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Timestamp: 2019-11-17 09:42:54
Document Index: 358832805

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 240', '§ 257', '§ 23', '§ 23', '§ 257']

Entgeltersatzleistung: SV-Freibetrag, Vergleichs-Nettoar ... / 3 Beitragszuschuss für freiwillig Versicherte | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ergeben sich im Rahmen des § 23c SGB IV beitragspflichtige Einnahmen bei einem freiwillig versicherten Arbeitnehmer während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung, werden Beiträge zur freiwilligen Versicherung nur nach dem entsprechenden beitragspflichtigen Anteil der arbeitgeberseitigen Leistung berechnet. Insoweit werden die freiwillig Versicherten gleichbehandelt wie pflichtversicherte Arbeitnehmer. Die Krankenkassen erheben insoweit auch keine Mindestbeiträge nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V.
Der Arbeitgeber hat auch nur einen Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 1 SGB V für diese freiwilligen Beiträge nach dem beitragspflichtigen Betrag der arbeitgeberseitigen Leistung zu zahlen.
Auch für eine PKV-Versicherung berechnet sich der Beitragszuschuss nur nach dem beitragspflichtigen Anteil der arbeitgeberseitigen Leistung, der im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 23c SGB IV festgestellt wurde.
Zum 1.1.2014 hat der GKV-Spitzenverband die Verfahrensbeschreibung bei
der Zuordnung von Einmalzahlungen und
zur Betragsberechnung in nicht vollständig mit § 23c SGB IV-Bezugszeiten belegten Monaten
geändert. Hier kann es also vorgekommen, das die Bemessungsgrundlagen für den Beitragszuschuss und für die Beitragsberechnung voneinander abweichen.
Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwillig oder privat Versicherten
Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung oder einem privat Krankenversicherten ist auch der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen.
Bei privat Versicherten ist der gesamte Beitrag, den der Versicherte für sich und seine Familienangehörigen zu zahlen hat, zu berücksichtigen und vom Bruttoarbeitsentgelt abzuziehen. Dieser Gesamtbeitrag ist um den Zuschuss zu kürzen, den der Versicherte nach § 257 Abs. 2 SGB V erhält.