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Timestamp: 2020-01-20 18:40:59
Document Index: 255359651

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 17']

jura-basic (Lexikon: Computerprogramm Verbreitungsrecht-und-ErschÃ¶pfung) - Grundwissen
Verbreitungsrecht und Erschöpfung
Dem Urheber obliegt das Verbreitungsrecht (§ 17 Abs. 1 UrhG@).
Für Computerprogramme gibt es die Sonderregelungen des § 69c Nr. 3 UrhG@. Danach bedarf die Verbreitung des Computerprogramms der Zustimmung des Urhebers.
Die Weiterverbreitung der Software ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ist zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Urhebers im Wege der Veräußerung in den EU-Raum gelangt ist (§ 69c Nr. 3 UrhG@, europaweite Erschöpfung). Dabei ist es unerheblich oder der Erstverkauf über den Ladentisch oder das Internet im Wege des Herunterladens einer Kopie vom Computerprogramm erfolgt ist (vgl. BGH, 11. Dezember 2014 -I ZR 8/13, Leitsatz 1 und Tz. 26-28; UsedSoft III).
Erschöpfung des Verbreitungsrechts tritt mit dem Erstverkauf ein, wenn der Rechtsinhaber der Veräußerung der Software auf einem Datenträger zugestimmt hat, z.B. durch Übergabe des Datenträgers an den Erwerber. Erschöpfung tritt auch ein, wenn der Rechtsinhaber dem Anfertigen einer Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zugestimmt hat. Der Nacherwerber kann sich nur dann auf die Erschöpfung berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (BGH aaO).
Neben dem Verbreiten erfasst § 69c Nr. 3 UrhG@ auch die Vermietung von Software.
Die Erschöpfung tritt bei Vermietung des Computerprogramms nicht ein. Für die Weitervermietung der Software ist die Zustimmung des Rechtsinhabers erforderlich (vgl. § 69 c Nr. 3 UrhG@).
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts gibt es nicht nur für Computerprogramme. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für alle anderen Werke ist in § 17 Abs. 2 UrhG@ geregelt >> [mehr..]