Source: http://www.kostenlose-urteile.de/topten.strafbarkeit.htm
Timestamp: 2017-03-26 09:11:50
Document Index: 84740387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

Urteile > Strafbarkeit, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen zwei Autofahrern im August 1989 zu einem erbitterten Streit um eine freigewordene Parklücke. Dies hatte folgenden Hintergrund: Eine Autofahrerin wartete mit eingeschaltetem rechten Blinker bereits seit fünf Minuten in einer Straße auf eine freiwerdende Parkbucht, als ein Porschefahrer an ihr vorbeifuhr. Er erblickte eine Frau, die zu einem Fahrzeug ging, hielt an und fragte sie, ob sie mit ihrem Pkw aus der Parkbucht herausfahren will. Nachdem sie dies bejahte, setzte sich der Porschefahrer in der Absicht, in die freiwerdende Parklücke hineinzufahren, vor die Autofahrerin. Die Fahrzeugführerin, konnte...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2014 - 5 U 83/13 - Keine Ansprüche aus Berufsunfähigkeits- und Unfall­zusatz­versicherung aufgrund vorsätzlicher Herbeiführung einer Spreng­stoff­explosion mittels einer KugelbombeVersicherung kann sich auf Risikoausschluss berufen
In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Eishockey-Fan im Dezember 2008 auf dem Parkplatz der Eissporthalle in Garmisch-Partenkirchen eine unter das Sprengstoffgesetz fallende und somit erlaubnispflichtige Kugelbombe zünden. Er zündete sie daher an und warf sie von sich. Nachdem die Kugelbombe nach etwa 30 Sekunden noch nicht explodiert war und die Zündschnur nicht mehr brannte, ging...
Lesen Sie mehrLandgericht Köln, Urteil vom 28.07.2016 - 152 Ns 59/15 - Erstellung eines Strafurteils durch Kopieren der Anklageschrift, des Sitzungsprotokolls und eines Schriftsatzes des Verteidigers begründet Aufhebung des UrteilsFassung eines solchen Scheinurteils grenzt an Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 fuhr ein erheblich alkoholisierter und unter akuter Einwirkung von Haschisch stehender 49-jähriger Mann auf einen Bahnhofsparkplatz in Köln. Trotz seines Vollrausches gelang es ihm, das Fahrzeug ohne Ausfallerscheinungen zu steuern. Auf dem Parkplatz fand zu dieser Zeit die Geburtstagsfeier eines 16-Jährigen statt. Der Mann wollte...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016 - 2 StR 148/15 - BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von ProvisionszahlungenFaktische Ent­scheidungs­befugnis über Bestellungen begründet Amts­träger­eigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulsekretär einer weiterführenden beruflichen Schule war nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestellen diverser Verbrauchsmittel, wie zum Beispiel Drucker, Toner, Büroartikel und Hygieneartikel, und deren Bezahlung zuständig. Er schloss zwar nicht selbst die Verträge ab oder wies Zahlungen an. Dafür war vielmehr die...
Lesen Sie mehrOberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.03.2016 - 2 OLG 21 Ss 506/15 - Stadionverbot zur Förderung des Ansehens eines Fußballvereins zulässigNachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten nicht erforderlich
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - 4 Ws 113/16 - Keine Strafbarkeit der Tötung von männlichen EintagskükenFehlende Strafbarkeit wegen Tötung eines Wirbeltiers ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes)
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Geflügelzuchtbetreiber wurde wegen der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) angeklagt, da er männliche Eintagsküken tötete. Das Landgericht Münster ließ jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu, da es keine Strafbarkeit sah. Aufgrund der jahrzehntelangen Straflosigkeit der Tötung, bedürfe es seiner...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2016 - 4 StR 532/15 - BGH: Strafbarkeit wegen vollendeten Tankbetrugs setzt Bemerken des Tankvorgangs durch Kassenpersonal vorausFehlende Bemerkung führt zur Strafbarkeit wegen versuchten Tankbetrugs
In dem zugrunde liegenden Fall betankte ein Autofahrer sein Fahrzeug an einer Selbstbedienungstankstelle und fuhr, wie von vornherein geplant, ohne Bezahlung des eingefüllten Benzins davon. Der Tankvorgang wurde vom Kassenpersonal nicht bemerkt. Das Landgericht Mönchengladbach sah in dem Vorfall einen vollendeten Betrug. Dagegen richtete sich die Revision des angeklagten Autofahrers....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2016 - 1 StR 435/15 - BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft stellt strafbaren Betrug darSexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte eine Prostituierte für einen Freier für mehrere Tage als "Domina" zu einem Preis von 4.000 EUR zur Verfügung stehen. Dazu mietete sie in einem "Institut" Räumlichkeiten an. Als Bezahlung erhielt die Prostituierte im Voraus einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016 - 1 StR 177/16 - Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflosFreispruch aus rechtlichen Gründen
Lesen Sie mehrnach obenAlle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Strafbarkeit“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung