Source: https://www.buzer.de/gesetz/317/a3701.htm
Timestamp: 2020-06-01 16:08:34
Document Index: 259882883

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 110', '§ 95', '§ 147', '§ 96', '§ 1', '§ 96', '§ 21', '§ 96']

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§ 96 - Insolvenzordnung (InsO)
Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen
(1) Die Aufrechnung ist unzulässig,
wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist,
wenn ein Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat,
wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat,
wenn ein Gläubiger, dessen Forderung aus dem freien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist, etwas zur Insolvenzmasse schuldet.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie G. v. 19. November 2010 BGBl. I S. 1592 m.W.v. 30. Juni 2011
Frühere Fassungen von § 96 InsO
aktuell vorher 30.06.2011 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
aktuell vorher 31.10.2009 Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
aktuell vor 31.10.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 96 InsO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 110 InsO Schuldner als Vermieter oder Verpächter
... eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die §§ 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben ...
§ 147 InsO Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung (vom 31.10.2009)
... vorgenommenen Rechtshandlung gelten. Satz 1 findet auf die den in § 96 Abs. 2 genannten Ansprüchen und Leistungen zugrunde liegenden Rechtshandlungen mit der Maßgabe ...
Artikel 2 2. BKRUG Änderung der Insolvenzordnung
... im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes." 2. In § 96 Absatz 2 werden die Wörter „ein System" durch das Wort „Systeme" und ...
... I S. 2258), wird wie folgt geändert: 1. In § 21 Abs. 2 Satz 2 und § 96 Abs. 2 werden jeweils die Wörter „Überweisungs-, Zahlungs- oder ...
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