Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2083,%20149
Timestamp: 2019-07-18 05:41:18
Document Index: 355920283

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55']

BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 632/95 - dejure.org
BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 632/95
https://dejure.org/1996,690
BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 632/95 (https://dejure.org/1996,690)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1996 - 6 AZR 632/95 (https://dejure.org/1996,690)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 (https://dejure.org/1996,690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Angestelltentarif - Beschäftigungszeit - Tätigkeitsübertragung - Persönliche Systemnähe - Übergangsvorschriften - Gleichheitsgrundsatz - Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Beschäftigungszeit - besondere persönliche Systemnähe
ArbG Dresden, 07.04.1994 - 17 Ca 9794/93
LAG Sachsen, 27.04.1995 - 10 Sa 599/94
BAGE 83, 149
NZA 1997, 268
DB 1997, 434
Aufgabe der Gerichte ist es jedoch nicht zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die sachgerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben (BAG Urteil vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Bereits entschieden durch das Bundesarbeitsgericht (vom 30.05.1996 - 6 AZR 632/95 -, AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O ) ist, daß Nr. 4 c letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O , wonach Zeiten einer Tätigkeit von der Berücksichtigung als Beschäftigungszeit ausgeschlossen sind, die vor einer Tätigkeit zurückgelegt worden sind, die aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe übertragen worden ist, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Die Ursache für die Nichtberücksichtigung der Tätigkeit als Beschäftigungszeit ist stets im Verhalten des Arbeitnehmers zu sehen, und zwar in seiner hervorgehobenen persönlichen Identifizierung mit dem Staatsapparat der DDR (vgl. - allerdings für die Vordienstzeiten - BAG vom 30.05.1996, aaO.).
Es entzieht sich gerichtlicher Überprüfung, ob die Tarifvertragsparteien insoweit die sachgerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben (vgl. BAG vom 30.05.1996, aaO.).
Nicht erforderlich ist, daß die besondere persönliche Systemnähe alleinige Ursache für die Übertragung der Tätigkeit war, vielmehr genügt Mitursächlichkeit (Senatsurteil vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 - BAGE 83, 149, 157).
Diese tarifliche Bestimmung verstößt, soweit sie den Ausschluß von Vordienstzeiten in den Fällen der Übertragung einer Tätigkeit aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe vorsieht, nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 - BAGE 83, 149, 159).
Diese am Wortlaut der Tarifbestimmung orientierte Interpretation entspricht dem bei der Tarifauslegung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) zu berücksichtigenden, anhand des Gesamtzusammenhangs der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift Nr. 1 zu § 16 TV Ang-O. Die Tarifvertragsparteien haben in dieser Bestimmung Tätigkeiten, die den Anforderungen des öffentlichen Dienstes, wie er in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung verstanden wird, nicht gerecht wurden, von der Anrechnung als Beschäftigungszeit ausgenommen (Senatsurteil vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 - AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O, zu II 3 c bb der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.1998 - 1 Sa 525/96
Auslegung eines Tarifvertrages; Anerkennung von Postdienstzeiten
BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 360/96
Berechnung der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst bei Stasi-Kontakten
Hinsichtlich des Leitsatzes 3. wird auf das Urteil des Senats vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) hingewiesen.
Dies hat der Senat zu der gleichlautenden Regelung in Nr. 4 Buchst. c letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O in Fällen der Übertragung einer Tätigkeit aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe im Urteil vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) entschieden.
BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 194/98
Beschäftigungszeit bei Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit bei dem …
Dies hat der Senat sowohl zu Nr. 4 letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O in Fällen der Übertragung einer Tätigkeit auf Grund besonderer persönlicher Systemnähe als auch zu Nr. 1 der Übergangsvorschriften zu § 16 TVAng-O entschieden (Senatsurteile 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95 - BAGE 83, 149, 158 f., zu II 3 b und c der Gründe; 29. Januar 1998 - 6 AZR 360/96 - BAGE 87, 377; - 6 AZR 507/96 - BAGE 88, 1, 8 f., zu III 2 und 3 der Gründe; 23. April 1998 - 6 AZR 548/96 - nv., zu 2 der Gründe).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Abschn. II 3 der Gründe des Senatsurteils vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - BAGE 83, 149) verwiesen.
aus den Urteilen vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - AP BAT-O § 19 Nr. 9) und vom 29. Januar 1998 (- 6 AZR 360/96 - BAGE 87, 377ff) hinsichtlich des Anrechnungsausschlusses in Bezug auf sog Vordienstzeiten.".
Dies hat der Senat zu der gleichlautenden Regelung in Nr. 4 Buchst. c letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O in Fällen der Übertragung einer Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Systemnähe im Urteil vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O) und zur ebenfalls gleichlautenden Bestimmung in Nr. 1 letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O hinsichtlich des Ausschlusses von Vordienstzeiten vor einer Tätigkeit für das MfS im Urteil vom 29. Januar 1998 (- 6 AZR 360/96 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden.
BAG, 26.03.1998 - 6 AZR 495/96
Die Bestimmung setzt eine hervorgehobene persönliche Identifizierung mit dem Staatsapparat der ehemaligen DDR voraus und verlangt, daß die besondere persönliche Systemnähe ursächlich für die Übertragung der Tätigkeit war (vgl. BAG Urteile vom 18. April 1996, BAGE 83, 21 = AP Nr. 7 zu § 19 BAT-O, und vom 30. Mai 1996, BAGE 83, 149 = AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O).
Die besondere persönliche Systemnähe der Klägerin wird außerdem durch das Direktstudium an der Bezirksparteischule im Rahmen der marxistisch-leninistischen Ausbildung der Mitglieder und Kandidaten der SED bestätigt (vgl. BAGE 83, 149, 156 = AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O, zu I 2 b der Gründe).
Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 30. Mai 1996 ( BAGE 83, 149, 158 f. = AP, aaO, zu II 3b und c der Gründe), auf das er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, im einzelnen begründet.
BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 300/96
BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 381/95
Postdienstzeit eines Angestellten
BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 507/96
LAG Thüringen, 08.10.1997 - 4 Sa 432/95
Beschäftigungszeiten: Begriff der "besonderen Systemnähe" i.S.d. § 19 BAT-O
LAG Brandenburg, 18.12.1996 - 7 Sa 594/96
Anspruch auf Feststellung der Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach …
BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 691/97
LAG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 8 Sa 459/02
Keine Anrechnung von DDR-Vordienstzeiten bei erfolgreichem Abschluss an der …
BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 423/96
BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 621/96
Anspruch auf Abfindung bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit …
BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 450/96
VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 372/17
Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Höchstbetragsausnahme; § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 …
LAG Thüringen, 07.10.1996 - 8 Sa 551/95