Source: http://www.stadt-badpyrmont.de/index.phtml?ModID=7&FID=1922.5409.1&object=tx%7C1922.5409.1
Timestamp: 2017-12-17 07:59:24
Document Index: 268765137

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 46', '§ 24', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 22', '§ 21']

zur Wahl des Rates der Stadt Bad Pyrmont
anlässlich der Kommunalwahlen am 11. September 2016
Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) i. d. F. vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) gebe ich bekannt:
Im Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont sind 32 Vertreterinnen und Vertreter in den Stadtrat zu wählen (§ 46 Nieder. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG -).
Das Wahlgebiet der Stadt Bad Pyrmont bildet einen Wahlbereich.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber beträgt 37. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber (§ 24 Abs. 1 und 2 NKWG) muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein.
Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Stadt Bad Pyrmont hat die Wahlberechtigung zu bestätigen.
Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterstützungsunterschriften erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig (§ 32 Abs. 4 Nieder. Kommunalwahlordnung – NKWO –).
Von der Beibringung der Unterschriften sind gemäß nach § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen befreit:
- Wählergemeinschaft Pyrmonter Bürgersinn
Auf die Vorschriften über Inhalt und Form der Wahlvorschläge (§§ 21. ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO) sowie das Erfordernis der Wahlanzeige beim Landeswahlleiter bis spätestens 13. Juni 2016 für die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien weise ich besonders hin.
VI. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Ich fordere die vorschlagsberechtigten Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber (§ 21 Abs. 1 NKWG) zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen, spätestens bis
25. Juli 2016, 18.00 Uhr,
bei der Dienststelle des Stadtwahlleiters Rathaus der Stadt Bad Pyrmont, Rathausstraße 1, 31812 Bad Pyrmont, auf
Bad Pyrmont, 14. März 2016
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 17.03.2016
Quelle: PT2016-030