Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/urheberrecht-urteilegesetzundwiss/urteileurher
Timestamp: 2019-12-09 20:21:05
Document Index: 43858889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH hat über die Markenrechte an Bildmarken entschieden
Mit Urteil vom 14. April hat der BGH einen interessanten Markenrechtsstreit zwischen der ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (Beklagte) und der VW-AG (Klägerin) entschieden.
Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die Beklagte mit der Bildmarke der Klägerin für ihre markenunabhängigen Werkstätten warb. Darin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Bildmarke, dem VW-Zeichen in einem Kreis.
Sowohl das Landgericht Hamburg (Az.: 315 O 768/07) als auch das OLG Hamburg (Az.: 5 U 47/08) gaben der Klage statt und untersagten der Beklagten die Verwendung der Bildmarke. Die Revision vor dem BGH blieb ebenfalls erfolglos.
Kategorie: Urheberrecht, Urteile · Schlagwort: BGH
BGH: Zur Haftung bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Der BGH hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss eingerichtet haben auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn der Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und durch einen unberechtigten Dritten genutzt wird, der eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Schadensersatzanspruch kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden, wenn dem Inhaber des Anschlusses die Urheberrechtsverletzung nicht zugerechnet werden kann.