Source: https://www.datev-magazin.de/2019-11/titelthema-2019-11/unter-eigener-regie/
Timestamp: 2019-11-13 23:39:00
Document Index: 337938553

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1']

Unter eigener Regie - DATEV magazin Helfer in der Not
Die Eigen­ver­waltung
Seit Einführung des ESUG ist die Zahl der Eigen­ver­wal­tun­gen in den wirtschaftlich lukrativen Großverfahren stetig gestiegen. Lag der Anteil von Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung vor der Einführung des Gesetzes bei unter einem Prozent aller Verfahren, so wurden 2016 von den 50 größten Unternehmensinsolvenzen mehr als die Hälfte (64 Prozent) in Eigenverwaltung beantragt. Während beim Regelinsolvenzverfahren die Person des (vorläufigen) In­sol­venz­ver­walters durch das Gericht besetzt und seine Bestellung nachfolgend im Rahmen einer ersten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung von den Gläubigern bestätigt wird, haben es der Gesellschafter und das Management bei der Eigen­ver­wal­tung dagegen selbst in der Hand, sich einen geeigneten Insolvenzberater zu suchen, der das Verfahren organisiert. Häufig sind das Personen, die selbst auch als In­sol­venz­ver­walter tätig werden. Die Hin­zu­ziehung eines geeigneten Sa­nie­rungs­be­raters ist der wesentliche Erfolgsfaktor für ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fahren. Das liegt primär an der Charakteristik der Eigenverwaltung. Der Sanierungsberater unterstützt die Organe des Schuldners bei den in­sol­venz­spe­zi­fischen Aufgaben, etwa bei Nicht­er­fül­lungs­an­zeigen, in­sol­venz­spe­zi­fischen Verzeichnissen sowie Berichten (§§ 151ff Insolvenzordnung – InsO), und stellt bei den wesentlichen Stakeholdern des Verfahrens (Kunden, Lieferanten, Banken, Gewerk­schaf­ten, aber auch dem Gericht und Sachwalter) durch seine Professionalität sowie Ob­jek­ti­vi­tät Vertrauen her. Zudem strebt ein in­sol­venz­er­fah­re­ner Berater durch vorgelebte Hand­lungs­weisen nach dem Verfahrensziel einer bestmöglichen sowie gleich­mäßi­gen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung (§ 1 InsO). Aber wonach entscheidet ein Sanierungsberater, ob er ein Mandat für die Begleitung einer Eigen­ver­wal­tung annimmt? Welche Kriterien legt er der Entscheidung zugrunde? Vor dem Hintergrund abnehmender Insolvenzzahlen bei gleich­zei­ti­ger Zunahme von Eigenverwaltungen in den lukrativen Großverfahren wird sich ein Sanierungsberater nicht davon frei machen können, bei der Ent­schei­dungs­fin­dung auch eigene finanzielle Interessen zu berücksichtigen. So wurden in jüngster Ver­gan­gen­heit Akquisitionsmethoden von Sanierungsberatern bekannt, die offensiv für Eigen­ver­wal­tun­gen warben. Dabei wurden Sanie­rungs­vorteile wie staat­liches In­sol­venz­geld, Nichtabführung von Umsatz­steuer­zah­lun­gen oder gestärkte Eigenkapitalquoten durch hohe Gläubigerverzichte ins Feld geführt. Diesen un­be­strit­te­nen Vorteilen steht aber auch eine ganze Reihe von Nachteilen gegenüber – in erster Linie eine massive Rufschädigung für das betroffene Unternehmen. Daher stellt sich die Frage, ob eine derartige Akquise moralisch angreifbar ist? Wo sind die roten Linien für Sa­nie­rungs­be­rater bei der Frage, ob ein Unternehmen eigen­ver­wal­tungs­taug­lich ist oder nicht?
Bei der Sanierung in Eigenverwaltung gilt es, das eigene Handeln mit den rechtlichen Möglichkeiten in Einklang zu bringen, die sich bei einer Sanierung mit Insolvenzplan oder einer übertragenden Sanierung beziehungsweise auch bei einer möglichen Unter­neh­mens­ab­wick­lung ergeben. Für den Erfolg des Verfahrens ist eine enge Zu­sam­men­ar­beit zwischen eigenverwaltendem Schuldner, den Beratern des Schuldners, der Sachwaltung, des Gerichts sowie dem Gläubigerausschuss oder anderen Stakeholdern un­ab­ding­bar. Die Rolle des Sanierungsberaters ist ein maßgeblicher Bestandteil des Verfahrens. Daher ist auch eine einheitliche, normative und regulative Vorgehensweise gegenüber den Gläubigern sowie den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vo­raus­ge­setzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche Regeln, Werte und Normen etabliert werden. Insoweit liefern Standards mit Blick auf eine ord­nungs­ge­mäße Verfahrensabwicklung wichtige Hinweise für ein ethisch korrektes Verhalten. Einen solchen Standard entwickelt und veröffentlicht hat das Forum 270 – Qualität und Verantwortung in der Eigen­ver­wal­tung e. V., ein Zusammenschluss von sa­nie­rungs­er­fah­re­nen Eigen­ver­waltern. Dieser Standard liefert den Hand­lungs­rahmen für eine ordnungsgemäße, richtige Eigen­ver­waltung.
Die Ergebnisse der Verfahren in Eigenverwaltung weisen große Unterschiede auf. Stakeholder beklagen immer wieder Missbräuche bei der Eigenverwaltung oder Ver­let­zun­gen von Gläu­bi­ger­in­te­res­sen. Die kritische Analyse erfolgreicher und weniger erfolgreicher Verfahren lässt deutliche Unterschiede erkennen. Die Berück­sich­ti­gung dieser Einflüsse sowie die Einhaltung von Grund­prin­zi­pien erhöht die Wahr­schein­lich­keit für ein bestmögliches Verfahrensergebnis erheblich. Gleichzeitig werden Normen gesetzt, die Leitplanken für eine ordnungsgemäße Abwicklung von Eigen­ver­wal­tun­gen liefern. Neben verfahrenstechnischen Grundsätzen und Stellungnahmen beschreibt der Standard ins­be­son­dere auch die An­for­de­rungen, Pflichten und Wertungsmaßstäbe für die Person des eigenverwaltenden Schuldners.
Der eigenverwaltende Schuldner (der Eigenverwalter) ist der wesentliche Treiber der Sanierung in Eigenverwaltung. Um diese Funktion sachgerecht ausfüllen zu können, muss er in seiner Person insolvenzrechtliche Expertise und Sanierungserfahrung vereinen, denn er hat die strategische Hoheit über das Unternehmen und die Sanierung. Der Eigenverwalter übernimmt in der Regel die Organ­stel­lung beim Schuldner (Vorstand oder Geschäftsführer). Nur so ist sichergestellt, dass die erforderliche Expertise bei den Organen des Schuldners verfügbar und durchsetzbar ist. Das folgt auch aus dem Grundsatz der Höchst­per­sön­lich­keit des In­sol­venz­ver­walters. Nur in begründeten Aus­nahme­fällen wird der Eigenverwalter als Ge­ne­ral­be­voll­mäch­tig­ter tätig. Eine rein beratende Tätigkeit der Ge­schäfts­füh­rung ist regel­mäßig aus­ge­schlossen. Durch eine Koppelung von persönlicher Verantwortung und Haftung wird ein wesentliches Junktim zur Qua­li­täts­stei­ge­rung hergestellt. Der Eigenverwalter muss zum Abschluss sämtlicher (notarieller) Verträge, zum Ausspruch von Kündigungen ermächtigt sein und Zugriff auf die liquiden Mittel des Unternehmens haben. Er muss die Regelungen der In­sol­venz­ord­nung und das darin vorgesehene Haftungsregime durchsetzen und mit dem In­sol­venz­ver­fahren ein­her­ge­hen­de Formalien erfüllen können. Das schuld­ne­rische Unter­ne­hmen muss insolvenzrechtlich allein durch den Eigenverwalter handlungsfähig sein. Er stimmt seine Handlungen jedoch stets mit der Geschäftsleitung oder dem Schuldner und bei Bedarf mit dem (vorläufigen) Sachwalter ab. Der Eigen­ver­wal­ter ist bei seinen Tätigkeiten dem Primat der Gläubigerinteressen verpflichtet. Zwar vertritt er seinem Verständnis nach den Schuldner, aber er richtet sein Handeln an den Interessen der Gläubiger aus (§ 1 InsO). Ohne das Primat der Gläubigerinteressen zu verletzen, hat er dabei auch die Interessen der Ge­sell­schafter und Co-Geschäftsführer im Blick, um mit einem möglichst breiten Konsens die Sanierung um­zu­setzen. Er verhilft auch den ­Interessen der Ge­schäfts­füh­rer und der Gesellschafter zur Geltung, soweit das nicht im Konflikt mit den Interessen der Gläubiger an einer bestmöglichen Be­frie­di­gung steht (§ 1 InsO).
