Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsplan/kollokationsverfuegung
Timestamp: 2017-12-16 09:06:49
Document Index: 143868620

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Kollokationsverfügung › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Zur Kollokationsverfügung ist zu bemerken:
SchKG 245 1. Satz
KOV 56 ff.
Nicht zu den Kollokationsentscheiden gehören:
Eigentumsansprachen
Über Eigentumsansprachen ist nicht im Kollokationsverfahren, sondern im Aussonderungsverfahren zu befinden [vgl. SchKG 242]
Bei der Aussonderung geht es um die Ausscheidung von Dritteigentum aus der Aktiven-Masse, sodass nur noch die verwertbare Masse übrig bleibt ; demgegenüber betrifft die Kollokationsverfügung die Passiven der Konkursmasse
Vgl. BGE 105 III 14, Erw. 2
Massaschulden sind weder im Kollokationsplan, noch im Lastenverzeichnis aufzuführen
Auseinandersetzungen mit dem angeblichen Gläubiger erfolgen vor dem Zivilrichter (und damit nicht im Kollokationsverfahren
Vgl. BGE 120 III 154 ff., BGE 106 III 118 ff.
Die Beachtung der Abgrenzungen ist wegen der unterschiedlichen Rechtsmittelwege besonders wichtig.
Zu jeder angemeldeten Forderung ist ein Entscheid der Konkursverwaltung erforderlich:
Bindung an die Forderungseingabe (Antrag) des Gläubigers
Keine Zulassung einer höheren Forderung als angemeldet
Keine pfandversichert Zulassung ohne Pfandansprache
Bindung an rechtskräftige Zivilurteile und Behördenentscheide bzw. Verwaltungsgerichtsentscheide
Entscheid sollte nur auf Zulassung oder Abweisung lauten
Alle Kollokationsverfügungen (allgemeine und spezielle) bilden eine Grundlage für die spätere Verteilung (Verteilungsliste > Ausrichtung der Konkursdividenden)
Klarheit, Eindeutigkeit, Bedingungs- und Vorbehaltslosigkeit der Kollokationsverfügung:
Wie der Entscheid bei Zulassungen oder Abweisungen hat auch die Kollokationsverfügung klar, eindeutig, unbedingt und vorbehaltslos zu sein
Keine „Zulassung zur Zeit“
Vgl. BGE 51 III 198
Keine Verbindung von Auflagen mit der Forderungszulassung
Vgl. BGE 96 III 42
Fall, wo die Tilgung einer im Bestand unbestrittenen Forderung angefochten wird, die bei Rückerstattung des Empfangenen wieder auflebt (infolge paulianischer Anfechtung [SchKG 285 ff.])
Vgl. KOV 59 Abs. 2 i.V.m. SchKG 291 Abs. 2
Allgemeine Kollokationsverfügung
= Klausel der Generalanerkennung aller zugelassenen Forderungen
Spezialanzeige (= Kollokationsverfügung i.e.S.)
[vgl. SchKG 249 Abs. 3]
Vom Antrag des Gläubigers abweichende Zulassung (es kann nicht ein „Mehr“, sondern nur ein „weniger“ zugelassen werden) bis hin zur Voll-Abweisung
Klarheit, Eindeutigkeit, Bedingungs- und Vorbehaltslosigkeit
Inhalte [vgl. KOV 68]
Gläubiger / Gläubigervertreter (als Adressat)
Verfahrensart (Konkurs / Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung)
Hinweis auf die Ordnungs-Nummer (Kollokationsplan-Nummer)
Hinweis auf die Eingabenverzeichnis-Nummer
Angemeldete Forderungsbetrag + beanspruchter Rang
Vollständige Abweisung oder
Teil-Abweisung (auch Teil-Zulassung)
Gewährter schlechterer Rang
Ersatzargumente
Auflagestelle des Kollokationsplans
Hinweis auf die zu erwartende Konkursdividende (Höchstdividende)
Ort, Datum und Unterschrift des Konkursverwalters
20 Tage nach der öffentlichen Auflage des Kollokationsplans
beim Richter am Konkursort
Konkursmasse (Eigen-Kollokationsklage)
Drittgläubiger (Dritt-Kollokationsklage)
Anforderungen an Klageschrift und Beweismittel und Notwendigkeit, die Kollokationsverfügung beizulegen
Vgl. auch Kollokationsklage
Kollokationsverfügungsmöglichkeiten der Konkursverwaltung
1. Zulassung der angemeldeten Forderung
Konkursverwaltung hält die angemeldete Forderung für berechtigt
> Keine spezielle Mitteilung an den Gläubiger
Vgl. Zulassung
2. Voll-Abweisung der angemeldeten Forderung oder Herabsetzung (Teilabweisung) der Forderung und / oder Kollokation in einem schlechteren Rang als vom Gläubiger beantragt
Vormerkung des Abweisungsgrundes im Kollokationsplan resp. in der Kollokationsverfügung [vgl. SchKG 248]
Anzeige an den betroffenen Gläubiger
Auflage des Kollokationsplans [vgl. SchKG 249 Abs. 3]
Besondere Anzeige (Spezialanzeige = Kollokationsverfügung) über die Abweisung der Forderung, Herabsetzung der Forderung bzw. über die Nichtgewährung des beanspruchten Rangs
Abweisende Kollokationsverfügung = Klagevoraussetzung für Kollokationsklage
3. Zuwarten mit der Auflage des Kollokationsplans oder Aussetzung der betreffenden Forderung
in Fällen, wo sich die Konkursverwaltung noch nicht über die Zulassung oder Abweisung entscheiden kann
Spätere Auflage mit Entscheid zu allen angemeldeten Forderungen gibt allen Gläubigern bei der Auflage die gleichen Rechte; bei der Aussetzung können die Gläubiger ausgesetzter Forderungen i.d.R. keine Dritt-Kollokationsklagen anstrengen
Bei nicht genügender Kommunikation über die Zuwartensgründe denken die Gläubiger, das Verfahren werde nicht vorangetrieben
Gläubiger kennen möglicherweise den Status ihrer Forderungseingabe noch nicht (zulassungsfähig oder nicht)
Zuwarten bloss bei Forderungseingaben mit Hindernissen
Behandlung der anderen Forderungseingaben
Teilauflagen sind zu vermeiden
Aussetzung ist eine stringent zu handhabender Ausnahmetatbestand
Bezüglich der ausgesetzten Forderungen ergibt sich folgender Nachbearbeitungsbedarf (nach Auflage des Kollokationsplans)
Kollokationsentscheid (Zulassung oder Abweisung)
Kollokationsplan-Ergänzung
Neuauflage, unter Neuauflage-Publikation [vgl. KOV 59 Abs. 2]
Vgl. auch Aussetzung
Kollokationsverfügung im Konkurs
Angabe der zu erwartenden Höchstdividende
Angabe für die Streitwertberechnung im Kollokationsprozess
Schwierige Dividendenschätzung, da oft die Verwertungsergebnisse bei Auflage des Kollokationsplans noch nicht bekannt sind und Erlöse vorab Pfandgläubigern bzw. privilegierten Gläubigern zustehen und Pfandausfallbeträge in der 3. Konkursklasse partizipieren
Vgl. BGE 65 III 28 ff.
Widerspruch von Kollokationsplan und Kollokationsverfügung
Vorrang des Kollokationsplans
Vgl. auch BGE 85 III 96
Kollokationsverfügung in der Betreibung auf Pfändung und in der Betreibung auf Pfandverwertung
Beschränkte Entscheidungsbefugnis des Betreibungsamts
Anzeige durch Auszug aus dem Kollokationsplans [vgl. SchKG 147]
Obligatorisches Formular Nr. 35