Source: http://blog.go-ahead.de/2013/veroffentlichungspflicht-gmbh-ug-haftungsbeschrankt-limited-limited-co-kg/
Timestamp: 2018-02-19 09:58:11
Document Index: 265571726

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 31', '§ 139', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 242', '§ 13', '§ 6', '§ 71', '§ 325', '§ 71', '§ 325', '§ 264', '§ 264', '§ 325', '§ 335', '§ 335', '§ 264', '§ 242', '§ 325', '§ 325', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 335']

Veröffentlichungspflicht GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited, Limited & Co. KG - GO AHEAD: Die Gründer
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Der Einwand mangelnden Verschuldens bei Versäumung der Offenlegungspflicht kann nicht darauf gestützt werden, dass die Gesellschaft sich in angespannter Liquiditätslage befindet und/oder ihre Buchführungsabteilung personell unterbesetzt ist.
LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 – 11 T 21/07
Gegen eine Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen muss die Gesellschaft so rechtzeitig einschreiten, dass die Frist des § 325 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 HGB gewahrt werden kann. Das Verschulden des Vorstands ist der Gesellschaft zuzurechnen (s. § 31 BGB).
LG Bonn, Beschluss vom 06.12.2007 – 11 T 11/07
Durch die Regelung des § 139 Abs. 2 FGG kommt zum Ausdruck, dass die Prüfung der materiellen Voraussetzungen des Ordnungsgeldausspruchs allein dem Einspruchsverfahren vorbehalten ist, d.h. eine Erörterung, ob die der Androhung zugrundeliegende Verletzung der Offenlegungspflicht mit Recht oder zu Unrecht angenommen wurde, findet im Beschwerdeverfahren ohne vorangegangenen Einspruch nicht statt.
LG Bonn, Beschluss vom 24.06.2008 – 30 T 40/08
Kapitalgesellschaften haben sich auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einzustellen. Die Folgen der Nichterfüllung sind ihnen bekannt; sie ergeben sich aus dem Gesetz. Die Beschwerdeführerin hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die gesetzliche Frist des § 325 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 HGB eingehalten wurde, etwa durch rechtzeitige Beauftragung eines Abschlussprüfers.
LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2008 – 11 T 14/07
Aus § 325 Abs.1 S.6 HGB ergibt sich ausdrücklich, dass auch nach Fertigstellung und Veröffentlichung eines Jahresabschlusses sich ergebende Änderungen, wie hier eine in Form einer nachträglichen Änderung einer steuerlichen Veranlagung aufgrund eines dagegen eingelegten Widerspruchs, einzureichen sind. Somit hätte die Beschwerdeführerin auch schon vor der Bescheidung ihrer Widersprüche gegen die steuerliche Veranlagung für die Jahre 2005 und 2006 ihrer Offenlegungspflicht aus § 325 HGB nachkommen müssen.
LG Bonn, Beschluss vom 01.12.2008 – 37 T 288/08
Soweit eingewandt wird, dass der Geschäftsbetrieb seit dem 30.06.2007 eingestellt sei und die Beschwerdeführerin keine Tätigkeiten mehr entfalte, hat die auf die Offenlegungspflicht keinen Einfluss. Die Publizität liegt weiterhin im gesamtwirtschaftlichen Interesse, da das Unternehmen jederzeit die Geschäftstätigkeit wieder aufleben lassen kann. Gemäß §§ 242, 264 HGB (§ 13 Abs 3 GmbHG i.Vm. § 6 HGB) besteht für Kapitalgesellschaften mit ihrer Eintragung die Pflicht zu Erstellung des Jahresabschlusses unabhängig davon, ob sie mangels Geschäftsbetriebs noch oder kein Gewerbe mehr betreibt. Insbesondere auf eine steuerrechtliche Beurteilung kommt es dabei nicht an. Selbst in der Liquidation würde gem. § 71 GmbHG die Verpflichtung zur Erstellung einer handelsrechtlichen Bilanz fortbestehen (vgl. LG Bonn, Beschluss v. 28.07.2008, Az. 30 T 52/08).
LG Bonn, Beschluss vom 02.12.2008 – 37 T 627/08
Ein Erlass des festgesetzten Ordnungsgeldes ? auch aus Billigkeitsgründen ? ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Als juristischer Person obliegt es der Beschwerdeführerin, dafür zu sorgen, dass stets ein verfassungsmäßiger Vertreter vorhanden ist, der bei Verhinderung des Geschäftsführers zu handeln befugt und in der Lage ist. Die fehlende Berufung eines solchen Vertreters stellt einen Organisationsmangel dar, der geeignet ist, die Pflichtwidrigkeit des Unterlassens der Offenlegung i.S.v. § 325 Abs. 1 S. 1 HGB zu begründen.
