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Timestamp: 2016-10-28 14:22:21
Document Index: 379779110

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 977', 'Art. 98', 'Art. 975', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 973', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 973', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 676', 'Art. 974', 'Art. 656', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 955', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 977', 'Art. 98', 'Art. 29', 'Art. 731', 'Art. 676', 'Art. 974', 'Art. 955']

82 II 10315. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Februar 1956 i.S. Pob� gegen Meier und Jeker.
1. Repr�sentation des parties devant le Tribunal f�d�ral. La r�serve relative aux affaires provenant de cantons o� l'exercice du barreau est libre (art. 29 al. 2, 2e phrase, OJ) s'applique-t-elle seulement � la repr�sentation professionnelle? La repr�sentation par le substitut d'un avocat patent� domicili� dans un autre canton, auquel la partie a donn� procuration, n'y est-elle pas comprise? A quelles conditions la fixation d'un d�lai suppl�mentaire entre-t-elle en consid�ration? (consid. 2). 2. Effet n�gatif de la foi publique du registre foncier. Servitude (droit de passage � pied) de l'ancien droit, reposant sur la "prescription", qui n'est pas inscrite au registre foncier f�d�ral. Elle subsiste sous r�serve de l'effet du registre foncier � l'�gard du tiers qui a acquis de bonne foi l'immeuble sans la charge. Crit�res de la bonne ou mauvaise foi. Art. 21 et 44 Tit. fin. CC, art. 3, 9, 973/974 CC (consid. 3-9). Faits � partir de page 104
A.- Das Grundst�ck Nr. 1590 der Kl�gerinnen in Dornach ist von dem n�rdlich durchgehenden �ffentlichen Brosiweg (fr�her Gemeindeweg genannt) durch vier Grundst�cke getrennt, die, in S�d-Nord-Richtung aufeinander folgend, die Nummern 2403, 1591, 1592 und 1593 tragen. Diese vier Grundst�cke hat der Beklagte im Jahre 1951 k�uflich von Johann H�ner erworben. Auf den mittleren derselben, Nr. 1591 und 1592, lastet laut Grundbucheintrag vom 31. Dezember 1923 ein Fusswegrecht zu Gunsten von Nr. 1590. Die �ussern, Nr. 2403 und 1593, sind dagegen nach dem Grundbuch unbelastet.
B.- Als Beleg f�r die zu Gunsten von Nr. 1590 und zu Lasten von Nr. 1591 und 1592 eingetragene Wegdienstbarkeit ist die "Anmeldung Nr. 28" vom 17. Juni 1914 angef�hrt. Sie wurde im Verfahren zur Bereinigung der Grunddienstbarkeiten vom Ehemann der damaligen Eigent�merin des Grundst�cks Nr. 1590, Frau Virginia Ditzler, eingegeben. Das angemeldete Recht wurde umschrieben als "Gehrecht �ber die Grundst�cke Nr. ... jederzeit unbeschr�nkt 60 Centimeter breit in n�rdlicher Richtung bis an den Gemeindeweg mit der Abnutzung und D�nger zu gehen". Als Rechtstitel wurde "Verj�hrung" angerufen: "Dieses Recht bestund von Alters her und kann durch 30-j�hrige Benutzung nachgewiesen werden." Die Nummern der belasteten Grundst�cke gab der Anmeldende nicht an, sondern nur deren Eigent�mer Eduard V�gtli (dem die Parzelle Nr. 2403 geh�rte) und Adolf Meier (Eigent�mer der Nummern 1591, 1592 und 1593). Das Bereinigungsverfahren ruhte wegen des Krieges 1914-18. Als es wieder aufgenommen wurde, vermerkte man in den Anmeldungen die inzwischen eingetretenen Ver�nderungen. So strich man in der Anmeldung Nr. 28 die Namen V�gtli und Meier durch, die ihre Grundst�cke im Jahre 1918 ver�ussert hatten, und setzte daf�r den Namen des Johann BGE 82 II 103 S. 105H�ner ein, der die Parzellen Nr. 1591, 1592 und 1593 gekauft hatte. Nicht erw�hnt wurde unter den Eigent�mern der belasteten Grundst�cke Frau Ditzler, die zum berechtigten Grundst�ck Nr. 1590 hinzu das Grundst�ck Nr. 2403 erworben hatte. Und was die Nummern der belasteten Grundst�cke betrifft, liess man aus unbekannten Gr�nden sowohl die Nr. 2403 wie auch die Nr. 1593 unerw�hnt und setzte nur die Nummern 1591 und 1592 ein. Dementsprechend f�llte man auch die R�ckseite des Anmeldungsformulars aus, enthaltend die Anerkennung des angemeldeten Rechtes durch die beteiligten Grundeigent�mer. Auch hier ist lediglich ein Fusswegrecht zu Gunsten von Nr. 1590 und zu Lasten von Nr. 1591 und 1592 erw�hnt, was - anscheinend anstandslos - Frau Ditzler als "die Berechtigte" und Johann H�ner als "der Belastete" unterzeichneten, worauf dieser Anerkennung entsprechend die Dienstbarkeit auf Nr. 1590 als Recht zu Lasten von Nr. 1591 und 1592 und auf diesen beiden Grundst�cken als Last zu Gunsten jenes ersten Grundst�ckes eingetragen wurde.
Dabei blieb es, auch als infolge der Versteigerung der Liegenschaften von Frau Ditzler vom 25. April 1925 die Parzelle Nr. 1590 an den Vater der Kl�gerinnen �berging und Johann H�ner zu den Parzellen Nr. 1591, 1592 und 1593 die Nr. 2403 hinzuerwarb. Und auch beim Erwerb der letztern vier Grundst�cke durch den Beklagten war dieser Grundbuchstand unver�ndert geblieben und von niemand beanstandet worden.
C.- Ein Fussweg f�hrte schon lange dem Westrand der Grundst�cke Nr. 2403, 1591, 1592 und 1593 entlang in den Gemeinde- bzw. Brosiweg. Er wurde bereits bei der Katastervermessung von 1872-75 als ausgesteint im Handriss und im Originalplan eingezeichnet. Indessen geht aus dem Plane nur die s�dliche Einm�ndung auf das nicht den Kl�gerinnen geh�rende Grundst�ck Nr. 1597 hervor, das die S�dwestecke von Nr. 2403 umschliesst, w�hrend das Grundst�ck Nr. 1590 erst etwas weiter �stlich beginnt. Das BGE 82 II 103 S. 106nahe bei jener Ecke schr�g nach S�dosten nach dem Grundst�ck Nr. 1590 abzweigende Weglein ist im Plane nicht eingezeichnet.
Im Jahre 1934 wurden die vier Grundst�cke des Johann H�ner mit einem Drahtzaun umgeben, der an der Westgrenze zugleich dem Weg entlang lief. Beim n�rdlichen Endpunkt des Weges, also der Ausm�ndung zum Brosiweg, wurde ein Tor angebracht, ebenso s�dlich ungef�hr bei der Abzweigung des nach Nr. 1590 hinf�hrenden, ausgetretenen, von zwei Drahtz�unen eingefriedigten Wegleins. Die Kl�gerinnen erhielten Schl�ssel zu den beiden Toren.
D.- Im Jahre 1952 verlegte der Beklagte nun die Umz�unung und das s�dliche Tor so, dass den Kl�gerinnen der Zugang zu diesem Tor von ihrem Grundst�ck aus und damit die Ben�tzung des Weges genommen war.
Die Einsprache der Kl�gerinnen blieb mangels eines grundbuchlichen Ausweises �ber die Belastung der Parzellen Nr. 2403 und 1593 erfolglos. Der Beklagte machte geltend, er habe den Grundst�ckskauf nach Einsichtnahme in das Grundbuch abgeschlossen, gest�tzt auf die Feststellung, dass "nur die Nummern 1591 und 1592 belastet sind (die beiden mittleren Parzellen), w�hrend die Nummern 1593 und 2403 (die beiden �usseren Parzellen) unbelastet sind". Ein Gesuch der Kl�gerinnen um Berichtigung des Grundbuches durch nachtr�gliche Eintragung eines Fusswegrechtes zu Gunsten von Nr. 1590 nun auch zu Lasten von Nr. 2403 und 1593 wurde vom Grundbuchamt abgelehnt. Der Begr�ndung dieser Verf�gung ist zu entnehmen: "Aus welchen Gr�nden die beiden dazwischen liegenden Grundbuchnummern 1593 und 2403 nicht in der Anmeldung aufgef�hrt sind, k�nnen wir nicht feststellen. Es liegt nicht in unserer Kompetenz zu entscheiden, ob den damaligen Bereinigungsfunktion�ren ein Fehler unterlaufen ist. ... Der Richter allein hat auf dem Klagewege festzustellen, ob das Fusswegrecht auch �ber die fraglichen zwei Grundst�cke, Grundbuch Dornach Nr. 1593 und 2403, noch besteht und gegen�ber dem heutigen Eigent�mer BGE 82 II 103 S. 107der belasteten Grundst�cke geltend gemacht und eventuell nachtr�glich im Grundbuch eingetragen werden kann". Das Obergericht wies als Aufsichtsbeh�rde in Grundbuchsachen eine Beschwerde der Kl�gerinnen am 30. Juni 1953 ab. Es �usserte die Vermutung, die Nummern der belasteten Grundst�cke seien von einem Beamten der Amtsschreiberei in die Anmeldung Nr. 28 eingesetzt worden. Jedenfalls sei die so ausgef�llte und so von der Dienstbarkeitsberechtigten anerkannte Anmeldung f�r die Eintragung massgebend gewesen. Die Eintragung stimme mit dem so ausgef�llten Anmeldungsbeleg �berein. Daher k�nne nicht von einem Versehen des Grundbuchf�hrers gesprochen werden und komme eine Grundbuchberichtigung im Sinne von Art. 977 ZGB und Art. 98 GBV, wie sie die Kl�gerinnen verlangen, nicht in Frage. Beigef�gt wird dann aber:
"Es ist sehr gut m�glich, dass die in der Anmeldung enthaltene Willenserkl�rung der Virginia Ditzler ihrem wirklichen Willen nicht entsprach und die Anmeldung infolgedessen zu Recht bestehende Dienstbarkeiten nicht auff�hrte. Hief�r spricht vor allem, dass das Fusswegrecht �ber GB Dornach Nr. 1591 und 1592 ohne ein entsprechendes Fusswegrecht �ber GB Dornach Nr. 1593 und 2403 in der Tat keinen Sinn hat, da ja der Zweck, der der Errichtung eines Fusswegrechtes �ber GB Dornach Nr. 1591 und 1592 zu Grunde lag, die Verbindung von GB Dornach Nr. 1590 mit dem Gemeindeweg, nur dann erreicht werden kann, wenn auch die Zwischengrundst�cke GB Dornach Nr. 1593 und 2403 �berquert werden d�rfen. Um ein solches Abweichen der Anmeldung und des mit ihr �bereinstimmenden Grundbucheintrages vom materiellen Rechtsbestand geltend zu machen und anzufechten, muss - wie die Amtsschreiberei Dorneck richtig ausf�hrt - vor dem Richter Klage erhoben werden, und zwar die von Art. 975 ZGB vorgesehene Klage."
E.- Hierauf folgte die Klage auf Feststellung des Wegrechtes in dem Umfange, wie es ausge�bt worden war. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hiess die Klage gut. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Appellation des Beklagten am 23. Juni 1955 ab und best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid wie folgt:
"1. Es ist gerichtlich festgestellt, dass zu Gunsten und ausgehend von der Liegenschaft der Kl�ger, GB Dornach Nr. 1590, ein jederzeit aus�bbares, unbeschr�nktes, 60 cm breites Fusswegrecht BGE 82 II 103 S. 108besteht, direkt �ber die Liegenschaften des Beklagten, GB Dornach Nr. 2403, 1591, 1592 und 1593, entlang der Liegenschaft GB Dornach Nr. 2852 in n�rdlicher Richtung bis in den �ffentlichen Brosiweg und umgekehrt mit der Abnutzung und dem D�nger zu gehen, wie es bis anhin ausge�bt worden ist.
2. Das Grundbuch Dorneck ist erm�chtigt, die Grunddienstbarkeit im Sinne von Ziffer 1 des Rechtsbegehrens im Grundbuch einzutragen und zwar als Last auf GB Dornach Nr. 2403 und 1593 und als Recht auf GB Dornach Nr. 1590."
Die Kl�gerinnen tragen auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des obergerichtlichen Urteils an.
2. Der vom Beklagten zur Prozessf�hrung bevollm�chtigte Dr. Georges Bollag, Basel, hat von Anfang an den auf seinem Anwaltsbureau arbeitenden, aber noch nicht als Anwalt patentierten Dr. W. Kuhn substituiert. Dieser hat, nachdem er den Beklagten in beiden kantonalen Instanzen vertreten, auch die Berufungsschrift unterzeichnet. Da sich Zweifel an der Vertretungsbefugnis des Dr. W. Kuhn vor Bundesgericht erhoben, hat Dr. Bollag, nach Ablauf der Berufungsfrist, jene Rechtsschrift mitunterzeichnet und den Beklagten heute pers�nlich vertreten.
"In Zivil- und Strafsachen k�nnen nur patentierte Anw�lte sowie die Rechtslehrer an schweizerischen Hochschulen als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Vorbehalten bleiben die F�lle aus Kantonen, in welchen der Anwaltsberuf ohne beh�rdliche Bewilligung ausge�bt werden darf."
Auszugehen ist hier vom zweiten Satz der erw�hnten Bestimmung, denn es handelt sich um einen Fall aus dem Kanton Solothurn, in dem - neben den patentierten "F�rsprechen" - auch Personen ohne Patent den Anwaltsberuf aus�ben k�nnen ("Personen, welche im Genusse BGE 82 II 103 S. 109ihrer b�rgerlichen Rechte und Ehren stehen"; �� 4 und 5 der solothurnischen ZPO). Dabei wird nicht etwa Wohnsitz im Kantonsgebiete verlangt, und es ist denn auch Dr. Kuhn im kantonalen Verfahren anstandslos zugelassen worden. Fraglich ist allerdings, ob Art. 29 Abs. 2 Satz 2 OG, indem er auf Kantone mit freier Advokatur R�cksicht nimmt, nur in F�llen berufsm�ssiger Parteivertretung anwendbar sei. Bei solcher Auslegung w�re die bloss gelegentliche Vertretung, etwa durch einen Verwandten oder Berufsgenossen, vor Bundesgericht nicht zul�ssig. Nun handelte Dr. Kuhn aber, in einem weitern Sinne des Wortes verstanden, berufsm�ssig, in der Stellung eines st�ndigen Substituten des erw�hnten Anwaltsbureaus. Nur wenn man die Aus�bung des Anwaltsberufes in einem engern Sinne verstehen m�sste, w�re vor Bundesgericht als Vertreter ausgeschlossen, wer im kantonalen Verfahren, und w�re es auch in einem Kanton mit freier Advokatur, tats�chlich nicht als freier Anwalt, sondern gem�ss den an seinem Berufsdomizil geltenden Vorschriften in der Stellung eines im Vorbereitungsdienste stehenden Juristen gehandelt hat, der nur kraft Substitutionsvollmacht eines selber voll verantwortlich bleibenden patentierten Advokaten zur Parteivertretung befugt ist. Bei solcher Umgrenzung des Anwendungsgebietes von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 OG m�sste die Vertretungsbefugnis des Dr. Kuhn vor Bundesgericht in der Tat verneint werden; denn nach � 9 des baselst�dtischen Advokaturgesetzes vom 29. September 1910 wickelt sich seine Berufst�tigkeit in der soeben umschriebenen Stellung ab, und er ist im vorliegenden Falle auch nur kraft einer auf diesen Vorschriften beruhenden Substitutionsvollmacht aufgetreten. Es mag nun aber dahingestellt bleiben, ob sich das vorliegende Vertretungsverh�ltnis nach der erw�hnten Norm des OG rechtfertigen lasse. Denn selbst wenn dies zu verneinen sein sollte, w�re die von Dr. Kuhn eingereichte Berufung nicht als schlechthin ung�ltig zu betrachten. Im Unterschied zu den F�llen, auf die sichBGE 78 IV 81undBGE 79 II 105beziehen, war und BGE 82 II 103 S. 110ist hier von der Partei ein zur Berufsaus�bung voll berechtigter patentierter Anwalt bevollm�chtigt. Gilt nun, wie hier einmal vorausgesetzt sei, die von diesem nach kantonalem Anwaltsrecht vorgenommene Substitution eines seinerseits nicht patentierten Vertreters nicht auch vor Bundesgericht, so ist der prozessuale Fehler billigerweise als verbesserlicher anzusehen und, gleichwie Art. 29 Abs. 1 OG das Nachbringen einer Vollmacht zul�sst, dem substituierenden Anwalt eine Nachfrist zur Mitunterzeichnung der Berufungsschrift einzur�umen. Durch diese im vorliegenden Fall erfolgte Erg�nzung ist den bundesrechtlichen Vorschriften nun auf alle F�lle gen�gt worden.
3. Nach Art. 21 des Schlusstitels des ZGB bleiben die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstandenen Grunddienstbarkeiten nach der Einf�hrung des Grundbuches auch ohne Eintragung in Kraft, k�nnen aber, solange sie nicht eingetragen sind, gutgl�ubigen Dritten gegen�ber nicht geltend gemacht werden. Das entspricht der allgemeineren Regel von Art. 44 Abs. 1 SchlT, wonach die dinglichen Rechte des bisherigen Rechtes, die (gemeint ist: anl�sslich der Grundbuchbereinigung im Sinne von Art. 43 SchlT) nicht eingetragen werden, zwar ihre G�ltigkeit behalten, jedoch Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht entgegengehalten werden k�nnen. Damit ist f�r die Zeit nach Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches oder nach Gleichstellung einer kantonalen Publizit�tseinrichtung mit dem Grundbuche das Publizit�tsprinzip des neuen Grundbuchrechtes auch inbezug auf solche seinerzeit ohne Eintragung entstandene Rechte zur Geltung gebracht. Und zwar handelt es sich speziell um die negative Seite des dem Grundbuche zukommenden �ffentlichen Glaubens, den Grundsatz n�mlich, dass ein Gutgl�ubiger im Grundst�ckverkehr das Grundbuch als vollst�ndig betrachten darf und daher das Grundst�ck oder ein ihm daran einger�umtes beschr�nktes dingliches Recht frei von jeder nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Gebundenheit erwirbt (vgl. HOMBERGER, BGE 82 II 103 S. 111N. 20 zu Art. 973 ZGB). Ein so einschneidender Eingriff in das alte Liegenschaftsrecht liess sich nur an ein Bereinigungsverfahren kn�pfen, wie es Art. 43 des Schlusstitels des ZGB vorschreibt, zum Zweck eben, die bestehenden Rechte auf Grund der infolge �ffentlicher Aufforderung eingehenden Anmeldungen zur Eintragung zu bringen und damit ein Grundbuch zu schaffen, das nach M�glichkeit volle Gew�hr daf�r zu bieten verm�ge, dass der gesamte Rechtsbestand vollst�ndig und richtig eingetragen sei (OSTERTAG, N. 31 der Vorbemerkungen zum 25. Titel des ZGB; MUTZNER, N. 8 zu Art. 43 ZGB SchlT).
Der Kanton Solothurn stellte das bisherige Grund- und Hypothekenbuch mit den zugeh�rigen Hilfsb�chern und Katasterpl�nen dem Grundbuch des neuen Rechtes gleich; doch traten die Grundbuchwirkungen des neuen Rechtes in vollem Umfang erst nach der Bereinigung der Grunddienstbarkeiten ein (� 398 des EG zum ZGB vom 10. Dezember 1911). Diese Bereinigung wurde in den auf den Krieg 1914/18 folgenden Jahren abgeschlossen, sodass seither, insbesondere auch f�r die Grundst�cke der Parteien, die volle Publizit�tswirkung des neuen Rechtes gilt.
4. Von dieser Rechtslage ausgehend, hat das Obergericht auf Grund eines eingehenden Beweisverfahrens festgestellt, dass das von den Kl�gerinnen behauptete Wegrecht in der Tat nach altem Rechte durch "Verj�hrung" entstanden sei, gem�ss � 496 des solothurnischen CGB von 1891, lautend:
"Durch Verj�hrung k�nnen Grunddienstbarkeiten erworben werden, wenn die Aus�bung derselben durch den Besitzer w�hrend 30 Jahren weder heimlich noch durch Gewalt stattfindet."
Zwar konnte auf volle 30 Jahre von 1912 aus gerechnet eine solche Rechtsaus�bung nur noch von einem Zeugen, dem im Jahre 1870 geborenen Josef Ditzler, best�tigt werden. Doch wurden dessen Aussagen als beweiskr�ftig befunden, zumal f�r eine weniger weit zur�ckliegende Zeit andere Aussagen vorlagen und die Ergebnisse des Zeugenverh�rs sich durch verschiedene Indizien bekr�ftigt fanden.
BGE 82 II 103 S. 112Der Beklagte l�sst denn auch nunmehr diese altrechtliche Entstehung eines auch die Parzellen Nr. 2403 und 1593 belastenden Fusswegrechtes gelten, was �brigens, weil nicht auf Bundesrecht beruhend, vom Bundesgerichte nicht nachzupr�fen ist (Art. 43 OG).
Nach den erw�hnten Regeln des �bergangsrechtes blieb dieses alte Recht auch ohne Eintragung weiterbestehen. Es h�tte aber bei der Bereinigung der Grunddienstbarkeiten eingetragen werden sollen, um dadurch kundbar gemacht und Dritten gegen�ber gesichert zu werden. Beim Fehlen einer Eintragung auf den Parzellen Nr. 2403 und 1593 liefen die Kl�gerinnen Gefahr, das Wegrecht bei einer auf Rechtsgesch�ft beruhenden Hand�nderung dieser Parzellen zu verlieren. Denn, wie dargetan, konnte ein Dritter diese Grundst�cke frei von der nicht eingetragenen Belastung erwerben, sofern er sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verliess.
5. B�ser Glaube des Beklagten ist nicht, wie er anzunehmen scheint, schon deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Erwerb der vier Grundst�cke das Grundbuch einsah und das Wegrecht auf den beiden �ussern Parzellen nicht eingetragen fand. Ein solcher Schluss l�sst sich aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 9 ZGB nicht ableiten, zumal hier die spezielle Regel des Art. 973 ZGB und der Art. 21 und 44 Abs. 1 des Schlusstitels Anwendung findet. Danach ist, wie bereits ausgef�hrt, nicht schlechthin in seinem Eigentumserwerb gem�ss dem vorhandenen Grundbuchstande gesch�tzt, wer sich auf das Grundbuch verl�sst, sondern nur, wer es in gutem Glauben tut. Darin liegt eine Einschr�nkung des Publizit�tsprinzips in dem Sinne, dass der b�se Glaube auch in der Kenntnis von Tatsachen begr�ndet sein kann, die sich aus dem Grundbuche nicht ergeben oder ihm sogar widersprechen.
6. Auf das Vorliegen solcher Tatsachen st�tzt denn auch das Obergericht seinen Entscheid. Es stellt fest:
a) Im Grundbuchplan ist ein Weg eingezeichnet, der �ber alle vier Parzellen des Beklagten - an deren Westgrenze BGE 82 II 103 S. 113- hinf�hrt, nicht nur, wie im Hauptbuch eingetragen, �ber die mittleren Parzellen.
b) Vom s�dlichen Endpunkt dieses eingezeichneten Weges f�hrte ein Weglein zwischen zwei Drahtz�unen zum Grundst�ck der Kl�gerinnen hin�ber; diese hatten Schl�ssel zu den Toren des eingezeichneten Weges.
c) Der Weg wurde in seiner ganzen L�nge, auch vom Grundst�ck der Kl�gerinnen aus, auch in den letzten 20 Jahren regelm�ssig benutzt.
d) Der Verlauf des Weges mit der Abzweigung und seine Ben�tzung musste dem Beklagten bekannt sein, da er seit 19 Jahren in unmittelbarer N�he (auf der an die vier Grundst�cke, die er im Jahre 1951 kaufte, angrenzenden Besitzung Nr. 2852) wohnt; er hat diese Kenntnis auch stillschweigend zugegeben.
Diese letzte Feststellung ficht der Beklagte allerdings an, mit der Behauptung, sie beruhe auf offensichtlichem Versehen; die befragten Zeugen h�tten nur �ber ihre eigenen Wahrnehmungen betreffend die Benutzung des Weges berichtet; keiner habe dagegen ausgesagt, auch der Beklagte habe solche Wahrnehmungen gemacht. Indessen hat das Obergericht aus diesen Zeugenaussagen und dem Umstand, dass der Beklagte seit langem in n�chster N�he wohnte, sowie aus seinen �usserungen im kantonalen Verfahren gefolgert, die tats�chlichen Wegverh�ltnisse und die Art der regelm�ssigen Benutzung durch die Kl�gerinnen und andere Anwohner h�tten ihm nicht verborgen bleiben k�nnen. Das ist eine Folgerung rein tats�chlicher Art, der keinerlei Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG zugrunde liegt, die also f�r das Bundesgericht verbindlich ist.
7. Dass der Beklagte den Bestand eines dinglichen Rechtes auch zu Lasten der �ussern Parzellen Nr. 2403 und 1593 gekannt habe, ist damit nicht dargetan. Das Obergericht w�rdigt jedoch die Kenntnis der erw�hnten Tatsachen beim Erwerb der vier Parzellen dahin, der Beklagte habe bei geh�riger Aufmerksamkeit den von ihm BGE 82 II 103 S. 114eingesehenen Grundbucheintrag mindestens als (hinsichtlich seiner Vollst�ndigkeit) fragw�rdig erkennen m�ssen. Um nicht b�sgl�ubig zu werden, h�tte er daher weitere Nachforschungen �ber die wirkliche Rechtslage anstellen sollen. Die Sinnlosigkeit einer nur die Parzellen Nr. 1591 und 1592 belastenden Wegdienstbarkeit zu Gunsten des gar nicht an diese Parzellen anstossenden Grundst�cks Nr. 1590, wie sie im Hauptbuch eingetragen ist, sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Dass der Eintrag nicht richtig sei, gehe schon aus dem vom Beklagten unbestrittenermassen ebenfalls eingesehenen Grundbuchplan hervor. Ber�cksichtige man zum Widerspruch zwischen Hauptbuch und Grundbuchplan noch die dem Beklagten bekannt gewesene Ben�tzung des ganzen Weges bis zum Brosiweg, und zwar auch vom Grundst�ck Nr. 1590 aus, so habe sich der Beklagte nicht gutgl�ubig auf Hauptbuch und Plan verlassen d�rfen, sondern h�tte sich eingehender �ber die Rechtslage orientieren sollen.
a) Demgegen�ber ist zun�chst zu bemerken, dass der Beklagte vom Grundsatz der geltenden Sachenrechtsordnung ausgehen durfte, wonach es zur Errichtung von Grunddienstbarkeiten der Eintragung im Grundbuche bedarf (Art. 731 Abs. 1 ZGB). F�r Wegservituten ist keine Ausnahme vorgesehen, wie sie Art. 676 Abs. 3 ZGB f�r �usserlich wahrnehmbare Leitungen anerkennt. Somit k�nnen - seit 1912 - Dienstbarkeiten, wie sie hier in Frage stehen, ohne Eintragung grunds�tzlich gar nicht g�ltig zustande kommen, und es kann daher in der Regel das Fehlen eines solchen Eintrages nicht im Sinne von Art. 974 Abs. 2 ZGB ungerechtfertigt sein. Anders verh�lt es sich nur bei einem besondern ausserbuchlichen Entstehungsgrunde im Sinne von Art. 656 Abs. 2 ZGB, wie namentlich bei einem das dingliche Recht anerkennenden Urteil (vgl.BGE 46 II 366). Beim Erwerb der vier Grundst�cke durch den Beklagten lag aber hinsichtlich der Parzellen Nr. 2403 und 1593 nichts derartiges vor. Freilich h�tte dem Fehlen von Lasteintr�gen auf diesen Parzellen BGE 82 II 103 S. 115eine nach fr�herer g�ltiger Eintragung ungerechtfertigterweise erfolgte L�schung zugrunde liegen k�nnen. H�tte der Beklagte in einem solchen Falle den rechtlichen Mangel der L�schung gekannt oder kennen sollen, so k�nnte er sich nicht in gutem Glauben auf den Grundbuchstand berufen, sondern m�sste die Last, so wie sie eingetragen gewesen, gelten lassen und ihre Wiedereintragung dulden (vgl.BGE 62 II 137). Mit einer solchen Sachlage hat man es aber auch nicht zu tun. Auf den Parzellen Nr. 2403 und 1593 war eine Wegservitut zu Gunsten von Nr. 1590 gar nie eingetragen, weshalb der Beklagte zun�chst mit einer g�ltig entstandenen solchen Belastung dieser Parzellen nicht zu rechnen brauchte.
b) Dieser Betrachtungsweise stand der Umstand nicht entgegen, dass der Weg in seinem ganzen Verlauf am Westrande der vier Parzellen im Grundbuchplan eingezeichnet war. Diese Einzeichnung war keinesfalls rechtsbegr�ndend, sie vermochte die Eintragung im Hauptbuche nicht zu ersetzen, sondern konnte nur, soweit Eintr�ge im Hauptbuch vorhanden waren, zu deren Erl�uterung beitragen. So verhielt es sich �brigens auch nach altem Recht, wie denn als Rechtstitel der im Bereinigungsverfahren angemeldeten Dienstbarkeit nicht der alte Katasterplan, sondern "Verj�hrung", die durch 30-j�hrige Ben�tzung nachweisbar sei, angerufen wurde. Grundbuchpl�ne sind nicht geeignet, den Inhalt eines Wegrechtes hinsichtlich der Benutzungsart anzugeben, noch ergibt sich aus dem eingezeichneten Wegverlauf, welches die allenfalls dinglich berechtigten Grundst�cke sein m�chten, ganz abgesehen davon, dass ein im Plan eingezeichneter Weg nicht notwendigerweise noch andern als den von ihm durchlaufenen Grundst�cken zu dienen braucht.
c) Im Lichte des erw�hnten Eintragungsprinzips des geltenden Sachenrechtes war es ferner ohne Belang, dass der Weg �ber alle vier Grundst�cke von den Landeigent�mern im Erli regelm�ssig ben�tzt wurde, auch von den Kl�gerinnen, und dass ein im Plane nicht eingezeichnetes BGE 82 II 103 S. 116Weglein zu ihrem Grundst�ck hinf�hrte. All dies beruhte, soweit Grundbucheintr�ge fehlten, vermutungsweise auf keiner dinglichen Berechtigung.
d) Da der Beklagte die Belastung der Parzellen Nr. 1591 und 1592, wie sie eingetragen war, nicht anfocht, ist nicht einzusehen, wieso er verpflichtet gewesen w�re, die als Beleg zu diesen Belastungen angef�hrte "Anmeldung Nr. 28" einzusehen. Dass diese mit dem Emtrag nicht �bereinstimme, war nicht anzunehmen, und der Beklagte brauchte nach dieser Richtung keine Nachforschungen anzustellen (vgl.BGE 56 II 89). Und dass sie auf eine Belastung noch weiterer Parzellen hinweisen k�nnte, die nach dem Grundbuch als unbelastet erschienen, war ebenfalls nicht naheliegend.
e) Geht man jedoch davon aus, der Beklagte h�tte immerhin Veranlassung gehabt, sich an Hand der Anmeldung Nr. 28 etwas n�her �ber die im Hauptbuch einfach als "Fusswegrecht z.G. Nr. 1590" bezeichnete Dienstbarkeit zu erkundigen, und dabei w�re ihm der ganze Inhalt dieser Anmeldung zur Kenntnis gelangt, so w�re damit sein guter Glaube dennoch nicht entkr�ftet. Zwar h�tte er der Anmeldung entnommen, dass eine altrechtliche Dienstbarkeit in Frage stand. Als Ausweis �ber deren g�ltige Entstehung auch zu Lasten der Parzellen Nr. 2403 und 1593 konnte diese Anmeldung aber nicht gelten. So, wie sie anf�nglich gelautet hatte, ohne Angabe der Grundst�cknummern, war sie zwar, da sie auf Eintragung eines Gehrechtes zur Benutzung des Weges vom berechtigten Grundst�ck Nr. 1590 bis zum Gemeindeweg abzielte, als Anmeldung einer alle vier zwischenliegenden Parzellen betreffenden Last zu verstehen. Allein das war vorerst eine einseitige Parteidarstellung. Ob der angebotene Nachweis einer 30-j�hrigen Wegbenutzung im Fall einer Bestreitung gelingen w�rde, war eine offene Frage. Nun ist die blosse Behauptung eines vom Grundbuchstand abweichenden materiellen Rechtsbestandes grunds�tzlich nicht geeignet, den Dritten, der sich ihrer ungeachtet auf das Grundbuch BGE 82 II 103 S. 117verl�sst, b�sgl�ubig zu machen, sofern sich jene Behauptung nicht sogleich als richtig erweist (vgl.BGE 54 II 248,BGE 59 II 225; JENNY, Der �ffentliche Glaube des Grundbuches ... S. 52). Die Anmeldung Nr. 28 vermag aber keinen urkundlichen Ausweis �ber den Bestand der Dienstbarkeit zu nennen, weder ein Urteil noch auch nur eine von den Beteiligten ausgestellte gemeinsame Erkl�rung. Zu Unrecht weisen daher die Kl�gerinnen auf die in ZbJV 75, 143, zu findende Entscheidung betreffend eine auf Vertrag beruhende Dienstbarkeit hin, deren n�herer Inhalt in dem als Beleg vorhandenen Vertrag in massgebender Weise bestimmt war.
Dazu kommt noch, dass die Anmeldung Nr. 28, wie sie dann durch Einsetzung der Grundst�cknummern pr�zisiert und demgem�ss beidseitig unterzeichnet wurde, eben nur die Parzellen Nr. 1591 und 1592 als belastet bezeichnete. Dieser f�r das Grundbuch massgebenden "Anerkennung" entspricht der Grundbucheintrag. Der Beklagte konnte, wenn er die Anmeldung las, annehmen, man habe willentlich nur eine Eintragung zu Lasten der Parzellen Nr. 1591 und 1592 nachgesucht. Den Gr�nden hatte er nicht nachzugehen (ob etwa Frau Ditzler als damalige Eigent�merin auch der Parzelle Nr. 2403 deren grundbuchliche Belastung gar nicht w�nschte und sich anderseits mit einer bloss prekaristischen Erlaubnis zur Ben�tzung des Weges �ber das Grundst�ck Nr. 1593 begn�gte, oder ob die Begehung des Weges �ber diese beiden Grundst�cke auf Widerspruch seitens fr�herer Eigent�mer gestossen war und daher die Voraussetzungen eines Rechtserwerbes durch Verj�hrung insoweit als zweifelhaft erschienen). Wie dem auch sein mochte, war eine Dienstbarkeit zu Lasten der Parzellen Nr. 2403 und 1593 nicht anerkannt und damit nicht endg�ltig angemeldet.
8. Somit h�tte auch volle Kenntnis des zu den Eintr�gen, wie sie zu Lasten der Parzellen Nr. 1591 und 1592 bestehen, vorhandenen Belegs dem Beklagten nicht gezeigt, dass ein gleiches Wegrecht auch zu Lasten der Parzellen BGE 82 II 103 S. 118Nr. 2403 und 1593, ohne Eintragung, g�ltig entstanden sei. Dass den Funktion�ren des Bereinigungsverfahrens bei Einsetzung der Grundst�cknummern ein grobes Versehen unterlaufen sei, das dann Frau Ditzler und Johann H�ner bei Unterzeichnung der "Anerkennung" nicht beachtet h�tten, war nicht naheliegend. Die diese M�glichkeit er�rternden Ausf�hrungen des Obergerichtes im Beschwerdeentscheid vom 30. Juni 1953 waren dem Beklagten beim Erwerb der vier Grundst�cke im Jahre 1951, also in dem f�r die Frage des guten Glaubens massgebenden Zeitpunkte, nicht bekannt, ebensowenig der Vorbehalt, an den der Gemeinderat die von ihm im folgenden Jahr nachgesuchte Baubewilligung f�r die neue Einfriedigung kn�pfte, und der �brigens ein vermeintlich "ab Grundst�ck Nr. 1597 ... durchgehendes Wegrecht" laut dem Grundbuchplane betraf. Jener Beschwerdeentscheid bezeichnete die er�rterte M�glichkeit denn auch nur als allf�llige Grundlage einer gerichtlichen Klage. Dieser muss nun aber der Erfolg versagt bleiben, weil im Jahr 1951 f�r eine dingliche Belastung der Parzellen Nr. 2403 und 1593 nichts Schl�ssiges vorlag. Erst die im vorliegenden Prozesse getroffenen Beweismassnahmen haben den Verj�hrungstatbestand nach altem Rechte als gegeben erwiesen. Dadurch wird der gute Glaube des Beklagten, wie er beim Erwerb vorhanden war, nicht mehr ber�hrt. Damals konnte der Beklagte, auch wenn er in die Anmeldung Nr. 28 Einsicht nahm, gar nicht wissen, ob die auf die Parzellen Nr. 1591 und 1592 beschr�nkte "Anerkennung" auf sicherer Kenntnis der "Verj�hrung" beruhte. Vollends liess sich daraus nichts f�r eine g�ltig entstandene Belastung der andern beiden Parzellen herleiten, wie denn auch im vorliegenden Prozess das behauptete Wegrecht im angefochtenen Urteil im wesentlichen erst infolge der Abkl�rung der 30 Jahre vor 1912 zur�ckreichenden Verh�ltnisse bejaht werden konnte.
Die sich gewiss aufdr�ngende �berlegung, eine Belastung bloss der beiden mittleren der vier Parzellen sei f�r das BGE 82 II 103 S. 119berechtigte Grundst�ck von geringem Nutzen, war keineswegs geeignet, den fehlenden Ausweis f�r eine weitergehende Belastung zu ersetzen und den Beklagten in dieser Hinsicht b�sgl�ubig zu machen. Er durfte eben annehmen, das Bereinigungsverfahren habe aus irgendwelchen Gr�nden nicht zur Anerkennung einer auch die andern beiden Parzellen belastenden Dienstbarkeit gef�hrt. Im �brigen konnten Zweifel auftauchen, ob die zu Lasten der mittleren Parzellen eingetragene Dienstbarkeit nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei. Denn der Umstand, dass der Weg nach dem Grundbuchplan geradlinig am Westrand der vier Parzellen des Beklagten verl�uft, gibt der Vermutung Raum, das berechtigte Grundst�ck Nr. 1590 habe fr�her ebenso weit nach Westen gereicht, und es habe dann einmal eine Grenzverschiebung zwischen ihm und dem westlich anstossenden Grundst�ck Nr. 1597 stattgefunden, auf das der eingezeichnete Weg heute ausm�ndet; daher sei das Grundst�ck Nr. 1590 an dem Wege nicht mehr beteiligt. Die im Plane nicht eingezeichnete Abzweigung k�nnte auf einer auf Zusehen hin erteilten Erlaubnis beruhen, die man gar nicht h�tte dinglich gestalten wollen. Nach alldem war dem Beklagten beim Erwerb der vier Parzellen jedenfalls eine ohne Eintragung zu Recht bestehende Belastung der Parzellen Nr. 2403 und 1593 nicht erkennbar.
9. Hat sich demnach der Beklagte gutgl�ubig auf das Grundbuch verlassen, so ist seine Berufung zu sch�tzen und das Begehren der Kl�gerinnen als Ganzes abzuweisen. Denn die Klage lautet auf Feststellung des Rechtes auf einen Weg von Nr. 1590 �ber alle vier Grundst�cke Nr. 2403, 1591, 1592 und 1593, und dieses Begehren ist nach dem Gesagten unbegr�ndet. Nicht zu pr�fen ist, ob die Kl�gerinnen den Kanton wegen fehlerhafter Grundbuchf�hrung haftbar machen k�nnen (Art. 955 ZGB), und ob im �brigen der Beklagte die L�schung des zu Lasten der mittleren Parzellen bestehenden Servitutseintrages verlangen k�nne oder vielmehr den Kl�gerinnen ein Notwegrecht auch �ber die �ussern Parzellen einzur�umen sei.
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 OG,
Art. 21 et 44 Tit. fin. CC,
Art. 977 ZGB suite... ,
Art. 98 GBV,
Art. 29 Abs. 1 OG,
Art. 731 Abs. 1 ZGB,
Art. 676 Abs. 3 ZGB,
Art. 974 Abs. 2 ZGB,
Art. 955 ZGB