Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20261
Timestamp: 2019-07-22 19:29:12
Document Index: 73555076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 55', '§ 25', '§ 15', '§ 226', '§ 227', '§ 21', '§ 49', '§ 25', '§ 46', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3245
BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04 (https://dejure.org/2004,3245)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2004 - 2 StR 242/04 (https://dejure.org/2004,3245)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04 (https://dejure.org/2004,3245)
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§ 265 StPO; § 55 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB; § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 227 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); Strafzumessung (Ersatzfreiheitsstrafe; Härteausgleich); Mittäterschaft (Exzess: neue Qualität der Ausführungshandlungen, Vorsatzsteigerung); schwere Körperverletzung (Überlebenszeit des Opfers; apallisches Syndrom); Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit); verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Ausfallerscheinungen; Strafrahmenverschiebung: Alkohol)
Nichtberücksichtigung schwerwiegender Indizien als Verfahrensverstoß; Berücksichtigung von einen gesetzlich vertypten Milderungsgrund nach Art und Maß unterschiedlich konkretisierender Umstände bei der Strafzumessung im engeren Sinne nach einer Strafrahmenverschiebung; Vornahme eines Härteausgleichs für eine an sich gesamtstrafenfähige, aber im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollständig verbüßte Geldstrafe; Annahme eines Mittäterexzesses
StGB § 25 Abs. 2 § 46 Abs. 2
NStZ 2005, 261
Ebenso ist er für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seiner Tatgenossen gleichgültig ist (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32 m.w.N.).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Mittäter das Wissenselement des Tötungsvorsatzes vorlag und dieser allein deshalb fehlte, weil es am Willenselement mangelte (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, NStZ 2005, 261, 262; vom 5. August 2010 - 3 StR 210/10 mwN).
Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, werden vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, insoweit in NJW 2010, 308, 309 nicht abgedruckt).
Ebenso ist ein Mittäter für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seines Tatgenossen gleichgültig ist (Senat, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 219/04 NStZ-RR 2005, 71, 72; Urteil vom 16. September 2009 - 2 StR 259/09, NStZ 2010, 33 f.; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, insoweit in NJW 2010, 308, 309 nicht abgedruckt).
Regelmäßig werden die Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden musste, vom Willen des Mittäters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat (BGH, Urteil vom 1. September 1999 - 2 StR 94/99, NStZ 2000, 29 f.; BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, NStZ 2005, 261 f.).
Eine ins Einzelne gehende Vorstellung des Angeklagten von den möglichen Tathandlungen des Mitangeklagten war dabei nicht erforderlich; vielmehr gelten alle diejenigen Handlungen des Mitangeklagten als vom gemeinsamen Tatplan umfasst, mit denen nach den Umständen des Einzelfalls gerechnet werden musste (BGH, Urteile vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 32;… vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, juris Rn. 101).
Ferner war - selbst für den Fall, dass die Verurteilungen durch das Amtsgericht Arnsberg vom 9. Oktober 2014 und 30. November 2015 untereinander gesamtstrafenfähig waren - kein Härteausgleich veranlasst, weil die Geldstrafe durch Zahlung erledigt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13, StraFo 2014, 30; vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04; vom 2. Mai 1990 - 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436).
Er ist für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich (vgl. BGH NStZ 2005, 261 f.).
BGH, 03.03.2011 - 4 StR 52/11
Tötungsversuch (Tötungsvorsatz; Rücktritt: unbeendeter Versuch nach dem …