Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112023
Timestamp: 2018-07-20 03:17:37
Document Index: 8701488

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 27', '§ 323', '§ 41', '§ 41', 'EuG', 'EuG']

Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2016, RV/5101361/2012
Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. September 2012 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:
In seiner Einkommensteuererklärung für 2011 erklärte der Beschwerdeführer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 886,98 €.
Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erzielt er als sogenannter Grenzgänger im Ausland (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug).
Weiters wurde die Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages angemerkt.
Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 20. September 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Bei der Berechnung des Einkommens wurde der Veranlagungsfreibetrag nicht berücksichtigt.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 20. September 2012 eingereicht.
Darin wurde beantragt, den Veranlagungsfreibetrag zu berücksichtigen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730,00 € abzuziehen sei, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten seien. Dies gelte nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag würde sich um jenen Betrag vermindern, um den die anderen Einkünfte 730,00 € übersteigen.
Da zu den anderen Einkünften auch die Grenzgängereinkünfte zählen würden, hätte ein Veranlagungsfreibetrag nicht berücksichtigt werden können.
Grenzgängereinkünfte seien nicht lohnsteuerpflichtig, sondern einkommensteuerpflichtig.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2012 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
Der Beschwerdeführer würde das Nichtberücksichtigen des Veranlagungsfreibetrages auf Grund der Grenzgängereinkünfte als gemeinschaftswidrig finden.
Mit Vorlagebericht vom 7. Dezember 2012 wurde gegenständliche Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer Einkünfte als sogenannter Grenzgänger erwirtschaftet und diese keinem inländischen Steuerabzug unterliegen.
Unstrittig ist auch, dass er Einkünfte aus selbständiger Arbeit (WIFI) in Höhe von 886,98 € im streitgegenständlichen Jahr erzielt hat.
Lohnsteuerpflichtige Einkünfte sind also jedenfalls nur dann gegeben, wenn der Arbeitgeber im Inland eine Betriebsstätte hat, denn nur dann ist Lohnsteuer (in Österreich) einzubehalten.
Demnach kann die gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nicht zur Anwendung kommen, denn zu den „anderen“ Einkünften zählen auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Darunter fallen auch Einkünfte von ausländischen Arbeitgebern (Betriebsstätte im Ausland; vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 41 Tz 5). Der Beschwerdeführer erzielte diesbezügliche Einkünfte in Höhe von 20.900,40 €.
Im streitgegenständlichen Jahr 2011 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt.
Schon allein aufgrund der Höhe des hier geltenden Freibetrages von 730,00 € (eingeschliffen bis 1.460,00 €) kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass ein deutscher Arbeitgeber keine Arbeitnehmer aus Österreich bekommen und weiters, dass ein österreichischer Arbeitnehmer nicht den Schritt über die Grenze wagen würde.
Gerade diese Punkte sind die wesentlichen Unterschiede zu Entscheidungen und Erkenntnissen, in welchen entschieden wurde, dass die österreichische bzw. eine andere nationale Rechtslage nicht zur Anwendung kommen darf:
Die Besteuerung der „anderen Einkünfte“ von lediglich 730,00 € (oder wie in diesem Fall 886,98 €) wird wohl niemanden dazu veranlassen, eine Arbeit bei einem ausländischen Arbeitgeber nicht anzunehmen. Auch für den Arbeitgeber wird dieser Umstand nicht dazu führen, erschwert qualifizierte Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedsstaat rekrutieren zu können (vgl. EuGH C-544/11, 28.2.2013).
EuGH, C-544/11
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101361.2012
Findok-Nr: 112023.1, aufgenommen am: 22.11.2016 15:06:40, Dokument-ID: 19e48ea1-f93c-4c1f-baa7-cac32c1e6a1f, Segment-ID: 558a7fc7-05aa-4fd5-bfca-99912c7548f4