Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/01/bgh-aussetzung-echtes-unterlassungsdelikt
Timestamp: 2017-04-24 15:08:58
Document Index: 11811568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 221', '§ 221', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 221', '§ 221', '§ 56', '§ 221']

BGH: Aussetzung echtes Unterlassungsdelikt
BlogsJuraexamen.infoDezember 2011BGH: Aussetzung echtes UnterlassungsdeliktDer BGH hat gestern eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung des 221 StGB verffentlicht (Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 233/11). Zum Einstieg zunächst der amtliche Leitsatz:Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).I. SachverhaltDem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte lebte mit seiner Freundin, dem späteren Opfer, zusammen in einer Wohnung. Er hatte für das Opfer – wie sich der 1. Senat ausdrückt – “Verantwortung übernommen”. Der Angeklagte fand einen Slip der Frau bei einem weiteren Mitbewohner. Daraufhin kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und dem Opfer. Aus ungeklärter Ursache stürzte das Opfer gegen 2:35 Uhr über die Brüstung des Balkons der Wohnung. Die Frau konnte sich festhalten und rief nach dem Angeklagten, der ihr helfen möge. Nachbarn bekundeten, dass darauf mit Gelächter geantwortet wurde. Der Angeklagte erkannte, dass die Frau sich nicht alleine würde retten können. Er verließ die Wohnung, obwohl es ihm ohne Weiteres möglich gewesen wäre, das Opfer zu retten. Das Opfer verlor kurz davor, währenddessen oder kurz danach - dies war nicht aufzuklären - den Halt, stürzte ab und war auf der Stelle tot. Das Landgericht verneinte den Tötungsvorsatz und verurteilte den Angeklagten nach §§ 221 Abs. 1 Nr. 2, 221 Abs. 3 StGB wegen fahrlässiger Aussetzung mit Todesfolge durch “im Stich lassen” . Die Revision rügte unter anderem, dass das Landgericht nicht beantwortet habe, ob der Angeklagte den Tatbestand durch Tun oder durch Unterlassen verwirklicht habe und dass es deshalb die Möglichkeit einer Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB nicht bedacht habe.II. EntscheidungDer 1. Senat verwirft die Revision als unbegründet ...Zum vollständigen Artikel81 LeserAnwalt bloggt:Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­l...87 LeserBurhoff online Blog:Sexueller Missbrauch einer Widerstandsunfähigen – das Opfer muss zum Widerstand gänzlic...123 LeserBurhoff online Blog:Jugendstrafe II: Die „besondere Schwere der Schuld“ im JGG-Verfahren42 LeserBurhoff online Blog:Hinterlist247 LeserBurhoff online Blog:Auch „mit Interesse zugucken“ ist sexueller Missbrauch…..275 LeserBurhoff online Blog:Vergewaltigung hinter “abgesperrter Tür”152 LeserBurhoff online Blog:Gemeinschaftliche Vergewaltigung? oder: Das Leuchten mit dem Handy genügt dafür nicht104 LeserBurhoff online Blog:Mittäterschaft II: Mittäter oder Gehilfe beim Mord?, oder: Hier passt beides nicht10 verwandte ArtikelBGH vom 19.10.2011: Keine Strafrahmenmilderung nach § 13 Abs.2 StGB bei Aussetzen durch im Stich lassen auch bei Tod des Opfers (1 StR
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