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Timestamp: 2019-11-20 14:10:04
Document Index: 38843880

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 134', '§ 23', '§ 49', '§ 24', '§ 17', 'BGH', '§ 274', '§ 273', 'EuG', 'BGH', '§ 266', 'EuG', '§ 347', '§ 651']

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Auch im Fall der Insolvenz der Derivest GmbH werden die Anleger von dem Sachwalter aufgefordert werden, Ansprüche, die ihnen gegenüber der Derivest GmbH zustehen, zur Insolvenztabelle … Zum Thema
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Der EuGH entschied, dass aus den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine direkte oder indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit resultiere, so dass die erste … Zum Thema
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Der Konzern hat seinen Hauptsitz in Stockholm, Schweden, sowie Kunden in mehr als 180 Ländern. 2018 erzielte Atlas Copco mit rund 37. 000 Mitarbeitern einen Umsatz von EUR 9 Milliarden. Zum Thema
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Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei dem Versicherer bei Unfällen mit Auslandsbezug eine längere als den durchschnittlichen Fällen vorgegebene Prüffrist von vier bis sechs Wochen … Zum Thema
Ergänzend zum ETL Kassencheck begleitet Ihr ETL-Steuerberater die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen in Ihrem Unternehmen und erstellen die von der Finanzverwaltung geforderte … Zum Thema
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Deutschlands beste Anwälte 2019“ – KSB INTAX von Handelsblatt & Best Lawyers empfohlen
Der Best Lawyers-Verlag ermittelt jedes Jahr in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater Deutschlands. Zum Thema
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Nach dem Vorbringen beider Parteien hat die Beklagte dem Kläger weder ausdrücklich noch konkludent zu erkennen gegeben, dass sie rechtsverbindlich die Verpflichtung eingehen will, das … Zum Thema
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Nach dem bisherigen Verständnis des BGH war es für eine Strafbarkeit nach § 266a StGB ausreichend, wenn der „Arbeitgeber“ die Tatsachen kannte, die ihn bei korrekter rechtlicher Würdigung … Zum Thema
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Neuregelung Kassensysteme ab 2020
November 2019 werden diese näher erläutert: Insbesondere sind folgende Pflichten zu beachten: Schutz des eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssystems durch eine zertifizierte … Zum Thema
Filesharing: Anschlussinhaber haftet keinesfalls immer.
Eine Privatperson wird in der heutigen Zeit schnell der Empfänger einer Abmahnung, wenn im Internet über eine sog. Tauschbörse, d. h. über ein peer-to-peer Netzwerk Musik- oder Filmdateien … Zum Thema
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EuGH-Generalanwalt empfiehlt Zulassung von „Fack ju Göthe“ als Marke › kanzlei. Zum Thema
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GLNS berät AFINUM bei der Beteiligung an der all4golf
Der bisherige Eigentümer Stefan Kirste wird all4golf auch in Zukunft als Geschäftsführer leiten. all4golf ist Europas größtes E-Commerce Unternehmen für Golfsport. Zum Thema
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Gemeinschaftlicher Erbvertrag: Wegfall der Wirkung selbst bei Stellung und späterem Widerruf eines Scheidungsantrags
Durch das notarielle Testament der Ehefrau, mit dem sie rein vorsorglich alle etwaigen von ihr errichteten Verfügungen von Todes wegen widerrief und ihren Bruder zu ihrem Alleinerben … Zum Thema
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Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Zum Thema
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Testierfähigkeit des Erblassers Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht Steuernews Aktuell November Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht … Zum Thema
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Berateraffäre: Disziplinarverfahren für Beamte im BAAINBw?
Klaus Veit, nahm sich sogar die Freiheit, einen höher gestellten Abteilungsleiter im Ministerium zu warnen: Eine einzelne Firma dürfe nicht in einem frühen Stadium mit geplanten … Zum Thema
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Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 24. 10. 2018 entschieden, dass der Beweis der Zustellung möglicherweise sogar geführt werden kann, wenn der Auslieferungsbeleg mit Unterschrift … Zum Thema
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Laut Verbraucherzentrale können sich alle Kunden der Erzgebirgssparkasse mit einem Vertrag „Prämiensparen flexibel“, der die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % … Zum Thema
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Mietendeckel – Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt
Mietendeckel – Auswirkungen auf den Berliner Immobilienmarkt - FPS. Ihre Kanzlei. Zum Thema
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Der Erwerb des Ärztehauses Friedrichshain ist für NorthWest Healthcare Properties REIT die größte bislang in Deutschland getätigte Akquisition im ambulanten Sektor. Zum Thema
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Das Kraftfahrtbundesamt hat am 28. 10. 2019 einen Rückruf für verschiedene Audi -Modelle wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen veröffentlicht. Zum Thema
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BGB § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. § 651 c Abhilfe Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht … Zum Thema
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Konkret lautet er: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die … Zum Thema
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