Source: http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0180_2D06&marker=%C4nderung%20des%20Grundgesetzes
Timestamp: 2013-05-23 22:57:53
Document Index: 320061757

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143']

Bundesrat 180/06: Entschlie�ung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
| 180/06 vom 07.03.06 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 7. März 2006
*) siehe Drucksache 178/06 **) siehe Drucksache 179/06 Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
I. Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung der Föderalismusreform für Deutschland fest. Er begrüßt die in Anlage 2 zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 18. November 2005 festgelegte Vereinbarung zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und ein Föderalismusreform-Begleitgesetz setzen diese Vereinbarung um.
II. Inhalt und Ziel der Änderungen des Grundgesetzes und der Regelungen des Begleitgesetzes werden in den Begleittexten aus der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD vom 18. November 2006 näher erläutert. Bundesrat und Bundestag machen sich diese Erläuterungen ausdrücklich zu Eigen und bekräftigen sie in der folgenden Fassung.
1. Zu Art. 22 Abs. 1 GG - Hauptstadt: Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kulturförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn sowie der vom Bund in Bonn getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen (Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie Beethoven-Haus) bleiben unberührt.
2. Zu Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG - Grundsätze des Naturschutzes: Die Kompetenz für die Grundsätze des Naturschutzes gibt dem Bund die Möglichkeit, in allgemeiner Form bundesweit verbindliche Grundsätze für den Schutz der Natur, insbesondere die Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes festzulegen. Nicht davon erfasst sind beispielsweise die Landschaftsplanung, die konkreten Voraussetzungen und Inhalte für die Ausweisung von Schutzgebieten, die gute fachliche Praxis für die Land- und Forstwirtschaft und die Mitwirkung der Naturschutzverbände.
3. Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG - Statusrechte und Statuspflichten: "Statusrechte und -pflichten" sind:
4. Zu Art. 84 Abs. 1 Satz 4 GG - Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung: Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass Regelungen des Umweltverfahrensrechts regelmäßig einen Ausnahmefall im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Satz 4 darstellen.
5. Zu Art. 91b GG - überregionale Forschungsförderung und internationale Leistungsvergleiche: Vereinbarungen nach Artikel 91 b GG sind grundsätzlich solche zwischen Bund und allen Ländern; sie können auf Seiten der Länder nur mit einer Mehrheit von mindestens 13 Stimmen abgeschlossen werden.
Zu Art. 91b Abs. 1 GG: Die höchst erfolgreiche und zur Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands allseits anerkannte Gemeinschaftsaufgabe der gemeinsamen Förderung überregional bedeutender wissenschaftlicher Forschung wird im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder für das Hochschulwesen (soweit nicht Kompetenz des Bundes für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse) präzisiert und durch überregionale Bestandteile der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ergänzt. Aufteilung der Bundesmittel für die Hochschulbauförderung: 70 v.H. Länder und 30 v.H. Bund (siehe Artikel 143 c neu GG).
Zu Art. 91b Abs. 2 GG: Der Begriff der 1969 übergreifend gedachten, aber nicht realisierten Gemeinschaftsaufgabe gesamtstaatlicher Bildungsplanung wird ersetzt durch die Grundlage für eine zukunftsorientierte gemeinsame Evaluation und Bildungsberichtserstattung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich. Die neue Gemeinschaftsaufgabe hat drei Elemente: Gemeinsame Feststellung und gemeinsame Berichterstattung (d.h. in der Konsequenz: Veröffentlichung) und die Möglichkeit der Abgabe von gemeinsamen Empfehlungen. Ziel derartiger gemeinsamer Bildungsberichterstattung ist die Schaffung von Grundinformationen (einschließlich
Zu Art. 91b Abs. 3 GG: Durch den Begriff "Kostentragung" wird klargestellt, dass der Bund im Rahmen der Vereinbarung mit Zustimmung der Länder (mindestens 13 Stimmen) auch alleine fördern darf.
6. Zu Art. 104a Abs. 4 GG - neues Zustimmungsrecht: Die Zustimmung als Schutzrecht vor kostenbelastenden Bundesgesetzen ist ein wesentliches Interesse der Länder. Der Begriff der "geldwerten Sachleistungen" erfasst mit Blick auf diesen Schutzzweck der Norm nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen auch hiermit vergleichbare Dienstleistungen.
7. Zu Art. 104a Abs. 6 GG - EU-Haftung: Für die Haftungsverteilung zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander gilt grundsätzlich das Prinzip der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung. Die Folgen einer Pflichtverletzung sollen also grundsätzlich die Körperschaft (Bund oder Länder) treffen, in deren Verantwortungsbereich sie sich ereignet hat.
Eckpunkte Ausführungsgesetz: Tritt zeitgleich mit Verfassungsregelung in Kraft.
- Haftung für legislatives Fehlverhalten: Verursacherprinzip d.h. diejenige Körperschaft (Bund oder Länder) haftet, die den beanstandeten Rechtsakt erlassen oder pflichtwidrig nicht erlassen hat. Bei gleichartigem Verstoß mehrerer Länder interne Haftungsverteilung nach Königsteiner Schlüssel
- Haftung für judikatives Fehlverhalten Verursacherprinzip d.h. diejenige Körperschaft (Bund oder Länder) haftet deren Gerichte die Beanstandung verursacht haben. Bei Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer und Anhängigkeit sowohl bei Bundes- und Landesgerichten Verteilung nach Anteil an der Verfahrensdauer.
- Haftung für exekutives Fehlverhalten: Grundsätzlich Verursacherprinzip, d.h. Zurechnung erfolgt gegenüber dem jeweiligen Träger der Verwaltung, deren Verhalten beanstandet wurde.
8. Zu Art. 104b Abs. 1 Satz 2 GG - Ausschluss Finanzhilfen: Die gemeinsame Kulturförderung von Bund und Ländern einschließlich der im Einigungsvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Mitfinanzierung von kulturellen Maßnahmen und Einrichtungen durch den Bund bleibt unberührt (vgl.
9. Zu Art. 109 Abs. 5 GG - Nationaler Stabilitätspakt: 1. Im Ausführungsgesetz wird geregelt, dass der in Art. 109 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 festgeschriebene Anteil in Höhe von 65 % des auf die Länder entfallenden Gesamtanteils (35 % der Gesamtlasten) horizontal entsprechend der Defizitverteilung im Anlastungsjahr verteilt wird.
10. Zu Art. 143c GG - Finanzkompensation: Zu Art. 143c Abs. 1 GG: Für die Jahre 2000 bis 2003 sind die Ist-Ergebnisse (kassenmäßiger Abfluss beim Bundeshaushalt einschließlich Aufteilung auf die einzelnen Länder); für die Jahre 2004 bis 2008 die Ansätze im Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Finanzierungsanteile des Bundes) maßgebend.
Zu Art. 143c Abs. 3 GG: Bund und Länder gehen davon aus, dass auch für den Zeitraum 2014 bis einschließlich 2019 die Aufgabenübertragung auf die Länder angemessen kompensiert wird.
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