Source: https://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/10362-bgh-flugbuchung-reiseversicherungen.html
Timestamp: 2017-07-24 12:40:07
Document Index: 11271537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Online-Flugbuchung: Und führe Kunden bei Extras nicht in Versuchung	Details	Assessor Jur. Christian Günther	15. März 2017 1
Flüge buchen, das machen die meisten online. Und ärgern sich dabei, dass sie oft dies oder jenes „Extra“ gegen Aufpreis – wie etwa eine Reiseversicherung – mitbuchen sollen. Anbieter, die hier Kunden zu arg drängen, handeln jedoch rechtswidrig, wie der BGH entschied.	Opt-in statt Opt-out bei Extras
Das oberste Zivilgericht musste sich dabei mit der Luftverkehrsdienste-Verordnung (VO (EG) 1008/2008) beschäftigen. Diese EU-Verordnung regelt neben der Betriebsgenehmigung für Flugunternehmen und dem Zugang zu Strecken auch die Preisfestsetzung und das Angebot von Zusatzleistungen. Solche Extras betreffen beispielsweise den Transport sperrigen Gepäcks, von Haustieren oder besondere Essenswünsche. Häufige Zusatzleistung ist auch der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung im Rahmen der Buchung. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.
Zusatzleistungen dürfen aber, wie der Europäische Gerichtshof bereits 2012 mit Verweis auf die Verordnung entschied, nicht voreingestellt sein (EuGH, 19.07.2012, Az.: C-112/11). Statt eines „Opt-out“ – also der Abwahl einer Leistung – besteht eine „Opt-in“-Pflicht. Kunden müssen danach Leistungen, die für den Flug weder verpflichtend noch unerlässlich sind, aktiv bei der Buchung auswählen.
Mit der Beachtung der „Opt-in“-Pflicht ist es jedoch nicht getan, wie der BGH nun entschied. Auch auf die Gestaltung des Buchungsvorgangs kommt es an. Ein Verbraucherverband hatte einen Flugvermittler deshalb abgemahnt und Unterlassung verlangt (BGH, Urteil v. 29.09.2016, Az.: I ZR 160/15).
Auf Reiseversicherung optimierter Bestellprozess
Wer die im Rahmen von Flugbuchungen über sein Portal angebotene Reiserücktrittsversicherung nicht buchte, bekam ein Pop-up angezeigt. Mit eindringlichen Worten und Zahlen verwies ein Text nochmals auf finanzielle Risiken bei einem Flug ohne Versicherung, falls ein Kunde diesen nicht antreten kann. Unter dem Hinweis waren zudem zwei Links eingebunden, mittels derer Kunden sich nochmals für oder gegen die Versicherung entscheiden mussten. Sonst ging es mit der Buchung nicht weiter.
Dabei war die Schaltfläche, die zum Versicherungsabschluss führte, grafisch auffallend dargestellt. Vergleichsweise unauffällig war dagegen die Alternative: ein kleinerer, mit den Worten „Weiter ohne Versicherung“ bezeichneter Textlink.
Außerdem war die zum Versicherungsabschluss mit „Weiter Ich möchte abgesichert sein“ beschriftete Schaltfläche rechts unten eingebunden – also dort, wo Internetnutzer typischerweise klicken, um bei Online-Bestellungen fortzufahren. Der unscheinbare, mit „Weiter ohne Versicherung“ benannte Textlink befand sich dagegen links unten.
BGH: Flugreisende müssen sich bewusst entscheiden können
Aus Sicht des BGH ist eine solche Gestaltung rechtswidrig und deshalb unzulässig. Denn unabhängig von der Art einer Zusatzleistung muss ihr Angebot klar, transparent und eindeutig erfolgen, wenn sie Zusatzkosten verursacht. Kunden müssen sich bewusst dafür oder dagegen entscheiden können.
Davon ausgenommen sind nur solche Leistungen, die für die Beförderung verpflichtend und unerlässlich sind. Das ist bei einer Reiseversicherung aber gerade nicht der Fall. In der Konsequenz sind Fluganbieter und -vermittler deshalb nicht frei in der Gestaltung des Buchungsvorgangs. Der beklagte Reise- und Flugvermittler hat seinen Bestellablauf inzwischen angepasst.
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