Source: https://rechts.ninja/stichwort/mieterhoehung/
Timestamp: 2019-09-15 14:29:01
Document Index: 253063902

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 556', '§ 3', '§ 9', '§ 559', '§ 558', '§ 557', '§ 92', '§ 558', '§ 550', '§ 578', '§ 558']

Mieterhöhung 1 | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Mieterhöhung
Schlagwort Archiv: Mieterhöhung
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. August 2019
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird. Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim Bundeverfassunggericht gelandet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig ist. Die Regulierung der […]
Grundmiete, Miete, Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Mietrecht und WEG, Mietzins
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 15. Juli 2019
Der Bundesgerichtshof hat sich im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer Mieterhöhung mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich eine Mietminderung aufgrund einer im Mietvertrag zu groß angegebenen Fläche auf die Berechnung der Kappungsgrenze auswirkt. In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesgerichtshof auch zu der Frage geäussert, wie die Wohnfläche bei nicht preisgebundenem Wohnraum zutreffend berechnet wird. […]
Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietrecht und WEG, Mietvertrag, vereinbarte Wohnfläche, Vergleichsmiete, Wohnfläche, Wohnflächenberechnung
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, we…
Fernabsatz, Mieterhöhung, Widerruf, Wohnraummiete, Zivilrecht, Zustimmung
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist ge…
Bestandsmietenänderungen, Im Brennpunkt, Mieterhöhung, Sachverständigengutachten, Vergleichsmiete, Vergleichswohnung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 27. Mai 2019
Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Mietminderung, Vergleichsmiete, Wohnfläche, Wohnflächenabweichung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 17. April 2019
Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Landgericht des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2…
Im Brennpunkt, Mieterhöhung, Mietspiegel, Ortsübliche Vergleichsmiete, Wohnraummiete, Zivilrecht
Der Vermieter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, enn die Miete wie hier in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist und dass…
Mieterhöhung, Wohnraummiete, Wohnungsgröße, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 22. März 2019
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von Neuvermietungen oder Weitervermietungen eingeführt werden. In § 556d BGB wird dies so geregelt: (1) Wird […]
Mieterhöhung, Mietpreisbegrenzungsverordnung, Mietpreisbremse, Mietrecht und WEG
Die Beschwer des Unterliegens der Vermieterin mit ihrer Klage auf Duldung der begehrten Modernisierungsmaßnahmen1 ist gemäß § 3 in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem 3, 5fachen des infolge der Modernisierung zu erwartenden Jahresbetrags der Mieterhöhung zu bemessen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch …
Berufung, Beschwer, Mieterhöhung, Modernisierung, Streitwert, Wohnraummiete, Wohnungsmodernisierung, Zivilrecht
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing zahlt der Beklagte seit Mietbeginn (1. Dezember 2012) unverändert 1.189,20,- …
Mieterhöhung, Mieterhöhungsverlangen, Mietrecht, Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken1. Da die Mieterhöhung automatisch nach …
Mieterhöhung, Mieterhöhungsverlangen, Modernisierung, Renovierung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 19. Oktober 2018
Seit einigen Jahren denken viele Menschen, jedwede Willenserklärung könne (binnen 14 Tagen) widerrufen werden. Dies ist ein Irrglaube. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Fall einer erklärten Zustimmung zu einer Mieterhöhung klargestellt, dass das Widerrufsrecht dort nicht greift. In dem entschiedenen Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 […]
Mieterhöhung, Mietrecht und WEG, Wohnraum, Zustimmung zur Mieterhöhung
Autor: Gerichtsboulevard 7. August 2018
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung he…
Mieterhöhung, Sachverständigengutachten, Wohnraummiete, Zivilrecht
Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest …
Im Brennpunkt, Mieterhöhung, Sachverständigengutachten, Wohnraummiete, Zivilrecht
Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 4. Mai 2018
Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters. In § 558 Abs 1 S. 1 BGB ist der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer unter […]
Mieterhöhung, Mietrecht und WEG, Schriftform, Zustimmung zur Mieterhöhung, Zustimmungsverlangen
Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. April 2018
Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. M. für das Bundesland Hessen. In dem entschiedenen Fall mietete der Kläger im Jahr 2016 […]
Miete, Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Mietrecht und WEG, Mietzins
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Januar 2018
Mieterhöhungen und ihre Wirksamkeit sind naturgemäß immer ein Streitthema. Dementsprechend sollte auch immer auf die Einhaltung der Formalia geachtet werden. Eine Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, ist die Erhöhung aufgrund einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB. In den letzten Jahren waren immer wieder sehr mieterfreundliche Entscheidungen (und Gesetzesänderungen) […]
Indexklausel, Indexmiete, Mieterhöhung, Mietrecht und WEG, Wohnraum
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 12. Dezember 2017
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des Vermieters, insbesondere eines privaten, fliessen, wird von den Befürworten von Mietpreisbremsen und ähnlichen gegen Vermieter […]
Mieterhöhung, Mieterschutzverordnung, Mietpreisbremse, Mietrecht und WEG
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 11. Januar 2017
Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht – dieses Mal Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten von Mietern, die die Eigentümer vehement in ihren Eigentumsrechten einschränken und auch im Übrigen benachteiligen. […]
Betriebskosten, Mieterhöhung, Mietrecht und WEG, Modernisierung
Autor: Rechtslupe 30. August 2016
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet. Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt. …
Mieterhöhung, Mietrecht, Mietspiegel, Mietverhältnis, Mietzins, Vergleichsmiete, Wohnraummietvertrag, Zivilrecht
Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung der Verfassungsrichter bereits unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG). Bei …
Im Brennpunkt, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Mieterhöhung, Mietrecht, Mietverhältnis, Mietzins, Sachverständigengutachten, Wohnraummietvertrag, Zivilrecht
Mieterhöhung – und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert …
Im Brennpunkt, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, Wohnfläche, Wohnflächenabweichung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Mieterhöhung – und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung
Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prüfen, ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Die …
Mieterhöhung – und das Schriftformerfordernis
Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. Die von §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform ist …
Mieterhöhung, Mietvertrag, Schriftform, Zivilrecht
Mieterhöhung und Kappungsgrenze – für die zu groß geratene Wohnung
Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen entgegenstehenden Rechtsprechung, in der er Wohnflächenabweichungen …
Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Vermieterin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich …
Mieterhöhung, Mietrecht, Mietspiegel, Mietverhältnis, Mietzins, Wohnraummietvertrag, Zivilrecht