Source: https://swissblawg.ch/author/jvasella/page/67
Timestamp: 2019-11-20 16:58:00
Document Index: 343315014

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'Art. 158', 'Art. 24', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 314', 'Art. 140', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 172']

Juana Vasella - Seite 67 - swissblawg
Das Bun­desstrafgericht hat­te U.________ in allen Anklagepunk­ten freige­sprochen; es legte ihm Ver­fahren­skosten von ins­ge­samt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Aus­rich­tung ein­er Entschädi­gung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht und beantragte, er sei von der Verpflich­tung zur Bezahlung von Ver­fahren­skosten zu befreien, und der Staat habe ihm...
Juana Vasella • 5. September 2009
Ein Beschw­erde­führer, der vom Bun­des­gericht u.a. wegen Gehil­fen­schaft zu unge­treuer Amts­führung (Art. 314 StGB) verurteilt wor­den war und vor dem Bun­des­gericht die Aufhe­bung dieses Entschei­ds begehrte, ist mit seinem Antrag gescheit­ert. Er hat­te gel­tend gemacht, eine Bei­hil­fe sei nach dem zur Tatzeit gel­tenden Recht nicht möglich gewe­sen, da die unge­treue...
Juana Vasella • 4. September 2009
Eben­falls am 21. August 2009 (6B_912/2008) hiess das Bun­des­gericht eine weit­ere Beschw­erde gegen einen Entscheid der Strafkam­mer des Bun­desstrafgerichts teil­weise gut, die den Beschw­erde­führer wegen mehrfach­er Ans­tiftung zu qual­i­fiziert­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB) verurteilt und eine Frei­heitsstrafe...
Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschw­erde teil­weise gut­ge­heis­sen, die gegen einen Entscheid der Strafkam­mer des Bun­desstrafgerichts mit Antrag auf vol­lum­fänglichen Freis­pruch ein­gelegt wor­den war. Die Strafkam­mer hat­te den Beschw­erde­führer des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteil­san­nahme (Art. 322sexies StGB), der unge­treuen Amts­führung (Art. 314...
Juana Vasella • 3. September 2009
Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zu ein­er Änderung des Bun­des­ge­set­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb (UWG) ver­ab­schiedet. Die vorgeschla­gene Revi­sion soll den Schutz gegen einzelne täuschende Geschäft­sprak­tiken verbessern, die Durch­set­zbarkeit der geset­zlichen Bes­tim­mungen erle­ichtern und die Grund­lage für die Zusam­me­nar­beit mit aus­ländis­chen Lauterkeit­sauf­sichts­be­hör­den schaf­fen. Die materiell­rechtlichen Neuerun­gen im UWG zie­len...
Juana Vasella • 2. September 2009
Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen (BSV) hat in ein­er Medi­en­mit­teilung vom heuti­gen Don­ner­stag ein Faz­it ihrer Offen­sive gegen Betrug in der Invali­den­ver­sicherung gezo­gen. Die Erfahrun­gen mit der Betrugs­bekämp­fung nach dem neuen Konzept sind pos­i­tiv: In den ersten zwölf Monat­en wur­den 2.600 Ver­dachts­fälle ermit­telt. Bish­er wurde der Ver­dacht auf Betrug in 150...
Juana Vasella • 27. August 2009
6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung
Das Bun­des­gericht ver­warf mit Urteil vom 6. August 2009 (6B_271/2009) die Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des Oberg­erichts ZG, in der das Kos­tendis­pos­i­tiv der ersten Instanz bestätigt wurde. Das Strafgericht ZG hat­te das Ver­fahren gegen den Beschw­erde­führer X wegen mehrfach­er Verun­treu­ung (Art. 140 aSt­GB), mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­führung (Art. 159 aSt­GB) und...
Juana Vasella • 25. August 2009
Schweizerische StPO: Publikation zu unzulässigen Beweismitteln
In der aktuellen Aus­gabe des Juslet­ters kom­men­tiert Lucie Ottinger die unzuläs­si­gen Beweis­mit­tel nach der kün­fti­gen schweiz­erischen StPO, welche sich dies­bezüglich an der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ori­en­tiert und im Jahre 2011 in Kraft treten soll. Die Autorin analysiert die wichtig­sten BGE und die entsprechen­den StPO-Regeln zur Ver­w­ert­barkeit rechtswidrig erlangter Beweise, wobei...
Juana Vasella • 24. August 2009
X bestellte im Inter­net vier Dosen „Body­pow­er-Tablet­ten“. Daraus stellte er unter Beiga­be von Cal­ci­um und Wass­er ca. 1 bis 1,5 kg ange­blich­es Speed her. Aus dem Rest des gle­ichen Pro­duk­ts pro­duzierte er 200–300 ange­bliche Ecsta­sy-Pillen. Er schliff dabei die einzel­nen Tablet­ten ab, färbte sie teil­weise mit Lebens­mit­tel­farbe ein und brachte...
In seinem Urteil vom 20. Juli 2009 (6B_341/2009) geht das Bun­des­gericht davon aus, dass die Priv­i­legierung ger­ingfügiger Ver­mö­gens­de­lik­te gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB grund­sät­zlich auch auf Fälle anwend­bar ist, in denen der Täter einen Dieb­stahl und einen Haus­friedens­bruch bege­ht. „Gemäss Abs. 2 der zitierten Bes­tim­mung gilt die Priv­i­legierung aus­drück­lich...
Juana Vasella • 9. August 2009