Source: https://sokolowski.org/wegen/entscheidung/page/18/
Timestamp: 2019-08-20 00:57:32
Document Index: 359817661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 56', '§ 35', '§ 74']

In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. 73x
Vom: 5. April 2012 • Geändert: 26. November 2016 • Ohne GewährTagged With: § 64 StGB, Beschluss, BGH, BtMG, Entscheidung, Unterbringung, Urteil, Volltext
In dem vom FG Sachsen am 5.03.2011 entschiedenen Fall – 8 K 1698/11 – wurde das Kindergeld nicht an die Eltern sondern an die Grundsicherungsbehörde (Sozialamt) gezahlt. Hiergegen wendete sich die Mutter, die vom Finanzgericht, mit der maßgeblichen Begründung, die Bundesagentur habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, recht bekam. 194x
Auszahlung des Kindergeldes an Sozialamt (Abzweigung)weiterlesen...
Vom: 31. März 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: Entscheidung, Kindergeld, Urteil
Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem Diebstahl mitgeführt, so kommt eine Verrteilung wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. 2.693x
Schweizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeugweiterlesen...
Vom: 27. März 2012 • Geändert: 28. März 2012 • Ohne GewährTagged With: § 242 StGB, Beschluss, Entscheidung, OLG, OLG Köln, Revision, Urteil, Waffe
Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. 285x
Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherungweiterlesen...
Vom: 27. März 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: Darmstadt, Entscheidung, Kinderpornografie, Landgericht, LG, Urteil
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; 303x
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszuschließen ist. 54x
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. 26x
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte die Staatsanwaltschaft nach Verfahrenseinstellung erteilen darf. 383x
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexual­taten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) zur Bewährung zu entlassen, wobei die die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht für 51x