Source: http://www.beihilfe-online.de/beihilfe/allgemeines_zur_beihilfe
Timestamp: 2019-05-22 05:36:42
Document Index: 94461890

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 22', '§ 49', '§ 14', '§ 41', '§ 11', '§ 37', '§ 5', '§ 5']

40------Beihilfeberechtigung (§ 2 BBhV)
60------Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH)
68------ Kostenübernahme von Arbeitsunfähigkeits-/Bescheinigungen
68------Anrechnung von Leistungen
68------Nicht beihilfefähige Aufwendungen (§ 8 BBhV)
68------Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln (§ 22 BBhV)
70------Eigenbehalte und Belastungsgrenzen (§§ 49 und 50 BBhV)
71------Aufwendungen bei Krankheit
80------ Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
93------Zahnärztliche Leistungen (§§ 14 ff. BBhV)
97------Vorsorge- bzw. Früherkennungsmaßnahmen (§ 41 BBhV)
102------Aufwendungen bei Geburten
102------Beihilfe im Ausland (§ 11 BBhV)
104------Beihilfe nach dem Tod des Beihilfeberechtigten
104------Dauernde Pflegebedürftigkeit (§§ 37 BBhV ff.)
Zuletzt wurde die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) durch die 8. Änderungsverordnung im Sommer 2018 geändert. Den kompletten Wortlaut der BBhV finden Sie im Kapitel „Rechtsvorschriften“ (s. S. 245 ff.).
Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung - wichtige Änderungen im Überblick
(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die 1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder 2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder […]. Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.
der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein; dies gilt nicht für die in Absatz 3 genannten Leistungen. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn
(5) Bei wahlärztlichen Leistungen, die weder von dem Wahlarzt noch von dessen vor Abschluss des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden, tritt an die Stelle des Dreieinhalbfachen
des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 das 2,3fache des Gebührensatzes und an die Stelle des Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 das 1,8fache des Gebührensatzes.