Source: https://www.stadt-badpyrmont.de/aktuelles/pressemitteilungen/2020/mai/sitzuebergang-or-loewensen/
Timestamp: 2020-08-05 18:47:49
Document Index: 389341267

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 77', '§ 51', '§ 52']

Sitzübergang OR Löwensen | Stadt Bad Pyrmont
Sitzübergang OR Löwensen
Sitzübergang im Ortsrat Löwensen der Stadt Bad Pyrmont
5 Mai 2020, von Stadt Bad Pyrmont
Herr Lukas Wilk ist auf eigenen Wunsch aus dem Ortsrat des Ortsteils Löwensen der Stadt Bad Pyrmont ausgeschieden.
Gemäß § 44 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) geht der frei gewordene Sitz nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 NKWG auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf den Herr Wilk gewählt worden ist.
Nächste Ersatzperson war Herrn Stefan Stuckenberg. Dieser hat allerdings den frei gewordenen Sitz im Ortsrat Löwensen nicht angenommen.
Herr André Köller, Am Hessebusch 16, 31812 Bad Pyrmont
Herr André Köller hat den frei gewordenen Sitz im Ortsrat des Ortsteils Löwensen der Stadt Bad Pyrmont angenommen. Gemäß § 44 Abs. 6 NKWG und § 77 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich den Sitzübergang hiermit öffentlich bekannt. Die Mitgliedschaft im Ortsrat des Ortsteils Löwensen beginnt allerdings nach § 51 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) frühestens mit der Feststellung des Ortsrates Löwensen zu Beginn der nächsten Sitzung, ob die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG vorliegen.
Bad Pyrmont, 28.04.2020