Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-48513_Anfassen-des-Genitals-eines-minderjaehrigen-Jungens-Strafbarkeit-wegen-Besitzes-kinderpornografischer-Schriften-aufgrund-realitaetsbezogener-Darstellung-sexueller.news18721.htm
Timestamp: 2020-05-29 08:23:03
Document Index: 131600798

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Urteil > 1 StR 485/13 | BGH - Anfassen des Genitals eines minderjährigen Jungens: Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften aufgrund realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen an Kindern < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich ein Mann vor dem Landgericht Freiburg dafür verantworten, dass er unter anderem ein Diapositiv besaß, welches den nackten Angeklagten dabei zeigte, wie er einem nackten minderjährigen Jungen an das Genital fasst. Das Landgericht sah darin aber keinen strafbaren Besitz kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b StGB. Denn das Diapositiv habe zwar eindeutig einen sexuellen Bezug aufgewiesen. Die Darstellung sei aber nicht vergröbernd-reißerisch gewesen. Das Diapositiv sei daher nicht als pornografisch einzustufen gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.
Bundesgerichtshof bejahte Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und bejahte daher eine Strafbarkeit wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Denn entgegen der Ansicht des Landgerichts habe es sich bei dem Diapositiv um eine pornografische Schrift im Sinne des § 184 b StGB gehandelt. Es sei nicht erforderlich, dass die sexuelle Handlung vergröbernd-reißerisch dargestellt wird. Die gleichzeitige Verwendung des Begriffs "pornografisch" in § 184 und § 184 a StGB führe nicht zu einer gleichlautenden Auslegung auch für § 184 b StGB.
Realitätsbezogene Darstellung sexueller Handlungen ausreichend für Strafbarkeit
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sei eine Darstellung pornografisch, wenn sie die geschlechtliche Betätigung von personalen oder sozialen Sinnbezügen trennt und den Menschen zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung macht. Der Darstellung müsse also eine degradierende Wirkung zukommen. Dies sei bei realitätsbezogener Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern regelmäßig der Fall. Einer vergröbernden-reißerischen Darstellung bedürfe es somit nicht.
Erfordernis einer vergröbernden-reißerischen Darstellung widerspricht Kinderschutz
Darüber hinaus wies der Bundesgerichtshof auf den Schutzzweck des § 184 b StGB. Dieser solle nicht nur den Konsumenten der Abbildung, sondern vor allem die sexuelle Integrität des Kindes schützen. Potenziellen Tätern solle kein Anreiz zu sexuellen Missbrauchstaten geboten werden. Dieser Schutzzweck verbiete das Erfordernis einer vergröbernd-reißerischen Darstellung sexueller Handlungen, wie sie etwa in den §§ 184, 184a StGB gefordert wird.
Landgericht Freiburg, Urteil vom 07.03.2013
[Aktenzeichen: 3 KLs 160 Js 4771/10 AK 12/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.02.2014 [Aktenzeichen: 1 StR 485/13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Besitz | bildliche Darstellung | Foto | Fotos | Lichtbild | kinderpornografische Schriften | Kinderpornographie | Kinderpornografie | sexuelle Handlungen | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit
Jahrgang: 2014, Seite: 1829 NJW 2014, 1829 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2014, Seite: 344, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann NJW-Spezial 2014, 344 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
Dokument-Nr. 18721
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Peter Kroll schrieb am 03.09.2014
Wenn ein älterer Mensch sterben will und nicht darf, artet die Diskussion regelmäßig aus, obwohl die Gesellschaft keinen Schaden nimmt.
Wer sich an Kinder vergreift - Topf und Co. lassen grüßen.
Feodora antwortete am 04.09.2014
Da stimme ich voll zu. Unsere Gesetze sind zum Kotzen, wenn es um sexuellen Mißbrauch (vorallem bei Kindern)geht.Ungestraft gehen die Täter auf neue Opfersuche.