Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IA-232%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 18:44:32
Document Index: 171486111

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

99 IA 232
99 Ia 23227. Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1973 i.S. X. gegen die Kantone Aargau und Bern.
Art. 46 al. 2 Cst., double imposition; prestations d'assurance. Le capital vers�, lors du d�c�s d'un employ� assur�, par l'employeur ou un fonds de pr�voyance du personnel aux survivants de cet employ� rel�ve, dans les relations intercantonales, de l'imp�t sur le revenu et non de l'imp�t sur les successions. Faits � partir de page 232
BGE 99 Ia 232 S. 232
A.- Am 28. Februar 1971 kam das Ehepaar Y. bei einem Lawinenungl�ck ums Leben. Die Ehegatten hatten ihren Wohnsitz in Rheinfelden. Erbin des Ehemannes war seine in Bern wohnhafte Mutter, Frau X. Erben der Ehefrau waren ihre inzwischen verstorbene, ebenfalls in Bern wohnhafte Mutter und drei im Kanton Bern wohnhafte Geschwister.
Y. war vor seinem Tod in der Z. AG in Rheinfelden t�tig. Auf Grund einer bei einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Zusatzversicherung der Stiftung f�r die Angestellten der Unternehmung wurde den Erben nach dem Tod ein Betrag BGE 99 Ia 232 S. 233von Fr. 41 045.-- ausbezahlt. Zudem richtete die Personalf�rsorgestiftung einen Betrag von Fr. 500.-- aus. Die Arbeitgeberfirma hatte ferner bei einer Versicherungsgesellschaft einen Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag f�r leitende Angestellte abgeschlossen. Aus dieser Versicherung wurde den Erben eine Summe von Fr. 300 000.-- ausgerichtet, so dass ihnen aus den von der Arbeitgeberfirma abgeschlossenen Versicherungen insgesamt Fr. 341 545.-- zuflossen. Die Hinterbliebenen der Eheleute Y. verst�ndigten sich dahin, dass diese Summe je zur H�lfte auf die beiden Familien zu verteilen sei.
B.- Das Steueramt des Kantons Aargau verf�gte am 21. Februar 1973, dass Frau X. Erbschaftssteuern im Betrag von Fr. 43 916.75 zu entrichten habe. In der Aufstellung des der Erbschaftssteuer unterliegenden Verm�gens war die ausbezahlte Versicherungssumme ohne Beg�nstigung in der H�he von Fr. 441 383.45 enthalten. Dieser Betrag enthielt seinerseits die Leistungen, die auf Grund der von der Arbeitgeberfirma abgeschlossenen Kollektiv-Versicherungsvertr�ge erbracht worden waren (Fr. 341 545.--).
Mit Schreiben vom 8. M�rz 1973 machte die Steuerverwaltung des Kantons Bern den Anspruch auf Besteuerung als Einkommen (Kapitalabfindung) der von der Arbeitgeberin oder deren F�rsorgeeinrichtung ausgerichteten Leistungen geltend. Sie f�hrte aus, es handle sich dabei um Betr�ge, die aus Versicherungsstammrechten der Arbeitgeberin oder deren F�rsorgeeinrichtung herr�hrten, weshalb sie nicht aus dem Verm�gen der Verstorbenen, sondern direkt, d.h. von der Arbeitgeberin bzw. der F�rsorgeeinrichtung den Hinterlassenen zugeflossen seien, zumal Herr Y. nur versicherte Person und nicht Versicherungsnehmer gewesen sei. Nach bernischem Recht seien solche Leistungen als Kapitalabfindungen und nicht als Schenkungen zu besteuern (Art. 27 Abs. 3 des bernischen Gesetzes �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern).
C.- Frau X. hat gest�tzt auf Art. 46 Abs. 2 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Antr�gen,
"1. Es seien die Veranlagungsverf�gung des Kantons Aargau (einschliesslich die Gemeinde Rheinfelden) vom 21.2.1973 bzw. die Steuerveranlagungsank�ndigung des Kantons Bern vom 1./8. M�rz 1973 aufzuheben, soweit sie mit der vom Bundesgericht festzulegenden kantonalen Besteuerungszust�ndigkeit im Widerspruch stehen.
2. Die Besteuerungszust�ndigkeit der Kantone Bern und Aargau BGE 99 Ia 232 S. 234(mit Einschluss der Gemeinde Rheinfelden) f�r die Kapitalabfindungen aus Versicherung im Betrage von Fr. 341 545.-- sei durch das Bundesgericht festzulegen."
D.- Die Steuerverwaltungen der Kantone Aargau und Bern beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen ihre eigene Verf�gung richtet.
2. Nach der Rechtsprechung liegt eine gegen Art. 46 Abs. 2 BV verstossende Doppelbesteuerung vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen f�r das n�mliche Steuerobjekt und f�r die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (BGE 93 I 241).
Der Kanton Aargau erhebt auf dem Kapital, das von einem Arbeitgeber oder einer Personalf�rsorgestiftung beim Tod des versicherten Arbeitnehmers an dessen Hinterlassene ausgerichtet wird, eine Erbschaftssteuer. Nach � 1 des aargauischen Gesetzes �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1922 unterliegt der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Verm�gen, das durch gesetzliche Erbfolge, letztwillige Verf�gung, Erbvertrag, Schenkung oder anderweitige Verm�genszuwendung jemandem zu Eigentum anf�llt. Die aargauische Praxis betrachtet die genannten Leistungen als anderweitige Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift. Diese unterliegen nach � 24 lit. a des aargauischen Gesetzes �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern nicht der Einkommenssteuer.
Nach bernischem Recht werden die genannten Leistungen von der Einkommenssteuer erfasst, und zwar als "Kapitalabfindungen aus Dienstverh�ltnis", wobei sie auch dann nur als Einkommen zu versteuern sind, wenn sie den Erben ausgerichtet werden (Art. 27 Abs. 2 lit. k und Abs. 3 des bernischen StG). Die beiden Kantone erfassen demnach die genannten Leistungen entweder mit der Erbschafts- oder Einkommenssteuer unter Ausschluss der nicht in Betracht fallenden Steuerart. Auf diese Weise entsteht trotz der Verschiedenartigkeit der beiden kantonalen Steuern unbestrittenermassen eine mit Art. 46 Abs. 2 BV nicht zu vereinbarende Doppelbesteuerung. Die kantonalen Beh�rden gehen denn auch mit Recht davon aus, dass nach Art. 46 Abs. 2 BV nur entweder die aargauische Erbschaftssteuer oder die bernische Einkommenssteuer erhoben werden darf (vgl. LOCHER, Doppelbesteuerung � 1 II B, Nr. 2).
BGE 99 Ia 232 S. 235
3. Es stellt sich deshalb die Frage, ob im Sinne einer kollisionsrechtlichen Anordnung dem Kanton Aargau der Anspruch auf Erhebung der Erbschaftssteuer oder dem Kanton Bern der Anspruch auf Bezug der Einkommenssteuer einzur�umen ist.
In der Rechtslehre wird �berwiegend die Ansicht vertreten, Leistungen aus dem privaten und �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis, namentlich Alterskapitalien und Todesfallentsch�digungen, seien als verdient zu betrachten und aus diesem Grund als Ersatzeinkommen oder fortgesetztes Diensteinkommen wie Erwerbseinkommen zu besteuern, ebenso Leistungen aus Personalf�rsorge und Personalversicherung (SOMMER, ZBl 59, 1958, 179/80; K�NZIG, Kommentar zum WStB, N. 41 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a; MASSHARDT, Kommentar zum WStB N. 20 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a, N. 99 zu Art. 21 Abs. 3; SIEVEKING, La nature et l'objet de l'imp�t sur les successions en Suisse, th�se Lausanne 1970, S. 16/17). Es ist in der Tat eher ungew�hnlich, die genannten Leistungen mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erfassen. Wie das Bundesgericht in Anwendung des Art. 21 Abs. 1 WStB entschieden hat, fallen Kapitalabfindungen der hier in Frage stehenden Art nicht vorerst in die Erbmasse, sondern direkt in das Verm�gen der anspruchsberechtigten Erben, so dass sie vom Erbgang unabh�ngig sind. Anderseits ist es abwegig, die Leistungen als Schenkung zu betrachten (BGE 74 I 398ff., vgl. auch ASA 31 S. 374 ff.). Wenn somit die Versicherungsleistungen nicht in die Erbmasse fallen, sondern den Erben direkt zukommen, ist es auch hinsichtlich des �rtlichen Ankn�pfungspunktes gegeben, der Einkommenssteuer im interkantonalen Verh�ltnis den Vorzug zu geben.
Der Kanton Aargau macht einen Steueranspruch geltend, weil sich der letzte Wohnsitz des Y. in diesem Kanton befand (vgl. BGE 95 I 29). Geh�ren aber die genannten Leistungen gar nicht zur Erbschaft, so rechtfertigt es sich nicht, das Besteuerungsrecht dem Kanton des letzten Wohnsitzes zuzuweisen; vielmehr dr�ngt es sich auf, den Steueranspruch jenem Kanton zu gew�hren, in welchem die Erben ihren Wohnsitz haben, denen die Leistungen direkt zufliessen. Ferner mag ber�cksichtigt werden, dass die hier in Frage stehenden Leistungen im Wehrsteuerrecht als Einkommen erfasst werden (BGE 74 I 398; MASSHARDT a.a.O.). Im interkantonalen Verh�ltnis ergibt sich BGE 99 Ia 232 S. 236somit eine einheitliche Besteuerung, wenn die fraglichen Leistungen sowohl nach eidgen�ssischem wie nach kantonalem Recht der Einkommenssteuer unterliegen. Die Kantone sind zwar grunds�tzlich frei, die genannten Leistungen entweder mit der Erbschafts- oder mit der Einkommenssteuer zu erfassen. Muss indessen im Rahmen eines interkantonalen Steuerkonflikts abgekl�rt werden, welches System den Vorzug verdient, so ist nach dem Gesagten zugunsten desjenigen Kantons zu entscheiden, der die Leistungen mit der Einkommenssteuer erfasst. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richtet.
Die Beschwerde wird gegen�ber dem Kanton Aargau gutgeheissen und die Veranlagungsverf�gung des Steueramts des Kantons Aargau vom 21. Februar 1973 insoweit aufgehoben, als damit von den auf Grund des Anstellungsverh�ltnisses ausbezahlten Versicherungsleistungen im Betrag von Fr. 341 545.-- die Erbschaftssteuer erhoben wurde.
93 I 241,
95 I 29