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Timestamp: 2016-12-06 14:11:09
Document Index: 196310362

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 149', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4']

⭐Möglicher Behandlungsfehler was nun?
Möglicher Behandlungsfehler was nun?
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1 Möglicher Behandlungsfehler was nun? Erste Phase: Vorgehen unmittelbar nach Entdecken eines möglichen Fehlers In dieser Phase müssen verschiedene Massnahmen rasch getroffen werden. Eine bestimmte Reihenfolge kann nicht als allgemeingültige Empfehlung abgegeben werden, sondern es ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Schritte wann zu unternehmen sind. Die Weiterbehandlung der Patientin ist sicherzustellen, es gelten die üblichen Sorgfaltspflichten. Falls die Patientin und/oder der behandelnde Arzt es wünschen, und sofern die Möglichkeit besteht, muss die Patientin verlegt oder die Behandlung durch ein neues Team weitergeführt werden. Die Krankengeschichte ist möglichst rasch zu vervollständigen. Sie gilt als Urkunde, weshalb unwahre Eintragungen im Sinne einer Urkundenfälschung strafbar sind. Änderungen sind grundsätzlich möglich, sollen aber nachvollziehbar sein, weshalb klar sein muss, wer sie wann und warum gemacht hat. Das Zurückbehalten oder Verschwindenlassen der Krankengeschichte oder von Teilen davon ist ebenfalls strafbar. Die kantonalen Gesundheitsgesetze schreiben vor, dass und wie eine Krankengeschichte verfasst werden muss 1. Wird das ganz oder teilweise unterlassen, oder werden Teile einer Krankengeschichte nachträglich unterdrückt oder gelöscht, kann dies in einem Prozess nachteilige Folgen für den Arzt haben 2. Beweismittel wie gebrauchte Ampullen, Infusionen, Spritzen, Blut- und Gewebeproben, Implantate usw. sind für die Beweisführung zu sichern 3. Als wichtigste Beweismittel gelten aber die Krankengeschichte und die Aussagen der Beteiligten sowie medizinische Gutachten. Vorgesetzte und/oder Spitalleitung sind baldmöglichst über den möglichen Behandlungsfehler zu informieren. Jede beteiligte Person soll möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll erstellen. Darin sind alle relevanten Angaben zur fraglichen Behandlung zu machen. Sofern Unsicherheiten betreffend den Behandlungsverlauf bestehen, sind diese offen zu legen oder wenn möglich und sinnvoll, mit den anderen Beteiligten zu bereinigen. Grundsätzlich hat aber jede beteiligte Person ihre eigenen Eindrücke festzuhalten. Oft kann zu diesem 1 Die Krankengeschichte dient einerseits dazu, die optimale Weiterbehandlung der Patientin sicherzustellen, andererseits soll sie in einem Prozess als Beweismittel dienen. 2 Urteil des Bundesgerichts (4A_48/2010) v. 9. Juli 2010 E 7.4. f. 3 Allerdings ist anzumerken, dass sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten, und am Verfahren mitwirken muss, vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen zum Strafverfahren. Elfenstrasse 18, Postfach 300, CH-3000 Bern 15 Telefon , Fax2 Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, ob überhaupt ein Fehler begangen wurde, oder ob das unerwünschte Resultat eine andere Ursache als die durchgeführte Behandlung hat. Deshalb soll sich das Gedächtnisprotokoll darauf beschränken, den Ablauf wertungsfrei wiederzugeben. Fehlereingeständnisse oder eine Anerkennung der Haftung sind nicht angebracht. Um diesbezügliche Missverständnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich, das Protokoll von einer Anwältin durchlesen zu lassen. Das Protokoll kann einer allfälligen Aussage vor Gericht zusätzliches Gewicht verschaffen, wenn es zeitnah erstellt wurde. Es kann lange dauern, bis in einem Verfahren Aussagen gemacht werden müssen, und die Erinnerungen verblassen im Laufe der Zeit. Sofern es von der Patientin und/oder den Angehörigen nicht abgelehnt wird, ist es wichtig, mit diesen ein Gespräch über den Zwischenfall zu führen. Dieses kann je nach Wunsch der Beteiligten vom behandelnden Arzt selbst oder einer anderen verantwortlichen Person durchgeführt werden. Die FMH plant zusammen mit dem Schweizerischen Versicherungsverband (SVV), der Patientenorganisation und der Patientenstelle Zürich, die Ansprüche, Wünsche und Grenzen eines solchen Gesprächs zu klären, um den Beteiligten eine Hilfestellung geben zu können. Zu diesem Thema gibt es bereits Publikationen, welche u.a. über die Stiftung Patientensicherheit erhältlich sind 4. In einigen Fällen kann es wichtig sein, über den Zwischenfall innerhalb der Praxis bzw. des Spitals und auch gegen aussen zu informieren. Diese Kommunikation ist professionell festzulegen und zeitnah durchzuführen. Es empfiehlt sich, das diesbezügliche Vorgehen vorgängig zu planen. Auch die Behandelnden selbst gelten nach einem Zwischenfall als Opfer (second victim). Ihre Belastung ist hoch und es ist dokumentiert, dass u.a. Konzentrationsprobleme, Angst vor neuen Fehlern oder ein Burn-out auftreten können. Das Selbstbewusstsein kann nach einem Zwischenfall stark leiden. Diese Beeinträchtigungen beinhalten das Risiko, dass tatsächlich erneut Fehler begangen werden, weshalb auch aus diesem Grund eine adäquate Betreuung und Begleitung der betroffenen Personen notwendig ist 5. Die Stiftung für Patientensicherheit hat dazu verschiedene Broschüren veröffentlicht, und führt auf ihrer Homepage wissenschaftliche Publikationen und Fachartikel zu diesem Thema auf 6. Sobald ein Schadenfall bekannt wird, ist die Haftpflichtversicherung zu informieren. Dies darf aber nur geschehen, wenn die Patientin damit einverstanden ist, weil das Berufsgeheimnis auch gegenüber der Versicherung zu wahren ist. Allenfalls ist je nach Versicherung eine vorsorgliche anonyme Anmeldung des Falls möglich 7. Dasselbe gilt für die Rechtsschutzversicherung. Der Abschluss einer solchen vor Eintreten eines Zwischenfalls kann dann Sinn machen, wenn ein Verteidiger für das Strafverfahren benötigt wird, und dieser nicht von der Haftpflichtversicherung oder vom Arbeitgeber bezahlt wird. Es macht Sinn, bereits vor einem Schadenfall zu klären, ob ein Strafverteidiger im Ernstfall selbst bezahlt werden muss. Meist hat die Haftpflichtversicherung ein Interesse daran, dass die beschuldigte Person im Strafverfahren anwaltlich vertreten ist, weil dieses aussergerichtliche Verhandlungen oder ein Zivilverfahren beeinflussen kann. Vor einem Zwischenfall ist grundsätzlich abzuklären, ob die Deckung der Haftpflichtversicherung ausreichend ist. Aufgrund von Schadenberechnungen im Zusam- 4 Patienten-und-Angehoerigen.html. 5 Die FMH bietet das Unterstützungsnetzwerk ReMed an (http://www.fmh.ch/services/fuer_die_mitglieder/remed.html); auch der Rechtsdienst der FMH steht zur Beantwortung von rechtlichen Fragen zur Verfügung Das muss mit der Versicherung so abgesprochen sein. Im Kanton Zürich ist es den Anwälten bei verschiedenen Versicherungsgesellschaften möglich, einen Haftpflichtfall vorsorglich und anonym anzumelden. 2/83 menhang mit Gerichtsurteilen ist deutlich geworden, dass mit Schadensummen im Bereich von CHF 10 Mio. gerechnet werden muss 8. Aussergewöhnliche Todesfälle sind der zuständigen Behörde zu melden. Aussergewöhnlich ist ein Todesfall insbesondere dann, wenn er aufgrund eines Unfalls, eines strafbaren Verhaltens oder einer vermuteten Fehlbehandlung einschliesslich ihrer Spätfolgen oder eines Suizides eintritt. Die Meldung gilt nicht als Fehleranerkennung und sie ist kein Schuldeingeständnis. Sie ist zwingend zu machen, auch wenn das Berufsgeheimnis zu wahren ist. Im Spital oder der Praxis kann frei festgelegt werden, wer für die Meldung zuständig ist. Eine Kopie der Krankengeschichte ist auf erstes Verlangen des Patienten oder seines bevollmächtigten Anwalts kostenlos herauszugeben. Verlangen Angehörige einer verstorbenen Person nach der Krankengeschichte, hat sich die Ärztin vorgängig vom Berufsgeheimnis befreien zu lassen, weil das Berufsgeheimnis grundsätzlich über den Tod hinaus gilt. Röntgenbilder gehören dem Patienten, und sind diesem gegen Quittung im Original herauszugeben. Zur Krankengeschichte gehören alle Eintragungen, die sich auf die medizinische Behandlung beziehen, unabhängig davon, in welcher Form oder in welchem Dokument sie nieder geschrieben worden sind. Ausnahmen von der Herausgabepflicht können nur dann gemacht werden, wenn gewisse Teile davon nicht die medizinische Behandlung betreffen, oder wenn Interessen Dritter zu schützen sind. Falls diesbezüglich Unsicherheiten bestehen, kann der Kantonsarzt angefragt werden. Die nicht unter die Herausgabepflicht fallenden Stellen sind in der Kopie unkenntlich zu machen, die restlichen Teile der Krankengeschichte unabhängig davon herauszugeben. Falls es notwendig wird, einen Verteidiger für das Strafverfahren zu mandatieren, ist dieser Kontakt baldmöglichst herzustellen. Zweite Phase: Verhandlungen mit Patient und Haftpflichtversicherer Geht es um die Geltendmachung von Zivilansprüchen, also Schadenersatz und/oder Genugtuung, wird die Haftpflichtversicherung den Fall unter Einbezug des betroffenen Arztes regeln. Dieser Arzt oder die beteiligte nicht ärztliche Medizinalperson benötigt grundsätzlich keinen persönlichen Anwalt. Bereits die Verhandlungen zwischen Versicherer und Patient können sich über Jahre hinziehen. Regelmässig werden bereits in dieser Phase eines oder mehrere Gutachten zur Klärung des Sachverhaltes veranlasst. Oft lässt sich ein Fall juristisch nur lösen, wenn das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, des Gesundheitsschadens und der Kausalität gutachterlich beurteilt wurde. Dritte Phase: Prozesse Haftpflichtprozess Der Prozess um Schadenersatz- und/oder Genugtuungsforderungen ist ein Zivilverfahren. Als solches kann es von der Klägerin anhängig gemacht und auch wieder zurückgezogen werden, die Beklagte kann die eingeklagte Forderung bestreiten oder ganz o- der teilweise anerkennen. Die Klägerin kann ganz oder teilweise auf die Geltendmachung ihrer Forderung verzichten, ein zwingend durchzuführendes Verfahren wie im Strafrecht gibt es nicht. Der Haftpflichtprozess kann einem Strafverfahren angehängt 8 Empfehlungen FMH Services: SAEZ 2011; 92: 20. 3/84 werden. Die Haftpflichtversicherung wird den Fall einem externen Anwalt zur Bearbeitung übergeben, sobald das Verfahren vor Gericht hängig ist. Die Patientin hat den Behandlungsfehler, den Schaden und die Kausalität, also den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen. Das ist oft nicht ganz einfach. Dem Patienten kann eine Erleichterung in der Beweisführung gewährt werden, wenn die Krankengeschichte oder Teile davon nicht zur Verfügung stehen 9. Im Gegensatz dazu hat der Arzt zu beweisen, dass er den Patienten rechtsgenügend aufgeklärt hat, und dieser in die Behandlung einwilligte. Grundsätzlich ist eine schriftliche Dokumentation betreffend Aufklärung und Einwilligung nicht Gültigkeitserfordernis, weshalb mündliche Aufklärung und Einwilligung genügen 10. Die Beweisführung wird aber kaum gelingen, wenn nicht zumindest in der Krankengeschichte stichwortartig festgehalten ist, über was, wann, wie lange und durch wen aufgeklärt wurde, ob Fragen gestellt werden konnten, und dass der Patient nach dieser Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hat 11. Eine ausschliesslich schriftliche Aufklärung genügt nicht, der Patient muss in einem Gespräch die Gelegenheit haben, zu allfällig vorgängig schriftlich erhaltenen Informationen Fragen zu stellen. Ereignet sich ein Zwischenfall anlässlich einer Behandlung im Spital, ist es möglich, dass eine Klage sowohl gegen den oder die an der Behandlung beteiligten Ärzte als auch gegen das Spital geführt wird. Bei einer Tätigkeit als Belegarzt ist das immer dann der Fall, wenn neben der ärztlichen Behandlung auch diejenige von Spitalpersonal als fehlerhaft angesehen wird, oder ein Organisationsfehler des Spitals zu beurteilen ist 12. Arbeitet ein angestellter Arzt vermutungsweise fehlerhaft, wird sich die Klage in den meisten Fällen nur gegen das Spital richten 13. Dies deshalb, weil die Haftpflichtpolice nicht auf den einzelnen Arzt lautet, und es sich daher aus finanziellen Gründen eher nicht lohnt, gegen diesen vorzugehen. Allerdings könnte er dennoch solidarisch eingeklagt werden, um aus prozesstaktischen Gründen den Druck zu erhöhen, und auf diese Weise eine Vergleichslösung zu erreichen. Manche kantonale Spitäler haften ausschliesslich, so dass die Ärztin auf keinen Fall auch noch persönlich eingeklagt werden kann. Alle Personen, die zu einem Zwischenfall aus eigener Beobachtung etwas sagen können, aber nicht Partei des Verfahrens sind, können als Zeugen vorgeladen und einvernommen werden. Zeugen müssen erscheinen und aussagen, selbst wenn sie der Ansicht sind, dass sie zum Geschehen nichts Relevantes auszusagen haben. Verweigerungsrechte bestehen gegenüber verschiedenen Personen, mit denen ein verwandtschaftliches o- der familiäres Verhältnis besteht. Bestimmte Fragen müssen ebenfalls nicht beantwortet werden. Das sind solche, bei deren Beantwortung sich der Zeuge selbst belasten und der Gefahr einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Solange ein unter das Berufsgeheimnis fallender Zeuge von diesem nicht befreit wurde, kann er die Aussage ebenfalls verweigern. Selbst wenn er davon befreit wurde, kann er die Aussage verweigern, wenn er aufzeigt, dass das Geheimhaltungsinteresse dasjenige an der Wahrheitsfindung überwiegt. Zeugen unterliegen der Wahrheitspflicht, und müssen vor 9 Urteil des Bundesgerichts (4A_48/2010) v. 9. Juli 2010 E 7.4. f. 10 BGE 124 IV 258 E 2; BGE 117 Ib 197 E 3c; Ausnahmen: Art. 7 E-HFG; Art. 5 Sterilisationsgesetz; Art. 6 f. FMedG. 11 In bestimmten Kantonen wird vorgeschrieben, dass in der Dokumentation auch die Aufklärung über eine Behandlung enthalten sein muss. 12 Sowohl Belegarzt als auch Spital gehen mit der Patientin ein vertragliches Verhältnis ein. Beide verfügen üblicherweise über eine Haftpflichtversicherung. 13 Der angestellte Arzt haftet nicht aus Vertrag, sondern aus unerlaubter Handlung, weshalb er meist auch über keine persönliche Berufshaftpflichtversicherung verfügt, da seine Tätigkeit über die Spitalpolice gedeckt ist. 4/85 der Einvernahme auf diese und die Strafandrohung bei falscher Zeugenaussage hingewiesen werden. Das Zivilverfahren kann jederzeit durch einen Vergleich beendet werden. Wird das Verfahren vollständig durchgeführt, fällt das Gericht ein Urteil. Dieses kann mit den entsprechenden Rechtsmitteln und je nach Streitwert bis ans Bundesgericht weiter gezogen werden. Falls das Gericht zum Schluss kommt, dass die Forderung der Patientin gerechtfertigt ist, wird es die Klage gutheissen. Kommt es zum Schluss, dass die Klage unbegründet ist, wird sie abgewiesen. Bei Gutheissung ist die in der Klage geforderte und im Urteil bestätigte Schadenersatz- und/oder Genugtuungszahlung zu leisten. Möglich ist auch, dass die Klage teilweise gutgeheissen wird, weshalb nur ein Teil der Forderung zu begleichen ist. Die Kosten für das Gericht und eine Entschädigung für die Gegenpartei sowie die eigenen Unkosten hat die unterlegene Partei zu bezahlen 14. Vertragliche Ansprüche verjähren 10 Jahre nach der Vertragsverletzung, also der fehlerhaften Behandlung. Grundsätzlich gehen Arzt und privatrechtliches Spital mit der Patientin ein vertragliches Verhältnis ein. Für Spitäler, die unter die kantonalen Haftungsgesetze fallen, gelten seit Kenntnis des Schadens und des Schädigers meist