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Timestamp: 2017-03-29 11:18:08
Document Index: 38458289

Matched Legal Cases: ['§ 1698', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1893', '§ 1908', '§ 1']

OLG-FRANKFURT - 23.05.2005, 20 W 436/04 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 436/04Beschluss vom 23.05.2005
Leitsatz:1. Zu den vergütungsfähigen Abwicklungstätigkeiten des Berufsbetreuers nach dem Tod des Betreuten gehört die Rücksendung von Postsendungen, die Beantwortung telefonischer Anfragen im Zusammenhang mit dem Todesfall sowie die Korrespondenz, mit der die Herausgabe von Betreuungsunterlagen an einzelne miteinander zerstrittene Miterben abgelehnt wird.
2. Nicht erstattungsfähig ist die Tätigkeit des Berufsbetreuers, die er zur Abwehr eines von den Erben geltend gemachten Anspruches auf Rückerstattung bereits ausgezahlter Betreuervergütung entfaltet.Rechtsgebiete:BGB, BVormGVorschriften:§ 1698 b BGB, § 1835 BGB, § 1836 BGB, § 1893 BGB, § 1908 i I BGB, § 1 I 2 BVormGStichworte:Betreuer, Betreuervergütung, Rückforderung, Abwicklung, HerausgabeVerfahrensgang:LG Gießen 7 T 313/03
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:70 - E.;ins = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 30/05 vom 20.05.2005Zum Streitwert bei einer Eigentumsumschreibung.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 343/05 vom 20.05.20051. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.
2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 45/05 vom 20.05.2005Die Angabe "Kostenlose Info Tel: ... Geb. n. V." in einer Kleinanzeige eines Partnervermittlungsinstituts weist hinreichend auf den gewerblichen Charakter hin.
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