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Timestamp: 2019-11-20 05:46:37
Document Index: 128322213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 28']

EuGH Urteil vom 21.09.2017 - C-616/15 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 21.09.2017 - C-616/15
Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen, Beschränkung der Steuerbefreiung auf Gemeinwohltätigkeiten
EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. f
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ‐ Steuerwesen ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 132 Abs. 1 Buchst. f ‐ Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen ‐ Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben“
In der Rechtssache C-616/15
Europäische Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung, B.-R. Killmann und R. Lyal als Bevollmächtigte,
Bundesrepublik Deutschland,vertreten durch T. Henze, J. Möller und K. Petersen als Bevollmächtigte,
Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen (im Folgenden: Zusammenschlüsse) beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 durch die Richtlinie 2006/112 aufgehoben und ersetzt. Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie sah vor:
Art. 13 Teil A der Sechsten Richtlinie bestimmte:
Art. 28 Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie sah vor:
(4) Die Übergangszeit wird zunächst auf fünf Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1978, festgelegt. Spätestens sechs Monate vor Ende dieses Zeitraums ‐ und später je nach Bedarf ‐ überprüft der Rat an Hand eines Berichts der Kommission die Lage, die sich durch...