Source: https://sapos-lw.lgl-bw.de/agb/agb-lgl.html
Timestamp: 2020-04-04 09:16:41
Document Index: 42299750

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 31', '§ 288', '§ 38', '§ 312']

AGB des LGL
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Landes Baden-Württemberg für Dienste, Leistungen und Lieferungen des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) sowie für die Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen und kartographischen Geobasisinformationen des LGL
Sämtliche vertraglichen Dienste, Lieferungen und Leistungen des LGL sowie die Nutzung von Geobasisinformationen (nachfolgend: Daten), Geodiensten (nachfolgend: Dienste) und sonstigen Produkten des LGL erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung oder Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen dem LGL und dem Vertragspartner bzw. Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Nutzungsrechts) vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt.
Das LGL besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten. Insbesondere besitzt es die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Das LGL räumt Rechte zur Nutzung und Weiterverwendung von Geobasisinformationen ein (§ 2 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg – VermG). Der Nutzungsberechtigte gibt hierzu den Zweck an, für den er die Daten nutzen wird. Die Daten werden für diesen Zweck übermittelt. Jede weitere Verwendung ist dem LGL anzuzeigen und zieht in der Regel das Einräumen eines Nutzungsrechts nach.
Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des LGL zulässig.
Wer die Daten vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt verwendet, handelt nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 VermG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer solchen kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,- € geahndet werden. Verstöße bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Produkte werden aufgrund der im Urheberrechtsgesetz enthaltenen Vorschriften verfolgt.
Für Geobasisdaten, die von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg zur kostenfreien Nutzung durch jedermann freigegeben werden, gelten die bei Nr. 11 (Offene Geobasisdaten) genannten Bedingungen.
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten gelten erst dann als angenommen, wenn eine Bestellung schriftlich, per Fax, elektronisch per E-Mail bestätigt worden ist bzw. erfüllt wird.
Sollte das LGL nach Vertragsabschluss feststellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, kann es vom Vertrag zurücktreten, wenn es den Nutzungsberechtigten unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Die Einräumung eines Nutzungsrechts umfasst das einfache Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG, das den Inhaber berechtigt, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts zuzüglich Umsatzsteuer und gegebenenfalls bis zur Anerkennung weiterer Auflagen kann das LGL jegliche Nutzung oder Weiterverwendung der Daten untersagen; die Nutzungsrechte verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim LGL.
Nutzungsrechte werden erteilt für die interne Nutzung, für das Digitalisierrecht, für die Weitergabe an Dritte in analoger oder digitaler Form und für die Dateneinstellung in das Internet. Die Nutzung ist ausschließlich zu dem im Vertrag genannten Zweck und dem dort festgelegten Umfang zulässig. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Interne Nutzung bedeutet, dass die bereitgestellten Daten nur im internen Bereich des Nutzungsberechtigten genutzt werden. Die Daten dürfen auch in ein lokales Netzwerk des Nutzungsberechtigten gestellt werden für die vereinbarte Zahl an Bildschirmarbeitsplätzen und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch.
Bei einer Verbreitung mittels Publikationen, Broschüren, Faltblättern oder digitaler Produkte ist dem LGL jeweils ein Belegexemplar unmittelbar und kostenfrei zuzuleiten. Bei gleichartigen Verbreitungen genügt ein Musterexemplar. Bei Einstellungen in das Internet ist dem LGL die Internetadresse kostenfrei mitzuteilen.
Auf jeder analogen oder digitalen Vervielfältigung der Produkte, jedem analogen oder digitalen Folgeprodukt, zu dessen Herstellung die bereitgestellten Produkte verwendet wurden sowie bei den Präsentationen im Internet ist auf die Produktquelle wie folgt hinzuweisen (mind. 8 Punkt, fett): Geobasisdaten © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (www.lgl-bw.de).
5. Pflichten des Nutzungsberechtigten
Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die dem Land aus der Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Pflichten kann das LGL das eingeräumte Nutzungsrecht fristlos kündigen. In diesem Fall kann die unverzügliche Löschung der Daten sowie die unverzügliche Rückgabe der Karten und Daten gefordert werden. Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.
Beauftragt der Nutzungsberechtigte einen Dritten (Auftragnehmer) mit der Vervielfältigung bzw. mit der sonstigen Bearbeitung der Produkte der Landesvermessung, ist dem LGL der Name und Sitz des Auftragnehmers und der Umfang des Bearbeitungsauftrages auf Anforderung des LGL innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.
Der Nutzungsberechtigte hat dem Auftragnehmer jede Nutzung für eigene Zwecke zu untersagen und ihn zu verpflichten, nach Auftragsabwicklung die im Zuge der Bearbeitung erzeugten und gespeicherten Karten oder Daten, auch Zwischenprodukte, bei sich zu löschen bzw. zu vernichten.
Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Produkte nehmen und Bedienstete diese weder für ihre eigenen Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet den Auftragnehmer schriftlich zu einem entsprechenden Verhalten in seinem Bereich und legt diese unterzeichnete Erklärung auf Anforderung dem LGL vor. Ein Vordruck hierzu ist beim LGL erhältlich bzw. kann im Internet heruntergeladen werden.
6. Entgelte/Gebühren
Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, die Dienste, Leistungen und Lieferungen des LGL sind kostenpflichtig. Die Höhe wird vertraglich vereinbart. Soweit keine Regelung getroffen wurde, richtet sich die Höhe nach dem Landesgebührengesetz (LGebG) und der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (GebVO MLR) in der jeweils gültigen Fassung sowie für eingeräumte Nutzungsrechte nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten vom 23.04.2009 (VwVNutzGeo). Die Entgelte und Gebühren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit ihre Erhebung für den Verkauf bestimmter Produkte und Dienstleistungen vorgeschrieben ist. Im Vertrag genannte Entgelte sind Nettoentgelte zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gültigen gesetzlichen Höhe.
Sollte eine gesetzliche Umsatzsteuererhöhung nach der letzten Aktualisierung der Internetseiten bzw. des Produktverzeichnisses erfolgen, ist das LGL zur Berechnung des neuen Umsatzsteuersatzes berechtigt.
Die genannten Preise für Karten, Druckschriften und DVD sind für Wiederverkäufer beim Verkauf an Letztabnehmer (Endkunden) verbindlich, soweit nicht das Buchpreisbindungsgesetz Ausnahmen zulässt oder die Preisbindung beendet worden ist. Privatkunden, Wiederverkäufer, Schulen und Bibliotheken erhalten gegebenenfalls Rabatte nach besonderen Richtlinien.
7. Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug werden gemäß § 288 BGB Verzugszinsen geltend gemacht.
Überweisungen sind auf das Konto des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bei der Deutschen Bundesbank Filiale Stuttgart unter Angabe von IBAN: DE22 6000 0000 0060 0015 08 und BIC: MARKDEF1600 gutzuschreiben. Eine Zahlung per SEPA-Basislastschrift, in bar oder mit Scheck ist möglich.
Geldforderungen können auch durch Nachnahme oder Vorauskasse erhoben werden. Das LGL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Lieferungen und sonstige Leistungen ins Ausland erfolgen nur bei Vorauszahlung des Entgelts.
Der Vertragspartner/ Nutzungsberechtigte kann andere Liefervereinbarungen nicht vereinbaren. Die Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlung, Säumniszinsen etc.) für Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen des LGL richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des LGebG. Die Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Stuttgart.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners/ Nutzungsberechtigten. Soweit dieser Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen kann kein Ersatz geleistet werden.
Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
Das Eigentum an den Lieferungen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg bzw. beim Land Baden-Württemberg.
Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten der Vertragspartner bzw. Nutzungsberechtigten sind in den gesonderten Informationen zum Datenschutz enthalten:
Das LGL führt die Karten und Daten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Es übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Karten und Daten.
Festgestellte Fehler sollen dem LGL unverzüglich mitgeteilt werden. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und spätestens 14 Tage nach Zugang eine Mängelanzeige abzusenden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels vorzunehmen. Nach Ablauf von 12 Monaten nach Empfang der Lieferung ist eine Mängelgewährleistung für versteckte Mängel ausgeschlossen.
Ein Schaden wird nur erstattet, wenn das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Das LGL haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Die genannten Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das LGL, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Offene Geobasisdaten
Offene Geobasisdaten sind von der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg für die Nutzung durch jedermann freigegeben. Sie können unter den Bedingungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ (http://www.govdata.de/dl-de/by-2-0) kostenfrei genutzt werden. Die kostenfreie Nutzung der offenen Geobasisdaten ist erlaubt, wenn an gut sichtbarer Stelle folgende Quellenangabe angeben wird: „Datengrundlage: LGL, www.lgl-bw.de“.
Sämtliche offene Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung Baden-Württemberg sind unter www.lgl-bw.de bei „Produkte und Dienstleistungen“ im Ordner „Open Data“ aufgeführt.
Die Präsentation von Geobasisdaten im Geodatenviewer des LGL unter www.geoportal-bw.de ist für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke unter Beachtung der Nutzungsbedingungen des Geodatenviewers kostenfrei. Präsentation ist die Darstellung von Geobasisdaten am Bildschirm.
Bei kostenlosen Darstellungsdiensten wird die Internetadresse (URL= Uniform Resource Locator) veröffentlicht, die ebenfalls nach den Bestimmungen der Lizenz „Datenlizenz Deutschland - Namensnennung - Version 2.0“ genutzt werden kann. Den kostenlosen Darstellungsdiensten liegen nicht offene Geobasisdaten zugrunde, deren Nutzung einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
Für die Kompatibilität und Interoperabilität der zur Verfügung gestellten offenen Geobasisdaten mit den Systemen des Nutzers, für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für eine bestimmte Datenqualität oder für die dauerhafte Bereitstellung wird vom LGL keine Haftung übernommen.
Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Landes Baden-Württemberg, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist die Landeshauptstadt Stuttgart, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 38 ZPO gegeben sind.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie die Kündigung und der Rücktritt bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung einvernehmlich durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
14. Informationen für Verbraucher
Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/odr/. Die E-Mail-Adresse des LGL lautet: poststelle@lgl.bwl.de.
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht.
15. Für Verbraucher gilt folgende „Widerrufsbelehrung“
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Büchsenstraße 54,
Zur Erklärung eines Widerrufs können Sie nachfolgendes Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
poststelle@lgl.bwl.de:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung wählen) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg Büchsenstraße 54, 70174 Stuttgart) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben, sofern wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung begonnen haben oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download).
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 und 6 BGB nicht,
a) bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen, z. B. Rasterdaten topographischer Karten).
b) bei der Lieferung einer CD-ROM oder DVD, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ihr Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg.
Die Anschrift des LGL lautet:
Büchsenstraße 54 70174 Stuttgart
Postfach 10 29 62 70025 Stuttgart
Telefon: +49 711 95980-0
Telefax: +49 711 95980-700
Internet: www.lgl-bw.de
Druckversion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (PDF, 181 KB)
Vereinbarung über die Weitergabe von topographischen und kartographischen Basisinformationen an eine datenbearbeitende Stelle (PDF, 14 KB)