Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-176%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 07:12:09
Document Index: 98708800

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 260', 'Art. 756', 'Art. 260', 'Art. 756', 'Art. 260', 'Art. 756', 'Art. 260', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 756', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 756', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 306', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 356', 'Art. 316', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 260', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 753', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 756', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 756', 'Art. 758', 'Art. 759', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 744', 'Art. 745', 'Art. 725', 'Art. 728', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 754', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 756', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 306', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 356', 'Art. 316']

122 III 17634. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. M�rz 1996 i.S. X. Corporation gegen Q. (Berufung)
Responsabilit� dans le droit de la soci�t� anonyme; concordat par abandon partiel d'actif; distinction entre dommage direct et indirect des cr�anciers de la soci�t�. 1. M�thode admissible pour d�limiter les biens en cas de concordat par abandon partiel d'actif (consid. 5b). 2. Interpr�tation du concordat eu �gard � la question de savoir si les pr�tentions en responsabilit� du droit de la soci�t� anonyme ont �galement �t� c�d�es aux cr�anciers dans la liquidation (consid. 5c-e). 3. La distinction entre dommage direct et indirect des cr�anciers de la soci�t� n'est pas fonction de la masse de biens qui a �t� affect�e directement par le dommage, respectivement du point de savoir si les actes g�n�rateurs de responsabilit� ont conduit � une atteinte au patrimoine de la soci�t�. Le crit�re d�terminant est au contraire le fondement juridique du devoir de r�parer entrant en ligne de compte. Illustration de ce principe par un exemple (consid. 7). Faits � partir de page 177
A.- Q. war in den Jahren 1978 bis 1982 Mitglied der Kontrollstelle der Z. AG. Am 25. April 1983 best�tigte das Kantonsgericht Schwyz der Z. AG einen Nachlassvertrag mit teilweiser Verm�gensabtretung. Die Z. AG �berliess darin den Gl�ubigern einen Teil ihres Verm�gens zur Liquidation und Verteilung nach den Vorschriften �ber den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, bot die Schaffung eines Genussscheinkapitals an und erkl�rte sich mit einer Herabsetzung ihres Grundkapitals einverstanden. Die Liquidation der den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerte sollte in der Weise erfolgen, dass diese formell auf die ebenfalls zur Liquidationsmasse geh�rende V. AG �bertragen und deren Aktien treuh�nderisch der Liquidatorin �bereignet wurden. Alsdann sollte die V. AG nach �nderung ihres Zwecks und ihrer Firma in "V.-Abwicklungsgesellschaft" gegen�ber Dritten als Ver�ussererin auftreten, intern jedoch f�r Rechnung aller beteiligten Gl�ubiger handeln. Der Erl�s war unter Beachtung der Bestimmungen �ber die Rangordnung und die Rangklassen der Gl�ubiger gem�ss SchKG zu verteilen. Die Genussscheine waren vorerst auf den Namen der Abwicklungsgesellschaft auszustellen und nach Verwertung aller anderen �berlassenen Aktiven unter die Gl�ubiger zu verteilen. Schliesslich war die Abwicklungsgesellschaft aufzul�sen und zu liquidieren. Die Z. AG setzte ihr Grundkapital gem�ss den BGE 122 III 176 S. 178Bestimmungen des Nachlassvertrags herab und f�hrte ihre Gesch�fte mit den verbliebenen Mitteln fort, wobei ihrer Firma nie der Zusatz "in Nachlassliquidation" beigef�gt wurde.
Gegenstand der Verm�gensabtretung sollen auch die Verantwortlichkeitsanspr�che aus Aktienrecht gegen�ber den seinerzeitigen Mitgliedern des Verwaltungsrates und der seinerzeitigen Kontrollstelle gebildet haben. Die Liquidatorin trat diese Anspr�che am 20. August 1985 an die X. Corporation, welche mit einer Forderung von mehr als 13 Millionen Franken in der 5. Klasse kolloziert war, sowie an eine weitere Gl�ubigerin ab.
B.- Am 18. Dezember 1987 klagte die X. Corporation beim Bezirksgericht Z�rich gegen Q. auf Zahlung eines Betrags von Fr. 500'000.-- aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, welchen sie in der Replik auf Fr. 1'000'000.-- nebst Zins erh�hte. Das Bezirksgericht Z�rich stellte mit Vorentscheid vom 17. August 1990 fest, dass die Kl�gerin zur Geltendmachung der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che im Klagebetrag von Fr. 1'000'000.-- aktivlegitimiert sei und diese Anspr�che nicht verj�hrt seien. Auf Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 18. Juni 1991 die Klage mangels Aktivlegitimation insoweit ab, als sie sich auf Abtretungen im Sinne von Art. 260/316 l SchKG oder Art. 756 Abs. 2 aOR st�tzte. Dagegen stellte es fest, die Kl�gerin sei insoweit aktivlegitimiert, aktienrechtliche Verantwortlichkeitsanspr�che im Betrag von Fr. 1'000'000.-- geltend zu machen, als sie einen direkten Gl�ubigerschaden behaupte. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 27. Dezember 1991 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Berufung der Kl�gerin gegen das Teilurteil des Obergerichts trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. August 1992 nicht ein.
Mit Urteil vom 15. M�rz 1993 wies darauf das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab. Auf Berufung der Kl�gerin hob das Obergericht des Kantons Z�rich am 14. Juni 1994 dieses Urteil insoweit auf, als damit die auf Abtretungen im Sinne von Art. 260/316 l SchKG oder Art. 756 Abs. 2 aOR gest�tzten Anspr�che erneut abgewiesen wurden; hinsichtlich des direkten Gl�ubigerschadens best�tigte das Obergericht die Abweisung der Klage.
C.- Gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Juni 1991 und 14. Juni 1994 hat die Kl�gerin Berufung eingereicht, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wird.
5. Das Obergericht hat im Urteil vom 18. Juni 1991 hinsichtlich der Verantwortlichkeitsanspr�che aus mittelbarem Schaden der Gl�ubiger, welche auf Abtretungen im Sinne von Art. 260/316 l SchKG oder Art. 756 Abs. 2 aOR gest�tzt werden, die Aktivlegitimation der Kl�gerin verneint, da diese Anspr�che nicht zu den Verm�genswerten geh�rten, welche im Nachlassvertrag den Gl�ubigern zur Liquidation �berlassen worden seien. In der Berufung beanstandet die Kl�gerin, diese Auffassung verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen Bundesrecht.
a) Vorerst macht die Kl�gerin geltend, bei einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung geh�rten die Verantwortlichkeitsanspr�che zwingend zu den den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerten und k�nnten nicht von der Abtretung ausgeschlossen werden. Diese Auffassung wird tats�chlich in einem Teil der Lehre vertreten (so ERWIN GERSBACH, Der Nachlassvertrag ausser Konkurs nach dem Schweizerischen Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen und seinen Ausf�hrungserlassen, Diss. Z�rich 1937, S. 125; SCHODER, Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, ZBJV 88/1952, S. 418; PETER LUDWIG, Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, Diss. Bern 1970, S. 70; HANS HURTER, Der Nachlassvertrag mit Gesellschaftsgr�ndung, Diss. Bern 1988, S. 125). Die genannten Autoren leiten, soweit sie sich nicht mit einem Verweis auf die fr�heren Lehrmeinungen begn�gen, den zwingenden Charakter aus Art. 260 SchKG ab. Dieser Bestimmung unterstehen indessen nur jene Anspr�che, welche �berhaupt zur Konkursmasse bzw. Liquidationsmasse geh�ren; �ber den materiellen Bestand der Masse sagt die Bestimmung hingegen nichts aus. Verzichten die zust�ndigen Organe darauf, einen Anspruch zur Masse zu ziehen, so ist damit Art. 316 l SchKG �ber die Abtretung von Anspr�chen an die Gl�ubiger ausgeschlossen (BGE 80 III 41 E. 1b S. 51). Nicht zu entscheiden ist hier die Frage, ob es angesichts der ausdr�cklichen Erw�hnung der Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsanspr�che in Art. 316 l SchKG zul�ssig w�re, bei einem Nachlassvertrag mit Abtretung des gesamten �brigen Verm�gens allein diese Anspr�che von der �berlassung an die Gl�ubiger auszuklammern. Auch Art. 756 und 758 aOR verm�gen nicht eine zwingende �berlassung der Verantwortlichkeitsanspr�che an die Gl�ubiger beim Nachlassvertrag mit bloss teilweiser Verm�gensabtretung zu begr�nden. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 117 II 432 ff.) BGE 122 III 176 S. 180regeln diese Bestimmungen vielmehr die Abl�sung des bis zur Konkurser�ffnung bestehenden Anspruchs aus dem Recht der Gesellschaft durch den Anspruch der Gl�ubigergesamtheit. Ebensowenig vermag f�r die Begr�ndung eines zwingenden Charakters zu gen�gen, dass eine Geltendmachung der Verantwortlichkeitsanspr�che h�ufig unterbleiben w�rde, wenn sie im Rahmen eines Nachlassvertrags mit teilweiser Verm�gensabtretung bei der weiterexistierenden Gesellschaft verblieben (so HURTER, a.a.O., S. 124 f.). Wollen die Gl�ubiger dies verhindern, so k�nnen sie ihre Zustimmung zum Nachlassvertrag davon abh�ngig machen, dass ihnen auch diese Anspr�che �berlassen werden.
Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufung hat das Bundesgericht bisher nie eine solche zwingende �berlassung der Verantwortlichkeitsanspr�che an die Gl�ubiger bejaht. Die angef�hrten BGE 86 II 171 ff. und BGE 93 II 22 ff. �ussern sich dazu nicht. Bejaht wurde dort lediglich die Anwendbarkeit von Art. 756 aOR beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (BGE 86 II 185 E. 3a, BGE 93 II 24 E. 2), wobei jeweils ein Nachlassvertrag mit umfassender Verm�gensabtretung vorlag. Gegen die Auffassung der Kl�gerin spricht im �brigen die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach auch beim Nachlassvertrag mit Abtretung aller Verm�genswerte die Liquidationsorgane nur bei besonderer Bevollm�chtigung durch den Nachlassvertrag zur Anhebung der Verantwortlichkeitsklage gegen die Gesellschaftsorgane befugt waren (BGE 48 III 71, BGE 60 III 99). Mit der Praxis�nderung in BGE 64 III 19 E. 2 S. 20 ff. hat das Bundesgericht dann den Grundsatz statuiert, dass beim Nachlassvertrag mit Abtretung aller Verm�genswerte das abgetretene Verm�gen ohne gegenteilige Abrede auch die der Gesellschaft zustehenden Verantwortlichkeitsanspr�che umfasst, selbst wenn diese im Inventar nicht aufgef�hrt sind (ebenso BGE 67 II 171; FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2 Auflage, S. 55 Rz. 77). Der Vorbehalt gegenteiliger Abrede schliesst es aus, die �berlassung der Verantwortlichkeitsanspr�che an die Gl�ubiger als zwingend zu betrachten. Auch die Revision des SchKG vom 28. September 1949, mit welcher der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung gesetzlich geregelt wurde, hat diesbez�glich keine �nderung gebracht. In einem nicht ver�ffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 15. Juli 1994 (i.S. Ponti AG Bauunternehmung) wurde schliesslich nur festgehalten, die in Art. 316 l SchKG ausdr�cklich genannten Verantwortlichkeitsanspr�che m�ssten den Gl�ubigern zwingend zur Abtretung angeboten werden, wenn diese nicht im Rahmen eines BGE 122 III 176 S. 181Teilliquidationsvergleichs von vornherein von der Abtretung ausgeschlossen seien oder die zust�ndigen Organe auf die Admassierung dieser Anspr�che verzichteten (E. 3c). Der �bergang der Verantwortlichkeitsanspr�che aus mittelbarem Schaden an die Liquidationsmasse, welche dann mit der Abtretung gem�ss Art. 260/316 l SchKG der Kl�gerin die Aktivlegitimation verschafft h�tte, l�sst sich also nicht auf diesem Weg herleiten.
b) Das Obergericht hat den �bergang der Anspr�che auf die Liquidationsmasse mit der Begr�ndung verneint, dass Art. 316b Abs. 3 SchKG im Nachlassvertrag eine genaue Ausscheidung verlange, wenn nicht das gesamte Verm�gen des Schuldners den Gl�ubigern zur Liquidation �berlassen werde. Die Rechtssicherheit gebiete, dass die den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerte einzeln aufgef�hrt w�rden, womit alle nicht aufgef�hrten Verm�genswerte bei der Gesellschaft verblieben. Die Kl�gerin wendet dagegen ein, dass mit dieser Auslegung Art. 316b Abs. 3 SchKG eine zu weitreichende Bedeutung zugemessen werde. Die verlangte klare Ausscheidung sei auch gegeben, wenn die eine Verm�gensmasse mit einer Generalklausel ("ihr gesamtes Verm�gen mit Ausnahme von ...") umschrieben und die andere Verm�gensmasse durch eine limitative Aufz�hlung dieser Ausnahmen bestimmt werde.
Nach den Grunds�tzen der Logik kann eine vollst�ndige und l�ckenlose Aufteilung eines Verm�gens in zwei Teilkomplexe nur derart vorgenommen werden, dass die dem einen Teilkomplex zugeh�renden Verm�genswerte limitativ aufgez�hlt werden, w�hrend der andere Teilkomplex als Gesamtheit des Verm�gens abz�glich diese ausgeklammerten Verm�genswerte umschrieben wird. Andernfalls bleibt die Zuordnung jener Verm�genswerte offen, welche bei der Ausscheidung �bersehen oder vergessen wurden oder damals gar nicht bekannt waren. Die Methode der Generalklausel mit Ausnahmen gew�hrleistet also gerade eine genaue Ausscheidung. Ob die eine oder die andere Verm�gensmasse mit der Generalklausel umschrieben wird, ist logisch unerheblich. Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber in Art. 316b Abs. 3 SchKG beim Nachlassvertrag mit teilweiser Verm�gensabtretung die Ausscheidung nur mittels limitativer Aufz�hlung der den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerte zulassen wollte, finden sich weder im Wortlaut des Gesetzes noch in den Gesetzesmaterialien. Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gebietet zwar der Nachlassbeh�rde bei allen Typen des Nachlassvertrags, beim Best�tigungsentscheid das Verh�ltnis der angebotenen Summe zu den Hilfsmitteln des Schuldners zu w�rdigen. Dieser Abw�gung kommt beim BGE 122 III 176 S. 182Nachlassvertrag mit nur teilweiser Verm�gensabtretung �hnlich wie beim Prozentvergleich eine besondere Bedeutung zu. Sie verlangt, dass die beiden Verm�gensmassen gewichtet werden k�nnen, was das Vorliegen n�herer Angaben �ber die Hauptbestandteile beider Verm�gensmassen voraussetzt. Dass zum Zweck der genauen Ausscheidung die Aufz�hlung der den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerte aber limitativ sein m�sse, l�sst sich daraus nicht ableiten. Im Interesse der Gl�ubiger liegt im Gegenteil, dass die Generalklausel zugunsten der ihnen �berlassenen Verm�gensmasse gilt, womit sie dann auch auf jene Verm�genswerte greifen k�nnen, welche aus irgendeinem Grund weder in der einen noch in der anderen Kategorie ausdr�cklich aufgef�hrt sind. Dies ist gerade im Hinblick auf die Verantwortlichkeitsanspr�che von Bedeutung. Folgte man der Auffassung des Obergerichts, so k�nnten die verantwortlichen Organe eine �berlassung dieser Anspr�che an die Gl�ubiger bereits dadurch verhindern, dass sie in keiner Aufz�hlung ausdr�cklich aufgef�hrt werden, was wohl nur von wenigen Gl�ubigern bemerkt w�rde. Dazu kommt, dass eine vollst�ndige Aufz�hlung aller den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerte beim Nachlassvertrag mit nur teilweiser Verm�gensabtretung viel gr�sseren praktischen Schwierigkeiten begegnet als die Aufz�hlung der davon ausgeklammerten Verm�genswerte; die Verwendung genereller Umschreibungen bestimmter Kategorien von Verm�genswerten liesse sich dabei ebenfalls nicht vermeiden. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ist es schliesslich gleichg�ltig, ob die Generalklausel zugunsten der den Gl�ubigern �berlassenen Verm�gensmasse oder zugunsten der der Gesellschaft verbleibenden Verm�gensmasse lautet, denn in beiden F�llen ergibt sich eine abschliessende genaue Ausscheidung.
Auch in der Literatur wird nur eine genaue Ausscheidung der beiden Verm�gensmassen verlangt ohne Beschr�nkung hinsichtlich der daf�r verwendeten Methode (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., Bd. II, � 77, Rz. 15; SCHODER, a.a.O., S. 413). Nach der Rechtsprechung sind strenge Anforderungen an die verlangte genaue Ausscheidung zu stellen. So wurde im bereits zitierten BGE vom 15. Juli 1994 die Verweigerung der Best�tigung eines Nachlassvertrags, bei welchem die von der �berlassung an die Gl�ubiger ausgenommenen Verm�genswerte unklar umschrieben waren, als nicht willk�rlich bezeichnet (E. 3a). Dass die den Gl�ubigern �berlassenen und nicht etwa die davon ausgeklammerten Verm�genswerte einzeln aufzuz�hlen w�ren, stand damals BGE 122 III 176 S. 183nicht zur Diskussion. Die Bestimmung von Art. 316b Abs. 3 SchKG lehnt sich im �brigen an Art. 316b Abs. 1 Ziff. 1 SchKG an, wo die genaue Ordnung eines den Gl�ubigern allf�llig vorbehaltenen Nachforderungsrechts verlangt wird. In einem Bundesgerichtsentscheid vom 5. September 1994 (i.S. Leclerc & Cie; teilweise abgedruckt in SJ 1995, S. 221 ff.) wurde hinsichtlich der Genauigkeit der Regelung als gen�gend betrachtet, dass der Inhalt des Nachforderungsrechts bestimmbar sei, ohne dass der Betrag bereits ziffernm�ssig festgelegt werden m�sste (E. 5a). Zu bedenken ist im �brigen, dass sich Art. 316b SchKG an die Nachlassbeh�rde wendet, welche beim Entscheid �ber die Best�tigung des ihr unterbreiteten Nachlassvertrags zu pr�fen hat, ob dieser den gesetzlich verlangten Inhalt aufweist. F�r einen gerichtlich best�tigten Nachlassvertrag aus Art. 316b Abs. 3 SchKG eine nicht widerlegbare Auslegungsregel ableiten zu wollen, w�rde deshalb auch der Funktion dieser Gesetzesbestimmung widersprechen. Aus diesen Gr�nden l�sst sich die Zugeh�rigkeit der aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che aus mittelbarem Schaden zu der den Gl�ubigern �berlassenen Liquidationsmasse entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht schon deswegen verneinen, weil sie in der entsprechenden Aufz�hlung nicht ausdr�cklich aufgef�hrt sind.
c) Die Zugeh�rigkeit zur einen oder anderen Verm�gensmasse muss deshalb durch Auslegung des Nachlassvertrags ermittelt werden. Bei der Auslegung eines Nachlassvertrags stehen die objektiven Elemente wie Wortlaut, Sinnzusammenhang und Entstehungsgeschichte im Vordergrund. Von Bedeutung ist auch, wie die Nachlassbeh�rde eine Vertragsbestimmung verstanden hat, da sie zu pr�fen hat, ob der unterbreitete Nachlassvertrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und bei M�ngeln die Best�tigung verweigert, den Nachlassvertrag zur Anpassung zur�ckweist oder eine ungen�gende Regelung selbst erg�nzt (Art. 316b Abs. 2 SchKG). Von untergeordneter Bedeutung ist demgegen�ber der subjektive Wille der Beteiligten. Auch bei privatrechtlichen Vertr�gen ist dieser im �brigen nur massgeblich, wenn auf dieser Ebene eine �bereinstimmung besteht; andernfalls erfolgt eine Objektivierung durch die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (vgl. BGE 118 II 365 ff.). Beim gerichtlichen Nachlassvertrag handelt es sich dagegen nicht um einen privatrechtlichen Vertrag, sondern um eine dem �ffentlichen Recht angeh�rige Form der Zwangsvollstreckung, deren Anwendbarkeit BGE 122 III 176 S. 184allerdings von der Zustimmung einer Gl�ubigermehrheit abh�ngt (vgl. BGE 103 III 60 mit Hinweisen, 105 III 95, 107 III 109). Insoweit besteht eine strukturelle Verwandtschaft mit den normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags, insbesondere im Falle seiner Allgemeinverbindlicherkl�rung, bei deren Auslegung ebenfalls die objektiven Elemente im Vordergrund stehen (vgl. dazu SCH�NENBERGER/VISCHER, Z�rcher Kommentar, N. 110 zu Art. 356 OR und N. 144 zu Art. 356b OR). Das Obergericht hat deshalb zu Recht davon abgesehen, den subjektiven Willen der Gl�ubiger zu ermitteln.
d) Das Urteil des Obergerichts vom 18. Juni 1991 enth�lt zwar verschiedene Hinweise im Hinblick auf die Auslegung des am 25. April 1983 gerichtlich best�tigten Nachlassvertrags der Z. AG. Nicht abschliessend festgestellt wurde indessen, welches im strittigen Punkt der auf dem Weg der Auslegung ermittelte Inhalt des Nachlassvertrags ist. Das Obergericht hat vielmehr in unzutreffender Anwendung von Art. 316b Abs. 3 SchKG darauf abgestellt, dass das Fehlen einer ausdr�cklichen Erw�hnung der Verantwortlichkeitsanspr�che unter den den Gl�ubigern �berlassenen Verm�genswerten eine Zugeh�rigkeit zu diesen ausschliesse. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Streitsache in diesem Punkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist oder ob das Bundesgericht die Auslegung selbst vornehmen kann. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass die wesentlichen objektiven Elemente im Urteil des Obergerichts vom 18. Juni 1991 festgehalten sind. Insbesondere sind dort genaue Angaben �ber die verschiedenen Phasen beim Zustandekommen des Nachlassvertrags aufgef�hrt. Der Wortlaut des Vertrags ist in seinen massgeblichen Punkten sinngem�ss zusammengefasst und l�sst sich vom Bundesgericht auf dem Weg der Erg�nzung des Sachverhalts (Art. 64 Abs. 2 OG) selbst feststellen. In ihren Rechtsschriften berufen sich die Parteien allerdings erg�nzend auf zahlreiche weitere Umst�nde, �ber welche sich im Urteil vom 18. Juni 1991 nichts findet. Eine Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung in diesen Punkten kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein. Dazu kommt, dass aufgrund der Vorbringen der Parteien nicht ersichtlich ist, inwieweit die Tatsachenbehauptungen schon im kantonalen Verfahren vorgebracht und ob sie bestritten wurden. Eine R�ckweisung der Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts in diesen Punkten durch den kantonalen Richter er�brigt sich indessen, da sich im folgenden zeigen wird, dass diese Tatsachenbehauptungen das Ergebnis der Auslegung nicht zu beeinflussen verm�gen.BGE 122 III 176 S. 185
e) aa) Bei der Auslegung des Nachlassvertrags der Z. AG ist von dessen Aufbau und Wortlaut auszugehen. Die massgebliche Ziff. 2 im Abschnitt A. "�berlassung von Aktiven" lautet wie folgt:
"Die Firma Z. AG �berl�sst entsch�digungslos ihr gesamtes Verm�gen den Gl�ubigern mit Ausnahme der folgenden Aktiven:"
"Im Einzelnen werden folgende Positionen den Gl�ubigern �berlassen:"
[Es folgt eine l�ngere Liste von Aktiven verschiedener Art im Statuswert von total Fr. 86'739'600.--.]
"Vom Total der in H�he von sFr. 86'739'600.-- den Gl�ubigern �berlassenen Aktiven sind solche im Sch�tzwert von sFr. 45'835'100.-- mit Pfandrechten/ Verrechnungen belastet. Es wird Gew�hr f�r den Bestand der �berlassenen Aktiven, jedoch nicht f�r deren Einbringlichkeit �bernommen.
Die in der Zeit vom 15. September 1982 bis zur gerichtlichen Best�tigung des Nachlassvertrages realisierten Einnahmen sind abz�glich Kosten und Cash-Reserve den Gl�ubigern zur Verf�gung zu stellen."
In Abs. 1 ist somit das Prinzip verankert, dass das gesamte Verm�gen mit Ausnahme bestimmter Positionen den Gl�ubigern �berlassen wird. Die zugeh�rige Aufz�hlung der ausgeklammerten Aktiven hat damit eindeutig limitativen Charakter. W�rden weitere Bestimmungen fehlen, so best�nde kein Zweifel, dass die Verantwortlichkeitsanspr�che ebenfalls den Gl�ubigern �berlassen wurden, da sie nicht unter den Ausnahmen figurieren. In Abs. 2 findet sich dann aber auch noch eine Aufz�hlung der den Gl�ubigern �berlassenen Positionen, worunter die Verantwortlichkeitsanspr�che wiederum nicht figurieren. Soll die getroffene Regelung widerspruchsfrei sein, so hat diese Aufz�hlung im Unterschied zu jener in Abs. 1 nur exemplifikativen Charakter. Im Text wird dies mit den Worten "im Einzelnen" angedeutet, womit auf das in Abs. 1 erw�hnte gesamte Verm�gen Bezug genommen wird. Ein limitativer Charakter der Aufz�hlung in Abs. 2 kann auch nicht aus der einleitenden Ziff. 1 abgeleitet werden, wo im Sinne eines �berblicks �ber das Konzept des Nachlassvertrags erw�hnt wird, die Gesellschaft anerbiete ihren Gl�ubigern unter anderem "die �berlassung bestimmter Aktiven zur Liquidation und Verteilung". Die in Ziff. 2 Abs. 4 statuierte Gew�hr f�r den Bestand der �berlassenen Aktiven konnte allerdings von der Z. AG f�r die Verantwortlichkeitsanspr�che nicht �bernommen werden; eine solche Gew�hr musste jedoch nicht notwendigerweise mit der �berlassung an die Gl�ubiger verbunden werden. Das gr�sste Gewicht kommt somit im Rahmen des BGE 122 III 176 S. 186Wortlautes dem in Ziff. 2 Abs. 1 statuierten Grundsatz der �berlassung des gesamten Verm�gens mit einzeln aufgez�hlten Ausnahmen zu.
bb) Der Text des Nachlassvertrags hat vom ersten Entwurf bis zur gerichtlichen Genehmigung verschiedene Ver�nderungen erfahren. Im Entwurf, welcher den Gl�ubigern mit Zirkular vom 28. Januar 1983 zugestellt wurde, waren in Ziff. 4 lediglich die an die Abwicklungsgesellschaft zu �bertragenden Aktiven aufgef�hrt; eine Aufz�hlung der bei der Z. AG verbleibenden Verm�genswerte fehlte. Die Erw�hnung des Grundsatzes, dass alle Aktiven unter Vorbehalt ganz pr�ziser Ausnahmen an die Gl�ubiger bzw. an die Abwicklungsgesellschaft �bergehen sollten, geht zur�ck auf die Intervention eines Gl�ubigers anl�sslich der Gl�ubigerversammlung vom 11. Februar 1983. Die Sachwalterin und die Vertreter der Z. AG erkl�rten sich damit einverstanden, wobei dies nach ihrer Meinung lediglich eine Frage der Redaktion war und materiell nichts �nderte. Die Sachwalterin hielt fest, dass die �bertragenen Aktiven aber trotzdem namentlich aufzuf�hren seien, damit bei der Vornahme der Abtretung keine Zweifel aufkommen sollten. Die so bereinigte Fassung des Nachlassvertrags bildete dann Gegenstand der Zustimmungserkl�rungen der Gl�ubiger. Im folgenden verweigerte das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 15. M�rz 1983 die Best�tigung des Nachlassvertrags und wies ihn zur �nderung im Sinne der Erw�gungen zur�ck. Es beanstandete, dass die Unterstellung unter die Regeln des Prozentvergleichs vorgesehen war, obwohl materiell ein Liquidationsvergleich gem�ss Art. 316a ff. SchKG vorlag. In der neuen Fassung vom 30. M�rz 1983 wurde dann bez�glich der Liquidation der den Gl�ubigern �berlassenen Aktiven auf die Vorschriften von Art. 316a ff. SchKG verwiesen; die urspr�ngliche Ziff. 4 wurde unver�ndert (abgesehen von einer hier nicht relevanten Abweichung) als Ziff. 2 gem�ss dem unter vorstehender E. 5e/aa wiedergebenen Text �bernommen. F�r diese bereinigte Fassung wurden die Zustimmungserkl�rungen der Gl�ubiger eingeholt, worauf das Kantonsgericht Schwyz den Nachlassvertrag am 25. April 1983 best�tigte.
Die anl�sslich der Gl�ubigerversammlung vorgenommene Anpassung belegt, dass die Beteiligten (Gl�ubiger, Sachwalterin und Schuldnerin) davon ausgingen, dass die Ausscheidung der beiden Verm�gensmassen nach dem Prinzip der Generalklausel zugunsten der Liquidationsmasse geschehen sollte. Gegen�ber dem Entwurf vom 28. Januar 1983 bedeutete dies nach dessen Wortlaut materiell eine �nderung, welcher die Vertreter der Sachwalterin und der BGE 122 III 176 S. 187Schuldnerin aber ausdr�cklich zustimmten. Dass sie anl�sslich der Gl�ubigerversammlung diese �nderung nur als Frage der Redaktion darstellten, hat keinen Einfluss darauf, wie die neu gew�hlte Formulierung auszulegen ist.
cc) Das Obergericht erw�hnt in seinem Urteil vom 18. Juni 1991, es sei bereits im Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 15. M�rz 1983 davon ausgegangen worden, dass die auf die Abwicklungsgesellschaft zu �bertragenden Verm�genswerte einzeln enumeriert seien und die restlichen Verm�gensteile bei der Nachlassschuldnerin verblieben. Der entsprechende Passus findet sich indessen im Abschnitt �ber die W�rdigung des Verh�ltnisses der angebotenen Summe zu den Aktiven der Nachlassschuldnerin im Sinne von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG. Er stellt somit lediglich eine sprachlich etwas ungenaue Zusammenfassung der einschl�gigen Vertragsbestimmungen dar; eine Aussage zu der erst Jahre sp�ter aufgetretenen Auslegungsfrage, welcher Verm�gensmasse die nicht ausdr�cklich aufgef�hrten Verm�genswerte zugewiesen sind, wollte der Nachlassrichter damit nicht machen. Ohne Aussagekraft ist in diesem Zusammenhang der weitere Hinweis des Obergerichts, kein Gl�ubiger habe dieser Bemerkung des Kantonsgerichts widersprochen. Dazu hatten sie gar keinen Anlass, da der R�ckweisungsbeschluss nur der Nachlassschuldnerin, dem Sachwalter und dem Sachwalter des Firmengr�nders zugestellt wurde.
dd) Die f�r den Nachlassvertrag mit �berlassung aller Verm�genswerte geltende Vermutung, dass ohne gegenteilige Abrede auch die Verantwortlichkeitsanspr�che den Gl�ubigern �berlassen sind (vgl. vorne E. 5a), kann nicht ohne weiteres auf den Nachlassvertrag mit bloss teilweiser Verm�gensabtretung �bertragen werden. Haben die Gl�ubiger indessen Abstriche an ihren Forderungen zu machen, so haben sie h�chstens aufgrund besonderer Umst�nde (z.B. Weiterf�hrung der gegenseitigen Gesch�ftsbeziehungen oder besondere Schwierigkeiten der Verwertung) Anlass, auf einzelne vorhandene Aktiven definitiv und vollst�ndig zu verzichten. Bei der Z. AG stand die �berlassung bestimmter Aktiven an die Nachlassschuldnerin in engem sachlichen Zusammenhang zur neu geschaffenen Beteiligung der Gl�ubiger an der Z. AG �ber die Ausgabe von Genussscheinen. Dem Genussscheinkapital von 30 Millionen Franken wurde eine Vorzugsdividende von 5% und ein Anspruch auf den Liquidationsanteil vor den Aktion�ren gew�hrt, w�hrend das Aktienkapital von bisher 7 Millionen Franken entsch�digungslos auf 5 Millionen Franken herabgesetzt wurde. An BGE 122 III 176 S. 188den in Ziff. 2 Abs. 2 des Nachlassvertrags aufgef�hrten Verm�genswerten, welche der Z. AG belassen wurden, partizipierten die Gl�ubiger somit indirekt weiterhin mit Vorzugsrechten. Da mit den Genussscheinen keine Mitwirkungsrechte verbunden waren, h�tten sie indessen nicht f�r die Durchsetzung der Verantwortlichkeitsanspr�che sorgen k�nnen, wenn diese bei der Gesellschaft verblieben w�ren. Ein Anlass f�r die Gl�ubiger, auf die direkte oder indirekte Heranziehung dieser Anspr�che zu ihrer Befriedigung zu verzichten, ist aber nicht ersichtlich.
ee) Alle diese Umst�nde best�tigen, dass die nicht ausdr�cklich aufgef�hrten Verantwortlichkeitsanspr�che nach dem Wortlaut des einleitenden Satzes von Ziff. 2 Abs. 1 ("�bertr�gt ihr gesamtes Verm�gen mit Ausnahme der folgenden Aktiven") ebenfalls den Gl�ubigern zur Liquidation �berlassen wurden. Eine n�here Abkl�rung der weiteren Umst�nde, welche von der Kl�gerin in der Berufungsschrift zur St�tzung dieser Auslegung ohne entsprechende Anhaltspunkte im angefochtenen Urteil angef�hrt werden, er�brigt sich damit. Die Beklagte macht anderseits keine weiteren Umst�nde geltend, welche gegen dieses Auslegungsergebnis sprechen k�nnten. In Abweichung von der Auffassung des Obergerichts ergibt sich damit aufgrund der Auslegung des Nachlassvertrags der Z. AG, dass die aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsanspr�che gegen�ber den Organen aus dem mittelbaren Schaden der Gl�ubiger ebenfalls zum Verm�genskomplex geh�ren, welcher diesen zur Liquidation �berlassen wurde. Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts vom 18. Juni 1991 ist somit aufzuheben und die Streitsache zur Beurteilung der geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�che aus mittelbarem Schaden an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
f) Das Obergericht hat die Frage aufgeworfen, ob im Falle einer �berlassung der Verantwortlichkeitsanspr�che an die Gl�ubiger die Abtretung dieser Rechte an die Kl�gerin durch die Liquidatorin gem�ss Art. 260 SchKG gen�gen w�rde oder ob diese nicht namens der V. AG h�tte erfolgen m�ssen. Dazu ist vorerst festzuhalten, dass der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung keine zivilrechtliche Abtretung beinhaltet. Die �berlassenen Verm�genswerte werden nicht auf einen neuen Rechtstr�ger �berf�hrt, sondern den Gl�ubigern bzw. den bestellten Liquidationsorganen wird gem�ss Art. 316a Abs. 1 SchKG das ausschliessliche Verf�gungsrecht �ber die zivilrechtlich im Eigentum der Nachlassschuldnerin verbleibenden Verm�genswerte einger�umt. Dies gilt auch beim BGE 122 III 176 S. 189Nachlassvertrag mit teilweiser Verm�gensabtretung; die in Art. 316b Abs. 3 SchKG geforderte genaue Ausscheidung verlangt nicht zwingend eine �berf�hrung auf einen anderen Rechtstr�ger. Im Nachlassvertrag der Z. AG haben die Gl�ubiger indessen mit der Nachlassschuldnerin die formelle �bertragung der �berlassenen Verm�genswerte auf die "V.-Abwicklungsgesellschaft" vereinbart, wobei die Mitglieder des Gl�ubigerausschusses den Verwaltungsrat der Abwicklungsgesellschaft bildeten, w�hrend die Gesch�ftsf�hrung der Liquidatorin �bertragen wurde. Der bestellten Nachlassliquidatorin stand aber ohnehin von Gesetzes wegen das Verf�gungsrecht �ber die zur Liquidationsmasse geh�renden Verm�genswerte zu, und zwar ohne R�cksicht darauf, wer gerade formeller Rechtstr�ger war. Dass die V. AG in der Abtretungserkl�rung gem�ss Art. 260 SchKG nicht als damalige formelle Rechtstr�gerin der Verantwortlichkeitsanspr�che genannt wurde, ist somit ohne rechtlichen Belang. Die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG beinhaltet im �brigen wiederum keine zivilrechtliche Abtretung im Sinne von Art. 164 ff. OR, sondern �bertr�gt dem Abtretungsgl�ubiger lediglich das Prozessf�hrungsrecht mit dem Anspruch auf Vorausbefriedigung aus dem erzielten Erl�s (BGE 116 III 96 E. 4a S. 101, 113 III 135 E. 3a S. 137 mit Hinweisen). Auch unter diesem Gesichtspunkt sind somit die zivilrechtlichen Regeln f�r das Handeln in fremdem Namen nicht anwendbar.
7. Gegen�ber dem Urteil vom 14. Juni 1994 beanstandet die Kl�gerin, das Obergericht habe den von ihr ebenfalls geltend gemachten unmittelbaren Gl�ubigerschaden zu Unrecht als mittelbaren Schaden qualifiziert. Der unmittelbare Schaden wird von ihr daraus abgeleitet, dass sie nicht Gl�ubigerin geworden w�re oder auf einwandfreien Sicherheiten bestanden h�tte, wenn die Kontrollstelle ihre Berichte rechtzeitig und pflichtgem�ss erstellt h�tte; dieser unmittelbare Schaden soll den Ausfall auf ihrer kollozierten Forderung umfassen.
a) Entgegen der Auffassung des Obergerichts hat das Bundesgericht in BGE 117 II 432 ff. die Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Schaden der Gl�ubiger nicht aufgegeben. Aufgegeben wurde einzig die Doppelnatur der Klage eines Gl�ubigers, bei welcher die fr�here Rechtsprechung zwischen einem Anspruch aus dem Schaden der Gesellschaft und einem solchen aus dem mittelbaren Schaden des Gl�ubigers unterschieden hatte. Nach der neuen Rechtsprechung wird hingegen der Anspruch aus dem Recht der Gesellschaft mit der Konkurser�ffnung abgel�st durch den Anspruch BGE 122 III 176 S. 190der Gl�ubigergesamtheit. Betragsm�ssig sind die beiden Anspr�che deckungsgleich. Sie stimmen auch hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen �berein, unterscheiden sich aber hinsichtlich der Einreden, die ihnen entgegengehalten werden k�nnen. Der einzelne Gl�ubiger, welcher aufgrund einer Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG klagt, macht einzig diesen einheitlichen Anspruch der Gl�ubigergesamtheit geltend und klagt nicht etwa zus�tzlich aus einem individuellen Recht (BGE 117 II 438 ff.). Vorbehalten bleiben hingegen auch hier die Anspr�che aus unmittelbarem Schaden, welchen jeder betroffene Gl�ubiger selbst�ndig aus eigenem Recht unabh�ngig vom Vorgehen der Konkursorgane und auch bereits vor einer Konkurser�ffnung geltend machen kann (BGE 106 II 232 E. 2b S. 234 f. und 257 E. 2 S. 260 f.). Die Neukonzeption des Anspruchs der Gl�ubigergesamtheit legt es indessen nahe, auch die Grenzziehung zwischen dem mittelbaren und dem unmittelbaren Gl�ubigerschaden in ihrem Licht zu �berpr�fen und n�tigenfalls zu pr�zisieren.
b) Leitet sich der Schaden eines Gl�ubigers bloss aus dem Schaden der Gesellschaft ab, indem er infolge der Verm�genseinbusse der Gesellschaft f�r seine Forderungen nicht gedeckt ist, so liegt ein mittelbarer Schaden vor. Ein unmittelbarer (direkter, individueller) Schaden wurde nach bisheriger Rechtsprechung und Lehre demgegen�ber angenommen, wenn der Gl�ubiger unabh�ngig von einer Sch�digung der Gesellschaft durch das pflichtwidrige Verhalten der haftbaren Person in seiner verm�gensrechtlichen Stellung beeintr�chtigt wurde (BGE 110 II 391 E. 1 S. 393 mit Hinweisen; FORSTMOSER, a.a.O., S. 80 Rz. 188; B�RGI/NORDMANN, Z�rcher Kommentar, N. 43 zu Art. 753/754 aOR; MAYA SCHIESS, Das Wesen aktienrechtlicher Verantwortlichkeitsanspr�che aus mittelbarem Schaden und deren Geltendmachung im Gesellschaftskonkurs, Diss. Z�rich 1978, S. 25 f.). Massgebliches Kriterium ist somit nach dieser Auffassung, in welcher Verm�gensmasse der Schaden unmittelbar eintritt bzw. ob die haftungsbegr�ndenden Handlungen zu einer Beeintr�chtigung des Verm�gens der Gesellschaft gef�hrt haben.
Wie das Beispiel des Gl�ubigers zeigt, der nach eingetretener �berschuldung der Gesellschaft mit dieser noch Austauschvertr�ge abschliesst, ist dieses Kriterium indessen problematisch (so auch HIRSCH, in: SZW 1995, S. 313). Aus einem solchen Vertrag erw�chst dem Gl�ubiger n�mlich nur ein Schaden, wenn die Erf�llung seiner Forderung wegen der �berschuldung der Gesellschaft ausbleibt. Sodann h�ngt das Ausmass seines Schadens ebenfalls vom Verm�gensstand der Gesellschaft ab. Auch bei einem solchen Schaden des BGE 122 III 176 S. 191Gl�ubigers besteht somit ein Bezug zum Verm�gen der Gesellschaft. Zudem erscheint es als wenig sachgerecht, Schadenersatzanspr�che, die einer unterschiedlichen rechtlichen Regelung unterstehen, nach dem Kriterium zu unterscheiden, welche Verm�gensmasse direkt betroffen ist. Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtsgrundlage der jeweiligen Schadenersatzpflicht. Im Umstand, dass sich zwei Anspr�che auf verschiedene Haftungsnormen st�tzen, ist der Grund f�r ihre unterschiedliche rechtliche Ordnung zu sehen. In diesem Sinne ist massgebend, dass die Art. 754 ff. aOR das Verhalten der Organe erfassen, mit welchem Pflichten gegen�ber der Gesellschaft verletzt werden (vgl. BGE 110 II 391 E. 2 S. 394). Unmittelbar gesch�digt und damit auch anspruchsberechtigt ist dabei die Gesellschaft, welche diese Anspr�che auch ausser Konkurs geltend machen kann. Die Gesellschaftsgl�ubiger sind davon nur mittelbar betroffen, falls sie deswegen bei einem Konkurs der Gesellschaft einen Ausfall auf ihren Forderungen erleiden. Diesem Umstand tr�gt das Gesetz dadurch Rechnung, dass mit der Konkurser�ffnung der Anspruch aus dem Recht der Gesellschaft im dargelegten Sinne (vgl. vorne E. 7a) abgel�st wird durch einen einheitlichen Anspruch der Gl�ubigergesamtheit (Art. 756 und 758 aOR).
Aufgrund dieses Unterscheidungskriteriums ergibt sich, dass ein unmittelbarer Schaden eines Gl�ubigers demgegen�ber dort vorliegt, wo das Verhalten eines Organs Pflichten verletzt, welche diesem gegen�ber dem betreffenden Gl�ubiger pers�nlich obliegen. In aller Regel ist dies ein widerrechtliches Verhalten im Sinne von Art. 41 OR, allenfalls ein Tatbestand der culpa in contrahendo. Der Hinweis auf den deliktischen Charakter der Haftung f�r unmittelbaren Gl�ubigerschaden findet sich denn auch in den Entscheiden des Bundesgerichts (so BGE 106 II 257 E. 2 S. 262; vgl. auch BGE 110 II 391 E. 2b S. 395). Eine Abgrenzung nach der Art der verletzten Pflichten lag sodann dort zugrunde, wo das Vorliegen von unmittelbarem Schaden davon abh�ngig gemacht wurde, dass Gl�ubigerschutzbestimmungen verletzt worden waren (so BGE 110 II 391 E. 2b S. 395). Auch in der Lehre zum neuen Aktienrecht wird zum Teil die Auffassung vertreten, der Anspruch aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden sei als Anwendungsfall der Haftung gem�ss Art. 41 OR aufzufassen, wobei zudem Art. 754 OR als kumulative Haftungsgrundlage angef�hrt wird (so STOFFEL, in: Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates/La responsabilit� des administrateurs, S. 26; B�CKLI, Das neue Aktienrecht, 2. Auflage, S. 1088 f. Rz. 2003; vgl. auch GUHL/KUMMER/DRUEY, Das Schweizerische BGE 122 III 176 S. 192Obligationenrecht, 8. Auflage, S. 707). Die Verschiedenheit des unmittelbar betroffenen Verm�gens im Sinne der bisherigen Rechtsprechung ist dabei unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer entsprechenden Schutznorm von Bedeutung. Diese selbst�ndige Haftungsgrundlage in Art. 41 OR f�hrt dazu, dass beim unmittelbaren Gl�ubigerschaden Art. 756 und Art. 758 aOR f�r die Geltendmachung des Schadenersatzanspruches nicht anwendbar sind, das heisst, dass der gesch�digte Gl�ubiger seinen Schadenersatzanspruch individuell, auch ausser Konkurs und im Falle des Konkurses unabh�ngig vom Vorgehen der Konkursorgane selbst�ndig geltend machen kann. Ob hinsichtlich Solidarit�t, Verj�hrung und Gerichtsstand trotzdem die speziellen Bestimmungen von Art. 759-761 aOR anwendbar sind (so STOFFEL, a.a.O., S. 26; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, S. 421 Rz. 16), kann hier offenbleiben.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Schadenszuf�gung im Sinne von Art. 41 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verst�sst, indem entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten beeintr�chtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Sch�den sch�tzen soll (BGE 119 II 127 E. 3 S. 128 f. mit Hinweisen). Eine solche Verletzung einer Schutznorm liegt vor, wenn ein f�r die Gesellschaft handelndes Organ einen Dritten beim Vertragsabschluss t�uscht. Klassisches Beispiel des unmittelbaren Gl�ubigerschadens ist deshalb der Fall, wo ein Gesellschaftsorgan einen Dritten durch falsche Ausk�nfte �ber die finanzielle Lage der Gesellschaft zur Kreditgew�hrung an die Gesellschaft veranlasst (BGE 106 II 257 E. 2 S. 261; FORSTMOSER, a.a.O., S. 81 Rz. 197; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., S. 421 Rz. 14). Inwieweit das blosse Verschweigen eine Haftung begr�ndet, h�ngt davon ab, ob nach den Grunds�tzen des Vertragsrechts eine Aufkl�rungspflicht besteht. Voraussetzung der Haftung eines Gesellschaftsorgans ist somit immer ein bestimmtes Verhalten (Handlung oder Unterlassung) in der direkten Beziehung zum Gesch�digten (so schon BGE 106 II 260 unten). Ebenfalls unmittelbarer Gl�ubigerschaden liegt vor, wenn das Verhalten des Organs gegen Bestimmungen verst�sst, welche ausschliesslich dem Schutz der Gl�ubiger dienen. So hat das Bundesgericht in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 1. November 1995 (i.S. Consent Treuhand AG gegen Bosshard) einen solchen Anspruch in Betracht gezogen, falls bei der BGE 122 III 176 S. 193Liquidation der Gesellschaft Auszahlungen an die Aktion�re erfolgen, bevor alle Gl�ubiger befriedigt sind oder die Erf�llung der betreffenden Verbindlichkeiten sichergestellt ist (Art. 744 Abs. 2 und Art. 745 aOR; f�r weitere Beispiele vgl. SCHIESS, a.a.O., S. 28).
c) Zu pr�fen bleibt die Einordnung jener F�lle, wo Bestimmungen verletzt werden, welche sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch dem Schutz der Gl�ubiger dienen. Zu diesen Vorschriften geh�ren die Bilanzvorschriften und die Bestimmungen �ber das Verhalten bei eingetretener �berschuldung der Gesellschaft (Art. 725 aOR) mit den damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Kontrollstelle gem�ss Art. 728 und 729 aOR. Die diesbez�gliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt ein uneinheitliches Bild. In einem Entscheid vom 10. M�rz 1986 (i.S. M�ller gegen Schw�gli D�colletages SA, nicht publiziert) hat das Bundesgericht den Gl�ubigerschutzcharakter von Art. 725 aOR bejaht (E. 3b); als unmittelbarer Gl�ubigerschaden qualifiziert wurde der Ausfall eines Gl�ubigers, der nach eingetretener �berschuldung der Gesellschaft noch unbezahlt gebliebene Lieferungen an die Gesellschaft get�tigt hatte. In einem Entscheid vom 27. Februar 1987 (i.S. Benz gegen Beerli, nicht ver�ffentlicht) wurde hingegen die Ableitung eines unmittelbaren Gl�ubigerschadens aus Art. 725 aOR abgelehnt, wobei allerdings auch eine Verletzung dieser Bestimmung verneint wurde (E. 1b). In einem Entscheid vom 28. Januar 1993 (i.S. Sanitas Troesch AG gegen Fidinvest SA, auszugsweise abgedruckt in: RVJ/ZWR 1994, S. 184 ff.; besprochen von HIRSCH, a.a.O., S. 312 ff.) wurde dagegen wiederum unter Bezugnahme auf den erw�hnten Entscheid vom 10. M�rz 1986 der Gl�ubigerschutzcharakter von Art. 725 aOR bejaht. Auf den Ausgang des Verfahrens hatte dies allerdings keinen Einfluss, da das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Kontrollstelle verneint wurde.
Werden Bestimmungen verletzt, welche sowohl den Interessen der Gesellschaft wie auch dem Schutz der Gl�ubiger dienen, so entsteht aus der Pflichtverletzung zun�chst ein auf Art. 754 aOR gest�tzter Schadenersatzanspruch der Gesellschaft, der dann mit der Konkurser�ffnung abgel�st wird durch den einheitlichen Anspruch der Gl�ubigergesamtheit aus mittelbarem Schaden. W�rde gleichzeitig wegen des ebenfalls gegebenen Gl�ubigerschutzcharakters ein selbst�ndiger Anspruch einzelner Gl�ubiger bejaht, so w�rden damit aus Art. 41 OR konkurrierende Schadenersatzanspr�che begr�ndet. Letztere h�tten zwar einen anderen Inhalt (negatives Interesse des einzelnen Gl�ubigers), welcher aber ebenfalls einen Bezug zur Verm�genssituation der Gesellschaft hat (vgl. vorne E. 7b).BGE 122 III 176 S. 194
Bei Vorliegen solcher konkurrierender Anspr�che m�sste deshalb geregelt werden, welchen Einfluss die Tilgung des einen auf den Fortbestand des andern hat (vgl. HIRSCH, a.a.O., S. 314). Die Bejahung eines Anspruchs aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden w�rde auch zu einer faktischen Privilegierung dieser Kategorie von Gl�ubigern vor den andern f�hren. Da die Verantwortlichkeitsanspr�che meistens bestritten sind, k�nnen die Konkursorgane �ber deren Geltendmachung oder Abtretung an einzelne Gl�ubiger erst nach der zweiten Gl�ubigerversammlung, das heisst erst nach Vorliegen des Kollokationsplanes entscheiden. Die Gl�ubiger mit unmittelbarem Schaden k�nnten demgegen�ber ihre Schadenersatzanspr�che bereits nach der Konkurser�ffnung gegen�ber den verantwortlichen Organen selbst�ndig geltend machen, sobald das Ausmass ihres Ausfalls absch�tzbar ist. Ein solcher Wettlauf um Befriedigung aus der Verantwortlichkeit der Organe und der bei diesen vorhandenen Verm�genssubstanz w�rde jedoch dem Sinn von Art. 756 und 758 aOR widersprechen, mit welchen Bestimmungen der Gesetzgeber gerade eine einheitliche Geltendmachung der Verantwortlichkeitsanspr�che anstrebte (BGE 86 III 154 E. 3 S. 161; vgl. auch die Bedenken von HIRSCH, a.a.O., S. 314).
Aufgrund dieser unannehmbaren praktischen Konsequenzen muss beim Verstoss gegen Bestimmungen, welche sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch dem Schutz der Gl�ubiger dienen, ab dem Zeitpunkt der Konkurser�ffnung der einheitliche Anspruch der Gl�ubigergesamtheit aus mittelbarem Schaden konkurrierende Anspr�che aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden, welche auf dieselbe Handlung oder Unterlassung gest�tzt werden, ausschliessen. Solche unmittelbare Schadenersatzanspr�che entstehen dann nur, wenn gleichzeitig noch weitere Bestimmungen verletzt werden, die allein dem Schutz des betreffenden Dritten dienen, oder allenfalls ein Tatbestand der culpa in contrahendo vorliegt, welcher eine pers�nliche Haftung des Handelnden begr�ndet. Ersteres ist zum Beispiel der Fall, wenn Dritte von einem Gesellschaftsorgan mit unwahren Angaben �ber die finanzielle Situation der Gesellschaft oder in Verletzung einer vorvertraglichen Aufkl�rungspflicht dar�ber zu einem Vertragsabschluss bei bereits bestehender �berschuldung veranlasst werden (vgl. vorne E. 7b). In gleicher Weise werden bei der Verletzung von gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Anspr�che aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden gegen das handelnde Gesellschaftsorgan begr�ndet, sobald diese vorschriftswidrigen Bilanzen von ihm gegen�ber BGE 122 III 176 S. 195einem Kreditgeber verwendet werden (vgl. BGE 110 II 391 E. 2b S. 395). In quantitativer Hinsicht ist im �brigen zu beachten, dass auch solche konkurrierenden Anspr�che des Gl�ubigers aus unmittelbarer Sch�digung auf den Ersatz des Gesamtschadens des Gl�ubigers beschr�nkt sind.
d) Die Kl�gerin leitet ihren behaupteten Anspruch aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden daraus ab, dass die Kontrollstelle im Zusammenhang mit den Jahresrechnungen 1979 und 1980 die ihr obliegenden Pflichten verletzt haben soll. Ein direktes Handeln der Kontrollstelle ihr gegen�ber wird nicht behauptet. Es wird auch nicht dargetan, f�r die Kontrollstelle h�tten Anzeichen bestanden, dass die ihr vorgeworfenen Vers�umnisse in der Erstattung von Berichten dazu ausgen�tzt w�rden, Dritte zu Vertragsabschl�ssen auf falscher Gesch�ftsgrundlage zu veranlassen, welche Anzeichen sie pflichtwidrig ausser acht gelassen habe. Damit ersch�pft sich das beanstandete Verhalten in einer Verletzung von Bestimmungen, welche nebst dem Schutz der Gl�ubiger auch den Interessen der Gesellschaft dient. Obschon die Kl�gerin behauptet, sie w�re bei gesetzeskonformem Verhalten des Beklagten nie Gl�ubigerin der Z. AG geworden oder h�tte auf einwandfreien Sicherheiten bestanden, macht sie damit nur einen mittelbaren Gl�ubigerschaden geltend. Das Obergericht hat deshalb im Urteil vom 14. Juni 1994 zu Recht das Vorliegen eines selbst�ndigen Anspruchs aus unmittelbarem Gl�ubigerschaden verneint.
106 II 257,
80 III 41 suite... ,
117 II 438,
106 II 232,
106 II 260,
Art. 316 l SchKG suite... ,
Art. 306 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,
Art. 316b Abs. 1 Ziff. 1 SchKG,
Art. 316b SchKG,
Art. 316b Abs. 2 SchKG,
Art. 356b OR,
Art. 316a Abs. 1 SchKG,