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Timestamp: 2020-08-10 08:05:51
Document Index: 380456524

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 1922', '§ 1618', '§ 1618', '§ 45', '§ 45', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618']

.1999 – AG Lübeck | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 03.11.1999 – AG Lübeck
03.11.1999 – AG Lübeck
Jahr, Seite 2000, 21
Gericht AG Lübeck
Datum 03.11.1999
Leitsatz Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils zur Namensänderung des Kindes ...
Anmerkungen StAZ 2000, 22
Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils zur Namensänderung des Kindes ist nicht erforderlich, wenn dieser bereits verstorben ist. Weder das Gesetz noch die Gesetzesbegründung lassen erkennen, daß durch das Zustimmungserfordernis auch die Interessen weiterer Verwandter des nicht sorgeberechtigten Elternteils geschützt werden sollen.
a) AG Kiel, Beschluß vom 30. August 1999 – 50 F 374/99
b) AG Lübeck, Beschluß vom 3. November 1999 – 3 III 85/99
a)AG Kiel
Der Vater der Kinder ist bereits verstorben. Die Mutter hat erneut geheiratet und den Standesämtern gegenüber erklärt, daß die Kinder den Familiennamen erhalten, den sie nach der Eheschließung führt.
Die Standesämter sind verpflichtet, dieser Erklärung zu folgen, wenn die Voraussetzungen des § 1618 Sätze 1 bis 3 und 5 BGB erfüllt sind. Da der Vater jedoch bereits vorverstorben ist, kann er keine Erklärung abgeben. Daher kann der Vorgang der Abgabe der Erklärung auch nicht ersetzt werden. Eine Ersetzung einer Erklärung setzt voraus, daß derjenige, der eine Erklärung abgeben kann, noch lebt.
In der BT-Drucks. 13/4899 S. 92 heißt es: »Das Einwilligungserfordernis dient mit anderen Worten nicht einer Kontrolle der Ausübung des Namensbestimmungsrechts durch einen Elternteil, der allein Inhaber der Sorge ist; er schützt vielmehr ausschließlich das Interesse des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind.«
Daraus ergibt sich eindeutig, daß nur das Interesse des anderen Elternteils zu schützen ist, nicht jedoch das Interesse von anderen Verwandten, die den Familiennamen der Kinder tragen, oder der Erben des verstorbenen Elternteils, selbst wenn diese auf mögliche schriftliche Erklärungen des Verstorbenen verweisen. Das höchstpersönliche Interesse am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind endet mit dem Tod des anderen Elternteils. Mit dem Tode einer Person geht nur dessen Vermögen auf die Erben über (§ 1922 BGB). Alles andere würde auf eine nicht gewollte staatliche Kontrolle der Ausübung des Namensbestimmungsrechts durch den Elternteil, der allein Inhaber der Sorge ist, hinauslaufen.
Auch der Gesetzeswortlaut ist eindeutig. Gemäß § 1618 Satz 4 BGB geht es um die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils, nicht um die Ersetzung von Einwilligungen von Erben und anderen Verwandten. Mit der Gesetzesneuregelung sollte die Einbenennung von Stiefkindern ermöglicht und die Integration der
Kinder erleichtert werden. Das Namensbestimmungsrecht der Mutter sollte nicht durch eine staatliche Stelle kontrolliert werden. Eine Ersetzung der Zustimmung des anderen Elternteils gemäß § 1618 Satz 4 BGB zur Namensänderung ist daher grundsätzlich nicht erforderlich, wenn dieser bereits verstorben ist.
b)AG Lübeck
Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder aus der ersten Ehe der Kindesmutter Frau V., verwitwete F., mit Herrn F., der verstorben ist. Die Kindesmutter hat wieder geheiratet und führt seit diesem Zeitpunkt den Ehenamen V. Die Beteiligten zu 1) haben gegenüber dem Standesbeamten erklärt, auch den Beteiligten zu 2) und 3) den gemeinsamen Ehenamen zu erteilen. Der Standesbeamte hat im Hinblick auf die streitige Rechtsfrage Bedenken, die Namenserteilung ohne Zustimmung des Vaters bzw. deren Ersetzung durch das Familiengericht einzutragen. Er hat daher um Entscheidung des Gerichtes gemäß § 45 Abs. 2 PStG gebeten.
Gemäß § 45 Abs. 2 PStG kann der Standesbeamte in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Die Vorlage ist daher zulässig. Für das Verfahren gilt die Vorlage des Standesbeamten als Ablehnung der Amtshandlung.
Der Standesbeamte war anzuhalten, die Eintragung nicht von einer Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters abhängig zu machen, da diese nicht mehr einzuholen ist und nach Auffassung des Gerichtes auch eine Ersetzung der fehlenden Zustimmung durch das Familiengericht ausscheidet.
Die Frage, ob in den Fällen, in denen der nicht sorgeberechtigte Elternteil bereits verstorben ist, eine Ersetzung der nicht mehr einzuholenden Zustimmung durch das Familiengericht zu erfolgen hat, ist umstritten (vgl. hierzu OLG Zweibrücken, StAZ 1999, 241 und AG Bremen, StAZ 1999, 242 sowie Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl., § 1618 Rdnr. 17). Das Amtsgericht folgt der Auffassung des AG Bremen. Die Vorschrift des § 1618 BGB eröffnet im Unterschied zur früheren Fassung die Möglichkeit, auch eheliche Kinder durch Einbenennung namensmäßig in die Stiefelternfamilie einzubeziehen. Neben den beiderseitigen Einbenennungserklärungen des sorgeberechtigten Elternteils und dessen Ehegatten, der Einwilligung des Kindes, das das 5. Lebensjahr vollendet hat, setzt dies nach § 1618 Satz 3 BGB voraus, daß auch der nicht sorgeberechtigte andere Elternteil einwilligt. Die Einwilligung kann nach § 1618 Satz 4 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des Namens zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Unstreitig kann hier die Einwilligung nicht mehr eingeholt werden, da der nicht sorgeberechtigte Elternteil verstorben ist. Nach einhelliger Auffassung hindert der Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht die Einbenennung der Kinder, denn mit der Neuregelung sollte ja gerade der Forderung entsprochen werden, die Einbenennung von Stiefkindern zu ermöglichen und dadurch die Integration solcher Kinder in die neue Stieffamilie zu fördern.
Entgegen der Auffassung des OLG Zweibrücken ist nach Auffassung des Amtsgerichts jedoch in den Fällen, in denen der nicht sorgeberechtigte Elternteil, dessen Namen das Kind führt, verstorben ist, eine Zustimmungsersetzung des Familiengerichtes nicht erforderlich. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs des Kindschaftsrechtsreformgesetzes soll die Neufassung des § 1618 BGB ausschließlich das Interesse des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinem Kind schützen (vgl. hierzu AG Bremen a.a.O. unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/4899 S. 92). In Übereinstimmung mit dem AG Bremen ist davon auszugehen, daß das Erfordernis der Zustimmung dann entfällt, wenn dieser Elternteil verstorben ist. Weder die Gesetzesbegründung noch das Gesetz selbst lassen erkennen, daß hier durch das Zustimmungserfordernis auch die Belange der weiteren Verwandten des nicht sorgeberechtigten Elternteils berücksichtigt werden sollen. Insoweit sind auch die Ausführungen des OLG Zweibrücken nicht überzeugend, da aus den vom verstorbenen Elternteil hinterlassenen schriftlichen Unterlagen oder etwaigen Testamenten sich ohne weiteres die Identität der Kinder herleiten läßt. Auch sonstige namensrechtliche Interessen von Verwandten sind im Rahmen des § 1618 BGB ebensowenig geschützt wie im Rahmen eines Adoptionsverfahrens, so daß hier im vorliegenden Fall das Erfordernis der Zustimmung entfällt.
(Eingesandt von Michael Sachse, Fachberater, Reinfeld/Holstein)