Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_80_RiStBV_Aufhebung_der_Beschlagnahme-d213209,94.html
Timestamp: 2016-10-25 17:26:22
Document Index: 363354956

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

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Abschnitt 80 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 13. – Beschlagnahme von PostsendungenTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Die Beschlagnahme soll in der Regel von vornherein auf eine bestimmte Zeit (etwa einen Monat) beschränkt werden. Wegen der mit jeder Beschlagnahme verbundenen Verzögerung der Postzustellung achtet der Staatsanwalt darauf, dass die Beschlagnahme nicht länger als erforderlich aufrechterhalten wird.(2) Sobald ein Beschlagnahmebeschluss erledigt ist, beantragt der Staatsanwalt unverzüglich, ihn aufzuheben, und verständigt sofort die betroffenen Post- oder Telekommunikationsunternehmen.(3) Der Vermerk "Postbeschlagnahme" (Nr. 77 Abs. 4) ist zu beseitigen.
Abschnitt 79 RiStBV, Verfahren bei der BeschlagnahmeAbschnitt 81 RiStBV, Postsendungen mit staatsgefährdenden Schriften