Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LWahlG_Stimmen-d167745,17.html
Timestamp: 2016-10-26 04:23:57
Document Index: 136621085

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel§ 19 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl§ 21 LWahlG, Wiederholungswahl§ 22 LWahlG, Bezirksverordnetenversammlungen§ 22a LWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger§ 23 LWahlG, Wahlvorschläge§ 24 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten§ 25 LWahlG, Verweisungen§ 26 LWahlG, Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit§ 27 LWahlG, Wahlstatistik§ 28 LWahlG, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 29 LWahlG, Unzulässige Veröffentlichungen von Wahlbefragungen§ 30 LWahlG, Ehrenämter§ 31 LWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 LWahlG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 32a LWahlG, Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberin...§ 33 LWahlG, Wahltag…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 15 LWahlG, Stimmen
§ 15 LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Wahl zum AbgeordnetenhausTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen, eine Stimme für die Wahl einer Person im Wahlkreis (Erststimme) und eine Stimme für die Wahl einer Bezirksliste im Wahlkreisverband oder für die Wahl einer Landesliste im Wahlgebiet (Zweitstimme). Die Wahlberechtigten können mit der Zweitstimme eine andere Partei wählen als die, der sie ihre Erststimme gegeben haben.(2) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel 1.nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlkreis zu verwenden ist,2.keine Kennzeichnung enthält,3.die Wahlabsicht nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.(3) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn 1.der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,2.der Wahlbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Wahlschein enthält,3.dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,4.weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,5.der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit vorgeschriebener Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält,6.die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben ist,7.kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist oder8.ein Stimmzettel benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlergebnis gefährdenden Weise von den Übrigen abweicht.Die Stimmen der zurückgewiesenen Wahlbriefe gelten als nicht abgegeben.
§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen