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Timestamp: 2016-10-20 19:47:30
Document Index: 38187836

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 22']

7B.12/2003 (31.01.2003)
7B.12/2003 /bnm
Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. November 2002.
In den gegen A.________ bzw. B.________ beim Betreibungsamt Z.________ h�ngigen Betreibungen Nrn. .... und ... auf Grundpfandverwertung stellte die Bank C.________ am 1. Juli 2002 das Verwertungsbegehren, was den beiden mit Verf�gung vom 3. Juli 2002 mitgeteilt wurde.
Die von A.________ und B.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Z.________ als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungssachen mit (Revisions-)Entscheid vom 18. September 2002 ab.
A.________ und B.________ gelangten an das Obergericht des Kantons Thurgau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, das am 18. November 2002 beschloss, die Beschwerde werde abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Ausserdem verpflichtete es die beiden, f�r das zweitinstanzliche Verfahren eine Verfahrensgeb�hr von 800 Franken zu zahlen.
Den Entscheid des Obergerichts nahm B.________ am 9. Dezember 2002 und A.________ am 12. Dezember 2002 in Empfang. Mit einer vom 6. Januar 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hren sie Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrer haben den Entscheid des Obergerichts ausserdem auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten (5P.28/2003).
Zur Beschleunigung des Verfahrens rechtfertigt es sich, in Abweichung von dem in Art. 57 Abs. 5 (in Verbindung mit Art. 81) des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) festgelegten Grundsatz die vorliegende Beschwerde vorab zu behandeln.
3.1 Am 18. Dezember 2002 begannen die (Weihnachts-)Betreibungsferien zu laufen, die am 1. Januar 2003 ihr Ende nahmen (Art. 56 Ziff. 2 SchKG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich das gem�ss dieser Bestimmung geltende Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen w�hrend Betreibungsferien indessen nur insofern an eine Aufsichtsbeh�rde, als diese selbstst�ndig in das Verfahren eingreift und den Betreibungsbeamten zur Vornahme einer Betreibungshandlung anweist; wo die Aufsichtsbeh�rde lediglich entscheidet, ob eine bei ihr eingereichte Beschwerde begr�ndet ist oder nicht, liegt keine Betreibungshandlung im einschl�gigen Sinne vor. Aus dem Zusammenhang zwischen Art. 63 SchKG (Fristenlauf w�hrend der Betreibungsferien) und den Bestimmungen �ber Betreibungsferien und Rechtsstillstand (Art. 56 SchKG) hat die erkennende Kammer weiter geschlossen, dass Art. 63 SchKG bei der Zustellung eines Entscheids, in dem die kantonale Aufsichtsbeh�rde bloss �ber die Begr�ndetheit einer Beschwerde befunden hat, nicht zum Tragen komme (zum Ganzen BGE 115 III 6 E. 4 und 5 S. 9 ff.).
3.2 Der angefochtene Entscheid beschr�nkt sich darauf, die von den Beschwerdef�hrern gegen die Verf�gung der unteren Aufsichtsbeh�rde vom 18. September 2002 eingereichte Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten war, und den Beschwerdef�hrern die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nach dem oben Ausgef�hrten ist der Lauf der Frist zu seiner Anfechtung bei der erkennenden Kammer durch die Weihnachtsbetreibungsferien daher nicht beeinflusst worden. Ebenso wenig ist die Beschwerdefrist etwa durch die Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) erstreckt worden (vgl. Art. 34 Abs. 2 OG). Es gelten mithin die allgemeinen Grunds�tze: Der erste Tag der mit der Entgegennahme des angefochtenen Entscheids (9. Dezember 2002 f�r die Beschwerdef�hrerin Nr. 2 und 12. Dezember 2002 f�r den Beschwerdef�hrer Nr. 1) ausgel�sten Zehn-Tage-Frist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) war der 10. bzw. der 13. Dezember 2002 und der letzte der 19. bzw. der 23. Dezember 2002 (Montag). Die erst am 6. Januar 2003 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist demnach versp�tet.
Verst�sst eine betreibungsamtliche Verf�gung gegen Vorschriften, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, ist sie nichtig, was von den Aufsichtsbeh�rden, und damit auch von der erkennenden Kammer, jederzeit, d.h. ungeachtet der Einhaltung der Beschwerdefrist, von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die von den Beschwerdef�hrern erhobene R�ge der Nichtigkeit betrifft Verwertungsbegehren und entsprechende Mitteilungen des Betreibungsamtes von Oktober 1999 und August 2001, nicht aber das Verwertungsbegehren vom 1. Juli 2002, das der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt. Die R�ge st�sst damit von vornherein ins Leere.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.