Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107207-verbindliche-kostenregelung-fuer-erstberatung-bei-rechtsanwalt
Timestamp: 2019-03-23 10:47:13
Document Index: 29777847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 140', '§ 114', '§ 11', '§ 57', '§ 78', '§ 3', '§ 1', '§ 34', '§ 675', '§ 11', '§ 145', '§ 151', '§ 44', '§ 9', '§ 812', '§ 677', 'BGH', 'BGH', '§ 611', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 14', '§ 612', '§ 34', '§ 16', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

ï»¿ Verbindliche Kostenregelung fÃ¼r Erstberatung bei Rechtsanwalt?
Verbindliche Kostenregelung fÃ¼r Erstberatung bei Rechtsanwalt?
Gibt es eine offiziell verbindliche Honorarordnung für Rechtsanwälte,
insbesondere eine allgemein verbindliche Kostenregelung für eine sog. Erstberatung? und welche Leistungen beinhaltet diese Erstberatung? Und was geht mit Mehrkosten darüber hinaus?
Zunächst wollen Sie die Frage geklärt haben, ob es eine offiziell verbindliche Honorarordnung für Anwälte gibt. Hierzu ist zu sagen, dass seit 2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft ist.
§ 1 RVG bestimmt den Anwendungsbereich des Gesetzes. Das RVG regelt, welche Vergütung die RAin oder der RA von seinem Auftraggeber oder ggf. der Staatskasse gem. §§ 140, 141 StPO, §§ 114 ff. ZPO, § 11a ArbGG, dem Vertretenen gem. §§ 57, 58 ZPO oder dem Begünstigten gem. §§ 78b, 78c ZPO usw. fordern kann. Die Vorschriften des RVG betreffen also das Innenverhältnis zwischen RA und Auftraggeber.
Die Anspruchsgrundlage für die Vergütung ergibt sich i.d.R. nicht aus dem RVG (Ausnahmen: Pflichtverteidigung, Beratungshilfe und für einen im Wege der PKH beigeordneten RA), sondern aus dem BGB . Hat der RA mit seinem Auftraggeber einen Anwaltsvertrag abgeschlossen, schuldet der Auftraggeber grds. die gesetzliche Vergütung und nur im Fall einer abweichenden Vereinbarung (§ 3a ff. RVG) die vereinbarte Vergütung. Grds. bestimmt der RA also die Höhe der Vergütung für seine Berufstätigkeit (Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten) nach den Vorschriften des RVG. Diese setzen einen Vergütungsgrund - also die Anspruchsgrundlage aus dem BGB - voraus; fehlt es an einem Vergütungsgrund, kommt die Anwendung des RVG nicht in Betracht.
Ist eine anwaltliche Tätigkeit des RA Gegenstand eines zwischen diesem und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags, so erhält der RA die gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG hierfür geschuldete Vergütung. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Gebühren werden bis auf wenige Ausnahmen (§§ 34 bis 36 RVG) in Teil 1 bis 6 VV bestimmt; die Auslagen in Teil 7 VV. In Vorbem. 7 Abs. 1 VV wird zudem der Begriff der allgemeinen Geschäftskosten eingeführt. Diese werden durch die Gebühren abgegolten, soweit in Teil 7 VV nichts anderes bestimmt ist.
Neben der Vergütung kann der RA gem. Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 2 VV auch den Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§§ 675, 670 BGB) verlangen. Er kann diese ggf. gegen den Auftraggeber im Wege der Vergütungsfestsetzung (§ 11 RVG Rn. 6 ff.) festsetzen lassen.
Voraussetzung des Vergütungsanspruchs ist ein Vertragsverhältnis zwischen RA und Auftraggeber. Der Vertrag wird entsprechend den Bestimmungen des BGB, also i.d.R. durch Antrag des Auftraggebers und Annahme des RA (§§ 145 ff. BGB) geschlossen. Die Annahme muss nicht schriftlich erfolgen (§ 151 BGB, OLG Stuttgart, AnwBl. 1976, 439), sondern ist auch durch schlüssiges Handeln (Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit durch den RA) möglich. Will der RA den Antrag zum Vertragsschluss nicht annehmen, muss er dies unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern, erklären (§ 44 BRAO).
Der Vergütungsanspruch entsteht nicht schon bei Abschluss des Vertrags, sondern erst, wenn der RA eine anwaltliche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt hat; allerdings kann der RA nach § 9 RVG einen Vorschuss vom Auftraggeber fordern.
Es ist grds. auch denkbar, dass an die Stelle des Vergütungsanspruchs ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) tritt. Auch ein Vergütungsanspruch aufgrund einer Anscheinsvollmacht ist möglich (BGH, MDR 1981, 913 = NJW 1981, 1727 [BGH 12.03.1981 - III ZR 60/80]).
Die Vergütung des RA wird grds. unabhängig vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit geschuldet. Vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit sind nur wenige Gebühren abhängig (z.B. Einigungsgebühr, Aussöhnungsgebühr oder Erledigungsgebühr aus Teil 1 VV). Die Erfolgsabhängigkeit ist die Ausnahme; die Erfolgsunabhängigkeit die Regel, da es sich bei dem zwischen RA und Auftraggeber geschlossenen Vertrag i.d.R. um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB; BGH, NJW 1987, 316; AG Köln, AnwBl. 1989, 624; AG Warendorf, JurBüro 2003, 421). Ein Werkvertrag (§ 631 BGB) liegt nur in seltenen Ausnahmefällen vor (Hartmann, Kostengesetze, Grdz. RVG Rn. 12). Der BGH hat für die Herstellung eines Vertragsentwurfs einen Werkvertrag angenommen (BGH, NJW 1996, 661 [BGH 16.11.1995 - IX ZR 148/94]).
Sie haben nun konkrete Fragen nach den Gebühren bei einer Erstberatung gestellt. Die Erstberatung ist in § 34 RVG mit geregelt:
In § 34 RVG wird die Tätigkeit des RA für die Beratung, die Gutachtertätigkeit oder eine Tätigkeit als Mediator "gebührenrechtlich" erfasst. Die bis zum 30.06.2006 gegebenen gesetzlichen Vorschriften für die Beratungs- und Gutachtertätigkeit sind damit außer Kraft getreten. Für eine anwaltliche Tätigkeit der vorbezeichneten Art gilt ab dem 01.07.2006 nur noch § 34 RVG. Durch § 34 RVG entfällt der ehemals erste Gebührentatbestand der Nr. 2100 VV. Dieser Gebührentatbestand wird ab dem 01.07.2006 für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels erfüllt. § 34 RVG enthält keinen eigenen Gebührentatbestand, sondern empfiehlt dem RA lediglich, auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken (§ 34 Satz 1 RVG).
Damit gibt es keinen konkreten gesetzlichen Gebührentatbestand mehr, der genau die Vergütung des RA bestimmt, dessen Tätigkeit sich entsprechend dem ihm erteilten Auftrag auf die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft beschränkt. Gleiches gilt für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens oder die Tätigkeit des RA als Mediator. Zwar ist fast jede anwaltliche Tätigkeit mit einer Raterteilung verbunden; § 34 RVG ist aber nur anwendbar, wenn die Tätigkeit des RA mit dem Rat oder der Auskunft beendet ist. Schließt sich eine weitere Tätigkeit des RA an, die mit der Raterteilung in einem Zusammenhang steht, hat § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG gebührenrechtlich i.d.R. keine Bedeutung. Die Vorschrift wird durch jede speziellere Gebühr verdrängt.
Zweck der Regelung ist, wie bisher nur bei der Tätigkeit des RA als Mediator, dass der RA auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Wenn keine Gebührenvereinbarung getroffen worden ist, erhält der RA gem. § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG die Gebühr für eine Beratung oder die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 612 BGB).
Zu beachten sind die Fälle der Nichtanwendbarkeit des § 34 RVG. Fehlt es an einer anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 RVG, greift § 34 RVG nicht. Erteilt der RA einen Rat oder eine Auskunft i.R.d. Beratungshilfe nach dem BerHG, ist § 34 RVG nicht anwendbar. Es entstehen ausschließlich die Beratungsgebühren der Nr. 2500 und 2501 VV. Aus Vorbem. 2 Abs. 1 und Abs. 2 VV ergeben sich weitere Einschränkungen der Anwendbarkeit des § 34 RVG. Ebenfalls nicht einschlägig ist § 34 RVG, wenn das Vergütungsverzeichnis in Teil 2 VV für eine Tätigkeit des RA eine Gebühr vorsieht (Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels Nr. 2100 ff. VV, außergerichtliche Tätigkeit Nr. 2300 ff. VV).
Der RA kann ausdrücklich oder stillschweigend mit der Erteilung einer Auskunft oder eines Rates beauftragt werden (Gerold/Schmidt, RVG, 17. Aufl., Nr. 2100 VV Rn. 4 [a.F.]). Der Auftrag des Auftraggebers muss gerade auf die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft bezogen gewesen sein. Erteilt der Auftraggeber einen über eine Beratung i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG hinausgehenden Auftrag, entsteht die dem Auftrag entsprechende Gebühr.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nur einschlägig, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, da in diesem Fall der Rat oder die Auskunft des RA mit der für die Angelegenheit vorgesehenen Gebühr abgegolten wird. Dieser Grundsatz gilt für alle gebührenpflichtigen Tätigkeiten, die mit der Beratung zusammenhängen. Liegt z.B. eine Angelegenheit vor, in der der RA die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV fordern kann, kann er in derselben Angelegenheit wegen desselben Gegenstands nicht noch die Beratungsgebühr fordern (zu § 20 BRAGO OLG Schleswig, JurBüro 1981, 1347 = KostRsp, § 20 BRAGO Rn. 4; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 287; OLG Koblenz, VersR 1982, 1011; AG Hamburg, AnwBl. 1980, 80). Der Rat bzw. die Auskunft wird durch die in der Angelegenheit entstandene Gebühr abgegolten. Vertritt der RA den Auftraggeber im gerichtlichen Verfahren und entsteht eine Verfahrensgebühr, kann er wegen desselben Gegenstands keine Beratungsgebühr fordern. Dem RA steht es allerdings frei, etwas Abweichendes mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 RVG ist 3-stufig aufgebaut. Die erste Stufe richtet sich mit der Aufforderung an den RA, auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwirken. Für diesen Fall ist es unerheblich, ob der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist oder nicht. § 34 Abs. 1 RVG gilt damit grds. im Verhältnis zu allen Auftraggebern. Für alle in § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten anwaltlichen Tätigkeiten kann der RA seine Vergütung grds. frei vereinbaren. Hat der RA keine Vereinbarung über seine Vergütung getroffen, greift die zweite Stufe mit § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG. In allen Fällen, in denen keine Vereinbarung über die Vergütung zustande gekommen ist, erhält der RA eine Vergütung für seine Tätigkeit nach den Vorschriften des BGB (§ 612 Abs. 2 BGB ). Diese Regelung wird eingeschränkt durch § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG (3. Stufe). Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen worden ist, schuldet der Auftraggeber höchstens die in § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG genannten Beträge (250,00 € unter Berücksichtigung von § 14 RVG).
Die Höhe der Gebühr hängt damit primär von einer Gebührenvereinbarung zwischen RA und Auftraggeber ab. Ist keine Gebührenvereinbarung geschlossen, hängt die Höhe der Gebühr von der für das Gebührenrecht nicht passenden Norm des § 612 Abs. 2 BGB ab. Über die Höhe einer zu vereinbarenden Gebühr gibt es keine Einschränkung. Zulässig ist, was der Auftraggeber bereit ist zu zahlen. An den Abschluss der Gebührenvereinbarung stellt § 34 RVG keine zivilrechtlichen Anforderungen. Es gibt auch keine berufsrechtlichen Anforderungen, § 16 BORA ist nicht einschlägig.
Da es keine gesetzliche Gebühr für die Beratung und das Gutachten mehr gibt, ist ein Hinweis darauf, dass der Auftraggeber mehr als die gesetzliche Gebühr zahlt, nicht erforderlich. Etwas anderes gilt dann, wenn der RA erkennt, dass der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Ohne eine Gebührenvereinbarung schuldet der Auftraggeber für die Beratung und das Gutachten im Zweifel weniger als nach der Gebührenvereinbarung (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG), daher ist eine Belehrungspflicht anzunehmen.
In den Fällen, in denen keine Gebührenvereinbarung getroffen wird, bestimmt sich die anwaltliche Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Hier ist § 612 BGB einschlägig. Ist die Höhe der Vergütung unbestimmt, so ist gem. § 612 Abs. 2 BGB bei Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe aber die ortsübliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Üblich ist eine Vergütung, die für die gleiche oder ähnliche Dienstleistung an dem betreffenden Ort unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse gewöhnlich bezahlt wird (Palandt/Weidenkaff, BGB, § 612 Rn. 8). Das AG Bielefeld hat mit Urt. v. 02.03.2010 - 4 C 3/09, AGS 2010, 160 einen Stundensatz für beratende Tätigkeit mit 190,00 € als ortsüblich angesehen. Dieser Stundensatz ist nicht ohne Weiteres übertragbar. Insb. in Großstädten (Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart u.a.) dürfte ein höherer Stundensatz ortsüblich sein.
Anhand der Definition zur "üblichen Vergütung" kann man erkennen, wie schwierig es in der Praxis häufig sein wird, die angemessene Höhe der Gebühr gerichtsfest zu bestimmen. Bisher hält sich die Anwaltschaft überwiegend an das gesetzliche Gebührensystem zur Bestimmung der Vergütung. Schon um eine spätere Auseinandersetzung über die Angemessenheit der veranschlagten Vergütung zu vermeiden, ist der Abschluss einer Gebührenvereinbarung dringend anzuraten (so auch Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Anwälte, § 12 Rn. 9).
§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG ersetzt die bisherige Nr. 2102 VV. Es bleibt - für den Fall einer fehlenden Gebührenvereinbarung und vorhandener Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers - dabei, dass der RA eine begrenzte Erstberatungsgesprächsgebühr i.H.v. 190,00 € verdienen kann. Die Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG sieht darüber hinaus eine Gebührenbeschränkung auch für die weiter gehende beratende Tätigkeit und die Gutachtertätigkeit des RA vor.
Schon zur Geltungszeit der BRAGO wurde die Beschränkung der Höhe der Gebühr gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO häufig als eigene Gebühr dargestellt (OLG München, AnwBl. 1999, 228 = JurBüro 1999, 298 = NJW-RR 2000, 653 [OLG München 17.09.1998 - 14 U 879/97] = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 24 m. Anm. N. Schneider). Es handelt sich bei § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG jedoch nicht um eine eigene Gebühr, sondern um eine Beschränkung der Höhe der Beratungsgebühr. § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG regelt also eine Ausnahme und ist keine selbstständige Gebührenbestimmung.
Höchstgebühr gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG (190,00 €)
§ 34 Abs. 3 Satz 1 RVG bestimmt keine Festgebühr i.H.v. 190,00 € für ein erstes Beratungsgespräch. Die Beschränkung auf 190,00 € greift ein, wenn der RA nach § 612 Abs. 2 BGB eine höhere Beratungsgebühr berechnen würde. Man wird daher weiterhin von einer Kappungsgrenze (Gerold/Schmidt, RVG, 15. Aufl., § 20 BRAGO Rn. 13; AG Jena, AnwBl. 1998, 539 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 18; AG Dresden, AGS 1999, 53) sprechen können.
Das erste Beratungsgespräch dient einer Einstiegsberatung, also einer pauschalen überschlägigen Beratung (AG Aschaffenburg, AGS 1999, 132; KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 22). Nach Auffassung des BGH (noch zu § 20 BRAGO, BGH, NJW 2004, 847 [BGH 20.11.2003 - I ZR 104/01]) muss eine erste Beratung qualifiziert sein. Der BGH begründet dies damit, dass ansonsten Gefahr bestünde, dass der Rechtsuchende anderenfalls von ihm ggf. offenstehenden Angriffs-, Verteidigungs- oder Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt keine Kenntnis erlange. Das Erstberatungsgespräch muss aber nicht über die o.g. Anforderungen hinausgehen.
Ein erstes Beratungsgespräch kann nur vorliegen, wenn sich der Auftraggeber wegen des Gegenstands, dessentwegen er einen Rat oder eine Auskunft wünscht, zum ersten Mal an diesen RA wendet.
Bereits für die Erstberatungsgebühr nach der BRAGO war anerkannt, dass diese nicht die gesamte Beratungstätigkeit des RA bis zur Erteilung eines verbindlichen Rechtsrats zu der von dem Rechtsuchenden aufgeworfenen Frage abgalt (KG, AGS 2002, 244 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 27). Daran wird sich nichts ändern. Ist die Beratung oder die Auskunftserteilung nach dem ersten Beratungsgespräch abgeschlossen und folgt keine weitere Tätigkeit, greift die Kappungsgrenze - sofern der Auftraggeber Verbraucher ist. Der RA kann gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG keine höhere Vergütung als 190,00 € fordern. Wird der Auftraggeber wegen desselben Gegenstands schriftlich, fernmündlich oder persönlich weiter gehend beraten, liegt kein erstes Beratungsgespräch mehr vor (KG, AGS 2002, 244 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 27). Ein erstes Beratungsgespräch liegt gleichfalls nicht vor, wenn sich nach diesem (oder einer ersten Auskunft) eine weitere Tätigkeit des RA anschließt. Dies gilt auch dann, wenn die sich anschließende Tätigkeit des RA mit der ersten Beratung in engem Zusammenhang steht. Für den Fall, dass ein erstes Beratungsgespräch nicht mehr vorliegt, sondern eine weiter gehende Tätigkeit des RA erfolgt ist, gilt eine Beschränkung der Höhe der Gebühr auf 250,00 €, wenn der RA keine Gebührenvereinbarung getroffen hat.
Ein erstes Beratungsgespräch liegt nicht vor, wenn der RA den Auftraggeber bereits wegen desselben Gegenstands gerichtlich vertreten hat. Schließt sich der Vertretung im gerichtlichen Verfahren eine Beratung (z.B. über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels) an, liegt kein erstes Beratungsgespräch mehr vor. Es ist die jeweils speziellere Norm (z.B. Nr. 2100 VV) anwendbar (so zur Erstberatungsgebühr KG, JurBüro 1998, 20; AG Essen, AnwBl. 1998, 214).
Ein erstes Beratungsgespräch wird der RA i.d.R. direkt persönlich mit dem Auftraggeber führen. Darüber hinaus muss auch bei telefonischer Beratung von einem ersten Beratungsgespräch ausgegangen werden, da auch hierbei der Gesprächscharakter gegeben ist.
Eine schriftliche Beratung erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ersten Beratungsgesprächs. Wünscht der Auftraggeber einen schriftlichen Rat oder eine schriftliche Auskunft, greift die Höchstbeschränkung auf 190,00 € in § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 4 RVG nicht. Allerdings greift die Beschränkung in § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2. RVG auf 250,00 €. Der RA kann ohne entsprechende Vereinbarung bei Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers max. 250,00 € fordern.
Wer Verbraucher ist, wird nicht im RVG, sondern in § 13 BGB definiert, wonach Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucherbegriff wurde durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den EUR v. 27.06.2000 (BGBl. I, S. 897) in das BGB eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, den Verbraucherbegriff und den des Unternehmers zu vereinheitlichen (BT-Drucks. 14/2658, S. 47). Die Auslegung des Verbraucherbegriffs wird jedoch seit Inkrafttreten des Gesetzes z.T. kontrovers diskutiert. Diese Diskussion hat auch für das Gebührenrecht Bedeutung, kann wegen der Fülle der Literatur aber nur im Ansatz dargestellt werden. Auf die weitere Kommentarliteratur zum BGB wird insoweit verwiesen.
Hansens (RVGreport 2004, 327) stellt vorrangig darauf ab, dass der Auftraggeber in Bezug auf den Abschluss des Anwaltsdienstvertrags Verbraucher ist und nicht in Bezug auf den Beratungsgegenstand. Daher sei die Verbrauchereigenschaft auch für Beratungstätigkeiten in familien- oder lebenspartnerschaftsrechtlichen Angelegenheiten anzunehmen. Die Verbrauchereigenschaft ist nach Hansens nur dann nicht gegeben, wenn der RA einen Unternehmer über eine sein Unternehmen betreffende Rechtslage berät. Hier wird die Rspr. klären müssen, ob für die Kappung der Gebühr auf 190,00 € für ein erstes Beratungsgespräch die Verbrauchereigenschaft bezogen auf den Beratungsgegenstand oder auf den Abschluss des Anwaltsdienstvertrags festzustellen ist.
Das OLG Hamm (RVGreport 2004, 432) kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers nicht anzunehmen sei, weil dieser nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen sei (so auch Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, § 13 Rn. 3 und Madert, AGS 2005, 2; a.A. AG Hamburg-St. Georg, JurBüro 2005, 645; Enders, JurBüro 2005, 57; Schiebel, NJW-Spezial 2004, 103; Hansens, RVGreport 2004, 326). In der Literatur wird dagegen die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers überwiegend bejaht (Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 7 Rn. 37; Burhoff/Kindermann, RVG, Nr. 2100 VV Rn. 111, Kroiß, RVG-Letter 2004, 112). Soweit für die Feststellung der Verbrauchereigenschaft auf den Abschluss des Anwaltsvertrags abgestellt wird, ist der Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen (Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 8 Rn. 8). Das BAG hat die Frage, ob der Arbeitnehmer Verbraucher ist, offengelassen (BAG, DB 2004, 1208 = NJW 2004, 2401 = MDR 2004, 948 [BAG 27.11.2003 - 2 AZR 135/03]) und stellte lediglich den Meinungsstand dazu dar. Da in Nr. 2102 VV a.F. der Verbraucherbegriff ohne die Bezugnahme auf den Abschluss des Anwaltsvertrags in das Gesetz eingeführt wurde, ist auf die Verbrauchereigenschaft im Hinblick auf das abgeschlossene Rechtsgeschäft abzustellen. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass die Kappungsgrenze bei nahezu allen natürlichen Personen zur Anwendung käme, da im Hinblick auf den Abschluss des Anwaltsvertrags regelmäßig von der Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers auszugehen wäre. Damit wäre diese Vorschrift in viel weiterem Maße anwendbar, als wenn auf das der anwaltlichen Beratung zugrunde liegende Rechtsgeschäft abgestellt würde. Diese Folge lässt sich insb. aus der Gesetzesbegründung an keiner Stelle herleiten. Beabsichtigt war vielmehr die Übernahme des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB mit der Konsequenz, dass eine Beschränkung der Gebühr nur dann eintritt, wenn der Auftraggeber im Hinblick auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft Verbraucher ist.
Das AG Einbeck (RVGreport 2005, 385) kommt offensichtlich zu dem Ergebnis, dass die Verbrauchereigenschaft auch bei erbrechtlichen Angelegenheiten angenommen werden könne. Dies ist aus denselben Erwägungen unzutreffend, die für familien- oder lebenspartnerschaftliche Angelegenheiten ausgeführt worden sind.
Gem. § 13 BGB können nur natürliche Personen Verbraucher sein. Der Verbraucherschutz gilt folglich für alle natürlichen Personen, soweit diese außerhalb ihres gewerblichen oder beruflichen Betätigungskreises handeln (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, § 13 Rn. 2). Juristische Personen wie rechtsfähige Vereine, Stiftungen, GmbH, AG, eG, KGaA sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts können nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sein (Erman, BGB, § 13 Rn. 5). Auch Gesamthandgemeinschaften (z.B. Personengesellschafen, Erbengemeinschaften, Gütergemeinschaften), die aus einem Zusammenschluss mehrerer natürlicher Personen bestehen, sind Verbraucher. Wegen der Rechtsfähigkeit der GbR (BGH, NJW 2001, 1056 [BGH 29.01.2001 - II ZR 331/00]) gibt es verschiedene Auffassungen dazu, ob sie Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Nach wohl h.M. (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, § 13 Rn. 2; Erman, BGB, § 13 Rn. 6) kann auch die GbR eine natürliche Person i.S.d. § 13 BGB sein, wenn sie zu den in § 13 BGB genannten Zwecken tätig wird. Die Rechtsfähigkeit der GbR führt demnach nicht dazu, dass sie den Status einer juristischen Person innehat.
Gem. § 13 BGB gilt der Auftraggeber nicht als Verbraucher, wenn die Angelegenheit einer gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Gewerbliche Tätigkeit ist jede planmäßig auf Dauer angelegte selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb (Erman, BGB, § 14 Rn. 9 m.w.N.); sie setzt Selbstständigkeit voraus. Gewerblich tätig sind Einzelkaufleute, Freiberufler, Land- und Forstwirte (Erman, BGB, § 14 Rn. 5) sowie Kleingewerbebetriebe und Handwerker (Erman, BGB, § 14 Rn. 9). Angehörige der freien Berufe, die kein Gewerbe betreiben (z.B. Ärzte, RA, Steuerberater), üben eine selbstständige berufliche Tätigkeit aus.
§ 13 BGB bestimmt, dass das vom Verbraucher vorgenommene Rechtsgeschäft einem privaten Zweck dienen muss; es darf nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sein. Einem privaten Zweck dienen z.B. Rechtsgeschäfte im Hinblick auf Urlaub, Freizeit, Sport, Gesundheitsvorsorge und ähnliche Vorsorgemaßnahmen (Unfall- und Lebensversicherung) sowie die private Verwaltung und Anlage von Vermögen (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, § 13 Rn. 3 mit weiteren Beispielen). Bei der Verwaltung und Anlage des eigenen Vermögens liegt nur dann keine gewerbliche Tätigkeit vor, wenn der Umfang der Verwaltung des eigenen Vermögens nicht besondere organisatorische Maßnahmen (z.B. Einrichtung eines Büros für die Verwaltung von Wohnungseigentum) erfordert. Abgrenzungskriterium ist der Umfang der betriebenen Geschäfte (Erman, BGB, § 13 Rn. 14 m.w.N.).
Sind Zweifel an der Verbrauchereigenschaft des Auftraggebers vorhanden, trifft die Beweislast die natürliche Person, die sich auf den Verbraucherschutz beruft (Erman, BGB, § 13 Rn. 20).
Das erste Beratungsgespräch endet mit Abschluss des Gesprächs zwischen RA und Auftraggeber. Daneben endet es faktisch bei Unterbrechung oder Vertagung. Unterbrochen - und damit beendet - wird das erste Beratungsgespräch auch dann, wenn es die Sach- und Rechtslage nicht geklärt hat, etwa weil der Auftraggeber noch Unterlagen beibringen oder der RA vor Rat- oder Auskunftserteilung erst die Sach- und Rechtslage prüfen muss. Der Grund der Unterbrechung ist grds. unerheblich. Ob die Beschränkung der Gebühr aufgrund der Unterbrechung wegfällt, ist im Zweifel davon abhängig, wer die Unterbrechung veranlasste.
