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Timestamp: 2018-02-19 15:54:12
Document Index: 355981856

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 40', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 0', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 47', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 45', 'Art 48', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 46', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 48', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

1 Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe gültig ab. Oktober 0 Vertragspartner: coiffuresuisse Unia - die Gewerkschaft Syna
2 PK C P Paritätische Kommission für das schweizerische Coiffeurgewerbe (PK Coiffure) Konradstrasse 9 Postfach Zürich Tel. +4 (0) Fax +4 (0) coiffuresuisse Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte Moserstrasse 5 Postfach Bern Tel. +4 (0) 79 4 Fax +4 (0) Unia - die Gewerkschaft Weltpoststrasse 0 Postfach 000 Bern 5 Tel. +4 (0) 50 Fax +4 (0) 50 Syna Römerstrasse 7 Postfach 460 Olten Tel. +4 (0) Fax +4 (0)
3 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite Artikel Seite Liste der Abkürzungen 4 Allgemeinverbindlicherklärung 4 4 Bezahlte Urlaubstage 7 5 Tagungen und Kurse 7 A. Allgemeine Bestimmungen 5 Inhalt und Geltungsbereich 5 Ausnahmen und Zusatzabkommen 6 Begriffsbestimmungen 6 B. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 4 Form des Einzelarbeitsvertrages 6 5 Probezeit 7 6 Dauer des Arbeitsverhältnisses 7 7 Kündigung 7 8 Kündigungsschutz 8 9 Freistellung 8 0 Fristlose Auflösung 8 Übergang des Betriebs auf eine andere Inhaberin 8 E. Löhne 8 6 Löhne und Lohnanpassungen 8 7 Lohnsysteme 8 8 Lohnberechnung 8 9 Berufskategorien 8 40 Basislöhne 9 4 Gratifikation 0 4 Lohnkontrolle und Abrechnung 0 F. Versicherungen 4 Krankentaggeldversicherung 44 Mutterschaftsversicherung 45 Übrige Sozialversicherungen 46 Dritthaftpflichtversicherung C. Allgemeine Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin 9 Persönlichkeitsschutz 9 Datenschutz 9 4 Koalitionsfreiheit (Verbandsrecht) 9 5 Sorgfaltspflicht 0 6 Besondere Werkzeuge 0 7 Konkurrenzverbot 0 8 Nebentätigkeit 0 9 Unerlaubte Kundenabwerbung; Pflichten der Arbeitnehmerin 0 Unerlaubte Kundenabwerbung; Pflichten der Arbeitgeberin Bedienung von Arbeitnehmerinnen Unverzichtbarkeit und Verjährung Zeugnis D. Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage 4 Arbeitszeit 5 Überstundenarbeit 6 Wöchentlicher Freitag 7 Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen 8 Feriendauer und Ferienbezug 4 9 Ferien bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 4 0 Ferienlohn 5 Ferienkürzung bei Abwesenheit 5 Feiertage 6 Ferien- und Feiertagskontrolle 6 G. Verschiedene Bestimmungen 47 Lohnzahlung bei Militärdienst und ähnlichen Pflichtdienstleistungen 48 Abgangsentschädigung H. Vertragsvollzug 4 49 Paritätische Kommission 4 50 Kantonale oder örtliche paritätische Ausschüsse 5 5 Konventionalstrafen 5 5 Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag 5 5 Verwendung der Mittel 6 54 Gemeinsamer Anspruch 7 I. Übergangs- und Schlussbestimmungen 8 55 Übergangsbestimmung 8 56 Vertragssprache 8 57 Geltungsdauer und Kündigung 8 Anhang zum GAV 9 I. Tabelle 9 II. Tabelle 0 III. Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) IV. Auszug aus dem Arbeitsgesetz (ArG) 4 V. Auszug aus der Verordnung I zum Arbeitsgesetz (ArGV ) 46
4 GAV coiffure SUISSE Unia Syna PK Liste der Abkürzungen Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe Verband Schweizer Coiffeurgeschäfte Die Gewerkschaft Die Gewerkschaft Paritätische Kommission Allgemeinverbindlicherklärung und Dauer Der vorliegende Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe wurde vom Bundesrat mit Beschluss vom. Oktober 0 bis. Dezember 06 allgemeinverbindlich erklärt. Von der Allgemeinverbindlichkeit ausdrücklich ausgenommen sind die kursiv gedruckten Bestimmungen, teils weil sie Vorschriften wiedergeben, die schon im Gesetz zwingend sind (s. Hinweise in den einzelnen Artikeln), teils weil sie unverbindliche Empfehlungen enthalten. Der GAV wurde abgeschlossen zwischen folgenden Vertragspartnern: A. Allgemeine Bestimmungen Art. Inhalt und Geltungsbereich. Die Verbände der Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen im Coiffeurgewerbe, nämlich coiffuresuisse Unia Die Gewerkschaft Syna vereinbaren den nachfolgenden GAV. Dem Bundesrat wird die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags beantragt.. Mit dem GAV bezwecken die Verbände die Festlegung von Lohn- und Arbeitsbedingungen die Förderung guter Beziehungen zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den vertragschliessenden Verbänden. a) Der GAV gilt für das ganze Gebiet der Schweiz. Er enthält Mindestbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen. b) Er findet Anwendung auf die Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeberinnen der Coiffeur-Branche und ihren Arbeitnehmerinnen, die Coiffeur-Dienstleistungen für Kunden erbringen. coiffuresuisse UNIA Die Gewerkschaft und Syna c) Er gilt für gelernte Arbeitnehmerinnen angelernte Arbeitnehmerinnen 4 Der vorliegende Vertrag tritt gleichzeitig mit der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung in Kraft und gilt bis zum. Dezember 06. d) Dem GAV nicht unterstellt sind Lernende der beruflichen Grundbildung mit genehmigtem Lehrvertrag nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung 5 e) Durch schriftliche Abrede im Einzelarbeitsvertrag können auch Arbeitnehmerinnen, die im Betrieb mitarbeiten, aber selber in der Regel keine Dienstleistungen für Kunden erbringen, wie Geschäftsführerinnen Kassierinnen Receptionistinnen Kosmetikerinnen und andere dem GAV unterstellt werden.
