Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201999,%20638
Timestamp: 2020-04-01 10:53:01
Document Index: 350337614

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 55', '§ 17', '§ 20', '§ 13']

BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,210
BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - IV R 27/97 (https://dejure.org/1999,210)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 13, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 2
Kapitalerhöhung gegen Einlagen - Substanzabspaltung - Zuordnung von Anschaffungskosten - Gesamtwertmethode
Einkommensteuer; Übertragung von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile bei Substanzabspaltung aufgrund einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Die Abzugsgröße »Anschaffungskosten«
BFHE 188, 27
DB 1999, 828
BStBl II 1999, 638
NZG 1999, 737
Der BFH hatte bislang die im Schrifttum kontrovers behandelte Frage, ob ein Bezugsrecht mit dem Erwerb von Altaktien angeschafft wird (…vgl. dazu einerseits --Anschaffung bejahend-- Blümich/Glenk, a.a.O., § 23 EStG Rz. 97;… Bachem in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 133;… andererseits --Anschaffung verneinend-- Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach (HHR), Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 23 EStG Anm. 145 --Stand: 2002--) ausdrücklich offen gelassen (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter B. II. 3. b).
Sein Entstehen ist aber im Erwerb der Aktie angelegt, so dass es an der Bewertung des Aktienerwerbs als Anschaffung teilnimmt (so BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
cc) Der BFH hat aus dem Gedanken der Substanzabspaltung für die Bewertung der alten Aktien gefolgert, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile um den auf die Bezugsrechte entfallenden Teil zu kürzen seien (so die BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).
Das FG muss die Werte von Stammaktien und Bezugsrechten nach der Gesamtwertmethode berechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, m.w.N.).
(4) Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass bei Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen nach § 3 KapErhStG die Anschaffungskosten der Altanteile anteilig den neuen Aktien zuzuordnen sind und die Rechtsprechung u.a. auch im Falle des verbilligten Bezugsrechtserwerbs eine Aufspaltung der Anschaffungskosten befürwortet (eingehend BFH-Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2002 2 BvR 575/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 292; ebenso bezügl.
Zur Begründung beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 1967 (BStBl II 1967, 554), das im Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) ausdrücklich in Bezug genommen sei.
Im übrigen stelle das Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) nunmehr klar, dass im Falle des Erwerbs junger Aktien mittels Bezugsrechts keine fiktiven, sondern nur die ursprünglichen und tatsächlich entstandenen, also die historischen Anschaffungskosten durch Abspaltung teilweise auf das Bezugsrecht und in der Folge auf die neuen Aktien übergehen dürften.
Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97 (BStBl II 1999, 638) allerdings zu einem Fall des § 17 EStG ausdrücklich bestätigt.
Zu diesen Urteilen führt der BFH in seiner oben zitierten Entscheidung (BStBl II 1999, 638, 644) aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile in den oben genannten Urteilen bei der Berechnung des Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinns unterblieben sei.
Der BFH hatte in seinem Urteil (BStBl II 1999, 638) allerdings - und dies verkennt das Finanzamt, wenn es den Fall als seiner Rechtsauffassung entsprechend ansieht - über keinen Fall des § 23 EStG , sondern über den Verkauf einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG ) zu entscheiden.
Der BFH hat daher ausdrücklich in dieser Entscheidung (BStBl II 1999, 638) betont, dass er über keinen Fall des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG zu entscheiden habe und u. a. auf seine Entscheidung vom 12. April 1967 (BStBl III 1967, 554) hingewiesen.
Die Abspaltungstheorie hat der BHF auch in Bezug auf Bezugsrechte an GmbH-Geschäftsanteilen in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) und für das Umwandlungssteuergesetz im Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (…BFH/NV 1997, 314) ausdrücklich bestätigt.
Dem steht jedoch nach Auffassung des Senats, jedenfalls seit Klarstellung durch das Urteil (BStBl II 1999, 638), die BFH-Rechtsprechung entgegen, die generell bei Kapitalerhöhungen den vom Altanteil abgespaltenen Wert, der beim Erwerb in den Wert der Neuanteile eingeht, als Anschaffungskosten ansieht.
So verhält es sich im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
Dieser Teil ist infolgedessen den Anschaffungskosten des Bezugsrechts oder den neuen Gesellschaftsrechten zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Beteiligung im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden; des Weiteren gehen mit der Abspaltung die in den Altanteilen enthaltenen stillen Reserven anteilig auf die Bezugsrechte oder neuen Gesellschaftsrechte über (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, jeweils m.w.N.).
c) Diese wirtschaftliche Teilidentität führt bei Veräußerung der im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung erworbenen neuen Geschäftsanteile --innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG-- dazu, dass bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG als Anschaffungskosten nicht nur die Zuzahlungen und sonstigen Kosten für den Erwerb der neuen Geschäftsanteile, sondern auch der Wert des (durch den Kapitalerhöhungsbeschluss konkretisierten) Bezugsrechts im Zeitpunkt seiner Realisierung durch Erwerb der neuen Anteile anzusetzen ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554, betr. Aktienerwerb nach Kapitalerhöhung; in BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N. zu anderen Beteiligungen im Privatvermögen).
Diese rechtliche Würdigung trägt im Anwendungsbereich des § 23 EStG der Tatsache Rechnung, dass die in den neuen Geschäftsanteilen enthaltenen --durch Abspaltung von den Altanteilen übergegangenen-- stillen Reserven nach Ablauf der Spekulationsfrist für die Altanteile nicht mehr steuerbar waren und nicht lediglich aufgrund der Kapitalerhöhung in dem Umfang erneut steuerverhaftet werden dürfen, in dem sie auf die neu geschaffenen Anteile übergehen; denn einen weiteren Wertzuwachs (hinsichtlich der stillen Reserven) erfährt der Gesellschafter durch diese "Verwässerung" seiner Beteiligung nicht (vgl. Entscheidung in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.; a.A. Gerlach, Betriebs-Berater --BB-- 1985, Beilage 3/1985; ders., BB 1998, 1506; Mellwig, Der Betrieb 1986, 1417; Felix, Finanz-Rundschau 1993, 688; Eberhard Weber, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Beteiligungen, 1980, 161 ff., 165; kritisch Niemann, Kapitalerhöhung gegen Einlagen, Grüner Brief des Instituts "Finanzen und Steuern" e.V. Nr. 315, 1993, 28).
Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift sind auch abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" (s. dazu eingehend BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter II. 2.).
Vielmehr führt die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung (§ 55 UmwG) wie jede Kapitalerhöhung zu einer Abspaltung der durch den alten Geschäftsanteil verkörperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des "Geschäftsanteils" i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. zur Substanzabspaltung BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712 --zur Kapitalerhöhung gegen Einlage--, und BFH-Urteil in BFHE 224, 504, BStBl II 2009, 658 - zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln).
Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgemäß über (s. das BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
Bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage gilt die Gesamtwertmethode (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), denn im Streitfall ist § 20 Abs. 4 a Satz 4 EStG (noch) nicht anwendbar (vgl. dazu Meilicke, Der Betrieb 2009, 476 ff.).
Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 13 Abs. 1 EStG liegt nur vor, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Betätigung selbständig und nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, betrieben wird (vgl. Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, sowie Senatsurteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
Erfahrungsgemäß besteht bei einer solchen Tätigkeit weder die Möglichkeit noch die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.).
Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an die Erben richtet, ist diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ergibt, um wen es sich bei den Erben handelt (BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
Dieser Teil ist dem Bezugsrecht zuzuordnen; die Anschaffungskosten für die Altanteile sind entsprechend zu kürzen (vgl. u.a. --für Aktien-- BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, jeweils m.w.N., sowie --für GmbH-Anteile-- BFH-Urteile vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, …und vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFH/NV 2005, 285).
Diese ist z.B. dann nicht mehr unverändert Bestandteil des Betriebsvermögens, wenn sich von den Anschaffungskosten ein Teil auf Bezugsrechte für neue Anteile abgespalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
BFH, 09.11.2000 - IV R 45/99
BFH, 29.02.2008 - I B 159/07
Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile bei einer …
BFH, 07.06.2004 - IV B 54/02
Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des …
FG Nürnberg, 31.05.2005 - II 143/02
Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von …