Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=08.02.2012&Aktenzeichen=1%20W%205/11
Timestamp: 2020-07-05 14:51:48
Document Index: 169817788

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 45', 'BGH']

OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1329
OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.02.2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 1 W 5/11 (https://dejure.org/2012,1329)
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Unzulässigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch den Richter unter eigener Mitwirkung wegen eines verunglimpfenden Inhalts
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch: Sachentscheidung durch Beschwerdegericht?
LG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 4 O 25/07
LG Frankfurt/Main, 20.05.2010 - 4 O 25/07
NJW-RR 2012, 1271
BauR 2012, 997
Das Gleiche gilt bei einem nicht ernsthaft gemeinten oder unter einem Vorwand bzw. allein aus prozesstaktischen Erwägungen gestellten Ablehnungsgesuch und bei Gesuchen, die grobe Beleidigungen und Beschimpfungen der abgelehnten Richter enthalten ( Senat , Beschl. v. 14.02.2006, 10 W 2/06, veröffentlicht: OLGR Naumburg, 2007, 157, hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.02.2012, 1 W 5/11, veröffentlicht: NJW-RR 2012, 1271, hier zitiert nach juris;… Zöller- Vollkommer , Rn. 4 zu § 46 ZPO m.w.N.;… MüKo- Gehrlein , Rn. 2 zu § 45 ZPO).
OLG Celle, 17.06.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
Eine Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist gemäß § 42 Abs. 2 ZPO anzunehmen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Richter tatsächlich befangen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.02.2012, AZ: 1 W 5/11, Rn. 45, zit. nach juris; vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006, AZ: IX ZB 60/06, Rn.7, zit. nach juris;… vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Auflage, § 42 Rn. 9).
Ein abgelehnter Richter ist - abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO - ausnahmsweise dann zu einer eigenen Entscheidung über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch befugt, wenn der Ablehnungsantrag eindeutig und offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist und deshalb der Verwerfung als unzulässig unterliegt (BVerfG, 1 BvR 3084/06, NJW-RR 2008, 72; BGH, I ZB 15/91, NJW 1992, 983; OLG Hamm Beschluss vom 16.12.2011 - 32 W 20/11 BeckRS 2012, 02309; OLG Frankfurt, 1 W 5/11, NJW-RR 2012, 1271).
Dennoch ist in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich darstellt, wenn die Ablehnung, eines ganzen Gerichts als solches erfolgt, wenn das Gesuch offensichtlich grundlos ist und nur dazu dienen soll, das Verfahren zu verschleppen, wenn mit der Ablehnung ausschließlich Verfahrensfremde, von Sinn und Zweck des Ablehnungsrechts offensichtlich nicht erfasste Ziele verfolgt werden, ein Ablehnungsgesuch unter einem Vorwand bzw, allein aus prozessfaktischen Erwägungen gestellt wird oder wenn sich ein Gesuch in einer Aneinandereihung von dem Richter verunglimpfenden oder beleidigenden und neben der Sache liegenden Äußerungen erschöpft (vgl. OLG Frankfurt v. 08.02.2012 - 1 W 5/11 - zit. nach [...], m. w. Nachw.).