Source: http://www.justlaw.de/rechtsanwalt-goettingen/Familienrecht/Elternunterhalt.htm
Timestamp: 2019-03-20 23:47:21
Document Index: 285873963

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt Sozialamt Kinder Eltern Familienrecht
Wissenswertes aus dem Bereich Familienrecht
Elternunterhalt – Das Sozialamt bittet Kinder zur Kasse
Neue Entscheidungen des BGH stärken die Position der Unterhaltspflichtigen
Können Eltern – oft aufgrund von Krankheit oder Umzug ins Altersheim – ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren, zahlt zunächst das Sozialamt. Bei entsprechendem Einkommen und Vermögen werden die Kinder „zur Kasse gebeten“. Ist das Einkommen obendrein durch den Ehepartner abgesichert, kann das Amt noch mehr Finanzmittel einfordern in manchen Fällen selbst von den Schwiegereltern.
Der Elternunterhalt ist in der Praxis Anlass für zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen geworden. Deshalb gilt es, sich rechtzeitig kompetenten Rechtsrat einzuholen, um die eigene Einkommens-, Belastungs- und Vermögenssituation so zu gestalten, dass der Unterhaltsanspruch nach Abzug des Selbstbehalts gegen Null tendiert.
Im Folgenden werden wir Ihnen einen kleinen Einblick in die Problematik geben:
1. Unterhaltspflicht
Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1601 BGB grundsätzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung fassen die Unterhaltspflicht sehr weit. Lediglich, wenn die Unterhaltsgewährung eine „unbillige Härte“ darstellen würde, sollen Verwandte in gerader Linie nicht unterhaltsverpflichtet sein. Ein solcher Fall läge nach dem Bundesgerichtshof ( Az XII ZR 326/01) beispielsweise vor, wenn die „Familienbande zumindest stark gelockert sind“ und die Eltern eine „emotionale und materielle Zuwendung“ über Jahre haben vermissen lassen.
2. Höhe des Unterhalts
Die Höher des Unterhaltes richtet sich nach der Höhe von Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen. Es ist jedoch keinesfalls so, dass das gesamte verfügbare Einkommen für den Unterhalt herangezogen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass lediglich Einkommensstarke ihren Eltern Unterhalt leisten müssen.
a. „Bereinigtes Nettoeinkommen“
Zur Ermittlung der Höhe des Unterhalts wird das so genannte „bereinigte Nettoeinkommen“ herangezogen. Von dem jeweiligen Nettoeinkommen werden die bestehenden Belastungen abgezogen. Vergütungen von Überstunden werden, wenn sie in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich und regelmäßig anfallen, unterhaltsrechtlich in vollem Umfang herangezogen allerdings nur bis zu 60 Stunden in der Woche (BGH). Bei deutlich über dem berufstypisch üblichen Rahmen hinaus geleisteten Überstunden kann aus Billigkeitsgründen von einer vollen Anrechnung abgesehen werden.
b. Belastungen
Als Belastungen können zum Beispiel folgende Aufwendungen herangezogen werden:
private Altersvorsorge (BGH, AZ: XII ZR 149/01: mindestens 5% des Bruttolohns)
Kosten für die krankheitsbedingte oder berufsbedingte Anschaffung eines Pkw
unter Umständen Verbindlichkeiten (Schulden)
Werbungskosten.
Ob und in welcher Höhe in Ihrem konkreten Einzelfall eine Heranziehung dieser Aufwendungen als Belastungen im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB möglich ist, ist nach den jeweiligen Umständen zu entscheiden.
c. Selbstbehalt
Wenn das „bereinigte Nettoeinkommen“, durch Abzug der anrechnungsfähigen Belastungen vom Nettolohn, ermittelt ist, wird den Unterhaltspflichtigen ein Betrag als Selbstbehalt zugebilligt. Dieser Selbstbehalt ist nicht durch Unterhaltsansprüche antastbar und beträgt für Verheiratete 2.200 € (1.250 € Unterhaltspflichtiger [inkl. 440 € Warmmiete] und 950 € Ehegatte [inkl. 330 € Warmmiete]) monatlich.
d. Unterhalt
Von dem Betrag, der das „bereinigte Nettoeinkommen“ abzüglich des Selbstbehaltes übersteigt, werden 50% (so durch den BGH empfohlen) zum Unterhalt herangezogen.
Nicht nur mit seinem Einkommen, auch mit seinem Vermögen muss man für den Unterhalt der Eltern einstehen. Zum Vermögen zählen
a. Schonvermögen Wie beim Einkommen gilt aber auch hier, dass bis zu einem gewissen Grad vorhandenes Vermögen nicht herangezogen wird. Ältere Entscheidungen des BGH billigen einen Betrag von bis zu 150.000,-- Mark zu.
b. Selbstgenutztes Wohneigentum Auch das selbstgenutzte Wohneigentum darf in der Regel nicht angetastet werden.
Haftung mehrerer gleich naher Verwandter
Gleich nahe Verwandte haften einander nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Für die anteilige Haftung kommen nur die leistungsfähigen Verwandten in Betracht. Fällt einer von ihnen ganz oder teilweise aus, treten bei entsprechender Leistungsfähigkeit die nachrangig haftenden Verwandten hinzu.
Eine konkrete Aussage im Einzelfall über die Höhe der Unterhaltspflicht lässt sich nur bei hinreichender Kenntnis aller Umstände treffen. Hier gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge, will heißen: Holen Sie sich bei Zeiten kompetenten Rechtsrat ein, unser Büro steht Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.