Source: https://grundgesetz.wordpress.com/2008/08/01/neues-%E2%80%93-zweites-gesetz-mit-grundrechtsbeschrankungen-von-horst-kohler-unterschrieben/
Timestamp: 2018-03-20 03:44:14
Document Index: 174835613

Matched Legal Cases: ['§98', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 16', '§ 38']

NEUES – Gesetz mit Grundrechtsbeschränkungen von Horst Köhler unterschrieben! « Grundgesetz Weblog
Frau Zypries (Justizministerin, SPD) hat auf Anfragen zu diesem Gesetz auf der Homepage von abgeordnetenwatch.de, wie auf viele andere, bis heute nicht geantwortet.
Hier ein Auszug aus dem neuen Gesetz, das Sie mit diesem Link rahmenbeschluss-eu-einschrankung-von-grundrechten komplett lesen können:
§98 Einschrenkungen von Grundrechten: die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ( Art. 2 Abs.2 Satz 1 des GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs.2 Satz 2 des GG ), des Brief-,Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Art. 10 Abs.1 des GG ) und des Schutzes vor Auslieferung ( Art. 16 Abs. 2 Satz 1 des GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt
Zum Vergleich hier das BKA Gesetz
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Strafanzeige gegen Regierungsmitglieder wegen Hochverrates
August 1, 2008 - Posted by	WM2000 | 00.000 NEUES	| BKA Gesetz, EU Gesetz, Grundgesetz, Grundrechtsbeschränkung, Horst Köhler, Neues Gesetz
Zu § 38 Einschränkung von Grundrechten :
Was soll man dazu noch sagen ausser : Gehts noch ?
Dieser Absatz wiederspricht sich mit dem Grundgesetz, da das Grundgesetz eindeutig wieder gibt das ALLE Grundrechte und Gesetze unumstößlich sind und damit unveränderbar. Aber was macht unsere Bundesregierung mit diesen neuen beschlüssen ? Sie Ignoriert das Grundgesetzt und die Freiheiten der Deutschen Bürger einfach. Also wenn das mal kein Hochverrat ist, was dann ?!?