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Timestamp: 2016-10-25 08:39:42
Document Index: 386213064

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 89', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 108', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 7. M�rz 2007.
Der Pr�sident stellt fest und zieht in Erw�gung:
Der vermutlich aus Georgien stammende X.________ (geb. 1987) befand sich ab dem 15. Juni 2006 in Ausschaffungshaft. Diese wurde wiederholt verl�ngert, letztmals am 7. M�rz 2007 bis zum 14. Juni 2007. Hiergegen hat die Rechtsvertreterin von X.________ am 21. M�rz 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht; sie beantragt, die angefochtene Haftgenehmigung aufzuheben und den Haftrichter anzuhalten, die Verhandlung in ihrem Beisein zu wiederholen; indem dieser das Haftverl�ngerungsverfahren unter Bezeichnung eines anderen (unentgeltlichen) Vertreters durchgef�hrt habe, ohne sich "ernsthaft" darum zu bem�hen, sie als von X.________ bezeichnete Vertreterin zu erreichen, habe er dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich hat am 28. M�rz 2007 seine Akten eingereicht und darauf hingewiesen, dass aufgrund der Belegungssituation im Flughafengef�ngnis am 16. M�rz 2007 die Entlassung von X.________ angeordnet und dieser am 20. M�rz 2007 freigelassen worden sei.
2.1 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist und �ber ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung verf�gt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. zu Art. 103 lit. a OG: BGE 131 II 670 E. 1.2, 361 E. 1.2). F�llt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2). Der Ausl�nder hat nach seiner Ausschaffung oder Freilassung grunds�tzlich kein praktisches Interesse mehr daran, dass der Haftentscheid noch auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin gepr�ft wird (Beschluss 2A.152/1998 vom 8. Mai 1998, E. 2a). F�r das Bundesgericht besteht in solchen F�llen regelm�ssig auch keine Veranlassung, ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten (Beschl�sse 2A.445/1996 vom 1. Oktober 1996, E. 2b, bzw. 2A.213/1995 vom 6. Juli 1995, E. 1b; vgl. Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 33 zu Art. 89). Der Beschwerdef�hrer ist am 20. M�rz 2007 und damit am Tag vor Einreichung seiner Eingabe aus der Ausschaffungshaft entlassen worden, weshalb an deren Beurteilung zu diesem Zeitpunkt bereits kein aktuelles praktisches Interesse mehr bestand; auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG geschehen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die Verbeist�ndung durch seine Anw�ltin zu gew�hren. Das Gesuch ist abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 3 BGG):
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer war im beanstandeten Haftverl�ngerungsverfahren anwaltlich vertreten (vgl. BGE 122 I 49 ff.); die Beschwerde an das Bundesgericht h�tte deshalb kaum Aussichten auf Erfolg gehabt, auch wenn die Haftrichterkanzlei bei der Kontaktnahme mit der vom Beschwerdef�hrer bevollm�chtigten Vertreterin etwas mehr h�tte insistieren k�nnen. In der Sache selber beanstandet der Beschwerdef�hrer die Haftverl�ngerung zu Recht nicht; es ist unter diesen Umst�nden nicht ersichtlich, was er sich von einer Wiederholung der Haftverhandlung h�tte erhoffen k�nnen. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall; zwar ist er formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen; er ist vielmehr mit der Berechtigung in der Sache selber verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b S. 103 f., 273 E. 2b S. 274; 110 Ia 72 E. 2a S. 75; 107 Ia 182 E. 3c S. 185). Der vorliegende Fall kann nicht mit dem im Rahmen des Verfahrens 2A.236/2002 beurteilten verglichen werden, wo die Inter-essen des Betroffenen durch die bezeichnete unentgeltliche Rechtsvertreterin �berhaupt nicht wirksam wahrgenommen worden waren (Urteil 2A.236/2002 vom 27. Mai 2002, E. 2, publ. in: Pra 2002 Nr. 142 S. 769).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat sein Desinteresse am Verfahren hier zudem dadurch bekundet, dass er sich zum Vornherein geweigert hat, an der Verhandlung teilzunehmen; eine Teilnahme h�tte es ihm erlaubt, gegen die Pr�senz eines anderen - unentgeltlich bestellten - Anwalts Einspruch zu erheben, und dem Haftgericht die M�glichkeit gegeben, die Verhandlung allenfalls auszusetzen und die von ihm bezeichnete Anw�ltin noch rechtzeitig in das Verfahren einzubeziehen. Es w�re schliesslich in erster Linie auch an ihm gewesen, die Rechtsvertreterin �ber seine Haftentlassung zu informieren (vgl. das Urteil 2A.133/2006 vom 16. M�rz 2006, E. 2.2); damit h�tte deren Aufwand und jener des Gerichts beschr�nkt werden k�nnen. Es rechtfertigt sich aufgrund der Umst�nde indessen dennoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).