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Timestamp: 2019-11-19 00:33:07
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Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 43', '§ 1', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 77', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 3', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 77', '§ 1', '§ 286', '§ 288', '§ 97', '§ 91']

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des versorgungsfähigen Entgelts / BAG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versicherungsförmige Lösung als Alternative zum ratierlichen Quotierungsverfahren Inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Mitteilung der Wahl der versicherungsförmigen Lösung durch den Arbeitgeber Kopplung der Begriffe Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit an das Sozialversicherungsrecht
BAG (3 AZR 794/14) | Datum: 19.05.2016
BAG (3 AZR 493/10) | Datum: 09.10.2012
BAG, Urteil vom 19.04.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 272/09
DRsp Nr. 2012/75
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Begriff des „versorgungsfähigen Entgelts“
1. Verweist eine Betriebsvereinbarung nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen; statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden. 2. Die dynamische Bezugnahme in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1992 auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" führt nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes am 1. Januar 2001 dazu, von „Erwerbsunfähigkeit“ i.S.d. Betriebsvereinbarung auszugehen, wenn der Arbeitnehmer voll erwerbsgemindert i.S.v. § 43 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist.
BetrAVG § 1 Abs. 1 ; SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 44 ; SGB VI (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) § 43 Abs. 2 ;
b) eine Invalidenrente bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI );
- nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt 80 %
- nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt 110 %
b) eine Invalidenrente bei voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI ); im folgenden wird die Invalidität immer als volle Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI verstanden.
Beruht das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme auf einem niedrigeren oder wegen des aufgeschobenen Bezugs auf einem höheren Zugangsfaktor als 1,0 (§ 77 Abs. 2 und 3 Sozialgesetzbuch VI ), so wird diejenige Sozialversicherungsrente zugrunde gelegt, die sich mit einem Zugangsfaktor von 1,0 ergeben würde.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Invalidenrente des Klägers richtig berechnet zu haben. Die übertarifliche Zulage zähle nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, da § 3 sowohl der GBV 1992 als auch der GBV 2004 ausdrücklich Zulagen aller Art ausnehme. Sie sei zudem berechtigt gewesen, den Zugangsfaktor der gesetzlichen Rente auf 1,0 hochzurechnen. Die GBV 1992 und die GBV 2004 verwiesen auf § 77 SGB VI . Bei dieser Inbezugnahme handele es sich um eine dynamische Verweisung, sodass infolge der Änderung des § 77 SGB VI auch bei der Erwerbsminderungsrente eine Hochrechnung des Zugangsfaktors erfolgen könne. Auch der Fehlzeitenausgleich sei zu Recht erfolgt. Dies folge aus der GBV 2004, die auf den Kläger Anwendung finde. Dieser habe sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der GBV 2004 am 1. Juli 2004 noch in einem Arbeitsverhältnis bei der KG befunden.
a) Die GBV 2004 enthält mit der Bestimmung in § 3 (4), wonach die anzurechnende Sozialversicherungsrente entsprechend der vorhandenen Fehlzeiten erhöht wird, eine gegenüber der GBV 1992 ungünstigere Regelung. Zwar gilt, sofern mehrere Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand regeln, das Ablösungsprinzip. Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., vgl. ua. BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 2 a der Gründe mwN, BAGE 103, 187 ). Allerdings ermöglicht das Ablösungsprinzip nicht jede Änderung. Soweit in bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (vgl. etwa BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - aaO.; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 75 ).
b) Danach konnten die Betriebspartner in die sich aus der GBV 1992 ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmer nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingreifen. Es kann offenbleiben, ob die GBV 2004 dieser Rechtskontrolle standhält. Jedenfalls ist für Arbeitnehmer wie den Kläger, der nur deshalb vom zeitlichen Geltungsbereich der GBV 2004 erfasst wird, weil er sich nach Eintritt des Versorgungsfalls noch in einem Arbeitsverhältnis mit der KG befand, davon auszugehen, dass die Betriebspartner nicht beabsichtigten, deren bereits erworbene Ansprüche nachträglich zu schmälern. Diese Arbeitnehmergruppe musste mit einer derart belastenden Regelung nicht rechnen und konnte sich demnach auch nicht darauf einstellen (vgl. zum rückwirkenden Inkraftsetzen von Betriebsvereinbarungen, die in bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer eingreifen: BAG 19. September 1995 - 1 AZR 208/95 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 81, 38 ).
aa) Die Betriebsparteien haben den Begriff der "vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit" in § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht selbst definiert, sondern durch die Konkretisierung "im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Sozialgesetzbuch VI )" die sozialversicherungsrechtliche Terminologie übernommen. Da § 1 (1) b) der GBV 1992 nicht auf § 44 SGB VI in einer bestimmten Fassung verweist, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts auszugehen. Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Rn. 55; für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich: BAG 29. Juli 2003 - 3 AZR 630/02 - zu B I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 42).
Etwas anderes folgt weder aus § 1 (5) der GBV 1992, wonach die Rente monatlich nachschüssig und zwar erstmals für den Monat gezahlt wird, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, noch aus § 2 (1) der GBV 1992, wonach die Rentenzahlung erst vom Tage des Ausscheidens an erfolgt, wenn der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige über den Eintritt des Versorgungsfalls hinaus beschäftigt ist. Beide Bestimmungen haben keinen Einfluss auf den Eintritt des Versorgungsfalls nach § 1 (1) der GBV 1992, sondern schieben lediglich den Beginn der Zahlungspflichten hinaus. Der Anspruch auf eine Invalidenrente ist nach der GBV 1992 zwar mit Eintritt des Versorgungsfalls entstanden, löst aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Zahlungspflichten aus. Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen (vgl. BAG 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 35, BAGE 128, 1 ; 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 91, 1 ).
b) Der Begriff der "sonstigen Zulagen aller Art" ist im Zusammenhang mit den weiteren in § 3 (1) GBV 1992 aufgeführten Vergütungsbestandteilen zu sehen, die ebenfalls vom ruhegeldfähigen Bruttogehalt ausgenommen sind. Es handelt sich insoweit um Überstunden, Prämien, Gratifikationen und Provisionen. All diesen Vergütungsbestandteilen ist gemeinsam, dass sie nicht regelmäßig monatlich in gleich bleibender Höhe gezahlt werden. Anders verhält es sich hingegen mit der übertariflichen Zulage des Klägers, die ein regelmäßig wiederkehrender Gehaltsbestandteil ist. Diese beläuft sich auf mehr als ein Drittel der Gesamtvergütung des Klägers. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Versorgungssystem der Beklagten um ein Gesamtversorgungssystem handelt, dessen Zweck nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel darin besteht, in einem bestimmten Umfang den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern (vgl. BAG 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 ; 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 78), kann nicht angenommen werden, dass die übertarifliche Zulage nicht zum ruhegeldfähigen Bruttogehalt gehört. Dafür sprechen auch das Anschreiben der KG an den Kläger anlässlich dessen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit aus Dezember 1981 und die Vorbemerkung zur GBV 1990, in denen jeweils eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, den Arbeitnehmern eine Versorgung zuteil werden zu lassen, die gemeinsam mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in etwa dem früheren Nettoentgelt entspricht.
5. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 , § 288 BGB .
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 , §§ 91 , 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO .
Vorinstanz: LAG München, vom 19.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 256/08
Vorinstanz: ArbG München, vom 25.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 32 Ca 13532/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.04.2011 (3 AZR 272/09) - DRsp Nr. 2012/75