Source: https://easyprint.com/ch-de/?pg=globalTTfd_terms_and_conditions
Timestamp: 2019-09-21 22:02:29
Document Index: 379315647

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 1', 'Art. 103', '§ 7']

§ 6 Leistungen von easyprinting.ch
(1) Die Firma unitedprint.com Schweiz GmbH, Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich – nachfolgend Easyprint genannt – ist auf die Herstellung von Druckerzeugnissen (wie zum Beispiel Flyer, Postkarten, Poster etc.) spezialisiert. Zudem bietet Easyprint über seine Internetseiten Verbrauchsgüter insbesondere für das Druckereigewerbe sowie Copyshops (hauptsächlich Papier, Farben und Lacke) zum Kauf an.
(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Produkte gem. (1) dieses Paragraphen welche über die Internetseiten von Easyprint abgeschlossen werden.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Easyprint ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Easyprint auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1. „Kunden“ Personen, welche den Service von Easyprint auf easyprinting.ch nutzen;
3. easyprinting.ch, die Gesamtheit der Internetseiten, über welche Easyprint seine Leistungen anbietet, insbesondere die unter easyprinting.ch erreichbaren Internetseiten;
4. „Registrierung“ die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung von easyprinting.ch;
5. „Gast Login“ die Anmeldung und Zulassung zu einer zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von easyprinting.ch;
6. „Passwort“ eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung in Kombination mit der E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden für die Leistungen über easyprinting.ch ermöglicht;
(1) Der Empfang der Leistungen von Easyprint setzt eine dauerhafte Registrierung oder einen Gast Login auf easyprinting.ch voraus.
Mit dem Gast Login kann der Kunde Leistungen von Easyprint empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die gesamte Laufzeit seiner Bestellung gültig ist. Bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login müssen die Daten des Kunden erneut eingegeben werden.
(2) Easyprint ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen berechtigt, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt zu einem wesentlichen Teil per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Absendung seiner Bestellung seine E-Mail-Adresse für den zu erfolgenden Geschäftsverkehr anzugeben. Jede Änderung der E-Mail-Adresse hat der Kunde Easyprint unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von EMails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Kunde hat die technische Funktionsfähigkeit seiner E-Mail- Adresse vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten. Mitteilungen von Easyprint, welche an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Kunden zugegangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen (wie z.B. fehlerhafte Eingabe einer korrekten E-Mail- Adresse, Fehler am Server von Easyprint o.ä.), nicht bei ihm eingegangen ist. Easyprint steht nicht für allfällige durch fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen entstehende zeitliche Verzögerungen ein, und allfällige dadurch verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei Easyprint bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail wird automatisch versandt und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Easyprint das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
(2) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Easyprint gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden (E-Mail genügt) in Kopie gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet werden.
§ 6 Leistungen von Easyprint
(1) Der Inhalt der von Easyprint geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen.
c) Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei Easyprint gedruckt wurde. Geringfügige Farbabweichungen, welche sich noch im Toleranzbereich des DIN ISO 12647-Standards bewegen, sind kein Mangel.
d) Nicht zu den Leistungspflichten von Easyprint gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.
(4) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an Easyprint zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Easyprint ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, an Easyprint pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzende Inhalte an Easyprint zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist Easyprint zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an Easyprint sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen.
(1) Zu jedem Produkt gibt es eine detaillierte Beschreibung der Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Produkts nebst Verarbeitungs- und gegebenenfalls Sicherheitshinweisen. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört damit im Falle des Kaufs des Produkts zum Vertragsinhalt. Die Produktbeschreibungen können sowohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot des Produkts auf den Internetseiten von Easyprint als auch aus dem Warenkorb heraus aufgerufen werden.
(4) Die Produktbeschreibungen sind auf den Internetseiten von Easyprint auch als einfach auszudruckende PDFDatei verfügbar. Sämtliche Produktbeschreibungen können Sie auch (Download hier) herunterladen und ausdrucken.
(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 7 Absatz 2 ist Easyprint berechtigt, aber nicht verpflichtet.
(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von Easyprint nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde ist sich dabei bewusst, dass Konvertierungen das allgemeine Risiko anhaftet, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.
