Source: http://www.rakuk.de/blog/archives/05-2016
Timestamp: 2019-09-20 07:53:13
Document Index: 17739631

Matched Legal Cases: ['§243', 'BGH', 'BGH', '§ 1664', '§ 1664', '§ 1605', '§1603', 'BGH']

Essen auf Rädern﻿
Bereits im März 2012 haben sich knapp 30% der deutschen Haushalte schon mindestens einmal Lebensmittel nach Hause liefern lassen. Knapp 40% gaben an, dies noch nicht getan zu haben, jedoch grundsätzlich daran interessiert zu sein. Diese Zahlen dürften auch aufgrund des wachsenden Angebotes an Lieferanten inzwischen noch einmal deutlich angestiegen sein.
Ein Grund für uns, dieses Thema einmal kurz zu beleuchten.
Bei derartigen Warenlieferungen ist der Lieferant dazu verpflichtet, Waren mittlerer Art und Güte zu liefern, da es sich um eine Gattungsschuld handelt (§243 BGB). Sie kaufen also online bei einem großen oder auch kleinen Einkaufsmarkt ihrer Wahl mit Lieferangebot ein und geben dabei an, was Sie geliefert haben wollen und wieviel, z.Bsp 0,5 kg Bananen. Grundsätzlich erfüllt der Lieferant diesen Auftrag dann ordnungsgemäß, wenn er Ihnen also 0,5 kg Bananen mittlerer Art und Güte liefert. Spezielle Vorlieben für noch grüne oder schon gelbe Bananen mit oder ohne braunen Flecken muss er hierbei nicht beachten. Natürlich darf er keine verdorbenen, stark angeschlagenen oder schimmligen Waren liefern, da dies nicht mehr der mittleren Art und Güte entspricht.
Besondere Wünsche werden bislang aber eben auch nicht berücksichtigt.
Vermutlich bieten die Lieferanten aber früher oder später hierzu eine Wahlmöglichkeit, ob nun bspw. grüne oder reife gelbe Bananen geliefert werden sollen. Solange ohne diese zusätzliche Wahlmöglichkeit Waren mittlerer Art und Güte geliefert werden, sind sie auch zur Annahme der gelieferten Ware verpflichtet.
Übrigens: Was genau unter dem Rechtsbegriff „mittlere Art und Güte“ zu verstehen ist, bleibt übrigens ständiger Streitgegenstand der Rechtsprechung. Der Gesetzgeber hat dies absichtlich offen gelassen, um eben eine der jeweiligen Sachlage angemessene Differenzierung zu ermöglichen.
Liefert der jeweiligen Anbieter auch Getränke, so ist er auch zur Annahme von Leergut verpflichtet. Er hat jedoch das Recht diese Annahmeverpflichtung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die gelieferte Menge zu beschränken.
Die meisten Lieferanten liefern zudem zu fest vereinbarten Zeiten. Sind Sie dann trotz Vereinbarung nicht zu Hause, machen sie sich möglicherweise schadensersatzpflichtig, da die Ware verderben kann und zumindest die Anfahrt zwecklos erfolgte. In welchem Umfang der Lieferant dann Ersatz seiner nutzlosen Aufwendungen verlangt, ist zumeist ebenfalls aus den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmen. Achten sie hier aber darauf, dass nicht sämtliche Forderungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch wirksam sein müssen. Überzogene Ansprüche sollten zurückgewiesen werden.
Auch bei Lieferungen fertiger Speisen sind Lieferdienste wie Foodora, Deliveroo und ähnliche mit neuen Angeboten auf dem Vormarsch. So bieten diese an, nicht selbst hergestellte Speisen nach Hause zu liefern, sondern verstehen sich als Verbindung zwischen Restaurants ohne eigenen Lieferservice und Endverbraucher. So kann man auch zu Hause die Pasta des Lieblingsitalieners genießen. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass gleich welche Mängel bestehen, z.Bsp. versalzenes Essen, oder nicht eingehaltene Lieferzeiten, der Lieferant der richtige Ansprechpartner ist.
Ist die Pizza nur angebissen und gegenüber dem Lieferanten bemängelt worden, hat dieser das Recht eine Nachlieferung zu leisten. Was der Lieferant selbst mit der beanstandeten Ware macht, kann dem Endverbraucher laut Deutscher Anwaltauskunft schlicht egal sein.
Grundsätzlich besteht bei online bestellten Waren zwar auch ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, dies gilt jedoch nicht für Lebensmittel. Man sollte sich daher nicht zu viel Zeit lassen, begründete Mängel anzuzeigen. Außerdem sollten Sie den Wunsch nach konkreten Lieferzeiten auch bei der Bestellung angeben, sonst hat der Lieferant bspw. bei der Lieferung des Mittagessen einen größeren zeitlichen Spielraum, als Ihnen womöglich lieb ist.
Quellen: Bild-evidero.de, de.statista.com, / Deutschen Anwaltauskunft www.anwaltauskunft.de
In der jüngsten Zeit hat es zu dem Thema Kinder und Geld einige interessante Entscheidungen gegeben.
1. Leistungspflicht bei „erweitertem“ Umgang
Das KG Berlin hat am 11.12.2015 (Az: 13 UF 164/15) wie folgt entschieden:
Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das "übliche" Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, dass er weniger als 100% des Mindestunterhalts leisten kann.“
Der Antragsgegner nahm in erheblichem Umfang sein Umgangsrecht wahr. So betreute er seine Kinder nicht nur an einzelnen Wochenenden, sondern holte diese auch an von ihm übernommenen Umgangstagen von der Schule bzw. Kindertagesstätte ab und verbrachte die Nachmittage gemeinsam mit ihnen. Um den erweiterten Umgang wahrzunehmen, reduzierte der Antragsgegner seine Erwerbstätigkeit. Sein Einkommen reduzierte sich dadurch von 1.800 Euro netto auf 1.700 Euro brutto. Er war in Folge dessen nicht mehr zur Zahlung des Mindestunterhaltes in der Lage.
Das KG Berlin sah hierin einen Verstoß gegen die erhöhte Erwerbsobliegenheit des Antragsgegners. Damit geht das KG Berlin mit Entscheidungen des BGH hierzu konform (bspw. BGH, Beschl. v. 12.03.2014, Az: XII ZB 234/13). Es kann zwar zur Wahrnehmung des Umgangs eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit vorgenommen werden, allerdings stellt der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle hierbei die Untergrenze dar und darf von dem Unterhaltsschuldner des minderjährigen, unverheirateten Kindes nicht unterschritten werden. Dies dient der Absicherung des Existenzminimums des Kindes.
Nicht bestimmt wurde dabei, wann es sich um einen „erweiterten“ Umgang handelt. In der Regel wird dies wohl dann vorliegen, wenn der Unterhaltsschuldner mehr als jedes zweite Wochenende zur Kinderbetreuung aufwendet.
2. Schadensersatzansprüche des Kindes bei der Verwendung von Sparguthaben
Ein 7-jähriges Kind hatte, vertreten durch seinen Vater, seine Mutter auf Rückzahlung seines Sparguthabens über ca. 2.300,00 Euro in Anspruch genommen. Die Großeltern väterlicherseits hatten für das Kind ein Sparbuch angelegt und hierauf 1.000,00 Euro eingezahlt. Das Sparbuch lief auf den Namen des Kindes und wurde nach der Einzahlung an den Vater zur Aufbewahrung übergeben. Der Vater zahlte zu einem späteren Zeitpunkt weitere rund 1.300,00 Euro „Geburts- und Taufgeld“ auf das Sparbuch ein. Als die Mutter den gemeinsamen Haushalt verließ, nahm sie unter anderem auch das Sparbuch des Kindes mit, hob den Betrag ab und behauptete für den Antragsteller hiervon Möbel und Kleidung im neuen Haushalt bezahlt zu haben. Ein Sonder- oder Mehrbedarf wurde gegenüber dem Kindesvater nicht geltend gemacht. Außerdem schaffte die Kindesmutter von dem Geld eine Waschmaschine sowie Trockner an.
Das erstinstanzliche Gericht verurteilte die Kindesmutter zur Rückzahlung des Geldes nach § 1664 BGB. § 1664 BGB stellt hier nicht nur einen Haftungsmaßstab, sondern auch eine Anspruchsgrundlage dar. Das Gericht führte aus, dass es irrelevant sei, ob tatsächlich die benannten Gegenstände von dem Geld angeschafft wurden. Ausschlaggebend sei allein, dass die Kindesmutter das Geld zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind genutzt habe, indem sie davon Einrichtungs- und Bekleidungsgegenstände gekauft habe. Dies stelle ein pflichtwidriges Handeln dar, da Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen aus eigenen Mitteln nachzukommen verpflichtet sind. Kindesvermögens ist hierbei nicht heranzuziehen, § 1605 BGB.
Auch die eingelegte Beschwerde der Kindesmutter vor dem OLG Frankfurt (Az.:5 UF 53/15) hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 28.05.2015 wurde die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Grundsätzlich bleibt hier festzuhalten, dass Eltern durchaus auf das Vermögen ihrer Kinder zugreifen dürfen, dabei die Verwendung jedoch zwingend dem Kind zu Gute kommen muss. Eigene Verpflichtungen zu Unterhaltsleistungen daraus zu bestreiten, stellt jedoch eine pflichtwidrige Verletzung der elterlichen Sorge dar.
Um die Unterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils geht es auch in der letzten Entscheidung.
Das OLG Dresden hatte hier über die Unterhaltspflicht einer selbständigen Rechtsanwältin gegenüber ihren beiden minderjährigen Kindern zu entscheiden (OLG Dresden, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 04.12.2015 - 20 UF 0875/15).
Die Mutter - als Antragsgegnerin - war nach der Trennung vom Kindesvater ab 2009 zunächst als angestellte Rechtsanwältin mit einem Netto-Gehalt von 1.777,51 Euro tätig. Nachdem diese Anstellung durch den Arbeitgeber im Jahr 2013 gekündigt wurde, machte sie sich selbständig. Unter Berücksichtigung eines aufgenommenen Kredites zur Eröffnung der eigenen Kanzlei lag das ansetzbare Einkommen noch bei 1.000,00 Euro und damit unterhalb der Grenze des Selbstbehaltes. Die Antragsgegnerin war mithin nicht mehr leistungsfähig gegenüber ihren Kindern. Der Kindervater war als Arzt in der Schweiz tätig und erzielte hier ein Einkommen von etwa 11.000,00 Euro monatlich. Beide Kinder wechselten Anfang 2014 ihren gewöhnlichen Aufenthalt zum Vater.
Die Kinder als Antragsteller machten, vertreten durch ihren Vater, geltend, dass die Antragsgegnerin ihre Unterhaltspflicht verletzte, indem sie ihr Einkommen durch die Aufnahme der Selbständigkeit derart minderte, dass ein Unterhalt gegenüber den Kinder entfiele.
Dem folgte das Gericht nicht. Das OLG Dresden entschied, dass eine Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt nicht bestand. Zum einen sei ihr der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht vorzuwerfen. Zum anderen habe sie die Kanzlei eröffnet, als sie noch nicht barunterhaltspflichtig war, weil sich beide Kinder bei ihr aufhielten. Eine Pflicht zur Aufgabe der Selbständigkeit sei erst dann angezeigt, wenn sich langfristig keine Verbesserung der Einkommensverhältnisse zeige. Nach Auffassung des Gerichtes dauere es aber regelmäßig etwa zwei Jahre, bevor sich eine neugegründete Anwaltskanzlei rentiere. Langfristig muss zum Zeitpunkt der Betrachtung jedoch davon ausgegangen werden, dass die Selbständigkeit ein den Unterhalt deckendes Einkommen generieren wird.
Daneben sei das Einkommen des Kindesvaters derart hoch, dass er den Barunterhalt problemlos allein tragen könne und in diesem Fall auch müsse. Grundsätzlich komme eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht, da der Betreuungs- und der Barunterhalt gleichwertig sein sollen. Wenn sich aber bei ausbleibender Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen beiden Eltern bildet, soll auch der betreuende Elternteil zur Zahlung von Unterhalt an die Kinder herangezogen werden können.
§1603 Abs.2 Satz 3 BGB konstatiert, dass eine gesteigerte Unterhaltspflicht des Elternteils der den Barunterhalt zu zahlen hat, entfällt, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter, insbesondere der andere Elternteil, zu verfügen steht. Das Gesetz hält für die Befreiung des unterhaltspflichtigen Elternteils keine nominelle Grenze fest. Die Rechtsprechung hat jedoch in einigen Entscheidungen eine annähernde Grenze zum Wegfall des Barunterhaltes bei dem dreifachen Einkommen des betreuenden Elternteils gezogen. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit soll dagegen schon bei dem 2-3 fachen Einkommen des betreuenden Elternteils entfallen (BGH, Urt. v. 19.11.1997 - XII ZR 1/96 -; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2011 - 10 UF 106/10 -).
Dem schloss sich das OLG Dresden hier an. Da der Kindesvater zum Entscheidungszeitpunkt das Elffache, auf längere Sicht aber zumindest das zweifache Einkommen der Kindesmutter haben würde, entfällt die Unterhaltspflicht der Kindesmutter vollständig.
Quelle: Götsche, jurisPR-FamR 5/2016 Anm. 5, Foto: Badische Zeitung