Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=30.09.2011&Aktenzeichen=5%20W%20212/11
Timestamp: 2019-05-21 01:59:34
Document Index: 236650257

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'EGMR', '§ 275', '§ 1']

OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11 - 94 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11 - 94
https://dejure.org/2011,2453
OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11 - 94 (https://dejure.org/2011,2453)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.09.2011 - 5 W 212/11 - 94 (https://dejure.org/2011,2453)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. September 2011 - 5 W 212/11 - 94 (https://dejure.org/2011,2453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,2453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsmäßigkeit des ThUG; Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung
Zulässigkeit der Anordnung einer Freiheitsentziehung zur Threrapieunterbringung gegenüber einer psychisch kranken Person gemäß § 1 ThUG zeitlich nach der Sicherungsverwahrung; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Verbots rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung
Betreuungsrecht - Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungsgemäß
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Walter H. in den Rückfängen des ThUG - aktuellster Spaltpilz zwischen EGMR und BVerfG?
Kurznachricht zu "Walter H. in den Rückfängen des ThUG - aktuellster Spaltpilz zwischen EGMR und BVerfG?" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: StV 2012, 44 - 51.
StV 2012, 31
a) Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 - und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2. September 2011 - 5 O 59/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 30. September 2011 als unbegründet zurück (Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 -).
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers, das auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die jeweils angegriffenen Entscheidungen gegeben sein muss, ist nicht dadurch entfallen, dass die im Verfahren 2 BvR 2302/11 angegriffenen Beschlüsse, mit denen die einstweilige Anordnung erfolgte (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 2. September 2011 - 5 O 59/11 - und Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 -), durch die spätere Verlängerung (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 5 O 59/11 -) und Unterbringungsanordnung in der Hauptsache (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 5 O 59/11 - und Saarländisches OLG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 5 W 44/12-22 -) gegenstandslos geworden sind.
Hieran sieht es sich aber durch den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2011 (5 W 212/11-94, StV 2012, 31) gehindert.
Dabei kann offen bleiben, ob die gegen das Therapieunterbringungsgesetz unter dem Blickwinkel der Gesetzgebungskompetenz erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen (Verfahren vor dem BVerfG anhängig unter Az. 2 BvR 2302/11; vgl. i.Ü. einerseits Antrag des Landes Brandenburg für die Plenarberatung des Bundesrats in BR-Drucks. 794/2/12; Kinzig, NJW 2011, 177, 181; und auch LG Lübeck, SchlHA 2011, 417, 418; andererseits OLG Saarbrücken, StV 2012, 31, 32).
Das sei "materiell Sicherungsverwahrung" (OLG Saarbrücken, StV 2012, 31, 34).
Diese Erklärung ist kein Beleg dafür, dass der Gesetzgeber die Vorschrift in diesem Sinne verstanden hätte (aM wohl OLG Saarbrücken, StV 2012, 31, 36).
a) Was die Kategorie der "psychischen Störung" anbelangt, geht der Senat in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien (Begründung zu § 1 ThUG in Artikel 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zur Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, BT-DRs 17/3403), den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner erwähnten Entscheidung vom 4. Mai 2011 (…bei Juris, Rn. 36) und dem zwischenzeitlich erreichten Diskussionsstand in der Rechtsprechung (BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11 -, bei juris, Rn. 24; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11- 94, 5 W 212/11, bei juris Rn. 78 ff; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 15 W 2355/11ThUG, 15 W 2356/11ThuG -, bei juris, Rn. 10 f.) davon aus, dass die von beiden Gutachtern, darüber hinaus aber auch in einer weiteren Anzahl von Vorgutachten (Gutachten Dr. R., Gutachten Dr. G.) beim Betroffenen diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung in Kombination mit Alkoholabhängigkeit zweifelsohne eine psychische Störung im Sinne des § 1 ThUG darstellt.
Schon nicht im Sinne einer anderenfalls zu erwägenden Vorlage nach Artikel 100 GG entscheidungserheblich sind etwaige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes selbst; die vom Landgericht geäußerten Zweifel an der Kompetenz des Bundesgesetzgebers teilt der Senat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 30. September 2011 (- 5 W 212/11 - 94, 5 W 212/11 bei Juris, Rn. 28 ff.) ohnehin nicht.
Zwar ist die Existenz einer zur Unterbringung geeigneten Einrichtung im Sinne der §§ 1, 2 ThUG Voraussetzung für die Anordnung einer Unterbringung selbst (zutreffend OLG Karlsruhe NStZ 2011, 586 ff.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. September 2011 - 5 W 212/11 - 94, 5 W 212/11, bei juris).
Die gegen die Beschlüsse des Landgerichts eingelegten Beschwerden des Klägers wies das Saarländische Oberlandesgericht mit Beschlüssen vom 30.9.2011 - 5 W 212/11 - und vom 14.12.2011 - 5 W 282/11 - zurück.
Mit Beschluss vom 11.7.2013 - 2 BvR 2301/11, 2 BvR 1279/12 - hob das Bundesverfassungsgericht die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.9.2011 - 5 W 212/11 - und des Landgerichts B-Stadt vom 2.9.2011 - 5 O 59/11 - sowie die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14.5.2012 - 5 W 44/12 - und des Landgerichts B-Stadt vom 17.2.2012 - 5 O 59/11 - mit der Begründung auf, dass diese Entscheidungen den bei verfassungskonformer Auslegung an das Therapieunterbringungsgesetz zu stellenden Anforderungen nicht gerecht würden.
Gegen den am 06.12.2011 zugestellten Beschluss hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt S. mit Schriftsatz vom 20.12.2011, der am selben Tage beim Landgericht Regensburg einging, unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 30.09.2011, Az. 5 W 212/11-94, Beschwerde eingelegt.
Insoweit kann offen bleiben, ob die Formulierung in Abs. 1 auch eine Interpretation dahingehend zuließe, dass davon auch solche Personen erfasst sind, die zwar bislang nicht in der Sicherungsverwahrung untergebracht waren, für die nach bisheriger Rechtslage aber die Voraussetzungen einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorgelegen hätten und gegen die nunmehr die Anordnung von Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot rückwirkender Verschärfungen "nicht länger" - im Sinne von "anders als bisher" - möglich ist (so OLG Saarbrücken, 30.09.2011, 5 W 212/11).
Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Unterbringung nach dem …
- den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. September 2011 - 5 W 212/11-94 -,.
Auf die Frage ob eine einstweilige Unterbringung auf der Grundlage des § 275a Abs. 6 StPO als Sicherungsverwahrung i.S.v. § 1 ThUG zu bewerten (so OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 23938) und daraus die Antragsberechtigung des Leiters der Einrichtung abzuleiten ist, kommt es demnach nicht an.
Seine Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des ThUG hat der Beteiligte zu 2) zwischenzeitlich mit Bezug auf den Beschluss des OLG Saarland vom 30. September 2011 - 5 W 212/11 (StV 2012, 31ff) und dessen Besprechung durch Ullenbruch (StV 2012, 44 ff) ergänzt.