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Timestamp: 2019-09-18 22:40:16
Document Index: 34851511

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 90', '§ 162', '§ 393', '§ 173', 'in dubio', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 162', '§ 115', 'in dubio', '§ 393', '§ 162', '§ 76', '§ 90', '§ 76']

BFH v. 13.01.2006 - VIII B 7/04 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 13.01.2006 - VIII B 7/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verhältnis FG-Verfahren und Strafverfahren
Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1,AO § 90, AO § 162, AO § 393
Instanzenzug: FG Berlin Urteil vom 27.10.2003 9 K 9234/99
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger, die im Zusammenhang mit flächendeckenden Bankdurchsuchungsmaßnahmen stand, änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) u.a. auch die Veranlagungen der Kläger zur Einkommensteuer 1992 und 1994 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die erhöhten Festsetzungen beruhten zum einen darauf, dass den Klägern gegenüber den in den Steuererklärungen gemachten Angaben erhöhte Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen waren und zum anderen darauf, dass der Kläger aus seiner freiberuflichen Tätigkeit im Streitjahr 1994 keinen Verlust, sondern einen Gewinn erzielt hatte. Die dagegen erhobenen Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidungen vom 5. Mai 1999 als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, wegen der fehlenden Mitwirkung der Kläger bei der Aufklärung des Sachverhalts sei das FA zur Schätzung berechtigt gewesen. Die Schätzung habe es dem Grunde und der Höhe nach zutreffend auf näher bezeichnete Tatsachen gestützt, die durch bei der Durchsuchung der Wohnräume der Kläger sowie von Banken aufgefundene Unterlagen belegt würden. Soweit sich die Kläger auf den Grundsatz „in dubio pro reo” beriefen, sei dieser zwar auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten. Das setze aber voraus, dass die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides —anders als im Streitfall— vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung abhänge.
a) Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) hinreichend darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist ( BFH-Beschluss vom 1. September 2004 II B 156/03 , BFH/NV 2005, 71, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nur dann klärbar, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist ( BFH-Beschluss vom 1. September 2004 X B 162/03 , BFH/NV 2005, 224, m.w.N.). Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist vornehmlich in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen ( BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01 , BFH/NV 2002, 51), oder wenn gegen eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Argumente vorgetragen werden, die der BFH noch nicht erwogen hat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 41, m.w.N.).
Die Frage, inwieweit die Finanzverwaltung befugt ist, pauschale Hinzuschätzungen vorzunehmen, hat entgegen der Auffassung der Kläger ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. Zum einen ergibt sich die Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bereits aus dem Gesetz (§ 162 AO 1977), zum anderen sind die Folgen fehlerhafter Schätzungen höchstrichterlich geklärt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 20. Dezember 2000 I R 50/00 , BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 8. Juni 2004 XI B 97/02 , BFH/NV 2004, 1418). Im Übrigen sind auch Fehler des FG bei der Auslegung der Vorschriften der AO 1977 und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften keine Verfahrens-, sondern nur materiell-rechtliche Mängel (vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 77, m.w.N.), die nicht zur Zulassung der Revision führen.
Die Kläger haben auch nicht dargelegt, inwiefern die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung abhängt und deshalb dem von ihnen angeführten Grundsatz „in dubio pro reo” im Streitfall Bedeutung zukommen soll.
Das von den Klägern als zweifelhaft bezeichnete Verhältnis von Strafverfahren einerseits und Besteuerungsverfahren andererseits ist in der Rechtsprechung des BFH bereits geklärt. Wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, wonach die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen und der Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften richten, ergibt, ist der einer Straftat Verdächtige sogar nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Besteuerungsverfahren zur (wahrheitsgemäßen) Mitwirkung verpflichtet ( BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01 , BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328). Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sind die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO 1977 zu schätzen ( BFH-Beschluss vom 19. September 2001 XI B 6/01 , BFHE 196, 200, BStBl II 2002, 4; zuletzt bestätigt im BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2004 III B 83/04 , BFH/NV 2005, 503). Mit dieser Rechtsprechung haben sich die Kläger nicht auseinander gesetzt.
Dass die Vorentscheidung diese Voraussetzungen trotz Verletzung der den Klägern nach § 76 Abs. 1 Sätze 3 und 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO 1977 obliegenden Mitwirkungspflicht erfülle, haben diese jedoch nicht hinreichend substantiiert dargetan (vgl. zu den Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beteiligten zuletzt BFH-Beschluss vom 6. Mai 2005 XI B 239/03 , BFH/NV 2005, 1605).
Im Übrigen verkennen die Kläger, dass dem FG ausweislich Bl. 14 des Tatbestands des FG-Urteils nicht nur die Ermittlungsakten des FA für Fahndung und Strafsachen, sondern auch vier Bände Strafakten des Amtsgerichts Z (Az. ...) sowie ein Band Strafakten des Landgerichts A (Az. ...) vorgelegen haben. Wenn die Kläger die vom FG aufgrund der Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, d.h. auch unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Akten einschließlich der Strafakten, gewonnene Überzeugung und die darauf beruhenden Schlussfolgerungen in Frage stellen, wenden sie sich im Ergebnis wiederum gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils. Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 70, und in BFH/NV 2005, 224). Nämliches gilt für die Rüge, das FG habe die Strafakten und in diesem Zusammenhang insbesondere die Aussagen der Zeugen X und Y nicht zutreffend bewertet.
Im Übrigen erfordert bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflichten (§ 76 FGO) nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 22. März 1999 X B 142/98 , BFH/NV 1999, 1236) ein schlüssiger Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Substantiierten Vortrag in diesem Sinne enthält die Beschwerdeschrift nicht. Die Kläger haben weder vorgetragen, die Zeugenvernehmung der Herren X und Y beantragt zu haben, noch dass das FG über einen solchen Beweisantrag hinweggegangen sei, oder weshalb sich dem FG eine entsprechende Beweiserhebung —auch ohne entsprechenden Beweisantrag— hätte aufdrängen müssen. Hinsichtlich einer etwaigen Zeugenvernehmung des im Ausland ansässigen Herrn Y ist zudem darauf hinzuweisen, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge nicht vom Gericht geladen, sondern von demjenigen, der ihn benannt hat, in der mündlichen Verhandlung gestellt werden müsste (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2004 V B 205/02, BFH/NV 2004, 964; vom 27. September 1999 I B 49/98, BFH/NV 2000, 452; vom 7. April 2000 V B 176/99, BFH/NV 2000, 1370; Senatsbeschluss vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954).
BFH 22.10.2009 - V B 108/08
BFH 15.11.2006 - XI B 18/06
BFH 8.8.2006 - VI B 6/06
BFH/NV 2006 S. 914 Nr. 5
[AAAAB-79661]
BFH v. 13.01.2006 - VIII B 7/04 -nv- ablegen in?