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Timestamp: 2019-04-25 10:28:06
Document Index: 297034686

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 447', '§ 13', '§ 771', '§ 126', '§ 437', '§ 126']

SEK Scheer & Ehrke Kälte- Klimatechnik GmbH - AGB
SEK - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. November 2015
I. Grundlage mit SEK geschlossener Vereinbarungen/Verträge
I.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Firma SEK Scheer & Ehrke Kälte- Klimatechnik GmbH, nachfolgend "SEK" genannt, und ihren Vertragspartnern (z.B. Lieferanten), nachfolgend "Kunden" genannt. Mit der erstmaligen Vereinbarung / Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ein Vertragsverhältnis vereinbaren die Vertragsparteien, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle darauf folgenden Verträge vereinbart sind und Geltung haben, auch wenn auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird.
I.2. SEK schließt Verträge nur mit Kunden, die keine Verbraucher im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften sind. Der Kunde sichert mit Entgegennahme eines Angebots und/oder Abschluss eines Vertrages zu, zu gewerblichen Zwecken zu handeln. Demgemäß erfolgen alle Preisangaben netto, ausschließlich Umsatzsteuer.
I.3. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden von SEK wird widersprochen, soweit sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SEK entgegenstehen; diese werden nicht Inhalt der mit SEK getroffenen Vereinbarungen/Verträge.
I.4. Für an SEK erteilte Aufträge, die keine reinen Kaufverträge sind, wird vereinbart, dass im Nachrang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzlichen Regelungen des § 651 BGB und die darin genannten Vorschriften gelten.
I.5. Die Vertragspartner von SEK haben die Prüfungs- und Rügenpflichten des § 377 Abs. 1 HGB einzuhalten. Zwischen SEK und deren Vertragspartnern gelten die Rechtsfolgen des § 377 Abs. 2 bis 4 HGB.
I.7. Die Vereinbarungen zu Ziff. I.4. und I.5. gelten auch, wenn der Vertragspartner von SEK kein Kaufmann ist.
I.9. Unter Bezugnahme auf die Elektroaltgeräte VO und das Elektro- und ElektronikgeräteG (und diese eventuell ersetzenden Regelungen) weist SEK darauf hin, dass die von SEK gelieferten Geräte ausschließlich für die gewerbliche Nutzung außerhalb privater Haushalte bestimmt sind. Eine Rücknahme durch SEK erfolgt nicht.
II.1. Erfüllungsort für die Übergabe der von SEK vertriebenen Ware ist der Sitz der Firma in Birkenwerder. Auch im Falle der durch die Firma organisierten oder selbst durchgeführten Versendung wird der Erfüllungsort nicht verändert.
II.2. Unabhängig von den geltenden oder vereinbarten Pflichten des § 377 HGB müssen Beanstandungen spätestens 14 Tage nach der Erlangung des Besitzes an der Ware durch den Kunden schriftlich, zumindest per E-Mail an Kontakt@SEK-Kaelte.de, mitgeteilt werden; es gilt der Zugang bei SEK. Andernfalls kann der Kunde weder Mängelrechte, noch sonstige Schadenersatzansprüche geltend machen
II.3. Wenn die von SEK gelieferte Ware von dem Kunden in Benutzung genommen wird, insbesondere aufgehängt / -gestellt / montiert wird, und der Kunde danach Mängel an der Ware rügt, trägt der Kunde die Darlegungs- und Beweislast, dass diese von ihm gerügten Mängel bereits bei Auslieferung der Ware vorhanden waren.
II.4. Die Regelung des § 447 BGB gilt für den Versand durch SEK auch, wenn der Erfüllungsort der Ort der Anlieferung ist und auch wenn die Lieferung durch SEK erfolgt. Transportversicherungen werden von SEK nur auf Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
II.5. In der Bestellung des Kunden bzw. dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von SEK genannte Termine sind grundsätzlich unverbindlich. SEK hat Überschreitungen von Terminen oder Fristen nur zu vertreten, wenn diese in den vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich als fixe Termine genannt und deutlich hervorgehoben sind und ein Verschulden von SEK nachweislich vorliegt.
II.6. Sollte es auf dem Transportweg zum Kunden zu Verzögerungen oder Beschädigungen kommen, die nicht durch SEK zu vertreten sind, bestehen keine Einstandspflichten oder Schadenersatzverpflichtungen von SEK. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Kunde von SEK. In diesem Fall kann der Kunde nur die Abtretung der SEK eventuell zustehenden Ansprüche gegen den beauftragten Spediteur / Transporteur oder Verursacher der Verzögerung oder Beschädigungen verlangen.
II.7. Stellt der Kunde SEK Konstruktions-Daten, Planungen oder sonstige Vorlagen zur Lieferung zur Verfügung, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen und einzustehen, dass diese frei von Rechten (insbesondere Urheberrechten) Dritter sind, bzw. die erforderliche (Nutzungs-) Genehmigung für die Erfüllung des Auftrags durch SEK vorliegt. Das gilt auch für den Fall der Nachlieferung, gleich aus welchem Grund. SEK ist nicht verpflichtet, diesbezüglich Nachforschungen anzustellen oder diese Voraussetzungen zu überprüfen. Sollte ein Dritter trotzdem wegen der Verletzung von Rechten Ansprüche gegenüber SEK erheben und geltend machen, ist der Kunde zur Abwehr dieser Rechte gegebenenfalls durch Beauftragung von Rechtsanwälten sowie zur Übernahme und Erstattung aller gegenüber SEK geltend gemachter Forderungen verpflichtet; sollte SEK gerichtlich in Anspruch genommen werden, hat der Kunde die für diesen Rechtsstreit anfallenden Kosten auch im Wege des Vorschusses zu tragen und zu erstatten.
II.8. Für Lieferungen, die auf Basis vom Kunden angelieferter Daten / Planungen ausgeführt werden, übernimmt SEK keine Gewähr; insbesondere steht SEK nicht für in diesen Daten / Planungen begründete Fehler ein. SEK ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Daten / Planungen zu überprüfen. Werden vom Kunden Pläne zu spät oder in nicht ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt, können die Arbeiten von SEK nicht oder zumindest nicht innerhalb zuvor getroffener Vereinbarungen erfolgen. Wenn und soweit SEK Anpassungen / Überarbeitungen an vom Kunden zur Verfügung gestellten Plänen vornimmt bzw. vornehmen muss, ist diese Leistung gesondert zu vergüten.
II.9. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände oder Daten bleiben im Eigentum des Kunden. SEK ist nicht verpflichtet, diese besonders zu verwahren. Die Firma haftet während Ihres Besitzes an diesen Gegenständen / Daten nur für grobe Fahrlässigkeit und / oder Vorsatz.
II.10. Preise für einzelne Positionen eines Angebots von SEK haben nur Gültigkeit bei Erteilung des gesamten Auftrags über dieses Angebot. Das Gleiche gilt für im Angebot genannte Einheitspreise, die nur bei Abnahme der angebotenen Menge / Maße Gültigkeit haben.
II.12. SEK ist nicht verpflichtet, die Zweckmäßigkeit von Angeboten oder Bestellungen zu prüfen.
III.1. Von SEK gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlungen Eigentum von SEK.
III.2. Liefert SEK Waren an Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von SEK, bis alle aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und SEK hervorgehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden erfüllt sind.
III.3. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsgangs die Ware zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden oder zu vermischen. Eine Verarbeitung/Umbildung erfolgt für SEK. Ein eventuell aus Satz 1 und / oder Satz 2 entstehendes Miteigentum erwirbt (nur) SEK.
III.5. Für alle Fälle, in denen SEK sein Vorbehaltseigentum ganz oder teilweise an der Ware verliert, insbesondere nach III.4., ist vereinbart, dass der Kunde an SEK alle Forderungen abtritt, die der Kunde rechtsgeschäftlich für die Verfügung über die Ware erwirbt bzw. auf sonstige Weise anstelle der Ware erhält; SEK nimmt diese Abtretung hiermit an.
III.6. SEK ermächtigt den Kunden, an SEK abgetretene Forderungen für Rechnung von SEK im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SEK nicht ordnungsgemäß nachkommt. In letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, SEK auf Verlangen sofort alle Angaben zu machen, die zur Einziehung der Forderungen erforderlich sind.
III.7. Der Kunde verwahrt Vorbehaltseigentum für SEK kostenlos. Er hat SEK unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter zu unterrichten, damit SEK die Rechte aus §§ 771 ff. ZPO geltend machen kann; ist in diesem Falle eine Kostenerstattung durch den Dritten nicht erfolgreich, hat der Kunde die entstehenden Kosten an SEK zu erstatten.
III.8. Der Kunde ist zur sofortigen Herausgabe der im Vorbehaltseigentum von SEK stehenden Gegenstände verpflichtet, wenn er gegenüber SEK in Zahlungsverzug gerät oder sich auf sonstige Weise schuldhaft vertragswidrig verhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, SEK auf Verlangen sofort alle Angaben zu machen, die zur Geltendmachung des Eigentums von SEK erforderlich sind.
III.9. SEK verpflichtet sich, Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen von SEK gegenüber dem Kunden um mehr als 10% übersteigt.
IV.1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden gegen Forderungen von SEK ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind von SEK unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das gilt nicht für Forderungen, die sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis gegenüberstehen. Bei dauernden Lieferbeziehungen ist das Vertragsverhältnis die jeweilige Lieferung.
IV.2. Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Forderungen von SEK ist auf Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis beschränkt. Bei dauernden Lieferbeziehungen ist das Vertragsverhältnis die jeweilige Lieferung.
IV.3. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen SEK ist nur mit vorheriger schriftlicher (§ 126 BGB) Genehmigung von SEK möglich. Lieferanten sind berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten.
V.1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden bei neuen Waren (insbesondere die in § 437 BGB beschriebenen) gegenüber SEK beträgt 1 (in Worten: ein) Jahr.
V.3. Nachbesserung und sonstige Gewährleistungsarbeiten werden am Erfüllungsort durchgeführt. Sollte der Kunde die Ware an einen anderen Ort, als den Erfüllungsort verbracht haben, ist SEK nicht verpflichtet, dort Leistungen zu erbringen; das gilt auch und entsprechend, wenn der Kunde die Ware an einen anderen Ort als, den Auslieferungsort verbracht hat, soweit SEK verpflichtet gewesen wäre, dort Leistungen zu erbringen.
Das gilt nicht, wenn der Kunde SEK vorher verbindlich und schriftlich (§ 126 BGB) zusichert, die Reisekosten der Monteure vom Sitz von SEK zum Standort der Ware einschließlich Auslösung und Fahrtzeit zu bezahlen, und soweit dies SEK zumutbar ist und/oder die Leistungen von SEK am Ort der Ware überhaupt erbracht werden können.
V.4. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von SEK durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache.
V.6. Die Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen Sache ist auf die Anlieferung der neuen Sache bis Bordsteinkante und Abholung der alten, defekten Sache ab Bordsteinkante beschränkt. Die Kosten des Ausbaus und der Bereitstellung der alten Sache, sowie des Transports zum Aufstellort und Einbau der neuen Sache einschließlich aller Nebenarbeiten trägt der Kunde.
V.7. Bei Instandsetzungsarbeiten sind wir auch zur Behebung solcher Defekte berechtigt, die sich erst während der Arbeit zeigen. Diese sind ohne vorherige Anzeige vom Kunden zu vergüten.
Die Haftung von SEK, deren Mitarbeitern und Organe sowie deren Erfüllungsgehilfen ist nach den folgenden Reglungen beschränkt:
VI.3. Die Vorgenannten haften im Übrigen maximal bis zur Höhe der SEK aus dem Geschäft (siehe IV.2. Satz 2) zustehende Vergütung, bezüglich dessen der Kunde eine Haftung geltend macht.
VII.1. Überschreitet der Kunde vereinbarte Zahlungsfristen, gerät er mit Zahlungen in Verzug oder verletzt er auf andere Weise vertragliche Verpflichtungen, kann SEK von dem Vertrag zurücktreten; das gilt im Fall von mehreren Verträgen für alle bestehenden Verträge, wenn es sich um wesentliche schuldhafte Vertragsverletzungen handelt, insbesondere Zahlungen von mehr als 10% der Summe der Forderungen von SEK aus allen Verträgen offen stehen. In diesem Fall ist SEK zugleich berechtigt, alle Sicherungsrechte einzufordern.
VII.2. Das Gleiche gilt, wenn eine bzw. die Kreditversicherung von SEK die Eingehung oder Weiterführung einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden mangels Kreditwürdigkeit ablehnt.
VII.3. Liegen die Voraussetzungen nach Ziffer VII.1. und / oder VII.2. vor, und zwar auch ohne dass mindestens 10% der Summe aller Forderungen von SEK aus allen Verträgen offen stehen, kann SEK auch nachträglich vom Kunden Vorkasse für noch auszuliefernde Waren fordern.
VIII.1. Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen SEK und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
VIII.2. Für alle rechtlichen Streitigkeiten gilt der Geschäftssitz von SEK als ausschließlicher Gerichtsstand.
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