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Timestamp: 2016-10-21 15:06:05
Document Index: 358686808

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63']

4C.338/2006 (27.11.2006)
4C.338/2006 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kamer.
Darlehensvertrag; R�ckzahlung; ungerechtfertigte Bereicherung,
In Erf�llung eines Darlehensvertrages vom 25. Januar 2001 �bergab Y.________ als Darlehensgeber (Beklagter) X.________ als Darlehensnehmer (Kl�ger) Fr. 25'000.--. Am 31. Dezember 2001 k�ndigte der Beklagte das Darlehen und verlangte R�ckzahlung per 31. Januar 2002. Allerdings hat der Kl�ger weder diese noch die nachfolgende Darlehensk�ndigung vom 25. Juli 2002 per 31. August 2002 in Empfang genommen. Auf ein weiteres Schreiben des Beklagten vom 2. September 2002 hin versprach der Kl�ger schliesslich mit Schreiben vom 3. und 11. September 2002, das Darlehen bis sp�testens 31. Dezember 2002 zur�ckzuzahlen.
Mit Zahlungsbefehl vom 5. September 2003 liess der Beklagte den Kl�ger f�r Fr. 17'000.-- nebst Zins betreiben und erhielt am 30. Januar 2004 vom Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs Nidwalden f�r den Betrag von Fr. 14'500.-- nebst gestaffeltem Zins provisorische Rechts�ffnung. Der Kl�ger erhob Aberkennungsklage, welche die Kleine Kammer der Zivilabteilung des Kantonsgerichts Nidwalden am 26. Oktober 2004 abwies. Das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Kleine Kammer, wies die Appellation des Kl�gers am 3. November 2005 ab.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und gerichtlich festzustellen, "dass die Forderung des Berufungskl�gers [sic!] gegen�ber dem Berufungsbeklagte [sic!], f�r die der Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. Januar 2004 provisorische Rechts�ffnung erteilt hat, nicht bestehe, soweit diese den Betrag von Fr. 4'500.-- zuz�glich Zinsen daf�r �bersteigt." Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vornstanz zur�ckzuweisen. Der Beklagte schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
In seinem Rechtsbegehren verwechselt der Kl�ger offensichtlich die Parteibezeichnungen. Es l�sst sich jedoch eindeutig die Absicht des Kl�gers erkennen, vom Bundesgericht die Feststellung zu erwirken, dass die betreffende Forderung des Beklagten gegen�ber dem Kl�ger nicht besteht. Der Antrag des Kl�gers ist in diesem Sinne entgegen zu nehmen.
2.1 Im Berufungsverfahren ist einzig umstritten, ob der Kl�ger Fr. 10'000.-- der Darlehenssumme dadurch amortisiert hat, dass er am 6. Dezember 2002 diesen Betrag auf das Aktion�rdarlehenskonto des Beklagten bei der A.________ AG (Aktiengesellschaft) einzahlte, wie er im kantonalen Verfahren behauptet hat. Diese Zahlung soll in Nachachtung der Aufforderung des Beklagten an den Kl�ger durch E-Mail vom 19. Juli 2002 erfolgt sein, nachdem anl�sslich der Aktion�rssitzung der Aktiengesellschaft vom 11. Juli 2002 beschlossen worden sei, dass jeder Aktion�r Fr. 10'000.-- in die Firma einzuschiessen habe. Das E-Mail lautet wie folgt:
"... die B�rse l�uft lausig!
ich musste in den letzten Monaten grosse Buchverluste hinnehmen.
ich bitte Dich, die von mir zu leistenden Fr. 10.000.-- zwechs [sic!] Amortisation von meinem Darlehen (Fr. 25'000.--) f�r mich einzuzahlen.
Danke f�r Dein Verst�ndnis. ..."
Ob der Kl�ger die behauptete Zahlung geleistet hat, ist nach Auffassung der Vorinstanz rechtlich irrelevant. Sie h�lt daf�r, mit dem Mail habe der Beklagte dem Kl�ger eine bestimmte Art der Erf�llung der offenen Darlehensverpflichtung offeriert, welche der Kl�ger aber nicht innert n�tzlicher Frist angenommen habe. Zudem h�tten die Parteien im Nachhinein in ihrer Korrespondenz eine Amortisation via Aktion�rsdarlehen bei der Aktiengesellschaft nicht mehr erw�hnt. Vielmehr habe der Beklagte den Kl�ger in seiner "letzten Mahnung" vom 2. September 2002 ausdr�cklich aufgefordert, ihm den geschuldeten Betrag auf sein Konto bei der Credit Suisse Luzern zu �berweisen, und der Kl�ger habe im Oktober und November 2002 je eine Amortisationszahlung auf dieses Konto vorgenommen. Eine Abmachung betreffend Tilgung der Darlehensschuld via die Aktiengesellschaft sei daher nicht zustande gekommen. Die behauptete Einzahlung in die Aktiengesellschaft habe somit nicht am vereinbarten Ort der Erf�llung (Art. 74 Abs. 1 OR) stattgefunden, weshalb sie sich der Beklagte nicht als solche anrechnen lassen m�sse. Was die Frage einer allf�lligen ungerechtfertigten Bereicherung anbelangt, nahm die Vorinstanz sinngem�ss an, eine solche w�re h�chstens bei der Aktiengesellschaft eingetreten, sollte die vom Kl�ger behauptete Zahlung vom 6. Dezember 2002 tats�chlich erfolgt sein. Jedenfalls k�nnte nach dem angefochtenen Urteil ein R�ckforderungsanspruch des Kl�gers mangels formeller Voraussetzungen nicht einfach mit der Darlehensforderung des Beklagten verrechnet werden, h�tte es doch f�r die Entstehung eines Verrechnungsanspruchs des Kl�gers nach dessen Einzahlung einer Abtretung der Forderung der Aktiengesellschaft gegen�ber dem Beklagten an den Kl�ger bedurft. Eine schriftliche Abtretung liege aber nicht vor. Aus diesen Gr�nden liess die Vorinstanz offen, ob die behauptete Transaktion im Betrage vom Fr. 10'000.-- stattgefunden und der Betrag bei der Aktiengesellschaft wie vom Kl�ger dargelegt verbucht worden ist.
2.2 Der Kl�ger wirft der Vorinstanz vor, mit ihrem Schluss, er habe das Angebot vom 19. Juli 2002 nicht angenommen, Bundesrecht verletzt zu haben, zumal sie die Anwendbarkeit von Art. 6 OR nicht gepr�ft habe. Die Zahlungsaufforderung vom 2. September 2002 stehe dem nicht entgegen und k�nne nicht als Widerruf des vereinbarten Zahlungsortes, sondern einzig als Aufforderung verstanden werden, den Fr. 10'000.-- �bersteigenden Betrag auf das CS-Konto zu �berweisen. Der Kl�ger habe sich im Dezember 2002 auf das E-Mail vom 19. Juli 2002 verlassen d�rfen, und der Beklagte sei nicht mehr berechtigt gewesen, einseitig neue Zahlungsbedingungen festzulegen. Indem die Vorinstanz von etwas anderem ausgehe, verstosse sie gegen Art. 74 OR.
2.3 Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet. Der Kl�ger �bersieht, dass ihn der Beklagte im Schreiben vom 2. September 2002 ausdr�cklich darum gebeten hat, die Summe von Fr. 27'015.--, mithin den gesamten noch geschuldeten Betrag, umgehend auf das CS-Konto des Beklagten zu �berweisen. Angesichts des im Mahnschreiben genannten vollen Darlehensbetrages einschliesslich Zins konnte der Kl�ger nach Treu und Glauben nicht mehr davon ausgehen, lediglich den Fr. 10'000.-- �bersteigenden Betrag der zur R�ckzahlung f�lligen Summe auf das CS-Konto des Beklagten einzahlen zu m�ssen. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform erkannt, der Kl�ger w�re nach dem Vertrauensprinzip verpflichtet gewesen, hiergegen zu opponieren, wenn er am Angebot des Beklagten vom 19. Juli 2002 nach wie vor h�tte festhalten wollen. Mit den beiden Abschlagszahlungen vom Oktober und November 2002 auf das Konto des Beklagten bei der CS hat der Kl�ger seinerseits klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Anweisung betreffend den Zahlungsort akzeptiert. Von einer einseitigen Festlegung neuer Zahlungsbedingungen kann bei dieser Sachlage entgegen der Ansicht des Kl�gers keine Rede sein. Ein Verstoss gegen Art. 6 oder Art. 74 OR durch die Vorinstanz ist nicht auszumachen.
2.4 Soweit sich der Kl�ger zur Begr�ndung seines Standpunkts vorbringt, der Beklagte habe von der �berweisung der Fr. 10'000.-- vom 19. Dezember 2002 auf sein Aktion�rdarlehenskonto gewusst und w�hrend �ber eines Jahres dazu geschwiegen, und daraus ein widerspr�chliches Verhalten des Beklagten ableitet, verliert er aus den Augen, dass sich hier�ber weder im Urteil der Vorinstanz noch in jenem des Kantonsgerichts, auf welches die Vorinstanz verweist, entsprechende Feststellungen finden. Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht grunds�tzlich von diesen Festtellungen auszugehen. Mit Vorbringen, die �ber die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehen, ist der Kl�ger daher nur zu h�ren, wenn er unter Aktenhinweisen eine R�ge erhebt, die dem Bundesgericht eine Erg�nzung des Sachverhalts erlaubt (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Gest�tzt auf den Sachverhalt, wie er aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, ist der vom Kl�ger gegen�ber dem Beklagten erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung der nicht geh�rigen Erf�llung des Darlehensvertrages mit Bezug auf die umstrittene �berweisung unbegr�ndet. Weshalb sich der Beklagte eine abredewidrig ausgef�hrte Zahlung an einen Dritten als Erf�llung der Darlehensschuld soll anrechnen lassen m�ssen, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist die Berufung unbegr�ndet.
Der Kl�ger macht mit der Berufung weiter geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass er seinen R�ckforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung mit einem Guthaben des Beklagten und nicht mit einer Forderung der Aktiengesellschaft gegen�ber dem Beklagten verrechne, weshalb es entgegen der Meinung der Vorinstanz keiner Abtretung bed�rfe. Mit der Abweisung seines Verrechnungsanspruchs verletze die Vorinstanz Art. 120 ff. OR.
3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines anderen bereichert ist, hat die Bereicherung zur�ckzuerstatten. Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden g�ltigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachtr�glich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 OR). Ungerechtfertigt ist die Bereicherung, wenn dem Bereicherungsschuldner im Verh�ltnis zum Bereicherungsgl�ubiger kein Rechtsgrund zum Behaltend�rfen des erlangten Verm�gensvorteils zusteht (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Rz. 55.10, S. 388). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zur�ckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar zu sein; vielmehr berechtigt jede Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, zur R�ckforderung (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650 mit Hinweisen). Der Bereicherungsanspruch setzt nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgl�ubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Verm�gensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 mit Hinweisen). Die Bereicherung besteht in der Verm�gensvermehrung, die durch das bereichernde Ereignis eintritt, sei es durch eine Vermehrung der Aktiven (z. B. Erwerb von Eigentum oder Forderungen etc.) oder Verminderung von Passiven, z.B. Befreiung von einer Schuld, grundlose Erf�llung einer Schuld durch einen Dritten (Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 5 ff. zu Art. 62 OR).
3.2 Da der Kl�ger den Betrag von Fr. 10'000.-- nach seinen Angaben in Nachachtung der Anweisung des Beklagten auf dessen Konto bei der Aktiengesellschaft zwecks Erf�llung seiner Darlehensschuld gegen�ber dem Beklagten �berwiesen haben will, die Erf�llungswirkung aber nicht eintrat, kann es sich bei der umstrittenen nur um die Zahlung einer Nichtschuld im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR handeln. Der Kl�ger erl�utert in der Berufung nicht explizit, worin sein Irrtum �ber die Zahlungspflicht bestehen soll. Fest steht jedoch, dass er sich darauf berufen hat, er k�nne sich aufgrund des E-Mail vom 19. Juli 2002 auch noch im Dezember desselben Jahres durch Einzahlung auf das Konto des Beklagten bei der Aktiengesellschaft von seiner Darlehensschuld befreien, was jedoch nicht zutrifft (E. 2 hiervor). Dass der Kl�ger den Irrtum erkannt hat, ist auszuschliessen, h�tte er doch in seiner eher angespannten finanziellen Situation kaum Fr. 10'000.-- bezahlt, wenn er um die fehlende Wirkung der Tilgung seiner Darlehensschuld gewusst h�tte. Der Irrtum �ber die Zahlungspflicht ist daher als gegeben zu betrachten.
3.3 Nach der Darstellung des Kl�gers war der Beklagte aufgrund des Beschlusses der Aktion�rversammlung vom 11. Juli 2002 verpflichtet, Fr. 10'000.-- als Aktion�rdarlehen der Aktiengesellschaft zu �berweisen. Soweit durch die Zahlung des Kl�gers eine gegen�ber dem Beklagten bestehende Forderung auf Gew�hrung eines Aktion�rsdarlehens an die Aktiengesellschaft erloschen ist, wurden die Passiven des Beklagten vermindert, ohne dass hierf�r ein Rechtsgrund best�nde. Insofern w�re er bereichert. Selbst wenn die Zahlung des Kl�gers keine gegen�ber dem Beklagten bestehende Forderung getilgt h�tte, k�nnte die Pflicht der Aktiengesellschaft zur R�ckzahlung der als Aktion�rsdarlehen des Beklagten verbuchten Zahlung zu einer Bereicherung des Beklagten f�hren. Trifft die Darstellung des Kl�gers zu, ist es somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz der Beklagte, der aus dem Verm�gen des Kl�gers ungerechtfertigt bereichert ist. Der Aktiengesellschaft ist zwar durch die Einzahlung Liquidit�t zugef�hrt worden. Gleichzeitig wurde aber die Forderung des Beklagten auf R�ckzahlung des Aktion�rsdarlehens begr�ndet. Die Aktiengesellschaft ist daher nicht bereichert. Mit der gegenteiligen Auffassung hat die Vorinstanz den bundesrechtlichen Begriff der Bereicherung verkannt.
Sollte sich die Schilderung der Vorg�nge betreffend Einzahlung auf das Aktion�rskonto des Beklagten bei der Aktiengesellschaft nachweisen lassen, ist nach dem soeben Ausgef�hrten von ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten zu Lasten des Kl�gers auszugehen. Umst�nde, die dazu f�hren m�ssten, dem Kl�ger die Verrechnung mit seiner Darlehensschuld zu verbieten, gehen aus dem Urteil der Vorinstanz nicht hervor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist demnach entscheidrelevant, ob sich die dem Verrechnungsanspruch zugrunde liegenden Behauptungen des Kl�gers beweism�ssig erh�rten lassen. Das f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt noch offen, welche Partei letztlich obsiegt. Es erscheint daher gerechtfertigt, den Parteien die Gerichtsgeb�hr je zur H�lfte aufzuerlegen und keiner Partei eine Entsch�digung zuzusprechen.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts Nidwalden vom 3. November 2005 aufgehoben und die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.