Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20276/98
Timestamp: 2019-10-19 05:49:32
Document Index: 80980400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 11', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.2001 - XII ZR 276/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1334
BGH, 21.02.2001 - XII ZR 276/98 (https://dejure.org/2001,1334)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2001 - XII ZR 276/98 (https://dejure.org/2001,1334)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 (https://dejure.org/2001,1334)
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Durchbrechung der Rechtskraft - Abänderungsverfahren - Rechtskraft
Unterhalterhöhung - Abänderungsklage - Rechtskraft des Ersturteils
ZPO § 323 Abs. 1, Abs. 2
§ 323 Abs. 1 u. 2 ZPO
Unterhaltsabänderungsverfahren/Einwendung fehlender Vaterschaft
Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft in einem Abänderungsverfahren nach § 323 I ZPO
NJW-RR 2001, 937
MDR 2001, 765
FamRZ 2001, 1364
Vielmehr kann der Beklagte zur Verteidigung des Ersturteils gegen das Abänderungsbegehren des Klägers auch solche Tatsachen in den Prozess einführen, die bereits während des Erstprozesses vorgelegen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 - FamRZ 2001, 1364, 1365).
Soweit diese Grundlagen unverändert geblieben sind, bleibt die aus der Rechtskraft folgende Bindungswirkung der Entscheidung bestehen und hindert den Abänderungsrichter daran, die diesbezüglichen Tat- und Rechtsfragen erneut zu prüfen (Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 - FamRZ 2001, 1364, 1365).
(2) Der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, nach der die Ausschlusswirkung der §§ 11 LuftVG, 14 BImSchG nicht nur privatrechtliche Ansprüche auf Einstellung des genehmigten Betriebs, sondern auch andere Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen erfasst, steht daher die - insoweit auch nach § 323 ZPO zu beachtende (vgl. dazu nur BGH, Urt. v. 21. Februar 2001, XII ZR 276/98, NJW-RR 2001, 937 f.) - Rechtskraft des Ersturteils entgegen.
Die Abänderungsklage gibt weder die Möglichkeit zur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts noch dazu, diesen bei Gelegenheit einer - gerechtfertigterweise erfolgenden - Abänderung abweichend zu beurteilen (BGH, FamRZ 2001, 1364;… vgl. ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn. 41;… MünchKommZPO/Gottwald, § 323 Rn. 91 ff;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 323 Rz. 80;… FA-FamR/Gerhardt, 6. Kap. Rn. 931;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl. Kap. 5, Rn. 380).
Dies ist dem Rechtsmittelzug im Ausgangsverfahren vorbehalten (Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 276/98 - FamRZ 2001, 1364, 1365); dieser grundlegenden Konzeption folgt nach der Reform des Versorgungsausgleichs auch § 225 FamFG.
Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st. Rspr., vgl. BGH FamRZ 2004, 1179 ; 2003, 848; 2001, 1364; 2000, 1499, 1998, 99; 1994, 1100, 1101 jew.m.w.N.).
Soweit der Beklagte einwendet, dieser Betrachtungsweise stehe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2001 ( FamRZ 2001, 1364 ff. ), verkennt er diese.
Die Abänderungsklage gibt weder die Möglichkeit zur neuerlichen Wertung des alten Sachverhalts noch dazu, diesen bei Gelegenheit einer - gerechtfertigterweise erfolgenden - Änderung abweichend zu beurteilen (BGH, FamRZ 2001, 1364;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn. 41;… MünchKommZPO/Gottwald, § 323 Rn. 91).
Vielmehr kann der Beklagte zur Verteidigung des Ersturteils gegen das Abänderungsbegehren der Klägerin auch solche Tatsachen in den Prozess einführen, die bereits während des Vorprozesses vorgelegen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind (…BGH, FamRz 2007 a.a.O.; FamRz 2001, 1364).
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg (OLGR 2002, 250), die Unterhaltsberechtigte müsse Abänderungsklage erheben, wenn die Prognose sich als ungerechtfertigt herausstelle, vermag der Senat nicht zu teilen (Büttner FF 2002, 68; BGH FamRZ 2001, 1364).