Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BKAG_Polizeiliches_Informationssystem-d139737,12.html
Timestamp: 2017-01-18 17:01:09
Document Index: 246018087

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 36', '§ 13', '§ 34', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem Suche
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem§ 12 BKAG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssyst...§ 13 BKAG, Unterrichtung der Zentralstelle§ 14 BKAG, Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 14a BKAG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 15 BKAG, Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Be...§ 15a BKAG, Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten K...§ 16 BKAG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 17 BKAG, Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung§ 18 BKAG, Koordinierung bei der Strafverfolgung§ 19 BKAG, Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder§ 20 BKAG, Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren§ 20a BKAG, Allgemeine Befugnisse§ 20b BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 20c BKAG, Befragung und Auskunftspflicht§ 20d BKAG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 20e BKAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 20f BKAG, Vorladung§ 20g BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 20h BKAG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder a...§ 20i BKAG, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung…§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem
§ 11 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 1 – ZentralstelleTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern. Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder die in das polizeiliche Informationssystem einzubeziehenden Dateien. § 36 bleibt unberührt.(2) Zur Teilnahme am polizeilichen Informationssystem mit dem Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen, sind außer dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern sonstige Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei sowie die mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden der Zollverwaltung und das Zollkriminalamt berechtigt. In den nach § 34 zu erlassenden Errichtungsanordnungen ist für jede automatisierte Datei des polizeilichen Informationssystems festzulegen, welche Behörden berechtigt sind, Daten einzugeben und abzurufen. Für die Eingabe gelten die §§ 7 bis 9 entsprechend.(3) Nur die Behörde, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat ein Teilnehmer des polizeilichen Informationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Behörde mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Sind Daten zu einer Person gespeichert, kann jeder Teilnehmer des polizeilichen Informationssystems weitere Daten ergänzend eingeben.(4) Das Auswärtige Amt ist zum Abruf im automatisierten Verfahren der Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung berechtigt, soweit dies für die Auslandsvertretungen in ihrer Eigenschaft als Passbehörden erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaften sind befugt, für Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren abzurufen: 1.Fahndungsausschreibungen zur Festnahme und Aufenthaltsermittlung und, nach Maßgabe der Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, auch die Ausschreibungen, die im Schengener Informationssystem gespeichert sind,2.Daten über Freiheitsentziehungen und 3.Daten aus der DNA-Analyse-Datei.Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, weitere im polizeilichen Informationssystem gespeicherte Daten, die von den Staatsanwaltschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden, zum automatisierten Abruf freizugeben, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.(5) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens ist für andere Behörden nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und der Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist.(6) Das Bundeskriminalamt hat bei jedem Zugriff für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Zugriff verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. Die Auswertung der Protokolldaten ist nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwer wiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Das Bundeskriminalamt trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 12 BKAG, Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen…