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Timestamp: 2018-07-19 17:00:44
Document Index: 221662086

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 45']

Keine behördliche Informationspflicht vor Ablauf des Parkklebers. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7501308/2016
Keine behördliche Informationspflicht vor Ablauf des Parkklebers.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 27. September 2016, Zl. MA 67-PA-3674, be treffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2016, zu Recht erkannt:
MA 67-PA-3674, vom 27. September 2016 als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 19. Juli 2016 zu Zl. MA 67-PA-3674, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 7. April 2016 um 10:24 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 9, Strudelhofg. 14, mit dem nach dem Kennzeichen W-999 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Im Einspruch vom 4. August 2016 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Die belangte Behörde habe die langjährige Vorgangsweise (= Zusendung eines Zahlscheines Monate vor Ablauf des alten Parkklebers) bezüglich der Information über den Ablauf des Parkklebers willkürlich und ohne vorhergehende Information an den Bf. geändert.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 27. September 2016 zur Zl. MA 67-PA-3674 wird wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 7. April 2016 um 10:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Strudelhofg. 14, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-999“ abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Jeder, der eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung inne habe, habe selbst für eine fristgerechte Verlängerung Sorge zu tragen.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen ausführte, dass es unverständlich sei, ein jahrelang praktiziertes Informationssystem ohne Vorankündigung plötzlich abzuändern. Die „Schuld“ liege daher nach Ansicht des Bf. bei der Behörde, auf die man sich nicht verlassen könne.
Der Bf. verfügte bis Ende März 2016 über eine Ausnahme gem. § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 9. Wiener Gemeindebezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung.
Der Bf. stellte das mehrspurige KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 am 7. April 2016 um 10:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Strudelhofg. 14, ab, ohne den Parkkleber fristgerecht verlängert bzw. das KFZ mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass der Parkkleber nur bis März 2016 rechtsgültig war und auch sonst keine gültig entwerteten Parkscheine zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe hinterlegt waren.
Eine Gebührenentrichtung durch einen gültigen Parkkleber bzw. gültig entwerteten Parkschein im Sinne der Kontrolleinrichtungenverordnung konnte somit vom Bf. nicht nachgewiesen werden.
Eine verpflichtende Vorweginformation („Kundenservice“) der belangten Behörde ist den o.a. anzuwendenden Gesetzen jedenfalls nicht zu entnehmen, sodass der Bf. im gegenständlichen Fall selbst Sorge zu tragen gehabt hätte, eine fristgerechte Verlängerung seiner bis März 2016 bestehenden Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (60 €), des Beitrags zu den Kosten des
Bei Verwendungszweck wäre die Geschäftszahl des o.a. Straferkenntnisses anzugeben, damit die Zahlungen dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501308.2016
Parkkleber, Kundenservice, Kurzparkzone, Parkschein
Findok-Nr: 113224.1, aufgenommen am: 21.02.2017 07:46:48, Dokument-ID: 80c2ba2a-f9a2-4592-8118-eecf2f5652be, Segment-ID: 5600f026-ab19-4ac7-9839-91122b452a4b