Source: http://www.neu.de/misc/terms.php
Timestamp: 2013-12-11 23:42:01
Document Index: 27710251

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 16']

Partnersuche mit NEU.DE: AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NEU.DE GmbH NEU.DE und partner.de
Durch Setzen eines Häkchens in der Checkbox neben der Erklärung "Ich bestätige hiermit, dass ich älter als 18 Jahre bin, die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen habe und diese akzeptiere", das sich am Ende der Registrierungsseite befindet, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen NEU.DE oder partner.de nicht benutzen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Internetseiten www.neu.de und www.partner.de der NEU.DE GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Seiten von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.
(1) Die NEU.DE GmbH (im Folgenden: der "Betreiber") betreibt die Portale NEU.DE und partner.de im Internet und bietet registrierten Mitgliedern Zugriff auf eine Datenbank, über die sich diese für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Mitglieder, die die Mitglieder selbst eingestellt haben.(2) Jeder Interessierte hat die Möglichkeit, sich zunächst kostenlos zu registrieren und dabei ein eigenes Profil (auch mit Fotos) anzulegen. Die Mitgliedschaft bei NEU.DE schließt eine kostenlose Mitgliedschaft bei partner.de mit ein. Das Mitglied muss sich hierfür nicht gesondert registrieren. Die Mitglieder von partner.de können zusätzlich einen Persönlichkeitstest machen und erhalten auf dieser Basis konkrete Partnervorschläge.(3) Mitglieder haben auch die Möglichkeit, sich für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft anzumelden ("PREMIUM-Mitgliedschaft" bei NEU.DE, "VIP-Mitgliedschaft" bei partner.de). Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung: Diese können andere Mitglieder kontaktieren, also insbesondere Nachrichten schreiben. Eine persönliche Beratung oder Betreuung durch Mitarbeiter des Betreibers in Fragen rund um Partnerschaft und Beziehungen ist nicht Bestandteil der Leistungen.(4) Die Leistungspflicht des Betreibers beschränkt sich auf die in diesem Artikel 2 benannten Tätigkeiten. Nicht Gegenstand des Vertrags ist die Ehevermittlung oder Eheanbahnung.(5) Die Mitglieder werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten ausdrücklich hingewiesen. Nach erfolgter Zahlung können sie auf diese Bereiche zugreifen und die erweiterten Funktionalitäten nutzen.
(1) Nach Absendung seiner Anmeldung erhält das Mitglied diese AGB zusammen mit einer Eingangsbestätigung in Textform zugesandt.(2) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang zu den Diensten erst nach Zahlungseingang.(3) Mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Bereichs durch den Betreiber beginnt auch die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft.(4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn das Mitglied mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, von dem Mitglied einen Nachweis über die Volljährigkeit zu verlangen, wenn berechtigte Zweifel bestehen. Artikel 4. Widerrufsrecht
(1) WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:NEU.DE GmbH SupportLindwurmstrasse 25D- 80337 MünchenFax: +49 89 55 29 714-11E-Mail: support@neu.de (2) WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.(3) Besonderer HinweisIHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.Ihre NEU.DE GmbH
(1) Die Nutzung des Services im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 dieser AGB ist kostenlos.(2) Eine weitergehende Nutzung der Services ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Die Preise und Zahlungsmodalitäten der verschiedenen kostenpflichtigen Services sind im Mitgliederbereich der Webseiten NEU.DE und partner.de einsehbar. Sie werden spätestens dann angegeben, wenn das Mitglied auf kostenpflichtige Dienste zugreifen möchte.(3) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.(2) Dem Mitglied stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind auf der jeweiligen Webseite aufgeführt. Artikel 7. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Startseite abrufen. Artikel 8. Mitteilungen
Mitteilungen des Betreibers an seine Mitglieder erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Mitgliedern an den Betreiber müssen über das entsprechende Formular im Navigationspunkt "Hilfe", per Fax (++49 (0)89 552 971 411) oder schriftlich auf dem Postwege erfolgen.
Artikel 9. Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
(1) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft (Art. 2 Abs. 3 dieser AGB) beträgt * bei NEU.DE mindestens einen, wahlweise auch drei oder sechs Monate,* bei partner.de mindestens drei, wahlweise auch sechs oder zwölf Monate.(2) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei NEU.DE (Premium-Mitgliedschaft) kann durch die "Plus Option" aufgewertet werden. Besteht bereits eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, dann wird diese wie folgt durch die neue Plus-Mitgliedschaft ersetzt:* Die Plus-Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich unmittelbar mit der Bestellung durch das Mitglied, wenn sie in den ersten 10 Tagen eines laufenden Vertragsmonats gebucht wird;* Die Plus-Mitgliedschaft beginnt jedoch erst zum nächsten Monatsanfang nach der Bestellung (oder mit dem Ablauf der bestehenden Mitgliedschaft, wenn dieser Zeitpunkt früher eintritt), wenn die Plus-Option in den letzten 20 Tagen eines Vertragsmonats, im letzten Monat einer Mindestvertragslaufzeit oder innerhalb einer einmonatigen Mindestvertragslaufzeit gebucht wird.(3) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft bei NEU.DE und partner.de verlängert sich automatisch jeweils um die Dauer der ursprünglich gewählten Anfangslaufzeit (also beispielsweise um drei Monate, wenn anfangs eine Drei-Monats-Mitgliedschaft gewählt wurde). Die bei der Erstbestellung gewählte Basis-Vergütung (also die Vergütung ohne Berücksichtigung von Rabatten, Sonderaktionen) bleibt unverändert. Eine Verlängerung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet nicht statt, sofern das Mitglied diese rechtzeitig (Art. 9 Abs. 4) kündigt. (4) Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bei NEU.DE und partner.de kann bis spätestens zwei Tage vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde. Die Kündigung kann erfolgen* per Fax an +49 89 55 29 714-11, * per Kündigungsbutton im persönlichen Bereich des Mitglieds* per E-Mail an die Adresse support@neu.de für NEU.DE und support@partner.de für die Seite partner.de, oder * schriftlich an die NEU.DE GmbH, Lindwurmstraße 25, 80337 München. (5) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres). (6) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Mitglieds automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen. Artikel 10. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft, außerordentliche Kündigung
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach Art. 2 Abs. 2 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Details sind in der Rubrik "Hilfe" zu finden.(2) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn das Mitglied bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Artikel 11. Haftung des Betreibers
Artikel 12. Pflichten des Mitglieds
(1) Das Mitglied ist für den Inhalt seines Profils und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich.(2) Das Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen.(3) Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.(4) Das Mitglied verpflichtet sich, die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) nicht als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet es sich, nicht Bankverbindungen oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.(5) Das Mitglied verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung von NEU.DE oder partner.de die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.(6) Das Mitglied verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.(7) Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, NEU.DE oder partner.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:* über die Portale kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;* die Portale nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;* keine Daten hoch zu laden, die Viren enthalten (infizierte Software), bzw. keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;* die Portale nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;* keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;* keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben (das Bewerben anderer gewerblicher Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach Art. 13 dieser AGB);* keine Kettenbriefe zu versenden;* in der Personenbeschreibung (Profil) keine vollständigen Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail - Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen;* Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für das Mitglied selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
Artikel 13. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
(1) Das Mitglied versichert, dass es im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Es verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.(2) Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich das Mitglied verpflichtet, ist insbesondere:* das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen);* das Bewerben gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben (dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird).* das Nennen von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium-SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals;* die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern;* die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern sowie* das Sammeln der im Rahmen der Portale zugänglichen Profil-Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon - /Handynummer) einzelner Mitglieder mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.(3) Das Mitglied verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Mitgliedern von NEU.DE oder partner.de Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Mitgliedern oder sonstigen Mitgliedern des Services zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
Artikel 14. Urheberrechte
Artikel 15. Weitere Informationen nach dem Fernabsatzrecht
(1) Eingabefehler kann das Mitglied vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Betätigen des "Jetzt kaufen" Buttons jederzeit korrigieren.(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch,(3) Der Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert und ist daher dem Mitglied nach dem Vertragsschluss über den Betreiber nicht zugänglich. Diese AGB können jederzeit gespeichert bzw. über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden (rechte Maustaste betätigen, "Drucken").(4) Der Betreiber hat sich dem Kodex "Seriöse Partnersuche im Netz" (S.P.I.N.-Kodex) verpflichtet. Nähere Informationen finden Sie unter http://spin-kodex.bvdw.org/spin-kodex/
Artikel 16. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder der Leistungen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. "Wesentliche Regelungen" in diesem Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.(2) Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die AGB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.(3) Der Betreiber ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, das Mitglied hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten) und von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein "triftiger Grund" zur Änderung des Leistungsgegenstandes in diesem Sinne besteht dann, wenn der Leistungsgegenstand an technische Entwicklungen angepasst wird, Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht ihr Leistungsangebot ändern oder gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich machen. Der Betreiber ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands den Umfang der von einem Mitglied einzustellenden Inhalte zu begrenzen.(4) Der Betreiber ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an das Mitglied weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen der Betreiber zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist der Betreiber berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.(5) Nach Art. 16.1 bis 16.4 beabsichtigte Änderungen der AGB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Mitglied mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Mitglied angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Mitglied steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Mitglied wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Artikel 18. Vertretungsberechtigter
NEU.DE und partner.de sind Angebote der NEU.DE GmbH. Die NEU.DE GmbH hat ihren Sitz in der Lindwurmstrasse 25, 80337 München. Handelsregisternummer: HRB 173061, Registergericht: Amtsgericht München, USt.-ID: DE205372889, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer ist: Joachim RabeStand Dezember 2012
Artikel 4. Widerrufsrecht
Artikel 8. Mitteilungen
Artikel 10. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft, außerordentliche Kündigung
Artikel 11. Haftung des Betreibers