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Timestamp: 2019-05-25 08:37:02
Document Index: 93596091

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 90', 'Art 103', 'Art 19', '§ 90', '§ 14', '§ 37', '§ 124', '§ 90', 'Art 103', 'Art 19', '§ 124', 'BGH', '§ 66', '§ 90', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 19', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 19', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 80']

BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18906
BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 (https://dejure.org/2013,18906)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 (https://dejure.org/2013,18906)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 (https://dejure.org/2013,18906)
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Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Gegenstandswertfestsetzung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Überziehen der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Notwendigkeit der Durchführung einer vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens bei einer fehlenden ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung in der Verfassungsbeschwerde
Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde? Lieber immer, schadet nicht, kann aber nutzen
Verfassungsbeschwerde und fachgerichtliche Anhörungsrüge
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Anhörungsrüge nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erforderlich
Verfassungsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtswegs - Wann vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ein Anhörungsrügeverfahren erforderlich ist
Anhörungsrüge geht Gang nach Karlsruhe vor
Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens - Beschwerdeführer beanstanden Nichtzulassung der Berufung gegen verwaltungsgerichtliches Urteil
Neues zur Rechtswegerschöpfung - Zur Erforderlichkeit eines Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 16.07.2013, Az.: 1 BvR 3057/11 (Anhörungsrüge und Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerde)" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: StV 2014, 385 - 387.
Kurznachricht zu "Auswirkungen des Anhörungsrügeverfahrens auf die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden" von StA Dr. Peter Allgayer, original erschienen in: NJW 2013, 3484 - 3487.
VG Stade, 19.01.2011 - 1 A 270/09
OVG Niedersachsen, 08.11.2011 - 13 LA 81/11
BVerfGE 134, 106
NJW 2013, 3506
StV 2014, 385
AnwBl 2013, 666
AnwBl 2013, 772
DÖV 2013, 818
Wird zitiert von ... (288)
Die Beschwerdeführerin zu 4) hat nicht ausreichend dargelegt, den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität entsprechend alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um - insbesondere durch Beteiligung am Ausgangsverfahren als Nebenintervenientin gemäß §§ 66, 67 ZPO - eine Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 112, 50 [60]; 134, 106 [115 Rn. 27];… 138, 261 [271 Rn. 23]).
Allerdings verlangt der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 50 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
Einen aus damaliger Sicht im Hinblick auf die gerügte Eigentumsverletzung praktisch aussichtslosen Rechtsbehelf zu ergreifen, verlangt jedenfalls in vorliegender Konstellation, in der sich das in Frage kommende Rechtsschutzverfahren nicht auf den eigentlichen Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde bezieht, weder das Subsidiaritätsprinzip noch das Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
Damit wird der Zugang zur Revisionsinstanz in sachlich nicht vertretbarer Weise eingeschränkt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ).
b) Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Blick auf die unterlassene Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union zur Richtlinienkonformität des "Policenmodells" gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 267 Abs. 3 AEUV verstößt, beruht das angegriffene Urteil doch nicht auf diesem Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 3, 213 ; 134, 106 ; stRspr).
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
Sie hätten vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen müssen, um die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 134, 106 m.w.N.).
BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr).
BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
a) Wird in einem Urteil von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Zulassung der Revision kein Gebrauch gemacht, so verstößt dies grundsätzlich dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 67, 90 ; 87, 282 ; zu einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Nichtzulassung eines Rechtsmittels: BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506).
BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).
Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfGE 134, 106 ; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ).
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19
OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen
Er soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106; Kammerbeschl. v. 19.12.2000 - 2 BvR 143/98 - NVwZ 2001, Beil. Nr. 3 S. 28; v. 23.07.2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3; v. 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2179/13 - juris), und dass die Beteiligten nicht von einer unzulässigen Überraschungsentscheidung betroffen werden.
Mit diesem Standpunkt des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs setzt sich der Beschwerdeführer jedoch nicht näher auseinander; insbesondere legt er nichts dafür dar, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof damit - wie es eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes verlangt - die Rechtsmittelvorschriften in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise und damit objektiv willkürlich angewandt habe (zu dieser Voraussetzung vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 m.w.N.).
BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ).
Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 125, 104 ; 134, 106 ; BVerfGK 15, 37 ).
Der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 125, 104 ; 134, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 17).
BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 79/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur …
VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der …
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19
OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen
BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 67/18
Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels "Fachanwalt für …
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
BVerfG, 30.10.2016 - 1 BvR 1766/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf …
BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 66/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls
BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2018 - 2 L 45/16
Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerberin
VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Streit wegen Fahrtenbuchauflage
BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15
Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …
BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der …
VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2169/13
Wird eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt, muss aus Gründen der …
VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes Wald vor Wild
BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817
Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
BGH, 27.02.2019 - AnwZ (Brfg) 36/17
Ernstliche Zweifel; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Ausweisung
BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Erfolglose Berufung - Doppelbegründung eines Urteils - Rechtmäßig versagte …
VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die …
VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 11 S 2868/18
Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung; Darlegungslast des Ausländers
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17
VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 7/14
Abbruch eines Notarstellenbesetzungsverfahrens in Hessen: Sachlicher Grund bei …
BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Plangenehmigung zum Gewässerausbau in einem vorläufig gesicherten …
VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 11 A 2250/12
Antrag, Bestimmtheit, Gemeingebrauch, kommunikativer Gemeingebrauch, …
VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 1917/15
Die Anhörungsrüge gehört, soweit statthaft, auch zum Rechtsweg
BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13
Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 14 A 1104/19
Nachweis einer politischen Verfolgung durch den syrischen Staat
BVerfG, 23.03.2016 - 2 BvR 544/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - 11 A 1081/12
Bedeutung betriebswirtschaftlicher Belange bei Entscheidung über Sondernutzung
VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15
Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
BVerfG, 14.04.2016 - 2 BvR 695/16
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 4/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter …
BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 L 115/16
Naturschutzrechtliche Befreiung vom Alleenschutz
BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17
Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …
BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: …
BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2015 - 2 L 154/14
Anordnung zur Entfernung einer Verglasung und Schließung der Öffnung
BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 5/14
Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung …
VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
BVerwG, 23.08.2016 - 4 B 25.16
Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen …
BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 433/16
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14
Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 3/15
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer …
VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563
Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …
KG, 18.03.2019 - 19 UF 67/18
Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers …
BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17
Anspruch; Antragserfordernis; Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung; …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18
Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als …
VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2017 - 2 L 78/16
Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz
BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 589/18
Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit …
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 595/14
BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17
Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen …
VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
VerfGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 VB 100/16
BVerfG, 17.07.2015 - 2 BvR 1245/15
Zum Rechtsweg gehört, soweit statthaft, auch die Anhörungsrüge
OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 110/16
Baudenkmal; Bestimmtheit; Denkmal; Erhaltungsaufwand; Kulturdenkmal; …
VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 2714/12
Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge und Einhaltung der …
BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12
Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters und des …
VerfGH Bayern, 13.04.2015 - 66-VI-14
Willkürliche Verkennung fensterrechtlicher Vorschriften
BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
BVerfG, 04.03.2016 - 2 BvR 550/15
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer …
VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter; …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2019 - 2 L 109/16
Baudenkmal; Denkmal; Erhaltungsaufwand; Kulturdenkmal; Zumutbarkeit; …
VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekippten Pferdemist
VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301
Anordnung eines Parkverbots
VGH Baden-Württemberg, 26.05.2017 - 1 S 204/16
Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der …
BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 323/16
Kontakt zu Angehörigen im Strafvollzug (Resozialisierung; Entfremdung eines …
BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 661/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung des …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14
Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine …
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384
Berufungszulassung (abgelehnt)
OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2015 - 2 L 162/13
Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt
OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2019 - 2 L 113/16
Rechtsstreit über die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die unerlaubte …
VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 14 A 1009/15
VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16
Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2474/15
BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 32/15
Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 2095/12
Hat ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen …
VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer …
VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 47-IV-13
BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 15/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen …
VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 ZB 18.1912
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung zur Berufung im Falle einer …
VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16
BGH, 10.07.2015 - AnwZ (Brfg) 25/14
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität; Streitwert; …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2014 - 2 L 54/13
Wirkung der Aufnahme einer Straße in ein Bestandsverzeichnis in Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15
Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 11 A 2758/15
Anliegergebrauch; Bordsteinabsenkung; Ermessen; Gehwegüberfahrt; Selbstbindung; …
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung; …
VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 11 A 2438/16
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 A 2634/14
Klage auf Aufhebung der Einziehung einer öffentlichen Straße; Beurteilung der …
BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - 1 A 142/12
Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 14 A 1767/16
Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei …
VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 14 A 737/16
Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der …
OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16
Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15
OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
VGH Bayern, 03.03.2016 - 3 ZB 14.2211
VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452
Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …
VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189
Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2014 - 2 L 76/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 16 A 1499/09
Zulassung der Berufung bzgl. Verurteilung der Industriekammer und Handelskammer …
VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses
VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zu …
BVerfG, 27.09.2017 - 1 BvR 1979/17
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da keine …
BVerfG, 04.08.2017 - 1 BvR 1411/17
BVerfG, 09.02.2016 - 2 BvR 199/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen …
BVerfG, 20.11.2015 - 2 BvR 2087/15
VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 18/14
Anspruch auf rechtsliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 11 A 25/12
Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 14 A 1106/16
Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden …
VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Verwaltungsgerichte, Beigeladene, Auswahlentscheidung, Auswahlrichtlinien, …
VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser auf benachbartem …
VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße
OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2017 - 2 L 84/16
Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 8 B 1095/16
Immissionschutzrechtliche Untersagung des Betreibens einer Renn- oder Teststrecke …
BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16
VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 11 A 1986/13
Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, …
VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 27/17
Prozessuale Überholung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; Rechtliches Gehör …
BGH, 29.08.2018 - AnwZ (Brfg) 55/17
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögenverfalls
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - 2 L 70/16
Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis
VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Planfeststellungsbeschluss für Straßenbauvorhaben
BVerfG, 11.12.2015 - 1 BvR 1376/14
VerfGH Berlin, 17.06.2015 - VerfGH 109/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Überspannung der Anforderungen an die …
BVerfG, 10.12.2013 - 2 BvR 759/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung der Fahrerlaubnis Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses
OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16
Eintragung und Feststellung / Bewilligung eines Wasserrechts
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Streit um die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Wahl Ramelows
VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154
Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im …
VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …
VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung, …
VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Deutsche Gerichtsbarkeit bei EPO als supranationale Organisation, Registrierung …
VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719
Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 11 A 1450/16
Bewertung eines ursprünglich als Autotransportanhänger konstruierten Fahrzeugs …
BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17
Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 11 A 2115/14
Außengastronomie; Ausnahme; Befreiung; Ermessen; Gestaltung; Gestaltungssatzung; …
OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2017 - 2 L 88/16
Baugenehmigung für eine Werbetafel
VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15
Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich
VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077
Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
BVerfG, 25.08.2015 - 2 BvR 1554/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 11 A 37/13
Gefahren für das Grundstückseigentum durch die Einlagerung von Abfällen in den …
VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2017 - 14 A 2484/14
Inanspruchnahme von Organgesellschaften durch die Gemeinden bei nicht …
VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …
VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 ZB 16.245
Entziehung der Fahrerlaubnis - Kokain im Haar
VGH Bayern, 30.09.2015 - 11 ZB 15.1591
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug; Anordnung eines …
BVerfG, 23.02.2015 - 2 BvR 1312/12
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht erhobener Anhörungsrüge
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 1 A 891/13
Anspruch auf Übernahme als Berufssoldat; Zulassung einer Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 11 A 3351/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - 11 A 223/17
Anwendbarkeit der Eisenbahnbetriebsleiterprivilegs im Rahmen der …
VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810
Entziehung ihrer Fahrerlaubnis wegen Kraftfahrungeeignetheit
VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 17.1691
Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafrechtliche Verurteilung wegen Handeltreibens …
VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719
Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 11 A 1055/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15
Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2017 - 2 L 33/16
Grenzfeststellung und Abmarkung
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 14 A 1737/16
Darlegung der unverschuldeten Verhinderung an der Einhaltung der Frist zur …
VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2015 - 2 R 116/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO
VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 L 38/13
Baugenehmigungsgebühr für die Errichtung eines Venlo-Gewächshauses; …
VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163
Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 174/11
Schutz des Grundeigentums während des Betriebes eines Bergwerkes bzgl. eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2013 - 11 A 1005/11
VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
VGH Bayern, 11.10.2017 - 8 ZB 16.1050
Festsetzung der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser
VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025
Rückgewinnung der Fahreignung, wenn Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht
VGH Bayern, 06.11.2015 - 9 ZB 15.944
Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Grundstück, Bauvorhaben, …
OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1419
Kein Gebrauchmachen einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 11 A 2355/14
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb einer Außengastronomie
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 19 A 2148/13
Einberufung von ehemals polnischen Staatsangehörigen polnischen Volkstums als …
VGH Bayern, 07.12.2015 - 11 ZB 15.2271
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
VGH Bayern, 28.10.2015 - 11 ZB 15.1618
Zulassungsverfahren, Dauerkennzeichen, Unzuverlässigkeit, Fahrzeug
VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 5 N 7.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel (keine); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - 11 A 2669/13
VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 ZB 15.2733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit
VGH Bayern, 30.11.2015 - 11 ZB 15.1994
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 5 N 8.14
Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Ausbauvertrag; Erschließungsvertrag; …
OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13
Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden
VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
VGH Bayern, 14.04.2016 - 11 ZB 16.174
Notwendige Darlegungen beim Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 64-IV-13
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12
Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …