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Timestamp: 2018-07-18 01:27:53
Document Index: 46389917

Matched Legal Cases: ['§ 1060', '§ 767', '§ 1059', '§ 103', 'BGH', '§ 1032', '§ 1032', '§ 240', '§ 115', '§ 1059']

Einführung : Insolvenz in nationalen und internationalen Schiedsverfahren
Einführung : Insolvenz...
Das Zusammentreffen von Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz ist die Kollision zweier Rechtsgebiete mit gegensätzlicher Zielrichtung und Ausgestaltung. Der Autor untersucht die sich daraus ergebenden Fragen bei Aktiv- und Passivprozessen, bei Feststellungsprozessen, der Insolvenzanfechtung sowie bei der Behandlung der Schiedsvereinbarung im Falle der Vermögenslosigkeit. Zudem befasst er sich mit grenzüberschreitenden Insolvenz- und Schiedsverfahren. Von besonderer Bedeutung sind die Anerkennung der Insolvenzeröffnung durch ein Schiedsgericht, die Bestimmung des Schiedsvereinbarungs- und Schiedsverfahrensstatuts sowie die Bestimmung des auf die objektive und subjektive Schiedsfähigkeit anwendbaren Rechts.
978-3-653-94969-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05990-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. X, 179 S.
II. Fragestellungen und Gang der Untersuchung
I. Objektive Schiedsfähigkeit insolvenzrechtlicher Streitigkeiten
II. Abschluss von Schiedsvereinbarungen durch den Insolvenzverwalter
2. Stellung des Insolvenzverwalters
3. Schlussfolgerungen der Literatur
1. Aktivprozesse
2. Passivprozesse
1. Schiedsfähigkeit
a) Rechtsprechung und Literatur
4. Rechtskrafterstreckung
1. Bindung im Insolvenzanfechtungsprozess
a) Anfechtungsklage vor dem Schiedsgericht
b) Anfechtungseinrede im Schiedsverfahren
a) Vollstreckbarerklärungsverfahren gem. § 1060 ZPO
b) Vollstreckungsgegenklage gem. §§ 767, 795 ZPO
c) Aufhebungsverfahren gem. § 1059 ZPO
d) Ordentliches Klageverfahren
4. Geltendmachung der Anfechtungseinrede bei Feststellungsschiedssprüchen
1. Wahlrecht gem. § 103 InsO
2. Schlussfolgerungen
a) Aussonderungs- und Absonderungsrechtsstreit
b) Masseverbindlichkeiten
1. Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schiedsvereinbarung
2. Grundrecht auf Rechtsschutz
3. Voraussetzungen der Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung
II. Geltendmachung der Undurchführbarkeit im Wege der Kündigung
III. Übertragung der Undurchführbarkeit auf die Insolvenz
1. Begründung des BGH
2. Gesetzesbegründung zu § 1032 Abs. 1 ZPO
3. Kostenübernahme durch die vermögende Partei
4. Auslegung von § 1032 Abs. 1 ZPO
5. Vergleich der Kündigungslösung mit der Feststellung der Undurchführbarkeit
V. Feststellung der Vermögenslosigkeit
1. Instrumente zur Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung
2. Vertragliche Gestaltung zur Sicherung der Schiedsvereinbarung
VII. Stellungnahme
C. Weitere Lösungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
II. Analoge Anwendung von § 240 ZPO
I. Rechtsnatur des Schiedsrichtervertrags
II. Bindung des Insolvenzverwalters
III. Anwendbarkeit der §§ 115, 116 InsO
I. Innereuropäische Insolvenzverfahren
II. Drittstaatliche Insolvenzverfahren
I. Grundsätzliche Beachtung und Anerkennung der Insolvenzeröffnung
II. Anerkennung nach der EuInsVO
III. Anerkennung nach deutschem internationalen Insolvenzrecht
C. Rechtswahlfreiheit im Insolvenzrecht
II. Innereuropäische Insolvenzverfahren und laufende Schiedsverfahren
III. Drittstaatliche Insolvenzverfahren
IV. Drittstaatliche Insolvenzverfahren und laufende Schiedsverfahren
E. Schiedsverfahrensstatut
I. Kollisionsrechtliche Anknüpfung an § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) ZPO
II. Innereuropäische Fälle
III. Drittstaatenfälle
I. Innereuropäische Fälle
II. Drittstaatenfälle
Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in den vergangenen Jahren national und international stetig mehr Bedeutung für die Streitbeilegung im Wirtschaftsleben erlangt. Der Erfolg der Schiedsgerichtsbarkeit gründet sich vor allem auf die Parteiautonomie, welche das gesamte Verfahren bestimmt. Weitere Gründe sind die Effizienz und Flexibilität des Verfahrens, die freie Wahl der Schiedsrichter, welche die Hinzuziehung von Entscheidern mit besonderer Sachkenntnis ermöglicht sowie eine schnelle und teils auch günstige Verfahrensabwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.1 Zur gesteigerten Attraktivität in Deutschland hat die Übernahme des UNCITRAL-Modellgesetzes zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 wesentlich beigetragen, denn die Parteien finden nun ein international vertrautes, geradezu harmonisiertes Schiedsrecht vor.2
Durch die Aufwertung der Schiedsgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren ist auch die Zahl der Verfahren und der verhandelten Streitwerte rasant angestiegen. Bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. wurden im Jahr 2005, dem Beginn der statistischen Erfassung, 72 neue Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 450 Millionen Euro eingeleitet.3 Dabei waren an 16 Verfahren ausländische Parteien beteiligt.4 Im Jahr 2011 waren es bereits 178 neue Verfahren unter Beteiligung 55 ausländischer Parteien mit einem Gesamtstreitwert von etwa 3,3 Milliarden Euro.5 2012 hat sich die Anzahl neuer Verfahren auf 125 reduziert. Der Gesamtstreitwert lag bei 705 Millionen Euro, wobei an 30 Verfahren ausländische Parteien beteiligt waren.6 Die sprunghafte Steigerung der Anzahl der Verfahren war der Finanzkrise und ihren Folgen geschuldet.7 Die Stabilisierung der Finanzmärkte ist nun die Ursache für den Rückgang...
Teil I. Insolvenz- und Schiedsverfahren im Inland
A. Bindungswirkung der Schiedsvereinbarung in der Insolvenz
III. Bindung an vorinsolvenzliche Schiedsvereinbarungen
IV. Aktivprozesse und Passivprozesse
V. Feststellungsprozesse
2. Bindung des widersprechenden Insolvenzverwalters
3. Bindung des bestreitenden Insolvenzgläubigers
VI. Insolvenzanfechtung
2. Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen im Schiedsverfahren
3. Geltendmachung der Anfechtungseinrede bei Leistungsschiedssprüchen
VII. Insolvenzspezifische Rechte
3. Weitere insolvenzspezifische Rechte
B. Ausschluss der Bindungswirkung der Schiedsvereinbarung aufgrund von Vermögenslosigkeit
I. Rechtsprechung zur Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung
IV. Undurchführbarkeit von Schiedsvereinbarungen
VI. Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung trotz Undurchführbarkeit
D. Unterbrechung von Schiedsverfahren aufgrund Insolvenzeröffnung
E. Schiedsrichterverträge und Schiedsrichterhonorare
Teil II. Grenzüberscheitende Insolvenz- und Schiedsverfahren
A. Internationale Insolvenzverfahren
B. Anerkennung der Insolvenzeröffnung durch Schiedsgerichte
D. Anwendbares Recht nach EuInsVO und deutschem internationalem Insolvenzrecht
F. Schiedsvereinbarungsstatut
G. Statut der objektiven Schiedsfähigkeit
H. Statut der subjektiven Schiedsfähigkeit
I. Unterbrechung und Wideraufnahme von Schiedsverfahren