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Timestamp: 2019-01-20 03:16:19
Document Index: 385710275

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art.5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art.9', 'Art.10', 'Art. 11', 'Art.12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art.20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

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Helmuth Hofmeister
1 IG Schweizer Christbaum Statuten Vorbemerkung In diesen Statuten wird die männliche Form verwendet. Sie gibt im gleichen Masse für das weibliche Geschlecht. I. Name, Sitz, Zweck Art. 1 Name Unter dem Namen Interessengemeinschaft Schweizer Christbaum, besteht ein Verein im Sinne der Artikel 60 ff des schweizerischen Zivilgesetzbuches. Art. 2 Art. 3 II. Art. 4 Art.5 Sitz Der Sitz der IG Schweizer Christbaum befindet sich am Wohnort des jeweiligen Präsidenten. Zweck Der Verein IG Schweizer Christbaum ist die Dachorganisation der schweizerischen Christbaumproduzenten. Der Verein IG Schweizer Christbaum vertritt die gemeinsamen Interessen der schweizer Christbaumproduzenten auf politischer, wirtschaftlicher und Ausbildungsebene. Im speziellen werden gefördert: den Anbau von schweizer Christbäumen hoher Qualität die Beratung und Ausbildung der angeschlossenen Christbaumproduzenten die Werbung und der Absatz des schweizerischen Christbaums der Erfahrungsaustausch unter den Christbaumproduzenten die Akzeptanz als Betriebszweig auf Agrarpolitischer Ebene die Schaffung der Marke Schweizer Christbaum Mitgliedschaft Mitgliederkategorien Mitglied des Vereins kann jeder handlungsfähige Christbaumproduzent und an der Christbaumproduktion interessierte Person sein, sowie Dekorationsreissigproduzenten. Aufnahmeverfahren Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch: a) eine mündliche oder schriftliche Anmeldung beim Vereinspräsidenten b) die fristgerechte Bezahlung des Jahresbeitrages. c) Aufnahme der Mitgliederversammlung
2 Mit dem Beitritt anerkennen die Mitglieder die Statuten als verbindlich. Art. 6 Art. 7 Art. 8 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch: Austritt Tod Ausschluss nicht Bezahlen des Jahresbeitrags Austritt Ein Austritt kann auf Ende eines Rechnungsjahres erfolgen und muss dem Vorstand eingereicht werden. Es ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Die erfolgte Kündigung befreit nicht von der Beitragspflicht für das laufende Jahr. Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben kein Anspruch auf das Verbandsvermögen. Sie haften jedoch für ausstehende Mitgliederbeiträge. Ausschluss Mitglieder, die den Interessen des Vereins zuwider handeln, können von der Mitgliederversammlung aus dem Verein IG Schweizer Christbaum ausgeschlossen werden. III. Finanzierung Art.9 Mittelbeschaffung Die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel beschafft sich der Verein IG Schweizer Christbäume durch: a) Mitgliederbeiträge b) Entschädigungen für Dienstleistungen c) Erträge aus dem eigenen Vermögen und aus Veranstaltungen d) Spenden und sonstige Zuwendungen e) Durch den Verkauf eines Markensiegels schweizer Christbäume f) Beiträge der öffentlichen Hand Art.10 Geschäftsjahr Die Rechnung der IG Schweizer Christbaum schließt mit dem Kalenderjahr ab. Art. 11 Haftung Für die Verbindlichkeiten der IG Schweizer Christbaumproduzenten haftet ausschließlich das Vereinsvermögen IV. Organisation Art.12 Organe Die Organe der IG Schweizer Christbaum sind: a) Mitgliederversammlung b) Der Vorstand c) Die Kontrollstelle
3 Art. 13 Amtsperiode, Amtsdauer Die Amtsperiode beträgt vier Jahre A. Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der IG Schweizer Christbaum. Art. 14 Einberufung Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung wird ordentlicherweise jährlich, mindestens einmal spätestens im März, einberufen. Sie ist außerordentlich einzuberufen, wenn: a) der Vorstand es als nötig erachtet oder b) ein Fünftel der Mitglieder es verlangt. Zeitpunkt und Ort sind spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung im Publikationsorgan auszuschreiben. Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) Festlegung und Genehmigung des Leitbildes und der Vereinspolitik (langfristige Zielsetzung) b) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Kontrollstelle c) Genehmigung der Jahresrechnung, des Protokolls, des Jahresberichts und des Berichts der Kontrollstelle d) Festlegung der Mitgliederbeiträge e) Behandlung der vom Vorstand vorgelegten Geschäfte und Anträge f) Behandlung von Beschwerden oder Rekursen gegen die Entscheide des Vorstandes g) Festsetzung der Sitzungsgelder und Entschädigungen h) Beschlussfassung über eine Statutenrevision oder über die Auflösung der IG Schweizer Christbaum i) Behandlung aller Geschäfte, welche keinem anderen Organ übertragen sind j) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern Art. 16 Anträge zuhanden der Mitgliederversammlung Anträge von Mitgliedern, die auf die Traktandenliste der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, müssen mindestens 40 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Präsidenten in schriftlicher und begründeter Form eingereicht werden. Andere Anträge können an der Versammlung nur erledigt werden, wenn sie mit einem Traktandum in direktem Zusammenhang stehen. Alle anderen gestellten Anträge können durch die Versammlung dem Vorstand zur Begutachtung an einer späteren Mitgliederversammlung überwiesen werden. Art. 17 Beschlussfassung und Stimmrecht Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Ausgenommen sind Abstimmungen über Statutenänderung und Auflösung des Verbandes.
4 Bei Wahlen gilt das absolute Mehr der abgebenen Stimmen, im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Sachfragen der Präsident, bei Wahlen das Los. Wenn nicht geheimes Verfahrenverlangt wird, können alle Wahlen und Abstimmungen durch offenes Handmehr erledigt werden. Ausgenommen sind Abstimmungen über die Verbandsauflösung. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. B. Vorstand Art. 18 Anzahl und Aufteilung der Vorstandsmitglieder Der Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern die einzelnen Regionen sollen, wenn möglich angemessen vertreten sein. Art. 19 Einberufung einer Vorstandssitzung Die Vorstandsitzungen werden durch den Präsidenten einberufen, wenn die Geschäfte oder drei Vorstandsmitglieder es verlangen. Der Präsident gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid: Ausnahmsweise können Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. Art.20 Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes Dem Vorstand obliegen folgende Aufgaben: a) Führung der laufenden Geschäfte b) Beschlussfassung über Mitgliedschaft und Beteiligung an Gesellschaften und Organisationen c) Organisieren und Bestimmen des Sitzes der Geschäftsstelle d) Festlegung des Publikationsorgans e) Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung f) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung g) Einsetzen von Spezialkommissionen und Umschreibung derer Aufgaben h) Protokollführung über die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen i) Erstellen von Jahresbericht, Jahresrechnung und Tätigkeitsprogramm Art. 21 Zeichnungsberechtigung Die rechtsverbindliche Unterschrift für die IG Schweizer Christbaum führen der Präsident mit dem Aktuar oder Kassier zu zweien. C. Kontrollstelle Art. 22 Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern, diese werde für vier Jahre gewählt: Ihre Mitglieder müssen nicht Mitglied der IG Schweizer Christbaum sein. Die Kontrollstelle hat jedes Jahr die Jahresrechnung und die Protokolle zu prüfen und dem Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.
5 V. Statutenrevision Art. 23 Antrag auf Statutenrevision Ein Antrag auf Statutenrevision muss den Mitgliedern mindestens ein Monat vor der Mitgliederversammlung als schriftlicher Antrag, der die Formulierung der abzuändernden Statutenbestimmungen enthält, im Publikationsorgan bekannt gegeben werden. Art. 24 Beschluss über eine Statutenrevision Ein Antrag auf Statutenrevision gilt als angenommen, wenn er von mindestens zwei Dritteln der an der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gutgeheißen wird. VI. Auflösung Art. 25 Antrag auf Auflösung Ein Antrag auf Auflösung der IG Schweizer Christbaum muss mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung im Publikationsorgan angekündigt werden. Art. 26 Beschlussfassung über die Auflösung Die Auflösung der IG Schweizer Christbaum kann nur gültig beschlossen werden, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder dem Antrag zustimmen. Art. 27 Verwendung des Vereinsvermögens Im Falle einer Auflösung muss das Vermögen seiner Zweckbestimmung erhalten bleiben. Es wird einer Landwirtschaftlichen Treuhandstelle zur Zinsverwaltung übergeben, bis sich wieder eine ähnliche Interessen Gemeinschaft gebildet hat. VII. Schlussbestimmungen Die vorstehenden Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 23. November 2002 in Lindau angenommen worden und treten sofort in Kraft. Der Präsident : Alfred Spaltenstein... Der Aktuar : Josef Brägger...
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