Source: https://www.warm-wirtschaftsrecht.de/arbeitsrecht-ruhen-des-arbeitsverhaeltnisses
Timestamp: 2017-06-23 01:41:38
Document Index: 316664557

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 81', '§ 241', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', '§ 241']

ARBEITSrecht: Ruhen des Arbeitsverhältnisses
☎ 05251 142580 [Vorsprung ist der Mut,] Neues umzusetzen! Deutsch de Aktuell & Blog Slide-Titel Home Schaltfläche Slide-Titel Unsere Kanzlei Schaltfläche Slide-Titel Unsere Schwerpunkte Schaltfläche Unser Service Unser Service Schaltfläche Kontakt und Anfahrt Kontakt & Anfahrt Schaltfläche Slide-Titel Aktuelles & Blog Schaltfläche HOME SCHWERPUNKTE Arbeitsrecht für Arbeitgeber Arbeitsrecht für Arbeitnehmer Vorstand, Geschäftsführer Arbeitsrecht für Non-Profit-Unternehmen Kirchenarbeitsrecht Arbeitsrecht für Kollektivorgane EDV-/IT-Vertragsrecht Gemeinnützigkeitsrecht / Vereinsrecht Insolvenzrecht / Sanierungsrecht Inkasso / Forderungseinzug Unternehmensrecht Gesellschaftsrecht Handelsrecht Handelsvertreter Non-Profit-Unternehmensrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Vertragsrecht Wirtschaftsrecht KANZLEI Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt Arbeitsrecht Paderborn Rechtsanwältin Judith Spilker Rechtsanwalt Raphael Thomas Team Stellenangebote Aktuelle Stellenangebote Netzwerk Netzwerk Steuerberater Netzwerk Wirtschaftsprüfer Netzwerk Rechtsanwälte Netzwerk sonstige Partner Ausbildungen SERVICE Dienstleistungszeiten Honorare Seminare & Schulungen Links AKTUELLES & RECHTSTIPPS KONTAKT & ANFAHRT ARBEITSrecht: Ruhen des Arbeitsverhältnisses von Martin J. Warm • 02 Jun, 2016 Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. § 33 TVöD kann aber die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen nicht verkürzen. Dieser Personenkreis kann darum unabhängig von der in § 33 TVöD angeordneten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Darüber hinaus kann jeder Beschäftigte auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Möglichkeit der Beschäftigung unter Berücksichtigung seines verbliebenen Leistungsvermögens verlangen. Damit schränkt § 33 TVöD die Möglichkeit des Beschäftigten, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses sein Einkommen zu sichern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verletzt ist.Die Klägerin ist als Schulhausmeisterin bei der beklagten Stadt beschäftigt. Sie war zuletzt in Teilzeit bei einer täglichen Arbeitszeit von 4,7 Stunden gegen ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt von 1.600,00 Euro tätig. Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 11. Juni 2013 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von 364,24 Euro monatlich bewilligt, die bis zum 30. Juni 2015 befristet war. Die Klägerin stellte innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 nicht geruht habe.Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Eine Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte, hat die Klägerin nicht verlangt. (Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 221/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14) TIPP : Beachten Sie Fristen! Im Zweifel besser rechtswahrend einen Antrag stellen ! Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-wirtschaftsrecht.de ) ← Älterer Beitrag Neuerer Beitrag → Teilen Tweet Teilen Teilen E-Mail Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn MIETrecht: Umlage neuer Betriebskosten am Beispiel von Rauchwarnmeldern von Kanzlei Blog • 20 Jun, 2017 Rein rechtlich gesehen darf der Vermieter nur das