Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2041,%20149
Timestamp: 2013-05-24 00:19:48
Document Index: 40888097

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Rechtsprechung: BGHSt 41, 149
Rechtsprechung BGH, 18.05.1995 - 5 StR 139/95 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 212 StGB; � 25 Abs. 2 StGBMitt�terschaft und bedingter T�tungsvorsatz bei Sch�ssen an der innerdeutschen Grenze.
BGHSt 41, 149
NJW 1995, 2998
MDR 1995, 1050
NStZ 1995, 497
Wird zitiert von ... (4) BGH, 17.12.1996 - 5 StR 137/96 Rechtswidrigkeit und Schuld bei bedingt vors�tzlichen Todessch�ssen auf einen …Der hierin liegende Erfolgsmangel ist nach der Rechtsprechung des Senats in F�llen der vorliegenden Art stets ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme eines T�tungsvorsatzes (vgl. BGHSt 41, 149;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 44;… vgl. auch BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 45).Dies gilt umso mehr, als eine eher zur�ckhaltende Bewertung von Aussagedetails in F�llen dieser Art angezeigt erscheint (vgl. BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 44 sowie 46 - insoweit nicht in BGHSt 41, 149 abgedruckt -), zumal da sie durch besonders langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und verantwortlicher Vernehmung gekennzeichnet sind.Fehlt es am T�tungsvorsatz des Angeklagten S. bei Abgabe seiner Sch�sse, sind ihm - nicht anders als den rechtskr�ftig freigesprochenen Mitangeklagten, die ebenfalls ohne T�tungsvorsatz ungef�hr gleich oft wie S., n�mlich viel seltener als R., geschossen haben - die t�dlichen Sch�sse R. nicht im Sinne der Mitt�terschaft (bei deren Vorliegen naheliegend �brigens nicht versuchter, sondern vollendeter Totschlag anzunehmen gewesen w�re;… vgl. nur Dreher/Tr�ndle, StGB 47. Aufl. � 16 Rdn. 28) zuzurechnen (vgl. BGHSt 39, 1, 30 f.; BGH NJW 1994, 2708, insoweit in BGHSt 40, 241 nicht abgedruckt; BGH NJW 1995, 2728, 2829, insoweit in BGHSt 41, 101 nicht abgedruckt; BGH NJW 1996, 2042, 2043, zum Abdruck in BGHSt 42, 65 vorgesehen); er ist auch nicht wegen Teilnahme an mit bedingtem T�tungsvorsatz erfolgtem Schie�en R.'s strafbar (vgl. auch BGHSt 39, 168, 194; 41, 149).
BGH, 15.10.2003 - 5 StR 305/03 Beweisw�rdigung (DDR-Grenzpolizisten; Mauersch�tzen; bedingter T�tungsvorsatz: …Der �berschie�end wahrheitswidrige Entlastungsversuch des Angeklagten, dem ma�gebliches Belastungsgewicht nicht zukommt, hinderte das Tatgericht an einer derartigen Beweisw�rdigung nicht (vgl. f�r ein gleichartiges Tatgeschehen an der innerdeutschen Grenze BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 46, insoweit in BGHSt 41, 149, 150 f. nicht vollst�ndig abgedruckt;… allgemein zur mangelnden Belastungseignung wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 30 und 33; jeweils m.w.N.).Bei dieser Sachlage mu�te das Landgericht nicht n�her in Betracht ziehen, das Verhalten des Angeklagten G w�hrend des Fluchtablaufs bezogen auf von anderen Grenzsoldaten gegen den Fl�chtling gerichtete Sch�sse, die zu Treffern f�hrten und mit bedingtem T�tungsvorsatz abgegeben waren, weitergehend unter den Gesichtspunkten der Mitt�terschaft oder Teilnahme zu bewerten (vgl. BGHSt 41, 149, 151 f.;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 49; Willnow JR 1997, 221, 225 f.; jeweils m.w.N.).
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97 Flucht vor Wachleuten - � 127 StPO, Schu�waffengebrauch, Mi�verh�ltnisDannaber ist es nicht zu beanstanden, da� das Schwurgericht zu dem Ergebnis gelangt, der Angeklagte, derals gewissenhafter und "auf dem Schie�platz (als) guter Sch�tze mit hoher Trefferquote" bekannt war (UA 9, 10), habe darauf vertraut, "da� seine Schie�kenntnisse trotz der widrigen Umst�ndeausreichen, um tats�chlich das Gewollte, n�mlich einen Reifendurchschu�, zu erzielen" (UA 21; vgl. BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 44, 46, 49).
BGH, 09.04.1997 - 5 StR 37/97 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar