Source: https://www.communitylife.de/agb/berufsunfaehigkeitsversicherung
Timestamp: 2018-12-15 22:29:53
Document Index: 242982535

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 37', '§ 38', '§ 6', '§ 14', '§ 19', '§ 37', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 163', '§ 164', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§17', '§ 19', '§ 19']

Allgemeine Versicherungsbedingungen - Community Life Job | Community Life /g,'>')+ '
Allgemeine Versicherungsbedingungen - Community Life Job
Ein Überblick zu deinem Versicherungsvertrag
§ 1 Wer wir sind und was die Community Life macht
§ 2 Welche Leistungen wir erbringen
1. Wann bist du nach dem Versicherungsvertrag berufsunfähig?
1.1. Berufsunfähigkeit
1.2. Was ist eine Tätigkeit, die deiner bisherigen Lebensstellung entspricht?
1.3. Was gilt zusätzlich für Selbständige?
1.4. Was geschieht, wenn du vorher aus dem Berufsleben ausgeschieden bist?
1.5. Infektionsgefahr / Human- oder Zahnmediziner
1.6. Berufsunfähigkeit aufgrund von Pflegebedürftigkeit
2. Zeitpunkt und Dauer unserer Leistungen
3. Keine Überschussbeteiligung und keine Beteiligung an Bewertungsreserven
§ 3 Was von der Versicherung ausgeschlossen ist
§ 4 Wann dein Versicherungsschutz beginnt und endet
§ 5 Deine vorvertragliche Anzeigepflicht und warum sie wichtig ist
1. Antragsfragen, warum wir sie stellen und wie du sie beantworten musst
2. Konsequenzen falscher oder unvollständiger Angaben
2.1. Rücktritt
2.3. Vertragsanpassung
2.4. Ausschluss unserer Rechte
2.5. Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte
2.6. Anfechtung
2.7. Erklärungsempfänger
3. Nachträgliche Erhöhungen unserer Leistungen
4. Der gesetzliche Rahmen für Versicherer
§ 7 Welche Bedeutung dein Beitrag hat
§ 8 Welche Kosten du für den Vertrag zahlst
Nachträgliche Änderungen deines Versicherungsvertrags
§ 9 Wann du deinen Vertrag kündigen kannst
§ 10 Wann wir deinen Vertrag kündigen können
§ 11 Kannst du die Beitragszahlung reduzieren oder für eine bestimmte Zeit aussetzen?
1. Beitragsferien
2. Stundung von Beiträgen
3. Keine Beitragsfreistellung
§ 12 Wann können wir die Beiträge oder Leistungen ändern?
§ 13 Wann Teile des Vertrages angepasst werden
§ 14 Wie du deine versicherte Rente erhöhen kannst
1. Erhöhungen allgemein
2. Erhöhungen innerhalb der ersten drei Jahre
3. Einmalige Erhöhungen
4. Ober- und Untergrenzen für Erhöhungen
Zahlungen über Community Life
§ 15 An wen wir die Leistung erbringen
§ 16 Welche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten du hast, wenn du Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machst
1. Mitwirkungspflichten bei der Leistungsprüfung
2. Prüfung deiner Berufsunfähigkeit und Entscheidung
3. Auszahlung der Rente
§ 17 Was gilt für die Nachprüfung einer festgestellten Berufsunfähigkeit?
1. Nachträgliche Prüfung durch uns
2. Anzeigen von Änderungen und Ende der Berufsunfähigkeit
§ 18 Wiedereingliederungshilfen
§ 19 Was gilt bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit?
§ 20 Welche weiteren Mitteilungspflichten hast du?
§ 22 Welches Recht auf deinen Versicherungsvertrag Anwendung findet
§ 23 Wo der Gerichtsstand ist
Anhang (Gesetzliche Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes)
§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie*
§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie*
Glossar deines Versicherungsvertrags
Textform (gesetzliche Definition)
Wir, die iptiQ Life S.A., sind ein Lebensversicherungsunternehmen. Dein Vertrag wird über unsere Niederlassung in München abgeschlossen. Unser Hauptsitz befindet sich in Luxemburg.
Wir bieten dir als unserem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gegen Berufsunfähigkeitsrisiken.
Die folgenden Unterlagen sind Bestandteil deines Versicherungsvertrages:
diese Versicherungsbedingungen,
deine Antworten auf unsere Antragsfragen,
dein Versicherungsschein,
die Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung.
Für alle Angelegenheiten deines Versicherungsvertrages haben wir die Community Life GmbH (Community Life) als Vertreter bestellt. Community Life handelt in unserem Namen. Community Life ist berechtigt, für uns Erklärungen abzugeben. Community Life ist berechtigt, für uns Zahlungen zu leisten und entgegenzunehmen.
In diesem Bedingungswerk sind einige Begriffe fett gedruckt. Das geschieht, um den Lesefluss zu erhöhen, insbesondere für wiederkehrende Begriffe. Häufig wiederkehrende Begriffe werden im Glossar erläutert.
Dein Versicherungsschutz gilt weltweit. Er besteht auch fort, wenn du ins Ausland umziehst während der Vertrag besteht.
Wirst du während der Dauer dieser Versicherung zu mindestens 50% berufsunfähig, erbringen wir folgende Leistungen:
Wir zahlen dir die versicherte Berufsunfähigkeitsrente aus, längstens jedoch bis zum vereinbarten Versicherungsende.
Du musst während dieser Zeit keine Beiträge zahlen.
Die Höhe der versicherten Berufsunfähigkeitsrente und die vereinbarte Vertragsdauer sind in deinem Versicherungsschein ausgewiesen.
1.1 Berufsunfähigkeit
Eine Berufsunfähigkeit liegt unter den folgenden 4 Voraussetzungen vor:
Du erleidest gesundheitliche Beeinträchtigungen durch eines der folgenden Ereignisse:
einen Kräfteverfall, der nicht dem normalen Kräfteverfall deiner Altersgruppe entspricht.
Deine gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind ärztlich nachgewiesen.
Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen schränken dich in deinem zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 50% ein. Diese Einschränkung besteht voraussichtlich für einen ununterbrochenen Zeitraum von 6 Monaten oder bestand seit 6 Monaten ununter­brochen. Maßgeblich ist dein zuletzt ausgeübter Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgestaltet war.
Du übst auch keine andere Tätigkeit aus, die deiner Ausbildung, deinen Fähigkeiten und deiner bisherigen Lebensstellung entspricht (siehe sogleich Nr. 1.2).
Wir werden nicht prüfen, ob du noch irgendeine andere Tätigkeit ausüben könntest (Verzicht auf abstrakte Verweisung).
Eine Tätigkeit, die deiner bisherigen Lebensstellung entspricht, erfüllt die folgenden 2 Voraussetzungen:
Die Tätigkeit sinkt nicht spürbar unter das Niveau deines zuletzt ausgeübten Berufes ab. Maßstab hierfür sind die Vergütung und die soziale Wertschätzung. Ein solches Absinken liegt vor, wenn das Bruttoeinkommen deines zuletzt ausgeübten Berufs um mehr als 20% sinkt. Sollte die Rechtsprechung einen niedrigeren Prozentsatz festlegen, werden wir ihn anwenden. Hierzu muss allerdings die herrschende Rechtsprechung einen niedrigeren Prozentsatz nachhaltig vertreten.
Die Tätigkeit lässt sich nicht mit deutlich geringerer Ausbildung und geringeren Fähigkeiten ausüben.
Bei der Prüfung deiner bisherigen Lebensstellung berücksichtigen wir die Umstände deines Einzelfalls.
1.3 Was gilt zusätzlich für Selbständige?
Bist du selbstständig tätig, werden wir zusätzlich prüfen, ob es möglich ist, deinen Betrieb umzuorganisieren. Wir prüfen, ob du deine selbstständige Tätigkeit nach einer Umorgani­sation zu mindestens 50% ausüben kannst. Dabei werden wir uns an deiner bisherigen Tätigkeit ausrichten. Ist es möglich, deinen Betrieb umzuorganisieren, ist eine Berufsun­fähig­keit nicht gegeben. Bei einer erfolgreichen Umorganisation sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Bei der Prüfung einer Umorganisation werden wir uns an die folgenden Vorgaben halten:
Die Umorganisation muss betrieblich sinnvoll sein.
Eine Neuverteilung der Aufgaben und eine Umgestaltung der Betriebsabläufe sind wirtschaftlich zweckmäßig.
Der wesentliche Charakter des Betriebes bleibt gewahrt.
Die Umorganisation erfordert keinen erheblichen Kapitaleinsatz.
Die Umorganisation führt für dich nicht auf Dauer zu spürbaren Einkommenseinbußen.
Nach der Umorganisation bleibt dir ein sinnvolles Arbeitsfeld erhalten.
Nach der Umorganisation bleibt deine bisherige Lebensstellung gewahrt.
Bist du aus dem Berufsleben ausgeschieden, bevor du einen Antrag auf Berufsunfähig­keits­­leistungen gestellt hast, gilt das Folgende: Wir beurteilen deine Berufsunfähigkeit und damit auch deine bisherige Lebensstellung anhand deiner letzten beruflichen Tätigkeit. Das ist die Tätigkeit, die du vor dem Aus­scheiden aus dem Berufsleben zuletzt ausgeübt hast. Deine letzte berufliche Tätigkeit legen wir immer zugrunde. Also unabhängig davon, ob du dein Berufsleben vorübergehend oder dauerhaft unterbrochen hast.
1.5 Infektionsgefahr / Human- oder Zahnmediziner
Als Human- oder Zahnmediziner bist du zusätzlich auch unter den folgenden 4 Voraus­setzungen berufsunfähig:
Eine Rechtsvorschrift oder eine behördliche Anordnung verbietet dir ausschließlich aus medizinischen Gründen, Patienten zu behandeln (vollständiges Tätigkeitsverbot).
Das vollständige Tätigkeitsverbot ergeht wegen einer Infektionsgefahr für Patienten. Diese Infektionsgefahr geht von dir aus.
Das vollständige Tätigkeitsverbot erstreckt sich auf einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten.
Du übst keine andere Tätigkeit aus, die deiner Ausbildung, deinen Fähigkeiten und deiner bisherigen Lebensstellung entspricht.
Es ist notwendig, dass du uns das vollständige Tätigkeitsverbot nachweist. Diesen Nach­weis kannst du durch Vorlage eines der folgenden Dokumente erbringen:
eine behördliche Verbotsanordnung im Original,
eine amtlich beglaubigte Kopie dieser Anordnung.
Auch ohne ein vollständiges Tätigkeitsverbot bist du als Human- oder Zahnmediziner unter folgenden Voraussetzungen berufsunfähig:
Von dir geht eine Infektionsgefahr für Patienten aus.
Diese Infektionsgefahr wird nach objektiven Kriterien und dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft festgestellt.
Im Zweifel werden wir zur Infektionsgefahr ein Gutachten einholen, das wir unserer Entscheidung zugrunde legen.
1.6 Berufsunfähigkeit aufgrund von Pflegebedürftigkeit
Eine Pflegebedürftigkeit gilt als Berufsunfähigkeit, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind:
Du bist für 6 Monate ununterbrochen pflegebedürftig gewesen.
Wegen deiner Pflegebedürftigkeit wurdest du täglich gepflegt.
Deine Pflegebedürftigkeit dauert an.
Deine Pflegebedürftigkeit ist ärztlich nachgewiesen.
Du bist pflegebedürftig, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Du benötigst im täglichen Leben in erheblichem Umfang die Hilfe einer anderen Per­son. Diese Hilfe wird erforderlich infolge einer Krankheit, Körperverletzung oder eines mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls.
Du bist täglich in erheblichem Umfang bei mindestens 3 der folgenden Tätigkeiten auf diese Hilfe angewiesen (Pflegeumstände):
Fortbewegen im Zimmer: Trotz Gehhilfe oder Rollstuhl brauchst du die Hilfe einer anderen Person, um dich fortzubewegen.
Aufstehen und zu Bett gehen: Du kannst nur mit Hilfe einer anderen Person in das Bett gelangen oder das Bett verlassen.
An- und Auskleiden: Du kannst dich trotz krankengerechter Kleidung nicht alleine an- oder ausziehen.
Einnahme von Essen: Bei der Einnahme von Essen liegen die folgenden Beschränkungen vor:
Du kannst nicht ohne Hilfe einer anderen Person Essen zu dir nehmen oder trinken.
Die Hilfe ist auch erforderlich, wenn du krankengerechte Essensutensilien und Trinkgefäße verwendest.
Eine Pflegebedürftigkeit bezüglich der Notdurft ist unter den folgenden Voraussetzungen nicht gegeben:
Körperpflege: Du bist nicht fähig, dich alleine zu waschen, zu kämmen oder zu rasieren. Hierfür benötigst du die Hilfe einer anderen Person.
Verrichten der Notdurft: Du bist bei deiner Notdurft auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen. Diese Hilfe ist aus einem der folgenden Gründe erforderlich:
Du kannst dich nach dem Stuhlgang nicht alleine säubern.
Du musst die Notdurft mit Hilfe einer Bett-Schüssel verrichten.
Du kannst den Darm oder die Blase nur mit fremder Hilfe entleeren.
Es liegt ausschließlich eine Inkontinenz des Darms oder der Blase vor.
Die Inkontinenz kann mit Hilfe von Windeln oder speziellen Einlagen kompensiert werden.
Unabhängig von den beschriebenen Pflegeumständen liegt eine Pflegebedürftigkeit auch unter folgenden Voraussetzungen vor:
Du leidest an einer seelischen Erkrankung oder einer geistigen Behinderung.
Diese Erkrankung oder Behinderung zieht eine der folgenden Konsequenzen nach sich:
Du gefährdest dich oder andere und musst deshalb täglich beaufsichtigt werden.
Du bist dauernd bettlägerig und kannst nicht ohne Fremdhilfe aufstehen.
Dein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen entsteht mit Beginn des Monats, in dem du berufsunfähig geworden bist. Das ist jeweils der erste Tag der 6-Monatsfrist, für die wir deine Berufsunfähigkeit festgestellt haben (siehe Nr. 1.1).
Wir erbringen unsere Leistungen monatlich im Voraus. Wir erbringen unsere Leistungen, bis eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist:
Du bist nicht mehr berufsunfähig im Sinne des Versicherungsvertrages.
Du verstirbst.
Der Vertrag ist abgelaufen. Das Versicherungsende ist im Versicherungsschein ausgewiesen.
Dein Vertrag sieht keine Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven vor.
Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, wie es zu der Berufs­unfähigkeit gekommen ist.
Wir leisten aber nicht, wenn deine Berufsunfähigkeit verursacht ist:
durch innere Unruhen, an denen du auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hast.
unmittelbar oder mittelbar durch Kriegsereignisse.
Wenn die beiden nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen, leisten wir aber trotzdem:
Du warst diesem Ereignis während eines Aufenthaltes außerhalb Deutschlands ausgesetzt.
Du warst an diesem Ereignis nicht aktiv beteiligt.
Wir leisten jedoch, wenn deine Berufsunfähigkeit unter den folgenden Voraussetzungen eintritt:
Du bist Mitglied der deutschen Bundeswehr, Polizei oder Bundespolizei mit Mandat der NATO, UNO, EU oder OSZE.
Du hast an humanitären Hilfeleistungen oder friedensstiftenden Maßnahmen dieser Organisationen teilgenommen.
Diese Hilfeleistungen oder Maßnahmen fanden außerhalb der territorialen Grenzen der NATO-Mitgliedstaaten statt:
durch eine von dir vorsätzlich begangene Straftat oder den Versuch einer vorsätz­lichen Straftat.
durch eine von dir fahrlässig begangene Straftat. Unsere Leistungspflicht besteht aber für einfach- und grobfahrlässig begangene Straftaten im Straßenverkehr.
durch ein Ereignis, das du absichtlich herbeigeführt hast. Solche absichtlich herbeige­führten Ereignisse können sein:
deine Krankheit,
dein Kräfteverfall,
eine Verletzung, die du dir selbst zugefügt hast,
ein Selbstmord, den du versucht hast.
Wir zahlen aber, wenn uns für die Herbeiführung dieser Ereignisse zwei Dinge nachgewiesen werden:
Deine freie Willensbestimmung war ausgeschlossen.
Die Störung deiner Geistestätigkeit war krankhaft.
durch Verstrahlung infolge von Kernenergie, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen ist gefährdet bzw. beschädigt.
Zur Abwehr dieser Gefährdung ist der Einsatz einer deutschen Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbarer Einrichtungen anderer Länder notwendig.
in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit vorsätzlich eingesetzten atomaren, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen). Der Einsatz der Waffen war darauf ausgerichtet, das Leben vieler Personen zu gefährden. Für einen Ausschluss müssen ferner die folgenden 4 Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Leistungsbedarf ist gegenüber den Rechnungsgrundlagen gestiegen.
Dieser Anstieg war nicht vorhersehbar.
Die Erfüllbarkeit der zugesagten Leistungen ist nicht mehr gewährleistet.
Ein unabhängiger Treuhänder hat diese Voraussetzungen bestätigt.
Wir leisten jedoch, wenn deine Berufsunfähigkeit unter den folgenden Voraus­setzungen eintritt:
Du wirst in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen berufsunfähig.
Du warst diesen Ereignissen während eines Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt.
Du warst an diesen Ereignissen nicht aktiv beteiligt.
durch vorsätzlich eingesetzte oder freigesetzte radioaktive, biologische oder chemi­sche Stoffe. Der Einsatz bzw. das Freisetzen war darauf ausgerichtet, das Leben vieler Personen zu gefährden. Für einen Ausschluss müssen ferner die folgenden 4 Voraussetzungen erfüllt sein:
Dein Versicherungsschutz beginnt, nachdem drei Dinge erfüllt sind:
Der erste Tag deines Versicherungszeitraums hat begonnen. Dieser Zeitpunkt ist in dem Versicherungsschein angegeben.
Du hast den Erstbeitrag rechtzeitig gezahlt.
Widerrufst du deinen Versicherungsvertrag, entfällt dein Versicherungsschutz von Anfang an. Dein Versicherungsschutz endet, wenn einer dieser Fälle eintritt:
Die Versicherungsdauer ist abgelaufen.
Du stellst deinen Antrag auf Abschluss einer Versicherung durch Klicken des Buttons „Zahlungs­pflichtig versichern“ (dein Antrag). Wir nehmen deinen Antrag an, indem wir dir den Versiche­rungs­schein über die Internetseite der Community Life übersenden (unsere Annahme). Deine Antworten auf unsere Antragsfragen sind besonders wichtig. Antragsfragen sind alle Fragen:
die wir dir vor deinem Antrag stellen.
die wir dir nach deinem Antrag stellen, aber vor unserer Annahme.
Wir werden unsere Antragsfragen über die Internetseite der Community Life stellen. Alle Antragsfragen über die Internetseite der Community Life werden in Textform gestellt.
Bis zu unserer Annahme musst du alle Antragsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beant­worten. Das ist deine vorvertragliche Anzeigepflicht. Dabei musst du uns sämtliche dir be­kannten gefahr­erheblichen Umstände (Gefahrumstände) wahrheitsgemäß und vollständig mitteilen. Gefahrerheblich sind für uns alle Umstände, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
Wir haben nach diesen Umständen in Textform gefragt.
Diese Umstände haben einen Einfluss auf unseren Entschluss, dich zu versichern. Unser Entschluss umfasst zwei Entscheidungen:
die Entscheidung, deinen Vertrag überhaupt abzuschließen.
die Entscheidung, deinen Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.
Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass du uns alle Antragsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortest. Nur durch richtige und vollständige Antworten auf unsere Antragsfragen können wir zwei Dinge sicherstellen:
einen fairen Beitrag,
einen angemessenen Versicherungsschutz.
Wenn du unsere Fragen falsch oder unvollständig beantwortest, können wir die folgenden Rechte ausüben:
Wir können vom Vertrag zurücktreten.
Wir können den Vertrag kündigen.
Wir können den Vertrag anpassen.
Wir können den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Wenn du die Antragsfragen falsch oder unvollständig beantwortest (Anzeigepflichtverletzung), können wir vom Vertrag zurücktreten. Unser Recht zum Rücktritt ist aber in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
Du hast die Antragsfragen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig falsch oder unvollständig beantwortet.
Du hast die Antragsfragen zwar grob fahrlässig falsch oder unvollständig beantwortet. Wir hätten aber bei richtiger und vollständiger Beantwortung der Antragsfragen den Vertrag trotzdem abge­schlossen; wir hätten nur andere Bedingungen vereinbart. Wir können dann aber verlangen, die Bedingungen des Vertrags anzupassen. Was dies bedeutet, erklären wir dir unter der Nr. 2.3.
Treten wir vom Versicherungsvertrag zurück, verlierst du deinen Versicherungsschutz.
Wenn wir vom Vertrag zurücktreten, nachdem ein Leistungsfall eingetreten ist, besteht keine Leistungspflicht. Eine Leistungspflicht besteht aber, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Anzeigepflichtverletzung war nicht ursächlich für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls.
Die Anzeigepflichtverletzung war auch nicht ursächlich für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht.
Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn du falsche oder unvollständige Angaben arglistig machst.
Hast du eine Anzeigepflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen, ist unser Rück­tritt ausgeschlossen (siehe oben 2.1). Dann gilt Folgendes: Wir können den Vertrag kündigen. Die Kündi­gungsfrist beträgt einen Monat. Unser Recht auf Kündigung ist aber in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
Du hast die Antragsfragen fahrlässig falsch oder unvollständig beantwortet. Wir hätten aber bei richtiger und vollständiger Beantwortung der Antragsfragen den Vertrag trotzdem abge­schlossen; wir hätten nur andere Bedingungen vereinbart. Wir können dann aber verlangen, die Bedingungen des Vertrags anzupassen. Was dies bedeutet, erklären wir dir unter der Nr. 2.3.
Hast du die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, verzichten wir auf unser Recht, den Vertrag zu kündigen.
2.3 Vertragsanpassung
Trotz einer Anzeigepflichtverletzung können unsere Rechte auf Rücktritt oder Kündigung ausge­schlossen sein (maßgeblicher Ausschlussgrund). Der maßgebliche Ausschlussgrund muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Wir hätten den Vertrag auch bei Kenntnis der unrichtigen oder unvollständigen Angaben abgeschlossen.
Wir hätten aber andere Bedingungen vereinbart.
Liegt der maßgebliche Ausschlussgrund vor, gilt Folgendes:
Der Vertrag wird angepasst.
Die anderen Bedingungen werden Vertragsbestandteil. Die Anpassung erfolgt rückwirkend zum Versicherungsbeginn, wenn wir das verlangen.
Hast du die Anzeigepflichtverletzung nicht zu vertreten, verzichten wir auf unser Recht, den Vertrag zu ändern.
Um eine Vertragsanpassung durchzuführen, haben wir zwei Möglichkeiten:
Wir können deinen Beitrag erhöhen (Beitragsanhebung).
Wir können den Umstand ausschließen, den du nicht angezeigt hast (Risikoausschluss).
Übersteigt die Beitragsanhebung deinen Beitrag um mehr als 10%, kannst du deinen Versicherungs­vertrag kündigen. Entscheiden wir uns für einen Risiko­aus­schluss, kannst du deinen Versicherungs­vertrag ebenfalls kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt nach einer Beitragsanhebung oder einem Risikoaus­schluss einen Monat. Die Frist beginnt, sobald dir die Vertragsanpassung zugegangen ist. Über dein Kündigungsrecht werden wir dich mit der Vertragsanpassung informieren.
2.4 Ausschluss unserer Rechte
Unsere Rechte auf Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung sind in jedem der folgenden Fälle ausgeschlossen:
Wir haben den nicht angezeigten Gefahrumstand gekannt.
Es war uns bekannt, dass deine Angaben unrichtig oder unvollständig waren.
Wir haben dich nicht durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen.
2.5 Voraussetzungen für die Ausübung unserer Rechte
Wir teilen dir innerhalb eines Monats mit, welches unserer drei Rechte (Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung) wir ausüben. Wir können diese Rechte nur innerhalb eines Monats geltend machen. Die Frist beginnt, sobald wir von der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeige­pflicht Kenntnis erlangt haben. Üben wir diese Rechte aus, werden wir die Umstände angeben, auf denen unsere Entscheidung beruht. Wir können unsere Entscheidung auch nachträglich mit weiteren Umständen begründen. Auch diese Begründung müssen wir innerhalb eines Monats übermitteln.
Unsere Rechte erlöschen nach Ablauf von 5 Jahren nach Vertragsschluss. Tritt der Versicherungsfall innerhalb dieser Zeit ein, können wir die Rechte auch nach Ablauf der Frist geltend machen.
Ist die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt worden, beträgt die Frist 10 Jahre. Im Falle einer arglistigen Verletzung der Anzeigepflicht sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
2.6 Anfechtung
Unter bestimmten Umständen können wir den Vertrag auch anfechten. Eine Anfechtung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
Unsere Entscheidung zur Annahme deines Vertrages wurde durch unrichtige oder unvollständige Angaben beeinflusst.
Wir wurden arglistig beeinflusst.
2.7 Erklärungsempfänger
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung, zur Vertragsanpassung sowie zur Anfechtung erklären wir dir gegenüber. Auch diese Erklärung geben wir über den Servicebereich ab (siehe § 6). Ist für die Abgabe dieser Erklärung eine eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben, wird dies berücksichtigt.
Nach deinem Tod gilt der Bezugsberechtigte des Versicherungsver­trages als bevoll­mächtigt, diese Erklärung entgegenzunehmen. Das ist der Bezugsberechtigte, den du uns vor deinem Tod zuletzt wirksam benannt hast. Nach deinem Tod können wir unsere Erklärungen auch gegenüber dem Inhaber eines Originalversicherungsscheins abgeben. Dieses Recht haben wir unter den folgenden Voraussetzungen:
Ein Bezugsberechtigter wurde nicht benannt.
Der Aufenthalt eines Bezugsberechtigten kann nicht ermittelt werden.
Du kannst deine Berufsunfähigkeitsrente nachträglich erhöhen. Die Erhöhung wird für die Restlaufzeit deines Versicherungsvertrages berechnet. Dabei legen wir dein Alter zugrunde, das du zum Zeitpunkt der Ausübung erreicht hast. Die neue Berufsunfähigkeitsrente errechnen wir anhand der Rechnungsgrundlagen, die zum Erhöhungszeitpunkt aktuell sind.
§ 14 Nr. 2 und 3 listen bestimmte Fälle auf, in denen keine erneute Risikoprüfung erforderlich ist (Nachversicherungsgarantie). Dann werden wir keine erneuten Antragsfragen stellen.
Außerhalb der Nachversicherungsgarantie ist eine erneute Risikoprüfung erforderlich. Unsere Antragsfragen haben dann die gleiche Bedeutung, wie bereits bei Vertragsabschluss. Das heißt: Auch diese Fragen musst du wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Falsche oder unvollständige Antworten haben die gleichen Konsequenzen wie beim ursprüng­lichen Vertragsschluss. Diese Konsequenzen sind in den vorherigen Nummern 1 und 2 darge­stellt. Alle dort genannten Fristen beginnen mit der Erhöhung deiner Berufsun­fähigkeitsrente. Sie beziehen sich aber nur auf den geänderten Teil deines Versicherungsvertrages.
Der Umgang mit unrichtigen oder unvollständigen Antworten auf Antragsfragen hängt vom Einzelfall ab. Es ist leider nicht möglich, alle denkbaren Einzelfälle vorauszusagen. Der Gesetz­geber gibt für die vorvertragliche Anzeigepflicht einen Rahmen vor, den Versicherer beachten müssen. Diesen gesetzlichen Rahmen werden wir einhalten; der gesetzliche Rahmen bei Versendung deines Versicherungsscheins ist im Anhang aufgeführt (siehe §§ 19 und 21 VVG im Anhang).
Auf der Webseite der Community Life ist für dich ein separater Bereich eingerichtet. Dieser Bereich wird als "Mein Bereich" bezeichnet. Auf diesen geschützten Bereich kannst du mit deinem Passwort zugreifen (Servicebereich).
Über den Servicebereich kommunizieren wir miteinander, geben also Erklärungen ab. Der Begriff „Erklärungen“ umfasst alle Erklärungen, Dokumente und E-Mails, die sich auf deinen Versicherungsvertrag beziehen. Im Servicebereich findest du beispielsweise deinen Ver­sicherungsschein und Nachträge zu deinem Versicherungsvertrag. Erklärungen der Community Life gelten als unsere Erklärungen. Deine Erklärungen gegenüber der Community Life werden uns unmittelbar zugerechnet.
Der Servicebereich umfasst ein Logbuch, in dem alle Erklärungen erfasst werden.
Wir haben unsere Erklärungen in den Servicebereich eingestellt.
Wir haben dich über den Eingang unserer Erklärung in den Servicebereich informiert. Dies geschieht durch eine gesonderte Nachricht an deine E-Mail-Adresse.
Alle Erklärungen im Servicebereich werden durch die Community Life gespeichert. Die Speicherung dient dazu, Geschäftsvorfälle deines Vertrages zu dokumentieren.
Die Ergebnisse von Telefonaten können über den Servicebereich bestätigt werden.
Alle Erklärungen können an Stelle des Servicebereichs auf dem Postwege übermittelt werden.
Wir sind an einer schnellen Bearbeitung aller Geschäftsvorfälle interessiert. Deshalb teile uns eine Änderung der folgenden Informationen bitte unverzüglich mit:
Die Community Life hat keine Fehlermeldung erhalten.
Wir haben die Community Life damit beauftragt, die vereinbarten Beiträge für uns einzuziehen.
Die Beiträge werden zum jeweiligen Zahltag von dem Konto abgebucht, das du angibst.
Der Zahltag (Tag der Fälligkeit) und die von dir gewählten Abrechnungsperiode stehen in deinem Ver­sicherungsschein. Die erforderliche Einwilligung erteilst du gesondert auf der Internetseite von Community Life. Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen.
Falls der erste Abbuchungsauftrag scheitert, behandeln wir unter zwei Voraussetzungen auch verspätete Zahlungen als rechtzeitig:
Du hast die verspätete Zahlung nicht zu vertreten.
Der ausstehende Betrag kann nach einer weiteren Zahlungsaufforderung unverzüglich eingezogen werden.
Löst eine gescheiterte Lastschrift Kosten aus, die wir nicht zu vertreten haben, können wir sie in Rechnung stellen.
Können wir den Erstbetrag nicht rechtzeitig einziehen, können wir vom Vertrag zurück­treten, bis wir ihn erhalten. Wir werden nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn du den fehlgeschlagenen Einzug nicht zu vertreten hast. Tritt ein Leistungsfall ein, ohne dass der Erstbeitrag eingezogen werden konnte, müssen wir keine Leistungen erbringen.
Wenn du den fehlgeschlagenen Einzug nicht zu vertreten hast, bleiben wir zur Leistung verpflichtet.
Alle Folgebeiträge müssen zum jeweiligen Zahltag entrichtet werden. Der Zahltag ist in dem Versicherungsschein ausgewiesen. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können wir in Textform eine Zahlungsfrist setzen. Diese Frist wird mindestens zwei Wochen be­tragen. Wir werden dabei die ausstehenden Beiträge, Zinsen und Kosten beziffern. Nach Ablauf der Frist können wir den Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist kündigen. Das können wir aber nur, wenn du mit einem Folgebeitrag weiterhin im Verzug bist und wir dich auf obige Rechtsfolgen hingewiesen haben.
Tritt ein Leistungsfall nach Ablauf der Zahlungsfrist ein und warst du im Verzug, müssen wir nicht leisten. Auf diese Gefahr werden wir dich hinweisen, wenn wir den Folgebeitrag geltend machen.
Du kannst die Kündigung nachträglich beseitigen und dadurch den Versicherungsschutz aufrechterhalten. Dazu musst du die Folgebeiträge innerhalb eines Monates nach Zugang der Kündigung zahlen.
Der Umgang mit Ausständen von Erst- und Folgebeiträgen hängt vom Einzelfall ab. Es ist leider nicht möglich, alle denkbaren Einzelfälle vorherzusagen. Der Gesetzgeber gibt für Erst- und Folgebeiträge einen Rahmen vor, den Versicherer beachten müssen. Das gilt ins­besondere für die Form und die Fristen von Mahnungen. Diesen gesetzlichen Rahmen werden wir einhalten; der gesetzliche Rahmen bei Versendung deines Versicherungsscheins ist im Anhang aufgeführt (siehe §§ 37, 38 VVG).
Durch die Verwaltung deines Versicherungsvertrages entstehen Kosten. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Laufende Verwaltungskosten deines Vertrages. Diese decken wir ab durch 13% des jährlichen Beitrags.
Jährliche Fixkosten von 12€.
Verwaltungskosten für die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente im Leistungsfall. Diese betragen 1,5% deiner monatlichen Berufsunfähigkeitsrente.
Diese Kosten sind bereits in deine Beiträge eingerechnet. Für den Vertrag erheben wir keine einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten.
Alle Kosten sind auch in deinem Produktinformationsblatt ausgewiesen.
Du musst auf deine Beiträge in Deutschland keine Versicherungssteuern entrichten. Das gilt, solange du deinen Wohnsitz in Deutschland hast. Verlegst du deinen Wohnsitz ins Ausland, kann ein anderer Staat auf deine Beiträge Steuern erheben. Um diese Steuern würden sich dann deine Beiträge erhöhen.
Du kannst deinen Vertrag zu jedem beliebigen Zeitpunkt (Kündigungsstichtag) kündigen. Durch deine Kündigung endet dein Versicherungsschutz zum Kündigungsstichtag. Bis zum Kündigungsstichtag besteht dein Versicherungsschutz weiter. Für die Beiträge gilt dann das Folgende:
Beiträge, die auf die Zeit nach dem Kündigungsstichtag entfallen, erstatten wir.
Beiträge, die auf die Zeit vor dem Kündigungsstichtag entfallen, musst du entrichten.
Dein Vertrag ist so kalkuliert, dass kein Rückkaufswert gebildet wird. Kündigst du deinen Vertrag, können wir deshalb keinen Rückkaufswert auszahlen.
Wir können den Versicherungsvertrag nur aus den Gründen kündigen, die wir mit dir verein­bart haben. Diese Gründe sind
falsche oder unvollständige Antworten auf Antragsfragen, wie in § 5 Nr. 2 erläutert, sowie
verspätete Zahlungen von Folgebeiträgen, wie in § 7 erläutert.
Du kannst deine Beiträge auf Antrag reduzieren. Reduzierte Beiträge reduzieren deinen Versicherungsschutz entsprechend. Wir teilen dir dann den reduzierten Versicherungsschutz mit.
Bei kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten kannst du die Zahlung deiner Beiträge für bis zu 6 Monaten aussetzen (Beitragsferien). Dein Anspruch auf Beitragsferien entsteht aber erst nach Einstellung des Versicherungsscheins in dein Postfach. Während der Beitrags­ferien bleibt dein Versicherungsschutz in vollem Umfang bestehen. Für Beitragsferien musst du einen Antrag stellen. In diesem Antrag muss eine der folgenden Voraussetzungen nachgewiesen werden:
gesetzliche Elternzeit
gesetzliche Kurzarbeit
gesetzliche Pflegezeit für Angehörige
Sabbatical (längere berufliche Auszeit)
Nach Ablauf der Beitragsferien musst du die nicht gezahlten Beiträge nachentrichten. Über das Ende der Beitragsferien werden wir dich gesondert informieren. Dabei werden wir dir die Summe der Beiträge mitteilen, die du nachentrichten musst (Rückzahlungs­betrag). Gleich­zeitig teilen wir dir den Fälligkeitszeitpunkt mit. Für den Rückzahlungs­betrag kannst du ge­meinsam mit uns einen Zahlungsplan vereinbaren. Diesen Zahlungs­plan musst du gesondert beantragen, spätestens einen Monat nach Ende der Beitrags­ferien. Dieser darf maximal 6 Monate betragen. Zahlst du ausstehende Beträge verspätet, gelten die Regeln über die Folgebeiträge entsprechend (siehe oben § 7). Dabei behandeln wir den Rückzahlungsbetrag als einen Folgebeitrag.
Während wir den Leistungsfall prüfen, musst du auch nicht deine Beiträge zahlen (Bei­trags­­stundung). Dies musst du allerdings gesondert beantragen. Die Beitragsstundung bleibt bestehen, bis über den Leistungsfall endgültig entschieden wurde. Ob du die gestundeten Beiträge (Stundungsbetrag) im Nachhinein zahlen musst, hängt vom Ergebnis unserer Prüfung ab:
Bist du berufsunfähig (siehe oben § 2), musst du die Beiträge nicht zahlen.
Bist du nicht berufsunfähig, musst du die Beiträge nachentrichten. Für diese Nachzahlung gelten dann die Regeln für Folgebeiträge entsprechend (siehe oben § 7).
Du kannst den Stundungsbetrag insgesamt an uns bezahlen. Alternativ kannst du für die Rückzahlung des Stundungsbetrages gemeinsam mit uns einen Zahlungsplan vereinbaren. Diesen Zahlungsplan musst du gesondert beantragen, spätestens einen Monat nach Ende der Prüfung deiner Berufsunfähigkeit. Dieser darf maximal 12 Monate betragen. Zahlst du den Stundungsbetrag verspätet, gelten die Regeln über die Folgebeiträge entsprechend (siehe oben § 7). Dabei behandeln wir den Stundungsbetrag als einen Folgebeitrag.
Der Vertrag ermöglicht es nicht, dich ganz oder teilweise von der Beitragspflicht zu befreien (keine Beitragsfreistellung).
Nach Einstellen des Versicherungsscheins in den Servicebereich musst du uns eine Ände­rung deiner Lebensumstände nicht mitteilen. Dies gilt beispielsweise für einen neuen Beruf oder eine neue Freizeitaktivität.
Die gesetzlichen Vorschriften sehen aber vor, dass wir die Beiträge unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen können. Voraussetzung für eine Anhebung der Beiträge ist das Folgende:
Der Leistungsbedarf ist gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Beiträge nicht nur vorübergehend gestiegen.
Die neuen Risikobeiträge sind angemessen und erforderlich, um die Erfüllbarkeit deines Vertrages langfristig zu sichern.
Ein unabhängiger Treuhänder hat alle gesetzlichen Voraussetzungen bestätigt.
Statt einer Beitragserhöhung kannst du auch eine Herabsetzung deiner Versicherungssumme wählen.
Für diese Thematik ist es leider nicht möglich, im Voraus alle denkbaren Einzelfälle zu regeln. Der Gesetzgeber gibt für Beitrags- und Leistungsänderungen einen Rahmen vor, den Versicherer beachten müssen. Wir werden uns an diesen gesetzlichen Rahmen halten. Der gesetzliche Rahmen bei Versendung deines Versicherungsscheins ist im Anhang aufgeführt (siehe § 163 VVG im Anhang).
Die gesetzlichen Vorschriften für Versicherungsverträge sehen vor, dass wir Versi­che­rungs­bedingungen ersetzen können. Das setzt voraus, dass Teile deiner Versicherungs­bedingungen unwirksam werden durch:
bestandskräftige Verwaltungsakte einer Behörde oder
höchstrichterliche Entscheidungen.
Eine Ersatzklausel wird zwei Wochen nach unserer Mittteilung wirksam.
Die Notwendigkeit der Einführung einer Ersatzbestimmung und deren Inhalt hängen vom Einzelfall ab. Es ist leider nicht möglich, alle denkbaren Einzelfälle festzulegen. Der Ge­setz­­geber gibt für Ersatzklauseln einen Rahmen vor, den Versicherer beachten müssen. Wir werden uns an diesen gesetzlichen Rahmen halten. Der gesetzliche Rahmen bei Versen­dung deines Versicherungsscheins ist im Anhang aufgeführt (siehe § 164 VVG im Anhang).
Du kannst jederzeit während der Vertragsdauer eine Erhöhung deiner versicherten Rente beantragen. Da sich deine persönlichen Umstände ändern können, nehmen wir im Allge­meinen eine Risikoprüfung vor. Unter den unten aufgeführten Umständen verzichten wir aber auf eine erneute Risikoprüfung.
Du kannst die Erhöhung deiner versicherten Rente ohne eine erneute Risikoprüfung inner­halb der ersten drei Jahre beantragen. Ein bestimmter Anlass ist hierfür nicht erforderlich. Eine Erhöhung deiner versicherten Rente ist unter den folgenden Voraussetzungen vereinbart:
Du stellst den Antrag innerhalb von 3 Jahren nach Beginn deines Versicherungsschutzes (siehe oben § 4).
Du warst im Jahr vor Antragstellung nicht länger als 14 Tage arbeitsunfähig.
Du hast bei Antragstellung dein 40. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Du hast alle Beiträge bezahlt.
Du hast keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen gestellt.
Du beziehst keine Leistungen aufgrund von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.
Bei folgenden Ereignissen kannst du ebenfalls beantragen, die versicherte Rente ohne erneute Risikoprüfung zu erhöhen. Jedes dieser Ereignisse kann während der Vertrags­dauer allerdings nur einmal in Anspruch genommen werden (einmalige Erhöhungs-garantien).
Du wirst Vater oder Mutter eines Kindes.
Du adoptierst ein minderjähriges Kind.
Du lässt dich scheiden.
Dein Berufsunfähigkeitsschutz aus einer betrieblichen Versorgung entfällt oder verringert sich.
Du nimmst ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer selbst genutzten Immobilie im Wert von mindestens 100.000 EUR auf.
Du schließt deine Berufsausbildung oder ein Studium ab und nimmst einen Beruf auf.
Du wechselst von einer nichtselbstständigen Tätigkeit in eine selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit. Diese Tätigkeit übst du nicht nur nebenberuflich aus. Sie setzt die Mitgliedschaft in der für den Beruf zuständigen Kammer voraus.
Du wirst als selbstständige/r Handwerker/in von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit.
Du überschreitest erstmalig als Angestellte/r die jährliche Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung.
Deine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk endet.
Dir wird als Angestellte/r Prokura erteilt.
Dein Gewinn als Selbstständige/r ist gegenüber dem Gewinn für die vorangegangenen 3 Jahre vor Abzug von Personensteuern um jeweils mindestens 10 Prozent gegenüber dem Jahr vor dem 3-Jahres-Zeitraum gestiegen.
Um die einmalige Erhöhung in Anspruch zu nehmen, gelten folgende Voraussetzungen:
Du stellst deinen Erhöhungsantrag spätestens 6 Monate nach dem Ereignis.
Zwischen dem Ereignis und dem Ende deines Vertrages liegen noch mindestens 5 Jahre.
Du hast bei Antragstellung das 45. Lebensjahr nicht vollendet.
Du bist bei Stellung des Erhöhungsantrags nicht ganz oder teilweise berufsunfähig.
Du weist uns die Ereignisse durch geeignete Unterlagen nach.
Bei Stellung deines Antrages hat die Vertragsdauer 20 Jahre nicht überschritten.
Jeder Erhöhungswunsch nach der Nr. 2 und 3 muss innerhalb der folgenden Grenzen liegen:
Deine jährliche Berufsunfähigkeitsrente muss durch deinen jeweiligen Erhöhungs­wunsch um mindestens 500 EUR steigen.
Deine jährliche Berufsunfähigkeitsrente darf sich pro Ereignis um höchstens 5.000 EUR erhöhen.
Durch die jeweilige Erhöhung übersteigt deine monatliche Berufsunfähigkeitsrente nicht den Betrag von 10.000 EUR.
Die versicherten Renten aus all deinen Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen 60% deines letzten Bruttoeinkommens nicht übersteigen.
Du kannst jede natürliche Person widerruflich als Empfänger der Versicherungsleistung bestimmen (Bezugsberechtigen). Bis zum Eintritt des Versicherungsfalls kannst du zwei Dinge jederzeit ändern:
die Person des Bezugsberechtigten oder
den Umfang des Bezugsrechtes.
Hast du jemanden unwiderruflich als Bezugsberechtigen bestimmt, bist du an diese Entscheidung gebunden. Du kannst den Bezugsberechtigten dann nur noch mit dessen Ein­willigung ändern. Die Leistung im Versicherungsfall erbringen wir an den Bezugsberech­tigten, den du uns zuletzt wirksam benannt hast.
Bei unserer Leistungsprüfung sind wir auf deine zeitnahe Mitwirkung angewiesen. Des­halb muss uns eine Berufsunfähigkeit unverzüglich angezeigt werden.
Wir verantworten eine faire Leistungsprüfung. Unberechtigte Auszahlungen können die Versichertengemeinschaft belasten. Aus diesem Grund können wir nur berechtigte For­derungen begleichen. Deshalb musst du uns stets alle Voraussetzungen für unsere Leistun­gen (siehe § 2) nachweisen. Für unsere Leistungsprüfung benötigen wir ins­besondere die folgenden Unterlagen:
ausführliche Berichte der Ärzte, die dich behandeln oder behandelt haben, über:
Ursache, Beginn, Art und Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens,
den Grad der Berufsunfähigkeit.
der Personen und Einrichtungen, bei denen du in Behandlung warst, bist oder voraussichtlich sein wirst. Dies sind vor allem:
Ärzte und Pflegepersonen,
Krankenhäuser, Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen.
der Einrichtungen, bei denen du ebenfalls Leistungen wegen Berufsunfähigkeit geltend machen könntest. Dies sind vor allem:
sonstige Versorgungsträger,
deine früheren Arbeitgeber und der Arbeitgeber bei Eintritt der Berufsunfähigkeit.
eine Beschreibung deines zuletzt ausgeübten Berufs, insbesondere:
deiner Stellung und Tätigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit,
Angaben zum Einkommen aus deiner beruflichen Tätigkeit,
eine Beschreibung der Veränderungen, die durch die Berufsunfähigkeit eingetreten sind.
bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit: eine Bescheinigung über Art und Umfang der Pflege. Die Bescheinigung erteilt die Person oder Einrichtung, die mit der Pflege betraut ist.
Je nach Einzelfall können wir weitere Unterlagen anfordern.
Die Kosten für die zuvor aufgelisteten Unterlagen übernehmen wir.
Unsere Leistungspflicht ist nicht davon abhängig, dass du eine bestimmte ärztliche Anord­nung befolgst. Unsere Leistungspflicht ist aber davon abhängig, dass du Hilfsmittel des täglichen Lebens einsetzt. Hierzu zählen z. B. Prothesen, Seh- und Hörhilfen. Unsere Leistungspflicht ist auch davon abhängig, dass du Heilbehandlungen durchführst, welche alle 3 folgenden Anforderungen erfüllen:
Die Heilbehandlung ist gefahrlos.
Die Heilbehandlung ist nicht mit besonderen Schmerzen verbunden.
Die Heilbehandlung bietet sichere Aussicht auf Besserung deines Gesundheitszustandes.
Von Behandlungsmaßnahmen, die über diese Heilbehandlung hinausgehen, ist unsere Leistungspflicht nicht abhängig. Das gilt insbesondere für Operationen, die deine Berufsunfähigkeit beenden oder mindern könnten.
Ergänzend können wir weitere Untersuchungen und Nachweise zum Umfang der Berufs­unfähigkeit verlangen. Erforderliche Untersuchungen werden wir durch Ärzte durch­führen lassen, die wir beauftragen. Die Kosten übernehmen wir. Über den Stand unserer Prüfung werden wir dich spätestens alle 4 Wochen unterrichten.
Nach Abschluss unserer Leistungsprüfung teilen wir dir unsere Entscheidung in Textform mit (Leistungsentscheidung). Unsere Leistungsentscheidung fällen wir spätestens 15 Werktage, nachdem uns alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Unsere Leistungsentscheidung ist grundsätzlich unbefristet. In begründeten Einzelfällen können wir unser Anerkenntnis aber befristen. Die Befristung kann nur unter 3 Voraussetzungen erfolgen:
Die Befristung ist einmalig.
Einem unbefristeten Anerkenntnis stehen sachliche Gründe entgegen.
Die Befristung erfolgt für maximal 18 Monate.
Den Grund werden wir dir mitteilen. Bis zum Ablauf der Frist sind wir dann an unser Anerkenntnis gebunden.
Die Leistung ist fällig, sobald die folgenden notwendigen Erhebungen abgeschlossen sind:
Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls.
Erhebungen zum Umfang unserer Leistung.
Es kann sein, dass die Erhebungen einen Monat nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht abgeschlossen sind. In diesem Fall zahlen wir einen angemessenen Abschlag. Dieser Ab­schlag wird der voraussichtliche Mindestbetrag der Berufsunfähigkeitsrente sein. Der Lauf der Monatsfrist ist gehemmt, soweit unsere Erhebungen nicht beendet werden können.
Wir überweisen die Leistung kostenfrei auf das Konto, das du uns benannt hast. Bei Über­weisungen ins Ausland trägt der Zahlungsempfänger das hiermit verbundene Risiko und die anfallenden Kosten. Überweisungen ins Ausland sind uns nur dann möglich, wenn keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Nach Anerkennung unserer unbefristeten Leistungspflicht können wir überprüfen, ob deine Berufs­unfähigkeit weiterhin besteht. Dabei können wir erneut prüfen, ob du eine andere Tätigkeit ausübst. Hierbei werden wir auch neu erworbene berufliche Fähigkeiten berücksichtigen.
Für unsere Nachprüfung können wir von dir alle sachdienlichen Auskünfte verlangen, die wir für erforderlich halten. Einmal jährlich können wir verlangen, dass du dich von Ärzten unter­suchen lässt, die wir beauftragen. Die Kosten einer Nachprüfung tragen wir.
Die folgenden Änderungen musst du uns unverzüglich mitteilen:
Änderungen deiner Berufsunfähigkeit,
die Wiederaufnahme bzw. Änderung deiner beruflichen Tätigkeit.
Liegen die Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit nicht mehr vor, endet dein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Dasselbe gilt, wenn der Grad deiner Berufsunfähigkeit unter 50 gesunken ist. In diesen Fällen teilen wir dir die Beendigung und den letzten Aus­zahlungs­termin mit. Unsere Entscheidung werden wir in Textform begründen. Deine Berufsunfähig­keitsrente endet dann mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang unserer Mitteilung. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden.
Liegt eine der folgenden 4 Voraussetzungen vor, zahlen wir dir Wiedereingliederungs- und Überbrückungshilfen:
Durch neu erworbene Fähigkeiten übst du wieder eine Tätigkeit aus.
Diese Tätigkeit entspricht deinen Kenntnissen und Fähigkeiten und deiner Lebensstellung.
Du bist nicht mehr berufsunfähig.
Deine bis dahin gezahlte Berufsunfähigkeitsrente wäre noch für mindestens 12 Monate zu zahlen gewesen.
Die Wiedereingliederungs- und Überbrückungshilfe ist ein einmaliger Betrag von 3 Monatsrenten.
Wirst du innerhalb von 6 Monaten erneut aus dem gleichen medizinischen Grund berufs­unfähig, gilt Folgendes: Wir rechnen die gezahlte Wiedereingliederungshilfe auf die neue Berufsunfähigkeits­rente an.
Du hast auf die Wiedereingliederungshilfe während der Vertragsdauer mehrmals Anspruch.
Wir haben deine Mitwirkungspflichten in § 16 und §17 aufgeführt. Die Verletzung einer dieser Mitwirkungspflichten durch dich oder einen Bezugsberechtigten kann schwerwiegende Konsequenzen haben:
Wird eine Mitwirkungspflicht vorsätzlich nicht erfüllt, sind wir leistungsfrei.
Wird eine Mitwirkungspflicht grob fahrlässig verletzt, können wir unsere Leistungen kürzen. Diese Kürzung erfolgt in einem Verhältnis, das der Schwere des Verschuldens entspricht. Unsere Leistungspflicht bleibt aber unter der folgenden Voraussetzung bestehen: Uns wird nachgewiesen, dass die Verletzung nicht grob fahrlässig erfolgte.
Wir können uns auf diese Rechtsfolgen nur berufen, wenn wir auf sie in einer gesonderten Mitteilung hingewiesen haben. Diese Mitteilung muss in Textform erfolgen.
Deine Ansprüche bleiben auch unter der folgenden Voraussetzung bestehen:
Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht hat keinen Einfluss auf den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls gehabt.
Die Verletzung einer Mitwirkungspflicht hat keinen Einfluss auf die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht gehabt.
Dies gilt aber nicht, wenn die Mitwirkungspflicht arglistig verletzt wurde.
Wird die Mitwirkungspflicht später erfüllt, schulden wir unsere Leistungen ab Beginn des Monats, in dem sie erfüllt wird.
Es kann sein, dass wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Erhebung und Meldung von In­formationen und Daten zu deinem Vertrag verpflichtet sind (notwendige Informationen). Soweit eine gesetzliche Pflicht besteht, musst du uns die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Die Übermittlung notwendiger Informationen an uns musst du unver­züg­lich sicherstellen, also ohne schuldhaftes Zögern. Diese Pflicht besteht vor und nach Ab­schluss deines Versicherungsvertrages, aber auch bei nachträglichen Änderungen. Deine Mitteilungspflicht kann sich unter folgenden Voraussetzungen auch auf den Status dritter Personen erstrecken:
Dritte Personen haben Rechte an deinem Versicherungsvertrag.
Der Status dritter Personen ist für Datenerhebungen und Meldungen maßgeblich.
Notwendige Informationen sind insbesondere alle Umstände, die für eine Beurteilung folgender Bereiche maßgebend sein können:
deiner persönlichen Steuerpflicht,
der Steuerpflicht dritter Personen, die Rechte an deinem Vertrag haben und
der Steuerpflicht des Leistungsempfängers.
Dazu zählen die deutsche oder ausländische Steuerpflicht, die Steueridentifikationsnum­mer, der Geburtsort und der Wohnsitz.
Die Ansprüche aus deinem Vertrag verjähren im Regelfall in drei Jahren. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem die nachfolgenden Ereignisse eingetreten sind:
Der Anspruch ist rechtlich entstanden.
Der Leistungsempfänger weiß um den Versicherungsvertrag selbst und um seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag.
Meldet der Leistungsempfänger seinen Anspruch bei uns an, ist die Verjährung bis zu unserer Entscheidung gehemmt.
Für deinen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Recht gilt auch für alle Geschäftsvorfälle zwischen dir und uns vor Abschluss des Vertrags.
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können bei folgenden deutschen Gerichten geltend gemacht werden:
gegen uns, bei den Gerichten, in deren Bezirk du deinen Wohnsitz hast.
gegen uns, bei den Gerichten, in deren Bezirk, du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (wenn du keinen Wohnsitz hast).
gegen uns, bei Gerichten in dessen Bezirk wir unsere deutsche Niederlassung haben.
gegen dich, bei den Gerichten, in deren Bezirk du deinen Wohnsitz hast.
gegen dich, bei den Gerichten, in deren Bezirk du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast (wenn du keinen Wohnsitz hast).
(Gesetzliche Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes)
(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Ver­sicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungs­nehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungs-nehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Ver­sicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige-pflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versiche­rungs­periode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versi­cherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflicht­ver­letzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mit­teilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versi­cherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kennt­nis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Ver­sicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Ver­sicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungs­nehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nicht­zahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungs­schein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.
* Der Begriff „Prämie“ ist deckungsgleich mit dem Begriff „Beitrag“.
(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen be­tragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.
(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirk­sam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüber den Rechnungs­grundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat, 2. die nach den berichtigten Rechnungs­grundlagen neu festgesetzte Prämie angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüll­barkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und 3. ein unabhängiger Treuhänder die Rech­nungsgrundlagen und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat. Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistun­gen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordent­licher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.
(3) Die Neufestsetzung der Prämie und die Herabsetzung der Versicherungsleistung werden zu Be­ginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herab­setzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.
(1) Ist eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für un-wirksam erklärt worden, kann sie der Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer angemessen berücksichtigt.
Alle Fragen, die wir über die Internetseite der Community Life vor Annahme deines Antrags gestellt haben. Anhand der Antragsfragen haben wir die Risikoprüfung durchgeführt. Diese Fragen und deine Antworten hierauf findest du im Servicebereich.
Die vollständige Befreiung von der Pflicht, die Beiträge zu zahlen. Das ist bei diesem Versicherungsvertrag nicht möglich.
Die sog. "stillen Reserven" eines Versicherers. Stille Reserven entstehen wie folgt: Versicherer investieren am Kapitalmarkt, z.B. in Aktien oder Staatsanleihen. Für diese Investitionen muss der Versicherer Kosten übernehmen (Anschaffungskosten). Die Anschaffungskosten sind der Ausgangswert, mit dem Versicherer Investitionen in ihren Bilanzen ansetzen (Bilanzwert). Viele Bilanzvorschriften sehen vor, dass der Bilanzwert die Anschaffungskosten nicht übersteigen darf. Übersteigt der Marktwert einer Investition die Anschaffungskosten, darf dies in der Bilanz nicht berücksichtigt werden. Ein höherer Marktwert führt dann nicht zu einem höheren Bilanzwert. Die Differenz zwischen dem Bilanzwert und dem Marktwert sind die stillen Reserven, die Bewertungsreserven.
Die Person, die du als Leistungsempfänger eingesetzt hast.
Der gesamte E-Mail- und Schriftverkehr im Zusammenhang mit deinem Versicherungsvertrag.
Die erste Beitrag, den du nach dem Versicherungsschein schuldest.
Alle Beiträge, die du nach dem Erstbeitrag schuldest.
Die Person, welche die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag beanspruchen kann. Das wirst im Regelfall du selbst sein; es sei denn, du hast einen Bezugsberechtigten bestellt.
Das Dokument, mit dem dir die wichtigsten Einzelheiten deines Versicherungsvertrages erläutert werden. Das Format ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die Einschätzung deines Berufsunfähigkeitsrisikos durch die Bewertung der Informationen, die du uns bei Antragstellung gibst.
Mathematischer Wert eines Versicherungsscheins während der Vertragsdauer. Dieser Versiche­rungs­vertrag bietet keinen Rückkaufswert.
Der separate Bereich der Webseite der Community Life ("Mein Bereich"), der alle Informationen und Dokumente zu deinem Versicherungsvertrag enthält. Du kannst auf den Servicebereich mit deinem Passwort zugreifen.
Abgabe einer lesbaren Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
Alle Dokumente, die in den Servicebereich eingestellt werden, erfüllen die Textform.
Die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Gewinnen des Versicherers, die durch eine (im Nachhinein) zu hohe Beitragskalkulation entstehen. Dieser Versicherungsvertrag bietet keine Überschussbeteiligung.
Die Gemeinschaft aller Versicherungsnehmer, deren Risiken wir versichern.
Deine Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen.
Das Dokument, das dir mit der Annahme des Antrages übermittelt wird. Es enthält die Eckdaten deines Versicherungsvertrages, wie die Höhe deiner Beiträge und des Versicherungsschutzes. Auch die Zahltage sind dort festgelegt.
Der zwischen uns geschlossene Vertrag, bestehend aus
dem Versicherungsschein,
den Versicherungsbedingungen,
dem Produktinformationsblatt,
den Allgemeinen Kundeninformationen,
deinen Antworten auf die Antragsfragen des Versicherers,
deinem Versicherungsschein und
der Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärung.
Du als unser Vertragspartner.
Die Stichtage, zu denen die Beiträge aus deinem Versicherungsvertrag fällig werden.