Source: https://www.schumacherlaw.com/coronavirus-faq/
Timestamp: 2020-08-05 08:05:41
Document Index: 166002719

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 8', '§ 28', '§ 30', '§ 31', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 70', '§ 35', '§ 74', '§ 28', '§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 44', '§ 47', '§ 56', '§ 30', '§ 3', '§ 44', '§ 47', '§ 616', '§ 56', '§ 56']

Coronavirus FAQ - das sollten Sie wissen | schumacherlaw.com
Alle Details zum Coronavirus
Die Corona-Pandemie sowie die damit einhergehenden Schwierigkeiten beschäftigen uns derzeit wie kein anderes Thema. Nahezu täglich werden von der Bundesregierung neue Maßnahmen beschlossen, die die Rechte der Bevölkerung einschränken und zugleich massive wirtschaftliche Hilfe in Aussicht gestellt.
Um Sie in der aktuellen Krise als Rechtsanwälte und Steuerberater bestmöglich zu unterstützen, möchten wir Ihnen hiermit einen ersten Eindruck über die aktuelle Rechtslage vermitteln und die wichtigsten Fragen beantworten. Unser Beratungsangebot erstreckt sich auf verschiedene Rechtsbereiche und unterschiedliche Themen. Für individuelle Fragen und Lösungen stehen wir Ihnen auch weiterhin gern und jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.
Diese Seite wird von uns ständig aktualisiert. Wenn Sie Fragen haben, können Sie uns gerne eine E-Mail zu senden.
Die häufigsten rechtlichen Fragen
Mein Fitnessstudio war wegen der Corona-Krise geschlossen. Muss ich für diesen Zeitraum trotzdem meinen Mitgliedschaftsbeitrag bezahlen?
Viele Fitnessstudios bieten ihren Mitgliedern als Kompensation für den Trainingsausfall Zusatzleistungen (z.B. Personal Training Stunden, Fitnesstests etc.) oder die kostenlose Verlängerung des Vertrags um 1 bis 2 Monate an. Das ändert aber nichts daran, dass Mitgliedsbeiträge bei einer Schließung des Fitnessstudios nicht unbedingt bezahlt werden müssen. Denn wenn das Vertragsstudio schließen muss, liegt eine Vertragsstörung vor, da es dem Studiobetreiber unmöglich ist, die vertraglich vereinbarte Dienstleistung zu erbringen. Dementsprechend ist auch das Mitglied von seiner Pflicht zur Beitragszahlung befreit. Für eine fristlose Kündigung des Vertrags dürfte die Corona-Krise jedoch nicht ausreichen.
Welche Hotlines gibt es, um sich bundesweit zum Thema Coronavirus zu informieren?
Gebärdentelefon (Videotelefonie):  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/
Kann das Coronavirus von Haustieren auf Menschen bzw. von Menschen auf Haustiere übertragen werden?
Nein, nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustiere übertragen werden. Es ist dennoch ratsam, grundlegende Prinzipien der Hygiene zu beachten, wenn man mit Tieren in Kontakt kommt (z.B. Hände gründlich mit Seife waschen).
Darf ich auch bei einer Ausgangssperre mit meinem Hund spazieren gehen?
Ja, auch bei einer Ausgangssperre darf das Haus verlassen werden, um alleine mit dem Hund spazieren zu gehen. Allerdings sollte man darauf achten, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu seinen Mitmenschen eingehalten wird.
Kann ich derzeit wieder reisen?
warnt das Auswärtige Amt derzeit. Dies gilt vorerst bis einschließlich 31. August 2020. Von der Teilnahme an Kreuzfahrten wird aufgrund der besonderen Risiken dringend abgeraten. Hiervon ausgenommen sind Flusskreuzfahrten innerhalb der EU bzw. Schengen mit besonderen Hygienekonzepten. Bei Reisewarnungen handelt es sich um einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, nicht um ein Reiseverbot. Reisende entscheiden in jedem Fall in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten. Das Bestehen einer Reisewarnung kann jedoch mittelbar rechtliche Auswirkungen haben, beispielsweise für die Gültigkeit einer Reisekrankenversicherung. Hierzu sollten sich Reisende mit ihrem Versicherungsdienstleister in Verbindung setzen.
Kontaktverbot, Ausgangssperre & Co.
Immer wieder modifizieren Bundes- und Landesregierung ihre Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. So kam am 20. März aus Bayern als erstem Bundesland die Meldung, dass eine Ausgangssperre verhängt wurde. Wir möchten Ihnen hier die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kontaktverbot, Ausganssperren & Co. beantworten.
Darf der Staat meine Rechte überhaupt einschränken?
Maßnahmen, wie z.B. eine Ausgangssperre, greifen stark in die Grundrechte der Bürger ein. Allerdings werden diese Rechte nicht uneingeschränkt gewährleistet. Die meisten Grundrechte, wie z.B. die Fortbewegungsfreiheit (Art. 11 GG) oder die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), dürfen nämlich durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (sog. Einfacher Gesetzesvorbehalt). Es ist also prinzipiell möglich, dass der Staat die Grundrechte einschränkt - aber nur, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert.
Welche Maßnahmen könnten grundsätzlich noch ergriffen werden?
Die zuständige Behörde kann die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 IfSG. So wäre als härteste Maßnahme eine Ausgangssperre denkbar. Weniger streng wäre eine Ausgangsbeschränkung. Darüber hinaus kann für erkrankte Personen oder solche, bei denen eine Krankheit vermutet wird, eine Quarantäne angeordnet werden, § 30 IfSG. Zudem sind berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) sowie Betriebsschließungen möglich.
Wer kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen?
Für die Kontrolle der Einhaltung der Maßnahmen sind zunächst die Polizei und das Ordnungsamt zuständig.
Darf auch die Bundeswehr eingreifen?
Grundsätzlich ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Bundeswehr die Polizei und Ordnungsbehörden unterstützen kann. Jedoch ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren an hohe Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich ist ein solcher nach Art. 87a II GG verboten. Eine Ausnahme gilt jedoch gemäß Art. 35 II, III GG im Katastrophenfall. Hier kann die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
Warum gelten nicht in allen Bundesländern dieselben Maßnahmen und Regeln?
Immer wieder kommt im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zunächst die Frage auf, weshalb keine bundeseinheitlichen Regelungen bestehen. Hierzu gilt es zunächst, sich einen Überblick über die einzelnen Gesetzgebungskompetenzen zu verschaffen. Die Gesetzgebungskompetenzen legen fest, wer für den Erlass welches Gesetzes zuständig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist in 16 Bundesländer unterteilt, es handelt sich also um einen föderalistischen Bundesstaat. Dabei legt Art. 70 GG fest, dass grundsätzlich die Länder befugt sind, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Deshalb können die Bundesländer auch ihre Maßnahmen und Regeln im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie selber regeln und sich nicht mit den anderen Bundesländern einigen.
Was bedeutet Länderangelegenheit im Zusammenhang mit der Corona-Krise?
Die aktuellen Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona Pandemie werden vielfach auf das Infektionsschutzgesetz gestützt. Auch dieses sieht eine umfassende Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes vor. Die Länder sind also befugt, ihre eigenen Regeln und Gesetze zu erlassen und nicht an die Regelungen eines anderen Bundeslandes gebunden.
Können einzelne Städte oder Gemeinden von den Regelungen abweichen?
Ja, es ist möglich, dass einzelne Städte oder Gemeinden im Einzelfall weitergehende Maßnahmen ergreifen, als diese in den Verordnungen der Länder geregelt sind. Voraussetzung ist, dass die abweichenden Regelungen der Abwehr einer konkreten Gefahr dienen. So hat beispielsweise die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) erlassen, welche die Abgabenmenge im Einzelhandel konkretisiert, um “Hamsterkäufen” entgegenzuwirken.
Was gilt derzeit in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung hat zum 07. Juni 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert.
Es gilt ein weitreichendes Kontaktverbot, welches aber nicht mehr auf zwei Personen beschränkt ist.
Grundsätzlich dürfen alle Handelseinrichtungen wieder betrieben werden. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
Der Schulbetrieb wird vollständig wiederaufgenommen.
Es gilt eine Mundschutzpflicht (z.B. für den Einzelhandel und den ÖPNV).
Spielplätze dürfen wieder betreten werden.
Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen (insb. Restaurants und Bars) ist unter Auflagen wieder möglich.
Viele Sport- und Freizeiteinrichtungen dürfen wieder öffnen und der Wettbewerbsbetrieb kann langsam wieder aufgenommen werden.
Auch kontaktreiche Dienstleistungen (z.B. Tätowieren, Kosmetik etc.) dürfen wieder angeboten werden.
Theater, Opern- und Konzerthäuser und Kinos dürfen für bis zu 100 Zuschauer öffnen.
Private Feiern (z.B. Hochzeiten, Abschlussfeiern, Jubiläen) dürfen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. Oktober 2020 verboten.
Weitere Informationen sind auf den offiziellen Internetauftritten der Bundesregierung, der Landesregierungen (z.B. Nordrhein-Westfalen) sowie der Bundes- und Landesministerien (z.B. für Gesundheit, für Arbeit und Soziales oder für Wirtschaft) zu finden.
Welche Regelungen gelten derzeit in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung hat zum 15. Juli 2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 30. März 2020 geändert.
Private Feiern (z.B. Hochzeiten, Abschlussfeiern, Jubiläen) dürfen mit bis zu 150 Personen abgehalten werden.
Veranstaltungen dürfen grundsätzlich wieder unter Einhaltung der Hygienestandards und Abstandsregeln wieder stattfinden. Ein Infektionsschutz-Konzept ist erst ab 300 Teilnehmern erforderlich.
Am 22. April 2020 hat die Landesregierung eine Maskenpflicht beschlossen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. Die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken, gilt seit dem 27. April 2020.
Sie gilt nach der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung bis zum 11.08.2020.
Erlaubt sind neben OP-Masken auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere. Die Maskenpflicht gilt
in Ladengeschäftes und Ausstellungsräumen,
auf Wochenmärkten, Einkaufszentren und "Shopping Malls",
bei der Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen,
bei Handwerks- oder Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie
(ab dem 4. Mai) in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
(ab dem 4. Mai) in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie Garten- und Landschaftsparks.
Ausgenommen von der Mundschutzpflicht sind
Personen, die aus medizinischen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen dürfen sowie
Kinder bis zum Schuleintritt.
Was umfasst das so genannte Kontaktverbot?
Mit dem sog. Kontaktverbot werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind
Nutzung des ÖPNV und
Seit dem 11. Mai 2020 ist auch das Treffen von Angehörigen aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum möglich, wobei aber die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern fort gilt. Ab dem 30. Mai 2020 sind zusätzlich Zusammenkünfte von
bis zu 10 Personen sowie
Lebenspartner*innen oder
zwei häuslichen Gemeinschaften
Darf ich im Park picknicken oder grillen?
Seit dem 20. Mai 2020 ist das Picknicken im öffentlichen Raum (z.B. in Parks und auf Plätzen) wieder möglich. Es ist aber das Kontaktverbot einzuhalten! Das Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist ebenfalls ab dem 15. Juni 2020 wieder erlaubt.
Gilt das Kontaktverbot auch für Fahrgemeinschaften und den öffentlichen Nahverkehr?
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig. Allerdings ist auch hier zu den anderen Fahrgästen der Sicherheitsabstand von 1,5m einzuhalten. Erlaubt ist auch, dass zwei Personen zur gleichen Zeit in einem Auto sitzen. Eine Ausnahme gilt dabei für Familien mit mehreren Kindern. Sie dürfen auch weiterhin alle gemeinsam mit dem Fahrzeug unterwegs sein. Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe - egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig.
Was gilt für Reiserückkehrer?
Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach Klassifizierung des Robert-Koch-Instituts dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem Risikogebiet besonders gefährdete Bereiche und Einrichtungen nicht betreten. Hierzu zählen z.B. Kindertageseinrichtungen, Krankenhäuser, stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe sowie Hochschulen. Ausgenommen von den Betretungsverboten sind Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Darüber hinaus gilt seit dem 15.05.2020 die neue Fassung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO). Danach gilt:
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.
Was gilt für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen?
In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind Besuche auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Ist ein solches Konzept nicht vorhanden, bleiben Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insb. im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Besuche in vollstationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnlichen Einrichtungen müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.
Was gilt für Sport- und Freizeitstätten?
Zulässig ist aktuell:
Sport auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum mit bis zu 30 Personen,
Sportarten mit Körperkontakt in geschlossenen Räumen mit bis zu 10 Personen,
sportliche Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien.
Darüber hinaus ist der Betrieb von
Freibädern, Hallenbädern, Wellness, Thermen, Saunen und Spaßbädern,
Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen
wieder zulässig, soweit ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorhanden ist. Das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist nur bis zu 100 Personen und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig.
Können derzeit Sportwettkämpfe stattfinden?
Wettbewerbe in Profiligen, soweit die Vereine bzw. die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen,
Das Betreten der Wettbewerbsanlage durch bis zu 300 Zuschauer ist zulässig, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen und zur Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind.
Es ist zu gewährleisten, dass durch die Austragung des Wettbewerbs im unmittelbaren Umfeld der Wettbewerbsanlage keine Ansammlungen verursacht werden. Im Rahmen des Wettbewerbs sind Rundfunk-Produktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage gestattet.
Was gilt für Bibliotheken?
Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen müssen den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und dürfen ihn nur unter strengen Schutzauflagen (insb. Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) gestatten.
Was gilt für den Einzelhandel und sonstige Dienstleistungen?
Seit dem 11. Mai 2020 darf der Einzelhandel wieder öffnen. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.
Seit dem 20. Mai 2020 dürfen zudem "körpernahe Dienstleistungen" (z.B. Tätowier- und Piercingstudios, Massagestudios, Kosmetiker) wieder öffnen, wobei aber die Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten sind.
Theoretischer und praktischer Fahrunterricht in Fahrschulen darf stattfinden. Wie überall gelten aber strenge Hygieneregeln:
Der Theorieunterricht soll möglichst digital stattfinden.
Bei Präsenzunterricht gilt eine Maskenpflicht.
Es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, außerdem darf sich nicht mehr als eine Person pro zehn Quadratmeter Raumfläche im Schulungsraum befinden.
Beim praktischen Unterricht dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer im Fahrzeug aufhalten sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson. Auch hier gilt eine Maskenpflicht für alle Beteiligten. Es sind besondere Hygienevorkehrungen wie regelmäßige Handreinigung und Desinfektion vorzunehmen.
Was haben Gastronomie- und Hotellerie Betriebe zu beachten?
Seit dem 11. Mai 2020 gelten aber folgende Neuregelungen:
Speisegaststätten öffnen unter Auflagen.
Tourismus in Ferienhäusern/-wohnungen und auf Campingplätzen ist wieder möglich.
Öffnung von Freizeitparks und Ausflugsschifffahrt.
Seit dem 21. Mai 2020 dürfen auch Hotels wieder für Touristen öffnen, die ihren Wohnsitz innerhalb
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland haben.
Ab dem 15. Juni 2020 dürfen auch Bars ihren Betrieb wieder öffnen.
Welche Kulturangebote können derzeit wahrgenommen werden?
sind kleine Konzerte und Aufführungen unter freiem Himmel (in Abstimmung mit den örtlichen Behörden) wieder möglich.
werden Angebote der Musikschulen auf größere Ensembles erweitert (max. 6 Teilnehmer).
Ab dem 30. Mai 2020 dürfen auch Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos unter Auflagen öffnen.
Aufführungen sind mit bis zu einem Viertel der regulären Zuschauerkapazität, höchstens aber mit 100 Zuschauern, erlaubt.
Voraussetzungen sind Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern - auch in Warteschlangen.
Aufführungen mit über 100 Zuschauern benötigen ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept, das den Gesundheitsbehörden vorzulegen ist.
Können Veranstaltungen und Versammlungen weiterhin stattfinden?
Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung gilt somit z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung oder ein Diskussionsabend.
Veranstaltungen mit bis zu 299 Personen sind unter Einhaltung der Hygiene zulässig.
Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen sind zulässig, sofern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorhanden ist. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer die Abstandsregelung von 1,5 Metern entfallen.
Großveranstaltungen (z.B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Schützen- und Weinfeste) bleiben bis zum 31. Oktober 2020 komplett untersagt.
Jahrmärkte, Trödel- und Spezialmärkte dürfen wieder stattfinden.
Fachmessen und -kongresse können unter Auflagen wieder stattfinden.
Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter sind nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig. Hier gelten das Abstandsgebot und die Mundschutzpflicht nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind.
Wann dürfen Gottesdienste wieder öffentlich stattfinden?
Ab 1. Mai werden in Nordrhein-Westfalen wieder Gottesdienste und Versammlungen zur Religionsausübung mit Gläubigen stattfinden können. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben hierfür umfassende und präzise Beschränkungen zur Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln aufgestellt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, in dem der Gottesdienstbesuch nicht verboten war, sondern in dem Kirchen und Religionsgemeinschaften selbst auf Versammlungen zur Religionsausübung verzichtet haben.
Kann meine Hochzeit aktuell stattfinden?
Ab dem 15. Juli 2020 sind Hochzeitsfeiern mit höchstens 150 Teilnehmern möglich. Das Abstandsgebot und die Mundschutzpflicht gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die Regelungen?
Verstöße gegen die neu erlassenen Regelungen sind mit empfindlichen Sanktionen bedroht, §§ 74, 75 IfSG. So können für ein Gruppentreffen mit mehr als zwei Personen Geldbußen von 200 € pro Person anfallen. Wer sein Café trotz Verbot öffnet, kann sogar mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belastet werden.
Was genau ist überhaupt eine Ausgangssperre?
"Ausgangssperre" bedeutet nicht, dass niemand mehr das Haus verlassen darf. Vielmehr handelt es sich um eine Ausgangsbeschränkung, d.h. das Haus darf nur noch „aus einem triftigen Grund“ verlassen werden.
Auf welcher Grundlage kann eine Ausgangssperre erlassen werden?
Ob und auf welcher Grundlage Ausgangssperren überhaupt rechtmäßig sein können, wird in juristischen Kreisen derzeit heiß diskutiert. Als Rechtsgrundlage kommt insbesondere § 28 IfSG in Betracht gezogen. Dieser sieht vor, dass Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen können, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten notwendig sind. Daneben können auch die Katastrophenschutzgesetze der einzelnen Länder hinzugezogen werden.
Wen betrifft eine Ausgangssperre?
Anders als eine Quarantäne, die nur einzelne Personen betrifft, gilt eine Ausgangssperre für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von einer tatsächlichen Erkrankung oder einem Verdachtsfall.
Was ist im Falle einer Ausgangssperre noch erlaubt?
Da eine Ausganssperre stets landesspezifisch, also bezogen auf ein einzelnes Bundesland ausgesprochen wird, lässt sich diese Frage nicht generell beantworten. Allerdings spricht vieles dafür, dass im Falle einer Ausgangssperre ähnliche Regelungen wie derzeit in Bayern beschlossen werden würden. Erlaubt bliebe dann der Hin- und Rückweg zum Arbeitsplatz sowie Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten an der frischen Luft, z.B. Joggen oder Radfahren. Außerdem darf weiter für den täglichen Bedarf eingekauft, der Arzt besucht oder getankt werden. Auch der Gang zur Bank, zur Apotheke und zum Optiker bleiben so wohl möglich. Es ist jedoch zu beachten, dass alle Aktivitäten lediglich allein oder mit einer zum Haushalt gehörenden Person erfolgen dürfen.
Ich möchte anderen Helfen. Darf ich hierfür das Haus verlassen?
Hilfeleistungen für Bedürftige, z.B. die Familie, Nachbarn oder Freunde, sind auch im Falle einer Ausganssperre zunächst erlaubt.
Gilt das Kontaktverbot auch für meine WG?
Nein, die Angehörigen einer Wohngemeinschaft leben in häuslicher Gemeinschaft. Deshalb fallen sie unter die Ausnahme des Kontaktverbots.
Was passiert, wenn ich mich nicht an eine Ausgangssperre halte?
Wird gegen die Vorschriften einer Ausgangssperre, etwa durch ein Treffen im Park mit mehreren Freunden verstoßen, können alle Anwesenden sich nach § 75 IfSG strafbar machen. So drohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.
Ich wusste nichts von einer Ausgangssperre. Erhalte ich trotzdem eine Strafe?
Auch hier gilt leider: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. § 75 IfSG sieht auch für unwissentliche, d.h. fahrlässige Verstöße eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Wir empfehlen daher dringend, die aktuellen Nachrichten und Geschehnisse zu verfolgen.
Was passiert mit meinen Haustieren?
Für die klassischen Haustiere wie Hund und Katze werden zunächst keine weiteren zwingenden Maßnahmen wie die Absonderung, Trennung oder Quarantäne empfohlen. Wichtig ist, dass die Tiere weiter versorgt werden. Weitere Informationen finden Sie hier in unserem Corona-FAQ.
Wer kontrolliert, ob die Maßnahmen eingehalten werden?
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die gesetzlichen Pflichten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen. Es dient dem Zweck, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, § 1 Abs. 1 IfSG. So enthält das IfSG z.B. Meldepflichten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod an bestimmten Krankheiten und für labordiagnostischen Nachweise von Erregern. Zudem regelt das Gesetz Anforderungen an den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen und Tätigkeiten. Weiterhin legt das IfSG Maßnahmen fest, die die Behörden ergreifen können, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen. Hieran anknüpfend sieht das Gesetz auch Entschädigungsregelungen für besondere Fälle vor.
Was sagt das IfSG zu Veranstaltungsverboten?
§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG sieht vor, dass Großveranstaltungen beschränkt oder verboten werden können. Außerdem kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen oder einen bestimmten Ort nicht zu betreten.
Sind auch Betriebsschließungen möglich?
Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG darf die zuständige Behörde die Schutzmaßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu verhindern. So sieht § 31 S. 1 IfSG vor, dass Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden kann. Darüber hinaus können auch ganze Betriebe geschlossen werden, wenn so eine weitere Verbreitung der Krankheit eingedämmt werden kann.
Bekomme ich mein Gehalt bezahlt, wenn ich mich in häusliche Quarantäne begeben muss? Gibt es wenigstens eine Entschädigung?
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer erhält dann Lohnfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) für bis zu sechs Wochen. Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt gem. § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns.
Gibt es Entschädigungen für Selbständige?
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden.
Das Infektionsschutzgesetz wird hierzu um einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas ergänzt. Dieser soll – ähnlich wie das Kurzarbeitergeld – 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen, jedoch maximal 2.016 € monatlich betragen.
Anspruchsberechtigt sind Betroffene mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, die aufgrund der Schließungen nicht arbeiten können und denen eine andere Betreuung nicht zumutbar ist.  Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Die Anordnung von Quarantäne für einzelne Personen richtet sich nach § 30 IfSG. Auf dieser Grundlage kann unabhängig davon, ob die Betroffenen dieser zustimmen, auch eine häusliche Quarantäne angeordnet werden.
Enthalten Arbeitnehmer eine Entschädigung für die Dauer der Quarantäne?
Ist der Betroffene am Coronavirus erkrankt, ist er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und erhält gem. § 3 Abs. 1 EntgFG  Lohnfortzahlung für bis zu sechs Wochen. Sollte er für mehr als sechs Wochen erkranken, erhalten gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im Anschluss an die Lohnfortzahlung Krankengeld, § 44 Abs. 1 SGB V. Dieses beträgt regelmäßig 70 % des üblichen Bruttolohns, § 47 Abs. 1 SGB V.
Mein Kind ist in Quarantäne – muss ich trotzdem zur Arbeit erscheinen?
Ist das Kind erkrankt, steht nach der Rechtsprechung jedem Elternteil pro Kalenderjahr ein Anspruch auf 10 Tage Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld zu. Bei alleinerziehenden Eltern erhöht sich der Anspruch auf 20 Tage. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bloße Verdacht einer Infektion des Kindes besteht. Zwar kann im Einzelfall auch hier dem betroffenen Arbeitnehmer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zustehen (§ 616 BGB). Dieser umfasst nach der Rechtsprechung jedoch in der Regel lediglich ein bis maximal zwei Tage.
Auch für Selbstständige und Freiberufler gilt eine ähnliche Entschädigungsregelung wie für Arbeitnehmer, wenn sie infolge einer behördlich angeordneten Virusquarantäne Verdienstausfälle erleiden, § 56 Abs. 3, Abs. 4 IfSG. Für die Berechnung der Entschädigungshöhe wird dabei auf das Arbeitseinkommen des Vorjahres Bezug genommen. Auch nicht gedeckte Betriebsausgaben, beispielsweise für Mieten oder Kredite, können in angemessenem Umfang ersetzt werden.
Ich war aufgrund eines Verdachts in Quarantäne, aber bin tatsächlich nicht erkrankt. Erhalte ich trotzdem Geld?
Erfolgt die Quarantäne aufgrund eines bloßen Verdachtes, liegt gerade keine die Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit vor – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall scheidet damit aus. Jedoch steht dem betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigungsleistung von staatlicher Seite nach Maßgabe des § 56 IfSG zu. Die Höhe der Entschädigungsleistung entspricht dabei für die ersten sechs Wochen dem Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mithin dem üblichen Gehalt. Nach sechs Wochen reduziert sich die Höhe der Entschädigung auf die Höhe eines im Krankheitsfall zu zahlendem Krankengeldes.