Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=81e56194-c9a3-4654-a9ed-30c70d5e10d8
Timestamp: 2019-12-06 21:26:20
Document Index: 219975895

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 6', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 53', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 57', 'Art. 58']

5.3. Wissenschaftliche Instrumente oder Apparate (C13)
Abgabenfrei sind wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden (Art. 52 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).
Instrumente und Apparate gelten als "wissenschaftlich", wenn sie aufgrund ihrer objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind (Art. 54 ZBefrVO). Objektiv technische Merkmale ergeben sich aus der Konstruktion dieses Instrumentes oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art und ermöglichen hochwertige Leistungen, die für die Durchführung von Arbeiten zu industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind. Lässt sich anhand dieser Merkmale nicht zweifelsfrei feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate verwendet werden. Wird das Instrument oder der Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet, so wird es als wissenschaftlich anerkannt (Art. 5 VO 2290/83).
Wissenschaftliche Instrumente und Apparate gelten als zu ausschließlich nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehre verwendet werden sollen (Art. 54 ZBefrVO).
Abgabenfrei sind Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung solcher Instrumente oder Apparate (Art. 53 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).
Spezifische Zubehörteile sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet sind, um seine Leistung oder seine Verwendungsmöglichkeit zu verbessern (Art. 12 VO 2290/83).
Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C13 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Zugleich mit dem Antrag auf Feststellung muss sich der Leiter der Bestimmungsanstalt oder ein bevollmächtigter Vertreter verpflichten, dass er
Diese Erklärung kann auch für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation abgegeben werden (Art. 2 VO 2290/83).
Der Antrag hat folgende Angaben über das Instrument oder den Apparat zu enthalten (Art. 6 Abs. 2 der VO 2290/83):
Die Zollämter führen eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5.000 EUR übersteigt und für die die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde. In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.
Die Einrichtung oder Anstalt hat,
die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden (Art. 2 Abs. 1 VO 2290/83).
Die befreiten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Das Verbot gilt unbefristet. Ansonsten sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 57 ZBefrVO). Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 58 ZBefrVO).
ZK-1840 Abschnitt 5.3.3.1
ZK-1840 Abschnitt 5.3.4.1
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: 81e56194-c9a3-4654-a9ed-30c70d5e10d8