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Timestamp: 2019-08-18 03:24:27
Document Index: 248038918

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 15', '§ 626', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 825/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 825/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 – 13 Sa 1603/11 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2011 – 5 Ca 1545/11 – abgeändert:
2 AZR 825/12 > Rn 1
2 AZR 825/12 > Rn 2
2 AZR 825/12 > Rn 3
8. Croupier III – X: arbeitet am Spieltisch und kann bei entsprechender Eignung vorübergehend in der Kasse eingesetzt werden.
2 AZR 825/12 > Rn 4
2 AZR 825/12 > Rn 5
2 AZR 825/12 > Rn 6
2 AZR 825/12 > Rn 7
2 AZR 825/12 > Rn 8
2 AZR 825/12 > Rn 9
2 AZR 825/12 > Rn 10
2 AZR 825/12 > Rn 11
2 AZR 825/12 > Rn 12
2 AZR 825/12 > Rn 13
I. Die Änderungsschutzklage ist nicht deshalb unbegründet, weil das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot „überflüssig“ gewesen wäre (vgl. dazu BAG 19. Juli 2012 – 2 AZR 25/11 – Rn. 18 ff.; 26. Januar 2012 – 2 AZR 102/11 – Rn. 12, BAGE 140, 328). Die Beklagte hätte die dem Kläger angetragenen Änderungen seiner Arbeitsbedingungen nicht einseitig durch Ausübung ihres Direktionsrechts herbeiführen können.
2 AZR 825/12 > Rn 14
1. Die Änderungskündigung zielte nicht nur auf die Zuweisung einer anderen Arbeitsaufgabe im Rahmen der durch die bisherigen Vertragsregelungen eröffneten Einsatzmöglichkeiten eines Croupiers der Tarifstufe I. Mit dem unterbreiteten Änderungsangebot wollte die Beklagte vielmehr eine dauerhafte Herabstufung des Klägers in die Tarifstufe III mit der damit verbundenen Vergütungsminderung erreichen (vgl. zum Fall einer lediglich dauerhaften Beschränkung des Tätigkeitsbereichs BAG 23. Februar 2012 – 2 AZR 44/11 – Rn. 29).
2 AZR 825/12 > Rn 15
2. Mit der Beförderung des Klägers zum Croupier der Stufe I im Jahr 1996 auf der Grundlage der Beförderungsregelungen des § 6 TG-TV waren seine Beschäftigung im Aufgabenbereich eines Croupiers dieser Tarifstufe und der Anspruch auf die entsprechende Vergütung Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geworden. Damit war der Beklagten eine Rückstufung des Klägers mit der Folge einer Herabsetzung auch seines Vergütungsanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 28. August 2008 – 2 AZR 967/06 – Rn. 26, BAGE 127, 342).
2 AZR 825/12 > Rn 16
2 AZR 825/12 > Rn 17
1. Es kann dahinstehen, ob die Änderungskündigung vom 25. Mai 2011 bereits mangels Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 Abs. 1 BetrVG unwirksam ist. Dem Kläger stand im maßgebenden Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. dazu BAG 27. September 2012 – 2 AZR 955/11 – Rn. 17) jedenfalls der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG zu. Er war Anfang Mai 2011 als Ersatzmitglied gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für ein zeitweilig verhindertes Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt und hatte Betriebsratsaufgaben wahrgenommen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die Kündigung eines ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds bzw. eines Ersatzmitglieds nach Beendigung seiner Vertretungstätigkeit (vgl. dazu BAG 19. April 2012 – 2 AZR 233/11 – Rn. 41) innerhalb eines Jahres nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Voraussetzung ist damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine soziale Auslauffrist gewährt (vgl. BAG 18. Februar 1993 – 2 AZR 526/92 – zu II 3 b aa (4) der Gründe).
2 AZR 825/12 > Rn 18
2 AZR 825/12 > Rn 19
2 AZR 825/12 > Rn 20
a) Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 – 2 AZR 688/09 – Rn. 32; 26. November 2009 – 2 AZR 272/08 – Rn. 24, BAGE 132, 299). Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber aber zuzumuten, die geltende Kündigungsfrist einzuhalten. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG 20. Dezember 2012 – 2 AZR 32/11 – Rn. 14; 18. Oktober 2000 – 2 AZR 627/99 – zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65). Schon an eine ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Einschränkungen des Arbeitnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung gehen darüber noch hinaus (BAG 23. Januar 2014 – 2 AZR 582/13 – Rn. 26 ff.; 18. Januar 2001 – 2 AZR 616/99 – zu II 4 b der Gründe). Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Schon eine ordentliche Kündigung wegen einer Leistungsminderung setzt voraus, dass die verbliebene Arbeitsleistung die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist (BAG 11. Dezember 2003 – 2 AZR 667/02 – zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87). Für die außerordentliche Kündigung gilt dies in noch höherem Maße.
2 AZR 825/12 > Rn 21
b) Im Streitfall fehlt es an einem wichtigen Grund in diesem Sinne. Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob es überhaupt in Betracht kommt, das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, das nach § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen außerordentlich zu kündigen. Ob in einem solchen Fall bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB auf die Länge der fiktiven Kündigungsfrist abzustellen ist oder auf das (voraussichtliche) Ende des Bestandsschutzes, kann gleichermaßen offenbleiben (vgl. zur betrieblich veranlassten außerordentlichen Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses BAG 21. Juni 1995 – 2 ABR 28/94 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 80, 185). Eine Weiterbeschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen war der Beklagten nicht nur für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar, sondern auch für die Dauer des voraussichtlichen Bestandsschutzes als (Ersatz-)Mitglied des Betriebsrats.
2 AZR 825/12 > Rn 22
aa) Ein wichtiger Grund für die angestrebte Rückstufung des Klägers folgt nicht daraus, dass die Beklagte ihn krankheitsbedingt nicht vollschichtig mit Aufgaben hätte beschäftigen können, die zur Tätigkeit eines Croupiers der Tarifstufe I gehören. Der Kläger war zwar nicht mehr am Pokertisch einsetzbar. An den übrigen Tischen und Spielen gab es jedoch genügend Aufgaben, um ihn vollschichtig zu beschäftigen. Dass weitere Einschränkungen seines Einsatzes absehbar gewesen seien, hat die Beklagte nicht behauptet. Sie ist dem Vorbringen des Klägers, sie setze auch andere Arbeitnehmer der Croupierstufe I nicht im Poker-Spiel ein, nicht entgegengetreten. Dass organisatorische Schwierigkeiten gerade einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenständen, weil dieser nicht mehr beim Poker-Spiel eingesetzt werden könne, ist weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Beklagten dargelegt worden. Diese hat nicht behauptet, der Ausfall des Klägers am Pokertisch habe zu konkreten Störungen im Betriebsablauf geführt. Der Umstand, dass ihre Planungs- und Organisationshoheit insofern eingeschränkt ist und infolge der Befreiung des Klägers andere Mitarbeiter vermehrt beim Poker-Spiel eingesetzt werden müssen, stellt für sich betrachtet nicht einmal im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Belange dar. Ist das Arbeitsverhältnis überdies nur aus wichtigem Grund kündbar, ist es dem Arbeitgeber regelmäßig zuzumuten, eine krankheitsbedingte Leistungsminderung des Arbeitnehmers durch entsprechende Maßnahmen, etwa eine dies berücksichtigende Aufgabenverteilung, auszugleichen (BAG 12. Juli 1995 – 2 AZR 762/94 – zu II 4 b der Gründe).
2 AZR 825/12 > Rn 23
bb) Ein wichtiger Grund für die angestrebte Änderung der Vertragsbedingungen folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte mit ihrer Hilfe eine tarifgerechte Eingruppierung des Klägers erreichen wollte. Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Bestimmungen des TG-TV für die Übertragung einer Stelle als Croupier der Tarifstufe I oder II die Möglichkeit eines tatsächlichen Einsatzes an allen Tischen voraussetzen. Bei seiner Beförderung erfüllte der Kläger auch diese Anforderung. Ein Fall irrtümlich zu hoher Eingruppierung lag daher nicht vor – unabhängig davon, ob sich darauf auch ein privater Arbeitgeber berufen und dies eine Änderungskündigung zur Rückgruppierung auch aus wichtigem Grund rechtfertigen könnte (vgl. BAG 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 28 f.; 15. März 1991 – 2 AZR 579/90 – zu B III 1 der Gründe). Der Umstand, dass ein Einsatz des Klägers beim Poker-Spiel nachträglich aus gesundheitlichen Gründen entfiel, machte es der Beklagten nicht unzumutbar, ihn weiter als Croupier der Tarifstufe I zu beschäftigen und zu vergüten. Für eine Rückstufung ist selbst dann kein wichtiger Grund gegeben, wenn der Kläger wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen die tarifvertraglichen Anforderungen für die erstmalige Übertragung einer Stelle der Tarifstufe I (oder II) nicht mehr erfüllen sollte.
2 AZR 825/12 > Rn 24
2 AZR 825/12 > Rn 25
2 AZR 825/12 > Rn 26
2 AZR 825/12 > Rn 27
Das Urteil BAG – 2 AZR 825/12 wird zitiert in: