Source: http://www.grvs.de/megaredo/nutzungsvereinbarung/
Timestamp: 2017-06-29 07:08:42
Document Index: 128260731

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 31', '§ 1', '§ 35', '§ 67', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Nutzungsvereinbarung für MEGAREDO - GRVS e.V.
Basisdokumentationssystem MEGAREDO
Vereinbarung über das Basisdokumentationssystem der GRVS e.V. MEGAREDO "Metabolisch Gastroenterologische Rehabilitations-Dokumentation"
– Urheberrechtlicher Schutz des Basisdokumentationssystems MEGAREDO
Die Basisdokumentationssystem der GRVS e.V. ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 69a ff Urhebergesetz (UrhG).
Die GRVS e.V. als persönliche Schöpferin dieses Werkes genießt den Schutz des Urhebergesetzes in Gestalt des Urheberpersönlichkeits- und -verwertungsrechts gem. §§ 11 – 24 UrhG. Für die im folgenden vereinbarte Einräumung des Nutzungsrechts am Basisdokumentationssystem gelten insbesondere die §§ 31-44 UrhG, soweit in der nachfolgenden Vereinbarung keine andere Regelung getroffen worden ist.
Die Gesellschaft für Rehabilitation bei Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten	e.V.
– im folgenden GRVS genannt –
die Reha-Klinik …………………………………
– im folgenden Nutzer genannt –
schließen für die Dauer von 3 Jahren folgende Vereinbarung:
§ 1 Nutzung des Basisdokumentationssystems
Der Nutzer verpflichtet sich, der GRVS unentgeltlich und anonymisiert alle mit dem System erfaßten Daten regelmäßig auf Datenträgern zu übermitteln. Der Umfang der zu übermittelnden Daten wird mit einem Basisdokumentationsformularsatz festgelegt, das dieser Vereinbarung als Anlage beiliegt. Über Änderungen dieses Formulars entscheidet der Vorstand der GRVS nach Anhörung des Beirats.
Die GRVS stellt dem Nutzer ein netzwerkfähiges und unter verschiedenen Betriebssystemen (Win98SE, Win2000, WinNT, WinXP, Linux) lauffähiges PC-Programm zur Verfügung, mit dem die Dateneingabe durchgeführt werden kann. Eine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit dieses Programms übernimmt die GRVS nicht. Für alle materiellen und immateriellen Schäden, die durch die Programmanwendung entstehen, ist eine Haftung des GRVS ausgeschlossen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Bestimmungen zum Sozialdatenschutz (§ 35 SGB I und §§ 67-85a SGB X) zu beachten. Er muß die gespeicherten Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen und darf sie nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die GRVS bei Verdacht auf Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes umgehend zu unterrichten.
Die GRVS e.V. führt in regelmäßigen Abständen standardisierte Auswertungen wesentlicher Daten des gesamten Datenpools durch, die sie den Nutzern unentgeltlich in Tabellenform zur Verfügung stellt. Über die genaue Form der Auswertung und ggfs. Veröffentlichung entscheidet der Vorstand der GRVS nach Anhörung des Beirats. In jedem Fall werden von der GRVS nur solche Auswertungen durchgeführt und nur solche Tabellen erstellt, die die Identifikation einzelner Nutzer unmöglich machen.
Die Nutzer können gegen Unkostenerstattung weitergehende Auswertungen von der GRVS e.V. durchführen lassen. Nach Prüfung des Verwendungszweckes ist die GRVS auf schriftlichen Antrag an den Vorstand bereit, für wissenschaftliche Studien unter Angabe der untersuchten Fragestellung und Nennung der hierfür benötigten Items die erforderlichen Teilmengen der gepoolten Daten auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen.
Dem Nutzer bleibt die Auswertung und Veröffentlichung seiner eigenen Daten und deren Ergänzung durch weitere Daten frei.
§ 5 Veröffentlichungsberechtigung
Veröffentlichungen, denen auf irgendeine Weise Daten des Basisdokumentationssystems der GRVS zugrundegelegt werden, sind nur gestattet, wenn darin auf dieses System hingewiesen und die GRVS durch Übersendung eines Sonderdrucks über diese Veröffentlichung informiert wird.
§ 6 Erlöschen des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht des Nutzers an dem zur Verfügung gestellten Programm und an den nutzerübergreifenden Daten des Basisdokumentationssystems erlischt mit Beendigung der Vereinbarung. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die GRVS zum sofortigen Widerruf des Nutzungsrechts berechtigt. Der Nutzer verpflichtet sich, Programm und Daten sofort nach Ablauf des Nutzungsrechts unwiederbringlich zu löschen.
§ 7 Schiedsstelle
Über Verstöße gegen diese Vereinbarung, über den Entzug der Nutzungsrechte entscheidet der Vorstand der GRVS.
§ 8 Kündigung der Vereinbarung
Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden; das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei schweren Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung bleibt unberührt.
Sollten Teile dieses Vertrages gerichtlich als rechtsunwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Vertragsbestandteile hiervon unberührt.
für die GRVS e.V.: