Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/sdg/40
Timestamp: 2017-09-26 02:19:55
Document Index: 295487653

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 86']

§ 40 SDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge | anwalt24.de
§ 40 SDG
§ 40 SDG – Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen. Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Beamte oder die Beamtin sie zu tragen hat, und eine ihm oder ihr auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus anzeigepflichtige (1) Nebentätigkeiten (§ 40 des Beamtenstatusgesetzes, § 86 des Saarländischen Beamtengesetzes) angerechnet werden, die der Beamte oder die Beamtin aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte oder die Beamtin ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
müsste lauten: anzeigepflichtigen