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Timestamp: 2016-10-24 22:07:03
Document Index: 342756310

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

2P.294/2005 (14.03.2006)
Der Kanton Appenzell Innerrhoden holte im Einladungsverfahren bei zw�lf Firmen Offerten f�r ein elektronisches Archivsystem ein. In die Schlussevaluation kamen vier Anbieter, darunter die Y.________ AG, St. Gallen, und die X.________ GmbH, Z�rich.
Im Auftrag von Landammann und Standeskommission erteilte der Ratschreiber den Zuschlag f�r das elektronische Archivsystem am 25. Februar 2005 zum Preis von Fr. 243'396.-- an die Y.________ AG. Die X.________ GmbH, deren Offerte unber�cksichtigt blieb, erhob hiegegen am 6. M�rz 2005 Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verwaltungsgericht). Das Gericht befand, die Beschwerde gen�ge den gesetzlichen Anforderungen nicht und r�umte der X.________ GmbH Frist ein, um die Rechtsschrift zu verbessern. Dies tat die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 22. M�rz 2005, worauf der Kantonsgerichtspr�sident der Beschwerde mit Verf�gung vom 24. M�rz 2005 zun�chst aufschiebende Wirkung gew�hrte. Diese Verf�gung hob er am 12. April 2005 wieder auf und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, wogegen sich die X.________ GmbH bis vor Bundesgericht zur Wehr setzte. Die am 25. April 2005 gegen diesen Zwischenentscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten erhobene staatsrechtliche Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg; sie wurde vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Vertrag mit der ber�cksichtigten Konkurrentin, der Y.________ AG, bereits am 15./22. April 2005 abgeschlossen worden war (vgl. Beschluss 2P.116/2005 vom 24. Mai 2005, insbesondere E. 1).
Inzwischen hatte die X.________ GmbH ihre Beschwerde beim Kantonsgericht noch einmal erg�nzt und erneut um aufschiebende Wirkung nachgesucht (Eingabe vom 19. April 2005 [Postaufgabe]), welches Begehren vom Gericht am 22. April 2005 mangels Rechtsschutzinteresse als hinf�llig erkl�rt wurde. Auch in der Hauptsache blieb die Beschwerde der X.________ GmbH ohne Erfolg: Mit Urteil vom 6. September 2005 trat das Kantonsgericht des Kantons Appenzell Innerrhoden (Abteilung Verwaltungsgericht) darauf nicht ein.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2005 f�hrt die X.________ GmbH staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. September 2005 aufzuheben. Sodann sei festzustellen, dass der Vergabeentscheid nicht korrekt bzw. die Zuschlagsverf�gung vom 25. Februar 2005 rechtswidrig sei.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2005 hat der Abteilungspr�sident dem von der Beschwerdef�hrerin gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung (betreffend die Verurteilung zur Leistung einer Parteientsch�digung an die Y.________ AG) entsprochen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin, die am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt war und als �bergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (Art. 88 OG), kann allerdings nur r�gen, das Kantonsgericht sei in verfassungswidriger Weise auf ihre Beschwerde nicht eingetreten. Das ebenfalls gestellte Begehren um bundesgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheides steht zwar aufgrund des Wortlautes (vgl. E. 2) von Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) mit der grunds�tzlich kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 129 I 173 E. 1.5 mit Hinweisen) nicht im Widerspruch, doch ist bez�glich dieser Frage der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft (Art. 86 Abs. 1 OG), weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist mit Grossratsbeschluss vom 27. M�rz 2000 der Interkantonalen Vereinbarung �ber das �ffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (IV�B) beigetreten. Deren Artikel 18 hat folgenden Wortlaut:
1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verf�gung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zur�ckweisen.
2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verf�gung rechtswidrig ist.
Erweist sich ein kantonales Rechtsmittel oder eine staatsrechtliche Beschwerde im Bereich des �ffentlichen Beschaffungswesens als begr�ndet und ist mit der Anbieterin oder dem Anbieter bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, so stellt die kantonale Rekursinstanz oder das Bundesgericht lediglich fest, inwiefern die angefochtene Verf�gung Bundesrecht verletzt.
3.1 Das Kantonsgericht trat mit dem angefochtenen Urteil auf die bei ihm gegen den Vergebungsentscheid erhobene Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, gem�ss Art. 18 Abs. 1 IV�B sei eine Aufhebung der Zuschlagsverf�gung oder eine Neuverf�gung durch das Gericht nur m�glich, solange der streitige Vertrag noch nicht abgeschlossen sei. Damit sei vorliegend das Rechtsschutzinteresse bez�glich der Antr�ge auf Aufhebung der Zuschlagsverf�gung bzw. auf gerichtliche Neuverf�gung oder R�ckweisung dahingefallen, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten sei. F�r die in Art. 18 Abs. 2 IV�B f�r diesen Fall vorgesehene Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverf�gung bestehe kein Raum: Gem�ss dem kantonalen Gesetz vom 29. April 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (Art. 5 Abs. 2) sei das Konkordat nur sinngem�ss anwendbar. Massgebend bleibe die kantonale Praxis, wonach Feststellungsklagen subsidi�rer Natur seien, wenn das schutzw�rdige Interesse ebenso gut mit einer Leistungsklage gewahrt werden k�nne. F�r die Geltendmachung eines Schadens, wie Art. 4 des kantonalen Beschaffungsgesetzes dies vorsehe (Ersatz der dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Aufwendungen), reichten die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 6. M�rz 2005 nicht aus. Die Beschwerdef�hrerin habe in dieser Eingabe nicht geltend gemacht, dass ihr die im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Aufwendungen zu ersetzen seien bzw. dass �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Gegenpartei zu entscheiden sei. Sie habe es damit unterlassen, innert der - in Submissionssachen nicht erstreckbaren - Rechtsmittelfrist ihr Begehren mittels Leistungsklage geltend zu machen. Damit entfalle auch das schutzw�rdige Interesse an einer "Feststellungsklage" im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IV�B.
3.2 Diese Argumentation ist nicht haltbar. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter aus M�ngeln eines �ffentlichrechtlich geordneten Vergebungsverfahrens Schadenersatzanspr�che herleiten kann, bestimmt sich (unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus dem hier mangels Erreichung der Betragsschwelle nicht anwendbaren �bereinkommen vom 15. April 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (GATT/WTO-�bereinkommen, SR 0.632.231.422 [vgl. Art. XX Ziff. 7 lit. c]) nach dem einschl�gigen kantonalen Recht (Urteil 2P.218/2001 vom 31. Januar 2002, in: SJ 2002 I S. 421, E. 2.3, mit Hinweisen; Manfred Wagner, Das Bundesgesetz �ber den Binnenmarkt, in: Schweizerisches Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, Basel 1999, S. 27 Rz. 73). Die Kantone k�nnen in ihren Submissionserlassen hier�ber eine spezielle Regelung treffen oder aber in dieser Frage das allgemeine (Staats-)Haftungsrecht zum Zuge kommen lassen (vgl. Martin Beyeler, �ffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, Diss. Freiburg 2004, Rz. 566). Nach Art. 4 des innerrhodischen Gesetzes vom 29. April 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen haftet der Auftraggeber dem Anbieter f�r Schaden, den er durch eine rechtswidrige Verf�gung verursacht hat, wobei sich die Haftung auf Aufwendungen beschr�nkt, die dem Anbieter "im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind". Wie diese Bestimmung auszulegen ist und in welchem kantonalen Verfahren die entsprechenden Anspr�che geltend zu machen sind, braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden. Die Kantone sind aufgrund von Art. 9 BGBM verpflichtet, f�r die Anfechtung von Vergebungsentscheiden eine Beschwerdem�glichkeit vorzusehen; sie sind dabei auch der Vorgabe unterworfen, dass das Beschwerdeverfahren durch den allf�lligen Abschluss des streitigen Vertrages nicht gegenstandslos wird, sondern dass in diesem Falle die angerufene Rechtsmittelinstanz - anstelle der Aufhebung des angefochtenen Zuschlages - feststellt, inwiefern der Vergebungsentscheid Bundesrecht verletzt. Eine entsprechende prozessuale Vorschrift findet sich nicht nur in Art. 9 Abs. 3 BGBM, sondern auch in Art. 18 IV�B, deren Vollzug das kantonale Beschaffungsgesetz bezweckt (Art. 1 lit. b) und welche gem�ss Art. 5 des Gesetzes im kantonalen Rechtsmittelverfahren "sinngem�ss" anwendbar ist. Diese sowohl bundesrechtlich wie auch konkordatsrechtlich verankerte prozessuale Regel ist auf die besondere Interessenlage bei Submissionsstreitigkeiten zugeschnitten. Sie will sicherstellen, dass die Rechtm�ssigkeit von angefochtenen Vergebungsentscheiden auch dann noch �berpr�ft werden kann, wenn der betreffende Vertrag bereits abgeschlossen worden ist und damit das Verfahren, soweit die Beschwerdebegehren auf die Erwirkung des Zuschlages abzielten, an sich als gegenstandslos zu betrachten w�re. Der Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlages ist zwar auf die M�glichkeit der Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen ausgerichtet und will dem �bergangenen Bewerber die Durchsetzung solcher Anspr�che erleichtern (vgl. BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Er besteht aber nach Wortlaut und Sinn von Art. 9 BGBM unabh�ngig davon, ob bzw. auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Verfahren nach dem betreffenden kantonalen Recht Haftungsanspr�che gegen den �ffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden k�nnen. Wer legitimiert gewesen ist, den Zuschlagsentscheid anzufechten, beh�lt den Anspruch auf �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit des Zuschlages auch dann, wenn dieser infolge Vertragsabschluss nicht mehr aufgehoben werden kann. Ein dahingehendes Eventualbegehren braucht nicht notwendigerweise bereits in der Beschwerde gegen den (noch nicht vollzogenen) Zuschlag gestellt zu werden; der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gilt als im Begehren um Aufhebung des Zuschlages sinngem�ss mitenthalten.
3.3 Die Auffassung des Kantonsgerichtes, es habe die gegen den streitigen Vergebungsentscheid erhobene Beschwerde der X.________ GmbH mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zu behandeln, da der Vertrag mit der Konkurrenzfirma bereits abgeschlossen worden sei und die Beschwerdef�hrerin nicht schon in ihrer (vor Abschluss des Vertrages eingereichten) Beschwerdeeingabe ihre Schadenersatzanspr�che geltend gemacht und beziffert habe, steht nach dem Gesagten in klarem Widerspruch zu Art. 9 BGBM wie auch zur entsprechenden Regelung des Konkordates, auf welche im angefochtenen Entscheid einzig Bezug genommen wird. Das Kantonsgericht h�tte sich richtigerweise mit den gegen den Vergebungsentscheid erhobenen Einwendungen auseinandersetzen und in Form eines Feststellungsentscheides �ber diese R�gen befinden m�ssen, unabh�ngig davon, ob die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeeingabe bereits Schadenersatzanspr�che geltend gemacht und begr�ndet hatte.
4.1 Die staatsrechtliche Beschwerde, welche das Vorgehen des Kantonsgerichts zu Recht beanstandet (vgl. Ziff. 3.2 der Beschwerdeeingabe), ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil wegen Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) aufzuheben.
Was die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten M�ngel der Ausschreibung betrifft, bleibt im Hinblick auf die vorzunehmende neue Entscheidung festzuhalten, dass die Ausschreibung des Auftrages als selbst�ndig anfechtbare Verf�gung gilt (vgl. Art. 41 lit. b der kantonalen Verordnung vom 1. Oktober 2001 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen). Soweit M�ngel der Ausschreibung auf Anhieb und nicht erst im Zeitpunkt des Zuschlags erkennbar gewesen waren, mussten sie innert der in Art. 5 des Beschaffungsgesetzes festgelegten Frist von zehn Tagen ger�gt werden. Die Neubeurteilung kann sich insoweit nur auf Punkte beziehen, welche die Beschwerdef�hrerin gem�ss dieser Regelung rechtzeitig angefochten hat.
Die Frage der Akteneinsicht hat sich insofern erledigt, als die Beschwerdef�hrerin nach eigener Darstellung jedenfalls nachtr�glich ausreichend in die Akten Einsicht nehmen konnte (vgl. Ziff. 3.3 S.8 der staatsrechtlichen Beschwerde).
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Kanton Appenzell Innerrhoden aufzuerlegen, der im vorliegenden Verfahren Verm�gensinteressen wahrgenommen hat (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG). Der Beschwerdegegnerin, die keine Vernehmlassung eingereicht hat, ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden; ihr ist deshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog). Auch f�r die Beschwerdef�hrerin, die in eigener Sache ohne Beizug eines Rechtsvertreters gehandelt hat, besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz, da der Arbeitsaufwand f�r die Abfassung der Beschwerdeschrift den Rahmen des �blichen und Zumutbaren nicht �berschreitet (vgl. BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Kanton Appenzell Innerrhoden auferlegt.