Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/VGH-Baden-Wuerttemberg/Stufenverhaeltnis-der-Berufsbilder-des-Fleischerei-Fachverkaeufers-Fleischers-und-Fleischermeisters-Wesentlichkeit-der-ausgeuebten-Taetigkeiten-fuer-das-Fleischerhandwerk
Timestamp: 2019-09-16 08:37:46
Document Index: 372728789

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 146', '§ 78', '§ 146', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 42', '§ 28', '§ 2', '§ 5', '§ 48', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 351', '§ 361', '§ 51', '§ 78', 'Art. 62', '§ 3', '§ 146', '§ 72', '§ 49', '§ 32', '§ 27', '§ 60', '§ 13', '§ 6', '§ 850', '§ 35', '§ 8', '§ 28', '§ 34', 'Art. 33', '§ 214', '§ 4', '§ 78', '§ 4', 'Art. 17']

Stufenverhältnis der Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; Wesentlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten für das Fleischerhandwerk / VGH Baden-Württemberg / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politi
Beantragung der Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit; Einordnung von Kriminaldauerdienst als der Freizeit zuzuordnende Rufbereitschaft; Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beamten während der Freizeit
Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme des Mandats; Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassu
Begründung eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO; Verwertungsverbot bzw. Vorhalteverbot eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Bachelorstudiengang; Prüfung; Anmeldung; Zulassung; Vorläufige Teilnahme; Hauptsacheverfahren; Effektiver Rechtsschutz
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines vollstreckten Grundverwaltungsakts im Anfechtungsverfahren gegen einen Bescheid über die Heranziehung zu Vollstreckungskosten; Platzverweis als Grundlage für einen Bescheid über Vollstreckungskosten
Erfolglose Beschwerde; Vollprüfung im einstweiligen Rechtsschutz trotz § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung dreier Windkraftanlagen; Antragsbefugnis; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Wind
Verstoß eines Soldaten gegen die Pflicht zur Kameradschaft durch Teilnahme an selbst geschaffenen Aufnahmeritualen; Teilnahme an den Taufen und einem Gefangenenspiel; Gefährdung der militärischen Ordnung durch die Aufnahmerituale
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch die Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließenden Datenabgleichs; Fehlen einer Rechtsgrundlage
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 78 Abs. 4 S. 4 AsylG; Anwendbarkeit der Grundsätze des BVerfG zum Rückschluss von Gruppenverfolgungen auf die individuelle Gefahr politischer Verfolgung im Falle einer
Rechtmäßige Einschränkung des Sporttauchens in einem Baggersee
Unterfallen einer Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unter dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss
Rechtmäßigkeit einer städtischen Verordnung über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt; Unterlaufen des immissionsschutzrechtlichen Regelungskonzepts der TA-Lärm durch die Sperrzeitregelung
Fehlende Verwaltungsaktsqualität von Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren; Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens nach einem rechtswidrigen Abbruch
Möglichkeit einer Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Backvorbereitungsraums sowie den Ausbau der Backvorbereitungszelle im Pfandlager eines Lebensmittelmarkts
Heranziehung einer Rehaklinik zu einem Fremdenverkehrsbeitrag und einer Kurtaxe; Abgabengerechtigkeit bei abgabenrechtlicher Behandlung einer Rehaklinik wie ein sonstiger Beherbungsbetrieb
Vorliegen einer erlaubnisfreien Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 Abs. 2b AMG bei Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus tierischen Ausgangsmaterialien durch einen Arzt
Asylrecht eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten Schutzberechtigten
Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis
Grundsätze für die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Hängebeschluss bzw. eine Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung über die Aufnahme eines Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung im Hinblick auf das Vorliegen einer Antragsbefugnis
Entstehen einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 1002 und 1003 VV RVG nach Erledigung eines Normenkontrollverfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien
Anspruch auf Verdopplung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzten Streitwerts im Rahmen eines Nachbarstreits um die Erteilung einer Baugenehmigung
Festsetzung eines gewerblich genutzten Sondergebiets für eine Abfallentsorgungsanlage; Anforderungen an die Überplanung einer gewerblichen Bestandsbebauung; Planungsziel des vorsorglichen Schutzes der Umgebung vor Immissionen; Auswirkungen der Planung auf
