Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-und-filesharing/2405
Timestamp: 2018-09-20 05:48:44
Document Index: 136707982

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 73', '§ 74', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

Anzeige, Strafverfahren und Klage wegen Verbreitung von Kinderpornografie / Pornografie und deren Zusammenhang zu Filesharing - Abmahnung(en), §§ 184, 184 a, 184 b, 184 c StGB | anwalt24.de
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Anzeige, Strafverfahren und Klage wegen Verbreitung von Kinderpornografie / Pornografie und deren Zusammenhang zu Filesharing - Abmahnung(en), §§ 184, 184 a, 184 b, 184 c StGB
24.09.20092796 Mal gelesen
Die nachteiligen Folgen des Filesharings wurden ausgiebig und genügend diskutiert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere das massive Vorgehen durch die Ermittlungsbehörden (Strafanzeigen,Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, Anklage), welches einen fraglichen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellt.
In den meisten Fällen dürfte das Vorgehen unverhältnismäßig sein, da es sich um den Download bzw. Upload von mp3s handelt. Anders ist die Sachlage jedoch zu beurteilen, wenn Dateien gefunden werden, die pornografisches oder gar kinderpornografisches Material beinhalten. In diesen Fällen werden die Verfahren aus verständlichen Gründen nicht so einfach eingestellt. Im Falle des Verbreitens von Kinderpornografie sieht das Gesetz bspw. eine Mindeststrafe von drei Monaten vor, § 184 c StGB. Sollten Filesharer davon betroffen sein gilt es, dass Richtige zu tun bzw. nicht zu tun, sofern man aus der Sache herauskommen will. In jedem Fall sollten Sie der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung nicht ohne vorherige anwaltliche Rücksprache Folge leisten, da jedes "falsche" Wort eine erfolgreiche Verteidigung unmöglich machen könnte.
Nachfolgend die entsprechenden Gesetzestexte:
§ 184 a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) 1Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
(6) 1In den Fällen des Absatzes 3 ist § 73d anzuwenden. 2Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 oder Absatz 4 bezieht, werden eingezogen. 3§ 74a ist anzuwenden.
§ 184c Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste
1Nachden §§ 184 bis 184b wird auch bestraft, wer eine pornographischeDarbietung durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. 2Inden Fällen des § 184 Abs. 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung durchMedien- oder Teledienste nicht anzuwenden, wenn durch technische odersonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornographischeDarbietung Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist.