Source: https://www.tsv1860weissenburg.de/index.php/vereinswelt/satzung
Timestamp: 2018-07-16 01:06:55
Document Index: 352116940

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3']

des Turn- und Sportvereins 1860 Weißenburg e.V.
Gegründet im Mai 1860
Beschlossen in der Mitgliederversammlung zu Weißenburg, den 15. Mai 1998
Zuletzt geändert am 06.05.2015
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportverein 1860 Weißenburg in Bayern e.V. und hat seinen Sitz in Weißenburg in Bayern. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
a. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (AO 1977). Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports, im einzelnen durch:
- Abhaltung eines geordneten Spiel- und Trainingsbetriebes in verschiedenen Sportarten - Vorbereitung der Sportler auf den Wettkampfbetrieb - Instandhaltung der vereinseigenen Sportstätten und der Vereinsheime sowie der Turn- und Sportge- räte - Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen - Einsatz von sachgemäß aus- und fortgebildeten Übungsleitern (mit und ohne Übungsleiterausweis) - Ausbildung von Mitarbeitern für die Betreuung von Jugendlichen
c. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Vereins haben Anspruch auf den Ersatz ihrer Auslagen. Einzelheiten regelt der Vorstand.
b. Alle Einnahmen (Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Spartenbeiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Gewinne) dürfen nur zur Erreichung des satzungsmäßigen Zweckes verwendet werden.
c. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglied, auch keine sonstigen Zuwendungen Aus den Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
d. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a. Der Verein hat:
- jugendliche aktive Mitglieder
- erwachsene aktive Mitglieder
b. Aktive Mitglieder sind solche, die sich einer Abteilung angeschlossen haben und dort aktiv Sport treiben.
c. Passive Mitglieder sind solche, die dem Verein angehören, ohne aktiv Sport zu treiben. Auch passive Mitglieder können einer Abteilung angehören.
d. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um den Sport im Allgemeinen erworben haben.
a. Mitglied kann jeder werden, der schriftlich beim Vorstand um Aufnahme nachsucht. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an den Vereinsrat zu. Dieser entscheidet endgültig. Er ist nicht verpflichtet, die Ablehnung zu begründen.
Der schriftlich dem Verein gegenüber zu erklärende Austritt ist mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende möglich.
Wird bei einem Mitglied die Lastschrift von dessen Kreditinstitut nicht ausgeführt, so wird zunächst die betreffende Abteilung verständigt und gebeten, zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages aufzufordern. Bleibt dies ohne Erfolg so wird dieses Mitglied vom Verein in Textform unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, den offenen Betrag zu entrichten. Geht der Betrag innerhalb dieser Frist und auch nach einer weiteren, kostenpflichtigen Erinnerung nicht ein, so ist der Verein berechtigt, die Zahlungsaufforderung auf dem Rechtsweg vorzunehmen und die Mitgliedschaft durch Streichung aus der Mitgliederliste zu beenden.
c. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht oder seiner Beitragspflicht während eines Jahres trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Vereinsrat. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsrates ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit Zweidrittelmehrheit auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Vereins
gebieten, kann der Vereinsrat seinen Beschluss schon vor Rechtswirksamkeit für vorläufig vollziehbar erklären.
d. Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.
e. Ein Mitglied kann aus den gleichen wie in c. genannten Gründen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis zu einem Betrag von 100,00 DM und/oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an der Teilnahme an sportlichen, sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört, und/oder Entziehung von sonstigen Mitgliederrechten, gemaßregelt werden. Gegen diese Maßregeln ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.
f. Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied Mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.
Jedes in einer Abteilung aktive Mitglied ist verpflichtet, einen von der Abteilung beschlossenen und vom Vereinsrat genehmigten Spartenbeitrag zu entrichten. Beiträge werden durch Lastschrift eingezogen. Ehrenmitglieder sind grundsätzlich beitragsfrei. Auf Entscheidung des Vorstandes können Mitglieder aus zwingenden Gründen für einen festzulegenden Zeitraum beitragsfrei gestellt werden.
- 1. Vorsitzenden - 5 gleichberechtigten Stellvertretern, die jeweils eines der folgenden Sachgebiete zur eigenen Bearbeitung übernehmen:
- Finanzen und Mitgliederverwaltung
- Verwaltung, Mitgliederbetreuung und Liegenschaften
- Öffentlichkeitsarbeit - Sponsoring
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und seine 5 Stellvertreter. Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden allein oder durch jeweils zwei stellvertretende Vorsitzende gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Im Innenverhältnis zum Verein gilt, dass die beiden stellv. Vorsitzenden zur Vertretung des 1. Vorsitzenden nur im Falle dessen Verhinderung berechtigt sind.
Der Vorstand wird jeweils auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsrat bei der nächsten Sitzung ein Vorstandsmitglied für die restliche Amtszeit zu wählen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie regelt die Aufgaben der Vorstandsmitglieder und grenzt die Arbeitsbereiche des 1. Vorsitzenden und dessen Stellvertreter voneinander ab. Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Vereinspolitik und entscheidet in allen Angelegenheiten, die keinem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, erledigt selbständig die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und führt die Vereinsgeschäfte aus. Zu Grundstücksgeschäften (Erwerb, Veräußerung und Belastung), zu Neubaumaßnahmen und zu Haushaltsberatungen ist ein zustimmender Beschluss des Vereinsrates erforderlich.
Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsverhältnisse zu begründen und zu beenden.
Der Vorstand entscheidet in allen Personalangelegenheiten, die vom Verein beschäftigte Mitarbeiter betreffen.
Eine Vorstandssitzung kann vom ersten Vorsitzenden oder von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern einberufen werden. Sitzungen werden nach Bedarf mit einwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist. Der Vereinsrat ist über alle Vorstandsbeschlüsse umgehend schriftlich zu informieren.
Der TSV 1860 Weißenburg verurteilt jede Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
Der Vorstand legt zum Wohl seiner Mitglieder, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, Maßnahmen fest, die dem größtmöglichen Schutz vor sexuellem Missbrauch und vor jeglicher Art von Gewalt dienen und verpflichtet auch die Abteilungen zu deren Anwendung.
Der Vorstand ist dem Datenschutz verpflichtet und sorgt mit geeigneten Festlegungen für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Vorstand setzt sich aktiv für die Fairness im Sport ein und bekämpft alle Aktivitäten in Richtung Doping oder Medikamentenmissbrauch.
- den Vorstandsmitgliedern und
- den Beiräten
Dem Vereinsrat gehören als Beiräte an:
- eine Frauenvertreterin
- eine stellv. Frauenvertreterin
- eine weibliche Jugendsprecherin unter 18 Jahren im Rahmen der Vereinsjugendordnung
- ein männlicher Jugendsprecher unter 18 Jahren im Rahmen der Vereinsjugendordnung
- sämtliche Abteilungsleiter
- ein Beisitzer für Sportbetrieb
- ein Beisitzer für Finanzen und Mitgliederverwaltung
- ein Beisitzer für Verwaltung, Mitgliederbetreuung und Liegenschaften
- ein Beisitzer für Öffentlichkeitsarbeit - Sponsoring
- ein Beisitzer für Jugendarbeit
- weitere 4 Beisitzer, deren Aufgaben vom Vorstand festgelegt werden
Die Aufgaben des Vereinsrates liegen in der ständigen Beratung und Mitwirkung bei der Führung der Geschäfte durch den Vorstand und der Erledigung bestimmter Aufgaben, die der Vorstand zuweist. Dem Vereinsrat stehen insbesondere die Rechte aus § 6a, § 6c und § 6e dieser Satzung zu. Außerdem hat der Vereinsrat die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen Vorstandsbeschlüsse zu beraten, mit Zweidrittelmehrheit zu ändern oder aufzuheben.
Dem Vereinsrat können durch die Mitgliederversammlung weitergehende Aufgaben zugewiesen werden. Im übrigen nimmt er die Aufgaben wahr, für die keine anderes Vereinsorgan ausdrücklich bestimmt ist.
Der Vereinsrat tritt mindestens zweimal im Jahr auf Einladung des ersten Vorsitzenden zusammen oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragen. Form und Frist der Einladung erfolgen gemäß § 9 der Satzung.
Die Mitglieder des Vereinsrates können zu Vorstandssitzungen geladen werden. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.
Über die Sitzung des Vereinsrates ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, und zwar spätestens im zweiten Quartal.
Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch zwei stellvertretende Vorsitzende.
Sie ist mindestens zwei Wochen vor ihrer Abhaltung durch eine einmalige Ausschreibung in der Vereinszeitung einzuberufen. In der Ausschreibung sind Datum, Uhrzeit und Ort der Versammlung sowie die Tagesordnung und der letzte Termin für die Einreichung von Anträgen bekannt zu geben. Anträge zur Änderung der Satzung müssen in der Tagesordnung bekannt gegeben werden.
Anträge, über die die Mitgliederversammlung entscheiden soll, müssen spätestens zum genannten Termin in Textform beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
Später eingehende Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn ¾ der Anwesenden der Mitgliederversammlung der Dringlichkeit zustimmen.
Die Versammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, die Entlastung des Vorstandes und Vereinsrates, die Wahl des Vorstandes und Vereinsrates mit der Ausnahme der einzelnen Abteilungsleiter, den Haushalt des Vereins sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind.
Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für eine Amtsperiode einen zweiköpfigen Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und einem Mitglied des Vereinsrates zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung kann eine Finanz-, Jugend-, Ehren- und Ehrengerichtsordnung mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von einem Fünftel aller Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung oder auf Beschluss des Vereinsrates einzuberufen.
Mit Genehmigung des Vorstandes können neue, zusätzliche zu den bestehenden Abteilungen gegründet werden. Den Abteilungen steht das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
Sie wählen mit Zustimmung des Vorstandes ihren Abteilungsleiter.
Die Abteilungen führen keine eigenen Kassen und haben kein eigenes Vermögen. Der Sportbetrieb ist aus den Mitteln des Haushaltes, der vom Vereinsrat bzw. der Mitgliederversammlung beschlossen wird, zu bestreiten. Reicht der Haushaltsansatz einer Abteilung nicht aus, um den Sportbetrieb ordnungsgemäß abzuwickeln, kann die Abteilung mit Zustimmung des Vereinsrates einen eigenen Spartenbeitrag zusätzlich erheben. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über den Hauptverein. Die Abteilung bestätigt dem Verein zum Abschluss eines Haushaltsjahres mittels einer Vollständigkeitserklärung, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung ordnungsgemäß mit dem Verein abgerechnet werden.
Spenden, die zweckgerichtet für diese Abteilung an den Verein fließen, Werbeeinnahmen, die von der Abteilung erzielt werden, Überschüsse aus Veranstaltungen, die von der Abteilung durchgeführt werden sowie zweckgerichtete Sonderbeiträge der Mitglieder der Abteilung, sind im Haushaltsplan dieser Abteilung zuzuordnen und zuzuweisen.
Jede Abteilung ist verpflichtet, einen allgemeinen Arbeitsdienst für den Verein zu leisten. Der Umfang ergibt sich aus dem ermittelten Bedarf an Arbeitsstunden und wird gemäß der Zahl der erwachsenen Spartenmitglieder aufgeteilt. Für jede nicht geleistete Arbeitsstunde ist ein Betrag in Höhe von 5 € an den Hauptverein zu entrichten.
Löst sich eine Abteilung auf oder trennt sie sich vom Verein, so bleibt die gesamte vereinseigene Sportausrüstung dem Verein.
Der Verein haftet für Schäden, die Mitglieder bei Ausübung des Sports, bei Benutzung der Anlagen, Einrichtungen und Geräte oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, nur, soweit ein schuldhaftes Handeln von Vereinsorganen vorliegt oder Versicherungsschutz besteht.
Um unangenehme Folgen für die Mitglieder aus Zwischenfällen im Zusammenhang mit dem Sportbetrieb des TSV 1860 Weißenburg zu vermeiden, hat der Verein eine Reihe von Versicherungen gemäß den Empfehlungen des BLSV abgeschlossen. Darüber hinaus haftet der Verein gegenüber seinen Mitgliedern nicht für die bei der Ausübung des Sports, bei sportlichen Veranstaltungen oder einer sonstigen für den Verein erfolgten Tätigkeit eintretenden Unfälle, Diebstähle oder sonstigen Schädigungen.
Bei allen Streitigkeiten mit dem Verein ist Gerichtsstand Weißenburg in Bayern.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck mit einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen vier Fünftel der Mitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertel-Stimmenmehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsvermögen in Geld umzusetzen haben.
Das nach Auflösung/Aufhebung oder Wegfalls eines bisherigen Zweckes verbleibende Vermögen ist der Stadt Weißenburg mit der Maßgabe zu überweisen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Satzungsänderungen, die die im § 3 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Weißenburg in Bayern, den 06. Mai 2015