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Timestamp: 2020-02-19 05:10:49
Document Index: 268425527

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59']

860.113 - Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)
860.113
über die Angebote zur sozialen Integration
(ASIV)
vom 02.11.2011 (Stand 01.08.2017)
gestützt auf Artikel 71a Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)[1],
auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,
Diese Verordnung regelt die Bereitstellung von Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe zur sozialen Integration in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Sie legt die Voraussetzungen fest, welche die bereitgestellten Angebote erfüllen müssen, damit die Aufwendungen zum Lastenausgleich zugelassen werden können.
Diese Verordnung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, die in Anwendung dieser Verordnung erbracht werden.
Für Kindertagesstätten, die ohne Beiträge von Kanton und Gemeinden ausserhalb des Lastenausgleichs finanziert werden, kommen die Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Aufsicht gemäss der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979[2] zur Anwendung.
Für schulergänzende Betreuungsangebote kommen die Bestimmungen der Volksschulgesetzgebung über die Tagesschulen zur Anwendung.
Der Kanton stellt die Leistungsangebote bereit, die auf den ganzen Kanton ausgerichtet sind.
Die Gemeinden stellen die Leistungsangebote bereit, die auf eine oder mehrere Gemeinden ausgerichtet sind.
Sie erbringen die Leistungen entweder selbst oder schliessen Leistungsverträge mit Leistungserbringern ab.
Das Sozialamt (SOA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ermächtigt eine Gemeinde durch Verfügung, Aufwendungen für ein bestimmtes Leistungsangebot zur sozialen Integration dem Lastenausgleich zuzuführen.
Die Ermächtigung wird in der Regel für eine Dauer von vier Jahren ausgestellt.
2. Anpassung und Aufhebung
Die Ermächtigung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch der Gemeinde angepasst oder aufgehoben, falls
a das SOA feststellt, dass der Bedarf nicht mehr ausgewiesen ist oder sich verändert hat,
b die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Kantons es erfordern,
c die mit der Ermächtigung verbundenen Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden und andere Sanktionen wirkungslos geblieben sind oder
d das Angebot die Voraussetzungen für die Zulassung zum Lastenausgleich nicht mehr erfüllt.
Die Anpassung oder Aufhebung der Ermächtigung ist in der Regel sechs Monate im Voraus anzukündigen.
Die Gemeinden bestimmen für die von ihnen bereitgestellten Angebote eine Behörde, die für die Aufsicht über die Leistungserbringer zuständig ist.
Die Behörde führt mindestens einmal jährlich, bei Bedarf auch unangemeldet, einen Aufsichtsbesuch durch.
Sie kann für die Ausübung der Aufsicht unabhängige, sachkundige Personen oder Fachstellen beiziehen.
Das SOA beaufsichtigt die vom Kanton bereitgestellten Angebote und überprüft regelmässig, ob die Gemeinden ihre Aufsicht wahrnehmen.
2 Familienergänzende Kinderbetreuung
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sollen sicherstellen, dass Kinder in Angeboten der familienergänzenden Betreuung gut betreut und in ihrer Entwicklung optimal gefördert werden.
Sie gelten für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen, die mit Beiträgen von Kanton und Gemeinden über den Lastenausgleich finanziert werden.
Die Leistungen der Leistungserbringer der familienergänzenden Kinderbetreuung sind auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:
a Existenzsicherung von Familien,
b Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern,
c Integration von Kindern in einem sozialen Netz,
d Chancengleichheit der Kinder,
e sprachliche Integration der Kinder.
Die Zugänglichkeit des Angebots richtet sich nach Artikel 60a SHG.
Falls nicht genügend Plätze oder Betreuungsstunden zur Verfügung stehen, müssen die Leistungserbringer Kinder nach folgender Priorität aufnehmen:
Kinder aus andern Kantonen sind nur aufzunehmen, wenn die Plätze nicht mit Kindern aus bernischen Gemeinden besetzt werden können.
Die Gemeinden stellen sicher, dass bei Aufnahme von Kindern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons für diese mindestens die Vollkosten bezahlt werden.
2. Altersgruppen
Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind primär für vorschulpflichtige Kinder und für Kinder im Kindergartenalter bestimmt.
Ausnahmsweise kann auch Betreuung für schulpflichtige Kinder angeboten werden, sofern
a der Bedarf für ein Tagesschulangebot in der Gemeinde zu gering ist,
b die Betreuung in einer Kindertagesstätte mit einer speziellen sozialpädagogischen Ausrichtung erfolgt und die einzelnen Kinder dort mindestens an drei Tagen pro Woche betreut werden, oder
c sie von Tagesfamilien erbracht wird.
Angebotsverteilung
Das SOA sorgt für eine angemessene regionale Angebotsverteilung.
Falls die zur Deckung des nachgewiesenen Bedarfs erforderlichen Aufwendungen die bewilligten finanziellen Mittel des Kantons übersteigen, werden die Gesuche auf ihre Priorität hin geprüft.
Als Kriterien für die Beurteilung der Priorität fallen insbesondere in Betracht:
a die Versorgung mit gleichen oder ähnlichen Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Gemeinde oder Region,
b die Wartelisten für bestehende Angebote in der Gemeinde oder Region.
Die Ermächtigungen für bestehende Leistungsangebote werden angepasst, wenn dies für eine angemessene regionale Verteilung des Angebots erforderlich ist.
Kindertagesstätten, die zusätzlich zu den über den Lastenausgleich finanzierten Plätzen über weitere nicht subventionierte Plätze verfügen, unterstehen der Aufsicht der zuständigen Gemeinde.
Das SOA informiert das Kantonale Jugendamt jährlich über die Anzahl der nicht subventionierten Plätze.
Kindertagesstätten mit einer Betriebsbewilligung des Kantonalen Jugendamts unterstehen der Aufsicht dieses Amts, auch wenn sie zusätzlich über Plätze verfügen, die über den Lastenausgleich finanziert werden.
Tagesfamilienorganisationen unterstehen der Aufsicht der zuständigen Gemeinde.
2.2 Anforderungen an die Leistungsangebote
Jedes Leistungsangebot verfügt über ein schriftliches Betriebskonzept, das die organisatorischen und die pädagogischen Grundsätze festhält.
Im organisatorischen Teil sind die Verantwortlichkeiten, die Betriebsorganisation, der Personalbedarf, das Vorgehen in Notfällen und Krisensituationen sowie die Finanzierung geregelt.
Im pädagogischen Teil sind die sozialpädagogischen Grundsätze, Ziele und Vorgehensweisen zu erläutern, nach denen das Leistungsangebot geführt wird.
Der Leistungserbringer schliesst mit den Eltern einen schriftlichen Vertrag ab, in dem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt werden.
Die Leistungserbringer bestimmen für jede Kindertagesstätte eine verantwortliche Leitung.
Die Leiterinnen und Leiter verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Fachfrau oder Fachmann Betreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (Fachrichtung Kinderbetreuung) oder über eine andere gleichwertige Ausbildung sowie über Berufserfahrung im Bereich der Kinderbetreuung.
2. Personalbestand
Die Zahl und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auf die Betreuungsbedürfnisse der Kinder abzustimmen.
Bei der Betreuung der Kinder muss mindestens das folgende Personal anwesend sein:
a bis 12 Plätze: zwei Betreuungspersonen, davon mindestens eine ausgebildete,
b 13 bis 18 Plätze: drei Betreuungspersonen, davon mindestens zwei ausgebildete,
c 19 bis 24 Plätze: vier Betreuungspersonen, davon mindestens zwei ausgebildete,
d 25 bis 30 Plätze: fünf Betreuungspersonen, davon mindestens drei ausgebildete,
e 31 bis 36 Plätze: sechs Betreuungspersonen, davon mindestens drei ausgebildete,
f in Kindertagesstätten mit mehr Plätzen müssen entsprechend mehr Betreuungspersonen nach dem Betreuungsschlüssel gemäss Buchstaben a bis e anwesend sein.
Bei der Beurteilung des Betreuungsschlüssels sind für Kinder unter zwölf Monaten 1,5 Plätze und für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten 0,75 Plätze zu berechnen. *
Kinder mit besonderen Bedürfnissen beanspruchen je nach Betreuungsbedarf bis zu 1,5 Plätze.
4. Randstunden
In den Randstunden ist die Anzahl Betreuungspersonen nach dem Betreuungsschlüssel gemäss Artikel 16 Absatz 1 auf die Anzahl der anwesenden Kinder abzustimmen.
Bei stark reduzierter Kinderzahl in Randstunden genügt die Anwesenheit einer geeigneten Betreuungsperson.
Lernende sowie Praktikantinnen und Praktikanten gelten in der Regel nicht als geeignet im Sinne von Absatz 2.
Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Personen mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Betreuung (Fachrichtung Kinderbetreuung) oder einer anderen gleichwertigen Ausbildung.
Betreuungspersonen ohne pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung müssen über Erfahrung und Grundkompetenzen im Umgang mit Kindern verfügen.
Die Leistungserbringer sorgen dafür, dass das Personal regelmässig weitergebildet wird.
6. Standort, Räumlichkeiten
Standort, Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen den Bedürfnissen der jeweiligen Altersstufe der Kinder entsprechen.
Es ist ausreichend Platz für Gemeinschaftsaktivitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen.
Art. 19a *
Bei der Beurteilung der Tagespflegeplätze nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Pflegekinderverordnung sind für Kinder unter zwölf Monaten 1,5 und für Kinder mit besonderen Bedürfnissen je nach Betreuungsbedarf bis zu 1,5 Plätze zu berechnen. *
Tagesfamilienorganisationen vermitteln die regelmässige Betreuung von Kindern in den bei ihnen angestellten Tagesfamilien und begleiten diese fachlich.
Nicht als Betreuungsverhältnis im Sinne dieser Verordnung gelten
a die Betreuung von Kindern, die im gleichen Haushalt wie die betreuende Person leben,
b die Betreuung durch Personen, die gemäss Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB)[3] unterstützungspflichtig sind, und
c die dauerhafte Platzierung im Sinne einer familienersetzenden Betreuung.
Die Tagesfamilienorganisationen betreiben eine Vermittlungsstelle zwischen den anvertrauenden Eltern und den betreuenden Tageseltern.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien sichergestellt ist.
Insbesondere sind sie dafür besorgt, dass
a die Aufgaben der Vermittlungsstelle umschrieben sind,
b die Eignung der Tageseltern geprüft wird,
c die Vermittlerinnen und Vermittler über eine den Anforderungen entsprechende Grundausbildung verfügen,
d die Tageseltern der Meldepflicht gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Pflegekinderverordnung nachkommen,
e die Tageseltern einen Einführungskurs besuchen,
f ein Angebot an Weiterbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermittlungsstelle und für Tageseltern besteht und genutzt wird.
Die Leistungserbringer erheben von den Eltern Gebühren für die Betreuung der Kinder.
Der Gebührentarif ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestuft.
Die Kosten für die Verpflegung sind im Tarif für die Betreuung nicht enthalten und werden den Eltern von den Leistungserbringern separat in Rechnung gestellt.
Die Gebühren bemessen sich nach
a der Familiengrösse,
b dem massgebenden jährlichen Einkommen und Vermögen,
c der Betreuungsdauer,
d einem nach sozialen Kriterien angesetzten Minimal- und auf die Normkosten der Leistungsangebote abgestimmten Maximaltarif.
Die massgebende Familiengrösse entspricht
a den mit dem betreuten Kind im gleichen Haushalt wohnenden Eltern oder Elternteilen und ihren Kindern, denen gegenüber sie unterhaltspflichtig sind und
b den mit den Eltern nicht im gleichen Haushalt wohnenden Kindern, sofern für sie der Kinderabzug gemäss Artikel 40 Absätze 3 und 4 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[4] zulässig ist.
Die Partnerin oder der Partner eines Elternteils gemäss Artikel 24 Absätze 2 und 3 zählt dazu, wenn ihr oder sein Einkommen mitberücksichtigt wird.
1. Anrechenbares Einkommen
Anrechenbar ist das Einkommen der Eltern, die mit dem betreuten Kind im gleichen Haushalt wohnen. Es umfasst:
a den Nettolohn gemäss Lohnausweis,
b das steuerpflichtige Ersatzeinkommen,
c die erhaltenen Unterhaltsbeiträge,
d fünf Prozent des Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden),
e den in der Steuererklärung ausgewiesenen Geschäftsgewinn (Durchschnitt der vergangenen drei Jahre),
f Familienzulagen, soweit sie nicht bereits im Nettolohn enthalten sind.
Wohnt das Kind nur bei einem Elternteil, ist neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen einer Partnerin oder eines Partners zu berücksichtigen, mit dem dieser Elternteil in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder in einem Konkubinat zusammen lebt.
Einkommen und Vermögen einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners werden berücksichtigt, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben oder wenn das Konkubinat länger als fünf Jahre dauert.
2. Abzüge
Vom anrechenbaren Einkommen werden die geleisteten Unterhaltsbeiträge abgezogen sowie pro Familienmitglied ein Pauschalbetrag von *
a * 3800 Franken bei einer Familiengrösse von drei Personen,
b * 5960 Franken bei einer Familiengrösse von vier Personen,
c * 7040 Franken bei einer Familiengrösse von fünf Personen,
d * 7580 Franken bei einer Familiengrösse von sechs oder mehr Personen.
Massgebend für die abzugsberechtigten Pauschalbeträge ist die aktuelle Familiengrösse. *
Der Nachweis des massgebenden Einkommens und Vermögens erfolgt aufgrund einer Selbstdeklaration der Eltern.
Die Leistungserbringer müssen zur Überprüfung der Angaben Belege von den Eltern verlangen.
Sie können die Angaben der Eltern gemäss Artikel 8c Absatz 3 SHG bei den Steuerbehörden überprüfen.
Ergibt eine Überprüfung eine Abweichung von der Selbstdeklaration, werden die Gebühren rückwirkend angepasst und zuzüglich Verzugszinsen nachgefordert.
Kann infolge mangelhafter oder fehlender Angaben das massgebende Einkommen nicht ermittelt werden, wird der Maximaltarif angewendet.
Bemessungszeitraum und Gebührenanpassung *
Die Gebühren werden jeweils auf den 1. August für ein Jahr festgesetzt. *
Für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und der Abzüge für geleistete Unterhaltsbeiträge sind die Verhältnisse des Kalenderjahres massgebend, das der Gebührenfestsetzung nach Absatz 1 vorangegangen ist. *
Wenn das massgebende Einkommen des laufenden Kalenderjahres ohne Abzug des Pauschalbetrags gemäss Familiengrösse um mehr als 20 Prozent tiefer ist als das massgebende Einkommen des aktuellen Bemessungszeitraums ohne Abzug des Pauschalbetrags gemäss Familiengrösse, bildet auf Antrag der Eltern das tiefere Einkommen ab Beginn des Monats nach Eintritt der Änderung die neue Bemessungsgrundlage. *
Bei einer Änderung der Familiengrösse werden die Gebühren zu Beginn des darauffolgenden Monats angepasst. *
Die zur Gebührenberechnung massgebende Betreuungsdauer entspricht für Kindertagesstätten der Anzahl Betreuungstage, bei der Betreuung in Tagesfamilien der Anzahl Betreuungsstunden.
Die Gebühren sind auch geschuldet, wenn das Kind aus Gründen, die in seiner Person oder in der Verantwortung seiner Eltern liegen, weniger Betreuungstage oder -stunden in Anspruch genommen hat als vereinbart.
Minimal- und Maximaltarif
Die Minimalgebühr wird bis zu einem massgebenden Einkommen von 42‘970 Franken erhoben und beträgt 0.76 Franken je Betreuungsstunde für Kindertagesstätten und die Betreuung durch Tagesfamilien. *
Die Maximalgebühr wird ab einem massgebenden Einkommen von 160‘280 Franken erhoben und beträgt je Betreuungsstunde für Kindertagesstätten 12.03 Franken und für die Betreuung durch Tagesfamilien 9.25 Franken. *
Die tatsächliche Gebühr für die Betreuung eines Kindes pro Stunde wird linear zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz entsprechend dem massgebenden Einkommen festgelegt.
Die Berechnung der für ein Kind pro Betreuungsstunde zu erhebenden Gebühr erfolgt gemäss der Formel A im Anhang.
Für eine Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten werden, unabhängig von der tatsächlichen Betreuungsdauer, pauschal in Rechnung gestellt:
a 20 Betreuungstage zu neun Betreuungsstunden als Monatspauschale, wenn die Betreuung an allen Wochentagen erfolgt,
b neun Betreuungsstunden als Tagespauschale, wenn die Betreuung an einzelnen Wochentagen erfolgt.
Bei teilzeitlicher Nutzung des Angebots werden folgende Anteile der Tagespauschale verrechnet:
a halbtags ohne Mittagessen: 50 Prozent der Tagespauschale,
b halbtags mit Mittagessen: 75 Prozent der Tagespauschale.
Die Gemeinden können anordnen, dass in den von ihnen finanzierten Kindertagesstätten bei der Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern 50 Prozent der Tagespauschale verrechnet werden, sofern die Gesamtbetreuungsdauer inklusive Mittagessen weniger als 4,5 Stunden beträgt.
2. Betreuung in Tagesfamilien
Bei der Betreuung in Tagesfamilien wird die Gebühr auf Grund der tatsächlichen oder der vereinbarten Betreuungsstunden berechnet.
Die Tagesfamilienorganisation wählt beim Abschluss des Betreuungsvertrages die massgebende Abrechnungsart.
Fälligkeit und Verzugsfolgen
Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung fällig. Sie sind binnen 30 Tagen zu bezahlen.
Vom 31. Tag an ist ein Verzugszins in der Höhe von fünf Prozent geschuldet.
Anpassung der Tarifansätze
Die GEF kann die für die Berechnung der Gebühren massgebenden Tarifansätze nach Artikel 25 und 29 jeweils auf den 1. August im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.
2.4 Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen
Zum Lastenausgleich zugelassen sind die anrechenbaren Beiträge der Gemeinde an die Leistungserbringer abzüglich eines Selbstbehalts gemäss Artikel 41. *
Anrechenbare Beiträge
Die anrechenbaren Beiträge berechnen sich wie folgt:
a der Betriebsbeitrag in der Höhe des tatsächlichen Aufwands ohne Verpflegungskosten bis maximal zur Höhe der Normkosten, abzüglich der Erträge gemäss Artikel 38,
b die Ausbildungspauschale,
d die Pauschale für die Risikoabdeckung bei ungenügender Auslastung.
Anrechenbar sind die Normkosten für die gemäss Ermächtigung zugelassenen und tatsächlich besetzten Betreuungsplätze oder Betreuungsstunden.
Die Normkosten für die Betreuung je Kind und Stunde betragen bei maximal neun Stunden pro Tag und 240 Tagen pro Jahr *
a * in Kindertagesstätten 12.03 Franken und
b * in Tagesfamilien 9.25 Franken.
Die vollen Normkosten können nur geltend gemacht werden, sofern das Angebot bei Kindertagesstätten mindestens 11,5 Stunden pro Tag und mindestens 235 Tage pro Jahr zur Verfügung steht.
Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten werden die Normkosten proportional gekürzt.
Die folgenden Erträge werden bei der Berechnung des anrechenbaren Beitrages in Abzug gebracht:
a die Gebührenerträge für die Betreuung,
b die übrigen Betriebserträge (ohne freiwillige zweckbestimmte Zuwendungen Dritter, Mitgliederbeiträge an die Leistungserbringer, Finanzhilfen des Bundes und Erträge für Verpflegung).
Falls eine Gemeinde für die von ihr finanzierten Angebote weniger hohe Gebühren in Rechnung stellt als diese Verordnung vorsieht, hat sie die Differenz zum Ertrag gemäss Gebührentarif selbst zu tragen. Für die Ermittlung der lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen sind die Erträge nach dem Gebührentarif zu berechnen und gegenüber dem SOA auszuweisen.
Die anrechenbaren Beiträge für die Ausbildung von Lernenden zur Fachfrau oder zum Fachmann Betreuung betragen
a je 2000 Franken im ersten und zweiten, sowie 1500 Franken im dritten Ausbildungsjahr,
b je 7000 Franken im ersten und zweiten, sowie 6000 Franken im dritten Ausbildungsjahr, sofern die lernende Person die Berufsmaturitätsschule besucht.
Pauschale für die Risikoabdeckung bei nicht vollständiger Auslastung
Die anrechenbaren Beiträge für die Risikoabdeckung bei nicht vollständiger Auslastung betragen abhängig von der Auslastung maximal fünf Prozent der Normkosten für nicht besetzte Plätze. .
Die Pauschale für die Risikoabdeckung kann nur soweit geltend gemacht werden als die Institution, unter Berücksichtigung des Selbstbehalts der Gemeinde, ungedeckte Kosten hat.
Der Selbstbehalt der Gemeinden beträgt 20 Prozent der anrechenbaren Beiträge.
Für die Berechnung des Selbstbehalts wird jedoch an Stelle des tatsächlichen Gebührenertrags der Leistungsangebote der Gemeinde der durchschnittliche Gebührenertrag aller Leistungsangebote im ganzen Kanton pro Betreuungstag oder pro Betreuungsstunde in die Berechnung einbezogen.
Das SOA ermittelt jährlich die durchschnittlichen Gebührenerträge und gibt sie den Gemeinden jeweils für die Lastenausgleichsabrechnung des Folgejahrs bekannt.
Die Gemeinde regelt mit dem Leistungserbringer die Deckung eines allfälligen Verlusts und die Verwendung eines allfälligen Gewinns.
Ein Gewinn ist für Zwecke der familienergänzenden Kinderbetreuung zu verwenden, wobei damit in erster Linie Reserven zur Deckung von allfälligen Verlusten geschaffen werden sollen.
Anpassung der Abgeltungsansätze
Die GEF kann die Ansätze gemäss den Artikeln 37 Absatz 2 und 39 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.
3 Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die offene Kinder- und Jugendarbeit bezweckt, die Kinder und Jugendlichen zu stützen, zu fördern und ihnen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist auf folgende Ziele ausgerichtet:
b Sozialisation,
c Mitwirkung,
d Gesundheitsförderung und Prävention,,
e Stärkung der Jugendkultur,
f kinder- und jugendgerechte Rahmenbedingungen.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit richtet sich primär an alle Kinder und Jugendlichen von sechs bis 20 Jahren, an nicht institutionell organisierte Gruppen von Kindern und Jugendlichen sowie an deren Umfeld.
Leistungsangebote des Kantons
Der Kanton stellt Angebote bereit, die insbesondere folgende Aufgaben betreffen:
a Vernetzung und Zusammenarbeit der Leistungserbringer und der in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen,
b Fort- und Weiterbildung der in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen,
c * inhaltliche Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
d Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit,
e Bereitstellung von überregionalen Angeboten für Kinder und Jugendliche.
3.2 Anforderungen an die Leistungsangebote der Gemeinden
Das SOA erteilt Ermächtigungen für Leistungsangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit an Gemeinden oder Einzugsgebiete mit mehreren Gemeinden, in denen mindestens 2000 Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr wohnen.
In begründeten Einzelfällen, insbesondere in grenznahen Gebieten, kann das SOA Ermächtigungen für Gemeinden oder Einzugsgebiete ausstellen, welche die Anforderungen nicht erfüllen.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst folgende Leistungsbereiche:
a Animation und Begleitung
b Information und Beratung,
c Entwicklung und Fachberatung.
2. Animation und Begleitung
Der Leistungsbereich Animation und Begleitung umfasst die aktive Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen als Ausgangspunkt für vielfältiges und soziales Lernen.
Die Umsetzung erfolgt in Anwendung von gruppen-, gemeinwesen- und sozialraumorientierten Methoden.
3. Information und Beratung
Der Leistungsbereich Information und Beratung richtet sich an Kinder und Jugendliche sowie deren Bezugspersonen und umfasst die Wissensvermittlung und die beratende Unterstützung.
4. Entwicklung und Fachberatung
Der Leistungsbereich Entwicklung und Fachberatung richtet sich primär an Institutionen, Behörden sowie Gemeinwesen und umfasst die Förderung von geeigneten Rahmenbedingungen und Strukturen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit arbeitet mit lokalen und regionalen Institutionen und Behörden zusammen, insbesondere in den Bereichen Schulsozialarbeit, Bildung, Gesundheitsförderung und berufliche Integration.
Die Leistungserbringer verfügen über ein schriftliches Leitbild, an dem sich alle Handlungen orientieren.
Das Leistungsangebot verfügt über das notwendige Fachpersonal, mindestens aber über eine Fachperson in der operativen Leitung.
Als Fachpersonen gelten:
a Personen, die über eine abgeschlossene Ausbildung in soziokultureller Animation, Sozialarbeit oder Sozialpädagogik an einer Universität, Fachhochschule oder Höheren Fachschule verfügen,
b Personen, deren im Ausland abgeschlossene Ausbildung in soziokultureller Animation, Sozialarbeit oder Sozialpädagogik vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie als gleichwertig anerkannt ist.
Die Standorte und Räumlichkeiten der Leistungsangebote haben den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu entsprechen.
3.3 Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen der Gemeinden
Zum Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der anrechenbaren Beiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer.
20 Prozent der anrechenbaren Beiträge sind von den Gemeinden als Selbstbehalt zu tragen.
Das SOA legt in den Ermächtigungen den Höchstbetrag der anrechenbaren Beiträge fest.
Als anrechenbar gelten die Beiträge an den Nettoaufwand der Leistungserbringer, soweit damit der Höchstbetrag gemäss Absatz 1 nicht überschritten wird.
Der Nettoaufwand entspricht dem Personal- und Sachaufwand für das Leistungsangebot abzüglich des Ertrags mit Ausnahme freiwilliger zweckbestimmter Zuwendungen Dritter sowie Mitgliederbeiträgen an die Leistungserbringer.
Beträgt der Personalaufwand weniger als 70 Prozent des anrechenbaren Beitrags, so wird der anrechenbare Beitrag so weit gekürzt, bis die Personalkosten 70 Prozent des anrechenbaren Beitrags ausmachen.
Höchstbetrag der anrechenbaren Beiträge
Der in den Ermächtigungen festgelegte Höchstbetrag besteht aus *
a * einem Grundbetrag von 78.20 Franken multipliziert mit der Anzahl Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr des entsprechenden Einzugsgebiets,
b einem Zusatzbetrag gemäss Soziallastenindex und
c einem weiteren Zusatzbetrag, um deutlich höhere Soziallasten auszugleichen.
Die Berechnung der Zusatzbeträge erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formeln B und C.
Der Grundbetrag wird um einen Franken pro Altersjahr gekürzt, für das in einem Einzugsgebiet keine Angebote bereitgestellt werden.
Die GEF kann den Grundbetrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a jeweils auf Jahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.
Weitere anrechenbare Beiträge
Der tatsächliche Gehaltsaufwand für Praktikantinnen und Praktikanten einer anerkannten Fachausbildung können dem Lastenausgleich zusätzlich und unabhängig vom ermächtigten Betrag zugeführt werden.
Für die Bemessung dieser Gehaltskosten gelten die Ansätze der Verordnung vom 3. September 2008 über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV)[5] als Obergrenze.
Gesuche um Erteilung einer Ermächtigung sind jeweils bis spätestens am 31. März des der Vierjahresperiode vorangehenden Jahres beim SOA einzureichen.
Gesuche, die nach der Frist gemäss Absatz 1 eingereicht werden, müssen bis spätestens am 31. März des Folgejahres eingereicht werden und die entsprechende Ermächtigung erfolgt ab dem darauffolgenden Jahresbeginn und lediglich bis zum Ablauf der laufenden, vierjährigen Ermächtigungsperiode.
1. Bereich familienergänzende Kinderbetreuung
Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung haben die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ab dem 1. Januar 2013 zu erfüllen.
Die bestehenden Ermächtigungen behalten bis zur Ausstellung einer Ermächtigung gemäss dieser Verordnung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2014, ihre Gültigkeit.
2. Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
Im Jahr 2012 läuft die Frist gemäss Artikel 61 Absatz 1 bis zum 31. Juli.
Die erste vierjährige Ermächtigungsperiode dauert vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.
Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ab dem 1. Januar 2013 zu erfüllen.
Die bestehenden Ermächtigungen behalten bis zur Ausstellung einer Ermächtigung gemäss dieser Verordnung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2012, ihre Gültigkeit.
Die Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) wird unter Vorbehalt von Absatz 2 aufgehoben (BSG 860.113).
Die Artikel 35 bis 49 treten am 1. August 2012 ausser Kraft.
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2012 in Kraft.
Die Artikel 9 und 21 bis 32 treten am 1. August 2012 in Kraft.
Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)[6] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.11.2016 *
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.02.2017 *
Die Änderungen der Artikel 25 und 29 werden erst ab 1. August 2017 anwendbar.
Bern, 2. November 2011
Der Präsident: Pulver
Anhang 1: zu Artikel 30 Absatz 2 (Formel A)
Anhang 2: zu Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b (Formel B)
Anhang 3: zu Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c (Formel C)
[1] BSG 860.1
[2] BSG 213.223
[4] BSG 661.11
[5] BSG 153.012.1
[6] BSG 103.1
02.11.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung 11-133
17.03.2012 01.01.2012 Art. 37 Abs. 2 geändert 12-32
27.03.2012 01.08.2012 Art. 25 Abs. 1 geändert 12-32
27.03.2012 01.08.2012 Art. 29 Abs. 1 geändert 12-32
27.03.2012 01.08.2012 Art. 29 Abs. 2 geändert 12-32
16.09.2012 01.08.2012 Art. 25 Abs. 1 geändert 12-76
03.03.2014 01.08.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert 14-33
03.03.2014 01.08.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert 14-33
03.03.2014 01.08.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert 14-33
03.03.2014 01.01.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert 14-33
03.03.2014 01.01.2014 Art. 59 Abs. 1 geändert 14-33
27.04.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1, a geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1, b geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1, c geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 25 Abs. 1, d geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert 15-38
27.04.2015 01.08.2015 Art. 29 Abs. 2 geändert 15-38
27.04.2015 01.01.2015 Art. 37 Abs. 2 geändert 15-38
27.04.2015 01.01.2015 Art. 59 Abs. 1, a geändert 15-38
25.01.2016 01.08.2016 Art. 25 Abs. 1, a geändert 16-010
25.01.2016 01.08.2016 Art. 25 Abs. 1, b geändert 16-010
25.01.2016 01.08.2016 Art. 25 Abs. 1, c geändert 16-010
25.01.2016 01.08.2016 Art. 25 Abs. 1, d geändert 16-010
25.01.2016 01.08.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 16-010
25.01.2016 01.08.2016 Art. 29 Abs. 2 geändert 16-010
25.01.2016 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2, a geändert 16-010
25.01.2016 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2, b geändert 16-010
25.01.2016 01.01.2016 Art. 59 Abs. 1, a geändert 16-010
16.11.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 19a eingefügt 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Titel geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 2 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 3 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 27 Abs. 4 eingefügt 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 1 geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1, c aufgehoben 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 1, c geändert 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Titel T1 eingefügt 16-083
16.11.2016 01.01.2017 Art. T1-1 eingefügt 16-083
06.02.2017 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1, a geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1, b geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1, c geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 25 Abs. 1, d geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 29 Abs. 1 geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 29 Abs. 2 geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 37 Abs. 2, a geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 37 Abs. 2, b geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. 59 Abs. 1, a geändert 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Titel T2 eingefügt 17-014
06.02.2017 01.01.2017 Art. T2-1 eingefügt 17-014
21.06.2017 01.08.2017 Art. 19a Abs. 1 geändert 17-030
Erlass 02.11.2011 01.01.2012 Erstfassung 11-133
Art. 16 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 19a 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-083
Art. 19a Abs. 1 21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-030
Art. 25 Abs. 1 27.03.2012 01.08.2012 geändert 12-32
Art. 25 Abs. 1 16.09.2012 01.08.2012 geändert 12-76
Art. 25 Abs. 1 03.03.2014 01.08.2014 geändert 14-33
Art. 25 Abs. 1 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 25 Abs. 1, a 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 25 Abs. 1, a 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 25 Abs. 1, a 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 25 Abs. 1, b 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 25 Abs. 1, b 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 25 Abs. 1, b 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 25 Abs. 1, c 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 25 Abs. 1, c 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 25 Abs. 1, c 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 25 Abs. 1, d 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 25 Abs. 1, d 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 25 Abs. 1, d 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 25 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 27 16.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-083
Art. 27 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 27 Abs. 2 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 27 Abs. 3 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 27 Abs. 4 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-083
Art. 29 Abs. 1 27.03.2012 01.08.2012 geändert 12-32
Art. 29 Abs. 1 03.03.2014 01.08.2014 geändert 14-33
Art. 29 Abs. 1 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 29 Abs. 1 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 29 Abs. 1 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 29 Abs. 2 27.03.2012 01.08.2012 geändert 12-32
Art. 29 Abs. 2 03.03.2014 01.08.2014 geändert 14-33
Art. 29 Abs. 2 27.04.2015 01.08.2015 geändert 15-38
Art. 29 Abs. 2 25.01.2016 01.08.2016 geändert 16-010
Art. 29 Abs. 2 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 35 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 36 Abs. 1, c 16.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-083
Art. 37 Abs. 2 17.03.2012 01.01.2012 geändert 12-32
Art. 37 Abs. 2 03.03.2014 01.01.2014 geändert 14-33
Art. 37 Abs. 2 27.04.2015 01.01.2015 geändert 15-38
Art. 37 Abs. 2, a 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-010
Art. 37 Abs. 2, a 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 37 Abs. 2, b 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-010
Art. 37 Abs. 2, b 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Art. 47 Abs. 1, c 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-083
Art. 59 Abs. 1 03.03.2014 01.01.2014 geändert 14-33
Art. 59 Abs. 1, a 27.04.2015 01.01.2015 geändert 15-38
Art. 59 Abs. 1, a 25.01.2016 01.01.2016 geändert 16-010
Art. 59 Abs. 1, a 06.02.2017 01.01.2017 geändert 17-014
Titel T1 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-083
Art. T1-1 16.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-083
Titel T2 06.02.2017 01.01.2017 eingefügt 17-014
Art. T2-1 06.02.2017 01.01.2017 eingefügt 17-014