Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00217/fnameorig_541498.html
Timestamp: 2017-10-24 01:04:41
Document Index: 239957930

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 39', 'Art. 23', '§ 44', '§ 45', '§ 44']

Anschluss und Weiterbeförderungspflicht
(2) Der Inhaber einer Konzession gem. Abs. 1 kann Begehren auf Rohrleitungsanschluss oder Weiterbeförderung von CO2-Strom ganz oder teilweise ablehnen,.
1. wenn der weiterzubefördernde CO2-Strom nicht der geologischen Speicherung zugeführt werden soll,.
4. wenn dies zur Wahrung gebührend belegter eigener Interessen oder Interessen anderer Inhaber einer Konzession gemäß Abs. 1, für die er bereits CO2-Strom weiterbefördert, notwendig ist
(6) Kommt eine Einigung zwischen dem Inhaber einer Konzession gem. Abs. 1 und dem Einbringer eines Begehrens auf Weiterbeförderung eines CO2-Stromes oder auf Rohrleitungsanschlusses über den zu leistenden angemessenen Kostenersatz und branchenüblichen Gewinn nicht zustande, ist § 6 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Über sonstige Streitigkeiten ist im streitigen Verfahren zu entscheiden.
§ 39. (1) bis (2)
(3) Zuständige Behörde gemäß Art. 23 der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ABl. L 140 vom 5.06.2009 S 114, für Aufgaben nach Kapitel 5 dieser Richtlinie, soweit dieses Kapitel den Zugang zum Transportnetz betrifft, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
§ 44 (1) bis (5)
§ 45. (1) bis (5)
§ 44. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ABl. L 140 vom 5.06.2009 S 114, umgesetzt.