Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%20723
Timestamp: 2016-07-29 17:54:38
Document Index: 233986467

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG']

EuGH, 04.05.1999 - C-108/97; C-109/97 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 04.05.1999 - C-108/97; C-109/97 Volltextver�ffentlichungen (8)
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABlEG 1989 Nr. L 40 S. 1) Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3Anforderungen an die Eintragung geographischer Herkunftsangaben als Marken
Wird zitiert von ... (1219) EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 LindeAuch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).Winward tr�gt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebed�rfnis zus�tzliche Anforderungen f�r die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48).Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebed�rfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zun�chst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12 Markeneintragungs- oder -l�schungsverfahren: Pr�fung des Wegfalls des absoluten …Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben k�nnen auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke sowie Erkl�rungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverb�nden ber�cksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung kl�ren zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die h�ufig das zuverl�ssigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder �bliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).Die Anforderungen sind umso h�her, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., � 8 Rn. 342;… Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., � 8 Rn. 509).Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erf�llt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und L�schungsverfahren befassten �mter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
EuGH, 18.06.2002 - C-299/99 PhilipsDies k�nne angesichts der Erw�gungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden W�rtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese W�rter tats�chlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekund�re Bedeutung als Marke erworben h�tten.Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschlie�lich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und st�ndigen Verkehrsgepflogenheiten �blich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ung�ltigerkl�rung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).Das Zeichen erwirbt unter diesen Umst�nden die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung f�r seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zust�ndige Beh�rde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie f�r die Eintragung der Marke aufstellt, erf�llt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).Die Umst�nde, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erf�llt angesehen werden kann, k�nnen jedoch, wie der Gerichtshof ausgef�hrt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozents�tzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgef�hrten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gew�hlt wurden, um diese zu erf�llen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-Kugel(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).Daneben k�nnen auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensit�t, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens f�r die Marke sowie Erkl�rungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverb�nden ber�cksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung kl�ren zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).Die Anforderungen sind umso h�her, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker;… Fezer, WRP 2005, 1, 18;… Str�bele, GRUR 2008, 569, 570).
BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98 Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen MarkeIm Rahmen der Pr�fung der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft (Art. 3 Abs. 3 MarkenRL) hat es der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften ebenfalls abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geographischen Bezeichnung zu differenzieren (Urt. v. 4.5.1999 - verb. Rs. C-108/97, 109/97, GRUR 1999, 723, 727 Nr. 48 = WRP 1999, 629 - Chiemsee).
EuG, 15.10.2003 - T-295/01 Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01 "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebed�rfnisses f�r eine …
BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00 Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens
EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 HABM / Wrigley
EuGH, 04.10.2001 - C-517/99 Merz & Krell
BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14 EuG, 14.06.2007 - T-207/06 Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 05.07.2016 - T-167/15 Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03 BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Neuschwanstein" - Schloss in …
EuGH, 04.10.2007 - C-144/06 Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.�40/94 - …
BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13 BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06 Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH …
EuG, 20.07.2016 - T-11/15 Internet Consulting / EUIPO - Provincia Autonoma di Bolzano-Alto Adige …
BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "smartbook" - L�schung einer …
BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03 BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10 Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbed�rfnis
BGH, 03.07.2003 - I ZB 21/01 "Westie-Kopf"; Bindungswirkung einer zur�ckverweisenden Entscheidung des …
EuG, 26.11.2003 - T-222/02 HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbed�rfnis - …
EuG, 21.04.2005 - T-164/03 Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeB�) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 19/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Gr�nwohlder (Wort-Bild-Marke)" - geographische …
BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05 BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 06.07.2011 - 26 W (pat) 546/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Cayenne" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 520/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Salva" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 571/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Ney" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 5/14 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "L�nneberga" - kein …
EuGH, 05.02.2010 - C-80/09 Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10 BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11 Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbed�rfnis
EuG, 19.04.2016 - T-198/14 100% Capri Italia / EUIPO - IN.PRO.DI (100 % Capri)
EuG, 02.07.2002 - T-323/00 SAT.1 / OHMI (SAT.2)
EuGH, 05.02.2004 - C-326/01 Telefon & Buch / HABM
EuG, 09.03.2005 - T-33/03 Osotspa / OHMI - Distribution & Marketing (Hai)
EuG, 27.02.2002 - T-106/00 Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06 EuG, 15.10.2008 - T-405/05 Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 30.09.2009 - T-75/08 JOOP! / HABM (!) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke, die ein …
BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10 EuG, 27.02.2002 - T-219/00 Ellos / HABM (ELLOS)
BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07 � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
EuG, 31.03.2004 - T-20/02 Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
EuG, 16.03.2016 - T-363/15 Ty�h�nvalmennus Valma / HABM (Forme d'une bo�te de jeu contenant des blocs en …
BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12 Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 50/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Whyte River" - keine geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg G�nsemarkt" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 530/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Safebot" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 27.07.2015 - 24 W (pat) 524/14 Markenbeschwerdeverfahren - "K�nigsfelder Stern" - geografische Herkunftsangabe - …
BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 509/15 Markenbeschwerdeverfahren - "Peach Pearl" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15 Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13 BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06 Jugendherberge
BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 44/12 Markenbeschwerdeverfahren - "PORTOFINO" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99 Freihaltungsbed�rfnis an geographischen Herkunftsangaben
EuG, 20.03.2002 - T-356/00 DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)
EuGH, 05.02.2004 - C-150/02 Streamserve / HABM
BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16 EuG, 30.09.2009 - T-191/08 'JOOP! / HABM (Repr�sentation d''un point d''exclamation dans un rectangle)' - …
OLG K�ln, 22.12.2004 - 6 U 51/00 BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03 EuGH, 13.02.2008 - C-212/07 Indorata-Servi�os e Gest�o / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
EuG, 07.06.2001 - T-359/99 DKV / OHMI (EuroHealth)
EuG, 07.06.2005 - T-316/03 M�nchener R�ckversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01 Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard
EuG, 20.11.2007 - T-458/05 Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08 OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08 Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach � 15 MarkenG …
EuG, 20.03.2002 - T-355/00 DaimlerChrysler / OHMI (TELE AID)
EuG, 05.03.2003 - T-237/01 Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14 EuG, 29.04.2009 - T-81/08 Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08 BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07 Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15 BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02 OLG M�nchen, 17.11.2005 - 29 U 1927/05 "MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
EuG, 15.12.2006 - T-310/04 Ferrero Deutschland / OHMI - Cornu (FERRO)
BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04 Farbmarke Gelb - Yello
BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03 BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08 �Schweizer Rechtsanw�lte� nicht als Marke f�r Dienstleistungen eines …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 EuG, 08.07.2009 - T-28/08 'Mars / OHMI - Ludwig Schokolade (Forme d''une barre chocolat�e)'
EuG, 14.09.2009 - T-152/07 'Lange Uhren / HABM (Champs g�om�triques sur le cadran d''une montre)' - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 7/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Otranto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
EuG, 14.07.2005 - T-126/03 Reckitt Benckiser (Espa�a) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke�- …
BPatG, 20.11.2006 - 26 W (pat) 20/04 Lichtenauer Wellness
BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05 EuG, 06.03.2007 - T-230/05 Golf USA / HABM (GOLF USA)
BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07 BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08 BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08 Markenbeschwerdeverfahren - "EUROP�ISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 41/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" - geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 37/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Albufeira" - geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 2/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Orvieto" - geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 43/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" - geographische Herkunftsangabe - kein …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 42/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Narni" - geographische Herkunftsangabe - kein …
EuG, 14.06.2001 - T-357/99 Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02 Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02 Bj�rnekulla Fruktindustrier
BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 85/02 BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12 Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterk�se" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03 BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05 L�schung von Altmarken
BPatG, 21.11.2006 - 24 W (pat) 12/01 EuG, 15.02.2007 - T-204/04 Indorata-Servi�os e Gest�o / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05 BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06 BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09 BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08 BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 5/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 4/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Viareggio" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 44/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 3/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02 Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02 SAT.1 / HABM
EuG, 20.07.2004 - T-311/02 Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03 Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-361/04 Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "PICARO" …
BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06 BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05 BPatG, 02.04.2008 - 28 W (pat) 187/07 BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06 BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der …
BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 05.12.2012 - 26 W (pat) 563/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Gagny" - geografische Herkunftsangabe - …
BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
OLG K�ln, 23.03.2001 - 6 U 193/99 Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12 Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02 Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02 Praktiker Bau- und Heimwerkerm�rkte
BPatG, 16.11.2005 - 26 W (pat) 155/03 EuG, 05.04.2006 - T-202/04 Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06 BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03 Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05 HABM / Celltech
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06 EuG, 16.12.2008 - T-335/07 Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03 BPatG, 27.01.2015 - 27 W (pat) 47/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Anstrengungsverweigerung" - keine …
BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 27/13 BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00 EuG, 12.01.2005 - T-334/03 Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06 OLG Hamburg, 25.04.2007 - 3 U 197/06 BROTZEIT
EuG, 21.05.2014 - T-553/12 Compagnie des bateaux mouches SA gegen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt …
BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14 BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00 EuG, 11.05.2005 - T-160/02 'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Ep�e d''un jeu de cartes)' - …
BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04 BPatG, 14.10.2005 - 29 W (pat) 68/03 zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05 EuG, 21.01.2009 - T-399/06 giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01 Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01 HABM / Wrigley
EuG, 07.10.2015 - T-292/14 Zypern / HABM (XAΛΛOYMI)
BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06 EuG, 03.06.2009 - T-189/07 Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGB�RSE) - Gemeinschaftsmarke - …
EuG, 21.11.2012 - T-338/11 Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
BPatG, 18.10.2001 - 25 W (pat) 127/01 BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02 EuG, 09.07.2003 - T-234/01 Stihl / HABM () und de gris)
OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03 "Tae Bo"
BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04 EuG, 10.06.2008 - T-330/06 Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 11.05.2010 - T-237/08 Abad�a Retuerta / HABM (CUV�E PALOMAR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 16.12.2010 - T-161/09 Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 08.07.2010 - T-385/08 'Trautwein / HABM (Repr�sentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 22.02.2006 - 29 W (pat) 44/03 EuG, 17.10.2006 - T-499/04 Hammarplast / OHMI - Steninge Slott (STENINGE SLOTT)
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06 EuG, 18.10.2007 - T-28/05 Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08 CCCP - Freihaltebed�rfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07 BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
EuG, 09.03.2010 - T-15/09 [fremdsprachig]
EuG, 08.07.2010 - T-386/08 'Trautwein / HABM (Repr�sentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
OLG K�ln, 02.02.2001 - 6 U 193/99 Schutz fr�herer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; L�schung wegen absoluter …
BPatG, 27.06.2001 - 28 W (pat) 140/00 EuG, 19.09.2001 - T-118/00 [fremdsprachig]
EuG, 20.03.2002 - T-358/00 DaimlerChrysler / OHMI (TRUCKCARD)
BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02 Nachweisbarkeit einer Norm f�r die Form von Fertigkuchen, einschlie�lich …
EuG, 26.03.2015 - T-72/14 Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES) - EuG, 15.12.2005 - T-263/04 'BIC / HABM (Forme d''un briquet �lectronique)'
BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04 BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06 BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06 Farbmarke Signalgelb
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07 BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07 EuG, 08.07.2009 - T-226/08 Mineralbrunnen Rh�n-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbr�u (Alaska) - …
BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09 BPatG, 14.07.2009 - 33 W (pat) 121/07 Schutzf�higkeit eines Slogans als Marke - �Keiner bringt mehr Menschen in die …
BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10 Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
EuG, 09.09.2010 - T-505/08 Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-299/99 Philips
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01 BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03 BPatG, 26.01.2005 - 29 W (pat) 83/03 EuG, 05.04.2006 - T-388/04 Kachakil Amar / HABM (Ligne longitudinale termin�e en triangle)
BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06 BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08 BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08 BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08 �CASINO DE MONTE CARLO� nicht schutzf�hig f�r Elektronik und Spielkarten
EuG, 08.07.2009 - T-225/08 Mineralbrunnen Rh�n-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbr�u (ALASKA) - …
BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09 BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09 BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 20/08 Freihaltebed�rfnis von Ortsnamen als geografische Herkunftsangabe - L�schung der …
BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08 BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08 BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09 Kein Markenschutz f�r die Zeitschrift �HOMES & GARDENS�
EuG, 09.12.2009 - T-486/08 [fremdsprachig]
BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09 BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09 BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
EuG, 09.03.2010 - T-77/09 hofherr communikation / HABM (NATURE WATCH)
EuG, 24.05.2011 - T-392/10 Euro-Information / HABM (EURO AUTOMATIC CASH)
BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 09.01.2001 - 33 W (pat) 185/00 Fehlende Unterscheidungskraft bei rein beschreibender Angabe einer Dienstleistung
BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00 BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12 Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00 Markenf�higkeit der �u�eren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03 BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03 BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05 BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05 BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06 BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05 BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05 BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06 Playgirl
BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07 BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06 BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08 BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09 �Werder� als Marke f�r Sportbekleidung und sportliche Aktivit�ten schutzf�hig
BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08 BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09 BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08 BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08 BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07 IPAY - Marke IPAY f�r Inkasso schutzf�hig
BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08 BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08 BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08 BPatG, 03.08.2009 - 26 W (pat) 19/08 Schutzf�higkeit eines Ortsnamens als Marke f�r M�bel - BRNO
EuG, 24.03.2010 - T-423/08 [fremdsprachig]
BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12 Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00 BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13 Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99 BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11 Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00 BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01 BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02 BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02 BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12 Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
EuG, 23.02.2016 - T-761/14 Consolidated Artists / OHMI - Body Cosmetics International (MANGO)
BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15 Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04 EuG, 11.05.2005 - T-161/02 Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 17/05 BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 21/05 BPatG, 12.07.2005 - 27 W (pat) 31/04 BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03 BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 391/03 BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 58/05 BPatG, 09.08.2005 - 27 W (pat) 44/05 BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 81/05 BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 83/05 BPatG, 27.09.2005 - 27 W (pat) 82/05 BPatG, 13.12.2005 - 27 W (pat) 25/05 BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03 YOGHURTGUMS
BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04 BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04 BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04 BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04 BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 3/05 BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04 BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 28/07 BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05 BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06 BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06 BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06 BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06 BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06 BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07 BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07 BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06 BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05 BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06 BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06 BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07 BPatG, 27.02.2008 - 26 W (pat) 90/06 BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 48/08 BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 50/08 BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 49/08 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07 BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07 BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07 BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07 BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08 BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07 BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06 Eastgermany
BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07 BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07 BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06 EuG, 10.12.2008 - T-462/05 [fremdsprachig]
BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06 BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08 BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07 BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07 BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07 BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09 BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09 BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09 BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08 BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08 BPatG, 24.11.2009 - 24 W (pat) 3/08 BPatG, 27.11.2009 - 25 W (pat) 67/09 BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08 BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 1/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 39/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 40/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Novara" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 6/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Sopron" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 8/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11 BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12 Markenl�schungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12 Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zur�ck " - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99 BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11 Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00 BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 357/00 BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13 Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
BPatG, 15.04.2003 - 24 W (pat) 108/01 BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03 BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 80/11 Markenbeschwerdeverfahren - "BRONX" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02 BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03 BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 197/03 BPatG, 18.02.2004 - 29 W (pat) 7/04 BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13 Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13 Markenbeschwerdeverfahren - "St�rtebekerland" - zum Umfang der …
BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14 Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14 Markenbeschwerdeverfahren - "�GYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 27.07.2004 - 33 W (pat) 193/02 BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02 BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 187/04 BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04 BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 336/03 BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03 BPatG, 02.03.2005 - 26 W (pat) 258/03 BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 148/04 BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 149/04 BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 147/04 BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03 BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03 BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04 BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04 BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 19/05 BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03 BPatG, 25.08.2005 - 27 W (pat) 265/04 BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05 BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 82/04 BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03 BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04 BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05 BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04 BPatG, 06.02.2006 - 27 W (pat) 169/05 BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05 BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99 BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04 BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04 BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04 HABM, 04.05.2006 - R 1317/05 BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05 BPatG, 27.06.2006 - 27 W (pat) 15/06 BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 272/04 BPatG, 05.07.2006 - 26 W (pat) 99/05 HABM, 07.07.2006 - R 1266/05 RadioCom
BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05 BPatG, 25.07.2006 - 24 W (pat) 47/05 BPatG, 08.08.2006 - 27 W (pat) 4/05 BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05 BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05 BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04 BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03 BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05 BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05 BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06 BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05 BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05 BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05 BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04 BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05 BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04 BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07 BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 55/06 BPatG, 17.04.2007 - 27 W (pat) 48/07 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05 BPatG, 18.06.2007 - 30 W (pat) 60/05 BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05 BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 7/06 BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 124/04 BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06 BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06 BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06 BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04 BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06 BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07 BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06 BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 111/06 BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07 BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07 BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07 BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07 BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07 BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06 BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06 BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07 BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09 BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08 BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07 BPatG, 06.04.2009 - 27 W (pat) 6/09 BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07 BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07 �Schloss Freudenstein� Markenschutz f�r historische Geb�ude
BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09 DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16 BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07 BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08 BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09 BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08 Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10 Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 522/12 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "KHR Trainer" - …
BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12 Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11 Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbed�rfnis …
BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11 Markenbeschwerdeverfahren - "MIT K�PFCHEN" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12 Markenbeschwerdeverfahren - "GL�CKSBRINGER" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbed�rfnis - zur …
BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13 Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99 BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00 BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99 BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99 BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99 BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11 Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99 BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01 BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99 BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00 BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12 Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 11.09.2002 - 29 W (pat) 5/00 BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12 Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01 BPatG, 05.11.2002 - 24 W (pat) 46/02 BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02 BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02 BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01 BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01 BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 234/01 BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02 BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 77/03 BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13 Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 7/03 BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 343/01 BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03 BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01 BPatG, 17.02.2004 - 24 W (pat) 147/03 BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 1/03 BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00 BPatG, 03.06.2004 - 25 W (pat) 202/02 BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12 Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14 Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbed�rfnis - keine …
BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02 BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01 BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01 BPatG, 24.08.2004 - 27 W (pat) 327/03 BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03 BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01 BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 347/03 BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04 BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04 BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 188/04 BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03 BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04 BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 235/03 BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 120/05 BPatG, 25.10.2005 - 27 W (pat) 186/04 BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03 BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04 BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03 BPatG, 31.01.2006 - 27 W (pat) 179/04 BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05 BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05 BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05 BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05 BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 48/05 BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05 BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05 BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05 BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03 BPatG, 12.06.2006 - 27 W (pat) 47/06 BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04 BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04 BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04 BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05 BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05 BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04 BPatG, 15.11.2006 - 28 W (pat) 14/06 BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 257/04 BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05 BPatG, 17.07.2007 - 33 W (pat) 123/04 BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99 BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07 BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06 BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06 BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06 BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06 BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04 BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07 DPMA, 24.07.2009 - 307 20 618.1/38 BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08 BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10 Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10 Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11 Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbed�rfnis - …
BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbed�rfnis …
BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbed�rfnis
BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99 BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99 BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99 BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99 BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00 BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99 BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00 BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99 BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00 BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00 BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00 BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99 BPatG, 22.05.2001 - 27 W (pat) 77/00 BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01 BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01 BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 43/01 BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01 BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00 BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00 BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01 BPatG, 20.02.2002 - 32 W (pat) 243/01 BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 113/01 BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00 BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01 BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02 BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00 BPatG, 07.05.2002 - 33 W (pat) 253/01 BPatG, 15.05.2002 - 26 W (pat) 202/01 BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01 BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01 BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 245/01 BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 63/02 BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 1/02 BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 83/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 44/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 57/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 43/02 BPatG, 16.10.2002 - 29 W (pat) 322/00 BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02 BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02 BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 107/02 BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 62/02 BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 105/02 BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 312/02 BPatG, 10.12.2002 - 24 W (pat) 57/02 BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 171/02 BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 54/02 BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 163/02 BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 78/02 BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 8/02 BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02 BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01 BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01 BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 132/01 BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01 BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 53/02 BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 235/01 BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 207/03 BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03 BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03 BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03 BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 2/02 BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 173/02 BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 223/02 BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03 BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14 Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbed�rfnis
Harmoniesierungsamt f�r den Binnenmarkt, 22.11.2005 - R 1014/05 HABM, 14.03.2006 - R 141/05 BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04 BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06 BPatG, 14.08.2001 - 27 W (pat) 116/00 BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 13/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 12/02 BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 11/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.