Source: http://www.dpb.sk/gesellschaft/zugang-zu-informationen/
Timestamp: 2018-03-20 15:55:23
Document Index: 205543237

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 17']

﻿﻿ Zugang zu Informationen - Dopravný podnik Bratislava, a.s.
Laut § 2 Abs. 3 des Gesetzes der NR SR Nr. . 211/2000 Gb über der freien Zugang zu Informationen und über die Änderung und Ergänzung gewisser Gesetze (Gesetz über die Freiheit der Informationen) im Sinne späterer Vorschriften ( im weiteren nur als "Gesetz" bezeichnet) ist der Verkehrsunternehmen Bratislava, Aktiengesselschaft der Verpflichtete, der laut § 3 Abs. 2 gibt ausschliesslich Informationen im Zusammenhang mit der Verwaltung von öffentlichen Gelder, mit der Verwaltung des staatlichen Vermögens, mit der Verwaltung des Vermögens der höheren territorialen Einheiten oder mit dem Vermögen von Gemeinden, mit der Umwelt, mit den Aufgaben oder sich mit der Umwelt befassenden professionellen Dienstleistungen und mit dem Inhalt, Erfüllung und Tätigkeiten ausgeübt im Zusammenklang mit gültigenen Verträgen frei.
Der Zugang zu Informationen wird laut § 8 bis 11 des Gesetzes bei Erfüllung der Umstände festgesetzt in § 12 des Gesetzes begränzt.
Der Antragsteller kann den Antrag auf Gewährung des Zugangs zu Informationen in schriftlicher Form persöhnlich oder per Post an die Annahmestelle des Verpflichteten auf der Adresse Olejkárska Str. 1. stellen.
Die Anträge können auch mündlich beim Rechtsabteilung des Verpflichteten in den festgelegten Empfangsstunden gestellt werden:
Dienstag: 9,00 h - 14,00 h (von 11,30 h bis 12,00 h Mittagspause)
Donnerstag: 9,00 h - 14,00 h (von 11,30 h bis 12,00 h Mittagspause)
Der Zugang zu Informationen kann mündlich, per Aktensicht, in Form einer Abschrift, per Photokopie, Telephonisch, per Fax oder per E-mail erteilt werden. Adresse: zakon.informacie@dpb.sk.
Im Falle, dass der Antrag die in § 14 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschrieben Formalitäten nicht beinhaltet, fordert der Verpflichtete den Antragssteller im gesetzlich festgelegten Termin (das nicht kürzer als 7 Tage sein kann) auf, den Antrag zu vervollständigen. Im Falle, dass der Antragssteller im festgelegten Termin den Antrag vervollständigt, wird der Antrag aus diesem Grunde bei seitegelegt. Aus ernsten Gründen festgelegt in § 17 Abs. 2 Buch. a), b), c) kann der Verpflichtete das Termin verlängern aber höchstens um 8 zusätzlichen Arbeitstage, event. um 15 Arbeitstage, im Falle der Antragstellung einer Person mit Gespürbehinderung handelt.
Kostenerstattung (materielle Kosten zusammenhängend mit der Abwicklung des Antrages, d.h. abhängend von der Form der Gewährung, Anzahl der Blätter, Umschlag bei zustellung, Postgebühr) ist, gemäß des Preistarifs des Verkehrsunternehmen Bratislava A.G. direkt an der Kasse des Verkehrsunternehmen Bratislava A.G. in der Olejkárská Str., event. per Postanweisung oder per Nachnahme möglich.
Die Kosten entstehend bei gewährung des Zugangs zu Informationen Gespürbehinderter Personen trägt das Verkehrsunternehmen Bratislava A.G.
Preistarif für Kosten entstehend bei der Gewährung von Zugang zu Informationen