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Timestamp: 2018-01-24 09:10:06
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Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1924', '§ 1923', '§ 1925', '§1931', '§ 1371', '§1931', '§ 1371', '§ 1931']

Fachbeitrag zum Thema Erbrecht - Gerd Fischer - Rechtsanwalt Karlsruhe 0721-3540036 Rechtsberatung Baurecht Erbrecht Mietrecht Wirtschaftsrecht Strafrecht
Das deutsche gesetzliche Erbrecht in Grundzügen
Statistiken belegen, dass die Mehrheit der Bundesbürger keine letztwillige Verfügung errichtet hat. Nach einer Erhebung des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. im Jahr 2007 haben 69,2 % aller Deutschen über 18 Jahre kein Testament errichtet bzw. einen Erbvertrag abgeschlossen. Folge hiervon ist, dass auf die meisten der in Deutschland stattfindenden Erbgänge die Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge anzuwenden sind (§§ 1924 – 1936 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).
Mit diesem Beitrag soll daher das deutsche gesetzliche Erbrecht in seinen Grundzügen dargestellt werden.
Das gesetzliche Erbrecht in Deutschland ist das Erbrecht der Verwandten und des Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers, das zum Zuge kommt, wenn der Erblasser seine Rechtsnachfolge auf den Tod nicht in einer letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) geregelt hat oder die letztwillige Verfügung nicht wirksam errichtet wurde. Liegt sonach eine wirksame letztwillige Verfügung vor, scheidet das gesetzliche Erbrecht aus.
1. Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers
Zunächst soll auf das gesetzliche Erbrecht der Verwandten des Erblassers eingegangen werden.
Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, d,h, die Kinder, Enkel, Urenkel usw. des Verstorbenen.
Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, d.h. neben den Eltern sind hier die Geschwister und deren Kinder beteiligt.
Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, d.h. hierher gehören die Tanten und Onkel sowie die Cousinen und Cousins des Erblassers.
Entsprechend dieser Systematik wird das Verwandtenerbrecht unbegrenzt fortgesetzt, indem die ferneren Voreltern jeweils eine neue Ordnung bilden. Dies zeigt, dass niemand stirbt ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen !
Wichtig zu wissen ist allerdings, dass ein Verwandter dann nicht Erbe wird, wenn zur Zeit des Erbfalls ein Verwandter oder Verwandte einer vorhergehenden Ordnung vorhanden sind. Lebt zum Beispiel beim Tod des (unverheirateten) Erblassers neben Eltern, Geschwistern, Nichten, Neffen (= Erben der zweiten Ordnung) ein Kind des Erblassers (= Erbe der ersten Ordnung), erbt nur dieses Kind und erhält den gesamten Nachlass als Alleinerbe !
Der unverheiratete Erblasser Theodor (T) hinterlässt die beiden Kinder Konrad (K 1) und Karin (K 2) sowie die Enkelin Elisa (E), eine Tochter von K 1.
Somit sind drei Personen vorhanden, die auf den Tod des T als gesetzliche Erben der ersten Ordnung in Betracht kommen. Es stellt sich die Frage, ob und mit welchen Anteilen K 1, K 2 und E Erben werden.
Für die gesetzlichen Erben der ersten Ordnung bestimmt der Gesetzgeber, dass ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge ausschließt (§ 1924 Absatz 2 BGB, das so genannte „Repräsentationsprinzip“).
Durch K 1 ist E mit dem Erblasser T verwandt. Das bedeutet in vorliegendem Beispielsfall für die Enkelin E, dass sie nicht Erbe wird.
Erben werden die beiden Kinder K 1 und K 2 des Erblassers, wobei die gesetzliche Erbfolge vorsieht, dass Kinder zu gleichen Teilen erben. K 1 und K 2 werden sonach gesetzliche Miterben auf den Tod des Erblassers T zu jeweils ½.
K 1 ist bereits vor dem T verstorben.
Erbe kann nur werden, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Das leuchtet ein, ist aber daneben auch gesetzlich so ausdrücklich geregelt (§ 1923 Abs. 1 BGB).
K 1 kann also nicht mehr Erbe werden. Wird jetzt K 2 Alleinerbe und bekommt alles ? Nein.
Das gesetzliche Erbrecht wird von dem Prinzip der „Erbfolge nach Stämmen“ geprägt. Dies bedeutet, dass jedes Kind des Erblasers mit seinen Abkömmlingen einen „Stamm“ bildet (gleiches gilt in der zweiten bzw. dritten Ordnung für jeden Eltern- bzw. Großelternteil, die ebenfalls mit ihren Abkömmlingen einen Stamm bilden).
Erlebt das Kind (bzw. Eltern- oder Großelternteil) den Erbfall, schließt es als „Stammeshäuptling“ seine Abkömmlinge aus. Hier kann auf das oben genannte „Repräsentationsprinzip“ verwiesen werden. Erlebt es den Erbfall jedoch nicht, bleibt der im Falle des Erlebens anfallende Erbteil „im Stamm“ und fällt den Abkömmlingen an.
Der Anteil des K 1 bleibt sonach „seinem Stamm“ – sprich seinen Abkömmlingen – erhalten.
Konkret bedeutet dies, dass K 2 und die Enkelin E Erben auf den Tod des T zu jeweils ½ geworden wären.
Auch hier erben Kinder zu gleichen Teilen: hätte Enkelin Elisa noch den Bruder Emil (E 2) – ebenfalls ein Kind von Konrad (K 1), würden sich diese beiden den Anteil des K 1 hälftig teilen. In diesem Falle sähe die Erbverteilung wie folgt aus: K 2 ½, E und E 2 jeweils ¼.
Wäre E ohne Geschwister und eigene Abkömmlinge zu hinterlassen ebenfalls vorverstorben, käme K 2 als Alleinerbe zum Zuge, da der Stamm des K 1 in diesem Fall „ausgestorben“ wäre.
Sind keine Erben der ersten Ordnung, d.h. Abkömmlinge, vorhanden kommen solche der zweiten Ordnung zum Zuge, sprich die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Das Erbe ist zunächst zu gleichen Teilen auf einen Stamm des Vaters und einen der Mutter verteilt, die ihre Stämme jeweils „repräsentieren“, § 1925 BGB.
Leben die Eltern zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers erben sie daher allein und zu gleichen Teilen, sprich sie erben jeweils zu ½. Lebt nur noch ein Elternteil, erhält dieser seinen hälftigen Anteil. Die andere Hälfte erhalten die Abkömmlinge des vorverstorbenen nach den oben beschriebenen Regeln für die Erbfolge in der ersten Ordnung.
Hier soll folgendes Beispiel gebildet werden:
Der unverheiratete Erblasser Thaddäus (T) verstirbt ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Von den Eltern lebt der Vater V, die Mutter M ist vorverstorben. V und M hatten neben Thaddäus noch zwei weitere ehegemeinsame Kinder, Anna (A) und Beate (B). Die Mutter (M) hatte die Tochter Carolin (C) aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe mit V gebracht.
V wird Erbe zu ½, da er als „Stammeshäuptling“ seine Kinder A und B ausschließt. Der Anteil der M geht auf ihre Abkömmlinge zu gleichen Teilen über. Dies sind A, B und C, die somit jeweils 1/6 des Gesamtnachlasses erhalten.
Erben auf den Tod des Thaddäus (T) werden somit sein Vater (V) zu ½, seine Geschwister Anna (A) und Beate (B) zu 1/6 und seine Halbschwester Carolin (C) ebenfalls zu 1/6.
Sind Erben der zweiten Ordnung nicht vorhanden, kommen die Erben der dritten Ordnung zum Zuge, sprich die Großeltern und deren Abkömmlinge.
Das Prinzip der „Repräsentation“ und der „Erbfolge nach Stämmen“ gilt auch für Erbfälle der dritten Ordnung, d.h. jeder Großelternteil repräsentiert seinen Stamm und schließt im Erlebensfall seine Abkömmlinge aus. Daher kann auf die Ausführungen zu den ersten beiden Ordnungen verwiesen werden.
In der vierten und den ferneren Ordnungen wird dieses Prinzip durchbrochen: Lebt beim Tod des Erblassers auch nur ein Urgroßelternteil, erhält dieses die gesamte Erbschaft, mehrere erben zu gleichen Teilen. Leben keine Ureltern mehr, erbt derjenige Abkömmling der Ureltern, der mit dem Erblasser am nächsten verwandt ist. Sind mehrere gleich nah verwandt, erben sie zu gleichen Teilen.
2. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (eingetragenen Lebenspartners) des Erblassers
Das Erbrecht des Ehegatten des Erblassers wird außerhalb der oben beschriebenen Ordnungen ermittelt. Die Höhe seines Erbteils bestimmt sich jedoch danach, neben welchen Verwandten des Erblassers er zum Zuge kommt und in welchem Güterstand die Ehegatten lebten.
Die gesetzliche Regelung (§1931 Absatz 1 und 2 BGB) sieht vor, dass der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung zu ¼ und neben Verwandten der zweiten Ordnung und Großeltern zu ½ berufen ist.
Sind solche Verwandten nicht vorhanden, erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft.
Die oben genannten Erbquoten können sich erhöhen, je nachdem welcher Güterstand für die Eheleute zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich war.
Entscheidend ist, ob die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft lebten.
Liegt keine Vereinbarung vor, lebten die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Für die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft ist immer eine besondere vertragliche Vereinbarung vor einem Notar erforderlich.
Im Falle der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ein weiteres ¼. Dieses ¼ stellt einen pauschalierten Zugewinnausgleich dar, ohne zu prüfen, ob überhaupt ein Zugewinn vorliegt (§ 1371 Absatz 1 BGB).
Folgendes Beispiel mag zur Veranschaulichung dienen:
Der Erblasser Toni (T) war mit Waltraud (W) verheiratet, ohne eine besondere Vereinbarung hinsichtlich des Güterstandes zu treffen. Aus der Ehe sind die Kinder Karla (K 1) und Kim (K 2) hervorgegangen. Ferner hat Karla (K 1) die Tochter Eva (E). Eine letztwillige Verfügung des T (Testament, Erbvertrag) liegt nicht vor.
Zunächst ist die Erbquote der W zu bestimmen.
Die W erbt gemäß §1931 Absatz 1 BGB ¼ des Nachlasses. Daneben steht ihr ein weiteres ¼ gemäß § 1371 Absatz 1 BGB zu, so dass sie zu insgesamt ½ am Nachlass beteiligt ist.
Die Kinder K 1 und K 2 teilen sich die verbliebene Hälfte, so dass Erben auf das Ableben des T W zu ½ und K 1 und K 2 jeweils zu ¼ werden.
Die Enkelin Eva wird nicht Erbin, da sie durch ihr Mutter Karla (K 1) ausgeschlossen (Repräsentationsprinzip !)
Die Eheleute hatten die Gütertrennung vereinbart.
Hier entfällt das zusätzliche ¼ aus dem pauschalierten Zugewinnausgleich, so dass die W eigentlich Erbin zu ¼ sein müsste und die beiden Kinder Karla (K 1) und Kim (K 2) sich die restlichen ¾ teilen.
In einem solchen Fall hat der Gesetzgeber jedoch Nachsicht mit der Witwe und bestimmte, dass in den Fällen, in denen der überlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern des Erblassers als gesetzlicher Erbe berufen ist, der überlebende Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen erben (§ 1931 Absatz 4 BGB).
Vorliegend bedeutet dies, dass die W, K 1 und K 2 jeweils zu 1/3 erben.
Wäre neben W nur K 1 vorhanden, würden W und K 1 jeweils zu ½ erben.
Die Enkelin Eva (E) wird auch nach den beiden Abwandlungen nicht Erbin.
Bei der Gütergemeinschaft werden zwei Vermögensmassen hinterlassen: der Anteil am Gesamtgut (Ehegatten jeweils ½) und der Anteil am Sonder- und Vorbehaltsgut (Erblasser zu 1/1).
Von der Hälfte des Gesamtguts, das dem Erblasser zustand, bekommt der überlebende Ehegatte neben den Erben der ersten Ordnung ¼ und neben den Erben der zweiten Ordnung und Großeltern ½ . Insoweit ist das Erbrecht des Ehegatten in der Gütergemeinschaft mit demjenigen der Gütertrennung identisch. Die dem überlebenden Ehegatten bereits zustehende Hälfte des Gesamtguts fällt nicht in den Nachlass.
Obige Erläuterungen stellen in Grundzügen die in Deutschland geltenden Bestimmungen des gesetzlichen Erbrechts dar. Wie bereits eingangs erwähnt, findet auf die meisten Erbgänge in Deutschland das gesetzliche Erbrecht Anwendung. Daneben bildet das gesetzliche Erbrecht auch die Grundlage zur Feststellung von Pflichtteilsansprüchen. Doch davon ein andermal mehr. Einstweilen hoffe ich, dass meine Ausführungen geeignet waren, Ihnen die Regelungen des gesetzlichen Erbrechts näher zu bringen.
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