Source: https://www.deinadieu.ch/ratgeber/die-einsetzung-von-vorerben-und-nacherben/
Timestamp: 2020-07-12 03:41:53
Document Index: 109802029

Matched Legal Cases: ['Art. 488', 'Art. 471', 'Art. 522', 'Art. 487', 'Art. 491', 'Art. 492', 'Art. 490', 'Art. 554', 'Art. 593']

Wie verhält es sich mit der Einsetzung von Vor- und Nacherben
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Die Einsetzung von Vorerben und Nacherben (Beispielbild: iStock)
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Sie möchten mit Ihrem Nachlass eine bestimmte Person begünstigen, aber gleichzeitig ein gewisses Mass an Kontrolle darüber behalten, was längerfristig mit den Vermögenswerten daraus geschieht? Dann könnte die Nacherbeneinsetzung ein probates Mittel zum Zweck sein. Wir erklären Ihnen Vorteile, Nachteile, wann eine Nacherbschaft sinnvoll ist, wann nicht und weshalb.
Schlagwörter: Testament, Erbvertrag, Konkubinatspartner, Patchwork, Nacherbeneinsetzung, Erbschaftssteuer, Vorerbe, Nacherbe, Vorvermächtnis, Nachvermächtnis, Anwartschaft, Werterhaltungspflicht
Was ist die Nacherbeneinsetzung und was bringt sie?
Die Nacherbeneinsetzung ist in Art. 488-492a ZGB geregelt und ermöglicht es dem Erblasser, durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) festzulegen, dass zunächst bestimmte Vorerben das Recht an einer Erbschaft erhalten, diese es aber zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nach Eintritt eines Ereignisses an Nacherben abtreten müssen. Es handelt sich also um einen zweistufig gewillkürten Erbgang. Bestimmt der Erblasser nichts anderes, so tritt die Nacherbschaft mit dem Tod des Vorerben ein.
Es ist nicht möglich, dem Nacherben eine analoge Auslieferungspflicht (also über mehrere Generationen hinweg) vorzuschreiben. Dieser kann, anders als der Vorerbe, zu Lebzeiten und letztwillig frei über das geerbte Vermögen verfügen.
Pflichtteile (Art. 471 ZGB) dürfen ebenfalls nicht mit der Auslieferungspflicht belastet werden; sie stehen den Erben unbedingt zu, anderslautende Verfügungen können diese mit der Herabsetzungsklage nach Art. 522-533 ZGB anfechten. Pflichtteile kann der Erblasser nur in der Form eines (negativen) Erbvertrags mit den entsprechenden Pflichtteilserben gültig wegbedingen. Anreize für letztere, einen solchen Vertrag einzugehen, können bspw. lebzeitige Zuwendungen (Erbauskauf) sein oder die Androhung, sie auf den Pflichtteil zu setzen, sollten sie der Nacherbeneinsetzung nicht zustimmen.
Die Nacherbeneinsetzung ist nicht zu verwechseln mit der Ersatzverfügung (Ersatzerbeneinsetzung, Ersatzvermächtnis) nach Art. 487 ZGB, die es dem Erblasser freistellt, alternative Erben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen für den Fall, dass die ursprünglich bedachten Personen das Erbe nicht antreten können oder wollen. Während die Nacherbeneinsetzung zwingend zu berücksichtigen ist, greift die Ersatzverfügung nur bedingt, typischerweise in den Fällen des Vorversterbens oder der Ausschlagung durch die zunächst begünstigten Personen.
In welchen Konstellationen ist sie (nicht) sinnvoll und wieso?
Die Nacherbeneinsetzung ist ein Instrument, das einerseits dem Vorerben die vollen Eigentumsrechte an der Hinterlassenschaft gewährt, und andererseits dem Erblasser ermöglicht, zu bestimmen, in wessen Hände das Vermögen später gelangen soll. Sie ist daher besonders in Patchwork-Familien, in denen wiederverheiratete Partner Kinder aus früheren Ehen mitbringen, geeignet, um den verwitweten Ehegatten finanziell abzusichern, während nach dessen Ableben der Nachlass zurück an die eigenen Kinder geht und so in der eigenen Familie bleibt. Andernfalls wäre es durchaus denkbar, dass die Nachkommen des vorverstorbenen Ehegatten im Erbgang des zweiten leer ausgehen.
Alternativ dazu sind auch Begünstigungsklauseln in einem Ehevertrag (auch kombinierbar mit einem Erbvertrag) denkbar. In allen Kantonen sind Ehegatten und eingetragene Partner von allfälligen Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit, Nachkommen zumindest deutlich begünstigt.
Weniger sinnvoll ist die Nacherbeneinsetzung aus steuerlicher Sicht für nichtverheiratete Lebensgefährten (Konkubinatspartner): Diese werden je nach Kanton, Dauer des Zusammenlebens und Vermögenssituation sehr unterschiedlich behandelt. Allerdings kann in diesen Konstellationen eine doppelte Erbschaftssteuer anfallen: Zuerst muss der Vorerbe als Nichtverwandter eine signifikante Steuer entrichten, beim zweiten Erbgang kommt dann bisweilen noch eine für die Nacherben hinzu (diese richtet sich häufig, aber nicht immer, nach dem Verwandtschaftsverhältnis Erblasser-Nacherbe, ohne Berücksichtigung des Vorerben).
Hier ist es empfehlenswert, anstatt einer Vorerbenstellung ein blosses Nutzungsrecht (sog. Nutzniessung) oder, für Immobilien, ein Wohnrecht einzuräumen. In diesem Fall erhalten die Erben direkt das «nackte Eigentum» an den Nachlassgegenständen, müssen sich aber vom Berechtigten die obengenannten beschränkten dinglichen Rechte entgegenhalten lassen. Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern werden für den Nutzniesser in der Form eines abgezinsten Kapitalwerts der Zuwendung berechnet, was häufig deutlich kostengünstigere Ergebnisse liefert.
Wie können die Ansprüche der Nacherben durchgesetzt werden?
Wie bereits erläutert, ist die Nacherbschaft eine (testamentarisch oder erbvertraglich) gewillkürte Erbfolgeregelung, bei der der Vorerbe ein Erbe antritt, das mit der Auflage (anders als die Bedingung selbständig klag- und durchsetzbar) belastet ist, es zu einem späteren Zeitpunkt den Nacherben auszuliefern. Als «echte» Erben werden die Vorerben Eigentümer an den Erbsachen (Art. 491 ZGB). Einstweilen haben die Nacherben eine Anwartschaft auf den Nachlass, also eine rechtlich gesicherte Erwerbsaussicht, deren Voraussetzungen allerdings noch nicht erfüllt sind. Sie müssen den Zeitpunkt erleben, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden und die Erbschaft annehmen, andernfalls verbleibt sie mangels gegenlautender Verfügung beim Vorerben. Verstirbt dieser vor dem Erblasser, so geht die Erbschaft direkt an die Nacherben (Art. 492 ZGB).
Die Vorerben trifft, soweit der Erblasser nicht anders verfügt, eine Werterhaltungspflicht zugunsten der Nacherben. Sie haben dabei zwar die Kosten der Instandhaltung zu tragen, können aber andererseits von etwaigen Früchten oder Zinsen profitieren. Zu diesem Zweck ist nach Art. 490 Abs. 1 ZGB zwingend ein Inventar aufzunehmen und eine Sicherstellung zu leisten. Im Kanton Zürich bspw. erstellt das Inventar der Amtsnotar auf richterliche Anweisung. Wird die Sicherstellung nicht (richtig) geleistet, so kann die amtliche Erbschaftsverwaltung (Art. 554 f. ZGB) angeordnet werden. Grundstücke werden i.d.R. durch eine Vormerkung im Grundbuch sichergestellt, die auch gegenüber Dritten gilt, falls der Vorerbe die Liegenschaft unbefugterweise veräussern sollte.
Hinterlässt der Erblasser den Nacherben hingegen nur «den Überrest» eines Vermögens, so befreit er damit die Vorerben von der gesetzlich vermuteten Werterhaltungspflicht. In diesem Falle fällt auch das Erfordernis der Sicherstellung dahin. Die Vorerben können die Erbsachen zu Lebzeiten beliebig verbrauchen, müssen aber das, was davon übrig bleibt, an die Nacherben weitergeben.
Bei der Nacherbeneinsetzung wird frei verfügbares Vermögen doppelt vererbt: Zuerst an den Vorerben, der das Eigentumsrecht erwirbt, allerdings mit der Auflage, den Nachlass später dem Nacherben auszuhändigen. Für gewöhnlich ist er verpflichtet, den Wert der Erbsachen zu erhalten und dafür Sicherheit zu leisten – der Erblasser kann ihn aber von diesen Pflichten befreien.
In gewissen Fällen können die Ziele der Nacherbschaft einfacher und kostengünstiger realisiert werden, indem stattdessen Nutzniessungs- oder Wohnrechte eingeräumt werden.
Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Erb- und Eherecht
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