Source: https://www.lto.de/recht/kurioses/k/informationsfreiheitsgesetz-schueler-abitur-klausuren/
Timestamp: 2018-07-23 11:46:51
Document Index: 30279583

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 2', '§2', '§ 2', '§2']

IFG-Anfrage: Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten
Anfrage nach dem IFG NRW: Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten
Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium NRW bereits vorab die Aufgabenstellungen der zentralen Abiturklausuren erfahren.
Eingereicht hat der Schüler seine Anfrage über das Portal FragDenStaat.de, welches Anfragen von Bürgern an Behörden übermittelt und den Auskunftsprozess dokumentiert. Der recht gründlich verfasste Antrag stützt sich neben dem Informationsfreiheits- auch noch auf das Umweltinformations- und das Verbraucherinformationsgesetz.
Dass er Erfolg haben wird, darf man bezweifeln. Beim Bildungsministerium handelt es sich zwar um eine Behörde, und gewiss wurden die Klausuraufgaben dort auch "im dienstlichen Zusammenhang erlangt", wie § 3 des allein einschlägigen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW es fordert. Allerdings sieht § 6 einen Ausschluss unter anderem dann vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt, oder wenn durch ihr Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt würden.
Einer anderen, ebenfalls befremdlich anmutenden Klage nach dem IFG des Bundes hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln vergangenes Jahr jedoch überraschend stattgegeben. Das Gericht urteilte, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einem Sammler auf dessen Anfrage hin Kopien vergriffener Pornofilme zusenden müsse. Auch wenn der jetzigen Anfrage wohl nicht der gleiche Erfolg beschieden sein wird, hat sie doch in anderer Richtung Früchte getragen: Der journalistische Rechercheverbund correct!v bekundet in den Kommentaren Interesse an einer späteren Zusammenarbeit mit dem investigativen Schüler.
Anfrage nach dem IFG NRW: Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten . In: Legal Tribune Online, 26.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15078/ (abgerufen am: 23.07.2018 )
26.03.2015 15:00, Wolfgang Ksoll
Ja, es mag ein Joke sein. Schlimmer aber sind die Missbräuche der Verwaltungen, trotz diverser Informationsfreiheitsgesetze, gesetzlich erforderliche Transparenz herzustellen. Im Norddeutschen und im Bund muss es wohl katastrophal sei. Das ist da schon keine Trollerei sondern offener Gesetzesbruch zum Zwecke der Gesetzessabotage. U.a. der NDR berichtete:
https://www.ndr.de/nachrichten/Norddeutschen-Behoerden-mangelts-an-Transparenz,transparenzgesetz110.html
30.03.2015 01:00, Aras
"Der recht gründlich verfasste Antrag" ...Standard-IFG Antragstext
Aras Auf diesen Kommentar antworten
31.03.2015 13:03, Richard Freitag
Der "recht gründlich verfasste Antrag" besteht aus dem Standardformular mit einem einzigen selbst eingefügten Satz. Dass sich darauf schon ein journalistischer Rechercheverbund bei dem Schüler meldet, ist auch ein Hinweis darauf, auf welchem Niveau wir mittlerweile journalistisch angekommen sind.
Richard Freitag Auf diesen Kommentar antworten
31.03.2015 13:13, Aras
Correct!v betreibt u.a. auch fragdenstaat.
27.04.2015 10:42, Dr. W. Zimmerling
Das IFG gilt nicht für Prüfungsbehörden (§ 2 Abs. 3 IFG).
Dr. W. Zimmerling Auf diesen Kommentar antworten
27.04.2015 11:51, Wolfgang Ksoll
Es geht in dem Fall nicht um eine "Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder Prüfungseinrichtungen" nach §2, Abs. 3 IFG NRW. Auch Prüfungseinrichtungen in der Lehre sind den Hochschulen zuzuordnen. Als Beispiel hier ein Formular der Uni Osnabrück.
http://www.lili.uni-osnabrueck.de/uploads/Pruefungsamt/ALTE_PO_BABEU_muendlich.pdf
Schulen werden auch nicht im Leitfaden des Innenministeriums ausgeschlossen.
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/editors/import/bue/doks/leitfaden_ifg.pdf
In den Eckpunkten der grünroten Regierung zur Informationfreiheit, die seit Jahren der Umsetzung harren, wird irrtümlich oder einfach falsch der Eindruck erweckt, in NRW würde auch Schulen gesetzlich ausgenommen sein:
"die Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und Prüfungseinrichtungen, nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 IFG NRW, also soweit Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen betroffen sind ..."
Das ist einfach unsachlich "zitiert".
Es sieht eher so aus, als wenn eine Gesetzeslücke bestünde, die de Bub zum Schabernack nutzt. Im Steuerrecht ist es üblich, dass ganze Horden von Beratern sich auf Lücken stürzen und diese schamlos zum Schaden des Staates ausnutzen. Vielleicht hat sich der Bub an diesem unmoralischen Vorbild er Erwachsenen orientiert?
Das IFG NRW gibt aber im §2 aber die Verwehrung der Auskunft keine rechtliche Grundlage. Auch wenn es oft kolportiert wird.
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