Source: https://deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2015/20151014_beschaeftigungsbedingungen_bedienstete_eu.html
Timestamp: 2019-09-19 06:58:21
Document Index: 127336867

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 39']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB)
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB)
SGB VI § 138 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
1. Entsprechend den Grundsätzen aus Art. 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 EUV sind bei der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch aus der Deutschen Rentenversicherung nicht nur Dienstzeiten nach dem EU-Beamtenstatut, sondern auch Dienstzeiten, die nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zurückgelegt worden sind, zu berücksichtigen.
2. Das Urteil des EuGH vom 04.02.2015 in der Rechtssache C-647/13 „Melchior“ ist auch auf Leistungsfälle vor der Urteilsverkündung anzuwenden.
3. Im Übrigen gelten die Grundsätze der verbindlichen Entscheidung des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Mai 2007 zu dem Urteil des EuGH vom 16.12.2004 in der Rechtssache C-293/03 „My“ (RVaktuell 7/2007, S. 236) für Personen, die Dienstzeiten nach den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union zurückgelegt haben, entsprechend.
4. Die mit einem Abgangsgeld nach Anhang VIII Art. 12 EU-Beamtenstatut bzw. Art. 39 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union abgegoltenen Dienstzeiten sind bei der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch aus der Deutschen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen.
Inkraft: 14.10.2015