Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vstgb/11
Timestamp: 2017-02-23 21:26:55
Document Index: 207504189

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 226', '§ 89', '§ 126', '§ 129', '§ 138', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 12']

§ 11 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung Inhaltsübersicht
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) Bundesrecht…§ 11 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung§ 12 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung§ 13 VStGB, Verbrechen der Aggression§ 14 VStGB, Verletzung der Aufsichtspflicht§ 15 VStGB, Unterlassen der Meldung einer StraftatAnlage VStGB
§ 11 VStGBVölkerstrafgesetzbuch (VStGB)BundesrechtTeil 2 – Straftaten gegen das Völkerrecht → Abschnitt 2 – KriegsverbrechenTitel: Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VStGBGliederungs-Nr.: 453-21Normtyp: Gesetz(1) 1Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt1.mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen,2.mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten,3.mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht,4.eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Schutzschild einsetzt, um den Gegner von Kriegshandlungen gegen bestimmte Ziele abzuhalten,5.das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung einsetzt, indem er ihnen die für sie lebensnotwendigen Gegenstände vorenthält oder Hilfslieferungen unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht behindert,6.als Befehlshaber anordnet oder androht, dass kein Pardon gegeben wird, oder7.einen Angehörigen der gegnerischen Streitkräfte oder einen Kämpfer der gegnerischen Partei meuchlerisch tötet oder verwundet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. 2In minder schweren Fällen der Nummer 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.(2) 1Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 den Tod oder die schwere Verletzung einer Zivilperson (§ 226 des Strafgesetzbuches) oder einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person, wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. 2Führt der Täter den Tod vorsätzlich herbei, ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.(3) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter StraftatenUrteileBVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…BGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die…BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB); Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen; Tötung von nach…BVerwG, 16.02.2010 - BVerwG 10 C 7.09 - Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zivilperson als Täter eines…BGH, 13.10.2016 - StB 31/16 - Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia…BGH, 13.10.2016 - StB 32/16 - Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit dem Abschuss der Boeing 777 mit der Flugnummer MH 17 der Malaysia…BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 06.10.2016 - AK 52/16 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen VereinigungBGH, 08.09.2016 - StB 27/16 - Anordnung der Haftfortdauer aufgrund des dringenden Tatverdachts der Beteiligung als Mitglied an einer terrorristischen Vereinigung im Ausland; Schutz eines Verstorbenen…BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11 - Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein Obergericht
§ 10 VStGB, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme§ 12 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung