Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vorwegabzug.html
Timestamp: 2017-09-23 05:41:10
Document Index: 197014560

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 175', '§ 3', '§ 110', '§ 110']

Lexikon Steuer: Vorwegabzug
> Vorwegabzug
Für den Abzug von sog. Vorsorgeaufwendungen können Steuerbürger je Kalenderjahr einen sog. Vorwegabzug von 3.068 EUR bzw. im Fall der Zusammenveranlagung bei Ehegatten von 6.136 EUR geltend machen ( § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ). Diese Beträge sind zu kürzen um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG , wenn für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG , z.B. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört. Diese Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Dennoch erhalten sie ohne eigene Beiträge eine lebenslange Versorgung oder erwerben vertragliche Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis. Hierzu gehören insbesondere Beamte, Richter, Soldaten, Geistliche oder GmbH-Geschäftsführer mit Pensionszusage. Durch die Kürzung sollen die Nachteile ausgeglichen werden, die z.B. Selbstständigen dadurch entstehen, dass sie die Beiträge für ihre Krankenversicherung und Altersvorsorge insgesamt aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen.
Ausgenommen von der Kürzung sind Arbeitnehmer, soweit sie Versorgungsleistungen erhalten, z.B. Pensionäre. Bei Rentnern mit Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ebenfalls keine Kürzung des Vorwegabzugs. Einbezogen in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung werden die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (ohne Versorgungsbezüge). Werbungskosten werden nicht abgezogen. Zu den Einnahmen zählen auch sozialversicherungsfreie Entlassungsentschädigungen .
Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Bemessungsgrundlage - "Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit" - einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat oder bei denen der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer) zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört (BFH, 26.02.2004 - XI R 54/03, BStBl II 2004, 720 ). Damit ist die Regelung in R 106 Satz 2 EStR VZ 2004 mit dieser Rechtsprechung nicht mehr vereinbar. In den EStR 2005 wurde sie aufgehoben ( R 10.11 EStR ). Die neuen Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen eröffnet nach Verwaltungsauffassung allerdings keine eigenständige Änderungsmöglichkeit (BMF, 10.03.2008 - IV A 4 - S 0338/07/003).
Zunächst unterbliebene Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu einer Kürzung des Vorwegabzuges (BFH, 21.01.2004 - XI R 38/02, BStBl II 2004, 650). Die spätere Nachentrichtung von Beiträgen führt dann allerdings zu einer rückwirkenden Änderung gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO . Ist auch die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung , so müssen jedoch Leistungen für den Arbeitnehmer erbracht worden sein. Zahlt der Arbeitgeber tatsächlich nicht, ist der Vorwegabzug berechtigt.
Wurde der Steuerpflichtige von der Einlegung des Einspruchs abgehalten und ist die Jahresfrist i.S.d. § 110 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen, ist dem Steuerpflichtigen zur Eröffnung der Einspruchsmöglichkeit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 110 AO ) zu gewähren.