Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zollvg/2
Timestamp: 2017-02-19 18:48:07
Document Index: 338535180

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 1', '§ 3']

§ 2 ZollVG, Verkehrswege | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 ZollVG, Verkehrswege Inhaltsübersicht
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 2 ZollVG, Verkehrswege§ 3 ZollVG, Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr§ 4 ZollVG, Gestellung§ 5 ZollVG, Sondervorschriften für Postsendungen§ 6 ZollVG, Zolltarif§ 7 ZollVG, Nichtannahme der Zollanmeldung§ 8 ZollVG, Nämlichkeitssicherung§ 9 ZollVG, Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen§ 10 ZollVG, Zollamtliche Überwachung§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatlich...§ 11a ZollVG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europä...§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über...§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internati...§ 12c ZollVG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbere...§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 2 ZollVG, Verkehrswege
§ 2 ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil I – Erfassung des WarenverkehrsTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Waren dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur auf Zollstraßen (Absatz 4) in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie in die oder aus den Freizonen des Kontrolltyps I verbracht werden. Dies gilt nicht für den öffentlichen Schienenverkehr und den Luftverkehr.(2) Einfliegende Luftfahrzeuge dürfen nur auf einem Zollflugplatz landen, ausfliegende nur von einem solchen abfliegen.(3) Einfahrende Wasserfahrzeuge dürfen nur an Zollandungsplätzen anlegen, ausfahrende nur von solchen ablegen. Wasserfahrzeuge dürfen ohne zollamtliche Genehmigung auf der Zollstraße nicht mit anderen Fahrzeugen oder mit dem Land in Verbindung treten.(4) Zollstraßen sind Landstraßen, Wasserstraßen, Rohrleitungen und sonstige Beförderungswege, auf denen Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie in die oder aus den Freizonen des Kontrolltyps I zu verbringen sind. Zollstraßen sowie die Zollflugplätze und Zollandungsplätze werden öffentlich bekannt gegeben.(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen, zur Erleichterung des Verkehrs Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 3 zulassen und dabei bestimmen, dass in Einzelfällen Ausnahmen auch im Verwaltungswege zugelassen werden können.(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen des Artikels 38 Abs. 4 des Zollkodex Ausnahmen von der in Artikel 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verpflichtung, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort zu befördern, vorsehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 ZollV, Zollstraßen§ 4 ZollV, Zollandungsplätze; Verkehrsgebote und -beschränkungen§ 5 ZollV, Beförderungspflicht§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen§ 16 ZollVG, Enteignung§ 31 ZollVG, SteuerordnungswidrigkeitenUrteileBVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz i.S.d. Berufsfreiheit des Flughafenbetreibers; Bestimmung eines Flughafens…BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09 - Entscheidung über die Qualität eines Flughafens als Zollflugplatz als an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung; Berücksichtigung der…BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11 - Antrag eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze i.R.e. Verfassungsbeschwerde
§ 1 ZollVG, Aufgaben der Zollverwaltung§ 3 ZollVG, Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr