Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20TaBV%2060/10
Timestamp: 2019-03-19 18:19:26
Document Index: 43397319

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 74', '§ 87', '§ 87', '§ 59', '§ 81', '§ 2', '§ 74', '§ 87', '§ 87']

LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10 - dejure.org
§ 2 Abs 1 BetrVG; § 74 Abs 1 BetrVG; § 87 Abs 1 S 3 BetrVG
Rechtmäßige Unterlassungsanordnung ggü. einer Arbeitgeberin durch den Betriebsrat bzgl. nicht bereits durch eine Überstundenregelung genehmigte und darüber hinausgehende Überstunden; Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zum Alleinentscheidungsrecht gegenüber rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Betriebsrats
ArbG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 2 BV 402/08
Dies gilt auch für Anträge auf zukünftige Unterlassung (BAG v. 03.06.2003 - 1 AZR 349/02, juris; BAG v. 22.10.1985 - 1 ABR 38/83, EzA Nr. 10 zu § 87 BetrVG betriebliche Lohngestaltung; BAG v. 25.08.1983 - 6 ABR 52/80, AP Nr. 14 zu § 59 KO; LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris;… Schwab/Weth, § 81 ArbGG Rz. 90).
Wollte man solche Begriffe völlig ausschließen, wäre der Anspruch auf Unterlassung einer mitbestimmungswidrigen Anordnung nicht realisierbar, weil eine weitergehende Konkretisierung der in Betracht kommenden Vielfalt künftiger Fallgestaltungen regelmäßig nicht möglich ist (so auch BAG v. 17.11.1998 - 1 ABR 12/98, NZA 1999, 662; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris; LAG Hamm v. 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10, juris).
Insoweit wäre ein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG sowie eine Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG denkbar (vgl. dazu auch LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris).
Insoweit wird eine entsprechende Einschränkung in einem auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen gerichteten Antrag allgemein als zulässig angesehen (vgl. nur: BAG…, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06, BAGE 122, 127, Rz. 11;… Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98, BAGE 90, 194, juris-Rz. 33; Hess. LAG, Beschluss vom 11. November 2010 - 5 TaBV 60/10, juris-Rz. 19).
Unter Notfall in diesem Sinne sind Fälle höherer Gewalt, wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle (BAG…, Beschluss vom 24. April 2007 - 1 ABR 47/06, BAGE 122, 127, Rz. 11;… Beschluss vom 29. September 2004 - 1 ABR 29/03, BAGE 112, 87, juris-Rz. 18) zu verstehen, also plötzlich auftretende, nicht vorhersehbare und schwerwiegende Situationen, in denen dem Betrieb bzw. den Arbeitnehmern erhebliche, nicht wieder gut zu machende Schäden drohen (vgl. BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08, BAGE 133, 75, Rz. 29; LAG Hamburg…, Beschluss vom 18. November 2008 - H 2 TaBV 101/08, juris-Rz. 44; Hess. LAG, Beschluss vom 11. November 2010 - 5 TaBV 60/10, juris-Rz. 31 f.; LAG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Juli 1999 - 15 TaBV 2/99, juris-Rz. 41).
Ein Alleinentscheidungsrecht kommt nur in Notfällen in Betracht, in denen sofort gehandelt werden muss, um von dem Betrieb oder den Arbeitnehmern Schaden abzuwenden und in denen entweder der Betriebsrat nicht erreichbar ist, keinen ordnungsgemäßen Zustimmungsbeschluss fassen kann oder in denen er willkürlich seine Zustimmung verweigert (Hess. LAG Beschluss vom 11. Nov. 2010 - 5 TaBV 60/10 - Juris).
Unter einem Notfall kann in Abgrenzung gegenüber dem Eilfall jedenfalls nur eine plötzliche, nicht voraussehbar gewesene und schwerwiegende Situation verstanden werden, die zur Verhinderung nicht wieder gut zu machender Schäden zu unaufschiebbaren Maßnahmen zwingt; es muss also eine Extremsituation vorliegen (BAG Beschluss vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 -Juris; Hess. LAG Beschluss vom 11. Nov. 2010 - 5 TaBV 60/10 - Juris).
LAG Hamm, 15.07.2016 - 13 TaBVGa 2/16
Einstweilige Verfügung; Unterlassung; Mehrarbeit; Einwand; Rechtsmissbrauch
Würde man ihm stattdessen letztlich ein einseitiges Anordnungsrecht einräumen, würde dadurch das gesetzliche Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten mit seinen zwingenden verfahrensrechtlichen Vorgaben unterlaufen ( vgl. LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06 - AuR 2007, 316; LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10 - juris;… siehe auch Fitting, 28. Aufl., § 87 Rn. 25 a, 27;… GK/Wiese, 10. Aufl., § 87 Rn. 361).
Damit wäre aber der Befriedungszweck des Beschlussverfahrens verfehlt (grundlegend: BAG v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, NZA 1995, 40; BAG v. 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, NZA-RR 2012, 359; BAG v. 09.03.2011 - 7 ABR 137/09, NZA 2011, 871; BAG v. 19.01.2010 - 1 ABR 55/08, NZA 2010, 659; BAG v. 24.04.2007 - 1 ABR 47/06, NZA 2007, 1475; LAG Hessen v. 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10, juris; LAG Hamm v. 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10, juris).