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Timestamp: 2016-10-21 23:49:09
Document Index: 245605938

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

121 I 23032. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. September 1995 i.S. �rztekollegium Klinik Liebfrauenhof und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Zug (staatsrechtliche Beschwerde)
Principe de la l�galit�. Remise � l'Etat d'une partie des honoraires provenant de l'activit� m�dicale priv�e exerc�e par des m�decins ind�pendants dans des h�pitaux subventionn�s. Selon la jurisprudence relative � l'art. 4 Cst., il n'existe aucun droit d'�tre entendu dans la proc�dure l�gislative; m�me si un tel droit devait �tre reconnu, les principes d�velopp�s � propos des d�cisions ne pourraient pas �tre repris tels quels (consid. 2). La remise d'honoraires pr�vue au � 8 de la loi zougoise sur les h�pitaux constitue une taxe ind�pendante des frais, qui n'est pas soumise au principe de la couverture des co�ts. La base l�gale formelle, qui d�l�gue au Conseil d'Etat la comp�tence d'en fixer le montant � 40% au maximum des honoraires per�us, est suffisamment pr�cise (consid. 3). Faits � partir de page 231
Das zugerische Gesetz �ber das Spitalwesen vom 20. Februar 1975 (Spitalgesetz, SpG) legt in seinem 2. Abschnitt (�� 4-15) Subventionsbedingungen f�r die Spit�ler fest. Gem�ss � 8 des Gesetzes haben die �rzte f�r die Aus�bung einer privaten T�tigkeit in den subventionierten Krankenanstalten und die Ben�tzung der Infrastruktur einen Teil der dabei erzielten Honorare abzuliefern. Die H�he der Abgabe wird vom Regierungsrat linear festgelegt und darf 40% nicht �bersteigen. Mit Beschluss vom 6. Dezember 1993 setzte der Regierungsrat die Abgabe neu auf 35% (vorher 30%) fest. Gegen diesen Beschluss erhoben das �rztekollegium der Klinik Liebfrauenhof sowie drei an Zuger Spit�lern wirkende Beleg�rzte staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben.
2. a) Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch ist nach st�ndiger Praxis formeller Natur; ist die R�ge begr�ndet, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138 mit Hinweisen), und eine Pr�fung der weiteren Vorbringen er�brigt sich. Die R�ge ist daher vorweg zu beurteilen.
b) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten. Der Beschwerdef�hrer macht keine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften geltend. Daher ist einzig, und zwar mit freier Kognition, zu pr�fen, ob die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 120 Ia 220 E. 3a S. 223; BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138; BGE 118 Ia 17 E. 1b S. 18 mit Hinweisen).
c) Nach der Praxis zu Art. 4 BV besteht im Verfahren der Rechtsetzung kein Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 119 Ia 141 E. 5c/aa S. 149 f; BGE 113 Ia 97 E. 2a S. 99; BGE 110 Ia 99 E. 4b S. 101 f.; BGE 106 Ia 76 E. 2b S. 79; BGE 104 Ia 65 E. 2b S. 67). Das wird damit begr�ndet, generell-abstrakte Regelungen ber�hrten in der Regel den einzelnen nicht derart unmittelbar, dass sich individuelle Anh�rungen rechtfertigen w�rden, und bei der Rechtsetzung ersetze die M�glichkeit einer demokratischen Mitwirkung den individuellen Geh�rsanspruch (BGE 119 Ia 141 E. 5c/aa S. 149 f.). Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass dem Argument der demokratischen Mitwirkung bei Erlassen der Verordnungsstufe nur eine eingeschr�nkte Bedeutung zukommen kann, und dass - wie gerade das vorliegende Beispiel zeigt - es durchaus generell-abstrakte Erlasse geben kann, die eine bestimmte Kategorie von Personen ganz spezifisch und anders als die Allgemeinheit ber�hren. Das Bundesgericht hat sodann bei Raumpl�nen, die eine Mittelstellung zwischen Erlassen und Verf�gungen einnehmen, einen differenzierten Anspruch auf rechtliches Geh�r je nach Massgabe der Betroffenheit der Adressaten angenommen (BGE 119 Ia 141 E. 5c/bb S. 150; BGE 114 Ia 233 E. 2c S. 237 ff.; BGE 107 Ia 271 E. 2b S. 275 f.; BLAISE KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4.A. Basel 1991, S. 304 f.; WALTER HALLER, Das rechtliche Geh�r bei der Festsetzung von Raumpl�nen, in: Festschrift O.K. Kaufmann, Bern 1989, BGE 121 I 230 S. 233S. 367 ff.; REN� A. RHINOW/BEAT KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, S. 26 f.). Ferner hat das Bundesgericht bei Allgemeinverf�gungen einen Anspruch auf rechtliches Geh�r unabh�ngig von der Form des Hoheitsakts in Betracht gezogen, wenn einzelne Personen wesentlich schwerwiegender als die �brige Vielzahl der Normadressaten betroffen werden (BGE 119 Ia 141 E. 5c/d S. 149 ff.). In der Lehre wird die Beschr�nkung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r auf Verf�gungen kritisiert und postuliert, ungeachtet der formalen Unterscheidung zwischen Rechtssatz und Einzelakt nach Massgabe der Betroffenheit rechtliches Geh�r zu gew�hren (THOMAS COTTIER, Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 4 BV), recht 1984 S. 1-13/122-128, 6 f.; J�RG PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, 2. A. Bern 1991, S. 271 f.; HANSJ�RG SEILER, Gewaltenteilung - Allgemeine Grundlagen und schweizerische Ausgestaltung, Bern 1994, S. 352 ff., 626).
d) Selbst wenn ein Anspruch auf rechtliches Geh�r f�r F�lle der vorliegenden Art auch im Rahmen der Rechtsetzung anzuerkennen w�re, so k�nnten daf�r nicht unbesehen die Grunds�tze �bernommen werden, die beim Erlass von Verf�gungen gelten. Aus der generell-abstrakten Natur der Rechtss�tze folgt, dass eine individuelle Anh�rung aller spezifisch Betroffenen von vornherein unm�glich ist. Eine Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs m�sste sich darin ersch�pfen, die betroffenen Kreise in allgemeiner Form anzusprechen, wie das im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren im Vorfeld von rechtsetzenden Erlassen im Bund wie in den Kantonen ja auch allgemein praktiziert wird. Im �brigen w�re es den einzelnen Betroffenen anheimgestellt, sich �ber Interessenorganisationen oder mit Einzelstellungnahmen direkt an die erlassende Beh�rde zu wenden.
e) Die Sanit�tsdirektion hat vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses die Spitalverwaltungen zur �usserung eingeladen. In die von diesen eingereichten Stellungnahmen sind, wie die Sanit�tsdirektion zutreffend ausf�hrt, offensichtlich auch die Argumente und Sichtweisen der �rzte eingeflossen. Der Beschwerdef�hrer 4 hat zudem eine pers�nliche Eingabe an den Pr�sidenten des Spitals Ennetsee-Cham gerichtet, welche dieser der Stellungnahme des Spitals an die Sanit�tsdirektion beilegte. Dem Regierungsrat waren somit bei seinem Entscheid die wesentlichen Argumente, welche aus der Sicht der Beleg�rzte gegen die vorgesehene Regelung BGE 121 I 230 S. 234sprechen, bekannt. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs k�nnte daher selbst dann nicht gesprochen werden, wenn die Gew�hrung einer �usserungsm�glichkeit verfassungsrechtlich garantiert w�re, was nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zutrifft.
3. Die Beschwerdef�hrer r�gen, die gesetzliche Grundlage f�r die Abgabenerh�hung sei ungen�gend, die Abgabeerh�hung beruhe auf unsachlichen, willk�rlichen Motiven und verletze die Handels- und Gewerbefreiheit.
a) � 8 SpG regelt den Kreis der Abgabepflichtigen (�rzte), den Gegenstand der Abgabe (Honorare f�r private T�tigkeit in subventionierten Spit�lern), die Bemessungsgrundlagen (Entgelt f�r die Aus�bung einer privaten T�tigkeit in den subventionierten Krankenanstalten und f�r die Ben�tzung der Infrastruktur derselben), die Bemessungsmethode (Linearit�t) sowie die maximale Abgabenh�he (40%). An den Regierungsrat ist einzig die Festlegung der Abgabenh�he innerhalb des Rahmens von 40% delegiert. Diese Delegation an den Regierungsrat halten die Beschwerdef�hrer f�r unzul�ssig. Sie anerkennen zwar die Zul�ssigkeit der Delegation, soweit die Abgabe mit der Ben�tzung der Spitalinfrastruktur begr�ndet werde; in diesem Fall m�sse aber der Regierungsrat nachweisen, dass die Infrastrukturkosten entsprechend gestiegen seien, um die Erh�hung rechtfertigen zu k�nnen, was er nicht getan habe. F�r eine nichttechnische Geb�hr im Sinne einer Einkommensabsch�pfung sei hingegen die gesetzliche Grundlage zu unbestimmt.
b) Das Bundesgericht hatte sich im Zusammenhang mit einer �hnlichen Regelung im Kanton Z�rich wiederholt mit Abgaben von �rzten auf Honoraren aus privater T�tigkeit an �ffentlichen Spit�lern zu befassen. In BGE 100 Ia 312 entschied es, dass eine Abgabe von 25 bzw. 30% nicht zu beanstanden sei (a.a.O. E. 6b S. 319 ff.). In ZBl 87/1986 265 erwog es demgegen�ber, dass eine progressiv ausgestaltete Abgabe, welche eine Einkommensbegrenzung der �rzte zum Ziel habe, als Steuer zu qualifizieren sei und daher eine formell-gesetzliche Grundlage erfordere (a.a.O. E. 5d S. 270 f.). Nachdem der Regierungsrat des Kantons Z�rich in der Folge die Abgabe linear (in einer H�he von 40%) ausgestaltet hatte, wurde in BGE 113 Ia 97 eine staatsrechtliche Beschwerde, welche das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage beanstandete, wiederum abgewiesen, wobei mangels einer entsprechenden R�ge die Zul�ssigkeit der Abgabenh�he nicht gepr�ft wurde (a.a.O. E. 5 S. 103 f.).
c) Die genannten F�lle unterscheiden sich vom vorliegenden in verschiedener Hinsicht: einerseits handelte es sich im Kanton Z�rich um staatlich BGE 121 I 230 S. 235angestellte Klinikdirektoren, so dass die Abgabe als Korrelat der ausnahmsweisen Bewilligung, �berhaupt eine private nebenamtliche T�tigkeit aus�ben zu d�rfen, betrachtet werden konnte (BGE 113 Ia 97 E. 5c S. 103 f.; 100 Ia 312 E. 5/6 S. 318 ff.), w�hrend es hier nicht um angestellte �rzte, sondern um Beleg�rzte geht, die nicht in einem Dienstverh�ltnis zum Staate stehen. Andererseits fehlte in Z�rich eine formell-gesetzliche Grundlage f�r die Abgabe, w�hrend im Kanton Zug mit � 8 SpG eine solche besteht. Zudem geht es vorliegend nicht um eine direkt von den �rzten erhobene Abgabe, sondern um eine Subventionsvoraussetzung f�r die Spit�ler; allerdings wird im Ergebnis die Abgabe trotzdem von den �rzten bezahlt.
d) Die Abgabe auf den Einkommen aus privat�rztlicher T�tigkeit kann verschiedene Komponenten aufweisen (vgl. ZBl 87/1986 265 E. 5 S. 268 ff.): sie kann Entgelt f�r die Inanspruchnahme der Spitalinfrastruktur f�r eine private T�tigkeit sein und insoweit als Ben�tzungsgeb�hr betrachtet werden. Sie kann zweitens eine Abgeltung sein f�r die Erlaubnis, �berhaupt im Spital arbeiten und ein privates Einkommen erzielen zu d�rfen; in diesem Sinne ist die Abgabe als Vorzugslast zu betrachten, n�mlich als Ausgleich daf�r, dass dem Belegarzt ein wirtschaftlicher Sondervorteil erw�chst. Schliesslich kann die Abgabe Steuercharakter aufweisen.
e) Nach der Rechtsprechung zum Abgaberecht muss das formelle Gesetz mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe selber festlegen; eine Lockerung dieser Grunds�tze ist zul�ssig, wenn dem B�rger die �berpr�fung der Abgabe anhand von verfassungsrechtlichen Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) offensteht (BGE 120 Ia 1 E. 3c S. 3, 265 E. 2a S. 266, je mit Hinweisen).
Das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip haben somit gewissermassen die Funktion eines Surrogats f�r eine ungen�gende gesetzliche Grundlage (PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, S. 366; LUKAS WIDMER, Das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht, Diss. Z�rich 1988, S. 56 f., 105). Ist die Einhaltung dieser Prinzipien �berpr�fbar, so gen�gt auch eine formell-gesetzliche Grundlage, die die sonst geltenden Mindestanforderungen nicht erf�llt. Umgekehrt ist demnach die �berpr�fung einer durch Verordnung festgelegten Abgabe auf Einhaltung des Kostendeckungs- und des �quivalenzprinzips entbehrlich, soweit die formell-gesetzliche Grundlage hinreichend bestimmt ist und sofern der Gesetzgeber im Rahmen seiner BGE 121 I 230 S. 236Zust�ndigkeit handelt und das Gesetz nicht seinerseits verfassungswidrig ist.
Das Kostendeckungsprinzip gilt nach der Praxis des Bundesgerichts nicht f�r (vgl. auch WIDMER, a.a.O., S. 59 f.):
- Regal- oder Monopolgeb�hren (BGE 121 II 183 E. 4 S. 187; BGE 119 Ia 123 E. 3c S. 130; BGE 114 Ia 8 E. 2b S. 12; BGE 109 Ia 308 E. 5b S. 314);
- Lenkungsabgaben (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. S. vom 21. M�rz 1986, E. 3c);
Fraglich ist seine Geltung f�r Ben�tzungsgeb�hren (BGE 118 Ia 320 E. 4b S. 324 f.; H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. A. 1993, S. 490 f.).
Generell lassen sich kostenabh�ngige und kostenunabh�ngige Kausalabgaben unterscheiden (ANDREAS AUER, Sonderabgaben, Diss. Bern 1980, S. 162; ERNST H�HN, in Geleitwort zu KLAUS A. VALLENDER, Grundz�ge des Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 10 f.; WIDMER, a.a.O., S. 49 ff.). Das Kostendeckungsprinzip gilt f�r kostenabh�ngige Kausalabgaben (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174), und zwar dort, wo entweder keine (gen�gend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdr�cklich oder sinngem�ss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabh�ngig sein soll. Legt der Gesetzgeber aber eine Abgabe fest, die ihrer Natur nach nicht kostenabh�ngig ist oder gewolltermassen zu einem Mehrertrag f�hrt, so findet das Kostendeckungsprinzip keine Anwendung (WIDMER a.a.O., S. 58 f.); daf�r m�ssen die genannten Mindestanforderungen an eine formell-gesetzliche Grundlage erf�llt sein (BGE 120 Ia 171 E. 5 S. 179; BGE 105 Ia 134 E. 5b S. 146; MOOR, a.a.O., Bd. I 2. A. 1994, S. 355 f., Bd. III S. 366 f., 369; WIDMER, a.a.O., S. 50 f., 111 f.). Die Freiheit des Gesetzgebers, bei Kausalabgaben mehr als kostendeckende Betr�ge festzusetzen, findet zudem ihre Schranken am �quivalenzprinzip und an verfassungsm�ssigen Rechten wie dem Rechtsgleichheitsgebot.
Es ist somit zu pr�fen, ob die Abgabe kostenabh�ngig ist und verneinendenfalls, ob die gesetzliche Grundlage gen�gend bestimmt ist.
f) Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteing�nge an Kausalabgaben den Gesamtaufwand f�r den betreffenden Verwaltungszweig nicht BGE 121 I 230 S. 237oder h�chstens geringf�gig �berschreiten (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen; GEORG M�LLER in Kommentar BV, Rz. 82 zu Art. 4).
aa) Das setzt voraus, dass ein bestimmter Aufwand einer Personengruppe zugerechnet werden kann, die die T�tigkeit des betreffenden Verwaltungszweigs verursacht. Daran gebricht es vorliegend. Der Zweck �ffentlicher Spit�ler besteht nicht prim�r darin, den �rzten eine Arbeitsm�glichkeit zu bieten, sondern darin, Patienten zu betreuen. Die durch die �ffentliche Hand (mit-)finanzierte Infrastruktur, die der Belegarzt ben�tzt, um seine Patienten zu betreuen, kommt sowohl dem Arzt als auch dem Patienten zugute. Der Aufwand, der dem Spital (und indirekt dem Kanton) aus der Betreuung der Patienten der Beleg�rzte erw�chst, kann zwar berechnet werden, doch ist es eine Frage der Wertung, wieweit dieser Aufwand den Patienten oder den �rzten anzulasten ist. Demzufolge kann nicht festgestellt werden, wie hoch die Kosten sind, die durch die Beleg�rzte verursacht werden. Das Kostendeckungsprinzip kann insofern keine Anwendung finden und vermag somit eine gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen.
bb) Nach dem klaren Wortlaut von � 8 SpG wird die Abgabe nicht nur f�r die Ben�tzung der Infrastruktur, sondern auch f�r die Aus�bung einer privaten T�tigkeit in den subventionierten Krankenanstalten erhoben. Die Ansicht der Sanit�tsdirektion, wonach die Abgabe auch Elemente einer Vorzugslast enthalte und eine gemischte Abgabe sei, trifft somit zu. Die Spit�ler werden notorisch zu einem erheblichen Teil durch staatliche Subventionen finanziert. Indem der Belegarzt die Spitalinfrastruktur ben�tzen darf, um eine private Erwerbst�tigkeit auszu�ben, wird ihm ein wirtschaftlicher Sondervorteil erm�glicht, den er nicht oder zumindest nicht in diesem Umfang erzielen k�nnte, wenn er nicht von der staatlich subventionierten Spitalinfrastruktur profitieren k�nnte. Das Einkommen der Beleg�rzte ist damit teilweise indirekt subventioniert. Das rechtfertigt es, einen bestimmten Teil davon abzusch�pfen. Insoweit hat die Abgabe den Charakter einer Vorzugslast, doch ist sie nicht auf die (g�nzliche oder teilweise) Abgeltung eines bestimmten, zurechenbaren staatlichen Kostenaufwandes ausgerichtet.
cc) Die Abgabe ist somit als Ganzes ihrer Natur nach und auch nach der Meinung des Gesetzgebers nicht kostenabh�ngig. Es ist deshalb unerheblich, ob der staatliche Aufwand f�r die Spit�ler zugenommen hat. Hingegen ist zu pr�fen, ob die gesetzliche Grundlage die Mindestanforderungen an die Bestimmtheit erf�llt.
g) Das formelle Gesetz legt Objekt (Honorare f�r private T�tigkeit in subventionierten Spit�lern) und Subjekt (�rzte) der Abgabe fest. Fraglich ist, ob die Bemessungsgrundlagen gen�gend bestimmt festgelegt sind oder ob - wie die Beschwerdef�hrer geltend machen - das Gesetz dem Regierungsrat einen zu grossen Ermessensspielraum gibt.
aa) Die Anforderungen, die an die gesetzliche Grundlage gestellt werden, sind nach der Natur der in Frage stehenden Leistung zu differenzieren (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44). So muss bei Steuern grunds�tzlich die H�he der Abgabe im formellen Gesetz enthalten sein (BGE 100 Ia 60 E. 2a/b S. 66 ff.). Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabh�ngigen, kann aber dem Legalit�tsprinzip Gen�ge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale H�he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 106 Ia 249 E. 1 S. 250; ADRIANO MARANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts. Diss. Bern 1991, S. 127; VALLENDER, a.a.O., S. 153; WIDMER, a.a.O., S. 99). Auf die Festlegung der H�he darf der Gesetzgeber sodann verzichten, wenn die vom Staat erbrachte Leistung einen Handelswert aufweist, so dass die Bemessung der Abgabe nach dem �quivalenzprinzip �berpr�ft werden kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 21. November 1994, E. 3c; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. M. vom 13. September 1994, E. 6e; BGE 118 Ia 320 E. 4c S. 326; MARC OLIVIER BUFFAT, Les taxes li�es � la propri�t� fonci�re, en particulier dans le canton de Vaud, Th�se Lausanne, 1989, S. 89; H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 501 Rz. 2102).
bb) Das �quivalenzprinzip bedeutet, dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174; 118 Ib 349 E. 5 S. 352; BGE 109 Ia 308 E. 5b S. 314). Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der erforderlichen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und dem �quivalenzprinzip: je schlechter die Abgabe auf ihre �bereinstimmung mit dem �quivalenzprinzip �berpr�ft werden kann, um so strenger sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. H�FELIN/M�LLER, a.a.O., S. 491 Rz. 2055). An einem valablen Begrenzungskriterium fehlt es namentlich dort, wo mangels eines Marktwertes der staatlichen Leistung das �quivalenzprinzip nicht wirksam greifen kann (BGE 118 Ia 320 E. 4c S. 326).
cc) Die dem Belegarzt zustehende M�glichkeit, unter Ben�tzung der Spitalinfrastruktur ein privates Einkommen zu erzielen, hat einen wirtschaftlichen Wert. M�sste der Arzt eine vergleichbare Infrastruktur selber aufbauen und unterhalten, so w�re das f�r ihn ebenfalls mit Kosten verbunden. Zwar kann dieser Wert nicht genau beziffert werden. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist aber ein Infrastrukturanteil von 35% des Umsatzes nicht offensichtlich unvern�nftig hoch. Die Beschwerdef�hrer machen denn auch nicht geltend, dass die Abgabe in einem Missverh�ltnis zum Wert der Infrastruktur stehe.
dd) Hinzu kommt, dass der Belegarzt nicht wie zum Beispiel ein Grundeigent�mer, von dem eine Mehrwertabgabe erhoben wird (vgl. dazu z.B. BGE 105 Ia 134 E. 5c S. 146 f., wo das Bundesgericht entschieden hat, dass ein gesetzlicher Spielraum von 40-60% f�r eine raumplanungsrechtliche Mehrwertabgabe zu weit sei), einseitig hoheitlich verpflichtet wird, die Abgabe zu bezahlen. Vielmehr ist er freiwillig als Belegarzt t�tig. Rechtlich erhebt der Staat nicht eine hoheitliche Abgabe, sondern er bietet (indirekt, �ber die Subventionierung der Spit�ler) den �rzten an, zu bestimmten Konditionen im �ffentlichen Spital private Patienten betreuen zu d�rfen. Findet der Arzt die offerierten Konditionen wirtschaftlich nicht mehr interessant, so steht es ihm frei, nicht mehr im Spital t�tig zu sein. Sollte die Abgabe so hoch sein, dass die Belegt�tigkeit f�r die �rzte generell nicht mehr lohnend ist und deshalb so viele �rzte darauf verzichten, dass der Spitalbetrieb nicht mehr sichergestellt werden kann, wird sich der Kanton automatisch veranlasst sehen, die Abgaben wieder zu senken, wenn er nicht auf andere Art (zum Beispiel mit angestellten �rzten) das Spital kosteng�nstiger betreiben kann. Soweit besteht in einem gewissen Sinne ein Marktmechanismus, der die Abgabenh�he nach marktwirtschaftlichen Prinzipien reguliert. Das macht es zul�ssig, im Gesetz einen gewissen Ermessensspielraum festzulegen, damit der Regierungsrat auf �nderungen in der Marktsituation reagieren kann. Zwar k�nnen Erh�hungen des Abgabesatzes die beruflichen Dispositionen der einzelnen Beleg�rzte beeintr�chtigen, doch steht der Arzt damit nicht anders da als viele andere selbst�ndige Unternehmer, die auf �nderungen der Marktverh�ltnisse ebenfalls mit entsprechenden unternehmerischen Umdispositionen reagieren m�ssen.
ee) Insgesamt erscheint daher die dem Regierungsrat einger�umte Ermessensspanne nicht als unzul�ssig. Die Beschwerdef�hrer behaupten selber nicht, die im Gesetz genannte Maximalh�he von 40% oder die vom BGE 121 I 230 S. 240Regierungsrat festgelegte H�he von 35% verstosse als solche gegen das �quivalenzprinzip. Solange der Regierungsrat in dem ihm vom Gesetz zul�ssigerweise einger�umten Rahmen verbleibt, ist die Erh�hung der Abgabe deshalb auch dann nicht unzul�ssig, wenn sie mit dem Ziel der Einkommensbegrenzung motiviert sein sollte. Daher bleibt unerheblich, ob �berhaupt das Einkommen der �rzte gestiegen ist und ob ein allf�lliger Anstieg mit oder ohne Zutun des Staates erfolgt ist. Ebenso ist unerheblich, ob in anderen Kantonen die Abgaben h�her oder niedriger sind, da die Kantone in dieser Frage autonom sind.
h) Die T�tigkeit des Arztes untersteht grunds�tzlich der Handels- und Gewerbefreiheit. Diese gibt jedoch keinen Anspruch auf staatliche Subventionen und auch nicht darauf, an staatlich subventionierten Spit�lern eine private Erwerbst�tigkeit aus�ben zu d�rfen. Wenn der Staat seine Subventionen an die Spit�ler an die Voraussetzung kn�pft, dass diese ihrerseits Beleg�rzte nur unter gewissen Voraussetzungen zulassen, verletzt er daher nicht die Handels- und Gewerbefreiheit, abgesehen davon, dass mit � 8 SpG die f�r eine Einschr�nkung derselben erforderliche formell-gesetzliche Grundlage vorhanden w�re.
i) Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
� 8 SpG