Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_LDO_Einbehaltung_von_Besoldungsbezuegen-d144694,92.html
Timestamp: 2016-10-24 22:26:52
Document Index: 104409224

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 131', '§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 89', '§ 89', '§ 91']

§ 90 LDO, Einbehaltung von Besoldungsbezügen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 LDO, Einbehaltung von Besoldungsbezügen Suche
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 90 LDO, Einbehaltung von Besoldungsbezügen§ 91 LDO, Auswirkung auf Nebenämter§ 92 LDO, Zustellung§ 93 LDO, Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bes...§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge§ 95 LDO, Voraussetzungen§ 96 LDO, Einschränkung der Zulässigkeit§ 97 LDO, Unzulässigkeit§ 98 LDO, Antrag§ 99 LDO, Zuständigkeit§ 100 LDO, Verwerfung des Antrags§ 101 LDO, Beschluss über die Wiederaufnahme§ 102 LDO, Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen§ 103 LDO, Verfahren ohne Hauptverhandlung§ 104 LDO, Hauptverhandlung§ 105 LDO§ 106 LDO, Rechtsstellung§ 107 LDO, Vermögensschaden§ 108 LDO§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung§ 110 LDO, Disziplinarverfügung…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 90 LDO, Einbehaltung von Besoldungsbezügen
§ 90 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Elfter Abschnitt – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Die Einleitungsbehörde kann gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, dass dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Besoldungsbezüge, ausgenommen Familienzuschlag, einbehalten wird, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(2) Ist in einem auf Entfernung aus dem Dienst lautenden, noch nicht rechtskräftigen Urteil ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden, so ist dem Beamten mindestens ein dem Betrag des Unterhaltsbeitrags entsprechender Teil der Besoldungsbezüge zu belassen.(3) Die Einleitungsbehörde kann bei Ruhestandsbeamten gleichzeitig mit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens oder später anordnen, dass ein Teil, höchstens ein Drittel des Ruhegehalts einbehalten wird, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird; dabei bleibt der Teil des Ruhegehalts, der auf dem Familienzuschlag beruht, außer Ansatz. Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Wird gemäß § 89 die vorläufige Dienstenthebung angeordnet, so ist die Zahlung von Entschädigungen, die zur Abgeltung des persönlichen Dienstaufwands gewährt werden, einzustellen.
§ 89 LDO, Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung§ 91 LDO, Auswirkung auf Nebenämter