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Timestamp: 2019-02-17 02:00:28
Document Index: 321990084

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 36', '§ 7', '§ 26', '§ 24', '§ 4']

bis 4 BBBG die Geschäftsführung des Vorstandes und hat sich in seinen letzten Sitzungen mit der Thematik
Dem durchschnittlichen Tarif für die Entsorgung der Haushaltsabfälle von rund 500 DMMg stehen nach Aussage der BSR um mindestens 20 v H höhere Entsorgungskosten für Bioabfälle rund 600 DMMg bei Errichtung und
10405 Berlin 6 Richterin am Verwaltungsgericht Doris Hennecke Verwaltungsgericht Berlin 7 Vorsitzender Richter am Kammergericht KlausPeter Siering Kammergericht 8 Richter am Amtsgericht Hans Dasch Amtsgericht
tiefgreifenden Strukturveränderungen betroffenen Krankenhäuser haben inzwischen Klagen gegen die Bescheide eingereicht welche Erkenntnisse hat der Senat über die mögliche Dauer der Klagewege bis
Die Aufwandsentschädigung soll analog der der Mitglieder der Sozialkommissionen im § 4 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen der
GG zu bewerten und daher als Abschiebehindernis einzustufen
Dabei ist außerdem zu prüfen ob eine verbesserte Mittelausnutzung durch getrennte Ausweisung von Künstlerhonoraren und Material und Herstellungskosten erzielt
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Vorhaltung einer zahnmedizinischen Versorgung von Obdachlosen im Land Berlin Drsn Nr 132790 Nr 133215 Nr 133469 Nr 133714 und Nr 133985 Schlussbericht. Die Senatsverwaltung
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Entwicklung Berlins als Kompetenzzentrum Verkehr Drsn Nr 133439 Nr 133582 Nr 133810 und Nr 134051 3 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr leg
Dieser Betrieb hat eine gute wirtschaftliche Entwicklungs und Zukunftsperspektive die Auftragslage ist gut und es werden schwarze Zahlen
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Finanzierung der von freien Trägern beantragten Umstrukturierungen und Erweiterungen ihrer Platzangebote bei nachgewiesenem Bedarf sicher zu stellen und die
Begründung Alle finden sie gut hilfreich und wichtig die in Berliner Grundund Sonderschulen mit Arbeitsfördermitteln entstandenen Schulstationen
Begründung. Der Bauausschuss und der Hauptausschuss haben sich intensiv in ihren Sitzungen über die Förderung von Selbsthilfehäusern informiert und sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen dass diese Förderung weitergeführt und
Bestandteile dieser Förderung sind bei einer Privatisierung von landeseigenen Wohnungen haben bestehende Genossenschaften oder Genossenschaftsgründungen absolute Priorität der Kaufpreis darf nicht auf der Grundlage von
Asylsuchende die die Stichtagsvoraussetzung erfüllen und bisher von ihrem zuständigen Sozialamt in Flüchtlingsheimen untergebracht wurden wird durch die Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsbefugnis die Möglichkeit
Begründung. Der Senat hat entsprechend der Leitlinie zur Hilfe für Wohnungslose in enger Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken dafür Sorge zu tragen dass das Angebot an ganzjährig geöffneten Wärmestuben und
in Zusammenhang mit der Anwendung von § 1 a AsylbLG eingestellt werden
Dabei sind insbesondere folgende Sachverhalte darzustellen x die durch die Einführung des VBB erreichten Verbesserungen im Nahverkehr Umfang des ÖPNVAngebots Qualität der Verknüpfung der Verkehrsträger im ÖPNV
Begründung. Das gemeinsame BundLänderProgramm HSP III endet mit Ablauf des Jahres 2000 Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 368 Mrd
Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses als Vorsitzendem seinen Vizepräsidenten und je einem Vorsitzenden jeder Fraktion
Die derzeit im Landesfischereigesetz enthaltene seinerzeit von den Anglerverbänden angeregte Vorschrift nach der alle AltAngler aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Landesfischereischeingesetzes ohne Anglerprüfung oder
§ 13 wird wie folgt geändert a. Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt 2 Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs
Nunmehr wurde im August 1999 durch den Südost Europa Kultur eV ein Antrag auf Fördermittel für das Projekt Integration und Menschenrechte bei der Europäischen Kommission eingereicht
Zwischenzeitlich wurde zum Thema Planung der Ausbildungskapazität auch ein Senatsbeschluss gefasst
II Im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 soll die Möglichkeit eröffnet werden dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Teil des eingesparten Budgets als Reserve für nachweisbare Mehrausgaben durch Leistungsverlagerungen in den
