Source: http://servicezentrum-deutschlandstipendium.de/faq/steuerrecht/index.html
Timestamp: 2018-02-18 17:39:34
Document Index: 243216632

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 58', 'Art. 109']

﻿ Fragen und Antworten: Steuerrecht
Informationen zu steuerrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Deutschlandstipendium
Welche Leistungen kann eine Hochschule anbieten, ohne dass aus der Spende des Förderers eine Sponsoring-Leistung wird?
Je nachdem, welche Ziele ein privater Mittelgeber verfolgt, ist der private Anteil des Deutschlandstipendiums als Spende oder als Sponsoring zu qualifizieren. Für den privaten Mittelgeber wirkt sein Beitrag zum Deutschlandstipendium in jedem Falle steuerbegünstigend, nämlich entweder im Rahmen des Spendenabzugs (§ 10b Abs. 1 S. 1 EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) oder – im Falle des Sponsorings – als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG).
Für die Hochschule ist die Frage, ob eine Spende oder Sponsoring vorliegt, von großer steuerrechtlicher Bedeutung, denn sie muss Mittel, die sie im Wege des Sponsoring erhält, als Betriebseinnahmen versteuern (regelmäßig als Einnahmen eines Betriebs gewerblicher Art [§ 4 Abs. 2 KStG] bzw. eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs [§ 64 AO]).
Mit dem Schreiben vom 18. Februar 1998 (BStBl. 1998 I, S. 212) hat das BMF die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen Spende und Sponsoring festgelegt:
Eine Spende zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10b EStG) wird freiwillig oder aufgrund einer freiwillig eingegangenen Rechtspflicht erbracht. Sie ist kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers und steht nicht in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dessen Leistungen (BFH vom 25. November 1987, BStBl II 1988, S. 220).
Demgegenüber ist Sponsoring die „Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden“ (BMF, aaO). Sponsoring setzt einen entsprechenden Vertrag zwischen Sponsor und Empfänger der Leistungen voraus.
Für das Deutschlandstipendium bedeutet das:
Formulierungen wie "Deutschlandstipendium der Firma X an der Hochschule Y", "Deutschlandstipendium, gefördert von Firma X" oder "Firma-X-Deutschlandstipendium" sind grundsätzlich zulässig und in Verbindung mit dem Logo des Deutschlandstipendiums auch erwünscht. Insoweit führt die bloße Verwendung des Namens, mit dem lediglich auf die Unterstützung des Stipendiengebers hingewiesen wird und in der noch keine aktive Werbemaßnahme der Hochschule zu sehen ist, nicht zu einer Begründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder eines Betriebes gewerblicher Art.
Die Grenze zwischen Spende und Sponsoring ist fließend. Im konkreten Einzelfall sollte insbesondere bei weiteren Aktivitäten (z.B. wenn in begleitenden Publikationen Image- oder Produktanzeigen des Sponsors veröffentlicht werden oder wenn auf das Unternehmen und dessen Produkte in anderer Weise besonders hingewiesen wird) das zuständige Finanzamt befragt werden und über die Einordnung einer finanziellen Unterstützung als Spende oder Sponsoring entscheiden.
Fazit: Mit Blick auf die steuerrechtlichen Konsequenzen sollten die Hochschulen prüfen, inwieweit sie (werblich) für die Förderer tätig werden können und wollen.
Wie lange können Deutschlandstipendien an den Hochschulen verwahrt werden?
Diese Frage stellt sich beispielsweise, wenn Stipendien aus mehreren Spenden zusammengesetzt werden und der notwendige Gesamtbetrag noch nicht erreicht ist. Sie stellt sich auch, wenn die Höchstförderquote für das laufende Jahr ausgeschöpft ist und das Stipendium erst im Folgejahr vergeben werden kann.
Ob der private Förderanteil des Deutschlandstipendiums in die Rücklage der Hochschulen eingestellt werden kann, hängt davon ab, ob die Hochschule in staatlicher oder in nichtstaatlicher Trägerschaft steht. Weil die stark voneinander abweichenden Länderbestimmungen keine allgemeingültigen Aussagen mit Blick auf die staatlichen Hochschulen zulassen, kann im Folgenden nur die Rücklagenbildung bei nicht-staatlichen steuerbegünstigten Hochschulen behandelt werden:
Grundsätzlich müssen die Mittel einer steuerbegünstigten Körperschaft zeitnah für den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck verwendet werden (§§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Im Hinblick auf die eingangs genannten Beispiele sind dabei folgende Punkte zu beachten:
1. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens im nächsten Jahr zweckgemäß verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO).
2. Es ist unschädlich diese Mittel in eine Rücklage einzustellen, wenn diese für ein konkretes, in absehbarer Zukunft liegendes Projekt gebildet wird (§ 58 Nr. 6 AO).
Fazit: Bei nichtstaatlichen steuerbegünstigten Hochschulen gilt Folgendes: Können private Anteile am Deutschlandstipendium im Jahr der Zuwendung nicht als Stipendien vergeben werden, so sind diese Mittel spätestens im folgenden Jahr zweckgemäß zu verwenden. Grundsätzlich kann auch die Einstellung solcher Mittel in eine unschädliche Projekt-Rücklage erfolgen, wenn Teile des "Projektes" Deutschlandstipendium zwar nicht zeitnah aber in absehbarer Zeit verwirklicht werden können.
Wie werden der staatliche Anteil am Deutschlandstipendium und die Akquisekostenpauschale umsatzsteuerlich behandelt?
1. Der staatliche Anteil am Deutschlandstipendium unterliegt nicht der Umsatzsteuer, da es an einer entgeltlichen Leistungsbeziehung zwischen Hochschule und Bund fehlt.
2. Auch die Akquisekostenpauschale unterliegt als sogenannter echter Zuschuss nicht der Umsatzsteuer.
3. Bei der Akquisekostenpauschale handelt es sich um Geldleistungen des Bundes für sonstige Zweckausgaben der Hochschulen. Anders als Verwaltungskosten, die nach Art. 109 Abs. 1 GG von den Ländern zu tragen sind, dienen diese Zweckausgaben dem Aufbau von Fundraisingstrukturen an den teilnehmenden Hochschulen, wodurch den Hochschulen die Mitteleinwerbung und Erweiterung des Profils der Hochschule durch eigene Stipendien erleichtert werden soll. Die Pauschale dient auch dem allgemeinpolitischen Ziel einer nachhaltigen Belebung der Stipendienkultur in Deutschland. Die Zahlung erfolgt nicht auf Grund einer von der Hochschule erbrachten Leistung.
Fazit: Sowohl der staatliche Anteil am Deutschlandstipendium als auch die Akquisekostenpauschale unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Wie wird das Deutschlandstipendium auf Seiten der Stipendiatin oder des Stipendiaten steuerlich behandelt?
Das Deutschlandstipendium wurde so ausgestaltet, dass es sich bei den Deutschlandstipendien in der Regel nicht um steuer- oder sozialabgabenpflichtiges Einkommen handelt. Ausnahmen können sich ergeben, wenn eine private Hochschule staatlich anerkannt, aber nicht gemeinnützig ist.
Für sämtliche hier dargestellten Informationen zu steuerrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit dem Deutschlandstipendium übernimmt der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft keine Haftung oder Garantie.
vom Servicezentrum
Im Rundschreiben vom 13. Novem-
ber 2012 hat das Bundesfinanz-
ministerium Hinweise zur umsatz-
steuerrechtlichen Behandlung des
Sponsorings aus der Sicht des
Zuwendungsempfängers gegeben.