Source: https://www.steuerberater-center.de/45853.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:39
Document Index: 354252389

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 65', 'Art. 67', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 8', '§ 65', 'EuG', '§ 65', '§ 65', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'EuG', 'Art. 67', '§ 63']

BFH 13.7.2016, XI R 16/15
Zum Ausschluss von Kindergeld bei GewÃ¤hrung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder Ã¼berstaatlichen Einrichtungen
Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland fÃ¼r ihr im Inland lebendes, minderjÃ¤hriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der EuropÃ¤ischen Kommission beschÃ¤ftigten Kindesvater, der fÃ¼r das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.
Die seit 2003 als Bundesbeamtin tÃ¤tige KlÃ¤gerin beantragte im November 2012 bei der beklagten Familienkasse fÃ¼r ihre im Oktober 2011 geborene Tochter (T) Kindergeld ab Dezember 2012. Sie gab dabei an, dass der Kindesvater, mit dem die KlÃ¤gerin nicht verheiratet ist und der seit der Geburt von T das Kindergeld bezogen hat, seit Juli 2012 bei der EU-Kommission beschÃ¤ftigt sei und dort fÃ¼r T einen Kinderzuschlag erhalte. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der KlÃ¤gerin ab, weil der Kindesvater dem Kindergeld Ã¤hnliche Leistungen erhalte und somit in Deutschland kein Anspruch auf Kindergeld bestehe.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der dem Grunde nach bestehende Anspruch der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung von Kindergeld fÃ¼r T nicht ausgeschlossen ist.
Die im Inland wohnende KlÃ¤gerin hat gem. Â§Â§ 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG einen Anspruch auf Zahlung von Kindergeld fÃ¼r T fÃ¼r den streitigen Zeitraum von Dezember 2012 bis August 2013. Dieser Anspruch der KlÃ¤gerin auf GewÃ¤hrung von Kindergeld ist nicht nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen. Die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss des Kindergeldanspruchs sind hier nach dem Wortlaut dieser Regelung zwar erfÃ¼llt. Kindergeld wird danach nicht fÃ¼r ein Kind gezahlt, fÃ¼r das eine Leistung, die von einer zwischen- oder Ã¼berstaatlichen Einrichtung gewÃ¤hrt wird und dem Kindergeld vergleichbar ist, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wÃ¤re. Danach wÃ¤re der Anspruch der KlÃ¤gerin ausgeschlossen. Denn die dem Kindesvater seit Juli 2012 gem. Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut gewÃ¤hrte Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder stellt eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S.d. Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG dar.
Auch greift der Ausschluss des Kindergeldanspruchs der KlÃ¤gerin nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der RÃ¼ckausnahme nach Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG dem Wortlaut nach nicht erfÃ¼llt sind. Steht ein Kindergeldberechtigter im Inland in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen Dienst- oder AmtsverhÃ¤ltnis, wird sein Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ein Kind nicht nach Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG mit RÃ¼cksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der EU fÃ¼r das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat (Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG). Der Gesetzgeber hatte in Â§ 8 Abs. 1 S. 2 BKGG a.F. diese mit Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG fortgefÃ¼hrte RÃ¼ckausnahme fÃ¼r unselbstÃ¤ndig tÃ¤tige Ehegatten geschaffen, um einem entsprechenden EuGH-Urteil Rechnung zu tragen. Da die KlÃ¤gerin mit dem Kindesvater nicht verheiratet ist, sie mithin nicht die Voraussetzung erfÃ¼llt, Ehegatte eines hinsichtlich der Kinderzulage berechtigten Beamten der EU zu sein, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine RÃ¼ckausnahme nach Â§ 65 Abs. 1 S. 3 EStG nicht vor. Die Auslegung des Â§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG hat jedoch unter Beachtung der Anforderungen des PrimÃ¤rrechts der EU zu erfolgen.
Nach Auffassung des EuGH kann einem nach nationalen Rechtsvorschriften Kindergeldberechtigten die Zahlung von Kindergeld unter Hinweis auf die Kinderzulage nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut nicht verweigert werden, wenn dieser eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausÃ¼bt, weil in diesem Fall die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut zu gewÃ¤hrende Familienbeihilfe nach Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut nachrangig ist. Der EuGH hat daher in seinen Urteilen Kommission/Deutschland und Kommission/Belgien - bezogen auf Ehegatten des EU-Beamten - entschieden, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die MÃ¶glichkeit zu verweigern, dass fÃ¼r dasselbe Kind Zulagen nach dem EU-Beamtenstatut in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen. Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut ist hinsichtlich nicht verheirateter Elternteile in gleicher Weise anzuwenden. Sowohl das EU-Beamtenstatut als auch Â§ 63 EStG stellen nicht darauf ab, dass es sich bei dem betreffenden Kind um ein eheliches Kind handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2016 11:11