Nachdem das Berliner Bodenschutzgesetz 1995 in Kraft getreten ist zeichnete sich fast zeitgleich ab dass der Bund ein eigenes BundesBodenschutzgesetz einschließlich des hierzu gehörenden untergesetzlichen Regelwerkes erlassen wird
Ziele dieser Datenbank sind x die Bewertung von Beprobungsergebnissen auch vor dem Hintergrund sich verändernder Risiko und Gefahrenwerte oder veränderter planerischer Zielvorgaben zu ermöglichen x die Bereitstellung von Daten für
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30 Mai 1999 zu berichten
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über gläserne Parteikassen in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen I Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest Durch die Parteispendenaffäre der CDU auf Bundesebene
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Ausschluss von Studiengebühren auch bei Studienfachwechsel Zweitstudium und Regelstudienzeitüberschreitung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus bekräftigt
Im Hinblick darauf bitten wir den vorliegenden Bericht gleichermaßen für den entsprechend der eigentlichen Berichtspflicht im April 2000 fälligen Maßnahmebericht anzusehen und damit einverstanden zu sein dass wir ab April 2002 dann
Schwerpunktmäßig richtete die BGZ ihre Aktivitäten auf die Förderung von Pilotprojekten im Bereich der beruflichen Bildung
Ein wichtiger Bestandteil ist auch die Fortführung der Nachkontaktarbeit der HU für ausländische
Zur Sicherstellung des zügigen Beginns hatte Berlin im Februar 1998 mit der Bundeswehr einen Vorfinanzierungsvertrag geschlossen
Projektförderung im Rahmen der Landesentwicklungspolitik. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit LEZ förderte in dem Berichtszeitraum Auslandsprojekte von NRO mit
GTZ 2 Dienstkräfte an 1 Tag 2 Manntage 1996 VR China Delegationsbesuch am 5 Februar 1996 23 Teilnehmer Wirtschaftsprüfer aus der Provinz Guangdong Informationsbesuch über die steuerliche
Themen u. a. Berliner Hauptstadtplanung Altstadtrekonstruktion am Beispiel Vilnius Planwerk Innenstadt Stadt Region u. a. Warschau Vilnius Krakau Tallinn Abgeordnetenhaus von Berlin 14 Wahlperiode Drucksache
Antrag der Fraktion der PDS über Erweiterung der HärtefallRegelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert den auf der 159 Sitzung
Antrag der Fraktion der PDS über Verwaltungsvorschriften für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senator für Inneres von Berlin wird aufgefordert den auf der Sitzung der
Mitteilung zur Kenntnisnahme über Überprüfung von Möglichkeiten für einen Erhalt der Deutschlandhalle Drsn Nr 132350 Nr 132772 Nr 133519 und Nr 134173 3 Zwischenbericht. Die Senatsverwaltung für Wirtschaf
Der vorliegende zweite Sportbericht umfasst den Zeitraum von 19951998 Er dokumentiert sämtliche Maßnahmen Aktivitäten und Leistungen die durch die mit Sport befassten Senatsverwaltungen erbracht wurden insbesondere der
Bedarfsanalyse Bis zu einer konzeptionellen Neufassung der Sportstättenentwicklungsplanung wird die ursprünglich für den Westteil Berlins entwickelte Methodik der Bedarfsermittlung beibehalten und auf ganz Berlin übertragen
Durch die Sanierungsmaßnahmen konnte die Leistungsfähigkeit der Sportanlagen gestärkt und eine intensivere Nutzung sowie zeitlich größere Auslastung der Sportflächen erreicht
Die Senatsverwaltung für Schule Jugend und Sport finanziert seit 1994 jährlich 25 Dopingkontrollen bei Berliner DCKaderAthleten meist Jugendliche. Im Berichtszeitraum gab es erfreulicherweise keine
Förderung und Organisation von Fachtagungen. Im Berichtszeitraum wurden in Kooperation u. a. mit dem Arbeitskreis Kirche und Sport dem Deutschen BehindertenSportverband und der Informationsstelle für den Sport behinderter Menschen
FanProjekt 416 000 316 000 266 000 260 000 KICKProjekt Aus dem Sonderprogramm Jugend mit Zukunft Sonderprogramm gegen Gewalt ist auch das in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres geförderte Projekt
Konkrete Aussagen über die wirtschaftlichen Impulse solcher Großveranstaltungen etwa über die dadurch induzierten Übernachten oder die Kaufkraftzuflüsse liegen zur Zeit nicht
Bürgern angestrebt das heißt für Berlin zusätzlich rund 100 Herzsportgruppen
Eine langfristige und rasch wirkende Verbesserung des Zustandes und der Funktionsfähigkeit der Sportanlagen insbesondere im Ostteil Berlins kann nur mit finanzieller Beteiligung des Bundes erreicht werden
Bei der Entwicklung des Sportunterrichts sollten stärker als bisher folgende Aspekte berücksichtigt werden. Die Beliebtheit des Faches Sport ist nach wie vor unbestritten das traditionelle Schulsportangebot sollte durch neue
