Source: http://www.kemptener-notaerzte.de/Satzung.378.0.html
Timestamp: 2019-01-16 21:14:52
Document Index: 330488665

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§4', '§5', '§7', '§5', '§28', '§ 32', '§10', '§ 61']

Notärzte Kempten - Satzung
1.1. Der Verein führt den Namen Kemptener Notärzte e. V.
1.2. Der Sitz des Vereins ist Kempten.
2.1. Vereinszweck ist die Organisation und Förderung des Notarztdienstes Kempten incl. Hintergrundnotarzt Kempten sowie die Förderung der notärztlichen Versorgung im Bereich des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu.
2.2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke nach §§ 51 ff.AO.
2.3. Zwischen den Mitgliedern des Vereins findet ein regelmäßiger Meinungs- und Informationsaustausch statt, um den Vereinszweck zu realisieren sowie den ärztlichen Wissens- und Qualifikationsstand in Bezug auf die notärztliche Versorgung von Patienten ständig zu verbessern.
2.4. Zusätzliches Vereinsziel ist die Mitarbeit bei der Aufklärung der Bevölkerung in medizinischen Erstversorgungsfragen sowie der Notarztdienst an sich.
2.5. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
2.6. Die finanziellen Mittel dürfen ohne Ausnahme nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
2.7. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
2.8. Begünstigungen von einzelnen Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, sind untersagt genauso wie unverhältnismäßige Vergütungen.
3.1. Ordentliches Mitglied des Vereines kann jede Notärztin und jeder Notarzt werden.
3.2. Voraussetzung ist die Genehmigung zur Teilnahme am Notarztdienst Land des Standortes Kempten durch die kassenärztliche Vereinigung.
3.3. Weitere Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind:
Jede natürliche Person bzw. Personenvereinigung kann ein förderndes Mitglied werden, welche die Ziele des Vereins anerkennt.
Jede natürliche Person kann Ehrenmitglied des Vereins werden, wenn sie sich um den Notarztdienst Kempten Land besonders verdient gemacht hat.
3.4. Beitrittsgesuche von Notärzten müssen schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand kann dies mit einer Mehrheit von 2/3 ablehnen. Gegen die Ablehnung kann die/ der betroffene Notarzt/ -ärztin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen.
§4 Mitgliedsbeitrag, Streichung von Mitgliedern
4.1. Der Mitgliedsbeitrag und Zahlungstermin wird von der Mitgliedsversammlung festgelegt.
4.2. Er ist jeweils am 01. Juli fällig.
4.3. Mitglieder, die der Zahlung ihres Mitgliedsjahresbeitrages nicht nachkommen und nach einmaliger Anmahnung innerhalb von 3 Monaten weiter im Rückstand sind, werden mittels Empfangsbekenntnis nochmals zur fälligen Zahlung einschließlich der dadurch entstandenen Kosten aufgefordert unter Hinweis auf die nachfolgend vorgesehene Streichung der Mitgliedschaft. Erfolgt weiterhin keine Zahlung, ist das Mitglied zum Ende des laufenden Kalenderjahres aus der Mitgliederliste zu streichen.
4.4. §5 der Satzung findet entsprechend Anwendung.
4.5. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (siehe §7 der Satzung)sowie durch Eintritt der Geschäftsunfähigkeit.
6.1. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich.
6.2. Es ist eine schriftliche Abfassung der Austrittserklärung vor zu legen, die bei einem der Vorstandsmitglieder bis spätestens 30.09. des laufenden Kalenderjahres eingegangen sein muss.
6.3. Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsvermögens.
7.1. Der Ausschluss eines Mitglieds des Vereins kann bei vorsätzlichem Zuwiderhandeln gegen die Interessen des Vereins erfolgen.
7.2. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
7.3. Der Ausschlussantrag ist dem betroffenen Mitglied spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden.
7.4. Das betroffene Mitglied ist zu einer schriftlichen Stellungnahme berechtigt, die in der Mitgliederversammlung verlesen wird.
7.5. Der Ausschließungsbeschluss mit ausführlicher Begründung wird dem nicht in der Versammlung anwesenden betroffenen Mitglied vom Vorstand in schriftlicher Form bekannt gegeben.
7.6. Auf Wunsch muss das betroffene Mitglied in der Mitgliederversammlung angehört werden.
7.7. §5 der Satzung gilt entsprechend.
9.1. Der Vorstand besteht aus Notärztinnen und Notärzten des Vereins Kemptener Notärzte e.V.
9.2. Die Geschäfte des Vereins werden vom Vorstand ehrenamtlich geführt.
9.3. Für die Beschlussfassung gilt gemäß §28 Abs. 1 BGB i.V. m § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
9.4. Auf Antrag muss die Abstimmung geheim durchgeführt werden.
9.5. Gerichtlich, sowie außergerichtlich wird der Verein aktiv vom 1. Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertretern vertreten. Es besteht Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis wird der 2. und 3. Vorsitzende angewiesen, ausschließlich im Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden von der Einzelvertretungsbefugnis Gebrauch zu machen.
9.6. Tritt der 1. Vorsitzende von seinem Amt zurück bzw. scheidet er aus seinem Amt aus, erfolgt die Neuwahl in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, welche innerhalb eines Monats statt zu finden hat.
9.7. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bleibt der Ausscheidende im Amt bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Neuwahl hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats zu erfolgen.
9.8. Der Vorstand besteht aus:
10.1.Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
Änderung des Jahresmitgliedsbeitrages
Aufnahme eines Mitgliedes nach Berufung des Abgelehnten gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes
10.2. Die Mitgliederversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 50% aller Mitglieder anwesend sind. Sollten weniger als 50 % aller Mitglieder anwesend sein ist die Mitgliederversammlung auch beschlussfähig nach einer angemessenen Wartezeit von 1 Stunde ab schriftlich per Einladung mitgeteiltem Sitzungsbeginn.
10.3. Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
10.4. Jährlich findet im II. Quartal eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
10.5. Der Vorstand ist zuständig für die Einberufung der Mitgliederversammlung und setzt die Tagesordnung fest. Die Einladung erfolgt per einfachem Brief, Email oder Fax.
10.6. Die Ladungsfrist zur ordentlichen Mitgliederversammlung beläuft sich auf mindestens 4 Wochen, die Ladungsfrist zur außerordentlichen Mitgliederversammlung beläuft sich auf mindestens zwei Wochen jeweils unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
10.7. Gründe für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung:
wenn es das Interesse des Vereins fordert
wenn 1/5 der Mitglieder vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund die Einberufung verlangt
die Einberufung der Mitgliederversammlung hat spätestens 4 Wochen nach Antragstellung zu erfolgen.
die außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn 50% aller Mitglieder anwesend sind. Sollten weniger als 50 % aller Mitglieder anwesend sein ist die außerordentlich Mitgliederversammlung auch beschlussfähig nach einer angemessenen Wartezeit von 1 Stunde ab schriftlich per Einladung mitgeteiltem Sitzungsbeginn.
bei Abstimmung über den Ausschluss eines Mitgliedes, Aufnahme eines Ehrenmitgliedes, Satzungsänderung, Zweckänderung oder Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 erforderlich.
10.8. Über die Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer bzw. dessen Stellvertreter ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
10.9. Die Wahl des Vorstandes:
die Wahl des Vorstandes hat auf Antrag in geheimer Wahl zu erfolgen.
Kandidaten können bis zum Wahlbeginn in der Mitgliederversammlung benannt werden.
sind mehr als zwei Personen für das jeweilige Amt des Vorstandes vorgeschlagen, findet im ersten Wahlgang ein Auswahlverfahren statt. Die zwei Personen mit den meisten Stimmen stehen dann zur abschließenden Wahl zur Verfügung.
zwischen den beiden Personen entscheidet eine Stichwahl.
10.10. Wahlberechtigung:
Wahlberechtigt sind alle Mitglieder außer den Ehrenmitgliedern.
11.1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden
11.2. Für die Auflösung des Vereins ist entsprechend §10 eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
12.1. Ist die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich (Auflösung, Entzug der Rechtsfähigkeit) so sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vertretungsvorstandes die Liquidatoren.
Das nach Durchführung der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an eine gemeinnützige Einrichtung – zu jeweils 50% an das Bayerische Rote Kreuz in Kempten, Haubenschlossstrasse 12 und die Johanniter Unfallhilfe, Haubenschlossstrasse 6 in Kempten – und ist ausschließlich zu einem steuerbegünstigten, gemeinnützigen Zweck zu verwenden.Ein Beschluss über die Verwendung darf gemäß § 61 Abs. 2 AO erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.