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Timestamp: 2019-03-20 01:07:53
Document Index: 45243978

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§10', 'Art 21', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 23', '§ 47']

Bürgerverein Ebrach e.V. | Satzungsänderung
Bürgerverein Ebrach e.V.
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Der Verein führt den Namen "BÜRGERVEREIN EBRACH e.V." und ist seit dem 13. Mai 1983 im Vereinsregister des Amtsgerichts Bamberg unter der Reg.Nr: VR 575 eingetragen. Er hat seinen Sitz in Ebrach.
1. Der Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss der Bürger der gesamten Gemeinde Ebrach unter Weglassung aller Parteipolitik. Der Verein vertritt die allgemeinen Interessen der Bürger, bespricht gemeindliche Angelegenheiten, betreibt Pflege kulturellen Gutes, Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des Heimatgedankens, des Wohles der Gemeinde und der Zusammengehörigkeit ihrer Bürger. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen für die Jugend und die Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen.
3. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Auch bei Auflösung des Vereins oder bei Beendigung der Mitgliedschaft steht den Mitgliedern kein Anspruch auf das Vereinsvermögen zu.
1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter. Die Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich tätig,
soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt oder zulässt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des
2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit,
so können ein hauptamtlicher Geschäftsführer oder Hilfspersonal bestellt werden; § 2 Abs. 3 ist zu beachten.
2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen, der über die Aufnahme entscheidet. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich, der damit die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis zur Volljährigkeit des minderjährigen Mitglieds übernimmt.
3. Personen, die sich für den Verein verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Beschlussfassung über die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur Anerkennung der Satzung.
1. Die Mitglieder haben Anspruch darauf, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen zu benutzen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Ehrenmitglieder haben die Rechte ordentlicher Mitglieder; sie sind von Beitragsleistungen befreit.
1. Die Mitglieder haben die aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind gehalten, die Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
2. Des Weiteren haben sie insbesondere die Pflicht:
a. das Ansehen des Vereins zu wahren,
b. den durch die Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag und eventuell beschlossene außerordentliche Beiträge zu zahlen,
c. die Beschlüsse der Vereinsorgane umzusetzen,
d. Änderungen ihrer Daten, insbesondere ihrer Anschrift, dem Verein mitzuteilen
1. Die ordentlichen Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen.
3. Mitglieder, die den Betrag nach Fälligkeit nicht entrichtet haben, werden gemahnt. Nach zweimaliger Mahnung können sie nach § 12 ausgeschlossen werden.
4. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Mitgliedern die Zahlung der Beiträge stunden, bzw. teilweise oder ganz erlassen.
1. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod der natürlichen Person, Erlöschen der juristischen Person, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
2. Die Austrittserklärung (Kündigung) ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, wobei die Austrittserklärung dem Vorstand spätestens zum 30. September zugehen muss. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
3. Mit Wirksamwerden des Austritts oder Ausschlusses erlischt die Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von noch bestehenden Verpflichtungen. Eine Rückerstattung von Beiträgen, die vor dem Austritt bzw. Ausschlusses fällig wurden, erfolgt nicht.
1. Durch den Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
c) Nichtzahlung des Beitrages nach zweimaliger Mahnung (§10 Abs.3)
2. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
3. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Er ist mit Begründung und Angabe der Rechtsmittel zu versehen. Von diesem Zeitpunkt an ruhen alle Funktionen und Rechte des Mitglieds im Verein.
4. Gegen die Entscheidung des Vorstands steht dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu.
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an den Versammlungen teilnehmen.
2. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat bei der Abstimmung eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts oder eine Vertretung durch Dritte, auch durch andere Mitglieder, ist unzulässig.
3. Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
4. Als Mitglieder des Vereinsausschusses sind Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an wählbar.
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines ergeben, werden im Verein unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert:
? Name,
? Adresse,
? Geburtsdatum,
? Telefonnummer,
? E-Mailadresse,
? Zeiten der Vereinszugehörigkeit.
(2) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu nutzen, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu verarbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.]
(4) Im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten (Pflege des kulturellen Brauchtums) sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder in seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Gemäß Art 21 DSGVO steht den Mitgliedern im Einzelfall ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung „aufgrund besonderer Situationen zu. Wird Widerspruch seitens eines Mitglieds eingelegt, wägt der Verein ab, welches Interesse im Einzelfall überwiegt.
(5) Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten ist dem Verein – abgesehen von einer ausdrücklichen Einwilligung des Mitglieds – nur erlaubt, sofern er aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung hierzu verpflichtet ist oder sofern die Verarbeitung , der Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Vereins oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.
(6) Jedes Mitglied hat im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, deren etwaige Empfänger und den Zweck der Verarbeitung sowie auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Übertragbarkeit seiner Daten.
(7) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten gelöscht, sobald ihre Kenntnis für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins nicht mehr erforderlich ist. Daten, die einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht entsprechend Satz 1 gelöscht.
(8) Die vereins- und personenbezogenen Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff Dritter geschützt.
(9) Zur Überwachung der Datenschutzbestimmungen wird vom Vorstand ein Datenschutzbeauftragter bestellt, notwendig ab 10 Personen, die ständig mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind.
2. Jedes Organ oder Organmitglied und alle, die berechtigt für den Verein tätig werden, haften nicht für fahrlässig dem Verein zugefügte Schäden, sofern es sich um leichte oder normale Fahrlässigkeit handelt.
1. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer (3. Vorsitzende) und der Kassenwart (4. Vorsitzende). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der 2. Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig. Gleiches gilt für den Schriftführer und den Kassenwart.
2. Der Vorstand ist zum Abschluss von ausgabewirksamen Rechtsgeschäften berechtigt, wenn die damit verbundenen voraussichtlichen Ausgaben je Rechtsgeschäft 1.000,- EURO nicht übersteigen, in allen anderen Fällen ist die Zustimmung des Vereinsausschusses erforderlich.
3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl ist schriftlich und geheim abzuhalten. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Scheidet während seiner Amtsdauer der 1. oder 2. Vorsitzende aus, so muss innerhalb von vier Wochen eine Nachwahl stattfinden.
4. Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und des Vereinsausschusses. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der ordnungsgemäß geladenen Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
a) dem Vorstand (§ 16)
c) bis zu zwei Jugendwarten,
d) bis zu zwei Veranstaltungswarten
2. Die gewählten Mitglieder des Vereinsausschusses werden auf die Dauer von zwei Jahren bestellt und bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung der nächsten Vereinsausschussmitglieder im Amt. Sie werden nach dem Vorstand in derselben Sitzung der Mitgliederversammlung gewählt.
3. Scheidet ein Ausschussmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen oder eine Nachwahl durchführen zu lassen.
Vereinsausschusssitzungen
1. Eine Vereinsausschusssitzung muss einberufen werden, wenn mindestens drei Ausschussmitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.
2. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Ausschussmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
3. Der Ausschuss beschließt mit der einfachen Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmgleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende.
2. Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen und die Abrechnung den Kassenprüfern (§ 26) zur Überprüfung vorzulegen.
1. Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr und die Protokollführung in Ausschusssitzungen und Mitgliederversammlungen.
2. Protokolle muss er gemeinsam mit dem 1. oder 2. Vorsitzenden unterzeichnen.
Der Pressewart sorgt für die Berichterstattung über das Vereinsgeschehen.
Die Beisitzer (§ 16 Abs. 1 Buchst. e) wirken im Vereinsausschuss mit. Sie sollen zu allen nicht besonders erwähnten Aufgaben herangezogen werden.
2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins.
3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Sie soll im ersten Viertel des Jahres stattfinden.
4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung muss durch einen Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin im Mitteilungsblatt des Marktes Ebrach bzw. in der örtlichen Presse erfolgen; dabei ist die Tagesordnung bekannt zu geben. Die Tagesordnung hat folgende Punkte zu enthalten:
a. Entgegennahme der Berichte,
d. Wahlen, soweit sie erforderlich sind
5. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung bei einem Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
a. Entgegennahme von Berichten der Vereinsorgane, insbesondere Geschäftsbericht des Vorstandes, Kassenbericht des Kassenwartes, Bericht der Kassenprüfer
c. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, Auflösung des Vereins und sonstiger Anträge,
e. Neuwahl bzw. Ergänzungswahl des Vorstandes und Neuwahl des Vereinsausschusses
1. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
2. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, sowie Anträge stellen.
3. Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Versammlungsleiter die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sowie der sonstigen Anträge bekannt zu geben. Über diese Anträge beschließt die Versammlung. Dringlichkeitsanträge können auf Mitgliederversammlungen nur zugelassen werden, wenn die Mitgliederversammlung dieses mit Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt. Anträge auf Satzungsänderung können nicht im Wege des Dringlichkeitsantrages gestellt werden.
4. Anträge auf Satzungsänderung müssen mit dem Wortlaut der vorgeschlagenen Satzungsänderung mit der Tagesordnung bekannt gegeben werden.
5. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, sofern die Satzung nicht eine andere Mehrheit vorschlägt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
1. Der Vereinsausschuss kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen.
2. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung bestellten zwei Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand und dem Vereinsausschuss nicht angehören. Eine Wiederwahl ist zulässig.
1. Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Schäden oder Verluste aufgrund von einfacher oder normaler Fahrlässigkeit, die im Rahmen des Vereinsbetriebes und bei Vereinsveranstaltungen entstehen, soweit diese Risiken nicht durch die Versicherungsverträge gedeckt sind.
2. Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Schäden aufgrund von einfacher oder normaler Fahrlässigkeit aus einem Verhalten der Repräsentanten des Vereins.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung, die sonstige Beschlüsse nicht fasst, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Zur Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung durch schriftliche Einladung an alle erreichbaren stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. § 23 ist zu beachten.
3. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden zwei je allein vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 47 ff. BGB.
4. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Markt Ebrach, der es unmittelbar und ausschließlich für die Errichtung und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen für die Jugend verwenden muss.
2. Die Vereinsorgane können bereits auf der Grundlage der beschlossenen Satzung Beschlüsse fassen, die mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam werden.
Ebrach, den 30.03.2019
Hartmut Dittmann Franziska Herold
Michaela Kleinlein Sebastian Scholz
3. Vorsitzende 4. Vorsitzender
(Schriftführerin) (Kassenwart)
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