Source: https://aquamonacoshop.com/agb
Timestamp: 2019-10-17 20:19:48
Document Index: 182003369

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 445', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'Art. 14']

AGB | Aqua Monaco Shop
§1 Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB" genannt) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Aqua Monaco mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde" genannt) im Zusammenhang mit Käufen im Online-Shop der Aqua Monaco GmbH (nachfolgend „Aqua Monaco“ genannt).
1.2 Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 1.4) unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen; sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie Aqua Monaco nicht ausdrücklich bestätigt.
1.3 „Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 „Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Produktdarstellungen auf der Website und in Katalogen von Aqua Monaco sind unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung und Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Aqua Monaco nimmt das Angebot des Kunden innerhalb von spätestens 3 Werktagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung an oder lehnt es ohne Angabe von Gründen ab. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Aqua Monaco gleich; dies gilt nicht, wenn der Kunde als Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt hat. In derartigen Fällen erklärt Aqua Monaco die Annahme bereits durch Auftragsbestätigung und Aufforderung zur Zahlung per E-Mail. In allen anderen Fällen, in denen der Kunde bereits im Rahmen des Bestellvorgangs eine Zahlung an Aqua Monaco auslöst, nimmt Aqua Monaco mit der Freigabe des Zahlungsvorgangs bzw. mit Annahme des Kaufpreises das Angebot des Kunden verbindlich an.
2.2 Aqua Monaco behält sich vor, mit dem Kunden ausschließlich Verträge über Ware in haushaltsüblichen Mengen abzuschließen. Aus Gründen des Jugendschutzes werden alkoholische Getränke ausschließlich an Erwachsene ab 18 Jahren verkauft.
2.4 Aqua Monaco schickt dem Kunden nach der Bestellung eine Bestätigung, die Rechnung und diese AGB per E-Mail. Aqua Monaco speichert darüber hinaus jedoch keinen gesonderten Vertragstext, der dem Kunden über das Internet zugänglich wäre.
§ 3 Versand, Verpackung, Lieferung, Lieferzeiten, Versandkosten, Gefahrübergang
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung an Kunden außerhalb Deutschlands ist nur auf individuelle Anfrage und nach vorheriger Prüfung möglich.
3.2 Der Versand der Ware erfolgt per Paket an den Wohnsitz des Kunden oder an eine andere, von ihm genannte Lieferadresse. Das Paket kann nur von dem Besteller persönlich oder von der vom Besteller benannten Person bzw. dem vom Besteller benannten Personenkreis entgegen genommen werden. Ausgeschlossen ist die Übergabe der Ware an Kinder und Jugendliche, wenn die Bestellung alkoholische Getränke enthält. Die Wahl von Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind der Aqua Monaco überlassen.
3.3 Aqua Monaco liefert eine aus mehreren Waren bestehende Bestellung grundsätzlich einheitlich aus. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden die Versandkosten gemäß Ziffer 3.7 zusätzlich für jede Teillieferung berechnet.
3.4 Die Lieferzeiten hängen von der jeweiligen Ware ab und sind auf der Website bei der jeweiligen Ware und im Bestellvorgang angegeben. Soweit nicht anders vereinbart, liefert die Aqua Monaco bestellte Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung, soweit die Ware vorrätig ist. Nicht vorrätige Ware wird auf der Website als solche gekennzeichnet. Auch hier gibt Aqua Monaco eine Frist an, innerhalb derer das Ware geliefert werden kann. Ist Vorauskasse vereinbart, setzt der Beginn der Lieferfrist voraus, dass die Zahlung des Kaufpreises bei Aqua Monaco eingegangen ist.
3.5 Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung des voraussichtlichen Liefertermins, informiert Aqua Monaco den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail. Der Kunde hat dann, sofern er Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3) ist, jederzeit vor Auslieferung der Ware das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern zwischen Aqua Monaco und dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3.6 Der Kunde hat, soweit er Unternehmer (vgl. Ziff. 1.4) ist, Aqua Monaco bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.7 Ab einem Netto-Bestellwert von 150,00 EUR wird die Ware versandkostenfrei an die Wunschadresse des Kunden innerhalb Deutschlands geliefert. Im Übrigen zahlt der Kunde für Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,20 EUR.
3.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
3.9 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist Aqua Monaco an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3) kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, gesetzliche Zuzahlung
4.1 Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende Versandkosten (vgl. Ziffer 3.7) werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
4.2 Der Kaufpreis wird im Falle der Vereinbarung von Vorauskasse unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. In den übrigen Fällen ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
4.3 Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsprovider Heidelberger Payment GmbH. Aqua Monaco stellt verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Nachnahme) und mindestens eine kostenfreie, übliche Zahlungsmöglichkeit vor. Einen Anspruch auf eine ganz bestimmte Zahlungsart hat der Kunde jedoch nicht. Der Kauf auf Rechnung wird dem Kunden erst ab einem Netto-Warenbestellwert von 150,00 EUR angeboten.
