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Timestamp: 2017-08-23 11:48:09
Document Index: 128145346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 128', '§ 161', '§ 8', '§ 421', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 25']

Einführung in das Handelsrecht - Jura Individuell
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am 17.07.2015 von I. Richter in Handelsrecht
Der nachfolgende Artikel gibt eine Einführung in das Handelsrecht. Im Wege von drei Fallkonstellationen wird die für eine Klausur wichtige Frage der Anwendbarkeit von Handelsrecht thematisiert und gutachterlich gelöst.
Die wichtigste Frage, die sich zunächst stellt, ist die grundsätzliche Anwendbarkeit des HGB. Die Vorschriften des HGB sind anzuwenden, wenn ein Kaufmann handelt. Begonnen werden muss deshalb mit der Prüfung der Kaufmannseigenschaft. Wie in vielen anderen Gesetzen finden sich die maßgeblichen Vorschriften zur Anwendbarkeit zu Beginn des Gesetzes in den §§ 1 und 2 HGB.
1. Der Kaufmann und das Handelsgewerbe
A betreibt ein Sonnenstudio mit einer Sonnenbank. Er hat keine Angestellten und nur drei Kunden pro Tag. Das erwirtschaftete Geld sammelt er in einer Schublade, eine Registrierkasse hat er nicht.
Ist A Kaufmann?
a) Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB
Nach § 1 I HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
A betreibt hier ein Gewerbe, da es sich bei der (zeitlich begrenzten) Vermietung der Sonnenbank um eine erkennbare planmäßige, auf Dauer angelegte, selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Betätigung am Markt handelt.
Problematisch ist, ob das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs besteht.
Für die Frage, ob ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist, lässt sich keine exakte Begriffsbestimmung, sondern nur eine typologische Umschreibung geben. Die Erforderlichkeit richtet sich nach Kriterien und Indizien wie Zahl und Art der Geschäfte, Höhe von Kapital und Umsatz, Zahl der Beschäftigten, Vielfalt der Erzeugnisse oder Leistungen und der Geschäftsbeziehungen, Teilnahme am Wechselverkehr, Aufnahme und Gewährung von Krediten usw. Maßgeblich ist letztlich das Gesamtbild.
Gegen die Kaufmannseigenschaft des A nach § 1 HGB spricht hier, dass seine gewerbliche Tätigkeit lokal begrenzt ist. Zudem ist davon auszugehen, dass er mit drei Kunden am Tag einen relativ geringen Umsatz erzielt. Weiterhin beschäftigt A keine Mitarbeiter. Schließlich besteht offenkundig keine Notwendigkeit einer kaufmännischen Buchführung.
Nach alledem lässt sich die Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtungen verneinen. A betreibt kein Handelsgewerbe nach § 1 HGB.
b) Kaufmannseigenschaft des A nach § 2 HGB
A ist auch nicht ein sogenannter Kannkaufmann nach § 2 HGB. Nach dieser Vorschrift können Kleingewerbetreibende von der Möglichkeit Gebrauch machen, durch Eintragung in das Handelsregister den Status als Kaufmann nach § 2 HGB zu erlangen. Vor dem Zeitpunkt der Eintragung gelangen die handelsrechtlichen Sondervorschriften nicht zur Anwendung. Auch eine Rückwirkung bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung scheidet aus.
Zwar ist A mangels Eintragung in das Handelsregister kein Kannkaufmann nach § 2 HGB; er könnte den Antrag auf Eintragung aber jederzeit noch stellen, um künftig als Kaufmann am Rechtsverkehr teilzunehmen.
2. Die freien Berufe
Die Ärzte B und C betreiben eine Gemeinschaftspraxis. Da sie von einem befreundeten Juristen den Begriff „Partnerschaftgesellschaftsgesetz“ gehört haben, stellen sich die beiden nun die Frage: Sind wir Kaufleute nach dem HGB, wenn wir eine (formell wirksame) Partnerschaft gegründet haben?
