Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/468503739764665bd4721d8047c091211db1eb03a68386dba485a9a3e56b1786
Timestamp: 2018-10-17 07:16:21
Document Index: 208967045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 354']

BGH, 1 StR 504/05: BGH (einstellung des verfahrens, stpo, antrag, menge, gesamtstrafe, wahl, einstellung, hauptverhandlung, schuldspruch, strafsache)
Urteil des BGH vom 07.02.2006, 1 StR 504/05
1 StR 504/05
BGH (einstellung des verfahrens, stpo, antrag, menge, gesamtstrafe, wahl, einstellung, hauptverhandlung, schuldspruch, strafsache)
Einstellung des verfahrens, Stpo, Antrag, Menge, Gesamtstrafe, Wahl, Einstellung, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafsache
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2006 gemäß
§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe eingestellt.
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und
die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 6. Juni 2005 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
12 Fällen schuldig ist.
3. Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte
1Auf den Antrag des Generalbundesanwalts war das Verfahren hinsichtlich des Falls II.5 der Urteilsgründe einzustellen, weil dieser Verfahrensteil erst
am 12. April 2005 während der Hauptverhandlung und damit in reduzierter Besetzung eröffnet worden ist. Da somit der Beschluss lediglich von zwei Richtern
gefasst worden ist, ohne dass der dritte zur Entscheidung mitberufene Richter
beteiligt war, fehlt es insoweit an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Dies
stellt ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis dar, das für diesen Anklagepunkt zur Einstellung des Verfahrens führen muss (BGH, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 StR 60/05 m. w. N.).
Die gegen den Angeklagten ausgesprochene Gesamtstrafe von sieben 2
Jahren drei Monaten kann bestehen bleiben, da trotz der weggefallenen Einzelstrafe von drei Jahren acht Monaten angesichts der verbliebenen zwölf Einzelstrafen zwischen zwei Jahren vier Monaten und drei Jahren zehn Monaten die
festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1a StPO).
3Im Übrigen lässt die Revision des Angeklagten keinen diesen beschwerenden Rechtsfehler erkennen.
Wahl Kolz Hebenstreit