Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=2%20B%20118.15
Timestamp: 2020-04-03 22:44:19
Document Index: 153060626

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 83', '§ 45', '§ 79', '§ 44', '§ 94', '§ 78', '§ 45', '§ 83', '§ 82', '§ 82', '§ 80']

BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19737
BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 (https://dejure.org/2016,19737)
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§ 78 BBG, § 83 Abs 7 BG SL, § 45 BeamtStG
Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
Hinweis des Dienstherren gegenüber dem Beamten auf die Folgen von Urlaub ohne Dienstbezüge bei dessen Beantragung; Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge auf bestehende Urlaubsansprüche; Zuordnung des Anspruchs auf jährlichen Erholungsurlaub zu den ...
hierzu BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 a.a.O., Rdnrn. 7 ff. sowie Urteil vom 7.4.2005 - 2 C 5/04 -, BVerwGE 123, 175 (188 f.) = ZBR 2005, 339 (343 f.), und Beschluss vom 6.3.2002 - 2 B 3/02 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 m. w. Nachw.
Dies gilt z.B. für die früher in § 44c BRRG in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078) geregelte Verpflichtung des Dienstherrn, Beamte auf die Folgen der von ihnen beantragten Reduzierung der Arbeitszeit oder einer langfristigen Beurlaubung für ihre Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen hinzuweisen (vgl. nunmehr für den Bereich des Bundes, § 94 BBG; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 - juris Rn. 11).
Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und Ruhestandsbeamten (§ 78 BBG, § 45 BeamtStG) gebietet eine solche Hinweis- oder Belehrungspflicht nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 und Beschluss vom 29. Juni 2016 - 2 B 118.15 - Buchholz 237.9 § 83 SaarLBG Nr. 1 Rn. 11).
Dabei ist davon auszugehen, dass zum einen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, in aller Regel bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2015) rechtfertigt, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte,(vgl. dazu etwa Beschluss des 2. Senats vom 11.8.2015 - 2 B 118/15 -, SKZ 2016, 51, Leitsatz Nr. 32, ständige Rechtsprechung) und dass zum anderen die Bauaufsichtsbehörde - da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt - durch eine tragende Angabe materieller baurechtlicher Gesichtspunkte der fehlenden nachträglichen Genehmigungsfähigkeit den Rahmen für eine anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage der "Richtigkeit" der von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung erweitert.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - und entgegen der gegenteiligen Einschätzung des Antragstellers - rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95-, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -, vom 18.06.2014 - 2 B 209/14 - und vom 11.08.2015 - 2 B 118/15 -).
VG Saarlouis, 21.09.2015 - 5 L 1046/15
Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen diesen Beschluss wies das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 11.08.2015 - 2 B 118/15 - u.a. mit folgender Begründung zurück:.