Source: https://sadaba.de/GSBT_GG_116_146.html
Timestamp: 2020-02-22 06:19:53
Document Index: 214591306

Matched Legal Cases: ['Art.116', 'Art.117', 'Art.3', 'Art.11', 'Art.118', 'Art.118', 'Art.119', 'Art.120', 'Art.120', 'Art.121', 'Art.122', 'Art.123', 'Art.124', 'Art.125', 'Art.75', 'Art.125', 'Art.91', '§ 6', 'Art.126', 'Art.127', 'Art.128', 'Art.129', 'Art.130', 'Art.131', 'Art.132', 'Art.134', 'Art.135', 'Art.135', 'Art.136', 'Art.137', 'Art.138', 'Art.139', 'Art.140', 'Art.141', 'Art.142', 'Art.142', 'Art.143', 'Art.143', 'Art.143', 'Art.143', 'Art.143', 'Art.109', 'Art.144', 'Art.145', 'Art.146', 'Art.116']

Text: GG-Grundgesetz Art.116-146
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(Deutscher im Sinne des GG)
(1) Deutscher (R) im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit (R) besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) 1Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.
2Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8.Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Art.117 GG
(Übergangsregelung zu Art.3 Abs.2 und Art.11)
(1) Das dem Artikel 3 Abs.2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31.März 1953 (R).
Art.118 GG
(Neugliederung - badische und württembergische Länder)
1Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.
Art.118a GG (F)
(Neugliederung - Berlin und Brandenburg) (1)
Art.119 GG
(Flüchtlinge und Vertriebene)
1In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.
2Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen.
3Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.
Art.120 GG (F)
(1) (1) 1Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten (R) nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. (2)
2Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1.Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze.
3Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1.Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet.
4Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe.
Art.120a GG (F)
(Lastenausgleich) (1)
(1) 1Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden.
2aDas Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates;
2bseine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.
Art.121 GG
(Mehrheit - Begriff)
Art.122 GG
(Gesetzgebungskompetenzen - Übergang)
Art.123 GG
(Altes Recht - Fortgeltung)
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt (R).
Art.124 GG
(Altes Recht - ausschließlichen Gesetzgebung)
(Altes Recht - konkurrierenden Gesetzgebung)
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht (R),
soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8.Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
(Fortgeltung alten Bundesrechts) (2)
(1) (M) 1Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs.1, der Einfügung des Artikels 84 Abs.1 Satz 7, des Artikels 85 Abs.1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs.2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs.3 Satz 2 (f) nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort.
(2) (M) 1Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs.2 in der bis zum 15.November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs.2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort.
2Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.
(3) (M) 1Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort.
2Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.
Art.125b GG (F)
(Fortgeltung alten Bundesrechts (Art.75) (1)
(1) (M) 1Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1.September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort.
2Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen.
3Auf den in Artikel 72 Abs.3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs.3 Satz 1 Nr.2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1.September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1.Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1.August 2008.
(2) (M) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs.1 in der vor dem 1.September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31.Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1.September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.
Art.125c GG (F)
(Fortgeltung alten Bundesrechts (Art.91a Abs.2) (1)
(1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs.2 in Verbindung mit Abs.1 Nr.1 in der bis zum 1.September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31.Dezember 2006 fort.
(2) 1Die nach Artikel 104a Abs.4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31.Dezember 2006 fort.
2Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Abs.1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die sonstigen nach Artikel 104a Abs.4 in der bis zum 1.September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31.Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird.
Art.126 GG
(Altes Recht - Streit über Fortgeltung)
Art.127 GG
(Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Art.128 GG
(Fortgeltung - Weisungsrechte)
Art.129 GG
(Fortgeltung - VO-Ermächtigungen)
(1) 1Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über.
2aIn Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate;
2bdie Entscheidung ist zu veröffentlichen.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen (R) ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen (R).
Art.130 GG
(1) 1Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung.
2Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.
Art.131 GG
(Öffentlicher Dienst - Frühere Angehörige)
1Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8.Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.
2Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8.Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.
3Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden. (R)
Art.132 GG
(Beamten - Pensionierung)
(1) 1Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt.
2Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung.
3Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs.4 offen.
(Vereinigtes Wirtschaftsgebiet - Rechtsnachfolger )
Art.134 GG
(Reichsvermögen- Rechtsnachfolger)
(2) 1Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen.
2Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.
(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt (R).
Art.135 GG
(Änderung der Gebietszugehörigkeit)
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder (R) und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(6) 1Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über.
2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.
Art.135a GG (F)
(Alte Verbindlichkeiten) (1)
(1) Durch die in Artikel 134 Abs.4 und Artikel 135 Abs.5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind
Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1.August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.
(2) (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.
Art.136 GG
(Bundesrat - Erster Zusammentritt)
(2) 1Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt.
2Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.
Art.137 GG (F)
(Wählbarkeit - Beamten, Soldaten und Richtern)
(1) (1) Die Wählbarkeit von Beamten (R), Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden. (R)
(2) (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.
(3) (2) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs.2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
Art.138 GG
Art.139 GG
(Entnazifizierungsgesetze)
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" (R) erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Art.140 GG
(Weimarer Verfassung - Fortgeltung)
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 sind Bestandteil (R) dieses Grundgesetzes (R).
Art.141 GG
(Bremer Klausel)
Artikel 7 Abs.3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1.Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand (R).
Art.142 GG
(Grundrechte in Landesverfassungen)
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen (R) auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.
Art.142a GG (F)
Art.143 GG (F)
(Übergangsrecht für das Gebiet der ehemaligen DDR) (1)
(1) 1Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31.Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann.
2Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs.2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs.3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden (R).
Art.143a GG (F)
(Bundeseisenbahnen - Umwandlung)
(1) 1Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben.
2Artikel 87e Abs.5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
(3) 1Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31.Dezember 1995 Sache des Bundes.
2Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung.
3Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Art.143b GG (F)
(Deutsche Bundespost - Umwandlung)
(1) 1Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt.
2Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
(2) 1Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden.
2Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben.
3Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt.
2Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus.
3Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Art.143c GG (F)
(Übergangsrecht für die Länder) (1)
(1) (M) 1Den Ländern stehen ab dem 1.Januar 2007 bis zum 31.Dezember 2019 für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu.
2Bis zum 31.Dezember 2013 werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.
(2) (M) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31.Dezember 2013 wie folgt verteilt:
(3) (M) 1Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind.
2aAb dem 1.Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr.2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel;
2bdie investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen.
3Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt.
Art.143d GG (F)
(Übergangsregelung für Art.109 und 115) (1)
(1) 1Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden.
2aArtikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden;'
2bam 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt.
3Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen.
4Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird.
5Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen.
6Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden.
7aDie jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird;
7bdas Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) 1Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden.
2Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro.
3Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet.
4Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus.
5Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.
6Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
(3) 1Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen.
2Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
Art.144 GG
(Grundgesetz - Annahme)
Art.145 GG
(Grundgesetz - Verkündigung)
Art.146 GG
(Grundgesetz - Geltungsdauer)
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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