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Timestamp: 2018-01-17 15:04:58
Document Index: 274468247

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', 'Art. 3', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 344', 'Art. 8', '§ 100', '§ 161', '§ 100', '§ 163', 'BGH', '§ 100', '§ 90', '§ 100', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 474', '§ 168', '§ 199', '§ 492']

DFR - BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System
1. In seiner Beweiswürdigung stützte sich das Oberlande ...
2. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdef ...
3. Die Revision wurde durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesg ...
1. a) § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO scheid ...
2. Einen weiteren Verstoß gegen diesen Grundsatz durch die ...
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz enthält ...
2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf sein Urteil v ...
3. a) Nach Auffassung des Generalbundesanwalts beim Bundesgericht ...
4. In der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdef ...
1. Da die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit i ...
2. Die Regelung in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe ...
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte es ...
1. Die Fachgerichte haben die durch den Grundsatz der Verhäl ...
2. Die durch das Verbot der Totalüberwachung (oben C. I. 3.) ...
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: A. Tschentscher; Lisa Ritter
3. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls durch ergänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen. Dies betrifft auch die Frage, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungenmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern.
des Zweiten Senats vom 12. April 2005 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2004
-- 2 BvR 581/01 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn U ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, Boisseréestraße 3, 50674 Köln -- gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2001 -- 3 StR 324/00 --, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Sep tember 1999 -- VI 1/97 --, c) die Observation des Beschwerdeführers durch das Bundeskriminalamt und die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg in der Zeit von Oktober 1995 bis Februar 1996.
Art. 3 Nr. 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) hat § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO in die Strafprozessordnung eingefügt. Die Vorschrift regelt die Verwendung besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters. Die Maßnahme richtet sich gemäß § 100 c Abs. 2 Satz 1 StPO gegen den Beschuldigten. Gegen andere Personen ist sie nur nach Maßgabe des § 100 c Abs. 2 Satz 3 StPO zulässig. Auf Grund § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO, für dessen Auslegung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 -- 1 BvR 2378/98 u.a. -- (BVerfGE 109, 279 [363 ff.]) Beachtung fordert, sind die Beteiligten von der getroffenen Maßnahme zu benachrichtigen.
a) In der Zeit von Oktober 1995 bis Februar 1996 war der Eingangsbereich des vom Beschwerdeführer mitgenutzten Wohnhau ses seiner Mutter einschließlich eines an dem Grundstück vorbeiführenden Verbindungswegs videotechnisch beobachtet worden. Daneben hatten Beamte des Bundeskriminalamts den Beschwerdeführer visuell observiert. Bereits seit dem Frühjahr 1993 hatte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen videogestützte Langzeitbeobachtungen durchgeführt. Der Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg hatte zudem von Januar 1994 bis Februar 1996 das Wohnhaus des Mitangeklagten observiert. Im Oktober 1995 hatte das Bundeskriminalamt den Personenkraftwagen des Mitangeklagten, in dem auch der Beschwerdeführer häufig mitfuhr, mit einem Peilsender versehen und den von dem Mitangeklagten beruflich genutzten Betriebsfunk abgehört. Ferner waren die Telefonanschlüsse in der vom Beschwerdeführer mitgenutzten Wohnung seiner Mutter, in einer nahe gelegenen Telefonzelle und in der Wohnung des Mitangeklagten überwacht sowie Postsendungen, die für den Beschwerdeführer bestimmt waren, geöffnet und überprüft worden. Der Ermittlungsrichter hatte den Beschwerdeführer, den Mitangeklagten und die von ihnen genutzten Fahrzeuge zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben. Ein weiterer Beschluss des Ermittlungsrichters, der das Abhören und Aufzeichnen des in dem Personenkraftwagen des Mitangeklagten und im Fahrzeug der Mutter des Beschwerdeführers nicht öffentlich gesprochenen Wortes gestattete, war nicht mehr ausgeführt worden.
c) Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde im Dezember 1995 im Personenkraftwagen des Mitangeklagten ein GPS-Empfänger installiert, mit dessen Hilfe die räumliche Position des Fahr zeugs bis auf fünfzig Meter genau bestimmt werden konnte. Der Zyklus der Datenspeicherung war so programmiert, dass in dem eingebauten Empfänger jeweils im Minutentakt das Datum, die Uhrzeit, die geografischen Breiten- und Längenkoordinaten sowie die jeweilige Geschwindigkeit des Personenkraftwagens aufgezeichnet wurden. Die gespeicherten Daten wurden im Abstand weniger Tage mittels eines kurzzeitig aktivierten Übertragungsvorgangs "abgezogen". Durch die Auswertung der Positionsdaten konnten die Fahrbewegungen, Standorte und Standzeiten des Fahrzeugs lückenlos nachvollzogen werden. Die GPS-Observation dauerte bis zur Festnahme des Beschwerdeführers am 25. Februar 1996 an.
b) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Gesamtheit der Observationsmaßnahmen habe eine gesonderte Ermächtigung verlangt, sei -- unabhängig davon, ob sie den Zulässigkeitsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genüge -- jedenfalls unbegründet. Eine "übergreifende" richterliche Zuständigkeit allein auf Grund der Bündelung von Ermittlungsmaßnahmen folge weder aus der Strafprozessordnung noch aus dem Grundgesetz. Die Kumulation von Ermittlungsmethoden, die unterschiedliche Zielrichtungen verfolgten, sei die Regel und fordere Berücksichtigung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen. Treffe der Einsatz der GPS-Technik mit anderen, isoliert betrachtet je für sich zulässigen, Überwachungsmethoden zusammen und ermögliche er damit die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, so könne die Summe der Beeinträchtigungen den Betroffenen zwar in seinen Persönlich keitsrechten verletzen. Der Senat müsse hier aber nicht entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die "Totalüberwachung" einer Person gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder gegen Art. 8 EMRK verstoße und ob für die aus einer solchen Observation gewonnenen Erkenntnisse ein Verwertungsverbot gelte.
a) Der Einwand des Beschwerdeführers, § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO sei zu unbestimmt, greife nicht durch. Die in der Vorschrift enthaltene Ermächtigung werde -- auch bei Einbeziehung technischer Entwicklungen -- durch den für die Eingriffsintensität maßgeblichen Gesichtspunkt der Observation begrenzt. Zur Zeit der Maßnahmen in diesem Verfahren habe die juristische Praxis die Generalklauseln der §§ 161, 163 StPO -- neben § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO -- als geeignete Ermächtigungsgrundlagen für eine auf längere Dauer angelegte Observation ansehen dürfen. Die im Jahr 2000 in Kraft getretene Vorschrift des § 163 f StPO ändere hieran nichts.
2. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf sein Urteil vom 29. Januar 1998 -- 1 StR 511/97 -- (BGHSt 44, 13) zur Auslegung des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO verwiesen und ergänzend bemerkt, bei der im Ausgangsverfahren durchgeführten GPS-Überwachung habe es eine Gemengelage von repressiven und präventiven Observationszwecken gegeben. Angesichts der zusätzlichen präventiven Zwecke erscheine dem Senat eine engmaschige Überwachung unerlässlich und auch verhältnismäßig. Der Schutz der Privatsphäre könne zurückstehen, wenn durch die Observation die Planung, Vorbereitung und Begehung schwerster Straftaten dokumentiert und sogar verhindert werde.
4. In der mündlichen Verhandlung haben der Beschwerdeführer, die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ihre schriftsätzlichen Stellungnahmen vertieft. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem sachverständige Einschätzun gen zur Anwendung des GPS bei der Verfolgung von Straftaten gehört.
Der Beschwerdeführer hat gegen die Verwertungsakte jeweils Widerspruch erhoben; der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist damit gewahrt (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 78, 58 [68 f.]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2000 -- 2 BvR 2017/94 u.a. --, NStZ 2000, S. 489 [490]).
Es kann deshalb offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde auch hinsichtlich der weiteren, auf den GPS-Einsatz bezogenen Beanstandungen zulässig ist. Im praktischen Ergebnis könnte der Beschwerdeführer auch dann, wenn dies hinsichtlich der Rügen wegen der Beweiserhebung mittels GPS und ihrer Kumulation mit anderen Ermittlungsmaßnahmen der Fall wäre, keine weiter gehende Prüfung erreichen. Das Bundesverfassungsgericht kann bei der auf eine zulässige Rüge hin eröffneten Kontrolle der Verwertung eines Beweises auch die Rechtmäßigkeit des zugrunde liegenden Erhebungsakts -- einschließlich des Zusammenspiels mit weiteren strafprozessualen Ermittlungseingriffen -- überprüfen.
Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Rüge des Beschwerdeführers, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof hätten die Wahrnehmungen zweier gesperrter Vertrauenspersonen in einer die Prozessfairness verletzenden Weise behandelt, scheitert daran, dass der Beschwerdeführer die Erschöpfung des Rechtswegs nicht darlegt (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ohne Vorlage oder doch Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Revisionsbegründungs schrift oder der darauf möglicherweise bezugnehmenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts kann nicht überprüft werden, ob im fachgerichtlichen Verfahren eine zulässige Rüge erhoben worden ist (vgl. BVerfGE 95, 96 [127]).
Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, wirft sie die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Verwertung von Erkenntnissen aus einer Observation unter Einsatz des GPS (I. 1. -- 2.) neben anderen, zeitgleich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen (I. 3.) auf; diese Grenzen sind im vorliegenden Fall gewahrt. Die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Ermächtigungsgrundlage in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO durch das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (II.).
1. Da die strengere Fassung des Gebots der Gesetzesbestimmtheit in Art. 103 Abs. 2 GG für Vorschriften des Strafverfahrensrechts grundsätzlich keine Geltung beansprucht (vgl. BVerfGE 25, 269 [286 f.]; 63, 343 [359]), ergeben sich die Anforderungen an Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit hier aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 GG). Danach muss eine Norm in ihren Voraussetzungen und in ihrer Rechtsfolge so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; 25, 269 [285]; 87, 287 [317 f.]; stRspr).
a) Der Gesetzgeber hat den Einsatz technischer Mittel in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO nur bei einer Anlasstat "von erhebli cher Bedeutung" zugelassen. Auf weitere Konkretisierung, etwa mittels eines Straftatenkatalogs, hat er verzichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat freilich wiederholt festgestellt, dass schon das Merkmal der "erheblichen Bedeutung" Grundrechtseingriffe im Strafverfahren einer hinreichend bestimmten Begrenzung unterwirft. Eine solche Straftat muss mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 103, 21 [34]; 107, 299 [322]; 109, 279 [344]).
Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Gesetzgeber, dass er technische Eingriffsinstrumente genau bezeichnet und dadurch sicherstellt, dass der Adressat den Inhalt der Norm jeweils erkennen kann (vgl. BVerfGE 87, 287 [317 f.]). Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber keine gesetzlichen Formulierungen, die jede Einbeziehung kriminaltechnischer Neuerungen ausschließen. Wegen des schnellen und für den Grundrechtsschutz riskanten (vgl. BVerfGE 65, 1 [42 f.]) informationstechnischen Wandels, dessen Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch der Sachverständige Prof. Dr. G. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschrieben hat, muss der Gesetzgeber die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und bei Fehlentwicklungen hinsichtlich der konkreten Ausfüllung offener Gesetzesbegriffe durch die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte notfalls durch er gänzende Rechtssetzung korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 90, 145 [191]).
Durch die systematische Abgrenzung zu den in § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StPO genannten Mitteln einfacher optischer Überwachungstätigkeit einerseits und den durch § 100 c Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StPO geregelten akustischen Überwachungs- und Aufzeichnungstechniken andererseits hat der Gesetzgeber einen Bereich hinreichend bestimmt abgegrenzt, in dem moderne Kriminaltechnik zur Anwendung kommen darf, die in anderer Weise die weitere Aufklärung des Sachverhalts oder die Ortung einer Person möglich macht. Es geht um Ortung und Aufenthaltsbestimmung durch Beobachtung mit technischen Mitteln. Innerhalb dieses Bereichs hält sich die Verwendung des GPS. Gegenüber Bewegungsmeldern und Nachtsichtgeräten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., 2004, § 100 c Rn. 2) zeichnet sich dieses System zwar durch eine verbesserte Flexibilität im Einsatz und eine erhöhte Genauigkeit der Ergebnisse aus. Andererseits unterliegt aber auch das GPS auf Grund seiner technischen Spezifikation Beschränkungen beim Empfang in geschlossenen Räumen oder innerhalb von Häuserschluchten, wie der Sachverständige Prof. Dr. T. in der mündlichen Verhandlung näher erläutert hat. Bei dieser Sachlage musste der Gesetzgeber nicht davon ausgehen, dass das GPS zu einem Observationsinstrument besonderer Art und spezifischer Tiefe werden könnte, dessen Einsatz von Verfassungs wegen nur unter restriktiveren Voraussetzungen gestattet werden darf.
a) Der Gesetzgeber ist auf Grund des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 -- 1 BvR 2378/98 u.a. -- (BVerfGE 109, 279 [363 ff., 381]) verpflichtet, bezüglich der Regelung über die Benachrichtigung der Beteiligten in § 101 StPO, die mit Art. 19 Abs. 4 GG nur teilweise in Einklang steht, bis zum 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen.
b) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch die Verwendung von Instrumenten technischer Observation erreichen in Ausmaß und Intensität typischerweise nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. dazu BVerfGE 80, 367 [375]; 109, 279 [319]); so ist es auch hier. Der Gesetzgeber durfte zusätzlich berücksichtigen, dass sich der Grundrechtseingriff durch den Einsatz jener Mittel im Ergebnis auch zugunsten der Betroffenen auswirken kann. Dies gilt etwa dann, wenn durch die technisch gestützte Observation ein tiefer gehender Eingriff mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte -- etwa Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Worts nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 StPO in einem von dem Beschuldigten benutzten Personenkraftwagen -- vermieden werden kann. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Zulassung der Maßnahme bloß von einem Anfangsverdacht abhängig gemacht hat. Es war ihm auch nicht verwehrt, den Einsatz dieser Mittel an die im unmittelbaren systematischen Zusammenhang des § 100 c StPO niedrigste Subsidiaritätsstufe ("wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre") zu binden (vgl. dazu BVerfGE 109, 279 [342 f.]).
c) Der Gesetzgeber war jedenfalls nicht schon im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO von Verfassungs wegen gehalten, länger andauernde technische Observationsmaßnahmen unter Richtervorbehalt zu stellen. Er durfte zunächst die rechtstatsächliche Entwicklung abwarten. Er hat durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts -- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253, 1255) -- mit Wirkung zum 1. November 2000 § 163 f Abs. 4 StPO eingefügt. Die Vorschrift ergänzt § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO, indem sie für längerfristige Observationen des Beschuldigten, unabhängig vom Einsatz besonderer technischer Mittel, zusätzliche Voraussetzungen formuliert und eine richterliche Entscheidung für Observationen, die mehr als einen Monat andauern, anordnet.
In den Gesetzgebungsverfahren, die schließlich zu der heutigen Regelung geführt haben, war unklar geblieben, ob es nach den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 [43 ff.]) einer solchen Regelung aus Gründen der Verfassung bedürfe (vgl. BTDrucks 11/1878, S. 8; BTDrucks 11/7663, S. 38 und Anlage 2, S. 53; BTDrucks 13/9718, S. 21 f. und Anlage 2, S. 39 f.). Im Ergebnis hat sich der Gesetzgeber für die zusätzliche Sicherung des Grundrechtsschutzes durch Richtervorbehalt entschlossen (vgl. dazu BVerfGE 42, 212 [220]; 103, 142 [151]). Die in § 163 f Abs. 4 Satz 2 StPO getroffene Regelung ist Ausdruck der verfassungsrechtlich geforderten Vergewisserung des Gesetzgebers im Bereich der modernen technischen Ermittlungseingriffe des Strafprozessrechts (siehe oben C.I. 1. b) aa); sie ist Ergebnis einer gesetzgeberischen Entscheidung, die Grundrechte des Beschuldigten bei langfristiger Observation prozedural besonders zu sichern.
d) Durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 ist die Strafprozessordnung um Bestimmungen über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Informationen für verfahrensübergreifende Zwecke und Dateiregelungen ergänzt worden (§§ 474 ff. StPO). Damit liegen bereichsspezifische Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten vor (vgl. BVerfGE 65, 1 [46]). Auf Einzelheiten des Regelungswerks kommt es hier nicht an.
3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedurfte es keiner gesonderten gesetzlichen Regelung für einen Einsatz mehrerer Ermittlungsmaßnahmen zur selben Zeit. Vielmehr durfte der Gesetzgeber davon überzeugt sein, dass eine von Verfassungs wegen stets unzulässige "Rundumüberwachung" (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 109, 279 [323]), mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beteiligten erstellt werden könnte, durch allgemeine verfahrensrechtliche Sicherungen auch ohne spezifische gesetzliche Regelung grundsätzlich ausgeschlossen sein werde.
a) Beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden müssen die Strafverfolgungsbehör den mit Rücksicht auf das dem "additiven" Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotential aber besondere Anforderungen an das Verfahren beachten.
aa) Es ist sicherzustellen, dass die eine Ermittlungsmaßnahme beantragende oder anordnende Staatsanwaltschaft als primär verantwortlicher Entscheidungsträger über alle Ermittlungseingriffe informiert ist, die den Grundrechtsträger im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt einer zeitlich versetzten Ausführung der Maßnahme jeweils treffen; sonst wäre eine verantwortliche Prüfung und Feststellung übermäßiger Belastung nicht möglich. Dazu bedarf es nicht nur -- was selbstverständlich ist (vgl. § 168 b Abs. 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO) -- einer vollständigen Dokumentation aller ausgeführten oder ausführbaren Ermittlungseingriffe in den Akten (vgl. BVerfGE 63, 45 [64]). Darüber hinaus ist -- insbesondere durch die Nutzung des länderübergreifenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (§§ 492 ff. StPO) -- sicherzustellen, dass nicht verschiedene Staatsanwaltschaften ohne Wissen voneinander im Rahmen von Doppelverfahren in Grundrechte eingreifen.
b) Der Gesetzgeber wird darüber hinaus zu beobachten haben, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern. Es dürfte zu erwägen sein, ob durch ergänzende Regelung der praktischen Ermittlungstätigkeit -- etwa in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren -- unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich verhindert werden können.