Source: http://strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Belehrung_des_Beschuldigten_-_Dokumentationspflicht
Timestamp: 2017-03-30 18:39:33
Document Index: 384115901

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 136', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'in dubio']

Belehrung des Beschuldigten - Dokumentationspflicht – Strafverteidiger-Wiki
1.1 § 168b StPO
1.2 RiStBV Nr 45 – Form der Vernehmung und Niederschrift
2 Aus dem Gesetzgebungsverfahren
3.1 Artkämper/Schilling, Vernehmungen, S. 312 (3. A)
4 Umfang der Dokumentationspflicht
4.1 Meyberg in BeckOK RiStBV 45 Rn. 3 (Stand: 08.09.2014)
5 Rechtsfolgen des Dokumentationsverstoß
5.1 BVerfG, Beschluß vom 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11
6 Autoren des Artikels
§ 168b StPO (1) Das Ergebnis der Untersuchungshandlungen der Ermittlungsbehörden ist aktenkundig zu machen.
(3) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner Vernehmung nach § 136 Absatz 1 sowie § 163a ist zu dokumentieren.
RiStBV Nr 45 – Form der Vernehmung und Niederschrift (1) Die Belehrung des Beschuldigten vor seiner ersten Vernehmung nach §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 3 Satz 2 StPO ist aktenkundig zu machen.
(2) Für bedeutsame Teile der Vernehmung empfiehlt es sich, die Fragen, Vorhalte und Antworten möglichst wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Legt der Beschuldigte ein Geständnis ab, so sind die Einzelheiten der Tat möglichst mit seinen eigenen Worten wiederzugeben. Es ist darauf zu achten, dass besonders solche Umstände aktenkundig gemacht werden, die nur der Täter wissen kann. Die Namen der Personen, die das Geständnis mit angehört haben, sind zu vermerken.
EU-Richtline 2012/13 - über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
Artikel 8 - Überprüfung und Rechtsbehelfe Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jegliche Belehrung oder Unterrichtung der Verdächtigen oder beschuldigten Personen, die gemäß den Artikeln 3 bis 6 erfolgt, gemäß dem Verfahren für Aufzeichnungen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats schriftlich festgehalten wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen oder ihre Rechtsanwälte das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung einer Belehrung oder Unterrichtung gemäß dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.
BT-Drs. 17/12578 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
Artkämper/Schilling, Vernehmungen, S. 312 (3. A) In den Köpfen vieler Polizeibeamter herrscht heute noch der Gedanke vor, dass ein Geständnis das beste Beweismittel und damit die Krönung eines ordnungsgemäß und richtig geführten Ermittlungsverfahrens sei. Spricht man die Problematik einer ordnungsgemäßen Beschuldigtenbelehrung bei Vorträgen an, trifft man bei Polizeibeamten oftmals Unverständnis. Neben dem Gespenst der Belehrungsvorschrift als bloße Ordnungsvorschrift schwingt hier ofmals leider noch der Gedanke mit, dass anscheinend ein Geständnis nicht erzieht wird, wenn der Beschuldigte ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Dem Vernehmenden geht es dabei eigentlich um die Sache, mit der Folge, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung und die dabei einzuhaltenden Spielregeln als lästig empfunden, vernachlässigt oder gar umgangen werden, da sie ja "bloße Formvorschriften" darstellen.
Meyberg in BeckOK RiStBV 45 Rn. 3 (Stand: 08.09.2014) Richtig bleibt aber weiterhin, dass sich aus der Vernehmungsniederschrift möglichst genau ergeben muss, dass, wann, von wem und wie der Beschuldigte belehrt wurde. Dem werden Leerformeln („... wurde gesetzlich belehrt ...“, „... wurde auf seine gesetzlichen Rechte hingewiesen ...“) nicht gerecht. Es empfiehlt sich – soweit möglich – auch niederzulegen, dass der Beschuldigte die ihm erteilten Belehrungen verstanden hat. Rechtsfolgen des Dokumentationsverstoß
Bislang haben sich die Gerichte immer entspannt zurückgelehnt; hatte doch der BGH postuliert, dass Verfahrensfehler vom Beschuldigten zu im Freibeweisverfahren beweisen sind und der Grundsatz "in dubio pro reo" hier nicht gelte. Dieser Freude an der organisierten Rechtsstaatswidrigkeit hat das BVerfG 2012 einen Riegel vorgeschoben und entschieden:
BVerfG, Beschluß vom 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11 Bei Verstoß gegen eine gesetzliche Dokumentationspflicht hat das Gericht die Einhaltung der Beschuldigtenrechte nachzuweisen; Zweifel dürfen nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen.
(Leitsatz des Autors Sascha Petzold)
Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 17:27, 25. Jan. 2015 (CET) (www.strafverteidiger-muenchen.eu)
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