Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09748/fnameorig_626143.html
Timestamp: 2017-08-21 08:19:25
Document Index: 274913585

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 134', '§ 1', '§ 33', '§ 100', '§ 100', '§ 109', '§ 109', '§ 120', '§ 121', '§ 127', '§ 134', '§ 59', '§ 135', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 145', '§ 7', '§ 15', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 100', '§ 109', '§ 120', '§ 121', '§ 127', '§ 134', '§ 137', '§ 145', '§ 7', '§ 135', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 44', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 40', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 19', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 31', '§ 33', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 10', '§ 21', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 53', '§ 14', '§ 48', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 66', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 38', '§ 49', '§ 14', '§ 26', '§ 38', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 36', '§ 38', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 23', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 25', '§ 11', '§ 17', '§ 27', '§ 18', '§ 26', '§ 20', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

9748 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
17. Klima- und Energiefondsgesetzes 2007
4. Dem § 17 Abs.1 wird folgender Satz angefügt:
„Dabei sind die Bewerbungen vornehmlich auf die in einem anerkannten Rahmenplan dargestellte im öffentlichen Interesse gelegene Ordnung zu prüfen.“
5. § 18 samt Überschrift entfällt.
6. In § 23a Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Zivilingenieur des Bauwesens zu betrauen“ durch die Wortfolge „Befugten (§ 134 GewO 1994, § 1 ZTG) der Fachbereiche Bauwesen oder Kulturtechnik und Wasserwirtschaft zu bestellen“ ersetzt.
7. In § 33c Abs. 6 erhält die Z 2 die Ziffernbezeichnung „3“; nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:
„2. es sich um Anlagen eines Wasserverbandes handelt,
a) in denen Abwasser behandelt wird, das unter die Richtlinie 91/271/EG fällt,
b) in die zumindest ein Verbandsmitglied einleitet, das eine in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU genannte industrielle Tätigkeit durchführt und
c) die daher gemeinsam mit dem kommunalen Abwasser, einen überwiegenden Anteil an industriellem Abwasser reinigen und einleiten, oder“
„Über Antrag des Wasserberechtigten sind die Sanierungsfrist sowie erforderlichenfalls die Projektvorlagefrist unter den obengenannten Voraussetzungen einmalig um weitere drei Jahre zu verlängern. Eine Verlängerung der Sanierungsfrist im letzten Planungszyklus darf nicht über den 22. Dezember 2027 hinaus erfolgen, die Verlängerung der Projektvorlagefrist nicht über den 22. Dezember 2025.“
9. In § 100 Abs. 1 lit. f wird die Zahl „400 000“ durch die Zahl „1 000 000“ ersetzt, in § 100 Abs. 1 lit. g wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und danach folgender Halbsatz angefügt „die sich über zwei oder mehrere Länder erstrecken;“
11. In § 109 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „noch vor Abschluss“ durch die Wortfolge „bis zum Tag der Anberaumung“ ersetzt.
12. § 109 Abs. 3 lautet wie folgt; der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung 4:
13. In § 120 Abs. 1 werden an den ersten Satz folgende Sätze angefügt:
14. In § 121 Abs. 5 Z 1 wird vor dem Wort „Ausführung“ das Wort „baulichen“ eingefügt.
15. In § 127 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „oder die Angelegenheit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorzulegen“.
16. Dem § 134 Abs. 5 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Vorlage an die Behörde hat elektronisch über eine Datenanwendung des Bundes (§ 59) zu erfolgen, oder falls eine elektronische Datenmeldung mangels der dafür erforderlichen Ausrüstung nicht möglich ist nach Absprache mit der Behörde auf andere geeignete Weise (z.B. auf postalischem Weg) zu erfolgen. Formate, technische Spezifikationen und Werkzeuge werden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Website des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.“
17. § 135 und die Überschrift zu § 135 entfallen.
18. In § 137 Abs. 1 Z 2 wird die Bezeichnung „Abs. 5“ durch die Bezeichnung „Abs. 4“ ersetzt.
19. In § 137 Abs. 1 Z 3 wird die Bezeichnung „Abs. 6“ durch die Bezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.
20. Dem § 145 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 7 samt Überschrift, § 15, 17, 18 samt Überschrift, § 23 Abs. 2 zweiter Satz, § 33c Abs. 6, § 33d Abs. 4, § 100 Abs. 1 lit. f und g, § 109 Abs. 1 bis 4, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 5 Z 1, § 127 Abs.4 § 134 Abs. 5, 135 samt Überschrift, § 137 Abs. 1 Z 2 und 3, § 145b und Anhang E in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 7, 18 und § 135, jeweils samt Überschrift außer Kraft. “
21. In § 145b entfallen die Z 3 bis Z 5 lit. e. Die Z 6 bis Z 10 erhalten die Bezeichnung „3.“ bis „7.“.
22. In § 145b Z 3 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/101/EU (ABl. L 311 vom 31.10.2014 S. 32)“ eingefügt.
23. In § 145b Z 5 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2014/80/EU (ABl. L 182 vom 21.06.2014 S. 52)“ eingefügt.
24. In § 145b Z 6 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „ geändert durch die Richtlinie 2013/39/EU (ABl. L 226 vom 24.08.2013 S. 1)“ eingefügt.
25. In Anhang E lautet die Überschrift zu Abschnitt II „Liste der prioritären Stoffe“.
26. In Anhang E Abschnitt II wird in den Tabelleneinträgen Nr. 12 und 33 in der vierten Spalte jeweils ein „X“ eingefügt.
27. Der Tabelle des Abschnitts II des Anhangs E werden folgende Zeilen angefügt:
28. Nach der Fußnote 4 zur Tabelle des Abschnitts II des Anhangs E werden folgende Fußnoten 5 bis 7 angefügt:
„(2) Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.“
2. In § 3 Abs. 8 wird nach der Wortfolge „des Immissionsschutzgesetzes-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997,“ die Wortfolge „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
3. § 3a Abs. 6 lautet:
„(6) Bei Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, die die in Abs. 1 bis 5 angeführten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert oder das Kriterium des Anhanges 1 erreichen oder erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Änderung durchzuführen ist. Für die Kumulierung zu berücksichtigen sind andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 oder 5 früher beantragt wurden. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das geplante Änderungsvorhaben eine Kapazität von weniger als 25 % des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, § 3 Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.“
„(4) Dem Umweltanwalt und der Standortgemeinde ist die Umweltverträglichkeitserklärung unverzüglich zu übermitteln. Diese können dazu binnen vier Wochen Stellung nehmen.“
5. In § 6 Abs. 2 wird zu Beginn des Absatzes folgender neuer Satz eingefügt:
„Die Angaben gemäß Abs. 1 können, gemessen an den zu erwartenden Umweltauswirkungen, in „prioritär“ oder „nicht prioritär“ gegliedert und der jeweilige Untersuchungsaufwand dementsprechend abgestuft werden. Dabei kann sich der Projektwerber mit der Behörde abstimmen.“
6. In § 9 Abs. 3 lautet der erste Satz:
„Die Behörde hat das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung im Internet, in einer im Bundesland weitverbreiteten Tageszeitung sowie in einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß § 19 Abs. 3 verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung zu erfolgen hat.“
7. In § 17 Abs. 6 wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.
8. In § 17 Abs. 7 werden im zweiten Satz nach der Wortfolge „nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und“ die Wortfolge „überwacht sowie“ eingefügt und am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:
„Mit Ablauf von zwei Wochen nach dieser Kundmachung gilt der Bescheid auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§§ 42, 44a iVm 44b AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“
9. § 18 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Behörde kann auf Antrag der Projektwerberin oder des Projektwerbers zunächst über alle Belange absprechen, die zur Beurteilung der grundsätzlichen Umweltverträglichkeit des Vorhabens erforderlich sind. Diesfalls sind nur die zur Beurteilung der grundsätzlichen Umweltverträglichkeit notwendigen Unterlagen vorzulegen. In der grundsätzlichen Genehmigung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens kann auf Antrag des Projektwerbers auch bereits über die Zulässigkeit des Vorhabens in Teilbereichen abgesprochen werden. In der grundsätzlichen Genehmigung ist auch darüber abzusprechen, welche Bereiche Detailgenehmigungen vorbehalten bleiben.“
10. § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Der Umweltanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Gemeinden im Sinne des ersten Satzes sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“
11. § 24a Abs. 4 lautet:
