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Timestamp: 2016-08-24 01:32:39
Document Index: 245517764

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 12', 'Art 23', 'Art 5', 'Art. 6']

BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Volltextver�ffentlichungen (11)
Auch nicht f�r das Internet genutzte internetf�hige PCs unterliegen der Rundfunkgeb�hr / GEZ
Artt. 5 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 5 Abs. 2 GG; �� 5 Abs. 3, 1 Abs. 1 RGebStVErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt
Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 23 Abs 6 S 1 GGNichtannahmebeschluss: Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r internetf�hige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige Personal Computer; Rechtm��igkeit und Verh�ltnism��igkeit eines Eingriffs in die Informationsfreiheit durch die Verpflichtung zur Leistung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�higen PC ist verfassungsgem��
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Rundfunkgeb�hren f�r PCs sind verfassungsgem��
Rundfunkgeb�hr f�r internetf�hige PCs ist nicht verfassungswidrig
Zur Rundfunkgeb�hrenpflicht von internetf�higen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte
Bundesverfassungsgericht billigt Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PC
heise.de (Pressebericht, 02.10.2012)
Rundfunkgeb�hr f�r internetf�hige PC ist rechtm��ig
Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs
Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Zu internetf�higen PCs - Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgeb�hren ohne Erfolg
Karlsruhe best�tigt PC-Geb�hr
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgeb�hr f�r internetf�higen PC gescheitert
Rundfunkgeb�hr f�r PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Rundfunkgeb�hren auch f�r PC
Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r internetf�hige PCs erfolglos - BVerfG verneint Verletzung von Grundrechten durch erhobene Geb�hren
Rundfunkgeb�hren auch f�r internetf�hige PCs // Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Geb�hren erfolglos
BVerfGK 20, 37
NJW 2012, 3423
MMR 2013, 58
K&R 2012, 740
D�V 2012, 854
afp 2012, 462
Wird zitiert von ... (78) VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12 Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgem��Das Bundesverfassungsgericht hingegen verneinte ein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit aufgrund struktureller Erhebungsm�ngel, da die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsger�te mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sei (BVerfG, Kammerbeschl�sse vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 2480/08 -, NVwZ-RR 2011, 466, vom 17. M�rz 2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 [466], und vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 [3424]).
VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 Die Ankn�pfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben …(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die fr�here Rundfunkgeb�hr - dem der Gesetzgebungskompetenz der L�nder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/1 - NJW 2012, 3423), erf�llt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung in st�ndiger Rechtsprechung die "Geb�hrenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).Der Wechsel des Ankn�pfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�ts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsger�te, die Rundfunkprogramme z.B. �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen (vgl. � 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Geb�hrenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsger�te zum Empfang (neben oder anstelle herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te wie H�rfunk- und Fernsehger�ten) nur unvollst�ndig ermittelt und �berpr�ft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgem��vgl. zur Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
StGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13 Zu beachten ist jedoch, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage bei dem "Rundfunkbeitrag" - wie bei der alten "Rundfunkgeb�hr" (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16) - nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. "Vorzugslast" handeln soll.Diese soll hier die M�glichkeit der Nutzung von Rundfunk sein, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung vermutet wird (…vgl. LT-Drs. 15/197, S. 34;… P. Kirchhof, Gutachten, a.a.O., S. 59 ff.;… Lent, LKV 2012, 494;… zum Begriff der Vorzugslast: BVerfGE 108, 186 - Juris Rn. 119 und 129; zur alten Rundfunkgeb�hr: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - , Juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12/09 - Juris Rn. 51).Der Leistungsbezug wurde damals durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�tes begr�ndet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 -, Juris Rn. 16).
VGH Baden-W�rttemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15 Zor Rechtm��igkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beitr�ge f�r …(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die fr�here Rundfunkgeb�hr - dem der Gesetzgebungskompetenz der L�nder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erf�llt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung in st�ndiger Rechtsprechung die "Geb�hrenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).Der Wechsel des Ankn�pfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�ts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsst�tte oder - wie vorliegend - einem der in � 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV genannten Zwecke dienenden Kraftfahrzeug ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsger�te, die Rundfunkprogramme z.B. �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen (vgl. � 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Geb�hrenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsger�te zum Empfang (neben oder anstelle herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te wie H�rfunk- und Fernsehger�ten) nur unvollst�ndig ermittelt und �berpr�ft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).
VGH Baden-W�rttemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15 Zur Rechtm��igkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beitr�ge im privaten …(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die fr�here Rundfunkgeb�hr - dem der Gesetzgebungskompetenz der L�nder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erf�llt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung in st�ndiger Rechtsprechung die "Geb�hrenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).Der Wechsel des Ankn�pfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�ts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsger�te, die Rundfunkprogramme z.B. �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen (vgl. � 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Geb�hrenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsger�te zum Empfang (neben oder anstelle herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te wie H�rfunk- und Fernsehger�ten) nur unvollst�ndig ermittelt und �berpr�ft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" bot (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).
VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14 Rechtm��igkeit der Erhebung von Rundfunkbeitr�gen im privaten BereichDiese war grunds�tzlich geeignet, die Beschaffung und Entgegennahme von Informationen zu behindern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 14 zur Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r einen internetf�higen PC).Dieser nur geringen Beeintr�chtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsf�higkeit des �ffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von hinreichendem Gewicht gegen�ber (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 14 ff., 18).Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass insoweit lediglich ein reduzierter Beitrag verh�ltnism��ig w�re (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012- 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 18 zur Rundfunkgeb�hr f�r internetf�hige Computer nach alter Rechtslage).Die Kl�gerin war damit bereits nach den Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrag - wenn auch in geringerer H�he - rundfunkgeb�hrenpflichtig (BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 6 B 48/12 -, juris Rn. 4 zu einem internetf�higen PC, der ausschlie�lich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012- 1 BvR 199/11 -, juris Rn. 18 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14 Rundfunkbeitrag verfassungsgem��vgl. zur Rundfunkgeb�hrenpflicht f�r Internet-PC: BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 = juris Rn. 18.
VGH Bayern, 24.06.2015 - 7 B 15.252 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die fr�here Rundfunkgeb�hr - dem der Gesetzgebungskompetenz der L�nder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erf�llt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung in st�ndiger Rechtsprechung die "Geb�hrenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).Der Wechsel des Ankn�pfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�ts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsger�te, die Rundfunkprogramme z.B. �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen (vgl. � 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Geb�hrenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsger�te zum Empfang (neben oder anstelle herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te wie H�rfunk- und Fernsehger�ten) nur unvollst�ndig ermittelt und �berpr�ft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).
VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344 Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bei der Erhebung eines …aa) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die fr�here Rundfunkgeb�hr - dem der Gesetzgebungskompetenz der L�nder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erf�llt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.bb) Der Wechsel des Ankn�pfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsger�ts zum Empfang (vgl. � 1 Abs. 2 Satz 1, � 2 Abs. 2 des Rundfunkgeb�hrenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt ge�ndert durch Art. 6 des Zw�lften Rundfunk�nderungsstaatsvertrags vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]) hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Raumeinheit ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsger�te, die Rundfunkprogramme z. B. �ber Angebote aus dem Internet wiedergeben k�nnen (vgl. � 5 Abs. 3 RGebStV), der fr�heren Geb�hrenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsger�te zum Empfang (neben oder anstelle herk�mmlicher Rundfunkempfangsger�te wie H�rfunk- und Fernsehger�ten) nur unvollst�ndig ermittelt und �berpr�ft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgeb�hr" bot (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend als die dem �ffentlich-rechtlichen Rundfunk gem��e Art der Finanzierung in st�ndiger Rechtsprechung die (fr�here) "Geb�hrenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m. w. N.).
VGH Bayern, 18.04.2016 - 7 BV 15.960 Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13 Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Geb�hrenbefreiung
VGH Bayern, 15.07.2015 - 7 B 15.246 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483 Rundfunkbeitrag
VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14 VGH Bayern, 30.07.2015 - 7 B 15.614 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.846 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk ; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 21.07.2015 - 7 BV 14.1772 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 29.06.2015 - 7 B 15.253 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 22.07.2015 - 7 BV 14.1980 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 28.07.2015 - 7 B 15.128 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 29.07.2015 - 7 B 15.379 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 23.07.2015 - 7 B 15.125 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 07.07.2015 - 7 B 15.809 Rundfunkfreiheit; �ffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag
VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779 Rechtm��igkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
VGH Bayern, 14.04.2016 - 7 BV 15.1188 Rundfunkbeitragspflicht ist weder willk�rlich noch hat sie "erdrosselnde" Wirkung
VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13 Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Geb�hrenbefreiung
OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 507/15 Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13 Rundfunkbeitrag f�r Betriebsst�tte
BVerwG, 22.01.2013 - 6 B 48.12 Rundfunkempfangsger�t; internetf�higer PC; Anschaffung; Nutzung; Arbeitszwecke; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15 VG D�sseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13 Access; Zugang; Provider; Sperrverf�gung; Ehre; Pers�nlichkeit; Nachrede; …
OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11 Rundfunkgeb�hr f�r einen internetf�higen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei
VG M�nchen, 08.05.2015 - M 6a K 14.3379 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 A 201/12 Erhebung von Rundfunkgeb�hren f�r beruflich genutzte neuartige …
OLG Hamm, 10.11.2015 - 1 Ws 5/07 Bew�hrung, Weisung, Internetverbot, Informationsfreiheit, Zitiergebot
OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 11 B 8.10 Rundfunkgeb�hrenpflicht; neuartige Rundfunkempfangsger�te; internetf�hige PC; …
VG M�nchen, 15.10.2014 - M 6b K 14.138 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 8085/13 Rundfunkbeitrag f�r Wohnung
VG M�nchen, 22.05.2015 - M 6a K 14.3991 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich f�r eine Wohnung
VG M�nchen, 17.06.2015 - M 6b K 14.5462 Kl�ger war bis zum ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach dem …
VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 7 K 14.905 Gerichtsbescheid; Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Wohnung; Verfassungsm��igkeit …
VG M�nchen, 21.01.2015 - M 6b K 14.529 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 21.01.2015 - M 6b K 14.2898 Rundfunkbeitrag f�r Wohnung; Verfassungsm��igkeit des Rundfunkbeitrags; …
VG M�nchen, 21.01.2015 - M 6b K 14.1592 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 23.01.2015 - M 6a K 14.448 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 13.02.2015 - M 6a K 15.75 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 13.03.2015 - M 6a K 14.5045 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 08.05.2015 - M 6a K 15.1111 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 08.05.2015 - M 6a K 14.3229 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
VG M�nchen, 25.11.2015 - M 6b K 15.489 Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag
VG M�nchen, 16.09.2015 - M 6b K 14.4343 VG M�nchen, 23.09.2015 - M 6a K 15.1297 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken