Source: http://www.wettbewerbsrecht-im-gesundheitswesen.de/17/index.html
Timestamp: 2017-07-29 11:34:33
Document Index: 157083616

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 186', '§ 187']

Ansprüche gegen Betreiber eines Bewertungsportals im Internet :: Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen, Medizinrecht-Aktuell.de
In einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 01.07.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch im Fall einer Persönlichkeitsverletzung durch Kommentare in einem Internetportal der Geschädigte von dem Betreiber des Portals die Daten des Schädigers nicht herausverlangen kann. Dieses Ergebnis erscheint unbefriedigend. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die betroffene Person in einem solchen Fall durchaus nicht vollkommen wehrlos ist:1.Bisher liegen zu diesem Urteil lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.06.2013 vor, das über die Berufung in diesem Verfahren zu entscheiden hatte. Sachverhalt und Verlauf des Verfahrens sind diesen Quellen wie folgt zu entnehmen: Ein Internist entdeckte im November 2011 in dem fraglichen Bewertungsportal einen Kommentar über sich, in dem nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt wurden. So hieß es, dass Patientenakten in den Behandlungsräumen in Wäschekörben lagerten, dass es unverhältnismäßig lange Wartezeiten gebe und Folgetermine nicht zeitnah vergeben würden. Außerdem habe der Internist eine Schilddrüsenüberfunktion nicht erkannt und sie sogar kontraindiziert behandelt. Der Arzt teilte dem Betreiber des Internetportals mit, dass diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprachen. Daraufhin wurden diese Bewertungen gelöscht. Gut 6 Monate später wurden im Wesentlichen gleiche Bewertungen erneut in das Portal eingestellt. Drei dieser Bewertungen wurden von dem Betreiber nach entsprechender Aufforderung durch den Internisten gelöscht. Nachdem dann noch einmal eine Bewertung mit den falschen Tatsachenbehauptungen auf dem Portal erschien, reagierte der Betreiber mehrere Monate nicht auf die Aufforderung, auch diese Bewertung zu löschen. 2.Der Internist machte in dem Rechtstreit gegen den Betreiber des Portals mehrere Ansprüche geltend. Er erhob Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber und begehrte Ersatz der von ihm aufgewandten Rechtsanwaltskosten. Außerdem verlangte er Auskunft hinsichtlich des Namens und der Anschrift des Verfassers dieser Bewertungen. Das OLG Stuttgart als Berufungsinstanz verurteilte den Betreiber des Bewertungsportals zur Unterlassung. Der Betreiber, der auf seinem Server fremde Inhalte für andere Nutzer bereit hält, ist in gleicher Weise wie ein Nutzer dieser Plattform verantwortlich für etwaige Rechtsverletzungen. Da der Arzt durch die streitigen Bewertungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, konnte er gemäß § 1004 BGB von dem Betreiber der Plattform verlangen, dass dieser nicht nur verletzende Äußerungen entfernt, sondern darüber hinaus alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift, um weitere Persönlichkeitsverletzungen zu verhindern. Ein solcher Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Betreiber alle Umstände des Falles kennt und ob ihn ein Verschulden trifft. Hinsichtlich dieses Unterlassungsanspruchs war das Urteil des OLG bereits rechtskräftig. Auch hinsichtlich der Kosten, die ihm durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden waren, obsiegte der klagende Internist in der 2. Instanz. Das OLG hielt die anwaltliche Unterstützung in der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Portalbetreiber für erforderlich, so dass dem Arzt die üblichen und angemessenen Anwaltskosten zugesprochen wurden. Auch insoweit hatte der Bundesgerichtshof in diesem Rechtsstreit nichts mehr zu entscheiden.In der Revisionsinstanz ging es nur noch um die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers zusteht. Dies verneinte der BGH, weil der Dienstanbieter gem. § 12 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG) personenbezogene Daten nur herausgeben darf, soweit dieses gesetzlich erlaubt ist oder wenn der Nutzer eingewilligt hat. Eine gesetzliche Erlaubnis für die Auskunft über die hinterlegten Daten gibt es im TMG nicht. Nach geltendem Recht konnte daher nach Auffassung des BGH auch ein auf allgemeine Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gestützter Auskunftsanspruch nicht zugebilligt werden.Schließlich wies der BGH noch darauf hin, dass sowohl Bestands- als auch Nutzungsdaten vom Betreiber herauszugeben sind, soweit dies etwa für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist, §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 S. 4 TMG.Fazit: Es zeigt sich also, dass derjenige, der durch böswillige Kommentare in einem Bewertungsportal geschädigt wird, keineswegs völlig wehrlos ist. Er kann durchsetzen, dass der Betreiber des betreffenden Portals die entsprechenden Einträge löscht. Er kann darüber hinaus verlangen, dass der Betreiber geeignete Maßnahmen ergreift, um zukünftige Beeinträchtigungen zu verhindern. Gegebenenfalls hat er auch Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm im Rahmen der Rechtsverfolgung entstanden sind.Soweit mit den fraglichen Äußerungen Straftatbestände erfüllt werden (§ 186 StGB: üble Nachrede, § 187 StGB: Verleumdung) kann der Geschädigte Strafanzeige erstatten und so auf dem Umweg über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren die Daten des Verursachers in Erfahrung bringen. 08.08.2014