Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_SMG_Modellversuche_mit_neuartigen_Rundfunktechn-d186198,69.html
Timestamp: 2016-12-09 04:15:30
Document Index: 81367098

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 68', '§ 67', '§ 69']

§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten Suche
Saarländisches Mediengesetz (SMG) Landesrecht Saarland…§ 68 SMG, Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten§ 69 SMG, Überprüfungsklauseln§ 70 SMG, Übergangsregelungen§ 71 SMG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten§ 72 SMG, Änderung des Saarländischen Datenschutzgesetzes
§ 68 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG)Landesrecht SaarlandTeil 6 – SchlussvorschriftenTitel: Saarländisches Mediengesetz (SMG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SMGGliederungs-Nr.: 225-1Normtyp: Gesetz(1) Die LMS kann die Verbreitung privater Rundfunkprogramme durch neuartige Rundfunktechniken und die Verbreitung von Telemedien in Modellversuchen ermöglichen. Als Modellversuch gilt auch die Weiterverbreitung von Programmen und Telemedien, die in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Versuchen in rundfunkrechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden. Die Modellversuche sollen Entscheidungen über die künftige Nutzung dieser Rundfunktechniken oder Telemedien vorbereiten. Dabei ist zu gewährleisten, dass Modellversuche zugleich eine Bewertung der gesellschaftlichen Folgen der erprobten Techniken oder Dienste zulassen.(2) Geplante Modellversuche sind von der LMS unter Angabe der Versuchsbedingungen, des Verbreitungsgebietes und der Versuchsdauer zu veröffentlichen. Sie setzt für den Antrag auf Zulassung eine Frist von mindestens zwei Monaten. Die Versuchsdauer ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. Sie kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.(3) Die LMS berichtet dem Landtag und der Landesregierung nach Abschluss des Modellversuchs über die Ergebnisse.
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