Source: https://www.schahl.de/html/de/agb/
Timestamp: 2020-01-26 16:09:47
Document Index: 85162348

Matched Legal Cases: ['§14', '§310', '§2', '§145', '§ 4', '§4', '§ 7', '§771', '§377', '§377', '§478', '§478', '§377']

(1) Für alle Bestellungen durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne des §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB. Angebotsanfragen dürfen ausschließlich von solchen Kunden abgegeben werden. Nur mit solchen Kunden wird unter den Voraussetzungen des §2 dieser AGB ein Kaufvertrag zustande kommen. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage, dass er zum oben genannten Bereich gehört und nicht als privater Endverbraucher anfragt.
(3) Soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Richard Schahl Specialty Lamps GmbH.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer ebenfalls unverbindlichen Angebotsanfrage jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Angebotsanfrage erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Richard Schahl Specialty Lamps GmbH wird Ihnen sodann ein verbindliches Angebot zum Erwerb der angefragten Produkte inklusive einer Preisangabe, einer Nennung einer Zahlungsoption und einer Versandkostenvorschau erstellen und per E-Mail zusenden. Sie können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen.
(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 14 Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder spätestens bei Übergabe der bestellten Ware an einen Frachtführer oder bei Lieferung.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Online-Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 4 Lieferbedingungen und Versandkosten
(1) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Angaben zur Höhe der Versandkosten wird Richard Schahl Specialty Lamps GmbH Ihnen mit dem Angebotstext übersenden. Die genaue Höhe der Versandkosten wird sich in einigen Fällen erst nach der Auslieferung bestimmen lassen.
(2) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Richard Schahl Specialty Lamps GmbH, Senefelder-Ring 61, 21465 Reinbek, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: montags–freitags, 9–18 Uhr.
(3) Wir liefern nicht an Packstationen.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Die Angabe der Verfügbarkeit bestimmter Artikel versteht sich immer freibleibend und unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs. Lieferengpässe des Herstellers oder unserer Vorlieferanten haben wir nicht zu verantworten.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk inklusive Verpackung und zuzüglich MwSt. in jeweils gültiger Höhe und Versandkosten gemäß §4 Absatz 1.
(2) Zahlungsoptionen werden dem Kunden mit Übersendung des Angebots mitgeteilt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum zu zahlen.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-­ und Vertriebskosten für Lieferungen, die einen Monat oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Sollten während dieser Angebotsphase seitens unserer Lieferanten die Preise nachweislich um mehr als 3% erhöht werden, steht uns wahlweise die Erhöhung des Angebotspreises oder der Rücktritt vom Angebot zu.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen an den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets im Namen von und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache, an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Kaufsache zu den anderen be- oder verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Be- oder Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Be- oder Verarbeitung oder Umbildung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(1) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten auch die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
(2) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Auch im Übrigen gilt §377 HGB.
(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang auf unseren Kunden; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §478 BGB bleiben unberührt. Bei Gebrauchtartikeln oder speziell ausgewiesenen Sonderposten kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss erfolgt schriftlich gegenüber dem Kunden. Er kann insbesondere im Angebotsschreiben, in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung enthalten sein. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(5) Grundsätzlich tragen wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen. Erhöhen sich diese Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht werden soll, so hat der Kunde insoweit die Aufwendungen zu tragen.
(6) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Schadensersatzansprüche werden in dem gemäß §478 Absatz 4 Satz 2 BGB zulässigen Umfang ausgeschlossen.
(7) Der Kunde, der Leuchtmittel reklamiert, hat für jedes einzelne Leuchtmittel eine Reklamationsanmeldung auszufüllen und der Rücksendung der reklamierten Leuchtmittel beizufügen. Reklamationen von Leuchtmitteln ohne ausgefülltes Reklamationsformular können wir nicht bearbeiten. Das Formular kann von unserer Website heruntergeladen werden.
(8) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens „soweit vereinbart“ und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(9) Sofern nicht vorstehend anders vereinbart, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bei Garantieversprechen „soweit vereinbart“ und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden/Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Auch insoweit gilt unter Kaufleuten §377 HGB.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Reinbek, sofern sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Letzte Aktualisierung: 26.01.2020 um 02:05 Uhr