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Timestamp: 2017-07-25 14:54:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art. 22', 'Art. 14', 'Art 16', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art.2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 3']

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BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND LEITFADEN
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1 BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND LEITFADEN2 IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: BUNDESMINISTERIUM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT Stubenring 1, 1010 Wien Text und Redaktion: H. Müller-Rechberger, G. Ossegger, A. Rauchbüchl, M. Samek, C. Vogl Bildnachweis: BMLFUW Konzept und Gestaltung: H. Müller-Rechberger, M. Samek Lektorat und Layout: E. Freiberger, R. Senftner, G. Waldmann Druck: Zentrale Kopierstelle des BMLFUW, UW-Nr Gedruckt nach der Richtlinie Druckerzeugnisse des Österreichischen Umweltzeichens. 1. Auflage Alle Rechte vorbehalten. Wien, Oktober 20143 INHALT 1 EINLEITUNG HINTERGRUNDINFORMATION ZIEL DES LEITFADENS GEGENSTAND DES LEITFADENS WEGWEISER DURCH DEN LEITFADEN RECHTLICHE GRUNDLAGEN ANDERE BEZUG HABENDE NORMEN DER EUROPÄISCHEN UNION Wasserrahmenrichtlinie Grundwasserrichtlinie Umwelthaftungsrichtlinie CLP-Verordnung Seveso-Richtlinie UVP-Richtlinie NATIONALE UMSETZUNG DEFINITIONEN VERSCHMUTZUNG GEFÄHRLICHE STOFFE RELEVANTE GEFÄHRLICHE STOFFE Stoffliche Relevanz Mengenmässige Relevanz Kriterien für relevante gefährliche Stoffe RÄUMLICHER BEZUGSBEREICH (GELÄNDE DER ANLAGE) KONZEPTIONELLES MODELL QUANTIFIZIERUNG VERFÜGBARE INFORMATIONEN GRUNDWASSER BODEN DER BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND WER ERSTELLT DEN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND? BEI WELCHER BEHÖRDE IST DER BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND VORZULEGEN? WANN/ZU WELCHEM ZEITPUNKT IST EIN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND ZU LEGEN? Erstmalige Berichtslegung Nachführung des Berichtes über den Ausgangszustand ERMITTLUNG, OB EIN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND ZU LEGEN IST Identifikation relevanter gefährlicher Stoffe (Schritt 1) Übersicht Handlungsanleitung (von den Grundlagen zum Ergebnis) Erstellung eines Inventars der Stoffe und Gemische Erstellung der Liste relevanter gefährlicher Stoffe Abgrenzung des räumlichen Bezugsbereiches (Schritt 2)4 Übersicht Handlungsanleitung (von den Grundlagen zum Ergebnis) Qualitatives Stofffluss-Schema Abgrenzung des räumlichen Bezugsbereiches Im räumlichen Bezugsbereich verwendete, erzeugte oder freigesetzte relevante gefährliche Stoffe ERFORDERLICHE INFORMATIONEN FÜR DEN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND Beschaffung verfügbarer Informationen Nutzung des Geländes der Anlage Charakteristik des Geländes der Anlage Auswertung der verfügbaren Informationen mit Hilfe eines konzeptionellen Modells Übersicht Handlungsanleitung (von den Grundlagen zum Ergebnis) Durchführung von Untersuchungen von Boden und Grundwasser und Einarbeitung der Ergebnisse in das konzeptionelle Modell Übersicht Handlungsanleitung (von den Grundlagen zum Ergebnis) Quantifizierung des Ausgangszustandes Übersicht Handlungsanleitung (von den Grundlagen zum Ergebnis) Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand Wesentliche Inhalte, beispielhaftes Inhaltsverzeichnis Vorschlag für die wiederkehrende Überwachung LITERATURVERZEICHNIS GLOSSAR UND ABKÜRZUNGEN ANHÄNGE ANHANG 1 RICHTLINIENTEXT (AUSZUGSWEISE) ANHANG 2 RECHTLICHE FAQS ANHANG 3 TECHNISCHE FAQS ANHANG 4 ÜBERSICHT ÜBER DIE GEFAHRENKLASSEN NACH CLP-VERORDNUNG ANHANG 5 GEFAHRENHINWEISE (H-SÄTZE) FÜR GESUNDHEITS- (H3XX) UND UMWELTGEFAHREN (H4XX) ANHANG 6 LISTE DER PBT UND VPVB STOFFE ODER GEMISCHE (STAND AUGUST 2014) ANHANG 7 VORLAGE (EXEMPLARISCH) FÜR EIN INVENTAR DER STOFFE UND GEMISCHE UND FÜR EINE LISTE RELEVANTER GEFÄHRLICHER STOFFE (PRÜFUNG DER STOFFLICHEN UND MENGENMÄßIGEN RELEVANZ) ANHANG 8 TECHNISCHE HILFESTELLUNGEN ZUR PROBENAHME IM GRUNDWASSER UND ZU ERKUNDUNGEN DES BODENS ANHANG 9 TECHNISCHE HILFESTELLUNGEN ZUR CHEMISCHEN ANALYTIK ANHANG 10 EXEMPLARISCHES INHALTSVERZEICHNIS DES BERICHTS ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND5 1 EINLEITUNG 1.1 HINTERGRUNDINFORMATION Die Richtlinie 2010/75/EU des europäischen Parlamentes und Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist gem. Art. 81 am 6. Jänner 2011, zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, in Kraft getreten. Gem. Artikel 80 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um unter anderem Artikel 22 bis zum 7. Jänner 2013 nachzukommen und sie wenden diese Vorschriften ab dem gleichen Datum an. Mit der Industrieemissionsrichtline (IER) wird, um im Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht und eine umsichtige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen gewährleistet. In Erwägungsgrund 23 und 24 der IER wird festgehalten: Es muss dafür gesorgt werden, dass der Betrieb einer Anlage nicht zu einer Verschlechterung der Qualität des Bodens oder des Grundwassers führt. Die Genehmigungsauflagen sollten daher angemessene Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser und die regelmäßige Überwachung dieser Maßnahmen einschließen, damit ein unbeabsichtigtes Austreten oder Auslaufen sowie Vorfälle oder Unfälle während der Nutzung der Betriebseinrichtung und während der Lagerung vermieden werden. Darüber hinaus ist die Überwachung von Boden und Grundwasser hinsichtlich relevanter gefährlicher Stoffe erforderlich, um mögliche Verschmutzungen von Boden und Grundwasser frühzeitig feststellen und somit geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, bevor die Verschmutzung sich ausbreitet. Um sicherzustellen, dass der Betrieb einer Anlage keine Verschlechterung der Qualität von Boden und Grundwasser bewirkt, muss der Stand der Boden- und Grundwasserverunreinigung in einem Ausgangszustandsbericht festgehalten werden. Der Ausgangszustandsbericht sollte ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der Bericht über den Ausgangszustand sollte daher Informationen auf der Grundlage verfügbarer Daten über Boden- und Grundwassermessungen sowie historischer Daten bezüglich der bisherigen Nutzung des Geländes enthalten. 1.2 ZIEL DES LEITFADENS Der vorliegende Leitfaden soll eine einheitliche österreichweite Handhabung der Regelungen über den Ausgangszustand unterstützen, indem einerseits die für Anlagenbetreiber bzw. Projektanten wesentlichen Inhalte dargestellt und Hinweise für die Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand zur Hand gegeben werden. Andererseits soll der Leitfaden die befassten Sachverständigen und beurteilenden Behörden bei der Prüfung des Berichts über den Ausgangszustand unterstützen, sowie eine Grundlage für die darauf aufbauende Auflagenfestlegung (Maßnahmen und Überwachung) darstellen6 Im Einzelfall kann es auf Grund besonderer örtlicher oder betrieblicher Gegebenheiten sinnvoll bzw. auch notwendig sein, von den im Leitfaden dargestellten Anleitungen und Handlungsweisen abzuweichen. Für derartige Fälle wird empfohlen, den Leitfaden zumindest sinngemäß anzuwenden. Entsprechend Erwägungsgrund 24 soll der Bericht über den Ausgangszustand ein praktisches Instrument sein, das es erlaubt, so weit wie möglich einen quantifizierten Vergleich zwischen dem in dem Bericht beschriebenen Zustand eines Geländes und dem Zustand des Geländes nach der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten anzustellen, um festzustellen, ob eine erhebliche Erhöhung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser stattgefunden hat. Der vorliegende Leitfaden gibt diesbezügliche Hilfestellungen. 1.3 GEGENSTAND DES LEITFADENS Der vorliegende Leitfaden stellt in erster Linie auf das Schutzgut Grundwasser ab. Da Verschmutzungen des Bodens in der Regel auch das Schutzgut Grundwasser betreffen, ist davon auszugehen, dass die Anwendung des Leitfadens die wesentlichen bodenrelevanten Inhalte abdeckt und soweit erforderlich unter Hinweis auf das jeweilige Schutzgut die Vorgaben der IER für einen integrierten Bericht über den Ausgangszustand betreffend Boden und Grundwasser abdeckt. Der vorliegende Leitfaden fokussiert auf Art. 22 Abs. 2 der IER. Er setzt sich damit auseinander, ob ein Betrieb einen Bericht über den Ausgangszustand zu legen hat, zu welchem Zeitpunkt die Berichtlegung an die zuständige Behörde zu erfolgen hat, welche Informationen für die Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand erforderlich sind und wie / wo sie beschafft werden können; welche wesentlichen Inhalte für den Bericht über den Ausgangszustand erforderlich sind. Der Leitfaden setzt sich mit Überwachungsauflagen sowie (allfälligen) Auflagen für die wiederkehrende Überwachung (Art. 14 und 16); Maßnahmen, die bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten zu setzen sind (Art. 22 Abs. 3 und 4) nur insoweit auseinander, als es für das Verständnis und für die Darstellung von Zusammenhängen mit dem Bericht über den Ausgangszustand erforderlich ist. Erstellt wurde der Leitfaden unter Einbindung wesentlicher, fachlich betroffener Kreise mit dem Ziel, eine möglichst praxisorientierte Handhabung der Regelungen über den Ausgangszustand aufzuzeigen. Als Grundlage dienten auch vorbereitende Arbeiten des Umweltbundesamtes. Begleitend zur Leitfadenerstellung wurde dessen Praxistauglichkeit anhand zweier Pilotprojekte an IPPC- Anlagen getestet. Die vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass unter Zuhilfenahme des Leitfadens ein aussagekräftiger Bericht über den Ausgangszustand mit vertretbarem Aufwand erstellt werden kann. Trotzdem versteht sich der Leitfaden als lebendes Dokument. Anhand der in der praktischen Anwendung gewonnenen Erfahrungen soll regelmäßig geprüft werden, ob der Leitfaden einer Überarbeitung bedarf7 1.4 WEGWEISER DURCH DEN LEITFADEN Kapitel 2 Rechtliche Grundlagen In diesem Kapitel werden die relevanten rechtlichen Vorgaben der IER dargestellt und der rechtliche Zusammenhang mit anderen nationalen und europaweit geltenden Rechtsnormen hergestellt. Kapitel 3 Definitionen In diesem Kapitel werden grundlegende Begriffe definiert, die bei der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand benötigt werden. Kapitel 4 Der Bericht über den Ausgangszustand In diesem Kapitel wird eine Anleitung gegeben, wie der Bericht über den Ausgangszustand Schritt für Schritt erstellt werden kann. Kapitel 6 Glossar und Abkürzungen Hier werden Fachbegriffe und Abkürzungen, die im Leitfaden verwendet werden, erklärt. Kapitel 7 Anhänge In den Anhängen finden sich: Zusammenstellungen zur IER (Anhang 1) bzw. zum Einstufungsregime von Chemikalien (Anhang 4, Anhang 5, Anhang 6), Kataloge häufig gestellter rechtlicher (Anhang 2) und technischer Fragen (Anhang 3), eine tabellarische Vorlage für die Relevanzprüfung (Anhang 7), technische Hilfestellungen zur Probenahme im Boden und im Grundwasser (Anhang 8) und zur chemischen Analytik (Anhang 9), die zum Ziel haben, eine mögliche Vorgehensweise zur Verringerung des Aufwandes aufzuzeigen (Anhang 9), bzw. als Ausschreibungsunterlage für allfällig erforderliche Messungen und Untersuchungen herangezogen werden können (Anhang 8), ein exemplarisches Inhaltsverzeichnis des Berichts über den Ausgangszustand (Anhang 10)8 2 RECHTLICHE GRUNDLAGEN Die für den Bericht über den Ausgangszustand maßgeblichen Textpassagen der IER sind in Anhang 1 aufgelistet. Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber - entsprechend Artikel 22 Abs.2 IER - mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar Artikel 12 der IER nennt den Bericht über den Ausgangszustand als einen der Inhalte des Genehmigungsantrages. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens haben sowohl die Genehmigungsauflagen (Art. 14) als auch die Überwachungsauflagen (Art 16) eine Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser sowie angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, vorzusehen. Gemäß Artikel 22 ist bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten festzustellen, ob durch eine Anlage im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen verursacht worden sind. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Gelände in den im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand zurückzuführen. 2.1 ANDERE BEZUG HABENDE NORMEN DER EUROPÄISCHEN UNION WASSERRAHMENRICHTLINIE Die IER verweist in folgenden Artikeln auf die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL): Art. 3 Z 20 : Grundwasserdefinition des Art. 2 Z 2 WRRL Weiters nimmt sie in den Erwägungsgründen 23 und 24 auf das in der WRRL festgelegte Verschlechterungsverbot Bezug. Während sich der Begriff Umweltverschmutzung in Art. 3 Z 2 IER ebenfalls in Art. 2 Z 33 WRRL Verschmutzung findet, verweist Art. 3 Z 6 IER bezüglich des Begriffes Umweltqualitätsnorm für den Wasserbereich indirekt auf die allgemeine Definition für Umweltqualitätsnorm in Art. 2 Z 35 WRRL. Diese werden laut WRRL durch Umweltziele (Art. 2 Z 34 WRRL) konkretisiert. Im Rahmen der Umweltziele nach Art. 4 WRRL sind neben der Zielerreichung guter Zustand unter anderem Verschmutzungen durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritär gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen9 2.1.2 GRUNDWASSERRICHTLINIE Gemäß Erwägungsgrund 14 der Grundwasser-RL 2006/118/EG ist es erforderlich, zwischen gefährlichen Stoffen, deren Eintrag verhindert werden soll, und anderen Schadstoffen zu unterscheiden, deren Eintrag begrenzt werden soll. Anhang VIII der WRRL, in dem die wichtigsten für Gewässer relevanten Schadstoffe aufgeführt sind, soll zur Ermittlung der gefährlichen und nicht gefährlichen Stoffe, von denen eine tatsächliche oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht, herangezogen werden. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a Grundwasser-RL haben Maßnahmenprogramme nach der WRRL alle zur Verhinderung von Einträgen gefährlicher Stoffe in das Grundwasser erforderlichen Maßnahmen zu enthalten. Bei der Ermittlung dieser Stoffe sind insbesondere die gefährlichen Stoffe zu berücksichtigen, die zu den in Anhang VIII Nummern 1 bis 6 der WRRL genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, sowie die Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 7 bis 9 der WRRL genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, wenn diese als gefährlich erachtet werden. Für in Anhang VIII der WRRL aufgeführte Schadstoffe, die nicht als gefährlich erachtet werden, und für alle anderen nicht gefährlichen, nicht in Anhang VIII der WRRL aufgeführten Schadstoffe, von denen nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht, sind gemäß Art 6 Abs. 1 lit. b Grundwasser-RL alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Einträgen in das Grundwasser zu setzen, um sicherzustellen, dass diese Einträge nicht zu einer Verschlechterung führen oder signifikante und anhaltende steigende Trends bei den Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser bewirken UMWELTHAFTUNGSRICHTLINIE Art. 22 Abs.1: Regelungen der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG bleiben von dieser RL unberührt. In diesem Zusammenhang nimmt auch Erwägungsgrund 25 unter anderem auf die Umwelthaftungsbestimmungen Bezug. In der Umwelthaftungsrichtlinie gibt es im Zusammenhang mit Umweltschäden (Art. 2 Z 1) eine Definition für den Begriff Ausgangszustand (Art.2 Z 14). Unter Schädigung der Gewässer wird in diesem Zusammenhang jede erhebliche nachteilige Auswirkung auf den (jeweiligen) Zustand entsprechend Art. 4 WRRL gesehen CLP-VERORDNUNG Die Definition der gefährlichen Stoffe in Art. 2 Z 18 verweist auf die Definition des Art. 3 der CLP Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Während Art. 2 Z 30 WRRL gefährliche Stoffe als Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe, die in ähnlichem Maße Anlass zur Besorgnis geben, definiert, stellt die Definition der CLP-Verordnung auf Gefahrenklassen ab SEVESO-RICHTLINIE Entsprechend Erwägungsgrund 11 der IER sollten Anlagenbetreiber in der Lage sein, für ihre Genehmigungsanträge gegebenenfalls auf bei ihnen bereits aufgrund der Anwendung der Seveso-RL 96/82/EG (ersetzt durch RL 2012/18/EU) vorhandene Daten zurückgreifen zu können. Dies gilt auch für den Bericht über den Ausgangszustand, der einen Teil des Genehmigungsantrages darstellt. Synergien könnten hier bei der Identifizierung und Quantifizierung einzelner gefährlicher Stoffe, sowie der Beschreibung technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Einträgen in Boden und Grundwasser genutzt werden10 2.1.6 UVP-RICHTLINIE Entsprechend Erwägungsgrund 11 der IER sollten Anlagenbetreiber in der Lage sein, für ihre Genehmigungsanträge gegebenenfalls auf bei ihnen bereits aufgrund der Anwendung der RL 2011/92/EU vorhandene Daten zurückgreifen zu können. Dies gilt auch für den Bericht über den Ausgangszustand, der einen Teil des Genehmigungsantrages darstellt. Synergien könnten hier durch die Verwendung von Informationen aus der Umweltverträglichkeitserklärung, insbesondere der Beschreibung der Umweltauswirkungen auf Boden und Grundwasser und der technischen Maßnahmen zur Verhinderung von Einträgen in Boden und Grundwasser genutzt werden. 2.2 NATIONALE UMSETZUNG Da die gegenständlichen Regelungen der IER vorzugsweise dem Schutz des Grundwassers dienen, unterliegen sie gemäß Art. 10 B-VG dem Kompetenztatbestand Wasserrecht. In den nationalen Gesetzen ist der Bericht über den Ausgangszustand unter anderem in 134a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) geregelt. Demzufolge ist jeder Betreiber einer Anlage, in der eine oder mehrere der in Anhang I der IER genannten Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten mit Mengenschwellen durchgeführt werden, verpflichtet, wenn im Rahmen einer seiner Tätigkeiten relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, bevor eine Anlage neu in Betrieb genommen oder der bestehende Konsens für eine Anlage jedenfalls zur Anpassung an den Stand der Technik erneuert bzw. aktualisiert wird, einen Bericht über den Ausgangszustand im Hinblick auf eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers zu erstellen oder auf seine Kosten durch Sachverständige oder geeignete Anstalten erstellen zu lassen und der zuständigen Behörde (als Projektbestandteil) in der Regel elektronisch zu übermitteln. Wie eingangs erwähnt, erfolgen die Regelungen der IER aus dem Gesichtspunkt der IPPC-Anlage und deren Auswirkungen auf die Umwelt. Zur Verwirklichung eines integrierten Verfahrens, insbesondere für die Genehmigung und den Betrieb derartiger Anlagen, wurden Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in den verschiedenen Gesetzen, die Betriebsanlagen zum Gegenstand haben, Regelungen zur Verfahrenskonzentration geschaffen. Dadurch werden unter anderem die anlagenbezogenen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes in der Gewerbeordnung ( 356b GewO 1994), dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen ( 16 EG-K 2013), dem Mineralrohstoffgesetz ( 121 Abs. 6 MinroG) und dem Abfallwirtschaftsgesetz (sh. 38 AWG 2002) von diesen Behörden mitvollzogen. Zum Bericht über den Ausgangszustand finden sich darüber hinaus gesonderte Regelungen vor allem in den 71b, 83a, 353a, 376 Z 55 GewO 1994, 29 EG- K 2013, 2 Abs.8 Z12, 51, 62 und 78a AWG11 3 DEFINITIONEN 3.1 VERSCHMUTZUNG In Art. 3 Z 2 der IER wird Umweltverschmutzung definiert als die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können. Dementsprechend wird die Verschmutzung des Bodens und Grundwassers wie folgt definiert: Verschmutzung des Bodens und Grundwassers: Die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen oder Wärme in Boden oder Wasser, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können. 3.2 GEFÄHRLICHE STOFFE Die IER definiert in Art. 3 Z 18: Gefährliche Stoffe: Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung). Nach Artikel 3 der CLP-Verordnung ist ein Stoff oder Gemisch gefährlich, wenn der Stoff oder das Gemisch den in Anhang I der CLP-Verordnung festgelegten Kriterien für physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren oder Umweltgefahren entspricht, und ist entsprechend den Gefahrenklassen einzustufen. In der CLP-Verordnung werden 28 Gefahrenklassen definiert, die in Anhang 4 zusammengestellt sind. Die Gefahrenklassen 1 bis 16 beziehen sich auf physikalische Gefahren, die Gefahrenklassen 17 bis 26 beziehen sich auf Gesundheitsgefahren, und für die Umweltgefährdung ist eine Gefahrenklasse definiert; eine zusätzliche Gefahrenklasse behandelt die Gefährdung der Ozonschicht. Die Gefahrenklassen werden weiter unterteilt nach Kategorien (Abstufung nach Gefährdung). In der CLP- Verordnung sind den nach Kategorien unterteilten Gefahrenklassen Gefahrenhinweise (sogenannte H-Sätze) zugeordnet, die der Kennzeichnung von Stoffen oder Gemischen dienen. Die H-Sätze bezeichnen dabei die gefährliche Eigenschaft eines Stoffes oder Gemisches. In Anhang 5 sind die Gesundheits- und Umweltgefahren und die ihnen zugeordneten H-Sätze aufgelistet. Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ersetzt durch die Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) gilt nicht als gefährlicher Stoff oder Gemisch im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/12 3.3 RELEVANTE GEFÄHRLICHE STOFFE IER Art. 22 Abs. 2 lautet: Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar (...) Die Frage, ob ein gefährlicher Stoff auch relevant ist, ist im Kontext mit dem Ziel der Regelung des Art. 22 Abs.2 zu sehen. Diese stellt auf die Möglichkeit ab, ob eine Tätigkeit zu einer Verschmutzung des Bodens und Grundwassers führen kann, die es zu verhindern bzw. hintanzuhalten gilt. Das bedeutet, dass durch die mögliche Freisetzung von Stoffen in den Boden und das Grundwasser aufgrund deren Toxizität, Mobilität, Persistenz und biologischer Abbaubarkeit (und anderer Eigenschaften) sowie aufgrund deren Mengen, der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität geschadet werden kann. Die Relevanz kann also anhand von Stoffeigenschaften (stoffliche Relevanz) und Mengen (mengenmäßige Relevanz) definiert werden STOFFLICHE RELEVANZ Die stoffliche Relevanz ist gegeben, wenn Stoffe oder Gemische gefährliche Eigenschaften aufweisen, d.h. wenn sie gemäß Artikel 3 der CLP-Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen und zu einer Verschmutzung des Bodens und Grundwassers führen können. Für die Belange des Berichts über den Ausgangszustand wird die stoffliche Relevanz mit den H-Sätzen definiert. Da die physikalischen Gefahren hauptsächlich sicherheitstechnische Aspekte wiedergeben, werden Stoffe oder Gemische, die ausschließlich aufgrund physikalischer Gefahren eingestuft sind, als nicht relevant mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung von Boden und Grundwasser bewertet. Demgegenüber sind Stoffe oder Gemische mit einer Gesundheits- (H3xx 1 -Sätze) oder Umwelteinstufung (H4xx 1 -Sätze) als relevant hinsichtlich einer möglichen Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers zu bewerten. Aus den H3xx-Sätzen wurden in Folge intensiver Fachdiskussionen solche H-Sätze ausgeschieden, bei denen der Expositionspfad oder die Wirkung als nicht relevant für die menschliche Gesundheit in Hinblick auf eine von Boden und Grundwasser ausgehende Verschmutzung beurteilt wurde. Unter Berücksichtigung der durch die verschiedenen H-Sätze zum Ausdruck gebrachten Gefährdungen wurde eine Abstufung nach dem Gefährdungspotential durch eine Gruppierung in vier Gefährdungspotentialgruppen vorgenommen. Dabei wurde der Gruppe 1 das höchste Gefährdungspotential und der Gruppe 4 das geringste Gefährdungspotential zugeordnet. Aufgrund ihres besonderen Gefährdungspotentials wurden Stoffe oder Gemische, die gemäß REACH- Verordnung die Kriterien für die Identifizierung von persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT)- Stoffe sowie sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren (vpvb)-stoffe erfüllen, unabhängig von den zugeordneten H-Sätzen, jedenfalls der Gefährdungspotentialgruppe 1 zugeordnet. Die derzeit als PBT und vpvb eingestuften Stoffe oder Gemische können dem Anhang 6 entnommen werden. Das Ergebnis der Gruppierung und Zuordnung ist in Tabelle 1 dargestellt. 1 H3xx: alle H-Sätze der 300er-Reihe (H 300, H 301,...); H4xx: alle H-Sätze der 400er-Reihe13 Tabelle 1: Zuordnung von Gefahrenklassen zu Gefährdungspotentialgruppen Gefährdungspotentialgruppe Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 Bezeichnung der gefährlichen Eigenschaft des Stoffes oder Gemisches H350 H340 H410 PBT und vpvb Stoffe H360 H400 H411 H300, H301, H310, H311, H330, H331 H341, H351, H361, H362 H370 H372 H412 H302, H312, H332 H304 H334 H314 H317 H371 H336 H373 H413 Gefahrenklasse/kategorie canc. 1a/1b mut. 1a/1b aqu. chron. 1 PBT und vpvb Stoffe reprotox 1a/1b aqu. akut aqu. chron. 2 acute Tox.1/2/3 CMR 2 STOT S1 STOT Rep1 aqu. chron. 3 acute Tox. 4 asp. Tox 1 resp. Sens.1 skin corr. 1 skin sens. 1 STOT S2 STOT S3 STOT Rep2 aqu. chron. 4 Hinweis zu Gemischen: Weist ein Gemisch eine gefährliche Eigenschaft laut Tabelle 1 auf, so ist in der weiteren Betrachtung auf seine gefährlichen (Inhalts)Stoffe abzustellen (siehe auch Kapitel ). Daher wird bei den weiteren Ausführungen, die zur Definition der relevanten gefährlichen Stoffe führen, nicht mehr von Stoffen oder Gemischen sondern nur von Stoffen bzw. (Inhalts)Stoffen gesprochen. Weist ein Gemisch keine gefährliche Eigenschaft laut Tabelle 1 auf, so sind auch seine gefährlichen (Inhalts)Stoffe nicht weiter zu betrachten MENGENMÄSSIGE RELEVANZ Die mengenmäßige Relevanz ist gegeben, wenn solche Mengen an gefährlichen Stoffen verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, dass die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers besteht. Ab welcher Menge ein Stoff als relevant zu bewerten ist, ist abhängig von den stoffinhärenten Eigenschaften, insbesondere seiner Gefährlichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Damit ist ein Stoff in umso geringerer Menge als relevant zu bewerten, je gefährlicher dieser Stoff ist. Kleinstmengen müssen nicht berücksichtigt werden. Aus diesen Überlegungen heraus ist ähnlich wie bei der stofflichen Relevanz auch bei der mengenmäßigen Relevanz eine Gruppierung nach Gefährdungspotentialgruppen zweckmäßig. Für die Zuordnung in Gefährdungspotentialgruppen ist grundsätzlich die maximal beantragte bzw. bewilligte Jahresdurchsatzmenge eines gefährlichen Stoffes heranzuziehen. Wenn der Antrag bzw. die Bewilligung auf14 die gefährlichen Stoffe keinen Bezug nimmt, dann ist die im Rahmen des Konsenses bei der technisch maximal möglichen Jahresproduktion zum Einsatz gelangende Jahresdurchsatzmenge des relevanten gefährlichen Stoffes heranzuziehen. Überschreiten die vorhandenen Lagerkapazitäten die Jahresdurchsatzmenge, so sind die Lagerkapazitäten heranzuziehen. Folgende Zuordnung und Gruppierung für die mengenmäßige Relevanz wird aufgrund fachlicher Überlegungen getroffen (Tabelle 2): Tabelle 2: Zuordnung von Mengenschwellen zu Gefährdungspotentialgruppen Gefährdungspotentialgruppe Mengenschwelle [kg/a] oder [l] 2 Gruppe 1 10 Gruppe 2 50 Gruppe Gruppe Die Prüfung auf mengenmäßige Relevanz erfolgt immer am Einzelstoff, d.h. bei gefährlichen Gemischen am gefährlichen (Inhalts)Stoff KRITERIEN FÜR RELEVANTE GEFÄHRLICHE STOFFE In Zusammenführung der oben ausgeführten Überlegungen wird ein relevanter gefährlicher Stoff wie folgt definiert: Relevanter gefährlicher Stoff: Ein relevanter gefährlicher Stoff ist ein Stoff mit einer definierten Gefährlichkeit, ausgedrückt durch die zugeordnete gefährliche Stoffeigenschaft, bei Überschreitung bestimmter Durchsatzmengen bzw. Lagerkapazitäten. In Zusammenhang mit relevanten gefährlichen Stoffen wird im Leitfaden ausschließlich von Stoffen (und nicht von Gemischen) gesprochen, da die zugrunde liegende Prüfung auf mengenmäßige Relevanz stets auf den Stoff (bei Gemischen auf den gefährlichen (Inhalts)Stoff) abstellt. Als relevant mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung von Boden und Grundwasser wird demnach ein gefährlicher Stoff eingestuft, wenn dieser gefährliche Stoff eine bestimmte gefährliche Stoffeigenschaft, ausgedrückt durch den H-Satz oder die PBT/vPvB-Eigenschaft, aufweist und die für die jeweilige Gruppe definierte Mengenschwelle (maximaler Jahresdurchsatz bzw. Lagerungskapazität) überschritten wird. Die Einstufung erfolgt dabei gemäß Tabelle 3. 2 Für die Menge kann prinzipiell sowohl der Durchsatz (Masse pro Zeit in kg/a) als auch die Lagerkapazität (Volumen in l) herangezogen werden. Im Regelfall ist die maximale Jahresdurchsatzmenge mit der Mengenschwelle zu vergleichen. Liegt jedoch die Lagerkapazität über der maximalen Jahresdurchsatzmenge, so ist für den Vergleich mit der Mengenschwelle die Lagerkapazität heranzuziehen15 Tabelle 3: Einordnung gefährlicher Stoffe nach Mengenrelevanz in Abhängigkeit von den Gefahrenhinweisen (H-Sätze) Gefährdungspotentialgruppe Bezeichnung der gefährlichen Stoffeigenschaft Gefahrenklasse/ kategorie Mengenschwelle [kg/a] oder [l] 2 Gruppe 1 H350 H340 H410 PBT und vpvb Stoffe canc. 1a/1b mut. 1a/1b aqu. chron. 1 PBT und vpvb Stoffe 10 Gruppe 2 H360 H400 H411 reprotox 1a/1b aqu. akut aqu. chron Gruppe 3 H300, H301, H310, H311, H330, H331 H341, H351, H361, H362 H370 H372 H412 acute Tox.1/2/3 CMR 2 STOT S1 STOT Rep1 aqu. chron Gruppe 4 H302, H312, H332 H304 H334 H314 H317 H371 H336 H373 H413 acute Tox. 4 asp. Tox 1 resp. Sens.1 skin corr. 1 skin sens. 1 STOT S2 STOT S3 STOT Rep2 aqu. chron RÄUMLICHER BEZUGSBEREICH (GELÄNDE DER ANLAGE) Art. 3. IER definiert Anlage als eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I oder Anhang VII Teil 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können. IER Art. 22 Abs. 2 lautet: Werden im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar (...)16 Art. 22 Abs. 2 zielt auf die mögliche Verschmutzung von Boden und Grundwasser ab, d.h. es müssen jedenfalls alle Stoffströme relevanter gefährlicher Stoffe betrachtet werden, die Auswirkungen auf Grundwasser und Boden haben können. In Zusammenhang mit dem Bericht über den Ausgangszustand ist es daher zweckmäßig, die Stoffflüsse der verwendeten, erzeugten oder freigesetzten relevanten gefährlichen Stoffe der Abgrenzung des räumlichen Bezugsbereiches zugrunde zu legen. Damit ergibt sich folgende Definition: Räumlicher Bezugsbereich (Gelände der Anlage): Fläche der IPPC-Anlage sowie all jener Geländebereiche, die über Stoffflüsse relevanter gefährlicher Stoffe mit der IPPC-Anlage verbunden sind. Die Abgrenzung der IPPC-Anlagen ist vom räumlichen Bezugsbereich für den Bericht über den Ausgangszustand zu unterscheiden. Ein Beispiel zur Abgrenzung des räumlichen Bezugsbereiches ist in Kapitel dargestellt. 3.5 KONZEPTIONELLES MODELL Die Leitlinie der Europäischen Kommission zu Berichten über den Ausgangszustand (Europäische Union, 2014) spricht in Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand von einem konzeptionellen Standortmodell. Konzeptionelles Modell: Unter dem Konzeptionellen Modell ist die Zusammenführung und Auswertung aller für den Bericht über den Ausgangszustand erforderlichen Informationen zu verstehen. Bei der Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand wird es zur Unterstützung der Entscheidung der Notwendigkeit sowie der Planung von Untersuchungen (Mess- und Untersuchungsstrategie) verwendet. Das Konzeptionelle Modell fasst verfügbare Informationen klar und transparent strukturiert zusammen, beschreibt (verbal und graphisch) die Nutzung des Geländes der Anlage sowie die Charakteristik des Geländes der Anlage und unterstützt damit das Systemverständnis sowie die Identifikation von Unsicherheiten, Informations- und Datenlücken. Nach Abschluss der Untersuchungen wird das Konzeptionelle Modell bei der Erstellung des Berichts zum Ausgangszustand als Grundlage für die Datenauswertung, die Beschreibung des Zustands des Geländes der Anlage zum Zeitpunkt der Berichtslegung und als Grundlage zur Ableitung quantifizierter Angaben zu relevanten gefährlichen Stoffen herangezogen. Die Idee des Konzeptionellen Modells als Planungswerkzeug wurde auf EU Ebene entwickelt (AMEC, 2012). Was unter einem Konzeptionellen Modell zu verstehen ist, wird im Kapitel des vorliegenden Leitfadens beschrieben. Informationen aus Kapitel und fließen dabei ein. 3.6 QUANTIFIZIERUNG IER Art. 22 Abs. 2 lautet: (...) Der Bericht über den Ausgangszustand enthält die Informationen, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Abs. 3 durchgeführt werden kann. (...) Für den Bericht über den Ausgangszustand wird Quantifizierung daher wie folgt definiert:17 Quantifizierung: Die Bestimmung und Dokumentation der chemischen Belastung von Boden und Grundwasser mit relevanten gefährlichen Stoffen, ausgedrückt in Ausmaß [m²], Konzentration [mg/l] und Menge [kg]. 3.7 VERFÜGBARE INFORMATIONEN Unter verfügbare Informationen werden in diesem Leitfaden solche Informationen verstanden, die beim Betrieb aufliegen, oder für den Betrieb mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind, und über die eine Angabe hinsichtlich der Aussagekraft vorliegt. Angaben zur Aussagekraft können sein: bei Planunterlagen o Planverfasser, Datum, Zweck des Planes,... o Maßstab o lagemäßige Einordnung bei Untersuchungsergebnissen (Grundwasser oder Boden) o Lage der Probenahmestelle o Zeitpunkt der Probenahme o Analysenmethode o Labor bei Grundwassermessungen o Lage der Messstelle o absolute Höhenlage der Messstellen o Zeitpunkt der Messungen 3.8 GRUNDWASSER Die IER verweist in Art. 3 Z 20 für die Definition von Grundwasser auf die WRRL. Gemäß WRRL ist Grundwasser alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden und Untergrund steht. Diese Definition ist ident mit der Definition gemäß 3 Z 1 der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (BGBl. II Nr.98/2010). Grundwasser ist alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht. 3.9 BODEN Die IER definiert in Art. 3 Z 21 Boden als die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Diese Definition entspricht im Wesentlichen dem in Österreich gebräuchlichen Begriff für Boden im geotechnischen bzw. bautechnischen Sinn. Boden ist die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen18 4 DER BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND Abbildung 1 bildet einerseits ab, wie bei der Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand vorgegangen werden kann, und stellt andererseits dar, mit welchen Aspekten des Art. 22 IER sich der vorliegende Leitfaden auseinandersetzt und wie diese Aspekte (des Art. 22 Abs. 2 IER) mit anderen Elementen der IER zusammenspielen19 Abbildung 1 Bericht über den Ausgangszustand: Grundlagen, Vorgehen bei der Erstellung und Anwendung20 4.1 WER ERSTELLT DEN BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND? Ein Bericht über den Ausgangszustand ist vom Bewilligungswerber zu legen. Während der Erstellung eines Berichtes über den Ausgangszustand sind zahlreiche Entscheidungen zu treffen, die zweckmäßigerweise mit der Behörde zeitnah besprochen werden. So wird insbesondere empfohlen, mit der Behörde nach Beendigung des Schrittes 2 (siehe Abbildung 1), nach der Erstellung des konzeptionellen Modells oder gegebenfalls nach der Festlegung einer Mess- und Untersuchungsstrategie aber noch vor der Durchführung von Messungen und Untersuchungen in Kontakt zu treten. Bei der Erstellung und Prüfung eines Berichts über den Ausgangszustand wird üblicherweise Expertise aus folgenden Fachbereichen erforderlich sein: Chemie (REACH, Analytik,...) Geologie / Hydrogeologie Hydrologie Verfahrenstechnik 4.2 BEI WELCHER BEHÖRDE IST DER BERICHT ÜBER DEN AUSGANGSZUSTAND VORZULEGEN? Ein Bericht über den Ausgangszustand ist bei der für die Industrieanlagengenehmigung zuständigen Behörde zu legen: Abfallbehandlungsanlage Landeshauptmann als Abfallbehörde Gewerbliche Betriebsanlage Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde Aufbereitungsanlagen nach MinroG BMWFW als Montanbehörde Dampfkesselanlage Bezirksverwaltungsbehörde als Anlagenbehörde In Verfahren nach einem Landesindustrieanlagengesetz ist der Bericht über den Ausgangszustand der zuständigen Behörde vorzulegen. Ein allfälliges Wasserrechtsverfahren ist mit dieser zu koordinieren Mehr anzeigen
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