Source: https://www.ilex-recht.de/nachricht-im-detail/das-neue-krw-abflg-kleine-synopse-teil-1-1-zweck-des-gesetzes.html
Timestamp: 2017-11-24 07:37:34
Document Index: 7882514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes) - Berlin & Potsdam | ilex Rechtsanwälte
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ilex widmet diesen Frage die Reihe „Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse“ und wird Schritt für Schritt die wichtigsten Änderungen zeigen und kommentieren. Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.
2. Der neue § 1 - die Synopse
Der neue § 1 – die Synopse
Alte Fassung: Zweck des Gesetzes ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen.
Neue Fassung: Der Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
Hier besteht nun sowohl die Gefahr, den Wert dieser Regelung zu unterschätzen als auch zu überschätzen. Die Änderung ist beachtenswert, wohl aber nicht von überragender Bedeutung für die künftige Rechtspraxis.
Zur Erläuterung: Die Synopse zeigt, dass die Vorschrift äußerlich sehr nah an der alten Fassung liegt. Das Ziel der Schonung der natürlichen Ressourcen bleibt erhalten. Das Ziel der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen wird aber dahingehend erweitert, dass das Gesetz auch Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherstellen soll. Hintergrund ist v.a. Artikel 1 der Abfallrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien), in dem es heißt: „Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden.“ Die Änderung zielt v.a. darauf ab, den Schutz von Mensch und Umwelt in allen Phasen abfallrelevanter Tätigkeiten mehr in den Vordergrund zu rücken.
Die Folgen für die Praxis sind auf den ersten Blick gering. Schließlich handelt es sich bei dieser Norm – gemeint ist § 1 – eher um eine deklaratorische Norm; böse Zungen sprechen von Gesetzeslyrik. Doch gerade das Abfallrecht ist gefüllt mit unbestimmten Rechtsbegriffen – auch nach dieser Novelle. Im Rechtsalltag müssen diese unbestimmten mit Leben gefüllt werden. Künftig wird bei strittigen Situationen die Frage, welche Auslegungsmöglichkeit für „den Menschen“ die günstige ist, einen hohen Stellenwert einnehmen. In Zweifelsfällen kann dies freilich zu Formel „im Zweifel für den Menschen“ führen.
Sehr geehrte ilex Rechtsanwälte, ich habe Ihren Artikel "Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)" gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.