Source: https://www.bussgeld-info.de/bussgeldbescheid-verjaehrung/
Timestamp: 2019-09-17 04:58:29
Document Index: 332076661

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 24', '§ 31', '§ 33', '§ 69', '§ 69', '§ 72']

Bußgeldbescheid: Verjährung der Tat - Infos zur Verjährungsfrist
Verjährung vom Bußgeldbescheid – Welche Fristen gibt es
Nach der Verjährung vom Bußgeldbescheid herrscht Rechtsfriede
Sie wurden geblitzt, doch es ist schon einige Zeit ins Land gegangen und immer noch kein Strafzettel weit und breit? Oder Sie bekamen einen Bußgeldbescheid, bei dem Sie die Tat, auf der er sich bezieht, schon fast vergessen hatten? Hier stellt sich die Frage, wann die Verjährung vom Bußgeldbescheid eintritt.
Sollte die Verjährung vom Bußgeld bereits eingetreten sein, kann es sein, dass die Sanktionen nicht mehr verhängt werden können. Wann dies der Fall ist und wie die Verjährung unterbrochen werden kann, das und mehr erfahren Sie in unserem Thema.
Was bedeutet beim Bußgeldbescheid die Verjährung?
Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten - wann verjährt ein Strafzettel bzw. Bußgeldbescheid?
Die Verjährung vom Bußgeldbescheid
Der Beginn der Verjährung
Unterbrechung der Verjährung nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Sonderfall: Was ist absolute Verjährung?
Ein Tatbestand (im übertragenden Sinne ein Bußgeldbescheid) verjährt, damit ab einem bestimmten Punkt “Rechtsfrieden” herrscht. So können die betroffenen Parteien nur bis zu einer bestimmten Frist Ansprüche geltend machen. Danach herrscht “Rechtssicherheit”. Derjenige, von dem ein Rechtsanwalt danach Leistungen erwartet, kann Einspruch einlegen und beim Bußgeldbescheid auf die Verjährung aufmerksam machen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) definiert im § 194 Folgendes:
Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
Die Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten – wann verjährt ein Strafzettel bzw. Bußgeldbescheid?
Nach der Verfolgungsverjährung dürfen Ordnungswidrigkeiten nicht mehr verfolgt, bzw. Folgen angeordnet werden. Die Verjährung vom Bußgeldverfahren tritt ein und das Verfolgungsverfahren wird somit eingestellt. Dies soll verhindern, dass ein Täter sein Leben lang damit rechnen muss, dass für eine vor langer Zeit begangene Ordnungswidrigkeit noch keine Verjährung vom Strafzettel besteht und er büßen muss. Die einzige Ausnahme stellt allerdings der Tatbestand Mord dar, er verjährt nie.
Die Verfolgungsverjährung vom Bußgeld soll Behörden außerdem dazu animieren, zügig zu arbeiten.
Einige Autofahrer fragen sich, ob es stimmt, dass die Verjährung vom Bußgeld 3 Monate dauert. Mehr dazu erfahren sie im Straßenverkehrsgesetz (StVG), das Folgendes besagt:
Die Verjährungsfrist für Alhohol am Steuer beträgt 2 Jahre
Ausnahme der Verjährungsfrist
Fahrer, die Alkohol am Steuer konsumieren, brauchen allerdings nicht auf die dreimonatige Verjährung vom Bußgeld hoffen. Hier sieht das StVG eine Ausnahme vor.
Die Dreimonatsfrist gilt allerdings nicht für Verstöße gegen die 0,5 Promille-Grenze gemäß § 24 a StVG. Für diese Fälle gilt nach § 31 Absatz 2 Nr. 2 OwiG eine Verjährungsfrist von zwei Jahren.
Auch im Ausland wie etwa bei der Verjährung von einem Bußgeld aus Italien oder Frankreich gelten andere Regeln. In unserem Nachbarland tritt die Verjährung von Bußgeldern erst nach zwei Jahren ein. Bei einem Strafzettel aus Italien erfolgt die Verjährung erst nach 360 Tagen.
Zudem gibt es einen Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld. Eine Verjährung gibt es beim Letztgenannten nicht, da es sich dabei nicht um ein reguläres Verfahren handelt (vielmehr um einen Ersatz dafür).
Die Frist der Verfolgungsverjährung beginnt nach Ende der begangenen Ordnungswidrigkeit zu laufen, also normalerweise noch am selben Tag.
Die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid tritt einen Tag vor dem Ablauf von drei Monaten ein. Wurde ein Autofahrer also beispielsweise am 3. Juni geblitzt, beginnt die Verjährungsfrist am selben Tag und die Verjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt am 2. September ein. Im Gegensatz zum Strafrecht ist es dabei unerheblich, ob beim Strafzettel die Verjährung auf einen Sonn- oder Feiertag fällt.
Das StVG setzt für die Verjährungsfrist von 3 Monaten allerdings voraus, dass kein Bußgeldbescheid innerhalb von diesen drei Monaten im Briefkasten landet. Sind die Behörden allerdings schnell genug und verschicken den Bußgeldbescheid innerhalb der Frist für den Verstoß gegen das Geschwindigkeitslimit, den Sicherheitsabstand oder eine sonstige Regelung, verlängert sich die Strafzettelverjährung auf ein halbes Jahr.
Es gibt mehr als nur eine Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid
Die Verjährungsfristen vom Bußgeld im Überblick
innerhalb von 3 Monaten keinen Bußgeldbescheid erhalten: Verjährung ist eingetreten
innerhalb von 3 Monaten einen Bußgeldbescheid erhalten: Verjährung beträgt jetzt sechs Monate
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) definiert im § 33 einige Umstände, die die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten unterbrechen können. Somit tun sich Autofahrer in vielen Fällen schwer, das konkrete Datum der Verjährungsfrist herauszufinden.
Beispielsweise stoppt der Ausdruck vom Anhörungsbogen bei der zuständigen Behörde die Verjährungsfrist. Auch die Vernehmung des Täters, die Bekanntmachung, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die Anordnung des Verfahrens führen zu einer Unterbrechung der Verjährung der Ordnungswidrigkeit.
Artikel 1 Paragraph 33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes besagt außerdem, dass die Verjährung u. a. unterbrochen wird durch
die Vernehmung des Betroffenen,
die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Betroffenen,
die Beauftragung eines Sachverständigen durch Behörde oder Richter,
eine Anordnung zur Durchsuchung oder Beschlagnahme durch Richter oder Behörde,
die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen einer Abwesenheit (z. B. Auslandsaufenthalt) vonseiten der Behörde oder eines Richters,
die Anordnung, den Aufenthaltsort des Betroffenen zu ermitteln
den Erlass des Bußgeldbescheids innerhalb von drei Wochen bzw. dessen Zustellung,
den Akteneingang beim Amtsgericht (nach § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 2 OWiG),
die Zurückweisung der Sache an die Behörde (nach § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG),
die Anberaumung der Hauptverhandlung sowie der Hinweis auf die Möglichkeit, nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG ohne eine solche zu entscheiden,
die öffentliche Klageerhebung,
die Eröffnung des Hauptverfahrens oder
einen Strafbefehl, ein Urteil bzw. eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.
Der Täter kann auch einen Rechtsanwalt aufsuchen, um herauszufinden, ob die Verjährungsfrist unterbrochen wurde.
Spätestens zwei Jahre nach der Tatbegehung hat der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit vollkommen Ruhe. Stichtag ist dabei der Tag, an dem Tag der Tatbegehung. Die absolute Verjährung tritt auch in Fällen ein, in denen Unterbrechungen die üblichen Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid einmal oder mehrmals verlängerten.
{ 653 Kommentare… add one }
Markus 20. März 2019, 13:25
Guten Tag, ich habe am 20.12.18 in einem Tunnel das “Dauerlichtzeichen rote gekreuzte Schrägbalken” missachtet. Der Bußgeldbescheid hat mich per förmlicher Zustellung heute, am 20.3.19 erreicht. Ist die Sache heute verjährt? Danke für die Antwort!
bussgeld-info.de 21. März 2019, 17:15
in der Regel ist das Ausstellungsdatum des Bescheides für die Verjährung ausschlaggebend.
Marco 18. Juni 2019, 21:56
Ich habe heute (mit dem Datum von 13.06.2019) zehn Bußgeldbscheid(e) bekommen, die sich auf Ordnungswidrigkeiten beziehen, die älter als drei Monate sind (das älteste Datum vom 13.03.2019) mit der “ERLÄUTERUNG: Dauertäter, Vorsatztat” – Parken ohne gültigen Parkschein.
Wie ich es richtig verstehe (Ihr Kommentar vom 21.03.2019), ist das Ausstellungsdatum für die Verjährung ausschlaggebend. Zudem habe ich keine Anhörungsbogen erhalten, welche zur Unterbrechung der Verjährungen führen konnte.
Ich würde einen Anspruch einlegen, jedoch hätte sein können, dass Anhörungsbogen verschickt wurden, welche in meinem Briefkasten nicht gelandet sind und somit die Verjährungsfrist verlängern konnte.
– wie kann ich sicherstellen, dass Verjährungsfristen nicht verlängert wurden? Ich würde gerne zusätzliche Kosten vermeiden, welche momentan bei 83.50E/Bußgeldbescheid liegen, falls Verjährungsfrist doch verlängert wurde
– darf ich für alle Ordnungswidrigkeiten nur einen Anrpuch zusammengefasst einlegen? weil sich um gleiche Angelegenheit handelt
Ich muss an der Stelle ergänzen, dass ich vor über einem Monat auch mehrere Kostenbescheide als Halter des Fahrzeugs erhalten und beglichen habe, da die Feststellungs des Fahrers nicht möglich war.
bussgeld-info.de 20. Juni 2019, 9:47
die zuständige(n) Bußgeldbehörde(n) können Ihnen sicher mit Ihren Fragen weiterhelfen. Da es sich bei jedem einzelnen Verstoß um verschiedene Aktenzeichen handeln wird, sollten Sie erfragen, wie Sie am besten vorgehen.
Rick 27. Juni 2019, 17:42
Ich wurde am 16. April mit 160 in einer 120er Zone auf der Autobahn geblitzt. Bis heute habe ich allerdings noch keine Meldung von der zuständigen Behörde bekommen.
Tritt also im Juli eine Verjährung ein ?
Info: ich wurde in Niedersachsen geblitzt, bin aber in S-H gemeldet.
bussgeld-info.de 28. Juni 2019, 11:31
in der Regel haben die Behörden drei Monate Zeit den Bußgeldbescheid zu verschicken. Allerdings können verschiedene Umstände auch zu einer Unterbrechung der Verjährung führen.
David 25. Juli 2019, 2:10
ein Betroffener hat drei Tage, bevor sich seine Fahrt mit erhöhtem Tempo jährt, die Hauptverhandlung. Durch eine akute Grippeerkrankung ist er bettlägerig und kann nicht die Fahrt zum über 100 km entfernten Gericht auf sich nehmen.
Gibt es Umstände, unter welchen in diesem Falle die Verfolgungsverjährung eintreten kann?
bussgeld-info.de 25. Juli 2019, 8:48