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Timestamp: 2018-07-16 01:20:26
Document Index: 108757559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 70', 'Art. 82', 'BGH', 'BGH']

Vierter Teil: Schattenrecht der Schwarzarbeit : Schattenrecht der Schwarzarbeit
Vierter Teil: Schatten...
Schattenrecht der Schwarzarbeit
Im staatlichen Recht der Schwarzarbeitsbekämpfung stimmt der verkündete Wortlaut des SchwarzArbG 2004 mit dem dokumentierten Willen der Legislativakteure nicht überein. Informelle Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien verbinden sich zu einem legislatorischen Schattenrecht der Schwarzarbeit. Auch auf der Ebene höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung zeigen sich Ansätze zur Ausbildung eines solchen Schattenrechts. Bertil Sander macht Strukturen des von ihm aufgedeckten Schattenrechts sichtbar und beschreibt empirische Auswirkungen auf verfassungsrechtliche Prinzipien. Der Autor gelangt zu der Erkenntnis, dass die Interessen staatlicher Legislativakteure und gesellschaftlicher Normadressaten an einem Schattenrecht der Schwarzarbeit korrelieren. Es stellt sich ihm zufolge die Frage, ob formale Rechtsstaatlichkeit durch ein System der Informalität ergänzt oder gar subsituiert wird.
978-3-653-96744-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05447-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 182 S., 5 Tab.
Einleitung und Fragestellungen
III. Risikoverteilung
III. Arbeitsort
2. Arbeitnehmerentsendung
3. Ausländerbeschäftigung
V. Risikoverteilung
C. Steuer- und Sozialversicherungsrecht
A. Begriffsklärung
B. Gegenstand und Umfang von Schwarzarbeit
C. Selbständige Schwarzarbeit – Sog. Ohne-Rechnung-Geschäfte
I. Scheinarbeitgeber
II. Illegale Arbeitnehmerüberlassung
III. Illegale Arbeitnehmerentsendung
IV. Illegale Ausländerbeschäftigung
V. Lohnsplitting
VI. Lohndumping
VII. Schwarzlohnabreden
E. Scheinselbständige Schwarzarbeit
I. Ökonomische Anreize
II. Individual- und sozialpsychologische Anreize
1. „Gefühlte Abgabenlast“ und Systemzweifel
2. Freiheits- und Entfaltungsansprüche
3. Sozialadäquanz und Akzeptanz
I. Strukturelles Umfeld des normativen Programmes
1. „Kleine Selbständigkeit“
2. „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“
II. Fiskalisches Umfeld
I. Der Ich-Arbeitgeber
II. Geringfügige Beschäftigung (Mini-Job)
I. Das SchwarzArbG 2004
1. Legaldefinition und Gesetzeszweck
2. Bekämpfungsinstrumente
2.2 Bußgeld- und Straftatbestände
2.3 Nacherhebung und Haftung
II. Die „obligatorische Verpflichtung zur Rechnungsstellung“
I. Steuerermäßigung für den Privathaushalt
II. Gefälligkeit und Nachbarschaftshilfe
III. „Nichtverfolgung“ von Steuer- und Beitragshinterziehung im Privathaushalt
I. BGH: Werkvertrag mit Ohne-Rechnung-Abrede
1.1 Schutzzweckargumentation
1.2 Billigkeitsargumentation
2.1 Terrassen- und Vermessungsfall (BGH 2008)
2.2 Auffahrt-Fall (BGH 2013)
II. BAG: Arbeitsvertrag mit Schwarzlohnabrede
I. Schattendefinition
II. Schattenzweck
III. „Mehrschichtiger Bekämpfungsansatz“
1. Schwarzarbeit im privaten Haushalt
1.1 „Nichtverfolgung“ von Steuer- und Beitragshinterziehung
1.2 Freistellung in der gesetzlichen Unfallversicherung
2. Schwarzarbeit „rund ums Eigenheim“
IV. „Weitere administrative Maßnahmen“
I. Öffentliche Beratung
1. Beteiligung der parlamentarischen Opposition
2. Beteiligung der „Betroffenen“ und des „Publikums“
2. Informeller Beschluss
3. Informelle Verkündung
I. Normative Verhaltensordnung
II. Sozialgestaltung
I. Informeller Beschluss des Parlaments
1. Verletzung des Abstimmungsrechts im Bundestag
2. Organstreit
II. Konzentrationsweisung der Bundesregierung
1. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes
2. Verletzung des Gesetzesvorbehalts
3. Konkrete Normenkontrolle
4. Verfassungsbeschwerde
4.1 Beschwerdegegenstand
4.2 Beschwerdefähigkeit
4.3 Beschwerdebefugnis
4.4 Erschöpfung des Rechtswegs (Subsidiarität)
I. Steuerstaatlichkeit
II. Sozialstaatlichkeit
III. Demokratiestaatlichkeit
F. Rechtstheoretischer Kontext des legislatorischen Schattenrechts
G. Justizielles Schattenrecht
Vierter Teil: Schattenrecht der Schwarzarbeit
Die im 3. Teil der Untersuchung als normative Reaktion auf das empirische Schwarzarbeitsphänomen beschriebene Rechtserzeugung entspricht in Zustandekommen und äußerer Form den Anforderungen, die das Grundgesetz an Gesetzgebung und richterliche Rechtsfortbildung stellt: Das Maßnahmen- und Gesetzespaket ist im dem Verfahren nach Art. 70ff. GG zustande gekommen und gemäß Art. 82 Abs. 1 GG ausgefertigt sowie im Bundesgesetzblatt verkündet worden792. Die referierten Urteile zum Ohne-Rechnung-Geschäft bzw. zur Schwarzlohnabrede beruhen auf der Kompetenz zur Rechtsfortbildung, die u.a. dem BGH und dem BAG793 von Verfassung wegen eröffnet sind794.
Die Zusammenschau von normativem Programm und höchstrichterlicher Rechtsprechung beschränkte sich auf den Gesetzeswortlaut sowie auf den veröffentlichten Text der Urteile. Für den Fortgang der Untersuchung soll sich das Blickfeld jetzt wie folgt erweitern:
Auf der Gesetzgebungsebene werden die Gesetzesmaterialien795 und der Gesetzesvollzug in die Betrachtung einbezogen. Hierdurch wird sichtbar, dass die Legislativakteure im Schatten des Gesetzeswortlauts ein „staatliches Aktionsprogramm“796 der Schwarzarbeitsbekämpfung implementiert haben, mit dem sie von Anlage und Zweck des SchwarzArbG 2004 erheblich abweichen. Auf der Rechtsprechungsebene soll gezeigt werden, dass der BGH bei der Einführung von Gewährleistungsansprüchen für Ohne-Rechnung-Geschäfte die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten hat. Das Vorgehen der staatlichen Akteure auf der Gesetzgebungs- bzw. der Rechtsprechungsebene verdichtet sich zu einem Phänomen, das hier als „Schattenrecht der Schwarzarbeit“ bezeichnet werden soll. Bei seiner nachfolgenden Beschreibung wird zwischen legislatorischem und judikativem Schattenrecht unterschieden.
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Erster Teil: Normative Formen legaler Arbeitskraftverwertung
A. Dienst- und Werkvertragsrecht
B. Arbeitsvertragsrecht
Zweiter Teil: Empirische Formen illegaler Arbeitskraftverwertung – Schwarzarbeit
D. Unselbständige Schwarzarbeit
F. Schwarzarbeitsanreize der gesellschaftlichen Akteure
Dritter Teil: Modernisierung der Legalität und Intensivierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
A. Normatives Programm des Bundesgesetzgebers
B. Die Modernisierungsstrategie
C. Die Bekämpfungsstrategie
D. Gesetzliche Tatbestands- und Verfolgungsprivilegien
F. Höchstrichterliche Zivilrechtsprechung
A. Legislatorisches Schattenrecht
B. Normative Qualität des legislatorischen Schattenrechts
C. Wirkung des legislatorischen Schattenrechts
D. Justiziabilität des legislatorischen Schattenrechts
E. Rationalität des legislatorischen Schattenrechts