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Timestamp: 2018-09-25 12:54:32
Document Index: 175414682

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'EuG']

Vorratsdaten wieder vor EU-Gerichtshof
Das Höchstgericht der Republik Irland hat beim EuGH offiziell um eine Entscheidung angefragt, ob die anlasslose Speicherung von Telefonie- und Internet-Daten überhaupt mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar sei. Irland nimmt Österreich damit die Arbeit ab, denn hierzulande wurde dieselbe Vorgehensweise angekündigt
EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle
Der nahende Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention wirft komplexe Probleme auf. Was er bewirkt, ist klar: Erstmals kann der Einzelne das Handeln der EU extern auf Grundrechtskonformität prüfen lassen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die EU verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beizutreten. Dieser Beitritt ist frühestens zum 1. Juni 2010 möglich, wird aber noch länger dauern
Hollywood darf analoge Ausgänge blockieren
Die US-Federal-Communications-Commission (FCC) hat am Freitag einem langjährigen Wunsch der Hollywood-Studios nachgegeben und entschieden, dass bei der Ausstrahlung von Video-on-Demand-Angeboten analoge Ausgänge an TV-Geräten und Settop-Boxen der Nutzer per Signal blockiert werden dürfen. Mit der Beschränkung auf durch Kopierschutztechnologien abgesicherte digitale Ausgänge solle das Kopieren der Filme verhindert werden, hieß es.
Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit den verbrieften Grundrechten der Gemeinschaft vereinbar sind
Vieles ist kompliziert am Hadopi-Gesetzeswerk, das Filesharern mit Pädagogik beikommen will und dazu auf die Wirkung drastischer Strafen hofft. Kein Wunder, dass hier Feindbilder entstehen und dass es sich jede Seite ab und an sehr einfach macht. Wie zum Beispiel ein Kommentar zur gestrigen Hadopi-Pressekonferenz, der nach dem Motto "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" von Fotos der Anwesenden an ein "deprimierendes Seniorenclubtreffen" erinnert wird. Die Bilder ließen ihn daran denken, wie "unnütz und überholt" das ganze Gesetz sei. Ähnliche Gedanken kommen allerdings auch aus der Mitte der Regierungspartei selbst: Die technische Umsetzung von Hadopi steht vor größeren Problemen, heißt es aus den Reihen der UMP
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen. Gegensatz zu OLG Hamburg und Köln
D: Höchstgericht schützt Google-Bildersuche
Google verletzt bei seiner Bildersuche keine Urheberrechte. Das entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Damit blieb die Klage einer Malerin und Grafikerin aus Weimar in letzter Instanz erfolglos. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass in der Trefferliste des Google-Bildersuchdienstes Miniaturansichten ihrer Bilder als Thumbnails gezeigt werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Google-Bildsuche entschieden: Das höchste deutsche Zivilgericht sieht keine Urheberrechtsverletzung in diesem Google-Dienst. Die Entscheidung dürfte eine der bedeutendsten Urteile aus dem Bereich des Urheberrechts der letzten Jahre sein
Der Transatlantische Konsumentenschützer-Dialog (TACD), ein Verband, dem die führenden Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen aus USA und EU angehören, hat Änderungen am kürzlich offiziell veröffentlichten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angemahnt. Der Verband sieht durch schwammige Definitionen im Abkommen die Grundrechte gefährdet. Der Begriff "gewerblicher Umfang" soll exakt definiert und auf "absichtliche und organisierte kriminelle Vorgehensweise" eingeschränkt werden
Was im EU-Telekompaket nicht durchging, steht am Mittwoch im Rahmen der "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" wieder auf dem Plan des EU-Parlaments: Provider sollen ihre Kunden überwachen müssen und Abmahnungen zustellen. Verfasserin des neuen Vorstoßes ist die französische EU-Abgeordnete und Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo (EPP).
Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Übersicht über unterschiedliche Speicherdauer und Datenanforderungen in den einzelnen EU-Ländern
Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt macht die "Vergleichsangebote" von Bushido und Co. deutlich unattraktiver. § 97a UrhG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein Internetnutzer abgemahnt wird, weil man ihm die Verantwortung für das Anbieten einer Musik-CD in einem Filsharingnetzwerk anlastet
Behörden verlangen von Providern die Herausgabe der IP-Adressen, die freiwillig ein Jahr lang gespeichert werden. Bei Verdacht auf eine schwere Straftat erhalten Behörden aber nur Telefondaten. Die Problematik der IP-Adressen: bloße Stammdaten oder Verkehrsdaten?
Provider gegen Vorratsdatenspeicherung
Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen".
Eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt hat in dieser Woche für Verunsicherung bei Twitter-Nutzern gesorgt. Das Gericht hatte per Beschluss eine einstweilige Verfügung erlassen, die es einem Twitterer untersagt, bestimmte Behauptungen in seinen Tweets zu verlinken. Die Entscheidung weder Twitter-spezifisch noch überraschend
Industrieverbände üben scharfe Kritik an ACTA
Nach der Veröffentlichung des ersten belastbaren Dokuments aus den Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sehen Provider sowie Hightech-Firmen aus EU und USA ihre Geschäftsgrundlagen gefährdet. Die Vorschläge in ACTA gingen weit über geltendes EU-Recht hinaus, es handle sich um einen "aggressiven Export" der restriktivsten Bestimmungen der US-Copyright-Gesetze - ohne Schutzmechanismen für Unternehmen und Konsumenten
Wieder Wirbel um Street View: Deutsche Datenschützer erheben weitere Vorwürfe gegen Google. Der Suchmaschinen-Riese registriere für das ohnehin schwer umstrittene Street-View-Projekt auch private Funknetze, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar und des Datenschutzbeauftragten des Bundes
ACTA: Offizieller Entwurf veröffentlicht
EU: Data-Retention auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat am Dienstag mit einem eigenen Aktionsplan die Maßnahmen des Stockholm-Programms zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Dabei soll auch die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden zwei Jahren überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Der US-Internet-Konzern Google hat am Dienstag eine interaktive Weltkarte veröffentlicht, auf der die Anzahl der von Gerichten oder Regierungsstellen verfügten Löschanfragen verzeichnet ist. Deutschland liegt dabei mit 188 Anfragen hinter Brasilien weltweit auf Platz Zwei. Aus Österreich kommen weniger als 10 Anträge.
Förderaktion Netidee nimmt Generation 50+ und Benachteiligte ins Visier. Unter dem diesjährigen Schwerpunkt e-Inclusion und e-Literacy sind vor allem Ideen gefragt, die das Web auch jenen Menschen eröffnen, die bisher noch keinen Zugang haben.
Datenschutzbeauftragte aus zehn Ländern richten sich mit der Forderung nach einem besseren Datenschutz an den Internetdienstleister Google. In einem Brief an den Konzernchef Eric Schmidt zeigen sie sich zunehmend besorgt darüber, dass das Recht der Menschen auf Datenschutz vergessen werde, wenn Google eine neue Technik einführe
Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bereits im Dezember oder Januar bis auf Weiteres beendet - wollte Bedenken des für die Überwachung der Geheimdienstaktivitäten zuständigen US-Bundesgerichts zuvorkommen
Der Streit um die Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten aller deutschen Bürger auf Vorrat ist noch lange nicht ausgestanden. Nachdem in den vergangenen Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Strafverfolgern immer wieder Forderungen nach einer schnellen Neuregelung erhoben wurden und die Politik sich darüber stritt, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt notwendig sei und ob sie möglichst schnell neu geregelt werden müsse, melden sich nun 48 zivilgesellschaftliche Organisationen zu Wort.
Verschärfter Streit über Browser-Cookies
Viele Angebote im Internet sind auf Werbung angewiesen. Über Cookies, kleine Datenpakete, die auf den Rechnern der Nutzer platziert werden, können diese von Werbern im Netz verfolgt werden. Doch dafür gelten nach einer EU-weiten Neuregelung nun verschärfte Bedingungen. Werbeindustrie und Datenschützer ringen jetzt um eine Lösung
Private Internet-Nutzung kein Kündigungsgrund
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Deutschland hervor.
Am 12.05.2010 will der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung zur Haftung im Internet verkünden. Es geht um die Frage, ob private Internetnutzer, die in ihrem Haushalt ein Funknetz (WLAN) betreiben, von Rechts wegen verpflichtet sind, dieses so zu konfigurieren, dass Außenstehende darüber nicht auf das Internet zugreifen und so anonym Rechtsverletzungen begehen können.
In den vergangenen zwei Jahren wurde in Deutschland eine heftige Diskussion über die Sperre von Kinderpornografie-Websites geführt. Doch kaum war die Debatte nach Wahlkampf und Regierungswechsel abgeebbt, stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen neuen Plan für Netzsperren vor. Experten und Opferverbände erheben Einspruch
Wie lässt sich das Rezept von Open-Source-Erfolgen wie Linux und Open-Content-Legenden wie Wikipedia auf andere Bereiche übertragen? Plattformen für Open Innovation und virtuelle Börsen versuchen, von dem Wissen ihrer Mitarbeiter und Kunden zu profitieren. Teil drei der futurezone.ORF.at-Serie über das Soziale Netz
ACTA wird öffentlich
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden
Verbraucherschützer und Hacker haben die Politik und die Bundesnetzagentur aufgefordert, mehr für die Einhaltung des offenen Prinzips des Internet zu tun und ein "Zwei-Klassen-Netz" zu verhindern
Nutzer von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Xing fühlen sich großteils sicher im Netz, wenn sie ihre privaten Daten nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Forscher an der TU Wien haben es aber geschafft, Nutzer über ihre Gruppenzugehörigkeit und den Verlauf ihres Webbrowsers zu identifizieren. ORF.at hat mit dem Forscher Gilbert Wondracek über die Gefahren und Möglichkeiten gesprochen, sich davor zu schützen
Drei Viertel der Österreicher sind online
76 Prozent aller Österreicher ab 14 Jahren nutzen das Internet, 56 Prozent täglich oder fast täglich. Immer noch sind mehr Männer im Netz als Frauen, zeigt der GfK Online Monitor für das erste Quartal 2010. Die Unterschiede werden jedoch kleiner, vor allem bei den Jungen
Mitarbeiter, die sich in sozialen Netzwerken tummeln, sind für Firmen eine Herausforderung – aber auch eine Chance. Um Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und die Internetlust sogar zu nutzen, braucht es klare Ansagen, Social-Media-Richtlinien. Deutsche Unternehmen entdecken gerade erst diese Spielregeln, in den USA sind sie längst gang und gäbe
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität: "Auch an ehemaligen Politikern besteht ein öffentliches Informationsinteresse"
Vom Verlust oder: Copy.Right.Now!
Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit. Während es ursprünglich als ein auf den "genialen" Schöpfer zugeschnittenes Schutzrecht gegen Missbrauch konzipiert war, verstoßen wir, ob gewollt oder unbeabsichtigt, täglich gegen bestehendes Recht. Verlustfreies Kopieren gilt den einen als Zugewinn an Freiheit, den anderen als Einschränkung von künstlerischer Verfügungsgewalt und drohender Einnahmenverlust. Ein Ende der "Copyright Wars" erfordert ein politisches und rechtstheoretisches Neudenken
Mit der "Icelandic Modern Media Initiative" soll Island zum Datenfreihafen werden - Zielgruppe: Journalisten und Menschenrechtsorganisationen. WikiLeaks freut sich auf eine Gesetzgebung, die Presse und Qualitätsjournalismus schützt
Auktionsbetrug: Zahl der Anzeigen vervierfacht
Die Anzahl der Anzeigen wegen Betrugs bei Internet-Auktionen hat sich im Jahresvergleich von 2008 auf 2009 in Österreich vervierfacht. Das Bundeskriminalamt (BK) reagiert auf den Anstieg mit Aufklärungsmaßnahmen und verstärkter internationaler Zusammenarbeit
Online-Foren als Zufluchtsorte der Bosheit. Angekurbelt wird die Debatte innerhalb der US-Zeitungslandschaft von einem aktuellen Zwischenfall bei der Clevelander Tageszeitung "The Plain Dealer". Ein anonymer User, der einen lokalen Rechtsanwalt angegriffen hatte, stellte sich als Richter heraus, der nach Offenlegung die Zeitung wegen Verletzung der Privatsphäre klagte.
Ein österreichisches Gericht hat das Internetauktionshaus eBay dazu verurteilt, ein Betrugsopfer zu entschädigen. Der Mann hatte bei einem mit dem Status "Platin-Power-Seller" ausgezeichneten Händler ein Kilogramm Gold bestellt und im Voraus bezahlt. Das Gold wurde nie geliefert. eBay hatte mehrere Hinweise auf verdächtiges regelwidriges Verhalten des Goldverkäufers erhalten, den Status aber nicht entzogen
Aufruf für demokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Die Teilnehmer der Konferenz PublicACTA im neuseeländischen Wellington haben am Samstag eine Erklärung verabschiedet, in der sie für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA die Wahrung von Grundwerten des Zusammenlebens im Netz und demokratische Kontrolle fordern. Haftung von ISPs wäre weltweit einmalig.