Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/180823,0.html
Timestamp: 2019-10-17 23:44:04
Document Index: 359879594

Matched Legal Cases: ['§334', '§334', '§332', '§332', '§332', '§263', '§263', '§331', '§332', '§333', '§334', '§332', '§334']

Fragen zur Bestechung....
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Verfasst am: 14 März 2008 - 19:03:44 Titel: Fragen zur Bestechung....
Ich habe ein paar Fragen zur Bestechung. Zunächst mal einmal ne kurze Zusammenfassung vom Fall.
A bietet dem Staatsanwalt S eine kostenlosen Urlaub in seinem Familienhaus in der Toscana an, wenn dieser beim zuständigen Ermittlungsrichter die Aufhebung des Haftbefehls erwirkt. In Wirklichkeit besitzt A allerdings gar kein Ferienhaus in der Toscana und besitzt zu keinem Zeitpunkt die Absicht sein Angebot einzulösen. Staatsanwalt S lehnt allerdings zunächst ab.
Später erfährt Staatsanwalt S, dass der Haftbefehl aufgehoben wird. Er sieht darin eine Chance auf einen kostenlosen Urlaub und spiegelt dem A vor, dass er dafür gesorgt hat, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde und dass er dafür die Überlassung des Ferienhauses haben möchte. A will davon allerdings nichts mehr wissen.
So, nun zu meinen Fragen dazu:
1. Bei der Strafbarkeit des A habe ich den §334 StGB geprüft. Letztendlich habe ich ihn allerdings verneint, da der Staatsanwalt zum Zeitpunkt des Angebotes ja klar sagt, dass er die Pflichtverletzung nicht begehen wird. Einen Versuch des §334 StGB würde ich allerdings bejahen. Bin ich da auf dem richtigen Weg und wie wirkt sich die Tatsache aus, dass der A überhaupt kein Ferienhaus besitzt bzw. wo baue ich diese Problem am besten ein?
2. Bei der Strafbarkeit des S hab ich mit dem §332 StGB angefangen und würde ihn eher verneinen. Beim Streit, ob unter den §332 StGB auch vorgespiegelte Diensthandlungen fallen würde ich eher nein sagen. Nun aber zu meinem Problem bei der Strafbarkeit des S. §332 StGB habe ich verneint, allerdings habe ich den §263 StGB in Betracht gezogen bzw. einen Versuch des §263 StGB. Hat es hier Auswirkungen, dass der A gar kein Haus hat und somit niemals sein Vermögen "schädigen" könnte oder kommt es nur darauf an, dass S annimmt er hat das Haus?
3. Als letztes noch eine allgemeine Aufbaufrage. Prüfe ich immer zuerst den §331 StGB und dann den §332 StGB /§333 StGB und dann §334 StGB? Also auch wenn es eigentlich klar ist, dass die Amtshandlung eine Pflichtverletzung ist und daher nur §332 StGB bzw. §334 StGB in Betracht kommen, speziell in einer Hausarbeit?
Schonmal vielen Dank an alle die mir helfen,