Source: https://www.buzer.de/gesetz/466/a210799.htm
Timestamp: 2020-06-04 05:07:29
Document Index: 65192166

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 92']

§ 22 BetrAVG Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung Betriebsrentengesetz
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§ 22 - Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
14 frühere Fassungen | wird in 134 Vorschriften zitiert
Siebter Abschnitt Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag
Unterabschnitt 2 Tarifvertrag und reine Beitragszusage
(1) 1Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. 2Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.
(2) 1Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. 2Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.
(3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht,
die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder
innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen,
entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und
entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.
(4) 1Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. 2Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. 3Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.
Frühere Fassungen von § 22 BetrAVG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 1 Betriebsrentenstärkungsgesetz
Zitierungen von § 22 BetrAVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 BetrAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 BetrAVG Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung (vom 01.01.2018)
... Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den ...
§ 1a BetrAVG Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (vom 01.01.2019)
... oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der ...
§ 4 BetrAVG Übertragung (vom 01.01.2018)
... dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers übertragen wird, wenn 1. die betriebliche Altersversorgung ... der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind ...
... nach Maßgabe des § 1a Absatz 4, des § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und des § 22 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Betriebsrentengesetzes selbst erbringt. Satz 1 gilt nur, wenn 1. a) vereinbart ist, dass ...
Artikel 1 BetrRSG Änderung des Betriebsrentengesetzes
... Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den ... 1b Abs. 3)" die Wörter „oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 " eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz ... Wort „übertragen" die Wörter „oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers" eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ... der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind ... Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten. § 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung (1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der ...
... „nach Maßgabe des § 1a Absatz 4, des § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und des § 22 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Betriebsrentengesetzes " ersetzt. 5. In § 92a Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „auf Grund ...
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