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Timestamp: 2013-06-19 07:09:03
Document Index: 174713416

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 9', '§ 44', 'Art. 15']

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Zur Printausgabe Dossier Elisabeth Kerschbaum
Mitglied des Bundesrates, Die Grünen
Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 16:53:00 - 2011-12-01 16:56:00
802. Sitzung des Bundesrates | Fortsetzung der Tagesordnung (Luftraumblock)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Vorrednern im Prinzip in allen Punkten recht geben, ich würde das auch unterstützen.
Ich möchte nur kurz zusammenfassen. Es geht um die Subsidiaritätsrüge, die mit der Tatsache begründet ist, dass durch...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 13:52:00 - 2011-12-01 13:56:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesge­setz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG) (1624/A und 1444 d.B. sowie 8606/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut Ding braucht Wiele, und bei diesem EU-Informationsgesetz hat sich, denke ich, die Weile, die wir inves-
tiert haben, gelohnt. Es ist in unseren Augen ein gutes Gesetz geworden – ein Gesetz, das...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 12:44:00 - 2011-12-01 12:47:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissions­zertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.) Ich wollte nur abstreiten, dass ich die Rede dem Kollegen Zangerl geschrieben habe. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, mir fällt schon noch ein bisschen mehr dazu ein.
Herr Minister, so, wie Sie die Geldflüsse dargestellt haben, haben wir ein Problem. Wir haben eine ganze Menge Schulden. Alle...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-12-01 12:09:00 - 2011-12-01 12:14:00
802. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissions­zertifikategesetz 2011 – EZG 2011) (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jenewein, auch wir sind skeptisch, oder auch ich bin skeptisch gegenüber dem System des Emissionszertifikatehandels. Ich würde es aber jetzt nicht ganz so krass ausdrücken, und ich bin es nicht allein...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-10-06 10:36:00 - 2011-10-06 10:39:00
800. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungs­ge­richtshofes für das Jahr 2009 Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte vom Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zeigen ja heuer nicht das erste Mal auf, dass beide Gerichtshöfe massiv überlastet sind. Die Diskussion geht schon über Jahre und ist einige Jahre...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 18:53:00 - 2011-07-21 18:57:00
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich ein bisschen ausholen, um die Thematik zu erläutern.
Es geht – kurz gefasst – um die Gutscheine, die man einmal eine Zeit lang kaufen musste, und zwar bis zum Jahr 2005, um Kühlgeräte, die man...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 16:23:00 - 2011-07-21 16:25:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommen­steuer­gesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuer­ge­setz 1993, das Neugründungs-Fö
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden dem Abgabenänderungsgesetz nicht zustimmen können, obwohl es einige positive Veränderungen gibt, keine Frage. Wir hätten es halt gern noch ein bisschen positiver. Meine Kollegin Jennifer...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 14:19:00 - 2011-07-21 14:25:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz über die Förderung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern (Ökostromgesetz 2012 – ÖSG 2012) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich freue mich wirklich, dass ich heute erstmals bei einem Ökostromgesetz zustimmen kann. Ich würde jetzt nicht nur sagen, es war keine leichte Geburt, sondern es war...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 13:19:00 - 2011-07-21 13:23:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Kannst du dir nicht vorstellen, warum wir dagegen sind? – Also wir sind jetzt aus anderen Gründen als die FPÖ dagegen, möglicherweise aus konträren Gründen....	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 12:50:00 - 2011-07-21 12:53:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Fall ein ähnliches Problem wie die FPÖ, nämlich mit der Senkung des Zugangsalters zu Leichtmotorrädern. Diese kann meiner Meinung nach keinesfalls zur Verkehrssicherheit beitragen,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 12:22:00 - 2011-07-21 12:24:00
799. Sitzung des Bundesrates | Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon sehr vieles gesagt, ich brauche nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich kann prinzipiell alles unterschreiben, was schon gesagt worden ist, bis auf den Schluss der Rede des Kollegen Ertl, denn ich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-07-21 09:49:00 - 2011-07-21 09:55:00
799. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde (9.) Thema: „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik hat in Österreich und EU-weit sicherlich vieles verändert, in erster Linie durch Förderpolitik, und es ist nicht immer alles nur positiv, was sich da verändert hat.
Ein Bereich, den ich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 16:47:00 - 2011-06-30 16:51:00
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Bericht hat aus unserer Sicht vor allem einen Schwerpunkt, und dieser Schwerpunkt liegt auf dem Thema Überwachung. Es gibt zum Beispiel dieses Ein- und Ausreisesystem, das heute schon ein paar Mal...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 15:46:00 - 2011-06-30 15:52:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicher­heitsbericht 2009) (III-416-BR/2010 d.B. sowie 8518/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht teilt sich in drei Teile.
Der erste Teil ist der Kriminalitätsbericht, darunter steht „Statistik und Analyse“. Wenn ich mir das anschaue – ihr habt ihn ja wahrscheinlich alle gesehen...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 12:19:00 - 2011-06-30 12:23:00
798. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010 (III-438-BR/2011 d.B. sowie 8516/BR d.B.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Tourismusbericht ist kompakt und sehr informativ, weshalb auch ich meine Aussagen dazu sehr kompakt halten und nicht zu sehr ausschweifen werde.
Es freut uns, dass einige Kapitel in diesem Bericht wieder...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 11:02:00 - 2011-06-30 11:11:00
798. Sitzung des Bundesrates | 5. Österreichischer Familienbericht 1999–2009, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-406-BR/2010 d.B. sowie 8517/BR d.B.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Familienbericht ist sehr – wie soll man sagen? – schwerwiegend. (Heiterkeit.) Der Umfang des Familienberichtes ist leider so groß, dass es wirklich schade ist, dass wir ihn nicht so ausführlich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-30 10:08:00 - 2011-06-30 10:15:00
798. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde: „Kinderbetreuung in Österreich: Aktuelle Situation und weiterer Ausbau“
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat mich sehr gefreut, als ich von Frau Kollegin Rausch gehört habe, dass man Kinderbetreuung ohne ideologische Grenzen betrachten soll. Ich war jetzt ein bisschen traurig über die Ausführungen von Frau Kollegin...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 14:40:00 - 2011-06-01 14:46:00
797. Sitzung des Bundesrates | EU-Arbeitsprogramm 2011 – Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament (III-427-BR/2011 d.B. sowie 8511/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz: Ich kann mich leider nicht zurückhalten, nachdem Herr Kollege Reisinger die Stresstests erwähnt hat. Diese Stresstests lösen bei mir immer so ein bisschen Stress aus – schon allein die Behauptung,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 11:18:00 - 2011-06-01 11:21:00
797. Sitzung des Bundesrates | Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (185/A-BR/2011) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur kurz etwas zu Herrn Kollegen Klug sagen, weil er so „klug“ gemeint hat, wir sollen das den Bürgermeistern erklären. Das hat mich wirklich ein bisschen grantig gemacht. (Bundesrat Mag. Klug: Da bin ich aber gespannt!)
Ich habe...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-06-01 09:42:00 - 2011-06-01 09:50:00
797. Sitzung des Bundesrates | Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Förderung der wirtschaftsnahen, angewandten Forschung für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“ Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich hat dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde etwas überrascht, weil das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie für mich nicht jenes Ministerium ist, das einem als erstes...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 18:46:00 - 2011-05-12 18:47:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2011 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staats­grenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII (895 d.B. und 1169 d.B. sowie 8503/BR d
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem TOP 21, dem Vertrag zwischen Österreich und Slowenien, werden wir zustimmen – ich mache es jetzt schnell –; dem TOP 20, der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa, werden wir nicht...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 17:14:00 - 2011-05-12 17:18:00
796. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMWF 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates (III-367-BR/2009 d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja nicht immer auf den Umfang an, aber der Umfang des Berichtes ist nicht wirklich großartig: Es sind neun Seiten. Inhaltlich ist es nicht übermäßig konkret, deshalb kann man auch nicht...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 16:26:00 - 2011-05-12 16:29:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (1115 d.B. und 1158 d.B. sowie 8496/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass ich heute leider lauter Kontrareden halten muss, ich würde auch gerne einmal als Prorednerin auftreten. Vielleicht sollte man die Gesetze dementsprechend vorlegen, dann würde mir das leichter...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 16:01:00 - 2011-05-12 16:05:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2011) (1116 d.B. und 1137 d.B. sowie 8495/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gefahrgutbeförderung ist sicher einer der sensibelsten Bereiche im Straßenverkehr, weil sich in diesem Bereich ein Fehler massiv auswirken kann, noch massiver als anderswo. Umso wichtiger ist es, dass gerade in diesem...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 15:57:00 - 2011-05-12 15:58:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.) Nur eine ganz kurze Richtigstellung, weil du gesagt hast, der VCÖ lehnt das Tragen von Helmen ab.
Lies den Folder bis zum Schluss, denn da steht dezidiert: Der VCÖ befürwortet das freiwillige Tragen des Fahrradhelms, lehnt aber eine Helmpflicht ab.
Ich habe das, glaube ich, auch fünfmal...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-05-12 15:17:00 - 2011-05-12 15:27:00
796. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (23. StVO-Novelle) (1504/A und 1135 d.B. sowie 8494/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hin und wieder die Zeitung aufschlägt, dann könnte man ja meinen, Rad fahren ist in, denn es gibt diverse Minister und Ministerinnen, die sich gerne am Fahrrad abbilden lassen. Von Ihnen, Frau...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 17:10:00 - 2011-04-14 17:18:00
795. Sitzung des Bundesrates | EU-Jahresvorschau 2011 des Bundesministeriums für Finanzen (III-428-BR/2011 d.B. sowie 8482/BR d.B.) Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man auch im Finanzbereich vielleicht die Sprache ein bisschen ändert. Bei den Medizinern ist man ja das Fachchinesisch...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 11:56:00 - 2011-04-14 11:58:00
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumen­tenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B. und 8468/BR d.B
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Mayer recht, es besteht großer Handlungsbedarf gerade im Bereich des Telekommunikations- und Konsumentenschutzgesetzes. Das Problem, das ich mit Ihrer Vorlage habe, ist Folgendes: Es ist meiner...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 11:23:00 - 2011-04-14 11:32:00
795. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2011 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-432-BR/2011 d.B. sowie 8467/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht – wie schon erwähnt – ist diesmal einigermaßen zeitgerecht erschienen. Inhaltlich – jetzt von der Zusammenfassung her – spricht nichts dagegen und wir werden ihm natürlich gerne zustimmen. Es...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-04-14 10:49:00 - 2011-04-14 10:51:00
795. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Maßnahmen gegen Unerbetene Werbeanrufe, mit dem das Telekom­muni­kationsgesetz 2003 geändert wird (1008 d.B. und 1031 d.B. sowie 8466/BR d.B.) Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindinger hat schon ganz genau und gut erklärt, worum es geht. Ich glaube, darauf brauche ich nicht mehr näher einzugehen. Ich denke, das Cold Calling ist sicher nicht in erster Linie über das...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:39:00 - 2011-03-17 14:41:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Perhab, ich glaube, es wäre sehr naiv, wenn du glaubtest, dass es künftig keine neuen Altlasten geben wird. Das heißt, der Altlastensanierungsfonds wird ohnehin immer hinten...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:32:00 - 2011-03-17 14:36:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1384/A und 1085 d.B. sowie 8456/BR d.B. und 8462/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Änderung des Altlastensanierungsgesetzes ist meiner Meinung nach keine großartige Änderung. Es geht darum, Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 14:00:00 - 2011-03-17 14:07:00
794. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (1030 d.B. und 1082 d.B. sowie 8455/BR d.B. und 8461/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Gesetzesvorlage etwas bringt, dann zumindest, dass ein Herr von der FPÖ, nämlich der Herr Krusche, draufkommt, dass die EU wichtig ist, weil sie Richtlinien herausgibt, damit Österreich Umweltpolitik macht....	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-03-17 11:33:00 - 2011-03-17 11:43:00
794. Sitzung des Bundesrates | Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-419-BR/2010 d.B. sowie 8458/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen! Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, und auf ihre Begründung, warum sie den Bericht ablehnt. Transparenz wäre wirklich etwas, das gerade bei einem...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 15:48:00 - 2011-02-03 15:53:00
793. Sitzung des Bundesrates | IV. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes (III-411-BR/2010 d.B. sowie 8448/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden den Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen. Da das Vorwort des Ministers heute schon zweimal zitiert worden ist, brauche ich es nicht mehr zu zitieren. Ich habe es gewagt, im Ausschuss...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 15:12:00 - 2011-02-03 15:16:00
793. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Jänner 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2010) (1005 d.B. und 1039 d.B. sowie 8446/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Abfallvermeidung sollte an erster Stelle stehen, da gebe ich dir vollkommen recht. Das Problem, das ich habe, ist, dass im Gesetz für Abfallvermeidung eigentlich nur steht, dass der Herr Bundesminister einen Plan...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 14:24:00 - 2011-02-03 14:29:00
793. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft (Grü­ner Bericht 2010) (III-415-BR/2010 d.B. sowie 8453/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe – ganz kurz – nur zwei Punkte, die ich noch einbringen möchte. Wir haben im Ausschuss diskutiert über das Bienensterben und darüber, dass unser Entschließungsantrag im Nationalrat abgelehnt wurde, weil in...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2011-02-03 10:11:00 - 2011-02-03 10:25:00
793. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Thema „Situation des Föderalismus in Österreich“
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brückl, wenn man ein Thema – anscheinend das einzige Thema der FPÖ – auf alle Ebenen herunterbricht, dann hat das nichts mit Föderalismus zu tun, sondern lediglich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-23 13:44:00 - 2010-12-23 14:03:00
792. Sitzung des Bundesrates | 1. Punkt Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 2010 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungs­ge­richtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsges
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren – ich mache das jetzt kurz – auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Laufe der jetzigen Diskussion manchmal den Eindruck bekommen, es reden nicht alle vom selben Budget. (Bundesrat Mag. Klug: Den...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 16:07:00 - 2010-12-17 16:10:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Mauritius zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentfüh­rung (877 d.B. und 1018 d
Ich wollte auch nur ganz kurz zum Entschließungsantrag etwas sagen. Eben deshalb, weil im Text mehr für die Internetsperre plädiert wird und im Antrag selbst die Löschung angeführt wird und auch die Argumentation eher in Richtung Sperre geht, wäre es wirklich gut, wenn wir da Experten zur...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 13:46:00 - 2010-12-17 13:55:00
791. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2009 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Junker! Ich hoffe, ihr verkauft uns dann die saubere Luft aus dem Inntal nach Niederösterreich, weil wir gar nicht so unähnliche Probleme haben.
Dem Schienen-Control-Bericht werden wir natürlich wieder zustimmen. Er ist wie immer...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 12:58:00 - 2010-12-17 13:03:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B. und 1021 d.B. sowie 8426/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, beim ersten Anblick war ich etwas verwundert, warum wir einen Tagesordnungspunkt mit einer Änderung der StVO, des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes haben,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 12:00:00 - 2010-12-17 12:01:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B. und 999 d.B. so­wie 8423/BR d.B.) Schauen wir einmal, wer noch kürzer sein kann! – Ich kann mich dem nur anschließen, es gibt sehr viele wichtige gesetzliche Regelungen, die in dieser Vorlage enthalten sind. Das am allerwenigsten Wichtige ist in meinen Augen dieses „Wurstpapierlding“, denn mir als Konsumentin ist es noch...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 11:31:00 - 2010-12-17 11:33:00
791. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Re
Herr Kollege Perhab, die Geschichte ist einfach: Wenn im Gesetz stehen würde „nur aus erneuerbaren Ressourcen“ – „nur aus Ökostrom“ wäre natürlich noch besser –, dann würde ich das auch nachvollziehen können, aber da steht „insbesondere“ drinnen, und „insbesondere“ heißt:...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 11:07:00 - 2010-12-17 11:17:00
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Brunner betreffend die Verwechslung des Ministers: Prinzipiell würde ich mir schon wünschen, dass die gesamte österreichische Bundesregierung...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-17 10:41:00 - 2010-12-17 10:46:00
791. Sitzung des Bundesrates | Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 37 Abs. 4 BR-GO anlässlich der Ernennung der neuen Staatssekretärin Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar als Contra-Rednerin eingetragen, möchte aber gleich zu Beginn einmal einer Menge Menschen hier recht geben. Einerseits muss ich – was mir zum Teil ein bisschen wehtut – Frau...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-02 13:33:00 - 2010-12-02 13:36:00
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandset­zung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsge­setz geändert wird (1313/A
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und natürlich auch: Sehr geehrte Schülerinnen – es sind ja nur Schülerinnen anwesend – und Lehrerinnen! Das ist heute das zweite Gesetz, dem ich wirklich mit Freude zustimmen kann. Es...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-12-02 13:13:00 - 2010-12-02 13:21:00
790. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. November 2010 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Verwaltungsgerichtshofge- Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir werden natürlich dieser Gesetzesänderung freudigst unsere Zustimmung geben. Es war gemeinsam mit BZÖ und FPÖ möglich, dass die Opposition da einmal – erstmalig fast – konkret...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-11-05 11:37:00 - 2010-11-05 11:39:00
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstre­ckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kind
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Auch wir werden dieser Vorlage zustimmen, dieser Vorlage eines Übereinkommens. Auch wir sind der Meinung, dass es sehr wichtig war, hier endlich aktiv zu werden und eine...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-11-05 11:11:00 - 2010-11-05 11:16:00
789. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B. und 929 d.B. so­wie 8397/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Änderung des Finanzsicherheiten-Gesetzes heute nicht zustimmen. Und warum wir das nicht tun, das möchte ich jetzt kurz erläutern.
Apropos „erläutern“: Es ist für mich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-10-07 14:30:00 - 2010-10-07 14:34:00
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich wollte nur ganz kurz zur Beruhigung des Maschinenrings einwerfen, dass ich persönlich ganz strikt davon überzeugt bin, dass Herr Minister Berlakovich keine GVOs in Österreich möchte. Das würde ich ihm niemals unterstellen. Ich glaube auch...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-10-07 13:14:00 - 2010-10-07 13:28:00
788. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2010 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-407-BR/2010 d.B. sowie 8392/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde die Entscheidung – ich nehme an, es war eine Entscheidung der Präsidiale – gelinde gesagt kontraproduktiv, nämlich die Entscheidung, acht Tagesordnungspunkte in einer Diskussion abzuführen,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 17:09:00 - 2010-07-22 17:09:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird (672 d.B. und 846 d.B. sowie 8377/BR d.B.) Genau um solche Dinge geht es! Wenn nämlich der Tierschutzrat einer Verordnung nicht zustimmen will, die besagt, den Besatz dichter zu machen und zehn Prozent weniger Platz für die einzelnen Tiere zu veranschlagen, als diese brauchen und es im Gesetz steht, dann bekommt er zwei andere Gremien...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 16:57:00 - 2010-07-22 16:59:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz über die Einfuhr und das Verbringen von Arzneiwaren, Blutprodukten und Produkten natürlicher Heilvorkommen (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 – AWEG 2010) (773 d.B. und 852 d.B. sowie 8
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Änderung des Tierschutzgesetzes nicht zustimmen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Der Tierschutzrat wird jetzt mit dieser Novellierung des Tierschutzgesetzes wieder ein Stück entwertet. Der...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 16:08:00 - 2010-07-22 16:15:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Bundesluftreinhaltegesetz geän­dert werden und das Bundesgesetz über ein Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb von An
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz so euphorisch wie mein Kollege sehe ich es nicht. Es gibt natürlich Verbesserungen in diesem Gesetz. Den verbesserten Ausnahmekatalog begrüßen auch wir. Ich begrüße vor allem die...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 14:57:00 - 2010-07-22 15:01:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen und das Mineral­rohstoff­gesetz geändert werden (791 d.B. sowie 8383/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Möglicherweise ist Kollege Perhab jetzt ein bisschen überrascht. (Bundesrat Perhab: Nein!) – Ja, doch! Ich werde euch jetzt überraschen. Ich werde jetzt nämlich gar nicht lange über Gastgärten reden.
Im Prinzip...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 14:39:00 - 2010-07-22 14:39:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richt­linie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz (753 d.B. und 789 d.B. sowie 8381/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ja heute schon sehr eifrig bei der näheren Definition unserer Zustimmungen und Ablehnungen. Ich würde unsere Zustimmung zu dieser Vorlage heute unter das Motto stellen: Hilft es nichts, so schadet es nichts! ...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 12:24:00 - 2010-07-22 12:26:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 ge­än­dert werden (770 d.B. und 8
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. – Keine Frage, die Überarbeitung der Einschätzverordnung ist eine wichtige Sache. Ich bin auch froh darüber, dass das passiert ist, dass auch psychische...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-22 11:56:00 - 2010-07-22 12:03:00
787. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2010 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfs­orientierte Mindestsicherung (677 d.B. und 819 d.B. sowie 8356/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Perhab, ich weiß nicht, wie Sie Ihren Hinweis auf das Selbstbewusstsein des Kollegen Efgani Dönmez vorhin gemeint haben. Da ich die einzige weibliche Person in dieser Fraktion bin,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 17:05:00 - 2010-07-01 17:12:00
786. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Bundesanstalt für Verkehr 2009, vorgelegt von der Bundes­ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-404-BR/2010 d.B. sowie 8337/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir werden diesen Bericht natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Eine Anregung gleich zum Einstieg – ich habe aber schon gehört, dass der Bericht sehr rasch erstellt worden ist –: Ich denke, die Struktur des...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 16:27:00 - 2010-07-01 16:32:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend Europäisches Überein­kommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008 (681 d.B. und 745 d.B. sowie 8335/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich zitiere jetzt doch Frau Kollegin Mühlwerth, weil es einfach die passende Antwort war: Wir nehmen sehr wohl unsere Verantwortung wahr, und gerade deshalb stimmen...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 15:02:00 - 2010-07-01 15:06:00
786. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührenge­setz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafge­setz und das Finanzausgleich
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dem Glücksspielgesetz nicht zustimmen, und zwar nicht aus dem Grund, weil ich etwas gegen Glücksspiele hätte, ganz im Gegenteil, ich bin auch an und für sich dafür, dass man das „kleine...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 14:34:00 - 2010-07-01 14:36:00
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2008) (III-384-BR/2009 d.B. sowie 8331/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen zu einem Satz aus dem Bericht, und zwar zum ersten Satz im Bericht, der lautet: „Die Vorsorge für die Sicherheit der...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-07-01 12:48:00 - 2010-07-01 12:55:00
786. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2010/2011 (III-394-BR/2010 d.B. sowie 8341/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. Er ist umfangreich, er ist übersichtlich, es gibt zu fast jedem Punkt eine österreichische Stellungnahme, eine österreichische Sichtweise,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-06-02 14:17:00 - 2010-06-02 14:21:00
785. Sitzung des Bundesrates | Petition betreffend Klare „Lebensmittelkennzeichnung in Österreich“, überreicht von Bundesrat Ferdinand Tiefnig (27/PET-BR/2009 sowie 8326/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind ohnehin alle dafür. Auch wenn die InitiatorInnen dieser Petition nicht unbedingt unsere Klientel sind – es sind „Funktionäre des Bauernbundes“; das steht sogar drinnen in dieser Petition –,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-06-02 11:36:00 - 2010-06-02 11:42:00
785. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert werden (671 d.B. und 718 d.B. sowie 8318/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe BesucherInnen! Auch wenn ich jetzt hier heraußen stehe, werden wir den beiden Gesetzesvorlagen, über die ich spreche, nämlich dem Sanktionengesetz und dem Devisengesetz, zustimmen – auch den...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-05-06 15:40:00 - 2010-05-06 15:45:00
784. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden (2752/J-BR/2010)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel gesagt worden. (Ja-Rufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte nichts wiederholen, nur kurz erläutern: Ich komme aus einer Gemeinde in Niederösterreich, bei uns waren vor Kurzem...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-05-06 11:00:00 - 2010-05-06 11:01:00
784. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. April 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B. und 663 d.B. sowie 8307/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nur einiges richtigstellen und sagen, lieber Kollege Tiefnig: Zuhören wäre schon hilfreich!
Herr Dönmez hat gesagt, es ist lobenswert, dass man ein AMA-Gütesiegel hat. Andererseits gibt es billigere...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 12:26:00 - 2010-04-09 12:33:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (577 d.B. und 633 d.B. so­wie 8296/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn diesem Gesetz ein Zahn gezogen ist – Kollege Sodl hat es schon angesprochen, das Demonstrationsverbot auf den Autobahnen –, gibt es für uns doch noch genug eitrige scharfe Zähne, die drinnen sind und...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 11:34:00 - 2010-04-09 11:42:00
783. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr erlassen wird und mit dem das Ei­senbahngesetz 1957 und Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Zuseherinnen und Zuseher! Diesem Gesetz werden wir zustimmen (Oh-Rufe bei der ÖVP), wenn auch mit ein bisschen Bauchweh. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stadler: Das vergeht wieder!) Wir...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-04-09 10:57:00 - 2010-04-09 11:03:00
783. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die im Jahr 2008 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den Privatbahnen bestell­ten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) (III-386-BR/2010 d.B. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Kollege Boden, und ich kann dir auch genau sagen, warum. Es ist zwar schön, dass wir endlich wieder einen Bericht vorgelegt bekommen, das...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-03-11 11:50:00 - 2010-03-11 11:53:00
782. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Gesundheit an den Bundesrat betreffend Patientenverfügungs-Gesetz (III-385-BR/2010 d.B. sowie 8286/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist ja schon sehr vieles gesagt worden. Inhaltlich kann ich mich dem Kollegen Klug zu 99,9 Prozent anschließen. Auch ich bin der Meinung, dass dieser Bericht...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-02-18 15:07:00 - 2010-02-18 15:15:00
781. Sitzung des Bundesrates | Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 gemäß § 9 LWG 1992 (III-382-BR/2009 d.B. sowie 8283/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, noch ganz kurz zum letzten Tagesordnungspunkt, weil es vorher vielleicht nicht ganz konkret rübergekommen ist. Wir haben diesem Protokoll deshalb nicht zugestimmt, weil wir darunter eine Verbesserung...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2010-02-18 14:40:00 - 2010-02-18 14:46:00
781. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 29. Jänner 2010 betreffend Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B. und 592 d.B. sowie 8281/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen ebenfalls nicht zustimmen – allerdings aus einem anderen Grund als der Kollege Ertl. Gerade...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 19:13:00 - 2009-12-18 19:16:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuerge- setz 1995, das Schaumweins
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da wir das Abgabenänderungsgesetz ablehnen, möchte ich hier doch kurz erläutern, warum wir es ablehnen. Es gibt zwei Punkte, die wir am Gesetz kritisieren und weshalb wir nicht zustimmen: Das ist einerseits die Reform der dritten...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 17:50:00 - 2009-12-18 17:53:00
780. Sitzung des Bundesrates | Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (Lagebericht 2008) (III-383-BR/2009 d.B. sowie 8250/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt nicht über Kärnten, ich spreche natürlich über globale Probleme: über globale Probleme, die auch im Tourismusbericht ihren Niederschlag finden; die Themen Klima und Energie sind auch im...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 17:20:00 - 2009-12-18 17:22:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006 (402 d.B. und 527 d.B. sowie 8249/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kraml und Kollege Kühnel, bezüglich der Versorgung Österreichs mit Gas möchte ich schon erwähnen, dass es neben den Erdgasförderstellen in Österreich schon auch noch Biogas gibt. Und ich war im...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 15:10:00 - 2009-12-18 15:12:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tier­schutzgründen verboten ist (473 d.B. und 554 d.B. sowie 8240/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Preineder, es ist ganz unüblich, aber ich muss dir einmal wirklich recht geben. (Bundesrat Preineder: Aha!) – Das ist eines der Probleme, die wir wirklich noch in den Griff bekommen müssen – gerade im Bereich des...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 14:32:00 - 2009-12-18 14:33:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmege­setz geändert werden (482 d.B. und 575 d.B. sowie 8235/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu dieser sehr kurzen Gesetzesvorlage auch nur ganz kurz Stellung nehmen, weil wir ja dem Verwertungsgesellschaftengesetz und dem Übernahmegesetz nicht zustimmen. Die Begründung dafür ist: Wir sind sehr...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 13:37:00 - 2009-12-18 13:41:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. I Nr. 157/1994, geän­dert wird (559 d.B. sowie 8229/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kollegin Mühlwerth, ich glaube, Sie missverstehen das absichtlich: Familie ist an und für sich nichts Schlechtes. Man kann sie nur, genauso wie viele andere Dinge, den Menschen nicht...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 12:07:00 - 2009-12-18 12:11:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B. und 532 d.B. sowie 8226/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der positive Teil dieser Gesetzesnovelle sind sicher die ökologischen Kriterien für Kfz-Beschaffungen. Dies wird aufgrund einer EU-Richtlinie verbessert, das ist an und für sich positiv.
Für mich stellt...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-18 11:55:00 - 2009-12-18 11:56:00
780. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz ge­ändert werden (DSG-Novelle 2010) (472 d.B. und 531 d.B. sowie 8220/BR d.B. und 8225/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Kollege Kühnel, nur ganz kurz: Es hat mich jetzt gerissen, als Sie von der Wahrung der Sicherheit durch den Staat gesprochen haben. Das wäre uns ein großes Anliegen, dass der Staat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Wahrung der Sicherheit wirklich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 12:48:00 - 2009-12-03 13:01:00
779. Sitzung des Bundesrates | Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft gemäß § 44 UVP-G 2000 über die Vollziehung der Umweltverträglich­keitsprüfung (4. UVP-Bericht) (III-377-BR/2009 d.B. sowie 8208/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass wir diese drei Tagesordnungspunkte in einem abhandeln, weil sie ja doch nicht ganz zusammenpassen. Ich fürchte, ich werde jetzt meine Redezeit von 10 Minuten nicht ganz einhalten...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 11:13:00 - 2009-12-03 11:24:00
779. Sitzung des Bundesrates | Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH – Eisenbahnregulierung 2008 (III-381-BR/2009 d.B. sowie 8205/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für die Erstellung dieses Berichtes bedanken. Er ist wie jedes Jahr ein wirklich sehr informatives Werk über die Bahn – ich betone das immer wieder – und vor...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-12-03 10:40:00 - 2009-12-03 10:41:00
779. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsge­setz und das Patentamtsgebühre
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 34 Ministerin, wenn Sie sagen, es werden die Kompetenzen des Komitees ausgeweitet: Das ist gut und schön, aber das Problem ist, dass die NGOs es sich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 17:31:00 - 2009-11-23 17:34:00
778. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die aktuelle Situation an Österreichs Universitäten (2729/J-BR/2009)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hahn, als Sie gesagt haben, Sie hätten nicht nur darüber nachgedacht, sondern ..., habe ich mir gedacht, vielleicht kommt jetzt: ... auch schon Lösungen gefunden!
Leider ist danach nur gekommen,...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 15:44:00 - 2009-11-23 15:51:00
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B. und 389 d.B. sowie 8202/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich bin keine Sprengmeisterin! Ich explodiere zwar manchmal, tue damit aber selten jemandem weh. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Prinzipiell sind wir einer Neuregelung des Sprengmittelgesetzes positiv...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-23 15:17:00 - 2009-11-23 15:19:00
778. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (388 d.B. sowie 8201/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! BundesratStenographisches Protokoll778. Sitzung / Seite 26 Ich möchte zunächst nur ganz kurz replizieren auf den Kollegen Zwanziger. Einerseits habe ich nicht ganz mitgekriegt, ob Sie jetzt dem BZÖ oder der...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 13:37:00 - 2009-11-05 13:44:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geän­dert werden (Bergbauabfallgesetz) (313 d.B. und 361 d.B. sowie 8193/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider kann ich nicht nur Pro-Reden halten, beim Mineralrohstoffgesetz muss ich doch unsere Gegenstimme erheben. Es ist einerseits ja sehr schön, dass es auch im Mineralrohstoffgesetz jetzt einen...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 11:27:00 - 2009-11-05 11:31:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz 2009 – ArtHG 2009) (318 d.B. und 348 d.B. so­wie 8195/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesem Gesetz nicht nur zu, wir begrüßen es sogar. (Zwischenrufe. – Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.) Was heißt „Schau“? Vielleicht...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-11-05 10:55:00 - 2009-11-05 10:59:00
777. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009) (332 d.B. und 365 d.B. sowie 8194/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der ÖVP: „Grüne“ haben Sie nicht gesagt!) Die Grünen, Niederösterreich. – Danke, super, Herr Kollege!
Als Grüne aus Niederösterreich möchte ich betonen, dass die Grünen 1995 den Uhudler...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-10-08 13:46:00 - 2009-10-08 13:47:00
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mich, glaube ich, nicht ganz richtig verstanden. (Zwischenrufe.) Erstens habe ich von 78 Prozent, von diesem 78-Prozent-Ziel geredet, das wir nicht erreichen werden. Das hat sehr wohl auch etwas mit dem...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-10-08 12:04:00 - 2009-10-08 12:20:00
776. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist die Novelle dieses Ökostromgesetzes eine Enttäuschung. Eine Enttäuschung tut besonders deshalb weh, weil man vorher getäuscht worden ist. Getäuscht fühle ich mich bei dieser Vorlage einerseits von...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-09-03 13:29:00 - 2009-09-03 13:39:00
775. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 1. September 2009 betreffend ein Bundesge­setz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgaben­rechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (681/A und 323 d.B. sowie 8174/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser heutige Beschluss ist in meinen Augen ein Meilenstein. – Ich habe mir nie gedacht, dass ich das hier in diesem Saal einmal wirklich sagen kann, aber ich würde es so bezeichnen. (Demonstrativer...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 19:31:00 - 2009-07-23 19:34:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz, das Privatbahngesetz 2004 und das Eisen­bahn­gesetz 1957 geändert werden (227 d.B. und 299 d.B. sowie 8173/BR d.B.) Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen zu! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Diese Neustrukturierung der ÖBB ist seit Jahren notwendig, keine Frage.
Die Frage ist eher, warum es jetzt eigentlich so...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 18:46:00 - 2009-07-23 18:49:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (12. FSG-Novelle) und die Straßenver­kehrsord­nung 1960 geändert werden (221 d.B., 180 d.B. und 257 d.B. sowie 8139/BR d.B. und 8171/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur ganz kurz auf Folgendes eingehen: Ich habe zwar die Rede des Herrn Kollegen Ertl versäumt, aber ich habe ihn im Ausschuss erlebt (Bundesrat Mag. Klug: Das war angeblich das Gleiche!) – na, dann...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 17:18:00 - 2009-07-23 17:28:00
774. Sitzung des Bundesrates | Dringliche Anfrage der Bundesräte Peter Mitterer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Millionenverluste der Öster­reichi­schen Bundesfinanzierungsagentur (2711/J-BR/2009)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kneifel hat es noch einmal zwischendurch hineingerufen, und der Herr Minister hat es vorhin auch schon gesagt – ich hätte gerne...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 14:03:00 - 2009-07-23 14:05:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der REACH-Verordnung erlassen und das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (224 d.B. und 234 d.B. sowie 8168/BR d.B.) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage jetzt nicht, ich mache es kurz – ich mache es aber kurz! (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) – Der Novelle des Chemikaliengesetzes stimmen wir nicht zu.
Im Prinzip ist es auch im Ausschuss gesagt...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 13:17:00 - 2009-07-23 13:26:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-No­velle 2009) (271 d.B. sowie 8136/BR d.B. und 8166/BR d.B.) Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Perhab: Das ist jetzt kein Sammelgesetz!) – Das ist kein Sammelgesetz. Es gibt aber leider trotzdem Gründe, diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung zu geben. Ich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 12:28:00 - 2009-07-23 12:37:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 10. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzen­schutzgesetz 1995 und das Fo
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt an und für sich wieder ein ähnliches Problem wie beim letzten: Es ist wieder einmal eine Sammelgesetznovelle, bestehend aus fünf...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-23 10:36:00 - 2009-07-23 10:38:00
774. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird – Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A und 287 d.B. sowie 8145/BR d.B.) Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Bewertungsgesetz werden wir selbstverständlich zustimmen – keine Frage. Es ist eine vernünftige Regelung. In die Zwickmühle...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 15:12:00 - 2009-07-02 15:16:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegenschaft! Die Ausführungen des Kollegen Hensler haben mich jetzt doch noch einmal auf den Plan gerufen. Es geht nicht anders.
Punkt eins: Ich glaube, du hast es falsch verstanden; die anderen haben es, wie ich...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 14:47:00 - 2009-07-02 14:54:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (168 d.B. und 214 d.B. sowie 8118/BR d.B.) Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zum Thema Katastrophenfondsgesetz steht auf der Homepage des Finanzministeriums:
„Der Katastrophenfonds wurde für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen künftige und zur...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 13:49:00 - 2009-07-02 14:08:00
772. Sitzung des Bundesrates | Jahresvorschau des BMVIT 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-373-BR/2009 d.B.) Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn eine Kritik, die ich hier anbringen möchte: Ich finde es eigentlich sehr schade, dass wir diese drei Berichte jetzt unter einem diskutieren, denn ich finde...	weiterlesen	Elisabeth Kerschbaum 2009-07-02 11:25:00 - 2009-07-02 11:31:00
772. Sitzung des Bundesrates | Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und ver­pflich­tenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (205 d.B. und 210 d.B. sowie 8
Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich war es ohnehin eine Forderung von allen Parteien, dass der Kindergarten gratis sein soll. Ich will jetzt keine Copyright-Diskussionen darüber...	weiterlesen