Source: https://we-wash.com/de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-24 10:49:17
Document Index: 73868845

Matched Legal Cases: ['§1', '§14', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 19', '§6']

Nutzungsbedingungen - WeWash GmbH
Nutzungsbedingungen	User Name	2018-11-21T17:28:06+00:00
Nutzungsvereinbarung zwischen der WeWash GmbH und Partnern
Als Partner der WeWash GmbH, Sendlinger-Tor-Platz 10, 80336 München (nachfolgend „WeWash“ bzw. „Wir“) haben Sie die Möglichkeit Ihren Waschraum zu digitalisieren. Mit Ihrer Online-Registrierung unter www.we-wash.com oder durch Unterschrift der vorliegenden Vereinbarung erklären Sie sich mit den nachfolgenden Nutzungs- und Bestellbedingungen einverstanden.
§1. Leistungsumfang, Voraussetzungen zur Nutzung und Registrierung
1.1. WeWash bietet seinen WeWash-Partnern (nachfolgend „Partner“ oder „Sie“) die Möglichkeit, vorhandene funktionsfähige elektrische Waschmaschinen und Trockner mittels Hardware (nachfolgend „Retrofit-Kit“) so nachzurüsten, dass mittels Fernkommunikationsmittel das Ein- und Ausschalten der Versorgungsspannung der Geräte möglich ist. Darüber hinaus nutzt WeWash die Erfassung zeit- und leistungsgenauer elektrischer Verbrauchsdaten sowie die bargeldlose Abrechnung der Nutzung.
1.2. Grundvoraussetzungen hierfür sind zunächst,
dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. §14 BGB handeln;
dass sich der betreffende Waschraum in Deutschland befindet;
dass die eingesetzten Geräte für die gewerbliche Nutzung geeignet sind;
dass Sie als Betreiber der Geräte im Waschraum berechtigt sind, den Vertrag mit WeWash abzuschließen;
dass im Waschraum ein ausreichender Mobilfunk-Netzempfang besteht. Sollte aktuell kein ausreichender Netzempfang in Ihren Waschräumlichkeiten vorhanden sein, beraten wir Sie gerne, wie eine technische Lösung möglich ist;
dass Sie die Retrofit-Kits fachgerecht und nach den Vorgaben des WeWash Retrofit-Kit Handbuchs an den funktionsfähigen Waschmaschinen und Trocknern installiert haben und sie über den Partner-Bereich auf www.we-wash.com (nachfolgend „Partner Board“) aktiviert haben.
1.3. Um die Leistungen von WeWash als Partner nutzen zu können, benötigen Sie ein vollständiges und gültiges Partnerkonto, für das Sie sich unter www.we-wash.com registrieren können.
1.4. Die Online-Registrierung erfolgt durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars und die Übermittlung bzw. Mitteilung aller relevanten persönlichen Daten sowie Ihrer Einwilligung bezüglich unserer Datenschutzbestimmungen (abrufbar unter: we-wash.com/datenschutz.html) und der vorliegenden Nutzungsvereinbarung. Nach erfolgreicher Übermittlung der Registrierungsdaten entscheidet WeWash über die Annahme des Registrierungsantrags.
1.5. Während der Geschäftsbeziehung sind eintretende Änderungen der persönlichen sowie für die Abrechnung erheblichen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Telefon- und Mobilnummer) WeWash unverzüglich mitzuteilen.
§2. Bestellung der Retrofit-Kits
2.1. Für die Nutzung der WeWash-Leistungen ist pro zu digitalisierendem Gerät (Waschmaschine oder Trockner) je ein Retrofit-Kit erforderlich.
2.2. as Retrofit-Kit ist für 230V- und 400V-Geräte erhältlich. Die 230V-Variante ist als werkzeuglos zu installierende Stecker-Version („Plug“) und als für Wandmontage geeignete „Wallbox“ erhältlich. WeWash trägt dafür Sorge, dass pro Waschraum genau ein Retrofit-Kit mit Mobilfunk-Kommunikationsmodul ausgeliefert wird, sofern Sie bei der Bestellung richtige Angaben über den späteren Einsatzort gemacht haben.
2.3. Die Bestellung der Retrofit-Kits können Sie als angemeldeter Partner im Partner Board abgeben. Hierzu können Sie im Partner Board pro virtuellem Waschraum die jeweilige Anzahl und Typen der benötigten Retrofit-Kits festlegen. Die jeweils gültigen Stückpreise sowie die Konditionen für den Versand werden bei der Bestellung angezeigt. Durch Anklicken von „Zahlungspflichtig bestellen“ oder das Absenden einer Bestellungs-Email geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Retrofit-Kits akzeptieren.
2.4. Der Kauf erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 21 Tagen ab Rechnungszugang zu bezahlen.
2.5. Sie haben die Möglichkeit für jeden Waschraum einen Verantwortlichen zu benennen, der für Sie als Vertreter die Retrofit-Kits auf eigene Rechnung bestellt. Hierzu müssen Sie im Partner Board den Verantwortlichen als „Verwalter“ anlegen und per E-Mail zu WeWash einladen.
§3. Installation der Retrofit-Kits
3.1. Die Installation der Retrofit-Kits wird von WeWash nicht übernommen. In jedem Fall haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Retrofit-Kits fachgerecht und sicher installiert werden. Wir verweisen ausdrücklich auf das der Willkommensmappe beigelegte WeWash Retrofit-Kit Handbuch sowie die dort enthaltenen Installations- und Sicherheitshinweise. Bei Bedarf können wir für die Installation einen Elektriker vermitteln, der von WeWash vorab die Installationsanleitung zugesendet bekommt. Das Vertragsverhältnis besteht jedoch ausschließlich zwischen Ihnen und dem Elektriker.
3.2. Die Kosten für die Installation der Hardware haben Sie selbst zu tragen. Eine Haftung für eine nicht fachgerecht ausgeführte Installation wird von WeWash nicht übernommen.
§4. Nutzung der Waschmaschinen und Trockner
4.1. Sie gestatten WeWash als Leistungserbringer im Waschraum tätig zu werden.
4.2. Die Nutzung der Waschmaschinen und Trockner erfolgt durch Nutzer mit Zugang zum Waschraum nach den zwischen WeWash und den Nutzern geltenden Bestimmungen, die Sie unter we-wash.com/agb.html einsehen können.
4.3. Um den Nutzern die Funktionsweise von WeWash bekannt zu machen, erklären Sie sich bereit, die den Retrofit-Kits beigelegten Informationsmaterialien jedem potenziellen Nutzer zukommen zu lassen.
4.4. Sie haben sicherzustellen, dass die Waschmaschinen und Trockner funktionsfähig und sauber sind. Zudem ist der Waschraum mit entsprechenden Benutzungs- und Sicherheitshinweisen (wie z. B. den Gerätehandbüchern und dem WeWash-Waschraumposter) sowie den aktuell gültigen Preislisten auszustatten.
§5. Konditionen
5.1. Die Einzelpreise für die Benutzung der Geräte können Sie selbst festlegen. WeWash behält 20% des Umsatzes ein, der durch die Nutzung der Waschmaschinen und Trockner durch die Nutzer generiert wird, mindestens jedoch 0,20€ pro Nutzungszyklus.
5.2. WeWash unterliegt als umsatzsteuerlicher Unternehmer der Regelbesteuerung nach dem Umsatzsteuerrecht. Je nach Ihrer Umsatzsteuerpflicht erhalten Sie Ihren Anteil von 80% entweder auf den Brutto- oder den Nettoumsatz:
(a) Sind auch Sie umsatzsteuerpflichtig, erhalten Sie von WeWash 80% des Brutto-Umsatzes. Wir weisen die Umsatzsteuer in diesem Fall in jeder Gutschrift aus. Für die korrekte Abführung von Steuern auf Ihren Anteil tragen Sie die Verantwortung.
(b) Sind Sie nicht umsatzsteuerpflichtig (bspw. unterliegen Sie der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG), führt WeWash vom gesamten erwirtschafteten Umsatz die Umsatzsteuer ab und Sie erhalten entsprechend von WeWash 80% des Netto-Umsatzes. In diesem Fall verpflichten Sie sich, uns vor Inbetriebnahme der Installation per Email an operations@we-wash.com darüber zu informieren, dass Sie nicht umsatzsteuerpflichtig sind.
5.3. Die Abrechnung der Strom- und Wasserkosten sowie Wartungs-/ Reparaturarbeiten an den Waschmaschinen und Trocknern sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung und verbleiben in Ihrer Verantwortung. Ein Erstattungsanspruch gegenüber WeWash besteht nicht.
5.4. Die Abrechnung des Umsatzanteils zu Ihren Gunsten erfolgt monatlich per Überweisung auf die in Ihrem Partnerkonto hinterlegte inländische Bankverbindung.
5.5. Sie haben jederzeit die Möglichkeit – vorbehaltlich der Regelung unter Punkt 5.1 – über das Partner Board die Nutzungspreise zu ändern sowie die für Ihre Waschräume relevanten Nutzungsdaten und Umsätze einzusehen.
§6. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
6.1. Dieser Rahmenvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.2. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
6.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Download NBB 29.10.2018
Download NBB 18.12.2017
Download NBB 04.10.2017
Download NBB 16.02.2017