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Timestamp: 2018-03-19 12:25:50
Document Index: 144085374

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 9', '§ 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Verlass auf Sachverständigengutachten
Dienstag, den 16. Januar 2018 um 12:25 Uhr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.05.2017 Az. 7 U 180/17
Ein Geschädigter darf nach einem Verkehrsunfall auf die Richtigkeit des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen. Er darf trotz Vorliegen eines Prüfberichtes der Versicherung, sofern keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Sachverständigengutachtens bestehen, eine Reparatur veranlassen.
Erstattungsfähigkeit der "Pauschale für Kleinersatzteile"
Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 15:27 Uhr
Amtsgericht Lindau, Urteil vom 04.10.2017, Az. 2 C 33/17
Das AG Lindau hat entschieden, dass eine Kleinteilepauschale von 2 % der sonstigen Ersatzteilkosten schadensrechtlich gerechtfertigt ist. Eine detaillierte Abrechnung von Kleinersatzteilen ist wirtschaftlich kaum möglich.
Höhere Reparaturkosten als im Gutachten veranschlagt
Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 15:24 Uhr
Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom 11.10.2017, Az. 12 C 408/16
Bemerkt die zu reparierende Werkstatt bei einem Haftpflichtschaden während der Reparatur, dass es Erschwernisse gibt, die den Schaden erweitern und wird anschließend ein Sachverständiger hinzugezogen, der den neuen Umstand bestätigt, so muss der Versicherer die erhöhten Reparaturkosten erstatten. Begründung: Das Prognoserisiko geht zu Lasten des Schädigers.
Wer kein Geld zur Schadensbeseitigung hat, darf warten
Amtsgericht Leer, Urteil vom 10.07.2017, Az. 070 C 1166/16
Teilt der Geschädigte dem Versicherer mit, dass er kein Geld für die Werkstatt-/Reparaturkosten hat, darf er die Regulierung durch den Versicherer abwarten, bevor er reparieren lässt. Im streitgegenständlichen Fall vor dem AG Leer, hat sich auch eine Kreditfrage wegen bereits laufender Kredite nicht gestellt. Folglich musste der Versicherer zahlen und bspw. die Nutzungsausfallentschädigung mit mehr als 300 Tagen erstatten.
Wichtig ist stets dabei, dass der Versicherer vor der Situation im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB gewarnt ist.
Keine Abfindung bei sozial gerechtfertigter Kündigung
Dienstag, den 05. Dezember 2017 um 15:17 Uhr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2017, Az. 5 Sa 51/16
Der Irrtum, dass Arbeitnehmer glauben, nach einer (sozial gerechtfertigten) Kündigung durch den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu haben, ist weit verbreitet. Ein Anspruch auf Abfindung besteht nur dann, wenn dieser in einem Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegt worden ist oder in den Fällen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG durch Gerichtsurteil nach einem Antrag vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Hält das Gericht eine Kündigung für sozial gerechtfertigt, ist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG ausgeschlossen.
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Arbeitnehmer können nach vorheriger Information überwacht werden
EGMR, Urteil vom 05.09.2017, Beschwerde- Nr. 61496/08
Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde wegen privater Chatunterhaltung am Arbeitsplatz gekündigt. Gegen die Kündigung legte er Klage ein. Nachdem der Arbeitnehmer vor den rumänischen Gerichten erfolglos gegen seine Kündigung vorgegangen ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die große Kammer des EGMR verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 der EMRK. Der Arbeitgeber könne die Kommunikation des Arbeitnehmers, die er am Arbeitsplatz führe überwachen, jedoch muss er ihn zuvor über die Überwachung informieren. Außerdem braucht der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Überwachung und mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen (wie bspw. eine Kündigung) müssen erwägt werden.
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