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Timestamp: 2018-07-15 20:55:11
Document Index: 231475711

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287']

Amtsgericht Hamm Urteil vom 10.04.2007 - 17 C 409/06 - Zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge und der Stundensätze einer Fachwerkstatt sowie zur Höhe der Unkostenpauschale
AG Hamm v. 10.04.2007: Zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge und der Stundensätze einer Fachwerkstatt sowie zur Höhe der Unkostenpauschale
Das Amtsgericht Hamm (Urteil vom 10.04.2007 - 17 C 409/06) hat zur Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge und der Stundensätze einer Fachwerkstatt sowie zur Höhe der Unkostenpauschale ausgeführt:
Siehe auch Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis
UPE-Aufschläge:
Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger anstelle der Naturalrestitution auch den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen, wobei es unerheblich ist, wofür er den Geldbetrag tatsächlich verwendet (vgl. Palandt-Heinrichs, 66. A., § 249, Rdn. 6; BGH NZV 89,465). Die Festlegung des erforderlichen Geldbetrages erfolgt dabei grundsätzlich auf der Basis eines Sachverständigengutachtens oder bei kleineren Schäden aufgrund eines Kostenvoranschlages. Der Sachverständige oder Ersteller eines Kostenvoranschlages muss also eine Prognose darüber erstellen, welche Kosten bei einer Reparatur in einer Fachwerkstatt anfallen. Hinsichtlich der UPE-Aufschläge ist der Sachverhalt nicht anders zu beurteilen als hinsichtlich sonstiger vom Sachverständigen ermittelter Kosten für Material oder Arbeitszeit für den Fall einer Reparatur (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Verbringungskosten zum Lackierer AG Hamm, Urteil vom 26.04.1991 – 17 C 40/91; AG Lünen, DAR 01,410; LG Wiesbaden, DAR 01, 36; OLG Dresden, DAR 01, 455).
Stundenverrechnungssätze:
Auch für die Berücksichtigung der Höhe der zugrundezulegenden Stundenverrechnungssätze ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Geschädigte gem. § 249 S. 2 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen kann, deren Schätzgrundlage ein Sachverständigengutachten ist. Dabei hat der Sachverständige die Beträge zu ermitteln, welche für eine Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt in der Nähe des Wohnsitzes des Geschädigten, an welchem er das Fahrzeug reparieren lassen würde, voraussichtlich anfallen (BGH MDR 03, 1046 "Porsche-Urteil"). Der Geschädigte, dem die Verwendung des als Schadensersatz verlangten Geldes freisteht, kann nicht darauf verwiesen werden, dass eine Reparatur auch in einer freien Werkstatt oder Lackiererei möglich wäre, in der geringere Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt werden. Ohne besondere Gründe verstößt ein Geschädigter nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lässt. Dann kann er auch den für eine solche Reparatur erforderlichen Geldbetrag von dem Schädiger verlangen.
Zur Abgeltung allgemeiner Kosten, welche mit der Abwicklung eines Unfallschadens verbunden sind, ist die Zubilligung einer Pauschale von 25,00 € im Rahmen der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO angemessen. Eine Absenkung dieses Betrages wegen gesunkener Telefonkosten ist nicht angezeigt, weil mit der Pauschale z.B. auch Fahrtkosten zum Rechtsanwalt abgegolten werden, welche gestiegen sind. ..."