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Timestamp: 2017-04-25 04:34:28
Document Index: 118484506

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 17', '§ 85', '§ 50', '§ 2', '§ 127', '§ 129', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 35', '§ 443', '§ 474', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 50', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 287', '§ 20']

Recht - aktuell Kein Anspruch auf Löschung negativer Internetbewertung Der EGMR hat durch Urteil vom 24.11.2015 (AnwBl. 2016, 261, Volltext der Entscheidung AnBl. online 2016, 141) entschieden, dass ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Löschung eines rufschädigenden Entrags in einem Bewertungsportal hat.
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.08.2014 hat der BFH die Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 17 Abs. 3 Nr. 1 EStG bestimmt. Danach werden dieEinkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit (hier Insolvenzverwaltung) ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze einer Bagatellgrenze i. H. v. 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen ist am 12.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt überwiegend am 11.01.2015 in Kraft.Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen eines Mitgliedstaates auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hat der Bundestag einstweilen zurückgestellt. Weiterführende Links:
Anwaltspflichten bei ausschließlich elektronischer AktenführungZPO §§ 85 II, 233; BRAO § 50 V
Mit Urteil vom 07.05.2014 (2-06 O 271/13) hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von ihm selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht den Mediator frei zu wählen (§ 2 Abs. 1 MediationsG) verstößt, weil die Auswahl des Mediators durch den Versicherer erfolge. Gleiches gelte für eine Klausel, die Kostenübernahme für die gerichtliche Interessenwahrnehmung nur gewährt, wenn der Versicherte zuvor ein Streitschlichtungsverfahren mit einem vom Versicherer ausgewählten Mediator durchführt.Es könne hier nichts anderes gelten als nach § 127 VVG (i. V. m. § 129 VVG) – dem Recht auf freie Anwaltswahl. Die Grenze zur Verletzung des § 127 VVG sei dann überschritten, wenn die streitgegenständliche Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände einen unzulässigen, psychischen Druck zur Mandatierung des vorgeschlagenen Anwalts ausübe. Unverbindliche Anwaltsempfehlungen seien jedoch statthaft. Das Urteil finden Sie in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen: • LG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2014 - 2-06 O 271/13.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 28. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2014 Teil I Nr. 35) verkündet und ist am Tagnach der Verkündung bzw. 1. August 2014 in Kraft getreten. Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches bei anwaltlicher Falschberatung
Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (IX ZR 217/12) hat der BGH entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, habe dieser keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen. Die Entscheidung können Sie in der Entscheidungsdatenbank des BGH einsehen:• BGH, Urteil vom 06.02.2014 (IX ZR 217/12)
Werbe-E-Mails: Einwilligungsnachweis bei Zusendung an Rechtsanwalt Die Zusendung von E-Mails werbender Inhalte an einen Rechtsanwalt, der aus berufsrechtlichen Gründen seine E-Mails sorgfältig lesen muss, ist als Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, soweit keine diesbezügliche Einwilligung vorliegt. Eine solche Einwilligung kann zwar angenommen werden, wenn der Empfänger am sog. Double-Opt-In-Verfahren teilnimmt. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es letztlich jedoch erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einwilligungserklärung vollständig dokumentiert. Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In-Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben dazu machen kann, ob ein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt wurde, kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13).
Der EuGH stellt seine Rechtsprechungssammlung auf digitale Veröffentlichung um. Diese neue Art der Veröffentlichung geht einher mit einer neuen Zitierweise, dem sogenannten europäischen Rechtsprechungsidentifikator (European Case Law Identifier - ECLI). Der ECLI wurde auf Initiative des Rates der Europäischen Union eingeführt. Er wird sowohl für die nationale Rechtsprechung der Mitgliedstaaten als auch für die europäische Rechtsprechung eingesetzt und soll juristische Recherchen im Internet und die Referenzierung der Rechtsprechung in der EU erleichtern. Der Rat hatte dem EuGH empfohlen, am ECLI-System teilzunehmen.Weiterführender Link:• Zitierweise auf Grundlage des ECLI
Am 13. Juni 2014 ist die 2011 verabschiedete EU-Verbraucherschutzrichtlinie in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften sollen die Verbraucher insbesondere vor Kostenfallen bei Einkäufen im Internet schützen und für mehr Preistransparenz sorgen. Außerdem schreibt die Richtlinie das vierzehntägige Widerrufsrecht bei Kaufverträgen fest, verbessert das Recht auf Erstattung und sorgt für klarere Informationen über die Kostenübernahme bei der Rückgabe von Waren.Weiterführende Links:• Verbraucherschutzrichtlinie (Oktober 2011)• Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 13/2011
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.09.2013. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Harmonisierung der unterschiedlichen europäischen Regelungen. Wesentliche Änderungen enthält das Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb von Warenund Dienstleistungen, insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Verträge und im Fernabsatz geschlossene Verträge. Betroffen sind mitunter die §§ 312 ff. BGB, das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, §§ 35 ff. BGB, die im Kaufrecht normierte Garantie, § 443 BGB, der Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB, und die Muster für Widerruf und Widerrufsbelehrung.
In seinem Urteil vom 27. Mai 2014 in Sachen "Zoran Spasic" (Rechtssache C-129/14 PPU) stellt der EuGH fest, dass Art. 54 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) eine zulässige Beschränkung des in Art. 50 GRCh (EU-Grundrechtecharta) verbürgten ne bis in idem-Grundsatzes darstellt. Das Verbot der Doppelbestrafung komme daher nicht zur Anwendung, wenn die in einem anderen Vertragsstaat verhängte Strafe noch nicht vollstreckt worden ist bzw. nicht gerade vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn von zwei verhängten Strafen - im Ausgangsverfahren eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe - nur eine der Strafen bereits vollstreckt worden ist. Auch dann kann die noch nicht vollzogene Strafe in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden.Im zugrunde liegenden Fall erließ die StA Regensburg 2010 gegen einen serbischen Staatsbürger (S) einen EuHB wegen Betruges zu Lasten eines Deutschen. Gleichzeitig fand ein Verfahren wegen derselben Tat in Italien statt, bei dem S in absentia zu einer Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Diese Strafen wurden jedoch nicht vollstreckt, da S sich zu diesem Zeitpunkt wegen anderer Delikte in Österreich in Haft befand. 2013 wurde S aufgrund des EuHB an die deutschen Behörden übergeben und dort inhaftiert. Hiergegen legte er Beschwerde ein mit der Begründung, dass er in Deutschland nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht mehr verfolgt werden könne, da gegen ihn wegen dieser Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in Italien ergangen sei. Im Januar 2014 beglich S die verhängte Geldstrafe und stütze sich zudem darauf, dass die Strafe nun auch vollstreckt sei.
Weiterführender Link:• Urteil des EuGH (Mai 2014)
Weitere Informationen finden Sie hier:• Referentenentwurf• Stellungnahme der BRAK
BGH: Zeitpunkt der Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat. (Anschluss an BGH, Urteil vom 11.11.1958 - VI ZR 231/57; v. 13.02.1962 - VI ZR 195/61) Leitsatzentscheidung des BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11.
Missbrauch des Anwaltstitels durch ehemaligen Rechtsanwalt Verstößt ein ehemaliger Rechtsanwalt wiederholt gegen die Vorschrift des § 132a StGB, durch gerichtliche Schriftsätze, Erteilung von Gebührenrechnungen etc., kann die Strafe von zwei Jahren dennoch zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte mittlerweile Rentner ist (AG Berg. Gladbach, Urt. v. 12.11.2013, 43 Js 11/13).
Ablehnung eines AGH-Richters wegen Befangenheit Der Berichterstatter in einem Verfahren vor dem AGH ist nicht befangen, wenn er nach der Beratung des Senats über den Inhalt des Verfahrens und die weitere Vorgehensweise, zunächst versucht mit dem Rechtsanwalt des Antragstellers zu telefonieren, um das weitere Vorgehens zu erörtern, diesen aber nicht erreicht und dann den Geschäftsführer der Antragsgegnerin erreicht und ihn informiert und erst abschließend den Rechtsanwalt. Dies insbesondere, wenn er den Rechtsanwalt über das Telefonat mit dem Geschäftsführer informiert (AGH NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - 2 AGH 7/13).
In seinem Beschluss vom 26.09.2013 (V ZB 94/13) hat der BGH entschieden, dass ein Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zur Fristwahrung unternehmen muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt.Die unvorhergesehene Erkrankung könne den Rechtsanwalt zwar außerstande setzen, noch fristwahrende Maßnahmen zu ergreifen. So sei es in dem durch den BGH entschiedenen Fall jedoch nach der anwaltlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht gewesen. Aus dieser ergebe sich nicht, dass der Anwalt auf Grund der Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen und diesen zu bitten, in der Sache um Verlängerung der Frist zu bitten. Da es sich um eine erste Fristverlängerung gehandelt hätte, wäre kein großer Begründungsaufwand entstanden. Der anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwalts sei auch nicht zu entnehmen, dass er Absprachen mit einer Vertretung getroffen habe. Dieses schuldhafte Versäumnis wirke sich in dem jetzt eingetretenen Verhinderungsfall aus. Den Beschluss finden Sie hier: BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – V ZB 94/13. Abratepflicht des Anwalts trotz Deckungszusage BGB §§ 535, 573c IV, 398, 280; ZPO § 287; ARB § 20 II