Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kanalisation-statt-kleinklaeranlage-und-der-baukostenzuschuss-379163
Timestamp: 2020-08-13 20:57:27
Document Index: 155477962

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 545', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanalisation statt Kleinkläranlage - und der Baukostenzuschuss | Rechtslupe
Kanalisation statt Kleinkläranlage - und der Baukostenzuschuss
Wird ein Grund­stück, des­sen Schmutz­was­ser zuvor einer auf dem Grund­stück befind­li­chen Klein­klär­an­la­ge mit einem an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­se­nen Über­lauf zuge­führt wur­de, an eine neu errich­te­te öffent­li­che Schmutz­was­ser­lei­tung ange­schlos­sen, kann hier­für nach den All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen für Abwas­ser ein Bau­kos­ten­zu­schuss für einen „Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen“ geschul­det sein.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall des Zweck­ver­ban­des für Was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­be­sei­ti­gung Leip­zig-Land ergibt sich ein ent­spre­chen­der Anspruch auf den Bau­kos­ten­zu­schuss aus § 2 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen für Abwas­ser (AEB‑A), der bestimmt: „Der Anschluss­neh­mer hat bei Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen oder bei einer wesent­li­chen Erhö­hung sei­ner Leis­tungs­an­for­de­run­gen einen Zuschuss zu den Kos­ten der öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen (Bau­kos­ten­zu­schuss) an die Gesell­schaft zu zah­len.“
Die Aus­le­gung die­ser Ver­trags­klau­sel ist vom Bun­des­ge­richts­hof nach § 545 Abs. 1 ZPO unein­ge­schränkt vor­zu­neh­men. Denn All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind wie revi­si­ble Rechts­nor­men zu behan­deln, da bei ihnen unge­ach­tet der Fra­ge, ob sie über den räum­li­chen Bezirk eines Beru­fungs­ge­richts hin­aus Ver­wen­dung fin­den, ein Bedürf­nis nach ein­heit­li­cher Hand­ha­bung besteht [1]. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den [2].
Nach die­sen Maß­stä­ben fällt unter die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 AEB‑A jeden­falls das öffent­li­che Abwas­ser­netz.
Man­gels einer nähe­ren Defi­ni­ti­on in den All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen Abwas­ser hat das Beru­fungs­ge­richt zu Recht zur Aus­le­gung des Begriffs der öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen auf die zur Zeit des Ver­trags­ab­schlus­ses gül­ti­ge Sat­zung des Zweck­ver­ban­des zurück­ge­grif­fen. Hier­nach umfasst eine öffent­li­che Abwas­ser­an­la­ge das öffent­li­che Abwas­ser­netz und die öffent­li­chen Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­gen (§ 2 Nr. 2 der Abwas­ser­sat­zung – AbwS). Das öffent­li­che Abwas­ser­netz (Kanal­netz) ist die lei­tungs­ge­bun­de­ne Anla­ge zur Auf­nah­me und zum Trans­port von Abwas­ser ab Grund­stücks­gren­ze bzw. ab Über­ga­be­schacht auf dem Grund­stück bis zu einer öffent­li­chen Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge oder einem Vor­flu­ter (Gewäs­ser). Es umfasst die Abwas­ser­ka­nä­le und Anschluss­ka­nä­le (§ 2 Nr. 3 AbwS).
Es muss nicht ent­schie­den wer­den, ob die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts zutrifft, ein Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen lie­ge auch bei einem erst­ma­li­gen Anschluss an eine öffent­li­che (zen­tra­le) Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge vor, selbst wenn zuvor bereits ein Anschluss an das öffent­li­che Abwas­ser­netz bestand. Denn das Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist durch die in Rede ste­hen­den Bau­maß­nah­men hin­sicht­lich der Schmutz­was­ser­ent­sor­gung erst­ma­lig an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­sen wor­den. Das reicht aus, um die Pflicht zur Zah­lung eines Bau­kos­ten­zu­schus­ses aus­zu­lö­sen.
Im Ansatz ist zwar vom einem Anschluss an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen im Sin­ne von § 2 Abs. 1 AEB‑A nur aus­zu­ge­hen, wenn das Grund­stück nicht bereits zuvor an eine öffent­li­che Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge ange­schlos­sen war und der (neu her­ge­stell­te) Anschluss an eine öffent­li­che Ent­wäs­se­rungs­an­la­ge den bereits vor­han­de­nen Anschluss nicht ledig­lich ersetz­te. Denn der Anschluss­neh­mer geht bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wort­lau­tes und Sin­nes von § 2 Abs. 1 AEB‑A davon aus, dass er einen Bau­kos­ten­zu­schuss grund­sätz­lich nur ein­mal, näm­lich dann zu leis­ten hat, wenn er erst­ma­lig an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen ange­schlos­sen wird. Inso­weit gilt Ver­gleich­ba­res wie zur Rege­lung des § 9 AVB­Was­serV. Hier­nach kann ein Trink­was­ser­ver­sor­ger ledig­lich bei einem Neu­an­schluss eines Objek­tes an die Trink­was­ser­ver­tei­lungs­an­la­gen einen Bau­kos­ten­zu­schuss erhe­ben. Dage­gen hat er die Kos­ten für die Unter­hal­tung und etwai­ge spä­te­re Erneue­rung der Ver­tei­lungs­an­la­gen über die Prei­se abzu­de­cken [3].
Indes han­delt es sich hier nicht um die blo­ße Erneue­rung der Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen. Die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer waren vor den Bau­maß­nah­men noch nicht (voll) an das öffent­li­che Abwas­ser­netz ange­schlos­sen. Anders als bei der Trink­was­ser­ver­sor­gung, wo es ledig­lich um die Fra­ge gehen kann, ob ein Objekt bereits an die ein­heit­li­chen Trink­was­ser­ver­tei­lungs­an­la­gen ange­schlos­sen ist, ist bei der Abwas­ser­ent­sor­gung zu dif­fe­ren­zie­ren. Denn im Gegen­satz zur Trink­was­ser­ver­sor­gung kom­men hier meh­re­re ver­schie­de­ne Leis­tun­gen der Abwas­ser­ent­sor­gung in Betracht. Es gibt unter­schied­li­che Arten von Abwas­ser. In § 2 Nr. 1 AbwS wird unter­schie­den zwi­schen Schmutz­was­ser, Nie­der­schlags­was­ser und sons­ti­gem in Abwas­ser­an­la­gen mit Schmutz­was­ser oder Nie­der­schlags­was­ser flie­ßen­den Was­ser. Es ist des­halb mög­lich, nur hin­sicht­lich der Besei­ti­gung bestimm­ter Abwäs­ser an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen ange­schlos­sen zu sein, hin­sicht­lich ande­rer jedoch (noch) nicht. So liegt der Fall hier.
Die neu errich­te­te Abwas­ser­druck­lei­tung ist zur Auf­nah­me von Schmutz­was­ser bestimmt. Das Schmutz­was­ser der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer war bis dahin nicht über das öffent­li­che Abwas­ser­netz ent­sorgt wor­den. Viel­mehr war es der Klein­klär­an­la­ge zuge­führt und dort behan­delt wor­den. § 2 Nr. 13 AbwS defi­niert sol­che Klein­klär­an­la­gen (Grund­stücks­klär­an­la­gen) aus­drück­lich als Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge, die auf einem Grund­stück betrie­ben wird. Der dort anfal­len­de Abwas­ser­schlamm, den die Klä­ge­rin regel­mä­ßig abge­pumpt hat, wird als Ent­sor­gungs­gut bezeich­net (§ 2 Nr. 9 AbwS).
Auch aus § 3 AbwS ergibt sich die Unter­schei­dung zwi­schen einer sol­chen Ent­sor­gung über eine Klein­klär­an­la­ge und dem Anschluss an öffent­li­che Abwas­ser­an­la­gen. In § 3 Abs. 1 AbwS wer­den einer­seits die Ablei­tung und Behand­lung des Abwas­sers in einer öffent­li­chen Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge und ande­rer­seits die Ent­nah­me und der Trans­port des Ent­sor­gungs­guts aus Klein­klär­an­la­gen und sei­ne Behand­lung in einer öffent­li­chen Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge, „wenn das Grund­stück nicht an eine öffent­li­che Abwas­ser­an­la­ge ange­schlos­sen ist“, genannt. Hier­nach stellt die Zufüh­rung und Behand­lung von Schmutz­was­ser in einer Klein­klär­an­la­ge gera­de kei­nen Anschluss an die öffent­li­che Abwas­ser­an­la­ge (hin­sicht­lich des anfal­len­den Schmutz­was­sers) dar. Zugleich ist danach auch ein Ver­ständ­nis, wie es die Revi­si­on in Betracht zieht, dahin aus­ge­schlos­sen, dass bereits die Abfuhr der in der Klein­klär­an­la­ge auf­ge­fan­ge­nen Fest­stof­fe durch die Klä­ge­rin und die Wei­ter­be­hand­lung in einer Abfall­an­la­ge der Klä­ge­rin einen Anschluss auch hin­sicht­lich die­ser zu ent­sor­gen­den Stof­fe (als Teil des Schmutz­was­sers) an die öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen und damit die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen im Sin­ne der All­ge­mei­nen Ent­sor­gungs­be­din­gun­gen begrün­det. Viel­mehr bedarf es hier­für einer gegen­ständ­li­chen, bau­li­chen Ver­bin­dung des Grund­stücks mit den Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen.
Eine sol­che lag hin­sicht­lich des Schmutz­was­sers nicht vor. Sie wird auch nicht dadurch begrün­det, dass der Über­lauf der Klein­klär­an­la­ge an die öffent­li­chen Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen in Form der Frei­ge­fäl­le­lei­tung ange­schlos­sen war. Denn die­se Lei­tung war nicht zur Auf­nah­me von Schmutz­was­ser, son­dern neben der Auf­nah­me von hier nicht inter­es­sie­ren­dem Nie­der­schlags­was­ser nur zur Auf­nah­me des über­lau­fen­den Was­sers aus der Klein­klär­an­la­ge bestimmt. Damit han­delt es sich um sons­ti­ges in Abwas­ser­an­la­gen flie­ßen­des Was­ser im Sin­ne von § 2 Nr. 1 AbwS. Das Schmutz­was­ser selbst dage­gen war in der Klein­klär­an­la­ge zu ent­sor­gen. Die­ser Dif­fe­ren­zie­rung folgt auch § 10 Abs. 1 AbwS, wonach die Errich­tung einer Klein­klär­an­la­ge dann geneh­migt wird, wenn das häus­li­che Schmutz­was­ser kei­ner öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­ge zuge­führt wer­den kann.
Uner­heb­lich ist, in wel­chem Grad das Schmutz­was­ser durch die Klein­klär­an­la­ge tat­säch­lich gerei­nigt wur­de und ob das über­lau­fen­de Was­ser den Anfor­de­run­gen ent­sprach, wie sie jeden­falls heu­te nach der Anla­ge 7 zu den AEB‑A (2013) erfor­der­lich sind. Denn unab­hän­gig von einer etwai­gen Ver­pflich­tung, bestimm­te Qua­li­täts­merk­ma­le ein­zu­hal­ten, ergibt sich aus der Erlaub­nis, Über­lauf­was­ser aus einer Klein­klär­an­la­ge ein­zu­lei­ten, erkenn­bar nicht die Erlaub­nis, unge­rei­nig­tes Schmutz­was­ser ein­zu­lei­ten. Der Betrieb einer auf dem Grund­stück befind­li­chen Klein­klär­an­la­ge dient gera­de dazu, dies zu ver­mei­den.
Dabei kommt es eben­falls nicht dar­auf an, in wel­cher Höhe Ent­gelt für die Abwas­ser­be­hand­lung anfiel, als die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer noch ihre Klein­klär­an­la­ge nutz­ten.
Eine eben­sol­che dif­fe­ren­zier­te Betrach­tungs­wei­se mit der Unter­schei­dung ver­schie­den­ar­ti­ger Anschlüs­se liegt auch der Beur­tei­lung der öffent­lich­recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Anschluss an Abwas­ser­an­la­gen zu Grun­de, was das dar­ge­stell­te Ver­ständ­nis eben­falls bestä­tigt. In Fäl­len wie den vor­lie­gen­den ist auch ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang an die neu geschaf­fe­ne öffent­li­che Abwas­ser­an­la­ge in Form einer Schmutz­was­ser­ka­na­li­sa­ti­on zuläs­sig. Ein sol­cher so genann­ter Voll­an­schluss kann für Grund­stü­cke ver­langt wer­den, die über eine Klein­klär­an­la­ge ver­fü­gen. Das Eigen­tums­recht eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der auf sei­nem Grund­stück eine pri­va­te Klein­klär­an­la­ge betreibt, ist von vorn­her­ein dahin ein­ge­schränkt, dass er sei­ne Anla­ge nur solan­ge benut­zen darf, bis im öffent­li­chen Inter­es­se ein Anschluss- und Benut­zungs­zwang ange­ord­net wird. Zu des­sen Durch­set­zung ist auch die Bestim­mung zuläs­sig, eine vor­han­de­ne Klein­klär­an­la­ge außer Betrieb zu neh­men. Damit wird zum Aus­druck gebracht, dass das Grund­stück voll­stän­dig an die öffent­li­che Abwas­ser­an­la­ge anzu­schlie­ßen ist [4]. Unschäd­lich ist hier­für, dass das auf dem Grund­stück anfal­len­de Abwas­ser in der Klein­klär­an­la­ge nur vor­ge­klärt und sodann in einen Vor­flu­ter ein­ge­lei­tet wird [5]. Das Ver­lan­gen eines so genann­ten Voll­an­schlus­ses auch für sol­che Grund­stü­cke, die über eine Klär­an­la­ge ver­fü­gen, dient neben dem Gewäs­ser­schutz im Übri­gen auch einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der ent­ste­hen­den Kos­ten auf mög­lichst alle Grund­stü­cke [6].
Der Abwas­ser­zweck­ver­band kann dar­über hin­aus Erstat­tung der Kos­ten für die Her­stel­lung des Grund­stücks­an­schlus­ses nach § 3 Abs. 5 AEB‑A ver­lan­gen. Aus den­sel­ben Erwä­gun­gen han­delt es sich auch bei der Her­stel­lung des Grund­stücks­an­schlus­ses für das Schmutz­was­ser nicht ledig­lich um die Erneue­rung oder den Ersatz eines bereits vor­han­de­nen Grund­stücks­an­schlus­ses.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 152/​13
BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; vom 20.06.2013 – VII ZR 82/​12, BauR 2013, 1673 Rn. 12 = NZBau 2013, 567, jeweils m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 20.06.2013 – VII ZR 82/​12, aaO Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 23/​11, NJW-RR 2012, 351 Rn. 21 m.w.N.[↩]
vgl. SächsOVG, DVBl 2013, 867 Rn. 27 m.w.N.[↩]
vgl. SächsOVG, aaO, Rn. 2[↩]
SächsOVG, Urteil vom 16.10.2007 4 B 507/​05 27; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1998, 1080, 1081[↩]
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