Source: http://integrasun.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-19 01:34:20
Document Index: 365409947

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 8', '§10', '§ 3', '§ 8', '§ 10']

AGB - IntegraSUN
AGB - Stand 11.06.2007
Wird für den Auftraggeber speziell zu entwickelnde Software beauftragt, unterliegt der Vertrag den Vorschriften über den Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB.
Der Auftragnehmer selbst haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in S. 5 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung auf 50% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 100% des Wertes der Leistung des Auftragnehmers, die dem insoweit verletzten Vertrag zu Grunde liegt, begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers/Bestellers sind -auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Kann die Software durch Verschulden des Auftragnehmers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzungen anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen -insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes- vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggeber die Regelungen in § 8 (Gewährleistung) unter §10 Abs. 2 entsprechend. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer -aus welchen Rechtsgründen auch immer -nur
b) bei grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers selbst oder seiner leitenden Angestellten;
d) bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die er arglistig verschwiegen hat;
e) oder bei Mängeln, deren Abwesenheit er garantiert hat, oder soweit er eine Garantie für die beschaffenheit oder eine sonstige Garantie abgeben hat.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angstellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernüftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Dem Auftragnehmer steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Grundlage der entsprechenden Entgeltfestsetzung sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der vom Auftragnehmer für die Gesamtherstellung kalkuliere Vergütungssatz. Der Auftragnehmer ist zur Offenlegung seiner Kalkulation nicht verpflichtet. Er muss die Höhe des Zusatzentgeltes jedoch nachvollziehbar begründen. Als kalkulatorischer Stundensatz darf die Stundenvergütung für Installationsarbeiten (§ 3 Abs. 2) nicht unterschritten werden.
a) Der Auftragnehmer wird auf seine Kosten die vereinbarten Dienstleistungsergebnisse so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Dienstleistung in für den Auftraggeber zumutbaren Weise entsprechen.
b) Voraussetzungen für die Haftung des Auftragnehmers sind, dass der Auftraggeber ihn von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt und die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche gem. §§ 8 und 9 beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber/Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen konnte. Die Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis nach fünf Jahren vor ihrer Entstehung an.
In den Fällen des § 10 Abs. 1 lit. a) bis e) gelten für alle Ansprüche die gesetzlichen Fristen.