Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%F6ln&Datum=21.02.2006&Aktenzeichen=7%20K%202040%2F05
Timestamp: 2019-02-19 21:59:31
Document Index: 203081089

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 590', '§ 153', '§ 153', '§ 580', '§ 580', 'EGMR', '§ 580', '§ 5', '§ 153', '§ 580']

VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - dejure.org
BtMG § 3 Abs. 1
Betäubungsmittel: Erwerbserlaubnis für Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung eines begleitenden Suizids
Begleitung eines Suizids; Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Klagebefugnis des Ehegatten nach Tod des anderen Ehegatten bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Inhalt des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK; Antrag auf Abgabe von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Durchführung eines Freitodes; Begriff der Notwendigkeit der medizinischen Versorgung; Zum Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK; Passive Sterbehilfe und Verstoß gegen die Menschenwürde
Keine Medikamente für Suizid
Keine Ausnahmeerlaubnis für Medikamentenerwerb zur Selbsttötung // Witwer unterliegt mit Klage gegen Institut für Arzneimittel
FamRZ 2006, 1673
Die Klage auf Feststellung, dass der Bescheid vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 rechtswidrig und die Beklagte zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - (FamRZ 2006, 1673) als unzulässig abgewiesen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - war deshalb aufzuheben (vgl. § 590 Abs. 1 ZPO;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 153 Rn. 17).
Durch Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat der Kläger am 15. Januar 2013 Restitutionsklage nach § 153 VwGO in Verbindung mit § 580 Nr. 8 ZPO vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben, mit der er die Aufhebung dessen Urteils vom 1. Juni 2006 - 7 K 2040/05 - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Erlaubniserteilung zum Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels begehrt hat.
Zur Begründetheit der Klage hat der Kläger sich auf seine Ausführungen im Verfahren 7 K 2040/05 sowie in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren bezogen.
Der Kläger hat beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen ist, der verstorbenen Ehefrau des Klägers den Erwerb des beantragten Betäubungsmittels zum Zweck des begleiteten Suizids zu erlauben.
Insofern hat die Beklagte auf die Ausführungen des BfArM in den angefochtenen Bescheiden und im Verfahren 7 K 2040/05 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 sein Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - aufgehoben, die Klage jedoch erneut abgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der Gerichtsakten des vorangegangenen Verfahrens VG Köln 7 K 2040/05 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug genommen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - ist vom Verwaltungsgericht zu Recht aufgehoben worden, weil die Restitutionsklage gemäß § 580 Nr. 8 ZPO zulässig und begründet ist (A.).
Die dem Verfahren VG Köln 7 K 2040/05 zugrundeliegende Fortsetzungsfeststellungsklage, über die wegen der Aufhebung des Urteils des Ausgangsverfahrens erneut zu entscheiden ist, hat keinen Erfolg.
Gemeint sind damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - sowie der Beschluss des erkennenden Gerichts vom 22. Juni 2007 - 13 A 1504/06 -, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen wurde.
Insbesondere beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - auf der vom EGMR im Urteil vom 19. Juli 2012 festgestellten Konventionsverletzung.
Die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Ursächlichkeit des Konventionsverstoßes für das aufzuhebende Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - stehen mit § 580 Nr. 8 ZPO und dessen Zweck in Übereinstimmung.
Das Unterbleiben einer solchen Regelung zu Gunsten einer Freigabe von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung spricht dafür, dass der Gesetzgeber die Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG durch das BfArM im Verfahren gegenüber der verstorbenen Ehefrau des Klägers - bestätigt im obiter dictum des Verwaltungsgerichts Köln im Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - nicht ausdrücklich ändern wollte und dies somit seinem Willen entsprach.
Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hierzu im Urteil vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 - Bezug genommen (S. 15 - 17 des UA).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - wird aufgehoben.
Durch Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - wies das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig zurück.
Zur Begründetheit der Klage bezieht der Kläger sich zunächst auf die Ausführungen seiner Prozessbevollmächtigten in den Schriftsätzen des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben, und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 16.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2005 rechtswidrig gewesen ist und die Beklagte verpflichtet gewesen ist, der verstorbenen Ehefrau des Klägers den Erwerb des beantragten Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung zu erlauben.
Insofern verweist die Beklagte auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und in den Schriftsätzen des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21.02.2006.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakte des Verfahrens 7 K 2040/05 sowie die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens Bezug genommen.
Demnach ist das Urteil des VG Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - aufzuheben und das Verfahren gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 8 ZPO wiederaufzunehmen.
Diese Rechtsverletzung betrifft auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, weil das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - das Folgende ausgeführt:.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu bereits im Urteil vom 21.02.2006 ausgeführt, dass eine Auslegung in diesem Sinne nicht zulässig ist, weil sie dem Willen des Gesetzgebers diametral widerspricht, vgl. VG Köln, Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - S. 13, 14.
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 - 7 K 2040/05 -,.