kürzere Fristen 15. Ein im Spital angestellter Arzt haftet ebenfalls nicht aus Vertrag sondern aus Delikt, weil er persönlich nicht Vertragspartner des Patienten ist. Diese Verjährungsfrist ist kürzer als die vertragliche und kann zu einem anderen Zeitpunkt beginnen. Je nachdem wo und von wem der Patient behandelt wurde, gelten also unterschiedliche Verjährungsfristen. Diese können unterbrochen und somit verlängert werden, auch ein Verzicht auf die Verjährungseinrede ist möglich. In manchen Kantonen gelten Verwirkungsfristen, welche nicht verlängert werden können 16. Strafprozess Tötung und schwere Körperverletzung sind Offizialdelikte, weshalb der Staatsanwalt bei Kenntnisnahme immer eine Strafuntersuchung einleiten muss. Einfache Körperverletzung ist ein Antragsdelikt, weshalb der Patient entscheiden kann, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden soll 17. Dieser Antrag kann im Laufe des Verfahrens zurückgezogen werden 18. Der Staatsanwalt hat alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln. Das bedeutet für die beschuldigte Person, dass sie ihre Ansicht darlegen, und auch Beweismittel wie Gutachten zu ihren Gunsten ins Verfahren einbringen kann. Dennoch ist der Staatsanwalt als Ermittler anzusehen, und es ist ratsam, ihm gegenüber nur gemeinsam mit einer rechtlichen Vertretung und/oder nach Instruktion aufzutreten, sofern der Verteidiger keine anderweitigen Anweisungen gibt. 14 Wenn keine Partei vollständig obsiegt, werden die Kosten nach Verfahrensausgang verteilt. Wird ein Vergleich geschlossen, tragen die Parteien die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs, ansonsten kommen die gesetzlichen Regelungen zum Tragen. Meist übernimmt jede Partei ihre Parteikosten selbst. Für Parteien, welche nicht über die Mittel verfügen, einen Prozess zu finanzieren, kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Falls eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, übernimmt diese die Kosten sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. 15 Z.B. Kanton Zürich: Nach zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen ist die Forderung verwirkt, wenn die geschädigte Person keine Haftungsbegehren einreicht. Wird der Anspruch von der zuständigen Behörde bestritten, ist innert einer Frist von einem Jahr seit Mitteilung Klage einzureichen. 16 Der Bund plant, die Verjährungsfristen für Körperschäden auf 30 Jahre zu erhöhen. Sollte diese Frist Geltung erlangen, wäre die Krankengeschichte entsprechend lange aufzubewahren. 17 Jede verletzte Person kann Strafantrag stellen. Dies gilt auch für Stellvertreter und in bestimmten Fällen für Angehörige. Der Antrag muss innert drei Monaten nach Bekannt werden des Täters gestellt werden. 18 Der Rückzug ist bis zur Eröffnung des zweiten kantonalen Urteils möglich. 5/86 Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Sobald ein Fall allerdings in den Medien diskutiert wird, schützt diese Vermutung nur noch bedingt. Das Verfahren und die Urteilsverkündung sind grundsätzlich öffentlich, was zu einer Belastung für die Beteiligten führen kann 19. Falls notwendig, wird die Öffentlichkeit durch die Strafverfolgungsbehörde selbst orientiert. Das kann der Fall sein, wenn eine Richtigstellung notwendig wird, oder eine Straftat besondere Bedeutung erlangt. Die beschuldigte Person muss sich selbst nicht belasten, das heisst, sie kann die Aussage und die Mitwirkung im Strafverfahren verweigern 20. Allerdings hat sie Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme von Gegenständen oder Hausdurchsuchung zu erdulden. Mit dem Verteidiger sollte abgesprochen werden, ob eine Aussage- und/oder Mitwirkungsverweigerung Sinn macht. Eine Selbstbegünstigung ist nicht strafbar, wenn kein anderer Straftatbestand, wie z.b. eine Urkundenfälschung oder falsche Anschuldigung, erfüllt wird. Die Begünstigung von allfälligen Mittätern ist hingegen strafbar. Die beschuldigte Person hat das Recht, an allen Einvernahmen, die im fraglichen Verfahren durchgeführt werden, teilzunehmen, Fragen zu stellen und Einsicht in die Akten zu erhalten. Ebenso hat sie das Recht, bereits bei der ersten Einvernahme eine Verteidigerin beizuziehen. Das ist wesentlich, weil zusammen mit dem Verteidiger die Strategie festgelegt werden muss. Zwischen beschuldigter Person und Staatsanwältin wird dadurch zudem eine Waffengleichheit hergestellt, und der Verteidiger dient als psychologische Unterstützung. Grundsätzlich sollte jede beschuldigte Person eine eigene Verteidigerin beauftragen. Diese ist verpflichtet, die Interessen ihres Klienten zu wahren. In einem Verfahren mit mehreren beschuldigten Personen können Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden. Als Zeuge kann aufgerufen werden, wer an der Straftat nicht beteiligt war, aber Aussagen zum Ablauf machen kann. Zeugen müssen erscheinen und haben die Pflicht, wahrheitsgemäss auszusagen. Sie müssen auf ihre Rechte und Pflichten, und die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses hingewiesen werden. Zeuginnen können ihre Aussage verweigern, wenn sie sich selbst belasten oder einer strafrechtlichen Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würden. Solange vom Berufsgeheimnis nicht entbunden wurde, gilt ebenfalls das Aussageverweigerungsrecht, es sei denn es bestehe eine Anzeigepflicht. Wer nicht als Täterin ausgeschlossen werden kann, aber selbst noch nicht beschuldigt wird, gilt als Auskunftsperson. Diese hat wie die beschuldigte Person Mitwirkungsund Aussageverweigerungsrechte. Sie muss auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht werden. Grundsätzlich führt der Staatsanwalt die Einvernahmen durch, eine Delegation an die Polizei ist möglich. Alle Einvernahmen werden protokolliert, jede Person muss schriftlich zur Einvernahme vorgeladen werden, mit dem Hinweis auf die Sache, zu welcher sie auszusagen hat, in welcher Funktion sie einvernommen wird, und welche Rechte und Pflichten sie hat. Deshalb ist eine spontane Einvernahme vor Ort, z.b. im Spital oder in der Praxis, wie man sie aus den Kriminalfilmen kennt, nicht erlaubt. Solcherart gestellte Fragen müssen nicht beantwortet werden. Ein Strafverfahren kann mit einer Nichtanhandnahmeverfügung beendet werden, wenn von vornherein klar ist, dass keine Straftat begangen wurde. Das heisst, dass keine Untersuchung durchgeführt wird. Bei Vorliegen eines Todesfalls oder eines anderen schweren Delikts kommt diese Beendigungsform nicht in Frage. Das Strafverfahren kann eingestellt werden, wenn sich nach durchgeführter Untersuchung zeigt, dass zu wenige Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung vorhanden sind. Diese Erledigungsart 19 Unter gewissen Umständen kann die Öffentlichkeit eigeschränkt oder ausgeschlossen werden. 20 Allerdings hat auch sie einer Vorladung zu folgen. 6/87 ist bei Anzeigen wegen Behandlungsfehlern sehr häufig. Die Staatsanwältin kann selbst das Verfahren beenden indem sie einen Strafbefehl erlässt, wenn die Strafe bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder entsprechend 180 Tagessätze Geldstrafe nicht übersteigt, und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. In diesem Fall der Erledigung ist das Verfahren nicht öffentlich, und der Druck auf die beschuldigte Person etwas geringer. In 90% aller Fälle, die nicht eingestellt werden, wird ein Strafbefehl erlassen 21. Nur rund 10% aller Straftaten, in denen eine Untersuchung durchgeführt und die nicht eingestellt worden sind, werden nach Anklageerhebung überhaupt von einem Gericht beurteilt. Wird Anklage erhoben und findet ein Gerichtsverfahren statt, muss der Angeklagte vom Strafrichter entweder freigesprochen oder verurteilt werden. Es drohen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe Vergleich Ein Vergleich kann in jedem zivilrechtlichen Verfahrensstadium abgeschlossen werden. Er ist während der Verhandlung mit der Haftpflichtversicherung, vor der Schlichtungsbehörde und vor jeder gerichtlichen Instanz möglich. Ein hängiges Verfahren wird beendet und die Kosten werden gemäss der Vereinbarung im Vergleich verteilt. Auch wenn das Haftpflichtverfahren dem Strafverfahren angehängt wird, ist es möglich, das Zivilverfahren mittels Vergleich zu beenden. Allenfalls, und wenn das aufgrund der Schwere der Tat möglich ist, kann in diesen Fällen im Vergleich festgehalten werden, dass der Strafantrag vom Patienten zurückgezogen wird. Bei Antragsdelikten kann auch das Strafverfahren selbst bereits während der Untersuchung durch eine von der Staatsanwaltschaft einberufene Vergleichsverhandlung beendet werden. Gutachten Im medizinischen Gutachten wird der Sachverhalt abgeklärt. Dieser ist für die rechtliche Beurteilung des Falles unabdingbar. Immer, wenn zur Beurteilung des Sachverhalts Fachkenntnisse notwendig sind, muss ein entsprechender Gutachter eingesetzt werden. Gutachten werden als Beweismittel verwendet. Es wird unterschieden zwischen Parteigutachten und Gerichtsgutachten sowie aussergerichtlichen gemeinsamen Gutachten. Das Parteigutachten, welches von einer Partei veranlasst wird, gilt als Parteivorbringen. Sofern es von hoher Qualität ist, also die einschlägigen Kriterien der Rechtsprechung erfüllt, kann es einerseits Mängel in einem Gerichtsgutachten aufzeigen, andererseits kann das Gericht sein Urteil vollständig auf ein solches Gutachten abstützen 22. Das Gerichtsgutachten wird von der Staatsanwältin oder einem Gericht in Auftrag gegeben. Die Parteien können gegen die vorgeschlagene Gutachterin Ausstandsgründe wie gegen einen Richter vorbringen, und den vom Gericht vorgeschlagenen Fragekatalog vorgängig einsehen und Änderungs- sowie Ergänzungsanträge stellen. Die Gutachterin ist zur Wahrheit verpflichtet und macht sich strafbar, wenn sie ein falsches Gutachten erstellt. Ein mangelhaftes Gerichtsgutachten kann nachgebessert, oder falls sich die Mängel nicht beheben lassen, durch ein zweites Gutachten ersetzt werden. 21 Niggli/Heer/Wiprächtiger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, N2 zu vor Art , Basel BGE 132 III 83 E.3.4; Urteil des Bundesgerichts (4A_505/2012) v. 6. Dezember 2012; das gilt natürlich nicht, wenn es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, welches die Auffassung einer Partei stützen soll, und deshalb eine medizinisch nicht korrekte Beurteilung macht. 7/88 Gutachten, die aussergerichtlich von beiden Parteien veranlasst werden, haben einen hohen Beweiswert, wenn sie qualitativ hochstehend sind, weil der gemeinsam beauftragte Gutachter als unabhängig gilt. Solche gemeinsame Gutachten stellt beispielsweise die aussergerichtliche Gutachterstelle der FMH zur Verfügung. Das FMH- Gutachten kann u.a. aber nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Patient den Antrag stellt und noch kein gerichtliches Verfahren hängig ist 23. Das Verfahren ist reglementiert und transparent, alle Parteien werden angehört, und gegen Gutachter können Ausstandgründe geltend gemacht werden. Eine Qualitätskontrolle findet dadurch statt, dass die Gutachtensentwürfe von einer Rechtsanwältin gelesen werden. Dadurch lässt sich überprüfen, ob alle relevanten Punkte beurteilt und das Gutachten auch betreffend die verlangte nachvollziehbare Begründung, Verständlichkeit und Schlüssigkeit den Ansprüchen genügt sowie alle rechtlichen Fragestellungen beantwortet werden. Verzeichnis der juristischen Abkürzungen Art. BGE BGFA E-HFG FMedG Artikel Bundesgerichtsentscheid Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte Entwurf Humanforschungsgesetz Fortpflanzungsmedizingesetz 23 8/8 Ähnliche Dokumente
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