Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1112-die-keas-e-v-kolner-erwerbslose-in-aktion-bundessozialgericht-korrigiert-sich-eingliederungsvereinbarungen-sollen-vereinbart-werden
Timestamp: 2017-01-17 02:43:45
Document Index: 385373641

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 1', '§ 75', '§ 7', '§ 22', '§ 42', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtersanktion einkommen Antrag Erbschaft umzug Unterschrift darlehen Erstausstattung weiterbildung heizkosten mietkaution Widerspruch anhörung Jobcenter euro Hartz Verwaltungsakt klage wohnung wegen untersuchung nicht über maßnahme grundsicherung nachzahlung Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeGestern um 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdGestern um 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Gestern um 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Gestern um 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinGestern um 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Gestern um 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Gestern um 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Gestern um 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Gestern um 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Gestern um 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - Bundessozialgericht korrigiert sich - Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden von Willi Schartema am Sa 23 Feb 2013 - 13:33Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeitlang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logikberufen. Dann war beim Jobcenter plötzlich Schluss mit lustig. "Und bistdu nicht willig, erlasse ich den Verwaltungsakt." Auch damit ist jetztSchluss.Das Jobcenter macht Vorschläge zur(Wieder)Eingliederung. Weniger in Arbeit, öfters in irgendwelcheTrainingsmaßnahmen oder zu sonstigen "Parkplätzen" außerhalb derArbeitslosenstatistik. Darüber hinaus werden oft die Anzahl der monatlichenBewerbungen festgelegt und jede Menge Belehrungen dran gehangen, zudemonstrieren, wo der Hammer hängt und um klar zu stellen, wer den längeren Armhat.Ein Hartz-IV-Betroffener aus dem Landkreis Sigmaringenließ sich davon nicht beeindrucken.Der Betroffene lehnte den Abschluss einerEingliederungsvereinbarung (EGV) nicht kategorisch ab. Er wollte fachlichfestgestellt wissen, was seiner beruflichen Entwicklung gut tut und was nichtbzw. darüber reden. Das Jobcenter berief sich offenbar auf ein Urteil des4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2009, das Betroffenen den Anspruchauf eine individuelle EGV absprach und somit die Logik des Begriffs"Vereinbarung" schlichtweg aus den Angeln hob. Der Sachbearbeiterwisse besser, was dem "Kunden" gut tut und was nicht, hieß essinngemäß in der Urteilsbegründung.Der Verwaltungsakt – Auch in Köln sehr in ModeBundesweit schrien die Jobcenter "Hurra" undfortan wurde auch in Köln ruckzuck der Verwaltungsakt aus der Tasche gezogen.Und das auch bei Menschen, die lediglich um eine Bedenkzeit baten.Der Clou beim Verwaltungsakt ist, dass dessen Inhaltals Weisung zu befolgen ist, gegen die man nicht einfach widersprechen kannbzw. der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Die KEAs kennen Beispiele, wo Betroffene amFreitag per Verwaltungsakt dazu aufgefordert werden, am Montag eineTrainingsmaßnahme bei XY anzutreten.Hier hatten bisher nur der Widerspruch und dieBeantragung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor Gericht geholfen. Sicherheitshalber ein Gute-Nacht-Gebet, dass eineVerweigerung sanktionsfrei über die Bühne gehen möge.Der Betroffene aus Sigmaringen wollte die Vorschlägedes Jobcenters so nicht hinnehmen und klagte – mit Erfolg – immerhin bis zumBundessozialgericht. Der ersatzweise Verwaltungsakt anstelle einer EGVbleibt weiterhin als Möglichkeit zulässig, aber erst nachdem der Betroffeneeine EGV "grundlos" ablehnte. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in dieVerhandlung um eine EGV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichenSituation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganzoffenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt.Urteil Az.: B 14 AS 195/11 R vom 14. Februar 2013, BSG KasselLandessozialgericht Berlin-Brandenburg setzt nocheinen drauf Weiterlesen: Anmerkung: Nur weiter so - sagt das Team desSozialrechtsexperten .http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/die-keas-e-v-kolner-erwerbslose-in.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hartz IV Betroffene auf dem Sklavenmarkt Hartz IV Betroffene auf dem Sklavenmarkt Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt 11.04.2012» [Köln und Umgebung] Kölner X-Wing-Stammtisch / Spielrunde» [Köln und Umgebung] Kölner X-Wing-Stammtisch / Spielrunde» [Köln und Umgebung] Kölner X-Wing-Stammtisch / Spielrunde» Düstere ZeitenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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