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Timestamp: 2020-08-09 23:51:23
Document Index: 6693822

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 35', '§ 9', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 333', '§ 331', '§ 331', '§ 333', '§ 335', '§ 334', '§ 333', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 170', '§ 170', '§ 378', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 3', '§ 3', '§ 370', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 3', '§ 35', '§ 409', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 7', '§ 11', '§ 370', '§ 369', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 370', '§ 4', '§ 160', '§ 370', '§ 2', '§ 1', '§ 370', '§ 370', '§ 147', '§ 143', '§ 144', '§ 3', '§ 3', '§ 370', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 370', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 2', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Schwarz/Pahlke, FGO § 13 Rechts- und Amtshilfe / 3 Verpflichtete Stellen
Rz. 5 Zur Rechts- und Amtshilfe sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden verpflichtet. Der Begriff der Verwaltungsbehörde ist enger als der in Art. 35 Abs. 1 GG und in anderen Gesetzen verwendete Begriff der Behörden. Er beschränkt sich auf die staatlichen und kommunalen Behörden sowie auf die Behörden der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Er erstreckt sich da...mehr
§ 9 Gebühren und Vergütung / II. Verhandlung über die Vergütung
Rz. 16 Zunächst gilt es dem unter Anwältinnen und Anwälten weit verbreiteten Vorurteil entgegenzutreten, es sei unangemessen, ja geradezu peinlich vor Übernahme des Mandates das "Preisgespräch" mit dem Mandanten zu suchen. Da heißt es oftmals, über Geld zu sprechen sei unangenehm und wenn man gute Arbeit leiste, würde man sich irgendwann schon einig werden. Da wird ferner ve...mehr
III Der Gesellschafter und die Gesellschaft / 2.2.5.1 Informationsverweigerungsrecht gem. § 51a Abs. 2 GmbHG
Rz. 278 § 51a Abs. 2 GmbHG sieht ein Informationsverweigerungsrecht des Geschäftsführers vor, wenn ein gesellschaftsfremder Verwendungszweck des Gesellschafters zu besorgen ist und dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil für die Gesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen eintreten würde und ein entsprechender Gesellschafterbeschluss vorliegt. Rz. 279 Ein gesellschaftsfremder...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.13 Personen bei einer Diensthandlung oder als Zeugen (Nr. 11)
Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.25 Versicherung unfreier Personen (Abs. 2 Satz 2)
Rz. 193 Abs. 2 Satz 2 erstreckt die Versicherung nach Satz 1, also diejenige der Wie-Beschäftigten (Rz. 179 ff.), auf Personen, die einen Freiheitsentzug verbüßen oder sonst auf sanktionsähnlicher Anordnung wie Beschäftigte tätig werden, insbesondere gemeinnützige Arbeit leisten. Die Regelung bezieht unfrei arbeitende Personen mit in die Versicherung ein, weil diese Personen...mehr
zfs 11/2019, Fahrverbot und nachteilige Folgen für die b ... / Sachverhalt
Gegen den Betr. ergibt ein Bußgeldbescheid über 320 EUR mit einem Fahrverbot von einem Monat (fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften auf der BAB 62 um 42). Seinen hiergegen rechtzeitig erhobenen Einspruch hat der Betr. in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das AG hat den Betr. zu einer (erhöhten) G...mehr
AGS 11/2019, Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Revision / 2 Aus den Gründen
II. Das Verfahren wird dem Senat gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen, weil die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist. III. 1) Die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die Grenze des § 33 Abs. 3 ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 10.1 Strafantragsdelikt
Rz. 49 Nach § 333 Abs. 3 HGB wird die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nur auf Antrag verfolgt. Der Strafantrag ist Strafverfolgungsvoraussetzung. Antragsberechtigt ist nur die KapG. Kein Antragsrecht haben TU, GemeinschaftsUnt und assoziierte Unt, auch wenn deren Geheimnisse verletzt wurden. Das Antragsrecht wird durch den gesetzlichen Vertreter der KapG ausgeübt. Rz. 5...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 6 Strafverfolgung und Rechtsfolgen
Rz. 12 Die Strafe beträgt entweder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Im Übrigen wird auf die Erläuterungen bei § 331 HGB (§ 331 Rz 99 ff.) verwiesen. Rz. 13 Bei Straftaten nach § 333a HGB hat die Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren abschließende Entscheidung sowie ggf. einen Hinweis auf ein gegen die Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel an die Abschlu...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4 Verschulden
Rz. 19 I. R. d. Neureglung des § 335 HGB durch das EHUG wurde die Frage offengelassen, ob für die Festsetzung des Ordnungsgelds ein Verschulden des Betroffenen am Pflichtenverstoß erforderlich ist. Noch im Gesetzgebungsverfahren hat der Bundesrat sich gegen ein Verschuldenserfordernis ausgesprochen. Dieser Auffassung folgen auch Teile der Literatur. Nach der Rechtsprechung i...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2 Mitteilungspflichten
Rz. 2 Bußgeldentscheidungen nach § 334 Abs. 2a HGB hat das BfJ an die Abschlussprüferaufsicht zu übermitteln. Rz. 3 Bei Straftaten nach § 333a HBG hat die Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren abschließende Entscheidung sowie ggf. einen Hinweis auf ein gegen die Entscheidung eingelegtes Rechtsmittel an die Abschlussprüferaufsicht zu übermitteln. Rz. 4 Die Art und Weise de...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 17a Befugnisse d ... / 2 Rechte der Behörden der Zollverwaltung im Einzelnen
Rz. 2 Die Vorschrift verweist nicht pauschal auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sondern zählt enumerativ die einschlägigen Rechte auf. Demnach ist es den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Aufgabe nach § 17 Abs. 2 AÜG gestattet, folgende Vorschriften auch bei der Sicherung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Abs. 5 AÜG anzuwenden: §§ 2, 3–6 und 14–20, 22,...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 4.1 Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
Das Ermittlungsverfahren ist durch die Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft oder Straf- und Bußgeldsachenstelle) gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, wenn sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt bzw. die Tat nicht nachweisbar ist. Die Behörde hat hierbei kein Ermessen. Handelt es sich allein um ein Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Verkürzung gem. § 378 Abs. 1 AO, so ...mehr
Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle / 4.3 Strafanzeige
Wird im Rahmen der Mitarbeiterüberwachung festgestellt, dass ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber durch strafbare Handlungen geschädigt hat, stellt sich die Frage nach der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dabei sind auch die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die Entscheidung ...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 1.1 Zuständigkeit der Behörden
Zuständig sind unterschiedliche Behörden: Die Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts (BuStra oder StraBust) oder die Staatsanwaltschaft führen das Straf- oder Bußgeldverfahren. Die Staatsanwaltschaft ist zuständig, wenn es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern z. B. auch um Betrug oder Urkundenfälschung oder um eine größere Dimension geht. Sie ist befugt, ein Steue...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 4 Beendigung des Strafverfahrens
Je nach bewiesener Sachlage bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, wie das Strafverfahren beendet werden kann. Die Ermittlungsbehörde, also die Straf- und Bußgeldstelle oder die Staatsanwaltschaft in größeren Fällen – hat im Einzelfall ggf. mehrere Alternativen, wie sie vorgehen kann. Der Verteidiger wird je nach Einzelfall Einigungsbereitschaft oder Ablehnung signalisiere...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 5 Berater als Verteidiger?
Steuerberater dürfen in einem Steuerstrafverfahren als Verteidiger auftreten, wenn das Strafverfahren durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle geführt wird. Ist hingegen die Staatsanwaltschaft die verfahrensführende Ermittlungsbehörde (also in bedeutenderen Sachen und wenn neben der Steuerhinterziehung weitere Delikte im Raum stehen), so darf der Steuerberater nicht tätig we...mehr
Schwarzarbeit / 4 Datenbank
Zur Durchführung des SchwarzArbG hat der Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsdatenbank eingeführt, in der die Personalien der Betroffenen und die Prüfungsergebnisse gespeichert werden. Die Daten dürfen nur zur Durchführung der Prüfungen sowie für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigk...mehr
Ordnungswidrig handelt, wer der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebs eines stehenden Gewerbes nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat oder ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein und Dienst- oder Werkleistungen in erhebli...mehr
Sommer, SGB V § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverha ... / 2.3 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
Rz. 7 Die Ermittlungs- und Prüfstellen, über deren personelle Ausstattung und Sacheinrichtung die vertrags(zahn)ärztliche Körperschaft nach dem zu bewältigenden Aufgabenvolumen bestimmt, sind zur Zusammenarbeit mit anderen KVen/KZVen und mit der KBV bzw. der KZBV verpflichtet. Zwar trifft diese Verpflichtung in erster Linie die einzelne KV oder KZV, aber in der Praxis wird e...mehr
Sommer, SGB V § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverha ... / 2.6 Bundeseinheitliche Bestimmungen nach Abs. 6
Rz. 11 Die KBV und die KZBV sind nach Abs. 6 beauftragt, bis zum 1.1.2017 einheitliche Bestimmungen über die einheitliche Organisation der Einrichtungen nach Abs. 1 Satz 1 bei ihren Mitgliedern, die Ausübung der Kontrollen nach Abs. 1 Satz 2, die Prüfung der Hinweise nach Abs. 2, die Zusammenarbeit nach Abs. 3, die Unterrichtung nach Abs. 4 und die Berichte nach Abs. 5 zu treffen. ...mehr
Sommer, SGB V § 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverha ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Durch Korruption, korruptives Verhalten, Abrechnungsbetrug und anderen Formen von Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden der Gesundheitsversorgung Millionenbeträge entzogen. Nach der Begründung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt Korruption den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Pati...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / S 8.1 Steuerstrafverfahren
§ 3 Verkehrsstrafrecht / VIII. Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe
Rz. 35 Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Ereignis vom _____________...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / II. Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige
Rz. 2 Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige _________________________ Polizeibehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant:2 _________________________ als Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen ______________________...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / kk) Überlange Verfahrensdauer
Rz. 1064 Speziell Steuerstrafverfahren ziehen sich wegen ihrer Komplexität erfahrungsgemäß lange hin. Liegt zwischen Tatbeendigung und Verurteilung ein großer zeitlicher Abstand, schwindet das ursprünglich bestehende Strafbedürfnis, so dass ein längerer Zeitraum zwischen Tat und Urteil strafmildernd berücksichtigt werden kann. Ein großer Abstand zwischen Tat und Urteil kann...mehr
a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / ...
1Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen ist bei den Familienkassen eine BuStra-Stelle einzurichten. 2Tritt bei einer Familienkasse der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit auf, so ist die vollständige Kindergeldakte über den Leiter der Familienkasse an die BuStra-Stelle abzugeben. 3In der Abgabenachricht sind die Gründe für die Ab...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / XI. Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren
Rz. 48 Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren _________________________ (Amtsgericht)1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ wird gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, dem Manda...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / S 12 Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
(1) 1Die BuchO einschließlich ihrer vorgegebenen Muster ist für das Führen von Bußgeldlisten und Überwachungslisten zum Strafverfahren sinngemäß anzuwenden. 2Eine Überprüfung durch die zuständigen Dienstvorgesetzten hat halbjährlich zu erfolgen. 3Zur statistischen Auswertung und Mitteilung an das BZSt ergehen weitere Weisungen. (2) 1Im Falle einer Aktenabgabe an die Staatsanw...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / S 8.2 Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
(1) 1Für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren gelten grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 ff. OWiG). 2Diese allgemeinen Verfahrensvorschriften treten jedoch zurück, soweit die AO etwas anderes bestimmt (vgl. §§ 409 bis 412 AO). 3Besonders bedeutsam ist der Katalog der entsprechend anzuwendenden Vorschriften des...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Verwaltungsrechtliche Folgen
a) Untersagung der Gewerbeausübung Schrifttum: App, Auskünfte der Finanzämter an die Gewerbebehörden mit dem Ziel einer Gewerbeuntersagung, LKV 1993, 192; Arndt, Steuergeheimnis, steuerliche Unzuverlässigkeit und gewerberechtliches Untersagungsverfahren, GewArch 1998, 281; Bellinghausen, Nebenfolgen eines Strafverfahrens, ZWH 2013, 395; Carlé, Verwaltungs- und berufsrechtliche...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / bb) Missbrauch der Befugnisse oder Stellung als Amtsträger/Europäischer Amtsträger (§ 370 Abs. 3 Nr. 2 AO)
Rz. 1100 Der Begriff des Amtsträgers ist in § 7 AO und § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB – weitgehend gleichlautend – definiert. Für § 370 Abs. 3 Nr. 2 AO ergibt sich die Amtsträgereigenschaft wegen § 369 Abs. 2 AO nicht aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern aus § 7 AO. In der Sache bestehen indes keine Unterschiede, da die Definitionen weitgehend identisch sind. Nach § 7 AO ist Amtsträ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / S 6.1 Allgemeines
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Schmier- und Bestechungsgelder – Abgrenzung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG
Rz. 1222 Erhebliche Bedeutung entfaltete die Vorschrift des § 160 AO bislang in Fällen der steuerlichen Anerkennung von Schmier- oder Bestechungsgeldern. Bis 1995 waren diese Zuwendungen abzugsfähig, wenn der Empfänger benannt wurde oder auf eine Empfängerbenennung verzichtet werden konnte, weil sichergestellt war, dass es zu keinen Steuerausfällen kommen konnte. Die früher...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (2) Überblick: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017
Rz. 1130.4 Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 wurde die Richtlinie 2014/42/EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Dabei verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenstä...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / XVII. Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren
Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom __________________...mehr
§ 1 Verkehrszivilrecht / V. Erstes Mandantenschreiben
Rz. 49 Muster 1.4: Erstes Mandantenschreiben Muster 1.4: Erstes Mandantenschreiben _________________________ (Name) _________________________ (Anschrift) Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angelegenheit danke ich Ihnen für das mir übertragene Mandat und freue mich, dass Sie mir Ihr Anliegen anvertraut haben. Ic...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / dd) Fortgesetzte Steuerhinterziehung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege (§ 370 Abs. 3 Nr. 4 AO)
Rz. 1114 Belege sind i.d.R. Urkunden, d.h. Schriftstücke, die vermöge ihres gedanklichen Inhalts geeignet und bestimmt sind, im Rechtsleben eine Tatsache zu beweisen, und die den Aussteller erkennen lassen. Im vorliegenden Zusammenhang müssen die Belege zum Beweis über steuerlich erhebliche Tatsachen geeignet sein (vgl. § 147 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 143 Abs. 3 Nr. 5, § 144 Abs...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / VI. Einstellungsantrag beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Rz. 23 Muster 3.5: Einstellungsantrag beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort Muster 3.5: Einstellungsantrag beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort _________________________ (Staatsanwaltschaft) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / X. Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt
Rz. 43 Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ darf zur Vorbere...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / (3) Zur Anwendbarkeit der Einziehung von Taterträgen im Steuerrecht
Rz. 1130.5 Nach der bisherigen Rechtslage kam dem Verfall geringe praktische Bedeutung zu. Ursächlich hierfür war die Ausschlussklausel des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. Danach kam eine Verfallsanordnung nicht in Betracht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würd...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / V. Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr
Rz. 19 Muster 3.4: Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr Muster 3.4: Einstellungsantrag beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr _________________________ (Staatsanwaltschaft) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: __________________...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / III. Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Rz. 7 Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht _________________________ Vers...mehr
§ 3 Verkehrsstrafrecht / VII. Einstellungsantrag beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung
Rz. 29 Muster 3.6: Einstellungsantrag beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung Muster 3.6: Einstellungsantrag beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung _________________________ (Staatsanwaltschaft) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In dem Ermittlungsverfahren gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: ____________...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / b) Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB)
Rz. 1268 Ein Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit zieht regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) nach sich. Bei der Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt, denn für die Zahlung und ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung vo...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / VII. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht
Rz. 56 Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: ________________________...mehr