Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-07-14/bverwg-2-b-9409
Timestamp: 2017-09-19 19:58:56
Document Index: 200095256

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 132', '§ 17', '§ 132', '§ 132', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 87']

BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 2 B 94.09 - Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus | anwalt24.de
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: BVerwG 2 B 94.09
Kriterien für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus
Referenz: JurionRS 2010, 20472
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 94.09
OVG Hamburg - 26.06.2009 - AZ: OVG 1 Bf 189/07
§ 17a HmbBeihVO
BVerwG, 14.07.2010 - BVerwG 2 B 94.09
Die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie genügte im maßgeblichen Zeitpunkt den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22,26 EUR festgesetzt.
Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.
Der Kläger hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für rechtswidrig und begehrt weitere Beihilfe in Höhe der einbehaltenen Kostendämpfungspauschale. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das dem Begehren des Klägers stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Kläger wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage auf,
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII B 78/61] <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.; stRspr). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann. Die Beschwerde muss die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nachvollziehbar darlegen.
Auch die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die mit dieser Frage beanstandete echte Rückwirkung entfaltet § 17a HmbBeihVO nicht. Nach § 2 der 7. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung ist die Kostendämpfungspauschale auf Beihilfen zu Aufwendungen, die bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung entstanden sind, nicht anzuwenden. Ansprüche auf Kostenerstattung werden also unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Beihilfeantrags insoweit nicht nachträglich gemindert. Die Kostendämpfungspauschale mindert lediglich Ansprüche im Zusammenhang mit Aufwendungen, die in der Zeit ab dem 1. August 2005 - Inkrafttreten des § 17a HmbBeihVO - entstanden sind. Der Umstand, dass die Kostendämpfungspauschale von diesem Zeitpunkt an in voller Höhe und nicht nur anteilsmäßig auch für das Jahr 2005 erhoben worden ist, stellt ebenfalls keine echte Rückwirkung dar. Die Vorschrift erstreckt zwar die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendämpfungspauschale auf das gesamte Jahreseinkommen der betroffenen Beamten, greift jedoch in abgeschlossene Sachverhalte nicht ein. Denn derjenige, der im Jahr 2005 keine Aufwendungen für den Zeitraum August bis Dezember 2005 geltend gemacht hat, war von der Kostendämpfungspauschale nicht betroffen. Dass der Verordnungsgeber rechtlich gehindert gewesen sein sollte, eine Belastung des Jahreseinkommens in der hier relevanten Größenordnung von deutlich unter 0,5% des Bruttojahreseinkommens erst in den letzten fünf Monaten des Jahres einzuführen, ist im Übrigen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich. Auf die Frage, ob eine echte Rückwirkung - läge sie vor - im Hinblick darauf, dass der Kläger sich durch sein Verhalten auf die geänderte Rechtslage nicht hätte einstellen können, überhaupt zu beanstanden gewesen wäre (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <286 ff.> = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.