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Timestamp: 2019-11-17 07:18:09
Document Index: 38999615

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 25', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 13']

UStG § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner - NWB Gesetze
UStG § 13b i.d.F. 11.12.2018
§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner [1] [2]
Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. 2Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. 3Nummer 1 bleibt unberührt;
Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. 2Nummer 1 bleibt unberührt;
(4) 1Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 entsprechend. 2Wird in den in den Absätzen 1 bis 3 sowie in den in Satz 1 genannten Fällen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.
(5) 1In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. 2In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. 3Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Erdgas schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Wiederverkäufer von Erdgas im Sinne des § 3g ist. 4Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b genannten Lieferungen von Elektrizität schuldet der Leistungsempfänger in den Fällen die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g sind. 5In den in Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1 verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt; davon ist auszugehen, wenn ihm das zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung, die nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden kann, darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Satzes 10 auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. 7Sind Leistungsempfänger und leistender Unternehmer in Zweifelsfällen übereinstimmend vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b, Nummer 7 bis 11 ausgegangen, obwohl dies nach der Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Kriterien nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, sofern dadurch keine Steuerausfälle entstehen. 8Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt, die Steuer nach § 19 Absatz 1 nicht erhoben wird. 9Die Sätze 1 bis 8 gelten nicht, wenn ein in Absatz 2 Nummer 2, 7 oder 9 bis 11 genannter Gegenstand von dem Unternehmer, der die Lieferung bewirkt, unter den Voraussetzungen des § 25a geliefert wird. 10In den in Absatz 2 Nummer 4, 5 Buchstabe b und Nummer 7 bis 11 genannten Fällen schulden juristische Personen des öffentlichen Rechts die Steuer nicht, wenn sie die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich beziehen.
(7) 1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der im Inland, auf der Insel Helgoland und in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. 2Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Drittlandsgebiet hat. 3Hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn die Betriebsstätte an diesem Umsatz nicht beteiligt ist. 4Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. 5Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne der Sätze 1 und 2 ist.
(10) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach den Absätzen 2 und 5 auf weitere Umsätze erweitern, wenn im Zusammenhang mit diesen Umsätzen in vielen Fällen der Verdacht auf Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall aufgetreten ist, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen Steuermindereinnahmen führen. 2Voraussetzungen für eine solche Erweiterung sind, dass
die Erweiterung frühestens zu dem Zeitpunkt in Kraft treten darf, zu dem die Europäische Kommission entsprechend Artikel 199b Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl L 347 vom 11.12.2006 , S. 1) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2013/42/EU (ABl L 201 vom 26.7.2013 , S. 1) mitgeteilt hat, dass sie keine Einwände gegen die Erweiterung erhebt;
die Bundesregierung einen Antrag auf eine Ermächtigung durch den Rat entsprechend Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2013/42/EG (ABl L 201 vom 26.7.2013 , S. 1) gestellt hat, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt werden soll, in Abweichung von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl L 353 vom 28.12.2013 , S. 5) geändert worden ist, die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für die von der Erweiterung nach Nummer 1 erfassten Umsätze zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen einführen zu dürfen;
1Anm. d. Red.: § 13b Abs. 1, 3, 4, 8 und 9 i. d. F. des Gesetzes v. 8.4.2010 (BGBl I S. 386) mit Wirkung v. 1.7.2010 ; Abs. 2 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 2.11.2015 (BGBl I S. 1834) mit Wirkung v. 6.11.2015 ; Abs. 6 i. d. F. des Gesetzes v. 26.6.2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 1.10.2013 ; Abs. 7 i. d. F. des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31.7.2014 ; Abs. 10 angefügt gem. Gesetz v. 22.12.2014 (BGBl I S. 2417) mit Wirkung v. 1.1.2015 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 13b siehe § 27 Abs. 4 und 19.
Seifert, Erstattungszinsen für Bauträger für zunächst zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer, StuB 3/2019 S. 126
Mann, Erstattungsanträge in Bauträgerfällen bei § 13b UStG, USt direkt digital 22/2018 S. 2
Seifert, Rückabwicklung von § 13b UStG-Fällen und Verzinsung, StuB 5/2018 S. 186
Eckert, Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen, BBK 5/2018 S. 204
Schmidt, Bauträger haben Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer, USt direkt digital 21/2017 S. 2
Prätzler, Neues zur Umsatzsteuerkorrektur in sog. Bauleister-Altfällen, StuB 19/2017 S. 748
Pögel, Klausur aus dem Umsatzsteuerrecht, SteuerRep 9/2017 S. 1
Höhmann, Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (§ 13b UStG), KSR 9/2017 S. 11
Prätzler, Vertrauensschutz bei Bauleistungen, StuB 12/2017 S. 467
Klausurenband Umsatzsteuer - Übungsfall 13 Energieversorgungsunternehmen EGE-AG: Ein- und Verkauf von Erdgas, Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG
Klausurenband Umsatzsteuer - Umsatzsteuer 2005/2010 Stark & Fink KG: Gesellschafterwechsel; Pkw-Nutzung; Mitgliedsbeiträge; Preisausschreiben, Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 25b Abs. 2 und § 13b Abs. 5 UStG
Abschn. 13b.10 UStAE
Abschn. 13b.11 UStAE
Abschn. 13b.12 UStAE
Abschn. 13b.13 UStAE
Abschn. 13b.14 UStAE
Abschn. 13b.15 UStAE
Abschn. 13b.16 UStAE
Abschn. 13b.17 UStAE
Abschn. 13b.18 UStAE
R 182a UStR
BFH - V R 20/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 8/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 7/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 13/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 15/18, Verfahrensverlauf
BFH - V R 3/18, Verfahrensverlauf
Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, sind nicht zu erlassen?, Mustereinspruch
Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an einen Bauträger erbrachten Bauleistungen, Mustereinspruch
Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als inländische Betriebsstätte, Mustereinspruch
Zu Recht und Umfang der Anforderung streitiger Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung durch die Finanzbehörde nach einem Änderungsantrag des Leistungsempfängers in sog. Bauträgerfällen - Anforderung der Unterlagen stellt hier Verwaltungsakt dar, Mustereinspruch
Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren - Mustereinspruch, Mustereinspruch
UStG § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner ablegen in?