Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20966
Timestamp: 2019-03-26 19:15:06
Document Index: 176500110

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 2', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 539']

BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R - dejure.org
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Krankenversicherungsträgers gegenüber der Berufsgenossenschaft - Haftungsausschluss - Schädigung eines nicht versicherten Unternehmers - Gleichstellung mit einem versicherten Unternehmer gem § 105 Abs 2 S 2 SGB 7 - Ausschluss bei Nichtvorliegen eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger - beschäftigtenähnliche Person - arbeitnehmerähnliche Person - Fahrlässigkeit - Grundsätze des BAG - Haftungsmilderung - Arbeitgeber - Arbeitnehmer - Analogie
Haftungsmilderung bei Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung
SG Speyer, 29.03.2001 - S 1 U 221/00
LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2002 - L 3 U 205/01
NJW 2004, 966
NVwZ 2005, 360 (Ls.)
NZS 2004, 53 (Ls.)
Auch der Bundesgerichtshof (7. November 2006 - VI ZR 211/05 - NJW 2007, 1754) und das Bundessozialgericht (24. Juni 2003 - B 2 U 39/02 R - NJW 2004, 966) nehmen an, dass eine Haftungsbefreiung des Schädigers nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII in Betracht kommt, wenn der Geschädigte nicht als Arbeitnehmer des Unternehmers, in dessen Betrieb sich der Versicherungsfall ereignet hat, sondern als sog. "Wie-Beschäftigter" iSd. § 2 Abs. 2 SGB VII in diesem Betrieb tätig gewesen ist.
Als Grundlage für einen Erstattungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte kommt allein § 105 Abs. 1 SGB X in Betracht, wonach der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen dem unzuständigen Leistungsträger, der Sozialleistungen erbracht hat, erstattungspflichtig ist (BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 39/02 R - SozR 4-2700 § 105 Nr. 1 RdNr 7) .
a) Nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII werden, soweit nach Satz 1 der Vorschrift eine Haftung ausgeschlossen ist, Unternehmer wie Versicherte, die einen Versicherungsfall erlitten haben, behandelt, es sei denn, eine Ersatzpflicht des Schädigers gegenüber dem Unternehmer ist zivilrechtlich ausgeschlossen (zu diesem Ausschluss: BSG SozR 4-2700 § 105 Nr. 1).
Dem stehe das Urteil des BSG vom 25.06.2003 entgegen (B 2 U 39/02 R).
Der Kläger hat sich zwar mit dem Urteil des Senats vom 24.6.2003 (B 2 U 39/02 R, SozR 4-2700 § 105 Nr. 1), nicht aber mit den Entscheidungen vom 26.6.2007 (…B 2 U 35/06 R und B 2 U 17/06 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) auseinandergesetzt.
Sie ergibt sich im Übrigen nicht aus den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung (vgl. BAGE 78, 56), welche auf arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend anwendbar sind (vgl. BSG, Urteil v. 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R).
BSG - B 2 U 207/05 B (anhängig)
Denn der Beigeladene zu 1 hat sich in keiner Weise mit der bisher ergangenen Rechtsprechung zu den verwandten Begriffen Gefälligkeitshandlung und arbeitnehmerähnliche Tätigkeit auseinandergesetzt (…vgl zum Begriff der Gefälligkeitshandlung: BSG SozR 3-2200 Nr. 20; zu arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten: SozR 4-2700 § 105 Nr. 1, insbesondere in Verbindung mit Pferden: SozR 3-2200 § 539 Nr. 28 sowie Urteil vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92, jeweils mwN).