Source: https://www.wirtschaft-recht-aktuell.de/betriebliche-uebung-und-die-vorstandsverguetung-864244/
Timestamp: 2020-08-08 20:42:22
Document Index: 25381125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 84']

Betriebliche Übung - und die Vorstandsvergütung | Wirtschaft.Recht.Aktuell
Ein Vorstandsmitglied kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung nicht auf eine betriebliche Übung der Aktiengesellschaft stützen.
Eine betriebliche Übung begründet für den Vorstand keinen Anspruch, sondern kann nur für die Auslegung seines Anstellungsvertrags von Bedeutung sein1.
Der Vorstand kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung auch nicht aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Dieses richterrechtlich entwickelte und gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut2 findet bereits keine Anwendung auf den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung kommt bei Vertretungsorganen von Kapitalgesellschaften in der Regel nicht zum Zuge, weil deren Verträge weitgehend nach individuellen Gesichtspunkten ausgehandelt zu werden pflegen und mit den Verträgen sonstiger Angestellter nicht vergleichbar sind3.
Aus Treu und Glauben kann zwar unter Umständen eine abgeschwächte Gleichbehandlungspflicht unter Vorständen bestehen4.
Im vorliegenden Fall waren aber weder Umstände für eine Ungleichbehandlung des Vorstands festgestellt noch ersichtlich: Der Vorstand beendete seinen Vorstandsdienstvertrag vorzeitig im laufenden Geschäftsjahr, um zu einer Konkurrentin der Aktiengesellschaft zu wechseln. Allein dieser Umstand stellt einen sachlichen Grund für eine Schlechterstellung des Vorstands gegenüber den anderen, weiter für die Aktiengesellschaft tätigen Vorständen dar. Dass die Aktiengesellschaft auch den Vorständen, die ihre Tätigkeit auf eigenen Wunsch während eines Geschäftsjahres beendet hatten, stets noch, oder jedenfalls im Geschäftsjahr 2011, einen Bonus für das Jahr ihres Ausscheidens gewährt habe, behauptet auch der Vorstand nicht. Dass alle weiter amtierenden Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft für das Geschäftsjahr entsprechende Boni ausgezahlt erhalten hätten, greift deshalb nicht durch.
vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1994 – II ZR 244/93, ZIP 1995, 210, 211; MünchKomm-AktG/Spindler, 5. Aufl., § 84 AktG Rn. 69; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 84 Rn. 24 [↩]
BAG, NZA 2006, 1217 Rn. 11 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 08.03.1973 – II ZR 134/71, WM 1973, 506; Urteil vom 17.02.1969 – II ZR 19/68, WM 1969, 686, 688 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1994 – II ZR 244/93, ZIP 1995, 210, 211; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 84 Rn. 28 [↩]