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Timestamp: 2016-10-24 01:47:00
Document Index: 333062275

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_986/2014 (14.01.2015)
5A_986/2014 � � Urteil vom 14. Januar 2015
vertreten durch F�rsprecherin Katerina Baumann,
Pr�sident des Zivilgerichts U.________.
Feststellung der Identit�t und des Personenstandes,
A.a.�A.________ (geb. 1968), iranischer Staatsb�rger, wurde am 18. Februar 2011 als Fl�chtling anerkannt. Er verf�gt �ber keinerlei Identit�ts- oder Zivilstandsunterlagen seines Heimatlandes. Im Asylverfahren hatte er angegeben, verheiratet aber seit 1998 getrennt zu sein. Im Migrationsregister wurde er aufgrund seiner Aussagen als verheiratet/getrennt erfasst.
A.b.�Am 19. April 2013 ersuchte A.________ beim Zivilgericht U.________ (FR) um Feststellung der Identit�t und des Personenstandes. Dahinter steckt die Absicht, die Mutter seiner am xx.xx.2012 geborenen Tochter heiraten zu k�nnen.
A.c.�Mit prozessleitender Verf�gung vom 10. Dezember 2013 forderte der Gerichtspr�sident A.________ auf, ein offizielles Dokument, das seine Identit�t bzw. seinen Zivilstand belege (wie bspw. ein Scheidungsurteil), beim Gericht einzureichen.
A.d.�Das am 16. Januar 2014 gegen diese Verf�gung gerichtete Wiedererw�gungsgesuch wies der Gerichtspr�sident von U.________ am 24. M�rz 2014 ab.
Am 3. April 2014 gelangte A.________ an das Kantonsgericht Freiburg, dem er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Erstinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 13. November 2014 wies das Kantonsgericht die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe ab und best�tigte den Entscheid des Gerichtspr�sidenten von U.________ vom 24. M�rz 2014.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Dezember 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Freiburg vom 13. November 2014. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 BGG), mit dem die Vorinstanz eine gegen eine prozessleitende Verf�gung des erstinstanzlichen Richters gerichtete Beschwerde abgewiesen hat. Damit wird das Hauptverfahren nicht beendet, weshalb der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist. Da der angefochtene Entscheid weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), und im Falle der Gutheissung der Beschwerde kein Endentscheid herbeigef�hrt w�rde (Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG zul�ssig, d.h. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). F�r die Frage der Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde kommt es also darauf an, ob die Aufforderung, offizielle Unterlagen einzureichen, welche die Identit�t und den Zivilstand des Beschwerdef�hrers belegen, einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil im Personenstandsverfahren bewirken kann.
�Der Beschwerdef�hrer behauptet, die eingeforderten Unterlagen nicht ohne Nachteile f�r ihn (Aberkennung des Fl�chtlingsstatus) oder seine Angeh�rigen im Iran beschaffen zu k�nnen. Dabei ist er offensichtlich vom Gedanken geleitet, ohne die fraglichen Unterlagen w�rden seine Begehren von vornherein abgewiesen. Sollte es dem Beschwerdef�hrer tats�chlich unm�glich sein, wof�r er letztlich die Beweislast tr�gt, weshalb blosses behaupten nicht gen�gt, offizielle Unterlagen beizubringen, wird es Aufgabe des erstinstanzlichen Richters sein, diese Umst�nde beweism�ssig zu w�rdigen. In der gegenw�rtigen Phase des Verfahrens steht es mithin keineswegs fest, dass kein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger Endentscheid ergehen wird, und sollte ein ung�nstiger Entscheid ergehen, stehen dem Beschwerdef�hrer die entsprechenden Rechtsmittel zur Verf�gung. Damit droht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil und erweist sich die gegen den Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde als unzul�ssig; auf diese kann nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Pr�sidenten des Zivilgerichts U.________ und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.