Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.04.2014&Aktenzeichen=KZR%2053/12
Timestamp: 2019-05-24 04:19:51
Document Index: 282758131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 9', '§ 19', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12 - dejure.org
BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12
https://dejure.org/2014,14489
BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12 (https://dejure.org/2014,14489)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - KZR 53/12 (https://dejure.org/2014,14489)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - KZR 53/12 (https://dejure.org/2014,14489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 9 Abs 3 GG, § 19 Abs 1 GWB, § 20 Abs 1 S 3 VBLSa
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens zum Angebot eines bestimmte Beschäftigte ausnehmenden Gruppenversicherungsvertrages
Keine Pflicht eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens, sich beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen grundsätzlich darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind
Angebot von Gruppenversicherungsverträgen mit Ausschluss bestimmter Beschäftigter unzulässig
Gruppenversicherungsverträge eines marktbeherrschenden Versicherungsunternehmens - VBL-Versicherungspflicht
LG Mannheim, 18.01.2011 - 2 O 217/09
VersR 2014, 1473
WM 2014, 1779
Bei einer Umlagefinanzierung erwirbt der versicherte Beschäftigte ebenfalls den Anspruch auf die Rente durch langfristige Zahlungen während des Arbeitslebens ("Generationenvertrag", BGH, Urt. v. 08.04.2014 - KZR 53/12 Rn. 42 -VBL-Versicherungspflicht).
Der bloße Umstand, dass die Klägerin marktstark ist und dass das beanspruchte Geschmacksmusterrecht ihr eine monopolistische Stellung auch in Bezug auf die Ersatzteile verschaffen würde, was im Preisgefälle für Felgen einerseits der Klägerin und andererseits der gleichwertigen der Beklagten seinen sinnfälligen Ausdruck finde (Bl. 430; B 58 = 454 bis 459; B 59 = Bl. 460/61) und für den Missbrauch von Marktmacht zu Lasten des Verbrauchers stehe, vermag die Zuständigkeits- und Zulässigkeitsfrage auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs nicht durchgreifend im Sinne der Beklagten zu bestimmen (vgl. auch BGH U. v. 8.04.2014 - KZR 53/12 [Tz. 37] - VBL-Versicherungspflicht ).
OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des …
(1) Die Beteiligung des Klägers an der Beklagten ist ein Dauerschuldverhältnis (vgl. BGH WRP 2014, 956).
Der Kartellsenat hat allerdings mit Urteil vom 8. April 2014 (WRP 2014, 956, Tz. 50) sinngemäß das durch Allgemeine Versicherungsbedingungen vereinbarte Kündigungsrecht nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Buchst. d) VBLS für wirksam erachtet.
Bei einer Umlagefinanzierung erwirbt der versicherte Beschäftigte ebenfalls den Anspruch auf die Rente durch langfristige Zahlungen während des Arbeitslebens ("Generationenvertrag", BGH, VersR 2014, 1473 Rn. 42).