Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2017:815
Timestamp: 2020-01-24 10:31:38
Document Index: 30814695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

EuGH, 26.10.2017 - C-195/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,40462
EuGH, 26.10.2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - C-195/16 (https://dejure.org/2017,40462)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Begriff "Führerschein" - Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d"examen du permis de conduire [CEPC]), das ...
RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1
EuZW 2018, 343
NZV 2018, 573
Dies gilt für die Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46, deren Wortlaut, wie der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge festgestellt hat, allgemein gehalten ist und die keine umfassende Harmonisierung der nationalen Vorschriften über gerichtliche Rechtsbehelfe, die gegen den mutmaßlichen Verletzer von Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten eingelegt werden können, vornehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 57 und 58).
BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17
Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem …
Der Begriff des 'Führerscheins' in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.).
Der Begriff des "Führerscheins" in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.).
Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19…, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
Im Urteil vom 26. Oktober 2017 (C-195/16) komme der EuGH zum eindeutigen Ergebnis, dass sich der Anerkennungsgrundsatz nicht auf die Fahrerlaubnis beziehe, sondern offensichtlich auf Führerscheine als Dokumente, die zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der RL 2006/126 ausgestellt worden seien.
Die Anerkennungsverpflichtung, die sich laut dem Urteil des EuGH vom 26. Oktober 2017 (C-195/16) auf das Führerscheindokument beziehe, setze jedoch eine bestehende Fahrerlaubnis im Inland voraus.
Im Urteil vom 26. Oktober 2017 (C-195/16, juris) hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt bzw. klargestellt, dass angesichts dieser Rechtsprechung sowie der Auslegung des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 und ihrer allgemeinen Systematik sich diese Bestimmung, die die gegenseitige Anerkennung der "Führerscheine" vorsieht, daher offensichtlich auf Führerscheine als Dokumente bezieht, die zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie ausgestellt wurden (…Rn. 48).
Denn ausschlaggebend für die gegenseitige Anerkennungsverpflichtung nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ist das allein das Führerscheindokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie ausgestellt wurde (EuGH, Urteil vom 26.10.2017 - C-195/16 - juris Rn. 48, 49).
EuGH, 28.02.2019 - C-9/18
Meyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 34).
Es ist somit Aufgabe des ausstellenden Mitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs, erfüllt sind und ob somit die Ausstellung eines Führerscheins gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 46).
Demzufolge ist es, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt haben, den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr möglich, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen ist, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 47).
64 Z. B. Urteil vom 26. Oktober 2017, I (C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG und Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt (und damit auch die zugrundeliegenden Fahrerlaubnisse, vgl. EuGH, U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - ABl EU 2017, Nr. C 437, S. 8 - juris Rn. 48 f.).
Nach Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG und Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt (und damit auch die zugrundeliegenden Fahrerlaubnisse, vgl. EuGH, U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - ABl EU 2017, Nr. C 437, S. 8 - juris Rn. 48 f.).
Nach Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt (und damit auch die zugrundeliegenden Fahrerlaubnisse, vgl. EuGH, U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - ABl EU 2017, Nr. C 437, S. 8 - juris Rn. 48 f.).
OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 3 Rv 10 Ss 892/18
Strafbarkeit des Fahrens nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung aber vor …