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Timestamp: 2020-08-11 12:21:03
Document Index: 81458153

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

11.09.2017, 17:36 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
28.07.2017, 08:00 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Online-Händler sind im Alltag nicht nur mit dem Verbraucherwiderrufsrecht beschäftigt, sondern müssen sich auch mit den gesetzlichen Gewährleistungsrechten der Kunden auseinandersetzen, wenn gekaufte Ware als mangelhaft reklamiert wird. Doch welche Rechte haben Kunden überhaupt, wozu sind Verkäufer somit überhaupt von Gesetzes wegen verpflichtet? Die IT-Recht Kanzlei stellt in einem umfassenden Leitfaden die wichtigsten Informationen zur Gewährleistung im Kaufrecht zusammen.
25.07.2017, 21:22 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
01.06.2017, 08:36 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
21.02.2017, 11:13 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Im elektronischen Geschäftsverkehr gestaltet sich die Handhabung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht selten delikat, weil die räumliche Distanz zwischen Händler und Verbraucher die Prüfung der Substantiiertheit der Mängelrügen erschwert und die Abwicklung verkompliziert. Zwar stehen dem Verbraucher bei genuinen Sachmängeln unter anderem Nacherfüllungsansprüche zu. Diesen muss der Händler indes nicht blindlings und auf bloßer Basis der Rüge nachkommen, sondern ist seinerseits mit besonderen Rechten ausgestattet. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der nachstehende Beitrag mit der Frage, welche Möglichkeiten für den Händler in Fällen bestehen, in denen der Verbraucher einen Gewährleistungsfall geltend macht, die bemängelte Ware im Anschluss aber überhaupt nicht oder erst verspätet zurücksendet.
09.12.2016, 09:22 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Im heutigen Beitrag stellen wir Ihnen eine für Handeltreibende interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15) zur Frage der Beweislastumkehr bei Mängeln im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs nach § 476 BGB vor. § 476 BGB besagt, dass zugunsten des Verbrauchers die Mangelhaftigkeit einer Sache dann vermutet wird, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Mangel zeigt. Nicht das erste Mal lag die Frage nach der konkreten Reichweite der Vermutungsregelung dem BGH zur Entscheidung vor, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 zu dieser Frage, brachte frischen Wind in die Sache. Die IT-Recht Kanzlei erläutert Ihnen, warum sich der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt hat und wie er die neue Auslegung der Vorschrift begründet.
17.10.2016, 08:19 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Erhält ein Kunde nach seiner Bestellung die gekaufte Ware in mangelhaftem Zustand, unterfällt der versendende Händler grundsätzlich der kaufvertraglichen Gewährleistungshaftung. Diese ist allerdings nicht ausschließlich auf die Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands des Kaufgegenstandes gerichtet, sondern kann auch dann eingreifen, wenn andere vermögenswerte Güter oder Interessen des Käufers aufgrund des Produktmangels Schaden genommen haben. Wann und unter welchen Umständen der Händler für derartige Mangelfolgeschäden aufkommen muss, ob die Ersatzpflicht wirksam abbedungen werden kann und welche Unterschiede zwischen Geschäftsbeziehungen im B2C- und im B2B-Bereich bestehen, lesen Sie im folgenden Beitrag.
12.10.2016, 16:11 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
28.09.2016, 17:39 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Im Dezember 2015 hatte die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie zum Online-Warenhandel vorgestellt. Dieser Richtlinienentwurf soll u.a. zusammen mit einem Richtlinienwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte die Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt umsetzen. Der Richtlinienentwurf zum Online-Warenhandel deckt im wesentlichen Fragen des Gewährleistungsrechts ab. Im Unterschied zur Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) soll durch den jetzigen Richtlinienentwurf das EU-Gewährleistungsrecht beim Online-Warenhandel voll harmonisiert und so eine der größten rechtlichen Barrieren für den grenzüberschreitenden Online-Warenhandel beseitigt werden.
05.09.2016, 21:15 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Unterschiedliche nationale Regeln zum Gewährleistungsrecht in der Europäischen Union beim Onlinevertrieb von Waren
Der Zugang zum europäischern Online-Markt ist noch durch zu viele Barrieren erschwert. Dazu gehören auch nach wie vor unterschiedliche Regeln zur Gewährleistung beim Online-Verkauf von Waren. Die Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83 hat zwar in wichtigen Bereichen wie dem Widerrufsrecht voll harmonisiertes Gemeinschaftsrecht geschaffen. Das Gewährleistungsrecht ist jedoch nach wie vor weitgehend nationalrechtlich geregelt. Dies schafft für den Onlinehändler Unwägbarkeiten, die ihn davon abhalten, Waren auch in anderen EU-Länder online zu vertreiben. Der folgende Beitrag will für den Onlinehändler einen Überblick darüber geben, in welchem Maße das Gewährleistungsrecht durch EU-Recht geprägt ist und in welchen Bereichen nach wie vor nationales Recht gilt. Dies wird für die einzelnen EU-Länder verdeutlicht.
29.07.2016, 15:33 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Als Händler kennt man das Problem: Der Kunde wendet sich mit einem defekten Produkt mit der Bitte um Reparatur an den Verkäufer, der Defekt ist aber ohne Hilfe des Herstellers nicht behebbar. In einer solchen Situation ist es nicht ganz fernliegen, sich als Händler zu fragen, ob man den Kunden nicht direkt an den Hersteller verweisen kann – schließlich hat dieser das Produkt hergestellt und wahrscheinlich den Defekt verursacht. Diese Vorgehensweise wäre aus Sicht des Händlers zwar kosten- und zeitsparend, aus rechtlicher Sicht aber zumindest problematisch.
14.07.2016, 09:26 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
09.05.2016, 10:56 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Ob B-Ware gebrauchte Ware darstellt und somit die Gewährleistungsfrist verkürzt werden kann, hatte das LG Essen genauer zu untersuchen.
25.04.2016, 12:20 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige des Verbrauchers?
Immer wieder kann es im Online-Versandhandel vorkommen, dass Verbraucher aufgrund von internen Fehlern bei der Bestellabfertigung zu geringe Produktmengen erhalten oder aber versand- oder transportbedingte Beschädigungen an der Ware feststellen müssen. In derlei Fällen stehen ihnen grundsätzlich die kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte mit besonderen Privilegierungen zu. Doch muss sich der Händler hierauf einlassen, wenn der Verbraucher die Fehlerhaftigkeit erst nach geraumer Zeit anzeigt? Besteht möglicherweise sogar eine Pflicht zur fristgerechten Mängelrüge, nach deren Ablauf die Gewährleistungsrechte erlöschen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
07.03.2016, 12:37 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Nicht selten kommt es vor, dass sich nach dem Kauf eines neuen Produkts herausstellt, dass es nicht einwandfrei funktioniert. Die Rechte und Pflichten von Verbraucher und Händler sind bei Mängeln nicht nur sehr praxisrelevant, sondern auch vielseitig und komplex. Verbraucher wünschen sich häufig, dass ihr defektes Produkt gegen ein völlig neues ausgetauscht wird. Doch sind Händler tatsächlich dazu verpflichtet dem Verbraucher im Mangelfall ein neues Produkt auszuhändigen? Welche Kosten können daneben noch für den Händler anfallen? Haben Unternehmer ein solches Wahlrecht? Und können sie, wenn die Ware schon beim Einkauf vom Lieferanten mangelhaft war, Ersatz verlangen?
10.12.2015, 17:39 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
EuGH stärkt Verbraucherschutz – Beweislastumkehr stellt Händler vor neue Herausforderungen
In einem Vorabentscheidungsverfahren, mit dem der EuGH kürzlich befasst war, hatte der Gerichtshof u.a. zu klären, welche Verbraucherschutzregeln im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Anwendung finden. Der Gerichtshof stellte sich in seinem Urteil entgegen der ständigen Rechtsauffassung des BGH und stärkt den Verbraucherschutz. Welche Auswirkungen die Entscheidung z.B. für Gewerbetreibende haben könnte, erfahren Sie im heutigen Überblick zum EuGH-Urteil vom 4.6.2015 – Az. C-497/13.
19.10.2015, 08:02 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Gewährleistungsrecht: Sofort Geld zurück bei Rücksendung mangelhafter Ware?
Sollte es einmal dazu kommen, dass der Kunde mangelhafte Ware erhalten hat, verlangt dieser häufig sofort sein Geld zurück. Doch, muss sich der Verkäufer tatsächlich darauf einlassen?
01.10.2015, 09:24 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
Verkäufer verkaufen nur, sie stellen nicht her. Wenn somit ein Produkt einen Mangel hat, der dazu führt, dass beim Käufer Schäden an anderen Gegenstände entstehen oder sich der Käufer möglicherweise sogar verletzt, können Verkäufer in der Regel nicht viel dafür. Dennoch sieht das Gesetz eine Haftung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz jedenfalls dann vor, wenn der Verkäufer den Schaden beim Käufer (zumindest mit-)verursacht hat, etwa wenn er den Mangel des Produktes gekannt hat oder hätte erkennen können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, in welchen Fällen Händler für Schäden haften müssen, die die von ihnen verkaufen Produkte verursachen. Zudem werden hierfür Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis gegeben.
10.09.2015, 11:36 Uhr	| Gewährleistung / Mängelhaftung
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