Source: https://www.deinschulbedarf.at/Unsere-AGB:_:3.html
Timestamp: 2019-08-21 09:34:13
Document Index: 346904417

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 5', '§ 107', '§ 107', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 107', 'Art.\n3']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schulbedarf & Schulsachen - deinschulbedarf.at
der FIRMA BIANCA GAMSJÄGER
für Online-Shop www.deinschulbedarf.at
1)Lieferungen und (Dienst-) Leistungen von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER über den oder im Zusammenhang mit dem Online-Shop www.deinschulbedarf.at erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich vereinbart werden.
2)Die AGB gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden. Es ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB maßgeblich. Die jeweils gültige Fassung der AGB kann im Internet unter der Adresse www.deinschulbedarf.at eingesehen, heruntergeladen sowie ausgedruckt werden.
1)Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2)Die Angebote auf der Internetseite www.deinschulbedarf.at sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Abschließen des Bestellvorgangs auf www.deinschulbedarf.at oder per Telefon erfolgen. Mit Einlangen der Bestellung wird das Angebot des Kunden wirksam.
3)FIRMA BIANCA GAMSJÄGER kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt die Bestellung (das Angebot) als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen können in jeder technisch möglichen Art verschickt werden.
4)Sollte die Bestellbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, ist FIRMA BIANCA GAMSJÄGER berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten.
5)Angebote der FIRMA BIANCA GAMSJÄGER sind grundsätzlich freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
6)Bilder der Produkte sind Beispielbilder. Produktbeschreibungen sind nicht verbindlich.
(3) Preise, Steuern und Gebühren, Zahlungsbedingungen:
1)Mit einer Aktualisierung der Internetseite werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.
2)Für Verpackung, Versand und Versicherung fallen, falls nicht anders vereinbart, gesonderte, vom Kunden zu zahlende Kosten an.
3)Steuern werden aufgrund der jeweils geltenden Gesetzeslage berechnet. Falls von den zuständigen Behörden nachträglich Steuern oder Abgaben vorgeschrieben werden, so gehen diese zu Lasten des Kunden.
4)Zahlungen durch den Kunden haben, falls nicht anders vereinbart, durch Vorauskassa, Sofortüberweisung oder Paypal zu erfolgen.
5)Die von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER gelegten Rechnungen sind sofort ohne Abzug und spesenfrei vom Kunden zu bezahlen.
6)Rechnungsbeträge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.
7)Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist FIRMA BIANCA GAMSJÄGER berechtigt, nach Lieferung bzw. Leistungserbringung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
8)Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden werden 10% Zinsen über dem Basiszinssatz pro Jahr vereinbart.
9)Wurde mit dem Kunden die Zahlung in Raten vereinbart, dann tritt Terminverlust ein, wenn zum Fälligkeitstag einer weiteren Rate eine vorherige Rate auch nur teilweise nicht bezahlt ist.
10)Zahlungen des Kunden sind zunächst auf Kosten (der Betreibung), sodann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital zu verbuchen, wobei älteste Forderungen zunächst abzudecken sind.
11) Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle Kosten außergerichtlicher Betreibung, insbesondere auch die eines Rechtsanwalts, zu bezahlen.
(4) Vertragsrücktritt:
1)Dem Kunden als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kommt ein Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
i)Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen.
ii)Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.
iii)Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
(1)wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
(2)wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder
(3)bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 15 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 45 Euro nicht übersteigt.
iv)Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Punkt i) genannten Zeitraumes abgesendet wird.
v)Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Dienstleistungen über das Aufsuchen von Privatpersonen sowie Werbeveranstaltungen oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren (§§ 54, 57 und 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Punktes i) und ii) sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Es steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Punktes iii) zu.
b)Fernabsatz:
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Punkt ii) und iii) genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Punkt ii) genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Punkt ii) genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.
Die Rücktrittsfrist nach Punkt ii) und iii) beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung.
vi)Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
(1)Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,
(2)Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
(3)Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(4)Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
(5)Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),
(6)Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
(7)sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).
vii)In den Fällen der Punkte vi) (1), (5) und (7) hat der Verbraucher ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs zustande kommt.
2)Bei Nichtzahlung durch den Kunden zu den vereinbarten oder sich aus diesen AGB ergebenden Zahlungsterminen ist FIRMA BIANCA GAMSJÄGER berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und nach Setzung einer zwei Wochen nicht übersteigenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.
3)Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER ist der Kunde berechtigt, mittels eingeschriebenem Briefs vom betreffenden Auftrag / der Bestellung zurückzutreten, sofern auch innerhalb der zu setzenden angemessenen Nachfrist im Ausmaß von nicht weniger als zwei Wochen die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER liegen, entbinden FIRMA BIANCA GAMSJÄGER von der Einhaltungspflicht des Liefertermins und haben eine Neufestlegung einer angemessenen Lieferzeit durch FIRMA BIANCA GAMSJÄGER zur Folge.
4)Dem Kunden kommt kein allgemeines Stornorecht zu. Erklärt sich FIRMA BIANCA GAMSJÄGER mit einer Stornierung einverstanden, dann hat der Kunde jedenfalls neben den erbrachten Leistungen, Lieferungen und aufgelaufenen Kosten an FIRMA BIANCA GAMSJÄGER eine Stornogebühr in Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojekts zu bezahlen. Das Recht FIRMA BIANCA GAMSJÄGERs auf Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Anspruches bleibt unberührt.
5.) Kosten der Rücksendung. Sollte eine berechtigte Reklamation bestehen, so erklärt sich die Firma Bianca Gamsjäger mit der Übernahme der Rücksendekosten einverstanden. Besteht jedoch keine berechtigte Reklamation, so sind die Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag(zumindest das aktuell von der Österr. Post geforderte Porto für unfreie Rücksendungen € 10,00) in Rechnung zu stellen.
1)Lieferung ist jede Übermittlung des Vertragsgegenstands an den Kunden.
2)Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt der österreichischen Post oder über einen anderen gewerblichen (Paket-) Zusteller oder auf eine andere technisch mögliche Art.
3)FIRMA BIANCA GAMSJÄGER steht das Recht zu, Teillieferungen vorzunehmen.
4)Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. (Transport-) Versicherungen werden nur auf Wunsch des Kunden gegen Entgelt abgeschlossen bzw. vermittelt.
5)Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein bestimmter Liefertermin im Einzelnen ausgehandelt und schriftlich zugesagt wurde.
6)Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass FIRMA BIANCA GAMSJÄGER selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß die Lieferung vom eigenen Lieferanten erhält. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus nicht von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER zu vertretenden Umständen überhaupt nicht verfügbar sein, so wird FIRMA BIANCA GAMSJÄGER den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, binnen drei Werktagen vom Vertrag zurückzutreten. Macht der Kunde von diesem Recht nicht Gebrauch, so kann FIRMA BIANCA GAMSJÄGER anstelle des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Im Rücktrittfall werden allenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Gerät FIRMA BIANCA GAMSJÄGER aus nicht von ihr schuldhaft zu vertretenden Gründen in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, so ist jegliche Haftung von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER für Schäden mit der Ausnahme grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ausgeschlossen.
Bei Lieferverzögerungen, die FIRMA BIANCA GAMSJÄGER nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) verlängert sich die Lieferfrist um eine entsprechend angemessene Zeitspanne. Der Kunde wird in diesem Fall von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER unverzüglich informiert. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER. Vor Eigentumsübergang sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc.) ohne im Einzelnen ausgehandelte Einwilligung durch FIRMA BIANCA GAMSJÄGER unzulässig.
(7) Transportschäden, Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden:
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst/Zusteller zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Der Kunde hat unverzüglich Kontakt mit FIRMA BIANCA GAMSJÄGER aufzunehmen. Verstößt der Kunde gegen diese Mitteilungspflicht, dann haftet der Kunde FIRMA BIANCA GAMSJÄGER für sämtliche FIRMA BIANCA GAMSJÄGER daraus entstehenden Schäden und Rechtsnachteile.
1)Die (Gewährleistungs-) Ansprüche des Kunden gegen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachstehend abweichende Regelungen bestehen.
2)Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER. Die Unsachgemäßheit oder Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesonders nach den Angaben des Herstellers.
3)FIRMA BIANCA GAMSJÄGER haftet für Sachschäden nur dann, wenn FIRMA BIANCA GAMSJÄGER oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gegen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER ausgeschlossen. Der Nachweis eines Verschuldens von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER obliegt immer dem Kunden.
4)Jedenfalls ist die Höhe eines Schadenersatzes oder sonstigen Anspruchs gegen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER mit dem Auftragswert jedenfalls aber mit EUR 1.000,- begrenzt.
(9) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot:
1)Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER anerkannte Forderungen des Kunden oder Forderungen, deren Bestand rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde, oder Forderungen des Kunden, die ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderung von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER haben.
2)Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderung gegen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER zurückzuhalten, es sei denn, dass FIRMA BIANCA GAMSJÄGER ihre Leistung aus demselben Geschäft nicht ordnungsgemäß erbringt oder die Erbringung der Leistung von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER aus selbigem Geschäft wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER gefährdet ist.
(10) Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte:
1)Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-Rom, DVD, etc.), die zugehörige Dokumentation (sofern vorhanden) und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.
2)Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen spätestens mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers.
3)Alle Rechte an den von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER im Shop oder den Internetseiten für Softwareprodukte verwendete Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw. Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
4)Es gelten ergänzende Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Lizenzgebers über Ansprüche wegen Mängel. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Erfüllung der Ansprüche durch den Softwarehersteller oder Lizenzgeber zu erreichen.
5)Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation durch Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
6)FIRMA BIANCA GAMSJÄGER wird von allen Verpflichtungen frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung durch FIRMA BIANCA GAMSJÄGER von Mitarbeitern des Kunden oder von Dritten durchgeführt werden oder wenn die Programme nicht widmungsgemäß verwendet werden.
7)Alle Immaterialgüterrechte (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, …) an den Vertragsgegenständen stehen FIRMA BIANCA GAMSJÄGER bzw. den Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, das Vertragsobjekt nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu verwenden. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Werknutzungsrecht.
8)Bei einem Verstoß des Kunden gegen Rechte der FIRMA BIANCA GAMSJÄGER bzw. anderer Lizenzgeber bestehen Ansprüche der jeweiligen Rechteinhaber aufgrund der einschlägigen Immaterialgütergesetze.
(11) Unwirksame Klauseln:
(12) Gerichtsstand und geltendes Recht:
(13) Erfüllungsort:
Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Sitz der Niederlassung Österreich von FIRMA BIANCA GAMSJÄGER.