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Timestamp: 2019-03-24 08:42:30
Document Index: 44579638

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', '§ 438']

mueller: Terms & Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter www.mueller-moebel.com/shop
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der müller möbelfabrikation GmbH & Co. KG (nachfolgend „müller möbelfabrikation“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 „Kunde“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.1 Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 72 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.
2.2 Um eine Bestellung abzuschicken gehen Sie bitte wie folgt vor:
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
5.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung. Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, jedoch ohne Inhalt, Zubehör und Dekoration. Sämtliche Bilder, die für die Warenpräsentation genutzt werden, sind Beispielfotos. Sie stellen den Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen zur Veranschaulichung. Insbesondere bei Farben kann es wegen der unterschiedlichen Darstellung auf den verschiedenen Bildschirmen zu Abweichungen kommen.
5.2 Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenfrei.
5.3 Die Versandkosten betragen je Möbel für folgende Länder 55,00 EUR inkl. 19% MwSt.:
5.4 Die Versandkosten betragen je Möbel für folgende Länder 80,00 EUR inkl. 19% MwSt.:
5.5. Die Lieferung erfolgt mit UPS oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
6.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands und in die unter Ziffer 5.3 und 5.4 genannten Länder.
6.2 Die Lieferzeiten ergeben sich aus unserer Bestellbestätigung. Die Angaben verstehen sich als unverbindliche Durchschnittswerte und erfolgen in Werktagen.
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse (5 % Skonto), per Kreditkarte oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ überweisen Sie den Gesamtbetrag bitte auf folgendes Konto:
9.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
Bei Fragen, Anregungen oder Reklamationen erreichen Sie uns telefonisch von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 - 16 Uhr und Freitag von 8 - 12 Uhr unter: +49 (0)821 5976738-0 oder
per E-Mail: shop@mueller-moebel.com.
11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der müller möbelfabrikation in Augsburg.
12.1 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Streit über die Auslegung einer Regelung dieser AGB in der englischen Version, ist die deutsche Version maßgeblich.