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Timestamp: 2018-02-23 08:50:39
Document Index: 324789145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 299', 'BGH', '§ 299', '§ 266', '§ 266']

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OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017, Az: 3 W 21/17 (NL) Der Entscheidung liegt die Frage zugrunde, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt. Das OLG Oldenburg hatte sich dab … Weiterlesen
Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden haben die Geschädigten oftmals noch über einen längeren Zeitraum mit den Folgen zu kämpfen. Verletzungen verheilen nicht „planmäßig“ oder nicht schnell ge … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Bausparkassen zu befassen. Diesmal standen die von einer Bausparkasse erhobenen Kontoführungsgebühren im Fokus. Mit Urteil vom 09.05. … Weiterlesen
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit einem sicher nicht alltäglichen Sachverhalt zu befassen: Sachverhalt Die Parteien stritten um den – beklagtenseits nicht ernst gemeinten – Verkauf eines … Weiterlesen
Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamts statt, über … Weiterlesen
Kündigung wegen massenhafter Krankmeldungen als Mittel im Arbeitskampf – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Massenhafte Krankmeldungen sind kein zulässiges Mittel im Arbeitskampf und können zur Kündigung führen In den letzten Wochen sind durch plötzliche massenhafte Krankmeldungen von Piloten und anderem Pe … Weiterlesen
Berufsunfähigkeitsversicherung und Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 22.02.2017 – IV ZR 289/14 Sachverhalt Der Kläger zeigte mit Schreiben vom 18.05.2010 der beklagten Versicherungsgesellschaft an, dass er aufgrund eines Burnout-Syndroms nicht mehr in d … Weiterlesen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2017, Az: I-3 Wx 16/17 Sachverhalt Der Erblasser heiratete die Beteiligte zu 1) zum ersten Mal im Jahr 1974. Als es zwischen den Eheleuten kriselte, schlossen diese … Weiterlesen
Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB - ein kurzer Überblick
Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat sich der Gesetzgeber zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im … Weiterlesen
266a StGB und kein Ende. Sollte man ein Problem hinsichtlich § 266a StGB bekommen, so kann man sich meistens auf weitere Probleme einstellen. § 266a StGB tritt nur ungern alleine auf und fühlt sich am … Weiterlesen
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