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Timestamp: 2019-07-24 01:36:47
Document Index: 283899581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 29', '§ 39', '§ 46', 'Art. 80']

cosinex Blog - Seite 2 von 55 - Unternehmensblog der cosinex GmbH
Wann genügen Indizien, um einen Ausschluss wegen Mischkalkulation zu begründen?
Dass Preise in der vom Auftraggeber geforderten Form aufgeschlüsselt angeboten werden müssen, hat sich mittlerweile größtenteils herumgesprochen; ebenso die Rechtsfolge eines Verstoßes: der zwingende Ausschluss des betreffenden Angebotes. Etwas schwieriger ist die Frage zu beantworten, welche Anforderungen an die Indizienlage zu stellen sind, damit sie einen derartigen Ausschluss begründet – zumal der Bundesgerichtshof (BGH) hierzu kürzlich ebenfalls ein wegweisendes Urteil gefasst hat.
Das OLG München hat zu dieser Frage Stellung genommen (Beschluss vom 17.04.2019, Verg 13 / 18) und sich dabei auf das BGH-Urteil vom 19.06.2018 (X ZR 100/16) bezogen.
Eine Vergabestelle schrieb die Vergabe eines Bauauftrags für Abbruch- und Entsorgungsarbeiten im Offenen Verfahren aus.
Insgesamt gaben acht Unternehmen ein Angebot ab. Das Angebot der späteren Antragstellerin wies insbesondere die Besonderheit auf, dass verschiedene Preispositionen erheblich von den Preisen der Wettbewerber abwichen, wobei sie teilweise über- und unterschritten wurden. Nach ergebnislosen Aufklärungsversuchen der Vergabestelle schloss sie dieses Angebot wegen vermeintlicher Mischkalkulation aus.
Daraufhin stellte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag. Dieser hatte bei der Vergabekammer Erfolg, wogegen nunmehr die Vergabestelle ihrerseits sofortige Beschwerde eingelegt hat. Den gesamten Artikel lesen…
Sowohl auf Bundesebene, als auch in einigen Bundesländern hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits vollständig abgelöst. In anderen Bundesländern steht ihre Einführung unmittelbar bevor. Das Deutsche Vergabeportal setzt aufgrund zahlreicher Nachfragen seine bundesweiten DTVP-Regionalforen für Vergabepraktiker zur „Einführung der UVgO“ sowie rund um das Thema „E-Vergabe“ fort.
Die Vorträge geben einen kompakten Überblick über die bestehenden und geplanten landesrechtlichen Besonderheiten der nationalen Vergabeverfahren gemäß UVgO:
Vergaberecht: „Die UVgO und landesrechtliche Besonderheiten im jeweiligen Bundesland“, vorgestellt von Prof. Dr. Christian-David Wagner, Fachanwalt für Vergaberecht.
Best-Practice: Erfahrungsbericht zur E-Vergabe durch den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), vorgestellt von Herren Wolfgang Busch.
Durchführung eines Vergabeverfahrens nach UVgO am Beispiel von DTVP.
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Die erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ändert den zuletzt gültigen Vergabeerlass vom 12.12.2018 ab und setzt den Abschnitt 1 der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) vom 31. Januar 2019 in Kraft.
Dies gilt vorbehaltlich der Maßgabe, dass Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens (als Direktauftrag) beschafft werden können. Zudem sind weiterhin die in Abschnitt II des Vergabeerlasses genannten besonderen Vorschriften zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der Wertgrenzen wird Abschnitt I Nummer 1 Satz 2 neu gefasst und sieht vor, dass in § 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A an die Stelle des Betrages von 3.000 EUR der Betrag von 5.000 EUR tritt, mithin Direktaufträge bis zu diesem Wert erfolgen können.
Darüber hinaus wird auch die Anlage 1, die Bestandteil der Verwaltungsvorschrift ist, überarbeitet. Bezüglich der Verpflichtungserklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird nun empfohlen, für die Umsetzung der Maßgaben in §§ 9 und 10 VgG M-V bei Vergaben den folgenden Text einzufordern: Den gesamten Artikel lesen…
Gemäß der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission hat der Brandenburgische Landtag den Vergabe-Mindestlohn mit Wirkung ab 01. Mai auf 10,50 EUR pro Stunde angehoben. Durch die hierfür erfolgte Änderung des Vergabegesetzes liegt der Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg nun deutlich oberhalb des bundesweiten Mindestlohns nach Mindestlohngesetz (MiLoG).
Der Landtag hebt den Mindestlohn von zuvor 9 Euro auf 10,50 an (also um gut 16%) und sieht vor, den Vergabe-Mindestlohn ab 2020 nochmals auf 10,68 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ab 2021 soll sich der Vergabe-Mindestlohn jeweils an der prozentualen Entwicklung des allgemeinen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) orientieren. Die Lohnuntergrenze hat sich damit in Brandenburg seit Einführung des Vergabe-Mindestlohns im Jahr 2012 von 8 Euro in bislang zwei Stufen auf zuletzt 9 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte in Brandenburg im Jahr 2016.
Eine Anpassung des Mindestlohns ist in Brandenburg analog zum bundesweiten Mindestlohn alle zwei Jahre durch die interdisziplinär besetzte Brandenburger Mindestlohnkommission vorgesehen. Bundesweit gilt seit 01.01.2019 ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde (nach den zuvor seit dem 1.1.2017 gegoltenen 8,84 Euro pro Stunde). Ab dem 1. Januar 2020 wird eine Erhöhung auf 9,35 Euro empfohlen. Den gesamten Artikel lesen…
Vergabeverordnung Schleswig-Holstein in Kraft getreten
In Schleswig-Holstein ist die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten, die Einzelheiten zu den anzuwendenden Vergabeordnungen VOB/A und UVgO klärt. Mit der neuen Vergabeverordnung wurde auch die neue VOB/A vom 31.01.2019 für verbindlich erklärt. Darüber hinaus wird Vergabestellen hinsichtlich einer Reihe von Regelungen der UVgO ein Wahlrecht bei der Anwendung zugestanden.
Konkret legt die von intensiven Diskussionen begleitete (wir berichteten) Neufassung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein in § 3 Abs. 1 fest, dass bei öffentlichen Aufträgen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden ist.
Die neue Vergabeverordnung sieht die Anwendung der UVgO dabei in Teilen als nicht zwingend anzuwenden an. Hervorzuheben ist insbesondere der Passus, dass §§ 7 und 38 UVgO mit der Maßgabe, dass die Durchführung von elektronischen Vergaben im Unterschwellenbereich fakultativ ist und andere Verfahrensformen zulässig bleiben, anzuwenden sind. Auch bei anderen Teilen der UVgO, etwa bei der Forderung, eine elektronische Adresse zum Abruf der Vergabeunterlagen bereitzustellen (§ 29 Absatz 1 UVgO), der Pflicht zur Aufbewahrung und Öffnung von Teilnahmeanträgen und Angeboten (§§ 39 und 40 UVgO) sowie der Unterrichtung der Bewerber und Bieter nach § 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 UVgO wird den Vergabestellen ein Wahlrecht hinsichtlich der Anwendung zugestanden. Den gesamten Artikel lesen…
Demokratisierung des Bauvergaberechts gefordert
Der Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).
Verordnungen zur Konkretisierung von Bundesgesetzen können nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz nur von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder Landesregierungen auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes erlassen werden. Vor diesen Hintergrund stellt der u.a. für die Gestaltung der VOB/A zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), bestehend u.a. aus Vertretern der Bauwirtschaft bzw. die VOB/A selbst, rechtlich, aber auch im Hinblick auf seine bzw. ihre demokratische Legitimierung eine nicht ganz einfach einzusortierende Besonderheit dar.
Forderungen von Transparency International
Transparency International fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest Pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt. Den gesamten Artikel lesen…