Verfassungsmäßigkeit der zur Kontrolle des Einsatzes von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben ermöglichenden Regelungen des Landeshochschulgesetzes; Kompetenz der Hochschule zur verbindlichen Festlegung des Umfang der vom Drittmittelgeber zu erstattenden V
Auslösen des Eintritts der Erlaubnisfiktion durch Beantragung der Erteilung eines Aufenthaltstitels eines legal mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaats eingereisten Ausländers vor Ablauf der Geltungsdauer
Rechtsstreit über die finanzielle Abgeltung von nicht in Anspruch genommenem Urlaub bzw. nicht ausgeglichenen Überstunden bei einem Dienstherrenwechsel
Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen; Hilfsweise Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots; Fehlen der Voraussetzungen des § 4 AsylG
Bemessung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines den höchsten Ausweisungsschutz genießenden Unionsbürgers
Vorliegen der Voraussetzungen einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 42 S. 1 LVwVfG; Berechtigung zum Führen des akademischen Grades Dr. med. dent. in Deutschland bei Studium der Zahnmedizin in Ungarn
Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Entfernung eines neu errichteten Stegs aufgrund des Fehlens einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 WG
Verpflichtung eines Angehörigen zur Übernahme der Bestattungskosten; Bindung an eine schriftliche Haftungsübernahme bei einem Bestattungsinstitut; Irrelevanz einer Irrtums über die Verpflichtung zur Kostenübernahme
Anspruch eines Schülers auf Ausbildungsförderung für den Besuch des 11. Schuljahres einer anerkannten, genehmigten Ersatzschule; Zumutbarkeit der Verweisung auf ein wohnortnahes entsprechendes Gymnasium zwei Jahre vor dem Ablegen des Abiturs
Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren; Prüfung einer Verletzung des Ermittlungsgebots aus § 2 Abs. 3 BauGB; Berücksichtigung artens
Sicherung gebietsfremder Bauvorhaben in einem der Erholung dienenden Sondergebiet; Sicherstellung der Löschwasserversorgung für ein der Erholung dienendes Sondergebiet in einem Bebauungsplan; Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung; Anforderungen
Notwendigkeit einer Anhörung bei einer nachträglich angeordneten sofortigen Vollziehung; Möglichkeit der Heilung einer versäumten Anhörung
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Zustellung an den alleinigen Geschäftsführer einer GmbH durch Einlegung in den Briefkasten
Bestimmung der Gerichtsbarkeit bzgl. eines odnungsgemäß durchgeführten Bieterverfahrens einer Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks; Wirksame Aufhebung eines Bieterverfahrens
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung (hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart); Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Erfüllung der in einem
Anspruch auf Aufnahme einer ergänzenden Entschädigungsregelung; Auswirkungen freiwilliger Entschädigungsleistungen eines Vorhabenträgers auf einen Entschädigungsvorbehalt; Unzumutbarkeit einer entschädigungslosen Hinnahme der mit der Verwirklichung eines
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Haushaltssatzung; Haushaltsplan; Haushaltsberatung; Etatberatung; Haushaltsplanentwurf; Änderungsantrag; Beschluss
Verpflichtung einer Privatschule zum Anbieten von Religionsunterricht; Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht als eine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG
Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch die Altersgrenze des § 48 Abs. 1 S. 1 LHO für die Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Landesdienst
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren i.R.e. Maßnahme der Innenentwicklung; Verhinderung der Bebauung einer Streuobstwiese im bebauten Teil des Gemeindegebiets durch die Festsetzung einer privaten Grünfläche; Erfordernis einer Umwel
Voraussetzungen für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter; Antrag der betroffenen Beschäftigten als Voraussetzung für die Mitbestimmung
Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung; Notwendiges Vorliegen eines bestimmten sachlich gerechtfertigten Anlasses
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines Hängebeschlusses in einer Zwischenentscheidung; Anspruch auf Weiterbetrieb mehrerer Windenergieanlagen eines Windparks
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch das Arbeitsgericht
Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer Sprachauflage zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Lehrers auf finanzielle Vergütung für nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr zeitlich ausgleichbare vorgeleistete Unterrichtsstunden (sog. Bugwellenstunden); Bugwellenstunden im Schulbereich als Mehrarbeit im Si
Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Unvermögens zum Spracherwerb gem. § 10 Abs. 6 StAG im Einbürgerungsverfahren; Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts bzgl. der Möglichkeit zur Einholung eines Gutachtens über die Fähigkeit de
Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens einer nicht nachholbaren Klagevoraussetzung aufgrund der Stützung derselbigen auf eine erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens in Kraft getretenen Erteilungsvorschrift; Anspruch eines chinesischen Staatsangehöri
Einstufung eines Hundes (hier: Boxermischling) als gefährlicher Hund im Sinne von § 2 PolVOgH aufgrund eines Beißvorfalls; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis über Zweifel des Gerichts bzgl. der syrischen Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund der Abschiebung des rechtsschutzsuchenden Ausländers während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund einer für eine erneute Einreise möglicherweise bestehenden Visumspf
Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl; Vorliegen einer Ehrverletzung durch Bewertung eines Bewerbers durch den Präsidialrat als nicht geeignet; Anspruch auf Entfernung einer für den Bewer
Möglichkeit der Ansehung einer seelischen Belastung als wichtiger Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG; Bestehen eines Anspruchs auf eine Namensänderung
Pflicht einer hebeberechtigten Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung aufgrund der Bindungswirkung des § 351 Abs. 2 AO und aus § 361 Abs. 3 S. 1 AO
Möglichkeit der Erstattung der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche Bevollmächtigung nur beratend tätig gewordenen Rechtsanwaltes
Grundsätze zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten in einem Kostendeckungsvorschlag bei möglichem Wegfall von Einnahmen nach Durchführung eines Bürgerbegehrens
Recht des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle zur Geltendmachung der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte durch Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber; Drittschützende Wirkung des § 51 Abs. 5 LGIüG
Statthafter Rechtsbehelf im Eilrechtsschutzschutzverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eines mit Schengen-Visum eingereisten Ausländers
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung zum Zweck des Auffindens weiterer Beweismittel; Ausreichen von bloßen Vermutungen oder Mußmaßungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnun
Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag; Vorliegen von unzumutbaren Lärmbelastungen b
Erfolgen der Beförderungsauswahl in einem Auswahlverfahren im engeren Sinne; Zusicherung der Beförderung in das nächsthöhere Statusamt für Beamte eines niedrigeren Statusamts einer Laufbahn bei Erreichen einer bestimmten Gesamtbeurteilung in der zu einem
Untersagung der Abfallsammlung aufgrund von Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen Abfallsammlers; Anforderungen an die Erfüllung der Darlegungspflicht für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Abfällen (Alttextilien)
Anspruch auf Zulassung einer Berufung aufgrund Divergenz in einem Asylverfahren; Vorliegen einer Abweichung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG aufgrund der Verneinung einer früher vertretenen Rechtsansicht durch das Gericht
Teilstattgabe eines Antrags eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung mit Ablehnung unter Anordnung weitergehender (Lärmschutz-)Auflagen
Anspruch eines Beamten auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand gemäß der Übergangsbestimmung des Art. 62 § 3 Abs. 1 S. 1 HS 1 DRG; Ausreichen einer vagen und frei veränderbaren Personalplanung zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen
Abänderung einer Entscheidung aufgund einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines mit einer Beschwerde angegriffenen Beschlusses eines Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anforderungen des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
Normative Vorgaben zur Beurteilung bestimmter planbedingter Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange; Abschätzung der planbedingten Auswirkungen bei der Erstellung eines Bebauungsplans
Möglichkeit der Stützung des Widerrufs eines Planfeststellungsbeschlusses auf § 72 Abs. 1, § 49 Abs. 2 LVwVfG; Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn aufgrund des Schutzes von Fledermäusen in den Bahntunneln
Anspruch eines bereits in der Vergangenheit abgeschobenen Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Anspruch eines ausländischen Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge bzgl. des minderjährig
Anspruch eines Lehrers auf Neufestsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Frage der Hauptberuflichkeit der nach § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LBesG berücksichtigun
Ausschluss der persönlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund einer Totenschädel-Tätowierung im nicht-sichtbaren Bereich
Befreiung von der Anmeldepflicht gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 BMG bei regelmäßiger Untervermietung der Wohnung; Abwechseln von etwa dreimonatiger Eigennutzung und etwa dreimonatiger Untervermietung
Anspruch eines Beamten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung auf Antrag; Ausspruch einer Versetzung aus dienstlichen Gründen
Klage gegen Abwasserbeitragsbescheid; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG; Versagung einer Duldung zur Berufsausbildung aufgrund vorsätzlicher Begehung einer Straftat; Verurteilung zu einer Jugendstraf
Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der
Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dreier Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestas V136 in der Nachbarschaft; Vorliegen von Umweltauswirkungen auf den besonderen
Kürzung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) wegen Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern mit Ohrmarken; Durchführung einer alternativen Kennzeichnungsmethode
Kürzung von für das Jahr 2012 gewährten landwirtschaftlichen Beihilfen wegen Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern mit Ohrmarken; Kürzung von MEKA-Ausgleichsleistungen wegen sog. Cross-Compliance-Verstößen
Umfang der Pflicht des Dienstherrn; Ernsthafte und gründliche Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen erkrankten Beamten
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stützmauer und Aufschüttung auf dem Grundstück hinsichtlich Nachbarschutzes; Nachweis der Standsicherheit für ein Bauvorhaben durch den Bauherrn
Klage gegen einen als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan Marrbacher Öschle; Verpflichtung einer Gemeinde zur erneuten Auslegung eines Planentwurfs nach Abschluss eines städtebaulich
Bestehen eines Aufenthaltsrechts als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers
Abweichung bzgl. allgemeiner Tatsachenfeststellungen einer zu einem nationalen Abschiebungsverbot ergangenen Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts von einer Tatsachenfeststellung des Rechtsmittelgerichts zur Frage des internen Schutzes; Feststellung
Versagung der Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für das Studium der Zahnmedizin aufgrund Überschreitens der Altersgrenze für die Förderung; Fehlen der eigenhändigen Namensunterschrift des Absenders auf der Klageschrift; Anforderungen an die Gewähr
Terrasse im Garten eines Wohnhausgrundstücks als ein Gebäudeteil des Wohnhauses im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LBO; Anspruch eines Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens bei Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift; Verstoß gegen das ba
Heranziehung eines geflüchteten Unfallverursachers zu den Kosten des daraus resultierenden Polizeieinsatzes; Wirksamkeit des Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 Alt. 2 GebVerz IM; Veranlassen Dritter durch Wegrennen in den Wald nach einem erheblichen Unfall im
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017; Bedeutung der Eingruppierung wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Entgeltgruppe E
Befristung eines gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots im Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie; Anordnung eines behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots; Orientierung der Ermessensentscheidung über die Festgebühr bei sonstigen Besc
Reichweite des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Ausreichen des Inhalts der vom Gericht eingeführten Erkenntnismittel; Tatsächliche Bewertungen der Verfolgungslage im Herkunftsstaat durch das Gericht
Streitwerterhöhende Wirkung von mit einer Klage als Nebenforderungen geltend gemachten vor- und außergerichtlichen Kosten
Ermittlung des pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos; Geseonderte Hinweispflicht der Vollstreckungsbehörde auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO
Anforderungen an die Geltendmachung des Berufungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Asylprozess durch abweichende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem gerichtlich festgestellten Sachverhalt; Voraussetzungen für die Annahme der Klä
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Überlassung einer Namensliste und Adressliste von Teilnehmern der Rebflurbereinigung Rauenberg/Dielheim (Mannaberg/Baufel)
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung
Schulwegsituatuion als ein Auswahlkriterium für die Aufnahme von Schülern an einer Schule bei mehr Schüleranmeldungen als die Aufnahmekapazität der Schule; Prüfung einer Verletzung des Willkürverbots
Bindung des Einverständnisses eines als Nachbar betroffenen Eigentümers gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan bei nachträglichen Änderungen der Bauplanung; Materiell-rechtliche Auswirkungen einer Einverständniserklärung des betroffenen Nachbarn im Hi
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts für ein im Ortsteil Robern gelegenen Grundstück; Erforderlichkeit einer nichtöffentlichen Verhandlung im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 2 GemO
Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977
Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für ein in Miteigentum stehendes Grundstück; Entgegenstehen der gesamtschuldnerischen Heranziehung aufgrund des schlechten Gesundheitszustands bzw. des hohen Alters des A
Berücksichtigen der neuen Verwirklichung von Ausweisungsinteressen und des neuen Entstehens von Bleibeinteressen während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle für Sportwetten; Vermittlung von sogenannte
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm im 5. Fachsemester (1. Klinisches Fachsemester) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018; Berechnung der tagesbelegten Betten für die Bestimmung der patientenbezoge
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge; Berücksichtigung des Gebots der Belastungsklarkeit und -vorhersehbarkeit im Erschließungsbeitraggsrecht
Anspruch eines aufgrund eines Dienstunfalls in den Ruhestand versetzten Gerichtsvollziehers auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt sowie Unfallentschädigung; Messerangriff eines Schuldners auf den Gerichtsvollzieher
Prüfung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen zwei Ehegatten im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Gewährung vorläuf
Ausüben der Personensorge des sorgeberechtigten ausländischen Elternteils eines minderjährigen deutschen Kindes zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch tatsächlich aktive Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung; Inhabersch
Rechtsstreit über die Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines Ortsbauplans im Rahmen einer Bauvoranfrage; Prüfung des Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB; Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids
Wertfeststellung für verschiedene in die Flurbereinigung eingebrachte ortsnahe Grundstücke; Erledigung der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse mit dem Ausschluss von Grundstücken aus einem Flurbereinigungsgebiet
Berühren des Amts im abstrakt-funktionellen Sinn durch die Umsetzung eines Beamten bei Entsprechung der Bewertung des neuen Dienstpostens dem übertragenen Statusamt; Erfolgen der Dienstpostenvergabe in einem an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Auswahlverfah
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer Windkraftanlage; Vornahme naturschutzfachlicher Untersuchungen als Grund für die Zurückstellung des
Klage des Besitzers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegen die Gebühr in Höhe von 28,-- EUR für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung; Durchführung einer Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mehrere Monate nach Durchführung einer jagdrechtliche
Klage eines Bürgers gegen die Regelung der Bürgerfragestunde in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats; Redezeitbeschränkung für an der Fragestunde teilnehmenden Einwohner sowie Festsetzung der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner
Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahrens; Anforderungen an die Ausweisung von Retentionsflächen und die Pflanzgebote in einem Landschaftsschutzgebiet; Erhalt eines charakteristischen und besonders gut ausgebild
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines auf seinen Grundstücken vorhandenen Straßenkörper; Prüfung der Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs
Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans hinsichtlich Unbeachtlichkeit von Mängeln in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB bei schriftlicher Geltendmachung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemei
Anordnung der Wiederertüchtigung und Instandsetzung eines Weges auf einem Grundstück; Verpflichtung zur Duldung der Benutzung eines Weges durch landwirtschaftlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer
Begründung der Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben bei der Änderung eines Bebauungsplans; Beschränkung der Änderung auf die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des Einkaufszentrums
Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht in der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsprozess bzgl. Verwertbarkeit des Inhalts früherer Aussagen; Rechtfertigung der Annahme fehlender Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers durch das Hantieren mit einer Waf
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester u. eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Anpassung der Förderungsleistungen bei nachträglicher Minderung des Einkommens des Leistungsberechtigten
Anspruch eines Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Anspruch eines Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Erfordernis des fortbestehenden Besitzes einer humanitären Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für den Widerruf eines Aufenth
Möglichkeit einer Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV bei Vorlage eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides
Datenkorrektur; Maßnahme; Fachlehrer
Zulassung der Berufung in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz aus anderen als den in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Gründen
Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
Gesonderte fachplanerische Abwägung bei der Zulassung mehrerer Vorhaben in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren; Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren; Durchführung nur einer einheitlichen Umweltverträglichkei
Einschränkungen des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung; Konkret-individueller Charakter der Nichterteilung des Worts in einer Gemeinderatssitzung
Bestimmtheit einer Verfügung einer Verlustfeststellung im Hinblick auf das Aufenthaltsrecht; Voraussetzungen für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG/EU
Vereinbarkeit der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (LPersVO) vom 07.12.2015 (GBl. S. 1253) mit höherrangigem Recht; Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Fachkraftquote;
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung; Anforderungen an die Passbeschaffung für abgelehnte Asylbewerber aus Pakistan; Vorwerfbares Nichtmitwirken des Asylbewerbers bei der Beschaffung von Identitätspapieren
Anspruch des Petenten auf Weiterleitung seiner Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle oder der Volksvertretung; Abgrenzung von von angerufenen staatlichen Stelle ebenso erfüllbaren wie jedermann von Bitten i.S.v. Art. 17 GG
Planerische Bewältigung des Lärmkonflikts beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Obstbaubetrieb
Verpflichtung der Baurechtsbehörde zur Sicherstellung der Standsicherheit im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen; Nichtgefährdung der Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks
Anerkennung zweier Sportunfälle während des sogenannten Lehrersports an einer Schule als Dienstunfälle; Lehrersport als eine dienstliche Veranstaltung
Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters; Fortführung des Liegenschaftskatasters im Interesse eines Auflassungsvormerkungsberechtigten
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennng der Flüchtlingseigenschaft; Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bei Rückkehr in die afghanische Provinz Parwan
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf Niederschlagswassergebühren; Ableitung des Niederschlagswassers über eine privat verlegte Leitung in einen Bach; Begründung der Eigenschaft einer öffentlichen Abwasseranlage
Fallen der Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters beim VGH/OVG
Vornahme des Festsetzung der Versorgung nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand; Berücksichtigung des Kindererziehungsergänzungszuschlags bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin; Berechnung der Kappungsgrenze für
Erhebung von Auslagen für die Durchführung einer Brandverhütungsschau; Rechtfertigung einer unüblichen Auslagenhöhe durch Besonderheiten der Leistungserbringung
Stufenverhältnis der Berufsbilder des Fleischerei-Fachverkäufers, Fleischers und Fleischermeisters; Wesentlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten für das Fleischerhandwerk
Vorlage eines ärztlichen Attestes zur Begründung des Nichterscheinens bei Gericht; Konkludentes Entbinden des Arztes von der Schweigepflicht bei etwaigen Nachfragen des Gerichts
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit aufgrund der Weigerung zur Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit aus Gewissensgründen; Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
VGH Baden-Württemberg (6 S 2789/17)
Fundstelle: DÖV 2019, 369
Vorinstanz: VG Sigmaringen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2277/16 DÖV 2019, 369 [...]