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Timestamp: 2017-06-26 15:44:58
Document Index: 43717437

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 1896', '§ 2253', '§ 2078', '§ 104', '§ 2258', 'BGH']

Aktuelles - Testier(un)fähigkeit im Alter - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Testier(un)fähigkeit im Alter Statistisch tritt Testierunfähigkeit häufiger bei höherem Lebensalter auf. Dabei ist Demenz die häufigste Ursache.
I. Gesetzliche Regelungen:
Die Testierfähigkeit ist in § 2229 BGB abgehandelt.
Absatz 1: Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Absatz 4:	Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.
Die Testierfähigkeit ist ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit, wird vom Gesetzgeber aber unabhängig von ihr geregelt. Weitere Einschränkungen hinsichtlich der Testierfähigkeit sieht der Gesetzgeber nicht vor.
Anordnung einer rechtlichen Betreuung, §§ 1896 ff. BGB:
Die Anordnung als solche hat auf die Testierfähigkeit des Betroffenen keine unmittelbaren Auswirkungen, auch bei einem Betreuten muss die Testierunfähigkeit gesondert festgestellt werden.
Beweispflichtig für die Behauptung, dass der Ersteller einer letztwilligen Verfügung testierunfähig war, ist immer derjenige, der sich darauf beruft.
Ein Testament ist eine sog. einseitige Willenserklärung, bedarf also zu ihrer Wirksamkeit nicht, etwa wie eine Kündigung, den Nachweis, dass sie einem bestimmten Empfänger, z. B. dem Gekündigten, auch zugegangen ist.
Ein Testament wird grundsätzlich mit seiner Errichtung wirksam und bleibt dies, solange es nicht vom Testierenden selbst widerrufen worden ist (§§ 2253 ff. BGB) oder von einem dazu Berechtigten angefochten wird, §§ 2078 ff. BGB. Eine solche Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen, sobald der Anfechtungsberechtigte von einem Anfechtungsgrund Kenntnis hat.
1.	Zu manuellen Leistungen, also zum eigenhändigen Schreiben und Unterschreiben einer letztwilligen Verfügung, ist aber auch ein noch nicht 16-jähriger oder ein wegen Geistesschwäche, Bewusstseinsstörung Beeinträchtigter grundsätzlich in der Lage. Was geschieht, wenn ein solches von einem Testierunfähigen erstelltes Testament auftaucht?
Antwort: Es ist, wie die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nach §§ 104 und 105 BGB nichtig. Das bedeutet, dass die nach dem Inhalt des Testaments bezweckten Rechtswirkungen von Anfang an (ex tunc) nicht eintreten können. Diese Nichtigkeit wirkt für und gegen alle, sie bedarf keiner Geltendmachung und auch keiner Anfechtung. Eine Anfechtung macht allenfalls dann Sinn, wenn sich der Anfechtende nicht ganz sicher ist, dass Nichtigkeit vorliegt, er aber den Anfechtungsgrund darin sieht, dass z. B. der Erblasser sich über die Folgen des Testaments geirrt hat oder unter einer Drohung letztwillig verfügt hat. Ein einmal unwirksames Testament wird auch nicht durch Zeitablauf wirksam, es gibt also nicht so etwas wie eine „negative Verjährung“.
Die Folge eines unwirksamen Testaments ist, dass andere vorhandene wirksame Testamente gelten. Gibt es mehrere Testamente, gilt das am spätesten errichtete, § 2258 BGB. Auch dann, wenn der Testierende später testierfähig wird, also der 15-jährige inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet hat oder die Bewusstseinstörung sich gelegt hat, wird das Testament dadurch nicht wirksam. Der nunmehr Testierfähige muss ein neues vollständiges Testament errichten, sei es eigenhändig oder über den Notar. Dabei genügt es auch, wenn ein im Zustand der Testierunfähigkeit errichtetes Testament erneut unterzeichnet wird. 2.	Ein ordnungsgemäß errichtetes, also ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament trägt die Vermutung in sich, dass es ordnungsgemäß zustande gekommen ist und die Rechtswirkungen entfaltet, die der Testierende gewollt hat. Diese Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar. Wer aber behauptet, ein Testament sei unwirksam und damit nichtig, trägt hierfür die Beweislast. Er muss darlegen und beweisen, dass der Testierende zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments, auf dessen Unwirksamkeit er sich beruft, testierunfähig war. Warum dies schwierig ist liegt auf der Hand: Zum einen sind oft seit der Abfassung des Testaments schon viele Jahre vergangen. Zeitzeugen, die über die geistige und psychische Verfassung des Testierenden etwas sagen könnten, sind bereits verstorben oder erinnern sich nicht mehr. Außerdem sind solche Zeitzeugen in der Regel auch keine psychiatrisch geschulten Fachleute, die etwas über den geistigen Zustand des Testierenden zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments fachlich fundiert sagen können. Besonders problematisch ist auch, dass der eigentliche Akteur, nämlich der Testierende selbst, nicht mehr gefragt werden kann. Vor Eröffnung seines Testaments liegt logischerweise sein Ableben, er kann auch nicht mehr gutachtlich untersucht werden, wobei auch ein Gutachten immer nur Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung treffen kann.
III. Posthume Prüfung der Testierfähigkeit:
1.	In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Testamente auch noch viele Jahre nach ihrer Errichtung bei ihrer Eröffnung in Frage gestellt werden und die im Testament nicht oder nicht in ihrem Sinne bedachten Erben sich auf die Testierunfähigkeit des Erblassers berufen und auch vor einem Rechtstreit nicht zurückscheuen, häufig auch mit Erfolg.
Für den mit der Beratung beauftragten Rechtsanwalt ist es sehr schwierig, hier seinen Mandanten, der auf die Unwirksamkeit eines Testaments pocht, richtig zu beraten.
Vorab gilt es, alle ärztlichen und pflegerischen Argumentationen, die es über den Testierenden gibt, zusammenzustellen, alle Betreuungs- und Heimakten, Gutachten aus dem Bereich Schwerbeschädigung und Pflegeversicherung einzusehen und auch potenzielle Zeugen anzuhören und sich von diesen umfassende Erklärungen, möglichst an Eides Statt, geben zu lassen. Diese Recherche wird schon dadurch erschwert, dass der Mandant, der sich als Erbe übergangen fühlt, meistens keinen Zugriff auf derartige Unterlagen hat. Diese befinden sich bei den Ärzten, die sich auf ihre Schweigepflicht berufen und die Unterlagen nicht herausgeben, jedenfalls nicht solange der Erbe feststeht und sich durch Erbschein legitimiert. Zum Teil befinden sich die Unterlagen auch bei den gesetzlichen Erben oder bei denen, die aufgrund eben dieses Testaments zu Erben berufen sind. Diese werden schon aus eigennützigen Gründen nicht kooperativ sein wollen.
Selbst wenn derartige Unterlagen mehr oder weniger vollständig vorliegen, ist deren Gewichtung und Einschätzung im Hinblick auf die Testierfähigkeit einem medizinischen Laien fast unmöglich. Man muss daher oft im Vorfeld eines möglichen Rechtsstreits schon einen geeigneten Sachverständigen einschalten, der die vorhandenen Unterlagen sichtet und posthum ein Gutachten über die Testierfähigkeit erstellt. Ein solcher Sachverständiger darf nicht ausschließlich Neurologe, Psychotherapeut und Psychologe sein, sondern Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder ein Nervenarzt. Er soll auch die Schwerpunktbezeichnung „forensische Psychiatrie“, möglichst das Zertifikat „forensische Psychiatrie der DGPN“ besitzen und besondere Erfahrung in zivilrechtlichen Begutachtungen haben. Gut ist auch, wenn er bereits wissenschaftliche Publikationen zu dem Thema Testierunfähigkeit erstellt hat, weil er dann auch durch seinen Namen in der Öffentlichkeit überzeugen kann.
IV.	Wann kann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden?
Die Rechtsprechung hat Beurteilungskriterien entwickelt und wählt ein zweistufiges Beurteilungsverfahren:
- Liegt eine psychische Erkrankung oder Störung vor (sog. nosologische Ebene)?
- Wird dadurch die freie Willensbestimmung ausgeschlossen (sog. psychopathologische Ebene)?
a) Nosologische Ebene:
Nur der Psychiater kann feststellen, ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder Geistesschwäche oder Bewusstseinstörung vorliegt. Wichtig ist dabei nicht die Ursache der Störung, sondern ihr Verlauf. Es genügt eine wie auch immer geartete krankheitswertige psychische Störung, die grundsätzlich zum Ausschluss der freien Willensbestimmung führen kann.
Psychiatrische Kriterien für Testierunfähigkeit sind:
- organisch bedingte Psychosen bzw. - Psychosyndrome wie Demenz oder psychische Störungen durch psychotrope Substanzen (Alkohol, Drogen)
- endogene Psychosen:
hierzu gehören Schizophrenie oder ähnliche Störungen sowie affektive Störungen (Manien, Depressionen)
- Schwachsinn, Intelligenzminderung, d. h. geistige Behinderung (Oligophrenie)
Keine Testierunfähigkeit ist gegeben bei Neurosen und abnormen Reaktionen oder Persönlichkeitsstörungen wie bei neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen und bei Verhaltensauffälligkeiten (Ess- oder Schlafstörungen).
Eine Neurose gehört nicht zu den psychischen Erkrankungen oder Störungen, die zur Testierunfähigkeit führen können.
b) Psychopathologische Ebene: Hier wird die Auswirkung der Störung auf die Freiheit der Willensbestimmung geprüft. Für die Freiheit des Willenentschlusses ist nicht so sehr die Fähigkeit des Verstandes ausschlaggebend, sondern die freie Entscheidung aufgrund eines Abwägenkönnens des Für und Wider (so BGH in NJW 1953, 1342 und NJW 1970, 1680). Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.
Beispielhaft kann verwiesen werden auf den Beschluss des Bayer. Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 14.08.2004 in der Zeitschrift für Familienrecht (FamRZ) 205, 658 und auf den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 14.08.2007, in NJW RR 2008, 164.
Zu diesem Abwägenkönnen gehört die Fähigkeit, sich ein klares von Wahnideen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. Erwägungen und Willensentschlüsse beruhen bei einer Störung der Geistestätigkeit nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der äußeren Umstände und Lebensverhältnisse. Sie werden vielmehr durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden.
Dies kann sich auch auf eine entscheidende Beeinflussung der Motive beschränken.
Im Ergebnis heißt dies, dass es nicht genügt, dass der Testator genau weiß was er tut, dies weiß auch der Wahn-Kranke.
Entscheidendes Kriterium ist die Kritik- und Urteilsfähigkeit:
Ist ein normaler Realitätsbezug gegeben oder exisiteren Wahnvorstellungen.
Kann der Testator Alternativen erkennen und vernünftige Argumente abwägen?
Ist er fähig zu kritischen Distanzen gegenüber eigenen Vorstellungen und Emotionen, sowie möglichen Einflüssen Dritter?
Erkennt er die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, kann er sie gewichten und in Beziehung zueinander setzen – auch zu eigenen Lebenserfahrungen?
Hat er die notwendige Einsicht in eigene Defizite, z. B. seine Erkrankung oder seine Hilfsbedürftigkeit bei einer Betreuung?
Zu beurteilen ist also die grundsätzliche Fähigkeit, nicht die konkrete Entscheidung. Testierfreiheit heißt auch, Recht auf unvernünftige Entscheidungen zu haben.
Fehlt dem Testator eben diese Fähigkeit, muss der Gutachter von dessen Testierunfähigkeit ausgehen.
Diese pathologische Fremdbeeinflussbarkeit (Suggestivität) liegt auf der Gefühlsebene.
Besonders relevante Symptome und Syndrome sind:
- Wahn und wahnartige Realitätsverkennungen, sog. pathologische Uneinsichtigkeit und Verwirrtheit, relevant jedoch nur, soweit Bezug zur Testamtenserrichtung besteht.
- Affektstörungen wie Euphorie, Gereiztheit, grundlose Aggressivität, Affektlabilität, aber auch Depression, Apathie oder Affektverflachung.
