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Timestamp: 2019-07-20 05:32:10
Document Index: 227232671

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 652', '§ 652', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', 'Art. 5', '§ 2', '§ 14', '§ 34']

Sachkundenachweis | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Sachkundenachweis
Eine Pflicht zur Weiterbildung statt einem Sachkundenachweis und die Einbeziehung auch von Mietverwaltern – dies sind die Eckpunkte einer Einigung der Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung der Berufszulassung von Immobilienverwaltern und Maklern. Am 22. Juni wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die bei Redaktionsschluss noch ausstehende Zustimmung des Bundesrat...mehr
Fahrzeuginstandhaltung / 5 Airbags
Airbags und Gurtstraffsysteme sind mit Treibsätzen versehen, die innerhalb von 30 Millisekunden auslösen. Diese Treibsätze gelten als Explosivstoffe i. S. des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Gemäß § 14 SprengG sind Umgang oder Verkehr mit diesen Systemen der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt bzw. Amt für Arbeitsschutz) anzuzeigen. Reparaturarbeiten an diesen Systemen dü...mehr
Begriff Seit Jahren will der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), dass nicht jeder einfach so Verwalter werden kann, sondern dass die Tätigkeit des Immobilienverwalters von einer behördlichen Erlaubnis abhängig gemacht wird. Am 31.8.2016 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bereits im Juli 2015 gab es hierzu einen ersten Referen...mehr
ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Sachkundenachweis im Maklerrecht
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2013 im Juli 2015 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler vorgelegt. Danach ist unter Änderung von § 34c GewO für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für ...mehr
ZAP 5/2017, EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU ... / 2. Weitere Änderungen des Umsetzungsgesetzes
Weiterhin werden Vorgaben der WIKrRL zu Kreditvermittlung und Kreditberatung nicht nur in BGB und EGBGB umgesetzt, sondern in anderen Gesetzen: So finden sich in der ZPO gem. Art. 3 und des UKlaG gem. Art. 6 des Umsetzungsgesetzes jeweils Anpassungen auf BGB-Verweise; Folgeänderungen in der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das (arbeitsgerichtliche) Mahnverfahren ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 652 – Ent ... / A. Überblick.
Rz. 1 Der 10. Titel enthält Regelungen zum Maklervertrag. Dabei lassen sich die Regelungen in den §§ 652–654 als allg Grundsätze verstehen, welche durch die Sonderregelung für den Nachweis der Gelegenheit sowie die Vermittlung zum Abschluss von Dienstverträgen (§ 655) ergänzt werden. Besondere Vorschriften gelten für die Darlehensvermittlung zwischen einem Unternehmer und ei...mehr
Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen / 5.2.3 Änderungen in § 13a GewO
Mit der Änderung des § 13a Abs. 2 Satz 2 GewO wurde klargestellt, dass die zuständige Stelle den Eingang der Anzeige nach Absatz 1 innerhalb eines Monats bestätigen muss. Die Aufnahme einer in der Gewerbeordnung reglementierten beruflichen Tätigkeit setzt keinen bestimmten Ausbildungsabschluss voraus, sondern einen Sachkundenachweis, der auf verschiedenen Wegen erbracht werde...mehr
Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 10.8.2 Funktionsbezogene Tätigkeitsmerkmale
Enthält ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung (z. B. Leiter von Kassen, Vorsteher von Kanzleien), so sind alle zu dieser Funktion gehörenden Arbeitsvorgänge pauschal bewertet. Somit ist es nicht nötig, den zeitlichen Anteil jeder Einzeltätigkeit zu ermitteln, sondern alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten sind zu einem Arbeitsvorgang zusamm...mehr
Begriff Eine Person ist nicht allein deshalb nicht als Verwalterkandidatin geeignet, weil sie keine branchenspezifische Ausbildung und keine selbstständigen Erfahrungen als WEG-Verwalterin gesammelt hat. Eine Verwalterbestellung kann also auch dann ordnungsmäßig sein, wenn der Verwalter weder über eine betriebswirtschaftliche noch über eine rechtliche Ausbildung verfügt (LG...mehr
ZErb 08/2010, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erbfa ... / 4. Waffenrechtliche Vorgaben beim Erbfall
Für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen hat der infolge des Todesfalls Begünstigte, also der Erbe, der Vermächtnisnehmer oder der durch eine Auflage in einem Testament oder Erbvertrag Begünstigte die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 20 Abs. 1 WaffG). Der Erbe muss...mehr
ZErb 08/2008, Das RDG und seine Auswirkungen auf die erb ... / VII. Spezielle Rechtsdienstleistungsberufe
Während die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG sich auf allgemeine Rechtsdienstleistungen in ihrer gesamten Bandbreite erstrecken können und keinen besonderen Nachweis der Berufsqualifikation erfordern, regelt Teil 3 des RDG "Spezialdienstleistungsberufe", die nur in einem Teilbereich eines Rechts nach Registrierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung ausgeübt we...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / 4 Sachkundenachweis für Wohnungseigentumsverwalter und Immobilienmakler
Von der Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis verspricht sich der Gesetzgeber eine Erhöhung der Dienstleistungsqualität zum Schutz der Verbraucher. Diverse bereits Ende der 1950er und während der 1960er Jahre entsprechend angestoßene Initiativen vor allem des RDM wurden insoweit vereinzelt zwar bei Gesetzesinitiativen b...mehr
Zusammenfassung Überblick Insbesondere den Verbänden war es bereits seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge, dass weder Makler noch Verwalter einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Bis zur vergangenen Legislaturperiode war die Bundesregierung insoweit stets der Auffassung, ein Sachkundenachweis sei nicht erforderlich. Der Markt reguliere sich mehr oder weniger selbst im Hinbli...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / d) Sachkundenachweis
Rz. 21 Weiter wird gefordert, dass der Antragsteller über die für die Vermittlung benötigten Kenntnisse verfügt. Dieser Sachkundenachweis stellt dabei lediglich ein Mindestmaß an Qualifikation dar. Art und Umfang regeln die §§ 1 ff. FinVermV. Der Antragsteller hat die Sachkunde in eigener Person nachzuweisen oder im Fall, dass der Antragsteller eine juristische Person ist, du...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / VIII. Sachkundenachweis
Rz. 37 Der Sachkundenachweis soll sicherstellen, dass der Vermittler in einem Mindestmaß qualifiziert ist und seinem Kunden ein ebensolches an Beratungsqualität bieten kann. Art und Umfang der Sachkundeprüfung regelt die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene VersVermV. Rz. 38 Der Antragsteller hat die Sachkunde in eigener Person nachzuweisen oder im Fall, dass der Antrag...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / Zusammenfassung
Überblick Insbesondere den Verbänden war es bereits seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge, dass weder Makler noch Verwalter einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Bis zur vergangenen Legislaturperiode war die Bundesregierung insoweit stets der Auffassung, ein Sachkundenachweis sei nicht erforderlich. Der Markt reguliere sich mehr oder weniger selbst im Hinblick auf unqualif...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / 1 Ab wann gelten die Neuregelungen?
Zunächst einmal sei die den Maklern und Verwaltern am stärksten unter den Nägeln brennende Frage beantwortet, wann mit einem Inkrafttreten der Neuregelungen zu rechnen ist. Mit Vorlage des Referentenentwurfs steht das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang. Darüber, wann es abgeschlossen sein und das Gesetz verkündet wird, kann freilich nur spekuliert werden. Der Referen...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / 5 Mitarbeiterqualifikation
In § 34c GewO soll ein neuer Absatz 2a eingefügt werden, der die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter des Maklers bzw. Verwalters sicherstellen will. Hiernach dürfen nur solche Personen unmittelbar bei der Vermittlung von Grundstücks- und Immobilienverträgen und der Verwaltung von Wohnungseigentum beschäftigt werden, die über die für die jeweilige Tätigkeit erforderli...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / 3 Berufshaftpflichtversicherung für Wohnungseigentumsverwalter und Immobilienmakler
Die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung dürfte weder die Makler- noch die Verwalterbranche in größere Nöte stürzen. Zum einen verfügen Makler und Verwalter in aller Regel über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, zum anderen ist das Bestehen eines Versicherungsschutzes in ihrem ureigensten Interesse. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtve...mehr
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflich ... / 2 Gewerbeerlaubnis für Wohnungseigentumsverwalter
Ebenso wie die Immobilienmakler werden die Wohnungseigentumsverwalter künftig eine Gewerbeerlaubnis gemäß § 34c GewO benötigen. Die gewerbsmäßige Verwaltung von Wohnungseigentum war bisher erlaubnisfrei. Sie unterlag lediglich der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Erlaubnispflicht gilt grundsätzlich für alle Wohnungseigentumsverwalter, auch wenn sie bereits vo...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / III. Angestellte Vermittler
Rz. 23 Gewerbetreibende nach § 34f Abs. 1 GewO dürfen Personen, welche direkt an der Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit beteiligt sind, nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügen und geprüft haben, ob diese zuverlässig sind. Unter einer direkten Beschäftigung versteht man, dass d...mehr
Ausgefertigt und verkündet Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler tritt am 1.8.2018 in Kraft. Bereits tätige Verwalter haben dann nochmals 6 Monate Zeit, eine Erlaubnis zu beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises wird eine Fortbildungspflicht eingeführt. Für Verwalter werden erstmals eine ...mehr
Aspekte der Berufshaftpflichtversicherung für Immobilienverwalter
Berufshaftpflichtversicherung Für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter soll es ab dem 1.8.2018 neue Standards geben. Voraussetzungen für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung sind neben Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen ein Sachkundenachweis sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Klassische Fe...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / I. Erlaubnis
Rz. 2 Durch § 34h GewO ist für den Honorar-Finanzanlageberater eine gewerbliche Berufszulassungsregelung geschaffen worden. Um gewerblich als Honorar-Finanzanlageberater tätig zu werden, bedarf es daher einer Erlaubnis. Bzgl. der Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung wird auf § 34f Abs. 2–6 GewO verwiesen. So ist auch der Honorar-Finanzanlageberater verpflichtet, eine B...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / II. Bestandsschutzregelung
Rz. 4 § 1Abs. 4 VersVermV macht von der Bestandsschutzmöglichkeit des Art. 5 der Richtlinie Gebrauch (Schönleiter spricht in GewArch 2007, 265, 273 von der "Alte-Hasen-Regelung"). Vermittler/Berater, welche bereits vor dem 31.8.2000 tätig waren und seitdem ununterbrochen ihre Tätigkeit ausgeübt haben, benötigen keinen Sachkundenachweis. Bei ihnen kann davon ausgegangen werde...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicher ... / Gesetzestext
(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zumehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / I. Eignung des Verwalters und Übergang der Verwalterstellung
Rz. 7 Die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten des Verwalters sind regelmäßig entscheidend für das Funktionieren einer Eigentümergemeinschaft. Eine bestimmte Ausbildung oder ein Qualifikationsnachweis sind jedoch rechtlich nicht vorgeschrieben. Jedermann kann als Wohnungseigentumsverwalter tätig werden. Er braucht nur den Beginn seiner Berufsausübung gemäß § 14 Abs. 1 Gew...mehr
Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, GewO § 34g GewO Verordnungsermächtigung
Gesetzestext (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Anleger Vorschriften zu erlassen über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei d...mehr
Verwalter richtig bestellen / 4.1.1 Fachliche Anforderungen
Der Gesetzgeber hält es bislang nicht für erforderlich, dass der Wohnungseigentumsverwalter über eine bestimmte fachliche Qualifikation verfügen muss. Dies hat er mehr als deutlich in dem am 1. August 2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Ge...mehr