Source: https://www.steuerberater-center.de/42726.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:55:05
Document Index: 31359718

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 2', '§ 141', '§ 15', '§ 2', '§ 49', '§ 8', '§ 141', '§ 69', '§ 141', '§ 141', '§ 140', '§ 2', '§ 8', '§ 49', '§ 15', '§ 49', '§ 4', '§ 141', '§ 15', '§ 141', '§ 49', '§ 141', '§ 141']

BFH 15.10.2015, I B 93/15
BuchfÃ¼hrungspflicht einer auslÃ¤ndischen Immobilienkapitalgesellschaft
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaft, die nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 i.V.m. Â§ 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inlÃ¤ndischen VermietungseinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S.v. Â§ 141 AO gehÃ¶rt und deshalb nach dieser Vorschrift buchfÃ¼hrungspflichtig ist. Letztere Vorschrift knÃ¼pft an das Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" an und nimmt dadurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. Â§ 15 Abs. 2 EStG Bezug.
Die Antragstellerin ist eine AG liechtensteinischen Rechts. Sie hat im Inland keinen stÃ¤ndigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung eines GrundstÃ¼cks erzielten EinkÃ¼nften beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig gem. Â§ 2 Nr. 1 KStG 2002. Da sie fÃ¼r das Jahr 2010 aus der Vermietung einen nach Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG 2002 als gewerbliche EinkÃ¼nfte zu erfassenden Gewinn i.H.v. 133.131 â‚¬ erklÃ¤rt hatte, erlieÃŸ das Finanzamt ihr gegenÃ¼ber im September 2011 die Mitteilung nach Â§ 141 Abs. 2 S. 1 AO Ã¼ber den Beginn der BuchfÃ¼hrungspflicht fÃ¼r den Gewerbebetrieb "Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz".
Ãœber die hiergegen gerichtete Klage hat das FG noch nicht entschieden. Auch der beim Finanzamt gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) blieb ohne Erfolg; genauso wie der Einspruch. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war somit der gerichtliche Antrag nach Â§ 69 Abs. 3 FGO, die Vollziehung der Mitteilung Ã¼ber den Beginn der BuchfÃ¼hrungspflicht auszusetzen. Er wurde vom FG abgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hob der BFH den Beschluss der Vorinstanz auf und setzte die Vollziehung der Mitteilung aus September 2011 bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahrens aus.
Es bestanden durchaus ernstliche Zweifel an der gegenÃ¼ber der Antragstellerin ergangenen Mitteilung nach Â§ 141 Abs. 2 AO.
Nach Â§ 141 Abs. 1 S. 1 AO sind "gewerbliche Unternehmer", fÃ¼r die sich die BuchfÃ¼hrungspflicht nicht aus Â§ 140 AO ergibt, zwar u.a. dann verpflichtet, fÃ¼r diesen "Betrieb" BÃ¼cher zu fÃ¼hren und auf Grund jÃ¤hrlicher Bestandsaufnahmen AbschlÃ¼sse zu machen, wenn sie nach den Feststellungen der FinanzbehÃ¶rde fÃ¼r den einzelnen Betrieb einen Gewinn aus "Gewerbebetrieb" von mehr als 50.000 â‚¬ im Wirtschaftsjahr gehabt haben. Es ist allerdings ernstlich zweifelhaft, ob zu diesem Personenkreis auch die Antragstellerin gehÃ¶rt, die keine originÃ¤re gewerbliche TÃ¤tigkeit entfaltet hat, aber als AG liechtensteinischen Rechts nach Â§ 2 Nr. 1 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002 und Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f EStG 2009 beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig ist.
WÃ¤hrend S. 1 der zuletzt genannten Bestimmung nicht nur das Erzielen von Vermietungs- oder VerÃ¤uÃŸerungseinkÃ¼nften (u.a.) aus inlÃ¤ndischen unbeweglichem VermÃ¶gen (z.B. GrundstÃ¼cken), sondern darÃ¼ber hinaus auch die Gewerblichkeit dieser EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 15 EStG fordert, dehnt Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 den Tatbestand der "EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb" im Wege der Fiktion auf lediglich vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tige auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaften aus; die Gewerblichkeit wird m.a.W. kraft Rechtsform fingiert.
Hieraus ergibt sich zwar, dass auch diese gewerblich fingierten EinkÃ¼nfte nach den allgemeinen Vorschriften der Â§Â§ 4 ff. EStG Ã¼ber die Bestimmung des Gewinns zu ermitteln sind; auch mag es zutreffen, dass dieser Einkunftsermittlung ein inlÃ¤ndisches gewerbliches BetriebsvermÃ¶gen zugrunde liegt. Gleichwohl ist zweifelhaft, ob durch die aufgezeigten RegelungszusammenhÃ¤nge eine BuchfÃ¼hrungspflicht nach Â§ 141 AO begrÃ¼ndet wird, da letztere Vorschrift tatbestandlich an das Vorliegen eines tatsÃ¤chlichen "(Gewerbe-)Betriebs" sowie in personeller Hinsicht an die Einkunftserzielung durch einen "gewerblichen Unternehmer" anknÃ¼pft und nach BFH-Rechtsprechung hierdurch auf die Gewerblichkeit i.S.v. Â§ 15 Abs. 2 EStG Bezug genommen wird.
Somit muss es hier der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob der Tatbestand des Â§ 141 AO auch fÃ¼r die in Â§ 49 Abs. 1 Nr. 2f S. 2 EStG 2009 genannte Fiktion geÃ¶ffnet werden kann und insbesondere der Zweck dieser Vorschrift eine solche Auslegung erfordert. ErwÃ¤gungen hierzu erÃ¼brigen sich nicht deshalb, weil sich nach der BFH-Rechtsprechung die BuchfÃ¼hrungspflichten des Â§ 141 AO ausschlieÃŸlich auf die im Inland steuerbaren EinkÃ¼nfte beziehen. Dies steht auch hier nicht im Streit, gibt jedoch keine Antwort auf die weitergehende - und vorliegend streitige - Frage danach, ob die steuerbaren inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte der Antragstellerin im Wege der Ãœberschussrechnung oder - gestÃ¼tzt auf die Regelungen des Â§ 141 AO - durch einen BetriebsvermÃ¶gensvergleich zu ermitteln sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2015 14:44