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Timestamp: 2017-02-22 13:41:39
Document Index: 29774312

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 103', '§ 39', '§ 31', '§ 38', '§ 40']

§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 VwVfG, Ermessen§ 41 VwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 VwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a VwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 VwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 VwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 VwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 VwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 VwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 VwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 VwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 VwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 VwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 VwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 VwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 VwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 VwVfG, Austauschvertrag§ 57 VwVfG, Schriftform…§ 103 VwVfG
§ 39 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil III – VerwaltungsaktTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.(2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1.soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;2.soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;3.wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;4.wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;5.wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14 - Pflicht zur Einholung eines Beurteilungsbeitrags eines in den Ruhestand versetzten früheren Vorgesetzten oder zur Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14 - Zulässigkeit eines Ankreuzverfahrens bei Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen in dienstlichen Beurteilungen; Hinreichende…BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 46.12 - Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von SportwettenBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 48.12 - Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private WettanbieterBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 47.12 - Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue…BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 39.12 - Begründung berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung mit einem Präjudizinteresse…BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 4.15 - Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen Praxis bei der…BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15 - Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung (hier: "Härte Plauen"); Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung durch das…BVerwG, 27.05.2014 - BVerwG 1 WB 59.13 - Ablehnung seines Antrags auf Beurlaubung bis zum Beginn des Ruhestandes unter Fortfall der Geldbezüge und SachbezügeBVerwG, 21.07.2011 - BVerwG 1 WB 46/10 - Begehren eines Wechsels von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des TruppendienstesBVerwG, 22.02.2011 - BVerwG 2 B 52.10 - Rechtmäßigkeit einer Versetzung bei Übertragung eines sukzessiv aufgefüllten "personenbezogenen Aushilfspostens"BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15 - Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen…BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15 - Verstoß gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot; Festlegung und Gewichtung der für die…BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15 - Vereinsverbot der Rockergruppierung "Gremium MC Germany" auf Grundlage einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI); Auf faktischer Unterwerfung beruhende…BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14 - Unterwerfung der Entgelte eines Mobilfunknetzbetreibers für die Zugangsgewährung der Genehmigung nach § 31 Telekommunikationsgesetz (TKG); Klage eines…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15 - Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. der Regelbeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15 - Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. der Regelbeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14 - Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15 - Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. der Regelbeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Eignung von…BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14 - Änderungsbegehren eines Beamten bzgl. seiner Regelbeurteilung mit dem Ziel der Neubeurteilung; Erforderlichkeit einer Begründung für das Gesamturteil der dienstlichen…
§ 38 VwVfG, Zusicherung§ 40 VwVfG, Ermessen