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Timestamp: 2016-10-28 02:54:13
Document Index: 312265574

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 134', 'Art. 138', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 259', 'Art. 125', 'Art. 35', 'Art. 92']

110 III 30
110 III 309. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. Februar 1984 i.S. K. (Rekurs)
Publication d'une vente aux ench�res d'un immeuble. La publication d'une vente aux ench�res d'un immeuble aux conditions pr�vues par l'art. 138 LP vise � toucher un nombre aussi large que possible d'int�ress�s. Une publication faite dans une forme impropre � atteindre ce but est contraire � la loi. Faits � partir de page 30
BGE 110 III 30 S. 30
Im Konkurs �ber K. beschloss die 2. Gl�ubigerversammlung vom 11. November 1983, auf eine Publikation der Versteigerung der beiden zur Konkursmasse geh�renden Eigentumswohnungen in Samedan im B�ndner Tagblatt und in der B�ndner Zeitung zu verzichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 1984 hiess die kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons St. Gallen eine Beschwerde der Schulgemeinde N. gut und hob den BGE 110 III 30 S. 31Beschluss der 2. Gl�ubigerversammlung auf. K. ficht diesen Entscheid mit Rekurs bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts an. Er beantragt sinngem�ss die Best�tigung des Beschlusses der 2. Gl�ubigerversammlung.
2. Der Rekurrent macht sinngem�ss geltend, die 2. Gl�ubigerversammlung sei allein f�r die Durchf�hrung des Konkurses verantwortlich (Art. 253 Abs. 2 SchKG). Die Aufsichtsbeh�rde d�rfe deshalb die Angemessenheit deren Entscheide nicht �berpr�fen. Das trifft zu; indessen k�nnen die Beschl�sse der 2. Gl�ubigerversammlung wegen Gesetzesverletzung, worunter auch Ermessensmissbrauch und Ermessens�berschreitung fallen, angefochten werden (BGE 101 III 54, BGE 87 III 113, BGE 86 III 103 mit Verweisen). Die Aufsichtsbeh�rde hat diese Rechtslage nicht verkannt. Sie hat im Beschluss der 2. Gl�ubigerversammlung eine Verletzung der Art. 259 und 134 SchKG gesehen, weil dieser Beschluss der Konkursverwaltung verwehre, die Versteigerung der beiden Eigentumswohnungen in Samedan ausgerechnet in den beiden auflagest�rksten und den gesamten b�ndnerischen Raum abdeckenden Zeitungen zu publizieren.
Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 134 SchKG, der bestimmt, dass die Steigerungsbedingungen "in orts�blicher Weise aufzustellen und so einzurichten sind, dass sich ein m�glichst g�nstiges Ergebnis erwarten l�sst", auch die Art der Publikation regelt. Es gen�gt, festzustellen, dass Art. 138 SchKG die Publikation der Steigerung vorschreibt und es nicht dem Betreibungsbeamten �berl�sst, welche Art der Bekanntmachung er f�r gut h�lt, wie dies f�r die Verwertung von beweglichen Sachen und Forderungen gem�ss Art. 125 SchKG gilt. Selbst bei dieser Bekanntmachung ist der Betreibungsbeamte indessen nicht v�llig frei, sondern muss sich von deren Zweck leiten lassen; d.h. er muss die Art der Bekanntmachung w�hlen, mit welcher eine m�glichst grosse Zahl interessierte Personen angesprochen werden kann (vgl. dazu das in BGE 54 III 78 ver�ffentlichte Kreisschreiben Nr. 2 des Bundesgerichts vom 7. November 1912). Um so mehr gilt das f�r Verwertung von Liegenschaften: die vorgeschriebene �ffentliche Bekanntmachung der Steigerung muss einen m�glichst grossen Kreis Interessierter erreichen. Eine Publikation im kantonalen Amtsblatt gem�ss Art. 35 SchKG ist dabei ebenso unabdingbar (vgl. AMONN, BGE 110 III 30 S. 32Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 3. Aufl. S. 236, Nr. 14) wie die in Art. 139 SchKG vorgesehenen Spezialanzeigen. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass eine Publikation, welche nicht geeignet ist, eine m�glichst grosse Zahl von Kaufsinteressenten an den Steigerungsort anzuziehen, zweckwidrig und damit auch gesetzwidrig ist. Eine solche unzweckm�ssige Publikation vertr�gt sich auch nicht mit dem Ziel des Konkurses und kommt einem Missbrauch der in Art. 253 Abs. 2 SchKG der 2. Gl�ubigerversammlung einger�umten Befugnisse gleich (vgl. BGE 87 III 113). Ein Ermessensmissbrauch liegt auch darin, dass die 2. Gl�ubigerversammlung Umst�nde ber�cksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle spielen d�rfen. Die Erw�gung, dass eine Publikation in den beiden auflagest�rksten B�ndner Zeitungen dem Gemeinschuldner schaden k�nnte, durfte daher f�r ihren Entscheid nicht massgebend sein. Es liegt in der Natur der Zwangsvollstreckung, dass diese f�r den Schuldner Nachteile bringt. Das Gesetz sch�tzt ihn nicht davor. Gesetzlich gesch�tzt ist er nur, wenn seine Pers�nlichkeitsrechte auf dem Spiele stehen. Das w�re namentlich der Fall, wenn krass in den Notbedarf des Schuldners eingegriffen und er dadurch in eine unhaltbare Lage versetzt w�rde (Art. 92 und 93 SchKG; BGE 108 III 63 E. 3, BGE 105 III 49, BGE 97 III 11 mit Verweisungen; AMONN, a.a.O. S. 174, Nr. 9; JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, S. 134 f.).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Rekurrent eine Bundesrechtsverletzung nicht darzutun vermag. Der Rekurs ist deshalb als unbegr�ndet abzuweisen.
87 III 113,
101 III 54,
86 III 103,
108 III 63 suite... ,
105 III 49,
art. 138 LP,
Art. 253 Abs. 2 SchKG,
Art. 259 und 134 SchKG,
Art. 125 SchKG suite... ,
Art. 35 SchKG,
Art. 92 und 93 SchKG