Source: https://smv.demokratielabor.org/initiative/show/1027.html
Timestamp: 2020-07-04 10:20:48
Document Index: 373631401

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

» Archiv » Ständige Mitgliederversammlung » Ständige Mitgliederversammlung (Satzung) #964 i1027: Ergänzung der Satzung um nähere Bestimmungen zur Aufnahme korporativer Mitglieder und zur Übernahme von Systembetrieben im Auftragsverhältnis
Beantragter Beschluss
[2] Die Satzung des Vereins wird mit Wirkung vom Tag, der auf den Tag der Beschlussfassung folgt, um einen § 5a mit folgendem Text ergänzt:
§ 5a Korporative Mitglieder
(1) Vor der Beschlussfassung über den Aufnahmeantrag einer juristischen Person lädt der Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen Vetreter*innen der Antragstellerin zu einem Gespräch ein, das als Mumble- oder Telefonkonferenz am Abend eines Arbeitstages oder am Nachmittag eines Wochenendes stattfindet, um den Mitgliedern des Vereins vor der Beschlussfassung über den Aufnahmeantrag zu ermöglichen, sich ein Bild von der Antragstellerin zu machen. Wird die Einladungsfrist nicht eingehalten oder findet das Gespräch nicht statt, ist ein Beschluss zur Aufnahme der Antragstellerin nichtig, ungeachtet dessen, ob die Aufnahme durch den Vorstand oder durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen wurde.
(2) Hat der Verein ein Gewaltschutzkonzept beschlossen, beginnt die Mitgliedschaft einer juristischen Personen erst, nachdem sie dem Gewaltschutzkonzept des Vereins schriftlich in Papierform zugestimmt hat.
[3] Die Satzung des Vereins wird um einen § 5b mit folgendem Text ergänzt:
§ 5b Betrieb von Abstimmungssystemen im Auftragsverhältnis
(1) Hat der Verein ein Gewaltschutzkonzept beschlossen, ist vor Übernahme des Betriebs eines Abstimmungssystems durch den Verein in einem Auftragsverhältnis die Zustimmung der Auftraggeberin zum Gewaltschutzkonzept schriftlich in Papierform erforderlich. Liegt dem Verein diese Zustimmung nicht vor, ist das Auftragsverhältnis nichtig.
(2) Vor Übernahme des Betriebs eines Abstimmungssystems durch den Verein in einem Auftragsverhältnis schließen die Vertragspartnerinnen eine Auftrags-Datenverarbeitungs-Vereinbarung ab. Besteht zwischen den Vertragspartnerinnen keine gültige Auftrags-Datenverarbeitungs-Vereinbarung, darf der Betrieb eines Abstimmungssystems durch den Verein nicht übernommen werden. Ein bestehender Betrieb muss bei Fehlen einer gültigen Auftrags-Datenverarbeitungs-Vereinbarung durch den Verein ohne schuldhaftes Verzögern beendet werden.
[10] Die Bestimmung in § 5a Abs. 1 soll den Stimmberechtigten und Mitgliedern des Vereins die Möglichkeit geben, vor der Beschlussfassung über einen Aufnahmeantrag einer juristischen Person ein Bild von der betreffenden Organisation sich zu machen.
[11] Ohne diese Möglichkeit lässt sich nicht gut eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.
[12] Zwar trifft zu, dass die Mitglieder des Vereins auch über die Aufnahme des Glitzerkollektivs entschieden haben, ohne sich zuvor im Dialog ein Bild von diesem Abstimmungsgegenstand machen zu können, doch heißt das freilich nicht, dass diese Verfahrensweise eine glückliche ist.
[13] Tatsächlich hat seinerzeit der Aufnahmeantrag des Glitzerkollektivs dazu geführt, dass von einem Stimmberechtigten ein galliger Redebeitrag im Abstimmungssystem hinterlassen wurde, der ehrverletzende und tatsachenwidrige Behauptungen enthält, und zwar in einem Ausmaß, das rechtfertigen würde, dessen Löschung zu verlangen.
[14] Dies hätte vermutlich vermieden werden können, wenn die Stimmberechtigten und Mitglieder des Vereins die Möglichkeit zu einem Dialog mit der Aufnahmeantragstellerin vor der Beschlussfassung über die Aufnahme gehabt hätten und wenn es eine nur mitglieder-öffentliche Mailingliste geben würde.
[15] Die Frage, ob eine Organisation, die einen Aufnahmeantrag stellt, bezahlt (»hauptamtlich«) oder unbezahlt (»ehrenamtlich«) geleitet wird, macht im wesentlichen keinen Unterschied für den Bedarf der Stimmberechtigten und Vereinsmitglieder, sich vor dem Aufnahmebeschluss ein Bild von der betreffenden Organsiation zu machen, denn sie bewirkt keine Änderung daran, dass Ständige Mitgliederversammlungen (SMV) und Fließende Demokratie zerbrechliche Dinge sind: Sie erfordern die Klärung datenschutz- und vereinigungsrechtlicher Details, die Beantwortung technischer und fachpolitischer Fragen, eine auf sie eingestellte Organisationskultur, geübte Praxis, eine Didaktik der eingesetzten Abstimmungsverfahren und ein ständiges Qualifizierungsangebot.
[16] Dies gilt nicht nur für Organsisationen, in denen eine SMV neu errichtet werden soll. Vielmehr bedarf auch der Betrieb einer bereits bestehenden SMV besonderer Sorgfalt und der Abwehr organisatorischer und technischer Betriebsrisiken.
[17] Gerade bei Organisationen, die unbezahlt geleitet werden, kann sich aus einem Gespräch vor Beschlussfassung über ihre Aufnahme ein besonderer Unterstützungsbedarf ergeben, dem dann nach Möglichkeit auch entsprochen werden sollte.
[20] Es wäre abwegig, aus der satzungsmäßigen Festschreibung eines Gesprächs mit einer Aufnahmeantragstellerin zu schlussfolgern, dass dieses Gespräch dem Ziel diene, den Vorstand der Organisation dazu zu bringen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung dieser Organisation einzuhalten. Dies ist nicht Aufgabe des Vereins Liquid Erfurt e.V..
[21] Es muss aber ein Ziel eines verantwortungsvoll durchgeführten Aufnahmeverfahrens korporativer Mitglieder sein, sich ein Bild davon zu machen, ob die antragstellende Organisation, die in der Regel durch ihren Vorstand vertreten wird, eine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass sie den Vereinsfrieden und den organisatorischen und technischen Betrieb der bereits vorhandenen Online-Abstimmungssysteme nicht gefährdet.
[22] Sich dieses Bild zu machen, ist in keiner Weise ehrenrührig; weder für den Verein Liquid Erfurt e.V. noch für die Aufnahmeantragstellerin, sondern ein Zeichen umsichtigen und bedachten Handelns.
[23] Obgleich es nicht Aufgabe des Vereins Liquid Erfurt e.V. ist, den Vorstand einer Organisation dazu zu bringen, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung dieser Organisation einzuhalten, kann es Umstände geben, in denen es zum Gesamtbild der Zuverlässigkeit einer Organisation beiträgt, wie eng ihr Vorstand die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung einhält.
[24] Das ist im besonderen immer dann der Fall, wenn die betreffende Aufnahmeantragstellerin selbst ihre Beschlüsse im Interesse der Sicherstellung guter Corporate Governance veröffentlicht. Sie tut dies dann gerade eben zu dem Zweck, dass sich Stakeholderinnen, die außerhalb der Organisation angesiedelt sind, sich ein Bild von der Corporate Governance der betreffenden Organisation machen können.
[24a] In solchen Situation gibt es kaum einen überzeugenden Grund, ein solches Angebot vor der Beschlussfassung über einen Aufnahmeantrag nicht zu nutzen.
[30] Niemand würde vernünftigerweise verlangen, dass nur einzelne korporative Mitglieder des Vereins Liquid Erfurt e.V. einem Gewaltschutzkonzept zustimmen sollen, andere korporative Mitglieder aber nicht. Dass ein Gewaltschutzkonzept, wenn es beschlossen wird, für alle korporativen Mitglieder gelten muss, liegt so sehr auf der Hand, dass es keiner besonderen Erwähnung bedarf.
[31] Nichts desto trotz können es Erfahrungen mit nur einer einzelnen Antragsstellerin sein, die die Notwendigkeit der Einführung oder der Weiterentwicklung eines Gewaltschutzkonzeptes signalisieren.
[32] Die beantragten Bestimmungen in § 5a Abs. 2 und § 5b Abs. 1 sollen sicherstellen, dass die drei gegenwärtigen korporativen Mitglieder des Vereins einem Gewaltschutzkonzept in absehbarer Zeit zustimmen und dass dies auch alle künftig beitretenden korporativen Mitglieder tun.
[33] Die Sicherung des Vereinsfriedens und des organisatorischen und technischen Betriebs der bereits vorhandenen Online-Abstimmungssysteme muss in jedem einzelnen Fall der Beschlussfassung über einen Aufnahmeantrag Vorrang haben vor der Eile der Beschlussfassung.
[34] Zu diesem Zweck ist gerade im Bereich der politischen Parteien die Zustimmung zu einem Gewaltschutzkonzept unverzichtbar, denn deren Organisationsform erscheint oft attraktiv für Menschen mit querulatorischen, aggressiven, obsessiven und/oder wahnhaften Verhaltensanteilen.
[35] Die Erfahrung zeigt, dass die Handhabung von Konflikten und Angriffen nach dem Grundsatz »Don't feed the troll« nicht nur nicht ausreichend ist, sondern dass es auch keine überzeugende Evidenz dafür gibt, dass der Grundsatz auch nur im Regelfall wirksam ist. Deshalb ist ein proaktiv umgesetztes Gewaltschutzkonzept unverzichtbar.
[40] § 5b Abs. 2 normiert eine Verfahrensweise, deren Umsetzung in praktisch allen denkbaren Fällen des Betriebs eines Abstimmungssystems im Auftragsverhältnis ohnehin nötig ist.
[50] Der vorliegende Antrag wurde als Initiative #217/i376 in der Ständigen Tagung der Mitgliederversammlung des Glitzerkollektivs beschlossen. In Randnummer 2 wurde die genaue Bestimmung zum Eintritt der Wirksamkeit der Satzungsänderung ergänzt.