Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRKWKVerdraengungFW/history
Timestamp: 2020-08-11 21:55:22
Document Index: 263626612

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Verdrängung von Fernwärme im KWKG
Revision [b9f7e5b]
Letzte Änderung am 2019-10-15 13:54:16 durch WojciechLisiewicz
### A. Bedeutung
Sowohl die Zulassung einer KWK-Anlage wie auch die Förderung durch KWK-Zuschlag zum Strom knüpfen über die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KWKG an den Umstand an, dass **bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK nicht verdrängt wird**. Dieses für das Fördersystem des KWKG typische Merkmal ist vergleichsweise komplex geregelt und bedarf einer näheren Betrachtung.
### B. Definition
Eine <span style="text-decoration:underline;">positive</span> Definition der Verdrängung von Fernwärme enthält das KWKG nicht. In [**§ 6 Abs. 2 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html) hat der Gesetzgeber lediglich eine **negative Feststellung** aufgenommen, wann eine Verdrängung jedenfalls **nicht** vorliegt. Dies (also keine Verdrängung) ist dann gegeben, wenn
### C. Logik hinter der Definition
Aus den genannten Vorschriften sowie aus der Logik der Negativdefinition folgt insgesamt, dass die Verdrängung von Fernwärme dann **nicht** vorliegt (also eine Anlage ins Fördersystem aufgenommen werden darf), wenn (alternativ):
>>Sowohl die Zulassung einer KWK-Anlage wie auch die Förderung durch KWK-Zuschlag zum Strom knüpfen über die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KWKG an den Umstand an, dass **bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK nicht verdrängt wird**. Dieses für das Fördersystem des KWKG typische Merkmal ist vergleichsweise komplex geregelt und bedarf einer näheren Betrachtung.
>>Eine <span style="text-decoration:underline;">positive</span> Definition der Verdrängung von Fernwärme enthält das KWKG nicht. In [**§ 6 Abs. 2 KWKG**](http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016/__6.html) hat der Gesetzgeber lediglich eine **negative Feststellung** aufgenommen, wann eine Verdrängung jedenfalls **nicht** vorliegt. Dies (also keine Verdrängung) ist dann gegeben, wenn
>>Aus den genannten Vorschriften sowie aus der Logik der Negativdefinition folgt insgesamt, dass die Verdrängung von Fernwärme dann **nicht** vorliegt (also eine Anlage ins Fördersystem aufgenommen werden darf), wenn (alternativ):
>>Eine Ersatzanlage ist nur dann gegeben, wenn der Betreiber der zu ersetzenden Anlage sie selbst ersetzt. Wenn ein anderer den Ersatz vornimmt, muss dies im Einvernehmen mit dem Betreiber der alten Anlage erfolgen. Eine Stilllegung der Altanlage ist nicht erforderlich.
Revision [8ed5d04]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2019-10-15 13:51:05 erstellt
## Verdrängung von Fernwärme im KWKG
>>* der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen den in § 18 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 KWKG Wert (in Prozent) nicht erreicht, **oder**
>>* eine bestehende KWK-Anlage ausgetauscht wird.
>>* eine KWK-Anlage i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 KWKG ersetzt wird, oder
>>* die Anlage wird an ein Fernwärmenetz angeschlossen, in dem nicht mehr als 75 % der Wärme aus KWK-Anlagen stammt, oder
>>* die Anlage wird an ein FW-Netz angeschlossen, in dem nicht mehr als 50 % der Wärme aus (zusammengerechnet) KWK-Anlagen und erneuerbaren Energien stammt, oder
>>* die Anlage wird an ein FW-Netz angeschlossen, in dem zwar insgesamt 50 % oder mehr Wärme aus KWK oder EE stammt, aber der KWK-Anteil weniger als 25 % beträgt, oder
>>* es liegt ein anderer Fall vor, bei dem die Verdrängung trotz keiner Ersetzung und trotz höherem Anteil von KWK im Fernwärmenetz dennoch keine Verdrängung von KWK zu befürchten ist.