Source: http://www.zwh-online.de/33244.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:08:14
Document Index: 13011092

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 41', '§ 162', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Fiedler, BjÃ¶rn, Die zunehmende Bedeutung der D&O-Versicherung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, ZWH 2013, 297-303
Der Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Bedeutung sog. Strafrechtsschutzbausteine in der D&O-Versicherung. In der Praxis kommt es in diesem Zusammenhang hÃ¤ufig zu Problemen, die auch auf einem mangelnden VerstÃ¤ndnis der versicherungsvertraglichen Regelungen beruhen. Im Rahmen dieses Beitrages werden die jeweiligen Rechte und Pflichten der Beteiligten vor dem Hintergrund des Deckungskonzeptes der D&O Versicherung erlÃ¤utert.
Kudlich, Hans / Wittig, Petra, Strafrechtliche Enthaftung durch juristische PrÃ¤ventionsberatung?, Teil 2: PrÃ¤ventivberatung, Compliance und gehÃ¶rige Aufsicht, ZWH 2013, 303-310
Werden nach einer (straf-)rechtlichen PrÃ¤ventivberatung trotz einer Orientierung an diesen RatschlÃ¤gen den Leitungspersonen von Unternehmen strafrechtliche VorwÃ¼rfe gemacht, stellt sich die Frage, inwieweit diese durch die Befolgung des fachmÃ¤nnischen Rats entkrÃ¤ftet werden kÃ¶nnen. Dies betrifft zum einen die Frage eines Verbotsirrtums, mit der sich der vorangehende erste Teil des Beitrags befasst hat (vgl. ZWH 2013 253 ff.); zum anderen ist zu prÃ¼fen, inwieweit die Inanspruchnahme einer Compliance-Beratung auch den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung nach Â§ 130 OWiG tatbestandlich berÃ¼hrt (und wie sich dieser zur Verbotsirrtumsproblematik verhÃ¤lt).
Roth, David, Maschineller Lohnsteuer-Abgleich, Finanzverwaltung deckt Differenz- und BetrugsfÃ¤lle auf, ZWH 2013, 310-312
Arbeitgeber sind verpflichtet, Lohnsteuerbescheinigungen (LStB) und Lohnsteueranmeldungen (LStA) elektronisch an die Finanzverwaltung zu Ã¼bermitteln (Â§Â§ 41a, 41b EStG). Seit kurzem kann der Fiskus bundesweit fÃ¼r jeden Arbeitgeber und jedes Kalenderjahr separat die Summen von LStA und LStB maschinell vergleichen (sog. Lohnsteuer-Abgleich). Damit kÃ¶nnen sowohl allgemeine DifferenzfÃ¤lle, als auch kriminelle Manipulationen aufgedeckt werden.
RÃ¼benstahl, Markus, SchÃ¤tzung der SteuerverkÃ¼rzung in Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren, Zu FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 20.4.2012 â€“ 1 K 1156/10, ZWH 2013, 329, ZWH 2013, 312-315
Das Instrument der SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen (Â§ 162 AO) zur Ermittlung des Steuerschadens im Festsetzungsverfahren ist aus der Perspektive des Straf (-verfahrens-)rechts, fÃ¼r das andere beweisrechtliche MaÃŸstÃ¤be gelten, problematisch. FÃ¼r den Strafverteidiger ist insbesondere gewÃ¶hnungsbedÃ¼rftig, dass ein steuerlich geschÃ¤tzter Sachverhalt Gegenstand eines Steuerstrafverfahrens ist oder werden kann und insofern eine faktische Vorfestlegung des Steuerschadens droht. Der nicht untypische Fall des FG des Saarlands gibt Anlass, das AusmaÃŸ der SchÃ¤tzungsbefugnis im Besteuerungsverfahren zu erlÃ¤utern (1.), von der Methode der Schadensermittlung im Steuerstrafverfahren abzugrenzen (2.) und kurz auf die durch das FG konkret angewandten MaÃŸstÃ¤be der SchÃ¤tzung einzugehen (3.).
BGH v. 23.1.2013 - 1 StR 459/12, Stellung als faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer; weiterer formeller GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: beherrschende Stellung, ZWH 2013, 315-318
BGH v. 15.11.2012 - 3 StR 199/12, Bankrott und Firmenbestattung, ZWH 2013, 318-321
FG Hamburg v. 7.2.2013 - 3 K 119/12, Grobes Verschulden bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschÃ¤tzten EinkÃ¼nften, ZWH 2013, 322-324
EuGH v. 21.2.2013 - C-104/12, Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, ZWH 2013, 324-326
BFH v. 14.11.2012 - XI R 17/12, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Sorgfaltspflichten eines Unternehmers; Nachweis des Bestimmungsorts, ZWH 2013, 327-329
FG Saarland v. 20.4.2012 - 1 K 1156/10, â€œSchwarzeinnahmenâ€� einer GmbH als vGA; SchÃ¤tzung von Besteuerungsgrundlagen bei nicht erfassten BargeschÃ¤ften, ZWH 2013, 329
OLG Hamm v. 26.2.2013 - 1 Ws 534/12, Dinglicher Arrest nur beim Steuerschuldner, ZWH 2013, 329-332
BGH v. 15.1.2013 - II ZR 90/11, Anrechnung der Gewinne auf Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus gleichartigen unzulÃ¤ssigen SpekulationsgeschÃ¤ften, ZWH 2013, 332-334
BGH v. 12.9.2012 - IV ZR 171/11, D&O-Versicherung: Keine Anzeigepflicht i.S.d. VVG a.F. bei nicht veranlasster GefahrenerhÃ¶hung, ZWH 2013, 334-335
FG Sachsen v. 25.2.2013 - 8 V 1384/12, Verletzung rechtlichen GehÃ¶rs; VerjÃ¤hrung von Straftaten im Zusammenhang mit Investitionszulagen, ZWH 2013, 336-338
OLG Celle v. 19.12.2012 - 32 Ss 164/12, RÃ¼ge bei Verletzung des Beweisverwendungsverbots aus Â§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO im Revisionsverfahren, ZWH 2013, 338-340
Esser, Robert / Esser, Robert, Compliance und Strafrecht, ZWH 2013, 340
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.08.2013 09:46