Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZKart%202015,%20535
Timestamp: 2020-08-07 04:03:30
Document Index: 205211102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 253', '§ 313', '§ 21', '§ 4', '§ 20', 'Art. 101', '§ 2', '§ 20', '§ 19', 'Art. 101', '§ 19', '§ 4', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', 'Art 4', '§ 19', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 253', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30281
BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - KZR 87/13 (https://dejure.org/2015,30281)
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§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB, § ... 20 Abs. 1 GWB, Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 21 Abs. 1 GWB, § 4 Nr. 10 UWG, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV, § 2 Abs. 1 GWB, § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1, Art. 101 AEUV, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 4 Nr. 11 UWG, Anlage 2 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Nr. 7002 VV RVG, § 92 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB vom 18.12.2007, Art 4 Buchst b Nr 4 EGV 2790/1999
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des ...
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot - Porsche-Tuning
Erfüllung des Tatbestands unternehmensbedingter Abhängigkeit durch eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration; Markenspezifische Abgrenzung des Produktmarkts auf einen Markt für den Bezug von Porsche-Originalfahrzeugen; Behinderung bei ...
Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit - Porsche-Tuning
Unternehmerische Abhängigkeit durch ohne Vertrag autonom geschaffene Bezugskonzentration - Freistellung in Vertikal-GVO umfasst keine Ersatzteile
Unternehmensbedingte Abhängigkeit durch autonom geschaffene Bezugskonzentration möglich
Tuning-Firma setzt sich weitgehend gegen Porsche durch
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Streit um personenbezogene Daten: Das Automobil als Datenschleuder
Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot
LG Stuttgart, 02.07.2012 - 41 O 163/07
GRUR-RR 2016, 134
NZKart 2015, 535
Die Beurteilung, ob ein Normadressat des § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB ein anderes Unternehmen unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandelt als gleichartige Unternehmen, erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30/14, WuW 2016, 427 Rn. 48 - NetCologne; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning, mwN).
Dies führt aber noch nicht zwingend dazu, den Antrag als unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 25 ff. - Porsche-Tuning).
Eine solche Auswirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelagerten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wettbewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (…BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning;… Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte).
Diese Rechtsprechung hat der Senat ausgedehnt auf das Verhältnis eines Kraftfahrzeugherstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion;… Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 26 - MAN-Vertragswerkstatt) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unternehmen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning).
Der Umstand, dass die Abhängigkeit in diesem Fall auf einem einseitigen, autonomen Entschluss des Abnehmers beruht, ist dann im Rahmen der Interessenabwägung bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 54 - Porsche-Tuning; Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2494 - Opel-Blitz;… Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 20 GWB Rn. 51).
Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning; Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, ZIP 1987, 465, 468 f. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II).
Die Klägerin war als Revisionsbeklagte nicht gehindert, wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte Verfahrensrüge ("Gegenrüge") zu erheben (vgl. BAG 28. September 2005 - 10 AZR 587/04 - zu III 3 a der Gründe; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39; Musielak/Voit/Ball 13. Aufl. ZPO § 551 Rn. 12; MüKoZPO/Krüger 4. Aufl. § 551 Rn. 20) .
Dies ist - auch vor dem Hintergrund der vom Kläger angeführten BGH-Entscheidung "Porsche-Tuning" (BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 25 - Porsche-Tuning) - als Beseitigungsanspruch von § 8 Abs. 1 UWG erfasst.
Dabei ist es unschädlich, dass der Antrag auslegungsbedürftige Begriffe enthält, da durch die Auslegung des Antrags durch das Gericht die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2015 - KZR 87/13 Rn. 23 -Porsche-Tuning).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich formuliert sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bliebe, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH…, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 - Restwertbörse II m.w.N.; ferner BGH, KZR 87/13, Rn. 23 - juris und Kammer, 8 O 10/18 Kart.).
Davon ist im Regelfall insbesondere auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (BGH, KZR 87/13, Rn. 23 - juris).
Jedenfalls über einen gewissen Zeitraum kann einem vertragswidrigen Verhalten bei der Interessenabwägung eine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BGH, KZR 87/13, juris).
Schließlich führt aber auch eine Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt einer möglichen unbilligen Behinderung (vgl. BGH, KZR 87/13, Rn. 59 f - juris) zu keinem anderen Ergebnis.
Eine solche Betrachtung stünde auch im Widerspruch dazu, dass selbst ein marktmächtiges Unternehmen "grundsätzlich nicht gehindert ist, "seine geschäftliche Tätigkeit und sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie es dies für wirtschaftlich sinnvoll und richtig erachtet" und diese Freiheit ihre Grenzen nur in den Vorschriften der Missbrauchsaufsicht findet (BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13, Rdn. 50, 59 - Porsche-Tuning).
Auch Befindlichkeiten der Kundschaft, die eher emotional bedingt sind, können die Wettbewerbschancen eines Unternehmens beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 55 - Porsche-Tuning - zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit) und sind daher bei der Beantwortung der Frage mit zu berücksichtigen, ob eine freie Werkstatt, die Arbeiten an Personenkraftwagen der Marken Jaguar und Land Rover durchführen will, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit hat, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des Herstellers auszuüben, mit Vertragswerkstätten der Marken Jaguar und Land Rover also aussichtsreich in Konkurrenz treten kann.
a) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Klägerin im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB als ein kleines oder mittleres Unternehmen von der Beklagten unternehmensbedingt abhängig ist (zu den Voraussetzungen einer unternehmensbedingten Abhängigkeit vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning;… Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt).
Die Klägerin hat gegen diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Gegenrügen erhoben (…vgl. dazu BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 21, BAGE 157, 125;… 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 38 f., BAGE 154, 337;… 19. November 2015 - 6 AZR 560/14 - Rn. 20; BGH 6. Oktober 2015 - KZR 87/13 - Rn. 39) .