Source: http://home.mathekompass.de/?page_id=4208
Timestamp: 2016-09-29 05:02:50
Document Index: 186129339

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 312', '§ 1', '§ 475', '§ 309', '§ 33']

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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die über Kommunikationsmittel, wie E-Mail, Internet, Telekom- und Mediendienste abgeschlossenen Verträge innerhalb von vier Wochen widerrufen werden können. Ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB bzw. ein Rückgaberecht von Dokumenten und Downloads gem. § 356 BGB für den Nutzer besteht auf Grund von § 312 d Abs. 3 und 4 BGB jedoch nicht. Für elektronische Speichermedien, wie z.B. USB-Sticks, besteht dieses Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nur für original verpackte bzw. versiegelte Ware.
a) Die von uns, dem Anbieter Ralf Schlenkert, Anbieter für Weiterbildung, durch unser Angebot Mathekompass.de angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an. Etwaigen Einkaufsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Im Folgenden werden wir, der Anbieter, auch mit „der Anbieter“ bezeichnet und unsere Vertragspartner bzw. Kunden mit „der Nutzer“.
b) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.
c) Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
a) Wir bieten unseren Kunden über unser Online-Angebot Mathekompass.de den Zugriff auf die unter www.Mathekompass.de dargestellten Informationen. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Produkte zu entnehmen. Der Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, also des Nutzers.
b) Die Leistungen des Anbieters und unserer Mitarbeiter sind kein Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG, da durch uns keine Lernüberwachung erfolgt. Der Kunde lernt selbstständig und ist ausschließlich selbst für seinen Lernerfolg verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für den Lernerfolg des Nutzers.
Die Bezahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.
Die Lizenzen für die Nutzung der Lernvideos auf USB-Stick beträgt 1 Jahr und gilt auf genau einem Windows-PC oder Windows-Laptop.
6. Nutzung / Urheberrechte
a) Alle elektronischen Dokumente sind geistiges Eigentum unseres Anbieteres und sind geschützt durch nationales Urheberrecht sowie durch internationale Übereinkommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
b) Es ist dem Nutzer nur gestattet, die von ihm aus den Daten entnommenen Informationen auszudrucken. Ein darüber hinaus gehendes Publikationsrecht steht dem Nutzer genauso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
c) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls zu entziehen. Weitere rechtliche Schritte behält sich der Anbieter vor.
a) Die Benutzung von Mathekompass.de erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Wir, der Anbieter, lehnen jegliche Haftung für beim Nutzer eingetretene Schäden vollumfänglich ab. Dies gilt insbesondere (aber nicht ausschließlich) auch für den Fall, dass gestützt auf unsere Leistungen durch den Nutzer Entscheidungen gefällt werden, welche beim Nutzer zu Verlusten führen.
b) Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
c) Generell haftet der Anbieter nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
d) Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt.
e) Sofern der Anbieter haftet, haftet er nur insoweit, als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren.
f) Der Anbieter haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.
g) Alle Dateien sind alleiniges Eigentum des Autors, Ralf Schlenkert in Essen. Obwohl sich der Autor um die korrekte Darstellung aller Sachverhalte bemüht hat, kann dennoch keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Eine Haftung des Autors und seiner Beauftragten für jegliche Personen-, Vermögens- oder sonstige Schäden, ist daher ausgeschlossen.
a) Wir, der Anbieter, übernehmen keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Nutzererwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Ziel erreicht werden kann.
b) Fehlerhafte Daten werden nach schriftlicher nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Nutzer, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Nutzer anteilige Minderung verlangen. Der Anbieter ist nur zu maximal zwei Nachbesserungsversuchen verpflichtet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird auf das Vorliegen von wesentlichen Mängeln beschränkt. Vorgenanntes gilt nach Maßgabe des § 475 BGB nicht für Verträge mit Verbrauchern.
c) Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen offensichtlicher Mängel innerhalb einer Woche nach Eingang, beim Anbieter geltend zu machen.
d) Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. (Ausgenommen die Fälle des § 309 7/8 a BGB).
e) Für Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von Mathekompass.de und der Abrufbarkeit einzelner Dokumente und Daten ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
f) Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
g) Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
h) Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, hat der Nutzer das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
9. Wartung / Systemvoraussetzungen
a) Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
b) Auch der Dritte, über den die Leistung und Abrechnung von Mathekompass.de abgewickelt wird, ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Wir, der Anbieter, haben keinen Einfluss darauf. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
c) Für die fehlerfreie Nutzung der Angebote von Mathekompass.de muss der Nutzer über eine Bildschirmauflösung von mindestens 1024 x 768 Pixel und das Betriebssystem Windows verfügen.
a) Der Anbieter weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Nutzer in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben, gegebenenfalls mit Ausnahme des Dritten, über den entsprechend des 4. Punktes dieser AGB die Zahlung der Nutzungsgebühr für Mathekompass.de abgewickelt wird.
b) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.
c) Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Nutzer-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
Es gelten allein diese unsere jeweils gültigen AGB des Anbieters. Der Einbeziehung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in 45131 Essen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Nutzer einem anderen Recht unterliegt.