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Timestamp: 2017-11-21 08:06:59
Document Index: 91563155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 350', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausschluß des Widerrufsrechtes für Unternehmer und Belehrung über das Widerrufsrecht – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Ausschluß des Widerrufsrechtes für Unternehmer und Belehrung über das Widerrufsrecht – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Ausschluß des Widerrufsrechtes für Unternehmer und Belehrung über das Widerrufsrecht
22 . Februar 2012
Ein Widerrufsrecht für die Vertragserklärung steht Verbrauchern zu, wenn diese im Internet Verträge schließen, insbesondere Waren oder Dienstleistungen bestellen.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen steht das Widerrufsrecht jedem Verbraucher zu, er ist vor, spätestens bei Vertragsabschluß über das Widerrufsrecht und seinen Inhalt sowie die Modalitäten der Ausübung zu belehren. Häufig geschieht dies durch die Aufnahme einer Widerrufsbelehrung in der Bestellbestätigung im Internethandel.
Unternehmern steht nach dem Gesetz ein solches Widerrufsrecht nicht zu, sie sind an ihre Vertragserklärung gebunden, weil davon ausgegangen wird, daß ein Unternehmer, der für seinen Geschäftsbetrieb Waren oder Dienstleistungen bestellt, entsprechend Überlegungen anstellt, bevor ein Vertrag abgeschlossen wird und daher nicht durch ein Widerrufsrecht geschützt werden muß.
Da jedoch im Internethandel die Texte und Bestandteile von Bestellbestätigungen oder Auftragsbestätigungen in der Regel standardisiert sind und häufig über die shopsoftware individualisiert werden, erhalten sämtliche Besteller dieselben Textpassagen. Dies bedeutet, daß auch ein Unternehmer, der im Internethandel bestellt, mit seiner Bestellbestätigung eine entsprechende Widerrufsbelehrung erhält.
Was passiert, wenn der Unternehmer trotzdem eine Widerrufsbelehrung erhält?
Hier stellt sich die Frage, ob durch die Erteilung der Widerrufsbelehrung außerhalb der gesetzlichen Regelungen quasi ein vertragliches Widerrufsrecht zustande kommt, welches es dem Unternehmer doch ermöglichen würde, seinerseits einen Widerruf durchzusetzen.
Dieselbe Frage stellt sich in den Fällen, in denen der Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das Widerrufsrecht für Unternehmer ausdrücklich ausgeschlossen, bzw. klargestellt hat, daß für Unternehmer ein solches Widerrufsrecht nicht gilt, dennoch in der Bestellbestätigung, einer Auftragsbestätigung oder sonstwie im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß eine Widerrufsbelehrung erteilt wird. Kann hierdurch abweichend von den AGB ein Widerrufsrecht vereinbart worden sein, welches dem Unternehmer zugute kommt?
In Literatur und Rechtsprechung ist diese Frage durchaus streitig.
Trotz Belehrung für den Unternehmer kein Widerrufsrecht?
Anläßlich eines Verfahrens über ein Darlehen zwischen Verbrauchern und einer Bank hat der BGH mit Urteil vom 06.12.2011 (XVI ZR 401/10) die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen nachträglichen Widerrufsbelehrung dazu führt, daß ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird, welches nicht an die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gebunden ist.
Aus diesem Urteil lassen sich m. E. durchaus Anhaltspunkte auch für den Internethandel und die Belehrung über Widerrufsrechte finden.
Zwar hat der BGH für den zugrundeliegenden Sachverhalt festgestellt, daß eine abschließende Klärung dieser Fragen nicht notwendig war, weil es nicht um die erstmalige Erteilung einer Widerrufsbelehrung sondern um die wiederholte Erteilung im weiteren Verlauf des Darlehensvertrages ging.
Der BGH hat jedoch deutliche Zweifel daran begründet, daß allein die Erteilung einer Widerrufsbelehrung gegenüber demjenigen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Widerrufsrecht hätte, nicht die Schlußfolgerung zuläßt, daß die Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht begründet.
Die Zweifel ergeben sich für den BGH daraus, daß es auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Widerrufsrechtes – Verbrauchereigenschaft, Zustandekommen eines Vertrages im Fernabsatz, etc. – nicht mehr ankommt, sondern voraussetzungslos ein Widerrufsrecht schon dann entstehen würde, wenn es nur eine Belehrung gibt. Diese Argumentation sei deshalb bedenklich, weil das Widerrufsrecht nach dem Gesetz eben an bestimmte Voraussetzungen anknüpft.
Zwar dürfte unbestritten sein, daß unabhängig von gesetzlichen Voraussetzungen Parteien individuelle Vereinbarungen treffen können, die auch voraussetzungslose Vorteile gewähren.
Allerdings sei bei der Beurteilung einer solchen Widerrufsbelehrung, die einen vorformulierten Text enthält, auch bei dieser Klausel von einer allgemeinen Geschäftsbedingung auszugehen, die objektiv auszulegen ist.
Wie ist eine solche Belehrung gegenüber Unternehmern auszulegen?
Die Auslegung richtet sich also danach, wie eine Erklärung von „verständlichen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise Beteiligten Verkehrskreise verstanden“ wird.
Fernliegende Auslegungen oder solche, die im Hinblick auf den Vertrag nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, scheiden also aus.
Der BGH legt bei der Auslegung das konkrete Vertragsverhältnis, im Zuge dessen die Widerrufsbelehrung erfolgt ist, zugrunde.
Während in dem zugrundeliegenden Sachverhalt die Belehrung nur „zur Kenntnisnahme“ übersandt wurde und damit nicht ein neues Widerrufsrecht auslösen sollte, ist im Internethandel davon auszugehen, daß die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers, wenn sie das Widerrufsrecht für Unternehmer ausschließen, auch durch die Erteilung einer Widerrufsbelehrung nicht zu einem entgegen den AGB vorgesehenen Widerrufsrecht führen.
Insbesondere vertritt der BGH die Auffassung, daß in dem zugrundeliegenden Sachverhalt die Einräumung des Widerrufsrechtes die Rechtsstellung der dortigen Partei erheblich erweitern würde, weil das Widerrufsrecht jetzt voraussetzungslos gewährt würde.
Derselbe Grundsatz muß m. E. auch bei Verträgen im Internethandel gelten, weil auch hier eine Belehrung gegenüber einem Kunden als Unternehmer ohne Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein freies vertragliches Widerrufsrecht gewährt würde. Für die Annahme eines solchen Vertragswillen fehlen nach Auffassung des BGH konkrete Anhaltspunkte, die jedoch erforderlich wären, um eine Abweichung von gesetzlichen Grundlagen zu dokumentieren.
Der BGH wendet in seiner Entscheidung nicht einmal die Auslegungsregel des § 350 Abs 2 BGB an, der bei Unklarheiten in AGB gilt, sondern der BGH hält die objektive Auslegung bereits für so eindeutig, daß für Unklarheiten kein Raum bleibt.
Folge bei unnötiger Belehrung
Es bleibt abzuwarten, ob der BGH im Rahmen einer anderen Entscheidung doch die Möglichkeit nutzt, auch weitere Zweifel im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines vertraglichen Widerrufsrechtes bei derartigen Belehrungen zu klären.
Shop-Betreiber mögen ggfs. in der Bestellbestätigung unterhalb ihrer Widerrufsbelehrung eine Passage aufnehmen, nach der Unternehmers ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Zu beachten ist hierbei jedoch, daß auf keinen Fall mißverständliche Formulierungen gewählt werden dürften, die auch einem Verbraucher gegenüber den Anschein erwecken könnten, er habe kein Widerrufsrecht.
Auslegung, Belehrung. Unternehmer, BGH, Gesetz, Verbraucher, Vertrag, Voraussetzung, Widerruf