Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/51
Timestamp: 2018-12-19 16:56:17
Document Index: 32677947

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1897', '§ 1901', '§ 104', '§ 1897', '§ 1901', '§ 1804']

Die Betreuungsverfügung | Einblicke e.V.
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Rechtliche Aspekte der Vorsorge
Bei jedem kann jederzeit der Fall eintreten, der eine Betreuungsverfügung sinnvoll macht. Nach einem Unfall, einem Hirninfarkt, bei Demenz, psychischer Erkrankung etc. kann schnell die Situation eintreten, dass der Betroffene selbst nicht mehr handlungsfähig ist und ein anderer für ihn handeln muss.
Im Sinne einer selbstbestimmten Vorsorge regelt die Betreuungsverfügung den Fall, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Der Vorteil liegt darin, dass die Betreuungsverfügung nur dann wirkt, wenn es tatsächlich erforderlich wird (§ 1896 BGB). Darin schreibt man seine nicht-medizinischen Wünsche und Anweisungen an den Betreuer nieder.
Falls es soweit kommt, dass der Betroffene selbst nicht mehr handlungsfähig ist und ein anderer für ihn handeln muss, bestellt das für den Betroffenen örtlich zuständige Amtsgericht als Betreuungsgericht einen Betreuer. Auf dieses Verfahren kann man im Vorfeld mittels der Betreuungsverfügung Einfluss nehmen.
Weisungen an das Betreuungsgericht
Bei der Auswahl eines Betreuers hat das Betreuungsgericht die in der Betreuungsverfügung vermerkten Vorschläge zu berücksichtigen (§ 1897 Abs. 4 BGB). Im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit muss dazu die Betreuungsverfügung dem Gericht bekannt sein. Es besteht die gesetzliche Pflicht für jeden, der ein solches Schriftstück besitzt, die Verfügung beim Bekanntwerden eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens beim Betreuungsgericht abzuliefern (§ 1901a BGB). Erleichternd ist es in einigen Bundesländern möglich, die Betreuungsverfügung beim Gericht zu hinterlegen (z. Zt. in Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Es ist auch möglich, die Angaben zur Betreuungsverfügung beim Zentralen Vorsorgeregister zu hinterlegen. So kann man zum Beispiel in einem Notfall sicher sein, dass man nicht einen Betreuer zugewiesen bekommt, obwohl man bereits mit einer Vollmacht vorgesorgt hat.
Die Wünsche und Anweisungen, die der Betroffene in die Betreuungsverfügung schreibt, sind für den Betreuer verbindlich, soweit sie ihm zuzumuten sind und sich im Rahmen des Möglichen bewegen.
Der Betroffene kann etwa für den Fall seiner Verwirrtheit im Alter die Aufnahme in ein bestimmtes Heim wünschen, das er sich im Vorfeld ausgesucht hat, oder die Beauftragung eines von ihm bestimmten ambulanten Pflegedienstes. Er kann bestimmen, wie sein Vermögen verwaltet werden soll, die Höhe des Taschengeldes und wem Geldgeschenke zukommen sollen. Auch die Behandlung durch einen bestimmten Arzt oder die Einschaltung eines bestimmten Rechtsanwaltes kann der Betroffene im Vorfeld regeln. Er kann sicherstellen, in welchem Heim er auf keinen Fall untergebracht werden will. Das Gericht und der Betreuer müssen auf solche Wünsche eingehen – solange sie realisierbar und zumutbar sind.
Der Betroffene kann in der Betreuungsverfügung eine bestimmte Person als Betreuer vorschlagen. Er kann auch festlegen, wer auf keinen Fall der Betreuer werden soll.
Falls der Betroffene später von den in der Betreuungsverfügung genannten Wünschen abweichen will, muss der Betreuer bzw. Bevollmächtigte auf seine aktuellen Wünsche Rücksicht nehmen.
Unterschied zu anderen Vorsorgemöglichkeiten
Bei der Vorsorgevollmacht ist man auf das Vertrauen gegenüber dem Bevollmächtigten und bei der Patientenverfügung auf das Vertrauen gegenüber den Ärzten angewiesen. Der Betroffene ist nämlich wohl nicht mehr in der Lage, die eigenen Vorgaben zu kontrollieren. Zudem ist bei diesen Vorsorgemöglichkeiten nicht sichergestellt, dass die Handlungsvollmacht für einen Dritten nur wirksam wird, wenn es nötig ist. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht setzt die Betreuungsverfügung keine Geschäftsfähigkeit voraus (§ 104 BGB). Das Gericht hat also die in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche zu beachten, auch wenn diese von einem Geschäftsunfähigen verfasst worden ist.
Inhalt einer Betreuungsverfügung
Die Betreuungsverfügung kann etwa Folgendes enthalten:
wer zum Betreuer zu bestellen ist und wer nicht (§ 1897 Abs. 4 BGB),
wo der Wohnsitz des Betreuten sein soll (§ 1901 Abs. 3 BGB),
was inhaltlich auch Bestandteil einer Patientenverfügung sein könnte,
in eingeschränktem Maße auch den Umgang mit Finanzen, Geschenke an Kinder usw. Hier ist der Betreuer aber durch restriktive Maßnahmen der Vermögensverwaltung gesetzlich eingeschränkt (§§ 1804, 1806 ff. BGB).
Es will nicht jeder im Alter in einem Altenheim untergebracht sein, wo er medizinisch und pflegerisch gut versorgt ist. Manch einer bleibt lieber in der eigenen Wohnung und nimmt dabei eventuelle Einbußen in der medizinischen Versorgung und Pflege in Kauf. Dieses Verständnis von Lebensqualität kann natürlich auch mit einem Risiko verknüpft sein. Wenn ein Mensch nicht mehr auf diese Fragen angesprochen werden kann, dann tritt die Betreuungsverfügung in Kraft.
Die Betreuungsverfügung baut in erster Linie nicht auf das Vertrauen in den Betreuer. Der Inhalt dient vielmehr zu gegebener Zeit dem Gericht zur Kontrolle. Das Gericht überwacht etwa Zahlungsvorgänge auf dem Konto des Betroffenen und kontrolliert auch die Einhaltung der in der Betreuungsverfügung vermerkten Vorgaben.
Die Betreuungsverfügung erfordert keine spezielle Form.
Am Besten dürfte es sein, sie handschriftlich zu verfassen, wenn man sich die eigenen Wünsche, Möglichkeiten und Vorstellungen überlegt hat. Eine regelmäßige Aktualisierung wird oft angeraten, ist jedoch nicht erforderlich.
Vorformulierte Vordrucke sind zwar zeitsparend, doch kann darauf verzichtet werden. Man sollte vorzugsweise sorgfältig überlegen, umfassenden Rat einholen und eigene Formulierungen gebrauchen, um den eigenen Willen niederzuschreiben.
Zur Bankenproblematik
Banken und Sparkassen erkennen die Betreuungsverfügung regelmäßig nicht an.
Beratung und Beglaubigung
Beratend tätig sind Notare und Rechtsanwälte. Betreuungsvereine sind zur Beratung verpflichtet bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Oft beraten auch Krankenhaus- und Altenheimsozialdienste in Bezug auf Betreuungsverfügungen. Unterschriften unter diese Dokumente können seit 2005 auch von der örtlichen Betreuungsbehörde beglaubigt werden. Dies ist mit etwa 10 € Gebühr die billigste Methode.
Interview mit Frau Legait, Sozialdienst der Stationen 1A und 1B der psychiatrischen Klinik Altenburg.
http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuungsverfügung
http://www.wegweiser-betreuung.de/vorsorge
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