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Timestamp: 2020-01-23 20:22:32
Document Index: 154226087

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 29', '§ 29', '§ 63', '§ 64']

Landesrecht BW § 62 BWO | Bundesnorm | Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen | Bundeswahlordnung | gültig ab: 21.02.2002
§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.
(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(4) § 61 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
§ 62 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 62 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 62 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
§ 62 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 62 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 62 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 29 BWO, gültig ab 11.12.2008
§ 29 BWO, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
§ 63 BWO, gültig ab 21.02.2002
§ 64 BWO, gültig ab 21.02.2002
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