Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49757
Timestamp: 2019-05-25 05:52:03
Document Index: 36878337

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 203', '§ 17', '§ 17', '§ 203', '§ 891', '§ 9']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0100 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 21. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 17. März 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl U x die Beschwerde des Bf, anwaltlich vertreten durch Dr. RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 23. Februar 2009, GZ y ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Mit Bescheiden vom 4. Dezember 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten.
Am 21. Juli 2009 seien die Gebühren bereits entrichtet worden. Zu diesem Vorbringen wurden Kopien der Auftrags- und Kontrollliste sowie ein Kontoauszug vom 21.7.2009 übermittelt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei die Entrichtung der Gebühr jedoch nicht nachgewiesen worden.
Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt. Begründend führte der Berufungswerber aus, die Gebühr mittels Telebanking fristgerecht mit 21. Juli 2009 entrichtet zu haben. Die bescheidmäßige Vorschreibung der Gebührenerhöhung sei gänzlich zu Unrecht erfolgt, da diese lange Zeit nach Entrichtung der Gebühr erfolgt sei. Zweck einer Gebührenentrichtung sei die Entrichtung der Gebühr und nicht die Art und Weise der Entrichtung selbst. Die Vorschreibung der Entrichtung mit Erlagschein könne nicht Zweck einer Gebührenentrichtung sein, zumal in diesem Fall extra Gebühren für die Überweisung anfallen würden.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17.3.2009 entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst am 21. Juli 2009.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien und somit nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu entrichten ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. Dem Vorbringen in der Berufung, die Art und Weise der Entrichtung der Gebühr sei für die Entrichtung nicht maßgeblich, steht die klare Anordnung des § 17a Z 4 VfGG entgegen.
Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr am 21. Juli 2009 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einbezahlt, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018, und vom 2. Juli 1998, 98/16/0137).
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 GebG normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen.
Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher abzuweisen.