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Timestamp: 2016-10-24 03:40:14
Document Index: 323583369

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 68']

4A_591/2013 � � Urteil vom 25. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marion Morad,
dass das Handelsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. November 2013 das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen weitgehend guthiess, die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegte und diese verurteilte, der Gesuchstellerin eine Parteientsch�digung zu leisten;
dass die Beschwerdef�hrerin am 29. November 2013 Beschwerde beim Bundesgericht einreichte, in der sie erkl�rte, den Kostenentscheid des Handelsgerichts anzufechten, und folgenden Antrag stellte:
"Der Kostenentscheid sei aufzuheben und es sei ein Kostenentscheid im Verh�ltnis des Obsiegens und Unterliegens gem�ss Art. 106 ZPO zu f�llen."
dass die Beschwerdef�hrerin zudem das Gesuch stellte, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, wobei sie zur Begr�ndung des Gesuchs vorbrachte, es seien Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien pendent;
dass die Beschwerdegegnerin mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Dezember 2013 aufgefordert wurde, bis zum 17. Dezember 2013 zum Sistierungsgesuch der Beschwerdef�hrerin Stellung zu nehmen;
dass die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 erkl�rte, sie widersetze sich dem Sistierungsgesuch, weil die Vergleichsverhandlungen gescheitert seien;
dass diese Rechtsschrift der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 16. Januar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, wobei sie aufgefordert wurde, allf�llige Bemerkungen bis zum 31. Januar 2014 einzureichen;
dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht bis heute keine Bemerkungen zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2013 eingereicht hat, weshalb von einer stillschweigenden Anerkennung der Richtigkeit der Behauptung der Beschwerdegegnerin auszugehen und das Sistierungsgesuch abzuweisen ist;
dass mit der Beschwerde gegen einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 98 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche R�gen in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides pr�zise zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass es deshalb nicht gen�gt, die Rechtsanwendung der Vorinstanz einfach als "unkorrekt" oder "dem klaren Wortlaut" widersprechend zu bezeichnen, wenn - wie in der Beschwerdeschrift vom 29. November 2013 - sinngem�ss eine Verletzung von Art. 9 BV ger�gt wird, sondern anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen h�tte dargelegt werden m�ssen, inwiefern das Handelsgericht die einschl�gigen Normen willk�rlich ausgelegt oder angewendet haben soll und dessen Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.);
dass die Beschwerdeschrift vom 29. November 2013 demnach den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin f�r den aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entstandenen Aufwand zu entsch�digen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG);
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 600.-- zu entsch�digen.