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Timestamp: 2018-01-16 17:40:27
Document Index: 230636415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Fehler bei Mietminderung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Fehler bei Mietminderung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Fehler bei Mietminderung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Fehler bei Mietminderung kann zur Kündigung führen BGH VIII ZR 330 09 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass Fehler bei der Ausübung des Minderungs oder des Zurückbehaltungsrechtes des Mieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen können Im zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter wegen großflächigem Schimmelbefall in der Wohnung monatelang die Miete bis zu 100 gemindert Sie haben es jedoch unterlassen den Vermieter zuvor über die Mängel in der Wohnung zu informieren Darauf hin kündigte der Vermieter die Wohnung fristos wegen dem entstandenen Mietrückstand Erst jetzt informierten die Mieter den Vermieter über die gravierende Schimmelpilzbildung in Ihrer Wohnung Der Bundesgerichtshof entschied jedoch in diesem Fall dass sowohl die Minderung als auch das Zurückbehaltungsrecht der Miete voraussetzt dass der Vermieter über die Mängel der Mietsache vorher informiert werden muss Dem Vermieter muss die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eingeräumt werden Die Mietminderung oder die Zurückbehaltung der Miete ist nicht zulässig wenn der Vermieter vorher nicht über die Mängel informiert worden ist Feuchtigkeitsschäden oder sonstige Mängel in der Wohnung müssen dem Vermieter sofort gemeldet werden Eine schriftliche Information ist insoweit empfehlenswert Erst dann ist
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Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Modernisierung Mieterhöhung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Instandhaltungskosten Mieterhöhung Renovierungskosten Wohnwertverbesserung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig BGH VIII ZR 164 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine Mieterhöhung wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen auch dann möglich ist wenn der Vermieter die Baumaßnahme nicht angekündigt hat Der BGH gab insoweit einem Berliner Vermieter Recht der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß angkündigte Nach den Protesten der 86 Jahre alten Mieterin die den drastischen Mietanstieg ablehnte zog der Vermieter zunächst die Modernisierungsankündigung zurück Kurze Zeit später baute er den Fahstuhl trotzdem ein und schickte der Mieterin eine Mieterhöhung von 120 78 monatlich Die Miete hat sich hiernach für die Mieterin um 35 erhöht Eine erneute Ankündigung
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Gewerberaummietverträge : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Gewerberaummietverträge Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Schönheitsreparaturen bei Gewerberäumen BGH XII ZR 84 06 www bundesgerichtshof de Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII Zivilsenat hatte zu entscheiden ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist wenn der Mieter danach verpflichtet wäre die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen Insoweit hat der BGH entschieden dass eine derartige starre Fristenregelung auch in gewerblichen Mietverträgen dazu führt dass die Vereinbarung zu den Schönheitsreparaturen ungültig ist Da der Mieter durch die starren Fristen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird ist eine solche
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Nach Mietminderung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Nach Mietminderung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Mieterhöhung nach Mietminderung BGH VIII ZR 159 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hatte die Mieterhöhung einer Wohnungsbaugenossenschaft für rechtens erklärt die nur von dem Mieter gefordert wurde der vorher wegen Baulärms die Miete gemindert hatte Die Kölner Genossenschaft hatte in der Wohnanlage Modernisierungsarbeiten durchgeführt Die Fenster wurden ausgetauscht und die Balkone saniert Die Genossenschaft bot den Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft an dass ihre Miete nicht erhöht werden würde wenn diese dafür auf die Mietminderung verzichteten Mieter die aber auf ihr Mietminderungsrecht bestünden müssten mit einer Mieterhöhung zum nächst zulässigen Termin rechnen Nachdem ein Mieter sein gesetzlich garantiertes Mietminderungsrecht wahrnahm und wegen Beeinträchtigungen durch Lärm und
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Schönheitsreparaturen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
