Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20229
Timestamp: 2019-11-16 21:54:18
Document Index: 196584140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1995, 229 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.01.1995 | BGH, 12.10.1994
https://dejure.org/1995,2386
BGH, 03.01.1995 - 4 StR 723/94 (https://dejure.org/1995,2386)
BGH, Entscheidung vom 03.01.1995 - 4 StR 723/94 (https://dejure.org/1995,2386)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1995 - 4 StR 723/94 (https://dejure.org/1995,2386)
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Vergewaltigung - Nötigung - Sexueller Mißbrauch - Strafzumessung - Entziehung der Fahrerlaubnis
StGB § 177, § 69
Straßenverkehrsrecht; Voraussetzungen der Fahrerlaubnisentziehung bei Fluchtfahrzeug
NStZ 1995, 229
NZV 1995, 156
So ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa anerkannt, daß sich allein aus der Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Flucht nach Begehung einer Straftat der erforderliche Zusammenhang nicht ergibt (vgl. BGH NStZ 1995, 229; BGH NStZ-RR 1998, 271; jeweils m.w.N.).
Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Vergewaltigung bei Bereitschaft zu …
Mag auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Fragenkomplex - weil jeweils an andere tatrichterliche Formulierungen anknüpfend - uneinheitlich sein (einerseits BGH bei Dallinger MDR 1973, 555-, BGH StV 1995, 635; 1996, 26; BGH, Beschluß vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 - BGH, Beschluß vom 10. August 1995 - 4 StR 452/95 - andererseits BGH bei Dallinger MDR 1971, 895; BGH NStZ-RR 1998, 326; BGH, Urteil vom 16. August 2000 - 2 StR 159/00 -), so bleibt doch folgendes festzuhalten: Im kriminologischen Gesamtspektrum der - auch qualifizierten - Vergewaltigungstaten besteht eine Polarität und ist dementsprechend bei der Strafzumessung eine Differenzierung geboten zwischen Taten gegen Frauen, die sich dem Täter zu - gegebenenfalls entgeltlichen - sexuellen Handlungen anbieten, und Taten gegen Opfer, die dem Täter keinerlei Anlaß zu der Annahme geben, sie wären zu sexuellem Kontakt bereit.
Ein solcher Zusammenhang besteht nicht schon dann, wenn der Täter mit seinem Fahrzeug zum Tatort fährt und er den Tatort auch mit seinem Fahrzeug verläßt (vgl. BGH NStZ 1995, 229), sofern dadurch nicht die tatbestandliche Handlung selbst gefördert wird.
Für die erneute Verhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß der neue Tatrichter - sollte er wiederum zur Verurteilung des Angeklagten nach §§ 177, 178 StGB gelangen - bei der Strafzumessung zu bedenken haben wird, daß die grundsätzliche Bereitschaft des Tatopfers zu sexuellen Handlungen ein Umstand ist, der den Schuldgehalt der Tat mildert und deshalb bei der Strafzumessung zugunsten des Täters zu beachten ist (vgl. Senatsbeschlüssevom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 -, 26. Juli 1995 - 4 StR 401/90 -, 10. August 1995 - 4 StR 452/95 - und21. September 1995 - 4 StR 529/95).
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat durchBeschluß vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94 (in NStZ 1995, 229 nur teilweise abgedruckt) das Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen sowie im Maßregelausspruch auf; dieser entfiel.
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei allgemeiner Kriminalität und zum …
Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist § 69 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern diese aufgrund der konkreten Begehungsweise im Einzelfall einen spezifischen funktionalen Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeuges aufweisen (vgl. BGH NStZ-RR 98, 271 und NStZ 95, 229).
BGH, 26.07.1995 - 4 StR 401/95
Natürliche Handlungseinheit - Mehraktiges Tatgeschehen - Einheitlicher Wille - …
Der neue Tatrichter wird bei der Bemessung der Strafen zu berücksichtigen haben, daß alle Geschädigten mit dem Angeklagten die Durchführung des Geschlechts- und Oralverkehrs gegen Entgelt vereinbart hatten (UA 10, 12, 14) und die grundsätzliche Bereitschaft des Tatopfers zu sexuellen Handlungen für die Beurteilung des Schuldgehalts gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichteter Taten ein mildernde Umstand ist, der in der Strafhöhe sichtbaren Ausdruck finden muß (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 555;Senatsbeschluß vom 3. Januar 1995 - 4 StR 723/94).
Damit sind - wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat - die Delikte weder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs noch unter Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer begangen (BGHSt 22, 328; BGH NStZ 1995, 229).
BGH, 10.01.1995 - 3 StR 588/94
https://dejure.org/1995,2413
BGH, 10.01.1995 - 3 StR 588/94 (https://dejure.org/1995,2413)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1995 - 3 StR 588/94 (https://dejure.org/1995,2413)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 3 StR 588/94 (https://dejure.org/1995,2413)
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Vergewaltigung - Nötigung - Finale Verknüpfung - Tatmittel - Geschlechtsverkehr - Sexuelle Nötigung
NStZ 1996, 123
StV 1996, 29
Selbst die Feststellung, dass das Opfer mit den sexuellen Handlungen des Täters erkennbar oder gar erklärtermaßen nicht einverstanden war, rechtfertigt nicht den Vorwurf der sexuellen Nötigung (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 12 = NStZ 1995, 229; StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 15; BGH, 3 StR 256/04 vom 5. Oktober 2004, Seite 5; OLG Köln NStZ-RR 2004, 168).
Vor allem aber lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, ob die Aufrechterhaltung des Gewaltklimas in der Familie durch ausdrückliche oder schlüssige Drohungen bei der Vornahme der sexuellen Handlungen zum Ausdruck gekommen ist, weil insoweit weder Äußerungen noch ein entsprechendes non-verbales Verhalten des Angeklagten (…Tröndle/Fischer, aaO Rn. 21; BGH NStZ 2003, 424; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 2, 6, 12) festgestellt ist.
Auch unter Berücksichtigung der Überlegenheit eines erwachsenen Mannes gegenüber einem Kind ist es denkbar, daß das auf Nacktfotos eingestellte Mädchen vom Vorgehen des Angeklagten überrumpelt wurde und lediglich subjektiv Angst empfand, ohne daß der Angeklagte nach seiner Vorstellung Gewalt angewendet hat, um mit seinem Glied an ihre Scheide zu gelangen (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 10. Januar 1995 - 3 StR 588/94).
BGH, 10.11.1995 - 3 StR 412/95
Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen hinsichtlich der gesetzlichen …
Nach § 177 StGB wird eine Vergewaltigung entweder mit Gewalt (vgl. BGH NStZ 1985, 71;… BGHR StGB § 177 I Gewalt 1, 2, 4) oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (vgl. BGHR StGB § 177 I Drohung 8, 12), begangen.
BGH, 01.08.1996 - 4 StR 321/96
Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung bei Durchführung des …
Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen stellt noch keine Vergewaltigung im Rechtssinne dar (BGH NStZ 1995, 229).
https://dejure.org/1994,3757
BGH, 12.10.1994 - 2 StR 477/94 (https://dejure.org/1994,3757)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1994 - 2 StR 477/94 (https://dejure.org/1994,3757)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - 2 StR 477/94 (https://dejure.org/1994,3757)
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BGH, 20.06.2001 - 3 StR 209/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Prognoseentscheidung; …
Diesen Umstand hätte die Strafkammer jedoch in ihre Erwägungen einbeziehen müssen, da ein Behandlungserfolg im Sinne des § 64 StGB nicht nur dann zu bejahen ist, wenn der Süchtige (endgültig) geheilt wird, sondern bereits dann, wenn der Süchtige über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht bewahrt wird (BGH NStZ 1995, 229).
Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte nunmehr bereit ist, sich einer Alkoholtherapie zu unterziehen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 2, 4).
Daß bei dem Angeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist nicht ersichtlich, zumal der Angeklagte "nunmehr bereit ist, seine Drogenabhängigkeit im Wege der Therapie behandeln zu lassen" (UA 25; vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 2, 4).
Das Fehlen entsprechender Darlegungen ist ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Maßregelausspruchs führt (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1994 - 2 StR 477/94).