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Timestamp: 2013-05-19 17:30:27
Document Index: 321157513

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 22', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269']

Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - August 2010
31.08.2010 BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).
2. Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das...
Kategorie: BGH, Bau- und Immobilienrecht, VI. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
30.08.2010 BGH, Urteil vom 5. August 2010 - VII ZR 14/09
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30.08.2010 BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09
30.08.2010 BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 178/09
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar.
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27.08.2010 BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08
Kategorie: BGH, Wettbewerbs- und Kartellrecht, I. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
27.08.2010 BGH, Urteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, VI. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
27.08.2010 BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 246/08
1. Ein Bauvertrag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Sind die Verträge nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - VII ZR 321/00, BauR 2002, 1541 = NZBau 2002, 502 = ZfBR 2002, 777).
2. Ein Bauvertrag kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages. In diesem Fall ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn die Parteien des Bauvertrages übereinstimmend davon ausgehen, dass...
27.08.2010 BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - VII ZR 46/09
27.08.2010 BGH, Urteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10
1. Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den an sie zu stellenden Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage des Mieters.
2. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäude gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung selbst dann nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, wenn durch die gewerbliche Nutzung ein erheblicher Mehrverbrauch verursacht wird und deshalb in solcher Vorwegabzug geboten ist.
3. Bei einer Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts nach dem Flächenmaßstab obliegt dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass durch die gewerbliche...
Kategorie: BGH, Bau- und Immobilienrecht, VIII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
27.08.2010 BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09
Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (Bestätigung des Sen.Beschl. v. 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).