Source: https://www.hausarbeiten.de/document/161747
Timestamp: 2019-12-09 20:47:43
Document Index: 180751429

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 10', 'Art. 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

Das Jugendgerichtsgesetz – Erziehung durch Strafe und Zwang? | Hausarbeiten publizieren
3 Erziehungsgedanke im JGG
4 Jugendstrafrechtliche Sanktionen
4.1 Erziehungsmaßregeln
4.1.1 Weisungen
4.1.1.1 Betreuungsweisung
4.1.1.2 Täter-Oper-Ausgleich
4.1.2 Hilfe zur Erziehung
4.2 Zuchtmittel
4.3 Jugendstrafe
5 Verhältnis von Erziehung zu Strafe und Zwang
5.1 Erziehung und Strafe
5.2 Erziehung und Zwang
Das Strafrecht für junge Straffällige wurde aus dem allgemeinen Strafrecht herausgelöst. Warum aber unterscheidet man im Strafrecht zwischen Erwachsenen und Jugendlichen? Worin besteht die Notwendigkeit? Welche Sanktionen und Maßnahmen drohen den straffälligen Jugendlichen? Diesen Fragen wird im Folgenden auf den Grund gegangen.
Heutzutage ist das Vorhandensein eines separaten Jugendstrafrechts, welches die Besonderheiten der Lebensphase Jugend berücksichtigt, für die Gesellschaft selbstverständlich. Dabei kann die strafrechtliche Unterscheidung zwischen Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden und Erwachsenen im Strafgesetz nicht einmal auf eine lange Vergangenheit zurückblicken.
In der Antike und im Mittelalter war allein der Gedanke eines gesonderten Strafrechts für Jugendliche abwegig. Zu jener Zeit wurde die Kindheit nicht als eigenständige Lebensphase angesehen. Kinder hatten eher den Status eines kleinen Erwachsenen inne, da sie schon frühzeitig arbeiten gehen mussten. Demnach wurden sie auch auf strafrechtlicher Ebene den Erwachsenen gleichgestellt, wenngleich sie, aufgrund ihrer Größe, meistens eine mildere Strafe bekamen (vgl. deMause 1977: 55f).
Erst mit der Neuzeit begann die langsame Entdeckung der Kindheit, was unter anderem im Jahre 1532 zu einer ersten eigenen Strafregelung für Kinder führte. Kaiser Karl V. legte den Grundstein für das Entstehen eines gesonderten Jugendrechtsschutz, indem er veranlasste, dass jugendliche Diebe unter 14 Jahren anstatt der üblichen Todesstrafe eine körperliche Züchtigung erhielten.
Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts wurde über Kinder nach dem kanonischen Recht geurteilt, das sie in drei Altersstufen unterschied. Kinder bis zum 7. Lebensjahr galten weitestgehend als schuldunfähig, allerdings konnten sie in Ausnahmefällen auch leicht körperlich gezüchtigt werden. Kinder zwischen 7 und 14 Jahren konnten je nach Alter und Reife weiterhin als straffrei durchgehen. Es war aber ebenso möglich, dass sie das Land verlassen mussten, ins Gefängnis gesteckt wurden oder eine körperliche Züchtigung erhielten. Bei Kindern über 14 Jahren wurde das allgemeine Erwachsenenstrafrecht angewendet. Eine Milderung der Strafe fand lediglich statt, wenn die Person gerade erst 14 Jahre alt geworden war oder mangelnde Intelligenz aufwies (vgl. Frey et al. 1997: 11f).
Die während der Aufklärung auftretende Forderung nach Milderung des Strafrechts wirkte sich auch auf den strafrechtlichen Umgang mit Kindern aus, die bislang rechtlich mit Schwachsinnigen gleichgesetzt wurden.
Im 19.Jahrhundert kam es schließlich zu gesetzlichen Änderungen, welche die Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Rechtssystem festsetzten. Es wurde zunächst eine Altersgrenze der absoluten Strafmündigkeit eingeführt, die gegenwärtig bei 14 Jahren liegt. 1871 wurde das Reichsstrafgesetzbuch in Kraft gesetzt, welches noch keinen gesonderten Strafteil aufwies, aber in §§ 55-57 eigene strafrechtliche Regelungen für Kinder festhielt. Kinder unter 12 Jahren galten als strafunmündig und 12-18 Jährige erhielten eine Strafmilderung, wenn sie sich einsichtig zeigten (vgl. ebd.: 13).
Die neue Sichtweise auf die Kindheit rief eine Reformbewegung hervor, die sich für eine Sonderstellung der Jugendlichen im Strafgesetzbuch einsetzte, um einerseits auf die Besonderheiten dieser Lebensphase einzugehen, andererseits dem Erziehungsgedanken nachzukommen (vgl. Grieswelle 1972: 24).
1923 wurde das Reichsjugendgerichtsgesetz verabschiedet, dass eine Straffreiheit bis 14 Jahre zuließ. Zudem konnte eine Strafe nur verhängt werden, wenn erzieherische Maßnahmen nicht als ausreichend erschienen.
1943 wurden die noch heute bestehenden Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und die Jugendstrafe eingeführt, die in Punkt 4 noch mal genauer erläutert werden.
Zehn Jahre später wird das Reichsjugendgerichtsgesetz in das Jugendgerichtsgesetz umbenannt, in das nun auch Heranwachsende bis zum 21. Lebensjahr miteinbezogen wurden.
Zugleich wurde die Bewährungshilfe realisiert.
Schließlich wird 1990 in § 10 ein neuer Weisungskatalog dargeboten, der ambulante Maßnahmen wie soziale Trainingskurse oder Täter-Opfer-Ausgleich beinhaltet (vgl. Frey et al. 1997: 18).
Rechtlich gesehen wird die Erziehung im Grundgesetz Artikel 6 Abs. 2 definiert, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder als Recht und Pflicht der Eltern festgelegt wird. Über deren Ausführung wacht der Staat. Der Begriff Erziehung setzt dabei eine Erziehungsbedürftigkeit voraus, die sich in Mängeln und Schwächen widerspiegelt. Um diese zu beheben, bedarf es geeigneter erzieherischer Mittel.
Die Berücksichtigung der jugendlichen Umstände im Recht ging einher mit der Anerkennung der speziellen Eigenheiten und Bedürfnissen von Jugendlichen. Sie durchlaufen einen biologischen Reifeprozess, der sich sowohl körperlich als auch psychisch bemerkbar macht. Darüber hinaus müssen sie den Übergang von einer behüteten Kindheit zu einem selbstständigen und verantwortungsbewussten Erwachsenenleben bewältigen. Es ist die Zeit der Identitätsbildung, des Austestens von Grenzen und der Bestimmung eigener Wertevorstellungen.
Angesichts dieser Herausforderungen entsteht eine „Verhaltensunsicherheit, die sich auch in Delinquenz niederschlägt“ (Rössner 1990: 24). Folglich ist der Heranwachsende nicht in vollem Umfang für die Tat verantwortlich zu machen.
Die Besonderheiten der Jugendphase werden durch den Erziehungsgedanken im JGG gewürdigt. Die rechtlichen Folgen werden anhand der Schwere der Schuld und des Erziehungsbedürfnisses des Täters bestimmt. Demnach ist das JGG täterbezogen, während das Strafgesetzbuch überwiegend als tatbezogen gilt (vgl. Grieswelle 1972: 32f).
Die Erziehung im Recht bemüht sich, dem Jugendlichen eine straffreie Lebensführung zu ermöglichen, indem sie ihm ein normgemäßes Verhalten aufzeigt und mit Hilfe von sozialpädagogischen Maßnahmen erzieherische Mängel behebt. Albrecht hingegen sieht Erziehung im JGG „als Synonym für Abschreckung, Sühne, Unterordnung, Anpassung an Legalverhalten etc.“ (Albrecht 1993: 69).
Primär soll der Täter durch Erziehung und Resozialisierung von weiteren Straftaten abgehalten werden.
Im JGG ist kein Strafrahmen vorhanden, der vorgibt welche Maßnahme für welche Straftat zu veranlassen ist. Demzufolge liegt es im Ermessen des Jugendrichters, ob er Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder letztendlich Jugendstrafe anordnet (vgl. Riekenbrauk 2004: 156f).
Das JGG „sieht im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht spezielle Sanktionen vor, mit denen erzieherisch auf jugendliche Straffällige eingewirkt werden soll“ (Ostendorf 2010).
Auf eine Jugendstraftat wird entweder mit Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln oder einer Jugendstrafe reagiert.
Der Einsatz von Erziehungsmaßnahmen erfolgt in der Regel, wenn ein Erziehungsdefizit festgestellt wird. Dies führt zu einem Spannungsverhältnis zwischen Erziehungsmaßregeln und dem elterlichen Erziehungsrecht (Grundgesetz 6 Art. 2 und 3). Einer Straftat muss nicht zwangsläufig ein Erziehungsdefizit zugrunde liegen. Der Staat verfügt aber über kein Eingriffsrecht, solange die Erziehung durch die Familie gewährleistet ist. Damit eine Straftat auf Erziehungsmangel zurückzuführen ist, muss elterliches Versagen vorausgesetzt werden (vgl. Albrecht 1993: 159).
Erziehungsmaßregeln sind nach § 9 die Erteilung von Weisungen und der Erlass, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen.
Bei Weisungen handelt es sich nach § 10 Abs. 1 JGG um „Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen“ (BMJ 2009: 7). Es dürfen aber keine unzumutbaren Anforderungen, sowohl psychischer als auch körperlicher Art, an den Jugendlichen gestellt werden.
Das Gesetz zählt neun Weisungen beispielhaft auf, wie die Erbringung von Arbeitsleistungen oder die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs.
Der Jugendrichter beschließt nach § 11 Abs. 1 JGG die Laufzeit der Maßnahme, die nicht über zwei Jahre hinausgehen darf. Es besteht jedoch die Möglichkeit die Weisung auf drei Jahre zu verlängern, wenn es aus erzieherischen Gründen notwendig erscheint.
Die Jugendgerichtshilfe muss während des gesamten Verfahrens gegen einen Jugendlichen miteinbezogen werden. Bevor eine Weisung erteilt wird, sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe anzuhören, die beispielsweise passende Maßnahmen unterbreiten. Weiterhin müssen sie überwachen, ob den Weisungen nachgekommen wird. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, Verstöße oder die Nichteinhaltung von Auflagen dem Jugendrichter zu melden. Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung kann gemäß § 11 Abs. 3 JGG dem Jugendlichen ein Jugendarrest auferlegt werden, der auf vier Wochen beschränkt ist (vgl. ebd.: 7ff).
Angesichts des Umfangs werden anschließend nur zwei Weisungen exemplarisch vorgestellt.
Die Betreuungsweisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG stellt eine Alternative zu stationären Anordnungen dar und endet nach spätestens einem Jahr. Sie ordnet die Betreuung und Aufsicht des Jugendlichen durch eine bestimmte Person, den so genannten Betreuungshelfer, an. Diese Rolle kann sowohl von einem Jugendgerichtshelfer, als auch von einer Person aus der Verwandtschaft oder aus dem Bekanntenkreis eingenommen werden. Aus erzieherischen Beweggründen sollte eine Person bestimmt werden, zu welcher der Jugendliche eine positive Bindung aufbauen kann.
Dem Betreuungshelfer ist es nicht erlaubt, Weisungen zu erteilen. Er übernimmt lediglich eine beratende, unterstützende aber auch eine ermahnende Funktion.
Der Jugendrichter sollte allein die erste Zusammenkunft mit dem Betreuer zur Verpflichtung machen, da die Unterstellung unter eine Betreuung eine freiwillige Zusammenarbeit mit dem Jugendlichen erfordert, um Erfolge erzielen zu können. Auf diese Weise wird ein Zwangscharakter vermieden. Die Ausübung von Zwang verstärkt einzig den Eindruck der Strafe. Darüber hinaus nimmt der Jugendliche dies unter Umständen nicht als Hilfe, sondern als Bevormundung wahr (vgl. Böhm/Feuerhelm 2004: 186f).
4.1.1.2 Täter–Opfer–Ausgleich
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG dient zum Ausgleich und der Versöhnung von Tätern und Opfern. Des Weiteren soll eine freiwillige Wiedergutmachung des Schadens in die Wege geleitet werden.
Der TOA kann sowohl von der Jugendgerichtshilfe, als auch von freien Trägern durchgeführt werden. Die Vermittlung läuft über eine neutrale Person, die zunächst das Gespräch mit den einzelnen Parteien sucht und schließlich ein persönliches Treffen anregt. Der Vermittler soll, neben einer moderierenden Funktion, Lösungsvorschläge unterbreiten und eine Eskalation verhindern.
Ein weiteres Ziel des TOA ist die Tataufarbeitung, indem eine direkte Konfrontation mit dem jeweils anderen stattfindet.
Für das Opfer hat die Teilnahme am TOA zu Folge, dass es eine aktive Rolle im Strafverfahren einnimmt und seine Meinungen und Interessen frei äußern kann. Die Tat führt des Öfteren bei den Opfern zu psychischen Belastungen. Im Gespräch können Hass und Angstgefühle langsam abgebaut werden. Durch das Treffen mit dem Täter kann es die Tat unter Umständen besser verarbeiten. Das Opfer hat zumindest die Möglichkeit, sich mit der Sichtweise des Täters auseinanderzusetzen und anschließend seine Vorurteile ihm gegenüber zu überdenken.
V161747
9783640753055
JGG Strafe Zwang Jugendgerichtsgesetz Erziehung Erziehungsgedanke Erziehungsmaßregeln Weisungen Hilfe zur Erziehung Zuchtmittel Jugendstrafe Jugendstrafrechtliche Sanktionen
Sarah Diekow (Autor), 2010, Das Jugendgerichtsgesetz – Erziehung durch Strafe und Zwang?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/161747