Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/110
Timestamp: 2017-02-19 15:30:33
Document Index: 228730199

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 146', 'Art. 110', 'Art. 110', '§ 14', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 109', 'Art. 111']

Art. 110 GG, Haushaltsplan | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 110 GG, Haushaltsplan Inhaltsübersicht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen AusschussesArt. 115f GG, Besondere Maßnahmen der BundesregierungArt. 115g GG, Stellung des BundesverfassungsgerichtsArt. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/AmtszeitenArt. 115i GG, Besondere Maßnahmen der LandesregierungenArt. 115k GG, Rang/Geltungsdauer von GesetzenArt. 115l GG, Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Vertei...Art. 116 GG, DeutscherArt. 117 GGArt. 118 GG, Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-H...Art. 118a GG, Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden...…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 110 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtX. – Das FinanzwesenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. 2Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.(2) 1Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. 2Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, dass sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.(4) 1In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. 2Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.Art. 110: I.d.F. d. Art. I Nr. 2 G v. 12.05.1969 I 357
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (Blockmodell) im öffentlichen Dienst; Notwendigkeit des Vorliegens von dringenden dienstlichen bzw.…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 53.09 - Zur Prüfung eines privatrechtlich organisierten Verband von Sozialversicherungsträgern durch den Bundesrechnungshof genügt eine Prüfungskompetenz des…BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 728/09 - Möglichkeit der Bundesagentur für Arbeit zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge durch den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1…BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen durch eine Selbstverwaltungskörperschaft (Bundesagentur für Arbeit); Folgen des…BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von ArbeitsverhältnissenBFH, 26.01.2012 - II B 70/11 - Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Rechtfertigung der Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit auf Grund…BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen…BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09 - Gegenüberstellung der von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Durchschnittspreise ohne Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen und den vom Statistischen…BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07 - Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kreditwesen und Finanzdienstleistungswesen…BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages i.R.e. europäischen…BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 3 C 4.11 - Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vereinbarkeit einer von Winzern und Abfüllbetrieben erhobenen Abgabe für den Deutschen Weinfonds als Sonderabgabe mit…BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1485/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und…BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1099/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und…BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 - Abschlagspflicht II - Bestehen einer arzneimittelrechtlichen Abschlagspflicht auch bei nur teilweiser Kostenerstattung durch die KostenträgerBVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 - Vereinbarkeit der Zuweisung von Finanzmitteln im Bundeshaushalt an die Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im…BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12 - Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen WeinfondsBVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM); Verletzung des Haushaltsrechts durch mögliche…
Art. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von…Art. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des Haushaltsplans
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