Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-47712-und-XI-ZR-13013_Bank-muss-Anleger-ungefragt-ueber-bestehende-Moeglichkeit-einer-Aussetzung-der-Anteilsruecknahme-durch-die-Fondsgesellschaft-aufklaeren.news18130.htm
Timestamp: 2017-05-22 23:14:34
Document Index: 379543636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 257', '§ 37', '§ 187', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 257', '§ 253', '§ 37', '§ 187', 'BGH']

Urteil > XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 | BGH - Bank muss Anleger ungefragt über bestehende Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 - Bank muss Anleger ungefragt über bestehende Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklärenBundesgerichtshof entscheidet über Schadens­ersatz­klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen ImmobilienfondsDer Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zu befassen und darauf verwiesen, dass eine Bank den Anleger grundsätzlich ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss.Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F.* (nunmehr § 257 KAGB**) aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Sie beanspruchen im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug eines erzielten Veräußerungserlöses (XI ZR 477/12) bzw. erhaltener Ausschüttungen (XI ZR 130/13) zurück.VerfahrensgangDie Klage ist in der Sache XI ZR 477/12 blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Auf die hiergegen gerichtete Revision hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden. Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten Bank wies der Bundesgerichtshof zurück.Für Bank besteht Aufklärungspflicht über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch Fondsgesellschaft Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger gemäß § 37 InvG aF*** (nunmehr § 187 KAGB****) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können.Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme stellt Liquiditätsrisiko darDie in § 81 InvG aF geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.Aussetzung der Anteilsrücknahme steht Liquiditätsinteresse der Anleger entgegenAnleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben. Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.BGH weist Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückDa das Berufungsgericht in der Sache XI ZR 477/12 zu den Fragen, ob die Klägerin durch eine schriftliche Kundeninformation zeitnah über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme informiert wurde und ob die zu unterstellende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für die Anlageentscheidung der Klägerin ursächlich war, keine abschließenden Feststellungen getroffen hat, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.Erläuterungen* - § 81 InvG a.F. (in der bis zum 7. April 2011 gültigen Fassung) Verlangt der Anleger, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil am Immobilien-Sondervermögen ausgezahlt wird, so kann die Kapitalanlagegesellschaft die Rückzahlung bis zum Ablauf einer in den Vertragsbedingungen festzusetzenden Frist verweigern, wenn die Bankguthaben und der Erlös der nach § 80 Abs. 1 angelegten Mittel zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung nicht ausreichen oder nicht sogleich zur Verfügung stehen. Reichen nach Ablauf dieser Frist die nach § 80 Abs. 1 angelegten Mittel nicht aus, so sind Vermögensgegenstände des Sondervermögens zu veräußern. Bis zur Veräußerung dieser Vermögensgegenstände zu angemessenen Bedingungen, längstens jedoch ein Jahr nach Vorlage des Anteils zur Rücknahme, kann die Kapitalanlagegesellschaft die Rücknahme verweigern. Die Jahresfrist kann durch die Vertragsbedingungen auf zwei Jahre verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist darf die Kapitalanlagegesellschaft Vermögensgegenstände des Sondervermögens beleihen, wenn das erforderlich ist, um Mittel zur Rücknahme der Anteile zu beschaffen. Sie ist verpflichtet, diese Belastungen durch Veräußerung von Vermögensgegenständen des Sondervermögens oder in sonstiger Weise abzulösen, sobald dies zu angemessenen Bedingungen möglich ist. Belastungen und ihre Ablösung sind der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen.** - § 257 KAGB (1) Verlangt der Anleger, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil am Immobilien-Sondervermögen ausgezahlt wird, so hat die AIF-Kapitalverwaltungs-gesellschaft die Rücknahme der Anteile zu verweigern und auszusetzen, wenn die Bankguthaben und der Erlös der nach § 253 Absatz 1 angelegten Mittel zur Zahlung des Rücknahmepreises und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen laufenden Bewirtschaftung nicht ausreichen oder nicht sogleich zur Verfügung stehen. Zur Beschaffung der für die Rücknahme der Anteile notwendigen Mittel hat die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft Vermögensgegenstände des Sondervermögens zu angemessenen Bedingungen zu veräußern.(2) [...] (4)*** - § 37 InvG a.F. (in der bis zum 7. April 2011 gültigen Fassung) (1) Jeder Anleger kann verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird; die Einzelheiten sind in den Vertragsbedingungen festzulegen.(2) [...] (3)**** - § 187 KAGB (1) Die Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW haben das Recht, von der Kapitalverwaltungsgesellschaft Folgendes zu verlangen:1.die Rücknahme ihrer Anteile ohne weitere Kosten, mit Ausnahme der Kosten, die zur Deckung der Auflösungskosten einbehalten werden, oder2. [...](2) [...] (3) Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen zu XI ZR 477/12:Landgericht Chemnitz, Urteil vom 27.02.2012[Aktenzeichen: 7 O 780/11] Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2012[Aktenzeichen: 8 U 512/12] Vorinstanzen zu XI ZR 130/13:Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.11.2011[Aktenzeichen: 2-19 O 170/11] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2012[Aktenzeichen: 9 U 131/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kapitalanleger müssen angebliche Falschberatung nachweisen können(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.03.2013[Aktenzeichen: 6 U 58/12])Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen(Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2010[Aktenzeichen: 11 O 690/09])Volltext der Urteile:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2014 [Aktenzeichen: XI ZR 130/13]Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2014 [Aktenzeichen: XI ZR 477/12]Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anlageberatung | Beratung | Beratungspflichtverletzung | fehlerhafte | Immobilienfonds | Schadensersatz | Schadensersatz wegen ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 2945 NJW 2014, 2945 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2014, Seite: 1324 ZIP 2014, 1324 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18130Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18130Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zuvor 12 Stunden von :Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagenvor 16 Stunden von :Tätigkeit als Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport kann auch selbständig seinGern gelesen Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten »Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden »Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Namensänderung in James Bond unzulässig »Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf »Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen »neue Urteile Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu »Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Verfassungs­beschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos »Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun?Entgegen der Ansicht mancher Mieter ist es nicht erlaubt alles auf dem Balkon zu machen, was man gern möchte. Aber was darf ein Mieter alles auf dem ... tun? ... »Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehobenIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in ... nehmen. ... »Was ist eine betrieb­liche Übung?Im Arbeits­recht gibt es den Begriff der „betrieblichen Übung“. Doch um was handelt es sich dabei? »Inkasso-Kosten: Für Inkasso­firmen gilt das Gesetz zur Vergütung von Rechts­anwältenGrund­sätzlich gilt: Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig überweist, muss mit Gebühren oder Verzugs­zinsen rechnen. »Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglosEZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein »Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung der Fluggäste über AnnullierungenBei fehlendem Nachweis ist Luft­fahrt­unternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Unionsverordnung verpflichtet »Hausnotrufsystem: Grobe Verletzung der Schutz- und Organisations­pflichten führt zur Umkehr der objektiven BeweislastUnternehmen ist zur unverzüglichen Vermittlung angemessener Hilfeleistungen verpflichtet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung