Source: http://www.ip-rb.de/58493.htm
Timestamp: 2019-07-24 06:45:21
Document Index: 146613405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 3', 'BGH']

Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter i.S.d. Â§ 3a UWG
Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der FÃ¼llmenge nach Gewicht einer i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschlieÃŸlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.
Der KlÃ¤ger ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., zu dessen satzungsmÃ¤ÃŸigen Aufgaben insbesondere die Achtung der Regeln lauteren Wettbewerbs gehÃ¶rt. Die Beklagte, die einen Elektromarkt betreibt, bot unter Verwendung eines Aufstellers Kaffeekapseln verschiedener Hersteller fÃ¼r das Kapsel-System "Nespresso" in Packungen zu je zehn StÃ¼ck an. Es waren Art der Kapseln, die Menge von zehn StÃ¼ck je Packung und der Preis pro Packung angegeben. Zwar war zudem das FÃ¼llgewicht aller in einer Packung enthaltenen Kapseln angegeben, jedoch nicht ein Grundpreis fÃ¼r das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver. Der KlÃ¤ger beanstandete dieses Angebot unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen VerstoÃŸes gegen die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises gem. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.
Das Landgericht gab der Klage statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der BGH wies die eingelegte Revision ebenfalls zurÃ¼ck.
Die fehlende Angabe eines Grundpreises gem. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist als Marktverhaltensregelung i.S.v. Â§ 3a UWG wettbewerbswidrig.
Das in Kaffeekapseln angebotene Kaffeepulver muss aufgrund einer gesetzlichen Kennzeichungspflicht nach Gewicht angeboten werden, wodurch zugleich die Pflicht zur Grundpreisangabe Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV entsteht. Diese Angabe soll den Verbraucher im Interesse der Preisklarheit in die Lage versetzen, einen Preisvergleich ohne Schwierigkeiten anzustellen, indem er das in der Grundpreisangabe verpackungsneutral ausgedrÃ¼ckte Preis-Mengen-VerhÃ¤ltnis einfach erfassen kann.
Bei Kaffeekapseln handelt es sich um Fertigpackungen i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV. Nach Legaldefinition in Â§ 42 Abs. 1 MessEG sind Fertigpackungen Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des KÃ¤ufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des KÃ¤ufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Ã–ffnen oder merkliche Ã„nderung der Verpackung nicht verÃ¤ndert werden kann.
Der VerstoÃŸ gegen Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist dazu geeignet, die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern gem. Â§ 3a UWG spÃ¼rbar zu beeintrÃ¤chtigen. Durch den fehlenden Grundpreis fehlt dem Verbraucher eine wesentliche Information, die er benÃ¶tigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 12:01
Quelle: BGH Urteil vom 28.3.2019