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Timestamp: 2020-08-05 21:45:04
Document Index: 303453339

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 109', '§ 124', '§ 15', '§ 124', '§ 124', '§ 138', '§ 109']

Zur Platzierung eines Smiley bei der Unterschrift eines Arbeitszeugnisses | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Platzierung eines Smiley bei der Unterschrift eines Arbeitszeugnisses
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 18.04.2013 – 5 Ca 80b/13
Arbeitgeber darf Unterschrift von Arbeitszeugnis darf nicht mit „traurigem Smiley“ versehen, wenn er üblicherweise ein „lachendes Smiley“ bei seiner Unterschrift unter einem Zeugnis platziert
Die Unterschrift des Beklagten wird sodann in das Feld für die Unterschrift gesetzt und enthält einen „Smiley mit einem lachenden Gesicht“.
Der Kläger ist am . . .1970 geboren, verheiratet und hat zwei Kinder zu unterhalten. Er war vom 15.07.2010 bis 30.04.2012 bei dem Beklagten als Ergotherapeut beschäftigt. Die Parteien schlossen einen schriftlichen Arbeitsvertrag (Bl. 49 – 50 d. A.). In § 2 dieses Arbeitsvertrages wurde der Kläger als Ergotherapeut zum Dienstantritt am 15.07.2010 eingestellt. Sein letzter Bruttomonatsverdienst betrug 1.421,53 Euro.
Die Parteien beendeten ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch Prozessvergleich vom 30.08.2012 in dem Parallelverfahren 5 Ca 700 b/12 vor dem Arbeitsgericht Kiel. Unter Ziffer 4) des Vergleiches verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger ein qualifiziertes, berufsförderndes Zeugnis zu erteilen (Bl. 6 – 7 d. A.).
Der Kläger ist der Ansicht, dass das ihm erteilte Zeugnis insgesamt inhaltlich und von der Form her unzureichend sei. Es erfülle nicht den Zeugnisanspruch nach § 109 GewO. Im ersten Absatz sei der zweite Satz dahingehend zu ändern, dass es heißen müsse „im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 übernahm er im Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V“. Des Weiteren hätte er Anspruch darauf, dass im zweiten Absatz im ersten Satz die Worte „ohne Berufsurkunde“ gestrichen werde. Er, der Kläger, habe letztlich über eine Berufsurkunde verfügt. Die Ausstellung der Berufsurkunde sei vom Beklagten vereitelt worden. Darüber hinaus hätte er jederzeit gem. § 15 des Ergotherapeuten-Gesetzes eine Berufsurkunde beantragen können. Im Übrigen habe der Beklagte bei der Einstellung seiner Person gar nicht nach der Vorlage der Erlaubnisurkunde gefragt. Hätte er dies getan, so hätte er, der Kläger, bereits im Jahre 2010 die Erlaubnisurkunde beantragt und entsprechend früher beigebracht. Dieses sei von ihm lediglich aus zeitlichen Gründen unterblieben. Der Zusatz im Zeugnis „ohne Berufsurkunde“ verletze den Grundsatz einer möglichst wohlwollenden Beurteilung. Durch diesen Zusatz werde der unzutreffende Eindruck erweckt, dass er, der Kläger, nicht als hinreichend qualifizierter Ergotherapeut für den Beklagten tätig gewesen sei.
Die Bezeichnung „Ergotherapeut ohne Berufsurkunde“ entspreche daher nicht den Tatsachen. Zudem sei die Passage „für die Behandlung seiner Patienten entwickelte Herr V. selbständig die Therapiepläne und vereinbarte die erforderlichen Behandlungstermine“ in der Tätigkeitsbeschreibung ersatzlos gestrichen worden. Er habe die Therapiepläne erstellt und Behandlungstermine festgelegt. Er habe die Behandlung der Patienten dokumentiert. Sofern es erforderlich gewesen sei, seien zusätzliche Behandlungsberichte für die Hausärzte der Patienten erstellt worden. Sei das Rezept abgearbeitet gewesen, sei es dem Beklagten zur Abrechnung wieder ausgehändigt worden.
Im letzten Absatz seien die Worte „aus meinem Unternehmen“ durch „aus meiner Praxis“ zu ersetzen, da der Beklagte über eine Ergotherapeutische Praxis verfüge.
Im letzten Satz des Zeugnisses sei das Wort „berufliche“ zu streichen, da die Einschränkung auf die guten Wünsche für die berufliche Zukunft den Eindruck erwecken würden, dass dem Kläger für die private Zukunft nicht alles Gute gewünscht werde. Diese Wunschformel verdeutliche, dass das Zeugnis unterdurchschnittlich sei und steht im Widerspruch zur befriedigenden Leistungs- und Führungsbeurteilung.
