Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/11/rs20081125_1bvr084807.html
Timestamp: 2018-07-22 10:33:07
Document Index: 202182956

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 93', '§ 62', '§ 63', 'Art. 103', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Frage, ob durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf gesetzt wird - "Übergangsfrist" bis 02.03.2009
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07
Rechtsanwälte Brehm, Zimmerling,
Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken -
2. Nach einer Beschwerde des von der Antragsgegnerin beauftragten Rechtsanwalts erteilte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer dem Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das Umgehungsverbot aus § 12 Abs. 1 BORA eine Rüge. Auch wenn das Gericht den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin irrtümlich weggeschickt habe und deshalb von sich aus auf eine Vertagung hätte hinwirken müssen, hätte der Beschwerdeführer nicht mit der Antragsgegnerin in Abwesenheit ihres Prozessbevollmächtigten Vergleichsverhandlungen führen dürfen, ohne zuvor mit der Kanzlei des gegnerischen Rechtsanwalts Rücksprache zu halten.
1. Zur Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen haben der Präsident des Bundesgerichtshofs, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, der Präsident des Bundesfinanzhofs, der Präsident des Bundessozialgerichts und die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen.
a) Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes beruhen weder der Rügebescheid noch der Einspruchsbescheid auf einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Darüber hinaus fehle es bereits an einem besonders schweren Nachteil für den Beschwerdeführer, weil die Rechtsanwaltskammer mit der Rüge zu dem mildesten Mittel gegriffen habe, obwohl eine Verletzung des § 12 Abs. 1 BORA regelmäßig die Vorlage der Sache beim Generalstaatsanwalt zur Folge habe. Bei einer Verletzung des Umgehungsverbots sei es im Grundsatz auch ohne Belang, ob die betroffene Partei prozesserfahren sei und ob sie über rechtliche Kenntnisse verfüge oder nicht. Dies könne allenfalls für die Gewichtung des Verstoßes von Bedeutung sein. § 12
BORA diene in erster Linie dem Schutz des gegnerischen Mandanten, demgegenüber stehe der Schutz des gegnerischen Anwalts vor Eingriffen in sein Mandatsverhältnis im Hintergrund, weswegen der Aspekt der Kollegialität nur nachrangig zu würdigen sei.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der in § 93 Abs. 1 BVerfGG geregelten Monatsfrist eingelegt und begründet worden ist; denn der Senat gewährt dem Beschwerdeführer hinsichtlich der versäumten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
In der vom Beschwerdeführer erhobenen Gegenvorstellung kann eine Anhörungsrüge jedoch nicht gesehen werden. Eine solche Auslegung wäre nicht nur mit dem erkennbaren Willen des rechtskundigen Beschwerdeführers, der seine Eingabe ausdrücklich als Gegenvorstellung bezeichnet hat, unvereinbar. Sie würde vielmehr hier auch zu einem unzulässigen Rechtsbehelf führen und daher dem Grundsatz widersprechen, dass sich die Auslegung von Verfahrenserklärungen an der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden zu orientieren hat. Die Anhörungsrüge dient der fachgerichtlichen Überprüfung und Abhilfe bei Verletzungen des vom Grundgesetz garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine Verletzung dieses Anspruchs durch das Anwaltsgericht hat der Beschwerdeführer mit seiner Gegenvorstellung indessen nicht geltend gemacht. Er hat vielmehr beanstandet, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei der Entscheidung über den Einspruch die Stellungnahme des gegnerischen Rechtsanwalts berücksichtigt habe, ohne ihm diese zuvor zur Kenntnis zu bringen und ohne ihm zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschwerdeführer hat sich damit gegen das Verfahren des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer als einer Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (§ 62 Abs. 1, § 63 BRAO) gewandt, während Art. 103 Abs. 1 GG seinem eindeutigen Wortlaut nach nur für Verfahren „vor Gericht“ Anwendung findet (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>). Für ein solches Gesuch findet sich im hier maßgeblichen Verfahrensrecht der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Grundlage. Der Beschwerdeführer hat sich demnach außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung an das Anwaltsgericht gewandt, um eine Überprüfung der ergangenen gerichtlichen Entscheidung durch dieselbe Instanz und denselben Spruchkörper zu erreichen. Dies kennzeichnet seine Eingabe an das Anwaltsgericht als Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1982
- IVa ZB 5/82 -, VersR 1982, S. 598).
bb) Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Zwar ist die Gegenvorstellung nicht offensichtlich unzulässig (1), sie gehört aber weder zum Rechtsweg (2) noch ist ihre Einlegung aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erforderlich (3). Für den Beginn der Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist daher nicht an die Entscheidung des Anwaltsgerichts über die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers anzuknüpfen.
(b) Auch einfachrechtlich ist die Gegenvorstellung nach der Rechtsprechung der Fachgerichte nicht als offensichtlich unzulässig anzusehen. Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn über seine Unzulässigkeit nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum Zeitpunkt der Einlegung keine Ungewissheit bestehen konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>; 91, 93 <106>; 107, 299 <308>; stRspr). Dies lässt sich für die Gegenvorstellung nicht erkennen. Vielmehr zeigen die vom Senat eingeholten Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass im Anschluss an den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) am 1. Januar 2005 die Frage nach der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen unterschiedlich beantwortet wird. Während beim Bundesgerichtshof, beim Bundessozialgericht und beim Bundesverwaltungsgericht einzelne Senate die Statthaftigkeit weiterhin bejahen, sehen andere Senate eine Gegenvorstellung inzwischen als unzulässig an. Auch das Bundesarbeitsgericht hat zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Allein die Senate des Bundesfinanzhofs sind übereinstimmend der Ansicht, eine Gegenvorstellung sei generell nicht mehr statthaft. Dass die maßgebliche Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, wird ferner durch den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. September 2007 belegt, mit dem der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung über die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Prozesskostenhilfeverfahren angerufen worden ist (BFHE 219, 27). Auch in der Rechtsprechung der Anwaltsgerichte ist die maßgebliche Rechtsfrage zumindest nicht im Sinne einer zweifelsfreien Unzulässigkeit der Gegenvorstellung geklärt. So hat das Anwaltsgericht im vorliegenden Fall die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers nicht etwa als unstatthaft angesehen, sondern auf diese in der Sache selbst entschieden.
2. Gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde ist dem Beschwerdeführer allerdings von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG). Sämtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung liegen vor, insbesondere hat der Beschwerdeführer die verspätete Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht verschuldet.
a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war im Anschluss an den Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) bislang nicht geklärt, welche Folgen aus der geänderten Rechtsprechung zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber außerordentlichen Rechtsbehelfen für das Offenhalten der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung einer Gegenvorstellung zu ziehen sind. Einschlägige Senatsentscheidungen sind nicht ergangen. Auch der Rechtsprechung der Kammern des Bundesverfassungsgerichts lassen sich keine zweifelsfreien Hinweise entnehmen. So ist etwa die Einlegung einer Gegenvorstellung für die Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten weiterhin als fristwahrend behandelt worden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, BayVBl. 2007, S. 44), während in einer anderen Entscheidung die Einlegung einer Gegenvorstellung nicht als geeignet angesehen wurde, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erneut in Lauf zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 <3772>). Zwar kann bei zweifelhafter Rechtslage insbesondere von einem Rechtsanwalt wie dem Beschwerdeführer verlangt werden, dass er seine Vorgehensweise vorsorglich an einem aus seiner Sicht ungünstigen Ergebnis der rechtlichen Klärung ausrichtet. Hätte der Beschwerdeführer hiernach gehandelt und sogleich Verfassungsbeschwerde eingelegt, so hätte er sich angesichts der unklaren Rechtslage allerdings der Gefahr ausgesetzt, dass seine Verfassungsbeschwerde wegen Missachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig angesehen worden wäre. Rechtsverluste wären daher nur vermeidbar gewesen, wenn der Beschwerdeführer beide Möglichkeiten nebeneinander genutzt und innerhalb der Monatsfrist sowohl Verfassungsbeschwerde als auch Gegenvorstellung eingelegt hätte. Ein solches paralleles Vorgehen konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugemutet werden (vgl. BVerfGE 107, 395 <417>) und würde überdies dem Grundsatz der Prozessökonomie widersprechen.
b) Das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts beachtet auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist geeignet, das angestrebte Ziel einer geordneten Rechtspflege insbesondere durch den Schutz der Rechtsuchenden vor Überrumpelung zu erreichen. Ein weniger belastendes, aber gleichermaßen wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Wird schließlich das Gewicht des verfolgten Gemeinwohlziels der vergleichsweise geringen Belastung gegenübergestellt, die mit dem Verbot des unmittelbaren Kontakts zum anwaltlich vertretenen Gegner verbunden ist, so zeigt sich, dass das Umgehungsverbot den betroffenen Rechtsanwälten grundsätzlich auch zumutbar ist.
ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20081125.1bvr084807
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25. November 2008
- 1 BvR 848/07 - Rn. (1-56),
http://www.bverfg.de/e/rs20081125_1bvr084807.html
Nr. 3/2009 vom 22. Januar 2009
BVerfGE 122, 190 - 210