Source: http://www.ebay.de/itm/AUSLESE-DRUCKER-VDAI-DATAPRINT-MINIPRINT-Lowen-adp-Gauselmann-Novomatik-Bally-/380637636455?pt=Automaten&hash=item589fc56767
Timestamp: 2016-05-03 12:23:15
Document Index: 17032999

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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Details zu AUSLESE DRUCKER VDAI DATAPRINT MINIPRINT Löwen adp Gauselmann Novomatik Bally
AUSLESE DRUCKER VDAI DATAPRINT MINIPRINT Löwen adp Gauselmann Novomatik Bally
eBay-Artikelnummer:380637636455
27. Okt. 2013 22:50:19 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Hans Jörg Nagel (GF.)
Telefon:09647 91140
Fax:09647 91142
E-Mail:nagel@playball.cx
GF. Hans Jörg Nagel
91281 Kirchenthumbach / OT Thurndorf / Deutschland
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: Amtsgericht Bayreuth HRB 838
Gf.: Hans Jörg Nagel
Tel: +49 (0)9647 – 91140
Fax: +49 (0)9647 – 91142
eMail: nagel@playball.cx USt. Ident. Nr. : DE 132 362 013
1. PLAYBALL Automaten GmbH (im Folgenden "PLAYBALL" genannt) bietet über den Online-Marktplatz "eBay" insbesondere Druckerverbrauchsmaterialien an. Die angebotenen Waren sind sowohl neu als auch gebraucht.
2. Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte über den Online-Marktplatz eBay begründete Geschäftsbeziehung zwischen "PLAYBALL" und dem Kunden. 3. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
4. Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen" versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
5. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
§ 4 Belehrung über das Widerrufsrecht Siehe Widerrufsbelehrung!
1. Alle Preise verstehen sich in EURO und stellen Endpreise dar, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; es können allerdings bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, die gesondert im jeweiligen Angebot aufgeführt werden. 2. Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
1. Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, stehen dem Kunden die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten der Banküberweisung sowie Zahlung per Paypal oder Nachnahme zur Verfügung.
2. Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "PLAYBALL". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens "PLAYBALL" in Zahlungsverzug.
3. Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird "PLAYBALL" Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen, sofern der Kunde Unternehmer ist, wird „RS-IH“ Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. 4. Soweit "PLAYBALL" ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist "PLAYBALL" berechtigt, diesen geltend zu machen. § 7 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift. Die gekauften Artikel werden spätestens innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) versandt.
2. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
3. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Sollte der Kunde Unternehmer sein, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von "PLAYBALL".
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden "PLAYBALL" innerhalb von 5 Tagen oder dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Etwaige Gewährleistungsrechte und -ansprüche des Kunden werden durch diese Regelung nicht berührt. Diese Regelung stellt auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß §§ 10 und 11 dieser AGB dar. § 10 Gewährleistung
1. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Kunde kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "PLAYBALL" ist aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet "PLAYBALL" nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen. 3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware "PLAYBALL" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B per Brief, Fax oder E Mail an "PLAYBALL" zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. 4. Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "PLAYBALL" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen. 5. Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn und soweit "PLAYBALL" nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 6. Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit "PLAYBALL" nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 7. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit "PLAYBALL" nach Maßgabe des § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 8. Ohne die Zustimmung seitens "PLAYBALL" ist der Kunde nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme), wenn er dem Verkäufer nicht zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Insoweit angefallene Kosten der Mängelbeseitigung werden nicht erstattet.
9. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß. § 11 Haftung
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "PLAYBALL" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "PLAYBALL" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
2. Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 1.) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "PLAYBALL", soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "PLAYBALL" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 1.) noch Ziffer 2.) erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "PLAYBALL" gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "PLAYBALL". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
GF Hans Jörg Nagel
Am Kütschenrain 4 91281 Kirchenthumbach / Deutschland
Fax: 0049-9647-91142
E-Mail: nagel@playball.cx