Source: http://gemeinde-rabenau.de/2009/10/15/gebuhrensatzung-fur-die-benutzung-von-gemeindeeigenen-sportstatten-sportheimen-hallen-dorfgemeinschaftshausern-und-gemeinschaftsraumen-der-gemeinde-rabenau/
Timestamp: 2017-03-30 04:53:28
Document Index: 272527629

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Gebührensatzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Rabenau « Gemeinde Rabenau
Gebührensatzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Rabenau
Aufgrund §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2002 (GVBl. I S. 342), der §§ 1-5a und 10 des Hessischen Gesetzes für kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 GVBl. I S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) sowie den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Hess. VwVG) vom 04.07.1966 (GVBl. I S 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.1998 (GVBl. I S. 191), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Rabenau in Ihrer Sitzung vom 17.12.1997, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 29.01.2003, folgende Gebührensatzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen beschlossen.
Für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser Allertshausen, Geilshausen, Kesselbach, Odenhausen und der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen, der Lumdatalhalle und des Bürgersaales Londorf sind für Miete, Heizung und die Benutzung der Küche einschließlich Geschirr, (ausgenommen Lumdatalhalle), Gläser und Schankanlage Mindestgebühren gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu entrichten. Dem Gemeindevorstand bleibt es unbenommen in besonderen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Nutzern im Einzelfall höhere Nutzungsentgelte zu vereinbaren.
Berechtigte, Meldepflicht
Die Nutzungsgebühren werden ausschließlich von der Gemeindeverwaltung Rabenau erhoben. Eine Übertragung dieses Rechtes auf die Hausmeister, Pächter oder andere Personen ist nicht zulässig.
Alle Veranstaltungen in den gemeindeeigenen Räumen sind vom jeweiligen Ortsvorsteher für die Ortsteile Allertshausen, Geilshausen, Odenhausen und Rüddingshausen schriftlich der Gemeindever-waltung zu melden. Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus Kesselbach, im Bürgersaal Londorf und in der Lumdatalhalle Londorf sind direkt bei der Gemeindeverwaltung zu melden, unabhängig von der Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit der Veranstaltung. Die Meldung ist der Gemeindeverwaltung bis spätestens 6 Wochen nach Quartalsende vorzulegen.
1. Für die Nutzung der Räumlichkeiten werden je Benutzertag erhoben bei Familienfeiern und sonstigen privaten Anlässen einschließlich Grundreinigung gem. § 9 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde Rabenau für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen:
großer Saal (Raum 1) 71,58 €
Mehrzweckraum (Raum 2) 40,90 €
Raum 1 und 2 102,26 €
Sitzungsraum (Untergeschoss) 25,56 €
großer Saal 76,69 €
großer Saal und Bühne 102,26 €
Bühne 40,90 €
ehemalige Bücherei 35,79 €
Gemeinschaftsraum (alter Saal) 56,24 €
gesamter Saal 102,26 €
ehemaliger Schulsaal 25,56 €
gesamte Halle 102,26 €
Kulturraum 40,90 €
Bürgersaal Londorf 102,26 €
Lumdatalhalle Londorf
1. erstes Hallendrittel 71,58 €
2. erstes und zweites Hallendrittel 102,26 €
3. gesamte Halle 132,94 €
2. Bei allen von den Vereinen durchgeführten Veranstaltungen für die Benutzung der Räumlichkeiten in den Dorfgemeinschaftshäusern Allertshausen, Geilshausen, Kesselbach, Odenhausen, im Bürgersaal Londorf sowie in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen ist für die reine Miete eine Gebühr in Höhe von
3. Bei allen von den Vereinen durchgeführten Veranstaltungen für die Benutzung der Lumdatalhalle als reine Miete für die Benutzung an einem Tag zu entrichten für:
1. das erste Hallendrittel 102,26 €
2. das erste und zweite Hallendrittel 132,94 €
3. die gesamte Halle 194,29 €
4. Bei Trauerfeiern:
Pauschale für Raumnutzung 46,02 €
5. Für regelmäßige gewerbliche oder freiberufliche
Veranstaltungen (z. B. Tanzstunden):
pro angefangene Stunde (60 Minuten) 15,34 €
Nebenkosten, Sondergebühr
(1) Neben den Gebühren für die jeweilige Raumnutzung sind in den Dorfgemeinschaftshäusern, Hallen und dem Bürgersaal die ermittelten Kosten für Stromverbrauch nach den geltenden Stromtarifen der Stadtwerke Gießen zu erheben.
Für Wasserverbrauch und Abwasserbenutzung erhebt die Gemeinde Rabenau in allen Dorf-gemeinschaftshäusern und Hallen sowie für den Bürgersaal Londorf pro Benutzertag eine Pauschale in Höhe von 15,34 €.
Bei allen Veranstaltungen in der Lumdatalhalle, in denen der jeweilige Pächter (Wirt) die Bewirt-schaftung übernimmt, trägt dieser auch – mit Ausnahme der Stromkosten – die festgelegten Nebenkostenpauschale für Wasserverbrauch und Abwasserbenutzung.
Die Reinigungskosten betragen in den Dorfgemeinschaftshäusern, dem Bürgersaal Londorf und in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen 40,90 € pro Benutzertag.
Die Kosten für die Reinigung der Lumdatalhalle betragen pro Benutzertag für:
1. erstes Hallendrittel 40,90 €
2. erstes und zweites Hallendrittel 51,13 €
3. gesamte Hallen 61,36 €
(2) Für Veranstaltungen im Sinne des § 5 Abs.3 der Satzung über die Benutzung von gemeinde-eigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen der Gemeinde Rabenau sowie für Veranstaltungen, die gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken dienen, beträgt die Pauschale für Wasserverbrauch und Abwasserbenutzung gem. Abs.1 Satz 2 mindestens 30,68 €. Abweichend hiervon können die tatsächlich entstandenen Kosten für Strom-, Wasserversorgung und Abwasserbenutzung ermittelt und berechnet werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Gemeindevorstand.
(3) In den kommunalen Einrichtungen wird die Zahl der Sitzplätze aus sicherheitstechnischen Gründen begrenzt. Ist davon auszugehen, dass diese Besucherzahl bei Veranstaltungen erreicht wird, wird von Amts wegen ein Brandsicherheitsdienst angeordnet.
Einrichtung Sitzplätze bei Sitzplätze bei
Bestuhlung mit Tischen Bestuhlung ohne Tische
DGH Allertshausen 126 150
DGH Geilshausen 152 150
DGH Kesselbach 192 229
DGH Odenhausen 180 165
SKH Rüddingshausen 234 342
Bürgersaal Londorf 134 216
Lumdatalhalle Londorf ab 500 Personen
Die Kosten für den von der örtlichen Feuerwehr durchgeführten Brandsicherheitsdienst trägt der Veranstalter. Der Veranstalter hat sich wegen der Organisation des Brandsicherheitsdienstes rechtzeitig mit der örtlichen Feuerwehr in Verbindung zu setzen.
(1) Für den Auf- und Abbau von Tischen und Stühlen, soweit dies nicht von dem Nutzer selbst durchgeführt wird, ist eine weitere Pauschale für die Dorfgemeinschaftshäuser Allertshausen, Geilshausen, Kesselbach, Odenhausen, Bürgersaal Londorf und Sport- und Kulturhalle Rüddings-hausen in Höhe von 25,56 € zu erheben.
(2) Für den Auf- und Abbau in der Lumdatalhalle von Tischen, Stühlen Vorbaubühne, Tribüne usw. sind die tatsächlichen Kosten zu begleichen.
a) Für den Auf- und Abbau der Vorbaubühne 268,43 €
b) Für den Auf- und Abbau von Tischen und Stühlen pro
angefangene 100 Personen 53,69 €
c) Für das Ausfahren der Tribüne einschließlich Reinigung 17,90 €
d) Für die Nutzung und den durch die Gemeinde zu erfolgenden
Auf- und Abbau des gemeindeeigenen Hallenschutzbelages
(§ 5 Abs.3 Satz 5 der Satzung der Gemeinde Rabenau für die
Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen,
Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen) 485,73 €
Kann die Vorbaubühne durch Arbeitskräfte des Veranstalters – unter Anleitung des Hausmeisters – auf – und abgebaut werden, wird eine Gebühr in Höhe von 102,26 € erhoben.
(3) Für Sportveranstaltungen in der Lumdatalhalle wird eine Gebühr in Höhe von 20 % der Brutto-einnahmen (inkl. Umsatzsteuer). Erhoben. Bruttoeinnahmen sind die Eintritts- und/oder Startgelder.
(4) Für die Benutzung der Duschanlagen der Lumdatalhalle je Duscheinheit nach Trainingsbetrieb 2,05 €.
(5) Werden Auflagen nach § 5 Abs. 3 der Satzung über die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftsräumen, deren Erfüllung vor Beginn der Veranstaltung nicht hinreichend überprüft werden können, nicht eingehalten, so ist eine Sondernutzungsgebühr in Höhe einer weiteren Gebühr nach § 3 der Gebührensatzung für die Benutzung von gemeindeeigenen Sportstätten, Sportheimen, Hallen, Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeinschaftseinrichtungen zu erheben.
(1) Vereinen, die Sportheime, -stätten und -anlagen nutzen, wird pro Jahr lediglich eine pauschalierte Wassermenge unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Berechnungsmaßstab für diese Wassermenge ist der vom Gemeindevorstand für die Zeit von 1997 bis 2001 ermittelte Durchschnittsverbrauch auf / in der jeweiligen Anlage. Darüber hinausgehende Verbrauchsmengen sind kostenpflichtig und werden entsprechendend dem Gebührenmaßstab der maßgeblichen Satzung abgerechnet und den Vereinen in Rechnung gestellt.
(2) Stromkosten für Licht und Flutlichtanlage sind von den Vereinen voll zu tragen.
(3) Die anfallenden Heizungskosten (Strom und Öl) sind von den Vereinen zu tragen
(4) In den Ortsteilen Geilshausen und Rüddingshausen erhebt die Gemeinde für die Benutzung je eine Gebühr von pauschal 306,78 € jährlich.
(1) Der Gemeindevorstand ist berechtigt zur Vermeidung unbilliger Härten oder bei Veranstaltungen im öffentlichen Interesse, die Benutzungsgebühren ganz oder teilweise zu erlassen.
(2) Übungsabende, Mitgliederversammlungen und politische Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen, Parteien bzw. Wählergruppen sind gebührenfrei.
(3) Trainingsabende sind für ortsansässige Vereine grundsätzlich gebührenfrei. Eine Terminvergabe erfolgt bevorzugt an ortsansässige Vereine, deren Gruppen bei schriftlicher Anmeldung aus mindestens 10 Personen bestehen. Für die Übungsabende hat jede Gruppe einen Betreuer zu benennen.
(4) Von der Entrichtung der Gebühr für den Brandschutzsicherheitsdienst sind die in den „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Rabenau“ genannten Vereine befreit, wenn sie die gemeindeeigenen Einrichtungen für eine Veranstaltung zum 25-, 50-, 75-, 100-, 125-, 150-jährigen usw. Vereinsjubiläum nutzen und für diese Veranstaltung Brandschutzsicherheitsdienst angeordnet wurde. In diesem Fall ist die Gebühr für den durchgeführten Brandschutz von der Gemeinde zu tragen.“
(5) Die in den „Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Gemeinde Rabenau“ genannten Vereine werden von der Entrichtung der Benutzungsgebühr befreit, wenn sie die gemeindeeigenen Einrichtungen für eine Veranstaltung zum 25-, 50-, 75-, 100-, 125-, 150-jährigen usw. Vereinsjubiläum nutzen.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 17. Dezember 1997) in Kraft. Die Vorschriften dieser Satzung, die durch die 2. Änderungssatzung vom 29.01.2003 geändert worden sind, treten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (d.h. am 07. Februar 2003) in Kraft.
35466 Rabenau, 03. Februar 2003