Source: https://www.lieferstern.de/info/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 02:57:40
Document Index: 273963409

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 11', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | lieferstern.de
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Online-Plattform „lieferstern.de“ und das Zustandekommen der mit dieser Plattform zwischen Endkunden und Lieferdiensten vermittelten Verträge.
§ 1 Vertragsgegenstan
Anbieter und verantwortlich für diese Online-Plattform und den Bestellvorgang
Lieferstern UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Kenan Yilmaz
Tel. ++49 (0) 17643035313
E-Mail: info@lieferstern.de
Vertragsgegenstand ist die Vermittlung von Lieferverträgen, insbesondere von Speisen, Getränken und sonstigen zugehörigen Artikeln (Waren), über unsere Online-Plattform zwischen Endkunden und durch mit dieser Plattform verbundene Restaurants (Lieferdienste).
Die Nutzung unseres Online-Angebotes ist ausschließlich juristischen Personen und natürlichen Personen, die geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet (Endkunden).
Endkunden haben die Möglichkeit, eine Bestellung über unser Internetportal bei einem Lieferdienst aufzugeben.
Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung	der Möglichkeit zur Abgabe einer Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot durch einen Lieferdienst verbunden. Erst die Bestellung des Endkunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den jeweiligen Lieferdienst dar. Dieses Angebot wird von uns als Betreiber dieser Online-Plattform an den jeweiligen Lieferservice übermittelt.
Der Lieferdienst sendet an die vom Endkunden angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und die die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Bestellbestätigung soll den Endkunden lediglich informieren, dass seine Bestellung bei dem Lieferdienst eingegangen ist. Ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis kommt erst dann zustande, wenn der Lieferdienst die bestellten Waren an den Endkunden ausliefert oder diesen zur Zahlung auffordert (Annahme).
Mit Annahme des Angebotes kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis direkt zwischen Endkunde und Lieferdienst zustande.
§ 3 Informationen zum Bestellvorgang
Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:
Auswahl Lieferdienst
Endkunden können sich durch die Umgebungssuche verfügbare Lieferdienste anzeigen lassen. Nach Auswahl eines Lieferdienstes öffnet sich dessen Angebot.
Wählen Sie die Waren aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie diese dem Warenkorb an der rechten Bildschirmseite hinzufügen. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit bearbeiten, Produkte hinzufügen oder die Anzahl der Produkte durch Anklicken des Symbols „-” ändern oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.
Durch Klicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Bitte geben Sie die zur Lieferung notwendigen Daten an. Diese werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung verarbeitet, gespeichert und genutzt. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
Überprüfen Sie Ihre Bestellung. Durch Klicken des Buttons „Zahlungsart wählen“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.
Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Waren, die Liefer- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Überprüfen Sie, ob alle Angaben korrekt sind und lesen Sie sich bitte diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ übersenden Sie Ihre Bestellung an den Lieferdienst. Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich der Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Darüber hinaus hat der Endkunde die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren und ein Nutzerkonto anzulegen. Mit der Registrierung der Daten können Inhalte und Leistungen komfortabler angeboten werden. Der Endkunde ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
§ 5 Verantwortlichkeit für Zugangsdaten
Die Zugangsdaten für das Kundenkonto einschließlich des gewählten Passwortes sind geheim zu halten, Dritten sind diese Daten nicht zugänglich zu machen.
Der Endkunde stellt sicher, dass die Nutzung der Dienste auf diesem Online-Portal ausschließlich durch ihn selbst oder durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt.
Für den Fall, dass der Endkunde befürchtet, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat er dies uns als Portalbetreibern unverzüglich anzuzeigen.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Auf den Produktseiten, in unserem Warenkorbsystem und auf der Bestellseite informieren wir Sie über etwaige Lieferkosten.
§ 7 Informationspflichte
Für die Vertragsschlüsse auf unserem Portal steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Endkunden, die als Verbraucher gemäß § 13 BGB bei einem Lieferdienst bestellt haben, steht ein Widerrufsrecht zu. Als Anbieter für den Bestellvorgang sind wir auch für den Widerruf empfangsberechtigt. Davon unberührt bliebt Ihre Möglichkeit, den Widerruf auch direkt gegenüber dem Lieferdienst auszuüben.
Großflecken 55a
E-Mail: info@lieferstern.de​
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu iderrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,​
Die vom jeweiligen Lieferdienst angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind in dem jeweiligen Angebot ersichtlich und stehen ausschließlich im Ermessen des Lieferdienstes.
Bei einer unentgeltlichen Nutzung haften wir für den Fall, dass Ihnen ein Schaden entsteht, nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch uns Anbieter.
Sofern Sie im ahmen der Nutzung des Portals kostenpflichtige Dienste nutzen, haften wir als Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
1. Für Schäden, die durch uns als Anbieter oder durch unseren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt, in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir als Anbieter nicht.
2. Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, unserer eitenden Angestellten zw. unserer einfachen Erfüllungsgehilfen.​
§ 11 Haftung des Lieferdienstes
Im Verhältnis zwischen Endkunde und Lieferdienst gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform können Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
Die E-Mail-Adresse lautet: info@lieferstern.de
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden kann von beiden Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.
Diese allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Nutzung unseres Portals ist Neumünster, wenn die Nutzung unseres Angebotes einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.