5 Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. Ausnahmen und Zusatzabkommen Art. 5 Probezeit. Bei nachgewiesener beschränkter Arbeitsfähigkeit geistig oder körperlich Behinderter kann die PK (Art. 49) auf Gesuch hin die Bewilligung erteilen, von den Mindestbestimmungen des GAV abzuweichen.. Die vertragschliessenden Verbände verpflichten sich, für sich, ihre Sektionen und ihre Mitglieder keine besonderen GAVs für einzelne Regionen, Orte oder Betriebe abzuschliessen. Dagegen können Zusatzabkommen zu diesem GAV für einzelne Regionen oder Orte abgeschlossen werden, sofern besondere Verhältnisse vorliegen oder sich der Abschluss als wünschbar erweist. Solche Zusatzabkommen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch die vertragschliessenden Verbände. Ein Ausschuss der vertragschliessenden Verbände überprüft das Vorhandensein der Voraussetzungen für den Abschluss von Zusatzabkommen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. 5. Der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses, auch wenn es für eine bestimmte Dauer eingegangen ist, gilt als Probezeit. Die Dauer der Probezeit kann durch schriftliche Vereinbarung auf bis zu Monate festgelegt werden. 5. Bei einer tatsächlichen Verkürzung der Probezeit durch Krankheit, Unfall oder andere Abwesenheiten verlängert sich die Probezeit ohne weiteres um die Dauer der Abwesenheit. Art. 6 Dauer des Arbeitsverhältnisses 6. Wird nichts anderes schriftlich vereinbart, so gilt der Arbeitsvertrag nach Ablauf der Probezeit als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Art. Begriffsbestimmungen Wird der Arbeitsvertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, so muss dies schriftlich vereinbart werden.. Unter «Arbeitgeberin» versteht der GAV eine Person männlichen oder weiblichen Geschlechts oder eine juristische Person, die Betriebsinhaberin ist, und unter «Arbeitnehmerin» eine Person männlichen oder weiblichen Geschlechts, die in einem Arbeitsverhältnis steht. 6. Ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Arbeitsverhältnis endet ohne weiteres mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer. Wird es stillschweigend fortgesetzt, so gilt es von da an als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. 6. Unter «Dienstjahr» ist die ununterbrochene Dauer der Tätigkeit einer Arbeitnehmerin bei gleicher Arbeitgeberin zu verstehen (inkl. Lehrzeit und Anlehrzeit). B. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. 7 Kündigung 7. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung folgender Fristen gekündigt werden: während der einmonatigen Probezeit Tage bei längerer Probezeit (max. Monate) Woche nach Ablauf der Probezeit im. bis 4. Dienstjahr Monat ab dem vollendeten 4. Dienstjahr Monate Diese Fristen können durch schriftliche Vereinbarung verlängert, jedoch nicht verkürzt werden. 7 Art. 4 Form des Einzelarbeitsvertrages 4. Es wird empfohlen, den Einzelarbeitsvertrag in schriftlicher Form abzuschliessen und dabei das Muster-Vertragsformular zu benützen, das bei den Verbänden und der PK bezogen werden kann. 7. Die Kündigung während der Probezeit kann auf jeden Arbeitstag ausgesprochen werden. Die Kündigung nach Ablauf der Probezeit kann nur auf Ende des Monats ausgesprochen werden. 7. Die Kündigung muss spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der Kündigungsfrist der Gegenpartei zukommen. 7.4 Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die kündigende Partei muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei es verlangt. 7.5 Der Arbeitnehmerin ist nach erfolgter Kündigung die erforderliche Zeit zur Suche nach einer neuen Arbeitsstelle einzuräumen. Die dafür benötigte Zeit wird nicht entschädigt.
6 Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art. 8 Kündigungsschutz Missbräuchliche Kündigung und Kündigung zur Unzeit (Krankheit, Unfall, Militärdienst usw.) und ihre Folgen sind in Art. 6, 6 a d des Obligationenrechts (s. Anhang) geregelt. C. Allgemeine Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin Art. Persönlichkeitsschutz Art. 9 Freistellung 9. Wenn die Arbeitgeberin gekündigt hat, kann sie auf die weitere Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin während der Kündigungsfrist verzichten (Freistellung). 9. Das Arbeitsverhältnis besteht jedoch bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter, mit allen gegenseitigen Pflichten der Parteien (z.b. Lohnzahlungs-, Versicherungs-, Treuepflicht), mit Ausnahme der Pflicht zur Arbeitsleistung. 9. Die Arbeitnehmerin muss sich auf ihren Lohn während der Kündigungsfrist anrechnen lassen, was sie während der Kündigungsfrist anderweitig verdient.. Die Arbeitgeberin achtet und schützt die Persönlichkeit und Gesundheit der Arbeitnehmerin im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Sie ist dafür besorgt, dass im Betrieb ein Klima des gegenseitigen Respektes und der Toleranz gepflegt wird, das Diskriminierungen und Benachteiligungen, insbesondere sexuelle Belästigungen ausschliesst. Art. Datenschutz. Die Arbeitgeberin achtet und schützt die Persönlichkeit der Arbeitnehmerin auch im Bereich der Informatik. 8 Art. 0 Fristlose Auflösung 0. Beide Parteien können das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos aus wichtigen Gründen auflösen. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. 0. Die fristlose Auflösung muss auf Verlangen der Betroffenen schriftlich begründet werden. 0. Die fristlose Auflösung und ihre Folgen richten sich im übrigen nach Art. 7, 7 a d OR (s. Anhang).. Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen, um die persönlichen Daten vor unbefugter Weitergabe und unbefugten Zugriffen zu schützen (Art. 8 b OR; Datenschutzgesetz Art. ).. Schriftlich und elektronisch erfasste Daten (Adressen, Telefonnummern, Angaben über die individuellen Bedürfnisse in der Haarpflege) über die Kundschaft der Arbeitgeberin unterstehen ihrem ausschliesslichen Verfügungsrecht. Das nicht ausdrücklich durch die Arbeitgeberin bewilligte Erfassen, Kopieren, Abschreiben oder Ausdrucken, sowie die Wegnahme von Karteikarten sind unerlaubte Handlungen und ziehen Schadenersatzpflicht nach sich. Die strafrechtliche Verfolgung und die Auflage von Konventionalstrafen durch die PK nach Art. 5 bleiben vorbehalten. 9 Art. Übergang des Betriebs auf eine andere Inhaberin Rechte und Pflichten beim Übergang des Betriebs auf eine andere Inhaberin richten sich nach Art., 8 und 8a OR (s. Anhang). Art. 4 Koalitionsfreiheit (Verbandsrecht) 4. Die Vereinsfreiheit der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin ist gewährleistet. 4. Aus der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Verband dürfen der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin keine Nachteile erwachsen. Insbesondere dürfen gewerkschaftliche Tätigkeit sowie die Beanspruchung vertraglicher Rechte keinen Entlassungsgrund bilden. 4. Den Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen wird empfohlen, sich einem der vertragschliessenden Verbände des GAV anzuschliessen.
7 Allgemeine Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin Allgemeine Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin Art. 5 Sorgfaltspflicht Art. 9 Unerlaubte Kundenabwerbung; Pflichten der Arbeitnehmerin 5. Die Arbeitnehmerin hat alle Arbeiten mit Sorgfalt zu verrichten und die ihr anvertrauten Güter, insbesondere Werkzeuge, Apparate und Einrichtungen sorgfältig zu behandeln und diese wie auch den Arbeitsplatz sauber zu halten. 5. Die Arbeitnehmerin ist für den Schaden verantwortlich, den sie der Arbeitgeberin schuldhaft zufügt. Das Mass der Sorgfalt, für das sie einzustehen hat, richtet sich nach Art. e OR (s. Anhang). 9. Die Personen, die in einem Geschäft bedient werden, bilden die Kundschaft der Geschäftsinhaberin, gleichgültig wie und durch wen sie geworben und bedient worden sind. Diese Kundschaft ist ein wirtschaftliches Gut der Arbeitgeberin, das durch die nachfolgenden Bestimmungen geschützt werden soll. 9. Die Arbeitnehmerin darf eine Arbeitgeberin nicht anbieten oder versprechen, ihr im Fall der Anstellung Kunden aus einem früheren Arbeitsverhältnis zuzuführen. Art. 6 Art. 7 Art. 8 Besondere Werkzeuge Verlangt die Arbeitgeberin, dass die Arbeitnehmerin bei der Berufsausübung besondere Werkzeuge verwendet, so hat die Arbeitgeberin diese auf ihre Kosten zu beschaffen und der Arbeitnehmerin zur Verfügung zu stellen. Konkurrenzverbot Hat die Arbeitnehmerin Einblick in den Kundenkreis oder in Geschäftsgeheimnisse, so kann zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin schriftlich ein Konkurrenzverbot vereinbart werden. Für seine Ausgestaltung und die Folgen der Übertretung sind Art. 40, 40a, b und c OR (s. Anhang) massgebend. Nebentätigkeit 9. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses (und insbesondere während der Kündigungsfrist) darf die Arbeitnehmerin den Kunden der Arbeitgeberin weder direkt noch indirekt Mitteilungen über ihr neues Arbeitsverhältnis und den neuen Arbeitsort machen. 9.4 Während der ersten 6 Monate nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses darf die Arbeitnehmerin von sich aus weder direkt noch indirekt Mitteilungen an die bisher bedienten Kunden über das neue Arbeitsverhältnis und den neuen Arbeitsort machen. Als Mitteilungen an bisherige Kunden gelten insbesondere Inserate und andere Werbemittel, wenn sie eine Fotografie der Arbeitnehmerin enthalten. Auch Mitteilungen auf Internetplattformen wie z.b. Facebook oder Twitter sind nicht zulässig, unabhängig davon, ob ein Foto von der Arbeitnehmerin aufgeschaltet ist oder nicht. 9.5 Verletzungen der Ziff führen als Arbeitsvertragsverletzungen zur Schadenersatzpflicht der Fehlbaren; Verletzungen sind ausserdem durch die PK gemäss Art. 5 durch Konventionalstrafen zu ahnden, sofern die betroffene Arbeitgeberin ihre Anzeige nicht schriftlich zurückgezogen hat Arbeitnehmerinnen dürfen während der Freizeit und den Ferien keine entgeltliche oder unentgeltliche Coiffeur-Berufsarbeit leisten, ausgenommen die Bedienung von Modellen für die Vorbereitung von Fachwettbewerben und Fachprüfungen, sowie von Modellen an Fachschulen und Fachkursen. 8. Verbotene Nebentätigkeit nach Ziff. 8. macht als Vertragsverletzung die Arbeitnehmerin schadenersatzpflichtig. Die fristlose Auflösung des Vertragsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 7ff. OR bleibt vorbehalten. 8. Der Arbeitgeberin ist es untersagt, nicht bewilligte Arbeitsleistungen von der Arbeitnehmerin entgegen zu nehmen, die mit einer andern Arbeitgeberin in einem Arbeitsverhältnis steht. 8.4 Die Arbeitgeberin kann der Arbeitnehmerin durch schriftliche Bewilligung Nebentätigkeit in dem zu vereinbarenden Ausmass bewilligen. Art. 0 Unerlaubte Kundenabwerbung; Pflichten der Arbeitgeberin 0. Die Arbeitgeberin darf eine Arbeitnehmerin nicht unter der Bedingung anstellen oder anzustellen versuchen, dass sie ihr Kunden aus ihrem früheren Arbeitsverhältnis zuführt. 0. Während der ersten 6 Monate nach Einstellung einer neuen Arbeitnehmerin darf die Arbeitgeberin weder direkt noch indirekt Mitteilungen über das neue Arbeitsverhältnis oder den neuen Arbeitsort an Kunden der bisherigen Arbeitgeberin richten. Als Mitteilungen gelten insbesondere Inserate und andere Werbemittel, wenn sie eine Fotografie der Arbeitnehmerin enthalten. Auch Mitteilungen auf Internetplattformen wie z.b. Facebook oder Twitter sind nicht zulässig, unabhängig davon, ob ein Foto von der Arbeitnehmerin aufgeschaltet ist oder nicht. 0. Verletzungen der Ziff. 0. und 0. führen als Arbeitsvertragsverletzungen zur Schadenersatzpflicht der Fehlbaren; Verletzungen sind ausserdem durch die PK Artikel geändert per. Oktober 0 Artikel geändert per. Oktober 0
8 Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage Art. gemäss Art. 5 durch Konventionalstrafen zu ahnden, sofern die betroffene Arbeitgeberin ihre Anzeige nicht schriftlich zurückgezogen hat. Bedienung von Arbeitnehmerinnen 4. Die Arbeitgeberin verteilt die wöchentliche Arbeitszeit auf die Arbeitstage entsprechend den Bedürfnissen des Betriebs, unter Vorbehalt der Grenzen gemäss Artikel 0,,, 5, des Arbeitsgesetzes (s. Anhang). Sie hat dabei den Wünschen der Arbeitnehmerin nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.. Während der Arbeitszeit darf die Arbeitnehmerin Mitarbeitende und Lehrpersonal des Betriebes nur mit Zustimmung der Arbeitgeberin bedienen. Die Arbeitgeberin darf eine Zustimmung von Bedingungen abhängig machen wie Festlegung des Zeitpunkts, Vergütung des gebrauchten Materials und Kompensation der aufgewendeten Arbeitszeit. Art. Unverzichtbarkeit und Verjährung. Während der Dauer und einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitnehmerin auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder des GAV ergeben, nicht gültig verzichten. Beispielsweise sind Vereinbarungen, die Mindestlöhne nicht einhalten, wirkungslos und berechtigen nicht zur Unterschreitung des Mindestlohns.. Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung (Art. 7, 8 OR; s. Anhang) sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar. Art. 5 Überstundenarbeit 5. Als Überstundenarbeit im Sinne von Art. 5. wird die Arbeit bezeichnet, welche die mit der Arbeitnehmerin vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit um mehr als Stunde überschreitet und von der Arbeitgeberin angeordnet ist. Die Verpflichtung zur Leistung von Überstundenarbeit richtet sich nach Artikel c Absatz OR (s. Anhang). 5. Soweit es notwendig ist, um begonnene Kundenbedienungen zu beenden, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit um höchstens Stunde verlängert werden. Diese Toleranzstunde darf nur zu diesem Zweck beansprucht werden. Alle weiteren Überstunden müssen schriftlich erfasst werden. 5. Überstundenarbeit, die nicht durch Freizeit von gleicher Dauer innert 6 Monaten kompensiert wird, ist der Arbeitnehmerin zum vereinbarten Lohn mit einem Zuschlag von 5% zu entschädigen. Im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis kann diese Frist auf höchstens Monate verlängert werden. Art. Zeugnis. Die Arbeitnehmerin kann jederzeit von der Arbeitgeberin ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.. Auf besonderes Verlangen der Arbeitnehmerin hat sich das Zeugnis auf Angaben 6. Wird die Arbeitszeit auf 6 Tage verteilt, so sind in der Regel in der betreffenden über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken (sog. Arbeitsbestätigung). Woche Halbtage arbeitsfrei. 6. Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin können jedoch ausnahmsweise eine andere Verteilung der insgesamt Freitage bzw. der insgesamt 4 Freihalbtage innerhalb von Wochen vereinbaren. Art. 6 Wöchentlicher Freitag 6. Pro Woche hat die Arbeitnehmerin (ausser dem wöchentlichen Ruhetag, gewöhnlich Sonntag) Anspruch auf ganzen Tag oder Halbtage arbeitsfrei. D. Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage 6.4 Freie Halbtage müssen mindestens 0 der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechen; sie müssen unmittelbar vor oder nach der nächtlichen Ruhezeit liegen. Art. 4 Arbeitszeit 4. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit inkl. Präsenzzeit basiert auf der 4-Stunden- Woche; sie darf aber nicht mehr als die im Arbeitsgesetz vorgeschriebenen 50 Stunden betragen. Der Ausgleich muss innert 6 Monaten geschaffen werden. Art. 7 Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen 7. Die Anordnung von Sonntagsarbeit ist gemäss Arbeitsgesetz Art. 9 bewilligungspflichtig. Die Arbeitnehmerinnen dürfen nur in ihrem Einverständnis herangezogen werden (s. Anhang).
9 Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage 7. Wird die Arbeitnehmerin zu bewilligter Arbeit an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen eingesetzt, sind Arbeitsgesetz Art. 9, 0 und 0a massgebend. 7. Die Kompensation soll innert 6 Monaten geschehen. Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage 9. Hat die Arbeitnehmerin bei der Auflösung des Arbeitverhältnisses mehr Ferien bezogen, als ihr nach Massgabe der geleisteten Dienstdauer zustehen, so kann die Arbeitgeberin den Gegenwert vom Lohnguthaben der Arbeitnehmerin abziehen, bzw. den Betrag zurückfordern, ausgenommen in den Fällen nach Ziff. 0.. Art. 8 Feriendauer und Ferienbezug Art. 0 Ferienlohn 4 8. Die Arbeitnehmerin hat pro Dienstjahr Anspruch auf bezahlte Ferien wie folgt: Arbeitnehmerin bis zum vollendeten 0. Altersjahr: 5 Wochen Arbeitnehmerin ab dem vollendeten 0. Altersjahr: 4 Wochen Arbeitnehmerin ab dem vollendeten 5. Tätigkeitsjahr nach abgeschlossener Ausbildung im gleichen Betrieb: 5 Wochen 4 8. Das Tätigkeitsjahr beginnt mit dem. Arbeitstag. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses und späterem Wiedereintritt in den gleichen Betrieb werden die früheren Tätigkeitsjahre für die Berechnung des Ferienanspruchs nicht mitgezählt; ausgenommen ist befristete Beurlaubung. 8. Ferien haben der Erholung zu dienen und dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. 8.4 Die Ferien sind in der Regel im laufenden Dienstjahr zu gewähren; wenigstens Wochen müssen zusammenhängen. 8.5 Bei der Festlegung des Zeitpunkts der Ferien ist auf die Wünsche der Arbeitnehmerin soweit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist; die Ferien können im Einvernehmen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin ganz oder teilweise auf das nächste Jahr übertragen werden. Art. 9 Ferien bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 0. Die Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmerin für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn zu bezahlen. Der Lohn kann mit folgenden Prozentsätzen berechnet werden: 4 Wochen 8,% 5 Wochen 0,64% ist Festlohn vereinbart, so entspricht der Ferienlohn dem festgelegten Festlohn. Enthält der vereinbarte Lohn einen umsatzabhängigen Anteil (Grundlohn mit Umsatzbeteiligung oder Umsatzbeteiligung allein nach Art. 7), so entspricht der Ferienlohn dem Durchschnitt der bezahlten Bruttolöhne der 6 letzten ganzen Monate vor Ferienbeginn. Prämien, Verkaufsprovisionen und Gratifikationen werden bei der Berechnung des Durchschnitts nicht berücksichtigt. 0. Ordnet die Arbeitgeberin Betriebsferien an, so hat die Arbeitnehmerin, deren Ferienanspruch kürzer ist als die Betriebsferien, Anspruch auf den Lohn für die ganze Dauer der Betriebsferien. Vorbehalten bleibt der Ausgleich ausfallender Arbeitszeit gemäss Art. des Arbeitsgesetzes (s. Anhang). 0. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Ferienlohn im Verhältnis ihrer tatsächlichen vertraglichen Arbeitszeit zur wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten. 0.4 Leistet die Arbeitnehmerin während den Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten und werden dadurch die berechtigten Interessen der Arbeitgeberin verletzt, so kann diese den Ferienlohn verweigern und bereits bezahlten Lohn zurückfordern Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Ferienjahres hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Ferien nach Massgabe der abgelaufenen Dienstdauer (pro rata temporis). Angebrochene Monate von zusammen mehr als 4 Tagen zählen als ganzer Monat. 9. Besteht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Ferienanspruch, so kann die von der Kündigung überraschte Partei bestimmen, ob die Ferien während der Kündigungsfrist zu beziehen sind, oder nach Ablauf der Kündigungsfrist in bar ausbezahlt werden. Art. Ferienkürzung bei Abwesenheit. Die Ferien können bei längerer Abwesenheit der Arbeitnehmerin während des massgebenden Dienstjahrs gekürzt werden. Eine Kürzung ist nur zulässig bei voller, nicht aber bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit. Die Kürzung ist je nach dem Grund der Abwesenheit verschieden: a) bei selbstverschuldeter Abwesenheit oder bewilligtem unbezahltem Urlaub: Kürzung um des Anspruchs für jeden vollen Monat Abwesenheit, sobald die Abwesenheit einen Monat gedauert hat Artikel geändert per. Oktober 0 4 Präzisierung: Die Lehre muss nicht im selben Geschäft absolviert worden sein
10 Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage Arbeitszeit, Ferien, Feiertage und Urlaubstage b) bei unverschuldeter Abwesenheit (Krankheit, nicht selbstverschuldeter Unfall, Militärdienst): Kürzung um des Anspruchs für jeden vollen Monat Abwesenheit, der Monat übersteigt (für den. Monat also keine Kürzung) c) bei Abwesenheit infolge Schwangerschaft: Kürzung um des Anspruchs für jeden vollen Monat Abwesenheit, der Monate übersteigt (für die ersten Monate also keine Kürzung). Art. Feiertage. Für die Feiertage, die gemäss Gesetzgebung im Sinne von Art. 0a, Abs. des Arbeitsgesetzes den Sonntagen gleichgestellt sind (Verzeichnis s. Anhang II), erfolgt kein Abzug vom Monatslohn. Zum Ausgleich kann die Arbeitgeberin in allen Wochen mit einem solchen, auf einen Werktag fallenden Feiertag verlangen, dass die Arbeitnehmerin an ihrem sonst freien halben oder ganzen Tag arbeitet. Diese zusätzliche Arbeit am sonst freien Tag ist durch entsprechende Freizeit zu kompensieren oder zusätzlich zu bezahlen (Lohnberechnung nach Art. 8). Die zusätzliche Arbeit gilt nicht als Überstundenarbeit im Sinne von Art. 5.. Das Verlangen auf Arbeitsleistung gemäss Absatz ist der Arbeitnehmerin spätestens Woche vor dem Tag, an dem die Arbeitsleistung verlangt wird, mitzuteilen; andernfalls ist es verwirkt. Art. 4 Bezahlte Urlaubstage 4. Für dringende Familienangelegenheiten oder besondere Anlässe wird auf Gesuch hin wie folgt Urlaub ohne Kürzung des Lohns oder Ferienanspruchs gewährt, sofern das Gesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ereignis gestellt wird. a) eigene Heirat Arbeitstage b) Geburt eigener Kinder (für Väter) Arbeitstage c) bei Tod des Ehegatten oder Lebenspartners Arbeitstage oder eigener Kinder d) Tod eines Elternteils oder von Geschwistern oder Arbeitstage eines Schwiegerelternteils oder des Schwiegersohns oder der -tochter e) bei Umzug/Wohnungswechsel (x jährlich) Arbeitstag Der Anspruch kann erst nach Ablauf der Probezeit geltend gemacht werden. f) bei militärischer Rekrutierung/Aushebung maximal Arbeitstage oder Inspektion g) ablegen der Modulabschlüsse, Berufsprüfung ganze Prüfungsdauer und/oder Höheren Fachprüfung, sofern das arbeitsverhältnis mehr als Jahr gedauert hat Wird das Arbeitsverhältnis weniger als 6 Monate nach einer der erwähnten Prüfungen aufgelöst, so kann die Arbeitgeberin den für die Prüfungstage bezahlten Lohn zurückfordern.. Für die übrigen gesetzlichen und ortsüblichen Feiertage, an denen das Geschäft geschlossen bleibt, erfolgt entweder ein entsprechender Abzug vom Monatslohn, oder sie sind, wenn die Arbeitnehmerin damit einverstanden ist, durch Arbeitsleistung an einem sonst freien Tag oder durch Anrechnung als Ferientage zu kompensieren Die Entschädigung der oben genannten Absenzen entspricht dem jeweiligen Beschäftigungsgrad der Arbeitnehmerin. Art. 5 Tagungen und Kurse 6.4 Für die Zulässigkeit der Offenhaltung am ordentlichen wöchentlichen Schliessungshalbtag bleiben die örtlichen, gewerbepolizeilichen Vorschriften vorbehalten..5 In die Ferien fallende bezahlte Feiertage nach Absatz gelten nicht als bezogene Ferientage und können nachbezogen werden. Art. Ferien- und Feiertagskontrolle 5. Funktionäre von vertragschliessenden Verbänden haben für die Teilnahme an Sitzungen paritätisch zusammengesetzter Organe der Verbände Anspruch auf unbezahlten Urlaub für die Dauer der Sitzungen inkl. Reisezeit. 5. Arbeitnehmerinnen, die an beruflichen Weiterbildungskursen teilnehmen, ist nach Absprache und Einverständnis mit der Arbeitgeberin die dafür benötigte Zeit zu gewähren. Eine Entschädigung für Kursgebühren oder für den Lohnausfall schuldet die Arbeitgeberin nur, wenn es vereinbart wird. 7 a) Die Arbeitgeberin führt für jede Arbeitnehmerin eine Kontrolle mit genauen Daten über Ferien und Feiertage, in der die erfolgten Bezüge und die allfälligen Verschiebungen auf einen späteren Zeitpunkt eingetragen werden. b) am Schluss jedes Ferienjahres wird die Kontrolle abgeschlossen und das allfällige Guthaben oder der Überbezug festgehalten. Dieser Abschluss ist der Arbeitnehmerin auszuhändigen und von ihr zu quittieren. 5 Artikel eingefügt per. Oktober 0
11 Löhne E. Löhne Art Basislöhne Art. 6 Löhne und Lohnanpassungen 40. Die Basislöhne können während der Vertragsdauer angepasst werden. Die Entschädigung entspricht dem jeweiligen Beschäftigungsgrad der Arbeitnehmerin. 6. Der Lohn der Arbeitnehmerin ist zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Dabei ist der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frau und Mann» einzuhalten. 6. Lohn ist nur, was die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin auf Grund einer verbindlichen, vertraglichen Vereinbarung jeweils für eine Lohnperiode brutto ausrichtet. 40. Die vertragschliessenden Verbände vereinbaren, alljährlich die allfälligen Anpassungen des Basislohnes an die Teuerung und an die Strukturwandlungen im Coiffeurgewerbe zu verhandeln. Die Verhandlungen müssen bis Ende Januar abgeschlossen sein. Der neue Basislohn tritt ab. September des gleichen Jahres in Kraft, sofern die Zustimmung der zuständigen Organe der Vertragspartner sowie die Allgemeinverbindlicherklärung vorliegen. 8 Art. 7 Lohnsysteme 7. Die Vertragsparteien können folgende Lohnsysteme vereinbaren: Festlohn Grundlohn mit Umsatzbeteiligung Umsatzbeteiligung ohne Grundlohn Der Umsatz errechnet sich ohne MWSt. 7. Der Wechsel von einem Lohnsystem zum andern kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin jederzeit erfolgen. 7. Wird das System des Grundlohns mit Umsatzbeteiligung oder Umsatzbeteiligung ohne Grundlohn vereinbart, so muss der gesamte Lohn unabhängig vom erzielten Umsatz auf jeden Fall die Mindestansätze gemäss Art. 40 erreichen. Art. 8 Lohnberechnung 8. Aus dem Monatslohn werden ermittelt: Wochenlohn = Monatslohn geteilt durch 4, Taglohn = Monatslohn geteilt durch (Fünftagewoche) resp. 6 (Sechstagewoche) Stundenlohn = Monatslohn geteilt durch 85 Art. 9 Berufskategorien 9. Als gelernte Arbeitnehmerinnen gelten Inhaberinnen des eidg. Fähigkeitszeugnisses (EFZ) oder eines gleichwertigen Ausweises. 9. Als angelernte Arbeitnehmerinnen gelten a) inhaberinnen eines Anlehr- resp. eidg. Attestausweises (EBA) b) absolventinnen von privaten Fachschulen von mind. -jähriger Dauer 40. Die gelernte Arbeitnehmerin im Sinn von Art. 9. hat Anspruch auf einen Basislohn von monatlich Fr (ab. Oktober 0) Fr (ab. September 04) und Fr (ab. September 05). Mit Lehrabgängerinnen (-jährige Lehre) darf für maximal Monate ein um Fr reduzierter Lohn vereinbart werden für diejenigen Monate, in welchen kein monatlicher Umsatz (= Netto-Dienstleistungsumsatz) von Fr (ab. Oktober 0) Fr (ab. September 04) und Fr (ab. September 05) erreicht wird. Mit Lehrabgängerinnen (-jährige Lehre) darf im. Berufsjahr nach der Lehre ein um Fr. 00. reduzierter Lohn vereinbart werden für diejenigen Monate, in welchen kein monatlicher Umsatz (= Netto-Dienstleistungsumsatz) von Fr (ab. Oktober 0) Fr (ab. September 04) und Fr (ab. September 05) erreicht wird. nimmt die Arbeitgeberin diesen Abzug im. Berufsjahr nach der Lehre vor, ist sie verpflichtet, der Arbeitnehmerin bezahlte berufsspezifische Weiterbildungstage zu gewähren. Der zu erzielende Mindestumsatz wird bei Teilzeitangestellten im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad berechnet. Mit Wiedereinsteigerinnen (nach Unterbruch von mind. Jahr) darf während den ersten Beschäftigungsmonaten, in denen sie wieder als Coiffeuse tätig sind, ein um Fr reduzierter Lohn vereinbart werden für diejenigen Monate, in welchen kein monatlicher Umsatz (= Netto-Dienstleistungsumsatz) von Fr (ab. Oktober 0) Fr (ab. September 04) und Fr (ab. September 05) erreicht wird. nach Beendigung dieser Monate nach dem Wiedereinstieg darf jedoch kein Lohnabzug mehr gemacht werden. 6 Artikel ergänzt / geändert per. Oktober 0 9
