Source: https://www.neuwagenkaufonline24.de/agb
Timestamp: 2020-01-21 19:48:49
Document Index: 320581235

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB - Neuwagenkaufonline24
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen von
Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe
Allgemeine Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von fabrikneuen EU-Kraftfahrzeugen.
1. Verkäufer ist die Fa. Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn ihnen der Verkäufer nicht widerspricht.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
3. Die Angaben in den Beschreibungen, Unterlagen und Abbildungen über Leistung, Betriebskosten, Geschwindigkeiten, Gewichts- und Maßangaben, Verbrauch usw. sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder die Lieferung des Fahrzeuges zustande. Der Käufer ist an seine Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage gebunden. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt
2. Für den Lieferumfang sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers und etwaige Neben- und Änderungsabreden jeweils in Verbindung mit diesen Bedingungen maßgebend. EU-Fahrzeuge können von der deutschen Serienausstattung abweichen. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.Fehlende Ausstattungsdetails werden zu Listenpreisen des Verkäufers erstattet.
1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe, Johannisthaler Chaussee 394, D-12351 Berlin, Mail.: info@neuwagenkaufonline24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden-den Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen inner-halb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der bei Lieferung des Fahrzeuges jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%), Zulassungsfertig, Überführungskosten (D-12351 Berlin) und Endreinigung. Zusätzlich vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet.
2. Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss eintretende, vom Verkäufer nachzuweisende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Maßgeblich ist die offizielle Preisliste des jeweiligen Herstellers. Im Falle einer Preissenkung des Herstellers hat der Käufer Anspruch auf eine entsprechende Anpassung des Kaufpreises.
3. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen gemäß Ziffer IV.1 sind vor Übergabe des Kaufgegenstandes (Gefahrübergang) und nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat in bar oder durch Überweisung zu erfolgen. Im Falle der Überweisung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang der Zahlung auf dem vom Verkäufer in der Rechnung aufgeführten Konto maßgeblich. Skonto oder sonstiger Nachlass wird nicht gewährt.
4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Aufrechterhaltung seiner Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zur Aufrechnung sowie zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur befugt, wenn die von ihm geltend gemachten Forderungen nicht vom Verkäufer bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Der Käufer ist mit einer Aufrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer durch den Verkäufer einverstanden.
1. Liefertermine oder Lieferfristen, sofern Sie nicht verbindlich vereinbart wurden, dienen grundsätzlich als Anhaltspunkt zur voraussichtlichen Lieferung. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss (II.1)
2. Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen, auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegende unvorhersehbare Ereignis, durch das der Verkäufer ganz oder teilweise an der Erfüllung der Verpflichtung zur Lieferung gehindert wird, einschließlich der Nichtbelieferung von Vorlieferanten, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen sowie nicht vom Verkäufer verschuldete unvorhersehbare Betriebsstörungen (z.B. Lieferverzug durch Teilemangel im Werk (Zuliefererausfall des Herstellers), Lieferverzug durch unverhersehbarem erhöhten Bestellaufkommen o.ä.), oder behördliche Verfügungen.Ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesem Fall aus­ge­schlos­sen.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird die Fa. Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe aus bekannten oder unbekannten Gründen ohne Selbstverschulden nicht von einem Lieferanten beliefert, wird die Fa. Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe von seiner Leistungspflicht frei gestellt und kann vom Vertrag zurücktreten.Ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesem Fall aus­ge­schlos­sen.
3a. „Ist der Käufer Verbraucher, gilt: Soweit der Verkäufer die Ware vor Abschluss dieses Kaufvertrages bereits selbst bestellt hat, führt eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs bzw. Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dazu, dass er selbst nicht liefern muss. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.
3b. Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung seitens des Exporteurs/Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, führt dazu, dass er selbst nicht liefern muss. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen.“
4. Wird die Fa. Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe von einem seiner Lieferanten nicht beliefert, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. Vom Käufer evtl. erbrachte Gegenleistungen werden ihm erstattet.
VI. Abnahme, Gefahrenübergang und Übergabe des Liefergegenstandes
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab dem auf der Übernahmeinformation genannten Bereitstellungstag abzunehmen.
2. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
3. Bei Übergabe festgestellte Mängel die unter die Hersteller-Garantie fallen, berechtigen den Käufer nicht zur Abnahmeverweigerung oder Nachbesserung durch den Verkäufer. Garantiemängel, Produktionsfehler etc. müssen und können nur und ausschließlich beim jeweiligen Hersteller angemeldet werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt im Kundenauftrag Garantieansprüche beim Hersteller anzumelden und zu beheben. Es gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Verkäufer gibt keinerlei zusätzlichen Garantien ab.
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers, dies gilt auch bei vorheriger Zusendung des CoC, oder der Zulassungsbescheinigung Teil II.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
3. Der Käufer darf während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den Verkäufer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen und die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz der Zulassungsdokumente (Zulassungsbescheinigung Teil II oder COC-Papier) dem Verkäufer zu.
5. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer und seine Unternehmensgruppe bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
VIII. Sachmängel und Haftung
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
2. Auf Grund des erheblichen Preisunterschiedes können Fahrzeuge vereinzelt eine ausländische Export Tageszulassung erhalten. In diesem Falle ist ein vorzeitiger Garantiebeginn möglich. Dies ist in den Bestellunterlagen gesondert gekennzeichnet und nur in Ländern wie Österreich und Luxembourg üblich.
3. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos war. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
2. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.
3. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
4. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
4. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.
5. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
6. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Kaufgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist.
7. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
8. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
9. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10a. „Ist der Käufer Verbraucher, gilt: Soweit der Verkäufer die Ware vor Abschluss dieses Kaufvertrags bereits selbst bestellt hat, ist er nicht schadenersatzpflichtig, sofern er selbst nicht beliefert wird. Er verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
10b. Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt: Der Verkäufer ist nicht schadenersatzpflichtig, sofern er selbst nicht beliefert wird. Er verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.“
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ausschließlicher Gerichtsstand beim zuständigen Gericht Bernkastel-Wittlich.
2. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Warenverkauf (CISG-„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
3. Mit seiner verbindlichen Fahrzeugbestellung erkennt der Käufer diese AGBs als Bedingung zum Vertragsabschluß an. Ein Widerruf oder die Anfechtung dieser Vertragsbedingungen ist ausgeschlossen.
X. Hinweise zur Datenverarbeitung gemäß DSGVO
Verantwortlicher: Neuwagenkaufonline24 e.K. Inh. Christian Thobe, Johannisthaler Chaussee 394, 12351 Berlin Deutschland, E-Mail: info@neuwagenkaufonline24.de, Telefon: +49 30 23 47 80 70; Fax: +49 30 94 04 39 78
Bei der Erstellung eines Angebotes, oder einer Bestellung, erheben wir folgende Informationen:
1. Anrede, Vorname, Nachname,
2. eine gültige E-Mail-Adresse,
4. Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
5. Informationen, die für den gesamten Bestellablauf notwendig sind. Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
-um Sie angemessen zu beraten;
-zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung der Vermarktung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben(jeweiliger Händler der bestellten Ware). Die Weitergabe erfolgt je nach Anforderungen des jeweiligen Herstellers.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@neuwagenkaufonline24.de. Betreff DATENSCHUTZ.