Source: https://www.lecturio.de/jura/archiv-2-staatsexamen-komplettkurs/archiv-zwischenverfahren-und-eroeffnungsbeschluss.vortrag
Timestamp: 2020-02-25 21:24:12
Document Index: 355560294

Matched Legal Cases: ['§202', '§201', '§153', '§205', '§170', '§205', '§222']

Archiv - Zwischenverfahren und Eröffnungsbeschluss von RA Wolfgang Bohnen
Der Vortrag „Archiv - Zwischenverfahren und Eröffnungsbeschluss“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Archiv - 2. Staatsexamen Komplettkurs“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Verweisungs- und Eröffnungskompetenzen
Entscheidung über Prozesshindernisse
Wann wird das Gericht zum erkennenden Gericht?
Mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses.
Kann ein fehlender Eröffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung nachgeholt werden?
Ja, aber nur soweit noch kein Angeklagter zur Sache ausgesagt hat.
Nein, er muss im Zwischenverfahren erlassen werden. Das Verfahren ist wegen eines Verfahrenshindernis einzustellen.
Dozent des Vortrages Archiv - Zwischenverfahren und Eröffnungsbeschluss
... Kontrollfunktion: §§202, 203 Beweiserhebungen - Prüfung ob hinreichender TV: Rechtliches Gehör, §201 II. ...
... §153 a II - Vorläufige Einstellung; §205 - Nichteröffnungsbeschluss ...
... Gerichtliches Verfahren - Rechtshängigkeit: Gericht wird zum erkennenden Gericht; Problem: EB fehlt Heilung: Vor HV = behebbares Verfahrenshindernis ...
... Zur Unwirksamkeit führen: z.B. Beschluss der Kammer nur mit 1 oder 2 Richtern; Mängel in der Anklage werden im EB übernommen ...
... Entscheidung über Prozesshindernisse - Endgültige, Vorübergehende §170 II, §205 ...
... Revision nicht mögl. - Aber: Fehlerhafte Ablehnung des Antrages ist Revisionsgrund; Besetzungsmitteilung §§222 a, 222 b ...