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Timestamp: 2020-01-18 21:27:44
Document Index: 131678018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278']

OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05 - dejure.org
OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05
https://dejure.org/2005,2524
OLG Koblenz, 29.04.2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.04.2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. April 2005 - 14 W 257/05 (https://dejure.org/2005,2524)
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§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Vorbem 3 Abs 3 RVG
Rechtsanwaltskosten: Anfall der Terminsgebühr bei einem telefonischen Meinungsaustausch vor Klagerücknahme
Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehen einer anwaltlichen Terminsgebühr bei Anregen einer Klagerücknahme des Prozessbevollmächtigten des Beklagten beim Rechtanwalt des Klägers
RVG-VV Nr. 3104
RVG -VV Nr. 3104
Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung
Kommt es zwischen den Bevollmächtigten der Parteien zu einem telefonischen Meinungsaustausch über die Erledigung einer anhängigen Streitsache, entsteht hierfür die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV
Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung bei einer bloßen Mitteilung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.04.2005, AZ: 14 W 257/05 (Anwaltliche Terminsgebühr bei telefonischem Meinungsaustausch)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: AGS 2005, 279 - 281.
LG Bad Kreuznach, 23.02.2005 - 5 O 70/04
NJW 2005, 2162
AnwBl 2005, 586
Danach fällt die Terminsgebühr z. B. an, wenn die Prozessbevollmächtigten fernmündlich oder persönlich den Inhalt des Vergleichs besprechen und den Vergleichstext sodann dem Gericht zur Feststellung nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO mitteilen (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 358; NJW 2005, 2162; OLG Nürnberg NJOZ 2005, 4039 f.; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 268; Goebel BGH-Report 2006, 66).
Kein Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Ein derartiger Gesprächsinhalt wird vom Beklagtenvertreter nicht zugestanden; die Beweislast hierfür trifft den Anspruchsteller (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 8.6.2005, Az.: 14 W 366/05, NJW 05, 2162).
Der Senat weicht von der Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.4.2005 (Az.: 14 W 257/05; NJW 05, 2162, 2163) ab, in der die Ankündigung, die Angelegenheit mit der eigenen Partei bereden zu wollen, als ausreichend angesehen wird.
OLG Naumburg, 04.01.2006 - 10 W 32/05
Anfall einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG -VV durch telefonische …
Ob das Ansinnen positiv aufgenommen oder gar am Ende eine Einigung herbeigeführt wird, ist ohne Belang (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1592, nochmals NJW 2005, 2162).
Andernfalls wäre der Beklagte beweispflichtig für das behauptete Gespräch und dessen Inhalt (vgl. OLG Koblenz, NJW 2005, 2162).
LAG Köln, 28.02.2017 - 12 Ta 314/16
Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung
Erledigung kann gerade auch ein vollumfängliches Durchsetzen der Interessen einer Partei in Form einer Antrags- oder Klagerücknahme bzw. hier im Berufungsverfahren einer Berufungsrücknahme sein (…BGH 27.02.2007, a. a. O., zur Berufungsrücknahme; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, I-17 W 81/09,17 W 81/09, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05, juris, jeweils zur Klagerücknahme).
Insofern kann vorliegend als nicht entscheidungserheblich offen bleiben, ob es zur Bekundung eines solchen Interesses bereits ausreicht, wenn der Gesprächspartner zusagt, den Erledigungsvorschlag des gegnerischen Rechtsanwalts mit seiner Partei besprechen zu wollen (insofern bereits den Anfall einer Terminsgebühr bejahend OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05; demgegenüber ohne Hinzutreten weiterer Umstände bei der bloßen Weitergabe einer Information an den Mandaten eine Terminsgebühr ablehnend OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2009, 17 W 81/09).
OLG Koblenz, 03.07.2015 - 14 W 415/15
Erfallen der Terminsgebühr bei Anruf des Beklagtenvertreters beim Klägervertreter …
Insoweit ist es erforderlich, dass ein auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichteter Meinungsaustausch stattgefunden hat (Senat vom 29.04.2005, 14 W 257/05, NJW 2005, 2162 = AnwBl. 2005, 586).
Hierfür reicht es nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts mitgewirkt hat, wobei diese auch telefonisch durchgeführt werden können (BGH NJW-RR 2006, 1507; BGH NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26; OLG Koblenz NJW 2005, 2162; Senatsbeschlüsse vom 30.11.2005 - 11 W 1611/05 - und vom 25.03.2009 - 11 W 1088/09).
Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 278 Rdn. 27;… Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; LG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
Auf eine Ursächlichkeit der Besprechung für eine dann eingetretene Erledigung kommt es grundsätzlich nicht an (OLG Koblenz, RVGreport 2005, 269).
Allerdings ist den Antragstellern im Ansatz darin beizupflichten, dass ein auf die Erledigung des Verfahrens gerichtetes Telefonat den genannten Gebührentatbestand auch dann noch auslösen kann, wenn - wie es hier der Fall war - die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bereits erklärt wurde und nur noch der Prozessgegner zu einer entsprechenden Erklärung bewegt werden soll (…Müller-Rabe, a.a.O., Vorb. 3 VV RdNr. 92; vgl. auch für den Fall der Anregung der Klagerücknahme: OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005 - 14 W 257/05 -, NJW 2005, 2162 ).
LAG Hessen, 01.03.2006 - 13 Ta 81/06
Terminsgebühr für telefonische Besprechung - Erledigung des Verfahrens
Damit zielt z. B. auch ein Versuch des Rechtsanwalts, den Gegner zu einer Klagerücknahme oder einem Annerkenntnis zu bewegen, auf die Erledigung des Verfahrens (OLG Koblenz vom 29. April 2005, NJW 2005, 2162;… Gerold/.../, a. a. O., Randziffer 92; zu streng deshalb OLG Karlsruhe vom 02. Dezember 2005 - 15 W 55/05 -, zitiert nach juris).
OLG Frankfurt, 02.10.2018 - 6 W 83/18
Kostenerstattung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr
KG, 03.01.2012 - 5 W 267/11
Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens
AG Krefeld, 30.06.2014 - 6 C 465/13
Geltendmachung einer Terminsgebühr bei einer vorprozessual stattfindenden …