Source: https://www.zukunfteuropa.at/-/osterreichisches-parlament-entscheidet-bei-ceta-mit
Timestamp: 2018-03-20 02:21:41
Document Index: 48528776

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Österreichisches Parlament entscheidet bei CETA mit - Wirtschaft, Wettbewerb und Binnenmarkt - Zukunft Europa
Nationale Parlamente sollen bei EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA abstimmen dürfen
13.7.2016/SWE
Sie entscheiden bei CETA mit – die österreichischen Abgeordneten (© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner)
Das österreichische Parlament und die anderen nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten sollen doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen dürfen. Die EU-Kommission beschloss am 5. Juli, das Abkommen – entgegen eines juristischen Gutachtens – nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen ("EU only"), sondern als "gemischtes" Abkommen ("mixed"). Damit müssen für ein Inkrafttreten nicht nur der EU-Handelsministerrat und das EU-Parlament zustimmen, sondern auch die nationalen Parlamente der EU-Länder. Als Begründung führte Handelskommissarin Cecilia Malmström an, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. Von Seiten der Kommission ist das eine politische Entscheidung. Rein rechtlich vertritt sie weiterhin den Standpunkt, dass die Ratifizierung von Handelsabkommen nach Artikel 207 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fällt.
Österreich, Deutschland und Frankreich setzen sich durch
Vor allem Österreich und Deutschland sprachen sich in den letzten Woche für die Einbeziehung der nationalen Parlamente ein. Zuvor hatten Überlegungen der Kommission, das Abkommen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente zu verabschieden, vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich für Kritik gesorgt. Nun hat die EU-Kommission eingelenkt.
Hintergrund: Was heißt das konkret?
CETA soll die Wirtschaft auf beiden Teilen des Atlantiks beleben, stößt aber in einigen EU-Mitgliedsländern auf Kritik. (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)
Rechtliche Fragen im Mittelpunkt:CETA (kurz für: "Comprehensive Economic and Trade Agreement") ist bereits seit 2014 inhaltlich ausverhandelt. Strittig waren bis jetzt rechtliche Fragen rund um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada.
Zuständigkeiten bei Handelsfragen: Die EU-Kommission darf im Auftrag der Mitgliedsländer Handelspakete mit Drittstaaten wie Kanada schließen. Wenn dabei lediglich Sachbereiche geregelt werden, die in Europa in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen (etwa die Festlegung von Einfuhrzöllen), haben die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht. Mitspracherecht besteht jedoch bei "gemischten" Verträgen, also bei Bereichen, die auch die Zuständigkeiten der Mitgliedsländer berühren (zum Beispiel wenn es um Kulturpolitik geht).
Ratifizierung bei "gemischten" Abkommen: Die EU-Staaten haben ihre Handelskompetenzen an die EU-Kommission abgetreten, die für sie im Auftrag der nationalen Regierungschefs und unter Kontrolle des EU-Parlaments Abkommen mit anderen Ländern aushandelt. Sollten dabei auch Dinge geregelt werden, die juristisch weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Länder liegen, müssen diese zusätzlich zum EU-Rat und dem EU-Parlament ihren Sanktus geben.
In Österreich müssen nach innerstaatlichen Regelungen sowohl Nationalrat als auch Bundesrat zustimmen. Bei CETA handelt es sich laut 2 Gutachten um einen gesetzändernden bzw. gesetzergänzenden Staatsvertrag. Weil bereits ausverhandelt, kann das österreichische Parlament den Text des Abkommens nicht mehr ändern, nur die Zustimmung zum gesamten Vertrag verweigern.
Vorläufige Anwendung "gemischter" Abkommen: Laut Handelskommissarin Cecilia Malmström sollen jene Teile des Abkommens, die in die alleinige Kompetenz der EU fallen, vorläufig schon vor Inkrafttreten des Abkommens in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Dies kann passieren, sobald der EU-Rat (also die Handelsministerinnen und -minister der 28 EU-Staaten) grünes Licht gegeben und das EU-Parlament zugestimmt hat. In Kraft tritt das gesamte Abkommen erst, wenn alle 28 Mitgliedstaaten CETA in ihren Parlamenten ratifiziert haben.
Ablehnung in einem EU-Land – was passiert dann? Mit der Entscheidung der EU-Kommission vom 5. Juli 2016 steigt das Risiko, dass das CETA-Abkommen von einem der Parlamente abgelehnt wird. Was genau passiert, wenn ein Staat gegen CETA stimmt, ist unklar: Einen ähnlichen Fall gab es bisher noch nicht. Ob der ursprüngliche Zeitplan – In-Kraft-Treten von CETA mit Herbst 2016 – eingehalten werden kann, ist dann offen.
Der EuGH entscheidet über das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (© Europäische Kommission, Audiovisuelle Dienste)
Was Singapur mit Kanada und den USA zu tun hat
Mit Spannung erwartet wird zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Vor den Richterinnen und Richtern liegt ein ähnlicher Vertrag, nämlich das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur. Die EU-Kommission hat den EuGH im Vorjahr ersucht, zu klären, welche Teile des Vertrages von wem in Kraft gesetzt werden können. Der Vertrag von Lissabon lässt diese Fragen im Detail offen und stellt nicht klar, wie bei welchen Zuständigkeiten vorzugehen ist. Das führt – siehe CETA, siehe TTIP – immer wieder zu Streitigkeiten und Unklarheiten.
Dieses EuGH-Urteil zu Singapur könnte letztlich auch Einfluss auf den Abschluss des – ebenfalls umstrittenen – Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) nehmen. Handelskommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, CETA nach dem Singapur-Urteil des EuGH "noch mal anzuschauen". Der EuGH könnte durch das Singapur-Urteil ein für alle Mal auch grundsätzlich klären, wie bei der Ratifizierung von Freihandelsabkommen künftig vorzugehen ist. Der Ball könnte letztlich also beim Höchstgericht in Luxemburg liegen.
Was für CETA spricht – die Argumente der befürwortenden Seite
Zweitwichtigster Handelspartner: Die EU ist für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Knapp 10 Prozent des kanadischen Außenhandels entfallen auf die 28 EU-Staaten. Das CETA-Abkommen stärkt die Exportwirtschaft.
Abschaffung von Zöllen, besserer Marktzugang: Das CETA-Abkommen soll über 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Volkswirtschaften abbauen. Landwirtschaft, Dienstleistungssektor und Produktion in der EU und in Kanada könnten vom leichteren Marktzugang profitieren. All dies fördere Wachstum und schaffe Arbeitsplätze, so die Pro-CETA-Stimmen
EU-Regeln bleiben bestehen: Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts, des Streikrechts und Mindestlohn-Regelungen werden durch CETA nicht in Frage gestellt.
Reformierter Investitionsschutz: Die EU hat engere Grenzen für Streitschlichtungsverfahren (Investitionsschutz) zwischen Konzernen und Staaten durchgesetzt. Statt privaten Schiedsgerichten gebe es künftig ein unabhängiges, rechtsstaatliches Investitionsgericht, so die Argumente der CETA-Befürworterinnen und -Befürworter.
Was gegen CETA spricht – die Argumente der ablehnenden Seite
Öffentliche Dienstleistungen: CETA-Kritikerinnen und -Kritiker sehen in CETA die Gefahr von Privatisierungen und eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Profitinteressen würden dominieren. Jede Handlungsöffnung produziere Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz nicht mithalten können.
Gefahr für Umwelt- und Klimastandards: CETA gefährde die (hohen) Umwelt- und Klimastandards. Denn: Die angestrebte "Harmonisierung" könnte Normen im Umwelt- oder Gesundheitsbereich aushebeln, so die Befürchtung.
"Paralleljustiz": Durch die Einführung von Schiedsgerichten bei Investitionsstreitigkeiten käme es zu einer "Paralleljustiz", welche Konzerninteressen schütze.
Mangelnde Transparenz und Mitbestimmung: Einer der größten Kritikpunkte bei CETA - wie auch bei TTIP– ist die Geheimhaltung der Verhandlungen. Dies sei nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar. Zudem seien die Öffentlichkeit und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) nicht oder nur am Rande in die Verhandlungen eingebunden gewesen. Kritik regt(e) sich auch an der mangelnden parlamentarischen Mitbestimmung – ein Punkt, auf den die EU-Kommission nun reagiert hat.
Pressemitteilung der EU-Kommission zu CETA, 5. Juli 2016
Rechtsgutachten des österreichischen Parlaments zu CETA