Source: https://www.juraforum.de/lexikon/ehegattenunterhalt-berechnen
Timestamp: 2018-06-19 06:29:27
Document Index: 31981282

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1609', '§ 1603', '§ 235', '§ 156', '§ 1579', '§ 21', '§ 2', '§ 1569', 'BGH']

Ehegattenunterhalt - so wird die Höhe berechnet
Ehegattenunterhalt berechnen: Wie wird der Ehegattenunterhalt berechnet?
Erklärung zum Begriff Ehegattenunterhalt berechnen
Zwei rechtlich selbstständige Unterhaltsansprüche
Ehegattenunterhalt berechnen – Trennungsunterhalt
So wird der Unterhalt Ehegattenunterhalt berechnet
Wichtig: Keine verfälschten Angaben machen!
Ehegattenunterhalt berechnen – Nachehelicher Unterhalt
Kindesunterhalt wird zum Abzug gebracht
Der Selbstbehalt ist immer gleich hoch
Der Unterhaltspflichtige muss Auskunft geben
Was, wenn der Unterhaltspflichtige Angaben verweigert?
Regelungen für dringende Fälle
Kann der Ehegattenunterhalt erhöht oder verringert werden?
Wirken sich Unterhaltsleistungen auf die Einkommensteuer aus?
Ehegattenunterhalt berechnen mit einem Ehegattenunterhalt Rechner
Ein Ehegattenunterhalt Rechner sollte sowohl den Erwerbstätigenbonus als auch den Selbstbehalt berücksichtigen
Ehegattenunterhalt berechnen mit einem Ehegattenunterhalt Rechner. (© Thomas Francois - Fotolia.com)
Kommt es zu einer Scheidung, stellt sich bei vielen Paaren auch zwangsläufig die Frage nach Unterhaltszahlungen. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Ehegatte mit höherem Einkommen unterhaltspflichtig sein kann.
Dabei ist jedoch stets zwischen dem sogenannten Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden, wenn es darum geht, den Ehegattenunterhalt berechnen zu wollen.
Der Trennungsunterhalt wird prinzipiell während einer Trennung, aber noch während der bestehenden Ehe gezahlt. Der nacheheliche Unterhalt, der auch als Geschiedenenunterhalt bezeichnet wird, wird vom unterhaltspflichtigen Ehegatten hingegen gezahlt, wenn die Scheidung bereits abgeschlossen ist. Wichtig: Für beide Unterhaltsvarianten gilt aber stets, dass der Kindesunterhalt immer Vorrang hat.
Zunächst wird also immer erst der Kindesunterhalt befriedigt, bevor Ehegattenunterhalt gezahlt wird. Für den Trennungsunterhalt werden die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sowie die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt.
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entsteht automatisch, ein Verzicht auf den Unterhalt ist nicht möglich. Der nacheheliche Ehegattenunterhalt wird hingegen nicht automatisch gewährt, sondern nur dann, wenn ein entsprechender Unterhaltsanspruch besteht. Neben der auch hier wieder geforderten Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, muss darüber hinaus ein gesetzlich geregelter Unterhaltsanspruch bejaht werden können.
Zum Beispiel wegen der Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB), aufgrund des Alters (§ 1571 BGB), wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB), wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB), zur Aufstockung (§ 1573 Absatz 2 BGB) oder aufgrund von Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575 BGB).
Anders als beim Trennungsunterhalt, können die Parteien sich beim nachehelichen Ehegattenunterhalt durchaus über einen Verzicht einigen. Das Gericht hat zudem die Möglichkeit, den nachehelichen Ehegattenunterhalt sowohl zeitlich als auch in der Höhe zu beschränken. Denn nach einer Scheidung kommt prinzipiell der Grundsatz der Eigenverantwortung zum Tragen. Das heißt, dass die Ehegatten nun für sich selbst zu sorgen haben. Dies ist in § 1569 BGB geregelt: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“
Gründe, die einen nachehelichen Unterhalt begründen im Überblick:
Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
Alter (§ 1571 BGB)
Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB)
Aufstockung (§ 1573 Absatz 2 BGB)
Wichtig ist zu beachten, dass nachehelicher Unterhalt sowie Trennungsunterhalt zwei rechtlich selbstständige Unterhaltsansprüche sind. In beiden Fällen muss der Ehegattenunterhalt gesondert geltend gemacht werden. Der Trennungsunterhalt wandelt sich also nicht automatisch in einen nachehelichen Unterhalt um.
