Source: https://www.fromm-koblenz.de/bereithalten-eines-computerprogramms-zum-download/
Timestamp: 2019-08-21 15:33:12
Document Index: 73075545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Dr. Paul Klickermann, Fachnews, Medienrecht, Urheberrecht | 16. August 2019
1. Urheberrechtliche Verletzungshandlung
Das Bereithalten eines Computerprogramms auf einem eigenem Rechner zum Abruf auf einem Download-Portal ist eine sogenannte öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein Computerprogramm vom Urheber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Klägerin entwickelt und vertreibt Computerprogrammpakete. Die Beklagte bot über ihre Webseite, einem Webshop und über die Handelsplattform eBay bundesweit solche Computerprogramme zum Kauf an. Dies erfolgte in allen drei Fällen per E-Mail, in denen der Produkt-Key sowie der Download-Link auf die Webseite der Beklagten mitgeteilt wurde. Dieser Download-Link führte zu einem vom Beklagten betriebenen Portal, auf dem die Computerprogramme zum Download bereitgehalten wurden. Das Computerprogramm konnte von den Besuchern der Webseite ohne Produkt-Key als eine 30-Tage-Version genutzt werden.
Die Unterinstanzen und der BGH sahen darin eine Verletzung des Urheberrechts der Klägerin, da für die öffentliche Zugänglichmachung die Zustimmung des Urhebers fehlte. Die Beklagte wurde auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch genommen (BGH, Urteil vom 28.03.2019 – Az. I ZR 132/17). Der Klage wurde stattgegeben.
Eine öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG (sinngleich § 64 c Nr. 4 UrhG) erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird (BGH, Urteil vom 29.04.2010 – Az. I ZR 69/08).
Wird ein Computerprogramm zum Abruf auf einem Download-Portal bereitgehalten, stellt dies eine eigene Nutzungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung dar, wenn der Betreiber des Portals – wie hier im Streitfalle – auf einem eigenen Rechner und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle die Computerprogramme vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt (BGH, Urteil vom 10.01.2019 – Az. I ZR 267/15).
Anders sieht es bei der öffentlichen Wiedergabe von Hyperlinks aus. Die Funktion des Hyperlinks ermöglicht die Vorbereitung von Informationen im Internet. Die Rechte des Urhebers bleiben gewahrt, da dieser sein Werk entfernen kann, so dass der Hyperlink hinfällig wird.
Ohne Zustimmung des Urhebers ist das Geschäftsmodell zum Bereithalten eines Computerprogramms auf dem eigenen Rechner so nicht möglich.
Gerne informieren wir Sie über die sich ergebenden Konsequenzen für Ihr Geschäftsmodell im Internet.