Source: http://docplayer.org/211277-Wir-bleiben-draussen.html
Timestamp: 2018-01-22 08:50:37
Document Index: 263489872

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 128', 'Art. 56', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 10']

»Wir bleiben draußen« - PDF
»Wir bleiben draußen«
Download "»Wir bleiben draußen«"
1 »Wir bleiben draußen«schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingskindern in Deutschland Juristische Expertise von Björn Harmening im Auftrag von terre des hommes Deutschland e.v. terre des hommes
2 Impressum 2 Herausgeber: terre des hommes Deutschland e. V. Hilfe für Kinder in Not Bundesgeschäftsstelle Ruppenkampstraße 11a Osnabrück Postfach Osnabrück Telefon 0541/ Telefax 0541/ Internet Björn Harmening, geboren 1972, hat in Göttingen und Galway (Irland) Rechtswissenschaften studiert. Seit 2001 ist er Diplom-Jurist, seit 2004 Assessor (Volljurist) mit den Schwerpunkten»Öffentliches Recht«(insbesondere Ausländerund Asylverfahrensrecht) und Europarecht. Kontaktadresse: Spendenkonto Volksbank Osnabrück eg BLZ Redaktion: Iris Stolz Wolf-Christian Ramm (verantwortlich) Redaktionsassistenz: Désirée Meyer-Borgmann Fotonachweise: Marily Stroux: Titelfoto, Seiten 5 und 74 Kabierske: Seite 6 Flüchtlingsrat Hessen: Seite 8 Anna Lingscheid: Seite 20 Luis Felipe Cueto: Seite 23 Lia Avant: Seiten 27, 28, 37, 41 und 66 Wohnschiffprojekt Hamburg: Seiten 40, 44 und 72 Renate Giesler: Seite 54 Druck und Gestaltung: Vogelsang, Wallenhorst 1. Auflage: 1.000, Februar Prozent Recycling-Papier Bestell-Nr Ihre Unterstützung kann Kindern eine neue Perspektive geben. Helfen Sie uns zu helfen! Zeichnen Sie eine Partnerschaft oder entscheiden Sie sich für eine Einzelspende. terre des hommes ist Träger des Spendensiegels des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI). Das DZI bescheinigt terre des hommes mit diesem Siegel eine transparente Mittelverwendung, eine sachliche und wahrhaftige Information und Werbung und angemessene Verwaltungsausgaben.
3 Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herausgebers 4 3 Einleitung: Schulpflicht für Flüchtlingskinder ist geboten 7 1. Übersicht: Schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingen in Deutschland Die Schulpflicht verneinende Bundesländer Die Schulpflicht bejahende Bundesländer Tabellarische Übersicht: Schulpflicht für Flüchtlinge in Deutschland in den 16 Bundesländern Der unbestimmte Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts« Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht) Warum die Einführung der allgemeinen Schulpflicht für Flüchtlinge geboten ist Gesetzesvorschlag Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Fazit Schulpflicht und Schulrecht in den 16 Bundesländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 67 Anhang: Das Recht auf Bildung und Erziehung Europa- und völkerrechtliche Rechtsquellen Das Recht auf Bildung und Erziehung im Deutschen Verfassungsrecht Recht auf Bildung und Erziehung in den Schulgesetzen der Länder Resümee: Recht auf Bildung und Erziehung 75 Fußnoten 76 Literaturverzeichnis 79
4 Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser, 4 jedes Kind hat ein Recht auf Bildungschancen ganz gleich wo es lebt und mit welchem Aufenthaltsstatus. terre des hommes glaubt an diesen Grundsatz und unterstützt zahlreiche Schul- und Ausbildungsprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika. Denn Bildung ist ein Schlüsselelement für die Zukunftsperspektive von Menschen und Gesellschaften das ist eine Erkenntnis langjähriger Arbeit als entwicklungspolitisches Kinderhilfswerk. Die Tatsache, dass mitten in Deutschland junge motivierte Menschen von Bildung und Ausbildung ausgeschlossen werden, kann und will terre des hommes deshalb nicht hinnehmen. In einigen Bundesländern sind Flüchtlingskinder nicht einmal schulpflichtig, wenn ihre Eltern im oft sehr lange dauernden Asylverfahren sind oder nur»geduldet«werden. Sie haben dann zwar ein sogenanntes Schulbesuchsrecht, dessen Wahrnehmung wird ihnen aber oft unmöglich gemacht: Mit dem Hinweis auf fehlende Schulpflicht können notwendige materielle Leistungen wie zum Beispiel die Kostenerstattung für den Schulbus oder andere Transportmittel verweigert werden. Deutschkurse, die es diesen Kindern erst ermöglichen, dem Unterricht zu folgen, werden oft nicht angeboten. Und manchmal kann die Beschulung auch auf Grund mangelnder räumlicher oder personeller Kapazitäten abgelehnt werden. Denn während der Schulpflicht auch die Verpflichtung des Staates gegenübersteht, durch geeignete Maßnahmen den Schulbesuch zu ermöglichen, wird dies offensichtlich mit dem Recht auf Schulbesuch nicht verbunden. Nicht zuletzt deshalb wird die Schulpflicht als zivilisatorische Errungenschaft gepriesen und bedarf eigentlich schon seit Jahrzehnten keiner Diskussion mehr. Auch das Diskriminierungsverbot hat gute historische Gründe und wurde auch im Grundgesetz verankert. In Artikel 3 III GG heißt es:»niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«dieser Gleichheitsgrundsatz sollte unantastbarer Bestandteil unserer Kultur sein und ganz besonders für Kinder gelten. Flüchtlingskinder mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung oder Duldung) hätten in Deutschland sowieso keine Lebensperspektive so lautet das gängige Argument für ihre Ausgrenzung aus der allgemeinen Schulpflicht. Die große Mehrzahl der Asylanträge werde schließlich abgelehnt, und die Kinder mit ihren Familien müssten früher oder später ausreisen oder würden abgeschoben. Dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch: Erstens dauert schon der Entscheid über den Asylantrag oft länger als ein Jahr, manchmal mehrere Jahre, und anschließend bekommen auch abgelehnte Asylbewerber häufig eine immer wieder verlängerte Duldung, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Viele Flüchtlingskinder leben also mit ungesichertem Aufenthaltsstatus fünf, sechs Jahre oder länger hier, nicht wenige bleiben ganz selbst wenn sie oder ihre Eltern kein Asyl bekommen. Prägende Jahre Was aber passiert mit einem Kind, das jahrelang nicht in die Schule geht, weil es nicht schulpflichtig ist und die Eltern besonders wenn sie selbst aus einem bildungsfernen Milieu kommen sich nicht trotz aller Widrigkeiten für den Schulbesuch ihrer Kinder einsetzen? Es wird nicht wieder aufzuholende Bildungslücken haben, die ihm im weiteren Lebenslauf viele Chancen verbauen. Denn Schulbildung legt das Fundament für Erfolg und Misserfolg im Erwachsenenleben. Wer weiß, wie unglaublich lange ein Jahr für ein sechsjähriges Kind sein kann, wie viel es in dieser Zeit lernen oder eben nicht lernen kann, der sieht auch, dass es sich um sehr wichtige und prägende Jahre handelt, in denen die Weichen für seine Zukunft gestellt werden. Zweitens: Auch wenn diese Kinder nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihr Heimatland zurückgehen oder anderswo auf der Welt leben werden Bildung und Ausbildung nehmen sie überall mit hin. Wenn sie gute Bildungsmöglichkeiten erhalten, können sie als Erwachsene die Zukunft gestalten, vielleicht in ihren kriegszerstörten Heimatländern zum Wiederaufbau beitragen, Schlüsselfiguren für Entwicklung und Frieden werden. Sie können auch für Deutschland wirtschaftlich nutzbringend sein, denn die Kontakte in das Land, in dem sie gebildet und ausgebildet wurden, bleiben erfahrungsgemäß weiter bestehen und werden genutzt. Indem Deutschland das Kinderrecht auf Bildung ermöglicht und garantiert, könnte es gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und rechtsstaatliche Entwicklung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge fördern. Werden junge Flüchtlinge aber ignoriert und jeglicher Bildungschancen beraubt, drohen sie zu einer»lost generation«zu werden, was in unserer
5 Vorwort 5 Bildung ist ein Schlüssel für die Zukunftsperspektive von Menschen und Gesellschaften: Afghanisches Mädchen in Hamburg globalisierten Welt zum Schaden aller ist. Drittens: Für Flüchtlingskinder hat Schule neben der formalen Bildung noch eine andere wichtige Funktion. Die alltägliche Routine kann ihnen nach oft traumatischen Erlebnissen im Heimatland und auf der Flucht ein Stück Normalität vermitteln. Die Belastungen, denen sie und ihre Familien ausgesetzt sind eine fremde Sprache, Angst vor ständig drohender Abschiebung, Sorge um in Kriegsgebieten zurückgebliebene Familienmitglieder können durch eine gute Schule, die sie als Menschen und Kinder annimmt, wenigstens ein Stück weit abgefedert werden. Die Kinder können in der Schule andere soziale Erfahrungen machen als in den Flüchtlingsunterkünften, sie können Stabilisierung, Orientierung und Integration erfahren. Sicher: Es gibt auch Flüchtlingsfamilien, die auf den Schulbesuch ihrer Kinder keinen großen Wert legen und sie gar nicht oder nur sporadisch in die Schule schicken, selbst wenn es ihnen möglich ist. Aber was für deutsche Kinder als grundlegendes Kinderrecht erkannt und durchgesetzt wurde manchmal auch gegen den Elternwillen muss auch für Flüchtlingskinder gelten. Zugang zu Bildung muss verlässlich sein»wer sich um die Not der Kinder in der Welt kümmert, darf die Probleme der Kinder vor der eigenen Haustür nicht vergessen.«mit dieser Überzeugung startete terre des hommes 1973 das erste Projekt, das sich in Deutschland für Kinder aus Flüchtlings- und Migrantenfamilien einsetzte, und in dieser Tradition hat terre des hommes sich auf der Delegiertenkonferenz 2003 zum Ziel gesetzt, alle Kinder also auch Flüchtlingskinder in die allgemeine Schulpflicht zu integrieren. terre des hommes fördert in Deutschland etwa ein Dutzend Projekte. Die meisten unterstützen die Bildung und Ausbildung junger Flüchtlinge. Deshalb ist es schon seit Jahren ein Anliegen unserer Partner-Organisationen, die die durch terre des hommes geförderten Projekte in Deutschland durchführen, die Schulpflicht auch für alle Flüchtlingskinder durchzusetzen. Dieses Anliegen war jedoch immer wieder ins Stocken geraten, und zwar vor allem aus zwei Gründen: Erstens untersteht Bildung in Deutschland der Kulturhoheit der Länder, und in jedem einzelnen der 16 Bundesländer ist die Frage der Schulpflicht durch verschiedene Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt. Für die auch in anderen Zusammenhängen häufig kritisierte deutsche Kleinstaaterei in Sachen Bildung ist die Beschulung von Flüchtlingskindern ein weiteres haarsträubendes Beispiel: Je nachdem in welches Bundesland ein Flüchtlingskind zufällig verteilt wurde, ist es schulpflichtig oder nicht, bekommt verlässliche Bildungsmöglichkeiten oder eben nicht. Versuche, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auf die Tagesordnung zu setzen, führten bisher zu keinem Erfolg. So wird zum Beispiel in
6 Vorwort 6 einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 24. Mai 2002 die»sicherung des Schulbesuchs aller Kinder und Jugendlichen durch die Einführung der Schulpflicht auch für Kinder von Asylbewerbern«angeregt. Bisher wurde diese Anregung in mehreren Bundsländern jedoch ignoriert. unentgeltlich machen;...«die in mehreren Bundesländern festgelegte Ausgrenzung von Flüchtlingskindern aus der Schulpflicht ist also auch ein eindeutiger Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Sicher ist die Frage der Schulpflicht nur ein Aspekt der Frage der sinnvollen Beschulung von Bildungschancen dürfen nicht vom Aufenthaltstatus abhängen: Kinder in einem durch terre des hommes geförderten Projekt in Weiden Zweitens sind differenzierte statistische Informationen über die Bildungssituation von Flüchtlingskindern in Deutschland kaum vorhanden. Nach Auskunft des Ausländerzentralregisters hielten sich am insgesamt Flüchtlingskinder in Deutschland auf, davon waren zwischen sechs und 17 Jahre alt befanden sich im Asylerstverfahren und im Besitz einer Duldung. Es leben also über Kinder und Jugendliche mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland, viele davon in Bundesländern, in denen sie nicht schulpflichtig sind. Wie viele dieser Kinder trotzdem die Schule besuchen, wie viele unregelmäßig gehen und wie viele ganz wegbleiben, war jedoch nicht herauszufinden. Die auf den ersten Blick einfach erscheinende Thematik führt also auf ein komplexes Terrain, von dem die vielen Seiten der vorliegenden juristischen Expertise Zeugnis ablegen. Lernen für s Leben Mit der vorliegenden juristischen Expertise will terre des hommes einen Beitrag zur Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland leisten. Bildung kann kein Lottogewinn sein, sondern sie ist ein grundsätzliches Kinder- und Menschenrecht. Dies formuliert auch die Kinderrechtskonvention. In Artikel 28 I heißt es:»die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere... a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und Flüchtlingskindern allerdings ein zentraler: Wenn Schulpflicht für Flüchtlingskinder existiert, sind die Kultusministerien eher angehalten, sich auch über das Wie der Beschulung Gedanken zu machen über Sprachförderunterricht, über Lehrerfortbildung, über die Vorbereitung von Quereinsteigern, über pädagogische Konzepte für diese Kinder. Ihren Zugang zum deutschen Bildungssystem zu gewährleisten, ist ein erster wichtiger Schritt. Die Einsicht, dass das Kinderrecht auf Bildung nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig gemacht werden darf, könnte den Paragraphen-Dschungel in den Bundesländern erheblich vereinfachen. Der Zeitpunkt für eine Überarbeitung der Rechtsquellen in diesem Sinne ist gut, da bestehende Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Teil sowieso an das neue Zuwanderungsgesetz und seine Aufenthaltstitel angepasst werden müssten. Und: Die Kultusminister der Länder könnten zeigen, dass sie in der Lage sind, an Punkten zusammenzuarbeiten, wo 16 Sonderwege keinen Sinn machen. terre des hommes fordert deshalb die Länderregierungen und die Kultusministerkonferenz auf, den verlässlichen Zugang zu Schulbildung auch für alle Flüchtlingskinder zu gewährleisten und die Schulpflicht als grundlegendes Kinderrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu verankern. Dr. Iris Stolz Referentin Flüchtlingskinder terre des hommes Deutschland e.v.
7 Einleitung Schulpflicht für Flüchtlingskinder ist geboten Bildung ist in Deutschland Sache der Länder. Das bedeutet: Es gibt 16 Schulgesetze, eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, die der rechtlichen Konkretisierung der Schulpflicht bzw. des Schulrechts von Ausländern dienen, sowie 16 unterschiedliche Konzepte, wie mit Flüchtlingen während ihres Aufenthalts im jeweiligen Bundesland in Bezug auf den Schulbesuch umgegangen werden soll. Dies alles führt zu einer unübersichtlichen Gemengelage, die es erfordert, jedes Bundesland für sich zu betrachten und mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten, um die bestehende rechtliche Situation bezüglich des Schulbesuchs von Flüchtlingen aufklären zu können. Diese Abhandlung soll Licht ins Dunkle bringen und darüber Aufschluss geben, ob in den einzelnen Bundesländern für Menschen mit»unsicherem Aufenthaltsstatus«die allgemeine Schulpflicht besteht oder dieser Personengruppe nur ein Schulantrags-/Schulbesuchsrecht eingeräumt wird. Darüber hinaus wird aufgezeigt werden, dass das Schulbesuchsrecht gegenüber der allgemeinen Schulpflicht signifikante Nachteile aufweist und mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Die Einführung der allgemeinen Schulpflicht erscheint daher auch für diese Menschen geboten. In diesem Zusammenhang spielen die Aufenthaltstitel des Ausländerrechts für die Annahme der allgemeinen Schulpflicht oder eines bloßen Schulantrags-/Schulbesuchsrechts eine entscheidende Rolle bei der behördlichen Praxis. Mit In- Kraft-Treten des neuen Aufenthaltsgesetzes zum haben sich einige Aufenthaltstitel geändert: Die»Aufenthaltsgenehmigung«in ihren verschiedenen Ausprägungen des Ausländergesetzes wird durch die Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis 7, 9 AufenthG ersetzt. Die Personengruppe mit erteilter Aufenthaltsgenehmigung (sicherem Aufenthaltsstatus) war allerdings sowieso in allen 16 Bundesländern schulpflichtig im Sinne des jeweiligen Schulgesetzes. In dieser Betrachtung geht es um Flüchtlinge mit unsicherem Aufenthaltsstatus, also Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) und geduldete Personen, deren Rechtslage nahezu identisch auch im Jahre 2005 bestehen bleiben wird: Die»Instrumente«der Duldung ( 60a AufenthG) und der Aufenthaltsgestattung ( 55 AsylVfG) bleiben erhalten. Leichte Unterschiede werden sich nur im Rahmen der Duldung ergeben. Personen, die länger als 18 Monate in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Duldung verweilen, soll (muss aber nicht) unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach dem zukünftigen 7 AufenthG erteilt werden. Der Aufenthalt dieser Menschen soll somit legalisiert werden, um die in ständiger Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden oft über Jahre hinweg durchgeführten»kettenduldungen«zu vermeiden. Praktische Auswirkungen für die Schulpflicht von Flüchtlingskindern kann dieser Sachverhalt in zwei Bundesländern haben (Hessen und Sachsen), die nach bestehender Rechtslage selbst bei einer längerfristigen Duldung keine Schulpflicht annehmen. Die Neuerung des 25 V AufenthG kann in Hessen und Sachsen zu der paradoxen Situation führen, dass 18 Monate geduldete Personen zunächst nicht schulpflichtig sind, aber Synopse: Ausländergesetz und das ab gültige Aufenthaltsgesetz AuslG bis AufenthG (Oberbegriff im AuslR: Aufenthaltsgenehmigung) Aufenthaltsberechtigung Niederlassungserlaubnis ( 27 AuslG) ( 9 AufenthG) Unbefristete Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis ( 15 AuslG) ( 9 AufenthG) Alle anderen Aufenthaltstitel: - befristete Aufenthaltserlaubnis ( 15 AuslG) - Aufenthaltsbewilligung ( 28 AuslG) - Aufenthaltsbefugnis ( 30 AuslG) Aufenthaltserlaubnis ( 7 AufenthG) Duldung Duldung ( 55, 56 AuslG) ( 60a AufthG) Zur Duldung ist anzumerken, dass nunmehr Personen, die länger als 18 Monate in der Bundesrepublik Deutschland geduldet sind, unter den Voraussetzungen des 25 V S. 2, 3, 4 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Diese wird aber nur dann erteilt, wenn der Ausländer unverschuldet seiner an sich bestehenden Ausreisepflicht nicht nachkommen kann. Zur Erklärung der Rechtsnatur der Duldung wird auf den»exkurs Ausländerrecht / Zuwanderungsrecht«auf Seite 10 verwiesen. Die Aufenthaltsgestattung nach 55 AsylVfG, die während eines laufenden Asylverfahrens erteilt wird, bleibt bestehen. 7
8 Übersicht 8 nachdem die Ausländerbehörde nach 18 Monaten Duldungsstatus eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, diese Menschen plötzlich der Schulpflicht unterliegen. Dies gilt im gleichen Maße für bereits ansässige Personen in Hessen und Sachsen mit bisherigem Duldungsstatus. Inwieweit die betroffenen Bundesländer auf diese Situation reagieren werden, bleibt abzuwarten. Diese ab auftretende Problematik ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Verknüpfung der allgemeinen Schulpflicht mit dem Aufenthaltsstatus untauglich ist, um die Schulpflicht von ausländischen Kindern und Jugendlichen festzulegen. Diese Abhandlung wurde in der Hoffnung erarbeitet, dass die Entscheidungsträger in der Politik darüber nachdenken und in letzter Konsequenz die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus, in Deutschland einführen. Nordrhein-Westfalen hat an dieser Stelle momentan eine Vorreiterstellung übernommen. Mit neuerlichem Gesetzesentwurf, der am verabschiedet wurde, soll nun die Schulpflicht für Asylbewerber und geduldete Personen umgesetzt werden. Ebenfalls ist in Thüringen eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, die Schulpflicht von Kindern und Jugendlichen mit unsicherem Aufenthaltsstatus nunmehr festzuschreiben. Mögen diese Beispiele auch in anderen Bundesländern»Schule«machen. Wir hoffen, mit der nachfolgenden Darstellung eine Arbeitsgrundlage geschaffen zu haben für einen politischen Diskurs auf Kultusministerebene, der Bildungsrecht als Kinderrecht begreift und nicht an Aufenthaltstitel bindet. 1. Übersicht: Schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingen in Deutschland Eine gute Schule hilft, sich zu orientieren: Flüchtlingskinder in Hessen Wesentliche Rechtsgrundlage für die Schulpflicht von Flüchtlingen sind die Schulgesetze innerhalb der einzelnen Bundesländer. Zum Teil haben die Länder konkrete Regelungen für ausländische Schüler in den Schulgesetzen getroffen (z. B. Bayern, Berlin, Brandenburg, Gesetzesinitiative NRW). Häufig finden jedoch die bestehenden schulgesetzlichen Regelungen abstrakt Anwendung auf Flüchtlinge. Bei den sieben Bundesländern, die zum jetzigen Zeitpunkt die Schulpflicht von Flüchtlingen in Abhängigkeit zum Aufenthaltsstatus verneinen (bis Januar 2005 waren es noch acht, vgl. NRW, S ), kommt es grundsätzlich für die Begründung der Schulpflicht darauf an, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«oder wie in Sachsen-Anhalt der unbestimmte Rechtsbegriff des»wohnens«innerhalb des jeweiligen Schulgesetzes anzunehmen ist oder nicht. Dies ergibt sich nicht direkt aus den Schulgesetzen der jeweiligen Bundesländer in denen steht nur der unbestimmte Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«oder des»wohnens«sondern aus den verschiedensten rechtlichen Konkretisierungen durch die Landesregierungen bzw. Kultusministerien: durch Verordnungen und insbesondere Verwaltungsvorschriften, die in Form von sogenannten Erlassen, Rundschreiben, Handreichungen etc. in Erscheinung treten. In diesen speziell für Ausländer geschaffenen
9 Schulpflicht verneinende Bundesländer Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wird festgelegt, wer schulpflichtig ist und wer nicht. Damit wird letztlich bestimmt, welche Menschen im Sinne des Schulgesetzes ihren»gewöhnlichen Aufenthalt«in einem Bundesland haben oder in Sachsen-Anhalt»wohnen«. Dies wird innerhalb dieser Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bei Menschen mit einem unsicherem Aufenthaltsstatus häufig verneint. Man kann also anhand des Aufenthaltsstatus ermitteln, ob jemand schulpflichtig ist oder nicht, obwohl dies nicht in den Schulgesetzen steht. Letztlich wird damit vielfach die Schulpflicht für bestimmte Personengruppen mit unsicherem Aufenthaltsstatus (z. B. Asylbewerbern) durch untergesetzliche Verwaltungsvorschriften eingeschränkt; teilweise sogar durch Quellen, deren Rechtscharakter nicht eindeutig geklärt ist, die in der Verwaltungspraxis jedoch von wesentlicher Bedeutung bei der Entscheidungsfindung sind Die Schulpflicht verneinende Bundesländer In sieben Bundesländern wird bei der Annahme eines bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status die Schulpflicht eines Ausländers verneint. Zu diesen Ländern zählen Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis Januar 2005 zählte auch NRW dazu (vgl. S ). Bei den die Schulpflicht verneinenden Bundesländern besteht zumindest Einigkeit darüber, dass Schulpflicht besteht, wenn ein Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung hat. Ebenfalls sind sich fast alle Länder darin einig, eine Schulpflicht von sogenannten»illegalen«zu verneinen. Dies sind Menschen, die überhaupt keinen aufenthaltsrechtlichen Status haben. Anders z. B. die Bayerische Regelung, die auch sogenannte»illegale«bis zu deren freiwilliger Ausreise oder Ausweisung von der Schulpflicht erfasst hat. Ähnliches gilt voraussichtlich für die Neufassung des SchlG-NRW 1. Darüber hinaus nimmt Bremen eine Schulpflicht von Illegalen an; in Schleswig Holstein ist diese Frage umstritten. In diesem Zusammenhang ist 76 II Nr. 1 AuslG (zukünftig 87 II Nr. 1 AufenthG) zu erwähnen. Nach dieser Rechtsnorm haben»öffentliche Stellen«die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von dem Aufenthalt eines Ausländers, der weder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung besitzt. Dabei ist die zuständige Schulbehörde oder Schule bzw. deren Schulleiter als öffentliche Stelle im vorgenannten Sinne zu qualifizieren. Ob eine Nachforschungspflicht nach 76 II Nr. 1 AuslG besteht, ist umstritten. Erhält die Schule oder der Schulleiter jedoch Kenntnis davon, dass ein Schüler ohne den erforderlichen Aufenthaltsstatus im Land verweilt, so besteht eine Mitteilungspflicht der Schulbehörden an die Ausländerbehörden. In Baden-Württemberg besteht keine Schulpflicht während des laufenden Asylverfahrens, es sei denn, dass bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar ist, dass die Asylsuchenden dauerhaft oder Was ist eine Verwaltungsvorschrift? Verwaltungsverordnungen, Richtlinien, Erlasse, Runderlasse oder Handreichungen sind Verwaltungsvorschriften, d.h. sogenanntes Innenrecht einer Behörde, das grundsätzlich keine Ansprüche eines Flüchtlings begründen kann. Es handelt sich um generell-abstrakte Anordnungen einer Behörde an eine untergeordnete Behörde oder eines Vorgesetzten an einen Bediensteten. Grundsätzlich beschreiben Verwaltungsvorschriften, wie in der Praxis Gesetze von der Verwaltung im konkreten Einzelfall ausgeführt und ausgelegt werden sollen. Von der ständig ausgeübten Verwaltungspraxis darf nur im begründeten Ausnahmefall eines sachlichen Grundes abgewichen werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen Art. 3 I GG vor. Die Schulbehörden können somit im Einzelfall einem Flüchtling nicht das Schulantrags-/Schulbesuchsrecht ohne sachlichen Grund verwehren, weil dies ihrer ständigen Verwaltungspraxis widersprechen würde. Insofern sind Verwaltungsvorschriften auch für das einzelne Flüchtlingskind von Bedeutung und gehen über bloßes Innenrecht der Verwaltung hinaus. Verwaltungsvorschriften sind mangels ihrer unmittelbaren Außenwirkung für die Gerichte grundsätzlich nicht bindend, außer wenn sie eine Selbstbindung der Verwaltung (ständige Verwaltungspraxis, Art. 3 I GG) zur Folge haben. Was ist eine Rechtsverordnung? Rechtsverordnungen werden im Schulrecht von den zuständigen Kultusministerien auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung, die sich überwiegend aus den Schulgesetzen ergibt, erlassen. Sie müssen im Gesetzblatt verkündet werden genauso wie formelle Gesetze (z. B. die Schulgesetze). Rechtsverordnungen, die gegen höherrangiges Recht verstoßen (z. B. die Grundrechte des Grundgesetzes) sind nichtig und dürfen von den Gerichten nicht angewendet werden. Was ist ein Schulgesetz? Die Schulgesetze sind formelle Gesetze der Länder, die im Gesetzblatt verkündet werden müssen. Die Gerichte sind an die Gesetze gebunden. Falls ein Gericht feststellt, dass das entscheidungserhebliche Schulgesetz verfassungswidrig sein sollte, muss es das Gesetz dem zuständigen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen (konkrete Normenkontrolle).
10 Schulpflicht verneinende Bundesländer 10 zumindest längerfristig in B-W bleiben. Begriffsnotwendig besteht somit auch keine Schulpflicht bei einer kurzfristig erteilten Duldung. Kurzfristige Duldung bedeutet dabei a. m. S. eine Zeitspanne von weniger als sechs Monaten 2. Schulpflicht wird bei dem Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig 7 oder 9 AufenthG) oder längerfristigen Duldung angenommen. Die Schulpflicht kann für mindestens 14-jährige ausländische Schüler auf Grund einer Ermessensregelung eingeschränkt werden. In Hessen besteht keine Schulpflicht bei geduldeten Personen, jedoch bei laufendem Asylverfahren (Aufenthaltsgestattung) nach Zuweisung in eine Gebietskörperschaft oder beim Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig 7 oder 9 AufenthG). In NRW besteht bei aktueller Gesetzeslage während des gesamten Asylverfahrens (Aufenthaltsgestattung) wie auch bei kurzfristiger Duldung keine Schulpflicht. Allerdings wird momentan im Rahmen einer Gesetzesinitiative versucht, die Schulpflicht von Asylbewerbern und deren Kindern, sowie ausreisepflichtigen Menschen (also auch sogenannten»illegalen«) bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht zu kodifizieren 3. In Rheinland Pfalz, im Saarland und in Thüringen 4 besteht keine Schulpflicht während des laufenden Asylverfahrens; auch nicht bei kurzfristiger Duldung. Schulpflicht besteht bei einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig 7 oder 9 AufenthG) oder längerfristiger Duldung. Im Saarland haben abgelehnte Asylbewerber und kurzfristig geduldete Personen nicht einmal das noch näher zu beschreibende Schulrecht. Die Beschulung von Asylbewerbern und längerfristig geduldeten ausländischen Kindern und Jugendlichen erfolgt nur aus humanitären Gründen und steht als Ermessensentscheidung unter dem Vorbehalt der Verhältnisse des Einzelfalls, insbesondere den ausreichenden räumlichen und personellen Kapazitäten. In Sachsen besteht keine Schulpflicht während des laufenden Asylverfahrens und beim Vorliegen einer Duldung. Schulpflicht besteht nur bei dem Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig 7 oder 9 AufenthG). In Sachsen-Anhalt besteht während des laufenden Asylverfahrens oder bei dem Vorliegen einer kurzfristigen Duldung keine Schulpflicht. Exkurs Ausländerrecht/Zuwanderungsrecht Das Ausländergesetz differenziert den Aufenthaltsstatus ausländischer Menschen nach Aufenthaltstiteln. Diese Differenzierung wird bei der Analyse der gesetzlichen Regelungen zur Schulpflicht von Flüchtlingen immer wieder relevant. Auch nach In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes zum wird diese Rechtsterminologie noch längere Zeit Bestand haben. Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des Ausländergesetzes: Die Aufenthaltsgenehmigung ist der Oberbegriff im Ausländerrecht für - Aufenthaltserlaubnis ( 15 AuslG) - Aufenthaltsberechtigung ( 27 AuslG) - Aufenthaltsbewilligung ( 28 AuslG) - Aufenthaltsbefugnis ( 30 AuslG) Bei der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung hat ein Ausländer einen zunächst gesicherten Aufenthalt in Deutschland. Außer der Aufenthaltsberechtigung können bzw. müssen jedoch alle anderen Formen der Aufenthaltsgenehmigung befristet erteilt werden. In der Regel kommt für Flüchtlinge zunächst nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z. B. anerkannter Asylbewerber) oder Aufenthaltsbefugnis in Betracht. Ab werden die unterschiedlichen Formen der Aufenthaltsgenehmigung durch 7 AufenthG (Aufenthaltsbefugnis) und 9 AufenthG (Niederlassungserlaubnis) ersetzt. Siehe hierzu Synopse Seite 7. Duldung: Eine Duldung nach 55, 56 AuslG bedeutet, dass die Abschiebung einer an sich zur Ausreise verpflichteten ( 42 AuslG) Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zeitweise ausgesetzt wird. Dabei lässt die Duldung die Ausreisepflicht der betroffenen Person unberührt ( 56 I AuslG). Eine Duldung ist grundsätzlich befristet und soll den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigen. Nach Ablauf der Duldungsfrist kann die Duldung jedoch erneuert werden ( 56 II AuslG). Über die Duldung wird eine Bescheinigung ausgestellt ( 56a AuslG). In der Praxis wird die Duldung gem. 55, 56 AuslG regelmäßig erneuert, sofern die der Abschiebung entgegen stehenden Gründe immer noch aktuell sind. Hat ein Ausländer eine Duldung erteilt bekommen, sprechen Experten von einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Häufig werden aber in der behördlichen Praxis die Duldungen über Jahre hinweg verlängert. Ab wird die Duldung in 60a AufenthG als Instrument der Feinsteuerung beibehalten. Aufenthaltsgestattung: Eine Aufenthaltsgestattung erhält jeder Ausländer, der in Deutschland um Asyl nachsucht für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens (vgl. 55 AsylVfG). Diese wird kraft 55 AsylVfG automatisch erteilt und ist von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig, als dass durch die betreffende Person ein Asylgesuch deutlich wird. Dieses Begehren manifestiert sich meist durch die Stellung eines Asylantrags. An der Aufenthaltsgestattung des 55 Asyl- VfG ändert sich zum nichts.
11 Schulpflicht bejahende Bundesländer Auf Grund des klaren Wortlauts des 36 SchulG Sachsen-Anhalt ist diese Praxis allerdings als rechtswidrig zu bewerten. Nach dem Wortlaut werden»alle«kinder und Jugendlichen, die im Lande Sachsen-Anhalt»wohnen«, schulpflichtig. Kinder, die sich auf Grund eines Asylverfahrens längere Zeit in Sachsen-Anhalt aufhalten,»wohnen«dort in diesem Sinne. Interessanterweise gehen Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen bei ähnlicher Gesetzeslage unmissverständlich von bestehender Schulpflicht aus. Bei diesen Bundesländern kommt es in den Schulgesetzen auf das Vorhandensein einer»wohnung«an. In Sachsen-Anhalt wird Schulpflicht jedoch nur angenommen bei einer Aufenthaltsgenehmigung (zukünftig 7 oder 9 AufenthG) oder längerfristiger Duldung Die Schulpflicht bejahende Bundesländer In Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg besteht Schulpflicht von Flüchtlingen. In Bayern ist die Einschränkung zu machen, dass Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) oder deren Kinder und Bürgerkriegsflüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis) erst nach Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten schulpflichtig werden. Ansonsten besteht uneingeschränkte Schulpflicht von Flüchtlingen. Bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht sind in Bayern auch sogenannte»illegale«schulpflichtig. Flüchtlinge in Bremen sind schulpflichtig. Asylbewerber werden jedoch erst nach dem Verlassen der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) schulpflichtig. In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein besteht uneingeschränkte Schulpflicht von Flüchtlingen. Bei Asylbewerbern beginnt sie jedoch erst nach dem Verlassen der ZAST 5. In Schleswig-Holstein ist dabei umstritten, ob auch sogenannte»illegale«schulpflichtig sind. In Hamburg besteht sofortige Schulpflicht, wenn ein Flüchtling seine»wohnung«in Hamburg hat. In Brandenburg besteht umfassende Schulpflicht, bei Asylbewerbern aber erst nach dem Verlassen der ZAST. Asylbewerber, die nicht verpflichtet sind in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden nach Ablauf von sechs Wochen schulpflichtig. Für die Zeit, in der keine Schulpflicht angenommen wird, besteht ein Schulantragsrecht. In Berlin bestand nach der Rechtslage bis zum Schulpflicht von Flüchtlingen allerdings unter bestimmten Beschränkungen des Alters. Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Fassung des neuen Berliner Schulgesetzes fallen seit dem die altersbedingten Beschränkungen der Schulpflicht weg. Die regelmäßige Einschränkung der Schulpflicht unter dem Vorbehalt des Verlassens der ZAST erklärt sich durch die organisatorische Tatsache, dass die betroffenen Flüchtlinge erst einer Gebietskörperschaft (Gemeinde) zugewiesen werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht genau erkennbar, welchem Schulbezirk die Schulpflichtigen zugeteilt werden, so dass eine zeitlich unmittelbare Beschulung zunächst schwierig ist. Nach 47 AsylVfG müssen Asylbewerber maximal für drei Monate in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber wohnen.
12 1.3. Tabellarische Übersicht: Schulpflicht für Flüchtlinge in Deutschland in den 16 Bundesländern 12 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht - Art. 11 I der Verfassung Aufenthaltsgenehmigung ( 15, des Landes B-W 27, 28, 30 AuslG) Ja / Baden- - 1 I SchG* Ab 2005: Aufenthalts- und Württemberg - 72 I 1 SchG Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) - Verwaltungsvorschrift vom 21. November 2000:»Unterricht für ausländische Schüler an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Baden- Württemberg«Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung** ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG * Die Schulgesetze beziehen sich auf das jeweilige Landesrecht. ** Unter einer kurzfristigen Duldung wird eine Zeitspanne von weniger als sechs Monaten verstanden. Entscheidend ist die Definition des Nein, es sei denn dauerhafter oder zumindest längerfristiger Aufenthalt ist absehbar. unbestimmten Rechtsbegriffs des Ja»gewöhnlichen Ja Aufenthalts«. / Nein Ja Bundesland Bayern Rechtsquellen Schulpflicht - Art. 128 I der Bay. Verfassung - Art. 56 I BayEUG* - 35 I BayEUG * Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen. Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung 55,56 AuslG Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung 55,56 AuslG Ab 2005: 60a AufenthG Ja, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen erst nach drei / Monaten Aufenthalt in Bayern (Aufenthaltsbefugnis). Es besteht eine konkrete gesetzliche Ja, aber erst nach drei Regelung im Monaten Aufenthalt in Bayern. BayEUG / Ja / Ja / Bundesland Berlin Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Rechtslage bis : - Art. 20 I Verfassung Berlin Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) - 15ISchlG(alt) Rechtslage seit : - Art. 20 I Verfassung Berlin - 2 I SchlG(neu) - 41IIISchlG(neu) * alte Rechtslage bis ** bestehende Rechtslage seit dem Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG a.r.*: Ja, aber altersbezogene Einschränkung beim Zuzug nach Berlin: Für 14- bis 15-Jährige, die in zwei Jahren einen Hauptschulabschluss erreichen können, besteht Schulpflicht; die anderen besuchen 2 Jahre dauernde Einführungslehrgänge g.r.**: Ja, bis 17 Jahre a.r.: Ja, altersbezogene Einschränkungen s.o g.r.: Ja, bis 17 Jahre a.r.: Ja, altersbezogene Einschränkungen s.o g.r.: Ja, bis 17 Jahre a.r.: Ja, altersbezogene Einschränkungen s.o g.r.: Ja, bis 17 Jahre Bei alter und gegenwärtiger Rechtslage besteht eine konkrete gesetzliche Regelung. Beim Zuzug von 16 und 17-jährigen Personen besteht nur ein Schulantragsrecht, dem abhängig vom Bildungsstand stattgegeben wird / s. o / s. o / s. o /
13 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Brandenburg - Art. 29 I der Verfassung des Landes Brandenburg - 3 I BbgSchlG - 36 BbgSchlG -»Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen (Schulpflichtruhensverordnung SchuruV) vom Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG «Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Ja, nach dem Verlassen der ZAST* bzw. wenn nicht in der ZAST gewohnt werden muss, nach Frist von 6 Wochen (Die Schulpflicht ruht.) Ja / Ja Es besteht eine konkrete gesetzliche Regelung im BbgSchlG. Ja, während des Zeitraums, in der die SchlPfl. ruht. / 13 * Zentrale Aufnahmestelle. Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Bremen - Art. 27 Bremer Verfassung - 4IBremSchlG - 52 BremSchlG -»Verordnung über die Aufnahme und endgültige Zuordnung von schulpflichtigen Ausländern und Aussiedlern in eine öffentliche Schule«(VO) vom (Brem.GBl. S a-11) Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Es kommt darauf an, ob die Ja, aber erst nach dem Verlassen der ZAST»Wohnung«als Rechtsbegriff / in Bremen zu Ja bejahen ist. / Ja / Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Hamburg - 1HambSchlG - 37 HambSchlG -»Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen in Hamburg vom 6. Dezember 2000«Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Es kommt darauf an, ob die»wohnung«als (Asylverfahren 55 AsylVfG) Ja Rechtsbegriff in / Ja / Ja Hamburg zu bejahen ist. / Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Hessen - 1IHSchlG - 56 I HSchlG -»Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache vom 09. April 2003«Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Entscheidend ist die Def. des unbestimmten Ja, nach Zuweisung in eine Rechtsbegriffs Gebietskörperschaft. des»gewöhnlichen / Aufenthalts«. Nein Nein Ja Ja
14 14 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Mecklenburg- Vorpommern - Art 8 I Verfassung M-V - 1 I SchlG M-V - 41 I 1 SchlG M-V - Erlass zur»eingliederung von Kindern deutscher Aussiedler (Berechtigte nach dem BundesvertriebenenG) und ausländischer Mitbürger in die allgemeinbildenden Schulen Mecklenburg- Vorpommerns«vom Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Entscheidend ist die Def. des Ja, aber erst nach unbestimmten dem Verlassen der ZAST Rechtsbegriffs des /»gewöhnlichen Ja Aufenthalts«. / Ja / Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Niedersachsen - Art. 4 I Verf. Niedersachsen - 54 I VII NSchG - Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom befasst sich mit dem»unterricht für Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft«- Erlass vom des Nieds. Kultusministeriums über die»schulpflicht von Kindern, die aus dem Ausland kommen«aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Entscheidend ist die Def. des Ja, aber erst nach unbestimmten dem Verlassen der ZAST Rechtsbegriffs des /»gewöhnlichen Ja Aufenthalts«/ Ja / Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Aufenthaltsgenehmigung ( 15, g.r.:* Ja Bestehende Rechtslage: 27, 28, 30 AuslG) / NRW - Art. 8 I 1 Landesverfassung-NRW Ab 2005: Aufenthalts- und z.r.:** Ja Niederlassungserlaubnis ( 7,9 / - 1I1SchlpflG AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) g.r.: Nein Ja - Handreichung des früheren Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW»Schulentwicklung, Aus aller Herren Länder, Handreichung für Schule und Schulverwaltung zur Integration von Seiteneinsteigern«Zukünftige Rechtslage: - Art. 8 I 1 Landesverfassung-NRW - 1 Entwurf-SchlG-NRW - 34 I VI Entwurf-SchlG- NRW Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG z.r.: g.r.: z.r.: g.r.: z.r.: Ja Ja Ja Nein Ja g.r.: Entscheidend ist die Def. des unbestimmten Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Aufenthalts«z.R.: Es besteht eine konkrete gesetzliche Regelung im Entwurf für das zukünftige SchlG von NRW. / / / Ja / * Gegenwärtige Rechtslage. ** Entwurf zum Schulgesetz NRW (Das Gesetz wurde am beschlossen, s. S. 56)
15 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Rheinland- Pfalz - Art. 24 I 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz - 3 SchlG - 56 I SchlG -Verwaltungsvorschrift vom »Unterricht von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache oder Herkunftssprache nicht Deutsch ist«(vv) Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ja / Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Entscheidend ist die Def. des unbestimmten Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Nein Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Ja Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja Aufenthalts«. / Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Nein Ja Ab 2005: 60a AufenthG 15 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Saarland - 1 I SchoG* - 1 I SchlpflG * Schulordnungsgesetz des Saarlandes. -»Erlass betreffend den Unterricht für Kinder ausländischer Arbeitnehmer und für jugendliche ausländische Arbeitnehmer«vom (GMBl. Saar S. 674). -»Erlass betreffend den Schulbesuch der Kinder von Asylbewerbern im schulpflichtigen Alter«vom (GMBl. Saar S. 83) Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Ja / Entscheidend ist Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Nein die Def. des unbestimmten Ja Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Aufenthalts«. / Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Nein Ab 2005: 60a AufenthG Nein! Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Sachsen - Art. 29 der Verfassung des Freistaats Sachsen - 1 I, 29 I SchlG - 26 I 1SchlG -»Verwaltungsvorschrift zum Unterricht für ausländische Schüler an den allgemeinbildenden Schulen im Freistaat Sachsen«vom 06. März.1992 Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja / Entscheidend ist die Def. des Nein unbestimmten Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Ja, nach Zuweisung in eine Gebietskörperschaft Aufenthalts«. Nein Ja Nein Ja
16 16 Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht - Art. 25 I Landesverfassung Aufenthaltsgenehmigung ( 15, Sachsen-Anhalt 27, 28, 30 AuslG) Ja / Sachsen I 1 SchlG Ab 2005: Aufenthalts- und Anhalt - 36 I SchlG Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) -»RdErl. des MK vom , Sachsen-Anhalt, Beschulung von Kindern deutscher Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischer Bürgerinnen und Bürger«(RdErl.) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Nein Es kommt darauf an, ob jemand Ja Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Ja in S-A»wohnt«. / Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Nein Ja Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Schleswig- Holstein - 4 I SchlG - 40 I 1 SchlG Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ja Ab 2005: Aufenthalts- und / Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren 55 AsylVfG) Ja Es kommt darauf an, ob die / Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG»Wohnung«als Rechtsbegriff in Ja S-H zu bejahen ist. / Ja / Bundesland Rechtsquellen Aufenthaltsstatus: Schulpflicht Schulantrags-/ Schulbesuchsrecht Aufenthaltsgenehmigung ( 15, 27, 28, 30 AuslG) Ja / Thüringen Ab 2005: Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis ( 7,9 AufenthG) - Art. 20 der Verfassung des Freistaats Thüringen - 1 I 1 ThürSchlG - 17 I 1 ThürSchlG - Verwaltungsvorschrift vom 14. Juni 1998»Schulbesuch ausländischer Kinder in Thüringen«- Rundschreiben des Thüringischen Kultusministeriums Staatssekretär vom »Schulpflicht ausländischer Kinder und Jugendlicher; hier: Kinder von Asylbewerbern, Asylberechtigten und Flüchtlingen«Zukünftige Rechtslage: Nach Mittelung des Kultusministeriums vom wird eine Gesetzesinitiative beraten, die zukünftig die Schulpflicht von Asylbewerbern und geduldeten Personen kodifizieren soll. Entscheidend ist die Def. des Aufenthaltsgestattung unbestimmten (Asylverfahren 55 AsylVfG) Nein Ja Längerfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Kurzfristige Duldung ( 55,56 AuslG) Ab 2005: 60a AufenthG Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Ja Aufenthalts«. / Nein Ja
17 Der»gewöhnliche Aufenthalt«1.4. Der unbestimmte Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«Auf den unbestimmten Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«muss besonderes Augenmerk gelegt werden, weil die Auslegung dieses Tatbestandmerkmals darüber entscheidet, ob ein Flüchtling schulpflichtig ist oder nicht. Darüber hinaus findet dieser Rechtsbegriff in neun»schulgesetzen«der Bundesländer Verwendung. Darunter befinden sich sieben Bundesländer, die die Schulpflicht von Flüchtlingen anhand des»gewöhnlichen Aufenthalts«in ihrem Bundesland verneinen Der»gewöhnliche Aufenthalt«in der Literatur und Rechtsprechung Einigkeit besteht in der schulgesetzlichen juristischen Kommentar-Literatur darüber, dass sich der»gewöhnliche Aufenthalt«allein anhand der tatsächlichen Verhältnisse bestimmt. Es kommt nicht auf den Willen der betreffenden Person an, sondern vielmehr darauf, ob ein Aufenthalt von gewisser Dauer anzunehmen ist. Es muss nicht der Lebensmittelpunkt gegeben sein, aber ohne jeglichen örtlichen Bezug kann der gewöhnliche Aufenthalt nicht bejaht werden 7. Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?»Unbestimmte Rechtsbegriffe«sind von der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich voll rechtlich überprüfbar. Sie sind nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Grundlage durch die zuständige Behörde anzuwenden. Damit können die Gerichte darüber befinden, ob eine Behörde einen»unbestimmten Rechtsbegriff«und seine Anwendung richtig umgesetzt hat. Zuständige Gerichtsbarkeit bei Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Schulgesetzgebung sind in der Regel die Verwaltungsgerichte. Nahezu identische Kriterien greift die Legaldefinition des 30 III 2 SGB 1 für die Definition des»gewöhnlichen Aufenthalts«auf. Danach hat»jemand dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt«. Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des»gewöhnlichen Aufenthalts«innerhalb der Schulgesetz- und Sozialgesetzgebung ist von Sinn und Zweck der zugrundeliegenden Gesetzesintention artverwandt. Deswegen kann die Begriffsbestimmung des 30 III 2 SGB 1 als Auslegungshilfe für den schulgesetzlichen Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«herangezogen werden. Gleiches gilt für die hierzu ergangene Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht (BSG) geht davon aus, dass der Begriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«nur unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes bestimmt werden kann, in welchem der Begriff gebraucht wird 8. Bei Asylbewerbern und bei geduldeten Ausländern sei der»gewöhnliche Aufenthalt«zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, dass sie sich auf unbestimmte Zeit in Deutschland aufhalten werden 9. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Abschiebungshindernis auf unabsehbare Zeit besteht. Auf den Willen des Betroffenen soll es nicht ankommen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) interpretiert den Teilbereich des 30 III 2 SGB 1»nicht nur vorrübergehendes Verweilen«in der Form, dass die betreffende Person sich an dem Ort oder in dem Gebiet»bis auf weiteres«im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat. Ein dauernder oder längerer Aufenthalt ist nicht erforderlich 10. Aus der Legaldefinition des 30 III 2 SGB 1 können demnach wiederum das»zeitmoment«und die»tatsächlichen örtlichen Umstände«für die Auslegung des»gewöhnlichen Aufenthalts«im schulgesetzlichen Bereich verwendet werden. Die hierzu ergangene Rechtsprechung kann nur begrenzt Berücksichtigung finden. Hierzu zählen, dass der Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes bestimmt werden muss und tendenziell der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen, unabhängig vom Willen der betreffenden Person, an der Örtlichkeit gegeben sein muss. Nicht zu verwenden ist die Auffassung des BSG, dass sich die Person auf»unbestimmte Zeit«in Deutschland aufhalten muss. Gleiches gilt für den Begriff des»zukunftsoffenen Verbleibs«des BVerwG. Diese Auslegungen sprengen den Rahmen der zulässigen Auslegung des Wortlauts der Definition des 30 III 2 SGB 1, der gerade darauf abstellt, dass jemand nicht nur vorrübergehend in Deutschland verbleibt. In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs BayVGH aus dem Jahre 2002 aus dem Bereich der Schulgesetzgebung wurde festgestellt, dass die Kinder bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge ihren»gewöhnlichen Aufenthalt«im Bundesgebiet hatten und deswegen (in Bayern) schulpflichtig waren. 11 Das Gericht führte hierzu aus, dass der Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«nur unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des 17
18 Der»gewöhnliche Aufenthalt«18 jeweils anzuwenden Gesetzes ausgefüllt werden kann. Anknüpfend an die tatsächlichen Verhältnisse habe eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sich der Schwerpunkt ihrer sozialen und beruflichen Bindung, ihr Daseinsmittelpunkt befindet. Sinn und Zweck der Schulpflicht sei es, den Menschen eine hinreichende Bildung zu vermitteln, was auch im Sinne des Gemeinwesens sei. Im schulrechtlichen Sinne sei eine Bindung an das Kriterium eines zukunftsoffenen Verbleibs (s. o. BVerwG) in der Bundesrepublik Deutschland zu eng. Unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Schulbesuchs für ein Kind und der kaum möglichen Nachholung einer unterlassenen Beschulung, erschien es dem Gericht sachgerecht, einen»gewöhnlichen Aufenthalt«im schulrechtlichen Sinne anzunehmen, wenn im Zeitpunkt des möglichen Schulbesuchs eine Beschulung des Kindes für einen sinnvollen Zeitraum möglich erscheint. Im Allgemeinen soll davon auszugehen sein, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass das betroffene Kind das kommende Schuljahr (in Bayern) durchlaufen kann. Damit stellt das Gericht explizit für den im schulgesetzlichen Bereich verwendeten Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«das Auslegungskriterium des»möglicherscheinens einer Beschulung für einen sinnvollen Zeitraum«für Flüchtlinge auf. Damit ist zumindest dann, wenn eine Beschulung unter pädagogischen Gesichtspunkten zeitlich sinnvoll erscheint, was bei den meisten Flüchtlingen de facto der Fall ist, von einem»gewöhnlichen Aufenthalt«des Ausländers und damit bestehender Schulpflicht auszugehen. In den Definitionen des»gewöhnlichen Aufenthalts«der schulgesetzlichen Literatur wird Sinn und Zweck der Schulgesetzgebung nicht berücksichtigt. Der»gewöhnliche Aufenthalt«muss jedoch als unbestimmter Rechtsbegriff nach Sinn und Zweck des zu Grunde liegenden Schulgesetzes interpretiert werden. Sinn und Zweck von Schulgesetzen ist es, jungen Menschen im schulpflichtigen Alter eine umfassende Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen, um somit das Kindeswohl zu fördern. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass explizit innerhalb des jeweiligen Schulgesetzes und der Landesverfassungen allen jungen Menschen unterschiedslos ein Recht auf Bildung zuerkannt wird; zum anderen folgert man dies aber auch aus Art. 2 I GG, mithin der freien Entfaltung der Persönlichkeit besonders auch im Bereich der Schule. Dennoch wird in den Bundesländern Baden- Württemberg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen der»gewöhnliche Aufenthalt«und damit die Schulpflicht von ausländischen Kindern mit unsicherem Aufenthaltsstatus (Aufenthaltsgestattung, kurzfristige und längerfristige Duldung) verneint. Diesen Kindern wird nur ein Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht) in dem betreffenden Bundesland eingeräumt, aber es wird keine Schulpflicht im Rechtsinne angenommen, wie bei jedem deutschen Kind. Das wesentliche Argument ist in diesem Zusammenhang, dass der örtliche und zeitliche Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ungesichert sei und deswegen ein»gewöhnlicher Aufenthalt«im Sinne der Schulgesetze nicht gegeben wäre. Anknüpfungspunkt in den jeweiligen gesetzlichen Konkretisierungen der Schulgesetze (Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) ist dabei für die die Schulpflicht verneinenden Bundesländer ein bestimmter aufenthaltsrechtlicher Status des betroffenen Menschen, bei dessen Vorliegen auf die potentielle Dauer des Aufenthalts in dem jeweiligen Bundesland geschlossen wird. Je nach Aufenthaltsstatus wird dann der unbestimmte Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«im Schulgesetz bejaht oder verneint und somit auch über die Annahme der Schulpflicht entschieden. Es bleibt demnach der Sinn und Zweck der Schulgesetzgebung in der gängigen Entscheidungspraxis gänzlich unberücksichtigt. In der Praxis wird aus einem laufenden Asylverfahren (Aufenthaltsgestattung) gefolgert, dass der Aufenthalt noch zeitlich und örtlich ungesichert ist und deswegen von keinem»gewöhnlichen Aufenthalt«gesprochen werden kann. Somit sei die Schulpflicht zu verneinen. Gleichwohl dauerten im Jahr 2001 Asylverfahren bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens (Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, erste und zweite Instanz vor den Verwaltungsgerichten) im Bundesdurchschnitt immer noch 36,4 Monate. 12 Bei deren positivem Abschluss wird dann Schulpflicht im Rechtssinne angenommen. Ähnliches wird bei der ausländerrechtlichen Duldung vertreten; dabei wird eine Duldung jedoch teilweise über Jahre hinweg nur kurzfristig erteilt und immer wieder verlängert, so dass die betroffenen Personen auf unbestimmte Zeit von der Schulpflicht ausgeschlossen sind. Es zeigt sich damit, dass eine ausländerrechtliche Statusqualifizierung ein völlig ungeeignetes Kriterium ist, um eine Aussage über die Dauer des Aufenthalts in dem jeweiligen Bundesland zu treffen. Dennoch richten sich die behördliche Praxis und insbesondere die rechtlichen Regelungen anhand dieses Kriteriums aus und definieren hierüber, ob ein»gewöhnlicher Aufenthalt«und damit Schulpflicht für den betroffenen Personenkreis anzunehmen ist oder nicht.
19 Schulantragsrecht Definitionsvorschlag Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff des»gewöhnlichen Aufenthalts«im schulrechtlichen Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt eines Menschen sich im jeweiligen Bundesland befindet und, ob unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls und des Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung für einen sinnvollen Zeitraum möglich erscheint. Ein pädagogisch sinnvoller Zeitraum ist in der Regel dann anzunehmen, wenn ein Kind ein Schuljahr durchlaufen kann. Dies ist für Flüchtlinge grundsätzlich zu bejahen, weil sie für gewöhnlich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht) In allen sieben Bundesländern, in denen die Schulpflicht beim Vorliegen eines bestimmten Aufenthaltstitels verneint wird (ausgenommen sind hier die sogenannten»illegalen«), nimmt man ein freiwilliges Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht) an. Insofern werden bereits auch diese Bundesländer der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom gerecht (Umsetzungsfrist in nationales Recht ). In Art. 10 I der Richtlinie wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auferlegt, dass Kindern von Asylbewerbern und minderjährigen Asylbewerbern der Zugang zum Bildungssystem in ähnlicher Weise wie den Staatsbürgern des Aufnahmestaates ermöglicht wird. Durch die Einschränkung, dass der Zugang zum Bildungssystem nur in ähnlicher Weise ermöglicht werden muss, ist es insbesondere aus Sicht der Bundesländer nicht erforderlich, Asylbewerber oder deren Kinder der allgemeinen Schulpflicht zu unterwerfen Informationsfluss an die Schulantragsberechtigten Es stellt sich zunächst die Frage, wie die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Erziehungsberechtigten davon Kenntnis erlangen, dass sie ein Schulbesuchsrecht in Anspruch nehmen können. Gesicherte Informationen liegen diesbezüglich nur aus Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen vor. 14 In Baden-Württemberg besteht überwiegend kein offizielles Informationsverfahren. 15 Von Amts wegen erhalten in Stuttgart weder die Schulämter noch die Schulen Kenntnis von nicht schulpflichtigen Kindern im Einzugsbereich. 16 Die staatlichen Schulämter und Schulen setzen erst mit der schulischen Betreuung ein, wenn die Schulantragsberechtigten sich in der Schule selbstständig angemeldet haben. Im Regelfall wenden sich die Betreuungspersonen der Aufnahmeunterkünfte, der verschiedenen sozialen und karitativen Einrichtungen oder Freunde und Nachbarn der Flüchtlingskinder an die Schulen oder das jeweilige Staatliche Schulamt. 17 Teilweise informiert auch die Ausländerbehörde; in der Regel findet aber keine gezielte Information statt. 18 In Tübingen informiert, abweichend hiervon, das Einwohnermeldeamt die zuständigen Schulen über den Zuzug von Asylbewerbern, wenn diese einem»asylwohnheim«zugewiesen worden sind. Die Schulen schreiben dann die betreffenden Personen an und informieren über das Recht zum Schulbesuch. 19 Gleiches gilt für den Amtsbezirk des Oberschulamts Karlsruhe. 20 Im Bezirk des Staatlichen Schulamts (SSA) Moosbach werden die Schulen vom Einwohnermeldeamt über neu zugezogene schulpflichtige Kinder informiert. Bei Asylbewerbern wird von der Schule allerdings keine Initiative ergriffen. In den Bezirken der SSA Karlsruhe, Heidelberg und Freudenstadt werden die Informationen durch die Betreuer in den Gemeinschaftsunterkünften weitergereicht. Im Bezirk des SSA Mannheim informiert der Fachbereich Sicherheit und Ordnung die Schulen über zugezogene schulpflichtige Kinder. Die Informationen über die Möglichkeit des Schulbesuchs werden jedoch durch die Ausländerbehörde bzw. Hilfsorganisationen gegeben, die sich um Asylbewerber kümmern. Zu der oben aufgezeigten regional uneinheitlichen behördlichen Praxis kommt es, weil keine offizielle Regelung für das Informationsverfahren in Baden-Württemberg besteht. 21 In Hessen besteht ebenfalls kein offizieller Informationsfluss durch die Schulämter oder Schulen an die Schulantragsberechtigten. 22 Die Ausländerbehörden geben diesbezüglich keine Informationen an die zuständigen Schulen. Die Schulen erfahren von den Schülern selbst, dass sie die Schule besuchen möchten. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter der Sozialbehörden die Informationen an die Schulantragsberechtigten weitergeben. 23 Ähnlich gestaltet sich der Sachverhalt in Rheinland-Pfalz. Sowohl die Schulbehörden als auch die Schulen erlangen offiziell keine Kenntnis von schulbesuchsberechtigten Kindern und Jugendlichen. Es wird davon ausgegangen, dass die schulbesuchsberechtigten Personen in der Zentralen
20 Schulantragsrecht 20 Aufnahmestelle über die Möglichkeit des Schulbesuchs informiert werden. 24 Anders gestaltet sich die Situation in NRW: Überwiegend wird das zuständige Schulamt von der Meldestelle davon schriftlich in Kenntnis gesetzt, wenn ein zum Schulbesuch berechtigtes Kind/Jugendlicher im schulpflichtigen Alter in den jeweiligen Schulbezirk zieht. Das Schulamt informiert dann die zuständige Schule und die zuständige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA). Davon gibt es 27 in den Städten und Kreisen von NRW. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der RAA besteht darin, neu in die Städte gezogenen Kindern und Jugendlichen im schul- Aus Thüringen stehen nur sehr wenig Informationen zur Verfügung. Über die Möglichkeit des Schulbesuchs informiert im Ilm-Kreis die dafür zuständige Ausländerbeauftragte den betroffenen Personenkreis Anmeldeverfahren Soweit ersichtlich wiederum liegen gesicherte Informationen nur aus Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz vor gibt es kein gesondertes Anmeldeverfahren für schulbesuchsberechtigte ausländische Kinder und Jugendliche. Die Anmeldung richtet sich damit nach den allgemeinen Vorschriften. Insbesondere gibt es keine besonderen Antragsformulare. Der Schulleiter entscheidet über die Aufnahme. Ausgegrenzt aus dem deutschem Bildungssystem: Roma- Mädchen in Köln pflichtigen Alter mit Migrationshintergrund ein adäquates Bildungsangebot aufzuzeigen. Über die Existenz der RAA informieren auch sonstige Behörden, wie die Ausländerbehörde und das Sozialamt. 25 Für die Stadt Bielefeld (NRW) besteht seit Juni 2004 eine»verfahrensregelung zur schulischen Eingliederung ausgesiedelter und ausländischer Kinder und Jugendlicher«(Neufassung). Unter Ziffer 4. wird ausdrücklich die Inanspruchnahme des Schulbesuchsrechts geregelt und der Informationsfluss geschildert. 26 In Sachsen wiederum werden die betroffenen Personen von den»zuständigen«behörden (Ausländerbehörde, ZAST, Sozialamt) über die Möglichkeit des Schulbesuchs informiert. Dabei wird auch auf eine Schullaufbahnberatung der Regionalschulämter hingewiesen, die von der Schulaufsicht durchgeführt wird und auf deren Grundlage über die Aufnahme in die sächsischen Schulen entschieden wird Zahlen über Schulantragsberechtigte in Deutschland Nur vereinzelt haben die staatlichen Schulämter der fraglichen Bundesländer statistische Erhebungen über schulbesuchsberechtigte Personen getätigt. So konnte die Stadt Köln aktuelle Zahlen über die 58 Flüchtlingswohnheime ermitteln. Am lebten 1788 minderjährige Flüchtlinge in Köln. Davon waren 604 Kinder im Alter von 0-5 Jahren, 522 Kinder im Alter von 6-10 Jahren und 644 Kinder und Jugendliche im Alter von Jahren in den Wohnheimen von Köln mit Duldungsstatus ansässig. 28 Köln ist zudem seit mehreren Jahren überdurchschnittlich davon betroffen, dass illegal eingereiste Flüchtlinge sich im Stadtgebiet aufhalten. Überwiegend besuchen diese Kinder und Jugendlichen nicht die Kindergärten und Schulen. 29 Im Jahr 2003 wurden 633 Seiteneinsteiger unter 16 Jahren mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in die allgemeinbildenden Schulen in Köln aufgenommen. Wie viele davon das Schulantragsrecht wahrgenommen haben, konnte nicht mitgeteilt werden. 30 In Duisburg wurden in den Schuljahren jeweils 40 Schulantragsberechtigte aufgenommen. In diesem Schuljahr jedoch keine mehr, weil die Stadt Duisburg die Quote bei der Aufnahme der Zielgruppe erfüllt hat und so weniger Familien mit Kindern einreisen. 31 In Baden-Württemberg werden Flüchtlinge zunächst in sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) beschult. Das Schulamt Stuttgart konnte mitteilen, dass im Grundschulalter ca. sechs Prozent und im Hauptschulalter ca. 15 Prozent der Schüler in den IVK nicht schulpflichtig sind. Wie viele Schüler sich in den IVK befinden, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Wie das Verhältnis in den Regelklassen sich gestaltet, ist statistisch nicht erfasst. 32 Im Bezirk des SSA Karlsruhe sollen im Bereich der Grund- und Regelschule insgesamt 50 Schul-
Die Autorin: Dr. Barbara Weiser ist als Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück tätig. Barbara Weiser Recht auf Bildung für Flüchtlinge Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten