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Timestamp: 2017-01-23 10:37:50
Document Index: 325424091

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

Bei welchen Haustür­geschäften steht einem Verbraucher kein Widerrufs­recht zu? | refrago
Verbraucherrecht | 09.03.2016
Bei welchen Haustür­geschäften steht einem Verbraucher kein Widerrufs­recht zu?
Nach § 312g Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher bei außerhalb von Geschäfts­räumen geschlossenen Verträgen und bei Fern­absatz­verträgen ein Widerrufs­recht gemäß § 355 BGB zu. Dies betrifft etwa Fälle, in denen ein Handels­vertreter direkt an der Haustür Waren verkauft oder in denen der Verbraucher Waren über ein Versand­handel bestellt. Doch gilt das Widerrufs­recht uneingeschränkt oder gibt es Ausnahmen?
Bei welchen Haustür­geschäften steht einem Verbraucher kein Widerrufs­recht zu?Es gibt Fälle, in denen einem Verbraucher kein Widerrufs­recht zusteht, obwohl der Vertrag außerhalb von Geschäfts­räumen oder mittels des Fern­absatzes geschlossen wurde. Geregelt sind diese Fälle in § 312g Abs. 2 BGB.Nach Kunden­spezifikation an­gefertigte oder auf die persönlichen Bedürfnisse zu­geschnittene Waren (Nr. 1)Beinhaltet der Vertrag die Lieferung von Waren, die nicht vor­gefertigt sind, sondern nach Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden oder sind die Waren auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zu­geschnitten, gilt das Widerrufs­recht nicht. Dies gilt zum Beispiel für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammen­gestelltes Sofa (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 23 S 111/13 U).Ver­derbliche Waren/Waren mit schnell ablaufendem Verfalls­datum (Nr. 2)Das Widerrufs­recht gilt nicht für einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalls­datum schnell überschritten würde. Die erste Alternative gilt etwa für Früchte oder Milch­produkte, die zweite für Arznei­mittel, Medizin­produkte, Kosmetika oder Lebens­mittel.Versiegelte Gesundheits- und Hygiene­artikel (Nr. 3)Für einen Vertrag, der die Lieferung ver­siegelter Waren beinhaltet, gilt das Widerrufs­recht nicht, wenn ihre Ver­siegelung nach der Lieferung entfernt wurde und eine Rückgabe deswegen aus Gründen des Gesundheits­schutzes oder der Hygiene ausgeschlossen ist.Untrennbar vermischte Waren (Nr. 4)Ist die gelieferte Ware wegen ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt, so ist das Widerrufs­recht ausgeschlossen. Als Beispiel kann Heizöl genannt werden, dass sich mit dem im Tank noch vorhandenem Heizöl vermischt.Bestimmte alkoholische Getränke (Nr. 5)Ein Vertrag zur Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertrags­schluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertrags­schluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, ist vom Widerrufs­recht ausgeschlossen.Versiegelte Ton- und Video­aufnahmen und Computer­software (Nr. 6)Das Widerrufs­recht findet auf einen Vertrag zur Lieferung von Ton- oder Video­aufnahmen oder Computer­software in einer ver­siegelten Packung keine Anwendung, wenn die Ver­siegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Die Vorschrift dient dem Schutz des Urheber­rechts. Denn andernfalls könnte sich der Verbraucher zum Beispiel ein Film auf Blu-ray nach Hause schicken lassen, den Film kopieren, sodann von seinem Widerrufs­recht Gebrauch machen und das Geld zurück­verlangen.Zeitungen, Zeit­schriften, Illustrierte (Nr. 7)Vom Widerrufs­recht ausgeschlossen ist ein Vertrag zur Lieferung von Zeitungen, Zeit­schriften oder Illustrierten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Abonnement-Vertrag vorliegt. Die Vorschrift ist nur auf Drucker­zeugnisse und nicht auf Online-Medien anwendbar.Bestimmte Leistungen, die Preis­schwankungen unterliegen (Nr. 8)Ist Inhalt eines Vertrags die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienst­leistungen, einschließlich Finanz­dienst­leistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Wider­rufs­frist auftreten können, gilt das Widerrufs­recht nicht. Die Vorschrift zielt auf Verträge mit spekulativem Charakter ab. Der Vertrags­partner soll davor geschützt werden, dass der Verbraucher je nach Marktlage von seinem Widerrufs­recht Gebrauch macht, um auf Kosten des Vertrags­partners einen Gewinn zu erzielen.Zu reservierende Dienst­leistungen (Nr. 9)Das Widerrufs­recht umfasst keinen Vertrag zur Erbringung von Dienst­leistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken (Bsp.: Beherbergung in Hotels oder Pensionen), Beförderung von Waren (Bsp.: Paket­dienst­leister oder Umzugs­unternehmen), Kraft­fahrzeug­vermietung, Lieferung von Speisen und Getränken (Bsp.: Catering) sowie zur Erbringung weiterer Dienst­leistungen im Zusammenhang mit Frei­zeit­betätigungen (Bsp.: Besuch einer Oper, eines Kinos oder eines Fußball­spiels) wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.Ver­steigerungen (Nr. 10)Keine Anwendung findet das Widerrufs­recht bei öffentlich zugänglichen Ver­steigerungen. Darunter zählt nicht die Ver­steigerung bei eBay.Dringende Reparatur- oder Instand­haltungs­arbeiten (Nr. 11)Bei einem Vertrag, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instand­haltungs­arbeiten vorzunehmen, gilt das Widerrufs­recht nicht. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienst­leistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instand­haltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden. Unter die Vorschrift fällt typischer­weise die Reparatur eines Wasser­rohrbruchs.Wett- und Lotterie­dienst­leistungen (Nr. 12)Ein Vertrag zur Erbringung von Wett- und Lotterie­dienst­leistungen ist vom Widerrufs­recht ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertrags­erklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäfts­räumen geschlossen wurde.Notarielle Beurkundung (Nr. 13)Das Widerrufs­recht findet keine Anwendung auf einen notariell be­urkundeten Vertrag. Dies gilt für Fernabsatz­verträge über Finanz­dienst­leistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.Zu beachten ist, dass die Vertrags­partner ein Widerrufs­recht für einen der oben genannten Fälle vereinbaren können. Dadurch darf der Verbraucher aber nicht benachteiligt werden (vgl. § 312k Abs. 1 BGB).
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