Source: http://www.forum-55plus.de/ueber-uns/satzung/index.html
Timestamp: 2017-09-19 17:08:50
Document Index: 65115838

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Als Verein haben wir einige Grundsätze, die wir in einer Satzung zusammenfassen (Satzungsentwurf für die Gründungsversammlung).
Vereinssatzung Forum-55Plus.de e. V.
„F o r u m – 5 5 P l u s . d e“
„Forum-55Plus.de“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Ditzingen.
Die Förderung von Familienbildung soll einen ausgeglichenen Demographiefaktor unterstützen und somit die Versorgung der Generation „55-Plus“ sicherstellen.
a. die Beobachtung, Förderung und Prüfung der Produkt- und Dienstleistungsentwicklungen von natürlichen und juristischen Personen für die Menschen ab 55 Jahren.
b. Wissenschaftliche Veröffentlichungen zu den Themen Kinderlosigkeit, Familienförderung, Generationenprobleme und demographische Entwicklung
c. Vorträge, Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu diesen Themen.
d. Unterstützung von Maßnahmen, die indirekt dazu beitragen, dass einer Überalterung der Bevölkerung entgegengewirkt wird (z. B.: Unterstützung von jungen Familien mit Einzelmaßnahmen oder Unterstützung von kinderlosen Paaren bei der Finanzierung der Kinderwunschbehandlung usw.).
e. Förderung von natürlichen und juristischen Personen für Aktivitäten in dem „Markt 55-Plus“.
f. die ideele und finanzielle Förderung verschiedener Projekte, durch die Beschaffung von Mitteln in Form von Beiträgen und Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. Ferner bietet der Verein selbst Vorträge an bzw. führt andere Veranstaltungen durch zur Verbesserung der unter § 2 Abs. 1a-f genannten Förderung.
Der Verein legt Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit öffentlichen, privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen.
Der Verein verfolgt ausschließlich Aufgaben im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins (Ausnahme: „pauschale Aufwandsentschädigung“ und Kostenersatz). Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigung begünstigt werden.
Zahlungen in Form von „pauschalen Aufwandsentschädigungen“ sind für die ehrenamtliche Tätigkeit erlaubt, sofern sie die in § 3 Nr. 26 a EStG genannten Sätze nicht übersteigen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person über 18 Jahre und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche Aufnahmeerklärung des Vorstandes.
Jede persönliche Haftung des einzelnen Mitglieds für den Verein ist ausgeschlossen. Für solche ist nur das Vermögen des Vereins haftbar.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Die Einkünfte des Vereins bestehen ferner aus freiwilligen Zuwendungen.
Vertretungsvorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende; sie vertreten den Verein je einzeln. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
Wählbar sind Mitglieder des Vereins. Das Vereinsamt erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft.
Der Vorstand wird von der Gründungsversammlung zunächst auf die Dauer von 10 Jahren und anschließend jeweils auf die Dauer von 10 weiteren Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine endgültige Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds.
Der Vorstand leitet den Verein, insbesondere hat er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Er ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern einschließlich des 1. Vorsitzenden und des 2. Vorsitzenden beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorsitzende kann einen Vorstandsbeschluss auch im schriftlichen Verfahren herbeiführen.
Die Gründungsversammlung ermächtigt den Vorstand, dass er bei Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamts selbstständig Änderungen an der Satzung vornehmen kann, ohne eine weitere Mitgliederversammlung einberufen zu müss
Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf eine „pauschale Aufwandsentschädigungen“ für die ehrenamtliche Tätigkeit, sofern sie die in § 3 Nr. 26 a EStG genannten Sätze nicht übersteigen.
Der 1. Vorsitzende beruft jedes Jahr durch schriftliche Einladung – oder Einladung per E-Mail bzw. Telefax - an alle seine Mitglieder mit einer Frist von 2 Wochen unter der Angabe der Tagesordnung die ordentliche Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebenen Adresse gerichtet ist; entsprechendes gilt für die Zusendung der Einladung per E-Mail oder per Telefax. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Der 1. Vorsitzende muss auf Antrag von 30 % der Mitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen und durchführen.
Die Mitgliederversammlung kann in einer persönlichen Versammlung stattfinden. Sofern zu einem späteren Zeitpunkt, der durch den Vorstand beschlossen wird, die technischen Voraussetzungen im Verein vorhanden sind werden die Mitgliederversammlungen online durchgeführt. Hierbei werden folgende Grundsätze dann angewendet:
a. Mitgliederversammlungen finden als Online-Mitgliederversammlungen statt und folgen den Grundsätzen geschlossener Benutzergruppen (GBG). Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden unverzüglich umgesetzt, sofern dies verhältnismäßig und angemessen erfolgen kann.
b. Die teilnahmeberechtigten Mitglieder erhalten einmalige, zu diesem Zwecke vergebene Zugangsberechtigungsdaten.
Aus diesem Grund sind Stimmrechtsübertragungen nicht möglich.
c. Briefwahl sowie Vertagung sind möglich.
d. Die Protokollierung erfolgt in Form von Computer-Logfiles der Online-Versammlung, die in Papierform zu unterzeichnen sind. An die Stelle der Computer-Logfiles kann der vollständige Wortlaut der Online-Versammlung in Papierform oder einem geeigneten Computer-Dateiformat (z.B. PDF) treten.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % aller Mitglieder anwesend sind. Sollte die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, so hat der 1. Vorsitzende innerhalb von 4 Wochen eine 2. Mitgliederversammlung einzuberufen mit dem Hinweis, dass die 2. Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei Satzungsänderungen oder der Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig, die bei der Auflösung des Vereins zugleich 40 % der Gesamtmitgliederzahl erreichen muss.
Es soll folgende Feststellungen enthalten, Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung verantwortlich. Der Kassenwart ist mit dem 2. Vorsitzenden identisch. Die Mitgliederversammlung kann durch einen Beschluss in der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit eine andere Person als Kassenwart bestellen.
Dieser führt den Schriftwechsel des Vereins und die Sitzungsprotokolle über die Beschlüsse der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung. Sofern noch kein Schriftführer gewählt wurde oder dieser Schriftführer verhindert ist, legt der 1. Vorsitzende einen Protokollführer fest
Die Protokolle sind vom Schriftführer/Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
a. mit dem Tode des Mitgliedes
Der Austritt ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
c. durch den Ausschluss aus dem Verein.
Ein Ausschluss aus wichtigem Grund ist zulässig. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
d. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
Geleistete Beiträge werden nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückerstattet.
Bei Austrittserklärung endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Geschäftsjahres. Bei Ausschluss mit der Beschlussfassung gemäß § 10 Abs. 1 c dieser Satzung.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
Die Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren des Vereins.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die ambulante Pflege von hilfebedürftigen Menschen ab dem 55. Lebensjahr.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Der Vorstand ist befugt, die Vereinstätigkeit sofort aufzunehmen.
Dieser Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern beschlossen. Sie tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Ditzingen, den 4.8.2009
Unterschriften der Gründungsmitglieder: (siehe Vereinsregister des Amtsgerichtes Ludwigsburg Nr.: VR 2043)
Satzungsänderung vom 8.9.2009 gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung
zur Änderung der Satzung des Vereins „Forum-55Plus.de“
Anwesend: Der Vorstand:
Bei der heutigen Sitzung war der gewählte Vorstand vollzählig anwesend. Gemäß § 6 Ziff. 5 wurden folgende Satzungsänderungen einstimmig durch den Vorstand festgelegt:
Zu § 1: Die ladungsfähige Anschrift des Vereins lautet:
Zu § 6 Ziff. 4:
Dieser Satzungstext wird gestrichen und durch folgenden Text ersetzt:
„Der Vorstand leitet den Verein, insbesondere hat er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Der Vorsitzende kann einen Vorstandsbeschluss auch im schriftlichen Verfahren herbeiführen.
Das Finanzamt Leonberg ist mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit einverstanden. Es sollten jedoch folgende Klarstellungen in die Satzung aufgenommen werden:
Zu § 2 Ziff.1:
Der erste Satz ist wie folgt zu ergänzen:
„Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts der steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.
Zu § 2 Ziff. 2 f:
Dieser Satzungstext stellt eine Zusammenfassung der einzelnen Aktivitäten dar, die im § 2 a-e bereits enthalten ist. Aus diesem Grund wird diese Passage ersatzlos gestrichen.
Der Vorstand hat einstimmig die Satzungsänderung beschlossen.
Ditzingen, den 8.9.2009 Der Vorstand
Satzungsänderung gemäß gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung
Anwesend: Der Vorstand
Bei der heutigen Sitzung war der gewählte Vorstand vollzählig anwesend. Aufgrund des Schreibens des Finanzamtes Leonberg wurde noch eine weitere Passage bemängelt.
Gemäß § 6 Ziff. 5 wurden folgende Satzungsänderung einstimmig durch den Vorstand festgelegt:
Zu § 2 Abs. 6 Satz 4:
„Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.“
„Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigung begünstigt werden.“
Ditzingen, den 21.9.2009 DER VORSTAND
Die geltende Satzung inklusive der Änderungen lautet somit:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts der steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die ideelle, materielle, tatsächliche bzw. aktive und finanzielle Unterstützung bei der Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Förderung der Generation „55-Plus“ durch
Der Vorstand leitet den Verein, insbesondere hat er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Der Vorstand kann einen Vorstandsbeschluss auch im schriftlichen Verfahren herbeiführen.
Die Gründungsversammlung ermächtigt den Vorstand, dass er bei Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamts selbstständig Änderungen an der Satzung vornehmen kann, ohne eine weitere Mitgliederversammlung einberufen zu müssen.