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Timestamp: 2019-05-21 07:40:14
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Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 34', '§ 528', '§ 34', '§ 528']

Hartz IV Forum - Übergang von Ansprüchen - Rückforderung gegen Dritte durch das JC
Übergang von Ansprüchen - Rückforderung gegen Dritte durch das JC (Begonnen von: john)
Autor Thema: Übergang von Ansprüchen - Rückforderung gegen Dritte durch das JC (Gelesen 504 mal)
Übergang von Ansprüchen - Rückforderung gegen Dritte durch das JC
« am: 02. September 2018, 15:04:14 »
ich bitte um Mitteilung eventuell vorliegender Erfahrungen zu folgendem Problem.
Ich habe vor einiger Zeit Leistungen bezogen. Lange vor Beginn des Leistungsbezuges habe ich meinem Sohn einen Grundstücksanteil geschenkt.
Das JC hat während meines Leistungsbezuges meinen gesetzlichen Anspruch auf Rückforderung nach § 528 BGB per Gesetz auf sich übergeleitet und fordert von meinem Sohn die Erstattung der an mich gezahlten Leistungen. Das JC droht jetzt mit einer Klage vor dem Zivilgericht.
Hat jemand schon mal einen ähnlichen Fall gerichtlich geklärt? Ich bin dankbar für jeden Hinweis.
Re: Übergang von Ansprüchen - Rückforderung gegen Dritte durch das JC
« Antwort #1 am: 02. September 2018, 15:37:02 »
Zitat von: john am 02. September 2018, 15:04:14
Das JC hat während meines Leistungsbezuges meinen gesetzlichen Anspruch auf Rückforderung nach § 528 BGB per Gesetz auf sich übergeleitet und fordert von meinem Sohn die Erstattung der an mich gezahlten Leistungen.
Da hat wohl jemand beim JC das Schuldrecht nicht verstanden.
§ 528 BGB ist primär auf die Herausgabe des Geschenkten gerichtet. Der Beschenkte kann die Herausgabe abwenden, indem er stattdessen den Wert desselben in Bar erstattet. Diese Wahl hat der Schenkende jedoch nicht, d.h. der kann nicht Bargeld statt des Geschenkten verlangen.
Genau dieser Anspruch auf Herausgabe des Geschenkten ist nach § 34 SGB II auf das JC übergegangen.
Das JC kann somit lediglich die Herausgabe des Grundstücksanteiles fordern und mit dem Verkauf desselben seine Ansprüche befriedigen, nicht jedoch die Erstattung des an dich gezahlten ALG II in Bar.
« Antwort #2 am: 02. September 2018, 16:18:43 »
Das JC droht unterschwellig mit einer Teilungsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung - und bietet großzügig bei grundsätzlicher Anerkennung der Forderung und dinglicher Sicherung durch Grundbucheintrag eine Ratenzahlung an. Ich habe bisher trotz intensiver Suche keinen ausgeurteilten Fall im Netz gefunden. Vielleicht sind wir ja ein Versuchskaninchen?
« Antwort #3 am: 03. September 2018, 09:14:36 »
Zitat von: john am 02. September 2018, 16:18:43
Das JC droht unterschwellig mit einer Teilungsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung
Diese Vorgehensweise ist imho falsch.
Das JC kann keine auf Geld ausgerichtete Forderung in den geschenkten Grundstücksanteil vollstrecken, da sich der Anspruch des JC gemäß § 528 BGB in der Rückübertragung des Grundstücksanteiles erschöpft.
Sofern der Beschenkte die Rückübertragung des Eigentums auf das JC verweigert, das hier lt. § 34 SGB II Gläubiger des Rückübertragungsanspruches aus § 528 BGB geworden ist, muss das JC die Rückübertragung zivilrechtlich nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung einklagen.
Erst dann kann es den Grundstücksanteil verwerten und seine Ansprüche daraus befriedigen, wobei die Höhe des Rückforderungsanspruches des JC auf den Wert des Grundstücksanteils begrenzt ist.
Sollte der Erlös aus der Verwertung die Ansprüche des JC übersteigen, muss es den Rest an dich auszahlen.
Vielleicht sollte dein Sohn das JC mal auf die korrekte Vorgehensweise hinweisen.
« Antwort #4 am: 03. September 2018, 11:48:50 »
Das werden wir machen! Vielen Dank für Deine Erläuterungen!
« Antwort #5 am: 03. September 2018, 16:40:52 »
Noch ne Frage am Rande. Wie lange ist die Schenkung denn her bzw wie lange vor dem Leistungsbezug war die Schenkung? Denn auch da gibts Verjährungen.
« Antwort #6 am: 04. September 2018, 07:16:23 »
Die Schenkung wurde 2010 notariell beurkundet, mein Leistungsbezug erstreckte sich von 2013 bis 2015. Die zehnjährige Frist greift also nicht.
Dem Beschenkten wurde der Anspruch des JC im Jahre 2014 mitgeteilt. Klage vor dem Zivilgericht wurde bisher noch nicht erhoben.