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Timestamp: 2019-02-16 02:56:27
Document Index: 109469479

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 138', '§ 1', '§1', '§ 93', '§ 14', '§ 266', '§93', '§823', '§14', '§266', '§ 22', '§ 2', '§ 22', 'Art.9', '§2', '§2', '§22', '§ 4', '§52', '§4', '§18', '§16', '§20', '§22', '§ 43', '§ 103', '§ 26', '§43', 'Art.12', '§40', '§103', '§26', '§ 145', '§ 14', '§ 29', '§145', '§328', '§611', '§623', '§612', '§812', '§14', '§29', '§520']

Berufsrecht Prozeßrecht - Richter Gericht
1 SHa 34/14
2. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn es sich um die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen auf der Arbeitnehmerseite selbst handelt, etwa bei einer Gewerkschaft oder einer "ausgelagerten" Einrichtung einer Gewerkschaft, z.B. der DGB-Rechtsschutz-GmbH. Die Europäische Akademie der Arbeit in Frankfurt ist keine derartige Einrichtung.
Aktenzeichen: 1SHa34/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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Berufsrecht Prozeßrecht Kündigungsrecht - Rechtsanwälte Fristen Personenbedingte Kündigung
10 Sa 960/11
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Postlaufzeit - personenbedingte Kündigung - anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Darlegungslast
1. Ein Prozessbevollmächtigter darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags bei der Deutschen Post AG aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist.
2. Hat ein Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist. Nur wenn ein konkreter Anlass gegeben ist, an dem fristgemäßen Zugang eines Schriftstückes zu zweifeln, wie dies etwa bei einem Poststreik der Fall sein kann, kann ein Anwalt gehalten sein, bei Gericht nach dem rechtzeitigen Eingang des fristgebunden Schriftsatzes zu fragen.
3. Eine personenbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn keine Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen, bei dem die gesundheitlichen Mängel entweder gar nicht oder nur unbedeutend zu Tage treten. Dabei sind jedoch lediglich freie Arbeitsplätze in Betracht zu ziehen. Als frei sind nur diejenigen Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung unbesetzt sind oder die mit Ablauf der Kündigungsfrist frei werden.
4. Hinsichtlich der Möglichkeit der anderweitigen Weiterbeschäftigung gilt im Kündigungsschutzprozess eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber genügt zunächst seiner Darlegungslast, wenn er allgemein vorträgt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei nicht möglich. Dazu muss der Arbeitnehmer allerdings substantiiert Stellung zu nehmen. Dazu genügt es im Allgemeinen nicht, dass er eine anderweitige Beschäftigung fordert. Vielmehr muss wenigstens deutlich werden, wie er sich seine weitere Tätigkeit vorstellt und an welche Art der Beschäftigung er denkt. Erst auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei.
ZPO § 233, § 234 Abs 1, § 236, § 138
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 1
Aktenzeichen: 10Sa960/11 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2011-12-16
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15 Ta 423/11
Insolvenzverfahren - Inanspruchnahme des geschäftsführenden Gesellschafters durch den angestellten Rechtsanwalt wegen unerlaubter Handlung
§ 93 InsO hindert den angestellten Rechtsanwalt nicht, Schadensersatz gegenüber dem geschäftsführenden Gesellschafter der Anwaltssozietät wegen der vereinbarungswidrigen Nichtabführung des Pflichtbeitrags zur Rechtsanwaltsversorgung geltend zu machen.
StGB § 14 Abs 1 Nr 2, § 266a
Aktenzeichen: 15Ta423/11 Paragraphen: InsO§93 BGB§823 StGB§14 StGB§266a Datum: 2011-11-07
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Berufsrecht - Steuerberater Rentenversicherungsrecht
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Betriebsverfassungsrecht Berufsrecht - Streik Ärzte
1 Ga 11 b/06
Streik, Krankenhaus, Friedenspflicht, Tarifvertrag, Kündigung, Spartengewerkschaft, Tarifeinheit
Der Aufruf zum Streik, um einen arztspezifischen Tarifvertrag durchzusetzen, ist nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht rechtswidrig, denn ein solcher Streik wäre rechtmäßig. Ein solcher Streik verstößt weder gegen die Friedenspflicht noch ist er rechtswidrig wegen teilweise rechtswidrig verfolgter Ziele, noch ist er aus dem Gesichtspunkt der Tarifeinheit unverhältnismäßig, noch ist er unverhältnismäßig wegen angeblicher Gefährdung des Gemeinwohles. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Ga11b/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-30
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10 Sa 798/05
Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie, Tariflücke,
Nach Änderung der Bundesärzteordnung und Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung zum 1.10.2004 haben als Ärzte im Praktikum eingestellte Personen, die ab 1.10.2004 nach Erhalt ihrer Approbation weiterbeschäftigt werden, bei entsprechender beidseitiger Tarifbindung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zu § 22 BAT bzw. BAT-O.
§§ 2, 2a BÄrzteO
§ 22 BAT/BAT-O
Aktenzeichen: 10Sa798/05 Paragraphen: GGArt.9 BÄrzteO§2 BÄrzteO§2a BAT§22 Datum: 2005-07-27
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Berufsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Richter Arbeitszeit
07.03.2005 3 Ta 31/05
Ehrenamtlicher Richter - Verdienstausfall - Gleitzeitregelung - freier Tag für Terminswahrnehmung
JVEG §§ 4 Abs. 1, 18, 16, 20, 22
Aktenzeichen: 3Ta31/05 Paragraphen: BAT§52 JVEG§4 JVEG§18 JVEG§16 JVEG§20 JVEG§22 Datum: 2005-03-07
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Prozeßrecht Berufsrecht - Kostenrecht Rechtsanwälte
25.08.2004 7 ABR 60/03
1. Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO und hat deshalb einen Vergütungsanspruch, wenn er in einem Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt. Denn Betriebsrat und Betriebsratsmitglied haben in diesem Verfahren in der Regel dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr des Zustimmungsersetzungsantrags.
BRAGO F. bis 30.06.2004 § 26 Satz 2
Aktenzeichen: 7ABR60/03 Paragraphen: BRAO§43a GGArt.12 BetrVG§40 BetrVG§103 BRAGO§26 Datum: 2004-08-25
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BAG - Hessisches LAG - ArbG Bad Hersfeld
20.07.2004 9 AZR 570/03
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus dessen privatärztlicher Ambulanz.
BGB §§ 145, 328, 611, 612, 613 Satz 2, 812
HKHG § 14
BO Ärzte Hess § 29
Aktenzeichen: 5AZR570/03 Paragraphen: BGB§145 BGB§328 BGB§611 BGB§623 BGB§612 BGB§812 HKHG§14 BOÄrzteHess§29 ZPO§520 Datum: 2004-07-20
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