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Timestamp: 2018-06-21 14:25:24
Document Index: 328619993

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 24', '§ 201', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 167', '§ 167']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 13.04.2012, ZRV/0024-Z3K/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0109 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 27.9.2012.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des A, Adresse, vertreten durch Dr. Hubert Köllensperger, Rechtsanwalt, 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 44, vom 9. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO am 11. April 2012 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Entscheidung (Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 7. Februar 2011) wird wie folgt geändert: Der Antrag des A, Adresse, vom 22. Februar 2010 auf Aussetzung der Einhebung der Tabaksteuer im Betrage von € 2.283.118,00 und des Säumniszuschlages im Betrage von € 45.662,36 gemäß § 212a BAO wird als unzulässig zurückgewiesen.
Das Zollamt Innsbruck hat mit Bescheid vom 29. Oktober 2007, Zl. 800/yyyyy/2005, für den Beschwerdeführer (Bf) gemäß § 24 Abs. 1 und Abs. 5 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) gesamtschuldnerisch in der Zeit vom 16. Juni 2004 bis zum 1. September 2004 für 65.204,00 kg Feinschnitt-Tabak entstandene Tabaksteuerschuld (6TS) erstmalig gemäß § 201 Abs. 1 BAO im Betrage von € 2.283.118,00 festgesetzt, die darauf lastende Säumniszuschläge mit € 45.662,36 ausgemessen und dem Bf die Tabaksteuer und die Säumniszuschläge zur Entrichtung aufgetragen.
Über die Berufung hat das Zollamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2008, Zl. 800000/zzzzz/2007, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Über den in der Beschwerdeschrift vom 14. Jänner 2009 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Tabaksteuer und des Säumniszuschlages hat das Zollamt Innsbruck mit Bescheid vom 15. Jänner 2009, Zl. 800000/vvvvv/2009, entschieden und den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der zur Entrichtung mitgeteilten Tabaksteuer im Betrage von € 2.283,118,00 und des Säumniszuschlages im Betrage von € 45.662,36 abgewiesen. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 hat sich der Bf zum Inhalt des Schreibens vom 22. Jänner 2010 geäußert, zur Sache vorgetragen und unter Verweis auf sein Vorbringen insbesondere in Hinblick auf die Beweislage neuerlich den Antrag gestellt, es möge gemäß § 212a BAO die Einhebung der Tabaksteuer im Betrage von € 2.283.118,00 sowie des Säumniszuschlages im Betrage von € 45.662,36 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt werden.
Über den in der Eingabe vom 22. Februar 2010 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Tabaksteuer und Säumniszuschläge hat das Zollamt Innsbruck mit Bescheid vom 16. September 2010, Zl. 800000/uuuuu/2010 entschieden und den Antrag als unbegründet abgewiesen.
Über diese Berufung hat das Zollamt Innsbruck mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2011, Zl. 800000/xxxxx/2010, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der Spruch des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides des Zollamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2009, Zl. 800000/vvvvv/2009, hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt: "Der Antrag des A vom 14. Jänner 2009 auf Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2007, Zl. 800000/yyyyy/2005, dem Antragsteller zur Entrichtung mitgeteilten Tabaksteuerbetrages in der Höhe von € 2.283.118,00 sowie Säumniszuschlages in Höhe von € 45.662,36 wird gemäß § 212a BAO abgewiesen." Der für die Entscheidung maßgebende Zeitpunkt ist diesfalls der 15. Jänner 2009.
Der Spruch des Bescheides des Zollamtes Innsbruck vom 16. September 2010, Zl. 800000/uuuuu/2010, hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt: "Der Antrag des A vom 22. Februar 2010 auf Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2007, Zl. 800000/yyyyy/2005, dem Antragsteller zur Entrichtung mitgeteilten Tabaksteuerbetrages in der Höhe von € 2.283.118,00 sowie Säumniszuschlages in Höhe von € 45.662,36 wird gemäß § 212a BAO abgewiesen:" Der für die Entscheidung im Sinne einer Beurteilung der Erfolgsaussichten - auch im Rechtszug - maßgebende Zeitpunkt ist diesfalls der 16. September 2010.
Beide Bescheide beschäftigen sich mit Anträgen des A, also mit Anträgen derselben Partei und sind auf die Aussetzung der Einhebung des mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. Oktober 2007, Zl. 800000/yyyyy/2005, dem Antragsteller zur Entrichtung mitgeteilten Tabaksteuerbetrages in der Höhe von € 2.283.118,00 sowie Säumniszuschlages in Höhe von € 45.662,36 gerichtet. Das Parteibegehren des Antrages vom 14. Jänner 2009 deckt sich mit jenem des Antrages vom 22. Februar 2010.
Der Bf hat in der Äußerung vom 22. Jänner 2010 seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Tabaksteuer im Betrage von € 2.283.118,00 und des Säumniszuschlages im Betrage von € 45.662,36 unter Verweis auf sein Vorbringen in der Äußerung und dies insbesondere in Hinblick auf die fragliche Beweislage gestellt und beantragt, es möge gemäß § 212a BAO die Einhebung (der Tabaksteuer im Betrage) von € 2.283.118,00 sowie des Säumniszuschlages im Betrage von € 45.662,36 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens ausgesetzt werden, da das gegenständliche Rechtsmittel erfolgversprechend sei und auch sonst alle Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung vorliegen würden.
Gegenüber dem Beschwerdevorbringen unterscheidet sich das Vorbringen in der Äußerung vom 22. Februar 2010 im Wesentlichen insofern, als der Bf in der Äußerung über das Vorbringen in seiner Beschwerde hinausgehend vorbringt: Unter B.) führt der Bf vor allem aus, er habe bereits in seiner Beschwerde darauf verwiesen, es könne keine Rede davon sein, dass insgesamt 83 LKW-Transporte (78 LKW-Transporte aus der BRD, Lieferant und Versender B; 5 LKW-Transporte aus Belgien, Lieferant C) in Österreich dem innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren entzogen und in Österreich an zwei Standorten einer Zigarettenproduktion zugeführt worden seien. Bemerkenswert sei zunächst der Umstand, dass die österreichische und die deutsche Zollbehörde einander hinsichtlich der Wahrannahmen weitgehend widersprechen. Während die österreichische Zollbehörde in Verfahren von insgesamt 83 Tabaklieferungen ausgehe, die sowohl den angefochtenen Bescheiden als auch der Schlussanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vom 24. Jänner 2008 zugrunde gelegt worden seien, gelange die deutsche Zollbehörde zu einem völlig anderen Ermittlungsergebnis. Nach Maßgabe des Schlussberichtes des Zollfahndungsamtes Frankfurt/Main vom 1. Februar 2008 werden in dem gegen den Bf in der Bundesrepublik anhängigen gerichtlichen Strafverfahren (hierauf aufbauend die dem Unabhängigen Finanzsenat bereits in Kopie vorliegende Anklageschrift vom 15. Juni 2009) sowohl der Entzug als auch die folgende Produktion (D und E) der innerstaatlich deutschen Tabaksteuer hinsichtlich siebzehn Lieferungen zugerechnet. Weitere siebzehn Transporte könnten nach den Feststellungen der deutschen Zollbehörde keiner bestimmten Fabrik (D/E oder F/G) zugeordnet werden. Es sei daher mangels konkreter Ermittlungsergebnisse im Zweifel davon auszugehen, es sei in Österreich keine Tabaksteuer angefallen. Unter C.) führt der Bf aus, in dem gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahren vor dem Landgericht Koblenz sei die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 15. Mai 2009, AZ aaaaa, in Rechtskraft erwachsen. Der Anklagevorwurf betreffe u.a. siebzehn Tabaklieferungen im Zeltraum vom 16. Juni bis 14. Oktober 2004, wonach hinsichtlich dieser Lieferungen der Entzug aus dem Steueraussetzungsverfahren bereits in der BRD mit nachfolgender Produktion gefälschter Zigaretten in E/D erfolgt sei. In dem zur GZ. bbbbb beim Landesgericht Innsbruck gegen den Bf behängenden gerichtlichen Strafverfahren sei die Anklage seitens der Staatsanwaltschat Linz zur GZ. ccccc am 9. Juli 2009 eingebracht worden. Diese Anklage beinhalte - aufbauend auf der Schlussanzeige des Zollamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2008 den Vorwurf der Hinterziehung österreichischer Tabaksteuer, wobei sich die Vorwürfe überschneiden.
Über den in der Beschwerdeschrift vom 14. Jänner 2009 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Tabaksteuer und Säumniszuschläge hat das Zollamt Innsbruck mit Bescheid vom 15. Jänner 2009, Zl. 800000/vvvvv/2009, entschieden und den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der zur Entrichtung mitgeteilten Tabaksteuer im Betrage von € 2.283,118,00 und Säumniszuschläge im Betrage von € 45.662,36 abgewiesen.
Aus dem Aktengeschehen in der Hauptsache und dem Erörterungsgespräche ist zudem entnehmen, dass vom Zollamt Innsbruck Überlegungen auch im Hinblick auf Überschneidungen in abgabenrechtlicher Hinsicht angestellt und dass die Überschneidungen mit der deutschen Zollverwaltung abgeglichen wurden.
Der Bf hat vorgetragen, dass weitere siebzehn Transporte nach den Feststellungen der deutschen Zollbehörde keiner bestimmten Fabrik (D/E oder F/G) zugeordnet werden können. Es wäre daher mangels konkreter Ermittlungsergebnisse im Zweifel davon auszugehen sei, es sei in Österreich keine Tabaksteuer angefallen.
Darüber hinaus hat der Vertreter des Zollamtes Innsbruck anlässlich der Erörterung der Sache nicht zu Unrecht die strikte Trennung zwischen strafrechtlichen und abgabenrechtlichen Überlegungen hervorgehoben.
Es kann aufgrund der ungleichen Verfahrensarten durchaus zu einer unterschiedlichen Beurteilung ein und desselben Sachverhaltes kommen. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörden, abgesehen von offenkundigen Tatsachen und von solchen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH E vom 20.04.2004, 2003/13/0165). Im Abgabenverfahren genügt die größere Wahrscheinlichkeit. Es genügt im Rahmen der der Behörde nach § 167 Abs. 2 BAO zukommenden freien Überzeugung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (st RSpr des VwGH, z.B. E vom 28.10.2010, 2006/15/0301). In Strafverfahren hingegen ist die volle Überzeugung der Strafbehörde gefordert. Damit können sich steuerlich Zweifel durchaus zu Lasten durchaus zu Lasten des Einzelnen auswirken, zumal der Verwaltungsgerichtshof die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde nicht auf inhaltliche Richtigkeit, sondern nur auf Schlüssigkeit prüft. In einem Strafverfahren hingegen können sich Zweifel ausnahmslos nur zu Gunsten des Beschuldigten auswirken, niemals zu seinen Lasten.
Weil die Sache des gegenständlichen Aussetzungsverfahrens mit jener des rechtskräftigen Aussetzungsverfahrens ident ist, ist der (neuerliche) auf die Aussetzung der Einhebung von Tabaksteuer und Säumniszuschlägen gerichtete Antrag des Bf vom 22. Februar 2011 daher unzulässig. Diesem stand die materielle Rechtskraft der Entscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2009, Zl. 800000/vvvvv/2009, entgegen.
Findok-Nr: 58964.1, aufgenommen am: 07.05.2012 10:25:58, zuletzt geändert am: 16.10.2012, Dokument-ID: ec24368d-a276-4aae-9057-2c03f9a26140, Segment-ID: 45bd8acc-2813-4c8c-86b8-f11c75d42321