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Timestamp: 2017-08-17 07:53:15
Document Index: 328079673

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 59', '§ 64', '§ 46', '§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 15']

Newsletter der Rechtsanwaltskammer | für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg | Seite 2
Beschlüsse der Kammerversammlung vom 28.04.2017
In ihrer jährlichen Sitzung am 28.04.2017 hat die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg folgende zwei Beschlüsse gefasst:
Die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs wird für das Kalenderjahr 2018 auf 67,00 € festgesetzt.
Die Schiedsgutachten- und Schlichtungsordnung der RAK Bamberg wird geändert. Die neue Fassung finden Sie in Kürze auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg.
Die Beschlüsse werden im Mitteilungsblatt RAK-InFORM von Juni 2017 veröffentlicht werden.
Dieser Beitrag wurde unter Mai 2017 abgelegt am 31. Mai 2017 von rakba-rr.
BRAK und Schlichtungsstelle warnen vor Betrugsmasche
Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Schlichtungssteller der Rechtsanwaltschaft warnen aus aktuellem Anlass vor einer dreisten Betrugsmasche, mit der ein Unbekannter unter Vorspiegelung, der Schlichtungsstelle anzugehören, zu Zahlungen auffordert. Näheres kann der beigefügten Pressemitteilung der Schlichtungsstelle vom 18.05.2017 etnommen werden.
Die Schlichtungsstelle hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Sie bittet um Nachricht, sollten Rechtsanwälte ein Schreiben in obigem Sinne erhalten. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:
Telefon: +49(0)30-2844417-0; Telefax: +49(0)30-2844417-12
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie u.a. im Bundesgesetzblatt verkündet
Am 17.05.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (sog. „kleine BRAO-Reform“), das der Bundestag am 23.03.2017 in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 beschlossen hatte, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18.05.2017 in Kraft und enthält eine Reihe von Änderungen der BRAO und weiterer Gesetze, etwa des EuRAG und des RDG.
Es blieb dabei, dass die Satzungsversammlung keine Ermächtigungsgrundlage erhält, um die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO zu konkretisieren. Über die für Fachanwälte geltende Fortbildungspflicht hinaus wurde kein Bedürfnis gesehen, entsprechende Pflichten für alle Rechtsanwälte in Gesetzesform zu gießen.
Die Regelung der Pflichten bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt ist der Satzungsversammlung allerdings möglich (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO n.F.).
Neu ist die Einführung der Briefwahl bei den Wahlen zum Kammervorstand, die aber auch elektronisch durchgeführt werden können. Sie ist für alle Rechtsanwaltskammern ab 01.07.2018 verpflichtend, allerdings insoweit geöffnet als die den Rechtsanwälten übersandten Stimmzettel auch in der Kammerversammlung noch abgegeben werden können (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F.).
Wichtige Klarstellungen gab für Syndikusrechtsanwälte und für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), mit denen bisherige Regelungslücken geschlossen wurden. Syndici werden jetzt rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F., in Kraft getreten bereits zum 01.01.2016). Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer das beA empfangsbereit einzurichten; ab 01.01.2018 besteht eine passive Nutzungspflicht für Postfachinhaber.
Schließlich wird als Alternative zur Zweigstelle die sog. weitere Kanzlei eingeführt (§ 27 Abs. 2 BRAO n.F.), für die der Rechtsanwalt ebenfalls ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhält (§ 31a Abs. 7 BRAO n.F.).
Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Kompetenz zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die 6. Satzungsversammlung ihre Forderung nach einer Kompetenz zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht, die ihr im Rahmen der sog. „kleinen BRAO-Reform“ versagt blieb, wiederholt. Sie verabschiedete eine Resolution, mit welcher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Gesetzgeber aufgefordert wurden, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit diesem Thema zu befassen.
Die Satzungsversammlung stimmt mit dem Gesetzgeber zwar dahingehend überein, dass die deutsche Anwaltschaft qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspflege leistet; gleichwohl hält sie eine systemische Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft für erforderlich. Als einziges hierzu geeignetes Mittel wird die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung angesehen, wie sie bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union existiert.
Deutscher Anwaltverein wählt neue Vorstandsmitglieder
Auf seiner Mitgliederversammlung vom 24.05.2017, die im Rahmen des 68. Deutschen Anwaltstages (DAT) in Essen stattfand, wählte der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Teil seines Vorstandes neu.
