Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/4/19a/2/2
Timestamp: 2020-06-03 00:51:00
Document Index: 282719943

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Entscheidungen des VwGH zu § 19a Abs. 2 MeldeG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 19a Abs. 2 MeldeG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2005/01/0809
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach zwei erfolglosen Zustellversuchen (am 16. und 19. Mai 2003) an der aktenkundigen Zustelladresse 1070 Wien, Zollergasse 15 durch Hinterlegung beim Postamt 1070 Wien ab 20. Mai 2003 zugestellt. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/31 2005/01/0809
Rechtssatz: Die Behörde kann (auch) bei Zustellung an einer Kontaktstelle grundsätzlich davon ausgehen, dass die hinterlegte Sendung (wegen Abwesenheit des Empfängers) in der Regel schon mit dem ersten Tag jener Frist, innerhalb derer sie zur Abholung beim Postamt bereitgehalten wird, als zugestellt gilt. Eine Abwesenheit von der Kontaktstelle (Abgabestelle), die auf die Wirksamkeit der Zustellung oder den Zustellzeitpunkt - unter dem Gesichtspunkt, ob der Empfänger rechtzeitig ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 19a Abs. 2 MeldeG sieht ausdrücklich vor, dass die Kontaktstelle eines Obdachlosen (bei Zustimmung des Verfügungsberechtigten) als Abgabestelle im Sinne des ZustG gilt. Dem Gesetzgeber musste auch bewusst sein, dass die so geschaffene Abgabestelle insofern eine Besonderheit aufweist, als das Zustellorgan den Empfänger in den seltensten - vom Zufall abgesehenen - Fällen bei Zustellversuchen an der Abgabestelle (Kontaktstelle) antreffen wird. Es war daher von vornhe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0346
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2003/20/0519
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 15. Jänner 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 2003 Asyl. Am 22. Jänner 2003 wurde er vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Nach einer Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 30 Asylgesetz 1997 (AsylG) legte der Beschwerdeführer dem Bundesasylamt am 27. März 2003 eine Meldebestätigung vor. Danach war er an der Adresse 1150 Wien, Grimmgasse 6, mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0438
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ausgewiesen. Im Hinblick auf die seit 15. September 2004 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0346
Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der unabhängige Bundesasylsenat zu prüfen und festzustellen haben, ob der Asylwerber im Sinne von § 19a Abs. 1 Meldegesetz 1991 an der Zustellanschrift tatsächlich eine Kontaktstelle hatte und für diese die Voraussetzungen des § 19a Abs. 2 leg. cit. erfüllt waren. Sollte eine dieser Fragen zu verneinen sein, so war die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides wir... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2003/20/0519
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 19a MeldeG 1991 kann nicht entnommen werden, dass eine - unter der weiteren Voraussetzung des § 19a Abs. 2 MeldeG 1991 die Zustellung an dieser Abgabestelle ermöglichende - Kontaktstelle auch dann vorläge, wenn die Anmeldung nicht nach der genannten Gesetzesbestimmung, sondern als "Scheinmeldung" mit der Wohnsitzqualität "Hauptwohnsitz" erfolgte. Für die Annahme einer Kontaktstelle ist das Vorliegen der in § 19a Abs. 1 MeldeG 1991 genannten Vorau... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/23 2005/20/0438
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2005/20/0246
Der 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus Agbor im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 12. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 17. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, Mitglieder der PDP (People's Democratic Party) hätten im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2003 seinen Vater, ein Mitglied der ANPP (All Nigeria People's Party), töten wollen. Da der Vater nich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2005/20/0246
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/1 2005/20/0289
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nepal, reiste am 13. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2003 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nepal für zulässig. Einer vom Bundesasylamt eingeholten Meldeauskunft zufolge war der Beschwerdeführer seit 28. April 2003 in 1070 Wien, Zollergasse 15, mit der... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.09.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/1 2005/20/0353
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 16. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Dieser Bescheid wurde nach zwei erfolglosen Zustellversuchen am 22. und 23. Juli 2003 an der Anschrift 1070 Wien, Zollergasse 15, beim Postamt 1070 Wien hinterlegt (Beginn de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/1 2005/20/0289
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.09.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/1 2005/20/0353
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/30 2005/20/0166
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juli 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Dieser Bescheid war wie folgt adressiert: "S.L. (Beschwerdeführer) (12.01.1986 geb.) SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 W... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/01/0621
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Gambia gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer am 11. Juni 2003 Berufung erhoben. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9. Juli 2003 dem Beschwerdeführer die verspätete Erhebung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm die Mö... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2003/01/0621
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Asylwerber an der Zustellanschrift als Obdachloser gemeldet war, wird der unabhängige Bundesasylsenat zu prüfen und festzustellen haben, ob der Asylwerber im Sinne von § 19a Abs. 1 Meldegesetz 1991 an der Zustellanschrift tatsächlich eine Kontaktstelle hatte und für diese die Voraussetzungen des § 19a Abs. 2 leg. cit. erfüllt waren. Sollte eine dieser Fragen zu verneinen sein, so war die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides wirkungs... mehr lesen...
Zum § 19a MeldeG Haftungsausschluss