Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/energieversorgung/Konzessionsvertraege/
Timestamp: 2019-02-20 09:47:39
Document Index: 233625426

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

Seit der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes in 1998 sind die Gemeinden verpflichtet, ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen.
Man unterscheidet zwischen sog. einfachen Wegenutzungsverträgen (§ 46 Abs. 1 EnWG), bei denen es insbesondere um die Nutzung von Flächen zur Leitungserrichtung zwecks Belieferung einzelner Abnehmer (z. B. im Wege der Stichleitung, Direktleitung) geht und sog. qualifizierten Wegenutzungsverträgen. Qualifizierte Wegenutzungsverträge oder auch Konzessionsverträge sind in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG definiert als Verträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Wesentliche Regelungsinhalte sind die Laufzeit (Konzessionsverträgen können auf maximal 20 Jahre abgeschlossen werden), netzbezogene Aufgaben und Pflichten des Energieversorgungsunternehmens, die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Gemeinde und Energieversorger beispielsweise bei Bauvorhaben oder die sog. Endschaftsbestimmungen, die regeln, ob und wie der Altkonzessionär Netze und Anlagen nach Ablauf des Vertrages zu übertragen hat. Regelungen, die die Belieferung von Kunden betreffen, können nicht mehr Bestandteil von Konzessionsverträgen sein.
Bereits im Rahmen der Energierechtsnovelle 1998 wurden besondere gesetzliche Anforderungen an die Bekanntmachung des Auslaufens von Konzessionsverträgen gestellt. Gemäß § 46 Abs. 3 EnWG sind die Gemeinden verpflichtet, das Vertragsende spätestens zwei Jahre vor Ablauf im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Beabsichtigen Gemeinden eine Verlängerung von Verträgen vor Ablauf der Vertragslaufzeit, so sind die bestehenden Verträge zu beenden und die vorzeitige Beendigung und das Vertragsende öffentlich bekannt zu geben. Vertragsabschlüsse mit Unternehmen dürfen frühestens drei Monate nach Bekanntgabe der vorzeitigen Beendigung erfolgen. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, ist die Gemeinde angehalten, beim Neuabschluss oder der Verlängerung von Verträgen ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu machen.
Durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im August 2011 wurden drei wesentliche Änderungen beim Konzessionsvertragsrecht aufgenommen.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG stellt zunächst fest, dass für den Fall, dass sich die Gemeinde nach Ablauf einen Vertrages für einen neuen Konzessionär entscheidet, für den Altkonzessionär eine Pflicht zur Übereignung des Netzes besteht. Darüber hinaus hat der bisherige Netzbetreiber der Gemeinde spätestens drei Jahre vor Ablauf der Verträge diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen der Bewerbung um die Konzession erforderlich sind. Die Gemeinden sollen diese im Rahmen der Bekanntmachung des Auslaufens der Konzession in geeigneter Form veröffentlichen.
Neu war schließlich auch die Regelung, dass bei der Auswahl des neuen Konzessionsnehmers die Gemeinde den Zielen des § 1 EnWG (eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) verpflichtet sein soll.
Ungeachtet der gesetzlichen Änderungen ist die Anwendung des Konzessionsvertragsrechts nach wie vor durch zahlreiche Rechtsunsicherheiten geprägt. Folge war, dass Altkonzessionär und Neukonzessionär im Falle eines Netzbetreiberwechsels zum Teil langwierige rechtliche Auseinandersetzungen führen mussten bzw. weiterhin führen. Streit gibt es bereits vor Auslaufen des Altvertrages und auch während des Bekanntmachungsverfahrens regelmäßig um die Frage, welche Netzinformationen der Altkonzessionär zur Verfügung stellen muss. Streitig ist darüber hinaus, nach welchen Kriterien die Gemeinden ihre Auswahlentscheidung für eine Neukonzessionierung treffen dürfen und wann ein Verstoß gegen das in § 3 der Konzessionsabgabenverordnung verankerte sog. Nebenleistungsverbot vorliegt. Ebenfalls regelmäßig streitig zwischen abgebenden Netzbetreiber und dem Übernehmer ist der Übernahmepreis des Netzes. Dabei geht es insbesondere darum, ob sich die im Gesetz vorgesehene „angemessene Vergütung“ nach dem Sachzeitwert oder dem regelmäßig deutlich niedrigeren Ertragswert bestimmt. Streitig ist darüber hinaus, welche Netzanlagen (das betrifft insbesondere die sog. gemischt genutzten Leitungen, die sowohl zur örtlichen als auch überörtlichen Verordnung notwendig sind) bei einem Wechsel des Vertragspartners übergehen. Gleiches trifft etwaige Netztrennungs- und Einbindungskosten.
In seinen Urteilen vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12 und KZR 66/12, hat der BGH grundlegende Aussagen zu den Anforderungen an die gemeindliche Vergabe von Stromkonzessionen getroffen, die das Auswahlverfahren sowie die Auswahl und Gewichtung der Auswahlkriterien betreffen.