Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-sollbericht-2019.html
Timestamp: 2020-02-27 02:24:51
Document Index: 28719962

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 115', '§ 46', '§ 14', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 27', '§ 6']

Monatsbericht des BMF Februar 2019 - Sollbericht 2019 - Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Soll­be­richt 2019 - Aus­ga­ben und Ein­nah­men des Bun­des­haus­halts
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Das Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2019 wurde am 20. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Zum fünften Mal in Folge wurde ein Bundeshaushalt verabschiedet, der keine Neuverschuldung vorsieht.
Der Bundeshaushalt 2019 berücksichtigt prioritäre Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 vorgesehen sind. Der Bund stärkt die öffentlichen Investitionen. Die Länder und Kommunen werden bei deren Finanzierung unterstützt.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad, hat jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2018 an Dynamik verloren.
Für das Jahr 2019 wird mit einer Fortsetzung der gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung gerechnet. Stützende Faktoren in einem Umfeld niedriger Zinsen und stabiler Preisniveauentwicklung sind insbesondere der kontinuierliche Beschäftigungsaufbau und Einkommenssteigerungen sowie Senkung von Steuern und Abgaben, die den privaten Konsum und private Wohnungsbauinvestitionen begünstigen. Auch die Unternehmensinvestitionen werden angesichts der hohen Kapazitätsauslastung weiterhin zunehmen. Die Risiken im außenwirtschaftlichen Umfeld bleiben jedoch beachtlich, insbesondere die zunehmende Abkühlung der weltwirtschaftlichen konjunkturellen Dynamik sowie Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit-Prozess. In der Jahresprojektion für das Jahr 2019 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 % gegenüber dem Vorjahr.
Das Haushaltsgesetz 2019 wurde am 23. November 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 20. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet.1 Die Tabelle 1 zeigt wesentliche Positionen des Bundeshaushalts 2019.
Gesamtübersicht zum Bundeshaushalt
Ist 2018
Soll 2019
1. Ausgaben zusammen1
336.710
+19.690
2. Einnahmen zusammen2
347.586
350.614
322.386
325.491
Sonstige Einnahmen (ohne Münzeinnahmen)
Einnahmen - Ausgaben = Finanzierungssaldo
Deckung/Verwendung des Finanzierungssaldos
Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen)
Zuführung (-)/Entnahme (+) Rücklage
-11.206
(Baumaßnahmen, Beschaffungen über 5.000 € je Beschaffungsfall,
Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Beteiligungserwerb, etc.)
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines
kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
2 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen
Überschüssen sowie der Münzeinnahmen. Ohne Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Die Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 sind mit 356,4 Mrd. € geplant. Sie liegen damit um 5,8 % über den Ist-Ausgaben des Jahres 2018. Die Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmen (Verwaltungseinnahmen) sind mit 350,6 Mrd. € veranschlagt. Das sind 0,9 % mehr als im Ergebnis des Vorjahres. Dabei steigen die Steuereinnahmen um 1,0 %. Die sonstigen Einnahmen liegen leicht unter dem Niveau des Vorjahres.
Aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von rund 5,8 Mrd. €. Die Finanzierung dieses Defizits erfolgt über die Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) und eine Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen (§ 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz 2019). Damit wurde ein Haushaltsgesetz beschlossen, das zum fünften Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung beinhaltet.
Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern
Die nachfolgenden Kennziffern zeigen wichtige Beziehungen der Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 untereinander und zu externen Faktoren.
Die Ausgabenquote ergibt sich aus den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in Relation zur Wirtschaftsleistung in Deutschland (BIP 2019: 3.493 Mrd. €2). Die Quote steigt im aktuellen Haushalt 2019 gegenüber dem Ist des Jahres 2018 um 0,3 Prozentpunkte auf 10,2 %.
Die Zinsausgabenquote bezeichnet den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Im Jahr 2019 wird diese Quote gemäß Soll mit 4,9 % etwa das gleiche Niveau ausweisen wie im vergangenen Jahr.
Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden. Dieser Anteil liegt im Soll 2019 (5,4 %) im Vergleich zum Haushaltsabschluss 2018 (5,1 %) um 0,3 Prozentpunkte höher.
Die Steuerfinanzierungsquote weist den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts aus. Dieser Anteil liegt im Soll dieses Jahres bei 91,3 % und ist damit um 4,4 Prozentpunkte geringer als im vergangenen Jahr (95,7 %).
Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse)
Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten.3
Der Bundeshaushalt nimmt im Jahr 2019 keine neuen Schulden auf. Für zu berücksichtigende Sondervermögen werden negative Finanzierungssalden von insgesamt 3,6 Mrd. € erwartet. Die für die Schuldenbremse relevante Nettokreditaufnahme (NKA) beträgt damit 3,6 Mrd. €. Die um konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen bereinigte strukturelle NKA beläuft sich zum Zeitpunkt der Haushaltsausstellung auf 0,27 % des BIP. Die Obergrenze für die Kreditaufnahme von 0,35 % des BIP wird damit unterschritten. Der Bund hält also auch bei der Haushaltsaufstellung des Jahres 2019 die Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2019 zulässigen NKA ist in Tabelle 2 dargestellt.
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2019 (Stand: Haushaltsaufstellung Herbst 2018)
1. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)
2. Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (in Mrd. €)
3. Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [1. x 2.]
4. Saldo der finanziellen Transaktionen (in Mrd. €)
5. Konjunkturkomponente (in Mrd. €)
6. Abbauverpflichtung aus dem Kontrollkonto
7. Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [3. - 4. - 5.]
8. Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [8.a - 8. b]
8.a Nettokreditaufnahme des Bundes (in Mrd. €)
8.b Finanzierungssalden der Sondervermögen (in Mrd. €)1
9. Strukturelle Nettokreditaufnahme (in Mrd. €) [8. + 4. + 5.]
1 Mittelabfluss des Aufbauhilfe- und des Kommunalinvestitionsförderungsfonds, des Energie- und Klimafonds sowie des
Sondervermögens Digitale Infrastruktur basiert auf vorsichtigen Schätzungen.
Wichtige politische Entscheidungen mit Wirkung auf den Bundeshaushalt 2019
Prioritäre Maßnahmen des Koalitionsvertrags werden umgesetzt
Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 haben sich die Regierungsparteien u. a. auf Maßnahmen verständigt, die mit den vorhandenen finanziellen Spielräumen prioritär finanziert werden sollen. Im Bundeshaushalt 2019 wurden folgende „prioritäre“ Maßnahmen veranschlagt:
a. Als Anteil des Bundes am schrittweisen Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025 werden zusätzlich rund 380 Mio. € auf betroffene Ressorteinzelpläne verteilt.
b. Für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusätzlich 900 Mio. € veranschlagt. Über diese Mittel sollen mit Hilfe von Lohnkostenzuschüssen die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von arbeitsmarktfernen beziehungsweise schon seit längerer Zeit arbeitslosen Menschen mit einem ganzheitlichen Ansatz vorangetrieben werden. Damit wird versucht, Arbeitslosen, die in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung hätten, eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu eröffnen.
c. Für ländliche Räume/Landwirtschaft stehen im Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft rund 380 Mio. € zusätzlich zur Verfügung.
d. In Höhe von 1.200 € pro Kind (unter 18 Jahre) und Jahr finanziert der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren mit der Einführung eines Baukindergelds den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums (Neubau oder Bestandsimmobilie). Dabei darf das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen der kindergeldberechtigten Familie mit einem Kind 90.000 € nicht übersteigen. Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 €. Für diese Maßnahme sind rund 570 Mio. € im Jahr 2019 eingeplant.
e. Familien werden unterstützt: Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 € pro Kind und Monat angehoben. Zudem steigt der jährliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zusammen führt dies im Jahr 2019 beim Bund zu Steuermindereinnahmen von rund 480 Mio. €.
f. Mit der Bereitstellung von rund 200 Mio. € für die Neugestaltung des Kinderzuschlags trägt der Bund zur Bekämpfung der Kinderarmut bei.
g. Für die Wahrnehmung der Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit werden 2019 insgesamt zusätzlich 4,8 Mrd. € für die Erhöhung der Quote für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und des Verteidigungsetats bereitgestellt.
