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Timestamp: 2018-07-23 00:23:23
Document Index: 259697334

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 62', '§ 62', '§ 34', '§ 3', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 15', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 679', '§ 9', '§ 9', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 36', '§ 25', '§ 37', '§ 68']

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 69 KrWG i.V.m. § 34 VerpackG (genauer: § 69 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 Nr. 15 KrWG) begangen werden. Die Ordnungswidrigkeit dann "kannmit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden" (§ 69 Abs. 3 KrWG). Das Wort "kann" heißt: muss nicht. Die Behörde also kann auf die Sanktionierung verzichten, etwa in Bagatellfällen oder bei geringer "Schuld"/Fahrlässigkeit. Der Bußgeldrahmen nach § 34 VerpackG ist allerdings größer: zweihunderttausend Euro oder einhunderttausend Euro (§ 34 Abs. 2 VerpackG). Auch hier steht ein "kann".
§ 34 VerpackG bestimmt, was Ordnungswidrigkeiten sind (Bußgeldvorschriften). Die Vorschrift dient der Ahndung vergangener Verstöße.
Das Ordnungswidrigkeitsrecht ist eines von drei Rechtsmaterien zur Durchsetzung des Rechts: Daneben gibt es zum einen noch die "Anordnungen im Einzelfall" (Verwaltungsakt) und zum anderen noch das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
§ 62 KrWG heißt: "Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen." Die Vorschrift dient der Abwehr gegenwärtiger oder zukünftiger Verstöße. Maßnahmen nach § 62 KrWG können gedanklich nur zeitlich vor Maßnahmen nach § 34 VerpackG ergriffen werden. In bestimmten in der Praxis auch nebeneinander -- je nachdem, ob es einen vergangenen Verstoß mit Auswirkung auf die Gegenwart und noch einen gegenwärtigen Verstoß gibt. Oder eben nicht.
§ 3a UWG heißt: "Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen." Hierzu unter: Unlauterer Wettbewerb. § 1 Absatz 1 Satz 4 VerpackG heißt: "Dabei sollen die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden."
Die Beauftragung eines Dritten (§ 33 VerpackG) führt in der Regel zur Entlastung. Jeder Hersteller kann grundsätzlich einen Dritten beauftragen, um seine Pflichten nach dem VerpackG zu erfüllen (§ 33 VerpackG). "Verstößt" der Dritte gegen Vorschriften des VerpackG, so wird dem Unternehmen, welches ihn beauftragt hat, dieser "Verstoß" nicht zugerechnet. § 33 VerpackG ist im Ordnungswidrigkeitskatalog des § 34 VerpackG nicht aufgeführt.
Die Pflichten verbleiben auch im Falle der Beauftragung eines Dritten beim Hersteller. Und sie bleiben öffentlich-rechtliche Pflichten. Das gesamte Verpackungsrecht ist eine öffentlich-rechtliche Rechtsmaterie (wie übrigens auch das Recht nach dem Personenbeförderungsgesetz, über welches die Frankfurter Justiz teils urteilt, das Privatrecht gehe dem öffentlichen Recht vor...). Deshalb kann die Erfüllung der z.B. (öffentlich-rechtlichen) Rücknahmeverpflichtung des Herstellers nach z.B. § 15 Abs. 1 Satz 1 VerpackG nicht durch den Rückgabeberechtigten auf zivilrechtlichem Rechtswege eingeklagt werden. Der Rückgabeberechtigte darf seinen Verpackungsmüll, der vom Rücknahmeverpflichteten zurückgenommen werden muss, nicht am Werkstor abladen. Dieses Abladen ist zivilrechtlich nicht zulässig, weil das Zivilrecht hier nicht greift, und zudem verpackungs- und abfallrechtlich verboten nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG.
Anders verhält es sich ausnahmsweise im Fall der Geltendmachung der Rückzahlung des zuvor gezahlten Pfandgelds durch den Endverbraucher. Dieser hat einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Letztvertreiber auf Rückzahlung des Pfandgelds -- so der BGH, Urt. v. 13.11.2009 -- V ZR 255/08, openJur 2011, 858; BGH, Urt. 06.03.2007 -- KZR 6/06, NVwZ-RR 2007, 836 = openJur 2011, 38286. Es handele sich um eine gesetzliche Erstattungspflicht im Rahmen des in aller Regel Kaufvertrags der beteiligten Parteien des hier Kaufvertrags. Das Pfandgeld erhält nur derjenige zurück, der zugleich -- Zug um Zug -- die Pfandsache (z.B. Einwegflasche) tatsächlich zurückgibt. Etwaige Kosten wegen Verweigerung der Rücknahme können zivilrechtlich über § 280 BGB geltend gemacht werden. Zweck des VerpackG ist es (auch), die Produktverantwortung (Verpackungsverantwortung) vom Staat auf Privat (Hersteller und Vertreiber) umzulegen, zu verlagern. Hierüber lässt sich zwar streiten. Doch die Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt.
Deshalb seien auch die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag einschlägig. Der Anspruch aus § 679 BGB muss fällig (nicht rechtzeitig erfüllt worden) geworden sein.
Täter einer Ordnungswidrigkeit können auch die Betreiber eines Onlineshops oder die Betreiber eines dualen Systems sein. Denn die persönlichen Merkmale eines Unternehmens können seinem Vertreter (Organ oder Organmitglied) zugerechnet werden (§ 9 Abs. 1 OWiG). Er muss sie also nicht von Anfang an selbst in seiner Person haben. Sondern seine Funktion reicht aus.
Der Einzelne als Täter (z.B. das Vertretungsorgan; § 9 Abs. 1 OWiG) sowie auch das Unternehmen als solches (in der Regel eine juristische Person) als Hersteller i.S.d. Verpackungsrechts kann mit der Geldbuße belegt werden (§ 30 Abs. 1 OWiG). Besteht ein Tatverdacht gegen ein Unternehmen, so darf dieses auch Adressat aller staatlichen Maßnahmen sein. Insbesondere darf gegen das Unternehmen selbst auch ein Durchsuchungsbefehl erlassen werden. Aus der Rechtsprechung des BGH zur Hausdurchsuchung: "Aus der eigenständigen Ahndungsmöglichkeit gemäß § 30 OWiG ergibt sich zugleich, dass die juristische Person wie ein Täter zu behandeln ist und damit auch Träger eines Tatverdachts sein kann... Insoweit sind diejenigen Personen, die in Funktionen in dem Unternehmen tätig sind, die im Zusammenhang mit der Kartellordnungswidrigkeit stehen können, keine nicht tatverdächtigen Dritten im Sinne des § 103 StPO. Der Senat muss hier nicht entscheiden, wie weit der Kreis der für die juristische Person handelnden Mitarbeitern gezogen werden darf, auf die sich entsprechende Durchsuchungsmaßnahmen erstrecken dürfen. Die im Durchsuchungsbeschluss vorgenommene Eingrenzung auf den Personenkreis, der für "Aufsicht, Einkauf, Disposition, Kalkulation, Preisfestsetzung, Vertrieb und Controlling verantwortlich ist", begegnet jedenfalls keinen Bedenken." (BGH, Beschl. v. 23.01.2014 – KRB 48/13, BGH-Datenbank = openJur 2014, 7221).
Sachlich zuständige Behörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (§ 69 Abs. 4 KrWG) oder -- zumeist -- die vom jeweiligen Bundesland bestimmte Behörde (§ 36 Abs. 2 OWiG). In Hessen ist dies das jeweilige Regierungspräsidium (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HessAKrWG; Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG)). Die örtlich zuständige Behörde ergibt sich aus § 37 OWiG. Häufig ist dies die Behörde (hier z.B. Regierungspräsidium) am Tatort. Für Südhessen wäre die das Regierungspräsidium Darmstadt. Wer beispielsweise einen Onlineshop in Südhessen betreibt und die Vorschriften des Verpackungsrechts nicht beachtet, muss mit einem Bußgeldverfahren vor dem Regierungspräsiudium Darmstadt rechnen.
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird eingelegt beim "Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat" (§ 68 Abs. 1 OWiG). Das wäre in Südhessen das Amtsgericht Darmstadt.