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Timestamp: 2019-04-25 07:01:57
Document Index: 149910422

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 2', '§ 135', 'Art. 13']

Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a bis 135 c BauGB (Satzung zur Erhebung) - Geseke
Kostenerstattungsbeträge nach §§ 135 a bis 135 c BauGB (Satzung zur Erhebung)
Satzung der Stadt Geseke zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB vom 16.12.1999
Anlage zu § 2 Abs. 3 "Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen"
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und dieser Satzung erhoben.
den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichsmaßnahmen,
die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
Dazu gehört auch der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung. (3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
siehe auch Anlage "Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen"
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Satzung tritt am 01.01.2000 in Kraft.
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
1 Anpflanzung/Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20,
Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 150/175 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
- Je 100 m? je ein Baum I. Ordnung, zwei Bäume II. Ordnung, fünf Heister und 40 Sträucher
- 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5jährig, Höhe 80 - 120 cm
- Fertigstellung und Entwicklungspflege: 5 Jahre
- je 100 m? ein Obstbaum der Sortierung 10/12
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung
- Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung
- ingenieurbiologischer Vorgaben
- eine Pflanze je 2 lfdm.
Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Abteilung Steuern, Gebühren, Beiträge - Abrechnung von Maßnahmen nach dem BauGB und KAG
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