Source: http://www.cantera.de/agb
Timestamp: 2018-01-16 15:07:46
Document Index: 279238974

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§9', '§ 5', '§ 377', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

cantera - Allgemeine Geschäftsbedingungen - cantera Naturstein Welten
§ 1 Geltungsbereich sowie Ausschluss der Geltung bei abweichender Geschäftsbedienungen
(1)Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens erfolgend auf der Grundlage dieser Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedienungen. Sie gelten ohne ausdrücklichen Hinweis für zukünftige Angebote, Lieferungen und Leistungen an den Abnehmer, soweit dieser ein juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist und dieser bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2)Unsere Bedienungen gelten grundsätzlich ausschließlich. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedienungen des Abnehmers wird ausdrücklich widersprochen.
(1) Unsere Angebote werden mangels abweichender Vereinbarung kostenlos erstellt und sind unverbindlich. Der Liefervertrag kommt mangels abweichender Vereinbarung zustande durch die Abnahme der Bestellung des Abnehmers oder den Beginn der Auftragsausführung durch uns.
(2) Bestätigen wir die Annahme des Auftrags schriftlich, ist unsere Auftragsbestätigung für Umfang und Inhalt des Auftragsverhältnisses und der Lieferung maßgeblich. Für den Verwendungszweck sind die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Bei dem Einkauf im Onlineshop, kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Abnehmers durch den Verkäufer zustande und wird diesem per Email bestätigt.
(4) Die dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, schriftliche Beschreibungen, Schilderungen, Gewicht- und Maßangaben, werden dann Vertragsinhalt, wenn diese ausdrücklich Inhalt unsere Angebote sind. Wir behalten uns Änderungen vor, soweit diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck der Lieferung nicht für den Abnehmer in unzumutbarer Weise eingeschränkt wird.
(5) Der Abnehmer ist nicht berechtigt, gegen und gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise und Frachttarife einschließlich Zuschläge, Wartezeiten und Mindestauslastung.
(2) Die angegebenen Preise gelten für Lieferungen ab Werk und sind Nettopreise zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist, zzgl. Der Kosten für Verpackung, Umverpackung, Fracht, Einbau, Porti, Versicherungsspesen, Zölle, eventuelle Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie sonstiger Nebenkosten.
(3) Preisauszeichnungen im Onlineshop stellen kein Angebot im Rechtsinne dar.
(4) Unsere Rechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug zahlungsfällig.
(6) Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschluss uns bekannten Umstands befürchten müssen, die Gegenleistung des Abnehmers nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Abnehmer bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Kaufpreis für die Zahlung des Liefergegenstandes aus Bonitätsgründen des Abnehmers zu versichern oder uns Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und/oder Scheck- bzw. Wechselproteste gegen den Abnehmer bekannt werden.
(7) Ist der Abnehmer Kaufmann im Sinne des HGB uns gehört der Vertrag zum betrieb seines Handelsgewerbes, sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen, ohne dass es eine vorherigen Mahnung bedarf.
(8) Wir sind berechtigt, bei Lohn- oder Gehaltserhöhungen und/oder Erhöhungen der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise den vereinbarten Preis entsprechen anzupassen, wenn der Abnehmer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen.
(9) Der Abnehmer gerät spätestens nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungszugang in Zahlungsverzug, es sei denn, es liegen Gründe vor, die zu eine früheren Verzugseintritt führen (z.B. Mahnung, Selbstmahnung oder kalendermäßig bestimmbare Zahlungsfrist). Ab verzugseintritt ist unsere Forderung mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Abnehmer Unternehmer uns handelt dieser bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, wird unsere Forderung ab verzugseintritt mit 8% über dem Basiszinssatz verzinst.
(10) Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtkräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Abnehmers ist ausgeschlossen. Handelt der Abnehmer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, beeinflusst seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und er verzichtet auf die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Abnehmers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
(11) Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber an. Zinsen und Kosten gehen zu Lasten des Abnehmers.
(1) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, jedoch nicht vollständigem Eingang etwaiger vom Abnehmer beizubringender Unterlagen sowie etwa vereinbarter Vorauszahlungen. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder Abnehmer als versandbereit angezeigt wird, sofern aus Gründen, die beim Abnehmer liegen, nicht geliefert werden kann.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, wie etwa Aufruhr, Streik, Aussperrung, Brand, beschlagnahme, Embargo, gesetzliche oder behördliche Einschränkungen des Energieverbrauchs oder unrichtige und/oder nicht rechtzeitige Selbstlieferung, sofern diese Ereignisse von uns nicht vertreten sind, wir sie trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten und sie auf die fristgemäße Erfüllung des Vertrags einwirken. Verlängert sich die Lieferfrist aufgrund solcher Umstände unangemessen, ist der Abnehmer berechtigt, nach Ablauf einer von Ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Abnehmer an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Habe wir bereits einen Teil der uns obliegenden Leistungen erfüllt, kann der Abnehmer vom gesamten Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an den erbrachten Teilleistungen nachweislich kein Interesse hat.
(3) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Abnehmer nach Setzung einer angemessenen Nachlieferungsfrist und fruchtlosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der Abnehmer an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Abnehmers – insbesondere Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen Nichterfüllung oder Verzug – sind ausgeschlossen, soweit nachstehend §9 nichts anderes bestimmt.
(4) Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen der Abnehmer hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 5 Gefahrenübergang, Lieferung, Verpackung
(2) Verträge, die per Onlinegeschäft geschlossen werden, beinhalten keine Lieferung. Kaufobjekte müssen stets in unserem Lager vom Käufer selbst abgeholt werden.
(3) Die Gefahr geht in allen Fällen – einschließlich der Gefahr bei beschlagnahme – auch bei frachtfreier Lieferungen mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Abnehmer über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder transportieren lassen, selbst wenn wir die Versendung auf eigene Kosten oder die Anfuhr übernommen haben.
(4) Bei Lieferungen an die Baustelle hat der Auftraggeber für das Anlieferfahrzeug befahrbare Anfahrwege zur Verfügung zu stellen. Andernfalls gehen etwaige hieraus entstehende Schäden und Abladeverzögerungen zu Lasten des Abnehmers.
(1) Wir behalten uns das Eigentum am liefergegenstand vor bis zur VOLLSTÄNDIGEN Tilgung sämtlicher aus diesem Vertrag herrührender Forderungen einschließlich solcher aus Schecks und Wechsel sowie etwaiger Scheck- und wechselrechtlicher Regressansprüche aus erfüllungshalber erfolgten Scheck- oder Wechselzahlungen. Bei Zahlungen im so genannten Scheck- Wechsel – Verfahren behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand vor, bis die Regressgefahr aus den von uns zur Verfügung gestellten Wechsel erloschen ist.
(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes nimmt der Abnehmer für und vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Abnehmer den liefergegenstand mit anderen Waren, erhalten wir an der daraus hervorgehenden Ware Miteigentum. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Ware. Die Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes ist vorbehaltlich nachstehend Abs. 6 im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig, soweit die Forderungsabtretung gem. nachstehend Abs. 4 sichergestellt ist.
(3) Der Abnehmer darf die Liefergegenstände und die aus Ihnen gemäß vorstehend Abs. 2 hervorgegangenen Gegenstände (nachfolgend zusammenfassend Vorbehaltsware genannt) im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr vorbehaltlich nachstehend Abs. 6 veräußern oder einbauen, soweit er den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung gem. nachstehend Abs. 4) sicherstellt. Anderweitig Verfügen, insbesondere Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.
(4) Der Abnehmer tritt hiermit die ihm aus der Veräußerung oder dem sonstigen Einsatz, insbesondere dem Einbau der Vorbehaltsware in ein Bauwerk oder deren Verbindung mit dem Grundstück entstandenen oder noch entstehende Forderung an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Soweit die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum gestanden hat, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.
(5) Der Abnehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur widerruflich ermächtigt. Der Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Abnehmer seinen Verpflichtungen, insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung gemäß diesem Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt, zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder die Eröffnung des Insolvensverfahrens über sein Vermögen beantragt wurde. In diesem Fall hat der Abnehmer auf verlangen von uns dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen; wir sind gleichfalls berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden des Bestellers aufzudecken. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns Name bzw. Firma des Kunden des Abnehmers und dessen Anschrift bei Widerruf der Einziehungsermächtigung bekannt zu geben.
(6) Die Ermächtigung des Abnehmers zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung, Vermengung, ferner zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerruf bedarf, bei Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit, bei Zahlungseinstellung, bei Stellung des Insolvensantrages durch den Abnehmer oder einem Dritten oder bei Feststellung seiner Überschuldung. Wir sind in diesen Fällen und in den Fällen des Absatzes (5) berechtigt, die Vorbehaltsware nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist in Besitz zu nehmen. Der Abnehmer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich Name bzw. Firma des Schuldners der abgetretenen Forderung bekannt zu geben. Wir sind unter die genannten Voraussetzungen berechtigt, den verlängerten Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Abnehmer des Auftraggebers des Abnehmers aufzudecken.
(7) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die überschießende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
(8) Bevorstehende oder vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen. Interventionskosten, wozu auch etwaige Prozesskosten gehören, gehen im Innenverhältnis zwischen uns und dem Abnehmer zu Lasten des letzteren.
