Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kaufmann-d164610.html
Timestamp: 2017-01-19 22:19:13
Document Index: 123305448

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kaufmann | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen HGB Information 1. AllgemeinKaufmann ist grundsätzlich jeder Gewerbetreibende. Kaufleute sind verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen.Eine Ausnahme besteht für Kleingewerbetreibende, deren Unternehmen nach Art oder Umfang einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Kleingewerbetreibende können durch Eintragung in das Handelsregister die Kaufmannseigenschaft erwerben.Die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Kaufleuten und Kleingewerbetreibenden sind nicht gesetzlich geregelt. Allgemein wird u.a. nach folgenden Kriterien abgegrenzt:UmsatzAnzahl der MitarbeiterAnzahl der GeschäftskontakteArt der BuchführungArt der TätigkeitAuch bei einer fehlenden Eintragung in das Handelsregister hat der Kaufmann das Handelsrecht gegen sich gelten zu lassen.2. Arten der Kaufleute2.1 Kaufmann kraft Gewerbebetrieb / MusskaufmannEin Gewerbetreibender, dessen Gewerbe über den Umfang eines Kleingewerbes hinausgeht, ist zwingend Kaufmann.2.2 Optionskaufmann / KannkaufmannKleingewerbetreibende können sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben. Die Registereintragung wirkt hier konstitutiv.Dies gilt auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe.2.3 Kaufmann kraft RechtsformJuristische Personen als Handelsgesellschaften sind kraft ihrer Rechtsform Kaufleute.Die OHG und die KG sind Kaufleute. Die Gesellschafter der OHG und die Komplementäre der KG sind Kaufleute, nicht jedoch die Kommanditisten der KG.Keine Kaufleute sind die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts und die Partnerschaftsgesellschaft.2.4 ScheinkaufmannEin Scheinkaufmann tritt im Geschäftsleben als Kaufmann auf, ohne dass bei ihm die Voraussetzungen vorliegen. Wer im Handelsregister eingetragen ist, ohne dass die Voraussetzungen vorliegen, kann sich gemäß § 5 HGB nicht darauf berufen, kein Handelsgewerbe zu betreiben.2.5 AusnahmekaufmannEinige Vorschriften des Handelsgesetzes sind auch auf Kleingewerbetreibende anwendbar, obwohl diese nicht im Handelsregister eingetragen sind und somit keine Kaufleute sind. Die zwingende Anwendbarkeit auf den Kleingewerbetreibenden ist in den jeweiligen Gesetzen ausdrücklich erwähnt. Dies sind die §§ 84, 93, 383, 453, 467, 407 HGB.3. RechtsformenKaufleute können ihr Handelsgewerbe in folgenden Rechtsformen ausüben:als Einzelkaufmann (e.K.) (Einzelunternehmen)als Personengesellschaftals Kapitalgesellschaft4. Rechte und Pflichten der KaufleuteMit der Kaufmannseigenschaft sind u.a. folgende Folgen verbunden:Der Kaufmann hat das Handelsrecht des HGB zu beachten, das dem BGB, soweit das Rechtsgebiet in beiden Rechtsbereichen geregelt ist, als spezielleres Gesetz vorgeht.Es besteht eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. der Handwerkskammer.Handelsbräuche sind zu beachten.Es besteht die Möglichkeit, ab dem 30. Lebensjahr als ehrenamtlicher Richter bei der Kammer für Handelssachen tätig zu sein.Es besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung. Siehe auch EinzelunternehmenFirma FreibleibendGutgläubiger Erwerb - HandelsrechtHandelsbrauchHandelsgeschäftHandelsregisterHandelsrechtIndustrie- und Handelskammer (IHK)Kammer für HandelssachenKaufmännisches BestätigungsschreibenPersonengesellschaftProkuraRügepflichtZurückbehaltungsrecht - HandelsrechtBGH 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06 (Vereinbarkeit der Tätigkeiten als Kaufmann (Immobilienmakler) und RechtsanwaltBGH 14.02.1996 - VIII ZR 185/94BGH 28.10.1993 - I ZR 246/91BGH 29.08.1989 - 1 StR 203/89OLG Düsseldorf 29.12.1993 - 18 U 105/93Dauner-Lieb: Ein "Kaufmann" als Verbraucher? Zur Verbrauchereigenschaft des Personengesellschafters; Der Betrieb - DB 2003, 1666 Ensthaler: Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch mit UN-Kaufrecht; 8. Auflage 2013 Haag/Löffler: Handelsgesetzbuch - HGB; 2. Auflage 2013Siems: Fünf Jahre neuer Kaufmannsbegriff. Eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung; NJW 2003, 1296
KatasterKaufmännisches Bestätigungsschreiben
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