Source: http://justitiaswelt.com/Aufsaetze/AS01_200803_AR.html
Timestamp: 2020-04-10 08:35:12
Document Index: 367013781

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.2', '§ 1', 'Art. 353', 'Art.354', 'Art. 355', 'Art.357', 'Art.358', 'Art.359', 'Art. 353', 'Art.359', 'Art.31', 'Art.6', '§ 7', 'Art.7', '§ 7', '§ 7', 'Art.356', '§7', 'Art.7', '§ 109', 'Art. 359', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 353', 'Art. 354', 'Art. 358', 'Art.2']

Strafrecht als Instrument staatlicher Lenkung im internationalen Kontext
A. Strafrecht als Instrument staatlicher Lenkung. Versuch einer Erklärung mit Hilfe der Rechtsguttheorie
Staatliche Lenkung durch Strafrecht bedeutet, dass ein Staat, der i.R. bestimmter politischer und rechtlicher Realitäten handelt, bestimmte Ziele erreichen möchte, z.B. mit Hilfe von strafrechtlichen Mechanismen. Das gilt sowohl für die nationale Ebene als auch für die internationale.
So schreibt Neubacher: „Im Völkerrecht sind Recht und Politik besonders eng miteinander verflochten. Deshalb kommt es entscheidend auf die Perspektive an, die man einnimmt: Die nationale Herangehensweise neigt dazu das Völkerecht als ein Instrument anzusehen, mit dem nationale Interessen befördert oder behindert werden. Die globale Herangehensweise dagegen sieht im Völkerrecht ein Mittel der Steuerung der internationalen Beziehungen zum Vorteil des Ganzen“1.
Das Problem ist, dass auch die globale Herangehensweise aus den Positionen einzelner Staaten entsteht, selbst dann, wenn sie das Beste für die Welt wollen, da die Vorstellungen von dem, was dieses Beste ist, überall unterschiedlich sind.
Strafrecht im weiten Sinne - einschließlich des Prozessrechts - ist unabhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Staates immer eine Quelle von politischer und rechtlicher Macht im In- und Ausland. So kann das Recht der Korruptionsbekämpfung zu erheblichen Möglichkeiten des Staates führen, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen, z.B. P.1 Art.3 der UNO Konvention über Korruptionsbekämpfung vom 11.10.2003, der im Rahmen der Strafverfolgung erhebliche Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit vorsieht.
Bei solchem Verständnis von Strafrecht als Instrument staatlicher Lenkung ist es wichtig, die variierenden Methoden und Ziele der staatlichen Lenkung in verschiedenen Ländern zu analysieren. In Deutschland herrscht Verfassungsordnung und Vorrang des Gesetzes; andere Akteure der internationalen Gemeinschaft können weniger durch Gesetz und rechtsstaatliche Vorstellungen gebunden sein und andere Ziele verfolgen. Diese Unterschiede können formelle Natur haben oder aus deklaratorischen Aussagen entsprechender Staaten hervorgehen; oder sie werden nur bei der Analyse des politischen Verhaltens und der Rechtsanwendung ersichtlich, während das Rechtssystem an sich ein Musterbeispiel an „lupenreiner Demokratie“ bietet.
Besonders werden solche Unterschiede und Widersprüche beim Kampf gegen Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschheit und Verstößen gegen die Menschenrechte deutlich.
Zu den weiteren Besonderheiten der staatlichen Lenkung mit Hilfe von Strafrecht gehört, dass dieses mittlerweile gleichzeitig im In- und Ausland realisiert werden muss, will man die Schutzziele wirklich erreichen. Auf internationaler Ebene kann das der Schutz eigener Landesinteressen oder des Friedens auf der Welt sein, oder auch in der Erweiterung eigener Möglichkeiten (so wie USA in der letzten Zeit) liegen. Deswegen haben internationales und auch europäisches Strafrecht das Potenzial, die Souveränität eines Staates sowohl einzuschränken als auch zu erweitern2.
Die Möglichkeiten des Staates, auf die internationalen Beziehungen und das Verhalten der Adressaten der Strafrechtsnormen Einfluss zu nehmen, sind vielfältig und nicht immer wird diese Wirkung unmittelbar bzw. in einem Schritt erzielt: Es können Regeln erstellt werden, die ein gewünschtes Verhalten anordnen, z.B. Regeln des Wettbewerbs oder gemeinsame Standards bei der Produktion. Damit wird eine Basis für staatliche Einmischung geschaffen, da das regelwidrige Verhalten sanktioniert werden kann bzw. muss, u.a. mit Normen des Strafrechts. Die Einmischung lässt sich gut begründen: Z.B. kann die Verschärfung der Datengesetze im Kampf gegen Terrorismus oder Korruption durchaus unterschiedlich von einem Staat genutzt werden, die Missbrauchsgefahr ist groß!
In der russischen Literatur wird es z.B. folgendermaßen beschrieben: „Die Sicherung der lebenswichtigen Staatsinteressen im Kampf gegen das Verbrechen erfordert die Konsolidierung der Kräfte auf nationalem und internationalem Niveau, scharfe Beschränkung der wirtschaftlichen und sozialen Basis dieser kriminellen Tätigkeit sowie die Ausarbeitung eines Maßnahmenkomplexes zur effektiven Vermeidung, Aufdeckung und Sanktionierung des Verbrechens“3.
Anhand dieser Aussage kann man sehen, dass die staatliche Lenkung mit strafrechtlicher Hilfe in Russland als zwei zusammenhängende Etappen verstanden wird: Die erste ist die Kriminalisierung bestimmter Tätigkeiten, die zweite die Durchführung von rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen, um die entsprechenden Strukturen zu brechen; das bezieht sich genauso auf Tätigkeiten im Ausland oder von Ausländern.
Instrumentelle Möglichkeiten des Strafrechts werden in der juristischen Literatur verschiedener Länder unterschiedlich betrachtet. In Russland geschieht dies aus dem Blickwinkel der Aufgaben des Strafrechts, seiner Funktionen und des Gegenstandes der Regulierung. Der Begriff des Rechtsgüterschutzes ist zwar bekannt, hat aber nicht die herrschende Rolle.
In Deutschland wird den Aufgaben und dem subsidiären Charakter des Strafrechts, dem Rechtsgüterschutz und den damit zusammenhängenden Fragen der Legitimation des Strafrechts - besonders in Verbindung mit dem Verfassungsrecht -, Beachtung geschenkt4.
So weist Satzger darauf hin, dass auch das Völkerstrafrecht dem Rechtsgüterschutz dient und dass die Legitimation und das Bedürfnis dafür sich aus der Existenz der Rechtsgüter ergeben, die der Staatengemeinschaft als Ganzes zustehen5. Folglich müssen die entsprechenden Rechtsgüter definiert werden, und zwar ausgehend von den supranationalen Bedürfnissen. Diese ergeben sich in nationalen Rechtsordnungen aus den Aufgaben, die an die Strafgesetzgebung vom jeweiligen Staat gestellt werden. Jescheck schreibt hierzu: „Die Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des Zusammenlebens der Menschen in der Gemeinschaft“6, allerdings weist er sogleich darauf hin, dass „die Strafgewalt des Staates nicht in beliebiger Weise und nicht in beliebigem Umfang eingesetzt werden darf“7.
In Russland werden im Art.2 StGB RF wörtlich folgende Aufgaben aufgelistet: Der Schutz von Rechten und Freiheiten des Menschen und des Bürgers, öffentlicher Ordnung und öffentlicher Sicherheit, der Umwelt und der Verfassungsordnung vor Verbrechen, ebenso Gewährleistung von Frieden auf der Welt und Sicherheit der Menschheit sowie das Vorbeugen vor Verbrechen.
Schnell ist ersichtlich, dass das als Auflistung der Rechtsgüter verstanden werden kann.
Also liegt es nahe, die Rechtsguttheorie, die besonders durch die deutschen Wissenschaftler erforsch worden ist, als Basis für die Lösung einiger Probleme des Völkerrechts zu nehmen. Sogar die Rechtsgutskeptiker geben zu, dass das Rechtsgut „als das geschützte Etwas“ der Ausgangspunkt für die Prüfung der Legitimität strafrechtlicher Normen ist und auch bleibt8.
Dennoch ist die Anwendung der Rechtsguttheorie auf internationaler Ebene mit einigen Bedingungen und Schwierigkeiten verbunden.
B. Probleme der Anwendung der Rechtguttheorie
Die erste Schwierigkeit ist, dass der Rechtsgutbegriff nicht in allen Strafrechtssystemen bekannt ist. Er ist sogar in der deutschen Literatur umstritten9, wo wiederholt ein aktuelles Thema geworden ist, ob er noch die Legitimationsbasis für Strafrecht darstellt.
So schreibt Wohlers, ein Kritiker der Rechtsguttheorie: „Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass die Rechtsguttheorie aus sich selbst heraus den von Hassemer im Kommentar zum § 1 StGB formulierten Anspruch nicht zu erfüllen vermag, dem Strafgesetzgeber ein plausibles und verwendungsfähiges Kriterium seiner Entscheidungen an die Hand zu geben und zugleich einen externen Prüfungsmaßstab für die Gerechtigkeit dieser Entscheidungen zu entwickeln“10.
Der Nachteil der geführten Diskussion ist, dass sie sich fast ausschließlich auf die nationale Ebene konzentriert, ebenso wie die einzelnen rechtsvergleichenden Arbeiten. So wird bei von Hirsch das deutsche Recht mit dem angloamerikanischem verglichen11.
Aufgrund der stattfindenden Prozesse der Europäisierung und der Internationalisierung des Strafrechts muss man bei der Bestimmung der Rechtsgüter auf der völkerrechtlichen Ebene differenzierter vorgehen, rein formelles Bestimmen der Rechtsgüter parallel zum nationalen Strafrecht würde nicht funktionieren, u.a. weil Staatskriminalität im Vergleich zu „Kriminalität des Einzelnen auf nationaler Ebene“ einige Besonderheiten aufweist, z.B. sieht sich der Delinquent auf der Ebene der nationalen Strafverfolgung einem mächtigen Staatsapparat gegenüber, der ziemlich frei in der Definition der Straftatbestände und der Bestimmung der Rechtsgüter ist. Das Strafrecht auf der internationalen Ebene dient vielmehr dazu, mächtigen Tätern aus dem Bereich Staatskriminalität überhaupt etwas entgegenzusetzen und ein Strafverfolgungsrisiko zu schaffen; es existiert also bei der strafrechtlichen Verfolgung von völkerrechtlichen Verbrechen des internationalen Strafrechts kein der nationalen Ebene vergleichbares Schutzbedürfnis des Delinquenten12. Hinzu kommt, dass die Gefahr der Selbsthilfe bzw. der Rachemaßnahmen im internationalen Verkehr besonders groß ist; sie kann schnell die Form von Kriegen annehmen, wie das Verhalten der USA nach 2001 zeigt.
Die zweite Schwierigkeit kommt in der gegen die Rechtsguttheorie vorgebrachten Kritik zur Geltung, dass das systemkritische Potenzial der Rechtsguttheorie nicht durch den Rechtsgutbegriff vorgegeben wird, sondern von den Maßstäben abhängt, die von außen an die Rechtsgutlehre herangetragen werden13.
Während innerhalb eines Landes diese Maßstäbe wenigstens gewisse Homogenität aufweisen, die auf „tief verwurzelten Kulturüberzeugungen“14 oder „auf einhelligen Ordnungsvorstellungen“15 basiert, kann das Festlegen solcher Maßstäbe auf internationaler Ebene problematisch sein. Was zur Folge hat, dass das Verständnis für den materiellen Inhalt der Rechtsgüter und ihre Bewertung unterschiedlich sein kann. Möglich, dass ein und dasselbe Phänomen in einem Land als schützenswertes Rechtsgut und in einem anderen als genau das Gegenteil bewertet wird. Der konkrete Inhalt eines Rechtsguts kann auch anders gesehen werden; besonders kritisch ist es im Bereich von Menschenrechten.
So ist im russischen kriminologischen Schrifttum die Aussage in Mode gekommen, dass liberale Ideen, die mit der gehobenen Stellung des Individuums verbunden sind, in Russland verloren haben16.
Dennoch muss eine gemeinsame Ebene oder Wertsystem gefunden werden, um die Rechtsgüter - ähnlich der deutschen Tradition - bestimmen zu können. Das wird nicht immer einfach sein. Große Unterschiede im Bereich der Menschenrechte - besonders Frauenrechte - gibt es zwischen dem kontinentalen und dem angelsächsischen Recht auf einer Seite und dem muslimischen Recht auf der anderen.
In einigen islamischen Ländern würden viele vermutlich hinter der Steinigung für den Ehebruch das Rechtsgut des gesellschaftlichen Friedens oder der monogamen Ehe sehen und dem einen Stellenwert beimessen, der Maßnahmen wie Steinigung rechtfertigt. Mit europäischen Vorstellungen ist dies nicht zu vereinbaren, genauso wie Begriffe, die auch theoretisch als Rechtsgüter angesehen werden können, z.B. männliche Ehre, die das Recht der Männer, Frauen für Verhalten zu bestrafen, das mit der traditionell religiösen Verhaltensweise im Konflikt steht, zur Folge hat. So gibt es im vergleichsweise liberalen und dem europäischen ähnlichen türkischen Strafrecht - trotz des positiven Einflusses des türkischen Verfassungsgerichts - noch Vorschriften, die die Männer stark privilegieren17.
Die dritte Schwierigkeit ist die Bestimmung der Grenzen des Schutzes der einzelnen Rechtsgüter. Zum einen kann das Verständnis der Schutzbedürftigkeit der einzelnen Rechtsgüter unterschiedlich sein bzw. können die Vorstellungen darüber, was Rechtsgüter gefährden könnte, gravierend auseinander gehen. Deutlich wird es im Bereich der Umwelt oder der Gentechnik. Es werden nicht nur die Grenzen der einzelnen Rechtsgüter diskutiert werden müssen, sondern auch die möglichen Gefährdungshandlungen.
Zum anderen sind die Grenzen insofern problematisch, dass es in vielen Fällen um die Abwägungen gehen wird, wo das eine Rechtsgut beginnt und das andere aufhört und welchem von beiden die Priorität einzuräumen ist, wie z.B. im Fall der israelischen Mauer. Die Israelis verteidigen von der Weltgemeinschaft vollkommen anerkannte Rechtsgüter wie das Leben der eigenen Bevölkerung und öffentliche Sicherheit und sehen den Mauerbau als eine normale Maßnahme gegen Terrorismus. Einige sagen dagegen, die Rechte der Palästinenser auf Bewegungsfreiheit wären dadurch verletzt und fordern Israel auf, auf den Schutz der genannten Rechtsgüter zu verzichten. Dieses Beispiel illustriert die Problematik der Abwägung der Rechtsgüter auf der supranationalen Ebene, die manchmal nicht gelöst werden kann.
Die vierte Schwierigkeit hat mit der Lenkungsfähigkeit bzw. der Kontrollierbarkeit bestimmter deliktischer Handlungen durch Strafrecht zu tun.
Einigt man sich auf ein Rechtsgut, z.B. das Recht auf Leben oder die Gesundheit, muss man in den dieses Rechtsgut verletzenden Handlungen auch ein völkerstrafrechtliches Delikt sehen können. Bei Genozid o.ä. ist es juristisch nicht problematisch, aber was ist z.B. mit Verbreitung von Fehlinformationen in der Bevölkerung eines Staates bzgl. der Wirkung bestimmter pharmazeutischer Mittel, welche die Ausbreitung von unheilbaren Krankheiten und letztlich genauso den Tod von unzähligen Menschen zur Folge hat? So wird in einigen afrikanischen Staaten die Bevölkerung vom richtigen Gebrauch der Verhütungsmittel durch die Propaganda der Regierungen abgehalten, was zu HIV Epidemien führt. Kann man das als Rechtsgutverletzung ansehen? Oder muss das Völkerstrafrecht untätig zusehen? Was ist der Unterschied zu Umweltverbrechen, die durchaus verfolgt werden?
Damit hängen viele juristische Probleme zusammen, z.B. handeln solche Propagandisten mit Vorsatz oder grobfahrlässig (da es genug Aufklärung durch die westlichen Organisationen gab)? Was ist gedeckt von Tradition und religiösen Bräuchen und wann ist die Grenze überschritten und es liegt ein Verbrechen vor?
Um alle angedeuteten Schwierigkeiten systematischer angehen zu können, muss versucht werden, auf der internationalen Ebene ein Grundkonzept zu entwickeln, das die Bewertung der Einzelfälle erleichtert. Folgende Kriterien für die Bestimmung und Bewertung eines Rechtsguts sollten immer bedacht werden: Sein Wertinhalt inkl. sozialer Bedeutung; Schutzbedürftigkeit und Lenkungsfähigkeit (Kontrollierbarkeit durch Strafrecht)18.
Diese drei Komponenten kann man auch auf internationaler Ebene regelmäßig herausfinden, was die Diskussion mit dem Ziel einer gemeinsamen Position deutlich einfacher macht.
Aber angesichts der gerade beschriebenen Schwierigkeiten lohnt sich die Überlegung, was die Erwartungen an das supranationale Strafrecht sind. Man muss die schon entstandenen und die gewünschten Normen im Kontext vielfältiger und auch widersprüchlicher Prozesse betrachten: 1) Globalisierung und zugleich Verstärkung der Konkurrenz der Staaten; 2) Entstehung der neuen (oder auch der „alten“-neuen) Machtzentren; 3) Verkomplizierung der religiösen, ethnischen, wirtschaftlichen Widersprüche; 4) Umstrukturierung der Einflussgruppen aufgrund der zahlreichen politischen Umbrüche der letzten Zeit; 5) unterschiedliches Verständnis für Strafrecht, seine Grenzen und Rolle als staatliches Instrument.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich zu Recht die interdisziplinäre Forschung - Autoren aus dem juristischen, philosophischen, soziologischen und volkswirtschaftlichen Bereichen19.
C.	Ausgewählte Quellen des Völkerstrafrechts als Spiegel bereits eingesetzter staatlicher Lenkungsmöglichkeiten
I.	Römisches Statut (RS)
Das zentrale Ereignis für das gesamte Völkerrecht ist die Verabschiedung des völkerrechtlichen Vertrages in Rom im Jahre 1998, die zur Etablierung des ständigen internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geführt hat.
Die Bedeutung dessen beschreibt emotional, aber richtig Neubacher: „Das Inkrafttreten des Römischen Statuts zum 1.7.2002 markiert, mehr als 50 Jahre nach den Nürnberger Prozessen, eine Zäsur. Gegen die tägliche Erfahrung, die Menschen in einigen Teilen der Welt machen müssen, fordert das Rom-Statut geradezu trotzig das Primat des Rechts über die Politik und die Souveränität der Einzelstaaten. Es steht am Ende eines Jahrhunderts, das schon früh das Jahrhundert des Totalitarismus genannt worden ist; ein Jahrhundert, das nicht nur politischen Mord und systematische Menschenrechtsverletzungen, sondern auch staatlichen Terror, Genozid und Vernichtungskrieg erlebt hat.“20
Auch aus juristisch-technischer Sicht ist das RS ein Vertrag von herausragender Bedeutung, da es die erste potenziell universelle Kodifikation des Völkerstrafrechts21 darstellt.
Es besteht aus 13 Teilen und bemerkenswert ist, dass neben dem besonderen Teil auch eine Art „Allgemeiner Teil“ in Form von „General principles“ entstanden ist, welcher Strafen, Zuständigkeit des Gerichts, Verfahrensordnung und Leitlinien zur Zusammenarbeit und Strafvollstreckung regelt. Wichtige Ergänzungen zum Statut bilden „Elements of Crime“ und „Rules of Procedure and Evidence“; erstere präzisieren die im RS enthaltenen Verbrechenstatbestände, letztere zusätzliche Verfahrens- und Beweisregeln (vor welchen die Regeln des Statuts Vorrang haben).
Das RS baut für die Durchsetzung des Völkerstrafrechts auf die Mitwirkung der Staaten; trotz der Errichtung des IStGH soll die Ahndung schwerster Straftaten gegen das Völkerrecht primär die Aufgabe der Staaten selbst bleiben. Nach dem im RS verankerten Grundsatz der Komplementarität ist es für die Verfolgung eines Verbrechens nur zuständig, wenn kein an sich dazu berufener Staat willens und fähig ist, selbst die Verfolgung zu übernehmen22. Es lässt sich dem RS nicht entnehmen, auf welche Weise die Staaten ihrer Verfolgungspflicht nachkommen sollen. Insbesondere begründet das RS keine Verpflichtung, bestimmte Straftatbestände des Statuts in die staatliche Rechtsordnung zu übernehmen23. Es enthält vielmehr einen rechtspolitischen Auftrag24 an die Staaten. Satzger spricht berechtigter Weise von einem „rechtspolitischen Zwang“25, Zimmermann dagegen nur von der „Pönalisierungsobliegenheit“26.
Daher sprechen sich viele für die Stärkung der Rolle der einzelstaatlichen Gerichtsbarkeit durch Harmonisierung einer dem Universalitätsprinzip folgenden nationalen Strafgewalt27 aus. Wenige meinen, dass die dezentrale Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen über die nationale Strafgewalt der internationalen Ächtung dieser Verbrechen bereits vom Ansatz her nicht gerecht werden kann28. Diese Kritik erscheint mir utopisch, da keine supranationale Instanz in der Lage ist, die Strafverfolgung überall gleichermaßen zu gewährleisten. Es geht primär darum, ein Strafverfolgungsrisiko zu schaffen und damit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Diesem Ziel wird das vom RS gewählte Modell gerecht.
II.	Rechtsquellen in Deutschland- Das Völkerstrafgesetzbuch
Das Völkerstrafgesetzbuch bildet den Kern des „Gesetzesmosaik“, das der Umsetzung des Römischen Statuts ins deutsche Recht dient, und soll laut Regierungsentwurf „das deutsche materielle Strafrecht...an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anpassen und als ein weitestgehend eigenständiges Regelungswerk…die Entwicklung des humanitären Völkerrechts und Völkerstrafrechts widerspiegeln, indem es die Verbrechen gegen das Völkerecht unter Strafe stellt“29.
Im Hinblick auf das Ziel, die Bestrafung der Statutverbrechen durch deutschen Richter aufgrund eigener Zuständigkeit zu ermöglichen, wurde das Weltrechtsprinzip vorgesehen, welches bedeutet, dass die deutsche Justiz für alle Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständig ist, unabhängig von der Nationalität von Täter und Tatort30.
III.	Rechtquellen in Russland
Die nach dem Römischen Statut notwendig gewordenen Änderungen sind gleich in das russische StGB (Ugolownij Kodeks RF) eingearbeitet worden. Das Kapitel 34 StGB RF heißt „Verbrechen gegen die Welt und die Sicherheit der Menschheit“, seine besondere Bedeutung und Wichtigkeit werden dadurch unterstrichen, dass es das einzige Kapitel im gleichnamigen Abschnitt XII ist.
Es enthält acht Artikel, in denen kriminelles Handeln, das mit Kriegsverbrechen aggressiven Charakters zu tun hat (Art. 353 –Planung, Vorbereitung, Beginn, Führung von aggressivem Krieg; Art.354 macht auch Aufruf dazu strafbar), den Umgang mit besonders gefährlichen Waffen, Mitteln und Methoden der Kriegsführung (Art. 355, 356), Handeln, welches auf die Vernichtung von Menschengruppen oder der Beendigung ihrer Existenz gerichtet ist (Art.357-Genozid; Art.358- Ökozid) und kriminelles Handeln, welches sich durch besonderen Zynismus auszeichnet (Art.359-Söldnertum und 360- Angreifen von Personen oder Organisationen, die internationalen Schutz genießen) sanktioniert wird.
Den Verjährungsfristen unterliegen die Art. 353, 356-358 nicht.
Alle diese Tatbestände bis auf Art.359 Teil 3 fallen gem. Art.31 Teil 2,3 StPO RF unter die Zuständigkeit der obersten Gerichte der entsprechenden Subjekte der Föderation, was auch ein Hinweis auf die besondere Wichtigkeit dieses Kapitels ist.
Selbstverständlich ist auch auf diese Tatbestände der allgemeine Teil des russischen StGB anwendbar31.
IV.	Der Vergleich des Besonderen Teils des VStGB mit StGB RF
Art.6 des RS findet sich fast unverändert sowohl im VStGB als auch im StGB RF: Die Normen schützen die Existenz nationaler, rassischer, religiöser und ethnischer Gruppen.
Der § 7 VStGB ist in enger Anlehnung an Art.7 RS gefasst. Bestimmte unmenschliche Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung begangen werden, werden unter Strafe gestellt. Der § 7 unterscheidet zwischen der „Gesamttat“, also dem ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung, und den einzelnen Handlungsalternativen, den „Einzeltaten“ (der Tötung, Ausrottung etc.); erforderlich ist der funktionale Zusammenhang zwischen Einzeltat und Gesamttat. Abweichend vom RS sieht § 7 VStGB zahlreiche (Erfolgs-)Qualifikationstatbestände vor und berücksichtigt minderschwere Fälle32.
Im russischen StGB gibt es kein exaktes Pendant zu dieser Norm, der Art.356 stellt die Anwendung von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung unter Strafe. Er bezieht sich explizit sowohl auf die Zivilbevölkerung als auch auf Kriegsgefangene und stellt Handlungen unter Strafe, die den Inhalt der §§7,8,9,11,12 StGB Deutschlands bzw. Art.7 und einige Alternativen des 8. RS ausmachen. Die kurze Fassung des Artikels steht dem nicht im Wege, da es eine Blankettnorm ist, die auf die internationalen Verträge verweist, darunter das Genfer und Haager Recht.
Mit Hilfe dieser Verweise und entsprechender völkerrechtsfreundlicher Auslegung erfüllt die Norm den gleichen Zweck wie oben genante Vorschriften des deutschen StGB, teilweise geht die Wirkung sogar weiter33, z.B. bei der Regulierung von Massenvernichtungswaffen, da auch das Ausarbeiten, Herstellen, Ansammeln, Ankaufen und Verkaufen von Massenvernichtungswaffen, die durch die internationale Verträge verboten sind, unter Strafe steht. Russland ratifizierte einige Konventionen, die den Umgang mit Waffen regeln, so z.B. die Konvention über das Verbot der Ausarbeitung, Herstellung, Ansammlung und Anwendung von chemischen Waffen und ihre Vernichtung vom 13.01.1993.
Andererseits kann nach diesem Artikel nicht bestraft werden, wenn kein entsprechender internationaler Vertrag vorliegt (z.B. weil es sich um neue Waffen handelt). Allerdings gibt es auf nationaler Ebene Rechtsakte, die solche Tätigkeiten eingrenzen und die nach h.M. bei der Anwendung dieser Norm berücksichtigt werden müssen, da sie die Präzisierung internationaler Verträge darstellen34.
Sehr ähnlich sind im deutschen und im russischen StGB - in enger Anlehnung an das RS - die Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen geregelt.
Umgekehrt bestehen größere Differenzen bei der strafrechtlichen Bewertung des Söldnertums. Die russische Sichtweise empfindet es als besonders großes Unrecht, während es in Deutschland keine Diskussionen über den Bedarf der weitergehenden Kriminalisierung als der, die § 109h StGB vorsieht (nur Anwerbung), zu geben scheint, was am Mangel an Relevanz liegen könnte.
Der Art. 359 StGB RF bestraft Werbung, Ausbildung, Finanzierung und jede andere materielle Unterschützung von Söldnern sowie ihren Einsatz in bewaffneten Konflikten oder Kriegshandlungen mit Freiheitsstrafe von vier bis acht Jahren, wenn diese Handlungen im Amt oder in Bezug auf Minderjährige begangen werden mit sieben bis 15 Jahren und möglicher zusätzlicher Geldstrafe.
Die Söldner selbst werden bei Teilnahme an bewaffneten Konflikten oder Krieg mit drei bis sieben Jahren bestraft.
Nach der Legaldefinition ist Söldner eine Person, die wegen des materiellen Vorteils an einem bewaffneten Konflikt oder einem Krieg teilnimmt, ohne Bürger des betroffenen Landes zu sein oder auf dem Territorium des betroffenen Landes dauerhaft zu leben, oder ohne eine Person zu sein, die offizielle Pflichten erfüllen muss. Das Gefährdungspotenzial des Söldnertums ist hoch, da in Verbindung mit ihm sehr häufig andere Verbrechen begangen werden und Söldner i.d.R. besonders brutal vorgehen.
Der politisch und juristisch meist diskutierte Unterschied betrifft das Verbrechen der Aggression.
Eine Regelung der Aggression wurde in das Völkerstrafgesetzbuch nicht aufgenommen. Die h.M. findet diese Zurückhaltung angesichts der Völkerrechtslage, wie sie im RS ihren Niederschlag gefunden hat, nur konsequent, obwohl darauf hingewiesen wird, dass diese Entscheidung des Gesetzgebers dazu geführt hat, dass die Gelegenheit nicht genutzt werden konnte, die Pönalisierungsverpflichtung des Art. 26 GG, der den Angriffskrieg als Kernbereich des Aggressionsverbrechens betrifft, endlich umzusetzen35.
Ganz anders ging mit dieser komplexen Situation der russische Gesetzgeber um, was natürlich mit der politischen Einstellung Russlands im Streit um das Verhältnis des IStGH zum UN-Sicherheitsrat zusammenhängt. Dem Sicherheitsrat ist die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens durch Art. 24 I UN-Charta übertragen worden. Folglich liegt es auch in seiner Kompetenz festzustellen, wann eine Aggression vorliegt. Das war auch im Entwurf so vorgesehen36. Dies widersprach politischen Interessen der Nichtmitglieder, daher wurde auf die Regulierung verzichtet.
Die Russen zeigen sich von der ganzen Debatte in der westlichen Literatur unbeeindruckt, so dass sie kaum erwähnt wird.
Der Art. 353 T. 1 StGB RF sieht strafrechtliche Verantwortung für die Planung, Vorbereitung, Einleitung des aggressiven Krieges vor (7-15 Jahre Freiheitsstrafe); Teil 2 die Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren für die Führung des aggressiven Krieges; Art. 354 stellt öffentliche Aufrufe zur Einleitung des aggressiven Krieges unter Strafe. Strafverschärfende Qualifikationsmerkmale sind das Begehen der Tat im Amt oder mit Hilfe der Massenmedien.
Unter aggressiven Krieg versteht man kriegerische Handlungen mit Einfallscharakter und Anwendung militärischer Gewalt. Diese Definition ist im Lichte der UNO-Definition der Aggression zu verstehen, die in der Anlage zur Resolution 3314 der UNO Generalversammlung vom 14.12.1974 festgehalten wurde und Aggression als Anwendung militärischer Gewalt, die durch den Staat gegen die Souveränität oder territoriale und politische Unabhängigkeit von anderen Staaten gerichtet ist oder in anderer Weise gegen die UN-Charta verstößt, sieht.
Damit ist nach russischem Verständnis ohne die Resolution des Sicherheitsrates kein Feststellen der Aggression möglich.
Täter (Subjekt des Verbrechens) können nur Personen sein, die die entsprechende Entscheidungsmacht bzw. Befehlsgewalt haben.
Der russische Gesetzgeber hat sich wegen der hohen öffentlichen Gefährdung dafür entschieden, auch Aufrufe zur Einleitung von aggressiven Kriegen strafbar zu machen. Damit wird das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft von unterschiedlichen Nationalitäten, Ideologien und Glaubensrichtungen geschützt. Die Form der Aufrufe kann unterschiedlich sein: Verteilen von Zetteln, Internetauftritte etc. Als öffentlich gelten Aufrufe, die mehr als zwei Personen erreichen. Dieses Verbrechen kann nur mit direktem Vorsatz begangen werden.
Das russische Regelungsmodell erscheint mir juristisch nicht schlecht und war Vorbild für die andere osteuropäischen Staaten wie z.B. Polen und Ukraine. Allerdings kommt es wie so häufig auf die Rechtsanwendung an, die in solchen Fällen fast immer eine rein politische Entscheidung ist.
Der nächste gravierende Unterschied zum deutschen StGB ist die Aufnahme des Tatbestandes Ökozid ins russische Strafgesetzbuch.
Art. 358 stellt die Massenvernichtung von Pflanzen und Tierwelt, Vergiftung der Atmosphäre oder der Gewässer und andere Handlungen, die eine ökologische Katastrophe verursachen können, unter Strafe. Dieser Artikel ist neu für das russische StGB und existiert neben dem Kapitel 26, Umweltverbrechen. Der Begriff „Ökozid“ ist mit Art.2 der Genfer Konvention „Über Verbot der Beeinflussung der Umwelt im Rahmen kriegerischer und ähnlicher Handlungen“ vom 10.12.1976 verbunden37.
Schwierigkeiten bereiten Abgrenzungsprobleme zu Tatbeständen wie Terrorismus, Diversion, Umweltverschmutzung.
Das geschützte Rechtsgut ist sowohl die Umwelt insgesamt als auch ihre einzelnen Komponenten, wie Gewässer oder die Fauna.
Besondere öffentliche Gefährdung wurde bei der Schaffung der Norm in der immer weiter gehenden wissenschaftlichen Entwicklung gesehen, welche zur Folge haben kann, dass ein Täter, der zu diversen wissenschaftlichen oder technischen Objekten Zugang hat, eine ökologische Katastrophe jeglicher Dimension verursachen kann38.
Die Strafbarkeit wird nur durch Handlungen ausgelöst, die Massencharakter haben; dieses Merkmal wird nach den Umständen des Einzelfalls bewertet. Wenn es nicht vorliegt, greift häufig die Strafbarkeit durch die Delikte des Kapitels 26, Umweltverbrechen (z.B. Verschmutzung der Gewässer). Die Handlungen müssen das Potenzial zur Auslösung der Katastrophe haben, dabei kann es auch eine Handlung sein, die eine Kettenreaktion auslöst, welche zur Katastrophe führt.
Der Begriff der ökologischen Katastrophe ist in der Literatur noch nicht ausgearbeitet. Kusnezova sieht es als Anomalie, die durch das Ergebnis menschlicher einwirkender Tätigkeit auf die Umwelt entstanden ist39. Die meisten Autoren definieren sie durch das Beschreiben der Folgen, wie z.B. Störung des ökologischen Gleichgewichts und fundamentale Änderung der Biovielfalt. Das Verbrechen kann nur mit direktem Vorsatz begangen werden, und wie bei den meisten Verbrechen dieses Kapitels muss der Täter mindestens 16 Jahre sein.
V.	Regelung des Völkerstrafrechts in anderen Ländern
Auch in anderen Ländern werden Schritte in die gleiche Richtung unternommen40. Im polnischen StGB (Kodeks Karny)41 gibt es Kapitel XVI „Verbrechen gegen die Welt, Menschheit und Kriegsverbrechen“. Das Verbrechen der Aggression wird nach dem russischen Modell vorgesehen, die übrigen 9 Artikel sind zwar einerseits nah am RS - gerade was die Auswahl der Tatbestände angeht-, andererseits folgt der polnische StGB der Osteuropäischen Tradition der kürzeren Formulierungen.
Der ukrainische Gesetzgeber (Ugolownij Kodeks Ukraini v.2001) übernahm wie immer die russischen Texte und fügte das Verbrechen der Piraterie hinzu.
VI.	Position der USA
Die Position der USA bezüglich des Gerichtshofs war von Anfang an negativ: Die USA wollte einen deutlich schwächeren Gerichtshof, der das Verfahren nur mit Zustimmung durch die zuständige nationale Regierung bzw. durch den UN-Sicherheitsrat einleiten können sollte42. Diese Position bzw. diese beiden Varianten konnte von der Mehrheit der Staaten, von europäischen Staaten sowieso, nicht angenommen werden und wurde scharf kritisiert, weil in der ersten Variante die Einbeziehung von Regierungsmitgliedern, Diplomaten und Soldaten wegen schwerster Menschheitsverbrechen in die Strafverfolgung konterkariert wird und in der zweiten den Vetomächtigen des UN-Sicherheitsrates ermöglicht wird, Verfahren - etwa gegen eigene Staatsangehörige oder die befreundete Länder - zu unterbinden43.
Zur Zeiten der Clinton-Regierung hat die US-Delegation zwar auch nicht vorgehabt das Statut zu ratifizieren, auch nicht nach der Unterzeichnung in letzter Minute am 31.12.2002, doch versuchte sie auch nicht das Projekt zum Scheitern zu bringen; die Vertragsverhandlungen waren nach Meinung von Ambos von konstruktiven Geist geprägt44. Däubler-Gmelin fand schon die damaligen Methoden der Amerikaner eher destruktiv45. Jedenfalls kamen mit der Bush-Regierung radikale Gegner des IstGH, und jeder völkerrechtlichen Kontrolle von US-Außenpolitik an die Macht.
Die Bush-Administration traf eine Reihe von Maßnahmen gegen den IStGH - die berühmteste unter ihnen ist der American Service Members Protection Act vom 29 Juli 2002, in dem Sanktionen für Staaten, die mit dem IStGH zusammen arbeiten, vorgesehen sind und der Präsident ermächtigt wird, US-Bürger aus der U-Haft beim IStGH mit allen erforderlichen Mitteln zu befreien. Auch auf der bilateralen Ebene haben sich die USA bemüht, unter Anwendung von wirtschaftlichem Druck Abkommen (auch mit Nichtvertragsstaaten) zu schließen (bis Juni 2005 ca.100), die eine Überstellung der US-Bürger an den IStGH von der amerikanischen Zustimmung abhängig machen46.
Es ist den USA schon mehrfach gelungen, die Zuständigkeit des IStGH bezüglich des Personals der Nichtvertragsstaaten auszuschließen (Resolutionen 1487 in 2003, 1593 in 2005).
Bei aller Empörung der Völkerrechtsfreunde gegenüber der amerikanischen Politik sind die Beweggründe der USA nachvollziehbar. So schreibt Ambos richtigerweise, dass das als Ausdruck der pragmatisch-realistischen Politik zu verstehen sei, die sich einer völkerrechtlichen Kontrolle nicht unterwerfen will, was auch das besondere US-Interesse erklärt, den IStGH in das bestehende UN-System zu integrieren, da es sich dann mittelbar kontrollieren ließe. Des Weiteren weist Ambos zu Recht darauf hin, dass die USA sich in einer Position besonderer Verantwortlichkeit sehen, aufgrund derer sich besondere Risiken, denen kein anderer Staat ausgesetzt ist, ergeben47.
Ähnliche Argumente tauchen auch in der russischen Debatte auf, was auch an der geografischen Lage Russlands als Trennwand zwischen Europa und Asien, teilweise mit muslimischen Diktaturstaaten (zugleich mit extremer Drogenproduktion etc) liegt. Daraus ergeben sich auch für Russland Pflichten und Risiken, die nicht einfach zu beurteilen sind. Unzweifelhaft ist, dass die kriminalpolitische Situation in Europa deutlich schwieriger wäre, würde Russland diese Pflichten nicht auf sich nehmen.
Aber trotz dieser politischen Probleme ist verständlich, dass die Unabhängigkeit des IStGH, auch vom Sicherheitsrat, ein hohes Gut für die Nichtmitgliedsstaaten ist, das auch von ihnen verteidigt wird. Ob es gut für die Staatengemeinschaft und den Weltfrieden an sich ist, ist eine Frage der politischen Einstellung.
Die Entwicklung des internationalen Strafrechts ist mit vielen Hürden verbunden, allen Teilnehmern werden schwierige Kompromisse abverlangt in politischer und in der eigentlich juristischer Sphäre. Abhängig von der politischen Entwicklung können neue unabsehbare Hindernisse entstehen, die die Kräfteverhältnisse weiter polarisieren. Das gilt für die nationalen wie auch internationalen Problemfelder.
Sogar bei vorhandenen gemeinsamen Interessen - wie in der EU - werden die Staaten es anstreben, die nationale Souveränität im strafrechtlichen Bereich zu erhalten. Wahrscheinlich wird es umso stärker der Fall sein, je deutlicher sich die Unifizierungstendenzen durchsetzen.
Die Entwicklung des europäischen und des internationalen Strafrechts ist das Ergebnis des Aufeinanderprallens der nationalen Konzeptionen, die - durch die äußeren Einflüsse vorgegeben - aber auch begrenzt werden.
Dennoch gibt es Möglichkeiten, das Völkerstrafrecht und das europäische Strafrecht weiter zu entwickeln. Dafür muss die Forschungsarbeit besonders auf folgenden Feldern des Völkerrechts fortgesetzt werden: Entwicklung der gemeinsamen Begrifflich¬keiten, der rechtstheoretischen Basis und des Allgemeinen Teils; der Tatbestände des Ökozids, Aggression, Terrorismus.
Dabei müssen stets Kompromisse zwischen den Akteuren gesucht werden, denn nur durch das Öffnen des Rechtsverständnisses für alternative Sichtweisen kann man auf dem internationalen Parkett die Situation für das Allgemeinwohl verbessern und den Einfluss des eigenen Staates verstärken. Dafür muss der Rechtsvergleich ebenso wie das interdisziplinäre Forschen gefördert werden.
1 Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2005, S. 4.
2 Zhalinskiy, Schutz von nationaler strafrechtlicher Souveränität im Kontext gegenwärternationaler Prozesse, Prawo i gosudarstwo, (Zeitschrift: Recht und Staat) 2006, Nr. 6, S. 66–75; Navrozkiy, Prinzip non bis in idem und Probleme seiner Realisation im Strafrecht der Ukraine //Verfassungsrechtliche Grundsätze des Strafrechts. MGU, 2006, S. 398 ff.; Nita, Prinzip ne bis in idem im Völkerrecht , Panstwo i prawo ( Zeischrift:Staat und Recht, Polen), 2005, Nr. 3, S.18-34; Zajadlo, Rez. auf: Universal Jurisdiction National Courts and the Prosecution of Serious Crimes Under International Law, hrsg. von S. Macedo, Philadelphia 2004, in: Panstwo I prawo, 2005, Nr. 7, S. 106-109; Zylicz, Terroryzm lotniczy w swietle prawa miedzynarodowego, Panstwo i prawo, 2005, Nr. 9, S. 17-33.
3 Romaschew, Rechtliche Basis von der Gewährleistung nationaler Sicherheit der RF, Moskau 2004, S. 381; s. auch Kostenko, Internationales Strafrecht theoretische Probleme der Gegenwart, M: Jurlitinform, 2004, S. 5 f.
4 Z.B. Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte. Die Ermächtigung zum strafrechtlichen Vorwurf im Lichte der Grundrechtsdogmatik, dargestellt am Beispiel der Vorfelskriminalisierung, Tübingen 1996
5 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., 2005, S.145, Rn.2.
6 Jeschek, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Berlin 1988, S. 1.
7 Jeschek, Op.cit. S. 2.
8 Wohlers, Die Tagung aus der Perspektive eines Rechtsgutskeptikers, in: Die Rechtsguttheorie, hrsg. von Roland Hefendehl / Andrew von Hirsch / Wolfgang Wohlers, Baden-Baden 2003, S. 282.
9 s. in Die Rechtsguttheorie, Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel?, hrsg. von Roland Hefendehl u.a., 1. Aufl., 2003.
10 Wohlers, op.cit. S. 283.
11 von Hirsch, Der Rechtsgutbegriff und das „Harm Principal“, in: Die Rechtsguttheorie, hrsg. von Roland Hefendehl / Andrew von Hirsch / Wolfgang Wohlers, Baden-Baden 2003, S. 13-25.
12 Neubacher, Kriminologische Grundlagen einer internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2005, S.417.
13 Wohlers, Die Tagung aus der Perspektive eines Rechtsgutskeptikers, in: Die Rechtsguttheorie, hrsg. von Roland Hefendehl / Andrew von Hirsch / Wolfgang Wohlers, Baden-Baden 2003, S. 281.
14 Hefendehl, Das Rechtsgut als materialer Angelpunkt einer Strafnorm, in: Die Rechtsguttheorie, hrsg. von Roland Hefendehl / Andrew von Hirsch / Wolfgang Wohlers, Baden-Baden 2003, S. 127 ff.
15 Strathenwerth, Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl., Köln 2000, S. 33.
16 Alekseew / Owchinskij / Pobegajlo, Russische Strafrechtspolitik: Das Überstehen einer Krise, Moskau 2006, S. 11; Luneew, Verbrechen im XX. Jahrhundert: Welt-, regionale- und russische Tendenzen, 2. Aufl., Moskau 2005, S. 860.
17 Rumpf, Einführung in das türkische Recht, 2004, S.143.
18 Zhalinskiy, Strafrecht in Russland, Lehrbuch, Moskau 1998, S. 102 ff.
19 So z.B. Lübbe-Wolff / v. Pierer / Friemel / Homan, Zwischen Profit und Moral; Eser / Hassemer / Burkhardt, Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, Rückbesinnung und Ausblick, 2000
20 Neubacher, op.cit. S. 3.
21 Ambos, Internationales Strafrecht, 2006, S. 79; Inogamova-Hegaj, Mezdunarodnoe ugolovnoe prawo, S. 52.
22 Wehrle / Jeßberger, Das Völkerstrafgesetzbuch, JZ, 2002, S. 726.
23 Wehrle / Jeßberger, op.cit., S. 727.
24 Eser, Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, in: Festschrift für S. Trechtel zum 65. Geburtstag, hrsg. von Donatsch u.a., 2002, S. 219.
25 Satzger, Das neue Völkerstrafgesetzbuch - Eine kritische Würdigung, NStZ, 2002, S. 125, 127.
26 Zimmermann, Auf dem Weg zu einem deutschen Völkerstrafgesetzbuch, ZPR 03/2002, S. 97.
27 Höpfel, Der Beitrag des internationalen Gerichtshofs zur Strafentwicklung, in: Menschengerechtes Strafrecht, FS Eser, 2005, S. 773 f.; Jescheck, Neuere Entwicklungen im nationalen, europäischen und internationalen Strafrecht: Perspektiven für eine Kriminalpolitik im 21 Jahrhundert?, in: Menschengerechtes Strafrecht, FS Eser, 2005, S. 1003.
28 Wolfrum, Internationale Verbrechen vor internationalen und nationalen Gerichten: Die Verfolgungskompetenzen des Internationalen Strafgerichtshofs ein Fortschritt oder ein Rückschritt in der Entwicklung?, in: Menschengerechtes Strafrecht, FS Eser, 2005, S. 981.
29 Zitat nach Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., 2005, S. 221 Rn.6.
30 Jescheck, op.cit., S. 1002.
31 Naumow, Russisches Strafrecht, T.1, M. Jurid.lit., 2004, S. 180; Zhalinskiy, in Kommentar zum StGB RF, hrsg. von Alfred E. Zhalinskiy, Moskau 2005, S. 28.
32 Wehrle / Jeßberger, op.cit. S. 728.
33 Kusnetzowa, Lehrgang des Strafrechts, Band.5. Besonderer Teil, Moskau 2002, S. P65.
34 Röhricht, Kommentar zum StGB RF, hrsg. von Alfred E. Zhalinskiy, 2. Aufl., Moskau 2005, S. 1032.
35 Wehrle / Jeßbergery, op.cit. S. 728.
36 Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., 2005, S.218 Rn 81.
37 Marchenko, Juristisches enzyklopädisches Wörterbuch, Moskau 2006, S. 794.
38 Dubovik, Praktischer Kommentar zum StGB RF, hrsg. von H. D. Alikperow / E. F. Pobegajlo, Moskau 2003, S. 838.
39 Kusnetzowa, op.cit., S. P65.
40 Z.B. Jescheck, op.cit. über „Codice penale internazionale”, S. 1002.
41 Kodeks karny Polen vom 06.06.1997, in Kraft getreten 01.09.1998 (Dziennik Ustaw Nr.88, poz.553)
42 Schlunk, Diskussionsstand vor der diplomatischen Konferenz in Rom 1998, in: Völkerrechtliche Verbrechen vor dem Jugoslawien-Tribunal, nationalen Gerichten und dem Internationalen Strafgerichtshof, hrsg. von Fischer / Lüder, 1999, S. 152.
43 Däubler-Gmelin, Die Stärke des Rechts im Zeitalter der Globalisierung - Beginn der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, in: Menschengerechtes Strafrecht, FS Eser, 2005, S. 727.
44 Ambos, Internationales Strafrecht, 2006,.S 113, Rn.55.
45 Däubler-Gmelin, op.cit. S. 727-728.
46 Ambos, op.cit. S. 114.
47 Ambos, op.cit. S. 115.