h. Durch Änderungen des Finanzausgleichgesetzes versetzt der Bund die Länder in die Lage, eine Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten, auch durch Senkung oder Abschaffung der Kita-Gebühren. Dies führt im Jahr 2019 zu Steuermindereinnahmen beim Bund von rund 500 Mio. €.
i. Der Bund beteiligt sich 2019 weiterhin an den Flüchtlings- und Integrationskosten der Länder und Kommunen (Integrationspauschale in Höhe von 2,4 Mrd. € inklusive Einmalbetrag für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung von 435 Mio. €, vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in Höhe von 1,8 Mrd. € gemäß § 46 Abs. 9 Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Mio. €).
j. Die Ausbildungsförderung des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert. Hierfür sind im Jahr 2019 rund 110 Mio. € im Bundeshaushalt eingeplant.
k. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wurde zum 1. Dezember 2018 errichtet und mit einer Anschubfinanzierung von 2,4 Mrd. € ausgestattet. Das Sondervermögen dient dazu, Investitionen für den Gigabitnetzausbau und für den Digitalpakt Schule zu fördern und finanziert sich aus den Einnahmen der anstehenden Vergabe der Mobilfunklizenzen.
l. Für die Umsetzung weiterer prioritärer Maßnahmen, bei denen noch die erforderlichen rechtlichen Regelungen, bis hin zu Anpassungen des Grundgesetzes, fehlen, wurde Vorsorge getroffen.
Der Bund stärkt die öffentlichen Investitionen
Mit dem Bundeshaushalt 2019 wird der Kurs einer auf Wachstum und sozialen Ausgleich ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik fortgeführt, die gezielt in die Zukunft investiert. Dabei stehen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Digitalisierung im Mittelpunkt.
Die Ausgaben des Bundes für Investitionen betragen im Soll 2019 rund 38,9 Mrd. €. Dabei machen die „klassischen“ Verkehrsinvestitionen den größten Block aus. Hierzu gehören Investitionen in Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen. Darüber hinaus sind im Haushalt weitere Ausgaben enthalten, die zwar nicht als Investitionsausgaben im haushälterischen Sinne veranschlagt sind, aber dennoch investive Wirkungen entfalten, so z. B. im Einzelplan 14 u. a. für militärische Beschaffungen und Materialerhaltung (2019 rund 15,5 Mrd. €) 4.
Auch Ausgaben z. B. in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei der Integration von Flüchtlingen werden im ökonomischen Sinne investive Wirkungen entfalten und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Speziell im Koalitionsvertrag wurden bei den prioritär durchzuführenden Maßnahmen Akzente im Bereich Zukunftsinvestitionen gesetzt (siehe Abschnitte zu prioritären Maßnahmen a. und k.). Die Länder werden deutlich unterstützt, um zusätzliche Investitionen tätigen zu können. Darüber hinaus tragen die Länder teilweise über Ko-Finanzierung zur Aufstockung der Investitionen bei.
Zudem sind auch außerhalb des Kernhaushalts investive Ausgaben geplant, beispielsweise sind im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ im Haushalt 2019 rund 772 Mio. € für investive Ausgaben vorgesehen. Im Rahmen des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ werden seit 2015 und noch bis 2020 Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen mit den Schwerpunkten „Infrastruktur“ und „Bildungsinfrastruktur“ gewährt. Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen hat der Bund das Mittelvolumen des Fonds um nochmals 3,5 Mrd. € erhöht. In diesem Jahr sollen voraussichtlich Mittel in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. € abfließen.
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) sollen insbesondere Familien finanziell gestärkt werden. Steuerpflichtige mit geringeren und mittleren Einkommen werden mit dem Gesetz relativ zu ihrer Steuerlast und ihrem Bruttoeinkommen stärker unterstützt als Steuerpflichtige mit höheren Einkommen.
Das Gesetz setzt mit der Erhöhung des Kindergelds ab 1. Juli 2019 um 10 € pro Kind und Monat und der entsprechenden Anhebung des Kinderfreibetrags ein prioritäres Vorhaben der Bundesregierung um (siehe Abschnitt zu prioritären Maßnahmen e.).
Darüber hinaus wird der Einkommensteuertarif für 2019 und 2020 angepasst. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums wird der Grundfreibetrag ab 2019 um 168 € auf 9.168 € und ab 2020 um weitere 240 € auf 9.408 € erhöht. Zudem werden zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend der Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres nach rechts verschoben. Mit dem Ausgleich der kalten Progression wird sichergestellt, dass die Einkommensteuerzahler auch tatsächlich von Lohnerhöhungen profitieren.
Insgesamt führen die Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes zu einer Stärkung der Steuerzahler von knapp 10 Mrd. € in voller Jahreswirkung.
Weitere steuerliche Änderungen
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) werden fachlich gebotene und zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht umgesetzt. Hierzu gehören vor allem notwendige Anpassungen an das Recht der Europäischen Union und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, aber auch einige Akzente für eine faire Besteuerung.
Hervorzuheben sind folgende Regelungen:
Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet,
Dienstwagenbesteuerung: Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach der Listenpreismethode,
Förderung umweltfreundlicher Mobilität: Einführung einer Steuerbefreiung für Jobtickets und einer befristeten Steuerbefreiung für den geldwerten Vorteil bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads.
Finanzlage der Sozialversicherungen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist weiterhin finanziell stabil aufgestellt. Aufgrund der guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung hat die BA auch im Jahr 2018 einen Überschuss erzielen und die Ende 2017 vorhandene allgemeine Rücklage von 17,2 Mrd. € auf voraussichtlich rund 23,5 Mrd. € Ende 2018 weiter aufbauen können. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wurde der Beitragssatz zum 1. Januar 2019 auf 2,5 % abgesenkt (davon 0,1 Prozentpunkte befristet bis Ende des Jahres 2020). Trotz der Absenkung hat die BA für das Jahr 2019 einen positiven Finanzierungssaldo veranschlagt.
Auch die übrigen Sozialversicherungen können auf eine positive Einnahmeentwicklung in den vergangenen Jahren zurückblicken: So belief sich die Nachhaltigkeitsrücklage der allgemeinen Rentenversicherung – trotz der zu Beginn des Jahres 2018 erfolgten Beitragssatzsenkung auf 18,6 % – zum Jahresende auf rund 38,0 Mrd. €. Mit umgerechnet rund 1,77 Monatsausgaben bewegt sie sich damit weiterhin auf hohem Niveau. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. die Einführung einer doppelten Haltelinie bis 2025 für das Rentenniveau (mindestens 48 %) und den Beitragssatz (maximal 20 %) beschlossen, wobei die Beitragssatzuntergrenze mindestens 18,6 % beträgt. Weitere Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Anerkennung von Kindererziehungszeiten werden im Jahr 2019 bei unverändertem Beitragssatz umgesetzt, was sich stabilisierend auf die Bundeszuschüsse auswirkt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde im Jahr 2004 ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen in der GKV eingeführt. Im Jahr 2019 beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Mrd. €. Er wurde ab dem Jahr 2017 auf diesen jährlichen Betrag festgeschrieben.
Die positive Entwicklung bei der Beschäftigungszahl sozialversicherter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zusammenspiel mit dem kontinuierlichen Zufluss zusätzlicher Mittel aus dem Bundeshaushalt trug maßgeblich zu den hohen Reserven des Gesundheitsfonds und der GKV bei. Der Gesundheitsfonds verfügte zum Stichtag 15. Januar 2018 über eine Liquiditätsreserve von rund 9,1 Mrd. €; die Finanzreserven der Krankenkassen beliefen sich mit Stand Ende September 2018 auf rund 21 Mrd. €. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz wurde für das Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Beitragssatzpunkte auf 0,9 % gesenkt. Außerdem wird der Zusatzbeitragssatz ab 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt.
Ausgewählte Unterstützungen der Länder und Kommunen
Der Bund entlastet Länder und Kommunen auf vielfältige Weise.
Soziale Sicherung, Familie und Bildung:
Der Bund entlastet die Länder und Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig (2019: 7,1 Mrd. €). Er beteiligt sich an den KdU im SGB II mit 6,7 Mrd. € in diesem Jahr. In der KdU-Gesamtsumme enthalten ist die vollständige Entlastung der Kommunen von den KdU für anerkannte Asyl-und Schutzberechtigte sowie die erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU, welche im Rahmen der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € gezahlt wird.
Der Bund beteiligt sich am Ausbau der Kinderbetreuung. Im Jahr 2019 werden dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau weitere 300 Mio. € zugeführt (zuzüglich der Entlastung für Betriebskosten in Höhe von rund 845 Mio. €). Darüber hinaus werden die Länder bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung vom Bund unterstützt (siehe Abschnitt zu prioritären Maßnahmen h.).
Seit dem Jahr 2015 übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG vollständig, von denen er zuvor 65 % getragen hatte. Der Entlastungseffekt für die Länder beträgt 1,17 Mrd. € pro Jahr - die Länder haben sich im Gegenzug verpflichtet, diese Summe für den Bildungs- und Nachschulbereich aufzuwenden.5 Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern jährlich Mittel im Rahmen der Exzellenzstrategie und des Hochschulpakts 2020 zur Verfügung (2019: rund 2,7 Mrd. €).
Investitionen und Verkehr:
Die Länder und Kommunen werden in den Jahren 2014 bis 2019 durch das Entflechtungsgesetz jährlich mit 2,6 Mrd. € (ohne Aufstockung im Bereich der sozialen Wohnraumförderung) unterstützt, und zwar zur Kompensation der Beendigung der Gemeinschaftsaufgaben „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ sowie für die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung. Die Kompensationsmittel im Bereich der sozialen Wohnraumförderung werden 2019 um 1 Mrd. € aufgestockt. Ebenfalls eine betragsmäßig hohe finanzielle Unterstützung erhalten die Länder durch die Regionalisierungsmittel (2019: 8,7 Mrd. €). Hierdurch sollen den Ländern und Gemeinden Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden.
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erhielten die Kommunen insgesamt 7 Mrd. € (siehe Abschnitt zu den öffentlichen Investitionen).
Flüchtlings- und Integrationskosten:
Im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung beteiligt sich der Bund seit 2016 pauschal an den Ausgaben von Ländern und Kommunen für Asylsuchende – von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und für abgelehnte Flüchtlinge. Für 2019 wird den Ländern ein Abschlag von 482 Mio. € gezahlt. Ebenfalls im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gewährt der Bund den Ländern unbefristet eine Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. € pro Jahr.
Zudem erhalten die Länder über diesen Transferweg 2019 eine Integrationspauschale in Höhe von 2,4 Mrd. €. Zusätzlich werden Länder und Kommunen im Umfang von 1,8 Mrd. € auch für das Jahr 2019 vollständig von den KdU für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II entlastet (siehe Abschnitt zu prioritären Maßnahmen i.).
Änderung der Umsatzsteuerverteilung infolge der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“(FDE)6:
Aufgrund der vorzeitigen Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE) durch die Länder zum Ende des Jahres 2018 wurde die Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden bereits ab dem Jahr 2019 beendet – ein Jahr früher als bisher vorgesehen. Mit dem „Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds ‚Deutsche Einheit‘“ wurde hierfür die vertikale Umsatzsteuerverteilung für die Jahre ab 2019 um einen jährlich gleichbleibenden Festbetrag in Höhe von rund 2,224 Mrd. € zugunsten der Länder und zulasten des Bundes geändert. Zudem entfiel für das Jahr 2019 auch die sachliche Grundlage für die von den Gemeinden zu leistende Mitfinanzierung der FDE-Zahlungen ihrer jeweiligen Länder über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage in Höhe von circa 500 Mio. €.
Darstellung der Ausgabenstruktur des Bundes nach Aufgabenbereichen
In § 14 der Bundeshaushaltsordnung ist festgelegt, dass dem Haushaltsplan als Anlage eine Funktionenübersicht für Einnahmen und Ausgaben beizufügen ist. Die Zuordnung richtet sich nach dem Funktionenplan. Als Teil der Haushaltssystematik des Bundes enthält der Funktionenplan die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung nach einzelnen Aufgabenbereichen. Ermöglicht wird so eine Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, unabhängig von der institutionellen (ressortorientierten) Darstellungsweise im Bundeshaushalt. Abweichungen der Zahlen gegenüber anderen Berichten mit anderer Zuordnung beziehungsweise mit anderer Berechnungsmethode sind daher möglich.
Tabelle 3 zeigt auszugsweise die Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen und deren Anteil an den Gesamtausgaben. Die Nummerierung und Darstellung entspricht der Systematik des Funktionenplans und ist daher nicht mit der Darstellung der Ausgaben nach Einzelplänen vergleichbar. Der vollständige Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 ist im Internetangebot des BMF verfügbar.7
Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen
Ausgaben zusammen1
0. Allgemeine Dienste
89.945
Versorgung einschließlich Beihilfen
1. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung
Förderung für Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmende
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen
Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern
Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft
2. Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung
Leistungen an die Rentenversicherung
(ohne knappschaftliche Rentenversicherung)
89.173
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege
Arbeitslosengeld II nach dem SGB II
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
3. Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
4. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
6. Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen
7. Verkehrs- und Nachrichtenwesen
Straßen und Kompensationszahlungen an die Länder
Kompensationszahlungen an die Länder
Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
Luftfahrt, Nachrichtenwesen, Sonstiges Verkehrswesen
8. Finanzwirtschaft
Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
Zinsen (ohne sächliche Verwaltungskosten)
Abweichungen durch Runden der Zahlen möglich.
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur
Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Die Ausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – also der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts – beträgt 50,4 %, d. h. jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Der Bundeshaushalt 2019 sieht im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik Ausgaben in Höhe von 179,5 Mrd. € vor. Die Ausgaben in diesem Sektor sind um 4,3 % beziehungsweise 7,3 Mrd. € höher als im Ist des Jahres 2018.
An den Bereich Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung geht der größte Teil der in diesem Ausgabenblock bereitgestellten Mittel (rund 119,2 Mrd. €). Das sind rund 4,5 Mrd. € beziehungsweise 3,9 % mehr als im vergangenen Jahr. Davon erhält vor allem die Rentenversicherung (ohne Knappschaftliche Rentenversicherung) höhere Zahlungen (+4,0 Mrd. €).
In den Bereich Arbeitsmarktpolitik sollen finanzielle Mittel in Höhe von 37,6 Mrd. € fließen. Das sind rund 800 Mio. € mehr, als im Jahr 2018 verausgabt wurden. Die höchste Ausgabensteigerung gegenüber dem vergangenen Jahr zeigt sich im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit rund 1,6 Mrd. € beziehungsweise 43,0 %. Hier werden verstärkt Bundesmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eingesetzt (+1,5 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr).
Seit dem Jahr 2014 übernimmt der Bund die Nettoausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Für die Erstattung sind 2019 rund 7,1 Mrd. € eingeplant. Damit unterstützt der Bund die Kommunen nachhaltig.
Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben für den Bereich Allgemeine Dienste in Höhe von 89,9 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Anteil von 25,2 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Im Vergleich zum Haushaltsabschluss des Jahres 2018 steigen die Ausgaben für Allgemeine Dienste um 12,0 % beziehungsweise 9,6 Mrd. € an. Dabei geht knapp die Hälfte, 4,3 Mrd. €, auf die Ausgabenerhöhung (+11,3 %) für Verteidigung zurück. Ausgaben für Äußere Angelegenheiten steigen um 1,7 Mrd. € beziehungsweise 12,1 % und für Öffentliche Sicherheit und Ordnung um rund 800 Mio. € beziehungsweise 14,0 %.
Für Militärische Beschaffungen sind im Bundeshaushalt 2019 um 3,8 Mrd. € höhere Ausgaben vorgesehen, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden. Die Ausgaben für Äußere Angelegenheiten werden durch höhere Ausgaben für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (rund +900 Mio. € gegenüber dem Ist 2018) geprägt. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 6,2 Mrd. € vorgesehen. Den höchsten Anteil daran haben die Ausgaben für die Polizei. Diese steigen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 600 Mio. € beziehungsweise 13,4 % gegenüber dem Ergebnis des Jahres 2018.
Die Zukunftsbereiche Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten genießen weiterhin hohe Priorität. Hier sind Aufwendungen in Höhe von 25,7 Mrd. € vorgesehen. Das sind rund 2,6 Mrd. € mehr als im vergangenen Jahr. Der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation werden fortgesetzt. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind eine entscheidende Grundlage für den Wohlstand in Deutschland.
Auf den Bereich Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen entfällt mit 14,4 Mrd. € mehr als die Hälfte der Aufwendungen für die Aufgaben Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. Dabei werden 8,2 Mrd. € für Forschung und experimentelle Entwicklung bereitgestellt. Das sind rund 1,3 Mrd. € beziehungsweise 18,4 % höhere Ausgaben als im Ist 2018. Diese Bundesmittel fließen in eine Vielzahl innovativer Forschungsprojekte, wobei die Energieforschung mit rund 700 Mio. € sowie der Beitrag beziehungsweise Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris mit rund 900 Mio. € größere Projekte darstellen.
Im Aufgabenbereich Hochschulen sind Ausgaben von 5,4 Mrd. € vorgesehen. Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 unterstützt der Bund u. a. die Schaffung zusätzlicher Studienplätze. Hierfür sind in diesem Jahr rund 1,8 Mrd. € geplant. Darüber hinaus sind weitere Mittel für die Exzellenzstrategie von rund 460 Mio. € sowie den Qualitätspakt Lehre von 200 Mio. € veranschlagt.
Für den Bereich Verkehrs- und Nachrichtenwesen sieht der Bundeshaushalt im Jahr 2019 Ausgaben von 22,1 Mrd. € vor. Dieser Bereich hat einen Anteil von 6,2 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Im Verkehrsbereich liegt der Ausgabenschwerpunkt auf den klassischen Verkehrsinvestitionen. Diese Mittel kommen insbesondere den Bereichen Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zugute.
Die Ausgaben für Straßen und Kompensationsleistungen an die Länder belaufen sich voraussichtlich auf rund 10,8 Mrd. €. Davon sind für Bundesautobahnen und für Bundesstraßen 9,3 Mrd. € vorgesehen. Das sind 1,6 % mehr, als im Jahr 2018 verausgabt wurden. Es werden auch die Mittel berücksichtigt, die aus den prognostizierten Mehreinnahmen im Rahmen der Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf das gesamte Bundesfernstraßennetz zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt der Bund den Ländern 1,3 Mrd. € an Kompensationszahlungen aufgrund der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.
Im Bereich Finanzwirtschaft werden für den Gesamthaushalt relevante Ausgaben der Aufgabenbereiche Sondervermögen, Schulden, Beihilfen, Rücklagen und Globalposten erfasst. Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben im Bereich Finanzwirtschaft von rund 25,1 Mrd. € vor. Das sind rund 15 Mrd. € weniger als im Ist des vergangenen Jahres. Die hohe Differenz ist im Wesentlichen auf folgende Sachverhalte zurückzuführen: Im Jahr 2018 wurden 11,2 Mrd. € den Rücklagen und 2,4 Mrd. € dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zugeführt. Im Soll 2019 fallen diese Ausgaben nicht an.
Der Globalposten
fasst die globalen Mehr- und Minderausgaben sowie die Verstärkungsmittel für Personalausgaben zusammen. Globale Mehr- und Minderausgaben werden vorsorglich ausgebracht, wenn für finanzwirksame Vorhaben die rechtliche Ausgestaltung noch fehlt, der Haushaltsgesetzgeber aber von einer Umsetzung ausgeht. Ergänzend dazu gibt es für den Bereich der Personalausgaben die Möglichkeit, Personalverstärkungsmittel zu veranschlagen. Diese können für Personalmehrausgaben beispielsweise in Folge von Tarifabschlüssen herangezogen werden.
Darstellung der Einnahmenstruktur des Bundes
Tabelle 4 zeigt die Einnahmen des Bundes im Jahr 2019. Diese sind im Haushalt 2019 auf 350,6 Mrd. € veranschlagt. Die Steuereinnahmen bilden mit 325,5 Mrd. € die größte Einnahmequelle des Bundes.
Einnahmen des Bundes
Einnahmen zusammen1
Steuereinnahmen zusammen
Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
264.106
281.713
88.520
+5.830
116.513
+11.048
108.586
109.930
+1.344
40.882
Alkoholsteuer inkl. Alkopopsteuer
Veränderungen aufgrund steuerlicher Maßnahmen und Einnahmeentwicklung
+7.159
Ergänzungszuweisungen an Länder
Zuweisungen an Länder gemäß Gesetz zur Regionalisierung des ÖPNV aus dem Energiesteueraufkommen
+7.493
+35,4
Kompensationszahlungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus Kfz-Steuer und Lkw-Maut
Konsolidierungshilfen an Länder
Abführung Bundesbank
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen, Darlehensrückflüsse sowie Privatisierungserlöse
Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw‑Maut
1 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen
Basis der Einnahmenplanung des Bundes für 2019 war die 154. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 23. bis 25. Oktober 2018. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2023. Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus.8 Der Steuerschätzung lagen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2018 der Bundesregierung zugrunde.
Über die Steuerschätzung hinaus wurden im Bundeshaushalt 2019 folgende Rechtsänderungen berücksichtigt (vergleiche Tabelle 4):
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (-6,1 Mrd. €);
Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (-1,8 Mrd. €);
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (-0,5 Mrd. €);
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (-0,2 Mrd.€);
Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (-2 Mio. €);
Bundesanteile an den Gemeinschaftlichen Steuern und der Gewerbesteuerumlage: Die Bundesanteile an den Gemeinschaftlichen Steuern sind die Hauptfinanzierungsquelle des Bundes. Grundlage für die Aufteilung des Steueraufkommens ist Art. 106 GG. Die Erträge der Gemeinschaftlichen Steuern werden auf Basis unterschiedlicher Vergabeschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.
Tabelle 5 zeigt den Anteil der Gebietskörperschaften am Aufkommen der Gemeinschaftlichen Steuern und Gewerbesteuerumlage im Jahr 2019 in %.
Anteil an den Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage
Gemeinschaftliche Steuer nach Art. 106 GG
Steuern vom Umsatz1
1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichgesetzes im Ausgleichsjahr 2019.
Bundessteuern: Das Steueraufkommen der Bundessteuern steht allein dem Bund zu.
Bundesbankgewinn: Gemäß § 27 Bundesbankgesetz hat die Deutsche Bundesbank den vollen jährlichen Reingewinn an den Bund abzuführen. Die Abführung erfolgt nach der Gewinnfeststellung im 1. Quartal des dem Geschäftsjahr folgenden Jahres (Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr). Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 2019 als Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn 2,5 Mrd. € eingeplant. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (SV ITF) ist der den veranschlagten Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigende Bundesbankgewinn zur Tilgung der Verbindlichkeiten des SV ITF zu verwenden.
Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Die Bundesanstalt nimmt die ihr durch das Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragenen liegenschaftsbezogenen sowie sonstigen Aufgaben eigenverantwortlich wahr. Die an den Bund zu leistende Abführung wird auf der Grundlage eines Wirtschaftsplans ermittelt, in dem die Erträge und Aufwendungen der Bundesanstalt dargestellt sind (Anlage 1 zum Kapitel 6004 des Bundeshaushalts).
Die Lkw-Maut wurde zum 1. Juli 2018 auf das gesamte Bundesfernstraßennetz ausgeweitet. Für 2019 wurden daraus resultierende Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. € im Haushalt veranschlagt. Diese stehen zusätzlich für Straßenbauinvestitionen zur Verfügung.
BGBl. I 2018 Nr. 47 S. 2528.
Gemäß der Jahresprojektion der Bundesregierung vom Januar 2019.
Kompendium zur Schuldenbremse
Verteidigungsinvestive Maßnahmen der Obergruppe 55 umfassen nach dem Gruppierungsplan „Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen“.
Die angegebene Zahl basiert auf der damaligen politischen Einigung. Eine Fortschreibung der Zahlen liegt nicht vor. Jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag jeweils zum 31. Mai (Bundestagsdrucksache 18/6588, II Nr. 2).
Bundestag Textarchiv
Bundesgesetzblatt - Bundeshaushaltsgesetz 2019
Siehe Monatsbericht des BMF vom November 2018 „Ergebnisse der Steuerschätzung vom 23. bis 25. Oktober 2018“