Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202014,%20155
Timestamp: 2019-04-24 15:29:42
Document Index: 49357466

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 51', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 167', '§ 73', '§ 74', '§ 21']

Rechtsprechung: VRR 2014, 155 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 12.06.2013
OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13
Zustellungsvollmacht, rechtsgeschäftliche Vollmacht
Verteidigung: Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
Zur Zustellung an den Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
StPO § 145a; OWiG § 51 Abs. 3
Wirksamkeit der Zustellung an Verteidiger; Fehlende Vollmachtsurkunde in den Akten
Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender Vollmacht in den Akten
"Verjährungsfalle” (?) - egal, da rechtsgeschäftliche (Zustellungs)Vollmacht
Wirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.05.2013, Az.: 1 Ss (Owi) 83/13 (Mögliche wirksame Zustellung an Verteidiger ohne schriftliche Vollmacht in Akte)" von RA/FAVerkehrsR Stefan Bergmann, original erschienen in: DAR 2013, 524 - 526.
AG Helmstedt, 17.01.2013 - 15 OWi 904 Js 50693/12
NJW 2013, 3111
VRR 2014, 155
bb) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann (vgl. BGH NStZ 1997, 293; BayOblG NJW 2004, 1263f; Senat, Beschlüsse vom 4. September 2013 - 3 Ws (B) 441/13 -, VRS 125, 230, vom 24. Juli 2014 - 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X], NStZ-RR 2015, 226; OLG Karlsruhe, Beschuss vom 8. Oktober 2015 - 2 (7) Ss Bs 467/15-AK 146/15, juris Rn. 12; OLG Saarbrücken, aaO, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, juris Rn. 10; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 59. Aufl., § 145a Rn. 2a; Laufhütte/Willnow in Karlsruher Kommentar StPO 7. Aufl., § 145a Rn. 1).
OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18
Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung
Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, Rn. 21, juris).
Die hier maßgeblichen Rechtsfragen der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an einen Verteidiger, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht nicht, wohl aber diejenige eines anderen Rechtsanwalts bei den Akten befindet, sind durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 (1 Ss [OWi] 83/13 = DAR 2013, 524 = NJW 2013, 3111 - zitiert nach Juris) obergerichtlich hinreichend geklärt.
KG, 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13 - 122 Ss 62/13/12
Entbindung, Hauptverhandlung, Vertretungsvollmacht, Unterzeichnung, Verteidiger
Zum Umfang der Verteidigervollmacht und zur fehlerhaften Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen
Anspruch eines Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
Der nächste "Vollmachtstrick” (?) - die selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht
KG, 03.01.2017 - 3 Ws (B) 692/16
Entbindungsantrag, Ablehnung, Ermessen des Gerichts
Da damit feststand, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) Ss Rs 279/12 - juris Rn. 4), waren weitere Ausführungen zur Beweislage nicht erforderlich.
Dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher der Senat folgt, zulässig (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; ausführlich OLG Celle VRS 116, 451 mwN; OLG Zweibrücken zfs 2011, 708 mwN).
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - juris Rn. 2; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2(6) SsRs 279/12 - juris Rn. 4).
KG, 12.12.2016 - 3 Ws (B) 660/16
Vertretervollmacht, Ausstellung, Verwerfungsurteil
In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (vgl. Senat VRR 2014, 155 [Volltext bei juris]; BayObLG NStZ 2002, 277; Brandenburgisches OLG zfs 2015, 470; OLG Celle VRR 2014, 83 [Volltext bei juris]; OLG Dresden StRR 2013, 26 [Volltext bei juris];… HK-OWiG/Krumm, OWiG § 73 Rn. 28;… Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG 4. Aufl., § 74 Rn. 21;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 21 Rn. 11).
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen keine weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 - [juris]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 2 (6) SsRs 279/12 - [juris]).
Denn aus den Darlegungen ergibt sich bereits, dass von der Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe StRR 2012, 283 [Volltext bei juris]; Senat, StRR 2014, 38 [Volltext bei juris]).
OLG Brandenburg, 18.02.2015 - (1 Z) 53 Ss OWi 619/14
Mündliche Ermächtigung zur Selbstunterzeichnung der Anwaltsvollmacht
Der Antragsschrift war ferner eine wirksame Vertretungsvollmacht beigefügt, denn diese bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen (KG, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 3 Ws (B) 202/13 -, zitiert nach Juris).
OLG Celle, 20.01.2014 - 322 SsRs 24/13
Vertretungsvollmacht, Selbstunterzeichung, Zulässigkeit
In der Erteilung kann die Ermächtigung enthalten sein, eine ggf. erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Auftraggebers zu unterzeichnen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 07.11.2001 - 5StRR 285/01 ; KG Berlin, Beschl. v. 12.06.2013 - 3 Ws (B) 202/13).