Source: https://www.juraforum.de/urteile/lg-giessen/lg-giessen-urteil-vom-14-01-2011-az-4-o-211-10
Timestamp: 2017-11-19 07:14:29
Document Index: 224833778

Matched Legal Cases: ['§ 383', '§ 119', '§ 134', '§ 143', '§ 6', '§ 91', '§ 383', '§ 709', '§ 5', '§ 68', '§ 4']

LG-GIESSEN - 14.01.2011, 4 O 211/10 - JuraForum.de
LG-GIESSEN – Aktenzeichen: 4 O 211/10
Urteil vom 14.01.2011
Leitsatz: 1. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung „abzukaufen“, unterliegt auch eine solche Grundschuld der Insolvenzanfechtung 2. Eine Beweisvereitelung ist nicht stets zu bejahen, wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann er triftige Gründe dafür angeben, etwa weil er am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte schützen möchte, so darf die streitige Behauptung, wenn sich die Zeugen auf ihre Schweigepflicht berufen und nicht zur Sache aussagen, nicht als bewiesen angesehen werden. 3. Wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese ausgesagt hätten, falls der Gegner des Beweisführers eine Schweigepflichtentbindung erklärt hätte. Stehen Geschäftsbeziehungen zu Dritten in engem Zusammenhang mit dem Beweisthema, so liegt es nahe anzunehmen, dass die Bankmitarbeiter gleichwohl das Zeugnis gemäß § 383 I Ziffer 6 ZPO verweigert hätten.
Rechtsgebiete: BGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 119 BGB, § 134 InsO, § 143 InsO, § 6 ZPO, § 91 ZPO, § 383 ZPO, § 709 ZPO
Jetzt den Volltext vom LG-GIESSEN – Urteil vom 14.01.2011, Aktenzeichen: 4 O 211/10 kostenlos auf openJur ansehen.
LG-GIESSEN – Urteil, 6 O 43/10 vom 02.11.2010
Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass keine erlaubte Tätigkeit § 5 Abs. 1 RDG vorliegt.
Dabei kommt es nur darauf an, dass das Autohaus die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten erfolgt.
LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK - Vollz 477/10 vom 18.08.2010
Die in § 68 StVollzG erfolgte Anordnung des Bezuges &quot;durch Vermittlung der Anstalt&quot; soll lediglich der Verminderung des Kontrollaufwandes dienen. Sofern die Anstalt im Einzelfall faktisch nicht in der Lage ist, dem Gefangenen in einem angemessenen Umfang Zeitschriften zu vermitteln, kann im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit auch ein anderer Bezugsweg (hier: private Paktübersendung aus dem Ausland) zuzulassen sein.
LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 64/10 vom 28.07.2010
Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt i. S. d. § 4 I, II BGB-InfoV
LG-GIESSEN - 14.01.2011, 4 O 211/10 © JuraForum.de — 2003-2017