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Timestamp: 2019-06-26 03:01:12
Document Index: 164448876

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 76', '§ 56', '§ 137', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 28', '§ 5', '§ 7', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 11.05.1960 - BVerwG V C 125.58 - Rechtsmittel
Urt. v. 11.05.1960, Az.: BVerwG V C 125.58
Datum: 11.05.1960
Referenz: JurionRS 1960, 13735
Aktenzeichen: BVerwG V C 125.58
OVG Berlin - AZ: V B 48.57
§ 52 Pr.LVG
BVerwG, 11.05.1960 - BVerwG V C 125.58
vom 11. Mai 1960
die Bundesrichter Dr. Zinser, Dr. Meyer-Westphalen, Dr. Wolf und Dr. Gützkow
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ... vom 6. Mai 1957 wird zurückgewiesen.
Der 1906 in Stuttgart geborene Kläger wird seit August 1953 aus den Mitteln der öffentlichen Hand unterstützt. Er war - da ihm mangels Zuzugsgenehmigung für Berlin (West) die Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit versagt wurde - arbeitslos.
Der Kläger war im Juni 1954 in das Bundesgebiet geflogen, um sich bei der Firma D. in B. vorzustellen und beantragte bei dem damals für ihn zuständigen Bezirksamt ... die Erstattung der Reisekosten in Höhe von 90 DM; er behauptete, er sei von der Firma aufgefordert worden, dorthin zu kommen; die Reise sei ihm nur durch die Aufnahme eines Darlehens möglich gewesen. Das Bezirksamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, daß öffentliche Mittel nicht für derart Ungewisse Angelegenheiten zur Verfügung gestellt werden könnten. Der gegen den ablehnenden Bescheid fristgerecht eingelegte Einspruch wurde am 10. September 1954 zurückgewiesen. In seiner Beschwerdeschrift vom 22. September 1954 richtete der Kläger an das Bezirksamt einige Fragen, zu denen die Behörde mit Bescheid vom 4. Juli 1955 Stellung nahm. Auch hiergegen legte der Kläger am 11. Juli 1955 Einspruch ein.
Mit Schreiben vom 29. Juli 1955 wies die Sozialbehörde des Bezirksamts ... den Kläger darauf hin, er sei nach den Bestimmungen der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Behebung seiner Hilfsbedürftigkeit einzusetzen; diese Möglichkeit bestehe für ihn - da er im Besitz eines gültigen Bundespersonalausweises sei - nur in Westdeutschland. Das Sozialamt wolle es dem Kläger ermöglichen, seinen Wohnsitz nach B. zu verlegen; es erklärte sich gleichzeitig bereit, die hierdurch entstehenden Fahrtkosten zu tragen. Mit demselben Bescheid kündigte das Sozialamt die Kürzung der Unterstützung auf die geschlossene Fürsorge an. Da der Kläger weiterhin in Berlin (West) verblieb, wurde ihm für die Zeit vom 11. bis zum 31. August 1955 die Sozialunterstützung mit 30 %igem Abzug gezahlt. In der Folgezeit wurde dem Kläger die Unterstützung lediglich in geschlossener Fürsorge gewährt.
Am 30. Juli 1955 legte der Kläger gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Einspruch ein mit der Begründung, er sei Invalide und habe daher auch in Westdeutschland keine Aussicht, seine Lage zu verbessern.
Die Beschwerde des Klägers gegen den Einspruchsbescheid wurde am 30. September 1955 durch den Senator für Arbeit und Sozialwesen zurückgewiesen. Der Beschwerdebescheid wurde dem Kläger am 1. Oktober 1955 durch die Post zugesandt. Am 7. Oktober 1955 wurde der Kläger in das DRK-Lager T. eingewiesen, das er aber wegen ungebührlichen Benehmens kurze Zeit später wieder verlassen mußte. Der Kläger mietete sich daraufhin ein Zimmer in Berlin ..., so daß er nunmehr von dem Sozialamt K. zu betreuen war. Am 27. Oktober 1955 teilte der Kläger mit, er hoffe, daß es auch ohne Klage gegen die Entscheidung des Senators für Arbeit und Sozialwesen gehe.
Mit seiner am 1. April 1956 beim Verwaltungsgericht ... eingegangenen Klage wandte sich der Kläger in erster Linie gegen die Kürzung und spätere Einstellung der Barunterstützung. Er verlangte Nachzahlung der nach seiner Meinung zu Unrecht einbehaltenen Beträge, Aufhebung aller entgegenstehenden Bescheide, die er im einzelnen aufzählte, sowie die Erledigung aller seiner hierauf gerichteten Eingaben. Ferner begehrte er die Erstattung der Kosten für die Reise nach B. im Juni 1954 und verlangte die Erledigung, seiner sich hiermit befassenden Beschwerde vom 22. September 1954 sowie der weiteren Eingaben. Mit Schriftsatz, vom 19. April 1956 erweiterte er die Klage dahin, ihm Kohlenbeihilfe zu gewähren und gewisse Feststellungen betreffend das geplante Arbeitsverhältnis in B. zu treffen.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage entsprechend dem Antrag der beklagten Behörde aus prozessualen Gründen ab. Es hielt die Klageanträge für unzulässig, teils weil die Klage verspätet erhoben, teils weil der Instanzenweg der Verwaltungsbehörden noch nicht erschöpft worden sei.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht ... zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, soweit der Kläger sich gegen die Kürzung und Einstellung der Unterstützung wende und Nachzahlung verlange, sei die Klage mit Recht aus prozessualen Gründen abgewiesen worden. Für die Zeit vor dem 30. September 1955 ergebe sich dies daraus, daß der Kläger die Klagefrist gegen den Beschwerdebescheid vom 30. September 1955 versäumt habe. Für die Zeit nach dem 30. September 1955 habe der Kläger erstmals am 18. Oktober 1955 einen neuen Antrag auf Fürsorgeunterstützung gestellt. Diesem Antrag sei nur in der Weise entsprochen worden, daß dem Kläger bis zum 20. März 1956 eine um 30 % gekürzte Sozialunterstützung nebst Mietbeihilfe gewährt worden sei. Gegen diesen neuen Verwaltungsakt habe der Kläger keinen Einspruch eingelegt, sondern habe diese Art der Unterstützung monatelang hingenommen. Nur hinsichtlich der Kostenerstattung habe er fristgerecht Einspruch und Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde sei zwar formell vor der Klageerhebung noch nicht entschieden gewesen. Doch stehe dies der materiellen Nachprüfung dieses Klageanspruches nicht entgegen, da der Beklagte durch seinen Klageabweisungsantrag zum Ausdruck gebracht habe, daß er die Beschwerde abweisen wolle. Dieser Anspruch sei jedoch nicht begründet. Der Ersatz der Fahrtkosten stehe im Ermessen der Fürsorgebehörden. Ein Ermessensfehler oder -mißbrauch könne jedoch nicht festgestellt werden.
Gegen dieses Urteil legte der Kläger die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision ein. Er beantragte,
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Urteils des Verwaltungsgerichts ... vom 6. November 1956 - VG XIV A 178/56 -, der Beschwerdebescheide des Beklagten vom 30. September 1955, der Bescheide des Bezirksamtes N. vom 4. Juli 1955 und 29. Juli 1955 sowie des Bezirksamtes K. vom 26./28. März 1956 den Beklagten zur Gewährung der Fürsorge an den Kläger durch Barleistung in Höhe der vollen Sätze nebst den vom Berliner Abgeordnetenhaus bewilligten Zuschlägen zuzüglich Kohlenbeihilfe ab August 1955,
zur Nachzahlung der ab August 1955 dem Kläger gekürzten Beträge
zur Erstattung der Reisekosten des Klägers nach B. im Juni 1954 in Höhe von 90 DM zu verurteilen.
Zur Begründung führte er aus, das Berufungsgericht sei zu Unrecht, davon ausgegangen, daß die Klage erst am 1. April 1956 erhöben worden sei. Er habe bereits am 12. Oktober 1955 Klage erhoben und sich zum Beweis hierfür auf das Zeugnis von Fräulein S. berufen. Im übrigen sei die Klagefrist gegen den Beschwerdebescheid nicht versäumt, weil dieser Bescheid weder dem Kläger zugestellt noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen sei. Die Klage wegen der Leistungen nach dem 30. September 1955 hätte nicht aus prozessualen Gründen abgewiesen werden dürfen. Dem Antrag, auf Erstattung der Reisekosten hätte entsprochen werden müssen, da die Fürsorgebehörde insoweit ihr Ermessen fehlerhaft angewandt hätte.
Der Beklagte trat der Revision entgegen, da das angefochtene Urteil zutreffend sei.
