Source: http://www.jurablogs.com/topic/zustellungsurkunde
Timestamp: 2018-02-17 23:44:39
Document Index: 247836723

Matched Legal Cases: ['§ 418', '§ 418', '§ 182', '§ 176', '§ 703', '§ 296', '§ 703', '§ 296', '§ 180', '§ 189', '§ 418', '§ 182', '§ 418', '§ 44', '§ 94']

ZUSTELLUNGSURKUNDE - JuraBlogs
… Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde und der Ersatzzustellung bei einem vorhandenem Briefkasten auseinanderzusetzen – und hatte an der Entscheidung der Vorinstanz so einiges auszusetzen. In dem entschiedenen Fall betreibt die Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG…
Schlosser Aktuell- 45 Leser - February 7, 2017 6:00am
… Zusteller in der darüber erstellten Zustellungsurkunde dokumentiert ist, ist auch im finanzgerichtlichen Verfahren nach der Beweisregel des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzunehmen3. Danach streitet für den Ablauf der Frist gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO die im Streitfall über die Zustellung erstellte Zustellungsurkunde als…
Rechtslupein Steuerrecht- 129 Leser - November 5, 2015 5:24am
… Gerichtsvollzieher ein Zustellungs-auftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle nach § 176 I ZPO das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Diese Art der Zustellung bietet die höchste Sicherheit, so…
examensrelevant- 134 Leser - August 21, 2015 6:00am
… Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. hierzu: OLG Dresden…
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - September 24, 2014 4:03am
… Hausbriefkasten). Dies ergibt sich zwar nicht aufgrund der Wirkung der (nach 6 Monaten Aufbewahrung) vernichteten Zustellungsurkunde, sondern aufgrund des Aktenausdrucks (§ 703b Abs.1 ZPO) im maschinellen Mahnverfahren. Dieser ist in seinen Wirkungen einer öffentlichen Urkunde gleichgestellt – § 296 Abs. 2 Satz 2 ZPO1. Den Gegenbeweis für eine…
Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser - September 24, 2014 4:02am
… Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, das zuzustellende Schriftstück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeitpunkt…
Rechtslupein Steuerrecht- 356 Leser - August 15, 2013 4:00am
… Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde…
Rechtslupein Steuerrecht- 534 Leser - March 16, 2012 5:44am
Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde
… Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des Erledigungsvermerks der Geschäftsstelle…
Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser - September 13, 2010 1:02pm
Der unleserliche gelbe Briefumschlag
… Bei einer förmlichen Zustellung kann auch ein unlerserlicher Vermerk des Zustellers auf dem (gelben) Umschlag ausreichend sein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt. Hiernach soll es für den Vermerk des Zustellers auf dem Umschlag eines zuzustellenden Schriftstücks genügen, wenn sein Inhalt sich aus…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 94 Leser - February 17, 2010 6:54am
BPatG: Sie haben das Schreiben des Markenamtes (DPMA) nie erhalten? Pas de problème, madame!
… streitgegenständliche Schreiben; dieses reichte dem Senat jedoch nicht aus. Die Beweiskraft der besagten Zustellungsurkunde beziehe sich nicht auf die für eine wirksame Zustellung erforderliche Tatsache, dass die Rechtsvorgängerin des Markeninhabers zum Zustellungszeitpunkt tatsächlich unter der genannten Adresse gewohnt habe (vgl. § 94 Abs. 1…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 56 Leser - June 12, 2009 11:26am
Einkommensteuer (Betrieb) Ersatzperson Ersatzzustellung Examensrelevanz Ladung Niederlegung Prüfungswissen Steuerrecht Wiedereinsetzung Zivilrecht Zpo Zustellung Zustellungsauftrag Zustellungsempfänger