Source: https://www.aufbruch-c.de/wahlvorschl%C3%A4ge-aufstellen/
Timestamp: 2017-05-26 03:29:33
Document Index: 56282408

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 18', '§ 34', '§ 18', '§ 39', '§ 21', '§ 39', '§ 8', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

Partei AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik - AUFBRUCH C - Die christliche Wahlalternative - Wahlvorschläge aufstellen
1.1 Aufstellung eines Direktkandidaten (Kreiswahlvorschlag)
1.1.1 Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist (die Zugehörigkeit zu einer
Wählervereinigung bzw. Parteilosigkeit ist unschädlich) und wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Ver­treterversammlung hierzu
– Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei.
– Besondere Vertreterversammlung ist eine Versamm­lung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus
ihrer Mitte gewählten Vertreter.
– Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 PartG) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für dieje­nigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht
durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.
Bewerber und Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen bei Kreiswahlvorschlägen nur von den in dem jeweiligen Wahlkreis zum Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung zum Deutschen Bundestag
wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden. Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Es sind mindestens drei Abstimmungsberechtigte
erforderlich. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Die
Wahlen dürfen für die Bewerber frühestens 32 Monate, für die Vertreter­versammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der jeweiligen Wahlperiode des Deut­schen Bundestages stattfinden; dies gilt
nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Die gleichzeitige Bewer­bung
um einen Abgeordnetensitz auf der Landesliste ist nicht erforderlich, jedoch zulässig und ist in der Praxis weit verbreitet. Bei den nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertretenen Parteien muss der
Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und
ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
1.1.2 Für die Nominierung von Wahlbewerbern, die keine Parteibewerber sind, also derjenigen Wahlbe­werber, die von einzelnen Wahlberechtigten oder von Wählergruppen
vorgeschlagen werden, enthält das BWG keine Vorschriften. Hier sind keine Versammlungen und geheime Abstimmungen vorge­schrieben. Es genügt die Benennung eines Kandidaten und schließlich die
Beibringung von 200 gültigen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises auf Einzelformblättern (Anlage 14 zu § 34 Abs. 4 BWO). Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht
für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
1.1.3 Beim Kreiswahlleiter einzureichende Unterlagen (§ 34 BWO) 1)
Anlage der BWO
mit 3 Unterschriften (Parteien: Unterschriften von drei Mitgliedern des Vor­standes des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter; Wählergruppen oder
Einzelbewerber: Unterschriften von drei wahlberechtigten Personen
Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
gültige Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten 14
Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahlberechtigten der lfd. Nr. 1 (soweit Wählergruppe) und der lfd. Nr. 2 soweit nicht auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
Zustimmungserklärung mit der Versicherung an Eides statt für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
Bescheinigung der Wählbarkeit für den Bewerber
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
Versicherung an Eides statt für lfd. Nr. 6
(Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer) 18
1) Die Vordrucke sind beim zuständigen Kreiswahlleiter erhältlich.
Rechtsgrundlagen Bundestagswahl: §§ 18 - 26 BWG, §§ 34 - 38 BWO
1.2 Aufstellung von Landeslisten
1.2.1 Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landes­verbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den
Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, unterzeichnet sein. Bei Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl
auf Grund eigener Wahlvorschläge ununter­brochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen die Landeslisten außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes
bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberech­tigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer
der in § 18 Abs. 2 BWG genannten Parteien muss im Zeitpunkt der Unterzeich­nung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher
Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung ver­wendet, auch diese enthalten.
Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.
Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die
Zustim­mung ist unwiderruflich.
Die für Kreiswahlvorschläge vorgeschriebene Regelung über die Aufstellung der Bewerber gilt entspre­chend auch für Landeslisten.
1.2.2 Beim Landeswahlleiter einzureichende Unterlagen (§ 39 BWO) 1)
Anlage ... der BWO
mit Unterschriften von 3 Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, daruner dem Vorstitzenden oder seinem Stellvertreter
Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
Mindestzahl der gültigen Unterschriften von Wahlberechtigten für Landeslisten siehe unter dem Stichwort "Unterstützungsunterschriften"
Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahlberechtigten der lfd. Nr. 2, soweit nicht auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift erfolgt
Zustimmungserklärung mit der Versicherung an Eides statt für Bewerber einer Landesliste
Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerber
Versicherung an Eides statt für lfd. Nr. 6 (Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer)
1) Die Vordrucke sind beim zuständigen Landeswahlleiter erhältlich.
Rechtsgrundlagen Bundestagswahl: §§ 21, 27, 28 BWG, §§ 39 bis 41, 43 BWO
2 Europawahlen 2.1 Aufstellung von Listen für einzelne Länder und gemeinsamen Listen für alle Länder Wahlvorschläge können von Parteien und von sonstigen politischen Vereinigungen eingereicht werden. Politische Vereinigungen in diesem Sinne sind sonstige mitgliedschaftlich organisierte, auf
Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerich­teten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den Gebieten der
Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar in jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die
Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die
Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.
Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen
müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurz­bezeichnung ihres europäischen
Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.
• Ein Deutscher kann als Bewerber oder Ersatzbewerber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er
nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Bewerber benannt ist.
• Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
• Ein Bewerber kann zugleich Ersatzbewerber sein.
• Ein Bewerber in einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten (Partei/sonstige politische Vereinigung) für ein weiteres Land benannt werden. Ist er nur in einem Wahlvorschlag benannt, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.
• Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehr­fach als solcher benannt werden. Bewerber und Ersatzbewerber können nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt haben. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund
eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abge­ordneten vertreten sind, müssen von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum
Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten müssen
von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Rechtsgrundlagen Europawahl: §§ 8-9, 11 EuWG
2.2 Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
- eine Mitgliederversammlung oder
- eine besondere Vertreterversammlung oder
- eine allgemeine Vertreterversammlung gewählt werden.
Sie dürfen nicht Mitglied einer anderen Partei sein (die Zugehörigkeit zu einer Wählervereinigung oder Parteilosigkeit ist unschädlich).
Diese Mitgliederversammlung kann entweder die Bewerber unmittelbar oder aus ihrer Mitte Vertreter (Delegierte) für eine Vertreterversammlung wählen.
Die Mitgliederversammlung oder die Vertreterversammlung für die Aufstellung der Liste muss sich bei Listen für einzelne Länder jeweils auf das betroffene Land und bei gemeinsamen Listen für alle
Länder jeweils auf das gesamte Bundesgebiet beziehen. Stellt der gleiche Wahlvor­schlagsberechtigte Listen für mehrere Länder auf, dann muss die Mitglieder- oder Delegierten­versammlung jeweils für
das Land zusammentreten, für das der Wahlvorschlag aufgestellt werden soll. Die stimmberechtigten Teilnehmer der Mitglieder- oder Vertreterversammlung müssen in dem betreffenden Land für das
Europaparlament wahlberechtigt sein, für welches die Liste aufgestellt werden soll.
Bei der Vertreterversammlung gibt es entweder eine allgemeine oder eine besondere Vertreterversammlung. Eine allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die nach der
jeweiligen Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen gewählt worden sind. Eine besondere Vertreterversammlung ist hin­gegen eine Versammlung von Delegierten, die gerade für die
Aufstellung der Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament in der geschilderten Weise gewählt worden ist.
Eine Vertreterversammlung wird aus der Mitte einer oder mehrerer regional getrennter Mitglie­derversammlungen gewählt; diese Vertreterversammlung kann unmittelbar die Bewerber zur Europawahl wählen
oder ihrerseits wieder aus der eigenen Mitte Delegierte für diejenige Vertre­terversammlung wählen, die dann unmittelbar den Bewerber wählt.
Sowohl die Vertreter für die Vertreterversammlungen als auch die Bewerber und Ersatz­bewerber selbst müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden. Eine Benennung durch Akklamation oder offene
Abstimmung macht die Wahl ungültig. Ebenso muss auch in geheimer Wahl der Listenplatz für die jeweiligen Bewerber festgelegt werden.
Somit sind in der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung folgende Wahlvorgänge in geheimer
- ob eine bestimmte Person als Bewerber oder Ersatzbewerber zu benennen ist und
- auf welchem Platz er in die Liste aufzunehmen ist.
Das Mitglied (oder der Delegierte) muss bei der Wahl von Bewerbern eine echte Wahlmög­lichkeit haben. Der zur Abstimmung verwendete Stimmzettel muss die Möglichkeit bieten, für die Benennung als
Bewerber oder Ersatzbewerber entweder aus einer vorgelegten Liste Namen und Kandidaten zu streichen oder hinzuzufügen oder es wird insoweit durch Stimmzettel gewählt, auf die Namen zu schreiben
Im Wahlvorgang, in dem der Listenplatz festgelegt wird, muss für die Mitglieder (oder Dele­gierten) die Möglichkeit bestehen, in geheimer Abstimmung den Listenplatz des Bewerbers zu bestimmen. Das
geschieht entweder dadurch, dass nach Abschluss des ersten Wahlvorgangs eine geheime Abstimmung über die aus diesem Wahlvorgang hervorgegangenen Bewerber hinsichtlich ihrer Platzierung auf der Liste
durchgeführt wird oder dass zusammen mit dem ersten Wahlvorgang auf dem Stimmzettel das Mitglied oder der Delegierte die Möglichkeit hat, den Platz des Bewerbers auf der Liste selbst zu
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung ist für die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen bzw. für die Wahl der Bewerber vorschlagsberechtigt. Den
Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Rechtsgrundlagen Europawahl: § 10 EuWG, § 32 EuWO
2.2.1 Beim Landeswahlleiter einzureichende Unterlagen (§ 32 EuWO 1))
Anlage ... der EuWO
mit Unterschriften von 3 Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter
Formblätter mit Unterstützungsunterschriften (Liste für ein Land)
Mindestzahl der gültigen Unterschriften für Listen für ein Land von Wahlberechtigten siehe unter dem Stichwort "Unterstützungsunterschriften"
Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahlberechtigten der lfd. Nr. 2, soweit nicht auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift erfolgt, von Wahl­berechtigten nach § 6
Abs. 3 EuWG ist der Nachweis durch die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt gemäß Anlage 14A zu erbringen
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt der Bewerber und Ersatzbewerber
Bescheinigung der Wählbarkeit für deutsche Bewerber und Ersatzbewerber
Bescheinigung der Wohnung / des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger durch die zuständige Gemeindebehörde
Bescheinigung des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedstaates für Unionsbürger, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6 b Abs. 4 Nr. 2 und 4 des
Europawahlgesetzes) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Erst- und Zweitausfertigung)
Niederschrift über die Aufstellung der Liste für ein Land
Drei Versicherungen an Eides statt für lfd. Nr. 8
(Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte wahlberechtigte Teilnehmer)
Schriftliche Satzung und Programm
Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder sowie der Nachweis, dass die Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt sind
1) Die Vordrucke sind beim zuständigen Landeswahlleiter erhältlich.-
2.2.2 Beim Bundeswahlleiter einzureichende Unterlagen (§ 32 EuWO 1) )
der EuWO
mit Unterschriften von 3 Mitgliedern des Vorstandes des Bundesverbandes des
Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter
Formblätter mit Unterstützungsunterschriften
(gemeinsame Liste für alle Länder)
Gültige Unterschriften werden benötigt von mindestens 4 000 Wahlberechtigten
Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahlberechtigten der lfd. Nr. 2, soweit nicht auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift erfolgt, von Wahlberechtigten
nach § 6 Abs. 3 EuWG ist der Nachweis durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt der Bewerber und
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie die
Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger
Bescheinigung des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedstaates für Unionsbürger, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4 des Europawahlgesetzes)
oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c des
Europawahlgesetzes (Erst- und Zweitausfertigung)
Niederschrift über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder
Drei Versicherungen an Eides statt
(Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte wahlberechtigte
1) Die Vordrucke sind beim Bundeswahlleiter erhältlich.- Stand: August 2012