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Timestamp: 2020-08-12 20:41:29
Document Index: 286521818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 11']

(1) Alle Leistungen von "Leipzigshop" - Andreas Zwicker - (folgend Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil jedes Vertrages, den der Verkäufer mit dem Kunden (folgend Käufer) über zu kaufenden Sachen schließt.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen, die der Käufer oder ein Dritter stellt, enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Kunden-Konto, Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet in seinem Online-Shop verschiedene Produkte an. Um die angebotenen Artikel erwerben zu können, ist es notwendig, sich auf der Internetseite des Verkäufers zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und kann mit einem Kundenkonto oder mit einem in der Funktion eingeschränktem Gastkonto erfolgen.
(2) Vom Käufer durch Anklicken ausgewählte Artikel werden in seinem Warenkorb gelegt. Sobald der Käufer den Zahlungsvorgang an den Verkäufer absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diesen Vertrag erst durch die Versendung der bestellten Ware an.
(3) Der Käufer erkennt mit Bestätigung seiner Registrierung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an.
(4) Der Käufer kann sein Kunden-Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail bei dem Verkäufer kündigen.
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, Leipzigshop, Andreas Zwicker, Erich-Zeigner-Allee 64, D-04229 Leipzig, Tel.:0341-47829022, Fax:0341-47829024, e-mail:info@leipzigshop.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Maßgeblich sind ausschließlich die bei der Bestellung ausgewiesenen Preise und Versandkosten. Hierbei handelt es sich um Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise und Aktionen beziehen sich nur auf den Onlineshop. Preise und Angebote im Ladengeschäft weichen ab.
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
(2) Sofern der Käufer trotz vorhergehender Ankündigung und Bestätigung, zum Liefertermin nicht angetroffen wird, hat dieser neben den ursprünglichen
Liefer-/Versandkosten auch die etwaigen Kosten weiterer Lieferversuche zu tragen.
(3) Sämtliche Angaben zu Lieferzeiten sind Zirkaangaben und abhängig vom Datum des Zahlungseingang von Ihnen, sowie der Paketlaufzeit des Transportunternehmens, auf welches wir keinen Einfluß haben. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur innerhalb Deutschlands. Für den Versand außerhalb Deutschlands können sich die Lieferzeiten je nach Land entsprechend verlängern. Leider haben wir keinen Einfluß auf die Lieferzeiten ins Ausland.
(4) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer selbst den Kaufgegenstand transportiert oder transportieren lässt.
(5) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Rechnungsangaben
Dem Käufer stehen verschiedene Bezahlmöglichkeiten und Konditionen zur Verfügung.
2. Vorkasse/Überweisung
Bei Zahlungsrückständen ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Er ist darüber hinaus berechtigt, seine Leistung zu verweigern, wenn aufgrund eines nach Vertragsschlusses eingetretenen Umstandes objektiv zu befürchten ist, dass die Gegenleistung des Käufers nicht vollständig und rechtzeitig erbracht wird, es sei denn, der Käufer bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, in diesem Fall alle Forderungen fällig zu stellen.
(1) Bei Verträgen, bei denen der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (folgend Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen, bei denen der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte.
(2) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer sonstigen Pflicht aus dem Vertrag, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
(4) Bis zu dem unter § 7 (4) genannten Fall, ist der Käufer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes sind unzulässig.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen von und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen vermischt ist. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder, im o.g. Verhältnis, Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gewährleistungsrecht.
(2) Der Verkäufer erteilt keine Garantie im gesetzlichen Sinne.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Erfüllung dieses Vertrags entstehen, es sei denn, diese Schäden entstehen infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers oder eines Vertreters. Hiervon ausgenommen sind Fälle von Körperverletzung, sonstigen Verletzungen oder Tod. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von dieser Beschränkung unberührt.
(1) Eine Aufrechnung des Käufer mit Forderungen des Verkäufers ist nur gegen vom Verkäufer unangefochtenen Forderungen oder Forderungen, die auf einem rechtskräftigen Urteil eines zuständigen Gerichts basieren, möglich. Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht
entscheidungsreifen Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verzichtet dieser hiermit auf die Ausübung seines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, den Verkäufer bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts zugrunde liegenden Gegenansprüche des Käufers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
(3) In allen anderen Fällen kann der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
§ 11 Vorbehalt der Schriftform bei Vertragsänderungen
(1) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
(2) An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung, die inhaltlich der unwirksamen am ehesten entspricht.
(3) Soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht, sind die Parteien dazu verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Leipzig, 9.01.2016