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Timestamp: 2019-12-13 13:18:56
Document Index: 373951090

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Radfahrer, Zusammenstoß Fußgänger, Fußgängerzone, Haftungsverteilung / OLG München, Urt. v. 04.10.2013 - 10 U 2020/13 - Burhoff online
Radfahrer, Zusammenstoß Fußgänger, Fußgängerzone, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Urt. v. 04.10.2013 - 10 U 2020/13
Leitsatz: Kommt es zu einer Kollision eines Fußgängers mit einem verbotswidrig eine Fußgängerzone befahrenden Radfahrer, so ist jedenfalls dann, wenn der Sturz des Radfahrers dadurch verursacht wird, dass der Fußgänger einen Schritt zur Seite tritt, um einem Hindernis auszuweichen, das Mitverschulden des Radfahrers soweit überwiegend, dass ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.
1. Auf die Berufung des Beklagten vom 21.05.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.04.2013 (Az. 42 O 2058/11) in Nr. 1 bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
unter Abänderung des Urteils des LG Ingolstadt, verkündet am 17.04.2013, Az.: 42 O 2058/11, den Beklagten und Berufungsbeklagten zu verurteilen, an den Kläger und Berufungskläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von noch 43.000,-- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.03.2010,
Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Die Ehefrau des Klägers, die ihre behaupteten Ansprüche an den Kläger abgetreten hat, ist nach den Feststellungen des Erstgerichts, die der Kläger auch mit der Berufung nicht angegriffen hat (§ 529 ZPO), am 05.02.2008 gegen 16.20 Uhr auf dem Theatervorplatz in I., auf dem bereits im Unfallzeitpunkt mit Zeichen 250 ein Verbot für Fahrzeuge aller Art verhängt worden war, geradelt, obwohl in diesem Bereich Fahrräder nur geschoben werden dürfen. Unstreitig ist zunächst der Kläger von hinten an dem Beklagten vorbeigefahren; als der Beklagte, um einer Frau mit Kinderwagen auszuweichen, einen Schritt von einer Terrassenstufe nach unten gemacht hat, ist dieser dann mit der von hinten kommenden Ehefrau des Klägers kollidiert, wodurch diese zu Sturz gekommen ist.
Der Beklagte ist in einer "faktischen" Fußgängerzone gegangen und muss, wenn er einen Schritt zur Seite geht und selbst wenn er seine Richtung ändern würde, nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand - wofür der Anscheinsbeweis spricht - überholen.
Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890 [OLG Oldenburg 09.03.2004 - 8 U 19/04]; OLG Köln VersR 2002, 1040; Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 41 StVO Rz. 248 d f.). Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass kombinierte Fuß- und Radwege, die eine Benutzungspflicht für Radfahrer zur Folge haben, nur dann angelegt werden sollen, wenn dies nach den Belangen der Fußgänger, insbesondere der älteren Verkehrsteilnehmer und der Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für vertretbar erscheint (vgl. Verwaltungsvorschrift zu den Zeichen 240 und 241, gemeinsamer bzw. getrennter Fuß- und Gehweg). Radfahrer haben demnach die Belange der Fußgänger auf solchen Wegen besonders zu berücksichtigen. Selbstverständlich haben auch Fußgänger auf Radfahrer Rücksicht zu nehmen und diesen die Möglichkeit zum Passieren zu geben; den Radfahrer treffen aber in erhöhtem Maße Sorgfaltspflichten. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss ggfs. per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit sofortiges Anhalten möglich ist. Auf betagte oder unaufmerksame Fußgänger muss der Radfahrer besondere Rücksicht nehmen; mit Unaufmerksamkeiten oder Schreckreaktionen muss er rechnen.
Diese Maßstäbe gelten, wie das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 09.03.2004 (NJW-RR 2004, 890 [OLG Oldenburg 09.03.2004 - 8 U 19/04]) überzeugend ausgeführt hat, erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu; insbesondere darf der Radverkehr nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren (Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 239 Fußgänger).
Noch einmal mehr gelten diese Maßstäbe in einer "faktischen" Fußgängerzone (Zeichen 250): In einem Bereich, in dem Fußgänger nur mit "Fahrradschiebern" rechnen müssen, haben die Belange von Fußgängern überragendes Gewicht. Weicht hier ein Fußgänger einem anderen aus, muss ein sein Fahrrad schiebender Verkehrsteilnehmer mit Unaufmerksamkeiten rechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Fußgänger die breitere Treppenstufe einer gestuften "faktischen" Fußgängerzone eine Stufe hinabsteigt, denn an der Natur einer Richtungskorrektur ändert sich nichts. Bei einer unklaren Verkehrslage muss ggfs. mit Blickkontakt Verständigung gesucht werden. Hierbei fällt im vorliegenden Fall insbesondere ins Gewicht, dass sich die Geschädigte dem Beklagten von hinten genähert hat, also durchaus wahrnehmen konnte, dass sie der Beklagte nicht herankommen sieht und auch wahrnehmen konnte, dass sich der Beklagte, nachdem der Kläger selbst an diesem vorbeigefahren war, nicht nach weiteren Radfahrern umgedreht hat. Damit war der Geschädigten - anders als dem Beklagten - die Gefahrenlage durchaus bewusst. Darüber hinaus lag konkret nicht nur eine "gefahrenneutrale" Situation vor, bei der die Geschädigte darauf vertrauen durfte, ohne Klingelzeichen mit zu geringem Sicherheitsabstand am erkennbar nichts ahnenden Beklagten vorbeizufahren (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204 [BGH 06.11.2008 - VI ZR 171/07]). Vielmehr hatte sich das abstrakte Gefährdungspotential, das bei nur optisch voneinander getrennten Verkehrsflächen im innerstädtischen Begegnungsverkehr angenommen wird (vgl. BGH MDR 2009, 203, 204 [BGH 06.11.2008 - VI ZR 171/07]; OLG Oldenburg NJW-RR 2004, 890, 891; OLG Köln VersR 2002, 1040 [BGH 24.01.2002 - III ZR 103/01]; Hentschel/König/Dauer-König, a.a.O., § 41 StVO, Rz. 248 c) bereits dadurch zu einer kritischen Situation verdichtet, dass objektiv das Befahren des Theatervorplatzes mit Fahrrädern verboten war. In dieser kritischen Situation, in der die Geschädigte noch nicht einmal geklingelt hat - was nicht genügt hätte -, wäre sie gehalten gewesen abzusteigen und ihr Fahrrad entsprechend Zeichen 250 zu schieben.
Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob die Ehefrau des Klägers den Platz an einer Stelle befahren hat, an der die aufgestellten Verbotsschilder angeblich nicht oder nur schlecht sichtbar waren. Abzustellen ist auf die Sicht des sich berechtigt in der Fußgängerzone bewegenden Fußgängers. Dieser muss nicht mit radfahrenden Verkehrsteilnehmern rechnen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Beklagte, nachdem der Kläger selbst an ihm verbotswidrig von hinten vorbeigeradelt ist, auch nicht gehalten, sich bei einer Richtungsänderung oder einem Schritt zur Seite vorher nach hinten umzusehen. Die gesteigerten Sorgfaltspflichten treffen den sich von hinten Nähernden und Überholenden, der das Gesamtgeschehen auch von hinten überblicken kann. Überholt dann die Geschädigte - verbotswidrig radfahrend -, so hat sie - erst recht - den erforderlichen Sicherheitsabstand (Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 5 StVO Rz. 54 ff) einzuhalten. Da der Beklagte unstreitig nur durch einen Schritt zur Seite die Geschädigte angerempelt hat, spricht der Anscheinsbeweis - wovon das Erstgericht zutreffend ausgegangen ist - für die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 4 S. 2 StVO den Schutz der überholten Fußgänger besonders betont. Mit Schreckreaktionen und Unachtsamkeiten des Fußgängers muss der Überholende bereits beim berechtigten Befahren eines Bereichs rechnen (vgl. OLG Koblenz VRS 42, 29; OLG Braunschweig VRS 4, 294; Hentschel/König/Dauer-König, § 5 StVO 55 a.E.); dies gilt umso mehr beim verbotswidrigen Verhalten der Geschädigten.