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Timestamp: 2019-04-23 16:23:30
Document Index: 41248146

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_633/2014 - 2014-12-11 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
1.1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids (Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung) kann gemäss Art. 94 BGG Beschwerde geführt werden. Eröffnet eine Behörde oder ein Gericht die Weigerung, einen Entscheid zu treffen, der betroffenen Person förmlich, so liegt keine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 94 BGG vor. Vielmehr ist ein solcher Nichteintretensentscheid unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff . BGG anfechtbar (vgl. SVR 2013 IV Nr. 27 S. 77, 8C_69/2013 E. 2).
1.2. Angefochten ist der Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2014. Da damit die Vorinstanz ihre Weigerung, einen sofortigen Endentscheid zu fällen, der Versicherten förmlich eröffnet hat, gelangt nicht die Regelung nach Art. 94 BGG zu Anwendung; vielmehr bestimmt sich die Anfechtbarkeit nach Art. 90 ff . BGG.
2.2. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zulässig, wenn dieser einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren oder in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken. Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genügt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). So wurde im Fall eines seit über sechs Jahren hängigen Enteignungsverfahrens, in welchem abzusehen war, dass bis zum Vorliegen eines Endentscheides noch geraume Zeit vergehen würde, festgehalten, es könne ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 171 mit Hinweisen). So verhält es sich auch hier, sind doch seit der
Einleitung des Revisionsverfahrens am 2. April 2004 und dem vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 25. April 2014 mehr als zehn Jahre vergangen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, womit offenbleiben kann, ob die Vorinstanz allenfalls regelmässig gegen die Vorgaben von BGE 137 V 210 verstösst und sich auch aus diesem Grund ein Eintreten rechtfertigen würde (vgl. hiezu BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104).
Entscheid : 8C_633/2014
Datum : 11. Dezember 2014
Publiziert : 31. Dezember 2014
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136-II-165 • 137-V-210 • 139-V-99
8C_633/2014 • 8C_69/2013 • 8C_830/2009
BGG: 66, 68, 90, 91, 93, 94