Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/63.html
Timestamp: 2019-01-18 02:20:46
Document Index: 63694464

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 63 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 63 PatG
(2) 1Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. 2Die Zustimmung ist unwiderruflich. 3Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.
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Rechtsprechung zu § 63 PatG
18 Entscheidungen zu § 63 PatG in unserer Datenbank:
Rechte an einem Patent: Prüfungsumfang bei geltend gemachten Ansprüchen auf ...
BPatG, 16.12.2010 - 10 W (pat) 27/09
Patentbeschwerdeverfahren - zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
BPatG, 13.06.2013 - 10 W (pat) 1/12
Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen ...
BPatG, 11.06.2018 - 11 W (pat) 3/17
BPatG, 25.06.2018 - 11 W (pat) 3/17
Patentrecht: Keine notwendige Streitgenossenschaft bei Klage auf Zustimmung zur ...
Auf § 63 PatG verweisen folgende Vorschriften: