Source: http://max-planck-realschule-koeln.de/foerderverein/satzung/index.html
Timestamp: 2018-12-16 00:13:18
Document Index: 128042239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 15', '§ 16']

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr­
1. Der Verein führt den Namen „Verein der Förderer der Staat. Max-Planck-Realschule", Planckstraße 14, 51145 Köln.
2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form „e.V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Köln-Porz.
4. Das Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr­.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52 ff der Abgabeordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Max-Planck-Realschule. Der Verein will ausschließlich die Städt. Max-Planck-Realschule und ihre Schüler in allen für die Jugenderziehung und Jugendpflege wichtigen Angelegenheiten unterstützen und fördern, insbesondere durch Anschaffung von Lehrmitteln, Beiträgen zur Schuleinrichtung, Beihilfen zu Schulveranstaltungen und dergleichen.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Die Eintrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
1. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten nur zum Schluß eines Kalenderjahres möglich.
2. Der Austritt ist schriftlich an den Vorstand zu erklären.
1. Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
2. Der Ausschluß ist dem Mitglied durch den Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
1. Ein Mitglied scheidet außer durch Austritt und Ausschluss durch Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
2. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist und diesen Rückstand auch noch schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Mahnung voll entrichtet. Die Mahnung muß an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
3. Die Mahnung ist. auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
4. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird.
1. Der Mindestbeitrag beträgt Euro 15,-- jährlich.
2. Der Betrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres und für das Eintrittsjahr in vollem Umfang zu entrichten.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Kassierer. Zwei Beisitzende können durch den Vorstand berufen werden.
2. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
1. Der Vorstand leitet den Verein und erledigt die laufenden Geschäfte.
2. Über die Verwendung der Vereinsmittel entscheiden
a) bei Einzelbeträgen bis zu Euro 150,-- der Vorsitzende gemeinsam mit dem Kassierer,
b) bei Beträgen über Euro 150,-- der Vorstand mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als Euro 500,- die Zustimmung der Mitglieder erforderlich ist.
b) einmal jährlich in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres.
c) Sie muß einberufen werden, wenn der Vorstand oder mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt; hat der Verein mehr als 100 Mitglieder, genügt das Verlangen von 10 Mitgliedern.
2. In der nach Abs. 1b einzuberufenden Versammlung haben
a) der Vorsitzende einen Jahresbericht und der Kassierer eine geprüfte Jahresabrechnung vorzulegen. Es werden für das laufende Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer gewählt.
b) die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.
3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
Die Mitqliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einzuberufen.
2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.
3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, ist vor Ablauf von einem Monat seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate und muss spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden.
4. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
5. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 4) zu enthalten.
1. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von in mind. ¼ der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
3. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen, die das Amtsgericht oder die Finanzverwaltung für erforderlich hält, kann der Vorstand beschließen.
2. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die Niederschrift.
1. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (§ 15 Abs.2-5, § 16 Abs. 3).
2. Die Liquidation erfolgt durch mindestens einen Liquidator.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an den Träger der Max-Planck-Realschule, die Stadt Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Max-Planck-Realschule zu verwenden hat.
Die Satzung wurde auf der Gründerversammlung am 13.02.1989 beschlossen und tritt mit diesem Tage in Kraft.