Source: https://www.streifler.de/gesetze/krwaffkontrg/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 01:01:28
Document Index: 120969005

Matched Legal Cases: ['§26', '§26', '§26', '§27', '§28', '§29', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3']

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, §26 KrWaffKontrG, §26a KrWaffKontrG, §26b KrWaffKontrG, §27 KrWaffKontrG, §28 KrWaffKontrG, §29 KrWaffKontrG | mit Referenzen
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Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG) : Übergangs- und Schlußvorschriften
Wer am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Angabe von Waffenart, Stückzahl, Waffennummer oder sonstiger Kennzeichnung binnen zwei Monaten nach dem Wirksamwerden des Beitritts anzuzeigen, sofern er nicht von dem Genehmigungserfordernis für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt freigestellt oder nach § 26b
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
angewiesen ist. Nach Ablauf dieser Frist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Kriegswaffen nicht mehr ausgeübt werden.
(1) Eine vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begonnene oder in Aussicht genommene und nicht aufschiebbare Handlung, die nach diesem Gesetz der Genehmigung bedarf, kann vorläufig genehmigt werden. In diesen Fällen ist die erforderliche Genehmigung binnen eines Monats nach Erteilung der vorläufigen Genehmigung zu beantragen. Wird die Genehmigung versagt, so kann dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 9
eine angemessene Entschädigung gewährt werden, wenn es auch im Hinblick auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf die bisherige Rechtslage eine unbillige Härte wäre, die Entschädigung zu versagen.
(2) Für völkerrechtliche Vereinbarungen der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Lieferung oder die Instandhaltung von Kriegswaffen zum Gegenstand haben, gilt abweichend von § 27
Soweit vor dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts staatliche Aufträge zur Herstellung oder zur Ausfuhr in oder zur Einfuhr aus Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages für das Jahr 1990 angewiesen sind, gelten die zur Durchführung dieser Anweisungen erforderlichen, nach § 2
oder § 3
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
genehmigungsbedürftigen Handlungen als genehmigt.
(3) Für den Fall, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erläßt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Maßgaben der Absätze 1 und 2 und des § 26a
so zu ändern, daß deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage erreicht werden.
der Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung, insbesondere der §§ 5
§ 5 Befreiungen § 5 Befreiungen
§ 7 Widerruf der Genehmigung § 7 Widerruf der Genehmigung
Abs. 4,
zu beachten.Für Ricin und Saxitoxin (Nummer 3.1 Buchstabe d und Nummern 4 und 5) gelten zusätzlich die Beschränkungen, Meldepflichten und Inspektionsvorschriften des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954) und der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1794).
Bakterien wie folgt:Mycoplasma mycoides;
§ 5 Befreiungen§ 5 Befreiungen
§ 7 Widerruf der Genehmigung§ 7 Widerruf der Genehmigung
§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet§ 26b Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes