Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%2095/10
Timestamp: 2019-10-15 02:59:51
Document Index: 9950838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 166']

Rechtsprechung: 4 U 95/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 09.04.2014 | OLG Hamm, 16.11.2010
https://dejure.org/2011,5203
OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2011,5203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.03.2011 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2011,5203)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. März 2011 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2011,5203)
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Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Jahre 2003; Umfang des Schadensersatzanspruchs; Beginn der Verjährungsfrist bei mehreren Aufklärungspflichtverletzungen
Aufklärungspflichten einer anlageberatenden Bank
Dies hat das Berufungsgericht aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls verneint, die sich wesentlich von der Würdigung in dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 (4 U 95/10, juris Rn. 83), das eine andere nach Beratung durch die Beklagte erworbene Fondsbeteiligung des Klägers und seiner Mutter betraf und auf die sich das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 (…XI ZR 188/11, juris Rn. 28 ff.) bezieht, unterscheidet.
Der Senat hat in seinem - ebenfalls den V... betreffenden - Urteil vom 9. März 2011 (4 U 95/10) seine Zweifel an der Tragfähigkeit einer Differenzierung zwischen dem Kunden verheimlichten Vertriebsprovisionen, die sich aus Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren speisen, und solchen, die aus dem Nominalkapital finanziert werden, geäußert.
(1) Der vorliegende Prospekt zum V..., aus dem sich Vertriebskosten in einer Größenordnung von insgesamt 13, 9 % ergeben (hier Seite 69, Bl. 71 d.A.), genügt schon in inhaltlicher Hinsicht den vorstehenden Anforderungen nicht - dies hat der Senat bereits mehrfach und umfassend, zuletzt in seinen Urteilen vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 -, ausgeführt.
a) Insbesondere kann sie sich nicht auf einen Rechtsirrtum berufen - der Senat sieht seine Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 - in dem jüngst ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19 Juli 2011 - XI ZR 191/10 - erneut bestätigt -, da sie bereits für eine fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung haftet und bei Fahrlässigkeit das Verschulden nur dann entfällt, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2009 a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass ein Anleger eine Anlageempfehlung der Bank - insbesondere wenn es sich, wie hier, um seine Hausbank handelt - stärker hinterfragt, sofern er weiß, dass die Anlageempfehlung auf dem eigenen Provisionsinteresse der beratenden Bank beruht; jedenfalls wird er dies stärker tun, als der Anleger, der hierüber nicht aufgeklärt wird und der daher darauf vertrauen darf, dass sich die Bank in erster Linie an seinem persönlichen Interesse orientiert (Senatsurteile vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 - und vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 30. Juni 2010 - 19 U 2/10 - Rdnr. 48).
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten scheidet die Rückabwicklung der Fondsbeteiligung nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Norm aus (so schon Senatsurteil vom 9. März 2011 - 4 U 95/10 -).
Selbst wenn man dieser Rechtsprechung nicht folgt, vielmehr annimmt, dass eine Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank für jegliche Art von Vertriebsprovisionen in Betracht kommt, unabhängig davon, ob diese aus vom Anleger gesondert an den Emittenten zu zahlenden Ausgabeaufschlägen bzw. Verwaltungsgebühren oder aus dem Nominalkapital der Anlage gezahlt werden oder ob der Bank - wie möglicherweise hier - beim Ankauf von Wertpapieren oder Zertifikaten durch den Emittenten ein Rabatt gewährt wird, den sie nicht an den Anleger weitergibt, sofern die Zahlung dieser Entgelte nur ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse der beratenden Bank begründet, gerade diese Anlage zu empfehlen (so mit ausführlicher Begründung: Senat Urteil vom 09.03.2011 - 4 U 95/10 - unter II. 2.;S. 9 ff.), bestand eine solche Aufklärungspflicht für die Beklagte gegenüber der Klägerin in Zusammenhang mit der Anlage in B... Zertifikate am 07.02.2007 nicht.
Eine die Aufklärungspflicht begründende Interessenkollision besteht nämlich jedenfalls dann nicht, wenn sich die Vertriebsprovision oder das sonstige Entgelt für das empfohlene Produkt im Rahmen der banküblichen Entgelte für solche Anlagen hält, die den Anlegerzielen gleichermaßen entsprechen (Senat Urteil vom 09.03.2011 - 4 U 95/10 - unter II.2.b) a.E.; S. 16/17).
Er trägt dafür jedoch die Beweislast (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 28.05.2013 - XI ZR 184/11; BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10; OLG Brandenburg, Urteile vom 19.11.2010 - 4 U 152/09 - und vom 09.03.2011 - 4 U 95/10 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2013 - 5 U 102/13 - in: JurBüro 2014, 140 f).
Die Berufung auf diesen Gesichtspunkt allein reicht jedoch nicht zur Beweisführung für einen entstandenen Schaden (beispielhaft aus der vielfältigen neuesten Rechtsprechung zur Problematik: BGH, Urteil vom 28.5.2013 - XI ZR 184/11; BGH, Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 262/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.11.2010 - 6 U 2/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2010 - 17 U 181/09; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.7.2010, - 4 U 152/09 und vom 9.3.2011 - 4 U 95/10).
Die entsprechende Kenntnis seiner bereits im Güteverfahren beauftragten späteren Prozessbevollmächtigten von dem beabsichtigten prozessualen Verhalten der Gegenseite in gleichgelagerten Fällen muss sich der Kläger indes zurechnen lassen, § 166 Abs. 1 BGB (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. vom 09.03.2011, Az.: 4 U 95/10 [Rn. 103], zitiert nach JURIS).
Die entsprechende Kenntnis ihrer bereits im Güteverfahren beauftragten späteren Prozessbevollmächtigten von dem beabsichtigten prozessualen Verhalten der Gegenseite in gleichgelagerten Fällen müssen sich die Kläger nämlich zurechnen lassen, § 166 Abs. 1 BGB (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. vom 09.03.2011, Az.: 4 U 95/10 [Rn. 103], zitiert nach JURIS).
https://dejure.org/2014,7240
OLG Brandenburg, 09.04.2014 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2014,7240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.04.2014 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2014,7240)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. April 2014 - 4 U 95/10 (https://dejure.org/2014,7240)
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Bankenhaftung bei Anlageberatung: Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Aufklärung über eine Provision für die Anlageentscheidung
Ansprüche gegen die beratende Bank wegen vermeintlich fehlender Aufklärung über ihr zufließende Rückvergütungen
Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 4 Tagen ausreichend, um sich mit dem Inhalt eines Wertpapierprospektes vertraut zu machen (vgl. OLG Brandenburg BKR 2014, 345, 350/351).
OLG Hamm, 16.11.2010 - I-4 U 95/10
https://dejure.org/2010,28553
OLG Hamm, 16.11.2010 - I-4 U 95/10 (https://dejure.org/2010,28553)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.11.2010 - I-4 U 95/10 (https://dejure.org/2010,28553)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. November 2010 - I-4 U 95/10 (https://dejure.org/2010,28553)
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LG Bielefeld, 29.04.2010 - 12 O 115/09