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Timestamp: 2016-10-25 19:05:30
Document Index: 286616249

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_326/2014 (28.09.2014)
9C_326/2014 � � Urteil vom 28. September 2014
A.________ war vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 f�r die Firma B.________ AG, t�tig und dadurch bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge (seit Februar 2009: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge; Beschwerdegegnerin 1) berufsvorsorgeversichert. In der Folge bezog er von Oktober 2005 bis Ende April 2007 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. W�hrend seiner Anspruchsberechtigung war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Beschwerdegegnerin 2) obligatorisch berufsvorsorgeversichert.
Ab 1. April 2007 war A.________ infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Am 28. Januar 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Er gab an, die Sp�tfolgen einer im Alter von zwei Jahren erlittenen Kinderl�hmung erlaubten es ihm nicht mehr, eine berufliche T�tigkeit auszu�ben. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verf�gungen vom 10. M�rz und 8. Juni 2011 ab 1. April 2007 eine Viertelsrente, ab 1. Juli 2007 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2010 eine ganze Rente zu.
Mit Schreiben vom 15. September 2011 lehnte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG das Gesuch um Invalidit�tsleistungen mit der Begr�ndung ab, der Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vor dem Bezug von Arbeitslosentaggeld eingetreten, weshalb A.________ zu diesem Zeitpunkt nicht bei der beruflichen Vorsorge f�r arbeitslose Personen versichert gewesen sei. Auch die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge verneinte mit Schreiben vom 10. Januar 2012 ihre Leistungspflicht. Sie begr�ndete dies damit, dass eine l�ngerdauernde Arbeitsunf�higkeit echtzeitlich erst ab 1. April 2007 und somit nach Ende der Vorsorgeversicherung attestiert worden sei.
Am 28. Februar 2012 liess A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage erheben und beantragen, die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge sei zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gew�hren. Oder die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gew�hren. Bis zum Entscheid in der Hauptsache sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm vorleistungsweise eine Invalidenrente zu gew�hren. Mit Entscheid vom 13. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Klagen mangels invalidisierender Wirkung des Post-Polio-Syndroms (PPS) ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, eventualiter die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu gew�hren.
Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Entscheiderhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126 E. 4.1.1, 9C_182/2007). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber das Vorliegen einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigung und �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22 E. 2.2, 9C_65/2008; Urteil 9C_670/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 1.2).
Da die Beschwerdegegnerinnen in das Verfahren der Invalidenversicherung nicht einbezogen wurden, sind sie an deren Rentenentscheid nicht gebunden (BGE 129 V 73). Darum ist zun�chst zu kl�ren, ob der Beschwerdef�hrer im berufsvorsorgerechtlichen Sinne invalid ist.
Vorinstanzlich machte der Versicherte geltend, beim PPS handle es sich wie bei der Cancer-related Fatigue (BGE 139 V 346) um ein multidimensionales Syndrom. F�r die geforderte Gleichbehandlung eines PPS nach BGE 139 V 346 verlangt das kantonale Gericht, dass die Beschwerdesymptomatik mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit durch eine organische Ver�nderung bedingt ist und nicht auf psychosomatischen Faktoren beruht. Von einer organischen Ursache, so die Vorinstanz weiter, k�nne dann ausgegangen werden, wenn das PPS in einem engen Zusammenhang mit chronischen Entz�ndungen stehe. Werde dagegen das PPS durch eine psychosomatische Entwicklung ausgel�st, m�ssten aus Gr�nden der Rechtsgleichheit die zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzst�rungen entwickelten Grunds�tze Anwendung finden. Im Falle des Versicherten lasse sich die w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses mit der Auffangeinrichtung BVG aufgetretene Ersch�pfungs- und Schmerzsymptomatik nicht mit den somatischen Befunden erkl�ren, sondern beruhe auf vorbestehenden Pers�nlichkeits- und psychosozialen Belastungsfaktoren, welchen aus psychiatrischer Sicht nicht Krankheitswert beizumessen sei. Daher sei das PPS in der vorliegend zu beurteilenden Auspr�gung hinsichtlich seiner invalidisierenden Wirkung nicht anders zu behandeln als andere Ersch�pfungszust�nde und Schmerzkrankheiten (Burn-out-Syndrom, Cronique fatigue syndrome, Fibromyalgie).
Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, mit dem PPS w�rden die Sp�tfolgen nach erlittener Poliomyelitis benannt. Diese Sp�tfolgen h�tten ihren Ursprung in einer organischen Erkrankung. Das Syndrom werde denn auch im ICD-10-Katalog nicht als F-Diagnose aufgef�hrt, sondern unter der Ziffer G14 umschrieben. Das PPS kenne, anders als pathogenetisch-�tiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Ursache (BGE 139 V 547 E. 2.2 S. 549 unten f. mit Hinweisen), eine klare organische Ursache, ohne die dieses Syndrom gar nicht diagnostiziert werden k�nne. Dass psychosoziale Faktoren und Stress die Immunit�t einer betroffenen Person schw�chten und die Ausl�sung der Sp�tfolgen beschleunigen k�nnten und dass die Resistenz gegen die bekannten Sp�tfolgen je nach Pers�nlichkeitstyp unterschiedlich ausgepr�gt sei, mache das PPS nicht zu einem unklaren, sondern, gleich wie Cancer-related Fatigue, zu einem multidimensionalen Beschwerdebild, von welchem die Mehrheit der Polio-Patienten in fortgeschrittenem Alter in mehr oder weniger ausgepr�gtem Ausmass betroffen sei und welches von organischen wie auch von psychischen Faktoren beeinflusst werde.
5.1.�Der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, die invalidisierende Wirkung eines PPS beurteile sich sinngem�ss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen, kann nicht gefolgt werden. Das PPS hat eindeutig und stets eine klare organische Ursache zur Grundlage, ohne die dieses Syndrom gar nicht diagnostiziert werden k�nnte, n�mlich eine durchgemachte Poliomyelitis als einer anerkannten neurologischen Krankheit. Daher ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung BGE 130 V 352 rechtlich ausgeschlossen. In der Rechtsprechung ist denn auch der Charakter des PPS als invalidisierende Krankheit seit jeher unbestritten (vgl. Urteile I 133/77 vom 25. Oktober 1977; I 509/99 vom 15. Februar 2001 E. 3; I 152/00 vom 26. April 2001 E. 2; I 112/02 vom 30. Dezember 2002 E. 2.2; U 12/04 vom 28. Juli 2004 E. 3.2; 9C_617/2008 vom 6. August 2009 E. 4.4; 9C_527/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.3; 8C_53/2013 vom 14. Juni 2013 E. 6.2). Daran ist festzuhalten. Gegen�ber dem rechtlich entscheidenden und auch vor dem verfassungsm�ssigen Gebot (Art. 8 Abs. 1 BV) der rechtsgleichen Behandlung bestehenden Gesichtspunkt einer durchgemachten schweren und lebensbedrohenden Krankheit vermag die vom kantonalen Gericht vertretene differenzierende Beurteilungsweise auch aus der Ueberlegung heraus nicht aufzukommen, dass es im vorliegend interessierenden Kontext kein Entweder-Oder gibt. Denn ob ein PPS�
direkte�organmedizinisch (neuro-, pneumologisch, orthop�disch usw.) vermittelte Sp�tfolge der im Kindes- oder Jugendalter erlittenen Poliomyelitis ist oder�
indirekt, aus psychosozialen Belastungen heraus, �ber den Weg psychosomatischer Krankheitsmechanismen, entsteht, (re) aktiviert, verschlimmert oder unterhalten wird, wirft im Einzelfall, wie gerade die sorgf�ltige vorinstanzliche Beweisw�rdigung zeigt, schwierigste Abgrenzungsfragen auf, denen medizinisch kaum oder jedenfalls nur mit �berm�ssigem Abkl�rungsaufwand beizukommen ist. Diesem Gesichtspunkt einer praktikablen Versicherungsdurchf�hrung darf durchaus Gewicht zuerkannt werden, zumal es sich beim PPS um ein Beschwerdebild handelt, das hierzulande im Verschwinden begriffen ist.
5.2.�Wie bereits erw�hnt, war der Beschwerdef�hrer ab 1. April 2007 infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben. Die IV-Stelle sprach ihm mit Verf�gungen vom 10. M�rz und 8. Juni 2011 ab 1. April 2007 eine Viertelsrente, ab 1. Juli 2007 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2010 eine ganze Rente zu. Nach der gesetzlichen Konzeption der Invalidenleistungen aus erster und zweiter S�ule sind die Festlegungen der IV-Stelle bez�glich Entstehung, H�he und Beginn des Rentenanspruches grunds�tzlich f�r die Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich. Es besteht vorliegend kein Grund, davon abzuweichen.
Demnach bleibt die Frage zu kl�ren, bei welcher Berufsvorsorgeeinrichtung der Beschwerdef�hrer seinen Rentenanspruch geltend machen kann.
6.1.�Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Die obligatorische Versicherung beginnt gem�ss Art. 10 Abs. 1 BVG mit dem Antritt des Arbeitsverh�ltnisses, f�r Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, f�r den erstmals eine Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet wird.
6.2.�Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (Art. 23 lit. a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunf�higkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf von zumindest 20 Prozent; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143 E. 2.3 mit Hinweisen, 9C_127/2008) und der allenfalls erst sp�ter eingetretenen Invalidit�t voraus (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275). Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, im Wesentlichen der gleiche ist wie derjenige, auf welchem die Erwerbsunf�higkeit beruht (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss auch, wenn eine Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung verneinen will, eine berufsvorsorgerechtlich bedeutsame Arbeitsunf�higkeit habe bereits vor Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses bestanden und ohne wesentliche Unterbrechung bis zum Beginn der Versicherungsdeckung angedauert (Urteil 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E. 4.1.2 mit Hinweis).
6.3.1.�Im Februar 2006 pr�gten ein hartn�ckiges lumbospondylogenes Syndrom rechts zufolge aktivierter Fazettengelenksarthrose und migratorische Polyarthralgien das Beschwerdebild (Bericht Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie und Innere Medizin, Bern, vom 29. M�rz 2007). Dr. med. D.________, Facharzt f�r Neurochirurgie FMH, stellte im Gutachten vom 1. Oktober 2007 fest, zeitlich sei eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit wegen lumbaler Schmerzen und Beschwerden mit der Aussteuerung (2. Oktober 2007) durch die Arbeitslosenversicherung zusammengefallen. Aufgrund dieses Gutachtens stellte die AXA Krankentaggeldversicherung mit Schreiben vom 5. Oktober 2007 ihre Leistungen ein. Nach Intervention der behandelnden �rzte und des Rechtsvertreters kam sie insbesondere gest�tzt auf die bildgebenden Untersuchungen des Inselspitals auf ihren Entscheid zur�ck und richtete das Taggeld l�ckenlos bis zur Aussch�pfung des Anspruches aus. Dr. med. E.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, Poliost�tzpunkt, attestierte im Arztbericht vom 28. M�rz 2008 eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit ab April 2007 und f�gte bei, dass bereits ab 2005 eine solche von 20 bis 50 % bestanden habe, diese aber wegen selbstst�ndiger T�tigkeit jedoch schwer quantifizierbar sei. Dr. med. E.________ sprach damit den Umstand an, dass der Beschwerdef�hrer bei der B.________ AG nicht im Betrieb unter Aufsicht gearbeitet hatte, sondern weitgehend selbstst�ndig seinen Aufgaben nachgegangen war. Die Leistungseinschr�nkungen konnten so vom Arbeitgeber nicht festgestellt werden. Dr. med. F.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin FMH und Rheumatologie FMH, Beratung f�r Poliomyelitiker/innen, hielt den Versicherten in einer allgemein-medizinischen Beurteilung vom 9. Mai 2008 wegen der bestehenden Schmerzen, Beschwerden und Einschr�nkungen als Folgen nach durchgemachter Poliomyelitis f�r nicht mehr arbeitsf�hig. Diese Beschwerden h�tten bereits w�hrend der Untersuchung von Dr. med. D.________ (Gutachten vom 1. Oktober 2007) bestanden. Im Rahmen des interdisziplin�ren Gutachtens der Gutachterstelle G.________ zuhanden der IV-Stelle vom 9. Juli 2009 wurde die Frage nach dem Bestand einer medizinisch begr�ndeten Arbeitsunf�higkeit von 20 % oder mehr dahin gehend beantwortet, dass das die Arbeitsf�higkeit limitierende lumbale Schmerzsyndrom im Jahre 2005 seinen Anfang genommen und sich danach progressiv verst�rkt habe. Die Gutachter nahmen an, dass die Arbeitsunf�higkeit ebenfalls langsam angestiegen sei und wahrscheinlich bereits 2005 20 % �berstiegen habe.
6.3.2.�Nach dem Gesagten kann zwar nicht mit Sicherheit festgelegt werden, wann genau die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf von zumindest 20 % eingetreten war, da echtzeitliche Arztzeugnisse oder Feststellungen des Arbeitgebers fehlen. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Grenze mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erst nach dem 3. Oktober 2005 erreicht wurde, ab welchem Datum der Beschwerdef�hrer bei der Beschwerdegegnerin 2 berufsvorsorgeversichert war. Der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der eingetretenen Invalidit�t ist gegeben. Die Beschwerdegegnerin 2 schuldet deswegen Invalidenleistungen.
Die Beschwerdegegnerin 2 wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer ab 1. April 2007 eine Invalidenrente zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin 2 hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zur�ckgewiesen.