Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvo/35-sonderrechte
Timestamp: 2013-05-24 18:42:36
Document Index: 379956519

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 29', '§ 35', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

§ 35 StVO - Sonderrechte - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVO > § 35 StVO - Sonderrechte Stand: 20.05.2013§ 35 StVO - SonderrechteStraßenverkehrs-Ordnung
I. (Allgemeine Verkehrsregeln)(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis, 1.wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,2.im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2.
Weitere Vorschriften um § 35 StVO§ 30 - Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot§ 31 - Sport und Spiel§ 32 - Verkehrshindernisse§ 33 - Verkehrsbeeinträchtigungen§ 34 - Unfall§ 35 - Sonderrechte§ 36 - Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten§ 37 - Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil§ 38 - Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht§ 39 - Verkehrszeichen§ 40 - GefahrzeichenEntscheidungen zu § 35 StVOKAMMERGERICHT-BERLIN, 15.01.2007, 12 U 145/05Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung entbunden; vielmehr ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht um so größer, je mehr seine gegen die StVO...OLG-THUERINGEN, 20.12.2006, 4 U 259/051. Weder § 35 StVO, noch § 38 StVO erlauben dem Fahrer eines Einsatzfahrzeugs ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen.
2. Das bedeutet, dass die Regelung der Vorfahrt an...OLG-CELLE, 30.11.2006, 14 U 204/051. Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit, wenn dies für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Werden sie lediglich wegen einer Sachbeschädigung zu Hilfe gerufen, dürfen sie ihr Dienstfahrzeug im Regelfall nicht unverschlossen und mit...OLG-HAMM, 17.05.2005, 1 Ss OWi 244/05Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.04.2005, 12 U 123/04Soweit ein Sonderrechtsfahrer nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO befreit ist, ist er dennoch nach § 35 Abs. 8 StVO nicht vom allgemeinen Gebot der Rücksichtnahme auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung entbunden; vielmehr ist die ihm obliegende Sorgfaltspflicht um so größer, je mehr seine gegen die StVO...KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.01.2005, 12 U 11/03Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des...KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.02.2004, 22 U 95/03Auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten muss der Fahrer des Einsatzfahrzeugs bei der Einfahrt in eine für ihn durch rotes Ampellicht gesperrten Kreuzung größtmögliche Vorsicht walten lassen. Fährt er mit einer Geschwindigkeit von 30 - 35 km/h in die Kreuzung ein, kommt eine Mithaftung des Halters des Einsatzfahrzeugs von 50 %...OLG-HAMM, 04.02.2003, 4 Ss OWi 74/03Wird ein Fahrverbot verhängt, muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen lassen, dass der Tatrichter sich der Möglichkeit, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann, bewusst gewesen ist. Bei der erforderlichen Abwägung Vielmehr kann dem Umstand, dass der...OLG-HAMM, 19.09.2002, 4 Ss OWi 776/02Die Freistellung eines Polizeibeamten von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung erfordert die Berücksichtigung aller Umstände, die die Dringlichkeit der Dienstaufgabe im Verhältnis zu den möglichen Gefahren der Verkehrsvorschriften belegen. Die Verletzung der Verkehrsregeln darf auch nicht zu einer unangemessenen,...OLG-STUTTGART, 26.04.2002, 4 Ss 71/2002Einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, das nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeit ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung...OLG-FRANKFURT, 13.12.2001, 3 U 141/99Wer Fahrzeugschlüssel in einer am Kfz angebrachten Schlüsselbox aufbewahrt, ermöglicht schuldhaft die unbefugte Benutzung des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 3 StVG.OLG-FRANKFURT, 14.03.2001, 2 Ws (B) 94/01 OWiGEin Arzt, der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet, statt den Rettungsdienst zu informieren, kann sich nicht auf die Annahme einer notstandsähnlichen Situation berufen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 35 StVO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35 StVO:
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