Source: http://www.nemius-concept.com/agb
Timestamp: 2018-07-16 16:04:41
Document Index: 342498314

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§1', '§2', '§3', '§ 640', '§4', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 69', '§ 1', '§ 158', '§ 31', '§5', '§6', '§ 2', '§ 321', '§6', '§288', '§ 288', '§ 434', '§9', '§ 7', '§10', '§ 10', '§12', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§15', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§14', '§ 139']

Nemius Concept - AGB
Nemius Concept ist eine Marke der Nemius Group GmbH.
Tel: +49 (0) 6104 – 8023-440
Fax: +49 (0) 6104 – 80234-540
Registergericht Offenbach a.M., HR B 48754
DE 299 854 994
Die Nemius Concept bietet professionelle, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Produktdesign, Webdesign, Publishing, Werbung, Print- und Markenkommunikation mit den Schwerpunkten Usability, visuelle Konzeption und Unternehmenspräsentation an. Der Auftraggeber stimmt die konkrete Dienstleistung mit Nemius Concept ab. Hieraus ergibt sich der jeweilige Vertragszweck. Für den Einzelfall werden im Folgenden die allgemeinen und speziellen Vertragsbedingungen von Nemius Concept dargestellt. Die speziellen Regelungen beziehen sich dabei jeweils nur auf den im Einzelfall einschlägigen Vertragstypus aufgegliedert nach INTERIOR (§ 9), INTERACTIVE (§ 10), PRINT (§11) , BRAND (§12), CONSULTING (§13) und PRODUCT DESIGN AND PACKAGING (§14).
§1 Vertragsschluss und vorvertragliche Entwürfe
1. Der Vertragsschluss erfolgt durch Abgabe eines verbindlichen Angebots von Nemius Concept in Textform. Die Annahme des Angebots erklärt der Auftraggeber bzw. Kunde daraufhin schriftlich oder in Textform (per E-Mail). Nemius Concept kann ergänzend für die Durchführung des Projekts ein verbindliches Pflichtenheft erstellen und mit dem Angebot übersenden oder dies mit dem Auftraggeber bzw. nachträglich vereinbaren.
2. An Vorentwürfen, Entwürfen und Konzepten von Nemius Concept und deren Angestellten, die der Erarbeitung des endgültigen Designkonzepts dienen, werden dem potentiellen Auftraggeber oder Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche überlassene Unterlagen der Entwürfe im Falle des Ausbleibens einer Beauftragung von Nemius Concept unverzüglich an Nemius Concept zurückzugeben. Dies schließt unter Umständen gefertigte Kopien mit ein. Die Verwendung der vorvertraglichen Entwürfe von Nemius Concept durch andere Auftragnehmer des potentiellen Auftraggebers bzw. Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde bzw. Auftraggeber wird Dritten die Entwürfe nur insoweit zur Kenntnis geben, wie dies zum Zwecke dieses Vertrages notwendig ist, im Übrigen wird er absolutes Stillschweigen hierüber bewahren. Wünscht der potentielle Auftraggeber oder Kunde eine Nutzung von Entwürfen und Konzepten aus der Entwurfsphase, bedarf es für die Einräumung von Nutzungsrechten einer gesonderten Vereinbarung mit Nemius Concept. Diese wird nur gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung erteilt. Erfolgt die Nutzung ohne das Einverständnis von Nemius Concept, ist der potentielle Auftraggeber bzw. Kunde schadensersatzpflichtig.
§2 Zeitplan / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bzw. Kunden / Kommunikation
1. Während oder nach der Verhandlungsphase erstellen Nemius Concept und der Auftraggeber gemeinsam eine genaue Beschreibung des Leistungsumfangs aufgrund der Vorentwürfe. Dieser kann ggf. gesondert in einem Pflichtenheft definiert werden. Aufgrund der Beschreibung wird in der anschließenden Konzeptphase der Aufbau des endgültigen Designs oder der sonstigen konzeptuellen Gestaltung festgelegt. Die abschließende Ausgestaltung des zu entwerfenden Produkts, Konzepts oder Maßnahme erfolgt in der Entwurfsphase. In der Produktion wird dieses, soweit erforderlich, in die entsprechende Programmierung, den Druck, ein Corporate Design mit Design-Richtlinien oder einen Ausstellungsaufbau umgesetzt. Über den Ablauf erstellt Nemius Concept einen unverbindlichen Zeitplan.<
2. Den Auftraggeber bzw. Kunden treffen zur Ermöglichung der Fertigstellung erhebliche Mitwirkungspflichten. Ohne gesonderte und ausdrückliche Vereinbarung ist ausschließlich der Auftraggeber bzw. Kunde für die Erstellung der Inhalte verantwortlich. Diese stellt der Auftraggeber bzw. Kunde rechtzeitig zur Verfügung, damit diese in angemessener Zeit in das zu gestaltende Produkt aufgenommen werden können. Eine Überprüfung der Inhalte durch Nemius Concept erfolgt nicht, insbesondere nicht in redaktioneller oder rechtlicher Hinsicht.
3. Der Auftraggeber bzw. Kunde kann einen gewünschten Fertigstellungszeitpunkt oder Deadlines mitteilen. Diese stellen in Bezug auf Nemius Concept keine verbindlichen Zeitvorgaben dar, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart oder von Nemius Concept ausdrücklich bestätigt wird. Handelt es sich seitens des Auftraggebers bzw. Kunden um ein absolutes Fixgeschäft, so teilt er dies Nemius Concept als solches ausdrücklich mit.
4. Die Bereitstellung der Inhalte durch den Auftraggeber bzw. Kunden erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt ausschließlich elektronisch per E-Mail, ggf. zusätzlich schriftlich oder telefonisch. Im Falle telefonischer Mitteilungen des Austraggebers bzw. Kunden bedarf es für die Verbindlichkeit der Mitteilungen einer Bestätigung des Inhalts der telefonischen Mitteilung in elektronischer Form.
§3 Leistungsumfang und Erbringung / Rechteeinkauf / Bevollmächtigung
1. Nemius Concept wird zur Erteilung eines Auftrags aufgrund der Vorgaben des Auftraggebers bzw. Kunden Vorentwürfe und Ideen unterbreiten und ein Pflichtenheft erstellen, soweit dies erforderlich ist, und gemeinsam mit einem Angebot unter Angabe des voraussichtlichen Stundenumfangs vorlegen. Das Angebot ist in die unterschiedlichen Entwicklungsphasen aufgegliedert. Die darin genannten Preise sind Schätzungen. Die Abrechnung der Leistung erfolgt aufgrund des tatsächlichen Arbeitsaufwands.
2. Nemius Concept verpflichtet sich zur Dokumentation der für die Erbringung der einzelnen Leistungen aufgewandten Zeit, aufgeschlüsselt nach Entwicklungsphase und Tätigkeit. Entscheidend für die endgültige Abrechnung ist die tatsächlich von Nemius Concept und deren Mitarbeitern aufgewandte Zeit und nicht das dem Auftrag zugrunde liegende Angebot. Ist absehbar, dass die in dem konkreten Angebot veranschlagte Zeit überschritten wird, teilt Nemius Concept dies dem Auftraggeber unverzüglich mit.
3. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs wie die Erstellung zusätzlicher Seiten, eines aufwendigeren Content Management Systems, zusätzlicher Grafiken oder Logos, weiterer Funktionalitäten oder die Beschaffung oder Herstellung von Bildern bedarf einer gesonderten Vereinbarung der Parteien. Im Falle einer Leistungserweiterung teilt Nemius Concept die voraussichtlichen Mehrkosten dem Auftraggeber bzw. Kunden mit.
4. Der Einkauf von Nutzungsrechten an Bildermaterial oder sonstiger urheberrechtlich geschützter Werke von Dritten erfolgt durch Nemius Concept nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Kunden und wird diesem separat berechnet. Der Kunde erwirbt keine eigenen originären Nutzungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Bildmaterial. Die Bilder dürfen nur der vertraglich vereinbarten Nutzungsart gemäß verwendet werden. Der Kunde bzw. Auftraggeber versichert darüber hinaus, auch die von Nemius Concept mitgeteilte zeitliche Beschränkung zu beachten. Eine Unterlizensierung durch den Auftraggeber bzw. Kunden ist ausgeschlossen.
5. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist ohne anders lautende Vereinbarung zur Lieferung des Corporate Design und der diesbezüglichen Richtlinien an Nemius Concept zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung verpflichtet, wenn solche bestehen. Sofern vom Kunden bzw. Auftraggeber keine Corporate Designs und diesbezügliche Richtlinien an Nemius Concept übermittelt werden, muss sich Nemius Concept bei der Gestaltung lediglich an die mitgeteilten Vorgaben des Kunden bzw. Auftraggebers halten.
6. Eine Abnahme der Website oder einer sonstigen Leistung von Nemius Concept erfolgt nicht gemäß §§ 640,641 BGB, sofern dies nicht ausdrücklich mit Nemius Concept vereinbart wurde. An deren Stelle erteilt der Auftraggeber bzw. Kunde nach abschließender Besprechung mit Nemius Concept die Genehmigung zur Freischaltung der Website oder er erklärt die Freigabe des vertragsgegenständlichen Produkts.
7. Wenn der Kunde bzw. Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages Nemius Concept um die Einholung einer Leistung von einem Dritten bittet (z.B. Einkauf von Waren, Anmietung von Servern, Erwerb von Lizenzen), bevollmächtigt er Nemius Concept zu diesem Zweck, in seinem Namen gegenüber dem Dritten Verbindlichkeiten einzugehen, Verträge abzuschließen sowie Waren und Leistungen in Empfang zu nehmen. Die Leistungserbringung des Dritten erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden bzw. Auftraggebers als Vertragspartei des Vertrages mit dem Dritten. Nemius Concept übernimmt zusätzlich keinerlei Einstandsverpflichtungen gegenüber dem Kunden bzw. Auftraggeber bezüglich der Gewährleistung der Mangelfreiheit der Leistung des Dritten, Haltbarkeitsgarantien, sonstige Zusicherungen oder Haftungserweiterungen jeglicher Art.
§4 Nutzungs- und Bearbeitungsrechte an Entwürfen und Leistungen / Werberecht
Die gesamten Entwürfe und Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfung von Nemius Concept und deren Angestellten durch das Urheberrecht (UrhG) geschützt, dessen Bestimmungen auch dann Anwendung finden, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Dies gilt auch für Vorentwürfe gemäß § 1 Nr. 2 dieses Vertrages.
2. Nemius Concept räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Entwürfe und Leistungen wie etwa die Gestaltung der Website, eines Printerzeugnisses oder Logos zu nutzen. Dieses Recht umfasst auch das Bearbeitungsrecht gemäß § 23 Satz 1 UrhG und § 69c Nr.2 UrhG vorbehaltlich der ausdrücklich nicht gewährten Nutzungsrechte gemäß § 1 Nr. 2 dieses Vertrages. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde bzw. Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig an Nemius Concept entrichtet hat.
3. Die Übertragung von Nutzungsrechten bezieht sich ausschließlich auf das konkret von Nemius Concept gestaltete Produkt zu dem Zweck, der dem Auftrag zugrunde liegt gemäß § 31 Abs. 5 UrhG. So gilt ein Nutzungsrecht bei einer Gestaltung einer Website nur für die Nutzung der Webseite insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form -insbesondere in gedruckter Form- zu nutzen.
