Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_WoFG_Einkommensermittlung_und_Einkommensnachwei-d139824,36.html
Timestamp: 2016-10-24 16:44:59
Document Index: 72206088

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 34', '§ 36']

§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis Suche
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) Bund...…§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis§ 36 WoFG, Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum§ 37 WoFG, Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung§ 38 WoFG (weggefallen)§ 39 WoFG (weggefallen)§ 40 WoFG (weggefallen)§ 41 WoFG (weggefallen)§ 42 WoFG (weggefallen)§ 43 WoFG (weggefallen)§ 44 WoFG, Sonderregelungen für einzelne Länder§ 45 WoFG, Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln§ 46 WoFG, Zeitlicher Anwendungsbereich§ 47 WoFG, Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts§ 48 WoFG, Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes§ 49 WoFG, Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland§ 50 WoFG, Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung un...§ 51 WoFG, Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Woh...§ 52 WoFG, Bußgeldvorschriften
§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
§ 35 WoFGGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)BundesrechtTeil 2 – Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung → Abschnitt 4 – Ausgleich von FehlförderungenTitel: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoFGGliederungs-Nr.: 2330-32Normtyp: Gesetz(1) 1Auf die Ermittlung des Gesamteinkommens sind die §§ 20 bis 24 unter Einbeziehung der die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden Personen anzuwenden. 2Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weiter gehenden Berücksichtigung sozialer Gründe, die der Vermeidung nicht vertretbarer Belastungen dient, zusätzliche Freibeträge vom Gesamteinkommen abgesetzt werden können. 3Maßgebend für die Einkommensermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die Verhältnisse neun Monate vor Beginn des durch landesrechtliche Vorschriften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 bestimmten Leistungszeitraums. 4Abweichend hiervon ist in den Fällen des § 37 Abs. 2 der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. (2) 1Der Mieter hat auf Anforderung der zuständigen Stelle sein Einkommen nachzuweisen und die weiteren Haushaltsangehörigen sowie die die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden sonstigen Personen zu benennen sowie deren Einkommen nachzuweisen. 2Dem Mieter ist hierfür eine angemessene Frist einzuräumen. 3Verweigert eine für die Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforderlichen Angaben gegenüber der zuständigen Stelle zu machen und nachzuweisen; Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Mieter hat die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person vorab darauf hinzuweisen, dass sie ihre Angabe gegenüber der zuständigen Stelle machen und nachweisen kann. (3) 1Versäumt der Mieter oder die zur Angabe des Einkommens verpflichtete Person die Frist nach Absatz 2 Satz 2 und 3, wird vermutet, dass eine Überschreitung der Einkommensgrenze in dem Umfang vorliegt, der den Mieter zu der nach § 36 festgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet. 2Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt. (4) 1Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit dies für die Festsetzung der Ausgleichszahlung erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen. 2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Mieter oder der zur Angabe des Einkommens verpflichteten Person Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. § 34 WoFG, Grundlagen der Ausgleichszahlung§ 36 WoFG, Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum