Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37356.htm
Timestamp: 2017-01-23 02:20:14
Document Index: 239920353

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 28', '§ 2', '§ 428', '§ 428', '§ 12', '§ 4', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 51', '§ 1']

§ 65 SGB II Allgemeine Übergangsvorschriften Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 65Mail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch84 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 440 Vorschriften zitiert Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften§ 64 ←→ § 65a§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65 hat 7 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert(1) 1Ist eine leistungsberechtigte Person in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in Form von Sachleistungen erfüllt werden. 2Der Wert der Sachleistung nach Satz 1 beträgt1. bei Erwachsenen, bei denen der Regelbedarf für eine alleinstehende Person anerkannt wird, 170 Euro,2. bei den übrigen Erwachsenen 159 Euro,3. bei Kindern von 0 bis unter 6 Jahren 86 Euro,4. bei Kindern von 6 bis unter 14 Jahren 125 Euro und5. bei Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren 158 Euro.3Wird die Sachleistung im Auftrag oder mit Zustimmung der Agentur für Arbeit durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Träger oder einen privaten Dritten erbracht, gilt dies als Leistung nach diesem Buch. 4Die Agentur für Arbeit hat dem öffentlich-rechtlichen Träger der Gemeinschaftsunterkunft oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, dem privaten Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft Aufwendungen für die Verpflegung einschließlich Haushaltsstrom in Höhe der in Satz 2 benannten Beträge zu erstatten. 5Bei Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 bis 5 an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung, in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege gilt § 28 Absatz 6 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die entstehenden Aufwendungen berücksichtigt werden.(2) bis (3) (aufgehoben)(4) 1Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden. 2Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. 3§ 428 des Dritten Buches gilt entsprechend. 4Satz 1 gilt entsprechend für erwerbsfähige Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2008 unter den Voraussetzungen des § 428 Abs. 1 des Dritten Buches Arbeitslosengeld bezogen haben und erstmals nach dem 31. Dezember 2007 hilfebedürftig werden.(5) § 12 Abs. 2 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Abs. 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in der Fassung vom 31. Dezember 2004 genannten Personen an die Stelle des Grundfreibetrags in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr ein Freibetrag von 520 Euro, an die Stelle des Höchstfreibetrags in Höhe von jeweils 9.750 Euro ein Höchstfreibetrag in Höhe von 33.800 Euro tritt.Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3159 m.W.v. 1. Januar 2017§ 64 ←→ § 65a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 65 SGB II
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2017Artikel 6 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 22.12.2016 BGBl. I S. 3159aktuell vorher 29.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuchvom 22.12.2016 BGBl. I S. 3155aktuell vorher 01.08.2016Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichtvom 26.07.2016 BGBl. I S. 1824aktuell vorher 01.04.2011Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453aktuell vorher 01.01.2008 (11.04.2008)Artikel 2 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 08.04.2008 BGBl. I S. 681aktuell vorher 01.08.2006Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchendevom 20.07.2006 BGBl. I S. 1706aktuell vorher 31.12.2005Artikel 2 Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 22.12.2005 BGBl. I S. 3676aktuellvor 31.12.2005früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 65 SGB IISie sehen die Vorschriften, die auf § 65 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden NormenVerordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches SozialgesetzbuchV. v. 12.08.2010 BGBl. I S. 1150; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854§ 1 Datenerhebung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3676Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (860-2)Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159Artikel 6 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeG. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch SozialgesetzbuchG. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ArbeitsmarktG. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854Artikel 5 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchNeuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der InsolvenzantragspflichtG. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchSiebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 681Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37356.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz