Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/99-anfechtung-von-kostenentscheidungen
Timestamp: 2017-06-22 18:29:55
Document Index: 208223135

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 511', '§ 99', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 99', '§ 321', '§ 321', '§ 329', 'BGH', '§ 314', '§ 41', '§ 50', 'BGH', '§ 81', '§ 99']

§ 99 ZPO - Anfechtung von Kostenentscheidungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 99 ZPO - Anfechtung von KostenentscheidungenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
(2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.Weitere Vorschriften um § 99 ZPO§ 94 ZPO - Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO - Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 ZPO - Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 ZPO - Rechtsmittelkosten§ 98 ZPO - Vergleichskosten§ 99 ZPO - Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO - Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO - Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 ZPO - KostenfestsetzungsverfahrenNachrichten zum ThemaDie Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren (19.02.2013, 10:39)Rechtshandlungen, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, können möglicherweise vom Insolvenzverwalter angefochten werden.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...Institut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Maklerprovisionsanspruch und Arglist-Anfechtung  Aufklärungspflichten der Verkäufer (29.09.2008, 11:39)In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 307 O 159/07, nunmehr veröffentlicht, hat das erkennende Gericht das Begehren eines Käufers nach Rückzahlung einer Maklerprovision abschlägig beschieden. Der Käufer hatte...Irrtum bei eBay-Verkaufsoptionen: Anfechtung des Kaufvertrages möglich (02.11.2007, 11:16)Berlin (DAV). Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der Sofort-Kaufen-Option zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem Käufer diesen Fehler...OLG: Anfechtung eines Hauskaufs wegen Suizids (04.10.2007, 09:24)Ein Hauskäufer kann den Vertrag anfechten, wenn falsche Angaben darüber gemacht werden, dass sich die Voreigentümer in dem verkauften Haus erhängt haben
Der in Hannover ansässige Kläger hatte im März 2006 für sich und seine Frau ein...Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages (08.06.2007, 18:20)Berlin (DAV). Mit dem Abschluss einer Onlineauktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Dieser kann jedoch angefochten werden, wenn durch einen Tippfehler der Startpreis zu niedrig angesetzt wurde. So entschied das Oberlandesgericht...BGH: Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb (13.03.2007, 17:49)Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche...OLG: Anfechtung eines Vergleichs durch Immobilienbesitzer ohne Erfolg (06.12.2005, 11:47)Karlsruhe (OLG). Beim Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Mannheim sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen die Erwerber von Immobilienfonds versuchen, im ersten Quartal des Jahres 2004 geschlossene Vergleiche mit der Sparkasse...Anwälte: Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften! (17.11.2005, 16:39)Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesjustizministerin und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche...
Entscheidungen zu § 99 ZPOKG, 17.11.2014, 8 W 86/14Auch im Fall der Ergänzung eines Beschlusses analog § 321 ZPO läuft die Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO erst ab einer Zustellung der Ausgangsentscheidung, unabhängig davon, ob diese nach § 329 ZPO zustellungsbedürftig war (Anschluss an OLG Karlsruhe NJW 2014, 2053).BGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...OLG-HAMM, 07.03.2013, 6 WF 55/13Für ein Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts kann der Rechtsanwalt lediglich eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV ansetzen.OLG-KARLSRUHE, 04.02.2013, 1 U 168/121. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene...OLG-STUTTGART, 14.01.2013, 14 W 17/121. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess"...BGH, 14.12.2012, V ZR 102/12Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.BAYERISCHER-VERFGH, 13.12.2012, Vf. 73-VI-11Aufhebung einer zivilrechtlichen Berufungszurückweisung wegen Verletzung des Willkürverbots, weil das Oberlandesgericht die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge fehlender Prozessvollmacht der Beklagtenvertreter für unbeachtlich gehalten hat.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.12.2012, 4 WF 183/12Die Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches, welche keiner mündlichen Verhandlung bedarf, unterliegt in Ehe- und Familienstreitsachen nicht der Anfechtung mittels der (sofortigen) Beschwerde.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.08.2012, 1 WF 164/121. Im Falle einer Anfechtung einer nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung nach § 81 FamFG ist die Überprüfbarkeit durch das Beschwerdegericht eingeschränkt, weshalb es lediglich prüfen darf, ob das Gesetz eine Ermessensausübung eröffnet und ob das Familiengericht die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens...KG, 19.07.2012, 23 U 79/12Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel aufweist. Fehlt es daran, kann der Rücktritt nicht allein darauf gestützt werden, dass das Fahrzeug wegen einer Vielzahl in der Vergangenheit...
24 - Sec,hs = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 99 ZPO - Anfechtung von Kostenentscheidungen"