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Timestamp: 2020-08-07 16:09:11
Document Index: 266551582

Matched Legal Cases: ['§40', '§ 254', '§ 254', '§ 9', '§ 221', '§ 192', '§ 202']

USA 4 | Rechtslupe
Eine Rück­stel­lung ist in der Steu­er­bi­lanz auch dann zu bil­den, wenn sie in der Han­dels­bi­lanz zu Unrecht nicht gebil­det wor­den ist. Ein unrich­ti­ger Bilan­z­an­satz ist grund­sätz­lich in der­je­ni­gen Schluss­bi­lanz zu kor­ri­gie­ren, in der er erst­mals auf­ge­tre­ten ist. Eine Nach­ho­lung der Kor­rek­tur nach dem Grund­satz des „for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs“ kommt nur in
29. Juni 2006 Rechtslupe
Fein­staub­pla­ket­te
Am 31. Mai 2006 hat das Bun­des­ka­bi­nett eine Ver­ord­nung zur Kenn­zeich­nung emis­si­ons­ar­mer Kraft­fahr­zeu­ge (Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung) nach §40 Abs. 3 des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes beschlos­sen. Sie soll dazu bei­tra­gen, die Fein­staub­be­las­tung zu redu­zie­ren, die in den Städ­ten der­zeit viel­fach zu hoch ist. Dazu sieht die Ver­ord­nung eine bun­des­weit ein­heit­li­che Kenn­zeich­nung von Autos, Last­wa­gen und
Scha­den eines KG-Käu­fers
Macht der Käu­fer einer Kom­man­dit­ein­la­ge Erfül­lungs­an­sprü­che aus einer vom Ver­käu­fer abge­ge­be­nen Garan­tie­er­klä­rung hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Unter­neh­mens gel­tend, kann ein Nicht­er­fül­lungs­scha­den des Käu­fers im Garan­tie­fall nur dar­in bestehen, dass die erwor­be­nen Antei­le an der über­nom­me­nen Gesell­schaft weni­ger wert sind, als wenn sich die Garan­tie­zu­sa­ge als rich­tig erwie­sen hät­te.
Das EU-Par­la­­ment hat in zwei­ter Lesung die „Ver­ord­nung über nähr­­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel“ („Health Claims“) und die „Ver­ord­nung über den Zusatz von Vit­ami­nen und Mine­ral­stof­fen sowie bestimm­ten ande­ren Stof­fen zu Lebens­mit­teln“ ange­nom­men.
Der Euro­päi­sche Rat hat die Abschluss­prü­ferricht­li­nie ange­nom­men. In die­ser neu­en Richt­li­nie wer­den zunächst die der­zeit bestehen­den drei Richt­li­ni­en (84/​253, 83/​349, 78/​660) zusam­men­ge­fasst. Dar­über hin­aus soll durch die neue Richt­li­nie aber auch die Qua­li­tät und Unab­hän­gig­keit der Wirt­schaft­prü­fung von Jah­res­ab­schlüs­sen ver­bes­sert wer­den, indem u.a. die Tätig­keit von ver­ei­dig­ten Abschluss­prü­fern und Wirt­schafts­prüfer­ge­sell­schaf­ten
N‑Lex
Die Euro­päi­sche Uni­on hat auf ihren Inter­net­sei­ten mit „N‑Lex“ ein gemein­sa­mes Zugangs­por­tal zu den Rechts­vor­schrif­ten der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten frei­ge­schal­tet.
Schen­ge­ner Grenz­ko­dex
Der „Schen­ge­ner Grenz­ko­dex“ (EU-Ver­­or­d­­nung Nr.562/2006), der das Über­schrei­ten der EU-Bin­­nen­­gren­­zen durch Per­so­nen regelt, ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit am 13. Okto­ber 2006 in Kraft. Hier­in wird bestimmt wann, wo und wie die euro­päi­schen Außen­gren­zen über­schrit­ten wer­den dür­fen und wann Grenz­kon­trol­len zwi­schen den
19. April 2006 Rechtslupe
Das ord­nungs­ge­mä­ße Fahr­ten­buch
Ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch muss grund­sätz­lich zu den beruf­li­chen Rei­sen Anga­ben zum Datum, zum Rei­se­ziel, zum auf­ge­such­ten Kun­den oder Geschäfts­part­ner bzw. zum Gegen­stand der dienst­li­chen Ver­rich­tung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stand des Fahr­zeugs ent­hal­ten. Meh­re­re Teil­ab­schnit­te einer ein­heit­li­chen beruf­li­chen Rei­se kön­nen mit­ein­an­der zu einer zusam­men­fas­sen­den Ein­tra­gung ver­bun­den
Wert­sen­dun­gen und Scha­dens­er­satz
Ein Mit­ver­schul­den wegen Abse­hens von einem Hin­weis auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Fracht­füh­rer Wert­sen­dun­gen gene­rell siche­rer beför­dert. Die Kau­sa­li­tät des Mit­ver­schul­dens­ein­wands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur ver­neint wer­den, wenn der Trans­por­teur trotz eines
Die Regie­rung nimmt die Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom in deut­sches Recht zum Anlass, um das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz durch ein Ener­gie­steu­er­ge­setz abzu­lö­sen, in das neben dem Mine­ral­öl auch die Ener­gie­trä­ger Stein­koh­le, Braun­koh­le und Koks ein­be­zo­gen wer­den sol­len.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat jetzt den Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben.
Gewer­be­steu­er-Kür­zungs­an­spruch und Betei­li­gungs­auf­wen­dun­gen
Die Gewin­ne aus Antei­len, um die der Gewinn aus Gewer­be­be­trieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kür­zen ist, sind nicht um Betei­li­gungs­auf­wen­dun­gen zu min­dern, die mit dem Erwerb der Betei­li­gun­gen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen.
28. März 2006 Rechtslupe
Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler-Richt­li­nie
Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat jetzt den neu­en Ent­wurf zur Umset­zung der EU-Ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­mit­t­­lerrich­t­­li­­nie ver­öf­fent­licht und Ver­bän­den und Län­dern Gele­gen­heit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me gege­ben. Eine Kabi­nett­be­fas­sung soll noch im Früh­jahr erfol­gen.
Steu­er­frei­heit für Finanz­rich­ter?
Ein Rich­ter am Finanz­ge­richt kann einen Anspruch auf Steu­er­frei­stel­lung eines Drit­tels sei­ner Ein­nah­men nicht dar­aus her­lei­ten, dass die Gesamt­be­zü­ge von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges zu ca. einem Drit­tel aus einer steu­er­frei­en Kos­ten­pau­scha­le bestehen. Dies hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den.
Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Energie?erzeugnissen und zur Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes“ ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz­ent­wurf kommt die Bun­des­re­gie­rung ihrer Ver­pflich­tung nach, die euro­päi­sche Ener­gie­steu­er­richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Gleich­zei­tig soll das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der eu?roparechtlichen Vor­ga­ben durch ein neu­es Energiesteuerge?setz abge­löst
Bezugs­rechts­aus­schluss bei Wan­del­an­lei­hen
Für einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, durch den der Vor­stand zu einem Bezugs­rechts­aus­schluss bei der Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen i.S. von § 221 AktG im Zusam­men­hang mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung (§ 192 AktG) ermäch­tigt wird, gel­ten nach einem neu­en Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die glei­chen Grund­sät­ze wie für eine Ermäch­ti­gung zum Bezugs­rechts­aus­schluss im Rah­men eines
Dau­er­schul­den und Rah­men­kre­di­te
Im Bereich der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der strei­tig, inwie­weit Dar­lehn als Dau­er­schul­den anzu­se­hen sind und die hier­für getä­tig­ten (Zins-)Aufwendungen daher nicht beim Gewer­be­er­trag in Abzug gebracht wer­den dür­fen.
Der rich­ti­ge Ver­trags­part­ner im Kon­zern
Bei ein­heit­lich auf­tre­ten­den Kon­zern­un­ter­neh­men kann es teil­wei­se schwie­rig sein, den rich­ti­gen Ver­trags­part­ner zu ermit­teln. Hier hilft jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einer neu­en Ent­schei­dung:
Kir­chen­steu­er für Kon­ver­ti­ten
Die Kir­chen­steu­er­pflicht kann auch durch einen Glau­bens­über­tritt (Kon­ver­si­on) aus­ge­löst wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te nun Anlass, sich mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob ein sol­cher Über­tritt auch form­los erfol­gen kann:
Richt­li­nie für Mar­ken­an­mel­dung
Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat sei­ne Richt­li­nie für die Prü­fung von Mar­ken­an­mel­dun­gen vom 13.06.2005 online gestellt.
Rück­zah­lung einer Vor­kriegs­an­lei­he
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te auf eine Kla­ge auf Rück­zah­lung einer 1925 emit­tier­ten Teil­schuld­ver­schrei­bung der dama­li­gen Stadt Dres­den nebst Zins­cou­pons ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Rück­zah­lungs­an­sprü­che eben­so wie Ansprü­che auf Zins­zah­lung aus die­ser Anlei­he zwi­schen­zeit­lich durch Ablauf sämt­li­cher Aus­schluß­fris­ten erlo­schen sind.
Haus­an­strich als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung
Die Kos­ten, die für „haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen“ auf­ge­wen­det wur­den, kön­nen bei der pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er­erkäl­rung zu 20 %, maxi­mal aller­dings mit jähr­lich 600 ?, gel­tend machen. Hier­zu muß es sich um Tätig­kei­ten han­deln, die nor­ma­ler­wei­se von Mit­glie­dern des Haus­halts erle­digt wer­den kön­nen. Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Mün­chen fehlt es hier­an jedoch beim
Sys­tem­um­stel­lung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Wie sind Son­der­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an eine Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se zu behan­deln, die wegen Schlie­ßung des Umla­ge­sys­tems und Über­lei­tung in das Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren i.R. der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge erfol­gen? Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist kurz, knapp und arbeit­neh­mer­freund­lich:
Aktio­närs-Rechts­schutz
Der II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über die Revi­sio­nen einer Min­der­heits­ak­tio­nä­rin in zwei Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Com­merz­bank im Zusam­men­hang mit der Aus­übung des geneh­mig­ten Kapi­tals durch deren Vor­stand zu ent­schei­den. Er hat dabei ent­schie­den, dass der Vor­stand im Rah­men des geneh­mig­ten Kapi­tals (§§ 202 ff. AktG) nicht ver­pflich­tet ist, vor
Durch das Hoch­was­ser im August 2005 sind in Tei­len des Bun­des­ge­bie­tes beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun in einem Schrei­ben die zur Unter­stüt­zung der Opfer getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­re­ge­lun­gen zusam­men­ge­fasst und im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht.
Abfin­dung von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, in wel­cher Höhe Abfin­dun­gen von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen steu­er­lich unschäd­lich sind und inwie­weit das Ver­fah­ren zur Ermitt­lung der Abfin­dungs­hö­he schrift­lich zu fixie­ren ist.