Hinsichtlich des Verfahrens des Berufungsgerichts hat der Kläger lediglich gerügt, daß die von ihm benannte Zeugin Schubert nicht für seine Behauptung vernommen worden sei, daß er bereits am 12. Oktober 1955 Klage erhoben habe. Diese Behauptung hat der Kläger bereits im Verfahren vor der ersten Instanz vorgebracht. Trotz eifriger Nachforschungen konnte jedoch diese Klageschrift beim Verwaltungsgericht nicht ermittelt werden. Dagegen hat das Berufungsgericht festgestellt, daß der Kläger am 27. Oktober 1955 dem Bezirksamt K. mitgeteilt hat: "Ich bringe die Hoffnung zum Ausdruck, daß alles gütlich zu meiner Zufriedenheit geregelt wird, damit sich eine Klage beim Verwaltungsgericht erübrigt". Der Wortlaut und der Sinnzusammenhang dieses Schreibens sprechen dagegen, daß der Kläger schon vorher Klage gegen die Beschwerdeentscheidung vom 30. September 1955 erhoben hatte. Es ist vielmehr anzunehmen, daß der Kläger sich anders ausgedrückt haben würde, wenn damals bereits Klage erhoben gewesen wäre. Die Unauffindbarkeit der Klageschrift und die oben erwähnte Bemerkung des Klägers genügen für die Feststellung, daß eine Klageerhebung am 12. Oktober 1955 nicht dargetan sei. Der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugin bedurfte es deshalb nicht. Nach § 76 des Preußischen Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS S. 195) - LVG - ist das Gericht nicht verpflichtet, jeden oder auch nur jeden von einer Partei angebotenen Beweis zu erheben. Der Umfang der Beweisaufnahme ist vielmehr von dem Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. Das Berufungsgericht ist deshalb mit Recht davon ausgegangen, daß die Klage erst am 1. April 1956 erhoben worden ist.
Hinsichtlich der sonstigen tatsächlichen Feststellungen sind Verfahrensrügen nicht geltend gemacht worden. Diese Feststellungen sind mithin nach § 56 Abs. 2 BVerwGG und § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht bindend.
Das Berufungsgericht hat die Klageanträge des Klägers in drei Gruppen eingeteilt:
die Maßnahmen bis zur Beschwerdeentscheidung vom 30. September 1955;
die Maßnahmen danach bis zur Klageerhebung;
der Anspruch auf Ersatz des Fahrgeldes nach Bad Pyrmont.
Diese Aufgliederung ist nicht zu beanstanden, vom Kläger auch nicht gerügt worden.
Die Vorinstanzen haben die Klage gegen die Maßnahmen vor dem 30. September 1955 wegen Versäumung der Klagefrist abgewiesen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichte ist die Beschwerdeentscheidung dem Kläger durch die Post zugesandt worden. Es fehlt zwar an einer förmlichen Zustellungsurkunde, doch ergibt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aus dem Schreiben des Klägers vom 26. Oktober 1955, daß er den Beschwerdebescheid erhalten hat. Diese Feststellungen sind vom Kläger nicht angegriffen worden. Sie sind mithin für das Revisionsgericht bindend. Der Kläger meint jedoch, die Klagefrist sei nicht versäumt, weil der Beschwerdebescheid ihm habe förmlich zugestellt werden und mit einer Rechtsmittelbelehrung habe versehen sein müssen. Dieser Auffassung des Klägers kann nicht beigepflichtet werden.
Einer förmlichen Zustellung bedurfte es nicht. Der Kläger hat sich für seine Auffassung auf § 52 des Preußischen Landesverwaltungsgesetzes berufen. In dessen Abs. 1 ist vorgeschrieben, daß die Klagefrist mit der Zustellung beginne. Der Kläger verkennt jedoch den Sinn dieser Bestimmung. Zustellung in § 52 Abs. 1 ist nicht im Sinne einer förmlichen Zustellung zu verstehen, sondern umfaßt auch jede anderweitig nachweisbare Kenntnisnahme (vgl. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze für Preußen, 24. Aufl., 1. Bd., Anm. 2 zu § 52 LVG und die dort aufgeführten Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts). Daß der Kläger anderweitig von der Beschwerdeentscheidung Kenntnis erhalten hat, hat das Berufungsgericht in das Revisionsgericht bindender Weise festgestellt. Die von ihm vorgenommene Berechnung der Klagefrist ist nicht zu beanstanden.
Auch einer Rechtsmittelbelehrung bedurfte es nicht. Bis zur Einführung des § 28 b des Berliner Verwaltungsgerichtsgesetzes durch das Gesetz vom 3. Dezember 1956 (Berl.GVBl. S. 1143) bedurfte es in Berlin zur Ingangsetzung und zum Ablauf der Klagefrist einer Rechtsmittelbelehrung nur in den Fällen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben war (vgl. Verw.Rspr. Bd. 10 S. 116 und die dort aufgeführten weiteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts). Der Kläger behauptet selbst nicht, daß eine Rechtsmittelbelehrung für Beschwerdeentscheidungen in Fürsorgesachen vorgeschrieben gewesen ist. Er meint jedoch, daß es sich insoweit um eine Lücke handle, die von den Gerichten im Sinne einer Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung ausgefüllt werden müßte. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Schon nach der Darstellung des Klägers kann keine Rede davon sein, daß der Gesetzgeber die Anordnung einer Rechtsmittelbelehrung für solche Beschwerdebescheide nur übersehen habe oder diese Frage der Entscheidung durch die Gerichte überlassen wollte. Es muß deshalb als Entscheidung des Gesetzgebers hingenommen werden, daß eine Rechtsmittelbelehrungspflicht nicht bestanden hat. Für eine Lückenausfüllung durch die Gerichte - wie sie dem Kläger vorschwebt - ist daher kein Raum. Auf die weiteren Einwendungen des Klägers in diesem Zusammenhang kann es somit nicht mehr ankommen.
