Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58265.htm
Timestamp: 2019-06-16 01:42:49
Document Index: 379964240

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 123', '§ 123', '§ 20', '§ 20', '§ 123', '§ 20']

Der KlÃ¤ger war seit den 1990er Jahren AktionÃ¤r der Hewlett-Packard Company (HPC). Diese hatte im Jahr 2015 eine KapitalmaÃŸnahme durchgefÃ¼hrt. Zum 31.10.2015 Ã¤nderte sie ihren Namen in Hewlett-Packard Incorporated (HPI). AnschlieÃŸend Ã¼bertrug sie zum 1.11.2015 ihr UnternehmenskundengeschÃ¤ft im Wege eines sog. "Spin-Offs" auf eine Tochtergesellschaft, die Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE). Die AktionÃ¤re erhielten fÃ¼r eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbenannten Gesellschaft HPI und zusÃ¤tzlich eine Aktie der HPE. FÃ¼r die Aktie der HPI wurde von einer internationalen Agentur eine neue internationale Wertpapiernummer (ISIN) erteilt.
Die depotfÃ¼hrende Bank des KlÃ¤gers behielt auf die Ausgabe der Aktien der HPE Kapitalertragsteuer ein. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung machte der KlÃ¤ger geltend, dass die von seiner Bank ausgestellte Steuerbescheinigung unzutreffend sei. Denn der Vorgang sei ein steuerfreier Aktiensplit. Das Finanzamt hielt die Besteuerung der Aktienzuteilung als steuerpflichtige SachausschÃ¼ttung allerdings fÃ¼r zutreffend. Dabei verwies es auf eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-Schreiben vom 20.3.2017, BStBl I 2017, 431).
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die dem KlÃ¤ger im Rahmen der Umstrukturierung der HPC zugeteilten Anteile an der HPE fÃ¼hren nicht zu steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Im Streitfall liegen nÃ¤mlich die Voraussetzungen einer Abspaltung i.S.v. Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ("Spin-off") vor, mit der Folge, dass die Ã¼bernommenen Anteile unter entsprechender Anwendung des Â§ 20 Abs. 4a Satz 1 EStG steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile treten.
Der Begriff der Abspaltung i.S.v. Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ist nach Ansicht des Senats extensiv im Sinne einer typusorientierten Gesamtbetrachtung auszulegen. Ausgehend von einem solchen - weiten - AuslegungsverstÃ¤ndnis liegen im Streitfall die Voraussetzungen einer Abspaltung vor. Die Abspaltung unterscheidet sich von der Aufspaltung (Â§ 123 Abs. 1 UmwG) dadurch, dass der Ã¼bertragende RechtstrÃ¤ger im erstgenannten Fall fortbesteht.
Die Finanzverwaltung verlangt fÃ¼r den Fall, dass - wie hier - eine Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansÃ¤ssigen Unternehmen vorgenommen wird, dass es sich um einen einer Abspaltung i.S.d. Â§ 123 Absatz 2 UmwG vergleichbaren Vorgang handeln muss und hat diesbezÃ¼glich einen Kriterienkatalog erstellt. Danach mÃ¼sse bei einer Abspaltung von einem nicht im EU/EWR-Raum ansÃ¤ssigen Unternehmen die ISIN des abspaltenden Unternehmens erhalten bleiben. Der Senat hÃ¤lt die Vergabe einer neuen ISIN fÃ¼r die lediglich umbenannte Gesellschaft allerdings fÃ¼r unschÃ¤dlich.
Nach Auffassung des Senats fÃ¼hrt der in Rz. 115 des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl I 2016, 85) aufgefÃ¼hrte Kriterienkatalog zu einer problematischen Vermischung von Tatbestandsmerkmalen und Indizien. Trennt man zwischen Tatbestands- und Beweisebene, stellt sich in tatbestandlicher Hinsicht zunÃ¤chst die Frage, wie der Abspaltungsbegriff des Â§ 20 Abs. 4a Satz 7 EStG auszulegen ist. Insoweit geht der Senat davon aus, dass der Abspaltungsbegriff des Â§ 20 Abs. 4 Satz 7 EStG "typusorientiert" in Anlehnung an die Strukturmerkmale des Â§ 123 Abs. 2 UmwG auszulegen ist. FÃ¼r eine solche weite Auslegung des Abspaltungsbegriffs sprechen nach Auffassung des Senats sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Sinn und Zweck des Â§ 20 Abs. 4a EStG.
Der VizeprÃ¤sident des Finanzgerichts DÃ¼sseldorf, Harald Junker, betonte die Breitenwirkung des Urteils: "Die Frage, welche steuerlichen Folgen der "Spin-off" der Hewlett-Packard Incorporated im Jahr 2015 hat, dÃ¼rfte auch fÃ¼r KapitalmaÃŸnahmen anderer Gesellschaften und damit fÃ¼r eine Vielzahl von AktionÃ¤ren von Bedeutung sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung wegen der Abweichung von dem BMF-Schreiben die vom Finanzgericht zugelassene Revision einlegen wird."
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2019 14:29
Quelle: FG DÃ¼sseldorf PM v. 2.4.2019