Source: https://wes-stoppek.de/agb/
Timestamp: 2018-07-21 15:33:49
Document Index: 275872806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

AGB - WES-Stoppek
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma WES Stoppek, Remsfelder Str 4, D-34593 Knüllwald (im folgenden WES Stoppek) und deren Kunden (im folgenden Kunde).
(2) Der Abschnitt I (Allgemeine Regelungen) enthält die Regelungen, die für alle von WES Stoppek angebotenen Leistungen und Dienste gelten. Im Abschnitt II (Domains), Abschnitt III (Webhosting) und Abschnitt IV (Mietserver) sind Besondere Regelungen enthalten, die jeweils für einzelne Dienste gelten. Diese ergänzen und modifizieren ggf. die Allgemeinen Regelungen. Die Besonderen Regelungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs vor.
(3) WES Stoppek erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn WES Stoppek in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an WES Stoppek zum Abschluss eines Vertrages ab. WES Stoppek versendet bei einer Bestellung über die Internetseite, zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden, zunächst eine Eingangsbestätigungsmail. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch WES Stoppek dar. Der Vertrag zwischen dem Kunden und WES Stoppek kommt mit der Vornahme der vertraglichen Leistung durch WES Stoppek zustande.
§ 3 Leistungen von WES Stoppek
(1) Soweit die Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich einschließlich ohne Mehrwertsteuer.
(4) Gegen Forderungen von WES Stoppek kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(5) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist WES Stoppek auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wenn hierauf in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung zuvor besonders hingewiesen worden ist.
(6) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 10 Tage in Verzug, so ist WES Stoppek auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf den Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Neukunden, die grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist WES Stoppek bei Nichteinhaltung der zur Vorleistung gesetzten Frist berechtigt, den Zugriff auf den Account sofort zu sperren.
(7) Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann WES Stoppek das Vertragsverhältnis gemäß § 7 Abs. 2 dieses Abschnitts aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für WES Stoppek liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Dienste notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind WES Stoppek unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind direkt über das Kundencontrolcenter durchzuführen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die WES Stoppek zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.
(3) WES Stoppek kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der WES Stoppek Server-Systeme beeinträchtigt wird.
(5) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf WES Stoppek-Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei WES Stoppek liegen. WES Stoppek bietet dem Kunden im Fall eines Datenverlustes Unterstützung bei der Wiederherstellung an. Der Kunde wird hierzu auf Verlangen von WES Stoppek die betreffenden Datenbestände nochmals an WES Stoppek übertragen. Der Kunde stellt WES Stoppek von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(1) WES Stoppek räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des dazugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung der Nutzungsrechte ist nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
(2) Für Open Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 6 Absatz 1 dieses Abschnitts nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob WES Stoppek dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.
(3) Um die Funktionsfähigkeit des Betriebes aufrecht zu erhalten, ist WES Stoppek berechtigt, ausgehende Mails des Users automatisiert zu scannen, um so den Versand von Spam-Nachrichten bei gehackten Mail-Accounts frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit einem solchen Vorgehen.
§ 8 Haftung von WES Stoppek
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WES Stoppek lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WES Stoppek, ihrer Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch WES Stoppek, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden, maximal jedoch auf 10.000 Euro, begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz von WES Stoppek.
WES Stoppek ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sollte der Kunde nicht innerhalb der von WES Stoppek gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Voraussetzung für eine solche Änderung sind, dass WES Stoppek dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens drei Wochen) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und dass WES Stoppek bei Beginn der Fristsetzung auf sämtliche Änderungen und das bestehende Sonderkündigungsrecht hinweist.
WES Stoppek vermittelt die Registrierung von Internetdomains. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung von WES Stoppek verwiesen.
(1) Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle direkt zustande. WES Stoppek beantragt die Registrierung von Domains im Namen, im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Registrierung erst ausgehen, wenn diese durch die Vergabestelle bestätigt ist.
(2) Für bereits registrierte Domains führt WES Stoppek im Namen, im Auftrag, unter Mitwirkung und auf Rechnung des Kunden das jeweils einschlägige Verfahren zur Übernahme der Domain durch WES Stoppek durch.
(3) Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Mit der Beauftragung von WES Stoppek stimmt der Kunde verbindlich den jeweiligen Vergaberichtlinien zu.
Bei Domains ist das Entgelt erstmals bei der Registrierung fällig. WES Stoppek ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung des für die Registrierung vereinbarten Entgelts vorzunehmen. Im Falle eines Providerwechsels trägt der Kunde die Kosten, die sich aus der Übernahme der Domain durch WES Stoppek und deren Weiterführung ergeben. Sofern das Wechselverfahren wegen fehlender Freigabe der Domain oder anderer Umstände wiederholt werden muss, ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
(1) WES Stoppek hat auf die Vergabe von Domains keinen Einfluss. WES Stoppek übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist.
(2) Die Daten zur Registrierung werden von WES Stoppek in einem automatisierten Verfahren an die Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde ist vor Absendung seines Auftrags verpflichtet, seine Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. WES Stoppek haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Daten des Kunden entstehen.
§ 5 Pflichten des Kunden, Unzulässige Nutzung, Reaktion von WES Stoppek bei Gefährdungen
(2) Machen Dritte gegenüber WES Stoppek glaubhaft, dass eine Domain an sich ihre Rechte verletzt, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch die Domain Rechtsvorschriften verletzt werden, kann WES Stoppek die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
(3) In den Fällen des § 5 Abs. 2 des II. Abschnitts kann WES Stoppek alternativ auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain vorübergehend unerreichbar machen.
Der Kunde ersetzt WES Stoppek alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regeln, insbesondere einer Verletzung der Verpflichtungen aus § 5 des Abschnitts II entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.
(1) WES Stoppek stellt dem Kunden auf dessen Antrag hin Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Bezüglich der Einzelheiten zum Vertragsgegenstand wird auf die Leistungsbeschreibung von WES Stoppek verwiesen.
(3) Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, oder kann die Domain im Rahmen eines AuthInfo-Verfahrens nicht von WES Stoppek übernommen werden, so bleibt die Wirksamkeit des Account-Vertrags hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine andere, verfügbare Domain registrieren zu lassen oder das Webpaket zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
§ 2 Pflichten des Kunden, Reaktion von WES Stoppek bei Gefährdungen
d. sicherzustellen, dass seine auf einem Server von WES Stoppek eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch WES Stoppek stören könnten;
e. alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von WES Stoppek ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der zuvor genannten Pflichten hinzuweisen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Funktionsfähigkeit der Systeme von WES Stoppek und ihren Kunden nicht zu beinträchtigen (unzulässige Nutzung). Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
(3) Werden WES Stoppek Rechtsverletzungen, unzulässige Nutzungen oder Gefährdungen bekannt, so reagiert WES Stoppek im Regelfall mit folgenden Maßnahmen:
a. Machen Dritte gegenüber WES Stoppek glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann WES Stoppek die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
b. Bei extremistischen, pornographischen oder kommerziellen erotischen Inhalten kann WES Stoppek statt eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
c. Bei unzulässiger Nutzung ist WES Stoppek berechtigt, den Account ggf. ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist.
Der Kunde haftet WES Stoppek für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
Für den Fall, dass die von WES Stoppek erbrachte Leistung mangelhaft ist, wird auf die Gewährleistungsvorschriften des Service Level Agreements (SLA) verwiesen.
WES Stoppek bietet seinen Kunden die Möglichkeit, Server von WES Stoppek als Managed-Server, Root-Server oder Reseller- Server anzumieten. Die von WES Stoppek zu erbringenden Leistungen und Dienste sind abhängig vom gebuchten Managed-, Root-, bzw. Reseller-Serverpaket. Diesbezüglich wird auf die Leistungsbeschreibungen von WES Stoppek verwiesen.
Bei der Anmietung eines Managed-Server ist eine Nutzungsüberlassung seitens des Kunden an Dritte ohne Zustimmung von WES Stoppek nicht gestattet.
Der Kunde haftet bei einem Verstoß seiner Abnehmer gegen diese AGB. Außerdem ist WES Stoppek berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Reseller-Vertrages den Abnehmern eine Fortführung der Dienste anzubieten und diese zu diesem Zwecke direkt zu kontaktieren.
§ 3 Reaktion von WES Stoppek bei Gefährdungen
(1) Gefährdet ein Kunde über seinen Server die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat WES Stoppek aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann WES Stoppek den Server bis zur Klärung der Angelegenheit vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann WES Stoppek das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(2) Gefährdet ein Kunde über seinen Server wiederholt die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann WES Stoppek das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn zuvor bereits eine Abmahnung erfolgt ist und wenn es für WES Stoppek keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden Gefährdungen oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
(3) Die Pflichten des Kunden aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Abschnitts III dieser AGB gelten entsprechend. WES Stoppek kann in solchen Fällen Server entsprechend § 2 Abs. 3 des Abschnitts III dieser AGB sperren oder kündigen.