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Timestamp: 2020-07-09 09:20:20
Document Index: 164712864

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 21', '§ 23', '§ 28', 'Art. 64', 'Art. 31']

Rundfunkfinanzierung: von Gebühren und Beiträgen jetzt zur Indexierung? - Wirtschaftsdienst
Wirtschaftsdienst / Jahrgänge / 2017 / Heft 1 / Rundfunkfinanzierung: von Gebühren und Beiträgen jetzt zur Indexierung?
97. Jahrgang, 2017 · Heft 1 · S. 53–59
Rundfunkfinanzierung: von Gebühren und Beiträgen jetzt zur Indexierung? –
USA Staatliche Zuschüsse, Zuschauerabos und -spenden, Zuschüsse von Unternehmen Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 792 Mio. Euro (3 Euro pro Kopf)
Neuseeland Die Broadcasting Commission stellt Finanzmittel bereit für die Übertragung, Sendung und Archivierung von Sendeinhalten; zeitliche Beschränkungen für Werbeinhalte. Die steuerfinanzierte Gesellschaft NZ on Air zahlt für die Produktion von gewünschten Inhalten und Werbung. Durch die Regierung Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 69 Mio. Euro (16 Euro pro Kopf)
Österreich Gebühren und Werbung in begrenzter Form; geregelt in § 31 ORF-Gesetz Die Aufsicht über den ORF wird intern durch den Stiftungsrat (§ 21 ORF-G), den Generaldirektor des ORF (§ 23 ORF-G) und den Publikumsrat (§ 28 ff. ORF-G) sowie extern durch den Bundeskommunikationssenat sichergestellt. Der Generaldirektor unterbreitet dem Stiftungsrat unter anderem Vorschläge über die Festsetzung der Gebühren. Über diese entscheidet dann der Stiftungsrat. Zudem genehmigt er langfristige Pläne für die Finanzen.
Spanien Keine Werbung; stattdessen Steuern, zu entrichten von Telekommunikationsunternehmen, die audiovisuelle Dienste anbieten und von kommerziellen, frei zugänglichen oder Pay-TV-Sendern, die ihre Programme über Kabel, Satellit oder terrestrische Netze anbieten; zusätzlich Gebühr für die Nutzung von Frequenzen. Geregelt im Gesetz Nr. 8/2009 zur Finanzierung des spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unmittelbare Unterstützung durch den Staat, falls andere Einnahmen zurückgehen, sofern die Ausgaben der Anstalt dem genehmigten Wirtschaftsplan entsprechen.
Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 2335 Mio. Euro (51 Euro pro Kopf)
Großbritannien Gebühren, keine Werbung, zusätzliche Einnahmen durch Verkauf von BBC- Sendungen und andere getrennte kommerzielle Aktivitäten; geregelt in Kapitel 6, Teil 4 des Communications Act von 2003. Der BBC-Trust, dessen zwölf Mitglieder durch die Regierung ernannt werden, ist für die strategische Ausrichtung der BBC verantwortlich sowie für den Beschluss des Jahresbudgets. Die Höhe der Gebühr wird von der Regierung festgelegt. Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 4653 Mio. Euro (73 Euro pro Kopf)
Frankreich Verbot von Werbung, Steuer auf Fernseh- werbung, die in den Privatsendern ausgestrahlt wird, weitere Steuer für Betreiber von elektronischer Kommunikation und Fernsehgebühren
Rundfunkgebühren sollen an die Inflation angepasst werden; die Höhe wird vom Parlament bestimmt. Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 3272 Mio. Euro (52 Euro pro Kopf)
Japan Empfangsgebühr (Teilnehmergebühr der Besitzer von Fernsehgeräten), keine Werbung, geregelt in Art. 64 des japanischen Rundfunkgesetzes Die japanische Rundfunkgesellschaft Nippon Hoso Kyokai (NHK) erstellt jeweils für das Haushaltsjahr Budget-, Finanz- und Geschäftspläne. Diese werden vom Parlament geprüft und verabschiedet; ebenso die Gebührenerhöhung. Gesamte öffentliche Einnahmen pro Jahr: 6413 Mio. Euro (50 Euro pro Kopf)
Polen Fernsehgebühren, Werbeeinahmen, direkte Zuweisungen des Staates und Erlöse aus dem Handel mit Programmrechten; geregelt in Art. 31 des polnischen Rundfunkgesetzes Die Höhe der Gebühr ist als Prozentsatz des Mindestlohns festgelegt. Gebühr pro Jahr: 62 Euro pro Kopf
DOI: 10.1007/s10273-017-2083-8
Greening und Ökosystemleistungen: Über die Wirkung der ökologischen Vorrangfläche als privates oder öffentliches Gut
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Rafael Aigner; Anselm Mattes; Ferdinand Pavel
Holger Cischinsky; Joachim Kirchner