Source: http://www.caselaw.de/document?di=7051ef74-3bac-454b-8ed1-41224dcad933
Timestamp: 2018-01-22 12:12:07
Document Index: 232631924

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 544', '§ 563', 'Art. 103', 'BGH', '§ 100', '§ 346', '§ 100', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 100']

﻿ VIII ZR 207/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZR 207/16 BESCHLUSS vom 30. Mai 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:300517BVIIIZR207.16.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Prof. Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Hoffmann beschlossen:
Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
c) Das Urteil des Berufungsgerichts beruht auf den dargestellten Gehörsverletzungen, denn es ist nicht auszuschließen, dass es bei Berücksichtigung des klägerischen Sachvortrags und Erteilung des gebotenen Hinweises zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte bei Erteilung des Hinweises den nunmehr erst in der Beschwerde gehaltenen detaillierten und mit einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84, NJW 1986, 1340 unter 2a; vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 15) belegten Vortrag zur Einordnung von Mieteinnahmen als Früchte im Sinne des § 100 BGB und dem daraus folgenden Herausgabeanspruch bei der Rückabwicklung nach § 346 Abs. 1, § 100 BGB sogleich vorgebracht hätte.
Es liegt auch nahe, dass das Berufungsgericht angesichts dieser zutreffenden und fundierten Darstellung der Rechtslage davon abgesehen hätte, seiner Schadensberechnung einen lediglich linear berechneten Wertersatz für gezogene Nutzungen (nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB) zugrunde zu legen, der nur zur Anwendung kommt, wenn Nutzungen nicht herausgegeben werden können (vgl. dazu grundlegend Senatsurteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 49), sondern richtigerweise auf die erzielten Mieteinnahmen abgestellt hätte.
Der Hinweis der Beschwerdeerwiderung, der Beklagte habe schon vor dem Hinweis des Berufungsgerichts zu einem Anspruch aus § 346 Abs. 2, § 100 BGB vorgetragen, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Zum einen hatte der Beklagte - nachdem schon das Landgericht seine Rechtsauffassung zu einem Rückgewähranspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen geteilt hatte - hierzu nur verhältnismäßig knapp vorgetragen. Zum anderen drängte es sich auf, dass das Berufungsgericht seinen zuvor erteilten, in die gegenteilige Richtung weisenden Hinweis im Zusammenhang mit der umfangreichen Ermittlung des Verzögerungsschadens und den mit eingehenden Erwägungen begründeten Schätzung des entgangenen Gewinns lediglich versehentlich aus dem Blick verloren hatte.
Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Hoffmann Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 30.04.2015 - 1 O 215/10 OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.07.2016 - 5 U 110/15 -
Paragraphen in VIII ZR 207/16
3 100 BGB
Original von VIII ZR 207/16
Teilen von VIII ZR 207/16