Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/gebuehren_ordnung_aerzte/39/index.html
Timestamp: 2019-02-21 19:33:53
Document Index: 371685743

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten bei Methoden der alternativen Medizin: Racz-Methode zur Behandlung der Schaufensterkrankheit ist gleichwertige Behandlungsmethode zur Schulmedizin und damit erstattungsfähig :: Ärztliches Gebührenrecht GOÄ, Medizinrecht-Aktuell.de
In § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 6 S. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) sagt der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erstattung der Kosten für medizinisch notwendige Heilmethoden zu, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben wie schulmedizinische Behandlungsmethoden (Alt. 1) oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen (Alt. 2).
Unter Berufung auf diese Regelung werden in der Praxis viele Prozesse geführt, die die Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten zum Gegenstand haben. So auch in dem jüngst vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urt. v. 19.11.2009, Az. 7 U 60/09) entschiedenen Fall: Der Patient litt unter einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung mit wiederkehrenden Rücken-/Beinschmerzen. Der Schulmedizin stand zur Behandlung dieser Krankheit in dem Stadium, in dem der Patient sich befand, nur das Trainieren von Ausdauer und Kraft mit begleitender psychologischer Unterstützung zur Verfügung. Diese Behandlung war bei dem Patienten ohne Erfolg geblieben. Eine operative Behandlung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht indiziert.
Der Patient hatte sich sodann mit der sogenannten Racz-Kathetermethode behandeln lassen, bei der ein Katheter in die Wirbelsäule eingeschoben wird, über den dann Medikamente zugeführt werden. Die Wirksamkeit dieser Methode ist bislang noch nicht im Sinne der Schulmedizin durch Studien belegt. Belegt ist allerdings, dass es durch die Maßnahme zu einer Besserung der Symptome beim Patienten kommen kann. Expertenmeinungen und Fallberichte beschreiben positive Veränderungen und bestätigen die Wirksamkeit der Methode, sie wird an vielen Kliniken durchgeführt.
Um die Erstattung der Kosten dieser Behandlung wurde im zugrundeliegenden Fall vor Gericht gestritten. Das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht bejahte im Ergebnis die Erstattungsfähigkeit. Hierzu führte es aus, Voraussetzung einer Erstattungsfähigkeit i.S.d. § 4 Abs. 6 S. 2 Alt. 1 der MB/KK sei, dass die Methode der alternativen Medizin im Grundsatz in ihrer Wirksamkeit einer ebenfalls zu Gebote stehenden Methode der Schulmedizin gleichkomme. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie über eine Erfolgsdokumentation verfügen müsse, die der Schulmedizin vergleichbar ist. Denn darüber verfügen typischerweise die verschiedenen Richtungen der alternativen Medizin gerade nicht, weil sie weniger verbreitet sind. Ob sich die Behandlung mit der Racz-Methode bereits als ebenso wirksam wie das schulmedizinisch empfohlene Krafttraining erwiesen hat, könne letztlich dahinstehen.
Denn im vorliegenden Fall ergebe sich eine Erstattungsfähigkeit jedenfalls aus § 4 Abs. 6 S. 2 Alt. 2 MB/KK, wonach der Versicherer auch Kostenerstattung für solche Behandlungsmethoden zusagt, die angewandt werden, weil im konkreten Krankheitsfall keine schulmedizinische Methode zur Verfügung steht. So sei die Sachlage im zu entscheidenden Fall gewesen: Zum Zeitpunkt der Behandlung habe seitens der Schulmedizin – gemessen an Aufwand und erforderlicher Dauer der von ihr angebotenen Therapie – eine gleichwertige Methode zur Schmerzlinderung und Behandlung der Erkrankung des Klägers nicht zur Verfügung gestanden. Da hier die Racz-Methode auf schnellerem und weniger aufwändigerem Weg Aussicht auf eine Besserung der Beschwerden bot, durfte diese hier gewählt werden.
Ferner stellte das Gericht klar, dass die Erstattungspflicht nicht schulmedizinischer Behandlungsmethoden nicht auf Fälle zu beschränken ist, in denen die Behandlung lebensbedrohlicher, sonst inkurabler Behandlungen ansteht. Dem Wortlaut des § 4 Abs. 6 S. 2 MB/KK könne eine solche Einschränkung nicht entnommen werden.
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage, ob bei Fehlen indizierter schulmedizinischer Behandlungsmethoden im konkreten Fall einer Erkrankung eine Kostenerstattung nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 6 S. 2 MB/KK auch dann geschuldet ist, wenn es sich um keine lebensbedrohliche Erkrankung handelt, bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden und in vielen Fällen von praktischer Bedeutung ist.