Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212651
Timestamp: 2017-02-20 08:31:45
Document Index: 366751320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 49', '§ 62', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Potsdam - Wildparkvom 2. Mai 2012(GVBl.II/12, [Nr. 40])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Potsdam - Wildpark das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigte ist die Energie und Wasser Potsdam GmbH.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B. § 2Räumlicher Geltungsbereich
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus 18 Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. (3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der kreisfreien Stadt Potsdam sowie bei der Gemeinde Schwielowsee hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
§ 3 Schutz der Zone III B
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, das Errichten von Erdbecken zur Lagerung von Gülle, Jauche oder Silagesickersäften,
das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Anlagen mit Leckageerkennungseinrichtung und Sammeleinrichtung, wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme,
wenn der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme, bei bestehenden Anlagen innerhalb eines Jahres nach Inkraft-treten dieser Verordnung, sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit der Behälter und Leitungen vorgelegt wird,
die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart, wenn die Waldumwandlungsfläche größer als 1 000 Quadratmeter ist,
Aufschlüsse der Erdoberfläche im Sinne des § 49 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, selbst wenn das Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten oder Erweitern von Kies- oder Sandgruben, Übertagebergbauen oder Torfstichen, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird, ausgenommen das Errichten von Kleingewässern bis 100 Quadratmeter,
das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, das Errichten von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Ein- oder Aufbringen von Abfällen, bergbaulichen Rückständen oder Ersatzbaustoffen in oder auf Böden oder deren Einbau in bodennahe technische Bauwerke, das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, ausgenommen für medizinische Anwendungen sowie für Mess-, Prüf- und Regeltechnik,
das Errichten von Biogasanlagen, das Errichten oder Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen
das Ausbringen von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, das Einleiten oder Versickern von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes
in den Untergrund oder in das Grundwasser,
das Einleiten oder Versickern von Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone,	das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen,
auf den Straßen „Am Alten Mörtelwerk“, „Am Neuen Palais“, „Altes Rad“ „Im Bogen“, dem Kuhpforter Damm, der Forststraße, der Maulbeerallee, der Amundsenstraße, der Kaiser-Friedrich-Straße, der Pappelallee, der Kirschallee, der Reiherbergstraße, der Ehrenpfortenbergstraße und der Roßkastanienstraße sowie
das Errichten von Rangier- oder Güterbahnhöfen, das Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder auswaschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,
das Einrichten von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen<
das Errichten oder Erweitern von Flugplätzen im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes,
das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen und in militärischen Anlagen,
das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser aufgedeckt wird, die Ausweisung neuer Industriegebiete.
§ 4Schutz der Zone III A
die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 1 Nummer´2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt oder wenn die Grasnarbe flächig verletzt wird, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung, das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren, die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forstlichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie von gewerblichem Wein-, Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau, ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,
Gebiete, die im zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültigen Flächennutzungsplan als Bauflächen oder Baugebiete dargestellt sind und die Überplanung von Bestandsgebieten, wenn dies zu keiner wesentlichen Erhöhung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung führt.
§ 5 Schutz der Zone II
das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon, das Errichten oder Betreiben von Wildfütterungen, Kirrungen oder Luderplätzen,
das Befahren mit Fahrzeugen mit wassergefährdender Ladung, ausgenommen das Befahren mit Schienenfahrzeugen der Eisenbahn,
die Lagerung von Abfall oder bergbaulichen Rückständen in dichten Behältern, der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes,
das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten sowie Wege mit großflächiger Versickerung der Niederschlagswasserabflüsse über die belebte Bodenzone,
das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen, das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,
§ 6Schutz der Zone I
§ 7Maßnahmen zur Wassergewinnung
§ 8Widerruf von Befreiungen
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich; sie können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 3 Nummer 51 und von den Verboten gemäß § 4 Nummer 15 und 16 nicht widerruflich.
§ 9Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes
(2) Das Wasserschutzgebiet ist von der Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.
§ 10Duldungspflichten
das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten, das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,
§ 11Übergangsregelung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 35/4/75 vom 29. Januar 1975 der Stadtverordnetenversammlung Potsdam festgesetzte und durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 21. Dezember 1981 und vom 4. Juli 1990 veränderte Trinkwasserschutzgebiet Potsdam-Wildpark sowie dessen Teil im ehemaligen Kreis Potsdam-Land, der durch Ergänzung vom 16. Juni 1982 des Beschlusses Nummer 84-13/81 vom 6. Mai 1981 als Trinkwasserschutzgebiet „WW Wildpark-West – Schutzzonenerweiterung“ festgesetzt wurde, aufgehoben.
Anlagen1Potsdam-Wildp-Anlg-1 134.0 KB2Potsdam-Wildp-Anlg-2 2.5 MB3Potsdam-Wildp-Anlg-3 5.3 MB4Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-01 1.7 MB5Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-02 2.1 MB6Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-03 1.6 MB7Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-04 2.8 MB8Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-05 2.1 MB9Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-06 2.3 MB10Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-07 1.8 MB11Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-08 1.7 MB12Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-09 1.9 MB13Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-10 1.1 MB14Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-11 1.8 MB15Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-12 2.7 MB16Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-13 1.5 MB17Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-14 1.1 MB18Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-15 1.8 MB19Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-16 2.4 MB20Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-17 2.1 MB21Potsdam-Wildp-Anlg-4-Blatt-18 1.3 MB nach oben