Source: https://www.peterlang.com/view/9783653956566/chapter5.xhtml
Timestamp: 2018-12-12 08:15:46
Document Index: 11542959

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238']

5. Teil: § 238 StGB – geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen „Stalking“? : Zur Notwendigkeit einer Reform des § 238 StGB
5. Teil: § 238 StGB – ...
Um die Frage beurteilen zu können, ob es sich bei § 238 StGB um eine geglückte oder missglückte Reaktion des Gesetzgebers auf das Phänomen Stalking handelt, muss die konkrete Ausgestaltung des § 238 StGB einer genauen Untersuchung unterzogen werden.
Damit eine Norm als geglückt gewertet werden kann, muss sie zum einen geeignet sein, den mit der Einführung der Norm verbundenen Sinn und Zweck in der Praxis zu erreichen und zum anderen, mit den verfassungsrechtlich Grundsätzen in Einklang stehen. Allein die Einführung einer strafrechtlichen Norm schafft noch keinen wirkungsvollen Opferschutz. Vielmehr bedarf es einer in der Praxis handhabbaren Norm, durch deren konkrete Ausgestaltung eine konsequente Strafverfolgung ermöglicht wird.
Zunächst wird auf die Vereinbarkeit des § 238 StGB mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen eingegangen. Anschließend wird die Norm auf ihre Praxistauglichkeit geprüft. Praxistauglich ist eine Norm dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass sie das strafbedürftige Verhalten erfasst und eine Subsumtion der im tatsächlichen Leben vorkommenden Sachverhalte unter die jeweiligen Tatbestandsmerkmale ermöglicht. Hierbei müssen die Tatbestandsmerkmale ausreichend bestimmt ausgestaltet sein, aber zugleich auch eine gewisse Weite und Abstraktheit aufweisen, um auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles reagieren zu können. Es muss somit eine Balance geschaffen werden zwischen einem effektiven Opferschutz und einer ausreichenden Bestimmtheit und Konkretheit der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Eine...