Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anrechnung-auslaendischer-steuern_166_229380.html
Timestamp: 2019-12-15 15:10:32
Document Index: 356163003

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56']

Anrechnung ausländischer Steuern | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Genügt die Anrechnung ausländischer Steuern unionsrechtlichen Anforderungen?
Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.
Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im Ausland Steuern, dann können diese Steuern unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden, um eine doppelte Besteuerung der ausländischen Einkünfte in Deutschland und im Ausland zu vermeiden. Die Steueranrechnung ist aber der Höhe nach beschränkt, und zwar auf einen Anrechnungshöchstbetrag. Dieser Höchstbetrag ist in einer Verhältnisrechnung zu ermitteln: Die deutsche Einkommensteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, wird im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt.
Konkret ging es um in Deutschland zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die Anteile an Kapitalgesellschaften in den Niederlanden, in Frankreich und Luxemburg sowie auch in der Schweiz, den USA und in Japan hielten. Sie begehren die Anrechnung von ausländischen Kapitalertragsteuern, die auf Dividenden der jeweiligen Kapitalgesellschaften in den betreffenden Staaten erhoben worden waren. Sie sehen in der beschriebenen Minderung der Anrechnungshöchstbeträge einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die sogar weltweit, nicht nur innerhalb der Europäischen Union greifen kann. Aus diesem Grunde erstreben sie die Herabsetzung ihrer Steuerschuld um 1.200 EUR.
BFH, Urteil v. 18.12.2013, I R 71/10, veröffentlicht am 2.4.2014
Schlagworte zum Thema: Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Sonderausgaben, Außergewöhnliche Belastung
Anrechnung ausländischer Steuern: Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags
Bei der Anrechnung ausländischer Steuern ist der Anrechnungshöchstbetrag zu beachten. Die gesetzliche Formel zu dessen Berechnung verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Recht. Der BFH hat nun ausgeführt, wie der Anrechnungshöchstbetrag unter Beachtung des EuGH-Urteils zu ermitteln ist.
EuGH Kommentierung: Deutsches Verfahren zur Anrechnung ausländischer Steuern verstößt gegen EU-Recht
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher – in Einklang mit zwischenstaatlichen DBA – bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen ...