Source: http://www.juramagazin.de/186131.html
Timestamp: 2019-03-21 09:34:53
Document Index: 43434807

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 10']

﻿ Die Bestimmung gilt auch für den. Zu und Abgang und für notwendige Fahrten am
Klasse nicht führt oder durch das Benutzen der niedrigeren Klasse wegen kürzerer Dauer der Dienstreise Tage- oder Übernachtungsgeld eingespart wird.
Die Bestimmung gilt auch für den Zu- und Abgang und für notwendige Fahrten am Geschäftsort.
Bei Dienstreisen zu Fortbildungsveranstaltungen erhalten alle Beamten, unabhängig von ihrer jeweiligen Besoldungsgruppe, Fahrkostenerstattung wie Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7.
Absatz 3: Dienstliche Gründe für das Benutzen einer höheren Klasse liegen beispielsweise vor, wenn ein Beamter der Besoldungsgruppe A 6 und ein Beamter der Besoldungsgruppe A 14 während der Fahrt gemeinsam Dienstgeschäfte erledigen müssen.
Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 50 vom Hundert kann notfalls über Satz 2 geholfen werden.
Absatz 5: Satz 1 ist beispielsweise dann anzuwenden, wenn ein Dienstreisender für eine Strecke, auf der kein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel verkehrt, ein Taxi benutzen oder ein Kraftfahrzeug mieten mußte.
Zu § 6: (Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung) Absatz 1: Satz 1 bestimmt die Höhe der Wegstreckenentschädigung. Satz 2 stellt den Grundsatz auf, dass die Reisekostenvergütung des Dienstreisenden (Wegstreckenentschädigung + Tage- und Übernachtungsgeld) nicht höher sein darf als die Reisekostenvergütung (Fahrkosten + Tage- und Übernachtungsgeld) beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels. Satz 3 bietet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, aus triftigen Gründen von dieser Einschränkung abzusehen, das heißt, die Wegstreckenentschädigung in voller Höhe und das Tage- und Übernachtungsgeld nach der tatsächlichen Dauer der Dienstreise zu bemessen. Von der Einschränkung des Satzes 2 kann dann abgewichen und die Genehmigung zur Benutzung des Kraftfahrzeuges erteilt werden, wenn sich die Kosten einer Dienstreise mit einem der in § 6 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Beförderungsmittel gegenüber den Kosten bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels im ganzen - auch unter Berücksichtigung der Kosten und Einsparungen bei der Mitnahme anderer Dienstreisender - nicht erhöhen oder wenn aufgrund des Zwecks der Dienstreise oder der Umstände des Falles die Benutzung eines der in § 6 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Beförderungsmittel angebracht ist. Die Genehmigung kann auch nachträglich erteilt werden.
Die Frage, ob ein Dienstreisender sein Kraftfahrzeug benutzen darf oder ob ihm das aus bestimmten Fürsorgegründen (beispielsweise wegen Glatteisgefahr oder Überanstrengung) untersagt werden soll, ist keine Angelegenheit des Reisekostenrechts, sondern des allgemeinen Dienstrechts. Die Erstattung von Sachschäden richtet sich zur Zeit nach dem Erlaß BMI D III 4 - 223 211 vom 27. August 1990.
Die Bestimmung regelt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines sogenannten anerkannt privateigenen Kraftfahrzeuges. Satz 3 hat für die Fälle Bedeutung, in denen die Verwaltung Kraftstoff, Öl oder Reifen unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Die Gewährung der Mitnahmeentschädigung für einen Dienstreisenden schließt eine Fahrkostenerstattung an den Mitgenommenen für dieselbe Strecke aus.
Die Bestimmung behandelt den Fall, in dem beispielsweise ein Landesbeamter bei einer gemeinsamen Dienstreise im Kraftfahrzeug eines Bundesbeamten mitgenommen worden ist. Dem Landesbeamten wird das an den Bundesbeamten für die Mitnahme gezahlte Entgelt bis zur Höhe der Mitnahmeentschädigung erstattet.
Absatz 5: Triftige Gründe für das Zurücklegen einer Wegstrecke mit dem Fahrrad oder zu Fuß liegen beispielsweise vor, wenn ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel nicht benutzt oder wenn dadurch Tage- und Übernachtungsgeld eingespart werden konnte.
Die Gewährung einer Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung scheidet aus, wenn das benutzte Beförderungsmittel von der Verwaltung unterhalten wird, beispielsweise verwaltungseigene Fahrräder oder Selbstfahrerdienstfahrzeuge.
Zu § 7: (Dauer der Dienstreise) Beginn und Ende einer Dienstreise sollen sich im Interesse der Gleichbehandlung der Benutzer regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel und der Benutzer privateigener Kraftfahrzeuge nach der Abreise und der Ankunft an der Wohnung oder der Dienststelle richten.
