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Timestamp: 2019-01-16 18:42:31
Document Index: 210737891

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 39', '§ 5', '§ 39', 'Art. 6', '§ 28', '§30', '§ 39']

Hochzeit in D mit Schengen Visa und anschließ. AE – BELARUSFORUM.DE – Deine Belarus-Community Online
BELARUSFORUM.DE Themen Hochzeit in D mit Schengen Visa und anschließ. AE
18. Dezember 2009 um 17:44 #6761
Hallo Belarus-Freunde,
ich möchte meine weißrussische Verlobte im Juli in Deutschland heiraten.
Sie ist Studentin und lebt zur Zeit noch in Gomel.
Für die Hochzeit wollen wir ein Schengen-Visum beantragen, da ihre Deutschkenntnisse derzeit nicht für den Erwerb eines Zertifikats der Stufe A1 ausreichen und somit die Beantragung eines Visums Typ D zur Eheschließung nicht in Frage kommt.
Uns ist völlig klar, dass es das falsche Visum ist, was einige Argumentationen nach sich ziehen wird.
Nach der Hochzeit wollen wir für sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Nun zu den Problemen, die ich nach erfolgter Eheschließung sehe:
Meiner Meinung nach begründet der Namenswechsel meiner Verlobten die Ungültigkeit des Passes.
Nach Rücksprache mit einem User in diesem Forum, bekam ich die Information, dass aus Sicht der weißrussischen Botschaft der Pass nicht ungültig sei und zusätzlich ein Stempel mit dem Vermerk des neuen Namens angebracht werde.
Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben einen Namen nach weißrussischem und deutschem Recht zu führen.
Nun zur Aufenthaltserlaubnis:
Ich gehe davon aus, dass die ABH behaupten wird, dass meine Verlobte bei der Beantragung des Visums falsche Angaben zum Zweck der Reise gemacht hat.
Sie würde danach natürlich Stein und Bein schwören, dass wir den Wunsch der Hochzeit erst im Laufe ihres Aufenthaltes hatten.
Ist es danach überhaupt noch möglich eine AE zu bekommen?
Werden aus Sicht der ABH Ausstellungsdati der Apostillen für Ledigkeitsbescheinigungen und Geburtsurkunden als Begründungs- und Beweisstücke herangezogen, dass der Wunsch der Eheschließung schon vor Ausstellung des Visum bestanden haben muss?
Auch im Hinblick auf das fehlende Zertifikat der Stufe A1 sehe ich Probleme.
Der freundliche zuvor erwähnte User wies mich auf §30.1.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz hin, wonach der Antragssteller verpflichtet werden kann an einem Integrationskurs teilzunehmen, wobei solange das Antragsverfahren ausgesetzt wird, bis der Nachweis über die erforderlichen Deutschkenntnisse erbracht ist.
Würde dies durch die ABH in der Praxis in meinem Fall so umgesetzt werden, hätte ich eine Sorge weniger.
Ich vermute jedoch, dass die ABH die Ausreise meiner Verlobten im ungünstigsten Fall fordern kann, damit sie sich dem „normalen“ Verfahren für das Visum zur Familienzusammenführung stellen muss, wobei ich dann wieder beim fehlenden Zertifikat für die Stufe A1 wäre.
Ich denke, es ist klar, dass ich und meine Verlobte anstreben das Zertifikat zu erlangen, ohne dass eine nochmalige Ausreise nötig ist.
Vielleicht kann einer von euch hilfreiche Denkanstöße zu meinen geschilderten Problematiken geben oder sogar Klarheit schaffen.
An dieser Stelle möchte ich noch meinen herzlichen Dank an
[center][url=http://www.belarusforum.de/community/mikael321/profile.html][b][u]mikael321[/u][/b][/url][/center]
18. Dezember 2009 um 18:53 #6763
da gibt es noch ein Problem. Muß deine Freundin für Ihr Studium bezahlen oder „bezahlt der Staat“ dies? Fall sie für umsonst studiert, muss Sie nach dem Abschluß erst einige Jahre für den Staat arbeiten oder ihr bezahlt alles Geld für ihr Studium zurück. Sie kann auf jeden Fall nicht einfach so gehen!
Zu deinen anderen Fragen kann ich dir leider nichts sagen, da ich in Belarus heiraten werde…
18. Dezember 2009 um 19:57 #6764
Ihr Studium ist selbstfinanziert.
In dem Punkt sollte es somit keine Probleme geben.
18. Dezember 2009 um 20:20 #6765
Eine Eheschließung in Deutschland mit Schengen Visa, ist möglich und auch legal. Der Gesetzgeber hat zwar gewollt, das zur Eheschließung mit einem nationalen Visa einzureisen ist, aber Standesamtsrecht hat nun mal nicht mit Ausländerrecht zu tun.
Gleichzeitig wurde mit § 39 Nr. 3 und mit § 5.2.2 auch noch zwei Möglichkeiten geschaffen, eine Aufenthaltserlaubnis ( nachvollgend AE genannt ) zu erteilen, wenn nicht mit einem Familienzusammensfürgunmgsvisum / Ehevisum ( nachvollgend FZV genannt ) eingereist wurde.
Zur Eheschließung mit einem Ausländer, wird in der Regel ein Ehefähigkeitszeugnis ( EFZ ) verlangt, wo beide Ehepartner daraufhin geprüft werden, ob sie rechtlich gesehen die Ehe miteinander schließen können . Einmal nach Deutschem Recht, und einmal nach dem Heimatrecht des Ehepartner. Da die meisten Länder diese EFZ aber nicht kennen, müssen Ausländische Staatsbürger, die in Deutschland heiraten möchten, eine Befreiung vom EVZ, bei ihrem zuständigen Oberladesgericht ( OLG ) beantragen. In diesem Verfahren, wird die Ledigkeit des Ausländers geprüft.
An Dokumenten ist im Regelfall für Belarsu Staatsbürger vorzulegen :
Pass des Ausländers ! ( Beglaubigte Kopie bei Anmeldung durch den Verlobten )
Geburtsurkunde des Ausländers mit Apostille !
Ledigkeitsbescheinigung des Ausländers mit Apostille !
Evt. Scheidungsdokumente einer Vorehe !
Ubersetzung in Deutscher Sprache, durch einen vom OLG vereidigten Übersetzer .
Von OLG zu OLG können die Anforderungen der Dokumente variieren. Hier mal als Beispiel das OLG Stuttgart :
http://olg-stuttgart.de/servlet/PB/show/1187427/Weissrussland.pdf
Die Kosten für die Befreiung richten sich nach dem Einkommen des Antragstellers. Da aber Ausländer in der Regel nichts, oder wenig verdienen, sind einige OLG´s dazu über gegangen, auch das Einkommen des Deutschen anzurechnen. ( IMHO Rechtswidrig ) Also statt 15 EU können dafür , jetzt auch mal ein paar Hundert EU fällig sein. Im Gegensatz zum EFZ, wo geprüft wird, ob Person A die Ehe mit Person B schließen kann, wird bei der Befreiung vom EFZ nur die Ledigkeit des Ausländers geprüft. Nach der Befreiung, könnte also Person B oder aber auch Person C,D,E geheiratet werden ! Je nach OLG kann die Bereifung ein paar Tage, aber auch ein paar Monate dauern. ( OLG Hamm z.Z. ca. 10 Tage )
Sobald die Befreiung vom EVZ vorliegt, kann ein Eheschließungstermin beim Standesamt gemacht werden.
Also beim Heiraten mit Schengen Visa, hat man ein ziemliches Zeitliches Problem. Meist werden ja nur 4 Wochen erteilt. Die Eheschließung in der Zeit zu realisieren, ist schon knapp. Gleichzeitig muss man aufpassen nicht gleich am ersten Tag zum Standesamt zu laufen, und die Dokumente einzureichen. Dann würde nämlich die ABH später argumentieren, daß das Besuchsvisa schon zum Zwecke der Eheschließung beantragt wurde, und das Viusm damit erschlichen wurde. Damit wird keine AE erteilt, weil das Ermessen bei § 39 negativ ausgelegt werden muss. ( Im Regelfall positiv )
Deshalb schlage ich folgende Taktik vor.
18. Dezember 2009 um 21:07 #6766
Der Deutsche Verlobte , meldet die Eheschließung in Abwesenheit des Ausländers schon mal an. Dazu muss man die oben genannten Dokumente vorlegen. Zusätzlich ist noch eine Beitrittserklärung vom Ausländer abzugeben. Siehe hier.
Damit nicht wieder eine Diskussion darüber aufkommt, das der Ausländer ja gar nicht lesen kann, was er da unterschreibt, habe ich das Ding mal von einem Vereidigten Übersetzer übersetzen lassen. Also würde ich die Russische Beirtittserklärung ausfüllen lassen, und von einem Notar bestätigen lassen, das Person XYZ sich ausgewiesen hat, und in Anwesenheit des Notars die Erklärung unterschrieben hat. Dann dies Erklärung wieder in Deutsch übersetzen lassen. Dann gibt es daran auch nichts mehr zu mäkeln . Dem Übersetzer vielleicht noch das Original in Deutsch dazu legen ( Siehe link oben ), damit die Übersetzung auch 1:1 stimmt. Die Übersetzung habe ich mal als JPG hier reingestellt, damit man direkt ausdrucken kann. Wer ein Word Dokument möchte, bitte PM / Email an mich.
http://lh6.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/SyuxxBpyEJI/AAAAAAAACeY/61C6PprzVGk/image0.jpg
http://lh3.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/SyuyM9SEyQI/AAAAAAAACe4/FDQ7pSk5JcE/image0.jpg
http://lh3.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/Syuyjaq-DDI/AAAAAAAACfY/FMcwjOS33jM/image0.jpg
Jetzt kann man in aller Ruhe abwarten, bis die Befreiung vom EFZ eintrudelt. Von da an, hat man 6 Monate Zeit, die Ehe zu schließen.
Jetzt sollte man sich aber vorher erkundigen, wie lange die Befreiung wahrscheinlich dauert, und das Schengen Visa benatragen, bevor die Befreiung da ist. Ich schlage vor, das die Dokumente zur Eheschließung beim Standesamt abgegeben werden ( Die leiten diese zum OLG weiter ), und wenn man alles los geworden ist, das Visa beantragen. Dauert die Erteilung des Visums 14 Tage, leigt der Vorgang ja schon so lange beim OLG, und das zb. 4 Wöchige Visum wäre dann lang genug, wenn das OLG 4 Wochen zur Bearbeitung braucht. Ist das OK vom OLG gekommen, braucht nicht mehr ausgereist zu werden, selbst wenn das Visum am Hochzeitstermin schon abgelaufen ist ! Bis dahin stellt die ABH dann eine Duldung aus.
[b]Der Anspruch auf Duldung auf Grundlage des rechtlichen Abschiebungshindernisses aus Art. 6 GG (Schutz der Familie) besteht demnach nur, wenn ein konkreter, unmittelbar bevorstehender Termin für die Eheschließung festgelegt wurde. Dies ist der Fall, wenn das erforderliche Ehefähigkeitszeugnis für den Ausländer vorliegt bzw. dem zuständigen Standesamt sämtliche für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erforderlichen Unterlagen vorliegen. Wird festgestellt, dass die Unterlagen vollständig sind, ist der Ausländer auch während des Befreiungsverfahrens zu dulden.[/b]
Hier mal ein Erlass von NRW dazu : http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_1484.pdf ( Die Dänemark Regelung ist aber nicht mehr aktuell, war aber hier auch nicht gefragt ! )
Gleiches gilt natürlich auch, wenn der Antrag auf eine Eheschließung im Zeitraum des Visa Zeitraums gestellt wurde. Dazu müsste man ein längeres Visum haben, damit die ABH nicht Visa Missbrauch unterstellen kann . Ein Nachweis ist allerdings sowieso äußerst schwer, denn wer weiß schon, was der Ausländer vor hatte, als er das Visum beantragt hat. 😀
Bei der von mir vorgeschlagenen Taktik, kann man gut argumentieren, das man selbstverständlich ein Ehevisum beantragen wollte. Da der Vorgang jetzt aber in der Zeit des Besuchs beim OLG abgeschlossen wurde, und man erfahren hat, das man auch ohne Ehevisum heiraten könnte, habe man sich erst jetzt dazu entschlossen, gleich zu heiraten. Und damit wurden beim Besuchvisum keine unwahren Angaben gemacht ! Und damit wird es eine AE nach der Eheschließung geben, ohne FZV Verfahren !
Es ist darauf zu achten, das weder die Botschaft noch die ABH mitbekommt, das man einen Antrag auf Eheschließung abgegeben hat, denn wenn die das mitbekommen, gibt es mit fast 100 % Sicherheit, KEIN Besuchsvisum mehr !
18. Dezember 2009 um 21:21 #6767
Der Ausländische Ehepartner eines Deutschen, hat nach § 28.1 einen Rechtsanspruch auf eine AE, wenn der Deutsche seinen Wohnsitz in Deutschland hat, und der Ausländer Sprachkentnisse A1 nach weisen kann, oder eine Regelausnahme vorliegt. Die liegt vor, wenn zb. ein geringer Integrationsbedarf gegeben ist. Zb. der Ausländer hat ein abgeschlossenens Hochschulstudium . Auch wenn kein Daueraufenthalt geplant ist, darf kein A1 verlangt werden. Beispiel : Die Frau möchte die nächsten 10 Monate in Deutschland leben, weil sie am 01.10.2010 ein Studium / Arbeit im Ausland aufnimmt. Das muss allerdings belegt werden. Wurde die AE erstmalig erteilt, muss sie auch verlängert werden, wenn das Studium / Arbeit NICHT aufgenommen werden ! 😀 😀 Also auch da ist ein tricksen möglich.
Außerdem sagt §30.1.2.3.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz hin, wonach der Antragssteller verpflichtet werden kann an einem Integrationskurs teilzunehmen, wobei solange das Antragsverfahren ausgesetzt wird, bis der Nachweis über die erforderlichen Deutschkenntnisse erbracht ist.
Also muss auch nicht direkt ausgereist werden, wenn noch kein A1 Kurs gemacht wurde. Meist wird eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, bis der A1 Kurs bestanden wurde, dann gibt es die AE .
21. Dezember 2009 um 22:06 #6773
Was soll ich sagen… 🙂
Das sind alles sehr hilfreiche Informationen. Viel mehr als ich erwartet habe. Es klingt alles sehr plausibel.
Ich werde mir aus den vielen Tipps und Tricks meine Vorgehensweise schmieden.
Vielen Dank Michael. karma+
Für weitere Anmerkungen zum Thema bin ich weiterhin offen.
23. Juli 2010 um 13:26 #7756
erst einmal herzlichen Dank für Deine fachlich und sachlich sehr guten Postings.
Ich möchte nicht wieder ein neues Thema hierzu beginnen, weil es vom Ansatz her, doch sehr ähnlich ist, allerdings wohl nicht so kompliziert bei meiner Freundin und mir!
1.Meine Freundin hat das A1 Zertifikat vom Goethe Institut in Minsk.
2.Sie war schon 8 mal mit Schengenvisum in D und hatte bisher nie ein Problem mit dem Visum.
3.Ich selber war auch schon 12 mal in Minsk.
4.Wir haben meist ein 2faches Visum beantragt, so kann man den Gesamtaufenthalt von max.30 Tagen gewaltig strecken, wenn wir z.B.dann 3 oder gar 4 Wochen Urlaub z.B in Ägypten machen, zählen nur die reinen Aufenthaltstage in der BRD.(Zeitgewinn)
5.Wir wollen in Dänemark heiraten, da hier kein Ehefähigkeitszeugnis verlangt wird (hohe Übersetzungskosten).
6.Auch reicht in Dänemark Geburtsurkunde übersetzt,Ledigkeits und Wohnsitzbescheinigung übersetzt, und falls gegeben Scheidungsurteil mit Apostille beides übersetzt.
7.In Dänemark ist nur das Heiraten mit Schengenvisum möglich, da es dort kein Heiratsvisum gibt.Also kann es auch nicht verboten sein!
8.Die Ehe in Kopenhagen legalisieren lassen und dann im deutschen Standesamt anmelden! Fertig!
Denn jetzt wird es spannend! Eigentlich müsste meine Frau dann nach Ablauf des Visums zurück nach Minsk, eventuell Ihren Pass mit meinem Namen ändern lassen (geht aber bestimmt auch bei der belarussischen Botschaft in Bonn?)und danach einen Familienzusammenführungsvisum bei der deutschen Botschaft in Minsk beantragen.Meines Wissens nach darf man Ihr dieses nicht verweigern, da sie ja mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist!? Dieses Visum soll aber angeblich 3 – 6 Monate Zeit in Anspruch nehmen? Für verliebte „Turteltäubchen“ eine grausig lange Zeit.
Jetzt meine hauptsächliche Frage. Kann Sie nicht gleich in Deutschland bleiben?Kann die Ausländerbehörde einen Aufenthaltsantrag ablehnen und meine ja dann schon Ehefrau ausweisen??? Ich könnte ja dort mal anfragen vorher, aber man hat mir abgeraten(die würden dann hellhörig?).
Hier gibt es glaube ich einen Gesetzeskonflikt?Den Missbrauch des Schengenvisums kann man uns nicht anlasten, da es nur so geht in Dänemark!
Laut deutschen Grundrecht (bin da aber kein Rechtsexperte) steht aber einem „Ausländer“ der mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet ist, ein Aufenthaltsrecht (Titel) zu.
ALso, müsste Sie nach der Heirat eigentlich nicht ausreisen!
Einziges Problem, falls der Beamte beim Ausländeramt seine Macht demonstrieren will, folgt er meiner Argumentation vielleicht nicht!?(obwohl meines Erachtens rechtlich absolut in Ordnung!?)
23. Juli 2010 um 18:34 #7766
Also die einzigen zwei Möglichkeiten die eine ABH hat, um eine AE bei Eheschließung in Deutschland abzuschmettern, wären :
A) Scheinehe Verdacht ! ( Wird in der Regel nur gemacht, wenn der Ausländer sich noch im Ausland befindet, da sich bei zusammenlebenden dafür meist kein Ansatz findet )
B) Visaerschleichung !
Und das wäre eine Straftat, zumindest aber eine Ordnungswidrigkeit. Wenn die ABH also der Meinung wäre, müsste sie folgerichtig auch Anzeige erstatten. Was sie in solche Fällen[b] nie [/b] tut. Wie sollte denn auch der Beweis angetreten werden ? Durch die Dokumente die evt. vor dem Visa Antrag erstellt wurden ? ( Nach der Antragstellung eh egal )
Wo ist denn da ein Beweis ???? Der Antragsteller wollte doch sicherlich nur selbst beim Standesamt den Antrag auf Eheschließung stellen und nach dem Urlaub wieder nach Belarus zurück reisen. So sah doch sicher der Plan aus ??? Oder ! 😀 Und weil es jetzt schneller mit den Dokumenten geklappt hat, als man sich das gedacht hat, oder die Behörden gesagt haben, das man sich dann jetzt anhand der neuen Fakten überlegt hat, gleich zu heiraten, ist doch keine Erschleichung eines Visums ! 😀
Oder wenn man im Zusammenhang mit der Eheschließung erfahren hat, das man als Ausländer eine Duldung bis zur Eheschließung haben kann, hat man im Internet erfahren, als man nach „Eheschließung mit Ausländer in Deutschland“ gegoogelt hat !
zb: Hier
http://www.emhosting.de/kunden/fluechtlingsrat-nrw.de/system/upload/download_1484.pdf
Wenn die sich angeblich nicht darauf einlassen wollen, und immer noch auf Visamissbrauch bestehen, dann eine Anzeige verlangen. Hintergrund ist der, das beim nachgewiesenem Visamissbrauch das Amt verpflichtet ist, eine Anzeige zu machen. Machen sie das nicht, ist die Vermutung so dünn, das es nicht zu einer Bestrafung ausreichen würde. Keine Bestrafung = Kein Verstoß ! 😀 So einfach ist die Sache.
Und ist kein Visamissbrauch nachweisbar, ist das Ermessen der ABH auf die Erteilung einer AE auf 0 reduziert ! Sie müssen also erteilen ! ( Nachdem sie A1 gemacht hat ) Vorher gibt es eine Fiktionsbescheinigung !
PS: Wenn ihr Deutsch schon ohne A1 Kurs auf A1 Niveau ist, braucht sie nicht extra einen Kurs zu machen. Sie kann sich einfach in der ABH befragen lassen !
A1 : . Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen – z. B. wo sie wohnen, was für Leute sie kennen oder was für Dinge sie haben – und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner [b]langsam und deutlich sprechen[/b] und [b]bereit sind zu helfen[/b]
[color=#FF6600]Also irgendwo ist jetzt ein Thread verschwunden ?? Ich habe den Beitrag nur einmal gepostet, in ein Thread der nur einen Beitrag hatte ????? Wiekommt der hier rein ?[/color]
23. Juli 2010 um 18:38 #7767
23. Juli 2010 um 19:08 #7768
[b]Georg Haas schrieb:[/b]
[quote]Jetzt meine hauptsächliche Frage. Kann Sie nicht gleich in Deutschland bleiben?[/quote]Die Fragen aller Fragen ?? Ich würde mich mal klar festlegen : [b] Jein [/b] 😀
Sagen wir es mal so : Wenn du in NRW oder RP zu hause bist, hast du eine Chance das sie gleich bleiben darf. ( Oder wenn sie schwanger ist ) Da gibt es Gerichtsurteile, die der ABH Anlass geben könnte , darüber nach zu denken !
Da ich aber ein Julik bin, schlage ich Taktik B vor.
Die sieht so aus : Nach der Eheschließung in DK mit der Frau im Gepäck nach Misnk, und bei der Botschaft einen Antrag auf AE stellen. ( Familiennachzug ) Dann kannst du auch gleich unterschreiben, das du den Nachzug wünscht ! Das musst du aber dem Iddi am Eingang verklickern, der stereotyp am Eingang nur das von sich gibt : [b]NIX Eingang für Deutsche[/b] ! 😀 In diesem Fall aber schon !
Nachdem alle Dokumente bei der Botschaft eingereicht sind, die Rufnummer von Mama, Freundin, andere Bekannter/Verwandter als Rückrufnummer hinterlassen.
Dann mit dem Auto wieder zur Polnischen Grenze fahren, und Einlass in die EU verlangen, aufgrund 2004/38/EG.
[img]http://lh5.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/SwGy_HKHPhI/AAAAAAAACIc/FbjyFua5tCk/CCF16042008_00010.jpg[/img]
[img]http://lh5.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/SwGzFBozmrI/AAAAAAAACIk/9Y4UtPvcaQM/CCF16042008_00011.jpg[/img]
Die Polen geben dann, wenn man angibt, man will Hochzeitsrunndreise in der EU machen, Paris , Rom. Prag u.s.w. ein kostenloses 3 Monats Schengen Visa an der GRenze, mit dem man jetzt auch in Deutschland aufhalten darf.
Wenn das Visum in Minsk fertig ist, rufen die bei Mama an, die ruft dann bei euch an, und ihr fahrt los und holt es ab ! Meist geht das unter 3 Monate ab, so das man quasi die ganze Zeit legal zusammen verbringen kann !
Bist du auch Julik, lässt du Mama das Visum abholen, in einem neuen Pass den du (sie) vorher beqantragt hast, mit dem neuen Namen. Und die schickt den dann mit UPS nach Deutschland. Haben die Polen halt vergessen, ihn zu stempeln ! 😀 ( Sind auch nicht verpflichtet zu Stempeln, wenn der Bezug zu 2004/38/EG gegeben ist ! )
24. Juli 2010 um 11:00 #7776
Guten Morgen Michael, 🙂
vielen Dank für Deine pfiffigen Tipps!!! karma+ -wink
Die Idee mit Polen ist nicht so schlecht,aber wie kann Sie aus Belarus ausreisen ohne Visum??? Einreisen in Polen wird wohl nur funktionieren,wenn Sie zuerst die Belarussischen Kontrollen passiert hat!? Müssen wir beim Beantragen des Familienzusammenführungsvisums , nicht Ihren Pass in der Botschaft abgeben??? Beim Schengenvisum ist das so.Dann hätte Sie ja zu dem Ausreisezeitpunkt keinen Pass? Oder sie beantragt vorher in By einen neuen Pass, da sie ihren alten leider verloren hat ( meine bösen Gedankengänge). -devil
Bei Ihren bisherigen ca.8 Visumsanträgen musste Sie 2 mal ein äußerst fragwürdiges Interview über sich ergehen lassen(je nach dem welch ehrgeiziger Mitarbeiter anwesend ist.Gibt riesige Unterschiede von Zustimmung das Sie Ihre „große Liebe“ gefunden hat, bis hin zu größtem Unverständnis). Einige Male wurde Sie darauf hingewiesen, daß Sie mit dem Visum nicht innerhalb der EU heiraten darf (was ja so eigentlich nicht ganz stimmt) und dreimal musste Sie sogar auf einem externen Papier unterschreiben, das sie nicht heiraten wird. War allerdings bisher nie auf dem Visum vermerkt!
Da die Botschaft in Minsk unter anderem auch Dänemark vertritt,befürchtet sie , wenn wir einfach mit dem Schengenvisum heiraten,das Ihr später das Familienzusammenführungsvisum verweigert wird! -sick
Das mit dem „Iddi“ an der Botschaft stimmt.Beim ersten mal wollte ich auch mitgehen, da sie Angst vor dem Interview hatte und einigen ihrer Freundinnen bereits das Visum verweigert wurde.
Der hat mich auf unfreundlichste Weise abgewiesen, obwohl ich eigentlich der Ansicht war, das ein deutscher Staatsbürger ein gewisses Anrecht hat, seine Auslansvertretung zu besuchen! ???
Nachfolgend noch mal ein interessanter Text von der Anwaltskanzelei Bümlein. Fachanwälte für Ausländerrecht .
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach Heirat in Dänemark – aktuelle Praxis der
Ausländerbehörden und Möglichkeiten im gerichtlichen Verfahren
Von vielen binationalen Paaren wird es immer noch als schneller und unkomplizierter Weg
angesehen, dass ein Partner mit einem touristischen Visum in den Schengen-Raum einreist und man
in Dänemark die Ehe schließt, um danach einen Ehegattenaufenthalt in Deutschland zu beantragen.
Da diese Praxis in der Vergangenheit immer beliebter wurde, sah sich zunächst der Gesetzgeber,
dann die jeweiligen Ausländerbehörden wie auch die Verwaltungsgerichte gezwungen, dem „einen
Riegel vorzuschieben“. Vorläufiger Höhepunkt der hierauf geführten Rechtsstreite war ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, welches klarstellte, dass im Falle der Einreise mit dem
„falschen“ – nämlich dem touristischen – Visum ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach
nochmaliger Einreise nach Deutschland nicht besteht. Denn die insoweit anzuwendende Norm § 39
Nr. 3, 2. Alternative AufenthV sei so auszulegen, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels
(durch Eheschließung) nach der Einreise ins deutsche Staatsgebiet entstanden seine muss und nicht
etwa – wie eine ebenso nachvollziehbar wie verbreitete Rechtsansicht annimmt – nach der Einreise in
den Schengen-Raum.
Obwohl gegen dieses Urteil die Revision als Rechtsmittel zum oberste Gericht des Rechtszuges, zum
Bundesverwaltungsgericht, zugelassen und Revision tatsächlich eingelegt wurde, nahm die
Ausländerbehörde Berlin sie zum Anlass, ihre Verwaltungspraxis dahingehend zu verschärfen, dass
Anträge auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in Dänemark generell abgelehnt
werden. Das ist die derzeit geltende Praxis, und zwar nicht nur in Berlin.
Wenn also der Inhaber eines Schengenvisums nach einer Heirat in Dänemark nicht von seinem
Partner getrennt werden will und trotz des Kostenrisikos nicht die Klageerhebung vor dem
Verwaltungsgericht scheut, ist durch das Ausstehen des Revisionsurteils des
Bundesverwaltungsgerichtes es momentan eventuell noch möglich, ein Ruhen des Verfahrens und
damit ein vorübergehendes Entfallen der Ausreisepflicht des Ehegatten herbeizuführen, bis im
Revisionsverfahren entschieden wurde.
