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Timestamp: 2016-10-23 14:23:38
Document Index: 310957780

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_12/2015 (09.01.2015)
2C_12/2015 � � Urteil vom 9. Januar 2015
Industrielle Werke Basel.
Rechnung Energiebezug,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. November 2004.
Die Ehegatten Dr. B.A.________ und Dr. A.A.________ sind Eigent�mer einer Liegenschaft in Basel. Sie vermieten die einzelnen Zimmer der Wohnungen dieser Liegenschaft mit K�chen- und Badmitben�tzung an verschiedene Personen. Am 26. November 2013 stellten die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Ehepaar Rechnung �ber einen Betrag von Fr. 863.70 f�r den Energiebezug in der vierten Etage Objekt 1 im Zeitraum 1. Mai 2012 bis 24. September 2013. Die dagegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 27. November 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2013 erhobenen Rekurs ab.
Mit vom 2. Januar 2015 datierter, am 7. Januar 2015 bei der Post aufgegebener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B.A.________ und A.A.________ dem Bundesgericht, die Rechnung vom 26. November 2013 (und vom 11. Dezember 2013) sei wegen doppelter Fakturierung aufzuheben; die Rechnungen f�r den Energieverbrauch seien an die Mieter zu richten, die die Wohnung bewohnen und das Licht benutzt haben; die IWB soll - weiterhin - die Rechnungen f�r den Stromverbrauch in der Wohnung der Wohngemeinschaft zustellen, welche die Wohnung belegt, mit Angabe der Namen aller Wohnungsinsassen.
Gem�ss Art. 42 Abs 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann dabei die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG; "schweizerisches Recht"). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich die willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Normen ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf das basel-st�dtische Gesetz vom 11. Februar 2009 �ber die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) sowie auf die Ausf�hrungsbestimmungen der IWB vom 28. November 2011 betreffend die Abgabe von Elektrizit�t. Das Appellationsgericht erl�utert namentlich in E. 3 seines Urteils die einschl�gigen Normen und deren Anwendung auf den vorliegenden Fall, wobei es die tats�chlichen Verh�ltnisse in der Liegenschaft n�her schildert. Die Beschwerdef�hrer nennen kein verfassungsm�ssiges Recht und legen denn auch in keiner Weise dar, inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erw�gungen bzw. mit ihrem Entscheid im Ergebnis solche missachtet h�tte. Im �brigen ist angesichts der schl�ssig erscheinenden Erw�gungen schwer erkennbar, inwiefern sich sein Urteil mit einer formg�ltigen Beschwerdebegr�ndung erfolgreich anfechten liesse.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2015