Source: http://www.famrb.de/54597.htm
Timestamp: 2019-03-23 00:06:52
Document Index: 395520097

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32']

FG DÃ¼sseldorf v. 18.7.2018 - 7 K 1480/18 Kg
Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen AusbildungsmaÃŸnahmen
Entgegen der Verwaltungsauffassung, nach der ErklÃ¤rungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen ErklÃ¤rung bei der Familienkasse gelten, genÃ¼gt es, wenn die SachverhaltsumstÃ¤nde im Entscheidungszeitpunkt vollstÃ¤ndig und glaubhaft dargelegt sind. Entscheidend ist nicht, was erklÃ¤rt wurde, sondern die tatsÃ¤chliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende ErklÃ¤rung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu wÃ¼rdigende Tatsachenbekundung.
Der KlÃ¤ger bezog fortlaufend fÃ¼r seine 1993 geborene Tochter A Kindergeld. Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife begann A eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten die sie mit dem Bestehen der AbschlussprÃ¼fung am 1.7.2014 mit der Note "gut" beendete. AnschlieÃŸend absolvierte sie vom 24.10.2014 bis 12.7.2017 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin. Die Tochter bestand die AbschlussprÃ¼fung wiederum mit der Note "gut". Seit Juli 2014 arbeitete sie mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden in der Stadtverwaltung. A beantragte selbst am 7.12.2017 Kindergeld und machte geltend, sie habe sich vor Beginn der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei Kommunen beworben, in denen ihr Berufswunsch Verwaltungsfachwirtin in einem Studiengang hÃ¤tte erfÃ¼llt werden kÃ¶nnen. Leider seien die Bewerbungen erfolglos geblieben.
Sie habe sich daher fÃ¼r die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der hiesigen Stadt entschieden, wobei ihr bekannt war, dass sie im Anschluss an diese Ausbildung durch eine weitere Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin den gewÃ¼nschten Abschluss erlangen kÃ¶nne. Es habe ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten bestanden. Die Wartezeit zwischen dem Abschluss der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und der zur Verwaltungsfachwirtin sei nicht von ihr verschuldet, da die Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin immer erst im Herbst beginne. Eine berufspraktische Erfahrung oder zwischenzeitliche BerufstÃ¤tigkeit seien keine Voraussetzung. Sie gehe davon aus, dass sie nach Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit selbst einen Kindergeldantrag stellen kÃ¶nne.
Die Familienkasse lehnte diesen Antrag ab und fÃ¼hrte aus, ein Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r das Kind selbst sei nach dem EStG nicht vorgesehen. Daraufhin beantragte der KlÃ¤ger mit Antrag vom 30.12.2017 Kindergeld fÃ¼r A und wiederholte zur BegrÃ¼ndung die Auffassung seiner Tochter. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse ebenfalls ab mit der BegrÃ¼ndung, die Tochter des KlÃ¤gers habe bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen, so dass keine anspruchsbegrÃ¼ndende mehraktige Ausbildung vorlÃ¤ge. Die Tochter gehe einer ErwerbstÃ¤tigkeit nach und kÃ¶nne daher nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Der KlÃ¤ger hat einen Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r seine Tochter fÃ¼r den Zeitraum August 2014 bis Juli 2017.
Nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. fÃ¼r Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und fÃ¼r einen Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den FÃ¤llen des Â§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berÃ¼cksichtigt, wenn es keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht. Eine ErwerbstÃ¤tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmÃ¤ÃŸiger wÃ¶chentlicher Arbeitszeit, ein AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis oder ein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis i.S.d. Â§Â§ 8 und 8a SGB IV sind unschÃ¤dlich (Â§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). A befand sich bis zum Abschluss des Verwaltungslehrgangs II â€“ vormals Angestelltenlehrgang II - in einer Erstausbildung zur Verwaltungsfachwirtin. Mit der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten lag noch keine abgeschlossene Erstausbildung vor.
Mehraktige AusbildungsmaÃŸnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst Ã¼ber den weiterfÃ¼hrenden Abschluss erreicht werden kann. Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die fÃ¼r sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden.
Vorliegend ergibt sich der erforderliche fachliche Zusammenhang daraus, dass sich die AusbildungsgÃ¤nge inhaltlich und schwerpunktmÃ¤ÃŸig auf denselben Fachbereich (TÃ¤tigkeit in der Ã¶ffentlichen Verwaltung) beziehen und nach den AusbildungsplÃ¤nen aufeinander aufbauen. FÃ¼r den zeitlichen Zusammenhang reicht es aus, dass die Ausbildungen zur Verwaltungsfachangestellten und zur Verwaltungsfachwirtin im direkten Anschluss erfolgt sind. Angestrebtes Berufsziel der Tochter des KlÃ¤gers war eine TÃ¤tigkeit in der Kommunalverwaltung, fÃ¼r die die Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt erforderlich ist. Nach ihrer schlÃ¼ssigen und glaubhaften Zeugenaussage hatte sie sich hierfÃ¼r bereits nach der Beendigung der Schule bei verschiedenen Kommunen beworben, aber keine Zusage erhalten, so dass sie den Einstieg Ã¼ber die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten genommen hat, um unmittelbar danach den Verwaltungslehrgang/Angestelltenlehrgang II zu besuchen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Tochter erst im Dezember 2017 eine Fortsetzung der Berufsausbildung mitgeteilt hatte. Entgegen der Verwaltungsauffassung, nach der ErklÃ¤rungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen ErklÃ¤rung bei der Familienkasse gelten, genÃ¼gt es, wenn die SachverhaltsumstÃ¤nde im Entscheidungszeitpunkt vollstÃ¤ndig und glaubhaft dargelegt sind. Entscheidend ist nicht, was erklÃ¤rt wurde, sondern die tatsÃ¤chliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende ErklÃ¤rung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu wÃ¼rdigende Tatsachenbekundung. Danach steht es dem Anspruch des KlÃ¤gers nicht entgegen, dass er den Antrag auf Kindergeld erst wesentlich nach Beendigung der Ausbildung seiner Tochter zur Verwaltungsfachangestellten gestellt hat. Dies beruht offensichtlich auf einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage, Ã¤ndert aber nichts daran, dass die Tochter von vorne herein eine TÃ¤tigkeit im gehobenen Dienst angestrebt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.02.2019 11:38