Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_75/para3_2.html
Timestamp: 2019-05-23 19:16:01
Document Index: 141986200

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Erg..." (2.75.2:)
2.75.2 (k1952k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo
2.75.1: 1. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Rentenversicherungen im Haushaltsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen, BMF.
2.75.2: Standort: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo.
2.75.3: 3. Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Verordnung über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 12.8.1952, BMVt.
2.75.4: 4. Entwurf einer Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes, BMJ.
2.75.5: 5. Untersuchungen des Preisrates über die Notwendigkeit einer Erhöhung des Zuckerrübenpreises, BMF.
2.75.6: 6. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA.
2.75.7: 7. Personalien.
2.75.8: A. Saarfrage.
2.75.9: B. Rede des Generals a. D. Ramcke.
2.75.10: C. Richtlinien für die Bewertung der Sachbezüge in der Sozialversicherung.
2.75.11: D. Aufschub und Stundung von Zöllen und Anteiliger Umsatzausgleichsteuer für Eisen und Eisenerzeugnisse.
2.75.12: E. Leitung der Beschaffungsstelle.
2.75.13: F. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes.
2.75.14: G. Besetzung des Bundesdienststrafhofes.
254. Kabinettssitzung am 28. Oktober 1952 >
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo
Der Bundesminister für Wohnungsbau begründet seine Vorlage 4 und gibt insbesondere zu § 13 a 5 und zu den Maßnahmen für die verstärkte Förderung des Baues von Eigenheimen, Kleinsiedlungen usw. 6 eingehende Erläuterungen. Ferner bittet er das Kabinett, den vom Bundesminister für Vertriebene zu den §§ 14 und 15 vorgetragenen Änderungswünschen 7 nicht stattzugeben; nach eingehender Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, der Finanzen und Dr. Westrick beteiligen, billigt das Kabinett die Auffassung des Bundesministers für Wohnungsbau, ist aber darüber einig, daß in den im § 15 behandelten Fällen der Bundesminister für Wohnungsbau sich vor Erteilung seiner Zustimmung mit den übrigen beteiligten Bundesministern ins Benehmen zu setzen hat.
Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes hält es für notwendig, die Bemessung des Wohnraumes für besonders kinderreiche Familien elastischer zu regeln, als das in dem Entwurf vorgesehen ist. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Gedanken nachdrücklich. Das Kabinett beschließt, daß als Bemessungsgrundlage für eine Familie mit 3 Kindern von 120 qm Wohnraum ausgegangen und für jedes weitere Kind zusätzlicher Wohnraum vorgesehen werden soll; die Einzelheiten sollen zwischen den beteiligten Bundesministerien abgestimmt werden 8.
Das Kabinett beschließt ferner entsprechend dem Vorschlag von Dr. Westrick, daß im künftigen § 17 a Abs. 1 Satz 3 der Relativsatz folgende Fassung erhält: „... , die für eine derartige Wohnung entrichtet worden ist 9."
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, bei der vorgesehenen Erörterung der beteiligten Bundesministerien noch einige Änderungswünsche von untergeordneter Bedeutung zur Sprache bringen zu können.
Das Kabinett beschließt, daß der Gesetzentwurf als verabschiedet gilt, falls über die Regelung der Wohnraumbemessung für besonders kinderreiche Familien und über die Änderungswünsche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen eine Einigung erzielt wird 10.
Vorlage des BMWo vom 21. Okt. 1952 in B 136/1442 und B 134/6236, Vorstufen in B 134/6240-6243. - Der Entwurf sollte die Voraussetzungen für die Durchführung der mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83) begonnenen Wohnungsbauprogramme verbessern. - Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1.
§ 13 a des Entwurfs sah vor, daß der Bund in den Rechnungsjahren 1953 bis 1956 zur Finanzierung des von den Ländern geförderten sozialen Wohnungsbaus einen Betrag von je 500 Millionen DM zur Verfügung stellte, soweit dieser Betrag haushaltsmäßig gedeckt war.
Siehe dazu §§ 16 und 16 a des Entwurfs.
Nach § 14 des Entwurfs sollte der BMWo die Bundesmittel im Einvernehmen mit den für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden verteilen. § 15 des Entwurfs sah vor, daß die gemäß den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I S. 446) für den Wohnungsbau zu verwendenden Mittel des Ausgleichsfonds nur mit Zustimmung des BMWo bereitgestellt werden sollten. Der BMVt hielt bei § 14 ein Einvernehmen mit den Landeskabinetten für angebracht und forderte bei § 15, daß die Bereitstellung der Mittel auch von seiner Zustimmung abhängig gemacht werde. Siehe die Vorlage des BMVt vom 25. Okt. 1952 in B 136/1442 und B 134/6242.
Nach dem Entwurf sollte die Wohnflächengrenze 120 qm betragen. Mit Schreiben vom 30. Okt. 1952 teilte der BMWo eine Neufassung der §§ 16 und 17 des Entwurfs mit, die eine Überschreitung dieser Wohnflächengrenze für kinderreiche Familien vorsahen (B 136/1442 und B 134/6236).
Die ursprüngliche Fassung lautete vollständig: „Bei dem Wiederaufbau oder der Wiederherstellung von Wohnungen kann unabhängig von den Mietrichtsätzen eine Miete auf der Grundlage der Miete festgesetzt werden, die vor der Zerstörung oder Beschädigung für eine derartige Wohnung entrichtet worden ist" (ebenda).
Die Änderungswünsche wurden vom BMP zurückgezogen. Siehe Schreiben des BMWo vom 30. Okt. 1952 in B 134/6237 und B 136/1442. - Fortgang 264. Sitzung am 9. Dez. 1952 TOP 2.