Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hdg/34
Timestamp: 2017-09-21 23:01:05
Document Index: 131660671

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 23', '§ 23']

§ 34 HDG, Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung | anwalt24.de
§ 34 HDG
§ 34 HDG – Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließende Anhörung
(1) 1Sofern das Disziplinarverfahren nicht nach § 36 Abs. 2 einzustellen ist, ist der Beamtin oder dem Beamten das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen bekannt zu geben und Gelegenheit einzuräumen, innerhalb einer Frist von einer Woche weitere Ermittlungen zu beantragen. 2Gleichzeitig ist der Beamtin oder dem Beamten für den Fall, dass keine weiteren Ermittlungen beantragt werden, Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Die Frist ist zu verlängern, wenn die Beamtin oder der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert ist, sie einzuhalten, und dies unverzüglich mitteilt. 2Über einen Antrag nach Abs. 1 Satz 1 entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen. 3Der Beamtin oder dem Beamten ist die Ablehnung des Antrags oder das Ergebnis der weiteren Ermittlungen mitzuteilen, gleichzeitig ist ihr oder ihm Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. § 23 Abs. 2 gilt entsprechend.