Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17a_ThuerKO_Freie_Sammlung-d149084,141.html
Timestamp: 2016-10-21 17:05:23
Document Index: 342100954

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 132', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

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Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) ...…§ 17a ThürKO, Freie Sammlung§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten§ 18 ThürKO, Verwaltungs- und Finanzhoheit§ 19 ThürKO, Satzungsbefugnis§ 20 ThürKO, Inhalt der Satzungen; Anschluss- und Benutzungszwang§ 21 ThürKO, Verfahren§ 22 ThürKO, Gemeindeorgane§ 23 ThürKO, Zusammensetzung des Gemeinderats§ 24 ThürKO, Gemeinderatsmitglieder§ 25 ThürKO, Fraktionen§ 26 ThürKO, Ausschüsse§ 27 ThürKO, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 28 ThürKO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 29 ThürKO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 30 ThürKO, Eilentscheidungsrecht§ 31 ThürKO, Vertretung der Gemeinde§ 32 ThürKO, Vertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 33 ThürKO, Gemeindebedienstete§ 34 ThürKO, Geschäftsordnung§ 35 ThürKO, Einberufung und Tagesordnung§ 36 ThürKO, Beschlussfähigkeit…§ 132 ThürKO
§ 17a ThürKO, Freie Sammlung
§ 17a ThürKOThüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Landesrecht ThüringenErster Abschnitt – Allgemeine Grundlagen → Dritter Unterabschnitt – GemeindebevölkerungTitel: Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKOGliederungs-Nr.: 2020-4Normtyp: Gesetz(1) Ein Bürgerbegehren ist bei freier Sammlung zustande gekommen, wenn ihm mindestens sieben vom Hundert der Bürger, höchstens aber 7.000 Stimmberechtigte, innerhalb von vier Monaten zugestimmt haben. (2) Wird das Bürgerbegehren zugelassen, fertigt der Antragsteller Eintragungslisten an, aus denen jeweils der volle Wortlaut des Begehrens, der Begründung und des Vorschlags zur Deckung der Kosten sowie Name und Anschrift des Antragstellers und der weiteren vertretungsberechtigten Personen ersichtlich sein müssen. Die Eintragungslisten müssen ferner einen Hinweis darüber enthalten, dass die sich Eintragenden mit ihrer Unterschrift darin einwilligen, dass ihre Daten von anderen an den Zielen des Bürgerbegehrens interessierten Personen eingesehen werden können. Das Bürgerbegehren kann nur von Bürgern unterzeichnet werden, die am letzten Tag der Sammlungsfrist nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigt sind. Sie haben dazu persönlich und handschriftlich in die Liste neben ihrer Unterschrift deutlich lesbar ihren Vor- und Nachnamen, ihre Anschrift, ihr Geburtsdatum sowie das Datum der Unterschriftsleistung einzutragen. Die Sammlungsfrist ist mit dem vollständigen Text des Bürgerbegehrens rechtzeitig vor dem Beginn der Sammlungsfrist ortsüblich bekannt zu machen.
§ 17 ThürKO, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid§ 17b ThürKO, Sammlung durch Eintragung in amtlich ausgelegte Eintragungslisten