Source: http://www.juramagazin.de/11222.html
Timestamp: 2019-06-25 01:56:23
Document Index: 305713946

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

﻿ Gewerbe- und Mischgebietsgrundstücken
Gewerbe- und Mischgebietsgrundstücken
Im Rahmen der Durchführung der Planung ist der Verkauf von ca. 15,8 ha Gewerbe- und Mischgebietsgrundstücken durch die Stadtgemeinde Bremen möglich, wodurch mit Einnahmen von ca. 9,2 Mio. gerechnet werden kann.
Von den Wirtschaftsförderungsausschüssen und dem Vermögensausschuss wurden hiervon im Wesentlichen für vorbereitende Maßnahmen bzw. Planungsleistungen insgesamt bereits rund 9,2 Mio. bewilligt.
Die noch nicht bewilligten Mittel werden ­ soweit Dritte nicht zur Finanzierung herangezogen werden können ­ bedarfsgerecht aus dem künftig dem Senator für Wirtschaft und Häfen von der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung zur Verfügung gestellten Budget bereitgestellt.
Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 Bebauungsplan 2335 für ein Gebiet in Bremen-Handelshäfen zwischen Weser, Holzund Fabrikenhafen, Eduard-Suling-Straße (einschließlich) und Am Winterhafen (Bearbeitungsstand: 17. April 2007)
a) Berücksichtigung der Umweltbelange, Alternativenbetrachtung
Der Planbereich gehörte früher zum Bereich des Überseehafens und lag zollrechtlich vollständig im Ausland. Nachdem die Umschlagstätigkeit in diesem Bereich aufgegeben war, wurde das Hafenbecken im Jahre 1998 verfüllt. Die Gleisanlagen des Bahnhofs Zollausschluss wurden zurückgebaut, mehrere Lagerschuppen abgerissen. Seit dem 1. Januar 2000 ist der Freihafenstatus für die Alten Hafenreviere rechts der Weser aufgehoben.
Heute werden noch die Schuppen 17, 18 und 19 für Lagerzwecke genutzt. Das Kühlhaus am Wendebecken steht leer. Der Molenturm an der ehemaligen Einfahrt des Überseehafens auf der Südmole des Wendebeckens steht unter Denkmalschutz. Die übrigen Teile des Planbereiches liegen brach.
Für den größten Teil des Planbereiches setzt der Staffelbau- und Gewerbeplan vom 1. Februar 1921 Gewerbeklasse I und Baustaffel 6 fest. Für den Bereich des früheren Hafenbeckens bestehen keine städtebaulichen Festsetzungen.
Senat und Stadtbürgerschaft haben im Sommer 2000 die Entwicklungskonzeption zur Umstrukturierung der Alten Hafenreviere in Bremen beschlossen.
Ziel der Entwicklungskonzeption und des auf ihrer Grundlage weiter entwickelten Masterplans Überseestadt ist die schrittweise Aufwertung der Hafenreviere bzw. die Entwicklung eines neuen Stadtteils, in dem neue Quartiere zum Arbeiten und Wohnen, aber auch für Freizeit und Erholung, entstehen sollen.
Der Planbereich ist Teil der Alten Hafenreviere in Bremen, die nach Aufgabe eines großen Teils der früheren Hafennutzungen einer neuen städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden sollen. Die Entwicklungskonzeption sieht für den Planbereich gewerbliche und dienstleistungsorientierte Nutzungen sowie Wohnen im Rahmen von Mischgebieten vor.
Zu dem Umweltbericht wurden die Umweltreferate des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr beteiligt und diverse Gutachten herangezogen.
Es ergaben sich folgende Umweltauswirkungen, die beschrieben und bewertet wurden: Auswirkungen auf die Schutzgüter: Natur und Landschaft, Erholung, Stadt- und Landschaftsbild, durch Flächeninanspruchnahme, Menschen durch Lärm und Erschütterung und Luftschadstoffe, durch Altlasten und anfallende Abfälle, Oberflächengewässer und den Hochwasserschutz sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter.
Eine maßgebliche Beeinträchtigung von Natur und Landschaft, Erholung sowie des Stadt- oder Landschaftsbildes erfolgt nicht. Relevante Auswirkungen auf Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) oder Europäische Vogelschutzgebiete bestehen nicht.
Beeinträchtigungen auf die artenschutzrechtlich geschützten Sturmmöwen werden durch funktionserhaltende Maßnahmen vermieden.
Durch die umgebenden Hafen- und Gewerbeflächen sowie aufgrund des Verkehrs bestehen Lärm- und Geruchsbelastungen im Plangebiet. Es ist mit Überschreitungen der Orientierungswerte für Lärm und der Immissionswerte für Geruch zu rechnen. Unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes und des städtebaulichen Ziels zur Entwicklung von gemischten Quartieren ist insbesondere eine Wohnnutzung in Teilen des festgesetzten Mischgebietes gleichwohl möglich und städtebaulich gewünscht. Art und Umfang der zu erwartenden Immissionen insbesondere aufgrund von Geräuschen und Gerüchen werden auch im Hinblick auf eine Wohnnutzung unter den im Bebauungsplan 2335 festgesetzten und in der Begründung näher erläuterten, insbesondere gesundheitlichen Rahmenbedingungen als verträglich angesehen.
Beeinträchtigungen durch sonstige Luftschadstoffe oder durch Altlasten sind nicht zu erwarten. Negative Auswirkungen auf das Grundwasser oder das Oberflächenwasser sind ebenfalls nicht zu erwarten. Die Belange von Kultur- und sonstigen Sachgütern werden von der Planung berücksichtigt.
Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Überseestadt wurden verschiedene Nutzungsvarianten für den Änderungsbereich untersucht. Das hier vorliegende Konzept ermöglicht, entsprechend den städtebaulichen Rahmenbedingungen, eine optimale Nutzung dieses Siedlungsraums, unter Berücksichtigung wichtiger Belange des Umweltschutzes und des Landschaftsbilds.
c) Ergebnisse der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 2335 ist die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 durchgeführt worden.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 an der Bauleitplanung ist am 16. November 2006 vom Ortsamt West durchgeführt worden.
Die Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 sind nach § 4 a Abs. 2 gleichzeitig (vom 8. Februar bis 8. März 2007) durchgeführt worden.
Aufgrund von Hinweisen anlässlich der Behördenbeteiligung haben sich geringfügige Änderungen des Planentwurfes ergeben, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Anlässlich der vorgenannten öffentlichen Auslegung sind Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Diese haben zu keiner Planänderung geführt.