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Timestamp: 2020-07-11 08:01:30
Document Index: 14501640

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 47']

08.06.2020 Bekanntmachungen
Bebauungsplan Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung
Hier: Wiederholung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) nach Abbruch aufgrund der Corona-Pandemie
Der Rat der Gemeinde Lotte hat am 07.11.2019 gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung, beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde durch Veröffentlichung am 06.03.2020 bekannt gemacht. Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Lotte hat am 11.02.2020 die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB beauftragt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die am 06.03.2020 bekanntgemachte Beteiligung der Öffentlichkeit abgebrochen. Hiermit wird die Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung bekannt gemacht.
Der Bereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Boyersweg“ soll einer Wohnbebauung zugeführt werden um damit dem Ziel einer Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu entsprechen. Zur Realisierung der Wohnbebauung ist eine Anpassung der inneren Erschließung erforderlich. Zudem soll die bauliche Dichte erhöht werden. Auf den durchgängigen Ausbau des Teilstücks der Ringstraße bis zum Torfkuhlenweg wird zugunsten eines Rad- und Fußweges verzichtet.
Diese Bebauungsplan-Änderung wird gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung ist in der nachfolgenden Darstellung durch eine schwarze gestrichelte Linie gekennzeichnet:
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung einschließlich Begründung liegen in der Zeit vom 08.06.2020 bis einschließlich 10.07.2020 im Rathaus, Westerkappelner Str. 19, 49504 Lotte, Zimmer 45, öffentlich aus.
Die Bekanntmachung und die Planunterlagen sind über die Internetseite der Gemeinde Lotte
http://www.gemeinde-lotte.de/startseite/aktuelles/bekanntmachungen.html abrufbar.
Nach vorheriger Terminvereinbarung können die Planunterlagen von jedermann eingesehen werden und die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Die Ansprechpartnerinnen sind Frau Wolters (05404 889-47, wolterslottede) oder Frau Lersch (05404 889-55, lersch@lotte.de).
Aufgrund der Corona-Pandemie bleibt das Rathaus auf unbestimmte Zeit geschlossen. Daher bittet die Gemeinde Lotte, bevorzugt elektronische Medien zur Information und zur Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen. Sollte eine persönliche Vorsprache im Rathaus gewünscht sein, so ist dies unter bestimmten Vorkehrungen möglich. Dazu zählt neben der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rathaus.
Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Lotte Stellungnahmen per Internet, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über diese Satzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Nur fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen finden bei der Prüfung Berücksichtigung. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, in der Fassung vom 19.03.91 (BGBl S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 31.08.2013 (BGBl. S. 3533)) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
49504 Lotte, den 26.05.2020
Bebauungsplan Nr. 52 "Boyersweg", 3. Änderung - PDF
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 52 „Boyersweg“, 3. Änderung - PDF
Bekanntmachung im Wochenblatt - PDF