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Timestamp: 2016-10-22 03:33:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 34', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'in fine', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 102', 'Art. 7', 'Art. 42']

138 II 54538. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und B.X. gegen Steuerverwaltung des Kantons Freiburg (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_565/2011 vom 26. Oktober 2012
Art. 9 Cst.; bonne foi; pas d'agr�ment fiscal ("ruling") contraignant de l'Administration f�d�rale des contributions ou d'autres administrations fiscales cantonales dans le domaine de l'imp�t cantonal et communal. Dans le domaine de l'imp�t cantonal et communal, les autorit�s fiscales du canton concern� sont seules comp�tentes pour se prononcer, sur requ�te pr�alable, au sujet de l'admissibilit� d'un �tat de fait potentiellement probl�matique. Si ces autorit�s n'ont pas �t� interpell�es, elles ne sont pas li�es par les �ventuelles assurances qu'une autre administration fiscale cantonale, ou que l'Administration f�d�rale des contributions aurait donn�es (consid. 2). Regeste b
Art. 34 al. 1 let. a LICD/FR (en conformit� avec l'art. 33 al. 1 let. a LIFD); art. 9 al. 2 let. a LHID; refus de d�duire les int�r�ts passifs en cas d'usage injustifi� (double) des avantages fiscaux pr�vus en mati�re de fortune priv�e. La d�duction des int�r�ts passifs n'est pas admissible lorsqu'une soci�t� accorde des pr�ts � une personne physique, qui d�tient une participation dans cette soci�t� ou qui lui est proche d'une autre mani�re (consid. 3.3, 3.4 et 4.2.2), � des conditions divergeant de fa�on importante des conditions usuelles qui caract�riseraient les relations d'affaires entre des tiers ind�pendants (consid. 4.2.1). Faits � partir de page 546
BGE 138 II 545 S. 546
A. A. und B.X. machten in ihrer Steuererkl�rung f�r die Periode 2006 einen Schuldzinsenabzug von Fr. 44'854.- im Zusammenhang mit zwei Darlehen geltend, die ihnen durch eine australische Finanzgesellschaft gew�hrt worden waren.
B. Der Schuldzinsenabzug wurde durch die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg in ihrer Veranlagungsverf�gung vom 19. Juni 2008 BGE 138 II 545 S. 547und ihrem Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2008 als missbr�uchlich eingestuft und infolge Steuerumgehung beim steuerbaren Einkommen der Eheleute A. und B.X. f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer 2006 aufgerechnet. Dagegen gelangten die Pflichtigen an den Steuergerichtshof des Kantonsgerichts Freiburg; dieser sch�tzte mit Urteil vom 27. Mai 2011 die Einsch�tzung der Steuerverwaltung hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2006, hiess aber die Beschwerde in Bezug auf die direkte Bundessteuer der gleichen Periode mit folgender Begr�ndung gut: F�r das australische Anlagekonzept sei im Vorfeld die Zusage der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung erwirkt worden, dass der geplante Schuldzinsenabzug zul�ssig sei; an diese Zusage seien auch die kantonalen Beh�rden bei der Anwendung der direkten Bundessteuer unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gebunden.
C. Am 5. Juli 2011 haben die Ehegatten A. und B.X. beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie stellen in Bezug auf die Staatssteuer 2006 den Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Schuldzinsenabzug zu gew�hren, eventuell teilweise; subeventuell sei die Sache zur Neufestsetzung des abziehbaren Schuldzinses an die Veranlagungsbeh�rde zur�ckzuweisen. Weiter sei festzustellen, dass das Urteil des Steuergerichtshofs insoweit in Teilrechtskraft erwachsen sei, als es die direkte Bundessteuer 2006 betreffe. (...)
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der Schuldzinsenabzug sei schon deswegen zu bejahen, weil in dieser Sache �bereinstimmende sog. "Rulings" der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sowie einiger kantonaler Steuerbeh�rden ergangen seien, welche das gew�hlte Vorgehen als zul�ssig und den geltend gemachten Abzug als rechtskonform eingestuft h�tten. Dagegen hat die Vorinstanz indessen �berzeugend festgehalten, dass im hier zu beurteilenden Bereich der Staats- und Gemeindesteuern einzig die Steuerbeh�rden des Kantons Freiburg zust�ndig gewesen w�ren, im Vorfeld �ber die Zul�ssigkeit eines gegebenenfalls problematischen Sachverhalts zu befinden. Da diese Beh�rden jedoch nicht angefragt wurden, sind sie nun durch die Zusagen anderer Steuerverwaltungen nicht gebunden. BGE 138 II 545 S. 548
2.2 Vor Bundesgericht behaupten die Beschwerdef�hrer nicht, dass die Zusage eines anderen Kantons f�r den Kanton Freiburg verbindlich gewesen w�re. Eine massgebliche Bindungswirkung nehmen sie jedoch im Zusammenhang mit dem "Ruling" der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung an.
