Source: https://openjur.de/u/2181593.html
Timestamp: 2020-01-27 22:46:31
Document Index: 143463163

Matched Legal Cases: ['Art. 85', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Frankfurt am Main, vom 27.09.2018 - 2-03 O 320/17 - openJur
LG Frankfurt am Main, vom 27.09.2018 - 2-03 O 320/17
openJur 2019, 31620
1. Bei einer Selbstöffnung (bzw. Selbstbegebung) entfällt der Diskretionsschutz lediglich in dem Umfang, in dem der Betroffene seine Privatsphäre konkret geöffnet hat. Eine Äußerung in der Öffentlichkeit führt daher nicht automatisch zu einer generellen Verwirkung des Privatsphärenschutzes, vielmehr muss die jeweilige Veröffentlichung mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Intim- bzw. Privatsphäre korrespondieren. Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerungen des Betroffenen nicht ergiebig oder jedenfalls völlig unkonkret sind und die Berichterstattung im Detailgrad und der Eingriffsintensität über die Äußerungen des Betroffenen hinausgehen.
2. Der Umstand, dass sich jemand zu seiner aktuellen Beziehung äußert, bewirkt grundsätzlich keine Selbstöffnung im Hinblick auf künftige oder vergangene Beziehungen.
3. Ist eine ansonsten geheim gehaltene Beziehung den Eltern des Betroffenen bekannt, führt dies nicht dazu, dass hierdurch die Beziehung Gegenstand öffentlicher Berichterstattung sein darf.
4. War die Betroffene nebenberuflich als Model tätig und hat für den Playboy posiert, liegt eine Selbstöffnung vor. Über ihre Tätigkeit als Model und über ihr Wirken als Playmate darf daher berichtet werden. Dies umfasst aber nicht Umstände, die deutlich vor dieser Tätigkeit und zu einem Zeitpunkt lagen, zu dem die Betroffene noch minderjährig war.
5. An eine Berichterstattung über ein Tatopfer können nicht die selben Maßstäbe angelegt werden, wie an die Berichterstattung über den Täter. Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf einer besonders schonenden Behandlung, eine identifizierende Berichterstattung muss daher noch zurückhaltender zu erfolgen. Denn der Täter tritt durch seine Tat aus eigenem Antrieb in soziale Interaktion mit dem Tatopfer, während das Tatopfer unfreiwillig hieran beteiligt wird.
6. In Bezug auf die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung können unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze angewendet werden, da insoweit - jedenfalls hier in Bezug auf journalistische Inhalte - die §§ 22 f. KUG fortgelten.
7. Die Klägerin kann von den Beklagten aber nicht verlangen, dass diese Auskunft über die Verkaufspreise sowie ihre im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Rechtsverletzungen stehenden Gewinne erteilen, auch Rechnungslegung ist nicht geschuldet. Nach der Rechtsprechung des BGH ist in Fällen, in denen der Schädiger die Verletzung der Persönlichkeit seines Opfers als Mittel zur Auflagensteigerung und damit zur Verfolgung eigener kommerzieller Interessen eingesetzt hat, die Erzielung von Gewinnen aus der Rechtsverletzung als Bemessungsfaktor in die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung mit einzubeziehen (BGH NJW 2005, 215, 128). Der BGH führt weiter aus, dass von der Höhe der Geldentschädigung ein echter Hemmungseffekt ausgehen soll, wobei die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (BGH NJW 2005, 215, 128 [BGH 05.10.2004 - VI ZR 255/03] m.w.N.).
8. Der Betroffene einer Berichterstattung kann zur Bezifferung der Höhe der Geldentschädigung Betroffene Auskunft über den Verbreitungsumfang einer Veröffentlichung verlangen. Dies umfasst aber nicht die Auskunft über die Höhe des erzielten Gewinns, wenn feststeht, dass die Berichterstattung mit dem Ziel der Erzielung von Gewinnen erfolgte und das Bildnis des Betroffenen nicht werblich vereinnahmt wird.
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen Äußerungen in Bezug zur Klägerin zu vervielfältigen und zu verbreiten:"...bringt Sex-Lehrer vor Gericht", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);"...bringt ihren (S)Ex-Lehrer wegen Nacktfoto vor Gericht", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);"Die Liebesbriefe des Playmates an ihren (S)ex-Lehrer, wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3);"Kaum schloss X die Schule ab, hatte ihr Ex-Lehrer Sex mit dem Mädchen", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);"Der Pädagoge glaubt: "X hat mir schon mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um sie kümmere.", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);"Später haben die beiden Sex", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);"Schon als 13jährige himmelte sie ihren Lehrer an.", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3);"Nach dem Abschluss 2012 (damals war X 16) begannen sie eine Affäre.", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3);"X und er verlobten sich sogar", wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3).Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus Briefen der Klägerin an Herrn Y zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen:"...",wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3).
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen Bildnisse der Klägerin zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen:<Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K2);<Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom ...2016 (Anlage K3).Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen Äußerungen in Bezug zur Klägerin öffentlich zugänglich zu machen:"...bringt ihren (S)Ex-Lehrer vor Gericht", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K4);"...verklagt (S)Ex-Lehrer wegen Nacktbild", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K6);"Die Liebesbriefe des Playmates an ihren (S)ex-Lehrer", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5);"Kaum schloss X die Schule ab, hatte ihr Ex-Lehrer Sex mit dem Mädchen", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K4);"Der Pädagoge glaubt: "X hat mir schon mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um sie kümmere.", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K4);"Später haben die beiden Sex", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K4);"Schon als 13jährige himmelte sie ihren Lehrer an.", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5);"nach dem Abschluss 2012 (damals war X 16) begannen sie eine Affäre.", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5);"X und er verlobten sich sogar", wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5);Äußerung Lehrer Y im Video-Interview: "Im Jahr 2009 habe ich eine achte Klasse übernommen, in der X Schülerin war und sie war zu dem Zeitpunkt 13 Jahre alt und zeigte schon nach einigen Wochen ein sehr merkwürdiges Interesse an mir. Wir haben dann, ich habe dann die Eltern informiert, dass X für mich Sachen empfindet die ich nicht erwidern kann und darf. Und ich habe viele Gespräche mit X geführt. Letzten Endes hat sich die Situation etwas gebessert. Leider kriegte sie dann die Gelegenheit nach ihrem Abschluss, als sie die Schule verlassen hatte, an einer Ferienfreizeit teilzunehmen, an der ich auch teilnahm als Verantwortlicher für Fahrradtechnik und dort kam es dann zu einer Annäherung und letzten Endes hat X mich dort verführt.", wie geschehen ab ...2016 im Videobeitrag der Beklagten zu Ziff. 2) in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5).Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus Briefen der Klägerin an Herrn Y öffentlich zugänglich zu machen:...wie geschehen ab ...2016 im Videobeitrag der Beklagten zu Ziff. 2) in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5).
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft für die Dauer bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, die nachfolgend wiedergegebenen Bildnisse der Klägerin öffentlich zugänglich zu machen:<Foto>wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K4);<Foto>wie geschehen ab ...2016 in der Online Ausgabe der BILD-Zeitung (Anlage K5).Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen,
die Beklagte zu 2)< In welchem Zeitraum die im Ausspruch zu 4) - 6) wiedergegebenen Texte, Bilder und Videoaufnahmen (aufgeschlüsselt nach Artikeln) jeweils über den Internetauftritt der Beklagten zu 2) abrufbar waren und wie oft die jeweiligen Artikel aufgerufen wurden.Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten in Höhe von 1.171,67 EUR zu zahlen.
Im ... 2016 erschienen im "Playboy" Aktfotografien von der Klägerin, die mit ihrer Einwilligung erstellt worden waren. In dem zugehörigen Bericht heißt es u.a. (Anlage B2, Bl. 106 d.A.):"Und welche Interessen verfolgt sie darüber hinaus? Sie tanze gerne, sie klettere gern, und sie reise gern, sagt X ... Nur der richtige Mann ist ihr unterwegs noch nicht begegnet. Woran würde sie ihn denn erkennen? Daran, dass er genauso aufgeschlossen und tolerant sei wie sie selbst, sagt X. 'Und wenn es geht, bitte auch körperlich so fit. Schließlich will ich nicht allein Sport machen.'"
Die Beklagte zu 1) berichtete am 06.09.2016 unter der Überschrift "Playmate bringt ihren (S)ex-Lehrer wegen Nackfoto vor Gericht", wobei sie den Bericht auf der Titelseite mit der Überschrift "Playmate bringt Sex-Lehrer vor Gericht" ankündigte (Anlage K2, Bl. 40 d.A.). Der Bericht ist illustriert u.a. mit einem Bildnis, das die Klägerin und ihren Lehrer auf einem Sofa zeigt. Ferner heißt es in dem Bericht u.a.:"ER war 42 Jahre alt, verheiratet und Lehrer für Mathe, Physik und Religion. SIE war 16 und seine Schülerin an der Realschule. Kaum schloss X die Schule ab, hatte ihr Ex-Lehrer Sex mit dem Mädchen. Nun bringt sie ihn vor Gericht!
In den Sommerferien, nach X Abschluss in der 10.?Klasse, geschieht es. Der dreifache Vater sagt: "Wir waren auf einer Ferienfreizeit, sind mit dem Rad nach London gefahren." Später haben die beiden Sex. Der Pädagoge weiter: "Wir haben uns sogar verlobt, nachdem ich für sie meine Frau verlassen hatte."
Weiter berichtete die Beklagte zu 1) am ...2016 unter dem Titel "Die Liebesbriefe des Playmates an ihren (S)Ex-Lehrer" (Anlage K3, Bl. 42 d.A.). Der Artikel ist illustriert u.a. mit einem Foto, das die Klägerin mit dem Lehrer anlässlich einer Veranstaltung zeigt, ferner enthält er Auszüge aus privaten Briefen der Klägerin an den Lehrer, teils in faksimilierter Form. In dem Bericht heißt es u.a.:"Zwischen ihnen liegen 26 Jahre. Alles begann im Klassenzimmer. Und bald endet es im Gerichtssaal. Teenie-Schwärmerei, Liebe oder Missbrauch?
Zusätzlich berichtete die Beklagte zu 2) am ...2016 unter der Überschrift "Playmate verklagt (S)Ex-Lehrer wegen Nacktbild" (Anlage K6, Bl. 52 d.A.), in dem es u.a. heißt:"Es ist ein Prozess um nackte Tatsachen - und ob sie per Handy verschickt werden durften...
Der Lehrer gab ferner der Beklagten zu 2) ein Interview, das die Beklagte zu 2) als Video veröffentlichte. Darin heißt es:"Im Jahr 2009 habe ich eine achte Klasse übernommen, in der X Schülerin war und sie war zu dem Zeitpunkt 13 Jahre alt und zeigte schon nach einigen Wochen ein sehr merkwürdiges Interesse an mir. Wir haben dann, ich habe dann die Eltern informiert, dass X für mich Sachen empfindet die ich nicht erwidern kann und darf. Und ich habe viele Gespräche mit X geführt. Letzten Endes hat sich die Situation etwas gebessert. Leider kriegte sie dann die Gelegenheit nach ihrem Abschluss, als sie die Schule verlassen hatte, an einer Ferienfreizeit teilzunehmen, an der ich auch teilnahm als Verantwortlicher für Fahrradtechnik und dort kam es dann zu einer Annäherung und letzten Endes hat X mich dort verführt."
Der Anspruch der Klägerin umfasst darüber hinaus auch die in Anlage K3 (gemäß Antrag zu 2)) nicht enthaltene Äußerung gemäß Antrag zu 5):"..."