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Timestamp: 2016-10-20 19:35:59
Document Index: 152138275

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 14', 'in casu', 'Art. 36', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 36']

96 IV 12433. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1970 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Z�rich gegen Sturzenegger.
1. Art. 14 al. 5 OCR. Cette disposition n'est pas applicable au cas o� deux voies r�serv�es � la direction tout droit, marqu�es l'une � c�t� de l'autre sur la m�me chauss�e, se r�unissent en une seule, continuant dans la m�me direction (consid. 1). 2. Art. 34 al. 3 LCR. Si une route pr�sente un certain nombre de voies, qui subsistent apr�s un tron�on d�pourvu de marques, un conducteur ne change pas de direction, s'il emprunte la m�me voie avant et apr�s le tron�on d�pourvu de marques - et cela sans �gard au trac� de celui-ci (consid. 2). Faits � partir de page 125
BGE 96 IV 124 S. 125
A.- 1.) In Z�rich wird der einerseits �ber die Europabr�cke und anderseits durch die tiefer angelegte, jedoch schliesslich bis zur H�he jener Br�cke ansteigende Luggwegstrasse s�dw�rts str�mende Verkehr vor dessen Kreuzung mit der Baslerstrasse bei der dortigen Signalanlage mit Stopbalken in drei Fahrstreifen aufgeteilt. W�hrend der rechte Fahrstreifen mit rechtsgerichteten und der mittlere nur mit geradeaus weisenden Pfeilen versehen sind, ist der linke Streifen mit einem Doppelpfeil markiert, dessen einer Arm geradeaus, der andere nach links weist. Entsprechend dienen denn auch der rechte Fahrstreifen den nach rechts in die Baslerstrasse abbiegenden, der als reine Geradeausspur markierte Mittelstreifen den die Baslerstrasse querenden und ihre Fahrt in der Luggwegstrasse forsetzenden Strassenben�tzern, w�hrend der linke Streifen vom Geradeausverkehr wie den Linksabbiegern benutzt werden kann. Der nach der genannten Kreuzung der Luggwegstrasse folgende Geradeausverkehr erf�hrt nach einer nichtmarkierten Strecke von ca. 100 m weiter s�dlich vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Badenerstrasse eine erneute Aufteilung in drei Fahrstreifen, BGE 96 IV 124 S. 126von denen der rechte durch entsprechende Markierung mit Pfeilen den Rechtsabbiegern, der mittlere den Geradeausfahrern und der linke den Linksabbiegern vorbehalten ist. Da die Strecke zwischen der Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse und derjenigen der Luggwegstrasse mit der Badenerstrasse eine leichte Linksbiegung beschreibt, liegt die Geradeausspur der zweiten Kreuzung nicht in der geometrischen Geraden der reinen Geradeausspur der ersten Kreuzung, sondern eher in derjenigen der mit dem Doppelpfeil versehenen ersten Linksspur. Der Fahrzeugf�hrer, der aus der reinen Geradeausspur der Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse sich in die Geradeausspur vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Badenerstrasse einf�gen will, muss deshalb ungef�hr um eine Fahrspurbreite von seiner geraden Fahrlinie nach links abweichen.
2.) Am 25. Juli 1968, um 18.50 Uhr, f�hrte Sturzenegger seinen Wagen von der Europabr�cke her gegen die Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse. Er w�hlte die reine Geradeausspur und konnte, da das Signal bei der Kreuzung auf Gr�n stand, ohne anzuhalten die Baslerstrasse �berqueren und seine Fahrt jenseits der Kreuzung auf der Luggwegstrasse fortsetzen. Auf der 100 m langen, nichtmarkierten Strecke zwischen den beiden Kreuzungen stellte er den linken Blinker und hielt leicht nach links, um vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Badenerstrasse in die mittlere Geradeausspur einzufahren. W�hrend er wegen einiger in diesem Fahrstreifen befindlicher Fahrzeuge leicht bremste, um ohne Halt seine Fahrt �ber die genannte Kreuzung fortsetzen zu k�nnen, wurde er durch den von Frei gesteuerten Wagen von hinten gerammt. Frei war hinter drei Fahrzeugen aus der linken, mit einem Doppelpfeil versehenen Spur vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse aus dem Halt herausgefahren und hatte in der Folge vor der Kreuzung Luggwestrasse/Badenerstrasse seinen Wagen hinter Sturzenegger in die mittlere Fahrspur gelenkt.
B.- Der Polizeirichter der Stadt Z�rich bestrafte Sturzenegger am 11. Oktober 1968 wegen �bertretung von Art. 34 Abs. 3 SVG mit einer Busse von Fr. 20.-. Der Geb�sste verlangte gerichtliche Beurteilung.
Am 1. April 1969 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich Sturzenegger erneut der �bertretung von Art. 34 Abs. 3 SVG schuldig und verf�llte ihn in eine Busse von Fr. 20.-. In der Begr�ndung nahm er indessen einen BGE 96 IV 124 S. 127Verstoss gegen Art. 44 Abs. 1 und 2 SVG an und lehnte die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 SVG ab, weil die Kollision sich im nichtmarkierten Raum der Luggwegstrasse ereignet habe. Im �brigen st�tzte er seinen Entscheid auf ein unver�ffentlichtes Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 9. September 1968 i.S. Bill, mit welchem das genannte Gericht auf das geometrische Verh�ltnis der verschiedenen Spuren vor den zwei Kreuzungen abgestellt und bez�glich der Geradeausspur vor der zweiten Kreuzung die Ben�tzer der Linksspur mit Doppelpfeil vor der ersten Kreuzung im Verh�ltnis zu den Ben�tzern der ersten reinen Geradeausspur als vortrittsberechtigt bezeichnet hatte. Der Einzelrichter hielt es daher aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit f�r geboten, Sturzenegger in gleicher Weise zu verurteilen wie Bill.
Mit Urteil vom 17. M�rz 1970 sprach indessen das Obergericht des Kantons Z�rich Sturzenegger von der eingeklagten �bertretung frei, wobei es auf Grund eines Augenscheins auf seine fr�here Rechtsprechung zur�ckkam, die "rein geometrische Betrachtungsweise" aufgab, den Fall nach Art. 14 Abs. 5 VRV w�rdigte und zum Schluss kam, Sturzenegger habe mit dem Blinken vor dem Sicheinf�gen in die mittlere Fahrspur das Notwendige, in seinen Kr�ften Stehende f�r die Kl�rung der Verkehrslage und damit f�r die Verst�ndigung getan.
C.- Das Polizeirichteramt der Stadt Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Bestrafung Sturzeneggers wegen �bertretung von Art. 34 Abs. 3 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand unter Art. 14 Abs. 5 VRV subsumiert, w�hrend das Polizeirichteramt Art. 34 Abs. 3 SVG angewendet sehen m�chte.
Nach Art. 14 Abs. 5 VRV haben die Fahrzeugf�hrer "in nicht geregelten F�llen", z.B. wenn auf einer Verzweigung zugleich aus allen Richtungen Fahrzeuge eintreffen, besonders vorsichtig zu fahren und sich �ber den Vortritt zu verst�ndigen. Mit dem Hinweis auf die nicht geregelten F�lle sind nicht irgendwelche im Gesetz oder in der Verordnung nicht besonders ber�cksichtigte Verkehrslagen, sondern bloss die nicht BGE 96 IV 124 S. 128geordneten F�lle des Vortritts gemeint. Das erhellt schon aus dem Wortlaut der Bestimmung, die ausdr�cklich eine Verst�ndigung �ber den Vortritt verlangt, ergibt sich aber auch aus dem Randtitel der Vorschrift (Aus�bung des Vortritts) sowie aus dem Umstand, dass Art. 14 VRV eine Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 36 SVG ist, der in den Abs�tzen 2-4 den Vortritt auf Strassenverzweigungen, beim Linksabbiegen und beim Einf�gen, Wenden oder R�ckw�rtsfahren ordnet. Die Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 5 VRV auf den vorliegenden Fall h�ngt somit davon ab, ob in casu �berhaupt ein Vortrittsrecht in Frage steht.
Geht man von dem durch die Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt aus, so k�nnen entsprechend der Spurenmarkierung vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse Fahrzeuge aus der reinen Geradeausspur, aber auch aus dem linken, mit dem Doppelpfeil versehenen Fahrstreifen ihre Fahrt in gerader Richtung fortsetzen, also in parallelen Kolonnen die nichtmarkierte Strecke zwischen jener Kreuzung und der Spurenmarkierung vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Badenerstrasse durchfahren. Vor der Spurenmarkierung dieser zweiten Kreuzung m�ssen sich je nach der beabsichtigten Fahrrichtung die beiden Kolonnen auf drei Spuren aufteilen. Soweit Fahrzeugf�hrer beider Kolonnen die mittlere Geradeausspur w�hlen, kann dies gleich wie im Falle der Verengung einer bisher zweispurigen Fahrbahnh�lfte zu einer einspurigen nur durch eine Verflechtung der zwei Kolonnen zu einer einzigen geschehen. Dabei w�re denkbar, dass man einer Kolonne gegen�ber der andern den Vortritt einr�umen w�rde, indem etwa gem�ss der Regelung bei Strassenverzweigungen (Art. 36 Abs. 2 SVG) der rechten Kolonne ein Vortrittsrecht gegen�ber der linken zugestanden oder entsprechend der Bestimmung des Art. 44 SVG diejenige Kolonne als vortrittsberechtigt angesehen w�rde, die ihre Fahrt im bisherigen Fahrstreifen fortsetzen kann, ohne zum Einfahren in die eine Geradeausspur von der bisherigen Geraden nach links oder nach rechts abweichen zu m�ssen.
Indessen sieht das Gesetz f�r die Verkehrslage, wie sie sich im vorliegenden Fall darbietet, eine solche Regelung weder ausdr�cklich noch sinngem�ss vor. Die Vereinigung von zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehenden Geradeausspuren zu einer in gleicher Richtung sich fortsetzenden BGE 96 IV 124 S. 129Spur kann nicht einer Strassenverzweigung gleichgestellt werden, und was Art. 44 SVG anbelangt, so betrifft er den Wechsel von Fahrstreifen bzw. Fahrspuren. Sturzenegger hat nicht von einer sich weiter fortsetzenden Geradeausspur in eine andere parallel dazu verlaufende Spur hin�bergewechselt. Vielmehr verhielt es sich so, dass zwei bisherige Fahrspuren sich zu einer einzigen verschmolzen, also vor der neuen Markierung die alten Spuren zu bestehen aufh�rten und Sturzenegger deswegen leicht nach links halten musste, um den Weg in die eine neue Geradeausspur zu finden. Angesichts der Besonderheit dieser Verkehrslage sind die Fahrzeuge in beiden Streifen bzw. Spuren als gleichberechtigt anzusehen und ein Vortrittsrecht der einen Kolonne gegen�ber der andern ist zu verneinen. Das gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug der einen Spur gegen�ber den Wagen der andern Spur einen gewissen Vorsprung hat; an der Tatsache der Mehrspurigkeit des Verkehrs �ndert dieser Umstand nichts. Somit ist Art. 14 Abs. 5 VRV, der eine allgemeine Bestimmung f�r nicht geregelte F�lle des Vortritts betrifft, auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
2. In Anlehnung an ein nicht ver�ffentlichtes Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. September 1968 i.S. Bill stellte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Z�rich in seinem Entscheid auf das geometrische Verh�ltnis der Spuren vor den zwei Kreuzungen ab und f�hrte aus, der Ben�tzer der reinen Geradeausspur vor der Kreuzung Europabr�cke/Baslerstrasse, der in die Geradeausspur der Luggwegstrasse einfahre, verschiebe sein Fahrzeug um ungef�hr eine Fahrspurbreite nach links und nehme demnach einen Wechsel des Fahrstreifens vor, was zu besonderer Aufmerksamkeit gegen�ber den andern Verkehrsteilnehmern verpflichte.
Die Vorinstanz gibt in ihrem Entscheid den im genannten Urteil eingenommenen Standpunkt auf mit der Begr�ndung, das geometrisch geradlinige Einteilen der Fahrspuren zur Beurteilung, wer im nichtmarkierten Strassenst�ck zwischen den zwei ersten Kreuzungen welche Spur innehabe, sei ungeeignet und verfehlt. Auf Grund des Augenscheines ergebe sich vielmehr, dass die drei Fahrspuren der Luggwegstrasse die Fortsetzung der drei Spuren der Europabr�cke darstellten. In der Tat ist nicht entscheidend, ob und welche Spuren ungeachtet des Strassenverlaufs sich geometrisch in einer angenommenen Geraden von der Europabr�cke zur Luggwegstrasse fortsetzen, BGE 96 IV 124 S. 130sondern ausschlaggebend ist der Umstand, dass die Fahrspuren dem nat�rlichen Verlauf der Strasse zu folgen haben. Daraus ergibt sich, dass sich alle drei Fahrspuren der Europabr�cke nach der ersten Kreuzung - bedingt durch die Biegung der Strasse - auf dem nichtmarkierten Abschnitt nach links verschieben. Somit nimmt der die mittlere reine Geradeausspur ben�tzende Fahrzeugf�hrer keine Richtungs�nderung, insbesondere keinen Fahrspurwechsel vor, wenn er in die mittlere Geradeausspur der Luggwegstrasse einf�hrt. Gerade so verhielt es sich aber im vorliegenden Fall. Sturzenegger f�hrte seinen Wagen von der mittleren Geradeausspur der Europabr�cke �ber die Baslerstrasse in die mittlere Geradeausspur der Luggwegstrasse. Wenn er auf der nichtmarkierten Strecke zwischen den beiden Kreuzungen leicht nach links hielt, so entsprach das dem nat�rlichen Verlauf der an dieser Stelle eine Biegung beschreibenden Strasse und Sturzenegger vollzog keine Richtungs�nderung. Anders w�re es gewesen, wenn der Beschwerdegegner seinen Wagen vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Badenerstrasse in die linke oder rechte Spur gelenkt h�tte. In diesem Fall w�re er nicht mehr dem Strassenverlauf gefolgt, sondern h�tte den Fahrstreifen gewechselt und damit eine Richtungs�nderung vorgenommen. Es �ndert �brigens nichts, dass er die ausgef�hrte Fahrbewegung nach links mittels des linken Blinkers anzeigte. Nachdem er die Fahrrichtung nicht ge�ndert hatte, war er dazu ohnehin nicht verpflichtet. Von einer Verletzung der Art. 34 Abs. 3 oder 44 SVG kann demnach nicht die Rede sein, und Sturzenegger hat sich keiner Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht. Insbesondere musste er nicht damit rechnen, dass der drei Wagenl�ngen hinter ihm aus der linken Spur vor der Kreuzung Luggwegstrasse/Baslerstrasse herausfahrende Frei in der mittleren Spur stark beschleunigen werde und nicht mehr rechtzeitig hinter Sturzeneggers Wagen anhalten k�nne.
Art. 14 al. 5 OCR,
Art. 34 al. 3 LCR,
Art. 44 SVG,
Art. 44 Abs. 1 und 2 SVG suite... ,
Art. 14 VRV,
Art. 36 SVG,