Source: https://www.ra-plutte.de/zulaessigkeit-von-werbenachrichten-via-social-media/
Timestamp: 2019-03-19 21:52:39
Document Index: 103488613

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1004', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Werbenachrichten via Social Media - was ist erlaubt?
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SPAM-Anteil bei Facebook
Schon heute ersetzen die Social Media Plattformen mehr und mehr die traditionelle elektronische Kommunikation via Email. Anbieter wie Facebook bieten ihren Kunden seit geraumer Zeit gar eigene „@facebook.de“-Emailadressen an, um die Nutzer noch stärker mit dem eigenen Portal zu verweben, als dies ohnehin schon der Fall ist. Entsprechend landet in der Inbox von Facebook, XING & Co. heute das, was früher den regulären Emailaccount erreichte. So verwundert es nicht, dass soziale Netzwerke zunehmend stark von Unternehmern für ihre Geschäftszwecke (aus)genutzt werden. Dies ist keine Neuigkeit. Aber wussten Sie, dass bei Facebook ca. 40 Prozent aller Profile und rund 8 Prozent aller Nachrichten als SPAM, also unerwünschte Nachrichten eingestuft werden. Wow.. ich wusste es vor Erstellung dieses Beitrags nicht.
Social Media Werbung ohne Einwilligung erlaubt?
Und die Rechtslage? Dürfen wir bei Facebook, XING etc. ungefragt von Dritten mit Werbenachrichten überzogen werden, gleich ob Sie von Unbekannten oder Personen aus der eigenen Freundesliste stammen? Die maßgebliche Regelung zur Beantwortung dieser Frage findet sich in § 7 UWG.
§ 7 UWG – Unzumutbare Belästigungen
Damit fällt die Antwort leicht: Werbenachrichten via Social Media sind natürlich elektronische Post. Genau wie bei klassischer Emailwerbung darf in einem sozialen Netzwerk nur dann Werbung an Dritte verschickt werden, wenn der Empfänger vor Erhalt der Nachricht ausdrücklich in deren Empfang eingewilligt hat.
Dass Vorliegen einer vorherigen, ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers muss übrigens allein der werbende Unternehmer beweisen. Der Empfänger kann sich darauf beschränken, eine wirksame Einwilligung zu bestreiten. Gelingt dem Werbenden der Einwilligungsnachweis nicht, sind Werbenachrichten bereits bei einmaliger Versendung nach §§ 1004, 823 BGB verboten, und zwar unabhängig davon, ob sie an andere Unternehmer (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) oder Privatpersonen (Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht) gerichtet sind. Mitbewerber können zusätzlich direkt nach den §§ 8 ff. UWG gegen den werbetreibenden Konkurrenten vorgehen.
Werbung ausnahmsweise auch ohne Einwilligung zulässig
Nur in einem eng umrissenen Rahmen lässt der Gesetzgeber elektronische Werbung zu, wenn keine vorherige, eindeutige Einwilligung des Empfängers vorliegt, nämlich dann, wenn vor Versand der Werbenachricht bereits eine konkrete Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bestand, bei der die folgenden Voraussetzungen kumulativ gegeben waren:
Praktisch werden diese Voraussetzungen in Social Media Kanälen (noch) selten vorliegen.
Beispiele unzulässiger Werbemaßnahmen
Aufgepasst: Neben direkten Werbemails an andere Nutzer wirkt § 7 Abs. 2 UWG deutlich weiter als man zunächst vermuten mag. Sofern keine Einwilligung des Empfängers vorliegt („Ein Like ist keine Einwilligung“), die gerichtsfest dokumentiert wurde („Double-Opt-in“-Verfahren), sind die folgenden Werbemaßnahmen unzulässig:
Direkte Werbemails an „befreundete“ oder unbekannte Nutzer
Werbende Postings auf der Pinnwand anderer Nutzern
Freundschaftsanfragen, zumindest wenn über die Textfunktion (vgl. XING) werbliche Aussagen getroffen werden
Einladung zu einer Fanseite
Werbender Kommentierung eines fremden Beitrags
Werbung auf der eigenen Pinnwand, die den Freunden angezeigt wird
Werbung, die der Nutzer (unbewusst) an seine Freunde weitergibt, etwa über eine App
Tell-A-Friend Funktion / Freundefinder
Wer sich einmal selbst in den Nutzungsbedingungen von Facebook, XING oder Google + informieren möchte, wird feststellen, dass sie der Gesetzeslage sehr ähnlich sind. Bleibt die Frage, wie Unternehmer ohne Einwilligung des Nutzers in Social Media Kanälen überhaupt noch werben dürfen? Fast gar nicht, es bleibt tatsächlich nur
der Betrieb einer Fanseite / Unternehmensseite oder
die kostenpflichtige Schaltung von Bannerwerbung (Displaywerbung).
Folge bei Verstößen: Abmahnrisiko
Bei Werbenachrichten via Facebook, XING und Co., die den obigen Anforderungen nicht genügen, steht dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Werber zu, der per Abmahnung geahndet werden kann. Wird die Abmahnung anwaltlich ausgesprochen, muss der Werber dem Betroffenen die enstandenen Anwaltskosten ersetzen. Weigert sich der Werber, auf die Abmahnung eine zufriedenstellende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Praktisch sollte man sich in solchen Fällen allerdings auf die Verfolgung von rechtswidriger elektronischer Werbung gegen Unternehmer mit Sitz in Deutschland (oder zumindest innerhalb der EU) beschränken, da die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Ausland meist nur geringe Erfolgschancen hat.
Wir sind gespannt auf Ihre Meinungen: Sind Sie froh, dass elektronische Werbung in Deutschland so umfassend zu Gunsten der Empfänger beschränkt wird oder verzweifeln Sie an einem „elektronischen Werbeverbot“? Wir freuen uns über Ihren Kommentar.
Zuletzt geändert am 2. Februar 2019 von Niklas Plutte in: Social Media Recht · 17 Kommentare
Schlagwörter EinwilligungFacebook
Hedwig Leifers
sehr interessanter Artikel! Als Immobilienmaklerin habe ich eine Nachfrage: ist es denn zulässig über das Kontaktformular in einer Immobilienanzeige eines privaten Anbieters, z.B. auf ImmobilienScout24, ein Angebot für meine Dienstleistung als Maklerin zu senden? Denn in diesem Fall sende ich ja keine Email an seine Email-Adresse. Natürlich nur im Fall, dass der Anbieter nicht explizit „Makleranfragen unerwünscht“ oder ähnliches in seiner Anzeige angibt.
Sehr geehrte Frau Leifers. Nein, das ist eindeutig SPAM, der abgemahnt werden kann.
wie wäre folgendes Vorgehen zu bewerten. Ich sende einem potenziellen Kunden eine Mail mit der Anfrage, ob ich ihm eine Mail zusenden darf. Dieses Mail ist ja erst ein Frage und keine Werbung.
Sehr geehrter Herr Bettinger, das wäre ebenfalls bereits als Werbung einzustufen.
Hallo Niklas, heißt das: Ich darf eigentlich niemanden zu meiner Unternehmensseite einladen, es sei denn, ich weise eine bestehende Kundenbeziehung nach? Demnach dürfte ich keine Kontakte aus meiner Freundesliste einladen?
Gilt das für alle Seiten, oder nur für klar kommerziell ausgerichtete – also Unternehmensseiten?
Hallo Klaus, wenn die bestehende Kundenbeziehung unter § 7 Abs. 3 UWG gefasst werden kann, benötigst du keine Einwilligung des Kunden. Aber Vorsicht, die Vorschrift hat in der Praxis kaum Anwendung gefunden, weil sie sehr eng formuliert ist. Ansonsten halte ich ungefragte Einladungen von Kunden oder sonstigen Dritten – auch eigene „Freunde“ – zu gewerblich genutzten Facebookseiten wie z.B. meiner Kanzleiseite für elektronische Werbung. Bei privaten FB-Profile besteht dieses Problem nicht, hier liegt ja gerade keine Werbung im rechtlichen Sinne vor – zumindest dann, wenn du dein privates FB Profil auch wirklich nur privat nutzt. Gerade Freiberufler mischen hier oft, was dazu führt, dass auch die privaten Profile als geschäftlicher Auftritt gewertet werden können.
Pingback: Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken: Nein – es ist einiges nicht legal! | Zahnblog ZwischenRaum
seit einiger Zeit ist es eine Masche von Facebook Usern, die irgendwelche Abnehmprodukte im Schnebballsystem verkaufen wollen, einfach alle erdenklichen andere User anzuschreiben und versuchen diese in ihre Gruppe zu locken und einen dazu zu bringen die Produkte über ihn/sie zu kaufen.
Das ist wahnsinnig nervend und immer öfter sieht man Postings von anderen Facebook Nutzern, welche sich darüber ärgern ständig dadurch belästigt zu werden.
Blockiert man die eine, kommt die nächste.
Gerade habe ich wieder so eine Nachricht erhalten (in den letzten 4 Wochen kamen 5 solcher Anfragen von verschiedenen Personen)
Hallo 💐🌷 ☺💐
Wir kennen uns nicht …
🙈😊🌟
Ich möchte dich gerne einladen, Lebensweise kennen zu lernen.
Schau dir gerne meine
Chronik dazu an. 😊
Es geht um gesunde Ernährung, Bewegung & Produkte, die helfen unsere Ernährung zu optimieren.
🥜🍇🍍
Jetzt hat gerade wieder eine neue Challenge begonnen, in die man noch einsteigen 💪💪😊
Es gibt zahlreiche Studien darüber, wie OSC zu mehr Lebensqualität führen kann.
Wenn du Fragen dazu hast oder mehr wissen möchtest, schicke ich dir mehr Informationen
OSC ist nur eines von diversen Produkten die dadurch versucht werden zu verkaufen.
Immer recht freundlich, inhaltlich stark ähnelnde Nachrichten.
Muss man sich das einfach so hinnehmen?
Mit freundlichen Grüßen Ute Ahrens
Lieber Herr Plutte
– ist mir das peinlich!!! Es tut mir sehr leid dass ich den Namen eines Nutzers als Anrede einfügte bei meiner Anfrage.
Das passiert wenn man schon total auf seine Frage fixiert ist und diese in einem übersprudelt.
Ich entschuldige mich ganz aufrichtig!
Sehr geehrte Frau Ahrens, möchten Sie, dass ich die Änderung eines Kommentars vornehme?
Hallo lieber Herr Plutte,
das wäre wunderbar, natürlich wollte ich Sie ansprechen und habe mich im Namen vertan.
Viele Grüße Ute Ahrens
Pingback: 4 Ideen, um deine organische Reichweite bei Facebook wiederzubeleben | OnlineMarketing.de
wenn ich über Xing an eine mir bisher unbekannte Person eine Kontaktanfrage sende – z.B. weil wir Mitglieder in der gleichen Gruppe sind – und diese Kontaktanfrage am Ende einen Link auf meine Webseite oder auf ein konkretes Angebot auf meiner Webseite enthält; ist dies dann auch als unerlaubte Werbung einzustufen?
Hallo, wie kann man in solch einem Fall als Betroffener vorgehen? Kann ich eine Abmahnung als Privatperson vornehmen und welche kosten enstehen / bekommt man?
wie verhält es sich, wenn ich als Marketingagentur ein anderes Unternehmen per Direktnachricht (bspw. Facebook) kontaktiere um diesem Tipps zu geben, wie es bspw. Social Media besser nutzen kann?
Es handelt sich in dieser Nachricht erstmal nur um kostenlose Tipps, kein Verweis auf meine Website ö.ä.
Kann ich dann im weiteren Chatverlauf irgendwann mein Angebot (Website etc.) präsentieren?
Hallo, das ist ebenfalls SPAM. Werbung ist „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Auch wenn Ihre ersten Nachrichten noch nicht kostenpflichtig sind, verfolgen Sie doch das Ziel, darüber Geschäft zu generieren.