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Timestamp: 2018-02-23 08:41:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil zu Hyperlinks | rechtsanwalt.com
Verfasst von Emil Kahlmann am 19. Februar 2016 in Allgemein
Die Frage ob und wann ein Webseitenbetreiber für einen Link
haften muss, der den Besucher der Seite zu einer anderen Seite weiterleitet,
lässt sich aus den vorhandenen Gesetzen nicht eindeutig beantworten. Das
geltende Recht in diesem Bereich ist durch die Rechtsprechung der Gerichte vorgegeben.
Vor kurzem legte der BGH nun die ausführliche Begründung eines Urteils vor, in
dem er die Anforderungen an Seitenbetreiber erneut konkretisierte.
Der Sachverhalt in dem vorliegenden Fall: Ein Facharzt für
Orthopädie verlinkte 2012 von seiner eigenen Webseite aus zu einer anderen
Internetseite, die sich mit dem Thema Implantat-Akupunktur beschäftigt. Über
die Hauptseite, auf welche der Orthopäde verlinkt hatte, kann man zu
verschiedenen Unterseiten gelangen. Nach Ansicht des Verbandes Sozialer
Wettbewerb e.V. enthalten mehrere dieser Unterseiten irreführende Aussagen. Der
Verband mahnte den Arzt daher ab, verlangte die Löschung des Links und die
Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Arzt. Der Arzt entfernte
daraufhin den beanstandeten Link von seiner Webseite, weigerte sich jedoch,
auch die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Der nachfolgende
Rechtsstreit beschäftigte die Gerichte durch alle Instanzen.
Streit um einen Link
In erster Instanz entschied das Landgericht Köln zugunsten des
Verbandes Sozialer Wettbewerb. In zweiter Instanz entschied das
Oberlandesgericht Köln dann anders und befand, dass der Arzt sich die
fragwürdigen Aussagen auf den Unterseiten der von ihm verlinkten Hauptseite
nicht zurechnen lassen müsse. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun weitgehend
die Entscheidung der Vorinstanz.
Den Richtern des zuständigen Senats zufolge ist es mit Blick
auf eine mögliche Haftung entscheidend, in wieweit sich der den Link setzende
Seitenbetreiber den Inhalt des gesetzten Links zu Eigen macht. Ein zu Eigen machen
ist nach Ansicht der Richter am BGH unter anderem dann gegeben, wenn ein Link
als wesentlicher Bestandteil eines Geschäftsmodells anzusehen ist oder wenn der
Link so in eine Seite eingefügt wurde, dass er „ für das weitergehende
Verständnis dort geäußerter Meinungen oder Ansichten erkennbar von Bedeutung
und dadurch Bestandteil der […] bereitgestellten Inhalte geworden ist.“
Derartiges konnten die Richter im vorliegenden Fall nicht erkennen. Außerdem
hat der Arzt lediglich auf die Hauptseite verlinkt, die beanstandeten Inhalte
befinden sich jedoch auf Unterseiten – auch dies spricht nach Ansicht des BGH
dafür, dass sich der Arzt die fraglichen Inhalte nicht zu Eigen gemacht habe.
Haftung nach Hinweis
auf rechtswidrige Inhalte
Die Richter führten in ihrem Urteil auch zu den
Prüfungspflichten eines Webseitenbetreibers aus. Eine permanente Pflicht zur Überwachung
von Seiten, auf die ein Seitenbetreiber verlinkt hat, schlossen die Richter
aus. Für den Fall allerdings, dass ein Seitenbetreiber einen Hinweis darauf
bekommt, dass auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte zu finden seien,
ist der Seitenbetreiber nach Ansicht der Richter des BGH verpflichtet, den
Hinweis zu überprüfen.
Landgericht Köln, Urteil vom 26. Februar 2013 –
33 O 181/12 –
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19. Februar 2014
– 6 U 49/13 –
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2015 – I
ZR 74/14 –
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