Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schuldversprechen
Timestamp: 2015-07-07 21:58:38
Document Index: 31074082

Matched Legal Cases: ['§ 780', '§ 23', '§ 812', '§ 821', '§ 9', '§ 307', '§ 780', '§ 216']

Schuldversprechen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldversprechen Schuldversprechen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schuldversprechen“.BAG – Urteil, 9 AZR 502/03 vom 15.03.20051. Für selbständige - auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete - Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereichsausnahme "auf dem Gebiet des Arbeitsrechts" in § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz fand keine Anwendung.
2. Wenn in derartigen Schuldversprechen oder -anerkenntnissen die Möglichkeit ausgeschlossen worden war, geltend zu machen, der ihnen zugrunde liegende Anspruch bestehe nicht, lag darin eine Abweichung von Regeln des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 2, § 821 BGB). Ein derartiger Ausschluss stellt sich als unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unzulässig (§ 9 Abs. 1 AGB-Gesetz, nunmehr § 307 Abs. 1 BGB).VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2664/03 vom 30.05.2005Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen (§ 780 BGB) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt eines nachziehenden Ehegatten nicht hinreichend. Dies gilt auch, wenn das Schuldversprechen von dem Arbeitgeber des Ehemannes abgegeben worden ist.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 797/11 vom 04.04.20121. Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt ein deklaratorisches Schuldversprechen dar.
2. Ist die Anzahl der Urlaubstage aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch angegeben worden, so kann die Erklärung grundsätzlich weder angefochten werden, noch ist es dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf das Schuldversprechen zu berufen.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 98/07 vom 11.03.20081. Erklärt sich ein Dritter bereit, die Kosten eines Mandats zu übernehmen, liegt darin nicht ohne weiteres die Beauftragung des Rechtsanwalts in eigenem Namen.
2. Die Kostenübernahmeerklärung des Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig, es sei denn er handelt als Kaufmann.OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 7/07 vom 11.07.2007Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldb