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Timestamp: 2019-07-16 00:14:13
Document Index: 314085963

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 257', '§ 61', '§ 18', '§ 257', '§ 61', '§ 18', '§ 13', '§ 5', '§ 18', '§ 18']

Umlageverfahren: Bemessungsgrundlagen, Umlagebeiträge un ... / 2.2.4 Beschäftigungsverbote: Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Keine Satzungsregelung der Krankenkasse
keine Begrenzung der Aufwendungen auf die BBG RV erfolgt und
Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal (ohne Berücksichtigung von BBGn) erstattet werden,
sind das Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG und die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal zu berücksichtigen.
Satzungsregelung der Krankenkasse
eine Begrenzung auf die BBG RV erfolgt und
Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter Beachtung der BBG pauschal erstattet werden oder
eine Erstattung nach den tatsächlichen Beitragsanteilen vorgenommen wird,
ist das erstattungsfähige Arbeitsentgelt nach folgendem Grundsatz zu ermitteln: Das im maßgebenden Monat tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach § 11 MuSchG werden nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander vermindert, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen.
Anwendung der Satzungsregelung
Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei der Firma Y in den alten Bundesländern. Es besteht Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht. Ab dem 17.8.2019 wird ein Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen. Folgende Entgelte liegen dem Entgeltabrechnungszeitraum August 2019 zugrunde:
tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt 1.8. bis 16.8.2019 7.000 EUR
Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG 17.8. bis 31.8.2019 7.000 EUR
Ergebnis: Ermittlung des erstattungsfähigen anteiligen Arbeitsentgelts und der anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung: 7.000 EUR × 6.700 EUR : 14.000 EUR = 3.350 EUR.
Der erstattungsfähige Teil des Beitragszuschusses nach § 257 SGB V/§ 61 SGB XI ist unter Berücksichtigung der geringeren Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen nach gleichen Grundsätzen zu ermitteln.
Sachverhalt wie 1
Das Beschäftigungsverbot beginnt allerdings erst am 31.8.2019
tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt 1.8. bis 30.8.2019 13.500 EUR
Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG 31.8.2019 500 EUR
Ergebnis: 500 EUR × 6.700 EUR : 14.000 EUR = 239,29 EUR. Der erstattungsfähige Teil des Beitragszuschusses nach § 257 SGB V/§ 61 SGB XI ist unter Berücksichtigung der geringeren Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen nach gleichen Grundsätzen zu ermitteln.
Die Ermittlung der erstattungsfähigen Aufwendungen ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen
werdende und stillende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbots teilweise mit der Arbeit aussetzen und
Arbeitsentgelt nach § 18 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG oder §§ 5 und 6 MuSchG sowie
Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten sind.
Diese Zulagen stellen laufendes Arbeitsentgelt dar. Sie nehmen den gleichen Rang ein wie das tatsächliche Arbeitsentgelt.
Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei der Firma Y in den neuen Bundesländern. Es besteht Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1.8.2019 wird wegen eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots eine Zulage nach §§ 18 i. V. m. 5 und 6 MuSchG gezahlt.
tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt
1.8. bis 31.8.2019 3.600 EUR
Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG
1.8. bis 31.8.2019 1.000 EUR
Ergebnis: Hinsichtlich der Ermittlung des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts und der Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind keine Begrenzungen vorzunehmen. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist wie folgt zu ermitteln: 1.000 EUR × 4.537,50 EUR : 4.600 EUR = 986,41 EUR.