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Timestamp: 2018-10-24 02:55:27
Document Index: 124626556

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1489', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 9', '§ 151', '§ 156', '§ 79', '§ 80', '§ 7', '§ 9', '§ 224', '§ 20']

Beweis- und Behauptungspflicht des Haftungspflichtigen; Unterbrechung der Verjährung mit Eröffnung des Konkursverfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.11.2003, RV/1514-L/02
Beweis- und Behauptungspflicht des Haftungspflichtigen; Unterbrechung der Verjährung mit Eröffnung des Konkursverfahrens
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag in Höhe von € 36.725,12 wird um € 22.211,28 auf € 14.513,84 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. April 1995 wurde die GR-GmbH gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 24. Oktober 1996 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 17. Dezember 1997 wurde der von den Gläubigern angenommene Zwangsausgleich bestätigt. Die Zwangsausgleichsquote beträgt 37,5 %. Am 3. Februar 1992 wurde der Konkurs gemäß § 157 Abs. 1 KO aufgehoben. Am 5. Oktober 2000 wurde die Firma gem. § 40 FBG gelöscht.
Der Bw. war in der Zeit von 22. Mai 1995 bis zur Konkurseröffnung selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der GR-GmbH.
Mit Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 5. Februar 2002 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem. § 9 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma GR-GmbH im Ausmaß von 36.725,12 € in Anspruch genommen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass gem. § 9 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) die im § 80 Abs. 1 genannten Personen neben dem durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen insoweit haften würden, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht mehr eingebracht werden können. Als Geschäftsführer hätte der Bw. insbesondere dafür zu sorgen gehabt, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet habe, entrichtet würden. Da er dies unterlassen habe und der Rückstand bei der Gesellschaft in Folge schuldhafter Verletzung diese Pflicht nicht mehr eingebracht werden könne, wäre die Haftung für den Anteil von 62,5 % auszusprechen.
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 wurde vom ausgewiesenen Vertreter Berufung gegen den Haftungsbescheid eingebracht. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass bereits aus der Beilage zum Haftungsbescheid und der darin angeführten Abgabenarten ersichtlich sei, dass diese Haftungsheranziehung für nachstehende Zeiträume absolut unzulässig sei und auch dem tatsächlichen Sachverhalt und der Gesetzeslage widerspreche. Im angefochtenen Bescheid werde bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass mit 24. Oktober 1996 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Ab diesem Zeitpunkt wäre für die Abgabe der Steuererklärung und für die allfällige Entrichtung der Abgaben, sei es als Konkurs- oder Masseforderung ausschließlich der Masseverwalter zuständig. Da die Umsatzsteuer für September 1996 erst mit November 1996 fällig wäre, falle auch dieser Abgabenbetrag in den Zeitraum des Konkursverfahrens. Sämtliche in der Beilage angeführten Abgaben, egal um welche Abgabenart es sich im Detail handle, beginnend mit September 1996 würde daher den Konkurszeitraum betreffen und könne daher niemals zu einer persönlichen Haftung seitens des Bw. führen. Auch die Abgaben laut Beilage im Zeitraum Juni 1996 einschließlich der Säumniszuschläge 1996 würden in einem Zeitraum fallen, in dem die Primärschuldnerin bereits zahlungsunfähig und konkursreif gewesen wäre. Die Firma habe nicht mehr über liquide Mittel verfügt, sodass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer auch nicht in der Lage gewesen wäre, die Abgaben fristgerecht abzuführen. Die Abgaben seien ordnungsgemäß gemeldet worden. Mangels liquider Mittel konnte jedoch eine Abführung nicht erfolgen. Es liege daher seitens des Bw. kein wie immer geartetes Verschulden vor, sodass auch die subjektive Voraussetzung für eine Haftung gem. § 9 BAO nicht gegeben sei. Im Haftungsbescheid sei weiters zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Zwangsausgleiches das Konkursverfahren wieder aufgehoben werde. Die Zwangsausgleichsquote sei offensichtlich dem Haftungsbetrag entgegen der schriftlichen Ausführungen nicht in Abzug gebracht worden. Aus der Beilage zum Haftungsbescheid ergebe sich als 100 %iger Haftungsbetrag die Summe von 36.725,12 €. Der Haftungsbescheid laute ebenfalls auf diesen Betrag, obwohl zutreffend in der Bescheidbegründung darauf hingewiesen werde, dass nur ein Anteil von 62,5 % generell betroffen sei. Die Wirkungen des Ausgleiches kommen dem Bw. insoweit als theoretischen Haftungspflichtigen im Sinne des § 9 zugute, als der Zwangsausgleich bereits rechtskräftig geworden und das Konkursverfahren aufgehoben sei. Während der Dauer des Konkursverfahrens sei die Haftung des Bw. als Vertreter der Gesellschaft nicht geltend gemacht worden. Der Haftungsbescheid sei daher auch verspätet. Da die gegenständlich geltend gemachte Haftung des § 9 BAO einer zivilrechtlichen Haftung gleichzuhalten sei, gelte die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, welche bereits abgelaufen sei. Die Verjährung werde daher in eventu ausdrücklich geltend gemacht. Aufgrund dieses Sachverhaltes werde der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.
Mit Schriftsatz 6. Oktober 2003 teilte der unabhängige Finanzsenat mit: Es sei richtig, dass im berufungsgegenständlichen Bescheid Abgaben enthalten seien, die nach Konkurseröffnung fällig wären. Die nach 24. Oktober 1996 fällig gewordenen Abgaben seien daher von der Haftung auszunehmen. Dies seien folgende Abgaben:
4.980,56
1 bis 3/1997
10 bis12/1996
4 bis 6/1997
7 bis 9/1997
22.211,28
Die Haftungssumme würde daher 14.513,84 € betragen. In der Berufung werde vorgebracht, dass im haftungsgegenständlichen Zeitraum (15. Februar 1995 bis 16. September 1996) die Firma über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe. Der Bw. werde ersucht, eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Einnahmen in diesem Zeitraum erzielt worden seien und wie diese Mittel verwendet worden wären. Wurden noch Waren, Treibstoff, Strom, Telefon etc. bezahlt? Die diesbezüglichen Bankbelege wären vorzulegen. Weiters sei vorgebracht worden, die Zwangsausgleichsquote sei nicht in Abzug gebracht worden. Dem sei entgegen zu halten, dass der Haftungsbescheid erst vier Jahre nach Aufhebung des Konkurses erlassen worden sei. Die Ausgleichsquote wäre daher bereits überwiesen und daher auch in Abzug gebracht worden. Was den Einwand anlange, die Wirkung des Ausgleiches komme dem Bw. als theoretisch Haftenden zugute, werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.9.1999, 1996/15/0049 verwiesen.
Das Schriftstück wurde durch Hinterlegung zugestellt. Beginn der Abholfrist war der 15. Oktober 2003. Das Schriftstück wurde nicht behoben und keiner Beantwortung zugeführt.
Das Finanzamt Ried stimmte mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 der beabsichtigten Einschränkung des Haftungsbetrages zu.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften zur Gänze unberichtigt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus.
Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Vorraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Verpflichtung für die Uneinbringlichkeit.
Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlicher Vertreter der Primärschuldnerin sowie die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin, da diese mittlerweile gem. § 40 FBG gelöscht ist.
Was den zeitlichen Umfang der Haftung anlangt, ist folgendes auszuführen: Der Bw. kann nicht zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten herangezogen werden, die nach Konkurseröffnung fällig geworden sind. Dies sind jene Abgaben in Höhe von 22.211,28 €, die bereits im Schreiben der erkennenden Behörde vom 6. Oktober 2003 aufgeschlüsselt worden sind. Es verbleibt daher ein Haftungsbetrag in Höhe von 14.513,84 €, der sich folgendermaßen zusammensetzt:
4 bis 6/1996
4.024,84
1 bis 12/1995
1 bis 12/1996
14.513,84
Was den Einwand anlangt, die Zwangsausgleichsquote sei nicht in Abzug gebracht worden, so ist dem entgegen zu halten, dass der Betrag von 259.861,32 S bereits am 27. Jänner 1998 an das Finanzamt überwiesen worden war und bereits damals den Rückstand vermindert hat. Im Haftungsbetrag ist daher jener Anteil der Abgaben, die nach Verrechnung der Zwangsausgleichsquote unberichtigt aushaften.
Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge habe tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze.
Ungeachtete der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Gründe anzugeben, warum es ihm unmöglich gewesen sei, seine Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem potentiellen Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen darzulegen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 wurde der Bw. aufgefordert, darzulegen, welche Einnahmen im haftungsgegenständlichen Zeitraum noch erzielt worden sind. Diesem Ersuchen ist der Bw. nicht nachgekommen. In der Berufung wurde vorgebracht, im haftungsgegenständlichen Zeitraum habe die Firma über keine liquiden Mittel mehr verfügt. Diese Behauptung kann nur als Schutzbehauptung qualifiziert werden, welcher jeder Praxisbezug fehlt. Es ist faktisch unmöglich, dass ein Unternehmen über einen Zeitraum von 1,5 Jahren (15. Februar 1995 bis 16. September 1996) ohne jegliche finanzielle Mittel geführt werden kann. Es wurden in dieser Zeit Arbeitnehmer beschäftigt, deren Lohn bezahlt wurde, es wurden noch Betriebsmittel benötigt. Hinzu kommt, dass laut Umsatzsteuervoranmeldungen auch Entgelte erklärt wurden. Daraus ergibt sich, dass die Primärschuldnerin im haftungsrelevanten Zeitraum noch über Mittel verfügt hat, um den Abgabengläubiger - zumindest teilweise - befriedigen zu können.
Reichen die Mittel für die vollständige Begleichung aller Verbindlichkeiten nicht aus, darf der Vertreter den Abgabengläubiger anderen Gläubigern gegenüber nicht benachteiligen, indem er andere Forderungen voll oder in einem verhältnismäßig höheren Ausmaß befriedigt. Sind also Geldmittel vorhanden, reichen sie aber nicht zur Deckung aller Fälligkeiten aus, müssen - damit dem einzuhaltenden Gleichheitsgebot Rechnung getragen wird - alle Verbindlichkeiten anteilig im gleichen Verhältnis erfüllt werden. Eine andere betragsmäßige oder zeitlich abgabennachteilige Rangordnung bei der Tilgung bedeutet eine Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO.
Dabei ist es Sache des Geschäftsführers darzutun weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig und vollständig entrichtet. Es ist nicht Sache der Finanzverwaltung, die Pflichtverletzung nachzuweisen. Da in der Regel nur der Geschäftsführer Einblick in die Gebarung der Gesellschaft hat, der entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht, hat nicht die Abgabenbehörde das ausreichende Mittel, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen der Mittel nachzuweisen. Es wäre am Bw. gelegen den Nachweis zu erbringen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
Der Bw. vertritt weiters die Ansicht, der Haftungsbescheid sei verspätet erlassen, weil der Zwangsausgleich bereits rechtskräftig geworden und das Konkursverfahren aufgehoben worden sei. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.9.1999, Zl. 96/15/0049, ausgesprochen, dass im Bezug auf die Vertreterhaftung den Ausführungen im Erkenntnis vom 21.12.1998, 94/08/0249 darin zu folgen sei, dass der Gedanke der Akzessorietät nicht losgelöst von den ihm bestimmenden Gesichtspunkten insoweit verselbstständigt werden kann, das Vertreter von der im öffentlichen Recht wurzelnder Abgabenhaftung auch in Konstellationen freigestellt würden, die geradezu im Kernbereich der ratio legis liegen. Die Haftung ist nur insofern akzessorisch, als sie das Bestehen des Abgabenanspruches zur Zeit der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhaltes voraus setzt. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugute kommt, ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Davon ausgehend, stellt der Ausgleich (Zwangsausgleich) der Primärschuldnerin keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar. Der Bw. kann die durch den Ausgleich bewirkte Befreiung der Primärschuldnerin von der Abgabenverbindlichkeit nicht für sich in Anspruch nehmen, da nach § 151 KO die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners durch den Ausgleich nicht beschränkt werden dürfen, deshalb die in § 156 Abs. 1 KO angeordnete, in der Befreiung von der Verbindlichkeit, den Gläubigern den Ausfall nachträglich zu ersetzen, bestehende Rechtswirkung des Ausgleiches daher nur in der Person des Gemeinschuldners eintritt. Die Haftung der Geschäftsführer wird somit durch den Ausgleich nicht eingeschränkt.
Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind im Gegenstandsfall sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer betroffen. Gem. § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038 ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtssprechung des VwGH fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet.
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren, wird auf die herrschende Lehre und Rechtssprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zu dem wurde vom Bw. diesbezüglich nichts vorgebracht.
Was schließlich die Problematik der Verjährung anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid eine Einhebungsmaßnahme darstellt, die nur zulässig ist, wenn die Einhebungsverjährung gegenüber dem Haftungsschuldner noch nicht eingetreten ist. Die Einhebungsverjährung beträgt fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Gem. § 9 Abs. 1 KO wird durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Gesamtschuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages zu laufen, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist. Bei Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich, dass hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgaben noch keine Einhebungsverjährung eingetreten ist.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Den Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und der Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Den Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben".
Dem Bw. könnte hier allenfalls die angespannte finanzielle Lage der Primärschuldnerin zugute gehalten werden. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter des Bw. (28 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Bw. zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen des Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
VwGH 21.12.1998, 94/08/0249
Beweis- und Behauptungspflicht, Zwangsausgleich, Verjährung, Lohnsteuer
Findok-Nr: 7746.1, aufgenommen am: 21.01.2004 15:21:24, zuletzt geändert am: 10.08.2010, Dokument-ID: ccc9a8f4-a3b5-4f5d-9da5-b8a8e5d54aa2, Segment-ID: 89315671-febf-4911-8606-69a823a83f9e