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Timestamp: 2020-07-03 15:18:01
Document Index: 62964189

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

Règlement de la Commission centrale du Rhin du 21 novembre 1963 relatif à la clôture douanière des bâtiments du Rhin
Regolamento del 21 novembre 1963 concernente la chiusura doganale dei battelli del Reno
Art. 1 Zollverschlussanerkenntnis
Art. 2 Vorführung des Fahrzeugs und vorzulegende Zeichnungen
Art. 3 Prüfung des Fahrzeugs und Erteilung des Zollverschlus...
Art. 4 Wechsel des Namens oder des Eigentümers des Fahrzeugs
Art. 5 Neue Prüfung nach an einem Fahrzeug vorgenommenen Ver...
Art. 6 Bestätigungsvermerk über- die Zollverschlussfähigkeit...
Art. 7 Schmuggel
Art. 8 Periodische Prüfung des Fahrzeugs
Art. 9 Fahrzeuge, die den Bestimmungen der Anlage 2 nicht me...
Art. 10 Anerkennung der für andere Wasserstrassen erteilten ...
Art. 11 Gegenseitige Anerkennung der Zollverschlüsse
Art. 12 Seeschiffe
Art. 13 Erneuerung eines Zollverschlussbuches
Art. 14 Verzeichnis der Fahrzeuge und der Zollverschlussaner...
Art. 15 Zuständige Zollbehörden
Art. 16 Kosten der vorschriftsmässigen Verrichtungen
Art. 2 Äussere Beschaffenheit
Art. 3 Innere Einrichtung
Art. 4 Verschlussstücke
Art. 5 Verschlussteile aus Leichtmetall
Art. 6 Deck
Art. 7 Laderaum
Art. 8 Lukendeckel
Art. 9 Ladeluke
Art. 10 Seitenverschluss der Ladeluke
Art. 11 Oberverschluss der Ladeluken
Art. 12 Neubauten
Art. 13 Deckkleider
Art. 14 Tankschiffe mit eingebauten Behältern
Art. 15 Tankschiffe, deren Behälter vom Schiffskörper unabhä...
Art. 16 Seeschiffe
Anlage 3 – Annexe 3
Clôtures douanières – Zollverschlüsse
Annexe 4, Anlage 4, Bijlage 4
Certificat d’aptitude à la clôture douanière
Anerkenntnis über die Zollverschlussfähigkeit
Certificaat van geschiktheid voor douanesluiting
Annexe 5, Anlage 5, Bijlage 5
Livret de clôture douanière
ZolIverschlussbuch
Boek van douanesluiting
Partie I – Teil I – Deel I
Partie II – Teil II – Deel II
Partie III – Teil III – Deel III
Ordnung für den Zollverschluss der Rheinschiffe
Angenommen von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt am 21. November 19631
Inkrafttreten für die Rheinstrecke zwischen der schweizerischen Landesgrenze und der
Mittleren Rheinbrücke in Basel am 1. April 19652
Unbeschadet der durch eine autonome Regelung vorgesehenen weitergehenden Erleichterungen müssen Fahrzeuge, um zur Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen zu werden, mit einem Anerkenntnis von einer durch die Regierung eines der beteiligten Staaten dazu ermächtigten Zollbehörde (Anlage 1) ausgestattet sein, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug gemäss den Bestimmungen der Anlage 2 dieser Ordnung gebaut und eingerichtet ist. Ausserdem können auch solche Fahrzeuge mit einem Verschlussanerkenntnis ausgestattet werden, die ein nicht in der Anlage 2 vorgesehenes Verschlusssystem aufweisen, sofern die beteiligten Staaten das Verschlusssystem gemeinsam anerkannt haben.
Es darf keinerlei sonstige Bedingung in bezug auf den Bau und die Einrichtung des Fahrzeugs gestellt werden.
Die Schiffseigner können sich – nach ihrer Wahl – an jede zuständige Zollbehörde wenden, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Fahrzeugs.
Zur Erlangung des Anerkenntnisses ist das Fahrzeug unbeladen der zuständigen Zollbehörde zur Prüfung vorzuführen. Dieser Behörde sind in doppelter Ausfertigung vorzulegen:
Zeichnungen des Fahrzeugs im Längsschnitt und in der Deckansicht in einem Mindestmassstab von 1:100 sowie Skizzen in einem Mindestmassstab von 1:10, aus denen die Bauart der Verschlusseinrichtung deutlich ersichtlich ist;
bei Tankschiffen ausserdem ein ausführlicher Plan der Rohrleitungen und ihrer Verschlusseinrichtungen;
eine Beschreibung in deutscher, französischer und niederländischer Sprache, die die wesentlichen Angaben über den Bau und die Einrichtung des Fahrzeugs und insbesondere der Laderäume sowie über die Verschlusseinrichtungen enthält.
Art. 3 Prüfung des Fahrzeugs und Erteilung des Zollverschlussanerkenntnisses
1. Durch die Prüfung, die in Anwesenheit des Schiffseigners oder seines Vertreters und mit dessen Hilfe und Beistand stattfindet, soll sich die zuständige Zollbehörde davon überzeugen können, dass das Fahrzeug den Vorschriften der Anlage 2 entspricht. Ist dies der Fall, so erteilt diese Zollbehörde ein Anerkenntnis, das die Schnitte, die Pläne, die Skizzen und die Beschreibung nach Artikel 2 Buchstaben a, b und c enthält.
2. Das Anerkenntnis wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt.
3. Gleichzeitig mit dem Anerkenntnis stellt die obengenannte Zollbehörde ein Zollverschlussbuch aus für die Eintragung über angelegte, ersetzte und abgenommene Zollverschlüsse sowie der in Artikel 6, Artikel 8 Ziffer 3 und Artikel 9 vorgesehenen Bemerkungen.
Das Zollverschlussbuch wird für alle beteiligten Staaten in gleicher Form nach Anlage 5 ausgestellt; es ist vom Schiffseigner zu besorgen.
4. Das Anerkenntnis und das Verschlussbuch sind an Bord aufzubewahren und den Zollbeamten auf Verlangen vorzulegen.
Der Schiffseigner hat jeden Wechsel des Namens oder des Eigentümers des Fahrzeugs binnen zwei Wochen einer zuständigen Zollbehörde anzuzeigen. Diese vermerkt die eingetretenen Veränderungen im Anerkenntnis und benachrichtigt davon die Zollbehörde, die das Anerkenntnis ausgestellt hat.
Art. 5 Neue Prüfung nach an einem Fahrzeug vorgenommenen Veränderungen
1. Ein Fahrzeug, an dessen Laderäumen oder Verschlusseinrichtungen Veränderungen vorgenommen worden sind, ist einer zuständigen Zollbehörde zu einer neuen Prüfung nach den in Artikel 2 vorgesehenen Bestimmungen vorzuführen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird als zusätzliche Bescheinigung dem Anerkenntnis beigefügt und unter denselben Bedingungen erteilt. Diese Bescheinigung wird zur Kenntnis der Zollbehörde gebracht, die das Anerkenntnis ausgestellt hat.
2. Die in Artikel 2 vorgesehenen Zeichnungen, Pläne, Skizzen und Beschreibungen brauchen in diesem Falle nur die Teile des Fahrzeugs oder der Verschlusseinrichtungen zu enthalten, an denen Veränderungen vorgenommen worden sind.
Art. 6 Bestätigungsvermerk über- die Zollverschlussfähigkeit des Fahrzeugs
Hat sich eine zuständige Zollbehörde oder eine Zollstelle gelegentlich anderer Verrichtungen (vollständige Löschung eines Laderaums usw.) davon überzeugt, dass die Verschlusseinrichtung eines Fahrzeugs unverändert geblieben ist und dass dieses Fahrzeug den Angaben seines Anerkenntnisses entspricht, so vermerkt sie dies in dem Verschlussbuch; durch diese Prüfung soll das Fahrzeug nicht aufgehalten werden.
Das Fahrzeug kann den als notwendig erachteten Prüfungen nicht durch Berufung auf Artikel 6 entzogen werden, wenn Schmuggel oder ernstlicher Schmuggelverdacht vorliegt.
1. Vor Ablauf von zehn Jahren nach einer der in den vorstehenden Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Prüfungen ist das Fahrzeug einer zuständigen Zollbehörde zu einer Vollprüfung vorzuführen.
2. Stellt diese Zollbehörde fest, dass das Fahrzeug noch den Vorschriften der Anlage 2 entspricht, so verlängert sie die Gültigkeit des Anerkenntnisses für weitere zehn Jahre und so fort.
Die Zollbehörde, die das Anerkenntnis ausgestellt hat, wird von diesen Verlängerungen verständigt.
3. Ausnahmsweise können Fahrzeuge, deren Anerkenntnis abgelaufen ist, noch für eine Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen werden, wenn eine Zollstelle feststellt, dass ihre Verschlusseinrichtungen hinreichend sind. Diese Feststellung wird im Verschlussbuch vermerkt.
Art. 9 Fahrzeuge, die den Bestimmungen der Anlage 2 nicht mehr entsprechen
1. Stellt eine zuständige Zollbehörde oder eine Zollstelle bei einer der in den Artikeln 5, 6 und 8 vorgesehenen Prüfungen oder Nachprüfungen fest, dass das Fahrzeug den Bestimmungen der Anlage 2 nicht mehr entspricht, so setzt sie dem Schiffseigner oder dem Führer eine Frist, um das Fahrzeug vorschriftsgemäss einzurichten und vermerkt dies im Verschlussbuch. Während dieser Frist wird das Fahrzeug zu Warenbeförderungen unter Zollverschluss nicht zugelassen.
2. Wird der Anordnung in der festgesetzten Frist nicht stattgegeben, so werden das Anerkenntnis und das Verschlussbuch eingezogen und der Zollbehörde, die das Anerkenntnis erteilt hat, unter Angabe der Gründe der Einziehung übersandt.
Art. 10 Anerkennung der für andere Wasserstrassen erteilten Anerkenntnisse
Fahrzeuge, die mit einem von einer Zollbehörde eines der Uferstaaten oder Belgiens erteilten Anerkenntnis zur Warenbeförderung unter Zollverschluss auf anderen Wasserstrassen als dem Rhein versehen sind, dürfen auf dem Rhein Waren unter Zollverschluss befördern, wenn das Anerkenntnis in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Ordnung ausgestellt ist.
In jedem der beteiligten Staaten werden die nach dieser Ordnung angelegten Zollverschlüsse von den anderen beteiligten Staaten als gleichwertig mit den eigenen Zollverschlüssen anerkannt.
1. Diese Ordnung und Anlage 2 gelten sinngemäss für Seeschiffe, die ausserdem den Bedingungen des Artikels 16 der Anlage 2 entsprechen müssen.
2. Bei Seeschiffen, die den Rhein nicht regelmässig befahren und mit dem in Artikel 1 dieser Ordnung vorgesehenen Anerkenntnis nicht versehen sind, kann die zollamtliche Verschliessung der Laderäume für eine einzelne Fahrt zugelassen werden, wenn eine Zollstelle die zur Verschliessung der Schiffsräume bestimmten Einrichtungen für ausreichend befindet und dem Schiffsführer dies schriftlich bestätigt.
Soll ein Zollverschlussbuch erneuert werden, so ist es einer zuständigen Zollbehörde vorzulegen. Diese stellt ein neues Buch aus und überträgt hierin die noch gültigen Eintragungen aus dem alten Buch. Diese Zollbehörde hat die Zollbehörde, die das Anerkenntnis erteilt hat, zu benachrichtigen und ihr gleichzeitig das für ungültig erklärte Zollverschlussbuch zurückzusenden. Die Zollbehörde, die das Anerkenntnis erteilt hat, hat das für ungültig erklärte Zollverschlussbuch fünf Jahre lang aufzubewahren.
Art. 14 Verzeichnis der Fahrzeuge und der Zollverschlussanerkenntnisse
Jede für die Ausstellung von Zollverschlussanerkenntnissen zuständige Zollbehörde führt
ein Verzeichnis der Fahrzeuge, denen sie ein Anerkenntnis über die Zollverschlussfähigkeit ausgestellt hat; die Fahrzeuge sind darin unter laufenden Nummern dem Datum nach einzutragen;
eine vollständige Sammlung der Doppel der Anerkenntnisse, die sie erteilt hat, einschliesslich der in Artikel 2 bezeichneten Belege.
Alle Änderungen und Verlängerungen der Anerkenntnisse werden im Verzeichnis vermerkt.
Die zuständigen Zollbehörden der beteiligten Staaten sind in der Anlage 1 aufgeführt.
Der Schiffseigner trägt die Kosten der Prüfung seines Fahrzeuges durch eine zuständige Zollbehörde, der Ausstellung des Anerkenntnisses und des Zollverschlussbuches sowie die Kosten der Nebenverrichtungen, die in dieser Ordnung vorgesehen sind.
Zuständige Zollbehörden im Sinne von Artikel 1 der Ordnung sind:
– Hauptzollamt:
Berlin-Packhof
Köln-Rheinau
Krefeld*
Emden*
Minden*
Emmerich*
Hamburg-Oberelbe
Die mit einem * bezeichneten Zollstellen sind nicht befugt, die Verschlussfähigkeit von Tankschiffen zu prüfen und Verschlussanerkenntnisse für solche Schiffe auszustellen.
Direction des Douanes et Accises:
Anvers/Antwerpen,
Gand/Gent,
Bruxelles/Brüssel,
Direction régionale des Douanes de Strasbourg: Bureau du port
Inspectie der Invoerrechten:
Arnhem/Arnheim,
Zollinspektorat: Basel, Rheinhafen-Kleinhüningen
Die Fahrzeuge dürfen weder verborgene Räume, Bunker, Behältnisse od. dgl. enthalten, noch mit Zugängen versehen sein, die nicht bei einer äusserlichen Besichtigung sofort in die Augen fallen. Alle Zugänge, die nicht mit Zollverschlüssen versehen werden können, z.B. die Deckel der Pumpenkästen, sind mit dem Zeichen «O», d.h. «Öffnung» zu kennzeichnen. Diese Stellen sind in den in Artikel 2 der Ordnung vorgesehenen Zeichnungen und Beschreibungen zu vermerken.
Die äusseren Schiffswände müssen, soweit sie als Wand der unter Verschluss zu setzenden Laderäume dienen, aus vernieteten oder verschweissten Metallplatten oder aus dichtverzimmertem Holz bestehen.
1. Die Zwischenwände, welche die unter Verschluss zu setzenden Laderäume voneinander oder von den übrigen Räumen des Fahrzeuges trennen, müssen aus vernieteten oder verschweissten Metallplatten bestehen und mit dem Schiffskörper so verbunden sein, dass eine Trennung von diesem, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, nicht möglich ist.
2. Auf Fahrzeugen aus Holz können diese Zwischenwände aus Brettern bestehen, die über die ganze Höhe des Schiffskörpers reichen und mit diesem fest verbunden sind. Ausserdem muss jedes Brett mit einem an der ganzen Wand des Schiffskörpers durch Nieten befestigten eisernen Band vernietet sein.
3. Auf den in den Nummern 1 und 2 erwähnten Fahrzeugen dürfen herausnehmbare Schotten (Zwischenwände) aus Holzbohlen zugelassen werden, wenn die Holzbohlen oben und unten in mit den Schiffskörper fest verbundenen U-Profilen laufen und durch eine Verschlusseinrichtung gesichert werden können.
4. Es ist unzulässig, Türen, Fenster oder sonstige Öffnungen in den Wänden der Laderäume anzubringen.
5. Pumpen zum Ausschöpfen des Wassers, die mit dem Laderaum in Verbindung stehen, müssen so angebracht sein, dass feste Pumpen nicht, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, herausgenommen werden können und aushebbare Pumpen durch eine feste Verschalung (Pumpenkasten) von dem Laderaum getrennt sind. Diese Verschalungen müssen, mögen sie aus Metall oder Holz bestehen, den in den Nummern 1, 2 und 4 angeführten Bestimmungen entsprechen. Ebenso müssen Räume, in denen sich bewegliche Masten befinden, von den Laderäumen durch Verschalungen getrennt sein, die denselben Bedingungen entsprechen. Sollen Fahrzeugen aus Eisen die Vergünstigungen der Ordnung erhalten bleiben, so müssen, wenn grössere Ausbesserungen an bestehenden festen Holzverschalungen notwendig werden, diese Verschalungen durch vernietete, verschweisste oder aus einem Stück gefertigte Metallverschalungen ersetzt werden.
1. Die Enden der an der Aussenseite der Verschlussräume angebrachten, zum Verschluss dienenden Krampen, Ösen, Nägel, Nieten, Klammern, Schrauben, Bolzen, Haken, Halter und anderer Befestigungsmittel müssen im Innern dieser Räume umgeschlagen, vernietet, verbolzt oder anderweitig so befestigt sein, dass sie, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen, nicht entfernt werden können. Die zum Verschluss dienenden Krampen usw. dürfen an der Aussenseite der Verschlussräume angeschweisst werden, wenn die Schweissung fest und dauerhaft ist.
2. Wenn Scharniere verwendet werden, müssen die Stifte an beiden Enden verschweisst sein. Vernietete oder verbolzte Stiftenden sind unzulässig. Die um den Stift gelegte Zunge des beweglichen Teils muss geschweisst sein, es sei denn, dass dieser Teil aus einem einzigen Stück geschmiedet ist. Diese Bestimmungen erstrecken sich nicht auf Scharniere, welche zur leichteren Handhabung der Winkelprofile aus Eisen oder Leichtmetall angebracht werden (Art. 10 Abs. 3).
3. Keiner der zum Verschluss dienenden Metallteile – Stangen, Ösen, Krampen, Scharniere usw. – darf mit einem undurchsichtigen Anstrich versehen werden. Zur Verhütung der Korrosion ist es gestattet, diese Metallteile mit einem durchsichtigen Firnis zu überziehen. Werden U- oder winkelförmige Profile benutzt (Art. 10 Nrn. 2–4), so dürfen sie jedoch mit einem Anstrich versehen werden, mit Ausnahme der Teile, die ihre Befestigungsmittel berühren.
1. Scherstöcke, Merklinge und Lukendeckel dürfen aus erstmalig gegossenen Leichtmetallegierungen hergestellt sein, vorausgesetzt, dass Legierung und Konstruktion von einer Schiffsklassifikationsgesellschaft für den Schiffsbau zugelassen sind. Scherstöcke und Merklinge aus Leichtmetall dürfen hohl sein, wenn sie vollständig geschlossen sind und die Einzelteile, aus denen sie sich zusammensetzen, miteinander fest vernietet oder verschweisst sind.
2. Die in Nummer 1 genannten Leichtmetallegierungen dürfen auch zur Herstellung der folgenden in Artikel 10 aufgeführten Teile verwendet werden: Verschlussschlaufen (Nr. 1 Buchst. a), Verschlussstangen (Nr. 1 Buchst. d), U-förmige Profile (Nr. 2) und winkelförmige Profile (Nrn. 3 und 4).
1. Das Deck muss ein untrennbares Ganzes bilden und mit dem eigentlichen Schiffskörper sowie mit den Zwischenwänden in untrennbarer Verbindung stehen, so dass ohne Beschädigung eines Teiles des Schiffskörpers oder des Decks der Zutritt zu den unter Verschluss stehenden Laderäumen nicht möglich ist.
2. Zu beiden Seiten der Lukenrahmen muss in der Längsrichtung ein zum Hin- und Hergehen ausreichender Gangbord vorhanden sein.
3. Verschraubungen, Vernietungen, Verbolzungen usw. müssen in der in Artikel 4 vorgeschriebenen Weise vorgenommen sein.
4. Ausser den Lukendeckeln darf das Deck keine Öffnungen oder beweglichen Teile besitzen, durch die ein Zugang zum Laderaum möglich ist.
1. Die Öffnungen der unter Verschluss zu setzenden Laderäume sind auf allen vier Seiten mit Rahmen oder Süllen zu umgeben, die ein unteilbares Ganzes bilden und in das Deck eingebaut sind.
2. Wenn ein Scherstock benutzt wird, um die Enden der beweglichen Lukendeckel zu stützen, muss er an seinen beiden Kopfenden mit einem Stück des Schiffskörpers so verbunden sein, dass er, sobald der Verschluss angelegt ist, von aussen nicht verschoben werden kann.
3. Die Scherstockkappe muss aus Eisen oder Leichtmetall von genügender Stärke bestehen. Sind der Scherstock und die Kappe nicht aus Eisen- oder Leichtmetallprofilen in doppelter T-Form hergestellt, so muss die Kappe an dem Scherstock festgenietet oder durch Bolzen befestigt sein, deren Muttern im Innern des Laderaumes liegen, wobei der Teil des Bolzens, der über die Schraubenmutter hinausragt, vernietet sein muss.
1. Die Lukendeckel müssen aus Platten, Brettern oder Tafeln von genügender Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke bestehen, die entweder geschweisst, genietet, genutet oder so zusammengefügt sind, dass kein Zwischenraum bleibt, der einen Zugang zum Laderaum ermöglicht. Die einzelnen Teile müssen genau zusammenpassen und so befestigt sein, dass es unmöglich ist, sie zu verschieben oder zu entfernen, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Zollverschluss zu beschädigen. Die Lukendeckel müssen entweder abhebbar oder mit Scharnieren versehen sein.1 Die Lukendeckel, die nicht in einem Falz des Lukenrahmens liegen, müssen auf der Innenseite mit einem hinreichend tiefen Falz oder mit einer Stossleiste von mindestens 35 mm, die innerhalb des Süllrandes zu liegen kommt, dergestalt versehen sein, dass sie sich genau dem Lukenrahmen anschliessen und nach keiner Seite hin verschoben werden können. Ausserdem müssen die abhebbaren Lukendeckel an den Enden jeder Deckelreihe seitlich auf einem festen, an die Kopfstücke des Lukenrahmens genieteten Merklinge derart liegen, dass sie weder gehoben noch verschoben werden können.
2. Wird ein Scherstock aus Holz benutzt, um die Enden der abhebbaren Lukendeckel zu stützen, so müssen diese mindestens 50 mm Tiefe in einem Falz des Scherstocks eingefügt sein oder unter der Metallklappe des Scherstocks liegen. Ist der Scherstock aus Eisen oder Leichtmetall oder sind die Lukendeckel unter der Kappe eines Scherstocks aus Holz eingefügt, so muss der obere Teil die Lukendeckel auf mindestens 75 mm überdecken. Werden Lukendeckel aus Metall benutzt, so werden die genannten Zahlen auf 30 bzw. 50 mm herabgesetzt. Merklinge, die auf dem Scherstock und dem Tennebaum ruhen, müssen unter den Lukendeckeln an der Stelle gelegt sein, an der diese aneinanderstossen, und von den aufliegenden Deckelrändern vollständig bedeckt sein.
3. Bei Fahrzeugen von der Bauart der belgischen Kanalschiffe, deren Lukendeckel aus gut aneinandergefügten eingenuteten Brettchen bestehen, gewölbt sind und von einem Tennebaum zum anderen reichen, müssen die beiden Längsseiten der Lukendeckel mit je einer über die ganze Länge des Lukendeckels reichenden Latte versehen sein, die auf den zwei äussersten Brettchen jedes Lukendeckels vernietet sein muss.
1 Fassung der Sätze 1–3 gemäss Ziff. I der Vf des EFZD vom 25. Aug. 1966, in Kraft seit 1. Okt. 1966 (AS 1966 1295).
Die Ladeluke darf entweder durch Seitenverschluss oder durch Oberverschluss verschlossen werden.
1. Werden für den Verschluss Stangen benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:
Jeder Lukendeckel muss – und zwar, wenn kein Scherstock verwendet wird, an beiden Seiten – mindestens eine Schlaufe aufweisen, die eine Stärke von mindestens 6 mm, bei Flachprofilschlaufen aus Eisen oder Leichtmetall mindestens 3 mm hat und kein Scharnier besitzt. Wenn die Schlaufe aus zwei Teilen besteht, deren einer an dem Lukendeckel befestigt ist, so darf die Länge des Teils, der über die am Lukenrahmen befestigte Verschlussöse reicht (siehe unter Buchst. c), das unbedingt nötige Mass nicht überschreiten. Die Hängeschlaufe muss so beschaffen sein, dass sie, wenn geschlossen, nicht geöffnet oder mit Gewalt verlängert werden kann. Der Befestigungsteil der Schlaufe am Lukendeckel muss bei hölzernen Lukendeckeln mindestens 4 mm stark sein und am Lukendeckel mit Nietbolzen so befestigt sein, dass mindestens ein Nietbolzen die Stossleiste erfasst und der äussere Nietbolzen dicht neben der am Tennebaum anliegenden Öse vernietet ist.
Stechschlaufen, die durch Öffnungen von entsprechenden Ausmassen in den Lukendeckeln hindurchgesteckt werden, müssen einen in der Breite um mindestens 5 mm überstehenden Kopf haben. Sind die Lukendeckel aus Holz, so müssen die Öffnungen durch eine auf dem Deckel durch Bolzen oder Schrauben, welche auf der unteren Seite vernietet sind, befestigte starke Metallplatte gebohrt sein.
Die an den Seitenwänden der Lukenrahmen für die Schlaufen angebrachten Verschlussösen müssen eine Stärke von mindestens 7,5 mm haben. Das Ösenauge darf nur so gross sein, als es unbedingt nötig ist, um die Verschlussstange nach dem Herüberlegen der Schlaufe hindurchzuführen.
Die Verschlussstangen, die quer vor den Schlaufen durch die Verschlusseisen hindurchgezogen werden, müssen aus Eisen oder Leichtmetall von angemessener Stärke sowie aus einem Stück – einschliesslich des Kopfes – sein. Die Länge der Verschlussstangen und die Lage ihrer Durchbohrungen zur Durchführung der Verschlussschnur müssen so beschaffen sein, dass es nach Anlegen der Verschlussschnur unmöglich ist, die Stange aus der Öse zu ziehen, selbst wenn die Verschlussschnur sich lockert. Die Köpfe müssen in Form von Querstangen angebracht sein, deren Enden so lang sind, dass ein Drehen der Verschlussstangen um die eigene Achse nicht möglich ist.
Die unter Buchstabe d erwähnten Verschlussstangen dürfen durch Drahtseile ersetzt werden, wenn diese die gleiche Gewähr für die Sicherheit bieten. Sie müssen insbesondere an einem Ende eine Vorrichtung für das Anlegen der Zollplombe, ferner am anderen Ende einen unabnehmbaren Kopf besitzen, der ein Hindurchziehen durch die Verschlussöse verhindert. Die Drahtseile dürfen keine Spleissungen aufweisen ausser an den Enden, an denen sich der Kopf und der Zollverschluss befinden, wenn die Spleissung an diesen Stellen durch auf das Drahtseil aufgenietete Muffen geschützt ist.
Sind statt der Verschlussösen gelochte Profileisen an dem Lukenrahmen angebracht, durch die die Schlaufen hindurchgesteckt werden, so müssen die Profileisen eine Stärke von mindestens 7,5 mm haben und an dem Lukenrahmen angenietet oder angeschweisst sein. Die Öffnungen in den Profileisen müssen dem Querschnitt der Schlaufen entsprechen und sie eng umschliessen. Die Schlaufenöffnung zur Durchführung der Verschlussstangen muss dicht unter dem Profileisen liegen, so dass ein Anheben der Lukendeckel nach Durchführung der Verschlussstangen unmöglich ist.
Ketten dürfen als Verschlussmittel nicht gebraucht werden.
2. Werden U-förmige Eisen- oder Leichtmetallprofile benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:
Die U-Profile müssen paarweise an den äusseren Enden der Deckel angebracht sein. Die Lukendeckel müssen in diese Profile hineinpassen, welche mit zwei Nocken versehen sind, die im Innern an geeigneten Stellen angeschweisst sind. Die U-Profile müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
Die U-Profile müssen mindestens 4 mm dick und einer der Schenkel muss mindestens 75 mm breit sein.
Der Lukenrahmen ist aussen an geeigneten Stellen mit Krampen von mindestens 8 mm Stärke zu versehen, die an der Innenseite des Lukenrahmens anzunieten sind; in diesen Krampen sind Rinnen anzubringen, in welche die Nocken der U-Profile genau passen.
In die Lukendeckel sind an geeigneten Stellen Kerben einzuschneiden, die das Anbringen der unter Buchstabe e vorgesehenen U-Profile und Splinte ermöglichen.
An der Stelle, an der die U-Profile zusammenstossen, sind sie mit zwei Spalten zu versehen, durch die ein Splint aus hartem Stahl geht, in dessen beiden Enden Löcher zum Durchziehen der Verschlussschnur angebracht sind; bei angelegtem Verschluss soll ein seitliches Verschieben der U-Profile unmöglich sein.
Statt des Splintes können die U-Profile an der Stelle, an der sie zusammenstossen, ein kleines nach unten umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden.
3. Werden Winkelprofile benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:
Die Winkelprofile müssen paarweise an den äusseren Enden der Deckel angebracht und den Lukendeckeln angepasst sein. Sie sind an geeigneten Stellen mit zwei Öffnungen in T-Form zu versehen. Sie müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
Die Winkelprofile müssen mindestens 8 mm dick und jeder Schenkel muss mindestens 75 mm breit sein. Wenn der waagrechte Schenkel mindestens 100 mm breit ist und in einer Breite von mindestens 70 mm auf dem Lukendeckel aufliegt, braucht die Dicke bei Eisen nur 4 mm, bei Leichtmetallen nur 6,5 mm zu betragen.
Der Lukenrahmen ist an geeigneten Stellen mit angenieteten Krampen in T-Form von mindestens 8 mm Stärke zu versehen, denen sich die Öffnungen der Winkelprofile genau anpassen.
An der Stelle, an der die Winkelprofile zusammenstossen, müssen sie ein kleines nach aussen umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden, der ein seitliches Verschieben der Winkelprofile bei angelegtem Verschluss unmöglich machen soll.
4. Werden Winkelprofile nach dem System «Apeldoorn» benutzt, so gelten folgende Bestimmungen:
Die Winkelprofile müssen paarweise an den äusseren Enden des Lukendeckels angebracht sein. Ihre waagrechten Schenkel müssen den Lukendeckeln angepasst sein, die senkrechten Schenkel müssen mit ihrem unteren Teil ohne Spielraum eng am Lukenrahmen anliegen. Die Winkelprofile müssen an geeigneten Stellen in der Wandung des senkrechten Schenkels zwei zurückgebogene Teile aufweisen, die je zwei senkrechte Schlitze bilden, mittels derer die Winkelprofile in entgegengesetzter Richtung auf die unter Buchstabe c genannten Haken aufgeschoben werden können. Die Winkelprofile müssen so beschaffen sein, dass sie bei angelegtem Verschluss weder gebogen noch verschoben werden können.
Die Stärke der Winkelprofile bestimmt sich nach der vorstehenden Nummer 3 Buchstabe b.
Am Lukenrahmen müssen an geeigneten Stelle Z-förmige Haken aus Flacheisen von mindestens 8 mm Dicke und 40 mm Breite angenietet sein, die in die Schlitze der Winkelprofile genau hineinpassen. Die senkrechten Schenkel der Winkelprofile müssen in der Nähe der Schlitze mit Handgriffen versehen sein.
An der Stellte, an der die Winkelprofile zusammenstossen, müssen sie ein kleines nach aussen umgebogenes Stück haben. In jedem dieser umgebogenen Stücke sind zwei Löcher anzubringen. Die einen dienen dem Durchziehen der Verschlussschnur, die anderen sind durch einen Verbindungsbolzen miteinander zu verbinden, der ein seitliches Verschieben der Winkelprofile bei angelegtem Verschluss unmöglich machen soll.
1. Beim Oberverschluss muss jede Luke mit mindestens zwei starken eisernen vierkantigen Stangen aus einem einzigen Stück versehen sein, die in der Querrichtung der Deckel in angemessener Entfernung von ihren Rändern liegen. Wenn die Länge der Deckel einen Meter nicht überschreitet oder wenn die eine Seite des Deckels am Lukenrahmen durch ein Scharnier, das den Bestimmungen des Artikels 4 entspricht, befestigt ist, so genügt eine einzige Stange. Die Stangen müssen durch je zwei in den sich gegenüberliegenden Wänden des Lukenrahmens angebrachte eiserne Ösen sowie durch eine in der Mitte jedes Deckels angebrachte eiserne Öse geführt werden. Die Augen der Ösen müssen dem Querschnitt der Stange genau entsprechen. Die Ösen müssen so angebracht sein, dass die Stange unmittelbar auf den Lukendeckeln aufliegt, so dass letztere nicht gehoben werden können. Das eine Ende der Stange muss in Form eines Kopfes geschmiedet sein, der die Stange in der Öse festhält. Am anderen Ende muss die Stange so dicht wie möglich vor der Öse durchlocht sein, damit ein eiserner Bolzen von angemessener Länge durchgesteckt werden kann. Dieser Bolzen muss, wenn er sich an seinem Platz befindet, auf jeder Seite der Stange, und zwar so nahe wie möglich an dieser, ein Loch zur Durchführung der Verschlussschnur aufweisen. Wenn an der Stange kein eiserner Kopf angeschmiedet ist, so ist an beiden Enden der Stange ein Bolzen erforderlich.
2. Auf Lukendeckeln von geringer Grösse, die nicht gebogen oder verschoben werden können, sind Ösen nicht erforderlich. An Stelle der Ösen auf den Lukenrahmen können Verschlussschlaufen und -ösen verwendet werden, die den Vorschriften des Artikels 10 entsprechen.
3. Wenn eine Reihe von Lukendeckeln derart lang ist, dass die Stangen so gebogen werden können, dass die Möglichkeit besteht, einen der Lukendeckel zu lösen, so muss eine genügende Anzahl anderer Stangen angebracht werden, die die ersteren im rechten Winkel kreuzen und an ihrem Platz festhalten. Die letzteren Stangen müssen auf eine der vorstehend beschriebenen Arten befestigt sein. Benutzt man zwei Reihen von Stangen, die sich im rechten Winkel schneiden, so darf die unter der anderen liegende aus Holz sein.
Fahrzeugen, die sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Ordnung auf Stapel gelegt werden, ist es untersagt:
Holz für die Verschalungen der Pumpen und der beweglichen Masten und Stechschlaufen aus einem Stück für den Seitenverschluss zu benutzen.
Die Lukendeckel dieser Schiffe müssen derart konstruiert sein, dass sich beim Ausbiegen dieser Lukendeckel kein Spalt bildet, der einen Zugang zur Ladung ermöglicht.
1. Die Räume, die zur Aufnahme von Waren unter Zollverschluss durch Deckkleider bestimmt sind, müssen ein Viereck bilden und dürfen eine oder mehrere Ladeluken einschliessen. Der Verschluss darf auch auf einer Unterlage von beweglichen Lukendeckeln angebracht werden, wenn die darunterliegenden Laderäume zollamtlich verschlossen werden. Zur Anlegung des Verschlusses ist eine der nachstehenden Vorrichtungen anzubringen:
Bei Fahrzeugen mit hölzernem Deck oder mit hölzernen Lukendeckeln sind Eisenplatten von mindestens 20 mm Dicke, 70 mm Länge und 40 mm Breite in Entfernungen von nicht über 400 mm voneinander anzubringen und an dem Deck mit starken Bolzen zu befestigen. Die Enden der Bolzen müssen an der Innenseite in der in Artikel 7 Nummer 3 angegebenen Weise oder auf der Platte selbst vernietet sein. In letzterem Falle muss der vernietete Kopf gut in die Augen fallen. In der Mitte jeder dieser Platten muss ein Lochgewinde mit einem Durchmesser von mindestens 15 mm durch die ganze Platte hindurch eingeschnitten sein. Diese Lochgewinde sind dazu bestimmt, mit einem Schraubengewinde versehene Ösen aufzunehmen, die dicht gegen die Platte geschraubt werden können. Besteht das Verdeck aus Eisen von entsprechender Stärke, so dass die Ösen zollsicher eingeschraubt werden können, so darf von der Anbringung besonderer Ösenplatten abgesehen werden. Auf den sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Ordnung gebauten Fahrzeugen müssen die Ösen aus Eisen von mindestens 46 mm Länge, 32 mm Breite und 13 mm Dicke hergestellt sein. An ihrem unteren Ende muss ein mindestens 12 mm langer Zapfen mit Schraubengewinde herausgearbeitet sein. Die Öffnung der Ösen darf nur so gross sein, dass sich die Verschlussstange hindurchführen lässt (Art. 10 Nr. 1 Buchst. d). ohne ein Drehen der Ösen zuzulassen.
Die Ösen können auch an Bügeln aus Flacheisen von mindestens 8 mm Dicke und 32 mm Breite angeschraubt werden. Diese Bügel müssen auf eine Länge von 35 mm und eine Höhe von höchstens 6 mm durchgekröpft sein. Die Bügel sind auf den eisernen Decks oder den Platten der Lukendeckel aufzuschweissen oder aufzunieten. Die unter Buchstabe a beschriebenen Lochgewinde, in welche die mit Schraubengewinden versehenen Ösen aufgeschraubt werden, müssen sich in der Mitte des Bügels befinden.
