Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13003
Timestamp: 2020-03-29 09:07:43
Document Index: 318562786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

Vorlage - 5619/15
Betreff: Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt, "VEP Restaurant Reppnersche Bucht"; Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“, für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich. Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Leb 102, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“ vom 23.09.2008 (Vorlage 2856/15) aufgehoben.
2. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht" (Anlage 2), und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung.
3. Der vom Entwurf des Bebauungsplans Leb 162 überdeckte Bereich des Bebauungsplans Leb 102 für SZ-Lebenstedt, "Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee" (Anlage 4), wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Der Bereich wird im Zuge des Planverfahrens aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 162 ersetzt.
Der Bebauungsplan Leb 102 „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“ wurde im Jahr 1979 rechtskräftig und entspricht teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine zeitgemäße Nutzung des Sees. Am Nordrand des Sees ist im Bereich der sog. Reppnerschen Bucht eine Fläche für ein Hotel festgesetzt. Dieses konnte wegen fehlender Investoren bis heute nicht verwirklicht werden. Nunmehr soll in diesem Bereich ein Restaurant errichtet werden.
Bereits 2008 war im Vorgriff auf einen Wettbewerb zur Realisierung eines Restaurants das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Leb 102, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“, eingeleitet worden. Es wurden eine frühzeitige Öffenlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Ein Investor für das Vorhaben „Restaurant Reppnersche Bucht“ hat einen Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gestellt. Dem Antrag liegt ein mit der Verwaltung abgestimmter Vorhaben- und Erschließungsplan über die Errichtung eines Restaurants und einer angrenzenden Seeterrasse am Nordufer des Salzgittersees zugrunde. Auszüge aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan sind als Anlagen beigefügt (Anlagen 5 und 6). Mit dem Aufstellungsbeschluss wir dem Antrag des Investors auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens entsprochen.
Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan auf der Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) nach § 12 BauGB aufgestellt werden. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Sondergebietes „Gastronomie“. Die zulässige Geschossfläche der Schank- und Speisewirtschaft wird mit mindestens 400 m², maximal 450 m² festgesetzt. Zudem ist eine schwimmende Plattform mit maximal 350 m² Größe zulässig. Die vorhandene Wegeverbindung um den See wird durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche gesichert.
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines konkreten Vorhabens geschaffen werden. Im Rahmen eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB muss sich der Investor vor Satzungsbeschluss verpflichten, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist zu realisieren.
Die Umstellung des Planverfahrens auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erfordert einen erneuten Aufstellungsbeschluss. Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Leb 102, 3. Änderung hinfällig und kann aufgehoben werden. Da die frühzeitigen Beteiligungsverfahren bereits im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Leb 102, 3. Änderung, durchgeführt wurden, kann auf eine erneute Durchführung verzichtet werden. Für den Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“, können daher Aufstellungs- und Auslegungsschluss gemeinsam gefasst werden.
2. Entwurf des Bebauungsplans Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“
3. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“
4. Bebauungsplan Leb 102 für SZ-Lebenstedt, „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“ mit Kennzeichnung des Aufhebungsbereichs
5. Perspektivische Ansicht des geplanten Bauvorhabens
6. Lageplan des geplanten Bauvorhabens
Die Anlagen Nr. 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit.
1 öffentlich Lageplan (93 KB)
2 öffentlich Bebauungsplanentwurf (908 KB)
3 öffentlich Entwurf der Begründung (403 KB)
4 öffentlich Aufhebungsbereich (2174 KB)
5 öffentlich Bauvorhaben - Perspektive (214 KB)
6 öffentlich Bauvorhaben - Lageplan (142 KB)