Source: https://www.stiftungen.org/index.php?id=5473
Timestamp: 2019-01-20 13:24:46
Document Index: 59325924

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 30', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8']

Interessenvertretung – Bundesverband Deutscher Stiftungen
Seit Jahrhunderten erfüllen Stiftungen gemeinnützige Aufgaben und dienen damit dem Gemeinwohl. Mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen haben sie seit 1948 einen starken Partner an der Seite.
Unser Verband ist eine Gemeinschaftsinitiative deutscher Stiftungen, Stifterinnen und Stifter mit dem Auftrag, deren Anliegen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten – auf nationaler und internationaler Ebene. Wir setzen uns für die Stärkung nachhaltigen privaten Engagements in und durch Stiftungen ein.
Stellungsnahmen und Positionen zu aktuellen juristischen Themen.
August 2018: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Februar 2017: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.02.2017 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849
Mai 2016: Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Reform der Investmentbesteuerung
März 2015: Reformvorschläge zur Verbesserung des Stiftungsrechts
Dezember 2014: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz
Juni 2014: Stellungnahme zur Übernahme pauschaler Overheadkosten durch wissenschaftsfördernde Stiftungen
September 2013: Reformvorschläge zur Verbesserung des Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts
August 2013: Stellungnahme zum Entwurf einer Neufassung der IDW
Mai 2012: Stellungnahme zur Neukonzeption der Investmentbesteuerung – Berichtsentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
August 2011: Thüringer Haushaltsbegleitgesetz – Änderung des Thüringer Stiftungsgesetzes, insb. zu Artikel 4
April 2010: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Jahresteuergesetz 2010
März 2010: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (NastipG)
März 2010: Revision des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Juni 2008: Verbandspositionen
Mai 2008: Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009
November 2005: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stiftungen
In Kraft getreten mit Eintragung im Vereinsregister am 12. Oktober 2012
Er setzt sich dafür ein, dass die Stiftungen ihre Aufgaben und Anliegen in Gegenwart und Zukunft wirksam wahrnehmen und verwirklichen können.
Kern seines Selbstverständnisses ist die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens und des bürgerschaftlichen Engagements.
(1) Der Verein führt den Namen "Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V." (Bundesverband).
(2) Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin. Gründungssitz war die Fuggerei in Augsburg.
Zweck des Bundesverbandes ist die Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie des gemeinwohlorientierten Stiftungswesens in Deutschland. Der Bundesverband nimmt die Interessen von Stiftungen und Stiftern wahr, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dienen. Der Zweck wird beispielsweise verwirklicht durch:
Beratung von Stiftungen und Stiftern
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Stiftungszwecke;
Förderung guter Stiftungspraxis auch durch Leitlinien und Qualitätsstandards;
Datensammlung und -dokumentation;
Internationalen Austausch;
Förderung wissenschaftlicher Vorhaben;
Veranstaltungen, Veröffentlichungen;
Aus- und Fortbildung;
Förderung der projektbezogenen Zusammenarbeit;
Ehrung von Persönlichkeiten und Einrichtungen, die sich um das Stiftungswesen besonders verdient gemacht haben
(1) Der Bundesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Bundesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bundesverbandes.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder des Vorstandes können in angemessenem Umfang Ersatz ihrer Auslagen verlangen, sofern diese nicht von anderer Seite erstattet werden. Darüber hinaus kann der Vorstand im Benehmen mit dem Beirat eine pauschale Entschädigung für den Zeit- und Sachaufwand seiner Mitglieder festsetzen.
(4) Tätigkeit und Aufwendungen von Beauftragten des Bundesverbandes werden in angemessenem Umfang vergütet. Der Vorstand setzt jeweils die Höhe der Vergütung fest.
(1) Mitglieder des Bundesverbandes können Stiftungen und Stiftungsverwaltungen sein. Daneben können als Freunde des Stiftungswesens auch andere natürliche oder juristische Personen eine Fördermitgliedschaft als Freunde des Stiftungswesens erwerben, wenn sie den Zweck des Bundesverbandes unterstützen.
