Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR201805
Timestamp: 2018-06-24 14:53:20
Document Index: 101672894

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 61', 'BGH', '§ 61', 'BGH']

beck-aktuell | BGH: Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners
Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.01.2018 - IX ZR 37/17 (OLG Hamburg), BeckRS 2018, 1032
Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereid. Buchprüfer, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 5/2018 vom 02.03.2018
Die Revision des Insolvenzverwalters führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Das Berufungsgericht hatte sein Urteil auf § 61 S. 1 InsO gestützt und ausgeführt, dass entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 61 InsO auch Sekundäransprüche, die ihren Grund in der Masseinsuffizienz hätten, erfasse.
Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach § 61 InsO ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten regelt. Die Vorschrift enthalte keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Verbindlichkeit. Aus ihr ist kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht (BGHZ 159, 104 = BeckRS 2004, 05092). Andernfalls träfe den Insolvenzverwalter eine Art Garantiehaftung für die Durchführung von Verträgen mit der Insolvenzmasse. Diese Ausdehnung der Haftung auf alle Arten von Sekundäransprüchen würde die Betriebsfortführung in Insolvenzverfahren erheblich beeinträchtigen. Sie ist mit den Absichten des Gesetzgebers bei Schaffung des § 61 InsO ebenso wie mit der Rechtsprechung des BGH nicht zu vereinbaren. Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben.