Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/KG/Anfechtung-von-Zahlungen-des-Schuldners-zur-Abwendung-der-Vollstreckung
Timestamp: 2019-11-18 16:24:38
Document Index: 331074614

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 84', '§ 15', '§ 42', '§ 64', '§ 5', '§ 23', 'BGH']

Anfechtung von Zahlungen des Schuldners zur Abwendung der Vollstreckung / KG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Durchführung des Vorschaltverfahrens bei Anfechtung von Justizverwaltungsakten; Vorliegen des Beschwerdebescheids zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
Streitwert der Vollstreckungsgegenklage; Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung
Pflicht der ausscheidenden Gesellschafter zur Erstattung eines in der Auseinandersetzungsbilanz ausgewiesenen anteiligen Fehlbetrages
Prozessualer Tatbegriff bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen aus der Fahrzeugversicherung
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
Anwaltsgebühren bei Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse
Anforderungen an die gerichtliche Unternehmensbewertung im Spruchverfahren
Vergütung eines Dolmetschers; Abgeltungsbereich des § 11 Abs. 1 JVEG; Zuständigkeit für Honorarvereinbarungen; Umsatzsteuer auf Portoauslagen
Anforderungen an das Feststellungsinteresse nach Erledigung eines Vollstreckungshaftbefehls
Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelverzicht
Irreführung durch für den Werbenden nachteilige Angaben
Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten
Entschädigung für [nicht vollstreckte] Untersuchungshaft
Subsidiarität der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren
Erfallen und Festsetzung von Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren
Voraussetzungen der Straffreiheit wegen wechselseitiger Beleidigung
Auswahlkriterien für die Betreuerbestellung; Bestellung mehrerer Betreuer mit verschiedenen Aufgabenkreisen
Abwägungsmängel bei Absehen von der weiteren Strafvollstreckung
Haftung des Betreibers einer Website im Falle der Unrichtigkeit publizierter Presseberichte
Erfallen der Terminsgebühr bei Klagerücknahme und Erlass eines Teilurteils über die Kosten neben einem Versäumnisschlussurteil
Unzulässigkeit der Auslieferung bei manipuliertem und widersprüchlichem Sachvortrag im Auslieferungsbegehren
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars
Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächst höhere Gericht; Anforderungen an die Unzuständigerklärung
Sinn und Zweck der Verlängerung von Fristen im gerichtlichen Verfahren
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche eines gewerblichen Mietobjekts; Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des Rechtspflegers, Anträge und Erklärungen aufzunehmen
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs
Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung; Darstellung des Tathindergrunds durch den Sachverständigen über das zurgrunde liegende Urteil hinaus
Geltendmachung der Prozesskostenhilfevergütung durch den beigeordneten Rechtsanwalt aufgrund abgetretenen Rechts
Aktenvernichtung nach Verfahrenseinstellung; Löschung personenbezogener Daten aus automatisiertem Verfahrensregister
Veranlassung zur Klageerhebung bei Aufforderung zum Nachweis der Erbenstellung
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen, auf die Vorfahrtstraße einbiegenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Ge
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beitritts eines stillen Gesellschafters
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Beweiswürdigung in Prozesskostenhilfeverfahren
Gerichtsgebühren bei Rücknahme der Klage gegen verbleibenden Streitgenossen nach Versäumnisteilurteil gegen einen Beklagten
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Erkrankung eines Richters
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem schnellen Schrittes in Angesicht des Fahrzeugs die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Einsatzfahrzeugs
Abtretung der Honorarforderungen eines Arztes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Streitwert bei Geltendmachung vorprozessual entstandener Anwaltskosten; Bindungswirkung einer Verweisung
Anforderungen an die Preisangabe bei der Veräußerung von Konzertkarten über das Internet
Anforderungen an die Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
Überprüfung der Statthaftigkeit des Musterverfahrens und der Zulässigkeit der einzelnen Feststellungsziele durch das Oberlandesgericht
Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten
Geltendmachung eines Pfandrechts an einer Forderung durch eine Bank
Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen
Unzulässige Verweisung bei veränderter Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt
Anforderungen an die Form eines auf einen Mietspiegel gestützten Mieterhöhungsverlangens
Formularmäßige Vereinbarung der Minderungsbefugnis des Mieters nur bei Hinterlegung des Minderungsbetrages bei der Justizkasse in einem Gewerberaummietvertrag
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen eines Zivilrechtsstreits
Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei unrichtiger Rechtsmittelehrung
Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren
Wirksamkeit einer durch einen abgelehnten Richter angeordneten Handelsregistereintragung
Voraussetzungen der Kostentragung durch den Beklagten bei Klagerücknahme
Anrechnung nicht verbrauchter Freistellungstage auf den Entlassungszeitpunkt
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespur
Anforderungen an die Wiederaufnahme eines vorläufig im Hinblick auf ein anderes Strafverfahren eingestellten Verfahrens
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb eines bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens; Entscheidung über die Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Formularmäßige Vereinbarung einer fünfmonatigen Kündigungsfrist zum Semesterende und einer Vertragsstrafe in einem Unterrichtsvertrag
Festsetzung der im Anordnungsverfahren entstandenen Verfahrensgebühr und Postpauschale im Aufhebungsverfahren
Rücknahme der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
Entschädigung des Sachverständigen für die Heranziehung von Diskussionspartnern; Entschädigung des Sachverständigen für die Anschaffung einer Kraftstoffverbrauchsmessanlage
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin
Verjährung von Ansprüchen auf Baukostenzuschuss, Hausanschlusskosten und Preis der Anschlussleitung gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin
Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts bei Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages durch unzuständiges Amtsgericht
Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Einhaltung der Vollziehungsfrist; Wettbewerbswidrigkeit der Werbun
Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft; Dringlichkeit bei zeitlichen Verzögerungen zwischen Kenntnisnahme und gerichtlicher Geltendmachung des Verstoß
Nachweis der Verwalterzustimmung bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung
Anwaltsgebühren bei Teilnahme an gerichtsnaher Mediation
Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen Verhaltens des Vermieters
Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vollbeendigung einer BGB-Gesellschaft
Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens
Anforderungen an die Form der Entscheidung über die Nichtzulassung der Nebenintervention; Beginn der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung des Urteils
Widerruf der Zurückstellung einer Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung unterbrochenen Strafe
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Tätigkeit als Immobilienhändler
Anforderungen an Form und Inhalt eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall bei Gesprächen zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Gläubiger und bei beabsichtigtem Verzicht auf die Rechte
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten nach Klagerücknahme
Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung des Kostenbeschwerdeverfahrens
Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum
Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur- und einem Eisenbahnverkehrsunternehmen
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen angeblich unvollständiger Umsetzung von Europarecht durch den deutschen Gesetzgeber
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Kompensationsentscheidung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen
Entscheidung über einen Ablehnungsantrag nach Unterzeichnung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses
Anwaltsgebühren bei mehreren Vollstreckungsversuchen aus einem einheitlichen Titel) Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen - nur - eine Vollziehungsmaßnahme im Sinne des § 18
Streitwert bei Geltendmachung einer Schmerzensgeldforderung im Adhäsionsverfahren
Geschäftswert der Eintragung des Erstehers im Grundbuch
Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche Geltendmachung von Honoraransprüchen
Maßgeblichlichkeit des festgesetzten Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren
Körperverletzung durch einen Tritt gegen die Rückseite des Oberschenkels
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Falle der Restitution
Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin
Anforderungen an die Abgabe der negativen Abfindungsversicherung bei Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks hinsichtlich einer Kommanditgesellschaft
Zulässigkeit der Anberaumung eines Verkündungstermins bei Säumnis einer Partei
Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Entgegennahme von Zahlungen an ein Luftbeförderungsunternehmen durch Kredit- oder andere Zahlungskarten
Ansprüche der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung und Vorlage von Jahresabschlüssen
Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter; Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos kündigenden Vermieters bei Angebot der Mieträume zu einer marktgerecht höheren Miete
Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes
Kostenpflichten der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils bei Verlust auf dem Postweg
Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Verursachung eines Kfz-Unfalls durch den Unfallgegner
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Beschwerde gegen die Anordnung der Sicherungshaft
Kosten des Beistands des Nebenklägers bei unwirksamer Anschlussentscheidung
Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseit
Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung bei Zulassungswiderruf
Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen
Anforderungen an den Nachweis der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld durch Befriedigung des Hypothekengläubigers
Minderung des Mietzinses wegen Unzulässigkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wellnesszentrum
Streitwert eine Klage auf Unterlassung von Negativmitteilungen an die Schufa; Bindungswirkung eine Verweisung an das Landgericht
Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung der Pflegschaft nach Geltendmachung der Rechte der unbekannten Aktionäre im Rahmen der Liquidation
Umdeutung eines formnichtigen Schenkungsversprechens in eine letztwillige Verfügung
Modus der Anrechnung einer Entwöhnungstherapie auf die zu verbüßende Freiheitsstrafe
Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Berücksichtigung neuen Vorbringens und neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Verschulden des Rechtsanwalts bei Einlegung der Berufung beim Landgericht trotz Auslandsberührung
Höhe des Übersetzerhonorars für die Übersetzung einer Anklageschrift
Umfang der Bewilligung für ein Sorgerechtsverfahren; Umfang der Prozesskostenhilfe für einen Vergleich
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Arztes wegen Kündigung des Behandlungsvertrages
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Aussetzung von Fahndungsmaßnahmen
Entzug der Vermögenssorge wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mutter und nicht aufgeklärter Unklarheiten in den Vermögensverhältnissen der Tochter
Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels
Festsetzung der Verfahrensgebühr für mehrere Beteiligte im Hauptsacheverfahren bei vorangegangenem OH-Verfahren für nur einen Beteiligten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug
Voraussetzungen der Versagung von Vollzugslockerungen; Berücksichtigung eines Lockerungsversagens
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 AMG
Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung
Grenzen der Trennscheibenanordnung bei Besuch von Familienangehörigen
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners
Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch ein auswärtiges Anwaltsbüro; Abgrenzung zur überörtlichen Sozietät
Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband
Höhe des Übersetzerhonorars; Voraussetzungen des erhöhten Vergütungssatzes
Pflicht des Vermieters zur Genehmigung einer Videokameraanlage im Treppenhaus
Indizien für einen gestellten Unfall
Rechte des Auftraggebers auf Abrechnung von Abschlagszahlungen bei Verzögerung der Durchführung des Bauvorhabens
Tilgung einer Eintragung im Strafregister bei Bedenken der Registerbehörde gegen die Verfassungsmäßigkeit des Urteils
Aufnahme eines Rechtsstreits während Insolvenz einer Partei
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Wurf einer Glasflasche gegen eine Gruppe von Polizeibeamten; Zulässigkeit der Ausnahme der Überprüfung der Voraussetzungen der
Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines Kühlfahrzeugs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einstweilige Entscheidungen im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an die Begründung einer mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung; Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Betrug durch Vorlage gefälschter Lohnbescheinigungen
Anforderungen an die Bezeichnung der Position in der Nebenkostenabrechnung
Umschreibung des Titels gegen den Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners
Rechtsfolgen der Geltendmachung der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs durch Parteivereinbarung; Fortführung der Folgesache Versorgungsausgleich; Bindungswirkung einer Verweisung
Fristwahrung durch Anbringung eines Antrags (hier: auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides) per Telefax
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung von Widerrufen
Gebührenansprüche des Notars bei Verlust der Erstausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde auf dem Postweg
Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache
Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel zwischen den Parteien eines Mietvertrages
Anwaltsgebühren bei Vertretung des Mandanten im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie im nachfolgenden Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren; Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG
Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 S. 1 RVG
Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen von Ansprüchen gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Ausschüttung von Tantiemen
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über die Straße laufenden Fußgänger; Rüge der unberechtigten Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung in der Berufungsinstanz;
Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder
Haftung des Betreibers einer Internetplattform für den Austausch von Fotodateien wegen Rechtsverletzungen; Kostenerstattung für eine Abmahnung
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht betreffend die Höhe von Notargebühren
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus Werkvertrag bei Organisationsmängeln
Anforderungen an die Darlegung der Übertragung urheberrechtlicher Verwertungsrechte
Obliegenheit des Mieters hinsichtlich der Mitteilung der Zustimmung oder deren Versagung zu Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters
Streitwert einer Klage des Vermieters auf Feststellung der Wirksamkeit der Erhöhung des Mietzinses
Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Erteilung einer Auskunft an einen Aktionär
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei der Kündigung einer Wochenendparzelle
Zulässigkeit der Verweisung auf einen Ersatzberuf in der privaten Unfallversicherung
Erheblichkeit von Mängeln eines neuen Pkw; Wassereintritt im Innenraum als Mangel; Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten in der Berufungsinstanz
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw
Rechtsfolgen der Überschreitung der Frist für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über einen Haftprüfungsantrag
Auslegung einer Klausel in einem Kaufvertrag über eine Arztpraxis; Auslegung des Vertragsschlusses unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung des Erwerbers als Vertragsarzt
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladeklappe eines Lkw
Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge abknickender Vorfahrt; Kosten der unselbständigen Anschlussberufung
Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten
Strafbarkeit der Tötung zweier Kaninchen im Rahmen einer künstlerischen Vorführung.
Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer ampelgeregelten Kreuzung fahrenden Radfahrer; Kosten der Anschlussberufung
Kommt es in örtlichem und zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der
Rechtsfolgen der Erhöhung der Barabfindung durch den Mehrheitsaktionär im Beschlussanfechtungsprozess
Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung des Mitarbeiters einer Grundstücksgesellschaft hinsichtlich des Ausspruchs von der Kündigung eines Mietverhältnisses
Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren
Schadensersatzansprüche des Mieters bei Übergang des Eigentums an dem Mietobjekt
Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung eines Nebenklägervertreters
Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage eines niederländischen, im Bereich des Glücksspiels tätigen Unternehmens gegen den Inhaber einer inländischen Lottoannahmestelle auf Unterlassung von Werbung; Zulässigkeit der Werbung für die Teilnahme am Zahlenlotto; Zu
Darlegungs- und Beweislast und Beweiswürdigung bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrstreifenwechslers zum Zwecke des Wendens mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Verwertung und Würdigung spontaner Äußerungen am Unfallort; Beweis der Standzeit eines Fahrzeugs durch Sachverständigengutacht
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer bei Setzung einer Entscheidungsfrist; Anforderungen an die Substantiierung eines Vergabenachprüfungsantrags; Ausschließung eines Angebots wegen des gepla
Pfändbarkeit einer Entschädigung nach Feststellung der Opfereigenschaft
Befugnis des im Adhäsionsverfahren beauftragten Verteidigers zur Zurücknahme der Berufung hinsichtlich des Adhäsionsantrags
Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes in Berlin
Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei einem gestellten Unfall
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Zwecke des Wendens vom mittleren auf den linken Fahrstreifen wechselnden und dort anhaltendes Fahrzeug
Zulässigkeit der Abmilderung von Anforderungen an das Angebot; Ausschließung eines Angebots wegen unvollständiger Angaben über Referenzaufträge und wegen unvollständiger Angaben über die verantwortlichen Personen
Begriff der Fernwärme im Sinne von AVB FernwärmeV
Aussetzung des Verfahrens in der Berufungsinstanz im Hinblick auf einen Parallelrechtsstreit zwischen denselben Parteien
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach Verübung verbotener Eigenmacht
Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung eines Jugendlichen; Anforderungen an die Feststellung der Fluchtgefahr
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung durch mehrmonatiges Zuwarten auf ein Sachverständigengutachten
Streitwert der Räumungsklage des Hauptvermieters gegen den Untermieter
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Schädigung durch ein gestohlenes Krankentransport- und Rettungsfahrzeug
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Ausgliederung eines Betriebsteils nach Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister
Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung
Rechtsfolgen des unterschiedslosen Verlangens einer schriftlichen Vollmacht für alle Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung
Anwendung des Auszahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG auf eine Limited englischen Rechts
Kostenentscheidung nach Aufnahme des Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter; Auslegung der Bestellung eines Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen und Vornahme von Rechtsgeschäften und
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderungen an den Tatsachenvortrag in der Beschwerdeschrift; Anforderungen an die Bewertung der Angebotskriterien
Maßgebliches Recht für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstößen in Übergangsfällen; Darlegungs- und Beweislast für die Annahme einer Kartellteilnahme; Ermittlung des wettbewerbsgemäßen Preises
Verübung verbotener Eigenmacht durch die Unterbrechung von Versorgungsleitungen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Kartellverstoßes; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Kartellschadensersatzklage; Anforderungen an den Nachweis der Karteilteilnahme; Voraussetzungen und Höhe des Kartellschadensersatzanspruchs
Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baugrube in der Straßenmitte
Bindungswirkung einer Verweisung im Verfahren nach dem EnWG
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz
Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Abschlusses eines Dispositionskredits durch den Betreuer
Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten Person gegen die gerichtliche Genehmigung der Kündigung des Mietverhältnisses
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited
Anfechtung von Zahlungen des Schuldners zur Abwendung der Vollstreckung
Anforderungen an die Entschuldigung des Angeklagten aufgrund eines ärztlichen Attestes
Festsetzung der Gebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
Rechtsfolgen verspäteter Zustellung im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
Zeitliche Geltung eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag
Gewährleistungsrechte des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs nach bereits erklärter Minderung
Voraussetzungen eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person
Voraussetzungen der Veröffentlichungsbefugnis gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Neubegutachtung im selbständigen Beweisverfahren; Voraussetzungen der erneuten Anhörung des Sachverständigen
Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begriff des Bades im Sinne des Berliner Mietspiegels
Rechtsfolgen mehrfacher Einlegung der Berufung bei verschiedenen Gerichten
Voraussetzungen einer Nachschusspflicht der BGB-Gesellschafter; Anforderungen an die Fassung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft
Streitwert im Berufungsverfahren bei erstinstanzlicher Hilfsaufrechnung
Prüfung der Wirksamkeit der Ernennung des Testamentsvollstreckers in einem Aktivprozess; Beeinträchtigende Verfügung durch spätere anderweitige Festlegung des Testamentsvollstreckers
Verweigerung des Einstiegs durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
Freistellungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft
Begriff des Einigungsgesprächs i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 RVG-VV
Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Miete bei Übergabe eines rückdatierten Schecks; Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts
Haftung des Betreibers eines Online-Presseportals für fortdauernde Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgrund Einbindung der Suchmaschinentechnik der Suchmaschine Google
Voraussetzungen einer Kartellrechtsordnungswidrigkeit; Begriff der horizontalen Preisabsprache
Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Berücksichtigung von durch ein Optionsrecht ausgelösten Auftragssummen
Haftungsausfüllende Kausalität bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur
Beiladung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Freigabe eines Squeeze-out wegen offensichtlicher Unbegründetheit der Anfechtungsklagen der Minderheitsaktionäre
Anwendbarkeit des RVG in Übergangsfällen
Formwirksamkeit einer per Telefax übermittelten Ergänzung eines Mietvertrages
Rechtsfolgen der Nichtvorlage eines in den Verdingungsunterlagen geforderten Zertifikates durch einen Bieter; Pflicht zur Vorlage des Zertifikates bei Bietergemeinschaften
Verhältnis des Vollzugsplans zur einzelnen Lockerungsmaßnahme
Entscheidung über die Abgrenzung der Zuständigkeit von allgemeinem Zivil- und Kartellsenat
Strafbarkeit falscher Angaben zu den Personalien im Rahmen des Asylverfahrens
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Verbüßung lebenslanger Freiheitsstrafe
BGH (IX ZB 37/08) | Datum: 13.10.2011
KG (14 U 18/09)
Fundstelle: NZI 2009, 895; ZIP 2010, 341
Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 21 O 295/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil des [...]