Source: http://www.deutsche-landwirte.de/010104a.htm
Timestamp: 2017-11-24 18:32:02
Document Index: 245528243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Erlassene LPG-Altschulden nicht zur Mitgliederabfindung
BGH-Beschluss folgt ungerechter Gesetzeslage der Politik Rote Barone bleiben bereichert / Frust in den Dörfern
Bis zum 1.7.1990 entstandene Altschulden, hier in Höhe von insgesamt 4.195.650,80 DM, treten hinter andere gegenwärtige und zukünftige Gläubigerforderungen zurück / Von diesen Schulden erließ die Treuhandanstalt Berlin durch Verträge vom 30.9.1992 und 1.11.1994 dem LPG-Nachfolger einen Anteil von insgesamt 1.199.400 DM / Hohe Prozesskosten für Klägerfamilie
Der Antragsteller war, ebenso wie seine Eltern, die 1994 bzw. 1993 verstorben sind und deren Erbe bzw. Erbeserbe er zusammen mit seinen drei Geschwistern ist, Mitglied der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Diese wandelte sich mit Beschluss vom 26.9.1991 in die Antragsgegnerin um und wurde am 5.6.1992 in das Handelsregister eingetragen. Die Umwandlungsbilanz zum 31.12.1991 weist ein Eigenkapital der umgewandelten LPG von 1.750.540,23 DM aus.
Der Antragsteller wurde 1992 als Kommanditist mit einer Einlage von 17.600 DM, die später auf 14.574 DM reduziert wurde, in das Handelsregister eingetragen. Im September 1992 kündigte er seine Mitgliedschaft. Die Kommanditeinlage ließ er stehen und erhielt die Differenz zu der für ihn berechneten Abfindung von 23.866,65 DM durch Zahlung und Naturalien erstattet. Am 30.12.1992 traf die Antragsgegnerin, die Agrargenossenschaft Zwönitztal GmbH & Co. KG mit einer Gläubigerbank eine Vereinbarung, wonach diese mit bis zum 1.7.1990 entstandenen Altforderungen in Höhe von insgesamt 4.195.650,80 DM hinter andere gegenwärtige und zukünftige Gläubiger zurücktrat. Von diesen Schulden erließ die Treuhandanstalt Berlin durch Verträge vom 30.9.1992 und 1.11.1994 einen Anteil von insgesamt 1.199.400 DM.
Erfolg vor dem Landwirtschaftsgericht
Der Antragsteller meint, das für die Berechnung seiner Abfindungsansprüche maßgebliche Eigenkapital der Antragsgegnerin sei falsch berechnet worden. Es habe um die übernommenen Altschulden erhöht werden müssen. Er hat zunächst die Festsetzung einer Barabfindung in Höhe von 75.261 DM, hilfsweise eine Zahlung dieses Betrages an ihn und seine Geschwister verlangt. Das Landwirtschaftsgericht hatte dem Hilfsantrag in Höhe von 6.608,09 € stattgegeben.
Die sofortige Beschwerde, mit der er Zahlung weiterer 2.800,43 € an sich, hilfsweise an sich und seine Geschwister, verlangt hat, ist jedoch ohne Erfolg geblieben. Das OLG Dresden hat die Anträge auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin insgesamt abgewiesen. Mit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde verfolgt er seine zuletzt gestellten Anträge in Höhe von 6.654,57 € nebst Zinsen weiter. Die Antragsgegnerin beantragte die Zurückweisung des Rechtsmittels.
LPG-Struktur sollte erhalten bleiben
Das abfindungsrelevante Eigenkapital, das sich nach den Feststellungen des Sachverständigen auf 1.815.375,41 DM belaufe, sei nicht um die von der Treuhandanstalt Berlin übernommenen Altschulden zu erhöhen.
„Dahinter stehe der von dem Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eigenkapitalzuwächse durch Rangrücktritte oder Schuldübernahmen der Sanierung landwirtschaftlicher Unternehmen vorzubehalten und sie nicht ausscheidenden Mitgliedern zugute kommen zu lassen“, so der BGH wörtlich.
Es sei nicht zubeanstanden, dass das OLG die von der Treuhandanstalt Berlin übernommenen Altschulden in Höhe von 1.199.400 DM als nicht eigenkapitalerhöhend berücksichtigt habe. Nach § 44 Abs. 6 Satz 2 LwAnpG sollte nämlich die Kapitalerhöhung durch Entschuldung für die Berechnung des Eigenkapitals ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Die BGH-Richter schwadronieren dann über Aktiva und Passiva und ob man „insoweit zugunsten der Rechtsbeschwerde, von einer unentgeltlichen Schuldübernahme durch die Treuhandanstalt ausgehen“ könne. Doch „dann führt dies zwar zu einer nachträglichen Herausnahme der übernommenen Schuld aus der Bilanz und damit zu einer Kapitalerhöhung. Doch tritt dann für die Berechnung des Eigenkapitalanteils des LPG-Mitglieds der in § 44 Abs. 6 Satz 2 LwAnpG vorgesehene Ausgleichsmechanismus in Kraft. Die kapitalerhöhende Wirkung wird wieder beseitigt.“ Na eben! Jetzt wird’s wieder politisch:
„Die Sachgründe, die den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, bestimmte Schuldübernahmen bei der Ermittlung des Eigenkapitalanteils nicht erhöhend zu berücksichtigen .....“
„Das war politischer Wille, auch und gerade der CDU“, schrieb VDL-Präsident Dieter Tanneberger den Politikern dieser Tage wiedereinmal ins Stammbuch. „Die heute in Sonntagsreden nicht mehr wissen wollen, dass sie es selbst waren, die mit der LPG-Restaurierung 1990/91 die politischen Weichen statt in Richtung Aufbau Ost in Richtung Niedergang Ost - gestellt hatten. Die Richter vollziehen nur die Gesetze, sie machen sie nicht selbst. Der BGH-Beschluss folgt nur der ungerechten Gesetzeslage. Dass die Roten Barone bereichert bleiben, schafft indes weiteren Frust in den Dörfern.“