Source: http://feuerwehr-sprotta.de/Feuerwehr-Wiki/7/9-Gewalt-gegen-Einsatzkraefte/
Timestamp: 2020-08-06 07:16:58
Document Index: 276652208

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 113', '§ 114', '§ 305', '§241', '§ 74']

Feuerwehr Sprotta - 7/9 - Gewalt gegen Einsatzkräfte
Warum thematisieren wir dieses für die Flächengemeinden untypische Thema?
Seit einigen Jahren wird dahingehend zunehmend in den Medien sensibilisiert, da in den größeren Gemeinden die Feuerwehr den Rettungsdienst übernimmt und in einer zunehmend egoistischeren Gesellschaft jeglicher hoheitlicher Eingriff als Freiheitseinschränkung gewertet wird. Im letzten Jahrzehnt hat sich diese gesellschaftliche Entwicklung auch beim Auftritt gegenüber Hilfeleistenden niedergeschlagen. Hier kommen Youtube-Halbwissen, mangelnder Respekt, die Priorisierung der eigenen Ziele gegenüber Einschränkungen in Notsituationen und eine gewissen Verrohung zusammen.
Die meisten Angriffe (verbal und non-verbal) erlebt der Rettungsdienst in Großstädten. Hier liegt ein Schwerpunkt im Innenstadtbereich in Kombination mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Circa 75% der Angriffe gehen dabei direkt vom Patienten aus und der Rest verteilt sich auf Angehörige oder gar Unbeteiligte. Bei klassischen Feuerwehreinsätzen von Flächengemeinden (technische Hilfe bei Unfällen, Brandbekämpfung, Windbruch-Beräumung, etc.) sind es meist mangelnde Akzeptanz von Absperrmaßnahmen und Respekt vor Anordnungen.
In den 19 Jahren, die ich als Schreiberling in Sprotta aktiv bin, gab es bisher einige Diskussionen bei Absperrungen im Rahmen von Verkehrsunfällen „die 100m kann ich doch noch fahren“ und bei den Brandsicherheitswachen im Rahmen von Umzügen bei Halloween- und Osterfeuer. Während der Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 kann man die Vorfälle als emotionale Sondersituation bewerten und ignorieren.
Keiner von uns findet es total heiß, dass er jetzt mal vorgeben darf wo es lang geht bzw. wo halt jetzt mal gesperrt ist. Die Feuerwehr ist rechtlich gesehen NICHT berechtigt den Verkehr zu regeln. Hierzu sind ausschließlich die Polizei, die Bundespolizei und im Spannungsfall Nato- soiwe Bundes-Streitkräfte berechtigt. Wir haben nur die Optionen zwischen sperren der kompletten Fahrbahn oder halbseitiger Fahrstreifensperrung. Bei letzterer MÜSSEN wir den Verkehrsteilnehmern die Eigenregulierung des Vorrangs überlassen. Bei unübersichtlichen Stellen mit diversen Abständen zwischen den Einsatzfahrzeugen, Blaulicht-Ablenkung und Einsatzkräften die ggf. zwischen den Fahrzeugen agieren ist das teilweise einfach zu risikoreich.
Zur Gesetzgebung bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte (oder Gleichgestellte):
StGB, § 115
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen:
(3) Nach § 113 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen bis zu 5 Jahren) – wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.
Nach § 114 – Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) – wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
StGB, § 305a
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel:
(1) Wer rechtswidrig ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Eine Liste zu aktuellen Urteilen / Fällen:
22. Februar 2019; 36 Jähriger; wurde durch die eingesetzten Feuerwehrleute auf die Sperrung hingwiesen, wollte dies jedoch nicht akzeptieren und setzte nach einem Wortgefecht seine Fahrt fort, wobei er einem Feuerwehrmann über den Fuß fuhr. Dieser trug dadurch leichte Verletzungen davon, welche ambulant im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die ebenfalls bei dem Brand eingesetzten Polizeibeamten ermittelten den Fahrzeugführer, suchten diesen zu Hause auf und beschlagnahmten noch vor Ort auf Anweisung der Staatsanwaltschaft dessen Führerschein. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen mehrerer Delikte eingeleitet.
Berlin, Reanimation Kleinkind, „Mir egal, wer reanimiert wird“, „fahr die Scheißkarre weg“ Der Richter verurteilte für die Tat trotz der Reue zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Doch weil der junge Mann zwei Vorstrafen hat, kommt für den Angeklagten am Ende eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten heraus - zur Bewährung. Vorab: 2000,- € Zahlung an die Eltern; Kind hat überlebt.
Waldaschaff, 26 Jahre jung, Unfall BAB3 mit sechs Verletzten, A3 komplett gesperrt; „Hier stehen 3.000 Menschen im Stau und ihr steht da rum wie faule Säcke." / "Und das bei 80? Idioten... Übrigens, die Feuerwehrleute sind unfreundliche, faule Schweine, das sei mal festzuhalten!" Ergibt: 2.000 € Strafe
Bad Malente, 79 Jahre alt, Feuerwehrkraft angefahren; "Der Fahrer des T5 war mit den Absperrmaßnahmen nicht einverstanden und wollte auf ein Tankstellengelände fahren.“ Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Gießen, 41 Jahre, §241 Nötigung und Fahrzeug als Waffe eingesetzt, Absperrmaßnahmen nach Windbruch auf der B61 missachtet; 800,- € freiwillige Zahlung
Wolfenbüttel, zwei Einsatzkräfte verbal und auch körperlich angegriffen. Der eine Fahrzeuglenker fuhr dem freiwilligen Helfer mit seinem Auto über den Fuß, der andere Fahrer – übrigens ein Jurist aus Wolfenbüttel – drückte einer Feuerwehrfrau den Arm samt Haltekelle zur Seite und nötigte sie somit, ihm ihr Namensschild zu zeigen, damit er sie anzeigen könne. Strafanzeige seitens der Stadt erstattet. Auch wird die Stadt einen Vermerk an den Landkreis schicken und anregen, die charakterliche Eignung der Kraftfahrer zum Führen eines Fahrzeuges überprüfen zu lassen. „In meinen Augen ist dies nicht der Fall“, so der Bürgermeister.
Merke: Im Stau auf Straßen mit mehreren Richtungsfahrstreifen > Rettungsgasse bilden und NIEMALS einem Feuerwehr-LKW, der „freie Bahn“ geschaffen hat, hinterher fahren und die Gasse selbst nutzen. Achtet auf eure Bekannten, wenn diese ggf. Hilfe brauchen und die Psyche nicht ganz fit ist, moderiert die Situation, aber Finger weg von Rettungskräften!
Wenn die Straße gesperrt ist, hat das nie etwas mit unserem Ego zu tun, sondern ist entweder eine behördliche Anordnung (Umzüge z.B.), die wir umsetzen oder geschieht zu unserem Eigenschutz.
Das Recht die Grundrechte zu beschneiden, nutzen wir als Feuerwehr nur im absoluten Bedarfsfall. (§ 74 SächsBRKG – Einschränkungen von Grundrechten) Auf Grund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden:
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung
Persönliche Interessen vor das Allgemeinwohl zu stellen ist sicherlich dem Egoisten in jedem von uns geschuldet. Nichtsdestotrotz ist unsere stärkste Waffe die Kommunikation und wir erklären auch in Zukunft gern die Grundlage für jeweilige Einschränkung.