Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123327
Timestamp: 2019-10-24 02:01:49
Document Index: 24682138

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 85', '§ 299', '§ 21', '§ 80', '§ 9', '§ 248', '§ 21']

§ 9 BAO: Trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Gleichbehandlungsnachweise erbracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2018, RV/7103043/2018
§ 9 BAO: Trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Gleichbehandlungsnachweise erbracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Andrea Ornig über die Beschwerde des NN, vertreten durch RA, vom 22.05.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19.04.2017, Steuernummer SN, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird für die folgenden Abgaben in der Höhe von insgesamt 86.594,79 Euro als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen:
Abgabe Fälligkeitstag Betrag in Euro
Umsatzsteuer 2013 17.02.2014 5.819,49
Umsatzsteuer 05/2014 15.07.2014 3.099,12
Umsatzsteuer 09/2014 17.11.2014 95,27
Umsatzsteuer 10/2014 15.12.2014 3.685,82
Umsatzsteuer 11/2014 15.01.2015 3.661,02
Umsatzsteuer 12/2014 16.02.2015 1.802,44
Umsatzsteuer 2014 16.02.2015 8.611,49
Umsatzsteuer 01/2015 16.03.2015 6.319,76
Umsatzsteuer 02/2015 15.04.2015 5.325,93
Umsatzsteuer 03/2015 15.05.2015 3.185,18
Umsatzsteuer 04/2015 15.06.2015 1.438,88
Umsatzsteuer 05/2015 15.07.2015 5.324,16
Umsatzsteuer 06/2015 17.08.2015 3.367,50
Umsatzsteuer 07/2015 15.09.2015 3.372,84
Umsatzsteuer 08/2015 15.10.2015 3.515,82
Umsatzsteuer 09/2015 16.11.2015 4.598,72
Dienstgeberbeitrag 02/2014 17.03.2014 427,65
Zuschlag zum DB 02/2014 17.03.2014 58,57
Lohnsteuer 03/2014 15.04.2014 771,69
Dienstgeberbeitrag 03/2014 15.04.2014 590,36
Zuschlag zum DB 03/2014 15.04.2014 52,48
Lohnsteuer 04/2014 15.05.2014 711,68
Dienstgeberbeitrag 04/2014 15.05.2014 539,95
Zuschlag zum DB 04/2014 15.05.2014 48,00
Lohnsteuer 05/2014 16.06.2014 458,34
Dienstgeberbeitrag 05/2014 16.06.2014 513,85
Zuschlag zum DB 05/2014 16.06.2014 45,68
Lohnsteuer 06/2014 15.07.2014 135,84
Dienstgeberbeitrag 06/2014 15.07.2014 644,14
Zuschlag zum DB 06/2014 15.07.2014 57,26
Lohnsteuer 07/2014 18.08.2014 88,23
Dienstgeberbeitrag 07/2014 18.08.2014 392,42
Zuschlag zum DB 07/2014 18.08.2014 34,88
Lohnsteuer 08/2014 15.09.2014 88,23
Dienstgeberbeitrag 08/2014 15.09.2014 397,88
Zuschlag zum DB 08/2014 15.09.2014 35,37
Lohnsteuer 09/2014 15.10.2014 163,28
Dienstgeberbeitrag 09/2014 15.10.2014 454,20
Zuschlag zum DB 09/2014 15.10.2014 40,37
Lohnsteuer 10/2014 17.11.2014 310,79
Dienstgeberbeitrag 10/2014 17.11.2014 590,93
Zuschlag zum DB 10/2014 17.11.2014 52,52
Lohnsteuer 11/2014 15.12.2014 385,19
Dienstgeberbeitrag 11/2014 15.12.2014 762,32
Zuschlag zum DB 11/2014 15.12.2014 67,77
Lohnsteuer 12/2014 15.01.2015 273,04
Dienstgeberbeitrag 12/2014 15.01.2015 548,95
Zuschlag zum DB 12/2014 15.01.2015 48,79
Lohnsteuer 01/2015 16.02.2015 205,92
Dienstgeberbeitrag 01/2015 16.02.2015 480,33
Zuschlag zum DB 01/2015 16.02.2015 42,69
Lohnsteuer 02/2015 16.03.2015 205,92
Dienstgeberbeitrag 02/2015 16.03.2015 507,32
Zuschlag zum DB 02/2015 16.03.2015 45,10
Lohnsteuer 03/2015 15.04.2015 237,76
Dienstgeberbeitrag 03/2015 15.04.2015 562,96
Zuschlag zum DB 03/2015 15.04.2015 50,04
Lohnsteuer 04/2015 15.05.2015 719,58
Dienstgeberbeitrag 04/2015 15.05.2015 661,24
Zuschlag zum DB 04/2015 15.05.2015 58,78
Lohnsteuer 05/2015 15.06.2015 1.029,54
Dienstgeberbeitrag 05/2015 15.06.2015 818,65
Zuschlag zum DB 05/2015 15.06.2015 72,77
Lohnsteuer 06/2015 15.07.2015 320,10
Dienstgeberbeitrag 06/2015 15.07.2015 627,91
Zuschlag zum DB 06/2015 15.07.2015 55,81
Lohnsteuer 07/2015 17.08.2015 458,55
Dienstgeberbeitrag 07/2015 17.08.2015 650,62
Zuschlag zum DB 07/2015 17.08.2015 57,84
Lohnsteuer 08/2015 15.09.2015 415,84
Dienstgeberbeitrag 08/2015 15.09.2015 757,17
Zuschlag zum DB 08/2015 15.09.2015 67,30
Lohnsteuer 09/2015 15.10.2015 455,72
Dienstgeberbeitrag 09/2015 15.10.2015 593,98
Zuschlag zum DB 09/2015 15.10.2015 52,80
Lohnsteuer 10/2015 16.11.2015 1.062,68
Dienstgeberbeitrag 10/2015 16.11.2015 783,41
Zuschlag zum DB 10/2015 16.11.2015 69,64
Lohnsteuer 11/2015 15.12.2015 403,59
Dienstgeberbeitrag 11/2015 15.12.2015 963,50
Zuschlag zum DB 11/2015 15.12.2015 85,64
Der Beschwerdeführer (Bf.) fungierte seit dem Jahr 2003 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der G.GmbH. Diese war unbeschränkt haftende Gesellschafterin der G.KG.
Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom x1, wurde über das Vermögen der KG ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das mit dem Beschluss des Gerichtes vom x2 in ein Konkursverfahren übergeführt wurde. Die Gesellschaft wurde aufgelöst.
Mit dem Beschluss vom x3 wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben.
Mit dem Haftungsbescheid vom 19.04.2017 wurde der Bf. vom Finanzamt gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der G.KG im Ausmaß von 97.501,24 Euro herangezogen.
Der Bf. sei seit 11.06.2003 Geschäftsführer der G.GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen. Er sei daher auch verpflichtet gewesen, die abgabenrechtlichen Pflichten der G.KG zu erfüllen.
Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden könne. Der Geschäftsführer hafte für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Er habe auch darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe.
Gegen den Bescheid brachte der Bf. am 22.05.2017 durch seinen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein:
"Es wird bestritten, daß die im Haftungsbescheid aufgelisteten Abgabenschulden der G.KG tatsächlich bestehen, da dem Beschwerdeführer eine Abgabenschuld in diesem Ausmaß niemals mitgeteilt wurde und laufende Zahlungen bis zur Zahlungsunfähigkeit immer wieder geleistet wurden. Genaueres kann erst nach Durchführung einer Akteneinsicht ausgeführt werden.
Vor allem aber bestreitet der Beschwerdeführer jegliches Verschulden an der Nichtentrichtung dieser Abgaben: Zum Zeitpunkt der Fälligkeit standen ihm als Geschäftsführer nicht mehr liquide Mittel in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung, um die Abgabenschuldigkeiten ohne Mißachtung des Gebotes der Gläubigergleichbehandlung zu erfüllen. Dies ist ins besondere aus den Berichten des Masseverwalters im Konkurs der G.GmbH einsehbar".
Mit dem - unbeantwortet gebliebenen - Mängelbehebungsauftrag vom 26.07.2017 ersuchte das Finanzamt den Bf., eine genaue stichtagsbezogene Aufstellung (Fälligkeit der einzelnen Abgaben laut Haftungsbescheid) der Mittelverwendung vorzulegen.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2017 erklärte das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen, weil der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet worden sei.
Diese Beschwerdevorentschiedung wurde mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 05.02.2018 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Die Beschwerde vom 22.05.2017 gegen den Haftungsbescheid sei zwar inhaltlich mangelhaft gewesen, weil das Vorbringen laufender Abgabenzahlungen bis zur Zahlungsunfähigkeit nicht durch einen ordnungsgemäßen Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben belegt worden sei, die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages anstelle eines Ergänzungsersuchens sei jedoch rechtswidrig gewesen, weshalb die Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde vom 22.05.2017 als zurückgenommen erklärt worden sei, wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sei.
Dem Aufhebungsbescheid wurde ein Ergänzungsersuchen beigelegt, in dem der Bf. aufgefordert wurde, nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt einerseits und dem Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
Bisher sei weder der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung erbracht noch das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Liquiditätsrechnung dargestellt worden.
Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet, weshalb das Finanzamt die Beschwerde vom 22.05.2017 mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.05.2018 als unbegründet abwies.
Mit dem Schriftsatz vom 14.06.2018 (Vorlageantrag) beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Die Beschwerdevorentscheidung sei unrichtig, weil die G.KG spätestens ab 31.08.2015 zahlungsunfähig gewesen sei, sodass die nach diesem Zeitpunkt fälligen Abgabenschulden des Unternehmens, insgesamt 10.211,99 Euro, nicht mehr vom Bf. zu verantworten seien.
Mit dem Vorhalt vom 26.09.2018 hielt das BFG dem Bf. vor, die im Haftungsbescheid angeführten Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) 02-12/2014 und 01-11/2015 seien laut Buchungsabfrage des Abgabenkontos StNr. SN am 01.06.2015, am 01.12.2015 und am 15.12.2015 gemeldet, aber nicht entrichtet worden.
Die im Haftungsbescheid angeführten Umsatzsteuervorauszahlungen 05/2014, 09-12/2014 und 01-09/2015 seien antragsgemäß im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzt worden.
Sollten daher die dem Finanzamt bekannt gegebenen Lohnabgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen "tatsächlich nicht bestehen", sei dieses Vorbringen anhand der Unterlagen der Gesellschaft nachzuweisen.
Zum Vorbringen im Vorlageantrag, die G.KG sei spätestens ab 31.08.2015 zahlungsunfähig gewesen, wurde der Bf. ersucht, geeignete Unterlagen zum Nachweis des Nichtvorhandenseins liquider Mittel vorzulegen.
Der Bf. wurde auch darauf hingewiesen, dass die Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 05.02.2018 nach wie vor ausstehe.
Unbestritten ist, dass der Bf. im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementär GmbH der Primärschuldnerin war. Bei einer GmbH & Co. KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten. Dieser Geschäftsführer, der zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, hat die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH obliegen, und damit auch die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG treffen. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer der GmbH für die Abgaben der KG (VwGH 23.01.1997, 96/15/0107, VwGH 24.01.1996, 94/13/0069, siehe Ritz, BAO Kommentar6, § 9 Rz 1).
Zu den Pflichten des Bf. als Geschäftsführer der Komplementär GmbH gehörte es daher, die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft wahrzunehmen und für die Entrichtung der Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 22.09.1999, 96/15/0049, VwGH 03.09.2008, 2006/13/0121, VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085).
Die abgabenrechtlichen Verpflichtungen bestanden u.a. in der Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie deren Aufbewahrung, in der Erfüllung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten der Gesellschaft, in der Abgabenerklärungspflicht sowie in der Verpflichtung, die vom Vertretenen geschuldeten Abgaben zu entrichten.
Die objektive Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben steht zweifelsfrei fest, da die Primärschuldnerin nach der Aktenlage aufgelöst und das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben wurde. Eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft ist daher nicht möglich.
Die im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Haftungsbeträge wurden um die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote von x% gekürzt; insoweit war der Bescheid zu Gunsten des Bf. abzuändern.
Der Aufforderung, das Nichtvorhandensein von Barmitteln bei der KG ab 31.08.2015 nachzuweisen, kam der Bf. nicht nach. Da somit das Vorbringen, die Gesellschaft sei spätestens ab 31.08.2015 zahlungsunfähig gewesen, durch keinerlei Unterlagen belegt wurde, kann der Einwand, der Bf. sei für Abgabenschulden des Unternehmens in der Höhe von 10.211,99 Euro nicht verantwortlich, nicht berücksichtigt werden.
Vorbringen gegen die Höhe der verfahrensgegenständlichen Abgaben
Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2013 und 2014 ergingen nach der Aktenlage am 27.08.2015 der Umsatzsteuerbescheid 2013 und am 15.03.2017 der Umsatzsteuerbescheid 2014. Beide Bescheide wurden dem Bf. mit dem Haftungsbescheid übermittelt.
Gemäß § 248 BAO kann der Haftungspflichtige nicht nur gegen den Haftungsbescheid und damit gegen seine Heranziehung zur Haftung, sondern innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen die Abgabenanspruchsbescheide Bescheidbeschwerde einbringen.
Geht daher einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid an die GmbH voran, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Abgabe an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085).
Vorbringen gegen die Umsatzsteuernachforderungen 2013 und 2014 können demnach nicht im gegenständlichen Haftungsverfahren geltend gemacht werden.
Geht einem Haftungsbescheid kein Abgabenbescheid voran, so ist die Frage, ob und in welchem Ausmaß ein Abgabenanspruch gegeben ist, als Vorfrage im Haftungsverfahren zu entscheiden.
Die im Haftungsbescheid angeführten Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) 02-12/2014 und 01-11/2015 wurden laut Buchungsabfrage des Abgabenkontos StNr. SN am 01.06.2015, am 01.12.2015 und am 15.12.2015 gemeldet, aber nicht entrichtet.
Die im Haftungsbescheid angeführten Umsatzsteuervorauszahlungen 05/2014,
09-12/2014 und 01-09/2015 wurden antragsgemäß im Sinne des § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzt.
Der Bf. wurde im Vorhalt vom 26.09.2018 aufgefordert, sein Vorbringen, die dem Finanzamt bekannt gegebenen Lohnabgaben und Umsatzsteuervorauszahlungen "bestehen tatsächlich nicht", anhand von Unterlagen nachzuweisen. Einen derartigen Nachweis hat der Bf. nicht erbracht, weshalb die Höhe der Abgabenansprüche keine Änderung erfährt.
Da der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, dem Bf. oblag (siehe unter vielen VwGH 24.02.2010, 2006/13/0094, zuletzt VwGH 24.01.2017, Ra 2015/16/0078), wurde er von der Abgabenbehörde in mehreren Vorhalten (Mängelbehebungsauftrag vom 26.07.2017, Ergänzungsersuchen vom 05.02.2018, Vorhalt vom 26.09.2018) aufgefordert, zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben eine Aufstellung sämtlicher Gläubiger, der auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen sowie aller verfügbar gewesenen liquiden Mittel beizubringen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.03.1994, 92/15/0164), sodass auch die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 14.05.2018 als nochmalige Aufforderung zur Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen zu verstehen sind.
Einen Nachweis, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger hinsichtlich der übrigen haftungsrelevanten Zeiträume uneinbringlich geworden wäre, hat der Bf. trotz dieser oftmaligen Aufforderungen nicht erbracht.
Berichte des Masseverwalters im Konkurs der Primärschuldnerin können diesen vom Bf. zu erbringenden Nachweis nicht ersetzen. So hat auch der VwGH (siehe Erkenntnis vom 24.02.2011, 2009/16/0108) judiziert, dass die Vorlage des Anmeldungsverzeichnisses der Gläubiger im Konkurs als Gleichbehandlungsnachweis ungeeignet ist, weil in die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) die gesamte Einnahmen- und Liquiditätssituation - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte - einzubeziehen ist. Es erübrigt sich daher, wie beantragt, in den Insolvenzakt der KG Einschau zu nehmen.
Die pauschale Behauptung, dem Bf. seien zu den Fälligkeitszeitpunkten liquide Mittel nicht in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung gestanden, ist ohne entsprechende Nachweise nicht von Relevanz.
Die Heranziehung des Bf. zur Haftung der Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft erfolgte daher zu Recht; wie bereits oben ausgeführt, wurde die im Konkursverfahren ausgeschüttete Quote nunmehr berücksichtigt.
Im vorliegenden Fall war die pflichtwidrige Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben kausal für deren Uneinbringlichkeit. D ieses pflichtwidrige Verhalten ist dem Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer der Gesellschaft zuzurechnen. Von einem Rechtswidrigkeitszusammenhang ist demnach auszugehen, zumal der Bf. auch selbst nichts Gegenteiliges vorbringt.
Nachweise dafür, dass die Löhne nicht bzw. nicht zur Gänze ausbezahlt wurden, wurden nicht erbracht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103043.2018
Findok-Nr: 123327.1, aufgenommen am: 10.05.2019 09:58:35, Dokument-ID: e52c54ab-5249-43a5-b80d-a7a57db0ada4, Segment-ID: e2fdebb5-c84c-439a-860b-8e9cbdd8bd27