Source: https://www.steuerschroeder.de/einkommensteuererklaerung_Behinderung.html
Timestamp: 2020-02-21 21:16:06
Document Index: 174251994

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 163', '§ 41']

Behinderung Einkommensteuererklärung
Freibeträge für Behinderte in der Steuererklärung von der Steuer absetzen
Behinderung als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen
Elektromobil + behindertengerechte Umrüstung eines Pkw als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG
Sind Sie behindert, können Sie einen Pauschbetrag (Behindertenpauschbetrag) von der Steuer absetzen, wenn Sie Ihre Aufwendungen nicht im Einzelnen nachweisen wollen. Im Fall des Einzelnachweises müssen Sie Ihre Aufwendungen eintragen. Der Pauschbetrag ist nach dem Grad der Behinderung gestaffelt:
Behinderten mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 steht der entsprechende Pauschbetrag jedoch nur zu,
Pauschbetrag für behinderte Menschen, Hinterbliebenen-Pauschbetrag und Pflege-Pauschbetrag können mehrfach gewährt werden, wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen (z. B. Steuerpflichtiger, Ehegatte, Kind), oder wenn eine Person die Voraussetzungen für verschiedene Pauschbeträge erfüllt.
Bei Beginn, Änderung oder Wegfall der Behinderung im Laufe eines Kalenderjahrs ist stets der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war. Eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen. Dies gilt auch für den Hinterbliebenen- und Pflege-Pauschbetrag.
Hat ein Kind Anspruch auf einen Pauschbetrag nach § 33b EStG, können andere Personen, auf die der Pauschbetrag für behinderte Menschen nicht übertragen worden ist, wegen der behinderungsbedingten Aufwendungen keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch nehmen.
Eine Übertragung des Pauschbetrages für behinderte Menschen eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindes ist nur zulässig, wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige EU/EWR-Staatsangehöriger ist, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte des Kindes nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen (§ 1 Abs. 3 Satz 2, 2. Alternative EStG ) und das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines EU/EWR-Mitgliedstaates hat.
Neben dem Behindertenpauschbetrag können Sie weitere Aufwendungen geltend machen:
Sind Ihnen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt, z. B. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, können Sie einen Pauschbetrag von 370 € beantragen. Den Pauschbetrag erhalten Sie auch dann, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrags abgefunden worden ist.
Steht Ihrem Ehegatten ein Behinderten-Pauschbetrag zu, können Sie auch diesen geltend machen. Die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags für ein Kind bzw. Enkelkind, für das Sie Kindergeld oder Freibeträge für Kinder erhalten, können Sie auf der Anlage Kind beantragen.
Geben Sie den Grad der Behinderung an und fügen Sie die Nachweise bei, falls diese dem Finanzamt nicht bereits vorgelegen haben. Die notwendigen Nachweise erhalten Sie bei Behinderung in der Regel vom Versorgungsamt; bei Hinterbliebenenbezügen ist der Nachweis durch amtliche Unterlagen zu erbringen. Der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten genügt nicht als Nachweis. Der Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 € kann auch bei Vorlage des Bescheids über die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger (Pflegestufe III) gewährt werden.
Der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG kann neben dem nach § 33b Abs. 5 EStG vom Kind auf die Eltern übertragenen Pauschbetrag für behinderte Menschen in Anspruch genommen werden. Ein Steuerpflichtiger führt die Pflege auch dann noch persönlich durch, wenn er sich zur Unterstützung zeitweise einer ambulanten Pflegekraft bedient. § 33b Abs. 6 Satz 5 EStG gilt auch, wenn nur ein Steuerpflichtiger den Pflege-Pauschbetrag tatsächlich in Anspruch nimmt.
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Berücksichtigung der Aufwendungen für eine behindertengerechte Umrüstung eines Pkw als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG
Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.
Kraftfahrzeugkosten behinderter Menschen können im Rahmen der Angemessenheit neben den Pauschbeträgen für behinderte Menschen nicht uneingeschränkt berücksichtigt werden. Sie sind - einschließlich der Anschaffungskosten des Pkw - mit dem Kilometerpauschbetrag von 0,30 €/km abgegolten, so dass Anschaffungskosten dem Grunde nach nicht zusätzlich als weitere außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten. Der Ansatz eines höheren Kilometerpauschbetrags unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die behindertengerechten Umrüstung ist unangemessen und darf deshalb im Rahmen des § 33 EStG nicht gewährt werden, vgl. H 33.1 - 33.4 (Fahrtkosten behinderter Menschen).
Da es sich aber bei den Umrüstungskosten um für den behinderten Menschen unvermeidbare Aufwendungen handelt, können die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw nach bundeseinheitlich abgestimmter Auffassung im Wege der Verteilung auf die (Rest-)Nutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Ein Sofortabzug der Umrüstungskosten ist dagegen nicht möglich.
Zusatz des Bay. Landesamts für Steuern:
An der bundeseinheitlich vertretenen Auffassung, dass die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw im Wege der Verteilung auf die (Rest-)Nutzungsdauer des Pkw neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wird im Hinblick auf das zwischenzeitlich amtlich veröffentlichte BFH-Urteil vom 22.10.2009 VI R 7/09 (BStBl 2010 II S. 280 ) zu behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen eines Hauses nicht mehr festgehalten.
Entsprechend dem BFH-Urteil vom 22.10.2009 (a.a.O.) sind die aufgrund der Umrüstung des Pkw entstandenen Aufwendungen grundsätzlich im Jahr des Abflusses in voller Höhe neben den Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre kommt nach dem BFH-Urteil vom 22.10.2009 allenfalls im Wege einer abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO in Betracht, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.
Sofern in Einzelfällen entsprechende Umrüstungskosten aufgrund der bisherigen Verwaltungsauffassung auf die voraussichtliche (Rest-)Nutzungsdauer eines Pkw verteilt und dementsprechend im Jahr des Abflusses nur anteilig als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind, kann hiernach aus Vertrauensschutzgründen mit Zustimmung des Steuerpflichtigen für die übrigen Jahre der (Rest-)Nutzungsdauer des Pkw weiterhin verfahren werden. OFD Frankfurt/M. v. 13.11.2008 - S 2284 A - 46 - St 216 / Bayerisches Landesamt für Steuern v. 23.10.2009 - S 2284.1.1-2/2 St 32/St33
Weitere Infos + Aktuelles Steuerrecht zur Behinderung s.u.
Steuergesetze zum Thema: Behinderung
EStG 3; 9; 10; 32; 33b; 52;
EStR 16; 32.2; 32.9; 32b; 33.4; 33b;
EStDV 64; 65; 84;
AO 68; 81; 68; 81;
UStAE 4.16.1; 4.16.5; 4.21.2; 4.16.1; 4.16.5; 4.21.2;
UStR 99; 99a; 112;
AEAO 68; 175;
HGB 499;
LStR 3.2; 9.10;
BewG 94;
EStH 4.12; 16.14; 32.2; 32.4; 32.7; 32.9; 33.1.33.4; 33a.1; 33b;
LStH 9.5; 9.10; 9.11.5.10;
BGB 305; 1748; 1896; 1901; 1906;
KraftStG 17;
Schwerbehinderung: Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Einkommensteuer | Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf (FG)
V R 48/11 - Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung
VI R 101/10 - Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
III R 50/07 - Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten
VI R 7/09 - Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen - Beweis eines fehlenden Gegenwerts für behinderungsbedingten Aufwand durch Sachverständigengutachten - Sofortabzug der Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses - Abgeltungswirkung des Behinderten-Pauschbetrags
III R 16/07 - Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind - Mitursächlichkeit der Behinderung - Einzelfallentscheidung