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Timestamp: 2020-02-19 07:03:54
Document Index: 189081668

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 79']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 79 – Parteiprozess / III. Verbraucherzentralen (Abs 2 Nr 3) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 79 – Parteiprozess / III. Verbraucherzentralen (Abs 2 Nr 3)
Die Vertretungsbefugnis setzt voraus, dass sich der Rechtsstreit auf die Einziehung von Geldforderungen von Verbrauchern (§ 13 BGB) bezieht und dass dies nach dem Statut der Verbraucherzentrale/des Verbandes zum Aufgabenbereich gehört. Erfasst werden auch deliktische Forderungen von Verbrauchern (Bsp: BGH NJW 07, 593 [BGH 14.11.2006 - XI ZR 294/05]). Eine Ermächtigung zum Inkasso ist nicht erforderlich. Für andere als die aufgezählten Vereinigungen gilt die Regelung nicht.
Ist eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft nach deutschem Recht nicht befugt, sich selbst beim BFH zu vertreten, kann sie diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.
Kündigung: Betriebsratsanhörung rechtmäßig – auch ohne Vollmacht
Zivilprozessordnung / § 79 Parteiprozess
(1) 1Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. 2Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich ...