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Timestamp: 2020-01-17 21:58:58
Document Index: 393896363

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 352', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'Art. 3', '§ 34', '§ 37']

BVerfG Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06
OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2006; Aktenzeichen 3 U 111/06)
OLG Celle (Urteil vom 27.09.2006; Aktenzeichen 3 U 111/06)
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 – 3 U 111/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ein Zinsanspruch der Beklagten in Höhe von 34.799,65 DM (entspricht 17.792,78 EUR) berücksichtigt wird. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 – 3 U 111/06 – ist damit gegen-standslos.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Berufungsgericht des zivilgerichtlichen Ausgangsverfahrens Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 Abs. 1 ZPO ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen schätzen durfte, obgleich die Schätzung im Vergleich zu einer Berechnung nach den unstreitigen Daten zu einem Differenzbetrag von 5.484,37 EUR zu Lasten der Beschwerdeführerin führte.
2. Im Ausgangsverfahren klagte die Beschwerdeführerin gegen die Bank auf Herausgabe der vereinnahmten Versicherungssumme. Die Beklagte sei nicht zur Verwertung der Lebensversicherung berechtigt gewesen, weil deren Restforderungen gegen die GmbH bereits zuvor durch die Erlöse aus den weiteren Sicherheiten vollständig getilgt gewesen seien. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 37.553,70 EUR (entspricht 73.448,65 DM). Die Beklagte habe keinen Zinsanspruch, mit dem sie aufrechnen könne.
3. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise ab und verurteilte die Beklagte nunmehr zur Zahlung von nur noch 22.311,54 EUR (entspricht 43.637,58 DM). Die beklagte Bank könne mit ihrem Zinsanspruch auf den negativen Saldo in Höhe von 34.799,65 DM aufrechnen. Der Zinsberechnung legte das Oberlandesgericht einen Zinssatz von 5 % gemäß § 352 HGB und einen gleichbleibenden Saldo in Höhe von 154.189 DM für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 (Beginn des nicht verjährten Zeitraums) bis zum 5. Juli 2002 (Vereinnahmung der Versicherungssumme) zugrunde, der durch Verrechnung der Kontokorrentkonten mit Festgeldguthaben zum 1. Januar 1998 ermittelt wurde. Zu den Veränderungen des Saldos in diesem Zeitraum verhält sich das Berufungsurteil nicht.
aa) Die fehlerhafte Anwendung eines Gesetzes in einer richterlichen Entscheidung begründet noch keinen Verfassungsverstoß; die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Normen obliegt den jeweils zuständigen Fachgerichten. Schlechthin unhaltbar und verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ein Richterspruch aber dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; dies ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln (vgl. BVerfGE 4, 1 ≪7≫; 80, 48 ≪51≫; stRspr).
bb) § 287 ZPO soll die normalen Darlegungs- und Beweisanforderungen im Falle der Entstehung und Höhe eines Schadens (§ 287 Abs. 1 ZPO) und im Falle sonstiger vermögensrechtlicher Streitigkeiten nur bezüglich der Höhe (§ 287 Abs. 2 ZPO) abschwächen und so verhindern, dass materiell berechtigte Ansprüche an prozessualen Anforderungen scheitern (vgl. Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2006, Bd. 2 Teilbd. 2, § 287 Rn. 2; Prütting, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, Bd. 1, § 287 Rn. 1; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, § 287 Rn. 1). Die Norm soll in erster Linie den Geschädigten entlasten, das Gericht hingegen nur bedingt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 –, NJW-RR 2002, S. 1072 ≪1073≫; Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6). Für eine Schätzung ist deshalb dann kein Raum, wenn das Fachgericht den Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 287 Rn. 2; ähnlich Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 9: „Das Gericht darf sich nicht mit grober Schätzung begnügen, wo eine genauere Schätzung möglich ist”.).
dd) Das angefochtene Urteil beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich bei einer genauen Berechnung zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Differenz von 5.484,37 EUR zu der vom Oberlandesgericht geschätzten Summe ergibt. Dieser Verstoß wird durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge nicht geheilt. Das Gericht führt in diesem Beschluss insoweit nur aus, die taggenaue Abrechnung sei zwar diskutabel, aber wegen der Vielzahl der Einzelpositionen nicht möglich gewesen.
2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer stattgegeben wird, in der Regel 8.000 EUR. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen hier Besonderheiten auf, die eine Abweichung veranlassen würden.
Haufe-Index 2280325