Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_266_ZPO_Veraeusserung_eines_Grundstuecks-d137460,294.html
Timestamp: 2013-05-22 06:40:37
Document Index: 44155741

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 266', '§ 265', 'BGH', '§ 1104', '§ 265', '§ 267']

§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 ZPO, Zustellung der Klageschrift§ 272 ZPO, Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 ZPO, Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO, Früher erster Termin§ 276 ZPO, Schriftliches Vorverfahren§ 277 ZPO, Klageerwiderung; Replik§ 278 ZPO, Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a ZPO, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 ZPO, Mündliche Verhandlung§ 280 ZPO, Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung§ 284 ZPO, Beweisaufnahme…Anlage 1 ZPO
§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks(1) 1Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. 2Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.(2) 1Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. 2In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 04.06.2009, V ZB 1/09 - Ausschluss des Inhabers eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen Vorkaufsrechts mit seinem Recht nach Maßgabe von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des…
§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |