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Timestamp: 2016-10-26 11:31:36
Document Index: 126640493

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 287/04 (07.10.2004)
I 287/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Fessler
Z.________, 1959, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Cristoforo Motta, Aarbergergasse 21, 3011 Bern
Der 1959 geborene Z.________, von Beruf Spengler/Sanit�rinstallateur, ersuchte Anfang M�rz 1997 die Invalidenversicherung u.a um berufliche Massnahmen. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten sprach ihm die IV-Stelle Bern die Umschulung zum Technischen Kaufmann an der Schule R.________ vom 11. August 1997 bis 31. Oktober 2000 zu. In der Verf�gung vom 8. Oktober 1997 wurde darauf hingewiesen, die Massnahme sei berufsbegleitend. Bei angepasster T�tigkeit bestehe keine Arbeitsunf�higkeit. Nach einer Einarbeitungszeit sollte eine nahe zu vollumf�ngliche Erwerbst�tigkeit neben der Umschulung zumutbar sein. Die IV-Stelle bezahlte bis Ende November 1998 ein volles Taggeld. Danach richtete sie noch 45 % der Leistungen aus, 25 % f�r die Einschr�nkung f�r behinderungsbedingte mangelnde Flexibilit�t auf dem Arbeitsmarkt und 20 % f�r einen Tag Selbststudium (Verf�gung vom 10. Dezember 1998). Ab 25. Februar 1999 war Z.________ arbeitslos gemeldet und er bezog Arbeitslosenentsch�digung.
Am 2. Juli 1999 musste Z.________ wegen einer luxierten Diskushernie L4/L5 links am R�cken operiert werden. Nach fast vierw�chigem Spitalaufenthalt hielt er sich zur Rehabilitation drei Wochen in der Klinik M.________ auf.
Mit Schreiben vom 19. September 2000 teilte Z.________ der IV-Stelle mit, seine bisherigen Bem�hungen, eine geeignete Praktikumsstelle zwecks Anwendung und Vertiefung des erworbenen theoretischen Wissens zu finden, seien erfolglos geblieben. Er habe Grund zur Annahme, dass die bestehenden gesundheitlichen Probleme hief�r verantwortlich seien. F�r die Vermittlung einer solchen Stelle sei er auf die Hilfe der Invalidenversicherung angewiesen. Nach seiner Einsch�tzung werde er als Technischer Kaufmann h�chstens zu 50 % arbeitsf�hig sein. Er beantrage daher eine Invalidenrente.
Anfang Oktober 2000 schloss Z.________ die Umschulung zum Technischen Kaufmann mit eidgen�ssischem Fachausweis erfolgreich ab. Im Schlussbericht vom 18. Oktober 2000 �usserte sich der zust�ndige Berufsberater dahingehend, der Versicherte sei, sofern dies medizinisch abgekl�rt sei, als Technischer Kaufmann voll erwerbsf�hig und damit rentenausschliessend umgeschult. Da er sich nicht mehr gemeldet habe, sei anzunehmen, dass er die Stellensuche weiterhin selber an die Hand nehme. Im �brigen sei ihm geraten worden, sich auch noch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anzumelden, damit er n�tigenfalls Hilfe bei der Stellensuche erhalte.
Im Hinblick auf die Pr�fung der Rentenfrage liess die IV-Stelle im Dezember 2002 durch die MEDAS die zumutbare Arbeitsf�higkeit in der T�tigkeit als Technischer Kaufmann abkl�ren (Expertise vom 14. Februar 2003 mit erg�nzender Stellungnahme vom 20. M�rz 2003). Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2003 lehnte die Verwaltung das Rentenbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. November 2003 fest.
Z.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 sei aufzuheben und es sei ihm eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2000 zuzusprechen.
Nach Vernehmlassung der IV-Stelle reichte der Rechtsvertreter von Z.________ seine Kostennote in der H�he von Fr. 5122.30 ein.
Am 28. April 2004 erliess das kantonale Verwaltungsgericht folgenden Entscheid:
1. Der Einspracheentscheid vom 18. November 2003 wird aufgehoben und die Akten werden an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie nach den erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2647.50 zu bezahlen.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des kantonale Gerichtsentscheides seien aufzuheben.
Z.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugeh�rige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Bereich der Invalidenversicherung verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In dem zur Publikation in BGE 130 V bestimmten Urteil M. vom 5. Juli 2004 (I 690/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass bei Erlass des Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 der Anspruch auf eine Invalidenrente f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen resp. durch das ATSG ge�nderten Normen zu pr�fen ist (Erw. 1.2.2).
1.2 Vorliegend stellte der Versicherte im September 2000 das Gesuch um eine Rente der Invalidenversicherung. Der Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildende Einspracheentscheid wurde am 18. November 2003 erlassen. Das kantonale Gericht hat den streitigen Rentenanspruch nach Massgabe der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden oder auf diesen Zeitpunkt hin ge�nderten Rechtsvorschriften gepr�ft. Es hat somit nicht eine zeitlich getrennte Beurteilung vorgenommen. Dies ist insofern nicht von Bedeutung, als nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz die Begriffe der Arbeitsunf�higkeit, Erwerbsunf�higkeit, Invalidit�t sowie der Einkommensvergleichsmethode nach Art. 6, 7 und 8 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 ATSG im Sinne der bisherigen Rechtsprechung auszulegen und anzuwenden sind (in BGE 130 V noch nicht publiziertes Urteil A. vom 30. April 2004 [I 626/03] Erw. 2 bis 3.6).
Das kantonale Gericht begr�ndet seinen R�ckweisungsentscheid wie folgt: Es sei unbestritten, dass die Arbeitsf�higkeit in einer �berwiegend sitzenden T�tigkeit 50 %, bei einer k�rperlich leichten und wechselbelastenden T�tigkeit mit der M�glichkeit h�ufiger Positionswechsel an einem mit der Behinderung angepassten B�rom�beln ausgestatteten Arbeitsplatz 75 % betrage. Der Beschwerdef�hrer habe sich zum Technischen Kaufmann umschulen lassen. Ob es sich bei diesem Beruf um eine wechselbelastende T�tigkeit handle oder ob er haupts�chlich im Sitzen ausge�bt werde, k�nne aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Hievon h�nge indessen der Grad der Arbeitsunf�higkeit und damit auch das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit ab. Technische Kaufleute f�nden sich zwar in den verschiedensten Positionen und Wirtschaftszweigen. Es bestehe ein weites potenzielles Bet�tigungsfeld. Der Beschwerdef�hrer sei jedoch aufgrund seiner erheblichen k�rperlichen Einschr�nkungen keineswegs �berall einsetzbar. Entgegen der IV-Stelle k�nne daher nicht auf das Dokument �Berufsbild 'Technischer Kaufmann/Technische Kauffrau' mit eidg. Fachausweis� des schweizerischen Verbandes technischer Kaderleute (SVTK) und die nicht in den Akten befindliche �Berufsinformation 'Technischer Kaufmann/Technische Kauffrau'� abgestellt werden als Beleg daf�r, dass es sich hiebei um eine wechselbelastende T�tigkeit handelt. Vielmehr seien die in Frage kommenden T�tigkeiten zu konkretisieren. Dies gelte umso mehr, als die IV-Stelle an der F�higkeit und der Bereitschaft des Versicherten zur Selbsteingliederung aufgrund der Akten der beruflichen Abkl�rung ernsthafte Zweifel hegen musste. Der Sachverhalt sei somit in Bezug auf die Art der T�tigkeit eines Technischen Kaufmannes und der konkret in Frage kommenden Arbeitsstellen nicht rechtsgen�glich abgekl�rt.
�Der Vollst�ndigkeit halber� hat das kantonale Gericht sodann Ausf�hrungen zur Frage der Eingliederung sowie zum Valideneinkommen gemacht. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Akten k�nne nicht beurteilt werden, ob die Schwierigkeiten bei der Stellensuche Ausdruck der fehlenden M�glichkeiten zur Verwertung der Restarbeitsf�higkeit seien oder ob es bloss am Willen hiezu mangle. Die IV-Stelle werde daher den erfolgreich begonnenen Eingliederungsprozess fortzusetzen und gesetzeskonform abzuschliessen haben. Gegebenenfalls habe die Verwaltung das Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu beschreiten. Zum bestrittenen Valideneinkommen hat die Vorinstanz ausgef�hrt, die IV-Stelle habe den ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielten Verdienst zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auf Fr. 72'200.- festgesetzt. Werde vom Jahreseinkommen als Spengler-Sanit�rinstallateur f�r 1988 von Fr. 49'377.- gem�ss Eintragung im individuellen Konto ausgegangen, resultiere unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklung f�r 2002 ein Valideneinkommen von Fr. 69'602.-. Werde auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 2002) abgestellt, ergebe sich ein Valideneinkommen von Fr. 66'102.84 ([Fr. 5284.- x 12] x 41,7/40; vgl. Tabelle TA1 Sektor 2/ Produktion/45 Baugewerbe/M�nner/Niveau 3 sowie BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb). Somit k�nne der Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach das Valideneinkommen auf Fr. 84'500.- festzusetzen sei, nicht gefolgt werden.
3.1 Die IV-Stelle macht in erster Linie geltend, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts habe sie kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren einleiten m�ssen, weil es in Bezug auf die T�tigkeit als Technischer Kaufmann am Eingliederungswillen und somit an der subjektiven Eingliederungsf�higkeit gefehlt habe. Ein solcher Vorwurf wird ihr indessen nicht gemacht. Die Vorinstanz hat lediglich, wenn auch in missverst�ndlichem Zusammenhang, die Zweifel der Verwaltung am ernstlichen Willen des Versicherten, eine geeignete Stelle zu suchen, best�tigt. Ob es dem Beschwerdef�hrer tats�chlich an der Bereitschaft fehlte, die angebotene Eingliederungsmassnahme (Unterst�tzung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes) in Anspruch zu nehmen, ist hier nicht n�her zu pr�fen. Weder geh�rt die Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 IVG zum Streitgegenstand, noch legt die IV-Stelle dar, inwiefern dieser Punkt f�r die Rentenfrage von Bedeutung ist. Dem ist beizuf�gen, dass die Beendigung der Arbeitsvermittlung mangels rechtsgen�glichem Eingliederungswillen zu verf�gen und der versicherten Person zu er�ffnen ist (vgl. AHI 2002 S. 109 Erw. 3a in fine). Vorliegend schloss der zust�ndige Berufsberater der IV-Stelle die berufliche Eingliederung am 18. Oktober 2000 ab. Dies wurde dem Versicherten nach Lage der Akten weder schriftlich noch m�ndlich mitgeteilt. Insofern h�lt die Vorinstanz zu Recht fest, die IV-Stelle habe den erfolgreich begonnenen Eingliederungsprozess fortzusetzen und gesetzeskonform abzuschliessen.
3.2 Im Weitern r�gt die IV-Stelle, das kantonale Gericht habe die �Berufsinformation 'Technischer Kaufmann/Technische Kauffrau'� vom 15. November 2002 nicht ber�cksichtigt. Dieses Dokument befinde sich entgegen den anders lautenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid in den Akten. Darauf werde in der Stellungnahme der MEDAS vom 20. M�rz 2003 und auch in der Beschwerde hingewiesen. Die Vorinstanz hat dieses Aktenst�ck offensichtlich �bersehen. Indessen wusste sie von der Existenz des fraglichen Informationsblattes. Nahm die Verwaltung im Einspracheentscheid Bezug darauf, h�tte das kantonale Gericht daher das vermeintlich fehlende Dokument einholen m�ssen. Dass sie dies unterliess, stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Deshalb den angefochtenen Entscheid aufzuheben, beantragt die IV-Stelle zu Recht nicht. Das Informationsblatt enth�lt denn auch weit weniger Angaben zu den betrieblichen Einsatzm�glichkeiten technischer Kaufleute als das �Berufsbild 'Technischer Kaufmann/Technische Kauffrau' mit eidg. Fachausweis� des SVTK. Abgesehen davon legt die Verwaltung nicht dar, inwiefern die fragliche �Berufsinformation 'Technischer Kaufmann/Technische Kauffrau'� vom 15. November 2002 die von der Vorinstanz angeordneten Abkl�rungen als �berfl�ssig erscheinen lassen.
3.3 Schliesslich bringt die IV-Stelle vor, die Feststellung des kantonalen Gerichts, der Versicherte sei als Technischer Kaufmann aufgrund seiner erheblichen k�rperlichen Einschr�nkungen nicht �berall einsatzf�hig, treffe nicht zu. Die Vorinstanz stelle selber fest, in einer wechselbelastenden T�tigkeit bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 75 %. Dieser Einwand zielt am Abkl�rungsgegenstand gem�ss angefochtenem Entscheid vorbei. Es geht darum, auf der Grundlage der medizinisch-theoretischen Einsch�tzung der verbliebenen Arbeitsf�higkeit die konkret in Betracht fallenden T�tigkeiten zu umschreiben und gest�tzt darauf das Invalideneinkommen zu bestimmen. Dem Technischen Kaufmann steht zwar ein weites Feld von Bet�tigungsm�glichkeiten offen. Trotzdem ist rentenrechtlich insofern von einem engen Berufsspektrum zu sprechen, als f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens nicht auf die Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik abgestellt werden kann. Das Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes als ein zentrales lohnbestimmendes Merkmal l�sst sich bei technischen Kaufleuten nicht allgemein angeben. Es kann von 3 bis 1 variieren. Die IV-Stelle hat denn auch insoweit richtig das Invalideneinkommen aufgrund von zwei konkreten Beispielen ermittelt (Bericht des Berufsberaters vom 13. Juni 2001). Dies kann indessen in quantitativer Hinsicht nicht gen�gen. Sodann muss in Bezug auf solche Stellen klar sein, ob die Arbeit wechselbelastend ist oder vorwiegend im Sitzen ausge�bt werden muss. Davon h�ngt der Grad der Arbeitsf�higkeit (75 % oder 50 %) ab, wie im angefochtenen Entscheid richtig festgehalten wird. Dies wiederum kann entscheidend daf�r sein, ob lediglich eine Teilzeitanstellung �berhaupt m�glich ist. In diesem Zusammenhang ist auf die Grunds�tze hinzuweisen, welche bei der Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund von so genannten DAP-L�hnen zu beachten sind (BGE 129 V 472).
