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Timestamp: 2018-11-14 04:50:26
Document Index: 280413747

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 12', '§4', '§ 319', '§ 319', '§134', '§319', '§ 62', '§ 3', '§ 67', '§ 46', '§ 51', '§ 14', '§ 54', '§ 20', 'Art.2', '§62', '§62', '§3', '§67', '§46', '§ 28', '§68', '§28', '§28', '§249', '§255', 'BGH', '§675']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.11.2018 05:50h
VIII S 16/12
Wer bei Fälligkeit über fremdes Geld nicht abrechnet und seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, verletzt Vertrags- oder Rechtspflichten, gerät dadurch möglicherweise in Verzug und muss eventuell für dadurch entstehende Schäden aufkommen. Damit ist aber zum einen noch keine strafrechtlich relevante Schwelle überschritten und zum andern wird hierdurch die Verwahrung des Geldes im fremden Namen und für fremde Rechnung allein noch nicht infrage gestellt. Eine Verzögerung bei der Abrechnung von Fremdgeld kann viele Gründe haben. Ob insofern aufgrund eines besonders langen Zeitablaufs oder beim Hinzutreten weiterer Umstände im Einzelfall etwas anderes gelten kann, bedarf hier keiner Entscheidung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIIIS16/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-17
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Berufsrecht - Steuerberater Sonstiges
IV ZR 168/09
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht.
2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.
VermSchWiBerAVB § 4 Nr 5 S 1, § 12 Abs 1 Nr 1, § 12 Abs 3
Aktenzeichen: IVZR168/09 Paragraphen: VermSchWiBerAVB§4 Datum: 2011-05-18
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Berufsrecht - Steuerberatung Sonstiges
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Berufsrecht - Steuerberater Wirtschaftsprüfer Sonstiges
Xa ZR 175/07
Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft.
HGB (Fassung: 21. Juni 2002) § 319 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 4
Aktenzeichen: Xa175/07 Paragraphen: BGB§134 HGB§319 Datum: 2010-01-21
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FGO a.F. § 62a
StBerG § 3, § 67, § 46 Abs. 2 Nr. 4
BRAO § 51, § 14 Abs. 2 Nr. 7
WiPrO § 54 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: VIIB149/08 Paragraphen: GGArt.2 FGO§62a FGO§62 StBerG§3 StBerG§67 StBerG§46 Datum: 2008-11-24
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Berufsrecht Allgemeine Grundsätze - Steuerberaterhaftung Bilanz Sonstiges Buchführung
13 U 26/05
1. Zur Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen.
2. Zur Sekundärhaftung des Steuerberaters, wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert.
3. Zu den Anforderung an die Erstellung eines Jahresabschlusses.
Aktenzeichen: 13U26/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
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Berufsrecht - Steuerberaterhaftung Sonstiges
23.09.2004 IX ZR 148/03
Der Lauf der Verjährung bei dem Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen den Steuerberater, welcher die Lohnabrechnungen für ihn besorgt und hierbei keinen Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge abzieht, beginnt in Fällen der unerkannten Beitragspflicht eines Mitarbeiters erst mit dem Zugang des entsprechenden Nachforderungsbescheides der zuständigen Behörde.
Auf den Regreßschaden eines Arbeitgebers, der infolge unerkannter Versicherungspflicht eines Mitarbeiters keinen Arbeitnehmeranteil vom Lohn abzieht und diesen Abzug nicht mehr nachholen kann, ist der Vorteil anzurechnen, den die Verjährung von Beitragsansprüchen gegen den Arbeitgeber aus dem nämlichen Grund wegen des Arbeitgeberanteils bewirkt.
SGB IV § 28p Abs. 1
Aktenzeichen: IXZR148/03 Paragraphen: StBerG§68 SGBIV§28g SGBIV§28p BGB§249 BGB§255 Datum: 2004-09-23
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BGH - OLG Nürnberg
15.07.2004 IX ZR 472/00
Aktenzeichen: IXZR472/00 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2004-07-15
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