Source: http://www.stalu-mv.de/vp/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=162144&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2020-08-11 03:23:25
Document Index: 9007637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 51', '§ 53', '§ 73', '§ 76']

Errichtung und Betrieb eines erdgasbetriebenen Blockheizkraftwerkes (iBHKW) auf dem Heizkraftwerksgelände „Helmshäger Berg“ der Stadtwerke Greifswald GmbH
Nr.B 361 | 20.07.2020 | StALU VP | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Die Stadtwerke Greifswald GmbH mit Sitz in 17489 Greifswald, Gützkower Landstraße 19-21 beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer erdgasbetriebenen Verbrennungsmotoranlage (BHKW) bestehend aus zwei Blöcken mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 19,99 MW und hat am Standort An der Jungfernwiese 8, 17489 Greifswald, Gemarkung Greifswald, Flur 12, Flurstück 42/2 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 entsprechend § 7 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.2.3.1 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der zurzeit gültigen Fassung, durchgeführt.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien. Folgende Merkmale des Vorhabens, des Standorts bzw. folgende Vorkehrungen waren für diese Einschätzung maßgebend:
Die geplante Anlage ist im bestimmungsgemäßem Betrieb mit wenig Störpotential behaftet und befindet sich zudem in einem Gewerbegebiet ohne besondere Nutzungseinschränkungen in Nachbarschaft zu anderen gewerblichen Anlagen, in größerer Entfernung zu empfindlichen Nutzungen. Die nächsten Wohnhäuser befinden sich ca. 620 m entfernt nördlich des Anlagenstandortes, in ca. 350 m Entfernung nordöstlich liegt eine Kleingartenanlage. Weniger empfindliche Gewerbe- und Industrienutzungen liegen in 200 m Entfernung. In Bezug auf das Schutzgut Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit gehen von der Anlage keine Emissionen aus, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können. Die Schallimmissionsprognose lässt erkennen, dass die maßgeblichen Immissionsorte gemäß Nr. 2.2 TA Lärm außerhalb des Einwirkungsbereiches der neuen Anlage liegen und die IRW nach Nr. 6.1 TA Lärm auch unter Berücksichtigung der Vorbelastung des vorhandenen BHKW deutlich unterschritten werden. Schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe sind ebenfalls ausgeschlossen, da die Emissionsgrenzwerte der 44. BImSchV eingehalten werden und die Abgaskamine so bemessen wurden, dass eine freie und gefahrlose Abströmung der Abgase in die Atmosphäre gewährleistet ist.
Nach Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde ist durch das Vorhaben keine Beeinträchtigung von Schutzgebieten bzw. gesetzlich geschützten Biotopen zu erwarten. Auf Grundlage der eingereichten UVP-Vorprüfung kommt die untere Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine FFH-Vorprüfung sowie keine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich wird.
Aufgrund der geringen Größe und der irrelevanten Emissionsbeiträge des kumulierenden Vorhabens sind keine Schutzgebiete insbes. keine Natura 2000-Gebiete, keine NSG in Standortnähe (geringste Entfernung ca. 2,5 km) und keine Biotope betroffen.
Die untere Wasserbehörde kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann.
Das Vorhaben befindet sich weder in einem Wasserschutzgebiet nach § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), einem Heilquellenschutzgebiet nach § 53 Abs.4 WHG, in einem Risikogebiet nach § 73 Abs.1 WHG noch in einem Überschwemmungsgebiet nach § 76 WHG. Mit nachteiligen Auswirkungen des Vorhabens auf den Wasserhaushalt ist nicht zu rechnen.
Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des BImSchG entscheiden.