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Timestamp: 2019-07-17 05:02:35
Document Index: 394998790

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 91', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2003, Az.: AnwZ (B) 50/01
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 51.129,19 esetzt.
Der Antragsteller war seit 1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 22. November 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist dem Antragsteller am 19. Juni 2001 durch Niederlegung bei der Post zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2001 -beim Anwaltsgerichtshof am selben Tage eingegangen -hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt und zugleich wegen der Versäumung der Beschwerdefrist um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht. Inzwischen hat die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 17. April 2002 die Zulassung des Antragstellers wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung bestandskräftig widerrufen. Die Antragsgegnerin hat die Hauptsache für erledigt erklärt; der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten.
Durch den anderweitigen Widerruf der Zulassung hat sich die Hauptsache erledigt. Dies war im Tenor der Entscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 21. Januar 2002 -AnwZ (B) 2/01 m.w.N.). Über die Verfahrenskosten und die Auslagen war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu befinden. Diese hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hätte.
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen dafür sind insbesondere gegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen.
Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen, daß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommensund Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen läßt.
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Az: AnwZ (B) 50/01
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