Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201605
Timestamp: 2019-12-15 01:20:27
Document Index: 3751253

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 2050', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Mai « 2016 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Insolvenzverwalter darf nur eine natürliche Person sein
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Insolvenzverwalter — anwalt @ 08:56
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die derzeitige Rechtslage (§ 56 InsO) vorsieht, dass zum Insolvenzverwalter nur eine natürliche Person bestellt werden darf. Damit sind juristische Personen von diesem Amt ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13).
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Director, Limited, Masseschmälerung — anwalt @ 08:56
Wegfall von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge
Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:Anteilsübertragung, Ausgleichsanspruch, Verlustvortrag, Vorweggenommene Erbfolge — anwalt @ 08:56
Werden Geschäftsanteile einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so gehen die Verlustvorträge nach § 8c KStG unter, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Dass die Finanzverwaltung bisher angenommen hat, dass in solchen Fällen der Verlustvortrag nicht untergeht, begründet keinen Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen Billigkeitserlass. Ein Erhalt der Verlustvorträge wäre möglich, wenn die Ausgleichspflichten nach §§ 2050, 2052 BGB nicht ausgeschlossen werden (FG Münster, Urteil vom 04.11.2015 - 9 K 3478/13).
Verdeckte Gewinnausschüttungen stellen keine Schenkung dar
Abgelegt unter: GmbH, Steuerrecht — Tags:Einkommensteuer, Schenkung, verdeckte Gewinnausschüttung — anwalt @ 08:56
Kommt es bei einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (hier durch überhöhte Mietzahlungen) an ihren Geschäftsführer, so liegt in diesem Vorgang keine Schenkung, die zusätzlich noch der Schenkungsteuer unterliegt. Erwerbshandlungen, die der Einkommensteuer unterliegen stellen tatbestandlich keine Schenkungen dar (FG Münster, Urteil vom 22.10.2015 - 3 K 986/13).
Befugnisse des Versammlungsleiters bei einer GmbH
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Beschlussanfechtung, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterversammlung, Versammlungsleiter — anwalt @ 08:56
Bei der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist im Gesetz die Funktion des Versammlungsleiters nicht vorgesehen. Wird ein solcher Versammlungsleiter ad hoc gewählt, so hat dieser grundsätzlich nicht die Befugnis zur Feststellung von Beschlüssen. Das ist nur dann anders, wenn die Gesellschafter dem Versammlungsleiter diese Kompetenz ausdrücklich oder konkludent übertragen. Ferner kann sich eine entsprechende Befugnis auch aus der Satzung ergeben. Hat der Versammlungsleiter keine Befugnis zur Feststellung von Beschlüssen, so unterliegen die Beschlüsse nicht der Anfechtung. Vielmehr muss der Gesellschafter, der sich auf den Beschluss beruft, gegen die Gesellschaft mit der positiven Beschlussfeststellungsklage vorgehen (KG, Beschluss vom 12.10.2015 - 22 W 74/15).
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Gesellschaftsvertrag, GmbH-Satzung, Gründung, Gründungskosten — anwalt @ 08:56
Die Entscheidung vermag im Ergebnis nicht zu überzeugen. Das Gesetz kennt kein Erfordernis der Spezifizierung von Gründungskosten. Das GmbHG enthält hierzu keine Regelung. Im Aktienrecht sieht § 26 Abs. 2 AktG ebenfalls nicht vor, dass eine Aufschlüsselung von Gründungskosten erforderlich wäre. Auch die Musterprotokolle, die dem GmbHG beigefügt sind, sehen eine solche Aufschlüsselung nicht vor. Diese ist auch im Hinblick auf den Gläubigerschutz nicht erforderlich. Für den Gläubiger ist nur entscheidend, dass nicht ein zu großer Teil des eingebrachten Stammkapitals für Gründungskosten verwendet wird. Auf die Zusammensetzung dieser Kosten kommt es nicht an.
Abgelegt unter: Steuerberater — Tags:Schadensersatz, Steuerberater, Steuerberaterhaftung — anwalt @ 08:55
Im Falle der Pflichtverletzung durch einen Steuerberater stellt sich oft die Berechnung des entstandenen Schadens als Problem dar. Grundsätzlich ist nur auf das Vermögen des unmittelbar betroffenen Mandanten abzustellen. Anders ist das, wenn im konkreten Einzelfall weitere Unternehmen in den Beratungsvertrag einbezogen worden sind. Dann ist bei der Schadensberechnung auch die Vermögenslage dieser Unternehmen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 18.02.2016 - IX ZR 191/13).
Diese Entscheidung hat vor allem Bedeutung für Fälle der Falschberatung bei der Umstrukturierung von Unternehmensgruppen.
Rechtsmissbrauch bei massenhafter Anrufung einer Gütestelle
Abgelegt unter: Handelsrecht — Tags:Gütesttelle, Kapitalanlage, Verjährung — anwalt @ 07:49
Insbesondere bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen wurden in der Vergangenheit immer wieder Anträge an Gütestellen gestellt. Ziel dieser Anträge war in erster Linie, eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Bei solchen Anträgen stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist. Allein der Umstand, dass Anträge “massenhaft” (im konkreten Fall 904 parallele Anträge) gestellt werden, begründet keinen Rechtsmissbrauch. Ein solcher kommt allerdings in Betracht, wenn der Antragsgegner vor Stellung des Güteantrages dem Antragsteller bereits eindeutig mitteilt, dass eine außergerichtliche Einigung nicht in Betracht komme (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 - IV ZR 374/14).