Source: http://www.hof-konzerte.de/verein.aspx
Timestamp: 2013-06-19 16:58:48
Document Index: 242677060

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§13', '§ 22']

Hofkonzerte in Klein Trebbow – Verein
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SATZUNG: »Förderverein Hofkonzerte Klein Trebbow«
§ 9 Austritt aus dem Verein
§ 10 Vereinfachtes Ausschlussverfahren
§ 11 Ausschluss aus dem Verein
§ 14 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
§ 16 Der Vorstand
§ 17 Wahl des Vorstandes
§ 18 Geschäftsbereich des Vorstandes
§ 19 Beschlussfassung des Vorstandes
§ 20 Protokollierung
§ 22 Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens
(1) Der Verein führt den Namen »Förderverein Hofkonzerte Klein Trebbow«.
(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann »Förderverein Hofkonzerte Klein Trebbow e.V.«
(3) Sitz des Vereins ist 17235 Klein Trebbow/Neustrelitz.
Der Verein verfolgt ausschließlich den Zweck, die Veranstaltungsreihe Hofkonzerte in Klein Trebbow ideell und finanziell zu fördern.
Der Verein kann eigene Veranstaltungen durchführen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ´»steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabeordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung und endet am 31. Dezember des selben Kalenderjahres.
(1) Mitglied können natürliche und juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift schriftlich an den Vorstand einzureichen. Beschränkt Geschäftsfähige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters schriftlich nachweisen.
(2) Mit dem Antrag erkennt der Bewerber die Satzung an. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an allen angebotenen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Darüber hinaus haben sie das Recht, in der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung haben die vollgeschäftsfähigen Mitglieder sowie die juristischen Personen je eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die kulturellen Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
Die Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühren, Jahresbeiträgen und Umlagen werden vom Vorstand festgesetzt. Bis zur Verabschiedung einer anderslautenden Festlegung gelten die Festlegungen der Gründungsversammlung (Gründungsprotokoll).
1.	mit dem Tod des Mitgliedes,
2.	durch schriftliche Austrittserklärung, (§ 9),
3.	durch vereinfachtes Ausschlussverfahren, (§ 10), oder
4.	durch Ausschluss aus dem Verein, (§ 11).
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch eine schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn diese in der zweiten Mahnung angedroht wurde und seit der Absendung dieser Mahnung zwei Monate verstrichen sind. Der Beschluss muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
Ein Mitglied, das in erheblichen Maße gegen Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich durch den Vorstand zu begründen.
Das höchste Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie findet alle zwei Jahre einmal, möglichst im zum Ende der Konzertsaison statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung (per Brief, Telefax oder eMail) einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse (per Brief, Telefax oder eMail) gerichtet ist.
Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (per Brief, Telefax oder eMail) eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
Des weiteren kann sie vom Vorstand, insofern er dies im Vereinsinteresse für notwendig hält, einberufen werden. Sie muss auf Antrag von mindestens dreißig Prozent der Mitglieder unter Angabe der Gründe einberufen werden.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist entsprechend §13 eingeladen wurden.
1.	Grundsatzfragen des Vereins
2.	Genehmigung des Finanzetats
3.	Entlastung des Vorstandes
4.	Satzungsänderungen
5.	Beitragsordnung
6.	Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
7.	Berufung gegen Ausschluss
8.	Auflösung des Vereins
(2) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Stimmenenthaltungen werden wie ungültige Stimmen gezählt. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung ist Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Zur Änderung des Vereinszweckes ist die mehrheitliche Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich.
Der Vorstand ist das Arbeitsgremium des Vereines und setzt sich zusammen aus
1.	dem 1. Vorsitzenden,
2.	dem 2. Vorsitzenden, gleichzeitig Schatzmeister und
3.	dem Schriftführer
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Arbeitsperiode von fünf Jahren gewählt.
(2) Eine vorzeitige Abwahl eines Vorstandsmitgliedes kann nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder einer Mitgliederversammlung erfolgen.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so ergänzt sich der Vorstand durch ein von ihm berufenes Mitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
(1) Geschäftsführende Vorstände sind der 1. Vorsitzenden und der Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, wobei nur beide dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
(2) Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied oder einen anderen zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes bevollmächtigen. Hierzu bedarf es der einfachen Stimmenmehrheit des Vorstandes.
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
(2) Im Umlaufverfahren kommt ein Beschluss zustande, wenn alle Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmen. Ein Umlaufverfahren kann schriftlich oder elektronisch (e-mail, Fax) erfolgen.
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten, welche vom Protokollführer und einem der Vorstandsmitglieder zu unterschreiben ist.
(1) Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist es, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen und mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.
(3) Die Kassenprüfer sind der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
§ 22 Vereinsvermögen und Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens
(1) Der Verein erhält seine Mittel durch Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden und sonstige Zuwendungen. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen
(2) Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Vereinsmitglieder. Der Beschluss ist nur wirksam, wenn bei der Einladung der Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins als Tagesordnungspunkt angegeben wurde.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem »Landesarbeitsgemeinschaft JAZZ in Mecklenburg-Vorpommern e.V.« zu , der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 26.06.2004 beschlossen.
Klein Trebbow, den 26.06.2004