4.4 Bei Bankeinzügen mittels SEPA-Lastschrift belastet Aqua Monaco das Kundenkonto drei Tage nach Absendung der Kundenbestellung und Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Mit „Vorabinformation“ ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) der Aqua Monaco an den Kunden zu verstehen, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
§ 5 Dauerlieferungen gegen Pauschale, Kündigung
5.1 Aqua Monaco behält sich vor, dem Kunden gegen ein pauschaliertes monatliches Entgelt Waren alle zwei Wochen zu liefern. Nähere Informationen zu diesen Angeboten enthält die Website.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Betrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Der Kunde kommt mit Ablauf von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
6.2 Dem Erhalt der Ware steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Die Aqua Monaco ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.4) beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6.3 Der Kunde ist mit außerhalb des Synallagmas, d.h. außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, stehenden Forderungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von Aqua Monaco nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
6.4 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsrecht und Ausnahmen vom Widerrufsrecht
7.1 Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3) gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Aqua Monaco wie folgt belehrt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aqua Monaco GmbH, Breisacher Straße 3, 81667 München, Telefon: 089-89083690, Telefax:
089-89083689, Email: info@aquamonaco.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Verträge zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. mit Versiegelung versehene Getränke),
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden sowie
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Aqua Monaco.
§ 9 Sonderbestimmungen für Käufer als Unternehmer
(vgl. Ziff. 1.4)
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Aqua Monaco.
9.2 Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass Aqua Monaco die Kosten für den Transport übernommen hat.
9.3 Zur Ansicht, auf Probe oder aus sonstigen Gründen leihweise gelieferte Gegenstände werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Der Kunde ist für die sachgemäße Benutzung, den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung verantwortlich.
9.4 Aqua Monaco behält sich bei Kunden als Unternehmern das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussverträgen und Nachbestellungen vor (nachfolgend auch „Gesamtforderungen" genannt). Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Aqua Monaco ab. Aqua Monaco nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Aqua Monaco wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Aqua Monaco in Verzug gerät, oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt worden ist. Aqua Monaco ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Aqua Monaco.
9.5 Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Aqua Monaco stehenden Waren sind von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.
9.6 Bestellt der Kunde mehrere Waren, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Aqua Monaco die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.7 werden dem Kunden nur einmal berechnet.
9.7 Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
9.8 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, ist Aqua Monaco berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Aqua Monaco nur ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch Aqua Monaco bleibt unberührt. Die vorgenannte Pauschale wird jedoch in jedem Fall auf den Schaden angerechnet. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
9.9 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 1.4), ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt, Aqua Monaco unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.10 Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 72 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 72 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
9.11 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben hiervon unberührt. In den Fällen der Ziff. 10.4 gilt ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
10.1 Soweit nicht anders vereinbart, besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Zeigt der Kunde einen Mangel an, ist die beanstandete Ware unverzüglich zur Überprüfung an Aqua Monaco zurück zu senden. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Rüge bei Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 9.9), wird Aqua Monaco bei berechtigter Mängelrüge nach Wahl des Kunden entweder nachliefern oder den Mangel beseitigen.
10.2 Aqua Monaco ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Kunden fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen, etwa wenn beide Arten der Nacherfüllung verweigert werden oder die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt von einem etwaigen Rücktritt unberührt.
10.3 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Aqua Monaco als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
10.4 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.3 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Aqua Monaco die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
10.5 Im Falle des Schadensersatzanspruchs für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und in Fällen der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht in Fällen von Personenschäden, von Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
Aqua Monaco sind die personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten ihrer Kunden wichtig, und sie beachtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen wie z.B. nach Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz. Einzelheiten zur Datenschutzpraxis von Aqua Monaco findet der Kunde in der Datenschutzerklärung.
§ 12 Nutzung des Internetportales, eigene Inhalte von Aqua Monaco
12.1 Aqua Monaco verweist auf ihren Internetseiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Auf die Gestaltung und den Inhalt der verlinkten Seiten hat die Aqua Monaco keinerlei Einfluss und übernimmt hierfür ausdrücklich keine Gewähr.
12.2 Die Inhalte der Webseiten von Aqua Monaco werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der Aqua Monaco, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von Aqua Monaco an.
§ 13 Online-Registrierung, Zugangsdaten
13.1 Für die Bestellung ist grundsätzlich keine Registrierung notwendig. Sie erleichtert jedoch etwaige Folgekäufe, da der Kunde seine Kontaktdaten nicht vollständig neu eingeben muss. Nach einer Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten" genannt). Aqua Monaco ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
13.2 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der Aqua Monaco Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Aqua Monaco vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung der Aqua Monaco verpflichtet.
13.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Aqua Monaco zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Aqua Monaco wird den Kunden unverzüglich über eine etwaige Sperrung informieren.
13.4 Aqua Monaco haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden schuldhaft von Aqua Monaco verursacht wurde.
§ 14 Schlussbestimmungen, Online-Streitbeilegung
14.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 1.3), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
14.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München-Stadt. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.
14.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und Aqua Monaco verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.
14.4 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Aqua Monaco ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Aqua Monaco bemüht sich im Konfliktfall, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungsstellen kostenpflichtig sind, nimmt Aqua Monaco auch in dem wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Kontaktdaten der Aqua Monaco, Kundendienst:
Herren Dr. Florian Breimesser, Timo Thurner, Robert Graenitz
Telefon: +49 (0) 8989083690
Telefax: +49 (0) 8989083689
Email: info@aquamonaco.com
Internet: http://www.aquamonaco.com
HRB 183854