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Timestamp: 2020-08-06 17:20:14
Document Index: 65472707

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 91', '§ 568', '§ 247', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', '§ 5']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Terminsvertreter, Zivilverfahren, Terminsgebühr, Erstattung von Aufwendungen / OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.07.2017 - 8 W 321/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.07.2017 - 8 W 321/15
Leitsatz: Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen anderen Rechtsanwalt mit der Terminswahrnehmung ist die Terminsgebühr durch die Tätigkeit des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten gemäß § 5 RVG angefallen und nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - in voller Höhe - erstattungsfähig. Daneben können weder Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten für den Terminsvertreter noch fiktive Reisekosten geltend gemacht werden.
8 W 321/15
hat das Oberlandesgericht Stuttgart - 8. Zivilsenat - durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 568 Satz 1 ZPO am 21.07.2017 beschlossen:
€ 1.846,60
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus € 942,20 seit dem 05.03.2015 und aus weiteren € 409,40 seit dem 03.07.2015.
3. Die Klägerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, die auf € 30,00 ermäßigt werden. Im Übrigen tragen von den Kosten des Beschwerdeverfahrens die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.
Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: € 424,80
Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit zu korrigieren, als zugunsten der Klägerin anstelle der beantragten 1,2-fachen Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG in Höhe von € 424,80 lediglich ein Betrag von € 300,00 festgesetzt worden ist. Die Rechtspflegerin des Landgerichts hat angenommen, dass insoweit lediglich die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Terminsvertreter vereinbarte Pauschalvergütung festgesetzt werden kann. Dem kann nicht gefolgt werden.
Gemäß § 5 RVG wird die Vergütung für eine Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nicht persönlich vornimmt, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bemessen, wenn er durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Liegen also - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen des § 5 RVG vor, dann erhält der Anwalt die volle Vergütung, die er auch erhalten würde, wenn er die entsprechende Tätigkeit selbst ausgeführt hätte (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, § 5 RVG, Rdnr. 8; N. Schneider in: Schneider/Wolf, Anwaltkommentar zum RVG,8. Auflage 2017, § 5 RVG, Rdnr. 52).
Die im vorliegenden Fall von der Klägerin geltend gemachte Terminsgebühr ist danach durch die Tätigkeit des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten der Klägerin angefallen und auch nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - in voller Höhe - erstattungsfähig.
Die in dem angegriffenen Kostenfetsetzungsbeschluss zitierte Entscheidung des Kammergerichts vom 20.11.2003 (Az. 1 W 43//03), der noch die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zugrunde lag, betraf nicht die vorliegende Konstellation eines vom Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters.
Soweit die Klägerin darüber hinaus die Erstattung der Kosten von € 300,00 für den Terminsvertreter beziehungsweise zumindest eines Betrages in Höhe der fiktiven Reisekosten von € 196,00 begehrt, waren der Kostenfestsetzungsantrag und die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Die von der Klägerin im vorliegenden Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2014 (NJW-RR 2014, 763) betrifft wiederum nicht den hier gegebenen Fall einer Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen, sondern die Beauftragung des Unterbevollmächtigten durch die Partei, der - anders als der Vertreter gemäß § 5 RVG - eine Gebühr gemäß Nr. 3401 VV RVG verdient. Die ebenfalls von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2005 (NJW-RR 2005, 1662) betrifft ebenfalls die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten und setzt sich mit der nochmals anders gelagerten Frage auseinander, ob die erstattungsfähigen (tatsächlichen) Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts der Höhe nach auf die Kosten beschränkt sind, die durch die Beauftragung eines solchen Terminsvertreters entstanden wären. Am obigen Ergebnis ändern beide Entscheidungen des Bundesgerichtshofes nichts.
Einsender: RiOLG Dr. Barth, Stuttgart