Source: http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Radionuklide/radionuklide_node.html;jsessionid=E7054F6E27BA74A5BE082DDD3E5A9FDC.2_cid378
Timestamp: 2019-01-20 10:44:02
Document Index: 21737289

Matched Legal Cases: ['§42', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Umfassender Schutz vor schädlicher Strahlung in der Medizin, Schutz vor Radon in Wohnungen und bessere Vorsorge für den Notfall – das sind zentrale Bereiche des neuen Strahlenschutzgesetzes, das am 12. Mai 2017 beschlossen worden ist. Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) der Bundesrepublik Deutschland setzt die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht um. Ab dem 1. Januar 2019 treten das neue Strahlenschutzgesetz vollumfänglich und damit voraussichtlich auch die neue Strahlenschutzverordnung in Kraft.
Mit dem Gesetz erhält das bundesdeutsche Strahlenschutzrecht, das bisher auf dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz basierte, eine eigenständige und einheitliche Grundlage. In der Folge werden Regelungen zusammengeführt, die bislang in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung enthalten waren.
Im Zuge dessen werden auch das Atomgesetz und die Strahlenschutzverordnung überarbeitet, für die das BAFA für alle Genehmigungs- und Meldeverfahren bei grenzüberschreitenden Verbringungen von Kernmaterial (Kernbrennstoffe und Ausgangsstoffe) sowie sonstigen radioaktiven Stoffen einschließlich hochradioaktiven Strahlenquellen zuständig ist.
Eine vom BAFA jährlich erstellte Gesamtstatistik wird dabei regelmäßig im Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ veröffentlicht. Der Bericht wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) herausgegeben.
Diese Fachaufgaben werden somit sämtlich im Auftrag des BMU wahrgenommen. Das BAFA ist dadurch auch hier in internationalen Gremien vertreten und arbeitet sowohl auf EU-Ebene, als auch z. B. bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) mit.
Richtlinie 2013/59/EURATOM
„zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom“
Am 17. Januar 2014 trat die neue Strahlenschutz-Grundnormenrichtlinie der EU (2013/59/EURATOM) in Kraft. An diesem Tag wurden die bisher bestehenden fünf Richtlinien aufgehoben und der Strahlenschutz am Arbeitsplatz und für die Bevölkerung sowie der medizinische Strahlenschutz nach 2013/59/EURATOM geregelt und optimiert.
„Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung“
Das Strahlenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland setzt die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht um. Es trifft Regelungen zum Schutz des Menschen und – soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Mit dem Gesetz erhält das bundesdeutsche Strahlenschutzrecht, das bisher auf dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz basierte, eine eigenständige und einheitliche Grundlage. In der Folge werden Regelungen zusammengeführt, die bislang in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung enthalten waren. Zahlreiche Vorgaben werden aktualisiert und an den Stand des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst.
Die Verbringung von Konsumgütern ist genehmigungspflichtig. Für die Erteilung der Genehmigung möchten wir Sie bitten, das elektronische Formular „Erklärung nach §42 StrlSchG“ vollständig auszufüllen. Sie können Ihr fertig ausgefülltes Formular als PDF ausdrucken und speichern. Bitte senden Sie die Erklärung an die im Formular genannte Adresse.
Genehmigungen, die vor dem 01.01.2019 erteilt wurden, behalten bis zu deren Ablauf ihre Gültigkeit.
Genehmigungen nach § 3 Atomgesetz (AtG) für die Ein- und Ausfuhr sowie die jede Verbringung von Kernbrennstoffen, wie angereichertes Uran und Plutonium werden vom BAFA ausgestellt.
Zum 31.12.2018 tritt eine neue Strahlenschutzverordnung in Kraft, die die bisherige Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und Röntgenverordnung (RöV) ablöst.
Die Strahlenschutzverordnung ist eine auf dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) beruhende Rechtsverordnung. Die StrlSchV regelt Grundsätze und Anforderungen für Vorsorge und Schutzmaßnahmen bei der Nutzung bzw. Einwirkung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs.
In den Paragrafen § 12 und § 13 der StrlSchV werden die genehmigungsbedürftigen und anmeldebedürftigen grenzüberschreitenden Verbringungen geregelt. Genehmigungen nach § 12 StrlSchV werden vom BAFA ausgestellt; Anmeldungen werden – wie bisher – nach der Abfertigung über die Zolldienststellen an das BAFA übermittelt.
Kernmaterialien, wie Thorium, natürliches und abgereichertes Uran, müssen ebenfalls mit der Angabe der Menge nach § 13 SchlSchV angemeldet werden.
Seit dem 1. Juni 2015 steht für grenzüberschreitende Verbringung von sonstigen radioaktiven Stoffen, Kernmaterialien und hochradioaktiven Strahlenquellen ein elektronisches System zur Anzeigenerfassung bzw. Antragstellung zur Verfügung. Wir haben dieses System den neuen Gesetzen und Verordnungen angepasst. Sie können – wie gewohnt – das elektronische System nutzen.
Falls Sie noch keine Zugangsdaten haben, erhalten Sie diese über unser Kontaktformular.
Anträge auf Genehmigung sowie Anzeigen, die vor dem 01.01.2019 gestellt wurden, werden verarbeitet bzw. können genutzt werden.
Verbringungen innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft unterliegen den Bestimmungen der Verordnung 1493/93/Euratom. Diese sieht vor, dass sich die Verbringerin/der Verbringer radioaktiver Stoffe vorab davon überzeugt, dass die Empfängerin/der Empfänger über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Dazu dient das Formular "Standarderklärung" gemäß 1493/93/Euratom, in dem die für die Empfängerin/den Empfänger zuständige Bewilligungsbehörde eine entsprechende Bestätigung eintragen muss.
Diese Verordnung gilt für Verbringungen umschlossener Strahlenquellen und anderer radioaktiver Stoffe von einem Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Menge und Konzentration die Werte nach Artikel 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 80/836/Euratom (abgelöst durch die Richtlinie 2013/59/EURATOM) überschreiten.
Verbringungen von radioaktiven Abfällen, wie in oben genannter Verordnung bezeichnet, von einem Mitgliedstaat in einen anderen im Sinne der Richtlinie 92/3/Euratom, werden unter der Richtlinie 2006/117/Euratom (siehe AtAV) geregelt.
Standard document to be used pursuant to Council Regulation (EEC) #1493/93 (PDF, 231KB, Datei ist nicht barrierefrei)