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Timestamp: 2019-10-19 13:33:32
Document Index: 79103851

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 70', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', 'BGH']

BVerwG, 13.09.1999 - 11 B 14.99 - dejure.org
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BVerwG, 13.09.1999 - 11 B 14.99 (https://dejure.org/1999,3951)
BVerwG, Entscheidung vom 13.09.1999 - 11 B 14.99 (https://dejure.org/1999,3951)
BVerwG, Entscheidung vom 13. September 1999 - 11 B 14.99 (https://dejure.org/1999,3951)
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BGB §§ 133, 157; VwGO §§ 70, 132 Abs. 2 Nr. 1
Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht; Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt
Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht; Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt.
Empfangsbedürftige Willenserklärung - Auslegung - Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht - Widerspruch - Verwaltungsakt
NVwZ-RR 2000, 135
Auch für die Auslegung eines Verwaltungsaktes sind nur solche Umstände indiziell zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 11 B 14.99 - NVwZ-RR 2000, 135).
Bei der Auslegung von Anträgen und von bei einer Behörde einzulegenden Rechtsbehelfen sind ebenso wie bei der Auslegung von Prozesshandlungen die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14/99 - Juris, Rn. 2).
BVerwG, 15.01.2004 - 9 B 71.03
Abwasserabgabe; Verrechnung; Schadstofffracht; Konzentrationswert; …
Selbst wenn sich die Frage der Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen im vorliegenden Fall als solche des Bundesrechts darstellen würde, könnte sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht begründen, weil diese Frage bereits in dem Sinn geklärt ist, dass für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB maßgebend ist, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 11 B 14.99 - NVwZ-RR 2000, 135).
OVG, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 4 EO 331/02 -, NVwZ-RR 2003, 82 = juris, Rn. 4 a. E.; BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 135 = juris, Rn. 2; BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 -, NJW 1988, 2878 = juris, Rn. 22.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14.99 -, NVwZ-RR 2000, 135, und Urteil vom 4. August 1993, a.a.O..
Für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste ( BVerwG, Beschl. v. 13. September 1999 - 11 B 14/99 -, NVwZ-RR 2000, 195).
Zu berücksichtigen sind daher nur solche Umstände, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 13. September 1999, a.a.O.).
VG Schleswig, 07.08.2019 - 12 B 42/19
Das Widerspruchsschreiben ist insofern nicht missverständlich und bedarf auch keiner Auslegung nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.09.1999 - 11 B 14/99 - juris Rn. 2), denn Widerspruch wurde ausdrücklich nur "gegen den Widerruf der Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen ... vom 14.05.2019" eingelegt.
OVG Thüringen, 26.07.2002 - 4 EO 331/02
Ausbaubeiträge; Auslegung einer Willenserklärung gegenüber einer Behörde; …
Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zu Tage treten, kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren Sinn verstehen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.09.1999 - 11 B 14/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 135).
Dies ergibt sich aus einer Auslegung des Schreibens nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB, wonach es auf den objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung ankommt, ferner darauf, wie ihn der Adressat nach Treu und Glauben verstehen durfte (BVerwG, B. v. 13.9.1999 - 11 B 14/99 - juris Rn. 2;… BGH, U. v. 3.2.1967 - VI ZR 114/65 - juris Rn. 14).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 13 A 353/08
Abweisung einer Klage wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 6 A 3010/05
Zurückweisung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …