Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/20/lg-krefeld-darf-ein-uhrenhersteller-das-auftragsgemaess-individuell-gefertige-uhrenwerk-auch-als-vorlage-fuer-andere-selbst-vertriebene-uhrwerke-nehmen-strich-vorlagebeschluss
Timestamp: 2017-10-18 13:29:54
Document Index: 352884588

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 823', 'Art. 267', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5']

LG Krefeld: Darf ein Uhrenhersteller das auftragsgemäß individuell gefertige Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen? / Vorlagebeschluss
LG Krefeld, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 12 O 28/12 = Az. 11 O 159/09 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 18 UWG, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
Das LG Krefeld hat dem EuGH eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, um klären zu können, ob ein im Ausland ansässiger Uhrenhersteller das auftragsgemäß für ein deutsches Unternehmen individuell gefertige Uhrenwerk auch als Vorlage für andere, selbst vertriebene Uhrwerke nehmen darf. Zum Volltext der Entscheidung:
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Rahmen des ausgesetzten Klageverfahrens folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Der Kläger ließ in den Jahren 2005 bis 2008 Uhrwerke für hochwertige Armbanduhren von den Beklagten entwickeln, die später unter seinem Namen auf den Markt gebracht werden sollten. Der Beklagte zu 2 ...
Veröffentlicht October 20, 2014 7:26am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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