Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/LAG-Koeln/Pflichten-des-Empfaengers-von-Schmiergeld-gegenueber-dem-Arbeitgeber
Timestamp: 2019-04-25 19:01:08
Document Index: 5155504

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 18', '§ 288', '§ 244', '§ 5', '§ 14', '§ 64']

Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber / LAG Köln / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente
Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Ein- und Umgruppierung
Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des fliegenden Personals eines Luftverkehrsunternehmens wegen angeblicher Gesundheitsbeeinträchtigung durch ein sogenanntes Fume-Event
Eingruppierung einer Übersetzerin beim Bundessprachenamt der Bundeswehr Begriff der qualifizierten Übersetzung
Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Erkrankung während eines Arbeitstages
Rechtstellung eines fest an einen Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers hinsichtlich der Berechnung der Arbeitszeit auf der Basis eines tariflichen Arbeitszeitkontos
Bestimmung des Schuldners einer Versorgungszusage
Bindungswirkung der Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung gem. § 88 Abs. 5 S. 2 SGB IX a.F. durch das Integrationsamt
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners einer Unternehmensberatung
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in zeitlichem Zusammenhang mit einem angeblichen Betriebsübergang
Höhe der Abfindung wegen Altersteilzeit
Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Versetzung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden
Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem Bonusprogramm Rechtsfolgen des Ablaufs der Zielperiode
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung von Stornokosten wegen Nichtteilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einem Seminar
Berechnung des zusätzlichen Urlaubsentgelts gemäß § 18 Abs. 2 des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013
Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit von Führungskräften
Eingruppierung einer Übersetzerin nach dem TV EntGO Bund
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses
Anspruch eines Rettungsassistenten auf Zahlung eines Zuschlags für Bereitschaftsdienstzeiten, für die bereits Arbeitsbefreiung gewährt wurde
Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Losfahrens an einer Haltestelle unter Umgehung umfangreicher Sicherungsmaßnahmen
Zulässigkeit der außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach vorhergegangener ordentlicher Kündigung mit unwiderruflicher Freistellung
Abgrenzung von zu vergütenden Überstunden und in das Arbeitszeitkonto aufzunehmende Arbeitszeit
Berechnung der 12-Monatsfrist für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen derselben Erkrankung Anwendbarkeit der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche
Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs aufgrund betrieblicher Übung Zulässigkeit der Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen im Geltungsbereich des MTV Aviation
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Hinterbliebenenversorgung
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Abänderung eines Arbeitszeugnisses
Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts
Berechnung des Urlaubsanspruch nach dem MTV Aviation Zulässigkeit der auf- oder Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen angeblich verfrühter Berechnung und Abführung der Lohnsteuer auf einen arbeitsgerichtlich titulierten Betrag
Pflicht des Gerichts zur Ladung und Vernehmung eines vernehmungsunfähigen Zeugen Begriff der Unerreichbarkeit im Sinne von § 244 Abs. 3 S. 2 StPO
Beginn der Wochenfrist für die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Personalmaßnahme
Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines Mobilfunkgeräts und von Stromkosten bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Gegenstandswert eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bei Vereinbarung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung Erwerb unverfallbaren Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung von Vordienstzeiten
Ein des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Zusage auf Leistung einer Übergangsversorgung
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Beklagten, der keine Arbeitnehmer beschäftigt
Einrichtung einer Einigungsstelle aufgrund einer zwischenzeitlich gekündigten Betriebsvereinbarung zur Einführung und zum Betrieb eines Zeiterfassungssystems
Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle Anforderungen an die Substantiierung der Bedenken gegen den Vorschlag der jeweils anderen Seite
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung
Bemessung des Arbeitsentgelts des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Wegfall des früheren Arbeitsplatzes
Anforderungen an den Inhalt einer zur Personalakte genommenen Abmahnung
Zulässigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers im Gemeinschaftsbetrieb
Verwirkung der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Eigenkündigung
Bindungswirkung einer Verweisung Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten aus einer Aufhebungsvereinbarung
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen Mobbing
Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Leistungen aufgrund einer Versorgungszusage
Eingruppierung einer Studienrätin im Hochschuldienst nach dem TV-L
Voraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Pflicht des Arbeitgebers, einem flugdienstuntauglichen Mitglied des fliegenden Personals einen Bodenarbeitsplatz anzubieten
Beachtlichkeit von Bedenken gegen die Besetzung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle durch einen in der Arbeitsgerichtsbarkeit tätigen Richter
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BetrVG
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst ihrer Krankenversicherung herbeizuführen
Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtentrichtung angeordneter Raten Rechtsfolgen einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebes
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen Diebstahlsverdachts
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eine Räumungsklage bezüglich einer Werkdienstwohnung
Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehmer
Eingruppierung; Entwicklungsstufe
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatung
Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von Anwaltskosten
Voraussetzungen der Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
Pflicht des Arbeitnehmers zum Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten Abfindung für die Prozesskosten Berücksichtigung der durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten
Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen von Bewohnern einer Einrichtung
Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats nach Ablauf der Amtszeit
Urlaubsanspruch; Einzelfall
Rechte des Betriebsrats hinsichtlich der Untersagung eines gewerkschaftlichen Informationsstandes im Betrieb
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für Polnisch-Unterricht am slawischen Institut einer Hochschule Voraussetzungen der Befristung wegen vorübergehend zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Ansprüche des Geschäftsführers einer GmbH
Leistungszulage; Widerruf; Ermessen
Arrest; Ratenzahlung
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen vieler Einzelverstöße
Rechte des Arbeitgebers bei behaupteter unterbliebener Rückgabe eines Werkzeugkastens durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Umfang einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich
Behandlung von gerichtlichen Gebührenforderungen in der Insolvenz der Beklagten
Behandlung von gerichtlichen Gebühren Forderungen in der Insolvenz der Beklagten
Stufenaufstieg; Flugbegleiter; Vergütungstarifvertrag; Kabinenpersonal; Purser; Steigerungsdatum
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einziehung von Beiträgen durch das Förderungswerk für die Beschäftigten des Bäckerhandwerks auf Grund des SoKaSiG II
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine Professorenstelle
Pflichten des Empfängers von Schmiergeld gegenüber dem Arbeitgeber
Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung; Bezugszeitraum; Provisionen; Referenzzeitraum
Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den Übernehmer übergeht
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Einbehalts von Kundengeldern
Streitwert einer mit der Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aufgrund individueller Zusage und Schadensersatz verbundenen Kündigungsschutzklage
LAG Köln (6 Sa 652/18)
1. Aufgrund seiner Berufungsrücknahme im Kammertermin vom 31.10.2018 ist der Beklagte gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG , 516 Abs. 3 ZPO der am 10.04.2017 eingelegten Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]