Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.580&docid=242858
Timestamp: 2018-03-21 14:21:51
Document Index: 112920342

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 56']

Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Befugnisse selbstständiger Bilanzbuchhalter/innen
Regierungsentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 19.9.2007
Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes enthält einen entscheidenden Unterschied zum Referentenentwurf vom Juli 2006 (vgl. BC 9/2006, S. VI ff. hier, BC 10/2006, S. 263 f., BC 12/2006, S. 305 ff., BC 1/2007, S. 15 ff., und BC 4/2007, S. 126 f.): Von der ursprünglich geplanten Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirte um das Recht zur Einrichtung der Buchführung und zur Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wurde Abstand genommen. Auch eindringliche Appelle des Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) konnten diese Entwicklung zum Bedauern dieser Berufsgruppe nicht verhindern.
Die Bundesregierung hat sich damit der Bayerischen Gesetzesinitiative zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 20.7.2007 (BR-Drucksache 508/07, vgl. BC 9/2007, S. X, hier) angeschlossen.
Einige Regelungen des Gesetzentwurfs im Überblick:
Zulassung von Kooperationen mit allen partnerschaftsfähigen Berufen im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG), d.h. mit allen freien Berufen Kooperationen eingehen zu können (§ 56 StBerG-E).
Lohnsteuerhilfevereine sollen künftig eine Bürogemeinschaft mit Steuerberatern bilden können (§§ 26, 56 StBerG-E).
Lohnsteuerhilfevereinen wird zudem eine Beratungsbefugnis bei Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich eingeräumt (§ 3 Nr. 26a EStG – neu).
Diese Ausnahmeliste wird – im Unterschied zum Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes (vgl. BC 9/2006, S. VI ff.) – nicht erweitert.
Gemäß dem Gesetzentwurf zu § 8 Abs. 4 StBerG-E dürfen Buchhalter auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss „Geprüfter Bilanzbuchhalter / Geprüfte Bilanzbuchhalterin“ oder „Steuerfachwirt / Steuerfachwirtin“ erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen haben dabei die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (z.B. Buchen laufender Geschäftsvorfälle, Erstellen laufender Lohnabrechnungen) innerhalb einer Werbemaßnahme mindestens einmal im Einzelnen aufzuführen.
Hiermit soll (laut der Gesetzesbegründung) insbesondere Abmahnverfahren gegen Werbemaßnahmen im Internet – lediglich wegen der Verwendung des Stichworts „Buchhaltung“ in einer Suchmaschine – die rechtliche Grundlage entzogen werden. Pflichteintragungen in Registern sind nicht als Werbung anzusehen.
Die Bildung von Kooperationen zwischen Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern (z.B. in Form einer Bürogemeinschaft) soll nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden (§ 56 Abs. 5 StBerG-E): Gemäß dem Wortlaut des Gesetzentwurfs zur 8. Änderung des StBerG wäre eine Zusammenarbeit nur mit Angehörigen der freien Berufe möglich (ohne Annahme gemeinschaftlicher Aufträge) – nicht jedoch mit Gewerbetreibenden. In den meisten Fällen werden allerdings die Tätigkeiten selbstständiger Bilanzbuchhalter nicht zu den freien Berufen gezählt, es sei denn, sie sind beispielsweise als Unternehmensberater (beratende Volks- und Betriebswirte) tätig.