Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.12.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201542%2F06
Timestamp: 2019-06-18 23:53:13
Document Index: 328486253

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 144', '§ 245', '§ 319', '§ 327', 'Art. 2', '§ 265', '§ 142', '§ 245', 'Art. 14', '§ 142', '§ 395', 'BGH', '§ 245', '§ 249', '§ 327', 'Art. 14', 'BGH', '§ 327', 'Art. 14']

BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3340
BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06 (https://dejure.org/2009,3340)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06 (https://dejure.org/2009,3340)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 1 BvR 1542/06 (https://dejure.org/2009,3340)
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Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs (sog "squeeze out") bei verfrühter Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister - zur verfassungskonformen Auslegung der § 142 FGG aF, § 144 Abs 2 FGG aF bzw des § 245 Nr 1 AktG
Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs i.R.d. verfahrensfehlerhaften Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister; Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung des seltenen Ausnahmefalls der Verhinderung einer regulär möglichen Anfechtung durch einen registerrechtlichen Verfahrensfehler; Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen in Missachtung der Wartefrist des § 319 Abs. 5 Aktiengesetz (AktG) vorzeitig um seinen Aktionärsstatus gebrachten Minderheitsaktionär i.R.d. Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Zum Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre bei versehentlich vor Ablauf der Anfechtungsfrist eingetragenem Squeeze out
Zum Rechtsschutz gegen einen verfahrensfehlerhaft in das Handelsregister eingetragenen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, mit dem die Beschwerdeführerin als Minderheitsaktionärin gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde (Squeeze out)
Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs i.R.d. verfahrensfehlerhaften Eintragung des Beschlusses ins Handelsregister
AktG §§ 327a ff., 319, 245, 246; GG Art. 2; ZPO § 265; FGG a. F. §§ 142, 144
AktG §§ 245, 327 f; GG Art. 14, 20; FGG a. F. §§ 142, 144; FamFG §§ 395, 398
Verfahrensfehlerhaft eingetragener Squeeze-out-Beschluss; Rechtsschutz
Kurznachricht zu "Rückabwicklung des Squeeze-out?" von RA Dr. Martin Schockenhoff, original erschienen in: AG 2010, 436 - 443.
AG Düsseldorf, 19.08.2003 - HRB 827
LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
LG Düsseldorf, 23.12.2003 - 36 T 19/03
OLG Düsseldorf, 22.06.2004 - 3 Wx 44/04
BGH, 15.05.2006 - II ZR 48/05
NJW-RR 2010, 1474
ZIP 2004, 1668
ZIP 2010, 571
WM 2010, 170
NZG 2010, 902
a) Eine solche Auslegung von § 245 Nr. 1 bis 3, § 249 Abs. 1 AktG ist erforderlich, um der vom Gesetzgeber vorgesehenen, verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzmöglichkeit gegen den von der Hauptversammlung gefassten Übertragungsbeschluss Geltung zu verschaffen (BVerfG, ZIP 2010, 571 Rn. 25).
Der Senat kann offenlassen, ob das mit den aufgezeigten Unwägbarkeiten von Anfechtungs- und Spruchverfahren für die Minderheitsaktionäre verbundene Risiko der Beeinträchtigung ihrer vermögensrechtlichen Stellung mit den Anforderungen effektiven Rechtsschutzes in Bezug auf das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 390/04, NJW 2007, 3268-3271; Beschluss vom 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06, NZG 2010, 902-905) vereinbar ist.
Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Zwar hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20.01.2005) zurückgewiesen (Beschluss vom 15.05.2006 - II ZR 48/05 -), jedoch ist deswegen noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig (1 BvR 1542/06).
Hiermit wäre es nicht in Einklang zu bringen, wenn das eine Gericht rechtskräftig bekunden würde, der Beschluss sei wirksam, weil die unterbreitete Absichtserklärung ausreichend für ein Pflichtangebot gewesen sei oder weil ein fehlendes Pflichtangebot im anschließenden Spruchverfahren korrigiert werden könne, während das sodann im Spruchverfahren angerufene Gericht erklärte, die Überprüfung des angeblichen Angebotes auf seine Höhe hin sei genau wegen einer Ablehnung der vorgenannten Gründe nicht statthaft (vgl. hierzu auch BVerfG, AG 2010, 160).
(2) Der weiter angeführte (Bl. 88 f.) Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2009 betraf zwar einen Fall des Verlusts der Aktionärsstellung vor Klageerhebung wegen der verfahrensfehlerhaften Eintragung des Übertragungsbeschlusses vor Ablauf der Anfechtungsfrist.(BVerfG, AG 2010, 160 [juris Rn. 2].) Eine Beeinträchtigung der Rechte des Klägers zog das Bundesverfassungsgericht dort aber nur in Betracht, weil die Ablehnung der Anfechtungsbefugnis seitens der Fachgerichte unter Verweis auf den Verlust der Aktionärsstellung bei gleichzeitiger Verneinung registerrechtlicher Rechtsbehelfe ein Vorgehen gegen die verfahrensfehlerhafte Eintragung unmöglich machte.(BVerfG, AG 2010, 160 [juris Rn. 20].) Eine Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers ist hier indessen nicht zu befürchten (dazu umfassend unten 2.).
Trotzdem kommt angesichts der verfrühten Eintragung des Übertragungsbeschlusses die Annahme einer Aktivlegitimation der Kläger im Ergebnis nicht, auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (BVerfG, Entscheidung vom 9. Dezember 2009, 1 BvR 1542/06, zitiert nach juris-web.;… Goette, a. a. O., 477 ff.), in Betracht.