Entgegen dieser Sichtweise heben sowohl die kantonale als auch die Eidgen�ssiche Steuerverwaltung zutreffend hervor, dass die in Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vorgesehene Aufsichtsfunktion der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nur die direkte Bundessteuer betrifft. Im vorliegend zu beurteilenden Bereich der Staatssteuer kann eine Stellungnahme der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r den Kanton Freiburg selbst unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht verbindlich sein.
Daran �ndert auch nichts, dass die Anwendung des kantonalen Steuerrechts den zwingenden Vorgaben des Harmonisierungsrechts unterworfen und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dazu berufen ist, die Einhaltung dieser Vorgaben (mit) zu gew�hrleisten. Deswegen steht es der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung auch zu, bei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht bez�glich der Kantons- und Gemeindesteuern eine Vernehmlassung einzureichen, soweit die genannten Harmonisierungsbelange betroffen sind. Selbst eine solche Vernehmlassung ist aber f�r die Beh�rden des betroffenen Kantons im Bereich der Staatssteuer nicht verbindlich. Damit steht es im Einklang, wenn die Vorinstanz dem "Ruling" der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r den Bereich der Staatssteuer die von den Beschwerdef�hrern behauptete Bindungswirkung abgesprochen hat.
3. 3.1 Nach Massgabe von Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 1 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 6. Juni 2000 �ber die direkten Kantonssteuern (DStG/FR; SGF 631.1) k�nnen von den Eink�nften die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Verm�gensertr�ge und weiterer Fr. 50'000.- abgezogen werden (�bereinstimmend: Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG [SR 642.14] und Art. 33 Abs. 1 lit. a Satz 1 DBG). Satz 2 derselben kantonalrechtlichen Bestimmung lautet: "Nicht abzugsf�hig sind Schuldzinsen f�r Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden nat�rlichen Person zu Bedingungen gew�hrt, die erheblich von den im Gesch�ftsverkehr unter Dritten �blichen BGE 138 II 545 S. 549Bedingungen abweichen." Dieser zweite Satz ist in Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG nicht enthalten, was unter dem Gesichtspunkt der vertikalen Steuerharmonisierung (vgl. dazu u.a. BGE 133 II 314 E. 3.2 S. 116; ASA 80 S. 617 E. 2.2; 75 S. 253 E. 6-7; StR 67/2012 S. 683 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen) aber nicht gegen die Vorschrift kantonalen Rechts spricht. Denn derselbe Satz 2 ist - mit dem genau gleichen Wortlaut - auch in Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG enthalten. Diese �bereinstimmung rechtfertigt es, in der Folge f�r die Auslegung der kantonalrechtlichen Bestimmung ebenfalls Lehrmeinungen zur DBG-Vorschrift zu zitieren.
3.2 Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR bezieht sich von Wortlaut und Inhalt her auf die allgemeine Praxis zu geldwerten Leistungen und auf den daf�r massgeblichen sog. Drittvergleich. In diesem Bereich gelten namentlich folgende Grunds�tze: Es ist einer Aktiengesellschaft an sich unbenommen, sogar ihrem Alleinaktion�r ein Darlehen in dem Umfang und zu den Bedingungen zu gew�hren, in deren Genuss auch ein unbeteiligter Dritter unter gleichen Umst�nden gekommen w�re (sog. Prinzip des "dealing at arm's length"). Dabei wird - unter Ber�cksichtigung aller konkreten Umst�nde des abgeschlossenen Gesch�fts - gepr�ft, ob die zu beurteilende Leistung im Vergleich zu �blichem und marktgerechtem Gesch�ftsgebaren als derart ungew�hnlich einzustufen ist, dass sie (so) nicht erbracht worden w�re, wenn der Leistungsempf�nger der Gesellschaft oder dem Anteilsinhaber nicht nahestehen w�rde (vgl. u.a. BGE 138 II 57 E. 2.2, 2.3 und 3.1 S. 59 f. mit weiteren Hinweisen). Im Darlehensbereich gilt als geldwerte Leistung nicht nur der Verzicht auf Darlehens- und Verg�tungszinsen zugunsten von Aktion�ren oder ihnen nahestehenden Dritten (vgl. u.a. StR 66/2011 S. 62 E. 3; 60/2005 S. 24 E. 3.3 und 4.2). Dar�ber hinaus kann sich die Leistung - ganz oder nur teilweise (vgl. u.a. StR 60/2005 S. 24 E. 3.3 und 4.2 sowie ASA 53 S. 54 E. 7) - auf den Darlehensbetrag als solchen erstrecken, ob nun das Darlehen von Anfang an als simuliert einzustufen und mit dessen R�ckerstattung von Beginn weg nicht zu rechnen ist (vgl. ASA 72 S. 736 E. 2.2) oder weil die Gesellschaft gegen�ber ihrem Anteilsinhaber oder der nahestehenden nat�rlichen Person erst im Nachhinein auf die R�ckerstattung des Darlehens verzichtet (vgl. u.a. StE 2001 B 24.4 Nr. 58 E. 3).
Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR bezieht sich nicht auf die Aufrechnung von als Aufwendungen deklarierten Ertr�gen, sondern nur auf die Frage, ob der geltend gemachte Schuldzinsenabzug als BGE 138 II 545 S. 550zul�ssig anerkannt werden kann. Dabei geht es nicht so sehr um bevorzugte Zinskonditionen, sondern um F�lle, in denen die Darlehensgew�hrung als solche dem Drittvergleich nicht standh�lt (vgl. dazu schon ASA 53 S. 54 E. 3-5 sowie AGNER/JUNG/STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N. 3 zu Art. 33 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Teil I, 2001, N. 11 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, in: Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. 2008, N. 6 zu Art. 33 DBG; YVES NO�L, in: Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, Yersin/No�l [Hrsg.], 2008, N. 12 zu Art. 33 DBG).
3.3 Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR beschr�nkt sich weiter auf solche Darlehensgestaltungen, bei denen der Kredit durch eine Gesellschaft an eine nat�rliche Person vergeben wird. Diese Beschr�nkung ergibt sich direkt aus dem Zweck und der Systematik von Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG sowie Art. 34 Abs. 1 lit. a DStG/FR, d.h. der Notwendigkeit einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gegen�ber grunds�tzlich ungerechtfertigten Inanspruchnahmen der im Privatverm�gensbereich an sich vorgesehenen Steuervorteile. Das gilt namentlich gegen�ber Schuldzinsen, die f�r ertragslose, nur auf die Erzielung von steuerfreien privaten Kapitalgewinnen (vgl. Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG und Art. 17 Abs. 3 DStG/FR) ausgerichtete Investitionen aufgewendet werden und dem Pflichtigen bei uneingeschr�nkter Abzugsgew�hrung einen doppelten Steuervorteil verschaffen w�rden (vgl. BBl 1999 I 84 f.; MARKUS REICH, in: Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2. Aufl. 2002, N. 32 zu Art. 9 StHG; NO�L, a.a.O., N. 5 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 8 zu Art. 33 DBG; GION CLOPATH, La d�duction de la charge d'int�r�ts dits priv�s, Der Schweizer Treuh�nder [ST] 1999 S. 247 f.).
Gegen�ber einer doppelten Inanspruchnahme von Steuervorteilen im Privatverm�gensbereich kann Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 1 DStG/FR (d.h. die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs auf Fr. 50'000.-) bestenfalls bestimmte, besonders krasse Ausw�chse unterbinden (vgl. REICH, a.a.O., N. 32 zu Art. 9 StHG; NO�L, a.a.O., N. 5 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 8 zu Art. 33 DBG). Diese Regelung stellt aber nur eine erste �ussere Grenze dar, innerhalb derer zwei weitere und strengere Einschr�nkungen zum Tragen kommen m�ssen: zum einen der Ausschluss rechtsmissbr�uchlicher Schuldzinsenabz�ge unter dem BGE 138 II 545 S. 551Gesichtspunkt der Steuerumgehung, zum anderen eben die in Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR festgehaltene Verweigerung des Zinsenabzugs bei Darlehen, welche gegen�ber Beteiligten oder Nahestehenden unter erheblicher Abweichung von zwischen unabh�ngigen Dritten �blichen Gesch�ftsbedingungen gew�hrt worden sind.
3.4 Im Rahmen von Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR geht es vorab um "Schuldzinsen f�r Pseudodarlehen" (vgl. LOCHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 33 DBG, siehe auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 25 zu Art. 33 DBG), d.h. um F�lle, in denen sich Pflichtige mit einer beherrschenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von dieser formell Darlehen einr�umen lassen, deren Zweck letztlich darin liegt, bei der Gesellschaft angeh�ufte Gewinne steuerfrei in das pers�nliche Verm�gen zu �berf�hren und dabei gleichzeitig noch vom Abzug der vereinbarten Schuldzinsen zu profitieren (vgl. ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N. 6 zu Art. 33 DBG; NO�L, a.a.O., N. 12 zu Art. 33 DBG).
Der Ausschluss der Abzugsf�higkeit soll aber keineswegs nur gegen�ber direkten Anteilsinhabern bei der Darlehensgeberin gelten, sondern auch f�r Kredite an nahestehende Personen, d.h. solche, zu denen wirtschaftliche oder pers�nliche (u.a. verwandtschaftliche) Verbindungen bestehen, welche nach den gesamten Umst�nden als eigentlicher Grund der zu besteuernden Leistung betrachtet werden m�ssen. Nahestehend sind auch Personen, denen der Aktion�r erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene zu benutzen (vgl. zum Ganzen BGE 138 II 57 E. 2.2 und 2.3 S. 59 f.; StR 66/2011 S. 62 E. 2.2; 65/2010 S. 66 E. 2.2; 64/2009 S. 588 E. 3.2; ASA 72 S. 736 E. 1; 68 S. 596 E. 2; 65 S. 397 E. 2a; je mit weiteren Hinweisen). Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR bezieht sich auf "sonstwie nahestehende Personen". Diese weite Formulierung stimmt einerseits mit dem Zweck von Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG und Art. 34 Abs. 1 lit. a DStG/FR insgesamt �berein, in bestimmten F�llen ungerechtfertigte Inanspruchnahmen des Schuldzinsenabzugs auch noch dort zu verhindern, wo die Beschr�nkung von Satz 1 zu kurz greift (vgl. oben E. 3.3 in fine). Andererseits wird deutlich, dass im hier massgeblichen Spezialbereich keine engere Betrachtungsweise als im Rahmen der allgemeinen Praxis gelten soll: Als nahestehende Personen der kreditgew�hrenden Gesellschaft k�nnen hier ebenfalls all diejenigen eingestuft werden, zu denen wirtschaftliche oder pers�nliche Verbindungen irgendwelcher Art bestehen, BGE 138 II 545 S. 552solange diese nur nach den gesamten Umst�nden als urs�chlich f�r die un�bliche Darlehensgestaltung zu betrachten sind. 4. 4.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall stellt sich die Frage einer Verweigerung des Schuldzinsenabzugs namentlich deshalb, weil die zum Abzug geltend gemachten Schuldzinsen auf einem Anlagekonzept beruhten, das im Wesentlichen durch das Zusammenspiel zweier steuervermindernder Mechanismen gepr�gt war:
4.1.1 Die Beschwerdef�hrer geh�rten zu den in der Schweiz ans�ssigen Teilhabern einer australischen Limited Partnership, als deren unbeschr�nkt haftender General Partner eine dortige Bank fungierte. Diese war im Gegensatz zu den Schweizer Investoren einzig befugt, Anlageentscheide f�r die (gem�ss australischem Recht �ber keine eigene Rechtspers�nlichkeit verf�gende) Limited Partnership zu treffen. Die get�tigten Anlagen erfolgten in verschiedene Aktiven, einschliesslich Beteiligungen und Forderungen, auf dem Rohstoff-, Nahrungsmittel- und Viehmarkt usw., in vorbestimmten sog. Loan Notes (z.B. Index-Linked Notes oder Property-Linked Notes).
Die Limited Partnership legte s�mtliche ihr zur Verf�gung stehenden Geldmittel �ber zwei zu 100 % gehaltene Tochtergesellschaften (die Anlagegesellschaften) an. Deren einzige T�tigkeit bestand darin, f�r die Limited Partnership vorbestimmte Verm�genswerte zu erwerben und zu halten. Die dabei angefallenen Ertr�ge aus den Loan Notes gelangten zum gr�ssten Teil nicht zur Aussch�ttung, sondern wurden in der jeweiligen Anlagegesellschaft thesauriert; beim Verkauf ihrer Anteile an den beiden Kapitalgesellschaften realisierten die Investoren im Umfang der thesaurierten Ertr�ge nach schweizerischem Einkommenssteuerrecht steuerfreie Kapitalgewinne. Auf diese Weise wurden Betr�ge, die bei �blichem und sachgerechtem Gesch�ftsgebaren steuerbare Verm�gensertr�ge dargestellt h�tten, in den steuerfreien Bereich verschoben.
4.1.2 Zur Erh�hung des verf�gbaren Kapitals nahm die Limited Partnership f�r jeden von den Anlegern aufgebrachten australischen Dollar ein Darlehen von 9 AUD auf, welches ihr durch eine andere Gruppengesellschaft des General Partners (die Finanzierungsgesellschaft) verzinslich gew�hrt wurde.
Die sich aus der Fremdfinanzierung zu 90 % ergebenden j�hrlichen Schuldzinsen wurden bei ihrer F�lligkeit nicht durch die Investoren entrichtet, sondern jeweils zur Schuld geschlagen und durch BGE 138 II 545 S. 553zus�tzliche Darlehen finanziert, welche die Limited Partnership ebenfalls bei der Finanzierungsgesellschaft f�r ihre Teilhaber aufnahm. Diese Gesch�ftsverh�ltnisse waren also auf eine Weise gestaltet, die es den Investoren erlauben sollte, die ihnen von der Limited Partnership belasteten Schulden und Schuldzinsen bei den Schweizer Steuern vollumf�nglich zum Abzug zu bringen.
4.2 Aufgrund dieser Faktenlage muss die Anwendung von Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR im vorliegenden Fall dazu f�hren, den geltend gemachten Schuldzinsenabzug abzulehnen:
4.2.1 Einerseits beruhen die von den Beschwerdef�hrern deklarierten Schuldzinsen auf Darlehen, deren Ausgestaltung erheblich von den sonst im Gesch�ftsverkehr unter Dritten �blichen Bedingungen abwich:
Wenn die Schweizer Investoren hier nur beschr�nkt f�r die ihnen gew�hrten Kredite hafteten und der R�ckgriff der Darlehensgeberin auf das sonstige Verm�gen der Anleger ausgeschlossen war, so �bernahm die kreditfinanzierende Tochtergesellschaft ein g�nzlich un�bliches Risiko, das jeglichen normalen Gesch�ftsrahmen sprengte. Ein Darlehen mit solchen Bedingungen und insbesondere einer derartigen Haftungsbeschr�nkung w�re im g�ngigen Verkehr unter unabh�ngigen Dritten nicht zugestanden worden.
Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Einsatz von erheblichen Fremdmitteln in der privaten Verm�gensverwaltung un�blich. Deshalb stuft die Praxis eine betr�chtliche Fremdfinanzierung regelm�ssig als gewichtiges Indiz gegen eine private Verm�gensverwaltung und f�r das Vorliegen eines gewerbsm�ssigen Wertschriftenhandels ein (vgl. u.a. StR 66/2011 S. 950 E. 2.2; ASA 69 S. 652 E. 3a u. 788 E. 2c). Vorliegend ist an sich unbestritten, dass die Beschwerdef�hrer nicht als gewerbsm�ssige Wertschriftenh�ndler zu qualifizieren sind und sie die in Australien investierten Anlagemittel in ihrem Privatverm�gen hielten. Dennoch wich das hier gew�hlte Gesch�ftsmodell entscheidend von einer �blichen Gestaltung privater Verm�gensverwaltung ab. Das geschah insofern, als private Investoren in ein von Wertschriftenh�ndlern entwickeltes Modell gewerbsm�ssiger Anlage miteinbezogen wurden, und zwar so, dass dieses Modell ganz gezielt die in der Schweiz f�r den Privatverm�gensbereich gesetzlich vorgesehenen Steuervorteile kumulativ und bis zur �ussersten Grenze ausnutzen sollte (vgl. oben E. 4.1.1 und 4.1.2). Im genannten Rahmen ging es letztendlich nicht um BGE 138 II 545 S. 554b�rsenbezogene Faktoren (wie z.B. Anlagerentabilit�t oder -risiko), sondern um deren steuerminimierende Verwertung.
4.2.2 Andererseits muss angenommen werden, dass die hier massgeblichen Darlehen unter Nahestehenden gew�hrt wurden:
Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR stellt auf das Verh�ltnis zwischen Darlehensgeber und -nehmer ab, d.h. vorliegend weder (direkt) auf die gesellschaftlichen Verflechtungen innerhalb der Bankengruppe noch auf die Beziehung zwischen dem General Partner und den Schweizer Investoren. Insoweit ist an sich unbestritten, dass zwischen den Beschwerdef�hrern und der Finanzierungsgesellschaft kein Beherrschungs- oder auch nur Beteiligungsverh�ltnis vorlag. Das steht unter den gegebenen Umst�nden einer Anwendung der Vorschrift dennoch nicht entgegen (vgl. dazu schon oben E. 3.4).
Bei der notwendigen Gesamtbetrachtung aller Umst�nde des konkreten Einzelfalls ist vom General Partner auszugehen. Dieser nutzte die von ihm vollumf�nglich beherrschten Anlagegesellschaften dazu, entgegen einer anlagesystematisch sachgerechten Vorgehensweise die von ihnen an sich erwirtschafteten Verm�gensertr�ge in den steuerfreien Bereich der Kapitalgewinne zu verschieben. Gleichzeitig bewirkte der General Partner, dass die ihm ebenfalls geh�rende Finanzierungsgesellschaft Darlehen gew�hrte, die so unter unabh�ngigen Dritten nicht zugestanden worden w�ren. Im einen wie im anderen Fall handelte es sich um geldwerte Vorteile, die unter Dritten und Marktbedingungen nicht vereinbart worden w�ren. Im hier zu beurteilenden Anlagesystem liessen die beherrschten Gesellschaften diese Vorteile aber nicht dem General Partner zukommen, dem sie geh�rten, sondern den Schweizer Investoren. Dadurch und insoweit erlaubte der General Partner diesen Investoren, �ber die von ihm beherrschten Gesellschaften zu verf�gen, wie wenn sie ihnen selber geh�rt h�tten (vgl. oben E. 3.4). Das gen�gt unter den gegebenen Umst�nden, um die Schweizer Anleger als dem General Partner nahestehende Personen zu qualifizieren, der seinerseits der Kreditgeberin unzweifelhaft nahestand.
Dabei ergibt sich die hier anzunehmende Beziehungsn�he nicht nur aus der erheblichen Abweichung der Darlehensgestaltung gegen�ber den unter Unabh�ngigen und Marktverh�ltnissen geltenden Gesch�ftsbedingungen (in dem Sinne, dass bei Erf�llung der einen Voraussetzung gleichzeitig auch die andere gegeben w�re). Zum Verh�ltnis zwischen den beiden Voraussetzungen ergibt sich vielmehrBGE 138 II 545 S. 555Folgendes: Unter dem ersten Gesichtspunkt geht es im Wesentlichen um die Gew�hrung einer g�nzlich un�blichen Haftungsbeschr�nkung in einem nicht prim�r (nur) auf die Erzielung von B�rsengewinnen, sondern auf deren steuerminimierende Ausnutzung ausgerichteten Anlagemodell. Beim zweiten Aspekt steht im Vordergrund, dass das spezifische Anlagemodell auf dem ebenso aussergew�hnlichen Miteinbezug der Investoren in das innerhalb der australischen Bankengruppe herrschende Gesellschaftsgeflecht beruhte. Durch die den Investoren gebotene M�glichkeit, �ber die vom General Partner beherrschten Gesellschaften im genannten Sinn und Ausmass zu verf�gen, wurde eine besondere Beziehungsn�he geschaffen. Diese Beziehungsn�he, ohne welche die erheblichen Abweichungen von den Marktbedingungen nicht zugestanden worden w�ren, muss somit als wesentliche Ursache der un�blichen Gesch�ftsbedingungen betrachtet werden.
4.3 Die Vorinstanz hat sich auf die bundesgerichtliche Praxis zur Steuerumgehung gest�tzt, um den von den Beschwerdef�hrern beantragten Schuldzinsenabzug zu verweigern. Es er�brigt sich, den vorliegenden Fall unter diesem Gesichtspunkt n�her zu pr�fen, nachdem schon die Auslegung der spezifischen kantonalrechtlichen Bestimmung zum gleichen Ergebnis f�hren muss (vgl. dazu auch nicht publ. E. 1.4).
5. Was die Beschwerdef�hrer gegen die Aufrechnung der geltend gemachten Schuldzinsen bei ihrem steuerbaren Einkommen einwenden, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen:
Vorab ist festzuhalten, dass sie diesbez�glich nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung argumentieren und den hier im Mittelpunkt stehenden Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR ausser Acht lassen. Es trifft zwar zu, dass sich auch die Vorinstanz nur auf den Aspekt der Steuerumgehung gest�tzt hat (vgl. oben E. 4.3). Die rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrer m�ssen indessen sowohl um ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 BGG (vgl. nicht publ. E. 1.3) als auch darum gewusst haben, dass das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. nicht publ. E. 1.4). Wer darzulegen hat, inwiefern das angefochtene Urteil die massgeblich anwendbaren Rechtsvorschriften verletzt, der muss das - innerhalb der gleichen Gesetzesbestimmung - auch in Bezug auf den zweiten Satz desselben Absatzes tun. Es er�brigt sich indessen, dieser Frage weiter nachzugehen, da die von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Argumente unter den gegebenen Umst�nden als auf beide Probleme bezogen betrachtet werden k�nnen und ohnehin nicht zu �berzeugen verm�gen. BGE 138 II 545 S. 556
Unzutreffend ist namentlich die Behauptung, es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, die von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Schuldzinsen bis zu einem die entsprechenden Verm�gensertr�ge um Fr. 50'000.- �bersteigenden Betrag aus Gr�nden der Rechtssicherheit auf jeden Fall zum Abzug zuzulassen. Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 1 DStG/FR kann keineswegs so verstanden werden, dass in einem solchen vermeintlichen "Freibereich" u.a. nicht mehr gepr�ft werden d�rfte, ob die Inanspruchnahme des Schuldzinsenabzugs eine Steuerumgehung darstellt oder unter Art. 34 Abs. 1 lit. a Satz 2 DStG/FR f�llt (vgl. oben E. 3.3 in fine). Die von den Beschwerdef�hrern in diesem Sinne vorgebrachten Zitate aus dem Gesetzgebungsprozess bzw. aus der Lehre sagen denn auch nichts aus, was mit der genannten Behauptung �bereinstimmen w�rde.
Hier beruhte jeder der beiden steuervermindernden Mechanismen (vgl. oben E. 4.1.1 und 4.1.2) auf dem Zusammenspiel mehrerer Elemente. Dann kann es aber nicht gen�gen, wie die Beschwerdef�hrer dies tun, in Bezug auf solche einzelne Elemente und bei isolierter Betrachtung zu argumentieren, es handle sich jeweils um durchaus markt�bliche bzw. keineswegs missbr�uchliche Vorg�nge. Das gilt umso mehr, als das erw�hnte Zusammenspiel der Elemente und Mechanismen in durchaus ausgekl�gelter Form auf die doppelte Inanspruchnahme bzw. Maximierung von Steuervorteilen ausgerichtet war. Durch einen aussergew�hnlichen Miteinbezug der Investoren in das Gesellschaftsgeflecht der australischen Bankengruppe erm�glichte das Anlagemodell als Ganzes, Darlehensbedingungen zu gew�hren, die erheblich von den g�ngigen Marktbedingungen abwichen.
F�r die Widerlegung zahlreicher anderer Argumente der Beschwerdef�hrer kann auf die verschiedenen Stellungnahmen der kantonalen und der eidgen�ssischen Steuerverwaltung verwiesen werden, sei es gegen�ber dem kantonalen Steuergerichtshof oder im vorliegenden Verfahren. Wenn z.B. die Argumentation der Vorinstanz, es liege kein ordentliches Darlehen vor, von den Beschwerdef�hrern als neu und deshalb unzul�ssig eingestuft wird, so ist dem zutreffend entgegengesetzt worden, dass das Kantonsgericht nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden ist und auch nicht dem Novenverbot untersteht. �berzeugend sind die genannten Stellungnahmen auch insoweit, als sie aufzeigen, dass der hier massgebliche Sachverhalt nicht ohne weiteres mit der Fremdfinanzierung einer BGE 138 II 545 S. 557Kapitalversicherung mittels Einmalpr�mie gleichgesetzt werden darf, genauso wenig mit der von Banken verlangten Eigenmittelquote oder der steuerlichen Behandlung von Termingesch�ften.
138 II 57,
133 II 314
art. 9 al. 2 let. a LHID,
Art. 9 StHG suite... ,
Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11),
Art. 7 Abs. 4 lit. b StHG,
Art. 42 BGG