Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.06.2015&Aktenzeichen=VI%20ZR%20387/14
Timestamp: 2019-04-19 11:13:08
Document Index: 355253552

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14 - dejure.org
Zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen
Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei Übersteigen des Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kfzs
Zu der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert bei Abweichung von den Vorgaben des Sachverständigen-Gutachtens.
Keine teilweise Reparatur, um 130%-Grenze einzuhalten
Verkehrsrecht - Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Umfang der Ersatzfähigkeit von Kosten über dem Wiederbeschaffungswert
Unzulässige Tricks zur Erreichung der 130-Prozent-Grenze bei wirtschaftlichem Totalschaden
Unfallschaden und 130-Prozent-Grenze - Kfz-Versicherer muss die Werkstattkosten bei unvollständiger Reparatur nicht vollständig ersetzen
spiegel.de (Pressemeldung, 20.08.2015)
130%-Opfergrenze
Totalschaden: Manipulationen bei Reparaturkosten
Sind Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs die über dem Wiederbeschaffungswert liegen ersatzfähig?
130-Prozent-Regel - Fachgerechte Reparatur gemäß Gutachten notwendig
Reparatur oder Totalschaden? (RA Sven Kuhnert; NJ 2016, 454-457)
Vorgaben aus Sachverständigengutachten sind bei Abrechnung nach 130%-Regel einzuhalten
Keine Tricksereien mit der 130 %-Grenze bei der Kfz-Reparatur
AG Oberkirch, 23.01.2014 - 2 C 270/12
LG Offenburg, 26.08.2014 - 1 S 31/14
ZIP 2015, 69
MDR 2015, 1062
NZV 2015, 591
VersR 2015, 1267
Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az.: VI ZR 70/04).
Auch im Zusammenhang mit der "130 %-Rechtsprechung", wonach in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangt werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom 02.06.2015 - VI ZR 387/14), ist anerkannt, dass der Vertrautheit mit einem Fahrzeug (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90) und dem Wissen um den Zustand des Fahrzeugs, insbesondere auch das Wissen darum, "ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind", "ein wirtschaftlicher Wert zukommt" (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04).
Hinsichtlich der Reparaturkosten wendet die Beklagte ein, dass sich aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az. VI ZR 387/14) genau das Gegenteil von dem ergebe, was das Amtsgericht angenommen habe.
Jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130-% Grenze liegen, es dem Geschädigten aber - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenden Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtung eines merkantilen Minderwertes den Wiederbeschaffungsaufwand nicht übersteigen, kann dem Geschädigten aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).
Bei der Frage, ob die Reparatur vollständig nach den Vorgaben des Sachverständigen erfolgt ist, kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d. h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (BGH, Urteil vom 02.06.2015 - Az VI ZR 387/14 - bei juris Rn. 8 m. w. N.).
AG Bad Kissingen, 19.01.2016 - 72 C 144/15
Aus dem vorgelegten Gutachten des Sachverständigen ... ergibt sich, dass die Reparatur des klägerischen Fahrzeugs fachgerecht erfolgt ist, wenn auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen, was aber entsprechend dem Urteil des BGH vom 02.06.2015, Aktenzeichen VI ZR 387/14 zulässig ist.
OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15