Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015967
Timestamp: 2020-05-27 10:04:52
Document Index: 303616865

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 181', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 130', '§ 6', '§ 130', '§ 1']

Vorlage - 20-12695 - Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
Vorlage - 20-12695
Betreff: Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig
18.02.2020 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Anlage 1 - Haushaltssatzung
Anlage 2.1_Beantwortung von Anfragen
Anlage 2.2_Finanzunwirksame Anträge
Anlage 2.3 - Strat_Z_WP_Maßnahmen
Anlage 2.4 Ergebnishaushalt
Anlage 2.5 Finanzhaushalt.
Anlage 2.6_Stellungnahmen zu finanzwirksamen Anträgen
Anlage 3 Gesamtergebnishaushalt
Anlage 4 Gesamtfinanzhaushalt
Anlage 5 Stellenplan 2020
Anlage 6 SR FB 65 - JA 2018 - Stellenplan
Anlage 7 - Haushaltsplan Stadtentwässerung 2020
Anlage 10 - Beteiligungsbericht 2020
Ausschussempfehlungen zum Haushaltsplanentwurf 2020
Der Verwaltungsentwurf sowie die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte zum Haushalt 2020 und zum Investitionsprogramm 2019 - 2023 und die Ansatzveränderungen der Verwaltung sind durch die Ausschüsse beraten worden. Die Empfehlungen der Ausschüsse hierzu sowie die nach den Ausschussberatungen, aber vor der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses (FPA) am 30. Januar 2020 eingereichten Anträge der Fraktionen, die Ansatzveränderungen und haushaltsneutralen Umsetzungen sind dem FPA zu dieser Sitzung vorgelegt worden.
Beschlussempfehlungen des FPA
Der FPA hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 die bis dahin vorliegenden Ansatzveränderungen, haushaltsneutralen Umsetzungen, finanzwirksamen Haushaltsanträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, Stellenplananträge und finanzunwirksamen Anträge beraten. Die Beschlussempfehlungen sind in der Anlage 2 dieser Vorlage dargestellt. Die Antworten der Verwaltung zu den Anfragen der Fraktionen zum Haushalt 2020 sind ebenfalls in der Anlage 2 dargestellt.
Wie der Anlage 2 zu entnehmen ist, hat der FPA die von der Verwaltung vorgeschlagene Ansatzveränderung „Aussetzung der leistungsorientierten Bezahlung für Beamte bei der Stadt Braunschweig“ (131 NEU), passieren lassen. Somit wurden jährliche Einsparungen von rd. 1,1 Mio. € ab dem Jahr 2020 bisher nicht berücksichtigt.
Der FPA hat am Ende seiner Beratungen mit 8 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen sowie 1 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst:
„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 18. Februar 2020 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:
1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2020 nach dem derzeitigen Stand mit
a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm
b) den Haushaltsplänen 2020 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2019 - 2023 für
- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement
- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und
- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft
c) dem Haushaltsplan 2020 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).
3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).
5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Strategischen Zielen, Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.
6. Für die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement wird die Stellenübersicht in der als Anlage 7 nachgereichten Fassung beschlossen.
7. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“
Nach den Beratungen im FPA stellt sich der Haushaltsplan 2020 wie folgt dar:
1. Finanzierung von Haushaltsresten
In die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2023 ist der vorgesehene Abbau der Haushaltsreste folgendermaßen aufgenommen worden:
Werterhöhend
Für das Haushaltsjahr 2019 wurde zum Entwurf ein prognostizierter Resteabbau von rd. 26,5 Mio. € angenommen. Die Abfrage ergab nun einen Haushaltsresteaufbau von rd. 5,3 Mio. €. Dieser hat auch Auswirkungen auf das Jahresergebnis (Reste im Ergebnishaushalt) und die Liquidität. Zum Entwurf wurde für Ende 2019 ein Bestand an Zahlungsmitteln von rd. 51,9 Mio. € prognostiziert. Dieser liegt nunmehr bei rd. 104,9 Mio. €. Aufgrund dieser aktuellen Informationen kann nach erster Einschätzung nominell ein ausgeglichenes Ergebnis für das Haushaltsjahr 2019 erwartet werden.
Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit diese Entwicklung Auswirkungen für den geplanten Resteabbau der Jahre 2020 ff. haben wird. Sie lässt die derzeitige Einplanung aber unverändert.
In den nachfolgenden Ausführungen ist bei den Darstellungen zum Ergebnis- und zum Finanzhaushalt der Abbau der Haushaltsreste 2020-2023 berücksichtigt.
2. Ergebnis der Haushaltsberatungen in der Sitzung des FPA am 30. Januar 2020
Bei den nachfolgenden Berechnungen unter Ziffer 2 sind die Ansatzveränderungen der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte mit der Beschlussfassung des FPA berücksichtigt worden.
2.1 Ergebnishaushalt
Der Entwurf des Ergebnishaushaltes 2020 (Stand: September 2019) wies für das Planjahr 2020 einen Fehlbetrag inkl. Haushalts­resten in Höhe von rd. 44,8 Mio. € aus.
Nach der Beratung des Entwurfs und den dazu ergangenen Ansatzveränderungen und Anträgen im FPA am 30. Januar 2020 ergibt sich nunmehr ein Verlust von 27,5 Mio. €.
Die wesentlichen Veränderungen, die gegenüber dem im September 2019 versandten Haushaltsplanentwurf zur Veränderung des Ergebnisses führen, werden nachstehend näher erläutert.
2.1.1 Allgemeine Finanzwirtschaft
Bei der Gewerbesteuer waren für den Haushaltsplanentwurf für 2020 Erträge von 170,0 Mio. € veranschlagt. Auf der Basis der Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2019 und der vorliegenden aktuellen Erkenntnisse wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 Erträge in Höhe von 175,0 Mio. € erzielt werden können. Auch für die Folgejahre bis 2023 wird angenommen, dass sich diese etwas positivere Entwicklung der Gewebesteuererträge fortsetzt, so dass ebenfalls von jährlichen Mehrerträgen von 5,0 Mio. € ausgegangen wird.
Die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer werden nach den regionalisierten Daten der Steuerschätzung sowohl im Jahr 2020 als auch im weiteren Planungszeitraum bis 2023 etwas höher eingeschätzt als zuvor angenommen. Für das Jahr 2020 ergeben sich daraus Mehrerträge von rd. 1,4 Mio. €. In den Jahren 2021 bis 2023 sind ebenfalls Mehrerträge in Höhe von 1,3 Mio. € bzw. 1,4 Mio. € zu erwarten.
Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich in den Jahren 2020 und 2021 Mehrerträge von 5,8 Mio. € bzw. 5,4 Mio. € im Zusammenhang mit der inzwischen auch für diese beiden Jahre durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen geregelten Anhebung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für Personen im Fluchtkontext.
Unter Berücksichtigung der im November 2019 vom Land Niedersachsen veröffentlichten vorläufigen Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzaus-gleich 2020 ergeben sich im Jahr 2020 bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Mehrerträge in Höhe von rd. 5,7 Mio. € gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplanentwurf. Der Ansatz beträgt somit rd. 149,7 Mio. €. Ursächlich hierfür ist die im Berechnungszeitraum gegenüber dem Vorjahr gesunkene Gewerbesteuerkraft der Stadt Braunschweig und der im Gegensatz dazu insgesamt positiveren Gewerbesteuerentwicklung bei der Gesamtheit der niedersächsischen
Kommunen. Auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der erwarteten Steuerkraftentwicklung der Stadt Braunschweig werden für das Jahr 2021 Mehrerträge von 7,0 Mio. € und für die Jahre 2022 und 2023 Mehrerträge von jeweils 5,0 Mio. € erwartet.
Für die Zuweisung für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ist für das Jahr 2020 ein Betrag von 13,35 Mio. € veranschlagt worden. Hier sind im Jahr 2020 Mindererträge in Höhe von rd. 0,28 Mio. € zu berücksichtigen. In den Jahren 2021 bis 2023 ergeben sich Reduzierungen um jeweils rd. 0,3 Mio. €.
2.1.2 Personalaufwendungen
Im Haushaltsplanentwurf 2020 ist unter Berücksichtigung der vorgesehenen Rückstellungszuführungen ein Personalaufwand in Höhe von rd. 242,8 Mio. € enthalten. Dem gegenüber hat sich aus einer aktuellen Berechnung des Personalaufwandes sowie unter anderen einer geänderten Aufteilung der Unfallversicherungsbeiträge des Braunschweigischen GUV ergeben, dass für das Jahr 2020 eine Reduzierung in Höhe von rd. 1,0 Mio. € vorgenommen werden kann, die auf alle Teilhaushalte verteilt wird.
Der FPA hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 die von der Verwaltung vorgeschlagene Ansatzveränderung „Aussetzung der Leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte bei der Stadt Braunschweig“ passieren lassen. Ohne Berücksichtigung dieses Vorschlages beläuft sich der Personalaufwand im Jahr 2020 auf rd. 241,8 Mio. €. In den Jahren 2021 bis 2023 beträgt der Personalaufwand auf dieser Basis inklusive der notwendigen Rückstellungszuführungen rd. 251,2 Mio. €, 248,3 Mio. € bzw. 252,9 Mio. €. Zu Stellenplanveränderungen wird auf die Stellenplanvorlage des FB 10 - Haushalt 2020 Stellenplan (DS 20-12458) - verwiesen.
2.1.3 Sozialhilfe
Für die Bereiche SGB XII und SGB IX ergeben sich Mehraufwendungen sowohl bei der Eingliederungshilfe als auch bei der Hilfe zur Pflege (insgesamt rd. 3,2 Mio. €), die jedoch insbesondere durch Mehrerträge auf Basis der Nachfolgeregelung zum sogenannten Quotalen System haushaltsneutral sind.
Weiterhin erfolgte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabe-gesetzes eine erstmalige Festsetzung der Erstattungsleistungen gem. § 25 Nds. AG SGB IX/XII. Hieraus ergeben sich Mehrerträge von rd. 1,7 Mio. € in 2020 bzw. von jeweils rd. 1,2 Mio. € in den Jahren 2021 bis 2023. Diese sind einzusetzen zum Ausgleich von Personal- und Sachkosten zur Durchführung von Teilhabeplanverfahren, der Gesamtplanung sowie zur Feststellung und Bewilligung der Leistungen vom überörtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe.
Im Haushaltsplanentwurf 2020 wurden auf der Basis von 500 geflüchteten Menschen Mittel für den Bereich AsylbLG/Nds. Aufnahmegesetz eingeplant. Aufgrund der aktuellen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung einer noch zu erfüllenden Restaufnahmequote von 140 Personen erfolgte für die Jahre 2020 ff. eine Neuberechnung auf Basis von 600 Personen. Dies führt zu Mehrbelastungen von jährlich rd. 1,8 Mio. € in den Jahren 2020 bis 2023. Parallel hierzu erhöht sich die Ertragserwartung aus Unterkunftspauschalen und Erstattungen nach dem Nds. Aufnahmegesetz um insgesamt rd. 0,8 Mio. € pro Jahr.
Die Fortführung der Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung über das Jahr 2019 hinaus führt in den Jahren 2020 und 2021 insbesondere aufgrund der in Braunschweig zu betreuenden Geflüchteten zu Mindererträgen bei der Kostenerstattung von Höhe von rd. 1,2 Mio. € pro Jahr, die bereits im Haushaltsplanentwurf 2020 dauerhaft berücksichtigt worden sind.
Da diese Regelung aktuell nur bis zum Jahr 2021 gilt, ist die bestehende Veranschlagung entsprechend anzupassen. Dies führt zur Mehrerträgen in den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rd. 1,2 Mio. €.
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfinanzierung steht eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in den Jahren 2020 und 2021 von 5,8 Mio. € bzw. 5,4 Mio. €. (Siehe hierzu auch Ziffer 2.1.1)
2.1.4 Sonstige Änderungen/Fachbereiche
Hinsichtlich weiterer Ansatzveränderungen wird auf die Anlagen 2.4 und 2.5 verwiesen.
2.1.5 Investitionsmanagement
Das Investitionsmanagement beinhaltet auch Aufwandsmaßnahmen (z. B. Festwertbeschaffungen, Vorplanungen, Instandhaltungsmaßnahmen), die sich nicht nur auf den Finanzhaushalt, sondern auch auf den Ergebnishaushalt auswirken.
Für das Haushaltsjahr 2020 ergibt sich aufgrund der Ansatzveränderungen der Verwaltung eine zusätzliche Ergebnisbelastung in Höhe von rd. 0,7 Mio. €.
Diese zusätzlichen Aufwendungen sind insbesondere auf das Vorziehen des Umbaus der Ernährungsabteilung der Johannes-Selenka-Schule und auf die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für die Feuerwehr zurückzuführen.
Aus den im FPA positiv gestimmten Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte ergibt sich eine zusätzliche Aufwandsbelastung in Höhe von rd. 0,8 Mio. €.
Die Beschlussempfehlungen des FPA führen nach dem gegenwärtigen Beratungsstand im Entwurf des Ergebnishaushaltes 2020 saldiert zu folgenden Veränderungen:
Veränderungen durch die Entscheidungen über:
a) die Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Ergebnishaushalt
+27.617.255
+ 7.413.170
+ 20.204.085
b) die Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Investitionsmanagement, die ergebniswirksam sind
+ 687.600
- 696.800
c) die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt
+ 1.256.267
-1.431.267
d) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte im Investitionsmanagement, die ergebniswirksam sind
+ 806.500
- 806.500
Veränderung Ergebnishaushalt
+ 27.433.055
+ 10.163.537
+ 17.269.518
Im Entwurf des Finanzhaushaltes 2020 (Stand: September 2019) waren Auszahlungen für Investitionen in Höhe von rd. 85,1 Mio. € vorgesehen. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit beliefen sich auf rd. 19,6 Mio. €, so dass sich ein Finanzierungs­bedarf aus der Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 65,5 Mio. € ergeben hat.
Unter Berücksichtigung des Überschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. 8,7 Mio. €, des Saldos aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von rd. 60,0 Mio. € sowie des geplanten Resteabbaus von 4,6 Mio. € ergab sich somit ein Fehlbedarf im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von rd. 1,4 Mio. €. Dieser wird aus dem Ende 2019 vorhandenen Bestand an Zahlungsmitteln gedeckt.
Nach dem gegenwärtigen Stand ist zu erwarten, dass der Gesamtfinanzhaushalt für 2020 einen positiven Saldo von rd. 15,8 Mio. € ausweisen wird.
Die wesentlichen Veränderungen, die gegenüber dem im September 2019 versandten Haushaltsplanentwurf zu Veränderungen im Finanzhaushalt führen, werden nachstehend näher erläutert.
2.2.1 Investitionstätigkeit
Insgesamt ergeben sich durch die Beschlussempfehlungen des FPA für den Teil der Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt im Jahr 2020 zusätzliche Belastungen in Höhe von rd. 71,4 Mio. €.
Diese Haushaltsbelastung setzt sich aus den Mehrbedarfen der Verwaltung in Höhe von rd. 71,0 Mio. € und aus den im Finanz- und Personalausschuss angenommenen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte in Höhe von rd. 0,4 Mio. € zusammen.
Allein rd. 70,9 Mio. € der Ansatzveränderungen der Verwaltung beruhen auf den Ausleihungen an städtische Gesellschaften unter Anwendung der Experimentierklausel (siehe hierzu auch Ziffer 2.2.2). Demgegenüber stehen entsprechende Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten.
Die Baumaßnahmen, die aufgrund der Rückkehr von G8 auf G9 im Gymnasialsektor erforderlich werden, sind bisher unter einem Projekt abgebildet worden (4S.210096 Gymnasien / bauliche Maßnahmen G8-G9). Eine Aufteilung der Gesamtsumme von 20 Mio. € auf einzelne Maßnahmen liegt bisher aufgrund fehlender Detailplanungen noch nicht vor.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich durch die Ansatzveränderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf von bisher 116.746.400 € auf 117.359.200 €.
Die Beschlussempfehlungen des FPA für die Investitionen führen im Jahr 2020 saldiert zu folgenden Veränderungen:
1) Entscheidungen zu den Ansatz-veränderungen der Verwaltung
+ 92.600
+ 71.121.200
- 71.028.600
2) Veränderungen durch die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte
+ 398.000
- 398.000
Ergebnis Investitionen
+ 71.519.200
- 71.426.600
Die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sind in der Anlage 2.5.1 dargestellt. Zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den haushaltsneutralen Umsetzungen sowie den Haushaltsvermerken des Investitionsmanagements sind die Anlagen 2.5.2 (2.5.2.1 - 2.5.2.3) und 2.5.3 (2.5.3.1 - 2.5.3.2) sowie 2.5.4 beigefügt.
