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Timestamp: 2018-04-22 16:14:57
Document Index: 24641027

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 15', '§ 54', 'Art. 15', '§ 41', '§ 17', '§ 54', '§ 55', '§ 54', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 54', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 54', 'Art. 15', '§ 54', '§ 55', '§ 54', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15']

BaFin - Verfügungen - Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Kontrakte …
Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines Positionslimits für Kontrakte …
Allgemeinverfügung §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a und c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festsetzung eines Positionslimits für Kontrakte in Warenderivaten
Geschäftszeichen WA 12-Wp 7410-2017/0009Datum: 03.01.2018
Bekanntmachung vom 3. Januar 2018 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a und c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 nach § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 17 Abs. 2 FinDAG mit Wirkung zum 4. Januar 2018 (Bekanntgabezeitpunkt)
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht legt nach §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 für Warenderivate, die an einem inländischen Handelsplatz gehandelt werden und für die keine andere zentrale zuständige Behörde im Sinn des § 55 WpHG zuständig ist, folgende Positionslimits fest, soweit nicht nach §§ 54 ff. WpHG für das Warenderivat ein abweichendes Positionslimit festgelegt ist:
a) Für Warenderivate, die unter die Definition nach Artikel 4 Abs. 1 Nummer 44 Buchstabe c der Richtlinie 2014/65/EU fallen, wird das Positionslimit gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 auf 2,5 Mio. Stück Wertpapiere jeweils für den Spot Monat und die anderen Monate festgelegt und
b) für Warenderivate, die nicht unter Buchstabe a fallen, wird das Positionslimit gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 auf 2.500 handelbare Einheiten jeweils für den Spot Monat und die anderen Monate festgelegt.
Zum 3. Januar 2018 treten die Regelungen der §§ 54 ff. WpHG in Bezug auf Positionslimits auf Warenderivate in Kraft. Mit ihnen werden die Regelungen der Richtlinie 2014/65/EU („MiFID II“) in das deutsche Recht umgesetzt.
Nach Art. 57 Abs. 1 MiFID II haben die zuständigen nationalen Behörden Positionslimits für Warenderivate festzusetzen. Dabei haben die nationalen Behörden die Vorgaben von Art. 57 Abs. 3 MiFID II in Verbindung mit den Art. 9 ff. Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zu beachten. Die Aufgabe, Positionslimits festzusetzen, erstreckt sich dabei nicht nur auf Warenderivate, bei denen individuelle Faktoren im Sinne der Art. 16 ff. Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu beachten sind, sondern auch auf Warenderivate, für die nach Art. 15 Buchstabe a und c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 ein gesetzlich vorgegebenes Positionslimit zu gelten hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) hat dabei auf die von den Handelsplätzen gelieferten Daten zurückgegriffen und auf der Basis bislang ausgewerteter Daten für eine Reihe von Warenderivaten ein solches individuelles Limit festgesetzt.
Soweit die Voraussetzungen für solche individuelle Positionslimits nach derzeitigem Stand nicht gegeben sind, ordnet diese Allgemeinverfügung das gesetzlich vorgesehene Positionslimit an.
Das Positionslimit erstreckt sich auf alle Maturitäten der Warenderivate sowie die Futures und Optionen. Es wird getrennt jeweils für den Spot-Monat und die anderen Monate festgesetzt. Es findet Anwendung auf die aggregierte und genettete Position eines Positionshalters in Handelsplatzpositionen sowie Positionen in ökonomisch gleichwertigen OTC-Kontrakten.
Die Allgemeinverfügung stützt sich auf §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a und c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591.
Die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Allgemeinverfügung sind gegeben. Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde. Sie legt nach § 54 Abs. 1 WpHG für jedes Warenderivat, das an einem inländischen Handelsplatz gehandelt wird, einen quantitativen Schwellenwert für die maximale Größe einer Position in diesem Derivat, die eine Person halten darf, fest (Positionslimit), soweit keine andere zentrale zuständige Behörde im Sinn des § 55 WpHG für die Festsetzung zuständig ist. Dieses Positionslimit gilt für jede Person, die an einem inländischen Handelsplatz Geschäfte in solchen Warenderivaten tätigt.
Die materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverfügung liegen ebenfalls vor, insbesondere ist sie von §§ 54 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a und c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 gedeckt.
Grundsätzlich hat die zuständige Behörde bei der Festlegung der Positionslimits zunächst zu ermitteln, bei welchen Derivaten es sich um solche handelt, bei denen ein nach Art. 14 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 Positionslimit unter Berücksichtigung individueller Faktoren zu setzen ist.
Dies hat die Bundesanstalt auf der Grundlage der Daten der Handelsplätze getan und setzt in verschiedenen Allgemeinverfügungen Positionslimits für einzelne Warenderivate fest, soweit eine Entscheidung der Bundesanstalt über das Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 14 ff. Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 getroffen worden ist.
Nach Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a und c Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 hat die Bundesanstalt als zuständige Behörde Positionslimits in der im Tenor unter Ziffer I. aufgeführten Höhe festzusetzen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht.
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