Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-%20230/14
Timestamp: 2019-08-21 01:48:17
Document Index: 81612624

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 28']

Rechtsprechung: C-230/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015
https://dejure.org/2015,14862
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,14862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,14862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - C-230/14 (https://dejure.org/2015,14862)
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Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 - In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener für die Datenverwaltung Verantwortlicher - Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle - Befugnisse der Kontrollstelle - Sanktionsbefugnis - Begriff der Datenverarbeitung
Zur Frage des anwendbaren Datenschutzrechts und der Zuständigkeit von Datenschutzbehörden
8 Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 50) und die Auffassung des Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass "nämlich aus den Anforderungen, die sich aus der territorialen Souveränität des betreffenden Mitgliedstaats, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Begriff des Rechtsstaats ergeben, [folgt,] dass die Sanktionsgewalt grundsätzlich nicht außerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinden kann, in denen eine Behörde nach dem Recht ihres Mitgliedstaats ermächtigt ist" (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 56).