Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20101755/201202080000/comparison.html
Timestamp: 2020-04-06 03:16:06
Document Index: 193792509

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 8']

0.672.976.31
Convention du 18 juin 2010 entre la Confédération suisse et la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu (avec prot.)
Convenzione del 18 giugno 2010 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Turca per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito (con prot.)
Art. 8 Schifffahrt , Luftfahrt und Strassenverkehr
Verständigungsvereinbarung betreffend die Auslegung von Ziff...
Abgeschlossen am 7. Juni 2012 In Kraft getreten am 7. Juni 2...
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 18. Juni 2010
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 8. Februar 2012
In Kraft getreten am 8. Februar 2012
(Stand am 7. Juni 2012)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Türkei,
2. Als Steuern vom Einkommen gelten alle ordentlichen und ausserordentlichen Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(im Folgenden als «türkische Steuer» bezeichnet).
5. Das Abkommen gilt nicht für die von einem Vertragsstaat an der Quelle erhobenen Steuern auf Wett-, Spiel- und Lotteriegewinnen.
bedeutet der Ausdruck «Türkei» das Gebiet der Republik Türkei und die Hoheitsgewässer sowie andere Meeresgebiete, in denen die Republik Türkei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die ausschliessliche Gerichtshoheit hat oder Hoheitsrechte hinsichtlich der Ausbeutung und des Schutzes von Bodenschätzen ausüben darf;
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder die Türkei;
bedeutet der Ausdruck «Steuer» jede unter Artikel 2 dieses Abkommens fallende Steuer;
bedeutet der Ausdruck «Hauptsitz» (eingetragener Sitz) der eingetragene Sitz gemäss dem schweizerischen Obligationenrecht oder der gesetzliche eingetragene Hauptsitz gemäss dem türkischen Handelsrecht;
jede natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt,
in der Schweiz: den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter,
in der Türkei: den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Schiff1, Luftfahrzeug oder Strassenfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Schiff, Luftfahrzeug oder Strassenfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben.
2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach der in diesem Staat anwendbaren Steuergesetzgebung einer Bedeutung, nach anderen Gesetzen dieses Staates vorgeht.
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Hauptsitzes (eingetragener Sitz), des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist; er umfasst auch diesen Staat und seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften.
Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
eine Bauausführung oder eine Montage oder eine damit zusammenhängende Überwachungstätigkeit, wenn deren Dauer sechs Monate überschreitet;
die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsleistungen, durch Angestellte eines Unternehmens oder durch anderes vom Unternehmen für diesen Zweck angestelltes Personal, wenn solche Tätigkeiten in einem Vertragsstaat für dasselbe oder ein damit zusammenhängendes Projekt innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten insgesamt sechs Monate überschreiten.
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Werbung zu betreiben, Informationen abzugeben, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne von Absatz 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, Fischgewässer jeder Art, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe, Luftfahrzeuge und Strassenfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
4. Aufgrund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
Art. 8 Schifffahrt1, Luftfahrt und Strassenverkehr
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Strassenfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind; und
in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und handelt es sich dabei um Gewinne, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung der Gewinne gegenseitig konsultieren. Wird eine Einigung erzielt, nimmt der betroffene Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung vor.
3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als fünf Jahre verflossen sind.
im Falle der Schweiz:
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt,
15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen;
im Falle der Türkei:
5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, sofern für diese Dividenden eine Entlastung von der schweizerischen Steuer durch eine Ermässigung der Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus Beteiligungen zum gesamten Reinertrag oder eine andere gleichwertige Entlastung gewährt wird,
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
4. Die Gewinne, die eine Gesellschaft eines Vertragsstaats aus ihrer durch eine im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit erzielt, können, nachdem sie gemäss Artikel 7 besteuert wurden, für den verbleibenden Betrag in dem Staat, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen:
im Falle der Schweiz: 5 Prozent des verbleibenden Betrags;
5 Prozent des verbleibenden Betrags, sofern die Gewinne der Gesellschaft von der Besteuerung in der Schweiz ausgenommen sind,
15 Prozent des verbleibenden Betrags in den übrigen Fällen.
5. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
6. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat, unter Vorbehalt von Absatz 4, weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nicht übersteigen:
5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, die aufgrund eines von einer Eximbank oder einer ähnlichen Einrichtung, die die Exportförderung bezweckt, gewährten, garantierten oder versicherten Darlehens oder Kredits gezahlt werden;
10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, die an eine Bank gezahlt werden;
3. Ungeachtet von Absatz 2 sind Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie an den anderen Vertragsstaat oder an die Zentralbank dieses anderen Staates gezahlt werden.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im andern Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme und Aufzeichnungen für Radio und Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, und gehören die Rechte oder Vermögenswerte, für die sie gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Strassenfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Strassenfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
4. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist. Die im vorstehenden Satz genannten Gewinne, die aus dem anderen Vertragsstaat stammen, können jedoch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Zeitspanne zwischen dem Erwerb und der Veräusserung ein Jahr nicht übersteigt.
1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Tätigkeit in diesem anderen Staat erbracht wird und wenn:
der Person in diesem anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; oder
sich die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 183 Tage innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten in diesem anderen Staat aufhält.
In diesen Fällen kann, je nachdem, im anderen Vertragsstaat nur derjenige Teil der Einkünfte besteuert werden, der dieser festen Einrichtung zugerechnet werden kann oder der aus der während des Aufenthalts der natürlichen Person in diesem anderen Staat ausgeübten Tätigkeit stammt.
2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen sowie andere Tätigkeiten, die besondere fachliche Fähigkeiten erfordern.
1. Unter Vorbehalt der Artikel 16, 18, 19 und 20 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
der Empfänger sich im anderen Staat während des betreffenden Kalenderjahres insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält; und
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes, eines Luftfahrzeuges oder eines Strassenfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vergütungen oder Gewinne, Gehälter, Löhne und ähnliche Einkünfte aus in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten von Künstlern oder Sportlern, wenn deren Besuch in diesem Staat in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften unterstützt wird.
1. Unter Vorbehalt von Artikel 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, sowie die in Absatz 2 dieses Artikels umschriebenen Renten nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Unter dem Ausdruck «Rente» ist eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe zu verstehen.
1. Vergütungen, einschliesslich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anwendbar.
2. Ein Student oder Lehrling nach Absatz 1 kann während seines Studiums oder seiner Ausbildung für Stipendien und Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die nicht unter Absatz 1 fallen, die gleichen steuerlichen Befreiungen, Vergünstigungen und Abzüge beanspruchen wie ein Ansässiger des Staates, in dem er sich aufhält.
1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen sind Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
1. Für in der Schweiz ansässige Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in der Türkei besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Für Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 zweiter Satz gilt diese Befreiung nur, wenn deren tatsächliche Besteuerung in der Türkei nachgewiesen ist.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Türkei besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in der Türkei erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Türkei besteuert werden können; oder
in einer pauschalen, nach festgelegten Normen ermittelten Ermässigung der schweizerischen Steuer, die den Grundsätzen der in Unterabsatz (i) erwähnten Entlastung Rechnung trägt; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in der Türkei erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.
Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung gemäss den Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren dementsprechend.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Zinsen oder Lizenzgebühren, die aufgrund des türkischen Rechts von der türkischen Steuer befreit sind oder ihr zu einem Satz unterliegen, der niedriger ist als die in Artikel 11 Absatz 2 oder in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Sätze, so wird angenommen, die türkische Steuer auf diesen Zinsen und Lizenzgebühren sei erhoben worden zum Satz von:
5 Prozent im Falle von Zinsen im Sinne von Artikel 11;
5 Prozent im Falle von Leasingzahlungen und 10 Prozent im Falle aller anderen Lizenzgebühren im Sinne von Artikel 12.
Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten nur während der ersten fünf Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet.
2. Für in der Türkei ansässige Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Nach Massgabe der Bestimmungen des Rechts der Türkei über die Anrechnung der in einem Gebiet ausserhalb der Türkei zu zahlenden Steuer an die türkische Steuer (unter Berücksichtigung künftiger Änderungen, die die nachstehenden Grundsätze nicht beeinträchtigen sollen) wird die nach schweizerischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu zahlende schweizerische Steuer auf den von einer in der Türkei ansässigen Person erzielten, aus der Schweiz stammenden Einkünften (einschliesslich Gewinnen) an die türkische Steuer auf diesen Einkünften angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten türkischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.
Einkünfte einer in der Türkei ansässigen Person, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens von der Besteuerung in der Türkei auszunehmen sind, können gleichwohl in der Türkei bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser Person einbezogen werden.
2. Unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 4 darf die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
4. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anwendbar ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
5. Diese Bestimmungen sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und —ermässigungen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
6. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» die Steuern, die unter dieses Abkommen fallen.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren und sich auch in einer gemeinsamen Kommission beraten, in der sie selbst oder ihre Vertreter Einsitz nehmen. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung einer Einigung zweckmässig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern im Sinne von Absatz 1 befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Verwendung zustimmt.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats damit über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
2. Eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines Vertragsstaats ist, die im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat gelegen ist, gilt im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie im Entsendestaat den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Steuer von ihrem gesamten Einkommen unterworfen ist wie in diesem Staat ansässige Personen.
2. Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen finden Anwendung für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
3. Die mit Briefwechsel vom 29. Juni 19901 abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Türkei betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Luftfahrt wird so lange, wie die Bestimmungen dieses Abkommens gelten, ausser Kraft gesetzt.
1 [AS 1990 1362]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Geschehen zu Bern am 18. Juni 2010 in französischer, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für die Regierung der Republik Türkei:
Mehmet ªimºek
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen haben die Unterzeichneten die folgenden, einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart:
1. Zu Art. 4
Im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 bedeutet der Ausdruck «Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung» der Ort, an dem die wesentlichen Geschäftstätigkeiten sowie die Verwaltung und Kontrolle über das Geschäft ausgeübt werden.
In Bezug auf Artikel 10 Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall der Türkei Dividenden auch Einkünfte aus Anlagefonds und -trusts umfassen.
3. Zu Art. 11 Abs. 2 Bst. c
Ungeachtet des in Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Satzes können die Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht eine Steuer von höchstens 15 Prozent erheben.
4. Zu Art. 12 und 13
In Bezug auf die Artikel 12 und 13 besteht Einvernehmen darüber, dass auf Gegenleistungen für die Veräusserung von Vermögenswerten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 die Bestimmungen von Artikel 13 Anwendung finden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Zahlung nicht eine Gegenleistung für eine tatsächliche Veräusserung des betreffenden Vermögenswertes darstellt. In diesem Fall ist Artikel 12 anzuwenden.
5. Zu Art. 18 und 19
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der in den Artikeln 18 und 19 verwendete Ausdruck «Ruhegehälter» nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Pauschalleistungen einschliesst.
6. Zu Art. 25
den Namen und die Adresse der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer;
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Massstab «voraussichtlich erheblich» einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen gewährleisten, und gleichzeitig klarstellen soll, dass es den Vertragsstaaten nicht frei steht, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange eines bestimmtem Steuerpflichtigen unwahrscheinlich ist. Während Ziffer 6 Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze (i) bis (v) von Ziffer 6 Buchstabe b so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Verständigungsvereinbarung3 betreffend die Auslegung von Ziffer 6 Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen vom 18. Juni 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 7. Juni 2012 In Kraft getreten am 7. Juni 2012
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei haben die folgende Verständigungsvereinbarung abgeschlossen betreffend die Auslegung von Ziffer 6 Buchstabe b des Protokolls (nachfolgend «Protokoll») zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (nachfolgend «Abkommen»), unterzeichnet am 18. Juni 2010 in Bern:
Ziffer 6 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der zuständigen Behörde des ersuchten Staats zu übermitteln hat, wenn sie Auskünfte nach Artikel 25 des Abkommens verlangt. Nach dieser Bestimmung muss der ersuchende Staat unter anderem i) den Namen und die Adresse der in eine Untersuchung oder Überprüfung einbezogenen Person(en) und, sofern verfügbar, weitere Angaben zur Identifikation dieser Person(en) wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernummer sowie v) den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen übermitteln. Buchstabe c hält fest, dass Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, diese Anforderungen aber so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Diese Voraussetzungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfeersuchen nachgekommen wird, wenn der ersuchende Staat, nebst den Informationen nach Ziffer 6 Buchstabe b Unterabsätze ii)–iv) des Protokolls,
die in eine Untersuchung oder Überprüfung einbezogene Person identifiziert; wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe von Namen und Adresse der betreffenden Person erfolgen kann; und,
soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt,
Mit den Unterschriften von beiden zuständigen Behörden ist diese Verständigungs-vereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden.
Geschehen zu Bern am 7. Juni 2012
Geschehen zu Ankara am 7. Juni 2012
Für die zuständige Behörde der Türkei:
Präsidium für Einkommensverwaltung
AS 2012 1251; BBl 2010 5589
1AS 2012 1249
3AS 2012 4143
Convention entre la Confédération suisse et la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu
Conclue le 18 juin 2010
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 17 juin 20111
Instruments de ratification échangés le 8 février 2012
Entrée en vigueur le 8 février 2012
(Etat le 7 juin 2012)
2. Sont considérés comme impôts sur le revenu les impôts ordinaires et extraordinaires perçus sur le revenu total ou sur des éléments du revenu, y compris les impôts sur les gains provenant de l’aliénation de biens mobiliers ou immobiliers, les impôts sur le montant global des salaires payés par les entreprises, ainsi que les impôts sur les plus-values.
l’impôt sur les sociétés;
(ci-après désignés par «impôt turc»).
5. La Convention ne s’applique pas aux impôts perçus à la source par un Etat contractant sur les gains faits dans les jeux, paris ou loteries.
a) (i) le terme «Suisse» désigne la Confédération suisse,
le terme «Turquie» désigne le territoire de la République de Turquie, la mer territoriale ainsi que les zones maritimes sur lesquelles la République de Turquie est habilitée, en conformité avec le droit international, à exercer sa juridiction exclusive ou ses droits souverains aux fins de l’exploitation et de la conservation des ressources naturelles;
les expressions «un Etat contractant» et «l’autre Etat contractant» désignent, selon le contexte, la Suisse ou la Turquie;
le terme «impôt» désigne tout impôt visé par l’art. 2 de la présente Convention;
le terme «siège» (siège enregistré) désigne le siège enregistré selon le Code suisse des obligations ou le siège légal enregistré selon le Code turc du commerce;
en Suisse, le Directeur de l’Administration fédérale des contributions ou son représentant autorisé,
en Turquie, le Ministre des Finances ou son représentant autorisé;
l’expression «trafic international» désigne tout transport effectué par un navire, un aéronef ou un véhicule routier exploité par une entreprise d’un Etat contractant, sauf lorsque le navire, l’aéronef ou le véhicule routier n’est exploité qu’entre des points situés dans l’autre Etat contractant.
1. Au sens de la présente Convention, l’expression «résident d’un Etat contractant» désigne toute personne qui, en vertu de la législation de cet Etat, est assujettie à l’impôt dans cet Etat, en raison de son domicile, de sa résidence, de son siège (siège enregistré), de son siège de direction ou de tout autre critère de nature analogue et s’applique aussi à cet Etat ainsi qu’à toutes ses subdivisions politiques ou à ses collectivités locales.
un chantier de construction ou de montage ou des activités de surveillance y relatives, mais seulement lorsque ce chantier ou ces activités ont une durée supérieure à six mois;
la fourniture de services, y compris les services de conseil, par une entreprise agissant par l’intermédiaire de salariés ou d’autre personnel engagé par l’entreprise à cette fin, mais seulement lorsque des activités de cette nature se poursuivent (pour le même projet ou un projet connexe) sur le territoire d’un Etat contractant pendant une ou des périodes représentant un total de plus de six mois dans les limites d’une période quelconque de douze mois.
2. L’expression «biens immobiliers» a le sens que lui attribue le droit de l’Etat contractant où les biens considérés sont situés. L’expression comprend en tous cas les accessoires, le cheptel mort ou vif des exploitations agricoles et forestières, les lieux de pêche de toute nature, les droits auxquels s’appliquent les dispositions du droit privé concernant la propriété foncière, l’usufruit des biens immobiliers et les droits à des paiements variables ou fixes pour l’exploitation ou la concession de l’exploitation de gisements minéraux, sources et autres ressources naturelles; les navires, aéronefs et véhicules routiers ne sont pas considérés comme des biens immobiliers.
Art. 8 Transport maritime, aérien et routier
1. Les bénéfices d’une entreprise d’un Etat contractant provenant de l’exploitation, en trafic international, de navires, d’aéronefs ou de véhicules routiers ne sont imposables que dans cet Etat.
les mêmes personnes participent directement ou indirectement à la direction, au contrôle ou au capital d’une entreprise d’un Etat contractant et d’une entreprise de l’autre Etat contractant, et que,
2. Lorsqu’un Etat contractant inclut dans les bénéfices d’une entreprise de cet Etat –et impose en conséquence – des bénéfices sur lesquels une entreprise de l’autre Etat contractant a été imposée dans cet autre Etat, et que les bénéfices ainsi inclus sont des bénéfices qui auraient été réalisés par l’entreprise du premier Etat si les conditions convenues entre les deux entreprises avaient été celles qui auraient été convenues entre des entreprises indépendantes, les autorités compétentes des Etats contractants peuvent se consulter en vue de parvenir à un accord sur les ajustements aux bénéfices. L’Etat contractant concerné procèdera à l’ajustement approprié lorsque la solution amiable sera convenue.
3. Un Etat contractant ne rectifiera pas les bénéfices d’une entreprise dans les cas visés au par. 1 après l’expiration des délais prévus par son droit interne et, en aucun cas, après l’expiration de cinq ans à dater de la fin de l’année au cours de laquelle les bénéfices qui feraient l’objet d’une telle rectification auraient été réalisés par une entreprise de cet Etat.
5 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société (autre qu’une société de personnes) qui détient directement au moins 20 % du capital de la société qui paie les dividendes,
15 % du montant brut des dividendes, dans tous les autres cas;
dans le cas de la Turquie:
5 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire effectif est une société (autre qu’une société de personnes) qui détient directement au moins 20 % du capital de la société qui paie les dividendes à condition qu’un dégrèvement de l’impôt suisse soit accordé pour ces dividendes au moyen d’une réduction proportionnelle de l’impôt sur les bénéfices correspondant au rapport entre le rendement des participations et les bénéfices totaux ou au moyen d’un dégrèvement équivalent,
3. Le terme «dividendes» employé dans le présent article désigne les revenus provenant d’actions, actions ou bons de jouissance, parts de fondateur ou autres parts bénéficiaires à l’exception des créances, ainsi que les revenus d’autres parts sociales soumis au même régime fiscal que les revenus d’actions par la législation de l’Etat dont la société distributrice est un résident.
4. Les bénéfices d’une société d’un Etat contractant exerçant une activité industrielle ou commerciale dans l’autre Etat contractant au moyen d’un établissement stable qui y est situé peuvent, après avoir été imposés conformément à l’art. 7, être imposés sur le montant restant dans l’Etat contractant où est situé l’établissement stable mais l’impôt ainsi établi ne peut excéder:
dans le cas de la Suisse, 5 % du montant restant,
5 % du montant restant si les bénéfices de la société sont exonérés de l’impôt en Suisse,
15 % du montant restant dans tous les autres cas.
5. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque le bénéficiaire effectif des dividendes, résident d’un Etat contractant, exerce dans l’autre Etat contractant dont la société qui paie les dividendes est un résident, soit une activité industrielle ou commerciale par l’intermédiaire d’un établissement stable qui y est situé, soit une profession indépendante au moyen d’une base fixe qui y est située, et que la participation génératrice des dividendes s’y rattache effectivement. Dans ce cas, les dispositions de l’art. 7 ou de l’art. 14, suivant les cas, sont applicables.
6. Sous réserve des dispositions du par. 4 du présent article, lorsqu’une société qui est un résident d’un Etat contractant tire des bénéfices ou des revenus de l’autre Etat contractant, cet autre Etat ne peut percevoir aucun impôt sur les dividendes payés par la société, sauf dans la mesure où ces dividendes sont payés à un résident de cet autre Etat ou dans la mesure où la participation génératrice des dividendes se rattache effectivement à un établissement stable ou à une base fixe situés dans cet autre Etat, ni prélever aucun impôt, au titre de l’imposition des bénéfices non distribués, sur les bénéfices non distribués de la société, même si les dividendes payés ou les bénéfices non distribués consistent en tout ou en partie en bénéfices ou revenus provenant de cet autre Etat.
5 % du montant brut des intérêts payés au titre d’un emprunt ou d’un prêt accordé, garanti ou assuré aux fins de la promotion des exportations par une Eximbank ou une institution similaire, dont l’objectif est de promouvoir les exportations;
10 % du montant brut des intérêts perçus par une banque;
10 % du montant brut des intérêts dans tous les autres cas.
3. Nonobstant les dispositions du par. 2, les intérêts payés à l’autre Etat contractant ou à la Banque centrale de cet autre Etat sont exemptés de l’impôt dans l’Etat contractant d’où ils proviennent.
4. Le terme «intérêts» employé dans le présent article désigne les revenus des fonds publics, obligations ou emprunts, assortis ou non de garanties hypothécaires ou d’une clause de participation aux bénéfices, et les revenus de créance de toute nature ainsi que tout autre revenu assimilé à des revenus de créance par la législation fiscale de l’Etat d’où provient le revenu.
2. Toutefois, ces redevances sont aussi imposables dans l’Etat contractant d’où elles proviennent et selon la législation de cet Etat, mais si le bénéficiaire effectif des redevances est un résident de l’autre Etat contractant, l’impôt ainsi établi ne peut excéder 10 % du montant brut des redevances.
3. Le terme «redevances» employé dans le présent article désigne les rémunérations de toute nature payées pour l’usage ou la concession de l’usage d’un droit d’auteur sur une oeuvre littéraire, artistique ou scientifique, y compris les films cinématographiques et les enregistrements pour la radio ou la télévision, d’un brevet, d’une marque de fabrique ou de commerce, d’un dessin ou d’un modèle, d’un plan, d’une formule ou d’un procédé secrets et pour des informations ayant trait à une expérience acquise dans le domaine industriel, commercial ou scientifique ainsi que pour l’usage ou la concession de l’usage d’un équipement industriel, commercial ou scientifique.
5. Les redevances sont considérées comme provenant d’un Etat contractant lorsque le débiteur est un résident de cet Etat. Toutefois, lorsque le débiteur des redevances, qu’il soit ou non un résident d’un Etat contractant, a dans un Etat contractant un établissement stable ou une base fixe, pour lequel l’obligation donnant lieu au paiement des redevances a été contractée et qui supporte la charge de ces redevances, celles-ci sont considérées comme provenant de l’Etat contractant où l’établissement stable, ou la base fixe, est situé.
3. Les gains provenant de l’aliénation de navires, aéronefs ou véhicules routiers exploités en trafic international ou de biens mobiliers affectés à l’exploitation de ces navires, aéronefs ou véhicules routiers, ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont l’entreprise est un résident.
4. Les gains provenant de l’aliénation de tous biens autres que ceux visés aux par. 1, 2 et 3 ne sont imposables que dans l’Etat contractant dont le cédant est un résident. Toutefois, les gains en capital mentionnés dans la phrase précédente et provenant de l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat contractant si le délai entre l’acquisition et l’aliénation n’excède pas une année.
1. Les revenus qu’une personne physique qui est un résident d’un Etat contractant tire d’une profession libérale ou d’autres activités de caractère indépendant ne sont imposables que dans cet Etat. Toutefois, ces revenus sont aussi imposables dans l’autre Etat contractant si la profession libérale ou les activités sont exercées dans cet autre Etat et si:
ce résident dispose de façon habituelle, dans cet autre Etat contractant, d’une base fixe pour l’exercice de cette profession ou de ces activités; ou
son séjour dans cet autre Etat pour l’exercice de cette profession ou de ces activités s’étend sur une période ou des périodes d’une durée totale égale ou supérieure à 183 jours durant toute période de douze mois.
En ce cas, seule la fraction des revenus qui est imputable à ladite base fixe ou qui est tirée des activités exercées au cours de la période où la personne physique séjourne dans cet autre Etat est, selon le cas, imposable dans cet autre Etat.
2. L’expression «profession libérale» comprend notamment les activités indépendantes d’ordre scientifique, littéraire, artistique, éducatif ou pédagogique, ainsi que les activités indépendantes des médecins, avocats, ingénieurs, architectes, dentistes et comptables ainsi que celles requérant un savoir-faire professionnel spécifique.
3. Nonobstant les dispositions précédentes du présent article, les rémunérations reçues au titre d’un emploi salarié exercé à bord d’un navire, d’un aéronef ou d’un véhicule routier exploité en trafic international sont imposables dans l’Etat contractant dont l’entreprise est un résident.
3. Les dispositions des par. 1 et 2 ne s’appliquent pas aux rémunérations ou bénéfices, salaires, traitements et autres rémunérations similaires provenant d’activités exercées dans un Etat contractant par des artistes du spectacle ou des sportifs, lorsque leur visite dans cet Etat est financée substantiellement par des fonds publics de l’autre Etat contractant, de l’une de ses subdivisions politiques ou de ses collectivités locales.
1. Sous réserve des dispositions du par. 1 de l’art. 19, les pensions et autres rémunérations similaires, payées à un résident d’un Etat contractant au titre d’un emploi antérieur, ainsi que les rentes définies au par. 2 du présent article, ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Le terme «rente» désigne une somme déterminée, payable périodiquement à termes fixes pendant la vie entière ou pendant une période déterminée ou déterminable, au titre de contrepartie d’une prestation adéquate et entière en argent ou appréciable en argent.
1. Les rémunérations, y compris les pensions, payées par un Etat contractant ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales, soit directement, soit par prélèvement sur un fonds qu’ils ont constitué, à une personne physique au titre de services rendus à cet Etat ou à cette subdivision ou collectivité dans l’exercice de fonctions de nature publique ne sont imposables que dans cet Etat.
2. Les dispositions des art. 15, 16, 17 et 18 s’appliquent aux rémunérations ou pensions versées au titre de services rendus dans le cadre d’une activité industrielle ou commerciale exercée par l’un des Etats contractants ou l’une de ses subdivisions politiques ou collectivités locales.
2. En ce qui concerne les bourses et les rémunérations d’un emploi salarié auxquelles ne s’applique pas le par. 1, un étudiant ou un stagiaire au sens du par. 1 aura en outre, pendant la durée de ces études ou de cette formation, le droit de bénéficier des mêmes exonérations, dégrèvements ou réductions d’impôts que les résidents de l’Etat dans lequel il séjourne.
1. En ce qui concerne les résidents de Suisse, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des revenus qui, conformément aux dispositions de la Convention, sont imposables en Turquie, la Suisse exempte de l’impôt ces revenus, sous réserve des dispositions de la let. b), mais peut, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus de ce résident, appliquer le même taux que si les revenus en question n’avaient pas été exemptés. Toutefois, cette exemption ne s’applique aux gains visés à la deuxième phrase du par. 4 de l’art. 13 qu’après justification de l’imposition de ces gains en Turquie.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des dividendes, des intérêts ou des redevances qui, conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12, sont imposables en Turquie, la Suisse accorde un dégrèvement à ce résident à sa demande. Ce dégrèvement consiste:
en l’imputation de l’impôt payé en Turquie conformément aux dispositions des art. 10, 11 ou 12 sur l’impôt suisse qui frappe les revenus de ce résident; la somme ainsi imputée ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt suisse, calculé avant l’imputation, correspondant aux revenus imposables en Turquie; ou
en une réduction forfaitaire de l’impôt suisse, calculée selon des normes préétablies qui tiennent compte des principes généraux de dégrèvement énoncés ci-dessus au sous-paragraphe (i); ou
en une exemption partielle de l’impôt suisse des dividendes, intérêts ou redevances en question, mais au moins en une déduction de l’impôt payé en Turquie du montant brut des dividendes, intérêts ou redevances.
Lorsqu’un résident de Suisse reçoit des intérêts ou des redevances, qui sont, conformément aux dispositions de la législation et des décrets turcs, exonérés de l’impôt turc ou imposés à un taux inférieur à celui prévu respectivement au par. 2 de l’art. 11 ou au par. 2 de l’art. 12, le montant de l’impôt turc sur ces intérêts et redevances est considéré comme ayant été prélevé à un taux de:
5 % dans le cas des paiements d’intérêts mentionnés à l’art. 11;
5 % dans le cas de paiements au titre du leasing et 10 % pour toutes les autres redevances mentionnées à l’art. 12.
Les dispositions de la présente lettre ne sont applicables que durant les 5 premières années d’application de la Convention.
2. En ce qui concerne les résidents de Turquie, la double imposition est évitée de la manière suivante:
Sous réserve des dispositions de la législation de la Turquie concernant l’imputation de l’impôt payable à l’étranger sur l’impôt turc (qui peuvent être modifiées, de temps à autre, sans en affecter le principe général ici posé), l’impôt dû en Suisse, conformément à la législation suisse et à la présente convention à raison de revenus (y compris les bénéfices et les gains imposables) tirés par un résident de Turquie de sources suisses est déduit des impôts turcs sur ces revenus. Cette imputation ne peut toutefois excéder le montant de l’impôt turc, calculé avant l’imputation, grevant ces revenus.
Lorsque, conformément aux dispositions de la Convention, un résident de Turquie reçoit des revenus qui sont exonérés de l’impôt en Turquie, la Turquie peut néanmoins, pour calculer le montant de l’impôt sur le reste des revenus de ce résident, prendre en compte ces revenus exonérés.
2. Sous réserve des dispositions du par. 4 de l’art. 10, l’imposition d’un établissement stable qu’une entreprise d’un Etat contractant a dans l’autre Etat contractant n’est pas établie dans cet autre Etat d’une façon moins favorable que l’imposition des entreprises de cet autre Etat qui exercent la même activité.
3. Les entreprises d’un Etat contractant, dont le capital est en totalité ou en partie, directement ou indirectement, détenu ou contrôlé par un ou plusieurs résidents de l’autre Etat contractant, ne sont soumises dans le premier Etat à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujetties les autres entreprises similaires du premier Etat.
4. A moins que les dispositions du par. 1 de l’art. 9, du par. 7 de l’art. 11 ou du par. 6 de l’art. 12 ne soient applicables, les intérêts, redevances et autres dépenses payés par une entreprise d’un Etat contractant à un résident de l’autre Etat contractant sont déductibles, pour la détermination des bénéfices imposables de cette entreprise, dans les mêmes conditions que s’ils avaient été payés à un résident du premier Etat.
5. Les présentes dispositions ne peuvent être interprétées comme obligeant un Etat contractant à accorder aux résidents de l’autre Etat contractant les déductions personnelles, abattements et réductions d’impôt en fonction de la situation ou des charges de famille qu’il accorde à ses propres résidents.
6. Dans le présent article, le terme «imposition» désigne les impôts visés par la présente Convention.
1. Lorsqu’une personne estime que les mesures prises par un Etat contractant ou par les deux Etats contractants entraînent ou entraîneront pour elle une imposition non conforme aux dispositions de la présente Convention, elle peut, indépendamment des recours prévus par le droit interne de ces Etats, soumettre son cas à l’autorité compétente de l’Etat contractant dont elle est un résident ou, si son cas relève du par. 1 de l’art. 23, à celle de l’Etat contractant dont elle possède la nationalité.
4. Les autorités compétentes des Etats contractants peuvent communiquer directement entre elles, y compris au sein d’une commission mixte composée de ces autorités ou de leurs représentants, en vue de parvenir à un accord comme il est indiqué aux paragraphes précédents. Si des échanges de vues oraux semblent devoir faciliter cet accord, ces échanges de vues peuvent avoir lieu au sein d’une commission composée de représentants des autorités compétentes des Etats contractants.
5. En aucun cas les dispositions du par. 3 ne peuvent être interprétées comme permettant à un Etat contractant de refuser de communiquer des renseignements uniquement parce que ceux-ci sont détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire ou une personne agissant en tant qu’agent ou fiduciaire ou parce que ces renseignements se rattachent aux droits de propriété d’une personne. Aux fins de l’obtention des renseignements mentionnés dans le présent paragraphe, nonobstant le par. 3 ou toute disposition contraire du droit interne, les autorités fiscales de l’Etat contractant requis disposent des pouvoirs de procédure qui leur permettent d’obtenir les renseignements visés par le présent paragraphe.
2. Une personne physique qui est membre d’une mission diplomatique, d’un poste consulaire ou d’une délégation permanente d’un Etat contractant qui est situé dans l’autre Etat contractant ou dans un Etat tiers est considérée, aux fins de la présente Convention, comme un résident de l’Etat accréditant, à condition qu’elle soit soumise dans l’Etat accréditant aux mêmes obligations, en matière d’impôts sur l’ensemble de son revenu, que les résidents de cet Etat.
1. La Convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés dès que possible.
2. La Convention entrera en vigueur dès l’échange des instruments de ratification et ses dispositions seront applicables aux impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle la Convention est entrée en vigueur, ou après cette date.
3. L’Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions eu égard aux bénéfices provenant du transport aérien, conclu par échange de lettres du 29 juin 19901, est suspendu et demeure sans effet tant que les dispositions de la présente Convention sont applicables.
1 [RO 1990 1362]
La présente Convention demeurera en vigueur tant qu’elle n’aura pas été dénoncée par un Etat contractant. Chaque Etat contractant peut dénoncer la Convention par voie diplomatique avec un préavis minimum de six mois avant la fin de chaque année civile. Dans ce cas, la Convention cessera d’être applicable aux impôts pour toute année fiscale commençant le 1er janvier de l’année civile suivant celle au cours de laquelle le préavis de dénonciation a été donné, ou après cette date.
Fait en deux exemplaires à Berne, le 18 juin 2010, en langues française, turque et anglaise, chaque texte faisant également foi. En cas d’interprétation divergente entre les textes, le texte anglais fera foi.
Lors de la signature de la Convention entre la Confédération suisse et la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu, les soussignés sont convenus des dispositions suivantes qui font partie intégrante de cette Convention.
1. En ce qui concerne l’art. 4
Aux fins d’application du par. 3 de l’art. 4, l’expression «siège de la direction effective» désigne le lieu où des activités industrielles ou commerciales substantielles sont exercées et où la direction et le contrôle des activités sont exercés.
Eu égard au par. 3 de l’art. 10, il est entendu que dans le cas de la Turquie, les dividendes comprennent également les revenus provenant de fonds de placement et de trusts de placement.
3. En ce qui concerne l’art. 11, par. 2, let. c
Nonobstant le taux prévu au par. 2, let. c, les Etats contractants peuvent prélever, conformément à leur droit interne, un impôt qui ne peut excéder 15 %.
4. En ce qui concerne les art. 12 et 13
Eu égard aux art. 12 et 13, il est entendu que tout paiement reçu au titre de la vente d’un droit tombant sous le par. 3 de l’art. 12, les dispositions de l’art. 13 sont applicables, sauf s’il est prouvé que le paiement en question n’est pas un paiement dû pour une véritable cession de ce droit. Dans un tel cas, les dispositions de l’art. 12 sont applicables.
Il est entendu que le terme «pensions» utilisé aux art. 18 et 19, respectivement, couvre non seulement les paiements périodiques mais aussi les paiements forfaitaires.
6. En ce qui concerne l’art. 25
le nom et l’adresse de toute personne présumée être en possession des renseignements requis.
Il est entendu que la référence aux renseignements «vraisemblablement pertinents» a pour but d’assurer un échange de renseignements en matière fiscale qui soit le plus large possible, sans qu’il soit pour autant loisible aux Etats contractants «d’aller à la pêche aux renseignements» ou de demander des renseignements dont il est peu probable qu’ils soient pertinents pour élucider les affaires fiscales d’un contribuable déterminé. Alors que le par. 6, let. b contient des conditions importantes de procédure visant à empêcher des «pêches aux renseignements», les sous-paragraphes (i) à (v) du par. 6, let. b doivent néanmoins être interprétés de manière à ne pas entraver un échange effectif de renseignements.
Accord amiable3 concernant l’interprétation du paragraphe 6, lettre b, du Protocole de la Convention du 18 juin 2010 entre la Confédération suisse et la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu
Conclu le 7 juin 2012 Entré en vigueur le 7 juin 2012
Les autorités compétentes de la Confédération suisse et de la République de Turquie ont conclu le présent Accord amiable concernant l’interprétation du par. 6, let. b, du Protocole (ci-après désigné par «Protocole») de la Convention entre la Confédération suisse et la République de Turquie en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu (ci-après désignée par «Convention»), signée le 18 juin 2010 à Berne:
Le par. 6, let. b, du Protocole précise les éléments que les autorités compétentes de l’Etat requérant doivent donner à l’autorité compétente de l’Etat requis lorsqu’une demande de renseignements selon l’art. 25 de la Convention est déposée. Selon cette disposition, l’Etat requérant doit fournir, entre autres informations, (i) le nom et l’adresse de la personne ou des personnes faisant l’objet d’un contrôle ou d’une enquête et, pour autant qu’elle soit disponible, toute autre donnée facilitant l’identification de cette personne ou de ces personnes, telle que la date de naissance, l’état civil ou le numéro d’identification fiscale, et (v) le nom et l’adresse du détenteur présumé des renseignements demandés. La let. c établit que même si le par. 6, let. b contient des conditions importantes de procédure visant à empêcher des «pêches aux renseignements», ces conditions doivent néanmoins être interprétées de manière à ne pas entraver un échange effectif de renseignements.
Selon ces conditions, une demande d’assistance administrative doit être satisfaite lorsque l’Etat requérant, en plus des données demandées selon le par. 6, let. b, points (ii) à (iv) du Protocole:
identifie la personne ou les personnes faisant l’objet d’un contrôle ou d’une enquête, cette identification pouvant reposer sur d’autres éléments que le nom et l’adresse; et
fournit, s’ils sont connus, le nom et l’adresse du détenteur présumé des renseignements;
à moins qu’il ne s’agisse d’une «pêche aux renseignements».
Fait à Berne, le 7 juin 2012
Fait à Ankara, le 7 juin 2012
l’autorité compétente turque:
Délégué aux négociations des
Présidence de l’Administration des impôts
RO 2012 1251; FF 2010 5067
1RO 2012 1249
2 Traduction du texte original anglais.
3RO 2012 4143
Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Turca per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito
Conclusa il 18 giugno 2010
Approvata dall’Assemblea federale il 17 giugno 20112
Ratificata con strumenti scambiati l’8 febbraio 2012
Entrata in vigore l’8 febbraio 2012
(Stato 7 giugno 2012)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica Turca
animati dal desiderio di concludere una convenzione per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito,
La presente Convenzione si applica alle persone residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.
2. Sono considerate imposte sul reddito, le imposte ordinarie e straordinarie riscosse sul reddito complessivo o su elementi del reddito, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo dei salari corrisposti dalle imprese, nonché le imposte sui plusvalori.
le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito (reddito complessivo, reddito del lavoro, reddito del patrimonio, utili industriali e commerciali, guadagni in capitale e altri redditi),
(qui di seguito indicate quali «imposta turca»).
5. La Convenzione non si applica alle imposte riscosse alla fonte da uno Stato contraente sulle vincite a giochi, scommesse e lotterie.
il termine «Turchia» designa il territorio della Repubblica Turca, le acque territoriali e le zone marittime sulle quali, conformemente al diritto internazionale, la Repubblica Turca esercita i suoi diritti sovrani per quanto concerne lo sfruttamento e la conservazione delle risorse naturali;
le espressioni «uno Stato contraente» e «l’altro Stato contraente» designano, a seconda del contesto, la Svizzera o la Turchia;
il termine «imposta» designa qualsiasi imposta contemplata all’articolo 2 della presente Convenzione;
il termine «sede» (sede iscritta) designa la sede iscritta secondo il Codice delle obbligazioni svizzero o la sede legale iscritta secondo il Codice del commercio turco;
per quanto concerne la Turchia, il Ministro delle finanze o un suo rappresentante autorizzato;
per «traffico internazionale» s’intende qualsiasi attività di trasporto effettuata per mezzo di una nave, di un aeromobile o di un veicolo stradale da parte di un’impresa di uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave, l’aeromobile o il veicolo stradale sia utilizzato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente.
1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata a imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza permanente, della sede (sede iscritta), della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga e comprende pure questo Stato e le sue suddivisioni politiche o i suoi enti locali.
un cantiere di costruzione o una catena di montaggio, nonché le attività di supervisione ad esso collegate, ma soltanto se la durata di questo cantiere o di queste attività oltrepassa i sei mesi;
la prestazione di servizi, compresi i servizi di consulenza, da parte di un’impresa che agisce per mezzo di salariati o di altro personale assunto a tale scopo, ma unicamente quando tali attività si protraggono (per lo stesso progetto o per progetti collegati) sul territorio di uno Stato contraente, per un periodo o periodi che oltrepassano in totale i sei mesi nel corso di 12 mesi.
5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un agente che goda di uno statuto indipendente, di cui al paragrafo 6 – agisce per conto di un’impresa e dispone in uno Stato contraente di poteri che esercita abitualmente e che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa, si considera che questa impresa abbia in questo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate nel paragrafo 4 e che, se fossero esercitate per il tramite di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione giusta le disposizioni di tale paragrafo.
2. L’espressione «beni immobili» ha il significato che ad essa è attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione comprende in ogni caso gli accessori relativi ai beni immobili, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i luoghi di pesca di qualsiasi natura, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti e altre risorse naturali; le navi, gli aeromobili e i veicoli stradali non sono considerati beni immobili.
Art. 8 Trasporto marittimo, aereo e stradale
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente derivanti dall’esercizio, in traffico internazionale, di navi, aeromobili o veicoli stradali sono imponibili soltanto in detto Stato.
le medesime persone partecipano, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di un’impresa di uno Stato contraente e di un’impresa dell’altro Stato contraente; e
nell’uno e nell’altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni convenute o imposte, diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati conseguiti da una delle imprese, ma che a causa di tali condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza.
2. Quando utili in base ai quali un’impresa di uno Stato contraente è stata tassata in questo Stato sono inclusi anche negli utili di un’impresa dell’altro Stato contraente e tassati di conseguenza, e gli utili così inclusi sono utili che sarebbero stati conseguiti dall’impresa dell’altro Stato contraente se le condizioni convenute tra le due imprese fossero state quelle che sarebbero state fissate tra imprese indipendenti, le autorità competenti degli Stati contraenti possono consultarsi in vista di raggiungere un accordo sugli aggiustamenti da apportare agli utili. Lo Stato contraente corrispondente procede agli aggiustamenti appropriati non appena la soluzione amichevole è convenuta.
3. Uno Stato contraente non rettificherà gli utili di un’impresa nei casi previsti dal paragrafo 1 dopo lo spirare dei termini previsti dalla sua legislazione nazionale e, in ogni caso, non dopo lo spirare di cinque anni a partire dalla fine dell’anno in cui gli utili oggetto di tale rettifica sarebbero stati conseguiti da un’impresa di questo Stato.
il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 20 per cento del capitale della società che paga i dividendi,
il 15 per cento dell’importo lordo dei dividendi, in tutti gli altri casi;
il 5 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 20 per cento del capitale della società che paga i dividendi a condizione che a tali dividendi sia accordato uno sgravio dell’imposta svizzera per mezzo di una riduzione proporzionale dell’imposta sugli utili corrispondente al rapporto tra il rendimento delle partecipazioni e gli utili totali o tramite uno sgravio equivalente,
3. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni, azioni o diritti di godimento, da quote di fondatore o da altre quote di partecipazione agli utili – ad eccezione dei crediti – nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società distributrice.
4. Gli utili di una società di uno Stato contraente che esercita un’attività industriale o commerciale nell’altro Stato contraente tramite una stabile organizzazione ivi situata possono, dopo essere stati assoggettati a imposta conformemente alle disposizioni dell’articolo 7, essere imponibili per il rimanente importo nello Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione ma l’imposta così stabilita non può eccedere:
per quanto riguarda la Svizzera, il 5 per cento dell’ammontare rimanente;
il 5 per cento dell’ammontare rimanente se gli utili della società sono esenti dall’imposta in Svizzera,
il 15 per cento dell’ammontare rimanente, in tutti gli altri casi.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi residente in uno Stato contraente svolge, nell’altro Stato contraente di cui è residente la società che paga i dividendi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata, e che la partecipazione generatrice dei dividendi vi sia effettivamente connessa. In tal caso, sono applicabili a seconda dei casi le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
6. Salve le disposizioni del paragrafo 4 del presente articolo, qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati a un residente di detto altro Stato o la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
2. Tuttavia, tali interessi possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità della legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo degli interessi è residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere:
il 5 per cento dell’ammontare lordo degli interessi pagati a titolo di prestito o di mutuo accordato, garantito o assicurato ai fini della promozione delle esportazioni da una Ex-Im Bank o da un istituto simile il cui obiettivo è promuovere le esportazioni;
il 10 per cento dell’ammontare lordo degli interessi riscossi da una banca;
il 10 per cento dell’ammontare lordo degli interessi, in tutti gli altri casi.
3. Nonostante il paragrafo 2, gli interessi pagati all’altro Stato contraente o alla Banca centrale di questo altro Stato sono esenti dall’imposta nello Stato contraente da dove provengono.
4. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di ogni natura, corredati o meno di garanzie ipotecarie o di una clausola di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti assimilati ai redditi a titolo di mutui dalla legislazione fiscale dello Stato da cui provengono.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
6. Gli interessi si considerano provenienti da uno Stato contraente anche quando il debitore è una persona residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per le cui necessità viene contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e tali interessi sono a carico della stabile organizzazione o della base fissa, gli interessi sono considerati provenire dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.
2. Tuttavia, tali canoni possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei canoni è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’ammontare lordo dei canoni.
3. Il termine «canoni» di cui al presente articolo designa i compensi di qualsiasi natura pagati per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su un’opera letteraria, artistica o scientifica, inclusi le pellicole cinematografiche e le registrazioni per emissioni radiofoniche e televisive, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o processi segreti oppure per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico, come pure per l’uso o la concessione dell’uso di attrezzature industriali, commerciali o scientifiche.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi sono applicabili, a seconda dei casi, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
5. I canoni si considerano provenienti da uno Stato contraente anche quando il debitore è una persona residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per le cui necessità è stato contratto l’obbligo al pagamento dei canoni e tali canoni sono a carico della stabile organizzazione o della base fissa, i canoni stessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.
3. Gli utili derivanti dall’alienazione di navi, aeromobili o veicoli stradali impiegati nel traffico internazionale e di beni mobili adibiti al loro esercizio sono imponibili soltanto nello Stato contraente in cui risiede l’impresa.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli indicati nei paragrafi 1, 2 e 3 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente. Tuttavia, gli utili di capitale menzionati nella frase precedente e provenienti dall’altro Stato contraente sono imponibili in questo altro Stato contraente se il lasso di tempo tra l’acquisto e l’alienazione non supera un anno.
1. I redditi che una persona fisica di uno Stato contraente ritrae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività di carattere indipendente sono imponibili soltanto in detto Stato. Tuttavia, questi redditi sono imponibili anche nell’altro Stato contraente se la libera professione o le altre attività sono esercitate in questo altro Stato e se:
il residente dispone abitualmente di una base fissa in questo altro Stato contraente per l’esercizio di questa professione o di queste attività; o
il suo soggiorno in questo altro Stato per l’esercizio di questa professione o di queste attività per un periodo o periodi che raggiungono od oltrepassano in totale i 183 giorni nel corso di 12 mesi.
In tal caso, solo la frazione dei redditi imputabile a detta base fissa o proveniente dall’attività esercitata nel periodo di soggiorno della persona fisica in questo altro Stato contraente è imponibile in questo altro Stato contraente.
2. L’espressione «libera professione» comprende, in particolare, le attività indipendenti di carattere scientifico, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonché le attività indipendenti di medici, avvocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili, ed altre attività che richiedono specifiche capacità professionali.
1. Salvo le disposizioni degli articoli 16, 18, 19 e 20, i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un lavoro subordinato sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che tale attività non venga svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le rimunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per un periodo o periodi che non oltrepassano in totale i 183 giorni nel corso dell’anno civile considerato; e
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le rimunerazioni percepite in corrispettivo di un lavoro subordinato svolto a bordo di navi, aeromobili o veicoli stradali impiegati nel traffico internazionale sono imponibili nello Stato contraente in cui risiede l’impresa.
2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito a una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito è imponibile nello Stato contraente dove tali prestazioni sono fornite, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15.
3. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano alle rimunerazioni o utili, ai salari, agli stipendi e ad altre rimunerazioni analoghe provenienti da attività esercitate da artisti o sportivi in uno Stato contraente, qualora il loro soggiorno in questo Stato non sia finanziato essenzialmente con fondi pubblici dell’altro Stato contraente, da una delle sue suddivisioni politiche o da suoi enti locali.
1. Salvo le disposizioni dell’articolo 19 paragrafo 1, le pensioni e le altre rimunerazioni analoghe, pagate a un residente di uno Stato contraente per un lavoro subordinato anteriore e le rendite di cui al paragrafo 2 sono imponibili soltanto in questo Stato.
2. Il termine «rendite» designa somme determinate pagabili periodicamente vita natural durante a scadenze stabilite, oppure per una durata determinata o determinabile, quale contropartita di un’adeguata e completa prestazione in denaro o valutabile in denaro.
1. Le rimunerazioni, comprese le pensioni, pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale, sia direttamente, sia mediante prelevamento da un fondo da essi costituito, a una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione politica o ente locale nell’esercizio di funzioni pubbliche, sono imponibili soltanto in questo Stato.
2. Le disposizioni degli articoli 15, 16, 17 e 18 si applicano alle rimunerazioni o pensioni versate a titolo di servizi resi nel quadro di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno degli stati contraenti o da una delle sue suddivisioni politiche o da uno dei suoi enti locali.
2. Con riferimento alle borse di studio e alle rimunerazioni di un lavoro subordinato, cui non si applicano le disposizioni del paragrafo 1, uno studente, un praticante o un apprendista ai sensi del paragrafo 1 potrà inoltre, per la durata del suo studio o della propria formazione professionale, beneficiare delle stesse esenzioni, sgravi o riduzioni d’imposta di cui beneficiano i residenti dello Stato in cui soggiorna.
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano agli altri redditi diversi da quelli provenienti da beni immobili, definiti nel paragrafo 2 dell’articolo 6, quando il beneficiario di tali redditi, residente di uno Stato contraente, esercita nell’altro Stato contraente un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata o una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, cui si ricollega effettivamente il diritto o il bene generatore dei redditi. In tale ipotesi trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.
1. Per quanto concerne i residenti di Svizzera, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi che, secondo le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Turchia, la Svizzera esenta da imposta detti redditi, salve le disposizioni della lettera b), ma può, per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito di questo residente, applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito, senza tener conto dell’esenzione. Per gli utili secondo la seconda frase del paragrafo 4 dell’articolo 13 questa esenzione viene applicata unicamente se è comprovata la loro effettiva imposizione in Turchia.
Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi, interessi o canoni che secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 o 12 sono imponibili in Turchia, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio. Esso consiste:
nel computo dell’imposta pagata in Turchia, secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 e 12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare così computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde al reddito imponibile in Turchia; o
in una riduzione globale dell’imposta svizzera, calcolata secondo norme prestabilite che tengano conto dei principi generali di sgravio di cui alla cifra (i); o
in un’esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni di cui si tratta, pari almeno all’imposta prelevata in Turchia sull’ammontare lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.
Se un residente di Svizzera riceve interessi o canoni che sono, conformemente alle disposizioni della legislazione e dei decreti turchi, sgravati dall’imposta turca o imponibili a un’aliquota inferiore a quella prevista al paragrafo 2 dell’articolo 11 o al paragrafo 2 dell’articolo 12, l’imposta turca su questi interessi e canoni è considerata come se fosse stata riscossa a un’aliquota del:
5 per cento nel caso di pagamento di interessi di cui all’articolo 11;
5 per cento nel caso di pagamenti a titolo di leasing e 10 per cento per tutti gli altri canoni ai sensi dell’articolo 12.
Le disposizioni della presente lettera sono applicabili durante i primi cinque anni di applicazione della presente Convenzione.
2. Per quanto concerne i residenti di Turchia, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
fatte salve le disposizioni della legislazione turca concernenti il computo dell’imposta pagabile all’estero sull’imposta turca (tenendo conto di future modifiche che non dovrebbero però intaccare i principi generali di questa disposizione), l’imposta dovuta in Svizzera, conformemente alla legislazione svizzera e alla presente Convenzione, sui redditi (compresi gli utili imponibili) conseguiti da fonte svizzera da un residente di Turchia è dedotta dalle imposte turche su questo reddito. Questo computo non può tuttavia eccedere l’ammontare dell’imposta turca gravante su questi redditi calcolata prima del computo; 1
qualora, conformemente alle disposizioni della Convenzione, un residente di Turchia ritrae redditi esenti da imposta in Turchia, quest’ultima può nondimeno tener conto di tali redditi esenti da imposta per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito di questo residente.
1RU 2013 431
1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione né ad alcun obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione, segnatamente in relazione alla residenza. Nonostante le disposizioni dell’articolo 1, la presente disposizione si applica parimenti alle persone che non sono residenti di nessuno dei due Stati contraenti.
2. Salve le disposizioni del paragrafo 4 dell’articolo 10, l’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività.
3. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, in tutto o in parte direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo a essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese analoghe del primo Stato.
4. Fatta salva l’applicazione delle disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 7 dell’articolo 11 o del paragrafo 6 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni ed altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, alle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati a un residente del primo Stato.
5. Le presenti disposizioni non possono essere interpretate nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro carichi di famiglia.
6. Ai fini del presente articolo, il termine «imposizione» designa le imposte considerate dalla presente Convenzione.
1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 23, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza.
2. Se considera il reclamo fondato e non è in grado di giungere a una soluzione soddisfacente, l’autorità competente fa del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione.
4. Le autorità competenti degli Stati contraenti possono conferire direttamente fra loro per giungere a un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti e ricorrere anche a un colloquio nell’ambito di una commissione comune composta da esse stesse o da loro rappresentanti. Qualora uno scambio orale di opinioni possa facilitare tale accordo, è possibile ricorrere a un colloquio nell’ambito di una commissione composta da rappresentanti delle autorità competenti degli Stati contraenti.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente pertinenti per l’esecuzione della presente Convenzione oppure per l’applicazione o l’esecuzione del diritto interno relativo alle imposte considerate dalla Convenzione nella misura in cui l’imposizione prevista non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall’articolo 1.
2. Tutte le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento o della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi fini. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per tali altri fini secondo la legislazione di entrambi gli Stati e le autorità competenti dello Stato richiesto ne hanno approvato l’impiego.
di eseguire misure amministrative in deroga alla sua legislazione e alla prassi amministrativa di uno o dell’altro Stato contraente;
4. Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l’altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L’obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
2. Una persona fisica che è membro di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o di una delegazione permanente di uno Stato contraente, situate nell’altro Stato contraente o in uno Stato terzo, è considerata residente dello Stato accreditante ai fini della presente Convenzione, a condizione che abbia, nello Stato accreditante, gli stessi obblighi in materia d’imposta sul reddito complessivo dei residenti di questo Stato.
1. La Convenzione deve essere ratificata e lo scambio degli strumenti di ratifica avviene il più presto possibile.
2. La presente Convenzione entra in vigore alla data dello scambio degli strumenti di ratifica e le sue disposizioni si applicheranno alle imposte per gli anni fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione, o dopo tale data.
3. L’Accordo contenuto nello scambio di lettere del 29 giugno 19901 tra la Svizzera e la Turchia concernente l’imposizione delle imprese di navigazione aerea è sospeso e non produce alcun effetto fintanto che le disposizioni della presente Convenzione sono applicabili.
1 [RU 1990 1362]
La presente Convenzione rimane in vigore sino alla denuncia da parte di uno Stato contraente. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso minimo di sei mesi prima della fine di ogni anno civile. In tal caso la Convenzione cessa di essere applicabile alle imposte per i periodi fiscali che iniziano il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello in cui è stata notificata la denuncia della Convenzione, o dopo tale data.
Fatto in duplice esemplare a Berna, il 18 giugno 2010, nelle lingue francese, turca e inglese, ciascun testo facente egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione prevarrà il testo inglese.
Governo della Repubblica Turca:
All’atto della firma della Convenzione tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Turca, per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito, i sottoscritti hanno convenuto le seguenti disposizioni, che sono parte integrante della presente Convenzione.
Ai fini dell’applicazione del paragrafo 3 dell’articolo 4, l’espressione «sede della direzione effettiva» designa il luogo dove sono esercitate le attività industriali o commerciali rilevanti nonché la direzione e il controllo delle attività.
Con riferimento al paragrafo 3 dell’articolo 10, resta inteso che nel caso della Turchia i dividendi comprendono anche i redditi provenienti da fondi di investimento e da trust di investimento.
3. Ad art. 11 par. 2 lett. c
Nonostante l’aliquota prevista al paragrafo 2 lettera c, gli Stati contraenti possono prelevare, conformemente alla loro legislazione interna, un’imposta che non può eccedere il 15 per cento.
4. Agli art. 12 e 13
Con riferimento agli articoli 12 e 13, resta inteso che qualsiasi pagamento conseguito a titolo di vendita di un diritto di cui al paragrafo 3 dell’articolo 12, le disposizioni dell’articolo 13 sono applicabili a meno che sia provato che il suddetto pagamento non è un pagamento dovuto per una cessione effettiva di questo diritto. In questo caso sono applicabili le disposizioni dell’articolo 12.
5. Agli art. 18 e 19
6. Ad art. 25
Resta inteso che lo Stato richiedente deve sfruttare tutte le fonti di informazione abituali previste dalla sua procedura fiscale nazionale prima di presentare la richiesta di informazioni.
Resta inteso che le autorità fiscali dello Stato richiedente forniscono le seguenti informazioni alle autorità fiscali dello Stato richiesto quando presentano una richiesta di informazioni secondo l’articolo 25 della Convenzione:
il nome e l’indirizzo della persona o delle persone oggetto del controllo o dell’inchiesta e, se disponibile, qualsiasi altro elemento che faciliti l’identificazione della persona o delle persone (data di nascita, stato civile o codice fiscale);
Resta inteso che il criterio «verosimilmente pertinente» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile ed al contempo precisare agli Stati contraenti che non possono intraprendere «fishing expedition» o richiedere informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente è improbabile. Mentre la lettera b del numero 6 contiene gli importanti requisiti di tecnica procedurale volti a impedire la «fishing expedition», le cifre (i)–(v) del paragrafo 6 lettera b devono essere interpretate in maniera da non ostacolare uno scambio di informazioni automatico o spontaneo.
Resta inoltre inteso che, sulla base dell’articolo 25 della Convenzione, gli Stati contraenti non sono tenuti a procedere a uno scambio di informazioni automatico o spontaneo.
Resta inteso che, prima della trasmissione delle informazioni allo Stato richiedente, nel caso di uno scambio di informazioni si applicano nello Stato richiesto le norme di procedura amministrativa relative ai diritti del contribuenti. Resta inoltre inteso che questa disposizione serve a garantire al contribuente una procedura regolare e non mira a ostacolare o ritardare senza motivo gli scambi effettivi di informazioni.
Accordo amichevole4 relativo all’interpretazione della lettera b) del numero 6 del Protocollo concernente la Convenzione del 18 giugno 2010 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica Turca per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito
Concluso il 7 giugno 2012
Entrato in vigore il 7 giugno 2012
Le autorità competenti della Confederazione Svizzera e della Repubblica Turca hanno concluso il seguente Accordo amichevole relativo all’interpretazione della lettera b) del numero 6 del Protocollo (di seguito «il Protocollo») della Convenzione per evitare la doppia imposizione in materia d’imposte sul reddito (di seguito «la Convenzione») firmata il 18 giugno 2010 a Berna.
Alla lettera b) del numero 6 del Protocollo sono contenute le informazioni che l’autorità competente dello Stato richiedente deve fornire all’autorità competente dello Stato richiesto in caso richiesta di informazioni ai sensi dell’articolo 25 della Convenzione. Sulla base di questa disposizione lo Stato richiedente deve fornire, oltre ad altre informazioni, (i) il nome e l’indirizzo della persona o delle persone oggetto del controllo o dell’inchiesta e, se disponibile, qualsiasi altro elemento che faciliti l’identificazione della persona o delle persone (data di nascita, stato civile o codice fiscale), nonché (v) il nome e l’indirizzo della persona per cui vi è motivo di ritenere che sia in possesso delle informazioni richieste. Alla lettera c) viene stabilito che sebbene la lettera b) contenga importanti requisiti di tecnica procedurale volti a impedire la «fishing expedition», essa deve essere interpretata in maniera da non ostacolare uno scambio di informazioni automatico o spontaneo.
Pertanto, questi requisiti sono da interpretare in modo tale che sia possibile rispondere a una richiesta di assistenza amministrativa se lo Stato richiedente, oltre alle informazioni da fornire secondo i sottoparagrafi (ii)–(iv) della lettera b) del numero 6 del Protocollo, fornisce anche le seguenti informazioni:
identifica la persona oggetto del controllo o dell’inchiesta, fermo restando che questa identificazione può essere effettuata anche in altro modo che indicandone il nome e l’indirizzo; e,
a condizione che non si tratti di una «fishing expedition».
Con le firme di entrambe le autorità competenti questo Accordo amichevole è applicabile dal giorno dell’entrata in vigore della Convenzione.
Fatto a Berna il 7 giugno 2012
Fatto ad Ankara il 7 giugno 2012
Repubblica Turca:
Presidenza dell’Amministrazione delle contribuzioni
RU 2012 1251; FF 2010 4883
2RU 2012 1249
3 Traduzione dal testo originale inglese.
4RU 2012 4143