Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29386.msg188865/topicseen.html
Timestamp: 2019-07-22 13:41:56
Document Index: 300729204

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Autor Thema: EGMR: Einschränkung Art. 10 EMRK gesetzlich notwendig, um legal zu sein (Gelesen 1784 mal)
« Antwort #15 am: 16. Februar 2019, 18:13 »
Zitat von: marga am 16. Februar 2019, 11:49
Europa, EGMR wie EuGH und letztlich das einzig dafür zuständige Bundesfachhöchstgericht, der BGH, mit der Kernaussage in BGH KZR 31/14, Rn. 2 & 29, daß die dt. ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind.
Einer Demokratie aber ist es unwürdig, die Personen dazu zu nötigen, ein (Dienstleistungs)-Unternehmen zu finanzieren, das von den einzelnen Personen individuell gar nicht mit dem Erbringen der zu finanzierenden Dienstleistung ihnen gegenüber beauftragt worden ist.
Sinnbildlich gesprochen wird der Vegetarier dazu verdonnert, den örtlichen Metzger zu finanzieren, von dem der Vegetarier garantiert nie auch nur irgendetwas will.