Source: https://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec4/1204.html
Timestamp: 2018-05-23 03:28:09
Document Index: 304285261

Matched Legal Cases: ['§24', '§72', 'BGH', 'BGH', '§16', 'BGH']

Urheberrecht: Zur Rechtswidrigkeit selbstgefertigter Lichtbilder von Produktverpackungen - Rechtsanwältin Wagner-Schneider LL.M.
Das Gericht stützt seine Argumentation darauf, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Die Rechte des Klägers als ursprünglicher Urheber gegenüber Dritten sind gerade nicht entfallen. Auch eine Berufung auf §24 UrhG schafft dem Beklagten keine Abhilfe. Bei der Aufnahme handelt es sich um ein gemäß §§72 I, II 2, 15 II, 19a UrhG geschütztes Lichtbild. Anders als vom Beklagten angenommen, sei durch das Abfotografieren der Verpackung gerade kein neues Werk entstanden, denn das Bild des Klägers ist immer noch groß und auffällig zu erkennen und wird nicht verblasst dargestellt.
Entgegen der Argumentation des BGH in der Parfumflakon-Entscheidung, welcher keine gesondert zustimmungsbedürftige Nutzung von Lichtbildern für den Weitervertrieb sieht, insbesondere zu Werbezwecken, sei ein öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern ohne die vorherige Zustimmung des Urhebers nicht zulässig. In dieser Entscheidung etablierte der BGH Grundsätze zu einer Einschränkung des Vervielfältigungsverbots des §§16 I, 17 II UrhG um den Vertrieb selbst urheberrechtlich geschützter Parfümflakons zu erleichtern. Der BGH sah eine unangemessene Einschränkung darin Produkte weiter zu vertreiben ohne Fotografien anzufertigen. Diese Ansichtsweise käme vorliegend jedoch gar nicht zum Zuge, da es dem Beklagten ohnehin möglich gewesen wäre die Produkte selbst ohne deren Verpackung darzustellen.
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