Source: https://rechts.ninja/stichwort/lebensversicherung/
Timestamp: 2020-07-11 23:58:04
Document Index: 343446711

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 4', '§ 287', '§ 287', '§ 159', '§ 159', '§ 20', '§ 1', '§ 90', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 92', '§ 87', '§ 346', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 22', '§ 20', '§ 153', '§ 153', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 818', '§ 89', '§ 153', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 153', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Lebensversicherung | Rechts.Ninja
27. März 2020 VorsorgeBote Blawgs
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfba…
21. März 2020 VorsorgeBote Blawgs
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesg…
Versorgungsausgleich – und die Todesfallleistung der Lebensversicherung
24. Februar 2020 VorsorgeBote Blawgs
6. Februar 2020 Rechtslupe Blawgs
9. Dezember 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Veräußerung von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Aktien…
Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Abschluss- und Verwaltungskosten
3. Dezember 2019 Rechtslupe Blawgs
Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten 1. Nach der Rechtsprechung des Bundes…
Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Berechnung der Nutzungszinsen
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden 1. Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfb…
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen – und die Änderung der Bezugsberechtigung
22. Oktober 2019 Rechtslupe Blawgs
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 S…
18. Oktober 2019 Rechtslupe Blawgs
Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen. Die Verluste aus dem Rückkauf der fondsg…
21. Juni 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis …
12. April 2019 Rechtslupe Blawgs
Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind diese das Schonvermögen übersteigenden Beträge für die Proz…
Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12…
2. April 2019 Rechtslupe Blawgs
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbu…
Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung – als Aufbauversicherung
18. März 2019 Rechtslupe Blawgs
Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten „laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe“ sind als „laufende Beitragsleistungen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jäh…
31. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1
Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist
25. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB
21. Januar 2019 Rechtslupe Blawgs
nach § 5a VVG a.F. die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages, ist ein in diesem Rahmen geltend gemachter Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen. Das ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO: Die Vorschrift bezweckt eine
8. August 2018 VorsorgeBote Blawgs
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erte…
Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen
6. August 2018 Rechtslupe Blawgs
3. August 2018 RentenBote Blawgs
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leist…
Die Kapitallebensversicherumg beim berufsständischen Versorgungswerk
27. Juli 2018 VorsorgeBote Blawgs
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung – aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
27. Juli 2018 Rechtslupe Blawgs
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 …
5. Juli 2018 Gerichtsboulevard Blawgs
Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten …
3. Juli 2018 VorsorgeBote Blawgs
Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung – und ihre Ermittlung
2. Juli 2018 Rechtslupe Blawgs
Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf …
9. Mai 2018 VorsorgeBote Blawgs
25. April 2018 Rechtslupe Blawgs
Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen
17. April 2018 Rechtslupe Blawgs
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen1. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand2 – können in einem solchen …
28. August 2017 VorsorgeBote Blawgs
25. August 2017 VorsorgeBote Blawgs
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der…
25. August 2017 Rechtslupe Blawgs
Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung. Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers aus der Veräußerung der Ansprüche aus der fondsgebundenen Lebensversicherung wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht …
24. August 2017 Rechtslupe Blawgs
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Weitere …
5. Juli 2017 VorsorgeBote Blawgs
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach §…
Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen
4. Juli 2017 Rechtslupe Blawgs
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nutzungen …
Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
20. April 2017 Rechtslupe Blawgs
Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für …
31. März 2017 VorsorgeBote Blawgs
Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung
30. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach …
29. März 2017 VorsorgeBote Blawgs
Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005[1] getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1…
Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung
28. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden. …
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag – und die Verschiebung des Fälligkeitszeitpunkts
23. März 2017 Rechtslupe Blawgs
Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht …
6. Februar 2017 VorsorgeBote Blawgs
3. Februar 2017 VorsorgeBote Blawgs
Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf
2. Februar 2017 Rechtslupe Blawgs
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 konnte der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, …
15. Dezember 2016 RentenBote Blawgs
Altersvorsorge heißt heute nicht mehr nur Rente, Lebensversicherung und Immobilien. Zur Sicherung des Lebensstandards wird die eigene Rente beim überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht mehr ausreichen. Es muss also privat fürs Alter vorgesorgt werden. Traditionell werden Immobilien zur Kapitalanlage genutzt….
20. Oktober 2016 Rechtslupe Blawgs
Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und seine Verwirkung
7. Oktober 2016 Rechtslupe Blawgs
Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten1. In einem solchen Fall hat sich der Versicherungsnehmer objektiv widersprüchlich verhalten: Die zumindest vertraglich …
18. Juli 2016 VorsorgeBote Blawgs
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs[1] zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der…
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 …
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