, Recht der Kommunalfinanzen, § 8 Rn. 6 f.;… Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 2. Aufl., Bd. II, S. 1141 f.) auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 26, 1 ; 46, 224 ;… Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, a.a.O., § 1 Rn. 106 ff.; Schnädter, Die grundlegenden Wertungen des Gewerbesteuerrechts, S. 153 ff.;… Tipke, a.a.O., S. 1140 f.).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 116, 164 ; 117, 1 ; stRspr).Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).Die Bestimmung führte zu einer Absenkung der tariflichen Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte ab 100.278 DM um 6 % (vgl. dazu BVerfGE 116, 164 ).a) Die aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG folgende Ungleichbehandlung berührt die den Gesetzgeber in seiner steuerrechtlichen Gestaltungsfreiheit aus Art. 3 Abs. 1 GG begrenzenden Leitlinien, wonach die Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 sowie oben C I 2 a).Steuerpflichtige sind bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ).Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 Häusliches Arbeitszimmer1.Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (stRspr; vgl. BVerfGE 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ; stRspr).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 130, 240 ).Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).Der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als besonderer sachlicher Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen anzuerkennen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 105, 17 ; 122, 210 ).
BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 …Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ; stRspr).Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 122, 210 ).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 123, 1 ).Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 sowie 96, 1 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 116, 164 ; 120, 1 ).So hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern einen vor dem allgemeinen Gleichheitssatz ausreichenden Differenzierungsgrund für eine gesonderte steuerliche Behandlung der Kapitalgesellschaft liefern kann (vgl. BVerfGE 116, 164 zu § 32c EStG).Das Steuerrecht nimmt damit bei der Bestimmung verschiedener Zurechnungssubjekte steuerlicher Leistungsfähigkeit verfassungsrechtlich bedenkenfrei die zivilrechtliche Grundentscheidung auf, nach der bei Personengesellschaften das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zugerechnet wird (vgl. § 718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfGE 116, 164 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingVerboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …Die Annahme, der dem Förderanteil des Kindergeldes entsprechende fiktive Freibetrag bezwecke eine Entlastung der Familie speziell im Hinblick auf kindbedingte Krankenversicherungsbeiträge, stünde auch nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Mindestmaß zweckgerechter Ausgestaltung steuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände (vgl. BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 116, 164 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in GaststättenDer allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 98, 365 ; 116, 164 ; stRspr).Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 m.w.N.).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
BFH, 26.11.2008 - X R 15/07 Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
BFH, 23.04.2008 - X R 32/06 Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § …
BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
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BFH, 18.11.2009 - X R 34/07 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
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BFH, 07.09.2011 - II R 68/09 Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen …
BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05 Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
BFH, 09.12.2009 - X R 28/07 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
BFH, 18.11.2009 - X R 6/08 Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
BFH, 16.01.2014 - I R 21/12 Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Keine ernstlichen …
BFH, 04.02.2010 - X R 10/08 Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten
FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13 Kapitaleinkünfte: Barausgleichszahlungen im Zusammenhang mit …
BFH, 21.07.2011 - II R 52/10 Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10 Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr.1b EStG - …
FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16 Gewerbesteuer, Abgabenordnung: Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a …
BFH, 10.08.2011 - I R 39/10 Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
BFH, 18.11.2009 - X R 9/07 Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
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BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
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BFH, 15.02.2012 - I B 97/11 Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
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BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11 Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
BFH, 09.01.2009 - IV B 27/08 Keine Tarifbegünstigung gemäß § 32c EStG 1996 des Übernahmegewinns nach §§ …
BFH, 04.03.2008 - IX R 78/06 Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare …
BFH, 02.03.2011 - IV B 139/09 Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a. F. ist nicht …
BFH, 08.11.2006 - X R 11/05 Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10 Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten
FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07 Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13 Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12 Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § …
FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09 Grunderwerbsteuer auf künftige (umsatzsteuerbelastete) Bauerrichtungskosten
BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11 Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05 Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05 Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der …
FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09 Ermittlung des Spekulationsgewinns bei Halten eines Grundstücks nach dem Erwerb …
BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08 Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13 Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
BFH, 19.10.2011 - X R 48/09 Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10 Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 …
BFH, 19.08.2013 - X R 35/11 Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu …
FG Nürnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11 Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - …
BFH, 15.09.2011 - VI R 6/09 Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene …
VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07 Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06 Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 35/06 R Vertragspsychotherapeut - keine Einbeziehung der Vergütung probatorischer …
BFH, 27.09.2006 - IV R 50/98 Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15 Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08 Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 10/09 R Vertragszahnarzt - Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher …
FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15 Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
BFH, 30.08.2007 - IV R 47/05 Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …
BFH, 23.08.2007 - VI R 74/04 Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften …
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10 Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …
VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14 BFH, 16.10.2012 - I B 125/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09 Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10 Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
BFH, 02.02.2012 - IV R 16/09 Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für …
BFH, 23.12.2005 - VI B 103/04 Aussetzung des Klageverfahrens - Verfahren bei BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit …
FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …
BFH, 28.11.2007 - X R 6/05 Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Komplementär einer KGaA
BFH, 25.03.2015 - I R 52/13 Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines …
BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des …
BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13 Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
FG Nürnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13 Rechtsschutzbedürfnis trotz vorläufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
BFH, 05.12.2012 - X B 169/11 Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12 Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
BFH, 17.01.2007 - X R 10/06 Mehrere GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Pensionszusage; Kürzung Vorwegabzug
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 33/05 R Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10 Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
BFH, 04.11.1999 - IV R 40/99 Keine Tarifbegrenzung für Freiberufler
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07 Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
BFH, 24.04.2008 - IV R 31/06 Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32c …
SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08 (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 …
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 320/03 Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Körperschaftsteuerliche Organschaft
FG Köln, 19.03.2015 - 13 K 2768/10 Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 d bis f GewStG …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10 Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14 BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - …
BFH, 09.11.2011 - X R 12/10 Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
BFH, 01.03.2001 - IV R 24/00 Keine Tarifbegrenzung bei gewerbesteuerfreien Einkünften
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12 Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein …
VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335 Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09 Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 1 S 1678/07 Verwaltungsgebühr für versammlungsrechtliche Auflage zur Gefahrenabwehr
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
LSG Hessen, 23.04.2008 - L 4 KA 26/07 Vertragsärztliche Versorgung - Gliederung in haus- und fachärztlichen …
FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14 Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen …
OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13 Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 9/09 R Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08 Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12 FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12 Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06 Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter …
BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98 Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2013 - 12 K 12197/10 Erlass einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163 und 227 AO - Gewerbe- …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11 Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11 Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10 Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 4 S 1003/09 Kein Gleichheitsverstoß bei Besoldung von nur begrenzt dienstfähigen Beamten
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07 Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 …
FG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 12 K 1045/13 Verfassungsmäßigkeit des § 35 EStG in der Fassung ab 2008 und der damit in …
FG Nürnberg, 04.05.2016 - 3 K 915/15 Einkommensteuerliche Ansetzung eines Haushaltsersparnisbetrages bei den Kosten …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05 Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des …
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 33/12 R Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
BFH, 11.08.2011 - I B 179/10 Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft …
VGH Bayern, 22.06.2009 - 10 ZB 09.1052 Abschleppmaßnahme - Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher …
BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 31/12 R Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für …
FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08 Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2009 - 1 K 198/04 Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags, von …
FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03 Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
BFH, 23.12.2005 - XI B 98/04 Vorläufigkeitsvermerk im Klageverfahren
VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
VG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 647/13 Waffenrecht: Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei dreijähriger …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 64/12 Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08 OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - 2 O 8/07 Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 2 R 386/06 Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose auch bei nicht erfüllbarem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11 Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11 Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - 14 B 835/12 Etappensieg für Bordellbetreiber
OVG Hamburg, 03.11.2009 - 3 Bf 242/09 Studiengebühren für Studierende im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses
FG Hamburg, 10.03.2006 - VII 165/05 Negative Kürzungen nach § 9 Nr. 3 GewStG auch bei Anwendung von § 32 …
FG Düsseldorf, 18.02.2005 - 1 K 897/00 Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter …
VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589 Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Steuersatz, …
VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14 Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
FG Münster, 19.02.2014 - 9 K 511/14 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG , Einspruchs- und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11 Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids …
FG München, 26.02.2013 - 11 K 2365/10 Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich …
VG Hannover, 01.02.2011 - 3 A 5791/07 Altersgrenze und Leistungshöchstdauer in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 UVG …
VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08 OVG Sachsen, 20.08.2008 - 1 B 429/07 besonderer Härtefall; Einkommensschwäche
BFH, 27.09.2006 - X B 149/05 NZB: grundsätzliche Bedeutung
VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51 Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller …
FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07 Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07 Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04 Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 2 KN 13/07 FG Münster, 26.11.2015 - 3 K 3546/14 Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung
OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10 Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07 Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09 Grundsicherung für Arbeitssuchende
FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07 Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05 Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16 Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11 (Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 1074/11 Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422 Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08 Befreiung von Rundfunkgebühren
FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07 Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15 Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 68/13 VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15 Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach …
OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14 Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14 Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
SG Magdeburg, 17.07.2013 - S 13 KA 109/09 Vertragszahnärztliche Versorgung - Differenzierung - Degressionsregelung zwischen …
SG Duisburg, 29.07.2011 - S 5 AS 1866/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 250/08 Anwendung von § 32c EStG a. F. bei atypisch stiller Beteiligung an einer …
FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15 Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 574/15 Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ - Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht …
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14 VG Berlin, 18.04.2013 - 12 K 818.11 Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 60/12 Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 70/12 Bewährungsaufstieg; Höhergruppierungsgewinn
OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10 Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
FG Köln, 08.11.2006 - 4 K 7326/96 Organschaft
OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LC 59/11 Tötung eines Fischbestandes; Tierseuchenentschädigung
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 50/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031 Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 …
VG Saarlouis, 25.11.2008 - 3 K 618/08 Bescheidgebundene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 26/06 Maßgebliche Vorversicherungszeiten für die Gewährung von Leistungen aus der …
FG Hamburg, 30.06.2005 - V 49/02 Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Aussetzung bei …
VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12 Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 48/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 52/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 53/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 71/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 313.10 Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen …
VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10 Haushaltssatzung der IHK Berlin; Haushaltssatzung der IHK Berlin
FG München, 30.06.2015 - 7 V 1056/15 Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung trotz vorläufiger …
OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12 Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.1458 Übertritt ins Gymnasium; Dyskalkulie
VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11 Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
FG Hamburg, 30.06.2005 - V 1/01 Einkommensteuergesetz, Verfassungsrecht, Verfahrensrecht: Verfahrensaussetzung …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 73/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 47/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
FG Hamburg, 04.04.2012 - 2 K 9/12 Anrechnung von Kindergeld gem. § 31 Satz 4 EStG auch bei Auszahlung an den …
VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907 Anwendung der Übergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkräfte an …
VG Saarlouis, 29.03.2010 - 3 K 586/09 Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - …
VG Hamburg, 07.07.2009 - 10 K 3147/08 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Härtefallbestimmung
VG Saarlouis, 30.09.2008 - 3 K 615/08 Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles zur Befreiung von der …
SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 103/06 Grundsicherung für Arbeitssuchende
VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12 Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 68/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 80/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 69/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 67/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 78/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 65/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 72/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 77/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 54/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 76/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 55/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
LAG München, 25.05.2012 - 9 Sa 75/12 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bewährungsaufstieg - …
VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09 Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer; Widerruf der Bestellung eines …