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Timestamp: 2020-06-04 20:49:05
Document Index: 26367399

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

OLG Köln: Pannenshow „Top Flops“ benötigt Rechte an einzelnen Clips - Lexology
Germany May 23 2018
Im Fernsehen und gerade bei Live-Sendungen geht schon mal etwas schief! Die Missgeschicke finden sich dann schnell in sogenannten Pannenshows wieder. Eine solche ist die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Sendung „Top Flops“. Die Macher der Show waren dabei der Ansicht, keine Lizenzrechte an den einzelnen Video-Sequenzen erwerben zu müssen – und wurden prompt verklagt. Inhaltlich ging es dabei um Mitschnitte aus Sendungen, die auf Sendern der RTL-Gruppe ausgestrahlt worden waren. In zweiter Instanz hatte nun das Oberlandesgericht Köln über das Erfordernis, die Rechte an den einzelnen Sequenzen einzuholen, zu entscheiden (Urteil vom 20. April 2018 – Az. 6 U 116/17). Die Richter sprachen sich in ihrem Berufungsurteil für eine Lizenzpflicht aus und entschieden so zu Gunsten der Klägerin.
Das Format ist wahrlich nicht neu, deshalb aber nicht weniger beliebt: Gesammelt werden Videosequenzen aus Live-Sendungen der letzten Tage und Wochen. Diese weisen Pannen, Versprecher und Missgeschicke auf. Diese werden dann in einer Pannenshow in „lustiger Folge“ arrangiert und dem Publikum gezeigt. Natürlich handelt es sich nicht allein um Sequenzen aus Sendungen der eigenen Senderfamilie, sondern auch und gerade um Material, welches von anderen Sendern stammt.
So geschehen auch im Fall Show „Top Flops“, welche vom NDR produziert und über die Sender der ARD ausgestrahlt wird. Verwendet wurden dabei unter anderem Video-Sequenzen aus Sendungen der RTL-Gruppe. Letztere hielt daher auch die Rechte an den Sequenzen und verklagte den NDR wegen unautorisierter Ausstrahlung derselben.
Die Verteidigung ging dahin, dass die Nutzung der Pannen-Videos unter die freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG falle, wonach urheberrechtlich geschützte Werke zum Zwecke einer Parodie auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwertet werden dürfen. Außerdem stellten die gezeigten Sequenzen letztlich ein zulässiges Zitat dar, welches gemäß § 51 UrhG ebenfalls ohne Zustimmung des Rechtinhabers verwendet werden dürfe. So oder so, weder die Einholung der Zustimmung noch die Zahlung einer Lizenzgebühr sei daher erforderlich gewesen.
Nachdem bereits das Landgericht Köln in erster Instanz das Vorliegen einer freien Benutzung wie auch eines zulässigen Zitats verneint hatte, kommt auch das OLG Köln zu dem Schluss, dass in dem Fall der „Top Flops“ ein vorheriger Rechteerwerb hätte stattfinden müssen.
Die Verwendung der Pannen-Videos weise nicht die für eine Parodie wesentlichen Merkmale auf. Das OLG Köln greift in diesem Zusammenhang auf die vom Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2007 entwickelten Grundsätze zurück (Urteil vom 20. Dezember 2007 – Az. I ZR 42/05). Damals wurden im Rahmen der Sendung „TV Total“ Videosequenzen des Hessischen Rundfunks (HR) ohne dessen Zustimmung verwendet. Eine Parodie sei demnach zu bejahen, wenn an ein bestehendes Werk erinnert werde, wobei das neue Werk zeitgleich dem parodierten Werk gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen und einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darstellen muss. Bei „Top Flops“ seien die einzelnen Videos jedoch lediglich kurz anmoderiert worden. Unterschiede zwischen „Top Flops“ und der verwendeten Werke seien ansonsten aber nicht wahrzunehmen.
Mittels ähnlicher Argumentation weist das OLG Köln auch den Einwand eines zulässigen Zitats zurück. Die Zitierfreiheit erlaube die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken. Hierfür erforderlich sei aber insbesondere die innere Verbindung zwischen dem fremden und dem eigenen Werk. Wird ein Werk aber lediglich zur Illustration verwendet, mangelt es an der inneren Verbindung. Bei „Top Flops“ wurden die Pannenvideo aber gerade zur Illustration und ihrer selbst willen ausgestrahlt. Eine tiefergehende Auseinandersetzung geschah nicht.
Mangels urheberrechtlicher Erlaubnistatbestände bestätigt das OLG Köln die erstinstanzliche Entscheidung. Die Revision zum BGH ließ das Gericht nicht zu.
Ob eine freie Benutzung eines Werks gegeben ist oder nicht, beschäftigt deutsche Gerichte mit steter Regelmäßigkeit. Nicht anders ist es mit der Einschlägigkeit und dem Umfang des Zitatrechts. Die Rechtsprechung hierzu kann zu Recht als ausgefeilt bezeichnet werden. Auch wenn es stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, bieten gerade die Vorgaben des BGH zumeist eine gute Leitlinie. Vorliegend kann dem OLG Köln beigepflichtet werden. In Anwendung der höchstrichterlichen Vorgaben kommt der Senat zu einem gut vertretbaren Ergebnis.
Für die Macher von Pannenshows und vergleichbaren TV-Formaten bedeutet dies, dass im Zweifel vorab die Rechte an dem gesammelten Video-Material erworben werden sollten. Da Pannen über alle Sender hinweg geschehen und auch Pannenshows bei kaum einem Sender fehlen dürfen, sollte sich der Fluss von Lizenzgebühren am Ende in einem Nullsummenspiel erschöpfen.
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