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Timestamp: 2017-03-30 12:46:42
Document Index: 165699855

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 115', '§ 90', '§ 115', '§ 90', '§ 90']

My friend Cayla – Müssen Eltern Spionage-Puppe ihrer Kinder vernichten? - Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn
WBS-LAW	17. Februar 2017, 16:51	Die Internetfähige Puppe „My friend Cayla“ kann sich dank Funkverbindung, Mikrofon und Spracherkennung mit Kindern unterhalten. Damit handelt es sich bei der Puppe rechtlich um eine verbotene versteckte Sendeanlage. Die Bundesnetzagentur fordert Eltern aktuell dazu auf, die Cayla-Puppen zu vernichten, da neben dem Vertrieb auch der Besitz verboten ist. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Allerdings kann die Puppe auch dazu verwendet werden, unbemerkt Kinder, Eltern oder Dritte abzuhören und die Daten weiterzuleiten. Das jedoch ist nach deutschem Recht verboten, da es sich dann um eine versteckte, sendefähige Anlage handelt. Mit anderen Worten: Die Puppe erfüllt alle Kriterien eines verbotenen Spionagegerätes. Daher hat die Bundesnetzagentur, die für die Einhaltung des Gesetzes zuständig ist, die Puppe verboten. Eltern müssen die Puppe sogar vernichten und dies gegenüber der Bundesnetzagentur nachweisen, um sich nicht strafbar zu machen. Was gilt rechtlich?
Warum ist die Puppe Cayla verboten?
Die Rechtsgrundlage für ein Verbot stellt § 90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dar. Danach ist es verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen, die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören.
Besonders häufig finden sich solche verbotenen Sendeanlagen in Uhren, Weckern, Rauchmeldern, Wetterstationen oder Lampen. Versteckte Mikrofone finden sich zum Beispiel in Kreditkartenattrappen, Ladekabeln, Verteilersteckdosen oder neuerdings immer häufiger in Spielzeugen. Hierzu haben wir in unserem Beitrag „Verbotene Spionagekameras – Bundesnetzagentur greift durch“ ausführlich berichtet.
90 TKG dient unmittelbar dem Schutz der Privatsphäre und schützt einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von heimlich abgehörten Personen, welches sich aus Art.1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ergibt und andererseits das Recht des einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
Insofern trifft die Regelung sowohl Hersteller und Verkäufer als auch Käufer dieser Sendeanlagen. Wird die Bundesnetzagentur auf solche Angebote aufmerksam, so kann sie auf Grundlage des § 115 TKG geeignete Maßnahmen treffen, um dem Verstoß gegen § 90 TKG Einhalt zu gebieten.
Das massive Vorgehen der Bundesnetzagentur wird damit begründet, das die Puppe über ein Mikrofon und eine Funk-Verbindung verfügt und damit laut Gesetz eine getarnte Abhöranlage ist. Die Puppe ermöglicht eine unbemerkte Fernüberwachung und gefährdet dadurch ein unbeschwertes Privatleben.
Die Bundesnetzagentur kann insbesondere die Plattformbetreiber zur Löschung des Angebotes auffordern, um den weiteren Verkauf sofort zu unterbinden. Anschließend können die Verkäufer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kontaktiert werden, damit diese künftig den Vertrieb unterlassen und die Käufer der Gegenstände benennen. Von den Verkäufern aber auch Käufern kann die Vernichtung der Gegenstände verlangt werden.
Sind Eltern tatsächlich an die Weisung der Bundesnetzagentur gebunden? Sollten sie in der Folge auch den genannten „Vernichtungsnachweis“ ausfüllen?
Ja. Tatsächlich kann die Bundesnetzagentur, wie erwähnt, nach § 115 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeignete Maßnahmen treffen, um einem Verstoß gegen § 90 TKG entgegenzuwirken. In diesem Rahmen ist die Bundesnetzagentur auch dazu ermächtigt, von Käufern der Puppe deren Vernichtung verlangen. Die Vernichtung ist sodann auch gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen. Am einfachsten ist es für Eltern in solchen Fällen, die Puppe an einer der nahegelegenen Abfallwirtschaftsstationen abzugeben. Dort können Eltern auch den Vernichtungsnachweis ausfüllen.
Welche Konsequenzen drohen, wenn die Puppe nicht vernichtet wird?
Sollten sich Betroffene weigern, so können diese per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden. Dies kann im Extremfall mit einem Ordnungsgeld bis zu 25.000 Euro durchgesetzt werden. Da es nach § 90 des Telekommunikationsgesetzes verboten ist, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, ist ein Verstoß sogar strafbar und kann an die Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
Können Eltern ihr Geld zurückverlangen?
Eltern dürften tatsächlich die Möglichkeit haben, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis vom Verkäufer zurückzuverlangen. Daneben könnten Eltern auch einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.
In diesem Zusammenhang dürfte auch unser Beitrag „Datenschutzrechtliche Bedenken – Hello-Barbie zeichnet Gespräche auf“ von Interesse sein.
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