Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechssueg/27
Timestamp: 2017-02-20 23:36:58
Document Index: 353619723

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 28']

§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheb...§ 29 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SächsSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtl...§ 31 SächsSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 SächsSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten ...§ 33 SächsSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 SächsSÜG, Rechtsverordnung§ 35 SächsSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SächsSÜG, Geltung des Sächsischen Datenschutzgesetzes§ 37 SächsSÜG, Einschränkung von Grundrechten§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung
§ 27 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 5 – Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich (1) Abweichend von § 13 Abs. 5 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der sie beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten fügt sie dessen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.(2) Ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der getrennten Aufgabenwahrnehmung im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 zugelassen, leitet die betroffene Person die Sicherheitserklärung unmittelbar der zuständigen Stelle zu. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten fügt sie dessen Zustimmung bei. Die zuständige Stelle überprüft in diesem Falle die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Sie darf hierzu die Personalunterlagen beiziehen.
§ 26 SächsSÜG, Zuständigkeit§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe…