Source: https://www.iww.de/cb/recht/rechtsprechung-bgh-bestaetigt-freisprueche-in-zwei-faellen-aerztlich-assistierter-selbsttoetungen-f122300
Timestamp: 2020-08-05 10:49:54
Document Index: 105649093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 217', '§ 217', 'BGH']

Rechtsprechung | BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen
12.07.2019 ·Fachbeitrag ·Rechtsprechung
| Das Landgericht (LG) Hamburg und das LG Berlin hatten 2017 bzw. 2018 jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben, weil sie Selbsttötungen unterstützt sowie Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen unterlassen hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen (Urteile vom 03.07.2019, Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt, die somit rechtskräftig sind. |
Das Verfahren vor dem LG Hamburg
Das LG Hamburg hat den angeklagten Arzt aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen (Urteil vom 08.11.2017, Az. 619 KLs 7/16). Beide Frauen hätten die alleinige Tatherrschaft über die Herbeiführung ihres Todes gehabt. Der Angeklagte sei aufgrund der ihm bekannten Freiverantwortlichkeit der Suizide auch nicht zu ihrer Rettung verpflichtet gewesen. Anhaltspunkte für eine nach Einnahme der Medikamente eingetretene Änderung des Willens der beiden Frauen konnte das LG nicht feststellen.
Das Verfahren vor dem LG Berlin
Gemäß den Feststellungen im Urteil des LG Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem in hoher Dosierung tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die 44-jährige Frau litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten ‒ nachdem sie bereits mehrere Selbsttötungsversuche unternommen hatte n‒ um Hilfe beim Sterben gebeten. Der Angeklagte betreute die nach Einnahme des Medikaments Bewusstlose ‒ wie von ihr zuvor gewünscht ‒ während ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.
Das LG Berlin hat den angeklagten Arzt aus rechtlichen Gründen freigesprochen (Urteil vom 08.08.2018, Az. (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17). Die Bereitstellung der Medikamente stelle sich als straflose Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung dar. Zu Rettungsbemühungen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit sei er nicht verpflichtet gewesen. Denn die freiverantwortliche Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Verstorbenen habe eine Pflicht des Angeklagten zur Abwendung ihres Todes entfallen lassen.
Nach Ansicht des BGH haben die Landgerichte in beiden Fällen rechtsfehlerfrei keine Umstände festgestellt, die die Eigenverantwortlichkeit der Suizidentinnen eingeschränkt hätten. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden „Lebensmüdigkeit“ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der angeklagten Ärzte für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte jedoch vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden.
Beide Angeklagte waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet:
Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens hatte schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben.
Der Angeklagte im Berliner Verfahren war durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden.
Eine in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323c Strafgesetzbuch (StGB) (unterlassene Hilfeleistung) wurde nicht in strafbarer Weise verletzt. Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten.
Am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war. Details zu § 217 StGB im CB 12/2015, Seite 1.
MERKE | Dass die angeklagten Ärzte mit der jeweiligen Leistung von Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise ärztliche Berufspflichten verletzt haben, ist für die Strafbarkeit ihres Verhaltens im Ergebnis für den BGH nicht von Relevanz. Insbesondere hierauf zielte jedoch die Kritik an dem Urteil durch den Marburger Bund ab, online zu lesen unter dem Shortlink ogy.de/6y6l.
Quelle: Ausgabe 08 / 2019 | Seite 12 | ID 46018262