Source: https://www.prenzlau.eu/cms/detail.php/land_bb_boa_01.c.166445.de
Timestamp: 2020-08-08 00:39:31
Document Index: 74303432

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 172', '§ 213', '§ 213']

61.5 d - Erhaltungssatzung Winterfeldstraße | Stadt Prenzlau
Rathaus Satzungen & Richtlinien61.5 d - Erhaltungssatzung Winterfeldstraße
Erhaltungssatzung „Winterfeldtstraße“
öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Prenzlau 01/2003 vom 15. 01. 2003, Seite 13
- (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom27. Juli 2001 (BGBl. I S. 2013) sowie § 5 der Gemeindeordnung (GO)
- Außerdem gilt § 5 Abs. 4 (vgl. § 5 Abs. 7 GO) der Gemeindeordnung für das
Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz zur Reform der Gemeindestruktur und zur Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden im Land Brandenburg vom 13.03.2001 (GVBl. I S. 30), dass wenn eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen ist, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet an der Winterfeldtstraße, das in dem als Anlage beigefügten Plan abgegrenzt ist. Der Plan ist Bestandteil der Satzung und kann zu den üblichen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung Prenzlau, Am Steintor 4, im Baudezernat, Abteilung Stadtplanung eingesehen werden.
Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes (gründerzeitliche Randbebauung) aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172, Abs. 1, Nr. 1 BauGB) bedarf der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie die Errichtung baulicher Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung der Genehmigung.
Wer im Geltungsbereich dieser Satzung ohne die nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung abbricht, ändert oder errichtet, handelt ordnungswidrig gemäß § 213, Abs. 1, Nr. 4 BauGB und kann gemäß § 213, Abs. 2 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 25.564,59 € (= 50.000 DM) belegt werden.
Die vorstehende Lesefassung der Satzung ist mit der o.g. seit dem 16.01.2001 in Kraft.
61.5 d - Erhaltungssatzung Winterfeldstraße (128.0 KB)