Source: http://www.derstandpunkt.org/dienstrecht/leistungsfeststellung
Timestamp: 2020-01-18 16:59:38
Document Index: 256551803

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 220', '§ 207', '§ 87']

Leistungsfeststellung - Der Standpunkt
Leistungsfeststellung für pragmatisierte Lehrer/innen
Beamtinnen und Beamten-Dienstrechtsgesetz BDG §§ 81-90, 220
Eine Leistungsfeststellung nach dem BDG (früher "Dienstbeschreibung") ist nur für Lehrer/innen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis möglich, nicht für Vertragslehrer/innen.
Sie hält fest, ob die Lehrperson im vergangenen Schuljahr den zu erwartenden Arbeitserfolg
"durch besondere Leistungen erheblich überschritten"
"aufgewiesen"
trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung durch die Schulleitung "nicht aufgewiesen"
(die 2. Ermahnung hat frühestens 3 Monate und spätestens 5 Monate nach der ersten zu erfolgen)
Für Vertragslehrer/innen gibt es nur eine Leistungsbeschreibung.
Verpflichtung zur Leistungsfeststellung:
Die/Der Vorgesetzte hat über die Dienstleistung der Lehrperson mit (prov.) öffentlichem Dienstverhältnis zu berichten ("Dienstbeschreibung"):
unmittelbar vor der Definitivstellung
wenn sie/er der Meinung ist, dass die Lehrperson trotz nachweislicher, spätestens drei Monate vor Ende des Schuljahres, erfolgter Ermahnung den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufgewiesen hat
wenn im vorangegangenen Schuljahr eine Leistungsfeststellung nach Pkt. 2 erfolgt ist.
Nach zweimal hintereinander erfolgter Leistungsfeststellung mit "nicht aufgewiesenem Arbeitserfolg" wird die Beamtin / der Beamte entlassen (BDG § 22).
Möglichkeiten zur Leistungsfeststellung:
Eine Leistungsfeststellung (BDG § 81) ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie im Hinblick auf den Arbeitsplatz der/des Betroffenen Einfluss auf die Bezüge oder die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung haben kann, bei Lehrer/innen auch dann, wenn sie Einfluss auf eine bevorstehende mögliche Verleihung einer schulfesten Stelle haben kann (BDG § 220/1/Z.2).
Die Leistungsfeststellung "Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten" darf zwar grundsätzlich nur in jenem Schuljahr getroffen werden, das dem Schuljahr vorangeht, in dem der Einfluss der Leistungsfeststellung auf die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung zum Tragen kommt. Die Leistungsfeststellung kann aber auch in jenem Schuljahr getroffen werden, in dem ihr Einfluss zum Tragen kommt, und zwar dann, wenn sie noch Auswirkungen auf die betreffende Maßnahme haben kann.
Für einen/eine Lehrer/in ist daher ein Leistungsfeststellungsverfahren auf Antrag möglich, wenn er/sie beabsichtigt, sich im laufenden Schuljahr um eine schulfeste Stelle zu bewerben oder eine Bewerbung um eine Leiter/innenstelle beabsichtigt und die Leistungsfeststellung darauf noch Auswirkungen haben kann (formloser Antrag um Leistungsfeststellung im Oktober erforderlich).
Leistungsfeststellung vorentscheidendes Auswahlkriterium für Schulleiter/innenauswahlverfahren (Zitat aus VOBL 12/2002; A2-109/1-2002):
"Im Sinne des § 207f Abs 2 Z 2 BDG 1979 wird als vorentscheidendes Auswahlkriterium die Leistungsfeststellung gem BDG der Bewerber herangezogen.
1.1 Im Falle der Bewerbung eines Vertragslehrers um eine leitende Funktion wird eine Dienstbeschreibung herangezogen, die vom Vorgesetzten des Bewerbers analog der Leistungsfeststellung gem BDG zu erstellen und mit der Bewerbung einzureichen ist.
1.2 Liegen deshalb um eine leitende Funktion Bewerbungen von Bewerbern auf mit
a) einer Leistungsfeststellung gemäß BDG bzw einer Dienstbeschreibung “Arbeitserfolg erheblich überschritten” und
b) einer Leistungsfeststellung gem BDG bzw einer Dienstbeschreibung “Arbeitserfolg erbracht”
bzw keiner Leistungsfeststellung gem BDG, so werden die weiteren Verfahrensbestandteile des Auswahlverfahrens nur mehr auf die Bewerber mit erheblich überschrittener Leistungsfeststellung bzw Dienstbeschreibung angewendet.
1.3 Für den Fall, dass um eine leitende Funktion nur Bewerbungen von Bewerbern mit einer Leistungsfeststellung gem BDG bzw einer Dienstbeschreibung “Arbeitserfolg erbracht” bzw keiner Leistungsfeststellung gem BDG vorliegen, werden die weiteren Verfahrensbestandteile des Auswahlverfahrens auf diese angewendet."
Von einem Leistungsbericht ist abzusehen, wenn die Beamtin / der Beamte ohne ihr / sein Verschulden (z.B. Krankheit) eine vorübergehende Leistungsminderung aufweist.
Eine Leistungsfeststellung ist unzulässig, wenn die Lehrerin im vergangenen Schuljahr nicht mindestens 13 Wochen Dienst versehen hat.
Die/Der Vorgesetzte, der über die Beamtin / den Beamten einen Bericht erstatten will, muss ihr / ihm dies mitteilen und die Gründe dafür besprechen.
Vor Absendung des Berichtes an den LSR erhält die Lehrerin / der Lehrer Gelegenheit, binnen zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
Ist die Lehrerin / der Lehrer mit der Leistungsfeststellung einverstanden, so bestätigt sie / er dies mit seiner Unterschrift auf dem vom Vorgesetzten ausgefüllten Bericht.
Ist die Lehrerin / der Lehrer nicht einverstanden, so wird dem Bericht ihre / seine schriftliche Stellungnahme angeschlossen.
Erst dann wird der Bericht dem LSR übermittelt.
Der LSR hat auf Grund des Berichtes sowie sonstiger Erhebungen die Leistungsfeststellung binnen zwei Monaten mit Bescheid zu treffen.
Ist die Lehrerin / der Lehrer gem. § 87 (3) mit dem vom LSR mitgeteilten Beurteilungsergebnis nicht einverstanden, so steht ihr / ihm das Recht zu, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieser Mitteilung die Leistungsfeststellung bei der Leistungsfeststellungskommission zu beantragen. Deren Entscheidung ist aber durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar.
Merkmale für die Beurteilung:
(BGBl. 242/85, MVBl. 83/85)
Vermittlung des Lehrstoffes gemäß dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grundsätze.
Erzieherisches Wirken.
Zusammenarbeit mit den anderen Lehrer/innen sowie den Erziehungsberechtigten.
Erfüllung übertragener Funktionen (KV, Kustodiat usw.) sowie der administrativen Aufgaben.
Diese Kriterien gelten auch für die Leistungsbeschreibung der Unterrichtspraktikant/innen.
Leistungsfeststellungskommission:
Die Leistungsfeststellungskommission hat über Anträge auf Leistungsfeststellung binnen sechs Wochen mit Bescheid zu erkennen.
Gegen den Bescheid der Leistungsfeststellungskommission steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.
Die Leistungsfeststellungskommission besteht aus einer/einem Vorsitzenden,
derzeit HR Dr. Johann Kepplinger, und 2 Lehrpersonen aus dem jeweiligen Schultyp.
Die Kommissionsmitglieder werden im Verordnungsblatt des LSR OÖ veröffentlicht.
Es empfiehlt sich bei der Stellungnahme auf die 4 Merkmale der Beurteilung so umfassend wie möglich einzugehen.
Analoges gilt auch für den Antrag um Leistungsfeststellung durch die Leistungsfeststellungskommission.
negative Leistungsfeststellung:
Der Beurteilungszeitraum erstreckt sich bei einer negativen Leistungsfeststellung vom Tag der ersten nachweislichen Ermahnung bis zu dem Tag, der drei Monate nach der zweiten nachweislichen Ermahnung liegt.
Bei einer negativen Leistungsfeststellung ist eine neuerliche Leistungsfeststellung zu treffen.
Der zweite Beurteilungszeitraum beträgt ein halbes Jahr. Innerhalb eines Monats nach Ablauf dieser Frist hat die/der Vorgesetzte einen neuerlichen Bericht zu verfassen.
Wenn auf Grund der ersten negativen Leistungsfeststellung eine Versetzung durchgeführt wird, gilt die Leistungsfeststellung ab dem Zeitpunkt der Versetzung als "Arbeitserfolg aufgewiesen".
(Damit soll eine neue dienstliche Chance auf einem neuen Arbeitsplatz gegeben werden.)
Nach zweimal hintereinander erfolgter Leistungsfeststellung mit "Arbeitserfolg nicht aufgewiesen" wird der/die Lehrer/in entlassen