Source: http://www.btm-verteidiger.de/haeufige-fragen-faq/
Timestamp: 2018-01-19 22:49:18
Document Index: 49185663

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 147', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 46']

Häufige Fragen (FAQ) — BTM Verteidiger
Was für Strafen dro­hen mir bei BtM-Delikten?
Darf die Polizei Scheinkäufe bei mir durch­füh­ren?
Muss ein Scheinkäufer mir auf Nachfrage sagen, dass er Polizist ist?
Stimmt es, dass ich sogar ver­ur­teilt wer­den kann, wenn ich nur über einen geplan­ten BtM-Verkauf rede?
Gibt es eine höhe­re Strafe, wenn im sel­ben Raum BtM und eine Schreckschusspistole oder Waffen lie­gen, auch wenn ich die Waffen nie bei Geschäften benut­zen woll­te?
Kann ich als Beschuldigter „selbst Akteneinsicht bean­tra­gen? mög­lich?
Bis wann ist eine Freiheitsstrafe „auf Bewährung“ mög­lich?
Kann ich eine Bewährung krie­gen, obwohl ich unter lau­fen­der Bewährung ste­he?
Kriege ich eine mil­de­re Strafe, wenn ich bei einer Polizeikontrolle sofort koope­rie­re?
Kriege ich eine mil­de­re Strafe, wenn ich alles aus­pa­cke (§ 31 BtMG)?
Muss ich eine Hausdurchsuchung zulas­sen?
Was muss ich bei einer Hausdurchsuchung beach­ten?
Was pas­siert, wenn ich mit einer grö­ße­ren Menge BtM erwischt wer­de?
Darf die Polizei an mei­ner Arbeitsstelle durch­su­chen?
Bekomme ich mein Geld / Handy / mei­nen Laptop zurück, das/der bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlag­nahmt wur­de?
Ich habe eine Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei erhal­ten , muss ich hin­ge­hen?
Ich habe eine Vorladung als Zeuge bei der Polizei erhal­ten, muss ich hin­ge­hen?
Ich habe eine Vorladung zur erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung bei der Polizei erhal­ten, muss ich hin­ge­hen?
Muss ich DNA abge­ben, wenn ich mit BtM erwischt wer­de?
Darf ich eine gerin­ge Menge BtM zu Hause für den Eigenbedarf anbau­en?
Darf ich eine gerin­ge Menge BtM für den Eigenkonsum besit­zen?
Kann die Polizei das Strafverfahren auch ein­stel­len?
Stellt die Staatsanwaltschaft bei einer gerin­gen Menge immer ein?
Kann mir der Führerschein ent­zo­gen wer­den, wenn ich BtM kon­su­mie­re?
Was ist der Unterschied zwi­schen einem Fahrverbot im Bußgeldbescheid und einer Fahrerlaubnisentziehung der Straßenverkehrsbehörde?
Wann bekom­me ich mei­nen Führerschein zurück, wenn er ent­zo­gen wur­de?
Muss ich mei­nen Führerschein kom­plett neu machen, wenn er ent­zo­gen wur­de?
Viele Fristen, die einem juris­ti­schem Laien oft nur teil­wei­se bekannt sind, sind zwin­gen­de Fristen. Werden sie ver­säumt, kön­nen sie nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den. Unter Umständen ver­lie­ren Sie wegen eines sol­chen „Flüchtigkeitsfehlers“ wich­ti­ge Möglichkeiten. Wir haben Ihre Fristen im Blick und ach­ten exakt auf deren Einhaltung.
Nicht zuletzt ist man als Beschuldigter natur­ge­mäß auch emo­tio­nal betrof­fen, so dass man bestimm­te Erfolgsaussichten nicht mehr objek­tiv ein­schät­zen kann. Wir ver­schaf­fen Ihnen den erfor­der­li­chen objek­ti­ven Überblick und klä­ren gemein­sam mit Ihnen, wel­che Ziele rea­lis­tisch ver­folg­bar sind. Das ers­te Informationsgespräch in unse­ren Räumen ist kos­ten­los. Sie daher uns doch ein­fach tele­fo­nisch oder per E-Mail. Wir rufen Sie auf Wunsch ger­ne zurück und ver­ein­ba­ren mit Ihnen einen Besprechungstermin.
Was für Strafen drohen mir bei BtM-Delikten?
Die Strafen rei­chen von Geldstrafe bis zu hohen Haftstrafen, abhän­gig vom kon­kre­ten Delikt. Beim Handeltreiben in nicht gerin­ger Menge, bei der Abgabe von BtM an Minderjährige oder bei der Annahme von gewerbs­mä­ßi­gem Handeltreiben auch gerin­ger Mengen begin­nen die Mindeststrafen bereits bei Freiheitsstrafen — hier ist kei­ne Geldstrafe mög­lich.
Darf die Polizei Scheinkäufe bei mir durchführen?
Ja. Beliebt sind vor allem Scheinkäufe der Polizei durch V-Leute, also „nor­ma­le“ Menschen, denen man gewöhn­lich ver­traut.
Stimmt es, dass ich sogar verurteilt werden kann, wenn ich nur über einen geplanten BtM-Verkauf rede?
Ja. Da nennt man „Luftgeschäfte“. Das ist eine Besonderheit im Strafrecht: Man muss nicht ein­mal ernst­haft ver­sucht haben, das BtM zu besor­gen, es reicht das Gespräch.
Gibt es eine höhere Strafe, wenn im selben Raum BtM und eine Schreckschusspistole oder Waffen liegen, auch wenn ich die Waffen nie bei Geschäften benutzen wollte?
Ja, eine wesent­lich höhe­re. Die Strafe beginnt bei 5 Jahren Freiheitsstrafe. Nur in min­der schwe­ren Fällen ist die Mindeststrafe 2 Jahre Freiheitsstrafe.
Nein. Nach § 147 Abs. 7 StPO kön­nen Sie als Beschuldigter nur in einem sehr ein­ge­schränk­ten Umfang eini­ge Aktenseiten bei der Staatsanwaltschaft per­sön­lich ein­se­hen. Akteneinsicht „kann“ Ihnen auch nur gewährt wer­den; in der Regel erhal­ten Sie jedoch nicht ein­mal teil­wei­se Akteneinsicht.
Bis wann ist eine Freiheitsstrafe „auf Bewährung“ möglich?
Bis zu 1 Jahr ist die Bewährung bei Ersttätern Standard, zwi­schen 1 Jahr und 2 müs­sen beson­de­re Umstände in der Tat, der Persönlichkeit oder den wei­te­ren Umständen gege­ben sein, z. B. BtM Abhängigkeit.
Kann ich eine Bewährung kriegen, obwohl ich unter laufender Bewährung stehe?
Ja, in Ausnahmesituationen, aber das bedarf eini­ger Überzeugungskraft.
Kriege ich eine mildere Strafe, wenn ich bei einer Polizeikontrolle sofort kooperiere?
Nicht unbe­dingt. Im Gegenteil kann „vol­le“ Kooperation anstatt zu schwei­gen dazu füh­ren, dass wei­te­re Straftaten auf­ge­deckt oder Straftatbestände offen­bart wer­den, was zu einer viel höhe­ren Strafe führt. Zum Beispiel hat­ten wir einen Mandanten, der sofort „koope­rier­te“ und der Polizei sag­te, dass das BtM im Kofferraum aus den Niederlanden stamm­te. Konsequenz: Einfuhr einer nicht gerin­gen Menge, Mindeststrafe 2 Jahre Freiheitsstrafe anstel­le von einem Jahr wegen des sonst „nur“ beweis­ba­ren Besitzes.
Kriege ich eine mildere Strafe, wenn ich alles auspacke (§ 31 BtMG)?
Nach § 31 BtMG KANN das Gericht die Strafe mil­dern, muss es aber nicht. Der Polizeibeamte, der das anbie­tet, hat über­haupt kei­ne Möglichkeit, das zu ent­schei­den. So eine weit tra­gen­de Entscheidung soll­te frü­hes­tens mit dem Staatsanwalt bespro­chen wer­den. Wichtig: § 31 BtMG setzt vor­aus, dass über die eige­ne Tat hin­aus Angaben gemacht wer­den und dass die Angaben vor der Eröffnung des Hauptverfahrens (zwi­schen Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss) gemacht wer­den.
Muss ich eine Hausdurchsuchung zulassen?
Grundsätzlich ja. Zwar darf nur durch­sucht wer­den, wenn ein Durchsuchungsbeschluss vor­liegt. Der kann aber schrift­lich oder münd­lich (z. B. am Telefon) erge­hen. Wenn ein Richter nicht zu errei­chen ist, kann auch „Gefahr im Verzug“ vor­lie­gen, dann ist ein Beschluss nicht mehr not­wen­dig. Ob Gefahr im Verzug vor­lag, muss man im Einzelfall über­prü­fen.
Wichtig: Keinen Widerstand leis­ten. Das ist straf­bar und führt zu einem wei­te­ren Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Was muss ich bei einer Hausdurchsuchung beachten?
Widersprechen! Der Durchsuchung, der Sicherstellung und Auswertung. Wenn man nicht wider­spricht, kön­nen spä­te­re Fehler nicht gerügt wer­den! Außerdem: Sind Zeugen anwe­send? Wenn nicht, einen benen­nen.
Was passiert, wenn ich mit einer größeren Menge BtM erwischt werde?
Dann ist fast alles mög­lich. Beispielsweise ist eine Untersuchungshaft ab einer grö­ße­ren Menge auch mög­lich, wenn man Familie und einen Beruf hat. Außerdem ist die Fahrzeug-Beschlagnahme mög­lich, sogar wenn man das Fahrzeug beruf­lich benö­tigt. Allerdings kann man hier die zeit­na­he Freigabe for­dern.
Darf die Polizei an meiner Arbeitsstelle durchsuchen?
Ja, wenn es nicht nur um gering­fü­gi­ge Vergehen geht. Das wäre unver­hält­nis­mä­ßig.
Bekomme ich mein Geld / Handy / meinen Laptop zurück, das/der bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt wurde?
Das ist grund­sätz­lich mög­lich. Wenn das Geld z. B. kurz vor­her abge­ho­ben, gelie­hen oder ander­wei­tig ange­spart wur­de und nicht in der Nähe des BtM liegt, spricht vie­les dafür, dass es kein Dealgeld ist. Wenn über die Speichermedien kei­ne Geschäfte abge­wi­ckelt wur­den, müs­sen sie zurück­ge­ge­ben wer­den. Wenn doch, kann der Staat die Herausgabe ver­wei­gern.
Ich habe eine Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei erhalten, muss ich hingehen?
Nein. Es gibt kei­ne Pflicht, hin­zu­ge­hen oder auch nur abzu­sa­gen. Allerdings darf diePolizei auch bei Ihnen zu Hause vor­bei­kom­men, um Sie befra­gen. Am bes­ten wird durch einen Anwalt der Termin abge­sagt.
Ich habe eine Vorladung als Zeuge bei der Polizei erhalten, muss ich hingehen?
Nein. Es gibt kei­ne Pflicht, hin­zu­ge­hen oder auch nur abzu­sa­gen. Allerdings darf die Polizei auch bei Ihnen zu Hause vor­bei­kom­men, um Sie befra­gen.
Ich habe eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei erhalten, muss ich hingehen?
Grundsätzlich ja. Wenn man nicht hin­geht, darf die Polizei sogar Zwangsmaßnahmen anwen­den. Wenn aber ein Anwalt gegen die Anordnung eine Gerichtsentscheidung bean­tragt, kann die Polizei die Sache zunächst aus­set­zen. Einen gesetz­li­chen Anspruch dar­auf hat man aber nicht.
Nur, wenn ein Gerichtsbeschluss vor­liegt. Ansonsten darf man die Entnahme ver­wei­gern.
Darf ich eine geringe Menge BtM zu Hause für den Eigenbedarf anbauen?
Nein. Jeglicher Anbau ist nach § 29 BtMG ver­bo­ten.
Darf ich eine geringe Menge BtM für den Eigenkonsum besitzen?
Nein. Jeglicher Besitz ist nach § 29 BtMG ver­bo­ten.
Kann die Polizei das Strafverfahren auch einstellen?
Nein, nur der Staatsanwalt oder der Richter kön­nen Strafverfahren ein­stel­len.
Stellt die Staatsanwaltschaft bei einer geringen Menge immer ein?
Nein. Nach § 31 a BtMG kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein­stel­len, wenn eine gerin­ge Menge zum Eigenkonsum vor­liegt, sie muss es aber nicht. Die Staatsanwaltschaften ent­schei­den hier kom­plett unter­schied­lich. Schon die Werte für eine gerin­ge Menge Cannabis wei­chen weit von­ein­an­der ab:
Erlaubte Cannabis-Menge pro Bundesland
Bundesländer	erlaub­te Menge in Gramm
Brandenburg	6
Mecklenburg-Vorpommern	5
Saarland	6
Sachsen	6
Manche Staatsanwaltschaften unter­schei­den nach der Art des BtM (Gras, Heroin, Speed), man­che danach, ob es sich um einen Wiederholungsfall han­delt. Wiederum ande­re unter­schei­den danach, ob das BtM zu Hause lag oder in der Öffentlichkeit kon­su­miert wur­de.
Kann mir der Führerschein entzogen werden, wenn ich BtM konsumiere?
Ja. § 46 FeV (Anlage 4) bestimmt, dass bei einem regel­mä­ßi­gen Konsum auch ohne Fahren unter Cannabis der Führerschein ent­zo­gen wer­den kann. Wenn man beim Autofahren kon­trol­liert wird und unter Cannabiseinfluss fährt, ist einem schon bei nur regel­mä­ßi­gen Konsum der Führerschein zu ent­zie­hen.
Bei einem Fahrverbot gibt man den Führschein eini­ge Zeit (z. B. 1 Monat) ab und bekommt ihn anschlie­ßend wie­der. Mit einer Fahrerlaubnisentziehung erlischt das	Recht, zu fah­ren so lan­ge, bis man den Führerschein auf Antrag neu erteilt bekom­men hat. Dazu ist es in der Regel not­wen­dig, eine MPU zu machen.
Wann bekomme ich meinen Führerschein zurück, wenn er entzogen wurde?
In der Regel ist eine MPU erfor­der­lich. Das Abstinenzprogramm („M“) dau­ert zwi­schen 6 Monaten und einem Jahr. Möglich sind spon­ta­ne Urinscreenings bei einem aner­kann­ten Institut oder eine Haaranalyse. Anschließend folgt die psy­cho­lo­gi­sche Untersuchung („PU“). Auf die Untersuchung soll­te man sich fach­män­nisch vor­be­rei­ten las­sen, die Durchfallquote ist sehr hoch. Dann folgt der Antrag an die Straßenverkehrsbehörde mit aktu­el­lem Lichtbild etc.
Muss ich meinen Führerschein komplett neu machen, wenn er entzogen wurde?
Nein, es ist kei­ne neue Führerscheinprüfung not­wen­dig.