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Timestamp: 2020-04-06 05:43:24
Document Index: 279902263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 3']

BGH 24.7.2013, XII ZB 415/12
Versorgungsausgleich: Grundsatz der Rechtssicherheit steht vor dem Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur
Werden im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs Anrechte Ã¼bersehen, vergessen oder verschwiegen, kÃ¶nnen sie auch dann nicht im Wege des AbÃ¤nderungsverfahrens nach Â§ 51 VersAusglG nachtrÃ¤glich ausgeglichen werden, wenn das AbÃ¤nderungsverfahren gem. Â§ 51 VersAusglG wegen der WertÃ¤nderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts erÃ¶ffnet ist. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur zu stellen.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin lieÃŸen sich im Juni 1997 nach knapp 24 Jahren scheiden. Zudem wurde der Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt. Beide Ehegatten hatten wÃ¤hrend der Ehezeit Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die Ehefrau verfÃ¼gte daneben Ã¼ber eine Anwartschaft bei der VBL. Der Versorgungsausgleich wurde dahingehend geregelt, dass zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau auf dem Versicherungskonto des Ehemanns Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. monatlich 147,33 DM begrÃ¼ndet wurden. Weitere Anwartschaften waren von beiden Ehegatten nicht angegeben worden und wurden dementsprechend nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen. Die Entscheidung wurde am 31.7.1997 rechtskrÃ¤ftig.
Die Ehefrau bezieht seit 1999 eine Rente wegen ErwerbsunfÃ¤higkeit; der Ehemann bezieht seit 2008 eine Vollrente wegen Alters. Im Februar 2009 beantragte die Ehefrau eine AbÃ¤nderung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung der ihr erst nachtrÃ¤glich bekannt gewordenen Zusatzrente des Ehemanns bei einer Zusatzversorgungskasse (SOKA-Bau). Auf einen Hinweis des AG, dass die Ehefrau voraussichtlich in hÃ¶herem MaÃŸe gegenÃ¼ber dem Ehemann ausgleichspflichtig wÃ¤re, nahm sie ihren Antrag wieder zurÃ¼ck.
Das AG hat im Oktober 2009 auf Antrag des Ehemanns die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich mit Wirkung vom 1.11.2009 abgeÃ¤ndert. So wurde u.a. das Anrecht des Ehemanns bei der SOKA-Bau durch Ãœbertragung eines Anrechts i.H.v. 22,41 â‚¬ monatlich zu Gunsten der Ehefrau geteilt. Auf die Beschwerde der SOKA-Bau Ã¤nderte das OLG die Entscheidung des AG teilweise dahingehend ab, dass ein Ausgleich der Versorgung des Ehemanns bei der SOKA-Bau nicht stattfindet. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin blieb vor dem BGH erfolglos.
Das OLG war mit zutreffenden ErwÃ¤gungen davon ausgegangen, dass Â§ 51 VersAusglG die nachtrÃ¤gliche Einbeziehung von in der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich vergessenen oder verschwiegenen Anrechten nicht zulÃ¤sst.
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs Ã¼bersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte kÃ¶nnen auch dann nicht im Wege des AbÃ¤nderungsverfahrens nach Â§ 51 VersAusglG nachtrÃ¤glich ausgeglichen werden, wenn das AbÃ¤nderungsverfahren gem. Â§ 51 VersAusglG wegen der WertÃ¤nderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts erÃ¶ffnet ist (im Anschluss an Beschl. v. 24.7.2013, Az.: XII ZB 340/11). Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Voraussetzungen fÃ¼r ein AbÃ¤nderungsverfahren besser auf die allgemeinen Regeln der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen. Entscheidungen zum Versorgungsausgleich erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft. Gegenstand des Verfahrens sind alle bei Ehezeitende vorhandenen und dem Versorgungsausgleich grundsÃ¤tzlich unterfallenden Versorgungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten. Eine spÃ¤tere Korrektur der Ausgangsentscheidung im Rahmen des AbÃ¤nderungsverfahrens nach Â§ 51 VersAusglG wÃ¼rde zu einer Durchbrechung der Rechtskraft fÃ¼hren.
Eine entsprechende Anwendung des Â§ 51 VersAusglG auf im Ausgangsverfahren verschwiegene oder vergessene Anrechte scheidet mangels planwidriger RegelungslÃ¼cke ebenfalls aus. Abweichendes gilt auch dann nicht, wenn das AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG - wie hier - aus anderen GrÃ¼nden durchzufÃ¼hren ist. In der GesetzesbegrÃ¼ndung zu Â§ 51 VersAusglG finden sich zudem keine konkreten AusfÃ¼hrungen dazu, ob im Ausgangsverfahren vergessene oder verschwiegene Anrechte in dem aus anderen GrÃ¼nden erÃ¶ffneten AbÃ¤nderungsverfahren nach Â§ 51 VersAusglG auszugleichen sind.
Die EinschrÃ¤nkung der AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeiten bei Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht ergangen sind, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot, wenn das Versorgungsausgleichsgesetz keine dem bisherigen Â§ 10 a VAHRG entsprechende AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeit zur nachtrÃ¤glichen Erfassung von bei der Ausgangsentscheidung vergessenen oder verschwiegenen Anrechten vorsieht. Auch der von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gewÃ¤hrleistete Halbteilungsgrundsatz steht der EinschrÃ¤nkung der AbÃ¤nderungsmÃ¶glichkeit von rechtskrÃ¤ftigen Versorgungsausgleichsentscheidungen nicht entgegen. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehler-korrektur zu stellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2013 13:53
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