Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0557_2D08
Timestamp: 2020-07-03 22:49:03
Document Index: 127728092

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

umwelt-online: Bundesrat 557/08: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 557/08 (PDF) vom 08.08.08
§ 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nimmt Bezug auf die Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. EU (Nr. ) L 143 S. 76), und verweist auf das in Anhang II dieser Richtlinie festgelegte Verfahren.
Durch die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16.04.2008 (ABl. EU (Nr. ) L 109 S. 17) ist allerdings dieser Anhang II geändert worden. Es ist sicher zu stellen, dass in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes auf die aktuelle Fassung der Richtlinie und damit des Anhanges II Bezug genommen wird.
Anpassung der Fundstelle in § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes durch Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/36/EG in ihrer geänderten Fassung.
Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes bewirkt bei Bund und Ländern keinen Verwaltungsaufwand. Sie verursacht keine Auswirkungen auf die Sach- und Personalhaushalte.
Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes führt weder zu Informationspflichten für die Wirtschaft noch für Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung.
In § 29 Abs. 4 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, werden nach der Angabe "(ABl. EU (Nr. ) L 143 S. 76)" die Wörter ", die zuletzt durch die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 (ABl. EU (Nr. ) L 109 S. 17) geändert worden ist," eingefügt.
Die Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. EU (Nr. ) L 143 S. 76), sieht in Artikel 12 vor, dass die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden können. Dementsprechend hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2008/49/EG vom 16.04.2008 (ABl. EU (Nr. ) L 109 S. 17) erlassen. Damit wird der bisherige Anhang II durch eine Neufassung ersetzt mit der die Kernanforderungen an die Untersuchungen der Flugzeuge aus Drittstaaten im Hinblick auf die technische Sicherheit der Luftfahrzeuge präzisiert werden. Gleichzeitig sieht die Richtlinie 2008/49/EG vom 16.04.2008 (ABl. EU (Nr. ) L 109 S. 17) eine Umsetzungspflicht der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Inkrafttreten vor. Die nähere Ausgestaltung der Kernforderungen ist Leitlinien vorbehalten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bis zum 30.09.2008 zu erstellen sind. Durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe kann die Expertise der Mitgliedstaaten genutzt werden.
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Luftverkehrsgesetz ergibt sich aus Artikel 73 Abs. 1 Nr. 6 GG.
Die Änderung des Luftverkehrsgesetzes bewirkt bei Bund und Ländern keinen Verwaltungsaufwand.
Sie verursacht keine Auswirkungen auf die Sach- und Personalhaushalte.
Der Wirtschaft entstehen durch die Änderung des Luftverkehrsgesetzes keine Mehrkosten.
Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen sind nicht zu erwarten.
§ 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes nimmt Bezug auf die Erkenntnisse aus dem Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (ABl. EU (Nr. ) L 143 S. 76) und verweist auf das in Anhang II dieser Richtlinie festgelegte Verfahren. Durch die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16.04.2008 (ABl. EU (Nr. ) L 109 S. 17) wird dieser Anhang II überarbeitet. Es ist sicher zu stellen, dass § 29 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes auf die aktuelle Fassung der Richtlinie und deren Anhang II Bezug nimmt.
NKR-Nr. 497:
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