Für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder RA Michael Eckert (Heidelberg), RAin Anke Haug (Renningen) und RAin Eva Kuhn (Köln) wurden erstmals RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht, Berlin), RAin Dr. Vanessa Pickenpack (Köln) und RA Dr. Fabian Widder (Vorsitzender des DAV-Ausschusses Rechtsdienstleistungsrecht) berufen. Auch DAV-Präsident RA Ulrich Schellenberg (Berlin) wurde wiedergewählt.
Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) am 20.10.2017 in Bamberg
Nachdem die bisherigen Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach stets ausgebucht waren und zahlreiche interessierte Kolleginnen und Kollegen nicht teilnehmen konnten, hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.
Dieser Beitrag wurde am 31. Mai 2017 von rakba-rr in Mai 2017 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 21.07.2017 in Bamberg
Am Freitag, 21.07.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.
Referent ist Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter des für Arzthaftungssachen zuständigen Spezialsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und vormals wissenschaftlicher Mitarbeiter des für die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.
Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.07.2017.
4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken am 12.07.2017 in Bayreuth
Am Mittwoch, 12.07.2017, veranstalten die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbW), Geschäftsstelle Oberfranken, und die Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) das 4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken. Es findet von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Studentenwerk Oberfranken in Bayreuth, Universitätsstraße 30, statt und beschäftigt sich mit dem Thema „Datenschutz im Arbeitsrecht“.
Es handelt es sich um eine Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO (Teilnahmebescheinigungen werden am Ende der Veranstaltung ausgegeben). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung nebst Tagesordnung und Anmeldeformular.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine erneute Abfrage bei den Regionalkammern nach den empfohlenen Ausbildungsvergütungen durchgeführt. Das Ergebnis können Sie der beigefügten Tabelle (Stand Mai 2017) entnehmen.
Die RAK Bamberg hat eine Empfehlung lediglich für das erste Ausbildungsjahr ausgesprochen, nämlich in Höhe von 450,00 €. Dieser Betrag liegt erheblich unter dem Bundesdurchschnitt, der sich mittlerweile auf etwa 533,00 € beläuft (nach ca. 484,00 € im Jahre 2015).
Am 12.04.2017 hat die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2017 veröffentlicht. Dieser hebt die Vorzüge des deutschen Ausbildungssystems hervor, das durch die Qualität der Berufsbildung, ihre Orientierung an einem ganzheitlichen Berufskonzept und die vergleichsweise guten Übergänge von der Ausbildung in die Beschäftigung gekennzeichnet ist. Das internationale Ansehen rührt auch von der im EU-Vergleich geringsten Jugendarbeitslosigkeit.
Nähere Informationen können Sie dem Bericht entnehmen, der auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/de/berufsbildungsbericht-2740.html abrufbar ist.
Neue Auflage des Azubi-Guide
Kurz vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres am 01.08.2017 wird in Kooperation mit dem RENO Bundesverband e.V. die neue Auflage des „Azubi-Guide“ im neuen DIN A5-Format erscheinen.
Der „Azubi-Guide“ wurde speziell für ReFa- und NoFa-Auszubildende entwickelt. Er enthält wichtige ausbildungs- und berufstypische Informationen in kompakter Form, u.a. eine Erklärung der neuen Ausbildungsinhalte anhand der Lernfelder und ihrer Inhalte, Prüfungshinweise zur neuen Ausbildungsverordnung, umfangreiche Übungsaufgaben (inkl. Lösungen), Informationen zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Tipps für den beruflichen Einstieg.
Weiteres erfahren Sie auf den Internetseiten des ZAP-Verlages.
Veranstaltung „Das Recht der Online-Vermittlerplattformen“ am 09.06.2017 in Kassel
Am Freitag, 09.06.2017, findet im Senatssaal der Universität Kassel eine Veranstaltung zum Recht der Online-Vermittlerplattformen statt. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Hinweisblatt.
Seminar zum Geldwäschegesetz am 28.06. und 29.06.2017 in Bergisch Gladbach
Am 28.06. und 29.06.2017 veranstaltet die Kripo Akademie gGmbH (Düsseldorf) in Bergisch Gladbach ein Fachsymposium zur Geldwäschebekämpfung. Es steht unter dem Motto „Schmutziges Geld: Verfügen wir über eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“.