Source: http://www.jurablogs.com/topic/verfassungsmaessigkeit
Timestamp: 2017-12-13 01:43:20
Document Index: 18235599

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'Art. 100', '§ 102', '§ 37', '§ 4', '§ 10', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 8', '§ 81']

VERFASSUNGSMäßIGKEIT - JuraBlogs
… verwendet, Rechnung getragen. Inwieweit mit der Nutzung das verfolgte Gemeinwohlziels der Förderung wirtschaftlicher Strukturen erreicht wird, ist keine Frage der Sicherung des Enteignungszwecks, sondern eine Frage der Eignung einer Enteignung zur Erreichung des Gemeinwohlziels. Das BVerfG sieht die Verfassungsmäßigkeit des RohrlG NRW…
… Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die…
…. a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Von der Verfassungsmäßigkeit des § 102 StPO kann ausgegangen werden. b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme Aber auch die Einzelmaßnahme muss verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. aa) Besondere verfassungsrechtliche Verfahrensvorgaben Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht nach…
… (LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 169/13) befunden, dass es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 nicht um eine verfassungswidrige Sonderabgabe handelt. I. Sachverhalt Die Klägerin ist ein mittelständisches Textilunternehmen. Sie bezog von der Beklagten den für die Produktion…
Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 65 Leser - July 17, 2014 9:00am
… Verhältnismäßigkeit in Einklang und entspreche den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Mit Blick auf die Vorverlagerung der Strafbarkeit und die weite Fassung des objektiven Tatbestands, der auch als solche sozial neutrale Handlungen erfasse, sei es zur Wahrung der Grundsätze des Tatstrafrechts sowie der Schuldprinzips und damit elementarer…
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blogin Strafrecht- 105 Leser - May 8, 2014 10:08pm
…Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen PKW für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbständig Tätigen außer Ansatz zu lassen (BFH 19.6.13, VIII R 24/09). Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob eine…
Praxis Freiberufler-Beratungin Arbeitsrecht- 16 Leser - September 5, 2013 10:38am
Riester-Rente: Der Ausschluss von Rechtsanwälten und Steuerberatern vom Sonderausgabenabzug ist nicht verfassungswidrig
…Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Steuerberaterversorgung) in die Begünstigung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 S. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge zur sogenannten Riester-Rente verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG (FG München 5.3.12, 7 K…
Praxis Freiberufler-Beratung- 87 Leser - August 30, 2013 8:48am
…Darf ein Firmenneugründer (Photovoltaik) von der Steuerermäßigung nach § 7g Abs. 2 S. 2 EStG n.F. ausgeschlossen werden, obwohl er die geplante Anschaffung der wesentlichen Betriebsgrundlage in zügiger Weise noch im Gründungsjahr tätigte und mangels eines der Anschaffung vorgelagerten Wirtschaftsjahrs für einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g…
… Grundgesetzes. Bei bloßen Zweifeln des Richters an der Verfassungsmäßigkeit ist die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unzulässig und das Gesetz vom Gericht anzuwenden. 1. EEG-Umlage keine Sonderabgabe Nach Ansicht des Landgerichts ist die EEG-Umlage schon keine Sonderabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, weil es an der für alle…
LEXEGESE- 68 Leser - February 22, 2013 9:45am
… Bestandsdaten ihrer Kunden. Es sei angemessen, dass sich die Provider von potentiellen Kunden Personalausweise vorlegen lassen. Der Wirtschaftsausschuss hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der unterbreiteten Vorschläge und verweist auf die bisherigen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmäßigen Speicherung und…
Datenschutzticker.de- 89 Leser - December 10, 2012 11:56am
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes vom Januar 2009
… Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt zu klären, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes in der geltenden Fassung vom Jahr 2009 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG verfassungswidrig ist, da es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) verstoßen soll…
rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 93 Leser - December 3, 2012 7:00am
Gewerbesteuer: Was ist denn nun mit der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?
…Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, beim BVerfG liegt die Vorlage des FG Hamburg (29.2.12, 1 K 138/10, Beschluss, BVerfG 1 BvL 8/12). Das Verfahren beim IV. Senat des BFH (IV R 55/11) ist daher erst einmal ausgesetzt. Der I. Senat des BFH hat allerdings kürzlich in einem AdV-Verfahren keine Aussetzung gewährt (BFH 16.10.12, I B 128/12…
Praxis Freiberufler-Beratung- 97 Leser - November 29, 2012 7:40am
Arbeitsrecht Aussetzung Bfh Bundesverfassungsgericht Bverfg Chemiestandort Co Pipeline Durchsetzungsmacht Eeg Umlage Enteignung Entscheidung Ermittlungsverfahren Estg Etappensieg Finanzamt Funktionselite Gemeinwohl Gesamtabwägung Gestaltungswille Grundgesetz Keienburg Koalitionsfreiheit König Meldet Mönks Normenkontrolle Pipeline Planfeststellung Privater Projektgesetz Richtervorlage Risiko Rohrleitungsgesetz Nrw Rohrlg Nrw Schädigungspotential Spezialisierung Steuerrecht Stpo Tarifeinheitsgesetz Verdeckte Ermittlungsmaßnaahmen; Neuregelung Verfahrensaussetzung Verfahrensrecht Verfassungskonform Verfassungsrecht Verfassungswidrig Verwaltungsrecht Zunehmend Zwangssolidarität § 81a Bverfgg öffentliches Recht