Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_SaechsBRKG_Mitwirkung_von_anderen_Behoerden_und-d432203,40.html
Timestamp: 2017-01-20 22:33:24
Document Index: 132965603

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 76', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 40']

§ 39 SächsBRKG, Mitwirkung von anderen Behörden und sonstigen Dritten | Gesetze auf anwalt24.de
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Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (...…§ 39 SächsBRKG, Mitwirkung von anderen Behörden und sonstigen Dritten§ 40 SächsBRKG, Mitwirkung von Leistungserbringern und privaten Hilfsorganisatio...§ 41 SächsBRKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 42 SächsBRKG, Übermittlung von Daten§ 43 SächsBRKG, Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffe...§ 44 SächsBRKG, Öffentliche Auslegung der externen Notfallpläne§ 45 SächsBRKG, Überprüfung der externen Notfallpläne§ 46 SächsBRKG, Katastrophenvoralarm§ 47 SächsBRKG, Katastrophenalarm§ 48 SächsBRKG, Datenverarbeitung zum Zwecke der Gewährung von Zuwendungen§ 49 SächsBRKG, Einsatzleitung§ 50 SächsBRKG, Technische Einsatzleitung§ 51 SächsBRKG, Besondere Führungseinrichtung in der Behörde§ 52 SächsBRKG, Aufklärung und Selbsthilfe der Bevölkerung§ 53 SächsBRKG, Gefahrenmeldepflicht§ 54 SächsBRKG, Hilfeleistungspflicht§ 55 SächsBRKG, Pflichten von Eigentümern und Besitzern§ 56 SächsBRKG, Gesundheitswesen§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial§ 58 SächsBRKG, Platzverweis und Räumung§ 59 SächsBRKG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen…§ 76 SächsBRKG, Übergangsvorschriften
§ 39 SächsBRKG, Mitwirkung von anderen Behörden und sonstigen Dritten
§ 39 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGReferenz: 28-8Abschnitt: Abschnitt 5 – Katastrophenschutz (1) Zur Mitwirkung im Katastrophenschutz sind verpflichtet 1.alle Behörden des Freistaates Sachsen,2.die Landkreise,3.die Gemeinden,4.die kommunalen Zweckverbände und5.die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen und im Gebiet der Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde eigene Zuständigkeiten besitzen.Die Verpflichtung besteht nur, so weit die Erfüllung dringender eigener Aufgaben dadurch nicht ernstlich gefährdet wird.(2) Die Pflicht zur Mitwirkung erstreckt sich insbesondere darauf, 1.die zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden bei der Aufstellung von allgemeinen Katastrophenschutzplänen, besonderen Alarm- und Einsatzplänen und externen Notfallplänen zu unterstützen,2.Mitglieder für die besondere Führungseinrichtung in der Behörde zu benennen und auszubilden,3.die unverzügliche Abgabe von Meldungen über Katastrophen und schwere Schadensereignisse, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie das Ausmaß einer Katastrophe haben oder annehmen können, an die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde sicherzustellen,4.Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden auszuarbeiten und fortzuschreiben,5.an gemeinsamen Katastrophenschutzübungen unter Leitung der zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden teilzunehmen sowie6.an der Bekämpfung von Katastrophen und der dringlichen vorläufigen Beseitigung von Katastrophenschäden mitzuwirken.(3) Die nach Absatz 1 Verpflichteten unterrichten die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde über personelle Stärke, Gliederung, Ausbildung und Ausstattung der zur Bekämpfung von Katastrophen verfügbaren Kräfte und teilen wesentliche Veränderungen unverzüglich mit.(4) Den Kirchen und Religionsgemeinschaften soll die seelsorgerische Betreuung der Opfer und der Einsatzkräfte ermöglicht werden.
§ 38 SächsBRKG, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes§ 40 SächsBRKG, Mitwirkung von Leistungserbringern und privaten…