Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=HebG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-08-11 15:33:33
Document Index: 206226302

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 29', '§ 2', '§ 13']

Ausfertigungsdatum: 19.02.2004
Gültig ab: 26.02.2004
Fundstelle: Nds. GVBl. 2004, 71
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 3, 6 und 7 geändert, § 7 a eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2019 (Nds. GVBl. S. 418)
Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs (NHebG) vom 19. Februar 2004 26.02.2004
Eingangsformel 26.02.2004
§ 1 - Aufgaben 01.01.2020
§ 2 - Allgemeine Berufspflichten 27.02.2009
§ 3 - Anwendung von Arzneimitteln 01.01.2020
§ 4 - Verschwiegenheit 26.02.2004
§ 5 - Aufzeichnungen 26.02.2004
§ 6 - Besondere Pflichten für freiberuflich tätige Hebammen 01.01.2020
§ 7 - Meldepflichten 01.01.2020
§ 7a - Mitteilungspflichten der unteren Gesundheitsbehörden an das Landesgesundheitsamt 01.01.2020
§ 8 - Aufsicht 26.02.2004
§ 9 - Vergütung der Hebammenhilfe 01.10.2016
§ 10 - Übergangsregelung 26.02.2004
§ 11 - In-Kraft-Treten 26.02.2004
(1) 1 Hebammen sind verpflichtet, ihren Beruf entsprechend dem jeweiligen Stand der Erkenntnisse auf dem Gebiet der Geburtshilfe und der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse gewissenhaft auszuüben und dabei Qualitätssicherungsmaßnahmen durchzuführen. 2 Soweit für die Qualitätssicherung anerkannte fachliche Regeln vorhanden sind, müssen die Maßnahmen diesen entsprechen.
(2) 1 Hebammen sind verpflichtet, sich über die für die Ausübung ihres Berufs geltenden Vorschriften zu unterrichten und in höchstens dreijährigem Abstand an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. 2 Diese Veranstaltungen müssen wissenschaftliche Themen zur Schwangerschaftsbetreuung, zur Geburtshilfe und zur Wochenpflege umfassen und gewährleisten, dass die Hebammen mit der beruflichen Entwicklung so weit Schritt halten, wie dies für eine sichere und wirksame berufliche Leistung erforderlich ist.
(4) Freiberufliche Hebammen, die ambulante Geburten leiten, müssen sicherstellen, dass sie Arzneimittel nach Absatz 3 jederzeit zur Verfügung haben.
1 Hebammen haben über das, was ihnen im Rahmen der Berufsausübung anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2 Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
1 Hebammen haben über
Aufzeichnungen zu fertigen. 2 Die Aufzeichnungen sind mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
(1) 1 Hebammen haben der unteren Gesundheitsbehörde unaufgefordert schriftlich unter Verwendung eines von dem für Hebammen zuständigen Ministerium erstellten Formulars anzuzeigen
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit sowie den zeitlichen Anteil der Beschäftigungsarten an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit,
die Bereiche, in denen sie tätig sind, gegliedert in folgende Kategorien:
vorgeburtliche Betreuung,
nachgeburtliche Betreuung und Beratung,
Familienhebammentätigkeit,
sonstige Tätigkeiten,
die Anschrift oder die Anschriften, unter der oder denen die berufliche Tätigkeit ausgeübt wird,
die Sicherstellung der Möglichkeit zum Empfang von Nachrichten (§ 6 Abs. 2 Satz 1),
den Zeitpunkt der letzten Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsveranstaltung (§ 2 Abs. 2),
die Anzahl der jährlich geleiteten ambulanten Geburten einschließlich der ambulant begonnenen, aber in einer Klinik beendeten Geburten,
die Teilnahme an der Qualitätssicherung für ambulante Geburtshilfe, Schwangerschaftsbetreuung und Wochenpflege, und
2 Der Beginn und die Beendigung der Berufsausübung sind unverzüglich anzuzeigen. 3 Im Übrigen müssen die Angaben nach Satz 1 erstmals mit der Anzeige des Beginns der Berufsausübung und sodann jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres angezeigt werden.
(2) 1 Hebammen haben der unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich zu melden, wenn eine von ihnen betreute Schwangere, Gebärende oder Wöchnerin oder ein von ihnen betreutes Neugeborenes während der Zeit der Betreuung verstorben ist. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn bei der von der Hebamme betreuten Frau im Zusammenhang mit der Betreuung eine Tot- oder Fehlgeburt eintritt.
Mitteilungspflichten der unteren
Gesundheitsbehörden an das Landesgesundheitsamt
1 Die untere Gesundheitsbehörde hat dem Landesgesundheitsamt jährlich bis zum 31. März des Folgejahres mitzuteilen:
die Gesamtzahl der Hebammen, die in dem Bezirk der Behörde ihre Berufsausübung gemäß § 7 Abs. 1 angezeigt haben,
die Zuordnung der in dem Bezirk der Behörde tätigen Hebammen zu den Altersgruppen 20 bis 29 Jahre, 30 bis 39 Jahre, 40 bis 49 Jahre, 50 bis 59 Jahre sowie 60 und mehr Jahre,
die Anzahl der in dem Bezirk der Behörde in den Beschäftigungsarten jeweils tätigen Hebammen,
die zeitlichen Anteile an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aller in dem Bezirk der Behörde tätigen Hebammen; die in den jeweiligen Beschäftigungsarten insgesamt erbracht werden,
die Anzahl der in den einzelnen Kategorien nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in dem Bezirk der Behörde tätigen Hebammen,
die Anzahl der in den einzelnen Kategorien nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in dem Bezirk der Behörde tätigen Hebammen, gegliedert nach Altersgruppen nach Nummer 2, und
die Anzahl der in den einzelnen Kategorien nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in dem Bezirk der Behörde tätigen Hebammen, gegliedert nach Beschäftigungsarten.
2 Die Daten nach Satz 1 sind anonymisiert und nicht personenbezogen zu übermitteln.
1 Einer freiberuflich tätigen Hebamme, die im Besitz einer wirksamen Niederlassungserlaubnis nach § 29 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), ist, gewährleistet das Land ein Mindesteinkommen in Höhe von 6138 Euro je Jahr oder bei unterjähriger Tätigkeit in Höhe von 512 Euro je Monat der Berufstätigkeit. 2 Unterschreitet die Summe der Einkünfte der Hebamme nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550), den gewährleisteten Betrag, so gewährt das Land auf Antrag den Differenzbetrag.
das Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 261),
die Erste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 3. März 1939 (Nds. GVBl. Sb. II S. 262),
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 13. September 1939 (Nds. GVBl. Sb. II S. 262),
die Sechste Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes (Aus- und Fortbildung der Hebammen) vom 16. September 1941 (Nds. GVBl. Sb. II S. 262),
die Siebente Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes vom 20. August 1942 (Nds. GVBl. Sb. II S. 263),
die Verordnung über die Gewährleistung des Mindesteinkommens der Hebammen vom 28. Januar 1966 (Nds. GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 1984 (Nds. GVBl. S. 65),
Abschnitt IV (§§ 13 bis 19) der Dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter - Besonderer Teil) vom 30. März 1935 (Nds. GVBl. Sb. II S. 170).