Source: https://www.stadiko.de/de/agb/
Timestamp: 2018-11-14 04:57:56
Document Index: 192167938

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 377', '§ 7', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – stadiko
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Stadiko
(3) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, gelten unsere Lieferbedingungen im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn nach der Einbeziehung mit dem ersten Vertragsschluss nicht mehr gesondert auf sie Bezug genommen wird.
§ 2 Lieferpflichten , -fristen und Annahmeverzug (Gefahrübergang)
(1) Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung oder Lieferschein bzw. Verkaufsbestätigung maßgebend.
(2) Die vereinbarten Lieferfristen beginnen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller unsere Auftragsbestätigung vorliegen hat. Wir sind stets bemüht, die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit exakt einzuhalten. Sollten Verzögerungen unvermeidbar sein, werden wir den Besteller unverzüglich darauf hinweisen. Allerdings können wir im Hinblick auf die Lieferzeit i.d.R. nur Cirka - Angaben machen. Sollte der vereinbarte Zeitpunkt jedoch um mehr als vier Wochen überschritten werden, ist der Kunde nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Frist von weiteren zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche schließen wir aus, falls uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
(3) Der Beginn der Lieferzeit setzt ferner die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(6) Die Lieferungen erfolgen zu den vorgesehenen Verladezeiten. Eine verspätete Lieferung gibt dem Besteller nur dann einen Ersatzanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Betriebsstörungen, auch bei unseren Lieferwerken und Ereignisse höherer Gewalt berechtigten uns, die eingegangene Lieferfrist für die Dauer der Betriebsbehinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren bzw. unverschuldet unmöglich machen. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen und bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurückerstatten.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung wegen Lieferverzuges ausgeschlossen. Für ausdrücklich vereinbarte Fixgeschäfte gelten die gesetzlichen Regeln.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers, insbesondere bei nachhaltigen Pfändungen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Eröffnung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahren oder bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Mängelhaftung - Gewährleistungsausschluss
(1) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, setzen Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Gelieferte Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie andere giftige Substanzen sind vom Besteller unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Information durch uns unter größter Sorgfalt zu verwahren und zu verwenden. Die Mittel sind für den alsbaldigen Verbrauch bestimmt.
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insb. bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
§ 7 Gerichtsstand – Erfüllungsort – geltendes Recht
(1) Sofern der Besteller Kaufmann (§ 14 BGB) ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Eine unwirksame Bedingung ist durch systematische Auslegung durch eine andere zu ersetzen. Gleiches gilt für die Ergänzung einer Regelungslücke.