Grundsätzlich haben Ärzte eine Gewinnerzielungsabsicht und auch einen gewissen Umsatz. Zudem haben sie eine große Anzahl von Patienten, die sie behandeln. Die Abrechnungen mit den einzelnen Krankenkassen erfordern auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand, so dass die zwei Ärzte wohl ein Handelsgewerbe nach den oben genannten Voraussetzungen im Sinne des § 1 HGB betreiben würden.
Mit Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) am 01.07.1995 hat sich der Gesetzgeber entschieden, dass Angehörige der Freien Berufe eine Partnerschaft als eigene Gesellschaft gründen können. Unter die Freien Berufe fallen nach § 1 II PartGG auch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte. Diese üben ausdrücklich nach der gesetzgeberischen Intension kein Handelsgewerbe aus, vgl. § 1 I 2 PartGG. Damit sind sie keine Kaufleute im Sinne des HGB.
Allerdings steht es den Freiberuflern offen, ob sie eine Personengesellschaft als Handelsgesellschaft gründen wollen (OHG oder KG). Dann würden für sie über § 6 I HGB dennoch die Vorschriften über Kaufleute Anwendung finden.
Dieses Ergebnis führt auch nicht zu unbilligen Ergebnissen bei der Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft. Zwar scheidet eine Inanspruchnahme nach § 17 II HGB (anwendbar auf Kaufleute), nach § 128 HGB (anwendbar auf die OHG) und §§ 161 II, 128 HGB (anwendbar auf die KG) aus. Die Haftung ergibt sich jedoch aus § 8 I 1 PartGG, wonach die Partner der Partnerschaft als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) für Verbindlichkeiten haften.
3. Der Apotheker und die Firmierung
Zuletzt geht es um einen Apotheker und seine Firmenbezeichnung.
Ein Apotheker hat eine Gewinnerzielungsabsicht. Seine selbständige Tätigkeit ist auf Dauer angelegt. Er hat grundsätzlich mehrere Angestellte, verschiedene Medikamente von unterschiedlichen Herstellern und ist damit sowohl nach Art als auch seinem Umfang als Handelsgewerbetreibender im Sinne von § 1 HGB einzustufen. Der Apotheker lässt sich daher als typisches Grundbeispiel eines Kaufmanns bezeichnen. Die Hauptaufgabe des Apothekers ist es zwar, in beratender Funktion seinen Kunden bei der Suche nach Medikamenten und deren Umgang behilflich zu sein. Zugleich generiert er dabei jedoch einen gewissen Umsatz, von dem er seinen Lebensunterhalt bestreitet.
Bei einem Kaufmann gilt das Firmenrecht der §§ 17 ff. HGB. Die Firma ist immer der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, § 17 I HGB. Zu beachten ist auch die Kennzeichnung der Firma und das Verbot von Angaben, die den angesprochenen Verkehrskreis irreführen, § 18 I, II HGB.
Wie ein Einzelkaufmann firmieren muss, ist § 19 I Nr. 1 HGB zu entnehmen. Hiernach muss die Firma des Kaufmanns die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ enthalten oder zumindest die entsprechende Abkürzung (Bsp.: Mayer Apotheke e. Kfm.).
Im vorliegenden Fall ist die Firma identisch mit dem Inhaber der Apotheke. Sollte der Apotheker seine Apotheke veräußern wollen, sind die Vorschriften der §§ 21 ff. HGB zu beachten. In unserem Fall könnte die Apotheke unter dem alten Namen fortgeführt werden. Allerdings muss dann der neue Inhaber aufgezeigt werden. (Bsp.: Die Mayer Apotheke wird gekauft von Herrn Müller. Dann hieße die Apotheke: Mayer Apotheke Inh. Müller e. Kfm.). Wichtige Bedeutung für Klausuren hat in diesem Fall noch § 25 I HGB, wonach der Erwerber für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers voll haftet.
eingerichteter Geschäftsbetrieb