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Timestamp: 2019-11-17 18:43:48
Document Index: 11364362

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 14', '§125', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 78', '§ 1']

19.407 - Überschwemmungsgebietsverordnung Rhein - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:19.407 - Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes des Rheins, rechtes Ufer von km 707,0 bis km 857,7 und linkes Ufer von km 711,2 bis km 865,5 im Regierungsbezirk Düsseldorf
vom 14. 08.2017
Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf (Abl. Reg. Ddf.) Nummer 35 vom 31.08.2017
− §§ 76 ff des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585) in der Fassung vom 15. August 2013 bis 20. Mai 2015
− §§ 14, 112, 113, 114 a, 136, 138, 141, 161, 167 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77) i. V. m. §125 LWG in der Fassung vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559 ff),
− §§ 12, 25, 27 bis 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528) in der Fassung vom 16. Dezember 2009 bis 15. Oktober 2014 sowie
− §§ 1, 4 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 i.V.m. Nr. 21.61 des Anhangs II (SGV NRW 282)
in der Fassung vom 30. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2014
(1) Das Überschwemmungsgebiet des Rheins, rechtes Ufer von km 707,0 bis km 857,7 und linkes Ufer von km 711,2 bis km 865,5 im Regierungsbezirk Düsseldorf wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen festgesetzt.
Es betrifft die Flächen des Rheins im Bereich der Städte Dinslaken, Dormagen, Düsseldorf, Duisburg, Emmerich am Rhein, Kalkar, Kleve, Krefeld, Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Rees, Rheinberg, Voerde, Wesel und Xanten, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Das Überschwemmungsgebiet wurde mithilfe von Berechnungsmodellen ermittelt. Hierfür wurden Daten aus der Hydrologie und Topografie zugrunde gelegt, die den Ist-Zustand des Gewässers und des Geländes abbilden.
(2) Die Festsetzung des Überschwemmungs-gebietes dient dem Erhalt oder der Rückgewinnung von Rückhalteflächen. Weiter bezweckt die Festsetzung die Regelung des Hochwasserabflusses, den Erhalt und die Verbesserung der ökologischen Strukturen des Gewässers und seiner Überflutungsflächen sowie die Vermeidung von Erosion und den hochwasserangepassten Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
(1) Die gemäß § 1 Absatz 1 ermittelten Flächen des Überschwemmungsgebietes sind in 69 Karten im Maßstab 1: 5.000 eingetragen. 9 Karten im Maßstab 1: 25.000 dienen der Übersicht zur Lage des Überschwemmungsgebietes.
Alle Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und mit Zugehörigkeitsvermerk unter dem gleichen Aktenzeichen versehen.
(2) Unter den in § 78 Abs. 2 WHG genannten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde die Ausweisung neuer Baugebiete zulassen.
(6) Für Hafennutzungen und hafenaffines Gewerbe in Stichhäfen kann ausnahmsweise die Errichtung und Erweiterung einer baulichen Anlage ohne Ausgleich des Verlusts von verlorengehendem Rückhalteraum zugelassen werden, sofern es sich um eine Maßnahme mit geringem Retentionsraumverlust handelt.
Die Verordnung (Text und Karten des Überschwemmungsgebietes) kann vom Tage des Inkrafttretens an beim Bürgermeister der Stadt Dinslaken, beim Bürgermeister der Stadt Dormagen, beim Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, beim Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, beim Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein, bei der Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, bei der Bürgermeisterin der Stadt Kleve, beim Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, bei der Bürgermeisterin der Stadt Meerbusch, beim Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, beim Bürgermeister der Stadt Neuss, beim Bürgermeister der Stadt Rees, beim Bürgermeister der Stadt Rheinberg, beim Bürgermeister der Stadt Voerde, bei der Bürgermeisterin der Stadt Wesel, beim Bürgermeister der Stadt Xanten, beim Landrat des Kreises Kleve, beim Landrat des Kreises Mettmann, beim Landrat des Kreises Wesel, beim Landrat des Rhein-Kreises Neuss sowie bei der Bezirksregierung Düsseldorf während der Dienstzeiten in digitaler Form eingesehen werden.
(1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft und hat eine Geltungsdauer von 40 Jahren.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die nach früherem Recht festgesetzten bisherigen Überschwemmungsgebiete der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Gewässer aufgehoben. Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes durch Verfügung in Kraft getreten am 17.06.2011 erlischt mit Inkrafttreten dieser Verordnung.
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