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Timestamp: 2016-10-25 21:07:02
Document Index: 20554853

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 13', 'Art. 60', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 68', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 22', 'Art. 60', 'Art. 103', 'Art. 32', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 83', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 68', 'Art. 55', 'Art. 22']

118 Ib 56970. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. August 1992 i.S. Stadt Z�rich gegen Stadtrat D�bendorf und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 164 al. 3 OM, art. 1 al. 1 de la loi f�d�rale sur la protection civile; autorisation cantonale de construire pour les b�timents de la protection civile. On ne peut d�duire des art. 164 al. 3 OM et 1 al. 1 LPCi une dispense d'autorisation cantonale de construire en faveur des b�timents de la protection civile (consid. 3). Une telle exception ne saurait �tre tir�e de l'ensemble de la l�gislation sur la protection civile (consid. 4), ni ne s'impose � l'issue d'une pes�e des int�r�ts (consid. 5). Faits � partir de page 569
BGE 118 Ib 569 S. 569
Die Stadt Z�rich beabsichtigt, in der N�he der S-Bahn-Haltestelle Stettbach eine Zivilschutzanlage, bestehend aus einer Bereitstellungsanlage, einem Sanit�tsposten und dem Quartierkommandoposten, zu errichten. Da der vorgesehene Standort unmittelbar ausserhalb der Z�rcher Stadtgrenze, auf Gebiet der Stadt D�bendorf, liegt, wurden BGE 118 Ib 569 S. 570die Projektpl�ne dem Bauamt D�bendorf unterbreitet. Hierauf erteilte der Stadtrat D�bendorf der Stadt Z�rich f�r die Zivilschutzanlage mit Beschluss vom 4. Juni 1987 in Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechts unter gewissen Auflagen die Baubewilligung.
Gegen diese Unterstellung unter die Baubewilligungspflicht erhob die Stadt Z�rich bei der Baurekurskommission III des Kantons Z�rich Rekurs und ersuchte um Feststellung, dass der Beschluss des Stadtrates D�bendorf nichtig sei. Eventualiter verlangte die Rekurrentin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Geb�hrenauflage mangels Zust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde. Zur Begr�ndung verwies die Stadt Z�rich auf Art. 164 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation sowie auf Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz und machte geltend, dass die geplante Zivilschutzanlage als Baute, die der Landesverteidigung diene, keiner kantonalen Geb�hr oder Bewilligung unterworfen werden d�rfe.
Mit Beschluss vom 18. Mai 1988 hiess die Baurekurskommission III den Rekurs der Stadt Z�rich gest�tzt auf das kantonale Verfahrensrecht insofern teilweise gut, als er sich gegen die Geb�hrenauflage im Baubewilligungsverfahren richtete. Im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen.
Gegen den Entscheid der Baurekurskommission III reichte die Stadt Z�rich beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss insoweit als nichtig zu erkl�ren, als dieser die Baubewilligung vom 4. Juni 1987 best�tige. Eventuell sei der Rekursentscheid in dem Umfang aufzuheben, als die Bauherrschaft unterlegen sei; dabei sei festzustellen, dass die Zivilschutzanlage keiner baupolizeilichen Bewilligung bed�rfe.
Mit Urteil vom 16. November 1989 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde der Stadt Z�rich ab. Diese hat den Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, welche vom Bundesgericht ebenfalls abgewiesen wird.
3. Art. 164 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation vom 12. April 1907 (SR 510.10; Milit�rorganisation, MO) lautet:
"1 Auf Lebensmitteln und Getr�nken, die f�r Truppen im eidgen�ssischen
Dienst bestimmt sind, d�rfen in den Kantonen und Gemeinden keinerlei BGE 118 Ib 569 S. 571
Geb�hren oder Abgaben erhoben werden. Kantonale und Gemeinde-Monopole
finden auf die Bed�rfnisse der Truppe keine Anwendung.
2 Milit�ranstalten oder Milit�rwerkst�tten sowie zu milit�rischen Zwecken
bestimmtes Eigentum des Bundes d�rfen mit keinerlei kantonalen oder
Gemeindesteuern belastet werden.
3 Die Ausf�hrung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen, darf
keiner kantonalen Geb�hr oder Bewilligung unterworfen werden."
In Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (SR 520.1; Zivilschutzgesetz, ZSG) wird festgehalten:
"1 Der Zivilschutz ist ein Teil der Landesverteidigung.
2 Der Zivilschutz bezweckt den Schutz, die Rettung und die Betreuung von
Personen und den Schutz der G�ter durch Massnahmen, die bestimmt sind, die
Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu verhindern oder zu mildern. Er hat
keine Kampfaufgaben.
3 Der Zivilschutz kann ausserdem in Friedenszeiten und in Zeiten aktiven
Dienstes f�r Hilfeleistungen bei Katastrophen eingesetzt werden."
Nach Meinung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich schon aus dem Wortlauf, aber auch nach dem Sinn von Art. 164 Abs. 3 MO und Art. 1 Abs. 1 ZSG, dass die Zivilschutzbauten dem kantonalen Baurecht nicht unterst�nden. D�rften n�mlich die Bauten, die der Landesverteidigung dienen, keiner kantonalen Bewilligung unterworfen werden, und sei auch der Zivilschutz ein Teil der Landesverteidigung, so m�ssten die Zivilschutzbauten ebenfalls von der kantonalen Bewilligungspflicht ausgenommen sein.
Tats�chlich l�sst ein oberfl�chlicher Vergleich von Art. 164 Abs. 3 MO und Art. 1 Abs. 1 ZSG den Eindruck entstehen, diese r�umten auch den Zivilschutzanlagen eine baurechtliche Sonderstellung ein. Die Lehre neigt ebenfalls �berwiegend zu dieser Auffassung (vgl. etwa EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Einleitung N. 80, J�RG SPAHN, Die Bindung des Bundes an das kantonale und kommunale Baupolizeirecht sowie an die eidgen�ssischen Vorschriften im Bereiche der Raumplanung, Bern 1977, S. 26, ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1971, S. 48 N. 19 zu Art. 1; anderer Meinung: CHRISTOPH A. BANDLI, Bauen ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG), Diss. Bern 1989, S. 53 f., CHRISTIAN M�DER, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. Z�rich 1990, S. 25 N. 57, S. 295 N. 560). Bei n�herer Betrachtung der beiden Normen zeigt sich indessen, dass der Schluss der Beschwerdef�hrerin nicht richtig sein kann, da einerseits dem Begriff der "Landesverteidigung" in den beiden Gesetzen nicht die gleiche BGE 118 Ib 569 S. 572Bedeutung zukommt und andererseits Art. 1 Abs. 1 ZSG nicht als eine die Baubewilligungspflicht regelnde Bestimmung verstanden werden kann.
a) Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht festgestellt, dass sich Art. 164 Abs. 3 MO allein auf die Ausf�hrung von Arbeiten bzw. von Bauten bezieht, die der milit�rischen Landesverteidigung dienen. Beim Erlass der vollst�ndig revidierten Milit�rorganisation im Jahre 1907 ging es darum, in einem einzigen, �bersichtlich gestalteten Gesetz das an den Bund �bertragene Heerwesen (Wehrpflicht, Organisation und Ausbildung des Heeres, aktiver Dienst) einheitlich zu regeln sowie die Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen auf dem Gebiete der Milit�rverwaltung voneinander abzugrenzen (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend den Entwurf einer neuen Milit�rorganisation vom 10. M�rz 1906, BBl 1906 I S. 795 ff., insbes. 