Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/21-10-2008-olg-frankfurt-am-main-14-u-240-07/
Timestamp: 2020-06-04 17:13:26
Document Index: 210947510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 708']

﻿ Weichfertigpackungen als Mogelpackungen? › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Auch erhebliche Lufteinschlüsse lassen sich von einem Durchschnittsverbraucher durch Tasten und Betrachten der Verpackung klar feststellen. Die Verpackung muss nicht durchsichtig sein. Gerade bei Gewürzen ist für den Käufer ohnehin die angegebene Füllmenge entscheidend, die eine Fehlvorstellung des Käufers vermeidet. Mithin wird nicht mehr Inhalt vorgetäuscht, als tatsächlich in der Verpackung enthalten ist.
Az.: 14 U 240/07
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs von angeblich irreführenden Packungen von Gewürzmischungen, sogenannten Mogelpackungen, in Anspruch.
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Wahrnehmung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen, das u.a. Weichfertigpackungen mit getrockneten Gewürzkräutern und Gewürzsalzen vertreibt. Die Packungen weisen jeweils die gleiche Größe auf und ihre Aufmachung unterscheidet sich nur durch die jeweils auf der Rückseite der Packung aufgedruckte Mengenangabe in Gramm. Die Packungen sind undurchsichtig und haben ein kleines Sichtfenster auf der Vorderseite der Packungen, durch das der Verbraucher den Wareninhalt sehen kann. Die Packungen vermitteln einen prallen Eindruck, da in ihnen auch Luft eingeschlossen ist.
Der Kläger ist der Auffassung, bei den Weichfertigpackungen handele es sich um sogenannte Mogelpackungen, da die in den Packungen eingeschlossene Luft beim Verbraucher den Eindruck erwecke, die Packungen seien prall mit Gewürzmischungen oder Gewürzsalzen gefüllt. In Wirklichkeit mache die eingeschlossene Luft mehr als 30 % des Verpackungsvolumens aus, womit ein Verbraucher nicht rechne. Die Packungen täuschten eine deutlich größere Füllmenge vor, als in ihnen tatsächlich vorhanden sei. Die hierin liegende Täuschung der Verbraucher sei wettbewerbswidrig. Die Beklagte hingegen meint, die Weichfertigpackungen ließen für jeden Verbraucher sofort erkennen, dass sie nicht prall mit Ware gefüllt seien, sondern auch Lufthohlräume vorhanden seien. Der Verbraucher könnte durch Betasten der Packungen das Füllvolumen ziemlich genau abschätzen. Durch das Sichtfenster könne der Verbraucher jedenfalls feststellen, dass sich der Wareninhalt beim Schütteln der Verpackungen bewege, so dass für Jedermann offenkundig sei, dass die Packungen nicht prall gefüllt seien. Die genaue Füllmenge könne der Verbraucher zudem durch die auf der Rückseite abgedruckte Grammangabe feststellen.
Eine Täuschung des Verbrauchers liege selbst dann nicht vor, wenn die Packungen zu weniger als 70 % mit Ware gefüllt seien. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat die Beklagte abgelehnt.
Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 25.10.2007 (Bl. 85 ff d.A.) abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die Klägerin meint, das Landgericht habe sich nur ungenügend mit den Voraussetzungen der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 7 Abs. 2 EichG auseinandergesetzt. § 7 Abs. 2 EichG sei erfüllt, weil die Packungen durch den Lufteinschluss einen prall gefüllten Zustand vortäuschten, während in Wirklichkeit in den Packungen Freiräume von mehr als 30 % vorhanden seien. Damit sei zugleich durch die Aufmachung der Packung eine Irreführung der Verbraucher nach §§ 3, 5 UWG gegeben. Das Landgericht hätte deshalb den Vertrieb der Packungen in dieser konkreten Gestaltung untersagen müssen.
Die Gewichtsangabe auf der Rückseite der Packungen schließe eine Täuschung der Verbraucher nicht aus, da der Verbraucher auch vom optischen Eindruck her, also mit dem Auge, kaufe.
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu vollstrecken an den gesetzlichen Vertreter der Beklagten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Würzmitteln gefüllte, im unbefüllten Teil undurchsichtige Fertigpackungen in den Verkehr zu bringen, die durch Einschluss von Luft in Weichpackungen ohne deutliche Kennzeichen, als in ihnen enthalten ist, soweit der Freiraum der jeweiligen Fertigpackungen einen Umfang von 30 % überschreitet, insbesondere wie bei den Produkten mit den Produktnamen „… A“ und „… B“;
2. an die Klägerin 189 € nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.4.2007 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und sieht eine Täuschung des Verbrauchers als nicht gegeben.
Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Unterlassungsklage ist weder aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 7 Abs. 2 EichG, noch aus §§ 3, 5 UWG oder einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt begründet.
3. Soweit das Landgericht Stade in seinem Urteil vom 11.4.2006 – 10 O 142/05 – (Bl. 29 d.A.) zu einer anderen Beurteilung von Weichfertigpackungen gelangt ist, so vermag das nicht zu überzeugen. Das Landgericht Stade geht davon aus, dass der Verbraucher mit einer solchen Packung die Erwartung verbinde, die Packung sei prall mit Ware gefüllt, zumal sie das tatsächliche Füllvolumen wegen der Undurchsichtigkeit der Packung und dem kleinen Sichtfenster nicht erkennen lasse. Das Landgericht verkennt jedoch, dass sich der erhebliche Lufteinschluss in Weichfertigpackungen taktil und auch optisch ohne weiteres feststellen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Verbraucher den tatsächlichen Inhalt der Packungen ermitteln kann, sondern nur darauf, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild die Packungen mehr Inhalt vortäuschen, als tatsächlich in ihnen enthalten ist. Dies ist nach dem äußeren Erscheinungsbild und der Gestaltung der Packung nicht der Fall. Gerade Weichfertigpackungen ermöglichen durch Betasten das Abschätzen des ungefähren Warenvolumens. Deshalb kann in solchen Fällen nicht angenommen werden, die Verpackung führe den Verbraucher über den tatsächlichen Inhalt in die Irre. Gerade bei Weichfertigpackungen erwarte der Verbraucher keine mit Ware prall gefüllte Verpackung, sondern er weiß, dass solche Verpackungen erhebliche Lufteinschlüsse aufweisen, wie dies beispielsweise bei Saatgutverpackungen regelmäßig der Fall ist. Zum Teil ist der Lufteinschluss auch erforderlich, um die Rieselfähigkeit der darin enthaltenen Ware zu erhalten. Die von der Beklagten vertriebenen Packungen mit Gewürzmischungen und Gewürzsalzen sind daher wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.
Da der Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht begründet ist, kann die Klägerin auch keine Erstattung der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung in Höhe von 189 € verlangen. Die Klage ist insgesamt unbegründet.
Die Berufung der Klägerin ist daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Aktenzeichen: 14 U 240/07
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