Für die Prüfung der Zumutbarkeit von Beginn und Ende einer Dienstreise ist es ohne Bedeutung, womit die Dienstreise durchgeführt wird, ausschlaggebend ist das Verlassen der Wohnung und die Rückkehr dahin.
Zu § 8: (Tagegeld)
Der Verzicht auf die bei Bund und Ländern noch übliche Einteilung in Reisekostenstufen ist zeitgemäß und wird von Bund und Ländern angestrebt.
Das Tagegeld dient im wesentlichen der pauschalen Abgeltung der dienstlich veranlaßten Verpflegungsmehraufwendungen.
Die Gewährung eines geringeren Tagegeldes bei eintägigen Dienstreisen - gegenüber dem bei mehrtägigen Dienstreisen - ergibt sich aus der Annahme, dass in der Regel bei eintägigen Reisen eine der drei Hauptmahlzeiten zu Hause eingenommen werden kann.
Die Staffelung des Tagegeldes nach Dienstreisedauer berücksichtigt, wie Absatz l, dass sich bei kürzerer Dienstreisedauer nur geringere Ausgaben für Verpflegung ergeben. Auslagen für Verpflegung bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer werden nach § 13 erstattet.
Die Bestimmung enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass für die Berechnung des Tagegeldes immer vom Kalendertag auszugehen ist. Es wird davon ausgegangen, dass wegen der Reisegestaltung mehr Verpflegungsaufwand entsteht.
Die Bestimmung regelt die Fälle, in denen die pauschale Abgeltung der Verpflegungsmehraufwendungen durch das Tagegeld nicht ausreicht, um die tatsächlich entstandenen und notwendigen Auslagen für Verpflegung - unter Anrechnung der häuslichen Ersparnis - zu erstatten.
Bei der Ermittlung des Zuschusses ist vom Gesamtbetrag des Tagegeldes, das heißt von der Gesamtdauer der Dienstreise auszugehen. Eine Zuschußgewährung für einzelne Tage einer mehrtägigen Dienstreise ist nicht möglich.
Die Höhe der pauschalen Tagegelder nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt bereits die Verpflegungsauslagen, die der Beamte am Dienst- oder Wohnort aus eigenen Mitteln aufbringen müßte, wenn er sich nicht auf Dienstreise befände (häusliche Ersparnis). Bei der reisekostenrechtlichen Feststellung der dienstlich veranlaßten notwendigen Mehraufwendungen für Verpflegung im Einzelfall - beispielsweise der Zuschußberechnung nach Absatz 5 - ist eine häusliche Ersparnis jedoch in Ansatz zu bringen. Die Höhe der häuslichen Ersparnis ist pauschal bestimmt, weil eine individuelle Einzelberechnung kaum möglich wäre.
Zu § 9: (Übernachtungsgeld) Absatz 1:
Die Regelung der Voraussetzungen für die Gewährung des Übernachtungsgeldes ist notwendig, weil dieses nicht wie das Tagegeld nach Kalendertagen bemessen werden kann. Aus der Bestimmung darf nicht gefolgert werden, daß der Beamte etwa allgemein verpflichtet sei, eine Dienstreise bis 3 Uhr anzutreten oder die Nacht zur Rückreise zu benutzen, wenn die Reise erst nach 2 Uhr beendet wird.
Die einheitliche Höhe des Übernachtungsgeldes ist deshalb möglich, weil die notwendigen und nachgewiesenen Übernachtungskosten (bisher in allen Reisekostenstufen) erstattet werden. Dieser Pauschbetrag wird auch gewährt, wenn keine oder keine höheren Übernachtungskosten anfallen, weil der Dienstreisende aus persönlichen Gründen keine Auslagen hat (§ 14 Abs. 4). Der Pauschbetrag wird nicht gewährt, wenn Unterkunft des Amtes wegen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Bestimmung ergänzt Absatz 2; sie dient der Verwaltungsvereinfachung. Eine Versicherung, dass der Mehrbetrag auch aus dem Tagegeld nicht bestritten werden konnte, wird nicht gefordert. Die Höhe des pauschalen Abzugsbetrages für das Frühstück entspricht dem im Tagegeld für diese Mahlzeit vorgesehenen Anteil (§ 11 Abs. 1 Nr. 1). Zu den unvermeidbaren Übernachtungskosten können auch Fahrkosten an einen anderen Übernachtungsort gehören, wenn die notwendigen Übernachtungskosten am Geschäftsort höher gewesen wären.
Bei der Benutzung von Schlafwagen oder Schiffskabinen wird kein Übernachtungsgeld gewährt (§ 11 Abs. 2), weil in diesen Fällen die Übernachtungskosten nach § 5 als Fahrkosten erstattet werden. Muß gleichwohl für dieselbe Nacht noch eine Hotelunterkunft in Anspruch genommen oder beibehalten werden, so werden die dadurch entstehenden notwendigen Kosten erstattet.
Zu § 10: (Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort) Absatz 1: