Source: https://m.grin.com/document/209614
Timestamp: 2020-02-28 19:43:39
Document Index: 125496025

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 631', '§ 611', '§ 651', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 631', '§ 634', '§ 631', '§ 631', '§ 276', '§ 275', '§ 631', '§ 275', '§ 346', '§ 241', '§ 311', '§ 280', '§ 633', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 7', 'EuG', '§ 249', 'Art. 8', '§ 254', '§ 325', '§ 631', '§ 276', '§ 280', 'EuG', '§ 631', '§ 326', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Fluggastrechte bei Leistungsstörungen des ...
2.1 Abschluss und Inhalt des Luftbeförderungsvertrages
2.3 Leistungsstörungen
2.3.1 Preisminderung
2.3.2 Schäden aufgrund von Verspätung, Nichtbeförderung, Annullierung
2.3.3 Schadensersatzansprüchen wegen weiter gehender Schäden
2.3.4 Schadensersatz aufgrund nicht flugbetriebsbedingter Personen- schäden
3. Europäisches Gemeinschaftsrecht – VO (EG) Nr. 261/
3.1 Anwendbarkeit
3.2 Wichtige Bestimmungen
3.2.1 Nichtbeförderung
3.2.2 Annullierung
3.2.3 (Abflug-) Verspätung
3.2.4 Übersicht über die Fluggastrechte
3.2.5 Weitere Bestimmungen
4. Internationales Einheitsrecht – Das Montrealer Übereinkommen (MÜ)
4.2 Wichtige Bestimmungen
4.2.1 Haftung bei Personenschäden
4.2.2 Haftung bei Reisegepäck
4.2.3 (Ankunfts-) Verspätung
4.2.4 Allgemeine Bestimmungen
Der weltweite Luftverkehrsmarkt boomt. Seit der Liberalisierung des Luftverkehrs in Europa, den USA und vielen anderen Teilen der Welt werden durch die Fluggesellschaften mit steigender Tendenz neue Flugziele, weitere Verbindungen und vor allem preiswerte Flüge angeboten. Die Passagierzahlen steigen entsprechend seit Jahren kontinuierlich an.[1] Die IATA (International Air Transport Association) geht von einer Zunahme der Passagierzahlen im Personenluftverkehr in den kommenden Jahren von 5 bis 6 % weltweit aus. Für viele Menschen, sei es auf Geschäfts- oder Urlaubsreisen ist Fliegen Alltag geworden v.a. wegen der Geschwindigkeit und der Möglichkeit, große Distanzen innerhalb kürzester Zeit zu überwinden. Folgen des steigenden Verkehrsaufkommens sind (zeitweise) Überlastungen des Luftraumes und Engpässe an Flughäfen, was wiederum zukünftig Flugverspätungen und andere Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Bereits heute weisen ca. 20% aller Kurz- und Mittelstreckenflüge und ca. 30% aller Langstreckenflüge in Europa eine mehr als 15-minütige Abflug- und/oder Ankunftsverspätung auf. Weiterhin kommt es zu Überbuchungen oder Annullierungen von Flügen, was dazu führt, dass der Fluggast mit Verspätung den Zielort erreicht.
In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, welche Ansprüche der individualreisende Fluggast u.a. in den genannten Situationen hat. Das Augenmerk liegt auf Flügen, die nicht im Rahmen einer Pauschalreise angetreten werden d.h. der Fluggast schließt einen Luftbeförderungsvertrag mit dem Luftfahrtunternehmen. In der Praxis betrifft dies die Beförderung im Fluglinien- oder Gelegenheitsverkehr, der aufgrund des enormen Wachstums des Billigflugsektors, des Geschäftsreiseverkehrs und der zunehmenden individuellen Organisation des Urlaubes zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bei Leistungsstörungen bilden nationale, europäische und internationale Rechtsvorschriften den Haftungsrahmen, die im Verlauf der Arbeit näher erläutert werden, insbesondere der Anwendungsbereich, die wichtigsten Bestimmungen sowie das Zusammenwirken der einzelnen Vorschriften.
Der entgeltliche Luftbeförderungsvertrag zwischen dem Luftfrachtführer (Fluggesellschaft, die bei einer Direktbuchung den Flug[2] als eigene Leistung verspricht) und dem Fluggast ist nach deutschem Recht ein Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB. Gegenstand ist der Ortswechsel von Personen und Sachen d.h. der Luftfrachtführer schuldet den Transport des Fluggastes und seines Gepäcks als Erfolg (§ 631 Abs. 2 BGB). Hier erfolgt eine deutliche Abgrenzung zum Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB, da der Beförderer nicht nur die Mitnahme im Flugzeug schuldet, sondern den tatsächlichen Ortswechsel. Das Reisevertragsrecht nach §§ 651 a ff. BGB findet keine Anwendung, da keine Gesamtheit von Reiseleistungen als Pauschalreise vorliegt, sondern nur eine einzelne Beförderungsleistung. Der Vertrag ist formfrei und kann auch telefonisch, per e-Mail oder nur durch ein elektronisches Flugticket abgeschlossen werden (Art. 3 MÜ). Der ausgestellte Flugschein hat in dem Fall nur eine Beweisfunktion.[3]
Nach IPR (internationalem Privatrecht) anwendbares Recht (Rom I-VO[4] )[5]:
- Rechtswahlklausel: die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) der meisten Fluggesellschaften enthalten i.d.R. keine ausdrückliche Rechtswahlklausel
- stillschweigende (konkludente) Rechtswahl aus den Bestimmungen des Vertrages (Gerichtsstand, Vertragssprache, Währung)
- bei Pauschalreisen (Verbraucherverträge) ist der gewöhnliche Aufenthaltsort des Fluggastes maßgebendà gilt nicht bei Luftbeförderungsverträgen
- Art. 4 Abs. 3 Rom I-Verordnung[6] Anwendung des Rechts des Staates, wo der Schuldner die vertragscharakteristische Leistung (Transportleistung) erbringtà deutsches Recht, wenn das Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in Deutschland hat z.B. internationale, europäische und innerstaatliche Flüge mit Condor
- Art. 4 Abs. 4 gilt das Recht des Staates, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist[7].
Die Rechtsgrundlagen des Luftbeförderungsvertrags sind:[8]
- Werkvertragsrecht §§ 631 ff. BGB
- Allgemeine Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage)[9]
- LuftVG (öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Sicherheit des Luftverkehrs)
- MÜ: Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden (international)
- EU-Fluggastrechteverordnung: Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung.
Bei Leistungsstörungen, d.h. Nichtbeförderung, Flugannullierung und Verspätungen haben Passagiere grundsätzlich die werkvertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche nach §§ 634, 280 BGB. Das nationale Recht wird allerdings ganz oder teilweise verdrängt bzw. ergänzt durch zwingende Spezialgesetze z.B. dem MÜ (international) oder der EU-Fluggastrechte-VO.[10] Diese relevanten Haftungsvorschriften enthalten keine Regelungen über den Luftbeförderungsvertrag, sondern setzen diesen vielmehr voraus.[11]
Die Reihenfolge für die Prüfung der Anspruchsgrundlagen lautet:
1. MÜàHaftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz bei Schäden des Fluggaste , bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gepäck sowie Verspätungsschäden (Ankunftsverspätungen)
2. Fluggastrechte-Verordnungà Mindestrechte als standardisierte Leistungen bei großer Verspätung des Abflugs (ab 2 Stunden), Annullierung , Nichtbeförderung
3. Werkvertragsrechtà Schadensersatz bei sonstigen Pflichtverletzungen.
Die Hauptplicht des Luftfrachtführers ist die Beförderung des Fluggastes zum vereinbarten Zeitpunkt, zum vorgesehenen Bestimmungsort mit einem sicheren und pünktlichen Flug. Der Passagier muss dafür die vereinbarte Vergütung zahlen nach § 631 Abs. 1 BGB. Bei Verspätung, Nichtbeförderung und Annullierung haben Fluggäste ein Wahlrecht zwischen Erfüllung oder Rücktritt vom Luftbeförderungsvertrag ohne Fristsetzung aufgrund einer erheblichen Pflichtverletzung nach §§ 631, 280, 323 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BGB, bei Verspätung allerdings erst ab 5 Stunden (Erheblichkeitsschwelle).[12] Die Fluggesellschaft hat mit dem Beförderungsvertrag zu einem festen Termin das Beschaffungsrisiko übernommen und hat Vorsatz und Fahrlässigkeit nach §§ 276, 278 zu vertreten. Bei Annullierung und Nichtbeförderung[13] entfällt die Beförderungspflicht wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB, was bei Verspätungen, die so erheblich sind, dass der Flug für den Passagier als sinnlos anzusehen ist, ebenfalls zutrifft.[14] Betroffene können die Leistungsstörungsrechte geltend machen und vom Vertrag zurücktreten §§ 631, 275 Abs. 1, 5, 326 BGB. Die Fluggesellschaft muss den Flugpreis gemäß §§ 275 Abs. 4, 326 Abs. 4 BGB nach den §§ 346 bis 348 BGB erstatten.[15] Zusätzliche Schäden können ebenfalls geltend gemacht werden, was im folgenden Teil der Arbeit näher erläutert wird.
Das Rücktrittsrecht kann nicht durch ABB ausgeschlossen werden (nur durch in der Praxis seltene Individualabrede). Unterstützungsleistungen aus der Fluggastrechte-VO konkretisieren diese nationalen Ansprüche.
Nebenpflichten für den Luftfrachtführer aus dem Luftbeförderungsvertrag ergeben sich aus § 241 Abs. 2 BGB z.B. die Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Fluggastes (von der Vertragsanbahnung § 311 Abs. 2 BGB bis zur Abwicklung des Fluges), Aufklärungs- und Informationspflichten bzgl. des gebuchten Fluges (z.B. bei Abflugverspätung, Information bzgl. Einreisebestimmungen) sowie Schutz- und Fürsorgepflichten (keine Verletzung von Körper, Leben, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern des Fluggastes) bei der Abwicklung des Luftbeförderungsvertrages. Bei Verletzung der Nebenpflichten und einem daraus entstandenen kausalen Schaden hat der Fluggast einen Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 276, 278 BGB.[16]
Bei Ansprüchen nach nationalem Recht hat der Fluggast grundsätzlich Verschulden, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Fluggesellschaft oder seiner Erfüllungsgehilfen nachzuweisen. Dies ist kaum möglich, was unzureichenden Schutz des Fluggastes darstellt. Aus diesem Grund können nach 2005 eingeführten EU-Fluggastrechte-VO Ansprüche schadens- und verschuldensunabhängig geltend gemacht werden, womit diese Schutzlücke geschlossen wird.
2.3.1 Flugpreisminderung
In der Rechtssprechung und der Literatur ist umstritten, ob der Fluggast bei einer Verspätung den Flugpreis nach §§ 633 Abs. 2, 634 Nr. 3, 638 Abs. 1 S. 1 BGB mindern kann d.h. anteilig erstattet bekäme ohne das ein konkreter Verspätungsschaden nachweisbar sein müsste oder den Luftfrachtführer ein Verschulden träfe. Die Preisminderung wurde bisher bis zur Entscheidung des BGH vom 28.05.2009[17] bejaht, da die verzögerte Beförderung nach Beendigung des Fluges eine qualitative Schlechterfüllung der Hauptleistung darstellt und neben dem Schadensersatz nach Art. 19, 29 MÜ geltend gemacht werden kann. Die Beförderungsleistung wird aber nicht dadurch schlechter, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird. Ob dem Fluggast durch eine Verspätung ein Nachteil entsteht und welcher Art dieser ist, hängt vielmehr ganz von seinen persönlichen Verhältnissen ab. Ihm kann ein Geschäft entgehen, es kann eine bloße Unbequemlichkeit darstellen, sie kann sogar willkommen sein, etwa weil der Fluggast selbst verspätet am Flughafen erscheint. Dies macht deutlich, dass es einen objektiven Minderwert einer verspäteten Beförderungsleistung nicht geben kann.[18] Hier greift die Fluggastrechte-VO, die schadens- und verschuldensunabhängig Ausgleichszahlungen nach Art. 7 VO seit der Entscheidung des EuGH[19] ab 3 Stunden Verspätung gewährt.
Der Schadensumfang ergibt sich nach §§ 249 ff.[20] z.B. vergebliche Aufwendungen für Fahrt und Rückfahrt zum Flughafen, Kosten für eine notwendige Hotelübernachtung und Verpflegung, bei Gepäckverspätung Kosten für Ersatzkleidung und Toilettenartikel oder auch Mehrkosten eines Ersatzfluges[21]. Damit der Fluggast seine Rechte geltend machen kann, muss er nachweisen, dass er einen Schaden erlitten hat und dass die Fluggesellschaft ein Verschulden an der Verspätung, der Annullierung oder der Nichtbeförderung trifft. Problematisch ist die Nachweisbarkeit von Vermögensschäden z.B. Verdienstausfällen bzw. das Verschulden der Fluggesellschaft. Diese wird einen Grund finden, sich zu entlasten. Verpflegungskosten o.a. Aufwendungen während der Wartezeit am Flughafen oder auch vergebliche Aufwendungen der Fahrt und Rückfahrt zum Flughafen (bei großer Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung) die im Rahmen des nationalen Rechts erstattet werden, sind gering im Gegensatz zu dem immateriellen Schaden, den der Fluggast erleidet. Im nationalen Recht werden diese nicht berücksichtigt d.h. Betroffene sind durch das BGB nicht hinreichend geschützt. Hier greift das europäische Recht. Die Fluggastrechte-VO gewährt einen pauschalierten, abstrakten Schadensersatz für immaterielle Schäden. Dieser Mindestschutz wird schadens- und verschuldensunabhängig gewährt im Gegensatz zu nationalem Recht. Fluggäste können demnach z.B. Verdienstausfälle wegen einer Verspätung geltend machen. Das nationale Recht gewährt in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung kein Recht auf einen Ersatzflug. Hier greift ebenfalls das europäische Gemeinschaftsrecht, das Fluggästen Unterstützungs- und Betreuungsleistungen (Art. 8, 9 VO) gewährt. Der Fluggast ist verpflichtet, einen innerhalb angemessener Zeit angebotenen Ersatzflug anzunehmen, bevor er selbst einen anderen Flug bucht[22] (Schadensminderungspflicht § 254 Abs. 2 BGB).[23] Kann allerdings kein Ersatz angeboten werden, ist die vertraglich geschuldete Flugleistung nicht erbracht und somit unmöglich. Der Passagier kann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung § 325 BGB wegen Unmöglichkeit §§ 631, 634, 275 Abs. 1, 280 Abs. 1 S. 1, 285 BGB verlangen. Kosten für einen eigenständig gebuchten Ersatzflug[24] mit einer anderen Airline nach dem Rücktritt oder nutzlose Mehraufwendungen wie Anreise zum Flug sind von der Fluggesellschaft zu erstatten. Dies entfällt bei dem Nachweis, dass das Luftfahrtunternehmen bzw. die Erfüllungsgehilfen (§§ 276, 278 BGB) die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat § 280 Abs. 1 S. 2 BGB.[25]
Die Fluggastrechte-VO gewährt Passagieren u.a. Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung. Die VO ist entsprechend der Entscheidung des EuGH[26] dahin auszulegen, dass der einzelne Flugabschnitt betrachtet wird. Verpasst allerdings ein Fluggast aufgrund eines verspäteten Zubringerfluges den Anschlussflug, fehlt es an der Voraussetzung des rechtzeitigen Erscheinens am Check In für eine Nichtbeförderung im Sinne der VO. Das Verpassen des Anschlussfluges kann ein „Folgeschaden“ des verspäteten Zubringerfluges sein, somit greift das nationale Recht nach §§ 631, 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Die Gründe für die Nichtbeförderung dürfen allerdings nicht in der Sphäre des Fluggastes liegen z.B. Nichterreichen des Fluges wegen Stau, Erkrankung[27], Nichteinhaltung der Meldeschlusszeit, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften, Gefahr des Fluggastes für Dritte im Flugzeug oder fehlende Reisedokumente (Pass, Visa, Impfzeugnisse).[28] In diesen Fällen behält der Luftfrachtführer den Anspruch auf den Flugpreis, muss sich aber nach § 326 Abs. 2 BGB entstandene Vorteile z.B. Service oder Erlöse aus dem Weiterverkauf anrechnen lassen wenn der konkrete Flug ausgebucht[29] war.[30]
[1] Vgl. Janköster, J. P. (2009), S. 2 f.
[2] Fluglinienverkehr und im gewerblichen Gelegenheitsverkehr (Charter).
[3] Vgl. Führich, E. (2007), S. 124 ff.
[4] Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
[5] Vgl. Führich, E. (2010), S. 822 f.
[6] Verordnung Nr. 593/2008 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über
das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.
[7] Bei Code-Sharing gilt nicht das Recht der Hauptniederlassung des Luftfrachtführers der die Be-
förderung tatsächlich ausführt, sondern das Recht dessen, mit dem der Fluggast den Vertrag
[8] Vgl. Führich, E. (2007), S. 125.
[9] Allgemeine Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage) als Allge-
meine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen wirksam nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen wer-
den. Sie orientieren sich an der Empfehlung 1724 der IATA und unterliegen der AGB-Kontrolle
(§§ 305 bis 310 BGB). Es verstößt z.B. gegen das Klauselverbot 309 Nr. 7b BGB wenn das Ein-
halten mitgeteilter Zeiten und das Erreichen von Anschlussflügen ausgeschlossen wird. Änderun-
gen der Flugpläne und -zeiten müssen zumutbar sein. Vgl. Führich, E. (2010), S. 859.
[10] Vgl. Führich, E. (2007), S. 123.
[11] Vgl. Führich, E. (2010), S. 831.
[12] Vgl. Führich, E. (2010), S. 857.
[13] Beispiele für Entlastungsgründe bzw. Fälle, in denen die Fluggesellschaft die Leistungsstörung
zu vertreten hat ist auf S. 12 f. (Fluggastrechte-VO) zu finden.
[14] Der BGH hat sich der Entscheidung vom 28.05.2009 der Auffassung angeschlossen, dass der
Luftbeförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft zu qualifizieren ist. Bei einem absoluten Fix-
geschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit eine Unmöglichkeit der Leistung. Bei
einer Flugverspätung besteht aber ein Interesse, den Zielort zu erreichen. Die Nachholbarkeit
des Fluges spricht gegen ein absolutes Fixgeschäft. Bei erheblichen Verzögerungen ist der
Vertrag allerdings im Einzelfall als absolutes Fixgeschäft anzusehen.
[15] Vgl. Führich, E. (2010), S. 858, 898.
[16] Vgl. Führich, E. (2010), S. 841.
[17] BGH RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743.
[18] Vgl. Führich, E. (2010), S. 861 ff.
[19] EuGH 19.11.2009 - C-402/07, C-432/07, NJW 2010,43 = RRa 2009, 282.
[20] Vgl. Führich, E. (2010), S. 933 f.
[21] AG Frankfurt/M RRa 1998, 7 = NVZ 1998, 332.
[22] AG Stuttgart NJW-RR 1992, 1092; LG Düsseldorf NJW-RR 1994, 740.
[23] Vgl. Führich, E. (2010), S. 859.
[24] AG Frankfurt/M RRa 1998, 7 = NVZ 1998, 332.
[25] Vgl. Führich, E. (2010), S. 857.
[26] EuGH NJW 2008, 2697, Rn. 32, 40.
[27] OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1987, 494.
[28] Vgl. Führich, E. (2010), S. 856.
[29] BGHZ 60, 14 = NJW 1973, 318; BGH NJW 1985, 633.
[30] Vgl. Führich, E. (2010), S. 857 ff.
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