818 f.). Mit Art. 164 MO wurde, wie sich aus den ersten beiden Abs�tzen ergibt, in erster Linie eine Befreiung der Truppe und der milit�rischen Betriebe von kantonalen und kommunalen Steuern und Abgaben bezweckt. Durch Abs. 3 dieser Bestimmung sind jedoch auch kantonale Bewilligungen f�r die "Ausf�hrung von Arbeiten" ausgeschlossen worden, wobei der Gesetzgeber damals an Bewilligungen f�r Bauarbeiten an milit�rischen Anlagen dachte, die ausserhalb der normalen Arbeitszeit vorgenommen werden m�ssen (vgl. Sten.Bull. 1906 S. 949, Berichterstatter Hoffmann). Die Frage, ob Art. 164 Abs. 3 MO der Sinn einer generellen Ausnahmebestimmung gegeben werden d�rfe, durch welche die milit�rischen Bauten von der Unterstellung unter materielles und formelles kantonales Baurecht befreit w�rden, wurde vom Bundesgericht im (nicht ver�ffentlichten) Entscheid vom 23. Dezember 1952 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Kanton Luzern noch ausdr�cklich offengelassen. Erst in BGE 110 Ib 261 ist mit Hinweis auf BGE 101 Ia 315 ausgef�hrt worden, die Vorschrift von Art. 164 Abs. 3 MO k�nne nur so verstanden werden, dass milit�rische Bauvorhaben von jeder Bewilligung nach kantonalem Recht, also auch von der kantonalen Baubewilligung, ausgenommen seien. Das gelte nicht nur f�r unmittelbar der Landesverteidigung dienende Bauten, so z.B. Festungsanlagen oder Panzersperren, sondern auch f�r lediglich mittelbar milit�rischen Zwecken dienende Geb�ude, wie Milit�rbaracken, Zeugh�user oder Kasernen (BGE 110 Ib 262 E. 2b). Indessen ist das Bundesgericht auch nach diesem Entscheid weiter davon ausgegangen, dass die von den Gemeinden gem�ss Art. 32 MO zu erstellenden Schiessanlagen dem kantonalen Bau- und Planungsrecht BGE 118 Ib 569 S. 573unterstehen, obwohl auch solche Anlagen mittelbar milit�rischen Zwecken dienen (vgl. BGE 114 Ib 129 E. 4, BGE 112 Ib 48 ff. E. 5). Diese Rechtsauffassung hat sich �brigens in Art. 17 der neuen Verordnung �ber die Schiessanlagen f�r das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. M�rz 1991 (SR 510.512) niedergeschlagen, wo festgehalten wird, dass die Projekte f�r solche Anlagen nach der Plangenehmigung durch den eidgen�ssischen Schiessoffizier dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren unterliegen.
Erstreckt sich demnach der Geltungsbereich von Art. 164 Abs. 3 MO ausschliesslich auf milit�rische Bauvorhaben, so vermag diese Norm f�r sich allein keine gesetzliche Grundlage f�r eine Sonderstellung von Bauten und Anlagen abzugeben, die zwar im weiteren Sinn ebenfalls der Landesverteidigung, aber nichtmilit�rischen Zwecken dienen. Der von der Stadt Z�rich vertretenen Meinung, es bed�rfe f�r die Privilegierung der Zivilschutzbauten keiner Sondervorschrift im Zivilschutzrecht, da ja Art. 164 Abs. 3 MO eine f�r die gesamte Landesverteidigung und damit auch f�r den Zivilschutz anwendbare Regelung enthalte, ist deshalb nicht zu folgen.
b) Nach dem Gesagten k�nnte somit die Ausnahmeregelung von Art. 164 Abs. 3 MO nur dann auf die Zivilschutzbauten ausgedehnt werden, wenn der Gesetzgeber mit der in Art. 1 Abs. 1 ZSG enthaltenen Feststellung, der Zivilschutz sei ein Teil der Landesverteidigung, die Zivilschutzanlagen in baurechtlicher Sicht den milit�rischen Anlagen h�tte gleichstellen wollen. Nichts deutet jedoch auf eine solche Absicht und auf einen solchen Sinn von Art. 1 Abs. 1 ZSG hin:
aa) Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 22bis BV und des Zivilschutzgesetzes ergibt sich, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber mit diesen Rechtsgrundlagen den Ausbau der zivilen Verteidigung als Erg�nzung zur milit�rischen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung gew�hrleisten wollte. Die bis anhin teils den Luftschutztruppen obliegenden Aufgaben des Schutzes von Zivilpersonen und G�tern sowie der Rettung und Betreuung der Bev�lkerung wurden mit dem Zivilschutzgesetz den zivilen Beh�rden �bertragen. Selbst in Zeiten aktiven Dienstes soll der Zivilschutz weder in die milit�rische Verteidigung eingegliedert noch dieser zugeordnet werden. Vielmehr m�sse er, wie in der parlamentarischen Beratung betont wurde, neben der Armee und der Kriegswirtschaft zur dritten wichtigen S�ule einer im umfassenden Sinne verstandenen Landesverteidigung werden (Botschaft des Bundesrates vom 6. Oktober 1961 zu einem Bundesgesetz �ber den Zivilschutz, BBl 1961 II S. 698 f., 709 f.; Sten.Bull. NR 1961 S. 544, Berichterstatter BGE 118 Ib 569 S. 574Freim�ller). Diese zun�chst als "totale Landesverteidigung" bezeichnete Verteidigung wird seit Ende der sechziger Jahre "Gesamtverteidigung" genannt. Sie umschliesst alle zivilen und milit�rischen Mittel und Massnahmen, welche der Erhaltung der staatlichen Unabh�ngigkeit des Landes und dem Schutz seiner Bev�lkerung und seiner Einrichtungen im Konfliktfall dienen, und umfasst neben der Armee und dem Zivilschutz insbesondere die Aussenpolitik, die Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Landesversorgung, den Staatsschutz und die Information (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 1968 zum Bundesgesetz �ber die Leitungsorganisation und den Rat f�r Gesamtverteidigung, BBl 1968 II S. 647 ff., Bericht 90 des Bundesrates �ber die Sicherheitspolitik der Schweiz, BBl 1990 III S. 878 ff.; BGE 115 Ia 260 ff. E. 4a).
Ist mithin der in Art. 1 Abs. 1 ZSG verwendete Begriff der Landesverteidigung nicht als milit�rische Landesverteidigung, sondern als Gesamtverteidigung zu verstehen und kommt ihm damit nicht die gleiche Bedeutung zu wie dem in Art. 164 Abs. 3 MO verwendeten Wort, so darf aus dem Wortlaut dieser beiden Rechtss�tze nicht geschlossen werden, die in der Milit�rorganisation getroffene Ordnung beziehe sich auch auf das Zivilschutzwesen.
bb) Dass Art. 1 Abs. 1 ZSG keine baurechtliche Verfahrens- oder Zust�ndigkeitsfragen regelnde Vorschrift darstellt, ergibt sich weiter aus Art. 1 ZSG in seiner Gesamtheit und der Stellung dieser Bestimmung im Gesetz. Art. 1 ZSG ist, wie es der Randtitel ausdr�ckt, ein Zweckartikel, in welchem die Funktion und die Aufgaben des Zivilschutzes generell umschrieben werden. Er vermag f�r sich allein weder Kompetenzen der Beh�rden noch Rechte oder Pflichten f�r Private zu begr�nden. Er regelt auch offensichtlich keine baurechtlichen Verfahrensfragen, die - soweit sie in der Zivilschutzgesetzgebung �berhaupt erw�hnt sind - an anderer Stelle behandelt werden.
Im �brigen k�nnte aus Art. 1 Abs. 1 ZSG in Verbindung mit Art. 164 Abs. 3 MO ohnehin nur eine allgemeine Privilegierung s�mtlicher Zivilschutzanlagen - n�mlich der Ausbildungsanlagen (Art. 60 ZSG) wie auch der Anlagen der Schutzorganisationen (Art. 68 Abs. 1 ZSG) und der Schutzr�ume f�r die Bev�lkerung (Art. 1-4 des Bundesgesetzes �ber die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963, SR 520.2; Schutzbautengesetz) - herausgelesen werden. Nun r�umt aber die Beschwerdef�hrerin selbst ein, dass eine Sonderbehandlung nur f�r die Kategorie der Anlagen der Schutzorganisationen in Betracht falle, w�hrend die BGE 118 Ib 569 S. 575Ausbildungsanlagen und die Geb�ude mit Schutzr�umen dem kantonalen und kommunalen Baurecht unterst�nden. Eine derart differenzierte Ausnahmeregelung, die nur die eine Art von Zivilschutzanlagen betr�fe, die anderen dagegen nicht, kann offensichtlich nicht auf den generell formulierten Art. 1 Abs. 1 ZSG abgest�tzt werden. Art. 1 Abs. 1 ZSG kann daher nicht den Sinn haben, den ihm die Beschwerdef�hrerin beilegen will.
4. In der Beschwerde wird weiter ausgef�hrt, es ergebe sich nicht nur aus Art. 164 Abs. 3 MO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ZSG, sondern auch aus dem Sinn und Zweck der gesamten Zivilschutzgesetzgebung, dass den Zivilschutzbauten die gleiche Sonderstellung einger�umt werden m�sse wie den milit�rischen Bauten, seien doch im Verteidigungsfall der Schutz der zivilen Bev�lkerung und die Erf�llung der weiteren dem Zivilschutz �bertragenen Aufgaben als zumindest gleichwertig zu betrachten wie die Gew�hrleistung der Kampffunktionen der milit�rischen Landesverteidigung. Angesichts dieses Stellenwertes des Zivilschutzes rechtfertige es sich nicht, allein zur Wahrung von privaten Interessen ein baurechtliches Bewilligungsverfahren durchzuf�hren. Den �ffentlichen Interessen k�nne im Genehmigungsverfahren vor den Zivilschutzbeh�rden Rechnung getragen und die kommunalen und kantonalen Beh�rden k�nnten auch ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens angeh�rt werden. W�rden die Zivilschutzanlagen nicht vom kantonalen und kommunalen Baupolizeirecht befreit, so w�rde die Eidgenossenschaft in der Wahrnehmung einer ihr aufgrund der Bundesverfassung zustehenden Aufgabe ernsthaft beeintr�chtigt.
a) Vorweg ist festzuhalten, dass von den drei bereits erw�hnten Kategorien von Zivilschutzbauten hier nur die Anlagen der �rtlichen Schutzorganisationen und des Betriebsschutzes (Art. 3 Ziff. 2, Art. 68 ZSG) und deren Unterstellung unter das kantonale Baurecht im Streite liegen. Der Bau der privaten und �ffentlichen Schutzr�ume wird im Schutzbautengesetz geregelt, welches in Art. 13 die Erteilung der (kantonalen) Baubewilligung an die Voraussetzung einer technischen Genehmigung durch die Zivilschutzbeh�rden kn�pft und damit die Durchf�hrung eines solchen kantonalen Verfahrens ausdr�cklich vorbeh�lt. Was die Ausbildungsanlagen (Art. 60 ZSG) anbelangt, so erw�hnt Art. 83 der Verordnung �ber den Zivilschutz vom 27. November 1978 (SR 520.11; Zivilschutzverordnung, ZSV) einzig, das Bundesamt f�r Zivilschutz erlasse f�r solche Anlagen der Kantone und Gemeinden Weisungen �ber die Errichtung und den Betrieb. Nach der im kantonalen Verfahren eingeholten BGE 118 Ib 569 S. 576Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Raumplanung unterliegen die Ausbildungsanlagen ebenfalls dem kantonalen Bau- und Planungsrecht.
F�r die hier umstrittenen Anlagen der Schutzorganisationen, zu denen die Kommandoposten, die Bereitstellungsanlagen, die Sanit�tshilfsstellen und Sanit�tsposten sowie die technischen Einrichtungen f�r Alarm und �bermittlung z�hlen (Art. 102 ZSV), bestimmt Art. 103 Abs. 1 der Zivilschutzverordnung, dass sich Art, Anzahl und Ort der zu erstellenden Anlagen nach der Bedeutung und Entwicklung der Gemeinde und der Betriebe und nach ihrer Zivilschutzplanung richten. Anzahl und Ort der Sanit�tshilfsstellen und Sanit�tsposten legt der Kanton nach Anh�ren des Bundesamtes f�r Zivilschutz fest (Art. 103 Abs. 2 ZSV). Nach Art. 104 Abs. 1 ZSV erl�sst der Bundesrat f�r die Anlagen der Schutzorganisationen Mindestanforderungen und setzt das Bundesamt gest�tzt darauf die technischen Anforderungen fest. Jedes Bauprojekt ist dem Bundesamt f�r Zivilschutz zur Pr�fung und Genehmigung vorzulegen, wobei das Bundesamt diese Aufgabe den kantonalen Stellen �bertragen kann (Art. 104 Abs. 2 und 3 ZSV).
Weitere Verfahrens- und Kompetenzvorschriften enth�lt das eidgen�ssische Zivilschutzrecht f�r die Anlagen gem�ss Art. 68 ZSG nicht und sieht insbesondere kein Bewilligungsverfahren vor, das Anh�rungsrechte oder eine Ber�cksichtigung des kantonalen Bau- und Planungsrechts im Rahmen des M�glichen gew�hrleisten w�rde.
b) Seit dem Erlass des Zivilschutzgesetzes haben sich mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700, RPG) und durch die �nderung der bundesrechtlichen Legitimationsbestimmungen - insbesondere durch die �bertragung des Beschwerderechts an die betroffenen Privaten sowie, in beschr�nktem Umfange, an die Natur- und Umweltschutzorganisationen (vgl. Art. 48 VwVG, Art. 103 OG, Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 [SR 451, NHG] und Art. 55 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [SR 814.01, USG] - auf dem Gebiet des Bau- und Planungswesens wichtige Neuerungen ergeben.
Mit dem Raumplanungsgesetz ist eine allgemeine Baubewilligungspflicht geschaffen worden, welcher grunds�tzlich auch die Bauvorhaben des Bundes und die von den Kantonen oder konzessionierten Unternehmungen in Erf�llung einer bundesrechtlichen Aufgabe projektierten Anlagen unterstehen. Allerdings hat das Raumplanungsgesetz die in der eidgen�ssischen Spezialgesetzgebung enthaltenen Bestimmungen �ber die Zust�ndigkeit und das BGE 118 Ib 569 S. 577Verfahren zur Errichtung von im �ffentlichen Interesse liegenden Werken nicht aufgehoben (BGE 110 Ib 262 f. E. 2c, BGE 111 Ib 111 E. 6c). Regelt das Spezialrecht die Projektierung und Bewilligung solcher Anlagen in materieller und formeller Hinsicht abschliessend und sieht es ein Verfahren vor, welches die verfassungsrechtlich gebotene Ber�cksichtigung der Landes-, Regional- und Ortsplanung (Art. 22quater Abs. 3 BV) erm�glicht und das den Anforderungen der allgemeinen Rechtsschutzvorschriften gen�gt, so bleibt f�r die Durchf�hrung eines kantonalen Planungs- oder Baubewilligungsverfahrens gem�ss Art. 22 oder 24 RPG kein Raum. Das trifft zu f�r den Bau von Rohrleitungsanlagen (vgl. Art. 21 ff. des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 1963, SR 746.1), von Nationalstrassen (vgl. nicht publ. Entscheid i.S. Schnyder vom 1. Februar 1982, zit. in BGE 111 Ib 111 E. 6c) sowie f�r die Errichtung von Betriebsanlagen der Schweizerischen Bundesbahnen und der konzessionierten Bahnunternehmungen (vgl. BGE 116 Ib 406, BGE 115 Ib 168 ff.). Zu dieser Kategorie k�nnen auch die Starkstromanlagen gez�hlt werden, seit die in BGE 108 Ib 247 ff. wegen der erweiterten Mitbeteiligungsrechte als notwendig bezeichnete Verfahrens�ffnung durch die neue Verordnung �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Starkstromanlagen vom 26. Juni 1991 (SR 734.25) vorgenommen worden ist. - Sieht das Bundesrecht dagegen nur eine sog. technische Plangenehmigung vor, die h�ufig in einem reinen Beh�rdenverfahren erteilt wird, so ist zur Pr�fung der raumplanerischen, baupolizeilichen oder bau�sthetischen Aspekte und zur Anh�rung der vom Werk Betroffenen selbst dann ein zus�tzliches kantonales Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren, wenn auch die Standortfrage im bundesrechtlichen Verfahren abschliessend beurteilt wird. Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung z.B. f�r Flugsicherungseinrichtungen (Entscheid vom 27. Oktober 1982 i.S. Bundesamt f�r Zivilluftfahrt gegen Regierungsrat Schaffhausen, publ. in ZBl 84/1983 S. 366 ff.), f�r Flugfelder (BGE 102 Ia 357 ff.; nicht publ. Entscheid vom 4. Juli 1979 i.S. Aero-Club der Schweiz gegen Regierungsrat Solothurn, erw�hnt in BGE 111 Ib 111), Atomanlagen (BGE 103 Ia 334 ff., BGE 111 Ib 105 ff. E. 5), bauliche Massnahmen im Rahmen vorbereitender Handlungen zur Erstellung eines Lagers f�r radioaktive Abf�lle (BGE 111 Ib 109 ff. E. 6) und Richtstrahlantennen der PTT-Betriebe (BGE 112 Ib 71 ff.).
Im Vergleich mit diesen Grunds�tzen, die seit Inkrafttreten der allgemeinen eidgen�ssischen Verfahrensbestimmungen und des Raumplanungsgesetzes f�r den Bau der anderen �ffentlichen Werke BGE 118 Ib 569 S. 578gelten, erscheint die Regelung f�r die Errichtung milit�rischer Bauten und Anlagen als rudiment�r. Da Art. 164 Abs. 3 MO ein kantonales Verfahren in jedem Falle ausschliesst und das eidgen�ssische Milit�rrecht kein Genehmigungsverfahren vorsieht, besteht selbst f�r milit�rische Bauten, die nicht unmittelbar dem Einsatz und der Kampff�hrung der Armee dienen oder aus anderen Gr�nden der Geheimhaltung unterworfen sind, �berhaupt keine Bewilligungspflicht. Wohl auferlegt, wie in BGE 110 Ib 263 festgehalten worden ist, die Raumplanungsgesetzgebung dem Bund auch in diesem Bereich gewisse Konsultations- und Koordinationspflichten und hat er beim Bau milit�rischer Anlagen die materiellen Anliegen der Raumplanung sowie des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes insoweit zu beachten, als ihm dies bei der Erf�llung seiner Aufgabe m�glich ist. Verfahrensgarantien bestehen hief�r aber nicht. Weiter steht den in schutzw�rdigen Interessen betroffenen Privaten und den �brigen Beschwerdebefugten kein Verfahren offen, in dem sie ihre Anliegen vertreten k�nnten. Auch die mit der Verteidigung �ffentlicher Interessen betrauten Organisationen sind nur in der Lage, ihre Aufgabe wahrzunehmen, wenn die f�r den Bau milit�rischer Anlagen erforderlichen Rechte durch Enteignung erworben werden m�ssen und daher ein enteignungsrechtliches Einspracheverfahren er�ffnet wird. Diese im heutigen Rechtssystem als Ausnahmefall dastehende Ordnung ist auf das Bestreben zur�ckzuf�hren, dem Bund bei der Verfolgung seines vordringlichsten Zweckes - der Behauptung der Unabh�ngigkeit gegen aussen - die Hindernisse, die vor allem aus kantonalrechtlichen Vorschriften entstehen k�nnten, aus dem Weg zu r�umen. Sie k�nnte als eine von den geltenden allgemeinen Rechtsgrunds�tzen abweichende Sonderregelung nur dann auf ein anderes Gebiet �bertragen werden, wenn dies der Gesetzgeber ausdr�cklich und unmissverst�ndlich erlaubte (vgl. BGE 115 Ib 433 E. 4c in fine). Eine solche klare Rechtsnorm, die die Zivilschutzbauten hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens den milit�rischen Anlagen gleichstellen w�rden, enth�lt die Zivilschutzgesetzgebung wie dargelegt jedoch nicht.
5. Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, selbst wenn die gesetzliche Grundlage fehlen w�rde, m�ssten die Zivilschutzanlagen letztlich aufgrund einer Interessenabw�gung von der Anwendung kantonaler und kommunaler Baupolizeivorschriften befreit werden, da sonst der Bund in der Wahrnehmung einer ihm durch die Bundesverfassung �bertragenen Aufgabe ernsthaft beeintr�chtigt w�rde. Insbesondere k�nnten f�r die Standortwahl, aber auch f�r die BGE 118 Ib 569 S. 579Ausgestaltung und die Ver- und Entsorgung einer Baute nur zivilschutzrechtliche Kriterien massgebend sein. Bef�nde �ber diese Fragen eine kantonale oder kommunale Baubeh�rde, so best�nde die Gefahr von widerspr�chlichen Entscheiden und w�rde dadurch die Gew�hrleistung der zivilen Verteidigung gef�hrdet. - Auch dieser Einwand vermag indessen nicht zu �berzeugen.
Wie das Bundesgericht schon verschiedentlich dargelegt hat, k�nnen die im spezialrechtlichen eidgen�ssischen Bewilligungsverfahren abschliessend beurteilten Fragen im kantonalen Verfahren nicht wieder aufgeworfen werden und darf dieses nicht als Instrument zur Verhinderung der Errichtung �ffentlicher Werke missbraucht werden. Das kantonale Raumplanungs- und Baupolizeirecht ist nur insoweit anzuwenden, als dies mit dem Sinn und Zweck der Bundesgesetzgebung vereinbar ist (BGE 111 Ib 108 f., BGE 103 Ia 344 E. 5 mit Hinweisen). Wird, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht, f�r die hier umstrittenen Zivilschutzanlagen die Standortfrage durch die spezialrechtlichen Bestimmungen - offenbar durch den aufgrund von Art. 103 Abs. 2 ZSV durch den Kanton selbst zu erstellenden Plan - tats�chlich schon im einzelnen geregelt, kommt das kantonale Baurecht in dieser Hinsicht nicht zum Zuge (vgl. zit. Entscheid i.S. Bundesamt f�r Zivilluftfahrt E. 3b, ZBl 84/1983 S. 369). Auch in diesem Falle werden jedoch - wie sich gerade am streitigen Bauprojekt zeigt, das mit gewissen Vorbehalten hinsichtlich Zufahrt, Wasserversorgung und Kanalisation bewilligt worden ist - Fragen der Erschliessung und allenfalls der �usseren Gestaltung der Baute Gegenstand des kantonalen Verfahrens bilden m�ssen. Inwiefern dabei die Gemeinden, denen die Errichtung der Anlagen f�r die �rtlichen Schutzorganisationen obliegt, durch die Anwendung kantonalen oder kommunalen Rechts bei der Erf�llung ihrer Aufgabe erheblich behindert w�rden, ist nicht einzusehen. Wohl ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Realisierung eines Werkes durch die Beteiligung der betroffenen Privaten am Baubewilligungsverfahren verz�gert werden kann. Dies rechtfertigt jedoch eine Beschneidung des Beschwerderechts durch die kantonalen Instanzen nicht. H�tte der Bund, dem die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilschutzes vorbehalten ist (Art. 22bis BV), angesichts der hervorragenden Bedeutung, die der zivilen Verteidigung und der hief�r erforderlichen Bauten und Anlagen einzur�umen ist, das Verfahrensbeteiligungsrecht aufheben oder einschr�nken wollen, so h�tte er dies durch entsprechende eidgen�ssische Verfahrensvorschriften im Gesetz selbst festlegen m�ssen.
111 IB 111,
110 IB 262,
110 IB 261,
101 IA 315 suite... ,
114 IB 129,
112 IB 48,
115 IA 260,
116 IB 406,
102 IA 357,
103 IA 334,
111 IB 105,
111 IB 109,
110 IB 263,
115 IB 433,
111 IB 108,
103 IA 344
Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz vom 23. M�rz 1962 (SR 520.1; Zivilschutzgesetz, ZSG),
Art. 164 des Bundesgesetzes �ber die Milit�rorganisation vom 12. April 1907 (SR 510.10; Milit�rorganisation, MO) suite... ,
Art. 22bis BV,
Art. 60 ZSG,
Art. 103 Abs. 2 ZSV,
Art. 32 MO,
Art. 68 Abs. 1 ZSG,
Art. 3 Ziff. 2, Art. 68 ZSG,
Art. 83 der Verordnung �ber den Zivilschutz vom 27. November 1978 (SR 520.11; Zivilschutzverordnung, ZSV),
Art. 102 ZSV,
Art. 104 Abs. 1 ZSV,
Art. 104 Abs. 2 und 3 ZSV,
Art. 68 ZSG,
Art. 55 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [SR 814.01, USG],
Art. 22quater Abs. 3 BV