Darüber hinaus enthalte die Unterschrift einen sog. „negativen Smiley“, womit die Beurteilung des Klägers offensichtlich noch einmal abschließend schlecht dargestellt werden solle. Der Beklagte habe mit dem negativen Smiley in der Unterschrift auch nicht mit seiner typischen Unterschrift unterschrieben. Aus weiteren Unterlagen sei zu ersehen, dass der Beklagte nicht ein einziges Mal mit einem negativen Smiley im Anfangsbuchstaben seines Nachnamens unterzeichnet habe. In der Regel werde ganz ohne Smiley unterzeichnet. Lediglich in der Vollmacht sei mit einem lächelnden Smiley unterzeichnet worden.
– Sensomotorisch-perzeptive Behandlungsmethode,
– Hirnleistungstraining, neuropsychologisch orientierte Behandlungen,
– Motorisch-funktionelle Behandlungsmethoden,
– Thermotherapie.
Der Beklagte ist der Auffassung, das dem Kläger erteilte Zeugnis entspreche der Wahrheit und sei somit zu Recht erteilt worden. Der Kläger sei während der gesamten Zeit beim Beklagten als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde tätig gewesen, weshalb dies in dem Zeugnis enthalten sei. Der Kläger habe keine Therapiepläne erstellt und auch keine Behandlungsberichte an die zuständigen Ärzte verschickt. Eine Dokumentation gemäß den Heilmittelrichtlinien sei nicht erfolgt. Der Kläger habe vielmehr die dafür erforderlichen Unterlagen gefälscht und irgendwelche Eintragungen gemacht, die aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten, insbesondere seien Unterschriften von Patienten gefälscht worden. Er, der Beklagte, wisse überhaupt nicht, welche Tätigkeiten der Kläger letztlich überhaupt tatsächlich ausgeführt habe. Deshalb sei auch die Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erfolgt. Hinsichtlich der Bemängelung, dass der Kläger „aus dem Unternehmen“ anstatt „aus der Praxis“ des Beklagten ausscheide, sei dies reine Formulierungssache und im Übrigen auch Ansichtssache des Beklagten, sein Gewerbe als Praxis oder Unternehmen zu bezeichnen. Der Beklagte habe darüber hinaus – unstreitig – Praxen in B. und O., so dass man dieses schon als Unternehmen bezeichnen könne. Der Kläger habe keinen Anspruch auf den Dankessatz und deshalb auch keinen Anspruch auf die Streichung des beruflichen Zusatzes.
Bei der Unterschrift unter dem Zeugnis handele es sich um die typische Unterschrift des Beklagten, die dieser zwar ein wenig individuell, allerdings dennoch wiedererkennbar durchführe. Dass hieraus ein Smiley zu erkennen sei, der nach Ansicht des Klägers hier nicht „lachen“ solle, sei unerheblich. Die jeweiligen Gestalten, die man aus der Unterschrift erkennen könne, zeigten in keinster Art und Weise den Ausdruck von Missachtung oder Diskreditierung. Auch aus der von ihm beigefügten Ablichtung seines Bundespersonalausweises ergebe sich, dass er mit einem „lachenden“ Smiley unterzeichne. In dieser Form werde er die Unterschrift unter das Zeugnis auch geleistet.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass das Zeugnis im ersten Absatz nur hinsichtlich der Wortwahl geändert wird. Der Kläger begehrte die Formulierung „im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 übernahm er im Job-Sharing-.Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V“. Der Beklagte hatte formuliert, dass „der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2012 im Job-Sharing-Verfahren die fachliche Leitung gem. §§ 124, 125 SGB V ausführte“. Mit dieser Umformulierung, die der Kläger wünscht, ist keine inhaltliche Änderung der Aussage des Zeugnisses verbunden. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass die vom Arbeitgeber gewählten Worte und Begriffe ersetzt werden durch solche, die den gleichen Aussagewert besitzen und die der Arbeitnehmer aber gern verwandt haben möchte (Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 17.05.1990, AuR 1991, S. 152).
Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass bestimmte stilistische Formulierungen gewählt werden (Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 08.08.2001, NZA-RR 2002, Seite 182). Der Kläger hat allerdings Anspruch auf eine korrekte Rechtschreibung, sodass die Worte in „Job-Sharing-Verfahren“ zu korrigieren waren.
Der Kläger hat allerdings Anspruch darauf, dass in dem zweiten Absatz des Zeugnisses die Worte „ohne Berufsurkunde“ gestrichen werden.
Die Kammer hat die gesamte Formulierung „in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde“ gestrichen. Der Zusatz „in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde“ lässt den Schluss beim Leser zu, dass der Kläger nur als Ergotherapeut tätig geworden ist, jedoch die Berufsurkunde und damit auch die dazugehörige Qualifikation nicht besitzt. Dieser Zusatz erweckt beim potentiellen Arbeitgeber einen negativen Eindruck. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen nicht Ausdrücke oder Satzstellungen gewählt werden, die zu Irrtümern oder Mehrdeutigkeiten bei Dritten führen (BAG vom 23.06.1960, BB 1960, S. 983). Eine solche Mehrdeutigkeit ist jedoch bei der Formulierung „in seiner Funktion als Ergotherapeut ohne Berufsurkunde“ gegeben. Im Übrigen interessiert es mittlerweile einen potentiellen Arbeitgeber nicht mehr, dass der Kläger während der Dauer der Tätigkeit beim Beklagten nicht im Besitz einer Berufsurkunde gewesen ist. Der Kläger verfügt seit dem 06.03.2013 über eine solche Berufsurkunde, so dass es hierauf nicht mehr ankommt. Die Kammer weist auch darauf hin, dass selbst wahre Tatsachen nicht dazu benützt werden dürfen, beim potentiellen Arbeitgeber einen negativen Eindruck über den Kläger bzw. über den Arbeitnehmer zu erwecken.
Der Kläger hat des Weiteren Anspruch darauf, dass die Formulierung übernommen wird „für die Behandlung seiner Patienten entwickelte Herr V. selbständig die Therapiepläne und vereinbarte die erforderlichen Behandlungstermine“. Diese Formulierung hatte der Beklagte dem Kläger selbst im Zeugnis dokumentiert, welches dem Klägervertreter mit Datum vom 20.11.2012 übersandt worden ist. Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass das einfache Bestreiten der vom Kläger dargelegten Tätigkeiten vorliegend nicht ausreichend ist. Der Beklagte hätte substantiiert bestreiten müssen, wie der Kläger seine Behandlungen und seine Terminabsprachen bei den Patienten vorgenommen hat. Er ist Arbeitgeber und hat dem Kläger die Tätigkeiten zugewiesen. Das Wissen kommt aus seiner Sphäre, so dass das einfache Bestreiten nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht ausreichend ist. Auch der Vortrag des Beklagten im Kammertermin, der sich im Wesentlichen damit auseinandersetzte, dass der Kläger Unterschriften gefälscht haben soll und Dokumentationen nicht wahrheitsgemäß in die dafür vorgesehenen Formblätter eingetragen hat, führt nicht dazu, dass der Beklagte damit bestritten hat, dass der Kläger selbständig Therapiepläne entwickelte und die erforderlichen Behandlungstermine vereinbarte. Das Bestreiten der ordnungsgemäßen Ausfüllung der Formblätter für die beim Patienten erfolgten Maßnahmen und das Einholen der Unterschriften hat mit der Entwicklung der Therapiepläne und der Vereinbarung der erforderlichen Behandlungstermine nichts zu tun. Der Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass der Kläger keinerlei Patienten behandelt hat.
Der Kläger hat keinen Anspruch, dass der Beklagte die Worte „berufliche“ Zukunft im letzten Absatz streicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11, […]) gehören Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die geleistete Zusammenarbeit bzw. Wünsche für die berufliche Zukunft, nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel (BAG vom 11.12.2012, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund war der vom Kläger monierte Zusatz, dass der Beklagte ihm für die berufliche Zukunft alles Gute wünschen würde, ersatzlos zu streichen.
Der Kläger hat des Weiteren Anspruch darauf, dass der Beklagte das Zeugnis des Klägers mit einer Unterschrift unterzeichnet, die keinen negativen Eindruck beim potentiellen Arbeitgeber erweckt. Auch hinsichtlich der Unterschrift unter das Zeugnis gilt § 109 Abs. 2 GewO. Das Zeugnis darf keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält, wird eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen. Der Beklagte hat diverse Unterschriften vorgelegt, in denen er mit einem lachenden Smiley unterzeichnet hat und hat sich darauf berufen, dass dies seine „normale“ Unterschrift sei. Demgemäß hat der Beklagte mit seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er sich darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden Smiley enthält, ist er dazu zu verurteilen, diesen lachenden Smiley ebenfalls in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers zu setzen.
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