Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/fiktive-einkuenfte.amp
Timestamp: 2019-06-26 00:02:16
Document Index: 182944692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zum UnterhaltsrechtLEITFADEN
zum Einkommen Bemessungsgrundlage zur Bestimmung eines Unterhaltsanspruchs sind in der Regel das -> unterhaltsrelevante Einkommen von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner (-> Unterhalt & Einkommen). Weiter können die Vermögensverhältnisse der Beteiligten relevant werden (-> Unterhalt & Vermögen). Die Unterhaltspraxis ist geprägt von einer nicht enden wollenden -> Einkommensdebatte. Ursache dafür ist die Vielzahl möglicher -> Einkommenskorrekturen. Hierzu gehört u.a. die mögliche Zurechnung von fiktiven Einkünften zum realen Einkommen. Was fiktive Einkünfte sind, wann, wie und in welcher Höhe sie das tatsächliche Realeinkommen ergänzen, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "fiktiven Einkommen". Besondere Schwierigkeiten kann die differenzierte Zurechnung fiktiven Einkommens im -> Prüfungsschema zum Unterhaltsanspruch bereiten. Geht es um die -> Bedarfsermittlung, wird hier nur in Ausnahmefällen fiktives Einkommen berücksichtigt. Hauptsächliches Anwendungsgebiet für fiktive Einkünfte ist die Prüfungsebene -> "Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers" und "Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners". Mehr dazu -> HIER...
♦ Begriff "fiktives Einkommen" ...
♦ Anlass für fiktive Einkünfte ...
♦ Beispiele ...
♦ Höhe des fiktiven Einkommens ...
♦ Berufsbedingte Aufwendungen & fiktives Einkommen ...
♦ Ende der Fiktion ...
♦ Beweislast für fiktives Einkommen ...
♦ Bedarfsermittlung mit fiktivem Einkommen? ...
zur Einkommenskorrektur
Bei fiktiven Einkünften, geht es um unterhaltsrelevante -> Korrekturen des relaen Einkommens. Es handelt sich Einkommen, das nicht real erzielt wird, aber erzielbar erscheint (Mehr dazu -> HIER...). Die -> Höhe des erzielbaren Einkommens wird dem unterhaltsrelevanten Einkommen hinzu addiert.
Zum Synergieeffekt des Unterhaltsberechtigten(Zitat, Rn 42) "Das OLG Hamm hat in vergleichbaren Konstellationen angenommen, dass das -> Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalls auch die -> Bedürftigkeit mindern kann (OLG Hamm, NJW 2011, 3310 unter Bezugnahme auf Nr. 6.2 der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, die bis einschließlich 2013 eine solche Passage enthielten; anders die Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, Stand 1.1.2015 und 1.8.2015, Nr. 6.2). Auch der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass eine Herabsetzung unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsersparnis nicht nur hinsichtlich des -> Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, sondern ebenfalls bezüglich des Bedarfs eines Unterhaltsberechtigten in Betracht kommt (BGH, FamRZ 2009, 762 Rn.53 in Bezug auf das Zusammenleben des Kindesunterhalt schuldenden Verpflichteten mit seiner neuen Ehefrau; ebenso Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Aufl., Rn. 569). Auch im Verhältnis getrennt lebender Ehegatten zueinander erspart das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner Generalunkosten und mindert häufig den Aufwand bei den Wohnkosten, so dass sich die Haushaltsersparnis bedarfsmindernd auswirken kann (Schürmann, in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 1400). Soweit dem entgegengehalten wird, das Vorliegen eines eventuellen -> Synergieeffekts auf Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten habe auf dessen Bedürftigkeit keinen Einfluss, da dies lediglich der Deckung des trennungsbedingten Mehrbedarfs diene (so Maier, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 6. Kap., Rn. 693), folgt dem der Senat nicht. Dieser Auffassung liegt wohl der Gedanke zugrunde, die ehelichen Lebensverhältnisse seien grundsätzlich durch das Zusammenleben der Ehepartner mit einem entsprechenden Synergieeffekt geprägt gewesen. Durch die Trennung fiele dann dieser Synergieeffekt weg, was zu trennungsbedingtem Mehraufwand führe. Dieser werde dann wieder dadurch ausgeglichen, dass ein Zusammenleben mit einem neuen Partner stattfinde. Auch wenn dieser Gedankengang nachvollziehbar ist, berücksichtigt er nicht, dass in der unterhaltsrechtlichen Praxis zugunsten desjenigen getrennt lebenden Ehegatten, der vom anderen Ehegatten Unterhalt verlangt, aber nicht in einer neuen Beziehung zusammenlebt, ein trennungsbedingter Mehraufwand, der bedarfserhöhend angesetzt werden könnte, regelmäßig nicht angenommen wird. Mithin führt diese Auffassung dazu, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung stets auf die 3/7-Quote ohne Zu- und Abschläge verwiesen wird. Damit würde aber tatsächlich eine Ungleichbehandlung zwischen solchen Unterhaltsberechtigten, die nach der Trennung allein leben und nicht in den Genuss von Synergieeffekten kommen, und solchen Unterhaltsberechtigten, die mit einem neuen Partner zusammenleben, stattfinden.
