Source: http://ra.michaelaugustin.de/Antrag_Entschaedigung_56_IfSG.html
Timestamp: 2020-08-12 15:13:27
Document Index: 35661390

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 31', '§ 32', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 254', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 195', '§ 56']

Rechtsanwalt Michael Augustin :: Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG
(Hier gelangen Sie direkt zum Download des Formulars zum Antrag auf Entschädigung nach § 56 IfSG mit ausführlichen Anmerkungen)
https://www.olatv.de/rat-tat/entschaedigungsanspruch-wegen-corona-lockdown/
ACHTUNG: DIE FRIST ZUR ANZEIGE VON ENTSCHÄDIGUNGEN WURDE AUF 12 MONATE VERLÄNGERT
Wenn Sie mich und meine Arbeit insb. in dieser Sache unterstützen wollen, können Sie mir hier einen Betrag Ihrer Wahl überweisen:
Welche Voraussetzungen hat der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG?
Nach telefonischer Auskunft der Corona-Hotline der Regierung von Oberbayern besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG nur dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt die Schließung des Betriebs bzw. das Tätigkeitsverbot konkret verfügte, was aber auch mündlich oder telefonisch erfolgt sein kann. Eine solche Einzelverfügung können die meisten Betroffenen nicht darlegen, da ihre Tätigkeit aufgrund Allgemeinverfügung bzw. Verordnung untersagt wurde. Also sieht sich die nach § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG zuständige staatliche Stelle nicht in der Pflicht, die Entschädigung zu leisten und verweist auf die anderen staatlich in Kraft gesetzten Schutz- bzw. Sofortmaßnahmen, an die man sich halten könne.
Diese Ansicht ist jedoch noch weder (höchst-)richterlich bestätigt noch juristisch eindeutig begründbar: Es spricht vielmehr einiges dafür, dass auch in diesem Fall der Entschädigungsanspruch des § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG besteht.
Sowohl der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG als auch die Rechtsgrundlage für die staatlichen Maßnahmen (berufliches Tätigkeitsverbot) knüpfen dem Wortlaut her an die folgenden identischen Voraussetzungen an:
§ 31 IfSG: Berufliches Tätigkeitsverbot
§ 56 Abs.1 IfSG: Entschädigung
Wer aufgrund dieses Gesetzes als
Krankheitsverdächtigen
Ansteckungsverdächtigen
Ausscheidern
[aus § 31 Satz 2 IfSG] Sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht,
sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen.
Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird,
erhält eine Entschädigung in Geld.
Die Begriffe „Kranke“, „Krankheitsverdächtige“, „Ansteckungsverdächtige“, „Ausscheider“ und „Krankheitserreger“ werden für beide Vorschriften einheitlich - also gleichermaßen - in § 2 IfSG definiert. Demnach gelten die folgenden Definitionen:
„Kranker“ ist gemäß Nr. 4. eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist.
„Krankheitsverdächtiger“ ist gemäß Nr. 5 eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen.
„Ansteckungsverdächtiger“ ist gemäß Nr.7 eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein.
„Ausscheider“ ist gemäß Nr. 6 eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein.
„Krankheitserreger“ ist nach Nr. 1 ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Hieraus ergibt sich, dass das Infektionsschutzgesetz den Fall flächenübergreifender Verbote von beruflichen Tätigkeiten nicht vorsieht. Es geht von dem Fall aus, dass in einem Betrieb mindestens ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger, Ausscheider oder sonstiger Träger von Krankheitserregern konkret nachgewiesen wird, und demzufolge ein berufliches Verbot – bezogen auf diese konkrete(n) Person(en) - durch die zuständige Behörde ausgesprochen wird. Da die betroffene Person für die von ihr ausgehende Gesundheitsgefahr nicht verantwortlich gemacht werden können wird, und sie ansonsten durch das Verbot in finanzielle Bedrängnis gestürzt werden würde, spricht ihr das Gesetz in § 56 IfSG eine Entschädigung zu. Diese bemisst sich nach dem Verdienst, welcher ihr nun infolge des Tätigkeitsverbots entgeht.
Auch den anderen Vorschriften der §§ 28 ff. IfSG ist zu entnehmen, dass flächendeckende m.a.W. bundesweite Kontaktreduzierungen, Ausgangsbeschränkungen und Tätigkeitsverbote nicht von ihren Regelungen erfasst werden sollten. Immer geht es um konkret und nachweislich Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, für die – im Einzelfall – notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt werden sollen, um eine weitere Verbreitung von Krankheiten zu verhindern. Wenn überhaupt beziehen sich berufliche Tätigkeitsverbote auf diejenigen Personen, von denen die Gesundheitsgefahr ausgeht. Im Zuge der in der Coronakrise erlassenen Maßnahmen wurden aber sogar ganze Betriebsschließungen verfügt ohne dass auch nur von einer einzigen Person eine Gesundheitsgefährdung festgestellt wurde. Grundlage ist nur die – zwar nachvollziehbare - allgemeine, abstrakte Gefahr.
Allein vom Wortlaut, dem Sinn der Regelungen und auch der Bezugnahme in § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG auf § 31 IfSG, auf welchen auch § 32 IfSG mit seiner Ermächtigung zu Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen verweist, zeigt sich das gewollte Zusammenspiel aus § 56 und der §§ 28 ff. IfSG: Wer von einer Maßnahme nach den §§ 28 ff. IfSG betroffen ist, soll grundsätzlich auch Anspruch auf eine staatliche Entschädigung erhalten.
Von Wortlaut und Sinn der §§ 28ff. IfSG lässt sich ebenso keine Ermächtigung des Staates herleiten, flächendeckende bzw. landes-/ bundesweite Kontaktreduzierungen, Ausgangsbeschränkungen, Tätigkeitsverbote oder gar Betriebsschließungen zu erlassen. Wenn schon kein Entschädigungsanspruch für die Betroffenen bestehen soll, so müsste bereits die Allgemeinverfügung bzw. Rechtsverordnung, welche das Tätigkeitsverbot bzw. die Betriebsschließung anordnete, rechtlich unzulässig gewesen sein.
Da die Rechtmäßigkeit der Betriebsschließung mit der Rechtsgrundlage der §§ 28ff. IfSG begründet wird, was über den Regelungsgehalt dieser Normen hinausgeht, so muss den betroffenen Unternehmen auch der Entschädigungsanspruch des § 56 IfSG zugesprochen werden – vorausgesetzt, die staatliche Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz war überhaupt verfassungsmäßig. Dabei liegt es nahe, betroffene Unternehmen wie „Selbständige“ in § 56 Abs.2, Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 IfSG zu behandeln: Demnach würden Selbständige wie Unternehmen erhalten
Verdienstausfall nach Abs.3 im Sinne des zeitanteiligen Arbeitseinkommens, welches im Durchschnitt im letzten Jahr verdient wurde,
Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang gemäß Abs.4, und
als Arbeitgeber nach Abs.5 die Erstattung der Gehälter, welche sie für ihre Arbeitnehmer auszahlen müssen (unter Anrechnung z.B. von Kurzarbeitergeld gemäß Abs. 3, 9),
Stellen sich die hoheitlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ab einem gewissen Zeitpunkt oder gar von Beginn an als verfassungswidrig dar, so wäre die Maßnahme entweder als enteignender Eingriff oder als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzuordnen. Dies hätte ebenso eine Schadensersatzpflicht des jeweiligen Bundeslands zur Folge.
Wem steht der Entschädigungsanspruch nach der engen Auslegung der staatlichen Stellen zu?
Unter den folgenden Voraussetzungen sollten die zuständigen Stellen den Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG ohne weiteres gewähren. Mit anderen Worten sollte hier ein Entgegenkommen zu erwarten sein und keine Ablehnung mit nachfolgendem Rechtsstreit. Demnach erhalten Personen gemäß § 56 Abs.1 Satz 1 IfSG eine Entschädigung, für die das jeweils zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall anordnete – sei es telefonisch, mündlich, schriftlich oder auf andere Weise - dass die berufliche Tätigkeit einzustellen ist, weil von ihnen jeweils konkret nachweislich eine Gesundheitsgefahr ausgeht und sie demnach als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern gelten.
Der Entschädigungsanspruch steht nun Arbeitnehmern in Höhe ihres Verdienstes zu. Arbeitgeber haben diesen Verdienst regelmäßig einfach weiter an die Arbeitnehmer auszuzahlen, wobei sie den jeweiligen Betrag wieder von ihrem Bundesland erstattet bekommen. Dies gilt genauso für Selbstständige, welche Arbeitnehmer beschäftigen, denen die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagt wurde.
Für Selbstständige gilt weiter, dass ihnen bei Untersagung ihrer beruflichen Tätigkeit als Verdienst ein der Dauer des Verbots entsprechender Anteil am Durchschnittseinkommen des letzten Jahres zugesprochen wird. Außerdem sind ihnen die in der Zeit des Verbots weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang zu ersetzen.
Mit dem Begriff der „Selbständigen“ zielt das IfSG vor allem auf Ärzte ab, welche besonders von der Gefahr gesundheitsgefährdender Krankheiten und dementsprechender finanzieller Risiken betroffen sind.
Was bedeutet die Schadensminderungspflicht?
Für den Selbständigen wie auch das Unternehmen gilt eine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB. Mit anderen Worten wird ein Mitverschulden des Betroffenen angenommen, wenn er Handlungen unterlässt, die dazu beitragen, den entstehenden Schaden möglichst zu mindern, wenn nicht ganz abzuwenden. Insofern kann sich der Umfang der Entschädigungszahlung reduzieren, wenn dem Betroffenen nachgewiesen werden kann, dass er Maßnahmen zur Minderung oder Abwendung des Schadens unterlassen hat.
Um den Schaden zu minimieren oder abzuwenden könnte von dem Betroffenen – je nach Betrachtung im Einzelfall – erwartet werden, dass er seinen Betrieb auf Homeoffice oder Kurzarbeitergeld umstellt, dass er laufende Ausgaben z.B. wegen Unmöglichkeit oder Störung der Geschäftsgrundlage kürzt, dass er seinen Betrieb dergestalt umstellt, dass er auf andere Art und Weise weiter Einnahmen erzielen kann oder auch, dass er andere staatliche Sofort-/ Schutzmaßnahmen oder etwaig abgeschlossene Betriebsschließungsversicherungen in Anspruch nimmt.
Achtung: Die gesetzliche Ausschlussfrist wurde auf 12 Monate verlängert
Der Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG muss gemäß dessen Abs. 11 innerhalb einer Frist von zwölf (nicht mehr nur drei) Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Mit anderen Worten beginnt diese Zwölf-Monatsfrist an dem Tag, an dem die Schließung des Betriebs bzw. die Untersagung der Tätigkeit angeordnet wurde. Nach Ablauf dieser Frist kann die Entschädigung nicht mehr verlangt werden.
Welchen Inhalt muss der Antrag auf Entschädigung haben?
Macht ein Arbeitgeber die Erstattung der an seine(n) Arbeitnehmer (und auch in Heimarbeit Beschäftigten) weiter gezahlten Verdienste geltend, so muss er nach § 56 Abs.11 IfSG eine Bescheinigung über die Höhe des in dem maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge beifügen. Der Selbständige muss seinem Antrag eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beifügen. Ist ein solches noch nicht nachgewiesen oder ist eine Differenz zu berechnen, weil der Selbständige gemäß Abs.3 einen Teil seiner Tätigkeiten weiter verrichten kann, so kann die zuständige Behörde weitere Nachweise verlangen.
Vorschusspflicht der zuständigen Behörde
Die zuständige Behörde hat auf weiteren Antrag des Arbeitgebers oder des Selbständigen nach § 56 Abs. 12 IfSG einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrags zu gewähren. Das Gleiche gilt für in Heimarbeit Beschäftigte.
Weitere anzunehmende politische Folgen des Antrags auf Entschädigung
In der angedeuteten Unsicherheit über die Verfassungsgemäßheit der staatlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung des Coronavirus spiegeln sich die widersprüchlichen Einschätzungen der Wissenschaftler über die Gefährlichkeit und Ansteckungswege des Coronavirus bzw. der Krankheit Covid19 wider. In Bezug auf die für die Verfassungsgemäßheit der Maßnahmen entscheidenden Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn wird durch eine zunehmende Anzahl von geltend gemachten Entschädigungsansprüchen auch politischer Druck auf die Regierungen ausgeübt, möglichst bald mildere Mittel zu finden und umzusetzen, die eine Wiederaufnahme des Betriebs ermöglichen. Natürlich gilt es dabei den Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Achtung: Die Ausschlussfrist zur Anzeige des Entschädigungsanspruchs endet spätestens Mitte Juni
Der Entschädigungsanspruch wird von den Behörden abgelehnt. Wird der Anspruch von den Gerichten anerkannt?
Aktuell hat sich meines Wissens nur das LG Heilbronn mit dem Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung auseinander gesetzt und den Anspruch abgelehnt. Interessant ist aber die Begründung, die trotzdem noch auf anderslautende Entscheidungen hoffen lässt: Für die analoge Anwendung des § 54 IfSG auf „nur“ von Allgemeinverfügungen bzw. Rechtsverordnungen betroffenen Unternehmen/ Selbständigen ist eine Regelungslücke notwendig. Diese Lücke sei aber wegen der Rettungspakete für Selbständige schon geschlossen.
Im verhandelten Fall hatte die klagende Friseurin bereits „bereits eine ausreichende Soforthilfe vom Land in Höhe von 9.000 Euro erhalten“. Vor Gericht wollte sie im Wege einer einstweiligen Verfügung eine Vorschusszahlung in Höhe von 1.000 Euro erstreiten.
Die analoge Anwendung eines Gesetzes setzt voraus, dass 1. eine „vergleichbare Interessenlage“ besteht und 2. das Fehlen einer passenden Rechtsnorm eine „planwidrige Regelungslücke“ darstellt. So wie ich das Urteil des LG Heilbronn verstehe, kann eine analoge Anwendung in den Fällen dann eben schon zu erkennen sein, in denen die staatlichen Rettungspakete nicht für eine ausreichende Sicherung des betroffenen Unternehmens sorgen. In Fällen, in denen eine höhere Entschädigung verlangt wird, weil das staatliche Rettungspaket zur Sicherung des Fortbestands eines betroffenen Unternehmens nicht ausreicht, kann also schon noch damit gerechnet werden, dass das Gericht nicht umhin kann, als den Entschädigungsanspruch analog anzuwenden und somit die Zahlung zuzusprechen.
Abgesehen davon handelt es sich bei der Entscheidung um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, das noch nicht rechtskräftig ist und noch weiter durch die Instanzen gehen kann bis es rechtskräftig ist.
Was für die Gerichte eine nicht unerhebliche Rolle spielt, sind die Meinungen der Rechtsprofessoren, welche sich wie folgt schon zu dem Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG in analoger Anwendung geäußert haben:
Die analoge Anwendung befürworten:
Prof. Hans Jürgen Papier
Die Versicherungsbranche fände den Anspruch auch sehr gut, weil sie dann selbst weniger zahlen muss... - Wieder unter Hinweis auf Prof. Härting.
Prof. Kluth lehnt den Anspruch dagegen ab.
An welche Behörde muss ich die Entschädigungsanzeige richten?
Die Zuständigkeiten sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Für die Zuständigkeit ist grundsätzlich maßgeblich, an welchem Ort Sie/ Ihr Unternehmen seinen Sitz haben/ hat. Wenn Sie Umsatzeinbußen nicht nur an Ihrem Sitz erleiden mussten, sondern auch in den örtlichen Zuständigkeitsbereichen anderer Stellen, dann empfehle ich weiterhin, bei der für Ihren Sitz zuständigen Behörde den Gesamtschaden geltend zu machen. Machen Sie den Teil Ihres Schadens, welcher in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde fällt, aber gleichzeitig bei dieser geltend. Weisen Sie beide Behörden darauf hin, dass Sie diesen Teil des Ihnen entstandenen Schadens bei beiden gleichzeitig angezeigt haben, da unklar ist, welche Behörde nun letztlich zuständig ist.
In Bayern sind die Regierungen für den Empfang der Entschädigungsanzeigen zuständig. Links hierzu finden Sie in den Anmerkungen, wenn Sie meine Vorlage herunterladen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände zuständig, in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter, in Berlin die Senatsverwaltung für Finanzen. Weitere Infos zu den zuständigen Behörden finden Sie unter: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html Klicken Sie hier auf „WOHIN SCHICKE ICH MEINEN ANTRAG?“
Für welchen Zeitraum kann ich die Entschädigung verlangen?
Wie beschrieben ist noch unklar, ob die Gerichte den Entschädigungsanspruch aus § 56 IfSG in analoger Anwendung anerkennen auch für den Fall, dass ein Unternehmer/ Selbständiger „nur“ von Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen betroffen ist und keine Anordnung im Einzelfall eines Gesundheitsamtes vorliegt. Wenn der Anspruch dem Grunde nach anerkannt wird, so ist noch nicht absehbar, für welche Branchen, Zeiträume, Tätigkeiten usw. Entschädigungen zugesprochen werden.
Wichtig ist jetzt, dass wir den Entschädigungsanspruch rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzeigen, bevor die Frist von 3 Monaten seit Beginn der staatlichen Schutzmaßnahmen abläuft. Die Frist läuft voraussichtlich Mitte Juni ab. Da die staatlichen Behörden den Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung ohnehin ablehnen werden (wenn keine Anordnung eines Gesundheitsamts im Einzelfall erfolgte), geht es jetzt darum, sich weitreichende Möglichkeiten für eine etwaige spätere gerichtliche Geltendmachung offen zu halten. Solange Kausalität besteht, können Schäden deshalb grundsätzlich geltend gemacht werden. Mit Kausalität ist dabei gemeint, dass staatliche Schutzmaßnahmen für die Ihnen eingetretenen Schäden ursächlich sind und dies auch bewiesen werden kann.
Ich empfehle deshalb, auch Einnahmen als Schaden geltend zu machen, welche erst in Zukunft generiert worden wären. Wichtig ist nur, dass Aufträge hierzu vereinbart waren oder kurz vor der Vereinbarung standen, und dann wegen der Coronakrise wieder abgesagt wurden. Genauso können ausgebliebene Einnahmen als Schaden geltend gemacht werden, die ohne die Coronakrise mit hoher Wahrscheinlichkeit vereinbart worden wären, z.B. weil Sie regelmäßig in der Vergangenheit beauftragt worden sind.
In welcher Höhe kann ich die Entschädigung verlangen?
Auch hier weise ich darauf hin, dass noch unklar ist, ob die Gerichte den Entschädigungsanspruch aus § 56 IfSG in analoger Anwendung anerkennen auch für den Fall, dass ein Unternehmer/ Selbständiger „nur“ von Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen betroffen ist und keine Anordnung im Einzelfall eines Gesundheitsamtes vorliegt. Wenn der Anspruch dem Grunde nach anerkannt wird, so ist noch nicht absehbar, für welche Branchen, Zeiträume, Tätigkeiten usw. Entschädigungen zugesprochen werden.
Das Infektionsschutzgesetz verlangt für die Berechnung der Höhe des Schadens grundsätzlich eine Bescheinigung über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens. Liegt ein solcher Nachweis noch nicht vor, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen. Da wir noch nicht wissen, ob der Entschädigungsanspruch von den Gerichten überhaupt anerkannt wird und wir auch noch nicht wissen, in welcher Höhe der Anspruch gewährt wird, empfehle ich jetzt, den Schaden so hoch wie möglich zu berechnen. Also empfehle ich auch dann, wenn Sie einen Nachweis des Finanzamts durch einen letzten Steuerbescheid haben, etwaige höhere Schäden durch Kündigungen von Aufträgen, Widerrufe, Absagen usw. zu berechnen und der zuständigen Behörde mit Belegen nachzuweisen.
Hierbei können Sie den so berechneten höheren Betrag (durch konkrete Kündigungen aufgrund der Corona-Krise) zunächst berechnen und belegen. Weiter schreiben Sie in die Entschädigungsanzeige: „Für den Fall, dass diese Berechnung nicht anerkannt wird, mache ich als Entschädigungsanspruch folgendes geltend:“ – Und jetzt berechnen Sie Ihren Schaden anhand des letzten Bescheids des Finanzamts und reichen auch diesen ebenfalls als Anlage der Behörde ein.
Welche Frist soll ich der Behörde zur Beantwortung meiner Entschädigungsanzeige setzen?
Ich habe oft gehört bzw. gelesen, dass die zuständige Behörde sehr schnell – also innerhalb von weniger als 24 Stunden – auf die Entschädigungsanzeigen aufgrund analoger Anwendung des § 56 IfSG mit einer Ablehnung geantwortet hat. Für Sie verfolgt die Fristsetzung nun zwei Zwecke: Erstens sollen Sie in die Lage versetzt werden, bei etwaigen Beanstandungen durch die Behörde noch rechtzeitig nachliefern zu können, so dass Sie die Ausschlussfrist auch bei Fehlern in Ihrer Entschädigungsanzeige wahren können. Zweitens soll die Frist die Behörde unter Druck setzen, einigermaßen schnell zu antworten, damit Sie im Fall einer Absage relativ bald gerichtliche Schritte einleiten und Ihr Geld ausgezahlt erhalten können. Angesichts dessen, dass die Ausschlussfrist wahrscheinlich in den meisten Fällen am 16.Juni 2020 abläuft, empfehle ich eine Frist, die so vor diesem Datum abläuft, dass Sie noch vor dem 16. Juni 2020 z.B. weitere Belege nachliefern können. Umgekehrt soll auch der Behörde ausreichend Zeit zur Bearbeitung Ihrer Entschädigungsanzeige eingeräumt werden, wofür ich ihr zwei Wochen zugestehen würde. Sollte sich Ihre Einreichung zu sehr dem 16.Juni nähern, müssen Sie wohl riskieren, der Behörde eine Frist zu setzen, welche eben über den 16. Juni hinausgeht. Nach den Rechtsprinzipien von Treu und Glauben und auch dem fairen Verfahren sollte die Ausschlussfrist auch bei Nachbesserungsverlangen der Behörde immer noch gewahrt sein, wenn Ihre Anzeige nicht gravierende Mängel aufweist.
Kann ich einen Vorschuss auf die mir entstehende Entschädigung verlangen?
§ 56 Abs.12 IfSG sieht eine solche Vorschusszahlung auf die Entschädigung vor. Problem ist, dass die Behörden eine analoge Anwendung dieses Entschädigungsanspruchs nicht anerkennen, weshalb die Vorschusszahlung auf den Entschädigungsanspruch derzeit auch nur gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Hierfür besteht nun ein gewisses Prozessrisiko, weil die analoge Anwendung zwar unter Rechtsprofessoren und auch vom Landgericht Heilbronn bereits diskutiert wurde, und von eben diesem Gericht aber auch abgelehnt wurde. Es besteht zwar eine gewisse Chance, dass die Rechtsprechung irgendwann eine gerechte Lösung für die analoge Anwendung des § 56 IfSG entwickelt, doch kann dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die gerichtliche Geltendmachung des Vorschussanspruchs ist insofern also auch in Bezug auf die entstehenden Prozesskosten riskant.
In den AGB, welche für den Download gelten, ist die Rede von einer Prozessfinanzierung für eine Verfassungsbeschwerde. Was hat das zu bedeuten?
Meine letzte Verfassungsbeschwerde konnte nur durch die Hilfe der Crowd finanziert werden. Über den IT-Anbieter meiner Downloadangebote wie auch des Pay-what-you-want Tools für die Prozessfinanzierung kann ich nur eine Fassung von AGB verwenden. Ich muss deshalb die AGB mit einem erläuternden Satz einleiten, dass der erste Teil für die Prozessfinanzierung gilt und der zweite Teil für die Downloadangebote. Gleichwohl beabsichtige ich mit den Einnahmen aus den Downloads auch Prozesse zu finanzieren, welche mir am Herzen liegen, für welche sonst nicht genug Geld da wäre.
Welches Risiko gehe ich mit Einreichung der Entschädigungsanzeige ein?
Keines. Sie haben nur die Chance, den in der Entschädigungsanzeige geltend gemachten Betrag irgendwann einmal vom Staat zu erhalten. Wenn Ihre Tätigkeit/ Ihr Betrieb aufgrund Anordnung im Einzelfall durch das Gesundheitsamt untersagt wurde, so haben Sie dem Wortlaut des § 56 IfSG nach einen Entschädigungsanspruch, welcher auch von den Behörden anerkannt wird. Wenn Sie sich auf die analoge Anwendung dieses Entschädigungsanspruchs berufen, weil Sie von Allgemeinverfügungen bzw. Rechtsverordnungen betroffen sind, so werden Sie aufgrund Ihrer Entschädigungsanzeige derzeit nur eine Ablehnung durch die Behörde erhalten. Da für den Entschädigungsanspruch der Weg vor die Zivilgerichte eröffnet ist und nicht vor die Verwaltungsgerichte, setzt Ihnen die zuständige Behörde noch nicht einmal eine Einspruchsfrist, innerhalb derer Sie gegen die Ablehnung vorgehen müssen.
Sollten Sie vor Gericht gehen, so gehen Sie natürlich schon ein Risiko ein, vor allem, wenn noch kein Präzedenzurteil besteht und die Rechtsprechung noch keine klare Linie zu der analogen Anwendung des § 56 IfSG entwickelt hat. Das Risiko bestimmt sich dann durch die Prozesskosten, welche Sie im Fall des Unterliegens auch für die Gegenseite zu tragen hätten.
Wann muss ich den Entschädigungsanspruch einklagen?
Der Entschädigungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12.2023. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre es also wünschenswert , ein Präzedenzurteil herbeigeführt zu haben, das den Weg für möglichst viele andere Betroffene ebnet. Wenn durch die Rechtsprechung auf diese Weise Rechtsklarheit hergestellt werden sollte, so besteht die Möglichkeit, dass alle Betroffenen, welche die Voraussetzungen der so entwickelten Grundsätze erfüllen, auch ohne Klage sondern durch bloße erneute außergerichtliche Geltendmachung vor der zuständigen Behörde eine Entschädigung erhalten. Sollte sich vor Ablauf der genannten Verjährungsfrist noch keine klare Linie in der Rechtsprechung abzeichnen, macht es ggf. gleichwohl Sinn, seinen Anspruch erneut außergerichtlich geltend zu machen, weil so evtl. ein Vergleich abgeschlossen werden kann, welcher ein mühsames Gerichtsverfahren vermeiden lässt. Ansonsten muss jeder Betroffene vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage einreichen, da er ansonsten schon wegen der Verjährung abgelehnt werden wird.
Wie reagiere ich auf eine Ablehnung?
Wenn Sie Ihren Entschädigungsanspruch in analoger Anwendung des § 56 IfSG anzeigen, erhalten Sie wahrscheinlich eine Ablehnung durch die zuständige Behörde. Manche dieser Ablehnungsschreiben enthielten eine Gegenfrist, nach deren Ablauf die zuständige Behörde davon ausgehen wolle, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde. Auf diese Weise könnte die zuständige Behörde versuchen, sich später auf Verwirkung berufen zu können: Verwirkung würde hier bedeuten, dass die zuständige Behörde sich aufgrund Ihres Verhaltens darauf einrichten darf, dass Sie den Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend machen werden. Ich empfehle deshalb - sicherheitshalber auf jede Ablehnung - wie folgt zu antworten:
ich habe Ihre Ablehnung meines Entschädigungsanspruchs zur Kenntnis genommen und beabsichtige, meinen Entschädigungsanspruch innerhalb der gesetzlichen Verjährung entweder noch einmal außergerichtlich oder auch gerichtlich weiter geltend zu machen.
Gründe müssen keine angegeben werden, Sie können aber noch Gründe angeben, wie z.B., dass Sie Ihren Fall selbst als Präzedenzfall prüfen lassen, sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung angefragt haben oder Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen.
Wie hoch sind die Prozesskosten und wie können diese finanziert werden?
Unter dem folgenden Link finden Sie den Prozesskostenrechner des Anwaltsvereins: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechner
Hier können Sie den Betrag der gewünschten Entschädigung als "Streitwert" eingeben, um sich dann die Prozesskosten berechnen zu lassen. Die außergerichtliche Vertretung durch einen Anwalt ist dabei nicht zwingend an die Gebühr gebunden: Hier kann man mit einem Anwalt auch individuell eine geringere Vergütung vereinbaren. Von der Gegenseite kann die Erstattung der hier berechnete Gebühr aber ggf. verlangt werden. Sobald die Vertretung des Anwalts vor Gericht beginnt, muss der Anwalt aber (mindestens) die gesetzliche Gebühr verlangen. Um den Prozess anzustoßen genügt genau genommen die Einzahlung der Gerichtsgebühr.
Gerichtsverfahren enden entweder mit einem Urteil oder einem Vergleich. Hier werden jeweils auch die Prozesskosten geregelt: Bei einem Vergleich einigen sich die Parteien für eine Lösung der Streitigkeit, was im Interesse des Gerichts ist, weil kein Urteil verfasst werden muss. Auch die Rechtsanwälte sollten grundsätzlich Interesse an einem solchen Vergleich haben, weil für sie dann eine zusätzliche Einigungsgebühr anfällt. Wird ein Präzedenzfall angestrebt, so wird ein Vergleich von vorneherein ausgeschlossen sein, da nur von einem Urteil die gewünschte Signalwirkung für vergleichbare Fälle ausgeht.
Der Prozesskostenrechner zeigt auch gleich die Kosten für weitere Instanzen an und dabei jeweils auch die Kosten für die Gegenseite. Die Partei, welche durch Urteil im Prozess unterliegt, hat die Kosten der Gegenseite zu tragen. Unterliegt eine Partei teilweise, so hat sie dementsprechend auch teilweise die Prozesskosten der Gegenseite zu übernehmen. Das finanzielle Prozessrisiko liegt also in den gesamten Gerichts und Anwaltsgebühren beider Parteien für den Fall, dass man komplett unterliegt.
Wenn Sie den Prozess nicht selbst finanzieren können bestehen noch die folgenden Möglichkeiten:
Finanzierung des Prozesses durch Ihre Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese vielleicht die Prozesskosten. Bei den Entschädigungsanzeigen haben die Rechtsschutzversicherungen, soweit ich eingebunden wurde, bis auf wenige Zahlungen aus Kulanz, kein Kosten übernommen. Was die gerichtliche Geltendmachung angeht, entscheiden die Rechtsschutzversicherungen aber vielleicht nach deren Auskunft anders. Geben Sie mir gerne die Kontaktdaten Ihrer Rechtsschutzversicherungen, und ich verhandele für Sie die Übernahme der Prozesskosten.
Finanzierung des Prozesses durch Prozesskostenhilfe
Wenn Sie selbst nicht genug Geld zur Prozessfinanzierung haben und auch keine Rechtsschutzversicherung bezahlt, besteht ggf. ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Unter https://justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf finden Sie ein Formular hierzu mit Hinweisen (ab Seite 5). Ich empfehle Ihnen, erst die Hinweise zu lesen, ob Prozesskostenhilfe überhaupt für Sie in Frage kommen könnte. Wenn Sie dann das Formular erfolgversprechend ausfüllen und unterschreiben können, mache ich den Antrag auf Prozesskostenhilfe sehr gerne beim zuständigen Gericht für Sie geltend.