(2) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes anzuzeigen, andernfalls der Liefergegenstand als genehmigt gilt, es sei denn, wir oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung durch die Abnehmer zu rügen. Ist der Abnehmer Kaufmann und gehört der Vertrag zum betrieb seines Handelsgewerbes gelten ergänzend §§ 377, 378 HGB., bei Internationale Geschäften die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
(3) Unsere Gewährleistung für Sachmangel und Rechtsmangel beschränkt sich der Sache auf Nacherfüllung und zeitlich auf einen Zeitraum von 5 Jahren seit Ablieferung des Liefergegenstandes, sofern VOB/B in das Vertragsverhältnis mit einbezogen ist auf 2 Jahre ab Ablieferung. Ist der Abnehmer Unternehmer und handelt dieser bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, steht das Wahlrecht zwischen kostenfreier Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung des vereinbarten Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Eine Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, sofern wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur dann Zulässig, wenn das Interesse des Abnehmers an den erbrachten Teillieferungen nachweislich fortgefallen ist.
(4) Besteht der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen der Herausgabe der Liefergegenstände verlangen kann, beträgt unsere Gewährleistungsfrist abweichen von Absatz (3) 10 Jahre an Anlieferung.
(5) Der Abnehmer hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile hiervon gehen in unsere Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum.
(6) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl und ist dem Abnehmer kein weiterer Nacherfüllungsversuch zumutbar, kann der Abnehmer Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, sofern wir mangefreie Teillieferungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Abnehmers an den erbrachten Teillieferungen fortgefallen ist.
(7) Weitergehende Ansprüche des Abnehmers, insbesondere wegen Verletzung von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind oder für Gewinnentgang, Folgekosten etc. sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt.
(8) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstandes für den von dem Abnehmer vorgesehenen, vom üblichen abweichenden Verwendungszweck, soweit dieser nicht schriftlich vereinbart worden ist.
(1) Der Abnehmer kann – abgesehen von den sonstigen in diesen Bedienungen geregelten Fällen – vom Vertrag durch Schriftliche Erklärung auch zurücktreten, wenn uns die Erfüllung des Vertrages vor Gefahrenübergang gänzlich unmöglich geworden ist. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Teillieferung bzw. Teilleistung nachweisbar für die Abnehmer ohne Interesse ist – im Übrigen kann er eine angemessene Herabsetzung des Preises verlangen. Weitergehende Ansprüche des Abnehmers gegenüber uns sind ausgeschlossen, soweit nachstehend § 9 nichts anderes bestimmt. Darüber hinaus ist ein Rücktritt vom Vertrag nur zulässig wenn die Pflichtverletzung erheblich ist.
(2) Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, haben wir Anspruch auf einen der erbrachten Leistung entsprechende Teil der Vergütung.
(1) Dem Abnehmer stehen grundsätzlich keine anderen oder weitergehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zu als in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedienungen zugestanden.
(2) Unsere Haftung sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, insbesondere in den Fällen vorstehend § 4 Abs. (3), § 7 Abs. (7) und § 8 Abs.(1) beschränkt sich in jeden Fall – insbesondere wegen Verschuldens aus Anlass von Vertragsverhandlungen, Verletzungen von Nebenpflichten, unerlaubte Handlung, Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sowie wegen vertragswidriger Lieferung im Sinne des UN-Kaufrechts – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (grobes Verschulden) sowie die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit lassen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen in volle Höhe haften; im Übrigen ist unsere Haftung sowie die Haftung unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen (3) bis (5) der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt. Haben wir das vertragstypische Schadensrisiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist unsere Haftung und die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung, soweit der Besteller bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, haben wir bis zur Höhe der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen einzutreten.
(3) Die Haftungsbeschränkung des Abs. (2) und des Abs. (4) gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns bestehen.
(4) Schadensansprüche des Abnehmers wegen fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritten, deren verhalten uns im Einzelfall zuzurechnen ist, sind, soweit es nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, ausgeschlossen.
(5) Die ins diesen Bedienungen vorgenommenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Ersatzpflicht nach Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Gleiches gilt für den Fall, dass uns die Erfüllung des Vertrages vom Anfang an nicht möglich war.
(6) In den Fällen, in denen unsere Haftung als Folge von Mängeln an von Drittlieferanten bezogenen Materialien entsteht, beschränkt sich unsere Haftung darauf, unsere Ansprüche gegen den Drittlieferanten an den Abnehmer abzutreten.
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist D-31515 Wunstorf, soweit der Abnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Abnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, an für den Sitz des Abnehmers zuständigen Gericht zu klagen.
(3) Alle vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer beurteilen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei internationalen Geschäften einschließlich des UN-Kaufrechts.
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