muss Urteil vom 09 11 2011 Das hatte sich die Deutsche Annington mit 240 000 Wohnungen größter Vermieter in Deutschland sicherlich anders vorgestellt Hintergrund der seit Mitte 2010 andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung ist die heute eher selten anzutreffende mietvertragliche Regelung wohnach nicht der Mieter für die regelmäßige Renovierung der Wohnung zuständig ist sondern der Vermieter Solche Vereinbarungen finden sich nicht selten in Altmietverträgen von Wohnungsbaugesellschaften beispielsweise der HEGEMAG in DArmstadt die vor einigen Jahren von der Bauverein AG übernommen wurde Immer wieder wurden erbitterte Auseinandersetzungen um die Frage geführt ob in solchen Fällen der Mieter die Renovierungspflicht seines Vermieters durch einen monatlichen Zuschlag zur Mieter finanzieren muss Bedeutung erhielt dieser Streit immer dann wenn der Vermieter wie vorliegend die Deutsche Annington bei einer Mieterhöhung zusätzlich einen Zuschlag für Renovierung forderte den es allerdings nach dem Darmstädter Mietspiegel gar nicht gibt Doch kein Vermieter jagte wie die Deutsche Annington seine Mieter deshalb durch alle gerichtlichen Instanzen Dabei ist die Regelung wonach der Vermieter für die Renovierung der Wohnung zuständig ist durchaus nicht ungewöhnlich Im Gesetz ist bis heute zu lesen dass die Renovierung der Wohnung zu den Vermieterpflichten zählt Es ist lediglich zulässig dass die Renovierungspflicht im Mietvertrag an den Mieter übertragen werden darf Wenn aber eine solche Regelung im Mietvertrag fehlt oder nicht wirksam ist dann bleibt die Renovierung Teil des Pflichtenkatalogs des Vermieters Der Deutschen Annington ist dies ein Dorn im Augt Sie haben Wohnungen zum Zwecke der Renditeerwirtschaftung gekauft Investitionen passen nicht in das Konzept Sie zog 2010 vor das Amtsgericht Darmstadt Konsequent bestätigte der BGH jetzt dem Darmstädter Mieter wie schon im Januar 2008 09 07 2008 VIII ZR 1818 07 dass es keinerlei Spielraum für den Vermieter gibt wegen seiner Renovierungspflicht eine höhere Miete zu fordern Für die Annington ist dies ein heftiger finanzieller Rückschlag denn angesichts
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Ungültige Renovierungsklausel : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Ungültige Renovierungsklausel Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel BGH VIII ZR 181 07 www bundesgerichtshof de Wenn im Mietvertrag ungültige Schönheitsreparaturklauseln vereinbart wurden kann der Vermieter im Gegenzug dazu nicht die Miete erhöhen Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden dass der Vermieter nicht berechtigt ist einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt trägt auch das Risiko dass diese Regelungen ungültig sind Das gilt auch für die ungültigen Vereinbarung von Schönheitsreparaturen wie beispielsweise bei Regelungen mit starren Renovierungsfristen vorgegebenen Endrenovierungsverpflichtungen verbindlichen Vorgaben
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Mietspiegelvorlage : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Mietspiegelvorlage Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv BGH erleichtert Mieterhöhung für Vermieter BGH VIII ZR 74 08 BGH VIII ZR 11 07 BGH VIII 276 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hat entschieden dass der Vermieter bei einer Mieterhöhung wegen gestiegener ortsüblicher Miete gemäß 558 BGB nicht mehr verpflichtet ist seinem Mieterhöhungsverlangen den ortsüblichen Mietspiegel beizufügen Dieser habe im zu entscheidenden Fall im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden können Der Vermieter hatte seine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Daten des Wiesbadener Mietspiegels begründet Anstatt den Mietspiegel dem Mieterhöhungsschreiben beizulegen verwies der Vermieter auf die Möglichkeit den Mietspiegel beim Mieterbund Wiesbaden anzufordern oder diesen im eigenen Kundencenter des Vermieters einzusehen
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Wohnungsgröße : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Renovierung Mieterhöhung Wohnungsgröße Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Endrenovierungsklausel Gewerberaummietverträge Quotenklausel Schadensersatzpflicht des Mieters Substanzverletzung Summierungseffekt Starre Fristenregelung Tapetenklausel Klausel zur Ausführungsart Farbwahlklausel Erstattungsanspruch Unrenovierte Wohnung Verjährung Mietzuschlag Mieterrenovierung Mieterhöhung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Vereinbarte Wohnungsgröße bei Mieterhöhung BGH VIII ZR 205 08 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt auf die tatsächliche Wohnungsgröße abstellen müssen Sie können auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche zurückgreifen so lange die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt Ein Hamburger Vermieter hatte die Miete um die maximal zulässigen 20 Prozent erhöht Der Berechnung der Mieterhöhung legte er eine Wohnfläche von 55 75 Quadratmeter zugrunde Tatsächlich ist die Wohnung aber nur 51 03 Quadratmeter groß Nach Ansicht des BGH
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