Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-01-10/ix-zr-161_11
Timestamp: 2017-09-25 21:02:58
Document Index: 295375216

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 131', '§ 129', '§ 242', '§ 16', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 449', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 563']

BGH, 10.01.2013 - IX ZR 161/11 - Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters | anwalt24.de
Urt. v. 10.01.2013, Az.: IX ZR 161/11
Referenz: JurionRS 2013, 32143
Aktenzeichen: IX ZR 161/11
LG Weiden - 25.08.2010 - AZ: 11 O 198/10
OLG Nürnberg - 12.10.2011 - AZ: 2 U 2027/10
§ 131 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO
DB 2013, 571-574
DStR 2013, 1389-1390
EWiR 2013, 389
MDR 2013, 555-556
NJW-Spezial 2013, 309
NWB 2013, 1272
NZI 2013, 298-301
StuB 2013, 354-355
WM 2013, 510-513
WuB 2013, 421-423
ZInsO 2013, 551-553
ZIP 2013, 528-531
InsO §§ 129, 130, 131; BGB § 242 D
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, das sich mit dem Straßenund Pflasterbau beschäftigte. Zwischen ihr und der Beklagten, die ein Granitwerk unterhält, bestand ein Vertrag über die Lieferung von Natursteinen für einen Auftrag, den die Stadt K. der Schuldnerin erteilt hatte.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 teilte die Beklagte der Stadt K. mit, dass die Schuldnerin sich mit der Bezahlung von Rechnungen über 92.843,04 € in Verzug befinde, und forderte diese gemäß § 16 VOB/B vergeblich auf, Direktzahlungen auf diese Rechnungen an die Beklagte zu leisten. Am 4. März 2009 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am 5. März 2009 ernannte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte von dem nicht bezahlten Material Steine zum Preis von 38.843,04 € verbaut.
Mit Telefax vom 9. März 2009 kündigte die Beklagte vorsorglich den Liefervertrag mit der Schuldnerin und verlangte unter Berufung auf den zu ihren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt Bezahlung der Steine. Nach Verhandlungen zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter und der Beklagten schlossen die Schuldnerin und die Beklagte mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eine von der Beklagten entworfene Vereinbarung, die auf den 16. März 2009 datiert war. Hierin bestätigten sie den bestehenden Eigentumsvorbehalt und verständigten sich auf die Fortsetzung der Lieferbeziehung zu bestimmten Bedingungen. Ferner erklärte die Beklagte für den Fall der Erfüllung der Vereinbarung die Rückabtretung der auf sie im Rahmen des verlängerten Eigentumsvorbehalts übergegangenen Ansprüche für Lieferungen aus der Vergangenheit. Die Schuldnerin verpflichtete sich, bis zum 23. März 2009 den Betrag von 92.843,04 € zu bezahlen. Hinsichtlich dieser Zahlung, die am letzten Tag der Frist erfolgte, war in die Vereinbarung folgende Regelung aufgenommen worden:
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 hat der Kläger die Zahlung vom 23. März 2009 in Höhe eines Teilbetrages von 38.843,04 € im Wege der Anfechtung zurückverlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Abweisungsbegehren weiter.
Die Anfechtungsvoraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO seien gegeben, soweit der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter den Betrag von 38.843,04 € für die von der Beklagten gelieferten und der Schuldnerin vor Insolvenzantragstellung bereits verbauten Pflastersteine bezahlt habe. Die Beklagte habe den Betrag ohne kongruente Gegenleistung erhalten. Sie könne sich nicht darauf berufen, im Gegenzug zur Bezahlung der Steine auf sie aufgrund der von ihr verwendeten Eigentumsvorbehaltsklausel übergegangene Werklohnforderungen gegen die Stadt K. auf die Schuldnerin zurückübertragen zu haben. Die von ihr formularmäßig verwendete Klausel sei wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Aufgrund des Fehlens einer Freigabeklausel liege eine Übersicherung vor, die zur Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung führe.
a) Eine ausdrückliche Freigaberegelung für den Fall der Übersicherung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die formularmäßige Vereinbarung eines verlängerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97 und 2/97, BGHZ 137, 212, 221 f; MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 6. Aufl., § 449 Rn. 87, 81). Die für die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts herangezogene Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 8. Oktober 1986 (VIII ZR 342/85, BGHZ 98, 303) ist durch die genannte Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen überholt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - IX ZR 63/10, BGHZ 189, 1 Rn. 30).
Ob diesem Gebot hier Genüge getan ist, erscheint zweifelhaft. Die von der Beklagten verwendete Vertragsklausel enthält nur den Begriff des verlängerten Eigentumsvorbehalts. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der Vorbehaltskäufer seine Forderungen gegenüber Dritten an die Beklagte abtritt, ist der Formulierung nicht zu entnehmen. Die Formularklausel wäre deshalb nur dann ausreichend bestimmt, wenn man sie unter Hinzunahme der Vereinbarung der Lieferung von Steinen für das Bauprojekt der Stadt K. gemäß der Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 2008 dahingehend auslegen könnte, dass sämtliche aus diesem Bauvorhaben entstehenden Forderungen der Schuldnerin in vollem Umfang zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Bezahlung der von ihr gelieferten Steine abgetreten werden sollten.
a) Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich berechtigt, die Erfüllung von Altverbindlichkeiten nach den Regeln der Deckungsanfechtung auch dann anzufechten, wenn er einer Rechtshandlung des Schuldners zugestimmt hat, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne dass dies mit einer künftig zu erbringenden eigenen Leistung des Gläubigers in Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318; vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 156/04, BGHZ 165, 283). Dies wird insbesondere damit begründet, dass § 55 Abs. 2 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis keine entsprechende Anwendung findet. Dieser hat - ebenso wie der Sequester nach altem Recht - keine den Befugnissen des endgültigen Insolvenzverwalters derart angenäherte Rechtsstellung, dass eine Anfechtung der Rechtshandlungen des Schuldners, denen er zugestimmt hat, von vornherein ausscheidet. Die Anfechtung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hat und der Empfänger der Leistung demzufolge nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben. Dies trifft grundsätzlich auch für Rechtshandlungen zu, welche die Tilgung von Altverbindlichkeiten zum Gegenstand haben (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, aaO S. 320 ff; vom 15. Dezember 2005, aaO S. 286 f). An dieser Rechtsauffassung, der im Grundsatz auch das Berufungsgericht gefolgt ist, hält der Senat fest.
aa) Hat der vorläufige Verwalter vor Erteilung der Zustimmung deutlich zum Ausdruck gebracht, er halte den vom Gläubiger erstrebten Vorteil nicht für gerechtfertigt, weil dem kein über die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen hinausgehender zusätzlicher Nutzen der Masse gegenüber stehe, und war der Verwalter im Hinblick darauf, dass ihm zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs keine andere Wahl blieb, letztlich gezwungen, dem Begehren des anderen Teils nachzugeben, so ist kein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand begründet worden. In einem solchen Fall darf der Gläubiger nach Treu und Glauben keinen Vorteil daraus ziehen, dass der vorläufige Verwalter den zunächst entgegengebrachten Widerstand ersichtlich allein aus wirtschaftlichen Zwängen aufgegeben hat. Eine allein durch Ausnutzung besonderer Marktstärke bewirkte Zustimmung des vorläufigen Verwalters führt daher unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht dazu, die Anfechtung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuschließen. Entsprechende Tatsachen muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen. Da er durch seine Zustimmung zum Vertrag regelmäßig einen Vertrauenstatbestand begründet, liegt es an ihm, die Umstände vorzutragen, die dem Vertragspartner im Einzelfall eine Berufung auf Treu und Glauben verwehren (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005, aaO S. 287 f).
Dies kommt etwa in Betracht, wenn ohne die Leistung des Lieferanten mit Mitteln der zukünftigen Masse bereits geschaffene Werte vernichtet werden - etwa weil ein kurz vor der Fertigstellung stehendes Werk wegen eines fehlenden Teils nicht vollendet werden kann, das nur der Vertragspartner liefern kann - und dadurch für die Gesamtheit der Gläubiger ein erheblicher Verlust entsteht. Geht es hingegen nur darum, Erschwernisse für eine Betriebsfortführung abzuwenden, die beispielsweise daraus resultieren, dass ein anderer Lieferant gesucht oder mit dem Auftraggeber über eine Vertragsänderung verhandelt werden muss, sind die bereits erbrachten Leistungen des Schuldners aber im Übrigen - sei es auch als Teilleistungen - abrechenbar und bewirkt der Ausfall des Anfechtungsgegners ansonsten keine nachhaltige Schädigung der (künftigen) Insolvenzmasse, ist eine Durchbrechung des Vertrauensschutzes, den der vorläufige Insolvenzverwalter mit seiner Zustimmung zu einer Befriedigung von Altforderungen geschaffen hat, nicht gerechtfertigt. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn er zur Frage der Anfechtung nicht nur geschwiegen, sondern dem Anfechtungsgegner ausdrücklich erklärt hat, in keinem Fall anfechten zu wollen, wenn er selbst zum Insolvenzverwalter bestellt werde. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Anfechtung allenfalls dann denkbar, wenn der Verzicht auf die Leistungen des Anfechtungsgegners zu einem für die Gesamtheit der Gläubiger unerträglichen Ergebnis geführt hätte.
Soweit der Kläger vorgetragen hat, andere Steinbruchunternehmen, die den mit der Stadt K. vereinbarten Granit hätten liefern können, seien hierzu nicht bereit gewesen, kommt es hierauf nicht an. Schon aus dem Umstand, dass es andere Lieferanten gab, die für die Beklagte hätten einspringen können, folgt, dass diese keine marktbeherrschende Stellung hatte, die es für die Masse unabdingbar erscheinen ließ, den Vertrag mit der Beklagten auch unter Inkaufnahme der Befriedigung von Altverbindlichkeiten aufrechtzuerhalten. Notfalls hätte der Kläger auch die Möglichkeit gehabt, die von der Schuldnerin schon erbrachten Leistungen abzurechnen und auf eine Weiterführung der Arbeiten zu verzichten. Eine vollständige Entwertung der Arbeiten der Schuldnerin wäre selbst in diesem Fall nicht eingetreten.
Die Aufhebung des Urteils erfolgt nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis. Nach letzterem ist die Sache zur Endentscheidung reif. Das Revisionsgericht hatte deshalb in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).