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Timestamp: 2016-10-26 09:44:01
Document Index: 92153915

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 943/06 (13.04.2007)
I 943/06
T.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. September 2006.
Der 1958 geborene T.________ meldete sich am 11. Februar 1999 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 21. Juni 1998 (Sturz auf das Ges�ss) bestehende R�ckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 27. Februar 2002 erlitt T.________ bei einem weiteren Sturz wiederum R�ckenverletzungen, worauf er sich am 30. Oktober 2002 erneut bei der Invalidenversicherung anmeldete (Berufsberatung, Umschulung, Rente). Nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle am 28. Juli 2003 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab. Am 13. August 2004 sprach sie T.________ ab 1. Februar 2003 eine bis 31. August 2003 befristete ganze Invalidenrente zu. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2005 verl�ngerte die IV-Stelle die Anspruchsdauer bis 30. November 2003.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom19. September 2006 ab.
T.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm seien ab 1. Juni 1999 eine Viertels-, ab Mai 2002 ein ganze und ab Dezember 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die Sache sei an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie f�r die Zeit ab Dezember 2003 zus�tzliche Abkl�rungen vornehme und gest�tzt darauf �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Weiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Im Einspracheentscheid, auf den der angefochtene Gerichtsentscheid verweist, werden die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Darauf wird verwiesen.
Umstritten ist einerseits, ob bereits nach dem Unfall vom 21. Juni 1998 eine mindestens einj�hrige Arbeitsunf�higkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) bestanden hat, so dass ab Juni 1999 ein Anspruch auf ein Rente best�nde und in der Folge dann auch nach dem Unfall vom 27. Februar 2002 kein Wartejahr mehr erforderlich, sondern die vorherige Rente nach Art. 88a Abs. 2 IVV zu erh�hen w�re. Andererseits stellt sich die Frage, ob auch �ber Ende November 2003 hinaus ein Rentenanspruch besteht.
5.1 Hinsichtlich der anbegehrten Rente ab Juni 1999 hat die Vorinstanz in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Berichtes der Klinik X.________ vom 18. Februar 1999, festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer ab 15. Februar 1999 in der bisherigen T�tigkeit wieder voll arbeitsf�hig gewesen w�re. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Sie l�sst sich mit Blick auf die eingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts (vgl. E. 2 hiervor) weder als offensichtlich unrichtig noch als unvollst�ndig bezeichnen.
5.1.1 Im genannten Bericht der Klinik X.________ wird die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers mit 0 % zwar als "im Rahmen des Zumutbaren" bezeichnet. Es wird aber ausdr�cklich erw�hnt, dass von Seiten der objektivierbaren R�ckenproblematik diese Arbeitsf�higkeit auch f�r seinen bisherigen Beruf als Gipser gelte. Im Bericht der Rehaklinik Y.________ vom 30. Oktober 2002 wird prim�r der aktuelle Stand (nach dem zweiten Unfall vom 27. Februar 2002) beurteilt. Der Bericht enth�lt indessen keine eigenen Feststellungen zur Arbeitsf�higkeit in den Jahren 1998 und 1999.
5.1.2 Dr. med. W.________, FMH f�r Innere Medizin/Rheuma, stimmt in seinem Bericht vom 25. M�rz 1999 in der Diagnose im Prinzip mit derjenigen der Klinik X.________ �berein und h�lt - gleich wie diese - eine wechselseitige T�tigkeiten ohne Heben �ber 20 kg f�r zumutbar. Er geht aber von einem anderem Berufsbild aus, n�mlich dass die bisherige T�tigkeit des Beschwerdef�hrers eine schwere gewesen sei. Die Klinik X.________ sch�tzt sie demgegen�ber als mittelschwer ein. Das ist nicht offensichtlich unrichtig, da der Beschwerdef�hrer in der fr�heren T�tigkeit im Familienbetrieb nicht bloss als Gipser t�tig war, sondern auch Offerten, Rechnungen, Rapporte usw. schrieb. Er hatte also eine nicht ausschliesslich k�rperliche, sondern wechselnde T�tigkeit.
5.1.3 Weiter war der Betrieb vor dem Unfall vom 21. Juni 1998 bereits in Konkurs gefallen. Der Beschwerdef�hrer war seit April 1998 arbeitslos und vor dem Unfall voll vermittlungsf�hig. Zwar ist im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nicht auf die Erwerbsunf�higkeit, sondern auf die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf abzustellen (Art. 6 ATSG; vgl. Urteil S. vom 23. Oktober 2003, I 392/02, E. 4.2.2). Wenn aber vor dem Unfall bereits aus unfallfremden Gr�nden der fr�here Beruf aufgegeben wurde und - als Arbeitsloser - grunds�tzlich auch andere T�tigkeiten in Frage gekommen w�ren, kann f�r die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nicht allein auf die fr�here - im Unfallzeitpunkt bereits nicht mehr ausge�bte - T�tigkeit abgestellt werden. Der Beschwerdef�hrer hatte denn auch alternative T�tigkeiten in Betracht gezogen, die sich aber aus krankheitsfremden Gr�nden nicht realisieren liessen.
5.1.4 Demgegen�ber ist die vom Beschwerdef�hrer vor dem 2. Unfall ausge�bte T�tigkeit als Eisenleger eine schwere T�tigkeit. Wenn er diese nur unter Einsatz von Schmerzmitteln (aber immerhin zu 100 %) versehen konnte, heisst das noch nicht, dass er nicht andere, mittelschwere T�tigkeiten voll h�tte aus�ben k�nnen.
5.2 Ist der Beschwerdef�hrer nach den damit f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ab 15. Februar 1999 in der bisherigen T�tigkeit wieder voll arbeitsf�hig gewesen, ist vor dem zweiten Unfall kein Rentenanspruch entstanden. Deshalb beginnt f�r den Rentenanspruch nach dem zweiten Unfall das Wartejahr zu laufen und wurde die Rente daher von der Beschwerdegegnerin gesetzeskonform ab Februar 2003 zugesprochen.
6.1 F�r die Zeit ab Dezember 2003 geht die Vorinstanz gest�tzt auf die im Wesentlichen �bereinstimmenden Berichte der Rehaklinik Y.________ vom 8. Januar 2003 und des Kreisarztes der Suva vom 25. August 2003 davon aus, dass der Beschwerdef�hrer ab September 2003 in einer leichten Arbeit 100 % arbeitsf�hig w�re. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig. Der vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren vorgelegte Bericht vom 29. August 2005 des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r physikalische Medizin speziell Rheumaerkrankungen, �ndert daran mindestens bis zum f�r die Beurteilung des Falles massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (siehe dazu BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen) nichts.
6.2 Umstritten ist f�r diese Phase das Valideneinkommen. Die Vorinstanz geht von der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 des Bundesamtes f�r der Statistik, Niveau 3 f�r Baugewerbe, aus. Der Beschwerdef�hrer beantragt das fr�here (wesentlich h�here) Einkommen im elterlichen Betrieb. Darauf kann nicht abgestellt werden, weil diese T�tigkeit bereits lange vor dem Unfallzeitpunkt (27. Februar 2002) aus invalidit�tsfremden Gr�nden aufgegeben wurde. Der Beschwerdef�hrer hat nach dem Ende der Anstellung im Familienbetrieb l�ngere Zeit keine Arbeit ausge�bt und dann offenbar mangels anderer M�glichkeiten die T�tigkeit als Eisenleger angenommen. Es ist h�chst unwahrscheinlich, dass er ein vergleichbares Einkommen h�tte erzielen k�nnen wie fr�her im Familienbetrieb. Die vorinstanzliche Ermittlung eines Invalidit�tsgrades von 35 % ist damit nicht zu beanstanden, was zur Verneinung eines Rentenanspruchs ab Dezember 2003 f�hrt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung; Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) kann gew�hrt werden (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.