Source: https://de.scribd.com/document/241516/vsbericht-2006
Timestamp: 2020-06-03 10:49:23
Document Index: 295390575

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 73', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 87', '§ 2', 'Art. 10', '§ 15', '§ 86', 'Art. 3', '§ 129']

Der Verfassungsschutzbericht für 2006
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Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin
MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH Sylvia Müller (Kreation), Ingrid Otto (Kreation), Dörte Hansen (Redaktion), Patrick Pabst (Produktion)
Der Verfassungsschutzbericht 2006 ist auch über das Internet abrufbar, unter:
www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de
Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutz- berichts 2006 am 15. Mai 2007 in Berlin
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 liegt vor. Ich möchte Ihnen den Bericht heute vorstellen und Sie auf einige in- haltliche Schwerpunkte hinweisen.
Wie jedes Jahr informiert der Verfassungsschutzbericht die Öffentlichkeit über den Umfang verfassungsfeindlicher Bestre- bungen und Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Der Bericht ist eine gute und zu- verlässige Grundlage, um in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte die tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft realistisch und genau einzuschätzen.
Einen Schwerpunkt des Berichts bildet nach wie vor der islamis- tische Terrorismus als die gravierendste Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und in Europa.
Im vergangenen Jahr haben wir mit den versuchten Koffer- bombenanschlägen vom 31. Juli eine neue Nähe und Qualität der Bedrohung in unserem Land erfahren. Es war nur einem kleinen technischen Fehler zu verdanken, dass uns eine Katastrophe mit zahllosen Opfern erspart geblieben ist. Auch wenn wir dieses Mal großes Glück gehabt haben, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Mitte März dieses Jahres wurde ein Drohvideo ins Internet gestellt, das sich dezidiert gegen Deutschland richtet: Es ist mit deutschen Untertiteln versehen und an die deutsche und die österreichische Bundesregierung adressiert. Diese direkte Ansprache ist ein beunruhigendes Novum.
Die Koffer bomben-Attentate und die Videobotschaft zeigen deutlich, dass Deutschland im Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt und nicht mehr nur Rückzugsraum, son- dern eben auch Operationsgebiet ist.
Als unmittelbare Reaktion auf die fehlgeschlagenen Kofferbom- benanschläge hat die Bundesregierung im Dezember 2006 ein Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden den notwendigen Ausbau der ope- rativen und unterstützenden Instrumentarien zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ermöglicht.
Ebenfalls im Dezember 2006 hat der Deutsche Bundestag das Antiterrordateigesetz verabschiedet. Das Gesetz ist ein wah- rer Meilenstein für den Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden. Es schafft eine efﬁziente Basis für eine verbesserte Zusammenarbeit. Seit dem 30. März ist die Antiterrordatei in Betrieb, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir schon bald den erheblichen Mehrwert sehen werden, den sie für die Arbeit der Behörden bedeutet.
Es ist eine der entscheidenden Zukunftsaufgaben, die Koopera- tion zwischen unseren Sicherheitsbehörden bei der Gefah- renabwehr zu optimieren. Prävention wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir das Netz zwischen den Behörden mög- lichst engmaschig knüpfen. So müssen die Vorfeldaufklärung des Verfassungsschutzes und die dort gesammelten Erkenntnisse – natürlich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze – mit den polizeilichen Gefahrabwehrmöglichkeiten in Beziehung ge- setzt werden.
Das gilt gerade auch bei der Beobachtung des Internets. Terroris- tische Aktivitäten verlagern sich immer mehr in die virtuelle Welt des world wide web. Das Internet bietet den Terroristen ein gigantisches Forum: Es ist Kommunikationsplattform, Werbe- träger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank in einem.
Deshalb brauchen wir im nachrichtendienstlichen Bereich die Möglichkeit der sogenannten Online-Durchsuchung. Denn wir können nicht die Augen vor der technischen Entwicklung ver- schließen. Auf selbst verordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht. Natürlich müssen wir eine derart sensible Ma-
REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE
terie sorgsam und abgewogen angehen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich einwandfreie, sichere und klare Rechts- grundlage. Diese werden wir schaffen – falls erforderlich auch durch eine Ergänzung des Grundgesetzes.
Im Januar dieses Jahres haben das Bundesamt für Verfas- sungsschutz und das Bundeskriminalamt die Arbeit im neu errichteten Gemeinsamen Internetzentrum aufgenommen. In enger Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirm- dienst, der Generalbundesanwältin, aber auch unseren Partnern im Ausland – werden hier islamistische Websites beobachtet und ausgewertet.
Wir müssen Radikalisierungsprozesse verstehen und erkennen. Nur dann können wir uns erfolgreich gegen sie wehren. Und häuﬁg nehmen Radikalisierungsprozesse nicht in bestimmten Vereinen oder Moscheen ihren Ausgang, sondern im Internet.
Ein wachsendes Phänomen der letzten Jahre ist auch der so- genannte homegrown terrorism. Spätestens seit den Anschlä- gen von London im Juli 2005 wissen wir, dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch auf Men- schen achten müssen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Radikalisierungsprozesse laufen nicht zwangsläuﬁg im Ausland ab. Mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes, die die Bundesregierung am 28. März 2007 beschlossen hat, haben wir – neben vielem anderen – auch einen Ermessenstatbestand geschaffen, der Abschiebungen bei integrationsfeindlichem Verhalten möglich macht.
Menschen, die in unserer Gesellschaft integriert sind und sich bürgerschaftlich engagieren, sind gegen Radikalisierung weit- gehend gefeit. In diesem Zusammenhang ist die „Deutsche Islam Konferenz“ zu sehen, die ich im Herbst vergangenen Jahres ein- berufen habe. Unser gemeinsames Ziel ist eine verbesserte reli- gions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland.
Vor wenigen Tagen, am 2. Mai, sind wir erneut zusammenge- kommen. Der Dialog ist auf einem guten Weg, auch wenn kon- krete Ergebnisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen wer-
den. Wer übrigens etwas anderes erwartet hat, unterschätzt die Größe und Bedeutung der Aufgabe, die sich die „Deutsche Islam Konferenz“ gestellt hat.
In gut drei Wochen ist Deutschland Gastgeber des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deutschland wird sich – wie bereits bei der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr – als guter Gast- geber präsentieren. Wir erwarten auf Einladung der Bundes- kanzlerin die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission.
Natürlich stellt uns ein solcher Gipfel auch vor immense Heraus- forderungen im Bereich der Sicherheit. Schließlich wollen wir, dass sich unsere Gäste bei uns gut aufgehoben fühlen. Deshalb beobachten wir bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner im Vorfeld des Gipfels mit Sorge.
Dem gewaltbereiten linken Spektrum gehörten nach Erkennt- nissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Jahresende 2006 rund 6.000 Personen an. Und insgesamt mussten wir im ver- gangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen.
Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G8-Gipfels beeinträchtigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich attac als eine der mobilisie- rungsstärksten Protestgruppen in diesem Zusammenhang von der Anwendung von Gewalt distanziert hat.
Trotzdem verlangt die Gewährleistung eines störungsfreien Ab- laufs die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie koordinierte Zusammenarbeit im nationalen wie internationalen Bereich. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag.
Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsex- tremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen, Skinhead-Kon-
zerte, Demonstrationen und die zunehmende Attraktivität der Szene für junge Menschen sind leider dabei, Teil der gesellschaft- lichen Realität zu werden. Durch Freizeitangebote für Jugend- liche, Hausaufgabenbetreuung für Schüler oder auch Hilfe- stellung bei der Lehrstellensuche dringen Rechtsextremisten mehr und mehr in die gesellschaftliche Mitte vor.
Dieser alarmierenden Entwicklung müssen wir mit Entschied- enheit entgegentreten. Das bedeutet vor allem auch Prävention:
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, damit sie nicht in die Fänge von Rechtsextremisten geraten.
Das heißt, dass wir ihnen attraktive Angebote machen müssen – und dies nicht nur für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und für soziale und beruﬂiche Perspektiven, sondern vor allem auch durch eine Politik, die zum Vorbild taugt und zum gesellschaft- lichen Engagement ermuntert.
Das gilt nicht nur für die Bundesregierung, die bereits erheb- liche Anstrengungen unternimmt. Das gilt für jeden, der poli- tische Verantwortung trägt, für alle demokratischen Kräfte in unserem Land – zumal wir 2008 und 2009 vor mehreren Wahlen stehen.
Leider komme ich auch heute nicht umhin, einige Sätze zur NPD zu sagen. Die NPD verzeichnete im vergangenen Jahr einen er- heblichen Zuwachs um rund 1.000 auf nun etwa 7.000 Mitglieder. Mit großer Sorge beobachte ich auch den zunehmenden Einﬂuss von Neonazis in der Führung und der Gliederung der Partei. Mittlerweile sitzen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 Landesverbände, mancherorts sogar als Vorsitzende.
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz bildet der gesamte Beobachtungsbereich des Rechtsextremismus nach wie vor ei- nen Arbeitsschwerpunkt. Und wir bleiben bei unserem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz nicht an den Grenzen unseres Landes stehen.
Im vergangenen Monat haben wir uns im Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union auf einen Rahmenbe- schluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit geeinigt. Wir erreichen so einen europaweiten Gleichklang der Strafvorschriften: Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass, das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord wer- den europaweit sanktioniert.
Häuﬁg ist die neonazistische Ideologie gepaart mit einer hohen Gewaltbereitschaft. Besorgniserregend ist in diesem Zusammen- hang der Zuwachs bei politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund um 9,3 Prozent.
Demgegenüber sind politisch links motivierte Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent zurückgegangen. Trotz dieses erfreulichen Trends liegt die Zahl der politisch links motivierten Gewalttaten insgesamt mit 1.209 Delikten noch über den politisch rechts motivierten Gewaltsachverhalten mit 1.115.
In den letzten Tagen und Wochen ist viel von neuen Sicher- heitsgesetzen die Rede. Ich ﬁnde es richtig und gut, dass Fragen unserer Sicherheit in Politik, Öffentlichkeit und Medien rege dis- kutiert werden. Das ist ein Ausweis einer lebendigen und gesun- den Demokratie.
Von Karl Popper können wir lernen, dass sich jede freiheitliche demokratische Gesellschaft in einem immerwährenden Prozess von trial and error nach vorn bewegt. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, auf alle neuen Herausforderungen die ein- zig wahre und richtige Antwort zu haben. So wie es im mensch- lichen Leben keine absoluten Antworten gibt, kann es auch in einer freiheitlichen Ordnung niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben.
Es wäre nun aber vollkommen falsch und für unsere Gesellschaft existenziell bedrohlich, daraus abzuleiten, dass wir eh nichts am Lauf der Welt ändern können und deswegen lieber gleich die Augen vor neuen Entwicklungen und Gefahren verschließen und die Hände in den Schoß legen sollten.
Grund zur Gelassenheit hat nur, wer zuvor im mühsamen demo- kratischen Prozess von trial and error das Menschenmögliche getan hat, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in un- serem Land zu gewährleisten.
Dafür brauchen wir eine aufmerksame und gelassene Gesellschaft ebenso wie eine zeitgemäße und effektive Sicherheitspolitik.
I. Strukturdaten gemäß § 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz
2. Militärischer Abschirmdienst
II. Weitere Strukturdaten
I. Verfassungsschutz im Grundgesetz
II. Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben und Befugnisse
III. Kontrolle des Verfassungsschutzes
IV. Verfassungsschutzbericht
V. Verfassungsschutz durch Aufklärung
II. Politisch motivierte Straftaten
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen
Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund
Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder
Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“
Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
3. Organisationen und Personenpotenzial
4. Periodische Publikationen
5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten
1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial
2. Rechtsterrorismus
3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene
III. Neonazismus
IV. Parteien
„Deutsche Volksunion“ (DVU)
V. Rechtsextremistische Musik
1. Rechtsextremistische Konzerte
2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
3. Rechtsextremistische Musikvertriebe
4. Rechtsextremistische Fanzines
VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus
VII. Antisemitische Agitation
VIII. Internationale Verbindungen
1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung
2. Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung
3. Internationaler Revisionismus
IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste
Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle
1. Entwicklungen im Linksextremismus
3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen
II. Gewalttätiger Linksextremismus
Potenzial und Selbstverständnis
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen
Antideutsche Strukturen
Traditionelle Anarchisten
III. Parteien und sonstige Gruppierungen
„Die Linkspartei.PDS“
Offen extremistische Strukturen in der Partei
Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung
Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei
Internationale Verbindungen der Partei
„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und Umfeld
Organisationen im Umfeld der DKP
„Marx-Engels-Stiftung e. V.“ (MES)
„Bundesausschuss Friedensratschlag“ (BAF)
„Linksruck“ (LR)
„Revolutionär Sozialistischer Bund“ (RSB/IV. Internationale) und „internationale sozialistische linke“ (isl)
„Rote Hilfe e. V.“ (RH)
IV. Aktionsfelder
2. „Anti-Globalisierungsbewegung“
3. „Antirepression“
Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen und Verdachtsfälle
1. Entwicklungen im Islamismus
Regionale „Mujahedin“-Gruppierungen
„Salaﬁyya-Gruppe für Predigt und Kampf“ (Groupe Salaﬁste pour la Prédication et le Combat – GSPC)
„Ansar Al-Islam“ (AAI) (Anhänger des Islam)/„Ansar al-Sunna“ (AAS) (Anhänger der Prophetenüberlieferung)
„Non-aligned-Mujahedin“
III. Islamismus
„Hizb ut-Tahrir al-Islami“ – HuT („Islamische Befreiungspartei“)
HAMAS – „Harakat al-Muqawama al-Islamiya“ (Islamische Widerstandsbewegung)
Türkischer Ursprung
„Islamische Gemeinschaft Millî Görü ş e. V.“ (IGMG)
„Kalifatsstaat“ („Hilafet Devleti“)
Iranischer Einﬂuss auf in Deutschland lebende Schiiten
„Tablighi Jama‘at“ (TJ) („Gemeinschaft der Verkündigung und Mission“) 255
„Tschetschenische Republik Itschkeria“ (CRI)/
„Tschetschenische Separatistenbewegung“ (TSB)
IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen des BMI
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus)
1. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus)
II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)/„Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK)/„Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL)
Organisatorische Situation
Propaganda des KONGRA GEL
Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten
Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK/KONGRA GEL
„Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK)
„Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API)
III. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse
II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation
Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung der Dienste im russischen Staatswesen
Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte
Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste
Aktivitäten unter zentraler Steuerung
III. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas
1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
2. Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien
3. Nachrichtendienste der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija
Fernöstliche Nachrichtendienste
1. Nachrichtendienste der Volksrepublik China
2. Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea
VI. Proliferation
VII. Gefährdung durch mögliche Wirtschaftsspionage
VIII. Festnahmen und Verurteilungen
Geheimschutz, Sabotageschutz
4. Werbung in der Öffentlichkeit
Gesetzestexte und Register
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG)
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 137.172.002 Euro (2005: 137.972.423 Euro). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.447 Bedienstete (2005: 2.448).
Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 betrug 71.901.373 Euro (2005: 73.899.577 Euro). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.290 Bedienstete (2005: 1.308).
Anfang 2007 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.047.933 (Anfang 2006: 1.034.514) personenbezogene Eintragungen ent- halten, davon 598.611 Eintragungen (57,1 Prozent) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2006: 57,4 Prozent).
Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungs- äußerung (Art. 5 GG) sowie die Versammlungs- (Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung un- seres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkenn- bar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.
Wehrhafte Demokratie 1
■ die Wertegebundenheit, das heißt, der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen,
■ die Abwehrbereitschaft, das heißt, der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und
■ die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, das heißt, der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen ge- setzliche Bestimmungen verstoßen.
1 Werthebach, Eckart/Droste, Bernadette, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 73 Nr. 10, Rdnr. 155 ff. (Stand: Dezember 1998); Thiel, Markus, Die „wehrhafte Demokratie“ als verfassungsrechtliche Grundentscheidung, in: ders. (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie (2003), S. 1 ff.
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKR ATIE
Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deut- lichen Ausdruck:
■ Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung – darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG – unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind.
■ Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungs- gericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
■ Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind.
■ Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Ver- wirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.
■ Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungs- schutzbehörden des Bundes und der Länder.
Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bun- des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenar- beit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfas- sungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über
■ Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
■ sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine fremde Macht,
■ Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs- schutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
■ Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungs- schutzgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständi- gung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.
Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ih-
Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur
rer Aufgaben notwendigen Informationen in erster Linie aus of-
fen zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhält- nismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten, die Observation, Bild- und Tonauf- zeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschrän- kung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz – G 10).
Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) er- weitert. 2 Unter anderem wurden dem BfV unter engen Voraus- setzungen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Tele kom munikationsdiensten und Tele dienst unternehmen ein- geräumt.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die
Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzu- wirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbe- dürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen
Die Regelungen waren zunächst bis zum 11. Januar 2007 befristet und wurden nach einer Evaluierung um fünf Jahre verlängert.
von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen be- schäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Einzelnen im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits- überprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) geregelt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer
Keine polizeilichen
Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Das heißt, sie dür- fen niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchfüh- ren und keine Gegenstände beschlagnahmen.
Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständig- keitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepu- blik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichten- diensten des Bundes – dem für den Bereich der Bundeswehr zu- ständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Aus lands aufklärung befassten Bun des nachrichtendienst (BND) –, sowie mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf gesetz- licher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Mit der Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nach- richtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie der Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt un- terstützt und der Informationsaustausch mithilfe einer ver- fahrensrechtlichen Vereinfachung des bereits nach geltenden Bestimmungen zulässigen Datenaustauschs weiter verbessert.
Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Bedro- hungsphänomene steht das BfV darüber hinaus in regem Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland.
Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die
Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Das vom Deutschen Bundestag hierfür eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium ist von der Bundesregierung in regelmä-
ßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des
BfV, des MAD und des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (§ 2 des Gesetzes über die parlamen- tarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes – PKGrG). Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parla- mentarischen Kontrollgremium bestellte, unabhängige G-10- Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässig- keit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II).
Das BfV ist gesetzlich verpﬂichtet, Betroffenen auf Antrag unent- geltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (§ 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichne- ten Verweigerungsgründe vorliegt.
Maßnahmen des BfV, gegen die der Betroffene geltend macht, in
seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung.
Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Das BVerfSchG enthält zahlreiche datenschutzrechtliche Be- stimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ermöglichen.
Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungs- schutz gewonnen hat. Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse und analysiert und bewertet maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.
Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die ge- setzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Personenzusammenschlüs- sen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der an- gefallenen Informationen unterschiedlich sein, was wiederum Einﬂuss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung eines Personenzusammenschlus- ses als extremistisch bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Bei den Verdachtsfällen handelt es sich um Fälle, in denen verfassungs- feindliche Bestrebungen noch nicht feststehen, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen entsprechenden Verdacht begründen.
Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Ver- fassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern individu- elle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbe- obachtungsauftrag haben. Umfassende personenbezogene Er- kenntnisse zur gesamten Mitgliederschaft der beobachteten Personenzusammenschlüsse sind dafür nicht erforderlich.
In den Zitaten sind eventuelle orthograﬁsche und grammatische Fehler der Originaltexte nicht korrigiert.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungs- schutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfas- sungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt.
Die Aufgabe „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ wird auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenmi- nisterien und -senaten beziehungsweise den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Haupt augen merk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeits- arbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über sei- ne Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen.
Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeind- lichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozi- alen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausra- gende Bedeutung zu.
Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses und der Stärkung
der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestell- te „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Das Bündnis bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unter- stützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (www.buendnis- toleranz.de).
Wichtige öffentliche Förderprogramme wie zum Beispiel XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextre- mismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen unter dem Dach des Bündnisses. 3
Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das „Forum gegen Rassismus“. Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittler- weile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 60 bundesweit beziehungsweise überregional tätige Nichtre- gierungsorganisationen. Es fungiert auch als „Nationaler run- der Tisch“ im Sinn der Grundsätze der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdfeindlichkeit“ in Wien.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt wer- den. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar.
Das BfV informierte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seiner Interneteinstellung, zahlreichen Ausstellungs- und Messe- terminen, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über seine Arbeitsfelder und die jeweils aktu- ellen Erkenntnisse.
Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2006 anhaltend groß. Insgesamt besuchten im Jahresverlauf mehr als 130.000 Personen die bundesweit 25 Ausstellungs- und Messepräsentationen des BfV.
Der größte Anteil dieser Präsentationen bezog sich auf die Rechts- extremismusausstellung „DIE BRAUNE FALLE – Eine rechtsextre- mistische ‚Karriere‘“ mit zehn Terminen in neun verschiedenen Bundesländern. Auf die Ausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ entﬁelen acht Termine in sieben verschiedenen Bundesländern.
3 Das Aktionsprogramm ist Ende 2006 ausgelaufen. Das neue Programm „Jugend für Vielfalt und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ hat Anfang 2007 die Arbeit aufgenommen.
Neben diesen beiden Ausstellungen wurde im April 2006 in Berlin erstmals die neue BfV-Ausstellung „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ präsentiert.
Das BfV beteiligte sich außerdem an verschiedenen Messen, bei- spielsweise an der Bildungsmesse „didacta“ in Hannover und an der Sicherheitsmesse „security“ in Essen.
Die Ausstellungen und Messen wurden während der jeweiligen Laufzeit vor Ort von Verfassungsschutzmitarbeitern betreut. Neben zahlreichen Einzelbesuchern nutzten hauptsächlich Schulklassen dieses Informationsangebot.
Die Gesamtauﬂage der im Jahr 2006 verteilten Broschüren des BfV lag bei rund 64.000 Exemplaren.
Das Internetangebot des BfV ist ein zunehmend wichtiges Instrument zur Information der Öffentlichkeit. Die Website www.verfassungsschutz.de dient als In for ma tions por tal zu allen Tätigkeitsbereichen des Verfassungsschutzes und enthält aus- führliche Informationen über die Aufgaben und Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes.
Ein Schwerpunkt sind dabei die mehr als 20 Publikationen, die zum Herunterladen angeboten werden. Der Aufklärung über die verschiedenen Extremismusbereiche und den islamisti- schen Terrorismus dienen unter anderem auch die Texte und Kurzinformationen in „Thema“ und „Zahlen und Fakten“. Dane- ben werden regelmäßig Neuigkeiten und Termine aus dem BfV in den Rubriken „Aktuell“ und „Presse-Info“ veröffentlicht.
01888 792-0
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E-Mail: poststelle@bfv.bund.de
Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter
Definitionssystem
Das Deﬁnitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wur-
„Politisch motivierte
de nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innen-
Kriminalität“ (PMK)
minister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen las- sen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes beziehungs- weise ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sach- verhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Di- mension der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusam- menhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfs- orientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grund- lage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den po- litisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Das BKA registrierte für das Jahr 2006 insgesamt 29.050 (2005:
26.401) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 16.593 (57 Prozent) Propagandadelikte enthalten (2005: 14.373 Delikte = 54 Prozent). 2.522 Delikte (8,7 Prozent) sind der politisch motivier- ten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2005: 2.448 = 9,3 Prozent).
Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 18.142 (2005:
15.914) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
– rechts“, 5.363 (2005: 4.898) dem Bereich „Politisch motivierte
Phänomenbereichen
Kriminalität – links“ und 691 (2005: 771) dem Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei 4.854 (2005: 4.818) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich getroffen werden.
Insgesamt wurden 20.611 Straftaten (71 Prozent) mit extremis- tischem Hintergrund ausgewiesen (2005: 18.501 = 70 Prozent), davon 17.597 (2005: 15.361) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 2.369 (2005: 2.305) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 477 (2005: 644) aus dem Bereich der „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“. 168 (2005: 191) Straftaten deuten auf- grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin. Diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet.
Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Dem Phänomen- bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 18.142 (2005: 15.914) Straftaten, hiervon 12.629 (2005: 10.905) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB und 1.115 (2005:
1.034) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 17.597 (2005: 15.361) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.047 (2005: 958) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 14,6 Prozent, die der Gewalttaten um 9,3 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extre- mistischem Hintergrund beträgt 6,0 Prozent (2005: 6,3 Prozent). Bei 86,5 Prozent (2005: 85,7 Prozent) aller politisch rechts mo-
Anstieg der rechtsextre- mistischen Kriminalität
tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handel- te es sich entweder um Propagandadelikte (12.627 Taten, 2005:
10.881) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.592 Taten, 2005:
2.277). Insgesamt wurden 302 Delikte (2005: 316) im Themenfeld „Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ und 91 Delikte (2005: 116) im Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner“ ausgewiesen.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ 1
12 . 627
2 . 957
16. 550
15 .361
1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Über- sicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so er- scheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt.
1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 484 (2005: 355) Delikten wiesen rund 46,2 Prozent der politisch rechts motivierten Gewalttaten einen extremisti- schen und einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. 302 Gewaltdelikte (28,8 Prozent) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten (2005: 316 = 33 Prozent).
Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 1
fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt
1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit
extremistischem und antisemitischem Hintergrund Im Jahr 2006 wurden insgesamt 1.636 politisch rechts moti- vierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund registriert. Damit ging die Zahl gegenüber dem Vorjahr (1.658) um etwa 1,3 Prozent zurück. Die Zahl der poli- tisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund ging von 49 (2005) auf 43 zurück. Insgesamt wiesen 4,1 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewaltdelikte sowohl einen extremistischen als auch einen an- tisemitischen Hintergrund auf. 4
4 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
1 . 2 . 3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1
Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so er- scheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt.
1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das al- lerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle).
. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund
Anstieg der linksextre- mistischen Kriminalität
2 .1 Überblick
Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinter- grund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität – links“. Dem Phänomenbereich „Poli- tisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5. 363 (2005 : 4 .898 ) Straftaten, hiervon 1 . 209 (2005: 1 . 240) Gewalttaten, zugeord- net. In diesem Bereich wurden 2. 369 (2005 : 2 . 305) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 862 (2005 : 896) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch links mo- tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 2 ,8 Prozent, die der Gewalttaten ging um 3 ,8 Prozent zurück.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ 1
1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und ver- suchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Köperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt.
2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Von den politisch links motivierten Gewalttaten mit extremisti- schem Hintergrund wurden 423 (49,1 Prozent) Fälle (2005: 449) im Themenfeld „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder ver- meintliche Rechtsextremisten“, vier (0,5 Prozent) Delikte (2005:
16) im Themenfeld „Antiglobalisierung“ und kein Delikt (2005: 68) im Themenfeld „Kampagne gegen Kernenergie“ ausgewiesen.
. 2 .1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechts- extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechts- extremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1
Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Über- sicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen wor- den, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt.
2 . 3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder
Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich
mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je
100 .000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach
folgen Hessen (110 ; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechs- ter Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze.
3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“
3.1 Überblick Der Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminali- tät“ umfasst auch die Teilmenge der politisch motivierten Straf- taten mit extremistischem Hintergrund. Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ wurden 691 (2005:
771) Straftaten, hiervon 121 (2005: 71) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 477 (2005: 644) Straftaten mit extremis- tischem Hintergrund, darunter 95 (2005: 47) Gewalttaten erfasst.
Damit ging die Zahl der Straftaten im Bereich „Politisch mo- tivierter Ausländerkriminalität“ mit extremistischem Hinter- grund um 25,9 Prozent zurück; die Zahl der Gewalttaten in die- sem Bereich stieg um 102,1 Prozent.
Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ 1
3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ ereig- neten sich mit 25 registrierten Delikten in Berlin. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (23), Bayern (11) und Niedersachsen (8).
1. Ideologie Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen
und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die
Autoritärer Staat und
Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechts- extremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Men- schen- und Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechts- extremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. So lehnen Rechtsextremisten das für jedes Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert.
„Volksgemeinschafts“-
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches System ein, in dem ein Staat und ein – nach ihrer
Vorstellung homogenes – Volk als angeblich natürliche Ordnung zu einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft” sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit die we- sentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen.
Kein ideologisch ein- heitliches Gefüge des Rechtsextremismus in Deutschland
Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern tritt mit unterschiedlichen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie- elemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- setzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu zählen auch rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu „befreien“. Die Überzeugungen der Neonazis orientieren sich in der Regel an
nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären „Führerstaats“ auf rassistischer Grundlage. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Skinheads konzentrieren sie sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktio- nistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk hö- herwertig und deshalb vor „rassisch minderwertigen“ Auslän- dern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien ﬁnden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem – von ihnen ausschließlich ethnisch deﬁnierten – „Deutschen Volk“ angehören. Sie streben nach einem autoritä- ren Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre.
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Auch 2006 stieg die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten an (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1).
Anstieg rechtsextremis- tischer Gewalttaten
Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war insgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Insbesondere die Parteien des rechtsextremistischen Spektrums verloren – mit Ausnahme der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) – wiederum Mitglieder. Die Zahl gewaltbe- reiter Rechtsextremisten blieb auf dem Stand des Vorjahres. Das neonazistische Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen.
Rückgang des rechts- extremistischen Personenpotenzials
Rechtsterroristische Strukturen waren 2006 in Deutschland
Keine rechtsterroristi-
nicht feststellbar. Allerdings wurden bei mehreren polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen Waffen und Munition sicherge- stellt (vgl. Kap. II, Nr. 2).
schen Strukturen
In der rechtsextremistischen Musik (vgl. Kap. V), die unverän- dert ein wesentlicher Anziehungspunkt für viele Jugendliche ist, deutet sich ein Wandel an. Der bislang prägende Musikstil, der die harten, dennoch melodischen Rhythmen von Hardrock oder Heavy Metal mit entsprechenden politischen Inhalten verbin- det, wird zunehmend durch andere Spielarten der Rockmusik wie Hard- und Hatecore oder Black Metal ergänzt. Beliebt sind inzwischen aber auch Stücke in Balladenform, die nicht nur
Wandel in der rechtsex- tremistischen Musik
von Liedermachern, sondern auch von Bands veröffentlicht werden. Die Vielfalt der Stilrichtungen erhöht die Bedeutung der Musik bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Der erste Kontakt mit rechtextremistischem Gedankengut aufgrund des breiteren Spektrums ist somit noch eher möglich. Aber nicht nur die Skinhead-Szene, sondern auch die NPD und neonazistische
Kameradschaftensetzten2006verstärktaufdieWerbewirkungvon
Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wobei dies sowohl durch kostenlose CD- Verteilaktionen an Jugendliche als auch mit der festen Einbindung von rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern in das Programm von Großveranstaltungen erfolgte.
Die Entwicklung der Veranstaltungen mit rechtsextremistischer Musik verlief 2006 uneinheitlich. Während die Zahl der rechts- extremistischen Konzerte und Liederabende leicht beziehungs- weise stark zurückging, war ein erheblicher Anstieg der Auftritte rechtsextremistischer Musiker bei sonstigen rechtsextremisti- schen Veranstaltungen zu verzeichnen. 2006 waren mehr Bands und Vertriebe aktiv als im Vorjahr. Die Zahl der Liedermacher blieb gleich.
Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November zum zweiten Mal Mitglieder einer Musikgruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch – StGB). Den vier Mitgliedern der Musikgruppe „Race War“ war vorgeworfen wor- den, mit ihrer Musik die nationalsozialistische Ideologie verbrei- tet und die NS-Zeit gloriﬁziert zu haben (vgl. Kap. V, Nr. 2).
Auch in der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene, die
bislang von Skinheads dominiert wurde, deutet sich ein Wandel
subkulturellen Szene
an. Teile der Szene haben ihr früheres martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke inzwischen ab- gelegt und insbesondere in Ostdeutschland durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe ersetzt. Dabei spielen auch Kleidungsstücke bestimmter Modemarken, denen eine – oftmals angebliche – Nähe zum rechtsextremistischen Spektrum nach- gesagt wird, eine Rolle.
Das überwiegend in rund 160 Kameradschaften organisierte neonazistische Personenpotenzial ist 2006 nur geringfügig an- gewachsen. Die auf Aktionismus ausgerichtete Strategie der Neonazis, möglichst viele Demonstrationen zu organisieren, lässt die Szene für junge Leute attraktiv erscheinen. Durch die Gründung von Aktionsbüros oder Aktionsbündnissen versuchen die Neonazis, einer Zersplitterung der Szene entgegenzuwirken. Themenschwerpunkte neonazistischer Agitation im Jahr 2006 waren soziale Themen, der Nahost-Konﬂikt, revisionistische In- halte sowie die Globalisierung. Die NPD hat durch die von ihr propagierte „deutsche Volksfront“ und durch die Erfolge bei den Landtagswahlen aus Sicht der Neonazi-Szene an Attraktivität ge- wonnen. Der Eintritt von Neonazis in die NPD hat sich auch 2006 fortgesetzt. Durch den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September beﬁnden sich in- zwischen auch Neonazis in einem Landesparlament. So sind von den sechs Abgeordneten zumindest zwei dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen.
Die NPD, die auch 2006 ihr Konzept einer „Volksfront von rechts“ weiterverfolgt hat, erreichte bei der Landtagswahl in Mecklen- burg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und errang damit sechs Mandate. Die NPD proﬁtierte von dem mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) geschlossenen „Deutschlandpakt“ und der engen Bindung an das neonazistische Lager. Nachdem sie inzwi- schen in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpom- mern) vertreten ist, wähnt sich die NPD – so ein Führungs- funktionär – auf dem „Marsch in die Mitte des Volkes“. Ihre grundsätzliche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentierte sich auch 2006 in zahlreichen Äußerungen. So propagierte sie eine rassistisch und nationalis- tisch geprägte „Volksgemeinschaft“ und bestritt die Legitimität der bundesdeutschen Verfassung. Sie versuchte zudem, die nati- onalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen, indem zum Beispiel das Berliner Holocaustmahnmal als „Bundesscham- anlage“ bezeichnet wurde und der Parteivorsitzende Udo VOIGT unterstellte, es solle „wie ein Kainsmal Schande über diese Stadt“ bringen. Neben propagandistisch motivierten Auftritten in den Parlamenten von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern setzte die NPD insbesondere in ihren Wahlkämpfen weiter auf die Durchsetzung ihrer „Wortergreifungsstrategie“ bei Veranstal- tungen des politischen Gegners, indem sie eine Reihe von Wahl-
Engeres Verhältnis der Neonazi-Szene zur NPD
Weiterer Bedeutungszuwachs für die NPD
kampfveranstaltungen demokratischer Parteien störte oder zu stören versuchte.
DVU zunehmend im Schatten der NPD
Trotz einer wiederum gesunkenen Mitgliederzahl blieb die DVU auch 2006 die mitglieder- und ﬁnanzstärkste Organisation im Feld der rechtsextremistischen Parteien. Ihre Bedeutung nahm jedoch weiter ab. Die von ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY dominierte Partei geriet trotz des „Deutschlandpakts“ mit der NPD und durch deren Wahlerfolge mehr und mehr in deren Schatten. Wesentliche Themen der verfassungsfeindlichen Agitation der Partei, die von antisemitischen und revisionisti- schen Inhalten geprägt ist, sind Ausländer und Juden. Über diese wird einseitig negativ und verzerrend berichtet, sie dienen der Partei als antideutsche Feindbilder.
Inwieweit der von DVU und NPD geschlossene „Deutschland- pakt“ noch Zukunft hat, bleibt nach den Wahlerfolgen der NPD und den gleichzeitig geringen Erfolgen der DVU bei den Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2006 abzuwarten. Der Versuch der NPD, auch die Partei „Die Republikaner“ (REP) ein- zubinden, ist erneut gescheitert (vgl. Kap. IV, Nr. 1.2).
Immobilienkäufe von
Auch 2006 haben Rechtsextremisten mit möglicherweise
vorgetäuschtem Kauﬁnteresse an einzelnen Immobilien für
Intellektualisierungs-
Schlagzeilen gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei ein Hotel im niedersächsischen Delmenhorst. Dessen überschuldeter Ei- gentümer hatte das Haus angeblich an den neonazistischen Rechtsanwalt Jürgen RIEGER veräußern wollen. Letztlich kam es aber nicht zum Vertragsabschluss, da die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübte.
Die Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus waren auch 2006 weitgehend wirkungslos und von nachlas- sender Intensität gekennzeichnet. So blieb selbst die von der NPD als Gegeninstitution zur politisch links orientier- ten „Frankfurter Schule“ 5 ins Leben gerufene „Dresdner
5 Bei der „Frankfurter Schule“ handelt es sich um eine Theoriebewegung, in der ein Kreis von Sozialwissenschaftlern des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt die „Kritische Theorie“ entwickelte. Deren Ansatz war die normative Verpﬂichtung der Wissenschaft auf politische Handlungsorientierung. Sie steht im Zusammenhang mit der marxistischen Theorie.
Schule“ 6 ohne erkennbare Aktivitäten. Auch andere rechtsex- tremistische Organisationen/Einrichtungen zeigten keine nen- nenswerten Impulse zur Intellektualisierung (vgl. Kap. VI).
Antisemitismus bleibt als Bindeglied zwischen den diversen Strömungen des Rechtsextremismus bei allen seinen Erschei- nungsformen von großer Bedeutung. Dies betrifft vor allem ei- nen Antisemitismus der Andeutungen, der neben der offenen Hetze zugenommen hat. Mittels – oft indirekter – Propaganda wird versucht, die Gesamtheit „der Juden“ zu diffamieren und ihnen pauschal negative Attribute zuzuschreiben. Dabei setzen Rechtsextremisten auf ein antisemitisches Einstellungspotenzial in der Bevölkerung und versuchen damit Einﬂuss zu gewinnen (vgl. Kap. VII).
3. Organisationen und Personenpotenzial Ende 2006 gab es in Deutschland 182 (2005: 183) rechtsextremis- tische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nicht organisierten Rechts- extremisten liegt mit 38.600 unter der des Vorjahres (39.000).
Erneuter Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewalt-
Zahl gewaltbereiter
bereiten Rechtsextremisten blieb mit 10.400 gleich. 7 Zu den
Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die – ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben – Ge- waltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextre- mistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten unterscheiden.
6 Bei der „Dresdner Schule“ handelt es sich laut Jürgen GANSEL, Mitglied des NPD- Parteivorstands und sächsischer Landtagsabgeordneter, um ein „Personengeﬂecht um die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, die mit volkstreuer Theoriearbeit eine neue Gesellschaftsordnung geistig vorbereiten“ möchte; vgl. „Deutsche Stimme“, Nr. 10/2005, S. 10.
7 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, son- dern auch in deutlich geringerem Umfang bei Neonazis und noch seltener bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinhead- und Neonazi-Szene sein. Hinzu kommt vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgren- zen. Dazu gehören beispielsweise martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.
subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2