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Timestamp: 2019-09-20 03:27:26
Document Index: 373018409

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 18', '§ 18', '§ 46', '§ 46', 'Art. 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 3', '§ 50', '§ 11', 'Art. 33', '§ 46']

Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen | Rechtslupe
Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den ein­zel­nen vom Haus­halts­ti­tel erfass­ten Behör­den zuwei­sen.
§ 46 Abs. 1 BBesG setzt auf der Ebe­ne des Haus­halts­plans kei­ne fes­te Ver­knüp­fung zwi­schen einem kon­kret-funk­tio­nel­len Amt (Dienst­pos­ten) und einer bestimm­ten Plan­stel­le vor­aus. Die Zula­ge ist auch in Fäl­len zu zah­len, in denen der Dienst­herr auf die ihm mög­li­che Anpas­sung der Anzahl der Dienst­pos­ten an die der Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit ver­zich­tet hat.
Gemäß § 46 Abs. 1 BBesG ist einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, nach 18 Mona­ten der unun­ter­bro­che­nen Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben eine Zula­ge zu zah­len, wenn in die­sem Zeit­punkt die haus­halts­recht­li­chen und lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung die­ses Amtes vor­lie­gen.
Der Bedeu­tungs­ge­halt des Tat­be­stands­merk­mals "vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se" ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt: Die­ses Merk­mal ist gege­ben, wenn der Beam­te die ihm über­tra­ge­nen, einem höhe­ren Sta­tus­amt zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben erfül­len soll, bis sie einem Beam­ten mit funk­ti­ons­ge­rech­tem höhe­ren Sta­tus­amt über­tra­gen wer­den1.
Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den in den Fäl­len einer Vakanz­ver­tre­tung auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wur­den, des­sen Ende weder fest­steht noch abseh­bar ist. Die Vakanz­ver­tre­tung endet, mag sie auch als zeit­lich unbe­schränkt oder sogar aus­drück­lich als "dau­er­haft" oder "end­gül­tig" bezeich­net wor­den sein, erst mit der funk­ti­ons­ge­rech­ten Beset­zung der Stel­le. Dies ist der Fall, wenn ein Beam­ter mit dem ent­spre­chen­den Sta­tus­amt in die freie Plan­stel­le ein­ge­wie­sen und ihm das Funk­ti­ons­amt über­tra­gen wird2. Hier­bei kann es sich auch um den bis­he­ri­gen Stel­len­in­ha­ber han­deln.
Das Merk­mal "vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se" erfasst nur die Fäl­le der Vakanz­ver­tre­tung. Dort fehlt es an einem Stel­len­in­ha­ber mit funk­ti­ons­ge­rech­tem Sta­tus­amt. Dage­gen wird in den Fäl­len der Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung eine Zula­ge nicht gewährt, weil die Haus­halts­mit­tel bereits für die Besol­dung des an der Dienst­aus­übung gehin­der­ten Stel­len­in­ha­bers benö­tigt wer­den3.
Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind die ein­schlä­gi­gen Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, hier die Bereit­stel­lung von Plan­stel­len der Besol­dungs­grup­pe A 11 für die Gesamt­heit der Finanz­äm­ter des Beklag­ten. Zu berück­sich­ti­gen sind inso­weit allein die ins Detail gehen­den Fest­le­gun­gen des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den ein­zel­nen vom Haus­halts­ti­tel erfass­ten Behör­den zuwei­sen. Denn der Haus­halt, auf den es beim Begriff der "haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" ankommt, wird durch den Gesetz­ge­ber und nicht durch die Exe­ku­ti­ve bestimmt. Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve sind hier nur von Bedeu­tung, wenn sie auf ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben oder Ermäch­ti­gun­gen beru­hen, wie etwa "kw-Ver­mer­ke" oder eine Haus­halts­sper­re. Haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen im vor­ste­hen­den Sin­ne sind z.B. auch die kom­mu­nal­auf­sichts­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Lan­des­rechts und dar­auf beru­hen­de Ver­fü­gun­gen der Auf­sichts­be­hör­den mit der Fol­ge der Ein­schrän­kung der gemeind­li­chen Haus­halts­be­fug­nis­se (sog. Not­haus­halts­recht).
Als grund­le­gen­de haus­halts­recht­li­che Vor­aus­set­zung im Sin­ne des § 46 Abs. 1 BBesG bestimmt der vom Beru­fungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne § 49 Abs. 1 LHO Bran­den­burg, der § 49 Abs. 1 BHO ent­spricht, dass ein Amt nur zusam­men mit der Ein­wei­sung in eine Plan­stel­le ver­lie­hen wer­den darf. Mit der im Haus­halts­plan vor­ge­se­he­nen Plan­stel­le wer­den die erfor­der­li­chen Finanz­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt, um den Beam­ten zu besol­den und sons­ti­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen4.
Der Dienst­herr ist nur ermäch­tigt, nicht aber ver­pflich­tet, die vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Plan­stel­len in Anspruch zu neh­men. Soweit der Dienst­herr Plan­stel­len nicht besetzt, ste­hen die ent­spre­chen­den Haus­halts­mit­tel für die Zah­lung einer Zula­ge nach § 46 BBesG an Beam­te zur Ver­fü­gung, die seit län­ge­rer Zeit höher­wer­ti­ge Funk­ti­ons­äm­ter aus­üben. Das ent­spricht dem drei­fa­chen Zweck des § 46 BBesG, der dar­in besteht, einen Anreiz für den Beam­ten zu schaf­fen, einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ver­tre­tungs­wei­se zu über­neh­men, die mit dem wahr­ge­nom­me­nen Amt ver­bun­de­nen erhöh­ten Anfor­de­run­gen – mit bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­teln – zu hono­rie­ren und den Ver­wal­tungs­trä­ger davon abzu­hal­ten, freie Stel­len auf Dau­er aus fis­ka­li­schen oder ande­ren "haus­ge­mach­ten" Grün­den nicht ent­spre­chend der Bewer­tung gemäß der Ämter­ord­nung des Besol­dungs­rechts zu beset­zen5.
Ent­ge­gen der das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg6 tra­gen­den Erwä­gung setzt § 46 BBesG auf der Ebe­ne des Haus­halts­plans kei­ne fes­te Ver­knüp­fung zwi­schen einem kon­kret-funk­tio­nel­len Amt (Dienst­pos­ten) und einer bestimm­ten Plan­stel­le vor­aus. Viel­mehr gilt die Vor­schrift unab­hän­gig vom Sys­tem der Zuord­nung der Plan­stel­len zu ein­zel­nen Dienst­pos­ten inner­halb der vom jewei­li­gen Haus­halts­ti­tel erfass­ten Behör­den.
Bei den bis­her vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len war die Zuord­nung einer Plan­stel­le zu einem bestimm­ten Dienst­pos­ten tat­säch­lich ohne Wei­te­res mög­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fäl­le, in denen Schul­lei­ter oder Kon­rek­to­ren den Anspruch auf Zah­lung einer Zula­ge nach § 46 BBesG gel­tend gemacht hat­ten7. Die jeweils betrof­fe­ne Plan­stel­le konn­te im Haus­halts­plan leicht iden­ti­fi­ziert wer­den, weil die Stel­le des Schul­lei­ters oder des Kon­rek­tors im Haus­halts­plan für jede Schu­le nur ein­mal aus­ge­wie­sen ist.
§ 46 BBesG gilt aber auch für den Fall, dass der Dienst­herr erheb­lich mehr Beför­de­rungs­dienst­pos­ten aus­weist, als Plan­stel­len und damit Sta­tus­äm­ter die­ser Wer­tig­keit im Haus­halts­plan zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Dienst­herr hat es in der Hand, die Bewer­tung der Dienst­pos­ten an die Vor­ga­ben des Haus­halts­ge­setz­ge­bers anzu­pas­sen, um einen sol­chen struk­tu­rel­len Über­hang von Dienst­pos­ten zu ver­mei­den. Sein Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen ist dabei nicht durch sub­jek­ti­ve Rech­te der Beam­ten ein­ge­schränkt. Ins­be­son­de­re besteht kein Recht auf Bei­be­hal­tung oder Höher­stu­fung der Wer­tig­keit des besetz­ten Dienst­pos­tens. Eine sol­che Anpas­sung erscheint auch gebo­ten. Denn das län­ger­fris­ti­ge oder gar dau­er­haf­te Aus­ein­an­der­fal­len von Sta­tus­amt und Dienst­pos­ten ist im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung einer unab­hän­gi­gen Amts­füh­rung pro­ble­ma­tisch8. Ein dau­er­haf­ter Über­hang von Beför­de­rungs­dienst­pos­ten gegen­über ent­spre­chen­den Sta­tus­äm­tern ist ein struk­tu­rel­les Pro­blem, das nur durch die suk­zes­si­ve Anglei­chung der Anzahl von Dienst­pos­ten und Sta­tus­äm­tern der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zu lösen ist9. Ver­zich­tet aber der Dienst­herr auf die ihm mög­li­che Anpas­sung der Anzahl der Dienst­pos­ten an die Anzahl der Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit, soll er von die­ser Ent­schei­dung nicht noch in der Wei­se pro­fi­tie­ren, dass auch die Zula­ge nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht zu bewil­li­gen ist. Die genann­ten Zwe­cke erfüllt die Zula­ge auch in die­sen Kon­stel­la­tio­nen.
Wenn eine Plan­stel­le der für die Beför­de­rung des Beam­ten benö­tig­ten Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung steht, kommt es – wie bei den lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – im Rah­men des Tat­be­stands­merk­mals der haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob der betref­fen­de Beam­te sich bei einer Leis­tungs­kon­kur­renz um das Beför­de­rungs­amt durch­set­zen wür­de10.
§ 46 Abs. 2 BBesG, wonach die Zula­ge "in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe (des Beam­ten) und dem Grund­ge­halt (der Besol­dungs­grup­pe) gewährt wird, der das höher­wer­ti­ge Amt zuge­ord­net ist", spricht nicht gegen einen Anspruch auf Zah­lung der Zula­ge auch in Fäl­len, in denen es an einer fes­ten Zuord­nung einer Plan­stel­le zu einem bestimm­ten Dienst­pos­ten fehlt. Zwar führt die hier viel­fach gege­be­ne struk­tu­rell höhe­re Zahl von Dienst­pos­ten und damit von Anspruchs­be­rech­tig­ten als von Plan­stel­len dazu, dass aus dem "Topf" ggf. nur ein Teil der Anspruchs­be­rech­tig­ten die vol­le Zula­ge oder alle Anspruchs­be­rech­tig­ten nur einen Teil der Zula­ge erhal­ten kön­nen. Denn aus dem Begriff der "haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" in § 46 Abs. 1 BBesG folgt, dass nur die auf die besetz­ba­ren Plan­stel­len ent­fal­len­den Mit­tel für die Zula­ge zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­se Mit­tel sind bei Erfül­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 46 BBesG nach dem Zweck die­ser Norm für die Zula­ge zu nut­zen. Hier­von aus­ge­hend kann § 46 Abs. 2 BBesG nur als Ober­gren­ze ver­stan­den wer­den. Der vol­le Zula­gen­be­trag für alle Anspruchs­in­ha­ber kann nur im gesetz­lich ange­nom­me­nen Nor­mal­fall der iden­ti­schen Zahl von Anspruchs­be­rech­tig­ten einer­seits und besetz­ba­ren Plan­stel­len ande­rer­seits gezahlt wer­den. Auch unter dem Aspekt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist eine Ein­schrän­kung auf der Rechts­fol­gen­sei­te gegen­über dem völ­li­gen Leer­lau­fen der Rege­lung des § 46 BBesG in Fäl­len der "Topf­wirt­schaft" vor­zu­zie­hen und ist eine teleo­lo­gisch begrün­de­te Ein­be­zie­hung die­ser Fäl­le in den Anwen­dungs­be­reich der Norm auch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Wort­laut­bin­dung im Besol­dungs- und Ver­sor­gungs­recht11 mög­lich und gebo­ten.
Über­steigt die Anzahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten die Anzahl der besetz­ba­ren Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit kann, wie dar­ge­legt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG erge­ben­de Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­stu­fe des Beam­ten und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­stu­fe, die der Wer­tig­keit des wahr­ge­nom­me­nen Funk­ti­ons­am­tes ent­spricht, nur antei­lig gezahlt wer­den. Die Anreiz- und Hono­rie­rungs­funk­ti­on der Zula­ge nach § 46 BBesG kann nur mit einer antei­li­gen Zula­ge für alle Anspruchs­be­rech­tig­ten, nicht hin­ge­gen mit einer vol­len Zula­ge für einen Teil der Anspruchs­be­rech­tig­ten erreicht wer­den. Es ist des­halb für den Anspruchs­zeit­raum und den eta­ti­sier­ten Behör­den­be­reich – hier alle Finanz­äm­ter des beklag­ten Lan­des – monat­lich die Anzahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten und die Anzahl der besetz­ba­ren Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zu berech­nen und ins Ver­hält­nis zu set­zen. Dabei ist hin­sicht­lich der Zahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten zu prü­fen, ob im letz­ten Monat ein­zel­ne Beam­te in die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen hin­ein­ge­wach­sen sind (Erlan­gen der Beför­de­rungs­rei­fe, Errei­chen der 18-mona­ti­gen War­te­zeit) oder aus ihr her­aus­ge­fal­len sind (Wech­sel auf einen dem Sta­tus­amt ent­spre­chen­den Dienst­pos­ten, Beför­de­rung, Ruhe­stand, Tod). Hin­sicht­lich der Zahl der besetz­ba­ren Plan­stel­len ist zu prü­fen, ob bis­lang besetz­te Plan­stel­len nun­mehr besetz­bar gewor­den sind (Ruhe­stand, Tod, (Weg-)Ver­set­zung) oder bis­lang besetz­ba­re Plan­stel­len nun­mehr besetzt wor­den sind (Beför­de­rung, (Her-)Versetzung). Teil­zeit­be­schäf­tig­te sind bei die­ser Berech­nung ent­spre­chend ihrer Beschäf­ti­gungs­quo­te zu berück­sich­ti­gen.
Maß­geb­lich für die­se Berech­nung sind stets die Ver­hält­nis­se in dem Monat, für den die Zula­ge berech­net wird. Das bedeu­tet in den Man­gel­fäl­len (mehr Anspruchs­be­rech­tig­te als Plan­stel­len), dass die Zula­ge ent­ge­gen der Grund­re­gel des § 3 Abs. 4 BBesG nicht monat­lich im Vor­aus gezahlt wer­den kann, weil die Höhe der Zula­ge nicht schon im Vor­mo­nat, son­dern erst mit dem Beginn des Monats ermit­tel­bar ist. Inso­weit ist in den Man­gel­fäl­len durch die Rege­lung in § 46 BBesG "etwas Ande­res bestimmt" im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 2 BBesG.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass die vor­ste­hend dar­ge­stell­te Lösung und die dafür anzu­stel­len­de Berech­nung einen nicht unbe­trächt­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand erfor­der­lich machen kann. Aus dem Vor­ste­hen­den wird zugleich deut­lich, dass § 46 BBesG in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu der – auch schon bei der Ein­füh­rung der Neu­re­ge­lung im Jahr 1997 bekann­ten und ver­brei­te­ten – Stel­len­be­wirt­schaf­tung in Form der sog. haus­halts­recht­li­chen "Topf­wirt­schaft" steht.
Die – vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erwo­ge­ne – Alter­na­ti­ve, die Anwend­bar­keit von § 46 BBesG in Fäl­len der haus­halts­recht­li­chen "Topf­wirt­schaft" zu ver­nei­nen (etwa weil hier kein vom Gesetz gemein­ter Ver­tre­tungs­fall vor­lie­ge), wür­de indes zum einen der mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten drei­fa­chen Ziel­set­zung zuwi­der­lau­fen; zum ande­ren und vor allem wür­de damit ein pro­ble­ma­ti­scher struk­tu­rel­ler Zustand ohne besol­dungs­recht­li­che Kon­se­quen­zen blei­ben: Denn das erwähn­te Span­nungs­ver­hält­nis beruht letzt­lich dar­auf, dass der bei die­ser Form der Stel­len­be­wirt­schaf­tung in der Regel zu beob­ach­ten­de dau­er­haf­te Über­hang von höher­be­wer­te­ten Dienst­pos­ten gegen­über einer nur gerin­ge­ren Anzahl von ent­spre­chen­den Plan­stel­len (mit einem Sta­tus­amt die­ser Wer­tig­keit) sei­ner­seits im Wider­spruch steht zu einem tra­gen­den Grund­satz der beam­ten­recht­li­chen Ämter­ord­nung, näm­lich dem der Ein­heit (Ent­spre­chung) von Sta­tus­amt und Dienst­pos­ten.
Nach § 18 Satz 1 BBesG sind die Funk­tio­nen der Beam­ten und Sol­da­ten nach den mit ihnen ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen sach­ge­recht zu bewer­ten und Ämtern zuzu­ord­nen. Die­se in § 18 Satz 1 BBesG nor­mier­te Ver­knüp­fung von Sta­tus und Funk­ti­on beruht auf dem das deut­sche Beam­ten­recht seit jeher prä­gen­den Prin­zip der lebens­lan­gen Über­tra­gung aller einer Lauf­bahn zuge­ord­ne­ten Ämter, dem Leis­tungs­prin­zip und dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on. Die für die amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung not­wen­di­ge Zusam­men­schau von Amt im sta­tus­recht­li­chen und im funk­tio­nel­len Sin­ne steht einer dau­er­haf­ten Tren­nung von Amt und Funk­ti­on ent­ge­gen12. Die­ser Gleich­klang soll nur aus­nahms­wei­se und vor­über­ge­hend auf­ge­ho­ben wer­den (kön­nen).
Die­sem Grund­satz läuft ein die­se Ein­heit struk­tu­rell negie­ren­des, dau­er­haf­tes Aus­ein­an­der­fal­len der Anzahl höher­be­wer­te­ter Dienst­pos­ten gegen­über nur in gerin­ger Anzahl vor­han­de­ner Sta­tus­äm­ter zuwi­der; dar­auf hat – wie bereits erwähnt – schon das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­wie­sen13.
Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits erfüll­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum die Vor­aus­set­zun­gen des § 46 BBesG. Sie hat die aus­schließ­lich der Besol­dungs­grup­pe A 11 zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben der Sach­be­ar­bei­te­rin in der Kör­per­schaft­steu­er­stel­le ihres Finanz­amts vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se wahr­ge­nom­men. Die­ses Funk­ti­ons­amt war gegen­über ihrem Sta­tus­amt höher­wer­tig, auch weil es sich nicht um einen gebün­del­ten Dienst­pos­ten han­del­te, bei dem die Bün­de­lung sowohl die Wer­tig­keit des inne­ge­hab­ten Sta­tusam­tes als auch die Wer­tig­keit des wahr­ge­nom­me­nen Funk­ti­ons­am­tes erfasst hät­te14. Die­ses höher­wer­ti­ge Funk­ti­ons­amt war im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum vakant, da es nicht mit einem Beam­ten besetzt war, der das sei­ner Wer­tig­keit ent­spre­chen­de Sta­tus­amt der Besol­dungs­grup­pe A 11 inne­hat­te. Für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum lagen die lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor.
Aller­dings feh­len – vom Rechts­stand­punkt des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­hend kon­se­quent – die bei der haus­halts­recht­li­chen "Topf­wirt­schaft" erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Anzahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten sowie zur Anzahl der besetz­ba­ren Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit – hier Besol­dungs­grup­pe A 11 – für den betref­fen­den Behör­den­be­reich – hier die Finanz­äm­ter des Beklag­ten – im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum. Es kann also nicht beur­teilt wer­den, ob und ggf. für wel­chen Zeit­raum die Anzahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten die Anzahl der Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit über­schrit­ten hat und in wel­cher Höhe dann der Klä­ge­rin ein Anspruch auf die Zula­ge nach § 46 BBesG zustand. Der "Topf", aus dem die Plan­stel­len für die Beam­ten der Finanz­äm­ter des Beklag­ten ver­teilt wer­den und der für die Berech­nung her­an­zu­zie­hen ist, ist der ent­spre­chen­de Haus­halts­ti­tel (hier: Titel 422 10 des Kapi­tels 12 050 für die Finanz­äm­ter im Ein­zel­plan 12 für das Minis­te­ri­um der Finan­zen). Die Zurück­ver­wei­sung ermög­licht die Nach­ho­lung die­ser Fest­stel­lun­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 2 C 16.2013 -
BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 30.09, BVerw­GE 139, 368 = Buch­holz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30, jeweils Rn. 11 m.w.N. [↩]
BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 a.a.O. jeweils Rn. 13 m.w.N. [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 12; und vom 28.04.2011 a.a.O. jeweils Rn. 12 [↩]
BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S. 11 [↩]
bereits BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 a.a.O. S.11 [↩]
OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.09.2012 – OVG 4 B 36.11 [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 07.04.2005 – 2 C 8.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 2; vom 28.04.2005 – 2 C 29.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 3; und vom 28.04.2011 – 2 C 30.09, BVerw­GE 139, 368 = Buch­holz 11 Art. 3 Abs. 1 GG Nr. 30 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82, BVerfGE 70, 251, 265 ff.; BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 30.09 – a.a.O. jeweils Rn. 15 [↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, 1603 Rn. 23 [↩]
vgl. zur sog. Beför­de­rungs­rei­fe: BVerwG, Urtei­le vom 07.04.2005 a.a.O. S. 8 f.; und vom 28.04.2011 a.a.O. jeweils Rn. 21 ff. [↩]
stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 – 2 C 2.13, NVwZ-RR 2014, 689 Rn. 18 ff. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82, BVerfGE 70, 251, 265 [↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; vgl. auch Ditt­rich, Bun­des­haus­halts­ord­nung, Lose­blatt, Stand Juli 2014, § 50 BHO Rn. 6 f., dort auch zur Kri­tik des Bun­des­rech­nungs­hofs an der Stel­len­be­wirt­schaf­tung in Form der "Topf­wirt­schaft" [↩]
BVerwG, Urtei­le vom 25.01.2007 – 2 A 2.06, Buch­holz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 12; und vom 30.06.2011 – 2 C 19.10, BVerw­GE 140, 83 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 30; Beschlüs­se vom 23.06.2005 – 2 B 106.04, Buch­holz 240 § 46 BBesG Nr. 4 S. 15; und vom 24.09.2008 – 2 B 117.07 – DÖD 2009, 99, 100 [↩]
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