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Timestamp: 2018-01-16 17:24:17
Document Index: 384267211

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 3']

Kreistag 12. Juni 2002 05.11.2002
Henningsen, Peter-Dietrich Langballig
Heydorn, Werner Oeversee
Jochimsen, Hans-Jürgen Groß-Jörl
Krabbenhöft, Harald Satrup
Sachau, Karl-Heinz Bollingstedt
Tengler, Frauke Eggebek
Tramsen, Hans-Heinrich Husby/Gremmerup
Conrad, Christa Schleswig (entschuldigt)
Joosten, Jörg Tolk
Küter, Wolfgang Dollrottfeld
Lucius, Uwe Großenwiehe
Nicolaisen, Jens Wagersrott
Riebesell, Rolf Schleswig
Schäfer, Beate Jübek (entschuldigt)
Schulz, Gerhard Dannewerk
Selck, Jürgen Kropp
Zimmermann, Jörg Erfde
Zornow, Jürgen Glücksburg
Zschiesche, Holger Harrislee (entschuldigt)
Lorenzen, Andreas Havetoftloit
Tessin, Ekke Dannewerk
Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 6. März 2002
Vereinigung der Sparkassen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland
1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für 2002
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2001
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2002
Grundsätze für Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden
Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg
hier: Schulbauförderung
Änderung der Kreisgrenze zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland
Errichtung einer Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg
Digitalisierung der Rettungsleitstelle
Intensivierung der Kooperation mit der Stadt Flensburg im Veterinärwesen
Übernahme der Programmverwaltung für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A durch den Verein Region Schleswig e. V. und Sønderjyllands Amt
Eine Einwohnerin stellt eine Frage zur Deponie Haferteich.
Gegen die Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 6. März 2002 werden keine Einwände erhoben.
Der Verwaltungsbericht des Landrats umfasst folgende Themen:
Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden
Abwasserbeseitigung in der Organisationsform des "Kooperationsmodells"
a) Der Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg beschließt die Errichtung eines Zweckverbandes mit dem Namen "Zweckverband Nord-Ostsee-Sparkasse" entsprechend dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und die Aufhebung des Zweckverbandes Sparkasse Schleswig-Flensburg mit Wirkung vom 1. April 2003 und stimmt dem Vertrag über die Vereinigung der Sparkasse Nordfriesland mit der Sparkasse Schleswig-Flensburg und über die Errichtung des Zweckverbandes Nord-Ostsee-Sparkasse sowie über die Aufhebung des Zweckverbandes Sparkasse Nordfriesland und des Zweckverbandes Sparkasse Schleswig-Flensburg nebst Anlagen zu.
b) Der Kreistag billigt die Umsetzung der einstimmigen Abrede im Verwaltungsrat der Sparkasse Schleswig-Flensburg, dass auch nach der Vereinigung beide Stiftungen der Sparkasse Schleswig-Flensburg im bisherigen Gebiet wirksam bleiben und dass ein Mitglied des jeweiligen Stiftungsbeirats von der Stadt Schleswig vorgeschlagen wird.
c) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich des Zweckverbandes Sparkasse Nordfriesland die internen Abstimmungsprozesse zur Gremienbesetzung noch nicht abgeschlossen sind. Insofern bleiben – ausschließlich innerhalb der internen Zuständigkeit der Region Nordfriesland – Änderungen im Vertragswerk vorbehalten.
Mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Schleswig-Flensburg für das Haushaltsjahr 2002 werden die §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2002 wie folgt festgesetzt:
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschl. der Nachträge
125.651.200
18.848.900
125.179.800
18.562.300
von bisher 9.438.400 €
auf 8.883.600 €
von bisher 2.224.000 €
auf 2.464.000 €
von bisher 15.000.000 €
auf 15.000.000 €
von bisher 533,50 Stellen
auf 533,50 Stellen
Die ab 5. September 2001 über- und außerplanmäßig ausgegebenen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt
6.627.063,68 DM
werden unter Anerkennung des unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt.
Die gemäß § 10 und § 16 der Hauptsatzung von den Ausschüssen bzw. vom Landrat genehmigten über und außerplanmäßigen Ausgaben von
199.008,11 DM
Die im Haushaltsjahr 2002 bislang über- und außerplanmäßig ausgegebenen Haushaltsmittel von insgesamt
Die gemäß § 10 und § 16 der Hauptsatzung von den Ausschüssen bzw. vom Landrat genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden Fehlbetragszuweisungen an Gemeinden nur bewilligt, wenn die in Ziffer 2 der Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds genannten Voraussetzungen vorliegen.
Die Bewilligung soll mit der Auflage versehen werden, dass
1. die Verwaltung innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes ein von der Gemeindevertretung verabschiedetes Konsolidierungskonzept vorzulegen hat. Über dessen Vollzug ist jeweils zum 1.9. eines jeden Jahres gegenüber der Kommunalaufsicht zu berichten.
2. die Gemeinde verpflichtet ist, den Anstieg der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes bis zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches so niedrig zu halten, dass die landesweiten Orientierungsdaten unterschritten werden,
3. die Gemeinde in der Konsolidierungsphase keine neuen freiwilligen Leistungen übernehmen darf.
Die Förderrichtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg vom 10. Oktober 2001 werden wie folgt geändert:
1. Ziff. III Nr. 4 erhält die folgende Fassung:
Unter Berücksichtigung der Landesrichtlinien für die Gestaltung von Zuweisungen für Schulbaumaßnahmen an öffentlichen Schulen (Schulbauförderrichtlinien) beträgt die Regelförderung bei Neu- und Erweiterungsbauten im Schulbereich 20 %. Ansonsten finden auch für diesen Bereich die In Ziff. III Nr. 2 und 3 enthaltenen Regelungen Anwendung.
2. Diese Änderung der Richtlinien tritt rückwirkend ab 1. Januar 2002 in Kraft.
Sie gilt erstmals für solche Maßnahmen, die im Schulbauregelprogramm 2002 mit dem 1. Bau- oder Teilabschnitt aufgenommen werden.
Der mit den Umgemeindungen Süderstapel - Drage sowie Norderstapel - Seeth verbundenen Kreisgrenzenänderung zwischen den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland wird zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:
§ 3 Absatz 2 der Satzung der Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg erhält folgende Fassung:
Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus Erträgnissen des Stiftungsvermögens, Zuwendungen, Spenden und sonstigen Einnahmen.
Erster Kreisrat Degner beantragt im Namen der SPD-Fraktion, in die Satzung die Formulierung einzuarbeiten, dass der Ältestenrat als "Stiftungsbeirat" den Vorstand bei der Vergabe der Stiftungsmittel berät.
In der anschließenden Abstimmung wird der CDU-Antrag einstimmig angenommen, der SPD-Antrag mehrheitlich gebilligt.
Beschluss bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen:
Der Kreis Schleswig-Flensburg errichtet die Verkehrssicherheitsstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg und erlässt hierzu die vorgelegte Satzung einschließlich der beschlossenen Änderungen.
Die Stiftung ist mit einem Vermögen von 90.000 € auszustatten.
Kreistagsabgeordneter Schneider äußert die Auffassung, dass sich die Aussagen in der Vorlage zu einer möglichen Kostenbelastung der beteiligten Kommunen im Beschlussvorschlag und in der Begründung widersprächen.
Kreispräsident Petersen weist darauf hin, dass für die Kreistagsentscheidung der Beschlussvorschlag maßgeblich sei.
Beschluss bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen:
Der Kreis Schleswig-Flensburg erklärt sich unter folgenden Bedingungen grundsätzlich bereit, gemeinsam mit dem Kreis Nordfriesland, der Stadt Flensburg und dem Land Schleswig-Holstein (Polizeidirektion Nord) eine Regionalleitstelle zu errichten und zu betreiben:
Durch die Regionalisierung und Zusammenlegung mit der Polizeileitstelle dürfen den beteiligten Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Kosten dürfen die Beträge nicht übersteigen, die die Kommunen beim Fortbestand der jetzigen Rettungsleistellen zu zahlen hätten.
Bund und Länder als Verursacher und Hauptnutznießer der Umstellung auf Digitalfunk müssen nicht nur den gesamten Netzaufbau, sondern auch die Erstausstattung aller Kommunen mit der digitalen Technik bezahlen. Jedenfalls dürfen aber Feuerschutzsteuermittel für den nicht kommunalen Teil der gemeinsamen Regionalleitstelle nicht in Ansatz gebracht werden.
Für den kommunalen Teil der Regionalleitstelle muss die Zuständigkeit uneingeschränkt bei den beteiligten Kommunen verbleiben. Technik und sonstige Infrastruktur müssen sich nach den Bedürfnissen der Kreise und der Stadt richten und nicht umgekehrt.
Die Regionalleitstelle, insbesondere die Technik, ist so zu gestalten, dass im kommunalen Teil das gesamte Einsatzspektrum des kommunalen Brandschutzes, des Rettungsdienstes und der Katastrophenabwehr abgearbeitet werden kann. Die derzeitigen einsatz-, führungs- und kommunikationstaktischen Möglichkeiten müssen vollumfänglich erhalten bleiben und entwicklungsfähig gehalten werden.
Das Land muss den aufgrund der Digitalisierung entstehenden Aus- und Fortbildungsbedarf der haupt- und ehrenamtlichen kommunalen Mitarbeiter befriedigen. Auch insoweit dürfen den Kommunen Zusatzkosten nicht entstehen.
Einstimmiger Beschluss:Der Kreistag stimmt dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg zur Intensivierung der Kooperation im Veterinärwesen gemäß vorgelegtem Entwurf zu.
Der vorgelegten Vereinbarung zur Übernahme der gemeinsamen Programmverwaltung für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A von Sønderjyllands Amt und dem Verein "Region Schleswig e. V." vom 6. Dezember 2001 wird zugestimmt.
Dem Verkauf des o. a. Grundstückes, bebaut mit dem ehemaligen Kreisbahnhofsgebäude, an die Integra gGmbH i.Gr. zu den in der Vorlage genannten Bedingungen wird zugestimmt.
Ende der Sitzung: 16:45 Uhr