Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/137c-bewertung-von-untersuchungs-und-behandlungsmethoden-im-krankenhaus
Timestamp: 2013-05-19 07:44:28
Document Index: 62262414

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 137', 'Art. 84', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

§ 137c SGB 5 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 137c SGB 5 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus Stand: 19.04.2013§ 137c SGB 5 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im KrankenhausSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringung)(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist, erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine entsprechende Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf. Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie zur Erprobung nach § 137e. Nach Abschluss der Erprobung erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf, wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht. Ist eine Richtlinie zur Erprobung nicht zustande gekommen, weil es an einer nach § 137e Absatz 6 erforderlichen Vereinbarung fehlt, gilt Satz 4 entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 137c SGB 5§ 136a - (weggefallen)§ 136b - (weggefallen)§ 137 - Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a - Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität§ 137b - Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin§ 137c - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137d - Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137e - Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f - Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g - Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 138 - Neue HeilmittelEntscheidungen zu § 137c SGB 5OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 18.12.2008, 13 A 2221/08Zur Aufnahme als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als drittbelastender Verwaltungsakt.BSG, 16.12.2008, B 1 KR 2/08 R1. Begehrt ein Versicherter sachleistungsersetzende Kostenerstattung, nachdem seine Krankenkasse bereits die Naturalleistung bestandskräftig abgelehnt hat, ist der Antrag regelmäßig auch auf die Überprüfung der ablehnenden Entscheidung gerichtet.
2. Der Versicherte hat auch im Überprüfungsverfahren Anspruch auf Kostenerstattung...BSG, 16.12.2008, B 1 KR 11/08 RKrankenhausbehandlung ist nicht bereits deshalb erforderlich, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden darf.BSG, 28.07.2008, B 1 KR 5/08 R1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es -...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.07.2007, 5 ME 178/06Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwenden.BSG, 26.09.2006, B 1 KR 3/06 RDie neuropsychologische Therapie gehörte in den Jahren 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.BVERFG, 13.09.2005, 2 BvF 2/031. Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen.
2. Ändert das Parlament bestehende Rechtsverordnungen oder fügt in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 137c SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 137c SGB 5:
Abschnitt 2 (Vergütung der Krankenhausleistungen)
3. Abschnitt (Vorschriften über Krankenhauspflegesätze)
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