Source: https://www.amt-schlaubetal.de/seite/353370/ds-gvo-art.-13-meldepfl.-personen.html?modus=drucken
Timestamp: 2019-10-17 01:01:40
Document Index: 219149993

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 44', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14']

Datei: Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG).
Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
Meldebehörde des Amtes Schlaubetal
Telefon: 033606 899 0
post(at)amt-schlaubetal.de
2. Beauftragte für den Datenschutz
Frau Jean Lehniger
lehniger(at)amt-schlaubetal.de
Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von
der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nichtöffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG).
Darüberhinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der
Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrundeliegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
f) Der Wohnungseigentümer/Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch
des Staates nicht mehr verarbeitet werden.
Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht.
Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Abs. 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren
Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein
sollten (Artikel 16 DS-GVO).
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der
Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in
Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn
eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur
mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt
an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß
Artikel 18 DS-GVO.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig
verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1lit, b, c und d DS-GVO).
Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der
Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die
Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift
zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des
Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6
Absatz 1 lit. a DS-GVO).
Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle
widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Telefon: 033203 356 0
Telefax: 033203 356 49
ist für die betroffene Person Ansprechpartner, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre
personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.