Source: http://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/masernschutzgesetz/betroffene-einrichtungen-und-personenkreise/
Timestamp: 2020-07-10 00:04:58
Document Index: 342234915

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', '§ 33', '§36', '§ 23', 'Art.74', '§ 43', '§ 33']

Betroffene Einrichtungen und Personenkreise Der Paritätische Gesamtverband - Betroffene Einrichtungen und Personenkreise
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Im Folgenden werden die Einrichtungen und Personenkreise beispielhaft aufgeführt, die mit Sicherheit von der Nachweispflicht eines Masernschutzes betroffen sind. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird diese Liste aktualisiert. Im letzten Punkt finden Sie eine Aufzählung der Einrichtungen, Angebote bzw. Personenkreise, für die eine Klärung, ob eine Nachweispflicht besteht oder nicht bzw. für wen, noch aussteht.
Ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen
Im Bereich der Pflege sind ambulante Pflegedienste betroffen, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Personen, die in solchen Einrichtungen tätig werden, müssen geimpft oder immun gegen Masern sein, §§ 20 (9) S. 1, 23 (3) S. 1 IfSG n. F.
Im Gesetz sind nur die ambulanten Pflegedienste, die ambulante Leistungen erbringen, angesprochen, nicht (auch) stationäre Pflegeeinrichtungen, wie z. B. Pflegeheime.
Angebote der Berufsvorbereitung, - orientierung, -ausbildung oder Ausbildungsbegleitung nach SGB II und SGB III
Diese Angebote sind analog der sonstigen Ausbildungseinrichtungen einzuordnen. Sie unterliegen der Nachweispflicht in Bezug auf die jungen Menschen als auch der dort tätigen Personen, wenn überwiegend minderjährige Personen dort betreut werden.
Angebote der Jugendsozialarbeit mit berufsorientierenden, berufsvorbereitendem oder berufsqualifizierendem Charakter in Werkstätten (u.a. Jugendwerkstätten, Produktionsschulen)
Berufsbildungsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Nach § 33 Nr. 3 IfSG n. F. sind Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst, vorausgesetzt, in der Einrichtung werden überwiegend minderjährige Personen betreut.
Wenn dies für einen Berufsbildungsbereich einer WfbM erfüllt ist, sind diese Einrichtungen vom IfSG n. F. betroffen. Sowohl die Auszubildenden als auch das dort tätige Personal müssen den Nachweis des Impfschutzes/Immunität erbringen.
Berufsbildungswerk für Menschen mit Behinderungen
In den Berufsbildungswerken können Menschen mit Behinderungen, die wegen Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigungen besondere Unterstützungen im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung benötigen, eine berufliche Erstausbildung erhalten.
Dies dürfte bei Berufsbildungswerken erfüllt sein, so dass diese Einrichtungen vom IfSG n. F. betroffen sind. Sowohl die Auszubildenden als auch das dort tätige Personal müssen den Nachweis des Impfschutzes/Immunität erbringen.
Ein an eine Kindertageseinrichtung angeschlossenes, nicht öffentliches Schwimmbad
Kindertageseinrichtungen und -Horte sind nach § 33 Nr. 1 IfSG explizit Gemeinschaftseinrichtungen, so dass die dort Tätigen und Betreuten der Impfpflicht unterliegen.
Ob ein bestimmter Teil einer Einrichtung zur Einrichtung im Sinne des Gesetzes zu zählen ist, hängt entscheidend davon ab, ob diese Organisationseinheit so integriert ist, dass sie räumlich und organisatorisch (z. B. rechtlich unselbständig) als Teil der Einrichtung im Sinne des Gesetzes anzusehen ist und nicht als selbständige Einrichtung. (FAQ BMG)
Ein nicht öffentliches Schwimmbad, das (überwiegend) von Kindern einer nahegelegenen Kindertagesstätte benutzt wird, dürfte allenfalls als räumlich, nicht aber als organisatorisch getrennt von der Kindertagesstätte anzusehen sein, vor allem wenn beide von dem gleichen Träger betrieben werden. Demnach müssten auch die im Schwimmbad Tätigen, z. B. ein die Aufsicht führender Bademeister, einen Impfschutz nachweisen.
Familienzentrum in Zusammenhang mit einer Kindertageseinrichtung
Zu einem Familienzentrum, welches in Zusammenhang mit einer Kindertageseinrichtung betrieben wird, müssen folgende Abgrenzungen vorgenommen werden:
- Eltern, die das Familienzentrum und/oder die Kindertageseinrichtung besuchen, unterliegen keiner Nachweispflicht, weil sie weder tätig sind, noch betreut werden
- ob Kinder, die regelmäßig ein Familienzentrum besuchen, aber nicht in der Kindertageseinrichtung betreut werden, der Nachweispflicht unterliegen, hängt von der Trennung bzw. Nichttrennung der Angebote von Kindertageseinrichtung und Familienzentrum ab und ist im Einzelfall zu bewerten. Bei der Abgrenzung, ob ein bestimmter Teil einer Einrichtung des Familienzentrums zur Einrichtung der Kindertageseinrichtung zu zählen ist, soll es entscheidend darauf ankommen, ob diese Organisationseinheit so in die Kindertageseinrichtung integriert ist, dass sie räumlich und organisatorisch als Teil der Einrichtung und nicht als selbständige Einrichtung anzusehen ist.
- im Zweifel sollte sich die Einrichtung an das Gesundheitsamt vor Ort wenden und sich eine entsprechende Einschätzung geben lassen.
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge
Das IfSG gilt auch für Einrichtungen gemäß §36 Abs.1 Nummer 4 IfSG also insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge. Betroffen sind alle dort untergebrachten Erwachsene ab Geburtsjahrgang 1970 und Minderjährige sowie alle dort tätigen Personen.
Gemäß § 23 Abs.3 S.1 IfSG sind alle Personen, die in den im Gesetz benannten Gesundheitseinrichtungen (Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Krankenhäuser und Arztpraxen) tätig sind, von der Masernimpfpflicht betroffen, nicht jedoch die darin betreuten Patent*innen. Zu den Gesundheitseinrichtungen zählen:
Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
Arztpraxen (auch Homöopathen), Zahnarztpraxen
Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe. Unter Praxis sind die verschiedenen Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person erfasst, in denen sie Patientinnen und Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert. Gemäß Art.74 Abs.1 Nr.19 GG bundesrechtlich geregelten humanmedizinischen Heilberufe sind u.a.
Masseurin und medizinische Bademeisterin und Masseur und medizinischer Bademeister
Orthopistin und Orthopist
Siehe FAQ BMG „weite Auslegung“, also auch beispielsweise Heilpraktiker*innen, Osteopath*innen, Sprachtherapeut*innen, die Praxen betreiben
(FAQ BMG)
Horteinrichtungen mit allen dort betreuten Kindern und Jugendlichen sowie den dort tätigen Personen unterfallen dem IfSG und damit der Nachweispflicht der Masernimpfung/Immunität. Anders als in der Schule unterliegen die Kinder in der Hortbetreuung aber nicht der Schulpflicht. Das heißt: ein nicht geimpftes/immunes Kind kann weiterhin zur Schule gehen, muss aber von der Hortbetreuung ausgeschlossen werden. Im Hort gelten somit die gleichen Voraussetzungen wie in Kindertageseinrichtungen.
Es muss jedoch in der Regel unterschieden werden: eine gebundene Ganztagsschule ist als Schule im Rahmen der Schulpflicht zu werten. Die offene Ganztagsschule unterscheidet in der Regel zwischen Schule/Unterricht und Betreuungsangebot. Daher müssten nicht geimpfte/immune Kinder von der Betreuung ausgeschlossen werden. Für Horte/Betreuungsangebote unabhängig von der Schule gilt das oben gesagte. Letztlich sind hier auf die jeweils landesrechtlichen Regelungen der Schulpflicht, die Landesschulgesetze und die Organisationsform der Schule im Einzelfall abzustellen.
In Kindertageseinrichtungen unterfallen alle betreuten Kinder und alle dort tätigen Personen die nach 1970 geboren wurden dem IfSG und somit der Masernimpfpflicht.
Einrichtungen der Kindertagespflege fallen unter die Neuregelungen, wenn es sich um eine nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erlaubnispflichtige Kindertagespflege handelt. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, der Erlaubnis.
Erfasst sind alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind. (FAQ BMG)
Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Daher ist davon auszugehen, dass alle Schulen betroffen sind. Es unterliegen alle dort betreuten Kinder und Jugendlichen sowie alle dort tätigen Personen dem IfSG und damit der Nachweispflicht der Masernimpfung/Immunität. Da allerdings eine Schulpflicht besteht, können Kinder oder Jugendliche, solange diese der Schulpflicht unterliegen, auf Grund einer fehlenden Impfung nicht vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Erforderlich ist dann aber eine Meldung an das Gesundheitsamt.
Es gilt die Nachweispflicht. Schüler*innen ohne Nachweis können auf Grund der Schulpflicht die Schule besuchen, müssen aber von der sonstigen Internatsbetreuung/Internatsunterbringung ausgeschlossen werden.
Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (SGB IX)
Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des IfSG n. F. sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Beispielhaft zählt das Gesetz in § 33 Nr. 1 IfSG n. F. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte sowie in Nr. 4 Heime auf.
Auch in stationären Einrichtungen gemäß SGB VIII und gemäß SGB IX für Kinder und Jugendliche geht es um eine pädagogisch-therapeutisch begleitete und auf eine gewisse Dauer angelegte Unterbringung von Minderjährigen. Dies hat mit den im Gesetz explizit genannten „Heimen“ eine große Schnittmenge. Demnach haben sowohl die in solchen stationären Einrichtungen Tätigen als auch die Kinder und Jugendlichen, die dort bereits vier Wochen betreut werden, ausreichenden Impfschutz bzw. Immunität gegen Masern nachzuweisen.Sie sind trotz eines fehlenden Nachweises unterzubringen und zu betreuen, wenn eine gesetzliche Unterbringungspflicht besteht.
Ausbildungseinrichtungen sind nur betroffen, wenn dort überwiegend (also mehr als 50 %) minderjährige Personen betreut werden. Dabei ist nicht tagesgenau auf die exakte Mehrheit abzustellen, sondern darauf, ob regelmäßig überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Diese Tatsache kann sich natürlich auch ändern mit der Folge, dass die jeweilige Einrichtung dann (nicht mehr) als Gemeinschaftseinrichtung betrachtet werden muss. Bloße Wohngruppen und Vereine sind keine Ausbildungseinrichtungen im Sinne des Gesetzes. Erfasst sind alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind. (FAQ BMG)
Über-Mittag-Betreuung an oder außerhalb von Schulen, sonstige Formen kontinuierlicher Betreuungsangebote nach der Schule, die nicht regulär dem SGB VIII unterliegen
Dies sind regelmäßige Angebote der Kinderbetreuung, die analog eines Schulhortes angelegt sind.
Die Nachweispflicht gilt sowohl für die Kinder als auch die dort tätigen Personen (auch regelmäßig tätige Ehrenamtliche/ehrenamtlich tätige Eltern).
Unklar: Nachweispflicht für folgende Einrichtungen/Angebote/Personenkreise
Für die folgenden Einrichtungen/Angebote/Personenkreise ist noch unklar, ob eine Nachweispflicht besteht oder nicht. Hier finden derzeit Klärungen mit dem Bundesgesundheitsministerium statt. Sobald eine Klärung herbeigeführt ist, wird eine Zuordnung zu den Einrichtungen mit oder ohne Nachweispflicht erfolgen.