Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/mschsoldv.htm
Timestamp: 2019-08-23 16:56:20
Document Index: 279592310

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

umwelt-online-Demo: MuSchSoldV- Mutterschutzverordnung für Soldatinnen - Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen (1)
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MuSchSoldV- Mutterschutzverordnung für Soldatinnen
(BGBl. I Nr. 60 vom 24.11.2004 S. 2858; 05.02.2009 S. 160 09; 12.02.2009 S. 320; 20.08.2013 S. 3286 13)
(1) Soweit sich aus den §§ 3 und 4 nichts anderes ergibt, nimmt eine Soldatin während der Schwangerschaft bis zum Beginn der Schutzfrist ( § 5 Abs. 1) am regelmäßigen Dienst teil. Sie darf jedoch nicht zu zusätzlichem Dienst und nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr zum Dienst herangezogen werden. Im Übrigen entscheidet über Art und Dauer der täglichen Dienstleistung die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses.
Durch die Verbote der §§ 3 bis 5 sowie des § 2 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich des Dienstes zu ungünstigen Zeiten und des Dienstes zu wechselnden Zeiten wird die Zahlung der Dienstbezüge und des Ausbildungsgeldes für Sanitätsoffizier-Anwärter nicht berührt. Das Gleiche gilt für die Dienstbefreiung während der Stillzeit ( § 5 Abs. 3 Satz 2). Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und für Dienst zu wechselnden Zeiten ist der Durchschnitt der Zulagen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.
§ 6a 09