Source: https://www.recht.help/informationen/ebay-recht-und-internetrecht/privatverkaeufer-gewerblich-ebay-kleinanzeigen-amazon-ab-wann-unternehmer/
Timestamp: 2020-07-06 19:52:41
Document Index: 70593977

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 475', '§ 439', '§ 5', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 6', '§ 3', '§ 100']

Abgrenzung: Privatverkäufer / gewerblicher Unternehmer bei eBay und eBay-Kleinanzeigen)!
Gewerbliche Unternehmer treffen beim Onlineverkauf eine Vielzahl von Pflichten. Privatkäufer bei eBay oder eBay-Kleinanzeigen sollten daher tunlichst einige Regeln beachten, um nicht als Gewerbetreibende zu gelten. Welche das sind und welche Pflichten entstehen können, erfahren Sie hier!
Bei Verkäufen über das Internet können Privatverkäufer schnell als Unternehmer gelten.
Schon bei einem Verkauf von 25 Artikeln kann Gewerblichkeit vorliegen. Das gleiche gilt, wenn Verkäufer eine Vielzahl von Neuware oder gleichartigen Artikel verkaufen. Es reicht auch aus, wenn der Verkäufer bei eBay als "powerseller" gemeldet ist oder sich selbst als "Händler" oder "Betreiber" eines Shops bezeichnet.
Gewerbliche Verkäufer gelten als Unternehmer und müssen daher eine Vielzahl von Vorschriften beachten!
Wegen Pflichtverstößen droht Unternehmern, von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Einführung zur Rechtslage bei privaten und gewerblichen Verkäufen übers Internet
● Hohe Anzahl und Regelmäßigkeit an Verkäufen übers Internet
● Anbieten von gleichartigen Artikeln
● Verkauf von Neuware
● Kauf von Ware, um Sie mit Gewinn weiterzuveräußern
● Bezeichnung als "Powerseller", "Händler" oder "Betreiber" bei eBay
● Verwendung von eigenen AGB bei eBay
Welche Pflichten haben gewerbliche Händler im Gegensatz zu privaten Verkäufern im Internet?
● Anmeldung eines Gewerbes und Abführen von Umsatzsteuer
● Kein Gewährleistungsausschluss gegenüber Privatkäufern
● Impressumspflicht und Datenschutzerklärung
● Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht
● Produktkennzeichnungen erforderlich
Vorsicht Abmahnfalle: Bei Verstoß drohen teure Abmahnungen durch Konkurrenten!
Sie haben ein Problem und benötigen Hilfe? - Hier wird Ihnen geholfen!
Einführung zur Rechtslage bei privaten und "gewerblichen" Verkäufen übers Internet:
Gerade im Internet kann beim Einstellen mehrerer Auktionen schnell die Grenze von privaten Verkäufen überschritten sein. Die Verkäufer gelten dann als gewerblicher Unternehmer und haben als solche gewisse Pflichten einzuhalten.
Grund hierfür ist das strenge Verbraucherrecht: Verbraucher sollen im Umgang mit Unternehmern geschützt sein, auch wenn diese unter dem Deckmantel des "Privatverkaufs" als sogenannte "Scheinprivate" handeln.
Kriterien zur Abgrenzung von gewerblichen Unternehmern zu privaten Verkäufern:
"Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt." (§ 14 BGB)
"Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus" (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007 – 6 W 27/07).
Wann eine gewerbliche Tätigkeit bei Verkäufen von Produkten über das Internet vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu ermitteln, da starre Grenzen fehlen. Das Gesetz lässt diese Frage nämlich offen. Im Rahmen der Rechtsfortbildung haben die Gerichte aber Maßstäbe entwickelt, bei deren Vorliegen von einer gewerblichen Tätigkeit auszugehen ist.
Folgende Kriterien sind für die Bestimmung von Gewerblichkeit wichtig:
● Hohe Anzahl und Regelmäßigkeit an Verkäufen übers Internet, wie z.B. eBay, eBay-Kleinanzeigen, etc.:
Wegen einer hohen Anzahl von Verkäufen binnen einer kurzen Zeit kann bereits "Gewerblichkeit" angenommen werden. Welche Limits hierfür gelten, ist nicht genau niedergeschrieben und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich bewertet.
So kann Gewerblichkeit schon bei 25 Verkäufen innerhalb von 2 Monaten angenommen werden (siehe LG Hanau, Urteil vom 28.09.2006 – 5 O 51/06). Selbst bei einer Mutter, die bei eBay auf einen Schlag, das heißt in einem Monat rund 100 Kleidungsstücke ihrer Kinder verkauft, welche sie zuvor privat angeschafft hat und aus denen die Kinder raus gewachsen sind, liegt schon Gewerblichkeit vor (siehe LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006 – 103 O 75/06).
Anderseits ist als Privatverkäufer noch anzusehen, wer lediglich als Hobby Sachen verkauft und zum Zeitpunkt des Verkaufs bei eBay mit nur 82 Umsätzen registriert war (siehe LG München I, Urteil vom 07.08.2008 – 34 S 20431/04).
● Anbieten von gleichartigen Artikeln:
Werden wiederholt gleiche oder gleichartige Artikel angeboten, so kann dies für die Eigenschaft der Gewerblichkeit sprechen (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).
● Verkauf von Neuware:
Werden stets oder überwiegend neue Artikel verkauft, so spricht dies dafür, dass es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).
● Kauf von Ware, um Sie mit Gewinn weiter zu veräußern:
Kauft der Verkäufer Ware ein, um sie gezielt zu einem besseren Kaufpreis zu veräußern, so kann dies bereits Gewerblichkeit begründen (siehe LG Hanau, Urteil vom 28.09.2006 – 5 O 51/06).
● Bezeichnung als "Powerseller", "Händler" oder "Betreiber" bei eBay:
"Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „Powerseller“ registriert ist" (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.3.2007 – 6 W 27/07). Gleiches gilt, wenn der Verkäufer professionell auftritt und sich gar als Shop oder Shop-Betreiber bezeichnet (siehe OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. 6.2007 – 4 U 210/06).
● Verwendung von eigenen AGB bei eBay:
Verwendet der Verkäufer eigene Vertragsbedingungen in Form von AGB, spricht dies bereits gegen die Annahme einer privaten Verkaufstätigkeit (siehe LG Mainz, Urteil vom 06. 07.2005 – 3 O 184/04). In der Regel müssen aber auch weitere Indizien, die für die Gewerblichkeit sprechen, hinzutreten (siehe AG Detmold, Urteil vom 27.4.2004 - 7 C 117/04).
Pflichten des gewerblichen Verkäufers im Gegensatz zum privaten Verkäufern:
Im Gegensatz zu privaten Verkäufern haben gewerbliche Anbieter eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften zu beachten. Werden diese nicht eingehalten, droht schnell eine teure Abmahnung durch Konkurrenten. Im Umgang mit Privatkäufern muss zudem noch der Verbraucherschutz beachtet werden.
● Anmeldung eines Gewerbes und Abführen von Umsatzsteuer:
Wer bei eBay als gewerblicher Verkäufer gilt, muss sein Gewerbe auch anmelden. Zudem muss der Gewerbetreibende auch Umsatzsteuer abführen. Wer im Kalenderjahr weniger als 17.500 € umsetzt gilt als Kleinunternehmer und kann sich von der Umsatzsteuer befreien lassen (siehe § 19 UStG). Gleichwohl muss aber beachtet werden, dass auch unterhalb dieser Grenze grundsätzlich Lohnsteuer zu zahlen ist.
● Kein Gewährleistungsausschluss für gewerbliche Verkäufer gegenüber Privatkäufern möglich:
Handelt es sich um einen gewerblichen Verkäufer, so darf er die Gewährleistung für den Artikel nicht ganz ausschließen, wenn auf der anderen Seite ein privater Kunde steht. Lediglich die Verkürzung der Gewährleistungszeit von 2 auf 1 Jahr ist zulässig (siehe § 475 BGB). Liegt innerhalb der erstens Jahres ein Sachmangel vor, so kann von dem Händler ggf. die Reparatur verlangt werden (siehe § 439 BGB).
● Impressumspflicht und Datenschutzerklärung:
Als Geschäftstreibende haben gewerbliche Verkäufer im Internet auch ein Impressum zu führen (siehe § 5 TMG). Zudem müssen Sie gegebenenfalls eine Datenschutzerklärung abgeben (siehe § 13 TMG). An die Datenschutzerklärung sind hohe Anforderungen zu stellen.
● Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht:
Kauft ein Verbraucher, also eine Privatperson bei einem gewerblichen Verkäufer, also Unternehmer etwas übers Internet, so liegt ein sogenannter Fernabsatzvertrag vor. In diesem Falle stehen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu (siehe § 312g BGB). Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher entsprechend belehren (siehe § 355 BGB).
Bei bestimmten technischen Geräten, wie Fernsehern, Waschmaschinen, Glühbirnen, etc., müssen die Energieeffizientklassen angegeben werden (siehe § 6a EnVK).
Handelt der Unternehmer mit Texitilien wie Kleidungsstücken oder Polstermöbeln, so muss er die Rohstoffzusammensetzung dieser Textilien bereits in der Auktion kennzeichnen (siehe Textilkennzeichnungsgesetz).
Unternehmern, die unter dem Deckmantel "privat" handelt, drohen Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs !
Gewerbliche Verkäufer können bei Verstoß gegen vorbezeichnete Pflichten von Konkurrenten abgemahnt werden. Denn insoweit führt das Fehlen des Impressums, der Datenschutzerklärung, der Widerrufsbelehrung oder einer erforderlichen Produktkennzeichnungen zu einer Verletzung einer gesetzlichen Pflicht. Es handelt sich dann um sogenannten unlauteren Wettbewerb (siehe § 3 und 4 UWG).
Beachten Sie: Die Abmahnung gehen oftmals mit hohen Rechtsanwaltskosten einher und sollten daher stets Ernst genommen werden!
Sie haben ein Problem bei eBay? - Hier wird Ihnen geholfen!
Sie sind sich unsicher, ob Sie noch als Privatverkäufer oder schon als Unternehmer tätig sind? Sie sind Privatverkäufer und wurden abgemahnt? Oder sind Sie gewerblicher Unternehmer und Ihnen ist ein Privatverkäufer, der eigentlich gewerblich handelt, ein Dorn im Auge? Sie haben eine Abmahnung erhalten oder wollen jemanden abmahnen? - Wir helfen Ihnen deutschlandweit. Gerade im Internethandel haben es private aber auch gewerbliche Anbieter nicht leicht. Es gilt eine Vielzahl von Regeln und Vorschriften einzuhalten. Wir beraten Sie nicht nur bei Ihrem Anliegen, sondern gewährleisten auch eine professionelle Vertretung.
Wir helfen Ihnen gerne mit Ihrem Problem bei eBay (-Kleinanzeigen)!
Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Informationen: Juli 2018.
Ralf Eggert (Mittwoch, 10 August 2016 16:32)
aufgrund eines schon seit jetzt einiger Seit schwelenden Streites wegen Rücknahme eines defekten Elektrogerätes mit einem Anbieter auf Ebay-Kleinanzeigen, der mir sogar wegen meiner Äußerung (bei Masse an Anzeigen steckt doch ein gewerblicher Flohmarkthändler dahinter, so etwas hat keine Privatperson, das ist eigentlich als gewerblich einzustufen...) eine (angebliche) Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Hamburg dafür verpasst hätte, wollte ich jetzt gerne mal Ihre fachliche Einschätzung wissen zu:
https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-bestandsliste.html?userId=14581966
Bei 666 Anzeigen online / 1691 gesamt seit 18.04.2013 eigentlich gewerblich? JA oder NEIN? Mein guter Freund sagt: zu 100% Ja - das wäre jedes Finanzamt und jeder Richter so sehen.
Vielen Dank für ihre Mühe mit der Beantwortung,
Antwort zu #1 (Mittwoch, 07 September 2016 16:16)
auch ich würde den Verkäufer anhand der Anzahl der Angebote als Unternehmer einstufen.
Markus Ahnent (Montag, 05 Februar 2018 16:59)
wie schätzen Sie folgenden Fall ein :
Person X stellt als Privatperson zum ersten Mal eine Dienstleistung bei ebay-kleinanzeigen online ohne eine Impressum beizufügen. Kann zur Abmahnung die jeweilige Abmahngesellschaft an die IP Adresse kommen, um die Identität der Person X festzustellen ?
Die besagte Anzeige über die Dienstleistung wurde bereits gelöscht und Adressdaten werden bei der Regestrierung eines Kontos bei Ebay-Kleinanzeigen regelmäßig nicht benötigt.
Amtwort zu #3 (Mittwoch, 14 März 2018 10:04)
ich kann Ihren Fall nicht ersteinschätzen. Ich müsste einige Informationen erfragen. Bei Dienstleistungen ist man aber eher als Unternehmer anzusehen als bei Verkäufen. Tendenziell würde ich sagen, dass Sie nicht mehr als Privatperson agierten und deswegen ein Impressum führen mussten.
Der Provider wird die Daten Ihres Anschlusses in der Regel nicht freiwillig herausgeben. Ob diesbezüglich ein Rechtsanspruch besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. In "Filesharing"-Fällen ist dies jedenfalls der Fall. Hier handelt es sich aber nicht um einen solchen Filesharing-Fall. Es tut mir leid, aber diesbezüglich bin ich überfragt. Grundsätzlich würde ich sagen, dass kein Anspruch besteht, da es sich um Verkehrsdaten handelt, die grundsätzlich nur im Falle des Verdachts einer Strafttat herauszugeben sind, § 100g StPO. Einer Straftat sollten Sie sich jedoch nicht verdächtig gemacht haben. Ich neige dazu festzustellen, dass Sie sich die Sache eher im Sande verlaufen wird, als dass Sie jemals Post von den Abmahner erhalten.
(Ich gehe einfach mal davon aus, dass mit Person X Sie gemeint sind.)
Steffens Rita (Montag, 17 September 2018 09:44)
Wenn ein privater Anbieter mehrere Lagerräume zum vermieten anbietet, ist das schon gewerblich?
Antwort zu #5 (Mittwoch, 26 September 2018 12:39)
Sehr geehrter Frau Steffens,
Ihre Frage passt thematisch nicht hier hin. Ihre Frage kann ich mangels Kenntnis auch nicht beantworten. Sie sollten bei Ihrem für Sie zuständigen Gerwerbeamt anfragen. Bei der Vermietung handelt es sich nicht um ein Gewerbe und ich gehe davon aus, dass dies auch für Lagerräume gilt, was ich Ihnen -wie gesagt- aber nicht rechtssicher sagen kann.
Stefan_B (Donnerstag, 10 Januar 2019 17:20)
vielen Dank erstmal für die Möglichkeit solche Fragen stellen zu können.
Angenommen ich hätte "eine Garage voller Gebraucht-Artikel", einzeln oder zum Teil mehrfach vorhanden und würde in einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen eine "private Kleinanzeige" aufgeben, z.B. "diverse Modellbahnteile zu verkaufen".
Der Übersichtlichkeit wegen, würde ich auf Anfrage den Link zu meiner "privaten Homepage" (nicht öffentlich) versenden, auf welcher eine Art "Online-Shop-System" läuft, um einfach die Vorteile der besseren Übersichtlichkeit nutzen zu können. Wäre das schon "Strafbar" ?
Ich sag´s mal so: "Früher" hat man eine Excel-Tabelle per Mail verschickt, was letztlich nicht´s anderes war, nur mit mehr Arbeit verbunden…
Grüße und vielen Dank schon jetzt,
Antwort zu #7 (Dienstag, 15 Januar 2019 13:55)
strafbar ist dies nicht, aber ggf. haben Sie ein Gewerbe anzunmelden. Jedenfalls deuten Ihre Aussagen darauf hin, dass Sie professionalisiert in hoher Stückzahl verkaufen möchten.
Asena (Donnerstag, 31 Januar 2019 00:13)
1)Sie sind in verschiedenen Größen und Modellen verfügbar. Ich besitze ungefähr 500 Kleider. Gilt ich als eine private oder gewerbliche Verkäuferin?
2)Ist eBay ganz kostenlos? Gibt es keinen Grundgebühr?
3)Die Kleider wurden nie getragen. Ich habe schon 2 Mal kontrolliert, ob sie ein Problem haben. Alles sind im perfekten Umstand. Deshalb möchte ich nicht die verkauften Kleider zurücknehmen. Können Rückgabe oder Umtausch beim Privat-und gewerblichen Verkauf ausgeschlossen werden?
Antwort zu #9 (Freitag, 01 März 2019 10:13)
Ihre Fragen beantworte ich in Kürze wie folgt:
1) Sie dürften dann als gewerbliche Verkäuferin gelten. Was dies bedeutet lesen Sie bitte im Fließtext.
2) Eine Grundgebühr bei ebay ist mir nicht bekannt. Schauen sie doch einfach mal in die ebay-AGB rein. Dort steht auch was zu den Kosten.
3) Als Unternehmerin können Sie Gewährleistungsrechte und auch das Widerrufsrecht im Onlineversand nicht ausschließen.
Rose (Dienstag, 19 März 2019 13:40)
ich löse meine umfangreiche private Puppensammlung über ebay auf und das, was ich im Haushalt loswerden will. Da sich diese Dinge nicht sofort verkaufen lassen, setze ich sie nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit wieder ein. Gelte ich dann bereits als gewerblicher Verkäufer? Sollte man die Püppchen grundsätzlich eher bündeln?
Besten Dank! Rose
Antwort zu #11 (Freitag, 22 März 2019 11:50)
Sehr geehrter "Rose",
ein Bündelung hilft, damit Sie nicht so viele Angebote am Laufen haben. Insgesamt sind die Grenzen aber schwammig und eine zielsichere Antwort ist nicht möglich. Grundsätzlich sollten Sie zusehen, dass möglichst wenige Kriterien für ein Unternehmertum sprechen.
Wenn Sie -zumindest die Gewerbesteuer betreffend- sicher sein wollen, dann fragen Sie bei Ihrem Gewerbeamt dort einmal an. Schließlich entscheidet Ihr Gewerbeamt letztendlich, ob Sie ein Gewerbe anzumelden haben oder nicht.
Vielleicht können Sie über Ihre Anfrage hier auch kurz berichten, damit andere Besucher davon profitieren.
Titus (Mittwoch, 03 Juli 2019 16:34)
vielen Dank für diesen Artikel und die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Wie schätzen Sie folgenden Sachverhalt in Bezug auf eine möglicherweise vorliegende Gewerbetätigkeit ein und muss demnach Einkommensteuer entrichtet werden?:
- Ich verkaufe allerlei gebrauchte Dinge (z.B. 1 BMX Helm, 1 Mountainbike Helm, 3 verschiedene CD-Player, mehrere Fußball-Trikots desselben Vereins, 1 Spiele-Konsole, 1 Eishockey Puck, 1 Rucksack, 2 Flugzeugmodelle etc.), die sich im Laufe meines Lebens so angesammelt haben, die ich aber nicht mehr brauche, über eBay Kleinanzeigen:
- Dafür schalte ich insgesamt 140 Anzeigen innerhalb von ca. 2 Monaten. Darunter befinden sich jedoch einige doppelte Anzeigen für jeweils ein und selben Artikel, da ich zeitweise angeboten habe, den Artikel an einem anderen Ort abholen zu lassen (meinem Arbeitsort). Insgesamt wurden damit nur rund 70 Artikel angeboten. Außerdem befinden sich unter diesen Anzeigen einige "zu verschenken" Anzeigen.
- Innerhalb der 2 Monate werden insgesamt 22 Verkäufe mit einem Gewinn (Umsatz - Porto) von insgesamt rund 400€ abgeschlossen sowie 13 Artikel verschenkt
- Ich stelle meine Aktivität nach diesen 2 Monaten nun ein und verkaufe nichts mehr, da das Wesentliche weg ist bzw. ich keine Hoffnung habe, die restlichen Artikel noch loszuwerden
Vielen Dank für Ihre Hilfe und mfG,
Andreas (Samstag, 31 August 2019 15:56)
Darf ein Gewerbetreibender Artikel "privat" verkaufen, um damit die Gewährleistung zu umgehen? Im Konkreten Fall verkauft ein Akustiker gebrauchtes Equipment für Hörgeräte privat über Ebay Kleinanzeigen, ist aber zum einen Produktmanager für die Produkte beim Hersteller, zum zweiten Inhaber zweier Hörakustik Läden wo dieselben Geräte als Neuware verkauft werden.
Aus meiner Sicht versucht der Händler so die Gewährleistungspflichten zu umgehen. Da er selber nie privater Nutzer dieser Geräte war. Was kann man als Privatperson dagegen unternhemen?
Antwort zu #13 (Donnerstag, 05 September 2019 12:06)
es tut mir leid, dass ich erst jetzt zum Antworten komme, aber wenn ich keine Zeit finde, liegt dieses kostenlose Angebot leider brach.
Es könnte durchaus sein, dass Sie gewerblich gehandelt haben. Die Anzahl der Fälle lässt zumindest darauf schließen. Dagegen spricht, dass es Ihre gebrauchten Sachen sind, die Sie anbieten.
Wenn Sie sicher sein wollen, fragen Sie beim Gewerbeamt nach.
Karin (Mittwoch, 09 Oktober 2019 00:11)
mein Mann hat einen ganzen Dachboden voller Comics, die er über einen Zeitraum von 40 Jahren gekauft hat. Da wir jetzt in eine Wohnung ziehen, muss er die aus Platzmangel alle verkaufen, zum Wegwerfen sind die zu schade. Da es nur Sinn macht, die Comics serienweise zu verkaufen, entstehen natürlich viele einzelne Anzeigen. Gilt er damit bereits als gewerblicher Verkäufer, obwohl er seine Comics privat verkauft und keine gewerbliche Absicht dahinter steckt ?
Antwort zu #16 (Mittwoch, 09 Oktober 2019 13:02)
mehr als ich oben im Fließtext geschrieben habe, kann ich Ihnen auch hier nicht mitteilen. Die Grenzen sind fließend, so dass zumindest die Gefahr besteht. Das haben Sie schon ganz richtig eingeschätzt.
Lorenz (Dienstag, 26 Mai 2020 09:58)
Unser gemeinütziger eingetragener Umsatzsteuerpflichtiger Verein möchte eine größere Anzahl nicht mehr benötigte Artikel über ebay verkaufen. Müssen wir ein gewerbliches Konto anlegen?