Source: http://www.netz24.biz/2016/04/bgh-entscheidet-vg-wort-darf-nicht-mehr-an-verlage-ausschuetten/
Timestamp: 2018-03-20 21:18:02
Document Index: 131197703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Verlage ausgebootet - Urheberrechtsabgaben stehen nur den Autoren zu - Netz24.biz
BGH-Urteil: Verlage ausgebootet – Urheberrechtsabgaben stehen nur den Autoren zu
Der BGH sorgt mit seinem heute verkündeten Urteil für einen Paukenschlag. Nach aktueller Rechtslage darf die VG Wort Urheberrechtsabgaben ausschließlich an Autoren auszahlen. Die bisherige Praxis, bis zu 50 Prozent pauschal an Verlage auszuzahlen, ist unzulässig.
Für Autoren ist das aktuelle Urteil des BGH von großer Bedeutung. So dürfen sie sich nicht nur künftig auf höhere Auszahlungen der VG Wort freuen – zusätzlich werden für die vergangenen Jahre auch noch Rückzahlungsansprüche geltend. Den Verlagen hingegen werden ab sofort wichtige Einnahmen fehlen. Zudem müssen sie die die Auszahlungen der vergangenen Jahre (wahrscheinlich rückwirkend bis 2012) an die VG Wort zurückzahlen – die das Geld wiederum dann an die Autoren weiterleitet.
Das diese neue Verteilungspraxis dauerhaft Bestand haben wird, ist aber unwahrscheinlich. So hat die Politik bereits verdeutlicht, die Verlage auch künftig an den VG-Wort-Einnahmen beteiligen zu wollen. Doch bis eine entsprechende gesamteuropäische Regelung greift, können noch mehrere Jahre vergehen. Bis dahin stehen die Einnahmen ausschließlich den Autoren zu.
Hier die Pressemeldung des BGH zum aktuellen Urteil:
Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts.
Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.
Veröffentlicht unter Allgemein | Tags: VG Wort | 10 Kommentare
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