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Timestamp: 2020-02-20 03:44:19
Document Index: 109847200

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 107', '§ 89', '§ 51', '§ 44', '§ 109', '§ 17', '§ 31']

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Feststellungsinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren / LSG Bayern / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nichtzulassungsbeschwerde Vorrang einer mündlichen Verhandlung Unzulässigkeit einer Beschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Zulassung einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Berufung aufgrund einer vermeintlich sachlichen Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei ausnahmsweiser Kostenauferlegung
Zulässigkeit der Rücknahme der Klage nach einer Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren Kostenpflicht des Klägers
Zulässigkeit der Anfechtung eines Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren Nachweis einer vorgeworfenen arglistigen Täuschung
Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen Auferlegung von Verschuldenskosten aufgrund von Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahme von Nachzahlungsforderungen für Heiz- und Betriebskosten bei fehlendem Hilfebedarf zum Zeitpunkt der Fälligkeit
Unzulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ermessensnichtgebrauch
Anforderungen an eine Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Sonderbedarfs in der vertragsärztlichen Versorgung Differenzierung nach Arztgruppen Berücksichtigung der zumutbaren Wegstrecke für Versicherte zur Erreichung eines medizinischen Versorgungsa
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bariatrische Operation im Wege der Genehmigungsfiktion Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Beginn der Frist nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB V Entstehung eines Sachleistungsanspruchs
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 4 KR 295/14 - v. 12.01.2017
Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren
Nichtstatthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einer Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beendigung eines Rechtsstreits durch Erledigterklärung Übereinstimmenden Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren Unanfechtbarkeit von prozessrechtlichen Erklärungen
Krankengeld Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Bescheiderlass
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer somatoformen Schmerzerkrankung in Abhängigkeit von der fachärztlichen Kompetenz
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Keine Relevanz von Diagnosen sondern daraus resultierenden Funktionseinschränkungen Anforderungen an die rentenrechtlich Relevanz psychischer Erkrankungen
Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der gesetzlichen Rentenversicherung
Keine Rückwirkung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rechtmäßigkeit der Erstattung von Selbstbehalten und selbst geleisteter Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz Erforderlichkeit eines ursprünglich vorhandenen
Anspruch von EU-Ausländern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei fehlender Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkei
Anerkennung von Versicherungszeiten in Polen nach dem Fremdrentenrecht Einstufung eines Bergbautechnikers in Qualifikationsgruppen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender anwaltlicher Tätigkeit
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Erforderlichkeit eines Antrags auf Prüfung im Einzelfall
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Abgrenzung zur Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Feststellung rentenrelevanter Gesundheitseinschränkungen als sog. Katalogfall
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Anforderungen an die rentenrechtliche Leistungsbeurteilung
Verzicht der Bausparkasse auf eine Abschlussgebühr zugunsten der Mitarbeiter einer Bank führt nicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht
Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente Kein Rentenanspruch bei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Kein Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren für eine schnellere Berücksichtigung des tatsächlichen Nebeneinkommens
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung Begründung eines Sachleistungsanspruchs durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs. 3a S. 9 SGB V für Le
Grundsicherung; Leistungen; Lebensunterhalt; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeit; Sozialhilfe; Arbeitslosengeld
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung Keine weitere Sachverhaltsermittlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren mangels neuer Erkenntnisse
Kein Abschluss von Verträgen über die integrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesverbände der Krankenkassen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anwendung der Neuregelungen für die Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst ab 1.8.2008
Rentenversicherung Anerkennung von in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Versicherungszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten Feststellung der Kürzungsquote Arbeitgeberbescheinigungen Unterbrechungstatbestände Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 1
Anerkennung in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegter Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht Kein Nachweis aufgrund der Angaben der Versicherten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im einstweiligen sozialgerichtlichen Rechtsschutzverfahren
Feststellung eines Arbeitsunfalls Überfall auf ein Burschenschaftsmitglied Beweggründe des Angreifers aus dem persönlichen Bereich der Beteiligten
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdegegenstands Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Leistungen z
Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt im sozialgerichtlichen Verfahren
Unzulässigkeit des Gesuchs auf eine Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren der Anhörungsrüge
Minderung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Unzulässige Beschwerde Nichterreichen des Beschwerdewertes
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 111/17 B - v. 15.02.2017
Anhörungsrüge Beschwerde Unanfechtbarkeit
Beschwerde gegen Verwerfung einer Anhörungsrüge
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Versicherungsschutz für einen Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Beitragsansprüche der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld während eines Kündigungsschutzverfahrens Beginn der Verjährung von Beiträgen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Nebenbeschäftigung während eines Studiums Nichterfüllung der Anwartschaftszeit Werkstudenten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Eintritt der Erfüllungswirkung des § 107 SGB X bei vorrangigem Anspruch auf Arbeitslosengeld
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses mit Zustellung per Telefax im sozialgerichtlichen Verfahren Zugangsnachweis über ein Faxsendeprotokoll Keine erneute Beschwerdefrist bei weiterer Zustellung auf dem Postweg Verantwortlichkeit für die Übermittlung ei
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beschwerderecht der Staatskasse Beschränkung des Beschwerderechts
Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Anhörungsrüge; Fristablauf
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage und bereits gegebener Rechtshängigkeit
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussichten bei einer Anfechtungsklage gegen einen bestandskräftigen Bescheid
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussichten bei einer Untätigkeitsklage
Anforderungen an den Widerruf einer Prozessvollmacht für einen beigeordneten Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Berücksichtigung des Bayerischen Landesblindengeldes bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Landesblindengeld und Blindenhilfe
Anforderungen an den Nachweis von in Ungarn zurückgelegten Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Kein Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld nach dem SGB IX bei nicht abgeschlossener Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben
Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Einstufung einer Beschäftigung in eine Qualifikationsgruppe
Zulässigkeit der Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Verwerfung der Beschwerde Festsetzung von Gerichtskosten für ein von einem vollmachtslosen Vertreter geführtes Verfahren
Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten bei den Unterkunftskosten
SGB-II-Leistungen Eingliederungsverwaltungsakt Einstweiliger Rechtsschutz Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen
Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Betriebshelferkraft in der Krankenversicherung der Landwirte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an einen Antritt vom erweiterten häuslichen Bereich aus
Anerkennung eines Arbeitsunfalls Arbeitswegeunfall Auftanken eines Kfz Unvorhersehbarkeit der Notwendigkeit zu tanken
Ermächtigung von Hochschulambulanzen zur vertragsärztlichen Versorgung Berücksichtigung eines der Hochschule selbst angebundenen Instituts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine gesundheitsbedingten Mehrbedarfsleistungen bei fehlender Indikation
SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Verfristung der Beschwerde
Umfang der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung Erforderlichkeit einer eigenen Kostenentscheidung für ein Aussetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Eilverfahren Fehlende Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung
Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Anwendbarkeit von § 89 Abs. 1 SGB VI bei Ansprüchen auf mehrere Renten
Keine Beratung in der gesetzlichen Rentenversicherung über die Voraussetzungen für Mindestentgeltpunkte und ihre Auswirkungen auf die Höhe der Rente
Erstattungspflicht zwischen Trägern von Rehabilitationsleistungen für soziale Rehabilitationsleistungen Zuständigkeitsklärung auch zwischen den örtlich und sachlich zuständigen Trägern des gleichen Versicherungszweiges Anwendbarkeit der Ausschlussfrist de
Auf die Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung anrechenbare Zeiten Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn
Feststellung einer durch Tonerstaub bedingten allergischen Atemwegserkrankung als Berufskrankheit Nachweis einer obstruktiven Atemwegserkrankung im Vollbeweis Atemwegserkrankungen mit einem bestimmten Schweregrad
SGB-II-Leistungen Untätigkeitsklage Widerspruch
Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer willkürlichen Prozessverbindung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei fehlender Mitwirkung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine komplette Erneuerung eines Badezimmers
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anforderungen an den Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei ungekündigter gültiger Eingliederungsvereinbarung
SGB-II-Leistungen Eingliederungsverwaltungsakt Erneuter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Genehmigung einer Vergütungserhöhung zugunsten des Vorstandsvorsitzenden einer Krankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Aufsichtsbehörde Zulässigkeit von Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Selbstverwaltu
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Beginn der Heilungsbewährung für die Zeit vor der operativen Beseitigung einer Geschwulst
Anerkennung einer Meningitiserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Erzieherin im Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt Erforderlichkeit des Vollbeweises der haftungsbegründenden Kausalität
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 198/17 B ER - v. 24.03.2017
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anforderungen an den Anordnungsgrund im sozialgerichtlichen Eilverfahren zur Übernahme von Kosten der Unterkunft
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch Nichtbeziehung eines Konzepts zur Festlegung der Mietobergrenze beim Anspruch auf Grundsicherung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Berücksichtigung von Kosten für Parkgebühren als arbeitsbedingte Aufwendungen beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuch
Anspruch eines Sekundäropfers auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht Anforderungen an die Anerkennung eines Schockschadens der Mutter nach einer schweren Körperverletzung gegenüber einem Kleinkind
Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Unverträglichkeit von Toner aus Laserdruckern
Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer fehlenden schweren spezifischen Leistungsbehinderung durch einen nicht auf einer gesundheitlichen Störung beruhenden Analphabetismus
Kein Anspruch auf vorläufige Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte Geltung des Grundsatzes der vorausschauenden Beurteilung sowohl für Selbstständige als auch für abhängig Beschäftigte
Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Begriffe versicherungsfrei und von der Versicherung befreit
Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers als nachrangig verpflichteter Leistungsträger bei rechtzeitiger Zahlung einer beginnenden Rentenleistung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Kein Absinken des quantitativen Leistungsvermögens trotz ADHS-Störung und rezidivierender depressiver Erkrankung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Bedeutungslosigkeit histologischer Untersuchungen für die sozialmedizinische Feststellung der Leistungsfähigkeit
Anforderungen an die Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Rückkehrverhinderung für Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung für Rentenbezieher bei einer privaten Krankenversicherung
Anspruch auf Elterngeld Anwendung des Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Sachurteils statt eines Prozessurteils
Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Durchführung der hausärztlichen Versorgung in der vertragsärztlichen Versorgung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine gesonderte Berechnungsfähigkeit von Leistungen der klinisch-neurologischen Basisdiagnostik und von EKG-Leistungen neben der Notfallpauschale
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rechtmäßigkeit der Bindung an die Fachgebietsgrenzen auch bei einer Vertretung in einer Berufsausübungsgemeinschaft
Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen des unmittelbaren Weges zum Home-Office im eigenen häuslichen Bereich
Verpflichtung zur Teilnahme am organisierten Allgemeinen Ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer genehmigten Filiale Ausschließlich orthopädische Tätigkeit Verpflichtung aller Vertragsärzte zum Bereitschaftsdienst Notwendiger Bestandteil der vertragsä
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 10 AL 54/17 NZB - v. 06.04.2017
Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung durch den Leistungsempfänger
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Zulassung der Berufung bei Geltendmachung einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Berechnung eines Anspruches auf Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid nach einem gerichtlichem Vergleich
Keine Kostenpflicht eines kostenprivilegierten Beschwerdeführers für das unstatthafte Beschwerdeverfahren in Kostensachen im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anrechenbarkeit der Witwenrente für das Sterbevierteljahr als Einkommen beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfristete Berufungseinlegung
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht Zumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch die Benutzung von Hilfsmitteln
Anspruch auf Weiterbewilligung eines Gründungszuschusses für die zweite Förderphase im Recht der Arbeitsförderung Anforderungen an die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld in der Arbeitslosenversicherung Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides Anforderungen an das Vorliegen grober Fahrlässigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Feststellungsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach einer Rechtsänderung Kein Wiederaufleben des Feststellungsinteresses nach einem Überprüfungsan
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer Keine Bewilligung von Leistungen für einen ausreisepflichtigen EU-Ausländer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anspru
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 872/15 - v. 25.04.2017
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anforderungen an die Übernahme von Kosten für die Wohnungsbeschaffung
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Hofübergabevertrag
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Überprüfung eines schlüssigen Konzepts durch das Sozialgericht
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen angestellten Rechtsanwalt Anspruch auf Kostenerstattung Kostenentscheidung als Ermessensentscheidung Anlass zur Klageerhebung
Verfassungsmäßigkeit der Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für eine gegen ein Auskunftsersuchen gerichtete Klage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens bei einem Neuantrag im laufenden Verfahren
Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina Weitere Anwendung des Sozialversicherungsabkommens nach dem sog. Völkergewohnheitsrecht
Anspruch auf Sozialhilfe Rechtmäßigkeit der Befristung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege Kein zeitlich unbefristeter Anspruch nach Aufhebung der Nebenbestimmung einer Befristung in einem Grundlagenbescheid
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Berufungsverfahren Anderweitige Rechtshängigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen bei Zahlung einer Urlaubsabgeltung
Zulässigkeit einer nachträglichen Ablehnung von Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Verzinsung einer Nachzahlung als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze
Keine Anerkennung einer Perforation der Nasenscheidewand von Steinmetzen durch Quarzstaubbelastung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Sozialversicherungspflicht von Zeitungswerbern Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Zulässigkeit des Erlasses eines Summenbescheids und gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Pflegefachkraft bei einem ambulanten Pflegedienst Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Objektive Beweislast des Versicherten für ein Absinken des Leistungsvermögens
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung Keine Annahme eines dauerhaft auf unter sechs Stunden abgesunkenen Leistungsvermögens durch die Aufnahme einer regelmäßigen Behandlung beim Hausarzt Anforderungen an das Vorliegen einer psychischen Erkrankung
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in der tatsächlich getragenen Höhe
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG v. 12.05.2017
Statthaftigkeit von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 339/17 RG v. 12.05.2017
Anhörungsrüge Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 309/17 B PKH - v. 15.05.2017
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung bei richterlichen Fristen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen Frist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen Frist Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 310/17 B PKH v. 15.05.2017
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung einer richterlichen Frist Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 309/17 B PKH v. 15.05.2017
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Gefährdung der Unterkunft
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung Voraussetzungen für eine Kostenerstattung für zum Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmittel
Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht Anforderungen an den Beweismaßstab für den Nachweis eines Primärschadens
Bemessung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch bei einer Beschwerde über einen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung
Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein im Eilverfahren sicherungsfähiges Recht bei feststehender Erfolglosigkeit der Hauptsache
Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gewährung von Eingliederungshilfe an Ausländer Verfassungskonformität eines Leistungsausschlusses
Übernahme von Kosten für ein Gutachten auf die Staatskasse Förderung der Sachaufklärung durch ein Gutachten Bedeutung eines Gutachtens für die gerichtliche Entscheidung
Anspruch auf Gewährung von Berufsschadensausgleich als Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Anforderungen an die Annahme des Erreichens eines Vergleichsberufs und an die Ermittlung konkreter Unrechtsmaßnahmen des DDR-Systems
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen Anforderungen an die Feststellung eines sog. Katalogfalls beim Fehlen quantitativer Einschränkungen
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Altersrente in eine andere Altersrente
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Geltung der Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen des früheren Bundesgebietes und des Beitrittsgebiets Anforderungen an die Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Unzulässigkeit der Einrichtung einer Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums in der vertragsärztlichen Versorgung
Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren Anknüpfung an die nachgelagerte Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 51 Abs. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an ein ärztliches Gutachten und an die Nachholung einer fehlenden Anhörung währ
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen Verfahren
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Rechtmäßigkeit von Eingliederungsverwaltungsakten bei Überschreitung der Überprüfungsfrist nach der Neuregelung zum 01.08.2016
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-System Anforderungen an die Kodierung bei einer Kombination von Osteosynthesematerial zur Versorgung einer Femurfraktur
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Anrechnung von Guthaben aus Heizkostenabrechnungen auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Klagen gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger
Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Keine Verschuldensabhängigkeit für eine rückwirkende Leistungserbringung
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Annahme einer Erwerbsminderung bei einer psychischen Erkrankung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Wechsels von einer Bestandsrente mit Abschlägen auf eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Verfassungsmäßigkeit der Nichtzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitstätigkeiten im Zusammenhang mit einer Inhaftier
Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsverwaltungsakt; Geltungsdauer; aufschiebende Wirkung; Leistungen; Eingliederung; Überprüfung
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines durch Vergleich beendeten sozialgerichtlichen Verfahrens
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung von im Inland zu versteuerndem Einkommen einer in Deutschland bei einem ausländischen Konsulat beschäftigten Person Prüfung der einkommensteuerrechtlichen Rechtslage durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende Unzulässigkeit der Klageerweiterung im Berufungsverfahren
Anforderungen an die Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Rehabilitationssport in der gesetzlichen Krankenversicherung Medizinische Notwendigkeit bei einem Wirbelsäulenleiden
Anforderungen an die Anerkennung einer psychischen Störung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Fernwirkung eines gelöschten Gutachtens Beweismaßstab bei der Feststellung von Primärschäden Ursächlicher Zusammenhang einer c
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld Unzulässigkeit einer Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X für Zeiten außerhalb der vierjährigen Verfallsfrist
Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen für Selbständige
Kein Ersatz eines Widerspruchs durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Zulässigkeit der Leistungsgewährung aus einem bestandskräftigen Bescheid
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Form eines Darlehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Absenkung des Regelbedarfs bei fehlender Mitwirkung des Hilfebedürftigen Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz nebenbei ausgeübter geringfügiger Beschäftigung Anforderungen an die Bestimmung des Endes einer Hochschulausbildung
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach dem SGB III Anforderungen an die Annahme einer wesentlichen Änderung des Arbeitsentgeltes Verletzung der Mitteilungspflicht bei unterlassener Änderungsmitteilung
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund fehlender Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Rechtmäßigkeit einer Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 428/17 NZB - v. 26.06.2017
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die zeitliche Kongruenz bei einem Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen die Bundesanstalt für Arbeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kieferorthopädische Behandlung Ausschließliche Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für die zahnmedizinische oder kieferorthopädische Begutachtung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung mit Augmentation im Unter- und Oberkiefer Ausschließliche Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für die Begutachtung Verkürzung der Entscheidungs
Beschädigtenversorgung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Versorgung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Opferentschädigung
Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Falschabrechnungen Berücksichtigung anderweitiger bestandskräftiger Entscheidungen auch bei auf einer Verständigung beruhenden Strafurteilen
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Rechtmäßigkeit der Begrenzung der rückwirkenden Leistungsgewährung auf vier Jahre bei Erlass eines Zugunstenbescheides Früherer Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Förderung der beruflichen Weiterbildung Keine Ermessensausübung beim Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Vollbeweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Feststellung eines Arbeitsunfalls Ein der Gewissheit nahekommender Grad von Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen bestandskräftigen Bescheid
Versicherungsschutz eines Gleitschirm- und Drachenfluglehrers in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Demonstrationsflug vor Teilnehmern einer betrieblich veranlassten Reise
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Benennung einer Verweisungstätigkeit bei funktionaler Einarmigkeit als besondere spezifische Leistungsbehinderung Vorzeitige Wartezeiterfüllung nach Beendigung einer Aus
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in sog. Katalogfällen beim bei Nichtvorliegen der geforderten quantitativen Einschränkungen
Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stoma-Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung Rückgriff auf Regelungen des Privatrechts im Rechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer Kein Schadensersatzanspruch eines Leistun
Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Versicherten bei der Einholung eines Sachverständigengutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren
Erwerbsminderungsrente Grundsatz der objektiven Beweislast Genügen der Mitwirkungslast Nachteilige Folgen für den Fall fehlender Mitwirkung
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für Anästhesie Honorararzttätigkeit Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Betriebliche Eingliederung
Versicherungsrechtlicher Status einer Fachärztin für Anästhesie Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung bei Honorarärzten Vertretung von Chefärzten und Oberärzten
Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen zur ambulanten Abgabe von Blutzuckerteststreifen im Rahmen des sog. Open-House-Modells in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege des einstweilige
Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht Anforderungen an die Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Impfung und einem Gesundheitsschaden und an die Verwertung von Verwaltungsgutachten im Gerichtsverfahren
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Keine Rüge einer unrichtigen Entscheidung des Sozialgerichts im Einzelfall Zulässigkeit der Anforderung abrechnungsrelevanter
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit einer auflösenden Bedingung in einem Bewilligungsbescheid
Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Aufschlagen mit dem Kopf am Boden
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender namentlicher Nennung und nicht ausreichender Individualisierbarkeit des betroffenen Richters Anforderung an den Befangenheitsgrund
Fortwirkung einer erstinstanzlichen Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Begriff der Befangenheit Subjektive Vorstellungen des Ablehnenden Keine Verfahrens- bzw. Fehlerkontrolle
Kein Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende im Asylbewerberleistungsrecht
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Überschreiten des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses der Versorgungsstufe 1 bei der Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Vorläufige Leistungserbringung im Rahmen einer Folgenabwägung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rückwirkung eines Antrags auf den Ersten des Antragsmonats
Zulässigkeit des Rechtsmittels im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer objektiven Klagehäufung
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung einer Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Rechtsstreit um die Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anspruch auf eine vorläufige Leistungsgewährung
Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft Anspruch auf höhere Aufwend
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als leistungsrelevantes Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit
Anspruch auf Elterngeld Berechnung des Einkommens aus einer nichtselbständigen Tätigkeit bei Änderung von Abzugsmerkmalen im Bemessungszeitraum hinsichtlich der Abzüge für Sozialabgaben
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren Offenes Ergebnis einer möglichen Beweisaufnahme
Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht Nachweis der gesundheitlichen Schädigung als Primärschädigung
Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich Keine Anwendung der Regelungen zur besonderen beruflichen Betroffenheit
Anforderungen an einen Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zweite Brustkorrekturoperation
Kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Teilrente aus Tschechien
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenzen Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Kryokonservierung Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Männer
Notwendigkeit der individuellen Beratung bei Überschreiten des Richtgrößenvolumens in der vertragsärztlichen Versorgung im Widerspruchsbescheid Zulässigkeit der Trennung in die Festsetzung und die verwaltungsmäßige Umsetzung
Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Anforderung monoklonaler Antikörper als Rezeptur von der Apotheke in der vertragsärztlichen Versorgung
Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Abschlagszahlungen ohne Vorlage einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Betragsrahmengebühren Bestimmung einer Terminsgebühr Termindauer als wesentliches Kriterium
Versicherungsfreiheit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften Kein rückwirkender Eintritt bei Zusicherung einer beamtenähnlichen Altersversorgung
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Richterablehnungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung des Klageverfahrens zur Durchführung des Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers mit qualifiziertem Berufsschutz nach Arbeitsaufgabe auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren für einen EU-Ausländer Keine grundsätzliche Ermessensreduzierung auf Null Europa
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung der Bundesagentur für Arbeit
Kein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen Keine Geltendmachung eines Gesamtanspruchs in einer Bedarfsgemeinschaft
Nichtzulassungsbeschwerde Grundsatzrüge Klärungsbedürftige Rechtsfrage Bereits geklärte Rechtsfrage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende in Form aufstockender Leistungen nach dem SGB II zu einer selbständigen Tätigkeit Keine Abwendung einer sich abzeichnenden Insolvenz im Wege der Beantragung von Sozialleistungen im Eilverfahren
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX Beurteilung der Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens Keine Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen
Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers
Zulässigkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreites im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erfordernis der Anhörung eines Arztes nach § 109 SGG
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung Ursächlichkeit aromatischer Amine am Arbeitsplatz für ein Harnblasenkarzinom
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Mitwirkung
Zulässigkeit einer Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Namensnennung Erforderlichkeit von Willkür oder Benachteiligungsabsicht
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei bereits anhängigem Rechtsschutzverfahren
Anerkennung weiterer Unfallfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung der notwendigen Ursachenzusammenhänge bei der vorübergehenden Verschlimmerung sowohl einer vorbestehenden depressiven Erkrankun
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht der Tatsachengerichte bei der Überprüfung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei falschen Angaben zur Identität
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der medizinischen Situation Anforderungen an die rentenrechtliche Relevanz von psychischen Erkrankunge
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Beschränkung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsbezieher in den Jahren 2016 und 2017
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtlichen Verfahren Prüfung der Erfolgsaussicht im Rechtsstreit über die Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Prüfung der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Festlegung der Mietobergrenze beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Aufhebung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Grundsatz des Förderns Keine Verpflichtung des Jobcenters zur namentlichen Benennung des handelnden Sachbearbeiters
Rechtmäßigkeit einer Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung Berücksichtigung eines arbeitsvertraglich wirksam vereinbarten Lohnverzichts bei im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten Leistungen als E
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers Misstrauen gegen Unparteilichkeit Vernünftig denkender Prozessbeteiligter
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung
Anspruch auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses nach dem SGB III Anforderungen an die Entscheidung des Leistungsträgers über einen Leistungsantrag Auslegung von Teilen der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz
Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Bayern auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe im Prüfungsmonat
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen Erkrankung Abgrenzung zur Feststellung eines GdB im Schwerbehindertenrecht Objektive Beweislast des Rentenbewerbers für die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit und Darlegungs- und Beweislast für eine Antragstellung
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit eines approbierten Arztes als angestellter Unternehmensberater
Zulässigkeit der Zurückverweisung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz Anforderungen an die Begutachtung faktischer Blindheit
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Beurteilung des Leistungsvermögens einer zahnmedizinischen Fachangestellten mit einer zeitlichen Einschränkung des Leistungsvermögens auf maximal 4 Stunden
Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Entscheidung über eine Gegenvorstellung
Anspruch auf Sozialhilfe Ermessensausübung beim Übergang von Ansprüchen - hier: Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs Keine Rechtswidrigkeit der Überleitungsanzeige bei einer versäumten Anhörung
Zulässigkeit eines Aussetzungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens
Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester für eine Tätigkeit als Pflegerin und Betreuerin für einen ambulanten Pflegedienst auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Keine Sozialversicherungspflicht eines examinierten Krankenpflegers mit einer von ihm gegründeten Firma zur Erbringung von Pflegedienstleistungen für eine Tätigkeit als Krankenpfleger für einen ambulanten Pflegedienst auf der Grundlage eines Rahmenvertrag
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kommanditisten Zusammenschluss ungarischer Schlachter in Form einer Kommanditgesellschaft Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Rechtsmacht für die Herbeiführung von Beschlüssen
Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von § 17a Abs 5 GVG Keine Sonderzuständigkeit der Sozialgerichte für Ansprüche auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Rückforderung von Festzuschüssen für eine Ober- und Unterkieferteleskopversorgung Mangelhafte Erstversorgung Schadensersatzpflicht des Zahnarztes Unmögliche oder unzumutbare Nachbesserung
Anforderungen an die Anerkennung einer tätlichen Auseinandersetzung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Vorliegen eines betriebsbedingten Motivs
Anerkennung eines Knorpelschadens im Kniegelenk als Unfallfolge Recht auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes Verschleppungsabsicht Verspätung aus grober Nachlässigkeit
Übernahme von Mietrückständen Kein Schuldbeitritt Kein Leistungsanspruch des Vermieters durch Direktzahlung von Miete
Vereisungsbeschluss; Beschwerde; Berufung
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels auch bei unkorrekter Rechtsmittelbelehrung
SGB-II-Leistungen Nichtvorlage geforderter Kontoauszüge Verfristung der Beschwerde
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 591/17 - v. 17.10.2017
Keine Umdeutung einer entgegen der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich erhobenen Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in eine Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anschaffung einer Matratze ist kein laufender Bedarf
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 588/17 - v. 17.10.2017
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Gemeinschaftsveranstaltungen Anforderungen an das Offenstehen der Veranstaltung für die gesamte Belegschaft
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer bereits erfolgten Bewilligung
Kein Anspruch eines Beamten auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Erfüllung der Wartezeit Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rentenleistungen auf eine Beamtenpension
Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Absehen von einer Anhebung der Regelaltersgrenze bei einer beamtenrechtlichen Altersteilzeit
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung Zulässigkeit einer gesonderten Erhebung des Grundbeitrags für zwei Jagdreviere trotz Unternehmeridentität
Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für ein Integrationsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Begriff der Wohlfahrtspflege
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator als Hilfsmittel bei Multipler Sklerose
Anforderungen an die Begründung des Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem Rechtsmittelverzicht
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente Einschätzung des Leistungsvermögens bei Vorliegen einer bipolar affektiven Störung
Anspruch auf Insolvenzgeld Erfordernis der Masselosigkeit bei Einstellung des Geschäftsbetriebs in Fällen der Überschuldung wegen krimineller Handlungen
Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind
Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX Erforderlichkeit der Gleichstellung durch Ursachenzusammenhang zwischen der Behinderung und dem Erhalt des Arbeitsplatzes
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ruhen wegen des Erhalts einer Urlaubsabgeltung
Anspruch auf Hinterbliebenenrente Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis einer lebensbedrohlichen Krankheit Eingehung der Ehe im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Pflege
Begrenzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht bei Zusammentreffen von eigener Rente mit einer Hinterbliebenenrente Unbeachtlichkeit des Absinkens unter 25 Entgeltpunkte durch den Zugangsfaktor wegen eines vorzeitigen Rentenbeginns
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VI Erforderlichkeit einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung
Krankenversicherung Kostentragung nach Erledigung des Rechtsstreits Ermessensentscheidung Berücksichtigung von Unterliegens- und Verursachungsprinzip Verteilung des Verlaufsrisikos als Kostenkriterium
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Feststellung wiederholter Pflichtverletzungen
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod eines Versicherten bei Herztod im Rahmen einer besonders stressreichen Tätigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anordnungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an die Arbeitslosmeldung
Einstufung eines rumänischen Subingenieurs in Qualifikationsgruppen nach dem Fremdrentenrecht Diplom eines Subingenieurs ist kein Hochschulstudium
Keine Erstattung der Kosten für eine zelluläre Immuntherapie zur Behandlung eines Mammakarzinoms in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts bei einer palliativen Situation bereits zu Behandlungsbegin
Anspruch auf Gewaltopferversorgung im sozialen Entschädigungsrecht Keine Leistungsversagung nach einem Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht geleisteten Überbrückungsgeldes nach dem SGB III Keine Erfüllungswirkung der vorausgegangenen Leistungszahlungen bei einer Überweisung von Sozialleistungen auf das in strafbarer Absicht eingerichtete Bankkonto eines Drit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Unzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen Minderungsbescheid per Email
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Ablehnung des Geschäftsführers eines Jobcenters wegen Besorgnis der Befangenheit in einem eigenständigen sozialgerichtlichen Klageverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit einer Versagung von Leistungen bei Nichtvorlage geforderter Kontoauszüge
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Vergangenheit wegen unrichtiger Angaben bei Schuld- oder Geschäftsunfähigkeit
Arbeitslosengeld II Verfristete Klageerhebung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zulässigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Kein Mindestlohn durch die Gewährung von Sachleistungen Keine Klärung offener Rechtsfragen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von Unterhaltspflichten Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Selbstbehalts Keine Kostenfreiheit des die Abzweigung Begehrenden im sozialgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen
Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten erst im Leistungsbescheid
Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau Anforderungen an die Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Anspruch auf Witwenrente Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des hinterbliebenen Ehegatten
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe Anwendbarkeit der Regelungen zur Erlaubnis
Anspruch auf Blindenhilfe nach dem SGB XII Berücksichtigung von Landesblindengeld als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine beabsichtigte Anhörung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den Vergütungsanspruch Abrechenbarkeit der Gebührenordnungspositionen 40100 und 88740
Keine Anerkennung einer beruflichen Grundausbildung in der DDR als fiktive Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an die Beurteilung des rentenrechtlich relevanten Leistungsvermögens
Höhe des Elterngeldes Verspätete Zahlung von Arbeitslohn Modifizierte Zuflusstheorie Korrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnung
Anspruch auf Elterngeld Berücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes Einkommen Maßgeblichkeit des materiellen Einkommensteuerrechts
Anspruch auf Elterngeld Geltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem Vorjahr Keine Heranziehung der Lohnsteuer-Richtlinien Keine Auswirkungen der aktuellen BSG-Rechtsprechung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen Anfrage hinsichtlich einer vergleichsweisen Einigung
Anforderungen an das Bestehen von Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Zurücklegen einer Wegstrecke mit versicherter und nicht versicherter Handlungstendenz
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens betreffend die Beschaffung von Heizmaterial und Zulässigkeit des Widerspruchs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Recht des Leistungsempfängers auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber dem Jobcenter
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Übernahme der Kosten für Bewerbungsschreiben
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahme der Kosten für eine Alltags-Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Erstattung von Aufwendungen für Bewerbungsschreiben
Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse
Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Schweiz in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland Keine ausnahmsweise Berücksichtigung bei ein
Kein Anspruch auf Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich für die Beurteilung von Entziehungsvoraussetzungen
Kein Entschädigungsanspruch für die Wahrnehmung einer Güteverhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
Unanfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit eines Anordnungsanspruchs
Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren ohne den Vortrag von Befangenheitsgründen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Rückwirkung der Neuregelung in § 31 Abs. 6 SGB V
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels der Stadt Augsburg als Datengrundlage
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Einholung weiterer Sachverständigengutachten von Amts wegen bei abweichender Leistungseinschätzung des Antragstellers
Anspruch auf Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Verweisbarkeit eines Tischlers/Schreiners als Facharbeiter
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 2 U 386/15 - v. 18.12.2017
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an einen Überprüfungsantrag zu den tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt
Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Willkür
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf Versorgung mit einer Kniegelenk-Totalendoprothese beim Versorgungsauftrag Unfallchirurgie Anforderungen an die Prognose zur Erbringung mindestmengenrelevanter
Anforderungen an die Anerkennung eines Überfalls mit einem privaten Tatmotiv während der versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Aufwendungen für Personal durch zugelassene kommunale Träger Abgrenzung von Personal- und Personalgemeinkosten
Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und fortdauernder Erkrankung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Änderung der Rechtslage während des Verfahrens
LSG Bayern (L 7 AS 755/16)
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu 3/4 zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]