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Timestamp: 2020-01-22 12:31:48
Document Index: 44128857

Matched Legal Cases: ['§57', '§57', '§ 105', '§ 152', '§ 4', '§ 9']

Sa 10. Jan 2015, 03:03
Thema: Fragen zur Sicherheitskontrolle am Flughafen
Grundlage für die Luftsicherheitskontrollen innerhalb der EU sind 2 Gesetze bzw. Verordnungen. Einmal die EU-Verordnung (EG)300/2008 und (EG)185/2010. In Deutschland wurden die Bestimmungen dieser Verordnungen im NLSP (Nationales Luftsicherheitsprogramm) zusammengefasst. Das NLSP hat diverse Anlagen...
Sa 10. Jan 2015, 02:01
Thema: Anschlag auf Polizeiposten in Leipzig
Re: Anschlag auf Polizeiposten in Leipzig
Erstaunlich wie man in einem Artikel über Gewaltexzesse linker Chaoten soviel Text schreiben kann, ohne auch nur einmal das "Kind beim Namen" zu nennen. Dann noch der Ritterschlag „Indymedia“ als "Internetportal" zu bezeichnen, so als ob man über spiegel-online redet, läßt tief blicken. LVZ geht übe...
Di 25. Mär 2014, 16:42
Do 24. Jan 2013, 06:52
Meine persönliche Meinung: Dienstunfähigkeit i.V.m. Kapitallebensverischerung ist Geldverschwendung. Lieber als "reine" Risikoversicherung mit Laufzeit bis zum 55 oder 56 Lebensjahr abschließen (längere Laufzeit wird wesentlich teurer und ist m.E. nicht erforderlich weil in diesem Alter genug Ansprü...
Fr 11. Jan 2013, 16:49
Thema: Betrug oder Diebstahl?
Re: Betrug oder Diebstahl?
Eins Vorweg, hätte auch den Betrug erwählt :) Bei der vertretenen Rechtsmeinung, dass der Betrug an der freiwilligen Herausgabe scheitert und deshalb ein Diebstahl vorliegt, müssten die Gelehrten aber auch konseqenter Weise noch andere Sachen "anprüfen". Eine erzwungene Herausgabe - und so liest sic...
Sa 17. Nov 2012, 13:20
Thema: Gegenwärtige Gefahr für die objektive Rechtsordnung
Das schrieb ich ja. Hab nur beim Schreiben einen Teilsatz vergessen. Also: Er hat recht bzgl. “ob“, bzgl. “wie“ gehört es an die Käsetheke. Habe es oben ergänzt... Jep, hatte da wirklich Quark geschrieben und jetzt auch gemerkt. Bezüglich des "wie" ist es ganau so wie Du sagst, nämlich die Vorschri...
Fr 16. Nov 2012, 09:01
Do 15. Nov 2012, 19:38
Genau das meint ja der Umkehrschluss. Wenn Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen möglich sind, dann darf Zwang auch gegen einen Beschuldigten angewendet werden. Die Dozenten liegen bestimmt richtig aber scheinbar versteht ihr Sie nur falsch. Bei der Anwendung von Zwang spricht nix dagegen die einschlägigen F...
Do 15. Nov 2012, 12:10
Die Anwendung von §57 PolGNRW kommt bei vorliegendem Sachverhalt nicht in Betracht. Es geht bei §57 ff PolGNRW ausschließlich um polizeirechtliche Verfahrensvorschriften, also präventives Handeln. Die Formulierung "..Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften.." bezieht sich eben nic...
Do 15. Nov 2012, 10:14
Thema: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten
Re: GSG 9 Einsatz gegen rechtsextremen Polizeibeamten
Immer wieder gruselig wie die Medien mit Begrifflichkeiten wie extrem und radikal umherwerfen und nicht Begreifen das es da einen wesentlichen Unterschied gibt. Schön das der Verfassungsschutz so einen Verein im Auge hat aber die SED-Nachfolgepartei wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet und mir...
Do 15. Nov 2012, 10:00
Thema: Widerruf einlegen
Re: Widerruf einlegen
Hand auf´s Herz, Du willst doch nicht allenernstes behaupten noch nie im Lebenn selber mal eine Straftat begangen zu haben? Die kaputte Baustellenabsperrung nach dem Kneipenbesuch? Im besoffenen Kop mal über ein befriedetes Besitzum abgekürzt? Eine ehrverletzende Äußerung getätigt? Den Besoffenen mi...
Do 8. Nov 2012, 13:40
Thema: Wohnungsdurchsuchung nach Flucht bei Verkehrskontrolle
§ 105 (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Auch wenn man irgendwie einen Sraftatverdacht gegen den Fahrer zurechtbastelt kommst Du in die Wohnung...
Mi 10. Okt 2012, 08:45
So 7. Okt 2012, 09:59
Thema: Steuererklärung - Verpflegungsmehraufwand für Streifenbeamte
Re: Steuererklärung - Verpflegungsmehraufwand für Streifenbe
Die Bundesbeamten sollten nicht vergessen - für den Fall eines Anspruch nach § 4 Nr. 3 und Nr. 4 BRKG und eine Aufwandsvergütung nach § 9 BRKG bekommen, diesen mit bei der Steuer anzugeben. (im Sinne von " als vom Arbeitgeber erstattete Kosten" )
Mi 29. Aug 2012, 00:13
Thema: Für alle, die es nicht wahrhaben wollen........
Re: Für alle, die es nicht wahrhaben wollen........
Warum in diesem Artikel jedoch am Ende Vorher / Nachher-Aufnahmen von Crystel
Typen auftauchen erschließt sich mir nicht.
Zwischen THC und Amphetaminen liegen ja wohl Welten und damit disqualifiziert sich