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Timestamp: 2019-09-20 22:15:28
Document Index: 252087119

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 422', '§ 422', 'OGH', 'OGH', '§ 91']

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22. Mai 2017 immosale Rechtstipp 0
Gartenzeit – Heckenstreit: Wie sieht die Hecke schneiden Rechtslage aus?
Dr. Herwig Hasslacher klärt auf.
Immer wieder führen an der Grundstücksgrenze gepflanzte Hecken zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Was darf weggeschnitten werden? Wo darf bepflanzt werden? Sie erfahren es hier.
Hecke schneiden Rechtslage: Keine gesetzliche Abstandsregelung:
Laut Gesetz gibt es keine Vorschrift, dass eine Bepflanzung nur in einem bestimmten Mindestabstand an der Grundstücksgrenze vorgenommen werden darf. Es gilt bei der Hecke schneiden Rechtslage das Gebot der Rücksichtnahme. Kommt es zu einem Überwachsen der Hecke / Bepflanzung und deren Wurzeln auf das Nachbargrundstück, so hat dieser Nachbar gegenüber dem Heckeneigentümer keinen gerichtlichen Anspruch auf Unterlassung oder Beschneidung des Überhangs. Laut OGH ist das Wachsen von Ästen und Wurzeln ein natürlicher Vorgang der nicht durch das Gesetz verboten werden kann.
Hecke schneiden Rechtslage: Selbsthilferecht des Nachbarn nach § 422 ABGB:
Nach § 422 ABGB, ist der betroffene Nachbar berechtigt ist, die Äste und Wurzeln bis zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden, wobei fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen möglichst zu schonen sind. Schonungsloses Ausreisen von Wurzeln oder Abschneiden von Ästen, das zum Absterben oder Umstürzen der Pflanze führt, ist rechtswidrig und löst nach den allgemeinen Grundsätzen Schadenersatzansprüche aus, wobei dies nicht nur den Schaden an der Pflanze selbst, sondern auch allfällige (zum Beispiel das Umstürzen einen Baumes verursachende) Folgeschäden umfasst.
Achtung: Nur der Überhang, nicht aber die Hecke in der Höhe (da ja am anderen Grundstücksteil) darf beschnitten werden.
Die Kosten des Abschneidens des Überhanges und deren Entsorgung hat der betroffene Grundstückseigentümer selbst zu tragen. Nur wenn diesem durch die Wurzeln oder Äste ein Schaden entstanden ist, hat der Pflanzeneigentümer die Hälfte der notwendigen Kosten der Beseitigung zu tragen (zum Beispiel Eindringen der Wurzeln zerstören eine Kanalleitung oder überhängende Äste verursachen Schäden am Dach oder an der Fassade des Hauses).
Nur die Hälfte der Kosten der Beseitigung des Überhanges und deren Beseitigung, nicht aber die Behebung eines dadurch entstandenen Schadens kann vom Nachbarn verlangt werden. Das Eindringen von Pflanzenteilen selbst in den fremden Grund war ja nicht rechtswidrig.
Ein Schadenersatz wäre eventuell nur dort denkmöglich, wo ein Nachbar geradezu um einen Schaden herbeizuführen in der Nähe des Swimmingpools des Nachbarn einen aggressiven Flachwurzler an der Grundstücksgrenze setzt und es ihm gerade dazu darauf ankommt, der Swimmingpool des Nachbarn zu beschädigen. Dies wird aber schwer nachzuweisen sein.
Rechtslage Hecke schneiden: Wann darf rückgeschnitten werden?
Wann der Nachbar im Rückschnitt des Überhangs das Selbsthilferecht ausübt, bleibt diesem überlassen und erlischt das Recht nicht dadurch, dass es für längere Zeit nicht ausgeübt wird. Wird durch das Entfernen des Überhangs keine Gefahranlage geschaffen, ist daher ein einmaliger Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze auch dann zulässig, wenn ein fachgerechtes (Laub erhaltendes) Rückschneiden nur in kleinen Schritten über mehrere Jahre möglich gewesen wäre.
Hecke schneiden Rechtslage – OGH Entscheidung zum Rückschnitt:
Solch einen Rückschnitt hat ein Nachbar erst nach mehreren Jahren gemacht. Dabei wurde die Thujenhecke zwar bis zur Grundstücksgrenze geschnitten, jedoch auch massivere, überhängende Verästelungen abgeschnitten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dadurch die Pflanze abstirbt. Der Eigentümer der Pflanzte klagte.
Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Selbsthilfe des Rückschnittes auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn trotz schonender und fachgerechter Vorgangsweise die Verletzung oder sogar das Absterben der Pflanze nicht vermeidbar ist. Entscheidend ist, ob die Hecke durch ein unsachgemäßes Abschneiden der Äste und Wurzeln unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Dies ist im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen der Eigentümer an der Unversehrtheit der Pflanze und jenen des Selbsthilfeberechtigten an der Entfernung des Überhanges zu beurteilen. (OGH 4 Ob 41/16b)
Anders wäre nur dann zu beurteilen, wenn der Eigentümer des Baumes oder der Hecke einen Rückschnitt auf eigene Kosten angeboten hätte. Oder wenn der beeinträchtigte Nachbar dies verweigert hätte und es deshalb über Jahre nicht zum Rückschnitt kam.
Hecke schneiden Rechtslage: Der Überhang ins öffentliche Gut:
Hängen Pflanzenteile oder Äste in das öffentliche Gut? Dann kann der Straßenerhalter nach § 91 StVO vom Grundstückseigentümer die Beseitigung des Überhanges verlangen. Genauso einen Schnitt, wenn die Hecke sonst (etwa durch massive Sichtbehinderung) verkehrsbeeinträchtigend ist.
Überhang in einen Servitutsweg:
Benutzen Sie einen Servitutsweg über des Nachbarsgrundstück und beeinträchtigen hineinragende Äste die Zufahrt? Dann haben Sie kein Selbsthilferecht. In diesem Falle ist der Baum- / Heckeneigentümer verpflichtet, die Äste zur ungehinderten Ausübung Ihrer Servitut (Vermeidung des Zerkratzens des PKW) abzuschneiden. Das Überhangrecht zum Abschneiden der Äste hat der dadurch beeinträchtigte Nachbar nur auf Eigengrund (der bei einem Servitutsweg, der einem ja gehört, nicht vorliegt). Schneiden Sie dennoch (ohne den Nachbar zu fragen) am Servitutsweg Äste ab, könnte der Nachbar sogar mit Klage vorgehen.
Rechtstipp Hecke schneiden Rechtslage
Aus dem Gebot der Rücksichtnahme sollten Sie jeden Rückschnitt mit dem Nachbar einvernehmlich regeln. Ist dies nicht möglich, konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, bevor Sie eine voreilige Handlung setzen.
Die Nachbarschaft ist sehr oft Grund für Streit und rechtliche Auseinandersetzungen. Suchen Sie wenn möglich immer zuerst das Gespräch. Jeder Rechtsstreit kostet Zeit und Nerven. Bedenken Sie dies und holen Sie sich im Zweifel erst einmal Rat von einem Anwalt. Ich stehe Ihnen gerne bei Fragen zum Thema Hecke schneiden Rechtslage Rede und Antwort.
Rechtslage Hecke schneiden