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Timestamp: 2019-02-17 11:36:30
Document Index: 377185822

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 33', '§ 21', 'EuG']

EuGH: Rahmenvereinbarungen müssen Angaben zu Höchstmengen enthalten! - Bundesanzeiger Verlag
EuGH: Rahmenvereinbarungen müsse...
EuGH: Rahmenvereinbarungen müssen Angaben zu Höchstmengen enthalten!
Die alte EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG erlaubte es öffentlichen Auftraggebern in laufende Rahmenvereinbarungen anderer öffentlicher Auftraggeber einzutreten, wenn sie in deren Vergabeunterlagen eindeutig als potenzielle Nutznießer benannt waren. Zugleich waren öffentliche Auftraggeber nach der EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG verpflichtet, bei Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge zu veröffentlichen, einschließlich der Bedarfe potenzieller Auftraggeber. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-216/17) entschieden.
Der EuGH hatte über die Vorlage des italienischen Staatsrates zu entscheiden. Dieser legte dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG vor:
ob sie einem öffentlichen Auftraggeber gestatte, eine Rahmenvereinbarung für sich selbst und andere speziell genannte, aber nicht unmittelbar an der Unterzeichnung mitwirkende öffentliche Auftraggeber abzuschließen,
ob dies gestattet sei, ohne die benötigte Mengen der etwaig eintretenden öffentlichen Auftraggeber bzw. nur durch die Bezugnahme auf deren normalen Bedarf zu bestimmen.
In dem zugrundeliegenden Fall vergab eine italienische Gesundheitseinrichtung 2012 eine neunjährige Rahmenvereinbarung über Krankenhausreinigungen und Abfallentsorgung an die Bietergemeinschaft "ATE Markas". In den Vergabeunterlagen waren weitere Gesundheitseinrichtungen als mögliche Auftraggeber in einer Erweiterungsklausel benannt. Eine dieser Gesundheitseinrichtungen beschloss 2015, in die Rahmenvereinbarung einzutreten. Dagegen klagten deren bisherige Dienstleister Coopservice und die italienische Wettbewerbsbehörde. Das zuständige regionale Verwaltungsgericht wies die Klagen jedoch ab. Es vertrat u.a. die Auffassung, es sei nicht notwendig, dass in einer Rahmenverenbarung ausdrücklich und von Anfang an die Menge der Leistungen genannt werde, die potenzielle Auftraggeber verlangen könnten, da diese Menge implizit vorhergesehen werden könne, indem man den gewöhnlichen Bedarf heranziehe. Die Kläger legten daraufhin gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim italienischen Staatsrat ein.
Streitfall Rahmenvereinbarungen: Wer ist berechtigt, die Einzelaufträge zu erteilen?
Der EuGH bejaht die erste Vorlagefrage. Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/18 verlange nicht, dass ein "sekundärer" öffentlicher Auftraggeber an der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung beteiligt gewesen sei, um anschließend einen Folgevertrag abschließen zu können. Es reiche aus, dass ein solcher öffentlicher Auftraggeber als potenzieller Nutznießer dieser Rahmenvereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Abschlusses erscheine, indem er eindeutig in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich genannt werde. Diese Nennung könne entweder in der Rahmenvereinbarung selbst oder in einem anderen Dokument wie einer Erweiterungsklausel in den Vergabeunterlagen erfolgen, wenn die Anforderungen an die Publizität und die Rechtssicherheit und damit an die Transparenz eingehalten würden.
Und: Muss für die Rahmenvereinbarung eine Höchstmenge bestimmt werden?
Die zweite Vorlagefrage wird dagegen vom EuGH verneint: Nach Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2004/18 sei in einer Rahmenvereinbarung "die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge". Aus dem Adverb "gegebenenfalls" könne nicht abgeleitet werden, dass die Angabe des Auftragsvolumens nur fakultativ sei. Aus einer Reihe anderer Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 gehe hervor, dass die Rahmenvereinbarung von Anbeginn an die Höchstmenge der Lieferungen und Dienstleistungen, die Gegenstand der Folgeverträge sein können, bestimmen müsse. Unter anderem verlangten die Bekanntmachungsmuster in Anhang VII Teil A Nr. 6 Buchst. c ("Dienstleistungsaufträge") der Richtlinie 2004/18/EG, dass in der Bekanntmachung der für "die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung veranschlagte Gesamtwert der Dienstleistungen" angegeben werde. Zudem müssten bei einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Folgeaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben werden. Daraus folge, dass der (bzw. die potentiellen) öffentliche/n Auftraggeber sich nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten könne, und dass diese Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliere, wenn diese Menge erreicht sei. Letztlich verlangten auch die Wirksamkeit des Richtlinienrechts sowie die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung sowie das Verbot, Rahmenvereinbarungen missbräuchlich enzusetzen, die Angabe der Höchstmenge.
Hinweis: Das Urteil erging noch zur alten Richtlinie 2004/18/EG. Hinsichtlich der ersten Vorlagefrage dürfte das Urteil jedoch auch auf das geltende Recht übertragbar sein. Allerdings müssen demnach (vgl. Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU sowie § 21 Abs. 2 Satz 2 VgV) alle aus der Rahmenvereinbarung bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber bereits in der Auftragsbekanntmachung bzw. in der Aufforderung zur Interessensbestätigung genannt werden. Eine Angabe in den Vergabeunterlagen reicht demnach nicht. Hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage zur Veröffentlichung der Höchstmenge dürfte die Argumentation des EuGH auch auf das geltende Richtlinenrecht zu übertragen sein. Allerdings fordert der Anhang V Teil C der aktuellen Richtlinie 2014/24/EU die "geschätzte Gesamtgrößenordnung des (der) Auftrags (Aufträge)" und nicht mehr den "veranschlagten" Gesamtwert.