Source: https://elve-gl.de/satz.htm
Timestamp: 2019-02-21 10:50:34
Document Index: 228000522

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§181', '§ 30', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 26']

Satzung für den Lohnsteuerhilfeverein ELVE e. V.
§ 8 - Das Geschäftsjahr
§ 10 - Wahl der Mitgliedervertreter
§ 13 - Verpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde
Der Verein führt den Namen „Lohnsteuerhilfeverein ELVE e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Stollberg/Erzgebirge. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Er bietet seinen Mitgliedern Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG). Der Verein unterhält keinen auf Gewinnerzielung ausgerichteten Geschäftsbetrieb.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die zur Abgabe von Steuererklärungen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt oder verpflichtet ist. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen oder zu fördern.
(1) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und Beitragsordnung bekanntzugeben. Der Vorstand kann dem Beitritt innerhalb von 8 Wochen widersprechen.
(2) Nimmt ein Mitglied im Kalenderjahr nach Beendigung der Mitgliedschaft erneut die Hilfeleistung des Vereins in Anspruch, lebt hierdurch die Mitgliedschaft nur mit schriftlicher Beitrittserklärung wieder auf.
(3) Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss aus dem Verein oder durch Tod.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er ist mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres schriftlich zu erklären.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw.seiner Mitglieder gröblichst verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes, binnen eines Monats nach Zugang, schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliedervertreterversammlung.
(4) Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeiträges im Rückstand ist. Die Streichung darf erst vollzogen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht worden ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen, der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages bleibt unberührt.
(2) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Die Mitglieder können die Hilfe des Vereins nur in Anspruch nehmen, wenn sie den Mitgliedsbeitrag gemäß § 7 (1) Satz 2 entrichtet haben.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
(4) Mit dem Vereinsbeitritt willigen die Mitglieder in die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vereinzweckes ein. Sie erklären sich mit der Bekanntgabe ihrer E-Mail-Adresse damit einverstanden, dass Mitteilungen, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen, auch papierlos im Wege elektronischer Post (per E-Mail) versendet werden können.
(1) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages, unabhängig davon, ob die Leistungen des Vereins in Anspruch genommen werden oder nicht. Der Mitgliedsbeitrag wird im Falle des Beitritts sowie im Fall rückwirkenden Beitritts für alle Jahresbeiträge der zurück liegenden Jahre zusammen mit der einmaligen Aufnahmegebühr sofort, im übrigen bis zum 02. Januar eines jeden Jahres für das laufende Kalenderjahr fällig. Sofern die Zahlung bis zum 31. März des Kalenderjahres nicht erfolgt ist, befindet sich das Mitglied im Zahlungsverzug. Bei Nichtzahlung wird der Beitrag bis zum 30. Juni schriftlich angemahnt, eine eventuelle zweite Mahnung erfolgt zeitnah.
(2) Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages und der Aufnahmegebühr wird von der Mitgliedervertreterversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt. Eine Änderung der Beitragsordnung ist den Mitgliedern spätestens einen Monat vor dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem die geänderte Beitragsordnung in Kraft treten soll, bekannt zu machen. Führt die Änderung der Beitragsordnung zu einer durchschnittlichen Erhöhung des Jahresbeitrages von mehr als 12 %, so steht dem Mitglied unabhängig von den Bestimmungen des § 5 (2) des Recht zu, die Mitgliedschaft zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. Diese Kündigung muß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe unter Angabe der Gründe schriftlich zugegangen sein.
(3) Daneben wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
(4) Die beitragsfreie Mitgliedschaft von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertrag.
(1) Die Organe des Vereins sind die Mitgliedervertreterversammlung und der Vorstand. Mitglied der Organe des Vereins kann nur sein, wer zugleich Mitglied des Vereins ist. Eine Mitgliedschaft in mehr als einem Vereinsorgan ist möglich. Mitglieder der Vereinsorgane dürfen keinem anderen Lohnsteuerhilfeverein angehören. Der Mitgliedervertreterversammlung gehören die gewählten Mitgliedervertreter und die Gründungsmitglieder des Vereins an.
(2) Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben entstehen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird in einer durch die Mitgliedervertreterversammlung zu bestätigenden Entschädigungsordnung festgelegt.
(1) Je 500 Mitglieder werden durch einen gewählten Mitgliedervertreter repräsentiert. Sie werden für die Dauer von 4 Kalenderjahren gewählt.
(2) Für die Anzahl der zu wählenden Mitgliedervertreter ist die Mitgliederzahl am 31.12. des Jahres maßgebend, das der Wahl der zu wählenden Mitgliedervertreter vorausgeht.
(3) Kandidaten der Mitgliedervertreterversammlung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Die zu wählenden Mitgliedervertreter werden durch Auslage von Vorschlagslisten des Vereins in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni des Jahres ermittelt, welches dem Wahljahr vorausgeht. Diese sind dem Verein von den Beratungsstellen bis zum 10. Juli des Jahres zuzuleiten.
(4) Aus den fristgemäß eingegangenen Vorschlagslisten wird die doppelte Anzahl der Mitgliedervertreter in der Reihenfolge der sie unterstützenden Mitgliederunterschriften in einem Wahlzettel aufgenommen. Die Wahlzettel werden den Mitgliedern in den Beratungsstellen des Vereins mit der Aufforderung zur Wahl in der Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni des Wahljahres ausgelegt. Die Stimmzettel sind von den an der Wahl teilnehmenden Mitgliedern anzukreuzen, in bereitliegende Wahlumschläge einzulegen und zu verschließen. Die so verschlossenen Wahlumschläge sind von der Beratungsstelle sorgfältig in einem besonderen Behältnis aufzubewahren und nach dem 30. Juni sofort an den Verein, spätestens bis zum nachfolgenden 10. Juli, zurückzusenden. Gültig für die Auszählung in der Verwaltung des Vereins sind die Stimmzettel, auf denen nicht mehr Kandidaten angekreuzt sind, als Mitgliedervertreter gewählt werden sollen. Darauf ist auf den Wahlzetteln ausdrücklich hinzuweisen. Gewählt sind die Kandidaten, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen.
(5) Mitgliedervertreter können aus diesem Organ ausscheiden, entweder durch schriftliche Rücktrittserklärung an den Vorstand oder durch Beschluss der Mitgliedervertreter auf Vorschlag des Vorstandes aus wichtigem Grund, wenn objektiv grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Erfüllung der übernommenen Aufgaben vorliegt.
(6) Mindestens einmal jährlich und innerhalb der ersten zehn Monate eines jeden Kalenderjahres findet eine Versammlung der Mitgliedervertreter unter Vorsitz des Vorstandes statt. Die Versammlung ist vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Der Vorstand muss die Versammlung der Mitgliedervertreter auch dann mit der selben Frist einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder Mitgliedervertreter dies verlangt.
(7) Die Mitgliedervertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedervertreter anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand die Mitgliedervertreterversammlung binnen vier Wochen noch einmal einzuberufen. Die erneut einberufene Mitgliedervertreterversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die erneut einberufene Mitgliedervertreterversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliedervertreter beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(8) Die Mitgliedervertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Beitragsordnung oder die Verwendung des Liquidationsüberschusses enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitgliedervertreter erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer beizüfügen.
(9) Das Stimmrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn es um die Abstimmung über eine Beschlussvorlage geht, die ausschließlich den einzelnen Mitgliedervertreter persönlich betrifft.
(10) Die Mitgliedervertreterversammlung ist für die ihr durch die Satzung zugewiesenen Angelegenheiten zuständig, dazu gehören auch
a) die Entgegennahme des Prüfungsberichtes nach § 22 StBerG sowie der Bericht des Vorstandes,
d) Änderung der Satzung, soweit diese den Verein mit Kosten belasten, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes,
e) Auflösung des Vereins und Verwendung des Liquidationsüberschusses.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern.
(2) Der Verein wird durch den Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter gerichtlich und aussergerichtlich vertreten; jeder ist einzelvertretungsberechtigt gemäss § 26 BGB.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliedervertreterversammlung für die Dauer von acht Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(5) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht als Geschäftsführer bestellt werden. Der Genehmigung der Mittgliedervertreterversammlung bedürfen Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen. Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des §181 BGB befreit.
- Führung und Überwachung der laufenden Geschäfte des Vereins,
- Bestellung eines Geschäftsführers im Sinne von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt,
- Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung,
- Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichtes und Einberufung der Mitgliedervertreterversammlung,
- Durchführung der Beschlüsse der Mitgliedervertreterversammlung,
(1) Die Satzung kann nur in einer Mitgliedervertreterversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitgliedervertreter.
(2) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitgliedervertreter erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitgliedervertreter muss schriftlich erfolgen. In allen in dieser Satzung nichtgeregelten Fällen entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand hat die sich aus dem Steueränderungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich um folgendes:
(1) Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmässigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
b) Prüfungsverbände, zu deren satzungsmässigen Zweck die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter Buchprüfer ist.
(3) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollission besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, besonderer Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
(4) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes, spätestens jedoch bis zum 30.09. eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten. Innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes ist der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellung den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben. Die Entlastung des Vorstandes hat innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe an die Mitglieder zu erfolgen.
(5) Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Mitgliedervertreterversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten.
(1) Die Beratung der Mitglieder wird in Beratungsstellen im Sinne des § 23 StBerG ausgeübt.
(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt; er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
(3) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Bedingungen gemäß § 23 Abs. 3 StBerG erfüllen. Dies gilt nicht für Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft und verschwiegen ausgeübt.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung des Zeitraumes, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied diese Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Unterlagen) schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab.
(2) Beabsichtigen Mitglieder, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verein geltend zu machen, so hat zunächst eine schriftliche Anzeige des Sachverhalts und der daraus entstandenen Schäden gegenüber dem Vorstand des Vereins zu erfolgen. Eine Klage vor den ordentlichen Gerichten ist erst dann zulässig, wenn der Verein auf die schriftliche Anzeige des Schadens nicht binnen einer Frist von 6 Wochen reagiert hat oder die Regulierung des Schadens ablehnt.
(3) Schadensansprüche der Mitglieder gegenüber dem Verein wegen Schäden aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzungen oder fahrlässiger steuerlicher Falschberatung verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides an das Mitglied.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliedervertreterversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es eine dreiviertel Mehrheit der erschienenen Mitgliedervertreter. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitgliedervertreter der Auflösung widersprechen.
(2) Falls die Mitgliedervertreterversammlung nicht anders beschließt, sind der erste und zweite Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
(4) Bei der Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Mitgliedervertreterversammlung gesondert zu entscheiden.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort in jedem Fall Stollberg.
Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile. Die geänderte Satzung wurde in der Mitgliedervertreterversammlung am 23.10.2013 beschlossen.