Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_HG_2013_Foerderung_gemeinnuetziger_Zwecke_durch-d5586767,31.html
Timestamp: 2016-10-25 02:03:33
Document Index: 116580269

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

§ 30 HG 2013, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 HG 2013, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 30 HG 2013, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HG 2013, Weitergeltung§ 32 HG 2013, InkrafttretenAnlage 1 HG 2013
§ 30 HG 2013, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
§ 30 HG 2013Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2013,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 9 – Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale (1) Zweckgebundene Verausgabung von Glücksspieleinnahmen Einnahmen aus dem Fußball-Toto, der Lotterie "KENO", der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid und aus der Zusatzlotterie "Spiel 77" werden für Zwecke im Sinne von § 10 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) und Einnahmen aus Oddset-Wetten werden für Zwecke im Sinne von § 21 Absatz 2 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) mit Ausnahme eines Betrags in Höhe von 1.166.000 Euro zweckgebunden verausgabt.(2) Regelung im Haushaltsplan In den Erläuterungen zu den jeweiligen Einnahmentiteln sind die jeweils geförderten Zwecke, die Destinatäre sowie der Verteilungsschlüssel verbindlich festzulegen.(3) Verweisung Die Ausgaben können entsprechend § 29 Absatz 3, 4, 5 Satz 4 und 5 sowie Absatz 6 zur Verfügung gestellt werden.(4) Eigenmittel Die Ausgaben gelten bei den Destinatären als Eigenmittel.
§ 29 HG 2013, Fachbezogene Pauschale§ 31 HG 2013, Weitergeltung