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Timestamp: 2018-05-26 23:15:40
Document Index: 117134985

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 90', '§ 528', '§ 19', '§ 25', '§ 25']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 14.11.2017
1.1 - LSG Saarland, Urteil v. 09.05.2017 - L 9 AS 8/15 - Revision anhängig beim BSG Az.: B 14 AS 15/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren- Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts- grobfahrlässige unrichtige Angaben-Grundsicherung für Arbeitsuchende- Vermögensberücksichtigung- Nichtangabe einer Lebensversicherung-Erstattung-Begrenzung der Rückforderung auf einen Betrag iH des zu Beginn des Bewilligungszeitraums anzurechnenden Vermögens nach Abzug der Freibeträge
Die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt2 SGB 2 ist bei der Rücknahme und Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen verschwiegenen Vermögens dergestalt heranzuziehen,dass die Rückforderung auf den Betrag begrenzt bleibt, der sich zu Beginn des Bewilligungszeitraums als anzurechnendes Vermögen nach Abzug der Freibeträge ergeben hätte. (Rn.65)
a. A.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.06.2017 - L 7 AS 395/16 - Revision anhängig BSG Az.: B 4 AS 29/17 R und Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 18.05.2017 - L 3 AS 758/16 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 30/17 R
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.09.2016 - L 7 AS 162/15 – Revision anhängig beim BSG unter d. Az.: B 14 AS 21/17 R
1.3 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 0902.2017 - L 3 AS 432/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 17/17 R
1.4 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.10.2017 - L 11 AS 589/17
1.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 17.10.2017 - L 11 AS 588/17
1.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER - rechtskräftig
1.7 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.09.2017 - L 5 AS 1038/13 - rechtskräftig
4. Soweit auch Ermittlungen des Gerichts nicht zu einer validen Datengrundlage führen, sind die KdU bis zu den Beträgen nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags zu bewilligen.
1.8 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.09.2017 - L 5 AS 8/16 - rechtskräftig
vgl. aktuell: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13 (Das von einem Arbeitgeber bezahlte pauschalierende Fahrgeld an den Hilfebedürftigen ist nicht als Einkommen zu werten, sofern hier durch die vom Hilfebedürftigen aufgewendeten tatsächlichen Benzinkosten abgedeckt werde).
2.1 - Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 18.10.2017 - S 14 AS 1723/16
Quelle: Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte: www.rechtsanwalt-schindler.de
SG Osnabrück, Urteil v. 16.2.2010, S 22 AS 1003/08 - Keine „Kontoführungsgebühr“ bei Barauszahlung in Behörde, veröffentlicht in ASR 2010, 212-213
Hinweis der BA: Auszahlung von Grundsicherungsleistungen: www3.arbeitsagentur.de
2.2 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 06.10.2017 - S 37 AS 25345/15
2. Kindergeld ist in der Eltern-Kind-BG voll auf den Bedarf des Kindes anzurechnen, deren Elternteil das Kindergeld bezieht, ohne es teilweise an den anderen Elternteil weiterzugeben.
3. Hält sich ein Kind über 7 und ein Kind unter 7 Jahre abwechselnd bei einem Umgangs-Elternteil auf, wird der Mehrbedarf für Alleinerziehung nach der Formel [(12% vom Eltern-Regelbedarf + 36 % vom Eltern-Regelbedarf): 2] ermittelt.
2.3 - SG Koblenz, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15
Haus im Zusammenhang mit Hartz-IV-Klage an Prozessbevollmächtigten verkauft: rsw.beck.de
2.4 - Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 20.10.2017 - S 8 AS 1071/17
2.5 - Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 13.10.2017 - S 8 AS 1021/17
3. Für eine unbefristet mögliche EGV spricht zudem, dass jederzeit eine einvernehmliche Änderung möglich ist oder, falls eine solche trotz geänderter Verhältnisse nicht zustande kommt, eine einseitige Kündigung möglich ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 17. März 2017, L 11 AS 192/17 B ER). Somit können sich beide Seiten, so dies als geboten erachtet wird, auch bei einer unbefristet abgeschlossenen EGV durch einseitige Erklärung daraus lösen und so den Weg für eine Neuregelung, sei es durch einvernehmliche Vereinbarung oder durch Verwaltungsakt freimachen. Damit ist den vom Grundsicherungsrecht vorgegebenen Zwecken Genüge getan.
3.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.07.2017 - L 7 AL 16/17 - rechtskräftig
2. Das Bestreben, ein Leistungsniveau zu verhindern, das über einen Ausgleich für das aktuell erzielbare Entgelt hinausgeht, rechtfertigt sich ohne Weiteres aus der Lohnersatzfunktion des Arbeitslosengeldes, und es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass nach einer unwiderruflichen Freistellung erzielte Arbeitsentgelte in der Arbeitslosenversicherung zwar beitragspflichtig sind, bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes – anders als bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit – jedoch nicht berücksichtigt werden. Entgegen den klägerischen Ausführungen wird weder einfach- noch verfassungsrechtlich eine strenge Beitragsäquivalenz der Leistungen gefordert (so auch LSG Hamburg, Urteil vom 5. April 2017, L 7 AL 84/16).
4.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17
Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII können auch Schenkungsrückforderungsansprüche nach § 528 Abs. 1 BGB sein. Unternimmt der Schenker keine Rückforderungsbemühungen, kann er sich nicht darauf berufen, es würde sich bei dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht um bereite Mittel handeln.
5. Entscheidungen der Sozialgericht zur Sozialhilfe (SGB XII)
5.1 - Sozialgericht Hamburg, Urteil v. 30.05.2017 - S 28 SO 299/14
Der geltend gemachte Anspruch scheitert, weil im Hinblick auf die hier nicht hinreichend festgestellte Identität des Patienten dessen Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den ggfs. auch nur hypothetisch bestehenden Leistungsanspruch gegenüber dem Beklagten auf Leistungen auf Hilfen zur Gesundheit nach §§ 19 Abs. 3, 23 Abs. 1, 48 Satz 1 SGB XII nicht ausreichend festgestellt werden kann (vgl. SG Hamburg Urteil vom 16.01.2017 S 10 SO 334/12).
2. Die Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Patienten, welche im Rahmen eines Anspruchs nach § 25 SGB XII zu prüfen ist, lässt sich in der Regel aus einer Gesamtschau ermitteln und feststellen, welche sich nach dem Inhalt sämtlicher beigezogener Akten aus den Angaben des Patienten und seinem Verhalten, ggfs. auch dazu von den Beteiligten durchgeführten weiteren Ermittlungen letztlich schlüssig zu ergeben hat (vgl. auch LSG NRW Urteil vom 18.08.2016 L 9 SO 328/14).
3. Die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen des § 25 SGB XII geht zu Lasten des Nothelfers (BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R).
6.1 - Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen
Siehe aktuell: SG Kiel, Beschluss vom 07.11.2017, S 23 SO 23/17 ER), ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
6.2 - Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
6.3 - Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
6.4 - BVerwG v. 08.11.2017 - Az.: 5 C 11.16
6.5 - Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
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