Source: https://www.haufe.de/thema/rheinland-pfalz/pc/?page=6
Timestamp: 2019-08-21 18:18:32
Document Index: 181548873

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

Rz. 65 Sachlich erstreckt sich die Steuerbefreiung nur auf die Lieferungen (und ihnen entsprechende unentgeltliche Wertabgaben) von Blindenwaren und Zusatzwaren sowie auf die sonstigen Leistungen (und entsprechenden unentgeltlichen Wertabgaben), soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben. Rz. 66 Blindenwaren sind Waren, die in ihren wesentlichen, das Erz...mehr
In der letzten Zeit ist das Verhältnis der deutschen Regelungen zur Bestimmung von Verrechnungspreisen zum EU-Recht verschiedentlich thematisiert worden. Zu verweisen ist hierbei zunächst auf den Vorlagebeschluss des FG Rheinland-Pfalz, welches durch den EuGH die Europarechtskonformität des § 1 AStG geklärt haben wollte. Aufgrund dieses Vorlagebeschlusses hat der EuGH am 31.5...mehr
Rz. 210 Ein Verfügungsgrund liegt nur ausnahmsweise vor, wenn bei Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren wesentliche Nachteile entstehen und damit die einstweilige Verfügung zur Abwehr dieser Nachteile erforderlich erscheint (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.4.2002, 3 Sa 161/02; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 15.12.2010, 3 SaGa 14/10). Die konkreten Anforderung...mehr
Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr
Steuer Check-up 2019 / 8.1 Vorsteuerabzug einer Gemeinde
Der BFH äußert sich erneut zum Vorsteuerabzug einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (hier einer Gemeinde). Im konkreten Fall (Streitjahre 2009 und 2010) wurde der "Marktplatz" durch die Gemeinde nach den Feststellungen der Vorinstanz (FG Rheinland-Pfalz) sowohl wirtschaftlich im Rahmen der Kurverwaltung als auch hoheitlich im Rahmen der der Gemeinde obliegenden ö...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.16 Unionsrechtliche Beurteilung der Hinzurechnungsbesteuerung
Der EuGH sieht die Einkünftekorrektur des § 1 AStG grundsätzlich als mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar an (EuGH, Urteil v. 31.5.2018, C-382/16, Hornbach-Baumarkt, DStR 2018 S. 1221). Im konkreten Fall erteilte eine inländische Konzernmuttergesellschaft zugunsten ihrer ausländischen Konzerntochtergesellschaften unentgeltliche Patronatserklärungen. Der vom FG Rheinland-...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Betriebssport
Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Ausübung des Betriebssports sind regelmäßig nicht als Werbungskosten abziehbar, anders dann, wenn z. B. ein Polizeibeamter durch eine Anweisung seines Dienstherrn zur Ausübung des Dienstsports während der Dienstzeit verpflichtet ist. Das FG Rheinland-Pfalz hat die Aufwendungen eines Polizeibeamten für die Ausübung eines als dienstliche V...mehr
Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen. Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2018)mehr
Die Grenzgängerregelung mit Frankreich, nach der das Besteuerungsrecht dem jeweiligen Wohnsitzstaat zusteht, findet auf Arbeitnehmer Anwendung, die im Grenzgebiet des einen Staats ihre Tätigkeit ausüben und im Grenzgebiet des anderen Staats ihre Wohnstätte haben, zu der sie regelmäßig arbeitstäglich zurückkehren. Für deutsche Grenzgänger, die in Frankreich beschäftigt sind, ...mehr