Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54205
Timestamp: 2019-09-18 13:54:39
Document Index: 223717784

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art 122']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, gegen den Bescheid des FA betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 7-12/2009 (3. + 4. Quartal 2009) entschieden:
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage 1 (§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz) für 7-12/2009 (3. + 4. Quartal 2009) in Höhe von Euro 60.644,28 mit Bescheid fest. Gegen den oben stehenden Bescheid wurde seitens der Vertreterin der Berufungswerberin (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und beantragt, die Kammerumlage 1 für 7-12/2009 (3. + 4. Quartal 2009) mit Euro 0,00 festzusetzen.
Der Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie liege darin, dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Eine gemeinschaftsrechtliche Gleichheitswidrigkeit sieht die Bw. ebenfalls in einer unverhältnismäßigen Lastenverteilung der Kammerumlage.