Source: https://www.iww.de/ve/vollstreckungspraxis/kleinforderungen-geringwertige-titel-bei-gesellschaften-trotz-zahlungsproblemen-erfolgreich-beitreiben-f26989
Timestamp: 2019-12-12 23:35:24
Document Index: 324603588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 84', '§ 38', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 263', '§ 788']

Kleinforderungen | Geringwertige Titel bei Gesellschaften trotz Zahlungsproblemen erfolgreich beitreiben
27.07.2011 ·Fachbeitrag ·Kleinforderungen
von RA Dr. Thomas Rieger, München
| Geringwertige Titel beizutreiben, ist frustrierend - vor allem bei einer GmbH. Ist es da es nicht besser, die Forderung auszubuchen? Nein! Auf Dauer trägt diese finanzielle Toleranz nicht. Der folgende Beitrag erläutert daher, wie Sie den im B2B-Bereich stets vorhandenen Insolvenzdruck nutzen und so auch Kleinforderungen effektiv beitreiben können. |
Der folgende Fall verdeutlicht das Dilemma:
Gläubiger G., vertreten durch einen Anwalt A., hat einen Vollstreckungsbescheid über 800 EUR gegen das Schuldnerunternehmen S. erwirkt. Er beauftragt Gerichtsvollzieher GV. mit der Beitreibung. Hierfür kann A. gemäß Nr. 3309 VV-RVG insgesamt 23.40 EUR netto an Vergütung beanspruchen. Doch S. zahlt nicht.
Bei solchen Preisen kann nicht kostendeckend gearbeitet werden, zumal Schuldner oft gekonnt zwischen Einzel- und Gesamtvollstreckung jonglieren. Dann ist mehrfach und mit hohem Personaleinsatz zu vollstrecken.
Zunächst muss sich der Anwalt von seinem Mandanten einen umfassenden Beitreibungsauftrag erteilen lassen, um seine ab jetzt anlässlich der Vollstreckungsbemühungen entstehenden Gebühren später gegenüber dem Schuldner geltend machen zu können (BGH 14.4.05, V ZB 5/05, Abruf-Nr. 051599). Dann sollte der Anwalt sich an den Schuldner wenden, zunächst mittels der Kurzversion eines Krisenhinweises, die nach dem ersten Vollstreckungsversuch versendet wird (s.u.), und dann gegebenenfalls mittels einer ausführlicheren Variante (s.u., S. 162). Mit der Kurzversion sollen die Verantwortlichen im Schuldnerbetrieb „angespornt“ werden, sich mit der Kleinforderung zu beschäftigen.
Musterformulierung / Anschreiben an Schuldnerunternehmen in der Krise - Kurzversion
in obiger Sache erlaube ich mir, Sie als Verantwortliche gemäß § 15a InsO darauf hinzuweisen, dass nach meiner Einschätzung Ihre Gesellschaft überschuldet ist. Dies folgt daraus, dass Sie selbst titulierte Kleinforderungen, wie die meines Mandanten, nicht mehr begleichen. Bitte nehmen Sie Zweierlei zur Kenntnis: Einmal, dass nach positiver Kenntnis dieser Umstände, die verantwortlichen Personen Ihres Unternehmens strafrechtlich und zivilrechtlich verschärft haften. Zum anderen, dass die Strafbarkeit in solchen Fällen noch durch Zahlung abgewendet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen / Rechtsanwalt
Hilft dies nicht, empfiehlt sich ein ausführlicher Krisenhinweis. Er sollte auf allen Personalebenen des Schuldners und in aktenkundiger Weise zugestellt werden (s.u.). Manchmal genügt ein Anruf im Betrieb des Schuldners zur Namensrecherche. In der Regel ist jedoch das Handelsregister zu befragen. Aus diesem ergeben sich Vor- und Nachnamen, die dazugehörigen Privatadressen finden sich leicht im Internet oder können vom Adresshandel bezogen werden.
Musterformulierung / Anschreiben an Schuldnerunternehmen in der Krise - Langversion
Sehr geehrter Herr Geschäftsführer ...,
ich erlaube mir, aus Anlass der Vollstreckung der o.g. und Ihnen bekannten Forderung folgenden Hinweis zum Thema „positive Kenntnis von Zahlungsproblemen einer GmbH“ (mit Nachweisen von Pelz: Strafecht in Krise und Insolvenz, München 2010, S. 107) zu geben. Eine solche positive Kenntnis liegt nach Pelz, a.a.O., im Wissen, dass Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt, weil Bilanzdaten oder allgemeine Wirtschaftsinformationen auf eine krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft hindeuten (Krisenmerkmale: Kennzahlen aus Bilanzen und/oder 17 kriminalistische Beweisanzeichen, die in der Zusammenschau zu bewerten sind).
Strafrechtliche Folgen dieser Kenntnis sind:
falscher oder verspäteter Insolvenzantrag, § 15 a InsO;
unterlassene Verlustanzeige, § 84 GmbH-G;
ad hoc-Börsenmeldung, § 38 WpH-G;
Beiseiteschaffen und Verheimlichen, § 283 StGB;
unwirtschaftliches Verhalten und Scheingeschäfte, § 283 StGB;
unterdrückte oder mangelhafte Handelsbücher, § 283 StGB;
verspätete oder mangelhafte Bilanzierung, § 283 StGB;
Gläubigerbegünstigung, § 283 StGB;
Schuldnerbegünstigung, § 283 StGB;
Betrug und Untreue, §§ 263, 266 StGB.
Zivilrechtliche Folgen dieser Kenntnis sind: erweiterte Handlungspflichten für Geschäftsführung und Aufsichtsorgane, verschärfte Haftung der Gesellschaft, persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organen, Beauftragten und Beratern.
Ein Hinweis per Brief oder Einschreiben genügt meist nicht. Nur wenn ein Bote eingesetzt wird, kann dieser als Zeuge oder ein von ihm gefertigtes Einwurfsdokument nachweisen, dass bestimmte Erklärungen zugestellt wurden. Noch besser: die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers. Vom Anwalt sind jetzt straf- und insolvenzrechtliche Bemühungen unternommen worden. Hieraus resultierende Gebühren können dem Schuldner als Verzugskosten berechnet werden. Zahlt er nicht, muss ein Kostentitel beim Vollstreckungsgericht erwirkt werden. Das bedingt im Ausgangsfall zusätzliche Gebühren von 447.50 EUR! Dies kommt dem Arbeitsaufwand des Anwalts nahe.
Auf den Beitreibungsauftrag (s.o., S. 161) werden wir in einer der folgenden Ausgaben eingehen. Hier entstehen spezielle Belehrungspflichten, die in einer besonderen Mandats-bestätigung erfüllt und dokumentiert werden sollten. Zugleich kann anhand einer solchen Mandatsbestätigung dem Vollstreckungsgericht per Urkunde nachgewiesen werden, dass ausschließlich zu Vollstreckungszwecken Anwaltsgebühren aus dem Insolvenz- und Strafrecht angefallen sind, deren Titulierung der Gläubiger nach § 788 ZPO begehrt.
Quelle: Ausgabe 09 / 2011 | Seite 161 | ID 28405560
07.09.2011 · Kleinforderungen
Beitreibungsaufträge richtig absichern