Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/rechnungshof-com.html
Timestamp: 2017-04-28 23:38:39
Document Index: 89388511

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 43', 'OGH', '§ 43', '§ 12', 'Art 121']

OGH am 22. März 2001, Geschäftszahl 4Ob39/01s, Stichwort: rechnungshof.com, ausländische Domain, Namensgebrauch im Inland, Beeinträchtigung des Namensrechts, § 43 ABGB, Insiderinformationen OGH am 22. März 2001, Geschäftszahl 4Ob39/01s, Stichwort: rechnungshof.com, ausländische Domain, Namensgebrauch im Inland, Beeinträchtigung des Namensrechts, § 43 ABGB, Insiderinformationen Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Ing. Rudolf K*****, vertreten durch Dr. Helmut Kienzl und Dr. Gerhard Schultschik, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wegen Unterlassung und Übertragung des Nutzungsrechts (Streitwert im Provisorialverfahren 300.000 S), infolge Revisionsrekurses des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. November 2000, GZ 12 R 167/00t-9, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 6. Juli 2000, GZ 5 Cg 70/00a-2, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst:
Der Beklagte ist Inhaber der Domains "rechnungshof.com", "rechnungshof.net" und "rechnungshof.org". Unter der Domain
"rechnungshof.com" unterhält er eine Website mit folgendem Inhalt:
Damit steht aber nicht nur die Gefährdung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin fest, sondern auch die Verletzung ihres Namensrechts:
Wie schon in der Entscheidung bundesheer.at ausgesprochen, sind auch Bezeichnungen mit Namensfunktion Objekt des Namensschutzes; eine Bezeichnung hat Namensfunktion, wenn sie auf einen Namensträger als solchen oder auf ein Unternehmen hinweist (Schwerdtner in Münchener Komm3, § 12 BGB Rz 37 mwN). Das muss - ebenso wie für "Bundesheer" auch - für "Rechnungshof" bejaht werden: Das ist die Bezeichnung der in Österreich für die Gebarungskontrolle zuständigen Institution (Art 121 Abs 1 B-VG).