Source: http://kaupthingforum.de/viewtopic.php?p=115519
Timestamp: 2017-03-27 10:41:03
Document Index: 148337407

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art 1', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 100', '§2', '§14']

kaupthingforum.de: WIR. HELFEN. • Thema anzeigen - GEZ
von Phileas » Mo Jan 26, 2015 8:09 pm Durch einen Abgleich mit dem Einwohnermeldeamt (natürlich streng nach Datenschutzgesetz!) fiel dem Beitragsservice auf, dass ich gar nicht angemeldet bin. Mist, jetzt bin ich in deren Fängen und werde wohl auch zahlen müssen. Naja
von VolkerM » Di Jan 27, 2015 10:40 am hast du auch das Schreiben "Sie sind gesetzlich verpflichtet..." bekommen, das ausser dem Bundeskleingartengesetz KEINEN anderen Gesetzestext erwähnt ... ?Einfach abheften. Solange nicht Bescheid auf dem Zettel steht und eine Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist, ist das alles wie Werbung zu sehen.
von Phileas » Di Jan 27, 2015 7:56 pm Ja, ich bin nur »gesetzlich verpflichtet«. Aber, wenn ich einen Bescheid bekomme, steht nichts im Weg, rückwirkend zum 01. Januar 2013 beschieden zu werden. Das wollen die nämlich haben. Wenn ich mich jetzt anmelde, melde ich mich von jetzt an an.Oder??
von VolkerM » Di Jan 27, 2015 11:46 pm ich halte den gesamten Rundfunkstaatsvertrag - und damit die Gebühren-/Beitrags-Pflicht generell - für verfassungswidrig.Ich würde NICHT auf deren Bettelbriefe reagieren.Ausserdem warst du seit 01.01.2013 verpflichtet, dich bei der GEZ-Nachfolgeorganisation anzumelden. Es sei denn, du hattest keinen festen Wohnsitz. Hast du das nicht gemacht, hast du bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen. Und die kann - laut Bettelbrief der GEZ-Nachfolgeorganisation, und auch bei ausdrücklicher Nachfrage nicht näher begründet - mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden. Allerdings findet sich im RBStV kein Strafmaß - und laut höherrangigem Recht muß eine Tat unter Strafe stehen und das Strafmaß im Gesetz definiert sein, BEVOR eine Strafe verhängt werden kann.Der Besitz einer Nase kann jetzt also rückwirkend per 01.01.2013 nicht unter Strafe gestellt werden, weil es bis heute kein Gesetz und kein Strafmaß dazu gibt.Und falls es dich beruhigt: vor dem Verwaltungsgericht herrscht kein Anwaltszwang und die Gerichtsgebühren beliefen sich beim letzten Anlauf auf 75 Euro.Von mir sieht diese .... ähm ... nicht-rechtsfähige Vereinigung freiwillig keinen Cent mehr. Und selbst der inzwischen mitgeteilten Vollstreckung sehe ich entspannt entgegen.
von Phileas » Mi Jan 28, 2015 6:44 pm Auch ich habe etwas gegen diese Finanzierung einer fragwürdigen Leistung. Wie dem auch sei, die Gesetze sind so, auch wenn wir sie uns anders vorstellen.Wie ich mich hier verhalte, weiß ich noch nicht. Ich tendiere zum teuren, aber geringen Widerstand.
von VolkerM » Mi Jan 28, 2015 9:27 pm Art. 10 EMRK(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.EMRKArt. 5 GG(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.GrundgesetzHier wird die Freiheit der Berichterstattung gewährleistet - nicht wie fälschlich ausgelegt, der Rundfunk ge(-währ-)leistet.Art. 9 GG(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.Hier steht nicht, dass man automatisch Mitglied bei den ö/r werden muss.Art. 13 GG(1) Die Wohnung ist unverletzlich. in Verbindung mit Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Wohnung wird nicht nur gegen physisches Eindringen sehr hoch geschützt, sondern meiner Meinung nach auch gegen unzusammenhängende wirtschaftliche Eingriffe. Wer bei unserem Klima und in unserer Gesellschaft in Würde leben will, muss wohnen. Und darauf kann man keine Beitragspflicht für Zwangsbespaßung gründen.Art. 20 GG(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Also auch Landes-Rundfunkstaatsverträge müssen sich an die verfassungsmäßige Ordnung halten.Art. 31 GGBundesrecht bricht Landesrecht.Und nicht zuletzt auch noch der hier:Art. 20 GG(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Ich halte das durch den ö/r geschaffene Medien-Monopol für verfassungswidrig, bin mit dieser Meinung nicht allein, und wähle deshalb den Weg des Widerstands durch den Entzug der wirtschaftlichen Mittel. Wegen meiner 17,98 wird der ö/r nicht scheitern, aber ich hoffe auf viele Nachahmer.
von VolkerM » So Feb 08, 2015 3:06 pm scheinbar hat die GEZ-Nachfolgeorganisation aufgerüstet. Jetzt kommen die Bescheide nur so angeflogen.16.08.2014 (01.08.2014) 01/2013 - 06/2013 - Widersprochen, seit 12/2014 Widerspruchsbescheid überfällig15.01.2015 (02.01.2015) 07/2014 - 09/2014 - Widersprochen, kein Widerspruchsbescheid07.02.2015 (02.02.2015) 10/2014 - 12/2014Diese Zettel sind per Definition richtig und damit vollstreckbare Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gegeben.Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Beitrags weist das Beitragskonto Ende 12.2014 einen offenen Gesamtbetrag von 600,25 EUR auf.Für Rückstände, die bereits mit vorangegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 02.01.2015 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dafür fallen zusätzliche Kosten an.Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 600,25 EUR umgehend begleichen, können Sie künftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.ähm ... ?! Der Vollstrecker ist auf dem Weg - und wenn ich jetzt doch noch ganz schnell zahle, ist alles gut? Damit vermeide ich künftige Vollstreckungen?Hab ich da was nicht verstanden oder ist das billigste Panikmache? Weder die 8 Euro Säumniszuschlag noch die Vollstreckungskosten (so um die 25 Euro) schocken mich da.
von VolkerM » Mi Feb 11, 2015 3:03 pm Wenn man nicht auf die nicht näher definierte gesetzliche Pflicht, sich anzumelden, reagiert, dann bekommt man offensichtlich Post, man hätte eine Ratenzahlung vereinbart.Schon seltsam, wenn man NICHT geantwortet hat, dass man dann Ratenzahlung vereinbart haben soll. Wo beginnt die Urkundenfälschung?Und die zweite, viel bedeutendere Frage: Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Gilt Art. 20 (3) GG noch?Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Schreibt die richtige Antwort auf eine Postkarte und werft diese bis zum 28.02.2015 in einen beliebigen Altpapiercontainer.
von emwe » Mi Feb 11, 2015 4:17 pm Eine Petition gegen den zwangsweisen Rundfunkbeitrag:www.civilpetition.de/kampagne/gegen-geb ... 2644Z2493/
von VolkerM » Do Mär 12, 2015 10:48 pm OVG Münster: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesenMarkus Kompa 12.03.2015 Haushaltsabgabe an Beitragsservice ist rechtmäßigDas Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klagen dreier Nordrhein-Westfalen gegen den WDR abgewiesen. Die Kläger hatten sich in Feststellungsklagen gegen den Rundfunkbeitrag gewandt, da dieser ihrer Ansicht nach u.a. verfassungswidrig sei.Während bis vor zwei Jahren die damalige GEZ auf den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten abgestellt hatte und hierzu die GEZ-Spione über Land schickte, wird der Beitrag nunmehr pro Haushalt erhoben. Damit wird die Abgabe einer Steuer immer ähnlicher, welche die Beitragspflicht nicht an eine konkrete Gegenleistung oder sonstige Begünstigung geknüpft wird. Damit werden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die weder Rundfunkgeräte besitzen, mangels Sprachkenntnissen dem Programm nicht folgen können oder denen aus religiösen Gründen der Genuss von Rundfunkwellen versagt ist.Namhafte Verfassungsrechtler wie Prof. Christoph Degenhart melden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit an. Die Rechtsexperten der ARD kommen zu anderen Ergebnissen. Die Richter am OVG Münster, welche die Berufungen gegen erstinstanzliche Abweisungen verhandelten, hatten einen Verfassungsverstoß nicht per se ausgeschlossen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erwogen. Eine solche Vorlage ist nach Art. 100 GG im laufenden Verfahren möglich, wenn die Richter davon überzeugt sind (und nicht lediglich Zweifel haben), dass ein anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig ist.Nach offenbar mehrstündiger interner Beratung erschienen die Bedenken offenbar als nicht so gewichtig, denn die Richter wiesen die Klagen nunmehr ebenfalls ab. Die Kläger haben nunmehr die Möglichkeit, ihr Glück am Bundesverwaltungsgericht zu versuchen, wo sie nach einer weiteren Niederlage schließlich eine Verfassungsbeschwerde einreichen können.www.heise.deheise.de: Gutachten: Rundfunkbeitrag ist SteuerRechtsgutachten ARD
von VolkerM » Sa Mär 14, 2015 11:06 am ich lese gerade ein Schreiben der GEZ-Nachfolgeorganisation an einen Niedersächsischen Gerichtsvollzieher. Darin heißt es: "... handelt es sich unzweifelhaft um Verwaltungsakte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes."Ich darf hier mal kurz §2 (1) VwVfG NRW zitieren:Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.ähm ...ich bin ja Laie und deshalb ein bisschen doof. Aber das verstehe ich nicht so ganz. Naja, die Pfändung dürfte bei mir auch bald kommen und meine Lieblingsanwältin kennt diese Stelle schon. Wie schrieb lavcadio schon so oft: "Es bleibt spannend."
von skorpionforever » Sa Mär 14, 2015 2:39 pm ganz zufällig bin ich gerade auf dieses Video gestoßen:https://www.facebook.com/video.php?v=72 ... nref=story
von emwe » Sa Mär 14, 2015 3:41 pm Hallo skorpionforever,Frage eines Laien (Vista, IE-9):Ich bin NICHT bei Facebook und kann ihn so nicht öffnen!Gibt es den Link auch über YouTube (oder so)?Danke und schönes Wochenende
von VolkerM » Sa Mär 14, 2015 4:26 pm Vista und IE ... Selbst schuld, wer sich damit rumschlägt klar kann man das Video auch z.B. bei youtube sehen.Was ich davon halten soll? Hm, tja...Ich persönlich find´s etwas an den Haaren herbeigezogen. Es stimmt wohl, dass die Vollstreckung nicht mehr von Beamten, sondern von Freiberuflern durchgeführt wird. Aber mir geht das zu sehr in die Argumentationslinie, dass die BRD ja eigentlich gar nicht existiert und wir nach einer historischen Landkriegsordnung leben und richten sollen.Ich finde die Berufung auf eine Amtshilfe, die das erwähnte Gesetz ausdrücklich ausschließt da viel interessanter. Für mich sieht das aus wie öffentlich-rechtliches Faustrecht.
von lavcadio » Sa Mai 09, 2015 10:37 pm Rundfunkgebühr als BAREINZAHLUNG verlangen - und Ruhe ist.Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringtIm Februar stornierte ich die Einzugsermächtigung, die es ARD ZDF Deutschlandradio erlaubte, meine Rundfunkgebühr direkt von meinem Bankkonto zu holen. Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen.Daraufhin schrieb ich am 22. März zurück, anARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 KölnBetreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023Sehr geehrte Damen und Herren,Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.Mit freundlichen GrüßenSeither habe ich nichts mehr von den Damen und Herren vom Beitragsservice gehört. Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist.Mehr im vollständigen Artikel.Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/n ... eiterlesen