Source: https://www.jusline.at/gesetz/urhg/gesamt
Timestamp: 2018-11-18 00:32:13
Document Index: 135380685

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 17', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 40', '§ 29', '§ 40', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 2', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 36', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 60', '§ 65', '§ 19', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 71', '§ 71', '§ 74', '§ 75', '§ 64', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 83', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 82', '§ 94', '§ 10', '§ 95', '§ 96', '§ 10', '§ 94', '§ 95', '§ 66', '§ 73', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 76', '§ 94', '§ 79', '§ 101', '§ 38', '§ 38', '§ 25', '§ 47', '§ 47', '§ 23', '§ 28', '§ 73', '§ 101', '§ 76', '§ 115', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 18', '§ 4']

Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift UrhG
I. Hauptstück - Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst
I. Abschnitt - Das Werk
§ 1 UrhG Werke der Literatur und der Kunst.
§ 2 UrhG Werke der Literatur.
§ 3 UrhG Werke der bildenden Künste.
§ 4 UrhG Werke der Filmkunst.
Unter Werken der Filmkunst (Filmwerke) versteht dieses Gesetz Laufbildwerke, wodurch die den Gegenstand des Werkes bildenden Vorgänge und Handlungen entweder bloß für das Gesicht oder gleichzeitig für Gesicht und Gehör zur Darstellung gebracht werden, ohne Rücksicht auf die Art des bei der Herstellung oder Aufführung des Werkes verwendeten Verfahrens.
§ 5 UrhG Bearbeitungen.
§ 6 UrhG Sammelwerke.
Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu einem einheitlichen Ganzen eine eigentümliche geistige Schöpfung darstellen, werden als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt; die an den aufgenommenen Beiträgen etwa bestehenden Urheberrechte bleiben unberührt.
§ 7 UrhG Freie Werke.
§ 8 UrhG Veröffentlichte Werke.
§ 9 UrhG Erschienene Werke.
(1) Ein Werk ist erschienen, sobald es mit Einwilligung der Berechtigten der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht worden ist, daß Werkstücke in genügender Anzahl feilgehalten oder in Verkehr gebracht worden sind.
II. Abschnitt - Der Urheber
§ 10 UrhG Der Urheber.
§ 11 UrhG Miturheber.
(1) Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu.
§ 12 UrhG Vermutung der Urheberschaft.
(1) Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf einem Urstück eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (§ 10, Absatz 1) des Werkes, wenn die Bezeichnung in der Angabe seines wahren Namens oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder - bei Werken der bildenden Künste - in einem solchen Künstlerzeichen besteht.
§ 13 UrhG Ungenannte Urheber.
Solange der Urheber (§ 10, Absatz 1) eines erschienenen Werkes nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, gilt der Herausgeber oder, wenn ein solcher auf den Werkstücken nicht angegeben ist, der Verleger als mit der Verwaltung des Urheberrechtes betrauter Bevollmächtigter des Urhebers. Auch ist der Herausgeber oder Verleger in einem solchen Falle berechtigt, Verletzungen des Urheberrechtes im eigenen Namen gerichtlich zu verfolgen.
III. Abschnitt - Das Urheberrecht
§ 14 UrhG 1. Verwertungsrechte.
(1) Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die folgenden Vorschriften vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte).
§ 15 UrhG Vervielfältigungsrecht.
§ 16 UrhG Verbreitungsrecht.
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten. Kraft dieses Rechtes dürfen Werkstücke ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch auf eine Art, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht, in Verkehr gebracht werden.
§ 16a UrhG Vermieten und Verleihen
(1) § 16 Abs. 3 gilt nicht für das Vermieten (Abs. 3) von Werkstücken.
§ 17 UrhG Senderecht.
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art zu senden.
Wenn die programmtragenden Signale verschlüsselt gesendet werden, liegt eine Rundfunksendung nur dann vor, wenn die Mittel zur Entschlüsselung der Sendung durch den Rundfunkunternehmer selbst oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
§ 18 UrhG Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht.
(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Sprachwerk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen, ein Werk der im § 2, Z 2, bezeichneten Art, ein Werk der Tonkunst oder ein Filmwerk öffentlich aufzuführen und ein Werk der bildenden Künste durch optische Einrichtung öffentlich vorzuführen.
§ 18a UrhG Zurverfügungstellungsrecht
§ 19 UrhG Schutz der Urheberschaft.
(1) Wird die Urheberschaft an einem Werke bestritten oder wird das Werk einem anderen als seinem Schöpfer zugeschrieben, so ist dieser berechtigt, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen. Nach seinem Tode steht in diesem Fällen den Personen, auf die das Urheberrecht übergegangen ist, das Recht zu, die Urheberschaft des Schöpfers des Werkes zu wahren.
§ 20 UrhG Urheberbezeichnung.
Der Besitzer eines Werkstückes hat es dem Urheber auf Verlangen zugänglich zu machen, soweit es notwendig ist, um das Werk vervielfältigen zu können; hiebei hat der Urheber die Interessen des Besitzers entsprechend zu berücksichtigen. Der Besitzer ist nicht verpflichtet, dem Urheber das Werkstück zu dem angeführten Zwecke herauszugeben; auch ist er dem Urheber gegenüber nicht verpflichtet, für die Erhaltung des Werkstückes zu sorgen.
(1) Das Urheberrecht ist vererblich; in Erfüllung einer auf den Todesfall getroffenen Anordnung kann es auch auf Sondernachfolger übertragen werden.
(1) Verwertungsrechte sind der Exekution wegen Geldforderungen entzogen.
IV. Abschnitt - Werknutzungsrechte
§ 26 UrhG Werknutzungsrechte.
§ 29 UrhG Vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses.
§ 31 UrhG Werknutzungsrechte an künftigen Werken.
(1) Auch über erst zu schaffende Werke kann im voraus gültig verfügt werden.
V. Abschnitt - Vorbehalte zugunsten des Urhebers
§ 33 UrhG Auslegungsregeln.
(1) Wenn nicht das Gegenteil vereinbart worden ist, erstreckt sich die Gewährung des Rechtes, ein Werk zu benutzen, nicht auf Übersetzungen und andere Bearbeitungen, die Gewährung des Rechtes, ein Werk der Literatur oder Tonkunst zu vervielfältigen, nicht auf die Vervielfältigung des Werkes auf Bild- oder Schallträgern und die Gewährung des Rechtes, ein Werk zu senden (§ 17), nicht auf das Recht, das Werk während der Sendung oder zum Zwecke der Sendung auf Bild- oder Schallträgern festzuhalten.
§ 34 UrhG Gesamtausgaben.
Der Urheber, der einem anderen das ausschließliche Recht eingeräumt hat, ein Werk der Literatur oder Tonkunst zu vervielfältigen und zu verbreiten, behält gleichwohl das Recht, das Werk in einer Gesamtausgabe zu vervielfältigen und zu verbreiten, sobald seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Werk erschienen ist, zwanzig Jahre verstrichen sind. Dieses Recht kann durch Vertrag weder beschränkt noch aufgehoben werden.
§ 35 UrhG Vorbehalt bei Werken der bildenden Künste.
Der Urheber, der einem anderen das ausschließliche Recht eingeräumt hat, ein Werk der bildenden Künste zu vervielfältigen und zu verbreiten, behält gleichwohl das Recht, es in Aufsätzen über die künstlerische Tätigkeit des Schöpfers des Werkes oder als Probe seines Schaffens zu vervielfältigen und zu verbreiten.
§ 36 UrhG Beiträge zu Sammlungen.
(1) Wird ein Werk als Beitrag zu einer periodischen Sammlung (Zeitung, Zeitschrift, Jahrbuch, Almanach u. dgl.) angenommen, so bleibt der Urheber berechtigt, das Werk anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart und wenn auch nicht aus den Umständen zu entnehmen ist, daß der Herausgeber oder Verleger der Sammlung das Recht, das Werk darin zu vervielfältigen und zu verbreiten, als ausschließliches Recht in dem Sinn erwerben soll, daß das Werk sonst nicht vervielfältigt oder verbreitet werden darf.
Nimmt der Herausgeber oder Verleger einer periodisch erscheinenden Sammlung ein Werk als Beitrag an und wird über die Zeit nichts vereinbart, wann der Beitrag in der Sammlung zu vervielfältigen und zu verbreiten ist, so ist der Herausgeber oder Verleger im Zweifel dazu nicht verpflichtet. Der Urheber kann aber in diesem Falle das Recht des Herausgebers oder Verlegers für erloschen erklären, wenn der Beitrag nicht binnen einem Jahre nach der Ablieferung in der Sammlung erscheint; der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt bleibt unberührt. § 29, Absatz 4, gilt entsprechend.
§ 37a UrhG Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge
VI. Abschnitt - Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke
§ 38 UrhG Rechte am Filmwerk
§ 39 UrhG Urheber.
(1) Wer an der Schaffung eines gewerbsmäßig hergestellten Filmwerkes derart mitgewirkt hat, daß der Gesamtgestaltung des Werkes die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung zukommt, kann vom Hersteller verlangen, auf dem Film und in Ankündigungen des Filmwerkes als dessen Urheber genannt zu werden.
§ 40 UrhG Verwertungsrechte und Werknutzungsrechte.
(1) Die dem Filmhersteller zustehenden Verwertungsrechte sind vererblich und veräußerlich und können ohne Einschränkung in Exekution gezogen werden. Werden sie auf einen anderen übertragen, so kann dem Erwerber auch das Recht eingeräumt werden, sich als Hersteller des Filmwerkes zu bezeichnen. In diesem Falle gilt der Erwerber fortan als Filmhersteller und genießt auch den diesem nach § 38, Absatz 2, zukommenden Schutz.
VIa. Abschnitt - Sondervorschriften für Computerprogramme
§ 40a UrhG Computerprogramme
(1) Computerprogramme sind Werke im Sinn dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind.
§ 40b UrhG Dienstnehmer
Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen, so steht dem Dienstgeber hieran ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat. In solchen Fällen ist der Dienstgeber auch zur Ausübung der in § 20 und § 21 Abs. 1 bezeichneten Rechte berechtigt; das Recht des Urhebers, nach § 19 die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
§ 40c UrhG Werknutzungsrechte
Werknutzungsrechte an Computerprogrammen können, wenn mit dem Urheber nichts anderes vereinbart worden ist, ohne dessen Einwilligung auf einen anderen übertragen werden. Die Vorschriften des § 29 gelten für Werknutzungsrechte an Computerprogrammen nicht.
§ 40d UrhG Freie Werknutzungen
(1) § 42 gilt für Computerprogramme nicht.
§ 40e UrhG Dekompilierung
(1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfältigt und seine Codeform übersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
VIb. Abschnitt - Sondervorschriften für Datenbankwerke
§ 40f UrhG Datenbanken und Datenbankwerke
§ 40g UrhG Wiedergaberecht
Der Urheber hat das ausschließliche Recht, ein Datenbankwerk öffentlich wiederzugeben.
§ 40h UrhG Freie Werknutzungen
VII. Abschnitt - Beschränkungen der Verwertungsrechte
§ 41 UrhG Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung
§ 41a UrhG Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen
§ 42 UrhG Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch
(1) Auf Bestellung dürfen unentgeltlich einzelne Vervielfältigungsstücke auch zum eigenen Gebrauch eines anderen hergestellt werden. Eine solche Vervielfältigung ist jedoch auch entgeltlich zulässig,
§ 42c UrhG Berichterstattung über Tagesereignisse
§ 42d UrhG Menschen mit Behinderungen
(1) Seh- oder lesebehindert im Sinn dieser Bestimmung sind Menschen, die
§ 42e UrhG Unwesentliches Beiwerk
§ 42f UrhG Zitate
(1) Ein veröffentlichtes Werk darf zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
§ 42g UrhG Öffentliche Zurverfügungstellung für Unterricht und Lehre
(1) Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen dürfen für Zwecke des Unterrichts beziehungsweise der Lehre veröffentlichte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern beziehungsweise Lehrveranstaltungsteilnehmern vervielfältigen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
§ 43 UrhG Freie Werknutzungen an Werken der Literatur.
(1) Reden, die in einer zur Besorgung öffentlicher Angelegenheiten zuständigen Versammlung oder in Verfahren vor den Gerichten oder anderen Behörden gehalten werden, sowie öffentlich gehaltene politische Reden dürfen für Informationszwecke vervielfältigt, verbreitet, öffentlich vorgetragen, durch Rundfunk gesendet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(1) Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke dürfen einzelne Sprachwerke oder Werke der im § 2 Z 3 bezeichneten Art nach ihrem Erscheinen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang vervielfältigt, verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
§ 46 UrhG (weggefallen)
§ 46 UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
§ 49 UrhG (weggefallen)
§ 49 UrhG (weggefallen) seit 02.07.1982 weggefallen.
§ 52 UrhG (weggefallen)
§ 52 UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
(1) Zulässig ist die öffentliche Aufführung eines erschienenen Werkes der Tonkunst:
(1) Von einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis einer Person dürfen, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in gerader Linie Verwandten und sein überlebender Ehegatte oder Lebensgefährte einzelne Lichtbilder herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen.
§ 56 UrhG Benutzung von Bild- oder Schallträgern und Rundfunksendungen in bestimmten Geschäftsbetrieben.
(1) In Geschäftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Bild- oder Schallträgern oder von Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch zum Gegenstand haben, dürfen Vorträge, Aufführungen und Vorführungen von Werken auf Bild- oder Schallträgern festgehalten und Bild- oder Schallträger zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen der darauf festgehaltenen Werke benutzt werden, soweit es notwendig ist, um die Kunden mit den Bild- oder Schallträgern oder mit Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch bekanntzumachen oder die Brauchbarkeit zu prüfen.
§ 56b UrhG Benutzung von Bild- oder Schallträgern in Bibliotheken
(1) Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Bibliothek, Bild- oder Schallträgersammlung und dergleichen) dürfen Bild- oder Schallträger zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen der darauf festgehaltenen Werke für jeweils nicht mehr als zwei Besucher der Einrichtung benützen, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken geschieht. Hiefür steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
§ 56c UrhG Öffentliche Wiedergabe im Unterricht
§ 56d UrhG Öffentliche Wiedergabe in Beherbergungsbetrieben
§ 56e UrhG Verwaiste Werke
(1) Öffentlich zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen von Werken, für die keine zur Gestattung der Vervielfältigung und der Zurverfügungstellung berechtigte Person bekannt ist (verwaiste Werke), Vervielfältigungstücke von eigenen Werkstücken herstellen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen,
§ 59a UrhG
(1) Das Recht, Rundfunksendungen von Werken einschließlich solcher über Satellit zur gleichzeitigen, vollständigen und unveränderten Weitersendung mit Hilfe von Leitungen zu benutzen, kann nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nicht für das Recht, Verletzungen des Urheberrechtes gerichtlich zu verfolgen.
§ 59b UrhG
(1) Kommt ein Vertrag über die Bewilligung der Weitersendung im Sinn des § 59a nicht zustande, so kann jeder der Beteiligten bei dem Schlichtungsausschuss (§ 36 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006) Vertragshilfe beantragen. Der Schlichtungsausschuss kann den Parteien Vorschläge unterbreiten. Ein solcher Vorschlag gilt als von den Parteien angenommen, wenn keine der Parteien binnen drei Monaten Einwände erhebt.
VIII. Abschnitt - Dauer des Urheberrechtes
(1) Das Urheberrecht an anonymen und pseudonymen Werken endet siebzig Jahre nach ihrer Schaffung. Wenn aber das Werk vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, endet das Urheberrecht siebzig Jahre nach der Veröffentlichung.
§ 61a UrhG (weggefallen)
§ 61a UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
§ 61b UrhG (weggefallen)
§ 61b UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
§ 61c UrhG (weggefallen)
§ 61c UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
§ 62 UrhG Filmwerke
Das Urheberrecht an Filmwerken endet siebzig Jahre nach dem Tode des Letztlebenden der folgenden Personen, und zwar des Hauptregisseurs sowie des Urhebers des Drehbuchs, der Dialoge und des für das Filmwerk besonders geschaffenen Werkes der Tonkunst.
§ 63 UrhG Lieferungswerke
§ 64 UrhG Berechnung der Schutzfristen.
Bei Berechnung der Schutzfristen (§§ 60 bis 63) ist das Kalenderjahr, in dem die für den Beginn der Frist maßgebende Tatsache eingetreten ist, nicht mitzuzählen.
§ 65 UrhG Die Schutzfrist überdauernde Rechte.
Der Schöpfer eines Werkes kann die ihm nach den §§ 19 und 21, Absatz 3, zustehenden Rechte zeit seines Lebens geltend machen, wenngleich die Schutzfrist schon abgelaufen ist.
II. Hauptstück - Verwandte Schutzrechte
I. Abschnitt - Schutz der Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst
§ 66 UrhG Ausübender Künstler
Ausübender Künstler im Sinn dieses Bundesgesetzes ist, wer ein Werk vorträgt, aufführt, auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt, und zwar unabhängig davon, ob das dargebotene Werk den urheberrechtlichen Schutz dieses Bundesgesetzes genießt oder nicht.
§ 67 UrhG Schutz geistiger Interessen
§ 69 UrhG Rechte an Darbietungen für ein Filmwerk
§ 71 UrhG Freie Nutzungen
(1) Jede natürliche Person darf eine durch Rundfunk gesendete und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Darbietung sowie die mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkte Wiedergabe einer Darbietung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen, soweit dies zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke geschieht. § 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7, § 42a und § 42b Abs. 1 und 3 bis 9 gelten entsprechend.
§ 71a UrhG (weggefallen)
§ 71a UrhG (weggefallen) seit 01.10.2015 weggefallen.
II. Abschnitt - Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken
(1) Lichtbilder im Sinne dieses Gesetzes sind durch ein photographisches Verfahren hergestellte Abbildungen. Als photographisches Verfahren ist auch ein der Photographie ähnliches Verfahren anzusehen.
§ 74 UrhG Schutzrecht.
§ 75 UrhG Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen.
(1) Von einem auf Bestellung aufgenommenen Lichtbildnis einer Person dürfen, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Besteller und seine Erben sowie der Abgebildete und nach seinem Tode die mit ihm in gerader Linie Verwandten und sein überlebender Ehegatte oder Lebensgefährte einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen oder durch einen anderen, auch gegen Entgelt, herstellen lassen, in einem photographischen Verfahren aber nur dann, wenn sie sich in einem solchen Verfahren hergestellte Vervielfältigungsstücke von dem Berechtigten überhaupt nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten beschaffen können.
Wer ein nichtveröffentlichtes Werk, für das die Schutzfrist abgelaufen ist, erlaubterweise veröffentlicht, dem stehen die Verwertungsrechte am Werk wie einem Urheber zu. Dieses Schutzrecht erlischt fünfundzwanzig Jahre nach der Veröffentlichung; die Frist ist nach § 64 zu berechnen.
IIa. Abschnitt - Geschützte Datenbanken
§ 76c UrhG Geschützte Datenbanken
§ 76e UrhG Verträge über die Benutzung einer Datenbank
Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der rechtmäßige Benutzer einer veröffentlichten Datenbank gegenüber dem Hersteller verpflichtet, die Vervielfältigung, Verbreitung, Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank zu unterlassen, ist insoweit unwirksam, als diese Handlungen weder der normalen Verwertung der Datenbank entgegenstehen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
III. Abschnitt - Brief- und Bildnisschutz
§ 77 UrhG Briefschutz.
§ 78 UrhG Bildnisschutz.
(1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
IV. Abschnitt - Nachrichtenschutz
§ 80 UrhG Titelschutz.
(1) Im geschäftlichen Verkehr darf weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein anderes Werk auf eine Weise verwendet werden, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen.
III. Hauptstück - Rechtsdurchsetzung
I. Abschnitt - Zivilrechtliche Vorschriften
§ 81 UrhG Unterlassungsanspruch.
(1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unternehmens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß.
§ 82 UrhG Beseitigungsanspruch.
(1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechte verletzt wird, kann verlangen, daß der dem Gesetz widerstreitende Zustand beseitigt werde; § 81 Abs. 1a gilt sinngemäß.
§ 83 UrhG Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Werken der bildenden Künste.
(1) Ist ein Urstück eines Werkes der bildenden Künste unbefugt geändert worden, so kann der Urheber, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, nur verlangen, daß die Änderung auf dem Urstück als nicht vom Schöpfer des Werkes herrührend gekennzeichnet oder daß eine darauf befindliche Urheberbezeichnung beseitigt oder berichtigt werde.
§ 86 UrhG Anspruch auf angemessenes Entgelt.
§ 87a UrhG Anspruch auf Rechnungslegung.
§ 87c UrhG Einstweilige Verfügungen
(1) Mit Beziehung auf Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns nach diesem Gesetz können einstweilige Verfügungen sowohl zur Sicherung des Anspruchs selbst als auch zur Sicherung von Beweismitteln erlassen werden.
§ 88 UrhG Haftung des Inhabers eines Unternehmens.
§ 89 UrhG Haftung mehrerer Verpflichteter.
Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 86), auf Schadenersatz (§ 87, Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begründet ist, haften sie zur ungeteilten Hand.
§ 90 UrhG Verjährung.
(1) Die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Vergütung, Herausgabe des Gewinnes und Auskunft richtet sich nach den Vorschriften für Entschädigungsklagen.
§ 90a UrhG Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Speichermedien und Vervielfältigungsgeräten
§ 90d UrhG Schutz von Kennzeichnungen
(1) Der Inhaber eines auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrechts, der Kennzeichnungen im Sinne dieser Bestimmung anwendet, kann auf Unterlassung und Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes klagen,
II. Abschnitt - Strafrechtliche Vorschriften
§ 91 UrhG Eingriff.
§ 92 UrhG Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.
(1) In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach § 91 schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich oder überwiegend zur widerrechtlichen Vervielfältigung bestimmten und der im § 90b sowie im § 90c Abs. 3 bezeichneten Eingriffsmittel anzuordnen. Solche Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel unterliegen diesen Maßnahmen ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören. Bauten sind diesen Maßnahmen nicht unterworfen. Die Vorschriften des § 82, Absatz 3, gelten entsprechend.
IV. Hauptstück - Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 94 UrhG Werke der Staatsbürger.
Ein Werk genießt ohne Rücksicht darauf, ob und wo es erschienen ist, den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes, wenn der Urheber (§ 10, Absatz 1) oder ein Miturheber österreichischer Staatsbürger ist.
§ 95 UrhG Im Inland erschienene und mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke.
§ 96 UrhG Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausländern.
(1) Für Werke ausländischer Urheber (§ 10 Abs. 1), die nicht nach § 94 oder nach § 95 geschützt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausländische Urheber angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie die Werke der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen Urhebern geboten erscheint.
(1) Darbietungen, die im Inland stattfinden, sind nach den Vorschriften der §§ 66 bis 72 ohne Rücksicht darauf geschützt, welchem Staat der ausübende Künstler oder der Veranstalter angehören.
(1) Für die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutze von Lichtbildern (§§ 73 bis 74) gelten die Vorschriften der §§ 94 bis 96 entsprechend.
§ 99 UrhG Schallträger
§ 99a UrhG Rundfunksendungen
Rundfunksendungen, die nicht im Inland ausgestrahlt werden, sind nur nach Maßgabe von Staatsverträgen geschützt.
§ 99b UrhG Nachgelassene Werke
Für den Schutz nachgelassener Werke (§ 76b) gelten die Vorschriften der §§ 94 bis 96 entsprechend.
(1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist.
V. Hauptstück - Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 101 UrhG Übergangs- und Schlußbestimmungen.
(1) Die urheberrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit es nichts anderes bestimmt, auch für die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen Werke der Literatur und der Kunst, die nicht schon früher infolge Ablaufs der Schutzfrist freigeworden sind.
Ist die Ausübung des Urheberrechtes vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einem anderen beschränkt oder unbeschränkt überlassen worden, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf Befugnisse, die dem Urheber durch dieses Gesetz neu eingeräumt werden.
Die Verwertungsrechte an einem gewerbsmäßig hergestellten Filmwerk stehen auch dann, wenn es vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschaffen worden ist, nach § 38 dem Filmhersteller zu, soweit dem nicht eine diese Rechte des Filmherstellers einschränkende Vereinbarung der Parteien entgegensteht. Will der Urheber ein nach § 38 dem Filmhersteller zukommendes Verwertungsrecht an einem solchen Werke für sich in Anspruch nehmen, so muß er sein Recht bei sonstigem Verlust binnen einem Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend machen.
Der zu einem Werke der Tonkunst gehörige Text, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubterweise (§ 25, Z 5, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920) in Verbindung mit dem Werke der Tonkunst herausgegeben worden ist, darf in dieser Verbindung auch weiterhin auf die nach § 47, Absatz 1 und 3, zulässige Art benutzt werden. Dabei ist jedoch die Vorschrift des § 47, Absatz 2, anzuwenden.
Ist ein Werk der Literatur oder Tonkunst vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eine Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör übertragen worden, so erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das nach § 23, Absatz 3, und § 28, Absatz 2, des Urheberrechtsgesetzes, St. G. Bl. Nr. 417/1920, an der Übertragung bestehende Urheberrecht der danach als Bearbeiter geltenden Personen. Das vom Urheber einem anderen eingeräumte Recht, ein Werk zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör zu verwerten, bleibt unberührt. Doch erstreckt sich dieses Recht im Zweifel weder auf Mittel, die zur gleichzeitigen wiederholbaren Wiedergabe für Gesicht und Gehör bestimmt sind, noch darauf, das Werk mit Hilfe von Schallträgern öffentlich vorzutragen oder aufzuführen oder durch Rundfunk zu senden.
Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgenommenen Lichtbilder (§§ 73 bis 75) gelten die Vorschriften der §§ 101 bis 103 und 106 entsprechend.
Schallträger sind nach § 76 geschützt, auch wenn die Aufnahme der akustischen Vorgänge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden hat.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1936 in Kraft.
§ 115 UrhG Verhältnis zum Recht der Europäischen Union
Art. 3 UrhG
Art. 4 UrhG
Art. 18 § 1 UrhG
Art. 18 § 4 UrhG
Urheberrechtsgesetz (UrhG) Fundstelle
2. EG: Art. II, BGBl. I Nr. 25/1998
Urheberrechtsgesetz (UrhG)I. Hauptstück - Urheberrecht an Werken der Literatur und der KunstI. Abschnitt - Das WerkII. Abschnitt - Der UrheberIII. Abschnitt - Das Urheberrecht1. VerwertungsrechteSenderecht2. Schutz geistiger Interessen3. Pflichten des Besitzers eines Werkstückes4. Übertragung des Urheberrechtes5. Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht6. ExekutionsbeschränkungenIV. Abschnitt - WerknutzungsrechteÜbertragung der WerknutzungsrechteVorzeitige Auflösung des VertragsverhältnissesV. Abschnitt - Vorbehalte zugunsten des UrhebersBeiträge zu SammlungenVI. Abschnitt - Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte FilmwerkeVIa. Abschnitt - Sondervorschriften für ComputerprogrammeVIb. Abschnitt - Sondervorschriften für DatenbankwerkeVII. Abschnitt - Beschränkungen der Verwertungsrechte1. Freie WerknutzungenVervielfältigung zum eigenen und zum privaten GebrauchFreie Werknutzungen an Werken der LiteraturFreie Werknutzungen an Werken der TonkunstFreie Werknutzungen an Werken der bildenden Künste2. Bewilligungszwang bei Schallträgern3. Benutzung von Rundfunksendungen4. SchulbücherVIII. Abschnitt - Dauer des UrheberrechtesWerke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden KünsteUrheberregisterII. Hauptstück - Verwandte SchutzrechteI. Abschnitt - Schutz der Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst1. Verwertung auf Bild- oder Schallträgern2. Verwertung im Rundfunk3. Verwertung zur öffentlichen Wiedergabe3a. Verwertung zur öffentlichen Zurverfügungstellung4. Gemeinsame VorschriftenII. Abschnitt - Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken1. Lichtbilder2. Schallträger3. Rundfunksendungen4. Nachgelassene WerkeIIa. Abschnitt - Geschützte DatenbankenIII. Abschnitt - Brief- und BildnisschutzIV. Abschnitt - NachrichtenschutzIII. Hauptstück - RechtsdurchsetzungI. Abschnitt - Zivilrechtliche VorschriftenII. Abschnitt - Strafrechtliche VorschriftenIV. Hauptstück - Anwendungsbereich des Gesetzes1. Werke der Literatur und der Kunst2. Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst3. Lichtbilder4. Schallträger und Rundfunksendungen4a. Datenbanken5. Nachrichtenschutz und TitelschutzV. Hauptstück - Übergangs- und SchlußbestimmungenArtikel