Source: https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/mindestunterhalt-fuer-minderjaehrige-kinder-auf-112018-angehoben_220_428372.html
Timestamp: 2019-12-13 20:52:22
Document Index: 342801138

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612']

Mindestunterhalt zum 1.1.2018 angehoben | Recht | Haufe
Bild: Corbis Da geht was: Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder werden zum 1.1.2018 angepasst.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt seit 1.1.2016 - ausgehend vom jeweils letzten Existenzminimumbericht der Bundesregierung- , den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung fest.
Die erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 28. 9. 2017 legte gem. § 1612a Abs. 1 BGB folgende Sätze ab dem 1.1.2018 für den monatlichen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder fest:
in der ersten Altersstufe von 0 bis 5 Jahren (§ 1612a I 1 S. 3 Nr. 1 BGB) 348 Euro ab 2018 und 354 Euro ab 2019,
in der zweiten Altersstufe von 6 bis 11 Jahren (§ 1612a I 1 S. 3 Nr. 2 BGB) 399 Euro ab 2018 und 406 Euro ab 2019,
in der dritten Altersstufe von 12 bis 17 Jahren (§ 1612a I 1 S. 3 Nr. 3 BGB) 467 Euro ab 2018 und 476 Euro ab 2019 (BGBl. 2017 I, S. 3525) .
Bedeutung des Mindestunterhalts
Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (= gesteigerte Unterhaltspflicht). Der Gesetzgeber setzt eine besondere Verantwortung der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern voraus. Hierdurch ist die Pflicht der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besonders streng zu beurteilen (BGH, Urteil v. 3.12.2008, XII ZR 182/06).
Es besteht für Unterhaltspflichtige die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, die ihm möglichen Einkünfte zu erzielen, insbesondere ihre Berufserfahrung so gut wie möglich zu nutzen und die für sie bestmögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Hierbei sei es dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen auch zumutbar, einen Orts- oder Berufswechsel vorzunehmen, wenn er nur auf diese Weise seine Unterhaltspflicht erfüllen kann (BGH, Urteil v 15.12.1993, XII ZR 172/92).
Unterhaltsvorschuss bei leistungsunfähigem Unterhaltspflichtigen
Ist der Barunterhaltspflichtige aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts nicht imstande, kann derjenige, bei dem das Kind lebt, beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen.
Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist am 18.8.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten. Sie bringt erweiterte Bezugsberechtigung (jetzt für Kinder bis 18) und Bezugsdauer (länger als 6 Jahre).
Schlagworte zum Thema: Kindesunterhalt, Düsseldorfer Tabelle, Existenzminimum
Kindesunterhalt: Grundsätze und Rechtsfragen: Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern und Erwerbsobliegenheit
Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern drückt sich nicht nur in einem geringeren notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aus, er steht auch unter einem höheren Druck, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, denn ihn trifft eine höhere Erwerbsobliegenheit.
FF 11/2017, Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.9.2017 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BGBl I S. 3525) wurde aufgrund des § 1612a Abs. 4 BGB der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a ...