Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-12-2014-9C_461-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-10-20 08:53:35
Document Index: 268369297

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 201', 'Art. 89', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 88', 'Art. 26', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66']

9C_461/2014 01.12.2014
9C_461/2014
A.________ bezog ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Der Anspruch wurde mehrmals bestätigt. Im Mai 2010 leitete die Kantonale IV-Stelle Wallis ein weiteres Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 hob sie die Rente wiedererwägungsweise auf Ende November 2011 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. November 2012 diesen Verwaltungsakt auf und stellte fest, sie habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde und beantragte die Zusprechung von Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 657.60, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), der Entscheid vom 13. Mai 2014 sei aufzuheben.
Das BSV ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte betreffend die Verzugszinspflicht auf der Nachzahlung von Renten der Invalidenversicherung legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 201 AHVV i. V. m. Art. 89 IVV, Art. 62 Abs. 1 ATSG; BGE 140 V 321 E. 2.2 S. 325).
Der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 26 Abs. 2 ATSG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 657.60 zu auf den für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2013 nachzuzahlenden Rentenleistungen von insgesamt Fr. 19'760.-- gemäss Verfügung vom 8. April 2013. Nach Auffassung des BSV sind keine Verzugszinsen geschuldet, da die Frist von 24 Monaten gemäss dieser Bestimmung (erst) ab Wirkung der die halbe Rente aufhebenden Verfügung vom 6. Oktober 2011 gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV beginne.
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (Art. 26 Abs. 2 ATSG).
Ausgangsgemäss sind die IV-Stelle und die Beschwerdegegnerin je zur Hälfte kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das teilweise unterliegende Bundesamt hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 68 Abs. 3 BGG); es hat jedoch der Beschwerdegegnerin in solidarischer Haftung mit der IV-Stelle eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und Abs. 4 BGG i. V. m. Art. 66 Abs. 5 BGG)
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Mai 2014 wird dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 1. Juni 2012 bis 30. April 2013 eine Verzugszinspflicht in von der Kantonalen IV-Stelle Wallis zu bestimmender Höhe besteht. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Kantonalen IV-Stelle Wallis und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
Das BSV und die Kantonale IV-Stelle Wallis haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen IV-Stelle Wallis und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.