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Timestamp: 2019-06-25 17:48:10
Document Index: 74563104

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 930', '§ 158', '§ 925', '§ 449', '§ 216', '§ 139']

Sachenrecht: MobilarsachenrechtAllgemeines: Kann bei einem Besitzmittlungsverhältnis Fehle... | Learn flashcards online | CoboCards
Sachenrecht: Mobilarsachenrecht
Kann bei einem "Besitzmittlungsverhältnis" "Fehleridentität" vorliegen?
Gibt es neben der "Fehleridentität" Fälle, bei denen das "Abstraktionsprinzip" durchbrochen wird?
"Besitzmittlungsverhältnis" bei Sicherungsübereignung, §§ 929, 930 BGB
BMV enthält unwirksame Sicherungsabrede. Folge: Sicherungsnehmer hat keinen nötigen Herausgabeanspruch gegen Sicherungsgeber. Übereignung ist dann mangels wirksamen Übergabesurrogat fehlgeschlagen, § 930 BGB.
Aufnahme einer Bedingung in das dingliche Rechtsgeschäft, §§ 158 ff BGB: Bedingung grds möglich, sofern das dingliche Geschäft nicht bedingungsfeindlich ist. ZB Auflassung = bedingungsfeindlich, § 925 II BGB.
1) Echter Bediungszusammenhang: Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts wird von Eintritt einer Verpflichtung abhänig gemacht: ZB Eigentumsvorbehalt, § 449 I BGB (beachte §§ 216 II 2, 218 I 1 BGB = auch bei Verjährung).
2) Unechter Bedingungszusammenhang: Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts wird zur Bedinung des Verfügungsgeschäft gemacht.
In beiden Fällen ist eine ausdrückliche Einigung erforderlich.
Geschäftseinheit von Verpflichtung und Verfügung, § 139 BGB: Konkrete Vertragsvereinbarung nötig (Abstraktionsprinzip).