Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_95h_GO_Sicherheiten_und_Gewaehrleistung_fuer_Dritt-d148761,174.html
Timestamp: 2017-01-20 20:10:30
Document Index: 347959506

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 135', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 95i GO, Kassenkredite§ 95j GO, Vermögen§ 95k GO, Finanzbuchhaltung§ 95l GO, Übertragung von Aufgaben der Finanzbuchhaltung§ 95m GO, Jahresabschluss§ 95n GO, Prüfung des Jahresabschlusses§ 95o GO, Gesamtabschluss§ 95p GO, Übergangsregelung§ 96 GO, Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen§ 97 GO, Sonstiges Sondervermögen§ 98 GO, Treuhandvermögen§ 99 GO, Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen§ 100 GO (weggefallen)§ 101 GO, Wirtschaftliche Unternehmen§ 101a GO, Energiewirtschaftliche Betätigung§ 102 GO, Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften§ 103 GO, Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteil...§ 104 GO, Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften§ 105 GO, Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Ver...§ 106 GO, Eigenbetriebe…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 95h GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 3 – Haushaltswirtschaft mit doppelter BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zu Leistungen erwachsen können.(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 bedarf die Gemeinde für die dort genannten Rechtsgeschäfte keiner Genehmigung, wenn der Ergebnisplan des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach dem mittelfristigen Ergebnisplan ausgeglichen ist sowie der Ergebnisplan oder die Ergebnisrechnung in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.(5) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung Rechtsgeschäfte von der Genehmigungspflicht freizustellen, die die Gemeinden zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingehen, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder die bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.(6) Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 hat die Gemeinde sich vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Gemeinde in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. Die Gemeinde kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, sich das Prüfungsrecht vorzubehalten. § 95g GO, Kredite§ 95i GO, Kassenkredite