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Timestamp: 2016-10-25 13:52:47
Document Index: 314459828

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 132', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 18', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 79', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 110', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 20', 'Art. 132']

7B.17/2007 (06.06.2007)
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Pf�ndungsverlustscheine,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs-und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 21. Dezember 2006 (SK 06 135).
Das Betreibungsamt S.________ stellte am 22. Dezember 1997 in zwei gegen X.________ angehobenen Betreibungen infolge fehlenden pf�ndbaren Verm�gens (gem�ss Art. 115 SchKG) die Pf�ndungsurkunden als Verlustscheine Nr. xxxx (Fr. 95'361.70 zugunsten Gl�ubiger Gemeinde G.________ u.a.) sowie Nr. yyyy (Fr. 26'362.05 zugunsten Gl�ubigerin H.________ AG) aus.
Fast neun Jahre sp�ter, am 16. August 2006, erhob X.________ betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte die Aufhebung der beiden Verlustscheine. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, dass er im Zeitpunkt der Pf�ndungsank�ndigung nicht in S.________ wohnhaft gewesen sei, weshalb das Betreibungsamt S.________ unzust�ndig sei und die Verlustscheine nichtig seien.
Der Pr�sident III des Amtsgerichts Luzern-Land als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung wies die Beschwerde mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 ab. Hiergegen gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 abwies.
X.________ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 22. Januar 2007 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der beiden Pf�ndungsverlustscheine vom 22. Dezember 1997.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 12 Abs. 1 lit. c OG) besteht indessen nicht mehr, und die vorliegende Beschwerde ist von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BgerR; SR 173.110.131]).
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Soweit der Beschwerdef�hrer in seinen Ausf�hrungen diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Auf den Vorwurf des Beschwerdef�hrers, die obere Aufsichtsbeh�rde habe mit ihrem Beschluss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil sie einen Antrag zur Sachverhaltsabkl�rung nicht beachtet habe, kann nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen verfassungsm�ssige Rechte nicht ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Die von der oberen Aufsichtsbeh�rde getroffenen Tatsachenfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und der Beschwerdef�hrer h�lt zu Recht fest, dass er mit seiner Kritik an Beweisergebnissen der oberen Aufsichtsbeh�rde im vorliegenden Verfahren nicht geh�rt werden kann (BGE 120 III 114 E. 3a S. 116).
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst festgehalten, dass die Erstinstanz die Frage, ob die Beschwerde gegen die Pf�ndungsurkunden rechtzeitig - d.h. innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme (Art. 17 Abs. 2 SchKG) - erhoben worden sei, offen gelassen habe. Die Frage k�nne dahin gestellt bleiben, da die Vorbringen des Beschwerdef�hrers unbehelflich seien.
Die Zustellung der Abschrift der Pf�ndungsurkunde hat nach Art. 34 SchKG, d.h. durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung zu erfolgen, andernfalls das Betreibungsamt die Beweislast f�r die erfolgte Zustellung tr�gt (BGE 54 III 246 E. 1 S. 248). Die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pf�ndung beginnt erst mit der Zustellung der Pf�ndungsurkunde zu laufen (BGE 70 III 43 E. 1 S. 45; Jent-S�rensen, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 18 f. zu Art. 112). Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben das Datum der Zustellung und die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegen die leeren Pf�ndungsurkunden bzw. Verlustscheine offen gelassen, obwohl es sich um von Amtes wegen zu treffende Feststellungen handelt (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 93 zu Art. 18). Von der R�ckweisung der Sache zur Feststellung durch die kantonalen Beh�rden kann abgesehen werden, da - wie im Folgenden darzulegen ist - der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist.
In der Sache hat die obere Aufsichtsbeh�rde die erstinstanzliche Auffassung best�tigt, wonach der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitpunkt - d.h. im Zeitpunkt der Pf�ndungsank�ndigung (21. bzw. 25. November 1996) bzw. deren Zustellung (22. bzw. 26. November 1996) - seinen Lebensmittelpunkt bzw. Wohnsitz in S.________ gehabt habe. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass damit die Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes S.________ gem�ss Art. 53 SchKG fixiert, bzw. die nachtr�gliche Wohnsitzverlegung nach T.________ nicht zu ber�cksichtigen war, und hat die angefochtenen Pf�ndungsverlustscheine best�tigt.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, dass er von den zwischen dem 9. Oktober 1996 bis 9. Dezember 1996 gegen ihn angestrengten Betreibungen erstmals im August 2006 Kenntnis erlangt habe. Nach der Rechtsprechung ist die Ausstellung eines Verlustscheines, ohne dass eine Pf�ndung und Verwertung durchgef�hrt wurde, nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (BGE 125 III 337 E. 3b S. 338).
5.1 Vorliegend besteht kein Anhaltspunkt, dass den umstrittenen Pf�ndungsverlustscheinen keine Pf�ndung bzw. Betreibung vorausgegangen w�re. Der Beschwerdef�hrer stellt selber nicht in Frage, dass die Betreibungen bereits vor dem 9. Oktober 1996 bzw. bei einem anderen Betreibungsamt eingeleitet worden waren. Er bestreitet im �brigen ebenso wenig wie im vorinstanzlichen Verfahren, dass sich die Betreibungen - wie die Erstinstanz festgestellt hat - auf die rechtskr�ftigen Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes G.________ vom 29. Januar 1996 bzw. 27. Februar 1996 st�tzten. Insoweit legt der Beschwerdef�hrer keinen Grund dar, welche die Aufhebung der Pf�ndungsurkunden rechtfertigen k�nnte.
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang geltend, anl�sslich des Pf�ndungsvollzugs nicht einvernommen worden zu sein. Diese Tatsachenhauptung hat er vor der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht vorgebracht; sie ist neu und daher unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG). Im �brigen geht aus den angefochtenen Pf�ndungsurkunden hervor, dass die Pf�ndungen am 19. M�rz 1997 im Beisein des Schuldners rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt T.________ vollzogen wurden. Der Betreibungsbeamte ist gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdef�hrers (betreffend die Personenwagen Porsche und Maserati, die Unterst�tzung durch Mutter und Br�der, das "variable bzw. nicht genau feststellbare" Einkommen als Zahnarzt, etc.) zum Ergebnis gekommen, dass weder pf�ndbares Verm�gen noch Einkommen vorhanden sei.
Gem�ss Art. 46 Abs. 1 SchKG ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Ver�ndert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pf�ndung angek�ndigt worden ist, so wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet im Wesentlichen die �rtliche Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes S.________ zur Anordnung der Pf�ndung bzw. Ausstellung der Pf�ndungsverlustscheine.
6.1 Die Feststellung der Erstinstanz, dass das Betreibungsamt S.________ gegen�ber dem Beschwerdef�hrer am 21. bzw. 25. November die Pf�ndungsank�ndigung erlassen bzw. am 22. bzw. 26. November 1996 zugestellt hatte, hat der Beschwerdef�hrer vor der oberen Aufsichtsbeh�rde nicht in Frage gestellt. Die Bestreitung der Tatsache, dass er vom Betreibungsamt S.________ die Pf�ndungsank�ndigungen erhalten habe, ist im vorliegenden Verfahren neu und daher unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG). Das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend den Computer-Ausdruck des Betreibungsamtes S.________ ist unbehelflich. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf die vom Betreibungsamt vorgelegten Dokumente festgehalten, dass erst der sp�tere, nachtr�gliche Ausdruck die sp�tere, ge�nderte Adresse des Beschwerdef�hrers enthalte, jedoch die damals (am 21. November 1996) ausgedruckte Pf�ndungsank�ndigung die Adresse in S.________ auff�hre. Die Feststellung, dass die Pf�ndungsank�ndigung vom 21. November 1996 an den Beschwerdef�hrer mit Adresse in S.________ gerichtet war, ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), und die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) ist unzul�ssig. Es bleibt demnach bei der Tatsache, dass das Betreibungsamt S.________ gegen�ber dem Beschwerdef�hrer im November 1996 die Pf�ndungen angek�ndigt hat.
6.2 Das Betreibungsamt ist nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens verpflichtet, von Amtes wegen zu pr�fen, ob es zur Durchf�hrung der Zwangsvollstreckung zust�ndig ist (BGE 120 III 110 E. 1a S. 111). Nachdem es dem Fortsetzungsbegehren Folge gegeben hat, l�uft die zehnt�gige Frist, um auf dem Beschwerdeweg die �rtliche Zust�ndigkeit des Amtes zu bestreiten (Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 20 zu Art. 53; Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 4/1895 Nr. 127 S. 351, E. 2).
Der Beschwerdef�hrer behauptet in seiner Eingabe, dass er bis zum 30. September 1996 Wohnsitz in G.________ und ab 4. Dezember 1996 in T.________ hatte, wo er von N.________ zugezogen sei. Indessen hat er den Entscheid des Betreibungsamtes S.________, dem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben und die Pf�ndung am 21. bzw. 25. November 1996 anzuk�ndigen, offenbar nicht innert der zehnt�gigen Beschwerdefrist angefochten. Damit ist die Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes S.________ fixiert (Art. 53 SchKG) und dieses f�r die Pf�ndung trotz sp�terer Wohnsitzverlegung nach T.________ zust�ndig; die Bestreitung der Zust�ndigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Pf�ndungsurkunde ist versp�tet. Zu pr�fen bleibt, ob Vorschriften im Sinne von Art. 22 SchKG verletzt worden sind.
6.3 Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners erlassene Pf�ndungsank�ndigung ist nichtig (Art. 22 SchKG), weil die M�glichkeit besteht, dass Drittinteressen - die Anschlussrechte allf�lliger anderer Gl�ubiger an der Pf�ndung (vgl. Art. 110 und Art. 111 SchKG) - beeintr�chtigt werden (BGE 96 III 31 E. 1 S. 33). Eine nicht am Wohnsitz des Schuldners vorgenommene Pf�ndung ist als nichtig anzusehen, weil sie die Anschlussrechte allf�lliger anderer Gl�ubiger betrifft (BGE 105 III 60 E. 1 S. 61; Gilli�ron, a.a.O., N. 33 zu Art. 46-55). Wird allerdings bei der Pf�ndung kein pf�ndbares Verm�gen vorgefunden, k�nnen keine der erw�hnten Anschlussrechte beeintr�chtigt werden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass diesfalls kein Anlass besteht, die im Beisein des Schuldners vollzogene Pf�ndung und die als Verlustschein dienende leere Pf�ndungsurkunde als nichtig zu betrachten (BGE 105 III 60 E. 2 S. 62; Gilli�ron, a.a.O., N. 14 zu Art. 115).
Vorliegend steht fest, dass das Betreibungsamt S.________ am 22. Dezember 1997 in zwei gegen den Beschwerdef�hrer angehobenen Betreibungen infolge fehlenden pf�ndbaren Verm�gens die Pf�ndungsurkunden als Verlustscheine (Art. 115 SchKG) ausstellte. Folglich besteht kein Anlass zum Eingreifen von Amtes wegen. Eine Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung f�llt ausser Betracht, da feststeht, dass durch die im Beisein des Beschwerdef�hrers vollzogene Pf�ndung keine Drittinteressen ber�hrt worden sind. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend Wohnsitzverh�ltnisse und zur angeblichen Unzust�ndigkeit des Betreibungsamtes S.________ gehen daher ins Leere und es ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde im Ergebnis die Pf�ndungsverlustscheine des Betreibungsamtes S.________ vom 22. Dezember 1997 best�tigt hat.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG, der hier auf Grund von Art. 132 Abs. 1 BGG noch anzuwenden ist).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt S.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommmission, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.