Hat der Auftraggeber die Unterbrechung veranlasst, besteht für die Anwendung der Kappungsgrenze gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 4 RVG kein Anlass. Bei der Fortführung der Beratung handelt es sich dann nicht mehr um ein erstes Beratungsgespräch; die Beratungsgebühren entstehen mit der Beschränkung gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 RVG. Dabei ist unerheblich, ob das Gespräch beendet war (weil zunächst alle Fragen des Auftraggebers geklärt waren) oder vom Auftraggeber - aus welchen Gründen auch immer - unterbrochen wurde.
Schließt sich dem ersten Beratungsgespräch auf Veranlassung des Auftraggebers ein weiteres Gespräch, eine schriftliche Beratung oder eine sonstige Fortsetzung an, weil der Auftraggeber Zusatzfragen stellt (OLG Jena, AGS 2000, 62; KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 24; KG, AGS 2002, 244 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 27), entfällt die Kappungsgrenze von 190,00 €. Dies gilt auch, wenn das Gespräch auf Veranlassung des Auftraggebers unterbrochen wurde, etwa weil er nicht alle für die Beratung wesentlichen Unterlagen vorlegen konnte.
Endete das erste Beratungsgespräch auf Veranlassung des RA, ist strittig, ob es sich im Fall der Fortsetzung der Beratung gebührenrechtlich weiterhin um ein "erstes Beratungsgespräch" oder eine "weitere Beratung" handelt. Letzteres hätte das Entfallen der Kappungsgrenze zur Folge. Das AG Brühl (zu § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO - Erstberatungsgebühr - AG Brühl, JurBüro 1998, 136 = NJW-RR 1998, 493 = ZfS 1998, 310 [AG Brühl 11.09.1997 - 25 C 556/96] = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 15) hat entschieden, dass weiterhin die Kappungsgrenze greift, wenn die Unterbrechung (Vertagung) durch den RA verursacht wurde. Dem ist nur insofern zuzustimmen, als der Auftraggeber auf Unterbrechungen, die durch den RA verursacht werden, keinen Einfluss hat und der Wegfall der Kappungsgrenze grds. auf ein Verhalten zurückzuführen sein muss, dass dem Auftraggeber zuzuschreiben ist. Handelt es sich jedoch um einen Beratungsgegenstand, der aufgrund seiner Komplexität nicht in einem ersten Beratungsgespräch zu klären ist (der Auftraggeber übergibt umfangreiche Unterlagen, eine Beratung ist erst nach Durchsicht aller Unterlagen möglich), muss der RA die Möglichkeit haben, nach einer kurzen Einstiegsberatung das Gespräch zu unterbrechen und die weitere Beratung später durchzuführen. In diesem Fall wird der RA den Auftraggeber über die Kostenfolge der Unterbrechung der Beratung belehren müssen.
Für die Unterbrechung des ersten Beratungsgesprächs auf Veranlassung des RA gibt es keinen einheitlichen Maßstab. Unterbrechungen außerhalb der Sache (Mittagspause) werden die Kappungsgrenze nicht entfallen lassen, wenn der RA das Beratungsgespräch anschließend fortführt. Selbst dies ist jedoch dann nicht eindeutig, wenn die dadurch beendete Beratung bereits einen geraumen Zeitraum andauerte. Hartmann (Kostengesetze, § 34 Rn. 35) führt hierzu zutreffend aus: "Sobald die Tätigkeit des Anwalts über die bloße Raterteilung hinausgeht, sei es auch nur durch ein Telefonat usw., ist die als Sonderregel eng auslegbare VV 2102 unanwendbar (KG, AnwBl. 2002, 305). Das darf natürlich nicht zu einer Umgehung und Unterwanderung durch irgendwelche in Wahrheit keineswegs angezeigten Aktivitäten führen. Man sollte den Verstoß gegen eine derart gebotene Zurückhaltung allerdings auch nicht durch eine systematisch unhaltbare Ausweitung des Begriffs der bloßen Beratung ahnden." Nichts anderes kann für § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG gelten.
