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Timestamp: 2016-10-27 13:13:09
Document Index: 371981972

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 111', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_764/2015 � � Urteil vom 11. April 2016
Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt f�r soziale Sicherheit, Rechtsdienst und Finanzen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.
Die 1993 geborene A.________ zog Anfang Mai 2014 von Z�rich kommend nach Solothurn. Am 27. Juni 2014 gelangte sie an die Sozialen Dienste der Stadt Solothurn (SDS) und ersuchte um wirtschaftliche Hilfe. Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2014 verpflichteten die SDS A.________, ab dem 8. Dezember 2014 bis auf Weiteres einen Projekteinsatz zu leisten. Werde diese Auflage erf�llt, w�rden die Sozialhilfeleistungen ab dem 1. Dezember 2014 im Verh�ltnis zum geleisteten Pensum auf ihr Konto ausbezahlt. Die von A.________ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 22. Mai 2015 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 5.1). Es wies die SDS an, den Unterst�tzungsanspruch r�ckwirkend per 1. September 2014 zu berechnen und entsprechend auszurichten (Dispositiv-Ziffer 5.2). Weiter wurden die SDS aufgefordert, per 1. Januar 2015 die individuelle Pr�mienverbilligung bei der Ausgleichskasse Solothurn anzumelden (Dispositiv-Ziffer 5.3). Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 5.4).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat mit Entscheid vom 16. September 2015 auf die von den SDS erhobene Beschwerde mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerde von A.________ wies es ab (Dispositiv-Ziffer 1).
Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese materiell entscheide.
A.________ ersucht um unentgeltliche Verbeist�ndung, ohne sich zur Sache zu �ussern. Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde. Zudem richtet sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG), und es greift keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht auf die Beschwerde der SDS nicht eingetreten ist.
Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss eine Partei, die zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen k�nnen. Damit kann f�r die Beschwerdelegitimation vor den kantonalen Instanzen auf Art. 89 BGG zur�ckgegriffen werden. Die Legitimationsvoraussetzungen nach solothurnischem Recht (� 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen; Verwaltungsrechtspflegegesetz; BGS 124.11), wonach Gemeinden zur Beschwerde legitimiert sind, wenn sie durch eine Verf�gung oder einen Entscheid besonders ber�hrt werden und ein schutzw�rdiges kommunales Interesse an deren Aufhebung oder �nderung haben, entsprechen denjenigen des Bundesrechts. Die Frage des Eintretens wird damit eine solche des Bundesrechts, welche vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen ist (vgl. dazu BGE 140 V 328 E. 3 S. 329 mit Hinweisen).
3.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149; 137 IV 269 E. 1.4 S. 273; 136 I 265 E. 1.4 S. 268). Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279).
3.2.�Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Beschwerde f�hrenden Gemeinden durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�ger hoheitlicher Gewalt ber�hrt sind und eine Verletzung der Autonomie geltend machen. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern eine materielle Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt worden ist (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 330; 135 I 43 E. 1.2 S. 45).
3.3.�In BGE 140 V 328 hat das Bundesgericht erwogen, die Gemeinden seien im Bereich der Sozialhilfe von kantonalen Entscheiden nicht gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen. Die Sozialhilfe k�nne jedoch durchaus auch privatrechtliche Z�ge aufweisen, wenn beispielsweise situationsbezogene Zusammenarbeitsvertr�ge mit den betroffenen Personen abgeschlossen w�rden, die die Stellen- oder Wohnungssuche oder weitere Elemente der Beratung oder Betreuung zum Thema h�tten. In der Regel handle die Gemeinde in der Sozialhilfe jedoch hoheitlich, indem sie ihre Leistungen verweigere, mit Auflagen versehe oder erbrachte Leistungen zur�ckfordere. Das Bundesgericht pr�fte sodann, ob die Gemeinde generell oder im Einzelfall eine besondere Betroffenheit bzw. ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen k�nne, welches ausnahmsweise ein Eintreten auf die Beschwerde angezeigt erscheinen lasse. In diesem Zusammenhang wies es darauf hin, dass das F�rsorgewesen seit jeher zu den klassischen Gemeindeaufgaben geh�re. Die kommunale Zust�ndigkeit werde mit der N�he zu den Betroffenen begr�ndet. Die geeignete, massgeschneiderte Hilfe k�nne vor Ort am besten eruiert und bemessen werden. Es sei daher von einer Kernkompetenz der Gemeinden in einer angestammten T�tigkeit auszugehen. Auch wenn die gesetzlichen Grundlagen zu Art und Ausmass der Hilfe in der Regel kantonalrechtlich bestimmt w�rden, verbleibe den Gemeinden in der individuellen Ausgestaltung der Hilfe ein grosser Ermessensspielraum. Zudem w�rden die meisten Kantone f�r die Detailregelung integral oder doch weitgehend auf die Richtlinien f�r die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe verweisen. Diese w�rden von der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (SKOS) erlassen, deren Mitglieder sich vor allem aus Kantonen und Gemeinden zusammensetzten. Sie liessen den Rechtsanwendern eigene Entscheidungsspielr�ume, welche nicht nur das Ausmass, sondern vor allem auch die Art der Hilfe und Festsetzung von Weisungen und Auflagen betr�fen. Im Rahmen dieser Zust�ndigkeit gen�ssen die Gemeinden eine weitgehende organisatorische Autonomie. Weiter hat das Bundesgericht erwogen, die finanzielle Belastung der Gemeinden sei im Bereich der Sozialhilfe erheblich und in den letzten Jahren angestiegen. Der erh�hte Aufwand und die damit verbundene Problematik seien zunehmend auch von (finanzpolitischem) Interesse. Verantwortliche w�rden je nach Sichtweise zum Masshalten oder zu grossz�gigeren Leistungen aufgefordert. Auch w�rden die Gemeinden angehalten, diesen Bereich eigenst�ndiger zu gestalten und die ihnen zustehenden Freir�ume besser zu nutzen. Schliesslich k�nnten kantonale Gerichtsentscheide, auch wenn sie bloss einen Einzelfall betr�fen, f�r weitere Betroffene und eine Vielzahl von Gemeinden pr�judizierend sein. Sie h�tten eine nicht unerhebliche Signalwirkung auf die Ausgestaltung der Sozialhilfe vor Ort (beispielsweise die Auflage, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen oder an einem Arbeitseinsatz teilzunehmen und die Anforderungen an eine menschenw�rdige Unterbringung von obdachlosen Personen). Diese �berlegungen f�hrten das Bundesgericht zum Schluss, dass die Legitimation der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 BGG in der Regel bejaht werden soll (BGE 140 V 328 E. 6.5 S. 335; vgl. dazu auch RUDOLF URSPRUNG/DOROTHEA RIEDI HUNOLD, Zur neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Sozialhilfe, ZBl 115/2014 S. 245 ff.). Verneint werden kann die Beschwerdelegitimation etwa dann, wenn die pr�judizielle Wirkung eines Entscheids weder geltend gemacht noch ersichtlich ist oder wenn ganz unerhebliche Rechtsfolgen zur Beurteilung anstehen. In solchen F�llen kann von einem besonderen schutzw�rdigen Interesse der Gemeinde nicht mehr gesprochen werden, sondern es muss angenommen werden, dass es diesfalls nur noch um die richtige Rechtsanwendung oder gar um eine Frage des Prestiges geht, welche die Legitimation ausschliessen (BGE 140 V 328 E. 6.6 S. 336 f.).
4.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, die Sozialhilfeleistungen der Stadt Solothurn w�rden nach � 55 Abs. 1 lit. f des Sozialgesetzes des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2007 (SG; BGS 831.1) vollst�ndig unter den Lastenausgleich unter den Einwohnergemeinden fallen. Dasselbe gelte gem�ss � 55 Abs. 4 SG f�r die Verwaltungskosten. Somit m�sse die Stadt Solothurn nicht (allein) f�r die zus�tzlichen Kosten aufkommen. Diese w�rden im Verh�ltnis der Einwohnerzahl auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden verteilt. Die Stadt Solothurn sei daher von der streitigen Verf�gung nicht mehr betroffen als jede andere Gemeinde des Kantons. Die Vorinstanz verneinte deshalb das besonders sch�tzenswerte kommunale Interesse und damit die Beschwerdelegitimation der Gemeinde.
4.2.�Die Stadt Solothurn st�tzt ihre Legitimation sowohl auf die allgemeine Legitimationsklausel als auch auf die Gemeindeautonomie. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 111 in Verbindung mit Art. 89 BGG durch die Vorinstanz. Dabei verweist sie auf BGE 140 V 328, wonach die Bejahung der Beschwerdelegitimation der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe einer langj�hrigen Praxis entspreche. Mit Blick auf Art. 89 Abs. 1 BGG bringt sie vor, mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht habe sie eine gerichtliche Kl�rung der Frage erzielen wollen, ab wann die Voraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe best�nden und ob die Einreichung von Akten gen�ge, obwohl � 148 Abs. 1 SG vorsehe, dass Sozialhilfe auf der Basis eines individuellen Hilfeplanes gew�hrt werde, welcher mit der um Sozialhilfe ersuchenden Person ausgearbeitet werden m�sse. Durch das Nichteintreten des kantonalen Gerichts sei eine besondere Betroffenheit der Einwohnergemeinde gegeben. Zudem habe der kantonale Gerichtsentscheid Signalwirkung auf die Ausgestaltung der Sozialhilfe durch die Gemeinden und dabei insbesondere auf die Frage, wann die Voraussetzungen f�r den Bezug von Sozialhilfegeldern gegeben seien und welche Weisungen und Auflagen daf�r erf�llt sein m�ssten. Hinzu komme, dass aufgrund der Argumentation der Vorinstanz, wonach der Stadt Solothurn keine finanziellen Nachteile entst�nden, da die Sozialhilfekosten durch den innerkantonalen Lastenausgleich �bernommen w�rden, auch s�mtlichen anderen Gemeinden des Kantons die Beschwerdelegitimation im Bereich der Sozialhilfe ohne weiteres entzogen werde. In diesem Sinne habe der Entscheid des Verwaltungsgerichts pr�judizielle Wirkung.
