Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19991019_OGH0002_0040OB00247_99Y0000_001&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-06-24 12:02:43
Document Index: 220098668

Matched Legal Cases: ['OGH', '§305', '§321', '§380', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob247/99y 3Ob131/00m 6... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob247/99y 3Ob131/00m 6...
RS0112710
4Ob247/99y; 3Ob131/00m; 6Ob190/01m; 9ObA77/05x; 1Ob172/07m; 4Ob139/17w
ZPO §305 Z4
ZPO §321 Abs1 Z5
ZPO §380 Abs1
Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das - mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen - möglicherweise einzige wirksame Verteidigungsmittel genommen würde; dies hätte seinen Beweisnotstand zur Folge.
4 Ob 247/99y
Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 247/99y
Veröff: SZ 72/147
3 Ob 131/00m
Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 131/00m
Vgl auch; Beisatz: Eine Tonbandaufnahme darf nach entsprechender Interessenabwägung nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Notstand, Verfolgung überragender berechtigter Interessen) in einem Rechtsstreit verwendet werden. (T1)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T2); Veröff: SZ 74/168
9 ObA 77/05x
Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 ObA 77/05x
1 Ob 172/07m
Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 172/07m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verwertung des Transkripts einer verbotenen Tonbandaufnahme - keine Interessenabwägung. (T3); Veröff: SZ 2008/15
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112710
JJR_19991019_OGH0002_0040OB00247_99Y0000_001