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Timestamp: 2020-08-11 22:05:59
Document Index: 319346310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1577', '§ 4', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 10/03 - openJur
Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 10/03
BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 10/03
openJur 2012, 56211
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats -4. Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Dezember 2002 teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht -Lingen vom 19. Juni 2002 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 400 &euro; für die Zeit von September bis Dezember 2001, in Höhe von 286 &euro; für die Zeit von Januar bis Juli 2002 und in Höhe von 386 &euro; für die Zeit ab August 2002 zu zahlen.
Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht -Rheine vom 26. März 2004 geschieden worden ist, streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab September 2001.
Der Beklagte verfügte im Jahre 2001 nach Abzug der Verbindlichkeiten für das Einfamilienhaus der Parteien und des mit Jugendamtsurkunde anerkannten Unterhalts für die 1991 geborenen Kinder Svenja und Torben über ein anrechenbares monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 4.100 DM. Durch den Wegfall von Provisionszahlungen und den Wechsel der Steuerklasse ist das anrechenbare Einkommen für die Zeit von Januar bis Juli 2002 auf monatlich 1.600 &euro; und für die Zeit ab August 2002 auf monatlich 1.350 &euro; gesunken. Die Klägerin erzielte aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit monatliche anrechenbare Einkünfte in Höhe von 300 DM im Jahre 2001 und von 150 &euro; in der Zeit von Januar bis Juli 2002. Seit der Trennung im März 2001 lebte sie mit den beiden Kindern zunächst mietfrei in dem Einfamilienhaus der Parteien und seit August 2002 in einer gemeinsamen Wohnung mit ihrem neuen Lebensgefährten W. Der Wert des mietfreien Wohnens belief sich im Jahre 2001 auf monatlich 500 DM und in der Zeit von Januar bis Juli 2002 auf monatlich 250 &euro;.
Das Amtsgericht hat die u.a. auf monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 1.064 DM für die Zeit bis April 2002 und von 1.192 DM für die Zeit ab Mai 2002 gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an sie monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 375 &euro; für die Zeit von September bis Dezember 2001, in Höhe von 175 &euro; für die Zeit von Januar bis Juli 2002 und in Höhe von 125 &euro; für die Zeit ab August 2002 zu zahlen. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre zweitinstanzlichen Anträge in eingeschränktem Umfang weiter.
1. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2001 -unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung -entschieden, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitbestimmt werden und hierdurch eine Verbesserung erfahren. Denn die ehelichen Lebensverhältnisse umfassen alles, was während der Ehe für den Lebenszuschnitt der Ehegatten nicht nur vorübergehend tatsächlich von Bedeutung ist, mithin auch den durch die häusliche Mitarbeit des nicht erwerbstätigen Ehegatten erreichten sozialen Standard (Senatsurteil BGHZ 148, 105, 115 f. = FamRZ 2001, 986, 989). Entsprechend orientiert sich auch die Teilhabequote an der Gleichwertigkeit der beiderseits erbrachten Leistungen, so daß beide Ehegatten hälftig an dem durch Erwerbseinkommen einerseits, Haushaltsführung andererseits geprägten ehelichen Lebensstandard teilhaben. Nimmt der haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf oder erweitert er sie über den bisherigen Umfang hinaus, so kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden, weil sich der Wert seiner Haushaltstätigkeit dann, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung abgesehen, in dem daraus erzielten oder erzielbaren Einkommen widerspiegelt. Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung solche Einkünfte erzielt oder erzielen kann, die gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit angesehen werden können, ist dieses Einkommen nach der Differenzmethode in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil BGHZ aaO 120 f.). Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt. Danach entspricht es dem gleichen Recht und der gleichen Verantwortung bei der Ausgestaltung des Eheund Familienlebens, auch die Leistungen, die jeweils im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsund Aufgabenzuweisung erbracht werden, als gleichwertig anzusehen. Deshalb sind die von den Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft jeweils erbrachten Leistungen unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig. Auch der zeitweilige Verzicht eines Ehegatten auf Erwerbstätigkeit, um die Haushaltsführung oder die Kindererziehung zu übernehmen, prägt ebenso die ehelichen Verhältnisse, wie die vorher ausgeübte Berufstätigkeit und die danach wieder aufgenommene oder angestrebte Erwerbstätigkeit (BVerfGE 105, 1, 11 f. = FamRZ 2002, 527, 529).
Diese Rechtsprechung hat der Senat auch auf die Behandlung des Wertes von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner erstreckt. Grundsätzlich sind auch solche geldwerten Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit in der Familie anzusehen. Denn sie sind insoweit nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine bezahlte Tätigkeit als Haushälterin bei Dritten annähme. Auf die Frage, ob es sich dabei um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinne handelt, kommt es wegen des Surrogatcharakters gegenüber der früheren Haushaltstätigkeit nicht an (Senatsurteil vom 5. September 2001 -XII ZR 336/99 -FamRZ 2001, 1693, 1694).
Dem hat sich die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. Göppinger/Wax/Bäumel Unterhaltsrecht 8. Aufl. [2003] Rdn. 1013; Weinreich/Klein Kompaktkommentar Familienrecht [2002] § 1578 Rdn. 32; Kalthoener/Büttner/ Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. [2002] Rdn. 442 und 488 ff.; Bamberger/Roth Bürgerliches Gesetzbuch [2003] § 1577 Rdn. 10 ff.; zunächst auch noch Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 4. Aufl. [2002] 6. Kap. Rdn. 259, 283 b; Born FamRZ 2002, 1603, 1607 ff.; Büttner FamRZ 2003, 641, 642 ff.; Borth FamRZ 2001, 1653, 1656; Schwolow FuR 2003, 118. Auch die Arbeitskreise 1 und 13 des 14. Deutschen Familiengerichtstages <DFGT> 2001 und der von Büttner geleitete Arbeitskreis 13 des 15. DFGT 2003 <vgl. insoweit FamRZ 2003, 1906, 1907> haben sich für die Berücksichtigung von Versorgungsleistungen gegenüber einem neuen Lebenspartner im Wege der Differenzmethode ausgesprochen. Anderer Auffassung sind: OLG München FuR 2003, 329; Rauscher FuR 2002, 337; nunmehr auch Gerhardt FamRZ 2003, 272, 274; Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht 6. Aufl. [2004] § 4 Rdn. 231 a, 260 a ff.; zweifelnd Scholz FamRZ 2003, 265, 270; Wohlgemuth FamRZ 2003, 983 und Schnitzler FF 2003, 42).
a) Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wird im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Dem durch die Verfassung geschützten gleichen Recht und der gleichen Verantwortung der Ehegatten bei der Ausgestaltung des Eheund Familienlebens entspricht es, die Leistungen, die jeweils im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsund Aufgabenzuweisung erbracht werden, als gleichwertig anzusehen. Sowohl die Kinderbetreuung als auch die Haushaltsführung haben für das gemeinsame Leben keinen geringeren Wert als die dem Haushalt zur Verfügung stehenden Einkünfte und prägen in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, indem sie zum Familienunterhalt beitragen. Allerdings bemißt sich die Gleichwertigkeit der jeweiligen Beiträge der Ehegatten nicht rechnerisch an der Höhe des Erwerbseinkommens oder am wirtschaftlichen Wert der Familienarbeit und ihrem Umfang. Vielmehr sind die von den Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft jeweils erbrachten Leistungen unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung gleichgewichtig. Daraus folgt der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten nicht nur während der Ehe, sondern auch nach Trennung und Scheidung (BVerfGE aaO, 11 f.). Der verfassungsrechtliche Schutz setzt deswegen nicht an einem während der Ehezeit angelegten tatsächlichen Entgelt an, sondern er beruht auf der gleichgewichtigen Bewertung der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung. Die Teilhabequote orientiert sich mithin an der Gleichwertigkeit der beiderseits erbrachten Leistungen, so daß beide Ehegatten hälftig an dem durch Erwerbseinkommen einerseits und Haushaltsführung andererseits geprägten ehelichen Lebensstandard teilhaben. Zweifelhaft ist deswegen nicht etwa, ob die Haushaltstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt hat, sondern lediglich, in welchem Umfang dieses geschehen ist. Spätere Einkünfte, sei es als Entgelt aus einer (fiktiven) Erwerbstätigkeit oder sei es aus Versorgungsleistungen in einer neuen Lebensgemeinschaft, dienen deshalb -von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen - lediglich als Richtwert für die Bemessung der Haushaltstätigkeit (und/oder der Kindererziehung) während der Ehezeit, indem sie als deren Surrogat an ihre Stelle treten (BGHZ aaO, 120). Der Einwand, die Versorgungsleistungen für den neuen Partner könnten die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, geht daher ins Leere. Deshalb kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht darauf an, daß der Wechsel des Lebenspartners trennungsbedingt oder gar ehezerstörend ist und ob solche Versorgungsleistungen untrennbar mit der persönlichen Beziehung verbunden sind.
b) Das Berufungsgericht meint, der Wert von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner könne auch deswegen nicht als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit angesehen werden, weil er von der Leistungsfähigkeit des Lebenspartners abhänge und deswegen nicht hinreichend bestimmt sei. Das überzeugt schon deshalb nicht, weil die für die Bedarfsbemessung nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgebenden Umstände auch sonst keine die früheren ehelichen Lebensverhältnisse unverändert fortschreibende Lebensstandardgarantie begründen. Selbst ein nachehelicher Einkommensrückgang, der während bestehender Ehe noch nicht absehbar war, auf den sich die Ehegatten aber auch bei fortbestehender Ehe hätten einrichten müssen, prägt und verändert damit die ehelichen Lebensverhältnisse (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 -XII ZR 92/01 -FamRZ 2003, 590, 592). Außerdem prägt die Haushaltstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse nach der vom Senat angewandten Surrogatmethode grundsätzlich erst durch den Wert des an ihre Stelle getretenen Surrogats. Auch wenn ein Erwerbseinkommen an die Stelle der früheren Haushaltstätigkeit tritt, lassen sich die ehelichen Lebensverhältnisse erst später durch dessen Umfang beziffern (BGHZ aaO, 120 f.).
anrechenbare Einkünfte des Beklagten 4.100 DM abzüglich eigener Einkünfte der Klägerin - 300 DM abzüglich anrechenbarer Versorgungsleistungen für den neuen Lebenspartner - 400 DM Einkommensdifferenz 3.400 DM Unterhaltsbedarf der Klägerin (3/7) 1.457 DM abzüglich vom Beklagten gewährtesmietfreies Wohnen - 500 DM verbleibender Unterhaltsbedarf 957 DM Der Unterhaltsbedarf für die Zeit bis einschließlich Dezember 2001 beläuft sich somit jedenfalls auf die noch verlangten 400 &euro; monatlich.
b) Unter Berücksichtigung des geringeren Einkommens des Beklagten ergibt sich für die Zeit von Januar bis Juli 2002 monatlich eine Einkommensdifferenz von 1.250 &euro; (1.600 &euro; anrechenbares Einkommen des Beklagten -150 &euro; eigenes Einkommen der Klägerin -200 &euro; Versorgungsleistungen) und ein Unterhaltsanspruch von 286 &euro; (1.250 x 3/7 - 250 &euro; mitfreies Wohnen). Ab August 2002 sind die Einkünfte der Klägerin und die mietfreie Wohnensgewährung entfallen. Dafür ist der Wert der Versorgungsleistungen für den neuen Lebenspartner nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nunmehr mit monatlich 450 &euro; zu bemessen. Das ergibt eine Einkommensdifferenz von 900 &euro; (1.350 &euro; -450 &euro;) und einen Unterhaltsanspruch von monatlich 386 &euro; (900 &euro; x 3/7).
Hahne Sprick Weber-Moneckefür den urlaubsbedingt abwesenden RiBGH Fuchs Hahne Dose
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