Source: http://holzkonfektionierung.de/AGB.html
Timestamp: 2019-02-23 13:07:09
Document Index: 35336755

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 13', '§ 437', '§ 950', '§ 947', '§ 771', '§771']

﻿ Horst Neumayr Holzhandlung
Systembau-Messebau
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Horst Neumayr
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge. Anders lautende Bedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen.
Alle unsere Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen und im Internet, sind unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten anzusehen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.
Unsere Angebotspreise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach unserer Auftragsbestätigung, soweit eine solche nicht ergeht, nach unserem Lieferschein. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Lieferfristen laufen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Transportstörungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten und Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die vereinbarte Frist im angemessenen Umfang.
Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Schadensersatz des Kunden ist nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung begrenzt. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
Die Lieferung erfolgt ab Werk. Der Transport erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, unserer Wahl überlassen. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport durch eigene Leute ausführen lassen.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht jedoch abweichend von vorstehender Regelung die Gefahr erst mit der Übergabe an den Kunden über.
Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Verzugszinsen belaufen sich pro Jahr auf 12% der Schuldsumme. Zusätzlich werden ab der 2. Mahnung Mahnspesen mit einer Pauschale von 10 EURO berechnet.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Empfang der Lieferung leistet. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, sofern sich der Kunde mit der Zahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
Wir nehmen Wechsel nur bei entsprechender Vereinbarung zahlungshalber entgegen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Der Kunde darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
Die Bandbreite von natürlichen Farbstrukturen und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehören zu den Beschaffenheiten des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
Maßtoleranzen, die innerhalb der DIN beschriebenen Abweichungen liegen, müssen grundsätzlich akzeptiert werden, wenn nichts anderes gefordert wurde und bestätigt wurde
Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich - spätestens jedoch - innerhalb von 3 Tagen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Stellt der Kunde einen Mangel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden.
Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mängelfreie Sache liefern (Nachlieferung). Im Falle der Nachbesserung können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das mangelhafte Produkt zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung - für uns kostenpflichtig - an uns geschickt wird oder der Kunde das mangelhafte Produkt bereit hält und die Umarbeitung oder den Austausch dort durch uns oder eine von uns beauftragte Person vorgenommen wird. Hierauf hat der Kunde einen Anspruch, wenn ihm die Übersendung des schadhaften Produktes an uns nicht zuzumuten ist.
Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen.
Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Erbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Frist aus und zwar aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist diese für den Kunden unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate. Sie gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) § 479 Absatz 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 Absatz 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
Die Tegernseer Gebräuche gelten, soweit unsere Geschäftsbedingungen keine anderen Bestimmungen enthalten.
Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), so finden vorstehende Regelungen zur Haftung bei Mängeln keine Anwendung. Insoweit richtet sich unsere Haftung bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften.
Das Recht des Verbrauchers, bei Vorliegen von Sachmängeln nach §§ 437 Ziffer 3, 440 BGB Schadensersatz zu verlangen, ist jedoch nach näherer Maßgabe nachstehender allgemeiner Haftungsregelung begrenzt.
9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund bestehen nur wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder wenn wir hinsichtlich der Kaufsache eine Eigenschaft zugesichert oder eine Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer garantiert haben oder ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder soweit es sich um versicherbare Schäden handelt und uns der Abschluss einer Versicherung möglich und zumutbar gewesen ist oder ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.2 Haften wir gemäß Ziff. 9.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
9.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Handlungen wie auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Beauftragter.
9.4 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
9.5 Die Auftragserteilung insbesondere über die Verarbeitung von Zuschnitten, Umleimen, sonstige Bearbeitung und Fertigung hat schriftlich in verständlicher Form zu geschehen und muß von uns bestätigt werden. Mündliche Auftragserteilung ohne eine Bestätigung von uns, wird auf Risiko des Bestellers ausgeführt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum.Die Einstellungen einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung sowie deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach Mahnung berechtigt, ohne vorherigen Rücktritt unsererseits die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.Die Verarbeitung und Umbildung der Ware gilt für uns vorgenommen. Wir gelten insoweit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
Bei Verarbeitung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Miteigentum stehende Ware, die ebenfalls Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen ist, unentgeltlich für uns zu verwahren.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt schon alle Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag. Ist die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, dem der Anteilswert des Kunden an dem Miteigentum entspricht.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks, von Grundstücksrechten, des Schiffes, Schiffbauwerks oder Luftfahrzeuges entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, werden wir von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres Rechts, die Abtretung gegenüber dem Schuldner selbst anzuzeigen.
Bei Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, für etwaige Wechsel- und Scheckklagen sowie für alle sich aus den Rechtsbeziehungen mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Sollten Teile dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.