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Timestamp: 2016-12-09 19:31:26
Document Index: 192822191

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 56', '§ 17', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltLWO,ST - Landeswahlordnung
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...§ 1 LWO, Landeswahlleiter§ 2 LWO, Kreiswahlleiter§ 3 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 7 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWO, Ausübung von Wählämtern§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 10 LWO, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 11 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 LWO, Sonderwahlbezirke§ 13 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Ert...§ 17 LWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
LWO,ST - Landeswahlordnung
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: RechtsverordnungVom 27. Mai 2015 (GVBl. LSA S. 200)Aufgrund des § 56 Abs. 1 und 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 80), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 494, 498), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3. Mai 2011 (MBl. LSA S. 217), zuletzt geändert durch Beschluss vom 14. Oktober 2014 (MBl. LSA S. 511), wird verordnet: Inhaltsübersicht §§ Teil 1 Wahlorgane Landeswahlleiter1Kreiswahlleiter2Bildung der Wahlausschüsse3Tätigkeit der Wahlausschüsse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände6Beweglicher Wahlvorstand7Ausübung von Wählämtern8Auslagenersatz und Erfrischungsgeld9Mitwirkung der Verbandsgemeinden10 Teil 2 Vorbereitung der Wahl Abschnitt 1 Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke11Sonderwahlbezirke12 Abschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses13Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis14Benachrichtigung der Wahlberechtigten15Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen16Auslegung des Wählerverzeichnisses17Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses18Berichtigung des Wählerverzeichnisses19Abschluss des Wählerverzeichnisses20 Abschnitt 3 Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen21Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines22Wahlscheinanträge23Erteilung von Wahlscheinen24Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen25Vermerk im Wählerverzeichnis26Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines27 Abschnitt 4 Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen28Behandlung der Beteiligungsanzeigen29Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge30Vertrauensperson31Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge32Zulassung der Kreiswahlvorschläge33Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses34Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge35Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge36Vorprüfung der Landeswahlvorschläge37Zulassung der Landeswahlvorschläge38Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge39Stimmzettel und Briefwahlunterlagen40 Abschnitt 5 Wahlräume, Wahlbekanntmachung der Gemeinde Wahlräume41Wahlbekanntmachung der Gemeinde42 Teil 3 Wahlhandlung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Ausstattung des Wahlvorstandes43Wahlkabinen44Wahlurnen45Wahltisch46Eröffnung der Wahlhandlung47Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum48Stimmabgabe49Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung50Vermerk über die Stimmabgabe51Stimmabgabe mit Wahlschein52Schluss der Wahlhandlung53 Abschnitt 2 Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken54Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen und Klöstern55Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten56Briefwahl57 Teil 4 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk58Zählung der Wähler59Zählung der Stimmen60Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln61Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk62Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse63Wahlniederschrift64Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen65Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses66Feststellung des Briefwahlergebnisses67Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis68Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land69Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses70Benachrichtigung der gewählten Bewerber der Landeswahlvorschläge71Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter72 Teil 5 Neuverrechnung der Abgeordnetensitze, Nachrücken von Ersatzpersonen Neuverrechnung der Abgeordnetensitze73Nachrücken von Ersatzpersonen74 Teil 6 Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl Nachwahl75Ersatzwahl76Wiederholungswahl77 Teil 7 Wahlgeräte Allgemeines78Zulassung von Wahlgeräten79Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Zulassung80Einsatz von Wahlgeräten81Wahlbekanntmachung82Überprüfung der Wahlgeräte83Einweisung der Wahlvorsteher84Ausstattung des Wahlvorstandes85Standort des Wahlgerätes86Eröffnung der Wahlhandlung87Stimmabgabe88Schluss der Wahlhandlung89Zählung der Wähler90Zählung der Stimmen91Wahlniederschrift92Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte93Feststellung des Wahlergebnisses94 Teil 8 Schlussvorschriften Öffentliche Bekanntmachungen95Zustellungen96Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken97Hilfskräfte und Hilfsmittel98Sicherung der Wahlunterlagen99Wahlstatistische Auszählungen100Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen101Sprachliche Gleichstellung102Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen103Inkrafttreten, Außerkrafttreten104 Anlagen WahlbenachrichtigungAnlage 1Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 2Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 3Wahlschein für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 4Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für die Wahl zum Landtag von Sachsen AnhaltAnlage 5Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 6Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 7Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 8Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines KreiswahlvorschlagesAnlage 9Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 10Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung des WahlkreisbewerbersAnlage 11Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des WahlkreisbewerbersAnlage 12Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 13Landeswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 14Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landeswahlvorschlag)Anlage 15Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines LandeswahlvorschlagesAnlage 16Niederschrift über die Mitglieder-/Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Bewerber für den LandeswählvorschlagAnlage 17Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des LandeswahlvorschlagesAnlage 18StimmzettelAnlage 19Stimmzettelumschlag für die BriefwahlAnlage 20WahlbriefumschlagAnlage 21Merkblatt zur BriefwahlAnlage 22WahlbekanntmachungAnlage 23Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 24Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 25Zusammenstellung der Ergebnisse in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 26Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 27Hauptzusammenstellung der Ergebnisse der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 28Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 29Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl mit Wahlgeräten im Wahlbezirk der Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 30
§ 1 LWO, Landeswahlleiter