Source: http://www.dornumer.de/?page_id=139
Timestamp: 2018-07-23 10:05:51
Document Index: 221415787

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

200408freie-taetigkeiten | Urlaub am Deich
(2) Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks,
wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfaßt,
das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten
ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind
(wesentliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Tätigkeiten sind
insbesondere solche, die
Es geht also um die Abgrenzungsfrage: „Was sind wesentliche Tätigkeiten?“
Die Liste der Kriterien, wann Tätigkeiten nicht wesentlich für ein Handwerk
sind (1. kurze Anlernzeit, 2. nebensächlich für ein Handwerk und 3. nicht
aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden), ist keine abschließende
Liste – dies wird deutlich, weil das Wort insbesondere verwendet wurde. Es kann also noch andere Kriterien geben, nach denen Tätigkeiten nicht
wesentlich sind und ohne Beschränkung von jedem selbständig ausgeübt werden dürfen.
Der Regelungszweck des Meisterzwangs ist
die Abwehr von Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten. Deswegen darf sich
der Meisterzwang auch nur auf solche Tätigkeiten beziehen, von denen eine unmittelbare
Gefahr für Gesundheit oder Leben von Dritten ausgeht. Den Meisterzwang auf solche
Tätigkeiten auszuweiten die nicht gefahrengeneigt sind wäre eine
Einschränkung der Berufsfreiheit und verfassungswidrig.
„Aus Gründen der Systemgerechtigkeit und Widerspruchsfreiheit
hätte auch hier das Kriterium der Gefahrengeneigtheit eingeführt werden müssen.
Denn die einfachen Tätigkeiten stellen systematisch eine weitere Ausnahme vom
Grundsatz des Meisterzwangs dar. Es wäre geboten gewesen, den Paradigmenwechsel
in der Legitimation auch bei den Ausnahmen zu vollziehen. Bei der Positivierung
der in der alten Rechtsprechung entwickelten Kriterien wurde übersehen, daß diese
Rechtsprechung zu der Altfassung erging, welcher noch ein ganz anderer Gesetzeszweck
zugrunde lag.“
Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einer verfassungsgemäßen Auslegung der
Handwerksordnung der Meisterzwang nur bei solchen Tätigkeiten angewendet werden darf,
von deren Ausübung eine unmittelbare Gefahr für Gesundheit oder Leben für Dritte ausgeht.
Tätigkeiten, die in Berufen außerhalb von zulassungspflichtigen Handwerken in den
Ausbildungsverordnungen stehen, können auch nicht einem zulassungspflichtigen
Handwerk ausschließlich vorbehalten sein.
Z. B. ist in der
Ausbildungsverordnung für den Raumausstatter alten Verordnung über die
Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumaustatterin – vom 05.08.82 (BGBl. 1139)) unter
§ 4 Nr. 9 aufgeführt:
„Bekleiden von Wänden und Decken:
Anbringen von Wand- und Deckenbekleidungen aus Tapeten, Textilien, Leder,
Holz und Kunststoffen.“
über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin vom 18. Mai 2004
wird unter § 4 Abs. 19 „Gestalten, Bekleiden und Beschichten von Wand und Deckenflächen“
als Gegenstand der Berufsausbildung genannt.
Nach der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen
im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für
das Raumausstatter-Handwerk vom 9. April 1975) gehört zum Berufsbild des
Raumausstatters das Bekleiden von Wänden und Decken mit Tapeten, Textilien,
Leder und Kunststoffen (§ 1 Abs. 5).
Diese Tätigkeiten dürfen also zumindest vom
Raumausstatter ausgeübt werden – ansonsten könnte ein Raumausstatterbetrieb seine
Lehrlinge nicht in diesen Bereichen ausbilden. Fraglich ist, ob man diese Tätigkeiten
auch z. B. im Hausmeisterservice (also außerhalb des zulassungsfreien Raumausstattergewerbes)
ausführen darf. Zumindest hätte der Hausmeisterservice die Möglichkeit
auch ein Raumausstatter Gewerbe anzumelden und dann diese Tätigkeiten auszuführen.
Es gibt zumindest keinen Grund, warum diese Tätigkeiten nur von Betrieben des
Maler und Lackiererhandwerks ausgeführt werde dürften!
In § 1 Abs. 2 HwO (siehe oben) ist die Beschränkung enthalten,
mehrere Tätigkeiten, die unter § 1
Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 fallen, so auszuüben, daß eine
Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges
Handwerk wesentlich sind. (Dies ist das sogenanntes Kumulationsverbot)
Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen die Tätigkeiten, die sich außerhalb des
Handwerks entwickelt haben (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HwO), keine Rolle
(der letzte Satz der Kumulationsbeschränkung nennt explizit nur Nr. 1 und 2).
Genauso wenig können bei dieser Gesamtbetrachtung die Tätigkeiten eine Rolle
spielen, die Lehrlinge anderer Berufen lernen müssen.
Nun stellt sich also die Frage, welche Tätigkeiten müssen Auszubildende
in irgendwelchen Berufen lernen, die ohne weitere Beschränkung selbständig
Für einige Berufe wurde eine Liste von Tätigkeiten in dem Kommentar zur
Handwerksordnung: „Die Neue Handwerksordnung“ in der neusten Ausgabe veröffentlicht.
Mit Genehmigung des Forum-Verlags
veröffentlichen wir hier einen
Auszug aus der Liste der Freien Tätigkeiten.
Auch die Argumentation, warum diese Tätigkeiten ohne Beschränkung selbständig
ausgeführt werden dürfen, findet sich fundiert in dem juristischen Kommentar.
Die Argumentation wurde durch die Entscheidung zu
freien handwerklichen Tätigkeiten 16 OWi 16 Js 7162/08 vom AG Göppingen bestätigt
Trockenbaumonteur, 67 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 a
Baugeräteführer, 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 5
Baugeräteführer, 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 6
Baugeräteführer, 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 7
Baugeräteführer, 3 Nr.14 und Ausbildungsrahmenplan Nr.14
Baugeräteführer, 3 Nr.11 und Ausbildungsrahmenplan Nr.11
Baugeräteführer, 3 Nr.12 und Ausbildungsrahmenplan Nr.12
Baugeräteführer, 3 Nr.13 und Ausbildungsrahmenplan Nr.1
Baugeräteführer, 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
Bauwerksabdichter, 5 Nr. 6 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 6
Baugeräteführer, 3 Nr.15 und Ausbildungsrahmenplan Nr.15
Fassadenmonteur, 5 Nr.13 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 1
Fassadenmonteur, 5 Nr.14 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 14
Baugeräteführer, 3 Nr. 8 und Ausbildungsrahmenplan Nr.8
Fassadenmonteur, 5 Nr.12 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 12
Baugeräteführer, 3 Nr.10 und Ausbildungsrahmenplan Nr.10
Fassadenmonteur, 9 Abs. 3 S. 2
Fassadenmonteur, 5 Nr.19 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 10
Fassadenmonteur, 5 Nr.15 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 15
Fassadenmonteur, 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 2
Fassadenmonteur, 10 Abs. 2 S. 3 Nr. 1
Fassadenmonteur, 10 Abs. 3 S. 4 Nr.2 b)
Besondere technische und gestalterische Anforderungen (Herstellen und Einbauen von Konstruktionen für …)
Bauwerksabdichter, 5 Nr. 11 und Ausbildungsrahmenplan I Nr. 11
Fassadenmonteur, 10 Abs. 3 S. 4 Nr.1 a)
Bauwerksabdichter, 9 Abs.3 S. 2, 10 Abs. 2 S. 2 Nr.1
Fassadenmonteur, 5 Nr.21 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 12
Baugeräteführer, 9 Abs. 2 S. 3 Nr.
Trockenbaumonteur, 67 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 d
Bauwerksabdichter, 5 Nr. 16 und Ausbildungsrahmenplan II Nr. 7
nicht gefahrengeneigte Tätigkeiten frei ?
Behörden sind nicht in der Lage eine Liste der verbotenen
Tätigkeiten zu erstellen
Gesetzestext der Handwerksordnung
für Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibungen beim Arbeitsamt