4. Der Auftraggeber bzw. Kunde gestattet Nemius Concept die Nennung der von Nemius Concept erbrachten Leistungen und die Benennung des Auftraggebers bzw. Kunden als Referenz zur werblichen Nutzung durch Nemius Concept.
§5 Änderungswünsche / Mehrkosten
1. Bedingt die Ausführung von Änderungswünschen vor der vollständigen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen von Nemius Concept eine zu erwartende signifikante Kostenerhöhung infolge des gestiegenen Arbeitsaufwandes, teilt Nemius Concept dem Auftraggeber die zu erwartenden Mehrkosten mit, die er schätzungsweise an Nemius Concept zu vergüten hat.
2. Wünscht der Auftraggeber nach vollständiger Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen -insbesondere nach Fertigstellung der Website und Genehmigung zur Freischaltung bzw. Freigabeerklärung bezüglich des von Nemius Concept gestalteten Produkts- nachträgliche Änderungen, stellen diese Leistungen ihrerseits nur dann eine Erweiterung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs dar, sofern sich Nemius Concept zur Erbringung der Änderungsleistungen ausdrücklich bereit erklärt. In diesem Falle wird Nemius Concept dem Auftraggeber bzw. Kunden wie im Falle einer Leistungserweiterung eine Aufstellung der Mehrkosten übersenden, die aufgrund des nachträglichen Änderungswunsches zu erwarten und von dem Auftraggeber zu vergüten sind.
§6 Abrechnung / Zahlung / Abrechnungsmodalitäten / Kosten und Spesen
1. Nemius Concept rechnet erbrachte Leistungen regelmäßig nach Abschluss der unter § 2 Abs. 1 genannten Phasen ab. Liegt die Abrechnung nach Abschluss einer Phase mehr als einen Monat zurück, ist Nemius Concept zur Zwischenabrechnung über die zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen berechtigt.
2. Der Auftraggeber bzw. Kunde verpflichtet sich bei Vertragsschluss bzw. Beauftragung von Nemius Concept zu einer Abschlagszahlung in Höhe von 30% des von Nemius Concept in dem zugrunde liegenden Angebot genannten Betrages. Nemius Concept rechnet über die Abschlagszahlung ordentlich ab. Der geleistete Betrag wird in den folgenden Rechnungen von Nemius Concept verrechnet.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Auftraggeber bzw. Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform per E-Mail geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen- Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird Nemius Concept bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht Leistungen abgerechnet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
4. Über Nemius Concept entstandene Kosten und Spesen rechnet Nemius Concept mit dem Kunden bzw. Auftraggeber gesondert ab. Überschreiten die anfallenden Kosten und/oder Spesen voraussichtlich den Betrag von 200 EUR, ist Nemius Concept berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Für Fahrten mit eigenen Fahrzeugen von Nemius Concept oder deren Angestellten wird eine Pauschale von 0,60 EUR /km netto vereinbart. Über die abgerechneten Kosten und Spesen legt Nemius Concept bei Abrechnung dem Kunden bzw. Auftraggeber entsprechende Nachweise vor.
5. Die Zahlungsfrist für Rechnungen von Nemius Concept beträgt 1 Monat ab Erhalt der jeweiligen Rechnung.
6. Ungeachtet vorgenannter Regelungen ist Nemius Concept berechtigt, im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bzw. Kunden gemäß § 321 BGB nach Vertragsschluss die Erbringung von Leistungen zu verweigern, bis von dem Auftraggeber bzw. Kunden die Gegenleistung oder entsprechende Sicherheitsleistung erbracht wurde. Ist der Auftraggeber bzw. Kunde nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, besteht seitens Nemius Concept aus diesem Grunde ein Sonderkündigungsrecht.
7. Nach Ablauf der einmonatigen Zahlungsfrist nach §6 Nr. 5 dieses Vertrages fallen gemäß §288 Abs. 5 BGB Mahngebühren in Höhe von 40,00 € als zzgl. Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB an. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.
1. Bezüglich der Mangelgewährleistung kommen die Regelungen des § 434 BGB zur Anwendung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bestimmte Vertragsgegenstände wie Websites nach deren Fertigstellung nachfolgend Wartungs-, Pflege- und Aktualisierungsdienstleistungen bedürfen, worin kein Mangel der vertraglichen Leistung im Zeitpunkt der Fertigstellung zu erblicken ist.
2. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen seitens Nemius Concept ist ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber bzw. Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Nemius Concept.
3. Dessen ungeachtet haftet für Schäden der einen Vertragspartei infolge von Verletzungen von Nutzungsrechten Dritter an geistigen oder gewerblichen Schutzrechten (Bilder, Texten, Software, Marken etc.) diejenige Partei, die das geistige oder gewerbliche Schutzrecht einbringt. Diese ist für die Einholung der erforderlichen Nutzungsrechte verantwortlich. Wird die andere Vertragspartei aufgrund einer Verletzung geistiger oder gewerblicher Schutzrechte in Anspruch genommen, die nicht die Beschaffung entsprechender Nutzungsrechte zu besorgen hatte, wird der daraus entstandene Schaden von der verantwortlichen Partei ersetzt. Dies gilt insbesondere für die Kosten von Abmahnungen und Kosten der gerichtlichen Verteidigung.
Spezielle Regelungen für besondere Vertragstypen
Die nachfolgenden Regelungen gelten jeweils nur für die einzelnen unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche von Nemius Concept gegenüber dem Kunden bzw. Auftraggeber gemäß dem zugrunde liegenden Vertragsgegenstand. Sie gelten kumulativ oder ergänzend, sofern sie mehrere Bereiche betreffen oder ein gemischter Vertragstypus durch den Vertragsgegenstand vereinbart wird.
§9 INTERIOR
1. Der Kunde bzw. Auftraggeber verpflichtet sich im Falle einer Beauftragung außerhalb von Frankfurt am Main zum Hin- und Rücktransport der erforderlichen Gegenstände von Nemius Concept wie dem Nemius Concept-eigenen Ausstattungs-Gegenstände, der erforderlichen Werkzeuge, Geräte und Maschinen an den Ausstellungsort auf seine Kosten. Nemius Concept wird ihm die erforderlichen Gegenstände rechtzeitig zum Zweck des Transports übergeben bzw. zusenden. Der Kunde bzw. Auftraggeber übernimmt verschuldensunabhängig die Haftung für Beschädigung, Verlust und zufälligen Untergang für die sich in seinem Besitz befindlichen Gegenstände auch während der Ausstellung bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe an Nemius Concept an deren Geschäftssitz in Obertshausen. Ihm obliegt die ordnungsgemäße Auswahl geeigneter Transportunternehmen oder der eigene Transport der Gegenstände. Nemius Concept wird dem Kunden bzw. Auftraggeber zur Überprüfung der Gegenstände und zu dessen Nachweis eine vollständige Auflistung der zu transportierenden Gegenstände mit diesen zusammen übergeben. Sollten die übergebenen Gegenstände nicht mit der Auflistung übereinstimmen, trifft den Kunden bzw. Auftraggeber eine diesbezügliche Rügeobliegenheit. Unterbleibt eine entsprechende Rüge, haftet der Kunde bzw. Auftraggeber für die auf der Auflistung angeführten Gegenstände.
2. Nemius Concept übernimmt keine Haftung an Sachen des Kunden bzw. Auftraggebers gemäß dem allgemeinen Haftungsausschluss nach § 7 dieses Vertrages.
§10 INTERACTIVE
1. Nemius Concept verpflichtet sich nach Erteilung eines Auftrags zur Dokumentation der Entwicklung des Produkts und des Quellcodes. Eine Überlassung der Daten erfolgt nur auf Anfrage des Auftraggebers bzw. Kunden, nachdem sämtliche Ansprüche von Nemius Concept durch den Auftraggeber bzw. Kunden vollständig vergütet wurden gemäß § 10 Nr.5 dieses Vertrages.
2. Auf Wunsch des Auftraggebers bzw. Kunden veranlasst Nemius Concept die Neuregistrierung oder Übertragung von Internet-Domains, sofern unter dieser Domain eine Internetseite von Nemius Concept erstellt werden soll. Die Registrierung bzw. Übertragung erfolgt in diesem Falle zunächst auf Nemius Concept als Inhaber, die den Inhaberwechsel auf den Auftraggeber bzw. Kunden nach Zahlung der abgerechneten Vergütung und Freischaltung der Seite veranlasst.
3. Das Bereitstellen von Speicherplatz auf einem Server zur Gewährleistung der Erreichbarkeit einer Webseite in Form eines sog. Host-Provider-Vertrages oder zur Speicherung und Verwaltung von E-Mails im Rahmen eines E-Mail-Account-Vertrages ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Nemius Concept geschuldet. Wünscht der Kunde bzw. Auftraggeber ein solches Bereitstellen von Speicherplatz, ermächtigt er Nemius Concept zur entsprechenden Anmietung auf einem Fremdserver im Namen des Kunden bzw. Auftraggebers. Wird dies vereinbart, erfolgt eine jahresweise Abrechnung im Voraus. Eine Haftung für den Ausfall von Fremdservern wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Wird aufgrund eines Auftrags eine Webseite von Nemius Concept erstellt, so umfasst dies nicht die an die Fertigstellung der Seite anschließende Wartung der Seite. Aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage eines Auftraggebers bzw. Kunden kommt kein Wartungsvertrag über die fragliche Seite zustande, hierzu bedarf es eines Angebotes von Nemius Concept.
5. Nemius Concept verpflichtet sich, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vergütung zur Überlassung des der Website zugrunde liegenden Quellcodes in der dem Pflichtenheft bzw. Auftrag entsprechend festgelegten Programmiersprache, sofern dieser vom Kunden bzw. Auftraggeber von Nemius Concept angefordert worden war. Unverzüglich nach Zahlung der Vergütung wird Nemius Concept dem Auftraggeber bzw. Kunden zudem eine geeignete Benutzerdokumentation überlassen, sofern diese vom Kunden bzw. Auftraggeber ebenfalls von Nemius Concept angefordert worden war. In der Dokumentation müssen die Funktionalitäten der Software so beschrieben sein, dass ein geschulter Programmierer innerhalb angemessener Zeit in der Lage ist, den Quellcode zwecks Weiterentwicklung der Software umzuarbeiten. Die Dokumentation des Quellcodes ist dem Kunden im gleichen Format zur Verfügung zu stellen wie der Quellcode selbst.
6. Die Freischaltung einer von Nemius Concept erstellten Website ist von der vollständigen Zahlung der Vergütung abhängig. Bei Nichtzahlung kann Nemius Concept ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
7. An geeigneten Stellen wie im Impressum werden in die Website Hinweise auf die Urheberstellung von Nemius Concept aufgenommen. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne Zustimmung von Nemius Concept zu entfernen. Im Falle erlaubter Nachbearbeitungen ist Nemius Concept berechtigt, das Entfernen des Hinweises auf die Urheberstellung von Nemius Concept zu verlangen.
2. Der Kunde bzw. Auftraggeber erklärt vor der Beauftragung einer Druckerei eine verbindliche Druckfreigabe gegenüber Nemius Concept, nach der Änderungen an der Gestaltung des Erzeugnisses ausgeschlossen werden. Nach erfolgter Druckfreigabe ist die Haftung von Nemius Concept ausgeschlossen.
3. Nemius Concept übernimmt keine Haftung für Lektorat und/oder Übersetzungen, die alleine in den Verantwortungsbereich des Kunden bzw. Auftraggebers fallen.
4. Wünscht der Kunde einen Digitaldruck, sind die von Nemius Concept der Gestaltung zugrundegelegten Farben und Konturen nicht verbindlich.
5. Erwirbt Nemius Concept für den Kunden Schriftlizenzen, so beziehen sich diese ausschließlich auf eine Nutzung durch Nemius Concept für den Kunden bzw. Auftraggeber. Eine eigene Verwendung der jeweiligen Schriftart durch den Kunden bzw. Auftraggeber bedarf einer gesonderten zusätzlichen Lizenz des Auftraggebers und ist ohne eine solche ausgeschlossen.
§12 BRAND
1. Nemius Concept überprüft nicht das Bestehen von Rechten des geistigen Eigentums oder gewerblicher Schutzrechte Dritter und ist hierzu nicht verpflichtet. Dies obliegt dem Kunden bzw. Auftraggeber, der die hierzu erforderlichen Überprüfungen durchzuführen hat. Dies bezieht sich auch und insbesondere auf von Nemius Concept erstellte BRAND. Eine solche qualifizierte Überprüfung hat in jedem Falle vor einer Nutzung der von Nemius Concept gelieferten BRAND zu erfolgen. Ergibt die Überprüfung des Kunden bzw. Auftraggebers einen sicheren oder möglichen Konflikt mit Rechten des geistigen Eigentums oder gewerblicher Schutzrechte Dritter, so teilt er dies unverzüglich Nemius Concept mit. Nemius Concept wird daraufhin die gelieferten BRAND nach Rücksprache mit dem Kunden bzw. Auftraggebers überarbeiten, um eine Rechtekollision zu vermeiden, wenn der Kunde bzw. Auftraggeber dies wünscht.
2. Ergänzend zu § 7 Nr. 3 dieses Vertrages werden Nemius Concept die erforderlichen Kosten einer angemessenen Verteidigung gegen gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen der Rechtsverfolgung Dritter (Berechtigungsanfragen, Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Klagen etc.) auf erstes Anfordern vom Kunden bzw. Auftraggeber erstattet, der Nemius Concept hiervon freistellt.
3. Nemius Concept übernimmt keine Verantwortung für vom Kunden bzw. Auftraggeber übergebene bestehende Corporate-Design-Richtlinien.
§ 13 CONSULTING
1. Nemius Concept vereinbart mit dem Auftraggeber bzw. Kunden entsprechenden den im Angebot beschriebenen Themenfeldern eine unabhängige und weisungsfreie Beratung. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber bzw. Kunde entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von Nemius Concept empfohlenen oder mit Nemius Concept abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn Nemius Concept die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber oder Kunden begleitet.
2. Der konkrete Inhalt und Umfang der von Nemius Concept zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird Nemius Concept den Auftraggeber bzw. Kunden hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch Nemius Concept auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
3. Nemius Concept legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei seiner Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist Nemius Concept nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von Nemius Concept Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
4. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von Nemius Concept gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von Nemius Concept und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Auftraggebers bzw. Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und Nemius Concept einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von Nemius Concept für den Kunden trägt oder diese übernimmt.
Der Auftraggeber stellt Nemius Concept die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von Nemius Concept die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist Nemius Concept nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann Nemius Concept dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
6. Der Auftraggeber stellt Nemius Concept eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
§ 14 PRODUCT DESING AND PACKAGING
1. Nemius Concept entwickelt auf Wunsch Designs für Produkte sowie Produktverpackungen für den Auftraggeber bzw. Kunden, damit dieser die designentwickelten Produkte im Rahmen der Serienfertigung für die vertragsbestimmten Einsatzzwecke herstellt bzw. herstellen lässt.
