Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5552-ein-klager-kann-einen-absenkungsbescheid-nach-dem-sgb-ii-isoliert-mit-der-anfechtungsklage-angreifen-wenn-er-seine-klage-ausdrucklich-hierauf-beschrankt-dies-gilt-jedenfalls-dann-wenn-der-sgb-ii-bewilligungsbescheid-die-hohe-sowohl-den-an-sich-zustehen
Timestamp: 2017-03-24 10:14:02
Document Index: 114267208

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 22', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

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Dies gilt jedenfalls dann, wenn der SGB II-Bewilligungsbescheid die Höhe sowohl den an sich zustehenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Ein Kläger kann einen Absenkungsbescheid nach dem SGB II isoliert mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn er seine Klage ausdrücklich hierauf beschränkt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der SGB II-Bewilligungsbescheid die Höhe sowohl den an sich zustehen von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 9:00Leistungsbetrag als auch den Absenkungsbetrag ausweist.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.06.2016 - L 5 AS 838/15 - B 4 AS 237/16 B 29.09.2016 Leitsatz ( Juris )2. Es bedarf keiner Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Absenkungsbescheids, wenn ihm zuvor keine höheren Leistungen bewilligt worden sind. 3. Auch in den Fällen des § 31 Abs 4 Nr 3 a SGB II aF (§ 31 Abs 2 Nr 3 SGB II nF) dauert die Absenkung drei Monate und nicht zwölf Wochen. Sie beginnt mit dem im Sperrzeitbescheid ausgewiesenen Datum. 4. Die Absenkung wirkt sich ggf erst von einem späteren Zeitpunkt an aus, soweit bis dahin aus anderen Gründen kein SGB II-Leistungsanspruch besteht (hier: fehlende Antragstellung). Einfluss auf das Ende des Absenkungszeitraums (drei Monate ab dem festgestellten Sperrzeitbeginn) hat dies jedoch nicht. 5. Der Sperrzeitbescheid der Agentur für Arbeit hat bei der Anwendung des § 31 Abs 4 Nr 3 a SGB II aF (§ 31 Abs 2 Nr 3 SGB II nF) Tatbestandswirkung.Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188796&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Warum verhält sie sich so????» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.» Mein Ex-Freund will ein Treffen... 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