Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/30793
Timestamp: 2020-01-22 05:58:29
Document Index: 76585122

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 88', '§ 26', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 51', '§ 55', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 83', '§ 83', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 31', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 83', '§ 12', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 81', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 32', '§ 19', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 81', '§ 23', '§ 29', '§ 19', '§ 21', '§ 38', '§ 38', '§ 27', '§ 31', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 50', '§ 41', '§ 31', '§ 6', '§ 30', '§ 63', '§ 58', '§ 62', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 56', '§ 31', '§ 6', '§ 55', '§ 19', '§ 29', '§ 56', '§ 26', '§ 27', '§ 56', '§ 6', '§ 58', '§ 62', '§ 63', '§ 78', '§ 44', '§ 81', '§ 81', '§ 76', '§ 9', '§ 82']

190 Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
190 Disziplinargesetz (DG.EKD)
§ 87 (Inkrafttreten)
§ 88 (Außerkrafttreten)
(ABl. EKD 2009 S. 316, ber. ABl. 2010 S. 263)
zuletzt geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342, S. 346)
berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 147)
2011 S. 337
§ 26 Abs. 1 S. 1
§ 31 Abs. 5 S. 2
§ 32 Abs. 2 S. 2
§ 36 Abs. 2 S. 1
§ 36 Abs. 2 S. 2
§ 51 Abs. 3
§ 55 Abs. 2 S. 2
§ 62 Abs. 4 S. 1
§ 64 Abs. 2 S. 1
§ 64 Abs. 2 S. 3
§ 64 Abs. 3
geä. in Abs. 3
geä. in Abs. 2
durch Abs. 2 bis 2b ersetzt
§ 83 Abs. 2 S. 1
§ 83 Abs. 2 S. 2
2014 S. 342
§ 1 S. 3
§ 9 Abs. 2 S. 1
§ 13 Abs. 2 + 3
§ 13 Abs. 6
§ 19 Abs. 1 S. 1
§ 20 Abs. 3 S. 2
§ 23 Abs. 1 S. 1
§ 23 Abs. 2 Nr. 4
§ 23 Abs. 3 S. 2
§ 31 Abs. 5 S. 2 + 3
§ 61 Abs. 1
§ 61 Abs. 2 bis 6
§ 62 Abs 1 S. 2
§ 62 Abs. 4 S. 1 + 2
§ 64 Abs. 3 S. 1
§ 64 Abs. 4
§ 83 Abs. 1 S. 1
Nrn. 4 + 5 eingefügt
Kirchengesetz2#
2014 S. 346
§ 12 Abs. 1 S. 1
§ 15 Abs. 2 S. 2
§ 44 Abs. 2
§ 44 Abs. 3
§ 81 Abs. 1 S. 1
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland 3#das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts und der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungsklage
Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. Das Verhalten der in der Kirche mitarbeitenden Menschen kann die Glaubwürdigkeit der Kirche und ihrer Verkündigung beeinträchtigen. Ein kirchliches Disziplinarverfahren soll auf ein solches Verhalten reagieren und dazu beitragen, das Ansehen der Kirche, die Funktionsfähigkeit ihres Dienstes, eine auftragsgemäße Amtsführung und das Vertrauen in das Handeln der in der Kirche mitarbeitenden Menschen zu sichern.
( 4 ) Dieses Kirchengesetz gilt auch für Amtspflichtverletzungen, die Personen, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, in einem früheren kirchlichen Dienstverhältnis begangen haben. Ein Wechsel des kirchlichen Dienstherrn steht der Anwendung dieses Kirchengesetzes nicht entgegen.
( 5 ) Kirchliche Dienstherren und kirchliche Anstellungsträger sind die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Evangelische Kirche in Deutschland, eine Gliedkirche oder ein gliedkirchlicher Zusammenschluss die Aufsicht führt. Sie begründen kirchliche Dienstverhältnisse.
( 1 ) Amtspflichten ergeben sich aus dem für die jeweilige Person geltenden Dienst-, Arbeits- oder Auftragsrecht. Personen im Sinne des § 2 verletzen ihre Amtspflicht, wenn sie innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft gegen ihnen obliegende Pflichten verstoßen. Pfarrerinnen, Pfarrer und andere Ordinierte verletzen ihre Amtspflicht auch, wenn sie schuldhaft gegen die in der Ordination begründeten Pflichten verstoßen.
( 2 ) Eine Verletzung der Lehrverpflichtung ist keine Amtspflichtverletzung im Sinne dieses Kirchengesetzes. Dies schließt die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht aus, wenn eine Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Verletzung der Lehrverpflichtung begangen wurde.
( 3 ) Seelsorge und Maßnahmen der Dienstaufsicht bleiben von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt. Seelsorgliches Handeln ist von Maßnahmen der Dienstaufsicht und des Disziplinarrechts zu trennen.
( 3 ) Disziplinaraufsichtführende Stelle für Ordinierte, denen bei Einleitung des Disziplinarverfahrens kein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung eines kirchlichen Dienstherrn oder Anstellungsträgers obliegt, ist die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie zuletzt einen Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung wahrgenommen haben. Ist nie ein Auftrag zur regelmäßigen öffentlichen Wortverkündigung übertragen worden, ist disziplinaraufsichtführende Stelle die oberste Dienstbehörde für Pfarrerinnen und Pfarrer der Gliedkirche, in deren Bereich sie ordiniert wurden.
( 1 ) Die Dienststellen und Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse leisten in Disziplinarverfahren einander Amts- und Rechtshilfe. Sie kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.
( 2 ) Alle vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sind verpflichtet, der disziplinaraufsichtführenden Stelle Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen, mitzuteilen und sie in Disziplinarangelegenheiten zu unterstützen. Dasselbe gilt für
die disziplinaraufsichtführende Stelle der Gliedkirche, in deren Bereich eine ordinierte Person ohne regelmäßigen Dienstauftrag im Sinne des § 4 Absatz 3 wohnt,
die vorgesetzten und aufsichtführenden Personen, Organe und Stellen einer beurlaubten, freigestellten, abgeordneten oder zugewiesenen Person im Sinne des § 5 Absatz 3.
( 3 ) Staatliche Amts- und Rechtshilfe, insbesondere im Rahmen der Beweiserhebung, kann nach Maßgabe der jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Anspruch genommen werden. Das behördliche und gerichtliche Verfahren nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens nach diesem Kirchengesetz steht dem förmlichen Verfahren nach bisherigem Recht gleich. Verweigern Zeuginnen oder Zeugen ohne Vorliegen eines der in § 32 bezeichneten Gründe die Aussage, kann ein staatliches Gericht um die Vernehmung ersucht werden, soweit die jeweils anwendbaren staatskirchenrechtlichen Bestimmungen dies vorsehen. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben.
( 1 ) Zur Ergänzung dieses Kirchengesetzes sind die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland4# und der staatlichen Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden, soweit sie nicht zu den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes in Widerspruch stehen oder soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder anderen Kirchengesetzen der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) Eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage gegen einen Verwaltungsakt nach Teil 3 Kapitel 3 und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 dieses Kirchengesetzes bedarf es nicht.
( 2 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.
( 3 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen im Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf oder im Vorbereitungsdienst sind Verweis und Geldbuße. Ihre Entlassung wegen einer Amtspflichtverletzung regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch ihre Dienst- und Anstellungsgesetze.
( 4 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ordinierte, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind Verweis, Geldbuße, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle und Entzug der Rechte aus der Ordination. Die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.
Der Verweis ist der schriftliche Tadel eines bestimmten Verhaltens. Missbilligende Äußerungen im Rahmen der Dienstaufsicht sind keine Disziplinarmaßnahmen.
Die Geldbuße kann bis zur Höhe der monatlichen Bezüge im Sinne des § 12 Absatz 1 zugunsten des Dienstherrn auferlegt werden. Wird keine der genannten Leistungen bezogen, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro auferlegt werden. Die Geldbuße kann - auch in Teilbeträgen - durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten werden.
( 1 ) Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, der Wartestandsbezüge oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.
( 2 ) Die Kürzung der Bezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Wechsels zwischen aktivem Dienst, Warte- oder Ruhestand vor Eintritt der Unanfechtbarkeit oder während der Dauer der Kürzung werden die hieraus jeweils zustehenden Bezüge für den restlichen Zeitraum entsprechend gekürzt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.
( 3 ) Die Kürzung der Bezüge wird während einer Beurlaubung ohne Bezüge gehemmt. Der Kürzungsbetrag kann jedoch für die Dauer der Beurlaubung an den Dienstherrn entrichtet werden; die Dauer der Kürzung der Bezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.
( 4 ) Solange die Bezüge gekürzt werden, ist eine Beförderung unzulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.
( 5 ) Die Rechtsfolgen der Kürzung der Bezüge erstrecken sich auch auf ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
( 1 ) Die Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt. Sie hat den Verlust aller Rechte aus dem bisherigen Amt einschließlich der damit verbundenen Bezüge und der Befugnis, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen, zur Folge. Soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, enden mit der Zurückstufung auch die Ehrenämter und die Nebentätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem bisherigen Amt oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung einer vorgesetzten oder aufsichtführenden Person oder der obersten Dienstbehörde übernommen wurden.
( 2 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im ersten Einstiegsamt der Laufbahn oder in einem laufbahnfreien Amt befinden, werden zurückgestuft, indem für einen Zeitraum von fünf Jahren Bezüge aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 3 ) Personen gemäß § 2 Absatz 1, die sich im Ruhestand oder Wartestand befinden, werden zurückgestuft, indem Versorgungs- oder Wartestandsbezüge befristet oder unbefristet aus einer vom Disziplinargericht zu bestimmenden niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 4 ) Die Bezüge aus dem neuen Amt oder aus der niedrigeren Besoldungsgruppe werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.
( 5 ) Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.
( 6 ) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 5 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
( 1 ) Die Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle. In der Entscheidung wird bestimmt, ob mit der Amtsenthebung der Verlust eines Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes verbunden ist. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Dienstherr kann aufgrund der Amtsenthebung auch eine Stelle bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn derselben obersten Dienstbehörde übertragen, ohne dass es der Zustimmung der amtsenthobenen Person bedarf. Bei Pfarrerinnen und Pfarrern ist die Übertragung einer Pfarrstelle in der bisherigen Kirchengemeinde ausgeschlossen.
( 3 ) Ist die Versetzung auf eine andere Stelle nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nicht möglich, so tritt die amtsenthobene Person nach Ablauf von sechs Monaten in den Wartestand. Die disziplinaraufsichtführende Stelle stellt diese Rechtsfolge fest. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr bleibt verpflichtet, der amtsenthobenen Person eine andere Stelle zu übertragen.
( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Wartestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.
( 2 ) Die Entscheidung kann bestimmen, dass vor Ablauf einer Frist von höchstens fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine neue Stelle nicht übertragen werden darf. Sie kann die Ruhegehaltfähigkeit der Zeit eines Wartestandes nach einer Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand für den Fall ausschließen, dass kein Wartestandsauftrag erteilt wird.
( 3 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person Wartestandsbezüge in Höhe von 80 Prozent der kirchengesetzlichen Wartestandsbezüge. Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.
( 4 ) Wird die amtsenthobene Person aus dem Wartestand in den Ruhestand versetzt, darf ihr Ruhegehalt bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, längstens aber bis zur Vollendung des für sie maßgeblichen gesetzlichen Ruhestandsalters den Betrag nach Absatz 3 nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend bei Versetzung in den Ruhestand vor Rechtskraft der Entscheidung. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.
( 1 ) Die Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand bewirkt den Verlust der übertragenen Stelle einschließlich eines etwa bekleideten Aufsichtsamtes oder kirchenleitenden Amtes und die Versetzung in den Ruhestand. § 13 Absatz 1 Satz 3 und § 14 Absatz 2 gelten entsprechend.
( 2 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt, welches für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 14,4 Prozent, vermindert wird. Im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird das Ruhegehalt für jedes Jahr, um das die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen des 65. Lebensjahres erfolgt, um 3,6 Prozent, höchstens aber um 10,8 Prozent gemindert. Die Rundungsvorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zur Höhe des Ruhegehaltes gelten entsprechend. Von dem so berechneten Ruhegehalt erhält die amtsenthobene Person 80 Prozent, mindestens aber das Mindestruhegehalt. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.
( 3 ) Ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis, für dessen Begründung die Ordination Voraussetzung war, ist nach dem Entzug der Rechte aus der Ordination unverzüglich zu beenden. Der Entzug der Rechte aus der Ordination ist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.
( 1 ) Mit der Entfernung aus dem Dienst enden das Dienst- oder Auftragsverhältnis und alle damit verbundenen Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst. Die Entfernung aus dem Dienst hat den Entzug der Rechte aus der Ordination und den Verlust sämtlicher Ansprüche aus dem Dienstverhältnis einschließlich des Anspruchs auf Versorgung zur Folge. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Wer aus dem Dienst entfernt wurde, kann einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe der §§ 81 und 82 erhalten.
( 1 ) Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet untersagt werden,
In Fällen besonderer Wiederholungsgefahr kann das Disziplinargericht abweichend von § 23 Absatz 1 eine längere Frist bis zum Eintritt des Verwertungsverbots bestimmen.
( 2 ) Ordinierten Personen ohne öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder im Warte- oder Ruhestand können neben einer Disziplinarmaßnahme vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse ganz oder teilweise, befristet oder unbefristet Beschränkungen in der Ausübung von Auftrag und Recht zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, zum Führen der Amtsbezeichnung und etwaiger kirchlicher Titel und zum Tragen der Amtskleidung auferlegt werden.
( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, oder auf Antrag einer dienstaufsichtführenden Stelle eine Nebenmaßnahme aufheben oder abändern. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung oder nach Rechtskraft des Urteils, womit die Nebenmaßnahme verhängt wurde, gestellt werden. Nach Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 kann frühestens fünf Jahre nach Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der hierzu ergangenen Entscheidung ein erneuter Antrag gestellt werden.
( 1 ) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht unter Berücksichtigung des Zwecks eines kirchlichen Disziplinarverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie ist nach der Schwere der Amtspflichtverletzung zu bemessen.
( 3 ) Wer durch eine schwere Amtspflichtverletzung das Vertrauen des Dienstherrn in die Amtsführung endgültig verloren hat oder wessen Verbleiben im Dienst geeignet wäre, der Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages oder dem Ansehen der Kirche erheblich zu schaden, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das gilt in gleicher Weise, wenn sich die beschuldigte Person im Ruhestand befindet, unabhängig davon, ob eine Amtspflichtverletzung vor oder nach Beginn des Ruhestandes begangen wurde.
( 3 ) Die Frist des Absatzes 1 ist für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 29 oder für die Dauer einer gesetzlich vorgesehenen Beteiligung der Mitarbeiter- oder Pfarrvertretung gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Lehrbeanstandungsverfahren, ein Verfahren wegen nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes oder ein staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Dienstverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
( 1 ) Ein Verweis, eine Geldbuße und eine Kürzung der Bezüge dürfen, unbeschadet des § 19 Absatz 1 Satz 2, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
( 2 ) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt, sobald die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unanfechtbar ist. Sie endet nicht, solange gegen die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat,
( 3 ) Eintragungen in der Personalakte über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots auf Antrag der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, zu entfernen und zu vernichten. Die disziplinaraufsichtführende Stelle oder eine von ihr beauftragte Stelle weist auf das Antragsrecht und den frühestmöglichen Zeitpunkt der Entfernung hin.
( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem die disziplinaraufsichtführende Stelle zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen.
( 1 ) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so ist die disziplinaraufsichtführende Stelle verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.
( 2 ) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 21 und 22 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hätte, bekannt zu geben.
( 3 ) Die Person, gegen die sich ein Disziplinarverfahren richten kann, kann bei der obersten kirchlichen Dienstbehörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht einer Amtspflichtverletzung zu entlasten. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Die Entscheidung ist der betroffenen Person mitzuteilen.
( 1 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen.
( 2 ) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 38 bis 41 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen und der beschuldigten Person mitzuteilen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
( 1 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, ist über die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. Hierbei ist ihr zu eröffnen, welche Amtspflichtverletzung ihr zur Last gelegt wird. Es ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit einer beistehenden oder bevollmächtigten Person gemäß § 27 zu bedienen.
( 3 ) Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wird eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Ist die beschuldigte Person aus zwingenden Gründen gehindert, eine Frist nach Satz 1 einzuhalten oder einer Ladung zur mündlichen Verhandlung Folge zu leisten, und hat sie dies unverzüglich mitgeteilt, ist die maßgebliche Frist zu verlängern oder erneut zu laden. Zur Feststellung, ob zwingende Gründe vorliegen, kann ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten angefordert werden. Die Fristsetzungen und Ladungen sind zuzustellen.
( 2 ) Als beistehende und bevollmächtigte Personen kann die disziplinaraufsichtführende Stelle höchstens insgesamt zwei Personen zulassen. Beide müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Wer die Dienstaufsicht über die beschuldigte Person führt oder geführt hat, darf nicht Beistand oder bevollmächtigte Person sein.
( 1 ) Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind.
( 2 ) Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf Grund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens oder auf sonstige Weise aufgeklärt ist.
( 1 ) Ist gegen die beschuldigte Person wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, das Ermittlungsverfahren einer staatlichen Strafverfolgungsbehörde eröffnet oder die öffentliche Klage im staatlichen Strafverfahren erhoben worden, kann das Disziplinarverfahren ausgesetzt werden. Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist.
( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Dasselbe gilt für tatsächliche Feststellungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist.
( 1 ) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere
( 3 ) Über einen Beweisantrag der beschuldigten Person ist nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß seiner Bedeutung für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. Er kann insbesondere abgelehnt werden, wenn ein Ablehnungsgrund nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorliegt.
( 5 ) Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Vernehmung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt. Eine beistehende oder bevollmächtigte Person kann nur aus zwingenden Gründen, insbesondere wegen ungebührlichen Verhaltens, ausgeschlossen werden.
( 7 ) Mit Rücksicht auf die zu erwartende Bedeutung einer Aussage kann die disziplinaraufsichtführende Stelle die zuständige Disziplinarkammer um die Vernehmung einer Zeugin, eines Zeugen oder von Sachverständigen ersuchen. Die Vernehmung kann durch das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter erfolgen.
( 1 ) Zeuginnen und Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht auszusagen oder ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes entsprechend.
( 3 ) Den in Absatz 2 Genannten stehen ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen. Über die Ausübung des Rechts dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die in Absatz 2 Genannten, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.
( 4 ) Die in den Absätzen 2 und 3 Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse über das Beicht- und Seelsorgegeheimnis bleiben unberührt.
( 5 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Von der Belehrung über Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechte, die im konkreten Fall nicht ernsthaft in Betracht kommen, kann abgesehen werden.
( 1 ) Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Gründe einer Ablehnung sind aktenkundig zu machen.
( 2 ) Der Zeugenbeistand kann für Zeuginnen und Zeugen Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Absatz 5 den Ausschluss einer Person beantragen. Zeuginnen und Zeugen sind in der Ladung zur Vernehmung auf die Möglichkeit eines Zeugenbeistandes hinzuweisen.
( 4 ) Die notwendigen Kosten eines Zeugenbeistandes werden auf Antrag der Zeugin oder des Zeugen erstattet, wenn die die Vernehmung leitende Person die Zuziehung für notwendig erklärt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.
( 1 ) In einem Disziplinarverfahren ist auf die schutzwürdigen Interessen einer von einer Amtspflichtverletzung verletzten oder geschädigten Person oder geschädigten Stelle (betroffene Person oder Stelle) Rücksicht zu nehmen. Sie wird von der disziplinaraufsichtführenden Stelle frühzeitig auf ihre Rechte nach den folgenden Absätzen hingewiesen.
( 2 ) Soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist, können in einem Disziplinarverfahren eine
betroffene Stelle sich eines Beistandes
bedienen. § 33 Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 33 Absatz 2 und 3 gelten für den Zeugenbeistand und den Beistand entsprechend.
( 3 ) Auf Antrag werden die notwendigen Kosten einer
betroffenen Person für einen Zeugenbeistand und einen weiteren Beistand,
betroffenen Stelle für einen Beistand
erstattet. Die §§ 43 und 79 gelten entsprechend.
Die beschuldigte Person hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Die Disziplinarkammer kann auf Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle die Herausgabe durch Beschluss anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.
( 2 ) Die Niederschrift kann entweder durch Wortprotokoll oder unmittelbare Aufnahme sowie vorläufig durch eine Tonbandaufnahme erstellt werden. Ein Wortprotokoll ist von den beteiligten Personen gegenzuzeichnen. Ein Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; eine Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. Die beteiligten Personen können darauf verzichten. Eine vorläufige Tonbandaufnahme ist unverzüglich in eine Niederschrift zu übertragen; dazu kann eine Hilfsperson herangezogen werden.
( 2 ) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherren sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage von Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die gegenwärtige Wahrnehmung von Aufgaben oder Ämtern durch die beschuldigte Person und die künftige Übertragung an sie oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Dasselbe gilt für die Information eines Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person einen kirchlichen Dienst versieht, zu dem sie aufgrund der Amtspflichtverletzung nicht mehr geeignet erscheint. Die Belange der beschuldigten Person oder anderer Betroffener sind zu berücksichtigen.
Nach der Beendigung der Ermittlungen ist der beschuldigten Person Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 26 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll. Einleitende und abschließende Anhörung können zusammenfallen, wenn keine neuen Ermittlungen in der Sache stattgefunden haben.
( 1 ) Das Disziplinarverfahren wird eingestellt, wenn
Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und zuzustellen.
( 2 ) Zur Erfüllung der Auflagen oder Weisungen ist eine angemessene Frist zu setzen, die höchstens sechs Monate betragen soll. Werden die Auflagen nicht erfüllt, so werden Leistungen, die zu ihrer Erfüllung erbracht wurden, nicht erstattet.
( 3 ) Bei Erfüllung der Auflagen oder Weisungen stellt die disziplinaraufsichtführende Stelle das Disziplinarverfahren endgültig ein. § 38 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Amtspflichtverletzung kann dann nicht mehr Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
( 3 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die von ihr erlassene Disziplinarverfügung oder eine Nebenmaßnahme jederzeit aufheben und die Sache neu entscheiden. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Erhebung der Disziplinarklage ist nur zulässig, wenn nach Erlass der Disziplinarverfügung wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.
Die Disziplinarmaßnahmen Zurückstufung, Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle, Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand, Entzug der Rechte aus der Ordination und Entfernung aus dem Dienst können nur durch das Disziplinargericht verhängt werden. Sie setzen eine Disziplinarklage der disziplinaraufsichtführenden Stelle voraus.
( 2 ) Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit dem Tag, an dem die Person, gegen die sich die Disziplinarverfügung gerichtet hat, von der in Absatz 1 bezeichneten Entscheidung Kenntnis erhalten hat.
( 1 ) Der Person, gegen die eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet die zur Last gelegte Amtspflichtverletzung nur zum Teil die Grundlage für die Disziplinarverfügung werden die Auslagen in verhältnismäßigem Umfang auferlegt; dasselbe gilt, wenn durch Ermittlungen besondere Kosten entstanden sind, deren Ergebnis zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ausgefallen ist.
( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung, können die Auslagen der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, ganz oder teilweise auferlegt werden.
( 4 ) Soweit der Dienstherr die entstandenen Auslagen trägt, hat er der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, auch die Aufwendungen zu erstatten, die zu ihrer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Hat sich die Person einer bevollmächtigten Person bedient, sind auch deren Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die durch das Verschulden der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, entstanden sind, hat diese selbst zu tragen; das Verschulden einer Vertreterin oder eines Vertreters ist ihr zuzurechnen.
( 5 ) Das behördliche Disziplinarverfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, nach den Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes des Bundes erhoben.
( 1 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann die beschuldigte Person gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder wenn im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. Sie kann die beschuldigte Person außerdem vorläufig ganz oder zum Teil des Dienstes entheben, wenn ihr Verbleiben im Dienst geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Auftrages, das Ansehen der Kirche, den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich zu beeinträchtigen; sie kann ihr insbesondere ganz oder teilweise
( 2 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag der Wartestandsbezüge herabgesetzt werden, die zustehen würden, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.
( 1 ) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die die vorläufig dienstenthobene Person inne hat.
( 3 ) Im Falle einer vorläufigen Dienstenthebung während eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst dauert der durch das Fernbleiben begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die dienstenthobene Person ihren Dienst aufgenommen hätte, wenn sie hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der disziplinaraufsichtführenden Stelle festzustellen und der dienstenthobenen Person mitzuteilen.
( 1 ) Die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn
das Disziplinarverfahren auf Grund des § 38 Absatz 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Dienst geführt hat oder
das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 38 Absatz 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die disziplinaraufsichtführende Stelle festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt gewesen wäre.
( 2 ) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 44 Absatz 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Bezüge können Einkünfte aus genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten angerechnet werden, die aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt wurden, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die disziplinaraufsichtführende Stelle feststellt, dass eine Amtspflichtverletzung erwiesen ist. Die dienstenthobene Person ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
( 1 ) Disziplinargerichte des ersten Rechtszuges sind die Disziplinarkammern. Die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland wird bei dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland gebildet. Die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bilden eigene oder gemeinsame Disziplinarkammern, sofern sie nicht die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland bestimmen.
( 2 ) Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist für alle Disziplinarkammern der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland errichtet die erforderliche Zahl an Senaten und beschließt unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, inwieweit sich die Zuständigkeit der Senate am Bekenntnis der beschuldigten Person orientiert. Die Aufgaben des Disziplinarhofes der Evangelischen Kirche in Deutschland nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.
( 1 ) Bei den Disziplinargerichten werden Geschäftsstellen gebildet, zu deren Aufgaben auch die Protokollführung gehört. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) Die Mitglieder der Disziplinargerichte müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Zu Mitgliedern der Disziplinargerichte können nur Personen berufen werden, die bei Beginn der Amtszeit das 66. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihre Tätigkeit ist ein kirchliches Ehrenamt. Bei der Berufung der Mitglieder sollen Frauen und Männer in gleicher Weise berücksichtigt werden.
( 2 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sind mindestens je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu berufen. Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es von dem beisitzenden rechtskundigen Mitglied vertreten. Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach Satz 1 vertreten.
( 3 ) Die Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland werden vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland berufen. Das Recht der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse regelt die Berufung der Mitglieder ihrer Disziplinarkammern.
( 1 ) Die Mitglieder sind an Schrift und Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden. In diesem Rahmen üben sie ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus. Sie haben über den ihnen bekannt gewordenen Inhalt der anhängigen Verfahren auch nach Beendigung ihres Amtes zu schweigen.
( 1 ) Die Amtszeit des Disziplinargerichts beträgt sechs Jahre. Die Mitglieder des Disziplinargerichts können nach Ablauf der Amtszeit wiederberufen werden. Solange eine Neuberufung nicht erfolgt ist, bleiben die bisherigen Mitglieder im Amt.
( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet mit Zugang der schriftlichen Mitteilung bei dem Organ, das das Mitglied nach § 50 berufen hat.
( 5 ) Die Stelle, die das Mitglied berufen hat, kann bis zu ihrer Entscheidung nach Absatz 4 das vorläufige Ruhen des Amtes anordnen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
es gesetzliche Vertretung oder angehörige Person im Sinne des § 41 Absatz 1 Nr. 2 bis 3 der Zivilprozessordnung einer durch die Amtspflichtverletzung verletzten Person oder der beschuldigten Person ist oder war,
es als Zeugin oder Zeuge gehört wurde, als sachverständige Person ein Gutachten erstattet hat oder sonst in dem Disziplinarverfahren bereits tätig war, soweit es nicht als Mitglied der Disziplinarkammer eine Zeugenvernehmung gemäß § 31 Absatz 7 durchgeführt hat,
( 1 ) Die Disziplinargerichte entscheiden in der Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden Mitglied, einem beisitzenden rechtskundigen und einem beisitzenden ordinierten Mitglied, wenn nicht das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter entscheidet. An Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die beisitzenden Mitglieder nicht mit. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann eine Besetzung mit einem rechtskundigen vorsitzenden, zwei ordinierten beisitzenden und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied, vorsehen. In Verfahren vor dem Disziplinarhof sollen die Mitglieder jeweils demselben Bekenntnis angehören wie die beschuldigte Person, sofern der Disziplinarhof in mehrere Senate gegliedert ist, die sich am Bekenntnis der beschuldigten Person orientieren.
(2a) Bei einer Besetzung nach Absatz 1 Satz 3 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei beisitzende Mitglieder aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person. Das Recht der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass eines dieser beisitzenden Mitglieder ordiniert ist.
( 3 ) Für die Übertragung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage, der Anfechtungsklage gegen eine Disziplinarverfügung und im Verfahren vor dem Disziplinarhof ist eine Übertragung auf das vorsitzende Mitglied als Einzelrichterin oder Einzelrichter ausgeschlossen.
( 4 ) Das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
Ist ein Mitglied der Disziplinarkammer mit der Berichterstattung beauftragt, entscheidet dieses anstelle des vorsitzenden Mitglieds.
( 1 ) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang und das Bekenntnis der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren richtet, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen eine Amtspflichtverletzung gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.
( 2 ) Hält die disziplinaraufsichtführende Stelle die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt sie dies dem Disziplinargericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung rechtfertigen. Das Disziplinargericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag der disziplinaraufsichtführenden Stelle verlängert werden, wenn sie diese aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 3 ) Das Disziplinargericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Ungeachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 63 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
( 1 ) Die beschuldigte Person wird gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 58 Absatz 1 und des § 62 Absatz 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Sie wird ferner darauf hingewiesen, dass vor der Disziplinarkammer als beistehende oder bevollmächtigte Person auftreten kann, wer die Voraussetzungen des § 27 Absatz 2 erfüllt und zum sachgemäßen Vortrag und zur Begleitung der beschuldigten Person in der Lage ist.
( 3 ) § 26 Absatz 2 und § 27 gelten entsprechend.
( 3 ) Das Disziplinargericht kann der disziplinaraufsichtführenden Stelle zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den die beschuldigte Person rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Disziplinargerichts eingestellt.
( 4 ) Die rechtskräftige Einstellung nach Absatz 3 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Das Disziplinargericht kann das Disziplinarverfahren beschränken, indem es solche Handlungen ausscheidet, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
( 1 ) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das über den Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend. Es hat jedoch die erneute Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind.
( 1 ) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist öffentlich. Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden.
( 2 ) Die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes zum Ausschluss der Öffentlichkeit finden Anwendung. Ferner kann auf Antrag der beschuldigten Person, einer betroffenen Person, einer Zeugin oder eines Zeugen die Öffentlichkeit für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Disziplinargerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist unanfechtbar.
( 3 ) Die Verkündung des Urteils oder eines das Disziplinarverfahren abschließenden Beschlusses erfolgt in jedem Falle öffentlich. Durch einen besonderen Beschluss des Disziplinargerichts kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 4 ) Bei Ausschluss der Öffentlichkeit kann das Disziplinargericht Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen oder einer betroffenen Stelle und ihren Beistand sowie eine betroffene Person und ihren Zeugenbeistand und Beistand für die mündliche Verhandlung oder einen Teil davon zulassen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 5 ) Das Disziplinargericht kann den in einer nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, durch Beschluss und Belehrung zur Pflicht machen. Das gilt insbesondere für persönliche Lebensumstände der beschuldigten Person, einer betroffenen Person und der Zeuginnen und Zeugen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 1 ) Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. Die Regelung des § 31 Absatz 3 gilt entsprechend. Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.
( 2 ) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von der disziplinaraufsichtführenden Stelle in der Klageschrift und von der beschuldigten Person innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
( 3 ) Das Disziplinargericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person der Zeugin oder des Zeugen für ausreichend erachtet. Die Zeugin oder der Zeuge sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Vernehmung geladen werden können. Das Disziplinargericht ordnet die Ladung an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.
( 4 ) Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks, kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung trifft die die Vernehmung leitende Person; die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.
( 5 ) Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 6 ) Vor der Vernehmung werden die Zeuginnen und Zeugen zur Wahrheit ermahnt. Wenn sie nach Absatz 5 vereidigt werden können, werden sie auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt.
( 1 ) Bei einer Disziplinarklage kann das Disziplinargericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss
Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Disziplinargericht oder dem vorsitzenden Mitglied eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht widersprochen wurde.
( 2 ) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der beschuldigten Person in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden. Das Disziplinargericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden und kann über das Klagebegehren der disziplinaraufsichtführenden Stelle nach § 55 Absatz 2 hinausgehen. Es kann in dem Urteil
( 3 ) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung und gegen eine Entscheidung nach § 19 Absatz 3 prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
( 1 ) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von zwölf Monaten seit der Einleitung durch Einstellung oder vorläufige Einstellung gegen Auflagen, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden, kann die beschuldigte Person bei dem Disziplinargericht die gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Die Frist des Satzes 1 ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 29 ausgesetzt ist.
( 2 ) Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb von zwölf Monaten nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der es abzuschließen ist. Anderenfalls lehnt es den Antrag ab. § 56 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
( 1 ) Die beschuldigte Person kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen beim Disziplinargericht beantragen. Der Antrag ist beim Disziplinarhof zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.
( 1 ) Gegen das Urteil der Disziplinarkammer über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung zum Disziplinarhof zu. Die Berufung ist bei der Disziplinarkammer innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem vorsitzenden Mitglied verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig.
( 2 ) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil der Disziplinarkammer nur zu, wenn sie von der Disziplinarkammer oder dem Disziplinarhof zugelassen wird. Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Zulassung zur Berufung gelten entsprechend.
( 3 ) Vor dem Disziplinarhof müssen sich die Beteiligten, soweit sie einen Antrag stellen, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer juristischer Qualifikation vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Berufung und für den Antrag auf Zulassung der Berufung sowie für Beschwerden und sonstige Nebenverfahren, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht. § 26 Absatz 2 und § 27 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 1 ) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkammer entsprechend, soweit sich aus diesem Kirchengesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 56 und 57 Absatz 1 werden nicht angewandt. Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige können vereidigt werden, soweit das Recht der Gliedkirche oder des gliedkirchlichen Zusammenschlusses der disziplinaraufsichtführenden Stelle eine Vereidigung zulässt. § 6 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
( 2 ) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 58 Absatz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt.
( 3 ) Ein Beweisantrag, der vor der Disziplinarkammer nicht innerhalb der Frist des § 62 Absatz 2 gestellt worden ist, kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Disziplinarhofes die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und die beschuldigte Person im ersten Rechtszug über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die die Disziplinarkammer zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
( 2 ) Gegen Beschlüsse der Disziplinarkammer, durch die nach § 63 Absatz 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen der Zustimmung der Beteiligten gestützt werden.
das Urteil auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen Zeugnis oder Gutachten beruht
( 2 ) Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind, eine andere Entscheidung zu begründen, die Ziel der Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens sein kann. Neu im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt gewesen sind. Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Disziplinarverfahren in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen des Urteils im Disziplinarverfahren abweichen, auf denen es beruht, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.
( 1 ) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens muss bei dem Disziplinargericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.
( 2 ) Das Disziplinargericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der disziplinaraufsichtführenden Stelle durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
( 1 ) Wird in einem Wiederaufnahmeverfahren das angefochtene Urteil zugunsten der Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, aufgehoben, erhält diese von dem Eintritt der Rechtskraft des aufgehobenen Urteils an die Rechtsstellung, die sie erhalten hätte, wenn das aufgehobene Urteil der Entscheidung entsprochen hätte, die im Wiederaufnahmeverfahren ergangen ist. Wurde in dem aufgehobenen Urteil auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, gilt § 78 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD entsprechend.
( 2 ) Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, und die Personen, denen sie kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, können im Falle des Absatzes 1 neben den hiernach nachträglich zu gewährenden Bezügen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens bei der disziplinaraufsichtführenden Stelle geltend zu machen.
Gerichtliche Disziplinarverfahren sind gebührenfrei. Auslagen werden nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben.
( 1 ) Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 Prozent der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.
( 2 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags an Personen im Ruhestand steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, soweit für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs ist eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.
( 3 ) In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die aus dem Dienstverhältnis entfernte Person verpflichtet ist. Nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die disziplinaraufsichtführende Stelle bestimmen. § 81 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne der gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung angerechnet. Die aus dem Dienst entfernte Person ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Wird gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, soll der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.
( 1 ) Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienst entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Absatz 3 eingreift.
( 2 ) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Absatz 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD5#. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Absatz 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland6# erhalten 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
( 3 ) Unterhaltsberechtigten Personen, die eine Amtspflichtverletzung einer ihnen unterhaltsverpflichteten Person anzeigen, kann die disziplinaraufsichtführende Stelle zusagen, ihnen und weiteren unterhaltsberechtigten Personen im Falle der Entfernung der unterhaltsverpflichteten Person aus dem Dienst eine monatliche Unterhaltsleistung oder einmalige oder anlassbezogene Hilfen zu erbringen, solange sie diese Unterstützung benötigen. § 82 Absatz 4 gilt entsprechend.
Durch Begnadigung können getroffene Disziplinarmaßnahmen gemildert oder erlassen werden. Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse bestimmen je für ihren Bereich, wer das Begnadigungsrecht ausübt.
( 1 ) Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren und Wiederaufnahmeverfahren werden bis zur Vollstreckung nach bisherigem Recht fortgeführt. Eine nach diesem Kirchengesetz zulässige Disziplinarmaßnahme darf wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begangenen Amtspflichtverletzung nur verhängt werden, wenn sie auch nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Recht zulässig war.
( 4 ) Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit unverändert im Amt. Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Besetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort. Wird die Zuständigkeit der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt oder zusammen mit anderen Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen die Zuständigkeit einer gemeinsamen Disziplinarkammer begründet, so gelten die Sätze 1 und 2 nur für solche Verfahren, die bei Änderung der Zuständigkeit bereits gerichtshängig waren.
1 ↑ Gemäß Artikel 4 (ABl. EKD 2014 S. 346) tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2015 in Kraft.
2 ↑ Gemäß Artikel 5 (ABl. EKD 2014 S. 361) tritt dieses Kirchengesetz am 1. Januar 2015 in Kraft.
3 ↑ ON 210.
4 ↑ ON 801
5 ↑ ON 660
6 ↑ ON 801