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Timestamp: 2015-04-25 19:43:17
Document Index: 243894759

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 25', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 43', '§ 3', 'Art. 12']

Berufsrecht / RVG | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Berufsrecht / RVG“
OLG München: Zum Haftungsausschluss, wenn eine Rechtsanwalts-GmbH in eine Partnerschaft umgewandelt wird
§ 6 HGB, § 25 HGB, § 2 PartGG
Das OLG München hat entschieden, dass bei Übernahme der Geschäfte einer zunächst fortbestehenden Rechtsanwalts-GmbH durch eine Partnerschaftsgesellschaft der vereinbarte Haftungsausschluss in das Handelsregister einzutragen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Haftungsausschluss, Oberlandesgericht München, OLG München, Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwalts-GmbH Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Der Fachanwaltstitel kann bei Rückgabe/Widerruf der Anwaltszulassung durch Fortbildungsstunden “konserviert” werden
Donnerstag, 2. April 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der seine Zulassung zurück gibt oder seine Zulassung durch Widerruf der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliert, den zuvor erworbenen Fachanwaltstitel behält und bei erneuter Zulassung auch führen darf, wenn er in der Zeit zwischen Ende und Neubeginn der Zulassung die notwendige Fachanwalts-Fortbildung durchgeführt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Fachanwalt, Fortbildung, fortführen, Fortführung, Rechtsanwalt, Titel, Widerruf, Zulassung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Ich gratuliere Frau Rechtsanwältin Katrin Reinhardt zu ihrer Ernennung zur “Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz”. Sie ist seit dem 11.02.2015 berechtigt, diesen Titel zu führen. Frau Reinhardt bearbeitet das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und in einem Schwerpunkt Rechtsfragen zum eCommerce/Onlinehandel.
Damit führen alle Anwälte unserer auf das IT/IP-Recht spezialisierten Kanzlei den Titel “Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz”. Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist zudem Fachanwalt für IT-Recht (Informationstechnologierecht). Weiteres über unsere Kanzlei finden Sie hier.
Schlagworte:Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Katrin Reinhardt Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Kanzlei intern | Keine Kommentare »
Gemäß § 11 Abs. 5 RVG kann die Rechtsanwaltsvergütung gegen die eigene Partei nur dann festgesetzt werden, wenn die Partei keine materiell-rechtlichen Einwendungen bzw. Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht angesiedelt sind. Das LAG Mainz hat darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang Einwendungen nicht ausreichen, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Festsetzungsverfahren, Kostenfestsetzung, LAG Mainz, Landesarbeitsgericht Mainz, nicht gebührenrechtliche Einwendungen, Rechtsanwaltsvergütung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Als “Spezialist für Familienrecht” darf sich bezeichnen, wer über die Fähigkeiten eines entsprechenden Fachanwalts verfügt
Donnerstag, 29. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der über die gleichen Fähigkeiten verfügt wie ein Fachanwalt auf dem jeweiligen Gebiet, sich als “Spezialist für [hier: Familienrecht]” bezeichnen darf. Allerdings trägt der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beweislast, BGH, Bundesgerichtshof, Fachanwalt, Irreführung, Spezialist, Spezialist für Familienrecht, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH: Zur unerlaubten Werbung des Rechtsanwalts “im Einzelfall” durch Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers
Montag, 26. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 43b BRAO Der BGH hat entschieden, dass das Anschreiben einer auf den Anlegerschutz (Kapitalmarktrecht) spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei keinen Fall von unerlaubter Werbung im Einzelfall gemäß § 43b BRAO darstellt und dementsprechend auch nicht wettbewerbswidrig ist. Der Senat wies darauf hin, dass ein Werbeverbot nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der von § 43b BRAO im Einklang mit dem Unionsrecht geschützten Interessen zu rechtfertigen sei, zu denen auch Verbraucherinteressen gehörten. Aus dem Erfordernis der konkreten Gefährdung dieser Interessen ergebe sich allerdings, dass sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergeben müsse. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge diesen Anforderungen noch nicht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anlegerschutz, Anschreiben, Banken- und Kapitalmarktrecht, BGH, Bundesgerichtshof, Kanzlei, Rechtsanwalt, Urteil, Werbung, Werbung im Einzelfall, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass es gegen das berufsständische Sachlichkeitsgebot eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 3 BRAO verstößt, wenn dieser gegenüber einer Rechtsanwältin den objektiv falschen, nicht belegbaren Vorwurf des Betruges erhebt, diese als “Betrügerin” bezeichnet und mit einer entsprechenden Strafanzeige droht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufsrecht, BGH, Bundesgerichtshof, missbilligende Belehrung, Rechtsanwalt, Sachlichkeitsgebot, Streitwert, Urteile & Beschlüsse Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 30. Dezember 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Siegen hat entschieden, dass derjenige, der für einen anderen ein Patent anmeldet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Landgericht Siegen, LG Siegen, Patent, RDG, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abgabe, erster Rechtszug, Hauptsache, Kostenfestsetzung, Mahngericht, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Prozessgericht, Urheberrechtssache, Zuständigkeit Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 2. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnung, Abwehr, AG Hamburg, Amtsgericht Hamburg, Forderung, Kosten, wirtschaftliches Interesse, Zahlungsanspruch Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 24. November 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 43c Abs. 1 S.1 BRAO, § 3 FAO, Art. 12 GG Das BVerfG hat entschieden, dass der Fachanwaltstitel nicht mit dem Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf unwiderbringlich erlischt, sondern vielmehr nach erneuter Zulassung fortgesetzt werden darf, wenn der betreffende Rechtsanwalt seiner jährlichen Fortbildungsverpflichtung nachgekommen ist. Ein zuwiderlaufendes Verbot verletze das Recht des Rechtsanwalts auf Berufsausübungsfreiheit. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Berufsausübungsfreiheit, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Fachanwaltstitel, Rechtsanwalt, Titel, Urteil, verliert, Verlust, Zulassung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 5. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Einigungsgebühr, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz