Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/60
Timestamp: 2019-09-18 07:12:02
Document Index: 126184385

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 480', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 27', '§ 55', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 21', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 21', '§ 9', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 23', '§ 25', '§ 15', '§ 26', '§ 88', '§ 27', '§ 15', '§ 166', '§1', '§ 204', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 325', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

BGBl. Teil 1: Nr. 60 (1951) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 60 (1951)
Veröffentlicht am 19.12.1951, PDF downloaden
Gesetz über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Seite 1)
Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Seite 3)
Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei (Seite 4)
Vierte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Mühlenstelle (Seite 6)
Fünfte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle (Seite 11)
Bundesgesetzblatt 967 Teil I 1951 Ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1951 Tag Inhalt: 1 Nr. 60 Seite 17. 12. 51 Gesetz über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft 967 17. 12. 51 Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die.Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 969 17. 12. 51 Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei . • 17. 12. 51 Vierte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz: Mühlenstelle 970 972 17. 12. 51 977 Fünfte Durchführunqsvcrordnunq zum Getreidegesetz: Abgabeordnunq für die Mühlenstelle Gesetz über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft. Vom 17. Dezember 1951. be- 4. bei der Erteilung von Liefergenehmigungen und Genehmigungen zur Durchführung von Lohnveredlungsgeschäften, (1) Die durch die Verordnung zur Auflösung od~r Uberführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 8. Sep- tember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 678) in die Ver- waltung des Bundes übergeführte Außenhandels- stelle des Bundesministeriums für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten wird als Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (Außenhandelsstelle) in eine Bundesoberbehörde umgewandelt. Sie ist dem Bundesminister für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) nachgeordnet. 5. bei der Kontrolle der Verwendung und Aus- nutzung erteilter Devisenzuteilungsbestäti- gungen, Einfuhrbewilligungen, Einfqhr- und Einkaufsermächtigungen, Liefergenehmigungen und Genehmigungen zur Durchführung von Lohnveredlungsgeschäften und bei der statisti- schen Erfassung und Auswertung von Ein- fuhren und Ausfuhren, Der Bundestag hat schlossen: das § folgende Gesetz l (2) Die Außenhandelsstelle hat ihren Sitz in Frankfurt a. M. Der Bundesminister kann Außen- stellen an anderen Orten errichten. 6. durch Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplan- mitteln finan~iert werden, vom 6. Februar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 27) übertragen sind, 7. bei Erfüllung einschlägiger Aufgaben, die ihr der Bundesminister oder mit dessen Zustim- mung ein anderer Bundesminister überträgt. § 2 Die Außenhandelsstelle wird bei der Lieferung und dem Bezuge von Erzeugnissen der Ernährung und Landwirtschaft im Verkehr mit Gebieten außer- halb des Bundesgebietes tätig, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich und in den jeweils gelten- den Vorschriften vorgesehen ist, 1. bei der Vorbereitung von Ausschreibungen für den Bezug dieser Erzeugnisse, 2. bei der Durchführung von Ausschreibungen, insbesondere durch Prüfung von Angeboten und durch Erteilung von Devisenzuteilungs- bestätigungen ocler Einfuhr- oder Einkaufs- ermächtigungen, 3. bei der Prüfung von Anträgen im liberali- sierten Einluhrverfohren und in besonderen Einfuhrfällen, § 3 (1) Der Bundesminister bildet bei der Außen- handelsstelle Fachbeiräte. Diese haben die Auf- gabe, die Außenhandelsstelle fachlich zu beraten. (2) Der Bundesminister beruft und entläßt die Mitglieder der Fachbeiräte nach Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise im Benehmen mit den obersten Landesbehörden für Ernährung und Land- wirtschaft. Er erläßt eine Geschäftsordnung für die Fachbeiräte. (3) Die Mitglieder der Fachbeiräte sind ehrenamt- lich tätig. Sie erhalten auf Antrag Reisekosten- entschädigung nach der Reisekostenstufe I b des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beam- ten vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I s. 1067).
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I § 4 (2) Die Außenhandelsstelle kann verlangen, daß ihr von den zur Auskunft verpflichteten Personen oder Stellen unentgeltlich Warenmuster und \,Varnn~ proben vorgelegt werden. (1) Die Außcnhancklsslelle hat bei Anhören und lJnlcrrichtung der Fachbeiräte eine mißbräuchliche Verwendung von UnterlagLn zu verhindern. (2) Für die Mitglieder der Fachbeiräte gelten die § 6 Bestimmungen der Verordnung gegen Bestechung und Ceheimnisverrat nichtbeamteter Personen vom 3. Mai 1917 in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351 ). Die Mitglieder der Fach· beirJte werden von dl~m Bundesminister oder einem dafür von ihm bestimmten Vertreter auf die ge- wissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag verpflichtet. Die Erhebung von Gebühren durch die Außen• handelsstelle regelt sich nach dem Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandels- stelle des Bundesministeriums für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten vom 17. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 969). § 7 § 5 Dieses Gesetz gilt auch für Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Ver- fassung die Anwendung dieses Gesetzes be- schlossen hat. (1) Die Außenhandelsstelle ist auskunftsberech- tigte Stelle im Sinne der Verordnung über Aus• kunftspflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723). Sie soll, soweit die Angelegenheit nicht dringlich ist, die Auskunft durch die oberste Landes- behörde für Ernährung und Landwirtschaft ein- fordern. § 8 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. i Die verfassungsmäßige* Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der St e 11 vertrete r des Bundes k an z 1 er s Blücher FürdenBundesministerfürErnährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister der Justiz Dehler
Ni. 60 --- Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1951 969 Gesetz über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Vom 17. Dezember 1951. Der Bundestag schlossen: hut das folgende Gesetz § 3 be- (1) Die Beitreibung der Gebühren erfolgt nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung und § 1 (1) Die AußenhandelssteliE! des Bundesministe• riums für Ernährung, Landwirlschaft und Forsten (Außenhanc;lelsstelle) erhebt zur Deckung der Ver- waltungskosten für ihre Tätigkeit im Ei.nfuhr- und Ausfuhrverfahren Gebühren. ihrer Durchführungsbestimmungen. (2) Die Außenhandelsstelle kann Säumniszuschläge nach Maßgabe des Steuersäumnisgesetzes erheben. § 4 (2) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundes- minister der Finanzen eine Gebührenordnung nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 2 Gebührenpflichtig ist derjenige, gegenüber dem die Außenhandelsstelle von Amts_ wegen oder auf Antrag tätig wird. (1) (2) Die höchstzulässige Gebühr darf ein vom Hun- dert der in der Erlaubnis oder Zuteilung bewilligten Summe, berechnet in Deutscher Mark, nicht über- steigen. Bei Ablehnung des Antrages kann eine Be- arbeitungsgebühr von fünf Deutscher Mark erhoben werden. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenordnung von der Außenhandelsstelle festgesetzte und an sie ge- zahlte Gebühren sind zurückzuzahlen, wenn .der Rückforderer nachweist, daß er bei der Verwertung der eingeführten Ware den Gebührenbetrag nicht in das vereinbarte Entgelt einbezogen hat. SO\yett bisher Gebühren festgesetzt, aber nicht bezahlt worden sind, sind die festgesetzten Gebühren zu entrichten, sofern nicht der Verpflichtete nachweist, daß er bei der Verwertung der eingeführten Ware den Gebührenbetrag nicht in das vereinbarte Ent- gelt einbezogen hat. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Dezember 1951. Der Bundes prä s i_d e n t Theodor Heuss Qer Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister der Justiz Dehler
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Gesetz über gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei. Vom 17. Dezember 1951. Der Bundestag hat mit Zustirnnrnng des Bundes- rates das folgende Cesetz beschlossen: § 1 § 1 Abs. 1 genannten Zwecke nur in bestimmter Sortierung, Kennzeichnung, Verpackung, in be- stimmten Mengen- oder Gewichtseinheiten feil- gehalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen; (1) Zur Sleigerung der Erzeugung, der Güte und des Absatzes von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei kann d<'r Bundesminister für Ernäh- rung, Landwirtschafl und Forsten (Bundesminister) im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung gesetzliche Handelsklassen f:in- führen. (2) Erzeugnisse dPr Landwirtschaft und Fischerei sind die in der Landwirlf:ichaft, dem Gemüse-, Obst-, Garten- und Weinbau, der Imkerei, durch Jagd oder Fischerei gewonnenen und die durch ihre Be- und Verarbeitung oder Weiterverarbeitung hergestell- ten Nahrungs-, c;enuß- und Futtermittel. 3. daß die Börsen und die Verwaltungen der öffentlichen Märkte, die Preisnotierungen vor- nehmen, verpflichtet sind, ihre Notierungen auf die gesetzlichen :Handelsklassen nach § 1 Abs. 1 zu erstrecken; 4. daß in den Fällen, in denen von der Ermächti- gung nach Nummer 1 Gebrauch gemacht worden ist, die Börsen und die Verwaltungen der öffentlichen Märkte, die Preisnotierungen vor- nehmen, verpflichtet sind, ihren Notierungen ausschließlich die gesetzlichen Handelsklassen nach § 1 Abs. 1 zugrunde zu legen. § 5 § 2 In den Rechtsverordnungen sind die Eigenschaf- ten zu bezeichnen, welche die Erzeugnisse der ein- zelnen Handelsklassen aufweisen müssen. Bei be- oder verarbeiteten Erzeugnissen sind ferner die Art und Weise ihrer Herstellung und ihre Zusammen- setzung anzugeben. § 3 ( 1) Werden Erzeugnisse nach den gesetzlichen Handelsklassen feilgPbalten, angeboten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht, so gelten die Eigenschaften, welche die Erzeugnisse dieser Han- delsklc.1ssen aufweisen müssen, als zugesichert. (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver- ordnunq besti1nmen, daß für bestimmte landwirt- schaftliche Erzeugnisse von den Haftungsvorschrif- ten abgewichen werden kann, die sich aus Absatz 1 in Verbindung mit § 480 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Bestimmungen erlassen über 1. die Einreihung der in § 1 genanpten Erzeug- nisse in Handelsklassen, 2 .. das Verfahren bei der Prüfung und Kennzeich- nung, 3. die Grundsätze über die Erhebüng von Gebüh- ren bei der Einreihung und Prüfung. § 6 Bevor Rechtsverordnungen nach §§ 1, 4 und 5 er- lassen werden, soll der Bundesminister die Organi- sationen der Landwirtschaft, der Fischerei, der .be- und verarbeitenden Betriebe, des Handels und der Verbraucher beteiligen. Er kann zu diesem Zweck aus Vertretern der beteiligten Organisationen be- sondere Fachausschüsse bilden. § 4 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrntes durch Rechtsverordnung bestimmen, 1. daß bestimmte Erzeugnisse nur nach den ge- setzlichen Handelsklassen feilgehalten, angebo- ten, verkauft oder sonst in den Verkehr ge- bracht werden dürfen; 2. daß Erzeugnisse, für die gesetzliche Handels- klassen eingeführt sind, zur Erreichung der in § 7 (1) Wer vorsätzlich 1. ein Erzeugnis im Sinne des § 1 unter einer irreführenden Handelsklassenbezeichnung oder, obwohl für das Erzengnis eine Han- delsklasse nicht eingeführt ist, es unter der Bezeichnung als Handelsklassenware feil- hält, anbietet, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,
Nr. GO - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezemher 1951 971 2. einer auf Grund des § 4 Ziff. 1 oder Ziff. 2 erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, so- fern diese ausdrücklich auf die Bußgeld- bestimmungen dieses Gesetzes verweist, kehr mit Vieh und Fleisch vom 25. April 1951 (Bun- desgesetzbl. I S. 272) bleiben unberührt. kann mit einer Geldbuße belegt werden; ihr Höchst- betrag ist 20 000 Deutsche Mark. Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und noch zu erlassenden Rechtsvero-rd- nungen gelten auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat. (2) § 22 Abs. 2 Satz 2, §§ 27 bis 32, 48 und 53 des 'Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 (WiGBI. S. 193) in der Fassung des Gesetzes vom 30. März 1951 (Bundesgeselzbl. I S. 223) sind sinngemäß an- zuwenden. (3) Für das Verfahren gelten die §§ 55 Abs. 1, 57, 66 bis 101 des \!Virtschaftsstrafgesetzes sinngemäß. § 8 Die Bestimmungen des Lebensmittel- und Futter- mittelrechts sowie über Handelsklassen bei Schlacht- vieh nach § 13 Abs. 3 dr;s Gesetzes über den Ver- § 9 § 10 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes treten die im Achten Teil Kapitel V der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 517, 602) enthaltenen Vorschriften zur Verbesse- rung der Ma:r:ktverhältnisse für deutsche landwirt- schaftliche Erzeugnisse außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. Dezember 1951. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister der Justiz Dehler
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Vierte Durcbfühnmgs verordnung zum Getreidegesetz: Mühlenstelle. Vom 17. Dezember 1951. Auf Grund der §§ 5, 18 Abs. 2, 21 Abs. 2 des Getreidcgesdzes vom 4. November 1950 (Bundes- gcsetzbl. S. 721) in der Passung des Ergänz'ungs- und Abündt!rungsgcsdzes vom 5. August 1951 (Bundcs~Jcset.zbl. I S. 487) wird mit Zustimmung des Bundcsr a lcs verordnet: § 1 Der Vorstand der Mühlenstelle ist Verwaltungs- behörde im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes, soweit die Verfolgung der in § 21 Abs. 2 des Getreidegesetzes bezeichneten Zuwiderhandlungen in seinen Aufgabenkreis fällt. Er untersteht in dieser Eigenschaft nur der Aufsicht des Bundes- ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister). § 4 Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden für Ernährung und Landwirtschaft nach Anhörung des Verwaltungsrates der Mühlenstelle Außenstellen der Mühlenstelle errichten. Die Errichtung der Außenstellen ist im Bundesanzeiger bekannt- zugeben. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. 0 Die Mühlcnstelle erhält die anliegende Satzung. § 2 Die Mühlenstelle ist auskunftsberechtigte Stelle im Sinne des § 1 der Verordnung über Auskunfts- pflicht vom 13. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 723). § 3 Bonn, den 17. Dezember 1951. Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundes mini s t er für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. S o n n e m a n n ner Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister der Justiz Dehler Der Bun_desminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Anlage Seite 973 folgende
973 Nr. 60-Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1951 Satzung der Mühlenstelle berechtigt zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vor- standsmi tg]ied mit einem Bevollmächtigten (§ 19). ERSTER ABSCHNITT Rechtsform, Aufgaben und Organe § 1 Rechtsform der Mühlenstelfe (1) Die Mühlenslellc ist eine Anstalt des öffent- lichen Rechtes mi.t eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Bonn. (2) Die Mühlenslellc führt ein Dienstsiegel; es zeigt den Bundesadler mit einer die Mühlenstelle bezeichnenden Umschrift. (3) Die Mühlenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister). § 2 A_ufgaben (1) Die Mühlenstelle hat die· Aufgaben durch- zuführen, die ihr der Bundesminister nach § 5 Abs. 1 des Getreidegesetzes überträgt. (2) Die Mühlenstelle darf keine kaufmännischen Geschäfte irgendwelcher Art betreiben, eigene Betriebe nicht errichten, Betriebe nicht erwerben und in sonstiger Art und Weise betreiben oder sich an solchen beteiligen. § 3 Organe Die Organe der Mühlenstelle sind: 1. der Vorstand, 2. der Verwaltungsrat. § 6 Besondere Pflichten des Vorstandes (1) Der Vorstand hat Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Verwaltungsrates unterliegen, und die sonstigen Angelegenheite:ci, die der Geneh- migung des Bundesministers bedürfen, dem Ver- waltungsrat unverzüglich zu unterbreiten. Beschlüsse des Verwaltungsrates hat der Vorstand umgehend dem Bundesminister zur Kenntnis zu bringen. (2) Der Vorstand ist dem Bundesminister und seinen Beauftragten zur Auskunft über die Geschäfts- führung sowie zur Vorlage von Unterlagen und Aufzeichnungen sowie zur Gewährung der Einsicht in die Bücher verpflichtet. Das gleiche gilt gegen- über dem Verwaltungsrat, jedoch nicht für die Tätigkeit des Vorstandes als Verwaltungsbehörde nach § 3 der Vierten Durchführungsverordnung. (3) Der Vorstand hat der obersten Landesbehörde für Ernährung und Landwirtschaft (oberste Landes- behörde) auf Anforderung Auskunft über die Tätig- keit der Mühlenstelle im Gebiet ihres Landes zu geben. (4) Der Vorstand ist verpflichtet, Maßnahmen der Mühlenstelle aufzuheben, wenn der Bundesminister es verlangt, weil sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen. (5) Der Vorstand schließt die Dienstverträge mit den Dienstangehörigen ab. Die Dienstverträge mit den Mitgliedern des Vorstandes schließt der Ver- waltungsrat ab. § 7 ZWEITER ABSCHNITT Teilnahme an den Si,tzungen des Vorstandes Vorstand Vertreter; des Bundesministers und Vertreter der obersten Landesbehörden sind jederzeit berechtigt, an- den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilzunehmen. Auf ihr Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen. § 4 Bildung und Aufgaben (1) Der Vorstand besteht aus höchstens zwei ordentlichen und höchstens zwei stellvertretenden Mitgliedern. (2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf Antrag des Verwaltungsrates vom Bundesminister bestellt oder abberufen. Die Bestellung und Ab- berufung sind vom Bundesminister im Bundes- anzeiger bekanntzugeben. (3) Der Vorstand ist für die ordentliche Führung der laufenden Geschäfte verantwoi-tlich. Er hat diese nach den gesetzlichen Vorschriften, der Satzung und den Beschlüssen des Verwaltungsrates zu führen. (4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflich- tet, ihre Arbeitskraft ausschließlich hauptamtlich der Mühlenstelle zu widmen. Sie dürfen weder ein Handelsgewerbe betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte irgendwelcher Art . machen. § 5 Vertretung der Mühlenstelle Der Vorstand vertritt die Mühlenstelle gericht- lich und außergerichtlich. Zur Vertretung sind DRITTER ABSCHNITT Verwaltungsrat § 8 Zusammensetzung des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat besteht aus 1. zwei Vertretern der Landwirtschaft, 2. eine_m Vertreter des Getreide- und Futtermittel- handels, . 3. einem Vertreter der Genossenschaften, die mit Getreide und Futtermitteln· handeln, 4. vierzehn Vertretern der Brotgetreide verar- beitenden Mühlen, 5. einem Vertreter der Brotgetreide verarbeiten- den Konsumgenossenschaftsmühlen, 6. einem Müller, Vertreter der heimatvertriebenen 7. einem Vertreter des Mehlhandels und der Genossenschaften, die mit Mehl handeln,
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I 8. drei Vertretern der Mehl und Mühlennach- prod uk te verarbeitenden Betriebe, 9. zwei Vertretern dt:)r Verbraucher. Die Vertreter der beteiligten Wirtschaftskreise sind narnentlich zu benennen. Für jeden Vertreter· ist für den Fall seiner Verhinderung ein ständiger Stellverlrelcr narnentlich zu benennen. § 9 Bildung des Verwaltungsrates Die V crtreter der im § 8 genannten Wirt- schaftskreise und die entsprechende Anzahl der ständigen Stellvertreter werden von deren berufs- ständischen Spitzenorganisationen, die Vertreter der Verbrauchei und die entsprechende Anzahl der ständigen Stellvertreter von den Spitzenverbänden der Gewerkschaften und der Hausfrauen vor- geschlagen und vom Bundesminister bestellt. Wer- den Vorschläge dem Bundesminister nicht inner- ha] b einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vorgelegt, so kann der Bundesminister von sich aus Vertreter aus den beteiligten Wirtschaftskreisen oder den Kreisen der Verbraucher bestimmen. Die Bestellung "~rfolgt auf zwei Jahre. Mit dem 30. Juni eines jeden Jahres, erstmalig mit dem 30. Juni 1953, scheiden dreizehn der berufenen Vertreter aus. Die mit dem 30. Juni 1953 ausscheidenden· Vertreter werden durch das Los bestimmt. Eine Wieder- berufung ist zulässig. Auf Antrag des Verwaltungs- rates kann ein Vertreter durch den Bundesminister abberufen werden. ( 1) (2) Die Vertreter der bekiligten Wirtschaftskreise und der Verbraucher sind an Weisungen nicht gebunden. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. (3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten Reisekostenvergütung (Tagegelder und Dbernach- tungsgelder sowie Ersatz der Fahrtkosten und Nebenkosten in Reisekostenstufe I b) nach dem Gesetz, über Reisekostenvergütung der Beamten vom 15. Dezember 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1067) und den Ausführungsbestimmungen dazu. § 10 die Erhebung von Ansprüchen gegen Mit- glieder des Vorstandes, 4. die Zustimmung zum Haushalts- schafts- und Stellen-) Plan, 5. die Prüfung und Genehmigung des Jahres- abschlusses, 6. das Recht, dem Bundesminister Vorschläge über die Verwendung von Dberschüssen aus den Abgaben und über die Deckung eines Fehlbetrages zu machen, 7. das Recht, dem Bundesminister Vorschläge über die Errichtung und Auflösung von Außenstellen und deren Aufgaben zu machen, 8. die Beschlußfassung über sonstige ihm vom Vorstand oder dem Bundesminister im Rahmen der §§ 3 und 4 des Getreide- gesetzes vorgelegten Angelegenheiten. § 11 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (1) Der Verwaltungsrat wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter be- dürfen der Bestätigung durch den Bundesminister. {3) Die Wahl erfolgt auf zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. (4) Aus wichtigem Grunde kann der Bundes- minister nach Anhören des Verwaltungsrates den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden abberufen. § 12 Vertretung des Verwaltu~gsrates Sofern der Verwaltungsrat zur Vertretung der Mühlenste11e befugt ist. ist der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vor- sitzende zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen ermächtigt. An ihn sind Erklärungen, die für den Verwaltungsrat bestimmt sind, zu richten. Aufgaben des Verwaltungsrates § 13 (1) Der Verwaltungsrat ist für die ordentliche Durchführung der Aufgaben der Mühlenstelle ver- antwortlich. Sitzungen des Verwaltungsrates (2) Dem Verwaltungsrat obliegt: 1. die Beschlußfassung in allen grundsätz- lichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Mühlenstelle gehören, (\l\Tirt- (1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zu- sammen. Er muß mindestens zweimal im Jahr, davon einmal innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres, zusammentreten. (2) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder in seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. 2. die Aufsicht über den Vorstand und die periodische Dberwachung der Führung der Geschäfte, jedoch nicht für die Tätigkeit des Vorstandes als Verwaltungsbehörde nach § 3 der Vierten Durchführungsverord- nung, (3) Der Vorsitzende oder in seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende hat den Verwal- tungsrat einzuberufen, wenn der Bundesminister, mindestens sechs Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Vorstand es beantragen. 3. der Antrag auf Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes sowie auf Abberufung, eines Mitgliedes des Ver- waltungsrates, der Abschluß der Dienst- verträoe mit den Vorstandsmitgliedern und (4) Die Einladung soll mindestens eine Woche vor dem Sitzungstage durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Ihr ist die Tagesordnung beizufügen. In dringenden Fällen kann von der Einhaltung der Frist von einer Woche abgesehen werden. Dem
975 Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bo::m, den 19. Dezember 1951 Bundesminister und den obersten Landesbehörden ist die Einladung im Sinne der Sätze 1 bis 3 durch gewöhnlichen Brief zuzustellen. (5) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens vierzehn M itgliecler anwesend sind. (6) Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich. (7) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor- sitzenden den Ausschlag. bestand sowie die Bestände an Wertpapieren und soni,tigen Vermögenswerten überprüfen. (2) Der Verwaltungsrat ist verpf1ichtet, dem Bun- desminister auf dessen Verlangen Auskunft über seine Tätigkeit zu geben und ihm sämtliche not- wendigen Unterlagen und Aufzeichnungen vorzu- legen. (3) Der Verwaltungsrat hat der obersten Landes- behörde auf Anforderung Auskunft über seine Tätigkeit im Gebiet ihres Landes zu geben. § 17 (8) Uber Angelegenheiten, die die Tagesordnung der Einladung (Absatz 4) nicht aufführt, darf nur mit Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder be- raten und beschlossen \}'erden. (9) Ein Mitglied des Verwaltungsrates darf sich an der Beratung und Abstinurnmg in eigener Sache nicht beteiligen. (10) Ubcr d ic Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Ni<~dersch rilt inncrha lb <'.i1wr Woche zu fer- tigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokoll- führer zu unterzciclrnen ist. Der Vorsitzende kann als Protokollführer mit der Niederschrift einen Dienstangehörigen der M Lth ltmslelle beauftragen. Die Niederschrift ist dem Bundesminister, den obersten Landesbehörden, dem Vorstand und den Mitgliedern des Verwaltungsrates unverzüglich zu übersenden. . § 14 Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates Vertreter des Bundesministers und Vertreter der obersten Landesbehörden sind jederzeit berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teilzunehrnen. Auf ihr Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen. Geschäftsordnung des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat gibt sich ordnung. • eine Geschäfts- § 18 Ausschüsse des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung urid zur Durchführung von Beschlüssen besondere Aus- schüsse aus seinen Mitgliedern bilden. Die Bestim- mungen des § 13 Abs. 4 Satz 4 und § 14 finden Anwendung. § 19 Bevollmächtigte Zur Vertretung der Mühlenstelle können nach Bedarf aus dem Kreis ihrer Dienstangehörigen Bevollmächtigte auf Vorschlag des Vorstandes durch den Verwaltungsrat bestellt werden. Der Verwal- tungsrat kann die Bestellung jederzeit widerrufen. Ihre Bestellung und Abberufung sowie der Umfang der Vollmacht sind im Bundesanzeiger bekannL- zugeben. VIERTER ABSCHNITT Außenstellen § 20 § 15 Schriftliebe Bescblußf assung des Verwaltungsrates In dringenden Fällen ist eine schriftliche Be- schlußfassung zuUissig. Sie wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrutes und iri seiner Verhinderung vom stell vertretenden Vorsitzenden durchgeführt. Dem Bundesminister und den obersten Landes- behörden ist der Gegenstand der Beschlußfassung in gleicher Weise wie den Verwaltungsratsmit- gliedern mitzuteilen. Für die Stimmabgabe ist eine angemessene Frist zu gewähren. Das Ergebnis der Beschlußfassung ist dem Bundesminister, den ober- sten Landesbehörden, dem Vorstand und den Mit- gliedern des Verwalltmgsralcs unverzüglich mit-· zuteilen. Die Bestimmungen des § 13 Abs. 7 und 9 finden Anwendung: § 1G Auskunftsrecht und -pflicht des Verwaltungsr~tes (1) Der Verwaltun~Jsrat ist berechtigt, vom Vo'r- stand Auskunft über die Geschäftsführung, die Vor- lage der notwendigen Unterlagen und Aufzeich- nungen sowie die I:insicht in die Bücher zu VGr- langcn. Er kann durch einzelne, von ihm zu be- stimmende Mitglieder die Bücher, den Kassen- Leiter der Außenstelle (1) Sofern für ein Gebiet e'ine Außenstelle errich- tet wird, wird im Einvernehmen mit den gebietlich zuständigen obersten Landesbehörden der Leiter durch den Vorstand bestellt. (2) Der Leiter der Außenstelle hat der obersten Landesbehörde auf Anforderüng Auskunft über die Tätigkeit der Außenstelle im Gebiet ihres Landes zu geben. § 21 Beirat der Außenstelle ( 1) Der Beirat der Außenstelle hat die Aufgabe, den Leiter der Außenstelle, den Vorstand und den Verwaltungsrat der Mühlenstelle hin.sichtlich 'ier in diesem Gebiet beabsichtigten oder durchzuführen~ den Maßnahmen zu beraten. (2) Der Beirat besteht aus höchstens zehn Ver-• tretern der beteiligten Wirtschaftskreise, davon müssen sechs Mitglieder Vertreter der Mühlen- wirtschaft sein. Die Vertreter und die entsprechende Anzahl der ständigen Stellvertreter werden von den berufsständischen Organisationen vorgeschlagen und von der obersten Landesbehörde bestellt. § 9 findet entsprechende Anwendung. Werden Vor- schläge nicht innerhalb eine,r von der obersten
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I Lc1ndcslwhcjrd(~ ~J('Sclzl<'ll angemessenen Frist vor- gdPgL, so kclfl'1 die oberste Landesbehörde von sich i:lllS Vcrlrdc•r der beteiligten Wirtschaftskreise lwsti111nwn, ('.3) l)pr lki I eil ~Ji bt sich eine Geschäftsordnung. (4) Der Vorsitzende des Beirates der Außenstelle oder in seiner V<>rhioderung der stellvertretende Vorsitzende hat den ß(~irat einzuberufen, wenn der Vorstand der Mühlenstelle, der Leiter der Außen- stelle, mindestens fünf Mitglieder des Beirates oder die oberste Landesbehörde es beantragen. Die Bestimmungen des sprechende Anwendung. (5) § 14 finden FONFTER ABSCHNITT V e r s c h w i e g e n h e i t s p f I i c h t, Wirtschaftsführung ent- • § 22 Verschwiegenheitspflicht 3. Juli 1929 (Reichsministerialblatt S. 439) und der Reichskassenordnung vom 6. August 1927 in der Fassung der Verordnung zur Anderung der Reichs- kassenordnung vom 8. Januar 1931 {Reichsministe- rialblatt S. 7). Die Bücher sind nach den c;rundsätzen der Verwaltungsbuchführung einzu_richten. Der durch den spätestens haltsjahres nach den zustellen. (2) (3) Die Dienstverhältnisse für die Dienstangehö- rigen der Mühlenstelle regeln sich nach den Be- stirt1mungen der allgemeinen Tarifordnung für Ar- beitnehmer im öffentlichen Dienst (ATO), der Tarif- ordnung A für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (TO.A) und der Tarifordnung B für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (TO.B) oder der an ihre Stelle tretenden Tarifverträge. § 24 (1) Die Mitglieder des Vorstandes, die Dienst- angehörigen der Mühlenstelle, die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Beirates sind vorbehalt- lich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über Einrichtungs- und Geschäftsverhältnisse, die durch ihre · Tätigkeit im Rahmen des Getreidegesetzes, der darauf beruhenden Bestimmungen oder der Satzung zu ihrer Kenntnis gelangen, Verschwiegen- heit zu beachten nnd sich der Mitteilung oder dE1r Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheim- nissen zu enthalten. Sie sind nach § 1 der Verord- nung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht- beamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. (2) Der Vorsi lzende und der stellvertretende Vor- sitzende des Verwaltungsrates werden vom Bundes- minister verpflichtet. Der Vorsitzende des Ver- waltungsrates verpflichtet die Mitglieder des Ver- waltungsrates, des Vorstandes und des Beirates. Ein Vorstandsmitglied verpflichtet die Dienst- angehörigen der Mühlenstelle. (3) Die in Absatz 2 genannten Personen sind auch zuständig, die Genehmigung zur Aussage als Zeuge, Sachverständiger oder Partei in gerichtlichen Ver- fahren zu erteilen. § 23 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie für die Rechnungslegung gelten die Bestim- mungen der Reichshaushaltsordnung vom 31. De- zember 1922 (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 17), die Wirtschaftsbestimmungen für die Reichsbehörden vom 11. Februar 1929 (Reichsministerialblatt S. 49), der Rechnungslegungsordnung für das Reich vom Jahresabschluß ist nach Genehmigung Verwaltungsrat dem Bundesminister sechs Monate nach Ablauf des Haus- vorzulegen. Zwischenabschlüsse sind Weisungen des Bundesministers auf- Haushaltsjahr Dus Haushaltsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Das erste Haushaltsjahr endet am 31. März 1952. § 25 Abgaben (1) Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Mühlenstelle nach ein.er "Abgabeordnung (§ 15 Abs. 1 und 3 des Getreidegesetzes) von den Mühlen Abgaben., (2) Die Beitreibung der Abgaben erfolgt nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. Bußgelder dürfen zur Deckung der Ver- waltungskosten nicht herangezogen werden. Sie sind im Bundeshaushalt zu vereinnahmen. (3) (4) Uber die Verwendung von Uberschüssen aus den Abgaben entscheidet der Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. § 26 Rechnungsprüfung (1) Die Mühlenstelle .unterliegt der Rechnungs- prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 88 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung. (2) Die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern hat im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof zu erfolgen. § 27 Liquidation Im Falle der Auflösung der Mühlenstelle ent- scheidet der Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen über das Ver- mögen.
Nr. 60 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1951 Fünfte Durchführungsverordnung zum Getreide- gesetz: Abgabeordnung für die Mühlenstelle. Vom 17. Dezember 1951. Auf Grund des § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln {Getreide- gesetz) in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 900) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und mit Zu- stimmung des Bundesrates verordnet: 977 den Meldung zu den von den obersten Landes- behörden für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für diese Meldung bestimmten Fristen der Mühlen- stelle einzureichen. Die Vorschnften der §§ 166 l;>is 174 der Re1chsabgabenorduung finden entspre- chende Anwendung. §1 (2) Kommt ein Inhaber seiner Erklärungsfrist nicht oder rncht vollständig nach, so setzt die Mühlenstelle den Abgabebetrag durch Abgabe- bescheide anderweitig fest. Die §§ 204 bis 211 und 217 der Reichsabgabenordnung finden entspre- chende Anwendung. Erhebung einer Abgabe § 6 Die Mühlenstelle erhebt zur Deckung ihrer Ver- waltungskosten von den gewerblichen Mühlen .eine Abgabe. Fälligkeit § 2 Abgabege3enstand (1) Die Abgabe bemißt sich nach der verarbeiteten Menge an Brotgetreide oder anderen vom Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft. und Forsten als Brotgetreide bestimmten Getreidearten. Der Abgabeschuldner hat die Abgabe innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen nach Ablauf der in § 5 genannten Frist unaufgefordert bei der Mühlen- stelle oder einer von 1hr bestimmten Zahlstelle zu entrichten. § 7 Beitreibung (1) Abgaben, die auf Grund dieser Durchführungs- (2) Als Verarbeitung gilt jede Behandlung der in Absatz 1 genannten Getreidearten in der Handels-, Lohn- und Umtauschmüllerei, durch die sie für die menschliche Ernährung oder für technische Zwecke im eigenen Betrieb oder im Werklohn bei anderen M4hlen nutzbar gemacht werden. verordnung der Mühlenstelle geschuldet werden, können im Verwaltungswege erzwungen werden. Die Beitreibung der Abgabe erfolgt auf Antrag der Mühlenstelle durch die Finanzämter nach den Vor- schriften der Reichsabgabenordnung, insbesondere der §§ 325 und 381 und nach den Bestimmungen der Bei treibungsordnung. § 3 (2) Fü1 die Mitwirkung bei der Beitreibung erhalten die Finanzämter e1nen Verwaltungskosten- beitrag in Höhe von 2 vorn Hundert des Istauf- kommens der beigetriebenen Bet.r:äge. Abgabesatz Die Abgabe beträgt 0,04 DM je 100 kg verarbei- tetes Getreide. § 4 § 8 Entstehung der Abgabeschuld, Abgabeschuldner Stundung und Erlaß der Abgabe (1) Die Abgabeschuld entsteht im Zc~itpunkt der Verarbeitung (§ 2). (2) Abgabeschuldner ist der Inhaber des Ver- arbeitungsbetriebes. (3) Als Inhaber gilt die natürliche oder juristische Ferson, für deren Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Wird das Gewerbe für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind diese Gesamtschuldner. (4} Geht ein abgabcpflichliger Betrieb nach Ent- stehen der Abgc1bcschuld in den Besitz eines Dritten über, so haftet der neue Inhaber neben dem früheren Inhaber für die Abgaben, im Höchstfalle jedoch für die im vorangegangenen Haushaltsjahr fällig gewordenen Ab~Jabcn als Gesamtschuldner. § 5 Abgabeerkfärung (1) Der Abgabeschuldner hell eine Abschrift der auf Grund des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 der Zweiten Durch- führungsverordnung zum Getreidcgesclz vom 7. Miirz 1951 (Bundcs<JPS1.'l.zbl. I S. 207) zu erstatten- (1) Uber Anträge auf Stundung oder Erlaß der Abgaben entscheidet die Mühlenstelle. (2) Stundung darf nur ausnahmsweise unter be- sonderen Umständen und nur, soweit die Erfüllung der Verbindlichkeit durch sie nicht gefährdet wird, gewährt werden. Voraussetzung der Stundung ist, daß der Schuldner nicht in der Lage ist, die ganze Schuld sofort zu tilgen und eine Zwangsvollstrek- kung eine besondere Härte für ihn bedeuten würde, oder wenn sicherer Anhalt dafür besteht, daß eine sofortig1c: Zwangsvollstreckung erfolglos sein würde, im Fall der Stundung aber der geschuldete Betrag nach Ablauf der Stundungsfrist entrichtet werden wird. Gestundete Beträge sind mit dem von der Bank deutscher Länder festgesetzten Diskontsatz zu verzinsen. (3) Die Abgabe darf ganz oder teilweise nur dann erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine be- sondere Härte bedeuten würde. (4) Bereits entrichtete Abgaben, die auf Grund einer Entscheidung nach Absatz 1 ganz oder teil- weise erlassen worden sind, werden dem Abgabe- schuldner zinslos erstattet.
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1951, Teil I § 9 Postscheck: der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamtes ergibt: Säumniszuschlag (1) Wird eine Abgabe, die bereits fällig ge- 3. bei Oberweisung auf ein Bankkonto: der Tag, an dem der Betrag der· Mühlenstelle gutgeschrieben wird; worden ist, nicht rechtzeitig entrichtet, so ist mit Ablauf des Fälligkeitstages ein Zuschlag (Säumnis- zuschlag) verwirkt. 4. bei einer durch Zahlkarte oder Postanwei- sung bewirkten Zahlung an die Mühlen- stelle: der Tag, der sich aus dem Tages- stempelabdruck der Aufgabepostanstalt ergibt; (2) Der Säumniszuschlag beträgt 2 vom Hundert des rückständigen Abgabebetrages für jeden an- gefangenen Monat. (3) Als Tag, an dem die Abgabe entrichtet worden 5. bei Einzahlung aus dem Ausland: der Tag, an dem der eingezahlte Betrag bei der Mühlenstelle eingeht oder ihr gutgeschrie- ben wird. ist, gilt 1. bei Ubergabe oder Ubersendung von Zah- lungsmitteln an die Mühlenstelle: der Tag des Einganges; 2. bei Uberweisung auf das Postscheckkonto der Mühlenstelle und bei Einzahlung durch § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 17. Dezember 1951. D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. S o n n e m a n n Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen - Teil I und Teil II - . Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis ab 1. 1. 52 vierteljährlich für Teil I = DM 4.00, für Teil II = DM 3.00 (zuzüqlich Zustellgebühr). - Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0.30 beim Verlag des .Bundesanzeiger" in Bonn oder in Köln/Rh. Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des· erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundcsnnzeigcr" Köln 83 400 - Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz Verlng: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. Druck: Kölner Pressedruck GmbH., Köln, Breite Straße 70.