2. Bei der Herstellung und Verpackung der Produkte gelten unter Umständen besondere gesetzliche Vorschriften wie z.B. die des Lebensmittelrechts, des Wettbewerbsrechts, der Health-Claims-Verordnung oder anderer gesetzlicher Sicherheitsvorschriften sowie weiterer Vorschriften, deren Einhaltung für das Herstellen oder das Inverkehrbringen des betroffenen Produkts im weitesten Sinne einzuhalten sind. Die Kontrolle, ob und inwieweit die Vorschriften durch die designentwickelten Produkte eingehalten werden, obliegt dem Auftraggeber bzw. Kunden, der hierfür die haftungsrechtliche Verantwortung trägt. Eine gesonderte rechtliche Prüfung braucht Nemius Concept diesbezüglich nicht durchzuführen, sie auch ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages. Eine solche wird auch nicht vergütet.
3. Nemius Concept hat dessen ungeachtet dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung dieser Vorschriften bereits im Rahmen der Designentwicklung mit berücksichtigt wird, sofern ihm diese bekannt sind oder gesondert vom Auftraggeber mitgeteilt wurden.
4. Für Folgekosten der Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorschriften durch Designs oder Entwürfe hiervon haftet Nemius Concept nicht. Es obliegt dem Auftraggeber bzw. Kunden die Richtigkeit, Verwertbarkeit und praktische Einsetzbarkeit der Designs zu prüfen und ggf. zu beanstanden.
5. Kosten, die im Zusammenhang mit nachträglich erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften entstehen wie erforderliche Abänderungen eines oder mehrerer Designs oder die Neuerstellung von Datensätzen für die Fertigung, trägt der Auftraggeber. Dies gilt umfassend und schließt die Kosten von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, Rückrufaktionen, Produkt- oder Wertverlusten mit ein.
§15 Vertragsbeendigung
1. Dieser Vertrag endet durch vollständige Erbringung der vertraglichen Leistungen von Nemius Concept und vollständige Zahlung des Kunden.
2. Nemius Concept hat ein Kündigungsrecht bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere in den Fällen eines Verstoßes des Kunden bzw. Auftraggebers gegen seine Verpflichtungen aus § 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 4 Nr. 3, § 6 Nr. 5, § 7 Nr. 3, § 9 Nr. 1, § 10 Nr. 7 und § 12 Nr. 2 sowie wenn keine Vereinbarung gemäß § 3 Nr. 3 dieses Vertrages über die gewünschte Erweiterung des Leistungsumfangs getroffen wird. Der Kündigung hat eine schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des Verstoßes und ggf. dessen Folgen mit einer Kündigungsandrohung vorauszugehen. Nemius Concept wird hierzu eine angemessene Frist setzen.
3. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat nach Ablauf der zuvor genannten von Nemius Concept gesetzten Frist.
4. Ungeachtet dessen ist Nemius Concept zur außerordentlichen fristlosen Kündigung in den gesetzlichen Fällen berechtigt, sowie im Falle
- der Insolvenz des Kunden bzw. Austraggebers und
- des wiederholten Zahlungsverzuges des Kunden bzw. Auftraggebers.
5. Nach erfolgter Kündigung schuldet der Kunde bzw. Auftraggeber die Bezahlung der von Nemius Concept erbrachten Leistungen. Eine Übergabe der Arbeitsergebnisse erfolgt erst nach Zahlung der noch offenen Beträge.
§14 Gerichtsstand/Form/Salvatorische Klausel
4. Die Parteien sind sich des Risikos bewusst, das sich einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages entgegen den derzeitigen Vorstellungen der Parteien als unwirksam oder nichtig erweisen könnten. Auch in einem solchen Fall wollen die Parteien jeden Zweifel an der Wirksamkeit dieses Vertrages ausschließen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, odersollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, soll der Vertrag abweichend von § 139 BGB daher nicht nur im Zweifel, sondern stets wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen verpflichten sich die Vertragsparteien, diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommen.
5. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter dem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6. Gerichtsstand ist Obertshausen.
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