12. In § 24 f Abs. 5 wird im vierten Satz das Wort „Berufungsverfahrens“ durch das Wort „Beschwerdeverfahrens“ ersetzt.
13. In § 24 f Abs. 13 werden am Ende des Absatzes folgende Sätze angefügt:
14. In § 39 Abs. 1 entfällt im vierten Satz der Ausdruck „Abs. 4 und“.
15. § 40 Abs.1 lautet:
„(1) Über Beschwerden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 45. Werden in einer Beschwerde Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn in der Beschwerde begründet wird, warum sie nicht bereits während der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden konnten und der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin glaubhaft macht, dass ihn oder sie am Unterbleiben der Geltendmachung während der Einwendungsfrist kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Wenn dies bei sämtlichen Beschwerdegründen nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn jedoch nur teilweise Gründe betroffen sind, ist die Beschwerde in diesen Punkten nicht zu behandeln.“
16. In § 40 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
17. Dem § 46 wird folgender Abs. 27 angefügt:
„(27) § 3 Abs. 2, § 3a Abs. 6, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 3, § 24a Abs. 4, § 24f Abs. 13, § 40 Abs. 1 und 3 sowie Anhang 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
18. Anhang 1 Z 14 lit. d lautet:
„d) Erweiterungen von Flugplätzen1b), wenn dadurch die Summe der Flugsteige1c) um mindestens 50 % oder um mindestens 10 Stück – auf Großflughäfen1e) um mindestens 20 Stück – erhöht wird;"
19. Anhang 1 Z 14 lit. e lautet:
„e) Erweiterungen von Flugplätzen1b), wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 32 000 m2 erhöht oder die Summe der Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 50 % erweitert werden; im Fall von Großflughäfen1e) Erweiterungen, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 25 % erhöht wird;“
20. Anhang 1 Z 14 lit. h lautet:
„h) Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder E, wenn dadurch die Summe der Flugsteige1c) um mindestens 5 Stück – auf Großflughäfen1e) um mindestens 10 Stück – erhöht wird;“
21. Anhang 1 Z 14 lit. i lautet:
„i) Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder E, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 16 000 m2 erhöht oder die Summe der Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 25 % erweitert werden; im Fall von Großflughäfen1e) Erweiterungen, wenn dadurch die Summe der Abstellflächen1d) um mindestens 12,5 % erhöht wird;“
22. In Anhang 1 wird in Z 16 (in Spalte 2) eine neue lit. b eingefügt und entsprechend in Spalte 3 die bisherige „lit. b“ durch „lit. c“ ersetzt; ebenso wird im Schlusssatz in Spalte 3 der Ausdruck „b“ durch „c“ ersetzt:
23. In Anhang 1 Fußnote 1c wird folgender Satz angefügt:
„Für die Summe der Flugsteige ist die größte Summe der genehmigten Flugsteige der letzten 5 Jahre maßgeblich.“
24. In Anhang 1 Fußnote 1d wird folgender Satz angefügt:
„Für die Summe der Abstellflächen ist die größte Summe der genehmigten Abstellflächen der letzten 5 Jahre maßgeblich.“
25. In Anhang 1 wird nach Fußnote 1d folgende Fußnote 1e eingefügt:
„1e) Großflughafen bezeichnet einen Flughafen, auf welchem es zu einem Verkehrsaufkommen von mehr als 150.000 Bewegungen (Start oder Landung) pro Kalenderjahr kommt. Hiervon sind ausschließlich der Ausbildung dienende Bewegungen mit Leichtflugzeugen ausgenommen.“
26. Anhang 1 Z 64 lit. e und f lauten:
„e) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Rohstahl in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 375.000 t/a;
f) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen (Warmwalzen, Schmieden mit Hämmern) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 375.000 t/a.“
27. In Anhang 1 Z 64 lit. a) wird nach dem Wort „Hüttenwerken“ die Hochzahl „21)“ eingefügt und nach Fußnote „20“ folgende Fußnote „21“ angefügt:
„21) Für Anlagen gemäß lit. b bis f, die in integrierten Hüttenwerken gemäß lit. a errichtet oder geändert werden, ist eine Einzelfallprüfung gemäß §§ 3 und 3a UVP-G 2000 auf die Änderungen der Umweltauswirkungen des integrierten Hüttenwerkes insgesamt zu beziehen; § 3a Abs. 1 Z 1 findet keine Anwendung.“
28. In Anhang 1 Z 46 wird nach dem Wort „Rodungen“ jeweils die Hochzahl „14a)“ eingefügt und nach der Fußnote 14) folgende Fußnote 14a) eingefügt:
„14a) Rodung ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur gemäß § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975.“
8. In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.
10. In § 8 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder eines Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.
11. § 8 Abs. 3 lautet:
12. In § 8 Abs. 7 Z 3 entfällt die Wortfolge „oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b oder 5c“.
13. § 9a Abs. 1 lautet:
gewährleistet wird oder im Fall des § 8 Abs. 1a der Verpflichtung in Bezug auf den AEI nachgekommen wird. Bei Überschreitung des AEI hat der Landeshauptmann Maßnahmen festzulegen, die in dem Programm gemäß § 19 enthalten sind. Im Programm hat der Landeshauptmann das Sanierungsgebiet (§ 2 Abs. 8) festzulegen. Ein Entwurf des Programms ist längstens 18 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Überschreitung eines Immissionsgrenzwerts stattgefunden hat, auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Falls der Entwurf vorsieht, Maßnahmen gemäß dem 4. Abschnitt mit Verordnung gemäß § 10 vorzuschreiben, ist der Entwurf für diese Verordnung zusammen mit dem Entwurf des Programms auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen. Jedermann kann zum Entwurf des Programms binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Die in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister sowie die gesetzlich eingerichteten Interessenvertretungen sind von der Veröffentlichung des Entwurfs und der Möglichkeit zur Stellungnahme in Kenntnis zu setzen. Die Stellungnahmen sind bei der Erstellung des Programms in angemessener Weise zu berücksichtigen.“
14. In § 9a Abs. 8 wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.
15. In § 9a Abs. 10 wird die Wortfolge „Grenz- oder Zielwert gemäß Anlage 1, 2, 5b oder 5c“ durch die Wortfolge „Grenzwert gemäß Anlage 1 oder 2“ ersetzt.
16. In § 10 Abs. 1 wird die Zahl „24“ in der Wortfolge „spätestens 24 Monate“ durch die Zahl „21“ ersetzt.
17. § 10 Abs. 2 entfällt.
18. § 14 Abs. 2a entfällt.
19 In § 14 Abs. 7 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „gegen zeitliche und räumliche Beschränkungen“ die Wortfolge „oder gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen“ eingefügt.
20 In § 14 Abs. 7 wird an den letzten Satz folgender Satz angefügt:
21. In § 14a Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „und Fahrverboten gemäß § 14“ die Wortfolge „oder § 16“ eingefügt.
22. § 17 Abs. 4 lautet:
„(4) Über Beschwerden gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde oder des Landeshauptmannes entscheidet das zuständige Verwaltungsgericht.“
23. Der Eintrag des letzten Spiegelstrichs in § 20 Abs. 3 lautet:
24. § 21a Abs. 1 und Abs. 2 lauten:
25. § 21a Abs. 6 entfällt.
26. § 23 Abs. 1 Z 1 lautet:
27 § 25 Abs. 2 lautet:
28. § 27 entfällt.
29. § 29 entfällt.
30. § 30 Abs. 1 Z 4 lautet:
31. In § 30 Abs. 1 letzter Satz lautet:
„Bei einer Verwaltungsübertretung im Sinne der Z 4 kann im Fall von Überschreitungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung, sofern die Überschreitung nicht mehr als 30 km/h beträgt, sowie im Fall von Übertretungen von zeitlichen und räumlichen Beschränkungen eine Organstrafverfügung (§ 50 VStG) in Höhe von 90 Euro verhängt werden.“
32. § 31a samt Überschrift lautet:
33. In § 33 Z 3 wird das Wort „Technik“ durch das Wort „Technologie“ ersetzt.
34. Dem Artikel VII wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Inhaltsübersicht, Art. I § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, 1a, 2, 3 und 7 Z 3, § 9a Abs. 1, 1a, 8 und 10, § 10 Abs. 1 und 3a, § 14 Abs. 2a und 7, § 14a Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 20 Abs. 3, § 21a Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Z 1, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 1 Z 4 und letzter Satz, § 31a samt Überschrift und § 33 Z 3 sowie die Anlagen 1a, 1b und 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten Art. I § 10 Abs. 2, § 21a Abs. 6, der 7. Abschnitt, § 29 sowie die Anlagen 5b und 5c außer Kraft.“
35. Anlage 1a lautet:
36. In Anlage 1b entfällt der letzte Satz.
37. Anlage 5b entfällt.
38. Anlage 5c entfällt.
39. Anlage 6 lit. c lautet:
„c) Die Berechnung der zur Beurteilung erforderlichen Mittelwerte hat gemäß folgender Tabelle zu erfolgen:
90%2) während des Jahres“
40. In Anlage 6 wird nach Fußnote 1) folgende Fußnote 2) eingefügt:
2. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „gemäß § 4 Abs. 3“ ersetzt durch die Wortfolge „gemäß Abs. 1“.
„(2) Das Nationale Klimaschutzkomitee berät über Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik im Lichte der Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris, insbesondere über die langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft, die Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels sowie über langfristige Szenarien zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energieträger am Endenergieverbrauch.“
4. § 4 Abs. 3 entfällt.
„(4) Das Nationale Klimaschutzkomitee setzt sich aus je einem Vertreter der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien, je einem hochrangigen Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, der neun Bundesländer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, der Vereinigung der Österreichischen Industrie, des Vereins für Konsumenteninformation, des Österreichischen Städtebundes, des Österreichischen Gemeindebundes, des Umweltbundesamtes, von Österreichs Energie, des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich, der Wissenschaft sowie drei Vertretern österreichischer Umweltschutzorganisationen zusammen. Es fasst seine Empfehlungen mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vertreter. Für die Tätigkeit der Vertreter wird keine Entschädigung geleistet. Die näheren Modalitäten regelt eine Geschäftsordnung, welche vom Nationalen Klimaschutzkomitee zu beschließen ist.“
6. § 5 samt Überschrift entfällt.
7. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 4 Abs. 3 und § 5 samt Überschrift außer Kraft.“
Das Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2016, wird wie folgt geändert:
„§ 14. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die wesentlichen Effekte der Förderungen und Ankäufe in ökologischer und ökonomischer Hinsicht in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch alle drei Jahre, zu untersuchen und zu bewerten sowie dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen. Bei dieser Bewertung sind neben den Mitteln, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, auch weitere für die betreffenden Maßnahmen gewährte öffentliche Mittel zu berücksichtigen, soweit die entsprechenden Informationen zugänglich sind.“
3. In § 53 erhält der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2015 angefügte Abs. 16 die Absatzbezeichnung „(17)“; folgender Abs. 18 wird angefügt:
„(18) § 14 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt § 48 samt Überschrift außer Kraft.“
2. Dem § 10 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 3 Abs. 3 Z 4 bis 6 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“
1. Art. I § 2 Abs. 16 und 17 entfallen.
2. Dem Art. I § 2 wird folgender Abs. 18 angefügt:
„(18) Aushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Material, welches durch Ausheben oder Abräumen des Bodens oder des Untergrundes anfällt.“
3. Dem Art. I § 3 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013; nicht als Verbrennung gilt der Einsatz von Ersatzrohstoffen gemäß § 3 Z 20 der Abfallverbrennungsverordnung mit einem Aschegehalt von mindestens 80 Prozent bezogen auf die Trockenmasse,“ angefügt.
4. Art. I § 3 Abs. 1a Z 4 lautet:
„4. Abfälle, sofern diese im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien, für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“
5. Art. I § 3 Abs. 1a Z 5 entfällt.
6. Im Art. I § 3 Abs. 1a werden nach der Z 5 folgende Z 5a und 5b eingefügt:
„5a. Aushubmaterial, das durch Ausheben oder Abräumen von natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung oder Behandlung – anfällt und nicht mehr als 30 Volumsprozent an mineralischen bodenfremden Bestandteilen, z.B. mineralischen Baurestmassen, sowie nicht mehr als drei Volumsprozent an organischen bodenfremden Bestandteilen (z.B. Kunststoff, Holz, Papier) enthält, sofern
a) die bodenfremden Bestandteile schon vor der Aushub- oder Abräumtätigkeit im Boden oder Untergrund enthalten waren,
b) das Aushubmaterial entweder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Bodenaushubdeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 1 und 2), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016 oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Inertabfalldeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, oder die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, einhält und
c) dieses auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert wird,
5b. Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben, das nicht mehr als zehn Volumsprozent Spritzbeton und nicht mehr als ein Volumsprozent organische Bestandteile enthält, und Gleisaushubmaterial, das nicht mehr als 20 Volumsprozent Gleisschotter enthält, sofern diese die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 (Anhang 1, Tabelle 5 und 6), BGBl. II Nr. 39/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016, einhalten und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden,“
7. Art. I § 3 Abs. 1a Z 6 lautet:
„6. Recycling-Baustoffe, die nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“
8. Im Art. I § 3 Abs. 1a wird nach der Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
„6a. Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z 1 lit. c verwendet werden,“
9. Art. I § 3 Abs. 1a Z 8 lautet:
10. Im Art. I § 3 Abs. 1a Z 10 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013,“ eingefügt.
„a) Stahlwerksschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Straßen- oder Ingenieurbau (insbesondere bergbau- und hüttenspezifische Anwendungen, auch unter Verwendung schlackenhaltiger Aushübe) entsprechend qualitätsgesichert verwendet werden;“
13. Im Art. I § 3 Abs. 3a wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 39/2008,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016,“ eingefügt und der letzte Satz entfällt.
„(3c) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasisdichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung (oder von Teilen davon), sofern die Recycling-Baustoffe nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, hergestellt und verwendet werden.“
16. Der Text des Art. I § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Abweichend von Abs. 1 ist Beitragsschuldner der Hersteller von Recycling-Baustoffen, wenn feststeht, dass § 3 Abs. 1a Z 6, Z 6a und Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, oder des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner gemäß Abs. 1 nicht bekannt war.“
17. Art. I § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a lautet:
„a) Aushubmaterial oder“
18. Im Art. I § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b und c und Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2010,“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 291/2016,“ ersetzt.
19. Im Art. I § 9a Abs. 2 wird nach der Wortfolge „BGBl. II Nr. 389/2002,“ die Wortfolge „in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013,“ eingefügt.
20. Dem Art. VII wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) § 2 Abs. 18, § 3 Abs. 1 Z 2, Abs. 1a Z 4, 5a, 5b, 6, 6a, 8, 10 und 11 lit. a, Abs. 3a, 3c und 5, § 4, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c und Abs. 4 sowie § 9a Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/xxx, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Zugleich treten § 2 Abs. 16 und 17 sowie § 3 Abs. 1a Z 5 und der Schlussteil, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.“
„(19) § 52 samt Überschrift, § 66 samt Überschrift sowie § 78 Abs. 3 und 3a in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
5. In § 6 Abs. 6 lautet der zweite Satz: „Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen kein schriftlicher Widerspruch durch den Bundesminister für Finanzen erfolgt.“
„(3) § 6 Abs. 1 Z 7 bis 9, § 6 Abs. 6 und § 20 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.“
3. In § 38 Abs. 1 erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.
4. In § 49 erhalten der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013 angefügte Abs. 5 und der Abs. 6 die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“; folgender Abs. 8 wird angefügt:
„(8) § 14 Abs. 1 Z 2, § 26 Abs. 2, § 38 Abs. 1 erster Satz sowie § 50 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
„§ 50. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 5 Abs. 5, soweit es die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrifft, der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 28 Abs. 1 zweiter Satz, des § 32 und des § 36 Abs. 3, soweit es die Mitwirkung von Zollorganen betrifft, der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des § 38 Abs. 6 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der sonstigen Angelegenheiten der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.“
2. § 23 lautet:
3. Dem § 24 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 4 Z 4 bis 8 und § 23 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
1. In § 19 Abs.2 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.
2. In § 24 erhält der mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 189/2013 angefügte Abs. 4 die Absatzbezeichnung „(5)“; folgender Abs. 6 wird angefügt:
„(6) § 19 Abs. 2 zweiter Satz und § 25 Z 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
„2. § 11 und § 17 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,“
4. Dem Text des § 27 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 18 Abs. 8 und § 26 Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs. 5 außer Kraft.“
3. Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 18 Abs. 1 und § 18a Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 18a Abs. 9 außer Kraft.“
1. § 6 samt Überschrift lautet:
2. Dem § 13 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 6 samt Überschrift in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
8. die Mitwirkung an der Erfüllung der durch Europäische Richtlinien und durch andere internationale Vereinbarungen begründeten Berichtspflichten betreffend wasserwirtschaftliche Themen,
„Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau und Österreichische Bundesgärten“
„7. Gärtnerische Pflege und Betreuung der historischen Parks und Gärten (Hofgarten und Schlosspark Ambras in Innsbruck, Augarten, Belvederegarten, Schlosspark Schönbrunn, Burggarten und Volksgarten in Wien), insbesondere zu deren Bewahrung und Revitalisierung;
12. Dem § 22 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
„(6) Der Titel, § 1 samt Überschrift, § 2 Abs. 1 Z 6, die §§ 3 bis 5 samt Überschriften, § 6 Abs. 2, §§ 7 und 8, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 und 2, die Überschrift des II. Teiles, die §§ 12 und 14a samt Überschriften, die Überschrift des § 21, § 21 Abs. 3 Z 6 bis 8 sowie § 23 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Geschäfts- und Personaleinteilungen, Geschäftsordnungen und Tarife des Bundesamtes für Wasserwirtschaft gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Bundesamt für Wasserwirtschaft, BGBl. Nr. 516/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, bleiben bis zur Neuerlassung infolge der Neuorganisation dieses Bundesamtes weiter in Geltung.
(7) Angelegenheiten der Personalvertretung nach dem Bundes- Personalvertretungsgesetz, sowie die durch das Arbeitsverfassungsgesetz vorgesehene Einrichtung eines Betriebsrates, werden durch das Deregulierungsgesetz 2017, BGBl. I Nr. xxx/2017 nicht berührt.“
Änderung des Klima- und Energiefondsgesetzes 2007
Das Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und Energiefondsgesetz – KLI.EN-FondsG), BGBl. I Nr. 40/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2009, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 4. Abschnitt nach dem Eintrag zu § 24 folgender Eintrag angefügt:
„§ 25 Inkrafttreten“
„§ 5. Organe des Fonds sind
1. das Präsidium (§ 6),
2. die Geschäftsführung (§ 10) und
3. sofern eingerichtet, der Expertenbeirat (§ 8).“
„(4) Das Präsidium kann einen Expertenbeirat einrichten und dessen Mitglieder und Ersatzmitglieder bestellen und abberufen.“
„(1) Der Expertenbeirat besteht aus maximal vier Mitgliedern und gleich vielen Ersatzmitgliedern, die vom Präsidium bestellt werden. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer von vier Jahren.“
5. In § 8 Abs. 4 wird die Wortfolge „von mindestens drei Mitgliedern“ durch die Wortfolge „von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder“ ersetzt.
6. In § 10 Abs. 4 wird an das Wort „Expertenbeirat“ ein Beistrich angefügt und die Wortfolge „sofern einer eingerichtet wurde,“ eingefügt.
7. Nach § 24 wird folgender § 25 eingefügt:
„§ 25. Artikel x des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
1. In § 1 wird die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber errichtet“ durch die Wortfolge „mit dem Firmenwortlaut Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber errichtet“ ersetzt.
„Die Eigentümerbezeichnung ist von den Gerichten nach Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetz BGBl. I Nr. x/2017 von Amts wegen auf „Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber“ zu berichtigen.“
7. Der Text des § 14a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1, § 2 Abs. 1 Z 3, § 2 Abs. 2 sowie § 3 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW, BGBl. I Nr. xxx/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 2 Abs. 4 außer Kraft.“