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Timestamp: 2019-12-06 16:56:16
Document Index: 293817014

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 161', '§ 289', '§ 161', '§ 161', 'de lege ferenda']

Einleitung und Gang der Untersuchung : Die Prüfung des Corporate Governance-Reportings
Klaus Christian Jürgensen
978-3-631-73059-1
https://doi.org/10.3726/b11579
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XL, 248 S.
Erster Hauptteil: Begriff und Hintergrund der Corporate Governance
A. Begriff und Entwicklung
B. Der Deutsche Corporate Governance-Kodex
Zweiter Hauptteil: Erklärungs- und Berichtspflichten sowie Prüfungspflichten de lege lata
A. Erklärungs- und Berichtspflichten
B. Prüfungspflichten de lege lata
Dritter Hauptteil: Prüfung der Publizitätselemente des DCGK de lege ferenda
A. Forderungen nach externer, gesetzlicher, inhaltlicher Prüfung
B. Prüfung der Publizitätselemente
Vierter Hauptteil: Reformvorschläge
B. Einbeziehung des aktuellen Corporate Governance-Reportings in die (Konzern-)Abschlussprüfung
C. Veränderungen der Elemente des Corporate Governance-Reportings
D. Österreichische Lösung
E. Vorschlag des Arbeitskreises Corporate Governance-Reporting der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.
F. Vorschlag Böcking/Eibelshäuser/Arlt
G. Vorschlag Stenger
Fünfter Hauptteil: Eigener Vorschlag
B. Vorschlag zur Neugestaltung des CG-Reportings
C. Prüfung des CG-Berichts
D. Prüfer des Corporate Governance-Berichts
E. Wirtschaftliche Aspekte des Vorschlages
F. Haftungsrechtliche Aspekte
G. Übersicht der (gesetzlichen) Bestimmungen, die durch den Vorschlag beeinflusst werden
Die klassische Unternehmensberichterstattung (Reporting) bestand aus dem jährlichen Geschäftsbericht, der im Wesentlichen den (Konzern-)Abschluss und den (Konzern-)Lagebericht enthielt. So gesehen war dies eine ausschließlich auf die Rechnungslegung bezogene Unternehmenspublizität.
Mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27.04.1998 wurden zahlreiche Veränderungen der Bestimmungen für die Gesellschaftsorgane, aber auch solche für Rechnungslegung und Abschlussprüfung, vorgenommen.1 Die Regelungen dieses Gesetzes müssen vor dem Hintergrund massiver Unternehmenszusammenbrüche im In- und Ausland gesehen werden und vor der Erkenntnis, dass die nationalen großen börsennotierten Gesellschaften auf globalen Märkten, insbesondere dem Kapitalmarkt, operieren, was eine andere Ausrichtung des Rechnungswesens und der Kapitalmarktinformationen erfordert. Bezeichnend ist der Aufsatz von Böcking: „Zum Verhältnis von Rechnungslegung und Kapitalmarkt: Vom „financial accounting“ zum „business reporting“.2 Damit stehen auch Fragen der Unternehmensführung und -kontrolle im Mittelpunkt des Interesses und somit die Corporate Governance. Das Phänomen Corporate Governance (CG) findet in der Principal-Agent-Theorie (Agency-Theorie) sein theoretisches Erklärungsmodell.3 Die Agency-Theorie ist der Institutionen-Ökonomie zuzurechnen, deren Grundthesen unter anderem Verfügungsrechte und Vertragsbeziehungen sind. Damit eignet sich die Agency-Theorie zur Analyse von Konflikten zwischen Management und Anteilseigner.4 Diese Konflikte sind insbesondere durch die Informationsasymmetrien zwischen Management (Agent) und Anteilseignern (Principal) gekennzeichnet.
Die Agency-Theorie legt typisierend Verhaltensweisen des Agenten zugrunde, die seinem opportunistischen Verhalten und damit dem Prinzip der Fremdnützigkeit entspringen, was den Interessen des Principals widerspricht. Solche Verhaltensweisen...
1. Unternehmensführung und -kontrolle als Gegenstand gesetzlicher und privater Regelungen
2. Funktionsstörungen des Kapitalmarktes
3. Erwartungslücke
III. Reaktionen auf Kapitalmarktstörungen
a) Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance
b) Rechtsakte zur Rechnungslegung
c) Rechtsakte zur Abschlussprüfung
2. Nationale Rechtsentwicklung
a) Maßnahmen des Gesetzgebers
b) 10-Punkte-Programm der Bundesregierung
c) Umsetzung des 10-Punkte-Programms
d) Neuere Gesetze auf dem Gebiet der Rechnungslegung und Abschlussprüfung
(1) Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17.07.2015
(2) Abschlussprüferreformgesetz (APAREG) vom 31.3.2016
(3) Abschlussprüfungs-Reformgesetz (AReG) vom 10.5.2016
I. Entwicklungen privater Initiativen auf der Grundlage des KonTraG
II. Regierungskommissionen
1. Regierungskommission: Corporate Governance vom 29.5.2000
2. Regierungskommission: Deutscher Corporate Governance-Kodex vom 6.9.2001
3. Ausländische Corporate Governance-Entwicklungen als Vorbild
III. Inhalt und Wirkungsweise des Deutschen Corporate Governance-Kodex
2. Comply or Explain-Prinzip
3. Rechtsnatur des DCGK
4. Kritik am DCGK
5. Akzeptanz des DCGK bei Unternehmen und Reaktionen des Kapitalmarktes
I. Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
2. Rechtsnatur der Entsprechenserklärung
3. Normadressaten
4. Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat
a) Getrennte Beschlussfassungen
b) Zusammenführung der Beschlüsse
5. Erklärungsinhalt
6. Jährliche Erklärung
7. Veröffentlichung der Entsprechenserklärung
8. Interne Umsetzung der Verhaltensempfehlungen
9. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
b) Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
c) Zivilrechtliche Haftung
(2) Innenhaftung
(3) Außenhaftung
10. Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verantwortlichkeiten
II. Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB
2. Normadressaten
a) Börsennotierte Aktiengesellschaften
b) Andere kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften
c) Societas Europaea und Kommanditgesellschaft auf Aktien
3. Ort, Zeit und Form der Erklärung
a) Ort
4. Zuständiges Organ
a) Entsprechenserklärung zum DCG-Kodex gem. § 161 AktG
b) Angaben zu Unternehmensführungspraktiken/Exkurs: Corporate Social Responsibilty (CSR)
c) Gremienbezogene Angaben
d) Angaben zum Frauenförderungsgesetz
6. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
a) Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
b) Zivilrechtliche Haftung
c) Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Konsequenzen
III. Corporate Governance Bericht
3. Normadressaten und Berichtszeitraum
4. Konzerndimensionalität
5. Inhalt und Veröffentlichung
1. Prüfung durch den (Konzern-)Abschlussprüfer
a) Die Prüfung der Entsprechenserklärung
b) Reaktionen des (Konzern-)Abschlussprüfers auf fehlende oder fehlerhafte Entsprechenserklärungen
c) Auftragsgemäße Erweiterung der Berichtspflichten des (Konzern-)Abschlussprüfers
2. Prüfung durch den Aufsichtsrat
3. Prüfung durch den Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers
4. Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung / das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht
3. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
4. Prüfung durch DPR/BaFin
III. Corporate Governance-Bericht
I. Verlautbarungen der EU-Kommission
1. Grünbuch „Europäischer Governance-Rahmen“ vom 05.04.2011
2. Grünbuch der EU-Kommission „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“ vom 13.10.2010
3. Weitere EU-Verlautbarungen
II. Nationale Reaktionen
II. Potenzielle Prüfer
1. Behörden
III. Prüfung durch den (Konzern-)Abschlussprüfer
2. Grundzüge des Berufsrechts des Wirtschaftsprüfers
3. Grundzüge der Berufspflichten des Wirtschaftsprüfers
b) Exkurs: Erfordernis der Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers
c) Die Bedeutung des IDW für die Berufsarbeit des Wirtschaftsprüfers
4. Abschlussprüfungsrecht
a) Bilanzrichtlinie – Umsetzungsgesetz (BilRUG)
b) AReG
IV. Hypothetische inhaltliche Prüfung der Publizitätselemente im Rahmen der (Konzern-)Lageberichtsprüfung
2. Prüfung der Publizitätselemente
a) Erklärung zur Unternehmensführung
(1) Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG
(2) Relevante Angaben zu Unternehmensführungspraktiken
(3) Angaben zur Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren Ausschüssen
(4) Angaben zu den Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand und in den oberen Führungsebenen
(5) Angaben zum Mindestanteil von Frauen und Männern im Aufsichtsrat
(6) Rechtsfolgen von Zielverfehlungen
(7) Prüfung der Offenlegung
(8) Verletzung von Berichtspflichten
b) Corporate Governance-Bericht
(2) Anregungen
(3) Exkurs: Compliance
3. Prüfung durch den Aufsichtsrat
a) Entsprechenserklärung
b) Erklärung zur Unternehmensführung
c) Corporate Governance Bericht
4. Prüfung durch die DPR/BaFin
b) Entsprechenserklärung
c) Erklärung zur Unternehmensführung
d) Corporate Governance-Bericht
5. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
6. Offenlegung
7. Organisatorische Probleme
a) Zeitliche Einordnung der Prüfung
b) Wirtschaftlichkeit der Prüfung
8. Haftung des (Konzern-)Abschlussprüfers
9. Zusammenfassung und Ergebnis
I. EU- und nationalrechtliche Bestrebungen
II. Auffassung in der Literatur
II. Wegfall von Elementen
III. Umsetzung der Vorschläge
1. Neugestaltung des Corporate Governance-Reportings
2. Prüfung der Erklärung zur Unternehmensführung de lege ferenda
I. Gesetzliche Grundlage des österreichischen Corporate Governance-Berichts
II. Inhalt des Corporate Governance-Berichts
III. Der österreichische Corporate Governance-Kodex
IV. Die Prüfung des Corporate Governance-Berichts
2. Prüfung des CG-Berichts durch den (Konzern-)Abschlussprüfer
3. Prüfung des CG-Berichts durch den Aufsichtsrat
1. Die klassischen Elemente
2. Aufnahme weiterer Elemente
4. Rechtliche Umsetzung
2. Erforderliche Prüfungssicherheit
a) Vorschlag
b) Prüfungsaussage mit hinreichender Sicherheit
c) Prüfungsaussage mit begrenzter Sicherheit
3. Rechtliche Umsetzung
1. Durch den (Konzern-)Abschlussprüfer
3. Prüfung durch die DPR / Bafin
I. Handelsgesetzbuch
II. Aktiengesetz
III. Deutscher Corporate Governance-Kodex