Soweit die Klage auf Gewährung von Fürsorgeleistungen nach dem 30. September 1955 gerichtet ist, hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig angesehen, weil der Kläger gegen die angefochtenen Maßnahmen keinen Einspruch eingelegt, sondern sie monatelang unbeanstandet hingenommen habe. Den hiergegen gerichteten Rügen des Klägers kann ein Erfolg nicht beschieden sein. Aus dem preußischen Landesverwaltungsgesetz ergibt sich als Grundsatz, daß eine Klage erst nach Abschluß des Verwaltungsvorverfahrens erhoben werden kann. Hieran ist durch das Berliner Verwaltungsgerichtsgesetz - jedenfalls dem Grundsatz nach - nicht geändert worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar ein fehlender Einspruchs- oder Beschwerdebescheid während des Prozesses nachgeholt und in dem Antrag auf Klageabweisung erblickt werden(Urteil vom 29. Mai 1956 - BVerwG V C 252.54 - [DVBl. 1956 S. 579]). Es kann hier dahingestellt bleiben, ob auch der Einspruch oder die Beschwerde des Klägers noch nach Klageerhebung hätte nachgeholt werden können. Jedenfalls kann aber sachlich über den Rechtsstreit nicht entschieden werden, wenn im Zeitpunkt des Urteilserlasses weder ein Einspruch oder eine Beschwerde des Klägers vorliegt noch ein Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren durchgeführt worden ist. Nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der hier maßgebenden Vorschriften sollten die Verwaltungsgerichte erst entscheiden, wenn die Verwaltungsentscheidungen im Vorverfahren überprüft waren oder wenigstens überprüft werden konnten. Nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts trifft dies für den vorliegenden Fall nicht zu. Insoweit ist deshalb die Klage mit Recht als unzulässig abgewiesen worden.
Auf die weiteren in diesem Zusammenhang von den Beteiligten und den Vorinstanzen erörterten Fragen, insbesondere ob der Kläger seine Einspruchsmöglichkeit bereits verwirkt habe, kommt es nicht mehr an.
Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für die Reise nach B. im Jahre 1954 hat das Berufungsgericht die Klage wegen der im Verwaltungsprozeß nachgeholten Beschwerdeentscheidung mit Recht für zulässig angesehen. Diese Klage wurde als unbegründet abgewiesen, weil es sich um eine Ermessensleistung der Fürsorgebehörde handle und Ermessensfehler nicht festzustellen seien. Dies kann nicht beanstandet werden. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß Reisen nur in Ausnahmefällen zum notwendigen Lebensbedarf nach § 5 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge, nun in der Fassung vom 4. Juli 1957 (BGBl. I S. 693) - RGr. - gehören. Ein solcher Ausnahmefall mag gegeben sein, wenn sich ein Unterstützter um eine auswärtige Stellung bewirbt und von der Anstellungsfirma zur persönlichen Vorstellung ausdrücklich aufgefordert wird. Ist eine solche Aufforderung nicht festzustellen - wie hier -, so werden im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 RGr. die Reisekosten von der Fürsorgebehörde nur zu übernehmen sein, wenn begründete Aussicht auf den Abschluß eines Arbeitsverhältnisses besteht. Hieran fehlt es jedoch, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts.
Der Kläger hat dagegen eingewendet, die Gewährung der Reisekosten hätte nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, daß er endgültig in B. verbleibe. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Mit Recht hat der Beklagte darauf hingewiesen, daß die endgültige Rückkehr des Klägers an seinen früheren Wohnsitz und zu seinen Eltern in B. etwas anderes sei als eine unerbindliche Vorstellung bei einer Firma in B.. Wenn die Fürsorgebehörde dies zum Ausdruck gebracht und für den Fall einer endgültigen Rückkehr Entgegenkommen in Aussicht gestellt hat, so kann hieraus keine unzulässige Ausübung des Ermessens hergeleitet werden.
Nach alledem ist die Revision des Klägers unbegründet und muß zurückgewiesen werden.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 VwGO. Nach § 188 Satz 2 VwGO sind Gerichtskosten für das Revisionsverfahren nicht zu erheben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 250 DM festgesetzt.
Bundesrichter Dr. Meyer-Westphalen ist durch Urlaub an der Beifügung der Unterschrift verhindert. Dr. Elsner
Dr. Gützkow
Verkündet am 11. Mai 1960