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Timestamp: 2020-03-30 16:14:38
Document Index: 132287856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH']

BGH legt in aktueller Entscheidung den Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen fest - Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Nach der Entscheidung des BGH vom 21.05.2019 beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages.
Dies berichtet der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Bettina Wittmann.
„Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, die vom dortigen Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche seien verjährt, da nach Meinung des Berufungsgerichts für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung durch den Anleger abzustellen sei. Diese Rechtsmeinung erachtet der BGH für fehlerhaft, beginne die Verjährung bei Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht bereits mit dem Zugang des Beitrittsangebots des Anlegers bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrages“.
Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjähren Ansprüche eines Anlegers auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft in 10 Jahren von dem Zeitpunkt ihrer Entstehung an.
Nach ständiger Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung aber erst mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsvertrages, der nicht widerruflich oder vollzogen sein muss. Dies bedeutet, dass nicht die einseitige Beitrittserklärung des Anlegers für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich sein soll, sondern es wird auf den Erwerb der Beteiligung bzw. den Vertragsschluss abgestellt.
Maßgeblich ist mithin zur Frage des Verjährungsbeginns die Annahme des Beitrittsangebots durch die Fondsgesellschaft bzw. dem Treuhänder.
„Leider wird die Frage zur Verjährung möglicher Beratungsfehler von vielen Anlegern nicht erkannt. Selbst wenn dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen Beratungsverschuldens bestehen sollte, können verjährte Forderungen nicht durchgesetzt werden. Insoweit gilt es immer die 10-jährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Beteiligung einer gegebenenfalls schlecht laufenden Fondsgesellschaft im Auge zu behalten“, so Rechtsanwältin Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. berät betroffene Anleger bei Problemen zu ihren Kapitalanlagen.
Rechtsanwältin Bettina Wittmann betreut und vertritt darüber hinausgehend betroffene Anleger in deren Rechtstreitigkeiten bundesweit.