Hinweis: Ausführlich zum Synergieeffekt bzw. den ersparten Aufwendungen Thomas Stein, ersparte Aufwendungen, in NZFam 2016, 255: Hier finden Sie weitere Rechtsprechungshinweise zu den Auswirkungen von Synergieeffekten sowie Hinweise zur Höhe der in Ansatz zu bringenden ersparten Aufwendungen.
Die Höhe und Ermittlung eines -> Unterhaltsanspruchs ist geprägt vom jeweiligen -> Einkommen der Unterhaltsbeteiligten. Dabei genügt es im -> Unterhaltsrecht nicht, auf das -> Realeinkommen der Unterhaltsbeteiligten abzustellen. Abweichend vom steuerlichen Einkommen sind unterhaltsrechtliche -> Einkommenskorrekturen notwendig . Ein Ergebnis solcher Korrekturen sind die sog. -> "fiktiven Einkünfte". Es kann zur Hinzurechnung von sog. -> fiktive Einkünften auf beiden Seiten kommen. Hinzu kommt, dass fiktive -> Einkünfte auf den Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch unterschiedliche Bedeutung haben (mehr dazu -> HIER ...). Die (hoch komplexe) Dogmatik zum unterhaltsrelevanten Einkommen lässt Laien eine -> professionelle Unterhaltsermittlung kaum (zumindest schwierig) nachzuvollziehen. Um etwas "Licht in den Irrgarten" zu werfen, gehen wir der Frage nach: -> Was ist der Anlass für fiktive Einkünfte?
Das Unterhaltsrecht wird beherrscht vom Prinzip der familiären -> Soldarität & Loyalität. So hat der Unterhaltsgläubiger seine -> Bedürftigkeit möglichst gering und der Unterhaltschuldner seine -> Leistungsfähigkeit möglichst hoch zu halten. Daraus folgen Obliegenheiten zur Einkommenserzielung und ist einer der Hauptgründe für unterhaltsspezifische -> Korrekturen des Einkommens. Wer wissen will, wann es zu fiktiven Einkünften kommt, der muss bei der -> Obliegenheitsdebatte ansetzen. Denn Folge eines -> Verstoßes gegen eine Obliegenheit ist die Zurechnung fiktiver Einkünfte. In welcher -> Höhe fiktive Einkünfte zugerechnet werden, erfahren Sie -> HIER....
zum Einsatz der vollen ARBEITSKRAFTOBLIEGENHEIT
zum Erhalt der ARBEITSFÄHIGKEITOBLIEGENHEIT
zur optimalen VERMÖGENSVERWERTUNGOBLIEGENHEIT
zur VERMIETUNG & VERPACHTUNG
zur ERWERBSTÄTIGKEIT bei PATCHWORK
♦ Obliegenheit zur gewinnbringenden Vermögensanlage
Vermögenserträge, die -> möglich sind, sind auch zu realisieren. Wer größere Geldbeträge nicht zur Bank bringt und zu Hause aufbewahrt, dem werden mögliche Zinserträge fiktiv zugerechnet (Hinweis: den möglichen zumutbaren Zinsertrag auf Kapitalanlagen -> schätzt das OLG München im Jahr 2017 auf 1,5 % p.a.). Wer als Unterhaltsberechtigter eine vermietbare Wohnung ohne rechtfertigenden Grund nicht vermietet, dem wird die mögliche Nettomiete als fiktives Einkommen angerechnet (vgl. OLG Jena, -> NJW-RR 2010, 727).
Möglichkeit zum ertragreichen Vermögenseinsatzes des Unterhaltsberechtigten beim -> nachehelichen Unterhalt
Bedürftigkeit beim Kindesunterhalt - Fiktive Zinseinkünfte des Kindes (D3/1101-16)
Wie beeinflusst vorhandenes Vermögen den Unterhaltsanspruch?
OLG Brandeburg, Beschluss vom 11.02.2015 - 9 UF 132/14
Zur Zurechnung des objektiven Mietwerts des selbstgenutzten Eigenheims beim Kindesunterhalt
In der Praxis begegnet man immer wieder dem Einwand, der Unterhaltspflichtige sei nicht -> leistungsfähig, weil er kein eigenes Einkommen habe, sondern dem -> neuen Lebenspartner den Haushalt führt und im Übrigen vom Einkommen des (neuen) Lebenspartners lebe. Hier darf nicht vergessen werden, dass die kostenlose Haushaltsführung für den Dritten zur Zurechnung fiktiver Einkünfte führen kann (Argument: genauso gut könnte für die Hauswirtschaftstätigkeit vom Dritten Geld verlangt werden oder er könnte statt dessen arbeiten gehen). Die -> SüdL Ziff.6 bestimmen dazu, dass der Wert der Haushaltsführung je nach Einzelfall mit einem monatlichen Betrag zwischen 200,- € bis 550,- € zu berücksichtigen ist. Das daraus resultierende fiktive Einkommen erhöht beim Unterhaltsschuldner die -> Leistungsfähigkeit, beim Unterhaltsberechtigen mindert sich entsprechend (zumindest) dessen -> Bedürftigkeit. Nach der -> Surrogat-Theorie wird der Wert der Haushaltsführung bereits bei der Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt, selbst wenn diese die -> ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat. In der Praxis wird dies meist im Rahmen des -> Trennungsunterhalts relevant, wenn nach der Trennung ein Ehegatte in den Haushalt eines neuen Lebenspartners wechselt. Der Ehegattenunterhalt ist nach § 1579 Nr.2 BGB erst ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen, wenn sich die -> neue Lebenspartnerschaft verfestigt hat. Allein die Haushaltsführung für den neuen Partner lässt (nach den Kriterien der -> Rechtsprechung) eine solche Annahme noch nicht zu. Sie ist nur ein -> Teil-Kriterium in der Gesamtabwägung.
Hat der Unterhaltspflichtige kein eigenes Einkommen, ist aber (wieder) verheiratet und lebt vom Einkommen seines (neuen) Ehegatten, so kommt ein Anspruch des Unterhaltspflichtigen auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB gegen seinen neuen Ehepartner in Betracht. -> Familienunterhalt ist grundsätzlich nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00). Jedoch kann der -> Taschengeldanspruch gegen den neuen Ehegatten als fiktives Einkommen berücksichtigt werden.
Taschengeldanspruch gegen den neuen Ehegatten als (mögliches - fiktives) Einkommen
(Zitat, Rn 26) "Zu dem angemessenen -> Familienunterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00). Als Bestandteil des Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch - ebenso wie ersterer hinsichtlich seiner Höhe nach den im Einzelfall bestehenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Parteien. In der Rechtsprechung wird üblicherweise eine Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen."
Zur Auskunft über das Einkommen des neuen Ehegatten
Im Kern dieser Entscheidung geht es um die Frage, welche -> Auskunftsansprüche bestehen, um an Informationen zum Einkommen des (neuen) Ehegatten zu kommen (= Bemessungsgrundlage für die Höhe des Taschengeldanspruchs).-> Auskunftsanspruch gegen den Zweit-Ehegatten
Dazu zählen freiwillige Leistungen aus dem Familienkreis (z.B. Zuwendungen von Eltern/Großeltern). Diese gehören nicht zum Einkommen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf solche Leistungen. Mehr dazu -> HIER...
IV. Bestimmung der Höhe des fiktiven Einkommens
"Vollschichtige Tätigkeit" beim Mindestunterhalt für Kinder
♦ Zur Bestimmung der Höhe des fiktiven Einkommens -> HIER...
♦ Zur Rechtsprechung -> HIER...
Ursache für die Zurechnung fiktiver Einkünfte ist oft ein Verstoß gegen die -> Erwerbsobliegenheiten mangels ausreichendem Nachweis von -> Bewerbungsbemühung. Eine Fiktion kann nicht ewig Bestand haben. Sie können mit der Zeit von veränderten Realitäten überholt werden. Soll ein auf (Einkommens-)Fiktion basierender -> Unterhaltstitel beseitigt werden, dann hat dies über ein -> Abänderungsverfahren zu erfolgen. Dafür muss ein Abänderungsgrund vorgetragen werden (-> Darlegungs- und Beweislast bei Abänderungsverfahren).
Was ist hier zur Begründung eines -> Abänderungsgrundes (hier: Unterhaltsänderung wg. Wegfall der Zurechnung eines fiktiven Einkommens) vorzutragen?
Allein der Zeitraum, der seit dem Entstehen des Vortitels mit fiktiven Einkünften und dem jetzigen Abänderungsbegehren verstrichen ist, ist kein Abänderungsgrund.
Die Abänderung eines wegen -> mutwilligen Arbeitsplatzverlustes fiktiv ermittelten Einkommens und ergangenen Unterhaltstitels kann nicht bereits mit der Behauptung erfolgen, der Betroffene genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Für einen gerechtfertigten Abänderungsgrund ist vielmehr geltend zu machen, dass auch die ursprüngliche (aufgegebene) Arbeitsstelle inzwischen ebenfalls - aus andern Gründen - verloren gegangen wäre (BGH, Beschluss vom 20.02.2008 - XII ZR 101/05).
Hat der Betroffene zwischenzeitlich den Vorwurf mangelnder ausreicher Erwerbsbemühungen ausgeräumt und sich ernsthaft und intensiv ohne Erfolg um eine Arbeitsstelle bemüht hat, ist ihm das fiktive Einkommen nicht mehr zuzurechnen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2013 - 2 WF 203/12, NJW 2013, 3044).
Wer es unterlässt seine Steuerlast in zumutbarer Weise zu reduzieren, dessen Einkommen wird fiktiv unter Berücksichtigung des zumutbaren Steuervorteils ermittelt. Ab dem Jahr, welches auf das Jahr der Trennung folgt, entstehen steuerliche Nachteile, weil die Ehegatten keine -> gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer wählen können. Zur Kompensation für den Wegfall der gemeinsamen Veranlagung kann die Durchführung des begrenzten Realsplittingverfahrens gewählt werden. Zeigen sich beim Realsplittingverfahren Steuerspareffekte, so besteht eine -> Obliegenheit zur Durchführung des Realsplittingverfahrens. Die Wahl zwischen mehreren -> Lohnsteuerklassen ermöglich eine Entscheidung, ob ein hoher oder niedriger Lohnsteuerabzug durchgeführt wird. Ist die Wahl für einen günstigen Lohnsteuerabzug zumutbar, besteht eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit dementsprechend das Einkommen von Steuerabzügen zu entlasten. Mehr dazu -> HIER...
♦ Zumutbare Steuerklassenwahl
bis Ablauf des ersten Trennunungsjahrs
♦ Anspruch auf gemeinsame Steuerveranlagung (Steueroptimierung)
Die gemeinsame Veranlagung ist steuerlich insgesamt günstiger als die getrennte Veranlagung. Wegen des familienrechtlichen -> Loyalitätsgebot und ehelichen Solidarität (§ 1353 Abs.1 S.2 BGB) folgt daraus das zwischen Ehegatten bestehende -> Steueroptimierungsgebot. Daraus folgt im Innenverhältnis der Ehegatten der Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung, solange diese möglich und zumutbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2009 - 25 U 47/08).
Zum Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Steueroptimierungsgebot (Zitat, Rn 6) "Das familienrechtliche Gebot zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Ehegatten schließt – worüber zwischen den Parteien keine Streit besteht – die Pflicht ein, auch während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn diese zur insgesamt geringsten Steuerbelastung beider Ehegatten führt."
Anmerkung: -> Gemeinsame Steuerveranlagung ist bis einschließlich zum Ende des Jahres möglich, in dem die Trennung erfolgte. Oder wenn ein Zusammenveranlagungsbescheid nicht mehr ergehen kann, weil die getrennte Veranlagung bestandskräftig geworden ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2007 - XII ZR 250/04, Tz. 7). Sperrt sich ein Ehegatte, die steuerlichen Vorteile bis zum Ablauf des -> Trennungsjahrs auszuschöpfen, kann es zum Schadensersatzanspruch wegen Einkommenssteuerschadens kommen: Mehr zur Steuerklassenwahl - vor und während der Trennungsphase - erfahren Sie -> HIER ... MUSTER
♦ Zumutbares begrenztes Realsplittingverfahren
nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs
Das System des Unterhaltsrechts wird beherrscht von der Unterhaltsermittlung nach dem -> Einkommen der Beteiligten. Der Einfluss des Einkommens zeigt sich auf allen -> Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch. Doch nicht alle Elemente des Einkommens sind auf allen Prüfungsebenen gleich zu berücksichtigen. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER .... Die Rechtstechnik der Zurechnung -> fiktiver Einkünfte gewinnt hauptsächlich auf den Prüfungsebenen -> "Bedürftigkeit" und -> "Leistungsfähigkeit" an Bedeutung. Für die Prüfungsebene -> "Bedarf" gilt dies nur eingeschränkt. Bei diesem Thema unterscheidet der BGH zwischen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten und der Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt. Der Unterhaltsbedarf wird mit Hilfe von fiktiven Einkommenselementen
-> beim Kindesunterhalt in einem offensichtlich weitaus stärkerem Maß bestimmt, als
-> beim Ehegattenunterhalt.
Der (Regel-)Bedarf von -> Kindern mit abgeleiteter Lebensstellung wird mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle und nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt (-> Wegweiser zum "Unterhaltsbedarf des Kindes"). Kommt es bei der Bedarfsermittlung auf das Elterneinkommen an, stellt sich die Frage, ob auch fiktives Eltern-Einkommen den Regelbedarf des Kindes (mit-)bestimmen kann. Laut BGH scheint dies grundsätzlich der Fall zu sein:
Mehr zur Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt nach fiktivem Eltern-Einkommen -> HIER ...
Zur Haftungsquote der Eltern nach fiktivem Einkommen beim Unterhalt des volljährige Kinder -> HIER ...
der Ehegatten prägt den Bedarf ...
Beim -> Ehegattenunterhalt indiziert regelmäßig der hälftige Anteil am -> realen Gesamteinkommen den Bedarf eines Ehegatten.Es gilt der Grundsatz, dass kein bedarfsprägendes fiktives Einkommen zugerechnet werden kann, das während des ehelichen Zusammenlebens (real) nicht zur Verfügung stand.
BGH Urteil v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (NJW 1997, 281)
(Zitat) "Lediglich gedachte wirtschaftliche Verhältnisse, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation des Unterhaltspflichtigen haben, können dessen Lebensstellung nicht prägen. Daher kann ein Unterhaltsbedarf nicht aus fiktiven Mitteln hergeleitet werden, die dem Unterhaltspflichtigen nie zur Verfügung gestanden haben."
In der Regel spielt das fiktive Einkommen der Ehegatten erst auf der Prüfungsebene -> "Leistungsfähigkeit" oder -> "Bedürftigkeit" eine Rolle. Doch macht die Rechtsprechung davon
Ausnahmen (d.h. Bedarfsermittlung mit fiktiven Einkünften)
bei bewusst leichtfertiger oder mutwilliger Einkommensreduzierung:
Der Grund für ein geringes oder fehlendes Einkommen muss in einem sog. -> unterhaltsbezogenem leichtfertigem oder mutwilligem Verhalten zu finden sein (BGH, Urteil vom 10.11.1993 - XII ZR 113/92, in: -> NJW 1994, 258; BGH, NJW 1990, 709). Bei der Aufgabe bzw. Änderung der beruflichen Tätigkeit ist Einkommen vorab zu sichern und es sind ggf. Rücklagen zu bilden, um Reduzierungen auffangen zu können (OLG Hamm, FamRZ 1996, 959); mehr dazu -> HIER ...
bei mietfreiem Wohnen:
wenn der Betroffene sich ein -> mietfreies Wohnen im Eigenheim als fiktives Einkommen zurechnen lassen muss. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie -> HIER....
Bedarfsprägend kann danach nur das Einkommen der Ehegatten (egal ob fiktiv oder real) sein, das die -> ehelichen Lebensverhältnisse bestimmt hat. Somit kann man zu dem logischen Schluss gelangen, dass -> nacheheliche Einkommensänderungen keinen Einfluss auf die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen haben. Doch genau diese (logische) Schlussfolgerung entspricht nicht der aktuellen Rechtsprechung: zur Vermeidung von ungerecht und unangemessen empfundener Rechtsfolgen das Stichtagsprinzip durchbrochen und Einkommensentwicklungen, die vor der Scheidung noch nicht real vorhanden waren, zur der Bedarfsermittlung den ehelichen Lebensverhältnissen fiktiv zugerechnet. Welche Prinzipien und intellektuelle Brücken die Rechtsprechung seit dem Jahr 2011 zur Durchbrechung des Stichtagsprinzips verwendet, erfahren Sie -> HIER...
Beratung wegen (Ehegatten-)Unterhaltsabänderung bei erheblicher Einkommensreduzierung auf Seiten des Unterhaltsschuldners, unser Az.: 21/17 (D3/64-18)