Source: http://www.juramagazin.de/97105.html
Timestamp: 2020-02-18 03:02:52
Document Index: 78858088

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Bebauungsplan I-15b 204 Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB lungsqualität werde also nicht eintreten. Eine Nutzungszunahme durch die Form des Baukörpers sei daher nicht zu erwarten.
Da die Begründung zum Bebauungsplan I-15b die Grenzbebauung damit zu rechtfertigen versuche, dass auch der Bebauungsplan I-15a eine Grenzbebauung ermögliche, so verkenne sie, dass diese planungsrechtliche „Möglichkeit" aufgrund des Denkmalschutzes tatsächlich gar nicht bestehe. Diese Sondersituation werde im Rahmen der Abwägung nicht wirklich erkannt und gewürdigt.
Insofern beruhe die Abwägung zum Bebauungsplan I-15bauf einem Abwägungsfehler, der bereits beim Bebauungsplan I-15 a gemacht worden sei. Dort sei man offenbar davon ausgegangen, dass der Anbau des Gebäudes auf dem Grundstück Voßstraße 33 dem Denkmalschutz nicht unterfalle. Diese Annahme habe sich jedoch als falsch herausgestellt. Zwar mag der Bebauungsplan I15a nur noch eingeschränkt angreifbar sein; dies erlaube es jedoch nicht, einen einmal begangenen Abwägungsfehler durch nochmalige Wiederholung zu perpetuieren.
Der Denkmalstatus des Gebäudes Voßstraße 33 sorge dafür, dass die planungsrechtlich zulässige Grenzbebauung auch mittel- bis langfristig nicht realisiert werden könne. Die denkmalrechtliche Beeinträchtigung beziehe sich im Übrigen ­ entgegen den Ausführungen in der Begründung zum Bebauungsplan ­ nicht nur auf den nördlichen Teil des Grundstücks sondern auch auf den unbebauten südlichen Teil. Bekanntlich verhindere der Denkmalschutz nicht nur Maßnahmen am Objekt selbst, sondern auch in dessen unmittelbarer Umgebung. Vor diesem Hintergrund sei es relativ unwahrscheinlich, dass die Denkmalbehörde einer Grenzebauung im südlichen Teil es Grundstücks zustimmen würde.
Bebauungsplan I-15b Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 205
Die untere Denkmalschutzbehörde sowie das Landesdenkmalamt sind in allen Verfahrensschritten bei der Aufstellung des Bebauungsplanes I-15a beteiligt gewesen und haben der Festsetzung, an die Grundstücksgrenze heranbauen zu können zu keinem Zeitpunkt widersprochen. Denkmalschutzrechtliche Belange, die der Anbaubarkeit entgegenstehen könnten, wurden nicht geltend gemacht. Von daher konnte davon ausgegangen werden, dass diese Festsetzung Bestand hat und vollzogen werden kann. Ein Heranbauen bedeutet zudem nicht, dass der denkmalgeschützte Anbau abgerissen werden müsste, sondern dass er bis an die Grundstücksgrenze erweitert werden könnte. Das 1886 errichtete Wohnhaus verfügte alten Lageplänen zufolge im Übrigen über einen eingeschossigen Gebäudeteil des Anbaus, der bis auf die Grundstückgrenze zum jetzigen Grundstück Leipziger Platz 12-13 reichte.
Zur Berücksichtigung des Denkmals wird jedoch die Baugrenze oberhalb von 50m ü NHN nach Westen verschoben, vgl. hierzu Abwägung unter Punkt 1.5 dieses Verfahrensschrittes.
Der Bebauungsplan wird durch teilweise Verlegung der Baugrenze in den Nebenzeichnungen 1 und 2 verändert. Die Begründung wird entsprechend ergänzt. Die Änderung erfordert eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB. Stellungnahme:
Bebauungsplan I-15b 206 Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB Abwägung:
Dieser Bitte kann aus folgenden Gründen nicht entsprochen werden: „Die Unterschutzstellung eines Baudenkmales existiert unabhängig von den in der Planunterlage enthaltenen Informationen. Eine Planunterlage wird vom Vermessungsamt oder einem ÖBVI nach Maßgabe der „Zeichenvorschrift Automation" (ZV-Aut Berlin) gefertigt. Der Darstellungsumfang ist folglich einheitlich geregelt und nicht beliebig erweiterbar. Auch der Rechtsstatus anderer Anlagen ist nicht in der Planunterlage enthalten. Gleichwohl sollte der Hinweis auf den Denkmalschutz einzelner Gebäude in der Umgebung für den Bürger nachvollziehbar sein. Der Hinweis auf das Baudenkmal führt wegen des bestehenden Umgebungsschutzes zu einer Aufnahme des Denkmales im Punkt I.3.2
(Planungsrechtliche Ausgangssituation)." Stellungnahme:
Die Planung verstoße insbesondere durch den Höhenanschluss an das Gebäude Voßstraße 33 gegen den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz (§ 10 Abs. 1 DSchG Bln). Für das Gebäude ergebe sich dadurch die Situation, dass an beiden Giebelseiten verschieden hohe Gebäude in geschlossener Bauweise errichtet werden (können). Die Bemaßung der Höhe zulässiger Anbauten westlich und östlich des Baudenkmals Voßstraße 33 durch die Festsetzungen des Bebauungsplans I-15b sei inkongruent. Dass das unmittelbar angrenzende Plangebiet unter den Umgebungsbegriff des Denkmalrechts fällt, bedürfe keiner näheren Begründung. Eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals gem. § 10 Abs. DSchG Bln sei deswegen zu bejahen, weil das Bestandsgebäude optisch verdrängt würde, was von einem objektiven Betrachter im Sinne eines aufgeschlossenen Laien als belastend empfunden würde (vgl. von Feldmann / Groth / Jänsch, Leitfaden des Baudenkmalrechts in Berlin und Brandenburg, 2007, S. 44 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung).
Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hatte die untere Denkmalschutzbehörde eine Reduzierung des unmittelbar westlich angrenzenden Gebäudeteils an das Baudenkmal Voßstraße 33 gefordert, ohne eine konkrete Gebäudehöhe zu benennen. Dem war der Plangeber mit Rücksicht auf das Denkmal nachgekommen, indem er die damals zulässige Oberkante von 58,5 m auf eine Traufhöhe von 56,5 m reduzierte und diesen Bereich von 4,5 m angrenzend an das Denkmal auf 16,5 m ausdehnte. In der Behördenbeteiligung ist keine weitere Forderung zur Höhenreduzierung erhoben worden, auch nicht durch das Landesdenkmalamt. Zutreffend ist, dass die zulässigen Gebäudehöhen östlich und westlich des Denkmals nicht identisch sind. Damit reagiert der Bebauungsplan auf die Übergangssituation zwischen dem weniger stark verdichteten Eckbereich Voßstraße/Wilhelmstraße (MKA im Bebauungsplan I15a) und der stärker baulich konzentrierten Situation unmittelbar am Leipziger Platz.
Die überarbeitete Planung reagiert auf die Stellungnahme und führt zu Ihrer Berücksichtigung gemäß der Abwägung unter Punkt 1.5 dieses Verfahrensschrittes.