3.4 Die Vorbringen der IV-Stelle gegen den R�ckweisungsentscheid sind somit unbegr�ndet.
In der Vernehmlassung werden die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Valideneinkommen bestritten. Darauf braucht nicht n�her eingegangen zu werden. Bei diesem Faktor der Invalidit�tsbemessung handelt es sich um einen Teilaspekt der Streitgegenstand bildenden Invalidenrente. Als solcher dient er in der Regel lediglich der Begr�ndung der Verf�gung oder des Entscheides. Er ist daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar und kann folgerichtig erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber die Invalidenrente rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b). Dies trifft hier nicht zu.
Dem kantonalen Versicherungsgericht ist es zwar nicht verwehrt, im Falle der R�ckweisung der Sache �ber einen nicht zum Abkl�rungsgegenstand geh�renden Teilaspekt des Streitgegenstandes vorab zu entscheiden. Tut es dies, wird bei Nichtanfechtung der R�ckweisungsentscheid auch in diesem Punkt f�r die IV-Stelle, an die die Sache zur�ckgeht, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a und AHI 2001 S. 127 Erw. 1). Im Bestreitungsfalle wird der Teilaspekt selber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 416 Erw. 2c). Eine in diesem Sinne verbindliche Vorabentscheidung setzt neben der Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien voraus, dass er im Dispositiv seinen Niederschlag findet. Beim Valideneinkommen im Besonderen muss entweder ein bestimmter Betrag genannt werden oder klar und unmissverst�ndlich auf die betreffenden Erw�gungen in der Begr�ndung verwiesen werden. Diese Bedingung ist nicht erf�llt, wenn, wie vorliegend, im Dispositiv festgehalten wird, dass die Akten an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werden, �damit sie nach den erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge�. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Valideneinkommen sind somit f�r den Sachentscheid nicht von pr�judizieller Bedeutung.
5.1 Das kantonale Gericht hat den Ausgang des Verfahrens als (formelles) Obsiegen gewertet und dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zugesprochen. Dies ist entgegen der Kritik der IV-Stelle, soweit �berhaupt nachvollziehbar, nicht zu beanstanden.
Gem�ss dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG in Rentenstreitigkeiten im Bereich der Invalidenversicherung anwendbaren Art. 61 lit. g erster Satz ATSG hat im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Nach der auch unter der Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts weiterhin geltenden Rechtsprechung zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f zweiter Satz AHVG bedeutet R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zwecks erg�nzender Abkl�rung Obsiegen (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb, 110 V 57 Erw. 3a mit Hinweisen; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 630 Rz 99; vgl. auch SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21). Die Vorinstanz hat somit zu Recht dem Beschwerde f�hrenden Versicherten eine Parteientsch�digung zugesprochen. Entgegen der offenbaren Auffassung der IV-Stelle betrifft der angefochtene R�ckweisungsentscheid nicht bloss einen unbedeutenden Nebenpunkt (Notwendigkeit einer weiteren Abkl�rung hinsichtlich der Stellenvermittlung). Vielmehr geht es um die Vervollst�ndigung des rechtserheblichen Sachverhalts f�r die korrekte Ermittlung des Invalideneinkommens und damit um eine rechtskonforme Invalidit�tsbemessung. Ob der Versicherte und heutige Beschwerdegegner selber in der Lage gewesen w�re, seine Anspr�che zu vertreten, wie die IV-Stelle geltend macht, ist f�r den Entsch�digungsanspruch unerheblich.
5.2 In der Vernehmlassung beanstandet der Beschwerdegegner die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren. Die Vorinstanz habe die �Bedeutung der Sache� g�nzlich ausser Acht gelassen und damit ihr Ermessen missbraucht.
Nach Art. 61 lit. g zweiter Satz ATSG werden die Parteikosten vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Das kantonale Versicherungsgericht hat einl�sslich begr�ndet, weshalb es in Abweichung von der Honorarnote vom 13. Februar 2004 die zu entsch�digenden Parteikosten (ohne Auslagen und Mehrwertsteuer) auf Fr. 2400.- festsetzte. Dabei hat es zwar nicht explizit dargelegt, welches Gewicht es der �Bedeutung der Streitsache� beimisst. Das heisst indessen nicht, dass die Vorinstanz dieses Kriterium nicht ber�cksichtigt hat. Der Hinweis auf die eigene Praxis in �hnlich gelagerten F�llen kann dahingehend verstanden werden, dass sie Rentenstreitigkeiten grunds�tzlich dieselbe Bedeutung beimisst. Inwiefern diese Rechtsauffassung bundesrechtswidrig ist, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner f�r das letztinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.