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Timestamp: 2020-07-11 21:34:26
Document Index: 80358872

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 30', '§ 37', '§ 15', '§ 147']

Wann ist ein Selbstständiger ein Freiberufler?
Wann ist ein Selbstständiger ein "Unternehmer"?
Muss ein Selbstständiger sich ins Handelsregister eintragen?
Wann ist ein Freiberufler ein Unternehmer? Wann ist ein Selbstständiger ein Freiberufler? Hat ein Selbstständiger eine Firma? Muss er sich ins Handelsregister eintragen? In diesem Artikel werden die Begriffe "Selbstständiger", "Freiberufler", "Unternehmer" und "Firma" erläutert.
Ein Selbstständiger kann entweder ein Gewerbetreibender nach § 15 EStG sein oder aber er ist freiberuflich tätig. (Welche Rechtsformen für Selbstständige in der IT in Frage kommen, behandeln wir in einem separaten Artikel.) Nur wenn er Gewerbetreibender ist, unterliegt er der Gewerbesteuer nach § 2 GewStG . Die Einkünfte eines Freiberuflers sind nicht gewerbesteuer-, sondern nur einkommensteuerpflichtig. Zu den freien Berufen gehören nach § 18 Abs. 1 EStG zum Beispiel selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische oder ingenieurmäßige Tätigkeiten. Eine "besondere berufliche Qualifikation" und die "eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art" grenzen laut § 1 Abs. 2 PartGG Freiberufler von den Gewerbetreibenden ab. Die Einordnung von selbstständigen IT-Spezialisten läuft meist über die Prüfung, ob eine ingenieurmäßige (oder ähnliche) Tätigkeit vorliegt. Schwierigkeiten gibt es immer wieder, da die "neuen" Berufe im Informations- und Kommunikationstechnologie-Bereich nicht so recht in das Raster der Gesetze und Finanzämter passen.
Wer entscheidet, ob ein Selbstständiger Gewerbetreibender oder Freiberufler ist? Dessen nimmt sich in der Regel das Finanzamt an – zum Beispiel anhand einer eingereichten Tätigkeitsbeschreibung oder einer Betriebsprüfung. Rechtssicherheit gibt nur eine Entscheidung des Finanzamts. Von sich aus wird das Finanzamt nur aktiv, wenn es Zweifel hegt. Bevor ein Selbstständiger von sich aus relevante Informationen an seine Finanzbehörde gibt, sollte er sich von einem Steuerberater oder Anwalt beraten lassen. Nähere Informationen zur Unterscheidung zwischen freien und gewerblichen Berufen gibt der Artikel "Selbstständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich". Des Weiteren finden Sie in der GULP Knowledge Base einen Beitrag zum Thema " IT-Selbstständiger ohne Studienabschluss: Freiberufler oder gewerblich Tätiger?".
Für Selbstständige in der IT ist es in der Regel lohnenswert, als Freiberufler tätig zu sein, denn diese genießen einige Vorteile: Sie sind von der Gewerbesteuer befreit und müssen ihre Tätigkeit nicht als Gewerbe anmelden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, IHK-Mitglied zu werden und müssen keine kaufmännische Buchführung vornehmen – eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht. Außerdem können sie die Unternehmensform der Partnerschaftsgesellschaft (PartnerG) wählen, die ausschließlich Freiberuflern vorbehalten ist. Freiberufler müssen bei ihrem Finanzamt eine Steuernummer beantragen und den 8-seitigen steuerlicher Erfassungsbogen ausfüllen; damit sind sie registriert und verpflichtet, Einkommensteuer und Umsatzsteuer abzuführen. Die Steuernummer muss auf allen Rechnungen genannt werden.
Bei der Wahl eines Namens für ihr Unternehmen müssen Freiberufler besonders vorsichtig sein. Zum Thema Namen für freie und gewerbliche Berufe wurden bereits zahlreiche Urteile gefällt. Deswegen gibt es Unternehmensbezeichnungen, die das Finanzamt dazu veranlassen anzunehmen, dass eine gewerbliche Tätigkeit ausgeführt wird, auch wenn es sich in Wirklichkeit um einen Freiberufler handelt. Ein Freiberufler mit einem "gewerblichen" Firmennamen läuft Gefahr, als Gewerbetreibender eingestuft zu werden und unter die Gewerbesteuerpflicht zu fallen. Ihr Anwalt oder Steuerberater sollte die relevanten Begriffe kennen, hier nur Beispiele:
Auf eine gewerbliche Tätigkeit deuten tendenziell hin: Michael Mustermann EDV- Beratung oder Michael Mustermann Anwendersoftware.
Auf eine freiberufliche Tätigkeit deuten tendenziell hin: Michael Muster Systemanalyse, Michael Mustermann Systemsoftware sowie die Begriffe "Ingenieur" und "Informatik".
Der rechtliche Begriff des "Unternehmers" in § 14 BGB weicht vom üblichen Sprachgebrauch ab. Er hat vor allem bei der Anwendbarkeit "Verbraucher"-schützender Vorschriften Bedeutung (zum "Verbraucher" vgl. § 13 BGB ). Egal ob Freiberufler oder Gewerbetreibender – im Sinne des § 14 BGB ist ein Selbstständiger dann ein Unternehmer, wenn er bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit handelt. Das heißt zum Beispiel:
Bucht der Münchner IT-Selbstständige Horst Hansen für seinen nächsten Projekteinsatz in Frankfurt Flug und Hotel, wickelt er dieses Rechtsgeschäft im Normalfall als Unternehmer ab, da es seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Verkauft Hansen seinen beruflich genutzten PKW, wird er in der Regel ebenso als Unternehmer gelten. Mietet er jedoch für seine Frau Helga, seinen Sohn Heinrich und sich eine Wohnung an, so tut er das als Verbraucher. Auch beim samstäglichen Familieneinkauf im Supermarkt ist Hans Hansen kein Unternehmer.
Entscheidend ist also immer das konkrete Rechtsgeschäft, also zum Beispiel das Schließen eines Vertrages. Wenn dieses der (gewerblichen oder selbstständigen) beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist, dann ist der Selbstständige in diesem Fall Unternehmer (und genießt beispielsweise keinen Verbraucherschutz). Eine Person kann bei einem Vertrag oder Rechtsgeschäft nur entweder Unternehmer oder Verbraucher sein – nicht beides gleichzeitig.
Ob ein Selbstständiger ein Unternehmer ist oder nicht, hängt also nicht von der Unternehmensform ab, die er sich gibt. Es ist auch nicht relevant, ob er freiberuflich oder gewerblich tätig ist. Sondern es zählt das konkrete Rechtsgeschäft, das er gerade abwickelt.
Ein Selbstständiger hat nur dann eine Firma, wenn er Gewerbetreibender und ins Handelsregister eingetragen ist. Der Begriff "Firma" im Sinne des Handelsrechts bezeichnet nicht ein Unternehmen als Ganzes – wie es im alltäglichen Sprachgebrauch der Fall ist – sondern nur den Namen, unter dem ein Kaufmann seine geschäftliche Tätigkeit betreibt (vgl. § 17 (1) HGB). Die Firma ist der Name, mit dem der Kaufmann ins Handelsregister eingetragen ist und mit dem er im Geschäftsverkehr auftritt. Die Betonung liegt hierbei auf Kaufmann: Ein Selbstständiger, der nicht ins Handelsregister eingetragen ist, hat oder ist damit auch keine Firma im handelsrechtlichen Sinne. Da Freiberufler wie Kleingewerbetreibende nicht ins Handelsregister eingetragen sind, spricht man bei ihnen nicht von Firma, sondern etwa von "Unternehmensbezeichnung". Wie eine Firma gebildet werden muss, regeln für alle Rechtsformen die §§ 18, 19 und 30 HGB: Sie muss zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein, Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht irreführend sein.
Bei der Wahl der Unternehmensbezeichnung beziehungsweise der Firma sind Unternehmer grundsätzlich nicht frei, sondern an gesetzliche Vorschriften gebunden. Als Faustregel gilt: Bei jedem Unternehmen muss eindeutig feststellbar sein, wer der (die) Inhaber ist (sind).
Das bedeutet für Kaufleute: Da ihr Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist, können Geschäftspartner dort nachsehen, wer hinter der Firma steckt. Fantasienamen wie "PHOENIKS IT" sind also möglich.
Das bedeutet für Freiberufler und andere Nicht-Kaufleute: Da ihr Unternehmen nicht ins Handelsregister eingetragen ist, muss der Name des Inhabers aus der Unternehmensbezeichnung hervorgehen, zum Beispiel Michael Mustermann IT-Systeme.
Nur Unternehmen, die ins Handelsregister eingetragen sind, können also eine Firma im Sinne des HGB führen. Das Register wird bei den Amtsgerichten geführt, ist öffentlich einsehbar und gibt Auskunft über alle Tatsachen, die für einen Geschäftspartner des eingetragenen Kaufmanns in rechtlicher Hinsicht relevant sein können. Dazu zählen neben der Firma unter anderem der Name des Inhabers oder das Stammkapital.
Gewerbetreibende müssen sich ins Handelsregister eintragen, wenn das Unternehmen "nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb" (vgl. § 1 HGB) erfordert. Diese Formulierung stellt auf Größe und Komplexität des Unternehmens ab – betrachtet werden hierbei meist
Jahresumsatz oder Gewinn,
Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge (z. B. typisch kaufmännische Geschäfte, Anzahl der Kunden),
Größe und Beschaffenheit der Geschäftsräume,
Ab welchem Jahresumsatz sich ein Unternehmen ins Handelsregister eintragen muss, ist nicht pauschal zu sagen. Erstens deswegen, weil die anderen erwähnten Faktoren ebenso mit in die Entscheidung einbezogen werden. Zweitens ist auch die Umsatzgrenze für sich genommen fallabhängig. Einige Orientierungswerte: Die IHK Frankfurt spricht von einer Grenze von 250.000 Euro Jahresumsatz, die IHK für München und Oberbayern von 400.000 Euro. Bei Dienstleistungsunternehmen sieht die IHK Berlin bereits ab 175.000 Euro Umsatz eine Eintragungspflicht gegeben.
Kleingewerbetreibende, deren Unternehmen noch keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und Freiberufler dürfen sich freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen und zum Kaufmann werden. Eine GbR wird mit dem Handelsregistereintrag beispielsweise zur OHG oder KG. Aus dem Eintrag ergeben sich Vorteile: Die Firma ist erstens geschützt gegen Nachahmer, denn jede "neue Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden", ist in § 30 HGB zu lesen. Es können wettbewerbs-, marken- oder handelsrechtliche Ansprüche entstehen, wenn ein Unternehmer eine Firma oder Unternehmensbezeichnung wählt, die an demselben oder einem anderen Ort bereits gleich oder ähnlich lautend existiert (vgl. § 37 HGB und § 15 MarkenG).
Zweitens kann die Firma zusammen mit dem Unternehmen verkauft, vererbt oder verpachtet werden. Kurz: Der Betrieb kann seinen Namen beibehalten, wenn der Inhaber wechselt. Das zahlt sich aus, wenn das Unternehmen sich bereits einen Namen gemacht und einen Kundenstamm aufgebaut hat. Ein Selbstständiger, der sich ins Handelsregister eintragen lässt, wird zum eingetragenen Kaufmann (e. K.). Er signalisiert Vertragspartnern und Behörden, dass er sein Unternehmen nach kaufmännischen Regeln führt und sich nach den Regeln des HGB richtet. Das kann zu einem Vertrauensvorschuss führen, obwohl der Eintrag natürlich nicht auf Größe, Bonität oder Seriosität des Unternehmens schließen lässt. Es gibt aber sogar Banken und Unternehmen, die eine Aufnahme von Geschäftsbeziehungen von einer Eintragung ins Handelsregister abhängig machen. Freiberufliche IT-Spezialisten wird das allerdings selten betreffen, da sie in der Regel keinen großen (Kredit-)Kapitalbedarf haben. Projektanbieter werden die Zusammenarbeit auch nicht von einem Eintrag ins Handelsregister abhängig machen.
Ein gewerbetreibender Kaufmann zahlt Gewerbesteuer und ist zur kaufmännischen (doppelten) Buchführung verpflichtet. Er muss zu Beginn des Handelsgewerbes und zum Abschluss jedes Geschäftsjahres eine Inventur durchführen und eine Bilanz aufstellen. Das bedeutet einen erhöhten Arbeitsaufwand. In der Regel muss dafür außerdem ein Steuerberater ins Boot geholt werden. Kaufleute müssen Handelsbücher führen und Aufbewahrungsfristen für Inventuren, Bilanzen und Handelsbriefe beachten.
Eingetragene (Einzel-)Kaufleute (e. K.) sind seit 2009 bis zu bestimmten Umsatz- und Gewinngrenzen trotz Handelsregister-Eintrag nicht mehr automatisch zum Aufstellen von Inventar und Bilanz oder zur doppelten kaufmännischen Buchführung verpflichtet (Umsatz: 500.000 Euro, Gewinn: 50.000 Euro). Umgekehrt gelten die Aufbewahrungsvorschriften für Handelsbriefe und andere steuerlich bedeutsamen Dokumente gemäß § 147 Abgabenordnung auch für Nicht-Kaufleute.
Für die Eintragung ins Handelsregister entstehen Gebühren, die im Gerichts- und Notarkostengesetz geregelt sind. Im günstigsten Fall betragen die Gerichts-, Notar- und Publikationskosten rund 170 bis 200 Euro.
Nachdem nun die Begrifflichkeiten geklärt sind, werden in Teil 2 die wichtigsten Rechtsformen für Selbstständige in der IT erläutert.
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