Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/07/sozialrecht-10-jahres-rueckgriffsfrist
Timestamp: 2017-04-29 19:54:20
Document Index: 184008237

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 528']

Sozialrecht und 10-Jahres-Rückgriffsfrist
BlogsErbrechtblogNovember 2011Sozialrecht und 10-Jahres-RückgriffsfristDer Bundesgerichtshof hat am 19.7.2011 (AZ:X ZR 140/10) im Rahmen des Rückgriffs des Sozialhilfeträgers entschieden, dass bei einer Schenkung auch dann die 10-Jahresfrist (§ 529 I BGB) zu laufen beginne, wenn sich der Schenker bei Übertragung eines Grundstücks ein lebenslanges Nutzungsrecht daran vorbehalten hat. Dies war bisher höchstrichterlich nicht entschieden worden. Die Rechtsprechung im Pflichtteilsergänzungsrecht (§ 2325 III BGB), die bei einer Schenkung unter Vorbehalt der Nutzung (in der Regel Wohnrecht oder Nießbrauch) den Beginn der 10-Jahresfrist mit der wirtschaftlichen, also nicht nur rechtlichen Ausgliederung des Schenkungsgegenstandes aus dem Vermögen des Schenkers ausgeht, hat der BGH nicht für übertragbar angesehen. Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte eine Frau ihren Grundbesitz an ihren Sohn verschenkt, sich aber ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten. Mehr als zehn Jahre nach der Schenkung wurde die Mutter bedürftig und erhielt Sozialhilfeleistungen ...Zum vollständigen Artikel54 LeserParagrafenpuzzle:Absicherungsmöglichkeiten bei der Übertragung von Grundbesitz: Wohnungsrecht (Teil 1)10 verwandte ArtikelBeginn der 10-Jahresfrist beim SozialhilferegressSchenkungswiderruf durch Sozialamt nach Tod des SchenkersRückforderung einer GrundstücksschenkungDie vorweggenommene ErbfolgeWiderruf des Schenkers wegen groben Undanks des BeschenktenBFH zur Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter AuflageDie vorweggenommene ErbfolgeNach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zu diesem Vermögen gehört auch der
Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB.Keine Schenkung bei einem Verzicht auf ein Wohnrecht wegen PflegebedürftigkeitGrunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter AuflageÜber den ArtikelVeröffentlicht November 7, 2011 9:50am im Blog Erbrechtblog.ThemenBgh, Bgb, Sohn, BrauchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Demo gegen die geplante Strafrechtsverschärfung