Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2011-07-21/b-3-ks-5_10-r
Timestamp: 2017-11-18 01:45:07
Document Index: 234059007

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§3', '§ 15']

BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R - Versicherungspflicht eines Online-Journalisten in der Künstlersozialversicherung | anwalt24.de
Urt. v. 21.07.2011, Az.: B 3 KS 5/10 R
Referenz: JurionRS 2011, 24662
Aktenzeichen: B 3 KS 5/10 R
SG Koblenz - 24.03.2009 - AZ: S 10 R 637/06 Ko
LSG Rheinland-Pfalz - 11.02.2010 - AZ: L 5 KR 96/09
BSGE 109, 1 - 9
AfP 2012, 103-106
Breith. 2012, 400-407
DStR 2012, 467-468
ITRB 2012, 6
PFB 2011, 237
SGb 2011, 520-521
ZUM-RD 2012, 303-308
Az: B 3 KS 5/10 R
L 5 KR 96/09 (LSG Rheinland-Pfalz)
S 10 R 637/06 (SG Koblenz)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtliche Richterin D ö r r und den ehrenamtlichen Richter K o c h
Der 1962 geborene Kläger hat ein Publizistik-Studium absolviert und betreibt seit 1996 einen Fachinformationsdienst zum Thema "Internet". Nachdem er anfangs gegen Entgelt mehrere Online-Plattformen mit Fachinformationen sowie verschiedene Print-Publikationen mit Auftragsarbeiten beliefert hatte, stellt er seit 2001 eigene Artikel kostenlos auf seiner Website zur Verfügung. Einnahmen erzielt er überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser Website, und zwar in den Jahren 2002 bis 2004 steuerbehördlich festgestellt zwischen 15 641 und 20 176 Euro. Die von ihm darüber hinaus aus dem Verkauf eigener Texte an andere Website-Betreiber erzielten Einnahmen lagen in den Jahren 2002 bis 2009 jeweils unter dem Grenzbetrag von 3900 Euro (§ 3 Künstlersozialversicherungsgesetz [KSVG]).
Im Juli 2005 beantragte der Kläger die Feststellung seiner Versicherungspflicht nach dem KSVG bei der beklagten Künstlersozialkasse (KSK). Diese lehnte den Antrag ab, weil der Kläger seine Einnahmen im Wesentlichen aus dem Verkauf von Werbeflächen und nicht aus einer selbstständigen publizistischen Tätigkeit erziele (Bescheid vom 2.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 26.7.2006). Klage (Urteil des SG vom 24.3.2009) und Berufung (Urteil des LSG vom 11.2.2010) sind erfolglos geblieben: Zwar übe der Kläger mit dem Verfassen von Artikeln und deren Veröffentlichung auf der eigenen Website sowie mit dem Verkauf von eigenen Texten an andere Website-Betreiber eine publizistische Tätigkeit aus. Diese sei allerdings nach § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG versicherungsfrei, weil die hieraus erzielten Einnahmen unter der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro lägen. Die aus dem Verkauf von Werbeflächen bezogenen und von der Finanzverwaltung als Einnahmen aus Gewerbebetrieb gewerteten Einkünfte seien kein Einkommen aus publizistischer, sondern aus einer organisatorischverwaltenden Tätigkeit. Der nur mittelbare Zusammenhang zwischen der Qualität der publizistischen Leistung und dem wirtschaftlichen Erfolg der Werbung reiche nicht aus, um eine einheitliche publizistische Tätigkeit annehmen zu können.
b) Ausschlaggebend für die Rechtsauffassung des Senats sind jedoch vor allem die zur Konkretisierung des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG heranzuziehenden Regelungen in § 14 und § 15 SGB IV, die systemübergreifend das Arbeitsentgelt (Einkommen aus nichtselbständiger Beschäftigung) und das Arbeitseinkommen (Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) definieren. Der Bezug des § 15 SGB IV ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG, der mit dem Begriff des Arbeitseinkommens unmittelbar an die in § 15 SGB IV enthaltene und über § 36a KSVG anwendbare Legaldefinition anknüpft. Im Rahmen von § 15 SGB IV gelten Einkünfte als "aus einer selbständigen Tätigkeit" erzielt, wenn sie kausal auf dieser Tätigkeit beruhen oder im Zusammenhang mit ihr zufließen (Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 15 RdNr 9, Stand Dezember 2005), wenn also ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahme und Tätigkeit besteht. Ausschlaggebend für diese auch im Zusammenhang mit § 3 Abs 1 KSVG bedeutsame weite Auslegung des § 15 SGB IV sind die einkommensteuerrechtlichen Bewertungsgrundsätze, auf die § 15 SGB IV seit seiner Neufassung durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung vom 29.7.1994 (ASRG 1995 - BGBl I 1890) zur Definition des Arbeitseinkommens dem Grunde und der Höhe nach verweist, um insoweit eine volle Parallelität von Einkommensteuerecht und Sozialversicherungsrecht sicherzustellen (BT-Drucks 12/5700 S 92). Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV); maßgeblich ist folglich, was nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen bewertet wird (§ 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV). Die somit ebenfalls anwendbare Vorschrift des § 4 Abs 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt den Gewinn für nicht zur Buchführung Verpflichtete als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben, wobei zu den Betriebseinnahmen alle durch den Betrieb veranlassten Wirtschaftsgüter in Form von Geld oder Geldwert zählen (sog Veranlassungsprinzip, vgl BFHE 223, 31, 33 [BFH 02.09.2008 - X R 8/06], und BFH Urteil vom 6.10.2004 - X R 36/03 - BFH/NV 2005, 682, 683 mwN). Eine solche betriebliche Veranlassung liegt jedoch bereits dann vor, wenn sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft erweist (BFH Urteil vom 5.9.2006 - VI R 49/05 - BFH/NV 2007, 217, 219; BFHE 143, 550, 551; BFHE 143, 539, 542), so dass nach den im Rahmen von § 15 SGB IV zu berücksichtigenden steuerrechtlichen Bewertungsgrundsätzen ein mittelbarer Zusammenhang zwischen einer Einnahme und der ausgeübten Tätigkeit ausreicht.
Vergleichbare Bewertungskriterien gelten im Anwendungsbereich des § 14 SGB IV, der zwar das Arbeitsentgelt und somit das aus nichtselbständiger Beschäftigung erzielte Einkommen konkretisiert, der aber aufgrund normgeschichtlicher und systematischer Erwägungen auch für die Auslegung des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG von Bedeutung ist. Denn zum einen knüpft § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG inhaltlich an die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur geringfügigen Beschäftigung (BT-Drucks 8/3172, S 21) und somit auch an die in § 8 SGB IV enthaltene Legaldefinition eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses an, die mit dem Begriff des Arbeitsentgelts wiederum auf § 14 SGB IV Bezug nimmt. Zum anderen ist das Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV als Pendant zum Arbeitseinkommen diesem strukturell vergleichbar, zumal - ungeachtet der zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bestehenden Unterschiede - für die Frage, wann Einkünfte "aus" einer Tätigkeit erzielt werden, ähnliche Kriterien maßgebend sind, so dass § 14 SGB IV ebenfalls zur Auslegung des Begriffs "Arbeitseinkommen" iS von § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG heranzuziehen ist. Nach § 14 SGB IV zählen zum Arbeitsentgelt alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Dabei ist es für den Zusammenhang "mit" einer Beschäftigung notwendig, aber auch ausreichend, wenn ein inhaltlicher (vgl dazu BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 2 - Instrumentengeld für ein beschäftigtes Orchestermitglied; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 15 - Prämie für betrieblichen Verbesserungsvorschlag; BSG SozR 2100 § 14 Nr 19 - Incentive-Reise) und/oder zeitlicher (BSGE 83, 266, 267 ff = SozR 3-2400 § 14 Nr 17 - Abfindung) Zusammenhang zwischen Einnahme und Beschäftigung besteht, wohingegen eine direkte Verknüpfung von Zahlung und Arbeitsleistung nicht zwingend erforderlich ist (BSGE 83, 266, 267 [BSG 28.01.1999 - B 12 KR 14/98] = SozR 3-2400 § 14 Nr 17 S 38; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr 15 S 30 f), so dass auch insoweit ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Einnahmen und Tätigkeit ausreicht.
In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Erzielung von Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen notwendige Bedingung für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit unter Verwendung des Trägermediums Internet. Journalistische Leistungen werden dort grundsätzlich über Werbeeinnahmen finanziert (Deutscher Journalistenverband [Hrsg], "Journalismus und Werbung" 2007 S 5). Diese wirtschaftliche Abhängigkeit gilt zwar grundsätzlich auch für Print-Publikationen, verschärft sich aber im Bereich des Online-Journalismus iS einer wirtschaftlichen "conditio sine qua non". Maßgebend hierfür sind die das journalistische Berufsbild prägenden Rahmenbedingungen (vgl dazu Protokoll über die 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien vom 23.2.2011 - BT-Protokoll Nr 17/31). Diese haben in den vergangenen Jahren einerseits zur Zunahme von Online-Publikationen geführt, während sich andererseits die wirtschaftliche Lage für im Online-Bereich tätige Journalisten verschlechtert hat (BT-Protokoll Nr 17/31 S 9). Ursächlich hierfür ist die im Internet fast ausnahmslos kostenfreie Verfügbarkeit von Informationen mit hohem Aktualitätsgrad. Dies hat wiederum zur Folge, dass die Nutzer in aller Regel nicht bereit sind, für redaktionell bearbeitete, professionelle Informationen zu zahlen, so dass sich im Bereich der Online-Publikationen eine Gratiskultur entwickelt hat (BT-Protokoll Nr 17/31, S 32 f). Darüber hinaus ist das Wertebewusstsein der Nutzer für professionell bearbeitete Informationen durch die technisch mögliche Laienkommunikation (Twittern, Bloggen) deutlich gesunken (vgl dazu BT-Protokoll Nr 17/31 S 17). Aufgrund dieser Entwicklung ist der kostenfreie Vertrieb von digitalen Texten (Free Content) die Regel, während deren kostenpflichtige Abgabe (Paid Content) die Ausnahme bildet. Freiberufliche Online-Journalisten sind daher in aller Regel gezwungen, die eigentliche journalistische Leistung kostenfrei anzubieten und anderweitig zu refinanzieren, wobei Werbung und Sponsoring die Hauptfinanzierungsquelle bilden (dazu Neuberger/Nuernbergk/Rischke, Media Perspektiven 2009 S 174, 180).
4. Die Wertung der aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einkünfte als Arbeitseinkommen aus publizistischer Tätigkeit wird auch nicht durch deren einkommensteuerrechtliche Einstufung als Einnahme aus Gewerbebetrieb in Frage gestellt, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Zum einen ist der Begriff des Arbeitseinkommens iS des § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG iVm § 15 SGB IV nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iS des § 18 EStG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Einkommensteuerrecht den Begriff des Arbeitseinkommens nicht kennt (BSG SozR 3-2400 § 15 Nr 6 S 18) und eine im Vergleich zu §3 KSVG andere Zielrichtung verfolgt. Während die KSV als sozialversicherungsrechtliche Personenversicherung kausal an eine bestimmte Einkunftsquelle - nämlich eine erwerbsmäßig, nicht nur vorübergehend ausübte künstlerische oder publizistische Tätigkeit - anknüpft, ist für das Einkommensteuerrecht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjekts als finales Ergebnis der Teilnahme am Wirtschaftsprozess von Bedeutung, nicht dagegen die Einkommensquelle und die Art seiner Erwirtschaftung (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, K § 15 RdNr 10a, Stand Dezember 2005). Zum anderen bestehen Zweifel an der Richtigkeit der steuerrechtlichen Beurteilung des klägerischen Einkommens. Denn eine gesonderte Bewertung von Einkommensbestandteilen - wie beim Kläger vorgenommen - ist einkommensteuerrechtlich nur zulässig, wenn zwischen verschiedenen Tätigkeitsbereichen kein Zusammenhang besteht oder wenn sich die Tätigkeiten trotz eines bestehenden Zusammenhangs trennen lassen; ist dagegen eine solche Trennung nicht möglich, weil die einzelnen Tätigkeiten derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsauffassung eine Einheit bilden, sind die Einkünfte einheitlich nach dem Schwerpunkt der Tätigkeit zu bewerten (BFH Urteil vom 18.4.2007 - XI R 57/05 - BFH/NV 2007, 1854, 1855 mwN). Vorliegend übt der Kläger mit dem Fachinformationsdienst eine journalistische Tätigkeit aus, deren untrennbarer Bestandteil ua der Verkauf von Werbeflächen zur Refinanzierung der auf der eigenen Website kostenlos veröffentlichten Artikel ist. Beide Tätigkeitsbereiche bedingen sich gegenseitig (zu einer vergleichbaren Konstellation: BFHE 165, 362, 368 [BFH 11.07.1991 - IV R 33/90]), so dass die vom Kläger erzielten Einnahmen auch einkommensteuerrechtlich entsprechend dem Tätigkeitsschwerpunkt insgesamt als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu werten wären.