Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gvg/153-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-25 06:07:14
Document Index: 263049383

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168']

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Elfter Titel - GeschÃ¤ftsstelle
(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine GeschÃ¤ftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.
(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschÃ¤ftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die PrÃ¼fung fÃ¼r den mittleren Justizdienst oder fÃ¼r den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.
(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschÃ¤ftsstelle kann auch betraut werden,
wer die RechtspflegerprÃ¼fung oder die PrÃ¼fung fÃ¼r den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat,
wer nach den Vorschriften Ã¼ber den Laufbahnwechsel die BefÃ¤higung fÃ¼r die Laufbahn des mittleren Justizdienstes erhalten hat,
wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes Ã¼bernommen worden ist.
(4) Die nÃ¤heren Vorschriften zur AusfÃ¼hrung der AbsÃ¤tze 1 bis 3 erlassen der Bund und die LÃ¤nder fÃ¼r ihren Bereich. Sie kÃ¶nnen auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel fÃ¶rderlichen sonstigen Ausbildung oder TÃ¤tigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden kÃ¶nnen.
(5) Der Bund und die LÃ¤nder kÃ¶nnen ferner bestimmen, daÃŸ mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschÃ¤ftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm Ã¼bertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist. In den LÃ¤ndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThÃ¼ringen dÃ¼rfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der GeschÃ¤ftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemÃ¤ÃŸ Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.
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