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Timestamp: 2016-10-24 18:17:27
Document Index: 303168073

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 63', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 278']

6S.193/2006 (03.11.2006)
6S.193/2006/bri
Peter Saluz,
Mitt�terschaft, Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), Strafzumessung (Art. 63 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. November 2005.
Im Jahre 2002 wurde in mehrere Bijouterien eingebrochen: am 15. April in Montreux, am 8. und 15. Mai in Crans, am 28. Mai in Luzern und am 1. Juli in Thun. Ein zuvor gestohlenes Fahrzeug diente jeweils als Rammbock, um in die L�den einzudringen. Hernach wurden die Vitrinen eingeschlagen und Uhren sowie Schmuck von hoher Qualit�t gestohlen.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach S.________ am 1. November 2005 im Appellationsverfahren wegen Beteiligung an diesen Taten des bandenm�ssigen Diebstahls unter Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn deswegen sowie wegen Hehlerei zu 4� Jahren Zuchthaus.
S.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Schuldpunkt, soweit es ihn wegen bandenm�ssigen Diebstahls unter Offenbarung besonderer Gef�hrlichkeit schuldig spricht, und im Strafpunkt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Vorinstanz ihn als Mitt�ter der Einbruchdiebst�hle angesehen hat. Seine Beitr�ge seien lediglich als neutrale straflose Alltagshandlungen oder allenfalls als Gehilfenschaft zu qualifizieren. Eventuell sei die Sache in Anwendung von Art. 277 BStP an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, da die Gesetzesanwendung gest�tzt auf die ungen�genden tats�chlichen Feststellungen gar nicht �berpr�ft werden k�nne.
Die Vorinstanz ist auf diesen Einwand, den der Beschwerdef�hrer schon bei ihr erhoben hat, n�her eingegangen und hat ihn im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Mitt�ter- und Gehilfenschaft (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 271 f.) gepr�ft. Im angefochtenen Entscheid wird der Tatbeitrag des Beschwerdef�hrers haupts�chlich in der Bereitstellung der Infrastruktur f�r die Einbrecherbande und in der Mitwirkung an der Planung gesehen. Daneben wird ihm zur Last gelegt, an der Durchf�hrung einzelner Delikte auch direkt beteiligt gewesen zu sein.
Um die Infrastruktur k�mmerte sich der Beschwerdef�hrer, indem er das Studio eines Kollegen als Unterschlupf organisierte (Einbruch von Montreux), eine Wohnung in Clarens als Untermieter �bernahm, den Aufenthalt in einem Chalet in Crans erm�glichte (Einbr�che von Crans), die eigene Wohnung in Montreux als Zentrale sowie den eigenen zweiten Estrich als Beuteversteck zur Verf�gung stellte, einen Audi zum Gebrauch f�r die Bandenmitglieder ankaufte und schliesslich Verpflegung und eine Waschgelegenheit organisierte. Diese logistischen Tatbeitr�ge stuft die Vorinstanz als besonders bedeutungsvoll ein, weil der Beschwerdef�hrer als einziges Bandenmitglied Wohnsitz in der Schweiz hatte, sich hier n�her auskannte und sein Beziehungsnetz einsetzen konnte. Bei den �brigen Beteiligten handelte es sich um Kriminaltouristen, die auf die Bereitstellung der Infrastruktur durch den Beschwerdef�hrer angewiesen waren. Die Vorinstanz stellt weiter fest, dass er an der Planung der Delikte beteiligt war und sich die Einbrecher vor und nach der Tat regelm�ssig bei ihm versammelten. Er war deshalb �ber die f�nf fraglichen Einbr�che vorg�ngig im Bild und hat sich sp�testens im Verlauf der Vorbereitungen den Vorsatz der Bandenmitglieder zu eigen gemacht, soweit er bei der eigentlichen Entschlussfassung und Deliktsver�bung nicht mitwirkte.
Eine weitergehende Tatbeteiligung stellt die Vorinstanz bei den Einbr�chen in Crans fest, wo der Beschwerdef�hrer auch an Vorbereitungshandlungen mitwirkte und als Auskundschafter t�tig war, ferner bei jenem in Luzern, bei dem er einen Beteiligten an den Tatort fuhr und an der Entwendung von zwei Audi beteiligt war, und schliesslich bei jenem von Thun, f�r den er Str�mpfe als Gesichtsmasken beschaffte und nach der Durchf�hrung beim Z�hlen und Verstecken der Beute - unter anderem durch Erstellen der Beuteliste - mitwirkte.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert, dass sein Tatbeitrag von der Vorinstanz teilweise lediglich in genereller Weise gew�rdigt wird. Diese Beurteilung liegt jedoch nahe, weil alle Straftaten gleichartig sind, insbesondere nach der Rammbockmethode ver�bt wurden, und der Beschwerdef�hrer bei der Planung und Sicherung der Beute stets im Wesentlichen die gleiche Rolle �bernahm. Unter diesen Umst�nden ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers mit Blick auf seine stets �hnliche Rolle f�r alle Taten gemeinsam w�rdigt. Im angefochtenen Entscheid wird zudem auf Einzelheiten bei den verschiedenen Delikten besonders hingewiesen - etwa das Beschaffen von Str�mpfen als Gesichtsmasken beim Einbruch in Thun. Die rechtliche W�rdigung erscheint jedenfalls f�r alle Einzeltaten �berpr�fbar (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a S. 286). Die in diesem Zusammenhang erhobenen Einw�nde richten sich im Grunde teilweise gegen die Beweisw�rdigung, worauf im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die R�gen, die der Beschwerdef�hrer bei den einzelnen Delikten gegen die Bejahung der Mitt�terschaft vorbringt, st�tzen sich lediglich auf einzelne Feststellungen und lassen die bereits erw�hnte, von der Vorinstanz f�r alle Taten gemeinsam festgestellte Mitwirkung bei ihrer Planung und der Bereitstellung der Infrastruktur ausser Acht. Wird diese mitber�cksichtigt, so erscheint es nicht bundesrechtswidrig, Mitt�terschaft anzunehmen. Letztere setzt nicht die Teilnahme an der eigentlichen Ausf�hrung der Tat voraus (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23). Entscheidend ist vielmehr, dass die �brigen Tatbeteiligten nach den vorinstanzlichen Feststellungen auf die Infrastruktur, die der Beschwerdef�hrer bereit stellte, angewiesen waren, weil sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hatten und sich hier nicht auskannten.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit damit der Schuldspruch angefochten wird und auf sie �berhaupt einzutreten ist.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt die vorinstanzliche Strafzumessung einerseits Art. 63 StGB und anderseits - mangels Ausf�llung einer Zusatzstrafe - Art. 68 Ziff. 2 StGB.
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe das Tatverschulden nicht gen�gend gepr�ft und den Unterschieden, die zu den �brigen Angeschuldigten best�nden, nicht ausreichend Rechnung getragen, ist nicht stichhaltig. Das Kreisgericht, auf dessen Erw�gungen die Vorinstanz verweist, legt die Tatumst�nde n�her dar und stuft das Verschulden des Beschwerdef�hrers gerade nicht gleich ein wie jenes der Mitbeteiligten. Es ist nicht ersichtlich, dass sie dabei das ihr bei der Strafzumessung zustehende erhebliche Ermessen (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 21) �berschritten h�tte. Ebenso wenig �berzeugt der Einwand, beim Beschwerdef�hrer liege eine besondere Strafempfindlichkeit vor. Er legt nicht dar, inwiefern die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe ihn aussergew�hnlich hart treffen sollte. Bei den von ihm erw�hnten Auswirkungen handelt es sich vielmehr um die Konsequenzen, die ein Freiheitsentzug stets mit sich bringt. Es kommt hinzu, dass die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass er im Urteilszeitpunkt wieder einer geregelten T�tigkeit als Chauffeur nachging.
Art. 68 Ziff. 2 StGB ist nicht anwendbar, wenn jemand Delikte begeht, nachdem er wegen anderer Straftaten erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, wobei die Urteilsf�llung als massgeblicher Zeitpunkt gilt (BGE 129 IV 113 E. 1.3 S. 117). Der Beschwerdef�hrer hat die neuen Delikte am 21. M�rz 2005 begangen. Die erstinstanzliche Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Taten war aber bereits am 27. April 2004 erfolgt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht keine Zusatzstrafe ausgesprochen.
Demnach erweisen sich die R�gen gegen die Strafzumessung als unbegr�ndet.
Aus diesen Erw�gungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde in dem Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).