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Timestamp: 2016-10-25 13:53:53
Document Index: 160081242

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 48', '§ 3', '§ 4']

Belästigung durch Nachbarn (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Themen: Belästigung
09.07.2006 17:46 | Preis: ***,00 € |
Nachbarschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA
wir wohnen in Rheinland Pfalz und haben nachfolgende 2 Fragen:
1.Unser Nachbar hat neuerdings einen Gartenteich mit zusätzlichem künstlichen Bachlauf. Dieser Bachlauf "plätschert" neuerdings 24 Stunden lang. Tagsüber für uns kein Problem, aber nachts doch recht störend. Ist dies zulässig?
2.Desweiteren hat er ein Gewächshaus mit Satteldach errichtet. Bei Sonneneinstrahlung blendet dieses Dach zeitweise auf unsere Terasse und ins Wohnzimmer. Ist dies zulässig?
09.07.2006 | 19:56
Ihre Fragen beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
1. Ein Unterlassungsansprüche gegen die Lärmbelästigung des Bachlauf in den Nachtstunden ergibt sich nach §§ 1004 i.V.m. 906 BGB, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück nach § 906 BGB ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung fallen hier auch Geräusche, die von einem anderen Grundstück ausgehen. Grenz- und Richtwerte i.S.d. § 906 BGB orientieren sich dabei an Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. In diesem Fall ist § 48 BImSchG einschlägig. Soweit die Grenz- und Richtwerte durch Geräuchsimmissionen überschritten werden, ist zumeist von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Nach § 3 Abs. 1 LImschG Rheinland Pfalz hat sich jeder Person so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist.
Gemäß § 4 Abs. 1 LImschG Rheinland Pfalz Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.
Weiterhin ist neben den angeführten Regelungen auch das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme zu beachten.
Entscheid für die Einordnung als Lärmbelästigung ist hier die Lautstärke, die von dem Bachlauf ausgeht.
Die Grenze für zumutbaren Lärmbelästigung ist dabei an den Umständen des Einzelfalles festzulegen. Neben einer Lärmmessung kommt es also auf einzelfallbezogene weitere Kriterien an. Bei einem gerichtliches Verfahren, hat der Amtsrichter neben dem Lärmmessungsgutachten auch durch seine eigene Wahrnehmung (z.B. Ortsbesichtigung) zu entscheiden, ob die Lärmbeeinträchtigung subjektiv wesentlich beeinträchtigend sind.
Soweit der Nachbar nicht freiwillig die Lärmbelästigung während der Nachtstunden unterlässt, muß der Anspruch zivilrechtlich durchgesetzt werden. Hierfür sind Sie beweispflichtig. Davor ist jedoch ein Schlichtungsverfahren unter Beteiligung beider Parteien durchzuführen.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG), und die zur Auslegung des Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift TA-Lärm enthält sogenannte Richtwerte, an denen sich auch Richter bei einer Nachbarschaftsstreitigkeit orientieren .
Soweit die folgenden Richtwerte (Nacht 22.00 Uhr - 6.00 Uhr) überschritten werden haben Sie vorbehaltich einer Ortbesichtigung einen Unterlassungsanspruch: Reine Wohngebiete 35 dB (A) Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete 40 dB (A) Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete 45 dB (A) Als Maßstab für eine Einschätzung abstrakter Dezibel-Werten wird dies anhand von Beispielswerten vorgenommen:
Leises Blätterrauschen 25 dB Flüstern 30 dB Üblicher Hintergrundschall im Haus 30 - 40 dB Ventilatoren von Kopierern und Computern 40 - 50dB Normale Sprachlautstärke 60 dB Vorbeifahrender PKW 70 dB Soweit der Bachlauf die entsprechenden Richtwerte überschreitet, spricht vieles für eine Unterlassungsanspruch. Für den konkreten Einzelfall wäre allerdings ein entsprechendes Lärmgutachten zu erstellen möglicherweise mit einem Ortstermin durch Amtsrichter. 2. Soweit die bauliche Anlage entsprechende den baurechtlichen Normen erstellt wurde bzw. eine Genehmigung vorliegt, sehe ich keine Möglichkeit für einen entsprechenden Unterlassungsanspruch.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen und darauf hinwirken, dass der Bachlauf zur Nachtzeit abgestellt wird. Erst wenn dies schweitert müssen Sie erwägen, ob eine gerichtliche Klärung angestrebt wird, was allerdings das Nachbarschaftsverhältnis für die Zukunft sicherlich belasten wird. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen durch das Gewächshaus sollten Sie im Vorfeld die baulichen Möglichkeiten für die Beseitigung der Sonnenstrahlen prüfen und mit einem kokreten Vorschlag an Ihren Nachbarn herantreten.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführung helfen zu können und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.
Geruchsbelästigung durch Restaurant Grillen/Braten
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