(1) Die Preise der von Easyprint geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von Easyprint im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(4) Bei Lieferung von Verbrauchsgütern im Sinne des § 1 (1) 2.Satz, gilt: Weist die von Easyprint gelieferte Ware einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, sie auf Kosten von Easyprint zurückzusenden. Diese Regelung gilt explizit nicht für Druckerzeugnisse.
(4) Easyprint ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Easyprint berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Easyprint über den Betrag verfügen kann.
(6) Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Im Falle der Ablehnung des Lastschrifteinzugs oder von Rücklastschriften, hat der Kunde die der Easyprint von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
(1) Easyprint weist den Kunden darauf hin, dass sämtliche Abgaben zu Terminen oder Fristen zur Erbringung der Leistung von Easyprint Circa-Angaben sind. Sie bezeichnen keine verbindlichen bzw. garantierten Liefertermine, es sei denn eine abweichende Regelung wurde mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Falls Easyprint bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber gesondert per Email informiert. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet.
Hat Easyprint Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die Easyprint die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten –, und die Easyprint nicht zu vertreten hat, haftet Easyprint auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht; sofern die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist Easyprint berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist Easyprint berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch Easyprint setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen.
(4) Kommt Easyprint in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.
(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von Easyprint geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr an dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Easyprint dies dem Kunden angezeigt hat.
Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch Easyprint gegen versicherbare Schäden versichert.
Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist Easyprint zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Easyprint ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch Easyprint bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch Easyprint betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(2) Wurde die Abholung der Ware durch den Kunden bei Easyprint vereinbart, so stellt Easyprint die Ware an der vereinbarten Adresse zur Abholung bereit und zeigt dem Kunden die Abholbereitschaft an. Die Ware ist innerhalb einer Woche ab Anzeige vom Kunden abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist Easyprint berechtigt dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem Kunden die Ware auf dessen Kosten zu übersenden. Easyprint wird den Kunden im Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen. Weitergehende Ansprüche von Easyprint, z.B. auf Erstattung von Lagerkosten, bleiben davon unberührt.
(3) Easyprint ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Easyprint erklärt sich zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit).
(1) Easyprint behält sich das Eigentum an den gelieferten Druckerzeugnissen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen und entsprechend das Recht vor, den Eigentumsvorbehalt im vom zuständigen Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register einzutragen..
(2)Ware, an der Easyprint Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet:
a) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Soweit der Kunde gelieferte Druckerzeugnisse verarbeitet oder umbildet, erfolgen Verarbeitung oder Umbildung stets für Easyprint als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für Easyprint entsteht. Erlischt das Eigentum von Easyprint durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von Easyprint an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Easyprint übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Easyprint unentgeltlich.
b) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang Easyprint ab. Easyprint verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Easyprint verlangen, dass der Kunde Easyprint unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) Easyprint ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Easyprint abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
e) Easyprint verpflichtet sich, die Easyprint zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Easyprint.
(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Easyprint an Dritte abtreten.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Easyprint allfällige Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offenkundiger Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei Easyprint anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.
(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sofern es sich nicht um Mängel handelt, die Easyprint dem Kunden arglistig verschwiegen hat.
Easyprint ist bei Vorliegen eines Mangels an der gelieferten Ware berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder auf eigene Kosten neu zu liefern
c) Eine Haftung von Easyprint für Zufall im Sinne von Art. 103 OR ist ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von Easyprint ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Easyprint sowie für die Haftung von Easyprint für allfälligen von den vorgenannten Personen verursachten Schaden.
c) Easyprint kündigt dem Kunden außerordentlich und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 7 Absatz 2;
e) der Kunde kündigt den Vertrag, ohne durch ein von Easyprint zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund besteht.
(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass Easyprint kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist.
(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich der Easyprint zu.
(4) Der Kunde hat der Easyprint den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde hält Easyprint für sämtliche Kosten schadlos, welche Easyprint aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
Anbieter der Produkte auf easyprinting.ch ist
Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren AGB. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber der Easyprint GmbH anzuzeigen. Eine E-Mail an support@easyprinting.ch genügt. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.
Sofern die Bestellung eines Sonderformats technisch nicht ausführbar ist, kann Easyprint die Annahme Ihres Angebots ablehnen und ein Gegenangebot unterbereiten, mit dem Ihnen eine technisch ausführbare Version Ihrer Bestellung angeboten wird. In diesem Fall kommt der Vertragsschluss erst durch Annahme unseres Gegenangebots zustande.