Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_BremWahlG_Briefwahl-d168693,30.html
Timestamp: 2016-10-25 14:14:15
Document Index: 20261737

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 60', '§ 29', '§ 29', '§ 26', '§ 28', '§ 30']

§ 29 BremWahlG, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BremWahlG, Briefwahl Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht§ 38 BremWahlG, Verfahren§ 39 BremWahlG, Beschwerde§ 40 BremWahlG, Nachwahlen§ 41 BremWahlG, Wiederholungswahlen§ 42 BremWahlG, Anwendung des Wahlgesetzes§ 43 BremWahlG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 44 BremWahlG, Wahltag§ 45 BremWahlG, Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge§ 46 BremWahlG, Unvereinbarkeit…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 29 BremWahlG, Briefwahl
§ 29 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Fünfter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, im verschlossenen Wahlbriefumschlag 1.seinen Wahlschein,2.in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettelso rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Die Gemeindebehörde ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.(3) Wahlbriefe können innerhalb des Bundesgebietes bei einem oder mehreren vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen.
§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses