Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20NB%2030.94
Timestamp: 2019-05-26 18:40:36
Document Index: 236972517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 42', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 43', '§ 42', '§ 1']

Rechtsprechung: 4 NB 30.94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.08.1995
https://dejure.org/1995,29
BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,29)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,29)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,29)
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Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung - Lärmschutz für bestehende Gebäude - Vorkehrungen zum passiven Schallschutz - Festsetzung im Bebauungsplan - Gebot der Konfliktbewältigung - Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes - Entschädigungsvoraussetzungen - Entschädigungsumfang - Immissionsgrenzwerte - Verkehrslärmschutzverordnung
Baurecht; Schallschutz bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
Verkehrslärm in der Bauleitplanung (IBR 1995, 488)
BVerwG, 02.08.1995 - 4 NB 30.94
NJW 1995, 2572
NJW 1995, 2573
NVwZ 1995, 1098 (Ls.)
NZV 1995, 412 (Ls.)
DVBl 1995, 1010
BauR 1995, 654
ZfBR 1995, 269
Probleme, die noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können, brauchen nicht schon durch den Plan selbst gelöst zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - ZfBR 1995, 269).
Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauBG Nr. 82).
Entscheidet sich die Gemeinde für eine bauplanungsrechtliche Straßenplanung, muss diese den Erfordernissen des Baugesetzbuches genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82 = NVwZ 1995, 1098).
Im Übrigen bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde, was i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999, a.a.O. unter Hinweis u.a. auf den Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572).
Die im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsätze lassen sich nicht auf die Bauleitplanung übertragen; eröffnet der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl zwischen Bebauungsplan und Planfeststellung (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 FStrG), so billigt er es auch, dass sich im Falle der Festsetzung des Vorhabens durch Bebauungsplan die inhaltlichen Anforderungen nach den Regelungen des Baugesetzbuchs bestimmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, a.a.O. m.w.N.).
Vielmehr haben die mit dem Verkehrslärmschutz zusammenhängenden Umstände dort auf zureichende Weise Eingang gefunden (zum Verkehrslärmschutz als abwägungsrelevantem Belang vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Vielmehr sind für den Fall eines Versagens des aktiven Lärmschutzes in das von der planenden Gemeinde zu entwickelnde Lärmschutzkonzept Maßnahmen des passiven Schallschutzes aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572; ferner BVerwG, Urteil vom 5. März 1997, NVwZ 1998, 513, 516 …und Beschluss vom 29. November 1995, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7, S. 23 f., wonach die Ausgewogenheit einer Planung trotz Betroffenheit von Anwohnern durch Lärm oberhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV jedenfalls dann nicht berührt wird, wenn bei der fraglichen Maßnahme eine Planungsalternative ernsthaft nicht in Betracht kommt und die Betroffenheit abwägungsfehlerfrei durch Anordnung von aktivem oder passivem Schallschutz ausgeglichen werden kann).
Hat eine Planung zur Folge, dass eine Vielzahl von Straßennachbarn Lärmbelästigungen ausgesetzt wird, für die kein physisch-realer Ausgleich durch Anlagen des aktiven Schallschutzes vorgesehen ist, muss indessen sichergestellt sein, dass die Betroffenen durch Maßnahmen des passiven Lärmschutzes vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm bewahrt werden (vgl.BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Dies folgt daraus, dass die Innenraumpegel unter dem Gesundheitsaspekt entscheidend sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1999- 11 A 4.98 - Umdruck S. 23; vom 20. Mai 1998, NVwZ 1999, 67; vom 23. April 1997, NVwZ 1998, 846, 847; vom 5. März 1997, NVwZ 1998, 513, 515 und Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Sie war nicht verpflichtet, im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens zum passiven Schallschutz eine ins Einzelne gehende Ermittlung von Betroffenheiten vorzunehmen und etwa bereits die Berechnungen nach der 24. BImSchV für alle einzelnen Objekte anzustellen; vielmehr durfte sie dies den nachfolgenden Verfahren zur Erlangung der Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen gemäß § 42 BImSchG i.V.m. der 24. BImSchV überlassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1995, NJW 1995, 2572, 2573).
Wie der Senat im Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82) klargestellt hat, ist die Gemeinde indes nicht verpflichtet, von der ihr insoweit eingeräumten Planungsmöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch zu machen.
Dies gilt unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bau der Straße beruht, also auch dann, wenn die Straße aufgrund einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB getroffenen Festsetzung angelegt wird (vgl. Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - NJW 1995, 2572).
Die außergerichtlichen Kosten hat der Antragsteller selbst zu tragen, da seiner Nichtvorlagebeschwerde ungeachtet der Zulässigkeit und Begründetheit letztlich der Erfolg versagt war (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94).
Es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, daß im Falle der Kläger zu 3 bis 5 auch passive Schallschutzmaßnahmen nicht ausreichen würden, um Innenpegel zu gewährleisten, die verkehrslärmbedingte Kommunikations- oder Schlafstörungen ausschließen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 22 = NJW 1995, 2572 = UPR 1995, 311).
Dabei kann durch Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG ein Rahmen für Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen festgelegt werden, der die Entschädigungspflicht begrenzt; § 42 BImSchG war jedoch auch ohne eine solche Rechtsverordnung anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - BVerwG 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82).
Die Erforderlichkeit von Bauleitplänen bestimmt sich maßgeblich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Beschlüsse vom 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, UPR 1995, 311 und vom 11.5.1999 - 4 NB 15.99 -, UPR 1999, 352).
BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 25.18
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz …
BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 24.18
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 11 A 286/15
Zuspruch eines Erstattungsanspruchs eines Betroffenen für Aufwendungen des …
Abweichung; Abwägung; Bebauungsplan; Beweiswürdigung; Erforderlichkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 20.05.1996 - 8 S 981/96
Antragsbefugnis für vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem straßenrechtlichen …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 11 N 127.05
Genehmigungspflichtigkeit eines Transports und des Verbleibens einer Skulptur in …
Planfeststellung einer Bundesstraße: zeitweilige Umleitung des Verkehrs auf eine …
BVerwG, 23.06.1997 - 4 B 95.97
VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1256/95
Lärmschutzmaßnahmen in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß
VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 5 K 10.460
Spielhalle; festgesetztes Gewerbegebiet; Ausschluss von Vergnügungsstätten
https://dejure.org/1995,15744
BVerwG, 02.08.1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,15744)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,15744)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 1995 - 4 NB 30.94 (https://dejure.org/1995,15744)
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