Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/
Timestamp: 2015-08-29 23:26:49
Document Index: 359040916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 143', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsboard | Handelsblatt Blog zu Themen aus den Rechtsgebieten des Wirtschafts- und des Arbeitsrechts
Kategorie: Gastbeiträge, Weller, Bernd	| Tags: Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, Drittunternehmen, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, GdF, Schadensersatzanspruch, Streikrecht	| Kommentar hinterlassen
Warum so viel Angst vor der Betriebsrentenreform?
Kategorie: Arteaga, Marco, Gastbeiträge	| Tags: Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrentenreform, Reformdiskussion, reine Beitragszusage	| Kommentar hinterlassen
BGH: Ratenzahlung allein begründet auch bei verspäteter Zahlung keine Insolvenzanfechtung (BGH, Urt. v. 30.4.2015 – IX ZR 149/14)
24.08.2015, Autor: Heribert Hirte	Die Norm des § 133 InsO ist mit Sicherheit das schärfste Schwert von Insolvenzverwaltern, um gegen gläubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners – meist Zahlungen – vorzugehen. Zehn Jahre nach Empfang einer Leistung durch den später insolventen Schuldner müssen sich Gläubiger danach „fürchten“, die Leistung zurückgewähren zu müssen (§ 143 InsO), zumindest, wenn ersterer damit die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen wollte und der Zahlungsempfänger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Dabei wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Kenntnis vermutet, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Verschiedene Verbände suggerieren hier mit Verweis auf die Praxis einzelner Insolvenzverwalter, dass bereits einfache Zahlungsstockungen oder der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Anfechtbarkeit führen können (so zuletzt eindrucksvoll beschrieben in der FAZ). Der BGH hat jedoch in einer Reihe von Urteilen in der jüngsten Zeit klargestellt, dass dies mitnichten der Fall ist (BGH, Beschl. v. 16.4.2015 – IX ZR 6/14 mit Anm. Hirte Handelsblatt Rechtsboard vom 8.6.2015; BGH, Urt. vom 3.4.2014 – IX ZR 201/13; BGH, Urt. vom 10.7.2014 – IX ZR 280/13). Am 30.4.2015 hatte der BGH, nachdem das LG Bremen die Revision ausdrüc