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Timestamp: 2016-07-26 08:25:31
Document Index: 240532069

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG D�sseldorf, Urteil vom 27.06.2007 - 12 O 343/06 - (Mit-) St�rerhaftung des Forenbetreibers - Werden rechtswidrige Inhalte Dritter durch den Forenbetreiber unverz�glich nach Kenntnis entfernt, fehlt es ohne das Hinzutreten weiterer Umst�nde an einer Wiederholungsgefahr, die durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung ausger�umt werden k�nnte. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
LG D�sseldorf, Urteil vom 27.06.2007 - 12 O 343/06
(Mit-) St�rerhaftung des Forenbetreibers - Werden rechtswidrige Inhalte Dritter durch den Forenbetreiber unverz�glich nach Kenntnis entfernt, fehlt es ohne das Hinzutreten weiterer Umst�nde an einer Wiederholungsgefahr, die durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung ausger�umt werden k�nnte.
BGB �� 823 Abs. 1, 1004; TMG � 2 Satz 1 Nr. 1, � 7 Abs. 2 Satz 2, �� 8-11, 10 TMG; GG Art. 5 Abs. 1Leits�tze:1. Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist Host-Provider und damit Diensteanbieter gem. � 2 Satz 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG).
Solch ein Anbieter haftet grunds�tzlich gem�� � 7 Abs. 2 Satz 2 TMG nach den allgemeinen Grunds�tzen der St�rerhaftung auch f�r fremde Inhalte, die zum Abruf bereitgehalten werden. Die Regelungen der �� 8-10 TMG (vormals �� 9-11 Teledienstgesetz - TDG) finden auf die St�rerhaftung keine Anwendung, insbesondere gilt die Haftungsprivilegierung des � 10 TMG (ehemals � 11 TDG) nicht f�r Unterlassungsanspr�che (BGH, Urteil vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06 = MIR 2007, Dok. 222; BGH GRUR 2004, 860 zu � 11 TDG = MIR 2005, Dok. 010).
2. Nach den allgemeinen Grunds�tzen der St�rerhaftung kann derjenige als St�rer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - ohne T�ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und ad�quat kausal zur Verletzung eines absolut gesch�tzten Rechtes beitr�gt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m.w.N. = = MIR 2005, Dok. 010; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039). Es gen�gt, dass die Herbeif�hrung der St�rung gef�rdert wird. Dies trifft auf den Betreiber eines Diskussionsforums im Internet als Host-Provider zu, da er es durch die Er�ffnung des Forums Dritten erm�glicht, Inhalte zu ver�ffentlichen und zu verbreiten.
3. Gem�� � 7 Abs. 2 S. 1 TMG obliegen dem Diensteanbieter keine allgemeinen �berwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte �berhaupt vorhanden sind (BGHZ 148, 13, 17). 4. Solche Pr�fungspflichten (i.S.v. pr�ventiven �berwachungspflichten) k�nnen f�r den Betreiber eines Diskussionsforums
im Internet auch nicht aus allgemeinen Grunds�tzen � etwa aus Gesichtspunkten der Sicherungspflichten � hergeleitet werden, da eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf einem Internetforum existierenden Diskussionsforen (hier: mit Tausenden von Beitr�gen) auf m�glicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu �berwachen, den Betreiber in technischer, pers�nlicher und wirtschaftlicher Hinsicht �berfordern, und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der �berwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken unm�glich w�rde.
5. Der Umfang der Pr�fungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St�rer in Anspruch Genommenen nach den Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten ist (BGH, GRUR 2004, 860, 864 = MIR 2005, Dok. 010). Entscheidend sind die Umst�nde des Einzelfalls. Wird einem Diensteanbieter eine Rechtsverletzung bekannt, so muss er den ihm bekannt gewordenen Beitrag nicht nur l�schen oder sperren, sondern auch nachfolgend ihm technisch m�gliche, zumutbare Ma�nahmen ergreifen, um Vorsorge daf�r zu treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt.
6. Entfernt der Betreiber eines Diskussions- bzw. Meinungsforums im Internet rechtswidrige Beitr�ge Dritter nach Kenntniserlangung unverz�glich, gen�gt er damit der ihm obliegenden Verpflichtung zur (unverz�glichen) L�schung
der betreffenden Inhalte. Eine Verletzung von Pr�fungs- bzw. �berwachungspflichten kommt dann nicht in Betracht.
7. Werden rechtswidrige Inhalte Dritter durch den Forenbetreiber unverz�glich nach Kenntniserlangung entfernt und gel�scht, fehlt es ohne das Hinzutreten weiterer Umst�nde grunds�tzlich an einer Wiederholungsgefahr, die durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserkl�rung ausger�umt werden k�nnte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Besorgnis besteht, dass es k�nftig zu entsprechenden Beeintr�chtigungen kommt. In der Zur�ckweisung des Ansinnen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung abgeben zu m�ssen, liegt jedenfalls noch keine Ablehnung, k�nftig das betreffenden Internetforum auf etwaige Verletzungshandlungen hin zu �berwachen.
MIR 2007, Dok. 270
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1293
BGH, Urteil vom 29.11.2013 - Az. PatAnwZ 1/12 Technische Bef�higung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des � 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.Bundesgerichtshof PUMA gegen PUDEL - Markenparodie "Springender Pudel" unzul�ssig OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 Keine Generalpr�vention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts f�r ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich m�glicher Nachahmer im Sinne generalpr�ventiver Erw�gungen zu. BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 50/09 Einwilligungserkl�rung f�r Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des � 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen f�r Gewinnspiele mit Werbecharakter. BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11 Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zur�ckhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzupr�gen.