Sportanlagen 1 Sportanlagen die übergeordneten Belangen oder einer besonderen Zweckbestimmung dienen werden von dem jeweils zuständigen Mitglied des Senats geplant und
Die Vorschriften gelten für Sportanlagen mit besonderer Zweckbestimmung z B Sportanlagen in den Bereichen Schule Hochschule Polizei Justiz nur insoweit als sie für den jeweiligen besonderen Zweck nicht vollständig genutzt
Bei den Nutzungsentgelten mit prozentualer Staffelung ist für den zuschauerabhängigen höheren Prozentsatz der Zuschaueranteil maßgebend der jeweils über der nächstniedrigeren Bemessungszahl
Die Gewährträgerversammlung beschließt in den durch Gesetz bestimmten Fällen namentlich über 1 die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 7 Abs
Begründung. Das Abgeordnetenhaus hat am 14 März 1996 Drucksache Nr 1375 gemäß § 26 Abs
Grundlage für diesen Beschluss ist der zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg am 23 August 1994 geschlossene Staatsvertrag über die Errichtung einer Stiftung Preußische Schlösser und Gärten BerlinBrandenburg dem das
Gesetzlicher Schutz Mit Ausnahme der Straßentaube genießen die an Gebäuden lebenden Vogel und Fledermausarten strikten Schutz durch das Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG Der Schutz erstreckt sich sowohl auf die Tiere selbst als
Vordringlich sind alle Fragen im Zusammenhang mit dem dazu notwendigen Erwerb der Grundstücke privater Eigentümer durch das Land Berlin zu klären damit auch diese Hinderungsgründe für die Vollendung und Fertigstellung des
Nach derzeitigem Stand der Überlegungen und Grundzüge zur Reform im Rahmen eines aktuell zur Diskussion stehenden Eckwertepapiers des federführenden Bundesministeriums für Verkehr Bau und Wohnungswesen soll die derzeitige
Sowohl nach den niederländischen als auch den deutschen Erfahrungen wäre ein durchschnittlicher Umfang von
Begründung Nach der Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin 14 Wahlperiode wird auch die Neuwahl der vom Abgeordnetenhaus in die o g Gemeinsame Finanz und Wirtschaftskommission zu entsendenden Mitglieder und deren
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert 100 zu qualifizierende Dienstkräfte aus dem Personalüberhang zur Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23 September 1999 Folgendes beschlossen. Die Berliner Schule hat sich mehr als bisher darauf einzustellen dass sie von Kindern und Jugendlichen sehr unterschiedlicher kultureller und
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 Dezember 1999 zu berichten
Hierzu hatte die Senatsverwaltung für Schule Jugend und Sport durch eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vom 29 April 1999 dem Abgeordnetenhaus über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die nach § 24 KitaG
Die in der Anlage 1 beigefügten Rahmenbedingungen für die Förderung von Kindern in ElternKindGruppen sind Bestandteil dieser Vereinbarung und in ihrer Beachtung Voraussetzung für die Förderung auf Grundlage dieser
Anpassung der Personal und Sachkosten 1 Die Entwicklung der Personal und Sachkosten wird bei der Kostenerstattung durch Berlin gemäß den in § 4 niedergelegten Grundsätzen angemessen berücksichtigt
AG KJHG gehören dem Landesjugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder an 1 sechs Abgeordnete 2 vier in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen davon eine mit Erfahrung in der
Aufgaben der Stiftung. Die Aufgaben der Stiftung sind dem Gesetzentwurf und dem beigefügten Nutzungs und Gestaltungskonzept Anlage
Aufsicht Rechnungsprüfung 1 Die Staatsaufsicht über die Stiftung führt das für kulturelle Angelegenheiten zuständige Mitglied des
Teil 1 Rundgang Dokumentation Bildungsarbeit EINLEITUNG Die Bausteine des Rundgangs. Zu den unverzichtbaren konzeptionellen Bausteinen des GedenkstättenRundgangs zählen 1 das UBoot Zellentrakt im Keller des
Hierbei sind grundsätzlich drei Informationstypen zu unterscheiden 1 die Informationsvermittlung zur Grundversorgung der Besucher 2 das Informationsangebot zur Vertiefung einzelner Themenpunkte 3 Exkurse zu benachbarten Themen
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 23 September 1999 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept vorzulegen wie entsprechend den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags und den Vorgaben der EUKommission
Folgendes beschlossen Zukunft des MartinGropiusBaus als international bedeutsames Ausstellungsgebäude. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 August 1998 ein schlüssiges Konzept für die
Begründung. Die Regierungskoalition hat die 14 Legislatur mit einem deutlichen Bekenntnis zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begonnen