Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-9-02
Timestamp: 2020-06-06 13:02:07
Document Index: 291082235

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 137', '§ 45', '§ 45', '§ 144', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 74', '§ 6', 'Art. 14', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 3 C 9.02: Verkehr, Öffentliche Sicherheit, Anwendungsbereich, Erlass
Urteil des BVerwG vom 26.09.2002, 3 C 9.02
Aktenzeichen: 3 C 9.02
Verkehr, Öffentliche Sicherheit, Anwendungsbereich, Erlass
BVerwG 3 C 9.02 VG 1 A 1496/98
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l und Dr. B r u n n
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 8. März 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verpflichtung der
beklagten Straßenverkehrsbehörde, zugunsten der Klägerin eine
verkehrsbeschränkende Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO
Die Klägerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in
einer kleineren, überwiegend landwirtschaftlich geprägten Ortschaft. Das Grundstück liegt an einer Ortsdurchgangsstraße,
die dort ca. 4 m breit ist; ein Gehweg ist nicht vorhanden.
Mit Rücksicht auf die eingeschränkte Belastbarkeit der Straße
war bis 1992 durch Verkehrszeichen eine Gewichtsbeschränkung
von 3,5 t angeordnet. Seither gilt eine Beschränkung auf 7,5 t
unter gleichzeitiger Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h; später wurden Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" sowie "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" angebracht.
Mit der Behauptung, die Straße werde oft von schweren und
schwersten (hauptsächlich landwirtschaftlichen) Fahrzeugen mit
einem Gewicht bis zu 40 t befahren, welche zudem die Höchstgeschwindigkeit nicht einhielten, so dass durch die hervorgerufenen Erschütterungen ihr Grundstück beeinträchtigt und das
darauf befindliche Gebäude beschädigt würden, beantragte die
Klägerin im Jahre 1997 die Wiederherabsetzung des zulässigen
Gewichts auf 3,5 t sowie die Entfernung der Zusatzschilder.
Mit Bescheiden vom 1. Juli und 8. August 1997 lehnte die Straßenverkehrsbehörde das Begehren ab mit der Begründung, § 45
Abs. 1 StVO biete für das verlangte Einschreiten keine Grundlage; mit der gleichen Begründung wies die Widerspruchsbehörde
den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 4. August 1998
Die auf eine Gewichtsbeschränkung auf 3,5 t sowie Entfernung
der Zusatzzeichen abzielende Klage hat das Verwaltungsgericht
durch Urteil vom 8. März 2002 abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Zur Begründung hat es sich wesentlich auf ein
1992 ergangenes Urteil des OVG Schleswig (NJW 1993, 872 ff.)
bezogen, wonach - erstens - § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nur Gefahren betreffe, die sich auf den Verkehr selbst auswirkten, und
- zweitens - § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO nach seinem Wortlaut Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit voraussetze und demgemäß der Straßenverkehrsbehörde nur erlaube,
hinsichtlich dieser Maßnahmen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen; deshalb fehle eine Ermächtigungsgrundlage
zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz der
baulichen Substanz von Gebäuden vor Erschütterungen, die vom
Straßenverkehr ausgehen. Folglich könne der nach vorliegenden
Sachverständigengutachten wahrscheinlich erscheinende Umstand,
dass der von der Klägerin beklagte Verkehr zu unterschiedlichen Setzungen im Bereich der Fundamente des klägerischen Gebäudes führen und damit zumindest mitursächlich für aufgetre-
tene Risse im Mauerwerk sein könne, mangels Erfüllung der tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen von vornherein nicht
zur Verpflichtung führen, in entsprechende Ermessenserwägungen
Die unverändert auf Verpflichtung zum Einschreiten zielende
Revision macht geltend, namentlich aus § 45 Abs. 1 Satz 2
Nrn. 3 und 4 StVO werde deutlich, dass durch entsprechende
Maßnahmen Schutz vor verkehrlichen Beeinträchtigungen auch für
die Umgebung der Straße gewährt werden dürfe. Entsprechendes
gelte für die Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO).
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt
Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO. Zwar trifft die
Annahme des Verwaltungsgerichts zu, Verkehrsbetroffene wie die
Klägerin hätten (nur) dann einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihr Begehren auf eine verkehrsbeschränkende Maßnahme der Straßenverkehrsbehörde, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer in § 45 StVO enthaltenen
Vorschrift vorliegen (1.). Nicht zu folgen ist dem Verwaltungsgericht jedoch, soweit es für den Streitfall die Möglichkeit ausschließt, dass die behördlichen Regelbefugnisse des
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO auch "hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen"
vorliegen (2.). Weil das Streitverfahren zu einer abschließenden Entscheidung nicht reif ist und sich das Urteil auch nicht
aus anderen Gründen als richtig darstellt, ist gemäß § 144
Abs. 3 Nr. 2 VwGO das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das
Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (3.).
1. In ständiger Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Vorschrift des § 45 StVO Einzelnen
einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der
Behörde beschränkten - Anspruch auf Einschreiten gegen rechtswidriges Verkehrsverhalten Dritter oder verkehrsrechtswidrige
Zustände vermitteln kann, wenn dadurch deren öffentlichrechtlich geschützte Interessen beeinflusst werden (vgl.
grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: Urteil vom
22. Januar 1971 - BVerwG VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112
<113 f.>; für § 45 StVO: Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C
76.84 - BVerwGE 74, 234 <235 f.>).
2. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin sich auf das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO berufen
a) Es bedarf zunächst keiner abschließenden Entscheidung über
die Richtigkeit der im angefochtenen Urteil verlautbarten Annahme, ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
das klägerische Begehren könne sich von vornherein nicht aus
§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO (vgl. hierzu Urteil vom 5. April 2001
- BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21
m.w.N.) ergeben, weil diese Vorschrift die erstrebten Verkehrsbeschränkungen nur "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" ermögliche (vgl. das vom Verwaltungsgericht
in Bezug genommene Urteil des OVG Schleswig vom 25. August
1992 - 4 L 3/92 - NJW 1993, 872 f.; vgl. auch den Hinweis des
erkennenden Senats in seinem Urteil vom 15. April 1999
- BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 <36>, begrenzter Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). Denn zum einen kann
der klägerische Anspruch aus den nachstehenden Gründen gegebenenfalls auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO gegründet werden,
und zum anderen erscheint es ausgeschlossen, dass im Streitverfahren § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eingreifen könnte, wenn die
Voraussetzungen der erstgenannten Vorschrift nicht erfüllt
sind bzw. keinen Anspruch auf ein straßenverkehrsbehördliches
Eingreifen ergeben.
b) Im vorerwähnten Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C
25.98 - (BVerwGE 109, 28 <35 f.> m.w.N.) hat der erkennende
Senat dargelegt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 5 StVO, mag auch ihre sprachliche Fassung nicht geglückt
sein, einen unbedenklichen Anwendungsbereich aus einerseits
Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und andererseits aus § 6 Abs. 1
Nr. 17 StVG gewinnt, denen sie ihre Entstehung und ihre derzeit gültige sowie im Streitverfahren anzuwendende Fassung
verdankt. Hiernach dient diese Vorschrift auch und gerade der
Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen,
die aber - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend bzw. hiervon unabhängig - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen. Sie ermöglicht mit anderen
Worten Einschränkungen des Verkehrs, die nicht dem Verkehr
selbst sondern anderen Rechtsgütern und rechtlich geschützten
Interessen zugute kommen; mithin eröffnet die Vorschrift den
Straßenverkehrsbehörden auch die Möglichkeit, zum Schutz
rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen
verkehrseinschränkend vorzugehen.
Zwar waren die vorstehend wiedergegebenen Darlegungen auf den
Schutz von Gesundheitsinteressen einzelner Nichtverkehrsteilnehmer bezogen, sie beanspruchen aber Geltung auch dann, wenn
- über eine reine Beeinträchtigung der Allgemeinheit hinausgehende - Beeinträchtigungen oder Schädigungen sonstiger rechtlich schutzwürdiger Rechtsgüter von Einzelnen oder Gruppen
durch unzulässigen oder übermäßigen Verkehr in Rede stehen.
Ebenso wie beispielsweise durch Straßenverkehr hervorgerufene
Lärmeinwirkungen, seien sie bereits gesundheitsgefährdend oder
noch nicht, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung erfasst werden können, wenn sie zumindest das nach
allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. Urteil
vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221
<227 f.>), kann zu diesen Schutzgütern nämlich auch das Eigentum von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten gehören, soweit etwa die durch den stattfindenden
Verkehr hervorgerufenen physikalischen Kräfte zu dessen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung führen. Denn im Polizei- und
Ordnungsrecht und speziell im hier in Rede stehenden sachlich
begrenzten Ordnungsrecht des öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrsrechts gilt allgemein, dass eine rechtlich geschützte
Eigentumsposition eine Pflicht der ausführenden Gewalt hervorrufen kann, zum Schutze dieses Eigentums einzugreifen.
Mit anderen Worten kann auch eine durch eine unzulässige oder
übermäßige verkehrliche Straßennutzung hervorgerufene Erschütterung eines bebauten Grundstücks - je nach Dauer und Umfang
des Verkehrs sowie der sonstigen kennzeichnenden Gegebenheiten - zu einer rechtserheblichen Beeinträchtigung des Eigentümers in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG führen, die dieser
nicht hinzunehmen braucht und der die Straßenverkehrsbehörde
nicht tatenlos zusehen darf, soll ihr nicht der Vorwurf zu machen sein, durch Nichteinschreiten zu einer beachtlichen Eigentumsbeeinträchtigung bzw. -verletzung mit beigetragen zu
haben (vgl. grundlegend für eine Bauordnungsbehörde: Urteil
vom 18. August 1960 - BVerwG I C 42.59 - BVerwGE 11, 95
<96 f.>).
Vor diesem Hintergrund versteht der erkennende Senat die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO mit der Revision als
Ergänzung der Vorschriften in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4
(sowie einiger Vorschriften in § 45 Abs. 1 a) StVO, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es zwar um verkehrsverursachte
Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter als der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs geht, die aber zweifelsfrei vom
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst wären, wären sie
nicht speziell geregelt. Deswegen vermag der erkennende Senat
der Annahme des angefochtenen Urteils, die auf das Urteil des
OVG Schleswig vom 25. August 1992 (a.a.O., S. 873 f.) zurückgeht, nicht zu folgen, wonach es derzeit an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen
im Sinne von § 45 StVO zum Schutz der baulichen Substanz von
Gebäuden vor Erschütterungen fehle, die vom Straßenverkehr
3. Von ihrem rechtlichen Ausgangspunkt her folgerichtig haben
weder die Behörde und die Widerspruchsbehörde noch das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen getroffen, ob und
inwieweit die von der Klägerin beklagten Erschütterungen und
sonstigen Immissionen im vorstehend dargelegten Verständnis
beachtlich sind und demzufolge ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde rechtfertigen könnten. Eine Bejahung oder Verneinung dieser Frage liegt auch nicht auf der Hand, weil nach
dem Akteninhalt (insbesondere nach dem Inhalt der erstellten
und vom Gericht verwerteten Gutachten) eine rechtlich beachtliche Beeinträchtigung der Klägerin nicht auszuschließen ist.
Der erkennende Senat braucht diesen Fragen nicht weiter nachzugehen, weil Behörden und Verwaltungsgericht von ihrem Ausgangspunkt aus folgerichtig des Weiteren auch keine Ermessensbetätigung vorgenommen haben bzw. in deren Prüfung eingetreten
sind. Deshalb wäre der Rechtsstreit auch dann nicht zu einer
abschließenden Entscheidung reif, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zu
rechtfertigen vermöchten.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
wird - der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung entsprechend -
auf 4 090,34 € festgesetzt.
StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor verkehrsbedingten Erschütterungen; Erschütterungen, verkehrsbedingte - und Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; öffentliche Sicherheit, Schutz von Einzelnen vor verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Vorschrift über -; Sicherheit, öffentliche - und Verletzung durch den Einzelnen schädigenden Verkehr.
Urteil des 3. Senats vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 9.02
I. VG Stade vom 08.03.2002 - Az.: VG 1 A 1496/98 -
3 C 9.02
Verkehr, Öffentliche Sicherheit, Anwendungsbereich, Erlass, Erhaltung, Beschränkung, Grundstück, Polizei, Zerstörung, Gewalt