Der Eigenverwalter beachtet den Grundsatz der Höchst­per­sön­lich­keit. Er führt in Person folgende Tätigkeiten aus:
Der Eigenverwalter kommuniziert transparent und offen mit allen Beteiligten, insbesondere dem Gläubigerausschuss, dem Sachwalter, dem Gericht, den wesentlichen Gläu­bi­gern, dem Pen­sions­siche­rungs­verein, der Arbeitsagentur, dem Finanzamt sowie den Arbeitnehmern, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft. Zu einer transparenten Kom­mu­ni­ka­tion gehört, dass unter Verantwortung des Eigenverwalters eine Unternehmensplanung für den Antragszeitraum sowie das eröffnete Verfahren erstellt wird und die Liquiditäts- beziehungsweise GuV-Entwicklung des Unternehmens abgebildet wird. Dieses Reporting wird dem Sachwalter, den Mitgliedern des Gläubigerausschusses sowie we­sent­lichen Einzelgläubigern zur Verfügung gestellt. Auch ge­gen­über dem Gesellschafter wird in dieser Form berichtet. Die Detaillierung der Sanierung stellt der Eigen­ver­walter in der Regel in Form einer integrierten Unter­neh­mens­planung dar. Die wesentliche Kom­mu­ni­ka­tion nach außen stimmt er mit dem Sachwalter ab. Sofern es im Einzelfall aufgrund der Bedeutung des Unternehmens erforderlich ist (regional bedeutsamer Arbeitgeber, wesentlicher Marktteilnehmer in seiner Branche), zieht der Eigen­ver­walter einen Experten für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit hinzu. Der Eigen­ver­walter hat regelmäßig Erfahrung in der Bearbeitung von Insolvenzverfahren. Entweder wurde oder wird er selbst als Unter­neh­mens­in­sol­venz­ver­walter bestellt beziehungsweise war in dieser Rolle langjährig tätig oder er berät in In­sol­venz­sachen (kauf­män­nisch oder recht­lich). Beide Er­fah­run­gen (Verwalter und Berater) prägen sein Rollen­ver­ständ­nis und seine Heran­ge­hens­weise. Ausnahmen von dem Grundsatz sind dann möglich, wenn der Eigen­ver­walter über eine ausreichende vergleichbare Qualifikation und Erfahrungen verfügt. Der Eigenverwalter muss die in­sol­venz­spe­zi­fischen Aufgaben nachweisbar persönlich oder durch sein qualifiziertes Team bewältigen können und die entsprechende einschlägige Erfahrung belegen. Zu den insolvenzspezifischen Qualifikationen des Eigenverwalters zählen die auch für In­sol­venz­ver­walter maßgeblichen Anforderungen sowie das entsprechende operative Insolvenz-Know-how. Einschlägige Expertise und Qua­li­fi­kation sollten nachgewiesen sein, etwa durch eine Zertifizierung. Das gilt sowohl für die insolvenzliche wie auch für die Restrukturierungs- und Sa­nie­rungs­ex­per­tise. Er steuert sämtliche verfahrensrelevanten Handlungsstränge und hat jederzeit den vollen Überblick über den Stand des Verfahrens, und zwar von Beginn bis zum Ende des Ver­fah­rens. Er führt das Verfahren nachhaltig mit Blick auf dessen gesamte Abwicklung und den Verfahrenserfolg bis zum Abschluss des In­sol­venz­ver­fahrens. Er verfügt über ein ausreichend großes und ausgebildetes Team (intern oder extern), um die Erfüllung der insolvenzrechtlichen Vor­ga­ben, die Fortführung des Unternehmens, dessen Sanierung und/oder dessen Verkauf, gegebenenfalls die Erstellung und Umsetzung eines Insolvenzplans in der Insolvenz sowie den Abschluss des Verfahrens sicherzustellen. Der Eigen­ver­walter übernimmt regelmäßig nicht den »Mergers & Acqisitions«-Prozess als M&A-Berater gegen gesonderte Vergütung. Hier ist eine Ausnahme allenfalls in Klein­ver­fahren denkbar. Die Größenkriterien des § 22a InsO dienen dabei als absolute Obergrenze. Da der Eigenverwalter in seiner Funktion dem Primat der Gläubigerinteressen verpflichtet ist, kann er nicht am Unternehmen oder einem Unter­neh­mens­nach­folger beteiligt sein (kein Consulting for Equity).
Die zuvor dargestellten Normen, Aufgaben und per­sön­lichen Anforderungen an die Person des Eigenverwalters benötigen ein klar definiertes und eindeutiges Hand­lungs­ge­rüst. Der Sa­nie­rungs­be­ra­ter hat bei seiner Tätigkeit stets immer den Verfahrensgrundsatz gemäß § 1 InsO in den Vordergrund zu stellen und formelle Pflichten frist- sowie formgemäß zu erfüllen. Der Auszug des Standards zeigt wesentliche Aufgaben, Verhaltensrichtlinien und -vor­stel­lun­gen des Sa­nie­rungs­be­ra­ters auf. Unter der Berück­sich­ti­gung dieses Standards ist ein ethisches sowie formelles und fachliches Normengerüst gegeben, was die Sa­nie­rungs­chancen erhöht und moralische Vorstellungen und Anforderungen zwischen Gläubiger, Eigenverwalter und Stakeholder in Einklang bringt.
Kompaktwissen "Sanierung unter Insolvenzschutz statt Liquidation durch Insolvenz", Art.-Nr. 36625
Dr. Stefan Weniger Sanierungsberater CMC/BDU; Geschäftsführer der Restrukturierungspartner jwt GmbH & Co. KG in Berlin sowie Vorstand des Forums 270, Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V.