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Timestamp: 2016-10-22 23:56:37
Document Index: 330251838

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 111', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 113', 'BGE']

82 IV 8618. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. M�rz 1956 i.S. Schneider gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 113 CP, meurtre par passion. Une �motion violente est excusable, lorsqu'elle se justifie du point de vue de la morale. Faits � partir de page 86
A.- Der 1934 geborene Hilfsarbeiter Schneider verlobte sich anfangs 1954 mit der ein Jahr �lteren Bureauangestellten Margrit W. In der Folge kam es zwischen ihnen zu Auseinandersetzungen, die zusehends h�ufiger wurden. Seit dem Herbst 1954 f�hlte Schneider, dass sich seine Braut von ihm l�sen wollte. Am 14. Februar 1955 gab sie ihm den Verlobungsring zur�ck, weil sie genug davon hatte, ihn st�ndig bemuttern und in allem leiten zu m�ssen. Die Beziehungen brachen indessen nicht g�nzlich ab. Margrit W. liess Schneider eine gewisse Hoffnung, dass sie wieder zusammenkommen k�nnten, wenn er sich ohne ihre Hilfe und F�hrung bew�hre; sie flickte und gl�ttete ihm weiterhin seine W�sche und nahm sp�ter den Verlobungsring wieder zur�ck. Schneider wusste, dass sie schon vor Aufl�sung der Verlobung Stoll kennen gelernt hatte und mit diesem freundschaftliche Beziehungen unterhielt; er gab aber die Hoffnung nicht auf, Margrit W. wieder f�r sich zu gewinnen, und sperrte sich trotz der daf�r sprechenden Anzeichen gegen die Annahme, dass Stoll an seine Stelle getreten sein k�nnte.
Am Abend des 19. April 1955 suchte Schneider Margrit W. in Wallisellen auf, um sie auf den folgenden Sonntag zu einem Ausflug einzuladen. Sie lehnte aber die Einladung unter einem offensichtlichen Vorwand ab. Anschliessend begleitete Schneider das M�dchen auf dem Wege nach BGE 82 IV 86 S. 87Opfikon, wo es an einer �bung des Handharmonikaklubs teilnahm. Unterwegs erkl�rte ihm Margrit W. unvermittelt, sie wolle nun allein weitergehen. Schneider erfasste sogleich, dass sie ihren neuen Liebhaber treffen wollte. Ohne sich zu verabschieden, kehrte er in Wut und entt�uscht nach Hause zur�ck. Er entschloss sich, seinen Nebenbuhler zu t�ten, nahm seinen Ordonnanz-Karabiner und 12 Patronen der Taschenmunition und passte an der Opfikonerstrasse Stoll ab. Gegen 23 Uhr fuhren dieser und Margrit W. auf ihren Fahrr�dern nebeneinander Richtung Wallisellen. Schneider gab, nachdem die beiden an ihm vorbeigefahren waren, aus einer Entfernung von ca. 5 m aus dem H�ftanschlag einen Schuss auf Stoll ab, ohne ihn zu treffen. Er lud sofort nach und feuerte aus einer Entfernung von ca. 30 m stehend einen zweiten, nunmehr gezielten Schuss auf Stoll ab, der ebenfalls fehl ging. Schneider gab darauf seinen Plan auf und liess seinen Karabiner am Tatort zwischen Str�uchern zur�ck, wo er am folgenden Tag von einem Fussg�nger gefunden wurde.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte Schneider am 26. September 1955 des vollendeten T�tungsversuches (Art. 22, 111 StGB), der Nichtbefolgung von Dienstvorschriften (Art. 72 MStG) und des Missbrauchs und der Verschleuderung von Material (Art. 73 MStG) schuldig und verurteilte ihn unter Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit zu zwei Jahren und sechs Monaten Gef�ngnis, abz�glich 156 Tagen Untersuchungshaft.
1. Nicht eine T�tung nach Art. 111 StGB, sondern einen mit milderer Strafe bedrohten Totschlag begeht, wer einen Menschen in einer nach den Umst�nden entschuldbaren heftigen Gem�tsbewegung t�tet (Art. 113 StGB). Der Totschlag ist wie nach fr�heren kantonalen Rechten BGE 82 IV 86 S. 88eine Affekthandlung (meurtre par passion, omicidio passionale). Nach Art. 113 StGB gen�gt es aber nicht, dass die Leidenschaft die Triebfeder des T�ters ist und dass dessen Vernunft und Wille im Zeitpunkt der Tat in einem gewissen Grade beeintr�chtigt sind; auch beim Grundtatbestand der vors�tzlichen T�tung kann der T�ter in einem starken Affekt handeln. Der Grund f�r die mildere Bestrafung des Totschlages liegt darin, dass die heftige Gem�tsbewegung, die den T�ter zur Tat treibt, nach den Umst�nden "entschuldbar" ist.
Entschuldbar ist eine Gem�tsbewegung nicht schon dann, wenn sie aus den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden heraus psychologisch erkl�rt werden kann. Der Begriff der Entschuldbarkeit verlangt vielmehr eine Bewertung nach ethischen Grunds�tzen: Die Gem�tsbewegung darf nicht ausschliesslich oder vorwiegend egoistischen, gemeinen Trieben entspringen, sondern sie muss durch die �ussern Umst�nde, welche die Erregung ausgel�st haben, gerechtfertigt erscheinen. Der gleiche Sinn ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzestextes. In den Beratungen der 2. Expertenkommission wurde wiederholt betont, dass die Gem�tsbewegung durch eine Provokation, eine ungerechte Kr�nkung oder durch eine Notlage verursacht worden sein m�sse. Die auf Antr�ge von Hafter und Thormann zur�ckgehende erste Fassung sprach denn auch von einer nach den Umst�nden "gerechtfertigten" heftigen Gem�tsbewegung (Prot. 2, 147-165). Dass durch den sp�ter gew�hlten Ausdruck "entschuldbar" der Inhalt der urspr�nglichen Anforderungen ge�ndert worden w�re, ist nicht ersichtlich.
2. Dem Beschwerdef�hrer musste mit der Aufl�sung des Verl�bnisses klar geworden sein, dass Margrit W. nicht mehr an ihn gebunden war und es auch nicht mehr sein wollte, zumal er schon vorher erkannt hatte, dass sie sich von ihm l�sen wollte und in freundschaftliche Beziehungen zu Stoll getreten war. Auch wenn sie den Beschwerdef�hrer in einer gewissen Hoffnung liess, dass sie im Falle seiner BGE 82 IV 86 S. 89Bew�hrung wieder zusammenkommen k�nnten, so lag darin noch keine bestimmte Zusicherung, die Aufl�sung des Verl�bnisses r�ckg�ngig zu machen, und auch keine Verpflichtung, das Verh�ltnis mit Stoll aufzugeben. Bei dieser Sachlage h�tte sich der Beschwerdef�hrer sagen m�ssen, dass er Margrit W. nicht f�r sich allein beanspruchen durfte, sondern dass er gegenteils ihre Freiheit, die sie mit der Aufl�sung des Verl�bnisses wiedererlangt hatte, zu respektieren gehalten war, solange sie nicht auf ihren Entschluss zur�ckkam. Daher liegt in ihrem Verhalten am Abend des 19. April, insbesondere in der Ablehnung seiner Einladung und in der sp�tern Bemerkung, dass sie den letzten Teil des Weges nach Opfikon allein zu gehen w�nsche, kein Rechtfertigungsgrund f�r seine Gem�tsbewegung, in der er sich zur Tat entschloss. Sein Zorn war umso weniger gerechtfertigt, als er nicht gegen Margrit W., sondern gegen Stoll gerichtet war, der am Gespr�ch jenes Abends �berhaupt nicht beteiligt war und auch sonst nichts unternommen hatte, was den Beschwerdef�hrer h�tte reizen oder kr�nken k�nnen. Der Umstand allein, dass Stoll die Zuneigung von Margrit W. zu besitzen schien, macht die Gem�tsbewegung des Beschwerdef�hrers nicht entschuldbar.