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Timestamp: 2016-10-25 15:45:38
Document Index: 10294287

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_275/2014 � � Urteil vom 1. Oktober 2014
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Schlatter,
Zonen- und Richtplan�nderung Schueppisagger,
A.________ ist Eigent�mer der rund 5'000 m2 grossen Parzelle Nr. 952 im Ortsteil Oberneuwilen der Gemeinde Kemmental/TG. Das Grundst�ck ist rechteckig, wobei die S�d- und die Nordgrenze die Schmalseiten, die Ost- und Westgrenze die L�ngsseiten bilden. Auf dem S�dteil stehen ein �lteres Wohnhaus und ein Schopf. Der Nordteil ist park�hnlich gestaltet mit zwei Weihern f�r die Haltung von G�nsen und Enten und einer (als Windschutz dienenden) Bestockung entlang der Grundst�cksgrenzen. Das Grundst�ck grenzt im S�den an die un�berbaute, rund 2'700 m� grosse Parzelle Nr. 953 der Volksschulgemeinde Kemmental; weiter s�dlich liegt der Weiler Oberneuwil. Im Osten grenzt die Parzelle Nr. 952 an Landwirtschaftsland, im Norden an die T�rlistrasse, hinter welcher wiederum Landwirtschaftsland liegt. Im Westen grenzt die Parzelle an die Sattlerstrasse, welche in diesem Bereich auf der gegen�berliegenden Seite etwa eine Bautiefe locker �berbaut ist; westlich dahinter liegt Wiesland.
Im Zonenplan der damaligen Ortsgemeinde Neuwilen war der s�dliche, �berbaute Teil der Parzelle Nr. 952 im Umfang von ca. 1'750 m� der Wohnzone, der n�rdliche Teil der Landwirtschaftszone zugeteilt. Im Zonenplan der neu gebildeten Politischen Gemeinde Kemmental wurde die Parzelle Nr. 953 der Dorfzone D zugewiesen. Der bisher in der Wohnzone liegende S�dteil der Parzelle Nr. 952 sollte (in etwas reduziertem Umfang) ebenfalls der Dorfzone D zugewiesen werden, der Nordteil der Landwirtschaftszone. Dieser sollte zudem als Schutzobjekt Nr. 100 (Baumpark) in den kommunalen Schutzplan �ber die Natur- und Kulturobjekte aufgenommen werden. Weil diese Zonenplananpassung A.________ nicht ordnungsgem�ss mitgeteilt worden war, hiess das Departement f�r Bau und Umwelt (DBU) dessen Rekurs gut und wies die Politische Gemeinde Kemmental an, die Zonenplananpassung in Bezug auf die Parzelle Nr. 952 der Gemeindeversammlung erneut vorzulegen und vorg�ngig �ber die Einsprache des Grundeigent�mers zu entscheiden.
In der Folge kam es ab Oktober 2007 zu Verhandlungen zwischen A.________ und der Politischen Gemeinde Kemmental mit dem Ergebnis, dass auf den Parzellen Nrn. 952 und 953 eine Wohn�berbauung bestehend aus vier Mehrfamilienh�usern und einer zweigeschossigen Pavillonbaute mit insgesamt 33 Wohnungen realisiert werden solle. Der Gemeinderat beschloss am 3. November 2010, die �berbauung mit einer Zonenplan�nderung zu erm�glichen.
Im September/Oktober 2012 wurde die Zonenplan�nderung "Schueppisagger" �ffentlich aufgelegt. Danach wurde die ganze Parzelle Nr. 952 der Dorfzone D zugeteilt und die Parzellen Nrn. 952 und 953 einer Gestaltungsplanpflicht unterstellt. Gleichzeitig wurde eine �nderung des kommunalen Richtplans �ffentlich bekannt gemacht, welche als Ausgleich f�r die Neueinzonung die Auszonung einer etwa gleich grossen Fl�che aus dem Siedlungsgebiet im naheliegenden "Braatagger" vorsah.
Am 20. September 2012 beschloss der Gemeinderat von Kemmental die Richtplan�nderung "Schuepisagger-Braatagger".
Am 3. Dezember 2012 nahm die Gemeindeversammlung von Kemmental die Zonenplan�nderung "Schueppisagger" an.
Am 17. Dezember 2012 ersuchte der Gemeinderat Kemmental das DBU, die beiden Plan�nderungen zu genehmigen.
Am 17. Juli 2013 genehmigte das DBU die Zonenplan�nderung "Schueppisagger" mit Ausnahme der Neueinzonung des n�rdlichen Teils der Parzelle Nr. 952 im Umfang von ca. 3'920 m�. Die Richtplan�nderung "Schuepisagger-Braatagger" genehmigte es nicht. Es ersuchte den Gemeinderat Kemmental, den Nordteil der Parzelle Nr. 952 im vereinfachten Verfahren einer sachgerechten Nutzungszone des Nicht-Baugebietes zuzuweisen.
Dieser Departementsbeschluss wurde sowohl von A.________ als auch von der Volksschulgemeinde Kemmental angefochten. Ersterer wehrte sich im Wesentlichen gegen die Nichtgenehmigung der Einzonung des Nordteils seiner Parzelle ins Baugebiet und der Richtplan�nderung, letztere ersuchte, die Gestaltungsplanpflicht f�r ihre Parzelle Nr. 953 f�r den Fall aufzuheben, dass nicht die ganze Parzelle Nr. 952 dem Baugebiet zugeschlagen w�rde.
Am 2. April 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Diejenige der Volksschulgemeinde Kemmental hiess es in dem Sinne gut, als es den Genehmigungsentscheid insoweit aufhob, als die Gestaltungsplanpflicht f�r die Parzellen Nrn. 952 und 953 genehmigt wurde und wies den Gemeinderat Kemmental an, die umstrittene Gestaltungsplanpflicht im vereinfachten Verfahren aufzuheben und dem DBU zur Genehmigung einzureichen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Ebenfalls aufzuheben sei der Entscheid des DBU, soweit er die Einzonung des Nordteils der Parzelle Nr. 952 nicht genehmigte und den Gemeinderat Kemmental aufforderte, ihn einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. Die Einzonung des n�rdlichen Parzellenteils in die Bauzone und die Richtplan�nderung "Schueppisagger-Baartagger" seien zu genehmigen. Eventuell sei die Sache ans Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
A.________ h�lt in seiner Stellungnahme an der Beschwerde fest.
1.1.�Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft einerseits eine kommunale Nutzungsplanung, ist mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 BGG, die nicht von einem Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG betroffen ist. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht damit zur Verf�gung. Der Beschwerdef�hrer hat am kantonalen Verfahren teilgenommen, ist als Eigent�mer einer Parzelle, deren teilweise Neueinzonung in eine Bauzone nicht genehmigt wurde, vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung; er ist damit befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG) und die Verletzung von Bundesrecht zu r�gen (Art. 95 BGG).
1.2.�Unzul�ssig ist die Beschwerde allerdings, soweit sie sich gegen die Nichtgenehmigung der Richtplan�nderung "Schueppisagger-Baartagger" richtet. Da Richtplanfestsetzungen zwar f�r die Beh�rden verbindlich sind, aber f�r die privaten Grundeigent�mer keine Rechte und Pflichten begr�nden (Art. 9 Abs. 1 RPG), stellt der Richtplan keinen mit Beschwerde ans Bundesgericht anfechtbaren Hoheitsakt dar (Urteil 1C_181/2012 vom 10. April 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Bereits das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid aus diesem Grund in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtgenehmigung der umstrittenen Richtplan�nderung richtet.
1.3.�Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als sie sich gegen die Verf�gung des DBU richtet. Diese ist im Rahmen des Streitgegenstands durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe Art. 15 lit. a RPG in der bis Ende April 2014 geltenden Fassung verletzt, indem es die vollumf�ngliche Einzonung seiner Parzelle Nr. 952 in eine Bauzone nicht genehmigt habe, da sie zum weitgehend �berbauten Gebiet im Sinne dieser Bestimmung geh�re. Zudem sei es unzul�ssig, die Zonengrenze ohne R�cksicht auf die Parzellengrenze quer durch das Grundst�ck zu ziehen. Die Aufforderung, den n�rdlichen Teil der Parzelle einer sachgerechten Nutzungszone des Nicht-Baugebietes zuzuweisen, k�nne zudem nicht erf�llt werden, da eine solche Nutzungszone weder im kantonalen noch im kommunalen Recht existiere.
2.1.�Der angefochtene Entscheid erging am 2. April 2014 und damit vor dem Inkrafttreten der �nderung des Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012 am 1. Mai 2014 (AS 2014 899; BBl 2010 1049). Das Verwaltungsgericht hat daher noch Art. 15 RPG in der bis Ende April 2014 geltenden Fassung angewandt. Ob f�r die Beurteilung nunmehr auf die neue Fassung abzustellen w�re (vgl. die �bergangsbestimmungen von Art. 38a RPG i.V.m. Art. 52a RPV), braucht hier angesichts des Ergebnisses (vgl. E. 3 hiernach) nicht untersucht zu werden, da die neuen Vorschriften f�r den Beschwerdef�hrer jedenfalls nicht g�nstiger sind. (cf. 1C_113/2014, du 3 septembre 2014 consid. 3).
2.2.�Nach Art. 15 lit. a aRPG umfassen Bauzonen Land, das sich f�r die �berbauung eignet und weitgehend �berbaut ist. Unbestritten ist, dass sich die ganze Parzelle Nr. 952 an sich f�r eine �berbauung eignen w�rde.
2.3.�Der Begriff des weitgehend �berbauten Gebiets im Sinne von Art. 15 lit. a RPG bzw. Art. 36 Abs. 3 RPG wird in der Rechtsprechung eng verstanden. Er umfasst im Wesentlichen den geschlossenen Siedlungsbereich mit eigentlichen Baul�cken (BGE 132 II 218 E. 4.1 S. 222 f; 122 II 455 E. 6a S. 462; 121 II 417 E. 5a S. 424; je mit Hinweisen). Ob ein Grundst�ck im weitgehend �berbauten Gebiet liegt, beurteilt sich gebietsbezogen, Parzellen �bergreifend, anhand der gesamten bestehenden Siedlungsstruktur und nicht allein in Bezug auf einen Ortskern (132 II 218 E. 4.1 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 1A.41/ 2002 vom 26. November 2002, E. 4 in: ZBl 104/2003 S. 383). Immerhin muss die vorhandene H�usergruppe Siedlungscharakter aufweisen, wenn es um die Beurteilung bisher nicht �berbauter Grundst�cke am Rande von Siedlungen oder in Baul�cken geht (BGE 132 II 218 E. 4.1 S. 223; 122 II 455 E. 6a S. 463; 121 II 417 E. 5a S. 424; Urteil 1P.465/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 6.3.1, in: ZBl 105/2004 S. 161).
Baul�cken sind einzelne un�berbaute Parzellen, die unmittelbar an das �berbaute Land angrenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Fl�che aufweisen. Die Nutzung der Baul�cke wird vorwiegend von der sie umgebenden �berbauung gepr�gt; das un�berbaute Land muss also zum geschlossenen Siedlungsbereich geh�ren, an der Siedlungsqualit�t teilhaben und von der bestehenden �berbauung so stark gepr�gt sein, dass sinnvollerweise nur die Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (BGE 132 II 218 E. 4.2.1 S. 223 mit Pr�zisierung der Rechtsprechung zur Baul�cke und der gr�sseren un�berbauten Fl�che im Siedlungsgebiet). �berbautes Gebiet in diesem Sinn liegt ferner nur vor, soweit die bereits vorhandene �berbauung allgemeinen Siedlungsbau darstellt. Landwirtschaftliche oder andere prim�r f�r die Freilandnutzung bestimmte Bauten geben in der Regel kein oder nur ein wenig gewichtiges Argument f�r eine Zuteilung zur Bauzone ab (BGE 116 Ia 197 E. 2b S. 201; 132 II 218 E. 4.1 S. 223; Urteil 1P.580/1994 vom 3. Februar 1995, E. 7c/aa, in: ZBl 97/1996 S. 272; vgl. auch erw�hntes Urteil 1P.465/2002, E. 6.3.1; Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Begriff des weitgehend �berbauten Gebiets und der Baul�cke in ZBl 114/2013 S. 389 E. 2.1).
2.4.�Das Nordende der Sattlerstrasse reicht vom relativ kompakt �berbauten Siedlungsgebiet des Weilers Oberneuwil im S�den fingerartig etwa 150 m tief ins Landwirtschaftsgebiet hinein. Sie ist auf einer Geb�udetiefe locker �berbaut, �stlich angrenzend einzig durch das Haus und den Schopf auf der Parzelle Nr. 952, westlich stossen vier H�user bzw. kleinere Geb�udegruppen an die Sattlerstrasse. Der Nordteil der Parzelle Nr. 952 wird nicht vom Siedlungsgebiet umschlossen und stellt somit klarerweise keine Baul�cke im Sinn der dargelegten Bundesgerichtspraxis dar. Mit seiner Lage am Siedlungsrand liegt er auch nicht im weitgehend �berbauten Gebiet. Es ist daher planerisch ohne weiteres vertretbar, das Siedlungsgebiet am Nordende der Sattlerstrasse auf die vorbestehenden Geb�ude zu beschr�nken und vom un�berbauten Land nur die Parzelle Nr. 953, die von drei Seiten von Geb�uden umgeben ist und der daher effektiv L�ckencharakter zukommt, einer Bauzone zuzuweisen. Dass diese Zonenfestsetzung die Parzelle Nr. 952 wie bisher in Bau- und Nicht-Bauland unterteilt, vermag daran nichts zu �ndern. Es steht im �brigen im Belieben des Beschwerdef�hrers, bei Bedarf den Baulandteil abzuparzellieren und die Parzellen- auf die Zonengrenze zu legen. Offensichtlich unbegr�ndet ist auch sein Einwand, es gebe weder im kantonalen noch im kommunalen Recht eine geeignete Zone des Nicht-Baugebiets, welcher der Nordteil der Parzelle zugewiesen werden k�nne. Da dieser Parzellenteil grunds�tzlich der landwirtschaftlichen Nutzung zug�nglich w�re, k�nnte er ohne weiteres der Landwirtschaftszone zugewiesen werden, allenfalls �berlagert von einer Schutzzone, wenn man, wie urspr�nglich geplant, den Erhalt der Weiher als Biotope sicherstellen will. Dar�ber wird indessen die Gemeinde noch konkret zu befinden haben.
Weder schl�ssig dargetan noch ersichtlich ist schliesslich, dass der Nordteil der Parzelle Nr. 952 zwingend eingezont werden m�sste, weil die Gemeinde Kemmental sonst nicht �ber ausreichende Bauzonenreserven verf�ge. Abgesehen davon sollte die Einzonung nach der kommunalen Planung ohnehin mit einer entsprechenden Auszonung kompensiert werden, sodass das (nunmehr gescheiterte) Vorhaben die Gr�sse der Baulandreserven nicht beeinflusst h�tte.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem der ausserhalb ihres amtlichen Wirkungskreises prozessierenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 bis 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, der Politischen Gemeinde Kemmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.