2.2.2 Finanzierungstätigkeit
Im Haushaltsplan 2020 sind für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen Kreditaufnahmen in Höhe von 67,0 Mio. € eingeplant. Darüber hinaus sind unter Inanspruchnahme der Experimentierklausel gemäß § 181 Abs. 1 NKomVG zusätzliche Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen städtischer Gesellschaften in Höhe von rund 70,9 Mio. € vorgesehen. Weitere Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Mitteilung zur Drucks.-Nr. 20-12533 an den Rat.
Ferner wurde die im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Kreditermächtigung für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rund 50,6 Mio. € lediglich in Höhe von rund 35,0 Mio. € in Anspruch genommen. Die Kreditermächtigung steht noch bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplans des übernächsten Jahres zur Verfügung. Daher ist die verbleibende Ermächtigung in Höhe von rund 15,6 Mio. € in der folgenden Übersicht ebenfalls als Kreditaufnahme im Jahr 2020 enthalten.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Kreditaufnahmen und der ordentlichen Tilgung. Hierbei sind auch die Tilgungsleistungen, die aus den in den Jahren 2018 und 2019 erfolgten Kreditaufnahmen gemäß der Experimentierklausel in Höhe von rund 43,7 Mio. € resultieren, berücksichtigt.
Die aufgrund einer Entscheidung der Landesregierung inzwischen erneut nutzbare Experimentierklausel gilt voraussichtlich bis einschließlich des Jahres 2023. Da diese Information allerdings erst seit Kurzem vorliegt, sind die entsprechenden Berechnungen aus zeitlichen Gründen lediglich für die Kreditaufnahmen des Jahres 2020 erfolgt. Deshalb ist eine Einplanung nur für das Jahr 2020 erfolgt. Über
Einplanungen für die Folgejahre muss im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 entschieden werden.
Zudem entwickeln sich die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften wie folgt rückläufig:
80,3 Mio. €
73,4 Mio. €
69,8 Mio. €
62,2 Mio. €
2.3 Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2023
Das Investitionsprogramm verändert sich gegenüber dem Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des FPA in den Jahren 2021 bis 2023 wie folgt (zu den Veränderungen 2020 s. Ziffer 2.1.6 und 2.2.1):
1. Veränderungen im Investitions-programm durch die Entscheidungen zu den Ansatzveränderungen
+ 513.200
+ 2.206.500
+ 2.099.900
- 3.464.800
- 1.053.400
davon werterhöhend
+ 3.978.000
+ 3.259.900
+ 2.096.400
2. Veränderungen im Investitions-programm durch die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte
- 1.078.400
- 248.400
- 565.200
+ 1.998.100
+ 1.891.500
Die Entlastungen in den Jahren 2022 und 2023 sind insbesondere auf die Rückflüsse der Ausleihungen durch die städtischen Gesellschaften im Rahmen der Experimentierklausel zurückzuführen.
Die Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte sind in der Anlage 2.5.1 dargestellt. Zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den haushaltsneutralen Umsetzungen sowie den Haushaltsvermerken des Investitionsmanagements sind die Anlagen 2.5.2 (2.5.2.1 – 2.5.2.3) und 2.5.3 (2.5.3.1 - 2.5.3.2) sowie 2.5.4 beigefügt.
2.4 Gesamtergebnisse
2.4.1 Ergebnishaushalt
Die Beschlussempfehlungen des FPA führen zu folgenden Jahresergebnissen inkl. des geplanten Resteabbaus:
2.4.2 Finanzhaushalt
Die Beschlussempfehlungen des FPA führen zu folgenden Ergebnissen des Finanzhaushalts:
Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres (rund)
Der Haushalt ist gem. § 110 Abs. 4 NKomVG ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordent­lichen Aufwendungen entspricht. Dies ist für die Haushaltsjahre 2019 - 2022 nicht der Fall. Allerdings gilt diese Verpflichtung gem. § 110 Abs. 5 Nr. 1 NKomVG als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann. Damit wird der Haushaltsausgleich durch einen Rückgriff auf die in vergangenen Jahresabschlüssen gebildeten Überschussrücklagen erreicht.
Weiterhin sind gemäß § 110 Abs. 4 Satz 3 NKomVG die Liquidität der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzu­stellen. Zu diesem Zweck ist im Finanzplanungszeitraum eine Kreditaufnahme vorgesehen. Um darüber hinaus eine rechtzeitige Leistung aller
Auszahlungen sicherzustellen, ist beabsichtigt, in der Haushaltssatzung einen Höchstbetrag von Liquiditätskrediten in Höhe von 50 Mio. € festzusetzen.
Wie bereits unter Ziff. 2.2.2 dargestellt, ist eine Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehen.
Die nachstehende Tabelle zeigt die geplante Entwicklung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie den Stand der Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften:
Stand Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen am Ende des Haushaltsjahres
Stand Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften am Ende des Haushaltsjahres
Im Verwaltungsentwurf zum Stellenplan 2020 aus dem September 2019 waren in der Gesamtverwaltung rd. 49 Stellenschaffungen und rd. 49 Stellenwegfälle vorgesehen. Zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 30. Januar 2020 wurden von der Verwaltung aufgrund von weiterem Veränderungsbedarf insgesamt rd. 63 Stellenschaffungen und rd. 63 Stellenwegfälle vorschlagen. Davon sind rd. 24 Stellenschaffungen durch Fördermittel, Einnahmen oder Sachmittel gegenfinanziert. Damit hat die Verwaltung einen Netto-Null-Stellenplan vorgelegt.
Nach der Beratung der Verwaltungsvorlage sowie der Fraktionsanträge zum Stellenplan 2020 und der daraus resultierenden Beschlussempfehlung aus dem Finanz- und Personalausschuss sind Anpassungen im Bereich 91 Stellenreserve für die Gesamtverwaltung erfolgt. Diese Anpassungen haben keinen Einfluss auf die Zahl der aktiven Planstellen.
Somit enthält der Stellenplan 2020 insgesamt rd. 63 Stellenschaffungen und rd. 63 Stellenwegfälle. Die vorgeschlagenen Stellenschaffungen und –wegfälle teilen sich wie folgt auf:
Im Fachbereich 51 sind rd. 39 Stellenschaffungen, z. B. für das BTHG, die Kommunale Schulsozialarbeit und den Ausbau der Kindertages- und Schulkindbetreuung in verschiedenen Abteilungen vorgesehen. Weitere rd. 8 Stellenschaffungen sind im Fachbereich 50, u. a. im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von zwei weiteren Wohnstandorten für Geflüchtete vorgesehen. Die restlichen rd. 16 Stellenschaffungen, die aufgrund geänderter Aufgabenstellungen erforderlich sind, verteilen sich auf alle Bereiche der Stadtverwaltung.
Den rd. 63 Stellenschaffungen stehen rd. 63 Stellenwegfälle gegenüber. Schwerpunkt der Stellenwegfälle ist der Fachbereich 51 mit rd. 43 Wegfällen durch erheblichen
Rückgang der Fallzahlen in der umF-Betreuung sowie dem Wechsel der Betreuung in freie Trägerschaft. Die weiteren Stellenwegfälle sind durch Aufgabenrückgänge und die Realisierung von kw-Vermerken begründet und verteilen sich auf die gesamte Verwaltung.
Die Personalkostenveränderungen berücksichtigen das Ergebnis der aktuellen Personalkostenhochrechnung, die Veränderungen in den Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen, die für 2020 vorgesehenen Stellenplanveränderungen, die beschlossene Besoldungsanpassung sowie die Tarifveränderungen aus dem bis 31. August 2020 geltenden Tarifabschluss. Die Personalaufwendungen für den Haushalt 2020 (einschl. Rückstellungen) betragen insgesamt rd. 240,8 Mio. €. Dabei wurde die Aussetzung der Leistungsorientierten Bezahlung für Beamtinnen und Beamte bei der Stadt Braunschweig (DS-Nr. 20-12606) berücksichtigt und der Personalkostenansatz um rd. 1,05 Mio. € reduziert.
Die Stellenplanveränderungen in den einzelnen Organisationseinheiten sowie der förmliche Stellenplan sind als Anlage 5 beigefügt.
6. Änderung der Teilhaushalte und der Produktdarstellungen
Die Beschlussempfehlungen des FPA, die vorliegenden Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte, die von der Verwaltung dargelegten Ansatzveränderungen und die endgültigen Beschlüsse des Rates zum Haushaltsentwurf 2020 haben auch (redaktionelle) Auswirkungen auf die Teilhaushalte und auf die Produkte.
Sie führen in den Teilhaushalten zu einer Änderung der dargestellten Haushalts­ansätze und somit auch zu anderen Ergebnissen der Teilhaushalte im Vergleich zum Haushaltsplan­entwurf (Stand: September 2019). Sie haben ferner Änderungen der Produkterträge und Produktaufwendungen zur Folge.
Aus technischen Gründen sind diese Auswirkungen auf die Teilhaushalte sowie auf die Produkterträge und -aufwendungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültige Darstellung der Teilhaushalte sowie der Produktplanbeträge kann daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes abgebildet werden.
Dies gilt entsprechend für die Aufteilung des Personalaufwandes auf die Teil­haus­halte bzw. zwischen den Teilhaushalten, die sich aus den Ansatzveränderungen und aus der Umsetzung des Stellenplans 2020 ergibt. Die Aufteilung des Personal­auf­wands führt auch dazu, dass es gegenüber dem Gesamtergebnishaushalt lt. Anlage 3 bei einzelnen Ansatzzeilen noch Verschiebungen geben wird. Die Summen für die ordent­lichen Erträge und die ordentlichen Aufwendungen im Gesamtergebnis­haushalt bleiben hiervon unberührt.
7.1 Die Verwaltung schlägt die in der Anlage 2.3 dargestellten Anpassungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen sowie an anderen Teilen von Teilhaushalten vor.
Der FPA ist dem Vorschlag gefolgt.
7.2 Aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für den bebauten Bereich von Stelle 20.22 zu FB 65 ab dem Haushalt 2020 ergeben sich haushaltsneutrale Veränderungen im Ergebnishaushalt bzw. im Investitionsmanagement, die im Einzelnen aus den Anlagen 2.4 sowie 2.5 ersichtlich sind.
Der FPA hat diesen Umsetzungen zugestimmt.
8. Haushaltspläne für Sonderrechnungen
Die Haushaltspläne für die im Beschlusstext genannten Sonderrechnungen waren dem am 20. September 2019 veröffentlichten Haushaltsplanentwurf 2020 beigefügt, für die Sonderrechnung FB 65 Hochbau und Gebäudemanagement jedoch ohne den Jahresabschluss 2018 und die Stellenübersicht 2020 (siehe Anlage 6), die hiermit nachgereicht werden.
Die Haushaltsplanung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für 2020 wurde hinsichtlich der Investitionstätigkeit in das Kanalnetz noch einmal überarbeitet (siehe Anlage 7). Mit dem angepassten Haushaltsplan sollen zusätzliche Investitionen in das Kanalnetz sowie eine Finanzierung eines Teils der Gesamtinvestitionen in das Kanalnetz durch die Stadt ermöglicht werden.
Mit der SE|BS konnte eine grundsätzliche Abstimmung zu der Verfahrensweise erzielt werden, die im Gegenzug zu den erhöhten Investitionen auch einen Vorteil für die Stadt bei anderen Vertragspositionen beinhaltet. Alle Punkte abgesehen von der angepassten Investitionsplanung 2020 werden dann nach Abschluss der notwendigen Vereinbarungen in der Haushaltsplanung ab 2021 berücksichtigt.
Die konkrete Vorgehensweise wird im Vorbericht des anliegenden Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Stadtentwässerung dargestellt. Zudem finden sich weitere Informationen zu der Thematik in der Mitteilung 20-12559 zu der Bearbeitung von offenen Vertragsthemen mit der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH.
Der FPA hat ihre Annahme empfohlen.
9. Pensionsfonds
Durch Beschluss des Rates vom 5. Oktober 1999 wurde der rechtlich unselbständige „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ mit Wirkung vom 1. Januar 2000 errichtet.
Es handelt sich hierbei um ein Sondervermögen nach § 130 Abs. 1 Nr. 5 des NKomVG, für das ein besonderer Haushaltsplan aufgestellt werden kann. Gemäß § 6 der am gleichen Tage vom Rat beschlossenen Satzung zur Errichtung und Verwaltung des Pensionsfonds ist für jedes Jahr ein Haushaltsplan aufzustellen.
Der in Abschnitt XIII. des Haushaltsplanentwurfs 2020 dargestellte Haushaltsplan 2020 für das Sondervermögen „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ ist gemäß § 130 Abs. 4 NKomVG anstelle einer Haushaltssatzung zur Beschlussfassung vor­zulegen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplan lediglich um die rechtliche Ausformung des Sondervermögens handelt. Die aus dem städtischen Haushalt bereitzustellenden Mittel sind bereits im Finanzhaushalt und dem Investitionsprogramm des Haushaltsplanentwurfs 2020 enthalten.
Im Haushaltsplanentwurf 2020 ist für den Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2023 eine jährliche Reduzierung der in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts
2019 vorgesehenen Zuführungen an den Pensionsfonds im Finanzhaushalt in Höhe von 5.087.000 € vorgesehen. Diese hat jedoch keine Ergebniswirkung, verbessert aber die Liquiditätssituation der Stadt. Die Auswirkungen des Staatsvertrages über die Verteilung der Versorgungslasten finden weiterhin Berücksichtigung im Haushalt des Pensionsfonds. Die Ansätze für Zuführung und Entnahme zum Haushalt 2020 für diesen Zweck wurden jeweils auf 800.000 € (Vorjahr 500.000 €) erhöht. Zu Einzelheiten wird auf die Mitteilung des FB 10 zur Drucks. Nr.: 20-12461 verwiesen.
10. Beteiligungsbericht
Nach § 1 Abs. 2 Ziff. 10 KomHKVO ist der „Bericht der Gemeinde über die Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten (Beteiligungsbericht)“ eine Anlage zum Haushaltsplan. Der Beteiligungsbericht 2020 für die städtischen Gesellschaften ist als Anlage 10 beigefügt.
1. Die Haushaltssatzung 2020 (Anlage 1) mit
a) dem Haushaltsplan 2020 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023
2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2020 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."
Anlage 1 Entwurf der Haushaltssatzung 2020
Anlage 2.1 Beantwortung von Anfragen
Anlage 2.2 Finanzunwirksame Anträge
Anlage 2.3 Wesentliche Produkte und Maßnahmen
Anlage 2.4 Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2020 - Ergebnishaushalt
Anlage 2.5 Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2020 - Finanzhaushalt (inkl. IP)
Anlage 2.6 Stellungnahmen zu finanzwirksamen Anträgen
Anlage 3 Gesamtergebnishaushalt 2020
Anlage 4 Gesamtfinanzhaushalt 2020
Anlage 6 Sonderrechnung FB 65: Jahresabschluss 2018 sowie Stellenübersicht zum Haushaltsplan 2020
Anlage 7 Sonderrechnung Stadtentwässerung: Haushaltsplan 2020
Anlage 8 unbesetzt
Anlage 9 unbesetzt
Anlage 10 Beteiligungsbericht
1 Anlage 1 - Haushaltssatzung (134 KB)
2 Anlage 2.1_Beantwortung von Anfragen (7672 KB)
3 Anlage 2.2_Finanzunwirksame Anträge (269 KB)
4 Anlage 2.3 - Strat_Z_WP_Maßnahmen (206 KB)
5 Anlage 2.4 Ergebnishaushalt (1026 KB)
6 Anlage 2.5 Finanzhaushalt. (2982 KB)
7 Anlage 2.6_Stellungnahmen zu finanzwirksamen Anträgen (1077 KB)
8 Anlage 3 Gesamtergebnishaushalt (69 KB)
9 Anlage 4 Gesamtfinanzhaushalt (38 KB)
10 Anlage 5 Stellenplan 2020 (480 KB)
11 Anlage 6 SR FB 65 - JA 2018 - Stellenplan (3215 KB)
12 Anlage 7 - Haushaltsplan Stadtentwässerung 2020 (233 KB)
13 Anlage 10 - Beteiligungsbericht 2020 (3600 KB)
20-12695 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage
20-12695-01 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage
20-12695-02 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage
20-12695-03 Haushaltssatzung 2020 der Stadt Braunschweig 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage