Source: https://www.buzer.de/gesetz/8539/index.htm
Timestamp: 2020-07-02 09:32:49
Document Index: 25076513

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 16', '§ 15', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 7', '§ 21', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 12', '§ 25', '§ 15', '§ 3', '§ 7']

ArbMedVVEV Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
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Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVVEV k.a.Abk.)
Artikel 1 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Artikel 4 Änderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung
Artikel 5 Änderung der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Artikel 7 Änderung der Bildschirmarbeitsverordnung
Artikel 8 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Artikel 9 Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Artikel 1 ändert mWv. 24. Dezember 2008 ArbMedVV
(gesamter Text siehe Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 GefStoffV § 8, § 9, § 14, § 15, § 16, § 19, § 20, § 21, § 24, § 25, Anhang III, Anhang V
Die Angabe zu Anhang V wird wie folgt gefasst:
„Anhang V (weggefallen)".
In § 8 Abs. 3 wird nach der Angabe „§§ 8 bis" die Angabe „15, 17 und" eingefügt.
In § 9 Abs. 12 wird nach der Angabe „§§ 7 bis" die Angabe „15 sowie 17 bis" eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 3" durch die Wörter „der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
In Absatz 4 Nr. 4 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
Für den Bereich der arbeitsmedizinischen Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 1 Anlässe für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch für Tätigkeiten nach § 3 Abs. 3 sowie für den in § 3 Abs. 5 genannten Personenkreis."
In § 20 Abs. 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§§ 7 bis" die Angabe „15 sowie 17 bis" eingefügt und die Angabe „V" durch die Angabe „IV" ersetzt.
§ 21 Abs. 3 Nr. 5 wird aufgehoben.
In Nummer 29 wird am Ende das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Die Nummern 30 bis 34 werden aufgehoben.
Die bisherige Nummer 35 wird Nummer 30.
Der Anhang III wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 Ziffer 4.4 Abs. 4 Nr. 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3" durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
In Nummer 5 Ziffer 5.3.1 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 15 Abs. 3" durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
Der Anhang V wird aufgehoben.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 GenTSV § 12, Anhang VI
Die Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Anhang VI wie folgt gefasst:
„Anhang VI Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen".
In § 12 Abs. 5 Satz 7 werden die Wörter „Vorsorgeuntersuchungen nach Anhang VI" durch die Wörter „die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge genannten Maßnahmen" ersetzt.
Der Anhang VI wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Vorsorge" durch das Wort „Präventionsmaßnahmen" ersetzt.
Der Betreiber hat für Beschäftigte, die gentechnische Arbeiten mit humanpathogenen Organismen durchführen, angemessene arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen sicherzustellen. Diese umfassen die in den §§ 8 und 12 Abs. 2a der Biostoffverordnung sowie die in der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge genannten Regelungen und Maßnahmen."
In Nummer 3 werden die Wörter „Biologische Arbeitsstoffe zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" durch das Wort „Arbeitsmedizin" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 LärmVibrationsArbSchV § 11, § 13, § 14, § 15, § 16
In § 11 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 4" durch die Wörter „§ 7 Abs. 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" ersetzt.
„§ 13 Arbeitsmedizinische Vorsorge
Für den Bereich der arbeitsmedizinischen Vorsorge gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 3 Anlässe für Pflicht- und Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung."
In Satz 1 wird die Angabe „, 13 und 14" gestrichen.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „einzuhalten" das Komma gestrichen und das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
Die Nummer 6 wird aufgehoben.
In Nummer 10 wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
In Nummer 11 wird das Komma nach dem Wort „enthält" durch einen Punkt ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 BildscharbV § 6, § 7
Die Bildschirmarbeitsverordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1841, 1843), zuletzt geändert durch Artikel 437 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„§ 6 Untersuchung der Augen und des Sehvermögens
Für die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens einschließlich des Zurverfügungstellens von speziellen Sehhilfen gilt die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), die im Anhang Teil 4 einen Anlass für Angebotsuntersuchungen enthält, in der jeweils geltenden Fassung."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 BetrSichV § 4, § 10, § 12, § 14, § 17, § 23, § 25, § 27, Anhang 1, Anhang 4, Anhang 5, mWv. 29. Dezember 2009 § 1, § 2, § 15
Die Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 29.12.2009
§ 1 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe d wird das Wort „Leitungen" durch das Wort „Rohrleitungen" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „Anhangs IV Buchstabe A Nr. 16 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. EG Nr. L 207 S. 1)" durch die Wörter „Anhangs IV Nr. 17 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. EU Nr. L 157 S. 24)" ersetzt und nach dem Wort „soweit" die Wörter „es sich um Baustellenaufzüge handelt oder" eingefügt.
In Buchstabe c wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe d.
„Sie unterliegt bei ihrer Prüftätigkeit keinen fachlichen Weisungen und darf wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden."
Absatz 18 wird gestrichen.
Der bisherige Absatz 19 wird Absatz 18.
In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Bundesarbeitsblatt" durch die Wörter „Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt" ersetzt.
In § 10 Abs. 3 werden nach den Wörtern „Arbeitsmittel nach" die Wörter „Änderungs- oder" eingefügt.
In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Bundesarbeitsblatt" durch die Wörter „Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt" ersetzt.
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a bis c."
In Absatz 4 werden die Wörter „tragbare Feuerlöscher und" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Bewertung" die Wörter „innerhalb von sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Anlage" eingefügt.
In Absatz 2 wird das Wort „Leitungen" durch das Wort „Rohrleitungen" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
In Absatz 5 Satz 1, Absatz 7 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Absatz 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Absatz 9 Satz 1 Nr. 1 und 2, Absatz 12 Satz 1, Absatz 13 Satz 1, Absatz 15 und 16 Satz 1 wird jeweils das Wort „spätestens" gestrichen.
In Absatz 6 werden die Wörter „entfallen, die den Nummern 1 bis 4 der Tabelle in Absatz 5 zugeordnet werden" durch die Wörter „im Sinne des Artikels 3 Nr. 1.1 der Richtlinie 97/23/EG entfallen" ersetzt.
In Absatz 9 Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 5 Satz 2 und 3" die Angabe „, Absatz 6" eingefügt.
In Absatz 13 Satz 1 wird die Angabe „Buchstabe a, c, d und e" durch die Angabe „Buchstabe a, c und d" ersetzt.
In Absatz 14 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Abweichend von Satz 1 müssen Prüfungen im Betrieb alle zwei Jahre durchgeführt werden, soweit es sich bei diesen Aufzugsanlagen um Baustellenaufzüge handelt."
In Absatz 16 wird Satz 4 wie folgt gefasst:
„Die Prüfung dieser Anlagen erfolgt durch eine zugelassene Überwachungsstelle."
Absatz 18 wird wie folgt gefasst:
„(18) Die Frist für die nächste Prüfung beginnt mit dem Fälligkeitsmonat und -jahr der letzten Prüfung. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen, die erstmals in Betrieb genommen oder wesentlich verändert werden, beginnt die Frist für die nächste Prüfung mit dem Monat und Jahr, in der die Prüfung vor Inbetriebnahme erfolgt. Bei Aufzugsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a beginnt abweichend von Satz 2 die Frist für die nächste Prüfung mit dem Monat und Jahr der ersten Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Veränderung mit dem Monat und Jahr der erneuten Inbetriebnahme. Wird eine Prüfung vor dem Monat und Jahr der Fälligkeit durchgeführt, beginnt die Frist für die nächste Prüfung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 mit dem Monat und Jahr der Durchführung. Für Anlagen mit einer Prüffrist von mehr als zwei Jahren gilt dies nur, wenn die Prüfung mehr als zwei Monate vor dem Monat und Jahr der Fälligkeit durchgeführt wird. Eine Prüfung gilt als fristgerecht durchgeführt, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitsmonat und -jahr durchgeführt wird."
In Absatz 19 werden die Wörter „mit dem Abschluss" durch die Wörter „mit Monat und Jahr des Abschlusses" ersetzt.
Dem Absatz 20 werden folgende Sätze angefügt:
„Dampfkesselanlagen, die länger als zwei Jahre außer Betrieb waren, dürfen erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem sie von einer zugelassenen Überwachungsstelle einer inneren Prüfung unterzogen worden sind. Abweichend von Satz 2 darf diese Prüfung an Dampfkesselanlagen nach § 14 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe e von befähigten Personen durchgeführt werden. Für die innere Prüfung gilt § 15 Abs. 10."
In § 17 wird die Angabe „§§ 14 bis 16" durch die Angabe „§§ 14 und 15" ersetzt.
Dem § 23 werden folgende Sätze angefügt:
„Das Entleeren von innerbetrieblich eingesetzten Druckgeräten nach Ablauf der für die wiederkehrende Prüfung festgelegten Frist ist unter Beachtung der Verpflichtungen des § 12 Abs. 3 und 5 gestattet. Das Bereitstellen für die Entleerung darf zehn Jahre nicht überschreiten."
In § 25 Abs. 2 wird Nummer 1 gestrichen.
Im neuen Absatz 4 wird nach den Wörtern „Bundesministerium für Arbeit und Soziales" die Wörter „, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2012," eingefügt.
In Anhang 1 Nr. 2.19 Satz 2 wird das Wort „Leitungen" durch das Wort „Rohrleitungen" ersetzt.
In Anhang 4 Abschnitt A wird Nummer 3.8 folgender Satz angefügt:
„Das Ergebnis dieser Überprüfung ist zu dokumentieren und dem Explosionsschutzdokument beizulegen."
In Nummer 2 Abs. 1, Nummer 3 Abs. 1 Satz 1, Nummer 10 Abs. 3, Nummer 11 Abs. 1 und 4 Satz 3 und 4, Nummer 15 Abs. 1 und 3, Nummer 22 Abs. 2 und Nummer 26 wird jeweils das Wort „spätestens" gestrichen.
Der Nummer 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten abweichend von § 15 Abs. 18 als fristgerecht durchgeführt, wenn sie bis zum Ende des Jahres ihrer Fälligkeit durchgeführt werden."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 24. Dezember 2008 ArbStättV § 3, § 7
Die Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „Regeln für Arbeitsstätten" durch die Wörter „Regeln und Erkenntnisse" ersetzt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Regeln" die Wörter „und Erkenntnisse" eingefügt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Regeln" die Wörter „und Erkenntnisse" eingefügt.
dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten zu ermitteln,".
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Regeln" die Wörter „und Erkenntnisse" eingefügt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 8 Nr. 1, 2 und 7 am 29. Dezember 2009 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Dezember 2008.
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