5.1.�Die Sozialhilfe unterliegt nach � 55 Abs. 1 lit. f SG dem Lastenausgleich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch f�r die Verwaltungskosten (� 55 Abs. 4 SG). Die in den Lastenausgleich fallenden Geldleistungen und Verwaltungskosten werden im Verh�ltnis der Einwohnerzahl nach der aktuellen kantonalen Bev�lkerungsstatistik auf die Gesamtheit der Einwohnergemeinden verteilt (� 55 Abs. 6 SG). Die betreffenden Kosten werden den involvierten Gemeinden demnach nicht 1:1 angerechnet, sondern nach Massgabe der Einwohnerzahl. Damit resultiert letztlich bei jedem einzelnen Sozialhilfefall mit Leistungsfolge eine Betroffenheit aller Gemeinden. Bis der Lastenausgleich effektiv wirksam wird, wird die mit dem konkreten Fall befasste Gemeinde allerdings direkt und damit unmittelbarer und st�rker belastet als die anderen.
5.2.�In der Sache selbst geht es insbesondere um den Umfang und die Tragweite der Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin als Voraussetzung f�r den Anspruch auf Sozialhilfe. Die Beurteilung dieser Frage hat durchaus pr�judiziellen Charakter. Die zunehmend mit Anspr�chen auf Sozialhilfe angegangenen Gemeinden haben ein elementares Interesse an einer Klarstellung dar�ber, was sie von den Gesuchstellenden an Mitwirkung verlangen d�rfen und wo sie von Amtes wegen t�tig werden m�ssen. Die Problematik stellt sich in einem Bereich, in welchem das Subsidiarit�tsprinzip gesetzlich verankert ist (� 9 SG) und Eigenleistungen den Bedarfsleistungen vorgehen. Gem�ss � 6 Abs. 1 SG gew�hrleistet und sorgt der Kanton mit den Einwohnergemeinden daf�r, dass die Sozialleistungen in den jeweiligen Leistungsfeldern unter Vorbehalt der Eigenleistungen erbracht, finanziert und vollzogen werden. Gest�tzt auf � 8 Abs. 4 SG werden Unterst�tzungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe vom Gemeinwesen Menschen gew�hrt, deren Eigenleistungen aus Eigenmitteln, privaten und sozialen Versicherungsleistungen sowie deren Leistungen aus familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsverpflichtungen unzureichend sind (Bedarfsleistungen). Das Subsidiarit�tsprinzip steht dabei in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zu den Kostenfolgen f�r das Gemeinwesen, welches daran interessiert ist, die Sozialhilfeleistungen zu Lasten der Eigenleistungen der Betroffenen m�glichst tief zu halten. Dies wiederum wird relativiert durch eine drohende (kostenf�llige) Ersatzvornahme zu Lasten der Gemeinden, wenn diese ihre sozialen Verpflichtungen nicht oder ungen�gend wahrnehmen (� 168 Abs. 1 SG). Die Gesuchstellenden und leistungsbeziehenden Personen tragen Eigenverantwortung insofern, als ihnen gem�ss � 17 SG eine umfassende Mitwirkungspflicht obliegt. Die Sozialhilfe wird auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung (Hilfeplan) gew�hrt und ber�cksichtigt angemessen die pers�nlichen Verh�ltnisse (� 148 Abs. 1 SG). Sie setzt aktive Mitwirkung der hilfesuchenden Personen voraus und beruht auf dem Prinzip der Gegenleistung. Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden (� 148 Abs. 2 SG). Bei der im Einzelfall beteiligten Gemeinde liegt somit eine - �ber den finanziellen Aspekt hinausgehende - besondere Betroffenheit vor, indem sie sehr nahe mit den Ansprechern und Ansprecherinnen befasst ist. Dies ist auch im hier gegebenen Kontext so, bei dem es darum geht, ab welchem Zeitpunkt mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin der Sozialhilfeanspruch beurteilt werden kann (vgl. dazu auch URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, Verfahrensgrunds�tze und Grundrechtsbeschr�nkungen in der Sozialhilfe, ZBl 116/2015 S. 412).
5.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich nicht ausschliesslich darauf, zur Bezahlung von zus�tzlichen Sozialhilfegeldern verpflichtet zu sein. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung (vgl. BGE 140 V 328 E. 6.5 S. 335) vermag daher eine Legitimationspraxis, die bei der Begr�ndung der Betroffenheit allein auf die Ausgestaltung des kantonalen Finanzausgleichs abstellt, nicht zu �berzeugen. Sie h�tte n�mlich zur Folge, dass keine einzige solothurnische Gemeinde beschwerdebefugt w�re. Dies w�rde jedoch der Stossrichtung von BGE 140 V 328 zuwiderlaufen, die Beschwerdelegitimation der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe in der Regel zu bejahen. Die Vorinstanz hat demnach Bundesrecht verletzt (Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 BGG), indem sie der Gemeinde die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren absprach.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umst�ndehalber zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem sinngem�ssen Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Verbeist�ndung kann mangels Gebotenheit der Vertretung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement des Innern des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.