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Timestamp: 2016-10-28 04:30:35
Document Index: 159543814

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

8C_773/2013 (06.03.2014)
8C_773/2013 � � Urteil vom 6. M�rz 2014
Der 1962 geborene W.________, gelernter Maschinenschlosser, bezieht seit dem 1. M�rz 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Februar 2002), welche 2003 und 2006 revisionsweise best�tigt wurde. Ende M�rz 2011 er�ffneten die IV-Organe erneut ein Revisionsverfahren und gaben u.a. ein interdisziplin�res Gutachten beim medizinischen Abkl�rungszentrum X.________ in Auftrag, das am 24. Juli 2012 erstattet wurde. Gest�tzt darauf und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlBest. IV 6/1) k�ndigte die IV-Stelle am 24. August 2012 mittels Vorbescheid die Aufhebung der bisherigen ganzen Rente an. Daran wurde mit Verf�gung vom 16. November 2012 festgehalten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 11. September 2013).
W.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
W�hrend das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die am 16. November 2012 verf�gte Aufhebung der seit 1. M�rz 1997 ausgerichteten ganzen Rente vorinstanzlich zu Recht best�tigt wurde.
2.1.�Die Beschwerdegegnerin st�tzt ihre Renteneinstellung einzig auf lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1, g�ltig seit 1. Januar 2012, ab. Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547).
2.2.1.�Die genannte Norm findet laut lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 indessen keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
2.2.2.�In BGE 139 V 442 E. 3 und 4 S. 444 ff. wurde in Auslegung des vorstehend letztzitierten Satzteils festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verf�gung abzustellen ist. Einzig diese Interpretation der Ausschlussklausel tr�gt den Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie (Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz; Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche) angemessen Rechnung. W�hrend dem Verf�gungszeitpunkt stets etwas Zuf�lliges anhaftet, vermag die Ankn�pfung beim Beginn der Rentenberechtigung eine allf�llige lange dauernde (Teil-) Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen klar darzutun. Die H�he der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt f�r das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Rolle (BGE 139 V 442 E. 5.1 S. 450 f.; Urteil [des Bundesgerichts] 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
3.1.�Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2002 r�ckwirkend auf 1. M�rz 1997 eine ganze Rente basierend auf einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung schweren Grades nach ICD-10 F45.4 und damit auf Grund eines diffusen Beschwerdebildes im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 zugesprochen worden. Am 29. M�rz 2011 haben die IV-Organe gest�tzt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG ein neuerliches Revisionsverfahren er�ffnet, das bei Inkrafttreten der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 noch nicht abgeschlossen war.
Nicht einig sind sich die Verfahrensbeteiligten dar�ber, ob der Beschwerdef�hrer das Ausschlusskriterium des 15-j�hrigen Rentenbezugs nach lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 erf�llt. Die Beschwerdegegnerin h�lt daf�r, dass die Ausschlussklausel hier keine Anwendung finde, weil der Beschwerdef�hrer die Invalidenrente bis zur Anhebung des erw�hnten Revisionsverfahrens im M�rz 2011 nur w�hrend 14 Jahren bezogen habe. Kantonales Gericht und BSV stellen sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass lit. a Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 nur Renten�berpr�fungen gem�ss den neuen IVG-Schlussbestimmungen zum Gegenstand habe, nicht hingegen solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. In Konstellationen, in denen wie hier eine Neubeurteilung des Rentenanspruchs bereits vor dem 1. Januar 2012 eingeleitet worden sei, sei deshalb f�r die Bestimmung der massgebenden Rentenbezugsdauer auf das letztgenannte Datum abzustellen. Im vorliegenden Fall k�nne sich der Beschwerdef�hrer daher - im Ergebnis mit der IV-Stelle - mangels 15-j�hrigen Rentenbezugs nicht auf die H�rtefallregelung berufen. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, der Zeitpunkt, "in dem die �berpr�fung eingeleitet wird", definiere sich anhand des Moments, in welchem die betroffenen Personen erstmals schriftlich Kenntnis von der gest�tzt auf lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 ins Auge gefassten Rentenaufhebung erhielten. Dies sei in seinem Fall erst mit Er�ffnung des Vorbescheids vom 24. August 2012 geschehen, sodass er in den Genuss der Ausschlussklausel gelange.
