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Timestamp: 2019-10-19 15:43:28
Document Index: 253832685

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§82', '§ 12', '§ 22', '§76', '§ 7', '§ 39', 'Art. 3']

BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II. Vermögensberücksichtigung. höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung. Grundstück als selbstständige Immobilie. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer. örtlicher Grundstücksmarktbericht statt Mietspiegel. Verfassungsmäßigkeit
1. Aus der nach der Wohnfläche beurteilten Angemessenheit des selbst genutzten Hausgrundstücks gem § 12 Abs 3 Nr 4 SGB 2 folgt nicht ohne weiteres, dass die Grundstücksgröße keine weitere Berücksichtigung findet. Dies ist nur dann der Fall, wenn Haus und Grundstück eine solche Einheit bilden, dass sie nur als einheitlicher Vermögensgegenstand betrachtet werden können. Bei einer Grundstücksgröße von 1003qm besteht regelmäßig Anlass zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen ist oder eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteiles als selbstständige Immobilie in Betracht kommt.
2. Ist ein Mietspiegel nicht vorhanden, so kann ein örtlicher Grundstücksmarktbericht eines Gutachterausschusses für Grundstücke eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage bieten. Voraussetzung ist, dass Feststellungen zum Konzept, zur Datenbasis sowie zu Ausstattung, Lage und Bausubstanz der den einzelnen Kategorien zugeordneten Wohnungen, die den Maßstab für die angemessenen Kosten des Hauses bilden, getroffen werden.
3. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. § 7 Abs 2 SGB12§82DV findet insoweit entsprechende Anwendung.
SGB 2 § 12 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2004-11-19, Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Fassung: 2004-11-19; SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1; BSHG§76DV § 7 Abs. 2 Fassung: 2003-12-27; WoBauG 2 § 39; GG Art. 3 Abs. 1
LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006; Aktenzeichen L 10 AS 102/06)
SG Potsdam (Urteil vom 08.12.2005; Aktenzeichen S 13 AS 382/05)
Die Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 15. Februar 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 Leistungen in Höhe von 627,26 Euro monatlich. Dabei ging sie für beide Kläger von einer pauschalierten monatlichen Regelleistung in Höhe von 298 Euro sowie von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 386,90 Euro pro Person aus, was einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.369,81 Euro ergab. Das zu berücksichtigende Erwerbseinkommen des Klägers zu 2) berechnete die Beklagte mit 986,55 Euro. Ausgehend von einem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Klägerin zu 1) in Höhe von 244 Euro...