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Timestamp: 2020-01-23 16:21:21
Document Index: 63195922

Matched Legal Cases: ['§ 922', '§ 933', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 7']

News vom 04.01.2016, 20:10 Uhr | Keine Kommentare
1. Was ist eine Garantie und was unterscheidet diese von der Gewährleistung?
2. Regelungen zur Werbung mit der Garantie
c) Besonderheiten für Online Händler
Unter der Gewährleistung im Kaufrecht versteht man die gesetzlichen Mängelrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer, vgl. §§ 922 ff. ABGB. Diese beziehen sich auf die Mangelfreiheit der Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe und sind (nur) im Verhältnis Käufer – Verkäufer bindend. Zunächst möglich sind Verbesserung oder Austausch, später auch Preisminderung oder Wandlung.
Nach § 933 Abs. 1 S. 1 ABGB verjähren die Mängelansprüche des Käufers bei beweglichen Sachen (z.B. Geräte, Autos) nach zwei Jahren, bei unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücke) nach drei Jahren.
Im Unterschied zur Gewährleistung versteht man im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher unter einer Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung vertraglich eingeräumte freiwillige Leistung des Händlers oder Herstellers gegenüber dem Käufer. Die Garantie beinhaltet das Versprechen, dass der Kaufgegenstand oder Teile davon eine bestimmte Funktionsfähigkeit über einen bestimmten Zeitraum mit sich bringen.
§ 9b KSchG (Konsumentenschutzgesetz) regelt diese vertragliche Garantie. Sie ist in § 9b Abs. 1 S. 1 KSchG definiert als Verpflichtung eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen.
Die Vorschrift weist ferner explizit darauf hin, dass die anfangs erwähnten, gesetzlichen Gewährleistungsrechte davon nicht berührt werden.
Gem. § 9b Abs. 1 S. 2 KSchG ist der Unternehmer außerdem an Zusagen im Rahmen der Garantieerklärung und an die in der Werbung bekannt gemachten Inhalte der Garantie gebunden.
In der Garantieerklärung müssen enthalten sein:
Name und Anschrift des Garanten
der Inhalt der Garantie in einfacher und verständlicher Form
die räumliche Geltung der Garantie
sonstige für die Inanspruchnahme notwendigen Angaben (z.B. einzuhaltende Frist und Form)
Hinweis, dass die gesetzliche Gewährleistung unberührt bleibt, s.o.
Wird der Inhalt der Garantie nicht angegeben, so haftet der Garantiegeber dafür, dass die Sache die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat.
Werden die vorstehenden Vorschriften nicht beachtet, bleibt die Garantie dennoch gültig, allerdings drohen schadensersatzrechtliche Sanktionen.
Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 12 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) hat der Händler den Kunden bereits vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise über das Bestehen zusätzlicher Garantien zu informieren.
Nach Vertragsschluss sind gem. § 7 Abs. 3 FAGG die Garantiebedingungen dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln, sofern dies nicht schon vor Vertragsschluss geschehen ist.
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