Source: https://familie.asyl.net/ausserhalb-europas/sonderfall-subsidiaer-schutzberechtigte
Timestamp: 2020-03-30 05:22:00
Document Index: 173923422

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 123', '§ 22', '§ 23', '§ 36']

Informationsverbund Asyl & Migration - Sonderfall: subsidiär Schutzberechtigte
Soweit das Familienmitglied diesem Personenkreis zugeordnet werden kann, fordert § 36a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darüber hinaus das Vorliegen eines humanitären Grundes. Hiervon ist gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen, wenn
Ausgehend von der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 04.06.2018 (BT-Drs. 19/2438, S. 22) ist die Aufzählung des § 36a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht abschließend zu verstehen, sondern soll nur beispielhafte Fallkonstellationen beschreiben. Andere Gründe müssen den Regelbeispielen jedoch in ihrer Art und Schwere gleichkommen. Ebenso gilt, dass ein humanitärer Grund sowohl aufseiten des nachzugswilligen Familienmitglieds als auch bei der bereits in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person vorliegen kann.
Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 36a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist der Begründung des Gesetzesentwurfs folgend insbesondere dann nicht möglich, wenn die Familienzusammenführung nicht in einem Drittstaat verwirklicht werden kann, weil der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person die legale Einreise in diesen Drittstaat nicht möglich oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Von letzterem ist dann auszugehen, wenn im Drittstaat z.B. eine unsichere Bleibeperpektive oder keine Möglichkeit auf eine Erwerbstätigkeit besteht. Vgl. hierzu auch VG Berlin, Beschluss vom 16.01.2020 - VG 38 L 502.19 V - asyl.net: M28018. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Fällen, in denen sich nachzugswillige Angehörige bereits in einem anderen Staat als dem gemeinsamen Herkunftsland aufhalten, erläutert werden muss, warum die Familienzusammenführung in diesem Staat nicht möglich und/oder nicht zumutbar ist (vgl. Ausführungen: Wann ist die Herstellung der familiären Einheit in einem Drittstaat möglich und zumutbar?)
Kann das nachzugswillige Familienmitglied einen oder mehrere humanitäre Gründe für sich geltend machen, ist weiterhin zu beachten, dass der Gesetzgeber den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigtenaufmonatlich 1000 Personen beschränkt hat, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies bedeutet, dass monatlich nicht mehr als 1000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs durch die deutschen Auslandsvertretungen (weltweit) erteilt werden sollen.
Für die zu treffende Auswahlentscheidung sind das Kindeswohl und Integrationsleistungenbesonders zu berücksichtigen, vgl. § 36a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG.
Der Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG liegt nach Auffassung des erstinstanzlich zuständigen VG Berlin dann vor, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen wurde. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Flucht zum Zeitpunkt der Eheschließung noch andauerte (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28.06.2019 - VG 38 K 43.19 V). Eine Ausnahme vom vorbezeichneten Regelausschlussgrund setzt nach Ansicht des VG Berlin eine Situation voraus, die ihren Grund unmittelbar in der allgemeinen Lage im Herkunftsland der subsidiär schutzberechtigten Person hat. Hiervon seien - dem Gericht folgend - keine Regelungen des Minderjährigenschutzes erfasst, die einer früheren Eheschließung unter Umständen im Wege standen. Ob diese Rechtsaufassung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten, da gegen das Urteil die sog. Sprungrevision eingelegt wurde und es damit noch nicht rechtskräftig ist. In dieser Situation rät der DRK-Suchdienst gegen eine Ablehnung des Familiennachzugs mit Bezugnahme auf § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG die gegebenen Rechtsmittel einzulegen, da der Entscheidung eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zu Grunde liegt, vgl. "Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Februar 2020), S.7".
Darüber hinaus ist der Familiennachzug zu versagen, wenn es sich bei der bereits in Deutschland lebenden, subsidiär schutzberechtigten Person um einen "terroristischen Gefährder", "Hassprediger" oder Leiter eines verbotenen Vereines handelt, vgl.§ 27 Abs. 3a AufenthG.
Wichtiger Hinweis! Familienangehörige, die den Nachzug zu einer subsidiär schutzberechtigten Person nach Deutschland begehren, sich zum Zweck der Antragstellung im Generalkonsulat Istanbul (Türkei) oder Erbil (Irak) in der Vergangenheit auf der iData-Liste eingetragen haben (Buchungen bis Juni 2018) und noch keinen Termin erhalten haben, werden gebeten sich per E-Mail mit den jeweils ansässigen FAP-Servicezentren in der Türkei (info.fap.tr(at)iom.int) und im Irak (info.fap.iq(at)iom.int) in Verbindung zu setzen.
In der ersten Konstellation ist es entscheidend, dass bereits vor Eintritt der Volljährigkeit ein formloser Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zweck des Familiennachzugs bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt wird (z.B. per Fax). Denn nur so geht die später eintretende Volljährigkeit, die z.B. der Wartezeit auf einen Termin zur Vorsprache in der Auslandsvertretung geschuldet ist, nicht zu Lasten der antragstellenden Person, vgl. VG Berlin, Beschluss vom 18.12.2019 - 38 L 474.19 V - asyl.net: M28023. In einem solchen Antrag müssen Name, Geburtsdatum und Passnummer der Antragsteller sowie Name, Geburtsdatum und Aufenthaltstitel des in Deutschland lebenden Elternteils bezeichnet werden. Die Auslandsvertretung wird diesen Antrag nach Auskunft des Auswärtigen Amtes quittieren. Hierum sollte im Antrag nichtsdestotrotz ausdrücklich gebeten werden. Die Quittung ist dann bei der persönlichen Vorsprache in der Auslandsvertretung vorzulegen.
Steht bei der in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Person, zu welcher der Nachzug erfolgen soll, die Volljährigkeit bevor, sollte bei der Beantragung eines Termins bei der zuständigen Auslandsvertretung auf die in Kürze eintretende Volljährigkeit hingewiesen werden. Betreffend der Pflicht zur zügigen Bearbeitung entsprechender Visumsanträge durch die Behörden vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26.11.2019 - 38 L 442.19 V - asyl.net: M27886. Gleichzeitig empfiehlt es sich, mit IOM in Kontakt zu treten und auf den dringlich gelagerten Sachverhalt hinzuweisen. In besonders gelagerten Fällen kann hier aufgrund der Eilbedürftigkeit zudem eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO bei Gericht in Betracht kommen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 8.01.2020 - 38 L 106/20 V - asyl.net: M28017 und VG Berlin, Beschluss vom 16.01.2020 - 38 L 502.19 V - asyl.net: M28018). Hierzu sollte jedoch anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Da die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten die Anwendung des § 22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) und des § 23 AufenhtG (Landesaufnahmeprogramme und Resettlement) unberührt lässt, vgl. § 36a Abs. 1 Satz 4 AufenthG, steht es Betroffenen offen, eine Familienzusammenführung parallel über diese Vorschriften zu betreiben.
Initiative "Familienleben für Alle!": Hinweisblatt "Informationen zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz", verfügbar in Deutsch/ Arabisch (Stand: November 2019)