Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20104,%2018
Timestamp: 2020-01-25 08:26:28
Document Index: 51003884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 311', '§ 139', '§ 138', '§ 305', '§ 781', '§ 134', '§ 138', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 311', '§ 311', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781']

BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87 - dejure.org
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87
https://dejure.org/1988,255
BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,255)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1988 - VIII ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,255)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1988 - VIII ZR 12/87 (https://dejure.org/1988,255)
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Grundstück zum Spottpreis
§ 313 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Beurkundungsbedürftigkeit von Nebenabreden, zur Frage der Herstellung einer rechtlichen Einheit zwischen mehreren getrennt beurkundeten Rechtsgeschäften, § 139 BGB;
§ 138 BGB, deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Sittenwidrigkeit - Gesetzwidrigkeit - Nichtigkeit
Nichtigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bei sittenwidrigem Ausgangsgeschäft und fortbestehenden Nichtigkeitsgründen
BGB § 305, § 781, § 134, § 138, § 313
BGHZ 104, 18
NJW 1988, 1781
ZIP 1988, 720
MDR 1988, 669
DNotZ 1988, 562
WM 1988, 825
BB 1988, 1140
DB 1988, 1312
aa) Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist nicht nur nichtig, soweit es selbst gegen die guten Sitten verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein sittenwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGHZ 104, 18, 24).
Auf die Kenntnis der Klägerin von den tatsächlichen Umständen, die das Unwerturteil begründen und die ihr auch schon bei Abschluß der Kaufverträge bekannt waren, kommt es bei einer derartigen Fallgestaltung nicht an (BGHZ 104, 18, 25).
Zwar ist dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu folgen, daß bei einer von den Parteien gewollten rechtlichen Einheit mehrerer, in verschiedenen notariellen Urkunden niedergelegten Vereinbarungen die wechselseitige Verknüpfung der Absprachen in den Urkunden selbst zum Ausdruck kommen muß (BGHZ 104, 18, 22 f).
Nichtig ist aus diesem Grunde ein deklaratorisches Anerkenntnis nicht nur, soweit es selbst gegen eine Verbotsnorm verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein gesetzwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGH 16. März 1988 - VIII ZR 12/87 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 104, 18; OLG Celle 23. Oktober 2003 - 16 U 199/02 - NJW 2003, 3638).
Falls sich auf dieser Grundlage der Verknüpfungswille feststellen läßt, ist die an das Vorliegen getrennter Urkunden anknüpfende Vermutung (vgl. BGHZ 76, 43, 49; 104, 18, 22;… BGH, Urt. v. 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069), daß die Parteien zwischen den verschiedenen Geschäfte keinen rechtlichen Zusammenhang wollten, widerlegt (…Staudinger/Wufka, § 313 BGB Rn. 176).
Im Zeitpunkt der Beurkundungen neigte die Rechtsprechung eindeutig in die Richtung, daß es bei wechselseitiger Abhängigkeit von in verschiedenen Urkunden niedergelegten Verträgen genügt, den rechtlichen Zusammenhang in einer Urkunde - also nicht in sämtlichen - zum Ausdruck zu bringen (RG JW 1925, 2602 f; KG NJW-RR 1991, 688; ebenso BGHZ 104, 18, 23 "jedenfalls dann", wenn der eine Vertrag lediglich eine Ergänzung des ersten darstellt;… zum heutigen Meinungsbild vgl. einerseits Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 313 Rn. 70;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 4. Aufl. § 311b Rn. 55 a.E.;… Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 311b Rn. 32;… Reithmann, in Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung 8. Aufl. Rn. 85; andererseits OLG Hamm DNotI-Report 1996, 164;… Staudinger/Wufka, § 313 BGB Rn. 185;… Korte, aaO Rn. 3, 207).
Ein wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (schwebend) unwirksames Rechtsgeschäft kann nur wirksam bestätigt werden, wenn das Verbot entfallen ist (BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 12/87, BGHZ 104, 18, 24).
Dies unterscheide den vorliegenden Fall auch von den vom Landgericht herangezogenen Urteilen BGH NJW 1988, 1781 und KG NJW-RR 1991, 688, wo jeweils ein übereinstimmender Verknüpfungswille vorgelegen habe.
Der Formzwang des § 313 S. 1 BGB besteht für alle mit einem Grundstückskauf verknüpften Absprachen dann, wenn diese nach dem Willen der Vertragsparteien eine rechtliche Einheit mit dem Grundstücksgeschäft bilden sollen (BGHZ 104, 18 ff. = NJW 1988, 1781 f.).
Das Landgericht hat sich hierzu zutreffend auf die Entscheidung des BGH NJW 1988, 1781 und auf die des Kammergerichts NJW-RR 1991, 688 gestützt, wobei es in der Sache keinen Unterschied macht, ob an den zu einer rechtlichen Einheit verbundenen Vereinbarungen jeweils dieselben Parteien beteiligt sind oder (wie hier) verschiedene (BGH NJW 1989, 898/899).
Da es in sämtlichen Verträgen an einem entsprechenden Querverweis fehlt, kann die Frage auf sich beruhen, ob der rechtliche Zusammenhang in sämtlichen Urkunden verlautbart sein muß (so OLG Hamm Urteil v. 04.07.1996 zu 22 U 116/95/Bl. 450), was naheliegt, oder ob die Klarstellung in nur einer der Urkunden genügt (so für einen Sonderfall BGH NJW 1988, 1781).
Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist danach nicht nur nichtig, soweit es selbst gegen die guten Sitten verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein sittenwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (vgl. ferner BGH, Urteil vom 16. März 1988 - VIII ZR 12/87, BGHZ 104, 18, 24).
b) Selbst wenn man jedoch von einem deklaratorischen Anerkenntnis ausgehen wollte, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 104, 18 ff.) nichtig, soweit es gegen eine Verbotsnorm oder die guten Sitten verstößt und ferner grundsätzlich auch dann, soweit es sich auf ein gesetz oder sittenwidriges Ausgangsgeschäft bezieht und die Nichtigkeitsgründe noch fortbestehen.
Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist unwirksam, wenn das dem anerkannten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis nichtig ist und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGH, Urt. v. 16.03.1988 - VIII ZR 12/87, BGHZ 104, 18 = NJW 1988, 1781, 1782; BGH, Beschl. v. 24.06.2010 - V ZR 225/09;… MünchKomm-BGB/Habersack, 6. Aufl. -, § 781 Rn. 5).
OLG Stuttgart, 09.06.2000 - 5 U 181/89
OLG Hamm, 04.04.1996 - 22 U 116/95
Beurkundung des "Verknüpfungswillens"
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