Source: https://www.panzerschiffadmiralgrafspee.de/about/
Timestamp: 2018-11-22 11:23:54
Document Index: 170044887

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'EGMR', '§ 23']

Impressum - Panzerschiff "Admiral Graf Spee"
Achterbrook 15
E-Mail: web@panzerschiffadmiralgrafspee.de
Auf den Seiten werden unter anderem auch Bilddokumente gezeigt, die sich unter anderen mit Themen des II. Weltkrieges beschäftigen. Dazu gehören vereinzelt auch Bilder oder Darstellungen, die Orden oder Symbole des nationalsozialistischen Deutschlands zeigen, namentlich Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen u.ä.. Diese Darstellungen dienen der staatsbürgerlichen Aufklärung und stehen somit im Einklang mit den Bestimmungen der §§ 86 und 86a StGB. Der Betreiber der Seiten distanziert sich ausdrücklich von der Verherrlichung derartiger Symbole, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945.
Ereignisse bzw. Personen der Zeitgeschichte
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk
neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
Von diesem Verbot enthält Absatz 1 KUG vier Ausnahmen. Die praktisch bedeutsamste ist § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG. Hiernach ist die Veröffentlichung oder Zurschaustellung zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. Hierzu zählen Ereignisse oder Personen, die von allgemeinem öffentlichen Interesse sind. In Bezug auf Personen unterschied die Rechtsprechung hierbei lange Zeit zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte Als absolute Personen der Zeitgeschichte galten Personen, an denen die Öffentlichkeit ein lang anhaltendes allgemeines Interesse hatte. Solche Personen durften stets nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG abgebildet werden, sofern sie sich in der Öffentlichkeit bewegten. Bei relativen* Personen der Zeitgeschichte handelte es sich demgegenüber um Personen, die lediglich in Bezug zu einem bestimmten Ereignis von allgemeinem Interesse waren. Solche Personen durften lediglich im Zusammenhang mit diesem Ereignis nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG abgebildet werden.
Dieser Differenzierung trat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 24. Juni 2006 entgegen, indem er der deutschen Rechtsprechung einen unzureichenden Persönlichkeitsschutz vorwarf: Das pauschale Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts absoluter Personen der Zeitgeschichte sei unangemessen, da nicht jede Abbildung einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse diene. Infolgedessen gab die deutsche Rechtsprechung ihre frühere Schematisierung auf und nimmt seitdem für jede Abbildung eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse an der Darstellung in der konkreten Situation vor.
Wird eine Person gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 1 KUG in zulässiger Weise abgebildet, erstreckt sich dies auch auf mitabgebildete Begleiter, wenn an dem Umstand, dass sie im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches besteht beispielsweise an der Erkrankung eines Fürsten. Am Urlaub einer prominenten Persönlichkeit besteht demgegenüber im Regelfall kein berechtigtes Interesse.
* Relative Personen der Zeitgeschichte sind Personen, die durch ein herausragendes Ereignis, ihre Abstammung oder ihre Amtes, für kurze Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit rücken, mit nachlassender Aktualität jedoch wieder aus diesem verschwinden. Die Abbildung einer solchen Person ist nur im Zusammenhang mit dem Ereignis, welches sie in der Öffentlichkeit stehen ließ, zulässig.