Selbst wenn das Revisionsverfahren zu der Schengenvisums- Inhaber entschieden werden sollte,
bestehen gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts fast nur im sog.
Anspruchsfall. Dieser ist gegeben, wenn alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen,
insbesondere auch der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse des Antragstellers über die Vorlage
eines START A I-Zertifikates des Goethe-Instituts, vorliegen. Die Ausländerbehörde kann aber auch
solche Anträge mit der Begründung ablehnen, dass die Durchführung des wesentlich aufwendigeren
und langwierigeren regulären Visumsverfahrens zum Ehegattennachzug vorsätzlich und in
Täuschungsabsicht umgangen werden sollte. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen man
nachweisen kann, dass man sich erst nach Visumsantrag und Einreise in den Schengen-Raum ganz
entschlossen hat, zu heiraten.
Unabhängig von den im Revisionsverfahren zu klärenden Rechtsfragen, ist eine weitere Möglichkeit
zur Durchsetzung des Aufenthaltrechts ohne Verpflichtung zur Nachholung des Visumsverfahrens im
Heimatland gegeben, wenn nachgewiesen werden kann, dass es den Ehegatten nicht zumutbar ist,
für die Dauer dieses Verfahrens (3-6 Monate) voneinander getrennt zu sein. Dies ist regelmäßig der
Fall, wenn für längere Zeit die Rückreise wegen einer akuten Erkrankung, einer Schwangerschaft oder
hohen Alters des Ehegatten nicht möglich ist, also bei sog. Reiseunfähigkeit. Aber auch wenn
betreuungsbedürftige Kinder im gemeinsamen Haushalt leben oder einer der Ehepartner durch
Krankheit auf ständige Anwesenheit des Ehegatten angewiesen ist, ist eine solche Unzumutbarkeit
gegeben. Die entsprechende Nachweispflicht liegt beim Antragsteller, es werden mittlerweile recht
hohe Ansprüche an die entsprechenden Nachweise gestellt.
Stand 18.06.2010
Tja man kann ja so viel falsch machen, das es einem fast vorkommt, als das man als Afrikaner mit dem Boot über Cran Canaria , bessere Chancen hat in Deutschland zu leben.
Neuerdings gibt es sogar Forderungen von Gerichten bei Ehegattennachzug seine „echte Ehe“ und „Liebe“ zu beweisen.
Kaum zu glauben so etwas! Da wird der der Allgemeinheit pauschal vorgeworfen ,niedere Beweggründe für eine Ehe zu haben.
Schick ich Dir gleich in meinem nächsten posting.
Noch mal vielen Dank für Deine Tipps. karma+
Viele Grüße aus dem Westerwald und aus Minsk.
24. Juli 2010 um 11:03 #7777
Hier die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg.
Oberverwaltungsgericht: Eheleute müssen „echte“ Ehe „beweisen“
11.05.2009 * Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 29.01.2009 (Az. 2 B 11.08) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten „Beweislast bei Ehegattennachzug“ getroffen. Für Laien ist es schwer nachvollziehbar, doch für Juristen scheint es verständlich: künftig müssen Eheleute (vereinfacht formuliert) dem Staat (der Obrigkeit) „beweisen“, daß sie eine „echte“ Ehe führen. Allgemeiner Hintergrund ist, daß es sicherlich eine Vielzahl von sogenannten „Scheinehen“ gibt: Eheschliessungen, die nur deswegen erfolgen, um einem Ehepartner in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen. In der Bemühung, einen solchen Mißbrauch zu verhindern, geraten nun aber auch die normalen Bürger in die Mühlen der Obrigkeit, die nichts anderes wollen als mit ihrem geliebten Ehepartner in Deutschland zu leben. Es stellt sich zunehmend die Frage, wie man denn „beweisen“ will, daß man eine „schützenswerte Ehe“ führt (so das Juristendeutsch). Da werden zum Beispiel Fragen gestellt wie „wieviele Geschwister hat Ihr Verlobter“ oder „wo wohnen denn die Eltern“. Je nach dem, wie die gut oder schlecht die Übersetzung solcher Fragen ist, entstehen oft auch Verständnisschwierigkeiten, die oft von den Behörden dann als „Widersprüche“ interpretiert werden. Sobald aber „Widersprüche“ in den Akten vermerkt sind, beginnen die Probleme, die die Eheleute dann kaum noch ausräumen müssen, weil es dann plötzlich an ihnen liegt, zu „beweisen“, daß sie eine echte Ehe führen. Fairerweise muß man allerdings auch feststellen, daß es bei vernünftiger Betrachtungsweise sehr oft gelingen kann, simple „Widersprüche“ im Gespräch mit den Behörden auszuräumen. Andererseits gibt es aus anwaltlicher Sicht immer wieder Konstellationen, in denen die Frage erlaubt ist, wie es denn sein kann, daß die „Obrigkeit“ (Behörden, Gerichte) sich derart massiv in das Privatleben einmischen und aus „höherer Sicht beurteilen“ wollen, ob sich zwei Menschen aus verschiedenen Kulturen und Kontinenten „echt“ lieben oder ob es nicht besser wäre, bei Eheschließungen zunächst einmal ohne jede „Beurteilung von oben“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, dann aber im Gegenzug die Frist für eine „eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung“ von jetzt zwei auf beispielsweise vier oder fünf Jahre zu erhöhen. Die „kurze“ Frist von jetzt zwei Jahren animiert geradezu die „Scheinehen“, während eine lange Frist von vier oder fünf Jahren sicherlich in Bezug auf Scheinehen abschreckend wirken würde. Damit aber wären die echten Ehen vom Staat geschützt und die Partner von echten Ehen wären nicht mehr diesen teils sehr belastenden „Prüfungen von oben“ ausgesetzt.
24. Juli 2010 um 19:44 #7799
[b]Haasi schrieb:[/b]
[quote] Vorläufiger Höhepunkt der hierauf geführten Rechtsstreite war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, welches klarstellte, dass im Falle der Einreise mit dem „falschen“ – nämlich dem touristischen – Visum ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach
nochmaliger Einreise nach Deutschland nicht besteht. [/quote]
Eine Meinung. Das VG Freiburg und der VG Gerichtshof NRW ( Münster ) , haben genau das Gegenteil entschieden. Allerdings sind seit ca. 1 Jahr, die neuen Anwendungsrichtlinenen zum Ausländerrecht, vom Bundesrat verabschiedet worden. Da heißt es : Keine AE Erteilung bei Eheschließung außerhalb D. zb. DK !!
Was einen Richter aber nicht unbedingt [b]davon abhält[/b], anders zu entscheiden. Besonders wenn er einen Schöffen neben sich sitzen hat, der tief im Thema drin ist, und zu überzeugen versteht ! 😀
[quote]aber wie kann Sie aus Belarus ausreisen ohne Visum???[/quote]Wenn du von Deutschland aus nach Russland reisen möchtest , interessiert sich der Deutsche Zoll dafür, ob du ein Visum hast ? Siehste !! 😀
[quote]Müssen wir beim Beantragen des Familienzusammenführungsvisums , nicht Ihren Pass in der Botschaft abgeben??? [/quote]Und womit soll sie bitte reisen in der Zeit ? Beim Touri Visum ist der Pass ja nur ein paar Tage weg, aber wenn man darauf hinweist, das man in den paar Tagen ins Ausland reist, muss der Pass auch beim Touri Visum nicht abgegeben werden. Bei FZV kommt in der Regel nur ein Stempel rein: Visum beantragt !
[quote]daß Sie mit dem Visum nicht innerhalb der EU heiraten darf (was ja so eigentlich nicht ganz stimmt) und dreimal musste Sie sogar auf einem externen Papier unterschreiben, das sie nicht heiraten wird. War allerdings bisher nie auf dem Visum vermerkt![/quote]Diese Ansinnen, ist Sittenwidrig und damit nichtig ! Wenn sie es unterschreibt, hat das keinerlei rechtliche Konsequenzen .
Das passende Visum sieht übrigens so aus :
[img]http://lh6.ggpht.com/_ydwJ06meEqE/SbU8qseKESI/AAAAAAAAAg0/trsB9Hy-z5U/APOR04-05.jpg[/img]
By the way : Mit diesem Visum würde übrigens in Deutschland geheiratet ! Den Standesamtsrecht, hat überhaupt nichts mit Ausländerrecht zu tun. Rein theoretisch hätte der Standesbeamte auch einen Illegalen zu verheiraten, weil ein Visum / AE keine Voraussetzung für eine Eheschließung ist.
PS: Bei den Polen brauchst du ( Sie ) nur einen gültigen Pass und die Eheurkunde.
24. Juli 2010 um 19:53 #7800
[quote]Hier die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg. Oberverwaltungsgericht: Eheleute müssen „echte“ Ehe „beweisen[/quote]Ganz klare Fehlentscheidung ! Eine der Grundzüge eines Rechtsstaates ist, das man so lange als Unschuldig zu gelten hat, bis die Schuld erwiesen ist. So wie sich hier verhalten wird, ist doch quasi das selbe, das man Batka vorwirft ! Beweislast Umkehr ! Meist ein untrügliches Zeichen einer Diktatur.
Übrigens letztens hatte ich einen Fall, wo das Visum nach einer Scheinehebefragung abgelehnt wurde, und jetzt halte dich fest : [b]Da die gegebenen Antworten zu übereinstimmend gewesen wären !![/b] 😀 Soll man da heulen, oder laut lachen !
Passt also das Ergebnis nicht zu der Erwartung, wird der Testaufbau einfach geändert ! 😀