Source: http://www.der-oeffentliche-dienst.de/infoundrat/nebentaetigkeit.php?loadid=204
Timestamp: 2018-03-21 04:47:35
Document Index: 57627727

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 64', '§ 69', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 65', '§ 11']

Die Nebentätigkeit von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst war bislang unterschiedlich geregelt. Während die tarifliche Vorschrift für Angestellte auf die strengen beamtenrechtlichen Vorschriften zur Nebentätigkeit Bezug nahm, wurde für Arbeiter eine vom Beamtenrecht unabhängige und stärker am normalen Arbeitsrecht orientierte Regelung geschaffen. Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 01.10.2005 ist auch das Nebentätigkeitsrecht neu geregelt. Der TVöD gilt nun einheitlich für alle Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellte ist mit dem TVöD aufgehoben.
Gleichermaßen für Arbeiter und Angestellten der Länder gilt seit dem 01.11.2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Auch hier ist die Unterscheidung der Gruppen aufgehoben worden. Somit vereinheitlichen die neuen Tarifverträge das Nebentätigkeitsrecht für Tarifbeschäftigte. Die nachfolgende Übersicht vermittelt einen Überblick über die wichtigen alten und neuen Tarifverträge, die im öffentlichen Dienst zur Anwendung kommen.
§ 11 BAT (BAT-O) regelt, dass für Nebentätigkeiten von Angestellten die jeweils geltenden Bestimmungen für Beamte sinngemäß anzuwenden sind. Für Angestellte gelten also grundsätzlich die bereits oben ausgeführten Rechtsgrundsätze zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten. Rechtliche Besonderheiten bei der Ausgestaltung des Nebentätigkeitsrechts in einzelnen Ländern wirken sich auch bei der Übertragung auf Angestellte des entsprechenden Landes aus und sind somit mit zu beachten (siehe „Kapitel Besonderheiten für Landesbeamte“).
- Die Verpflichtung zur Übernahme von Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn gemäß § 64 BBG.
- Die Vorschriften zur Nebentätigkeit von Versorgungsempfängern nach § 69 BBG, da für Rentner keine über das Arbeitsverhältnisse hinausgehende Treuepflicht besteht.
Arbeitsunfähigkeit erfasst auch die Nebentätigkeit
Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sollten auch Nebentätigkeiten keinesfalls weiter ausgeübt werden. Denn dies stellt nach der Rechtsprechung eine grobe Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten dar, da sich daraus letztlich nur zwei lebensnahe Schlussfolgerungen ergäben: Entweder verstößt der Arbeitnehmer
gegen die Pflicht, so schnell wie möglich wieder gesund zu werden oder aber er gibt nur vor, krank zu sein, was unter Umständen sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
Neuregelung für Tarifbedienstete
- BAT und BAT-O
- MTArb und MTArb-O
- sowie BMT-G und BMT-G-O.
Der TVöD ist seit dem 01.10.2005 in Kraft , der TV-L seit dem 01.11.2007.
Das Nebentätigkeitsrecht von Arbeitern und Angestellten war bisher unterschiedlich geregelt. Für Angestellte galt durch die Verweisung in § 11 BAT (BAT-O) auf das Beamtenrecht viele der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Nebentätigkeit. Davon haben sich die Tarifvertragsparteien mit dem TVöD und dem TV-L verabschiedet. Die bisherige Trennung zwischen Arbeitern und den Angestellten wird grundsätzlich beseitigt und eine für alle Tarifbeschäftigten einheitliche Regelung getroffen. Konsequenterweise erfasst dieses Einheitlichkeitsprinzip auch den Bereich des Nebentätigkeitsrechts, sodass ein radikaler Prinzipienwechsel vollzogen wird. Der bisherige Wille der Tarifvertragsparteien, Angestellte und Beamte nach einheitlichen Grundsätzen zu behandeln, wird zugunsten einer einheitlichen Gesamtregelung für Arbeiter und Angestellte verworfen. Dies führt insbesondere für Angestellte im öffentlichen Dienst zu einer erheblichen Vereinfachung bei der Ausübung von Nebentätigkeiten. Denn die bisherige Verweisung auf die sinngemäße Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften in § 11 BAT (BAT-O) entfällt vollständig. Aber auch Arbeiterinnen und Arbeiter profitieren von der neuen tariflichen Nebentätigkeitsregelung, denn sie enthält künftig keinen generellen Genehmigungsvorbehalt für entgeltliche Nebentätigkeiten.
§ 3 TV-L
(4) Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen. Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.
- Entgeltliche Nebentätigkeiten
Reglementiert sind nur Nebentätigkeiten, die vergütet werden – also gegen Geld oder geldwerte Vorteile, zu denen auch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung zählen. Nebentätigkeiten, die ohne Gegenleistung ausgeübt werden, sind von der Regelung nicht mehr erfasst
- Anzeige der Nebentätigkeit
- Untersagen von Nebentätigkeiten
Die Ablieferungspflicht gilt nur im Rahmen der im Land bestehenden Vorschriften, die sich an die jeweiligen Landesregelungen für Nebentätigkeiten von Beamten orientieren werden. In sofern sei diesbezüglich auf das vorhergehende Kapitel verwiesen. Dort finden Sie zu jedem Land einen entsprechenden Abschnitt zum Thema „Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten“.
Grundsätzlich haben teilzeitbeschäftigte Angestellte einen Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durch Teilzeit- und Nebentätigkeit insgesamt nicht überschritten wird und sonstige Versagungsgründe nicht vorliegen. Allerdings stehen auch Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten Angestellten nach den bisherigen Regelungen unter einem Genehmigungsvorbehalt. Dies gilt unabhängig von den Gründen für die Teilzeitbeschäftigung auch dann, wenn der zeitliche Umfang von Teilzeitbeschäftigung und Nebentätigkeit zusammen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Angestellten nicht überschreitet. Dies soll nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.05.1996 (6 AZR 537/95) dem Arbeitgeber ermöglichen zu prüfen, inwieweit durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt sein könnten. Dienstliche Interessen können insbesondere dann berührt sein, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Teilzeitbeschäftigung und die Nebentätigkeit zusammen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Diese so genannte Fünftel-Vermutung ist in § 65 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. S. 4 BBG gesetzlich normiert und gilt über die Verweisung des § 11 BAT für Angestellte (der Länder) entsprechend.
Angestellte von Bund und Kommunen, für die der neue TVöD gilt, unterliegen für die Ausübung einer Nebentätigkeit keinem Genehmigungsvorbehalt mehr. Hier reicht nach der neuen Regelung die Anzeige der Nebentätigkeit gegenüber dem Arbeitgeber aus.