Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=X%20B%2033/13
Timestamp: 2020-01-19 15:30:47
Document Index: 252736955

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 173', '§ 378', '§ 150', '§ 173', '§ 173', '§ 3', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

BFH, 14.05.2013 - X B 33/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11596
BFH, 14.05.2013 - X B 33/13 (https://dejure.org/2013,11596)
BFH, Entscheidung vom 14.05.2013 - X B 33/13 (https://dejure.org/2013,11596)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - X B 33/13 (https://dejure.org/2013,11596)
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§ 169 Abs 2 S 2 AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 378 Abs 1 S 1 AO, § 150 Abs 2 S 1 AO
Möglichkeit zur Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen beim Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
Doppelansatz von Vorsorgeaufwendungen bei unklarer Bescheinigung
FG Sachsen, 29.01.2013 - 1 V 1004/12
BFHE 241, 9
NJW 2013, 2384
DB 2013, 1341
BStBl II 2013, 997
FG Sachsen, 12.11.2013 - 1 K 1003/12
Doppelte Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung als …
aa) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 - X B 33/13, BFHE 241, 9, BFH/NV 2013, 1145 Rz. 29).
Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die vorangegangene Steuerfestsetzung abgeschlossen war (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 32), hier also die Zeichnung des Eingabewertbogens zum Erlass der Abhilfebescheide auf die jeweils gegen die Erstbescheide eingelegten Einsprüche hin.
Der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten gilt als bekannt, ohne dass es auf die tatsächliche Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 33).
Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht nicht aus (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 33).
Auch wenn der Tatbestand dieser Vorschrift verwirklicht ist, ist die Änderung eines Bescheids nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 36).
Haben sowohl der Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass die Berufung des FA auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht treuwidrig ist (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 36 m.w.N.).
Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des FA deutlich überwiegt (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 36 m.w.N.).
Bei Zugrundelegung der Grundsätze von Treu und Glauben kann der Steuerpflichtige seine verfahrensrechtliche Position aber nicht dadurch verbessern, dass er seine Steuererklärung von einem Steuerberater fertigen lässt und der Steuerberater vorbereitende Tätigkeiten seinem Büropersonal überträgt (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 41).
Sollten die Anforderungen der §§ 3, 17 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer in der Kanzlei des Steuerberaters der Kläger nicht erfüllt gewesen sein, könnten die Kläger sich im Anwendungsbereich der Grundsätze von Treu und Glauben nicht zu ihren Gunsten auf derartige Organisationsmängel berufen (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 42).
Der Prüfhinweis zu Zeile 63, den der Sachbearbeiter für 2007 zu beachten hatte, war nicht einschlägig (s. näher BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 46).
Zudem waren die Eintragungen der Kläger für 2007 durchaus plausibel, weil in Zeile 63 des Erklärungsvordrucks ausdrücklich auch "Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen" zu erfassen waren und sowohl für die Eintragungen in den Zeilen 61 und 65 (Lohnsteuerbescheinigung) als auch für die Eintragung in Zeile 63 (Jahreskontoausweis) entsprechende Belege vorlagen (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 46).
cc) Leichtfertigkeit bedeutet einen erheblichen Grad an Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, im Gegensatz dazu aber auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (BFH in BFH/NV 2013, 1145 Rz. 52 m.w.N.).
Insoweit gilt der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13, BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997;… BFH-Urteil vom 3. Mai 1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221, m.w.N.).
aaa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gilt der Inhalt der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (BFH-Beschluss vom 14.05.2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997;… BFH-Urteil vom 03.05.1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221).
NV: Gibt der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, kann das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern (Anschluss an den Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13, DStR 2013, 1170).
Denn die Entscheidung der Vorinstanz steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1145.
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1170) zu einem mit dem Streitfall ebenfalls weitestgehend identischen Sachverhalt entschieden, dass in derartigen Fällen eine Tatsache nachträglich bekanntgeworden ist und auch die Grundsätze von Treu und Glauben einer Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht entgegenstehen.
Denn die Entscheidung der Vorinstanz steht in Einklang mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit dem Senatsbeschluss in DStR 2013, 1170.
Dies gilt umso mehr, als die Identität der vom Versorgungswerk und vom Arbeitgeber bescheinigten Beträge auch von steuerrechtlich ausgebildeten Personen --dem Steuerberater des Klägers sowie dem Veranlagungs-Sachbearbeiter, dem beide Bescheinigungen jedenfalls für das frühere weitere Streitjahr 2007 unstreitig vorgelegen haben-- nicht erkannt worden ist, obwohl für 2007 im FA sogar eine "Intensivprüfung" der Steuererklärung der Kläger vorgenommen worden ist (vgl. zum Sachverhalt für das Jahr 2007 den ebenfalls in dieser Sache ergangenen Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13, BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997).
Die Kläger sind der Ansicht, das FG weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1970 V R 71/67 (BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220) ab, weil es bei der Prüfung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 19. November 2008 II R 10/08 (…BFH/NV 2009, 548) sowie den Senatsbeschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13 (BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997) davon ausgehe, hinsichtlich des Grades der erforderlichen Kenntnis sei zu differenzieren: Während der Inhalt, der in der zuständigen Dienststelle geführten Steuerakten als bekannt gelte, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankomme, sei hingegen bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergäben, die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen in BFH/NV 2009, 548 und in BFHE 241, 9, BStBl II 2013, 997.
Bei Tatsachen, die sich nicht aus den Akten ergeben, ist hingegen die positive Kenntnis des zuständigen Bearbeiters erforderlich; ein Kennenmüssen reicht hier nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Mai 2013 X B 33/13, BStBl II 2013, 997, m.w.N.).
Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß der Finanzbehörde deutlich überwiegt (vgl. BFH in BStBl II 2013, 997, m.w.N.).
Daran fehlt es, da die Kläger unter Mitwirkung ihres Steuerberaters die Vertreterversorgungsrente des Klägers als Leibrente in der Anlage R erklärt haben und eindeutige Unterlagen dem Beklagten nicht vorgelegt worden sind (vgl. BFH in BStBl II 2013, 997).
Um den subjektiven Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung feststellen zu können, muss das Finanzgericht den Steuerpflichtigen jedenfalls in Grenzfällen persönlich anhören, wenn sich nicht bereits aus dokumentierten Äußerungen, Urkunden oder sonstigen Indizien die Leichtfertigkeit eindeutig ergibt (BFH-Urteil vom 17.11.2011 IV R 2/09, BFH/NV 2012, 1309 und BFH-Beschluss vom 14.05.2013 X B 33/13, BFH/NV 13, 1145).
FG Sachsen, 14.05.2014 - 8 K 1142/13
Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung …