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Timestamp: 2016-09-28 01:39:41
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Provokation für Karlsruhe	Drucken	Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) billigt das vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig gehaltene OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der EZB
Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg. Er ist Prozessvertreter von Peter Gauweiler im Verfahren gegen die EZB. Für den HAUPTSTADTBRIEF erläutert er das EuGH-Urteil vom 16. Juni 2015 und gibt einen Ausblick auf den Fortgang des Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ende Juli 2012. Die Eurokrise erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Furcht vor einem Bankrott der hoch überschuldeten Peripheriestaaten grassiert. Die Eurostaaten haben das zur Sicherung der Eigenverantwortlichkeit und der soliden Haushaltsführung in den Vertrag von Maastricht aufgenommene Hilfeleistungsverbot (Bail-out-Verbot) über Bord geworfen und die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro beschlossen. Der soll den Marktteilnehmern Sicherheit geben, dass nicht ein Eurostaat insolvent wird und dadurch die Finanzstabilität der ganzen Eurozone ins Wanken gerät.
Am 16. Juni 2015 billigt der Gerichtshof der Europäischen Union (links im Bild, man spricht Französisch) das vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig gehaltene OMT-Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (rechts im Bild, man zeigt Größe) – eine Provokation für Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht sollte die Herausforderung annehmen.
Dennoch fallen die Kurse für Staatsanleihen der Problemstaaten immer weiter – die Renditen klettern dementsprechend auf zweistellige Prozentsätze. Die Anleger verlangen hohe Risikoprämien. Für die Krisenstaaten wird es immer schwieriger, ihre Defizite zu finanzieren. Da tritt der große Finanzzampano auf die Bühne, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten – „whatever it takes“. Am 6. September 2012 gibt der EZB-Rat diesem Versprechen ihres Präsidenten mit seinem OMT-Beschluss förmliche Gestalt: Das OMT-Programm sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen von Krisenstaaten in unbegrenztem Umfang kauft, wenn das nötig ist, um die nach Ansicht der EZB zu hohen Risikoprämien zu senken.
Aber ist es Sache der EZB, „den Euro zu retten“, überschuldete Staaten vor der Insolvenz zu bewahren und für Großinvestoren, die sich in Staatsanleihen verspekuliert haben, die Kohlen aus dem Feuer zu holen? Nein – die EZB ist für Geldpolitik zuständig, also für die Wahrung der Preisstabilität, nicht hingegen für Euro-Rettungspolitik. Das nämlich ist Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik gehört nicht zu den Kompetenzen der EZB, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten.
Ob Hunderte von Milliarden Euro eingesetzt werden, um die Insolvenz eines Eurostaates abzuwenden oder um die Finanzierungsbedingungen eines Staates zu verbessern, kann nicht von der demokratisch nicht legitimierten EZB entschieden, sondern muss parlamentarisch verantwortet werden. Das jedenfalls ist die Auffassung Peter Gauweilers und der anderen Kläger, die den OMT-Beschluss mit Verfassungsbeschwerden angegriffen haben. Und mit seinem Beschluss vom 14. Januar 2014 hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben – allerdings nur vorläufig, denn es hat die Sache dem EuGH zur Prüfung der Vereinbarkeit des EZB-Beschlusses mit dem Europäischen Unionsrecht vorgelegt.
Mit seinem Urteil vom 16. Juni 2015 weist der EuGH die rechtlichen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts brüsk zurück. Das OMT-Programm, so der EuGH, sei uneingeschränkt mit dem Unionsrecht vereinbar. Es sei durch das geldpolitische Mandat der EZB gedeckt. Zur Begründung hierfür gibt sich der EuGH mit der Aussage der EZB zufrieden, sie wolle mit dem OMT-Programm eine „Störung im geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ beheben. Unter „Transmissionsmechanismus“ versteht man die Wirkungskette, auf der die von der EZB gesetzten geldpolitischen Impulse (etwa die Senkung oder Erhöhung des Leitzinses) in der Realwirtschaft ankommen sollen. Wegen irrationaler Ängste der Marktteilnehmer vor einer Insolvenz der Problemstaaten, so die EZB, wirkten sich ihre geldpolitischen Maßnahmen nicht mehr hinreichend auf die Realwirtschaft der betreffenden Staaten aus. Dem solle mit dem OMT-Programm entgegengesteuert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Argument völlig zutreffend verworfen. Insolvenzängste beruhen auf der hohen Staatsverschuldung. Sie können den Anlegern auf zweierlei Weise genommen werden: Entweder bauen die Staaten ihre Schulden ab und bringen ihre Haushalte in Ordnung, oder Dritte (die anderen Eurostaaten, der IWF oder die EZB) geben Ausfallgarantien (in Form von Bürgschaften oder Kreditausfallversicherungen) beziehungsweise stellen Finanzhilfen zur Abwendung der Insolvenz zur Verfügung. Alle hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen haben wirtschaftspolitischen Charakter und sind nicht Geldpolitik.
Der Trick der EZB besteht nun darin, die Kreditausfallversicherung, die sie mit dem OMT-Programm – ökonomisch betrachtet – den Käufern von Anleihen der Krisenstaaten zur Verfügung stellt, als „geldpolitisch“ zu deklarieren, indem sie auf die angeblich gestörte „Transmission“ abstellt. Das ist eine Irreführung. Eine wirtschaftspolitische Maßnahme bleibt auch dann wirtschaftspolitisch, wenn sie im Ergebnis die geldpolitische Transmission erleichtert.
Der EuGH hingegen sagt, es komme allein auf das Ziel an, das die EZB verfolge. Dies kommt einer kaum noch eingrenzbaren Blankoermächtigung für die EZB gleich. Wenn die bloße Bekundung ausreicht, die EZB wolle mit ihren Maßnahmen letztlich der Preisstabilität dienen, dann darf die EZB machen, was sie will. Die Behauptung des EuGH, die EZB unterliege rechtlichen Bindungen und gerichtlicher Kontrolle, wirkt wie Hohn, wenn man sieht, wie der EuGH diese Kontrolle ausübt.
Mit seinem OMT-Urteil stellt der EuGH sich in die Tradition seiner Rechtsprechung, mit der er die Kompetenzen der EU-Organe stets ausgedehnt und die Rechte der Mitgliedstaaten zurückgeschnitten hat. Insofern kommt das Urteil nicht überraschend. Frappierend ist allerdings, dass der EuGH das ihm vom Bundesverfassungsgericht mit dem Vorschlag, das OMT-Programm mit einigen Einschränkungen zu versehen, unterbreitete Kompromissangebot vollständig zurückweist und damit die alleinige Deutungshoheit für das EU-Recht für sich reklamiert.
Das Bundesverfassungsgericht, bei dem das Verfahren jetzt fortgesetzt wird, ist nun in einer schwierigen Situation. Es kann zwar der EZB nichts vorschreiben, aber es kann der Bundesbank untersagen, am OMT-Programm mitzuwirken, und es kann feststellen, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, auf die Änderung und Präzisierung des für die EZB geltenden Regelwerks hinzuwirken. Stellt das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Sinne gegen den EuGH, dann haben wir den großen Konflikt zwischen den beiden Gerichten, den das Bundesverfassungsgericht bis jetzt immer sorgfältig zu vermeiden gesucht hat.
Wenn aber das Bundesverfassungsgericht jetzt den Konflikt scheut und klein beigibt, dann setzt es sich nicht nur in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 14. Januar 2014. Dann kann es auch mit seinem Anspruch, Handlungen der EU-Organe auf gravierende Kompetenzüberschreitungen zu kontrollieren (eine „Ultra-vires-Kontrolle“ vorzunehmen), nicht mehr ernst genommen werden. Dann behalten diejenigen recht, die schon immer behauptet haben, in Europaangelegenheiten sei das Bundesverfassungsgericht ein Hund, der bellt, aber nicht beißt. Dringender als je zuvor aber braucht der EuGH jetzt einen standhaften Widerpart. Sonst gibt es für die permanente Selbstermächtigung der EU keine Grenzen mehr. Das Bundesverfassungsgericht sollte die Herausforderung annehmen.
Die Gutachten, Vorträge und Veröffentlichungen zur Euro­krise und die Schriftsätze unseres Autors Prof. Dietrich Murswiek zum OMT-Verfahren finden Sie auf seiner Website: www.dietrich-murswiek.de
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