Source: https://www.harley-davidson-potsdam.de/agb
Timestamp: 2020-05-31 04:36:55
Document Index: 81475461

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 367', '§312', '§ 13', '§ 355', '§ 12']

» AGB | Mike's Bike House GmbH
Für Bestellungen, die Sie über dieses System online ausführen, gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von der Mike´s Bike House Motorradvertriebs GmbH, Harley-Davidson Potsdam, Rudolf-Moos-Str. 12, 14482 Potsdam (nachfolgend Vertragspartner genannt) nicht wirksam. Die Vertragssprache ist deutsch.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen und unseres Internet-Angebotes bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus, sobald er das Feld „jetzt kaufen“ angeklickt hat. Erst mit Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer durch den Vertragspartner an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner zustande. Hiervon abweichend kommt bei der Zahlart Vorkasse der Vertrag mit Übersendung der Bestätigung des Eingangs der vollständigen Zahlung durch den Vertragspartner zustande.
Ihre Bestellung ist verbindlich. Mit Aufgabe der Bestellung erklären Sie auch, dass Sie zahlungsfähig und zahlungswillig sind. Wir behalten uns vor, bei unbegründeter Nichtzahlung des Kaufpreises Strafanzeige zu erstatten. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Alle Preise sind – soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt – Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen ohne ausdrückliche Preisbindung gelten die Preise am Tag der Lieferung. Dies gilt auch für Teillieferungen. Sollten zwischen Bestellung und Lieferung Preiserhöhungen eingetreten sein, werden wir Sie vor Lieferung informieren und um Bestätigung des neuen Preises bitten. Wird der Preis von Ihnen nicht innerhalb von 5 Werktagen bestätigt, kommt der Kaufvertrag nicht zustande. Die Geltungsdauer befristeter Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.
Die bestellten Waren werden wir, falls nichts anderes vereinbart, Ihnen zusenden. Hier bei fallen Versandkosten – Höhe bei Ausführung der Bestellung ersichtlich – an. Hinsichtlich der angebotenen Produkte und Waren behalten wir uns vor, Änderungen vorzunehmen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung zu den vom Besteller angegebenen Bedingungen – Versand an die angegebene Lieferadresse. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Alle Liefertermine und Auskünfte, die erteilt worden sind, sind unverbindlich. Vorgeschriebene Lieferfristen seitens des Bestellers bedeuten kein Lieferversprechen.
In Abhängigkeit von Lieferort und Bestellwert werden Ihnen im Bestellprozess die möglichen Zahlungsweisen zur Auswahl angezeigt. Sie können per Vorauskasse, Überweisung (offene Rechnung) sowie per Pay Pal zahlen. Etwaige Spesen gehen zu Ihren Lasten. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist nur eingeschränkt möglich. Lieferungen auf offene Rechnung erfolgen ins Ausland nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Wir behalten uns ferner vor, die möglichen Zahlungsweisen zu beschränken.
Rechnungen vom Vertragspartner sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Durch eine Rückbelastung unseres Kontos entstehende Kosten werden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum ist der Vertragspartner berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Vertragspartner nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Schriftliche Mahnungen werden kostenpflichtig versendet. Zahlungseingänge nach Mahnungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht (§ 367 Abs. 1 BGB). Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, so werden wir einen Dritten (Rechtsanwalt, Inkasso-Dienstleister) mit dem Einzug der Forderung beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind von Ihnen zu tragen. Zugleich behalten wir uns vor, einen Eintrag bei der Schufa zu beantragen. Bei Betrugsverdacht werden wir in jedem Fall Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.
Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von derzeit 24 Monaten auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler möglichst umgehend uns gegenüber. Bei Transportschäden ist der Schaden zusätzlich dem Zustelldienst zu melden. Über offensichtliche Schäden ist ein Schadensprotokoll aufnehmen zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Versetzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie.
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbeschäftigungen beinhalten, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit der geschlossene Vertrag ein konkretes Event bzw. eine Veranstaltung aus dem Bereich Freizeitbetätigung (z.B. Wiedereinsteigerkurs, Tagesevents etc.) zu einem bestimmten Zeitpunkt beinhaltet, insbesondere Tickets für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht.
Dem Verbraucher (§ 13 BGB) wird ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, das innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Lieferung auszuüben ist. Von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind: Sonderanfertigungen, Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Der Verbraucher hat die Kosten einer evtl. Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Sie sollten mit der bestellten Ware sorgfältig umgehen, diese nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und mit der Originalverpackung zurücksenden, um im Falle einer Rücksendung diese Kosten zu vermeiden. Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware als Paket über ein Transportunternehmen versendet werden kann (vgl. § 12). Sie können den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in geeigneter Form (z. B. Telefonanruf, Brief, Fax, E-Mail ) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der rechtzeitige Anruf.
Mike´s Bike House Motorradvertriebs GmbH
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