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Timestamp: 2018-07-21 01:45:53
Document Index: 318841479

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 10', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EGMR', 'EGMR']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2004, RV/0243-G/03
RV/0243-G/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab März 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bw. stellte am 4. März 2003 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sein in Slowenien lebendes Kind ab März 1998 und begründete ihn wie folgt:
"Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen auch für mj. Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung der fünfjährigen Antragsfrist des § 10 Abs. 3 des FLAG 1967 die Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zugunsten des obgenannten Antragstellers für sein mj. Kind U. fristwahrend beantragt.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2003 mit der Begründung ab, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, gemäß § 5 Abs.4 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. 201/1996 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Der Bw. unterliegt mit seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich auch der gleichen Lohn- bzw. Einkommensteuer, wie ein Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten. Während der Bw. allein aufgrund der Tatsache, dass sich sein Kind nicht im Inland, sondern im Ausland aufhält für dieses Kind aus dem Familienlastenausgleichsfonds weder Familienbeihilfe, noch aus den Einnahmen aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer einen Kinderabsetzbetrag (gemäß § 33 Abs.4 EStG 1988), sohin keinerlei Familienleistung, erhält, erhält ein vergleichbarer Dienstnehmer, dessen Kinder sich im Inland aufhalten, sowohl die Familienbeihilfe, als auch den Kinderabsetzbetrag.
Da der Bw. nach wie vor die Rechtsansicht vertritt, dass der im österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und im Einkommensteuergesetz 1988 normierte Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, EMRK - widrig ist, wird beantragt - wobei es aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll erscheint, die diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten - der vorliegenden Berufung Folge zu geben."
Mit Bericht vom 13. August 2003 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich das Kind (die Kinder) des Bw. im strittigen Zeitraum ständig im Ausland aufhält (aufhalten). Auch dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbunden auch auf den Kinderabsetzbetrag wegen der Ausschlussbestimmung
des § 5 Abs.4 FLAG 1967 nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht besteht, ist dem Bw. bekannt. Dies ist dem Antragsbegehren eindeutig zu entnehmen (... "da man sohin noch nicht weiß, ob auch für ständig sich im Ausland aufhaltende mj. Kinder eine Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag zu gewähren sein wird ...").
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mindern Unterhaltslasten gegenüber Kindern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und sind daher bei dessen Einkommensbesteuerung zu berücksichtigen (u.a VwGH Erkenntnis vom 18. September 2003, Zl.2000/15/0204). Die Berücksichtigung der zwangsläufigen Belastungen kann auch im Wege der Transferzahlungen, insbesondere im Wege der Familienbeihilfe erfolgen (vgl etwa das Erkenntnis des VfGH vom 30. November 2000, B 1340/00). Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 (bzw. § 5 Abs. 4 FLAG 1967 idF BGBl. 201/1996) bewirkt, dass Personen, die im Ausland lebenden Kindern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, die steuerliche Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit nicht im Wege von Transferleistungen erhalten. Laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes erweckt eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland bindet und hierbei auf dessen Aufenthalt abstellt, als solche keine verfassungsrechtliche Bedenken. Solches zu normieren, steht dem Gesetzgeber im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit zu. (VfGH 4. Dezember 2001, B 2366/00).
Zur Anregung des Bw. anlässlich der Antragstellung, der Antrag möge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) "einstweilen liegen-gelassen und nicht weiter bearbeitet werden" bzw. zu den Ausführungen des Bw. in der Berufungsschrift, das Abwarten einer Entscheidung des EGMR erscheine aus Zeit- und Kostengründen sinnvoll, ist Folgendes anzumerken:
Graz, 6. Februar 2004
Findok-Nr: 8226.1, aufgenommen am: 27.02.2004 09:24:42, Dokument-ID: 116ad442-1517-4408-a2b2-bddad927b8c8, Segment-ID: 2de6264c-ca64-467b-90e2-9cacc4f94704