Source: https://www.recht.help/erbrecht/verzicht-auf-erbe-pflichtteil/
Timestamp: 2018-02-24 06:19:41
Document Index: 169796267

Matched Legal Cases: ['§ 2346', '§ 2349', '§ 2348', '§ 2350', '§ 2351', 'BGH']

Erbverzicht: Verzicht aufs Erbe & Pflichtteil! - Rechtsanwalt
Erbverzichtsvertrag: Über die Vor- und Nachteile des Erbverzichtsvertrages!
Durch den Erbverzichtsvertrag verzichtet ein Erbe auf die gesetzliche Erbfolge und in der Regel auch auf seinen Pflichtteil. Dies ermöglicht dem Erblasser mit dem Nachlass nach Belieben zu verfahren.
Der Erbverzichtsvertrag wird zwischen Erblasser und Erben geschlossen. Er bedarf der notariellen Form und gilt -soweit nichts anderes geregelt- auch für die Kinder des Erben: Diese sind ebenfalls vom Erbe ausgeschlossen.
Der Erbverzicht kann durch einen Aufhebungsvertrag zwischen Erblasser und Erben beim Notar für unwirksam erklärt werden.
Die Anfechtung des Erbverzichtsvertrages wegen eines Irrtums, einer Täuschung oder gar Bedrohung ist nur bis zum Ableben des Erblassers möglich.
Allerdings kann auch nach dem Tode des Erblassers der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam erklärt werden. Sittenwidrig ist der Erbverzichtsvertrag dann, wenn der Erblasser einen Mangel des Erben ausnutze und ihn so zur Vertragsunterzeichnung bewog.
Wann ist ein Erbverzichtsvertrag sinnvoll?
Was ist bei dem Erbverzichtsvertrag zu beachten?
Wie kann ein einmal geschlossener Erbverzichtsvertrag aufgehoben werden?
Ist es möglich, den Erbverzicht anzufechten?
Wann der Erbverzicht sittenwidrig und damit unwirksam ist!
Beispiele für die Angreifbarkeit eines Erbverzichtsvertrages nach dem Tod des Erblassers!
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Sinn des Erbverzichtsvertrages:
Der Erbverzichtsvertrag bietet eine gute Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten den Nachlass zu regeln. Üblicherweise erhält der Erbe im Gegenzug für seinen Verzicht eine Abfindung.
In der Regel sind Erbverzichtsverträge dann sinnvoll, wenn sich im Nachlass eine Firma oder andere Gesellschaftsbeteiligung befinden, und der Erblasser sicherstellen will, dass diese von nur einem Erben fortgeführt werden.
Auch kann durch den Erbverzichtsvertrag sichergestellt werden, dass der den Erblasser überlebende Ehegatte im Todesfall abgesichert ist.
Was bei dem Erbverzichtsvertrag zu beachten ist:
Bei dem Erbverzichtsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Erbe und künftigen Erblasser.
Durch den Erbverzicht verzichtet ein gesetzlicher Erbe auf seinen Anteil am Nachlass. Er ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und erhält im Todesfall des Erblassers auch keinen Pflichtteil (siehe § 2346 BGB). Grundsätzlich wird der Verzichtende so behandelt, als hätte er niemals gelebt Allerdings kann der Erbverzicht auch beschränkt werden. So ist es möglich, dass Erblasser und Erbe zum Beispiel vereinbaren, dass Letzterer im Todesfall nur seinen Pflichtteil erhält.
Der Erbverzicht wirkt -falls nicht etwas anderes bestimmt wird- auch für und gegen die Kinder des Verzichtenden (§ siehe § 2349 BGB).
Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Form (siehe § 2348 BGB).
Ist der Erbverzicht zugunsten einer anderen Person erklärt worden, so ist der Vertrag im Zweifel hinfällig, wenn diese Person im Todesfall nicht begünstigt wird (siehe § 2350 BGB). Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Kind im Hinblick auf seine Eltern den Erbverzicht erklärte. Sterben aber beide Eltern gleichzeitig, dann ist der Erbverzicht gegenstandslos.
Aufhebung des Erbverzichtes:
Ein einmal geschlossener Erbverzichtsvertrag kann nachträglich auch aufgehoben oder abgeändert werden (siehe § 2351 BGB). Der Aufhebungsvertrag unterliegt der notariellen Form.
Allerdings muss dieser Aufhebungsvertrag nach herrschender, juristischer Meinung noch zu Lebzeiten zwischen Erblasser und Verzichtenden abgeschlossen werden. Stirbt der Erblasser oder aber der Erbe (siehe BGH, Urteil vom 24.06.1998 - IV ZR 159/97) vorher, so ist eine Aufhebung nicht mehr möglich.
Anfechtung des Erbverzichtes:
Der Erbverzichtsvertrag kann grundsätzlich nur zu Lebzeiten des Erblassers angefochten werden (siehe Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2006 – 1Z BR 97/03). Unterlag der Erbe bei Unterzeichnung des Vertrages einem Irrtum oder wurde er über das Vermögen getäuscht oder gar bedroht, so muss er schnell handeln, da nach dem Tod des Erblassers eine Anfechtung nicht mehr möglich ist.
Sittenwidrigkeit des Erbverzichtvertrages:
Ein Erbverzichtsvertrag, der gegen die Guten Sitten verstößt, ist nichtig. Anders als die Anfechtung kann die Nichtigkeit auch nach dem Tode des Erblassers gerichtlich festgestellt werden.
Entscheidend ist hierbei, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Erbverzicht und Abfindungssumme vorliegt und der Erblasser ganz bewusst einen Mangel des Erben ausnutze, um ihm zur Unterzeichnung zu bewegen. Beispiele für einen Mangel:
Unerfahrenheit des Erben
Falsche Beratung durch einen instruierten Rechtsanwalt
Ausnutzung von Geldsorgen zulasten des Verzichtenden
Beispiele für die Angreifbarkeit eines Erbverzichtsvertrages nach dem Tod des Erblassers:
Die Abgrenzung zwischen einem sittenwidrigen und einem anfechtbaren Erbverzicht sind fließend und soll durch folgende Beispiele veranschaulicht werden:
Der Erblasser und sein Sohn schließen einen Erbverzichtsvertrag. Der 19-jährige und geschäftlich unerfahrene Sohn erhält eine Abfindung, die weit unter Wert seines künftigen Erbanteils liegt. Der Sohn wurde im Vorfeld durch den instruierten Rechtsanwalt des Erblassers "beraten". Er empfahl diesem den Erbverzichtsvertrag zu unterzeichnen, weil es für ihn günstiger sei. Nach dem Tod des Vater stellte sich aber heraus, dass der Nachlass weit höher ist als zuvor angenommen.
● Das Gericht ging in diesem Fall davon aus, dass der Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit ungültig ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vater seinen Sohn nicht nur über die Höhe das Nachlasses täuschte, sondern seine Geschäftsunerfahrenheit ausnutze, indem er ihn über seinen Rechtsanwalt gezielt zum Abschluss des Vertrages (falsch-)beraten ließ (siehe OLG München, Urteil vom 25.01.2006 - 15 U 4751/04).
Der Ehemann setzte mit seiner Ehefrau einen Erbverzichtsvertrag zugunsten seines Sohnes auf. Hierbei täuschte er die Ehefrau über die Höhe des Vermögens bzw. des späteren Nachlasses. Der Mann verstarb. Das Nachlassgericht erteilte dem Sohn einen Alleinerbschein. Hiergegen wandte sich die Frau.
● Das Gericht nahm Sittenwidrigkeit nicht an. Es machte deutlich, dass die behauptete Täuschung des Erblassers über die Höhe des Nachlasses zwar einen Irrtum bei der Frau erregte, doch fehlte es daneben an der Ausnutzung eines Mangels. Im Ergebnis hätte die Ehefrau den Vertrag anfechten müssen. Da aber der Ehemann nunmehr verstorben ist, ist eine Anfechtung ausgeschlossen (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2013 - I-3 Wx 193/12).
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