Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3f6391beb5668ed4402b9ee4f920309a8326aeaa888cbe958392cefbc1b7699c
Timestamp: 2018-08-15 01:46:52
Document Index: 255110674

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 34', 'Art. 33', '§ 113', '§ 88', '§ 88', '§ 3', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 3009/05: OVG NRW: angemessenheit der kosten, beihilfe, medizinische indikation, bvo, arzneimittel, medikament, fürsorgepflicht, sexualität, rechtsverordnung, ausschluss
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007, 6 A 3009/05
6 A 3009/05
OVG NRW: angemessenheit der kosten, beihilfe, medizinische indikation, bvo, arzneimittel, medikament, fürsorgepflicht, sexualität, rechtsverordnung, ausschluss
Angemessenheit der kosten, Beihilfe, Medizinische indikation, Bvo, Arzneimittel, Medikament, Fürsorgepflicht, Sexualität, Rechtsverordnung, Ausschluss
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 3009/05
Aktenzeichen: 6 A 3009/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 778/05
2Der 1952 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes. Seit er im Jahr 2003 an der Prostata operiert wurde (radikale Prostatektomie), leidet er an erektiler Dysfunktion.
3Am 11. Februar und 17. März 2004 beantragte er die Gewährung einer Beihilfe zu dem Medikament Levitra, das er aufgrund fachärztlicher Verordnungen am 4. Februar und 16. März 2004 zum Preis von jeweils 129,99 Euro erworben hatte. Mit diesem Präparat wird die erektile Dysfunktion medikamentös therapiert. Mit Bescheiden vom 12. und 26. März 2004 lehnte das Finanzministerium des Landes Nordrhein- Westfalen (FM NRW) den Beihilfeantrag des Klägers mit der Begründung ab, nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW seien Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nicht mehr beihilfefähig. Den gegen den Bescheid vom 12. März 2004 gerichteten Widerspruch wies das FM NRW mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 zurück. Der Widerspruch des Klägers vom 30. März 2004 gegen den Beihilfebescheid vom 26. März 2004 wurde nicht beschieden.
4Am 21. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sich zur Begründung im Wesentlichen darauf gestützt, er benötige die Medikamente nicht aus Gründen des "Life style", sondern wegen seines krankhaften Zustands nach der Prostataoperation. Zudem bestehe bei ihm die Aussicht, dass die Krankheit nach kurzer Behandlung vollständig ausheile. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit verstoße im Übrigen gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
6das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. und 26. März 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2005 zu verpflichten, dem Kläger auf seine Anträge vom 11. Februar 2004 und 17. März 2004 hin eine Beihilfe für das Medikament Levitra in Höhe von insgesamt 130,- Euro zu gewähren.
9Mit Urteil vom 22. Juli 2005 hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den ihm für das Medikament Levitra entstandenen Aufwendungen zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW greife schon nach seinem Wortlaut nicht ein, weil beim Kläger nicht die von § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V vorausgesetzte Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, sondern die Linderung seines krankhaften Zustandes. Im Übrigen berühre die Ausschlussregelung die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, weil die gelebte Sexualität zum Kernbestand des Menschseins gehöre.
10Das beklagte Land hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung am 12. August 2005 eingelegt und in der bis zum 7. November 2005 verlängerten Frist begründet. Es ist der Auffassung, der Dienstherr verletzte seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er Leistungsausschlüsse der sozialen gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht übertrage. Die gelebte Sexualität gehöre zwar zum Kernbestand des Menschseins, aber nicht zum Kernbereich der Fürsorgepflicht. Dieser sei angesichts der geringen Höhe der streitigen Aufwendungen nicht berührt, weil die Eigenbelastung durch den Erwerb des Präparats Levitra die amtsangemessene Lebensführung des Klägers noch nicht beeinträchtige.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des FM NRW (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
19Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Klage ist zulässig und begründet. Die Beihilfebescheide des FM NRW vom 12. und 26. März 2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 sind insoweit rechtswidrig, als sie eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für das Präparat Levitra ablehnen. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger die beantragte Beihilfe zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
20§ 88 Satz 1 und 2 LBG NRW verleiht den Beihilfeberechtigten unter anderem in Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen. Dem beihilfeberechtigten Kläger steht zu seinen Aufwendungen für das Medikament "Levitra" nach § 88 Satz 1 und 2 LBG ein Beihilfeanspruch zu, weil sie in diesem Sinne notwendig und angemessen sind. Bei der erektilen Dysfunktion handelt es sich im Fall der Klägers um ein in Folge der Prostataoperation aufgetretenes krankhaftes Leiden, das mit dem ärztlich verordneten Arzneimittel "Levitra" zeitweise gelindert wird. Eine preiswertere Ersatzbehandlung ist nicht erkennbar.
Der Ausschlusstatbestand kann auch nicht als nähere Regelung des Merkmals 35
"angemessen" aufgefasst werden. Nach dem in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO NRW bestätigten Verständnis von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW sind auch die notwendigen Aufwendungen nur "in angemessenem Umfange" beihilfefähig. Zur näheren Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Bezugspunkt ist dabei nach der Vorgabe von § 88 Satz 2 LBG NRW, der im Hinblick auf die Angemessenheit Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die einzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet diesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen in jedem Umfang für unangemessen erklärt, liegt darin bereits begrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr.