Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.11.2013&Aktenzeichen=3%20C%2032.12
Timestamp: 2019-05-24 18:22:28
Document Index: 49384244

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 11', '§ 14', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 152', '§ 11']

BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,31828
BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 (https://dejure.org/2013,31828)
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StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2, 7 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1: Anl. 4 Nr. 9. 2. 2
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum; kombinierte Rauschwirkung; überlappende Wirkung; Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung der Nr. 9. 2. 2 der Anlage 4 FeV; behördliche Pflicht zur Sachaufklärung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen Denkgesetze.
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum; kombinierte Rauschwirkung; überlappende Wirkung; Verhältnismäßigkeit; einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 FeV; behördliche Pflicht zur Sachaufklärung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen Denkgesetze.
§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 3 FeV 2010, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 3 FeV 2010
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Zur Fahreignung bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten; Keine überzogenen Anforderungen an die behördliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
"Saufen” und Kiffen” - "Fleppe” weg - auch ohne Bezug zum Straßenverkehr
Fahrerlaubnis - Entziehung - Mitschkonsum von Cannabis und Alkohol
Cannabis + Alkohol = Führerschein ade
Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme
Verkehrsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
Gelegentliche Einnahme von Cannabis gebietet im Falle des Mischkonsums die Entziehung der Fahrerlaubnis
Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2013)
Kiffer riskieren ihren Führerschein auch ohne Autofahrt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.11.2013)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol Gelegenheitskiffern droht Verlust des Führerscheins
Führerschein ist schnell weg
Verwaltungsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung auch wenn er nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Kurznachricht zu "BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Teilnahme am Straßenverkehr" von RA Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur., original erschienen in: VRR 2014, 171 - 177.
VG Regensburg, 17.12.2010 - RO 5 S 10.475
VG Regensburg, 17.12.2010 - RO 8 K 10.476
BVerfG, 03.07.2014 - 1 BvR 234/14
BVerwGE 148, 230
NJW 2014, 1318
NZV 2014, 379
Die Anlage 4 zur FeV beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei den für Verkehr und Gesundheit zuständigen Bundesministerien, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (BVerwG 14. November 2013 - 3 C 32.12 - Rn. 19 mwN, BVerwGE 148, 230) .
Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, auf denen die Anlage 4 maßgeblich beruht (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), äußern sich nicht dazu.
Derselbe Gefährdungsmaßstab liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - (BVerwGE 148, 230) zugrunde.
Vielmehr rechtfertigt angesichts des Gefährdungspotenzials schon der Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, die Annahme fehlender Fahreignung (Urteil vom 14. November 2013 a.a.O. Rn. 16).
Soweit eingewandt wird (…vgl. Ixmeier, a. a. O.), dass nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, die bindende Verwaltungsrichtlinien und auch von den Gerichten als sachverständige Äußerungen heranzuziehen seien (vgl. hierzu § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), Alkoholmissbrauch nur vorliege, wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholisierung geführt wurde, einmalig mit hoher Alkoholisierung ohne Wirkungsanzeichen gefahren wurde oder wenn aktenkundig belegt ist, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist, hat sich mit diesen Fragen ggf. das Strafgericht bei seiner Entscheidung auseinanderzusetzen.
Ihnen liegt ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde; sie geben den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wieder (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 und vom 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230).
Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger schon wegen des Vorfalls vom 4. Februar 2018 seine Fahreignung nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV verloren hat, weil er unter dem Einfluss fahreignungsrelevanten Mischkonsums (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - juris Rn. 26 ff.) ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat.
Ferner genügt für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV (§ 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 FeV) bzw. ein "Anfangsverdacht" (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17), also - wie es in § 152 Abs. 2 StPO umschrieben wird - das Bestehen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte.
Jedoch hat die Klägerin im Rahmen der Anhörung Belege beigebracht, die den insoweit ausreichenden "Anfangsverdacht" (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 17) ausgeräumt haben.
Voraussetzung ist allerdings, dass ein Mischkonsum vorliegt, der in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht unter wirkungsbezogener Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - juris Rn. 26) zu einer kombinierten Rauschwirkung (Wirkungskumulation) führen kann.
Insoweit ist ggf. im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären, ob der Kläger die in Rede stehenden Substanzen in derart geringen Mengen konsumiert hat, dass eine im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne beachtliche kombinierte Rauschwirkung nicht eintreten konnte (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 a.a.O. Rn. 27).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1741/13
Feststellung einer fehlenden Fahreignung im Falle einer diagnostizierten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 16 B 1028/14
VGH Bayern, 02.08.2017 - 11 CS 17.1318
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 16 B 945/14
Unbewusster Konsum von sog. "Hasch-Keksen" als einmaliger Cannabiskonsum i.R.e. …
VGH Bayern, 11.12.2015 - 11 CS 15.2404
Entziehung der Fahrerlaubnis - Notwendigkeit der Alkoholabstinenz
OVG Sachsen, 09.10.2015 - 3 D 62/15
Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV; aktueller Stand wissenschaftlicher …