Source: http://www.wehrt-hahn.de/Artikel-Bankrecht/960701_vorfaelligkeitsentschaedigung.aspx
Timestamp: 2017-06-23 13:41:53
Document Index: 141757344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankrecht - VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II) - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffenVORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)01.07.1996Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle
Ehescheidung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Zinsschaden
Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird
ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von
Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?
HAMBURG. Darlehensnehmer wollen bisweilen ihre
Festzinshypothek vorzeitig beenden, weil die finanzierte Immobilie verkauft
werden soll. Gründe für den Objektverkauf können beispielsweise eine wirtschaftliche
Notlage, ein familiärer Todesfall, eine Ehescheidung, ein beruflich bedingter
Umzug oder einfach eine lukrative Verwertung der Immobilie sein. Die für die vorzeitige
Ablösung von den Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung (Handelsblatt
v. 1.7.96) beschäftigt viele Gerichte. Die bisher ergangenen Urteile sind
durchaus kontrovers. Gleichwohl krista1lisieren sich bestimmte Linien bei der
Rechtsprechung heraus.
OLG Hamm (s. WertpapierMitteilungen (WM) 1996. S. 569) stützt eine Extremposition.
Danach hat der Darlehensnehmer seinem Kreditgeber das Recht zur vorzeitigen
Ablösung abzukaufen. Indem er sich weigert, die Löschungsunterlagen für die
eingetragenen Grundschulden berauszugeben. kann der Kreditgeber somit den
Objektverkauf vereite1n. Eine derartige Rechtsauffassung macht den
Darlehensnehmer erpressbar und führt zu Vorfälligkeitsentgelten, die sich
Mehrheit der Gerichte (OLG Karlsruhe, WM 1995. S.572; OLG Celle. WM 1996, S,
439; LG Hannover, WM 1995, S. 192; LG Braunschweig, Neue Juristische Wochenschrift
(NJW - RR) 1996, S. 303) hat deshalb auch anders entschieden. Im Falle der vorzeitigen
Ablösung habe der Darlehensgeber einen Anspruch darauf, daß ihm der Zinsschaden
eigentlichen Streit geht es somit nur noch darum, welche Schadenskomponenten
in den Ersatzanspruch mit einzubeziehen sind. Zu unterscheiden sind der
den entgangenen Gewinn geltend. Dieser ergebe sich aus der Zinsmarge, der typischen
Differenz zwischen Kredit- und Pfandbriefzinssatz.
dem höchstrichterlichen Urteil zur Nichtabnahme von Darlehen (BGH, WM 1991,
S. 760) dürfen die beiden Komponenten nur alternativ, nicht jedoch
nebeneinander verlangt werden (so auch: LG Braunschweig, NJW-RR 1996, S. 303;
LG Kaiserslautern – 3 O 161/95 v. 28.9.95). Daran hat sich die Instanzrechtsprechung
weitverbreitete Kapo-Programm, mit dem die Kreditwirtschaft die Entschädigungsberechnung
vornimmt, auf einer kumulativen Geltendmachung beider Komponenten.
ein Käufer ausreichender Bonität, das Darlehen des Objektverkäufers zu
übernehmen. so darf die Bank die Darlehensübernahme nicht verweigern oder
von zusätzlichen belastenden Bedingungen abhängig machen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung
wird in diesem Fall nicht geschuldet (BGH. NJW - RR 1990, S. 432). Ein
Anspruch auf den Zinsmargenschaden ist nicht gegeben, wenn die vorzeitige
Darlehensablösung eine entsprechende Neuausleihe erst ermöglicht (OLG
Zweibrücken, WM 1996. S. 621).
ist nicht zulässig, der Berechnung des Zinsmargenschadens die Zinsspanne zwischen
Kredit- und Pfandbriefsatz zugrunde zu legen. denn mit der vorzeitigen Rückzahlung
erspart der Darlehensgeber die darin enthaltene Risikoprämie und den
(LG Karlsruhe, WM 1996, S. 574).Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle). Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ehescheidung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Zinsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach obenBanken haben monopolisitische Stellung / Schadensberechnungen nicht ungeprüft begleichenVorfälligkeitsentschädigung: "Unter bestimmten Bedingungen als sittenwidrig zu bezeichnen"04.04.199780% der Beschwerden von Bankkunden betreffen die Vorfälligkeitsentschädigung. Die verlangten Entschädigungen machen häufig mehr als 10% des geschuldeten Restkapitals aus.Komplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen:Streit um Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH könnte zur Jahreswende Klarheit schaffen16.10.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in der Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?