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Timestamp: 2018-04-26 21:14:28
Document Index: 70701902

Matched Legal Cases: ['§13', 'EuG', '§13', '§13', '§ 48', 'EuG']

Mandanteninformationen 2014-1 | Trinavis
Aktuelles aus Steuern und Recht 2014-1
Mandanteninformationen 2014-1
Aktuelle Mandanteninformationen 2014-1
Mit unserem heutigen Newsletter geben wir Ihnen wieder Gelegenheit, sich über aktuelle Themen aus der Finanzverwaltung und Rechtsprechung zu informieren. Besonders hinweisen möchten wir auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern, auf welches wir in der Rubrik „Umsatzsteuerzahler“ näher eingehen. Mit dem Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium seine bisherige Auffassung, nach der ein Bauträger regelmäßig Schuldner der Umsatzsteuer nach §13b UStG ist, auf und schließt sich damit der Meinung des Bundesfinanzhofs an.
Steuererstattungszinsen sind steuerpflichtig
Erweiterte Kürzung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Tochterkapitalgesellschaften
Unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen bei Streubesitz
Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern – BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014
Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer – Mögliche Liquiditätsvorteile für Bauunternehmer
Vorsteuer: Positives Finanzgerichts-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Pensionskassen: Pauschalierungspflicht für Sonderleistungen rechtmäßig?
Nach der neuen (steuerzahlerfreundlicheren) Definition bestimmt sich die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahme aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt”. Nicht begünstigte Neubaumaßnahmen sind nach der neuen Sichtweise demnach alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen.
Maßnahmen im Zusammenhang mit neuer Wohn- bzw. Nutzflächenschaffung in einem vorhandenen Haushalt sind hingegen nunmehr begünstigt. Auch eine – nachhaltige – Erhöhung des Gebrauchswerts der Immobilie schließt die Steuerermäßigung nicht aus.
Bei Dienstleistungen, die sowohl auf einem öffentlichen Gelände als auch auf dem Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), sind nur die Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt. Das gilt selbst dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht.
Nach früherer Gesetzeslage waren Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig. So hat dies zumindest der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung 2010 beurteilt. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Steuerpflicht von Erstattungszinsen eingeführt. Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtlage nunmehr bestätigt. Systematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung sah der Bundesfinanzhof entgegen der Ansicht der Kläger nicht.
Hinweis: Nachzahlungszinsen sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (BFH-Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10; BFH-Urteil vom 15.06.2010, VIII-R-33/07).
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vertritt in ihrer Verfügung vom 9.09.2013 nach Erörterung des Themas auf Bundesebene die Auffassung, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Tochtergesellschaft bei der Mutter zum Verlust der erweiterten Grundbesitzkürzung führen kann.
Gewerbliche Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten, können auf Antrag die sogenannte „erweiterte Grundbesitzkürzung“ in Anspruch nehmen. In der Folge unterliegt der auf die Verwaltung und Nutzung von Grundbesitz entfallende Gewerbeertrag des Unternehmens nicht der Gewerbesteuer. Die Begünstigung wird auch dann gewährt, wenn das Unternehmen – neben gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen - weitere gewerbliche Tätigkeiten ausführt, die der Grundstücksverwaltung zuzurechnen sind. Für die Zulässigkeit dieser Nebengeschäfte sind enge Grenzen gesteckt. Sie müssen als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung und –verwaltung angesehen werden können.
Mangels zwingender Notwendigkeit für eine sinnvolle Grundstücksnutzung wird der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Einspeisung des Stroms gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz als kürzungsschädlich angesehen.
Die Oberfinanzdirektion stellt in ihrer genannten Verfügung nun klar, dass auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Tochterkapitalgesellschaft bei der Mutter dann kürzungsschädlich ist, wenn die Muttergesellschaft Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist. Eine Betriebsaufspaltung ist bei einer sogenannten personellen und sachlichen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen anzunehmen. Gehört daher die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage betrieben wird, wie auch die mehrheitliche Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dem gleichen Unternehmen, ist, so die Oberfinanzdirektion, auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Tochterkapitalgesellschaft kürzungsschädlich.
Hinweis: Auch der Betrieb der Anlage durch eine Tochterpersonengesellschaft wäre kürzungsschädlich, da bereits das Halten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft zum Verlust der erweiterten Grundbesitzkürzung führt. Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion führt allerdings der Betrieb durch eine Schwesterkapitalgesellschaft nicht zu einer Betriebsaufspaltung und ist daher kürzungsunschädlich (OFD Nordrhein-Westfalen, Vfg. V. 9.09.2013, Az. G 1425-2013/0015, DStR 2014, S. 427f).
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt der nachträgliche Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen nach neuerer Auffassung des Bundesfinanzhofs voraus, dass der Veräußerungserlös für das Mietobjekt nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Dieser Sichtweise hat sich das Bundesfinanzministerium nun angeschlossen.
Nach der bisherigen Verwaltungsmeinung, der ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2005 zugrunde lag, kam es nicht darauf an, ob ein bei einer Veräußerung des Objekts erzielbarer Erlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. Ihre neue Sichtweise begründet die Verwaltung insbesondere mit zwei neueren Urteilen des Bundesfinanzhofs.
Hinweis: Die neuen Rechtsgrundsätze sind erstmals anzuwenden auf Schuldzinszahlungen, wenn das obligatorische Veräußerungsgeschäft nach dem 31.12.2013 rechtswirksam abgeschlossen worden ist. Wurde das Veräußerungsgeschäft vor dem 1.1.2014 abgeschlossen, bleibt die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin anwendbar, d.h. der nachträgliche Schuldzinsenabzug für darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwand auch dann möglich, wenn der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte (BMF-Schreiben vom 15.1.2014, Az. IV C 1 - S 2211/11/10001 :001; BMF-Schreiben vom 3.5.2006, Az. IV C 3 - S 2211 - 11/06; BFH-Urteil vom 12.10.2005, Az. IX R 28/04; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10; BFH-Urteil vom 28.3.2007, Az. X R 15/04).
Der Bundesfinanzhof hat durch eine Entscheidung in 2012 die Möglichkeit eingeschränkt, nach Veräußerung der Immobilie Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin abzuziehen. Voraussetzung ist nach dieser Rechtsprechung, dass der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen zu tilgen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erfolgte die Veräußerung der Mietimmobilie innerhalb der 10-jährigen privaten Veräußerungsfrist. Ob ein Abzug auch nach Ablauf dieser Frist zulässig ist, ließ der Bundesfinanzhof offen.
Die Finanzverwaltung nimmt eine profiskalische Position ein, wonach der Werbungskostenabzug bei einer nicht steuerbaren Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist nicht anzuerkennen ist.
Dieser Sichtweise tritt das Finanzgericht Niedersachsen entgegen. Nach dem Verständnis des Finanzgerichts wird der wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen zu den ursprünglichen (durch Vermietung veranlassten) Aufwendungen durch den Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist nicht aufgehoben.
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab. Ab 2015 wird auch die Kirchensteuer auf Kapitalerträge automatisch einbehalten und abgeführt. Auf das neue Verfahren hat aktuell das Bayerische Landesamt für Steuern hingewiesen.
Mit dem gesetzlichen Pauschalierungs-Wahlrecht wird es dem zuwendenden Steuerpflichtigen unter gewissen Voraussetzungen (z. B. Höchstbetrag von 10.000 EUR) ermöglicht, die Einkommensteuer pauschal zu erheben.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs erfasst das Pauschalierungs-Wahlrecht nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Pauschalierungsvorschrift begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand.
Hinweis: Mit diesen wegweisenden Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung in einigen zentralen Punkten widersprochen. Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung hierauf reagieren wird und ob es zu gesetzlichen Änderungen kommt. Jedenfalls muss die Finanzverwaltung die bestehenden Regelungen überprüfen.
Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (BGBl-2013-I-056) wurde eine Steuerpflicht für Streubesitzdividenden eingeführt.
Streubesitzdividenden sind Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften kleiner 10%. Für die Frage der Beteiligungshöhe kommt es auf die Höhe der Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres an. Nach dem Gesetz gilt allerdings der Erwerb einer mindestens 10%igen Beteiligung im Laufe eines Jahres als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.
Mit Verfügung vom 2.12.2013 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. nach Erörterung der zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu Einzelheiten dieser Rückbeziehungsregelung Stellung genommen.
Danach gilt die Rückbeziehung ausschließlich für den Erwerb eines Anteilspaketes von mindestens 10% durch einen einzelnen Erwerbsvorgang. Die Regelung hat nach der Verfügung hingegen keine Auswirkung auf die Behandlung von Anteilen, die zum Beginn des Kalenderjahres bereits bestehen und ist auch nicht anzuwenden, wenn im laufenden Kalenderjahr durch verschiedene Erwerbsvorgänge jeweils Anteile von weniger als 10% erworben werden, die Erwerbe insgesamt aber die Grenze von 10% erreichen.
Beispiel: Zu Beginn des Kalenderjahres besteht eine Beteiligung von 4%. Nach dem Hinzuerwerb einer weiteren Beteiligung von 11% ist der Steuerpflichtige zu insgesamt 15% beteiligt. Erzielt der Steuerpflichtige in diesem Jahr Erträge aus der Beteiligung, sind diese nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. insoweit steuerfrei, als sie auf den hinzuerworbenen 11%igen Anteil entfallen und steuerpflichtig, soweit sie auf den Anteil von 4% entfallen (OFD Frankfurt/M., Vfg. V. 2.12.2013, S 2750a A – 19 – St 52, DStR 2014, S. 427).
Im Streitfall wurde ein Geschäftsführer für Steuerrückstände der GmbH per Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Einer Inanspruchnahme stand seiner Ansicht nach u.a. entgegen, dass er nur für den technischen Bereich der Geschäftsführung zuständig gewesen sei und der kaufmännische Bereich ausschließlich Herrn X oblegen habe. Seinen Antrag auf gerichtliche Aufhebung der Vollziehung lehnte das Finanzgericht Hessen jedoch ab.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. Februar 2014 zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (vgl. unseren Newsletter von Dezember 2013) Stellung genommen. Im Kern schließt sich das Bundesfinanzministerium den Aussagen des Bundesfinanzhofs an und gibt seine bisherige Auffassung, wonach ein Bauträger regelmäßig Schuldner der Umsatzsteuer nach §13b UStG ist, auf. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde daher entsprechend geändert.
Im Wesentlichen gilt nach der neuen Auffassung der Finanzverwaltung Folgendes:
Ein Leistungsempfänger, z.B. ein Bauträger, ist nur dann Schuldner der Umsatzsteuer im Sinne des §13b UStG, wenn er die von ihm bezogene Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Bauträger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen (ehemalige sog. 10%-Grenze) kommt es nicht mehr an.
Dem leistenden Unternehmer steht es frei, den Nachweis mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen, aus denen sich ergibt, dass der Bauträger ein Unternehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Legt der Bauträger dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung einer Bauleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ausdrücklich für umsatzsteuerliche Zwecke für diesen Umsatz vor, gilt diese als Indiz dafür, dass der Bauträger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet. Infolgedessen schuldet der Bauträger die Umsatzsteuer und hat diese an das Finanzamt abzuführen.
Beachten Sie: Die Auffassung der Finanzverwaltung ist erstmalig für Umsätze anzuwenden, die ab dem 15. Februar 2014 ausgeführt werden. Darüber hinaus ist das BFH-Urteil in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Im Übrigen ist noch auf Folgendes hinzuweisen:
Sofern der Leistende und der Bauträger die Steuerschuldnerschaft des Bauträgers für eine Bauleistung, die bis einschließlich zum 14. Februar 2014 ausgeführt worden ist, einvernehmlich unter Berücksichtigung der bisherigen Verwaltungsauffassung angewandt haben, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten weiter daran festhalten. Rechnungen müssen daher nicht berichtigt werden. Beruft sich allerdings der Bauträger zu einem späteren Zeitpunkt auf das BFH-Urteil, genießt der leistende Unternehmer keinen Vertrauensschutz.
Das Bundesfinanzministerium hat ferner angekündigt, zu den noch offenen Fragen betreffend der Anwendung des BFH-Urteils ein weiteres Schreiben zu veröffentlichen. Zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll, ist derzeit noch nicht bekannt (BMF-Schreiben vom 5.02.2014, IV D 3 – S-7279/11/10002; BFH vom 22.08.2013, V R 37/10).
Vertiefende Informationen zu dieser Thematik erhalten Sie hier.
Der Bundesfinanzhof hat in einem am 5. Februar 2014 veröffentlichten Urteil entschieden, dass soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Bauunternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Umsatzsteuerberichtigung berechtigt ist.
Für von einem Bauunternehmer erbrachte Leistungen bestanden Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren. Die Vertragspartner waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist berechtigt, einen Betrag zwischen 5% bis 10% (sog. Sicherungseinbehalt) von der Gesamtvergütung einzubehalten. Der Bauunternehmer hätte zwar nach den vertraglichen Vereinbarungen den Sicherungseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abwenden können, war aber tatsächlich hierzu nicht in der Lage.
Der Bundesfinanzhof führt in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus:
Der Bauunternehmer ist dem Grunde nach zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer für von ihm erbrachte Leistungen berechtigt, soweit das Entgelt uneinbringlich ist. Dies liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Bauunternehmer das Entgelt für seine erbrachten Leistungen für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrjährige Zeiträume ist insbesondere mit Blick auf die dem Unternehmer zukommende Aufgabe „öffentliche Gelder“ als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ zu vereinnahmen unverhältnismäßig.
Soweit der Bauunternehmer bei dem von ihm abgeschlossenen Vertrag eine vollständige Zahlung des Entgelts jedoch für den Fall beanspruchen kann, dass er die Gewährleistungsrechte seines Vertragspartners durch eine Bankbürgschaft sichert, kommt es auch darauf an, ob dem Bauunternehmer eine solche Bürgschaftsgestellung überhaupt möglich ist.
Hinweis: Die Sache war nicht spruchreif, so dass der BFH sie an das Finanzgericht zurückverwiesen hat. Das Finanzgericht muss nunmehr insbesondere feststellen in welchem Umfang der Bauunternehmer aufgrund des Sicherungseinbehalts Entgelte nicht vereinnahmen konnte (BFH-Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12, BFH/NV 2014, S. 465).
Bei Gebäuden, die sowohl für vorsteuerunschädliche Zwecke als auch für vorsteuerschädliche Zwecke (z. B. private Eigennutzung oder steuerfreie Vermietung) verwendet werden, ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. Hinsichtlich des Aufteilungsmaßstabs hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass der gesetzlich angeordnete Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel rechtens ist.
Durch eine Regelung im Umsatzsteuergesetz ist eine Aufteilung nach dem (oftmals günstigeren) Umsatzschlüssel seit dem 1.1.2004 faktisch ausgeschlossen. Weil der Bundesfinanzhof die EG-Rechtskonformität dieser Regelung bezweifelte, fragte er beim Europäischen Gerichtshof an. Dieser bestätigte das Recht der Mitgliedstaaten, Einschränkungen vorzunehmen, wenn sie im Ergebnis eine präzisere Vorsteueraufteilung gewährleisten – und dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vorliegend erfüllt.
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ermöglicht ein objektbezogener Flächenschlüssel eine präzisere Bestimmung, als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel.
Hinweis: Der Vorrang des Flächenschlüssels wurde vom Bundesfinanzhof nur für solche Vorsteuerbeträge bestätigt, die grundsätzlich auch der Berichtigung des Vorsteuerabzugs in späteren Veranlagungszeiträumen unterliegen. Hierunter fallen insbesondere Vorsteuern aus (erstmaligen/nachträglichen) Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, aber auch größere Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen.
Der Vorrang des Flächenschlüssels ist laut dem Bundesfinanzhof nicht ausdrücklich auch auf die Vorsteuern aus laufenden Aufwendungen, wie zum Beispiel Reinigungs- und Wartungsleistungen, anwendbar. Für diese könnte auch eine Aufteilung nach Maßgabe der Umsätze in Betracht kommen. Eine Stellungnahme des BMF bleibt jedoch abzuwarten (BFH-Urteil v. 22.08.2013, V R 19/09; EuGH-Urteil v. 08.11.2012, C 511/10 BLC Baumarkt).
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung befürwortet und dabei u.a. auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs verwiesen. Danach können Rechnungen rückwirkend berichtigt werden,
solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde (regelmäßig durch Erlass eines - ggf. geänderten – Umsatzsteuerbescheides) über den Vorsteuerabzug vorliegt.
Beachten Sie: Das Finanzgericht hat sich bisher „nur“ in Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz geäußert. Für die Besteuerungspraxis bleibt derzeit zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof bald Gelegenheit haben wird, endlich für Klarheit zu sorgen (FG Niedersachsen, Beschluss v. 1.10.2013, 5 V 217/13).
Hinweis: Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind nur bei der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug und den Betriebsausgabenabzug sind die tatsächlichen Kosten maßgebend (BMF-Schreiben vom 11.11.2013, Az. IV C 5 - S 2353/­08/10006 :004).
Hinweis: Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird sowie auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen (BMF-Schreiben vom 10.10.2013, Az. IV C 5 - S 2334/­13/10001).
Diesbezüglich hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die Inhaftungnahme des Arbeitgebers mittels Haftungsbescheids regelmäßig ermessensfehlerhaft ist, wenn er entsprechend einer Billigkeitsregelung der Finanzbehörden zu geringe Lohnsteuer einbehält.
Hinweis: Die Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Urteil steht noch aus. Um auf der „sicheren Seite“ zu sein, sollte die Führung eines Fahrtenbuchs in Erwägung gezogen werden. Falls auf die Privat-Nutzungsmöglichkeit mehrerer Pkw verzichtet werden kann, kommt auch eine arbeitsvertragliche Regelung in Betracht (BFH-Urteil vom 13.6.2013, Az. VI R 17/12; BMF-Schreiben vom 28.5.1996, Az. IV B 6 - S 2334 - 173/96).