Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%20205
Timestamp: 2019-12-08 03:42:54
Document Index: 115173108

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 89', 'Art. 91', 'EuG', '§ 11', 'Art. 90', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'Art. 90', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 28', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'Art. 100', '§ 4', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'Art. 3']

EuGH, 08.11.2007 - C-374/05 - dejure.org
EuGH, 08.11.2007 - C-374/05
https://dejure.org/2007,2180
EuGH, 08.11.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-374/05 (https://dejure.org/2007,2180)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung ...
Rechtmäßigkeit der Verwendung von pauschal positiven Ergebnissen einer Verbraucherbefragung in einer Arzneimittelwerbung; Auswirkungen des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG auf eine solche Werbung; Frage der ...
diekmann-rechtsanwaelte.de
Zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG
"Gintec"
Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen ...
Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung - Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen
Bitte beachten Sie die Packungsbeilage-Zur Reform des Heilmittelwerberechts
Hinweis auf Wohlbefinden ist noch keine Werbung - Medikamentenhersteller
123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)
Arzneimittelwerbung mit Heilungsberichten // Streit um Werbung mit einer Kundenbefragung
Wettbewerbsrecht - Zur Vereinbarkeit des deutschen Heilmittelwerberechts mit Europarecht
cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
"Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.11.2007, Az.: C-374/05 (Werbung für Arzneimittel / Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung)" von RAin Dr. Ute Walter, FAin MedR, original erschienen in: ZESAR 2008, 200 - 202.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundes -gerichtshofs vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Gintec International Import-Export GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...
LG Frankfurt/Main, 20.12.2000 - 6 O 388/00
OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01
BGH, 21.04.2005 - I ZR 94/02
BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02
GRUR 2008, 267
GRUR Int. 2008, 224
EuZW 2008, 25
WRP 2008, 205
Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 22 - Versandapotheke).
Die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, von der Richtlinie abweichende Bestimmungen zu erlassen, sind dort ausdrücklich aufgeführt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).
Die Mitgliedstaaten müssen die Arzneimittelwerbung nur dann den Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG unterwerfen, wenn ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis eingeräumt wird, andere Regelungen zu treffen (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 20 - Gintec).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Zwar ist die Werbung für Humanarzneimittel danach im Grundsatz vollständig harmonisiert (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 39 = WRP 2008, 205 - Gintec;… BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Tz. 13 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft).
Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22, 23 - Gintec).
Konsumentenbefragung II
a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).
Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.
Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).
Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).
Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).
Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).
BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (…ABl. Nr. 1 311 v. 28.11.2001, S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG [ABl. Nr. 1 81 v. 20.3.2008, S. 51]) keine Entsprechung hat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der Richtlinie 2001/83/EG auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung eine vollständige Harmonisierung erfolgt ist (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 = WRP 2008, 205 - Gintec).
OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …
Damit hat der Gesetzgeber der Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG Rechnung getragen, wonach ein Verbot der Bewerbung von Arzneimittel mit Genesungsbescheinigungen Dritter nur dann zulässig ist, wenn der Hinweis in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 46 - Gintec).
EuGH, 23.11.2010 - C-145/09
Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein kann, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Gintec, C-374/05, Slg. 2007, I-9517, Randnr. 48).
Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass bei der Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen ist, mit der eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9568 = GRUR 2008, 267 Rn. 39 = WRP 2008, 205 - Gintec;… BGH GRUR 2010, 749 Rn. 31 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
Ob daran festzuhalten ist, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr festgestellt hat, dass mit der Richtlinie 2001/83 eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 39 - Gintec;… BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 31 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 11.68), kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung - ebenso wie im Hinblick auf das Werbeverbot nach § 5 HWG, Art. 100 Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG - im vollharmonisierten Bereich (allein) anhand des höherrangigen Unionsrechts, namentlich der europäischen Grundrechte, in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 74, 77 mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.133a).
BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13
Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften …
Mit der Richtlinie ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, GRUR 2008, 267 Rn. 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 27 - INJECTIO, mwN).
BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11
BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06
Arzneimittelpräsentation im Internet
BGH, 31.10.2018 - I ZR 235/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines …
BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …
BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04
Schoenenberger Artischockensaft
OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17
Gefäßgerüst
OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …
OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13
Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten; …
EuGH, 16.07.2015 - C-544/13
Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …
OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 U 5/19
Wettbewerbswidrige Werbung für Hörgeräte
OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder …
OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
OLG Köln, 01.04.2011 - 6 U 214/10
Rechtswidrigkeit der Werbung für ein pflanzliches Arzneimittel
OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14
Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen …
Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE ROAMINGVERORDNUNG GÜLTIG
LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16
Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot …
OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13
Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG
OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08
"Erkältungssaft für die Nacht" - Grenzen der Erinnerungswerbung
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07
Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel
LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06
Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben …
OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09
Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13
Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …
LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder …
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16
Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für …
VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09
Bestellung eines Informationsbeauftragten
LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12
Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung
LG Bielefeld, 23.01.2019 - 16 O 19/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Werbung von homöopathischen Arzneimitteln …
LG Bielefeld, 18.11.2015 - 16 O 58/15
Unterlassungsverfügung bzgl. der Werbung mit Anwendungsgebieten für …
LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10
Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen
LG Berlin, 01.04.2019 - 101 O 62/17
Werbung für ärztliche Fernbehandlung ist verboten
LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11
Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein …
LBerG Heilberufe Bayern, 17.05.2013 - LBG-Ap 1/12
(Berufsrecht der Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe …