Source: http://www.anwaltskanzlei-chemnitz.de/bgh-entscheidet-fur-phoenix-anleger/
Timestamp: 2018-09-19 00:18:27
Document Index: 322229814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Teilentschädigung nicht rechtens – Kanzlei Pfeifer & Kollegen hilft kompetent
BGH entscheidet für Phoenix-Anleger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 10. Februar 2011 der bisherigen Teilentschädigungspraxis der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierunternehmen (EdW) eine klare Absage erteilt.
Damit hat der BGH den geschädigten Anlegern der Phoenix Kapitaldienst GmbH das Tor zu einer nahezu vollständigen Entschädigung weit aufgestoßen.
Grundlage des Urteils war ein Prozess, den der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen den Großgläubiger Citco führte, da dieser Aussonderungsrechte an der Insolvenzmasse geltend machte. Die EdW hatte diesen Rechtsstreit genutzt, um Einbehalte bei den Entschädigungszahlungen begründen zu können. Viele Anleger mussten deshalb erleben, dass die als sicher geglaubte Entschädigung durch die EdW massiv gekürzt wurde. Nach obigem BGHUrteil steht fest, dass die von der EdW vorgenommenen Einbehalte bei der Entschädigung zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig gewesen sind.
Trotz nunmehr eindeutiger Rechtslage darf daran gezweifelt werden, dass die EdW zügig die grundlos getätigten Einbehalte an die Anleger auszahlt. Die EdW möchte offensichtlich ein weiteres Entschädigungsverfahren durchführen. Dabei ist zu beachten, dass das bisherige Verfahren bereits über drei Jahre andauert.
In einem weiteren Urteil des BGH vom 09. Dezember 2010, in welchem der Insolvenzverwalter eine Anlegerin verklagte, wurde entschieden, dass sich die Anlegerin die tatsächlichen Handelsverluste, die in der Phoenix Kapitaldienst GmbH entstanden sind und die Bestandsprovisionen, welche von der Phoenix Kapitaldienst GmbH geltend gemacht wurden, nicht anrechnen lassen muss.
Der BGH begründet dies damit, dass feststünde, die Phoenix Kapitaldienst GmbH habe betrügerisch gehandelt. In einem solchen Fall widerspreche es Treu und Glauben, wenn der betrogene Anleger an den Betrüger eine Bestandsprovision zahlen müsste. Ebenso wenig sei es gerechtfertigt, dem Anleger aus den nur wenig getätigten, tatsächlichen Geschäften die Handelsverluste anzurechnen. Der Bundesgerichtshof lässt damit eine klare Tendenz dahingehend erkennen, dass im Entschädigungsverfahren der EdW die Anleger zu entschädigen sind, ohne dass Handelsverluste und Bestandsprovision vorher abgezogen werden.
Leider stellt sich die EdW nach wie vor auf den Standpunkt, dass entsprechende Abzüge gerechtfertigt sind. Wenn Sie eine weitere Verzögerung des Entschädigungsverfahrens durch die EdW nicht akzeptieren wollen und eine vollständige Entschädigung anstreben, nehmen Sie Kontakt zu unserer Kanzlei auf. Wir unterstützen Sie gern und kompetent!
Kategorie: Geld und Finanzen Stichworte: anleger, bgh, edw, einbehalte, entschädigung, gmbh, handelsverluste, kapitaldienst, phoenix
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