Source: http://www.finkonzept.com/thema/unternehmerdarlehen
Timestamp: 2019-06-18 02:56:08
Document Index: 194519328

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Unternehmerdarlehen | Arbeitgeberdarlehen
Infoveranstaltung zur Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen. Das Unternehmerdarlehen ohne Eigenkapital bietet beste Voraussetzungen für Investitionen oder für die Vorfinanzierung von Bestellungen, Material- und Wareneinkäufen. Die Bremer Aufbau-Bank vergibt mit dem Bremer Unternehmerkredit Kredite, die der langfristigen Finanzierung von Investitionen im Land Bremen dienen. Mögliche Regelungen zur Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen, die unabhängig von der Laufzeit des Darlehens sind. Nichtzulässigkeit von formell vereinbarten Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite - Rückzahlungsansprüche !
Unternehmerdarlehen: Rechtswidrige Behandlungsgebühr in den AGB der Bank
Leitsatz: Der Kreditgeber erbringt für einen Unternehmer keine andere rechtlich selbständige Dienstleistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als separate Vergütung verlangen könnte. Der Beklagte weist den Antragsteller an, dem Antragsteller seit dem 26. Oktober 2005 einen Betrag von EUR 19.500,00 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Fällen.
I. Die Antragstellerin beantragt die Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr für die Gewährung eines Darlehens. Die Klägerin ist an der Entwicklung von Immobilien beteiligt. Die Beklagte hat für die Darlehen ab 2005 eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Der entsprechende Vertrag wurde vor jedem Vertragsabschluss mit dem Kläger mündlich besprochen. In diesem Verfahren ist Gegenstand der Streitigkeit ein Vertrag vom August 2005 über ? 1.850.000,00, für den der Kläger eine Bearbeitungsgebühr von ? 18.500,00 entrichtet hat.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Vereinbarung der Bearbeitungsgebühren gegen 307 Abs. I S. 2, Abs. 2 Nr. 2 BGB als Allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt. Die Klägerin hat beantragt, dass die Beklagte seit dem 3. August 2005 dem Kläger die Zahlung von 18.500,00 plus Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz anordnet.
Der Beklagte wird angewiesen, dem Antragsteller seit dem 3. August 2005 6,0% Zinsen ab 18.500,00 ? zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klageschrift abzuweisen. Der Beklagte war der Ansicht, dass die Bearbeitungsgebühr individuell mit dem Kläger vereinbart worden sei. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Der Zahlungsanspruch von 18.500 ? wurde vom Landgericht zu Recht anerkannt.
Zunächst bleibt abzuwarten, ob das Landgericht - wie die Beklagte glaubt - gegen seine Informationspflicht nach § 139 ZPO verstoßen hat. Gegen den Beklagten hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von achtzehn.500,00 aus 812 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 S. 1 BGB. Die Bearbeitungsgebühr hat er ohne rechtlichen Hintergrund an den Beklagten gezahlt, weil die entsprechende Vereinbarung im Darlehensvertrag gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Die Vereinbarung über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des 305 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat diese Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags vorgelegt. Es besteht kein Zweifel zwischen den Parteien, dass die Klausel in allen (mindestens neun derzeit anhängigen) Folgeverträgen zwischen ihnen im gleichen Wortlaut verwendet wurde.
Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die AGB-Bestimmungen dann bereits auf die erste Verwendung der Klausel anwendbar (Ulmer/Brandner/Hensen/Habersack, AGB-Recht, S. E. Ahl. Somit ist offen, ob und inwieweit der Beklagte bereit war, seine in anderen Darlehenszuschüssen geforderten Bedingungen zur Verfügung zu stellen und dem Kläger Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner eigenen Interessen zu gewähren, so dass ihm die tatsächliche Möglichkeit gegeben wurde, den Inhalt der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können (MüKo, BGB, VII. Auflage, § 305 Rn. 35).
Insbesondere ist abzuwarten, ob diese Bedingungen für den ersten Antrag auf eine Bearbeitungsgebühr im zweiten Darlehensvertrag vom August 2005, der hier zur Debatte steht, erfüllt waren. Wenn nicht bereits sicher ist, dass die Klausel erst bei ihrer ersten Verwendung ausgehandelt wurde, kann offen gelassen werden, ob - wie der Beklagte denkt - eine Aushandlung dann auch für spätere Anwendungen angenommen werden kann.
Die Klausel über die Bearbeitungsgebühren widersteht einer Inhaltskontrolle nicht. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Annahme des Landgerichts, dass eine Ungültigkeit der Klausel auch bei einer Verwendung gegen einen Unternehmer anzunehmen ist. Auch die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr diskriminiert einen unternehmerischen Kreditnehmer entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unangemessen, da sie nicht mit den Grundgedanken der abweichenden gesetzlichen Regelung vereinbar ist ( 307 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Es besteht kein Einwand gegen die Annahme des Landgerichts, dass es sich bei der Klausel um eine überwachungsfähige Nebenpreisvereinbarung handelt. Die rechtliche Qualifikation ist unabhängig davon, ob der Begriff gegen einen Verbraucher oder einen Händler verwendet wird. Der Kreditgeber erbringt auch keine andere rechtlich selbständige Dienstleistung für einen Unternehmer, für die er die Bearbeitungsgebühr als separate Zahlung verlangen könnte.
Vielmehr dient die Bearbeitungsgebühr nur der Weitergabe von Kosten für Tätigkeiten an die Kunden der Beklagten, die die Beklagte im eigenen Interesse ausführt oder aufgrund ihrer eigenen bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen ausführen muss. Soweit das OLG München in seinem Verweisbeschluss vom 13.10.2014 - 27 U 1088/14 - der Ansicht war, dass eine Unwirksamkeit nach 307 BGB bei einem Unternehmerdarlehen nicht anzunehmen ist, kann der Abstimmungssenat diesem nicht folgen.
Das Oberlandesgericht München ist der Ansicht, dass die Unwirksamkeit der Klausel nicht auf eine "situative Unterlegenheit" oder einen Kreditnehmerdruck zurückzuführen ist, sondern auf die Unvereinbarkeit der Nebenpreisvereinbarung mit dem Rechtsmodell des Kredits im Allgemeinen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die BayernLB mit der Beantragung einer Bearbeitungsgebühr einen Vorteil verschafft, der ihr nach dem Rechtsmodell des Darlehens nicht zusteht.
Die Beklagte selbst argumentiert nicht einmal abschließend, dass es eine Geschäftspraxis gibt, trotz des Streits der Klägerin auf die Zahlung einer Kreditbearbeitungsgebühr an Unternehmer zu bestehen, geschweige denn, dies nachzuweisen. Eine solche Geschäftspraxis existiert nicht, wie aus der Tatsache ersichtlich ist, dass die Beklagte dem Kläger mindestens das erste Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr gewährt hat.
Der Kläger kann neben der Rückzahlung der gezahlten Bearbeitungsgebühr auch eine Entschädigung für die tatsächliche Nutzung der rechtswidrig erhobenen Verarbeitungskosten durch den Beklagten verlangen. Die Tatsache, dass der Beklagte als Kreditinstitut solche Leistungen in Anspruch genommen hat, entspricht der Lebenserfahrung (siehe BGH-Urteil vom 04.06. 1975 - V ZR 184/73; BGH-Urteil vom 08.10. 1987 - VII ZR 185/86; BGH-Urteil vom 12.05. 1998 - ZR 79/97 XI).
Die Berufung ist gerechtfertigt, soweit dem Kläger neben dem Anspruch auf Zahlung der abgeleiteten Leistungen Verzugszinsen oder Prozesskosten entstanden sind. Der Kläger ist zu einem solchen Anspruch weder unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (§ 286 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen (§ 291 BGB) berechtigt. Mit beiden Ansprüchen wird der dem Gläubiger durch die aufgrund des verspäteten Zahlungseingangs verhinderte Eigennutzung entstandene Schaden ersetzt.
In diesem Fall erhält der Kläger jedoch anstelle seiner Leistungen die vom Beklagten bezogenen Leistungen, und zwar über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit hinaus bis zur - zukünftigen - Endzahlung. Würden man ihm zusätzlich noch Verzugszinsen gewähren, so würde er mehr erhalten, als er bei einer rechtzeitigen Zahlung durch den Beklagten auch bei Nutzung hätte erhalten können (BGH 12.05. 1998 - II ZR 79/97 - m.w.Nw.).
Die Klägerin kann auch unter dem Gesichtspunkt der an den Beklagten gezahlten Sollzinsen für die Bearbeitungsgebühr keine weiteren Zinsen verlangen. Hat er - seine Aussage zu diesem Thema ist unvollständig - die Bearbeitungsgebühr nicht an die Hausbank gezahlt, sondern im Rahmen des Girokontos eingefordert und Sollzinsen dafür gezahlt, hat die Hausbank die Bearbeitungsgebühr nicht erhalten, so dass der Anspruch auf die Nutzungszinsen dann nicht mehr besteht (BGH a.a.O.).
Dem Beklagten werden die Kosten seiner Berufung auferlegt, da er in der Hauptsache erfolglos war (§ 97 Abs. 1 ZPO).
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