Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tariffaehigkeit-tarifzustaendigkeit-und-die-antragsbefugnis-des-leiharbeitnehmers-3108825
Timestamp: 2020-08-09 12:44:14
Document Index: 5077525

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 9', '§ 13', '§ 13']

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten über die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten von Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) für meh­re­re mit dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e.V. (BZA) geschlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge. Der Leih­ar­beit­neh­mer war bei der I GmbH als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Dem Arbeits­ver­hält­nis lag ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag vom 27.09.2006 zugrun­de. In die­sem war ua. nie­der­ge­legt: „Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten die vom Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e.V. abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (Man­tel- (MTV), Ent­geltrah­men- (ERTV) und Ent­gelt­ta­rif­ver­trag (ERTV) vom 22.07.2003) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung.“
Nach dem Wort­laut des Tenors des Aus­set­zungs­be­schlus­ses kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die „Tarif­zu­stän­dig­keit der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie, Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten, IG Metall, Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft, Ver­ei­nig­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft, Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt, Trans­net, Gewerk­schaft der Poli­zei und der DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit für …“ geklärt wer­den soll. Die Auf­zäh­lung meh­re­rer Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und die aus­drück­li­che Benen­nung der „DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit“ deu­ten dar­auf, dass es dem aus­set­zen­den Gericht um zwei Fall­grup­pen von Fest­stel­lun­gen geht: Zum einen um die Tarif­zu­stän­dig­keit jeder ein­zel­nen der genann­ten Gewerk­schaf­ten und zum ande­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer – wie auch immer zu ver­ste­hen­den – „Tarif­ge­mein­schaft“. Dem Aus­set­zungs­be­schluss lässt sich aber an kei­ner Stel­le ent­neh­men, aus wel­chen Grün­den es auf die Klä­rung der Tarif­zu­stän­dig­keit von Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und einer Tarif­ge­mein­schaft ankom­men soll und in wel­chem Ver­hält­nis die zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen einer Tarif(un-)zuständigkeit ste­hen.
Aller­dings betrifft nur die erst­ge­nann­te Fall­grup­pe die in der Rechts­be­schwer­de noch ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anträ­ge. Auch ist jeden­falls (noch) hin­rei­chend bestimm­bar, dass Bezugs­punkt der zu klä­ren­den Tarif­zu­stän­dig­keit der genann­ten Gewerk­schaf­ten Tarif­ver­trä­ge sein sol­len. Im Beschluss­te­nor fin­det sich hier­zu zwar auch der Aus­druck „… für den Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung“. Mit die­sem – letzt­lich über­flüs­si­gen – Pas­sus ist aber augen­schein­lich inhalt­lich nichts Ande­res oder Wei­ter­ge­hen­des gemeint als eine auf Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne und zu klä­ren­de Tarif­zu­stän­dig­keit.
Dies allein genügt jedoch nicht. Zuver­läs­sig fest­stell­bar muss auch der Zeit­punkt sein, zu dem es nach der maß­geb­li­chen Beur­tei­lung des aus­set­zen­den Gerichts auf die Tarif­zu­stän­dig­keit wel­cher Ver­ei­ni­gung (oder Ver­ei­ni­gun­gen) ankom­men soll. Nur dann lässt sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit beant­wor­ten. An einer sol­chen Bestim­mung oder Bestimm­bar­keit der maß­geb­li­chen Zeit­punk­te fehlt es. Der Leih­ar­beit­neh­mer hat sei­ne Anträ­ge auf näher bezeich­ne­te Tarif­ver­trä­ge sowie in die­sem Zusam­men­hang auf acht bzw. auf sie­ben Ein­zel­ge­werk­schaf­ten bezo­gen. Hier­für muss ihm durch den Aus­set­zungs­be­schluss die Antrags­be­rech­ti­gung ver­mit­telt sein. Das Arbeits­ge­richt hat hin­ge­gen in der Beschluss­for­mel buch­stäb­lich abge­stellt auf die Tarif­zu­stän­dig­keit „…für die im Zeit­raum 09.10.2006 bis 30.09.2009 gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge (Man­tel, Ent­geltrah­men- und Ent­gelt­ta­rif­ver­trag) – abge­schlos­sen mit dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e. V.“. Aus den Beschluss­grün­den las­sen sich zu den von ihm für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­te­nen Zeit­punk­ten der Tarif­zu­stän­dig­keit kei­ne Erkennt­nis­se zie­hen. Die­se ver­hal­ten sich nicht dazu, von der Gel­tung wel­cher Tarif­ver­trä­ge – deren Abschluss­da­ten dann ggf. ermit­tel­bar wären – das Arbeits­ge­richt in dem benann­ten Zeit­raum aus­ge­gan­gen ist, zumal inso­weit auch eine Dis­kre­panz zwi­schen der vom ihm nach dem Beschluss­te­nor für maß­geb­lich gehal­te­nen Zeit­span­ne und der von ihm fest­ge­stell­ten Dau­er des Ein­sat­zes des Leih­ar­beit­neh­mers bei der Ent­lei­he­rin auf­fällt. Vor allem aber genügt die Benen­nung eines blo­ßen Gel­tungs­zeit­raums des­halb nicht, weil es um die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten meh­re­rer Gewerk­schaf­ten für meh­re­re Tarif­ver­trä­ge gehen soll.
Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer einen Tarif­ver­trag iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG schlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei las­sen den Aus­kunfts­an­spruch des § 13 AÜG jedoch unbe­rührt. Für des­sen Gel­tend­ma­chung reicht – wie für jeg­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che – die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des Bestehens eines Haupt­an­spruchs [21]. Davon ist auch der Gesetz­ge­ber bei der Anfü­gung von Halbs. 2 in § 13 AÜG mit Art. 93 Nr. 3 des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 [22] aus­ge­gan­gen. In der Geset­zes­be­grün­dung ist – unter Ver­weis auf diver­se Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts – aus­ge­führt, dass der Aus­kunfts­an­spruch des § 13 AÜG im Ver­hält­nis zum Haupt­an­spruch nur ein Hilfs­an­spruch ist, der „gegen­stands­los“ ist, „wenn fest­steht, dass der Gläu­bi­ger auf­grund der Aus­kunft kei­nes­falls etwas for­dern könn­te“, was mit dem ange­füg­ten Halbs. 2 in § 13 AÜG „klar­ge­stellt“ wer­de [23]. Die Klar­stel­lung ist damit inhalt­lich nicht auf Kon­stel­la­tio­nen bezo­gen, in denen die Aus­kunfts­sper­re nur mög­li­cher­wei­se besteht. Bei blo­ßer Unklar­heit, ob die Gel­tung oder Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags den Aus­kunfts­an­spruch aus­schließt, steht gera­de nicht fest, dass der die Aus­kunft Bean­spru­chen­de kei­nes­falls etwas for­dern könn­te. Eine Aus­set­zung des Aus­kunfts­rechts­streits im Hin­blick auf das Ein­grei­fen des den Anspruch sper­ren­den Tat­be­stands von § 13 Halbs. 2 AÜG nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt damit nicht in Betracht. Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) fol­gen­den Anspruch der Par­tei­en des Aus­kunfts­rechts­streits auf eine zeit­na­he Ent­schei­dung ver­ein­bar [24]. Dem­ge­gen­über wird dem Ent­lei­her nichts Unzu­mut­ba­res abver­langt, wenn er zur Aus­kunft ver­pflich­tet ist, obwohl dem Gleich­be­hand­lungs­an­spruch des die Aus­kunft ver­lan­gen­den Leih­ar­beit­neh­mers gegen­über dem Ver­lei­her mög­li­cher­wei­se eine Tarif­ver­trags­gel­tung oder ‑anwen­dung ent­ge­gen­steht.
Im vor­lie­gen­den Streit­fall kommt hin­zu, dass im arbeits­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­be­schluss selbst ange­führt ist, die auf Aus­kunft nach § 13 AÜG in Anspruch genom­me­ne Ent­lei­he­rin habe dem Leih­ar­beit­neh­mer „in der Ver­hand­lung am 14.12.2011 … eine schrift­li­che Aus­kunft“ über­ge­ben. Ist aber eine Aus­kunft erteilt wor­den, kommt es auf die Fra­ge der Anspruchs­sper­re nach § 13 Halbs. 2 AÜG evi­dent nicht (mehr) an, zumal es Sache des Ent­lei­hers ist, sich auf die­se zu beru­fen [25]. Zwar ist dem Aus­set­zungs­be­schluss wei­ter zu ent­neh­men, „der Klä­ger“ (und hie­si­ge Leih­ar­beit­neh­mer) habe bean­tragt, „die erteil­te Aus­kunft zu ergän­zen und zu berich­ti­gen“. Auch für den damit ggf. erho­be­nen Ergän­zungs- oder Berich­ti­gungs­an­spruch liegt aber das Feh­len der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung von einer in ihrer Reich­wei­te wie auch immer zu ver­ste­hen­den Vor­fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit diver­ser Gewerk­schaf­ten auf der Hand. Ein Anspruch auf Ergän­zung der erteil­ten Aus­kunft bestün­de nur, wenn die­se – wovon das aus­set­zen­de Gericht nicht aus­ge­gan­gen ist – unvoll­stän­dig wäre. Ein Anspruch auf Berich­ti­gung der erteil­ten Aus­kunft wäre nur gege­ben, wenn – was das aus­set­zen­de Gericht gleich­falls nicht fest­ge­stellt hat – mit der erteil­ten Aus­kunft kei­ne Erfül­lung ein­ge­tre­ten wäre.