Source: http://fwg-landkreis-stade.de/index.php/aktuelles-drochtersen/826-baugebiet-grefenstrasse-triftweg-vertragsaenderung
Timestamp: 2020-08-05 01:21:21
Document Index: 127434654

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Baugebiet Grefenstraße-Triftweg Vertragsänderung
Baugebiet Grefenstraße/Triftweg und kein Ende
"17.01.2020, C.van Lessen"
Nun wird von Frau Friesen erwartet, dass die Politik ihr eine Preisgarantie für überteuerte Baugrundstücke geben soll. Die FWG-Drochtersen lehnt dies strikt ab.
Nach dem alten Vertrag darf Frau Friesen für die Bauabschnitte 2 u. 3 bislang "nur" 109 € erschlossen verlangen. Für die Bauabschnitte 1 u. 4 waren keine Preisgrenzen vereinbart, so mehrheitlich beschlossen im Jahre 2018 von SPD/CDU. Und nun dies!
Der Vorschlag zur Vertragsänderung lautet:
"2. Nachtrag zum Städtebaulicher Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 ‚Triftweg / Grefenstraße-Süd‘“ vom 10. März 2017/25. April 2017
zwischen der Gemeinde Drochtersen,
vertreten durch den Bürgermeister Mike Eckhoff
im Folgenden die Gemeinde Drochtersen genannt,
Schulstraße 1, 21706 Drochtersen,
vertreten durch Anke Friesen-Schulz
im Folgenden Vorhabenträgerin genannt
Die Vertragsparteien schlossen am 10. März 2017/25. April 2017 einen städtebaulichen Vertrag „Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 75 ‚Triftweg / Grefenstraße-Süd‘“ (im Folgenden nur „Städtebaulicher Vertrag“ genannt), um begleitende Umstände der Vorhabenentwicklung im Plangebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 75 „Triftweg / Grefenstraße-Süd“ zu regeln. Der städtebauliche Vertrag wurde mit einem 1. Nachtrag vom 24.10.2018/05.11.2018 teilweise geändert und erweitert.
Im Rahmen des Vollzugs des städtebaulichen Vertrages stellte sich heraus, dass die Vereinbarungen teils unpraktikabel und an anderer Stelle auch uneindeutig waren, was zu vermeidbaren Auseinandersetzungen der Parteien führte. Zur Beilegung dieser Unstimmigkeiten und zur Herstellung der unproblematischen Vollzugsfähigkeit der Vereinbarungen einigten sich die Parteien auf folgende Änderungen des städtebaulichen Vertrages:
1. § 8 Absatz 2 des durch den 1. Nachtragsvertrag geänderten städtebaulichen Vertrages wird wie folgt neu gefasst:
Die Vorhabenträgerin wird die Vermarktung und Veräußerung des Grundeigentums gemäß des in Anlage 3 befindlichen Abschnittsplans in den Abschnitten zeitlich gestaffelt durchführen. Sie wird zunächst die Grundstücke in Abschnitte 1 und 2 vermarkten und veräußern und nach der überwiegenden Veräußerung der in Abschnitt 2 befindlichen Grundstücke mit der Veräußerung der Grundstücke in Abschnitt 3 beginnen. Die Grundstücke in Abschnitt 4 dürfen nicht vor einer überwiegenden Veräußerung der Grundstücke in Abschnitt 3 veräußert werden. Von dieser Verpflichtung ausgenommen ist die Herstellung von Erschließungsanlagen oder sonstiger Infrastruktureinrichtungen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass von einer überwiegenden Veräußerung bei einem Verkaufsstand von jeweils 60% der in den jeweiligen Abschnitten befindlichen Grundstücken ausgegangen wird.
2. § 10 Absatz 1 des durch den 1. Nachtragsvertrag geänderten städtebaulichen Vertrages wird wie folgt neu gefasst:
Die Vorhabenträgerin erklärt sich bereit, bei der Veräußerung der Grundstücke, die gemäß des in Anlage 3 befindlichen Abschnittsplan
- im Abschnitt 1 liegen, nicht mehr als 166 EUR/qm,
- im Abschnitt 2 liegen nicht mehr als 150 EUR/qm und
- im Abschnitt 3 liegen nicht mehr als 160 EUR/qm
als Kaufpreis zu verlangen.
3. § 10 Absatz 2 des durch den 1. Nachtragsvertrag geänderten städtebaulichen Vertrages wird wie folgt neu gefasst:
Hinsichtlich der Veräußerung der im in Anlage 3 befindlichen Abschnittsplan in dem Abschnitt 1 gelegenen Grundstücken wird die Vorhabenträgerin in eigener Verantwortung ein konkurrierendes Verfahren zur Auswahl geeigneter Investoren durchführen, soweit Gebäude errichtet werden, die über mehr als 4 Wohneinheiten verfügen. Die Gemeinde Drochtersen ist in diesem Verfahren auf Seiten der Vorhabenträgerin zu beteiligen und sie darf und soll dabei (bau-)gestalterische Zielvorstellungen einbringen. Die alleinige Verkaufsentscheidung steht der Vorhabenträgerin zu.
4. § 10 Absatz 4 des durch den 1. Nachtragsvertrag geänderten städtebaulichen Vertrages wird ersatzlos aufgehoben. § 10 Absatz 5 wird neu nummeriert als neuer § 10 Absatz 4.
Alle übrigen Bestimmungen des Städtebaulichen Vertrages bleiben unberührt und gelten unverändert fort.