Weiterhin von Bedeutung sind
- eine krankheitsbedingte abnorme Fremdbeeinflussbarkeit,
- auch schwere Persönlichkeitsveränderungen bei Demenzen, organischen Syndromen und chronischem Alkoholismus,
- erhebliche Gedächtnis- und Orientierungsstörungen oder - schwere Intelligenzdefizite (bei einem IQ von weniger als 60).
Regelmäßiger Medikamentkonsum auch bei Schwerstkranken bewirkt nicht die Testierunfähigkeit. Der Kranke lernt mit seinem Medikament umzugehen und behält durchaus seine Kritik- und Urteilsfähigkeit.
V. Befundermittlung durch Psychiater im Rahmen eines Gutachtens:	1. Die Gutachter müssen regelmäßig zugrunde liegende Zeitpunkte beurteilen.
a) Feststellungen durch den Hausarzt und den Notar dürfen nicht überbewertet werden:
Abstrakte Begriffe und pauschale Feststellungen („der Notar konnte sich nicht von der Testierfähigkeit überzeugen“) sind wertlos. Nur konkrete möglichst detaillierte Beobachtungen und Zitate machen Sinn. Der Notar muss ggf. ein möglichst ausführliches, von der eigentlichen Urkunde getrenntes Protokoll anfertigen und eigene Beobachtungen aufnehmen.
Auch ein Hausarztattest hat wegen fehlender psychiatrischer Ausbildung nur begrenzt Aussagekraft, ebenso wenig ein ad hoc-Attest eines Psychiaters, der den Testator nicht eingehend untersucht hat.
Um sich ein aussagekräftiges Bild machen zu können, muss die gesamte Vorgeschichte einschließlich Kranken- und evtl. Gerichtsakten geprüft werden, auch die Argumente all derer, die den Testator für testierfähig halten. --	Ärztliche und pflegerische Dokumentationen sind vollständig einzusehen, auch Pflegeberichte und Hausarztkarteikarten.
--	Psychiatrische Vorgutachten sind zu berücksichtigen, auch aus anderen Rechtsgebieten und Zeiträumen sowie Gutachten im Bereich Straf-, Betreuungs-, Pflegeversicherungs-, Renten-, Schwerbehindertenbereich.
-- Psychologische Testverfahren und andere Zusatzuntersuchungen sind durchzuführen.
--	Persönliche Dokumente des Testators sind zu prüfen, wie geschäftliche und private Korre-spondenz, Kalender, Tagebücher, Verträge, Kontoauszüge, Telefonrechnungen.
--	Auch das strittige Testament selbst hat Aussagekraft.
b) Von großer Bedeutung sind Zeugenaussagen, die aber einer besonderen psychiatrischen Bewertung bedürfen. Oft werden Testatoren sehr positiv beurteilt. Er war so wie immer.
Man konnte sich mit ihm normal unterhalten.
Er machte keinen verwirrten Eindruck.
Er war für sein Alter entsprechend unauffällig.
Für ihr Alter war sie erstaunlich fit.
Von Zeugen werden selbst grobe Defizite wie Wahn und Kritiklosigkeit oft nicht erkannt, gerade bei schleichender Entstehung, oft bewahren Testatoren ihre „gute Fassade“. Die Zeugen führen, oft aus Höflichkeit oder weil man doch nicht so vertraut ist, nur oberflächliche Gespräche ohne „indiskrete Fragen“.
Oft werden von Zeugen auch Widersprüche und Störungen bagatellisiert als individuelle Marotten oder Altersstarrsinn.
Entscheidend für den begutachtenden Psychiater sind konkrete detaillierte Beschreibungen dessen, was der Testator noch konnte oder nicht mehr konnte, vor allem bei Situationen außerhalb der gewohnten Routine.
Überschätzt werden auch oft die Angaben von Notaren, Rechtsanwälten oder anderen im Geschäftsleben vertrauten Personen eines Probanden. Ihre Angaben haben für den Psychiater in der Regel nicht mehr Gewicht als die Aussagen anderer Zeugen. Dies gilt sogar für den Hausarzt, der auch nur ein psychiatrischer Laie ist.
c)	Vorhandene Urkunden und Zeugenaussagen sind zeitlich zuzuordnen:
Meist liegen keine brauchbaren Angaben zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung selbst vor. Der Psychiater muss also die engere und weitere Vorgeschichte prüfen und daraus die Verlaufsdynamik der Erkrankung erkennen.
Er muss die Beurteilung auf zeitstabile Symptome stützen.
Er hat darauf zu achten, ob „luzide Intervalle“ (also lichte Momente) vorhanden waren, die er nicht ernsthaft berücksichtigten darf
d)	Feststellungen beim Notar werden oft überbewertet.
VI. Psychiatrisches Gutachten zu Lebzeiten:
Grundsätzlich wird der Psychiater erst posthum, also nach dem Tod bzw. der Testamentseröffnung sein Gutachten erstellen können.
Hat ein Testierender Bedenken, dass die von ihm nicht im Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzten Personen, die aber durch die gesetzliche Erbfolge oder ein früheres Testament zum Zuge kämen, hinsichtlich des neuen Testaments auf die Testierunfähigkeit pochen würden, kann er sich seine Testierfähigkeit auch zu Lebzeiten bestätigen lassen.
Eine solche Beweissicherung ist aber nicht über den Antrag bei Gericht zu erreichen, sondern nur durch Privatgutachten. Hier ist eine kurze Untersuchung bzw. ein schnelles Attest nicht ausreichend, auch nicht von einem Psychiater. Umfangreichere Recherchen wie posthume Gutachten sind vorzunehmen, damit der psychiatrische Gutachter sich auch ein ausreichendes Bild machen kann. Problematisch wird hier sein, dass der Gutachter nicht alle Unterlagen über die Vorgeschichte erhalten wird, sondern nur soweit sie dem Testierer zugänglich sind und er die Argumente der Gegenseite nicht mit einfließen lassen kann – die sollen ja von dem Gutachten nichts wissen! So führt das Bay. ObLG aus (Urteil vom 01.08.1979). Auch Psychiater können so zu (falschen, positiven) Fehlschlüssen bzgl. der Testierfähigkeit kommen, wenn ihnen z. B. nicht die Vorgeschichte und alle wesentlichen Umstände bekannt sind.
Wer also zu Lebzeiten ein Gutachten hinsichtlich seiner Testierfähigkeit machen lässt, kann nicht ausschließen, dass nach seinem Tode ein anderer Gutachter posthum zu einem anderen Ergebnis kommt, vor allem dann, wenn Urkunden oder Zeugen berücksichtigt werden müssen, die der frühere Gutachter nicht berücksichtigte oder vielleicht gar nicht kannte.
VII. Demenz als häufigste Ursache der Testierunfähigkeit:
Unter Demenz versteht man eine Krankheit, die dem Menschen, die individuell erworbenen intellektuellen Fähigkeiten in fortschreitendem Maße nimmt. Die Folge ist, dass sowohl die Alltagsbewältigung als auch soziale und berufliche Funktionen immer mehr beeinträchtigt werden. Ab dem 75. Lebensjahr nimmt die Häufigkeit psychischer Erkrankungen deutlich zu. Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland liegt deutlich über einer Million. In Bayern gibt es derzeit etwa 160.000 Demenzkranke, in etwa 20 Jahren muss mit ca. 250.000 an Demenz Erkrankten älteren Menschen gerechnet werden.
Von den bis 79-jährigen sind 9 % dement, von den 80- bis 84-jährigen schon 19 %, von den 85- bis 93-jährigen etwa 37 %. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung werden auch Demenzerkrankungen zunehmen. VIII. Fazit:
Von entscheidender Bedeutung ist also die Kritik- und Urteilsfähigkeit des Testierenden.
Für die Testierfähigkeit spricht:
-- Eine selbstständige und kompetente Lebensführung und Vermögensverwaltung.
-- Eine dokumentierte Einsichts- und Urteilsfähigkeit.
-- Konkrete Anhaltspunkte für das Abwägenkönnen und realistisches Urteilen bzgl. relevanter Sachverhalte, etwa zu eigenem Vermögen und zur Verwandtschaft sowie vernünftiges Verhalten auch in ungewohnten Situationen. zurück