Source: http://www.bezreg-muenster.nrw.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/versicherungsaufsicht/index.html
Timestamp: 2017-04-26 04:14:21
Document Index: 31849615

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 13', '§ 157', '§ 14', '§ 42', '§ 55', '§ 83', '§ 81', '§ 88', '§ 86']

Das Gesetz unterscheidet zwischen kleineren Versicherungsvereinen (§ 53 Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) und großen Vereinen. Während sich größere Versicherungsvereine bundesweit oder international betätigen, sind die kleineren Versicherungsvereine regional begrenzt tätig.
Für kleinere Versicherungsvereine gelten vereinfachte Vorschriften (§ 53 VAG). Sie unterliegen aber auch gewissen Beschränkungen. So ist das Geschäft mit Nichtmitgliedern verboten.
Dem Land Nordrhein-Westfalen wurde vom Bundesfinanzministerium die Versicherungsaufsicht über zurzeit circa 500 kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit übertragen. Diese Aufgabe üben die Bezirksregierungen aus. Die Aufsicht umfasst Tätigkeiten von der Zulassung über die laufende Finanz- und Rechtsaufsicht bis zur Auflösung eines kleineren Versicherungsvereins.
So trägt die Bezirksregierung Münster mit ihrer Finanzaufsicht dazu bei, dass die im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region ansässigen kleineren Versicherungsunternehmen ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern erfüllen. Hierfür prüft sie unter anderem die Jahresabschlüsse und die Geschäftsführung der Versicherungsvereine.
Die Rechtsaufsicht durch die Bezirksregierung sorgt dafür, dass kleinere Versicherungsvereine die gesetzlichen Vorschriften einhalten, die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendig sind. Stellt die Versicherungsaufsicht Missstände fest, geht sie ordnungsrechtlich dagegen vor.
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§ 15 VAG),
Genehmigung von Satzungs- und Geschäftsplanänderungen (§ 13 VAG),
Freistellungen von der laufenden staatlichen Aufsicht (§ 157a VAG),
Genehmigung von Bestandsübertragungen/Fusion von Versicherungsunternehmen (§ 14 VAG),
Genehmigung von Auflösungen (§§ 42 und 43 VAG),
Prüfung von Jahresabschlüssen/versicherungsmathematischen Gutachten und Geschäftsführung (§ 55a VAG),
Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern gegen Organmitglieder (§ 83 VAG),
Einsetzung von Sonderbeauftragten (§ 81 VAG),
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 88 VAG),
Aufsicht über Liquidatoren (§ 86 VAG).
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster) Zusätzliche Informationen
Fischer, PetraSachbearbeiterinTelefon: 0251 411-1605Telefax: 0251 411-81605
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