Source: http://de.slideshare.net/feldblog/rechtliche-aspekte-bei-social-media
Timestamp: 2016-12-08 06:21:21
Document Index: 213880144

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 246', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Thorsten Feldmann, Partner
Social Media: Rechtliche Aspekte<br />Ein wilder Ritt<br />Thorsten Feldmann, LL.M.<br />Rechtsanwalt<br />Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht<br />JBB Rechtsanwälte, Berlin<br />2. MünchenerMarcomrunde| Fleishman-Hillard Germany GmbH |München|7. Juni 2011<br />
Überblick<br /><ul><li>Framework: Datenschutz, Telemedienrecht, Fernabsatzrecht
Corporate Publications: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Spam
Haftung: Eigene Inhalte v. Fremde Inhalte</li></li></ul><li>All Platforms are (legally) equal!<br /><ul><li>Social-Media-Plattformen sind unterschiedlich gestrickt
Aber: Es gibt kein Gesetz, das diese Unterschiede aufgreifen würde.
Für alle Plattformen gelten dieselben rechtlichen Voraussetzungen
Inhärente Beschränkungen spielen für die Rechtsmäßigkeit keine Rolle
Es gelten insbesondere auch das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernabsatzrecht.</li></li></ul><li>Framework<br /><ul><li>§ 5 TMG:
Impressum</li></ul>	Name, Anschrift, bei Unternehmen Rechtsform, den Geschäftsführer, E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer, Aufsichtsbehörde bei Zulassungen, Handelsregister, Registernummer, Kammer, berufsrechtliche Regelungen, Umsatzsteueridentifikationsnummer , wenn Stamm- oder Grundkapital genannt wird, dann auch ausstehende Einlagen<br /><ul><li>Im elektronischen Geschäftsverkehr:
Informationspflichten gemäß Art. 246 EGBGB, §§ 1, 2</li></li></ul><li>Datenschutz<br /><ul><li>Betreiber einer Website oder eines Profils ist „Diensteanbieter“ gemäß § 12 TMG und „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG
Personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG): Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer (natürlichen) Person, also: Namen, Fotos, IP-Adressen (str.), E-Mail-Adressen, bspw. nicht: Häuser, Autos, Ampeln
Schutz personenbezogener Daten von Dritten (z.B. Personen, über die berichtet wird) und Nutzern (d.h. Lesern): Facebook-Like-Button rechtlich sehr umstritten</li></li></ul><li>Corporate Publishing<br /><ul><li>Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Folge: Es ist weniger erlaubt als beim Otto Normaluser
Bei börsennotierten Unternehmen: alleComplianceanforderungen sind zu beachten (Bsp.: Pflichtmitteilungen nach § 15 WpHG) 16.
Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts</li></li></ul><li>Corporate Publishing<br /><ul><li>§ 3 Abs. 2 UWG: geschäftliche Handlungen (hier Veröffentlichung) müssen mit fachlicher Sorgfalt ausgeführt werden
§ 4 UWG: Unlauter u.a.
Verschleierung von Werbemaßnahmen 19.
Herabsetzung des Wettbewerbers 20.
§ 5 UWG: Irreführung
§ 6 UWG: Vergleichende Werbung (Leistungsvergleich in Bezug auf objektive Merkmalen)
Markenrecht: Markenmäßige Benutzung fremder Zeichen außerhalb des Produktabsatzes grds. verboten</li></li></ul><li>Spam<br /><ul><li>§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: E-Mail, SMS, Telefax</li></ul> <br />„Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.“<br /><ul><li>Das gilt auch für Direct-Mail-Funktionen auf XING, Facebook, Twitter & Co. Unabhängig von bestehender Freundschaft!</li></li></ul><li>Urheberrecht<br /><ul><li>Texte, Fotos, Videos, Stadtpläne, Linksammlungen, RSS-Feeds, also potenziell alles, auch wenn es vom User eingestellt / erstellt wurde
Schöpfungshöhe bzw. Investition erforderlich (schwierig im Einzelfall)
Künftig: Leistungsschutzrecht für Presseverlage?
Verletzungshandlungen: copy/pasten, embedden, verlinken (?)
Vorsicht bei fremdverfassten Texten / Fotos: Auch wenn Rechte für andere Medien lizenziert wurden, bedarf es ggf. Nachlizenzierung
Umgekehrt gilt das auch: Was für das Social-Media-Profil verfasst wurde, darf nicht ohne Weiteres in anderen Medien verwertet werden.</li></li></ul><li>Fotos<br /><ul><li>sind immer urheberrechtlich/leistungsschutzrechtlich geschützt (auch Handyfotos)
Bei Abbildungen von Personen: Es sind sowohl die Urheberrechte/Leistungsschutzrechte des Fotografen als auch das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Person zu klären: doppelte Einverständniserklärung (Release, Quittung, Lizenzvertrag o.ä.) erforderlich, Zustimmung nur eines Beteiligten genügt nicht
Hierbei insbesondere zu beachten: 30.
Urhebernennung zugunsten des Fotografen
Abbildung auf Unternehmenswebsites zu Werbezwecken: Wenn Einverständnis fehlt, liegt „schwere“ Persönlichkeitsrechtsverletzung nahe</li></li></ul><li>Fotos<br />Konkret:<br /><ul><li>Lizenzvereinbarung mit dem Fotografen abschließen
„Model Release“ des Nutzers
Wichtig normalerweise: Dokumentation durch schriftliche Verträge. 34.
Ungeklärt, wie Beweisbarkeit im Social Media Kontext bei Nutzerfotos gewährleistet werden soll. Von dem Nutzer ist ausschließlich der der Nutzername bekannt und man weiß nicht wie er aussieht. Risiko!</li></li></ul><li>Texte<br /><ul><li>Daumenregel 1: Texte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt
Das gilt auch für Gebrauchstexte wie Pressemitteilungen, Bedienungsanleitungen, technische Beschreibungen
Daumenregel 2: Niemals copy/pasten 37.
Zitate, Inhaltsangaben oder Abstracts sind aber erlaubt (BGH entscheidet hierüber Anfang Dezember 2010 - Perlentaucher)
Problematisch wiederum: Umschreibungen
Im Verletzungsfall: Abmahnung, Schadensersatz (Lizenzanalogie DJV Honorar für Online-Medien, 3.000 Zeichen = EUR 200, plus ggf. Verletzerzuschläge für Bearbeitung und unterbliebene Urhebernennung)</li></li></ul><li>Haftung<br />Wer haftet?<br /><ul><li>Anbieter des Profils für eigene Inhalte (Problem: Zu-Eigen-Machen)
Haftung für fremde Inhalte (Kommentare, Forumspostings, Wikieinträge, Snippets von fremden RSS-Feedsw etc.) ab Kenntnis einer „klaren und eindeutigen Rechtsverletzung“
Kerntheorie begründet entgegen § 7 Abs. 2 TMG Vorab-Prüfungspflichten nach bereits erfolgter Verletzung oder aufgrund „provozierender Ausgangsmeldung“: Problem im Social-Media-Kontext.</li></li></ul><li>Fragen?<br />THORSTEN FELDMANN<br />www.jbb.de<br />www.feldblog.de<br />www.twitter.com/feldblog<br />JBB Rechtsanwälte<br />Christinenstraße 18/19<br />D-10119 Berlin<br />+49.30.4437650<br />feldmann@jbb.de<br />
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