Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/25/eskalation-stinkefinger-vollbremsung-im-strassenverkehr-wenn-kein-eingriff-dann-aber-noetigung
Timestamp: 2016-10-28 08:57:53
Document Index: 331188011

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGE']

Vollbremsung Im Sinne 315 B Oder C | Eskalation – Stinkefinger, Vollbremsung – im Straßenverkehr – wenn kein „Eingriff“, dann aber „Nötigung“
BlogsBurhoff online BlogJanuar 2016Eskalation – Stinkefinger, Vollbremsung – im Straßenverkehr – wenn kein „Eingriff“, dann aber „Nötigung“von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.orgAuthor Harald Wolfgang Schmidt at de.wikipediaZum weiteren Wochenauftakt dann „tiefstes Verkehrsrecht“ mit dem OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015 – 5 RVs 139/15. Es geht um ein Verfahren u.a. wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315 StGB). Insoweit bringt der Beschluss an sich zwar nichts Neues, da er sich auf der Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung bewegt. Er zeigt aber, dass sich die Tatgerichte mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung – gelinde ausgedrückt – schwer tun, was allerdings auch nichts Neues ist: Man kann also schreiben: “ er zeigt aber mal wieder…“.In dem Verfahren ging es um eine Situation im (innerörtlichen) Straßenverkehr, die in der Praxis gar nicht so selten sein dürfte: Der eine Verkehrsteilnehmer ärgert sich über den anderen und dessen Fahrmanöver, weil danach abbremsen musste. Dann fährt man nahe auf, man zeigt sich den berühmten „Stinkefinger“ und mehr. Und dann: „Nunmehr machte der Angeklagte aus Verärgerung und um I2 zu maßregeln ohne verkehrsbedingten Grund eine Vollbremsung; dabei hoffte und vertraute er – schon weil er wegen seines Fahrens ohne Fahrerlaubnis keinesfalls mit der Polizei Kontakt haben wollte –, dass es nicht zu einem Unfall kommen werde. I2 machte ebenfalls eine Vollbremsung, konnte aber einen leichten Zusammenstoß nicht verhindern. Der Angeklagte fuhr zunächst weiter. I2 verfolgte ihn. Nach einigen Metern hielt der Angeklagte und sodann auch I2 an.“AG und LG verurteilen den Angeklagten wegen der Vollbremsung wegen eines Verstoßes gegen § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Das OLG hebt auf Zwar kann ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen (vgl. Senatsbeschluss vom 04 ...Zum vollständigen Artikel103 LeserBurhoff online Blog:Ausgebremst, oder: Nichts weltbewegend Neues101 LeserLawBike.de:Verkehrsfremd? – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr137 LeserBurhoff online Blog:Polizeiflucht: Ungebremst Zufahren auf eine Polizeisperre – reicht dem BGH so nicht170 LeserAnwalt bloggt:Ge­fähr­lich­er Ein­griff in den Straßen­ver­kehr bei un­gebremst­en Zu­fahr­en auf ein...95 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und der Täter-Opfer-Ausgleich beim “opferlosen Delikt”.68 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz zu den Voraussetzungen einer Gefährdung des Straßenverkehrs10 verwandte Artikel"Der Mann vom Ordnungsamt muss springen...wenn ich auf ihn zufahre!"Mit Vollgas in Richtung Polizeisperre: nicht unbedingt ein gefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrBGH zu "verkehrsfeindlichem Inneneingriff" und "konkreter Gefahr" bei § 315b StGB“Gas-Wheelie” und “Kunstmotorradfahren” – kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“Gas-Wheelie” und “Kunstmotorradfahren” – kein gefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrBGH: Bewusstes Auffahrenlassen - hohe Anforderungen an die Feststellung der "konkreten Gefährdung"“Gas-Wheelie” oder “Kunstmotorradfahren kein gefährlicher Eingriff in den StraßenverkehrSchadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGBKein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Zufahren auf PolizistenVerwandtes im Webburhoff.de: Gefährlicher Eingriff in den StraÃenverkehr, SchÃ¤digungsvorsatz, Hindernisbereiten, /
OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015 - 5 RVs 139/15Über den ArtikelVeröffentlicht January 25, 2016 11:35am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2480 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Entscheidung, Stgb, Olg Hamm, Schädigungsvorsatz, Straßenverkehrsrecht, HindernisbereitenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENRule Britannia – Teil 9 3/4von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 138 Leser:OLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp