Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mietminderung-und-die-verhinderte-maengelbeseitigung-3145205
Timestamp: 2019-10-18 16:00:50
Document Index: 79474866

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 320', '§ 543', '§ 546', '§ 985', '§ 543', '§ 260', '§ 263', '§ 320', '§ 320', '§ 536', '§ 535', '§ 535', '§ 320', '§ 536', '§ 320', '§ 320', '§ 536', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 543', '§ 320', '§ 242', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Miet­min­de­rung – und die ver­hin­der­te Män­gel­be­sei­ti­gung | Rechtslupe
Mietminderung - und die verhinderte Mängelbeseitigung
Wei­gert sich der Mie­ter, die Besei­ti­gung von Män­geln durch den Ver­mie­ter, des­sen Mit­ar­bei­ter oder von ihm beauf­trag­te Hand­wer­ker zu dul­den, ist er ab die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich zu einer wei­te­ren Min­de­rung nicht mehr berech­tigt und ent­fällt ein etwai­ges Zurück­be­hal­tungs­recht in der Wei­se, dass ein­be­hal­te­ne Beträ­ge sofort nach­zu­zah­len sind und von den ab die­sem Zeit­punkt fäl­li­gen Mie­ten ein Ein­be­halt nicht mehr zuläs­sig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Mie­ter die Man­gel­be­sei­ti­gung unter Beru­fung dar­auf ver­wei­gert, dass er im Hin­blick auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit über rück­stän­di­ge Mie­te (hier: Pro­zess mit dem Rechts­vor­gän­ger des Ver­mie­ters) den bestehen­den man­gel­haf­ten Zustand aus Grün­den der "Beweis­si­che­rung" erhal­ten will.
Mit dem Weg­fall des etwai­gen Zurück­be­hal­tungs­rechts der Mie­ter sind die gesam­ten von ihnen ein­be­hal­te­nen Beträ­ge selbst wenn der Ein­be­halt zunächst zu Recht erfolgt sein soll­te sofort zur Zah­lung fäl­lig gewor­den 1.
Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB liegt ein wich­ti­ger Grund ins­be­son­de­re dann vor, wenn der Mie­ter in einem Zeit­raum, der sich über mehr als zwei Ter­mi­ne erstreckt, mit der Ent­rich­tung der Mie­te in Höhe eines Betra­ges in Ver­zug ist, der die Mie­te für zwei Mona­te erreicht. Bei der Beur­tei­lung, ob der Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters die­sen Betrag erreicht, ist nicht auf die (berech­tig­ter­wei­se) gemin­der­te Mie­te, son­dern auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gesamt­mie­te abzu­stel­len 2.
Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Da mit dem Weg­fall des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts die gesam­ten von den Mie­ter zunächst ein­be­hal­te­nen Beträ­ge sofort zur Zah­lung fäl­lig gewor­den sind 3 und bereits die auf das 4Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ent­fal­len­den Zah­lungs­rück­stän­de den Betrag der Mie­te für zwei Mona­te errei­chen und damit schon des­halb ein wich­ti­ger Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB für die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung vor­liegt, kommt es vor­lie­gend nicht dar­auf an, dass die von den Mie­ter erklär­te Ableh­nung einer Män­gel­be­sei­ti­gung unter den hier gege­be­nen Umstän­den grund­sätz­lich auch der von dem Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Miet­min­de­rung für die Zukunft ent­ge­gen­steht 5.
Das von den Mie­ter neben der Miet­min­de­rung wegen den­sel­ben Män­geln gel­tend gemach­te Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) war durch die sei­tens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Mie­ter mit Schrift­satz vom 02.03.2016 erklär­te (und zudem von ihm in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt am 8.04.2016 bekräf­tig­te) Ver­wei­ge­rung einer Dul­dung der Män­gel­be­sei­ti­gung weg­ge­fal­len und bereits der von den Mie­ter bis zur Kün­di­gung vom 27.07.2016 zurück­be­hal­te­ne Betrag von 4.935, 40 € erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Kün­di­gungs­tat­be­stan­des nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB.
Der Anspruch der Ver­mie­te­rin auf Räu­mung und Her­aus­ga­be der Woh­nung (§ 546 Abs. 1, § 985 BGB) kann auf die wegen Vor­lie­gens eines wich­ti­gen Grun­des nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB zur Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses füh­ren­de außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung vom 27.07.2016 gestützt wer­den, obwohl die Ver­mie­te­rin die­se Kün­di­gung eben­so wie die spä­te­ren Kün­di­gun­gen (erst) im Beru­fungs­ver­fah­ren erklärt hat. Die Ver­mie­te­rin hat dadurch, dass sie ihr Räu­mungs­be­geh­ren in der Beru­fungs­in­stanz zusätz­lich mit der Kün­di­gung vom 27.07.2016 und den nach­fol­gen­den wei­te­ren Kün­di­gun­gen unter­legt hat, einen neu­en Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt 6. Die auf die­se Wei­se her­bei­ge­führ­te nach­träg­li­che Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) ist wie eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür gel­ten­den Regeln zu behan­deln 7.
Den Mie­ter konn­te hier ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht hin­sicht­lich der Miet­zah­lung schon des­halb nicht zuste­hen, weil sie die Besei­ti­gung der von ihnen gerüg­ten Män­gel abge­lehnt haben 8. Es wider­spricht dem Zweck des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach § 320 BGB, wenn der Gläu­bi­ger einer­seits Druck auf den Schuld­ner aus­übt, um die­sen zur Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Pflich­ten anzu­hal­ten, er ande­rer­seits aber dem Schuld­ner die Erfül­lung die­ser Pflich­ten nicht ermög­licht, indem er die Erfül­lung hier in Gestalt der Män­gel­be­sei­ti­gung ablehnt.
Das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfüllt den Zweck, den Ver­mie­ter durch den dadurch aus­ge­üb­ten Druck zur Man­gel­be­sei­ti­gung anzu­hal­ten und kann des­halb red­li­cher­wei­se nicht mehr aus­ge­übt wer­den, son­dern ent­fällt, wenn die­ser Zweck ver­fehlt wird oder nicht mehr erreicht wer­den kann. Des­halb endet das Zurück­be­hal­tungs­recht nicht nur bei der Besei­ti­gung des Man­gels, son­dern auch unab­hän­gig von einer Man­gel­be­sei­ti­gung bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses 9, sowie dann, wenn der Mie­ter dem Ver­mie­ter bezie­hungs­wei­se den von ihm mit der Prü­fung und Besei­ti­gung der Män­gel beauf­trag­ten Per­so­nen den Zutritt zur Woh­nung nicht gewährt oder sonst die Dul­dung der Man­gel­be­sei­ti­gung ver­wei­gert 10. In all die­sen Fäl­len kann das Zurück­be­hal­tungs­recht die Funk­ti­on, den Ver­mie­ter zur Män­gel­be­sei­ti­gung anzu­hal­ten, offen­sicht­lich nicht mehr erfül­len und wer­den die zurück­be­hal­te­nen Beträ­ge in ihrer Gesamt­heit grund­sätz­lich sofort zur Zah­lung fäl­lig 11.
Im Aus­gangs­punkt kann ein auf das Vor­lie­gen von Män­geln der Woh­nung gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Wohn­raum­mie­ters grund­sätz­lich auch neben einer Miet­min­de­rung (§ 536 Abs. 1 BGB) bestehen; dabei dient die Ein­re­de des nicht­er­füll­ten Ver­tra­ges dazu, auf den Ver­mie­ter Druck zur Erfül­lung der eige­nen, im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der von ihm gel­tend gemach­ten For­de­rung (Miet­zah­lung nach § 535 Abs. 2 BGB) ste­hen­den Ver­bind­lich­keit (Gebrauchs­über­las­sungs­und erhal­tungs­pflicht nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus­zu­üben 12.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 17.06.2015 13 ent­schie­den hat, sind bei der Bemes­sung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB die Beson­der­hei­ten des Miet­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis zu beach­ten. Denn dabei kann das man­gel­be­ding­te Ungleich­ge­wicht nur für die Zukunft besei­tigt wer­den, wäh­rend dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis für bereits abge­lau­fe­ne Zeit­ab­schnit­te bereits dadurch Rech­nung getra­gen ist, dass der Mie­ter gemäß § 536 BGB nur eine gemin­der­te Mie­te zu zah­len hat. Es ist daher grund­sätz­lich ver­fehlt, das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Wohn­raum­mie­ters aus § 320 BGB ohne zeit­li­che Begren­zung auf einen mehr­fa­chen Betrag der monat­li­chen Min­de­rung oder der Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten zu bemes­sen. Ins­be­son­de­re muss der ins­ge­samt ein­be­hal­te­ne Betrag in einer ange­mes­se­nen Rela­ti­on zu der Bedeu­tung des Man­gels ste­hen, so dass das Zurück­be­hal­tungs­recht grund­sätz­lich betrags­mä­ßig begrenzt ist. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­mie­ter bis zur Besei­ti­gung des Man­gels nur eine gemin­der­te Mie­te erhält und er damit einem erheb­li­chen Druck zur (Wieder)Herstellung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustan­des aus­ge­setzt ist. Den Beson­der­hei­ten bei der Mie­te von Wohn­raum ist ins­ge­samt dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht scho­nend aus­zu­üben ist und grund­sätz­lich sowohl einer zeit­li­chen als auch einer betrags­mä­ßi­gen Beschrän­kung unter­liegt 14.
Die zeit­li­che und betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Leistungsverweige44 rungs­rechts nach § 320 BGB stellt den Wohn­raum­mie­ter nicht recht­los. Denn er kann unbe­scha­det der Min­de­rung (§ 536 BGB) gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Man­gel­be­sei­ti­gung kla­gen, im Fal­le des Ver­zu­ges des Ver­mie­ters mit der Man­gel­be­sei­ti­gung Scha­dens­er­satz gel­tend machen (§ 536a Abs. 1 BGB) sowie in geeig­ne­ten Fäl­len von der Befug­nis Gebrauch machen, den Man­gel selbst zu besei­ti­gen und Ersatz der Auf­wen­dun­gen zu ver­lan­gen (§ 536a Abs. 2 BGB). Außer­dem hat der Mie­ter im Fall eines bestehen­den Selbst­be­sei­ti­gungs­rechts Anspruch auf Zah­lung eines Vor­schus­ses in Höhe der zu erwar­ten­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten, mit dem er gegen die Mie­te auf­rech­nen kann. Schließ­lich kommt auch eine Kün­di­gung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB (gege­be­nen­falls in Kom­bi­na­ti­on mit der Gel­tend­ma­chung des Kün­di­gungs­fol­ge­scha­dens) in Betracht 15.
Die Fra­ge, in wel­chem Umfang und für wel­chen Zeit­raum dem Mie­ter, der die mit Män­geln behaf­te­te Woh­nung wei­ter nut­zen kann und auch nutzt, danach ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht, ent­zieht sich jedoch einer all­ge­mein gül­ti­gen Betrach­tung. Sie ist viel­mehr vom Tatrich­ter im Rah­men sei­nes Beur­tei­lungs­er­mes­sens auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beant­wor­ten und kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob die Wer­tungs­gren­zen erkannt, die tat­säch­li­che Wer­tungs­grund­la­ge aus­ge­schöpft und die Den­kund Erfah­rungs­sät­ze beach­tet wor­den sind 16. Soweit es in die­sem Zusam­men­hang auf die Aus­le­gung von Indi­vi­du­al­erklä­run­gen durch den Tatrich­ter ankommt, kann das Revi­si­ons­ge­richt dies eben­falls nur ein­ge­schränkt über­prü­fen und zwar dahin, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, die Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt sind, wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist oder die Aus­le­gung auf mit der Revi­si­on gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern beruht 17.
Sol­che Rechts­feh­ler sind dem Beru­fungs­ge­richt hier jedoch unter­lau­fen:
Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar eine Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de vor­ge­nom­men. Es hat hier­bei jedoch aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze miss­ach­tet, indem es in den im Rah­men der Kla­ge­er­wi­de­rung vom 02.03.2016 erfolg­ten Aus­füh­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Mie­ter eine "nicht gerecht­fer­tig­te Ableh­nung der Män­gel­be­sei­ti­gung" nicht zu sehen ver­mocht, son­dern ange­nom­men hat, es han­de­le sich bei die­sen Aus­füh­run­gen "allein um recht­li­che Erwä­gun­gen".
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Mie­ter hat in dem vor­ste­hend genann­ten erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz aus­ge­führt: "Dass die Mie­ter wäh­rend der lau­fen­den gericht­li­chen Beweis­ver­fah­ren Ver­nich­tung von Beweissach­ver­hal­ten durch 'Män­gel­be­sei­ti­gun­gen' zulas­sen kann [rich­tig: kön­nen], dürf­te auf der Hand lie­gen. […] Die Mie­ter [sind], wie bereits aus­ge­führt, bei dem lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren und den dor­ti­gen Beweis­erhe­bun­gen zu einer Män­gel­be­sei­ti­gungs­dul­dung nicht ver­pflich­tet, da dies einer Beweis­ver­ei­te­lung ent­spricht." Die­sen Stand­punkt, der ange­sichts der Ein­deu­tig­keit der erklär­ten Ableh­nung von Män­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men auch nicht dadurch ein­ge­schränkt wird, dass in dem­sel­ben Schrift­satz "unge­ach­tet des Vor­ste­hen­den" drei Ter­mi­ne für eine tat­säch­lich auch erfolg­te Besich­ti­gung der Woh­nung ange­bo­ten wor­den sind, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Mie­ter in der auch vom Beru­fungs­ge­richt in den Blick genom­me­nen, aber unzu­tref­fend gewür­dig­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt am 8.04.2016 bekräf­tigt.
Er hat dort aus­weis­lich der vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts, die ihrer­seits auf das Pro­to­koll der vor­ge­nann­ten münd­li­chen Ver­hand­lung Bezug neh­men, ergän­zend vor­ge­tra­gen, "dass wei­ter­hin das Beweis­ver­fah­ren beim Land­ge­richt lau­fe und inso­weit kei­ne Män­gel­be­sei­ti­gung in der Woh­nung der Mie­ter erfol­gen kön­ne. Inso­weit kön­ne der Ter­min am 18.04.2016 statt­fin­den, an dem die Män­gel besich­tigt wer­den könn­ten. Aber eine Besei­ti­gung der Män­gel sei nur mit Zustim­mung der Kla­ge­par­tei in dem Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt mög­lich".
Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die­se Aus­füh­run­gen sei­en nicht als eine (unbe­rech­tig­te) Ver­wei­ge­rung der Dul­dung von Män­gel­be­sei­ti­gungs­maß­nah­men zu ver­ste­hen, begeg­net durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.
Die vor­ste­hend genann­te Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts lässt aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze außer Acht. Die dar­ge­stell­ten Aus­füh­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Mie­ter kön­nen schon von ihrem Wort­laut her nicht in der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Wei­se ver­stan­den wer­den. Aber auch nach dem Sinn und Zweck der Erklä­run­gen der Mie­ter und dem Gesamt­zu­sam­men­hang, in dem sie zu sehen sind, kön­nen sie nicht anders als eine Ver­wei­ge­rung der dort unter ande­rem als "Beweis­ver­ei­te­lung" bezeich­ne­ten Dul­dung einer Män­gel­be­sei­ti­gung ver­stan­den wer­den.
Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Erwäh­nung des ver­meint­li­chen Erfor­der­nis­ses einer Zustim­mung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Ver­mie­te­rin als fälsch­li­cher­wei­se ange­nom­me­ne Vor­aus­set­zung einer Dul­dung der Män­gel­be­sei­ti­gung. Denn damit haben die Mie­ter ledig­lich zum Aus­druck gebracht, auf wel­che Umstän­de sie ihre Ver­wei­ge­rung stüt­zen. Dies führt aber nicht dazu, dass sich ihre Erklä­rung in einer recht­li­chen Bewer­tung erschöpft.
Zu der Ver­wei­ge­rung einer Dul­dung der Män­gel­be­sei­ti­gung waren die Mie­ter auch nicht etwa des­halb berech­tigt, weil sie wäh­rend die­ser Zeit einen Rechts­streit mit einer der Rechts­vor­gän­ge­rin­nen der Ver­mie­te­rin führ­ten, in wel­chem die von den Mie­ter im vor­lie­gen­den Fall gerüg­ten Män­gel eben­falls zu bewer­ten waren. Wie bereits das Amts­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, hät­ten die­se Män­gel auch im Fal­le ihrer Besei­ti­gung bei­spiels­wei­se durch zuvor ange­fer­tig­te Licht­bil­der oder durch das Zeug­nis der mit der Män­gel­be­sei­ti­gung befass­ten Hand­wer­ker oder sons­ti­ger Zeu­gen bewie­sen wer­den kön­nen.
Damit ist durch die im März 2016 erklär­te Ver­wei­ge­rung einer Dul­dung der Män­gel­be­sei­ti­gung ein etwai­ges Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht der Mie­ter für die Zukunft ent­fal­len und der von den Mie­ter bis dahin zurück­be­hal­te­ne Betrag sofort zur Nach­zah­lung fäl­lig gewor­den 18. Die­ser Betrag belief sich zum Zeit­punkt der außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung vom 27.07.2016 auf 4.935, 40 €, so dass schon des­halb ein wich­ti­ger Grund für die­se Kün­di­gung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB vor­lag.
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, BGHZ 206, 1 Rn. 61 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/​16, NJW 2018, 939 Rn.19 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO[↩]
nun­mehr zu Unrecht wei­ter aus­ge­üb­te[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – VIII ZR 96/​09, NJW 2010, 3015 Rn. 46 mwN [zum Aus­schluss einer Min­de­rungs­be­rech­ti­gung bei unbe­rech­tig­ter Ver­wei­ge­rung des Zutritts zur Miet­woh­nung zum Zwe­cke der Män­gel­be­sei­ti­gung][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/​14, BGHZ 204, 134 Rn. 14 mwN; BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/​14, WuM 2016, 98 Rn. 9[↩]
BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/​14, aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 12.05.2010 – VIII ZR 96/​09, aaO mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 61 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – VIII ZR 96/​09, aaO mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO, sowie BGH, Urteil vom 10.04.2019 – VIII ZR 39/​18[↩]
vgl. im Ein­zel­nen: BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 48 f., 61 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 48 f., 61 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 62 bis 66 mwN; BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/​14, aaO Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 66 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO Rn. 59 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 25.04.2018 – VIII ZR 176/​17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/​18 Rn.31; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/​14, aaO, sowie BGH, Urteil vom heu­ti­gen Tage – VIII ZR 39/​18, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt[↩]