Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/annahmeverzugslohn-angebot-arbeitsleistung-3127545
Timestamp: 2020-08-13 12:19:32
Document Index: 216893222

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 106', '§ 294', '§ 615', '§ 615', '§ 615']

Annahmeverzugslohn - und das Angebot der Arbeitsleistung | Rechtslupe
Annahmeverzugslohn - und das Angebot der Arbeitsleistung
Annah­me­ver­zugs­lohn – und das Ange­bot der Arbeits­leis­tung
Nach § 293 BGB kommt der Arbeit­ge­ber in Annah­me­ver­zug, wenn er im erfüll­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt.
Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die Leis­tung tat­säch­lich anbie­ten, § 294 BGB. Ein wört­li­ches Ange­bot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeit­ge­ber ihm erklärt hat, er wer­de die Leis­tung nicht anneh­men oder sei nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer in einem die tat­säch­li­che Her­an­zie­hung über­stei­gen­den Umfang zu beschäf­ti­gen [1].
Dabei ist die Arbeits­leis­tung so anzu­bie­ten, wie sie zu bewir­ken ist, also am rech­ten Ort, zur rech­ten Zeit und in der rech­ten Art und Wei­se ent­spre­chend den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bzw. deren Kon­kre­ti­sie­rung kraft Wei­sung nach § 106 Satz 1 GewO [2].
Das von § 294 BGB ver­lang­te tat­säch­li­che Ange­bot ist ein Realakt. Es bedeu­tet, dass der Arbeit­neh­mer sich am Arbeits­ort oder am Arbeits­platz ein­fin­det, um mit der Arbeits­leis­tung zu begin­nen [3]. Ver­langt der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Arbeits­leis­tung und bie­tet der Arbeit­neh­mer die­se an, wider­spricht es aller­dings den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben, dem Arbeit­neh­mer vor­zu­hal­ten, er habe nicht das objek­tiv Geschul­de­te ange­bo­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 AZR 263/​16
BAG 21.10.2015 – 5 AZR 843/​14, Rn.19, BAGE 153, 85[↩]
BAG 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 14, BAGE 134, 296; 24.09.2014 – 5 AZR 611/​12, Rn. 37, BAGE 149, 144[↩]
vgl. nur ErfK/​Preis 17. Aufl. § 615 BGB Rn. 17; Münch­Komm-BGB/Hens­s­ler 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 18; HWK/​Krause 7. Aufl. § 615 BGB Rn. 27 f.[↩]
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