Source: https://www.iww.de/pa/archiv/privatliquidation-goz-eckpunkte-von-bzaek-und-pkv-liegen-vor-f33584
Timestamp: 2020-02-29 12:58:59
Document Index: 282962867

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

Privatliquidation | GOZ: Eckpunkte von BZÄK und PKV liegen vor!
GOZ: Eckpunkte von BZÄK und PKV liegen vor!
Nach über 16 Jahren soll nun die Gebührenordnung Zahnärzte (GOZ) reformiert werden. Der 1. Oktober nächsten Jahres ist als Termin im Gespräch. Mittlerweile liegen sowohl vom Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) als auch von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Eckpunkte-Papiere vor, die allerdings - wie nicht anders zu erwarten war - von den Inhalten und Zielsetzungen noch stark voneinander abweichen. Im Einzelnen:
1. Die Eckpunkte der Bundeszahnärztekammer
Die BZÄK fordert, dass die Gebührenordnung dem aktuellen Stand der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde angepasst wird. Die BZÄK will daher einen Leistungskatalog erstellen, dessen Weiterentwicklung dann den jeweiligen Fachgesellschaften zur eigenverantwortlichen Formulierung übertragen werden soll. Weiterhin fordert die Bundeszahnärztekammer:
Erhalt einer Gebührenspanne: Für die angemessene Honorierung ist eine Gebührenspanne unverzichtbar. Die BZÄK schlägt allerdings aus Vereinfachungsgründen für die Patienten vor, auf Punktzahlen und Multiplikator zu verzichten und eine Gebührenspanne in Euro festzulegen.
Ausbau der freien Vertragsgestaltung: Die Beteiligten selbst - also Patient und Zahnarzt - sollen die Höhe der Vergütung durch eine Vereinbarung bestimmen. Nur wenn eine solche Vereinbarung fehlt, soll die GOZ als Berechnungsgrundlage gelten.
Anpassung der Vergütung an die Kosten- und wirtschaftliche Entwicklung: Laut BZÄK sind die Preise für Dienstleistungen und Reparaturen von 1988 bis 2002 um knapp 48 Prozent gestiegen. Somit müsse der Punktwert entsprechend angepasst werden.
Der Gebührenabschlag Ost soll vollständig entfallen, weil er keine Berechtigung mehr hat.
Befund- und diagnoseorientierte Festzuschüsse sollen eingeführt werden und unabhängig von der Versicherungsform (GKV/PKV) sowie vom Finanzierungssystem anwendbar sein. Voraussetzung für dieses Modell soll eine strikte Trennung von Erstattung und Liquidation sein.
2. Die Eckpunkte der Privaten Krankenversicherungen
Die PKV weist darauf hin, dass in zehn Jahren die Ausgaben für zahnärztliche Behandlungen in der PKV um knapp 49 Prozent, in der GKV dagegen nur um 22 Prozent gestiegen seien. Somit gebe es keinen Spielraum bei der Anpassung des Gesamtvergütungsvolumens, der über die Angleichung des Punktwertes der GOZ an denjenigen der GOÄ hinausgeht. Die PKV will das Einzelleistungsvergütungssystem der GOZ auf ein Komplexleistungssystem umstellen. In diese Leistungskomplexe sollen auch fakultative Leistungen einbezogen werden, die nicht zwingend mit der Hauptleistung erbracht werden müssen. Bei der Bewertung sei hinsichtlich der fakultativen Leistungen eine Gewichtung vorzunehmen.
Nicht in die Komplexe einbezogen werden sollen radiologische sowie funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen. Je zahnärztlichem Leistungsbereich soll ein Komplex für die "Befunderhebung" (Röntgen, sonstige diagnostische Maßnahmen und Ähnliches) gebildet werden.
Die weiteren Forderungen der Privatversicherungen in Kürze:
GOÄ: Die Zugriffsmöglichkeit auf die GOÄ soll ganz entfallen.
Auslagenersatz: Die Vorgabe, dass nur angemessene Kosten berechnet werden dürfen (§ 9 GOZ), ist auf alle berechnungsfähigen Auslagen auszudehnen. Beim Auslagenersatz enthält die GOZ eine andere Systematik als die GOÄ: In der GOZ sind Auslagen nur dann separat abrechenbar, wenn dies ausdrücklich zugelassen wird (siehe dazu auch das aktuelle BGH-Urteil). Dies sei in der GOÄ anders. Jedoch werde der Systemunterschied zur GOÄ ignoriert und dieser Punkt bedürfe daher einer Klarstellung.
Beim Auslagenersatz für zahntechnische Leistungen sieht die PKV Regelungsbedarf: Sie verweist dazu auf die amtliche Begründung zur GOZ. Dieser gesetzgeberische Wille sei in der Praxis weitgehend unbeachtet geblieben.
Rechnungsstellung: Die Anforderungen an die Rechnungsstellung nach § 10 GOZ sollen an die GOÄ (§ 12) angepasst werden. Insbeson-dere sei die Verpflichtung, der Rechnung einen Kostenbeleg beizufügen, auf alle Auslagen im Sinne der GOZ auszudehnen.
Die Regelung zur Honorarvereinbarung nach § 2 GOZ soll an die Regelung nach § 2 in der GOÄ angeglichen werden. Außerdem sei eine "Öffnungsklausel" aufzunehmen, die es ermöglicht, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Zahnärzten (bzw. Gruppen von Zahnärzten oder Verbänden) und Privaten Krankenversicherungen (bzw. dem PKV-Verband) von den Vorgaben der Gebührenordnung abzuweichen.
Die unterschiedlichen Ansatzpunkte und Vorschläge zeigen, dass die beiden Parteien noch ziemlich weit auseinanderliegen. Eine Einigung dürfte daher unter diesen Voraussetzungen einen langwierigen Verhandlungsprozess erfordern. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 08/2004, Seite 6
Quelle: Ausgabe 08 / 2004 | Seite 6 | ID 104952
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