Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20213/10
Timestamp: 2018-10-23 15:05:09
Document Index: 118047281

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Rechtsprechung: 1 StR 213/10 - dejure.org
Mangels Unrechtsbewusstseins im Sinne von § 17 StGB unterliegt der Täter einem Verbotsirrtum auch dann, wenn er bei Begehung der Tat die Möglichkeit, Unrecht zu tun, zwar nicht ausschließen kann, sie aber nicht billigend in Kauf nimmt (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, aaO, Rn. 25; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, BGHSt 58, 15 Rn. 65).
Der Strafvorschrift des § 106 UrhG ist der Verbreitungsbegriff des § 17 UrhG zugrunde zu legen (vgl.BGH, Urteil vom 11.10.2012 - 1 StR 213/10, juris Rn. 41, BGHSt 58, 15).
Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" erfüllen sollen, können den Täter ebenfalls nicht entlasten (BGH NJW 2013, S. 93).
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke (grenzüberschreitender Verkauf eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes; Verbreitungsbegriff; Territorialitätsprinzip; "Bauhaus-Fall")
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Verbreitung der Vervielfältigungsstücke von Einrichtungsgegenständen in Deutschland durch Inverkehrbringen; Umsetzung und richtlinienkonforme Auslegung des urheberrechtlichen Verbreitungsbegriffs