Source: http://www.boeblingen.de/,Lde/start/BuergerPolitik/Buergeramt.html
Timestamp: 2013-05-24 15:06:53
Document Index: 263642343

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 1626', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§45', '§ 6', '§ 2', '§ 58', '§ 18']

Stadt Böblingen - Bürgeramt
Das Bürgeramt finden Sie auf der Ebene 5 des Rathaus-Neubaus.Hausanschrift:Marktplatz 1671032 BöblingenPostanschrift:Postfach 192071009 BöblingenTel.: 07031 / 669 99 00 (Anfragen zu den Aufgaben des Bürgeramtes)Fax: 07031 / 669 15 29EmailLeitung: Xenia Straub
>> Bürgeramt
Wir dürfen ausschließlich Kopien von Dokumenten beglaubigen, die von einer deutschen Behörde erstellt wurden oder für eine deutsche Behörde bestimmt sind.Personenstandsurkunden (wie z.B. Geburts- oder Heiratsurkunden) dürfen wir nicht beglaubigen. Nur für Rentenangelegenheiten können wir diese Urkunden bestätigen. In allen anderen Fällen wenden Sie sich bitte an das Standesamt, das seinerzeit die Originalurkunde ausgestellt hat.Bitte beachten Sie, dass Kopien von Personalausweisen und Reisepässen und deren Beglaubigung nur unter wenigen Voraussetzungen möglich sind:
Die Kopie der Abschrift der Urkunde
Die Gebühr für die Beglaubigung von Urkunden beträgt EUR 2,00 pro Seite.Sollte ein zusammengehörendes Dokument mehrere Seiten enthalten, so beträgt die Gebühr für jede weitere Seite EUR 1,00 .
Wir beglaubigen Ihnen Unterschriften, wenn das unterschriebene Schriftstück einer Behörde vorgelegt werden soll.Ausnahme:Unterschriften ohne zugehörigen Text, Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung bedürfen oder Unterschriften für Dienstbarkeitsverträge können wir Ihnen im Bürgeramt nicht beglaubigen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an einen Notar.Daher müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramtes mit dem Inhalt des Schriftstücks, unter das die Unterschrift gesetzt werden soll, vertraut machen.
Wir schicken Ihren Antrag gebührenfrei zur L-Bank.Spezielle Fragen zum Landeserziehungsgeld beantwortet Ihnen die:L-Bank in KarlsruheKreuzstr. 1676133 KarlsruheTel.: 0180 / 51 50 777
Wenn Sie als Ausländer bereits längere Zeit in Deutschland leben, sich den neuen Lebensverhältnissen angepasst haben und hier auch bleiben wollen, bietet Ihnen der Staat die Einbürgerung an. Sie haben danach alle Rechte eines Deutschen wie z. B. das Wahlrecht und das Recht auf deutschen konsularischen Beistand im Ausland.Zum 01. Januar 2000 wurde die Einbürgerung erleichtert. Wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen, haben Sie ein Recht auf Einbürgerung:
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen (eine befristete Aufenthaltserlaubnis reicht nicht aus).
Sie müssen einen 8-jährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet nachweisen.
Verkürzter Inlandsaufenthalt:
von 7 Jahre bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs
von 6 Jahren bei Asylberechtigten, ausländischen Flüchtlingen, Kontingentflüchtlingen, Staatenlosen (§ 8 StAG),
von 4 Jahren bei miteinzubürgernden Ehegatten, wenn die Ehe seit 2 Jahren besteht,
von 3 Jahren bei miteinzubürgernden Kindern unter 16 Jahren, bei Kindern unter 6 Jahren genügt eine Aufenthaltsdauer, die der Hälfte ihres Lebensalters entspricht,
von 3 Jahren bei Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher, wenn die Ehe/Lebenspartnerschaft seit 2 Jahren besteht
Sie müssen den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bestreiten können.
Sie müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben.
Sie dürfen keine erheblichen Vorstrafen haben, sowie keine Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Betätigung oder Unterstützungen solcher Bestrebungen
Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen (Loyalitätserklärung)
Sie müssen Ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung aufgeben.
Darüber hinausgehende Informationen zur Einbürgerung erhalten Sie beim Landratsamt Böblingen (Kommunalamt) Telefon 0 70 31 / 663-0
Kopie der Geburtsurkunde oder Familienbuchauszug (bei ausländischen Urkunden Original und Übersetzung).
eventuell Kopie der Heiratsurkunde / Lebenspartnerschaftsurkunde / Scheidungsurteil (bei ausländischen Urkunden Original und Übersetzung).
vollständige Kopie des Reisepasses (Gültigkeit, Aufenthaltstitel).
bei miteinzubürgernden, minderjährigen, schulpflichtigen Kindern unter 10 Jahren, das letzte Schulzeugnis
Nachweise der deutschen Sprachkenntnisse:
Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs
erfolgreicher 4-jähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule
deutscher Hauptschulabschluss oder Versetzung in die 10. Klasse eines deutschen Gymnasiums/Real- oder Gesamtschule
erfolgreicher Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums an einer dt. Hochschule oder Fachhochschule
eigener Einbürgerungsantrag
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Loyalitätserklärung
Erklärung zur Überprüfung beim Landesamt für Verfassungsschutz
Einwilligungserklärung zur Beiziehung der Ausländerakte
Erklärung bezüglich Straftaten und Ermittlungsverfahren
Kopien der letzten drei monatlichen Lohnabrechnungen bzw. die des Ehegatten oder sonstige Einkommensnachweise (Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit oder Krankenkasse).
Aktueller Nachweis über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Sollte der Antragsteller nicht berufstätig sein, eine entsprechende Bescheinigung des Ehegatten.
Zusätzlich benötigte Unterlagen nach Art der Einbürgerung §§ 8, 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Arbeitsbescheinigungen über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Sollte der Antragsteller nicht berufstätig sein, eine entsprechende Bescheinigung des Ehegatten
: Kopie der Gewerbeanmeldung
Kopie der letzten drei monatlichen Lohnabrechnungen. Sollte der Antragsteller nicht berufstätig sein, Kopie der letzten drei monatlichen Lohnabrechnungen des Ehegatten bzw. sonstige Einkommensnachweise (Bewilligung der Agentur für Arbeit, Sozialamt, Rentenversicherungsträger oder Krankenkasse).
eine vom Steuerberater erstellte und unterzeichnete betriebswirtschaftliche Auswertung (Bilanz, Gewinn/-Verlustrechnung) der letzten sechs Monate und letzter Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes und Nachweise über eine ausreichend soziale Absicherung (Krankenversicherung, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Rentenversicherung).
Bei deutsch-verheirateten Einbürgerungsbewerbern:
Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehegatten, (z. B. Staatsangehörigkeitsausweis, Einbürgerungsurkunde, Eintrag im Familienbuch, Bescheinigung gem. § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG).
Wie können Sie dies erledigen?
Die Gebühr beträgt für jede volljährige Person EUR 255,-.Bei miteinzubürgernden minderjährigen Kindern ohne eigene Einkünfte ermäßigt sich die Gebühr auf EUR 51,- je Kind.Bei Ablehnung und Rücknahme des Antrages ist ebenfalls eine Verwaltungsgebühr zu entrichten (bei Ablehnung in der Regel 190 € und bei Rücknahme in der Regel 100 €.
Wir schicken Ihren Antrag gebührenfrei zur L-Bank.Spezielle Fragen zum Elterngeld beantwortet Ihnen die:L-Bank in KarlsruheAlbert-Nestler-Straße 876133 KarlsruheTel.: 0180 / 51 50 777www.l-bank.de
Auskunft über alle benötigten Unterlagen können Sie dem Antrag entnehmen, den Sie im Bürgeramt erhalten, oder Sie informieren sich auf den Internetseite der L-Bank.
Wer die Fischerei ausübt, muss grundsätzlich einen Fischereischein besitzen.Einen Jugendfischereischein erhält derjenige, der das zehnte, aber noch nicht das sechszehnte Lebensjahr erreicht hat, es sei denn, es wurde eine Fischereiprüfung abgelegt.Jede Person, die das sechzehnte Lebensjahr erreicht und eine Fischerprüfung abgelegt hat, erhält einen Fischereischein auf Lebenszeit.Der Fischereischein auf Lebenszeit ist aber nur für den Zeitraum gültig, für den die Entrichtung der Fischereiabgabe beim Bürgeramt erbracht wurde.„Alte“ Fischereischeine dürfen seit 01.01.2005 nicht mehr verlängert werden.
Fischereischein 1 Jahr auf Lebenszeit EURO 28,-- Fischereischein 1 Jahr Verlängerung EURO 8,-- Fischereischein 5 Jahre auf Lebenszeit EURO 60,-- Fischereischein 5 Jahre Verlängerung EURO 40,-- Fischereischein 10 Jahre auf Lebenszeit EURO 100,-- Fischereischein 10 Jahre Verlängerung EURO 80,-- Jugendfischereischein 1 Jahr EURO 10,-- Jugendfischereischein 1 Jahr Verlängerung EURO 5,-- Ersatzfischereischein* EURO 10,-- *Quittung vom Bürgeramt muss aber vorgelegt werden!
Den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis erhalten Sie von der Führerscheinstelle im Landratsamt oder in Ihrer Fahrschule.Wir nehmen Ihren Antrag entgegen, prüfen Ihre Angaben und leiten den Antrag dann an die Führerscheinstelle im Landratsamt Böblingen weiter.Bei Fragen zum Kartenführerschein oder dem Internationalen Führerschein wenden Sie sich bitte direkt an die Führerscheinstelle des Landratsamtes Böblingen.Telefon: 07031 / 663 14 11
Das Führungszeugnis wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. Den Antrag können Sie bei jeder Meldebehörde stellen, bei der Sie mit einer Wohnung registriert sind.Da es sich um ein "höchstpersönliches Rechtsgeschäft" handelt, können Sie sich leider nicht vertreten lassen. Sollte der Antrag schriftlich gestellt werden, muss daher die Unterschrift beglaubigt sein (von der Gemeindeverwaltung oder einem Notar). Die Gebühr fügen Sie dann bitte als Verrechnungsscheck bei.Ein Führungszeugnis kann beantragen, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Bis zum 18. Geburtstag kann auch der/die gesetzliche Vertreter/in die Ausstellung eines Führungszeugnisses beantragen.
Unser Online-Fundbüro basiert auf dem deutschlandweit eingesetzten Programm "FundInfo".Sollten Sie einen Verlust erlitten haben, so müssen Sie nicht mehr auf das Rathaus gehen, sondern können sich auch bequem von zu Hause aus über unser Online-Fundamt die Fundsachen vieler Städte anzeigen lassen. Auch wenn Sie z. B. in Stuttgart, Freiburg, Kornwestheim, Mannheim, Fulda oder in vielen anderen deutschen Städten etwas verloren haben, können Sie hier alles wiederfinden und auch gleich Ihren Anspruch geltend machen.Sinnvoll ist folgende Vorgehensweise:
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Suche nach Ihren verlorenen Gegenständen.Es wird darauf hingewiesen, dass das Eigentum an den Fundsachen, falls die Verlierer sich nicht melden, nach Ablauf von 6 Monaten nach Anzeige des Fundes beim Fundbüro bzw. der Polizei auf den Finder oder bei Verzicht auf jegliche Fundrechte auf die Gemeinde des Fundortes übergeht.Vermissen Sie etwas oder wenn Sie Fragen haben sollten, beantworten die Mitarbeiter des Bürgeramts Ihnen diese gerne.
Im Gewerbezentralregister werden Vergehen gegen das Gewerberecht erfasst.Ein Gewerbezentralregisterauszug ist also ein Führungszeugnis für Gewerbetreibende, der vom Bundeszentralregister mit Sitz in Bonn erstellt wird.Da es sich um ein "höchstpersönliches Rechtsgeschäft" handelt, können Sie sich leider nicht (z. B. per Vollmacht) vertreten lassen. Sollte der Antrag schriftlich gestellt werden, muss daher die Unterschrift beglaubigt sein (von der Gemeindeverwaltung oder einem Notar). Die Gebühr fügen Sie dann bitte als Verrechnungsscheck bei.Die erforderlichen Vordrucke erhalten Sie im Bürgeramt.
Wer die Jagd ausübt, muss grundsätzlich einen Jagdschein besitzen.Das Jagdjahr beginnt immer am 01.04. eines Jahres und endet im folgenden Jahr am 31.03.Jede Person ab 18 Jahren, die eine Jägerprüfung abgelegt hat, erhält wahlweise einen Jahres- oder Dreijahresschein.Die Jägerprüfung kann bei den zwei existierenden Kreisjägervereinigungen (Böblingen und Leonberg) abgelegt werden. Es erscheint jährlich eine öffentliche Bekanntmachung bei welcher Vereinigung und wann im aktuellen Jahr die Prüfung abgelegt werden kann.Den erforderlichen Antrag sowohl für Neuausstellungen als auch für Verlängerungen erhalten Sie beim Bürgeramt.
aktuelles Lichtbild (bei Neuausstellung)
Zeugnis über das Bestehen der Jägerprüfung zur Erlangung des ersten Jagdscheines
Aktuellen Jagdhaftpflichtnachweis
Jugendjagdschein (16 bis 18 Jahre) (incl. Jagdabgabe)
1-Jahres-Jagdschein (incl. Jagdabgabe)
38,35,--€
3-Jahres-Jagdschein (incl. Jagdabgabe)
Ein Tagesjagdschein wird nur vom Landratsamt ausgestellt
Kircheneintritt:Kircheneintritte können nicht vom Bürgeramt vorgenommen werden, bitte wenden Sie sich an Ihr zuständiges Pfarramt.Kirchenübertritt:Will ein Kirchenmitglied zu einer anderen vertragsschließenden Kirche (siehe unten), die im Bereich seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes tätig ist, übertreten, kann die Aufnahme beim Pfarrer dieser Kirche beantragt werden. Für Kirchenmitglieder unter vierzehn Jahren erklärt der gesetzliche Vertreter, dem die Personensorge obliegt, den Übertritt. Ein Austritt nach staatlichem Recht ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Kirchenaustritt:Den Antrag können Sie bei uns im Bürgeramt stellen.Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige erklärt der gesetzliche Vertreter den Austritt. Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich.Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist.
Für das Jahr 2011 wird es keine Lohnsteuerkarten mehr im gewohnten Papierformat geben.Die Lohnsteuerkarte von 2010 gilt auch für das Folgejahr 2011.Alle Änderungen, wie Eintragungen von Eheschließungen, Geburten, sowie Klassenänderungen, Erstausstellungen und Ersatzlohnsteuerkarten erhalten Sie direkt beim Finanzamt.Dies ist die Vorbereitung zur Umstellung ab dem 01.01.2012 für das neue Programm ElStam.Hier übermittelt Ihr Arbeitgeber direkt mit dem Finanzamt alle lohnsteuerrechtlichen Angelegenheiten.Weitere Informationen erhalten Sie unter: Finanzamt oder http://www.elster.de/
Ziehen Sie von Ihrem Hauptwohnsitz Böblingen fort und wollen Sie sich am neuen Hauptwohnsitz anmelden, dann müssen Sie sich nicht mehr abmelden.Das heißt, Sie gehen mit Ihrem Personalausweis/Pass zum Bürgeramt des neuen Wohnortes und melden sich dort an. Der neue Hauptwohnsitz erfasst den Zuzug von Böblingen und übermittelt anhand eines Datenabgleichs die neue Adresse. Daraufhin werden Sie von uns automatisch abgemeldet.Bei einem Wegzug von Böblingen ins Ausland oder bei einer Aufgabe einer Nebenwohnung ist jedoch weiterhin eine Abmeldung erforderlich.Wenn Sie persönlich im Bürgeramt vorbei kommen, wird der Vordruck bzw. die Abmeldung erfasst, ausgedruckt und ausgehändigt. Ansonsten muss ein Abmeldeformular selbst ausgefüllt und unterschrieben werden.Bitte beachten Sie, dass die Abmeldebestätigung nicht vor dem Wegzug ausgehändigt werden kann.
Wir heißen Sie als Neubürgerin und Neubürger in Böblingen herzlich willkommen und hoffen, dass Sie sich bei uns wohlfühlen.Laut Meldegesetz Baden-Württemberg müssen Sie sich innerhalb 1 Woche an Ihrem neuen Wohnort anmelden. Die Stadt Böblingen gewährt Ihnen aber vier Wochen vom Tag des Einzugs in die neue Wohnung.Eine schriftliche Anmeldung ist seit der Einführung des neuen Personalausweises nicht mehr möglich, da der Personalausweis unmittelbar nach der Erfassung der neuen Adresse geändert werden muss.Zur Anmeldung benötigen Sie Ihren Personalausweis und – falls vorhanden – auch Ihren Reisepass. Wenn eine Familie angemeldet wird, so wird von jedem Familienmitglied der Personalausweis/Reisepass oder Kinderreisepass benötigt. Für den Fall, dass bei einem Kleinkind noch kein Kinderreisepass vorhanden ist, wird die Anmeldung anhand der Geburtsurkunde erfasst.Ferner haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten für Auskunftsanfragen von politischen Parteien, Wählergruppen, Presse, Rundfunk, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, Adressbuchverlagen sowie anlässlich von Alters- und Ehejubiläen sperren zu lassen (sog. Übermittlungssperre). Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht wahrnehmen, werden Ihre Daten nicht weitergegeben.Sofern Sie uns ein berechtigtes Interesse nachweisen können (dies gilt dann, wenn Leib und Leben bedroht sind), haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunftssperre für Ihre im Melderegister der Stadt Böblingen gespeicherten Daten zu beantragen. Eine solche Auskunftssperre beschränkt sich allerdings auf die Datenweitergabe an Privatpersonen, private Stellen und diesen gleichgestellten öffentlichen Stellen. Auf Datenübermittlungen innerhalb des öffentlichen Bereiches ist die Auskunftssperre nicht anwendbar.Bitte vergessen Sie nicht, dass auch ein Nebenwohnsitz in Böblingen (Zweitwohnsitz) angemeldet werden muss, wenn Sie sich länger als 6 Monate an diesem Wohnsitz aufhalten werden.
Personalausweis, Reisepass/Kinderreisepass oder bei Kleinkindern - falls noch kein Kinderreisepass vorhanden - Geburtsurkunde bzw. Familienstammbuch.
Elektronische Aufenthalts- / Meldebestätigung
Wir stellen Ihnen auf Wunsch im Bürgeramt eine Aufenthaltsbescheinigung aus, die Sie z.B. zur Vorlage beim Standesamt benötigen.Auch eine Meldebescheinigung, z. B. zur Vorlage beim Arbeitsamt, erhalten Sie bei uns.Sie können persönlich vorbeikommen oder einen von Ihnen schriftlich Bevollmächtigten bei uns vorbeischicken. Wir benötigen allerdings in jedem Fall Ihren Ausweis bzw. eine Kopie Ihres Ausweises.Ab sofort haben Sie auch die Möglichkeit eine Meldebescheinigung elektronisch zu beantragen.Sollten Sie die Bescheinigungen schriftlich beantragen, fügen Sie bitte 5,- Euro bei.
Wenn Sie in Böblingen gemeldet sind, haben Sie das Recht, sich kostenlos darüber zu informieren, welche Daten über Sie im Melderegister gespeichert sind.Auf persönliche, elektronische oder schriftliche (keine telefonische) Anfrage hin, haben Sie auch die Möglichkeit Auskunft über Vor- und Zunamen, akademische Grade und Anschrift der im Melderegister registrierten Böblinger Einwohner zu erhalten.Bei einer schriftlichen Anfrage senden Sie uns bitte einen Verrechnungsscheck über 7,50 Euro (keine Briefmarken) zu.Ferner haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten für Auskunftsanfragen von politischen Parteien, Wählergruppen, Presse, Rundfunk, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, Adressbuchverlagen sowie anlässlich von Alters- und Ehejubiläen sperren zu lassen (die sog. Übermittlungssperre).Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht wahrnehmen, werden Ihre Daten nicht weitergegeben - lesen Sie dazu bitte die Hinweise zum Anmeldeschein oder fragen Sie uns.Sofern Sie uns ein berechtigtes Interesse nachweisen können, haben Sie die Möglichkeit, eine Auskunftssperre für Ihre im Melderegister der Stadt Böblingen gespeicherten Daten zu beantragen. Eine solche Auskunftssperre beschränkt sich allerdings auf die Datenweitergabe an Privatpersonen, private Stellen und diesen gleichgestellten öffentlichen Stellen. Auf Datenübermittlungen innerhalb des öffentlichen Bereiches ist die Auskunftssperre nicht anwendbar.
Anfragen zur eigenen Person sind kostenfrei. Für Anfragen über Böblinger Einwohner fallen Gebühren i. H. v. EUR 15,00 an.
Wenn Sie innerhalb des Stadtgebietes Böblingen umgezogen sind, müssen Sie sich beim Bürgeramt ummelden.Die Stadt Böblingen gewährt Ihnen maximum 4 Wochen Zeit vom Tag des Einzugs in die neue Wohnung (lt. Meldegesetz Baden-Württemberg nur 1 Woche).Bringen Sie bitte unbedingt Ihren Personalausweis mit, ansonsten können wir die Ummeldung nicht vornehmen, da der Chip auf dem neuen Ausweis sofort geändert werden muss. (Nachträglich ist dies nicht möglich.)Da die Ummeldung im Melderegister erfasst und dann ausgedruckt wird, müssen Sie kein Formular ausfüllen.
Personalausweis oder, wenn Sie keinen besitzen, Ihren Reisepass
Wenn Sie mehrere Wohnungen im Bundesgebiet haben, so ist eine dieser Wohnungen Ihre Hauptwohnung.Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung eines Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie.Personen, die allein stehend sind oder von ihrer Familie dauernd getrennt leben, haben ihre Hauptwohnung in der Regel an dem Ort, von dem sie der Arbeit oder Ausbildung nachgehen. Jede weitere Wohnung des Einwohners im Bundesgebiet ist eine Nebenwohnung.Jeder Wechsel der Hauptwohnung muss bei der für die neue Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde innerhalb einer Woche (Böblingen gewährt max. 4 Wochen) gemeldet werden.
Um einen Personalausweis zu beantragen, müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz in Böblingen haben. Bei Jugendlichen unter 16 Jahren benötigen wir jedoch das Einverständnis der Personensorgeberechtigten (Vater, Mutter oder Betreuer/in). Außerdem muss bei der Beantragung ein Personensorgeberechtigter anwesend sein.Bei allein erziehenden, benötigen wir eine Negativbescheinigung vom Landratsamt Böblingen. Ist die Ehe geschieden, benötigen Sie einen Sorgerechtsbeschluss, besteht eine Betreuung, brauchen Sie die Bestellungsurkunde. Beide Urkunden stellt das Amtsgericht aus.Da wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen.Den Personalausweisantrag fertigen wir in Ihrem Beisein an.Der Personalausweis ist zehn Jahre gültig; für Personen unter 24 Jahren ist er jedoch nur sechs Jahre gültig - weil man davon ausgeht, dass man bis zu diesem Alter sein Aussehen stärker verändert.Eine Verlängerung des Personalausweises ist nicht möglich. Änderungen sind nur beim Wohnort und der Straße möglich. Ändert sich z. B. der Familienname durch Eheschließung, muss ein neuer Personalausweis beantragt werden.
in das bekannte Scheckkarten-Format
Nutzung einer Online-Ausweisfunktion
Erfassung von Fingerabdrücken.
Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.personalausweisportal.deEine Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit Ihres bisherigen Ausweises besteht nicht. Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch ist aber jederzeit möglich.Ab 15 Jahren und 9 Monaten erhalten Sie nach Beantragung einen PIN-Brief von der Bundesdruckerei in Berlin. Diesen bekommen Sie auch wenn Sie die Online-Ausweisfunktion nicht nutzen möchten. Der Erhalt des PIN-Briefes ersetzt die Abholnachricht. Bei Kindern unter 15 Jahren und 9 Monaten schicken wir wie gewohnt eine Abholnachricht zu Ihnen nach Hause.Wie lange es dauert, bis Sie Ihren neuen Ausweis erhalten, ist abhängig von der Bundesdruckerei in Berlin. In der Regel können Sie mit ca. vier Wochen Bearbeitungsdauer rechnen - in der Ferienzeit kann es u. U. auch länger dauern.
ein aktuelles biometrisches Lichtbild (
unabhängig vom Alter des Kindes
); Das Lichtbild darf nicht älter wie 6 Monate sein.
Die Online-Ausweisfunktion und die qualifizierte elekronische Signatur (QES)
Mit 16 Jahren kann man die Online-Ausweisfunktion nutzen. Hiermit kann man sich, ohne persönlich anwesend zu sein, überall dort ausweisen, wo Dienstleistungen personalisiert - also direkt für den einzelnen Nutzer bestimmt oder angepasst - angeboten werden.Die Online-Ausweisfunktion bietet Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sparsam mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (VfB) im Bundesverwaltungsamt (www.bva.bund.de ) stellt sicher, dass Anbieter elektronischer Dienstleistungen nur die Daten erhalten, die für Ihren Verwendungszweck erforderlich sind. Der Ausweis bietet dabei ein hohes Maß an Selbstbestimmung, da Sie als Nutzer selbst entscheiden können, wann Sie wem Zugriff auf Ihre Daten gewährleisten.
Ob ein Lesegerät für den Personalausweis geeignet ist, ist in der Regel am aufgedruckten Personalausweislogo
eine Software, die die Kommunikation zwischen Ausweis und Computer ermöglicht. Eine solche - die sogenannte AusweisApp - erhalten Sie kostenlos unter:
Haben Sie die Online-Ausweisfunktion bei Abholung im Bürgeramt ausgeschalten, ist dies keine endgültige Entscheidung. Sie können nach belieben die Online-Ausweisfunktion ein- oder ausschalten lassen. Bitte beachten Sie hierzu die Gebührenauflistung:
Deaktivieren der Online- Ausweisfunktion
Ändern der PIN, da aktuelle PIN vergessen wurde
Qualifizierte elektronische Signaturen dienen dazu, Dokumente elektronisch rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Zusätzlich lassen sie erkennen, ob Dokumente nach dem Signieren verändert worden sind. Mit der Unterschriftsfunktion (QES) können Sie, sowie auch Unternehmen, z. B. elektronisch Verträge (etwa Vollmachten, bestimmte Mietverträge) und Urkunden unterzeichnen, die der Schriftform bedürfen, um rechtswirksam zu sein.Die Signaturzertifikate werden nicht von den Personalausweisbehörden ausgestellt, sondern von speziellen Anbietern, die nach dem Signaturgesetz (SigG) staatlich zugelassen sind. Eine Liste dieser Signaturanbieter finden Sie auf der Homepage der Bundeszentrale.Die Gültigkeitsdauer und die genauen Kosten erfahren Sie von den jeweiligen Anbietern.Bitte beachten Sie den Unterschied zwischen Online-Ausweisfunktion und der Unterschriftsfunktion (QES)
Einen vorläufigen Personalausweis erhalten Sie, wenn Sie uns darlegen können, dass Sie sofort einen Personalausweis benötigen. Beispielsweise, wenn überraschend eine Reise ansteht, Ihr Personalausweis abgelaufen ist, verloren oder gestohlen wurde und Sie keinen Reisepass besitzen.Der vorläufige Personalausweis ist nur drei Monate gültig. Alle Deutschen ab dem 12. Lebensjahr, die in Böblingen ihren Hauptwohnsitz haben, können den vorläufigen Personalausweis beantragen.Gleichzeitig sollten Sie den "normalen" Personalausweis beantragen und benötigen dann auch alle unter "Personalausweis" erforderlichen Unterlagen.Da wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen.
(unabhängig vom Alter des Kindes).
Das Lichtbild darf nicht älter wie 6 Monate sein.
Alle Deutschen, die in Böblingen ihren Hauptwohnsitz haben, können einen Reisepass erhalten. Bis zum 18. Lebensjahr benötigen wir eine Einverständniserklärung beider Eltern. Ist die Ehe geschieden, benötigen wir einen Sorgerechtsbeschluss bzw. eine Negativbescheinigung des Jugendamtes. Ist ein Elternteil verstorben, bitten wir Sie, die Sterbeurkunde mitzubringen.Wenn Sie es wünschen, können wir Ihnen den alten Reisepass als Andenken mit nach Hause geben, nachdem wir ihn als ungültig gekennzeichnet haben.Da wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen. Ausnahmen sind Kinder unter 10 Jahren. Hier ist keine Unterschrift erforderlich. Das Kind muss aber ab einem Alter von 6 Jahren Fingerabdrücke abgeben und somit bei der Beantragung anwesend sein.Den Reisepassantrag fertigen wir in Ihrem Beisein an.Auch Kinder müssen bei der Beantragung anwesend sein, da die Identität des Lichtbildes überprüft werden muss.Der Reisepass ist 10 Jahre gültig; für Personen unter 24 Jahren ist er jedoch nur 6 Jahre gültig, da man davon ausgeht, dass man bis zu diesem Alter sein Aussehen stärker verändert.Eine Verlängerung des Reisespasses ist nicht möglich. Änderungen sind nur beim Wohnort möglich. Ändert sich z.B. der Familienname durch Eheschließung, muss ein neuer Reisepass beantragt werden.Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder beantragt haben, sind verpflichtet oben angehängtes Beiblatt auszufüllen. Die Angaben sind erforderlich für die Klärung der Frage, ob ein Personalausweis/ Reisepass ausgestellt werden darf.Wie lange es dauert, bis Sie Ihren Reisepass erhalten, ist von der Bundesdruckerei in Berlin abhängig. In der Regel können Sie mit ca. vier Wochen Bearbeitungsdauer rechnen - in der Ferienzeit kann es u. U. auch länger dauern. Wir benachrichtigen Sie schriftlich, sobald der Reisepass bei uns vorliegt.
Kindereintrags
des Ordens- und Künstlernames
1 aktuelles Lichtbild (keine Digitalkamerafotos); Ihr Gesicht muss auf diesem Foto in einer Höhe von mind. 2 Zentimetern erkennbar und gut ausgeleuchtet sein. Sie dürfen keine Kopfbedeckung tragen. Das Lichtbild darf nicht älter als 6 Monate sein. Bitte beachten Sie dazu die Foto-Mustertafeln für Personaldokumente.
bei Kindern die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen wir die Unterschriften von beiden Elternteile, sowie die Ausweise/Pässe. Bei der Antragsstellung sowie bei der Abholung des Reisepasses muss bei Minderjährigen ein Erziehungsberechtiger anwesend sein.Formular Einverständniserklärung
Reisepass ab 24 Jahre 59,-- Euro
48- Seiten Reisepass über 24 Jahre 81,-- Euro
Expresspass über 24 Jahre (32 Seiten) 91,-- Euro
Expresspass über 24 Jahre ( 48 Seiten) 113,-- Euro
Einen vorläufigen Reisepass erhalten Sie in Ausnahmefällen, beispielweise, wenn überraschend eine Reise ansteht, Ihre alten Ausweisdokumente aber abgelaufen sind.Alle Deutschen, die in Böblingen ihren Hauptwohnsitz haben, können einen vorläufigen Reisepass beantragen, der ein Jahr gültig ist. Sind Sie minderjährig, benötigen Sie die Unterschrift beider Eltern.Gleichzeitig sollten Sie den regulären Reisepass beantragen und benötigen dann auch alle unter "Reisepass" aufgeführten Unterlagen.Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder beantragt haben, sind verpflichtet unten angehängtes Beiblatt auszufüllen. Die Angaben sind erforderlich für die Klärung der Frage, ob ein Personalausweis/ Reisepass ausgestellt werden darf.Da wir Ihre eigenhändige Unterschrift benötigen, können Sie sich nicht vertreten lassen. Auch Kinder müssen bei der Beantragung anwesend sein, damit die Identität des Lichtbildes überprüft werden kann. Ab 10 Jahren muss der Antrag vom Kind unterschrieben werden.Außerdem benötigen wir bei Kindern unter 18 Jahren die Einverständniserklärung beider Eltern. Zudem muss bei Minderjährigen bei der Antragstellung ein Erziehungsberechtiger anwesend sein.
beim vorläufigen Reisepass
Bei Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen wir die Unterschrift von beiden Elternteilen sowie deren Pässe oder deren Ausweise. Zudem muss bei Minderjährigen bei der Antragstellung ein Erziehungsberechtiger anwesend sein. Formular Einverständniserklärung
Jedes Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann bis zum 12. Lebensjahr einen Kinderreisepass erhalten.Seit dem 01.11.2005 muss jeder Kinderreisepass mit einem Biometrietauglichem Lichtbild nach den Richtlinien der Bundesdruckerei ausgestellt werden.Das Auswärtige Amt stellt detaillierte Informationen für die Länder zur Verfügung.
Seit dem 26. Oktober 2004 ist bei der Einreise in die USA ohne Visum ein eigener, maschinenlesbarer Pass mitzuführen. Für deutsche Staatsangehörige (auch Babys und Kinder!) ist somit nur der Kinderreisepass oder der weinrote Europapass zulässig.Alle Kinderreisepässe, die nach dem 25.10.2006 ausgestellt oder verlängert wurde, müssen ein Visa für USA beantragen. Einträge in den Reisepässen der Eltern werden für visafreies Reisen in die USA nicht mehr akzeptiert.
Der Kinderreisepass kann seit dem 01.11.2007 nur noch bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verlängert werden.Den Antrag auf Ausstellung eines Kinderreisepasses müssen die Personensorgeberechtigten (Mutter und Vater oder Betreuer/in) stellen. Falls nur ein Elternteil vorspricht, ist eine gleichlautende schriftliche Erklärung der/des weiteren Personensorgeberechtigten vorzulegen, sowie eine Kopie des Ausweises. Ist die Ehe geschieden, wird der Sorgerechtsbeschluss und bei Bestehen einer Betreuung die Bestallungsurkunde benötigt. Beides stellt das Amtsgericht aus.Steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu, so hat sie eine schriftliche Auskunft (Negativbescheinigung) des Jugendamtes vorzulegen, dass keine Sorgeerklärung nach § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch abgegeben wurde. Dies gilt nicht, wenn das Sorgerecht durch eine richterliche Entscheidung bestimmt wurde oder der Vater des Kindes gestorben ist.Bringen Sie bitte, wenn das Sorgerecht durch eine richterliche Entscheidung bestimmt wurde, den Beschluß des Amtsgerichtes über das alleinige sorgerecht mit.Den Kinderreisepass können Sie, sofern alle Unterlagen und Unterschriften vorliegen, sofort mitnehmen.Bitte beachten Sie, dass Ihr Kind - egal welchen Alters - bei der Beantragung mit dabei sein muss, damit die Identität auf dem Lichtbild festgestellt werden kann.Über Länder, die keine Kinderreisepässe anerkennen, informieren wir Sie gern; in diesen Fällen können dann Reisepässe ausgestellt werden.
Gültigkeitsdauer von Kinderreisepässe beträgt nun generell 6 Jahre ab Ausstellung. Er wird nur noch bis zum 12. Lebensjahr verlängert/ausgestellt.Ab dem 10.Lebensjahr wird dann die Unterschrift des Kindes im Kinderreisepass erforderlich. Bringen Sie bitte zur Verlängerung ein neues Lichtbild und den bisherigen Kinderreisepass mit.
Bitte beachten Sie folgende Änderungen seit dem 01.11.2007
); das Lichtbild sollte so aktuell wie möglich sein, da die Kinder das Aussehen schnell verändern.
Details erhalten Sie auf den
Seiten der Bundesdruckerei
Wenn Sie Ihr Personaldokument verloren haben oder es Ihnen gestohlen wurde, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir nehmen bei uns im Bürgeramt eine Verlustanzeige auf, für die wir Ihre persönliche Unterschrift benötigen.Sie können hierzu auch unten angeführtes Formular benutzen.Falls Sie bereits eine Verlustanzeige direkt bei der Polizei gestellt haben, legen Sie uns bitte die Tagebuchnummer vor, die Sie bei der Polizei erhalten haben.
Haben Sie die Online-Ausweisfunktion eingeschalten und haben den Personalausweis verloren oder er wurde Ihnen gestohlen, müssen Sie den Ausweis umgehend sperren.! Wichtig ist, dass Sie Ihr Sperrkennwort hierzu benötigen !
Direkt über die Sperrhotline Tel.
24-Std., 365 Tage im Jahr auch vom Ausland aus erreichbar
Bei Ihrer zuständigen Behörde. Dies ist die
Behörde Ihres aktuellen Wohnortes
Bei der ausstellenden Behörde. Dies ist die Behörde, an der Ihr Personalausweis beantragt wurde
Zuständige und ausstellende Behörde können hier auch identisch sein.Erscheinen Sie direkt bei einer Behörde, bringen Sie bitte einen weiteren Identitätsnachweis, wie Reisepass, Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde mit.Haben Sie außerdem eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) aufgespielt, müssen Sie diese bei Ihrem Anbieter extra sperren lassen.
Sperren der Online-Ausweisfunktion gebührenfrei im Verlustfall.Entsperren der Online-Ausweisfunktion 6,00 €.Bitte beachten Sie, dass Sie die qualifizierte elektronische Signatur (QES) direkt bei ihrem Anbieter sperren lassen müssen.
Neue Zuständigkeitab dem 1. April 2005: Gebühreneinzugszentrale (GEZ).Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden können der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (
) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes:
im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches):
einschließlich Leistungen nach § 22
ohne Zuschläge nach § 24
des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die
bei den Eltern leben:
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des
Bundesversorgungsgesetzes
oder nicht vorübergehend wesentlich
Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung:
, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist:
, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend
wenigstens 80%
beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können:
nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von
nach den landesgesetzlichen Vorschriften:
nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen
Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird:
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) in einer
nach §45 SGB VIII leben:
Vorsorglicher Antrag
auf Befreiung nach § 6 Abs. 1
Die Rundfunkgebührenbefreiung nehmen wir im Auftrag des SWR wahr. Weitere Informationen zu diesem Thema können Sie auch den Internetseiten der GEZ entnehmen.Sie können den Antrag selbst nach Köln schicken, in diesem Fall muss dem Antrag der Bewilligungsbescheid/Schwerbehindertenausweis in beglaubigter Kopie beigefügt werden.Ebenso können Sie Ihren Antrag auch im Bürgeramt abgeben, wir schicken diesen dann für Sie mit einer Kopie Ihres Bewilligungsbescheides/Schwerbehindertenausweis nach Köln.
Der Staatsangehörigkeitsausweis wird deutschen Staatsangehörigen ausgestellt.Die Dokumente sind längstens zehn Jahre gültig, gerechnet vom Ausstellungstag an.Wir leiten den ausgefüllten Antrag an das Kommunalamt im Landratsamt zur Bearbeitung weiter. Sie werden schriftlich benachrichtigt, sobald der Ausweis bei uns zur Abholung vorliegt.
25,-- EuroBei Ablehnung und Rücknahme/Einstellung ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 18,75 € zu entrichten.
Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und des zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Wehrrechtsänderungsgesetzes (Artikel 10, Abs. 1) und den damit verbundenen Änderungen in der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (§§ 2 und 6) entfällt nach dem 01.Juli 2011 die regelmäßige Datenübermittlung der Meldebehörden an die Bundeswehr (Wehrüberwachung). Diese Datenübermittlung ist danach zukünftig nur noch im Verteidigungs- und Spannungsfall zulässig.Die Wehrerfassung wird durch eine neue Datenübermittlung nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ersetzt. Diese Datenübermittlung erfolgt jährlich bis zum 31. März an die Wehrverwaltung für alle weiblichen und männlichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Übermittelt wird der Familienname, der Vorname sowie die gegenwärtige Anschrift. Die Wehrverwaltung wird den übermittelten Personen Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zu senden. Die übermittelten Daten werden spätestens nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung beim Bundesamt für Wehrverwaltung gelöscht. Gegen diese neue Datenübermittlung steht dem Bürger ein Widerspruchsrecht gemäß § 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetzes zu. Diesen Widerspruch können Sie schriftlich, persönlich in jedem Bürgerbüro einlegen oder Sie drucken sich den Antrag hier aus und senden diesen per Post an das Bürgeramt Böblingen.Zuständig für Fragen rund um das Thema Wehrrecht ist das:Kreiswehrersatzamt StuttgartHeilbronner Str. 18870191 StuttgartTelefon 0711 / 25 40 - 30 10