Source: https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/projekt-dieselskandal/index.html
Timestamp: 2019-07-17 21:28:46
Document Index: 247326913

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 830', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 812', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 280', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 849', '§ 823']

Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung - Universität Regensburg
Projekt Dieselskandal
Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung
„Der Dieselskandal ist geprägt durch eine offenbar von langer Hand geplante, systematische Produktmanipulation, durch die Verletzung zentraler Regelungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes und durch eine vorsätzliche Schädigung von Millionen Marktteilnehmern. Volkswagen hatte – offenbar mit Unterstützung des Automobilzulieferers Bosch – die elektronische Steuerung der Motoren ganzer Produktreihen manipuliert, um die Behörden bei der Nachprüfung der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Immission schädlicher Stickoxide in die Irre zu führen. In Deutschland ist von 2,4 Mio., weltweit von 11 Mio. betroffenen Fahrzeugen die Rede. Der Unternehmensskandal ist in der Geschichte der Bundesrepublik nahezu beispiellos. Denn neben dem eigentlichen Tatvorwurf verdient auch das Nachtatverhalten das Verdikt des Totalverlusts unternehmerischer Moral. Anstatt den betroffenen deutschen Käufern im Nachgang zur Regulierung auf dem U.S.-amerikanischen Markt unmittelbar vergleichbare Entschädigungen von sich aus anzubieten, hat sich Volkswagen für Deutschland die Strategie einer umfassenden Leugnung von Rechtsverstoß und Haftung zurechtgelegt und lässt es in jedem Einzelfall auf einen Rechtsstreit ankommen. Der Befund des LG Köln (Urteil v. 12.4.2018 – 24 O 287/17, BeckRS 2018, 26971, Rn. 36) spricht für sich: ‚Die [Volkswagen AG] bringt angesichts des völligen Fehlens eines Unrechtsbewusstseins zum Ausdruck, dass sie den sittenwidrigen Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung auch im Nachhinein billigt und diesen nicht verhindert hätte‘.“
- Professor Dr. Michael Heese in JZ 2019, 429
„Die Herstellerhaftung ist ein Thema von erheblichem öffentlichem Interesse und von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung. Der Umgang mit Unternehmen, die ihre Waren unter Verstoß gegen wesentliche Gestaltungsvorgaben der Rechtsordnung auf den Markt bringen und dabei Händler und Abnehmer täuschen, entscheidet sich – wie letztlich immer – im Zivilrecht, zumal sich das deutsche Strafrecht, dem ein Unternehmensstrafrecht bislang unbekannt ist, bestenfalls an ehemaligen Leitungsorganen abarbeiten kann. Vor allem aber ist die Herstellerhaftung ein Thema mit Grundlagencharakter und deshalb von herausgehobenem wissenschaftlichem Interesse.“
- Professor Dr. Michael Heese in NZV 2019, 273, 277
Aufsätze zum Thema Dieselskandal & Herstellerhaftung
Während die U.S.-amerikanischen Käufer von manipulierten VW-Diesel-Kraftfahrzeugen mit dem in Kalifornien zustande gebrachten Volkswagen Class Settlement Program in weitem Umfang entschädigt wurden, ist der Dieselskandal für die deutsche (Zivil-)Rechtsordnung längst zu einer Belastungsprobe geworden. Der Grund dafür liegt in erheblichen Unzulänglichkeiten des deutschen Zivilprozessrechts, durch die längst überfällige Grundsatzentscheidungen hinausgezögert werden. Dabei liegt die Haftung der Hersteller (auch) nach deutschem Recht auf der Hand. Eine Fallstudie soll das verdeutlichen.
Professor Heese ist der Auffassung, dass die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge den Käufern jedenfalls aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz haften. Der Anspruch richtet sich der Höhe nach auf Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe des Fahrzeugs; eine Anrechnung von Nutzungen im Wege der Vorteilsausgleichung hat nach Auffassung von Professor Heese - entgegen der aktuellen überwiegenden Instanzrechtsprechung - aus besseren Wertungsgründen zu unterbleiben.
Heese, Die Musterfeststellungsklage und der Dieselskandal - Stationen auf dem langen deutschen Weg in die prozessuale Moderne, JZ 2019, 429
Der Gesetzgeber hat auf den Dieselskandal hin zum 1. November 2018 ein allgemeines Instrument des kollektiven Rechtsschutzes eingeführt. Das Musterfeststellungsverfahren gegen die Volkswagen AG mit mehr als 400.000 Beteiligten wird sogleich zum Lackmustest. Der Beitrag stellt das neue Verfahren im Kontext des Dieselskandals vor und skizziert die parallelen Entwicklungen im europäischen Zivilprozessrecht. Die gewollt halbherzige Reform verdient keinen Beifall. Der kollektive Rechtsschutz bleibt weiterhin das Stiefkind des deutschen Zivilprozessrechts und der Reformstau besteht sowohl bei der kollektiven als auch bei der individuellen Rechtsdurchsetzung fort.
Die Hersteller der manipulierten Diesel-Kraftfahrzeuge haften den Käufern (jedenfalls) aus § 826 BGB auf Schadensersatz. Dass daran kein ernsthafter Zweifel bestehen kann, hat das OLG Köln unlängst mit aller Deutlichkeit bestätigt. Als Gretchenfrage im sogenannten Dieselskandal verbleibt die schadensmindernde Anrechnung von Nutzungen. Während die überwiegende Instanzrechtsprechung von einer solchen Anrechnung bisher noch wie selbstverständlich ausgeht, ist das LG Augsburg dem im Ergebnis zutreffend entgegengetreten. Denn nach vorzugswürdigem Verständnis ist von einer Vorteilsausgleichung aus Gründen der Haftungsprävention vorliegend abzusehen.
In der Dogmatik der Vorteilsausgleichung ist der Präventionsgedanke längst etabliert, auch wenn er in der für die Rechtsanwendung zentralen Fallgruppenbildung der Kommentarliteratur noch nicht hinreichend Abbildung gefunden hat. Vorteile, durch die ein starker Anreiz entsteht, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und / oder die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern, sind auf den Schaden grundsätzlich nicht anzurechnen. Bei der Herstellerhaftung im Dieselskandal gebietet die Präventionsfunktion des Haftungsrechts unter beiden Gesichtspunkten ein Absehen von der Vorteilsausgleichung. Auf die Schadensersatzansprüche der Käufer aus § 826 BGB sind Nutzungen zugunsten der Hersteller schadensmindernd nicht anzurechnen. Die dadurch zwangsläufige Bereicherung der Käufer ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen; von einem Strafschadensersatz kann insoweit jedenfalls keine Rede sein. Die in der Instanzrechtsprechung bisher verbreitete Gegenansicht „widerspricht dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht“ aus § 826 BGB, weil sie die geschädigten Käufer „unzumutbar belastet“ und die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge „unbillig begünstigt“.
Der Dieselskandal stellt die deutsche Rechtsordnung auf eine Belastungsprobe. Nachdem die Leistungsgrenzen des Zivilprozessrechts deutlich geworden sind, nähert sich die zivilrechtliche Seite der Herstellerhaftung langsam aber sicher ihrem grande finale. Der VI. Zivilsenat des BGH dürfte bald zu klären haben, ob das deutsche Deliktsrecht Zähne hat oder ob es nur ein Papiertiger ist. In der Zwischenzeit setzt nicht nur die Braunschweiger Ziviljustiz ihren Blindflug fort. Auch einzelne Vertreter der Zivilrechtswissenschaft stellen ein unzutreffendes Bild der Lage vor den Gerichten dar und versuchen im Auftrag der Hersteller Zweifel zu säen, wo für solche tatsächlich kein Raum ist. Zum Zustand der Rechtsdurchsetzung, zur Rolle ihrer Protagonisten und zur Funktion des Privatrechts lassen sich aus dem Dieselskandal schon heute zentrale Einsichten gewinnen.
Rechtsprechungsanalyse & Faktencheck (Stand: 16.7.2019)
Die Mehrzahl der Instanzgerichte, darunter die Oberlandesgerichte Köln und Koblenz, verurteilt die Volkswagen AG und andere Hersteller auf Schadensersatz. Dabei geht es im Folgenden zunächst einmal nur um die Herstellerhaftung im Grundfall des Dieselskandals, d.h. Erwerb eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs vor Bekanntwer-den des Dieselskandals im September 2015, vgl. hierzu Heese NJW 2019, 257 ff.
OLG Köln, Beschl. v. 3.1.2019 – 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 = juris = MDR 2019, 222 = NZV 2019, 249 = DAR 2019, 204 (rechtskräftig); s. weiter Hinweisbeschl. v. 16.7.2018 – 27 U 10/18, BeckRS 2018, 24255; Hinweisbeschl. v. 29.11.2018, BeckRS 2018, 36568 = juris; Hinweisbeschl. v. 1.3.2019 – 16 U 146/18, BeckRS 2019, 5545 sowie Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 16 U 30/19, BeckRS 2019, 11997; Hinweisbeschl. v. 17.6.2019 – 15 U 3/19 (noch unveröffentlicht) und Hinweisbeschl. v. 1.7.2019 – 27 U 7/19, BeckRS 2019, 13560.
OLG Koblenz, Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148 = juris (nicht rechtskräftig).
Auch die Oberlandesgerichte Oldenburg und Karlsruhe haben in Hinweisbeschlüssen angekündigt, dass die Hersteller auch vor diesen Oberlandesgerichten unterliegen werden.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 5.12.2018 – 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436 = juris = MDR 2019, 548.
OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 5.3.2019 – 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 = juris = WM 2019, 881 = ZIP 2019, 863 = DAR 2019, 266 = ZVertriebsR 2019, 178.
Überwiegend stellen die Gerichte dabei zutreffend auf den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ab, § 826 BGB. Das entspricht der herrschenden Auffassung in der Literatur, vgl. Heese NJW 2019, 257 ff.; Heese VuR 2019, 123 f.; Heese JZ 2019, 429, 432 ff.; Heese NZV 2019, 273 f.; Harriehausen NJW 2018, 3137, 3140; Staudinger/Ruks NJW 2019, 1179, 1181 f.; Lempp NZV 2019, 249, 253 ff.; Gutzeit JuS 2019, 649, 655 f.
Auf die naheliegende Möglichkeit einer Haftung der Robert Bosch GmbH als Teilnehmerin des Delikts (§ 830 BGB) hat das OLG Stuttgart aufmerksam gemacht.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.3.2019 – 1 W 41/18, BeckRS 2019, 3952 = juris und 1 W 42/18, BeckRS 2019, 3953 = juris.
Auf der Grundlage der gegen Winterkorn et al. unter anderem wegen Betrugs in besonders schwerem Fall erhobenen Anklage dürfte die alternativ zu § 826 BGB verbreitete Begründungslinie aus §§ 823 Abs. 2 iVm. 263 StGB künftig noch stärker in den Fokus geraten.
Die vorgenannten Feststellungen sind das Ergebnis der nachfolgenden Rechtsprechungsanalyse, die fortlaufend ergänzt wird:
Instanzrechtsprechung pro Herstellerhaftung
OLG Köln, Beschl. v. 3.1.2019 – 18 U 70/18, BeckRS 2019, 498 = juris = MDR 2019, 222 = NZV 2019, 249 = DAR 2019, 204 (rechtskräftig); s. weiter Hinweisbeschl. v. 16.7.2018 – 27 U 10/18, BeckRS 2018, 24255; Hinweisbeschl. v. 29.11.2018, BeckRS 2018, 36568 = juris; Hinweisbeschl. v. 1.3.2019 – 16 U 146/18, BeckRS 2019, 5545 sowie Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 16 U 30/19, BeckRS 2019, 11997; Hinweisbeschl. v. 17.6.2019 – 15 U 3/19 (noch unveröffentlicht) und Hinweisbeschl. v. 1.7.2019 – 27 U 7/19, BeckRS 2019, 13560: § 826 BGB.
OLG Koblenz, Urt. v. 12.6.2019 – 5 U 1318/18, BeckRS 2019, 11148 = juris: § 826 BGB.
OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 5.3.2019 – 13 U 142/18, BeckRS 2019, 3395 = juris = WM 2019, 881 = ZIP 2019, 863 = DAR 2019, 266 = ZVertriebsR 2019, 178: § 826 BGB.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 5.12.2018 – 14 U 60/18, BeckRS 2018, 37436 = juris: § 826 BGB.
Landgerichte (Verurteilungen an 96 von bundesweit insg. 115 Landgerichten):
LG Aachen, Urt. v. 4.4.2018 – 4 O 139/17, BeckRS 2018, 36543 = juris; s. auch Urt. v. 12.3.2019 – 8 O 179/18, BeckRS 2019, 12832: § 826 BGB.
LG Arnsberg, Urt. v. 27.12.2018 – I-2 O 275/18, BeckRS 2018, 44678: § 826 BGB.
LG Augsburg, Urt. 29.1.2018 – 082 O 4497/16, NJW-RR 2018, 1073 = juris: § 812 BGB; s. auch Urt. v. 14.11.2018 – 021 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 = DAR 2019, 45: § 826 BGB.
LG Aurich, Urt. v. 28.8.2018 – 5 O 1241/17, DAR 2018, 685; s. auch Urt. v. 12.3.2019 – 3 O 1225/18, BeckRS 2019, 12833: § 826 BGB.
LG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.12.2018 – 3 O 29/18, BeckRS 2018, 42669: § 826 BGB.
LG Baden-Baden, Urt. v. 17.12.2018 – 4 O 195/18, BeckRS 2018, 44371: § 826 und §§ 823 II BGB/263 StGB; s. auch Urt. v. 27.4.2017 – 3 O 163/16, BeckRS 2017, 136694, juris: § 826 BGB.
LG Bamberg, Urt. v. 6.2.2019 – 2 O 192/18, BeckRS 2019, 12834: § 826 BGB
LG Bayreuth, Urt. v. 11.10.2018 – 21 O 9/18, BeckRS 2018, 44679: §§ 823 II BGB/263 StGB.
LG Berlin, Urt. v. 10.5.2019 – 12 O 209/18, BeckRS 2019, 10913; s. auch Urt. v. 24.5.2019 – 58 O 124/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Bielefeld, Urt. v. 14.8.2018 – 9 O 226/17, BeckRS 2018, 26073 = juris; s. auch Urt. v. 29.4.2019 – 8 O 527/18, BeckRS XXX und Urt. v. 5.3.2019 – 6 O 184/18, BeckRS 2019, 12835: § 826 BGB.
LG Bochum, Urt. v. 17.8.2017 – 8 O 26/17, BeckRS 2017, 139616 = juris; s. auch Urt. v. 8.2.2019 – I-4 O 101/18, BeckRS 2019, 1778 = juris: § 826 BGB.
LG Bonn, Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862; s. auch Urt. v. 6.3.2019 – 13 O 90/18, BeckRS 2019, 12836: § 826 BGB.
LG Bremen, Urt. v. 28.11.2018 – 1 O 376/18, BeckRS 2018, 44705; s. auch Urt. v. 12.4.2019 – 4 O 574/18, BeckRS 2019, 6354 = juris: § 826 BGB
LG Bückeburg, Urt. v. 27.6.2019 – 3 O 64/18, BeckRS XXX: § 826 BGB
LG Chemnitz, Urt. v. 7.11.2018 – 4 O 1386/17, BeckRS 2018, 44711: § 826 BGB
LG Coburg, Urt. v. 21.2.2019 – 15 O 449/18, BeckRS XXX: § 826 BGB
LG Cottbus, Urt. v. 14.3.2019 – 2 O 350/18, BeckRS 2019, 10923; s. auch Urt. v. 16.5.2019 – 2 O 437/18 (noch unveröf-fentlicht): § 826 BGB.
LG Darmstadt, Urt. v. 16.1.2018 – 10 O 571/16: § 823 II/263 StGB, www.rv.hessenrecht.hessen.de; s. auch Urt. v. 18.5.2018 – 28 O 250/17, BeckRS 2018, 10723: § 823 II BGB/6 EG-FGV; Urt. v. 14.12.2018 – 4 O 459/17, BeckRS 2018, 44372: § 826 und §§ 823 II BGB/263 StGB und Urt. v. 13.5.2019 – 3 O 330/18, BeckRS 2019, 8925: § 826 und §§ 823 II BGB/27 EG-FGV.
LG Dortmund, Urt. v. 6.6.2017 – 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451; s. auch Urt. v. 15.1.2019 – 12 O 262/17, BeckRS 2019, 2183 = juris und Urt. v. 26.3.2019 – 12 O 182/18, BeckRS 2019, 7402 = juris: § 826 BGB.
LG Duisburg, Urt. v. 19.2.2018 – 1 O 178/17, juris; s. auch Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 106/18, BeckRS XXX und Urt. v. 18.2.2019 – 2 O 98/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Düsseldorf, Urt. v. 9.2.2018 – 7 O 212/16, BeckRS 2018, 1444 = juris; s. auch Urt. v. 29.5.2018 – 1 O 16/18, juris und Urt. v. 25.2.2019 – 21 O 176/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Ellwangen, Urt. v. 17.1.2019 – 4 O 155/18, BeckRS 2019, 6345: § 826 BGB; s. auch Urt. v. 19.9.2018 – 5 O 161/18: §§ 823 II BGB/263 StGB.
LG Erfurt, Urt. v. 14.12.2018 – 9 O 875/18, BeckRS 2018, 40380 = juris: § 826 BGB.
LG Essen, Urt. v. 1.2.2019 – 9 O 115/18, BeckRS 2019, 13156: § 826 BGB.
LG Flensburg, Urt. v. 19.1.2018 – 4 O 181/17, juris; s. auch Urt. v. 8.2.2019 – 8 O 56/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Frankenthal (Pfalz), Urt. v. 30.1.2018 – 6 O 373/17, BeckRS 2018, 11766; s. auch Urt. v. 23.1.2019 – 3 O 135/18, BeckRS XXX und Urt. v. 15.5.2019 – 6 O 289/18, BeckRS 2019, 9142: § 826 BGB.
LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 17.7.2017 – 13 O 174/16, BeckRS 2017, 136693 = juris: § 826 BGB.
LG Frankfurt (Main), Urt. vom 15.6.2018 - 2-18 O 357/17, BeckRS 2018, 30048; s. auch Urt. v. 29.4.2019, – 2-07 O 350/18, BeckRS 2019, 10206 und Urt. v. 28.3.2019 – 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 = juris: § 826 BGB.
LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 14.1.2019 – 11 O 94/18, BeckRS 2019, 12837; s. auch Urt. v. 11.1.2019 – 2 O 84/18, BeckRS 2019, 2025 = juris: § 826 BGB.
LG Fulda, Urt. v. 4.12.2018 – 4 O 14/18, BeckRS 2018, 44788: § 826 BGB und § 823 II/263 StGB.
LG Gera, Urt. v. 16.4.2019 – 3 O 566/18, BeckRS 2019, 9952: § 826 BGB.
LG Gießen, Urt. v. 4.10.2018 – 5 O 89/18, BeckRS XXX; s. auch Urt. v. 20.11.2018 – 3 O 168/18, BeckRS XXX: § 826 BGB
LG Görlitz, Urt. v. 5.3.2019 – 1 O 188/18, BeckRS 2019, 10932 und BeckRS 2019, 11144: § 826 BGB.
LG Halle (Saale), Urt. v. 5.3.2019 – 5 O 109/18, BeckRS 2019, 5080 = juris: § 826 BGB.
LG Hamburg, Urt. v. 24.11.2017 – 306 O 318/16, BeckRS 2017, 149790 = juris; s. auch Urt. v. 13.4.2018 – 308 O 507/16, NJW-RR 2018, 1144 = juris und Urt. v. 19.2.2019 – 310 O 99/18, BeckRS 2019, 3337 = juris: § 826 BGB.
LG Hanau, Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18 (noch unveröffentlicht); s. auch Urt. v. 7.6.2018 – 9 O 76/18, BeckRS 2018, 33799: § 826 BGB.
LG Hannover, Urt. v. 13.5.2019 – 1 O 129/18, BeckRS 2019, 10926: § 826 BGB.
LG Heidelberg, Urt. 31.1.2019 – 3 O 113/18, BeckRS XXX: § 826 BGB; s. auch Urt. v. 17.12.2018 – 1 O 55/18, BeckRS 2018, 44450: § 826 BGB.
LG Heilbronn, Urt. v. 9.8.2018 – Sp 2 O 278/17, SVR 2019, 97 = juris: § 826 BGB.
LG Hildesheim, Urt. v. 17.1.2017 – 3 O 139/16, VuR 2017, 111 = BeckRS 2017, 101435 = DAR 2017, 83 = juris; s. auch Urt. v. 5.2.2019 – 3 O 213/18, BeckRS 2019, 13161: § 826 BGB und §§ 823 II BGB/263 StGB.
LG Hof, Urt. v. 23.7.2018 – 22 O 149/17 (noch unveröffentlicht): § 826 BGB.
LG Ingolstadt, Urt. v. 15.5.2018 – 42 O 1199/17, BeckRS 2018, 33798: § 823 II BGB/6, 27 EG-FGV.
LG Itzehoe, Urt. v. 21.11.2018 – 3 O 76/18, BeckRS 2018, 44790; s. auch Urt. v. 1.2.2019 – 6 O 182/18, BeckRS XXX und Urt. v. 17.1.2019 – 2 O 111/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Kaiserslautern, Urt. v. 29.03.2019 – 3 O 347/17, BeckRS 2019, 9251: § 826 BGB.
LG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2018 – 5 O 13/18, BeckRS 2018, 44791: § 826 BGB
LG Kassel, Urt. v. 11.12.2018 – 8 O 2210/17, BeckRS 2018, 41899 = juris: § 826 BGB.
LG Kempten, Urt. v. 11.04.2019 – 22 O 2077/18, BeckRS XXX: § 826 BGB
LG Kiel, Urt. v. 18.5.2018 - 12 O 371/17, BeckRS 2018, 8903 = juris: § 826 BGB; s. auch Urt. v. 30.10.2018 – 12 O 406/17, BeckRS 2018, 44410 und Urt. v. 20.2.2019 – 13 O 352/17, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Kleve, Urt. v. 31.3.2017 - 3 O 252/16, BeckRS 2017, 106026 = VuR 2017, 232: § 826 BGB und §§ 823 II/263 StGB; s. auch Urt. v. 6.10.2017 – 3 O 201/16, BeckRS 2017, 148208 = juris: § 826 BGB.
LG Koblenz, Urt. v. 17.12.2018 – 15 O 136/18, DAR 2019, 335; s. auch Urt. v. 12.3.2019 – 9 O 388/17, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Köln, Urt. v. 18.7.2017 – 22 O 59/17, BeckRS 2017, 124393 = juris: §§ 823 II BGB/263 StGB; s. auch Urt. v. 26.1.2018 – 23 O 131/17, BeckRS 2018, 10991 = juris und Urt. v. 12.10.2018 – 2 O 102/18, BeckRS 2018, 24773: § 826 BGB.
LG Konstanz, Urt. v. 11.4.2019 – E 3 O 401/18, BeckRS 2019, 8169: § 826 BGB.
LG Krefeld, Urt. v. 19.7.2017 – 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776 = juris: §§ 823 II BGB/263 StGB; s. auch Urt. v. 28.2.2018 – 7 O 10/17, BeckRS 2018, 3412 = juris und Urt. v. 23.1.2019 – 2 O 85/18, BeckRS 2019, 1303 = juris: § 826 BGB.
LG Landau (Pfalz), Urt. v. 20.12.2018 – 2 O 127/18, BeckRS 2018, 38942 = juris: § 826 BGB.
LG Leipzig, Urt. v. 7.9.2018 – 07 O 702/18, BeckRS 2018, 41849; s. auch Urt. v. 1.3.2019 - 01 O 226/18, BeckRS 2019, 9953 und Urt. v 14.3.2019 – 5 O 2299/17, BeckRS 2019, 9466: § 826 BGB.
LG Limburg (Lahn), Urt. v. 27.6.2019 – 1 O 447/18, BeckRS XXX; s. auch Urt. 16.11.2018 – 2 O 247/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Lübeck, Urt. v. 30.11.2018 – 4 O 118/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Lüneburg, Urt. v. 12.2.2019 – 9 O 140/18, BeckRS 2019, 3857 = juris: § 826 BGB.
LG Magdeburg, Urt. v. 15.6.2017 – 9 O 1498/16, BeckRS XXX: § 826 BGB (Spezialkammer aber nun contra, s. unten).
LG Mainz, Urt. v. 27.7.2017 – 4 O 196/16, BeckRS 2017, 146342 = juris; s. auch Urt. v. 30.11.2018 – 4 O 81/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Mannheim, Urt. v. 9.8.2018 – 5 O 209/16 (noch unveröffentlicht): § 826 BGB.
LG Meinigen, Urt. v. 19.12.2018 – 2 O 520/18, BeckRS 2018, 44370: § 826 BGB.
LG Mönchengladbach, Urt. v. 17.4.2019 – 11 O 305/18, BeckRS 2019, 11887; s. auch Urt. v. 11.7.2017 – 1 O 320/16, BeckRS 2017, 132860 = juris: § 826 BGB.
LG Mühlhausen, Urt. v. 18.12.2018 – 3 O 663/17, BeckRS XXX: § 826 BGB, §§ 823 II BGB/263 StGB
LG München I, Urt. v. 25.10.2018 – 29 O 2250/18, BeckRS 2018, 40367 = juris; s. auch Urt. v. 26.2.2019 – 34 O 5648/18, BeckRS XXX und Urt. v. 13.3.2019 – 40 O 12793/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG München II, Urt. v. 15.2.2019 – 13 O 3243/18, BeckRS 2019, 1631 = juris; s. auch Urt. v. 29.3.2019 – 13 O 5153/18, BeckRS 2019, 4491 = juris: § 826 BGB.
LG Münster, Urt. v. 7.3.2019 – 08 O 192/18, BeckRS 2019, 13338: § 826 BGB
LG Neubrandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – 4 O 166/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Neuruppin, Urt. v. 11.2.2019 – 1 O 243/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977: §§ 823 II BGB/263 StGB.
LG Offenburg, Urt. v. 13.12.2018 – 3 O 321/17, BeckRS 2018, 44453: § 826 BGB
LG Oldenburg, Urt. v. 7.3.2019 – 1 O 2001/18, BeckRS 2018, 44453: § 826 BGB.
LG Osnabrück, Urt. v. 28.6.2017 – 1 O 29/17, juris; s. auch Urt. v. 21.12.2018 – 11 O 1032/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Paderborn, Urt. v. 8.5.2018 – 2 O 6/18, BeckRS 2018, 27468 = juris; s. auch Urt. v. 13.2.2019 – 3 O 447/18, BeckRS 2019, 9884 = juris: § 826 BGB.
LG Potsdam, Urt. v. 16.11.2018 – 6 O 462/17, BeckRS 2018, 29778 = juris; s. auch Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 = juris: § 826 BGB.
LG Ravensburg, Urt. v. 30.10.2018 – 2 O 154/18, juris; s. auch Urt. v. 5.12.2018 – 6 O 95/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Regensburg, Urt. v. 8.11.2018 – 61 O 496/18, BeckRS XXX; s. auch Urt. v. 4.6.2019 – 43 O 2569/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Rostock, Urt. v. 10.7.2019 – 4 O 314/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Saarbrücken, Urt. v. 14.6.2017 – 12 O 104/16, juris; s. auch Urt. v. 6.3.2019 – 12 O 244/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Schweinfurt, Urt. v. 17.1.2019 – 12 O 109/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Schwerin, Urt. v. 30.11.2018 – 3 O 335/17, BeckRS 2018, 44144: § 826 BGB.
LG Siegen, Urt. v. 9.1.2019 – 1 O 36/18, BeckRS 2019, 4038 = juris: § 826 BGB.
LG Stade, Urt. v. 11.12.2018 – 4 O 102/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Stendal, Urt. v. 18.5.2018 – 21 O 200/17, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Stralsund, Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 38/18, BeckRS 2019, 6352: § 826 BGB.
LG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2017 – 19 O 34/17, BeckRS 2017, 148166 = juris; s. auch Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 178/18, BeckRS 2019, 270 = juris = VuR 2019, 148; s. auch Urt. v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026 = juris: § 826 BGB.
LG Traunstein, Urt. v. 23.11.2018 – 6 O 1194/18, BeckRS 2018, 43570: §§ 280, 311 III BGB.
LG Trier, Urt. v. 7.3.2019 – 5 O 275/18, BeckRS XXX: § 823 II/263 StGB.
LG Tübingen, Urt. v. 8.3.2019 – 4 O 307/18, BeckRS 2019, 7495: § 826 BGB.
LG Ulm, Urt. v. 14.12.2018 – 4 O 276/18, BeckRS 2018, 44556; s. auch Urt. v. 10.5.2019 – 2 O 478/18, BeckRS XXX: § 826 BGB.
LG Verden, Urt. v. 12.11.2018 – 8 O 98/18, BeckRS 2018, 44337: § 826 BGB.
LG Waldshut-Tiengen, Urt. 13.5.2019 – 1 O 236/18, BeckRS 2019, 11886: § 826 BGB.
LG Weiden (Oberpfalz), Urt. v. 16.11.2018 - 11 O 125/18, BeckRS 2018, 43928: §§ 823 II/ 263 StGB.
LG Wiesbaden, Urt. v. 5.12.2018 – 8 O 78/18, BeckRS 2018, 43705: § 826 BGB.
LG Wuppertal, Urt. v. 13.12.2018 – 4 O 199/18, BeckRS 2018, 44557; s. auch Urt. v. 16.1.2018 – 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446: § 826 BGB.
LG Würzburg, Urt. v. 23.2.2018 – 71 O 862/16, BeckRS 2018, 1691: § 826 BGB.
Amtsgerichte (kaum Fallaufkommen, da idR. wegen Überschreitung der Streitwertgrenze unzuständig):
AG Albstadt, (Versämnis-)Urt. v. 17.1.2019 – 1 C 498/18 (abrufbar unter https://baum-reiter.de/unsere-erfolge-im-abgasskandal).
AG Beckum, Urt. v. 28.12.2018 – 13 C 95/18, BeckRS 2018, 42660: § 826 BGB.
AG Dorsten, Urt. v. 15.1.2019 – 3 C 122/18, BeckRS 2019, 10911: § 826 BGB.
AG Siegen, Urt. v. 27.9.2018 – 14 C 2107/17 (noch unveröffentlicht): § 826 BGB.
AG St. Wendel, Urt. v. 18.3.2019 – 15 C 1147/18 sowie 15 C 109/18 (noch unveröffentlicht): § 826 BGB
Überholte Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung
Auch Instanzgerichte, die eine Herstellerhaftung anfänglich abgelehnt hatten, folgen – mit Ausnahmen – inzwischen dieser Linie († = inzwischen überholt, s. oben).
† LG Aachen, Urt. v. 3.5.2018 – 10 O 364/17, BeckRS 2018, 25757 = juris.
† LG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2016 – 21 O 34/16, BeckRS 2016, 134824 = juris.
† LG Düsseldorf, Urt. v. 9.5.2017 – 21 O 228/16, juris.
† LG Ellwangen, Urt. v. 10.6.2016 – 5 O 385/15, BeckRS 2016, 124468 = juris.
† LG Hannover, Urt. v. 22.5.2017 – 14 O 43/17, juris.
† LG Hildesheim, Urt. v. 23.3.2018 – 4 O 227/17, BeckRS 2018, 6485 = juris.
† LG Ingolstadt, Urt. v. 22.5.2017 – 42 O 1057/16, BeckRS 2017, 155563 = juris.
† LG Itzehoe, Urt. v. 27.7.2017 – 7 O 42/17, BeckRS 2017, 127944 = juris.
† LG Kleve, Urt. v. 7.7.2017 – 3 O 324/16, juris.
† LG Koblenz, Urt. v. 23.12.2016 – 15 O 25/16, BeckRS 2016, 123106 = juris.
† LG Köln, Urt. v. 24.5.2017 – 7 O 120/16, BeckRS 2017, 123138 = juris; s. auch Urt. v. 24.5.2017 – 7 O 120/16, BeckRS 2017, 123138 = juris.
† LG Leipzig, Urt. v. 31.5.2017 – 7 O 2617/16, juris.
† LG Limburg (Lahn), Urt. v. 4.7.2017 – 4 O 246/16, www.rv.hessenrecht.hessen.de.
† LG Münster, Urteil vom 29.11.2017 - 012 O 72/17, BeckRS 2017, 149731 = juris.
† LG Stralsund, Urt. v. 7.6.2017 – 7 O 107/16, juris.
† LG Wiesbaden, Urt. v. 3.7.2017 – 9 O 228/16, juris.
† LG Würzburg, Urt. v. 30.5.2017 – 11 O 849/16, juris.
Instanzrechtsprechung contra Herstellerhaftung
Die Gegenauffassung, die sämtliche bisher diskutierten Anspruchsgrundlagen schon dem Grunde nach verneint, vertreten das OLG Braunschweig und nur noch wenige Landgerichte, wobei sich darunter auch zahlreiche Klagen befinden, die allein wegen unzureichendem Sachvortrag abgewiesen wurden. Überdies wurde Prof. Heese im Rahmen der Einholung gerichtlicher Auskünfte darauf hingewiesen, dass die Hersteller selbst in solchen Fällen die Klageforderungen häufig freiwillig erfüllen, um auf diese Weise das nachfolgende Rechtsmittel abzuwenden.
OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019 – 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 = juris und Beschl. v. 2.11.2017 – 7 U 69/17, BeckRS 2017, 147936.
LG Amberg, Urt. v. 16.5.2019 – 24 O 681/18 (nicht veröffentlicht)s. aber auch Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 539/18 (nicht veröffentlicht): Herstellerhaftung aus Gewährleistungsrecht mit Arglistfeststellung.
LG Ansbach, Urt. v. 2.6.2017 – 2 O 1074/16, BeckRS 2017, 155543 = juris.
LG Aschaffenburg, Urt. v. 4.5.2017 – 33 O 215/16, BeckRS 2017, 155547 = juris.
LG Braunschweig (2 Spezialkammern), z.B. Urt. v. 31.8.2018 – 3 O 21/17, BeckRS 2017, 122797 = juris; v. 27.10.2017 – 3 O 296/17, BeckRS 2017, 131154 = juris; v. 6.7.2018 – 11 O 3017/17, BeckRS 2018, 14999 = juris sowie NJW-RR 2018, 379.
LG Darmstadt (7. Zivilkammer), z.B. Urt. v. 30.5.2018 – 7 O 137/17, juris; s. auch Urt. v. 15.5.2019 – 7 O 15/18 sowie 7 O 161/17, www.rv.hessenrecht.hessen.de (wohl alle anderen Kammern pro, s. oben).
LG Deggendorf, Urt. v. 13.6.2019 – 31 O 689/18, BeckRS XXX.
LG Dresden, Urt. v. 21.11.2017 – 7 O 1727/16, juris.
LG Görlitz, Urt. v. 12.4.2019 – 1 O 353/18 (nicht veröffentlicht, andere Kammer pro, s. oben).
LG Göttingen, Urt. v. 28.2.2019 – 8 O 158/18, BeckRS 2019, 11531.
LG Hagen, Urt. v. 15.11.2017 – 3 O 27/17, BeckRS 2017, 152804 = juris; s. auch Urt. v. 20.6.2018 – 2 O 271/17, BeckRS 2018, 14835 = juris und Urt. v. 6.3.2019 – 3 O 153/18, BeckRS 2019, 9180 = juris.
LG Landshut, Urt. v. 12.5.2017 – 21 O 2111/16, juris; s. auch Urt. v. 2.6.2017 – 55 O 2648/16, juris.
LG Magdeburg (Spezialkammer seit Mai 2017), Urt. v. 16.5.2019 – 10 O 1155/18; s. auch Urt. v. 13.6.2019 – 10 O 212/19 (nicht veröffentlicht).
LG Marburg, Urt. v. 2.3.2017 – 5 O 49/16, juris.
LG Memmingen, Urt. v. 26.4.2019 – 35 O 1702/18 (nicht veröffentlicht); s. auch Urt. v. 26.02.2019 – 35 O 209/18 (nicht veröffentlicht).
LG Mönchengladbach, Urt. v. 5.12.2018 – 6 O 355/17, BeckRS 2018, 38899 = juris (andere Kammer pro, s. oben).
LG München I, Urt. v. 23.11.2018 – 37 O 6706/18, BeckRS 2018, 30336 = juris (andere Kammer pro, s. oben).
LG Passau, Urt. v. 11.8.2017 – 4 O 272/17, BeckRS 2017, 148701.
LG Rottweil, Urt. v. 26.4.2017 – 2 O 179/16, juris; s. auch Urt. v. 28.06.2017 – 2 O 270/16, juris.
LG Schwerin, Urt. v. 4.6.2019 – 4 O 259/18, BeckRS 2019, 11359 (andere Kammer pro, s. oben).
LG Zwickau, Urt. v. 22.3.2019 – 5 O 884/18 (nicht veröffentlicht).
Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller?
Professor Heese in NZV 2019, 273, 274: „In der Rechtsfolge werden die Hersteller durchweg im Wege des Schadensersatzes auf Kaufpreisrückzahlung Zug-um-Zug entweder gegen Herausgabe des noch vorhandenen Fahrzeugs oder gegen Herausgabe eines erzielten Veräußerungserlöses verurteilt. Uneinigkeit besteht lediglich darin, ob von dem gezahlten Kaufpreis im Wege der Vorteilsausgleichung Nutzungen nach der bei der Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen üblichen Berechnungsformel abzuziehen sind. In der Instanzrechtsprechung wird diese Vorteilsausgleichung überwiegend unkritisch durchgeführt, teilweise aber auch – zutreffend – umfänglich abgelehnt, da das Schadensrecht in den vorliegenden Fällen des arglistigen systematischen „Absatzbetrugs“ andernfalls seine Präventions-funktion verfehlen würde.“
LG Augsburg, Urt. v. 5.12.2018 – 21 I 3267/17, BeckRS 2018, 33800 Rn. 12; s. auch Urt. v. 14.11.2018 – 21 O 4310/16, BeckRS 2018, 33801 Rn. 13 = juris.
LG Duisburg, Urt. v. 16.5.2019 – 8 O 106/18, BeckRS 2019, 13072 Rn. 43 ff.
LG Gera, Urt. v. 16.4.2019 – 3 O 566/18, BeckRS 2019, 9952 Rn. 35 f.
LG Halle, Urt. v. 5.3.2019 – 5 O 109/18, BeckRS 2019, 5080 Rn. 15 ff.
LG Limburg (Lahn), Urt. v. 27.06.2019 – 1 O 447/18, BeckRS XXX (insoweit aber ohne Begründung).
LG Potsdam, Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 Rn. 45 ff. = juris; s. auch Urt. v. 3.5.2019, 6 O 433/17 (noch unveröffentlicht).
Aus der Literatur s. Heese VuR 2019, 123 (124 ff.); Heese NJW 2019, 257 (261); dem folgend Otte-Gräbener GWR 2019, 149; s. auch Eggert DAR 2019, 45 (46): „Insoweit kann man in VW-Diesel-Fällen (EA189) durchaus geteilter Meinung sein. Man muss sie nur nachvollziehbar begründen“. Unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten im Ergebnis gleich Harke VuR 2017, 83 (90 f.).
Andere Gerichte stehen auf dem Standpunkt, dass sich die Käufer die gezogenen Nutzungen allenfalls zeitweise anrechnen lassen müssen, etwa bis zur Ausübung des Rückabwicklungsverlangens.
LG Hamburg, Urt. v. 19.2.2019 – 310 O 99/18, BeckRS 2019, 3337 Rn. 49 ff. = juris: Nicht über den Zeitpunkt des Rückabwicklungsverlangens hinaus; s. auch J. Bruns NJW 2019, 801 (804 f.): nicht während des Annahmeverzugs.
In einem aktuellen Urteil vertritt das LG Nürnberg-Fürth den Standpunkt, dass der Nutzungsersatz zugunsten des beklagten Herstellers auf den Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Rückabwicklungsverlangen beschränkt ist, da der Käufer das Fahrzeug nur in diesem Zeitraum in Kenntnis der wahren Umstände vorbehaltslos genutzt habe.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977, Rn. 22 ff.; s. auch Urt. v. 9.4.2019 – 9 O 8478/18 (noch unveröffentlicht).
Auch besteht Uneinigkeit im Hinblick auf die Verzinsung des Kaufpreisschadens. Überwiegend gehen die Instanzgerichte, einschließlich des OLG Köln, auf der Grundlage von §§ 849, 246 BGB davon aus, dass die Hersteller Zinsen nicht erst ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit schulden, sondern iHv. 4 % bereits ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung. Voraussetzung dafür, dass sich die Gerichte mit diesem Zinsanspruch befassen, ist aber ein entsprechender Antrag des Klägers:
OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 29.4.2019 – 16 U 30/19, BeckRS 2019, 11997 (bestätigt auch insoweit LG Bonn, Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862).
LG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.12.2018 - 3 O 29/18, BeckRS 2018, 42669.
LG Baden-Baden, Urt. v. 27.4.2017 – 3 O 163/16, BeckRS 2017, 136694.
LG Berlin, Urt. v. 10.5.2019 – 12 O 209/18, BeckRS 2019, 10913.
LG Bielefeld, Urt. v. 29.4.2019 – 8 O 527/18, BeckRS XXX.
LG Bochum, Urt. v. 4.10.2018 – I-1 O 124/17, BeckRS 2018, 31338 = juris; s. Urt. v. 8.2.2019 – I-4 O 101/18, BeckRS 2019, 1778 = juris.
LG Bonn, Urt. v. 16.1.2019 – 1 O 138/18, BeckRS 2019, 11862; s. auch Urt. v. 6.3.2019 – 13 O 90/18, BeckRS 2019, 12836.
LG Cottbus, Urt. v. 16.5.2019 – 2 O 437/18 (noch unveröffentlicht).
LG Darmstadt, Urt. v. 13.5.2019 – 3 O 330/18, BeckRS 2019, 8925.
LG Dortmund, Urt. v. 6.6.2017 – 12 O 228/16, BeckRS 2017, 123451.
LG Düsseldorf, Urt. v. 25.2.2019 – 21 O 176/18, BeckRS XXX.
LG Ellwangen, Urt. v. 19.9.2018 – 5 O 161/18: §§ 823 II BGB/263 StGB (gegenteilig Urt. v. 9.11.2018 – 2 O 116/18, BeckRS XXX).
LG Essen, Urt. v. 4.9.2017 – 16 O 245/16, BeckRS 2017, 130335.
LG Freiburg i.Br., Urt. v. 14.1.2019 – 11 O 94/18, BeckRS 2019, 12837 . (gegenteilig Urt. v. 11.1.2019 – 2 O 84/18, BeckRS 2019, 2025).
LG Hamburg, Urt. v. 24.11.2017 – 306 O 318/16, BeckRS 2017, 149790 = juris.
LG Hannover, Urt. v. 13.05.2019 – 1 O 129/18, BeckRS 2019, 10926.
LG Heilbronn, Urt. v. 23.1.2019 – Gö 7 O 15/18, BeckRS XXX.
LG Hildesheim, Urt. v. 14.6.2019 – 5 O 62/18 (noch unveröffentlicht).
LG Itzehoe, Urt. v. 1.2.2019 – 6 O 182/18, BeckRS XXX (gegenteilig Urt. v. 17.1.2019 – 2 O 111/18, BeckRS XXX).
LG Kassel, Urt. v. 11.12.2018 – 8 O 2210/17, BeckRS 2018, 41899 = juris.
LG Kempten (Allgäu), Urt. v. 24.5.2019 – 22 O 1801/18, BeckRS XXX.
LG Kiel, Urt. v. 30.1.2019 – 6 O 299/18, DAR 2019, 208 = juris.
LG Konstanz, Urt. v. 12.4.2019 – E 3 O 401/18, BeckRS 2019, 8169.
LG Krefeld, Urt. v. 23.1.2019 – 2 O 85/18, BeckRS 2019, 1303 = juris; s. auch Urt. v. 11.4.2018 - 2 O 290/17, BeckRS 2018, 21504 = juris.
LG Lübeck, Urt. v. 30.11.2018 – 4 O 118/18, BeckRS XXX; s. auch Urt. v. 7.12.2018 – 3 O 143/18 (rechtskräftig, noch unveröffentlicht).
LG Mainz, Urt. v. 15.5.2019 – 3 O 97/18, BeckRS XXX.
LG Mönchengladbach, Urt. v. 17.4.2019 – 11 O 305/18, BeckRS 2019, 11887.
LG München I, Urt. v. 26.2.2019 – 34 O 5648/18, BeckRS XXX; s. auch Urt. v. 13.3.2019 – 40 O 12793/18, BeckRS XXX.
LG Münster, Urt. v. 7.3.2019 – 08 O 192/18, BeckRS 2019, 13338; s. auch Urt. v. 28.6.2017 – 02 O 165/16, BeckRS 2017, 128345 = juris.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977; s. auch Urt. v. 16.4.2019 – 9 O 8773/18, BeckRS 2019, 7977.
LG Osnabrück, Urt. v. 21.12.2018 – 11 O 1032/18, BeckRS 2018, 44864.
LG Potsdam, Urt. v. 29.5.2019 – 6 O 76/19, BeckRS 2019, 10322 = juris.
LG Regensburg, Urt. v. 4.6.2019 – 43 O 2569/18, BeckRS XXX.
LG Siegen, Urt. v. 9.1.2019 – 1 O 36/18, BeckRS 2019, 4038 = juris.
LG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2019 – 23 O 178/18, BeckRS 2019, 270 = juris; s. auch Urt. v. 8.5.2019 – 14 O 353/18, BeckRS XXX.
LG Trier, Urt. v. 29.5.2019 – 5 O 737/18, BeckRS XXX.
LG Tübingen, Urt. v. 8.3.2019 – 4 O 307/18, BeckRS 2019, 7495.
LG Ulm, Urt. v. 10.5.2019 – 2 O 478/18, BeckRS XXX.
LG Verden, Urt. v. 12.11.2018 – 8 O 98/18, BeckRS 2018, 44337.
LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 13.5.2019 – 1 O 236/18, BeckRS 2019, 11886.
LG Weiden, Urt. v. 16.11.2018 – 11 O 125/18, BeckRS 2018, 43928.
LG Wiesbaden, Urt. v. 5.12.2018 – 8 O 78/18, BeckRS 2018, 43705.
AG Dorsten, Urt. v. 15.1.2019 – 3 C 122/18, BeckRS 2019, 10911.
LG Bremen, Urt. v. 12.4.2019 – 4 O 365/18, BeckRS 2019, 6354 = juris.
LG Cottbus, Urt. v. 14.3.2019 – 2 O 350/18, BeckRS 2019, 10923.
LG Frankenthal, Urt. v. 15.5.2019 – 6 O 289/18, BeckRS 2019, 9142 = juris.
LG Kaiserslautern, Urt. v. 16.4.2019 – 4 O 356/18, BeckRS 2019, 9251.
LG Leipzig, Urt. v. 7.9.2018 - 07 O 702/18, BeckRS 2018, 41849.
LG Rostock, Urt. v. 10.7.2019 – 4 O 314/18 (noch unveröffentlicht).
LG Saarbrücken, Urt. v. 7.6.2017 - 12 O 174/16, BeckRS 2017, 120402 = juris.
LG Stralsund, Urt. v. 3.4.2019 – 1 O 38/18, BeckRS 2019, 6352.
LG Traunstein, Urt. v. 23.11.2018 – 6 O 1194/18, BeckRS 2018, 43570.
Michael Heese - 16.07.2019 12:44