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Timestamp: 2016-10-26 04:16:19
Document Index: 239213385

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152']

2A.38/2002 (11.02.2002)
2A.38/2002/zga
der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart,
Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Wyssmann.
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft,
(Sondersteuer)hat sich ergeben:
Der Beschwerdef�hrer X.________ schied am 31. M�rz 1999 infolge Wegzugs nach Italien aus der schweizerischen Steuerpflicht aus. Mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2001 erhob die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft f�r die ihm am 12. Februar, 24. Februar, 10. M�rz und 16. M�rz 1999 ausbezahlten Kapitalleistungen aus der S�ule 2, dem Freiz�gigkeitskonto sowie der S�ule 3a seiner verstorbenen Ehefrau eine Sondersteuer (Jahressteuer) nach Art. 38 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG). Mit Entscheid vom 14. September 2001 best�tigte die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft diese Besteuerung, nachdem sie einen ersten Einspracheentscheid vom 8. Juli 1999 am 5. November 1999 aufgehoben und die Einsprachebeh�rde angewiesen hatte, dem Beschwerdef�hrer eine nachvollziehbare Aufstellung der zu besteuernden Kapitalabfindungen mit detaillierter Begr�ndung zukommen zu lassen. Dieser neue Entscheid ist vorliegend mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Seit 1. Juli 2000 lebt der Beschwerdef�hrer wieder in der Schweiz.
Vernehmlassungen wurden bei den kantonalen Beh�rden nicht eingeholt, sondern nur die Akten.
1.- Die Besteuerung der Kapitalleistungen mit der Sondersteuer ist nicht zu beanstanden. Steuerbar sind gem�ss Art. 22 Abs. 1 DBG alle Eink�nfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und R�ckzahlungen von Einlagen, Pr�mien und Beitr�gen. Kapitalleistungen nach Art. 22 DBG sowie Zahlungen bei Tod und f�r bleibende k�rperliche oder gesundheitliche Nachteile werden gesondert besteuert und unterliegen stets einer vollen Jahressteuer (Art. 38 Abs. 1 DBG). Nach diesen Bestimmungen unterliegen aber auch die dem Beschwerdef�hrer ausbezahlten Kapitalleistungen der Sondersteuer (Jahressteuer).
Das ist unbestritten. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer am 31. M�rz 1999 die Schweiz verlassen hat, weil alle Kapitalleistungen w�hrend seiner Steuerpflicht in der Schweiz erfolgten. Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Das scheint auch der Beschwerdef�hrer nicht mehr zu bestreiten. Er r�gt aber eine Doppelbesteuerung, weil die Kapitalabfindungen gem�ss provisorischer neuer Veranlagung vom 27. Dezember 2000 wiederum der Einkommensbesteuerung unterl�gen.
Diese provisorische Veranlagung beruht indessen auf der ungepr�ften Steuererkl�rung, die der Beschwerdef�hrer nach seiner R�ckkehr in die Schweiz, am 31. Oktober 2000, eingereicht hatte. Es steht gegen diese Veranlagung denn auch kein Rechtsmittel offen. Allein daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Kapitalabfindungen erneut besteuert werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer beanstandet ferner, dass nach dem R�ckweisungsentscheid der Steuerrekurskommission vom 5. November 1999 die Steuerverwaltung einen neuen Einspracheentscheid f�llte, ohne die Sache f�r eine neue Veranlagungsverf�gung an die Veranlagungsbeh�rde weiterzuleiten.
Dadurch sei ihm im zweiten Rechtsgang die Einsprachem�glichkeit genommen worden. Dass die Steuerverwaltung direkt einen neuen Einspracheentscheid erliess, h�ngt indessen mit dem R�ckweisungsentscheid der Steuerrekurskommission zusammen, die einzig den Einspracheentscheid und nicht auch die Veranlagungsverf�gung zu beanstanden hatte. Es war unter diesen Umst�nden nicht n�tig, dass die Veranlagungsbeh�rde sich erneut mit dem Fall befasste. Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor.
3.- Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gew�hrt werden. Diese setzt nach Art. 152 Abs. 1 OG voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.