Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-31-07
Timestamp: 2019-05-26 13:30:44
Document Index: 71528172

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 29', 'Art. 2', '§ 29', 'Art. 1', '§ 4', '§ 29', '§ 69', '§ 69', '§ 29', '§ 29', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 154', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 13', '§ 4']

BVerwG, 3 C 31.07: Sperrfrist, Psychologisches Gutachten, Mitgliedstaat, Fahreignung
Urteil des BVerwG vom 29.01.2009, 3 C 31.07
3 C 31.07
Sperrfrist, Psychologisches Gutachten, Mitgliedstaat, Fahreignung
Sperrfrist, Psychologisches Gutachten, Mitgliedstaat, Fahreignung, Verordnung, Europäisches Recht, Entzug, Entziehung, Anerkennung, Luxemburg
BVerwG 3 C 31.07 OVG 1 R 39/06
Verkündet am 29. Januar 2009 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger beansprucht, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen.
2Der Kläger ist luxemburgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Luxemburg.
Er hat seit dem 4. Januar 1980 eine luxemburgische Fahrerlaubnis der Klassen B und C, die am 20. März 1986 auf die Klassen D und E erweitert wurde.
3Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Merzig vom 9. August 2004 wurde ihm die
Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogen, weil er
im Straßenverkehr ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,9 Promille Blutalkoholgehalt) geführt hatte. Zugleich wurde angeordnet, dass die deutsche Verwaltungsbehörde vor Ablauf von acht Monaten weder eine neue Fahrerlaubnis er-
teilen noch das Recht wiedererteilen dürfe, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.
4Unter dem 15. Februar 2005 beantragte der Kläger, ihm dieses Recht mit Beginn des 10. April 2005 wiederzuerteilen. Gleichzeitig erklärte er, dass er sich
keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen werde, und berief sich dazu auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur
Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG).
5Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil nach wie vor erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen bestünden.
Da der Kläger sich weigere, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen, könne nach § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - auf seine Nichteignung geschlossen werden.
6Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat der Kläger
Klage erhoben. Er hat sich darauf berufen, dass ihm unter dem 18. Mai 2005
- also nach Ablauf der Sperrfrist - in Luxemburg eine neue Fahrerlaubnis für die
Klassen B, C, D und E ausgestellt worden sei, der der Beklagte die Anerkennung in Deutschland nicht versagen dürfe.
7Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat hervorgehoben, dass
die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
keine andere Entscheidung rechtfertige, weil dort darauf abgestellt werde, dass
dem Betroffenen ein neuer Führerschein nach Ablauf der im Inland geltenden
Sperrfrist ausgestellt worden sei. Damit sei aber nicht die bloße Ausstellung
eines neuen Dokuments gemeint, sondern die (Wieder-)Erteilung der durch den
Führerschein dokumentierten Fahrerlaubnis. Der Kläger habe keine neue Fahrerlaubnis in diesem Sinne erhalten; das ergebe sich aus den in dem Führerschein vermerkten Ausstellungsdaten hinsichtlich der verschiedenen Fahrerlaubnisklassen.
8Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe
nicht den nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über den internationalen Kraftverkehr
- IntKfzV - erforderlichen Nachweis erbracht, dass die Gründe, die zur
Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätten, nicht mehr bestünden. Dazu reiche weder der Ablauf der verhängten Sperrfrist aus noch genüge es, dass dem
Kläger in Luxemburg ein neuer Führerschein ausgestellt worden sei. Dabei habe es sich lediglich um ein neues, die früher erworbene Fahrerlaubnis bestätigendes Dokument gehandelt, ohne dass eine Überprüfung der Fahreignung
stattgefunden habe. Die Frage der Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 4 IntKfzV normierten Zuerkennungsakts mit Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG stelle
sich in diesem Fall nicht; denn nach Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie
könne ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt worden sei, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Maßnahmen angewendet worden sei. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der dieses Ablehnungsrecht nicht bestehe, wenn
die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach
Ablauf der verhängten Sperre in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden
sei, lasse die Befugnis unberührt, die Gültigkeit einer vor dem Entzug der Fahrerlaubnis erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die mit Wirkung für das Ausland ihre Gültigkeit behalten habe, weil sich der Entzug der
Fahrerlaubnis nur auf das Inland erstreckt habe. Vielmehr lasse sich dem Erfordernis, dass die Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist erworben worden sein müsse, die Auffassung des Gerichtshofs entnehmen, dass der Betroffene über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der
Fahreignung nachzuweisen habe. Ein solcher Nachweis könne zwar durch den
Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht werden; er setze jedoch nach Art. 7 der Richtlinie voraus, dass die Behörden zuvor
überprüft hätten, ob der Betroffene den Mindestanforderungen in Bezug auf die
physische und psychische Fahreignung entsprechend Anhang III der Richtlinie
genüge. Eine solche neue Fahrerlaubnis habe der Kläger nicht erworben, sondern nur einen Führerschein, der seine bereits bestehende Fahrerlaubnis bestätige.
9Mit seiner Revision beruft sich der Kläger weiterhin darauf, dass die angegriffenen Entscheidungen im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs stünden. Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie verlange eine
gegenseitige Anerkennung der Führerscheine ohne jede materielle oder formelle Voraussetzung, wobei zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis nicht unterschieden werde. Da seine Fahrerlaubnis während der in Deutschland laufenden
Sperrfrist in Luxemburg weiter gelte, könne er in seinem Heimatland gar keine
neue Fahrerlaubnis erwerben, es sei denn, er würde auch dort straßenverkehrsrechtlich auffällig werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies sei aber
nicht Sinn der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Folglich streite
auch in seinem Fall der Wortlaut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs denknotwendig für seinen Standpunkt; denn sein Führerschein sei nach
Ablauf der deutschen Sperrfrist ausgestellt worden. Dies sei jedoch nicht einmal
notwendig, weil auch sein „alter" Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist in
Deutschland ohne Weiteres hätte Anerkennung finden müssen.
10Der Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und verweist darauf, dass
der Kläger nicht darauf angewiesen sei, eine neue Fahrerlaubnis in seinem
Heimatland zu beantragen. Vielmehr bleibe es ihm unbenommen, in Deutschland einen Antrag zu stellen, mit seiner „alten“ ausländischen Fahrerlaubnis
fahren zu dürfen, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Wenn er dann allerdings nicht bereit sei, die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen,
müsse der Antrag abgelehnt werden.
11Nach Auffassung des Vertreters des Bundesinteresses begegnet das Berufungsurteil keinen rechtlichen Bedenken. Der Sache nach gehe es darum, ob
ein Mitgliedstaat überhaupt die Möglichkeit habe, einen Entzug der Fahrerlaubnis wirksam anzuordnen. Müsste er nach dem Ablauf der Sperrfrist die bisher
erteilte ausländische Fahrerlaubnis wieder anerkennen, ginge der angeordnete
Entzug ins Leere. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bringe das Recht zum
Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland nicht nur vorübergehend zum Erliegen,
sondern lasse es vollständig entfallen. Ohne eine erneute Eignungsprüfung
könne nicht sichergestellt werden, dass die Eignung, deren Fehlen zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, bei Ablauf der Sperrfrist wieder bestehe.
Eine erneute Fahrberechtigung für das Inland setze daher eine Entscheidung
der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 4 IntKfzV voraus. Alternativ könne
auch die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland neu begründen. Der Betroffene sei hierdurch in seinen Rechten auch nicht übermäßig beeinträchtigt. Es sei ihm nicht verwehrt,
nach Ablauf der Sperrfrist (im Ausland oder in Deutschland) eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben oder die Wiedererlangung seiner Eignung nach Maßgabe
der deutschen Bestimmungen nachzuweisen.
12Die Revision ist nicht begründet.
13Die angegriffenen Urteile lassen keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des Rechts, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
141. Rechtsgrundlage für sein Begehren ist nicht mehr der von den Vorinstanzen
angewendete § 4 Abs. 4 IntKfzV, sondern § 29 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-
Verordnung - FeV - in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der
Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338). Mit Art. 2 dieser insoweit am 30. Juli 2008
in Kraft getretenen Verordnung ist die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr aufgehoben worden. Gleichzeitig hat der eingefügte § 29 FeV,
dessen Absatz 3 mit Wirkung vom 19. Januar 2009 durch Art. 1 Nr. 5 der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar
2009 (BGBl I S. 29) erneut geändert worden ist, die bisher in § 4 IntKfzV getroffenen Regelungen im Wesentlichen wortgleich ersetzt. Das Revisionsgericht
muss bei seiner Entscheidung das Recht anwenden, das das Tatsachengericht,
entschiede es jetzt, zu berücksichtigen hätte. Das sind hier die aktuell geltenden Bestimmungen des Fahrerlaubnisrechts, weil der Kläger die Erteilung des
Rechts, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, jetzt begehrt, und sich der maßgeblichen Vorschrift der Fahrerlaubnis-
Verordnung nicht entnehmen lässt, dass sie ihren Geltungsanspruch nicht auf
diesen, nach ihrem Inkrafttreten zu entscheidenden Sachverhalt erstrecken will.
15Nach § 29 Abs. 4 FeV wird das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis
nach einer der in Absatz 3 Nr. 3 und 4 (seit 19. Januar 2009 richtig: Absatz 3
Satz 1 Nr. 3 und 4) genannten Entscheidungen Gebrauch zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen. Mit der
Entziehung der Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
nach § 69 StGB und der Verhängung der Sperrfrist für eine Wiedererteilung
nach § 69a StGB sind zu Lasten des Klägers Entscheidungen nach § 29 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV getroffen worden, an die der Antrag des Klägers nach
§ 29 Abs. 4 FeV anknüpft. Voraussetzung für einen Erfolg dieses Antrages ist,
dass die Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen sind. Grund für
diese Maßnahme war, dass der Kläger sich wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr (1,90 Promille Blutalkoholgehalt) als ungeeignet zum
Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hatte. Dieser Grund besteht nach wie
vor, so dass der Beklagte den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt hat.
16Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen eine Wiedergewinnung der
Fahreignung anzunehmen ist, lassen sich § 13 FeV entnehmen. Nach Satz 1
Nr. 2 Buchst. d dieser Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur
Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis die
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn die Erlaubnis aus einem der unter Buchst. a bis c genannten Gründe entzogen worden ist. Buchstabe c nennt als Grund das Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr u.a. bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die Vorbereitung einer Entscheidung über
die Wiedererteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn dieses Recht aus den in der Norm genannten
Gründen entzogen worden war. Ob die Wiedergewinnung der Fahreignung
ausnahmsweise - abgesehen von dem noch zu erörternden Neuerwerb einer
Fahrerlaubnis in einem anderen EU- oder EWR-Staat - in anderer Weise als
durch die Beibringung eines solches Gutachtens nachgewiesen werden kann,
wie das OVG Saarlouis in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom
9. August 2000 - 9 V 21/00 - ZfS 2001, 142), mag dahingestellt bleiben; denn
der Kläger weigert sich unter Hinweis auf seine ausländische Fahrerlaubnis,
jeglichen Nachweis seiner Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu erbringen.
172. Das Verlangen, den Nachweis der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu
erbringen, verstößt nicht gegen europäisches Recht. Soweit der Kläger sich auf
den nach diesem Zeitpunkt ausgestellten luxemburgischen Führerschein beruft,
handelt es sich nach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des
Berufungsgerichts nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich
um ein neues Dokument, das die bisher erteilten Fahrerlaubnisse ausweist.
Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom
29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004, I-5205, 5225; Beschluss vom
6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49), nach der es einem
Mitgliedstaat verwehrt ist,
„das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde,"
18Diese Rechtsprechung ist auf Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl
Nr. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni
1997 (ABl Nr. L 150 S. 41) gestützt. Diese Richtlinie ist trotz einer inzwischen
ergangenen Neufassung auf den Führerschein des Klägers noch anwendbar
(vgl. Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein
Nr. L 403 S. 18>). Während Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die ge-
genseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vorschreibt, ermächtigt Art. 8 Abs. 2 den Mitgliedstaat des ordentlichen
Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialprinzips, auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,
Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Weiter
regelt Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der
in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
19Auf der Grundlage dieser Vorschriften war es europarechtlich erlaubt, dem Kläger die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland unter Verhängung einer Sperrfrist zu entziehen.
Eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilte neue
Fahrerlaubnis muss allerdings grundsätzlich im Inland anerkannt werden. Dies
gilt jedoch nicht bei bloßer Ausstellung eines neuen Ausweises über die alte,
teilweise (im Inland) entzogene Fahrerlaubnis; denn die Führerscheinrichtlinie
dient gerade dazu, die Grundanforderungen an die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen weitergehend zu harmonisieren (8. Erwägungsgrund). Es liegt
daher auf der Hand, dass nur eine neue Fahrerlaubnis anerkannt werden muss,
also eine Erlaubnis, der eine Eignungsüberprüfung, wie sie Art. 7 der Richtlinie
vorsieht, vorausgegangen ist.
20Müsste ein lediglich neu ausgestelltes Dokument über die im Ausland noch bestehende Fahrerlaubnis anerkannt werden, käme dies der Sache nach einem
Wiederaufleben des Rechts, von der alten Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, nach Ablauf der Sperrfrist gleich. Folgerichtig stellt sich der Kläger
auch auf den Standpunkt, dass seine alte Fahrerlaubnis selbst ohne Ausstellung eines neuen Dokuments in Deutschland ohne Weiteres Anerkennung finden müsste. Diese Rechtsauffassung geht jedoch nicht nur an Art. 8 Abs. 4 der
Richtlinie vorbei, der die Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt, in diesen Fällen den ausländischen Führerschein nicht anzuerkennen, sie verfehlt auch den
Inhalt der Urteile des Europäischen Gerichtshofs, auf die der Kläger sich beruft.
Der Gerichtshof bringt in den bereits genannten Entscheidungen und besonders
in den kürzlich ergangenen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und
343/06 sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06) zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sich
die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht (a.a.O. Rn. 52 sowie a.a.O. Rn. 49), bei der es
Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Prüfung findet naturgemäß nicht statt, wenn lediglich das Dokument über eine bestehende Fahrerlaubnis erneuert wird. Die Eignungsbeurteilung des Ausstellerstaates muss
die im Inland zulässigerweise festgestellte Nichteignung entkräften; dies setzt
naturgemäß voraus, dass die Eignungsbeurteilung der im Inland getroffenen
Maßnahme nachfolgt. Dem Kläger hilft es daher auch nicht weiter, dass das
europäische Recht begrifflich nicht präzise zwischen der Fahrerlaubnis und dem
Führerschein als das die Erlaubnis ausweisende Dokument unterscheidet. Nach
dem dargestellten Zweck der Bestimmungen lässt sich daraus keinesfalls
folgern, dass bereits ein neues Dokument allein den Anerkennungszwang auslöst.
21Der Senat ist auch nicht gehindert zu entscheiden, ohne zuvor den Europäischen Gerichtshof anzurufen; denn es ist nicht ernstlich zu bezweifeln, dass die
Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten sich auf eine nach Ablauf der Sperrfrist
erworbene Fahrerlaubnis bezieht und nicht auf einen - nach Art eines Ersatzführerscheins für ein abhanden gekommenes Dokument ausgestellten -
Ausweis über eine alte Fahrerlaubnis.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 2 und 4 FeV §§ 13, 29 Abs. 3 und 4 IntKfzV § 4 Abs. 4
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Führerschein; Anerkennung von Führerscheinen; Führerscheinrichtlinie.
Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.
Urteil des 3. Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07
I. VG Saarlouis vom 27.06.2006 - Az.: VG 3 K 383/05 - II. OVG Saarlouis vom 30.01.2007 - Az.: OVG 1 R 39/06 -