Source: https://www.stadt-helmstedt.de/rathaus/virtuelle-verwaltung/anliegen-a-z/anliegen/baugenehmigung-werbeanlagen.html
Timestamp: 2019-07-22 16:25:00
Document Index: 21375515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 62', '§ 60', '§ 62', '§ 63']

Stadt Helmstedt: Anliegen A-Z - Baugenehmigung - Werbeanlagen
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Werbeanlagen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsischer Bauordnung (NBauO) bauliche Anlagen. Für die Errichtung bzw. Anbringung von Werbeanlagen bestehen unterschiedliche Genehmigungserfordernisse.
Genehmigungspflichtige Werbeanlagen gemäß § 63 NBauO
Grundsätzlich bedarf die Errichtung bzw. Anbringung einer Werbeanlage einer Baugenehmigung. Der Regelfall ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gemäß § 63 NBauO. Der Bauantrag ist schriftlich unter Beifügung der zur Beurteilng der Baumaßnahme erforderlichen Bauvorlagen bei der jweiligen Gemeinde einzureichen. Für Werbeanlagen innerhalb des Stadtgebietes von Helmstedt ist der Bauantrag bei der Stadt Helmstedt einzureichen. Bei Werbeanlagen in anderen Gemeinden und Städten im Kreisgebiet ist der Bauantrag beim Landkreis Helmstedt zustellen. Weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf siehe unter Anliegen "Baugenehmigung - genehmigungspflichtige Baumaßnahmen (§§ 63 und 64 NBauO)".
In Gebieten, die durch Bebauungsplan als Gewerbe- oder Industriegebiet festgesetzt sind, dürfen Werbeanlagen genehmigungsfrei gemäß § 62 NBauO errichtet werden. Vor Errichtung bzw. Anbringung der Werbeanlage ist eine schriftliche Mitteilung über die beabsichtigte Baumaßnahme bei der jeweiligen Gemeinde einzureichen. Der Mitteilung sind die erforderlichen Bauvorlagen beizufügen. Bei Werbeanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m ist der bautechnische Nachweis über die Standsicherheit durch die Bauaufsichtsbehörde zu prüfen. Weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf siehe unter Anliegen "Baugenehmigung - genehmigungsfreie Baumaßnahmen (§ 62 NBauO)".
Verfahrensfreie Werbeanlagen
Verfahrensfrei gemäß § 60 NBauO können folgende Werbeanlagen errichtet, aufgestellt bzw. angebracht werden:
Orientierungs- und Bildtafeln über Wanderwege, Lehrpfade oder die durch Rechtsvorschrift geschützten Teile von Natur und Landschaft.
Die Verfahrens- oder Genehmigungsfreiheit entbindet die Bauherrin oder den Bauherrn jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der NBauO und in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften an Werbeanlagen gestellt werden. So dürfen Werbeanlagen insbesondere durch ihre Größe, Häufung, Lichtstärke oder Betriebsweise nicht belästigen.
Im Außenbereich sind Werbeanlagen grundsätzlich unzulässig und dürfen auch nicht erheblich in den Außenbereich hineinwirken. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind jedoch folgende Ausnahmen zulässig:
Tafeln bis zu einer Größe von 1 m² an öffentlichen Straßen und Wegabzweigungen in einem Umkreis von bis zu drei Kilometern vom Rand eines Gewerbegebietes mit Schildern, die im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe hinweisen, die in dem Gewerbegebiet liegen,
einzelne Schilder bis zu einer Größe von 0,50 m², die an Wegabzweigungen im Interesse des öffentlichen Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich, auf selbst erzeugte Produkte, die diese Betriebe an der Betriebsstätte anbieten, oder auf versteckt gelegene Stätten hinweisen,
In Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeine Wohngebieten, Dorf- und Wochenendhausgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen Bebauung den genannten Baugebieten entsprechen sind nur zulässig
Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung über krichliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen.
An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen Werbeanlagen nicht angebracht sein.
Die Anbringung bzw. Aufstellung von Werbeanlagen an Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen (oder in deren Nähe), ist vorab mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
Die Satzungen der Stadt Helmstedt über örtliche Bauvorschriften sind bei der Anbringung bzw. Aufstellung von Werbeanlagen ebenfalls zu berücksichtigen.
Gerne können Sie sich bei der Klärung von weiteren Fragen oder bei einer zweifelhaften Sachlage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauordnung wenden.
Bitte beachten Sie, dass die Stadt Helmstedt diese Aufgabe nur für das Gebiet der Stadt Helmstedt (einschließlich Bad Helmstedt und der Ortsteile Barmke, Büddenstedt, Emmerstedt und Offleben) wahrnimmt. Für die übrigen Städte und Gemeinden des Landkreises Helmstedt ist der Landkreis Helmstedt (Geschäftsbereich Bauaufsicht, Dankmal- und Immissionsschutz, Conringstraße 27-30, 38350 Helmstedt) zuständig.
Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung für den Helmstedter Altstadtbereich,
Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung für den Bahnhofsbereich,
Örtliche Bauvorschriften für Bad Helmstedt,
Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Warneckenberg" der Stadt Helmstedt
Niedersächsische Bauordnung (NBauO),
Unterlagen für genehmigungsfreie Werbeanlagen und Werbeanlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren:
Vordruck "Mitteilung genehmigungsfreie Baumaßnahme (§ 62 NBauO)"
Vordruck "Bauantrag vereinfachtes Verfahren (§ 63 NBauO)"
aktueller Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Einzeichnung des Standortes,
Zeichnung (Darstellung der Werbeanlage und ihrer Maße, auch bezogen auf den Standort und auf Anlagen, an denen die Werbeanlage angebracht oder in deren Nähe sie aufgestellt werden soll, sowie Angaben über die Farbgestaltung),
Beschreibung (Angaben über die Art und die Beschaffenheit der Werbeanlage, sowie, soweit erforderlich, die Abstände zu den öffentlichen Verkehrsflächen),
oder eine andere geeignete Darstellung der Werbeanlage, wie ein farbiges Lichtbild oder farbige Lichtbildmontage,
Nachweis der Standsicherheit, soweit dieser bauaufsichtlich geprüft wird.
Vorhandene Werbeanlagen auf dem Baugrundstück sind zeichnerisch in demselben Maßstab wie die geplanten Werbeanlagen oder durch Lichtbilder darzustellen.
Die Gebühren werden nach Nr. 1.3 der Baugebührenordnung berechnet.
Sie beträgt je Werbeanlage mit einer Ansichtsfläche
bis zu 5 m² = 60,00 €
von mehr als 5 m² bis 10 m², je Quadratmeter = 11,00 €
von mehr als 10 m² = 110,00 € zuzüglich 3,70 € je Quadratmeter der 10 m² übersteigenden Fläche, höchstens 270,00 € der 10 m² übersteigenden Fläche, höchstens 270,00 €.
Sind für die Werbeanlage Baulasten, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen usw. erforderlich, werden diese Gebührentatbestände gesondert berechnet.