Source: https://reclay-group.com/de/de/infos-zum-verpackungsgesetz/faqs-verpackungsgesetz
Timestamp: 2019-12-10 13:37:50
Document Index: 243850483

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 17', '§ 20', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 33']

Es gilt für alle, die mit Ware befüllte Verpackungen (inkl. Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen – somit auch für Onlinehändler. Grundlage hierfür ist wie bereits bei der Verpackungsverordnung das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.
Wie wird Hersteller im VerpackG definiert?
Der Herstellerbegriff im Verpackungsgesetz entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Begriff des „Erstinverkehrbringers“ aus der Verpackungsverordnung. Hersteller gemäß Verpackungsgesetz ist also derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt (§ 3 Abs. 14).
Die Systembeteiligungspflicht entspricht im Wesentlichen den Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, der Hersteller darf die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen (§ 7 Abs. 1). Die Systembeteiligungspflicht gilt wie bislang auch für Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Neu ist eine ausdrückliche Systembeteiligungspflicht auch für Umverpackungen. Die Zentrale Stelle hat einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen samt Leitfaden erstellt. Erklärungen zu systembeteiligungspflichtigen Verpackungen finden sie auch direkt hier.
Wie werden Umverpackungen im Verpackungsgesetz definiert?
Umverpackungen werden im VerpackG wie folgt definiert (§ 3 Absatz 1 Nr. 2):
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 [Anm. also Verkaufsverpackungen] enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen).
Beispiele für eine Umverpackung sind demnach u. a. Bündelungsfolien oder Trays.
Transportverpackungen sind (§ 3 Absatz 1 Satz 3):
Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
Ergänzend zur bisherigen Definition in der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung damit außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind. Ist es möglich, als Großhändler von Kunden beauftragt zu werden, die Systembeteiligung zu übernehmen?
Die Möglichkeit einer Lizenzierung durch Vorlieferanten ist ausnahmsweise und ausschließlich bei Serviceverpackungen gegeben (§ 7 Abs. 2). Hier kann der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von seinen Vorvertreibern eine Systembeteiligung verlangen. Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten der Registrierung bei der Zentralen Stelle (§ 9), der Datenmeldung an die Zentrale Stelle (§ 10) und die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung (§ 11) auf den Vorvertreiber über. Serviceverpackungen werden z.B. verwendet in Imbissen, Metzgereien, Bäckereien usw.
Darüber hinaus ist es aber möglich, dass ein Großhändler für Lieferanten, die ihren Sitz im Ausland haben, verpackte Waren importiert. In diesem Fall führt der Großhändler Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes ein und gilt somit als Hersteller. Eine Beauftragung ist hier nicht erforderlich.
Jeder Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister Lucid mit folgenden Angaben zu registrieren (§ 9 Abs. 1):
Nationale Kennnummer einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer
Markennamen, unter denen die Verpackungen in Verkehr gebracht werden
Erklärung, dass die Teilnahme an einem dualen System erfolgt
Bei dieser Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, es darf kein Dritter damit beauftragt werden (§ 33). Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht bei der Zentralen Stelle registriert ist, darf keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen (§ 9 Abs. 5).
Müssen bei der Registrierung nur Kopfmarken oder alle Linien, die unterhalb einer Marke zu finden sind, angegeben werden?
Das Verpackungsgesetz spricht in § 9 Abs. 2 Satz 4 von „Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt“. Was genau unter „Markennamen“ zu verstehen ist, lässt das Gesetz offen. Laut FAQ der Zentralen Stelle reicht die Angabe der Obermarke aus, wenn ein Produkt eine Obermarke und zusätzlich Untermarken (sog. Sub-Marken) hat. Es muss sich auch nicht um eine eingetragene Marke im Sinne des Markenrechts handeln. Die Markennamen werden von der Zentrale Stelle im öffentlichen Register ausgewiesen.
Die Registrierung muss vor dem erstmaligen Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vorgenommen werden.
Was geschieht mit der Registrierungsnummer?
Neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung. Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Hersteller/Vertreiber nun dem dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.
Welche Daten muss ich als Hersteller an wen melden?
Hersteller müssen eine sogenannte Doppelmeldung abgeben: Gegenüber dem dualen System, bei dem Hersteller ihre Verpackungen beteiligen, müssen folgende Informationen angegeben werden (§ 7 Abs. 1):
Registrierungsnummer von der Zentralen Stelle
Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen
Darüber hinaus gibt es eine umfassende Meldepflicht gegenüber der Zentralen Stelle. Hersteller sind verpflichtet, folgende Informationen unverzüglich zu melden (§ 10 Abs. 1):
Name des dualen Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde
Wie muss mit Vollständigkeitserklärungen verfahren werden?
Vollständigkeitserklärungen sind jährlich bis zum 15. Mai (bislang 1. Mai) nebst den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen, § 11. Befreit von der Pflicht der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist wie bislang in der Verpackungsverordnung auch, wer
weniger als 80.000 Kilogramm Glas,
weniger als 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton
weniger als 30.000 Kilogramm an Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Getränkekartonverpackungen oder sonstigen Verbundverpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat (§ 11 Abs. 4).
Was passiert, wenn nicht ordnungsgemäß lizenziert wird?
Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 200.000 Euro geahndet werden kann (§ 34). Zudem sind ein Vertriebsverbot sowie wettbewerbsrechtliche Schritte von Mitbewerben denkbar.
Welche Nachweispflichten gelten für Systembetreiber?
Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren (Mengenstromnachweis). Dieser ist durch einen registrierten Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen. Duale Systeme müssen den Mengenstromnachweis spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres schriftlich bei der Zentralen Stelle vorlegen. Die zugehörigen Dokumente sind auf Verlangen der Zentralen Stelle im Original nachzureichen (§ 17, Abs. 1-3).
Ferner müssen die Systembetreiber die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen sowie eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Erstattungen − jeweils aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie unter Angabe der jeweiligen Registriernummer nach Herstellern zugeordnet − elektronisch an die Zentrale Stelle melden. Diese Meldungen müssen quartalsweise erfolgen. Darüber hinaus sind duale Systeme verpflichtet, eine Jahresmeldung bis zum 1. Juni des Folgejahres vorzulegen. Die Meldungen sind durch einen Systemprüfer zu prüfen und zu bestätigen (§ 20).
Sind sogenannte Kick-Backs generell verboten?
Gemäß § 7 ist es Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile zu versprechen oder zu gewähren, wenn die Vertreiber Hersteller an ihr System vermitteln.
Welche neuen Recyclingquoten gelten?
Ist eine Beauftragung Dritter für Registrierung und Datenmeldung möglich?
Sowohl die Registrierung nach § 9 als auch die Abgabe von Datenmeldungen an die Zentrale Stelle gemäß § 10 sind höchstpersönliche Pflichten des Herstellers, mit denen Dritte nicht beauftragt werden dürfen (§ 33).
Welche Aufgaben hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister?
Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung bürgerlichen Rechts mit umfassenden hoheitlichen Aufgaben beliehen. Sie ist unter anderem zuständig für
Die Zentrale Stelle erarbeitet außerdem eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen.