Source: http://www.gmbhr.de/60597.htm
Timestamp: 2019-11-20 01:51:37
Document Index: 33206026

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 823', '§ 64', 'BGH', '§ 270', '§ 34', '§ 64', '§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 64', '§ 93']

Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in Krise und Insolvenz der GmbH im Lichte aktueller hÃ¶chstrichterlicher Judikatur (HÃ¼lsmann, GmbHR 2019, 1168)
II. Erstattungspflicht nach Â§ 64 GmbHG
1. ZulÃ¤ssige Zahlungen
a) Unrichtigkeit der Buchhaltung
b) Faktische UntÃ¤tigkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
c) Verantwortlichkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei Ressortaufteilung
3. Abtretbarkeit der AnsprÃ¼che aus Â§ 64 GmbHG
4. Kein D&O-Versicherungsschutz?
5. Buchdelikte ebenfalls keine Schutzgesetze
III. Haftung bei Eigenverwaltung
IV. Haftung fÃ¼r Steuerverbindlichkeiten
1. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Haftungsschuldner
2. SteueransprÃ¼che in der Insolvenz der GmbH
Im Berichtszeitraum hatte der BGH mehrmals Gelegenheit, zu der fÃ¼r die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in der Krise der GmbH und nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber ihr VermÃ¶gen zentralen Regelung des Â§ 64 GmbHG Stellung zu nehmen. Hierbei wurden zum einen die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers sowie seine ExculpationsmÃ¶glichkeiten prÃ¤zisiert. Zum anderen wurde vom BGH klargestellt, dass die Bestimmung kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB zugunsten der GmbH darstellt, sondern eine eigenstÃ¤ndige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen â€žErsatzanspruch eigener Artâ€œ begrÃ¼ndet. Die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in der Unternehmenskrise wird jedoch nur zum Teil durch die in Â§ 64 GmbHG vorgesehene Verantwortlichkeit fÃ¼r Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geregelt. Wie insbesondere das Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 26.4.2018 zeigt, kÃ¶nnen sich darÃ¼ber hinaus gerade in FÃ¤llen der 2012 eingefÃ¼hrten vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung (Â§Â§ 270 ff. InsO) weitere Fallstricke ergeben. FÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer besteht ferner insbesondere die Gefahr der persÃ¶nlichen Inanspruchnahme fÃ¼r Steuerverbindlichkeiten der GmbH (Â§Â§ 34, 69, 191 AO).
Nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG sind die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit (Â§ 17 Abs. 2 InsO) oder der Ãœberschuldung (Â§ 19 Abs. 2 InsO) der Gesellschaft geleistet werden. Hierdurch soll verhindert werden, das Unternehmen nach Eintritt ihrer Insolvenzreife auf Kosten und Gefahr der GlÃ¤ubigergesamtheit mit dem Risiko weiterer Masseminderungen fortgefÃ¼hrt werden. Sind mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, obliegt nach dem Urteil des II. Zivilsenats vom 6.11.2018 jedem von ihnen die ErfÃ¼llung der sich aus Â§ 64 GmbHG ergebenden Pflichten. Daran kann eine GeschÃ¤ftsverteilung nichts Ã¤ndern. Liegt eine von Â§ 64 Satz 1 GmbHG erfasste Zahlung vor, kann der in Anspruch genommene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedoch einwenden, die Zahlung sei mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmann (vgl. Â§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) vereinbar gewesen und/oder ihn treffe kein Verschulden.
Mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmanns kÃ¶nnen Zahlungen vereinbar sein, wenn mit ihnen in der Insolvenzsituation im Einzelfall grÃ¶ÃŸere Nachteile fÃ¼r die Masse abgewendet werden sollen. Dies kann insbesondere bei Leistungen der Fall sein, ohne die der Betrieb im Zweifel sofort hÃ¤tte eingestellt werden mÃ¼ssen, was jede Chance auf Sanierung oder FortfÃ¼hrung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hÃ¤tte. Insoweit kommen beispielsweise der Ausgleich von Wasserâ€‘, Strom- und Heizrechnungen als sorgfaltspflichtgemÃ¤ÃŸ in Betracht. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trÃ¤gt allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass einzelne Zahlungen danach zulÃ¤ssig gewesen sind.
Nach dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 21.5.2019 setzt dies eine konkrete Chance auf Sanierung und FortfÃ¼hrung im Insolvenzverfahren voraus, die ohne die betroffene Zahlung zunichte gemacht worden wÃ¤re. Um dies substantiiert darzulegen, reicht ein Hinweis des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf Bilanzen der GmbH und eine daraus ersichtliche positive wirtschaftliche Entwicklung allein nicht aus. Denn hieraus lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2019 11:36