Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KHEntgG_Uebermittlung_und_Nutzung_von_Daten-d142946,22.html
Timestamp: 2016-12-08 10:22:01
Document Index: 233348072

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 290', '§ 301', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 90', '§ 17', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 11']

§ 21 KHEntgG, Übermittlung und Nutzung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 21 KHEntgG, Übermittlung und Nutzung von Daten
§ 21 KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)BundesrechtAbschnitt 6 – Sonstige VorschriftenTitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHEntgGGliederungs-Nr.: 860-5-24Normtyp: GesetzÜberschrift geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).(1) Das Krankenhaus übermittelt auf einem maschinenlesbaren Datenträger jeweils zum 31. März für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die Daten nach Absatz 2 an eine von den Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu benennende Stelle auf Bundesebene (DRG-Datenstelle).Absatz 1 Satz 2 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(2) Zu übermitteln sind folgende Daten:1. je Übermittlung einen Datensatz mit folgenden Strukturdatena) Institutionskennzeichen des Krankenhauses, Art des Krankenhauses und der Trägerschaft sowie Anzahl der aufgestellten Betten,b) Merkmale für die Vereinbarung von Zu- und Abschlägen nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, c) Anzahl der Ausbildungsplätze, Kosten des theoretischen und praktischen Unterrichts, Kosten der praktischen Ausbildung, Kosten der Ausbildungsstätte, gegliedert nach Sachaufwand, Gemeinkosten und vereinbarten Gesamtkosten sowie Anzahl der Ausbildenden und Auszubildenden, jeweils gegliedert nach Berufsbezeichnung nach § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; die Anzahl der Auszubildenden nach Berufsbezeichnungen zusätzlich gegliedert nach jeweiligem Ausbildungsjahr, d) Summe der vereinbarten und abgerechneten DRG-Fälle, der vereinbarten und abgerechneten Summe der Bewertungsrelationen sowie der Ausgleichsbeträge nach § 5 Absatz 4, jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr;2. je Krankenhausfall einen Datensatz mit folgenden Leistungsdatena)unveränderbarer Teil der Krankenversichertennummer nach § 290 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder, sofern eine Krankenversichertennummer nicht besteht, das krankenhausinterne Kennzeichen des Behandlungsfalles,b) Institutionskennzeichen des Krankenhauses, bei einer nach Standorten differenzierten Festlegung des Versorgungsauftrags zusätzlich Kennzeichen für den entlassenden Standort,c) Institutionskennzeichen der Krankenkasse,d) Geburtsjahr und Geschlecht des Patienten sowie die Postleitzahl und der Wohnort des Patienten, in den Stadtstaaten der Stadtteil, bei Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres außerdem der Geburtsmonat,e) Aufnahmedatum, Aufnahmegrund und -anlass, aufnehmende Fachabteilung, bei Verlegung die der weiter behandelnden Fachabteilungen, Entlassungs- oder Verlegungsdatum, Entlassungs- oder Verlegungsgrund, bei Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres außerdem das Aufnahmegewicht in Gramm,f) Haupt- und Nebendiagnosen sowie Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren nach den jeweils gültigen Fassungen der Schlüssel nach § 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, einschließlich der Angabe der jeweiligen Versionen, bei Beatmungsfällen die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Angabe, ob durch Belegoperateur, -anästhesist oder Beleghebamme erbracht,g) Art aller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten Entgelte,h) Höhe aller im einzelnen Behandlungsfall abgerechneten Entgelte.Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016). Nummer 1 Buchstabe c geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Nummer 2 Buchstabe a neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Nummer 2 Buchstabe b geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429). Nummer 2 Buchstabe d geändert durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613) und 10. 12. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2016). Nummer 2 Buchstabe f geändert durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.). Nummer 2 Buchstaben g und h neugefasst durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.).(3) 1Die DRG-Datenstelle prüft die Daten auf Plausibilität und übermittelt jeweils bis zum 1. Juli die1. Daten nach Absatz 2 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe b bis h zur Weiterentwicklung des DRG-Vergütungssystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie zur Entwicklung und Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Investitionsbewertungsrelationen nach § 10 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,2. landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c und d und Nr. 2 Buchstabe g und h zur Vereinbarung des Basisfallwerts nach § 10 Abs. 1 an die Vertragsparteien auf der Landesebene,3. landesbezogenen Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2 Buchstabe b und d bis g für Zwecke der Krankenhausplanung sowie zusätzlich nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h für Zwecke der Investitionsförderung, sofern das Land hierfür Investitionspauschalen nach § 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verwendet oder dies beabsichtigt, und, sofern ein gemeinsames Landesgremium nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, für Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen an die zuständigen Landesbehörden; die Datennutzung für Zwecke der Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen, insbesondere die Wahrung der Betriebsgeheimnisse der Krankenhäuser, regeln die Länder unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Landes in einer Verordnung,4.Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, c und d und Nr. 2 Buchstabe b und d bis h für Zwecke der amtlichen Krankenhausstatistik an das Statistische Bundesamt; dieses kann landesbezogene Daten an die Statistischen Landesämter übermitteln.2Nach Abschluss der Plausibilitätsprüfung darf die Herstellung eines Personenbezugs nicht mehr möglich sein. 3Die DRG-Datenstelle veröffentlicht zusammengefasste Daten jeweils bis zum 1. Juli, gegliedert nach bundes- und landesweiten Ergebnissen. 4Dem Bundesministerium für Gesundheit sind auf Anforderung unverzüglich Auswertungen für seine Belange und für empfohlene Auswertungen nach Satz 5 zur Verfügung zu stellen; diese Auswertungen übermittelt das Bundesministerium für Gesundheit auch den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden. 5Die Länder können dem Bundesministerium für Gesundheit zusätzliche Auswertungen empfehlen. 6Die DRG-Datenstelle übermittelt oder veröffentlicht Daten nach diesem Absatz nur, wenn ein Bezug zu einzelnen Patienten nicht hergestellt werden kann. 7Die Datenempfänger nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen die Postleitzahl und den Wohnort, in den Stadtstaaten den Stadtteil, nur für die Erstellung von Einzugsgebietsstatistiken für ein Krankenhaus oder bei nach Standorten differenziertem Versorgungsauftrag für einen Standort verwenden; dabei dürfen nur folgende Daten verbunden werden: Postleitzahl, Wohnort, in den Stadtstaaten Stadtteil, Patientenzahl und Fachabteilung in Verbindung mit DRG-Fallpauschalen oder Hauptdiagnose oder Prozedur. 8Dem Bundeskartellamt sind auf Anforderung für ausgewählte Krankenhäuser Daten nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und d und Nummer 2 Buchstabe b, d, e, g und h zur Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verfügung zu stellen, soweit die Krankenhäuser von einem jeweils zu benennenden Fusionskontrollverfahren betroffen sind. 9Andere als die in diesem Absatz und in § 17b Abs. 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Verarbeitungen und Nutzungen der Daten sind unzulässig.Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016). Satz 1 Nummer 4 angefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 4 gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.) (1. 1. 2016); der bisherige Satz 5, geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.); wurde (geändert) Satz 4; der bisherige Satze 6 wurde (geändert) Satze 5; der bisherige Satz 7 wurde Satz 6; der bisherige Satz 8, eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.), wurde (geändert) Satz 7; der bisherige Satz 9, eingefügt durch G vom 17. 3. 2009 (a. a. O.), wurde (neugefasst) Satz 8; der bisherige Satz 10, geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.), wurde Satz 9.(3a) 1Das Institut nach § 137a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder eine andere vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beauftragte Stelle kann ausgewählte Leistungsdaten nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis f anfordern, soweit diese nach Art und Umfang notwendig und geeignet sind, um Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137a Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchführen zu können. 2Das Institut oder eine andere nach Satz 1 beauftragte Stelle kann entsprechende Daten auch für Zwecke der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung auf Landesebene anfordern und diese an die jeweils zuständige Institution auf Landesebene weitergeben. 3Die DRG-Datenstelle übermittelt die Daten, soweit die Notwendigkeit nach Satz 1 vom Institut oder einer anderen nach Satz 1 beauftragten Stelle glaubhaft dargelegt wurde. 4Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend.Absatz 3a neugefasst durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(4) Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik die weiteren Einzelheiten der Datenübermittlung.(5) 1Die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 vereinbaren einen Abschlag von den pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die Krankenhäuser, die ihre Verpflichtung zur Übermittlung der Daten nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen. 2Die DRG-Datenstelle unterrichtet jeweils die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über Verstöße. 3Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes berücksichtigen den Abschlag in den Jahren 2013 bis 2021 bei der Vereinbarung des krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts.Absatz 5 Satz 1 und 2 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613). Satz 3 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3429) und 21. 7. 2012 (a. a. O.).(6) 1Kommt eine Vereinbarung nach den Absätzen 4 und 5 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. 2Das Benehmen nach Absatz 4 ist entsprechend herzustellen.Absatz 6 angefügt durch G vom 17. 7. 2003 (BGBl I S. 1461).
§ 20 KHEntgG, Zuständigkeit der Krankenkassen auf LandesebeneAnlage 1 KHEntgG, Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11…