Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/ad2cdac0d0f4293b919ad6d65d108f5f7aaa86b6cfc226f80d8882fd6691fb9c
Timestamp: 2019-09-16 10:57:39
Document Index: 169447232

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 51', '§ 75', '§ 113', '§ 27', 'Art. 6', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 100', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 162', '§ 27', '§ 5', '§ 7', '§ 154', '§ 100', '§ 162']

VG Köln, 24 K 7381/95: VG Köln: besondere härte, treu und glauben, zustellung, erwerb, nationalität, klagefrist, behörde, sanierung, inhaber, ausschluss
Urteil des VG Köln vom 08.11.2000, 24 K 7381/95
Aktenzeichen: 24 K 7381/95
VG Köln: besondere härte, treu und glauben, zustellung, erwerb, nationalität, klagefrist, behörde, sanierung, inhaber, ausschluss
Verwaltungsgericht Köln, 24 K 7381/95
Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die am 4. April 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter einer seit dem 19. Mai 1993 in Deutschland lebenden Spätaussiedlerin. Die am 31. Januar 1980 und am 24. September 1981 geborenen Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder der Klägerin zu 1).
3Die Kläger und der damalige Ehemann der Klägerin zu 1) beantragten über Herrn W. I. am 16. September 1991 ihre Aufnahme nach dem Bundesvertrie- benengesetz (BVFG). Dem Antrag beigefügt war eine „Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland". In dem Aufnahmeantragsformular wurde u.a. ausgeführt: Volkszugehörigkeit und Muttersprache der Klägerin zu 1) sei- en Deutsch. Sie pflege das deutsche Volkstum. Ferner wurden Fotokopien eines auf die Klägerin zu 1) 1982 ausgestellten sowjetischen Inlandspasses eingereicht, in dem als Nationalität „Deutsch" eingetragen ist.
4Nachdem Herr I. die Annahme von zwei Schreiben des Bundesverwaltungs- amtes verweigert hatte, schrieb das Bundesverwaltungsamt die Kläger unter dem 7. Januar 1992 direkt an und bat um Schilderung des beruflichen Lebenslaufs des da- maligen Ehemanns der Klägerin zu 1). Dieser teilte dem Bundesverwaltungsamt dar- aufhin zu seiner beruflichen Entwicklung mit, seit dem Jahre 1963 für die sowjeti- schen Streitkräfte tätig gewesen zu sein. Im Jahre 1982 sei er zum Oberstleutnant befördert worden und im Jahre 1988 zum Oberst. Mit Bescheid vom 7. Dezember 1992 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Auf- nahmeantrag der Kläger ab und führte aus: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige. Aufgrund der beruflichen Stellung ihres Ehemannes habe sie kein Kriegsfolgenschicksal erleiden müssen.
Mit Widerspruch vom 25. Februar 1993 trugen die Kläger und der damalige E- hemann der Klägerin zu 1) vor, nicht nur die Klägerin zu 1) habe wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Nachteile erleiden müssen, sondern auch ihr Ehemann. Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2
1993 zurück und ordnete die Zustellung des Widerspruchsbescheides über die Deutsche Botschaft in Kasachstan an.
6Unter dem 10. April 1993 stellten die Kläger über die Mutter der Klägerin zu 1) als Bevollmächtigte einen neuen Aufnahmeantrag bei dem Bundesverwaltungsamt. Sie trugen u.a. vor, dass die Klägerin zu 1) seit April 1993 von ihrem Ehemann ge- schieden sei. Das Bundesverwaltungsamt wertete diesen Antrag als Antrag auf Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens gemäß § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Es erließ am 13. Dezember 1993 einen Ablehnungsbescheid und führte aus, es liege keine den Klägern günstige neue Sachlage vor; die Scheidung der Klägerin zu 1) sei inso- weit ohne Bedeutung.
7Den Widerspruch der Kläger vom 28. Dezember 1993 wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 1994 zurück. Die Kläger legten unter dem 5. März 1994 bei dem Bundesverwaltungsamt gegen den Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 1994 Widerspruch ein.
8Am 22. Mai 1994 beantragten die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger die nachträgliche Einbeziehung der Kläger in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1).
Die Kläger haben am 7. Oktober 1995 Klage erhoben. 9
10Sie tragen vor: Die Klage sei zulässig. Das Aufnahmeverfahren aus dem Jahre 1991 sei nicht abgeschlossen. Der Widerspruchsbescheid vom 7. April 1993 sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Ein Zustellungszeugnis über die Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland existiere nicht. Die Kläger hätten auch einen Aufnahmeanspruch. Die berufliche Stellung des von der Klägerin zu 1) geschiedenen Ehemannes habe dem Aufnahmeanspruch der Kläger nicht gemäß § 5 Nr. 1 d) BVFG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung entgegengestanden. Die Beklagte habe die Bescheidung willkürlich über den 1. Januar 2000 verhindert. Die Kläger müssten daher so gestellt werden, als ob die Beklagte noch bis Ende 1999 über den Aufnahmeantrag entschieden habe. Die Kläger hätten zudem einen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1). Die Kläger hätten schlüssig im Widerspruchsschreiben vom 10. Feb- ruar 1993 einen Einbeziehungsantrag gestellt. Die mögliche herausgehobene Positi- on des geschiedenen Ehemannes der Klägerin zu 1) stehe einer Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) nicht entgegen. Die Ausstel- lung der Spätaussiedlerbescheinigung für die Mutter der Klägerin zu 1) bedeute nicht, dass ihr Aufnahmebescheid nicht mehr Grundlage für eine Einbeziehung sein könne. Außerdem habe die Beklagte die Kläger treuwidrig nicht in den Aufnahmebe- scheid der Mutter der Klägerin zu 1) einbezogen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, 11
12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1993 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen, hilfsweise, die Kläger zu 1) bis 3) nachträglich in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) einzubeziehen.
15Sie macht geltend: Die Klage sei bereits unzulässig. Die Kläger hätten nicht nach Zustellung der Widerspruchsbescheide binnen Monatsfrist Klage erhoben. Die Kläger hätten zudem keinen Aufnahmeanspruch. § 5 Nr. 2 c) BVFG n.F. stehe einer positiven Bescheidung entgegen. In der Verschärfung der Anforderungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides liege keine unzulässige Rückwirkung. Denn die Antragsteller hätten noch keine schützenswerten Dispositionen getroffen. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1). Die Bezugsperson sei nämlich in Kenntnis der Tatsache ausgereist, dass der Aufnahmeantrag der Kläger wegen des Vorliegens des Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG a.F. abgelehnt worden sei. Auch für den Fall, dass die Beklagte zu Unrecht den Ausschlusstatbestand zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide angenommen habe, sei eine besondere Härte, die eine nachträgliche Einbeziehung ermöglichen könnte, nicht gegeben.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge. 17
Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). 19
Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. 20
Der Hauptantrag ist zulässig. 21
22Insbesondere haben die Kläger nicht die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO versäumt. Die Klagefrist ist mangels einer ordnungsgemäßen Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1993 nicht in Lauf gesetzt worden. Der Widerspruchsbescheid sollte den Klägern gemäß Verfügung vom 7. April 1993 (Bl. 72 und 73 der Beiakte 1) über die Deutsche Botschaft in Kasachstan zugestellt werden. Dies war nach § 14 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - zulässig. Danach wird im Ausland mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des Fremdstaates oder der in diesem Staate befindlichen konsularischen oder di- plomatischen Vertretung des Bundes zugestellt. Nach § 14 Abs. 4 VwZG wird die Zustellung durch die Bescheinigung der ersuchten Behörde oder des ersuchten Beamten, dass zugestellt ist, nachgewiesen. Die Zustellung im Ausland ist vorliegend aber nicht durch ein Zustellungszeugnis nachgewiesen. Die Beklagte hat eine entsprechende Zustellungsbescheinigung nicht vorgelegt. Eine Heilung dieses Zustellungsmangels war auch nicht möglich. Gemäß § 9 Abs. 2 VwZG ist die Heilung von Zustellungsmängeln im Wege des nachweislichen Erhalts des Schriftstücks durch den Empfangsberechtigten nicht möglich, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Zustellung eine Frist für die Erhebung der Klage beginnt.
Die Klagefrist ist auch nicht etwa deshalb versäumt, weil die Kläger nicht nach der am 9. 23
Februar 1994 erfolgten Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 1994 binnen Monatsfrist Klage erhoben haben. Denn dieser Widerspruchsbescheid hatte nicht etwa das Verwaltungsverfahren über den Aufnahmeantrag vom 16. September 1991 nach dem BVFG erneut abgeschlossen; er hatte vielmehr einzig und allein die Frage des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - zum Gegenstand.
24Die Kläger haben schließlich auch nicht ihr Klagerecht hinsichtlich des geltend gemachten Aufnahmeanspruchs nach dem BVFG verwirkt. Eine Verwirkung des Klagerechts setzt nämlich voraus, dass seit der Möglichkeit der Klageerhebung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die nunmeh- rige Klageerhebung einem anderen Verfahrensbeteiligten gegenüber als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der andere Beteiligte aufgrund des Verhaltens des Klageberechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Klagerecht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde und er auch tatsächlich darauf vertraut hat.
25Vgl. statt vieler: Rennert, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 75 Rdnr. 21 ff. m.w.N.
26So liegt es hier aber nicht. Die Beklagte musste auch noch zum Zeitpunkt der am 7. Oktober 1995 erfolgten Klageerhebung damit rechnen, dass die Kläger ihr Aufnahmebegehren weiter verfolgen werden und gegebenenfalls auch ein gerichtliches Verfahren einleiten würden. Denn die Kläger hatten seit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1993 der Beklagten fortdauernd angezeigt, dass sie ihr Aufnahmebegehren nicht aufgegeben hatten. So hatten sie unter dem 10. April 1993 dem Bundesverwaltungsamt einen neuen Aufnahmeantrag vorgelegt, nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 1994 am 8. März 1994 einen weiteren Widerspruch erhoben, eine Petition eingelegt sowie im Februar 1995 ausdrücklich die nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) begehrt.
Der Hauptantrag ist aber nicht begründet. 27
28Der Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Dezember 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. April 1993 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
29Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Art. 6 und 27 Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2534). Das BVFG findet auf die Klägerin zu 1) nicht in der zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung Anwendung, weil sie das Aussiedlungsgebiet vor Inkrafttreten der Neufassung des BVFG noch nicht verlassen hatte und auch jetzt nicht verlassen hat. Obwohl der Aufnahmeantrag bereits vor dem Inkrafttreten der Neufassung gestellt war, liegt darin keine unzulässige Rückwirkung.
30Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = DVBl. 1996, 198.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird ein Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Die Anerkennung als Spätaussiedler erfordert nach § 4 Abs. 1 BVFG unter anderem, dass es sich bei dem Antragsteller um einen deutschen Volkszugehörigen handelt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist ein nach dem 31. Dezember 1923 Geborener deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt (Nr. 1), ihm die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (Nr. 2) und er sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebieten zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (Nr. 3).
32Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall der Klägerin zu 1) erfüllt wären, steht dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift ist mangels Überleitungsvorschriften im Haushaltssanierungsgesetz das nach den materiell- rechtlichen Vorschriften des BVFG zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebende Recht zur Beurteilung des von den Klägerin zu 1) geltend gemachten Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem BVFG nicht für die Zukunft modifiziert, konnte die Klägerin zu 1) auch keinen die Anwendung des § 5 Nr. 2 c) BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz erwerben.
33Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom 14. Juni 2000 - 2 A 3773/98 -.
34Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 2 b), d.h. einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Grund für diesen Ausschluss ist, dass sich die Aufnahmebewerber dadurch in dieses System in einer Weise eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.
35Vgl. OVG NW, a.a.O.; vgl. auch die Begründung zur Art. 9 des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushaltes, BT- Drucksache 14/1636, S. 175 f.
Mit dieser Neufassung wollte der Gesetzgeber zum einen klarstellen, dass Anknüpfungspunkt für den Ausschluss von der Rechtsstellung eines Spätaussiedlers nicht die „Unwürdigkeit" des Bewerbers ist (vgl. demgegenüber § 5 Nr. 1 a) bis c) BVFG), sondern das Fehlen eines Kriegsfolgenschicksals. Inhaber einer solchen herausgehoben Stellung genossen Privilegien, die der Normalbevölkerung verschlossen blieben. Zum anderen soll die Neufassung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Einzelheiten des Privilegiensystems geheim gehalten wurden und deshalb der Nachweis einer besonderen Bindung an das System und deren Ursäch- 31
lichkeit für Beförderungsentscheidungen im Einzelfall schwierig war.
Vgl. Gesetzesbegründung a.a.O., S. 175 f. 37
38Der Gesetzgeber ging ausweislich der Gesetzesbegründung u.a. davon aus, dass jedenfalls ab dem Erreichen der Stellung eines Oberstleutnants eine für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Regimes als wichtig geltende Stellung und somit eine Funktion im Sinne von § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliegt. Ob bei Vorliegen eines besonders gelagerten Sachverhaltes eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein kann, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung; denn solche Umstände sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
39Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 1) nach Maßgabe des § 5 Nr. 2 c) BVFG ausgeschlossen, weil ihr früherer Ehemann, mit dem sie auch seit seiner Ernennung zum Oberstleutnant im Jahr 1982 unstreitig für mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte, eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt hat.
40Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als ob ihr vor dem 1. Januar 2000 ein Aufnahmebescheid erteilt worden wäre. Einem derartigen Herstellungsanspruch, der im Sozialrecht anerkannt und auf Amtshandlung gerichtet ist, die nicht nur nach ihrer Bezeichnung, sondern auch nach ihrer wesentlichen Struktur im Gesetz vorgesehen sind, steht entgegen, dass auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßiges behördliches Handeln oder Unterlassen nur im Rahmen konkret zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden kann. Es ist aber keine Rechtsvorschrift ersichtlich, die der Beklagten die Befugnis einräumt, nicht nur in den Fällen des § 100 Abs. 1 BVFG, sondern auch bei einer vor dem 1. Januar 2000 ergangenen - unterstellt - rechtswidrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes Aufnahmebescheide unter den Voraussetzungen des bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Rechts zu erteilen.
Vgl. dazu z.B. OVG NW, Urteil vom 26. Januar 2000 - 2 A 1376/95 -. 41
42Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die gewünschte Rechtsfolge auch nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 162 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn ihr Eintritt von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird. Es ist nach Auffassung der Kammer bereits sehr zweifelhaft, ob § 162 Abs. 1 BGB bei Fallgestaltungen wie der vorliegenden überhaupt eine entsprechende Anwendung finden kann; eine analoge Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB scheidet aber jedenfalls deshalb aus, weil nichts für ein treuwidriges Verhalten der Beklagten zu erkennen ist. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass den Klägern - wie sie meinen - nach altem Recht unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 (z.B. 5 C 2.99 und 5 C 5.99) ein Aunahmebescheid hätte erteilt werden müssen, so ist es jedenfalls nicht als treuwidrig anzusehen, dass das Bundesverwaltungsamt diese Rechtsprechung nicht Anlass genommen hat, den begehrten Bescheid während des laufenden Klageverfahrens noch unter Geltung des alten Rechts zu erlassen. Die Beklagte hat nämlich einen Erfolg in dieser Sache nicht für möglich gehalten, weil nach ihrer Auffassung die Klage bereits unzulässig war. So verhält es sich zwar nach Auffassung der Kammer nicht. Die Rechtsmeinung der Beklagten war allerdings auch nicht greifbar unrichtig. Es musste
sich dem Bundesverwaltungsamt nicht die Zulässigkeit dieses Klageverfahrens aufdrängen.
43Da der Klägerin zu 1) ein Aufnahmebescheid i.S.v. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht erteilt werden kann, scheidet eine Einbeziehung der Kläger zu 2) und 2) in einen solchen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG aus.
Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg. 44
45Die Kläger haben keinen Anspruch auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1).
46Eine Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Ehegatten und Abkömmlinge von "Personen i.S.d. Satzes 1", also von Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 5 B 11.99 -, 47
48auf Antrag in den Aufnahmebescheid einbezogen werden. Die Bezugsperson, die Mutter der Klägerin zu 1), hatte das Aussiedlungsgebiet jedoch bereits im Mai 1993 verlassen.
49Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 BVFG, weil die Versagung der Einbeziehung für sie keine besondere Härte bedeutet. Es ist nicht zu erkennen, dass eine gemeinsame Ausreise der Kläger und der Mutter der Klägerin zu 1) nicht möglich gewesen wäre. Die Mutter der Klägerin zu 1) und die Kläger haben es selbst zu verantworten, dass eine gemeinsame Ausreise nicht zustandekam. Die Mutter der Klägerin zu 1) hatte nämlich in Kenntnis des Ablehnungsbescheides vom 7. Dezember 1992 ohne die Kläger das Aussiedlungsgebiet verlassen. Es ist im Übrigen nichts dafür dargetan, dass aus sonstigen Gründen die Versagung der nachträglichen Einbeziehung für die Kläger eine besondere Härte bedeutet. Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Beklagte habe pflichtwidrig den Einbeziehungsbescheid für die Kläger nicht erteilt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Auch bei einer unterstellten Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB analog kann nicht von einem treuwidrigen Verhalten der Beklagten gesprochen werden. Nach ihrer Auffassung war die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter der Klägerin zu 1) ausgeschlossen, weil die Stellung des ehemaligen E- hemanns der Klägerin zu 1) als Oberst auch der Einbeziehung entgegenstand. Zwar ist in § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BVFG nicht vorgeschrieben, dass die den Auschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus regelnde Vorschrift des § 5 BVFG entsprechend anzuwenden sei, sondern lediglich in § 7 Abs. 2 Satz 2 BVFG. Die Unrichtigkeit dieser von der Beklagten vertretenen Auffassung ist indessen erst durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2000 (Az.: 5 B 216.99) höchstrichterlich festgestellt worden.
50Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser keinen Antrag gestellt und daher kein Kostenrisiko übernommen hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
24 K 7381/95
Besondere härte, Treu und glauben, Zustellung, Erwerb, Nationalität, Klagefrist, Behörde, Sanierung, Inhaber, Ausschluss