Source: https://www.auktionsvorlage-pro.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-08-15 01:02:24
Document Index: 379315721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 69', '§ 10', '§ 202', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 16', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auktionsvorlage Pro
§ 1 Geltungsbereich; Vertragssprache; Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Ihre Nutzung der von Auktionsvorlage-Pro, Inh. Herr Christian Rinne, Gluckstrasse 57, 22081 Hamburg (nachfolgend „Auktionsvorlage-Pro“) über die Webseite www.auktionsvorlage-pro. de (nachfolgend „Onlineshop“) angebotenen Dienste, über welche Sie eBay-Templates und Editor-Erweiterungen (Speicherplätze, Copyright-Entfernung o.ä) kaufen und abonnieren können. Alle Angebote, Käufe, Lieferungen und Abonnements im Zusammenhang mit Bestellungen über den Onlineshop unterliegen im Verhältnis zwischen Auktionsvorlage-Pro und dem Kunden diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Dienste in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). Dazu gehört auch eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(4) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB
i. ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
ii. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(5) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(7) Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung auf der Webseite www.auktionsvorlage-pro.de abgerufen und ausgedruckt werden.
Inh. Herr Christian Rinne
E-Mail: info@auktionsvorlage-pro.de
Tel: 040 / 54091234
(1) Auktionsvorlage-Pro bietet seinen Kunden den Kauf von Design- Vorlagen bzw. Templates (nachfolgend „Templates“, „Ware“ oder auch „Produkte“) für eBay-Artikelbeschreibungen an. Mit Hilfe dieser HTML-Strukturen können Artikelbeschreibungen erstellt und individuell angepasst werden, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung des/der Templates den jeweils aktuellen eBay-Richtlinien entsprechen. Angebote auf der eBay-Verkaufsplattform können dadurch einheitlicher und seriöser dargestellt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass die angebotenen Templates auch zukünftigen Richtlinien von eBay entsprechen, sofern Auktionsvorlage-Pro hierzu keine ausdrücklich abweichende Erklärung abgibt.
(2) Darüber hinaus bietet Auktionsvorlage-Pro seinen Kunden einen Online-Editor, mit dem es möglich ist, eBay-Angebote auf Basis der Templates zu erstellen und individuell anzupassen. Hierbei haben die Kunden die Möglichkeit, vollständige Angebote (bestehend aus einer individuellen Artikelbeschreibung und Bilddateien) innerhalb des Online-Editors zu erstellen und als einheitliche Datei auf einem beliebigen Speichermedium des Kunden eigenverantwortlich zu speichern und zu verwalten.
(3) Ferner bietet Auktionsvorlage-Pro seinen Kunden auch eigene Speicherplätze auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro als sog. Editor-Add-On zur gesonderten Buchung an. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Buchung von Speicherplatzpaketen jeweils für die Dauer von 12 Monaten. Hierdurch erhält der Kunde auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro individuelle Speicherplätze zur Speicherung und Verwaltung erstellter Angebote. Ein Angebot umfasst hierbei eine vollständige Artikelbeschreibung, 1 Logo und bis zu 6 Artikelbilder zur Nutzung als einheitliches eBay-Angebot.
i. Auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten.
ii. Auktionsvorlage-Pro erbringt den vorgenannten Dienst im Zweifel als Dienstleistung i.S.d. § 611 BGB mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 %.
iii. Auktionsvorlage-Pro ist berechtigt, die zur Erbringung des Dienstes eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch Auktionsvorlage-Pro zu gewährleisten, so wird Auktionsvorlage-Pro dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens 2 Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat Auktionsvorlage-Pro das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
iv. Auktionsvorlage-Pro weist darauf hin, dass Datensicherungen ohne gesonderte Vereinbarung nicht Teil des inbegriffenen Leistungsumfangs sind.
(4) Der Inhalt und Umfang weiterer Dienste von Auktionsvorlage-Pro (insbesondere weiterer Add-Ons) ergibt sich unmittelbar aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(1) Auktionsvorlage-Pro bietet seinen Kunden die vorstehend unter § 3 dargestellten Dienste zudem im Rahmen von Abonnement- Angeboten an. Bei Abschluss eines Abonnements erhält der Kunde Zugriff auf alle aktuell im Onlineshop verfügbaren Templates von Auktionsvorlage-Pro sowie 5000 Editor-Speicherplätze auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro. Darüber hinaus profitiert der Kunde im Rahmen eines Abonnements von diversen Zusatzdiensten (etwa priorisierten Support), die sich im Einzelnen aus der jeweiligen Abonnementbeschreibung ergeben.
(2) Abonnements haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Monats in Textform gekündigt werden. Soweit das Abonnement von keiner Vertragspartei gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat.
(3) Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich fristlos kündigen, wenn die jeweils andere Partei die vertraglichen Pflichten, auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, nicht erfüllt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist eine solche Kündigung ausgeschlossen.
(4) Soweit der Kunde nicht über gesondert gebuchte Speicherplätze (siehe § 3 Abs. 3 dieser AGB) auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro verfügt, werden im Fall der Kündigung sämtliche Daten des Kunden auf dem/den Server/n von Auktionsvorlage-Pro zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung gelöscht.
(1) Die Angebote in dem Onlineshop von Auktionsvorlage-Pro sind unverbindlich und freibleibend. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Kunde kann über unseren Online-Shop aus unserem Produktsortiment Dienste iSd § 3 und 4 auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Nächster Schritt“ gelangt der Kunde auf eine Eingabemaske, in welcher er mittels einer gültigen E-Mail- Adresse ein Kundenkonto anlegen kann. Nach Abschluss der Registrierung gelangt der Kunde über den Button „Erstellen Sie ein Konto“ auf die nächste Eingabemaske, in welcher der Kunde seine persönlichen Daten (bestehend aus dem Namen und Vornamen) eingibt und ein Passwort vergibt. Durch Anklicken des Buttons „Anmelden“ gelangt der Kunde in den nächsten Schritten zur Eingabemaske für die Rechnungsanschrift und zur Auswahl der Zahlungsart. Nach Auswahl der Zahlungsart gelangt der Kunde zu einer abschließenden Übersicht seiner Bestellung. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mittels der Zurück- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Kauf bestätigen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und bin einverstanden, das Widerrufsrecht habe ich zur Kenntnis genommen“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(3) Auktionsvorlage-Pro schickt dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Auktionsvorlage-Pro eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Auktionsvorlage-Pro zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) gemeinsam mit einem Code zur Nutzung der erworbenen digitalen Produkte (Lizenz- bzw. Produktschlüssel) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(4) Mittels des Lizenz- bzw. Produktschlüssels kann der Kunde die erworbenen digitalen Produkte unter der angegebenen Internetadresse unmittelbar freischalten und nutzen.
(6) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Produkte sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Darüber hinaus wird der vollständige Vertragstext durch uns gespeichert und kann von Ihnen jederzeit angefordert werden.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Auktionsvorlage-Pro mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Das Widerrufsrecht erlischt zudem vorzeitig bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn Auktionsvorlage-Pro diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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§ 8 Preise; Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Bei den auf den Produktseiten angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile einschließen.
(2) Rechnungen von Auktionsvorlage-Pro sind 7 Tage nach Rechnungslegung fällig.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist Auktionsvorlage-Pro berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von Auktionsvorlage-Pro, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Gewerbliche Schutzrechte / Nutzungsrechtseinräumung
(1) Auktionsvorlage-Pro ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den bereitgestellten Templates und sonstiger bereitgestellter Software und behält sich an den Templates und sonstiger Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden nicht in diesen AGB oder durch eine ergänzend vereinbarte Lizenz ausdrücklich eingeräumt worden sind.
(2) Alle Rechte am Quellcode der Templates und sonstiger Software stehen ausschließlich Auktionsvorlage-Pro zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
(3) Auktionsvorlage-Pro räumt dem Kunden an den Templates und sonstiger Software gegen die vereinbarte Vergütung und im Falle eines Abonnements begrenzt auf die Laufzeit des Abonnements das nicht-ausschließliche (einfache), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Templates und sonstige Software im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen, das heißt insbesondere zu speichern, zu laden, anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Eine Vermietung oder Unterlizenzierung ist nicht zulässig.
(4) Die Befugnis des Kunden, Hinweise auf das Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte von Auktionsvorlage-Pro, insbesondere Urheberrechtshinweise, in den gelieferten Templates zu entfernen, bedarf einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung mit Auktionsvorlage-Pro.
§ 10 Vorbehalt der Rechteeinräumung
Die Einräumung von Nutzungsrechten an den von Auktionsvorlage- Pro gelieferten Templates und sonstiger Software erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der für die Überlassung der jeweiligen Templates oder sonstiger Software vereinbarten Vergütung.
(1) Die Beschaffenheit der Templates und sonstiger Software sowie deren Eignung zum Gebrauch ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
(2) Im Verhältnis zu Verbrauchern richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Gegenüber Unternehmern haben nachfolgende Bestimmungen (i. und ii.) Vorrang vor den gesetzlichen Bestimmungen:
i. Als Unternehmer haben Sie die gelieferte/n Ware/n unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und ggfls. zu rügen. Stellen Sie einen Mangel fest, ist dieser unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, in Textform unter genauer Beschreibung des Mangelsymptoms zu rügen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Nach Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelrüge wird Auktionsvorlage-Pro nach eigener Wahl die Nachbesserung vornehmen oder Ersatz liefern. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
ii. Die Gewährleistungsansprüche für Werkleistungen sowie kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche, inklusive Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche, verjähren vorbehaltlich einer zwingenden längeren Verjährungsfrist (§§ 202, 309 Nr. 7, 438 Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB) innerhalb von 12 Monaten ab Abnahme (bei Werkleistungen) bzw. Lieferung (bei kaufrechtlichen Leistungen).
§ 12 Haftung für Verschulden
(1) Vorbehaltlich § 11 dieser AGB leisten wir Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
ii. Im Fall grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haften wir in diesem Fall unbeschränkt.
iii. Die Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung für Datenverlust wird gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Auktionsvorlage-Pro.
(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 12 gelten nicht für unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Ausschluss des Weiterverkaufs zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken
Sämtliche Lieferungen von Waren aufgrund von Bestellungen über den Onlineshop erfolgen ausschließlich an Endabnehmer. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden ist es dem Kunden untersagt, die gelieferten Waren zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken anzubieten oder weiterzuverkaufen.
§ 14 Datenschutz und Verwendung von Kundendaten
(1) Auktionsvorlage-Pro behält sich das Recht vor, die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten des Kunden zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange Auktionsvorlage-Pro zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Insbesondere wird der vollständige Vertragstext zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert.
(2) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 14 genannten Zwecken findet ohne Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht statt.
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@auktionsvorlage-pro.de Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Klagen gegen Auktionsvorlage-Pro unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Auktionsvorlage-Pro auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen Hamburg.
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