3.2.�Im k�rzlich ergangenen Urteil 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5 hat sich das Bundesgericht zum Bedeutungsgehalt des Passus "im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird" von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 ge�ussert. Es wurde erkannt, dass sich dieser anhand des normspezifischen Zwecks, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht (wie sie sich aus den Materialien ableiten l�sst) und der Systematik ausschliesslich auf Neubeurteilungen des Rentenanspruchs gem�ss den Schlussbestimmungen bezieht, nicht auch auf solche nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Bei Revisionsverfahren, die noch vor dem Inkrafttreten der 6. IV-Revision eingeleitet worden sind, bildet der 1. Januar 2012 als erster Tag der in lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 vorgesehenen dreij�hrigen Umsetzungsfrist fiktives Ankn�pfungskriterium f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer.
3.3.1.�Angesichts des Ende M�rz 2011 an die Hand genommenen und am 1. Januar 2012 noch andauernden Revisionsverfahrens stellt relevanten Fixpunkt f�r die Frage, ob eine im Sinne der Ausschlussklausel von lit. 1 Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 gen�gende Dauer des Rentenbezugs gegeben ist, nach dem hievor Ausgef�hrten mit Vorinstanz und BSV der 1. Januar 2012 dar. Die �berpr�fung des Rentenanspruchs gilt somit ab diesem Zeitpunkt als nach lit. 1 Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 eingeleitet. Da der Beschwerdef�hrer damals weder w�hrend 15 Jahren Rentenleistungen bezogen noch bereits das 55. Altersjahr erreicht hat, ist die Ausnahmeregelung nicht anwendbar.
3.3.2.�Zu keinem abweichenden Resultat vermag der Umstand zu f�hren, dass die Rentenaufhebung auf Grund der neuen Gesetzesnorm (d.h. einer nachtr�glich anderen rechtlichen W�rdigung des seit M�rz 1997 unver�nderten Sachverhalts) erstmals mit Vorbescheid vom 24. August 2012 in Aussicht gestellt wurde. Wesentlicher zeitlicher Endpunkt f�r die Ermittlung der massgebenden Rentenbezugsdauer gem�ss lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 von bei Inkrafttreten der 6. IV-Revision bereits laufenden Revisionen ist nach der Rechtsprechung nicht der Moment der urspr�nglichen Anhandnahme der Renten�berpr�fung sondern der 1. Januar 2012 als erster Tag der dreij�hrigen Umsetzungsfrist nach lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1. Hat das entsprechende Verfahren vor diesem Hintergrund am 1. Januar 2012 fiktiv als bereits eingeleitet zu gelten, erweist sich der Zeitpunkt, in welchem die betroffenen Rentenbez�gerinnen und -bez�ger schriftlich Kenntnis vom �berpr�fungsprozedere nach lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 erhalten haben, als nicht bedeutsam im Sinne von lit. a Abs. 4 Teilsatz 2 SchlBest. IV 6/1.
Der Versicherte l�sst ferner ins Feld f�hren, auch ausserhalb der in lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 geregelten Sonderf�lle habe dem Entscheid, ob Rentenleistungen einzustellen seien, im Rahmen einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Interessenabw�gung voranzugehen.
4.1.�Wie sich den Materialien zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 entnehmen l�sst, war sich der Gesetzgeber der grossen H�rte bewusst, welche sich auf Grund der (f�r einen bestimmten Kreis von Rentenbez�gerinnen und -bez�ger) eingef�hrten voraussetzungslosen Neupr�fung der Anspruchsberechtigung ergeben kann (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff.], insb. BBl 1841 f., 1882 und 1911 f. [nachfolgend: Botschaft]). Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolge - so die Botschaft im Weiteren (BBl 1911 f.) - nur nach eingehender Pr�fung des Sachverhalts. In jedem Fall seien f�r die Beurteilung der Zumutbarkeit die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien (Foerster-Kriterien) zu pr�fen. Zudem seien dem bisher berechtigterweise erfolgten Rentenbezug und der dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. In jedem einzelnen Fall sei eine G�terabw�gung vorzunehmen und auf dieser Basis zu entscheiden, ob eine Anpassung jeweils als verh�ltnism�ssig erscheine. Infolge der zu ber�cksichtigenden Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes werde f�r Personen ab 55 Jahren sowie f�r solche, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente bez�gen, eine Besitzstandsgarantie vorgesehen. Eine Wiedereingliederung d�rfte in diesen F�llen faktisch ausgeschlossen sein, weshalb die Schlussbestimmungen f�r die betreffenden Personen nicht zur Anwendung gelangten (BGE 139 V 442 E. 4.2.2.1 S. 448; Urteil [des Bundesgerichts] 9C_125/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5.3.4.2, zur Publikation vorgesehen).
4.2.�Lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 schliesst nach dem Dargelegten kategorisch diejenigen Personen von der in Abs. 1 vorgesehenen Renten�berpr�fung aus, die das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder �ber 15 Jahre Rentenleistungen bezogen haben. Der Gesetzgeber hat damit bereits durch die Ausgestaltung der Schlussbestimmungen eine Abw�gung der Interessen der versicherten Person am Weiterbezug ihrer Rente einerseits und der �ffentlichkeit an der Aufhebung von ohne ausreichende medizinische Grundlage zugesprochenen Renten bzw. der rechtsgleichen Behandlung aller Versicherten mit identischem Beschwerdebild anderseits vorgenommen und erstere aus Gr�nden der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in den genannten F�llen h�her gewichtet. Das Instrument der eingliederungsorientierten Rentenrevision, welches mit dem Inkrafttreten der 6. IVG-Revision zu greifen begonnen hat und mit dem die Wiedereingliederung aktiv gef�rdert wird, indem Rentenbez�gerinnen und -bez�ger mit Eingliederungspotenzial durch pers�nliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3 am Ende mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220), wurde in diesen Konstellationen generell - ohne konkrete Pr�fung im Einzelfall - als unwirksam eingestuft (BGE 139 V 442 E. 5.1 S. 450 f. mit Hinweisen). Die gesetzliche Regelung nimmt damit die Frage der Zumutbarkeit gleichsam vorweg: Durch den Ausschluss der Neubeurteilung der laufenden Renten f�r die betreffenden Rentenbez�gerinnen und -bez�ger wird gleichzeitig die Zumutbarkeit der (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit verneint (vgl. auch Thomas G�chter/Eva Siki, Sparen um jeden Preis - Kritische W�rdigung der geplanten Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision, in: Jusletter vom 29. November 2010, S. 10).
4.3.�Eine dar�ber hinausgehende, in s�mtlichen F�llen stets systematisch vorzunehmende Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ist demgegen�ber gesetzlich nicht explizit verankert.
4.3.1.�Eine solche findet indessen zum einen bereits auf der Stufe der medizinischen Abkl�rungen statt: Das Bundesgericht hat erkannt, dass sich die Frage, ob psychische St�rungsbilder pathogenetisch-�tiologisch klar nachweisbar sind oder nicht, oftmals nicht ohne Weiteres feststellen l�sst. Die Bedeutung einer fachkompetenten Abkl�rung und Begutachtung wurde und wird daher stets und insbesondere mit Blick auf den allf�lligen Verlust einer langj�hrigen Rente betont. Die Gutachter haben in diesen F�llen sorgf�ltig zu pr�fen und einleuchtend darzutun, aus welchen Gr�nden ein unklares Beschwerdebild (im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1) diagnostiziert wurde und weshalb die klinisch psychiatrische Untersuchung keine nachvollziehbaren und in Bezug auf deren invalidisierende Folgen objektivierbaren St�rungsbilder ergeben hat (BGE 139 V 547 E. 9.2 S. 566 f.). Im erw�hnten Urteil ist mit Blick auf die Anwendbarkeit von lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 denn auch ausdr�cklich festgehalten worden (E. 10 S. 568 f.), dass die urspr�ngliche Rentenzusprache einzig auf Grund der Diagnose eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage erfolgt sein muss. Nur unter dieser Bedingung kann die �berpr�fung der Rente nach lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 eingeleitet werden (E. 10.1.1). Ferner ist erforderlich, dass im Zeitpunkt der beabsichtigten Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistungen ebenfalls ausschliesslich ein diffuses Beschwerdebild vorliegt. Zu kl�ren ist daher immer, ob sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht objektivierbaren St�rungen nunmehr anhand klinischer psychiatrischer Untersuchungen nicht klar eine Diagnose gestellt werden kann (E. 10.1.2). Schliesslich ist zu pr�fen, ob die sog. "Foerster-Kriterien" (dazu im Detail: BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.; 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. mit Hinweisen) als erf�llt zu betrachten sind und daraus - trotz des hinsichtlich der invalidisierenden Folgen nicht objektivierbaren Beschwerdebildes - eine Validit�tseinbusse resultiert (E. 10.1.3). An die entsprechenden medizinischen Abkl�rungen sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich m�ssen die betreffenden Untersuchungen im Moment der �berpr�fung nach lit. a Abs. 1 SchlBest. IV 6/1 aktuell sein und sich mit der massgeblichen Fragestellung auseinandersetzen (E. 10.2).
