Source: https://www.buzer.de/gesetz/9545/al69791-0.htm
Timestamp: 2019-10-22 18:36:06
Document Index: 156133088

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 48', '§ 49', '§ 76', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 26', '§ 31', '§ 10', '§ 11', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 24']

Fassung § 48a FeV a.F. bis 19.03.2019 (geändert durch Artikel 1 V. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 218)
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Änderung § 48a FeV vom 19.03.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland§ 16 Theoretische Prüfung§ 17 Praktische Prüfung§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen§ 26 Dienstfahrerlaubnis§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 30a Rücktausch von Führerscheinen§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 76 ÜbergangsrechtAnlage 3 (zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen MusternAnlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) FahrerlaubnisprüfungAnlage 8e (neu) Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 10 (zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der BundeswehrAnlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
(1) 1 Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. 2 § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.
(2) 1 Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). 2 Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a erreicht hat.
(2) 1 Die Fahrerlaubnis ist für die Fahrerlaubnisklassen B und BE mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich benannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). 2 Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a erreicht hat.
(3) 1 Für das Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis für das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung gelten die §§ 22 und 22a mit folgenden Maßgaben:
3. 1 In der Prüfungsbescheinigung sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen namentlich aufzuführen. 2 Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich durch die Fahrerlaubnisbehörde eingetragen werden.
6. 1 Ist der Bewerber bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM, der Klasse A1, der Klasse L oder der Klasse T, ist abweichend von § 22a Absatz 4 der Führerschein nicht bei Aushändigung der Prüfungsbescheinigung zurückzugeben. 2 In die Prüfungsbescheinigung sind die Klasse AM und die Klasse L nicht aufzunehmen.
7. 1 Ist der Bewerber noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse AM oder der Klasse L, kann er in seinem Antrag nach § 21 erklären, dass er für die genannten Fahrerlaubnisklassen einen Führerschein erhalten möchte. 2 In der Prüfungsbescheinigung sind diese Klassen nicht aufzunehmen.
2 Die Prüfungsbescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.
(4) 1 Die begleitende Person soll dem Fahrerlaubnisinhaber
ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, um ihm Sicherheit beim Führen des Kraftfahrzeugs zu vermitteln. 2 Zur Erfüllung ihrer Aufgabe soll die begleitende Person Rat erteilen oder kurze Hinweise geben.
(5) 1 Die begleitende Person
2 Die Fahrerlaubnisbehörde hat bei Beantragung der Fahrerlaubnis oder bei Beantragung der Eintragung weiterer zur Begleitung vorgesehener Personen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen; sie hat die Auskunft nach Nummer 3 beim Fahreignungsregister einzuholen.
(6) 1 Die begleitende Person darf den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Absatz 3 nicht begleiten, wenn sie
2 Eine Wirkung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn eine in der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. 3 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
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