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Timestamp: 2020-07-06 17:32:57
Document Index: 325447058

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 203', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 891', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 129', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13']

Gebühr für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2015, RV/7104388/2015
Gebühr für eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.06.2015, Erf.Nr. x/x, St.Nr. y/x, betreffend
Mit dem Schriftsatz vom 12. März 2015 wandte sich Frau Bf. , die Beschwerdeführerin, sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch an das Bundesverwaltungsgericht. Mit diesem Schriftsatz wurde von der Beschwerdeführerin für ihre Tochter eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes A. vom 5. März 2015, Zahl x1 , eingebracht. Dieser Schriftsatz wurde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet und langte bei diesem am 13. März 2015 ein. Diese beim Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl x2 erfasste Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 7. April 2015 als unzulässig zurückgewiesen.
Da von der Beschwerdeführerin gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 1 Abs. 3 BuLVwG-Eingabengebührenverordnung (BuLVwG-EGebV) vorgelegt wurde, wurde von diesem am 22. April 2015 ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 27. April 2015 ein.
Mit Bescheiden vom 16. Juni 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde vom 12. März 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV in der Höhe von € 30,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 15,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr) somit mit insgesamt € 45,-- fest.
Der Gebührenbescheid enthält folgende Begründung:
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 3 Abs. 1 BVwG-EGebV nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der dagegen als Einspruch bezeichneten Beschwerde wird vorgebracht, dass es sich um eine von vier Administrativsachen handelt, nämlich um den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 5. März 2015, Zl. x1 . Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sollte von einem Rechtsanwalt eingebracht werden und wurde beim Verfassungsgerichtshof um Verfahrenshilfe angesucht. Vom Finanzamt wurde für die Tochter bereits eine Nachsicht erteilt, weswegen eine neuerliche Forderung nicht mehr gerechtfertigt sei. Für Gefahren, Überbauungen gibt es keine Zustimmung, noch wird jemanden die Vollmacht ausgehändigt. Der 23-jährige Kriminalfall wurde der EU-Kommission mitgeteilt und wird das Finanzamt gebeten, diese Einnahmenquelle zu schließen sowie das Abgabenkonto auf 0 zu stellen.
Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
„Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV) sind Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht oder an ein Verwaltungsgericht eines Landes (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder gesonderte Anträge auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist.
Die gegenständliche Beschwerde für To. gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts A. vom 05.03.2015 mit der Zahl x1 , eingelangt am 13.03.2015 unter der GZ x2 beim Bundesverwaltungsgericht stellt eine Eingabe in diesem Sinne dar und unterliegt der Gebühr gem. § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV.
Es ist keine der im § 14 TP 6 Abs. 5 GebG genannten Befreiungstatbestände anzuwenden.
Die beantragte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) betrifft ausschließlich das beim VfGH anhängige Verfahren und hat keine Auswirkungen auf die Festsetzung der Gebühren nach dem BuLVwG-EGebV.
Die in der Beschwerde erwähnte Nachsicht seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde Frau To. gewährt. Die Bescheidempfängerin Frau Bf. als Gebührenschulderin gem. § 13 Abs. 3 GebG ist davon nicht betroffen.
Die Gebührenschuld für die Eingaben und Beilagen entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe.
Die Gebühr ist gem. § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Beleges nachgewiesen wurde.
Da weder die Entrichtung der Gebühr erfolgte noch der Nachweis der Entrichtung dem Bundesverwaltungsgericht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.
Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet.“
Mit dem am 22. Juli 2015 eingebrachten Vorlageantrag wird die Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2015 „auf das schärftste zurückgewiesen“, was damit begründet wird, dass die Beschwerdeführerin weder von der Gemeinde noch vom Landesverwaltungsgericht A. eine Forderung für die Bundesabgaben erhalten habe. Diese Forderung ist nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin vertritt ihre Tochter und diese wäre Gebührenschuldnerin. Diese hätte längst befreit werden müssen, da sie unter dem Existenzminimum lebt. Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von einem Rechtsanwalt einzubringen ist und diese einer Gebühr in der Höhe von € 240,-- unterliegt. Verfahrenshilfe wurde keine gewährt und wären daher weder die Beschwerdeführerin noch deren Tochter etwas schuldig. Das Konto wäre daher auf 0 zu stellen.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV für die von der Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes A. vom 5. März 2015, Zl. x1 , vorgeschrieben.
Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokolle sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.
Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird diejenige zur Gesamtschuldnerin mit den im Absatz 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, die im Namen der Antragstellerin entweder eine Eingabe – allenfalls mit Beilagen – überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls „veranlasst“, also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragstellerin aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.
Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welche der Gesamtschuldnerinnen sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnerinnen das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einer einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit einer der in Betracht kommenden Abgabenschuldnerinnen kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und 2.7.1998, 98/16/0137).
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertreter und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater fallen unter diese Bestimmung.
Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempelgebühren und Rechtsgebührren, Rz 16 zu § 13 GebG).
b) von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Art. 129 B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;
Die §§ 1 und 2 der zu § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 lit. b GebG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV) BGBl. II Nr. 387/2014, lauten:
Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen hat, vermag daher an der Entstehung der Gebührenschuld für die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern.
Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern gar nicht oder erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr für die an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Beschwerde wäre zunächst ein in diesem Verfahren gestellter Verfahrenshilfeantrag und eine auf Grund dieses Antrages erteilte entsprechende Bewilligung. In dem durch die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ausgelösten Verfahren wurde ein Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht gestellt. Da in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Verfahrenshilfeantrag gestellt wurde, wurde in diesem Verfahren auch keine Verfahrenshilfe bewilligt. Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Gebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Gebühr liegen im gegenständlichen Fall somit nicht vor.
Da zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, mit welchem die Gebühr auch fällig wurde, die Voraussetzung für eine Befreiung von dieser Gebühr nicht vorlag, wäre die Gebühr nach Maßgabe der Bestimmung des § 1 Abs. 3 BuLVwG-EGebV zu entrichten gewesen. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 1 Abs. 2 BuLVwG-EGebV im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte nicht schon im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, weswegen eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr hier nicht vorliegt.
Wie schon vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in der Beschwerdevorentscheidung richtig ausgeführt wurde, wurde die in der Beschwerde erwähnte Nachsicht Frau To. gewährt. Die Beschwerdeführerin als Gesamtschuldnerin nach § 13 Abs. 3 GebG ist davon nicht betroffen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104388.2015
Findok-Nr: 108683.1, aufgenommen am: 04.03.2016 08:24:52, Dokument-ID: b790551d-1d3c-4f86-9cd7-6a5995142c8d, Segment-ID: 2bf82f82-4981-45a8-9464-4bb08155f4e2