Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107045
Timestamp: 2020-05-30 21:49:38
Document Index: 227777986

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 52', '§ 24', '§ 25', 'Art. 133', '§ 45', '§ 10', '§ 4', '§ 40', '§ 7', '§ 45', '§ 4']

Nichtaktivierung eines elektronischen Parkscheines für ein in einer Kurzparkzone abgestelltes KfZ - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7500955/2014
Nichtaktivierung eines elektronischen Parkscheines für ein in einer Kurzparkzone abgestelltes KfZ
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 14. April 2014, gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81 – 85, vom 12. März 2014, GZ. 1 , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 2015 zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 BFGG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 12 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 9. Jänner 2014 zu Zl. 1 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:
„Sie haben am 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Im dagegen mit e-mail vom 30. Jänner 2014 rechtzeitg erhobenen Einspruch führte der Bf. begründend aus, dass er am 28. Februar 2013 von seinem Mobiltelefon - 3 - aus einen Parkschein mit der App Handyparken geschickt habe. Dieser sei auch im Protokoll von Handyparken sichtbar. Zeitgleich sei der Bf. zum Aufladen des Guthabens aufgefordert worden, dies trotz des Umstandes, dass er noch über zwei Stunden Guthaben verfügt habe. Offensichtlich sei der Parkschein dann nicht gelöst worden, obwohl der Bf. diesen vor dem Aufladen angefordert habe und auch noch über ein genügendes Guthaben verfügt habe. Der Bf. habe gedacht, der angeforderte Parkschein würde mit dem Aufladen Hand in Hand gehen. Leider habe er übersehen, dass er keine Bestätigung für den Parkschein erhalten habe.
Der gute Wille, einen Parkschein zu lösen, sei vorhanden gewesen, das sei laut dem Handyparkprotokoll offensichtlich und nachprüfbar. Der Grund dafür, dass der Parkschein nicht gelöst worden sei, sei unklar und für den Bf. auch nicht nachvollziehbar. Derartiges sei dem Bf. auch noch nicht passiert. Der Bf. ersuche daher, von der Strafe abzusehen.
Die belangte Behörde erhob bei m-parking folgende seitens des Bf. am 28. Februar 2013 getätigte Buchungen:
28.02.13 19:43 10.0m (0.0 Euro) 4 +5 Gratis W2
28.02.13 19:50 600.0m (20.0 Euro) Aufladung
Weiters erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf. eine einschlägige Vorstrafe aktenkundig ist.
Am 12. März 2014 erging folgendes Straferkenntnis:
„Sie haben am 28. 2.2013 um 20:47 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 28.2.2013 um 20:47 Uhr in wien, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Als Rechtfertigung in Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, von Ihrem Handy mit der Applikation "Handyparken" einen Parkschein angefordert zu haben. Dieser Parkschein wäre auch im Protokoll von Handparken sichtbar gewesen. Zeitgleich wurden Sie zum Aufladen des Guthabens aufgefordert, obwohl Sie noch 2 Stunden Guthaben gehabt hätten. Offensichtlich wurde der Parkschein jedoch nicht gelöst. Leider hätten Sie übersehen, dass keine Bestätigung für den Parkschein gekommen wäre. Sie ersuchten daher, von der Verhängung einer Strafe abzusehen.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und die Übersicht der Transaktionen von m-parking erhoben. Demzufolge haben Sie am 28.2.2013 um 19:43 Uhr einen 10-Minuten-Gratisparkschein gelöst und um 19:50 Uhr ein Guthaben von EUR 20,00 aufgeladen.
(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum (Anmerkung: ab 1.9.2013 fünfzehn Minuten) abgestellt werden.
Da die objektive Tatseite unbestritten blieb und im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, ist die im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung als erwiesen anzusehen.
Der Begriff der Fahrlässigkeit weist drei Komponenten auf, und zwar die objektive Sorgfaltspflicht, die objektive Befähigung zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht und schließlich die Zumutbarkeit der Sorgfaltsanwendung (VwGH vom 27.5.1981, Zl. 1256/80).
Der Akteninhalt und Ihre Verantwortung als Beschuldigter bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen beim Abstellen des Fahrzeuges am Tatort nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation nicht zumutbar gewesen wäre. Es ist Ihnen somit nicht gelungen, mangelndes Verschulden darzulegen und es wurde eindeutig auch die subjektive Tatseite verwirklicht.
Sollten Sie trotz rechtwidrigen Verhaltens Ihrerseits - was Sie nicht in Abrede gestellt haben - Straffreiheit verlangen, wäre dies ein Anspruch auf Nichtanwendung des Gesetzes trotz Tatbestandsmäßigkeit, was einen inneren Widerspruch darstellt und keine gesetzliche Deckung findet.
Dass gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG von der Strafe abzusehen wäre - die Voraussetzungen hierfür sind, dass das Verschulden sowie die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind - kann nicht erkannt werden.
Daher sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben und die Behörde legte deshalb ihrem Straferkenntnis den Akteninhalt zugrunde und entschied spruchgemäß.
Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ln Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.
Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, zumal Ihnen auch der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit nicht mehr zugutekam.
Mit E-Mail vom 14. April 2015 erhob der Bf. rechtzeitig - die Zustellung des in Rede stehenden Straferkenntnisses erfolgte durch Hinterlegung am 18. März 2014 - Beschwerde und führte hierin aus, dass der gute Wille, mit der Handynummer Nr. einen Parkschein zu lösen, vorhanden gewesen sei. Es sei gleichzeitig um Aufladung gebeten worden, der Parkschein sei jedoch nicht gelöst worden, das sei aus dem Protokoll von Handyparken ersichtlich. Der vorher gelöste 10-Minutenparksschein sei an einem anderen Standort gelöst worden. Weiters beantrage der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Bestellung eines Verteidigers, wenn dies nicht mit Kosten verbunden sei.
Dieser Antrag wurde vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2015 gemäß der Bestimmung des § 40 Abs 1 VwGVG abgewiesen.
Im Zuge der am 6. Oktober 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, dass er eine SMS erhalten habe, wonach sein Guthaben betreffend m-parking nahezu erschöpft gewesen sei. Der Bf. gab weiters an, dass er der Meinung gewesen sei, dass der Parkschein gleichzeitig gelöst worden sei, dies habe er jedoch nicht kontrolliert.
Befragt, warum der Bf. seiner Verpflichtung zu kontrollieren, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst habe, nicht nachgekommen sei, gab dieser an, dass es bis dahin (12. März 2014) immer funktioniert habe. Diesmal sei das jedoch anders gewesen. Es habe sich um ein Versehen gehandelt. Nach diesem Vorfall sei er im Zuge eines mit der MA 67 geführten Telefonates belehrt worden, dass beim Handy-Parken die Bestätigung abzuwarten sei und dass man sich vor dem Erhalt dieser Bestätigung vom Auto nicht entfernen dürfe.
Der Bf. stellte am 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien. ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem schriftlichen Beschwerdevorbringen des Bf., dem Akteninhalt - auf die das o. a. m-parking Protokoll betreffenden Ausführungen wird verwiesen - sowie aus dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung.
§ 7 (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Nach dem vorliegenden Sachverhalt existierte ein solches Benutzerkonto iS des Abs 2 für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2.
Ausgehend von den von der belangten Behörde bei m-parking erhobenen Buchungen, die seitens des Bf. am 28. Februar 2013 getätigt wurden sowie von sämtlichen Ausführungen des Bf. die dieser in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung erstellte - auf das diesbezüglich oben Gesagte wird verwiesen - steht für das BFG jedoch zweifelsfrei fest, dass seitens des Bf. für den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen 2 im Betretungszeitpunkt - 28. Februar 2013 um 20:47 Uhr - kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.
Der Bf. gab selbst an, nicht kontrolliert zu haben, ob der Parkschein gelöst worden sei. Somit ist er seiner Verpflichtung zur Kontrolle, ob er für das abgestellte Fahrzeug einen Parkschein gelöst hat, nicht nachgekommen und hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.
Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben und da, wie die belangte Behörde im bekämpften Straferkenntnis zutreffend ausführte, im vorliegenden Fall nicht gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Strafe abzusehen ist - auf das oben diesbezüglich Gesagte wird an dieser Stelle verwiesen - war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.
Im Hinblick auf eine rechtskräftige Vorstrafe sowie in Gesamtbetrachtung sämtlicher weiterer relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv 365 Euro erscheint die seitens der belangten Behörde im untersten Viertel vorgenommene Strafbemessung iHv 60 Euro keinesfalls überhöht.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv Euro 12 ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 60 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro - Gesamtsumme daher 82 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
E mpfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500955.2014
Findok-Nr: 107045.1, aufgenommen am: 30.10.2015 10:18:52, Dokument-ID: 9ae6e389-9f8f-4973-a84b-d04ce33d6dd0, Segment-ID: 9b66dcf4-8078-43a1-a9a6-0a56db95de59