An Stelle der Platten oder der Bügel mit Lochgewinden können eiserne Platten von mindestens 8 mm Stärke in das Deck oder die Lukendeckel eingelassen und in der unter Buchstabe a bezeichneten Weise befestigt werden, oder es können Bügel von mindestens 8 mm Stärke auf dem eisernen Deck oder den Platten der Lukendeckel aufgeschweisst oder aufgenietet werden; diese Platten oder Bügel müssen in der Mitte von einer in der Mitte ausgerundeten Öffnung, ähnlich einem doppelseitigen Schlüsselloch, durchbrochen sein. Die Länge der Öffnung muss 26 mm, die Breite 7 mm und der Durchmesser der Ausrundung 14 mm betragen. Unter der Öffnung muss sich ein kreisrunder Hohlraum in Töpfchenform befinden, der nach allen Seiten durch Eisenblech, das an der Eisenplatte angeschweisst ist, abzuschliessen ist. In der Öffnung ist eine Öse einzusetzen, die in ihrem oberen Teil die unter Buchstabe a vorgeschriebene Form und Stärke, aufweisen muss. Am unteren Teil der Öse ist statt des Zapfens mit Schraubengewinde ein Zapfen von 16 mm Länge und 13 mm Durchmesser herauszuarbeiten, der am unteren Ende einen doppelseitigen Bart von je 6 mm Länge und 6 mm Stärke besitzt. Die Öse und die ausgerundete Öffnung der Platte müssen so beschaffen sein, dass die Verschlussstange erst nach einer Drehung der Öse um 90 Grad durch die Öffnung der Öse geschoben werden kann, die sich alsdann nicht mehr drehen lassen darf. Der Bart der Öse muss in diesem Zustand quer zu der schlüssellochähnlichen Öffnung stehen, so dass die Öse nicht mehr herausgezogen werden kann. Bei dieser Verschlussart sind nur Verschlussstangen zugelassen.
Die oben in den Buchstaben a und b vorgesehenen Ösen können durch halbrunde Bügel von 10 mm Stärke und 15 mm Lichtweite ersetzt werden, die unmittelbar auf dem Deck oder den Eisenplatten der Lukendeckel aufgeschweisst sind; in jeden dieser Bügel ist ein geschweisstes Kettenglied aus Eisen von der gleichen Stärke wie die Öse und von einer Lichtweite von 15 mm in der Breite und 35 mm in der Länge eingehängt.
2. Die Deckkleider müssen entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen. Sie müssen in gutem Zustand und so hergerichtet sein, dass nach Anlegen der Verschlussvorrichtung ein Zugang zur Ladung ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Deckkleider aus kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe dürfen nicht schwarz oder annähernd schwarz sein.
Ist das Deckkleid aus ganzen Bahnen zusammengesetzt, so müssen die Ränder dieser Bahnen ineinander gefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nächte miteinander verbunden sein. Die eine dieser Nächte, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Farbe des Deckkleides deutlich unterscheiden muss, darf nur auf der Innenseite sichtbar sein. Ausbesserungen sind sinngemäss auszuführen. Bei diesen Ausbesserungen müssen die Ränder ineinandergefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muss sich von der Farbe des auf der Aussenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe des Deckkleides unterscheiden. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.
Ist das Deckkleid aus mehreren Bahnen eines kunststoffbeschichteten Gewebes zusammengesetzt, so können diese Bahnen auch durch Verschweissen aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Bahnen um mindestens 15 mm überlappen. Die Ränder der Bahnen müssen in voller Breite miteinander verschmolzen sein. Auf der Aussenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im gleichen Schweissverfahren zu überdecken. Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen. Das Verschweissen muss so ausgeführt sein, dass die Bahnen nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem vorstehend beschriebenen Schweissverfahren ausgeführt werden.
Die Deckkleider müssen rings am Rande mit nicht über 200 mm voneinander entfernten metallenen Augen zur Aufnahme der Verschlussdrahtseile oder -stangen versehen sein. Der Überschlag in dem die Augen angebracht sind, muss mindestens 50 mm breit sein.
3. Die Bestimmungen des Artikels 10 Nummer 1 Buchstaben d und e finden auf Verschlussstangen und -drahtseile Anwendung, die durch die Ösenschrauben und Augen der Deckkleider durchgeführt werden; diese Augen müssen zwischen den Ösenschrauben entsprechend verteilt werden.
Tankschiffe mit eingebauten Behältern müssen folgenden Bestimmungen entsprechen:
Sämtliche Rohrleitungen einschliesslich der Verbindungsstücke und der Absperrschieber müssen aus hartem Metall bestehen. Eine Abweichung von dieser Regel ist nur zulässig bei Tankschiffen die zur Beförderung von Flüssigkeiten bestimmt sind, bei denen die Verwendung von Rohrleitungen aus hartem Metall nicht angängig ist (z.B. bei Schwefelsäuretankschiffen). Die Teile der Rohrleitung, soweit sie nicht von anderen unter Verschluss zu setzenden Geräteteilen umgeben sind, müssen vollständig und auf ihrer ganzen Länge frei liegen, so dass sie eingehend besichtigt werden können.
Die Mannlöcher und etwa sonst noch vorhandene, unmittelbaren Zugang zu den Tanks gewährende Öffnungen müssen mit zollverschlussfähigen Deckeln versehen sein. Sämtliche Rohrleitungen einschliesslich der Verbindungsstücke und der Absperrschieber müssen so eingerichtet sein, dass eine Entnahme eines Teils des Inhalts aus dem Tank nach dem Anlegen des Zollverschlusses nicht möglich ist. Nur solche Absperrschieber sind zuzulassen, deren Konstruktion einen wirksamen Zollverschluss gewährleistet. Es muss eine mit dem Deck oder einem sonstigen wichtigen Teil des Schiffes festverbundene Vorrichtung die Möglichkeit bieten, nach dem vollständigen Schliessen der Absperrschieber Zollverschlüsse so anzubringen, dass sich kein Absperrschieber ohne Verletzung eines Zollverschlusses öffnen lässt. Die Rohrleitungen und Pumpen müssen mit Entleerungsvorrichtungen versehen sein.
Art. 15 Tankschiffe, deren Behälter vom Schiffskörper unabhängig sind
Für Tankschiffe, deren Behälter vom Schiffskörper unabhängig sind, gelten die vorstehenden Bestimmungen insoweit, als sie mit den Anlagen dieser Schiffe vereinbar sind.
1. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss für Seeschiffe, die ausserdem die Bedingungen der Nummern 2 und 3 erfüllen müssen.
2. Jeder Zugang zu einem Laderaum im Zwischendeck und zu den Oberbauten, die als Laderaum dienen, muss zollsicher verschliessbar sein.
3. Ventilatoren, die in die Laderäume führen, müssen aus Metall hergestellt und so befestigt sein, dass sie ausser dem oberen Teil, der abhebbar sein kann, nach Anlegen des Zollverschlusses nicht entfernt werden können, ohne Spuren von Beschädigungen zu hinterlassen. An der oberen Öffnung des festen Teils ist ein durchlochtes Eisenblech oder ein Drahtgitter mit nicht veränderlichen Maschen, deren lichte Weite höchstens 20 mm betragen darf, anzubringen. Das durchlochte Eisenblech oder Drahtgitter muss am Ventilator angenietet oder angeschweisst sein.
4. Ist der Verschluss der Laderäume nicht durch Einrichtungen nach den Artikeln 10, 11, 13 und 14 hergestellt, so kann er durch quer über die Lukendeckel gelegte Riegel (Verschlussbalken oder U-Profile) bewirkt werden. Diese Riegel sind an den Enden mit Spannschrauben fest mit den Lukensüllen zu verschrauben. Die Lukensüllen müssen mindestens 75 mm breit sein. Die Spannschrauben müssen durch Zollplomben gegen Aufdrehen gesichert werden können. Die Beschaffenheit der Riegel und der Verschraubung muss eine Verschiebung oder ein Auswuchten der Riegel oder Lukendeckel unmöglich machen. Es ist gestattet, die Persenninge in den Verschluss einzubeziehen.
Explications illustrées – Bildliche Erläuterung
Exemples de construction – Konstruktionsbeispiele
Scherstöcke
Clôture latérale par tringles de douane
Seitenverschluss mit Verschlussstangen
Clôture latérale par profils en U
Seitenverschluss mit U—Profilen
Clôture latérale par cornières
Seitenverschluss mit Winkelprofilen
Clôture latérale par cornières «système Apeldoorn»
Seitenverschluss mit Winkelprofilen «System Apeldoorn»
Clôture par le dessus
Oberverschluss
Clôture par bâchage
Verschluss durch Deckkleider
Sommiers (voir art. 8, ch. 2)
Scherstöcke (siehe Art. 8 Nr. 2)
Sommier en double T en fer
Scherstock in T—Form aus Eisen
Sommier en bois. Couverture du sommier en tôle
Scherstock aus Holz. Kappendeckel aus Eisen
Sommier composé en fer et en bois
Scherstock aus Eisen und Holz
Fermeture du sommier, soit avec broche, soit avec verrou
Befestigung des Scherstockes mittels Pinne oder Riegel
1. Double T
T—Eisen
2. Vlissingen Boulons
4. Sommier en bois
Scherstock aus Holz
5. Couverture en fer
Scherstockkappe aus Eisen
6. Boulons
7. Sommier en fer et en bois
8. Broche
Pinne oder Bolzen
9. Verrou
Clôture latérale par tringles de douanes (voir art. 10, ch. 1)
Seitenverschluss mit Verschlussstangen (siehe Art. 10 Nr. 1)
Panneau d’écoutille avec moraillon composé de deux pièces
Lukendeckel mit Hängeschlaufen
Panneau d’écoutille avec moraillon d’une seule pièce
Lukendeckel mit Stechschlaufen
Hiloire avec oeillets de clôture
Lukenrahmen mit Verschlussösen
Clôture par tringles de douane
Verschluss mit Verschlussstangen
Clôture avec fers profilés, percés de trous calibrés
Verschluss, mit Stechschlaufen und gelochtem Profileisen
Moraillon composé de deux pièces
Schlaufe mit Befestigungsteil
Scellé de douane
Zollsiegel oder Zollplombe
Oeillet rivé ou soudé
Genietete oder geschweisste Verschlussöse
Oeillet rivé
Genietete Verschlussöse
Moraillon d’une seule pièce
Stechschlaufe
Fer profilé
Trous pour tringle
Löcher für die Verschlussstange
Trous pour moraillons
Löcher für die Stechschlaufen
Clôture latérale par profils en U (voir art. 10, ch. 2)
Seitenverschluss mit U—Profilen (siehe Art. 10 Nr. 2)
Fixation des profils en U à l’hiloire
Befestigung der U—Profile am Lukenrahmen
Détails de A
Details von A
Jonction des profils en U avec clavette
Verbindung der U—Profile mit Splint
Détails de B
Details von B
Jonction des profils en U avec boulon de liaison
Verbindung der U—Profile mit Verbindungsbolzen
Détail de C
Detail von C
Variante de A pour panneaux d’écoutille en fer
Variante von A für eiserne Luken- deckel
1. Profil U
U—Profil
2. Taquet
3. Came soudée
Angeschweisster Nocken
4. Oeillets pour la clavette
Spalten für den Splint
5. Languette
6. Scellé de douane
7. Clavette
8. Trou pour boulon de liaison
Loch für Verbindungsbolzen
9. Entaille dans le panneau
Aussparung im Lukendeckel
10. Rainure dans le taquet
Rinne in der Krampe
11. Panneau en fer
Eiserner Deckel
Clôture latérale par cornières (voir art. 10, ch. 3)
Seitenverschluss mit Winkelprofilen (siehe Art. 10 Nr. 3)
Befestigung der Winkelprofile
Fixation des taquets
Befestigung der Krampen
1. Cornières
2. Taquet en T rivé sur l’hiloire
Krampe in T—Form an den Luken- rahmen genietet
3. Ouverture en forme de T
Öffnung in T—Form
4. Languettes
5. Scellé de douane
6. Trous pour boulon de liaison
Löcher für den Verbindungsbolzen
Clôture latérale par cornières «système Apeldoorn» (voir art. 10, ch. 4)
Seitenverschluss mit Winkelprofilen «System Apeldoorn» (siehe Art. 10 Nr. 4)
Vue extérieure de la construction
Aussenansicht der Verschluss- einrichtung
Détails de fixation
Arrangement d’ensemble
Gesamtordnung
2. Hiloire
Lukenrahmen (Tennebaum)
3. Crochet rivé à l’hiloire
Am Lukenrahmen angenieteter Haken
4. Partie recourbée de la cornière
Zurückgebogener Teil des Winkel- profils
5. Panneaux d’écoutille
6. Languettes
7. Trou pour boulon de liaison
Loch für den Verbindungsbolzen
8. Scellé de douane
9. Poignée
Clôture des écoutilles par le dessus (voir art. 11)
Oberverschluss der Ladeluken (siehe Art. 11)
Clôture d’une cale par le dessus
Oberverschluss einer Ladeluke
Détail de la clôture, au moyen de goupilles
Detail des Verschlusses mittels Querbolzen
1. Surbau
Lukenrahmen
2. Panneau d’écoutille
3. Tringles
4. Oeillets
5. Goupille
Clôture par bâchage (voir art. 13)
Verschluss durch Deckkleider (siehe Art. 13)
Piton de clôture avec oeillet
Verschlussöse mit Schraubengewinde
Clôture par brides en fer plat avec oeillet
Verschluss durch Bügel aus Flacheisen und Verschlussösen
Clôture par piton avec double tenon
Verschluss durch Verschlussöse mit doppelseitigem Bart
Deckkleid mit metallenen Augen
Assemblage au moyen de coutures
Zusammennähen der Bahnen
1 Fil normal
2 Fil de couleur différente (visible seulement de l’intérieur)
Andersfarbiger Nähfaden (nur von innen sichtbar)
Coupe a–a’
Schnitt a–a’
2 Fil de couleur différente
Andersfarbiger Nähfaden
Aneinanderfügen durch Ver- schweissen
1 Ruban en matière plastique
Name des Fahrzeugs:
Lieu d’immatriculation, d’enregistrement ou port d’attache: Eintragungsort oder Heimathafen: Plaats van inschrijving of thuishaven:
No et lettres caractéristiques du certificat de visite ou de jaugeage: Buchstaben des Schiffsattestes oder des Eichscheins: Nr en letters van scheepscertificaat, of meetbrief:
Güterboot
Portée en lourd ou déplacement: Tragfähigkeit oder Wasserverdrängung: Draagvermogen of waterverplaatsing:
Date d’inscription au registre douanier: Datum der Einschreibung im Zollregister: Datum van inschrijving in het douane—register:
Autorité douanière compétente: Zuständige Zollbehörde: Bevoegd douanekantoor:
Annexes: Anlagen: Bijlagen:
Cachet Stempel Stempel
Le présent certificat est valable jusqu’au Dieses Anerkenntnis ist gültig bis zum Dit certificaat is geldig tot
Visite renouvelée le Neue Prüfung am Opnieuw onderzocht de
à in te
par le Bureau de Douane de durch das Hauptzollamt door het Douanekantoor te
Observations: Bemerkungen: Opmerkingen:
L’Agent chargé de la visite: Der mit der Prüfung beauftragte Beamte: De Ambtenaar belast met het onderzoek:
La validité du présent certificat est prorogée jusqu’au Die Gültigkeit dieses Anerkenntnisses wird verlängert bis zum De geldigheid van dit certificaat is verlengd tot
par le Bureau de Douane de durch das Hauptzollamt in door het Douanekantoor te
L’Agent chargé de la visite Der mit der Prüfung beauftragte Beamte De Ambtenaar belast met het onderzoek
(Seiten 1 und 2)
(Bladzijden 1 en 2)
Livret de clôture douanière no Zollverschlussbuch Nr. Boek van douanesluiting nr
du bâtiment (nom et catégorie): des Schiffes (Name und Art): van het schip (Naam en type):
Propriétaire: Schiffseigner: Eigenaar van het schip:
Certificat de clôture douanière no
, délivré par
Verschlussanerkenntnis Nr.
, ausgestellt durch
Certificaat van douanesluiting nr
, uitgereikt door
Ce livret contient Dieses Buch enthält Dit boek bevat
pages Seiten bladzijden.
Validé par l’autorité douanière compétente: Bestätigt durch die zuständige Zollbehörde: Geldig verklaard door het bevoegde douanekantoor:
Le livret de clôture douanière est divisé en trois parties:
Das Verschlussbuch ist in drei Abteilungen zu führen:
Partie I. Constats relatifs aux examens complets des dispositifs de clôture et aux inspections ultérieures.
Abt. I. Nachweis der Vollprüfungen der Verschlusseinrichtung.
Partie II. Observations relatives aux dispositifs de clôture.
Abt. II. Beanstandungen.
Partie III. Appositions, modifications, remplacements et retraits des scellés de douane.
Abt. III. Anlegen, Ändern, Ersetzen und Entfernen der Verschlüsse.
Dans la partie I, doivent être mentionnés le premier examen complet et les examens ultérieurs.
In Abt. I sind die erstmalige Vollprüfung und die nachträglichen Prüfungen zu vermerken.
Les inscriptions portées dans les colonnes 3 et 4 de la partie III doivent toujours préciser l’état des scellés de tout le bâtiment.
Die Eintragungen in Abt. III, Sp. 3/4 müssen jeweils den Zustand des Verschlusses des ganzen Schiffes ausweisen.
En cas d’enlèvement ou de rem- placement des scellés de certaines cales, il y a lieu d’inscrire dans les colonnes 3 et 4 le dispositif des nouvelles fermetures, ainsi que le nombre et la nature des scellés maintenus et les cales auxquelles ils se trouvent.
Bei Entfernen und Erneuerung von Verschlüssen einzelner Laderäume ist in Sp. 3/4 unter der Angabe der neuangelegten Verschlüsse auch die Zahl und Art der belassenen Verschlüsse und der Räume, an denen sie sich befinden, anzugeben.
Lors qu’un bâtiment est contrôlé par un fonctionnaire d’un poste de douane fluvial, la vérification doit faire l’objet, dans la partie III du livret, d’une mention particulière.
Wird ein Schiff durch Beamte der Zoll—Schiffsstationen überholt, so ist die Überholung in Abt. III des Verschlussbuches mit besonderer Eintragung zu vermerken.
Les défectuosités constatées à l’occasion des contrôles visés aux chiffres 2 à 4, sont inscrites dans la partie II, avec l’indication du délai dans lequel elles doivent être éliminées.
Bei den Prüfungen zu 2–4 festgestellte Mängel sind unter Angabe der Frist, innerhalb welcher diese Mängel zu beseitigen sind, in Abt. II zu vermerken.
Ces observations seront faites sous signature des fonctionnaires avec l’indication de leur poste d’affectation. Le délai fixé pour éliminer les défectuosités sera souligné en rouge. Des renvois à ces observations seront portés dans les parties I (colonne 3) et III (colonne 13).
Die Vermerke sind von den Beamten unter Angabe ihrer Dienststelle unterschriftlich zu vollziehen. Die zur Beseitigung der Mängel gestellte Frist ist mit Rotstift zu unterstreichen. In Abt. I, Sp. 3 und Abt. III, Sp. 13 ist auf diese Vermerke zu verweisen.
Le propriétaire ou conducteur du bâtiment doit reconnaître et accepter:
Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat anzuerkennen:
dans la partie I (colonne 5), le résultat des examens complets;
in Abt. I (Sp. 5), das Ergebnis der Vollprüfungen;
dans la partie II (colonne 6), les critiques aux dispositifs de fermeture et les délais pour s’y conformer;
in Abt. II (Sp. 6), die Beanstandungen der Verschlusseinrichtung und die Frist zu ihrer Beseitigung;
dans la partie III (colonne 7), le nombre des scellés apposés.
in Abt. III (Sp.7), die Zahl der angelegten Verschlüsse.
Le propriétaire ou conducteur du bâtiment doit faire disparaître dans les délais fixés les défectuosités constatées et consignées dans la partie II.
Der Schiffseigner oder Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass die in Abt. II vermerkten Beanstandungen innerhalb der gestellten Frist beseitigt werden.
Le livret de clôture douanière, placé avec le certificat d’aptitude dans une couverture imperméable, doit se trouver à bord du bâtiment, pour être présenté immédiatement à toute réquisition des fonctionnaires de l’Administration des Douanes.
Das Verschlussbuch ist an Bord des Schiffes stets greifbar in einer wasserdichten Umschliessung mit dein Anerkenntnis über die Verschluss- fähigkeit aufzubewahren und den Beamten der Zollverwaltung auf Anfordern vorzulegen.
Lorsque le livret est rempli ou détérioré, il doit être remplacé en temps opportun. Les mentions relatives aux défectuosités auxquelles il n’a pas encore été remédié seront transcrites à la partie II et les inscriptions relatives au dernier examen complet à la partie I du nouveau livret. Dans le délai d’un mois, l’ancien livret est, soit adressé au bureau des douanes qui a délivré le certificat d’aptitude, soit remis pour transmission a ce bureau, à l’un des postes de douane intéressés au trafic des bâtiments du Rhin.
Ist das Verschlussbuch aufgebraucht oder durch Beschädigung unbrauchbar geworden, so ist es rechtzeitig durch ein neues zu ersetzen. Es ist, nachdem die unerledigten Vermerke über Beanstandungen in Abt. II und die Eintragungen über die letzt- malige Vollprüfung in Abt. I in das neue Verschlussbuch übertragen worden sind, innerhalb eines Monats der Zollbehörde, die das Ver- schlussanerkenntnis ausgestellt hat, zu übersenden oder zur Weiter- leitung an diese einer am Rheinschiffsverkehr beteiligten Zollstelle zu übergeben.
(Bladzijde 3)
Attestations relatives aux examens complets et aux inspections ultérieures (art. 2, 5, 6 et 8 du règlement)
Nachweis der Vollprüfungen und der nachträglichen Prüfungen (Art. 2, 5, 6 und 8 der Ordnung)
Verslagen omtrent de volledige onderzoeken en de later ingestelde onderzoeken (art. 2, 5, 6 en 8 van het reglement)
(Pages 4 à n)
(Seiten 4 bis n)
(Bladzijden 4 tot n)
Attestations relatives aux examens complets et aux inspections ultérieures
Nachweis der Vollprüfungen und der nachträglichen Prüfungen
Verslagen omtrent de volledige onderzoeken en de later ingestelde onderzoeken
Nom de l’agent, sceau
Visa du propriétaire ou conducteur
Laufd. Nr.
Name des Prüfungsbeamten, Dienststempel
Anerkennung des Schiffseigners oder Führers
Volg. Nr.
Naam van de douaneambtenaar, stempel
Handtekening van eigenaar of schipper
Chaque fois que cela sera possible, les annotations apportées dans les colonnes du livret devront indiquer les articles dé l’annexe 2 du règlement relatif à la clôture douanière qui sont visés.
Sofern dies möglich ist, sind in den Eintragungen die betreffenden Paragraphen der Anlage 2 zur Zollverschlussordnung zu erwähnen.
Zo dikwijls dit mogelijkis, moeten bij de inschrijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanesluiting worden vermeld.
(Page n + 1)
(Seite n + 1)
(Bladzijde n + 1)
Observations relatives aux dispositifs de clôture
Beanstandungen an der Verschlusseinrichtung
Opmerkingen omtrent de sluitingsinrichting
(Pages n + 2 et suivantes paires jusqu’à m)
(Seiten n + 2 und folgende gerade bis m)
(Bladzijden n + 2 en volgende even tot m)
Observations relatives
Beanstandungen an
Opmerkingen omtrent
Volg, Nr.
Délai pour la remise en état
Termijn v. herstelling
Name des Zollbeamten, Dienststempel
Naam v. d. douane- ambtenaar, stempel
Chaque fois que cela sera possible, les annotations apportées dans les colonnes du livret devront indiquer les articles de l’annexe 2 du règlement relatif à la clôture douanière qui sont visés.
Zo dikwijls dit mogelijk is, moeten bij de inschrijving de toepassellijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanesluiting worden vermeld.
(Pages n + 3 et suivantes impaires jusqu’à m)
(Seiten n + 3 und folgende ungerade bis m)
(Bladzijden + 3 en volgende oneven tot m)
aux dispositifs de clôture
der Verschlusseinrichtung
de sluitingsinrichting
(Rechterzijde)
Visa du conduct.
Anerkennung durch den Schiffsführer
Handtekening v. d. schipper
La remise en état a été constatée
Die Beseitigung der Mängel ist festgestellt
Herstelling heeft plaats gehad
Naam van de douane- ambtenaar, stempel
Sofern dies möglich ist, sind in den Eintragungen die betreffenden Paragraphen der Anlage 2 zur ZolIverschlussordnung zu erwähnen.
Zo dikwijls dit mogelijk is, moeten bij de inschrijving de toepasselijke artikelen van bijlage 2 van het Reglement voor de douanesluiting worden vermeld.
(Page m + 1)
(Seite m + 1)
(Bladzijde m + 1)
Appositions, modifications, remplacements et retraits des scellés ou plombs
Anlegen, Ändern, Ersetzen und Entfernen der Verschlüsse
Aanbrengen, veranderen, vervangen en afnemen van de verzegeling
(Pages m + 2 et suivantes paires)
(Seiten m + 2 und folgende gerade)
(Bladzijden m + 2 en volgende even)
Appositions, modifications
Anlegen, Ändern, Ersetzen
Aanbrengen, veranderen, vervangen
A. Appositions de scellés (Rempl.)
A. Anbringung der Verschlüsse (Ersetzung)
A. Aanbrengen van de verzegeling (Vervanging)
N° des cales
Ruimen Nr.
Anzahl der Bleie
Modèle et N° des pinces
Modell und Nr. der Zange
Model en Nr. van de tang
Name des Zoll- beamten Dienststempel
Naam van de douaneambte- naar, stempel
Visa du conducteur
Handtekening van de schipper
(Pages m + 3 et suivantes impaires)
(Seiten m + 3 und folgende ungerade)
(Bladzijden m + 3 en volgende oneven)
remplacements et retraits des scellés
und Entfernen der Verschlüsse
en afnemen van de verzegeling
B. Retraits de scellés
B. Abnahme der Verschlüsse
B. Afnemen van de verzegeling
Nombre et état des scellés
Anzahl und Beschaffenheit d. Bleie
Aantal en toestand d. zegels
Name des Zoll- beamten, Dienststempel
Naam v. d. Douaneambte- naar, stempel
AS 1965 236
1 Art. 1 der V vom 26. März 1965 (SR 631.253.41)2 Art. 1 der V vom 26. März 1965 (SR 631.253.41)
Règlement relatif à la clôture douanière des bâtiments du Rhin
Approuvé par la Commission centrale du Rhin le 21 novembre 19631
Entré en vigueur sur le Rhin, entre la frontière suisse et le pont «Mittlere Rheinbrücke» à Bâle, le 1er avril 19652
(Etat le 1er octobre 1966)
Art. 1 Certificat de clôture douanière
Sans préjudice des facilités plus grandes prévues par une réglementation nationale, les bâtiments, pour être admis à assurer sur le Rhin des transports sous clôture douanière, doivent être munis d’un certificat délivré par l’autorité douanière désignée à cet effet par le gouvernement d’un des Etats intéressés (annexe 1), et attestant que le bâtiment est construit et aménagé suivant les dispositions de l’annexe 2 au présent règlement. Un certificat d’aptitude à la clôture douanière peut être délivré également pour les bâtiments munis d’un système de clôture autre que ceux qui sont prévus dans l’annexe 2, à la condition que ce système ait été homologué de commun accord par les Etats intéressés.
Aucune autre condition ne peut être exigée en ce qui concerne la construction et l’aménagement des bâtiments.
Les propriétaires des bâtiments peuvent s’adresser à toute autorité douanière compétente de leur choix, quelle que soit la nationalité du bâtiment.
Art. 2 Présentation du bâtiment et plans à produire
En vue de l’obtention du certificat, le bâtiment doit être présenté lège à l’examen d’une autorité douanière compétente. Il doit être remis à cette autorité, en double exemplaire:
Une coupe longitudinale du bâtiment et un plan du pont à l’échelle de 1:100 au moins, ainsi que des croquis à l’échelle de 1:10 au moins, figurant d’une manière apparente le mode de construction du mécanisme de clôture;
Pour les bateaux-citernes, en outre, un plan détaillé de la tuyauterie et de son mécanisme de clôture;
Une notice en allemand, en français et en néerlandais, contenant les indications essentielles sur la construction et l’aménagement du bâtiment, et notamment des cales, ainsi que sur les dispositifs de clôture.
Art. 3 Examen du bâtiment et délivrance du certificat de clôture douanière
L’examen qui aura lieu en présence du propriétaire ou de son représentant et avec son aide et assistance, a pour objet de permettre à l’autorité douanière compétente de s’assurer que le bâtiment répond aux prescriptions de l’annexe 2. Dans l’affirmative, cette autorité délivre un certificat comprenant les coupes, plans, croquis et notices, visés sous a, b et c de l’art. 2.
Le certificat est établi dans la forme de l’annexe 4.
En même temps que la susdite autorité délivre le certificat, elle validera un livret de clôture douanière sur lequel seront inscrits les appositions, remplacements et retraits de scellés, ainsi que les observations visées aux art. 6, 8, ch. 3, et 9.
Ce livret, uniforme pour tous les Etats intéressés, sera fourni par le propriétaire du bâtiment, dans la forme de l’annexe 5.
Le certificat et le livret doivent demeurer à bord et être présentés à toute réquisition des agents de douane.
Art. 4 Changement du nom ou du propriétaire du bâtiment
Tout changement de nom ou de propriétaire du bâtiment doit, dans un délai de deux semaines, être déclaré par le propriétaire du bâtiment à une autorité douanière compétente, qui mentionnera, dans ledit certificat, les changements intervenus et en informera l’autorité douanière qui a établi le certificat.
Art. 5 Nouvel examen après transformation du bâtiment
Un bâtiment qui a subi des transformations intéressant les cales ou les dispositifs de clôture doit être présenté pour un nouvel examen à une autorité douanière compétente, dans les conditions prévues à l’art. 2. Le résultat de cet examen fait l’objet d’une attestation complémentaire, insérée au certificat et délivrée dans les mêmes conditions. Cette attestation sera portée à la connaissance de l’autorité qui a délivré le certificat.
Les coupes, plans, croquis et notices visés à l’art. 2 pourront, dans ce cas, ne comprendre que les parties du bâtiment ou des dispositifs de clôture qui ont subi des transformations.
Art. 6 Mention confirmant l’aptitude du bâtiment à la clôture douanière
Lorsqu’une autorité douanière compétente ou un bureau de douane s’est assuré, à l’occasion d’autres opérations (déchargement complet d’une cale, etc.), que le dispositif de clôture d’un bâtiment n’a pas subi de modification et que ce bâtiment répond aux énonciations de son certificat, elle en fait mention sur le livret; cet examen ne doit pas entraîner de retard pour le bâtiment.
Art. 7 Fraude
Dans le cas de fraude ou de soupçon sérieux de fraude, les dispositions de l’art. 6 ne peuvent être invoquées pour soustraire le bâtiment aux vérifications qui s’avéreraient nécessaires.
Art. 8 Examen périodique du bâtiment
Avant l’expiration d’un délai de dix ans à compter de l’un des examens visés aux art. 3 et 5 ci-dessus, le bâtiment doit être présenté à une autorité douanière compétente en vue d’une revision générale.
Si cette autorité constate que le bâtiment continue à répondre aux prescriptions de l’annexe 2, elle prolonge la validité du certificat pour une nouvelle période de dix ans, et ainsi de suite.
L’autorité douanière qui a délivré le certificat est informée de ces prolongations.
A titre exceptionnel, les bâtiments dont le certificat est périmé sont admis à effectuer encore un transport sous clôture douanière, dans le cas où un bureau de douane constate que leurs dispositifs de clôture sont suffisants. Cette constatation est consignée au livret.
Art. 9 Bâtiments ne répondant plus aux dispositions de l’annexe 2
Lorsqu’au cours d’un des examens ou d’une des révisions visés aux art. 5, 6 et 8, une autorité douanière compétente ou un bureau de douane constate que le bâtiment ne répond plus aux dispositions de l’annexe 2, il impartit au propriétaire ou au conducteur un délai pour s’y conformer, et en fait mention sur le livret. Pendant ce délai, le bâtiment n’est pas admis à effectuer des transports sous clôture douanière.
Si, dans le délai prescrit, il n’est pas déféré à l’injonction, le certificat et le livret sont retirés et adressés à l’autorité douanière qui les a délivrés, avec l’indication des motifs du retrait.
Art. 10 Reconnaissance des certificats délivrés pour d’autres voies d’eau
Les bâtiments munis d’un certificat délivré par une autorité douanière d’un des Etats riverains ou de la Belgique, en vue de transports sous clôture douanière sur d’autres voies d’eau que le Rhin, seront admis à exécuter sur ce fleuve des transports sous clôture douanière, à condition que ledit certificat soit établi conformément aux dispositions du présent règlement.
Art. 11 Reconnaissance réciproque des scellés
Dans chacun des Etats intéressés, les scellés apposés dans l’un des autres Etats intéressés, conformément au présent règlement, sont reconnus équivalents aux scellés nationaux.
Art. 12 Bâtiments de mer
Les dispositions du présent règlement et de l’annexe 2 s’appliquent, par analogie, aux bâtiments de mer qui rempliront en outre les conditions de l’art. 16 de l’annexe 2.
Pour les bâtiments de mer qui ne naviguent pas régulièrement sur le Rhin et qui ne sont pas munis du certificat prévu à l’art. 1 du présent règlement, la clôture douanière des cales peut être autorisée pour un seul voyage, si un bureau de douane reconnaît que les dispositifs de clôture des cales sont suffisants et en délivre attestation écrite au capitaine du bâtiment.
Art. 13 Remplacement d’un livret de clôture douanière
Lorsqu’un livret de clôture douanière devra être remplacé, il sera présenté à une autorité douanière compétente qui établira un nouveau livret et y reportera les mentions encore valables contenues dans l’ancien document.
Cette autorité douanière en informera l’autorité douanière qui a délivré le certificat en lui retournant le livret annulé. L’autorité douanière qui a délivré le certificat conservera le livret annulé pendant cinq ans.
Art. 14 Registre des bâtiments et des certificats de clôture douanière
Chaque autorité douanière compétente tient:
un registre des bâtiments qu’elle a pourvus d’un certificat de clôture douanière; les bâtiments y sont inscrits, par ordre de date, sous un numérotage continu;
une collection complète des duplicata des certificats qu’elle a délivrés, y compris les documents visés à l’art. 2.
Toutes les modifications et prorogations de certificats sont portées au registre.
Art. 15 Autorités douanières compétentes
Les autorités douanières compétentes de chacun des Etats intéressés sont énumérées dans l’annexe 1.
Art. 16 Frais des opérations réglementaires
Le propriétaire supporte les frais de l’examen de son bâtiment par une autorité douanière compétente, de l’établissement du certificat et du livret relatifs à la clôture douanière et des opérations accessoires prévues au présent règlement.
Les autorités douanières compétentes, au sens de l’art. 1 du règlement, sont:
Les bureaux de douane marqués d’un astérisque ne sont pas qualifiés pour vérifier l’aptitude à la clôture douanière des bateaux-citernes, ni pour la délivrance des certificats d’aptitude à de tels bâtiments.
Anvers, Bruxelles, Gand, Liège
Direction régionale des Douanes de Strasbourg:
Amsterdam, Arnhem, Groningen, Rotterdam, Vlissingen.
Les bâtiments ne posséderont pas de cales, soutes, réservoirs, etc., cachés, et n’auront pas d’issues qui, lors d’une inspection extérieure, ne seraient pas visibles à première vue. Toutes les issues qui ne sont pas susceptibles d’être scellées, par exemple les couvercles des caisses à pompes, porteront le signe «O», c’est-à-dire «ouverture». Ces endroits seront indiqués dans les croquis et notice, dont la production est prévue par l’art. 2 du règlement relatif à la clôture douanière.
Art. 2 Ménagement extérieur
Les murailles de la coque, lorsqu’elles servent de parois aux cales destinées à être scellées, consisteront en tôles rivées ou soudées ou en bois fortement charpenté.
Art. 3 Aménagement intérieur
1. Les cloisons qui séparent l’une de l’autre ou du surplus du bâtiment les cales destinées à être scellées, consisteront en tôles rivées ou soudées et formeront avec la coque du bâtiment un assemblage tel qu’il soit impossible de les en détacher sans laisser de traces apparentes.
2. Sur les bâtiments en bois, ces cloisons pourront être en planches ayant toute la hauteur de la coque du bâtiment et seront assemblées solidement avec cette dernière. De plus, chaque planche sera fixée au moyen de rivets à une ceinture en fer rivée elle-même sur toute la muraille de la coque.
3. Sur les bâtiments mentionnés aux ch. 1 et 2 ci-dessus, des cloisons mitoyennes mobiles en planches de bois pourront être autorisées, si les planches sont engagées en haut et en bas dans des profils en U solidement fixés à la coque et si elles sont susceptibles d’être scellées efficacement.
4. Aucune porte, fenêtre ou autre ouverture ne sera ménagée dans les parois des cales.
5. Les pompes d’épuisement en communication avec la cale seront ainsi aménagées que, dans le cas de pompe fixe, il soit impossible de les enlever sans laisser de traces apparentes et, dans le cas de pompes amovibles, qu’elles soient séparées de la cale au moyen de coffrages fixes (caisse de pompe). Ces coffrages, qu’ils soient en métal ou en bois, répondront aux conditions énumérées aux ch. 1, 2 et 4 ci-dessus. De même, les espaces réservés aux mâts mobiles seront séparés des cales au moyen de coffrages répondant aux mêmes conditions. Pour que les bâtiments en fer conservent le bénéfice du règlement relatif à la clôture douanière, il faut, lorsqu’il est nécessaire de faire des réparations importantes à des coffrages fixes en bois existants, les remplacer par des coffrages métalliques rivés, soudés ou venus d’une pièce.
Art. 4 Clôtures
1. Les brides, oeillets, clous, rivets, tirants, vis, boulons, taquets, gâches et autres moyens d’attache extérieurs servant à la clôture, auront leurs extrémités rabattues, rivées, boulonnées ou autrement fixées à l’intérieur des cales destinées à être scellées, de sorte qu’ils ne sauraient être enlevés sans laisser de traces apparentes. Les brides, etc., servant à la clôture peuvent être soudées à l’extérieur des cales scellées, à condition que la soudure soit solide et durable.
2. Lorsqu’il est fait usage de charnières, les goupilles seront soudées aux deux extrémités. Les goupilles rivées ou boulonnées ne sont pas admises. Le repli de la pièce mobile sur la goupille sera soudé, à moins que cette pièce ne soit forgée d’un seul tenant.
Ces prescriptions ne s’appliquent pas aux charnières aménagées seulement pour faciliter la manipulation des cornières en fer ou en métal léger (art. 10, ch. 3).
3. Aucune des pièces métalliques nécessaires pour la clôture, telles que barres, oeillets, brides, charnières, etc., ne recevra un enduit opaque. Il est permis, pour empêcher la corrosion, de les recouvrir d’un vernis transparent. Toutefois, lorsqu’il est fait usage de profils en U ou de cornières (art. 10, ch. 2 à 4), ces pièces pourront recevoir un enduit quelconque, sauf sur les parties en contact avec leurs moyens d’attache.
Art. 5 Pièces de clôture en métal léger
1. Les sommiers, gods et panneaux d’écoutille peuvent être faits d’alliages de métaux légers de première fusion, à condition que l’alliage et la construction soient admis pour les constructions navales par un organisme de classification des bâtiments. Les sommiers et les gods en métaux légers peuvent être creux, lorsqu’ils sont hermétiquement clos et lorsque les pièces qui les composent sont solidement rivées ou soudées à l’autogène entre elles.
2. Les alliages de métaux légers visés au chiffre 1 peuvent également être utilisés pour la confection des pièces suivantes visées à l’art. 10: moraillons (ch. 1, let. a), tringles (ch. 1, let. d), profils en U (ch. 2) et cornières (ch. 3 et 4).
Art. 6 Pont
1. Le pont constituera un tout indivisible et fera corps avec la coque du bâtiment, ainsi qu’avec les cloisons intérieures, de manière à rendre impossible l’accès à la cale scellée, sans démolition d’une partie de la coque ou du pont.
2. Une largeur suffisante pour permettre la circulation sera ménagée dans le sens longitudinal des deux côtés des hiloires d’écoutilles.
3. La pose des vis, des rivets, des boulons, etc., sera faite conformément à ce qui est prévu à ce sujet à l’art. 4.
4. A part les panneaux des écoutilles, le pont ne présentera aucune ouverture ou partie mobile permettant l’accès à la cale.
Art. 7 Cales
1. Les ouvertures des cales destinées à être scellées seront bordées sur les quatre côtés par des hiloires ou surbaux constituant un tout indivisible et faisant corps avec le pont.
2. Le sommier, s’il en est fait usage pour soutenir les extrémités des panneaux mobiles, sera relié à ses deux extrémités à une pièce faisant corps avec le bâtiment, de manière qu’il ne puisse être déplacé de l’extérieur, une fois la clôture effectuée.
3. La couverture du sommier sera en fer ou en métal léger d’une épaisseur suffisante. Si le sommier et la couverture ne sont pas constitués par un profil en double T, en fer ou en métal léger, la couverture sera rivée au sommier ou fixée par des boulons, dont les écrous seront placés à l’intérieur de la cale, la partie dépassant l’écrou étant matée.
Art. 8 Panneaux d’écoutille
1. Les panneaux d’écoutille seront formés de plaques, de planches ou de panneaux suffisamment résistants, d’une épaisseur appropriée, et soudés, rivés, bouvetés ou assemblés de façon à ne laisser aucun interstice permettant l’accès au compartiment réservé au chargement. Leurs éléments s’adapteront exactement les uns aux autres et seront fixés de telle manière qu’il soit impossible d’en déplacer ou d’en retirer aucun sans laisser de traces visibles d’effraction ou sans endommager le scellement douanier. Les panneaux d’écoutille seront soit amovibles, soit à charnières.1 Les panneaux d’écoutille qui ne s’emboîtent pas dans une rainure de l’hiloire d’écoutille seront, sur leur face intérieure, munis soit d’une rainure suffisamment profonde, soit d’une traverse formant saillie de 35 mm. au moins, venant se placer à l’intérieur de l’hiloire, de manière qu’ils s’adaptent exactement à l’hiloire et ne puissent être déplacés dans aucun sens. En outre, les panneaux mobiles, à l’extrémité de chaque section de couverture, seront appuyés latéralement sur un god fixe rivé au surbau, de manière qu’ils ne puissent être soulevés ou déplacés.
2. S’il est fait usage d’un sommier en bois pour soutenir les extrémités des panneaux mobiles, celles-ci seront engagées de 50 mm. au moins dans une rainure du sommier ou sous la couverture métallique du sommier. Si le sommier est en fer ou en métal léger, ou si les panneaux sont engagés sous la couverture d’un sommier en bois, la partie supérieure couvrira les panneaux sur au moins 75 mm. S’il est fait usage de panneaux en métal, les chiffres ci-dessus seront réduits respectivement à 30 mm. ou à 50 mm. Des gods reposant sur le sommier et l’hiloire seront placés en dessous des panneaux, là où ceux-ci se touchent, et seront entièrement recouverts par les bords des dits panneaux.
3. Pour les bâtiments de la catégorie des bâtiments de canaux dits «belges», dont les panneaux d’écoutille consistent en petites planches bien assemblées s’emboîtant l’une dans l’autre, sont courbés et s’étendent d’une hiloire à l’autre, les deux côtés longitudinaux de chaque panneau seront munis chacun d’une latte s’étendant sur toute la longueur du panneau et qui sera rivée aux deux planchettes extrêmes de chaque panneau.
1 Nouvelle teneur des phrases précédentes selon le ch. I de l’O du DFFD du 25 août 1966, en vigueur depuis le 1er oct. 1966 (RO 1966 1341).
Art. 9 Ecoutilles
L’écoutille peut être close latéralement ou par le dessus.
Art. 10 Clôture latérale des écoutilles
1. S’il est fait usage de tringles pour la clôture, les dispositions suivantes s’appliquent:
Chaque panneau sera muni d’au moins un moraillon – un de chaque côté s’il n’est pas fait usage d’un sommier – ayant une épaisseur d’au moins 6 mm. ou d’au moins 3 mm. pour les moraillons en fer plat ou en métal léger plat et ne comportant aucune charnière. Lorsque le moraillon est composé de deux pièces, dont l’une est fixée sur le panneau, la longueur de la partie qui se rabat sur l’oeillet fixé à l’hiloire d’écoutille (voir let. c ci-dessous) ne dépassera pas ce qui est strictement nécessaire. Le moraillon sera fabriqué de telle sorte qu’une fois fermé, il ne puisse être ouvert ou allongé à force. La partie fixant le moraillon au panneau aura, au moins, 4 mm. d’épaisseur pour les panneaux en bois et sera fixée par des boulons de façon qu’au moins un boulon passe par la traverse et que le boulon extérieur soit rivé tout à côté de la bride attenant à l’hiloire;
Les moraillons d’une seule pièce, passant par des trous de dimensions appropriées pratiqués dans les panneaux, comporteront une tête débordant en largeur d’au moins 5 mm. Si les panneaux sont en bois, les trous seront percés dans une plaque métallique résistante fixée au panneau au moyen de boulons ou de vis matés à l’intérieur;
Les Billets placés sur les faces latérales de l’hiloire et destinés à recevoir les moraillons auront au moins 7,5 mm. d’épaisseur. La dimension de l’ouverture de l’oeillet ne dépassera pas ce qui est strictement nécessaire pour permettre le passage de la tringle, une fois le moraillon rabattu;
Les tringles qui sont introduites dans les oeillets devant les moraillons, seront en fer ou en métal léger d’une épaisseur appropriée et d’une seule pièce, tête comprise. La longueur des tringles et la position des trous percés dans ces tringles pour permettre d’introduire la ficelle de scellement seront telles qu’il soit impossible, même si la ficelle se détend, de retirer la tringle de l’oeillet une fois la ficelle mise en place. Les têtes auront la forme de traverses avec des extrémités assez longues pour qu’il soit impossible de tourner les tringles autour de leur axe;
Les tringles dont il est question à la lettre d pourront être remplacées par des câbles métalliques présentant la même garantie de sécurité. Ils comporteront notamment à l’une des extrémités un dispositif susceptible d’être scellé, à l’autre une tête inamovible qui empêche le passage par l’oeillet. Les câbles seront exempts d’épissures, sauf aux extrémités où se placent la tête et la clôture douanière, si à ces endroits on protège l’épissure par un manchon en métal rivé sur le câble.
Si, au lieu d’oeillets, l’hiloire d’écoutille est munie de fers profilés percés de trous par lesquels doivent passer les moraillons, ces fers profilés auront une épaisseur d’au moins 7,5 mm. et seront rivés ou soudés à l’hiloire. Les trous dans les fers profilés correspondront au diamètre des moraillons et les enserreront étroitement. L’ouverture du moraillon pour le passage des tringles se trouvera juste en dessous du fer profilé, de manière qu’il soit impossible de soulever les panneaux après le passage des tringles;
Il est interdit d’utiliser des chaînes comme éléments de clôture.
2. S’il est fait usage de profils en U en fer ou en métal léger, les dispositions suivantes s’appliquent:
Les profils en U seront placés par paire aux extrémités extérieures de la couverture. Les panneaux s’emboîteront dans ces profils qui seront munis de deux cames soudées à l’intérieur à des endroits appropriés. Les profils en U seront d’une construction telle qu’ils ne puissent, la clôture apposée, être ployés ou déplacés;
L’épaisseur des profils en U sera de 4 mm. au moins et l’une des ailes aura une largeur de 75 mm. au moins;
L’hiloire sera munie à l’extérieur, à des endroits appropriés, de taquets d’une épaisseur de 8 mm. au moins, soudés à l’intérieur de l’hiloire; dans ces taquets seront aménagées des rainures dans lesquelles les cames des profils en U s’adapteront exactement;
Dans les panneaux seront aménagées, à des endroits appropriés, des entailles pour permettre la mise en place des profils en U et des clavettes visées à la lettre e;
A l’endroit où les profils en U se rejoignent, ils seront munis de deux fentes par lesquelles passera une clavette d’acier dur dont les deux extrémités seront percées d’un trou pour le passage de la ficelle; une fois le scellement apposé, il doit être impossible d’écarter les profils en U. Au lieu de clavettes, les profils en U pourront à l’endroit où ils se rejoignent, comporter une languette recourbée vers le bas. Dans chacune de ces languettes seront percés deux trous dont l’un servira au passage de la ficelle de scellement et l’autre au passage d’un boulon de liaison avec la languette voisine.
3. S’il est fait usage de cornières, les dispositions suivantes s’appliquent:
Les cornières seront placées par paire aux extrémités extérieures de la couverture et s’adapteront sur les panneaux. Elles seront munies de deux ouvertures en forme de T à des endroits appropriés. Elles seront de construction telle que, la clôture apposée, elles ne puissent être ployées ou déplacées;
L’épaisseur des cornières sera de 8 mm. au moins et la largeur de chaque aile de 75 mm. au moins.
Si l’aile horizontale a 100 mm. au minimum, dont au moins 70 mm. recouvriront le panneau d’écoutille, l’épaisseur pourra être réduite à 4 mm. pour le fer et à 6,5 mm. pour le métal léger;
L’hiloire sera munie, à des endroits appropriés, de taquets en T rivés, d’une épaisseur de 8 mm. au moins et auxquels les ouvertures des cornières s’adapteront exactement;
A l’endroit où les cornières se rejoignent, elles comporteront une languette recourbée vers l’extérieur. Dans chacune de ces languettes seront percés deux trous dont l’un servira au passage de la ficelle de scellement et l’autre au passage d’un boulon de liaison avec la languette voisine qui doit rendre impossible d’écarter les cornières après scellement.
4. S’il est fait usage de cornières «système Apeldoorn», les dispositions suivantes s’appliquent:
Les cornières seront placées par paire aux extrémités extérieures de la couverture. Leurs ailes horizontales s’adapteront sur les panneaux et les extrémités inférieures de leurs ailes verticales fermeront sans jeu appréciable contre l’hiloire. Les cornières seront munies à des endroits appropriés de deux parties recourbées dans l’aile verticale, formant chacune deux fentes verticales, permettant l’enclenchement en sens opposé des crochets mentionnés sous la lettre c. Elles seront de construction telle que, la clôture apposée, elles ne puissent être ployées ou déplacées;
L’épaisseur des cornières sera celle fixée au ch. 3, lettre b ci-dessus;
L’hiloire sera munie, à des endroits appropriés, de crochets en forme de «z» en fer plat, rivés, d’une épaisseur minima de 8 mm. et d’une largeur de 40 mm. au moins qui s’adapteront exactement aux fentes des cornières. A proximité des fentes, l’aile verticale de la cornière devra être munie de poignées;
Art. 11 Clôture des écoutilles par le dessus
1. Dans le cas de clôture par le dessus, chaque écoutille sera munie d’au moins deux fortes barres en fer, de section rectangulaire et d’une seule pièce, qui se placeront de champ en travers des panneaux à une distance convenable de leurs bords. Lorsque la longueur des panneaux ne dépasse pas un mètre ou lorsque l’un des côtés du panneau est fixé au surbau par une charnière répondant aux conditions de l’art. 4, une seule barre sera suffisante. Les barres passeront par deux brides en fer, fixées de part et d’autre de l’hiloire, ainsi que par une bride en fer fixée au milieu de chaque panneau. Les ouvertures des brides correspondront exactement à la section des barres. Les brides seront placées de telle manière que la barre repose directement sur les panneaux et que ceux-ci ne puissent être soulevés. L’une des extrémités de la barre sera forgée en forme de tête arrêtant la barre à la bride. L’autre extrémité de la barre sera percée, le plus près possible de la bride, de manière à laisser passer une goupille en fer de longueur appropriée. Cette goupille une fois en place, présentera deux trous de part et d’autre de la barre, et le plus près possible de celle-ci, pour permettre le passage de la ficelle de scellement. L’emploi d’une goupille sera exigé aux deux extrémités de la barre si l’une n’est pas forgée en forme de tête.
2. Les brides ne seront pas exigibles sur les panneaux de faible dimension qui ne peuvent être ployés ou déplacés. Au lieu de brides sur les hiloires, il pourra être fait usage de moraillons et d’oeillets répondant aux prescriptions de l’art. 10.
3. Dans le cas où une rangée de panneaux a une longueur telle que les barres puissent être ployées de manière qu’il soit possible de détacher l’un des panneaux, il sera nécessaire d’appliquer un nombre suffisant d’autres barres croisant les premières à angle droit et les maintenant en place. Ces dernières barres seront fixées selon une des méthodes susdécrites. Si l’on emploie deux rangées de barres, se croisant à angle droit, la rangée inférieure pourra être en bois.
Art. 12 Constructions nouvelles
Pour les bâtiments mis en chantier six mois après la mise en vigueur du règlement relatif à la clôture douanière, il sera interdit d’utiliser:
du bois pour les coffrages des pompes et des mâts mobiles;
des moraillons d’une seule pièce pour la clôture latérale.
Les panneaux d’écoutille de ces bâtiments doivent être construits de telle manière que leur courbe ne puisse former de fente susceptible de donner accès au chargement.
Art. 13 Bâches
1. Les espaces destinés à recevoir des marchandises sous clôture douanière au moyen de bâches auront la forme d’un quadrilatère et pourront englober une ou plusieurs écoutilles. La clôture pourra également être effectuée pardessus des panneaux d’écoutille mobiles, si les cales se trouvant au-dessous sont scellées. La clôture sera effectuée conformément à l’une des dispositions suivantes:
Si le pont ou les panneaux sont en bois, des plaques de fer ayant au moins 20 mm. d’épaisseur, 70 mm. de longueur et 40 mm. de largeur, seront posées à une distance maximum de 400 mm. l’une de l’autre et fixées au pont par de forts boulons. Les extrémités des boulons seront rivées à l’intérieur comme il est indiqué à l’art. 7, ch. 3, ou bien rivées sur la plaque même. Dans ce dernier cas, la tête matée sera bien apparente. Au milieu de chacune des plaques, il y aura un trou fileté d’au moins 15 mm. de diamètre traversant la plaque entière. Ces trous filetés sont destinés à recevoir des pitons à vis, qui doivent pouvoir être serrés contre la plaque. Si le pont est en fer et suffisamment épais pour que les pitons puissent être serrés avec le degré de sécurité requis par la douane, on pourra se dispenser de fixer des plaques à pitons spéciales. Sur les bâtiments construits six mois après la mise en vigueur du règlement relatif à la clôture douanière, les pitons seront en fer et auront, au moins, 46 mm. de longueur, 32 mm. de largeur et 13 mm. d’épaisseur. Leur extrémité inférieure se terminera par une partie filetée longue d’au moins 12 mm. L’ouverture des pitons sera juste assez grande pour laisser passer la tringle de clôture (art. 10, ch. 1, let. d), sans qu’il soit possible de tourner les pitons;
Les pitons pourront également être vissés dans des brides en fer plat d’au moins 8 mm. d’épaisseur et 32 mm. de largeur. Ces brides seront coudées sur une longueur de 35 mm. et une hauteur de 6 mm. au plus. Les brides seront soudées ou rivées sur les ponts en fer ou sur les plaques des panneaux d’écoutille. Les trous filetés décrits à la lettre a, dans lesquels seront vissés les pitons, se trouveront au milieu de la bride;
Au lieu de plaques ou de brides avec trous filetés, des plaques en fer d’au moins 8 mm. d’épaisseur pourront être enchâssées dans le pont ou les panneaux d’écoutille et fixées de la manière décrite à la lettre a ou des brides d’au moins 8 mm. d’épaisseur pourront être soudées ou rivées sur le pont en fer ou sur les plaques des panneaux d’écoutille; ces plaques ou brides seront percées au milieu d’une ouverture arrondie dans sa partie médiane, analogue à un trou de serrure à double face. L’ouverture aura 26 mm. de longueur, 7 mm. de largeur et la partie arrondie 14 mm. de diamètre. Sous l’ouverture se trouvera une cavité circulaire en forme de petite boite fermée de tous côtés par une tôle soudée à la plaque de fer. L’ouverture est destinée à recevoir un piton qui aura dans sa partie supérieure la forme et l’épaisseur prescrites à la lettre a. A la partie inférieure du piton sera ménagé, au lieu d’un tenon fileté, un tenon de 16 mm. de longueur et 13 mm. de diamètre, ayant à son extrémité inférieure un panneton à deux faces de 6 mm. de longueur et 6 mm. d’épaisseur chacune. Le piton et l’ouverture arrondie de la plaque seront tels qu’on ne puisse passer la tringle de clôture dans l’ouverture du piton qu’après avoir tourné celui-ci de 90° et qu’il ne puisse plus ensuite être tourné. Dans cette position, le panneton du piton se trouvera en travers de l’ouverture en forme de trou de serrure, de manière que le piton ne puisse plus être retiré. Dans ce genre de clôtures, seules les tringles sont admises;
Les pitons prévus ci-dessus aux lettres a et b peuvent être remplacés par des boucles en fer semi-circulaires, de 10 mm. d’épaisseur et de 15 mm. d’ouverture, soudées directement sur le pont ou sur les plaques en fer des panneaux d’écoutille; chacune de ces boucles retiendra un maillon de chaîne en fer soudé de même épaisseur que la boucle et accusant une ouverture de 15 mm. en largeur et de 35 mm. en longueur.
2. Les bâches seront soit en forte toile, soit en tissu recouvert de matière plastique ou en tissu caoutchouté, non extensible et suffisamment résistant. Elles seront en bon état et confectionnées de manière qu’une fois placé le dispositif de fermeture, on ne puisse toucher au chargement sans laisser de traces visibles. Les bâches en tissu recouvert de matière plastique ou en tissu caoutchouté seront de couleur autre que noir ou tirant sur le noir.
Si la bâche est faite de bandes entières, les bords de celles-ci seront repliés l’un dans l’autre et assemblés au moyen de deux coutures éloignées d’au moins 15 mm. Les fils utilisés pour chacune des deux coutures seront de couleur nettement différente; l’une des coutures ne sera visible que de l’intérieur et la couleur du fil utilisé pour cette couture devra être de couleur nettement différente de la couleur de la bâche. Les raccommodages s’effectueront d’une manière analogue. Pour ces raccommodages les bords seront repliés l’un dans l’autre et assemblés au moyen de deux coutures visibles et distantes d’au moins 15 mm.; la couleur du fil visible de l’intérieur sera différente de celle du fil visible de l’extérieur et de celle de la bâche. Toutes les coutures seront faites à la machine.
Si la bâche est faite de plusieurs bandes d’un tissu recouvert de matière plastique, ces bandes pourront également être assemblées par soudure. Le bord d’une bande recouvrira le bord de l’autre sur au moins 15 mm. La fusion des bandes sera assurée sur toute la largeur des bords. Le bord extérieur d’assemblage sera recouvert d’un ruban de matière plastique, d’une largeur d’au moins 7 mm., qui sera fixé par le même procédé de soudure. Il sera imprimé sur ce ruban, ainsi que sur une largeur d’au moins 3 mm. de chaque côté de celui-ci, un relief uniforme et bien marqué. La soudure sera faite de telle manière que les bandes ne puissent être séparées, puis réassemblées sans qu’il en reste de traces visibles. Les raccommodages des bâches en tissu recouvert de matière plastique pourront être également effectués suivant le procédé de soudure décrit ci-dessus.
Les bâches seront munies tout le long du bord d’oeillets métalliques distants l’un de l’autre de 200 mm. au maximum et destinés à recevoir les câbles ou tringles de clôture. L’ourlet dans lequel sont placés les oeillets aura une largeur d’au moins 50 mm.
3. Les dispositions de l’art. 10, ch. 1, lettres d et e, sont applicables aux tringles et câbles en fer, destinés à passer par les pitons et oeillets de la bâche; ces oeillets seront répartis convenablement entre les pitons.
Art. 14 Bateaux-citernes dont les réservoirs font corps avec la coque
Les bateaux-citernes dont les réservoirs font corps avec la coque répondront aux conditions suivantes:
L’ensemble de la tuyauterie, y compris les pièces de raccordement et les vannes, sera en métal dur; une dérogation à cette règle n’est autorisée que pour les bateaux-citernes destinés à transporter des liquides pour lesquels l’emploi de tuyaux, etc., en métal dur, n’est pas approprié (p. ex., les bateaux-citernes transportant de l’acide sulfurique). Les parties de la tuyauterie qui ne sont pas entourées d’éléments susceptibles d’être scellés seront visibles de toutes parts et sur toute leur longueur, de manière à permettre un examen détaillé;
Les trous d’hommes et autres ouvertures éventuelles donnant directement accès aux citernes seront munis de couvercles susceptibles d’être scellés efficacement. L’ensemble de la tuyauterie, y compris les pièces de raccordement et les vannes, sera agencé de telle manière qu’il soit impossible de retirer une partie du contenu de la citerne une fois les scellés apposés. Seront seules autorisées les vannes présentant par leur construction toute garantie de sécurité. Une installation appropriée, fixée à demeure au pont ou à une autre partie importante du bâtiment, devra permettre, une fois les vannes complètement fermées, de mettre en place un dispositif de fermeture douanière empêchant toute réouverture des vannes sans rompre les scellés apposés. Les tuyaux et les pompes seront munis de dispositifs de vidange.
Art. 15 Bateaux-citernes. dont les réservoirs sont indépendants de la coque
En ce qui concerne les bateaux-citernes dont les réservoirs sont indépendants de la coque, les prescriptions qui précèdent sont applicables dans la mesure où elles sont compatibles avec les agencements des dits bateaux.
Art. 16 Bâtiments de mer
1. Les dispositions qui précèdent s’appliquent par analogie aux bâtiments de mer qui rempliront en outre les conditions des ch. 2 et 3 ci-après.
2. Tout accès à une cale située dans l’entrepont et aux superstructures servant de cale sera susceptible d’être scellé efficacement.
3. Les manches à air donnant dans les cales seront en métal et fixées de telle manière qu’on ne puisse les enlever après l’apposition des scellés, sans laisser de traces de détérioration, si ce n’est la partie supérieure, qui pourra être amovible. L’ouverture supérieure de la partie fixe sera munie d’une plaque de fer perforée ou d’une grille indémaillable, dont les mailles n’auront pas une largeur supérieure à 20 mm. La plaque de fer perforée ou la grille sera rivée ou soudée à la manche à air.
4. Si la clôture des cales n’est pas réalisée par un des dispositifs prévus aux art. 10, 11, 13 et 14, elle pourra l’être au moyen de barres posées en travers des panneaux d’écoutille (barres de fermeture ou profils en U). A leurs extrémités, ces barres seront fortement vissées aux hiloires d’écoutille au moyen de vis de tension. Les hiloires auront au moins 75 mm. de largeur. Les vis de tension seront susceptibles de recevoir un scellement empêchant de les tourner. Les barres et le vissage seront tels qu’il soit impossible de soulever ou de déplacer les barres ou les panneaux. Il est permis d’inclure les prélarts dans la clôture.
Annexe 3, Anlage 3