Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SchulGNDV38P169&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-05-25 21:16:20
Document Index: 125600271

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 168', '§ 171', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 175', '§ 97', '§ 108', '§ 60', '§ 173']

VORIS § 169 NSchG | Landesnorm Niedersachsen | - Landeselternrat | Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 | gültig ab: 01.08.2011
§ 168 - § 171 Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Aufgaben
§ 168 - Allgemeines
§ 169 - Landeselternrat
§ 170 - Landesschülerrat
§ 171 - Landesschulbeirat
§ 172 - § 175 Zweiter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
Fassung vom: 16.03.2011
(1) Im Landeselternrat werden die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler
der öffentlichen
Oberschulen,
durch je vier Mitglieder,
der öffentlichen berufsbildenden Schulen
durch acht Mitglieder,
der Schulen in freier Trägerschaft, an denen der Schulpflicht genügt werden kann,
durch vier Mitglieder
(2) 1 Die Mitglieder des Landeselternrats werden getrennt nach den in Absatz 1 genannten Gruppen von den Elternvertreterinnen und Elternvertretern dieser Gruppen in den Kreiselternräten und in den Stadtelternräten der kreisfreien Städte aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Wahlen werden in der Weise durchgeführt, daß im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke für die in Absatz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Gruppen je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied, für die Gruppe der öffentlichen berufsbildenden Schulen (Absatz 1 Nr. 2) zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder gewählt werden. 3 Für die einzelnen Gruppen können nur solche Erziehungsberechtigten gewählt werden, deren Kinder zur Zeit der Wahl eine Schule dieser Gruppe besuchen. 4 Die nach § 97 Abs. 5 gewählten Mitglieder der Stadtelternräte kreisfreier Städte und der Kreiselternräte im Gebiet jedes der bis zum 31. Dezember 2004 bestehenden Regierungsbezirke können aus ihrer Mitte ein zusätzliches Mitglied und ein Ersatzmitglied wählen.
(3) 1 Der Landeselternrat wirkt in allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. 2 Entsprechende allgemeine Regelungen sind zwischen dem Kultusministerium und dem Landeselternrat vertrauensvoll und verständigungsbereit zu erörtern. 3 Der Landeselternrat hat dabei das Recht und die Pflicht, das Kultusministerium zu beraten, ihm Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben. 4 Der Landeselternrat wirkt insbesondere beratend mit
beim Erlaß allgemeiner Bestimmungen über Bildungsziele und Bildungswege der Schulen und die Struktur des Schulsystems,
beim Erlaß von Empfehlungen nach § 108 Abs. 3,
beim Erlaß allgemeiner Regelungen nach den §§ 60 und 61,
in grundsätzlichen Fragen der Schülervertretung und Schülerpresse,
bei Maßnahmen zur Behebung oder Linderung von Notständen im Erziehungs- und Bildungswesen,
in grundsätzlichen Fragen des Schüleraustausches mit ausländischen Schulen,
beim Erlaß von Rahmenvorschriften für Schulordnungen,
beim Erlaß allgemeiner Bestimmungen über Lernmittel,
in grundsätzlichen Fragen der Einteilung des Schuljahres sowie der Ferienordnung,
in grundsätzlichen Fragen der Elternvertretung und
bei Regelung der wöchentlichen Unterrichtstage.
5 Die Mitwirkung betrifft auch entsprechende Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Kultusministeriums.
(4) 1 Lehnt der Landeselternrat den Erlaß einer allgemeinen Regelung nach Absatz 3 Satz 4 Nrn. 1, 3, 4, 5, 7, 8, 10 oder 11 innerhalb der in § 173 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Frist mit schriftlicher Begründung ab, so ist die beabsichtigte Regelung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der begründeten Ablehnungsmitteilung beim Kultusministerium zwischen diesem und dem Landeselternrat erneut zu erörtern. 2 Kommt dabei eine Einigung nicht zustande und lehnt der Landeselternrat in derselben Sitzung mit den Stimmen von mehr als zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder die beabsichtigte Regelung nochmals ab, so hat das Kultusministerium vor deren Erlaß die Landesregierung zu unterrichten.
(5) Das Kultusministerium unterrichtet den Landeselternrat über wichtige allgemeine Angelegenheiten des Schullebens und erteilt dem Landeselternrat die für dessen Aufgaben erforderlichen Auskünfte.
(6) Der Landeselternrat berichtet ein- oder zweimal im Jahr in einer Versammlung mit den Vorsitzenden der Kreiselternräte und der Elternräte der kreisfreien Städte über seine Tätigkeit und nimmt Vorschläge und Anregungen entgegen.
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+ND+%C2%A7+169&psml=bsvorisprod.psml&max=true