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Timestamp: 2018-02-21 06:25:41
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Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 30', 'Art 31', 'Art 31', 'Art 847', 'Art 8', 'OGH']

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KAPITEL 15 INHALT BARTA: ZIVILRECHT 2004
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1 BARTA: ZIVILRECHT Wer verbunden ist, eine Sicherstellung zu leisten, muss diese Verbindlichkeit durch ein Handpfand, oder durch eine Hypothek erfüllen. Nur in dem Falle, dass er ein Pfand zu geben außer Stande ist, werden taugliche Bürgen angenommen Niemand ist schuldig, eine Sache, die zur Sicherstellung dienen soll, in einem höheren, als dem, bey Häusern auf die Hälfte, bey Grundstücken aber und bey beweglichen Gütern auf zwey Drittheile der Schätzung bestimmten Werthe zum Pfande anzunehmen. Wer ein angemessenes Vermögen besitzt, und in der Provinz belangt werden kann, ist ein tauglicher Bürge. ABGB von 1811 INHALT A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel 904 I. Überblick 904 II. Öffentliche Register 906 III. Kleinere schuldrechtliche Sicherheiten 908 IV. Die Bürgschaft: 1346 ff ABGB 912 B. Dingliche Sicherheiten 918 I. Das Pfandrecht 918 II. Das Zurückbehaltungsrecht: 471 ABGB 931 III. Das BTVG 932 IV. Die Treuhand 934 C. Sicherungsmittel iws 936 I. Die Anweisung: 1400 ff ABGB 936 II. Der Wechsel 939 III. Der Scheck 943 IV. Garantievertrag und Bankgarantie 945 V. Das Dokumentenakkreditiv 948 VI. Aufrechnung / Kompensation 950 D. Verträge zugunsten Dritter 953 I. Der Vertrag zugunsten Dritter: 881, 882 ABGB 953 II. Verträge zu Lasten Dritter? 954 E. Die Form im Privatrecht 955 I. Die Form und ihre Entwicklung 955 II. Die Form im modernen Privatrecht 957 III. Die Umdeutung oder Konversion 962
2 904 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Überblick Gläubiger und Schuldner benötigen für ihre Zwecke immer wieder zusätzliche rechtliche Sicherheit(en), denen daher größte praktische Bedeutung zukommt. Sie wurden in einem weiten Sinne verstanden in diesem Kapitel zusammengfasst: Vertragliche und gesetzliche, dingliche (B: Pfandrecht, Retentionsrecht, BTVG und Treuhand) und obligatorische Sicherheiten (A: Angeld, Konventionalstrafe, Bürgschaft etc). Behandelt werden hier auch kurz öffentliche Register wie das Firmenbuch (A.II.). Pkt C. fasst die Gruppe mittelbarer Sicherungsmittel zusammen: nämlich die Anweisung (I.) und deren spezifische Ausformungen Wechsel und Scheck (II. und III.) sowie den Garantievertrag (IV.) und das Dokumentenakkreditiv (V.) und unabhängig davon die Aufrechnung (VI.). Pkt E. bezieht die Form ein, die auf verschiedene Weise ebenfalls der Sicherheit von Rechtsgeschäften und Verträgen und der daran beteiligten Parteien dient. Pkt D. schließlich erörtert im Kontext der bei den rechtlichen Sicherungsmitteln häufig anzutreffenden dreipersonalen Schuldverhältnisse -zb Bürgschaft, Garantievertrag - den Vertrag zugunsten Dritter. A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel I. Überblick Was meint Sicherheit? Rechtssicherheit Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten Arten der Befestigung Kautelarjurisprudenz 1. Wer braucht Sicherheit/en Das Rechts- und Wirtschaftsleben verlangt in vielfacher Hinsicht nach Sicherheit/en, konkreter: nach größerer als der üblichen Sicherheit; etwa im Rahmen der Rechtsstellung des Gläubigers gegenüber seinem Schuldner. Der Gläubiger ist mit seinem Forderungsrecht auf die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Schuldners angewiesen und daher zufälligen Änderungen derselben ohne zusätzliche Sicherheit/en weitgehend ausgeliefert; mögen das Tod oder Krankheit des Schuldners oder eine nachteilige wirtschaftliche Veränderung seines Vermögens sein, die Exekutionen oder seine Insolvenz ( Kapitel 19.H., S. 1115) bewirken können. Sich dagegen zu schützen, ist das gute Recht eines jeden Gläubigers. Umgekehrt benötigt auch der Schuldner Schutz bei seiner Leistungserbringung, zumal diese ohne Zug um Zug-Leistung des Gläubigers ebenso gefährdet sein kann. Das haben jene (Anlass)Fälle drastisch vor Augen geführt, die zur Erlassung des BTVG geführt haben; RA Itzlinger und Maculan-Pleite. Das erinnert uns an die große Bedeutung der Zug um Zug-Leistung für die rechtliche Sicherheit beider (!) Vertragsteile Kapitel 2.A.V.1., S. 77. Es ist daher kein Zufall, dass das Zug um Zug-Leistungsprinzip in der Frühzeit des Rechtsdenkens, etwa von den Griechen, besonders betont wurde. Rechtssicherheit ist ein hoher Rechtswert. Das Rechtssystem wird ihm wie uns dieses Kapitel zeigt in ganz unterschiedlicher Weise gerecht. Der Formenreichtum ist groß. Dadurch werden mittels rechtlicher Zuschaltung Verhaltenserwartungen der einen oder der anderen, aber auch beider Vertragsteile gefördert und stabilisiert. Das Erste Hauptstück des Dritten Teiles des ABGB ( 1342 ff) trägt die Überschrift Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten ABGB zieht den Rahmen: Sowohl Personenrechte als Sachenrechte, und daraus entspringende Verbindlichkeiten können gleichförmig befestigt, umgeändert und aufgehoben werden. Und 1343 ABGB nennt die Arten der Befestigung eines Rechtes : Die rechtlichen Arten der Sicherstellung einer Verbindlichkeit und der Befestigung eines Rechtes, durch welche dem Berechtigten ein neues Recht eingeräumt wird, sind: die Verpflichtung eines Dritten für den Schuldner, und die Verpfändung. Diese Aufzählung ist wie wir sehen werden unvollständig. Rechtliche Vorsorge sollte immer auch rechtzeitig getroffen werden. Dafür vorzusorgen gehört zu den Aufgaben der Kautelarjurisprudenz.
3 BARTA: ZIVILRECHT BEISPIELE: - Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts im Rahmen eines Kaufvertragsabschlusses - hypothekarische Sicherstellung des bar nicht (vollständig) entrichteten (Liegenschafts)Kaufpreises durch eine Restkaufpreishypothek - Sicherung des vereinbarten Fertigstellungstermins im Rahmen einer Bauführung durch eine Konventionalstrafe ( 1336 ABGB) 2. Vertragliche und gesetzliche Sicherheiten Wird von Sicherungsmitteln gesprochen, meint man idr vertragliche, also von den Vertragsparteien im konkreten Fall erst noch zu vereinbarende Sicherheiten; sei es ein Eigentumsvorbehalt, eine Wertsicherungsklausel, eine Konventionalstrafe ( 1336 ABGB) oder ein Vertragspfand ( 1368 ABGB). Neben den vertraglichen oder rechtsgeschäflichen Sicherheiten gibt es aber auch eine Reihe schon gesetzlich vorgesehener Sicherheiten, die auch ohne Vereinbarung wirken; etwa das gesetzliche Vermieterpfandrecht des 1101 ABGB, das Zurückbehaltungs- oder Retentionsrecht ( 471 ABGB und 369, 370 HGB) oder die wichtigen gesetzlichen Pfandrechte des Handelsrechts zugunsten von Kommissionär ( 397 HGB), Spediteur ( 410 HGB), Lagerhalter ( 421 HGB) und Frachtführer ( 440 HGB). Daneben ist nicht zu übersehen, dass ganze Gesetze oder Rechtsbereiche als Schutz- oder Sicherungsgesetze konzipiert sind. Zu nennen sind hier das Arbeitsrecht ( Kapitel 12.A.II., S. 766) und das KSchG ( Kapitel 2.C., S. 112), aber auch MRG ( Kapitel 6.D.VI.6., S. 401) und wenigstens teilweise auch das WEG 2002 Kapitel 8.A.VII., S Auch das PHG gehört hierher Kapitel 7.B.VI., S Ein anderes wichtiges SicherungsG der jüngsten Vergangenheit ist das BauträgervertragsG / BTVG 1997, das vergröbert gesagt Wohnungskäufer insoferne schützen will, als es ihre Anzahlungen bis zum Erlangen einer dinglichen Rechtsposition sichert; dazu in diesem Kapitel B.III. 3. Dingliche und obligatorische Sicherheiten Bevor auf wichtige Sicherungsmittel eingegangen wird, soll über das reiche Instrumentarium dinglicher und obligatorischer Sicherungsmittel ein wenn auch unvollständiger erster Überblick geboten werden, zumal deren nominelle Kenntnis für die künftige (Berufs)Praxis, aber auch den privaten Bedarf von Vorteil ist. Zu den Vorzügen dinglicher Rechtspositionen vgl insbesondere auch B.I.2. sowie Kapitel 8.B.III., S So wie die Sachenrechte insgesamt (durch den Typenzwang! Kapitel 8.A.I.4., S. 485) überschaubar sind, gibt es bislang auch nur wenige dingliche Sicherheiten: Der Eigentumsvorbehalt, ist das am weitesten verbreitete dingliche Warensicherungsmittel (samt Exszindierung und Aussonderung) Kapitel 8.B.I., S. 518; das Pfandrecht: als Faustpfand oder Hypothek B.I.; zum Lombardkredit (Wertpapier- oder Warenlombard) B.I.3.; die Sicherungsübereignung Kapitel 8.B.II., S. 525; das(kaufmännische) Zurückbehaltungs- oder Retentionsrecht B.II. Zu verschiedenen (nicht nur dinglichen) Sicherungsmöglichkeiten beim Liegenschaftskauf Kapitel 2.A.IV.2., S. 73; zum (allgemeinen) Zug um Zug-Prinzip Kapitel 2.A.V.1., S. 77. ( 1052 ABGB). Die im Schuldrecht geltende Vertragsfreiheit ( Kapitel 5.C., S. 306) hat auch zu einer ansehnlichen Zahl obligatorischer Sicherheiten geführt: Garantievertrag / Bankgarantie C.IV.; Bürgschaft: 1346 ff ABGB A.IV.; Dokumentenakkreditiv C.V.; Angeld: 908 ABGB A.III.1.; Gesetzliche Sicherheiten Schutz- oder Sicherungsgesetze Dingliche Sicherheiten Obligatorische Sicherheiten iws
4 906 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Reugeld: 909 ff ABGB, 7 KSchG + Storno A.III.2.; Konventionalstrafe: 1336 ABGB und 348 HGB ivm Art 8 Nr 3 der 4. EVHGB A.III.3.; Schuldbeitritt und Schuldnerwechsel Kapitel 14.B.I., S. 884; Sicherungszession Kapitel 14.A.I.4., S Factoring Kapitel 14.A.II., S. 881; Terminsverlust: 13 KSchG Kapitel 2.C.III.11., S. 119; Wechsel / Scheck C.II. und C.III.; (gegenseitige) Aufrechnungsmöglichkeiten: 1438 ff ABGB C.VI.; Vorkaufs- Kapitel 2.A.VI.2., S. 82 ( 1072 ff ABGB) und Wiederkaufsrecht Kapitel 2.A.VI.1., S. 82 ( 1068 ff ABGB); Vorvertrag: 936 ABGB Kapitel 6.C., S. 381; Fixgeschäft: 919 ABGB Kapitel 7.B.I.9., S. 454; Wertsicherung (sklauseln) A.III.4.; Kaution/en A.III.5. BEACHTE: Bürgschaft, Pfandbestellung und Garantievertrag werden auch als sog Sicherungsverträge bezeichnet. II. Öffentliche Register Im Rahmen der Sicherungsmittel iws zu erwähnen sind aber auch noch andere (Rechts)Einrichtungen, wie bestimmte öffentliche Bücher oder Register, die ebenfalls der (Rechts)Sicherheit dienen; vor allem das Grundbuch ( Kapitel 2.B.II., S. 97) und das Firmenbuch. Letzters wird im Anschluss kurz behandelt A.II.1. Zum Patent-, Marken- und Musterrechtsregister ebenfalls gleich unten A.II.2. [Punkt] Zu erinnern ist hier auch an die wichtigen Registrierungsaufgaben im Rahmen des Personenstandswesens: Geburten-, Heirats- und Sterbebuch Kapitel 17.I., S Rechtsgeschichtlich ist das rechtlich-administrative Registrierungswesen griechischen Ursprungs, wie überhaupt auch der hier so bedeutende Publizitätsgedanke des Sachenrechts sowie das Archiv- und Urkundenwesen eine bedeutende Leistung des antiken griechischen Rechtsdenkens darstellt. Barta, Graeca non leguntur? Zum Ursprung des europäischen Rechtsdenkens im antiken Griechenland (in Vorbereitung: 2005). Bislang werden die Möglichkeiten der EDV/ADV für rechtliche Registrierungsaufgaben noch zu wenig genützt. Manches Publizitätsproblem könnte dadurch aber effizienter gelöst werden. Haftung für Fehler 1. Das Firmenbuch / FB Das FB ist Nachfolgerin des alten Handelsregisters; Rechtsquellen: FBG, BGBl 1991/10 und die 8-16 HGB. Es dient der Transparenz des Handelsverkehrs. Insbesondere Vollkaufleute sind verpflichtet bestimmte sie betreffende Daten / Tatsachen in dieses öffentliche Register (Publizität!) eintragen zu lassen. Hauptbuch und Urkundensammlung Das FB ist in seinem Aufbau dem Grundbuch nachgebildet und besteht wie dieses aus einem Hauptbuch und einer Urkundensammlung; 1 Abs 1 FBG. Es dient nach 1 Abs 2 FBG der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen die nach dem FBG oder sonstigen Rechtsvorschriften einzutragen sind. Das FB wurde auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (ADV) umgestellt, was ein bequemes Abrufen dieser Daten ermöglicht; vgl 28 ff FBG. Zur FB-Abfrage ist nach 34 FBG grundsätzlich jedermann befugt; vgl auch 9 Abs 1 HGB. Notare ( 35 FBG) und Rechtsanwälte ( 35a FBG) haben die Voraussetzungen für FB-Abfragen zu schaffen. Seit 1999 können FB und Grundbuch auch über das Internet abgefragt werden. Für aus der Führung des FB verursachte Fehler haftet der Bund; 37 FBG. Das DSG 2000 (BGBl 165/1999) ist auf das FB nicht anzuwenden; 38 FBG.
5 BARTA: ZIVILRECHT FB-Sachen sind Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens. Sachlichzuständigsind die Gerichtshöfe I. Instanz, sofern sie mit Handelssachen betraut sind; örtlich zuständig ist das Gericht in dem ein Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat; 120 Abs 1 JN. In FB-Sachen entscheiden Einzelrichter und Rechtspfleger. Ins FB (Hauptbuch) eingetragen werden nach 2 FBG bspw: Einzelkaufleute, Personengesellschaften (OHG und KG), Erwerbsgesellschaften, Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Sparkassen, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Privatstiftungen sowie EWIV. Bei allen Rechtsträgern sind nach 3 FBG einzutragen (sog allgemeine Eintragungen): Die FB-Nummer, die Firma, die Rechtsform des Unternehmens, Sitz- und Zustellungsanschrift, (nach eigener Angabe) eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs, Zweigniederlassungen, Tag des Gesellschaftsvertragsabschlusses etc, Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmanns (bei anderen Rechtsträgern ihre vertretungsbefugten Personen samt Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis), bei Prokuristen (Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis), laufende Exekutionen oder Insolvenzverfahren, laufende Liquidationen / Abwicklungen, Vereinbarungen nach den 25 Abs 2 oder 28 Abs 2 HGB etc. Bei Einzelkaufleuten, Personengesellschaften und Erwerbsgesellschaften sind nach 4 FBG zb ferner einzutragen (sog besondere Eintragungen): Bestellung eines Sachwalters oder Name und Geburtsdatum der Kommanditisten samt Höhe ihrer Einlage etc. 5 FBG (Aktiengesellschaften und GmbHs) und 6 (Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) treffen Sondervorschriften für diese Rechtsträger. Allfällige Änderungen eingetragener Tatsachen sind unverzüglich anzuzeigen; 10 FBG. 12 FBG trifft Vorsorge hinsichtlich der Urkundensammlung, 13 FBG regelt Mitteilungspflichten an die Gerichte, zumal das FB-Gericht Anmeldungen auf ihre Zulässigkeit und Richtigkeit zu prüfen hat. Die 15 ff FBG regeln das FB-Verfahren. Sie wird in Form eines Auszugs / Ausdrucks gewährt. In die Urkundensammlung kann über den Bildschirm oder durch einen Ausdruck Einsicht genommen werden. Die Einsichtnahme ist gebührenpflichtig; derzeit beträgt sie für je 850 angefangene Zeilen und je Bilanz 8. Eintragungen ins FB (positive wie negative) wirken unterschiedlich; nämlich konstitutiv / rechtsbegründend oder bloß deklarativ / rechtsbekundend. Zuständigkeit Was wird eingetragen? allgemeine Eintragungen besondere Eintragungen Änderungen Einsicht ins Hauptbuch Wie wirkt die FB-Eintragung? BEISPIELE: - Konstitutiv (= das Recht oder Rechtsverhältnis entsteht erst durch die Eintragung) ist die Eintragung nach 3 EGG für die OEG und die KEG; ebenso die Eintragung nach 3 Abs 2 HGB: sog Kann- Kaufmann und 2 Abs 2 HGB: Soll-Kaufmann. - Deklarativ (= ein schon entstandenes Recht wird durch Eintragung bloß ersichtlich gemacht) wirkt die Eintragung des Ist-Kaufmanns ( 1 ivm 29 HGB) oder die Eintragung erteilter Prokura nach 53 HGB. Nach 5 HGB (sog Scheinkaufmann) begründet die Eintragung ins FB die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass die eingetragene Firma ein Vollhandelsgewerbe betreibt. Abgesehen von dieser besonderen Wirkung des 5 HGB bewirken FB-Eintragungen aber bloß widerlegbare (Rechts)Vermutungen bezüglich Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der jeweiligen Eintragung. Zur Rechtsvermutung Kapitel 3.A.I.9., S Publizität bedeutet hier, dass das FB sog öffentlichen Glauben besitzt, also den guten Glauben Dritter im Geschäftsverkehr schützt. Zu unterscheiden sind negative und positive Publizität ( 15 HGB): Negative Publizität ( 15 Abs 1 HGB): Eine nicht eingetragene Tatsache kann Dritten nicht als bekannt entgegengesetzt werden; zb Erlöschen der Prokura ohne Berichtigung im FB. Positive Publizität ( 15 Abs 2 HGB): Eingetragene Tatsachen müssen Dritte gegen sich gelten lassen; eine Ausnahme statuiert 15 Abs 2 Satz 2 HGB. 2. Marken-, Muster- und Patentregister Rechtsquelle ist das MarkenschutzG 1970 (MarkSchG). Marken sind nach 1 MarkSchG besondere Zeichen, deren Aufgabe es ist, Waren und Dienstleistungen bestimmter Unternehmen von gleichartigen Waren- und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zur Marke wird ein (Kenn)Zeichen durch Eintragung ins Markenregister. Die Registrierung einer Publizität des FB Markenrecht
6 908 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Musterrecht Patentrecht Marke begründet Markenausschließlichkeit für den Markeninhaber. Die Schutzdauer beträgt zunächst 10 Jahre und kann wiederholt auf weitere 10 Jahre verlängert werden. Eine Registrierung in Österreich schafft nur innerhalb der nationalen Grenzen Schutz. Daneben besteht die Möglichkeit eines europaweiten Schutzes; Europamarke: EG-VO 40/94. Rechtsquelle ist das MusterschutzG 1990 (MuSchG), das sich inhaltlich am Marken- und Patentrecht orientiert. Auch das MuSchG schafft Ausschließlichkeitsrechte für das jeweilige Muster. Muster isd 1 MuSchG ist ein Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses. Geschützt werden Material, Farbe und Form, nicht aber Konstruktion und Funktion eines Produkts. Zur Entstehung des Musterrechts ist die Anmeldung beim Patentamt oder bei der örtlich zuständigen Wirtschaftskammer ( 11 MuSchG) und zusätzlich die Registrierung des Musters erforderlich. Das Musterregister wird vom Patentamt geführt. Es ist öffentlich; 18 Abs 3 MuSchG. Rechtsquelle ist das PatentG 1970 (PatG). Der Schutz von Patenten bezweckt den Schutz geistigen Eigentums und damit den Schutz von Erfindungen. Das Patent wird vom Patentamt verliehen und in das Patentregister eingetragen und im Patentblatt kundgemacht. Auch das Patentrecht schafft ein Ausschließlichkeitsrecht für den Patentinhaber. Patentverletzungen werden als Verletzungen absoluter Rechte geahndet; 147 ff PatG. Das Patentrecht als Ganzes kann vererbt oder rechtsgeschäftlich übertragen und auch verpfändet oder gepfändet werden. Neben der Übertragung des Patentrechts als Ganzem besteht auch die Möglichkeit der Übertragung des bloßen Nutzungsrechts eines Patents. Dies geschieht durch Lizenz (vertrag) Kapitel 5.C.III.6., S Die Schutzfrist von Patenten beträgt 20 Jahre, berechnet ab dem Anmeldetag; 28, 46 PatG. III. Kleinere schuldrechtliche Sicherheiten Beweis- und Sicherungsfunktion Anzahlung Abgrenzungskriterien 1. Angeld: 908 ABGB Was bei Abschließung eines Vertrages [im] voraus gegeben wird, ist... nur als Zeichen der Abschließung, oder als eine Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages zu betrachten... ; 908 ABGB. Das Angeld hat danach Beweis- und Sicherungsfunktion. Das zeigt sich auch an den Rechtsfolgen: Wird [nämlich] der Vertrag durch Schuld einer Partei nicht erfüllt, so kann die schuldlose Partei [entweder] das... empfangene Angeld behalten oder den doppelten Betrag des von ihr gegebenen Angeldes zurückfordern. Die schuldlose Partei muss sich aber nicht mit dem Angeldverfall begnügen, sondern kann auf Vertragserfüllung bestehen; oder bei verschuldeter Unmöglichkeit Schadenersatz (wegen Nichterfüllung) verlangen Kapitel 7.B.VIII., S Das Angeld ist von der Anzahlung zu unterscheiden, was bei Kaufverträgen eine praktische Rolle spielt. Denn nicht jede bei Vertragsabschluss erbrachte Leistung ist Angeld! Das gilt bspw für die Anzahlung nach 20 KSchG beim Abzahlungsgeschäft. Kapitel 2.A.VII., S. 84. Die Rspr hat deshalb Auslegungs- isv Abgrenzungskriterien entwickelt: Angeld wird nur bei kleineren Beträgen angenommen; im Zweifel wird das Angeld auf die zu erbringende Gesamtleistung / das Entgelt angerechnet, was nichts anderes bedeutet, als dass das Angeld im Zweifel als Anzahlung behandelt wird. Zur Kombination von Angeld und Reugeld vgl 910 ABGB. Zum richterlichen Mäßigungsrecht bei Verbrauchergeschäften ( 7 KSchG) Kapitel 2.C.III.7., S ABBILDUNG: Angeld: 908 ABGB (1) + (2)
7 BARTA: ZIVILRECHT Reugeld: 909 ff ABGB und 7 KSchG Reugeld wird das Entgelt für die Einräumung eines vertraglichen (!) Rücktrittsrechts genannt. Reugeld wird statt (!) der Vertragserfüllung entrichtet; es gewährt ein Wahlrecht. Dieses vertraglich eingeräumte Rücktrittsrecht ist von den Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts ( Kapitel 7.B.I.8., S. 452) unabhängig! Nach 909 Satz 3 ABGB nimmt bereits Teil-Erfüllung oder Teil-Annahme der Leistung das Reurecht. Auch bei verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags ist Reugeld zu bezahlen. Damit ist idr Reugeldvereinbarung gemeint; praktisch wichtig sind Stornovereinbarungen zb bei Reiseverträgen. Er ist nunmehr in den 31b-31f KSchG geregelt: Kapitel 12.C.VII., S Im Zusammenhang mit Reis(veranstaltungs)verträgen spielen Reugeld und Storno eine wichtige Rolle. Während Pauschalbuchungen über Reisebüros meist schon eine Stornoversicherung beinhalten (20% Selbstbehalt), muss der Individualreisende für kurzfristige Stornos (Rücktritte) im eigenen Interesse selbst vorsorgen. Reisestornoversicherungen bieten hier Abhilfe. Die österreichische Hotelier-Vereinigung (ÖHV) empfiehlt ihren Mitgliedern im Rücktrittsfall bis spätestens 1 Monat vor dem Ankunftstag eine Stornogebühr im Ausmaß des Zimmerpreises für 3 Tage zu berechnen. Wird das vereinbarte Zimmer hingegen kurzfristig nicht in Anspruch genommen, bleibt der Gast dennoch verpflichtet, das vereinbarte Entgelt, abzüglich ca 30% für Verpflegung oder des durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erlangten Betrages, zu bezahlen. In der Praxis agieren Hoteliers meist aber zurückhaltender, wenn es sich um Stornoforderungen gegenüber Einzelreisenden handelt, denn der Gast soll für die Zukunft nicht verloren gehen. 7 KSchG: Es handelt sich um ein richterliches Mäßigungsrecht in sinngemäßer Anwendung des 1336 Abs 2 ABGB, wenn ein Verbraucher dem Unternehmer ein Reugeld zu entrichten hätte. Das gilt nach ha auch für das Angeld. ABBILDUNG: Reugeld-Storno: ABGB Vertragliches Rücktrittsrecht Storno/Stornierung (Pauschal)Reiseveranstaltungsvertrag Mäßigungsrecht 3. Die Konventionalstrafe des 1336 ABGB BEISPIEL: Der Unternehmer X plant den Bau einer neuen Werkshalle. Sie soll aus bau- und produktionstechnischen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt werden. Daher wird mit dem Baumeister Y vereinbart, dass dieser für den Fall der Nichtfertigstellung täglich Pönale zu zahlen habe. Wie ist zu entscheiden, wenn der Termin deshalb nicht eingehalten werden kann, weil die nötigen Baustähle wegen eines Lieferembargos oder eines Streiks nur verspätet geliefert werden konnten? Wie, wenn auch X an der Verspätung (Mit)Verschulden trifft? Es existieren einige Synonyma Vertrags- oder Konventionalstrafe, Pauschale oder Pönale. Das ABGB spricht korrekt von Vergütungsvertrag, in welchem ein Vergütungsbetrag festgesetzt wird. Es handelt sich daher nicht, wie immer wieder behauptet, um ein Redaktionsversehen! Terminologie Dazu Barta, in: Barta / Palme / Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation 414 ff (1999). Das ALR regelte die Conventionalstrafen eingehend in I Die Konventionalstrafe wird vom Schuldner dem Gläubiger für den Fall des: entweder gar nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Vertrags versprochen; und zwar als bestimmter Geldbetrag anstatt des zu vergütenden Nachteils ; sog pauschalierter Schadenersatz. Der im Vergütungsvertrag vereinbarte Vergütungsbetrag tritt also an die Stelle des zu entrichtenden Schadenersatzes wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, nicht aber an die Stelle der geschuldeten Leistung. Vgl den folgenden Punkt. Auch der Gesetzgeber bedient sich unserer Rechtsfigur; etwa in 29 Abs 2 KSchG: Danach kann ein Unternehmer die Klage einer Verbraucherschutzorganisation abwenden, wenn er eine durch Konventionalstrafe abgesicherte Unterlassungserklärung abgibt Kapitel 6.A.II.3., S Wer verspricht was?
8 910 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Was ist zu leisten? Höhe des Ersatzes Verschulden? Richterliches Mäßigungsrecht Novation Die Entrichtung der Konventionalstrafe befreit den Schuldner aber nicht von der Vertragserfüllung; es wäre denn anders vereinbart. Vielmehr kann die Konventionalstrafe, insbesondere wenn sie für die Nichteinhaltung der Erfüllungszeit (Verzug) versprochen wurde, neben der (nachzuholenden) korrekten Erfüllung gefordert werden. Das darf also nicht mit der pauschalierten Schadenersatzleistung verwechselt werden! Die Pauschalierung erspart aber uu schwierige, (zeit)aufwendige und kostenintensive Schadensberechnungen. Man denke an ein Groß(bau)projekt. Der in der Konventionalstrafvereinbarung (= Vergütungsvertrag) bestimmte Vergütungsbetrag kann auch höher sein, als der eingetretene Schaden! Und ein Schadensnachweis ist keine Voraussetzung für einen Anspruch nach 1336 ABGB. Nur die (verschuldete) Verspätung ist zu beweisen. Das Fehlen eines Schadens ist aber im Rahmen des richterlichen Mäßigungsrechts zu berücksichtigen; bbl 1999/268. Die Konventionalstrafe soll nämlich auch die teure und zeitaufwendige Schadensfeststellung ersparen! Ist der eingetretene Schaden größer, als die vereinbarte Konventionalstrafe, kann nur die Konventionalstrafe gefordert werden; arg: anstatt des zu vergütenden Nachteils... Anders wiederum das Handelsrecht: Art 8 Nr 3 EVHGB. Die Konventionalstrafe setzt nach nunmehr gesicherter ha Verschulden voraus. Verschuldensfreiheit müsste vereinbart werden. Vgl dazu A.III.3.: Systematische Interpretation! Mitverschulden ( 1304 ABGB) des Geschädigten mindert die Konventionalstrafe Abs 2 ABGB kennt ein richterliches Mäßigungsrecht, wenn [sie] vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird [= Beweislast!]. Keiner richterlichen Mäßigung unterliegt die Konventionalstrafe, die ein Vollkaufmann versprochen hat ( 348, 351 HGB); aber auch hier erfolgt eine Überprüfung auf Sittenwidrigkeit: 879 ABGB. Die Konventionalstrafe soll nämlich nicht existenzzerstörend, sondern bloß erfüllungssichernd wirken. Die von einem Minderkaufmann versprochene Konventionalstrafe kann jedoch gemäßigt werden; SZ 54/186 (1981): Die Beweislast trifft aber den Minderkaufmann. Nach 38 AngG unterliegen zwischen Arbeitgebern und Angestellten vereinbarte Konventionalstrafen ohne weitere Einschränkung dem richterlichen Mäßigungsrecht. Sicherungsrechte wie die Konventionalstrafe erlöschen nach 1378 ABGB im Falle einer Novation ( Kapitel 7.A.VI.2., S. 438), wenn die Teilnehmer nicht durch ein besonderes Einverständnis hierüber etwas anderes festgesetzt haben. EvBl 1977/83 (Zum Wesen der Konventionalstrafe): Unter einer Vertrags- oder Konventionalstrafe isd 1336 ABGB ist eine Leistung zu verstehen, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung verspricht. Sie hat den Zweck, Nachteile auszugleichen, die dem Gläubiger aus der Vertragsverletzung entstehen (können). Die Vertragsstrafe ist pauschalierter Schadenersatz, welcher an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung tritt. - JBl 1950, 241 und 7 Ob 591/76: Eine Konventionalstrafe ist im Zweifel also dann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben nur bei verschuldeter Nichterfüllung oder bei verschuldeter Schlechterfüllung zu bezahlen. - bbl 1999/268: Der Käufer (Bkl) eines Dachbodens hatte sich 1989 dem Verkäufer (Kl) gegenüber zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe von täglich S verpflichtet, wenn der von ihm geplante Dachbodenausbau nicht bis fertiggestellt sei. Die Fertigstellung erfolgte am Der OGH sprach dem Kläger unter Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechts zwei Drittel des vereinbarten Pönalebetrags zu, wenngleich durch die Verzögerung der Bauführung niemandem ein materieller Schaden entstanden war. Nach dem OGH soll die Konventionalstrafe nicht nur den schwierigen Schadensnachweis ersetzen, sondern auch für den nötigen Erfüllungsdruck sorgen. Der OGH hält es auch für gerechtfertigt, durch eine Komventionalstrafe ständigem Ärger und Verdruss durch die Bauführung entgegenzuwirken. P. Gottwald, Zum Recht der Vertragsstrafe Ein kritischer Blick über den Zaun, in: FS A. Söllner (2000); Barta, in: Barta/Palme/Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation 414 ff (1999). ABBILDUNG: Konventionalstrafe (1) bis (3)
9 BARTA: ZIVILRECHT Wertsicherung Wertsicherungen sind ein altes und bewährtes Sicherungsmittel, mögen sich auch ihre Formen im Laufe der Zeit stark verändert haben. Heute stehen verschiedene Indexsicherungen im Vordergrund, während früher auf verschiedene preislich stabile (Grund)Nahrungsmittel wie den Brot-, Mehl- oder Getreidepreis Bezug genommen wurde. Ein Wertsicherungsbedürfnis besteht bei lang- oder doch längerfristig angelegten Rechtsbeziehungen insbesondere Dauerrechts- und Dauerschuldverhältnissen wie Bestandverträgen, Darlehen, Krediten, Factoring, Franchising oder Leasing, Gutsübergabs- oder Leibrentenverträgen. Den Leibrentenvertrag Kapitel 2.A.V.1., S. 76 zählt 1269 ABGB zu den Glücksverträgen Kapitel 12.H., S. 831; die ABGB regeln ihn inhaltlich.. Wertsicherungen spielen also insbesondere bei immer wieder zu entrichtenden zb Miet- oder Pachtzins oder erst mittel- bis langfristig zurückzuzahlenden Geldschulden eine Rolle. Zur wichtigen Unterscheidung in Geldbetrags- und Geldwertschulden Kapitel 7.A.III.12., S Zu erinnern ist daran, dass normale Geld(betrags)schulden nicht aufzuwerten, also zum Nennbetrag zu erfüllen sind. Der Zweck der (Wertsicherungs)Vereinbarung liegt darin, den vereinbarten inneren (Geld)Wert auch für die Zukunft zu erhalten. Wertsicherungsklauseln werden in Verträge aufgenommen, um gegen Geldwertschwund / Kaufkraftverlust (Inflation) vorzusorgen. Dadurch wird das Inflationsrisiko vom Gläubiger auf den Schuldner verlagert. Üblich sind heute Indexklauseln; zb werden häufig der Verbraucherpreis- oder Lebenshaltungskostenindex vereinbart; aber auch der Großhandels- oder Baukostenindex. Ihre Verlautbarung erfolgt in Zeitungen, Fachzeitschriften und diversen Homepages. Tabelle: Beispiel einer Wertsicherungsberechnung > zivilrecht.online Wertsicherungsklauseln müssen bestimmt oder doch bestimmbar vereinbart werden. Die Rspr lehnt nach wie vor das Verbüchern von Wertsicherungsklauseln uh auf 14 Abs 1 Satz 1 GBG (Spezialitätsgrundsatz) ab. (?) Hypothekarforderungen können daher bis heute nicht wertgesichert werden, eine Meinung, die nicht überzeugt; eine Ausnahme besteht nur für Höchstbetragshypotheken Kapitel 2.B.II.6., S Wertsicherungsbedürfnis Geldschulden Zweck Indexklauseln Bestimmtheitserfordernis Vgl EvBl 2000/53: OGH lässt offen, ob nicht in derartigen Fällen eine Höchstbetragshypothek begründet werden kann. Zur konkreten Berechnung und möglichen Zweifelsfällen vgl die folgenden Folien: ABBILDUNG: Wertsicherung (1); ABBILDUNG: Wertsicherung (2) Berechnung; ABBILDUNG: Schwellwertklausel Rspr- Beispiel (1) Definition: Nichtberücksichtigung von Indexschwankungen bis zu einer bestimmten Höhe; zb bis 5 %. BEISPIEL: Die beklagte Gemeinde zahlt der Klägrin für den Verzicht auf die Ausübung einer Kraftfahrlinien- Konzession eine monatliche Leibrente. Zur Wertsicherung dieser Rente wird im Leibrentenvertrag bestimmt:...daß sich die Höhe der monatlichen Leibrente analog dem... monatlich verlautbarten Index der Verbraucherpreise 1969 erhöht oder ermäßigt, wobei Schwankungen in der Höhe von 5 % auf oder ab bis zur Erreichung dieser 5 %-igen Änderung unberücksichtigt bleiben. Schwellwertklausel: Vertragsauslegung Streitpunkt: Ist der monatliche Leibrentenbetrag ab erstmaliger Überschreitung der 5 %- Schwelle ständig der jeweiligen Indexbewegung anzupassen oder bleibt er solange gleich, bis die Indexerhöhung neuerlich 5 % übersteigt? Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt: Weil sich schon aus dem Wortlaut ergebe, daß die Wertsicherung voll zum Zuge kommen solle, wenn die Wertschwankung 5 %... überschreite. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab: Weil der Vertragstext nur dahin verstanden werden [könne], daß auch wiederholte Schwankungen unterhalb der 5 %-Schwelle unberücksichtigt bleiben sollen. Der OGH schloß sich der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts an Argumente: Die praktische Bedeutung der sog Schwellwertklausel liegt... darin, daß sie die Vertragspartner von der Notwendigkeit ständiger Werterhöhungsberechnungen befreit... Eine fortlaufend wirkende Sprungklausel entspricht durchaus dem Parteiwillen, wenn bei Vertragsschluss ohnehin mit der Erhöhung der Indexzahlen zu rechnen war.
10 912 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Verzinsung KautionsschutzG 5. Kaution/en Kautionen dienen der Sicherstellung eines Vertragsteils zb des Vermieters im Mietrecht, der dadurch gegen Mietzinsrückstände oder Sachschäden am Bestandobjekt, die durch den Mieter verursacht wurden, gesichert werden soll. Der Mieter hat den vereinbarten Betrag idr schon bei Vertragsabschluss beim Vermieter zu hinterlegen. Praktisch wichtig ist es, sich nicht nur die Leistung des Kautionsbetrags bestätigen zu lassen, sondern für sich auch den Zustand der Wohnung bei Bezug und Auszug zb durch Fotos, Notizen, Zeugen zu dokumentieren. Dadurch kann bei Auflösung des Vertrags Streit um die Kaution vermieden werden; denn dies verhindert, dass ihnen als Mieter Schäden zugerechnet werden, die bereits beim Bezug der Wohnung existierten. Ratsam erscheint es ferner den Zeitpunkt / -raum der Rückzahlung vertraglich festzulegen; zb: binnen 1 Monats oder noch besser Zug um Zug bei Schlüsselübergabe. Mit Kautionen wird nämlich häufig Schindluder getrieben! Streitig war lange, ob die Kaution vom Vermieter angemessen zu verzinsen ist, was die Rspr nunmehr verlangt; vgl JBl 1987, 248: Verzinsung + jährliche Rechnungslegung und OGH 8 Ob 622/89. Von Bedeutung ist die Kaution auch im Arbeitsrecht, wo sie der Sicherung des Arbeitgebers gegen allfällige, ihm aus dem Arbeitsverhältnis zustehende, Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer dient. Missbräuchen will das KautionsschutzG, BGBl 1937/229 idgf begegnen: Danach bleibt die Kaution im Eigentum des Arbeitnehmers und ist zu verzinsen; Schriftform ist vorgeschrieben; Rückstellung binnen 4 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn kein Ersatzanspruch erhoben wird; dem Gesetz widersprechende Vereinbarungen sind nichtig usw. Mayr, Das Kautionsschutzgesetz (1999). IV. Die Bürgschaft: 1346 ff ABGB Sicherheit des Gläubigers 1. Bürgschaft <-> Pfand Vgl dazu das diesem Kapitel vorangestellte Motto des 1373 ABGB. Daraus ist nach Meinung der ABGB-Redaktoren die Nachrangigkeit der Bürgschaft als Sicherungsmittel gegenüber dem Pfand zu entnehmen. Während durch Pfandbestellung dingliche Sicherheit erlangt wird zb ein Ring oder eine Liegenschaft werden verpfändet, gewährt die Bürgschaft bloß eine persönliche Sicherheit. Dies dadurch, dass der Bürge dem Gläubiger persönlich dafür einsteht, dass dieser die ihm vom Schuldner versprochene Leistung erhält: Wenn schon nicht vom Schuldner selbst, dann wenigstens vom Bürgen. Das Rechtsband zwischen Gläubiger und Bürgen sie schließen den Bürgschaftsvertrag (!) ist zwar nur ein schuldrechtliches; es schafft aber dennoch hohe Sicherheit. Denn Bürge oder Bürgin haften mit ihrem gesamten Vermögen; persönliche Haftung. (Nach dem ABGB haftet aber auch der Pfandschuldner, der das Pfand bestellt, neben dem Pfand persönlich B.I.2.: Persönliche und dingliche Haftung.) Und als Bürge/in werden idr Personen herangezogen, die über ein entsprechendes Vermögen verfügen, sonst hätte es wenig Sinn, einen Bürgschaftsvertrag zu schließen. Manche Gläubiger setzen sich aber darüber hinweg: Zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften und überhaupt riskanten Bürgschaften A.IV.2. Im Mittelalter entstand daher das Rechtssprichwort: Bürgschaft ist besser als Pfand. Vgl allerdings die im Gegensatz zu dieser Wertung stehende Aussage des 1373 ABGB. Der Volksmund meint aber auch: Wer borgt dies isv: kreditiert ohne Bürgen und Pfand, dem sitzt ein Wurm im Verstand. Der Gläubiger erlangt bei der Bürgschaft Sicherheit dadurch, dass ein bisher am Schuldverhältnis nicht beteiligter Dritter sich für den Schuldner verpflichtet; 1343 ABGB ABGB ist zu entnehmen, dass die Bürgschaft nur eine von mehreren persönlichen Sicherstellungsmöglichkeiten durch Dritte ist; daneben nennt das Gesetz die privative Schuldübernahme und den Schuldbeitritt; beide Kapitel 14.B.I., S Abs 1 ABGB umschreibt die Bürgschaft: Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, dass der erste Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle, wird ein Bürge, und das zwischen ihm und dem Gläubiger
11 BARTA: ZIVILRECHT getroffene Übereinkommen ein Bürgschaftsvertrag genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu Abs 2 ABGB regelt die Bürgschaftsform, die insoferne eine Besonderheit aufweist, als es sich bei ihr um eine einseitige Formpflicht handelt; nur die Verpflichtungserklärung des Bürgen unterliegt ihr. Das soll den Bürgen vor Übereilung schützen und dient beiden Vertragsteilen als Beweismittel und damit auch ihrer Rechtssicherheit. Im Vergleich dazu ist die Pfandrechtsbegründung nicht formpflichtig, aber der Pfandvertrag ist ein Realvertrag: 1368 ABGB. Die Bürgschaft war schon dem griechischen und römischen Recht bekannt; Stipulationsbürgschaft; sponsio, fidepromissio, fideiussio. Das Eintreten eines Dritten in das Schuldverhältnis war im römischen Recht aber noch nicht so einfach wie heute. Während 1349 ABGB bestimmt: Fremde Verbindlichkeiten kann ohne Unterschied des Geschlechtes jedermann auf sich nehmen, dem die freie Verwaltung seines Vermögens zusteht, war das römische Recht solchen Interzessionen gegenüber insbesondere solchen von Frauen zurückhaltender. Das Senatusconsultum Vellaeanum (~ 46 n.c.) untersagte Frauen die Interzession, worunter neben der Übernahme einer Bürgschaft auch noch die Bestellung eines Pfandes, der Schuldbeitritt, die Schuldübernahme und Geschäftsabschlüsse im eigenen Namen aber im Interesse eines andern sog Strohmanngeschäfte verstanden wurden. Das römische Recht gewährte der in Anspruch genommenen Frau die exceptio Senatus Consulti Vellaeani. Der Sinn des Passus in 1349 ABGB ohne Unterschied des Geschlechtes ist heute nur verständlich, wenn der aufgezeigte rechtsgeschichtliche Zusammenhang bekannt ist. Zum Begriff Interzession: I. oder interzedieren, lat intercedere, meint dazwischentreten, vermitteln. Intercedere bedeutet für jemanden eintreten, für ihn einspringen, rechtlich, sich für ihn verbürgen. Das bürgerliche Recht meint damit das Eingehen rechtlicher Verbindlichkeiten für jemand anderen, also in fremdem Interesse. Wobei dieses Eintreten dem Gläubiger größeren Schutz gewähren, ihn also rechtssichern soll. Eine Bürgschaft zu übernehmen, will gut überlegt sein! Denn daraus kann viel Unglück entstehen. Manche Freundschaft, Ehe und Beziehung sind daran zerbrochen. Die Bitte, zb für einen Kredit zu bürgen, setzt immer wieder vor allem im Kreis der Verwandtschaft nahestehende Personen unter Druck. Eine unüberlegte Unterschrift hat aber schon viele Bürgen in den finanziellen Ruin geführt. Schon die alten Griechen warnten davor, Bürgschaften zu übernehmen; Übernimm eine Bürgschaft und du bist ruiniert. Dazu kommt: Schon die einfache Bürgschaft ist nach unserem Privatrecht streng ausgestaltet; der Schutz des Bürgen nach dem Gesetz ist minimal. Der Gläubiger muss den Schuldner nur erfolglos gemahnt, ihn also nicht etwa geklagt oder gar gegen ihn Exekution geführt haben, um auf den Bürgen greifen zu können! Die Subsidiarität der Bürgenhaftung besitzt also keine nennenswerten praktischen Konsequenzen und bietet insbesondere keinen wirklichen Schutz! Milder, nämlich unserer Ausfalls- oder Schadlosbürgschaft entsprechend, ist die einfache Bürgschaft nach dem dtbgb ausgestaltet A.IV.4. Dazu kommt, dass ein Bürge beim Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners nur begehren kann, dass der Schuldner dem Gläubiger Sicherheit leiste, nicht aber, dass ihm (dem Bürgen) der Schuldner eine Sicherstellung für seinen Rückgriffsanspruch einräume; SZ 27/125 (1954): Bürgschaft in Form einer Wechselunterfertigung. 2. Riskante Bürgschaften Angehörigenbürgschaften Zur Frage unter welchen Voraussetzungen sog Angehörigenbürgschaften oder überhaupt riskante Bürgschaften sittenwidrig sind vgl JBl 1998, 778 (Angehörigenbürgschaft mwh) und SZ 68/64 (1995) = JBl 1995, 651 (Mader): riskante Bürgschaft. Zur Angehörigenbürgschaft führte der OGH aus, dass Sittenwidrigkeit dann anzunehmen sei, wenn folgende Voraussetzungen (kumulativ) vorliegen: Inhaltliche Missbilligung des Interzessionsvertrags, Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten (= Bürgen), und schließlich die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis dieser Kriterien durch den Kreditgeber. Bürgschaftsform Interzession Vorsicht: Bürgschaft! Voraussetzungen
12 914 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Sittenwidrigkeitsprüfung Geschwisterbürgschaft Die Sittenwidrigkeitsprüfung einer Angehörigenbürgschaft orientiert sich wertungsmäßig zutreffend am Wucherverbot des 879 Abs 2 Z 4 ABGB ( Kapitel 11.E.II.2., S. 747), von dessen cleverer und handhabbarer Regelung bislang zu wenig Gebrauch gemacht wurde. Der OGH betont daher auch, dass die die Inhaltskontrolle auslösenden Umstände stets ein krasses Missverhältnis (Gschnitzer) des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten zur Voraussetzung hätten. Bei der Sittenwidrigkeitsprüfung solcher Bürgschaften übernahm der OGH weitgehend die Grundsätze der dtrspr; vgl die Hinweise in SZ 68/64 (1995). Die Hereinnahme von Willburgs beweglichem Systemdenken in die Rspr erscheint dagegen als überflüssige captatio benevolentiae und der Sache nicht dienlich. Abweichend von den für die allgemeine Angehörigenbürgschaft gehandhabten Grundsätzen behandelt der OGH Bürgschaften zugunsten von erwachsenen Geschwistern: SZ 71/117 (1998) Kapitel 11.E.VI.2., S OGH , 8 Ob 253/99k, SZ 73/79 = EvBl 2000/197: Der Bruder des Hauptschuldners wird von Gläubigerbank zu Bürgschaft überredet. OGH nimmt (noch vor Inkrafttreten des 25 d KSchG) erstmals zur Frage der Teilnichtigkeit solcher Bürgschaftsverträge bei Sittenwidrigkeit wegen krassem Missverhältnis zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen Stellung. Er bejaht diese, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass die reduzierte Bürgschaft für den Gläubiger nicht sinnlos ist. OGH wies zurück an die Vorinstanz. P. Bydlinski, Die Bürgschaft im österreichischen und deutschen Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht (1991); Ch. Rabl, Die Bürgschaft (2000). 3. Die Bürgschaft als Sicherungsgeschäft Die Bürgschaft ist Sicherungsgeschäft. Als Rechtsinstitut dient sie der Sicherung fremder Forderungen. Die Bürgschaft entsteht durch Bürgschaftsvertrag zwischen Gläubiger und Bürgen. Der Bürge verpflichtet sich darin nach 1346 Abs 1 ABGB zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall, daß der Schuldner die Verbindlichkeit nicht erfülle. Abbildung 15.1: Bürgschaft: 1346 ff ABGB
13 BARTA: ZIVILRECHT Abbildung 15.2: Bürgschaft als 3-Parteien-Verhältnis Der Bürge haftet persönlich; dh mit seinem ganzen Vermögen. Es könnte aber vereinbart werden, dass nur bis zu einem Höchstbetrag, also betragsbeschränkt gehaftet wird; zb bis Der Bürge haftet subsidiär, also nachrangig. Gemeint ist damit: nach dem Schuldner. Allein diese Nachrangigkeit ist im ABGB wie erwähnt nur schwach ausgebildet. Nach 1355 ABGB kann nämlich der Bürge schon dann belangt werden, wenn der Hauptschuldner auf des Gläubigers gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung seine Verbindlichkeit nicht erfüllt hat. Dh nichts anderes als: Der Gläubiger braucht den Schuldner nur zu mahnen und kann dann umgehend dh: wenn er nicht am Tag nach dem Zugang der Mahnung gezahlt hat auf den Bürgen greifen. Der Gläubiger muss also nach ABGB (auch bei der einfachen Bürgschaft) den Schuldner weder klagen oder gar Exekution geführt haben! Anders das dtbgb, das in 771 dem Bürgen die Einrede der Vorausklage gewährt, also einen stärkeren Schutz des Bürgen kennt. Der Bürge haftet akzessorisch: Dh, dass die Bürgschaftsschuld vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist. Erlischt die Hauptschuld, erlischt auf Grund der dann nicht mehr bestehenden Akzessorietät auch die Bürgschaftsschuld. Zur Abgrenzung von Bürgschaft und Garantie(vertrag) C.IV.3. Was geschieht, wenn der Bürge, vom Gläubiger in Anspruch genommen, zahlt? Die Antwort enthält 1358 ABGB, dessen Satz 1 bestimmt: Wer eine fremde [!] Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern. Das bedeutet den Eintritt des Bürgen in die Gläubigerposition von Gesetzes wegen, also automatisch. Man vergleiche damit 1422 ABGB: Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet..., bezahlt, kann... vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen. Hier erhält man also die Gläubigerstellung nicht wie in 1358 ABGB automatisch! Die Abtretung muss verlangt werden! Nach 1358 Satz 2 ABGB muss der befriedigte Gläubiger den zahlenden Bürgen alle vorhandenen Rechtsbehelfe und Sicherungsmittel herausgeben; zb Rechnungen, Verträge oder sonstige Aufzeichnungen. Graphisch sieht der geschilderte Vorgang der Legalzession folgendermaßen aus: Haftung des Bürgen: persönlich + subsidiär + akzessorisch Legalzession des 1358 ABGB 1358 <-> 1422 ABGB
14 916 A. (Privat)Rechtliche Sicherungsmittel Abbildung 15.3: Legalzession: 1358 ABGB (1) Grundverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner; zb auf Grund eines gegebenen Darlehns. (2) Zwischen Gläubiger und Bürgen wird ein Bürgschaftsvertrag geschlossen. (3) In der Folge zahlt der Schuldner nicht. Die Haftung des Bürgen wird ausgelöst / fällig. (4) Aus dem Bürgschaftsvertrag heraus resultiert die Verpflichtung des Bürgen, im Bedarfsfall an den Gläubiger zu zahlen. (5) Die Rechte des (Alt)Gläubigers gehen kraft Gesetzes, also automatisch auf den Bürgen über. Der Bürge wird neuer Gläubiger des Schuldners. EvBl 2000/105: Zum Rückgriffsanspruch des Interzedenten Der Anspruch aus 1358 ABGB besteht unabhängig davon, ob die Interzession mit Willen des Schuldners erfolgt ist oder nicht. Der Bürgschaftsvertrag wird zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger geschlossen. Bürge und Zahler 4. Arten der Bürgschaft Gesetz und Praxis kennen ganz unterschiedliche Bürgschaftsarten, die spezifischen Zwecken dienen: Einfache / normale Bürgschaft Bürge und Zahler Handelsbürgschaft Ausfalls- oder Schadlosbürgschaft Mitbürgschaft Bürgesbürgschaft, Nach- oder Afterbürgschaft Entschädigungsbürgschaft Zeitbürgschaft Ausgleichsbürgschaft Wechsel- und Scheckbürgschaft. Bürge und Zahler -Haftung: 1357 ABGB In der Praxis ist diese Form der Bürgen(haftung) die übliche und von größter Wichtigkeit. Sie spielt eine bedeutendere Rolle als die einfache Bürgschaft. Hier haftet der Bürge: primär, also nicht bloß subsidiär. Und dies nach Wahl des Gläubigers; 1357 ABGB: Es hängt von der Willkür des Gläubigers ab, ob er zuerst den Hauptschuldner oder den Bürgen oder beide zugleich belangen wolle.... aber auch akzessorisch, was meint: Auch diese Form der Bürgschaft ist vom Weiterbestand der gesicherten Forderung (also des Grundverhältnisses zwischen Gläubiger und Schuldner) abhängig.
15 BARTA: ZIVILRECHT HGB bestimmt, dass ein Bürge, für den die Bürgschaft ein Handelsgeschäft ist,... als Bürge und Zahler nach 1357 [ABGB] haftet. 350 HGB ergänzt: Auf eine Bürgschaft, die auf der Seite des Bürgen ein Handelsgeschäft ist, sind die Formvorschriften des 1346 Abs 2 [ABGB] nicht anzuwenden. Die Verpflichtungserklärung des kaufmännischen Bürgen wird daher auch mündlich gültig abgegeben. 351 HGB stellt klar, dass die Regeln der Handelsbürgschaft nur für Vollkaufleute gelten. Die Haftung nach bürgerlichem Recht ist dagegen grundsätzlich, also wenn nichts anderes vereinbart wurde, eine anteilige. Nach 1356 ABGB verbürgt sich der Bürge ausdrücklich nur für den Fall..., daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sei. Hier muss der Gläubiger seinen Schuldner zuerst geklagt und (!) zusätzlich (vergeblich) Exekution geführt haben, ehe er auf den Bürgen greifen kann. Nur was auch dann vom Schuldner nicht hereinzubringen ist, kann vom Bürgen verlangt werden! Bei dieser Bürgschaftsform ist der Schutz des Bürgen wesentlich größer. Eine Ausnahme statuiert das Gesetz im Falle des Konkurses oder des unbekannten Aufenthalts des Schuldners. Diese Form der ABGB-Bürgschaft entspricht 771 dtbgb: Die deutsche Normal-Bürgschaft entspricht also nach österreichischem Verständnis der Ausfallsbürgschaft! Zur Haftung von Ehegatten für Kredite ( 98 EheG ivm 25a 25d und 32 Abs 1 lit c KSchG) Kapitel 2.C.III.18., S Sie haften nach 1359 Satz 1 ABGB nebeneinander; und zwar solidarisch. Dh jeder Mitbürge haftet für die ganze Schuld; Motto: Alle für einen, einer für alle. Diese gängige und knappe Formulierung stammt aus dem ALR! Ein Rückgriffsrecht des in Anspruch genommenen Mitbürgen besteht nach 1358 ABGB sowohl gegen den Schuldner, als auch gegen nicht in Anspruch genommene Mitbürgen. Dabei übernimmt der Bürge die Haftung bloß für einen im Vorhinein bestimmten Zeitraum. Nur innerhalb dieses Zeitraums kann ihn der Gläubiger in Anspruch nehmen. Diese Bürgschaftsform kommt in der Praxis zb zur Sicherung von Kontokorrentkrediten vor. Die Bürgesbürgschaft wird auch Nach- oder Afterbürgschaft genannt. Bei ihr verbürgt sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber für den Hauptbürgen. Vgl damit die Rückversicherung im Vertragsversicherungsrecht! Von der Bürgesbürgschaft ist die Entschädigungsbürgschaft zu unterscheiden. Der Entschädigungsbürge verspricht dem Bürgen, ihn schadlos zu halten, falls dieser von Gläubiger auf Grund seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Sie dient der Verbürgung für im Ausgleich oder in einer Zwangsvollstreckung übernommene Verbindlichkeiten des Ausgleichsschuldners; vgl 156a KO und 54 AO. Die Art 30 ff WG kennen eine selbständige wechselrechtliche Bürgschaftsverpflichtung. Nach ihr haftet der Wechselbürge als Bürge und Zahler, also nicht nur subsidiär. Diese Bürgschaftsform setzt nur eine formgültige Erklärung des (Wechsel)Hauptschuldners voraus; ansonsten ist die Wechselbürgschaft nicht akzessorisch. Inhaltlich dient diese Bürgschaftsform der zusätzlichen Sicherung der Wechselschuld über den Aussteller, den Akzeptanten oder allfällige Indossanten hinaus. Sie erfolgt durch eine schriftliche Bürgschaftserklärung ( per Aval ) auf der Wechselurkunde; Art 31 Abs 1 und 2 WG. Eine Unterschrift auf d er Vorderseite des Wechsels, die nicht die des Ausstellers oder des Bezogenen ist, gilt als Aval; Art 31 Abs 3 WG. ABBILDUNG: Bürgschaft (1) bis (11) Dingliche Sicherheiten Handelsbürgschaft Ausfalls- oder Schadlosbürgschaft Mitbürgen Zeitbürgschaft Bürgesbürgschaft und Entschädigungsbürgschaft Ausgleichsbürgschaft Wechselbürgschaft / Aval
16 918 B. Dingliche Sicherheiten B. Dingliche Sicherheiten I. Das Pfandrecht Allgemein zu den Vorzügen dinglicher Rechtspositionen Kapitel 8.B.III., S Publizität Pfandvertrag als Realvertrag Was meint dingliche Haftung?: 1. Allgemeines zum Pfandrecht Das Pfandrecht ist ein altes, aber immer noch verlässliches und beliebtes Sicherungsmittel, das einfach zu handhaben ist, was zu seiner weiten Verbreitung beigetragen hat. Freilich müssen strenger als beim Eigentumserwerb gewisse Übergabsformen eingehalten werden: Das Pfandrecht legt besonderen Wert auf Publizität; sei es bei beweglichen Sachen (Übergabe Kapitel 2.B.I.5., S. 92 Faustpfandprinzip), sei es bei Liegenschaften (Grundbuch). Das ist aber kein Selbstzweck, sondern geschieht insbesondere aus Gründen des Gläubigerschutzes, einem Gesichtspunkt, dem im Pfandrecht besondere Bedeutung zukommt. Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Pfandrechts B.I.3., zum Forderungspfand B.I.7., zur Sicherungszession Kapitel 14.A.I.4., S ABBILDUNG: Dingliche Rechte Die Grundlagen unseres Pfandrechts stammen aus dem alten Griechenland, das nicht nur Hypotheken und Mehrfachbelastungen von Liegenschaften kannte, sondern auch schon entwickelte Grundbücher geschaffen hatte. Der Publizitätsgedanke war im antiken Griechenland hoch entwickelt. Das Urkunden-, Register- und Archivwesen stammt ebenso von den Hellenen wie das Notariat und die Anfänge der Advokatur. Vorbilder und Anregungen hatte Ägypten geliefert. Auch die Pfandrechtsbegründung folgt der Lehre von Titel und Modus Kapitel 2.B., S. 87. Der Titel rechtsgeschäftlicher Pfandrechtsbegründung ist der Pfandvertrag ( 1368 ff ABGB), Modus je nach Art des zu begründenden Pfandrechts entweder eine der Übergabsarten der 426 ff ABGB (ausgenommen das Besitzkonstitut: Faustpfandprinzip!) oder beim Liegenschaftspfand / der Hypothek, die Eintragung ins Grundbuch; vgl auch 451 ABGB ABGB bringt zum Ausdruck, dass der Pfandvertrag Realvertrag ist. Das führt wie in Kapitel 3.B.I.7., S. 166, erwähnt dazu, dass Titel und Modus stärker als sonst verzahnt sind. Vgl nur den Wortlaut des 1368 ABGB:... wirklich einräumt, folglich...! 2. Persönliche, dingliche und beschränkte Haftung Beim Pfandrecht lässt sich didaktisch anschaulich der Unterschied zwischen persönlicher und dinglicher oder Sachhaftung aufzeigen. Zur Frage: Was bedeutet dingliche Sicherheit? Vgl auch Kapitel 8.B.III., S Was meint dingliche Haftung?: Wird bspw die Forderung eines Gläubigers durch eine Hypothek gesichert, ist zu unterscheiden: Zwischen der gesicherten Forderung (= zugrundeliegende vertragliche Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner: zb aus einem Darlehens- oder Liegenschaftskaufvertrag) sowie deren Geltendmachung / Durchsetzung und dem Liegenschaftspfand / der Hypothek und der dadurch gesondert begründeten Sach- oder Realhaftung der belasteten Liegenschaft. Für die gesicherte Forderung und ihre Durchsetzung gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften des Verfahrens- und Zwangsvollstreckungsrechts. Erlangte der Gläubiger für seine persönliche Forderung (gegen seinen Schuldner) einen Exekutionstitel auf Zahlung zb durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich; vgl 1 EO, so berechtigt ihn dieser je nach gewählter Exekutionsart zur
17 BARTA: ZIVILRECHT Exekution in das gesamte Vermögen des Schuldners Kapitel 19.G., S Übersicht: Exekutionsarten Exekution auf das unbewegliche Vermögen: EO - zwangsweise Pfandrechtsbegründung: EO - Zwangsverwaltung: EO - Zwangsversteigerung: EO Exekution auf das bewegliche Vermögen: EO - Exekution auf körperliche Sachen: EO - Exekution auf Geldforderungen: EO - Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen: EO usw. Abbildung 15.4: Übersicht: Exekutionsarten Was meint persönliche Haftung heute? Der Schuldner haftet mit seinem ganzen auch seinem künftigem Vermögen. Historisch hatte das Nichtbezahlen einer Schuld lange Zeit Folgen für Leib und Leben oder doch die Freiheit des Schuldners Tötung, Schuldknechtschaft/ Versklavung, Schuldturm; Reste bestanden noch bis ins 19. Jhd. Den entscheidenden Schritt hatte aber schon Solon in Athen (594/3 v.c.) gesetzt, als er den historisch nötigen Ausgleich der Stände (zwischen Adel und Volk) dadurch herbeiführte, dass er die Bürgerschaft, das betraf vornehmlich Bauern, entschuldete (sog Lastenabschüttelung / Seisáchtheia) und dabei auch das Leihen auf den Körper für alle Zunkunft verbot. Da er seinem Gesetze rückwirkende Kraft verlieh, gelang es ihm, die in Attika weit verbreitete Schuldknechtschaft, als Quelle zahlreicher sozialer Missstände, zu beseitigen. Solon führte für Attika also ua eine Art Bauernbefreiung durch, bei der er dem Grundsatz folgte: Gemeinnutz geht vor Eigennutz (H. Bengtson). Bei reiner Sachhaftung für eine Schuld / Forderung haftet nur also ausschließlich! eine bewegliche oder unbewegliche Sache, nicht aber das sonstige Vermögen des Schuldners. Persönliche Haftung meint heute Sachhaftung BEISPIEL: Ein Dritter (zb Freund der Schuldnerin) bestellt für die Schuld ein Pfand (Pfandbesteller); er haftet dann (ausnahmsweise) für die Schuld nicht persönlich, sondern nur mit dem Pfand(objekt). Zur als zulässig erachteten Vereinbarung einer Sachhaftung im Zusammenhang mit Hypothekardarlehen Kapitel 9.A.II.3., S. 598: Haftungsbeschränkung durch Freizeichnung. Das österreichische Privatrecht kennt aber grundsätzlich keine reine Sachhaftung. Neben der verfangenen Sache bspw dem bestellten Pfand haftet daher immer auch noch der Schuldner weiterhin persönlich. Anders das SchwZGB: Gült (Art 847 ff) und das dtbgb: Grundschuld ( 1191 ff). Hier haftet der Liegenschaftseigentümer nur mit der Sache, aber nicht mehr persönlich, dh nicht mit seinem restlichen Vermögen. Es wäre bedenkenswert, auch in Österreich (wenigstens für bestimmte Fälle) eine reine Sachhaftung zu ermöglichen. Eine (zusätzlich) begründete Sach- oder Realhaftung gewährt vorrangige Vollstreckung in die Pfandsache. Andernfalls läuft ein Gläubiger nämlich Gefahr, dass ihm andere Gläubiger zuvorkommen oder dass er im Falle einer Insolvenz des Schuldners mit allen anderen Gläubigern teilen muss. Das Geltendmachen der dinglichen Sachhaftung durch den Gläubiger setzt aber Pfandreife voraus, worunter zb Fälligkeit der Hypothek(arforderung) zu verstehen ist. Nunmehr kann sich der Gläubiger zb aus der Liegenschaft befriedigen. Voraussetzung dafür ist aber wiederum, wie bei der persönlichen Haftung, ein Vollstreckungstitel; zur Pfand(rechts)verwertung B.I.12. Die Begründung der Sachhaftung allein reicht also noch nicht hin, um sich aus der Pfandsache befriedigen zu können; keine Privatvollstreckung (wie in alter Zeit). Antike Rechte (etwa das griechische) kannten sie aber. Wiederum muss der Gläubiger den Schuldner (oder den Eigentümer der Pfandsache als Pfandbesteller) klagen und damit die Duldung der Exekution in das Grundstück erwirken. Das Urteil stellt den Exekutionstitel dar. Erwächst dieses Urteil in Rechtskraft, kann sich der Gläubiger die Exekution bewilligen lassen; 3 ff EO. Vgl auch B.I.12. Gült, Grundschuld Sinn zusätzlicher Sachhaftung Pfandreife
18 920 B. Dingliche Sicherheiten Beschränkte Haftung Manche Wirtschaftsbranchen sind hoch verschuldet. Die Sicherung der Kredite / Darlehen erfolgt häufig durch Hypotheken. Das trifft etwa auf Österreichs Hoteliers zu, die mit 10 Mrd (bei einem Substanzwert von ca 15 Mrd ) bei den Banken in der Kreide stehen. Man nimmt an, dass ein Viertel der Hoteliers ihre Verbindlichkeiten nie mehr zurückzahlen kann. Der Volksmund sagt daher nicht unzutreffend, dass viele dieser Betriebe schon den Banken gehören. Bei schlechter Saison drohen zahlreiche Insolvenzen. Der Schuldner muss hier nach bestimmten Rechtsvorschriften für seine Verbindlichkeiten doch nur mit einem Teil seines Vermögens aufkommen. Wir unterscheiden zwei Systeme: Das System der Exekutionsbeschränkung: sog cum-viribus -Haftung; der Gläubiger kann nicht in das ganze Vermögen des Schuldners, sondern nur in eine bestimmte Vermögensmasse Exekution führen; zb: Minderjährige haften für persönlich eingegangene Verpflichtungen nur mit dem Teil ihres Vermögens, das ihnen zur Verfügung überlassen wurde ( 39 Abs 1 Z 3 EO). Das System der Betragsbeschränkung: sog pro-viribus?haftung; der Schuldner haftet mit seinem ganzen Vermögen, aber nur bis zu einem bestimmten Betrag; zb: der Übernehmer eines Vermögens haftet bis zu dessen Wert; 1409 ABGB Kapitel 14.B.III., S Vgl auch die Haftungs-Höchstbeträge bei abgeschlossenen (Haftpflicht)Versicherungen (EKHG) Kapitel 9.B.II.13., S ABBILDUNG: Persönliche und Sachhaftung; ABBILDUNG: Beschränkte Haftung Sicherungsrecht Arten der Kreditgewährung 3. Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Pfandrechts Pfandrecht ist Sicherungsrecht. Ein ganzer Wirtschaftssektor der Bankenbereich bedient sich der Möglichkeit der dinglichen Besicherung für vielfältige Geldgeschäfte und Wirtschaftstransaktionen. Die Wirtschaft nützt dieses Rechtsinstitut zur Geldbeschaffung und Finanzierung. Aber auch der normale Bürger greift zu den vom Pfandrecht gebotenen Möglichkeiten, wenn größere Ausgaben zu tätigen sind; sei es ein Hausbau, Renovierungsarbeiten oder der Kauf teurer Konsumgüter. Das Pfandrecht in all seinen Formen fördert die Kreditgewährung. Gläubiger wären andernfalls auf persönliche Sicherheiten oder das bloße Vertrauen in ihre Schuldner angewiesen. Zur weiten Verbreitung des Pfandrechts hat auch beigetragen, dass es an beweglichen und unbeweglichen Sachen, aber auch an Forderungen begründet werden kann. Wir unterscheiden folgende Arten der Kreditgewährung: Personal- und Realkredit: Beim Personalkredit vertraut der Gläubiger auf die persönliche Leistungsfähigkeit und willigkeit seines Schuldners; beim Realkredit dagegen auf den Wert von Sachen (bewegliche, unbewegliche oder Forderungen), an denen ihm ein Pfandrecht eingeräumt werden soll. Mobiliarkredit: Hier werden bewegliche Sachen als Pfand für gewährte Kredite gegeben. Pfandleihanstalt: DorotheumsG 1978, BGBl 66/1979 Lombardgeschäft Arten von Hypotheken Nach dem DorotheumsG 1978 umfassen die Aufgaben des Dorotheums: 1. die Gewährung von Darlehen gegen Übergabe beweglicher Sachen (Pfandleihgeschäft); 2. die Veranstaltung von Versteigerungen und den Betrieb des Verwahrungsgeschäftes; 3. nach Maßgabe der Erlaubnis den Betrieb von Bankgeschäften aller Art (ausgenommen die Ausgabe von Schuldverschreibungen). Dabei gewähren Kreditinstitute Kredite oder Darlehen gegen gleichzeitige Verpfändung von Waren, Wertpapieren oder Edelmetallen (insbesondere Gold). Immobiliarkredit: Liegenschafts- oder Hypothekarkredit. Das Hypothekenrecht besitzt nach wie vor größte wirtschaftliche Bedeutung. Unterschieden werden verschiedene Arten von Hypotheken: - Restkaufpreishypothek Kapitel 2.A.IV.2., S Höchstbetragshypothek Kapitel 2.B.II.6., S. 107: 14 Abs 2 GBG gewährt sie in den beiden Formen der Sicherungshypothek (für Forderungen aus einem Krediteröffnungsvertrag) und der Kautionshypothek (für eine übernommene Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadeneresatzes etc). - Unbekannt ist dem österreichischen Recht (im Gegensatz zum römischen Recht) die Generalhypothek am gesamten Vermögen B.I.8.
19 BARTA: ZIVILRECHT Simultanhypothek: Dazu 15 GBG Kapitel 2.B.II.6., S Baurechtshypothek: Dazu Kapitel 8.F., S Ertragspfand oder Revenuenhypothek: Hier stehen dem Pfandgläubiger nur die abreifenden Erträge / Früchte der pfandverfangenen Sache zur Verfügung, nicht dagegen die (belastete) Sache selbst B.I.11. Es kommt hier zur Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung. - Zur forderungsentkleideten und forderungsbekleideten Eigentümerhypothek B.I.9. Zur Hypothekenübernahme des 1408 ABGB Kapitel 14.B.II., S Mehr zum Pfandrecht Rechtsgrundlagen: und (Pfandvertrag) ABGB. Das HGB kennt die gesetzlichen Pfandrechte des Handelsrechts: Kommissionär ( 397 HGB), Spediteur ( 410 HGB), Lagerhalter ( 421 HGB), Frachtführer ( 440 HGB). Die EO regelt die Pfandverwertung im bürgerlichen Recht; für die handelsrechtliche gilt nach Art 8 Nr 14 der 4. EVHGB das dtbgb. Eine Vereinfachung ist überfällig! Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache (Pfand), wenn die Verbindlichkeit... nicht erfüllt wird,... Befriedigung zu erlangen ; 447 ABGB. Das Pfandrecht dient zur Sicherung einer Forderung, in dem es dem Gläubiger zur Befriedigung aus dem Pfand bei Nichtbezahlung der Forderung verhilft; sog Pfandverwertung B.I.12. Das Pfandrecht ist nämlich ein Wertrecht. Daher kann als Pfand nur dienen, was vermögensrechtlichen Wert besitzt und daher ver-wert-bar ist; daher stellen Urkunden, Reispässe oder Geburtsurkunden keine tauglichen Pfandobjekte dar. Legaldefinition Sicherung und Befriedigung SZ 55/112 (1982): Verpfändung eines Motorradtypenscheins? Der für ein Kfz ausgestellte Typenschein steht nicht im Verkehr und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung sein. Wohl aber kann daran ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht ( B.II.) begründet werden. In der E übergab der Kläger sein Motorrad, eine Laverda 1000 samt Typenschein dem Motorradhändler zur Vermittlung eines Verkaufs. Der Händler übergab den Typenschein (des Klägers) samt einem gefälschten Kaufvertrag seiner Bank zur Sicherstellung für einen von ihm aufgenommenen Kredit. Das Motorrad gab er dem Kläger nach erfolgloser Vermittlung zurück. Der Kläger forderte nun von der Bank seinen Typenschein heraus und die beklagte Bank wendete ein, sie habe durch die Übernahme des Typenscheins gutgläubig Pfandrecht am Motorrad erworben, da sie an der Verfügungsberechtigung des Händlers nicht zweifeln musste. Fragen: Wurde das Motorrad nach den ABGB gültig verpfändet? Kann ein Typenschein verpfändet werden? ( 448 ABGB) Erfolgte ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach 456 ABGB? (Dazu Kapitel 8.C.III., S. 532) Kann ein Zurückbehaltungsrecht gutgläubig nach 471 ABGB oder 369 HGB erworben werden? Gesichert werden können schon bestehende, das ist der Normalfall, oder auch künftige Forderungen; letztere aber nur bei entsprechender Konkretisierung (der Forderung): dh die Parteien, der Rechtsgrund und die Forderungshöhe müssen bekannt sein. Zur Sicherung sog Nebengebühren gleich unten B.I.8.: Prinzipien des Pfandrechts. Das Pfandrecht gewährt, anders als die Servituten ( Kapitel 8.E.I., S. 559), aber kein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht; es verpflichtet aber dazu, letztlich die Befriedigung aus der Pfandsache zu dulden und nicht wie die Reallast ( Kapitel 8.E.II., S. 568) zu einem positiven Tun; es gewährt anders als das Retentionsrecht B.II. schließlich Befriedigung aus der Pfandsache. Das handelsrechtliche Retentionsrecht der 369 ff HGB gewährt aber neben dem Zurückbehaltungsrecht auch ein Befriedigungsrecht, und entspricht dadurch funktional dem Pfandrecht. der Eigentumsvorbehalt ( Kapitel 8.B.I., S. 518) sichert ebenfalls die Forderung des Verkäufers und begründet ein (effizient ausgestaltetes) dingliches Anwartschaftsrecht auf das Vollrecht; überdies wird anders als beim Pfandrecht dem Käufer bereits ein Gebrauchsrecht eingeräumt; die Sicherungsübereignung (Sicherungseigentum Kapitel 8.B.II., S. 525) überträgt dingliches Vollrecht zu Sicherungszwecken, das aber im Innenverhältnis treuhändisch beschränkt ist und nach ha nur nach den Regeln des Pfandrechts begründet werden kann; dem Überträger verbleibt aber ein gewisses Gebrauchsrecht. Zur Sicherungszession ( Kapitel 14.A.I.4., S. 876); zum Forderungspfand B.I.7. Abgrenzung des Pfandrechts von anderen dinglichen Rechten:
20 922 B. Dingliche Sicherheiten Arten und Gegenstände des Pfandrechts Wir unterscheiden: Das Faust- oder Handpfand wird an beweglichen körperlichen Sachen begründet (Faustpfandprinzip); beim Forderungspfand ist das Forderungsrecht, also eine unkörperliche Sache isd 292 ABGB, Gegenstand des Pfandrechts; die Hypothek oder das Grundpfand wird an unbeweglichen Sachen / Liegenschaften oder an einem Baurecht begründet. Abbildung 15.5: Formen der Übergabe Titel Modus 5. Begründung und Erwerb des Pfandrechts Der Pfandrechtserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus; 380 ABGB Kapitel 2.B., S. 87. Wie bei anderen dinglichen Rechten ist auch zum Erwerb eines gültigen Pfandrechts sowohl ein Titel, wie die nötige Übergabs- oder Erwerbungsart (Modus) erforderlich. Gültiger Titel des Pfandrechtserwerbs ist entweder: ein Pfandbestellungsvertrag = Ver-pfändung ( 1368 ABGB: Realkontrakt). Man spricht in diesem Fall von Vertragspfand. Heute wird auch ein bloß auf Konsens beruhender Pfandbestellungsvertrag als zulässig erachtet. Vgl damit: Darlehen <-> Kreditvertrag. Oder eine Pfandrechtsbegründung durch Richterspruch = Pfändung; und schließlich gibt es auch das gesetzliche Pfandrecht; zb das des Vermieters ( 1101 ABGB) oder von Rechtsanwälten nach 19 Abs 4 und 19a RAO. Hier ist das Gesetz Titel des dinglichen Rechtserwerbs. Eine Übersicht der gesetzlichen Pfand- und Vorzugsrechte sowie zum richterlichen Pfandrecht findet sich bei Dittrich / Tades, ABGB 34, S. 488 f bei 450 ABGB. Als Modus oder taugliche Erwerbungsart für eine Pfandrechtsbegründung dient: bei beweglichen Sachen die Übergabe ( ABGB Kapitel 2.B.I.5., S. 92); sog Faustpfandprinzip: aber keine Begründung durch Besitzkonstitut!; bei Liegenschaften die Intabulation; Modus für das Pfändungspfandrecht (bei Exekutionen) ist die Eintragung ins Pfändungsprotokoll (bewegliche Sachen) oder ins Grundbuch (für Liegenschaften). Zum Forderungspfand B.I.7. OGH , 1 Ob 32/02s, JBl 2002, 523 = EvBl 2002/119: Die Betreiberin einer Pfandleihanstalt nimmt als Sicherheit für einen Kredit an einen Kunden den Typenschein seines Pkw entgegen. Dieser meldet den Typenschein bei der Bundespolizeidirektion als verloren und lässt sich einen neuen ausstellen.