Source: https://www.rios1931.de/2,15,0,AGB.html
Timestamp: 2017-09-19 13:20:19
Document Index: 336124243

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 1', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 1']

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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand 15.07.2015)
der Firma Oswald Riemer, Uhrenarmbandfabrik GmbH, Willibald-Popp-Str. 2, 86179 Augsburg, nachstehend Verkäufer genannt
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet, Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3 Monate ab Vertragsschluss.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Uns bleibt bei Lieferverzug der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sowie zuzüglich der Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
(2) Eventuelle Zölle gehen zu Lasten des Käufers. Die vom Verkäufer angegebenen Preise gelten jeweils nur für den einzelnen Auftrag; Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. Eventuelle Bankspesen bzw. Überweisungskosten o.ä. trägt gänzlich der Käufer, eine Gebührenteilung erfolgt nicht.
Soweit bis zur Ausführung der Bestellung durch den Verkäufer notwendige Lohn-, Material- oder sonstige notwendige Kostenerhöhungen eintreten, die Preisänderungen bezüglich der bestellten Ware oder der erforderlichen Versandkosten erforderlich machen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis entsprechend der eingetretenen Preiserhöhung im Rahmen des Zumutbaren anzupassen.
Bei Produktionsaufträgen muss der Käufer eine Überproduktion in Höhe von 5% akzeptieren, abnehmen und bezahlen. Produktionsaufträge sind Aufträge, bei denen der Käufer die Anzahl der zu produzierenden Ware bestimmt. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die Ware samt überlassenen Gegenständen pfleglich zu behandeln.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinweisende Buchvermerke vorzunehmen. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Der Käufer hat Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns sämtliche mit der Wahrung der Rechte verbundenen Kosten, inklusive Anwaltskosten, zu erstatten.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz wegen Sachbeschädigung einer anderen Sache bestehen im Umkehrschluss zu § 1 I 2 Produkthaftungsgesetz nicht für den gewerblichen Käufer bzw. Händler, da die andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich nicht für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist oder im Einzelfall nicht für diese Zwecke eingesetzt wird. Der gewerbliche Käufer ist vor Anbringung des Bandes an die Uhr des Endverbrauchers bzw. vor Auslieferung des Bandes an den Endverbraucher verpflichtet, die Festigkeit / Qualität / Dicke des Lederbandes zu prüfen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sein Mitverschulden gegeben sein. Hat er Zweifel an der Beschaffenheit des Bandes, des Anstoßes, und / oder Zweifel an der Beschaffenheit der Schließe des Bandes, kann er das Band unfrei zurücksenden und erhält ein neues Band.
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Augsburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Die Beweislast, dass der Käufer ein Nichtkaufmann ist, trägt der Käufer im Sinne einer Beweislastumkehr. Grundsätzlich gilt die Fiktion, dass der Käufer Kaufmann i.S.d. § 1 I HGB ist.
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