Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201983,%20415
Timestamp: 2019-11-18 06:16:20
Document Index: 47119887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 372', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1983, 415 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.05.1983
BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
https://dejure.org/1983,364
BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1983 - 2 StR 661/82 (https://dejure.org/1983,364)
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Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive Voraussetzungen der Einfuhr von Betäubungsmitteln - Abgrenzung der Einfuhr von der Durchfuhr
Zum Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung
BGHSt 31, 374
NJW 1983, 1985
MDR 1983, 774
NStZ 1983, 415 (Ls.)
StV 1983, 280
Für den Begriff der Durchfuhr ist, wie der Bundesgerichtshof für das Betäubungsmittelstrafrecht in BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] entschieden hat, wesentlich, daß die Beförderung des betreffenden Gegenstandes durch das Bundesgebiet "ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß (er) zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht", erfolgt.
Der entscheidende Unterschied zur Einfuhr besteht darin, daß bei der Durchfuhr des Gegenstandes während des Transports im Inland zu keiner Zeit eine freie Disposition des Durchführenden oder einer anderen Person gegeben und der zur Beförderung notwendige Aufenthalt im Inland auf die Zeit beschränkt ist, die zur Durchfuhr erforderlich ist (vgl. BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73];… Fuhrmann aaO).
BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86
Von dieser Rechtsprechung ist er jedoch bereits in seinem Urteil vom 4. Mai 1983 (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]) abgegangen.
Liegt diese Voraussetzung nicht vor, fehlt es nicht nur an der Zulässigkeit; vielmehr handelt es sich dann um einen Fall der Einfuhr (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]).
BGH, 18.07.1985 - 3 StR 111/85
Abgrenzung von Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln bei Zwischenlandung in …
Mit dieser rechtlichen Würdigung knüpft das Landgericht ersichtlich an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; vgl. Schmidt MDR 1984, 969, 970).
Für die tatbestandsmäßige Unterscheidung von Einfuhr und Durchfuhr kommt es darauf an, ob das Betäubungsmittel bei der Beförderung durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Täter oder einem Dritten "tatsächlich zur Verfügung steht." Eine solche, den Einfuhrtatbestand erfüllende Zugriffsmöglichkeit ist nach den Grundsätzen BGHSt 31, 374 (376 f) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] für einen Flugreisenden bei einer Umladung des Reisegepäcks am Ort einer Zwischenlandung zwar regelmäßig vorhanden; er erhält es ohne Schwierigkeiten noch vor der Weiterbeförderung, wenn er es wünscht und den Gepäckschein vorweist.
Das Landgericht erörtert ferner nicht, ob die Angeklagten mit der Möglichkeit rechneten, sich das Gepäck während des Umladens bei der Zwischenlandung aushändigen lassen zu können, und ob sie diese Möglichkeit wenigstens billigend in Kauf nahmen (vgl. BGHSt 31, 374, 378) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82].
bb) "Durchfuhr" durch das Embargogebiet liegt daher nach Sinn und Zweck des UN-Embargos dann nicht vor, wenn Gebietsansässigen (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 Nr. 5 AWG n.F.) des Embargostaats - wie hier - die Ware nach Verbringen in das Embargogebiet mit der Möglichkeit eigener Verfügung über sie übergeben wird oder sie diese nach einer solchen Übergabe in ihrer Verfügungsmacht hatten (zu der parallelen Problematik im Betäubungsmittelstrafrecht und Kriegswaffenrecht vgl. nur BGHSt 31, 374, 375 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; 34, 180, 183; BGH NJW 1974, 429, 430 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73]; 1994, 61) [BGH 22.07.1993 - 4 StR 322/93].
BGH, 25.07.2002 - 2 StR 259/02
Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln; …
Diese Verfügungsgewalt besteht nicht nur dann, wenn der Täter das Rauschgift in Händen hält, sondern auch dann, wenn er es ohne Schwierigkeiten erhalten kann (vgl. BGHSt 31, 374, 376 m.w.N., st. Rspr.).
Im Anschluß an diese Rechtsprechung ist auch der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 375) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] davon ausgegangen, das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes erfülle grundsätzlich den Einfuhrtatbestand.
In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".
BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Vollendung kommt vielmehr erst dann in Betracht, wenn das Rauschgift wieder in das Ausland verbracht worden ist (BGHSt 31, 374, 379) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82].
Nur wenn er, etwa bei kurzer Aufenthaltsdauer in einer Spitzenverkehrszeit, diese Vorstellung nicht hatte, kommt versuchte Durchfuhr in Betracht (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Körner, Strafverteidiger 1983, 471).
In Abgrenzung zur Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) verlangt die Tatmodalität der Einfuhr dabei, dass dem Täter das Betäubungsmittel in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983 - 2 StR 661/82, BGHSt 31, 374, 375;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 872).
BGH, 16.06.2004 - 2 StR 187/04
Einfuhr von Betäubungsmitteln (tatsächliche Verfügungsmacht, Aushändigung von …
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt in Fällen der Zwischenlandung eines Betäubungsmittel-Kuriers im Inland die Verurteilung wegen vollendeter Einfuhr voraus, daß der Täter während der Dauer des Aufenthalts im Inland eine tatsächliche Verfügungsmacht an dem Rauschgift innehat oder ohne Schwierigkeiten erlangen kann (vgl. BGHSt 31, 374, 376 m.w.N.; st. Rspr.).
BGH, 04.04.1984 - 2 StR 881/83
Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
BGH, 31.01.1986 - 2 StR 4/86
BGH, 19.12.2007 - 2 StR 489/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beihilfe; Kurier); unerlaubte …
BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91
Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …
BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Durchfuhr; Flugreise; …
BGH, 22.11.1999 - 5 StR 493/99
Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
BGH, 19.10.1983 - 2 StR 588/83
Durchführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck auf dem Gebiet der Bundesrepublik …
BGH, 22.12.2000 - 2 StR 389/00
BGH, 29.02.1984 - 2 StR 731/83
Betäubungsmittel - Absehen von Strafe - Aufdeckung der Tat
BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83
Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
BGH, 25.09.2012 - 2 StR 281/12
Anforderungen an den Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener …
BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83
Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …
BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83
Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von …
BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83
Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
BGH, 20.09.1985 - 2 StR 322/85
Möglichkeit des Aushändigen lassens des Gepäcks während des Umlandens bei …
BGH, 14.03.1984 - 2 StR 6/84
Unterbringung von Rauschgift im Fluggepäck - Verwirklichung des Tatbestands der …
BGH, 11.01.1984 - 2 StR 630/83
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Flugreisende - Handeltreiben mit …
BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln …
BGH, 02.11.1983 - 2 StR 543/83
Anforderungen an gerichtliche Erörterungen zur Kenntnis eines Kofferträgers im …
BGH, 21.03.1984 - 2 StR 878/83
Vorliegen der Voraussetzungen der versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln
BGH, 26.08.1983 - 2 StR 267/83
Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei tatsächlicher Verfügbarkeit …
BGH, 21.07.1983 - 2 StR 247/83
Vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln wegen der Möglichkeit zur Disposition …
BGH, 08.07.1983 - 2 StR 3/83
Gewahrsam am Reisegepäckstück als Verwirklichung des Einfuhrtatbestandes von …
https://dejure.org/1983,1185
BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83 (https://dejure.org/1983,1185)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1983 - 3 StR 82/83 (https://dejure.org/1983,1185)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83 (https://dejure.org/1983,1185)
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Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung oder strafbefreiende Wirkung gemäß § 371 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) - Voraussetzungen für eine Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
AO § 371 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 3
NStZ 1983, 415
StV 1983, 368
(1) Eine Tatentdeckung liegt dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83, NStZ 1983, 415;… Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 3).
Das Merkmal der Tatentdeckung erfordert mehr als die Kenntnis von Anhaltspunkten, auch wenn die Wahrscheinlichkeit späterer Aufklärung gegeben ist (BGH wistra 1983, 197).
Bedenken gegen diese Auffassung hat schon der 3. Strafsenat in seinemUrteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83 - (wistra 1983, 197) für die Fälle geäußert, in denen der Täter durch Handlungen, die durch § 371 AO nicht erfaßt sind, die Vollendung einer Steuerstraftat verhindert.
Das Vorhandensein eines bloßen Anfangsverdachts würde für eine Entdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht ausreichen (BGH NStZ 1983, 415; 1985, 126).
Das setzt aber voraus, daß bereits durch seine Kenntnis von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist (vgl. Senat wistra 1983, 197; 1985, 74).
Seine Tat war zu diesem Zeitpunkt von den dänischen Steuerbehörden, die Steuerverfehlungen bei ihm lediglich vermuteten (UA S. 71), noch nicht entdeckt worden (vgl. BGH NStZ 1983, 415).
BGH, 24.10.1984 - 3 StR 315/84
Straffreiheit bei Selbstanzeige in Fällen nicht angezeigter Lohnsteuererklärungen …
Entdeckt ist eine Steuerstraftat nicht schon, wie das Landgericht meint, beim Bekanntwerden von Tatsachen, die zur Einleitung von Ermittlungen Anlaß geben können, sondern erst dann, wenn Anhaltspunkte ermittelt sind, die eine vorläufige Tatbewertung im Sinne der Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses ermöglichen (BGH NStZ 1983, 415 mit zustimmender Anmerkung von Henneberg BB 1984, 1679, 1680; Göggerle/Frank BB 1984; 398; kritisch Bilsdorfer wistra 1984, 131, 134; vgl. auch Lenckner/Schumann wistra 1983, 123, 172).
Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche in zwei Fällen unter Einbeziehung …
Es muss bereits so viel an Erkenntnissen vorliegen, dass ein Erfolg der strafrechtlichen Ermittlungen wahrscheinlich ist und die Tat auch ohne Mitwirkung des Anzeigenden aufgeklärt werden kann (BGH NStZ 83, 415 zu § 371 II Nr. 2 AO).
Die Entdeckung im Sinne von § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO erfordert nicht die zur Verurteilung erforderliche Überzeugung; es reicht vielmehr die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung (BGH wistra 1983, 197; 1985, 74; 1988, 308).
FG Köln, 07.09.2006 - 3 K 1390/06
Aufhebung einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens eines Amtsträgers …