Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Tantiemen
Timestamp: 2018-10-19 13:45:46
Document Index: 338989572

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', '§ 133', '§ 313', '§ 216', '§ 315', '§ 313', '§ 317', '§317', '§319', '§611', '§ 259', '§611', '§615', '§87']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.10.2018 15:45h
Verdienst- und Entlohnung - Tantiemen
14 Sa 303/16
1. Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft abhängig sind, ist § 216 Abs. 3 AktG weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Aktiengesellschaft eine effektive Kapitalerhöhung vornimmt.
2. Eine direkte Anwendung des § 216 Abs. 3 AktG kommt gesetzessystematisch nur auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln in Betracht. Eine analoge Anwendung auf effektive Kapitalerhöhungen scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke und vergleichbarer Interessenlage aus.
3. Eine ergänzende Auslegung derartiger Vereinbarungen gem. §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass dem Dritten bei effektiven Kapitalerhöhungen unter Wert ein Verwässerungsausgleich zu zahlen ist, kommt nur in Betracht, wenn aus Sicht der Vertragsschließenden eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, wofür es angesichts der Häufigkeit von effektiven Kapitalerhöhungen klare Anhaltspunkte geben muss.
4. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt zwar in Fällen in Betracht, in denen es aufgrund von effektiven Kapitalerhöhungen tatsächlich zu Dividendenkürzungen gekommen ist. Allerdings ist auch hier in aller Regel von deren Vorhersehbarkeit auszugehen.
AktG § 216 III
BGB § 315, § 313
Aktenzeichen: 14Sa303/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9496
Niedersäschsisches LAG - ArbG Lüneburg
17 Sa 1109/05
Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei einer Tantiemevereinbarung.
Vereinbaren die Parteien in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag eine Tantieme, die sich prozentual auf den steuerlichen Reingewinn bezieht, so können Verlustvorträge jedenfalls dann berücksichtigt werden, wenn sie in der Zeit der Geschäftsführertätigkeit entstanden sind.
Aktenzeichen: 17Sa1109/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4639
Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Tantiemen
26.01.2005 10 Sa 752/04
Tantiemeregelung; Festlegung der Grundlagen durch Abschlussprüfer; Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers
1. Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag, dass die einer Tantieme zugrunde zu legenden Berechnungsfaktoren der Abschlussprüfer festgelegt, ist dies nur dann nicht verbindlich, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass dessen Feststellungen in großem Maße unrichtig sind.
BGB § 317 Abs. 1
Aktenzeichen: 10Sa752/04 Paragraphen: BGB§317 BGB§319 BGB§611 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3450
Verdienst- und Entlohnung - Tantiemen Abrechnung
26.11.2004 10 Sa 2236/03
Tantieme und Zielprämie, Abrechnung, eidesstattliche Versicherung, Vorlage des Testats der Wirtschaftsprüfer, Berechnung der Höhe der Zielprämien bei Freistellung und fehlender Zielvereinbarung, Urlaubsabgeltung, Verfall
Zwar war die Beklagte verpflichtet, den Tantieme- und den Zielprämienanspruch des Klägers für das Jahr 2002 ordnungsgemäß abzurechnen. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Tantieme- und Zielprämienabrechnung vom 16.06.2003 hätte aber nach § 259 Abs. 2 BGB vorausgesetzt, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die in der Abrechnung enthaltenen Angaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Die Unvollständigkeit einer Abrechnung allein genügt nicht, sie muss auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10Sa2236/03 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 HGB§87c Datum: 2004-11-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2908