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Timestamp: 2019-11-21 03:59:04
Document Index: 350476922

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 113', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 28', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 27', '§ 98', '§ 412', '§ 154', '§ 83']

VG Minden, 4 K 2964/01.A: VG Minden: politische verfolgung, russische föderation, staatliche verfolgung, bundesamt, ausreise, anerkennung, flucht, anhörung, gerichtsakte, verfassung
Urteil des VG Minden vom 17.02.2003, 4 K 2964/01.A
Aktenzeichen: 4 K 2964/01.A
VG Minden: politische verfolgung, russische föderation, staatliche verfolgung, bundesamt, ausreise, anerkennung, flucht, anhörung, gerichtsakte, verfassung
Verwaltungsgericht Minden, 4 K 2964/01.A
Tenor: Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13.11.2001 wird aufgehoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte und der Beigeladene je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der Beigeladene jeweils selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
2Der am 09.02.1968 in T. T. geborene Beigeladene ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 15.06.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 21.06.2000 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter.
3Nach Anhörung des Beigeladenen am 23.06.2000 lehnte das Bundesamt dessen Asylantrag mit Bescheid vom 13.11.2001 ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) hinsichtlich der Russischen Föderation vorlägen.
Am 26.11.2001 hat der Kläger Klage erhoben. 4
6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13.11.2001 aufzuheben, soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen worden ist.
Die Beklagte und der Beigeladene beantragen, 7
9Der Beigeladene ist zu den mündlichen Verhandlungen am 18.12.2002 und am 17.02.2003 persönlich erschienen und von dem Gericht persönlich angehört worden. Die Mutter des Beigeladenen, Frau N. C. , ist in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 als Zeugin vernommen worden. Für das Ergebnis der Anhörungen und der Zeugeneinvernahme wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 hat die Prozessbevollmächtigte des Beigeladenen ein ärztliches Attest von Herrn Dipl. med. I. M. K. vom 30.01.2003 vorgelegt, in dem dieser bescheinigt, dass die Zeugin am 18.12.2002 auf Grund der bei ihr vorliegenden Krankheiten nicht vernehmungsfähig gewesen sei.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren, der beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens der Mutter des Beigeladenen N. C. des VG Münster (2 K 2529/01.A), der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und auf die in den Generalakten befindlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes und anderer Stellen, sowie die Presseberichte zur Lage in der Russischen Föderation.
12Die Klage ist zulässig (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - ) und begründet.
13Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 13.11.2001 ist rechtswidrig, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
14Das Bundesamt hat zu Unrecht festgestellt, dass bei dem Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Russischen Föderation vorliegen.
15Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
16Die damit umschriebene Vorstellung von einem "politisch Verfolgten" entspricht dem gleich lautenden Verfolgungsbegriff in Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Hinblick auf die Verfolgungshandlung, den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahme und die geschützten Rechtsgüter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992, 9 C 59.91, DÖV 1992, 582. 17
Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 18
19Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 f.
20Eine Verfolgungsgefahr ist gegeben, wenn dem Schutzsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Bei der insoweit erforderlichen Zukunftsprognose ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen. Außerdem muss die Zukunftsprognose auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet
BVerwG, Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760 m.w.N. 21
22Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen danach vor, wenn der Schutzsuchende vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war oder ihm eine solche unmittelbar bevorstand, sofern die die Flucht begründenden Umstände im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt fortbestehen. Soweit sie entfallen sind, ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn an der Sicherheit des Ausländers vor abermals einsetzender Verfolgung ernsthafte Zweifel bestehen. Wer hingegen unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist, kann Schutz nach § 51 AuslG nur erlangen, wenn ihm für den Fall seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
23Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147 u.a./80 -, BVerfGE 54, 341; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52; Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.09.2000 - 9 L 1108/99.
24Der Ausländer muss die politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG glaubhaft machen. Dafür gelten die gleichen Maßstäbe, wie bei Art. 16 a GG.
25Er ist auf Grund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflichten gehalten, die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.
26Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379; Urteil vom 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701.
27Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann nur dann festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Flüchtling behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals schafft. Dabei ist der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel unter Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen.
28Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 31; Urteil vom 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 44.
29An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen, sowie auch dann, wenn er sein Vorbringen im Lauf des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt.
30Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beigeladene nicht glaubhaft gemacht, dass er in der Russischen Föderation vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war, dass ihm eine solche unmittelbar bevorstand oder dass er eine solche bei seiner
Rückkehr befürchten muss.
31Eine individuelle politische Verfolgung in der Russischen Föderation hat der Beigeladene nicht glaubhaft gemacht.
32Das Asylvorbringen des Beigeladenen ist unglaubhaft. Es weist etliche gravierende Widersprüche, Ungereimtheiten und Steigerungen auf, die den Kern des Vortrages betreffen. Diese sind nicht ausgeräumt worden oder für das Gericht erklärbar. Der Vortrag ist zudem von Fluchttendenzen geprägt. Daher ist der Vortrag in den asylrelevanten Bereichen als unglaubhaft anzusehen. Zudem ergeben sich erhebliche Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Beigeladenen.
33Während der Beigeladene beim Bundesamt behauptete, er sei Soldat bei den Streitkräften J. gewesen, gab er in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 an, er sei nie Soldat bei den Streitkräften J. gewesen. Er habe nur als Freiwilliger seine Heimatstadt verteidigt. Eine Erklärung für diesen Widerspruch konnte der Beigeladene nicht geben. Dass er bei seiner Ankunft in Deutschland sehr böse gewesen sei, ist keine nachvollziehbare Erklärung dafür.
34Beim Bundesamt berichtete der Beigeladene nicht davon, dass vor seiner Ausreise in irgend einer Weise nach ihm gesucht worden sei. Auf die Frage zu seinen konkreten Asylgründen erklärte er lediglich, er stimme in keiner Weise mit der russischen Politik im Kaukasus überein. Das tschetschenische Volk werde vernichtet. Er habe an politischen Kämpfen in Tschetschenien teilgenommen. Deshalb könne er in Russland und in Tschetschenien nicht mehr leben.
35In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 behauptete der Beigeladene dann erstmals, er sei während des zweiten Tschetschenienkrieges untergetaucht. Von Dezember 1999 bis Juni 2000 habe er versteckt gelebt. Er habe bei verschiedenen Verwandten gelebt, aber nie länger als 2 Wochen. Warum der Beigeladene dies erst in der mündlichen Verhandlung erwähnte, vermochte er nicht nachvollziehbar zu erklären. Dass er sich bis zum letzten Tage angeblich versteckt gehalten hat, sagte er in der Anhörung beim Bundesamt ausweislich des dortigen Protokolls gerade nicht. Das Untertauchen für einen Zeitraum von 6 Monaten ist auch eine für das Verfolgungsschicksal wesentliche Tatsache, deren Erwähnung bereits beim Bundesamt zu erwarten gewesen wäre. Dass er Angst gehabt haben will, dass seine Angaben an die russischen Behörden weitergegeben werden, kann dem Beigeladenen nicht abgenommen werden.
36Erstmals mit Schriftsatz vom 25.02.2002 behauptete der Beigeladene, dass nach ihm gesucht werde und dass seine Mutter immer wieder von russischen Sicherheitskräften aufgesucht und nach seinem gefragt worden sei. In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 erklärte der Beigeladene auf die Frage, ob er in der Zeit, als er versteckt gelebt habe, mitbekommen habe, dass nach ihm in irgendeiner Weise gesucht worden sei zunächst, er wisse, dass er auf einer Liste stehe. Aber dass nach ihm konkret gesucht worden sei und dass jemand nach ihm gefragt habe, habe er nicht mitbekommen. Erst auf die gezielte Nachfrage, ob seine Mutter ihm etwas Derartiges nicht berichtet habe, antwortete er, sie habe in der Zeit in der der Beigeladene noch dort gewesen sei berichtet, es seien Leute gekommen und hätten nach ihm gefragt. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 behauptete er darüber hinaus, dass Bekannte von ihm, die verhaftet worden seien, nach ihm gefragt worden seien. Die
Untersuchungsbeamten hätten den Verhafteten vorgehalten, dass sie den Beigeladenen kennen würden und über seine Tätigkeit und seine Gespräche Bescheid wüssten. Auch diese Widersprüche und Steigerungen, die den Kernbereich des Verfolgungsschicksals betreffen, sind für das Gericht nicht nachvollziehbar. Die Angaben sind daher unglaubhaft.
In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 hat der Beigeladene darüber hinaus noch erklärt, dass er auf "Listen" der russischen Behörden gestanden habe. Auf weitere Nachfragen erklärte er, das wisse er von seinen Verwandten, die mit diesen Listen zu tun haben. Konkret erfahren habe er das von einem Verwandten oder von den Dorfbewohnern, die z.B. in den Organen für Inneres, beim FSB oder der Sicherheitsabteilung arbeiteten. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 gab er an, es seien Listen gewesen, die von der russischen Behörde für Staatssicherheit erstellt worden seien und in denen Widerstandskämpfer und Männer, die sich den Widerstandskämpfern gegenüber loyal verhalten haben, aufgezählt worden seien. Auf die Frage, woher er erfahren habe, dass er in diesen Listen stehe, erklärte der Beigeladene zunächst, da wo er gelebt habe, seien Leute gewesen, die mit den Behörden verbunden waren. Diese Leute hätten ihm die Information gegeben. Sie hätten offen gesagt, dass er in den Listen stehe. Als das Gericht den Beigeladenen dann - mehrmals - nach den konkreten Personen befragte, die die Informationen an ihn weitergegeben haben sollen, war es schließlich nur noch ein Verwandter, der im Moskauer Regierungsapparat der Tschetschenischen Republik beschäftigt war, der ihm das berichtet haben soll. Es ist für das Gericht bereits nicht nachvollziehbar, warum der Beigeladene nicht schon beim Bundesamt erwähnte, dass er auf Listen der russischen Behörden vermerkt war. Es handelt sich um eine Steigerung des Asylvorbringens im Kernbereich, die unglaubhaft ist.
38In der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 erwähnte der Beigeladene erstmals, dass der konkrete Anlass für seine Flucht im Juni 2000 war, dass viele seiner Bekannten festgenommen worden seien und er nunmehr auch befürchtete, festgenommen zu werden. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 behauptete der Beigeladene auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen den Festnahmen der Bekannten und seiner Person gebe, die Leute seien nach seinem Vornamen und Nachnamen gefragt worden, wer er für sie sei und ob sie ihn kennen würden. Manche hätten gesagt, sie würden ihn nicht kennen. Manche hätten gesagt, sie kennen ihn. Die Untersuchungsbeamten hätten den Festgenommenen vorgehalten, dass sie den Beigeladenen kennen würden und über seine Tätigkeit und seine Gespräche Bescheid wüssten. Warum der Beigeladene die angebliche Festnahmen der Bekannten erst in der ersten mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 und die angebliche Verbindung mit seiner Flucht erst in der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 behauptete, hat dieser nicht nachvollziehbar zu erklären vermocht und ist auch für das Gericht nicht erklärbar. Dass der Beigeladene dachte, sein bisheriger Vortrag würde ausreichen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade ein Vortrag zu den wesentlichen Umstände für seine Flucht, wozu auch die angebliche Festnahmen seiner Bekannten und die Frage nach seiner Person anlässlich dieser Festnahmen zu zählen sind, wäre bereits beim Bundesamt zu erwarten gewesen. Auch dieses Asylvorbringen ist daher unglaubhaft.
Auch der Vortrag des Beigeladenen zu seinen angeblichen Aktivitäten während des zweiten Tschetschenienkrieges enthält Ungereimtheiten und Widersprüche und ist damit unglaubhaft. Während er von derartigen Aktivitäten beim Bundesamt überhaupt nichts erwähnte, behauptete er in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002, er habe 37
seine Kenntnisse an Jugendliche weitergegeben, was den Umgang mit Waffen betraf usw. Auch die Moral und die innere Einstellung gegenüber den Russen habe er an die Jugendlichen weitergegeben um sie zu motivieren. Die Jugendlichen hätten sich in dem Haus des Freundes seines Onkels versammelt. Dort hätten dann Gespräche stattgefunden. In der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 erklärte der Beigeladene dann, die Treffen mit den Jugendlichen fanden an unterschiedlichen Orten, bei Einwohnern des Dorfes oder bei seinen Verwandten statt, nicht ständig bei der gleichen Person. Auf Vorhalt - er habe am 18.12.2002 behauptet, die Treffen hätten im Hause des Freundes des Onkels stattgefunden - gab der Beigeladene dann an, die Treffen hätten auch im Haus des Freundes des Onkels stattgefunden. Hinsichtlich seines Vortrages, er habe den Jugendlichen seine Kenntnisse über den Umgang mit Waffen weitergegeben, erklärte er nunmehr, er habe ihnen nur gezeigt, was sie ohnehin schon gewusst hätten. So habe er gezeigt, wie man eine Kalaschnikow auseinander nimmt und wieder zusammenbaut. Er habe sie in 8 Sekunden auseinander genommen und zusammengebaut. Auch, dass er angeblich dabei geholfen habe, verletzte Kämpfer zu versorgen, erwähnte der Beigeladene erstmals in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2002 und erst auf Vorhalt, dass seine Mutter bei ihrer Anhörung etwas Derartiges angegeben habe. Ein Vortrag zu diesen Aktivitäten wäre bereits beim Bundesamt zu erwarten gewesen. Dies insbesondere deshalb, weil nach den Schilderungen des Beigeladenen angeblich verhaftete Bekannte und Verwandte nach seiner Person befragt worden seien und weil von den Untersuchungsbeamten behauptet worden sei, sie wüssten über seine Tätigkeit und auch über seine Gespräche Bescheid. Die Tätigkeiten und Gespräche des Beigeladenen hängen damit eng mit einer diesem angeblich drohenden Verhaftung zusammen.
Die vom Beigeladenen geschilderten Verhaftungen von 1993 bis 1997 sind darüber hinaus schon nicht mehr als kausal für dessen Ausreise im Juni 2000 anzusehen.
41Der Beigeladene hat darüber hinaus vor seiner Ausreise auch keine Gruppenverfolgung wegen seiner Volkszugehörigkeit erlitten und muss auch bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine solche Verfolgung nicht befürchten.
42In der russischen Teilrepublik Tschetschenien führte und führt der Militäreinsatz der russischen Armee zur Bekämpfung des bewaffneten Widerstandes allerdings zu großen Leiden in der Zivilbevölkerung. Im Zusammenhang mit den im Herbst 1999 begonnenen kriegerischen Auseinandersetzungen ist es nach Berichten russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschrechtsverletzungen (willkürliche Tötung von Zivilisten, Menschenhandel, Entführungen, Erpressungen, Vergewaltigungen, Plünderungen und Raub) sowohl durch russische Soldaten und Sicherheitskräfte als auch durch tschetschenische Rebellen und Banden gekommen.
43In den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten Tschetscheniens ist eine hinreichende Sicherheit der Zivilbevölkerung wegen immer wieder neu aufflammender Kampfhandlungen sowie Guerilla-Aktivitäten, Geiselnahmen, Plünderungen und Übergriffen nicht gegeben. Die Versorgung der Bevölkerung in Tschetschenien mit Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet; die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend.
Vgl. Ad hoc-Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien) vom 24.4.2001, 7.5.2002 und 27.11.2002; Lagebericht Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom 28.8.2001. 40
45Es ist aber davon auszugehen, dass in der Russischen Föderation eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung bestimmter Personen(gruppen) wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung nicht (mehr) stattfindet.
46Die russische Verfassung, die eine Demokratie präsidialen Zuschnitts begründete, enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot (Art. 2) und garantiert die klassischen Menschen- und Freiheitsrechte, u. a. die Religionsfreiheit (Art. 28) und die Meinungsfreiheit (Art. 29). Die Achtung dieser Grundrechte ist in der Praxis zumeist gewährleistet; allerdings ist die Kluft zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit unübersehbar. Weltanschauliche Neutralität des Staates und politischer Pluralismus haben ein Klima geschaffen, in dem politische und religiöse Bekenntnisse und Betätigungen im Regelfall keinen Beschränkungen unterworfen sind. Politische Gruppierungen, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen können sich in der Russischen Föderation betätigen und artikulieren. Die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition sind grundsätzlich nicht eingeschränkt.
47Eine rassisch diskriminierende Gesetzgebung gibt es nicht. In der Praxis werden jedoch kaukasische oder mittelasiatische Minderheiten in überwiegend russisch besiedelten Gebieten der Russischen Föderation faktisch benachteiligt, z.B. durch häufigere Personenkontrollen in Moskau und durch administrative Schwierigkeiten insbesondere beim Zuzug. Gelegentliche Übergriffe von Seiten Dritter sind dem Staat weder unmittelbar noch mittelbar zuzurechnen; sie wurden mehrmals vom Präsidenten öffentlich verurteilt.
48Vgl. Lageberichte Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom 22.05.2000 und 28.08.2001.
49Den schweren Beeinträchtigungen der Bevölkerung in Tschetschenien durch die erneuten schweren Kämpfe seit September 1999 hätte sich der Beigeladene daher durch die Wahl eines anderen Aufenthaltsortes in der Russischen Föderation entziehen können. Art. 27 der russischen Verfassung garantiert jedem, der sich legal auf dem Territorium der Russischen Föderation aufhält, Freizügigkeit und die freie Wahl des Wohnortes. Dieses Recht ist in der Praxis allenfalls dadurch eingeschränkt, dass eine Pflicht zur Registrierung bei der Wohnsitznahme besteht. Registrierungen sind mit den früher bei Wohnsitznahmen erforderlichen Erlaubnissen nicht vergleichbar; sie können jedoch in den Großstädten wie Moskau und St. Petersburg recht teuer sein und stellen daher de facto für viele Flüchtlinge ein Zuzugshindernis dar. Dennoch halten sich selbst in Moskau Zehntausende von Flüchtlingen kaukasischer Herkunft (u.a. Tschetschenen) auf, und zwar illegal ohne Registrierung. Dies ist wegen der nur eingeschränkten Überwachungsmöglichkeiten in der Stadt Moskau nicht sonderlich schwierig; ferner lassen sich Probleme mit den Sicherheitsbehörden durch Zahlung von Bestechungsgeldern üblicherweise vermeiden. Das Institut der "Propiska" (Zuzugsgenehmigung) ist abgeschafft.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27.08.1998 an das VG Weimar. 50
Außerhalb der großen Ballungsgebiete Moskau und St. Petersburg ist es für Flüchtlinge einfacher, Wohnraum zu erhalten. 51
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.11.2000an das VG Schleswig. 52
53Flüchtlinge aus Tschetschenien beispielsweise finden in großer Zahl Aufnahme in den an Tschetschenien angrenzenden Landesteilen, vornehmlich in Dagestan und Inguschetien.
Vgl. Lagebericht Russische Föderation des Auswärtigen Amtes vom 28.08.2001. 54
55Insgesamt ist es damit für einen Bewohner der Russischen Föderation in der Regel sehr wohl möglich, seinen Heimatort zu verlassen, sich in anderen - evtl. von seinem bisherigen Heimatort weit entfernt liegenden - Regionen des äußerst weitläufigen Gebiets der Russischen Föderation niederzulassen und dort zumindest ein gesichertes Existenzminimum zu finden. Eine Existenzgründung ist wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Russischen Föderation zwar mit Schwierigkeiten verbunden. Es leben aber z.B. in Moskau Hunderttausende von Kaukasiern, ohne dass sie mit ernsthaften Gefährdungen für Leib, Leben oder materielle Existenz rechnen müssen.
56Vgl. hierzu die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 16.09.1996 an das VG Braunschweig, vom 25.11.1996 an das VG Frankfurt (Oder), vom 09.12.1996 an das VG Schleswig, vom 21.07.1998 an das VG Neustadt an der Weinstraße, vom 15.09.1998 an das OVG NW, vom 30.05.2000 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und vom 30.06.2000 an das VG Stuttgart.
57An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober 2002 grundsätzlich nichts geändert.
58Seite 12 des Berichts des Auswärtigen Amtes vom 27.11.2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Tschetschenien).
59Nach diesem Bericht haben sich nach der Geiselnahme nämlich nur die Kontrollmaßnahmen (Ausweiskontrollen, Wohnungsdurchsuchungen, Abnahme von Fingerabdrücken) gegenüber kaukasisch aussehenden Personen verschärft.
60Die von dem Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung am 17.02.2003 gestellten Beweisanträge zu 1. bis 3. werden abgelehnt.
61Sie zielen letztlich auf die Einholung allgemeiner Auskünfte zur Situation bestimmter Personen bzw. Personengruppen in der Russischen Föderation ab.
62Dem Gericht liegen allerdings diverse - auch aktuelle - Auskünfte vor, die sich zumindest unter anderem mit der Lage tschetschenischen Volkszugehöriger und tschetschenischer Freiheitskämpfer in der Russischen Föderation explizit befassen und die von sachkundiger und objektiver Stelle erteilt wurden, die weder in sich widersprüchlich noch unsubstantiiert sind. Demgemäß stand die Beiziehung weiterer Auskünfte oder gutachtlicher Stellungnahmen gemäß entsprechend § 98 VwGO i.V.m. § 412 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Da auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine gravierende Änderung der hier relevanten Situation - die nicht bereits in den neueren Auskünften berücksichtigt wurden - ersichtlich sind, war eine weitere Beweiserhebung nicht geboten. Das bereits vorliegende Beweismaterial erschien dem erkennenden Gericht vielmehr ausreichend, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
63Da Ziffer 2 des Bescheides vom 13.11.2001 rechtswidrig ist, war der Bescheid insoweit aufzuheben.
64Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
4 K 2964/01.A
Politische verfolgung, Russische föderation, Staatliche verfolgung, Bundesamt, Ausreise, Anerkennung, Flucht, Anhörung, Gerichtsakte, Verfassung