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Timestamp: 2018-07-21 06:02:49
Document Index: 230630019

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 1']

Bekanntmachung der 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Quickborn über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
zur Satzung der Stadt Quickborn über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in den zur Zeit jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 26.11.2012 folgende Nachtragssatzung erlassen:
§ 4 Abs. 1 Ziff. a) der Satzung erhält folgende Fassung
a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk die Bruttokasse. Die Bruttokasse errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Prüf-Testgeld, Falschgeld und Fehlgeld.
§ 5 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:
in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung sowie
an den übrigen in § 1 genannten Orten 11 v.H. der Bruttokasse.
Diese Nachtragssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2013 in Kraft.
Quickborn, den 27.11.2012
gez. Thomas Köppl L.S.
Die vorstehende 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Quickborn über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die 1. Nachtragssatzung liegt zur Einsichtnahme im Rathaus, Zimmer 104, öffentlich aus.
gez. Norbert Schiemann L.S.