Source: http://shop.fleischmarkt-brandis.de/content/3-allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2017-09-23 01:49:16
Document Index: 149409570

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fleischmarkt Brandis
AGB des Onlineshops der Fleischerei Höhl
1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge nicht seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des Verkäufers in dessen Online-Shop shop.fleischmarkt-brandis.de Artikel, insbesondere Fleisch- und Wurstwaren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen so genannten Warenkorb legen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot des Kunden kann allerdings nur abgegeben und an den Verkäufer übermittelt werden, wenn der Kunde das Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit den Bedingungen einverstanden“ angeklickt und diese AGB dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.2. Der Verkäufer übersendet dem Kunden nach Erhalt dessen Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme dessen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.3. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
2.4. Soweit eine Annahmeerklärung des Verkäufers unterbleibt, wird dieser eine vom Kunden geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.
3. Gewichtsangabe / Produktverfügbarkeit / Lieferung
3.1. Der Zusatz „ca.“ bei der Gewichtsangabe bedeutet, dass das angegebene Circa - Gewicht um 10 % nach oben oder unten abweichen kann, da die Produktgewichte handelsüblich ermittelt werden und daher in dem angegebenen Umfang geringfügig schwanken können. In diesem Rahmen gilt eine Abweichung des Gewichts der gelieferten Produkte von den Circa -Gewichtsangaben des Produktsortiments im Online-Shop des Verkäufers daher nicht als Mengenabweichung i.S.d. § 434 Abs.3 BGB.
3.2. Sind im Zeitpunkt der Warenbestellung des Kunden einige oder alle der von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden spätestens am folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung per Telefon oder E-Mail mit. Sind Produkte dauerhaft nicht mehr verfügbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertrag in diesem Fall nicht mehr zustande kommt. Die Darstellung der Verfügbarkeit im Online Shop stellt lediglich einen Richtwert dar, da die Lagerhaltung nur 1x am Tag aktualisiert wird.
3.3. Der Verkäufer ist im Falle teilweiser Nichtverfügbarkeit von Produkten berechtigt, die Bestellung des Kunden im Übrigen anzunehmen.
3.4. Sollten vom Kunden bestellte Produkte nur vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls spätestens am folgenden Werktag nach Eingang der Bestellung per Telefon oder E-Mail mitteilen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Kunden im Hinblick auf sämtliche verfügbaren Produkte isoliert anzunehmen und durchzuführen. Bis zu einer Frist von nicht mehr als zwei Wochen ab Eingang der Empfangsbestätigung des Verkäufers beim Kunden hat der Verkäufer das Recht, die Annahme des Vertrages auch bezüglich der bei der Bestellung vorübergehend nicht verfügbaren Produkte zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist gilt Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2.
3.5. Die Versendung der vom Kunden bestellten Waren erfolgt voraussichtlich am Folgetag der vom Verkäufer an den Kunden übermittelten Annahmeerklärung, sofern es sich dabei um einen Versandtag handelt. Versandtage sind lediglich Montag bis Donnerstag (sofern es sich nicht um Feiertage handelt), um zu gewährleisten, dass die vom Verkäufer versandten Nahrungsmittel von dem beauftragten Zustellunternehmen nicht erst nach dem auf die Versendung folgenden Wochenende ausgeliefert werden. Die Lieferung an den Kunden erfolgt somit voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktagen nach Übersendung der Annahmeerklärung an den Kunden. Sollte diese Lieferfrist nicht eingehalten werden können, wird der Kunde innerhalb dieser Zeit per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt.
3.6. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bestellten Produkte von ihm oder von ihm beauftragten Personen jederzeit entgegengenommen werden können, um dadurch einen Verderb der Waren auszuschließen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Inhaber: Sten Höhl
Telefax +49 34292 66262
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisen hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
6. Preise / Mindestbestellwert / Verpackungs- und Versandkosten
6.1. Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
6.3. Sämtliche Artikel der Kategorie „Fleischmarkt“ sind zurzeit noch nicht versandfähig und müssen deshalb zwingend in der Fleischerei Höhl, Leipziger Straße 4, 04821 Brandis abgeholt werden. Dies gilt auch, wenn normale Shopartikel mit Artikeln aus dem Fleischmarkt gemischt werden. Die Versandkosten entfallen.
6.4. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die jeweils aktuellen Verpackungs- und Versandkosten sind im Online-Shop unter der Rubrik „(Link Versandkosten)“ einsehbar und werden dem Kunden im Bestellformular angegeben.
6.5. Die Warenlieferung erfolgt per DPD-Versand.
7.1. Der Kunde kann die Zahlung auf verschiedenen Wegen leisten. Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Bestellformular angegeben. Aus diesen kann der Kunde seine bevorzugte Zahlungsmethode wählen.
7.2. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises sowie der dem Kunden mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss ohne jeden Abzug fällig.
7.3. Ihre Bestellung wird erst nach Eingang der Zahlung versendet oder zur Abholung bereitgestellt!
8.1. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 1 Jahr, ein angegebenes Mindesthaltbarkeitsdatum kann die Zeit entsprechend verkürzen.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
8.3. Kunden, welche Unternehmer sind, haben die Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein erkennbarer Mangel zeigen sollte, diesen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung in gleicher Weise gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden.
9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, dass es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
10.1. Der Verkäufer erhebt bei der Abwicklung von Verträgen Kundendaten und beachtet dies bezüglich sämtliche Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen einschließlich deren Abrechnung notwendig ist.
10.2. Der Verkäufer wird insbesondere nicht ohne Einwilligung des Kunden Kundendaten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm beim Verkäufer hinterlegten Daten abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
10.4. Unsere gesamten Datenschutzbestimmungen sind „(Link hier)“ einzusehen.
11.1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2. Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers vereinbart.
11.3. Sollten einzelne Punkte der AGB des Verkäufers unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen verbindlich.