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Timestamp: 2017-12-11 21:08:40
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 9']

Was genau kann ich als Marke schützen lassen?
In Kategorie(n): Markenrecht - 11. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Unter das Kennzeichenrecht fallen gem. § 3 Abs. 1 MarkenG eine fast unbegrenzte und unüberschaubare Fülle an möglichen eintragbaren Zeichen. Bei § 3 Abs. 1 MarkenG handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung. Dies trägt der schnellen Entwicklung von Technik und damit einhergehenden neuen Möglichkeiten von in der Zukunft kommenden, schützenswerten Marken Rechnung.
So muss es sich nicht zwingend um die „klassischen“ Wort- oder Bildmarken, wie man sie von Coca-Cola, Mercedes-Benz, Apples angebissener Apfel und vielen anderen kennt. Auch können beispielsweise Zahlenmarken (525 für Modell eines BMW-Automobils), Buchstabenmarken (BGH Entscheidung „Buchstabe T mit Strich“) oder dreidimensionale Gestaltungen (Haribo-Goldbär) oder Farbmarken (Magenta der Telekom oder Milka lila von Mondolēz International) als Marken geschützt werden.
Eine Marke entfaltet nicht auf allen erdenklichen Gebieten der Waren- und Dienstleistungen seinen Schutz. Vielmehr muss das jeweils zu schützende Kennzeichen in eine bestimmte Klasse eingeordnet werden. Hierzu findet sich im Abkommen von Nizza, deren Beitrittsländer sich zur gegenseitigen Wahrung von Markenrechten verpflichtet haben, die sogenannte Nizza-Klassifikation, in welcher man in der mittlerweile 9. Überarbeitung eine Liste von 45 Markenklassifikationen findet, in welche jeweils eine Marke eingeordnet wird und sodann Schutz erlangen kann. Diese Klassen gehen von Chemischen Erzeugnissen, Wasch- und Bleichmitteln, über Maschinen und Werkzeugmaschinen bis hin zu Möbeln oder Bekleidungsstücken und Schuhwaren.
Teils unglaublich: In der Vergangenheit vom DPMA eingetragene Kennzeichen
Das Porträt einer verstorbenen Person (Marlene-Dietrich-Fall):
Laut BGH kann bei dem umstrittenen schwarz-weiß Porträt der verstorbenen Künstlerin Marlene Dietrich
„nicht davon ausgegangen werden, dass dem Zeichen für diese Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft i. S. Von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt“.
Das Wort „Querdenker“: Trotz der Alltäglichkeit des Wortes konnte in der Klasse für „Druckererzeugnisse, Werbung und Ausbildung“ von einer Firma beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden.
Der Begriff „Weltuntergang“: Dieses zuletzt dank der interpretierten Prophezeiung des endenden Maya-Kalenders in aller Munde geratene Wort hat sich ein bayerischer Gastwirt als Wortmarke eintragen lassen und Schadensersatzansprüche gegen andere Gastronomen, die zum 21.12. letzten Jahres eine „Weltuntergangsparty“ veranstalteten geltend gemacht.
Hier bleibt für die Betroffenen jedoch zunächst abzuwarten und sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die eigenen, recht guten Erfolgsaussichten nicht zahlen zu müssen, bewerten zu können.
Jedoch verbindet die Bezeichnung „eiPott“ für einen Eierbecher mit dem Musikabspielgerät „iPod“ von Apple
„zwar keine Ähnlichkeit in schriftlicher oder begrifflicher Hinsicht, jedoch {die} Identität in klanglicher Hinsicht“.
Apple konnte deswegen vor dem OLG Hamburg einen Unterlassungsanspruch gem. Art. 9 Abs. 1b) GMV wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke gegen den Hersteller der Eierbecher mit dem amüsanten Namen „eiPott“ erwirken (Beschluss vom 09.08.2010; Az.: 5 W 84/10).
Wie Sie sehen sind eine Vielzahl von teilweise sehr abwegig klingenden Kennzeichen schützenswert. Hier kann sich schnell ein für Sie unerwartetes Ergebnis herausstellen. Eine Einzelfallprüfung und der Vergleich zu vergangenen Kennzeicheneintragungen sollte bei einer Einschätzung der Erfolgsaussichten helfen. Für die Bewertung, ob auch Ihr Kennzeichen, für das Sie einen Markenschutz anstreben, beim DPMA eingetragen werden kann, ob Sie tatsächlich die Marke eines anderen unberechtigt benutzt haben oder ob Ihnen ein Anspruch gegen einen Dritten, der Ihre Marke benutzt hat, zusteht, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!
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