Source: http://wdrblog.de/aks/archives/2012/08/16/
Timestamp: 2013-06-19 01:09:31
Document Index: 283496253

Matched Legal Cases: ['§17', '§26', '§202', '§17', '§26', '§202', '§17']

Kein Steuerabkommen mit der Schweiz?!
Das war schon ziemlich eigensinnig, was Nordrhein-Westfalen da getrieben hat: Weiter munter CDs zu kaufen, die Daten von deutschen Steuersündern enthalten, obwohl längst ein Abkommen mit der Schweiz dazu auf dem Weg war. Bundesfinanzminister Schäuble hatte das schön fein ausgehandelt.
Und jetzt darf er es schön fein wieder in den Reißwolf werfen: Denn sein heiß diskutiertes, umstrittenes Steuer-Abkommen, ist schon am Ende bevor es überhaupt angefangen hat. Die fundamentale Kritik daran: Es VERHINDERE keine Steuerhinterziehung - Nein, im Grunde belohne es Steuersünder sogar: Eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent kann durchaus vorteilhaft sein.
Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Abkommen jetzt deshalb im Bundesrat scheitern lassen. Wenn es grad nicht so heiss wäre, würde ich ja sagen: Steuerhinterzieher müssen sich warm anziehen. Denn die Strategie NRWs scheint sich ja ausgezahlt zu haben. Also wird weiter munter mit Daten-CDs gehandelt werden?!
Und da inzwischen auch Selbstanzeigen nicht mehr in jedem Fall akzeptiert werden, steht uns vielleicht auch ein heisser Spätsommer bevor: Vor allem für die Steuer-Flüchtlinge!
von Asli Sevindim um 17:03
Steuerhinterziehung ist abgesehen von der strarfrechtlichen Seite aus gesehen , gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler zu verurteilen , das sagt mir mein Rechtsempfinden .
Genau so ist es zu verurteilen , das geklaute Daten für sehr viel Geld gekauft werden , so das der Anbieter dieser Daten , mit Hilfe der Politik ein Luxusleben führen kann . Mit welcher Moral leben eigentlich unsere Politiker !!!
Threservist am 17.08.12 20:09
Wo kann ich die cds ilegal daunloden?
aufgrosekolehofer am 17.08.12 19:44
Saline am 17.08.12 17:33
schätzeken, jetzt aber mal ruhig blut.
die gesamten alte-frauen-nix haben mich in meiner anfangszeit hier mehr als böse für rechtschreibfehler, selbst für kleinschreibung angemacht. habe ich dafür den leerkörber verdammt? Nein!
werner am 17.08.12 19:14
@Saline am 17.08.12 17:33
Wenn sich Kinder ihre Eltern aussuchen könnten, dann würden sie sich nicht für Dreck und Abschaum entscheiden. Für die Hölle des Suffes, des Elends, der Verwahrlosung.
Sie würden sich Eltern wünschen, die den Namen verdienen.
Jonas am 17.08.12 18:51
Es gibt auch Gerüchte, dass Kohl bei seinem Bilderberg Besuch 1988 die damals viel zu stabile Währung DM gegen eine europäische Währung verkauft hat, nur damit er sich Kanzler der Einheit nennen darf.
Oder wie Roosevelt damals schon sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“ feuerzeug am 17.08.12 18:21
Wir wollen zum Thema zurückkehren.
Bald sind wieder einige CD´s im Angebot. Man wird zugreifen. Warum ablehnen, wenn es doch so schön ist? Auf und nieder, immer wieder.
Jonas am 17.08.12 18:10
Meer kauven von die CDs.
Äduart am 17.08.12 17:56
Es ist FreiTAg, werte Saline! Und der Kleine geht bestimmt gleich wieder "off"....
Picard42 am 17.08.12 17:40
@ Jonas 17.8.12 17:06
Was prangern Sie hier eigentlich Blogger wegen der Rechtschreibung an ?
Von Ihren sogen. Beiträgen zu Kindern von Leuten , die nicht soviel Glück im Leben hatten, da lese ich mehr Ihres Charakters , als Sie von sich geben wollen.
Das was Sie dort abgesondert haben ist besonders übel, denn Sie wollen zwischen Wert und Unwert bei Kindern unterscheiden, die nichts für ihre Situation können, deshalb, immer langsam mit Vorurteilen; eine fehlerhafte
Rechtschreibung kann auch heißen , dass in den Schulen evtl. nur Kinder
von der sogen. besseren Schicht gefördert wurden.
Hier seht Ihr an den letzten drei Beiträgen, wie es mit der Rechtschreibung des rechten Herrenmenschen aussieht. Ich kopiere sie, weil dieser Auswurf ggf. entfernt wird:
Wir hier ein Rechtsstaat?
Fass ich nicht lache.Kreuze machen ist doch keine Demokratie.Wir haben nur die Wahl zwischen Lügnern betrügern dieben veruntreuern doofköppen und nichtsnutzen.
warwar am 17.08.12 16:57
Wenns den Deutschen dreckig ging,hatten sie doch imer eine pattentlösung parad.
Warum nicht einen 3. versuch?
bereit am 17.08.12 16:50
Was heißt denn hier "Leider sind wir ein Rechtsstaat"??? Unglaublich diese Bemerkung, wem's hier nicht paßt soll abhauen und zwar sofort! Ich bin stolz darauf einNRW'ler zu sein. Die kriminellen die den Staat und somit auch mich besch... sollen dafür bezahlen. joker1953 am 17.08.12 16:50
Das sind Leute, die meinen, mit ihrem Adolf wird alles besser. Das ist der Pöbel, den ich bereits in einem anderen Blog von Frau Sevindim angesprochen habe. Das ist die braune Soße.
Na, dann können wir ja einpacken. Jonas am 17.08.12 17:06
joker1953 am 17.08.12 16:50
wie kannste dann stolz auf ein grundstück sein?hastes erschaffen?
slotty am 17.08.12 17:00
Wer bürgt, muß irgendwann auch mal zahlen müssen und können. Können wir? Wann ist Ende? Oder wann wird die Gelddruckmaschine angeworfen = Inflation? Deutschland hat sich bereits jetzt übernommen. Mal sehen, wie weit sie es treiben. Wie weit sie es wagen. Jonas am 17.08.12 16:47
@ werner 17.8.12 11:06
Jetzt machen Sie sich die Sache doch ein wenig zu einfach. Ich kann nicht sehen , dass hier jemand zum Datendiebstahl / Industriespionage angestiftet wird. Allein das signalisieren, dass evtl. ein Ankauf bei Angebot in Erwägung
gezogen wird, ist m.E. keine Anstiftung zum Rechtsbruch. Wir kennen die Modalitäten nicht. Zumindest war in der Vergangenheit davon die Rede, dass
die Daten zunächst angeboten wurden, übrigens auch in CDU geführten Ländern, z:B. Niedersachsen ; nicht unerwähnt sollte auch der ehem. Finanz -
minister der vormals CDU / FDP Landesregierung NRW, Helmut Linssen, bleiben,
der hat auch, genau wie NS in 2010 fleißig CDs von Deutschen, die ihr Land
betrügen, gekauft. Ich erinnere an den Fall " Zumwinkel ", der auch den Staat
betrogen hat und zum Dank seine komplette Pension von 20 Millionen €
nach Italien mitnehmen konnte.
Keinem Hinz und Kunz wird die Möglichkeit geboten sich seine Rente beim
Eintritt in diese, komplett auszubezahlen lassen.
Saline am 17.08.12 16:45
@ robbe am 17.08.12 16:21
Ihr Vertrauen in die Medien in Sachen Haftungssumme sollten Sie evtl. überdenken.
Die in der FAZ genannte Summe erfaßt leider nicht alle Haftungsrisiken der Bundesrepublik Deutschland.
Alleine bei der Bundesbank schlummern Risiken aus Target 2 in einer Höhe von mehr als 700 Mrd. Euro. Auch hierfür müssen wir leider haften.
Man sollte sich aber nicht mit den Summen auseinander setzen; es wird Zeit, daß es zu einer Lösung in dieser Krise kommt. Es ist bereits ‚Fünf nach Zwölf’, und der Scheitelpunkt ist bereits überschritten!
JAN am 17.08.12 16:40
Lt. Webblogthema wollte ich der Angela verspätet einen reinwürgen und erkenne im letzten Moment, dass es um das Bekämpfen gegen Ch-banken und ihren Machenschaften geht.
Lumpen soll man wie Lumpen behandeln. Oder?
Jede Information über Schwarzgeld wird diese Meschpoke schwächen und, so hoffe ich, auch die Schweizer wachrütteln.
Klaus L. am 17.08.12 16:21
Gestern auf dem Titelblatt o.r. der Frankfurter Allgemeine:
Die tatsächlichen Verbindlichkeiten Deutschlands mit ALLEN Bankbürgschaften beträgt 1 BILLION.
Soviel zut TRANSPARENZ diese maffiaähnlichen Geheimbundes in Berlin .
robbe am 17.08.12 16:21
in Niederbayern kriegst du nach dem 2. Meineids-Prozess automatisch ein Beitrittserklärung zur CDU zugesandt uralte schwarze Tradition ...
beier am 17.08.12 16:12
Du meinst die Sozialstunden bei Jugendlichen für versuchten Totschlag. Da wird wohl kaum eine Änderung erfolgen, denn das Jugend"straf"recht soll vornehmlich nicht strafen, sondern den richtigen Weg weisen. Leider entspricht dieser Grundsatz nicht mehr der Realität. Es ändert sich aber durchaus bereits was. Die Erkenntnis, daß Jugendliche nicht erst durch Haft schlecht und übel werden, sondern es bereits vorher sind, setzt sich langsam durch. Jonas am 17.08.12 15:57
Jonas am 17.08.12 15:21
Straffreiheit erwarte ich auch nicht,nur ein kleines,läppisches Sträfchen.
keffin am 17.08.12 15:50
Nebenbei wird sich der Profihinterzieher sowieso nicht abschrecken lassen. Der hat bereits nach dem Kauf der ersten CD seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, welches nicht mal ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat. Es gibt unendliche Möglichkeiten... der Beruf des Steuerberaters macht ebenfalls richtig reich. Auch der wird es vermögen, sein Vermögen vor dem Fiskus (ver)möglichst zu vermogeln. *g* Die Selbstanzeigen mögen zugenommen haben, bleiben aber mittlerweile aus, weil diese nicht mehr akzeptiert werden. Also heißt es ausreisen in den sonnigen Süden Amerikas. Jonas am 17.08.12 15:33
@keffin am 17.08.12 15:16
In der Tat ein Problem, aber keine garantierte Straffreiheit. Das kleine Wort "Garantie" macht den Unterschied. Jonas am 17.08.12 15:21
Ich haue jemandem eine rein, aber der "Staat" (ungeheuerlich, die Politik unter Umgehung der Justiz) garantiert mir eine geringe Geldstrafe, wenn ich mich stelle. Und zwar egal, wieviele Leute ich verdroschen habe.
Das nenne ich doch ein gutes Geschäft. Ich mache mal gleich eine Liste fertig, damit es sich auch lohnt.
Jonas am 17.08.12 14:57
Diesen Geschäftszweig gibt es schon: U-Bahn-Schläger
keffin am 17.08.12 15:16
Das so genannte "Abkommen" ist sowieso ein Rechtsbruch, eine Rechtsbeugung unter aller Kanone. Wie wäre der Aufschrei groß, wenn das auch für Körperverletzung gelten würde. Ich haue jemandem eine rein, aber der "Staat" (ungeheuerlich, die Politik unter Umgehung der Justiz) garantiert mir eine geringe Geldstrafe, wenn ich mich stelle. Und zwar egal, wieviele Leute ich verdroschen habe. Das nenne ich doch ein gutes Geschäft. Ich mache mal gleich eine Liste fertig, damit es sich auch lohnt. Man fragt sich mittlerweile, was in den Köpfen der Regierung vor sich geht. Kastraten gibt es nicht nur im Schritt, sondern auch im rechten und linken Hirnlappen. Was weg ist, wächst nicht nach. Jonas am 17.08.12 14:57
schnuffel am 17.08.12 14:26
Da gibt es dann ein funkelnagelneues Ministerium: Das Energieverbrauchs-Kontroll-Ministerium.
Mit allem Drum und Dran: Neues Gebäude, Minister, Staatssekretäre und mind. 20000 Bedienstete.
So schafft man hoch dotierte Arbeitsplätze.
heikos am 17.08.12 14:37
bei Wulfi hat die Mutti geweint. Jetzt hat die Mutti so tolle Leute wie Altmeier und Pofalla. Die sind mal wirklich kompetent und haben den Durchblick. Und natürlich der Pastor Hinze.
A propos Altmeier: Heute früh habe ich gedacht. Jetzt isses soweit, ich schmeiss den Fernseher raus". Sacht doch dieser Intelligenzling, er wolle dafür sorgen, dass in jeden Haushalt einer kommt und kuckt,wie das so mit dem Energieverbrauch ist. Geht´s noch? Statt mal ein bißchen an die Milliardengewinne der Stromkonzerne zu gehen. Meint der das ernst? Wahrscheinlich. Das ist Muttis Bester. schnuffel am 17.08.12 14:26
werner am 17.08.12 11:06
Ich bin mal neugierig, welche Auswirkungen diese Klage auf die nächsten Umfragewerte bzgl. der Piraten hat.
HB am 17.08.12 14:11
Warum nur bin ich der "Souverän" und fühle mich so impotent?
Weil ich diejenigen, die die Macht haben, unsere "Führerelite" der Wirtschaft, unsere "Ackermänner und Feldfrauen", gar nicht wählen kann.
Und die handeln von alleine leider nicht so verantwortlich, wie ich mir das wünsche. "Profitmaximierung" als alleinige Richtschnur, das ist mir a bisserl zu wenig, wenn es zudem weder demokratische Legitimation noch Kontrolle gibt.
Selbstherrlich schneidert diese Kaste sich ihre Gesetze auf den eigenen Leib und 80 Millionen dürfen drunter leiden, wenn 10.000 mit Ihren Statussysmbolen protzen.
Je mehr Status, desto unredlicher? schascha schascha am 17.08.12 13:27
Hello Mit Blogger.
Eine Abkommen ist wie eine Versprechung das Politiker vor Der Wahl Machen-Wissend Wohl das nach Der Wahl Besteht Keine Gültigkeit Mehr.
Also wir Brauchen eine Unterschriebene Vertrag, Leider Ohne Gerichtbarkeit.
Durch Die Angebotene Vertrag nit Der Schweiz, entstehen so Viel Graue Locher, das Die Anwälte sich die hose voll machen mit Lachen. Mochte Gerne Wissen Wie Die Schweiz Reagieren wirt, wenn es eine Umgekehrte Läger War. Und wir hatten Schwarze Schweizer Geld hier im Deutschland...........Grübel nicht so viel ihr Philasophen, es lohnt sich nicht.
Es ist egal ob Politische oder Anders NRW macht das Rechtig Allein Der Außage wir wollen CDs Kaufen sezt die Muffen im Saußen, und Selbs Anzeigen Steigen
Reichen haben immer top Breräter, Banken-Firmen haben oft Ihr eigene rechts Abteilung. Es ist klar das alles ausgewogen wirt zum vorteil des Stuer Schuldners.
Kleine Leute haben solche hilfe nicht also sind leichte beute, wenig einzatz.große Resültäte.
John in Germany. am 17.08.12 13:17
Da bin ich mit JAN einer Meinung.
Da wollen ein paar von denen in das Sommerloch rufen.
Vielleicht hört ja jemand zu.
Die Mehrheit der Piraten steht nicht dahinter.
Womöglich haben einige Piraten schon Schätze im Maggiland verbuddelt.
heikos am 17.08.12 13:13
Steuerabkommen mit der Schweiz evtl. vor dem AUS !!!
Nach einem Bericht des schweizerischen Fernsehens (ZIB) wird es zu dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland wohl zu einem Volksentscheid kommen.
Laut einer aktuellen Umfrage ist die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung mittlerweile gegen dieses Abkommen.
Da hat Herr Schäuble wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht!
Wer ist nun schneller, unser Bundesrat oder die Schweizer Bevölkerung?
JAN am 17.08.12 13:10
@ werner am 17.08.12 11:06
Toll! Die Piraten haben endlich ein Thema, womit sie es geschafft haben, in die Medien zu kommen.
Zum Glück neigt sich das Sommerloch dem Ende zu und wir können uns wieder ernsteren Themen widmen.
An einen Erfolg dieser Aktion glauben Sie doch wohl selber nicht!
Aber, eine gute PR der Piraten.
JAN am 17.08.12 11:47
Endlich kommt bewegung ins ganze.
strafanzeige gegen den landesfinanzminister.
dann kann man/frau gespannt sein, ob die richter wirklich wissen, daß alle menschen gleich sind und ihren chef Walter b wg. anstiftung zur industriespionage und datendiebstahl in den knast schicken.
@ Stoer-De-Baecker am 17.08.12 7:07
"Dumme Frage?
Kann man von einem Abkommen abkommen? "
Kluge Antwort : Ja !
Weil ein Abkommen kein Abkommen ist, wenn man überein kommt, dass das ursprüngliche verhandelte Abkommen für beide kein geeignetes Übereinkommen mehr ergibt.
Sennekind am 17.08.12 11:01
Wenn Herr Schäuble und Co. das Geld schon nach der Formel Pi-mal-Daumen-mal-Fensterkreuz verschleudert...
Da wird doch nix verschleudert! Den Ausgaben für die CD(s) stehen Millionen bzw angeblich sogar Milliarden von hinterzogenen Geldern gegenüber, die nachversteuert werden/wurden. Dagegen sind die Ausgaben peanuts. Emma am 17.08.12 10:57
Generell bin ich weiterhin dafür, dass das Geld, welches NRW zusteht nicht in sonnige Regionen ohne Spuren versickert. Dafür gibt es hier zu viel und auch schon eine zu große Armut. Wenn Herr Schäuble und Co. das Geld schon nach der Formel Pi-mal-Daumen-mal-Fensterkreuz verschleudert, ist es um so notwendiger, das Geld welches NRW zusteht wieder zurück zu holen. Nur weil sich in Berlin Leute auf den Schlips getreten fühlen, braucht hier niemand (Bauch)Schmerzen zu haben. ... Alle Maschinen - Volle KRAFT Voraus !! Dumme Frage?
Kann man von einem Abkommen abkommen?
Stoer-De-Baecker am 17.08.12 7:07
Wieder das gleiche Gelaber !!!
Alle "Anderen" sind schuldig,nur nicht wir selbst.
Etwa noch nie bei der Kilometerpauschale aufgerundet???
Alles Gutmenschen hier :-).
Steht endlich zu der skrupellosen Gesellschaft die "IHR" erzeugt habt !!!
Duisburger am 16.08.12 22:10
>>- die Gesetzeslage lässt es zu, weil es keinen Grund gibt, das abzustellen
- die Gesetzeslage ist dermaßen komplex, dass selbst guter Wille und Aufmerksamkeit nicht mehr hilft, alle Aspekte zu durchblicken
Aus meiner Sicht hat sich D in letzterem so gründlich verheddert, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. Gerne auch "auf einem Bierdeckel".... ;-)>>
Picard42 am 16.08.12 20:55
Zum Punkt eins muss ich fast schmunzeln: Keinen Grund, das abzustellen?
Punkt 2 trifft doch nicht jene, welche bewusst ihr Geld außer Landes schaffen, sondern nur kleine Unternehmer oder Private, die sich im Dschungel verirren.
Selbst mit Hilfe eines Steuerberaters.
Der vielzitierte Bierdeckel müsste aber schon die Größe eines Fussballfeldes haben.
Mindestens.;-)
heikos am 16.08.12 21:40
@HB am 16.08.12 21:17
Kluge Gedanken bedingen nicht unbedingt eine Mitgliedschaft in der CDU... ;-)
Picard42 am 16.08.12 21:27
@Saline
ich nix fischen brauche. hätte nur eher auf der terasse sitzen können.
und, wer kennt diesen walter und hat ne ahnung von dem. deshalb war es mir wurscht, aber du werter VFLer wusstest es ja, wen ich meinte, eine 0 halt.
werner am 16.08.12 21:22
@JAN am 16.08.12 21:14
Wünsche ebenfalls einen schönen Abend und: bewahren Sie die Doppelnull gut auf - es werden Zeiten kommen, wo sowas - griffbereit - mehr als hilfreich ist... ;-)
Picard42 am 16.08.12 21:21
Aber "Der der auf dem Bierdeckel schreibt" ist doch von Angie schon lange ausgemustert worden. Und damit wohl auch sein Konzept.
HB am 16.08.12 21:17
@frillnix am 16.08.12 21:06
der " normalo " begrüßt den ankauf von steuer-cd's - der reiche
lehnt sie ab. Ich wünschte, es wäre so einfach...
Vielmehr wird doch immer mehr eine Neidgesellschaft installiert, in der ein Schaden des Anderen triumphierend zur Kenntnis genommen wird. Insofern teile ich Ihre Einschätzung auch nicht: dem "Normalo" ist das völlig gleich (oder sogar etwas mulmig) - feiern tun nur diejenigen, die eh einen Hals auf "die da oben" haben.
So viel Vertrauen habe ich zumindest noch in das Rechtsverständnis meiner Mitbürger!
Picard42 am 16.08.12 21:17
@ Picard42 am 16.08.12 20:55
Wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! Und nochmals vielen Dank für die Doppel-Null!
JAN am 16.08.12 21:14
@ werner 16.8.12 21:00
Ups, fishing vor compliments ?
Auf gut Deutsch, Sie möchten mal aus kompetenter Schreibe gelobt werden ?
Ooooooh, werner, alles wird gut : - )))
Saline am 16.08.12 21:13
@werner am 16.08.12 21:00
Wenn es tröstet: toller Beitrag, werner! Der jetzt noch in "Reinschrift" (also nur mit druckreifen Wörtern) und das wäre echt ein Knaller.
Im Übrigen finde ich es richtig gut, wenn man zumindest die Namen der Personen richtig schreibt - aber das wird sicherlich noch.... :-)
Jaja, ich bin ein Spießer.... ;-)
Picard42 am 16.08.12 21:08
wie ist das eigentlich? wenn verdeckte ermittler in radikale, terrorristische oder islamistische gruppierungen eingeschleust werden, die sich dann gezwungenermaßen strafbar machen müssen, um nicht aufzufallen - werden die, nach ende des einsatzes, dann strafrechtlich verfolgt? wohl kaum, wenn
ich mich nicht irre. auch das steuerabkommen mit der schweiz könnte man als eine art strafvereitelung werten: steuerhinterzieher werden nach zahlung
einer kleinen pauschale straffrei gestellt...der kleine betrieb hat i.d.r., keine
derartigen spielräume. aber wie immer bestimmt wohl auch hier das sein das
bewußtsein: der " normalo " begrüßt den ankauf von steuer-cd's - der reiche
lehnt sie ab. frillnix am 16.08.12 21:06
bei diesem,deinen wissen hätteste ja auch meinen beitrag vom nachmittach loben können, und schluss wärs mit diesem block!
werner am 16.08.12 21:00
@JAN am 16.08.12 20:47
Geldwäsche gelingt - nach meiner bescheidenen Meinung - durch zwei Sachverhalte:
- die Gesetzeslage lässt es zu, weil es keinen Grund gibt, das abzustellen
Aus meiner Sicht hat sich D in letzterem so gründlich verheddert, dass es einer grundlegenden Reform bedarf. Gerne auch "auf einem Bierdeckel".... ;-)
Picard42 am 16.08.12 20:48
HB am 16.08.12 20:49
@HB am 16.08.12 20:44
Warum, HB? Ich zahle meine Steuern - alle und vollständig. Ich schreibe nichts ab (außer das Formular vom Vorjahr an vielen Stellen) und bin somit eine solide Säule dieser Gesellschaft. ;-)
@ Picard42 am 16.08.12 19:58
>>> ich baue einfach auf mein gesundes Rechtsempfinden >>>
Ihre Rechtsauffassung ehrt mich sehr.
Habe da jedoch meine Zweifel an unserem Rechtssystem.
Wie ist es möglich, daß es unserem Rechtsstaat gelungen ist, in der Rangliste der Geldwäsche-Paradiese Weltweit Rang 8 zu belegen?
Warum haben die sogenannten Steuerflüchtlinge unser System in Sachen Geldwäsche nicht besser genutzt? Wurden diese von den Banken evtl. falsch beraten!
Geldwäsche-Paradiese Weltweit
Rang 8 - Bundesrepublik Deutschland (Quellenangabe: Frontal 21)
JAN am 16.08.12 20:47
@werner am 16.08.12 20:39
.... und auch da haste in der Sesamstraße nicht richtig aufgepasst: haste da jemals den Typen "Willst Du ein M kaufen? Pssst!" im Abspann wiedergesehen? ;-))
Picard42 am 16.08.12 20:45
Picard42 am 16.08.12 20:37
Versuchen Sie's doch einfach mal selbst:-((
HB am 16.08.12 20:44
Picard42 am 16.08.12 20:39
och, wann denn?
du meinst die wundersame kapitalerhöhung, um wieder gehälter über 500 mille zahlen zu können?
die zinsen könnense jedenfalls nicht zahlen, oder warum steht der verein sonst bei 1,19 wenn er solide und seriöswäre?
werner am 16.08.12 20:43
@werner am 16.08.12 20:29
Ach werner: dass die Commerzbank einen großen Teil bereits zurückgezahlt hat, ist Dir wohl entgangen, oder?
Picard42 am 16.08.12 20:31
der hat offensichtlich erkannt, daß er dem einen kontakt auf der CD nie niemals wieder begegnen wollte.
dazu die nächste frage.. muss der staat nicht seine nächsten mitarbeiter/innen schützen?
werner am 16.08.12 20:39
werner am 16.08.12 20:29
Ich glaube ohnehin, dass NRW die Steuer-CDs in erster Linie kauft, um das Steuerabkommen mit der Schweiz, so wie es jetzt geplant ist, zu Fall zu bringen. Was ja wohl schon gelungen zu sein scheint.
Ich bin allerdings auch der Meinung, dass bei diesem Abkommen noch erheblich nachgebessert werden muss.
Insgesamt halte ich aber die Praxis der Steuererhebung, vom Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit aus betrachtet, auch hier in Deutschland für sehr fragwürdig. Wenn man sich die Praxis ansieht.
Da gäb's auch noch im Steuerrecht einige Lücken zu schließen, die jetzt noch legal genutzt werden können. Aber der politische Wille scheint nicht vorhanden zu sein. Und damit meine ich nicht nur Schwarz-Gelb.
HB am 16.08.12 20:38
@HB am 16.08.12 20:29
Ein Spruch, dessen Spitzfindigkeit Sie aber sicherlich erkannt haben, oder? Die Kläger haben verabsäumt, die Datenbeschaffung an sich gerichtlich prüfen zu lassen. Möchten Sie mir jetzt ernsthaft erzählen, dass die Aussicht auf mehrere Mio € "Belohnung" keine Anstiftung zur Tat (zumindest im weiteren Sinne) bedeutet? Picard42 am 16.08.12 20:37
Wenn der Kritikus schlau ist, hält er sich versteckt.
Der hätte ja keine Ruhe mehr und bis Ladenschluss kann er die ganzen Anfragen sowieso nicht beantworten.
heikos am 16.08.12 20:32
@heikos am 16.08.12 20:26
Wie geht man eigentlich mit den Datenhändlern um? Ich weiß zumindest von einem, der sich in der Schweiz in der Zelle erhängt hat. Auch das gehört zur ganzen Geschichte....
Picard42 am 16.08.12 20:21
Es gibt schon einen höchstrichterlichen Spruch dazu. Ich hatte den Artikel aber beim letzten Mal schon genannt, vielleicht aber auch auf FB.
HB am 16.08.12 20:29
HB am 16.08.12 20:04
aber wenn ich nicht ganz verblödet bin, gehört die comme dem staat,also uns bürgern.
der grossartige steinbrück hatdas damals in seiner einfalt so gemacht. die comme verdient auch heute nicht genug, um die zinsen zu zahlen.
grosse banken weltweit, haben sich wieder vom staat gelöst. nur dank steinbrück kuschelt sich die comme noch und ist offensichtlich so kriminell wie der boss (BRD)
@ICH am 16.08.12 20:15
Könnten Sie mir kurz mal auf die Sprünge helfen, wie Sie den Passus mit der "Lohnsteuer" meinen? Dass die "Lohnempfänger" einen Großteil der Last tragen würden?
Picard42 am 16.08.12 20:28
Ich sehe den Datenkauf ebenfalls mit gemischten Gefühlen, aber wenn´s der Geldfindung dient.
Leider kann man den Steuerflüchtlingen und deren Helfershehler auf legalem Weg nicht beikommen.
Wie geht man eigentlich mit den Datenhändlern um?
Wird dieser "Finderlohn" auch illegal, also unter der Hand steuerfrei bezahlt?
heikos am 16.08.12 20:26
Picard42 am 16.08.12 20:11
Würden die deutschen Fahnder anstiften zum Datenklau, wäre das auch nach deutschem Recht strafbar. Daher recherchiert man in der Schweiz ja auch, ob Anstiftung vorliegt. Ohne Anstiftung ist es bislang nicht strafbar. Jdf. haben die Gerichte bislang so entschieden.
HB am 16.08.12 20:22
@HB am 16.08.12 20:15
Dann wird es doch Zeit, dass dieser Sachverhalt mal endlich höchstrichterlich geklärt wird, oder? Das dafür notwendige "Öffentliche Interesse" erkenne ich schon lange - auch ohne Volljurist zu sein.... ;-)
In der Tat wäre Kritikus jetzt hilfreich - wo steckt der eigentlich?
Auf der anderen Seite (und das ist eigentlich eher meine Profession) würde ich mich als schweizer Bank(en) mal fragen, wo diese Datenlecks herkommen - und das abstellen. Gruß,
P.S. ich habe den 202a auch noch beigepackt.... dann simmer komplett.
werner am 16.08.12 20:04
Ich habe nicht behauptet, dass niemand geklagt hat. Ich habe behauptet, dass bislang erfolglos geklagt wurde von Betroffenen. Und dass, wenn die Rechtslage dahingehend klar wäre, dass das illegal ist, bestimmt sehr viel mehr Betroffene klagen würden. Aber die wissen durch ihre Steueranwälte und Steuerberater sicher auch, dass das bisher eben nicht zum erwünschten Erfolg geführt hat. Es handelt sich um einen Graubereich: Nicht ganz legal vermutlich, aber auch nicht illegal. Sowas gibt's offensichtlich, nach vorliegenden Urteilen.
HB am 16.08.12 20:18
Sie halten sich vielleicht an das deutsche Recht, die Steuerflüchtlinge aber nicht....
Rot ist die Farbe der Hoffnung am 16.08.12 20:17
Steuern dienen der Finanzierung des Staatswesens (Abschnitt X des GG`s). Es ist allerdings nicht die Rede davon, dass die Teilnahme an der Finanzierung in das Belieben des einzelnen Bürgers gestellt ist. D.h., derjenige, der sich seinen steurlichen Pflichten entzieht, schädigt die Allgemeinheit, begeht eine Straftat, die verfolgt werden muss. Vor solchen Tätern muss das Volk geschützt werden. Warum dann Skrupel, durch Ankauf von Daten Straftaten aufzudecken zu können? In diesem Zusammenhang sehe man sich einmal den Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen an; dann wird deutlich, wer in diesem Lande die Hauptlast für die Finanzierung der Staatsaufgaben trägt. Es geht nicht nur darum, dass Erträge aus Geldanlagen in der Schweiz der Besteuerung durch den deutschen Staat entzogen werden sondern dass das Kapital selbst aus unversteuerten Einnahmen stammt ("Schwarzgeld"). Opferschutz geht vor Täterschutz!
ICH am 16.08.12 20:15
Picard42 am 16.08.12 19:58
Ich bin kein Jurist und Sie auch nicht. Es wurde ja geklagt, möglicherweise mit dieser Begründung. Aber eben erfolglos. Möglicherweise steht das Steuerrecht bzw. die Aufklärung von Straftaten dem entgegen. Kritikus könnte da sicher mehr zu sagen. Auf jeden Fall haben Klagen bislang zu keinem Erfolg geführt. Und das ist entscheidend.
Insgesamt sehe ich es aber so, wie schon an Emma geschrieben, dass auch hier in Deutschland nicht gleiches Recht gilt. Die ganz Großen lässt man in Ruhe. Und die Konsequenzen haben ja die Frankfurter Steuerfahnder zu spüren bekommen, die sich im Falle der Commerzbank nicht dran hielten. Daher hat dieser Ankauf von Steuer-CDs für mich den faden Beigeschmack, dass man den Kleinen hängt, den Großen aber laufen lässt.
HB am 16.08.12 20:15
@HB am 16.08.12 20:04
Aber wir halten uns an Deutsches Recht - das ist doch Konsens, oder?
Emma am 16.08.12 19:52
Das Schweizer Recht orientiert sich nicht nach deutschem Recht, das sich ebensowenig an Schweizer Recht halten muss. Die USA haben sich auch nicht an Schweizer Recht gehalten und sehr viel massiver geworden als Schäuble und haben viel bessere Bedingungen in ihrem Vertrag durchgesetzt.
Nach Schweizer Recht ist das illegal. Aber die Schweiz steht wegen dieser Gesetzgebung eh international in der Kritik.
Übrigens gibt es auch schon Vorverhandlungen mit Singapur, um Schwarzgeldtransfers auch dorthin zu verunmöglichen. Was aber bleibt, ist, dass auch in Deutschland noch viel Handlungsbedarf bleibt für gerechtere Steuerpolitik auch in der praktischen Handhabung. Als besonders abschreckendes Beispiel sei das Finanzamt Frankfurt Hoechst genannt. Gewissenhafte Steuerfahnder hatten sich erdreistet, in der Zentrale der Commerzbank eine Durchsuchung durchzuführen. Es gab fingierte Gutachten wg. Unzurechnungsfähigkeit und sie wurden gemobbt und entfernt . Wie beim KGB.
am 16.08.12 19:45 HB
hehlerware zu erwerben ist zumindest für den bürger strafbar.
und wer sagt dir, daß niemand geklagt hat? die politik steinbrück, hat von mrd einnahmen geplappert damals. die letzte zahl, die mir bekannt ist waren damals 165 mios
aber was solls. die hiesigen empfänger sind für aufhängen, die anderen für anderes. und in einem sog. rechtsstaat sollte es immer noch möglich sein, dasversteuerte geld wo auch immer anzulegen. nur, der linke pöbel kann den sabber nicht zurückhalten
Was juckt es die Schweiz denn schon, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird? Es kostet sie doch nur ein müdes Lächeln und für D gibt es dann rein garnichts.
Minister Borgans war doch der, der in Köln die Bettensteuer eingeführt hat und die lt. Gerichtsbeschluß wieder einkassiert wurde.Seine "Kölner Nachkommen" standen ihm in nichts nach und erfanden die Gehwegsteuer fürs Schlangestehen.Auch diese Typen haben sich verschluckt. Alaaf!!!
Klartext am 16.08.12 20:01
@HB am 16.08.12 19:45
ich baue einfach auf mein gesundes Rechtsempfinden - mit stereotypen Wiederholungen hat das nichts zu tun. Lesen Sie mal den §17 UWG (Sie finden das an bekannter Stelle) und beantworten mir die Frage, wie sich dieser (aus meiner Sicht eindeutige!) Sachverhalt für Sie darstellt.
Gerne liefere ich auch noch den §26 StGB nach - aber den finden Sie sicherlich auch selbst. Gruß,
Wenn die Politik sich zu Helern macht geht der Rechtstaat und die Demokratie den Bach herunter!
Rudi am 16.08.12 19:55
@ HB am 16.08.12 19:45
Solange es keine rechtskräftigen Urteile gibt, dass es illegal ist, bleibt Ihr Einwand, es wäre illegal, nur eine unbelegte Behauptung.
Keine Behauptung sondern ein kleines bisschen meine persönliche Einstellung UND nach den Schweizer Gesetzen soll es illegal sein. WENN es denn diese CDs gibt; vielleicht handelt es sich auch nur um einen Blöff, um Selbstanzeiger zu locken und deshalb gibt es keine Klagen? Emma am 16.08.12 19:52
Dieses Gesetz ist nicht nur überflüssig sondern es wäre schon fast kriminell.
Es zeigt doch immer wieder das unsere Poliker den "Reichen und Superreichen" Sonderrechte gestatten, es würde mich nicht wundern wenn einige unserer Poliker selbst auf diesen CD`s auftauchen würden. Das was die Schweiz da macht ist für mich nichts anderes als "Kriminellen" Unterschlupf
zu gewähren, würde das in einem anderen Fall der normale Bürger machen würde er damit eine Straftat begehen und sich mitschuldig machen.
Man hat ja schon lange gemerkt das in unserem Land die "Soziale-Schehre" immer stärker auseinander geht und einiges aus dem "Ruder" läuft, aber das Herr Scheuble solche Abkommen mit der Schweiz beschließen wollte hat mein Rechtsempfinden auf den Kopf gestellt.
Hoffentlich wird die Masse der Bürger langsam mal wach und merkt sich das für die nächsten Wahlen.
Arndt am 16.08.12 19:51
Wenn alle Gelder in Indonesien angelegt worden sind, ist das Abkommen mit der Schweiz tatsächlich nicht mehr nötig.
Manfred am 16.08.12 19:47
@ Christa am 16.08.12 19:37
Die Konsequenz daraus kennen wir ja.
Aber wie hiess es doch schon immer : der Verräter schläft nie.
Es wird niemand gezwungen, Schwarzgeld ins Ausland zu schaffen. Mein Mitleid hält sich da sehr in Grenzen.
Emma am 16.08.12 19:47
Emma am 16.08.12 19:32
Picard42 am 16.08.12 19:22
Sie wiederholen stereotyp immer wieder, dass das illegal wäre. Sie meinen wohl, ständige Wiederholung macht Ihre Aussagen wahrer. Wäre es tatsächlich strafrechtlich relevant, und es scheint wohl nicht so zu sein, wieso hat noch keiner der Betroffenen erfolgreich geklagt?
Oder werfen Sie den entsprechenden Gerichten Rechtsbrechung vor. Im Übrigen hat das bis vor den Vertragsverhandlungen nicht nur SPD-NRW so gehandhabt, sondern auch CDU-regierte Länder haben Steuer-CDs gekauft. Die jetzt natürlich aus Opportunitätsgründen davon absehen.
HB am 16.08.12 19:45
@ werner am 16.08.12 19:36
nicht mehr in NRW!
sie können also unbeschwert geschmeide auch billich erstehen. aber diese aussage ist ohne gewehr! Da verlass ich mich aber lieber nicht drauf. Ich hab ja auch grundsätzlich nichts gegen den Ankauf der CDs, seh es aber mit gemischten Gefühlen.
Emma am 16.08.12 19:43
@ Christa 16:8.12 19:37
Es heißt auch, man liebt den Verrat ab er nicht den Verräter, aber mal
ganz ehrlich, würde uns das bei ein paar Milliönchen stören ?
Ich glaube nach wie vor, dass es schon wesentlich schmutzigere Deals
Saline am 16.08.12 19:43
Da bekommt ein Mitwisser einer Tat eine hohe Belohnung, schnell verdientes Geld. Ich nenne es " Judasgeld." Die Konsequenz daraus kennen wir ja.
Christa am 16.08.12 19:37
@ werner 16.8.12 19:30
Zumindest ist es beruhigend, dass die Damen gebadet waren, so haben sich die Nutznießer wenigstens in dieser Hinsicht nicht schmutzig gemacht ; - )
Saline am 16.08.12 19:36
sie können also unbeschwert geschmeide auch billich erstehen. aber diese aussage ist ohne gewehr!
werner am 16.08.12 19:36
@ Picard42 am 16.08.12 19:22
Und dass Datenklau eine Straftat ist (§202a StGB, hier auch §17 UWG), dürfte ja wohl unstrittig sein. Hehlerei auch...
Saline am 16.08.12 19:16
dr hartz 1-4 ist auch für mich überraschend, NICHT in den knast gekommen.
er war aber nicht korrupt, sondern hat offensichtlich im sinne seines chefs und unter der billigung der aufsichtsräte (vermutlich damals schröder, gabriel,wulff)
die arbeiter und eigentümer dadurch geschädigt, daß er für alle betriebs und aufsichträte (also vermutlich SPD mitglieder) ständig frisch gebadete huren kostenlos zur verfügung stellte. höhere charchen wurden nach brasilien eingeflogen und haben unser land dort lächerlich gemacht.
werner am 16.08.12 19:30
@Hannes am 16.08.12 19:12
Leider sind wir nunmal ein Rechtsstaat und haben damit unser StGB - hier §26 und die Anstiftung zu einer Straftat. Und dass Datenklau eine Straftat ist (§202a StGB, hier auch §17 UWG), dürfte ja wohl unstrittig sein.
Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel....
@ werner 16.8.12 18:58 Leider hat es bisher noch keine Regierung geschafft, einfache und durch -
schaubare Steuergesetze zu stricken. Da gehe ich mit Ihnen konform.
Wenn man sich nur die, legalen, Machenschaften ansieht, da kauft ein gut gehendes Unternehmen im Ausland eine Pleitefirma und verrechnet das Minus im Ausland mit den hiesigen Gewinnen und schwups, brauchen
sie hier keine Steuern mehr bezahlen.
Das kann kein Kleinunternehmer und schon gar kein Angestellter / Arbeiter.
Ich denke, hier bekleckert sich keine Partei mit Ruhm.
Aber ein Ausbeutersystem, das konnten sie vor 10 Jahren installieren , mit Hilfe, eins später der Korruption verurteilten Mannes, Namens Hartz.
Regt euch nicht auf. Die haben noch ein Jahr, dann sind sie weg vom Fenster. Welcher Deutsche der bei Verstand ist wählt die noch? jogi86 am 16.08.12 19:12
Wenn die Polizei eine Belohnung ausschreibt, um einen Täter zu finden, ist dann der Mensch, der den entscheidenen Hinweis zur Ergreifung gibt und die Belohnung einstreicht irgendwie moralisch zu verurteilen? Und macht die Polizei sich moralisch angreifbar, weil sie Geld für den Tipp bezahlt? Wohl kaum. Warum soll es dann verwerflich sein, wenn das Finanzamt dem Hinweisgeber Geld bezahlt, auch wenn dieser sich die Informationen illegal beschafft hat? Und was ist mit der Kronzeugenregelung? Ist es nicht Usus, einen Straftäter milder zu verurteilen, wenn dieser andere Straftäter der gerechten Bestrafung zuführt? Sollte man da nicht die Verhältnismäßigkeit als Maßstab nehmen?
Hannes am 16.08.12 19:12
Saline am 16.08.12 18:21
Saline, was währe denn, wenn unser schweinestaat (leider kann er nicht mehr anders genannt werden) schon vor jahrzehnten das steuergesetzt vom kopf auf die füsse gesetzt hätte?
ich bin nicht sicher, ob sie steuererklärungen abgeben müssen. ich, als kleines lich, benötige einen steuerberater. weder er noch der knecht/magd im finanzamt wissen auch nur ansatzweise, die sich täglich ändernen steuergesetzte.
wenn ich die steuererklärung unterschreibe , bin ich mit einem bein im knast.
da wäre anzusetzen. dafür fehlt aber dem pol. mob die cojones. und diese schwätzerei der schwätzer der spd/sed ist noch unseriöser, da sie selbst alle stiftungen im ausland haben. werner am 16.08.12 18:58
"Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Abkommen jetzt deshalb im Bundesrat scheitern lassen."
Gut so. Es kann nicht sein, dass der Staat demjenigen, der sich schwarz ein paar Euro zu seinem mickrigen Lohn dazu verdient (dazu verdienen muss, um nicht zum Schweinesystem gehen zu müssen, um "sich aufstocken" zu lassen) an den Pranger stellt und bestraft und die Reichen beklauen das Deutsche Volk, indem sie ihr Vermögen, welches sie auf dem Rücken genau dieser unterbezahlten Leute angehäuft haben, an die Seite schaffen. Hannes am 16.08.12 18:58
Ich sehe die Informanten nicht als Kriminelle oder Datendiebe an. Diese Informanten bringen Ergebnisse für ihr Geld (im Gegensatz zu den Informanten vom Verfassungsschutz).
Mag sein, dass das die Schweizer Regierung anders sieht. Mag sein, dass die Schweizer Regierung bewusst Kriminelle zum eigenen Nutzen und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers deckt. Das ist dann Staatskriminalität.
Es gibt nicht nur den militärischen Angriff auf einen Staat. Man kann Industrie oder Verwaltung über das Internet stören (z.B.: Estland 2007). Man kann Saboteure finanzieren oder man kann eben Staaten finanziell schädigen, wenn man Steuerhinterzieher deckt. Siggi am 16.08.12 18:49
Seht es doch mal sportlich. Wenn wir uns mit Vehemenz das Steuerabkommen mit der Schweiz versauen wollen - nur zu! Es kann auch gern so bleiben, wie es jetzt ist. Dann werden eben die clevereren Steuerhinterzieher erfolgreich ihr Geld verschwinden lassen und die dööferen werden weiter durch geklaute Daten auffallen. Übrigens - wieso reicht es in Deutschland eigentlich nicht, Geld einmal zu versteuern? Und wieso darf man es danach immer noch nicht ins Ausland schaffen? Wenn ich das Geld im Puff verjubele, es der Kirche spende oder verkokse, ist es doch auch für den Fiskus verloren?
Aber Geld wird immer einen Weg finden. Wenn Sie zum Beispiel 1 Million in Gold anlegen, zahlen sie beim Kauf keine Mehrwertsteuer, bleiben anonym und bleiben auch hinterher völlig vom Fiskus verschont. Sie haben ja keine Erträge....... und keine Verträge, die dem Staat verraten, dass sie irgendwelche Zinszahlungen bekommen haben. Gleiches würde für ein Schließfach voller Bargeld gelten. Zinsen gibt es ja im Moment sowieso nicht. Aber es scheint ein Riesenunterschied zu sein, ob ich Geld im Strumpf oder bei der Schweizer Konkurrenz lagere........ Allein schon, weil sich die Schweiz immer noch ein Bankgeheimnis leistet. Ein Bankgeheimnis, hinter dem die Schweizer Bürger stehen, wie ein Mann......
allerbesteste Grüße
Gernfried2000 am 16.08.12 18:44
Ich war im Urlaub und habe vergessen meine vierteljährliche Steuervorauszahlung zu zahlen.Der lieben Brief von Finanzamt hat dann all meine Erholung mit einen Schlag verbraucht.
Ich kam mir vor wie ein Schwerverbrecher !!! Warum nur diese Ungleichbehandlung ???
Werner Günther am 16.08.12 18:44
Es Gescheit Dem Recht. Die Stuer hinterzieher haben uns Beklaut.
Ich Freu mich wenn die Abkommen Mit Der Schweiz zur nichte gemacht wirt.
und ich hoffe das die das die CDs Bezorgen nie Geschnapt wirt, und ich hoffe das die das von unser stuer Aufkommen gelebt haben, und ihre eigene geld in eine Stuer Oasis Gebracht haben rechtig bestraft werden, uns zwar rechtig.
Schone abend wunsche ich
John in Germany. am 16.08.12 18:43
Picard42 am 16.08.12 18:18
Steuerhinterzieher bestehlen das Volk.
Anonym am 16.08.12 18:28
@ werner 16.8.12 17:64
Man kann Steuerbetrüger auch belohnen, ist das eigentlich Ihre Kientel,
dass Sie sich so für die Betrüger einsetzen ? Ich bin der Meinung, man kann
die Kleinen ( Datendiebe ) laufen lassen wenn die große Steuerhinterzieher
dadurch gefasst werden.
Aber, wenn die Großkapital - Familien Deutschlands, die Milliarden die ihre
Großväter durch Geschäfte mit den Nazis in Steueroasen noch immer horten, diese Milliarden dem Deutschen Staat und ihrem Vaterland zur Verfügung stellen würden, dann wäre vielen geholfen und es brauchte dem
" Kleinen Mann " nicht so eklatant tief in die Taschen gegriffen werden.
OK,@ Picard, auch ich lasse meine Finger aus Ihren Taschen; - )))
Wer Diebstahl begrüßt und toll findet, klagt dann aber bitte nicht, wenn er beklaut wird.
Ich glaub der Schäuble beisst vor lauter Wut und Verzweiflung bald in
die Vollgummireifen seines Rollators und hat sich dann so festgebissen das
es ihm unmöglich ist weiter zu rollen.Also selbst ausgebremst.
Lasst mal nen andern ran....
Das Bild kann ein Karikaturist sicherlich wunderbar skizzieren.
gurkenknif am 16.08.12 18:07
Bin ich froh das unsere NRW Regierung den Weg der Gerechtigkeit geht und nicht den Umweg über die Schweiz. Steuerhinterzieher sind Unfair und gehören auf das härteste verfolgt und bestraft,
Unsere Ministerpräsidentin hat in übrigen im Wahlkampf immer darauf hingewiesen das sie die CD weiter ankaufen wird um an die Daten der Steurflüchtliche zu kommen-
Die Wähler haben es ihr gedankt und die SPD,Grüne Landesregierung mit einen sehr grossen Mehrheit bestätigt und erneut in den Landtag gewählt.
Werner Günther am 16.08.12 18:04
@ von Asli Sevindim um 17:03
" Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Abkommen jetzt deshalb im Bundesrat scheitern lassen. "
Vielleicht kommen die Schweizer dem deutschen Bundesrat zuvor. Dann braucht der Bundesrat nicht mehr zustimmen, weil es nichts mehr zum Abstimmen gibt. Sennekind am 16.08.12 18:03
wenn, dann einen vertrag wie die USA gemacht hat.
so kann man auch strafrechtlich die banken an den berühmten Ar........
aber da hat angie ja angst vor, vielleicht zuviele freunde von ihr die dann strafrechtlich verfolgt werden.
angela merkel, die weibliche putin
burkhard am 16.08.12 17:54
ja, damit hat sich unser finanzminister borhans einen namen gemacht. ein mensch, der bisher nur als unfähiger minister aufgefallen ist, der seinen haushalt weder im griff hat noch der kraft einhalt gebieten kann bei neuen schuldenmachen.
ein speichellecker auf der einen seite , der aber jetzt selbst der einsame reiter von ford juma und dem grossmaul steinbrüch ist. in einem solchen staat, der kriminelle anstiftet, daten zu stehlen um den kriminellen damit einen schönen lebensabend (steuerfrei) zu ermöglichen, wollte ich immer schon leben.
so kann ich garnicht so vielessen, wie ich k.... müsste, frau sevendim
werner am 16.08.12 17:46
Da ich kein Schwarzgeld habe , dass ich in der Schweiz " unterbringen "
kann, bin ich selbstverständlich gegen ein Steuergeschenkabkommen mit
Saline am 16.08.12 17:45
Gut gemacht, NRW.
Siggi am 16.08.12 17:39
...Kein Steuerabkommen mit der Schweiz?!...
Richtig. Dieses Abkommen, welches ja noch gar nicht beschlossen und damit auch noch nicht in Kraft getreten ist, ist so überflüssig wie ein Kropf.
Gerd am 16.08.12 17:39
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