12 Löhne 40.4 Die angelernte Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 9. hat Anspruch auf folgenden Basislohn:. und. Berufsjahr nach der Ausbildung: Lohn wird aufgrund des mitgebrachten Könnens festgelegt. Ab dem. Berufsjahr nach der Ausbildung beträgt der Basislohn 90% des nicht reduzierten Basislohns der gelernten Arbeitnehmerin. F. Versicherungen Art. 4 7 Krankentaggeldversicherung (Leistungen nach Versicherungsvertragsgesetz VVG) 40.5 Inhaberinnen mit eidg. Fachausweis (Berufsprüfung) resp. eidg. Diplom (Höhere Fachprüfung) haben Anspruch auf folgenden Zuschlag zum Basislohn gemäss Art. 40.: Eidg. Fachausweis und mind. -jährige Berufserfahrung: Basislohn + Fr. 00. Eidg. Diplom und mind. 4-jährige Berufserfahrung: Basislohn + Fr Die Arbeitgeberin schliesst für die versicherungsfähigen Arbeitnehmerinnen, einschliesslich Teilzeitbeschäftigte, eine Krankentaggeldversicherung ab. Die Arbeitnehmerin muss ihre Arbeitgeberin unverzüglich über Absenzen informieren. Sie muss ihr spätestens am. Absenzentag ein Arztzeugnis vorlegen, sofern nichts anderes vereinbart ist. 4. Die Krankentaggeldversicherung hat folgende Mindestleistungen und Bedingungen vorzusehen: Art. 4 Gratifikation 4. Richtet die Arbeitgeberin neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahrs eine Sondervergütung aus, so hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist (Art. d, Abs. OR). 4. Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist (Art. d Abs. OR). Art. 4 Lohnkontrolle und Abrechnung a) ein Taggeld von 80% des Bruttolohns; für AHV-pflichtige Arbeitnehmerinnen gilt der AHV-pflichtige Lohn als Bruttolohn b) die Gewährung eines Taggelds während 70 Tagen pro Fall c) die Gewährung des Taggelds bei Krankheit, für die ein Versicherungsvorbehalt aufgestellt wurde, innerhalb von 540 aufeinanderfolgenden Tagen während: 6 Tagen bei einer Dienstdauer bis zu Monat Tagen bei einer Dienstdauer bis zu Monaten Wochen bei einer Dienstdauer bis zu Monaten 6 Wochen bei einer Dienstdauer bis zu 6 Monaten 9 Wochen bei einer Dienstdauer bis zu 9 Monaten Monaten bei einer Dienstdauer bis zu Jahr 6 Monaten bei einer Dienstdauer bis zu Jahren 9 Monaten bei einer Dienstdauer bis zu 5 Jahren 60 Tagen bei einer Dienstdauer von mehr als 5 Jahren 0 4. Die Arbeitgeberin hat laufend eine Lohnkontrolle zu führen, aus welcher der Bruttolohn, die allfällige Umsatzbeteiligung, die einzelnen Abzüge und der Nettolohn ersichtlich sind (die Verwendung der von coiffuresuisse herausgegebenen Lohnblätter wird empfohlen). 4. Die Arbeitgeberin darf die Krankentaggeldversicherung mit einer Wartefrist bis zu 0 Tagen abschliessen. Die Arbeitgeberin hat während der gesamten Wartefrist 80% des Lohns zu bezahlen. 4. Der Arbeitnehmerin ist mit dem ersten Lohn und in der Folge bei jeder Änderung im Lohn oder bei den Abzügen eine schriftliche Abrechnung zu übergeben, aus der alle Angaben gemäss Ziff. 4. ersichtlich sind. 4. Die Arbeitnehmerin muss bei jeder Lohnauszahlung quittieren; wird der Lohn jedoch auf ein Konto der Arbeitnehmerin überwiesen, erübrigt sich eine Quittung. 4.4 Vorbehalte gegenüber der Lohnauszahlung oder Abrechnung sind durch die Arbeitnehmerin bei der Quittierung oder sofort nach Erhalt des Kontoauszugs anzubringen. 4.4 Die Arbeitgeberin hat die Hälfte der Prämie der Krankentaggeldversicherung gemäss den Absätzen zu bezahlen. Dadurch ist ihre Verpflichtung zur Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit der Arbeitnehmerin gemäss Art. 4a OR (s. Anhang) abgegolten. Die Arbeitgeberin kann den Prämienanteil der Arbeitnehmerin monatlich vom Lohn abziehen; sie hat auf Wunsch der Arbeitnehmerin nachzuweisen, dass sie die Prämie bezahlte. Übergibt die Arbeitgeberin ihren Prämienanteil der Arbeitnehmerin, so hat sie sich des Bestehens einer Krankentaggeldversicherung mit den Mindestleistungen gemäss Absatz und periodisch der Prämienzahlung durch die Arbeitnehmerin zu vergewissern. 4.5 Eine Arbeitgeberin, die ihrer Versicherungspflicht gemäss den Ziffern nicht oder nicht voll nachgekommen ist, hat im Fall der Erkrankung der Arbeitneh- 7 Artikel geändert per. Oktober 0
13 Versicherungen merin selber die Leistungen gemäss den Absätzen 4 anstelle der Krankentaggeldversicherung zu erbringen bzw. diese entsprechend zu ergänzen. Durch diese Sanktion bei Verletzung der Versicherungspflicht wird kein Wahlrecht begründet, entweder die Versicherungspflicht zu erfüllen oder die Sanktion auf sich zu nehmen; die Verletzung der Versicherungspflicht bleibt eine Widerhandlung gegen den GAV im Sinne von Art Eine nicht versicherungsfähige Arbeitnehmerin hat bei Krankheit Anspruch auf vollen Lohn während beschränkter Zeit. Dabei gilt als beschränkte Zeit: im. Dienstjahr Wochen im. Dienstjahr 7 Wochen vom. Dienstjahr an Wochen G. Verschiedene Bestimmungen Art. 47 Lohnzahlung bei Militärdienst und ähnlichen Pflichtdienstleistungen 47. Wird die Arbeitnehmerin durch die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.b. Militär- oder Schutzdienst, schweizerischer Zivildienst oder Feuerwehrdienst) oder Ausübung eines öffentlichen Amts an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihr die Arbeitgeberin für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als Monate gedauert hat oder für mehr als Monate eingegangen ist. 4.7 Besteht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Krankentaggeldversicherung, so gilt Art. 4b OR (s. Anhang). 47. Die beschränkte Zeit der Lohnzahlung dauert: im. Dienstjahr Wochen im. Dienstjahr 7 Wochen vom. Dienstjahr an Wochen Art. 44 Mutterschaftsversicherung 44. Die Leistungen entsprechen dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz, Änderung vom. Oktober 00, Art. 6 und folgende. 47. Die Leistungen der Erwerbsersatzordnung treten anstelle der Leistungen der Arbeitgeberin gemäss Art. 47. und 47. und werden von ihr auf 00% des vollen Lohns ergänzt. Art. 45 Grundsätzlich wird eine Mutterschaftsleistung von max. 98 Tagen ab Niederkunft bezahlt. Übrige Sozialversicherungen Art 48 Abgangsentschädigung 48. Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50-jährigen Arbeitnehmerin nach 0 oder mehr Dienstjahren, so hat die Arbeitgeberin eine Abgangsentschädigung gemäss beiliegender Tabelle (Anhang ) auszurichten, die einen integrierenden Bestandteil dieses GAV bildet. Die übrigen Sozialversicherungen sind durch Gesetz geregelt. Es gilt dies zurzeit für: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) Invalidenversicherung (IV) Erwerbsersatzordnung (EO) Unfallversicherung (Berufs- und Nichtberufsunfälle) (UVG) Berufliche Vorsorge (BVG) Arbeitslosenversicherung (AlV) Familienausgleichskasse (FAK) (kantonal verschieden geregelt) 48. Auf die von der Arbeitgeberin zu leistende Abgangsentschädigung werden die Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung (insbesondere einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge BVG) angerechnet, soweit die Arbeitgeberin diese Leistungen finanziert hat (Art. 9 b, c und d OR). 48. Im Übrigen gelten die Bestimmungen gemäss Art. 9b, c und d OR (s. Anhang). Art. 46 Dritthaftpflichtversicherung 46. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, für Schäden, die die Arbeitnehmerin in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Dienste der Arbeitgeberin gegenüber betriebsfremden Drittpersonen (insbesondere Kunden) verursacht, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. 46. Die Haftpflichtversicherung hat folgende Mindestleistungen vorzusehen: Einheitsdeckung für Personen- und Sachschäden zusammen Fr je Schadenereignis.
14 Vertragsvollzug H. Vertragsvollzug Art. 50 Kantonale oder örtliche paritätische Ausschüsse Art Paritätische Kommission 50. Die kantonalen oder örtlichen Sektionen der vertragschliessenden Verbände können paritätische Ausschüsse bilden. 49. Die vertragschliessenden Verbände bilden eine PK, bestehend aus einer Präsidentin und je fünf Vertretern des Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmerverbände. Die Präsidentin wird durch die vertragschliessenden Verbände bezeichnet. Die PK überwacht die Einhaltung des GAV. 50. Die paritätischen Ausschüsse haben ein Reglement aufzustellen, das der Genehmigung durch die PK bedarf. 50. Den paritätischen Ausschüssen obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Die PK hat ein Reglement aufzustellen. 49. Der PK obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) sie überwacht die Durchführung der GAV-Bestimmungen und kann zu diesem Zweck Kontrollen in den einzelnen Betrieben durchführen (Ziel ist es, wesentlich mehr als 00 Kontrollen jährlich durchzuführen); sie kann auch verlangen, dass ihr von der unterstellten Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin Beweismittel (Arbeitsverträge, Fähigkeitszeugnisse, Lohnabrechnungen, Quittungen und Versicherungspolicen usw.) zur Kontrolle zugesandt werden; die Betreffenden sind zur Zusendung verpflichtet b) stellt sie fest, dass der Arbeitnehmerin geschuldete geldliche Leistungen nicht erfüllt oder bezahlte freie Tage nicht gewährt werden, so fordert sie die schuldige Arbeitgeberin auf, diese sofort nachzuzahlen oder nachzugewähren c) sie ist befugt, Konventionalstrafen gemäss Artikel 5 zu verhängen und diese, allenfalls auf gerichtlichem Weg, einzuziehen d) sie ist beauftragt und ermächtigt, die vertragschliessenden Verbände zum Zweck der Geltendmachung des gemeinsamen Anspruchs gemäss Artikel 54 vor Gericht zu vertreten, und zwar durch ein von ihr bezeichnetes Mitglied e) sie erteilt Auskünfte über den Inhalt des GAV und legt diesen auf Anfrage zuhanden von Gerichten aus; sie versucht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der einzelnen Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin über arbeitsvertragliche Verpflichtungen zu vermitteln f) sie ist um die Bestellung von kantonalen oder örtlichen paritätischen Ausschüssen besorgt, überwacht und koordiniert deren Tätigkeit und steht ihnen beratend zur Seite a) sie überwachen die Durchführung der Vertragsbestimmungen und können im Auftrag der PK Kontrollen in den einzelnen Betrieben durchführen b) sie versuchen, bei Streitigkeiten zwischen den Parteien zu vermitteln c) sie melden der PK die von ihnen festgestellten oder ihnen zur Kenntnis gelangten Widerhandlungen gegen den GAV Art. 5 Konventionalstrafen 5. Widerhandelt die Arbeitgeberin oder Arbeitnehmerin dem GAV, auferlegt die PK eine Konventionalstrafe im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens, die jedoch höchstens Fr betragen darf. In leichteren Fällen kann von einer Busse abgesehen und eine Verwarnung ausgesprochen werden. 5. Besteht die Widerhandlung darin, dass die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin vorgeschriebene, geldliche Leistungen zurzeit ihrer Fälligkeit nicht erbracht hat, so wird der schuldigen Arbeitgeberin eine Konventionalstrafe auferlegt; als Richtlinie für die Höhe der Strafe gilt 5% des Differenzbetrags. Erfolgt die Bezahlung nachträglich ohne Zwangsmassnahmen, kann die Kommission die Konventionalstrafe angemessen herabsetzen. 5. Die Konventionalstrafen sind in die Kasse der PK einzuzahlen. Sie werden zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzugs verwendet. 5.4 Die PK hat einen klagbaren Anspruch gegen die fehlbare Arbeitgeberin oder Arbeitnehmerin auf Zahlung der festgesetzten Konventionalstrafe im Sinne von Ziffer Der PK obliegt ausserdem die Kontrolle über die Einhaltung der EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeitsärzten und andern Spezialisten der Arbeitssicherheit. Die GAV-Vertragspartner haben zur Umsetzung der Richtlinie eine Branchenlösung ausgearbeitet, die gegen Gebühr bei coiffuresuisse bezogen werden kann. Im Weiteren unterstützt die PK die Kantone bei der Überprüfung der Einhaltung des Verbotes der Schwarzarbeit. 8 Artikel ergänzt / geändert per. Oktober 0 Art. 5 Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag 5. Es wird von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen ein Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag von jährlich Fr. 80. erhoben. Er wird verwendet zur Deckung der Kosten des Vollzugs des GAV und zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. Verleiher und Entsendebetriebe schulden für deren Arbeitnehmerinnen Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge anteilmässig nach Massgabe der Dauer des Einsatzes; pro ganzen oder angebrochenen Monat ist ein Betrag von Fr zu bezahlen.
15 Vertragsvollzug 5. Die Mitglieder der vertragschliessenden Verbände sind von diesem Beitrag befreit. Die Mitglieder der vertragschliessenden Arbeitnehmerverbände erhalten gegen Abgabe eines Belegs (z.b. Lohnabrechnung), welcher die Bezahlung dieses Abzugs durch die Arbeitgeberin ausweist, den Vollzugs- und Weiterbildungsbeitrag von ihren Organisationen zurückerstattet. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, einen solchen Beleg auszustellen. 5. Für das Inkasso und die Verwaltung der Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge ist die PK zuständig. Sie ist berechtigt, den Anspruch im Namen der vertragschliessenden Verbände geltend zu machen. Die PK unterbreitet den vertragschliessenden Verbänden alljährlich eine detaillierte Abrechnung über die Verwendung der Beiträge. 5.4 Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, die dem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstellte Arbeitnehmerin auf dem Erhebungsformular zu melden, die Beiträge dieser Arbeitnehmerin vom Lohn abzuziehen und, zusammen mit ihrem eigenen Beitrag, bis zu einem von der PK zu bestimmenden Zeitpunkt in die Kasse dieser Kommission einzuzahlen. 5.5 Die Arbeitgeberin hat pro Beitragszahlerin (Arbeitgeberin und Arbeitnehmerin) Anspruch auf ein Exemplar des GAV, das ihr nach Einzahlung des Beitrags von der PK auf Verlangen unentgeltlich zugestellt wird. Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, allen Arbeitnehmerinnen ein Exemplar auszuhändigen. Art. 54 Gemeinsamer Anspruch Vertragsvollzug 54. Die Vertragsparteien unterstellen sich der absoluten Friedenspflicht. Jegliche Kampfmassnahmen, wie Befehdung, Sperre, Streik oder Aussperrung sind untersagt. 54. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, sich dafür einzusetzen, dass unsachliche Berichterstattungen über Streitigkeiten unterbleiben und gegebenenfalls berichtigt werden. 54. Die vertragschliessenden Verbände bereinigen Differenzen, die die Auslegung und Durchführung des GAV betreffen, wenn möglich in direkten Verhandlungen Wird keine Einigung erzielt, kann die eidg. Einigungsstelle für kollektive Arbeitsstreitigkeiten angerufen werden. Wenn die Verbände es beschliessen, kann sie als Schiedsgericht entscheiden Den vertragschliessenden Verbänden steht im Sinne von Artikel 57b OR ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung des GAV gegenüber den erfassten Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmerinnen zu. Art. 5 Verwendung der Mittel 6 5. Über die Aufteilung des Ertrags der Vertragsvollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge auf die verschiedenen Zwecke entscheidet die PK nach den folgenden Grundsätzen. 5. Kosten von Abschluss und Vollzug des GAV, die in erster Linie zu decken sind, umfassen die Kosten der Redaktion, Übersetzung, Allgemeinverbindlicherklärung und des Drucks des GAV, die Kosten der PK, ihres Sekretariats und der von ihr angeordneten Betriebskontrollen. Ferner werden den vertragschliessenden Verbänden Beiträge zur Deckung ihres Aufwands für die Vorbereitung des Vertragsabschlusses, sowie für die Auskunfterteilung und Beratung über den Inhalt des GAV ausgerichtet; diese Beiträge dürfen jedoch insgesamt 5% des gesamten Beitragseinganges nur übersteigen, wenn ausnahmsweise ein höherer Aufwand nachgewiesen ist. Die Beiträge werden auf die vertragschliessenden Verbände gemäss folgendem Schlüssel verteilt: coiffuresuisse 50% und UNIA und SYNA zusammen 50%, soweit sich die Gewerkschaften nicht über eine andere Aufteilung einigen. 5. Über die Verwendung der restlichen Mittel für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, sowie für die Berufs- und Nachwuchswerbung entscheidet eine Paritätische Berufskommission, deren Zusammensetzung, Aufgaben und Zuständigkeiten die vertragschliessenden Verbände in einem Reglement ordnen. 7
16 I. Übergangs- und Schlussbestimmungen Anhang zum Gesamtarbeitsvertrag Art. 55 Übergangsbestimmung I. Tabelle für die Berechnung der Abgangsentschädigung nach Art. 48 GAV Art. 56 Art Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GAV geltende Bestimmungen eines Einzelarbeitsvertrags können nicht mit Berufung auf den GAV zuungunsten der Arbeitnehmerin vermindert werden. Vertragssprache Bei Nichtübereinstimmung der Vertragstexte in den verschiedenen Landessprachen ist der deutsche Text massgebend. Geltungsdauer und Kündigung 57. Der GAV tritt mit der Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesrat in Kraft und gilt, solange diese erteilt ist. 57. Jede Vertragspartei kann den GAV unter Einhaltung einer Frist von Jahr, erstmals frühestens auf den. Dezember 06, kündigen. Die Kündigung kann sich auf einzelne Vertragsbestimmungen beschränken. 57. Wird der GAV nicht gekündigt, so gilt er jeweils für weiteres Jahr. Dienstjahre Alter ,0,5,0,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0,5,0,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0,0,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 5,5 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 6,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 6,5 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 7,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 7,5 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8 coiffuresuisse Zentralpräsident: Kuno Giger Vizepräsident: Evelyne Schneiter Beispiel Austrittsalter: 58 Jahre Dienstjahre: Jahre ergibt 7,0 Monatslöhne als Abgabgsentschädigung 9 Unia -Die Gewerkschaft Co-Präsidentin: Vania Alleva Branchen-Verantwortlicher: Walter Affolter Syna Zentralsekretär: Guido Bechtiger Zentralsekretär: Carlo Mathieu 9 Artikel geändert per. Oktober 0
17 Anhang zum Gesamtarbeitsvertrag Anhang zum Gesamtarbeitsvertrag II. Den Sonntagen gleichgestellte Feiertage (Art.. GAV) BE ZH prot. kath. LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO Bucheggb. BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU Neujahr. Januar Epifania. März St. Josephs-Tag Fahrtsfest Karfreitag Ostermontag. Mai 4 4 Auffahrt Pfingstmontag Fronleichnam. August Mariä Himmelfahrt 0 Jeûne genevois Lundi du Jeûne fédéral Bruderklausfest Allerheiligen Mariä Empfängnis Weihnachten Stephanstag. Dezember FR: nur im kath. Kantonsteil AG: bezirksweise verschieden AI: nur wenn nicht dadurch Ruhetage aufeinanderfolgen 4 SO: Nachmittag
18 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) III. Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Art. c Überstundenarbeit Art. 7 Verjährung Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Art. 8 Art. a Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern. Sorgfalts- und Treuepflicht Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst. Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge des Arbeitgebers fachgerecht zu bedienen und diese sowie Material, die ihm zur Ausführung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu behandeln. Art. d Befolgung von Anordnungen und Weisungen Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert. Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. 4 Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Art. e Haftung des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. Art. b Rechenschafts- und Herausgabepflicht Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben. Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen. Er hat dem Arbeitgeber auch alles sofort herauszugeben, was er in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit hervorbringt. Art. b Lohnsicherung Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist; dem Arbeit-
19 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) nehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben. Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden. Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig. Art. 8b Art. 0a Bearbeitung von Personendaten Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 9. Juni 99 über den Datenschutz. Zeugnis Art. 4a Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers a) Grundsatz Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. Art. Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. Übergang des Arbeitsverhältnisses Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über,sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. bis Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet. 4 4 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist. Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. 5 Art. 4b b) Ausnahmen Ist der Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken. Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten. Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haftensolidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigtwerden könnte oder bei der Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird. 4 Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.
20 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) 6 Art. 6 Art. 6a Kündigungsschutz. Missbräuchliche Kündigung a) Grundsatz Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: a) wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; b) weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; c) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; d) weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; e) weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: a) weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt; b) während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte. c) im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 5f). Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. ), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. b) Sanktionen Art. 6b Art. 6c c) Verfahren Wer gestützt auf Artikel 6 und 6a eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 80 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt.. Kündigung zur Unzeit a) durch den Arbeitgeber Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: a) während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; b) während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 0 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 80 Tagen; c) während der Schwangerschaft und in den 6 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; d) während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. Die Kündigung, die während einer der in Absatz festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin. 7 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten. Art. 6d b) durch den Arbeitnehmer Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten. Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den in Artikel 6c Absatz Buchstabe a angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat.