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Timestamp: 2020-04-07 10:22:13
Document Index: 95881521

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Mag. Georg Mikusch - 6.8.2014 09:26
Seit den 1980er-Jahren hat sich die Anzahl jener Personen, die in einer „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ untergebracht sind, mehr als vervierfacht (von 210 im Jahr 1980 auf 852 am 1.1.2013, wobei in den Jahren 2000 bis 2012 ein Zuwachs von 418 Untergebrachten zu verzeichnen war). Schon alleine deshalb, aber auch, weil sich der Justizvollzug als nicht für die Behandlung psychischer Erkrankungen geeignet herausgestellt hat, ist der sogenannte Maßnahmevollzug nach § 21 Strafgesetzbuch grundlegend zu reformieren.
Ein wesentlicher Grundsatz des Strafrechts lautet: „Keine Strafe ohne Schuld“. Demgegenüber stellen die in §§ 21 ff StGB geregelten vorbeugenden Maßnahmen keine Reaktion auf schuldhaftes Verhalten dar, sondern sind eine präventive Reaktion wegen befürchteter Gefährlichkeit. Dogmatisch wird daher von einer Zweispurigkeit in Form von Strafen und vorbeugenden Maßnahmen gesprochen. Zumindest mit den vorhandenen Mitteln stellt diese Zweispurigkeit eine Überforderung der Strafjustiz (insbesondere des Vollzugs) dar.
Beim Lesen des Gesetzestextes fällt in § 21 StGB zuallererst eine diskriminierende Wortwahl auf. Die Überschrift lautet „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ und als eine wesentliche Voraussetzung für eine Unterbringung wird „… auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, …“ genannt. Bereits diese Wortwahl lenkt davon ab, dass es sich um die Unterbringung und Behandlung psychisch Erkrankter handelt. Unterschieden wird, ob jemand eine mit Strafe bedrohte Handlung (sogenannte Anlasstat) wegen mangelnder Dispositionsfähigkeit schuldlos (§ 21 Abs. 1 StGB) oder schuldhaft (§ 21 Abs. 2 StGB) begangen hat. In beiden Fällen ist – als weitere Voraussetzung – wegen diagnostizierter psychischer Erkrankung die Begehung folgeschwerer mit Strafe bedrohter Handlungen zu befürchten (sogenannte Prognosetat). Im zweiten Fall wird die Maßnahmeunterbringung neben einer Freiheitsstrafe angeordnet. In beiden Fällen erfolgt die Maßnahmeunterbringung auf unbestimmte Dauer, wobei jährlich zu prüfen ist, ob die ursprünglich befürchtete Gefährlichkeit weiter besteht.
Die Unterbringung stellt also keine Bestrafung dar, sondern verfolgt nur das präventive Ziel, krankheitsbedingt zu befürchtende folgeschwere Taten in der Zukunft zu vermeiden. Eine Freiheitsentziehung zu diesem Zweck ist grundrechtskonform nur dann zulässig, wenn sie sich vom regulären Strafvollzug unterscheidet, therapiegerichtet ist und realistische Perspektiven in Hinblick auf die Wiedererlangung der Freiheit enthält. Das hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte anlässlich einer Überprüfung der deutschen Sicherungsverwahrung festgestellt. Anders ausgedrückt muss eine vorbeugende Maßnahme „von der ersten Minute an“ ein Behandlungsangebot beinhalten, das eine Entlassung zum frühest möglichen Zeitpunkt erwarten lässt. Dass der österreichische Maßnahmevollzug diesen Grundsätzen nicht entspricht, erscheint bereits auf Grund der eingangs genannten enormen Steigerung der Anzahl nach § 21 StGB untergebrachter Personen evident.
Eine ersatzlose Streichung von § 21 StGB ist zu überlegen. Das würde nicht bewirken, dass die Gesellschaft schutzlos wird, sondern, dass die Durchführung erforderlicher vorbeugender Maßnahmen an geeigneterer Stelle erfolgt: in psychiatrischen Krankenanstalten. Das Unterbringungsgesetz sieht bereits in der geltenden Fassung vor, dass ein Mensch, der „an einer psychischen Krankheit leidet und im Zusammenhang damit sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer psychiatrischen Abteilung, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann“ in einer psychiatrischen Abteilung unterzubringen ist; notfalls auch zwangsweise.
Wenn eine vorbeugende Maßnahme für psychisch Erkrankte in Form eines Justizvollzugs beibehalten wird, ist vor allem die Qualität der Vollzugseinrichtungen, der Gutachten und der Nachsorgeeinrichtungen deutlich zu verbessern. Letztendlich erscheint dieser Weg viel aufwändiger, als die vorgeschlagene Verlagerung zu psychiatrischen Abteilungen.