Source: https://familienvermoegen.blogspot.com/2019/03/erbvorbezuge-moglichkeiten-und.html
Timestamp: 2019-10-17 05:02:28
Document Index: 204901228

Matched Legal Cases: ['Art. 626', 'Art. 629', 'Art. 522', 'Art. 630', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 17']

Viele Eltern wollen lieber "mit warmen statt mit kalten Händen geben". Gründe, bereits zu Lebzeiten eine Teil seines Vermögens auf die nächste Generation zu übertragen, gibt es viele. So kann den Nachkommen z.B. das notwendige Eigenkapital für die Anschaffung eines Eigenheimes oder das Eigenkapital für eine Unternehmensgründung gewährt werden.
2. Erbrechtliche Rahmenbedingungen
a) Ausgleichspflicht und Wahrung der Pflichtteile
Die Nachkommen eines Erblassers müssen als gesetzliche Erben alle Zuwendungen, die sie zu Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil vom Erblasser erhalten haben, zur Ausgleichung bringen (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Zu diesen Zuwendungen gehören namentlich Vermögensabtretungen sowie Zuwendungen als Heiratsgut und als Ausstattung. Von der Ausgleichspflicht befreit sind lediglich Zuwendungen, die in der (ausdrücklichen) Absicht der Begünstigung eines Nachkommen gegenüber den anderen gesetzlichen Erben erfolgt sind (Art. 629 ZGB).
Erben, die bereits zu Lebzeiten Startkapital von ihren Eltern erhalten haben, müssen sich bei der Erbteilung mit anderen Worten diesen Erbvorzug oder diese Schenkung zu Lebzeiten auf ihren Erbteil anrechnen lassen; sie können bei der Erbteilung nicht doppelt profitieren. Erhalten die übrigen Erben aufgrund von Erbvorbezügen oder Schenkungen zu Lebzeiten sogar weniger als ihren Pflichtteil, können sie unter gewissen Voraussetzungen mit einer Herabsetzungsklage auf die Einhaltung ihres Pflichtteiles klagen (Art. 522 und 527 ZGB).
Zu beachten ist, dass sich die Höhe der Ausgleichung (bzw. deren Wert) nicht danach bestimmt, wie hoch die Zuwendung im Zeitpunkt deren Erhalts gewesen ist. Die Höhe der Ausgleichung bestimmt sich vielmehr nach dem Wert bei der Erbteilung (Art. 630 Abs. 1 ZGB). Insbesondere bei Vermögenswerten, die einer beachtlichen Wertsteigerung unterliegen, zum Beispiel bei einer zu Lebzeiten übertragenen Liegenschaft oder bei Wertpapieren kann es so zu bösen Überraschungen kommen, wenn auf der Basis des mittlerweile stark gestiegenen Vermögenswertes ausgeglichen und geteilt werden muss.
Im Interesse der Gleichbehandlung aller Nachkommen empfiehlt es sich, im Rahmen eines Erbvertrages mit allen Nachkommen verbindlich die erbrechtliche Behandlung von Erbvorbzügen oder Schenkungen zu Lebzeiten zu regeln. Je nach Situation kann auch ein Testament ratsam sein, allerdings werden bei diesem die Nachkommen nicht vertraglich miteinbezogen.
Ausserdem ist bei Erbvorbezügen und Schenkungen zu Lebzeiten immer auch zu prüfen, ob sie nicht wenigstens teilweise mit einer (finanziellen) Gegenleistung verbunden werden können. Eine solche Gegenleistung reduziert nicht nur die Höhe der Ausgleichspflicht des begünstigten Erben. Die Gegenleistung kann auch sozialversicherungsrechtlich vor grosser Bedeutung sein.
3. Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
a) Freiwillige Vermögensentäusserungen und AHV-Ergänzungsleistungen
Viele Menschen befürchten, dass sie in höherem Alter einmal ihr gesamtes Erspartes verlieren, wenn sie für hohe Pflegedienstleistungen aufkommen oder in ein Pflegeheim ziehen müssen. Sie haben daher einen Anreiz, einen grossen Teil ihres Vermögens bereits zu Lebzeiten an die Erben zu verteilen, damit ihr Vermögen nicht für Pflegedienste aufgebraucht werden muss.
Sie übersehen damit eine wichtige Regelung im Gesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG). Reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um für Pflegedienstleistungen im Alter aufkommen zu können, werden Ergänzungsleistungen benötigt.
Die für die Gewährung von Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden stellen dabei nicht auf das effektive Einkommen und Vermögen im Zeitpunkt der Gesuchstellung ab. Sie prüfen auch, ob die betreffende Person früher freiwillig Vermögen entäusserte, z.B. durch Erbvorbezüge oder Schenkungen zu Lebzeiten. Abgesehen von gewissen Freibeträgen rechnen die zuständigen Behörden diese freiwilligen Vermögensentäusserungen bei der Prüfung des Anspruches auf Ergänzungsleistungen gewissermassen kalkulatorisch zu den bestehenden Einnahmen hinzu (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Pro Jahr seit der freiwilligen Vermögensentäusserung werden gemäss Art. 17a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (ELV) lediglich CHF 10‘000 abgezogen, wobei für das erste Jahr der Vermögensentäusserung kein Abzug erfolgt (Art. 17a Abs. 2 ELV). Bei hohen Vermögenswerten, die freiwillig und ohne Gegenleistung zu Lebzeiten als Erbvorbezug oder Schenkung an die Erben erfolgte, können daher noch während einer sehr langer Zeit Vermögensaufrechnungen erfolgen, mit dem Ergebnis, dass Ergänzungsleistungen gekürzt oder ganz verweigert werden.
b) Kapitalbezug von Pensionskassenvermögen
Nicht als freiwillige Vermögensentäusserung im Sinne der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen gilt nach aktueller Rechtslage der Umstand, dass ein Rentner sein Pensionskassenkapital bezieht und dieses durch durch seinen Lebensstil schnell verbraucht. Er verfügt dann nur noch über die AHV-Rente, welche für sich gesehen in der Schweiz in den meisten Fällen nicht für den Lebensunterhalt und schon gar nicht für die Finanzierung von Pflegedienstleistungen reicht.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist eine Gesetzesrevision im Gang, welche vorsieht, dass Altersguthaben aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge grundsätzlich nicht mehr als Kapital für die Bestreitung der Lebenshaltung bezogen werden können.
Für die Nachkommen stellen Erbvorbezüge und Schenkungen zu Lebzeiten eine Wohltat dar. Erbvorbezüge und Schenkungen müssen aber sowohl erbrechtlich als auch mit Blick auf künftig allenfalls notwendige Sozialversicherungsleistungen gut geplant und auf die gesamte Vermögens- und Einkommenssituation eines Erblassers bzw. Schenkers abgestimmt werden. Sonst drohen im Alter böse Überraschungen, wenn das Einkommen und Vermögen für die Finanzierung von hohen Pflegedienstleistungen nicht ausreicht.
Erbvorbezug Schenkungen zu Lebzeiten