Source: http://blog.fc-heidelberg.de/2017/07/31/forderungspraktiker-07-082017-inkl-insopraktiker/
Timestamp: 2017-12-15 12:06:24
Document Index: 298784691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 916', '§ 829', 'Art. 24', '§ 15', '§ 488', '§ 607']

FCH Blog » Der Blog von Bankern für Banker » ForderungsPraktiker 07-08/2017 inkl. InsoPraktiker
Darüber hinaus hat er insbesondere im Finanz Colloquium Heidelberg sehr zuverlässig und erfolgreich seine Tätigkeiten als Referent und Autor zu kreditrechtlichen Themen verfolgt, so war er z. B. Mitautor im von Nobbe und Ellenberger herausgegebenen Kreditrechtskommentar, aber auch im Bankrechtshandbuch des Verlages C.H. Beck. In Notfällen ist er immer eingesprungen und hat auch über Nacht noch Beiträge geschrieben, wenn es nötig war. Selbst nach der Diagnose seiner schweren Krankheit war es eine seiner größten Sorgen, seinen Beitrag für den Kreditrechtskommentar fertigstellen zu können, damit sich das Buch nicht verzögert.
Die Zusammenarbeit mit ihm war uns über all die Jahre eine besondere Freude. Freundlichkeit, Rücksichtnahme, fachliche Expertise, all dies war für Christian selbstverständlich und hat den Umgang mit ihm so angenehm gemacht. Er war ein extrem guter Kerl und ein exzellenter Anwalt, wir werden ihn sehr vermissen. Im Namen der Mitherausgeber und der gesamten FCH Gruppe sprechen wir der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Halten wir alle einen Moment inne und überlegen, was die wirklich wichtigen Themen für uns sind.
Dr. Ekkehardt von Heymann, RA, Frankfurt am Main
Dr. Patrick Rösler, RA, Heidelberg/Montafon
Darlehens- und Bauspargeschäft: (Un-)Zulässige Entgelte
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Entgelten
Durch die bereits lange anhaltende Negativzinsphase nimmt das Erwirtschaften von Entgelten an wirtschaftlicher Bedeutung für Kreditinstitute (und Bausparkassen) zu. Bei der Vereinbarung von Entgelten ist allerdings die Rechtsprechung des BGH, insbesondere des XI. Senats, zu beachten. Dieser Beitrag will die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Entgelten im Darlehens- und Bausparbereich darstellen.
Wenn Kreditinstitute (und Bausparkassen) rechtssicher im Darlehens- und Bauspargeschäft Entgelte vereinnahmen wollen, die über den Zins als Gegenleistung hinausgehen, ist die skizzierte Rechtsprechung des BGH zu beachten.
Für das Kreditgeschäft lässt sich festhalten, dass im Geschäft mit Verbrauchern kaum Gestaltungsspielraum besteht, auch da (grundsätzlich mögliche) Individualvereinbarungen kaum denkbar sind, während im Geschäft mit Unternehmern mehr Spielraum besteht.
Für das Bauspargeschäft lässt sich festhalten, dass die Abschlussgebühr erhoben werden kann, eine Darlehensgebühr jedoch nicht. Für die Kontogebühr besteht noch Unsicherheit.
Autor: Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Aachen/Würselen sowie Banksyndikus in Aachen
Abwicklung: Prozesscontrolling
Ergebnisse einer aktuellen Umfrage im Abwicklungsbereich
Das Controlling in der Abwicklung von Kreditinstituten ist wichtig, um den Erfolg und die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Aktivitäten zu ermitteln. Grundlage der Steuerung dieses Bereiches im Problemkreditgeschäft ist eine ausgestaltete Prozesslandschaft. Auf dieser Basis lassen sich die Ergebnisse der Abwicklung ermitteln und ein Managemententscheidungssystem kann aufbauend ausgestaltet werden.
Definition von Kernprozessen: Kreditinstitute, sollten in der Abwicklungsabteilung feste Prozesswege benennen und diese detailliert beschreiben. Auf diese Weise wird zum einen ein einheitliches und objektives Vorgehen sichergestellt und Fehler lassen sich vermeiden. Zum anderen bieten die Prozesse eine Basis zur Erarbeitung eines Controllings im Abwicklungsbereich mit der Erhebung von Kennzahlen und der Erstellung von Reportings auf Kreditnehmerbasis und für das Abwicklungsportfolio insgesamt.
Ermittlung der Erfolge, Kosten und Dauer der Abwicklung: Kerndaten in der Abwicklung sollten je Engagement und für das Portfolio regelmäßig erhoben und in einem beispielsweise monatlichen oder quartalsweisen Bericht festgehalten werden. Zu erheben sind die Erfolge und das Erreichen von Meilensteinen bei Planverfahren und bei übertragenden Sanierungen. Die erzielten Erlöse in der Verwertung sind mit den Planwerten beziehungsweise den Sicherheitenwerten zu vergleichen und Abweichungen sind zu analysieren.
Kennzahlendefinition, laufende Messung und Berichterstattung: Es hat sich ein erheblicher Bedarf an der Ermittlung von Kennzahlen in der Abwicklung herausgestellt. Im Fokus stehen die Einbringungsquoten bei verschiedenen Sicherheitenarten sowie die jeweilige Abwicklungsdauer. Auch die Recovery Rate für das Gesamtengagement kann von Interesse sein. Des Weiteren sind die Meilensteine im Abwicklungsverlauf festzuhalten und mit dem Plan zu vergleichen. Die Auswertungen sollten für individuelle Engagements, die einzelne Sicherheit und auch für das gesamte Portfolio verfügbar sein. Es lässt sich über die Jahre ein Mengengerüst mit stabilen Daten aufbauen und Zeitvergleiche lassen sich auf dieser Basis durchführen.
Autor: Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Leiter Bereich Bank- und Finanzmanagement an der Hochschule Emden/Leer
Vorläufige grenzüberschreitende Kontenpfändung: Ein erster Überblick
Vereinfachung der Verfahren durch EuKoPfVO
Durch die EuKoPfVO soll im europäischen Rechtsraum (ohne Dänemark und Großbritannien) die grenzüberschreitende Anordnung und Vollstreckung von Beschlüssen zur vorläufigen Kontenpfändung vereinfacht werden. Sie ähnelt dabei weitgehend dem Arrestverfahren i. S. d. §§ 916 ff. ZPO i.V.m. einem Kontopfändungsbeschluss gem. § 829 ZPO, beinhaltet daneben jedoch Besonderheiten, die von der Bank als Drittschuldnerin zu beachten sind.
Die neuen Regelungen sind seit Januar dieses Jahres verbindlich. Zur Abwendung etwaiger Schadensersatzansprüche durch den Gläubiger sind die betroffenen Fachbereiche deshalb zwingend auf den Umgang mit entsprechenden Beschlüssen zu informieren.
Beachten Sie v. a. Fehlerquellen, wie etwa die Nichteinhaltung der Reihenfolge nach Art. 24 Abs. 7 EuKoPfVO.
Beachten Sie, dass die Vorschriften zum P-Konto durch die EuKoPfVO nicht tangiert werden. Sie haben als Bank selbständig darauf zu achten, den für den Schuldner geschützten Betrag von der Pfändung freizustellen.
Praktische Hinweise zur Minimierung von Risiken
Das Problem betrügerischen Handelns im Zusammenhang mit der Finanzierung von Maschinen erfreut sich nach wie vor hoher Aktualität. Häufiges Erscheinungsbild von Betrugshandlungen sind unvollständige, gefälschte oder nachgebesserte wirtschaftlichen Unterlagen zum Kreditnehmer oder unrichtige bzw. unvollständige Unterlagen zu dem zu finanzierendem Objekt. Der Beitrag versucht anhand von ausgewählten Beispielen praktische Hinweise für den Umgang damit zu geben und damit mögliche Risiken von vorneherein zu minimieren.
Prüfen Sie bei der Finanzierung gewerblicher Objekte den genauen Background der Firma. Bei Neugründungen kann auch eine Ortsbesichtigung nützlich sein.
Verzichten Sie im Zweifelsfall auch mal auf den Abschluss eines Vertrages.
Halten Sie nicht an Summengrenzen fest, ab denen eine genauere Risikoprüfung stattfindet. Führen Sie stichprobenartig Prüfungen durch – auch bei geringeren Finanzierungssummen.
Überprüfen Sie ggf. den Lieferanten der zu finanzierenden Gegenstände und nehmen Sie Kontakt zu diesem auf.
Betreuen Sie den Kunden auch nach Vertragsabschluss.
Scheuen Sie nicht die Einschaltung der Ermittlungsbehörden.
Autor: Thomas Staubach, Abteilung Sach- und Technische Versicherung Schaden, Kriminalitätsbekämpfung, HDI Global SE
Kreditinstitute: Aktuelle Beleihungssituation
Herausforderungen bei der Immobilienbeleihung in Zeiten des Booms
Die aktuell sehr günstigen Zinsen beflügeln den Immobilienmarkt sehr. Die Preissprünge der letzten Zeit haben jedoch eindeutig spekulativen Charakter, so dass besondere Umsicht der Kreditinstitute bei der Beleihung von Immobilien gefordert ist.
Die Kreditinstitute sind gut beraten, einen möglichen Blankoteil deutlich auszuweisen, statt die Beleihungssituation „schön” zu rechnen. Spätestens bei Abgabe in die Sanierung bzw. Abwicklung wird der reelle Sicherheitenwert festgestellt.
Seien Sie öfters mal „mutig” und unterstellen Sie keine weiteren überproportionalen Preissteigerungen sowohl bei den Mietzinsen als auch bei den Verkehrswerten. Kalkulieren Sie ruhig auch mal mit etwa zehn bis 30 % niedrigeren Werten, um einen gewissen Puffer bei einer späteren rückläufigen Entwicklung zu haben.
Beachten Sie in jedem Fall die in der Anlage zur BelWertV genannten Richtwerte für Instandhaltungskosten oder Modernisierungsmaßnahmen. Auch wenn es nur „Richtwerte“ sind und diese manchmal überzogen erscheinen, so kann aus der Verwertungspraxis eine große Realitätsnähe unbedingt bestätigt werden.
Autor: Hans-Jürgen Wieczorrek, Problemkreditbetreuung, Abteilung Sanierung und Abwicklung, Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
Umsetzung WIKR: Die Überregulierung weist weitere Baustellen auf
Neue Baustellen Verordnungsermächtigung und makroprudentieller Auftrag
Nach derzeitigem Erkenntnisstand verläuft die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) kontraproduktiv für alle Beteiligten. Sie hat bei den Anbietern und Nachfragern teils zu einer hohen Verunsicherung geführt. Trotz mehrerer Nachbesserungen bleiben markteinschneidende Verschärfungen von Regeln und Vorschriften, wie beispielsweise im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung und Anschlussfinanzierung, für die Wohnungswirtschaft bestehen. Sie stehen dem übergeordneten Ziel einer Normalisierung und Stärkung von Wohneigentum und Altersvorsorge im Wege. Für die Finanzdienstleistungsbranche bedeuten die neuen Normen und deren Ermessensspielräume eine hohe Herausforderung, die mit nicht unerheblichen zusätzlichen bürokratischen und organisatorischen Hürden und Risiken verbunden sind. Zudem droht auf Abruf der Bundesregierung eine Ermächtigung der BaFin zu einer umfassenden makroprudentiellen Marktüberwachung. Sie beinhaltet zusätzliche starke Eingriffe in den bislang gut funktionierenden Markt der privaten Baufinanzierung.
Die private Immobilienfinanzierung in Deutschland ist mit den traditionell konservativen Kreditvergabestandards, langfristiger Zinsfestschreibungskultur und hohen Tilgungsraten sehr solide aufgestellt, sodass es keiner beziehungsweise stark abgeschwächter makroprudenzieller Eingriffe bedarf. Vielmehr gilt es, bestehende Rechtsnormen und Standards zu spezifizieren. Von Bedeutung wäre beispielsweise eine exakte Vorgabe, anhand welcher Kriterien der Beleihungswert – unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und Spekulation – zu erfolgen hat.
Das Risikoprofil wird in der Praxis bereits einseitig negativ ausgelegt, indem Banken individuell zusätzliche pauschale Risikoabschläge ansetzen. Eine Krisensteuerung seitens der BaFin wäre hier hilfreich, im Falle einer Blasenentwicklung zwingende Eigenkapitalanforderungen sowie pauschal anzuwendende Risikoabschläge zu justieren. Allerdings sollten der Abruf und die Aktivierung im Krisenfall nicht auf der alleinigen Ermächtigung der Deutschen Bundesbank basieren, sondern mittels eines heterogen gebildeten Stabilisierungsausschusses erfolgen, der zeitnah die Empfehlungen erarbeitet und die Steuerung und Überwachung der BaFin überträgt.
Ein wesentlich größeres Risikopotenzial als die private Baufinanzierung weist der Bereich der gewerblichen Immobilienfinanzierung auf. Hier wäre die Implementierung sofortiger makroprudenzieller Regeln zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und damit Verhinderung einer Gefährdung des Finanzsystems begrüßenswert. Insgesamt bleibt die Hoffnung, dass die künftige Handhabung und Auslegung der neuen Normen in enger Abstimmung erfolgen, um der umgreifenden Verdrossenheit
Autor: Prof. (em.) Dr. Klaus Fleischer, Hochschule München, Finanz- u. Bankwirtschaft; Of-Counsel Baker Tilly München
befindet sich ein Unternehmen in einer existenzbedrohlichen Krise, wird zunehmend neben den üblichen Sanierungsmaßnahmen der Not-Verkauf des Unternehmens als Alternative genutzt, um einen nachhaltigen Turnaround ohne Ausschöpfung der insolvenzrechtlichen Möglichkeiten umzusetzen. Nicht selten lehnen die Banken jedes weitere Engagement in Form von Brücken- und Zwischenfinanzierungen ab. In diesem Fall hat der Schuldner einen enormen Zeitdruck einen Investorenprozess ohne Brücken-/Zwischenfinanzierung durchzuführen.
Während beim Verkauf „gesunder Unternehmen“ regelmäßig die Transaktion im Rahmen eines sog. Share-Deals erfolgt, wird ein Krisenunternehmen oftmals im Rahmen eines sog. Asset-Deals veräußert. Die Übertragung der relevanten Vermögensgegenstände auf einen neuen Rechtsträger hat für den Erwerber den Vorteil, dass ein Neustart ohne Altlasten erfolgen kann, da keine Übernahme von Verbindlichkeiten und sonstiger Verpflichtungen erfolgt. Ein solcher Not-Verkauf muss oftmals in einem Zeitrahmen von zwei bis drei Monaten erfolgen, während klassische Investorenprozesse i. d. R. über einen Zeitraum von vier bis zwölf Monaten reichen.
Die Antragspflichten der Geschäftsführer/Vorstände nach § 15a InsO und die daraus folgenden straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen geben den zeitlichen Rahmen vor. Sie sind im Rahmen des Investorenprozesses stets im Auge zu halten. Ist die Bereitstellung von liquiden Mitteln durch einen Investor innerhalb von drei Wochen überwiegend wahrscheinlich oder innerhalb von bis zu sechs Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. Regelmäßig scheitern Investorenprozesse kurz vor Abschluss der Transaktion, da in den Vertragsverhandlungen unerwartet Aspekte in den Vordergrund treten, die die Gesamttransaktion gefährden. Das frühzeitige Erkennen und das proaktive Gegensteuern sind daher erfolgsentscheidend.
Viel Spaß beim Lesen dieser interessanten Ausgabe!
Rechtsanwalt und MBA, Sanierungsberater und Chefredakteur InsoPraktiker
Strafverteidiger: Neue Herausforderungen
Über die Notwendigkeit einer Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung herrscht Einigkeit. Ob nun mit dem vorliegenden Gesetz die richtigen Instrumentarien zur Verfügung stehen, wird sich noch zeigen. Jedenfalls gab es seit der Vorlage des Referentenentwurfs des BMJV im März 2016 zahlreiche Diskussionen darüber, ob das Gesetz die (Grund-) Rechte zwischen Täter, Opfer und Staat hinreichend austariert.
Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung war insbesondere auch aus insolvenzrechtlicher Sicht notwendig. Die bestehenden Unsicherheiten, ob eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger erfolgen oder der Prioritätsgrundsatz gelten soll, wurden nun grundsätzlich zugunsten der Gläubigergesamtheit getroffen.
Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, einen Insolvenzantrag zu stellen ist ein Novum im System der deutschen Insolvenzordnung und wird für Staatsanwälte und die Rechtspfleger bei den Staatsanwaltschaften noch eine Herausforderung werden.
Patric Naumann, Partner, Wellensiek Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter Partnerschaftsgesellschaft mbB, Heidelberg
Stefan Moos, Rechtsanwalt, Wellensiek Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft mbB, Heidelberg
Um ein Unternehmen in der Insolvenz fortzuführen, ist oftmals die Aufnahme eines Massedarlehens durch den Insolvenzverwalter erforderlich. Ein Massekredit ist dazu da, um den Geschäftsbetrieb insolventer Unternehmen in vollem Umfang zu erhalten. Bei einem Massekredit steht der Kreditgeber in der Liste der Gläubiger ganz weit oben. Dies bedeutet, dass diese Forderungen vorrangig bedient werden.
Bei der Vergabe von unechten/echten Massekrediten ist stets die Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu prüfen.
Beim unechten Massekredit bedarf es eines Kreditbeschlusses mit kompetenzgerechter Genehmigung, da auch der unechte Massekredit ein echtes Kreditverhältnis i. S. d. §§ 488 ff. bzw. §§ 607 ff. BGB darstellt.
Wegen einer möglichen Masseunzulänglichkeit sollte das Kreditinstitut beim echten Massekredit i. d. R. den Insolvenzverwalter als Darlehensnehmer heranziehen und nicht das insolvente Unternehmen.
Autor: Thomas Wuschek, Rechtsanwalt, MBA, SanExpert-Rechtsanwalt
Erschienen im ForderungsPraktiker, Ausgabe 07-08/2017