Source: http://team-vicious.de/friedhofssatzung
Timestamp: 2018-04-21 13:02:44
Document Index: 62162330

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 7', '§6', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§16', '§17', '§ 13', '§ 22', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 24']

Friedhofssatzung – Willkommen in Nörtershausen und Pfaffenheck
SSV ’81 Pfaffenheck
Der Ortsgemeinde Nörtershausen vom 17. Dezember 1999
2 Friedhofszweck
3 Schließung und Aufhebung
ORDNUNGVORSCHRIFTEN
5 Verhalten auf dem Friedhof
6 Ausführung gewerblicher Arbeiten
7 Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit
9 Grabherstellung
10 Ruhezeit
11 Umbettungen
12 Allgemeines, Arten der Grabstätten
13 Reihengrabstätten
14 Wahlgrabstätten
15 Urnengrabstätten
17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
18 Gestaltung der Grabmale
19 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen
20 Standsicherheit der Grabmale
21 Verkehrssicherungspflicht der Grabmale
22 Entfernen von Grabmalen
HERRICHTEN UND PFLEGE VON GRABSTÄTTEN
23 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
24 Vernachlässigte Grabstätten
25 Benutzen der Leichenhalle
26 Alte Rechte
28 Ordnungswidrigkeiten
29 Gebühren
Der Ortsgemeinderat Nörtershausen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 4. März 1983 (GVBl. S. 69) am 01. Dezember 1999 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Diese Satzung gilt für die im Gebiet der Ortsgemeinde Nörtershausen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe.
(2) Er dient zur Bestattung derjenigen Personen, die
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Zustimmung besteht nicht.
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) – vgl. § 7 BestG.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, und die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, werden auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urnenreihengrabstätten – soweit möglich – einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
i) zu spielen, zu lärmen oder Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung / Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§6 Ausführen gewerblicher Arbeiten
(5) Gewerbetreibende haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht stören.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über zwei Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu zwei Jahren in einem Sarg bestattet werden.
(2) Die Särge sollen in der Regel höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,20 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten der Ortsgemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Ortsgemeinde nicht zulässig. § 3 Abs.2 bleibt unberührt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf – außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 – nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird 6 Monate vorher öffentlich bekanntgemacht sowie in angemessener Frist den Hinterbliebenen mitgeteilt. Ist eine Mitteilung an die Hinterbliebenen nicht möglich, erfolgt die Benachrichtigung durch ein Hinweisschild auf dem Grabfeld.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Die Lage wird im Benehmen mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt.
a) in Urnenreihengrabstätten: 1 Asche
b) in Urnenwahlgrabstätten: 2 Aschen
c) in Reihengrabstätten: bis zu 2 Aschen oder
zusätzlich zu einer Leiche 1 Asche
d) in Wahlgrabstätten: bis zu 4 Aschen
(2) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(3) Die Bestattung einer Urne zusätzlich zu einer Leiche darf nur erfolgen, wenn:
a) die Leiche noch eine Ruhezeit von mindestens 15 Jahren hat,
b) zwischen Sarg und Urne mindestens 0,30 m Abstand bleiben und
c) die Maße des § 9 Abs. 2 eingehalten werden.
§16 Ehrengrabstätten
§17 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.
(2) Die Grabmale sollten in ihrer Gestaltung und Bearbeitung den nachstehenden Anforderungen entsprechen:
Für Grabmale sollen nur Naturstein sowie Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
a) Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe, grellweiße oder tiefschwarze Steine sind nicht zugelassen.
Höhe: 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m;
Höhe: 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m;
Höhe 0,80 m bis 1,20 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m,
b) bei zwei- oder mehrstelligen Wahlgräbern:
Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 m bis 1,20 m, Höhe 0,14 m bis 0,30m.
Stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss:
0,40 m x 0,40 m, Höhe 0,80 m bis 1,20 m
Liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss:
Bis 0,40 m x 0,40 m, Höchstmaß 0,70 m x 0,70 m, Höhe der hinteren Kante 0,16 m.
(5) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, soweit er es unter Beachtung des Absatzes 1 für vertretbar hält.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisungen vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal – im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte (§ 13) gestellt hat, bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen dieser Satzung hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und auf die vorgesehenen Sammelstellen zu verbringen.
(6) Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Die Bepflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher. Grababdeckungen sind bis zu ¼ der Grabfläche zulässig.
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Sie kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt
(§ 6 Abs. 1),
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält
(§ 18 Abs. 5),
als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen entgegen dieser Satzung errichtet oder verändert (§ 19 Abs. 1 und 3),
Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§§ 20, 21 und 23),
verwelkte Blumen oder Grabschmuck entgegen § 23 Abs. 1 nicht ordnungsgemäß entsorgt,
Grabstätten entgegen § 23 herrichtet oder bepflanzt,
Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 23 Abs. 7),
die Leichenhalle entgegen § 25 Abs. 1 oder Abs. 3 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 DM geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung / Haushaltssatzung zu entrichten.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2000 in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 07.08.1985 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
am: 17. Dezember 1999
von: B. Seibeld (Ortsbürgermeister)
Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Nörtershausen bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Untermosel unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.
24.04.2018 Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
um 19.30 Uhr, im Nebenraum der Trattoria Pizzeria bei Pepe, in Nörtershausen
27.04.2018 Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport
um 19.30 Uhr, voraussichtlich im Gemeindesaal in Nörtershausen
25.-27.05.2018 Sportfest FCNU
Pressemitteilung 16/2018 (16.04. – 22.04.2018) der Ortsgemeinde Nörtershausen/Pfaffenheck April 20, 2018
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, am Dienstag, den 24.04.2018 April 20, 2018