Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-139/01
Timestamp: 2019-12-15 07:33:54
Document Index: 278603852

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EGMR', '§ 55', 'Art. 7', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-139/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002
https://dejure.org/2003,476
EuGH, 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (https://dejure.org/2003,476)
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Schutz der Privatsphäre - Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen
Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk.
Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Bestimmung anhand des Zieles der Richtlinie - Beseitigung von Hindernissen für das Funktionieren des Binnenmarktes
Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/0
Angleichung der Rechtsvorschriften , Menschenrechte
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen ...
Schutz der Privatspähre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen; Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen ...
Rechtsangleichung - DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN ZUM ZWECK DER VERÖFFENTLICHUNG IN EINEM JAHRESBERICHT KANN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SEIN
Schlüsselfragen der Europäischen Verfassung der Zukunft - Grundrechte, Institutionen Kompetenzen, Ratifizierung (Prof. Dr. Matthias Ruffert; EuR 2004, 165)
Pflicht des österreichischen Rundfunks zur namentlichen Mitteilung der Arbeitnehmerjahresbezüge ab einer bestimmtem Grenze an den Rechnungshof zur Aufnahme in einen öffentlichen Bericht
Zusammenfassung von "Datenschutz in Medien und Internet" von Dr. Ulf Brühann, original erschienen in: AfP 2004, 221 - 223.
Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Datenschutzes im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, wonach der Rechnungshof mit der Sammlung und Veröffentlichung von Daten über Einkommen, die über eine bestimmte Obergrenze hinausgehen, und die Namen der ...
Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muss - vorbehaltlich der in Art. 13 der Richtlinie 95/46 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 65;… ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26, und Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33).
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68…, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38).
Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 75).
Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100;… Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31;… Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57;… Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).
Demnach ist das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht eng zu verstehen und beschränkt sich insbesondere nicht auf höchstpersönliche oder besonders sensible Sachverhalte (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 73, 75;… dazu auch Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 5).
The Court of Justice of the European Union has interpreted the provisions of Directive 95/46/EC in the light of the right to respect for private life, as guaranteed by Article 8 of the Convention, in the case of Österreichischer Rundfunk and Others (C-465/00, C-138/01 and C-139/01, judgment of 20 May 2003, ECLI:EU:C:2003:294, paragraphs 71 et seq.).
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 3 RL 95/46/EG, der mit Ausnahme des in Abs. 2 bestimmten Bereichs die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterwirft (EuGH 20. Mai 2003 - C-465/00 - [Österreichischer Rundfunk ua.] Rn. 39 ff., 44, Slg. 2003, I-4989) .
Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vertritt es die Meinung, dass diese Pflicht zur Veröffentlichung jedenfalls nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehe.
Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen dieser Empfänger und den genauen Beträgen, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, somit einen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne des Art. 7 der Charta dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).
Der Umstand, dass sich die veröffentlichten Daten auf berufliche Tätigkeiten beziehen, ist insoweit ohne Belang (vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn. 73 und 74).
Indem die Veröffentlichung, die in den Bestimmungen vorgeschrieben ist, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die öffentliche Kontrolle der Verwendung der durch den EGFL und den ELER verausgabten Beträge stärkt, trägt sie zur angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel durch die Verwaltung bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 81).
Drittens ist weiter zu prüfen, ob die Einschränkung der in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Rechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck steht (vgl. u. a. EGMR, Urteil Gillow/Vereinigtes Königreich vom 24. November 1986, Série A, Nr. 109, § 55, und Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 83).
Auch wenn in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler zwar einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen Gelder informiert zu werden (Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 85), erforderte eine ausgewogene Gewichtung der verschiedenen beteiligten Interessen gleichwohl vor dem Erlass der Bestimmungen, deren Gültigkeit in Zweifel gezogen wird, die Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe, ob die Veröffentlichung von Daten unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei zugänglichen Internetseite - und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird - in Anbetracht insbesondere der durch eine solche Veröffentlichung ausgelösten Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte nicht über das hinausging, was zur Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war.
Zur Begründung hat der Gerichtshof auf den Wortlaut von Art. 3 RL 95/46/EG verwiesen, der mit Ausnahme des in Abs. 2 bestimmten Bereichs die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterwirft (EuGH 20. Mai 2003 - C-465/00 - [Österreichischer Rundfunk ua.] Rn. 39 ff., 44, Slg. 2003, I-4989) .
Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18
Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem …
VG Schleswig, 29.11.2007 - 12 A 37/06
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-139/01
https://dejure.org/2002,34801
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-139/01 (https://dejure.org/2002,34801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - C-139/01 (https://dejure.org/2002,34801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - C-139/01 (https://dejure.org/2002,34801)
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