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Timestamp: 2020-08-08 17:53:26
Document Index: 315973010

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7']

Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden - EuGH, Urteil vom 14.9.2010, Az.: C-48/09 : aufrecht.de Legostein kann nicht als Marke eingetragen werden - EuGH, Urteil vom 14.9.2010, Az.: C-48/09
Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Gemeinschaftsmarke – Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke – Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht – Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines Unternehmens, das Spielbausteine gleicher Form und Abmessungen vertreibt – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 – Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist“
In der Rechtssache C 48/09 P
unter Mitwirkung ...,
Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lego Juris A/S die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. November 2008, Lego Juris/HABM – Mega Brands (Roter Lego-Stein) (T 270/06, Slg. 2008, II 3117, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Großen Kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juli 2006 (Sache R 856/2004 G, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Nichtigkeitsantrag abgewiesen hat.
„(1)Von der Eintragung ausgeschlossen sind
Die Verordnung Nr. 40/94 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) aufgehoben, die am 13. April 2009 in Kraft trat. Im Ausgangsrechtsstreit findet jedoch in Anbetracht des für den Sachverhalt maßgeblichen Zeitpunkts weiterhin die Verordnung Nr. 40/94 Anwendung.
Am 1. April 1996 meldete die Gesellschaft Kirkbi A/S (im Folgenden: Kirkbi), deren Rechtsnachfolgerin die Rechtsmittelführerin ist, beim HABM eine Gemeinschaftsmarke u. a. für Waren an, die der Beschreibung „Spiele, Spielzeug“ der Klasse 28 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) entsprachen. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das nachstehend wiedergegebene dreidimensionale Zeichen in roter Farbe:
Aufgrund dieses Prüfungsverfahrens wurde die fragliche Marke am 19. Oktober 1999 eingetragen.
Am 21. Oktober 1999 beantragte die Ritvik Holdings Inc. (im Folgenden: Ritvik), deren Rechtsnachfolgerin die Mega Brands Inc. (im Folgenden: Mega Brands) ist, diese Marke nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 in Bezug auf zur Klasse 28 des Abkommens von Nizza gehörendes „Bauspielzeug“ für nichtig zu erklären, da ihrer Eintragung die absoluten Eintragungshindernisse des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und e Ziff. ii und iii sowie Buchst. f der Verordnung Nr. 40/94 entgegenstünden.
Am 8. Dezember 2000 setzte die Nichtigkeitsabteilung des HABM das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Philips aus, in der am 18. Juni 2002 ein Urteil erging (C-299/99, Slg. 2002, I 5475), das die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) betraf, dessen Wortlaut dem des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 entspricht. Das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung wurde am 31. Juli 2002 wiederaufgenommen.
Mit Entscheidung vom 30. Juli 2004 erklärte diese die fragliche Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 für „Bauspielzeug“ der Klasse 28 des Abkommens von Nizza für nichtig, da sie ausschließlich aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.
Am 20. September 2004 legte die Klägerin gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung Beschwerde ein.
Die Große Kammer wies diese Beschwerde mit der streitigen Entscheidung als unbegründet zurück, da die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. in der Verordnung Nr. 40/94 im vorliegenden Fall erfüllt seien.
„… Der ursprüngliche verklemmbare … Spielzeugbaustein, der Vorgänger des Lego-Steins, wurde von Harry Fisher Page entwickelt und war Gegenstand mehrerer britischer Patentschriften: Nr. 529 580 vom 25. November 1940, Nr. 587 206 vom 17. April 1947, Nr. 633 055 vom 12. Dezember 1949, Nr. 673 857 vom 19. Juli 1950, Nr. 866 557 vom 26. April 1961. Die[se] Patente bezogen sich auf einen Baustein, der die gleichen Abmessungen und ... runden [Vorsprünge] ... wie der Lego-Stein aufwies ...
[Die Nichtigkeitsabteilung hat] ferner festgestellt, dass die gleiche Erfindung, bei der die Oberseite des Lego-Steins mit [Vorsprüngen] versehen ist, bereits in ... der ... Patentschrift Nr. 587 206 ... offenbart worden war ...
Der Markeninhaber hat gegenüber der Kammer selbst zugegeben, dass die vorstehend genannten Patente die funktionellen Elemente des Lego-Steins beschreiben und die [Vorsprünge] für das Verklemmen der ... Bausteine erforderlich sind, die dadurch ihre Funktion erfüllen.
Bei den beiden symmetrischen Reihen von jeweils vier zylindrischen [Vorsprüngen] auf der Oberseite des patentierten Bausteins handelt es sich um die ‚bevorzugte Ausführungsform‘ der Erfindung, die in Figur 1 der ... Patentschrift Nr. 587 206 ... dargestellt ist. Ebenso [hat die Nichtigkeitsabteilung festgestellt], dass die ... Patentschrift Nr. 866 557 ... darauf hinweist, dass das Muster der zylindrischen ... Vorsprünge ... die ‚bevorzugte Ausführungsform‘ der Vorsprünge auf der Ober- und Unterseite des Bausteins ist ...
[Die Nichtigkeitsabteilung hat] ferner festgestellt, dass das Verhältnis [der Höhe der Vorsprünge] zur Wandhöhe des Steins die ‚Kupplungskraft‘ beeinflusst. Ist das Verhältnis zu gering, lassen sich die Steine leichter demontieren ... Ist das Verhältnis hingegen zu groß, ... ist die für die Demontage der Steine zu überwindende [Kraft] sehr hoch[, und] ein allein spielendes Kind [wäre] in diesem Fall möglicherweise nicht in der Lage ..., die Bausteine leicht auseinander zu nehmen.
Die Kammer verweist auf die folgende Beschreibung der technischen Funktion der relativen Abmessungen und Positionen der [Vorsprünge] in der ... Patentschrift Nr. 866 557:
- die [Vorsprünge auf der Oberseite des Bausteins]: Höhe und Durchmesser für die Kupplungskraft, die Anzahl für die Flexibilität bei der Verbauung und die Anordnung für die Verbauungsposition[;]
- die [Vorsprünge im Innern des Bausteins]: Kupplungskraft; Anzahl für die Gewährleistung der besten Kupplungskraft in allen Positionen ...[;]
- Seiten: Verbindung mit den Seiten anderer Steine zur Herstellung einer Wand[;]
- Hohleinfassung: Eingreifen in die [Vorsprünge auf der Oberseite des Bausteins] und Befestigung ...[;]
- Gesamtform: Bausteinform für das Bauen, kindgerechte Größe[.]
... [Es] steht ... außer Frage, dass das dominierende Merkmal [des Lego-Steins] – die beiden [Reihen Vorsprünge] auf der Oberseite – die Aufgabe hat, eine[n] einfachen Spielzeugbaustein, dessen Abmessungen in Breite, Länge und Tiefe im Verhältnis zu denen eines echten in der Baubranche verwendeten Bausteins stehen, ... mit dem ... robusten und flexiblen Verblockungsmechanismus zu versehen, den diese Steine haben müssen, wenn ein Kind mit ihnen spielen soll. Die Merkmale des Lego-Steins wurden eindeutig so gewählt, dass der Lego-Stein die vorstehend genannte praktische Funktion erfüllen kann, und nicht [zu Kennzeichnungszwecken].
Folglich schließt sich die Kammer in ihrer Wertung ... der ... Entscheidung [der Nichtigkeitsabteilung] an, dass der Lego-Stein rein funktionellen Charakter hat, da er keine willkürlichen oder dekorativen Elemente enthält. ... Somit kann sich die Kammer in Bezug auf den Lego-Stein ... auf den Wortlaut des Urteils ... Philips berufen, dass nämlich ‚die wesentlichen funktionellen Eigenschaften der Form … nur der technischen Wirkung zuzuschreiben sind‘.“
Mit Klageschrift, die am 25. September 2006 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.
Es ist jedoch festzustellen, dass [die von der Großen Kammer vorgenommene] Prüfung ... alle Elemente umfasste, die [auf dem fraglichen Zeichen] sichtbar sind und die [laut Randnr. 54 der streitigen Entscheidung] alle bestimmte technische Funktionen erfüllen … Es ist ebenfalls festzustellen, dass die Akten nichts enthalten, was die zutreffende Bestimmung dieser Merkmale als die wesentlichen Merkmale der fraglichen Form in Frage stellen könnte.
[Sodann] ist hervorzuheben, dass die Große Kammer im Rahmen der Untersuchung der Funktionalität der auf diese Weise bestimmten wesentlichen Merkmale durch nichts daran gehindert war, auch nicht sichtbare Elemente des Lego-Steins wie [die offene Unterseite] und die sekundären [Vorsprünge] sowie jedes andere relevante Beweiselement zu berücksichtigen. Die Große Kammer hat sich im vorliegenden Fall insoweit auf die früheren Patente der Klägerin, auf deren Angabe, dass diese Patente die funktionellen Elemente des Lego-Steins beschrieben, und auf ... Gutachten ... gestützt.
[Was das von Mega Brands vorgelegte und bezahlte Gutachten angeht,] bestätigen die früheren Patente die Feststellungen [der Verfasser dieses Gutachtens] zur Funktionalität der Merkmale des Lego-Steins ...“
Zur Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arten von Rechten geistigen Eigentums trägt das HABM vor, das Recht, den Wettbewerb hinsichtlich einer Form zu blockieren, sei außerhalb des Patentrechts insbesondere für die Inhaber eines Geschmacksmusters nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) vorgesehen. Das HABM weist jedoch darauf hin, dass nach Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung „[e]in Gemeinschaftsgeschmacksmuster ... nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses [besteht], die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind“.
Nach ständiger Rechtsprechung ist das Markenrecht ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbssystems in der Union. In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C 517/99, Slg. 2001, I 6959, Randnrn. 21 und 22, vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C 206/01, Slg. 2002, I 10273, Randnrn. 47 und 48, sowie vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C 412/05 P, Slg. 2007, I 3569, Randnrn. 53 und 54).
Die Form einer Ware gehört zu den Zeichen, die eine Marke sein können. Das folgt für die Gemeinschaftsmarke aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94, wonach Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein können, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, Abbildungen, die Form der Ware und deren Aufmachung, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C 456/01 P und C 457/01 P, Slg. 2004, I 5089, Randnrn. 30 und 31).
Die Auffassung von Ritvik – die von deren Rechtsnachfolgerin Mega Brands übernommen und von der Nichtigkeitsabteilung und der Großen Kammer sowie dem Gericht bestätigt worden ist –, dass die Form eines Lego-Steins gleichwohl nicht zur Eintragung als Marke geeignet sei, beruht auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94, wonach Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, von der Eintragung ausgeschlossen sind.
Zur Prüfung dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile Henkel/HABM, Randnr. 45, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 59). Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Interesse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 entsprechend Urteile Philips, Randnr. 78, und vom 8. April 2003, Linde u. a., C 53/01 bis C 55/01, Slg. 2003, I 3161, Randnr. 72).
Im Übrigen hat der Gesetzgeber die mangelnde Markenfähigkeit von Formen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind, mit besonderer Strenge festgelegt, da er die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten Eintragungshindernisse vom Anwendungsbereich der in Art. 3 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahme ausgenommen hat. So ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung, dass eine Form einer Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, selbst dann nicht als Marke eingetragen werden darf, wenn sie infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104, einer im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung wie Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94, vgl. Urteile Philips, Randnr. 57, und vom 20. September 2007, Benetton Group, C 371/06, Slg. 2007, I 7709, Randnrn. 25 bis 27).
Diese Auslegung steht mit Randnr. 79 des Urteils Philips in Einklang. Sie spiegelt auch den diesem Urteil zugrunde liegenden Gedanken, wie er von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 28 seiner Schlussanträge in jener Rechtssache dargestellt und in Nr. 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (Urteil vom 12. Februar 2004, C 363/99, Slg. 2004, I 1619) wiederholt worden ist, wider, dass das Vorhandensein eines oder mehrerer geringfügiger willkürlicher Elemente in einem dreidimensionalen Zeichen, bei dem alle wesentlichen Merkmale durch die technische Lösung bestimmt werden, der dieses Zeichen Ausdruck verleiht, nichts daran ändert, dass das Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Soweit die genannte Auslegung weiter impliziert, dass das Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 nur anwendbar ist, wenn alle wesentlichen Merkmale des Zeichens funktionell sind, gewährleistet sie, dass die Eintragung eines solchen Zeichens als Marke nach dieser Bestimmung nicht abgelehnt werden kann, wenn in der Form der betreffenden Ware ein wichtiges nichtfunktionales Element, wie ein dekoratives oder phantasievolles Element, verkörpert wird, das für diese Form von Bedeutung ist.
Die Ermittlung dieser wesentlichen Merkmale ist im Wege einer Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Es gibt nämlich keine systematische Rangfolge zwischen den verschiedenen Arten möglicher Bestandteile eines Zeichens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C 488/06 P, Slg. 2008, I 5725, Randnr. 55). Im Übrigen kann sich die zuständige Behörde bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C 468/01 P bis C 472/01 P, Slg. 2004, I 5141, Randnr. 45, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C 286/04 P, Slg. 2005, I 5797, Randnr. 23).
Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Standpunkt vertreten habe, dass die Meinungsumfragen zur Wahrnehmung der Form der fraglichen Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise unerheblich seien, ist festzustellen, dass im Gegensatz zu dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geregelten Fall, in dem die Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise zwingend berücksichtigt werden muss, da sie wesentlich ist, um feststellen zu können, ob das den Gegenstand der Markenanmeldung bildende Zeichen es ermöglicht, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2003, Libertel, C 104/01, Slg. 2003, I 3793, Randnr. 62, und Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 34), eine solche Verpflichtung im Rahmen des jeweiligen Abs. 1 Buchst. e dieser Artikel nicht bestehen kann.