Source: http://www.six-exchange-regulation.com/admission_manual/03_03-ARD/de/18014398589096331.html
Timestamp: 2013-05-25 21:39:04
Document Index: 346435879

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11']

﻿SWX Swiss Exchange - Zusatzreglement für die Kotierung von Derivaten Zusatzreglement für die Kotierung von Derivaten Inhaltsverzeichnis Zweck und Geltungsbereich Zweck und Geltungsbereich Kompetenzen des Regulatory Board und Sprachregelung Kompetenzen des Regulatory Board und Sprachregelung KotierungVoraussetzungen für die Kotierung Anforderungen an den Emittenten Anforderungen an den Emittenten Anforderungen an die Derivate Anforderungen an die Derivate Voraussetzungen für die Kotierung Pflichten im Hinblick auf die Kotierung Pflichten im Hinblick auf die Kotierung Kotierungsverfahren Kotierungsverfahren Provisorische Zulassung zum Handel Provisorische Zulassung zum Handel Kotierung Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung Ausnahmen Ausnahmen Sistierung des Handels sowie Aufhebung und Dekotierung Sistierung des Handels sowie Aufhebung und Dekotierung Sanktionen Sanktionen Rechtsmittel Rechtsmittel Gebührenregelung Gebührenregelung Schlussbestimmungen Schlussbestimmungen1. Anforderungen an den EmittentenArt. 5Bewilligungspflicht1 Der Emittent muss über eine Effektenhändlerbewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Börsen- und Effektenhandel (BEHG) verfügen oder als Bank dem schweizerischen Bankengesetz (BankG) unterstehen.2 Verfügt der Emittent nicht über eine Effektenhändlerbewilligung gemäss Art. 5 Abs. 1 bzw. untersteht er nicht dem schweizerischen Bankengesetz, so hat er den Nachweis zu erbringen, dass er einer gleichwertigen ausländischen Aufsicht unterstellt ist.3 Emittenten, die im Rahmen von Transaktionen Derivate auf eigene Beteiligungsrechte oder Beteiligungsrechte von Gruppengesellschaften emittieren, sind von dieser Bewilligungspflicht ausgenommen.4 Die Voraussetzungen dieses Artikels können statt vom Emittenten auch ersatzweise erfüllt werden durch:
einen Sicherheitsgeber des Emittenten, sofern der Sicherheitsgeber und der Emittent im gleichen Konzern vollkonsolidiert sind;
eine dem Konsolidierungskreis eines nach schweizerischem Recht organisierten Sicherheitsgebers angehörenden und ebenfalls schweizerischem Recht unterstehenden Gesellschaft.
5 Die Voraussetzungen dieses Artikels müssen nicht erfüllt sein im Zusammenhang mit der Kotierung von Aktionärs- bzw. Mitarbeiteroptionen, die zur Andienung oder zum Bezug von vom Emittenten selbst oder einer Gruppengesellschaft des Emittenten ausgegeben Beteiligungsrechten bzw. deren Surrogaten berechtigen.Siehe hierzu auch:Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG)Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG)Art. 6Anwendbares Recht1 An der SIX Swiss Exchange kotierbar sind alle Derivate, deren Bedingungen schweizerischem Recht unterstellt sind.2 Derivate, deren Bedingungen ausländischem Recht unterstellt sind, können hingegen nur dann an der SIX Swiss Exchange kotiert werden, wenn es sich dabei um eine vom Regulatory Board anerkannte ausländische Rechtsordnung handelt. Hierunter fallen die Rechtsordnungen der OECD Mitgliedstaaten.3 Das Regulatory Board kann auf Gesuch hin andere ausländische Rechtsordnungen anerkennen, sofern der Gesuchsteller nachweisen kann, dass diese in Bezug auf Anlegerschutz- und Transparenzvorschriften anerkannten internationalen Standards entsprechen.Art. 7Gerichtsstand1 Die Anleger müssen zwecks Durchsetzung ihrer Rechte gegen den Emittenten an einem staatlichen Gericht klagen können.2 Der Emittent hat bei der Wahl des Gerichtsstands sicherzustellen, dass mindestens alternativ eine gerichtliche Zuständigkeit in dem Staat besteht, dessen Rechtsordnung auf die Bedingungen der jeweiligen Emission anwendbar ist.Art. 8Ausnahme für Emittenten des öffentlichen RechtsBei Derivaten von Emittenten des öffentlichen Rechts kann ausnahmsweise vom Erfordernis eines Gerichtsstands in dem Staat, dessen Recht die Derivatbedingungen unterstellt sind, abgewichen werden, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
das Landesrecht des Emittenten schreibt zwingend einen Gerichtsstand im Inland vor. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um ein Gesetz im formellen Sinne handeln;
der Emittent verzichtet im Rahmen der geltenden Gesetze auf die gerichtliche und vollstreckungsrechtliche Immunität.
Art. 9Ersatzweise Erfüllung durch den SicherheitsgeberVon den Anforderungen an den Emittenten gemäss Art. 11 und 15 KR (Dauer und Kapitalausstattung) kann abgewichen werden, wenn an Stelle des Emittenten eine die Anforderungen erfüllende Drittperson (Sicherheitsgeber) für die mit den Derivaten verbundenen Verpflichtungen ein Sicherungsversprechen abgibt.Siehe hierzu auch:Richtlinie Sicherungsversprechen (RLS) Javascript required to display page correctly ! DownloadsZusatzreglement Derivate [PDF]
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