Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-gesetzliches/schornsteinfeger(un)wesen-kuo-und-1-bimschv-sind-nicht-kompatibel!/
Timestamp: 2019-02-17 23:44:29
Document Index: 206821501

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Autor Thema: Schornsteinfeger(un)wesen: KÜO und 1. BImSchV sind nicht kompatibel! (Gelesen 1185 mal)
« am: 26.08.18, 14:46 »
Nach Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 Nr. 2.8 KÜO, wird bei Ölfeuerungsanlagen, die mit schwefelarmem Heizöl nach DIN 51603 Teil 1 an Brennwertfeuerstätten betrieben werden, einmal in jedem zweiten Kalenderjahr eine CO-Messung fällig.
Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 der 1. BImSchV, ist aber nur einmal in jedem dritten Kalenderjahr, während der ersten 12 Jahre der Betriebszeit von Ölfeuerungsanlagen, eine CO-Messung erforderlich, wobei unberücksichtigt bleibt, ob diese mit schwefelarmem Heizöl betrieben werden oder ob es sich um Brennwertkessel handelt.
Diesen Widerspruch, nutzen die Schornsteinfeger Deutschlands gnadenlos aus, um die Betreiber von neuen Ölfeuerungsanlagen abzuzocken.
Nach der 1. BImSchV, dürften die Schornsteinfeger, bei neuen Ölfeuerungsanlagen, im Zeitraum z.B. 2015 bis einschließlich 2027, fünfmal den CO-Wert messen. Nach der KÜO, dürften die Schornsteinfeger, im gleichen Zeitraum, siebenmal den CO-Wert messen. Die Schornsteinfeger in Deutschland, erscheinen aber, im gleichen Zeitraum, neunmal zur CO-Messung.
Dies entspricht einer Steigerung von 80 % gegenüber der 1. BImSchV.
1. BImSchV x x x x x 5
KÜO x x x x x x 7
Schornsteinf. x x x x x x x x x 9
Bei diesem Beispiel, erscheinen die Schornsteinfeger in den Jahren 2017 – 2019 und 2023 – 2025 jährlich zur CO-Messung, obwohl, für neue Ölfeuerungsanlagen, in keinem Gesetz in Deutschland, eine jährliche CO-Messung vorgeschrieben ist.
Die Schornsteinfeger haben demnach die KÜO für neue Ölfeuerungsanlagen nicht anzuwenden, sondern ausschließlich die 1. BImSchV, als spezielles Recht für neue Ölfeuerungsanlagen, während der ersten zwölf Jahre der Betriebszeit.
Was tun die Behörden gegen diesen offensichtlichen Betrug? Nicht nur nichts, sondern die Aufsichtsbehörden unterstützen diesen Betrug auch noch, indem sie eine Anordnung zur Ersatzvornahme erlassen, wenn ein Eigentümer auf Einhaltung des dreijährigen Intervalls besteht.
Der Gesetzgeber hat für neue PKW festgelegt, daß erst nach drei Jahren Betriebszeit die 1. Überprüfung durch den TÜV fällig ist. Man stelle sich den Fall vor, daß der TÜV bereits nach zwei Jahren Betriebszeit, die Eigentümer von neuen PKW auffordern würde, ihr Fahrzeug überprüfen zu lasen, andernfalls würde die Betriebserlaubnis erlöschen.
Würde sich das der Eigentümer eines neuen PKW gefallen lassen? Wohl kaum!
« Antwort #1 am: 26.08.18, 17:25 »
Dies würde stimmen... Wenn:
- Dies ein und dieselbe Messung wäre
- Und wenn eine Verordnung (1.BimSchVERORDNUNG) ein Gesetz (KÜO) aushebeln könnte, und nicht nur ergänzen würde...
Sie haben doch dieses tolle Beispiel mit dem TÜV, erinnern Sie sich noch an die alten Zeiten? Als bei der Hauptuntersuchung nicht automatisch die Abgasuntersuchung gemacht wurde? Sind eben auch zwei Verschiedene Dinge
« Antwort #2 am: 27.08.18, 10:31 »
Das Landratsamt (LRA) behauptet, genau wie Sie, daß es sich bei der KÜO und der 1. BImSchV um zwei verschiedene „Messungen“ handeln würde. Ich forderte das LRA bereits 2016 auf, mir mitzuteilen, welche „Messung“ gemäß 1. BImSchV und welche „Messung“ gemäß KÜO, vom Schornsteinfeger durchzuführen sei.
Das LRA ist bis heute den Beweis schuldig geblieben, inwieweit sich diese beiden „Messungen“ voneinander unterscheiden.
In jedem dritten Jahr fallen KÜO und 1. BImSchV zusammen. Ich bin bei jeder Überprüfung meiner Feuerungsanlage durch den Schornsteinfeger zugegen und kann daher beweisen, daß jedesmal nur einmal der CO-Wert gemessen wird.
In der Bescheinigung des Schornsteinfegers taucht aber der CO-Wert zweimal auf. Der CO-Gehalt wurde zwar nur einmal mit dem Abgasmeßgerät gemessen, aber sowohl beim „Überprüfungsergebnis gemäß KÜO“, als auch beim „Messergebnis gemäß 1. BImSchV“, in der Bescheinigung aufgeführt. Damit ist der Beweis erbracht, daß es bei den „Schornsteinfegerarbeiten“ nur eine CO-Messung gibt.
Obwohl die CO-Messung nur einmal durchgeführt wird, wird die CO-Messung vom Schornsteinfeger zweimal berechnet. Einmal beim „Überprüfungsergebnis gemäß KÜO“ und einmal beim „Messergebnis gemäß 1. BImSchV“.
Die CO-Messung an Ölfeuerstätten beruht auf den gesetzlichen Grundlagen der 1. BImSchV. Die CO-Messung erfolgt für die 1. BImSchV und für die KÜO mit demselben Abgasmeßgerät. Lediglich die Maßeinheiten wurden vom Gesetzgeber unterschiedlich gewählt. Für die 1. BImSchV gilt die Maßeinheit mg/kWh, für die KÜO gilt die Maßeinheit ppm, wobei 1 ppm 1,094 mg/kWh entspricht.
Für Ölfeuerstätten, die vor dem 17.07.2017 in Betrieb gingen, gilt, für die ersten 12 Betriebsjahre, § 14 Abs. 2 SchfHwG. Dort ist wie folgt festgelegt:
„ Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid).“
Im SchfHwG sind, unter § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, keine Schornsteinfegerarbeiten aufgeführt.
Nach § 14 Abs. 2 SchfHwG, auf den sich die Feuerstättenbescheide bis zum 16.07.2017 bezogen haben, können nicht Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und gleichzeitig Schornsteinfegerarbeiten nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen, im Feuerstättenbescheid festgesetzt werden.
D.h.: entweder KÜO oder 1. BImSchV und nicht beides zugleich!
« Antwort #3 am: 27.08.18, 14:49 »
Die BImSchV besteht nicht nur aus einer CO-Messung, dies sollte jedoch auf dem Formblatt ersichtlich sein
« Antwort #4 am: 28.08.18, 09:14 »
richtig, die 1. BImSchV sieht, bei Öl-Brennwertheizkesseln, bei der Überprüfung alle drei Jahre (innerhalb der ersten zwölf Jahre Betriebszeit) wie folgt vor:
1. Schwärzung darf die Rußzahl 1 nicht überschreiten,
2. Abgase müssen frei von Ölderivaten sein,
3. CO-Wert darf bei der Messung 1.300 mg/kWh nicht überschreiten.
« Antwort #5 am: 28.08.18, 09:46 »
ich mache die BIMSCH u. KÜO Messung alle zwei Jahre an Ölbrennwertfeuerstätten.
Der Kunde ist zufrieden weil dann die Messung günstiger ist.
« Antwort #6 am: 28.08.18, 11:22 »
Entsprechend, wo genau ist Ihr Problem, dass Sie behaupten der Schornsteinfeger ist ein Betrüger?
2 Verschiedene Tätigkeiten (Wie damals TÜV und ASU) mit unterschiedlichen Fristen
« Antwort #7 am: 28.08.18, 12:19 »
das Problem ist, daß Schornsteinfeger sich nicht an bestehende Gesetze halten. Ich werde, in diesem Forum, noch weitere Beispiele vortragen.
Wie bereits ausführlich dargelegt, erscheinen Schornsteinfeger, im geschilderten Fall neunmal in 12 Jahren zur CO-Messung, obwohl sie lt. Gesetz, nur 5 Mal messen dürfen.
Woher Sie die unterschiedlichen Tätigkeiten nehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gibt, wie bereits dargelegt, bei den Schornsteinfegerarbeiten nur eine CO-Messung und nicht zwei verschiedene CO-Messungen.
« Antwort #8 am: 28.08.18, 12:25 »
Es gibt den Brandtechnischen Aspekt (TÜV/KÜO) und den Umwelttechnischen Aspekt (ASU/BImSchV)
Verschiedene Tätigkeiten, verschiedene Grundlagen, verschiedene Intervalle.
Zu behaupten dies sei beides des gleiche, zeugt nur davon dass Sie sich nicht genügend mit der Materie befasst haben.
Außerdem ist Ihnen der Unterschied zwischen einem Gesetz, und einer Verordnung ebenfalls nicht geläufig.
« Antwort #9 am: 28.08.18, 19:46 »
Sie sollten, bevor Sie mit nicht nachvollziehbaren Ausführungen an die Öffentlichkeit treten, zunächst einmal die Bescheinigung Ihres Schornsteinfegers ansehen. Dort ist wie folgt zu lesen:
"Bescheinigung über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerungsanlage für flüssige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl I S. 38)"
Beachten Sie bitte das Wörtchen "oder" nach SchfHwG. Beachten Sie bitte weiter, daß der Begriff "Gesetz" nur in Verbindung mit der 1. BImSchV vorkommt.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, daß bei neuen Ölfeuerungsanlagen, während der ersten 12 Jahre, fünfmal der CO-Wert des Abgases zu messen ist und nicht neunmal.
Daran haben sich die Schornsteinfeger in Deutschland zu halten! Wenn sie dies nicht tun, dann beugen sie das Recht.
« Antwort #10 am: 28.08.18, 20:29 »
http://www.gesetze-im-internet.de/k_o/anlage_2.html
Bitte markieren Sie doch einmal den Wert welcher Ihrer Meinung nach Doppelt aufgeführt wird.
Und Dann erklären Sie doch mal den Unterschied zwischen einem GESETZ und einer VERORDNUNG!
Sie fordern hier gerade dass eine Verordnung ein Gesetz aushebelt, und eigentlich sollte man den Unterschied irgendwann in der Schule mal besprochen haben
« Antwort #11 am: 29.08.18, 08:29 »
Hallo Aeris, einen Guten Morgen wünsch ich!
Lesen sollte man können! Ich zitiere:
"Formblatt zum Nachweis
Folgende Anlagen sind nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38) jeweils an dem angegebenen Datum gekehrt, überprüft oder überwacht worden:"
Die KÜO ist eine Rechtsverordnung und kein Gesetz. Sie leitet sich ab aus § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG (siehe oben).
Beachten Sie auch bitte das "oder" nach SchfHwG.
Sie haben in diesem Forum noch keinen Fuß auf den Boden gebracht. Geben Sie es auf, weiter "Fake News" zu verbreiten.
« Antwort #12 am: 29.08.18, 09:07 »
Dann ziehen Sie ruhig vor Gericht, und schauen wie weit Sie kommen.
Sie behaupten etwas ohne jegliche Grundlage, und hoffen darauf dass jemand so verwirrt wird durch Ihre ganzen Paragraphen, dass sich jemand findet und genau dies für Sie erledigt.
Wenn Sie so sicher sind, dann klagen Sie einfach selbst.
Und nebenbei, Sie haben den doppelten Wert immer noch nicht aufgeführt
« Antwort #13 am: 29.08.18, 09:35 »
Hallo Aeris, so früh schon auf den Beinen?
Welchen "doppelten Wert" soll ich aufführen? Ich kann diese Forderung von Ihnen nicht nachvollziehen. Ich würde Ihnen gerne helfen, kann aber mit einem "doppelten Wert" nichts anfangen. "Doppelter Wert" von was?
Ich brauche kein Gericht! ich zahl einfach nicht und das sehr erfolgreich seit 2015.
Sie scheinen, und das ist mein persönlicher, subjektiver Eindruck. doch erheblich verwirrt zu sein. Wenn "Paragraphen" daran Schuld sind, dann kann ich dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
« Antwort #14 am: 29.08.18, 11:02 »
Ich habe nicht behauptet, daß der Schornsteinfeger, beim Prüfungstermin den CO-Wert doppelt mißt, sondern, daß der Schornsteinfeger, wenn KÜO und 1. BImSchV zusammenfallen, also an einem Tag zusammen vom Schornsteinfeger durchgeführt werden, der CO-Wert zwar nur einmal gemessen wird, aber bei KÜO und 1. BImSchV, der gemessenen Wert einmal in ppm und einmal in mg/kWh, aufgeführt und auch jeweils bei KÜO und 1. BImSchV berechnet wird.