Will der RA die Beratung nicht zu den beschränkten Gebühren fortführen, muss er den Auftraggeber über die gebührenrechtliche Folge der Fortführung der Beratung belehren (zu § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO: LG Braunschweig, AGS 1999, 100 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 21). Dies gilt insb. dann, wenn der Auftraggeber davon ausging (etwa durch vorheriges Erfragen der Kosten der Beratung), höchstens die Gebühr gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 4 RVG zuschulden. Erst nach der Belehrung kann der Auftraggeber entscheiden, ob er die Beratung - ggf. mit höheren Kosten - fortsetzen will oder auf eine weitere Beratung verzichtet.
Bittet der Auftraggeber nach Abschluss des ersten Beratungsgesprächs um weitere Beratung, ist ebenfalls ein Hinweis auf die gebührenrechtlichen Folgen geboten. Nur nach erfolgter Belehrung kann der Auftraggeber eine vernünftige Entscheidung darüber treffen, ob er die Beratung zu den gegebenen Bedingungen fortführen will (LG Braunschweig, AGS 1999, 100 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 21). Erteilt der Auftraggeber dem RA den Auftrag, den Inhalt des Beratungsgesprächs schriftlich festzuhalten, liegt kein Erstberatungsgespräch mehr vor (AG Augsburg, AGS 1999, 132 = KostRsp, § 20 BRAGO Nr. 22). Kommt der RA dem Auftrag des Auftraggebers nach, ist daher eine vorherige Belehrung über die entstehenden höheren Gebühren geboten, aber nicht zwingend erforderlich.
Die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 4 RVG ist keine eigenständige Gebühr, sondern eine Begrenzung der Beratungsgebühr gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 RVG. Dementsprechend sieht § 34 Abs. 2 RVG vor, dass - wenn nichts anderes vereinbart ist - die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebühr vereinbart wurde und die Vereinbarung keine Regelung über die Anrechnung erhält (Enders, JurBüro 2006, 617 ff.). Die Anrechnung gilt dann für jede infrage kommende Art der Beratungsgebühr (Hansens, RVGreport 2007, 325). Ist die gesetzliche Gebühr, auf die anzurechnen ist, niedriger als die vereinbarte Beratungsgebühr, hat die Anrechnung nicht zur Folge, dass die vereinbarte Gebühr entfällt. Angerechnet wird nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr. Hatte die Beratung einen anderen Gegenstand als die weitere Tätigkeit, scheidet - auch bei fehlender Vereinbarung - eine komplette Anrechnung aus (Enders, JurBüro 2006, 561).
Die Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch ist gem. Nr. 1008 VV erhöhungsfähig (Hansens, RVGreport 2004, 331 - vgl. Nr. 1008 VV Rn. 15 ff.), da die Verbrauchereigenschaft auch bei einer Mehrheit von natürlichen Personen gegeben sein kann. Greift die Kappungsgrenze gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 4 RVG, wird diese wie eine Festgebühr um 30 % für jeden weiteren Auftraggeber erhöht. Für jeden zusätzlichen Auftraggeber beträgt die Erhöhung damit 57,00 €. Die Erhöhung darf das Doppelte der Festgebühr und damit 380,00 € nicht übersteigen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV). Insgesamt können daher bei Vertretung mehrerer Auftraggeber höchstens 190,00 + 380,00 € = 570,00 € für das erste Beratungsgespräch gefordert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit umfassend die Gebührenregelungen im Hinblick auf die anwaltliche Erstberatung darlegen konnte. Was über die Erstberatung hinausgeht, wird entsprechend den gesetzlichen Regelungen abgerechnet.
Falls Sie wegen der Abrechnung einer Erstberatung Probleme hatten, können Sie anhand der oben genannten Argumentationen prüfen, ob die Ihnen erstelle Abrechnung in Ordnung ist oder nicht. Sie können sich dann nochmals an den Anwalt oder die Anwältin wenden, der oder die Ihnen diese Abrechnung hatte zukommen lassen.
Sollten Sie dennoch weiter uneins mit der Abrechnung sein, können Sie sich dann vertrauensvoll an die zuständige Anwaltskammer wenden. Sie finden die Kontaktdaten in der Regel im Impressum auf der Internetseite des jeweiligen Anwalts.
Rechtsanwalt für Anwaltsrecht | Anwaltsrecht | Vereinsrecht | Rentenrecht | GebÃ¼hrenkatalog | GebÃ¼hrenordnung | GebÃ¼hrensÃ¤tze | GebÃ¼hrentabelle | GebÃ¼hrenvereinbarung | HebegebÃ¼hr | Kostennote | NotargebÃ¼hren | RechtsanwaltsgebÃ¼hr | Rechtsbeihilfe | VergleichsgebÃ¼hr | BeratungsgebÃ¼hr