Source: https://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/verfahrensrecht/steuerumgehungsbekaempfungsgesetz-bundestag-verabschiedet-gesetz.html
Timestamp: 2019-01-23 22:25:17
Document Index: 158459583

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 93', '§ 138', '§ 138', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 93', '§ 176', '§ 379', '§ 154', '§ 379', '§ 154', '§ 379', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 33', '§ 56']

Verkündet im Bundesgesetzblatt am 24.06.2017, BGBl I 2017, S. 1682
Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG, siehe Deloitte Tax-News) ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gegeben. Zum Regierungsentwurf hatte der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen (siehe Deloitte Tax-News).
Anregungen des Bundesrates sind auch in das vom Bundestag am 27.04.2017 auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages vom 26.04.2017 verabschiedeten Gesetzes eingeflossen.
Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgestellt.
Regelungen zu Legitimationsprüfung nach § 154 AO und zum Kontenabrufverfahren nach den §§ 93 u. 93b AO
Die Dokumentationsverpflichtung im Zusammenhang mit Konten soll nur für Kreditinstitute gelten. Bei bestimmten Kreditkonten kann auf die Erhebung der Identifikationsnummer verzichtet werden. Die Ausnahmeregelung gilt für Kreditkonten, bei denen der Kredit der Finanzierung privater Konsumgüter dient und der Kreditrahmen 12.000 Euro nicht übersteigt. Dies soll vor allem den reibungslosen Arbeitsablauf bei der Finanzierung von Verbraucherkrediten sicherstellen.
Die nach § 138b AO mitteilungspflichtige Stelle muss den Steuerpflichtigen in geeigneter Weise, mit Zustimmung des Steuerpflichtigen elektronisch, und binnen angemessener Frist darüber informieren, welche für seine Besteuerung relevanten Daten sie an die Finanzbehörden übermittelt hat oder übermitteln wird.
Regelung einer Abfragemöglichkeit der mitteilungspflichtigen Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 138c AO)
Die Befugnis zum Abruf der Identifikationsnummer soll auf die Wirtschafts-Identifikationsnummer ausgedehnt werden, auch wenn gegenwärtig noch nicht absehbar ist, wann die Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben werden wird.
Ausschluss der Änderung nach § 175b Abs. 1 u. 2 AO bei fehlender Rechtserheblichkeit nachträglich übermittelter Daten
Die Änderung von Steuerbescheiden nach § 175b Abs. 1 AO und im Grundsatz auch nach § 175b Abs. 2 AO im Fall nachträglicher Datenübermittlung nach § 93c AO scheidet künftig aus, wenn die Nichtberücksichtigung oder die nicht zutreffende Berücksichtigung der Daten in der bislang erfolgten Steuerfestsetzung oder die Unrichtigkeit der bislang berücksichtigten Daten auf einer nach Erlass des Steuerbescheides eingetretenen Änderung der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder einer nach Erlass des Bescheides eingetretenen Änderung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Bundes- oder Landesbehörde beruht. Dies gilt sowohl für Änderungen zu Gunsten wie - über § 176 AO hinaus - für Änderungen zu Ungunsten des betroffenen Steuerpflichtigen.
Wiederaufnahme der Geldbuße für die Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO (Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 154 AO Abs. 1 AO) und Erweiterung des Bußgeldtatbestands in § 379 Abs. 2 Nr. 2 AO auf Verstöße gegen § 154 Abs. 2 bis 2c AO - neu, § 379 AO.
Steuerpflicht für Abfindungszahlungen an einen weichenden Erbprätendenten und vergleichbare Abfindungszahlungen (§§ 3 und 9 ErbStG)
Es wird gesetzlich geregelt, dass die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Steuerberaterkammer ehrenamtlich ausgeübt wird.
Redaktionelle Streichung der Bezeichnung „des Gesellschafters einer Personengesellschaft“ in § 4i S. 1 EStG sowie Erweiterung der Überschrift des § 4i EStG in „Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug“
Änderung der Gesetzesregelung zur automatisierten Einreihung in Steuerklassen bei Eheschließung (neu: IV / IV statt III / - bzw. III / V), und damit Beibehaltung der im ELStAM-Verfahren seit 2012 geltenden Übergangsregelung als Dauerregelung
Einführung eines Antragsrechtes durch nur einen Ehegatten auf Steuerklassenwechsel von III / V zu IV / IV
Ergänzung des § 39b Abs. 2 EStG: Mit Wirkung ab 2018 dürfen Arbeitgeber entsprechend der bisherigen Verwaltungsregelungen bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern mit der Steuerklasse VI einen sog. permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen
Start des zweijährigen Faktorverfahrens mit dem Veranlagungszeitraum 2019
Übermittlung von Meldedaten durch BZSt an Familienkassen
Beseitigung eines Redaktionsversehens: Die ESt-Tarifänderungen sollen ab Veranlagungszeitraum 2018 gelten, nicht nur für den Veranlagungszeitraum 2018
Änderungen des Investmentsteuerreformgesetzes:
Gesetzliche Klarstellung, dass keine unversteuerten (weißen) Einkünfte aus inländischen Immobilienerträgen in Dach-/Zielfondskonstruktionen erzielt werden können (§ 33 InvStG)
Übergangsregelungen für Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds (§ 56 InvStG)
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 02.06.2017 mit dem Gesetz befassen. Eine Zustimmung zum Gesetz gilt als sehr wahrscheinlich.
Finanzausschuss Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht vom 26.04.2017 (so auch vom Bundestag angenommen), BT-Drs. 18/12127
Alle Beiträge zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz