Source: http://www.schure.de/64000/hg2012-13.htm
Timestamp: 2018-01-19 05:37:48
Document Index: 316422474

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 164', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 27', '§ 6', '§ 72', '§ 50', '§ 62', '§ 7', '§ 64', '§ 62', '§ 37', '§ 69', '§ 5', '§ 69', '§ 6', '§ 5', '§ 124', '§ 5', '§ 124', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -)
Vom 9. Dezember 2011 (Nds.GVBl. Nr.30/2011 S.475), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 6.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.30/2012 S.523), Gesetz vom 28.8.2013 (Nds.GVBl. Nr.16/2013 S.221) und Art. 2 des Gesetzes vom 11.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.22/2013 S.297) - 64000 -
1Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Gesamtplan - Anlage 1 -) wird in Einnahme und Ausgabe festgestellt auf
27 173 907 000 Euro für das Haushaltsjahr 2012,
27 199 028 000 Euro für das Haushaltsjahr 2013.
2Die Summe der im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltsjahr 2013 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf
1 494 707 Euro für das Haushaltsjahr 2012,
717 521 Euro für das Haushaltsjahr 2013.
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite vom Kreditmarkt aufzunehmen
im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 720 000 000,
im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 620 000 000 Euro.
(2) 1Das Finanzministerium ist ferner ermächtigt, zweckgebundene Darlehen, insbesondere aus Mitteln des Bundes, die vor allem zur Förderung des Wohnungsbaus gewährt werden, aufzunehmen
im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 28 000 Euro,
im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 65 000 Euro.
2Diese Kreditermächtigung erhöht sich insoweit, als die zur Verfügung gestellten zweckgebundenen Darlehen die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge überschreiten.
(3) Des Weiteren wird das Finanzministerium ermächtigt, Landesmittel
im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 98 500 000 Euro,
im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 91 200 000 Euro
für die nachfolgend genannten Fördermaßnahmen über einen Zeitraum bis zu zehn Jahren durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) finanzieren zu lassen:
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 164a und 164b des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23.September 2004 (BGBl. I S.2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.Juli 2011 (BGBl. I S.1509),
Förderung der Errichtung von Krankenhäusern einschließlich Erstausstattung mit Anlagegütern und Wiederbeschaffung von Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 sowie Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach § 9 Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung vom 10.April 1991 (BGBl. I S.886), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.März 2009 (BGBl. I S. 534).
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes zu übernehmen
im Haushaltsjahr 2012 bis zur Höhe von 2 080 000 000 Euro,
im Haushaltsjahr 2013 bis zur Höhe von 2 080 000 000 Euro.
als Rückbürgschaften und Rückgarantien gegenüber der Niedersächsischen Bürgschaftsbank GmbH, Hannover, gegen komplementäre Erklärungen des Bundes
(4) 1Das Finanzministerium ist darüber hinaus ermächtigt, zu angemessenen Konditionen Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zur Höhe von 1 500 000 000 Euro zugunsten der Norddeutschen Landesbank zu übernehmen. 2Die Gewährung einer Garantie oder Bürgschaft unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages.
(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die nachstehenden Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Allgemeine Bestimmungen 2012/2013 - Anlage 2 -) ergänzt.
1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes im Wege der Abweichung von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2011 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt
für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2011,
für die im Haushaltsjahr 2011 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 06 13 bis 06 19, 06 22, 06 23, 06 31, 06 32 und 06 34 bis 06 38 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26.Februar 2007 (Nds.GVBl. S.69), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17.November 2011 (Nds.GVBl. S.422), vorgenommenen Stellenumwandlungen.
Erstattungen bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen und in nach § 17a LHO budgetierten Kapiteln -:
Einnahmen aus Vereinbarungen nach § 34b LHO;
(2) Werden Gebührenanteile im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25.April 2007 (Nds. GVBl. S.172), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9.Dezember 2011 (Nds.GVBl. S.471), an Behörden anderer Körperschaften abgeführt oder vom Kostenschuldner geleistete Erstattungen von Auslagen gemäß § 13 NVwKostG an andere Behörden weitergeleitet, so sind die Ausgaben abweichend von § 35 Abs. 1 LHO von der Einnahme abzusetzen.
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2.Oktober 2008 (Nds.GVBl. S.304) wird der Hebesatz für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 auf 421 vom Hundert festgesetzt.
Das Finanzministerium wird ermächtigt, die im Kapitel 13 98 veranschlagten Haushaltsmittel nach Maßgabe des in der Veranschlagung bestimmten Zwecks in das entsprechende Kapitel eines anderen Einzelplans umzusetzen.
1§ 1 des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) vom 15.Dezember 2008 (Nds.GVBl. S.411) gilt für das Haushaltsjahr 2012 mit der Maßgabe, dass das Niedersächsische Landesvergabegesetz ab einem Auftragswert von mindestens 75 000 Euro anzuwenden ist. 2Abweichend von Satz 1 bleibt bei der Anwendung des § 3 LVergabeG der in § 1 LVergabeG bestimmte Schwellenwert maßgeblich.
Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 weiter.
Dieses Gesetz tritt am 1.Januar 2012 in Kraft.
Hannover, den 9. Dezember 2011
Ausgaben nach § 1 HG 2012/2013 ................................................................................................. 27 173,9 27 199,0
27 167,0
27 193,6
Einnahmen nach § 1 HG 2012/2013 ............................................................................................... 27 173,9 27 199.0
3. F i n a n z i e r u n g s s a l d o .......................................................................................................... - 1 374,3 - 935,0
Saldo (Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt) ............................................................................. - 719,9 - 619,9
2.1 Einnahmen aus Überschüssen ................................................................................................ -,- -,-
2.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen ............................................................................... -,- -,- -,- -,-
3.1 Entnahmen aus Rücklagen ........................................................................................................ 661,2 320,4
3.2 Zuführungen an Rücklagen ....................................................................................................... 6,8 - 654,4 5,3 - 315,1
- 1 374,3 - 935,0
1. aus Kreditmarktmitteln (Kapitel 13 25 Titel 325 61) ................................................................. 6 672,2 6 612,4
2. aus anderen Krediten der Obergruppen 31 und 32 ................................................................. 0,1 0,1
Summe I 6 672,3 6 612,5
1. für Kreditmarktmittel (Kapitel 13 25 Titel 325 62 und 326 62) ................................................ 5 952,2 5 992,4
2. für andere Kredite (Obergruppen 58 und 59) ............................................................................ 0,3 0,2
Summe II 5 952,5 5 992,6
1. aus Kreditmarktmitteln (Abschnitt I Nr.1 ./. Abschnitt II Nr.1) .................................................. 720,0 620,0
2. aus anderen Krediten (Abschnitt I Nr.2 ./. Abschnitt II Nr.2) ................................................... - 0,2 - 0,1
Summe III (Summe I ./. Summe II) 719,8 619,9
Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für die Haushaltsjahre 2012 und 2013
(Allgemeine Bestimmungen 2012/2013)
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17.Juni 2008 (BGBl. I S.1010), geändert durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5.Februar 2009 (BGBl. I S.160), zugewiesen werden, sofern für das Land hierdurch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen,
Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die für die Dauer von mehr als einem Jahr für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union zu anderen Dienstherren oder öffentlichen Einrichtungen abgeordnet, zugewiesen oder unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt werden, sofern die Dienstbezüge in voller Höhe erstattet werden.
2Die Stellen erhalten den Vermerk künftig wegfallend nach Fortfall der Freistellungs-, Zuweisungs-, Abordnungs- bzw. Beurlaubungsvoraussetzungen. 3Entfallen diese Voraussetzungen, so sind die Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung entfällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle. 5Sofern durch die Ausbringung der Stellen die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöht werden, gelten die Stellen bei Eintritt der Voraussetzungen nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 als ausgebracht.
(2) 1Für von ihren dienstlichen Tätigkeiten nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz freigestellte Personalratsmitglieder können Stellen durch Ausbringung von Haushaltsvermerken bereitgestellt werden. 2Für zu mindestens 50 vom Hundert freizustellende Personalratsmitglieder gelten neue Stellen mit entsprechendem Haushaltsvermerk als ausgebracht, wenn sich dadurch die Gesamtzahl der besetzbaren Stellen und die Summe der Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht erhöhen. 3Die personalbewirtschaftenden Dienststellen sind ermächtigt, bei einem Wechsel der Person des freigestellten Personalratsmitglieds die ausgebrachte Stelle auch dann mit dem neu freigestellten Personalratsmitglied zu besetzen, wenn dieses einer anderen Besoldungsgruppe angehört; im nächsten Haushaltsplan ist die Stelle wieder in der jeweils erforderlichen Besoldungsgruppe auszubringen.
b) sich in einer Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) vom 30.März 2009 (Nds.GVBl. S.118), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 19.Mai 2010 (Nds.GVBl. S.218), oder einer entsprechenden laufbahnrechtlichen Bestimmung befindet oder diese erfolgreich abgeschlossen hat oder
c) gemäß § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung) vom 19.Mai 2010 (Nds.GVBl. S.218) ein Amt ohne Qualifizierung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO erhalten kann, sowie
(5) 1Begrenzt dienstfähige Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden bei gemäß § 27 BeamtStG herabgesetzter Arbeitszeit nach dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer entsprechenden Planstelle geführt. 2Von § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der bis zum 31.August 2006 geltenden Fassung vom 6.August 2002 (BGBl. I S.3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 12.Juli 2006 (BGBl. I S.1466), abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 72a Abs. 1 und 2 BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. 3Nach den Sätzen 1 und 2 freie Planstellenanteile können anderweitig besetzt werden.
(6) 1Das Kultusministerium wird ermächtigt, die in den Bereichen des allgemein bildenden und des berufsbildenden Schulwesens bei den Kapiteln 07 10 bis 07 20 veranschlagten Stellen für Lehrkräfte bei Bedarf abweichend von § 50 Abs. 2 LHO innerhalb dieser Kapitel umzusetzen. 2Soweit es sich um nicht nur vorübergehende Stellenumsetzungen handelt, sind diese in den Stellenplänen des Haushaltsplans des nächsten Jahres darzustellen.
3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25.März 2009 (Nds.GVBl. S.72), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.November 2011 (Nds.GVBl. S.422), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21.Januar 2010 (Nds.GVBl. S.16), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17.November 2011 (Nds.GVBl. S.422), sowie bei Elternzeit - im Bereich der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden kann. 4Im Bereich der allgemein bildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(2) 1Werden Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter nach dem Ende der Beurlaubung wieder mit Dienstbezügen oder entsprechend den ihnen auf Dauer übertragenen Amtern verwendet, so sind sie in eine freie oder in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung - Richterinnen und Richter bei ihrem Gericht - einzuweisen; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. 2Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle sind sie auf Leerstellen zu führen. 3Solange sie auf der Leerstelle mangels freier Planstelle geführt werden müssen, dürfen die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37 Abs. 1 LHO ohne besondere Einwilligung des Finanzministeriums überplanmäßig geleistet werden. 4Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, nach Rückkehr der Leerstelleninhaberinnen oder -inhaber die Bezüge vorübergehend aus der Leerstelle zu zahlen, sind die hierdurch entstehenden Mehrausgaben im Rahmen der Personalausgaben der Hauptgruppe 4 (außerhalb von Ansätzen in Titelgruppen) einzusparen. 5Die Einsparauflage gilt nicht für Leerstellen, die im Haushaltsplan für die Durchführung gemeinsamer Berufungsverfahren der staatlichen Hochschulen ausgewiesen sind.
(3) 1Soweit für die Wiederverwendung von Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richtern des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis aufgrund ihrer Wahl in die Volksvertretung eines Landes, in den Deutschen Bundestag oder in das Europäische Parlament nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 5 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) in der Fassung vom 21.Februar 1996 (BGBl. I S.326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.November 2011 (BGBl. I S.2218), ruhen und die nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBG oder nach § 6 AbgG wieder in das Beamten- oder Richterverhältnis zu übernehmen sind, eine freie Planstelle ihrer früheren Besoldungsgruppe nicht zur Verfügung steht, kann das Finanzministerium im Kapitel der jeweiligen Dienstbehörde die hierfür erforderliche Stelle mit dem Vermerk künftig wegfallend ausbringen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter des Landes, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder aus dem Richterverhältnis auf Lebenszeit nach § 5 Abs. 4 NBG oder § 124 NBG ruhen, soweit ein solches Beamtenverhältnis oder Richterverhältnis nach Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit oder auf Probe nach § 5 Abs. 1 bis 3 NBG oder § 124 NBG wieder auflebt. 3Die in diesen Stellen wieder verwendeten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter sind in die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe bei ihrer Verwaltung oder bei ihrem Gericht einzuweisen. 4Mit der Einweisung fällt die als künftig wegfallend ausgebrachte Stelle weg. 5Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) 1Planstellen für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31.Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt; das gilt auch für das Beschäftigungsvolumen. 2Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstellen oder des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 3Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.August 2001 (BGBl. I S.2239), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.September 2003 (BGBl. I S.1798), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 4Die Mehrausgaben nach Satz 3 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z.B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z.B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 5Satz 4 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 6Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 7Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 8Bei Teilzeitkräften ist der Vomhundertsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 9Die während der Arbeitsphase gesperrten Anteile werden den zur Verfügung stehenden Anteilen der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens sowie des Personalkostenbudgets in der Freizeitphase hinzugerechnet. 10Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen.
(2) 1Bei nach dem 31.Dezember 2003 beginnender und nach dem 22.Juli 2003 bewilligter Altersteilzeit gilt - ausgenommen Beamtinnen und Beamte im Schuldienst - Folgendes: 2Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt, so sind auch für die Dauer der Freistellungsphase 50 vom Hundert der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets sowie die Zurechnungen nach Absatz 1 Satz 9 gesperrt. 3Eine Wiederbesetzung ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. 4Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 2 aufgehoben. 5Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 6Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 7Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. 8Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 9Satz 5 gilt entsprechend.
(3) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5.Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30.Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 vom Hundert als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 vom Hundert steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23.Juli 1996 (BGBl. I S.1078), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22.Juni 2011 (BGBl. I S.1202), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 vom Hundert der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 vom Hundert während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 vom Hundert für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten, insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 vom Hundert. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Vomhundertsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.