Source: https://openjur.de/u/365643.html
Timestamp: 2020-02-28 23:00:33
Document Index: 368866856

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9']

BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 - openJur
Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
openJur 2012, 26437
b) Das Fristenregime des BUrlG beruht auf einem perpetuierenden System (vgl. zu tarifvertraglichen Regelungen: BAG 20. August 1996 - 9 AZR 22/95 - zu I 4 der Gründe, BAGE 84, 23). Der Senat hat für einen Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr, der nach § 7 Abs. 3 BUrlG auf das Folgejahr übertragen wurde, angenommen, er unterscheide sich im gesetzlich befristeten Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres (BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 116/03 - zu III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 109, 285). Er tritt zu dem am 1. Januar des Urlaubsjahres neu erworbenen Urlaubsanspruch hinzu. Er ist einem "Übertrag&#8221; in einer laufenden Rechnung vergleichbar (BAG 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 - zu 2 a der Gründe, BAGE 56, 53). Dauert das krankheitsbedingte Hindernis für die Inanspruchnahme an oder tritt ein neues in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG geregeltes Hindernis - dringende betriebliche oder personenbedingte Gründe - an dessen Stelle, so bleibt der Urlaubsanspruch durch weitere Übertragungen erhalten, es sei denn, eine aus Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub vom 24. Juni 1970 (im Folgenden: Übereinkommen Nr. 132 der IAO; Näheres dazu unter A II 2 f der Gründe) abzuleitende Begrenzung der Höchstübertragungsdauer greift ein. Zum Urlaubsanspruch gehört folglich nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr. Auf diese kumulierende Weise wächst der Urlaubsanspruch an. Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG besteht nur die Besonderheit, dass der Arbeitgeber im Interesse einer zeitnahen Erholung den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewähren muss. Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch trotz Ablaufs des Übertragungszeitraums - etwa wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (siehe hierzu: BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 45, BAGE 130, 119) - nicht unter, ist dieser Teil des Urlaubsanspruchs gegenüber dem Teil, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat, nicht privilegiert. Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG. Die in den Schlussanträgen der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Trstenjak erörterte Frage, ob der Arbeitnehmer auf diese Weise Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann oder Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO eine zeitliche Begrenzung zu entnehmen ist (vgl. Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte]), lässt der Senat offen. Sie ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
Permalink: https://openjur.de/u/365643.html (https://oj.is/365643)
Volltext Zitate 17 Zitiert 33 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte