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Timestamp: 2020-01-29 11:32:14
Document Index: 343192041

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 3', '§2', '§ 286', '§ 433', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Stand 12.03.2019
Für Online-Warenbestellungen bei Heck´senleine gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von Heck´senleine bestätigt worden sind ( vgl. § 9 Schlussbestim-mungen ).
Mit der Online-Bestellung wird ein bindendes Kauf-Angebot abgegeben. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kauf-Angebotes zustande. Die Annahme durch Heck´senleine geschieht durch Zusendung einer Auftragsbestätigung/Rechnung in Textform, d.h., per Email oder per Brief.
Ein wirksamer Vertrag kommt grundsätzlich nur mit Kunden zustande, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und somit voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden bereits bei Heck´senleine vorliegen muss.
Mit Übermittlung der Daten durch den Kunden wird Heck´senleine berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung zu speichern, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben, soweit dies für die Abwicklung des Geschäfts erforderlich ist.
Heck´senleine liefert grundsätzlich nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und der EU. Lieferungen außerhalb Deutschlands und der EU sind nach vorheriger Absprache in Textform, d.h., schriftlich oder per E-Mail möglich.
Sollte ein bestimmter Artikel nach Zustandekommen des Vertrages wegen höherer Gewalt oder sonstiger von Heck´senleine nicht zu vertretender Umstände oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch Vorlieferanten nicht mehr lieferbar sein, verpflichtet sich Heck´senleine, den Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Kenntnis der Nicht-Verfügbarkeit zu informieren. Heck´senleine behält sich diesbezüglich vor, die Lieferung um die Dauer der Störung hinauszuschieben oder, falls ein Ende der Störung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Heck´senleine wird die erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten.
Heck´senleine ist zu Teillieferungen berechtigt. Erfolgt eine Teillieferung, ohne den Kunden vorab über die Notwendigkeit zu informieren oder wird im Falle einer Teillieferung bereits mit der ersten Lieferung die Gesamtsumme erhoben, erhöhen sich für den Kunden die Versandkosten nicht. Werden Teillieferungen ausdrücklich durch den Kunden gewünscht, erhöhen sich die Versandkosten entsprechend der Anzahl der Lieferungen.
Lieferfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind.
§ 4 Preise - Versandkosten - Lieferung und Lieferzeit - Zahlung und Fälligkeit - Eigentumsvorbehalt - Retoursendungen - Verzug und Rücktritt vom Vertrag
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise, d.h., incl. Mehrwertsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Heck´senleine für den versicherten Versand innerhalb Deutschlands 5,00 Euro pro Versand/ Bestellung ( vgl. auch oben § 3 Ziffer 3. ). Bestellungen aus dem Ausland werden mit den tatsächlich entstehenden Lieferkosten mit Sendungsnachweis erhoben.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit DHL/Deutsche Post. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang. Weicht eine Lieferzeit hiervon ab, wird Heck´senleine Sie zeitnah per Email benachrichtigen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Die Bankverbindung gibt Heck´senleine Ihnen in der Auftragsbestätigung bekannt. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch Heck´senleine anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Heck´senleine.
Sollten Sie Heck´senleine eine Ware zurückschicken müssen, macht Heck´senleine Sie darauf aufmerksam machen, dass in beiderseitigem Interesse nur versicherte Sendungen zurückgenommen werden.
Sollten an der Ware Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung oder Verschmutzung ersichtlich sein, behält sich Heck´senleine eine Reklamationsanerkennung vor. Sonderanfertigungen oder Unikate sind vom Umtausch und Rückgaberecht ausgeschlossen.
Verzug und Rücktritt vom Vertrag:
Leistet der Kunde die Kaufpreiszahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. oben §2 Abs. 1) bzw. der Zusendung der Rechnung durch Heck´senleine, erhält er von Heck´senleine eine einmalige Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist in der Zahlungsaufforderung verstreichen, ohne dass Heck´senleine einen Zahlungseingang verbuchen kann, ist Heck´senleine berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist Heck´senleine berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Insoweit wird auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 286, 288 BGB verwiesen.
Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Ware abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerung der Zulieferer bzw. Vorlieferanten zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Ware kommen. Farben auf den Fotos können aus technischen Gründen oder je nach Einstellung Ihres Computers von den Realität abweichen. Dekorationen, Hundemodels etc. die Sie auf den Fotos sehen, sind nicht Bestandteil des Angebots. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als dass die zuvor beschriebenen Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Mängel oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, ist dieser Fehler unverzüglich gegenüber Heck´senleine und bei erkennbaren Transportschäden zusätzlich dem Mitarbeiter des Zustellers, der den Artikel anliefert, zu reklamieren.
Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche auf Gewährleistung keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht auftretenden Mängel der Kaufsache wird Heck´senleine in angemessener Frist nacherfüllen, d. h. entweder für Ersatzlieferung oder für Mängelbeseitigung sorgen. Ist die vom Kunden gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, so ist Heck´senleine berechtigt, eine andere Form der Nacherfüllung zu leisten. Ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung ergebnislos verstrichen, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises. Insofern wird auch auf die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB verwiesen.
Entscheidet sich der Kunde für die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde von Heck´senleine empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Jedoch bleibt hierbei die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Mängelansprüche verjähren nach 2 Jahren ab dem Zugangszeitpunkt der Ware beim Kunden.
Soweit es sich bei den hier angebotenen Leinen und Halsbändern um Schmuck für Hunde handelt, ist deren Haltbarkeit und Schönheit davon abhängig, wie gut Frauchen/Herrchen/Hund damit umgehen. Wettereinflüsse, Gelände oder Herumtoben beeinträchtigen Aussehen und Haltbarkeit erheblich.
Bei Leinen und Halsbändern mit Schmuck-Scherenkarabinern weist Heck´senleine zudem ausdrücklich darauf hin, dass das sichere Führen eines Hundes mit diesem Verschluss nur bei einem gehorsamen Hund möglich ist. Durch kräftigen Zug oder Ruck an der Leine/Halsband kann sich daher der Schmuck-Scherenverschluss ungewollt öffnen. Sind Sie sich nicht sicher, wählen Sie einen herkömmlichen Karabiner, den Sie auf Wunsch für alle Leinen/Halsbänder erhalten.
Sollte durch Eigenverschulden von Frauchen/Herrchen/Hund ein Heck´senleine Produkt beschädigt werden, können Sie mir dieses gerne zur Reparatur für mich kostenfrei zusenden. Fragen Sie bitte vorher bei Heck´senleine nach den voraussichtlichen Reparaturkosten und Rückversandkosten an.
Heck´senleine haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Heck´senleine nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen haftet Heck´senleine nur wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Regelungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Erfüllungsort Gerichtsstand Rechtsordnung
Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Firmen, Unternehmen oder Körperschaftgen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz von Heck´senleine in Merzenich und der Gerichtsstand in Düren vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass Heck´senleine berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.
Im Übrigen gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kunden. Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland, ist grundsätzlich der Geschäftssitz von Heck´senleine in Merzenich und Gerichtsstand in Düren maßgebend.
Der Vertragsabschluss zwischen Heck´senleine und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollten die AGB eine Lücke enthalten, werden die AGB im Übrigen davon nicht berührt und bleiben wirksam.
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Diese können auch mittels Email geschehen. Dies gilt auch für von Heck´senleine erstellte Rechnungen.