Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.06.2001&Aktenzeichen=9%20AZR%20392%2F00
Timestamp: 2019-03-26 07:37:57
Document Index: 237903252

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 630', '§ 113', '§ 48', '§ 630', '§ 113', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 109', '§ 630', '§ 630']

BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - dejure.org
Arbeitszeugnis - Ende des Arbeitsverhältnisses - Mitglied der Geschäftsleitung - Arbeitgeberähnliche Befugnisse - Weisungsbefugnis - Inhalt des Arbeitszeugnisses
Arbeitszeugnis: Die Unterschrift muss von oben kommen
HGB § 73; BGB § 630; GewO § 113
Wer muss ein Arbeitszeugnis unterschreiben?
Arbeitsrecht - Wer muß das Arbeitszeugnis unterschreiben?
BAG zur Frage, wer das Arbeitszeugnis zu unterschreiben hat - Erkennbar ranghöher und dem Ausscheidenden gegenüber weisungsbefugter Mitarbeiter kann Zeugnis ausstellen
Arbeitsrecht; Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses
HGB §§ 48, 51, 73; BGB § 630; GewO § 113
Ausstellung des Arbeitszeugnisses durch gegenüber dem Arbeitnehmer weisungsbefugten Angestellten des Arbeitgebers und Erkennbarkeit der Weisungsbefugnis im Zeugnis
ArbG Herford, 04.03.1999 - 1 Ca 905/98
NZA 2002, 33
NZA 2002, 34
BB 2001, 1481
DB 2001, 2450
BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 507/04
Zeugnis - Unterschrift - Ausschlussfrist - Verwirkung
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Zeugnis erneut erstellt, mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift versieht und ihm aushändigt (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 392/00 - AP BGB § 630 Nr. 27 = EzA BGB § 630 Nr. 24).
Der Zeugnisleser muss dieses Merkmal ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (vgl. Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 392/00 - AP BGB § 630 Nr. 27 = EzA BGB § 630 Nr. 24).
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 151/17
Zeugnisberichtigung - Zeugnisaussteller
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Zeugnis erneut erstellt, mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift versieht und ihm aushändigt (std. Rspr. vgl. BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04, NZA 2006, 436 ff.; 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - AP BGB § 630 Nr. 27).
Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (…BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 16, NZA 2006, 436 f; BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450).
Dieses Merkmal muss der Zeugnisleser ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (…BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04- Rn. 17, NZA 2006, 436 f; BAG 26.06.2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 245 ).
LAG Hessen, 06.02.2015 - 3 Sa 266/14
Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arztes auf Mitunterzeichnung seines …
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Zeugnis erneut erstellt, mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift versieht und ihm aushändigt (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 392/00 - DB 2001, 2450).
Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (…BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 16, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] f; BAG 26. Juni 2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450 [BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00] ).
Dieses Merkmal muss der Zeugnisleser ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (…BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 17, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] f; BAG 26. Juni 2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450 [BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00] ).
Die Vertretungsmöglichkeit gilt auch für die weiteren Abwicklungsvorgänge wie die Ausstellung von Arbeitspapieren und die Erteilung von Arbeitszeugnissen nach § 109 GewO; hierbei kann sich der Insolvenzverwalter - da es sich nicht um eine insolvenztypische Aufgabe handelt - von einer vertretungsberechtigten oder bevollmächtigten Person, die in der betrieblichen Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen, also ranghöher sein muss (BAG v. 26.06.2001 - 9 AZR 392/00, NZA 2002, 33), vertreten lassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 26.06.2001, 9 AZR 392/00 = AP Nr. 27 zu § 630 BGB ausgeführt, der Zweck eines Arbeitszeugnisses, als Bewerbungsunterlage für künftige Arbeitgeber zu dienen, werde auch erfüllt, wenn das Zeugnis nicht vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet werde.
LAG Hessen, 30.11.2014 - 12 Ta 486/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile v. 04.10.2005 - 9 AZR 507/04 - juris; 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - NZA 2002, 233; 21.09.1995 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 22) dient das Arbeitszeugnis dem Zweck, dem Arbeitnehmer Aufschluss über seine Beurteilung zu geben sowie künftige Arbeitgeber über die Befähigung des Arbeitnehmers zu unterrichten.
Erforderlich ist aber in jedem Fall die Angabe des Vertretungsverhältnisses und die Funktion des Unterzeichners, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (vgl. BAG vom 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - NZA 2002, 33).