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Timestamp: 2020-08-03 17:30:09
Document Index: 158253514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u2009113']

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BB 2020, Heft 32-33 vom 03.08.2020
Däubler Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit? I | Soltész Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen 1730 | Heckschen/Stelmaszczyk Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie 1734 | von Hesberg Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne 1743 | OLG Saarbrücken Grenzüberschreitender “Herausformwechsel” einer GmbH – zur entsprechenden Anwendung gläubigerschützender Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung 1748 | von Thunen/Mehringer Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge 1752 | BGH Beginn der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung 1761 | BFH Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten 1767 | Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere 1770 | BFH Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II 1775 | Braun Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 1780 | Neuhoff Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch? 1784 | LAG Köln Zur ordnungsgemäßen Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses 1790
Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …
Däubler, BB 2020, Heft 32-33, Umschlagteil, I
BGH: Recht auf Vergessenwerden – Pflicht von Google zur Auslistung hängt von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall ab
Mit zwei Urteilen vom 27.7. 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 – hat der BGH darüber entschieden, ob Goggle negative Suchergebnisse im Internet löschen muss.
BB 2020, 1729
In zwei Stellungnahmen hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich eingehend mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft auseinandergesetzt (Stellungnahmen Nr. 32/2020 und Nr. 33/2020 aus dem Juli). Mit dem unter Experten umstrittenen Entwurf sollen für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen wurden, angemessene Sanktionen geschaffen werden. …
BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig – Bestandsdatenauskunft II
Mit Beschluss vom 27.5.2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 – hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art.…
Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken
Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …
Tettenborn/Canipa-Valdez/Höltken, BB 2020, 1770-1774
Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II (Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16)
Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird.
BFH, BB 2020, 1775-1778 (Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16)
BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16
Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …
Kubik, BB 2020, 1778
BAG: Eingruppierungsfragen im Einzelhandel
Der Gehalts- und Lohntarifvertrag für den Einzelhandel in Niedersachsen idF vom 18. Juli 2019 unterscheidet zwar begrifflich zwischen Gehalts- und Lohngruppen. Diese Differenzierung ist jedoch lediglich historisch bedingt. Sie gebietet keine gesonderte Prüfung, ob ein Beschäftigter der Gruppe der Angestellten oder der gewerblichen Arbeitnehmer zuzuordnen ist. Die Eingruppierung richtet sich vielmehr ausschließlich nach den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen und -beispielen (Rn.…
BB 2020, 1779
Europäische Kommission/Europäischer Investitionsfonds: Erleichterung der Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Coronakrise
Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Coronakrise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken. Zusätzlich wird eine neue Aufbau-Eigenkapitalfazilität für innovative Technologieunternehmen (RE-FIT) eingeführt. …
BB 2020, 1769
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