Source: http://openjur.de/u/664235.html
Timestamp: 2017-02-27 15:45:40
Document Index: 118932749

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 42', '§ 22', '§ 41', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 533', '§ 21', '§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 41', '§ 17', '§ 22', '§ 69', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 91', '§ 17', '§ 72']

Hessisches LAG, Urteil vom 12. August 2013 - Az. 7 Sa 770/12 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 12. August 2013 - Az. 7 Sa 770/12
Hessisches LAG · Urteil vom 12. August 2013 · Az. 7 Sa 770/12
7 Sa 770/12
openJur 2013, 45942
TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2012 - 20 Ca 8590/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; dies gilt auch hinsichtlich des mit Teilvergleich vom 12. August 2013 erledigten Streitgegenstands (Zeugnisberichtigung).
Tatbestand Die Parteien streiten nach Abschluss eines Teilvergleichs in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dessen Rentenbezugs beendet wurde sowie mehrere damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche.
Der Kläger wurde am ... geboren. Er ist verheiratet und drei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Seit dem 01. Januar 1998 ist er mit einem Grad der Behinderung (GdB) 50, seit 26. November 2008 mit einem GdB 60 schwerbehindert. Jedenfalls im August 2007 wurde der Beklagten die Behinderung mitgeteilt.
Der Kläger war seit dem 01. April 1983 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A, nach deren Verschmelzung zur Beklagten im Juli 2007 bei der Beklagten im Flughafenbüro ... beschäftigt.
Seine Bruttomonatsvergütung belief sich zuletzt auf durchschnittlich 4.808,00 €.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die jeweils durch Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die B-Beschäftigten (im Folgenden: „AAB“) Anwendung. Wegen dieser Regelungen im Einzelnen - Stand Februar 2011 - wird auf Bl. 497 - 509 d.A. verwiesen.
Hinsichtlich des Urlaubs regelt § 17 AAB u.a.:
„(4) Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres zu beantragen und zu gewähren und anzutreten.
(5) Urlaub, der nicht rechtzeitig genommen wurde, verfällt.
Dies gilt auch für den gesetzlichen Sonderurlaub für schwerbehinderte Menschen.“
Für die Jahre 2007 bis 2010 gewährte die Beklagte dem Kläger den Jahresurlaub einschließlich des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen und galt zum 30. Juni 2011 20 Tage gesetzlichen Urlaub und weitere 2,5 Ausgleichstage ab.
Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält § 22 AAB u.a. folgende Regelung:
„(3) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung oder mit Ablauf des Monats, in dem eine Rente wegen Alters in voller Höhe gewährt wird.
In der bis zum 31. 10. 2010 geltenden Fassung der AAB lautete diese Regelung wie folgt:
„(3) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem eine abschlagsfreie Altersrente gewährt wird.“
Gemäß Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 20. April 2011 (Bl. 55 d.A.) wird dem Kläger auf dessen Antrag vom 16. März 2011 seit dem 01. Juli 2011 Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewährt. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid Widerspruch hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Rente eingelegt, da nach seiner Auffassung Krankenversicherungsbeiträge zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2011, das dem Kläger am 29. Juni 2011 zuging und wegen dessen Wortlaut auf Bl. 94 d.A. verwiesen wird, teilte die Beklagte dem Kläger die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 01. Juli 2011 mit.
Mit seiner am 27. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen Klageschrift vom 22. Dezember 2011, die der Beklagten am 06. Januar 2012 zugestellt wurde, hat der Kläger zunächst den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, auf Abgeltung des Sonderurlaubs als schwerbehinderter Mensch für die Jahre 1998 bis 2006 und auf Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses geltend gemacht. Mit dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03. Mai 2012 überreichten Schriftsatz vom 30. April 2012 (Bl. 242 - 246 d.A.) hat der Kläger sodann hinsichtlich des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen die Gewährung in Natur - hilfsweise Abgeltung - beantragt und seinen Zeugnisanspruch auf einen ausformulierten Zeugnistext umgestellt.
Der Kläger hat die Auffassung geäußert, sein Arbeitsverhältnis sei nicht durch Rentenbezug beendet, da er keine Rente wegen des Alters in voller Höhe erhalte. Außerdem sei der Rentenbescheid nicht rechtskräftig, sondern unter der Bedingung richtiger Abrechnung gestellt worden.
Sein Zusatzurlaub als schwerbehinderter Mensch sei nicht verfallen, da er wegen Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2008, 2009 und 2010 nicht habe gewährt werden können. Er sei daher im fortbestehenden Arbeitsverhältnis noch in natura zu gewähren, hilfsweise abzugelten. In einem Gespräch am 16. Dezember 2010 habe der Landesbezirksleiter C ihm die Abgeltung des gesamten Urlaubs einschließlich des Zusatzurlaubs für den Klagezeitraum zugesagt.
Die Beklagte hat die Meinung geäußert, das Arbeitsverhältnis sei wegen des Rentenbezugs beendet. Der Rentenantrag des Klägers sei auch weder unter einer Bedingung gestellt noch zurückgenommen worden.
Zum geltend gemachten Urlaubsanspruch hat die Beklagte die Auffassung geäußert, dieser sei schon deshalb verfallen, weil der Kläger - insofern unstreitig - für die Jahre ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch weder den Urlaub geltend gemacht noch dessen Übertragung beantragt hatte. Eine Zusage hinsichtlich der nachträglichen Abgeltung sei nicht erfolgt.
Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen, des Vorbringens der Parteien und ihrer Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 252 - 262 d.A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage bis auf eine geringfügige Änderung des dem Kläger erteilten Zeugnisses abgewiesen und dies damit begründet, dass das Arbeitsverhältnis nach § 22 Abs. 3 AAB mit Ablauf des 31. Juli 2011 sein Ende gefunden habe, da der Kläger seit dem 01. Juli 2011 eine abschlagsfreie Altersrente als schwerbehinderter Mensch bezieht. Der Einwand des Klägers, der Rentenbescheid sei nicht rechtskräftig, ändere daran nichts, da dieser nur hinsichtlich der Höhe angefochten, nicht aber zurückgenommen wurde.
Mangels Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses könne der Kläger auch nicht die Weiterbeschäftigung bei der Beklagten verlangen.
Aus demselben Grund scheitere auch eine Urlaubsgewährung in natura. Es bestünde aber auch kein Abgeltungsanspruch, da der geltend gemachte Zusatzurlaub vom Kläger niemals geltend gemacht wurde. Der Hinweis des Klägers auf Krankheiten in den Jahren von 2008 bis 2010 reiche nicht aus. Nachdem die Beklagte im Einzelnen dargelegt habe, dass jedenfalls in den Jahren 2007 bis 2010 der Zusatzurlaub gewährt wurde, habe der Kläger substanziiert darlegen müssen, wann genau er auf Grund von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit den Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums nicht erhalten konnte.
Der Kläger könne sich auch nicht auf eine Zusage des Herrn C berufen, denn aus der eigenen Darlegung des Klägers folge noch nicht, dass von dieser Abgeltungszusage gerade der Sonderurlaub als schwerbehinderter Mensch für die Jahre 1998 bis 2006 umfasst gewesen sei.
Gegen dieses Urteil vom 03. Mai 2012, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung des Klägers. Soweit die Beklagte ebenfalls wegen der Zeugnisberichtigung Berufung eingelegt hatte, wurde diese durch den Teilvergleich vom 12. August 2013 (Bl. 564 R d.A.) erledigt.
Der Kläger äußert die Auffassung, sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten sei nicht beendet. Das Urteil des Arbeitsgerichts sei schon deshalb fehlerhaft, weil dieses eine falsche Fassung der AAB mit der früheren Formulierung „abschlagsfreie Altersrente“ zu Grunde gelegt habe. Außerdem beziehe er gerade keine Rente in voller Höhe. Diese erreiche er nur bei einer Weiterarbeit mindestens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zuzüglich weiterer drei Monate. Es sei aber auch eine Weiterarbeit bis zur Erreichung des 67. Lebensjahres nicht ausgeschlossen.
Im Übrigen stelle § 22 Abs. 3 AAB, wenn die Auslegung des Arbeitsgerichts richtig sei, eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung dar.
Bereits im Rentenbescheid sei aufgeführt, dass bis zur Regelaltersgrenze Hinzuverdienstmöglichkeiten bestünden. Wenn deren Obergrenze überschritten würde, bekäme er nur eine Teilrente ausgezahlt.
Die Beklagte habe es unterlassen, ihrer gesetzlichen Pflicht gem. § 42 Abs. 2 SGB VI nachzukommen, mit ihm und der Schwerbehindertenvertretung über eine behindertengerechte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu beraten. Stattdessen habe man ihn gezwungen, den Rentenantrag zu stellen, um sich dann auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 22 Abs. 3 AAB berufen zu können.
Schließlich fehle es an einer einzelvertraglichen Regelung mit dem freien Willen der Parteien, das Arbeitsverhältnis mit dem 30. Juni 2011 enden zu lassen. Dies sei aber im Hinblick auf § 41 SGB VI unabdingbar.
Jedenfalls habe die Beklagte in ihrer Beendigungsmitteilung mit dem 30. Juni 2011 ein falsches Datum gewählt, da § 22 Abs. 3 AAB auf das Ende des Monats abstellt, in dem der Rentenbezug beginnt. Bei einer Beendigung zum 31. Juli 2011 könne er einen Urlaubsanspruch in Höhe von 33 Tagen zuzüglich 6 Tagen Zusatzurlaub geltend machen, von dem unstreitig nur 20 Tage abgegolten wurden.
Hinzu komme die Bruttomonatsvergütung für den Monat Juli 2011, die der Kläger klageerweiternd in der Berufungsinstanz geltend macht.
Weiterhin äußert er die Meinung, der Zusatzurlaub für die Jahre 1998 bis 2006 sei nicht verfallen. Weder die AAB noch das BUrlG enthielten Regelungen zur Antragstellung. Daher sei es nicht seine Sache gewesen, vorzutragen, wann er jeweils seinen Urlaub geltend gemacht habe, sondern es habe der Beklagten oblegen, ihm den Urlaub zu gewähren, den er zu nehmen hatte.
Außerdem sei mit „Krankheit“ im Sinne des § 17 Abs. 5 AAB nicht die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, für die eine ärztliche Bescheinigung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes vorliegt, gemeint, sondern es sei die allgemeine Krankheitsdefinition zu Grunde zu legen, die erheblich weiter sei. Er sei seit 1998 als schwerbehinderter Mensch anerkannt und damit krank i.S.d. § 17 Abs. 5 AAB. Hinzu komme, dass das Flughafenbüro ständig unterbesetzt gewesen sei. Bei der dort vorherrschenden Arbeitsbelastung und seinen Krankheits- und Rehabilitationszeiten in den Jahren 2009 bis 2011 sei es unmöglich gewesen, die aufgelaufenen 45 Tage Resturlaub abzubauen.
Darüber hinaus wiederholt der Kläger seine Behauptung, der von ihm benannte Zeuge C habe im Gespräch vom 14. Dezember 2010 seinen gesamten Urlaubsanspruch anerkannt. Diese Zusage sei im Frühjahr 2011 wiederholt worden. Dass damit auch der Sonderurlaub für den gesamten Zeitraum ab 1998 gemeint gewesen sei, folge auch aus dem von ihm, dem Kläger, erstellten Entwurf für eine einvernehmliche Regelung (Bl. 92f d.A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Mai 2012 - Az. 20 Ca 8590/11 - abzuändern und
1. festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 30. Juni 2012 hinaus ein Arbeitsverhältnis mit ihm als geschäftsführender Sekretär und Rechtssekretär im B-Flughafenbüro ... fortbesteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn nach Obsiegen in der Berufungsinstanz als geschäftsführenden Sekretär und Rechtssekretär im B-Flughafenbüro ... zu den sonstigen Bedingungen des bis zum 30. Juni 2011 geltenden Arbeitsvertrags auf der Basis der zu beachtenden Entgeltgruppe zuzüglich der persönlichen Zulage von monatlich 383,15 € ab sofort weiter zu beschäftigen,
hilfsweise zu 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Vertragsangebot als voll beschäftigter Arbeitnehmer ab dem 01. Juli 2011 mit dem Inhalt zu unterbreiten, den das Arbeitsverhältnis gehabt hätte, wenn er ohne Unterbrechung weiter bei der Beklagten beschäftigt worden wäre und zwar als geschäftsführender Sekretär und Rechtssekretär im B-Flughafenbüro ... zu den sonstigen Bedingungen bis zum Monat Mai 2014 auf der Basis der EG 8.1 zuzüglich der persönlichen Zulage von monatlich 383,15 € zuzüglich eines Urlaubsgeldes in Höhe von 922,00 € jährlich und eines 13. Monatsgehalts auf der Basis der o.g. EG 8.1 zuzüglich der persönlichen Zulage in Höhe von 383,15 €,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Zusatzurlaub in Höhe von 45 Arbeitstagen für den Zeitraum 1998 bis 2006 sowie anteiligen Jahresurlaub von 13 Arbeitstagen und Zusatzurlaub für das Jahr 2011 von 3 Arbeitstagen zu bewilligen,
hilfsweise für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 31. Juli 2011 sein Ende gefunden hat, an ihn 19.315,88 € abzüglich 3.145,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2011 zu zahlen.
Darüber hinaus äußert sie die Auffassung, der Kläger könne einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2011 schon deshalb nicht mehr geltend machen, weil er die Klagefrist der §§ 17, 21 TzBfG nicht eingehalten habe. Nachdem die Mitteilung der Beendigung durch Schreiben vom 22. Juni 2011 dem Kläger am 29. Juni 2011 zuging, sei die Klageerhebung Ende Dezember 2011 jedenfalls verspätet erfolgt.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 22. August 2012 (Bl. 333 - 361 d.A.) und die weiteren Schriftsätze des Klägers vom 05. Februar 2013 (Bl. 511 - 522 d.A.) und vom 21. Juni 2013 (Bl. 596 - 611 d.A.) sowie die Berufungsbeantwortung vom 29. Dezember 2012 (Bl. 484 - 495 d.A.) und den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 06. März 2013 (Bl. 578 - 583 d.A.) verwiesen.
Dies gilt gem. § 533 ZPO auch insofern, als der Kläger seine Klage in der Berufungsinstanz geändert und erweitert hat, denn die Klageänderung ist sachdienlich, weil sie zu einer abschließenden Klärung etwaiger Zahlungsansprüche führt. Außerdem kann die Entscheidung über den gesamten Klageanspruch auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht ohnehin seiner Entscheidung zu Grunde legen musste.
1. Der Antrag zu 1. ist als Bedingungskontrollantrag i.S.v. §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG auszulegen und als solcher zulässig, aber unbegründet, da der Kläger mit seiner am 27. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen Klage die Dreiwochenfrist der genannten Vorschriften nicht eingehalten hat.
Diese Klagefrist ist nach der gesicherten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, sowohl in den Fällen einzuhalten, in denen die Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede selbst umstritten ist, als auch in den Fällen, in denen die Parteien über den Eintritt der Bedingung streiten (BAG Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 704/09 - BAGE 137, 292; Urteil vom 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - EzA § 17 TzBfG Nr. 14).
Die Klagefrist begann hier mit dem in § 22 AAB vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2011 und endete am Montag, dem 21. August 2011, denn die von § 21 TzBfG vorgegebene entsprechende Anwendung der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG knüpft an das vereinbarte Ende des auflösend bedingten Arbeitsvertrags an. Da dieses zeitlich nach dem Zugang der Beendigungsmitteilung vom 22. Juni 2011 am 29. Juni 2011 lag, das Arbeitsverhältnis somit nach dem vereinbarten Ende nicht fortgesetzt wurde, kommt es auf die Alternative gem. § 17 Satz 3 TzBfG hier nicht an.
Diese Klagefrist war zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 27. Dezember 2011 längst verstrichen. Daher gilt die auflösende Bedingung gem. § 22 Abs. 3 AAB, auf die sich die Beklagte beruft, nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.
Denn nach Ablauf der gesetzlichen Klagefrist ist einerseits die Überprüfung des Bedingungseintritts durch die Rentengewährung ab dem 01. Juli 2011 ausgeschlossen, andererseits aber auch die Beantwortung der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedingung selbst, d.h. danach, ob § 22 Abs. 3 AAB wirksam zwischen den Gesamtbetriebsparteien vereinbart wurde oder etwa gegen höherrangiges Recht verstößt, durch das erkennende Gericht nicht mehr möglich.
Damit scheidet auch die Berufung des Klägers auf § 41 SGB VI aus, der Vereinbarungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt vor Erreichen der Regelaltersgrenze führen, nur unter engen Voraussetzungen zulässt. Angesichts der im Sinne der Rechtssicherheit nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses umfassenden Regelung in den §§ 17, 21 TzBfG kann nach den Grundsätzen der oben in Bezug genommenen BAG-Rechtsprechung eine Ausnahme für einen solchen Fall nicht angenommen werden.
2. Da die auflösende Bedingung wegen der Versäumung der Klagefrist als wirksam und eingetreten gilt, ist auch der Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers unbegründet, da er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses voraussetzt.
Dasselbe gilt angesichts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf weitere Vergütungszahlung und auf Erholungsurlaub 2011, denn die Beklagte hat die Vergütungsansprüche und den für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2011 begründeten Urlaubsanspruch des Klägers erfüllt bzw. abgegolten.
3. Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 4 und 5 AAB hilfsweise einen Wiedereinstellungsanspruch geltend macht, ist auch dieser Hilfsantrag unbegründet, denn die dort genannten Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Weder wurde dem Kläger eine befristet bewilligte Erwerbsminderungsrente nicht verlängert noch war das Arbeitsverhältnis zuvor wegen der Erwerbsminderung beendet worden.
Andere Anspruchsgrundlagen für einen solchen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers sind aber nicht ersichtlich.
4. Auch die Klage auf nachträgliche Gewährung des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen für die Jahre 1998 bis 2006 ist unbegründet.
Soweit der Kläger Gewährung des Urlaubs in natura fordert, scheitert dies bereits an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Beklagte ist aber auch nicht verpflichtet, den Sonderurlaub für den genannten Zeitraum abzugelten.
Das Berufungsgericht schließt sich insofern dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:
Zum einen verkennt der Kläger bereits die Systematik des Urlaubsanspruchs im Arbeitsverhältnis, wenn er meint, es sei Sache der Beklagten gewesen, ihm den Urlaub in vollem Umfang einschließlich des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen auch ohne entsprechende Antragstellung und/oder Geltendmachung durch ihn zu gewähren. Das Gegenteil folgt bereits aus § 7 Abs. 1 BUrlG, der die „Urlaubswünsche“ des Arbeitnehmers als in aller Regel maßgeblich für die Urlaubsgewährung ansieht. Auch darüber hinaus kennt das Bundesurlaubsgesetz keinen den offensichtlichen Vorstellungen des Klägers entsprechenden „Zwangsurlaub“ für den Fall, dass der Arbeitnehmer es unterlässt, den ihm zustehenden Urlaub geltend zu machen. Vielmehr spricht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, dass der nicht genommene Urlaub gem. § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt, gegen die Annahme einer solchen Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer „in Urlaub zu schicken“. Dem entspricht auch die im vorliegenden Fall speziellere Regelung in § 17 Abs. 5 AAB, der im Unterabsatz 3 ausdrücklich den gesetzlichen Sonderurlaub für schwerbehinderte Menschen einschließt.
Auf die Frage, ob und wann der Kläger der Beklagten die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mitgeteilt hat, kommt es nach alledem nicht an.
Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz vertieft vorträgt, er habe den Sonderurlaub in den Jahren 2007 bis 2010 wegen Krankheit nicht nehmen können, bleibt dieser Vortrag unschlüssig.
Zum einen setzt eine Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung ebenso wie die Urlaubsgewährung selbst voraus, dass zum entsprechenden Zeitpunkt ein Urlaubsanspruch überhaupt noch bestand. Dies ist mangels entsprechender Geltendmachung innerhalb der Fristen des § 17 Abs. 4 AAB oder einer Übertragung in das Folgejahr bereits ausgeschlossen.
Zum anderen hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz den Erhalt des Urlaubsanspruchs wegen Krankheit nicht begründet. Soweit er die Meinung äußert, es sei bei § 17 Abs. 5 AAB nicht auf Krankheit i.S.d. Entgeltfortzahlungsgesetzes abzustellen, sondern auf eine allgemeine Krankheitsdefinition, nach der er bereits als schwerbehinderter Mensch krank im Sinne dieser Regelung sei, ist dies völlig abwegig. Denn ein schwerbehinderter Mensch ist zwar durch eine körperliche und/oder psychische Beeinträchtigung möglicherweise daran gehindert, die volle Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers zu erbringen, der im Vollbesitz seiner körperlichen und seelischen Kräfte ist, er ist aber deshalb keineswegs arbeitsunfähig, sondern kann seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit in vollem Umfang nachgehen, wie dies auch beim Kläger selbst der Fall war. Da ein in gesundheitlicher Hinsicht arbeitsfähiger Arbeitnehmer auch in ebensolcher Weise seinen Urlaub nehmen und davon in jeder Hinsicht profitieren kann, scheidet eine Auslegung des § 17 Abs. 5 AAB in der Weise, wie sie der Kläger vornehmen möchte, von vornherein aus. Wenn diese Vorschrift einen Verfall des Urlaubsanspruchs dann ausschließt, wenn der Urlaub „aufgrund von Krankheit“ nicht genommen werden konnte, setzt dies denknotwendig voraus, dass im entsprechenden Zeitraum Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vorlag, da ein zwar kranker, aber dennoch arbeitsfähig Arbeitnehmer sowohl arbeiten als auch Urlaub nehmen kann.
Schließlich kann sich der Kläger zur Begründung seines Urlaubsabgeltungsanspruchs auch nicht auf eine entsprechende Zusage des Zeugen C, des Landesbezirksleiters der Beklagten, berufen.
Nach wie vor trägt der Kläger lediglich die Rechtsfolgen einer entsprechenden Vereinbarung vor, ohne den Wortlaut der angeblichen Zusage substanziiert vorzutragen. Sowohl in der Klageschrift als auch im Schriftsatz vom 04. April 2012, auf die der Kläger in seiner Berufungsbegründung Bezug nimmt, führt der Kläger lediglich aus, es sei „der gesamte dem Kläger noch zustehende Urlaub einschließlich des gesamten Zusatzurlaubs“ anerkannt worden (Klageschrift, S. 3 - Bl. 3 d.A.) bzw. es sei zugesagt worden, „dass die Urlaubsansprüche des Klägers finanziell abzugelten seien, einschließlich des Zusatzurlaubs für den streitbefangenen Zeitraum“ (Schriftsatz vom 04. April 2012, S. 9 - Bl. 112 d.A.). In beiden Schriftsätzen gibt der Kläger lediglich in seinen eigenen Worten - zudem in unterschiedlichem Wortlaut - die rechtliche Konsequenz einer angeblichen Äußerung des als Zeugen benannten Herrn C wieder, deren tatsächlicher Wortlaut danach weiterhin im Dunkeln bleibt. Eine Beweisaufnahme über diese streitige Äußerung musste deshalb unterbleiben, weil sie zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis geführt hätte.
Im Übrigen folgt der Umfang der streitigen Zusage gerade nicht aus dem vom Kläger zur Untermauerung seiner Auffassung angeführten Entwurf einer gütlichen Einigung (Bl. 92f d.A.), denn darin befindet sich weder ein Hinweis auf eine Regelung bezüglich des Sonderurlaubs für schwerbehinderte Menschen für die Jahre 1998 bis 2006 noch überhaupt eine Regelung für zurückliegende Jahre. Vielmehr erwähnt dieser Entwurf ausdrücklich nur die Urlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2011 und lässt jeden Hinweis auf Urlaubsansprüche für vergangene Zeiträume vermissen.
Damit blieb die Berufung des Klägers, über die nach Abschluss des Teilvergleichs hinsichtlich des Zeugnisanspruchs allein zu entscheiden war, in vollem Umfang erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a, 97 ZPO. Soweit der Rechtsstreit durch den Teilvergleich vom 12. August 2013 hinsichtlich des Zeugnisses erledigt wurde, waren dem Kläger ebenfalls die Kosten aufzuerlegen, da die durch den Vergleich erreichten Änderungen am ursprünglich erteilten Zeugnis im Hinblick auf den Gesamtstreitwert des Verfahrens unerheblich sind.
Die Frage, ob die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen Regelung - hier einer Gesamtbetriebsvereinbarung -, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze führt, innerhalb der Klagefrist der §§ 17, 21 TzBfG geltend gemacht werden muss oder ob der Verstoß der Regelung gegen höherrangiges Recht auch noch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden kann, stellt eine Grundsatzfrage dar, wegen der die Revision gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen war.
Permalink: http://openjur.de/u/664235.html