LG Bonn, Beschluss vom 08.12.2008 – 39 T 134/08
Auch in der Liquidation besteht gem. § 71 GmbHG eine Verpflichtung zur Erstellung einer handelsrechtlichen Bilanz fort (vgl. LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008, Az. 30 T 52/08).
LG Bonn, Beschluss vom 10.12.2008 – 37 T 472/08
Steuerrechtliche Beurteilungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Offenlegungspflicht. Insbesondere wird durch eine Absprache mit dem Finanzamt weder die Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses, noch zu dessen Offenlegung nach § 325 Abs. 1 und 2 HGB berührt.
LG Bonn, Beschluss vom 11.05.2009 – 31 T 250/09
Die eingereichten Zahlen waren jedoch unvollständig, weil der Anhang zur Bilanz fehlte. Der Anhang stellt gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 HGB mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit dar. Fehlt einer dieser drei Bestandteile, liegt kein Jahresabschluss vor.
LG Bonn, Beschluss vom 19.05.2009 – 31 T 343/09
Umstände, auf Grund derer von fehlendem Verschulden der Beschwerdeführerin an der nicht rechtzeitig erfolgten Einreichung auszugehen wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere kann sie sich wegen der unzuverlässigen Bearbeitung durch das ursprünglich beauftrage Steuerbüro nicht entlasten. Die erhöhte Festsetzung des Ordnungsgeldes berücksichtigt auch das Verschulden der Beschwerdeführerin, das zu einer wiederholten Versäumung der Nachreichungsfrist geführt hat, in angemessener Weise. Es ist insofern bereits nicht zu beanstanden, dass mit der Verfügung vom 21.07.2008 ein auf 5.000,00 Euro erhöhtes Ordnungsgeld angedroht worden ist.
LG Bonn, Beschluss vom 02.07.2009 – 39 T 193/09
Tritt einer Personengesellschaft nach § 264a HGB eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter bei, enthfällt rückwirkend die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB (Anschluss an LG Osnabrück, GmbHR 2005, 1618). Diese Rückwirkung findet mit Rücksicht auf die Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB jedoch ihre Grenze im fruchtlosen Ablauf der sechswöchigen Nachfrist zur Offenlegung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Bis zu diesem Moment ist die Personenhandelsgesellschaft mit einer Kapitalgesellschaft als einzigem Vollhafter im Sinne von § 264a HGB offenlegungssäumig.
LG Bonn, Beschluss vom 13.11.2009 – 30 T 1279/09
Die öffentlich-rechtliche Pflicht, laufende Jahresabschlüsse i. S. v. §§ 242 ff. HGB, zu erstellen und diese nach § 325 HGB offen zu legen, trifft auch die in Liquidation befindliche GmBH & Co. KG. Das für den Jahresabschluss innerhalb der Liquidation maßgebliche Geschäftsjahr bestimmt sich auch bei der GmBH & Co. KG mangels abweichender Beschlussfassung nicht nach dem Kalenderjahr, sondern nach dem mit dem Tag der Auflösung beginnenden Jahreszeitraum. Die Offenlegungspflicht aus § 325 HGB bezieht sich, soweit ein Liquidationszeitraum betroffen ist, auf das jeweilige Liquidationsgeschäftsjahr.
LG Bonn, Beschluss vom 20.11.2009 – 39 T 1252/09
Zwar kann sie ? wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen auch ? eine außenstehende Person, etwa einen Steuerberater, mit der Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses beauftragen. Ihrer Kontrollpflicht für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Offenlegungspflicht des § 325 Abs. 1 und 2 HGB gehört, können sich die Gesellschaft und ihr Geschäftsführer aber nicht durch Delegation auf andere Personen entledigen (BGHZ 133, 370, 377, BGH NJW 2001, 969, 971). Eine Unterschreitung des Mindestsatzes ist nur bei geringfügiger Überschreitung der vom Bundesamt für Justiz gesetzten Nachfrist gemäß § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB möglich. Eine geringfügige Überschreitung ist nur bei einer solchen von höchstens zwei Wochen anzunehmen.
LG Bonn, Beschluss vom 20.01.2010 – 31 T 1398/09