Source: https://www.bionity.com/de/lexikon/Todesfall.html
Timestamp: 2020-08-03 09:27:17
Document Index: 4489444

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 2258', '§ 1968', '§ 564', '§ 563', '§ 563']

Ein Todesfall ist der Tod eines bestimmten Menschen (im Gegensatz zum Tod eines Menschen im allgemeinen).
1 Vorsorge zu Lebzeiten
2 Aufgaben der Hinterbliebenen
Vieles kann man förmlich regeln: Testament, Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sterbebegleitung, Sterbehilfe, Organspende, Bestattungsvorsorge.
Daneben ist ordnende Vorarbeit für die Hinterbliebenen sinnvoll. Alle Schriftstücke, die im Falle schwerer Krankheit und im Todesfall von Bedeutung sind, werden nahe beieinander aufbewahrt:
Urkunden, insbesondere das Familienstammbuch, Versicherungsscheine mit Nachträgen und alle anderen Vertragsunterlagen;
eine hilfreiche Liste als Übersicht:
Meldepflichten (welchen Versicherungen sind Unfall, Krankenhausaufenthalt und Tod zu melden, und innerhalb welcher Fristen?),
Bankkonten, Wertpapierdepots und andere Ansprüche, Guthaben und Forderungen,
Mitgliedschaften, Abonnements, Lastschriftermächtigungen und Daueraufträge, andere Verpflichtungen.
Bei jedem Vertragspartner sind insbesondere die Anschrift und das Geschäfts- oder Aktenzeichen nötig, oft auch eine Notiz, was zu tun ist.
Aufgaben der Hinterbliebenen
Folgendes wird in Deutschland oft beachtet (andere Länder haben zum Teil deutlich abweichende Verfahren):
Bei einem Sterbefall in der Wohnung muss unverzüglich ein Arzt gerufen werden, der bei sicheren Todeszeichen einen Totenschein ausstellt. (Bei Tod in einem Krankenhaus, Altersheim oder Pflegeheim ruft dieses einen Arzt.) Ist ein Notarzt gerufen worden, so wird dieser aus Zeitgründen meist nur eine nicht-amtliche vorläufige Todesbescheinigung ausstellen, um entweder dem Hausarzt das Ausstellen des richtigen Totenscheins zu überlassen oder den Leichnam in ein rechtsmedizinisches Institut überführen zu lassen, wo dann nach äußerer Leichenschau der amtliche Totenschein ausgestellt wird.
Je nachdem, was die äußere Leichenschau der unbekleideten verstorbenen Person an Ort und Stelle oder im Institut erbringt, wird die Todesart und die, meist vermutete, Todesursache in den Totenschein eingetragen. In jedem Fall wird ein (meist nur bürokratisches) Todesermittlungsverfahren durch die zuständige Abteilung des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft geführt. Dieses kann auch die Obduktion (Sektion) der Leiche anordnen. Zur Leichenidentifizierung ist jeder volljährige Staatsbürger verpflichtet.
Die Sterbeurkunde wird vom Standesamt ausgestellt, das für den Ort des Todes zuständig ist. Bei Sterbefällen in Flugzeugen, auf Schiffen und während einer Bahnreise gelten Sonderbestimmungen. Es empfiehlt sich, mehrere Ausfertigungen der Sterbeurkunde zu beantragen. Es müssen der Totenschein, der Personalausweis des Verstorbenen sowie die jüngste standesamtliche Urkunde vorgelegt werden, je nach Familienstand entweder die Geburtsurkunde oder die Heiratsurkunde (das Familienstammbuch). Meldepflichtig beim Standesamt sind Heim- und Krankenhausleiter bei Todesfällen in der Einrichtung, ansonsten Mitbewohner des Haushaltes, in denen der Tote verstorben ist § 33, § 34 Personenstandsgesetz).
Der Arbeitgeber / Rententräger und die Verwandten und Freunde des Verstorbenen sind zu benachrichtigen, oft noch Vermieter, Pfarrer, weitere Behörden, die Krankenkasse und auch Versicherungsgesellschaften (vor Auszahlung einer Lebensversicherung wird oft noch zusätzlich die innere Leichenschau, also Obduktion, verlangt, falls dies nicht ohnehin auf Wunsch der Angehörigen oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt). Eventuell müssen noch weitere Dinge wie Telefon, Abonnements, Reisen oder geplante Termine bedacht werden. Wer ein Testament auffindet oder verwahrt, ist verpflichtet, dieses beim Bekanntwerden des Todes dem Nachlassgericht (einer Abteilung des Amtsgerichtes) am letzten Wohnort des Verstorbenen abzuliefern (§ 2258 BGB). Dort wird das Testament offiziell eröffnet. Banken sind verpflichtet, dem Finanzamt Kontostände verstorbener Bankkunden ab einem Kontostand von 2.500 Euro zu übermitteln. Die Erben sind zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.
Die Bestattungspflicht haben die Totenfürsorgepflichtigen (nicht die Erben, diese sind nur zur Bezahlung der Bestattung verpflichtet, § 1968 BGB). Die Bestattungspflichtigen sind in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt, es sind in der Regel der Ehegatte und die nächsten Verwandten. Kümmern diese sich nicht darum, hat das örtliche Ordnungsamt die Bestattung zu veranlassen, das die Kosten den o.G. in Rechnung stellt.
Ein Bestatter kann mit vielen Aufgaben in einem Sterbefall beauftragt werden, beispielsweise der Überführung des Toten, der hygienischen Versorgung und Einsargung des Verstorbenen, dem Erwerb des Grabes über die Friedhofsverwaltung, wie auch mit der gesamten Organisation von Trauerfeier und Bestattung. Außerdem mit dem Trauermahl, Zeitungsanzeigen sowie der Information von Krankenkasse und Versicherungen. Jede solche Dienstleistung wird hierfür den Hinterbliebenen in Rechnung gestellt.
Bei einer Erdbestattung muss das Nutzungsrecht für eine Grabstelle erworben werden. Es ist immer zeitlich auf 10 bis 30 Jahre begrenzt. Man unterscheidet Reihengräber und Wahlgräber. Reihengräber sind preiswerter, allerdings nicht in Bezug auf die Lage frei wählbar. Bei den Wahlgräbern kann die Größe und Lage bestimmt werden. Nur Wahlgräber können nachgepachtet werden, d. h. es kann zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Familienmitglied an dieser Stelle beigesetzt werden.
Für eine Feuerbestattung muss eine Willenserklärung des nächsten Angehörigen oder eine Verfügung des Verstorbenen vorliegen. Hierbei wird außerdem immer eine kurze (meist zweite) äußere Leichenschau im Krematorium gemacht, da nach Kremierung ja alle etwaigen Hinweise auf nicht-natürliches Geschehen unwiederbringlich verloren sind. Die Urne kann entweder in einem Wahlgrab oder einem Reihengrab, in einer Gemeinschaftsgrabstätte, anonym, in einem Bestattungswald oder
auf See beigesetzt werden.
Ungefähr sechs Wochen nach der Bestattung sollte das Grab geräumt und die Grabpflege organisiert werden. Der Grabstein darf erst nach sechs bis acht Monaten aufgestellt werden.
Mit dem Tod des Menschen tritt die Erbfolge ein. D.h., dass alle Vermögenswerte und Schulden Eigentum des oder der Erben werden. Man unterscheidet gesetzliche und gewillkürte Erbfolge. Zum Nachweis der Erbschaft benötigt man meist einen Erbschein, den man beim Nachlassgericht beantragen kann. Der Erbe ist auch zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Wenn man für Schulden des Verstorbenen (Erblasser) nicht aufkommen möchte, muss man die Erbschaft ausdrücklich beim Nachlassgericht ausschlagen. Die Haftung für Schulden des Erblassers kann auch durch einige andere Maßnahmen begrenzt werden. Siehe unter Erbrecht. Bezugsberechtigungen aus Lebensversicherungen (und anderen Kapitalanlagen) für den Todesfall des Versicherten/Kontoinhabers sind Schenkungen, keine Erbschaften.
Mit dem Tod des Mieters endet nicht das Mietverhältnis. Der Erbe kann in den Mietvertrag eintreten oder ihn mit gesetzlicher 3-monatiger Kündigungsfrist beenden (§ 564 BGB). Vorrangig gegenüber dem Erben sind mietvertraglich aber der Ehegatte und der Lebenspartner sowie die Kinder des verstorbenen Mieters (§ 563 BGB) sowie danach sonstige Mitmieter (Hausgenossen, § 563a BGB).
Das Todesfall- und Bestattungsrecht. Alle Gesetze des Bundes und der Länder, Stand 1. August 2005, ISBN 3-89817-476-X
Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall (Taschenbuch). ISBN 3-423-05632-0
Gaedke: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechtes. ISBN 3-452-19394-2
Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (Kommentar). ISBN 3-17-005992-0
Bestattungsgesetz NRW (Kommentar). ISBN 3-8293-0671-7
Bestattungsgesetz Thüringen (Kommentar). ISBN 3-555-56069-7
Thüringer Bestattungsgesetz (Kommentar). ISBN 3-415-03417-8
Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (Kommentar). ISBN 3-415-03561-1
Todeserklärung, Verschollenheit, Bestattung, Bestattungsrecht, Bestattungsgesetz, Bestatter, Obduktion, Erbrecht
Kategorien: Pathologie | Rechtsmedizin
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