Source: http://www.notfallsanitaeter-aktuell.de/pruefungs-verordnung/eu-buerger.html
Timestamp: 2019-04-23 21:58:22
Document Index: 6866371

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 24', '§ 20', '§ 1']

§ 20 NotSan-APrV: Sonderregelungen für EU-Bürger
sonderregelung-eu-buerger
(1) Personen, die über einen Ausbildungsnachweis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügen und eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Notfallsanitätergesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaates ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die antragstellende Person den Beruf des Notfallsanitäters im Herkunftsmitgliedstaat bereits ausgeübt, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates Auskünfte über etwa gegen die antragstellende Person verhängte Strafen oder sonstige berufs- oder strafrechtliche Maßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder strafbarer Handlungen, die die Ausübung des Berufs im Herkunftsmitgliedstaat betreffen, einholen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder des Satzes 2 von Tatsachen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Notfallsanitätergesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Notfallsanitätergesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
(3) Personen nach Absatz 1 Satz 1 führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung "Notfallsanitäterin" oder "Notfallsanitäter".
(5) Die zuständige Behörde hat die dienstleistungserbringende Person bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 22 des Notfallsanitätergesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Prüfung gemäß § 24 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes zu unterrichten. Ist diese Prüfung innerhalb der genannten Frist in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet die zuständige Behörde die dienstleistungserbringende Person innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für ihre Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss. Erhält die dienstleistungserbringende Person innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
Begründung des Verordnungsgebers zu § 20
"Die Absätze 1 und 2 betreffen die Nachweise zur Zuverlässigkeit sowie gesundheitlichen Eignung von Personen, die mit einer Ausbildung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Berufserlaubnis nach § 1 Absatz 1 NotSanG beantragen. Die Vorschrift entspricht den in den anderen Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen der Heilberufe üblichen Regelungen. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG, der zum Führen der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates verpflichtet.
Nach Absatz 4 können Bescheinigungen, die von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaates nicht oder nicht rechtzeitig ausgestellt werden, durch eidesstattliche Erklärungen ersetzt werden.
Absatz 5 regelt die Vorlage der erforderlichen Nachweise im Falle der Dienstleistungserbringung.
Nach Absatz 6 erstreckt sich die Geltung der Absätze 1 bis 5 auch auf Ausbildungsnachweise aus der Schweiz."