Source: https://gamo.de/agb/
Timestamp: 2020-01-28 05:43:15
Document Index: 47667633

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 8', '§ 14']

AGB - Gamo
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand 10.2019
der RKB Karosseriewerk GmbH und GAMO Fahrzeugwerke GmbH
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend
Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit vorheriger Zustimmung Dritten zur Verfügung gestellt werden. Alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an von uns gefertigten Mustern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen und Plänen stehen ausschließlich uns zu. Sie dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, sofern wir ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben. Die Überlassung von vorbezeichneten Unterlagen und Gegenständen stellt keine Rechteübertragung oder Rechteeinräumung dar.
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung richtet sich nach den schriftlichen Angaben im Auftrag und der Auftragsbestätigung, soweit diese nicht voneinander abweichen. Weichen sie voneinander ab, so gilt unsere Auftragsbestätigung, soweit der Käufer dem Inhalt nicht innerhalb von fünf Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Lieferfristen können insbesondere abhängig sein von der Bereitstellung des Fahrgestells oder der Fertigstellung der Konstruktionszeichnung. Wir können – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Käufers wie zum Beispiel einer zu leistenden Anzahlung oder dem Nachweis einer Finanzierungszusage nicht, bevor der Käufer die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.
Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt, insbesondere, aber nicht ausschließlich Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Rohstoffknappheit, terroristischen Anschlägen, Streik angemessen. Wir werden den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig das voraussichtliche Ende dieses Umstands mitteilen. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als 6 Wochen an oder verzögert sich ein verbindlicher Liefertermin aufgrund höherer Gewalt um mehr als 8 Wochen, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle höherer Gewalt ist die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,25% des Nettopreises (Lieferwert). Der zu erstattende Verzugsschaden ist begrenzt auf höchstens 5% des Lieferwerts (Nettopreises) der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug, Mitwirkungspflichten, Storno, Teillieferungen
Die Lieferung erfolgt ab dem Lieferwerk. Dort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des Lieferwerts für jede vollendete Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung oder zum Versand bereitsteht.
Sind wir berechtigt, den Vertrag wegen Annahmeverzugs des Käufers, einer unterlassenen Mitwirkungshandlung oder einer sonstigen Pflichtverletzung des Käufers zu kündigen, oder akzeptieren wir im Einzelfall eine freie Kündigung des Käufers, so steht uns ein pauschaler Schadensersatzanspruch zu. Die Pauschale beläuft sich auf 30 % des Lieferwertes. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt unberührt. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar (EXW Incoterms 2010) ab Lieferwerk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 650,00 EUR netto als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware bzw. der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung / Lieferung bereitsteht. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen bzw. Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werkes oder für die Beschaffung erforderlicher Stoffe und Bauteile zu verlangen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist der Ort des Lieferwerks.
Liegen zwischen Vertragsschluss und Gefahrübergang mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt, den Preis um die uns tatsächlich entstandenen Produktionsmehrkosten, insbesondere aufgrund von gestiegenen Rohstoffpreisen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu erhöhen. In diesem Fall werden wir die ursprüngliche Kalkulation offenlegen und die entstandenen Mehrkosten erläutern. Erhöht sich durch die Preisanpassung der Gesamtpreis um mehr als 5 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht
Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Bei Lieferung eines Fahrzeugs oder Fahrzeuganhängers ist eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Der Käufer tritt sämtliche sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sind unsere Forderungen erfüllt oder übersteigt der realisierbare Wert der Sicherungsabtretung unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers die abgetretenen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen in der nicht mehr benötigten Höhe an den Käufer rückübertragen.
Erweitertes Pfandrecht: Uns steht wegen einer Forderung aus einem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenständen des Käufers zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Gegenstand dem Kunden gehört.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Zu berücksichtigen ist in jedem Falle:
Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Farben und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Unsere Waren werden für den Einsatz im mitteleuropäischen Raum entwickelt und gebaut. Die Verwendbarkeit außerhalb dieses Gebietes oder unter anderen klimatischen Bedingungen kann nicht gewährleistet werden.
Bei Lackierungen kann es aufgrund verschiedener Oberflächenmaterialien (z.B. Aluminium, Kunststoff, Glasfaserverstärkter Kunststoff) zu einem uneinheitlichen Erscheinungsbild kommen.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers von uns verwendeter Vorprodukte oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat unter Angabe einer detaillierten Schilderung zu erfolgen, aus der die Auswirkungen und – soweit möglich – die vermuteten Ursachen hervorgehen. Auf Verlangen hat der Käufer geeignetes Dokumentationsmaterial, insbesondere Lichtbilder zur Verfügung zu stellen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
Nicht von uns getragen bzw. erstattet werden die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Wege- und Transportkosten. Eine Nutzungsausfallentschädigung wird nicht gezahlt. Mietwagenkosten werden nicht erstattet.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende, angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn der Mangel erheblich ist.
§ 8 Sonstige Haftung / Kündigung des Käufers
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Ort des Lieferwerks. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
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