Wenn es zur Trennung kommt, kann der bedürftige Ehepartner gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben, wenn der andere Partner leistungsfähig ist. Eine rechtliche Regelung zum Trennungsunterhalt findet sich in § 1361 BGB. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 1: „Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen […].“
§ 1361 BGB spricht also soweit lediglich von einem „angemessenen“ Unterhalt. Um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können, müssen auch noch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien herangezogen werden, die durch die Familiengerichte zur Unterhaltsberechnung aufgestellt wurden. Je nach Oberlandesgericht-Bezirk, können sich diese Leitlinien anders ausgestalten. Hier hilft ein klärendes Gespräch mit einem Rechtsanwalt, da Laien kaum Kenntnis über die Leitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgericht haben dürften. Es gibt aber auch einige Punkte, wenn man den Unterhalt berechnen will, an denen sich jeder zunächst orientieren kann, da diesbezüglich die Familiengerichte im Großen und Ganzen einheitlich urteilen.
Zunächst muss das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt werden. Hierzu sollte die letzte Lohn- oder Gehaltsabrechnung des Unterhaltspflichtigen zur Hand genommen werden, aus der das monatliche Nettoeinkommen hervorgeht. Bei der Berechnung des Einkommens, was das Bruttoeinkommen angeht, kommt es aber nicht allein auf den Verdienst des letzten Monats an. Der Durchschnitt der letzten 12 Monate ist vielmehr maßgebend. Der Durchschnittsverdienst wird auch durch beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhöht.
Unterhaltsschuldner sind beim Ehegattenunterhalt Berechnen mit einem Unterhaltsrechner stets gut beraten, die Angaben über die Einkünfte nicht zu verfälschen. Denn im Zuge eines Rechtsstreits über den Unterhalt beim Familiengericht wird die Vorlage von Unterlagen gefordert, aus denen das Gericht die Einkünfte entnehmen kann.
Spätestens dann also wird offenkundig dargelegt, wie viel man als Unterhaltsschuldner tatsächlich verdient. Einnahmen zu unterschlagen bringt hier also nichts. Zumal der Familienrichter auch dazu berechtigt ist, entsprechende Auskünfte u.a. beim Arbeitgeber oder dem Finanzamt einzuholen. Einnahmen zu verheimlichen bringt also nichts. Bei der Berechnung Einkommen fließen zudem auch andere Einnahmen mit ein.
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Wer den Ehegattenunterhalt berechnen möchte, kann das Nettoeinkommen noch bereinigen. Denn es können unterschiedliche Aufwendungen geltend gemacht werden, durch die sich das Nettoeinkommen wiederum mindern lässt. Zu diesen Aufwendungen gehören u.a.:
berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Beiträge für Arbeitskleidung)
Leistungen für eine angemessene Altersvorsorge.
Dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist es weiterhin möglich, Kindesunterhalt vom bereinigten Nettoeinkommen abzuziehen soweit er entsprechende Unterhaltsleistungen für gemeinsame Kinder zu zahlen hat. Die Düsseldorfer Tabelle gibt entsprechende Auskünfte über die Beiträge zum Kindesunterhalt. Der endgültige Betrag, der sich so berechnen lässt, bildet dann die Basis für die Höhe des Trennungsunterhalts. Von eben diesem Betrag werden 3/7 als Trennungsunterhalt geschuldet.
Dem Unterhaltsschuldner verbleiben 4/7. Ihm wird ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 gewährt. Hinweis: Der Erwebstätigenbonus von 1/7 entfällt, wenn der Unterhaltsschuldner kein Erwerbseinkommen bezieht, sondern seine Einnahmen aus Vermietung, Kapitalvermögen oder Arbeitslosengeld bezieht, er Rentner ist oder unentgeltlich in der eigenen Immobilie wohnt. In diesen Fällen ändert sich die Unterhaltsquote von 3/7 auf die Hälfte.
Ist die Scheidung rechtskräftig, steht dem unterhaltsbedürftigen Ehepartner ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu. Ab der rechtskräftigen Scheidung erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Beim Ehegattenunterhalt berechnen wird stets eine individuelle Berechnung vorgenommen. Es gibt beim nachehelichen Unterhalt keine Pauschalbeträge. Dies unterscheidet den nachehelichen Unterhalt etwa von dem Kindesunterhalt, bei dessen Unterhaltsberechnung pauschal auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen werden kann. Eine vergleichbare Tabelle ist für die Unterhaltsberechnung beim nachehelichen Unterhalt nicht verfügbar.
Hierzu wären auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehepartner viel zu vielfältig. Als Basis beim Ehegattenunterhalt Berechnen wird das Bruttoeinkommen beider Ehepartner genommen für die Unterhaltsberechnung. Nach Abzug bestimmter Verbindlichkeiten erhält man so das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können, ist es eine wichtige Voraussetzung, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners festzustellen. Zahlen kann dieser schließlich nur so viel, wie er letztlich auch leisten kann. Bei der Berechnung Ehegattenunterhalt wird dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein persönlicher Selbstbehalt von 1.200 Euro gewährt.
Wer den Ehegattenunterhalt berechnen will, benötigt zunächst das Bruttoeinkommen beider Ehepartner. Bei Arbeitnehmern kommt es hierbei auf das durchschnittliche Einkommen der letzten 12 Monate an. Bei Selbstständigen und Freiberuflern wird das Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre herangezogen. In das Bruttoeinkommen von Arbeitnehmern fließen noch weitere Beträge mit ein, dazu gehören u.a.:
Ist das Bruttoeinkommen beider Parteien ermittelt, werden dann, um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können, von diesem Bruttoeinkommen solche Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen abgezogen, die regelmäßig zu zahlen sind. Hierzu gehört beispielsweise die Lohnsteuer. Die Beträge bei beiden Parteien, die dann herauskommen, werden als bereinigtes Nettoeinkommen bezeichnet. Die beiden bereinigten Nettoeinkommen werden dann gegenübergestellt. Verdient der eine Ehepartner nun mehr als der andere, wird der Differenzbetrag ermittelt. Dieser dient dann beim Ehegattenunterhalt berechnen als die Basis für die Unterhaltsberechnung.
Letztlich befasst man sich schließlich noch damit, den Unterhaltsbedarf zu ermitteln. Hierbei spielen die ehelichen Lebensverhältnisse eine wichtige Rolle. Zur Berechnung herangezogen wird der Halbteilungsgrundsatz, wodurch sich eine Unterhaltsquote von 50 zu 50 ergibt. Die Quote 50 zu 50 findet in der Praxis jedoch oft nur für bestimmte Einkünfte Anwendung.
Dazu gehören beispielsweise Zinseinkünfte und Arbeitslosengeld. Geht es hingegen um Lohn und Gehalt, liegt der Anteil bei 3/7 (für den Unterhaltsberechtigten) zu 4/7 (für den Unterhaltspflichtigen). Die abweichende Quote bei Lohn und Gehalt ergibt sich daraus, dass man dem Arbeitnehmer einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 zuspricht. So soll derjenige, der nachehelichen Unterhalt zahlen muss, dazu motiviert werden, weiterhin eine eigene Einkommensgrundlage aus seiner Erwerbstätigkeit aufrechtzuerhalten. Daher soll er den größeren Anteil des Geldes behalten, das er selbst verdient hat. Müsste er hiervon ebenfalls die Hälfte abgeben, könnte dies demotivierend wirken.
Wenn der Unterhaltspflichtige auch Unterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen gemeinsamen Kinder zahlt, wird dieser Kindesunterhalt im Übrigen auch bei der Bereinigung des Nettoeinkommens in Abzug gebracht. Es gilt das Prinzip, dass der Kindesunterhalt dem Ehegattenunterhalt gegenüber Vorrang hat.
Die Beträge, die der Pflichtige als Kindesunterhalt zahlt, fließen daher bei der Unterhaltsberechnung von Trennungsunterhalt als auch nachehelichem Unterhalt nicht mit ein. Und das gilt nicht nur, wenn der Pflichtige Unterhalt für die gemeinsamen Kinder mit dem Scheidungspartner zu zahlen hat, sondern auch dann, wenn Unterhaltsleistungen für Kinder aus einer früheren oder der aktuellen Beziehung zu leisten sind.
Aber nicht nur der Erwerbstätigenbonus soll mehr oder weniger dafür sorgen, dass der Unterhaltspflichtige finanziell nicht geschröpft wird. Ihm wird immer auch ein sogenannter Selbstbehalt zugesprochen. Sollte die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nicht gegeben sein, kommt § 1581 BGB zum Tragen.
Dort heißt es zur Leistungsfähigkeit: „Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.“
Der Selbstbehalt zielt darauf ab zu verhindern, dass der Unterhaltspflichtige durch die Zahlungen derart gefordert wird, dass er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss. Es muss ihm weiterhin möglich sein, selbst für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Anwaltstipp: Der Selbstbehalt wird aktuell mit 1.200 Euro angegeben und wird als Existenzminimum angesehen, das dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss.
Anders als beim Kindesunterhalt, bei dem der Selbstbehalt abhängig davon ist, ob der Zahlungspflichtige einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht, wird diese Unterscheidung beim Ehegattenunterhalt nicht gemacht. Hier fällt der Selbstbehalt stets gleich hoch aus.
Die Unterhaltsberechnung kann für alle Parteien ein sehr mühseliges Thema sein. Wenn die Parteien sich vor Gericht treffen, kann viel Zeit ins Land gehen, bis entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Derjenige, dem Ehegattenunterhalt zusteht, muss nicht selten viele Monate warten, bis man sich geeinigt hat und tatsächlich Unterhaltszahlungen fließen.
Da empfiehlt es sich, eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen den Ehepartnern zu treffen, die sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung. In dieser lassen sich vorab bereits die wichtigsten finanziellen und rechtlichen Folgen der Scheidung festlegen.
Wird beim Unterhalt Berechnen festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige außerstande ist, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen unterhaltsberechtigten Personen nachzukommen, spricht man von einem Mangelfall. In diesem Fall wird § 1609 BGB herangezogen, der eine Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter festlegt: „Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Absatz 2 Satz 2
2. Elternteil, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer […]
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.“
Um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können, muss der Unterhaltspflichtige natürlich offenlegen, was er verdient. In der Praxis zeigt es sich immer wieder oft, dass der Unterhaltspflichtige dies natürlich zu vermeiden versucht oder entsprechende Angaben hinauszögern will. Letztlich ist er jedoch dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Dies besagt zum einen § 235 FamFG: „Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist.“ Das Gericht kann eine schriftliche Versicherung darüber verlangen, dass alle Angaben auch wahrheitsgemäß erfolgt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, macht sich der Unterhaltspflichtige gemäß § 156 StGB strafbar.
Sollte sich der Unterhaltspflichtige partout nicht zu seinen Einkünften und seinem Einkommen auslassen wollen, um den Ehegattenunterhalt berechnen zu lassen, ist das Gericht in der Position, sich an den Arbeitgeber, das Finanzamt, das Versicherungsunternehmen sowie die Sozialleistungsträger zu wenden und dort selbstständig die entsprechenden Auskünfte einholen. Anhand diesen lässt sich dann der Ehegattenunterhalt berechnen.
Ist ein Ehepartner dringend auf Unterhaltszahlungen angewiesen und zeigt sich der andere Ehepartner wenig kooperativ, kann in dringenden Fällen beim Familiengericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Mittels dieser lässt sich die Unterhaltspflicht feststellen. Der Unterhaltsberechtigte kann weiterhin einen Antrag stellen, durch den der andere Partner zur Zahlung eines Kostenvorschusses für Anwalt und Gericht verpflichtet wird.
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann unter bestimmten Umständen auch wieder wegfallen und der Unterhaltspflichtige wird dadurch von seiner Zahlungspflicht frei. Dies wäre dann der Fall, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner nun selbst ein so hohes Einkommen erzielt, dass er den Lebensstandard wie in der Ehe führen kann. Der Unterhaltsberechtigte kann natürlich auch auf seinen Unterhalt verzichten. Auch wenn der unterhaltsberechtigte Partner wieder eine neue Ehe eingeht, entfallen die Unterhaltszahlungen.
Dasselbe ist dann der Fall, wenn bei dem Unterhaltsberechtigten eine neue eheähnliche Gemeinschaft besteht, für die im Übrigen eine gemeinsame Wohnung nicht zwingend vorausgesetzt wird. Nicht mehr zahlen muss der Unterhaltspflichtige auch dann, wenn sich seine Einkünfte so eit verringern würden, dass er nicht mehr leistungsfähig wäre.
Anwaltstipp: Der Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch auch verwirken gemäß § 1579 BGB. Zu bejahen wäre dies beispielsweise, wenn er mutwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt oder eine Straftat zum Nachteil des Unterhaltspflichtigen begeht.
Sowohl eine Erhöhung als auch eine Verringerung des Ehegattenunterhalts ist denkbar. Weniger gezahlt wird etwa, wenn der Unterhaltsberechtigte Betreuungsunterhalt für ein gemeinsames Kind unter 3 Jahren erhält und bereits mit einem neuen Partner zusammenwohnt. Anders herum wäre es möglich, dass sich der Unterhaltsanspruch erhöht, wenn der unterhaltspflichtige Ehepartner bisher durch den Selbstbehalt weniger Unterhalt gezahlt hat und nun aufgrund einer neuen Partnerschaft mehr zahlen könnte.
Unterhaltsleistungen können von der Einkommensteuer abgesetzt werden und verringern somit als Sonderausgaben die Belastungen des Unterhaltspflichtigen. Der Höchstbetrag liegt hierbei bei 13.805 Euro im Jahr. Alternativ können als außergewöhnliche Belastung bis zu 8.652 Euro im Jahr geltend gemacht werden.
Um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können, kann ein sogenannter Ehegattenunterhalt Rechner genutzt werden. Mit diesem kann der nacheheliche Unterhalt als auch der Trennungsunterhalt berechnet werden. Wichtig ist dabei zu beachten, dass ein Ehegattenunterhalt Rechner stets nur Richtwerte liefern kann. Sonderfälle werden meist nicht berücksichtigt, so dass hier nur eine Beratung durch einen Rechtsanwalt weiterhelfen kann.
Für eine erste Orientierung jedoch ist ein solcher Ehegattenunterhalt Rechner eine praktische Maßnahme, mit der jeder selbst schnell und kostenlos ermitteln kann, in welcher Höhe er in etwa Unterhalt zu leisten hat bzw. mit welchen Unterhaltszahlungen er selbst rechnen kann. Wobei sich auch hier Online-Rechner zum Ehegattenunterhalt berechnen finden lassen, bei denen angegeben wird, dass sich der Ehegattenunterhalt durchaus gerichtsfest berechnen lässt.
Bei der Unterhaltsberechnung durch einen Ehegattenunterhalt Rechner wird meist auch nur die 3/7-Methode berücksichtigt, bei der dem Unterhaltspflichtigen 4/7 inklusive des Erwerbstätigenbonus vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit verbleiben und der Unterhaltsberechtigte 3/7 davon erhält. Bei anderen Einkunftsarten wäre jedoch der sogenannte Halbteilungsgrundsatz einschlägig.
Bei Nutzung eines Ehegattenunterhalt Rechners sollte darauf geachtet werden, dass dieser auch den Erwerbstätigenbonus sowie den Selbstbehalt bei der Berechnung berücksichtigt. Ein solcher Ehegattenunterhalt Rechner steht auf diversen Plattformen im Internet kostenlos zur Verfügung. Es werden lediglich einige Angaben benötigt, die in die entsprechenden Felder eingefügt werden, damit sich schnell berechnen lässt, in welcher Höhe man mit Unterhaltszahlungen an den Expartner zu rechnen hat. Gefragt wird dabei übrigens regelmäßig nach dem jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk. Denn davon abhängig ist die Höhe des Erwerbstätigenbonus, der beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt wird.
Für die meisten Oberlandesgerichte gilt die durch die Düsseldorfer Tabelle empfohlene Quote von 1/7. Einige Oberlandesgerichte handhaben die Quote jedoch anders. Bei den Oberlandesgerichten Bamberg und München beispielsweise wird die Quote von 1/10 entsprechend der Süddeutschen Leitlinien angewandt. Weiterhin gefragt wird regelmäßig nach den Nettoeinkünften, sowohl des Ehemanns als auch der Ehefrau. Wenn nach dem eigenen Nettoeinkommen gefragt wird, sollte hier der Betrag, den man an Kindesunterhalt zahlt, zunächst abgezogen werden vom Nettoeinkommen. Der daraus resultierende Betrag kann dann in den Ehegattenunterhalt Rechner eingegeben werden.
Es sollte darauf geachtet werden, wie der Ehegattenunterhalt Rechner die berufsbedingten Aufwendungen handhabt, und ob diese bei der Eingabe schon berücksichtigt werden sollen oder nicht. Der Ehegattenunterhalt Rechner kann auch nach sonstigem Einkommen fragen. In das entsprechende Feld können dann sonstige monatliche Nettoeinkommen eingetragen werden.
Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch Elterngeld und Ausbildungsgeld
Sollte eine eigene Immobilie vorhanden sein, wird auch das Feld für den Wohnvorteil ausgefüllt. In den Ehegattenunterhalt Rechner wird dann der Mietwert der Immobilie eingetragen. Da man als Immobilienbesitzer keine Mietaufwendungen hat, genießt man einen wirtschaftlichen Vorteil, der als Wohnvorteil bezeichnet wird. Dieser Wohnvorteil wird dann dem unterhaltsrelevanten bereinigten Nettoeinkommen hinzugerechnet. Wonach der Ehegattenunterhalt Rechner weiterhin fragen kann, ist der Aufwand für ehebedingte Schulden. Dazu gehören beispielsweise:
Raten für Lebensversicherung
Raten für Bausparverträge
Wenn während der Ehe im Einvernehmen mit dem anderen Ehepartner Schulden gemacht wurden, können sich diese auf die Unterhaltszahlung anrechnen lassen. Keine Berücksichtigung hingegen finden nacheheliche Schulden. Hinweis: Von diesem Grundsatz kann es Ausnahmen geben. Etwa dann, wenn es sich um notwendige und unvermeidbare Anschaffungen handelt. Dies kann der Fall sein, wenn aufgrund der Scheidung ein Umzug vorgenommen werden musste, der finanziert werden muss. Die für den Ehegattenunterhalt Rechner benötigten Angaben können von Rechner zu Rechner variieren. Bei einigen Rechnern werden sehr detaillierte Angaben abgefragt, um den Ehegattenunterhalt berechnen zu können.
Zum Beispiel kann es Felder geben, in die das zusätzliche Arbeitseinkommen eingefügt wird, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Provisionen. Auch die Fahrtkosten, die in den verschiedenen Gerichtsbezirken unterschiedliche behandelt werden, können abgefragt werden. Ebenso können Angaben zur Kranken- und Altersvorsorge gefordert sein, aber auch Kredite und andere Belastungen, Patchwork-Unterhalt oder Immobilienkredite.
Wer einen Ehegattenunterhalt Rechner nutzen möchte, sollte sich also zuvor schon einmal mit den eigenen Einnahmen und Ausgaben befasst haben. Je genauer die Angaben gemacht werden, umso präziser kann auch das Ergebnis der Unterhaltsberechnung ausfallen. Auch hier gilt dabei wieder: Angaben zu verfälschen bringt letztlich nichts, da die tatsächlichen Einnahmen spätestens vor Gericht offengelegt werden.
Anwaltstipp: Wer eine aussagekräftige Auskunft durch den Ehegattenunterhalt Rechner erhalten will, sollte daher wahrheitsgemäße Angaben machen!
Trennung nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit Kindern - wer zieht aus? unsquare schrieb am 16.01.2017, 15:02 Uhr:
Wie sieht hier die Rechtslage aus: Herr A ist alleiniger Mieter einer Wohnung. In dieser Wohnung lebte er unverheiratet bislang mit seiner Partnerin B und seinen beiden Kindern. Nach dem Scheitern der Beziehung soll Frau B ausziehen. Doch auch nach einer Frist von 2 Monaten weigert sie sich. Auch wurde und wird nach wie vor keine Miete... » weiter lesen
Ehegattenunterhalt Berechnung Wrzlfrzl schrieb am 09.01.2017, 13:48 Uhr:
Mahlzeit zusammen, mal eine Frage: Ein Ehepaar leitet die Scheidung ein, ein Ehevertrag existiert nicht. Der Ehemann ist Alleinverdiener mit einem Jahresgehalt von 120.000 EUR netto. Die Ehefrau ist aktuell 100% Hausfrau und versorgt das gemeinsame Kind mit 2 Jahren. Nach dem Ideal-Standard-Rechnern die ich so finde, stünden der... » weiter lesen
Auskunftspflicht Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt albertus schrieb am 08.07.2014, 21:48 Uhr:
Hallo, benötige Klarheit bei diesem fiktiven Fall.Adam und Eva sind getrennt. Scheidung läuft seit Jahren. Adam zahlt für 4 ehliche Kinder Unterhalt. Eva begehrt von Adam Trennungsunterhalt (06/2013) klagt auf Auskunft (Stufenklage 09/2013) Adam reicht die notwendigen Unterlagen bereits im Vorfeld ein, jedoch fordert Eva immer längere... » weiter lesen
Berechnung Prozesskostenhilfe melvin16 schrieb am 12.10.2013, 16:52 Uhr:
A bekommt für verschiedene Verfahren( Zugewinn, Sorgerecht, Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt) vom Familiengericht auf Grund seines Einkommens und Zahlungsverpflichtungen Prozesskostenhilfe, muß diese in Raten von 90,-€ zurückzahlen. Er bekommt mit seiner Freundin ein Baby - eine weitere Unterhaltsverpflichtung fürs Kind und... » weiter lesen
Ehegattenunterhalt trotz Verlobung der Unterhaltsberechtigten? hoggen schrieb am 16.01.2008, 09:06 Uhr:
Hallo zusammen, Person A erhält volle Erwerbsunfähigkeitsrente und ist seit mehr als drei Jahren verlobt. Leider ist der Verlobte nicht am Wohnsitz von Person A gemeldet. Person B (zwei Kinder, eins volljährig, leben bei ihm) ist berufstätig. Person B zahlt an Person A Ehegattenunterhalt. Nun möchte Person A den Unterhalt neu... » weiter lesen
Unterhalt phönix schrieb am 07.10.2003, 12:06 Uhr:
betrifft Kindssunterhalt an geschiedene Ehefrau. Wie verändert sich der Unterhalt des Vaters an seine Exfrau, bzw an das Kind, wenn die Exfrau statt halbtags ganztags arbeitet? Und kann der Vater den Unterhalt kürzen, wenn er wegen der Mehrarbeit der Exfrau das Kind selbst betreut? Vielen Dank » weiter lesen
Kommt es zur Trennung eines Ehepaares, so kann es durchaus sein dass einer der Expartner einen Anspruch auf Unterhalt erwirkt, und zwar sowohl Trennungsunterhalt, der beim Einreichen der Scheidung fällig wuird, als auch Ehegattenunterhalt. Dasselbe gilt, wenn Kinder aus dieser gescheiterten Ehe hervorgehen: sie haben einen Unterhaltsanspruch (Kindesunterhalt) gegenüber ihren Eltern. Wie hoch der monatliche Unterhalt individuell ist,... » weiter lesen
Ehegattenunterhalt berechnen Urteile und Entscheidungen
1. Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten stellen Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG und § 2 Nr. 6 BAföG-EinkommensV dar.2. Diese Zahlungen werden ohne die Gewährung eines Freibetrages auf den Bedarf angerechnet.3. Zum Verhältnis von Leistungen der Ausbildungsförderung und Ehegattenunterhalt.
» VG-OLDENBURG, 19.11.2007, 13 A 1762/06
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 33/97 Verkündet am: 25. November 1998 Riegel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache BGB §§ 1569 ff., 1578 Abs. 3 a) Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts in Fällen, in denen der Elementarunterhaltsbedarf des Berechtigten teilweise...
» BGH, 25.11.1998, XII ZR 33/97
Begründet die Frau nach der Scheidung eine Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, dann kann, wenn die neue Verbindung gelöst wird, der ursprüngliche Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wieder aufleben.
» OLG-SCHLESWIG, 01.02.2000, 8 UF 96/99
Sicherheitsfrage 61 + Zw/e,i =