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Timestamp: 2017-06-27 14:20:15
Document Index: 203388501

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

bdp bdp aktuell Neue Hürden Der Fall Uli Hoeneß und die Zukunft der Selbstanzeige Der Fall Hoeneß und die Folgen S. 2 - PDF
bdp bdp aktuell Neue Hürden Der Fall Uli Hoeneß und die Zukunft der Selbstanzeige Der Fall Hoeneß und die Folgen S. 2
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Gerhardt Böhm
1 bdp bdp aktuell Ausgabe 106 April 2014 Der Fall Hoeneß und die Folgen S. 2 Für einfache Fälle wird die Selbstanzeige erschwert S. 4 Für haushaltsnahe Dienstleistungen gelten neue Anwendungsregeln S. 7 Neue Hürden Der Fall Uli Hoeneß und die Zukunft der Selbstanzeige Foto: wacomme - istock Planinsolvenz unter Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument S. 8 bdp China wächst S. 102 Zukunft der Selbstanzeige Der Fall Hoeneß und die Folgen bdp-gründungspartner Dr. Michael Bormann über den Hoeneß- Prozess und was er nun reuigen Steuersündern rät Foto: Harald Bischoff / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de Der Steuerstrafprozess gegen den vormaligen Präsidenten des FC Bayern München hat großes Interesse gefunden. bdp- Gründungspartner Dr. Michael Bormann hat vor und während der Verhandlung mit diversen Interviews dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die Feinheiten des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige zu erläutern. Wir ziehen mit ihm eine Bilanz des Prozesses. Ab Seite 4 finden Sie eine brandaktuelle Erörterung zur Zukunft der Selbstanzeige von den bdp-partnern Christian Schütze und Dr. Aicke Hasenheit. Der Hoeneß-Prozess hat im März die öffentliche Debatte bestimmt. Was war daran so außergewöhnlich? Die öffentliche Debatte im Hoeneß-Prozess hatte mehrere außergewöhnliche Aspekte: Zum einen den Promistatus von Herrn Hoeneß, der ihm eher zum Nachteil als zum Vorteil gereichte; dann die Frage, ob jemand im Stadium einer Anklage noch öffentliche Ämter oder Führungspositionen in der Wirtschaft ausüben kann. Hier muss man natürlich ganz klar sagen, im Zweifel für den Angeklagten: Bis zu einer Verurteilung darf keine Vorverurteilung erfolgen. Sie hatten vorab eine Bewährungsstrafe prognostiziert. Hatte das Gericht denn eine andere Wahl als Gefängnis? Meine Prognose einer Bewährungsstrafe erfolgte vor allem vor Beginn des Prozesses, als in den Medienberichten noch deutlich niedrigere Beträge genannt wurden. Hier ging es zum damaligen Zeitpunkt darum, ob die abgegebene Selbstanzeige wirksam war, was zu einer Straffreiheit geführt hätte, oder aber (leicht) unvollständig, was zumindest eine deutliche Reduzierung des Strafmaßes nach sich gezogen hätte. Als dann bereits am ersten Prozesstag noch viele weitere Millionen an hinterzogenen Steuern bekannt wurden, hatte ich bereits in meinem n-tv-interview geäußert, dass dies sehr schädlich für Herrn Hoeneß sei und damit sich nicht mehr die Frage nach einer wirksamen Selbstanzeige stelle. Bei den bekannt gewordenen Größenordnungen an Steuerhinterziehungen und vor allem der bröckchenweisen Offenbarung von immer mehr hinterzogenen Steuern hatte das Gericht keine andere Wahl. Aus der Ferne betrachtet, ist die Beratung von Herrn Hoeneß anscheinend alles andere als optimal verlaufen. Natürlich hätte er in seiner Selbstanzeige alle diese Sachverhalte angeben müssen und zumindest nicht erst im Prozess häppchenweise mit der Wahrheit herausrücken dürfen. So etwas hat eben starke negative Konsequenzen. Nun heißt es allenthalben, dass der Prozessverlauf gezeigt habe, dass Steuerhinterziehung sich nicht lohne. Glauben Sie auch, dass nun die Steuermoral in Deutschland steigen wird? Gibt es überhaupt einen Zusammenhang zwischen Strafandrohung und der Bereitschaft, Steuern zu zahlen? Es gibt einen Zusammenhang zwischen Strafandrohung und der Bereitschaft Steuern zu zahlen. Das zeigt die wachsende Zahl der Selbstanzeigen, nachdem über den Fall Hoeneß so ausführlich berichtet wurde. Es zeigte sich auch bereits, seit die Bundesrepublik selbst von Betrügern Steuer-CDs angekauft und damit gezeigt hat, dass sie als Staat bereit ist, ebenfalls den Pfad der Legalität zu verlassen und Jagd auf Steuersünder um jeden Preis zu machen. Wahrscheinlich motiviert somit eher die Angst als die Einsicht dazu, eine Selbstanzeige zu machen bzw. in Zukunft Steuerhinterziehungen zu unterlassen. Allerdings: Kriminelle Energie gab es immer und wird es immer geben. Eine Frage von Moral ist dies sicherlich nicht. Da sowohl Hoeneß als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Revision verzichtet haben, werden nun bestimmte Fragen zur Gültigkeit einer Selbstanzeige nicht höchstrichterlich behandelt. Was waren aus Ihrer Sicht die steuerrechtlich interessantesten Fragen, die der Prozess (neu) aufgeworfen hat? 23 Die steuerlich interessantesten Fragen im Hoeneß-Prozess stellten sich eher vor Beginn des Prozesses, als Beträge in den Medien genannt wurden, die deutlich über 1 Mio. Euro lagen, sich jedoch im unteren einstelligen Millionenbereich bewegten. Hier war vor allem die Frage offen, ob die BGH-Grenze von 1 Mio. Euro für Haftstrafen nur dann gilt, wenn die Ermittlungsbehörden selbst die Tat aufgedeckt haben, oder auch im Fall einer Selbstanzeige. Nach Prozessbeginn stellten sich diese Fragen dann eher nicht mehr angesichts der Höhe der hinterzogenen Steuern. Insofern ist diese, doch für viele Steuerpflichtige relevante Frage, bislang höchstrichterlich leider noch nicht behandelt worden. Gibt es etwas, bei dem Sie reuige Steuersünder nach dem Hoeneß-Prozess anders beraten müssen als vorher? Es gilt weiterhin: Die Selbstanzeige muss in allen Bereichen vollständig sein und den Finanzbehörden ermöglichen, einen exakten Steuerbescheid zu erlassen. Insofern gibt es auch keine neue Beratungsstrategie. Der einzige Rat lautet: Richtig, vollständig und zügig, bevor die Ermittlungsbehörden selbst den Tatbestand ermittelt haben. Hier kann es sinnvoll sein, Teile der Selbstanzeige direkt an der Quelle, also in der Schweiz oder anderen betroffenen Ländern, anfertigen zu lassen, weil lokale Berater häufig einen besseren und schnelleren Zugang zu den dortigen Banken haben. Dies schien auch im Hoeneß-Prozess ein Problem zu sein, dass Herr Hoeneß gar nicht in der Lage war, sich die Unterlagen schnell und vollständig zu beschaffen. bdp berät Sie in Zweifelsfällen gern zu dieser komplexen Thematik. Dr. Michael Bormann ist Steuerberater und seit 1992 bdp-gründungspartner. Editorial Liebe Leserinnen und Leser, vor und während des Steuerstrafprozesses gegen den vormaligen Präsidenten des FC Bayern München hat bdp-gründungspartner Dr. Michael Bormann mit diversen Interviews dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die Feinheiten des Instruments strafbefreiende Selbstanzeige zu erklären. Wir ziehen mit ihm eine Bilanz des Prozesses. Zum Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige herrscht die Ansicht vor, dass dadurch eine besondere Privilegierung von vermögenden Personen erreicht werde. Es wird derzeit verstärkt diskutiert, die Selbstanzeige durch die Errichtung weiterer Hürden auf dem Weg zur Erlangung der Strafbefreiung einzuschränken. Vereinzelt wird sogar die Abschaffung gefordert. Die Finanzminister der Länder haben sich nun darauf verständigt, dass eine Verschärfung erfolgen soll. Die bdp-partner Dr. Aicke Hasenheit und Christian Schütze erläutern die weitere Entwicklung. Die Eigenverwaltung ist, regelmäßig in Verbindung mit einem Insolvenzplan, ein wichtiges Restrukturierungsinstrument. Der Unternehmer kann durch die Eigenverwaltung weiterhin die Insolvenzmasse selbst verwalten und unterliegt lediglich der Aufsicht des Sachwalters. Die Planinsolvenz unter Eigenverwaltung kann daher ein geeignetes Sanierungsinstrument sein, wenn bei einem fortführungswürdigen Unternehmen eine Insolvenz nicht mehr zu vermeiden ist. Wir konnten im März 2014 Frau Jennifer Lv als Manager für das bdp China- Team in Tianjin begrüßen. Frau Lv ist, ebenso wie die verantwortliche Partnerin und Leiterin von bdp China, Frau Emily Yao, Wirtschaftsprüferin und hat langjährige Erfahrung in der Betreuung von Joint-Venture Companies und Tochtergesellschaften ausländischer Muttergesellschaften in China. Auf der Hannover Messe 2014 informierte bdp China wie bdp seine Mandanten sowohl auf dem Weg nach Fernost und als auch vor Ort unterstützt. Wir informieren mit bdp aktuell unsere Mandanten und Geschäftspartner monatlich über die Bereiche Steuern, Recht, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensfinanzierung, Restrukturierung, M&A sowie bdp international. bdp aktuell finden Sie auch online unter Besuchen Sie uns auf Facebook: Besuchen Sie uns auf Facebook Das gesamte bdp-team wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Ihr Andreas Demant Andreas Demant ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und seit 1992 bdp-gründungspartner. 