Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20151119.html
Timestamp: 2018-01-22 00:37:13
Document Index: 36960684

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', '§ 819', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 134', '§ 667', '§ 133', '§ 675', '§ 133', '§ 133', '§ 826', '§ 823', '§ 283', '§ 129', '§ 133', 'BGH']

Newsletter SBII_20151119
Kann ein Schuldner beispielsweise aufgrund einer Kontopfändung nicht mehr frei über sein Konto verfügen, stellen ihm mitunter Familienangehörige oder Freunde ihr Konto „leihweise“ zur Abwicklung seines Zahlungsverkehrs zur Verfügung. Dies birgt jedoch im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners für den „Kontoverleiher“ erhebliche Risiken.
Lesen Sie dazu die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Rückzahlung durch den späteren Anfechtungsgegner an den Schuldner lässt die Gläubigerbenachteiligung nicht immer entfallen
InsO §§ 129 I, 133 I, 143 I 2; BGB §§ 819 I, 818 IV, 292 I, 989
BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 215/13 (OLG Rostock)
Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt.
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortführung von BGH, Urt. v. 26.4.2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 30 ff.).
Der spätere Schuldner kündigte in Erwartung der eigenen Insolvenz seine Lebensversicherung und wies den Versicherer an, den Rückkaufswert von ca. 25.000 EUR auf das Girokonto seiner Ehefrau zu zahlen. Gleichfalls überwies er 5.000 EUR von seinem eigenen Konto auf ein gemeinsam mit der Ehefrau geführtes Konto, von dem der Betrag durch den Schuldner selbst oder die Ehefrau auf das Konto der Ehefrau weitergeleitet wurde.
Beide Beträge hat die Ehefrau in bar abgehoben und nach eigenem Bekunden dem Schuldner wieder zur Verfügung gestellt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangt der klagende Insolvenzverwalter von der Ehefrau diese Beträge unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung gem. §§ 133, 134 InsO. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, führte die durch den Senat gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts zugelassene Revision zur Zurückverweisung.
Der Senat stellte zunächst fest, dass eine Unentgeltlichkeit im Sinne des § 134 InsO aufgrund der treuhänderischen Bindung und des Herausgabeanspruches aus § 667 BGB gegen die Ehefrau nicht vorliege. Jedoch könne der Sachverhalt eine Anfechtung gem. § 133 I InsO begründen. Durch die Überweisung an die Beklagte habe sich der Schuldner zum Nachteil seiner Gläubiger finanzieller Mittel entäußert.
Der zunächst noch bestehende Herausgabeanspruch des Schuldners gegen die Ehefrau gem. §§ 675, 667 BGB sei kein gleichwertiges Surrogat, da Gläubiger des Schuldners das Treuhandguthaben nicht wie dessen Bankguthaben aufgrund eines Vollstreckungstitels gegen den Schuldner hätten pfänden können. Umgekehrt hätten Gläubiger der Ehefrau auf diesen Betrag zugreifen können. Auch die zur Anfechtung gem. § 133 InsO erforderliche Rechtshandlung des Schuldners liege auch hinsichtlich des Betrages iHv 5.000 EUR vor.
Denn durch die vom Schuldner veranlasste erste Umbuchung auf das Gemeinschaftskonto sei die Beklagte entsprechend dem Plan des Schuldners erst in die Lage versetzt worden, den in dem Guthaben verkörperten Vermögenswert den Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger endgültig zu entziehen. Die zunächst eingetretene Gläubigerbenachteiligung sei nicht durch die Übergabe von Bargeld durch die Ehefrau an den Schuldner rückgängig gemacht worden. Denn eine nachträgliche Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung setze voraus, dass die entsprechende „Rückgewähr“ des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolge, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wieder zu geben und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen.
Im Streitfall sei die Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung des Bargeldbetrages jedoch nicht rückgängig gemacht, sondern vertieft worden. Denn Ziel und Zweck der Überweisung der dem Schuldner zustehenden Geldbeträge auf das private Girokonto der Beklagten sei es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gewesen, den drohenden Zugriff der Gläubiger auf die Mittel des Schuldners zu erschweren. Dem Schuldner habe Bargeld zur freien Verfügung verschafft werden sollen, welches für seine Gläubiger nicht in gleicher Weise offenkundig gewesen sei wie ein Kontoguthaben oder eine Direktabhebung durch den Schuldner selbst.
Zur Klärung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO hat der Senat die Sache daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen und dabei noch einmal bekräftigt, dass die Ehefrau sich nicht darauf berufen könne, als uneigennütziger Treuhänder aus der Entgegennahme der Gelder des Schuldners und deren Weiterleitung keinen eigenen Vorteil gezogen zu haben.
Dem Ergebnis des Urteils ist aufgrund des anzunehmenden kollusiven Zusammenwirkens von Schuldner und Ehefrau sicherlich zuzustimmen. Man hätte das gleiche Ergebnis allerdings auch mit § 826 BGB bzw. § 823 II BGB iVm § 283d StGB erzielen können. Unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Gesamtvorganges (s. dazu etwa MüKo-Kayser, § 129 InsO, Rn. 56) passt jedoch im konkreten Falle auch die Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO.
Dass diese Rechtsprechung für den „normalen“, mit dem Schuldner nicht kollusiv zusammenarbeitenden Treuhänder problematisch werden kann, wurde bereits an anderer Stelle dargelegt (s. de Bra, FD-InsR 2012, 333313).
Familienangehörige, Freunde und Geschäftspartner eines sich in der Krise befindenden, potentiellen späteren Insolvenzschuldners sollten sich jedenfalls gut überlegen, ob sie diesem Hilfestellung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes durch „Kontoleihe“ gewähren wollen, wenn das eigene Konto des potentiellen Schuldners nicht mehr zur Verfügung steht, weil dieses beispielsweise bereits gepfändet ist.
Denn die Rechtsprechung des BGH wird nicht auf den Fall beschränkt bleiben, dass dem Schuldner Hilfe geleistet wird, Vermögenswerte den Gläubigern zu eigenem Nutzen zu entziehen, sondern wohl auch dann angewandt werden, wenn dem Schuldner in Kenntnis drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit durch die „Kontoleihe“ eine selektive Befriedigung von Gläubigern je nach vom Schuldner gesetzter Priorität ermöglicht werden soll.