Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20381
Timestamp: 2019-05-25 10:22:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,395
BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09 (https://dejure.org/2011,395)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - I ZB 47/09 (https://dejure.org/2011,395)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - I ZB 47/09 (https://dejure.org/2011,395)
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ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem Drittort ansässigen Rechtsanwalts - Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei einer Klage für ein Unternehmen an einem auswärtigen Gericht
Reisekosten für Rechtsanwalt an einem dritten Ort
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Zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Begrenzung der Fahrkosten für Anwälte
LG Frankfurt/Main, 01.08.2008 - 3 O 70/07
NJW-RR 2012, 381
MDR 2012, 191
VersR 2012, 595
DB 2012, 229
Rpfleger 2012, 288
Denn darf bei einem Streitfall eine vernünftige und kostenbewusste Partei den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen, ist sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten werden, nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03, GRUR 2004, 447 [juris Rn. 8] - Auswärtiger Rechtsanwalt III;… BGH, GRUR 2007, 726 Rn. 13 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI, mwN; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 Rn. 9 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 a; vom 21. Dezember 2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 Rn. 6; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 unter II 2 a;… vom 4. April 2006 - VI ZB 66/04, VersR 2006, 1089 Rn. 4) stellen die Kosten eines Unterbevollmächtigten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden wären.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung insbesondere auch des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH MDR 2012, 191 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort, juris Tz. 9) sowie des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 26.5.2015 - 6 W 39/15, juris-Tz. 3).
Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, außerhalb des Anwendungsbereiches des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, wird durch eine Begrenzung der Kostenerstattung auf fiktive Reisekosten Rechnung getragen (so im Grunde bereits BGH, Beschluss vom 18.12.2003 - I ZB 21/03 -Tz. 6; BGH, NJW-RR 2012, 381 [BGH 21.12.2011 - I ZB 47/09] - Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2014 - VII Verg 4/13 - Tz. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 W 262/14 - Tz. 14, jeweils zitiert nach juris).
Eine Klagepartei an einem von ihrem Geschäftssitz abweichenden Gerichtsort verklagt wird, ist berechtigt, die Erstattung der Reisekosten zu verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen an ihrem Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte (BGH, MDR 2012, 191 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort).
Die damit zweifellos dokumentierte vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein gerade noch kein ausreichender Grund zur Beauftragung des auswärtigen an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten (…BGH, NJW-RR 2009, 283, [BGH 20.05.2008 - VIII ZB 92/07] Rdn. 8; MDR 2012, 191 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort).
OLG Frankfurt, 20.12.2016 - 6 W 109/16
Ist der Prozessbevollmächtigte weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässig, sind seine Reisekosten im Regelfall nur in Höhe derjenigen Kosten erstattungsfähig, die für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort entstanden wären (BGH MarkenR 2012, 74 Rn. 9 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort ).
Dabei ist im Grundsatz zunächst davon auszugehen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts am dritten Ort nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist (BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 47/09, Rz. 8 = NJW-RR 2012, 381;… Herget in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 91 Rn. 13, Stichwort "Reisekosten" mit zahlreichen w.N.).