Source: https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/erlischt-eine-spielhallenerlaubnis-bei-umwandlung-einer-gmbh-in-eine-gmbh-co-kg/
Timestamp: 2017-12-16 12:51:20
Document Index: 122853179

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 15', '§ 33', '§ 190', '§ 33', '§ 33', '§ 25']

Startseite Kommunalverwaltung	Ordnungsamt & Gewerbeamt	Erlischt eine Spielhallenerlaubnis bei Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG?
Den Vertretern einer GmbH war nicht klar, welche gewerbe- und spielrechtlichen Folgen die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG hat. Letztlich mussten sie vor dem OVG Lüneburg (Beschl. vom 12.05.2015, Az. 7 ME 1/15) reichlich Lehrgeld zahlen.
Im Jahr 2005 änderte der Betreiber einer Spielhalle seine Rechtsform von einer GmbH in eine GmbH & Co. KG. Jahrelang blieb dies unbeachtet. Weil die Spielhalle in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stand, verlangte der Betreiber die Geltung der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV für sich. Das Gewerbeamt berief sich auf § 15 Abs. 2 GewO und verhinderte die Fortsetzung des Spielhallenbetriebs.
Grundsätzlich bleiben öffentlich-rechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen nach einem Formwechsel des Inhabers erhalten.
Etwas anderes gilt jedoch für Erlaubnisse, die nur Unternehmen mit bestimmter Rechtsform erteilt werden können oder die personenbezogen sind. Die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO ist persönlicher und sachlicher Natur, d.h. sie ist an eine bestimmte Person, an bestimmte Räume und an eine bestimmte Betriebsart gebunden.
Im Gewerberecht können – soweit keine anderweitigen speziellen Regelungen bestehen – nur natürliche oder juristische Personen Gewerbetreibende sein. Eine Personengesellschaft – d.h. auch eine GmbH & Co. KG – kann nicht selbst Gewerbetreibende sein, sondern nur ihre Gesellschafter.
Wird durch eine formwechselnde Umwandlung gemäß §§ 190 ff. UmwG eine Kapitalgesellschaft (im Fall eine GmbH) in eine Personengesellschaft (im Fall in eine GmbH & Co. KG) umgewandelt, erlischt die der Kapitalgesellschaft erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO.
Eine Personengesellschaft (im Fall die GmbH & Co. KG) ist nicht gewerbefähig und kann daher nicht Träger einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33 i GewO sein.
Der Betrieb der Spielhalle war somit seit dem Jahr 2005 formell illegal.
Aus diesem Grund, und weil die Spielhalle unter das Verbot des Betriebs von Mehrfachspielstätten fällt (§ 25 Abs. 2 GlüStV), war das Gewerbeamt berechtigt, die Fortführung des Gewerbebetriebs zu verhindern.
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