Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20429
Timestamp: 2018-07-23 06:04:46
Document Index: 36345445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96 - dejure.org
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung der Berufung - Organnisation der Kanzlei eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei eigenverantwortlicher Fristenprüfung - Überlassung der Berechnung häufig vorkommender Fristen und der Führung eines Fristenkalenders an Büropersonal
Beiläufige Fristenprüfung
NJW-RR 1999, 429
FamRZ 1999, 649
VersR 2000, 201
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Anwalt den Fristenlauf nicht bei jeder Vorlage der Handakten, sondern nur, aber auch immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, wenn sie ihm selbst bis zum Fristablauf oder einen ihm nahen Zeitpunkt vorliegen (Senatsbeschluß vom 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, NJW 1964, 106; BGH…, Beschluß vom 22. September 1971 aaO; Beschluß vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429 unter II 1).
BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07
Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und …
Von einem Anwalt kann nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm eine Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.).
Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden aber überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (Senatsbeschluss vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.).
Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (…Senatsbeschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 9;… vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12 und vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650).
Die an die Sorgfalt des Anwalts zu stellenden Anforderungen würden überspannt, wenn man von ihm verlangen würde, den Fristablauf oder die Erledigung von Fristnotierungen stets auch dann selbst zu prüfen, wenn ihm die Sache - wie hier - ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird oder ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, die zur Fristwahrung getroffenen Maßnahmen könnten versagt haben (…Senatsbeschlüsse vom 12. Dezember 2007 - XII ZB 69/07 - FamRZ 2008, 503 Rn. 12; vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - FamRZ 1999, 649, 650 f.; BGH Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815).
Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Rechtsanwalt, dem die Sache - gleichgültig ob mit oder ohne Handakten (BGH v. 05.03.2002 - VI ZR 286/01, NJW-RR 2002, 860) - im Zusammenhang mit einer befristeten Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, diese sogleich - nicht erst bei Bearbeitung der Sache (BGH v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841) - hinsichtlich eventuell ablaufender Fristen zu prüfen (BGH v. 11.2.1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632 m.w.N.; v. 25.11.1998 - XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429, 430).
Eine solche Pflicht zur Überprüfung der Fristen wird lediglich für den Fall verneint, dass dem Rechtsanwalt die Akten aus anderen Gründen vorgelegt werden (BGH NJW-RR 1999, 429, 430).
Dies kann etwa davon abhängig sein, wann der Anwalt Anlaß hatte zu prüfen, ob die Frist gewahrt worden ist (st.Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. November 1998 - XII ZB 204/96 - NJW-RR 1999, 429 = FamRZ 1999, 649 f. …und vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 24; BGH…, Beschluß vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 3).
Die Frist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können; dies ist wiederum davon abhängig, wann der Anwalt Anlass hatte zu prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten war (BGH NJW-RR 1999, 429/430; NJW 2001, 1578/1579; NJW 2003, 1815; BayObLG Beschluss vom 8.9.1994, 3Z BR 205/94).
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ihm die Sache ohne Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt worden wäre (BGH, Beschl. v. 25. November 1998, XII ZB 204/96, NJW-RR 1999, 429, 430).
Diese beginnt gem. § 234 ZPO an dem Tag, an dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (BGH NJW-RR 1999, 429 f.; NJW 1998, 1498).