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Timestamp: 2017-06-23 06:51:43
Document Index: 325319443

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 569', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person › Digiversum - Mein digitales Universum
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person 9.5.2012: Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann. In dem der Entscheidung (Urteil vom 9. Mai 2012, Aktenzeichen VIII ZR 238/11) zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.
Die dagegen gerichtete Revision des beklagten Mieters hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers dient. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt die Diakonie Düsseldorf e.V., die ebenso wie der Kläger zum Gesamtkomplex der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben, unter anderem durch die Unterhaltung von Beratungsstellen. Es handelt sich daher bei ihr um eine dem Kläger „nahestehende“ juristische Person, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Klägers dient. Dieser Umstand begründet ein eigenes berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses über die von dem Beklagten innegehaltene Wohnung.
AG Düsseldorf – Urteil vom 21. April 2010 – 35 C 14555/09
LG Düsseldorf – Urteil vom 9. Juni 2011 – 21 S 190/10
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Dieser Beitrag wurde von Elmar Friebe geschrieben und am 9. Mai 2012, um 19:56 Uhr veröffentlicht. Er ist den Kategorien Recht-Meldungen und den Schlagworten § 573 Abs. 1 BGB, BGH-Urteil, BGH-Urteil AZ VIII ZR 238/11, Bundesgerichtshof, Kündigung Wohnung, VIII ZR 238/11 zugeordnet worden. Speichere den Permalink. Verfolge die Kommentare im RSS-Feed zu diesem Beitrag. Schreibe einen Kommentar oder hinterlasse einen Trackback. « vorheriger Beitrag weiterer Beitrag » ﻿