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Timestamp: 2019-09-22 08:09:23
Document Index: 39185206

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 278', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 122', '§ 18', '§ 18', '§ 705', '§ 105', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 46', '§ 46', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 555', '§ 555', '§ 17', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 190', '§ 17', '§ 15', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 529', '§ 513', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 267', '§ 11', '§ 16', '§ 267']

Frotscher/Drüen, KStG § 9 Abziehbare Aufwendungen / 2 Gewinnanteile des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder vergleichbaren Kapitalgesellschaft (Abs. 1 Nr. 1)
Rz. 9 Nach § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet und die übrigen Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre). Der pe...mehr
Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr / 4.2.1 Wirtschaftsjahr bei Freiberuflern
Rz. 39 Bei der Einkommensteuer handelt es sich nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG um eine Jahressteuer. Die ihr unterliegenden Einkünfte sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG). Für Freiberufler bestehen keine Ausnahmeregelungen wie sie für Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende gelten (§ 4a EStG, § 7 Abs. 4 KStG). Der Gewinn ist für Freiberufler ...mehr
Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr / 4.2.3 Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 EStG)
Rz. 57 Das Wirtschaftsjahr ist bei Land- und Forstwirten (Einkünfte nach § 13 EStG) grundsätzlich der Zeitraum vom 1.7.–30.6. (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG). Ob der Betrieb in das Handelsregister eingetragen wurde oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, ist für die Anwendung des § 4a EStG ohne Bedeutung. Entscheidend ist das Vorliegen von Einkünfte...mehr
Wirtschaftsjahr/Geschäftsjahr / 4.3.2 Zustimmung der Finanzbehörde
Rz. 81 Bei Gewerbetreibenden, die im Handelsregister eingetragen sind, ist die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum nur dann wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt erfolgt (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG, § 8b Abs. 2 Satz 2 EStDV und § 7 Abs. 4 Satz 3 KStG). Dies trifft auch bei der Umstellung eines vom Kalender...mehr
Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst. 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers können für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagesfrist von Bedeutung sein, weil hierdurch möglicherw...mehr
Vorsteuerabzug einer Holding
Leitsatz Bezieht eine Holding Rechtsberatungsleistungen, die sie Tochtergesellschaften "weiterberechnet", erbringt sie damit steuerbare Umsätze. Folglich ist sie aus entsprechenden Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sachverhalt A (Klägerin, GmbH & Co. KG) ist als sog. Zwischen-Holding in eine Unternehmensgruppe eingebunden, die Fonds vertreibt, welche in Solarp...mehr
Leitsatz 1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. 2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbring...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 7.3 Eigenverantwortliche Tätigkeit
Rz. 90 Eigenverantwortlich ist die Tätigkeit dann, wenn der Berufsträger auf der Grundlage eigener Fachkenntnisse in ausreichendem Maß an der praktischen Arbeit teilnimmt und nach außen hin die Verantwortung für die vereinbarungsgemäße Ausführung der Aufträge übernimmt. Er muss diejenige Arbeit leisten bzw. mitleisten, die den Kern des Tätigkeitsbereichs bildet, die diesen B...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 3.2.1 Abgrenzung bei Personengesellschaften
Rz. 17 Der Zusammenschluss von Angehörigen freier Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung in Form einer GbR (§§ 705ff. BGB), OHG (§§ 105ff. HGB), KG, Partnerschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mbB oder Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) führt für sich gesehen noch nicht zur Annahme gewerblicher Einkünfte. Die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft erz...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 15 ABC der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert. Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214/95...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 9.4 Aufsichtsrat
Rz. 99 Aus dem EStG ergibt sich nicht unmittelbar, was unter einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied zu verstehen ist. Aus der Vorschrift des § 10 Nr. 4 KStG kann aber entnommen werden, dass Tätigkeiten erfasst werden sollen, deren Aufgabe darin besteht, die Geschäftsführung einer Körperschaft zu überwachen. Der Begriff "Überwachung" ist weit auszulegen. Nicht auf die Beze...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 10.2 Beteiligung an einer Wagniskapitalgesellschaft
Rz. 102b Die Gesellschaft, für die der Initiator tätig wird, muss eine Wagniskapitalgesellschaft sein, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Das Gesetz spricht insoweit von einer "vermögensverwaltenden Gesellschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften" besteht. Typischerweise handelt es sich dabei um eine GmbH & Co. KG. An di...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 10.4 Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 EStG
Rz. 102d § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 EStG schließt die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 EStG ausdrücklich aus. Der Anwendungsbereich und die Reichweite dieser Vorschrift sind unklar. Nach der Gesetzesbegründung soll sie sicherstellen, dass der "Carried Interest" stets im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit vereinnahmt wird, auch wenn der sog. Carry-Holder (Initiatoren-Gesells...mehr
Hautschutz: Anwendung von Hautschutzmitteln / 9.1 Hersteller/Lieferanten von Hautmitteln
Mitgliedsbetriebe im Bundesverband Handschutz e. V. (BVH, www.bvh.de) Deb-STOKO Europe GmbH (www.stoko.com) Makra Norbert Kraft GmbH Paul Voormann GmbH (www.paul-vorrmann.de) Peter Greven Physioderm GmbH (www.pgp-hautschutz.de) Plum Deutschland (www.plum-deutschland.de) Rath GmbH & Co. KG (www.rath.de) Dr. Schnell Chemie GmbH www.spirig-pharma.de Weitere Hersteller und Lieferanten vo...mehr
Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen / 2 Das Verhalten der Ladung beim Transport
Bei Bremsvorgängen, Kurvenfahrten, Erhöhung der Geschwindigkeit aber auch bei Überfahren von Unebenheiten der Fahrbahndecke wirken auf die Ladung Kräfte, die ein Verrutschen der Ladung zur Folge haben können. Durch die Trägheit der Masse hat jeder Körper das Bestreben, sich mit der Geschwindigkeit fortzubewegen, die er inne hat. Das ist auch bei einem Bremsvorgang der Fall. O...mehr
Klose, SGB I § 46 Verzicht / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 23 Eichenhofer, Sozialrechtliche Grenzen der Privatautonomie, VSSR 1991 S. 185. Huber , Der Verzicht – § 46 SGB I, SozVers 1982 S. 212. Meyer, Verfügung über Leistungsansprüche im Sozialrecht, SGb 1978 S. 504, 512. Schüren, Der Verzicht auf Vorruhestandsleistungen zum Erhalt von Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrente, NZA 1985 S. 449. v. Einem, Antragsrücknahme durch den Versichert...mehr
Dienstwagen: So fahren Mitarbeiter gesund und sicher / 2.1.1 Sicherheitsausstattung
Zur nach Straßenverkehrszulassungsordnung vorgeschriebenen Sicherheitsausstattung für Pkw gehören Warndreieck, Warnweste (§ 53a Abs. 2 StVZO) und Erste-Hilfe-Material, die in ordnungsgemäßem Zustand stets mitgeführt werden müssen. Egal ob ein Dienst-, Miet- oder Privatfahrzeug benutzt wird, ist es empfehlenswert, die Warndreiecke gelegentlich auszupacken und aufzubauen. Die ...mehr
Dienstwagen: So fahren Mitarbeiter gesund und sicher / 1.1 Wer darf im Betrieb Auto fahren?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter, der mind. einen Führerschein der Klasse B besitzt, dienstlich einen Pkw fahren kann. Die Fahrerlaubnisverordnung, die das Führerscheinwesen regelt, sieht vor, dass nur derjenige einen Pkw-Führerschein erwerben kann, der mind. 18 Jahre alt ist und über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfüg...mehr
Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen / 3.3.1 Niederzurren
Die vorhandene Reibungskraft FR muss um den Wert einer "zusätzlichen" Reibungskraft F erhöht werden, um die notwendige Sicherungskraft FSv zu erreichen. Dafür muss auf die Ladung durch Niederzurren eine "zusätzliche" Gewichtskraft FGz (Druckkraft) aufgebracht werden. Beim Niederzurren soll die erforderliche Sicherungskraft allein durch Erhöhung der Reibungskraft (Widerstands...mehr
Leitsatz Einbeziehung der Kosten für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem einheitlichen Vertragswerk Sachverhalt Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag erwarben die Kläger von der Firma C GmbH & Co. KG ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte zum Kaufpreis von 465.000 EUR. Im notariellen Kaufvertrag verpflichteten ...mehr
Tonnagebesteuerung: Hilfsgeschäft in Investitionsphase; Rechtsgrundlage für Änderung früherer Bescheide nach Option
Leitsatz 1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. 2. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume...mehr
Veräußerung von GmbH-Anteilen / 5 Anteile im Betriebsvermögen
Sind die GmbH-Anteile einem Betriebsvermögen zuzurechnen, ist die Versteuerung eines Gewinns oder Verlustes aus deren Veräußerung im Rahmen dieser jeweiligen Gewinneinkünfte nach §§ 13, 15, 16 bzw. 18 EStG stets vorrangig. § 17 EStG und auch die nachrangigen Regeln der §§ 20, 23 EStG treten dann zurück. Eine grundsätzliche Differenzierung in der steuerrechtlichen Behandlung d...mehr
Pressluftatmer / 3 Warneinrichtungen und Einsatzdauer
Die gespeicherte Druckluft reicht nur für eine begrenzte Zeitspanne. Die Zeitspanne ist von der Arbeitsbelastung des Geräteträgers abhängig. Eine Warneinrichtung gibt daher einen Hinweis, wenn nur noch eine bestimmte Restmenge an Atemluft vorhanden ist. Diese Restmenge wird so bemessen, dass der Rückweg aus der Gefahrenzone noch möglich ist. Nach einer Einsatzdauer von bis zu...mehr
EnEV 2014 und neues Mietrecht bei baulichen Maßnahmen am ... / 3.7 Musterbriefe zur Ankündigung verschiedener Modernisierungsmaßnahmen
In diesem Kapitel finden sich Muster, wie Anschreiben zur Ankündigung verschiedener Modernisierungsmaßnahmen aussehen könnten. Ankündigung eines Balkonanbaus Ankündigungsschreiben nach § 555c BGB über Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 555b BG...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Einlage der Anteile in gewerblich geprägte GmbH & Co. KG
Rz. 191 Früher: Gestaltungsmittel der Wahl. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Gepräge-KG) war bis etwa Anfang 2010 das gängige Mittel zur Vermeidung der Anwendung von § 6. Dies galt nicht nur für Wegzüge in eine...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 11.4.3 Verlustabzugsbeschränkungen (§ 15a EStG) bei Einlage in eine KG
Tz. 245 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Werden wertgeminderte einbringungsgeborene Anteile in das Gesamthandsvermögen einer KG eingelegt und ist der AE der Kap-Anteile zugleich Kdt der Pers-Ges, unterliegt die Gewinnminderung nach § 21 Abs 4 S 2 UmwStG den Abzugsbeschränkungen des § 15a EStG . Die Regelung in § 15a EStG stellt auf den stlich zuzurechnenden Verlustanteil an einer KG...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (2) Umwandlung in GmbH & Co. KG
Rz. 179 Wirksames Gestaltungsmittel. Die Umwandlung der Beteiligungs-Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft (i.d.R. aus Haftungsgründen eine GmbH & Co. KG) durch (i) übertragende Verschmelzung zur Neugründung oder Aufnahme (§§ 2ff. UmwG) bzw. (ii) durch identitätswahrenden Formwechsel (§§ 190 ff. UmwG) führt zu einer Herausstrukturierung aus dem Anwendungsbereich d...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Einlage der Anteile in originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG
Rz. 182 Wirksames Gestaltungsmittel. Die vor einem Wegzug vollzogene – steuerneutral mögliche – Einlage einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung i.S.v. § 17 EStG in eine i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG originär gewerblich tätige GmbH & Co. KG kann grds. ein wirksames Gestaltungsmittel zur Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung nach § 6 und § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG sein. Gegenüb...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.5 Weitere Besonderheiten im Personengesellschaftskonzern
Tz. 843 Stand: EL 68 – ET: 03/2010 Übertragungen von WG können im Bereich der Pers-Ges häufig (allerdings nicht immer) zu BW erfolgen. Anders als bei Kap-Ges gilt dies idR auch für Einzel-WG. Dafür können folgende Rechtsnormen bzw -instrumente einschlägig sein:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.3 Die "Dreiecks-vGA"
Tz. 830 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei Vorteilsgewährungen zwischen Schwestergesellschaften werden die Rechtsfragen (und damit auch die Besteuerungsprobleme) von vGA und verdeckten Einlagen miteinander kombiniert. Die Empfängerin des Vorteils ist eine nahe stehende Person zum gemeinsamen Gesellschafter (oder zu den gemeinsamen Gesellschaftern). Auch in diesem Fall liegt also ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.2 Die "Ketten-vGA"
Tz. 816 Stand: EL 68 – ET: 03/2010 In Beteiligungskette können vGA entweder erfolgen. In der Praxis häufiger anzutreffen ist die Variante b), da schuldrechtliche Verträge im Konzern idR nicht über mehrere Stufen, sondern unmittelbar zwischen dem Leistenden und dem ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2 Kein Übergang von verrechenbaren Verlusten, von verbleibenden Verlustvorträgen, von nicht ausgeglichenen negativen Einkünften sowie eines Zins- und EBITDA-Vortrags (§ 4 Abs 2 S 2 UmwStG)
Tz. 22 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Von dem Grundsatz, dass die Übernehmerin als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt, enthält § 4 Abs 2 S 2 UmwStG eine Ausnahme. Danach gehen verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, vom übertragenden Rechtsträger nicht ausgeglichene negative Eink, ein Zins- und ein EBITDA-Vortrag nicht auf die Übe...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / e) Bewusstes "Hineingestalten" in § 6 AStG
Rz. 216 Vorteile des § 6 AStG nutzen. In Einzelfällen kann es im Hinblick auf einen geplanten Wegzug vorteilhaft sein, vor dem Wegzug eine bestehende Konstellation in eine "§ 6 AStG-Struktur" umzuwandeln, um beim Wegzug von den "Besonderheiten" des § 6 Abs. 3 (Rückkehroption) bzw. § 6 Abs. 5 (dauerhafte Stundung in EU-/EWR-Fällen) zu profitieren. Angesprochen sind Fälle, in ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4i ... / A. Tatbestandsvoraussetzungen
Rn. 4 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Auf der Tatbestandsebene erfordert die Anwendung der iRd Ermittlung von Gewinneinkünften iSd § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG relevanten Vorschrift des § 4i EStG in einem Schritt das Vorliegen von Aufwendungen. Folglich ist die Vorschrift im Hinblick auf einzelne BA zu prüfen, ungeachtet dessen, ob insgesamt ein Gewinn o Verlust anfällt. Die Art der A...mehr
AGkompakt 6/2018, Kosten der Säumnis / IV. Gerichtskosten
Strittig, ob verhinderte Gerichtskostenermäßigung zu den Säumniskosten zählt Kommt es in dem zweiten Termin zu einem Vergleich oder einer anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits, die für sich genommen zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. geführt hätte, die aber jetzt nicht mehr möglich ist, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, dann wi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.2.3 Behandlung der Anteilseigner der Überträgerin
Tz. 390 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Bei Aufspaltung einer Kö können die AE der übertragenden Kö Anteile an mehreren übernehmenden Kö, im Falle der Abspaltung neben Anteilen an der übertragenden auch Anteile an der übernehmenden Kö erhalten (s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.42). Wegen der stlichen Folgen der Spaltung für die AE der übertragenden Kö erklärt § 15 Abs 1 UmwStG den § 13 UmwS...mehr
Wassermeyer, Einige grundsätzliche Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Eppler, Die Beweislast (Feststellungslast) bei der vGA, DStR 1988, 339; Borst, Ertragsteuerliche Folgen von Vereinbarungen zwischen der Kap-Ges und deren Gesellschaftern, BB 1989, 38; Wassermeyer, 20 Jahre BFH-Rspr zu Grundsatzfragen der vGA, FR 1989, 218; Wassermeyer, Zur neuen Definition der vGA, GmbHR 198...mehr
AGS 6/2018, Keine Einigungsgebühr bei Verständigung über ... / 1 Sachverhalt
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Vergütungsansprüche – im Wesentlichen eine Geschäfts- und eine Einigungsgebühr – für anwaltliche Tätigkeit geltend. Der Beklagte und sein Bruder Christian H. waren an der H. Verwaltung GmbH & Co. KG mit einer Kommanditeinlage von je 100.000,00 EUR beteiligt. Im Eigentum dieser Gesellschaft steht ein Gebäudekomplex in M. An der M. H. V...mehr
zfs 6/2018, Kollision eines Kfz bei rückwärtigem Ausweic ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… Die zulässige Berufung der Kl. ist teilweise begründet. Das Urteil des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO)." [9] 1. Zu Recht ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgege...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.2.4.2 Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns
Tz. 55 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. GlA s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 54) und s Schnitter (in F/D, § 18 UmwStG Rn 119). Der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG ist hingegen iRd § 18 Abs 3 UmwStG nicht zu gewähren (s Urt ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 11.4.2 Gewinnminderung durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts
Tz. 244 Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Im Fall der Einlage wertgeminderter Anteile ist gem § 21 Abs 4 S 2, 2. HS UmwStG der Differenzbetrag zwischen dem Tw und den AK (dh AK nach § 20 Abs 4 UmwStG im Zeitpunkt der Einlage zuz/abz nachträglicher AK bzw Kap-Auszahlungen bis zum Einlagezeitpunkt, s Tz 241) vom Gewinn (außerbilanziell) abzuziehen. Aus der Formulierung in § 21 Abs 4 S...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Allgemeines
Tz. 4 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Nachstehend werden in tabellarischer Form die Auswirkungen bei Umwandlungen dargestellt, und zwar getrennt danach, ob eine Ausl-Berührung vorliegt oder nicht. Dabei kann sich der Ausl-Bezug dadurch ergeben, dassmehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (1) Übergeordnete Überlegungen
Rz. 177 Gestaltungsansatz. Den als "Flucht ins Betriebsvermögen" überschriebenen Gestaltungsansätzen ist gemein, dass sie eine Anwendung des § 6 vermeiden wollen, indem sie das Tatbestandsmerkmal der "Anteile i.S.v. § 17 EStG" ausschließen und die im steuerrechtlichen Privatvermögen gehaltenen Anteile in eine Betriebsvermögensstruktur überführen. Die traditionelle Einlage de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.1 Grundsätze und allgemeine Vorbemerkungen
Tz. 800 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 VGA kommen auch und gerade in Unternehmensgruppen und Konzernen häufig vor. Die Tatbestandsmerkmale einer vGA sind in solchen Fällen grds identisch mit dem "normalen" Grundfall einer vGA. Dies gilt insbesondere für das Merkmal der Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis (dazu s Tz 100 ff). Die Rechtsfolgen einer solchen vGA sind idR aber wes...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (5) Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
Rz. 195 Wirksames Gestaltungsmittel. Die o.g. Gestaltungen zur Vermeidung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 erfordern regelmäßig eine tiefergreifende Veränderung der bestehenden Strukturen und sind mglw. aufgrund der Interessen von Mitgesellschaftern gar nicht durchführbar. Dies führt zu der Frage, ob die gewünschten Gestaltungsfolgen nicht auch bzw. für bestimmte Fälle durch ...mehr
Haritz, Verschmelzung einer GmbH auf eine KGaA – eine strechtliche Mischumwandlung, DStR 1996, 1192; Haritz, Führt die stliche Rückwirkung auch zum gesellschaftsrechtlichen Rückbezug?, GmbHR 1997, 590; Kusterer, Überlegungen zur stlichen Behandlung der Verschmelzung einer GmbH auf eine atypisch ausgestaltete KGaA, DStR 1998, 1412; Niedner/Kusterer, Der Weg von der GmbH in die G...mehr
zfs 6/2018, Bezugnahme auf das Messbild und zugleich auf ... / 3 Anmerkung:
Das Thema der Bezugnahme einer Urkunde sowie nachfolgend die Beruhensfrage war zuletzt häufig Gegenstand der Rspr. Das OLG Düsseldorf bekundete (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.2.2017 – IV-1 RBs 264/16), dass die Verweisung auf die Messbilder nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auch die darin eingeblendeten Messwerte erfasst. Gegenteilig entschieden andere OLG (OLG Hamm, Beschl. v. 20...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Gewinne aus der Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft
Rz. 26 Anteilsveräußerung. § 11 spricht insgesamt drei Vorgänge an, die ihrerseits eine vollständige oder teilweise Realisierung stiller Reserven innerhalb einer Beteiligung auslösen können. Die Anteilsveräußerung ist der erste der angesprochenen Vorgänge. Es handelt sich um einen Begriff des dt. Steuerrechts, der deshalb nach den Grundsätzen des dt. Steuerrechts auszulegen ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.4.1 Natürliche Person als Anteilseigner
Tz. 123a Stand: EL 65 – ET: 03/2009 Eine gewstliche Problematik bei der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen durch natürliche Personen ergibt sich nur, wenn die Anteile zum BV eines Gew gehören (zur BV-Eigenschaft von einbringungsgeborenen Anteilen s Tz 87). Auch wenn der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile als VG iSd § 16 EStG fingiert wird (s ...mehr
zfs 6/2018, Anforderungen an die Identifikation durch ei ... / 3 Anmerkung:
Zur (erleichterten) Anforderung an die Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO s.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 6.2.2017 – 3 Ss OWi 156/17. Zum Umgang mit anthropologischen Sachverständigengutachten vgl. die jüngere, ebenso kritische Rspr.: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 92/17; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.1.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 98/17; OLG Zweibrücken, Bes...mehr