Source: http://www.mdr-recht.de/61097.htm
Timestamp: 2020-01-20 03:51:59
Document Index: 213667780

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 280', '§ 538', '§ 241', '§ 280']

AbreiÃŸen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfÃ¤higen Schaden dar
Entfernt ein Mieter 30 Jahre alte, wertlose Tapete, ohne neue Tapete anzubringen, da er wÃ¤hrend den Renovierungsarbeiten auszog, ist darin zwar eine Pflichtverletzung aus dem MietverhÃ¤ltnis zu sehen, jedoch entstand dem Vermieter dadurch kein Schaden, den er Ã¼ber Â§ 280 Abs. 1 BGB geltend machen kÃ¶nnte, da er zur Weitervermietung ohnehin auf eigene Kosten hÃ¤tte neu tapezieren mÃ¼ssen.
Der Beklagte war Mieter einer DoppelhaushÃ¤lfte der KlÃ¤gerin, die das Haus zu Mietbeginn unrenoviert Ã¼bergab. WÃ¤hrend einer kurzzeitigen Beziehung der Parteien erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin dem Beklagten, er kÃ¶nne das Haus "renovieren wie er mÃ¶chte".
Der Beklagte begann mit den Renovierungsarbeiten, stellte diese jedoch ein und zog aus, nachdem er erfahren hatte, dass die KlÃ¤gerin das Haus verkaufen wollte. Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz fÃ¼r das AbreiÃŸen der Tapeten, an deren WÃ¤nde wegen unvollstÃ¤ndiger Renovierungsarbeiten keine neue Tapete angebracht wurde.
Das AG wies die Klage ab. Die Berufung der KlÃ¤gerin war jedenfalls bezÃ¼glich dieses Schadensersatzanspruchs vor dem LG erfolgreich. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte vor dem BGH Erfolg.
Der KlÃ¤gerin steht kein Schadensersatz wegen des AbreiÃŸens der Tapeten zu.
Es kann eine Pflichtverletzung aus dem MietverhÃ¤ltnis durch den Mieter darin liegen, dass er in der Mietwohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt ohne diese anschlieÃŸend zu ersetzen, und er einen dadurch verursachten Schaden nach Â§ 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat. Bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm Ã¼berlassenen MietrÃ¤ume in einem dem vertragsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch nach MaÃŸgabe von Â§ 538 BGB entsprechenden Zustand zu halten, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht nach Â§ 241 Abs. 2 BGB.
Der KlÃ¤gerin steht allerdings kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer neuen Tapezierung unabhÃ¤ngig von Alter und Zustand der abgerissenen Tapete zu. Die KlÃ¤gerin ist im Rahmen des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach Â§ 280 Abs. 1 BGB in der Beweislast fÃ¼r das Entstehen und der HÃ¶he des geltend gemachten Schadens. Nach Angaben des Beklagten handelte es sich um eine 30 Jahre alte Tapete, die auch nicht zum Ãœberstreichen geeignet ist. Da trotzdem durch Vormieter Ã¼berstrichen wurde, habe sich die Tapete an einigen Stellen bereits gelÃ¶st. Mithin ist bereits kein von der KlÃ¤gerin bewiesener Schaden vorhanden.
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die durch die SchÃ¤digungshandlung des Beklagten angeblich vereitelte MÃ¶glichkeit der KlÃ¤gerin, das Haus nach Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses mit dem Beklagten mit einer renovierungsbedÃ¼rftigen Dekoration weiter zu vermieten, es rechtfertigen kÃ¶nnte, den Wert einer vÃ¶llig verschlissenen Dekoration mit dem Neuwert anzusetzen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2019 11:07