34 Zukunft der Selbstanzeige Der Hürdenlauf wird schwieriger Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige werden besonders für einfache Fälle erhöht Durch die in Sachen Steuerhinterziehung bekannt gewordenen Fälle von prominenten Personen (Uli Hoeneß, Alice Schwarzer u.a.) ist das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Allgemein herrscht die Ansicht vor, dass durch die strafbefreiende Selbstanzeige eine besondere Privilegierung von vermögenden Personen erreicht werde, die dadurch entkriminalisiert würden. In diesem Zusammenhang wird derzeit verstärkt diskutiert, die Selbstanzeige durch die Errichtung weiterer Hürden auf dem Weg zur Erlangung der Strafbefreiung einzuschränken. Vereinzelt wird sogar die Abschaffung gefordert. Die Finanzminister der Länder haben sich nunmehr darauf verständigt, dass eine Verschärfung der Regelung der strafbefreienden Selbstanzeige erfolgen soll. Die neuen Hürden auf dem Weg zur Strafbefreiung sollen möglichst zum 01. Januar 2015 in Kraft treten, so Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid am 27. März Grundsätzliche Funktionsweise einer strafbefreienden Selbstanzeige Nach dem Gesetz ( 371 AO) muss eine Selbstanzeige rechtzeitig und vollständig abgegeben werden. Die hinterzogenen Steuern müssen ferner plus sechs Prozent Zinsen innerhalb einer angemessenen Frist nachgezahlt werden. Seit dem Jahr 2011 ist die Möglichkeit einer Selbstanzeige summenmäßig jedoch begrenzt. Es besteht danach nur die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige, soweit Euro an hinterzogenen Steuern pro Steuerjahr nicht überschritten werden. Für alle Beträge darüber hinaus kommt aber eine Einstellung des Verfahrens in Betracht (ein Absehen von Strafe nach 398 AO), wenn die Steuern nachgezahlt und zusätzlich fünf Prozent der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse entrichtet werden. Also auch bei Beträgen über Euro kommt es dann nicht zur Anklage. Es müssen dann jedoch höhere Beträge gezahlt werden. Die Selbstanzeige muss vollständig erfolgen. Vollständig bedeutet, Foto: HTU - Shutterstock 45 dass alle Guthaben und Konten bekannt gegeben und alle relevanten Zeiträume benannt werden müssen. Ein Teilgeständnis ist schädlich. Maßgebend und sehr wichtig für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist ferner die Rechtzeitigkeit der Anzeige, d. h., die betreffende Tat darf noch nicht entdeckt oder gar verfolgt sein. Der maßgebende 371 Abs. 2 AO regelt hierzu: (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung a) dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung nach 196 bekannt gegeben worden ist oder b) dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder c) ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder 2. eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste oder 3. die nach 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von Euro je Tat übersteigt. Demnach ist eine Selbstanzeige dann nicht rechtzeitig, wenn dem Betroffenen eine Prüfungsanordnung der Finanzbehörden oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurde. Die Selbstanzeige ist demnach ferner nicht mehr rechtzeitig, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Betroffene dies wusste oder damit rechnen musste. Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll ein Datenankauf durch Behörden oder die Berichterstattung darüber eine Selbstanzeige aber noch nicht ausschließen. Nach Ansicht des BGH kann hinsichtlich der Tatentdeckung kein absoluter Stichtag benannt werden, sondern es müssen die jeweiligen Umstände des Einzelfalls betrachtet werden. Für die Praxis maßgebend sind insbesondere die subjektiven Merkmale, d. h., der Betroffene durfte von der Tatentdeckung nichts wissen oder nicht damit rechnen. Mit der Entdeckung rechnen müssen heißt, dass der Täter aus den ihm nachweislich bekannten Tatsachen den Schluss hätte ziehen müssen, dass die Behörde von seiner Tat der Steuerhinterziehung erfahren hatte. 202 Selbstanzeigen wurden in Hamburg im Januar und Februar 2014 eingereicht. 69 Selbstanzeigen in Sachsen bis Ende Februar 2014 entsprechen fast 50 % des gesamten Vorjahres. 335 Anzeigen in Berlin offenbarten bis Mitte März 2014 Steuerschulden von 14 Millionen Euro. Erschwerte Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige Es wurde nun schlagwortartig berichtet, die Finanzminister der Länder hätten sich darauf verständigt, dass für eine wirksame Selbstanzeige künftig über mindestens zehn Jahre statt wie bisher über fünf Jahre vollständige Angaben offen gelegt werden müssen. Zudem solle der künftig 5 % höhere Aufschlag auch schon bei Nachzahlungen von weniger als Euro fällig werden. Was steht hinter diesen Schlagworten? Die Erlangung der Straffreiheit durch eine Selbstanzeige soll voraussichtlich nun davon abhängig gemacht werden, dass der Steuerhinterzieher vollständige Angaben zu dem für die Nachversteuerung relevanten Zeitraum macht, in dem er die Steuern hinterzogen hat, d. h. für 10 Jahre. Bislang ist die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nur an vollständige Angaben zu den strafrechtlich nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart geknüpft (grundsätzlich 5 Jahre). Die Folge dieser bestehenden Situation war bisher das Auseinanderfallen von steuerrechtlichen und strafrechtlichen Verjährungsregelungen. Das heißt, dass auch derjenige Hinterzieher durch eine Selbstanzeige bislang straffrei ausging, der die Vergangenheit nicht vollständig bereinigt hatte. Künftig wird es wohl auch Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige sein, dass die sofortige Nachzahlung für den steuerrechtlich nicht verjährten 10-Jahreszeitraum erfolgt. Bislang müssen nur die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit der Selbstanzeige stehenden Steuern für 5 Jahre nachentrichtet werden. Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung grundsätzlich 10 Jahre ( 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Strafrechtlich sind im Falle der einfachen Steuerhinterziehung zur Erlangung der Straffreiheit nach 361 AO bislang lediglich 5 Jahre zu erklären, da die Strafverfolgungsverjährung insofern 5 Jahre beträgt ( 78 StGB). Aufgrund der Diskrepanz zwischen den steuerrechtlichen und den strafrechtlichen Verjährungsregelungen bei der einfachen Steuerhinterziehung müssen die Finanzbehörden allein zu Zwecken der Besteuerung die nicht für die Erlangung einer Straffreiheit erforderlichen, nacherklärten Steueransprüche ggf. rückwirkend für die bereits strafrechtlich verjährten Zeiträume schätzen. Das hat für die Finanzverwaltung die ungünstige Folge, dass sie die Beweislast trägt. Steuerrechtlich müssen aber wegen Steuerhinterziehung 10 Jahre festgesetzt werden. Eine Angleichung der strafrechtlichen an die steuerrechtlichen Verjährungsfristen wird dann diese Diskrepanz auflösen. 56 Zukunft der Selbstanzeige Die Wirkung der Selbstanzeige wird dann nicht, wie heute, von den vollständigen Angaben zu allen (strafrechtlich unverjährten) Steuerstraftaten einer Steuerart (5 Jahre) abhängig gemacht, sondern von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich nicht verjährten Zeiträumen, in denen Steuerstraftaten begangen wurden (10 Jahre). Auch wenn bei einfacher Steuerhinterziehung eine Strafverfolgung nur für die vergangenen 5 Jahre möglich ist, so ist steuerrechtlich dann bei Steuerhinterziehung eine Festsetzung für die vergangenen 10 Jahre erforderlich. Der Steuerflüchtige muss, um Straffreiheit für die letzten 5 Jahre zu erlangen, selbst für die nicht mehr strafbaren weiter zurückliegenden 5 Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen. Neue Hürden bei der einfachen Steuerhinterziehung Durch die geplante Änderung würde eine wesentliche Verschärfung für den Bereich der einfachen Steuerhinterziehung eintreten, da der Unterschied der strafrechtlichen Verjährung von 5 Jahren und der steuerlichen Festsetzungsverjährung von 10 Jahren sehr beachtlich ist. Sobald jedoch ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt, insbesondere, wenn Steuern von mehr als Euro hinterzogen wurden, beträgt auch die strafrechtliche Verjährung 10 Jahre. Die Folge der voraussichtlichen Neuregelung wird daher sein, dass für die weniger kriminellen Fälle der Steuerhinterziehung damit die Hürden erhöht werden. Zusätzlicher Hinterziehungszins Es wird ferner vorgeschlagen, dass bei Erlangung von Straffreiheit durch eine Selbstanzeige zusätzlich zu der sofortigen Entrichtung des hinterzogenen Steuerbetrages ein Hinterziehungszins i.h.v. 6 % p.a. gezahlt werden soll. Die Selbstanzeige ist bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn die Steuerhinterziehung in größerem Ausmaß, d. h. mit einem Hinterziehungsvolumen von mehr als Euro erfolgte. In diesen Fällen kommt ein Absehen von Strafe nur in Betracht, wenn der Täter zusätzlich eine Nachzahlung in Höhe von 5 % der hinterzogenen Steuer entrichtet. Das heißt, eine Strafe wird in diesem Fall in jedem Fall verhängt (5 % der hinterzogenen Steuer). Eine Straffreiheit im weiteren Sinne (ein Absehen von Strafe nach 398 AO) ist daher nur dann möglich, wenn neben dem Hinterziehungsbetrag auch noch eine zusätzliche Strafzahlung i.h.v. 5 % der hinterzogenen Steuer erfolgt. Das Absehen von Strafe bei Beträgen von unter Euro soll dann grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlages von 5 % möglich sein. Kann eine verunglückte Selbstanzeige noch gerettet werden? Viel diskutiert wird noch die Frage, ob eine verunglückte Selbstanzeige oder Erstanzeige durch eine korrigierte zweite Selbstanzeige noch zu retten ist. Von praktischer Relevanz sind insbesondere die Fälle der nichtabsichtlichen Teilberichtigung. Die Schwierigkeit einer umfassenden rückwirkenden Korrektur würde durch eine etwaige Ausdehnung des Berichtigungszeitraums erschwert. Eine nicht absichtliche Teilselbstanzeige liegt vor, wenn der Steuerpflichtige eine Selbstanzeige im guten Glauben auf deren Vollständigkeit abgibt, die korrigierten Angaben tatsächlich aber unvollständig sind. Die Teilselbstanzeige wird also nicht bewusst als Teil einer Hinterziehungsstrategie eingesetzt. Vielmehr handelt es sich um eine verunglückte Selbstanzeige. Beispiel: A hat ein Depot im Ausland, aus dem er im Jahr 2010 Einkünfte aus Kapitalvermögen i.h.v Euro erzielt ( Euro aus Zinsen und Euro aus Dividenden). A erklärt keine Einkünfte aus dem Depot. Im Rahmen einer Selbstanzeige erklärt A dann nur die Zinsen, während er die Dividenden versehentlich nicht nacherklärt. Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung wird man davon ausgehen, dass der BGH zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige gelangen würde. Der bloße Wille zur Rückkehr der Steuerehrlichkeit soll nicht zur Straffreiheit führen, wenn die Angaben in der Selbstanzeige selbst bei geringfügigen Abweichungen unrichtig sind. Jedoch sollte vom Sinn und Zweck der Selbstanzeige und der nicht beabsichtigten Falschangabe oder nicht vollständigen Angabe dem Steuerpflichtigen die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit nicht versperrt werden. Insbesondere sollten die Vorschriften keinen zu großen Abschreckungscharakter entfalten, da das Instrument der Selbstanzeige ansonsten leerlaufen würde. Im Rahmen der Selbstanzeige sollten keine strengeren Maßstäbe angelegt werden als im Steuerermittlungsverfahren, bei dem es genügt, dass der Steuerpflichtige sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, seine Erklärung richtig und rechtzeitig abzugeben. Fazit Der Hürdenlauf zur strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige wird schwieriger werden. Die genaue Ausgestaltung des neuen Reglements steht noch nicht fest und bleibt daher abzuwarten. Wir werden weiter berichten. Gerade für Fälle von geringer Steuerhinterziehung sollte aber ernsthaft geprüft werden, ggf. eine Selbstanzeige noch unter den jetzigen Bedingungen abzugeben. Dr. Aicke Hasenheit ist Rechtsanwalt und seit 2010 Partner bei bdp Berlin. Christian Schütze ist Steuerberater, Teamleiter bei bdp Potsdam und seit 2007 bdp-partner. 67 Steuern Vorsicht mit dem Schornsteinfeger BMF erneuert Anwendererlass zu Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten in einem privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden ( 35a Abs. 2 und 3 EStG). Das Bundesfinanzministerium hat jetzt ein neues Anwenderschreiben zu 35a veröffentlicht, das fortan gültig ist. Begünstigt sind grundsätzlich 20 % der Arbeitskosten für haushaltsnahe Dienstleistungen, z. B. Putz- und Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Rasenmähen, Heckenschneiden bis maximal Euro Handwerkerleistungen, z. B. Renovierung und Modernisierung der Wohnung, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizungen, Küchengeräten, Computern usw., Schornsteinfeger bis maximal Euro Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlagszahlungen. Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller Anrechnungsüberhang (Zahlbeträge, die über dem Höchstbetrag liegen) verloren ist, d. h., eine Anrechnung des übersteigenden Betrages kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden. Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass die vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden; der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden. Zu der Frage, wann eine handwerkliche Tätigkeit im Rahmen einer Neubaumaßnahme erfolgt und damit nicht begünstigt ist, hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung geändert. Hierunter fallen ab sofort nur Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. Das bedeutet, dass jetzt z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnflächenerweiterung), für eine spätere Gartenneuanlage, der nachträglichen Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich nach 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Foto: C-PROMO.de - Photocase Zu beachten ist, dass ab 2014 die Arbeiten des Schornsteinfegers in (begünstigte) Kehrarbeiten und Reparaturbzw. Wartungsarbeiten einerseits sowie in (nicht begünstigte) Mess- bzw. Überprüfungsarbeiten/Feuerstättenschau andererseits aufgeteilt werden müssen. Bis einschließlich 2013 können diese Arbeiten als einheitlich begünstigte Handwerkerleistung berücksichtigt werden. Jana Selmert-Kahl ist Steuerberaterin bei bdp Hamburg. 78 Turnaround-Management Teil 11 Am Steuer bleiben Die Eigenverwaltung ist ein wichtiges Sanierungsinstrument für fortführungswürdige Unternehmen Foto: Christian Lagerek - Shutterstock Dr. Michael Bormann ist Steuerberater und seit 1992 bdp-gründungspartner. Barbara Klein ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin sowie Hamburger Teamleiterin der bdp Venturis. Die Eigenverwaltung ist regelmäßig in Verbindung mit einem Insolvenzplan - ein wichtiges Instrument zur Sanierung und Restrukturierung eines insolventen Unternehmens. Der Unternehmer kann durch die Eigenverwaltung weiterhin die Insolvenzmasse selbst verwalten und unterliegt lediglich der Aufsicht des Sachwalters. Die Planinsolvenz unter Eigenverwaltung kann daher ein geeignetes Sanierungsinstrument sein, wenn eine Insolvenz nicht mehr zu vermeiden ist, das Unternehmen aber über einen fortführungswürdigen Geschäftsbetrieb verfügt. Im Regel-Insolvenzverfahren obliegt die Verwaltung und Verfügung über die Insolvenzmasse dem Insolvenzverwalter. Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist Eigenverwaltung nicht zulässig. Es ist sinnvoll, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse einer dritten Person zu geben, weil unredliche Handlungen des Schuldners, der zahlungsunfähig bzw. überschuldet ist, naheliegend sind. Trotzdem hält es der Gesetzgeber für möglich, dass in besonderen Fällen nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Schuldner selbst die Insolvenzmasse verwaltet und darüber verfügt. Dies führt zu einer Verbilligung des Verfahrens, da der Sachwalter nur etwa die Hälfte der Vergütung eines Insolvenzverwalters bekommt. Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung Die Anordnung einer Eigenverwaltung durch das Gericht ist bereits möglich, wenn der Schuldner einen entsprechenden Antrag stellt und keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Zu Beginn des Verfahrens ist dies nur statthaft, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag gestellt und die Eigenverwaltung beantragt hat, zusätzlich zu erwarten ist, dass die Eigenverwaltung nicht zu Nachteilen für die Gläubiger führt (Der Schuldner muss zuverlässig/geschäftserfahren erscheinen.) oder der Schuldner nicht zu dem Personenkreis gehört, bei dem ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zulässig ist. Nachträgliche Anordnung Die Gläubigerversammlung kann mit einer Mehrheit beschließen, dass der Schuldner selbst verwalten darf, obwohl das Gericht die Eigenverwaltung abgelehnt hat. In diesem Fall hat das Gericht nachträglich die Eigenverwaltung anzuordnen. Überstimmte Gläubiger, die berechtigte Nachteile befürchten, können die Aufhebung des Beschlusses der Gläubigerversammlung beantragen und somit die Anordnung der Eigenverwaltung verhindern. Am Steuer bleiben: Bei der Eigenverwaltung verwaltet der Schuldner selbst die Insolvenzmasse und verfügt darüber. 89 Weitere Voraussetzungen Die weiteren Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung (Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung; glaubhaft gemachte Forderungen; kostendeckende Masse oder Stundung) müssen erfüllt sein. Das Gericht kann entweder eröffnen, Eigenverwaltung anordnen und einen Sachwalter (anstelle eines Insolvenzverwalters) bestellen, eröffnen, aber die Eigenverwaltung ablehnen oder die Eröffnung ablehnen. Aufhebung der Eigenverwaltung Das Insolvenzgericht kann die Anordnung auf Eigenverwaltung aufheben, wenn der Schuldner oder die Gläubigerversammlung einen entsprechenden Antrag stellen. Des Weiteren können einzelne Gläubiger ebenfalls einen Antrag stellen, wenn der Schuldner sich unredlich verhalten hat und der Gläubiger dies glaubhaft macht. Sofern das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung aufhebt, tritt das reguläre Insolvenzverfahren an dessen Stelle mit der Folge, dass ein Insolvenzverwalter vom Gericht eingesetzt wird, auf den die Verwaltung- und Verfügungsbefugnis übergeht. Besonderheiten des Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung Normales Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Eröffnung wird im Grundbuch eingetragen Forderungsanmeldung beim Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen entscheidet der Insolvenzverwalter über die Erfüllung Verwertung von Sicherungsgut (Absonderungsrecht) durch den Insolvenzverwalter Feststellungsverfahren: Widerspruch nur des Schuldners belanglos Verteilung durch Insolvenzverwalter Ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Eigenverwaltung ist die SUDBRINK- BREMEN Spedition, Transporte ekfr. Durch eine sorgfältige Vorbereitung der Insolvenzanmeldung in enger Zusammenarbeit mit bdp wurde für die Gesellschaft erfolgreich die Eigenverwaltung beantragt. Während des gesamten Insolvenzzeitraums hat Frau Sudbrink weiterhin die Geschäftsleitung innegehabt. In enger Abstimmung mit Herr Dr. Bormann als Generalbevollmächtigten wurde die Sanierung vorangetrieben. bdp unterstützte mindestens einmal pro Woche vor Ort und moderierte u. a. auch sämtliche Verhandlungen mit den Finanzierern. Nach einem guten Jahr konnte die Eigenverwaltung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung Sachwalter Eröffnung wird nicht im Grundbuch eingetragen Forderungsanmeldung beim Sachwalter der Schuldner entscheidet Verwertung durch den Schuldner Schuldner kann durch Widerspruch die Feststellung verhindern Verteilung durch den Schuldner Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten in der Eigenverwaltung Der Insolvenzschuldner Der Schuldner hat das Recht und die Pflicht den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und fortzuführen, da in der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner verbleibt. Hierzu sind alle erforderlichen Planungsrechnungen zu erstellen, insbesondere eine Liquiditätsplanung, die aufzeigt, dass die im Verfahren neu begründeten Verbindlichkeiten jeweils bei Fälligkeit auch erfüllt werden können. Des Weiteren muss geprüft werden, welche gegenseitigen Verträge durch Nichteintritt oder Kündigung vorzeitig zu beenden sind. Ferner hat die Geschäftsleitung die Arbeitgeberfunktion gegenüber den eigenen Mitarbeitern wahrzunehmen, sowie die öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Leistung aller fälligen Steuern und Abgaben, zu erfüllen. Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen oder die Erstellung eines Sozialplanes oder Interessensausgleichs kann die Geschäftsführung allerdings nur mit Zustimmung des Sachwalters vornehmen. Der Schuldner hat zusätzliche insolvenzrechtliche Sonderaufgaben zu erfüllen wie die Unterrichtung der Gläubiger durch folgende Verzeichnisse und Unterlagen, die zu erstellen und dem Gericht vorzulegen sind: Verzeichnis der Massegegenstände; das Gläubigerverzeichnis; die Vermögensübersicht. In der Gläubigerversammlung hat der Schuldner Bericht zu erstatten und Rechnung zu legen. Er hat die Schlussrechnung zu erstellen, die anschließend vom Sachwalter geprüft wird. Zur fehlerfreien Ausführung dieser Aufgaben bedarf es entsprechender insolvenzrechtlicher Kenntnisse. Aus diesem Grund sollte unbedingt ein qualifizierter Berater hinzugezogen werden, der beratend der Geschäftsleitung zur Seite steht. Der Sachwalter Das Gericht bestellt bei der Anordnung der Eigenverwaltung anstelle des Insolvenzverwalters einen Sachwalter. Da die Verwaltung- und Verfügungsbefugnis, also das Recht über das schuldnerische Vermögen zu verfügen, beim Schuldner verbleibt, beschränkt sich die Rechtsstellung des Sachwalters im Wesentlichen auf die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners und auf die Überwachung der Geschäftsführung im eröffneten Insolvenzverfahren. Das Insolvenzgericht kann auf Antrag der Gläubigerversammlung für bestimmte Rechtsgeschäfte anordnen, dass diese nur wirksam sind, wenn der Sachwalter ihnen zustimmt. Diese Anordnung 910 bdp international Chinesische Mauer: Foto: m00osfoto - Shutterstock muss durch Eintragung ins Handelsregister öffentlich bekannt gemacht werden und beschränkt den Schuldner beim Abschluss solcher Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis. Die Schuldnerüberwachung soll verhindern, dass zum Nachteil der Gläubiger Vermögen verschoben wird oder die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht eingehalten werden. Bei einer Fortführung des Geschäftsbetriebs ist der Sachwalter zu einer umfassenden Überprüfung und Beurteilung der Planungsrechnung und der Liquiditätsrechnung verpflichtet. Die Geschäftsleitung hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren. Darüber hinaus hat der Sachwalter u. a. folgende Befugnisse/Aufgaben: Prüfung der wirtschaftlichen Lage Recht, die Geschäftsräume zu betreten und die Bücher einzusehen Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans Anzeige der Masseunzulänglichkeit an das Gericht Prüfung der Verzeichnisse über Massegegenstände, Gläubiger, Vermögensübersicht, der Verteilungsverzeichnisse und der Schlussrechnung Stellungnahme zum Bericht des Schuldners im Berichtstermin Recht zum Bestreiten von Forderungen im Prüfungstermin Anfechtung von Rechtshandlungen Geltendmachung der Haftung Bei Feststellung von Unrichtigkeiten des Schuldners hat er die Gläubiger und das Gericht in Kenntnis zu setzen. Fazit Bei deutlich von außen kommenden Insolvenzursachen sollte die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument in Betracht gezogen werden. Ist die Krisenursache in der ganzen Branche spürbar, dürfte die Bereitschaft auf der Gläubigerseite überdurchschnittlich hoch sein, den Schritt der Eigenverwaltung anzunehmen, zumal ihre Vorteile dann auch unmittelbar zum Tragen kommen. bdp China wächst Jennifer Lv verstärkt als Accounting- und Finance-Expertin unser Team in Tianjin Wir konnten im März 2014 Frau Jennifer Lv als Manager für das bdp China-Team in Tianjin begrüßen. Frau Lv ist, ebenso wie die verantwortliche Partnerin und Leiterin von bdp China, Frau Emily Yao, Wirtschaftsprüferin und hat langjährige Erfahrung in der Betreuung von Joint-Venture-Companies und Tochtergesellschaften ausländischer Muttergesellschaften in China. Frau Lv kennt auch die Arbeit in den Unternehmen genau, denn sie war Accounting-Manager eines großen chinesisch-amerikanischen Joint-Venture Unternehmens mit mehr als Mitarbeitern und dabei unter anderem verantwortlich für die Finanzberichterstattung an den Vorstand, das Cash- Flow-Management und die gesamte Administration der Buchhaltungsabteilung. Bei bdp China begleitet ein hochprofessionell aufgestelltes und sehr motiviertes Team unsere Mandanten in den Bereichen Steuerberatung, Accounting, Wirtschaftsprüfung und Rechtsberatung sowie Managementconsulting und unterstützt diese bei allen wirtschaftlichen Fragestellungen in China. bdp China auf der Hannover Messe: Doing business with China Auf der Hannover Messe 2014 informierte bdp mit Messestand und einem Vortrag von bdp-gründungspartner Dr. Michael Bormann, wie bdp seine Mandanten auf dem Weg nach China und vor Ort unterstützt. mehr unter: 1011 Firmenevents So simpel wie eine Urlaubsbuchung Auf eventmachine.de können Firmenevents online geplant werden. bdp Hamburg begleitet das innovative Internetprojekt Zum Jahresanfang ist eventmachine. de an den Start gegangen. Ein Tool, das die Eventplanung von Firmenevents in Deutschland revolutioniert. Mit eventmachine sind die Planung und Kalkulation eines Firmenjubiläums, Sommerfestes oder einer Tagung erstmalig so einfach, wie online einen Pauschalurlaub zu buchen. Eventmachine startet vor dem Hintergrund des immer größer werdenden Drucks auf Unternehmen und Agenturen, Veranstaltungen kostensparend und kurzfristig umsetzen zu müssen. In fünf einfachen Schritten stellt sich der Kunde auf eventmachine.de sein individuelles Event zusammen, erläutert Geschäftsführer Florian Zelfel vom Hamburger Eventspezialisten ZELFMADE. Der Kunde sieht bei jeder Auswahl sofort die genauen Kosten und kann so in seinem Budget bleiben. Rüdiger Kloth von bdp begleitete das Internetprojekt von Anfang an, tangiert es doch viele steuerlich relevante Themen wie Softwarelizenzen, die sogenannte Ausländersteuer gemäß 50a EStG oder KSK-Abgabepflichten. Wir sind immer gerne dabei, wenn unsere Mandanten innovative Wege gehen!, so Kloth. Das Internet beeinflusst alle Branchen massiv. Es ist genau richtig, wenn Unternehmen ihre Geschäftsmodelle anpassen. In eventmachine stecken Jahrzehnte an Branchenkenntnis und komplexe Konfigurations-Algorithmen. Ohne die Mitarbeit namhafter Zulieferer wäre es nicht möglich gewesen, Firmenevents in ganz Deutschland online kalkulierbar zu machen, betont Florian Zelfel. Die Nutzer werden diese Komplexität jedoch nie spüren. Bei der Umsetzung hat uns sehr geholfen, mit welcher Begeisterung Wir sind immer gerne dabei, wenn unsere Mandanten innovative Wege gehen! Rüdiger Kloth ist Steuerberater und seit 1997 Partner bei bdp Hamburg. sich langjährige Partner wie bdp eingebracht haben. Peter Warren, Gründer des Softwareunternehmens Synoptive (Oregon, USA), ergänzt: Wir sind stolz, als Partner eventmachine mitentwickelt zu haben. Der einzigartige Konfigurator bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sofort exakte Kosten zu ermitteln - und dies auf höchst innovative und intuitive Art und Weise. Ab sofort kann jeder Firmenevents planen. Eventmachine ist auch für unerfahrene Projektleiter oder ungeübte Assis- tenzen einfach zu bedienen: Man sieht sofort, wie sich jede Detailentscheidung auf den Preis auswirkt. Zudem kann der Nutzer bequem auf vorbereitete Event- Vorlagen zurückgreifen, um diese anzupassen. Aber auch erfahrene Eventprofis in Unternehmen werden ihre Freude an eventmachine.de haben. Ersetzen doch ein paar Klicks wochenlange Telefonate und umständliche Briefings. Ich erlebe immer Effizienz-Killer: Zeitdruck, wechselnde Ansprechpartner oder unklare Briefings. Eventmachine schließt diese Effizienzlücke und gibt dem Kunden ein innovatives Tool an die Hand, um Firmenevents einfach und nach seinen Vorstellungen zusammenzustellen, so Florian Zelfel. Abbildung: eventmachine.de 1112 Fax an bdp Berlin: Fax an bdp Hamburg: Ja, ich möchte gerne weitere Informationen. Ich interessiere mich für die Beratungsleistungen von bdp und möchte einen Termin vereinbaren. Bitte rufen Sie mich an. Bitte beliefern Sie mich jeden Monat vollkommen unverbindlich und kostenfrei mit bdp aktuell. Ich möchte mehr über Unternehmensansiedlungen in China wissen. Bitte informieren Sie mich über die notwendigen Schritte. Ich habe Fragen zur Selbstanzeige. Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. Name Firma Straße PLZ/Ort Telefon Fax Unterschrift bdp Berlin Danziger Straße Berlin Tel bdp Dresden Hubertusstraße Dresden Tel bdp Hamburg ABC-Straße Hamburg Tel bdp Venturis Hamburg Steinhöft Hamburg Tel bdp Potsdam Friedrich-Ebert-Str Potsdam Tel bdp Rostock Kunkeldanweg Rostock Tel bdp Schwerin Demmlerstr Schwerin Tel bdp China bdp Management Consulting (Tianjin) Co. Ltd. No.3 Crowne Plaza, No.5 Central Avenue TAEA Tianjin, China Herausgeber: bdp Venturis Management Consultants GmbH Realisation + Redaktion flamme rouge gmbh Berlin Berlin Dresden Hamburg Potsdam Rostock Schwerin Tianjin (China) Mehr anzeigen
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