Source: https://www.recht-hat.de/verstoss-gegen-preisangabenverordnung-wenn-endpreis-erst-bei-ende-des-bestellvorgangs-im-warenkorb/
Timestamp: 2020-07-08 11:31:20
Document Index: 55777466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Verstoß gegen Preisangabenverordnung wenn Endpreis erst bei Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb dargestellt wird – BGH I ZR 50/07. - Sievers & Kollegen Berlin
Verstoß gegen Preisangabenverordnung wenn Endpreis erst bei Ende des Bestellvorgangs im Warenkorb dargestellt wird – BGH I ZR 50/07.
Verfasst am 21. August 2010
Abmahnung wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline: Tel. : 030 – 323 015 90
Die Preisangabenverordnung hat verbraucherschützenden Charakter. In der Beratungspraxis spielt Sie insbesondere bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen eine bedeutende Rolle. § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV ist zugleich eine Marktverhaltensregelung. Verstöße gegen diese Vorschrift der PAngV sind damit von Mitbewerbern abmahnfähig.
Im vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zusteht, weil der Beklagte Onlinehändler sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Versandkosten erstmals bei Abruf des virtuellen Warenkorbs abbildete.
Der BGH bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 PAngV. Es reiche nicht aus, wenn der Verbraucher erst beim Aufruf virtuellen Warenkorbs darüber informiert werde dass und in welcher Höhe Versandkosten anfallen und dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Endpreis enthalten ist.
Zwar entscheide sich der Kunde erst dann endgültig zum Kauf, wenn ihm beim Endes des Bestellvorgangs der gesamte Endpreis ihm Warenkorb angezeigt werde, jedoch würde die Ware nur dann in den virtuellen Warenkorb eingelegt, wenn der Kunde sich zuvor näher mit der Ware befasst habe. Schon das Einlegen in den Warenkorb seine geschäftliche Entscheidung die unter dem Eindruck des angezeigten Preises ohne Mehrwertsteuer und Versandkosten stattfinde. Für die Entscheidung benötige der Verbraucher alle wesentlichen Informationen. Hierzu zählen die Angabe der Mehrwertsteuer und die Angabe der Liefer und Versandkosten.