Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/bekanntmachungen/amtliche-bekanntmachung-901005023-21500.html?rubrik=5
Timestamp: 2019-03-25 09:45:56
Document Index: 85699915

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 74', '§ 68', '§ 1', '§ 74', '§ 75', '§ 8', '§ 75', '§ 78', '§ 30', '§ 13', '§ 39', '§ 74']

Amtliche Bekanntmachung | Landkreis Nienburg
Die Herstellung von Gewässern im Zuge der 1. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung/Gemeinde Estorf, Samtgemeinde Mittelweser, durch die Firma Rhein-Umschlag Kieswerke GmbH & Co. KG, Dalbenstraße 17, 26135 Oldenburg, wurde durch Planfeststellungsbeschluss vom 25.02.2019 festgestellt.
Der verfügende Teil und die Rechtsbehelfsbelehrung werden nachfolgend öffentlich bekannt gegeben, § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG):
A Beschluss
1 Entscheidung über die Herstellung eines Gewässers:
Hiermit wird der Plan für die Herstellung von Gewässern im Zuge der 1. Erweiterung des Bodenabbaues,
Gemarkung Estorf
Flur 9, Flurstücke 16, 17, 18/1, 18/2, 19, 20, 20/2, 21, 22 und
Flur 8, Flurstücke 1/1, 1/2, 22/7, 22/2, 22/3
Rechtsgrundlagen: § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und § 1 Abs. 1 sowie Ziffern 1 und 14 der Anlage 1 des Nieders. Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG).
Hinweis zum UVPG:
Gemäß § 74 Abs. 2 UVPG in der Fassung der Änderung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) ist dieses Vorhaben nach der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung zu Ende zu führen.
Gleichzeitig wird mit diesem Planfeststellungsbeschluss der Planfeststellungsbeschluss vom 24.09.2002 in der Fassung vom 09.11.2007 (siehe dazu auch Änderungsanzeige 25.03.2014) für die Flurstücke 2/1, 2/2, 3, 4, 5, 6/1, 6/3, 6/4, 7, 16/1, 16/2, 17, 19/1, 19/2 und 20/1 und der Flur 8, Gemarkung Estorf, hinsichtlich der Abbau- und Wiederherrichtungsplanung geändert.
Dieser Planfeststellungsbeschluss ist bis zum 31.12.2030 befristet. Eine Fristverlängerung kann rechtzeitig vor Ablauf der Frist beantragt werden. Der Umfang der erforderlichen Antragsunterlagen ist zu gegebener Zeit abzustimmen.
Die Zulassung zum vorzeitigen Beginn vom 22.09.2017 wird mit Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Planfeststellungsbeschlusses unwirksam.
2 Entscheidung über die Folgenutzung
Als Folgenutzung für den wesernahen Bereich, also für das westliche Ufer, und für die wiederhergerichteten, randlichen Flächen (siehe auch Grüneintragung in Anlage 2.5 - Wiederherrichtungsplan) wird der „Naturschutz“ mit der Funktionszuweisung „Gewährleistung einer ungestörten natürlichen Entwicklung“ festgelegt.
Für den östlichen Bereich inklusive der entstehenden Wasserflächen außerhalb der durch Grüneintragung gekennzeichneten Flächen wird die extensive Erholungsnutzung (Angeln, Wandern, Rad fahren, Naturbeobachtung) zugelassen. Die Ausübung der Berufsfischerei ist ebenfalls möglich.
Das Betriebsgelände wird nach Abschluss der Rückbaumaßnahmen einer extensiven Grünlandnutzung zugeführt.
3 Entscheidung zur Erschließung
Der Abtransport der Rohstoffmengen ist ausschließlich über den Wasserweg vorzunehmen. Die Nutzung der Zufahrtsstraßen durch Schwerlastverkehr darf nur zur An- und Abfahrt von Fahrzeugen/Maschinen, mit denen die Aufbereitung der Abbaufläche und deren Wiederherrichtung vorgenommen werden, erfolgen.
4 Entscheidung über die Einwendungen
Einwendungen wurden in diesem Verfahren nicht erhoben.
5 Durch die Planfeststellung ersetzte Entscheidungen
Die Planfeststellung schließt folgende Entscheidungen ein (§ 75 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -):
Bodenabbaugenehmigung gem. §§ 8 ff. des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatschG),
Baugenehmigung gem. § 75 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO),
Genehmigung für die Anlage einer Kiesabbaustätte im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet der Weser nach § 78a Abs. 2 WHG,
Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG
Genehmigung gem. § 13 Abs. 1 Nds. Denkmalschutzgesetz (NDSchG).
6 Entscheidung über Art und Umfang der Unterhaltung
Die Genehmigungsinhaberin, deren Rechtsnachfolger/in oder der künftige Ei-gentümer/die künftige Eigentümerin hat die entstandenen Kiesseen einschließlich der Ufer bis drei Jahre nach Beendigung (Schlussabnahme) des Bodenabbaues gemäß § 39 WHG zu unterhalten, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Sicherung der Böschungen sowie Erhaltung und Sicherung der Ufervegetation bzw. Entfernung nicht standortheimischer Vegetation.
Nach Ablauf der drei Jahre sind keine weiteren Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen, damit sich ein ökologisch wertvolles Gebiet entwickeln kann. Ausgenommen sind die mit diesem Beschluss festgestellten abweichenden Regelungen. Sollten Maßnahmen notwendig sein, sind diese nur nach Genehmigung der Unteren Wasserbehörde durchzuführen.
Die Untere Wasserbehörde kann jedoch auch nach drei Jahren Unterhaltungsmaßnahmen anordnen, z. B. zur Schadensregulierung nach Böschungsabbrüchen oder nach Hochwasserereignissen.
7 Kostenentscheidung
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Es ergeht ein gesonderter Kostenfestsetzungsbescheid.
B Anlagen (hier nicht abgedruckt)
C Nebenbestimmungen
(Bedingungen, Auflagen, Auflagenvorbehalt) (hier nicht abgedruckt)
D Hinweise (hier nicht abgedruckt)
E Entscheidungen über Stellungnahmen (hier nicht abgedruckt)
F Begründung (hier nicht abgedruckt)
G Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder in elektronischer Form erhoben werden.
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Nienburg/Weser vom 25.02.2019, Az.: 552-512-50-210-1088/14, liegt mit allen Nebenbestimmungen und den weiteren Bestandteilen sowie mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes und der Umweltverträglichkeitsstudie in der Zeit vom 14.03.2019 bis 28.03.2019 (einschließlich) ) bei der Samtgemeinde Mittelweser, Am Markt 4, 31592 Stolzenau, Zimmer 202, sowie ergänzend in der Dienststelle Landesbergen, Hinter den Höfen 13, 31628 Landesbergen, Zimmer 17, während der Dienststunden
montags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
dienstags von 09.00 Uhr bis 13.00 und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
mittwochs von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
donnerstags von 09.00 Uhr bis 13.00 und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Der Planfeststellungsbeschluss mit allen Bestandteilen und Anlagen kann im genannten Zeitraum auch beim Landkreis Nienburg/Weser, Fachdienst Wasserwirtschaft, Kreishaus am Schloßplatz, 31582 Nienburg, Zimmer 278 (Eingang B, 1.OG), während der Servicezeiten
und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
sowie darüber hinaus bei den Auslegungsstellen nach vorheriger besonderer Vereinbarung eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den Betroffenen, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Von diesen Betroffenen kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
Nienburg, 06.03.2019
55 FB Umwelt
Telefon: 05021 967-350
E-Mail: wasser-natur@kreis-ni.de
Öffentliche Bekanntmachung - Herstellung von Gewässern im Zuge der 1. Erweiterung eines Sand- und Kiesabbaues in der Gemarkung/Gemeinde Estorf (137 kB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 12.03.2019