Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-177-05
Timestamp: 2019-11-17 04:57:17
Document Index: 71339074

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 10', '§ 15', '§ 52', '§ 72', '§ 47', '§ 63', '§ 72']

BVerwG, 3 B 177.05: Richteramt, Hochschule, Verordnung, Form
Urteil des BVerwG vom 31.05.2006, 3 B 177.05
Aktenzeichen: 3 B 177.05
BVerwG 3 B 177.05 VG 1 K 2643/03
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. August 2005 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 10 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.
2Das angestrebte Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, unter anderem die Frage zu klären, inwieweit nach Ergehen, jedoch
vor Eintritt der Bestandskraft eines Ausschlussbescheides im Sinne von § 10
Abs. 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 Abs. 3 GBBerG geltend gemachte Ansprüche
eines Erben für die Rechtmäßigkeit des Ausschlussbescheides von Bedeutung
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG sowie § 72 Nr. 1 GKG; die vorläufige
Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3,
§ 63 Abs. 1 Satz 1 sowie § 72 Nr. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 25.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 177.05