Source: http://www.l-e-c.services/2018/10/16/facebook-fanpages-unternehmerseiten-und-dsgvo-aktueller-stand-oktober-2018/
Timestamp: 2018-12-11 22:41:09
Document Index: 46025263

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 83', 'Art. 13', 'Art. 26']

Facebook-Fanpages (Unternehmerseiten) und DSGVO – aktueller Stand Oktober 2018 – L-E-C.COM
Tatsache ist: Fanpages bzw. Unternehmensprofile bei Facebook sind bzw. waren bisher nach DSGVO rechtswidrig.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sorgte für Aufruhr mit dem Ergebnis, dass zahlreiche Unternehmen ihre Profile bei Facebook deaktivierten. Mittlerweile reagierte Facebook und bessere nach, so dass die datenschutzrechtlichen Bedenken für eine Facebook-Fanpage etwas weniger ausfallen dürften.
Problem: Gemeinsamen Verarbeitung
Das Urteil des Europäische Gerichtshofes vom 5. Juni 2018 lautet: Facebook-Fanpages sind in der aktuellen Gestaltung nicht datenschutzkonform. Beide Parteien – also Facebook und das Unternehmen der Fanpage sind laut EuGH für Verstöße gegen den Datenschutz verantwortlich und können bei Nichteinhaltung mit Strafen versehen werden.
Konkret geht es vor allem um die Auswertung von Fanpage-Besuchen und Nutzerdaten mit der sogenannten „Insights-Funktion“. Betreiber können damit Besucher ihrer Fanpage nach vorkonfigurierten Einstellungen „tracken“. Darin sieht das Gericht eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen Fanpagebetreiber und Facebook. Denn die Voraussetzungen des neuen Art. 26 DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) sind zwingend von beiden Parteien zu erfüllen.
Nachdem der Druck auf Facebook durch dieses Urteil und konsequenten zahlreichen Nachfragen der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder immer größer geworden ist, wurde nun endlich reagiert und eine sogenannte “Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen” den Seitenbetreibern zur Verfügung gestellt. Damit möchte Facebook den betroffenen Betreibern eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Insight-Daten an die Hand geben. Diese ergänzten Vertragsbedingungen stellen fest, dass die Seitenbetreiber und Facebook gemeinsame Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten sind und dass mit diesen Daten eine statistische Auswertung über die Besucher der Seite möglich ist (und genau diese Möglichkeit war Grundlage für das Urteil des EuGH, beide Seiten in die Pflicht zu nehmen).
Diesen Vertragszusatz hat Facebook mittlerweile in einem sogenannten Addendum veröffentlicht.
Allerdings behält sich Facebook vor, dieses Addendum im Laufe der Zeit einseitig zu aktualisieren – mit der weiteren Nutzung der Fanpage werden die Inhalte automatisch akzeptiert ohne irgendeine Einspruchsmöglichkeit des Seitenbetreibers. Außerdem gelten die Ergänzungen der Nutzungsbedingungen nur für die Verarbeitung der Insight-Daten, alles andere bleibt unerwähnt (z. B. weitere Verwendung der Daten
Hier der genaue Wortlaut der Ergänzung:
Der genaue Inhalt lautet:
„ Facebook Ireland Limited („Facebook Ireland“) und du seid gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung von Insights-Daten. Diese Seiten-Insights-Ergänzung legt die jeweiligen Verantwortlichkeiten von Facebook Ireland und dir im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten fest.
Die von Facebook zur Verfügung gestellte Ergänzung ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und erfüllt in der jetzigen Form den Großteil des Art. 26 DSGVO. Das Risiko der Verhängung eines Bußgeldes gem. Art. 83 Abs. 4 DSGVO wurde dadurch auf jeden Fall deutlich minimiert. Allerdings fehlen nach wie vor die Einflussmöglichkeiten für Fanpagebetreiber selbst.
Unsere Empfehlung zur weiteren Risikominimierung bei Verwendung einer Facebook-Fanpage:
Fügen Sie Sie Ihren eigenen Datenschutzhinweisen auf Ihrer Website die wichtigsten Inhalte der Ergänzungsvereinbarung mit Facebook bei.
Die Inhalte der Ergänzung Ihrer Datenschutzerklärung sollte im Kontext folgendes enthalten:
die Verantwortung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten liegt bei Facebook
Betroffenenrechte können bei Facebook Ireland und Ihnen geltend gemacht werden
Facebook bestätigt die Erfüllung sämtlicher Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten
Sie als Seitenbetreiber tragen keine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und alle weiteren sich aus Art. 13 DSGVO ergebenden Informationen (z. B. die Identität des Verantwortlichen und Speicherdauer von Cookies auf Nutzerendgeräten)
Verlinken Sie die Ergänzung Ihrer Datenschutzrichtlinie mit einem gut sichtbaren Hinweis auf Ihrer Facebook Fanseite.
Bei Anfragen von Betroffenen oder sogar der Aufsichtsbehörde, geben Sie diese Anfrage schnellstmöglich (aber spätestens innerhalb der von Facebook gesetzten Frist von maximal 7 Kalendertagen) mit dem von Facebook zur Verfügung gestellten Formular an Facebook weiter.
TIPP: Sollten Sie noch andere Firmenportale mit Auswertungsmöglichkeiten von Nutzerdaten haben, sollte man diese dringend ebenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit hinsichtlich Art. 26 DSGVO überprüfen.