Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_06_2011_3_StR_95_11_Teilfreispruch_ist_im_Falle_der_A-d4444732.html
Timestamp: 2016-12-08 18:41:18
Document Index: 21237151

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 275', 'BGH', '§ 73', '§ 260', '§ 265', '§ 275', '§ 338', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11 - Teilfreispruch ist im Falle der Aburteilung nur eines Teils der angeklagten tatmehrheitlichen Taten zu erfolgen; Berücksichtigung entgegenstehender Ansprüche von Verletzten bei der Anordnung des Verfalls i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB; Anforderungen an das Zu-den-Akten-bringen eines Urteils innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 S. 2 StPO ergebenden Zeitraums; Beurteilungsspielraum eines vorsitzenden Richters ob der Hinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils aus tatsächlichen Gründen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 08.06.2011 Suche
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BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11 - Teilfreispruch ist im Falle der Aburteilung nur eines Teils der angeklagten tatmehrheitlichen Taten zu erfolgen; Berücksichtigung entgegenstehender Ansprüche von Verletzten bei der Anordnung des Verfalls i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB; Anforderungen an das Zu-den-Akten-bringen eines Urteils innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 S. 2 StPO ergebenden Zeitraums; Beurteilungsspielraum eines vorsitzenden Richters ob der Hinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils aus tatsächlichen Gründen
BundesgerichtshofUrt. v. 08.06.2011, Az.: 3 StR 95/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19612Aktenzeichen: 3 StR 95/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Verden - 24.08.2010Rechtsgrundlagen:§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB§ 260 StPO§ 265 StPO§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO§ 338 Nr. 7 StPOFundstelle:NStZ-RR 2014, 169Verfahrensgegenstand:Gewerbsmäßige Geldfälschung Redaktioneller Leitsatz:1.Bei der Beurteilung, ob ein Richter aus tatsächlichen Gründen daran gehindert ist, das Urteil zu unterschreiben, steht dem Vorsitzenden ein Beurteilungsspielraum zu.2.Revisionsgerichtlicher Beanstandung unterliegt die Entscheidung des Vorsitzenden deshalb nur dann, wenn sie auf sachfremden Erwägungen beruht oder den eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschreitet, so dass sie objektiv willkürlich erscheint.3.Ortsabwesenheit infolge Tätigkeit bei einem anderen Gericht kann eine Verhinderung darstellen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 24. August 2010 a)dahin ergänzt, dass die Angeklagten im Übrigen freigesprochen werden, b)im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz dahin abgeändert, dass einer Anordnung des Verfalls jeweils Ansprüche Verletzter entgegenstehen; der Wert des Erlangten beträgt beim Angeklagten L. 225,79 € und beim Angeklagten D. 175 €, c)in der Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst: Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens, soweit sie verurteilt worden sind. Im Umfang des Freispruchs fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. 2.Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. BGH, 08.06.2011BGH, 08.06.2011