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Timestamp: 2019-01-18 04:14:37
Document Index: 225123402

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 60', '§ 60', '§ 10', '§ 9', '§ 9']

BMF v. 07.11.2013 - IV C 4 - S 2223/07/0018: 005 - NWB Datenbank
BMF v. 07.11.2013 - IV C 4 - S 2223/07/0018: 005 BStBl 2013 I S. 1333
Die Wortwahl und die Reihenfolge der vorgegebenen Textpassagen in den Mustern sind beizubehalten, Umformulierungen sind unzulässig. Auf der Zuwendungsbestätigung dürfen weder Danksagungen an den Zuwendenden noch Werbung für die Ziele der begünstigten Einrichtung angebracht werden. Entsprechende Texte sind jedoch auf der Rückseite zulässig. Die Zuwendungsbestätigung darf die Größe einer DIN A4-Seite nicht überschreiten.
Die Zeile: „Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen Ja □ Nein □“ ist stets in die Zuwendungsbestätigungen über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge zu übernehmen und entsprechend anzukreuzen. Dies gilt auch für Sammelbestätigungen und in den Fällen, in denen ein Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigungen für die Erstattung von Aufwendungen ausstellt.
Die Zuwendung wird entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ………… [Name des Letztempfängers verbunden mit dem Hinweis auf dessen öffentlich-rechtliche Organisationsform] weitergeleitet.
Nach § 50 Absatz 4 EStDV hat die steuerbegünstigte Körperschaft ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufzubewahren. Es ist in diesem Zusammenhang zulässig, das Doppel in elektronischer Form zu speichern. Die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme ( BMF-Schreiben vom 7. November 1995, BStBl“ I S. 738) sind zu beachten.
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBI I S. 556) wurde mit § 60a AO die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen eingeführt. Nach § 60a AO wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert vom Finanzamt festgestellt. Dieses Verfahren löst die so genannte vorläufige Bescheinigung ab. Übergangsweise bleiben die bislang ausgestellten vorläufigen Bescheinigungen weiterhin gültig und die betroffenen Körperschaften sind übergangsweise weiterhin zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Diese Körperschaften haben in ihren Zuwendungsbestätigungen anzugeben, dass sie durch vorläufige Bescheinigung den steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt worden sind. Die Bestätigung ist wie folgt zu fassen:
„Wir sind wegen Förderung (Angabe des begünstigten Zwecks/der begünstigten Zwecke) durch vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes (Name), StNr. (Angabe) vom (Datum) ab (Datum) als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt.“
„Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer (§ 10b Absatz 4 EStG, § 9 Absatz 3 KStG, § 9 Nummer 5 GewStG).
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt ( BMF vom 15. Dezember 1994, BStBl I S. 884).“
„entsprechend den Angaben des Zuwendenden an (Name) weitergeleitet, die/der vom Finanzamt (Name) StNr. (Angabe) mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: Datum) vom (Datum) als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.“
Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt.“
Für den Abzug steuerbegünstigter Zuwendungen an nicht im Inland ansässige Empfänger wird auf das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 – IV C 4 - S 2223/07/0005: 008, 2011/0381377 – ( BStBl I S. 559) hingewiesen.
Das BMF-Schreiben vom 30. August 2012 – IV C 4 - S 2223/07/0018:005, 2012/0306063 – (BStBl I S. 884) wird hiermit aufgehoben.
BMF v. 07.11.2013 - IV C 4 - S 2223/07/0018: 005
BStBl 2013 I Seite 1333
[LAAAE-48987]
NWB-Nachricht v. 09.04.2014, Einkommensteuer/Verfahren | Muster für Zuwendungsbestätigungen (BMF)
Schleder/Myßen/Feierabend/Kerst/Emser, Steuerrecht der Vereine - Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben v. 7. 11. 2013 (BStBl I S. 1333)
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2012) H 10b.1
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2012) H 34g
BMF v. 07.11.2013 - IV C 4 - S 2223/07/0018: 005 ablegen in?