Source: https://www.frankfurt-oder.de/B%C3%BCrger/Verwaltung-Politik/%C3%84mterverzeichnis/index.php?object=tx%7C2616.11&ModID=10&FID=2616.332.1&ort=2616.2
Timestamp: 2019-12-09 00:06:09
Document Index: 72132667

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 11', '§34', '§ 34', '§ 9']

Pfandleiher, Erlaubnis / Frankfurt (Oder)
Pfandleiher, Erlaubnis
Wer den Betrieb eines Pfandleih-/ -vermittlungsgeschäftes betreiben will, bedarf d. Erlaubnis der Gewerbebehörde. Auch bedarf der Pfandleiher /-vermittler einer besond. Erlaubnis zur Fristverlängerung der Verwertungsberechtigung/Überschussabführung durch die Gewerbebehörde. Die Beantragung dieser Erlaubnisse nach § 34 GewO und § 9 Abs.2 und § 11 Pfandl.VO ist formblattgebunden. Für Pfandleih/–vermittlungsgeschäfte ist der Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung d. Rückkaufsrechtes verboten.
Gemäß der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Erlaubnisgebühr mindestens 102,50 € bis maximal 921,00 €,
Fristverlängerungsgebühr 2 % des betreffenden Darlehens
Zu zahlen bei Erhalt der Erlaubnis/Fristverlängerung.
- Schriftlicher Antrag (LINK zu Antrag §34 GewO)mit Versicherungsnachweis und
Grundrisszeichnung / Lage der Räume sowie Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen
Mittel oder Sicherheiten
- Auskunft in Steuerangelegenheiten vom Finanzamt und Steuerbehörde der Stadt Frankfurt
Vor Erlaubniserteilung ist die Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes untersagt sowie die oben aufgeführte eigenmächtige Fristverlängerungen verboten.
Rechtsgrundlagen: § 34 Gewerbeordnung, §§ 9 / 11 Pfandleiherverordnung