Source: https://www.wko.at/branchen/vbg/information-consulting/entsorgungs-ressourcenmanagement/meldepflichten-aus-verordnungen.html
Timestamp: 2020-07-03 23:47:26
Document Index: 197391635

Matched Legal Cases: ['§22', '§8', '§17', '§18', '§18', '§20', '§20', '§20', '§23', '§24', '§24', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§10', '§ 6', '§ 10', '§11', '§11', '§11', '§11', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§13', '§13', '§13', '§13', '§13', '§22', '§14']

Meldepflichten aus Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement - WKO.at
Meldepflichten aus Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement
Meldepflichten aus diversen österreichischen Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement
Meldepflichten aus der Abfallbilanzverordnung, der Elektroaltgeräteverordnung, der Altfahrzeugeverordnung, der Verpackungsverordnung und betreffend des Begleitscheins (Abfallnachweisverordnung)
Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche können Fehler oder Unvollständigkeiten bei der Aufstellung nicht ausgeschlossen werden. Die Angaben sind daher ohne Gewähr.
Meldepflicht der Abfallbilanzverordnung
Meldepflichten der Elektroaltgeräteverordnung
Meldepflichten der Altfahrzeugeverordnung
Meldepflichten der Verpackungsverordnung
Meldepflicht beim Begleitschein (Abfallnachweisverordnung)
15. März jeden Jahres
Die Jahresabfallbilanz ist im Wege des Registers nach §22 AWG 2002 bis spätestens 15. März jeden Jahres an den Landeshauptmann zu melden (§8 Abs. 3 AbfallbilanzV).
Binnen 30 Tagen ab dem der Abholung folgenden Monatserste
Die bei Sammelstellen und bei weiteren eingerichteten Rücknahmemöglichkeiten gesammelten und einer Behandlung zugeführten oder noch zuzuführenden Massen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, die nicht als Abholbedarf gemeldet und über die Koordinierungsstelle an ein Sammel- und Verwertungssystem weitergeleitet werden, werden von der Koordinierungsstelle als eigene Sammelleistung des Sammel- und Verwertungssystems berücksichtigt, wenn der Koordinierungsstelle vom Sammel- und Verwertungssystem jede Übergabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte an eine andere Rechtsperson (an einen beauftragten Übernehmer) vom Sammel- und Verwertungssystem binnen 30 Tagen ab dem der Abholung folgenden Monatsersten gemeldet wird (§17 Abs. 3 EAG – VO).
Bis zum 10. April jeden Jahres
Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:
eine Aufstellung der Teilnehmenden (Hersteller und allenfalls deren Bevollmächtigten), und die Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Elektro- und Elektronikgeräte, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist
einen Tätigkeitsbericht. Die Aufstellung gemäß Z 1 ist im Wege des Registers zu übermitteln (§18 Abs. 1 EAG – VO).
Bis zum 10. September jeden Jahres
Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat dem BMLFUW jährlich bis spätestens 10. September jeden Jahres einen Geschäftsbericht (jedenfalls den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss) über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln (§18 Abs. 2 EAG – VO).
Das Sammel- und Verwertungssystem hat der Koordinierungsstelle unverzüglich die GLN des beauftragten Übernehmers zu melden (§20 Abs. 2 EAG – VO).
Vor der Übernahme von Elektro- und Elektroaltgeräten
Der beauftragte Übernehmer hat vor der Übernahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten das Datum der Abholung (Datum des Transportbeginns) und die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle voraussichtlich gebracht werden, der Koordinierungsstelle zu melden (§20 Abs. 3 EAG – VO).
Nach der erfolgten Abholung von Elektor- und Elektronikgeräten
Der beauftragte Übernehmer hat nach erfolgter Abholung die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle gebracht wurden, das Datum des Empfangs und die gewogene Masse der Koordinierungsstelle zu melden.(§20 Abs. 5 EAG – VO)
Spätestens 7 Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals
Sammel- und Verwertungssysteme haben für jedes Kalenderquartal jeweils eine Gesamtsumme der von ihren Teilnehmern in Österreich in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten getrennt nach den Sammel- und Behandlungskategorien bis spätestens sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch im Wege des Registers an die Koordinierungsstelle zu melden (§23 Abs. 3 EAG – VO).
10. April jeden Kalenderjahres
Jeder Abfallsammler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte von einem Letztverbraucher übernimmt und diese Geräte nicht dem Hersteller zurückgibt, hat für diese Geräte die Meldung der Massen und der erreichten Verwertungsquoten und die Quoten der Wiederverwendung und des Recyclings bis zum 10. April jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr an die Koordinierungsstelle im Wege des Registers zu erstatten (§24 Abs. 2 EAG – VO).
10. März jeden Kalenderjahres
Jeder Abfallbehandler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandelt, hat bestimmte Daten (Massen, die als Bauteile, Werkstoffe und Substanzen wiederverwendet wurden, Massen, die recycliert wurden, Massen, die insgesamt verwertet wurden) dem jeweiligen Meldeverpflichteten (Hersteller / Abfallsammler) auch im Wege des Registers bis spätestens 10. März jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen (§24 Abs. 3 EAG – VO).
Pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres
Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat dem BMLFUW Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug, gesammelt pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden (§10 Abs. 1 Ziffer 1 AFZ – VO).
Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat dem BMLFUW die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden (§10 Abs. 1 Ziffer 2 AFZ – VO). Behandler von Altfahrzeugen können diese Verpflichtung an ein Sammel- und Verwertungssystem vertraglich überbinden (§10 Abs. 5 AFZ – VO).
Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem BMLFUW je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird (§10 Abs. 1 Ziffer 3 AFZ – VO).
Inhaber von Shredderanlagen haben
die Gesamtmasse der übernommenen Altfahrzeuge und
die durchschnittliche wieder verwendete und verwertete Masse pro Altfahrzeug, gegliedert nach den einzelnen Abfallarten, aus dem Shredderprozess zu ermitteln.
Diese Daten sind dem BMLFUW je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden. Der Meldepflicht für diese Daten ist auch entsprochen, wenn diese Daten im Zuge der Meldung eines Sammel- und Verwertungssystems an den BMLFUW übermittelt wurden (§10 Abs. 3 AFZ – VO).
Bis 21. April jeden Jahres
Inhaber von Shredderanlagen haben über jede Abfallart die jeweiligen Mengen und Übernehmer der Abfälle dem BMLFUW je Kalenderjahr bis zum 21.April des jeweiligen Folgejahres zu melden (§10 Abs. 4 AFZ – VO).
Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 die Wiederverwendungs- und Verwertungsziele des §11 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 AFZ – VO bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem BMLFUW zu melden (§11 Abs. 1 AFZ – VO). Zum Nachweis der Verwertungsquote haben Erstübernehmer einen Bericht über die Verwertungsbeiträge und erforderlichenfalls einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den Postshredderfraktionen zu übermitteln (§11 Abs. 1a AFZ – VO). Diese Verpflichtungen können an ein Sammel- und Verwertungssystem vertraglich überbunden werden (§11 Abs. 5 AFZ – VO).
Binnen angemessener Frist vor der Geltung der neuen Tarife
Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben beabsichtigte Tarifänderungen binnen angemessener Frist vor deren Geltung dem BMLFUW unter Anschluss der zu Grunde liegenden Kalkulationsgrundlagen zu melden (§9 Abs. 3 VVO).
Bis zum 10 April jeden Jahres
Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres die in §9 Abs. 6 Ziffer 1 bis 4 VVO beschriebenen Informationen und Unterlagen (insbesondere Nachweis über die jeweils getrennt gesammelten und die gemeinsam im Restmüll erfassten Verpackungsmassen und über die Verwertungsquoten; Aufstellung der Vertragsnehmer und Umfang der Teilnahme der Vertragsnehmer; die von ihren Teilnehmern im vorangegangenen Jahr in Verkehr gesetzten bzw. importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie; einen Tätigkeitsbericht;) zu übermitteln (§9 Abs. 6 VVO).
Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben als Voraussetzung für den Betrieb ihres Systems jährlich durch die Meldung gemäß §9 Abs. 6 Z 3 VVO, jeweils für das Kalenderjahr bis 10. April des Folgejahres, erstmals drei Jahre nach der Aufnahme ihrer Tätigkeit nachzuweisen, dass in zumindest einer Sammelkategorie ein Marktanteil von mindestens 5% bezogen auf die jährlich insgesamt bei Sammel- und Verwertungssystemen teilnehmenden Massen an Haushaltsverpackungen der jeweiligen Sammelkategorie erreicht wird (§9 Abs. 8 VVO).
Jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres
Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres einen Geschäftsbericht einschließlich des um den Anhang erweiterten Jahresabschlusses über das vorangegangene Kalenderjahr an den BMLFUW zu übermitteln (§9 Abs. 7 erster Satz VVO).
Eine Änderung der Eigentümerstruktur oder eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen unverzüglich dem BMLFUW zu melden (§9 Abs. 7 zweiter Satz VVO).
Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben beabsichtigte Tarifänderungen binnen angemessener Frist vor deren Geltung dem BMLFUW unter Anschluss der zu Grunde liegenden Kalkulationsgrundlagen zu melden (§13 Abs. 3 VVO).
Jährlich bis zum 10. April des Folgejahres
Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres die in §13 Abs. 6 Ziffer 1 bis 5 VVO beschriebenen Informationen und Unterlagen (insbesondere Nachweis über die jeweiligen Sammelmassen je Tarifkategorie, den jeweiligen Erfassungsgrad und die Verwertungsquote der gesammelten Verpackungsmasse; Aufstellung der von den jeweiligen betrieblichen Anfallstellen abgeholten und von den jeweiligen Übergabestellen für die Sammelregionen übernommenen Verpackungsmassen; eine Aufstellung der Vertragsnehmer und Umfang der Teilnahme der Vertragsnehmer; die von ihren Teilnehmern im vorangegangenen Jahr in Verkehr gesetzten bzw. importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie; einen Tätigkeitsbericht;) zu übermitteln (§13 Abs. 6 VVO).
Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres einen Geschäftsbericht einschließlich des um den Anhang erweiterten Jahresabschlusses über das vorangegangene Kalenderjahr an den BMLFUW zu übermitteln (§13 Abs. 7 erster Satz VVO).
Eine Änderung der Eigentümerstruktur oder eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von einem Sammel- und Verwertungssystem unverzüglich dem BMLFUW zu melden (§13 Abs. 7 letzer Satz VVO).
Innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle
Der Übernehmer hat die Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle elektronisch über das Register gem. §22 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 an den Landeshauptmann zu melden. (§14 Abs. 1 Abfallnachweisverordnung).