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Timestamp: 2019-07-17 08:18:34
Document Index: 4629703

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 50', '§ 9', '§ 1', '§ 50', '§ 214', '§ 233', '§ 50', '§ 9', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 15', '§ 214']

BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,351
BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06 (https://dejure.org/2007,351)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.2007 - 4 CN 2.06 (https://dejure.org/2007,351)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 (https://dejure.org/2007,351)
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BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214; BImSchG § 50
Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Straßenverkehrslärm; Orientierungswerte DIN 18005; Abwägungsgebot.
BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich des Verzichts auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle für ein neues Wohngebiet bei Straßenlärmbelastung über den Orientierungswerten der DIN 18005; Minderung der Immissionen durch eine Kombination von passivem Schallschutz, Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie Anordnung der Räume; Rechtsfehlerfreiheit der Abwägung; Planerische Festsetzung von Riegelbebauungen; Grundsatz des Verhältnisses der Kosten von Schallschutzmaßnahmen zu dem zu erreichenden Zweck
shgt.de , S. 24
Verzicht auf aktiven Schallschutz abwägungsfehlerhaft?
Planung von Wohngebieten und Lärmschutz
Verzicht auf aktiven Schallschutz im allgemeinen Wohngebiet? (IMR 2007, 1135)
Zusammenfassung von "Neuplanung von Wohngebieten entlang von Verkehrswegen" von Städt. Oberrechtsrat Dr. Henning Jaeger, original erschienen in: BauR 2008, 313 - 315.
BVerwG, 08.02.2006 - 4 CN 2.06
BVerwGE 128, 238
NVwZ 2007, 831
DVBl 2007, 834
BauR 2007, 1365
ZfBR 2007, 466
Passiver Lärmschutz als Mittel der architektonischen Selbsthilfe kann daher nur außerhalb des Anwendungsbereichs der TA Lärm und bei - hier nicht einschlägiger - Anwendung solcher Regelwerke in Betracht kommen, die diese Möglichkeit zulassen (vgl. Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 16 f.).
BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 12 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 MN 418/01 - BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).
Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 - "Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist auf den am 10. Dezember 2003 und damit vor Inkrafttreten des EAG Bau in Kraft getretenen Bebauungsplan gemäß § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprechend anzuwenden (Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 ).
BVerwG, Beschluss vom 5.12.2008 - 9 B 28.08 - UPR 2009, 154; Urteil vom 22.3.2007 - 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238; Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248; Urteil vom 22.3.1985 - 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163; zusammenfassend Moench/Hennig, DVBl 2009, 807, 808 f. .
Dabei normiert § 50 BImSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive ( BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]) bzw. ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04- BRS 67 Nr. 33 ).
Die Trennung unverträglicher Nutzungen durch das Einhalten von Abständen ist im Hinblick auf die vielfältigen Festsetzungsmöglichkeiten nur eine von mehreren Möglichkeiten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, so dass je nach der räumlichen Situation auch sonstige Maßnahmen, wie z. B. die gezielte Festsetzung von Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 BauGB genutzt werden können (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 Rdnr. 230; BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005 - Teil 1 -"Schallschutz im Städtebau" können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Allerdings ist bei derartigen Festsetzungen zugleich in besonderer Weise darauf zu achten, dass auf der straßenabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenwohnbereiche geschaffen werden können (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Somit kann auch eine Kombination von Festsetzungen im Ergebnis fehlerfrei sein, mit der - wie hier - der von einem Industrie- und Gewerbegebiet ausgehende Lärm mit baulichen und technischen Mitteln abgeschirmt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2007, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BImSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot ( BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04- BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06- NVwZ 2007, 831 [BVerwG 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06]), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
Dabei normiert § 50 BlmSchG nicht etwa ein striktes Gebot, sondern enthält eine Abwägungsdirektive (BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831) bzw. ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16/04 - BRS 67 Nr. 33).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 BlmSchG verankerten Trennungsgebot um ein Optimierungsgebot (BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004 - BVerwG 4 BN 16.04 - BRS 67 Nr. 33; in jüngerer Zeit auch als Abwägungsdirektive bezeichnet: BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2/06 - NVwZ 2007, 831), das trotz seines herausgehobenen Gewichts in der Abwägung durch andere wichtige Belange überwunden werden kann.
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = juris Rn. 29 ff., vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 = NVwZ 1996, 901 = juris Rn. 44 f., und vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15 = NJW 1976, 1760 = juris Rn. 46; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2005 - 8 A 2810/03 -, BRS 69 Nr. 44 = juris Rn. 19; siehe andererseits aber auch etwa BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15, demzufolge es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein kann, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite eines Baugebiets auch deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 festzusetzen, wenn jedenfalls im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird.
Da über § 15 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BauNVO ein Ausgleich zwischen den Lärmschutzinteressen der heranrückenden Wohnbebauung und einer emittierenden gewerblichen Nutzung erzielt werden soll, für den unter anderem maßgebend ist, welche Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" der Bauherr unternehmen kann und unternimmt, sind in die insoweit anzustellende Betrachtung - ähnlich wie bei der Bauleitplanung -, vgl. dazu nochmals BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15, auch passive Schallschutzmaßnahmen einzustellen.
Sie müssen bei der Planung eines Wohngebiets ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 - 4 CN 2.06 -, ).
BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07
Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07
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BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15
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BVerwG, 17.02.2010 - 4 BN 59.09
Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Wirksamkeitsprüfung eines Bebauungsplans
Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
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Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
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Bewertung von Geruchsbelästigungen in der Bauleitplanung durch das Regelwerk …
BVerwG, 11.06.2007 - 4 BN 19.07
Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Regelungen des § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
VGH Bayern, 09.12.2014 - 15 N 12.2321
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Fortführung des Bebauungsplanverfahrens …
BVerwG, 05.07.2010 - 4 BN 27.10
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen …
OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11
Anforderungen an eine Dorfgebietsfestsetzung
OVG Sachsen, 08.04.2009 - 5 B 584/06
Straßenrechtliche Planfeststellung; Lärmschutz; Luftschadstoffe
VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 7 B 1213/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile infolge des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 7 B 435/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag zur Abwehr schwerer Nachteile …
VGH Bayern, 28.05.2014 - 1 N 12.54
Normenkontrollentscheidung durch Beschluss bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
VG Braunschweig, 14.12.2011 - 2 A 284/10
Haben Eigentümer Anspruch auf Lärmschutzwanderhöhung?