(2) Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V. sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes. Für sie gilt vorstehender Absatz (1) und nachstehender § 6 Absatz (5) entsprechend.
(3) Über den – schriftlich zu stellenden – Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang Beschwerde eingelegt werden, über die der Beirat entscheidet.
(4) Zur Deckung der Kosten des Bundesverbandes leisten die Mitglieder Jahresbeiträge. Der Vorstand vereinbart die Beiträge mit den Mitgliedern im Rahmen der Richtlinien für die Bemessung des Mitgliedsbeitrages.
(5) Die Mitgliedsbeiträge sind zum Anfang eines jeden Kalenderjahres fällig.
(6) Die Mitgliedschaft endet
durch Auflösung oder Aufhebung der Mitgliedsstiftung oder der Mitgliedsorganisation bzw. mit der Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über deren Vermögen oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
bei natürlichen Personen mit dem Tod;
durch Austritt, dessen Erklärung dem Bundesverband drei Monate vor Ablauf seines Geschäftsjahres schriftlich zugegangen sein muss;
durch Ausschluss seitens des Bundesverbandes. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstandes aus dem Bundesverband ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn es den Mitgliedsbeitrag wiederholt nicht entrichtet oder in schwerwiegender Weise gegen die Ziele und Interessen des Bundesverbandes verstoßen hat. Dem betroffenen Mitglied steht gegen die Entscheidung des Vorstandes ein Widerspruch zu, über den der Beirat entscheidet.
die Mitgliederversammlung (§ 6);
der Vorstand (§ 7);
der Beirat (§ 8).
(1) Die Mitgliederversammlung nimmt die ihr nach Gesetz und Satzung zustehenden Rechte wahr, insbesondere die
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der zu wählenden Mitglieder des Beirates, sowie des Rechnungsprüfers;
Entgegennahme des Jahresberichtes und des Rechnungsprüfungsberichtes sowie Entlastung des Vorstandes;
Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden;
Festsetzung der Richtlinien für die Bemessung des Mitgliedsbeitrages;
Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Bundesverbandes.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, in der Regel im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbandes, statt. Spätestens sechs Wochen vor ihrem Beginn hat der Vorstand die Mitglieder unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Eine außerordentliche Sitzung ist innerhalb von drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor dem Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung die Ergänzung der Tagesordnung beantragen oder sonstige Anträge an die Mitgliederversammlung einreichen.
(4) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. § 12 Abs. 1 bleibt unberührt.
(5) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Dies gilt nicht für Mitglieder, die nach Inkrafttreten der am 12.05.2005 beschlossenen Neufassung dieser Satzung eine Fördermitgliedschaft als Freunde des Stiftungswesens erworben haben. Die Vertretung ist dem Bundesverband spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung unter Vorlage der Bevollmächtigung mitzuteilen. Keine Person kann mehr als zehn Stimmen auf sich vereinigen.
(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen außer Betracht bleiben. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Bundesverbandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmung wird schriftlich vorgenommen, wenn ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(7) Für Wahlen gilt ergänzend, dass dann, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl stattfindet.
(8) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden bzw. einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt einem vom Vorstand vorgeschlagenen und von der Mitgliederversammlung gewählten Wahlleiter übertragen.
(9) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
dem Stellvertretenden Vorsitzenden;
bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand kann zu Teilen oder im Block gewählt werden. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit endet jeweils mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, in der die nächsten ordentlichen Wahlen stattfinden.
(3) Der Vorstand ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesverbandes. Er beruft einen Generalsekretär für die Leitung der Geschäftsstelle.
(4) Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen kann der Vorstand Fachausschüsse einberufen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(5) Der Vorstand beschließt auf seinen Sitzungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse können auch im schriftlichen, fernschriftlichen, telefonischen oder elektronischen Umlaufverfahren herbeigeführt werden, wenn alle Mitglieder diesem Verfahren zustimmen. Der Vorsitzende veranlasst in diesem Fall den Versand der für eine sachgerechte Entscheidung notwendigen Unterlagen und bittet die Vorstandsmitglieder, umgehend ein Votum abzugeben. Das Beschlussergebnis wird durch den Vorsitzenden auf Grundlage derjenigen Voten festgestellt, die innerhalb von drei Wochen nach Versendung der Beschlussunterlagen oder Aufforderung zur Abgabe eines Votums bei der Geschäftsstelle eingegangen sind. Das Ergebnis wird dem Vorstand spätestens in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
(1) Der Beirat besteht aus gewählten (Abs. 2) und kooptierten (Abs. 3), insgesamt aus bis zu 20 Mitgliedern. § 10 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Bis zu achtzehn Mitglieder werden auf Vorschlag von Vorstand und Beirat von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt, davon bis zu vier auf Vorschlag der Konferenz der Arbeitskreisleiter. Der Beirat kann insgesamt oder zu Teilen gewählt werden. Eines der Beiratsmitglieder wird als Rechnungsprüfer stets einzeln gewählt. Zweimalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Bis zu zwei Beiratsmitglieder können gemeinsam von Vorstand und Beirat bis zur nächsten Mitgliederversammlung, insbesondere bei Ausscheiden eines gewählten Beiratsmitglieds, berufen werden.
(4) Gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Beirat ist nicht zulässig.
(5) Der Beirat berät und beschließt über die grundlegenden Positionen und Strategien des Bundesverbandes und unterstützt den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Vorstand legt dem Beirat die für den Bundesverband wesentlichen und die nach dieser Satzung vorgesehenen Angelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung vor. Geplante Satzungsänderungen werden vorab im Beirat beraten. Der Beirat beschließt über Ehrungen, soweit diese nach dieser Satzung nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Beirat genehmigt ferner den Wirtschaftsplan. Der Beirat kann aus wichtigem Grund jederzeit ein Mitglied des Vorstands oder des Beirats mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Beiratsmitglieder abberufen.
(6) Zu den Sitzungen des Beirates lädt der Vorstand die Beiratsmitglieder spätestens vier Wochen vor Beginn schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung ein. Der Beirat ist innerhalb eines Monats einzuberufen, wenn mindestens zehn Beiratsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes vom Vorstand verlangen.
(7) Die Sitzungen des Beirates finden gemeinsam mit dem Vorstand mindestens zweimal im Jahr statt. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als zehn Beiratsmitglieder anwesend sind.
(8) Die Sitzungen des Beirates werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bzw. einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Beirat beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse können im schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren herbeigeführt wer den, wenn es vom Vorsitzenden angeordnet wird und wenn drei Viertel aller Mitglieder diesem Verfahren zustimmen.
(9) Zur Vorbereitung von Vorstandswahlen kann der Beirat der Mitgliederversammlung Vorschläge unterbreiten.
(10) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 8a Konferenz der Arbeitskreisleiter
(1) Der Bundesverband organisiert seine Tätigkeit in Arbeitskreisen, denen sich die Mitglieder jeweils zuordnen können. Die Arbeitskreise werden auf Vorschlag der Konferenz der Arbeitskreisleiter nach Stellungnahme des Vorstands durch Beschluss des Beirates gebildet. Der Leiter des jeweiligen Arbeitskreises wird für die Dauer von vier Jahren vom Beirat nach Stellungnahme des Vorstandes unter Anhörung der Konferenz der Leiter bestellt. Zweimalige erneute Bestellung ist zulässig.
(2) Die Konferenz der Arbeitskreisleiter wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter, die die gemeinsamen Sitzungen vorbereiten und leiten.
(3) Die Konferenz der Arbeitskreisleiter berät über die Weiterentwicklung des Stiftungswesens, die Gestaltung des Deutschen Stiftungstages, macht Vorschläge für Ehrungen, die Besetzung von Ämtern in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen und gibt Vorstand und Beirat Anregungen für die Erfüllung von deren Aufgaben. Die Konferenz kann dem Beirat geeignete Themen für das Stiftungswesen zur Beratung und ggfs. Entscheidung vorlegen.
(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung, die sich die Konferenz selbst gibt.
§ 9 Generalsekretär
Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben der laufenden Verwaltung wahr, leitet die Geschäftsstelle und führt die Beschlüsse der Organe aus.
§ 10 Ehrenmitglieder
(1) Persönlichkeiten, die sich um das Stiftungswesen besonders verdient gemacht haben, können auf gemeinsamen Vorschlag des Vorstandes und des Beirates von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(2) Vor dem Jahr 2012 ernannte Ehrenmitglieder sind Mitglieder und haben Stimmrecht im Beirat.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
(1) Der Bundesverband wird durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Der Vorsitzende vertritt stets einzeln.
(2) Der Generalsekretär wird zudem als besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt, der den Bundesverband bei der Leitung der Geschäftsstelle vertritt. Die Bestellung ist in das Vereinsregister einzutragen.
(1) Die Auflösung des Bundesverbandes kann nur von einer nach § 6 Abs. 2 ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist. Ist im Fall einer bevorstehenden Auflösung die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist unverzüglich eine weitere Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Bundesverbands oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Bundesverbands an eine steuerbegünstigte Stiftung zwecks Verwendung für die in § 2 dieser Satzung genannten Zwecke.
(1) Soweit durch diese Satzung keine abweichende Regelung getroffen ist, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit in der vorliegenden Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Männer wie für Frauen.
(3) Die Satzung wurde am 25. Februar 1952 beschlossen, mehrmals geändert und neu gefasst, zuletzt am 21. Juni 2012. Die jüngste Satzungsänderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. § 8 n.F. der Satzung gilt erst mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013. Nach § 8 a.F. der Satzung gewählte oder kooptierte Beiratsmitglieder bleiben im Amt, bis ihre jeweilige Amtszeit ausläuft. Mit Ablauf des 30. Juni 2013 endet die Amtszeit der nach § 8 Abs. 4 a.F. der Satzung geborenen Beiratsmitglieder. Für die Wiederwahl (§§ 7, 8 und 8a dieser Satzung) derjenigen Personen, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung am 21. Juni 2012 bereits gewählte, bestellte oder kooptierte Mitglieder eines satzungsmäßigen Gremiums des Bundesverbandes sind, wird die Zahl der bisherigen Amtsperioden in dem jeweiligen Gremium mitberücksichtigt. Entsprechendes gilt für die Wiederbestellung von Vorständen oder bisheriger Gesprächskreis- und Arbeitskreisleiter zu Arbeitskreisleitern gemäß § 8a Abs. 1 dieser Satzung. Für die Wiederwahl von Beiratsmitgliedern gilt dies mit der Maßgabe, dass eine Amtszeit, die auf Grund Satz 4 am 30. Juni 2013 nach weniger als zwei Jahren endet, unberücksichtigt bleibt.
Der für den Betrieb der Internet-Auftritte des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen erforderliche Strombedarf erfolgt zu 100% aus erneuerbaren Energien.
Der Bundesverband leistet für alle gedruckten Publikationen Ausgleichzahlungen, die in Projekte fließen, mit denen der produktionsbedingte CO2-Ausstoß kompensiert wird.
Mit der Deutschen Bahn AG haben wir vereinbart, dass Mitglieder und Geschäftsstellenmitarbeiter CO2-frei zu günstigen Pauschalpreisen (ab 99 Euro hin und zurück) zum Deutschen StiftungsTag und allen unseren weiteren Veranstaltungen reisen können.
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Nemetschek Stiftung, Julia Krüger
Bundesweit gibt es mehr als 22.000 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts. 95 Prozent der Stiftungen verfolgen gemeinnützige Zwecke. Ihre Arbeit ist darauf ausgerichtet, die Allgemeinheit selbstlos zu fördern.
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Gemeinsame Ziele sind zusammen leichter zu erreichen: Der Bundesverband arbeitet in strategischen Partnerschaften und ist Mitglied in zahlreichen Netzwerken.