Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=neuheit-geschmacksmuster
Timestamp: 2017-12-14 04:05:34
Document Index: 194178412

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 7']

"Neuheit" im Geschmacksmusterrecht | Geschmacksmusterrecht, Designrecht | SEIFRIED IP Rechtsanwälte |
Ob an einem Design überhaupt ein Schutzrecht entstanden ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es im Zeitpunkt der Anmeldung oder – beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster – im Zeitpunkt der Veröffentlichung („Offenbarung“) „neu“ war und „Eigenart“ hatte.
Ein Design wird durch ein (europäisches) Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein (deutsches) eingetragenes Design geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat (Art. 4 Abs. 1 GGV, § 2 I DesignG). Erzeugnissen, die nicht neu waren oder denen jede Eigenart fehlt, sind geschmacksmuster- oder designrechtlich nicht schutzfähig, auch wenn Sie eingetragen wurden. Denn weder das DPMA, noch das EUIPO prüfen angemeldete Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf ihre Schutzfähigkeit. Eine Nachahmung solcher Designs kann daher auch keine Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eingetragenen Designs verletzen.
Denkbar sind dann nur noch die selteneren Fälle von Verletzungen anderer Rechte, z. B. des Markenrechts (selten wegen der hierfür nötigen „markenmäßigen Benutzung“ eines Musters), des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (selten, da hierfür eine gewisse Bekanntheit des Designs nötig) oder des Urheberrechtes (noch seltener wegen der erforderlichen „Schöpfungshöhe“).
Wann ist ein Design oder Geschmacksmuster neu?
„Neu“ ist ein Muster, wenn vor dem Anmeldezeitpunkt kein anders Muster, dass sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheidet, offenbart wurde (§ 2 Abs. 2 DesignG/Art. 5 GGV). "Offenbart“ (§ 5 DesignG; Art. 7 GGV) heißt: bekannt gemacht, ausgestellt, verwendet oder sonst veröffentlicht und zwar weltweit. Auch eigene Veröffentlichungen können daher einer späteren Anmeldung des gleichen Musters schaden, weil dann das Muster im Anmeldezeitpunkt nicht mehr neu ist. Das Muster würde zwar eingetragen werden. Aus dem eingetragenen Recht könnte dann aber nicht gegen einen Nachahmer vorgegangen werden, wenn dieser herausfindet, dass es bei der Anmeldung nicht mehr neu war. Hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen:
Ausnahme 2: „Fachkreise“