Source: https://www.gruene-flensburg.de/fraktion/anfragen/expand/591121/nc/1/dn/1/
Timestamp: 2020-02-26 05:33:47
Document Index: 376700295

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 24']

Anfrage AF-30/2015 der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz, Ordnung am 16.09.2015
Wie ist das Katastrophenmanagement der Stadt Flensburg organisiert?
Die Frage bezieht sich auf Katastrophenschutz grundsätzlich:
Wann spricht man von einer Katastrophe?
Wie sind grundsätzlich die Abläufe bei Katastrophenlagen? Gibt es einsehbare Ablauf-/Organisationspläne? Wer ist Ansprechpartner, Entscheider in welchen Fällen etc.
Zugriff auf kommunale Einrichtungen
Vernetzung mit Hilfskräften und -organisationen von Bundes- und Landesebene
Gibt es ein „Bürgertelefon" und wie ist dieses organisiert? Gibt es eine zentrale Rufnummer des Bürgertelefons? Wie ist dieses in anderen Städten /Kreisen Schleswig-Holsteins organisiert?
Gefragt ist damit nicht die Regelung im aktuellen Fall der durchreisenden Flüchtlinge; es geht uns um grundsätzliche Information über Katastrophenlagen wie schwerer Orkan, etc.
Der Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Länder, die Aufgaben als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen haben. In Schleswig-Holstein wurde hierfür das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (LKatSG) verabschiedet. (vgl. auch. www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de)
zu 1. Der Begriff „Katastrophe" ist im LKatSG definiert: „Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen, bedeutende Sachgüter oder in erheblicher Weise die Umwelt in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes sowie die zuständigen Behörden, Organisationen und die sonstigen eingesetzten Kräfte unter einheitlicher Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken." (§1 Abs. 1)
zu 2. Nach dem LKatSG hat die Katastrophenschutzbehörde vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen zu treffen, Katastrophen abzuwehren und bei der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung von Schäden mitzuwirken. Die Katastrophenschutzbehörde hat zu diesem Zweck die Maßnahmen zu treffen, die nach pflichtgemäßen Ermessen erforderlich sind. (§ 1 Abs. 2) Zu diesem Zweck hat die Stadt Flensburg einen „Gefahrenabwehrkalender" und eine „Stabsdienstordnung" erstellt (s. Anlagen) sowie Aus-sagen im „Feuerwehrbedarfsplan" (RV-56/2010) getroffen. Flensburg ist als kreisfreie Stadt untere Katastrophenschutzbehörde (§ 3 Abs. 2 LKatSG). Der Oberbürgermeister oder als sein Vertreter der Bürgermeister ist im Falle einer Katastrophe Katastrophenabwehrleiter. Er stellt den Katastrophenfall fest und hebt ihn auch wieder auf. Beraten wird er dabei durch die Leitung der Berufsfeuerwehr als Leitung des Führungsstabes sowie den Führungskräften der Stadtverwaltung.
Kommunale Einrichtungen: Als Behördenleiter hat der Oberbürgermeister Zugriff auf alle Einrichtungen der Stadtverwaltung.
Landeseinrichtungen: „Alle Behörden des Landes und alle der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die im Bezirk der jeweiligen Katastrophenschutzbehörde öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit wahrnehmen, haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches beim Katastrophenschutz zu helfen." (§ 8 Abs. 1). Nachbarschaftshilfe: „Auf Anforderung einer unteren Katastrophenschutzbehörde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich Katastrophenalarm ausgelöst hat, hat die benachbarte Katastrophenschutzbehörde den Einsatz von Einheiten des Katastrophenschutzdienstes anzuordnen, soweit ihr Einsatz nicht im eigenen Bezirk erforderlich ist. Die eingesetzten Kräfte unterstehen danach der Leitung der anfordernden Behörde. (§ 19 LKatSG) Andere Behörden: Andere Behörden sind im Rahmen der Amtshilferegeln zur Unterstützung verpflichtet. Katastrophenschutzorganisationen: In Flensburg wirken neben der Berufs- und den Freiwilligen Feuerwehren das Deutsche Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund und das Technische Hilfswerk im Katastrophenschutz mit. Private Einrichtungen: Darüber hinaus ermöglicht das LKatSG im Katastrophenfall auch die Heranziehung von Privatpersonen und Firmen (§§ 24 -26 LKatSG)
zu 5. Im Bedarfsfall wird ein Bürgertelefon der Stadt Flensburg eingerichtet und die Telefonnummer über die Medien bekannt gegeben. Die Regelungen hierfür trifft der Stabsbereich S 5, der in der Regel durch Mitarbeiter der Pressestelle der Stadt Flensburg besetzt wird. Die Besetzung des Bürgertelefons erfolgt durch Kräfte der Kooperativen Regionalleitstelle Nord. In anderen Städten und Kreisen sind vergleichbare Regelungen getroffen worden.