Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/verkehrssicherheit/arbeitsplatz-firmenfahrzeuge/
Timestamp: 2020-02-16 22:26:42
Document Index: 94650449

Matched Legal Cases: ['§57', '§36', '§23', '§31', '§35', '§37', '§31', '§53', '§29', '§14', '§35', '§21', '§31']

Arbeitsplatz Firmenfahrzeuge. Betriebssicherheit regelmäßig prüfen -
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Betriebssicherheit regelmäßig prüfen
Arbeits­platz Firmen­fahr­zeuge
Hält das Trenngitter? Gewerblich genutzte Fahrzeuge müssen in einem betriebssicheren Zustand sein. Foto: © Kleinmetall
Mitar­bei­ter nutzen Firmen­fahr­zeuge, wenn sie Waren auslie­fern, Besor­gun­gen für den Betrieb erle­di­gen oder Service­ar­bei­ten beim Kunden ausfüh­ren. Stellt der Arbeit­ge­ber seinen Beschäf­tig­ten Fahr­zeuge zur betrieb­li­chen Nutzung zur Verfü­gung, dann handelt es sich um Arbeits­mit­tel im Sinne der Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung. Denn schließ­lich sind auch Firmen­fahr­zeuge ein Arbeits­platz, an dem der Arbeit­ge­ber die Sicher­heit und Gesund­heit seiner Mitar­bei­ter zu gewähr­leis­ten hat.
Auch für gewerb­lich genutzte Fahr­zeuge gelten die Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen, so fordert es das Arbeits­schutz­ge­setz. Dabei ist es uner­heb­lich, ob es sich um ein Fahr­zeug handelt, das ausschließ­lich betrieb­lich einge­setzt wird oder um einen zuge­wie­se­nen Dienst­wa­gen, der auch privat genutzt werden darf. In diesen Fällen hat der Unter­neh­mer die Fahr­zeuge bei Bedarf, mindes­tens jedoch einmal jähr­lich, nach Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift DGUV Vorschrift 70 „Fahr­zeuge“ (bisher BGV D29) auf ihren betriebs­si­che­ren Zustand prüfen zu lassen. Pool-Fahrzeuge, auf die die Mitar­bei­ter bei Bedarf zurück­grei­fen können, sind ebenso Arbeits­mit­tel und müssen in einem betriebs­si­che­ren Zustand sein.
Betriebs­si­cher­heit fest­stel­len
Die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift DGUV Vorschrift 70 fordert, dass gewerb­lich genutzte Fahr­zeuge regel­mä­ßig einer soge­nann­ten UVV-Prüfung durch einen Sach­kun­di­gen zuzu­füh­ren sind. Viele Verant­wort­li­che halten diese Forde­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten für über­zo­gen – vermeint­lich wird nur die ordnungs­ge­mäße Befes­ti­gung der Handy-Halterung über­prüft. Doch tatsäch­lich geht es um viel mehr, nämlich um die Betriebs­si­cher­heit von Fahr­zeu­gen. Diese umfasst nicht nur die Verkehrs­si­cher­heit, sondern auch die Arbeits­si­cher­heit.
Der arbeits­si­chere Zustand ist bei allen sicher­heits­re­le­van­ten Bautei­len zu kontrol­lie­ren, auf die sich der Fahrer bei seiner tägli­chen Arbeit verlas­sen muss. So etwa die ordnungs­ge­mäße Befes­ti­gung von Einbau­re­ga­len oder Trenn­git­tern am Fahr­zeug­auf­bau, denn bei einem Unfall muss die Verschrau­bung in der Lage sein, die enor­men Massen­kräfte der Ladung aufzu­fan­gen.
Gewerb­lich genutzte Fahr­zeuge sind jähr­lich einer UVV-Prüfung (Sachkundigen-Prüfung) zu unter­zie­hen, um den betriebs­si­che­ren Zustand fest­zu­stel­len. Als Hilfs­mit­tel enthält der DGUV-Grundsatz 314–003 „Prüfung von Fahr­zeu­gen durch befä­higte Personen/Sachkundige“ eine Auswahl an Prüf­lis­ten. Diese erhe­ben jedoch keinen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit, sondern sind je nach Fahr­zeug­typ und Ausstat­tung zu ergän­zen. Eine Viel­zahl an Punk­ten muss durch den Sach­kun­di­gen kontrol­liert werden, dazu zählen unter ande­rem:
Prüf­be­reich Verkehrs­si­cher­heit
Warn­weste, Warn­drei­eck, Verband­kas­ten
Warn- und Blink­an­lage
Brems­an­lage
Berei­fung
Prüf­be­reich Arbeits­si­cher­heit
Vorrich­tun­gen zur Ladungs­si­che­rung, zum Beispiel Einbau­re­gale, Trenn­git­ter, Zurrö­sen
Anbau­teile, zum Beispiel Klapp­tritte, Heck­tür­lei­ter, Dach­trä­ger, Lade­bord­wand
Nur von Sach­kun­di­gen
Mitar­bei­ter von Kfz-Fachwerkstätten, Tech­ni­schen Über­wa­chungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder des eige­nen Betrie­bes sind befugt, die UVV-Prüfung durch­zu­füh­ren. Voraus­set­zung ist, dass sie auf Grund der fach­li­chen Ausbil­dung und Erfah­rung ausrei­chende Kennt­nisse auf dem Gebiet der Fahr­zeug­tech­nik haben, um den betriebs­si­che­ren Zustand beur­tei­len zu können. Die Arbeits­schutz­vor­schrif­ten, Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten und allge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik müssen bekannt sein.
UVV-Prüfungen lassen sich mit wenig Aufwand erle­di­gen, wenn die ohne­hin fälli­gen Haupt­un­ter­su­chun­gen und Service-Inspektionen mit einbe­zo­gen werden. Die verschie­de­nen Möglich­kei­ten werden nach­fol­gend darge­stellt.
Haupt­un­ter­su­chung einbe­zie­hen
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) schreibt regel­mä­ßige Haupt­un­ter­su­chun­gen vor. Bei einem Pkw-Neufahrzeug ist die Haupt­un­ter­su­chung nach 36 Mona­ten, danach in regel­mä­ßi­gen Abstän­den von 24 Mona­ten erfor­der­lich. Last­kraft­wa­gen mit einer zuläs­si­gen Gesamt­masse über 3,5t sind alle 12 Monate vorzu­füh­ren. Ein Kfz-Sachverständiger unter­sucht das Fahr­zeug auf Vorschrifts­mä­ßig­keit und über­prüft beispiels­weise Brems- und Lenk­an­lage oder Räder und Reifen auf tech­ni­sche Mängel. War die Haupt­un­ter­su­chung mängel­frei, dann ist die Verkehrs­si­cher­heit fest­ge­stellt. „Für unsere Fahr­zeuge haben wir mit der Kfz-Werkstatt einen Service­ver­trag abge­schlos­sen,“ erläu­tert Sicher­heits­fach­kraft Michael Rath (Name geän­dert) und erklärt: „Bei der jähr­li­chen Haupt­un­ter­su­chung wird gleich­zei­tig auch die Arbeits­si­cher­heit kontrol­liert. Mit einem Werk­statt­be­such ist die HU und die UVV-Prüfung erle­digt – das spart uns Zeit und Kosten.“
Geschickt: Jahres­in­spek­tion nutzen!
Spezi­ell für Pkw und Kraft­rä­der regelt die DGUV Vorschrift 70 in der Durch­füh­rungs­an­wei­sung, dass die Verkehrs­si­cher­heit anstelle der Haupt­un­ter­su­chung auch durch eine Inspek­tion in der Kfz-Fachwerkstatt fest­ge­stellt werden kann. Da heutige Fahr­zeuge ohne­hin alle 12 bis 24 Monate zur Inspek­tion in die Werk­statt müssen, bietet es sich an, der Werk­statt zusätz­lich den Auftrag zur Durch­füh­rung der UVV-Prüfung (Prüf­be­reich Arbeits­si­cher­heit) zu ertei­len. In diesem Fall ist die UVV-Prüfung mit der Inspek­tion durch­ge­führt.
Stel­len Sie sicher, dass die Werk­statt auf der Rech­nung die UVV-Prüfung und damit auch den arbeits­si­che­ren Zustand des Fahr­zeu­ges bestä­tigt. Das unter­zeich­nete Prüf­pro­to­koll soll­ten sie zu den Akten nehmen und am Fahr­zeug die UVV-Prüfplakette anbrin­gen lassen – als Nach­weis, dass die UVV-Prüfung durch­ge­führt wurde.
Bei Neufahr­zeu­gen ist vor der erst­ma­li­gen Verwen­dung keine Prüfung der Betriebs­si­cher­heit erfor­der­lich. Auch dann nicht, wenn vom Fahr­zeug­her­stel­ler vor der Auslie­fe­rung Zube­hör, wie etwa Trenn­git­ter oder Einrich­tun­gen zur Ladungs­si­che­rung einge­baut wurde. Wird ein solches Fahr­zeug jedoch nach der Auslie­fe­rung mit Ein- oder Aufbau­ten nach­ge­rüs­tet, ist die Prüfung auf Arbeits­si­cher­heit erfor­der­lich. Schließ­lich hängt die Sicher­heit des Mitar­bei­ters von der ordnungs­ge­mä­ßen Montage ab.
Sicht- und Funk­ti­ons­kon­trolle
Die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung fordert von jedem Fahrer ein verkehrs­si­che­res Fahr­zeug und verlangt von ihm eine Sicht- und Funk­ti­ons­kon­trolle vor Fahrt­be­ginn. Glei­ches regelt für gewerb­lich genutzte Fahr­zeuge die DGUV Vorschrift 70. Täglich vor Arbeits­be­ginn bezie­hungs­weise vor Fahrt­an­tritt hat der Fahrer den ordnungs­ge­mä­ßen Zustand des Fahr­zeu­ges zu kontrol­lie­ren, damit Mängel früh­zei­tig erkannt und beho­ben
werden können. Der DGUV Grund­satz 314–002 „Prüfung von Fahr­zeu­gen durch Fahr­per­so­nal“ enthält Check­lis­ten, die sich in der Praxis bewährt haben.
Einwei­sung und Führer­schein­kon­trolle
Mit dem selbst­stän­di­gen Führen von Fahr­zeu­gen darf der Arbeit­ge­ber nur Mitar­bei­ter beschäf­ti­gen, die entspre­chend unter­wie­sen sind. Unter­wei­sungs­in­halte können zum Beispiel das Verhal­ten bei Unfäl­len, das Bergen oder Abschlep­pen sowie die Absi­che­rung einer Unfall­stelle sein. Wie die UVV-Prüfung muss auch die jähr­li­che Unter­wei­sung doku­men­tiert werden.
Jeder Mitar­bei­ter, der ein Firmen­fahr­zeug fährt, ist verpflich­tet, regel­mä­ßig seinen Führer­schein vorzu­le­gen. Dies gilt auch bei der einma­li­gen Fahrt mit dem Pool­wa­gen. Bei zuge­wie­se­nen Fahr­zeu­gen empfeh­len die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten eine Führer­schein­kon­trolle mit Doku­men­ta­tion in Abstän­den von sechs Mona­ten.
Warn­wes­ten­pflicht
Der Unter­neh­mer ist verpflich­tet, Kraft­fahr­zeuge mit geeig­ne­ter Warn­klei­dung für wenigs­tens einen Beschäf­tig­ten auszu­rüs­ten. Ist das Fahr­zeug stän­dig mit Fahr­zeug­füh­rer und Beifah­rer besetzt, dann sind zwei Warn­klei­dun­gen mitzu­füh­ren. Das Mitfüh­ren einer Warn­weste war in Deutsch­land bis zum 30.06.2014 nur in gewerb­lich genutz­ten Fahr­zeu­gen vorge­schrie­ben. Seit dem 01.07.2014 schreibt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) das Mitfüh­ren einer Warn­weste – unab­hän­gig von der Zahl der mitfah­ren­den Perso­nen – in allen Kraft­fahr­zeu­gen vor. Bei einem Unfall oder einer Pannen­si­tua­tion sollte die Warn­weste schon vor dem Verlas­sen des Fahr­zeugs ange­zo­gen werden – denn Eigen­schutz geht vor! Erst dann sind weitere Maßnah­men, wie das Aufstel­len des Warn­drei­ecks, durch­zu­füh­ren.
Unfall­bei­spiel: Leiter­hal­te­rung bricht
Ein Mitar­bei­ter wollte einen Lkw für die Bela­dung vorbe­rei­ten. Zum Bestei­gen der Lade­flä­che nutzte er die am Lkw ange­brachte Aufstiegs­lei­ter. Plötz­lich brach die Halte­rung der Leiter und der Mitar­bei­ter stürzte zu Boden. Durch den Aufprall zog er sich eine Frak­tur des rech­ten Knies zu. Die defekte Halte­rung wäre wahr­schein­lich durch eine UVV-Prüfung fest­ge­stellt worden. Der Unfall – mit all seinen Folgen – hätte sich dann nicht ereig­net.
Gültig­keits­be­reich
Betriebs­si­cher müssen alle Fahr­zeuge sein, die dem Geltungs­be­reich der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift unter­lie­gen. Dazu gehö­ren maschi­nell ange­trie­bene Fahr­zeuge, unter ande­rem Perso­nen­kraft­wa­gen, Last­kraft­wa­gen, Kraft­om­ni­busse, Spezi­al­last­kraft­wa­gen wie Feuer­wehr­fahr­zeuge und sogar Kraft­rä­der. Ausge­nom­men sind Fahr­zeuge, die zur Verwen­dung außer­halb der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land bestimmt sind oder Privat­fahr­zeuge, die dienst­lich oder geschäft­lich genutzt werden.
Wo steht was – Check­liste für gewerb­lich genutzte Fahr­zeuge
UVV-Prüfung mit Doku­men­ta­tion: DGUV Vorschrift 70, §57
Fahr­zeug­kon­trolle durch den Fahrer: DGUV Vorschrift 70, §36, StVO, §23 und StVZO, §31
Fahrer­ein­wei­sung: DGUV Vorschrift 70, §35
Ladungs­si­che­rung: DGUV Vorschrift 70, §37
Warn­wes­ten: DGUV Vorschrift 70, §§31, 56 und StVZO, §53a (2)
Fahr­zeug­prü­fung durch Fahr­per­so­nal: DGUV Grund­satz 314–002
Fahr­zeug­prü­fung durch befä­higte Personen/Sachkundige: DGUV Grund­satz 314–003
Haupt­un­ter­su­chung: StVZO, §29
Befä­higte Perso­nen: Tech­ni­sche Regel für Betriebs­si­cher­heit TRBS 1203
Prüfung von Arbeits­mit­teln: Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, §14
Führer­schein­kon­trolle: DGUV Vorschrift 70, §35, StVG (Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz), §21 und StVZO, §31
TagsDguv Prüfung Vorschrift
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