Source: https://www.versagung.de/versagungsgruende/insolvenzstraftat/bgh-ix-zb-270-03/
Timestamp: 2020-07-15 02:28:06
Document Index: 136103205

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung zu Unrecht auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO gestützt. Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, z.V.b.) im einzelnen ausgeführt hat, kann die Stundung zwar auch bei Vorliegen eines anderen als der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen sein; dies trifft insbesondere auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu. Auf diese Vorschrift kommt es jedoch nicht an, soweit es allein darum geht, ob der Schuldner zu seinem Antrag gemäß § 4a InsO hinreichende Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Reichen die Angaben nicht aus, um über den Stundungsantrag zu entscheiden, und hat der Schuldner die ihm vom Insolvenzgericht konkret bezeichneten Mängel (vgl. BGHZ 156, 92, 94) nicht beseitigt, so ist der Stundungsantrag entweder schon unzulässig oder unbegründet. Reichen sie aus, kann dem Schuldner ein Verstoß gegen eine Auskunftsund Mitwirkungspflicht nicht deshalb vorgeworfen werden, weil er die gerichtliche Anordnung einer ergänzenden Stellungnahme nicht befolgt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 2003 -IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167).