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Timestamp: 2016-10-28 04:51:41
Document Index: 276685277

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 48', 'Art. 42', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 105', 'Art. 148', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 148', 'Art. 105', 'Art. 148', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 148', 'Art. 14', 'Art. 91', 'Art. 64', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 105', 'Art. 76', 'Art. 104', 'Art. 87', 'Art. 105', 'Art. 14', 'Art. 105', 'Art. 148', 'Art. 14', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 148', 'Art. 14', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 76', 'Art. 148', 'Art. 48', 'Art. 72', 'Art. 14', 'Art. 91', 'Art. 64']

117 IV 15330. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. M�rz 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 105 LACI, art. 148 CP. Obtention frauduleuse d'une indemnit� en cas d'intemp�ries. 1. La pr�sentation de documents de contr�le des employ�s (cartes timbr�es) dont le contenu est inexact, en vue d'obtenir frauduleusement des indemnit�s en cas d'intemp�ries, constitue une tromperie astucieuse (consid. 4b). 2. L'obtention frauduleuse d'indemnit�s en cas d'intemp�ries au moyen d'une tromperie astucieuse doit �tre r�prim�e comme une escroquerie (art. 148 CP) et non comme une escroquerie en mati�re de prestation (art. 14 DPA). Au moment de fixer la peine conform�ment � l'art. 63 CP, on pourra tenir compte du fait que l'escroquerie en mati�re de prestation au sens de l'art. 14 DPA est moins s�v�rement punie que l'escroquerie d�finie � l'art. 148 CP (consid. 5). Faits � partir de page 154
A.- X., Gesch�ftsf�hrer der Firma X., ersuchte mit Eingaben vom 17. M�rz und 2. April 1986 das kantonale Arbeitsamt in Solothurn um Ausrichtung von Schlechtwetterentsch�digungen f�r wetterbedingte Arbeitseinstellungen auf den Baustellen in Bellach, Riedholz und Derendingen w�hrend der Monate Januar, Februar und M�rz 1986. Aufgrund dieser Antr�ge und der f�r die Beurteilung des Anspruchs eingereichten Rapporte und Abrechnungen erhielt die Firma X. am 12. Mai 1986 Schlechtwetterentsch�digungen in der H�he von total Fr. 61'043.55 ausbezahlt. X. wird vorgeworfen, er habe auf den dem Arbeitsamt eingereichten Unterlagen falsche Angaben gemacht und deshalb Versicherungsleistungen in H�he von Fr. 40'243.20 unrechtm�ssig ausbezahlt erhalten.
B.- Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach X. der wiederholten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (AVIG, SR 837.0) schuldig und verurteilte ihn deswegen zu drei Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Von den Anschuldigungen des Betrugs, des Versuchs hiezu und der Urkundenf�lschung sprach es ihn frei. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft Appellation. Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X. am 21./28. Februar 1990 der wiederholten Widerhandlung gegen das AVIG und des wiederholten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu sechs Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Vom Vorwurf der Urkundenf�lschung sprach es ihn frei.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei BGE 117 IV 153 S. 155aufzuheben, eventuell sei seine Verurteilung wegen wiederholten Betrugs aufzuheben und in diesem Fall das Strafmass erheblich herabzusetzen.
4. Der Beschwerdef�hrer macht gegen seine Verurteilung wegen wiederholten Betrugs zun�chst geltend, dass die Tatbestandsmerkmale des Verm�gensschadens und der Arglist nicht erf�llt seien.
a) Der Schaden des Arbeitsamtes entstand mit der Auszahlung der unrechtm�ssig erwirkten Betr�ge und kann offensichtlich nicht mit der M�glichkeit einer R�ckforderung in Frage gestellt werden. Denn einen R�ckforderungs- respektive Schadenersatzanspruch hat jedes Betrugsopfer (vgl. BGE 100 IV 170, 277; BGE 74 IV 153; SCHUBARTH, Kommentar Strafrecht Band 2, Art. 148 N 90; MARKUS BOOG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Verm�gensschadens beim Betrug, Diss. Basel 1989, S. 42).
b) Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe nur provisorische, nicht falsche Angaben gemacht, steht im Widerspruch zu tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ist daher nicht zu h�ren. Sein Einwand, dass zwischen ihm bzw. der Firma X. und dem kantonalen Arbeitsamt kein Vertrauensverh�ltnis bestehe, geht an der Sache vorbei, da die Vorinstanz die Arglist nicht unter Hinweis auf ein besonderes Vertrauensverh�ltnis, sondern vielmehr mit den Machenschaften des Beschwerdef�hrers begr�ndete. Das Argument, die Kasse sei gem�ss Art. 48 Abs. 1 AVIG verpflichtet, die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung der Schlechtwetterentsch�digung (Art. 42 und 43 AVIG) zu pr�fen, ist unbehelflich. Die Vorinstanz verneinte die Arglist in den F�llen, in denen der Beschwerdef�hrer bloss falsche Angaben machte, gerade unter Hinweis auf diese Pr�fungspflicht. In den F�llen aber, in denen der Beschwerdef�hrer seine falschen Angaben durch Vorlage inhaltlich unwahrer Stempelkarten seiner Arbeitnehmer untermauerte, liegt nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid eine Machenschaft und damit Arglist im Sinne von Art. 148 StGB vor. Der Beschwerdef�hrer unterst�tzte damit seine L�gen durch Dokumente, von deren inhaltlichen Richtigkeit das kantonale Arbeitsamt prinzipiell ausgehen durfte. Dabei ist zu BGE 117 IV 153 S. 156beachten, dass diese Kontrollausweise gem�ss Art. 72 AVIV von den Arbeits�mtern am Arbeitsort ausgestellt wurden. Das kantonale Arbeitsamt h�tte also zun�chst �berpr�fen m�ssen, ob auch diese jeweiligen Arbeits�mter get�uscht worden sind. In der Verst�rkung der falschen Angaben durch derartige "flankierende Massnahmen", deren �berpr�fung einen zus�tzlichen Aufwand erfordert und die besondere Glaubw�rdigkeit erwecken, weil sie von einer Amtsstelle stammen, liegt die Arglist.
Die �brigen Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind in diesen F�llen unbestrittenermassen erf�llt.
5. Der Beschwerdef�hrer macht gegen seine Verurteilung wegen wiederholten Betrugs sodann geltend, dass Art. 105 AVIG als lex specialis dem gemeinstrafrechtlichen Betrug im Sinne von Art. 148 StGB vorgehe.
Wer durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise f�r sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt (Art. 105 Abs. 1 AVIG), wird gem�ss Art. 105 Abs. 5 AVIG, sofern nicht ein mit einer h�heren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorliegt, mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. Beide Strafen k�nnen miteinander verbunden werden.
a) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Tatbestand von Art. 105 Abs. 1 AVIG hinter den allgemeinen Betrugstatbestand gem�ss Art. 148 StGB zur�cktritt, wenn dessen Voraussetzungen erf�llt sind. Sie beruft sich auf einen nicht publizierten Entscheid des Kassationshofes des Bundesgerichts vom 5. Oktober 1984 in Sachen K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, in dem aus dem Wortlaut von Art. 105 Abs. 5 AVIG geschlossen wird, Art. 148 StGB gehe Art. 105 AVIG vor.
b) Der Kassationshof des Bundesgerichts hat sich schon verschiedentlich mit den Fragen des Verh�ltnisses zwischen den Strafbestimmungen des StGB einerseits und nebenstrafrechtlichen Spezialnormen anderseits befasst, so etwa in den Bereichen des Urkundenstrafrechts (BGE 108 IV 31 /32, 180) und des Betrugs (BGE 110 IV 24 ff., BGE 112 IV 19 ff.). Insbesondere auf dem Gebiet des Betrugs besteht eine uneinheitliche gesetzliche Regelung mit unterschiedlichen Strafandrohungen, die nicht zu befriedigen vermag. Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen und somit gem�ss Art. 1 VStrR das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht BGE 117 IV 153 S. 157anwendbar, dann wird der Leistungsbetrug nach Art. 14 Abs. 1 VStrR lediglich mit Gef�ngnis oder mit Busse, also milder bestraft als der Betrug gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB, f�r den Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis angedroht werden. Die betr�gerische Erschleichung kantonaler und kommunaler Leistungen f�llt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter Art. 148 StGB (BGE 112 IV 19 ff.), der Vorrang vor Strafbestimmungen hat, welche die Kantone allenfalls gest�tzt auf Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erlassen k�nnen (vgl. dazu auch DETLEF KRAUSS, Die strafrechtliche Problematik der Erschleichung kantonaler Subventionen, in FS FRANK VISCHER, Z�rich 1983, S. 47 ff., 49 f.; kritisch TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 335 StGB, N 10, SCHULTZ, ZBJV 124/1988 S. 5 ff., SCHUBARTH, Kommentar, Art. 148 StGB N 136). In verschiedenen Bundesgesetzen werden die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14-18 VStrR) als anwendbar erkl�rt, so etwa in Art. 91bis LFG (SR 748) und in Art. 64 PVG (SR 783.0). Gem�ss Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die wirtschaftliche Landesversorgung vom 8. Oktober 1982 (SR 531) gelten f�r Leistungs- und Abgabebetrug usw. Art. 14 ff. VStrR, doch wird in Art. 45 Abs. 2 die H�chststrafe auf f�nf Jahre Gef�ngnis bzw. 100'000 Franken Busse festgesetzt. In der Botschaft des Bundesrates zum Landesversorgungsgesetz (BBl 1981 III 405 ff.) wird dazu ausgef�hrt, angesichts der Bedeutung, die der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G�tern und Dienstleistungen im Hinblick auf einen Krisen- oder Kriegsfall zukomme, sei es gerechtfertigt, die Strafdrohungen im Unterschied zu denjenigen des Verwaltungsstrafrechts auf maximal f�nf Jahre Gef�ngnis und Busse bis zu 100'000 Franken festzusetzen (S. 445). In Art. 76 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40), der unter anderem die Erschleichung von Leistungen der Vorsorgeeinrichtung durch unwahre Angaben bestraft (Abs. 1), werden im letzten Absatz die mit schwererer Strafe bedrohten Vergehen und Verbrechen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorbehalten. In der Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 1975 zum BVG (BBl 1976 I 149 ff.) wird dazu ausgef�hrt, bei der Ausarbeitung der Strafbestimmungen sei darauf geachtet worden, dass sie im Einklang mit denjenigen des AHVG stehen; das gelte insbesondere f�r die Systematik der Strafbestimmungen und das Strafmass (S. 271). Im weiteren wird festgehalten, eine blosse Verweisung auf das BGE 117 IV 153 S. 158Verwaltungsstrafrecht sei schon allein deshalb unm�glich, weil die Verfolgung und Beurteilung von BVG-Widerhandlungen nicht den Verwaltungsbeh�rden des Bundes (siehe Art. 1 VStrR), sondern den Kantonen obliegt; ausserdem werde die berufliche Vorsorge �berwiegend von privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen durchgef�hrt (Botschaft S. 271). Im vorliegend zur Diskussion stehenden Art. 105 AVIG (vom 25. Juni 1982) werden im letzten Absatz, gleich wie in Art. 76 BVG, die mit einer h�heren Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorbehalten. Diese Bestimmung entspricht Art. 104 des bundesr�tlichen Entwurfs und wurde von den Eidgen�ssischen R�ten diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. NR 1981 S. 846, SR 1982 S. 148). Gem�ss der Botschaft des Bundesrates vom 2. Juli 1980 zum AVIG wurden die Strafandrohungen mit jenen von Art. 87 und 88 AHVG koordiniert (BBl 1980 III 635). In der Botschaft zum AVIG wird, anders als in der vorn zitierten Botschaft zum BVG, nicht ausdr�cklich dargelegt, aus welchen Gr�nden in Art. 105 AVIG die Strafbestimmungen des StGB und nicht - soweit Betrug und Urkundenf�lschung in Frage stehen - die Strafbestimmungen des VStrR vorbehalten werden.
c) Es ist an dieser Stelle nicht dar�ber zu entscheiden, ob die betr�gerische Erschleichung von Schlechtwetterentsch�digungen etwa angesichts der Art dieser Leistung und/oder der Person des Gesch�digten prinzipiell schwerer wiege als die unter Art. 14 Abs. 1 VStrR fallenden Leistungsbetr�ge und ob somit die nach dem Wortlaut klare Regelung von Art. 105 Abs. 5 AVIG, in welcher die mit h�heren Strafen bedrohten Verbrechen und Vergehen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und somit unter anderem Art. 148 StGB vorbehalten werden, sachlich gerechtfertigt sei. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Privilegierung des Leistungsbetrugs gem�ss Art. 14 Abs. 1 VStrR gegen�ber dem Betrug nach Art. 148 StGB unter Umst�nden fragw�rdig sein kann (siehe dazu DETLEF KRAUSS, op.cit., S. 70 ff.). Die Sch�digung des Gemeinwesens ist im Prinzip nicht weniger strafw�rdig als die Sch�digung eines Privaten (BGE 110 IV 29 unten). Dass die Verwaltung �ber mehr und bessere Kontrollm�glichkeiten verf�gt als der Private, ber�hrt weniger die Schwere des Tatunrechts als vielmehr die Frage, ob eine falsche Angabe arglistig sei. Es ist nicht schon an sich stossend, einen Leistungsbetrug zum Nachteil des Gemeinwesens gem�ss Art. 148 StGB zu ahnden. Stossend kann dies dann und deshalb sein, wenn und weil ein nach Art. 148 StGB BGE 117 IV 153 S. 159zu bestrafender Leistungsbetrug im konkreten Fall nicht schwerer wiegt als die unter Art. 14 Abs. 1 VStrR fallenden Leistungsbetr�ge. In einem solchen Fall ist es dem Richter nicht verwehrt, jedenfalls bei der Strafzumessung nach Art. 63 StGB innerhalb des durch Art. 148 StGB festgelegten Strafrahmens auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine ganze Reihe von Leistungsbetr�gen gem�ss Art. 14 Abs. 1 VStrR milder bestraft wird als der Betrug nach Art. 148 StGB. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann aus nachstehenden Gr�nden jedoch dahingestellt bleiben.
d) Der Beschwerdef�hrer erschlich durch Vorlage von inhaltlich unwahren Stempelkarten der Arbeitnehmer arglistig Schlechtwetterentsch�digungen. Er t�uschte das kantonale Arbeitsamt Solothurn. Er verwendete die ihm ausgezahlten Versicherungsleistungen nicht ihrem gesetzlichen Zwecke entsprechend, sondern, wie im angefochtenen Entscheid in den Erw�gungen zur Strafzumessung festgehalten wird, eigenn�tzig. Unter diesen Umst�nden stellt sich das Verhalten des Beschwerdef�hrers insoweit als gew�hnlicher, gemeinrechtlicher Betrug dar, der sich nicht wesentlich etwa von einem Betrug zum Nachteil einer Versicherungsgesellschaft unterscheidet und daher gem�ss Art. 148 StGB zu ahnden ist.
110 IV 24 suite... ,
110 IV 29
Art. 105 LACI,
art. 14 DPA suite... ,
Art. 105 Abs. 5 AVIG,
Art. 105 Abs. 1 AVIG,
Art. 76 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40),
Art. 148 N 90,
Art. 48 Abs. 1 AVIG,
Art. 72 AVIV,
Art. 14-18 VStrR,
Art. 91bis LFG,
Art. 64 PVG,