4.3.2.�Auch bei entsprechender medizinischer Grundlage ist die voraussetzungslose Aufhebung oder Herabsetzung bestehender Renten jedoch nicht unbesehen zul�ssig. Vielmehr hat der Gesetzgeber verschiedene Abfederungsmechanismen vorgesehen: Neben der bereits erw�hnten Ausschlussklausel f�r �ltere oder langj�hrige Rentenbez�gerinnen und -bez�ger (lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1) kann die Renten�berpr�fung ausschliesslich w�hrend eines dreij�hrigen Zeitfensters vorgenommen werden. Zur Vermeidung unbilliger H�rtef�lle beinhalten die SchlBest. IV 6/1 �berdies spezielle Integrationsmassnahmen. So haben versicherte Personen, deren Rente unter diesem Titel aufgehoben oder herabgesetzt werden, f�r maximal zwei Jahre Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung (lit. a Abs. 2 und 3 SchlBest. IV 6/1). Darauf sind sie anl�sslich eines pers�nlichen Gespr�chs ausdr�cklich hinzuweisen (vgl. Rz. 1004 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG, g�ltig ab 1. M�rz 2013 [KSSB]). Es handelt sich dabei um Vorkehren zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG, w�hrend deren Durchf�hrung bis zum Abschluss die bisherige Rente weiter ausgerichtet wird, l�ngstens aber w�hrend zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung. Betroffene k�nnen im Rahmen der 6. IV Revision somit Leistungen erwirken, die sie bef�higen sollen, ihr Leben durch den Einsatz ihrer Erwerbsf�higkeit und damit ohne Rente zu bestreiten (BGE 139 V 547 E. 9.3 S. 567 f.). Erst nach Beendigung dieses Versuchs einer (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt wird abschliessend beurteilbar sein, ob der versicherten Person in Ber�cksichtigung s�mtlicher subjektiven und objektiven Elemente der Schritt zur�ck in das Erwerbsleben zumutbar ist. Da es um den Sonderfall der �berpr�fung eines bislang berechtigterweise erfolgten Rentenbezugs geht, sind die Wiedereingliederungschancen unter besonderem Augenmerk auf die Aspekte des Alters der Betroffenen und der Dauer der Erwerbslosigkeit zu pr�fen. Dadurch wird der sowohl bundesr�tlich wie auch in der Lehre nachdr�cklich gestellten Forderung Gen�ge getan, den Verh�ltnissen jedes Einzelfalles angemessen Rechnung zu tragen und in derartigen Konstellationen jeweils eine sorgf�ltige G�terabw�gung vorzunehmen, auf deren Basis zuverl�ssig beurteilt werden kann, ob eine Anpassung im konkreten Fall als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. BGE 135 V 201 E. 7.2.2 S. 214 mit Hinweis auf Andreas Brunner/Noah Birkh�user, Somatoforme Schmerzst�rung - Gedanken zur Rechtsprechung und deren Folgen f�r die Praxis, insbesondere mit Blick auf die Rentenrevision, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM], 2007, S. 169 ff., insb. 199; ferner G�chter/Siki, a.a.O., S. 10 f.).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer wurde am 23. August 2012 schriftlich angefragt, ob er an beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen (im Sinne von lit. a Abs. 2 f. SchlBest. IV 6/1 in Verbindung mit Art. 8a IVG) interessiert sei und an einem pers�nlichen Beratungsgespr�ch teilnehmen wolle. Da der Versicherte dieses Schreiben unbeantwortet liess, wurde der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen mit Vorbescheid vom 16. November 2012 verneint. Dem widersetzte sich der Beschwerdef�hrer nicht. Vor diesem Hintergrund ist die im vorinstanzlichen Entscheid wiedergegebene konkrete Interessenabw�gung nicht zu beanstanden: Beim 1962 geborenen Beschwerdef�hrer steht noch eine relativ lange Rentenbezugsdauer zur Diskussion. Im Rahmen leichter bis mittelschwerer k�rperlicher T�tigkeiten wird ihm - unstreitig - eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit bescheinigt. Zudem �bt er seit mehreren Jahren eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit in einer Elektronikfirma (Reparaturarbeiten) aus. Eine berufliche Reintegration erscheint mithin trotz des langj�hrigen Rentenbezugs durchaus realistisch.
5.2.�Die vom kantonalen Gericht vorgenommene Invalidit�tsbemessung und die darauf beruhende Feststellung eines rentenausschliessenden Invalidit�tsgrades von 15 % sind letztinstanzlich unbestritten geblieben und folglich f�r das Bundesgericht verbindlich. Die verf�gte Rentenaufhebung erweist sich daher als rechtens.