Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-05-06/bverwg-10-kst-110
Timestamp: 2017-02-20 13:21:16
Document Index: 265369288

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 59', '§ 162', '§ 59', '§ 55', '§ 162', '§ 154', '§ 155', '§ 161', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 154', '§ 66']

BVerwG, 06.05.2010 Inhaltsübersicht
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 06.05.2010, Az.: BVerwG 10 KSt 1.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16552Aktenzeichen: BVerwG 10 KSt 1.10 Rechtsgrundlagen:§ 55 RVG§ 59 RVG§ 162 Abs. 3 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 6. Mai 2010durchden Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter beschlossen:Tenor:Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz inder Gerichtskostenrechnung vom 1. April 2010, Kassenzeichen 1132 2033 9735, wird zurückgewiesen.Gründe1Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Höhe der Kostenrechnung, sondern gegen die Geltendmachung des nach § 59 RVG auf die Bundeskasse übergegangenen Anspruchs auf Entschädigung des PKH-Anwalts (§ 55 RVG). Der Kläger macht geltend, mangels Kostengrundentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO in dem die Streitsache beendenden Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht vom 28. Juli 2009 - 1 LB 21/07 - sei die Kostenerhebung unzulässig.2Grundlage des Kostenansatzes ist der o.g. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts mit folgendem Tenor: "Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beigeladene je zur Hälfte".3Die Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwGO, da die Beigeladene zugleich Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin war. Bezüglich dieses Kostenausspruchs ist auch eine Quotelung der Kosten möglich (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO) insbesondere - wie vorliegend - bei einer Hauptsacheerledigung (§ 161 Abs. 1 und 2 VwGO).4Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO als lex specialis hat das Gericht hingegen nur zusätzlich zu treffen, wenn nicht dem Beigeladenen bereits als Rechtsmittelführer nach § 154 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 die Kosten (Gerichtskosten, Auslagen und außergerichtliche Aufwendungen) voll oder gequotelt auferlegt worden sind. Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ist somit nur erforderlich, wenn noch nicht "anderweitig" in der Kostengrundentscheidung über die außergerichtlichen Kosten entschieden wurde. In diesem Sinn ist die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts auszulegen und zu verstehen (siehe auch Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar 2. Aufl. 2006 Rn. 66 zu § 154 VwGO).5Das sich die Kostenquotelung vorliegend zum Nachteil des Klägers auswirkt, ist für den Bestand der Kostengrundentscheidung nach § 154 VwGO unbeachtlich. Der Übergang und die Geltendmachung der PKH-Anwaltskosten zu ½ der geltend gemachten und festgesetzten Vergütung von 383,65 EUR, wie dem Kläger mit Schreiben vom 25. Februar 2010 mitgeteilt, ist nicht zu beanstanden.6Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.