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Timestamp: 2020-02-20 16:54:14
Document Index: 40422563

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 62', '§ 20', '§ 12', '§ 13', '§ 20', '§ 30', '§ 88', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 89', 'Art. 79', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 89', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 73', '§ 4', '§ 20', '§ 11', '§ 7', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', 'Art 11', '§ 16', 'Art 9', 'Art 10', '§ 2', 'Art 1', '§ 487', 'Art 1', 'Art 1', '§ 160', 'Art 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 11', '§ 20']

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Schau Dir Angebote von - 20 auf eBay an. Kauf Bunter § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren Unter den Voraussetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien speichern, verändern und nutzen § 20 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16, 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen Gemäß Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - gilt folgendes: § 20l ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, kann aber bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018, nach Maßgaben des BVerfG weiter angewandt werden
Zitierungen von § 20 BKAG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 20 Verordnungsermächtigung 1 Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den. § 20 BKAG - Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16 , 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen den entsprechend § 17 oder § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes über. § 20 Verordnungsermächtigung § 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung § 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung § 23 Elektronische Aktenführung § 24 Speicheru.
§ 20 BKAG Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren - dejure
1 § 20. Verordnungsermächtigung. [1] Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und. BKAG Bürgin & Keller Management & Engineering Zürich - Wir sind seit mehr als 20 Jahren Ihr Spezialist und Partner für Elektro-Engeering in Zürich Bezogen auf die hier in Frage stehenden Befugnisse des § 20g Abs. 1, 2 BKAG, die weder in Art. 10 Abs. 1 GG noch in die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme noch in Art. 13 Abs. 1 GG eingreifen, ist auch nicht zu beanstanden, dass eine Überwachung gemäß § 20 BPolG unter den Voraussetzungen der Notstandspflicht auch gegen den Nichtstörer.
Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel. Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7 § 20 BKAG - Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren. Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Abhörmaßnahmen dürfen auch gegen Berufsgeheimnisträger StPO), mit Ausnahme der Verteidiger, Abgeordneten und Geistlichen einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft, durchgeführt werden (BKAG)
Bundeskriminalamtgesetz | Bund BKAG: § 20 Verordnungsermächtigung Rechtsstand: 25.05.2018 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 u.a. Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrech bb) § 20g BKAG erlaubt Maßnahmen, die zum Teil typischerweise dazu führen können, dass auch vertrauliche Situationen erfasst werden, deren Ausforschung dem Staat entzogen ist. Der Gesetzgeber hat daher zur Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowohl auf der Ebene der Datenerhebung als auch auf der Ebene der Datenauswertung Schutzvorschriften vorzusehen, an denen es hier fehlt Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das. Hier finden Sie Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung, zu internationalen Konferenzen, zu den Kontrollgremien von EUROPOL und dem Schengener..
Lesen Sie § 20a BKAG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Kugelmann, BKAG § 20 k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme Dieter Kugelmann in BKA-Gesetz | BKAG § 20k Rn. 1-20 | 1. Auflage 201 Das Gesetz zur Neugestaltung des BKAG im Jahr 2017 von Prof. Dr. Kurt Graulich * Abstract Das Gesetz über das Bundeskriminalamt ist im Jahr 2017 umfassend neugestaltet worden. Es gibt wenige Bereiche von Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, in denen es. Die Regelungen des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG), mit dem der Behörde im Jahr 2009 die Bekämpfung des internationalen Terrorismus übertragen und zusätzliche Befugnisse eingeräumt worden waren, erklärt das Urteil großenteils für verfassungswidrig. Ebenfalls zum Teil verfassungswidrig sind die Regelungen zur Übermittlung von Daten durch das BKA. Da die Gründe für die.
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Drucksache 18/13031 - 2 - Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode Seite II. § 20j BKAG.
§ 62 BKAG-E modifiziert § 20u BKAG und führt zu einer Schlechterstellung be- stimmter Vertrauensverhältnisse zwischen Berufsgeheimnisträgern und denje- nigen, die ihre Hilfe und Sachkunde benötigen - 3 - BKAG Entwurf BKAG aktuell Weiterverarbeitung von Daten § 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung § 13 Informationssystem des.
Schau Dir Angebote von 20: auf eBay an. Kauf Bunter 2. der Kategorien personenbezogener Daten richtet sich insbesondere nach den in der Rechtsverordnung nach § 20 aufgeführten Datenarten. (5) Die im Verzeichnis enthaltenen Angaben zu Kategorien von Datenverarbeitungen nach Absatz 1 Nummer 2 enthalten Aussagen zu den Kriterien nach § 30 In § 88 BKAG werden in Umsetzung der im Urteil des BVerfG vom 20.4.2016 enthaltenen Anforderungen turnusmäßige Berichtspflichten des BKA über die Wahrnehmung der in Abschnitt 5 (Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus) sowie in den §§ 34 und 64 BKAG enthaltenen Befugnisse eingeführt die Regelung zum Einsatz von außerordentlichen Überwachungsmitteln außerhalb von Wohnungen, beispielsweise durch Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 20 Abs. 1-3 BKAG) an ein konkret absehbares Geschehen gebunden sein muss, das in absehbarer Zeit zu terroristischen Straftaten führen kann Sie haben einen Fehler gefunden? Teilen Sie uns Ihren Korrekturwunsch bitte hier mit: E-Mail. Actions (login required
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alamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil)
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alamtgesetzes soll einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, Az. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BVR 1140/09 umgesetzt werden, in dessen Rahmen Teile des bisherigen BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden
Das BKAG hat noch mehr zu bieten. Viel mehr Möglichkeiten, Privatsphären auszukundschaften, da reichen irrsinnige Behauptungen irgend einer Behörde. Da wird das Schlagwort Terrorismus.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 20. Juni 2018 das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) beschlossen. Juni 2018 das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) beschlossen BKAG Bürgin & Keller Management & Engineering AG. 48 likes · 11 talking about this. BKAG
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Auch ist etwas schwer verständlich, dass sich Paragraf 20 A bis X BKAG mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschäftigen, den nationalen aber ausblenden. Dann werden Befugnisse der einfachen Strafverfolgung und Befugnisse der Gefahrenabwe.
§ 89 BKAG. Die Grundrechte der die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Die Beschneidung der Grundrechte, die gem. Art. 79 Abs. 3.
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, BKAG 2018, Abschnitt 2Allgemeine. Bundeskriminalamtgesetzes (im Folgenden BKAG-E) will die Bundesregierung das Urteil des BVerfG vom 20. April 2016. 1 und die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April.
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alamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt fü
klausel in § 7 Abs. 1 BKAG rechtfertigt nach meinerAuffassung wegen ihrer allgemeinen Formulierung keine intensiven Grundrechtseingriffe, wie hier die Speicherung von Daten aus einer Vielzahl von Funkzellenabfragen
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alamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen.
Recherchieren Sie kostenfrei in wichtigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes. Wir stellen Ihnen hier die aktuell gültigen Fassungen zur Verfügung § 20g BKAG, welcher unter anderem dazu ermächtigt, eine Person durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen zu beobachten (längerfristige Observation). Außerdem gestattet die Vorschrift das Abhören außerhalb der Wohnung und den Einsatz verdeckter Ermittler Herzlich willkommen! Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt (seit 2004) und in den Landesgesetzblättern der.
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Mittels § 89 BKAG wird massiv in die Grundrechte Artikel 1 bis 19 GG eingegriffen. Ermöglicht wird dies, dass die in Artikel 79 GG verankerte Unantastbarkeit der.
Bereich reduzieren Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14
§ 20 b Abs. 2 Nr. 1 BKAG-E wird deutlich, dass es mit dem vorliegenden Entwurf nicht um eine störerorientierte Gefahrenabwehr, sondern vornehmlich um eine Vorsorge von Daten zur Verfolgung künftiger Straftaten geht
20.04.2016 zum BKA-Gesetz 2 sowie allgemein mit dem Bedürfnis nach ei- ner weiteren, dem Stand der Technik entsprechenden Ergänzung und noch effektiveren Ausgestaltung wichtiger polizeilicher Befugnisnormen. 3 Erwei
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des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, durch das die Vorschriften des Bundeskrimi-nalamtgesetzes (BKAG) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefah- ren des internationalen Terrorismus teilwei. Terrorismus - Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) in der Zeit vom 01.01.2009 bis zum 20.04.2016 von Maßnah- men des BKAG in Berlin Gebrauch gemacht? Wenn ja: Wie viele und welche Maßnahmen waren es in den betref-fenden Jahren jeweils und nach welchen Rech. BKAG - Einzelnorm Author: Jochen Gruber Created Date: 1/3/2014 3:19:28 PM.
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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten § 20 Verordnungsermächtigung. 20.02.2019 Wir müssen Ihre Daten abgleichen! von Amazon.de Lieber Kunde, liebe Kundin, bei Amazon.de nehmen wir die Sicherheit und den Schutz unserer Kundendaten sehr ernst, desweiteren handeln wir bei Gesetzesänderungen proaktiv BKAG [Gültig ab 25. Mai 2018] 1 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheite
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden
Für den Zugriff auf informationstechnische Systeme (§ 20 k BKAG) fehlt es an einer hinreichenden Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Auch hie
alamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 20081 und beantragen, 1. §§ 14, 20c Abs. 3, 20g, 20h, 20k, 20l, 20u Abs. 1 und 2, 20v und 20w des Bundeskri
§ 20b BKAG - Erhebung personenbezogener Date
Mit einer der für verfassungswidrig erklärten Regelungen, § 20k Abs. 7 S. 3 BKAG, setzt sich der Beitrag auseinander. Kernbereichsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Das BVerfG führt mit dem Urteil vom 20.04.2016 seine Rechtsprechung der ve.
tigt - das Erhebungs- und Verwertungsverbot für die in § 20u Abs. 2 BKAG-E genannten Be- rufsgruppen relativiert, werden Rat- und Hilfesuchende von vornherein davon abgehalten, den Betreffenden ins Vertrauen zu ziehen
Hat mit unserem Thema nichts zu tun, aber man kann sich das Gericht mal von innen anschauen. Wenn sich mein Arbeitsplan nicht verändert, werde ich hingehen
01.09.2006 01.01.2009 2009 20.04.2016 02.02.2017 Föderalismusreform I Art. 73 Abs. 9a GG tritt in Kraft Änderung des BKAG tritt in Kraft § 4a BKAG Unterabschnitt 3a (§§ 20a -20x) Verfassungsbeschwerden gegen das BKAG 15 Beschwerdeführer Urte. [20] Die Notwendigkeit zum Erlass einer derartigen Rechtsverordnung ergibt sich daraus, dass § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG für die Dateneingabe auf §§ 7 bis 9 BKAG ver- weist
Schau Dir Angebote von 20' auf eBay an. Kauf Bunter BKAG Bürgin & Keller Management & Engineering AG. 48 likes · 11 talking about this. BKAG Das Bundesverfassungsgericht definiert in seinem BKAG-Urteil den Begriff der drohenden Gefahr und lässt diese als Voraussetzung für die Abwehr terroristischer Gefahren genügen. Der Bayerische Gesetzgeber greift diesen Begriff nun in seiner PAG-Novelle auf und knüpft an dessen Vorliegen u.a. auch die Generalbefugnis für Vorfeldmaßnahmen. Folgender Beitrag befasst sich mit dem. das BKAG-Urteil des BVerfG vom 20.04.2016) und die Praxistauglich-keit dieses Gefahrenbegriffs? Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Kategorie der drohenden Gefahr bundesweit um eine neue Gefahrenkategorie handelt, die im Vor-feld der k. Juli 2018 20:33: Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde. 9 Monate, 2 Wochen her 10. Juli 2018 20:35 : Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bewilligungen des BMJV gemäß § 33 Abs. 3 BKAG
§ 20a BKAG. Allgemeine Befugnisse - lexetius.co
re mit Urteil vom 20.04.2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09 (BKAG-Urteil), seine Rechtsprechung zu den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung polizeilicher Eingriffsbefugniss cylaw tu-darmstadt CAVE: Inkrafttreten des neuen BKAG am 25.05.2018 Folie nachträglich eingefügt für die Vorlesung Cyberlaw II im SoSe 2018 über Personaldaten BPolG 22 20 f.;BKAG 20c 1 Postverkehr G1028 Telekommunikationsbeziehungen G10212 Voraussetzungen BPolG 22 20 ff.; BKAG 20c 5 Auskunftsanspruch BNDG 7 1 ff.,9 8 Ausschluss BNDG 7 2 Begründungspflicht BNDG 7 6 Recht. 2015-07-06 20:00:00, webmaster Heute verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden zur Novellierung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 2008. Ein zentraler Aspekt der Anhörung war die verfassungsrechtliche Bewertung von Staatstrojanern Andernfalls kommt allein ein Vorgehen auf der Grundlage des § 20 k I BKAG in Betracht. () Denn maßgeblich ist nicht, ob durch eine technisch aufwändi-.
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alle aktuell gültigen Aufstellungen über die Einhaltung der elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze und Menschenrechtsstandards sowie das Datenschutzniveau in Drittstaaten gemäß § 28 Abs. 3 BKAG EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Wien Bundesratspräsident appelliert an eine gemeinsame Haltung Europas. Bundesratspräsident Daniel Günther hat bei der. Dieses Produkt hat seit kein Angebot mehr. Die Preisentwicklung zeigt die historischen Daten
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BKAG die folgenden Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes bei der Da- tenübermittlung im internationalen Bereich: Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentliche Abs. 3 Satz. 2 BKAG vorgesehenen Mindestzeitrume fr die berprfung bei der Einzelfallbearbeitung von 10 Jahren bei erwachsenen Beschuldigten und 5 Jahren bei jugendlichen Beschuldigten aus
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für. Die ersten 20 Artikel beschreiben die wichtigsten - Grundrechte - des Grundgesetzes (bzw. der deutschen Verfassung). Darunter auch Menschenrechte, Staatsbürgerrechte.
BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220, 321; Ruthig in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 20v BKAG Rn. 3 � Art 11 (10) § 16 BKAG Einfügungen: Art 9a AuslG Art 10 (9b) § 2 (-) DNA-IdentitätsfeststellungsG Streichung: Art 1 § 487 (-) StPO u. Folgeänderungen Prüfbitten zu Art 1 StPO insgesamt u. Art 1 §§ 160 u. 163 ff sowie Art 15 (14) Inkrafttreten - 6.
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Artikel 1 und 20 dürfen geändert werden. Artikel 79 Abs. 3 GG verbietet nur, dass die darin niedergelegten Grundsätze geändert werden. Artikel 1. Die gefühlten Temperaturen liegen bei 13 bis 20°C. Das Wetter in der Umgebung. Wetter Alacant 20°C / 13°C. Wetter Valencia 22°C / 11°C. Wetter Murcia.
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Im 20. Jahrhundert: Index zur Einschätzung der Lebenserwartung Jahrhundert: Index zur Einschätzung der Lebenserwartung Zur Beurteilung von Normalgewicht vs. Übergewicht wurde der Index erstmals im Jahr 1942 bedeutsam: Ein Statistiker eines US-amerikanischen Lebensversicherers stellte fest, dass es einen Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Körpergewicht gibt
Die Antiterrordatei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden, die bisher prinzipiell nicht zusammenarbeiten, darunter Inlands.
Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen die
§§ 20 g, 20h BKAG) oder maximal drei Monaten (so bei den Eingriffsmaßnahmen nach §§ 20l und 20m BKAG) erfolgenden Entscheidung über die Fortdauer des Informationseingriffs. Die Vorschrift des § 20u BKAG entspricht fast wörtlich der vom 1
alamtgesetz (BKAG) - 1 BvR 966/09. Darin hat das Gericht zahlreiche Befugnisse des Bundeskri
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 und der darin aufgestellten Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahrenlage im Vorfeld einer konkreten Gefahr für die Begehung terroristischer Stra.
Die Führung der Verbunddatei Gewalttäter Sport durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 von 42 - Gesetz über das. In seinem Urteil vom 20. April 2016, das verschiedene Vorschriften des BKA-Gesetzes betrifft (1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09), hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zu der in § 20 l Absatz 2 BKAG geregelten Telekommunikationsüberwachung ausgeführt, dass sie an sich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zulässig ist. Allerdings müssen die Eingriffsgrundlagen im Einzelnen. Absatz 3 Satz 6 BKAG-E betreffend des dort geregelten Auskunftsverweigerungsrechts. Dort sollte Absatz 3 Satz 6 BKAG-E gestrichen oder jedenfalls vor dem Wort Rechtsanwälte um den Zusatz Ärzte, ergänzt werden Nr. 20 Abs. 1, Nr. 58 Abs. 3). Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch a) die frühzeitige Planung der Ermittlungen und Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten