Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201935
Timestamp: 2018-02-20 09:40:59
Document Index: 113188141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.04.2012 - C-419/10 - dejure.org
Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist
Anerkennung, ausländische Fahrerlaubnis, 3. EU-Führerscheinrichtlinie
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
Zur Anerkennung eines außerhalb einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips
Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“
blutalkohol , S. 309
Zur neuen Führerscheinrichtlinie - Grundsätze zur Ablehnung EU-ausländischer Führerscheine bekräftigt
Führerschein aus Tschechien - nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland gültig
EU-Führerscheine ab dem 19.1.2009: Hoffmann-Entscheidung räumt mit falscher Rechtsanwendung auf
Verkehrsrecht - die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
"Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke - Aufdeckung von "Scheinwohnsitzen" bleibt maßgeblicher Ansatzpunkt für Bekämpfung des so genannten "Führerscheintourismus"
EU-Führerscheine weiterhin gültig! // Auch nach dem 19.01.09 erteilte Führerscheine sind anzuerkennen.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen unter Geltung der 3. Führerschein-Richtlinie)" von Ltd. Regierungsdirektor Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: NJW 2012, 1935 - 1941.
Keine Änderung bei der gegenseitigen Anerkennung europäischer Führerscheine
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 ("Führerscheintourismus"; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; ...)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2012, 351 - 359.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.04.2012, Rs. C-419/10 (Anerkennung des EU-Führerscheins bei Erwerb außerhalb der Sperrfrist ohne Wohnsitzverstoß)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: DAR 2012, 319 - 326.
Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit des Führerscheintourismus im Spiegel der Rechtsprechung des EuGH" von Amtsanwältin Christine Keil, original erschienen in: DAR 2012, 376 - 381.
Kurznachricht zu "Europas Bemühungen bei der Bekämpfung des Führerscheintourismus" von Ingo Buchardt und Anke Möller, original erschienen in: SVR 2015, 1 - 3.
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, der der Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde
DÖV 2012, 567
Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45 und 47).
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47).
Hierzu hat der Gerichtshof zwar wiederholt entschieden, wie aus Rn. 46 dieses Urteils hervorgeht, dass es allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die vom Unionsrecht verlangten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich der Fahreignung, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45).
Es ist jedoch hervorzuheben, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 berufen kann, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen, wenn auf den Inhaber dieses Führerscheins im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine einschränkende Maßnahme angewandt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht diese Bestimmung die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).
Mit dieser Richtlinie wird nämlich ein einheitlicher EG-Muster-Führerschein geschaffen, der die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Führerscheine ersetzen soll (Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 40, …und vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 36).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne jede Formalität auferlegt, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).
Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die übrigen Mitgliedstaaten, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 ausgestellt haben, nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen ist, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 47).
Der einzige insoweit bestehende Vorbehalt betrifft Führerscheine, die von den Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt, ab dem Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie anwendbar war, d. h. nach ihrem Art. 16 vor dem 19. Januar 2013, ausgestellt wurden und für die Art. 13 der Richtlinie 2006/126 die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 41, …sowie vom 26. April 2017, Popescu, C-632/15, EU:C:2017:303, Rn. 37).
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in diesem Bereich keine Sanktion vorsehen, die das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern durch Art. 21 AEUV verliehen wird und dessen Ausübung die Richtlinie 2006/126 erleichtern soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36…, vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C-230/97, EU:C:1998:521, Rn. 26, sowie vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 77), oder die in den Art. 45, 49 und 56 AEUV gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen würde.
Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die 3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 …und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).
Ebenso hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile mehrfach entschieden, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG abgelehnt werden muss (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 65 ff.).
Zudem gibt der Europäische Gerichtshof für beide Führerscheinrichtlinien gleichermaßen vor, dass Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen eng auszulegen seien; diese für Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG getroffene Feststellung bleibe auch für Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG gültig (Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 71).
Dennoch möchte ich betonen, dass sich der Gerichtshof bereits im Rahmen von Vorbemerkungen im Urteil Hofmann(24) dazu geäußert hat, welche Funktion diese Vorschrift erfüllt.
Was zweitens speziell Art. 13 der Richtlinie 2006/126 betrifft, so hat der Gerichtshof in den Vorbemerkungen im Urteil Hofmann klargestellt, dass dieser Artikel, "der die Überschrift ,Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen" trägt, nur die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln [soll]"(44).
Zum zeitlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie vgl. insbesondere Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (…C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 25 ff.), sowie vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 33 und 37).
23 - Vgl. Urteile vom 1. März 2012, Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112), vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240), vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257), vom 21. Mai 2015, Wittmann (C-339/14, EU:C:2015:333), sowie vom 25. Juni 2015, Nimanis (C-664/13, EU:C:2015:417).
24 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 30 bis 42).
Ich weise darauf hin, dass es bei der in dieser Rechtssache gestellten Frage um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 ging, das vorlegende Gericht jedoch wissen wollte, ob Art. 13 Abs. 2 dieser Richtlinie der Anwendung dieser Vorschriften entgegenstehe, dies vor dem Hintergrund, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machte, gemäß dieser Vorschrift könnten die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine nicht eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen werden (vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Hofmann, C-419/10, EU:C:2011:723, Rn. 28 bis 39).
44 - Urteil vom 26. April 2012 (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 41).
45 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 39), in dem klargestellt wird, dass diese Stellung zeigt, dass "sein Abs. 2 nicht auf Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug eines Führerscheins Bezug nimmt, sondern nur auf die zum Führen von Fahrzeugen bestimmter Klassen erworbenen Fahrerlaubnisse".
46 - In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Hofmann (C-419/10, EU:C:2011:723) hat Generalanwalt Bot auf den im Bericht des Parlaments vom 3. Februar 2005 enthaltenen Änderungsantrag 13 Bezug genommen.
47 - Urteil vom 26. April 2012, Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 42), Hervorhebung nur hier.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10) verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat der Europäischen Union jedoch, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der einer Person, die - wie beim Antragsteller der Fall - Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sofern die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaates eingehalten wurde.
Gleiches muss angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) aber auch für § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV gelten.
Im Urteil vom 26. April 2012 (a.a.O., RdNr. 90) hat der Gerichtshof im Gegenteil nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Der Umstand, dass in dem von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ein im Hoheitsgebiet dieses Landes liegender Ort eingetragen ist, macht, wie aus der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) erschlossen werden muss, eine solche Prüfung nicht entbehrlich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 16. August 2010 (ZfS 2010, 536/537), auf den hin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2012 (a.a.O.) erging, ausdrücklich festgehalten, dass im Führerschein des Klägers jenes Rechtsstreits ein in Tschechien liegender Ort eingetragen war.
2.4 Grundlagen der vorzunehmenden Prüfung haben ausweislich der Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Randnummer 90 des Urteils vom 26. April 2012 (a.a.O.) die in der Randnummer 48 der gleichen Entscheidung erwähnten Erkenntnisquellen zu sein.
Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (…a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.
Die Mitgliedstaaten könnten sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Artikel 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG berufen, um einer nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, dass der Betroffene die Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach ihrer Entziehung nicht erfülle (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205; Beschluss vom 06.04.2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006 I-49 und Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris).
Eine solche Einzelfallprüfung im Fall der "Erneuerung" eines nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG wirksam entzogenen Führerscheins sei in der Richtlinie zudem ebenso wenig vorgesehen wie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).
Die Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet auch keinen Mitgliedstaat, der nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG für sein Hoheitsgebiet einen Führerschein wirksam entzogen hat, im Fall einer späteren "Erneuerung" dieses Führerscheins durch einen anderen Mitgliedstaat eine solche Einzelfallprüfung durchzuführen, zumal in der Richtlinie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen nicht vorgesehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris [zur begrenzten Reichweite der in Artikel 15 der Richtlinie 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz]).
4 - Vgl. insbesondere Urteile Kapper (C-476/01, EU:C:2004:261), Wiedemann und Funk (C-329/06 und C-343/06, EU:C:2008:366), Weber (C-1/07, EU:C:2008:640), Grasser (C-184/10, EU:C:2011:324), Akyüz (C-467/10, EU:C:2012:112) und Hofmann (C-419/10, EU:C:2012:240).
Vgl. Urteile Schwarz (…C-321/07, EU:C:2009:104, Rn. 77), Grasser (…EU:C:2011:324, Rn. 21) und Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 46).
22 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 65).
24 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 71).
37 - Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 - Vgl. Urteil Hofmann (EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach beiden Richtlinien Geltung beansprucht (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10 -, juris;… Urteil vom 1. März 2012, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 -, juris).
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aufnahmemitgliedstaat im Interesse der Verkehrssicherheit überprüfen darf, ob der Betroffene, dessen mangelnde Fahreignung wegen nach der Fahrerlaubniserteilung begangener Verkehrsstraftaten festgestellt wurde, seine Fahreignung wiedererlangt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012, a. a. O.).
OLG Hamm, 26.09.2012 - 3 RVs 46/12
Nach dessen mittlerweile ergangener Rechtsprechung ist es einem Mitgliedsstaat verwehrt, "die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedsstaats eingehalten wurde." (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - C 419/10).
Es soll vermieden werden, dass eine Person, der in einem Mitgliedsstaat der Führerschein entzogen wurde, nie mehr in einem anderen Mitgliedsstaat einen Führerschein erwerben kann, der in der ganzen EU anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 -. C 419/10, Nr. 74).
Im daran anschließenden Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann -, bei dem ebenfalls die 3. EU-Führerscheinrichtlinie zur Anwendung kam, unterstreicht der Europäische Gerichtshof erneut die Übertragbarkeit seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. insbesondere Rn. 47 und Rn. 65); konkret angesprochen werden dort das unionsrechtliche Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat und die Fälle eines offensichtlichen Verstoßes dagegen sowie die Fälle, in denen die ausländische EU-/EWR-Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt wurde.
EuGH, 26.04.2017 - C-632/15
VG Gelsenkirchen, 15.08.2016 - 7 L 1731/16
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der …
VG Augsburg, 30.05.2016 - Au 7 E 16.181
Unbegründeter Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14
Tschechische Fahrerlaubnis; europarechtlicher Anerkennungsgrundsatz; …
KG, 20.02.2015 - 121 Ss 195/14
Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland
EuGH, 28.06.2012 - C-408/11
Kerkhoff - Streichung
VGH Bayern, 22.10.2015 - 11 CS 15.1963
Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis; Erteilung der Fahrerlaubnis …
VGH Bayern, 09.08.2012 - 11 C 12.1631
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Neues Führerscheindokument …
VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 …
VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1294
Klage unzulässig geworden; Untertauchen des Klägers (zur Festnahme …
VG Augsburg, 10.12.2012 - Au 7 K 12.1293
VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12
Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis
VG München, 06.07.2012 - M 6b E 12.2618
Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung das Recht, von einer a... …