Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/kein-geschenk/
Timestamp: 2020-08-08 20:23:26
Document Index: 187324122

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 143', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 143', '§ 134', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 134']

Kein Geschenk - Deutscher AnwaltSpiegel
Start Archiv Kein Geschenk
Im Blickpunkt: Der Zickzackkurs des BGH zu § 134 InsO
Wann ist eine Schenkung eine Schenkung? Der Konflikt um die Heranziehung objektiver und subjektiver Kriterien bei der Bewertung der ausgleichenden „Gegenleistung“ im Sinne des § 134 InsO hat eine lange Tradition. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob es bei der Beurteilung der „Unentgeltlichkeit“ auf das zwischen den Parteien bestehende Kausalverhältnis (Causa) oder auf eine rein objektive Bewertung der ausgetauschten Leistungen ankommt. Zu diesem Problem werden die unterschiedlichsten Lösungsansätze vertreten. Dekoriert wird dieser farbenfrohe Strauß an Meinungen durch verschiedene Sonderfälle. Zu diesen zählen die Leistungsunfähigkeit des Anfechtungsgegners und die Berücksichtigung von (einseitigen und beidseitigen) Irrtümern hinsichtlich des Werts der Leistungen.
Die Rechtsprechung war bezüglich dieser Frage nie konsistent und bot hierdurch ausreichend Spielraum für umfangreiche Diskussionen in der Literatur. Mit seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (IX ZR 250/15) klärt der BGH höchstrichterlich die Frage, ob der gemeinsame Irrtum von Verkäufer und Käufer hinsichtlich des Werts einer verkauften Sache bei der Insolvenzanfechtung gemäß § 134 InsO eine Rolle spielt.
Der Beklagte hatte der späteren Insolvenzschuldnerin Anteile an einer GmbH verkauft, die sich später als wertlos herausstellten.
Der BGH verneinte einen Anspruch gemäß den §§ 143 Abs. 2, 134 InsO. Es läge keine Unentgeltlichkeit vor. Beide Parteien hätten im Rahmen eines vertraglichen Austauschgeschäfts aufgrund eigenverantwortlicher Willensausübung ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zugrunde gelegt.
Eine Leistung sei im Zweipersonenverhältnis dann unentgeltlich, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben werde, ohne dass dem Verfügenden vereinbarungsgemäß ein entsprechender Vermögenswert zufließe. Für die Bewertung sei in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen den ausgetauschten Leistungen ausschlaggebend. Ansonsten könnten die Parteien allein durch ihre Vereinbarung die Rechtsfolgen des § 134 Abs. 1 InsO beliebig herbeiführen oder vereiteln. Die fehlerhafte Bewertung durch die Parteien sei aber dann anstelle des objektiven Werts maßgeblich, wenn ein beiderseitiger Irrtum der Parteien über den Wert des geleisteten Gegenstands bestehe, dieser sich also entgegen den Vorstellungen der Parteien nachträglich als wertlos herausstelle. § 134 InsO sei daher nicht einschlägig, wenn die Parteien nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung von einem Austauschgeschäft ausgegangen seien und zudem in gutem Glauben von der Werthaltigkeit der gewährten Gegenleistung überzeugt gewesen seien.
Die Entscheidung des BGH steht im Gegensatz zu der wohl überwiegenden Meinung in der Literatur, was sich auch bereits aus den vom BGH selbst zitierten Fundstellen („a.A.“ – andere Ansicht) ergibt.
Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur ringen um die Beantwortung der Frage, ob die Unentgeltlichkeit im Rahmen des § 134 InsO nach eher objektiven oder eher subjektiven Kriterien zu beurteilen ist. Ausgangspunkt der Prüfung der Unentgeltlichkeit ist dabei im Zweipersonenverhältnis häufig das zugrundeliegende Kausalverhältnis. Auf dessen Grundlage sei zunächst zu bestimmen, ob die Parteien eine Entgeltlichkeit der Leistung gewollt hätten oder nicht. Begründet wird dies mit der Privatautonomie. Die Parteien müssten ihre Freiheit zur Bestimmung des Werts einer Leistung in einem zweiseitigen Vertrag ohne Rücksicht auf Anfechtungstatbestände ausüben können.
Die Rechtsprechung verfolgt seit über einem Jahrhundert einen Zickzackkurs. Dabei wurde abwechselnd der Schwerpunkt auf die Bewertung der Leistung durch die Parteien in der zugrundeliegenden Causa und umgekehrt auf den objektiven Wert der tatsächlich erbrachten Leistungen gelegt. Der offenkundigen Missbrauchsgefahr einer rein subjektiven Bestimmung entgegenwirkend, verfestigte sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch die Berücksichtigung der objektiven Bewertung der Leistungen. Zwar hätten die Parteien einen angemessenen Bewertungsspielraum, die subjektive Bewertung dürfe sich jedoch nicht allzu weit von einer objektiven Bewertung entfernen.
Besonders umstritten ist seit jeher die Berücksichtigung von Bewertungsirrtümern. Die Relevanz einseitiger Irrtümer wurde sowohl für den Insolvenzschuldner wie für den Anfechtungsgegner von Rechtsprechung und Literatur weit überwiegend abgelehnt.
Entgegen der weitverbreiteten Ansicht in der Literatur soll dies nach dem vorliegenden Urteil für einen beiderseitigen Irrtum aber nicht gelten. Augenscheinlich legt das Gericht erneut die (hier irrige) Parteivorstellung zugrunde und hält einen bei objektiver Betrachtung fehlenden Wert für unbeachtlich, sofern ein unverschuldeter Irrtum beider Partien vorliegt. Ein solcher gemeinsamer Irrtum sperrt demnach die Rückforderung gemäß den §§ 143 Abs. 2, 134 InsO. Dies vermag nicht zu überzeugen.
Der Causa kommt zwar auch im Rahmen des § 134 InsO eine entscheidende Rolle zu. Erst die Causa stellt den für die Bestimmung der (Un-)Entgeltlichkeit erforderlichen Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen den beiden Leistungen her.
Das Wertverhältnis der Leistungen ist aber unter objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Dies schließt einen gewissen privatautonomen Beurteilungsspielraum nicht aus. Denn den „einen Markt“ gibt es nicht. Preise können in besonderen Branchen mit wenigen Marktteilnehmern nur unter tagesaktuellen Bedingungen bestimmt werden. Vielfach unterliegen sie daher objektiv schwer nachprüfbaren Gewohnheiten und Prognosen. Die Insolvenzmasse würde nur dann durch die Anfechtung wieder „aufgefüllt“, wenn ein Dritter bereit wäre, den „objektiven Preis“ zu bezahlen. Insofern stößt jede allzu orthodoxe objektive Bewertung natürlich an ihre Grenzen. Sie bleibt aber Grundlage und Ausgangspunkt der Beurteilung.
Daran kann entgegen den Ausführungen des BGH ein Irrtum der Parteien nichts ändern. Das argumentativ für eine rein subjektive Beurteilung und damit die Berücksichtigung von Irrtümern ins Feld geführte Äquivalenzprinzip überzeugt nicht. Dieses ist lediglich für das zwischen den Parteien geltende Austauschverhältnis und damit etwa bei Leistungsstörungen für die Beurteilung etwaiger Schadensersatzansprüche heranzuziehen.
Das Insolvenzrecht fragt jedoch nach einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzmasse, die durch reine Fehlvorstellungen der Parteien nicht aus der Welt geschafft werden kann. Dieser Grundsatz gilt in gleichem Maße für das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO. Das Bargeschäftsprivileg greift nur bei Vorliegen einer objektiv gleichwertigen (unmittelbaren) Gegenleistung. Auf Fehlvorstellungen der Parteien hinsichtlich des Werts dieser Gegenleistung kommt es auch hier nicht an.
Der BGH scheint im Rahmen des § 134 InsO künftig beiderseitige Irrtümer hinsichtlich des Werts der relevanten Gegenleistung bei der Beurteilung der (Un-)Entgeltlichkeit berücksichtigen zu wollen. Eine Ausnahme gilt nach dem vorliegenden Urteil für missbräuchliche Gestaltungen. Die Parteien müssen bei ihrer Fehleinschätzung nämlich in gutem Glauben gewesen sein.
Für jedwedes vertragliche Austauschverhältnis in reinen Zweipersonenkonstellationen empfiehlt es sich angesichts dieser aktuellen Entscheidung, bei Abweichungen von üblichen Marktpreisen oder bei Fehlen von Vergleichspreisen im Rahmen der Preisvereinbarung die preisbildenden Faktoren bei Vertragsschluss ausreichend zu dokumentieren. Hierdurch wird der von einer Insolvenz nicht betroffenen Partei die spätere Widerlegung eines Missverhältnisses zwischen den Werten der Leistungen oder zumindest der Nachweis eines guten Glaubens bezüglich der Gleichwertigkeit erleichtert.