Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-10-2002-2P-198-2002
Timestamp: 2016-10-26 07:43:11
Document Index: 268781176

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 100', 'Art. 104', 'Art. 84', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art.3', 'Art.13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 152']

2P.198/2002 (03.10.2002)
2P.198/2002/FRA/bie
2A.434/2002
C.________, geb. 1979, zzt. Ausschaffungsgef�ngnis Witzwil, 3236 Gampelen,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Werner Spirig, Maulbeerstrasse 14, 3011 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 12. August 2002.
Der aus Nigeria stammende C.________ stellte am 28. September 2000 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 22. Mai 2001 darauf nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg; einer Beschwerde gegen diese Verf�gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 16. Juli 2001 auf die gegen die Verf�gung des Bundesamtes erhobene Beschwerde nicht ein. C.________ kam in der Folge der Ausreiseaufforderung nicht nach.
Am 28. Februar 2002 heiratete C.________ in Bern eine deutsche Staatsangeh�rige, die in Deutschland Wohnsitz hat. Bei der deutschen Botschaft in Bern stellte er ein Gesuch um Einreise zu seiner Frau nach Deutschland. Das Gesuch ist noch h�ngig, und �ber den Zeitpunkt der Erledigung des Visumsverfahrens l�sst sich nichts Bestimmtes sagen.
Am 6. August 2002 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern C.________ in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung hiess der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 8. August 2002 den Antrag auf �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft gut und best�tigte die Ausschaffungshaft (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 12. August 2002).
Am 12. September 2002 hat C.________ gegen den Entscheid des Haftrichters Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 2A.434/2002) und staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG (Verfahren 2P.198/2002) erhoben. Er stellt die Antr�ge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen und es sei ihm eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise aus der Schweiz neu anzusetzen. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er eventualiter das Gesuch, diese mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu vereinigen.
Der Haftrichter beantragt, es seien die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen. Der Migrationsdienst stellt den Antrag, die Beschwerde(n) abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Innert verl�ngerter Frist und nach Einsichtnahme in die vollst�ndigen Akten hat sich der Beschwerdef�hrer mit einer Rechtsschrift vom 27. September (Postaufgabe 28. September, Eingang beim Bundesgericht 2. Oktober) 2002 erg�nzend ge�ussert.
Bereits mit Verf�gung vom 17. September 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Verfahren 2A.434/2002 und 2P.198/2002 vereinigt und die in beiden Verfahren im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug gestellten Gesuche um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf Bundesrecht. Er hat ausschliesslich die Anordnung bzw. Best�tigung der Ausschaffungshaft zum Gegenstand. Soweit in den Beschwerden auch auf die Rechtm�ssigkeit der Wegweisung eingegangen wird, handelt es sich dabei um eine Frage, die sich im Haftpr�fungsverfahren - h�chstens - vorfrageweise stellen kann und nicht den Streitgegenstand bestimmt. Die Streitsache f�llt damit unter keinen der in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG genannten Ausschlussgr�nde, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 104 lit. a OG insbesondere jede Art der Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden; ist dieses Rechtsmittel grunds�tzlich zul�ssig, hat das Bundesgericht auch zu pr�fen, ob Staatsvertragsrecht, welches zum Bundesrecht z�hlt, oder kantonales Verfahrensrecht missachtet worden ist. Es bleibt daher kein Raum f�r das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 1 lit. c (bzw. lit. a) OG. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist als solche nicht einzutreten; die damit erhobenen R�gen sind, soweit sie angesichts des Streitgegenstands �berhaupt geh�rt werden k�nnen, im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist.
2.2 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass ein Wegweisungsentscheid vorliegt, zu dessen Sicherstellung grunds�tzlich Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Er geht jedoch davon aus, dass dem Vollzug des Wegweisungsentscheids die Tatsache entgegenstehe, dass er mit einer deutschen Staatsangeh�rigen verheiratet sei; aufgrund dieser Ehe k�nne er sich auf Art. 3 des Anhanges I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Feiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) berufen (dazu nachfolgend E. 3). Ferner bestreitet der Beschwerdef�hrer, dass ein gesetzlicher Haftgrund erf�llt sei (dazu nachfolgend E. 4).
3.1 Der einzige vom Gesetz vorgesehene und unter Ber�cksichtigung von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK zul�ssige Zweck der Ausschaffungshaft ist die Sicherstellung eines Weg- oder Ausweisungsentscheids (vgl. BGE 125 II 217 E. 1 S. 219). Bei der Kontrolle der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG hat der Haftrichter daher vorerst zu pr�fen, ob ein solcher den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtender Entscheid vorliegt (BGE 121 II 59 E. 2a und b S. 61).
Demgegen�ber kann der Haftrichter die Frage der Rechtm�ssigkeit bzw. Verbindlichkeit der Weg- oder Ausweisung nur in eng begrenztem Rahmen aufwerfen. Er darf die Massgeblichkeit von Wegweisungsentscheiden allein im Hinblick auf die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft und dabei h�chstens dann unmittelbar in Frage stellen, wenn sie augenf�llig unzul�ssig bzw. derart offensichtlich falsch sind, dass sie sich letztlich als nichtig erweisen (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 197 f., mit Hinweisen). Auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG (Haftbeendigung wegen Undurchf�hrbarkeit der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden) l�sst sich die Vollziehbarkeit eines entsprechenden Entscheides nicht leichthin verneinen. M�glich erscheint dies dann, wenn sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit dem Zeitpunkt, da �ber die Wegweisung befunden wurde, entscheidend ver�ndert haben (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198). Auch dann aber wird der Betroffene vorerst eher versuchen m�ssen, gest�tzt auf die Gr�nde, die dem Wegweisungsvollzug (nunmehr) entgegenstehen k�nnten, bei der zust�ndigen Beh�rde eine Wiedererw�gung des Wegweisungsentscheids zu erwirken (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 221). Schliesslich l�sst nicht schon die M�glichkeit, dass der Ausl�nder nach Er�ffnung des Wegweisungsentscheids einen Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung oder ein sonstwie geartetes Recht zum Verbleiben in der Schweiz erworben haben k�nnte, die Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids und damit die Grundlage der Ausschaffungshaft dahinfallen. Nur wenn diesfalls aufgrund der Sach- und Rechtslage angenommen werden m�sste, die Ausschaffung lasse sich innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer nicht realisieren, erwiese sich die Haft als mit Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG unvereinbar bzw. als unverh�ltnism�ssig (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 153). In der Regel ist dies zum Vornherein kaum anzunehmen, solange kein Bewilligungsverfahren bei der zust�ndigen Beh�rde anh�ngig gemacht worden ist, und auch nach Einleitung eines solchen Verfahrens wird der Haftrichter die Haftgenehmigung h�chstens dann gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG verweigern k�nnen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass die Anwesenheit des Ausl�nders im Land aus rechtlichen Gr�nden f�r einige Zeit geduldet werden muss.
3.2 Der Beschwerdef�hrer zieht nicht die Rechtm�ssigkeit der asylrechtlichen Wegweisung als solche in Zweifel. Nach seiner Auffassung steht in seinem Fall aber das Freiz�gigkeitsabkommen dem Vollzug des Wegweisungsentscheids entgegen. Er macht geltend, gest�tzt auf den seiner Frau zustehenden Anspruch auf Nachzug von Familienangeh�rigen k�nne er nicht zur Ausreise aus der Schweiz verhalten werden; mit der Anordnung der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme werde die Aus�bung seines Freiz�gigkeitsrechts verunm�glicht.
Der Beschwerdef�hrer ist Nigerianer und geh�rt damit nicht zum Kreis der Personen, die unmittelbar Rechte aus dem Abkommen ableiten k�nnen. Unmittelbar Anspr�che aus dem Abkommen kann hingegen seine Ehefrau geltend machen, die deutsche Staatsb�rgerin und damit Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist. Gem�ss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Anhangs I zum FZA haben die Familienangeh�rigen einer Person, die Staatsangeh�rige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen.
Der Wortlaut der einschl�gigen Bestimmungen des Freiz�gigkeitsabkommens spricht daf�r, dass bloss derjenige Staatsangeh�rige einer Vertragspartei seinen Familienangeh�rigen die Anwesenheit in der Schweiz erm�glichen kann, der sich selber rechtm�ssig in der Schweiz aufh�lt. Dies ergibt sich vorerst daraus, dass der Staatsangeh�rige der Vertragspartei selber �ber ein "Aufenthaltsrecht" verf�gen muss. Damit kann nur eine konkret erteilte Aufenthaltserlaubnis im Sinne von Art. 2 Abs. 1 (zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit) und Abs. 2 (Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit) des Anhangs I zum FZA gemeint sein, was durch Art. 3 Abs. 4 des Anhangs I zum FZA bekr�ftigt wird, der bestimmt, dass die einem Familienangeh�rigen erteilte Aufenthaltserlaubnis die gleiche G�ltigkeit hat wie diejenige der Person, von der das Recht hergeleitet ist. Sodann ist Inhalt des Rechts der Familienangeh�rigen, beim Hauptberechtigten "Wohnung zu nehmen." Art.3 Abs.1 Satz2 des Anhangs I zum FZA nennt dazu als Voraussetzung f�r die Einr�umung des Nachzugsrechts Minimalanforderungen, denen die Wohnung gen�gen muss. Alleiniger Zweck der Freiz�gigkeitsregelung f�r Familienangeh�rige ist damit, dem Angeh�rigen eines EU-Staates zu erm�glichen, seine Familie in die Schweiz einreisen zu lassen, wenn er sich selber rechtm�ssig in der Schweiz aufh�lt (s. dazu Walter K�lin, Die Bedeutung des Freiz�gigkeitsabkommens f�r das Ausl�nderrecht, in: Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG, Ausgew�hlte Fragen zur Rezeption und Umsetzung der Vertr�ge vom 21.Juni 1999 im schweizerischen Recht, Berner Tage f�r die juristische Praxis, Bern 2002, S.27). Keine Hinweise auf eine andere Tragweite einer so ausgestalteten Freiz�gigkeitsregelung f�r Familienangeh�rige lassen sich auch dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs C-459/1999 vom 25.Juli 2002 entnehmen.
Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hat keine Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz erwirkt und h�lt sich nicht hier auf; vielmehr wohnt sie in Deutschland. Die Familienzusammenf�hrung soll denn auch in Deutschland stattfinden, wie das diesbez�glich h�ngige Visum-Verfahren zeigt. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ist der Auffassung, dass der Beschwerdef�hrer das Freiz�gigkeitsabkommen unter diesen Umst�nden nicht anrufen kann. Wohl liegt bisher keine diesbez�gliche Rechtsprechung zum Freiz�gigkeitsabkommen vor; nach den vorstehenden Ausf�hrungen bestehen aber kaum Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung. Jedenfalls er�brigen sich f�r die Zwecke des vorliegenden Verfahrens vertieftere Abkl�rungen. Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer eine in ihrer Heimat wohnende deutsche Staatsangeh�rige geheiratet hat und anstrebt, zu ihr nach Deutschland zu ziehen, vermag die Frage der Vollziehbarkeit der Wegweisung aus der Schweiz im Sinne von Art.13c Abs.5 lit.a ANAG auch in Ber�cksichtigung des Freiz�gigkeitsabkommens nicht massgeblich und gen�gend konkret zu beeinflussen. Dies umso weniger, als der Vollzug der Wegweisung das einzige h�ngige Verfahren betreffend Familienzusammenf�hrung, n�mlich das Visum-Verfahren bei den deutschen Beh�rden, in keiner Weise beeintr�chtigt und der Beschwerdef�hrer dessen Ausgang in Nigeria abwarten kann.
In dieser Hinsicht steht der Ausschaffungshaft nichts entgegen.
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Haftrichters (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hatte der Beschwerdef�hrer, bevor er in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, unter anderem Namen bereits in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen. Weiter wurden beim Beschwerdef�hrer im November 2000 anl�sslich einer Polizeikontrolle drei K�gelchen Kokain vorgefunden, wobei er sich an einer �rtlichkeit befand, die zu betreten ihm zuvor f�rmlich verboten worden war. Am 14. Januar 2002 versuchte er erfolglos unter Umgehung von beh�rdlichen Kontrollen nach Deutschland auszureisen. Als er am 6. August 2002 in seiner Wohnung angehalten werden sollte, fl�chtete er. Vor dem Haftrichter hat der Beschwerdef�hrer schliesslich, im Wissen um den rechtskr�ftigen Abschluss des Asylverfahrens, zu erkennen gegeben, dass er nicht nach Nigeria zur�ckkehren will.
Der Beschwerdef�hrer versucht diese Gegebenheiten zu relativieren. Er erw�hnt, dass seine Anwesenheit lange toleriert worden und er nie untergetaucht sei. Inbesondere habe er, entgegen der urspr�nglich Behauptung des Migrationsdienstes, s�mtlichen Vorladungen Folge geleistet. Die falschen Aussagen gegen�ber den deutschen Asylbeh�rden seien im Verfahren vor den Schweizer Beh�rden, denen gegen�ber er korrekt Auskunft gegeben habe, nicht erheblich. Aus der Sicht der Schweizer Beh�rden nicht zu ber�cksichtigen sei sodann der Versuch, illegal nach Deutschland auszureisen. Gegen die Untertauchensgefahr spreche schliesslich, dass er wegen der Heirat mit einer deutschen Staatsangeh�rigen konkrete Aussichten auf eine legale Einreise nach Deutschland habe.
Diese Einwendungen sind nicht geeignet, die Annahme zu widerlegen, dass der Beschwerdef�hrer, sollte er frei gelassen werden, sich beh�rdlichem Zugriff entziehen k�nnte. Was die Nichtbefolgung von Vorladungen betrifft, hat der Haftrichter dies dem Beschwerdef�hrer im Haftbest�tigungsentscheid nicht vorgehalten und seinen Entscheid nicht erkennbar auf einen derartigen Vorwurf gegr�ndet. Da nicht voraussehbar ist, wann das deutsche Visum-Verfahren abgeschlossen sein wird, muss der Beschwerdef�hrer damit rechnen, sich eine gewisse Zeit in Nigeria aufhalten zu m�ssen, bis der Entscheid der deutschen Beh�rden vorliegt. Diesen Nachteil will er aber, trotz g�ltiger und rechtskr�ftiger Wegweisung, nicht auf sich nehmen, wie er dem Haftrichter erkl�rt hat. Entgegen seiner Auffassung ist auch der misslungene Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen, als Indiz f�r mangelnde Bereitschaft zu werten, sich den Beh�rden zur Verf�gung zu halten. Sodann ist der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in Deutschland unter falscher Identit�t um Asyl ersucht hatte, durchaus von Bedeutung f�r die Haltung, die er gegen�ber Beh�rden einnimmt, sofern es ihm darum geht, nicht nach Nigeria zur�ckkehren zu m�ssen. Dass ihm die Bereitschaft, f�r ihn voraussichtlich negative ausl�nderrechtliche Anordnungen zu befolgen, fehlt, zeigt ausgepr�gt sein Fluchtversuch bei seiner Festnahme vom 6. August 2002. Auch die von ihm als gut eingesch�tzte Aussicht, zu einem noch nicht feststehenden Zeitpunkt legal eine Einreisebewilligung f�r Deutschland zu erhalten, konnte ihn damals nicht davon abhalten zu versuchen, sich - auf spektakul�re Weise - beh�rdlichem Zugriff zu entziehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die in der Beschwerdeerg�nzung zur Erkl�rung dieses Fluchtversuchs gegebenen Erkl�rungen die Relevanz dieses Vorfalls f�r die Beurteilung der Untertauchensgefahr zu relativieren verm�chten. Unter den gegebenen Umst�nden sind s�mtliche Spekulationen �ber die Erfolgsaussichten des Visum-Verfahrens vor den deutschen Beh�rden oder �ber dessen (ungewisse) Dauer im Hinblick auf die Beurteilung der Untertauchensgefahr m�ssig. Inwiefern schliesslich die Tatsache, dass die illegale Anwesenheit w�hrend l�ngerer Zeit geduldet worden war, unter dem Gesichtspunkt des Haftgrundes (oder sonst) gegen die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft sprechen k�nnte, ist unerfindlich.
Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist gegeben.
Die �brigen Haftvoraussetzungen sind erf�llt; insgesamt erweist sich die Haft zumindest solange, als der Beschwerdef�hrer keine legale M�glichkeit zur Einreise in ein anderes Land hat, nicht als unverh�ltnism�ssig. Es bestehen auch keine Anzeichen daf�r, dass die R�ckreise nach Nigeria nicht innert n�tzlicher Frist organisiert werden k�nnte; dass diesbez�glich keine rechtlichen Hindernisse vorliegen, ist im Asylverfahren abschliessend und f�r den Haftpr�fungsrichter verbindlich (vorne E. 3) festgestellt worden. Der angefochtene Haftbest�tigungsentscheid verletzt Bundesrecht nicht, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist als in jeder Hinsicht unbegr�ndet abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat darum ersucht, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Beiordnung seines Vertreters als unentgeltlicher Rechtsanwalt (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers scheint gegeben. Zudem kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden; dies auch unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass der Vertreter des Beschwerdef�hrers, trotz entsprechender Bem�hungen, nicht rechtzeitig vor Einreichung der Beschwerde Einsicht in die Akten nehmen konnte. Sodann rechtfertigte sich der Beizug eines Anwalts im bundesgerichtlichen Verfahren. Dem Gesuch ist zu entsprechen.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat eine Honorarnote eingereicht. Bei der Bemessung des Honorars ist zu ber�cksichtigen, dass nur notwendige Aufwendungen in Betracht gezogen werden k�nnen. Es kann angenommen werden, dass die Arbeit des Anwalts sich wegen der Probleme mit der Akteneinsichtnahme aufw�ndiger gestaltete (Notwendigkeit einer Beschwerdeerg�nzung). Umgekehrt darf vorerst der Mehraufwand, der durch die Einreichung einer zus�tzlichen, aber offensichtlich unzul�ssigen staatsrechtlichen Beschwerde entstanden ist, nicht entsch�digt werden. Angesichts des beschr�nkten Beschwerdegegenstands (Rechtm�ssigkeit der Haft, keine �berpr�fbarkeit der Wegweisung, erkennbar beschr�nkte Bedeutung des Freiz�gigkeitsabkommens und erst recht des EU-Rechts beim vorliegend massgeblichen Sachverhalt) k�nnen sodann insbesondere die unter dem Titel "Studium des EU-Rechts" ausgewiesenen Bem�hungen h�chstens zu einem kleinen Teil entsch�digt werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wild gutgeheissen.
3.2 Dem Beschwerdef�hrer wird F�rsprecher Werner Spirig, Bern, als unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben. Es wird ihm aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'200.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie den Bundes�mtern f�r Ausl�nderfragen und f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.