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Timestamp: 2018-08-21 10:35:08
Document Index: 226989475

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 99', '§ 107', '§ 32', '§ 57', '§ 57', '§ 311', '§ 109', 'Art. 19', '§ 119']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Bauauftrag trotz hohem Lieferanteil! Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung eines kompletten, modernen Projektionssystems, das die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Planetariums wieder herbeiführt. Entscheidend ist also, dass das ausgeschriebene Projektionssystem für den Bestand des Gebäudes, also zur Gewährleistung eines dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Betreiben eines Planetariums erforderlich und von großer Bedeutung ist. Ohne diese Ausstattung könnte es nicht als Planetarium genutzt werden. Erst die Verbindung von Gebäude und funktionsspezifischer Projektionstechnik versetzt die Auftraggeberin in die Lage, ein Planetarium zu betreiben. Ein etwaig hoher Lieferanteil nimmt dem Auftrag nicht den Charakter eines der VOB/A unterfallenden Bauauftrages. Im vorliegenden Fall ist nicht die Lieferung einer Ware geschuldet, die als Nebenleistung verlegt oder angebracht wird, sondern die auch mittels Montage- bzw. Installationsarbeiten unter Einsatz bauhandwerklicher Leistungen zu bewirkende Herstellung eines Zustandes, in dem die Auftraggeberin über ein Planetarium verfügt, welches mit einem erneuerten Projektionssystem ausgestattet ist. Hierauf liegt auch das aus den Vergabeunterlagen ersichtliche Hauptinteresse der Auftraggeberin und auch der sachliche Schwerpunkt des Vertrages. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Voraussetzungen des § 101 b Abs. 2 GWB müssen nicht kumulativ vorliegen! Die Voraussetzungen des § 101 b Abs. 2 GWB müssen nicht kumulativ vorliegen, vielmehr genügt es, dass eine der Alternativen gegeben ist. Die Regelung der 6-Monatsfrist des § 101 b Abs. 2 GWB dient nicht dem Zweck, dem Bieter auch bei früher positiver Kenntnis weitere 5 Monate Bedenkzeit zu gewähren, sondern dient der Schaffung von Rechtssicherheit für den Auftraggeber spätestens nach einem halben Jahr unabhängig von jeglicher Kenntnis. Sie kann daher nicht alternativ für den Fall genutzt werden, dass der Antrag nach § 101 b GWB aufgrund der 30-Tage-Regelung unzulässig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion Auffälligkeiten an das Register melden sowie „dort eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren öffentlichen Auftragsverfahren erfragen“. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Vorsätzlich unzutreffende Aussagen eines Bieters über seine Eignung! Nach § 6 EG Abs. 6 lit. e VOL/A können von der Teilnahme am Wettbewerb Bewerber ausgeschlossen werden, die im Vergabeverfahren vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf ihre Eignung abgegeben haben. Durch diese Vorschrift sollen solche Bewerber ausgeschlossen werden können, die aufgrund ihres Verhaltens gegenüber dem Auftraggeber nicht vertrauenswürdig erscheinen. Neben der aktiven Abgabe unzutreffender Erklärungen wird das Vertrauen öffentlicher Auftraggeber in gleicher Weise erschüttert, wenn der Bewerber die Abgabe von Erklärungen gezielt unterlässt. Der Ausschlusstatbestand ist auch erfüllt, wenn ein Bewerber falsche bzw. unvollständige Angaben aufrecht erhält bzw. nicht korrigiert hat. Denn auch dann verhindert der Bewerber, dass sich der Auftraggeber ein zutreffendes und vollständiges Bild von der Eignung machen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde! Der Vergabesenat beabsichtigt, über die hier zu prüfenden Fragen der vergaberechtlichen Zulässigkeit des Beschaffungsvorhabens der Antragsgegnerin (Errichtung eines Gemeindewerkes mit einem Kooperationspartner zwecks Übernahme der Aufgaben der Wasserversorgung und der Energieversorgung sowie der Straßenbeleuchtung und weiteren Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie den Betrieb eines Hallenbades), das wegen seiner Komplexität eine Vielzahl von zum Teil schwierigen und erörterungsbedürftigen Rechtsfragen aufwirft, nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Fabrikatsgebundene Ausschreibung wegen bereits vorhandenen Geräten beim Auftraggeber! Der mangelnde Einsatz von Produkten anderer Hersteller kann ein Absehen von einer produktneutralen Ausschreibung nicht allgemein rechtfertigen. Der Auftraggeber hat vielmehr nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren, dass objektive Gründe für die Notwendigkeit bestimmter Markenprodukte bestehen. Maßgebend für die Beurteilung können mithin nur die Eigenschaften und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung sein, eben nicht aber die subjektiven Erwägungen, Überlegungen und Wünsche des öffentlichen Auftraggebers. Der AG ist verpflichtet, die Gründe für die Systementscheidung im Einzelnen zu hinterfragen und festzustellen sowie die Notwendigkeit der Bestellung gerade in dem angegebenen Verhältnis nachvollziehbar niederzulegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung! Das Interesse eines Bieters an der Wahrung seines Primärrechtsschutzes lässt sich nicht auf den entgangenen Gewinn im Falle einer anderweitigen Vergabe reduzieren. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus das Interesse des Bieters wie auch der Allgemeinheit an der Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit inhaltlich verschiedener Hauptangebote! Nach der Rechtsprechung des Senats sind mehrere, inhaltlich verschiedene Hauptangebote eines Bieters vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Auf eine Quantifizierung - überwiegende Zahl der LV-Positionen identisch - ist dabei nicht abzustellen. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist. Dies hat auch im Vergabenachprüfungsverfahren zu gelten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Vervollständigung bereits vorgelegter Nachweise! § 7 Abs. 13 EG VOL/A regelt die Vervollständigung bereits vorgelegter Nachweise, während sich § 19 Abs. 2 EG VOL/A mit der Nachreichung bisher nicht vorgelegter Nachweise beschäftigt. Zweck des § 7 Abs. 13 EG VOL/A ist es, im Interesse des Auftraggebers (und auch des betroffenen Bieters) den unverhältnismäßigen Ausschluss attraktiver Angebote zu vermeiden. Nachdem § 19 Abs. 2 EG VOL/A es nunmehr erlaubt, selbst vollständig fehlende Nachweise nachzubringen, ist es erst Recht gerechtfertigt, dem Bieter über § 7 Abs. 13 EG VOL/A die Möglichkeit zu eröffnen, bereits vorgelegte Nachweise zu vervollständigen. Vergaberechtswidrig wäre nur gewesen, wenn es die Vergabestelle zulässt, einen bereits endgültig gescheiterten Nachweis unter dem Vorwand der Vervollständigung gegen einen faktisch anderen (besseren) Nachweis auszutauschen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Auftragsbau gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen! Ein öffentlicher Auftraggeber hat seine Erfordernisse im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB nur dann genannt, wenn er Maßnahmen ergriffen hat, um die Merkmale der Bauleistung zu definieren oder zumindest einen entscheidenden Einfluss auf ihre Konzeption auszuüben. Der bloße Umstand, dass eine Behörde in Ausübung ihrer städtebaulichen Regelungszuständigkeiten vorgelegte Baupläne prüft oder eine Entscheidung in Anwendung von Zuständigkeiten in diesem Bereich trifft, genügt nicht der Voraussetzung der Erbringung „gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen“ im Sinne der genannten Vorschrift. Soweit der Auftraggeber überhaupt Einfluss auf die Gestaltung eines Projekts – etwa in Bezug auf Vorgaben für die Fassade – nimmt, übt er damit lediglich seinen Gestaltungsspielraum als Planungsbehörde im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie der „Gestaltungssatzung der Stadt“, die grundsätzlich für sämtliche Bauvorhaben innerhalb des darin bezeichneten Geltungsbereichs gilt, aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Schlüssige Rügeerklärung? Eine schlüssige Rügeerklärung i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB liegt nicht in der Abgabe des Teilnahmeantrages mit verändertem Inhalt unter Hinweis auf die dafür vorliegenden Gründe. An eine Rüge sind zwar im formalen Sinne keine hohen Anforderungen zu stellen. Dennoch muss zu erkennen sein, dass der Bewerber/ Bieter ein bestimmtes Verhalten der Vergabestelle mit dem Ziel der Fehlerkorrektur konkret als vergaberechtswidrig angreifen will. Allein in der Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt anweichenden Teilnahmeantrages unter Angabe der hierzu führenden Hindernisse liegt jedoch keine durch schlüssiges Verhalten erhobene Rüge. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zuschnitt von (Gebiets-)Losen und Umfang sowie Tiefe der Analyse des Marktes und der Marktteilnehmer! Dem Auftraggeber ist insoweit keine umfassende, in der Sache vollkommen und mit absoluter Sicherheit zutreffende Analyse der gegebenen Marktverhältnisse – etwa wie bei einer Sektoruntersuchung nach § 32e GWB – abzuverlangen, denn eine solche Vorgabe wäre rechtlich und tatsächlich unerfüllbar; die diesbezüglichen Anforderungen sind mithin nicht zu überspannen. Rechtlich gesehen fehlen öffentlichen Auftraggebern hierzu die gesetzlichen Ermittlungsbefugnisse, wie sie etwa dem Bundeskartellamt gem. §§ 57 ff. GWB zustehen. Dies kann die Sachverhaltsaufklärung aus Sicht einer öffentlichen Auftraggeberin im Einzelfall sehr mühsam und schwierig gestalten. Auch in praktischer Hinsicht müssen sich die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlungen seitens der öffentlichen Auftraggeberin im Rahmen halten und dürfen nicht überspannt werden. Eine vollkommene, mit absoluter Sicherheit zutreffende Marktanalyse wäre – abgesehen von den fehlenden Ermittlungsbefugnissen – auch im Rahmen eines Vergabeverfahrens häufig nicht mit vertretbarem Aufwand zu leisten; die Erfahrungen aus der Entscheidungspraxis der Beschlussabteilungen des Bundeskartellamtes zeigt, dass sorgfältige Marktermittlungen auch unter Nutzung der gesetzlichen Ermittlungsbefugnisse der §§ 57 ff. GWB zum Teil mehrere Monate andauern können; dies würde in einem Vergabeverfahren zu unvertretbaren Verzögerungen führen. Gegebenenfalls kommt noch die faktische Schwierigkeit hinzu, dass es nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten auch tatsächlich eine Vielzahl unterschiedlichster Unternehmen auf Anbieterseite gibt, dass die Marktstrukturen entsprechend atomisiert erscheinen und dass es sich um die erste Ausschreibung eines Rahmenvertrages seitens der Ag im einschlägigen Bereich handelt, die Ag also im Vorfeld noch keine entsprechenden Erfahrungen und Marktkenntnisse besessen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Umfang und Tiefe der Angebotsprüfung! In welchem Umfang bzw. welcher Tiefe der öffentliche Auftraggeber das Angebot eines Bieters zu prüfen hat, ist nicht nur an den Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu messen, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Dem öffentlichen Auftraggeber kommt insoweit zu Gute, dass sich aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben Zumutbarkeitsgrenzen für die anstehenden Überprüfungen ergeben. Hinsichtlich der Eignungsprüfung hat der Senat bereits entschieden, dass in dem durch die Beteiligung an einer Ausschreibung gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB begründeten Schuldverhältnis die Belange der anderen am Auftrag interessierten Unternehmen nur im Rahmen des Zumutbaren zu berücksichtigen sind. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt. Die vorgenannten Maßstäbe gelten gleichermaßen für die zu fordernde Prüfungstiefe in Fällen, in denen, wie hier, die Prüfung, ob ein Angebot den Anforderungen der Vergabeunterlagen entspricht und ob die angebotenen Konzepte umsetzbar sind, die Beurteilung einer Vielzahl komplexer technischer Fragen erfordert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.11.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Beiladung im Verfahren vor dem Vergabesenat! Die analoge Anwendung der Vorschrift des § 109 Satz 1 GWB im Beschwerdeverfahren ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich des Senats, anerkannt. Für die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung spricht, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren rechtsgestaltend zu Lasten Dritter - namentlich zu Lasten dritter Bieter - wirken kann. Die Beiladung dieser Bieter im Beschwerdeverfahren dient daher der Verwirklichung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör aus Art. 19 Abs. 4 GG. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe ist bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung des § 119 GWB maßgeblich zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.