Source: https://www.buzer.de/gesetz/9387/a167464.htm
Timestamp: 2020-01-23 21:24:09
Document Index: 285058

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 24', '§ 28', '§ 34', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 34']

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Artikel 1 - Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (5. GGRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 03.08.2010 BGBl. I S. 1139 (Nr. 42); Geltung ab 14.08.2010
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. August 2010 GGVSEB § 1, § 5, § 10, § 13, § 19, § 22, § 23, § 24, § 28, § 34a (neu), § 35, § 37, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389) wird wie folgt geändert:
Nach der § 34 betreffenden Zeile wird folgende Zeile eingefügt:
„§ 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt".
Die die Anlage 3 betreffenden Angaben werden gestrichen.
In Buchstabe a werden
nach der Angabe „(BGBl. 2009 II S. 396)" ein Komma und die Wörter „das zuletzt nach Maßgabe der 20. ADR-Änderungsverordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. 2009 II S. 1114) geändert worden ist," eingefügt und
die Wörter „Anlagen 1, 2 Nummer 1 bis 3 und der Anlage 3" durch die Wörter „Anlagen 1 und 2 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „Anlagen 1 und 3" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „14. RID-Änderungsverordnung vom 14. November 2008 (BGBl. 2008 II S. 1334)" durch die Wörter „15. RID-Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 II S. 1290)" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „ADR" die Wörter „sowie von § 35 und Anlage 2 dieser Verordnung" eingefügt.
„Unabhängig davon dürfen sie Ausnahmen von § 35 und von Anlage 2 dieser Verordnung zulassen."
in Nummer 3 die Angabe „Kapitel 4.1" durch die Angabe „Kapitel 4.1 ADR/RID" und
in Nummer 4 die Angabe „Fußnote a" durch die Angabe „Fußnote a ADR/RID"
In § 13 Satz 1 wird die Angabe „Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.3" durch die Angabe „Unterabschnitten 6.2.1.4 und 6.2.1.6" ersetzt.
In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „Buchstabe a und b" durch die Angabe „Buchstabe a" ersetzt.
die Prüffristen nach Unterabschnitt 8.1.4.4 ADR in Verbindung mit Anlage 2 Gliederungsnummer 3.4 oder den zugelassenen nationalen Normen einzuhalten;".
In Nummer 11 wird die Angabe „Abschnitt 3.4.12, Absatz 5.2.1.8.3 und Abschnitt 5.3.3 ADR" durch die Angabe „den Abschnitten 3.4.12, 5.3.3 und 5.3.6 ADR" ersetzt.
In Nummer 17 Buchstabe b wird die Angabe „den Abschnitten 7.3.3, 9.2.1 Satz 2," durch die Angabe „Abschnitt 7.3.3, Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2," ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Verpacken" die Wörter „und die Kennzeichnung" eingefügt.
In Nummer 5 Buchstabe a wird die Angabe „Buchstabe a" durch die Angabe „Buchstabe a ADR/RID/ADN" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 4.3.2.1.1" durch die Angabe „Absatz 4.3.2.1.1 ADR/RID" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden
die Wörter „hat zu prüfen" durch die Wörter „hat dafür zu sorgen" und
am Ende das Wort „sind" durch das Wort „werden"
Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
dafür zu sorgen, dass ein Tankschiff nur mit den für dessen Ladetanks zugelassenen gefährlichen Gütern gemäß der Bescheinigung nach Absatz 7.2.2.8.3 ADNR oder gemäß der Liste nach Absatz 1.16.1.2.5 ADN befüllt wird und das Datum nach Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2 ADNR/ADN im Zulassungszeugnis für das Tankschiff nicht überschritten ist."
In § 24 Nummer 8 wird die Angabe „Absatz 6.12.3.2.6" durch die Angabe „Absatz 6.12.3.2.6 ADR" ersetzt.
In § 28 Nummer 2 werden die Wörter „die Vorschriften der Anlage 3 über die nicht oder beschränkt zu benutzenden Autobahnstrecken und" gestrichen.
„§ 34a Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt
Die Besatzung sowie alle sonstigen an Bord befindlichen Personen haben den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten. Die Besatzung hat, im Rahmen des Satzes 1, zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen."
In § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „, der Ferienreiseverordnung oder nach Anlage 3" durch die Wörter „oder der Ferienreiseverordnung" ersetzt.
Im Einleitungssatz wird die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b" ersetzt.
In Nummer 13 Buchstabe c werden das Wort „prüft" durch die Wörter „dafür sorgt" und am Ende das Wort „sind" durch das Wort „wird" ersetzt.
In Nummer 20 Buchstabe b werden die Wörter „Autobahnstrecken und" gestrichen.
Nach Nummer 26 wird folgende Nummer 26a eingefügt:
entgegen § 34a Satz 1 den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge leistet,".
In Anlage 1 Tabelle 2.1 wird die Bemerkung 3.4 aufgehoben.
In Ziffer 3.3 Satz 1 wird die Angabe „S21" durch die Angabe „S24" ersetzt.
In Ziffer 5.5 Buchstabe a wird das Wort „eingestellt" durch das Wort „eingesetzt" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. GGRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. GGRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
B. v. 16.12.2011 BGBl. I S. 2733
Bekanntmachung GGVSEBNB 2011
... 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), 2. den am 14. August 2010 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139), 3. die teils am 1. Januar 2011, ...
... Eisenbahn und Binnenschifffahrt vom 17. Juni 2009 (BGBl. I S. 1389), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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