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Timestamp: 2017-05-24 11:43:07
Document Index: 362931559

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', '§ 12', '§ 55', '§ 44', '§46', '§46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§48', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 9', '§ 28', '§ 20', '§ 24', '§ 56', '§ 59', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§67', '§67']

SkosBerchtoldstagFranz GrüterAllmendAHVAsylEUAsylmissbrauchDelegiertenversammlungMetroChristoph BlocherReferendumSozialhilfeParkhausDVNationalratPlakateWolhusenSteuernInitiativeVerkehrSessionsrückblickMaltersVernehmlassungSommarugaVerkehrspolitik, WirtschaftKKLAbstimmungJubiläum	Stellungnahme Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die VolksschulbildungVeröffentlicht: 02. Februar 2017 | Drucken	| E-Mail	Bildungs- und KulturdepartementBahnhofstrasse 186002 Luzernwww.bkd.lu.ch
Fragebogen Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung
Bitte verwenden Sie für Ihre Stellungnahme diesen Fragebogen. Sie erleichtern uns damit die interne Weiterverarbeitung.Schicken Sie bitte die Stellungnahme in elektronischer Form bis zum 12. Januar 2017 anfolgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Wir danken für Ihre Mitarbeit.Angaben zum Verfasser
041 495 31 27
1. Sind Sie mit dem geplanten Systemwechsel von Normkosten hin zu Standardkosteneinverstanden? (vgl. 2. Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge)
Es ist erfreulich, dass das DVS etwas gegen das massive Kostenwachstum im eigenen Departement unternehmen will. Nur ist es sehr einseitig angedacht. Das enorme Kosten-wachstum der letzten Jahre ist nicht auf Grund von höheren Schülerzahlen entstanden, sondern durch Änderungen im pädagogischen Setting (z.B. Integration, altersdurch-mischtes Lernen). Das ist das Hauptproblem! Es gibt im DVS keine Strategie. Die stetigen Erweiterungen des Leistungskatalogs haben Auswirkungen auf die Verordnungen und Gesetze. (Arbeitsplatz Schule, Einführung zwei-jähriger KG, Halbjahreseintritt in den KG; schulergänzende Tagesstrukturen; Einführung von IF/IS etc.) Dies ist auch der Grund dieser Vernehmlassung. Die Regierung beschliesst ständig neue Schulreformen wie die letzte des LP21 ohne Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung. Die daraus re-sultierenden Konsequenzen und Investitionen in die Infrastruktur (die in vielen Ge-meinden noch anstehen) schiebt sie nun ab. Dieses Vorgehen wird von der SVP nicht mitgetragen. Darum lehnen wir die Verlagerung der Kosten an die Gemeinde und den Steuerzahler ab. Seit einigen Jahren ist der Kostenteiler 50:50 ein Thema. Aufgrund der finanziellen Situation des Kantons ist diese Umsetzung auf Eis gelegt. Trotzdem will nun die Re-gierung zusätzliche Kosten auf die Gemeinden übertragen ohne mehr Mitsprache. Dies können und wollen wir nicht mittragen. Es widerspricht dem Demokratie-Verständnis der SVP.
Wem untersteht die Schulaufsicht bzw. wer kontrolliert diese? Die Schulaufsicht übernimmt ihre Aufgabe der Kontrolle nicht. Zusätzliche Lektionen (flächendeckende AdL-Modelle, Zusatzstunden zur WOST wie IF, Tastaturschreiben, Halbklassenunterricht,…) werden kaum oder gar nicht hinterfragt. Bei den Klassen-grössen werden mehr Unterbestände als Überbestände bewilligt. Dies wären Mass-nahmen welche die Normkosten enorm senken würden.
2. Erachten Sie angesichts des Mangels an Praktikumsplätzen für die Studierenden der PH Luzern eine verstärkte Mithilfe der Schulleitungen als richtig? (vgl. 3.1 Berufs-praktische Ausbildung von Studierenden der PH Luzern an den Volksschulen)
Bemerkungen: Einmal mehr ist zu sehen, dass die Ausbildung an der PH nicht richtig aufgebaut wurde. Wenn Sie die Schulleitungen verpflichten und in die Verantwortung übergeben wollen, müssten diese zwingen beim Auswahlverfahren und bei der Selektionierung der Stu-denten einbezogen werden. Grundsätzlich ist bei den Aufnahmeverfahren darauf zu achten, dass nur motivierte und fähige Persönlichkeiten einen Studienplatz an der PH erhalten. Dadurch wird es auch einfacher Praktikumsplätze zu finden und die Studie-renden Zahl würde sinken.“Weniger“ ist in diesem Falle „Mehr“!
Die Volksschule und die Lehrer für die Ausbildung der Lehrpersonen verantwortlich zu machen und zu zwingen, ist der falsche Weg. Viele Lehrer der Volksschule sind mit den täglichen Herausforderungen im Unterricht schon heute an ihren Leistungsgrenzen. Mit der Einführung des LP 21 kommen zusätzliche Aufgaben dazu. Die Frage ist deshalb auch falsch gestellt. Die Mithilfe der Schulleitung reicht nicht. Es braucht die guten und vor allem geeigneten Lehrpersonen, welche die Praktikanten begleiten, begeistern und bereit sind diesen Mehraufwand mitzutragen. Allgemeine Bemerkungen:
Wer das PH-Studium in Angriff nehmen will, muss zuerst in einer Schule ein 1-Jahres Praktikum absolvieren (analog Sozialstudium). Dies würde das Auswahlverfahren für die Aufnahme an der PH massiv vereinfachen. Im ersten Grundjahr werden die Erleb-nisse verarbeiten und mit dem nötigen Hintergrundwissen erweitert. Die Praktikums-plätze für die PH-Ausbildung würden somit schon im ersten Jahr gesichert oder eben nicht. Fragebogen Totalrevision des WasserbaugesetztesVeröffentlicht: 10. August 2016 | Drucken	| E-Mail	Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Vorkonsultation zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts Stellungnahme eingereicht von: SVP Kanton Luzern
baulicher Gewässerunterhalt
betrieblicher Gewässerunterhalt
* Zur Variantenübersicht siehe S. 5 f. des Berichts zur Vorkonsultation. Fragenkatalog zu den neuen Vorschriften im PBG über die MehrwertabgabeVeröffentlicht: 03. Juni 2016 | Drucken	| E-Mail	Weiterlesen... Begleitbrief zur Vernehmlassung zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum MehrwertausgleichVeröffentlicht: 02. Juni 2016 | Drucken	| E-Mail	Bau-, Umwelt- und WirtschaftsdepartementHerr Robert Küng, RegierungsratBahnhofstrasse 156002 LuzernKleinwangen, 24. März 2016Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere Vorlage zum MehrwertausgleichSehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenWir beziehen uns auf Ihr Einladungsschreiben vom 27. November 2015 und bedanken uns für die Möglichkeit, zur Vernehmlassung zu den Änderungen des Planungs- und Baugesetzes, insbesondere der Vorlage zum Mehrwertausgleich Stellung nehmen zu können. In der Beilage senden wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen mit unseren Bemerkungen.Zusätzlich zum Fragebogen erlauben wir uns, mit diesem Begleitbrief zu einzelnen Bereichen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen, oder Hinweise abzugeben.GrundsätzlichesDie SVP des Kantons Luzern unterstützt im Grundsatz die vorliegenden Änderungen des PBG und insbesondere den Bereich des Mehrwertausgleichs. Wir stellen fest, dass es der regierungsrätlichen Projektgruppe Mehrwertausgleich und dem Regierungsrat gelungen ist, eine sehr ausgewogene und politisch mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Wir sind jedoch nicht bereit mehr Auflagen und somit Abgaben zu erbringen, als gesetzlich vorgeschrieben wird.Die zentralen Anliegen (Stopp der Zersiedelung und Ausgleich des planungsbedingten Mehr- und Minderwertes) des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 15. Juni 2012 (RPG), welches vom Volk am 3. März 2013 angenommen wurde, sind mit der Vorlage umgesetzt. Viele Fragen können wir zustimmend beantworten. Bei einigen haben wir Vorbehalte oder Hinweise angebracht.
Weiterlesen... Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des JustizgesetzesVeröffentlicht: 02. Juni 2016 | Drucken	| E-Mail	Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizgesetz) vom 10. Mai 2010Einzelrichterinnen und Einzelrichter in Strafverfahren an den erstinstanz­lichen GerichtenFragebogen zum Vernehmlassungsverfahren
Angaben zum Absender:Name und Adresse: SVP Kanton Luzern Pirmin Müller, Obergütschstrasse 14, 6003 Luzern 079/513 34 33Datum: Luzern, 21.04.2016Variante I Entscheidungskompetenz des Einzelrichters oder der Einzelrichterin in Strafsa­chen bis zu zwei Jahren:Antwort: JaBemerkungen: Die SVP-Fraktion spricht sich für die Ausweitung der Entscheidungskompetenz der Einzelrichter in Strafsachen bis zu zwei Jahren aus. Wir sehen die Notwendigkeit die erstinstanzlichen Gerichte im Strafbereich zu entlasten und begrüssen, dass mit der Variante I einer allfälligen Überlastung vorgebeugt und die Effizienz erhöht werden kann.
Weiterlesen... Vernehmlassung zum Kindes- und ErwachsenenschutzVeröffentlicht: 30. Mai 2016 | Drucken	| E-Mail	Stellungnahme zuhanden Justiz- und Sicherheitsdepartement / Regierungsrat Paul Winiker zum Kindes- und Erwachsenenschutz: Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB) - Vernehmlassung
Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenWir wurden mit Schreiben vom 26. November 2015 zur Vernehmlassung in obenerwähnter Angelegenheit eingeladen. Herzlichen Dank für die Möglichkeit dazu.Im Allgemeinen stimmen die Änderungen mit unseren Vorstellungen überein. Wäre es möglich, würden wir einige "kleinere" Massnahmen gerne wieder auf die Gemeindeebene zurückgeben. Die Gemeinden konnten Privat-Beistände eher zu einem Mandat motivieren, als es heute der Fall ist.Daher begrüssen wir die Vereinfachung im Gesetz, dass viele Zuständigkeiten auf Einzelrichter erweitert wurden. In Art. 57 Abs. 3 muss unbedingt eine konkretere Abhandlung aufgezeigt werden. Es kann nicht sein, dass es Streit über die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden geben muss. Darum ist der Art. 57 zu überarbeiten.Die Abrechnung von Ärzten hat immer im TARMED-Tarif zu erfolgen. Es macht keinen Sinn hier eine anders lautende Regelung zu treffen. Es ist alles zu unternehmen, damit diese Möglichkeit angewendet wird.Wir danken, dass Sie unsere Hinweise in Ihrer Arbeit berücksichtigen werden.Mit freundlichem GrussVroni Thalmann-Bieri, SVPMitverfasser:Christian Graber, Toni Graber und Pirmin Müller (SVP Kanton Luzern) Medienmitteilung zum Planungsbericht über die "Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen KP 17"Veröffentlicht: 27. April 2016 | Drucken	| E-Mail	Die Luzerner Regierung präsentiert eine Minimalvariante – die SVP ihrerseits verlangt zusätzliche SparanstrengungenDie SVP nimmt den Planungsstand zum Konsolidierungspaket 17 (KP 17) mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit den bis jetzt unterbreiteten Sparvorschlägen wird das Sparziel deutlich verfehlt. Die SVP verlangt darum von der Regierung bis im Herbst zusätzliche Sparvorschläge, damit das Parlament in seiner Beratung noch die Möglichkeit hat, Prioritäten möglicher Massnahmen anders zu setzen und auf einzelne Massnahmen zu verzichten. Steuererhöhungen sowie eine Aussetzung oder gar Lockerung der Schuldenbremse schliesst die SVP ganz klar aus.Weiterlesen... SVP-Fraktion nominiert Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri zur Kandidatin für das KantonsratspräsidiumVeröffentlicht: 12. April 2016 | Drucken	| E-Mail	Turnusgemäss kann die SVP-Fraktion für das Jahr 2017/2018 das Präsidium des Kantonsrates besetzen.Darum hat die Kantonsrats-Fraktion an ihrer letzten Sitzung Kantonsrätin Vroni Thalmann-Bieri, Flühli, als Kandidatin für das Amt der Kantonsrat-Vizepräsidentin 2016/2017 und somit zur Kantonsrats-Präsidentin 2017/2018 nominiert.
Mit Kantonsrätin Vroni Thalmann schlägt die SVP-Fraktion eineüber die Parteigrenzen hinaus geschätzte Lokal- und Kantons-politikerin zur Wahl vor. Dank ihrem vielseitigen Engagement verfügt sie über einen sehr hohen Bekanntheitsgrad im WahlkreisEntlebuch. Dies wurde bei den letzten Wahlen mit einemwiederum sehr guten Wahlergebnis von vielen Entlebucher/innen bestätigt. Bei den Nationalrats-Wahlen 2015 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Entlebuch sogar das beste Resultat. Seit der letztjährigen Wahlkampf-Tournee für die Nationalratswahlen 2015, bei der sie fast alle Gemeinden desKantons besucht hatte, ist sie sicher auch im ganzen Kanton bekannt.Vroni Thalmann (47) ist seit 2004 Sozialvorsteherin der Gemeinde Flühli und seit 2007 im Kantonsrat.Sie ist verheiratet und Mutter von 3 erwachsenen Kindern. Zusammen mit ihrem Ehemann betreibt sie einen Milchwirtschaftsbetrieb.SVP-Kantonsrats-FraktionGuido MüllerFraktionspräsident Gesetz über die Volksschulbildung (VBG)Veröffentlicht: 02. Februar 2016 | Drucken	| E-Mail	Fragebogen zur Teilrevision des Gesetzes über die Volksschulbildung (VBG)
Angaben zum Verfasser Absender/in SVP KantonLuzern
Fragen zur Vernehmlassung Teilrevision VBG A. Anpassung des Stichtags für den Schuleintritt(Kindergarten/Basisstufe) A1 Sind Sie damit einverstanden, dass der Stichtag für den Schuleintritt(Eintrittin den obligatorischen Kindergarten bzw. in die Basisstufe) auf den 31. Juli festgelegt wird (§ 12VBG)? jaBegründung:Für den obligatorischen Kindergarten muss der Stichtag für den Schuleintritt auf das 6. Altersjahr angepasst werden. Der Einstieg mit 5 Jahren würde dann den freiwilligen Eintritt in den Kindergarten betreffen. Das Alter ist auf jeden Fallanzuheben. B. Frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder (§ 55aVBG) B1 Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindenverpflichtet werden, bedarfsgerechte Angebote für die frühe Sprachförderung für fremdsprachige Kinder anzubieten? neinBegründung:Für uns steht die Gemeindeautonomie an oberster Stelle. Mit dieser Änderung müssen wieder alle Gemeinden ein Angebot schaffen, welches nicht überall in dieser Form notwendig ist.B2 Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden die Erziehungsberechtigten dazu verpflichten können, ihr Kind im Jahr vor dem obligatorischen Schuleintrittsalter ein Angebot der frühen Sprachförderung besuchen zu lassen, wenn seine Deutschkenntnisse unzureichend sind? ja
Begründung:Aber nur wenn die Kosten des Angebots zu Lasten der Erziehungsberechtigten gehen.B3 Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden zur Mitfinanzierung der frühen Sprachförderung von den Erziehungsberechtigten angemessene finanzielle Beiträge verlangen können? ja
Begründung:Begründung B2B4 Sind Sie damit einverstanden, dass der Kanton dieGemeindenunterstützt, indem er Angebote für die Aus- und Weiterbildung der Fachpersonen bereitstellt und einen Beitrag an die Kosten der frühen Sprachförderung leistet? nein
Begründung:Begründung B1B5 Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Angebotezurfrühen Sprachförderung bis zum 1. August 2018einverstanden? nein
Begründung:Begründung B1 C. Anpassung der Führungsstrukturen C1 Sind Sie damit einverstanden, dass das Gemeinderecht als Organnebendem Gemeinderat und der Schulleitung zwingend eine Bildungskommission vorzusehen hat (§ 44 Abs. 1 VBG)? neinBegründung:Wir wollen die Gemeindeautonomie erhalten. Die Gemeinden sollen selber zwischen Schulpflegen und Bildungskommissionen entscheiden. Das Gesetz muss das Führen beider Modelle ermöglichen. Die Schulpflege mit Entscheidungskompetenz und die Bildungskommission mit beratender Funktion. Auch braucht es keine Anpassung des Gesetzes, da dies bereits jetzt durch die Gemeinde intern geregelt werden kann.C2 Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen des Gemeinderates gemäss §46 VBG einverstanden? teilweiseBegründung:Wir befürworten die alte Version des §46 Abs.1.„Sorgt für ein ausreichendes Volksschulangebot und“ muss gestrichen werden. Dies schafft wiederum zusätzliche Begehrlichkeiten. Der Begriff „gewichtet die Bedürfnisse“ lässt den Gemeinden noch einen gewissen Spielraum.C3 Sind Sie damit einverstanden, dass die "Schulpflege"in"Bildungskommission" umbenannt wird? neinBegründung:Wie in Begründung C1 bereits erwähnt, verkörpern die beiden Begriffe zwei verschiedene Kompetenzen. Beide Modelle sollen zur Unterstützung der Gemeindeautonomie erhalten werden.C4 Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Bildungskommissiongemäss § 47 VBG einverstanden? teilweiseBegründung:Für die Schulpflege muss die alte Version des § 47 Abs. 2 beibehalten werden. Für die Bildungskommission muss ein neuer § 47 Abs. 3 geschaffen werden.C5 Sind Sie mit den Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung gemäss §48VBG einverstanden? teilweiseBegründung:§ 48 Abs. 2.c muss mit der Schulfplege oder dem Wahlausschuss ergänzt werden.C6 Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeinden bei Bedarf in ihrer Gemeindeordnung festlegen können, dass die Bildungskommission nur beratende Funktion hat und die entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen (§ 44 Abs. 2VBG)? neinBegründung:Die Erhaltung der Schulpflegen mit Entscheidungskompetenzen hat oberstePriorität. Wenn diese erhalten ist, kann eine Bildungskommission mit beratender Stimme im Gesetz vorgesehenwerden.C7 Sind Sie damit einverstanden, dass eine beratendeBildungskommissiondurch den Gemeinderat gewählt wird (§ 44 Abs. 2 VBG)? neinBegründung:Die Demokratie steht an höchster Stelle. Diese muss in jedem Fall vom Volk gewählt werden.C8 Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Anpassung der Führungsstrukturen bis zum 1. August 2020 einverstanden? neinBegründung:Begründung C1 und C6.C9 Haben Sie weitere Bemerkungen zur Anpassung der Führungsstrukturen? nein
Begründung:keine D. Anpassung der Übersicht zur Gliederung der Volksschule D1 Sind Sie damit einverstanden, dass die Übersicht in § 6 zurGliederungder Volksschule an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird? neinBegründung:Wir möchten die Sekundarschule nur mit zwei Niveaus führen. So war es vor Jahren angedacht. Dies wurde leider nie richtig umgesetzt. Das führen von Kleinklassen soll nach Bedarf möglich sein. Bleiben drei Niveaus muss das Untergymnasium abgeschafft werden.
E. Ergänzung Schulsozialarbeit bei den schulischen Diensten E1 Sind Sie damit einverstanden, dass die Schulsozialarbeit beidenSchulischen Diensten explizit aufgeführt wird und damit die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung der Kantonsbeiträge für die Schulsozialarbeit geschaffen wird (§ 9VBG)? neinBegründung:Die flächendeckende Einführung der Schulzozialarbeit ist ein Eingriff in die Hoheit der Gemeinden. Mit der Einführung werden zusätzliche Begehrlichkeiten geschaffen. Es ist schon jetzt ein Überangebot vorhanden.E2 Sind Sie mit der Übergangsfrist zur Realisierung der Schulsozialarbeit bis zum 1. August 2018 einverstanden? neinBegründung:Begründung E1
F. Verbot derUnterrichtstätigkeit F1 Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot derUnterrichtstätigkeitfür Lehrpersonen der Volksschulen sowie für Fachpersonen der schulischen Dienste im Gesetz über die Volksschulbildung verankert wird (§ 28a VBG)? neinBegründung:Inhaltlich unterstützen wir das Anliegen. Die Formulierung „welchen die menschlichen Eigenschaften“ ist nicht klar. Was sind menschliche Eigenschaften? Wo sind diese verbindlich definiert? Dies lässt zu viel Interprätationsspielraum offen. Wir wollen eine klare Formulierung z.B. die rechtskräftigen Verurteilungen oder die schon heute existierende schwarze Liste.F2 Sind Sie damit einverstanden, dass das Verbot der Unterrichtstätigkeitauchfür Lehrpersonen der Gymnasialbildung und der Berufsbildung im Gesetz über die Gymnasialbildung (§ 20a GymBG) bzw. im Gesetz über die Berufsbildung und Weiterbildung (§ 24a BWG) verankert wird? neinBegründung:Analog Begründung F1F3 Sind Sie damit einverstanden, dass die menschlichenEigenschaftenzur Ausübung der Tätigkeit sowie das Verbot der Unterrichtstätigkeit auch für Lehrpersonen der Musikschulen gesetzlich verankert wird (§ 56 Abs. 4 VBG)? neinBegründung:Analog Begründung F1 G. Kostentragung ausserkantonaler Schulbesuch und Besuch vonSpezialangeboten G1 Sind Sie damit einverstanden, dass für die Kostentragungfür den ausserkantonalen Schulbesuch (im Rahmen eines Schulabkommens) sowie für den Besuch von Spezialangeboten eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird (§ 59 VBG)? neinBegründung:Dieses Anliegen ist bereits über die Regelung der Finanzierung in der Sonderschulung abgedeckt. Dort ist bereits ein Kostenteiler geregelt. Es kann nicht sein, dass noch eine andere zusätzliche Grundlage geschaffen wird.
H. Beiträge an Schulen mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder H1 Sind Sie damit einverstanden, dass Schulen mit einemhohenAnteil fremdsprachiger Kinder weiterhin mit einem Beitrag zusätzlich zu den Pro-Kopf- Beiträgen für fremdsprachige Kinder unterstützt werden (§ 62 Abs. 2bis VBG)? neinBegründung:Wir halten grundsätzlich an der alten Version des § 62 fest.Diesen wollen wir im Abs. 1 bei den Staatsbeiträgen auf 50% erhöhen.Im Abs.2 sind die Pro-Kopf-Beiträge bereits geregelt. Wenn eine Änderung sein muss, soll dieser Beitrag erhöht werden, somit werden alle Gemeinden gleich behandelt.
I. Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten für die Beiträge zur Sonderschulung I1 Sind Sie damit einverstanden, dass die Abrechnung der Beiträge zur Sonderschulung neu pro Kalendertag anstelle von pro Schultag vorgenommen wird (§ 62 Abs. 2 VBG)? neinBegründung:Die Abrechnung nach Schultagen ist transpartent und effektiv. Die Abrechnung nach Kalendertagen gibt mehr Spielraum und schafft zusätzliche unnötige Kosten.Zusätzliche Anpassungen im VBG: Änderung des §37
§ 37a Stimmberechtige des Kantons Luzern(neu)1 In grundlegenden Schulfragen entscheidet das Luzerner Volk. Grundlegende Lehrplanänderungen die alle Unterrichtsstufen betreffen, unterliegen vor der Einführung dem obligatorischenReferendum.
§ 37b Kantonsrat(neu)1 Interkantonale Vereinbarungen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.2 DieFächer und die Wochenstundentafeln der verschiedenen Unterrichtsstufen müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.3 Struktur- oder Modelländerungen im Schulsystem müssen vom Kantonsrat genehmigt werden und unterliegen dem fakultativen Referendum.§ 37 Regierungsrat Abs.1 Bst. c (Änderung)1 c. streichenAls gesetzgebende Behörde muss der Kantonsrat seine Aufgabe wahrnehmen können. Das bestehende Gesetz ist in diesem Bereich nicht vollständig.Zur Förderung der Gemeindeautonomoie soll die Wiedereinführung der Schulgemeinde geprüft werden. Analog Kt. Nidwalden, wo dies wunderbar funktioniert.Aufgrund der von uns vorgeschlagenen Änderungen sind folgende Anpassungennötig: Streichung der §:§67a§67bAnpassungen in allen Paragrafen in welchen Aufgaben für die Schulpflege und die Bildungskommission vorgesehen sind.
Anpassungen im Gemeindegesetz sind in dieser Form nicht nötig. Anpassungen im Personalgesetz sind in dieser Form nicht nötig. Anpassungen im Gesetz über die Gymnasialbildung und dem Gesetz über die Berufsbildung und die Weiterbildung sind nicht im aktuellen Wortlaut möglich. Vernehmlassung SchuladministrationssoftwareVeröffentlicht: 06. Januar 2016 | Drucken	| E-Mail	Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung „Schuladministrationssoftware“. Für uns als Partei ist es schwierig zu den vom VLG zusammengestellten Fragen Stellung zu nehmen. Da uns bestimmte Vorinformationen offenbar fehlen, beziehungsweise nicht schriftlich vorliegen, scheinen uns die Fragen teilweise nicht stufengerecht.Die SVP hat gegenüber dem Projekt grosse Vorbehalte. Auf Basis der uns zugestellten Unterlagen lehnt die SVP eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt ab.1. Notwendigkeit nicht nach gewiesenGrundsätzlich sind wir der Ansicht, dass es aus Kantonssicht nicht zwingend nötig ist auf eine einheitliche, neue und zentrale Schuladministrationssoftware umzustellen. Die uns zugestellten Unterlagen genügen nicht, um diese Haltung umzustimmen. Insbesondere kann nicht aufgezeigt werden, welchen Nutzen die neue Software bringt, beziehungsweise was bei einem Verzicht oder einer Sistierung des Projekts passiert.2. Kosten sind zu hochDie Kosten für diese neue Lösung betragen rund CHF 7.6 Mio. für eine Laufzeit von 10 Jahren. Gemäss Berechnungen vom VLG heisst das, dass die Gemeinden einen Beitrag von netto CHF 8.00 pro Lernenden und Jahr aufbringen müssen. Aufgrund der aktuell angespannten Finanzlage von Kanton und Gemeinden scheinen uns diese Ausgaben hoch. Bei einem Konsolidierungspaket von 330 Millionen müssen Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden und es können nur jene Ausgaben bewilligt werden, die dringend nötig sind oder die mithelfen, Folgekosten zu verhindern. Das vorliegende Projekt gemäss Vernehmlassung genügt den Anforderungen nicht.3. Gemeindeautonomie gefährdetDa wir uns für die Autonomie der Gemeinden einsetzen, können wir diesem Vorschlag der einheitlichen Schuladministrationssoftware bzw. dem Diktat von oben nicht zustimmen. Wenn alle Gemeinden mitmachen müssten, muss der Kanton 100% der Kosten übernehmen. Als Alternative sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, auf einen Anschluss zu verzichten.4. GesamtwürdigungGenerell sehen wir angesichts der aktuellen Sparvorschläge aus dem DVS keinen Spielraum für neue zusätzliche Projekte. Die zentrale Schulsoftware ist unserer Ansicht nach ein Projekt, vom dem die Lernenden letztlich nichts profitieren können – trotz der hohen Kosten von 7.6 Millionen Franken. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nach unserer Ansicht somit nicht genügend. Sämtliche Massnahmen welche nur das Verwaltungspersonal und die Lehrer beschäftigen sind zugunsten eines Bürokratieabbaus zu verhindern.
Freundliche GrüsseSchweizerische Volkspartei SVP Kanton LuzernKontaktperson:Barbara Lang, Kantonsrätin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! CVP versenkt Budget des Kantons LuzernVeröffentlicht: 03. Dezember 2015 | Drucken	| E-Mail	Dringliche Motion über eine Standesinitiative des Kantons Luzern im Flüchtlings- und AsylwesenVeröffentlicht: 27. August 2015 | Drucken	| E-Mail	Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird rasch zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung! Sie wurde bis jetzt mit grossen Bemühungen und Improvisationen unter Druck auf die Gemeinden noch knapp gemeistert. Was jetzt aber noch absehbar alles auf uns zukommen wird, ist kaum mehr ohne einschneidende Notmassnahmen auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass das Kantonsparlament politisch Farbe bekennt und der veröffentlichte Brief der Regierung an Frau Bundesrätin Sommaruga eine klare Unterstützung erfährt.
Weiterlesen... Antworten zum Fragebogen zur PflegefinanzierungVeröffentlicht: 28. März 2015 | Drucken	| E-Mail	Hier der Fragebogen zur Pflegefinanzierung als pdf Vernehmlassung der SKOS-RichtlinienVeröffentlicht: 28. März 2015 | Drucken	| E-Mail	Was gegenüber den Familien, die nicht Wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, ungerecht ist, ist der Einkommens-Freibetrag. Die WSH-Familie kann fast bis zu Fr. 1000.-- zum Erwerbseinkommen über Zulagen erhalten. Die "normale" Familie aber muss sogar noch Steuern auf das Erwerbseinkommen bezahlen. Sie muss die Prämienverbilligung beantragen und die Berufsauslagen können später über die Steuererklärung als Auslagen deklariert werden.
Hier die Vernehmlassungs-Antworten als pdf Motion - Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Einzelanlässe gemäss Gastgewerbegesetz
Kommende Termine25. Mai 2017 - 12:00
30. Mai 2017 - 12:00
01. Juni 2017 - 19:30
04. Juni 2017 - 12:00