Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al58754-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 13:19:42
Document Index: 211049492

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 9', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 66', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 81', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 91', '§ 93', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 104', '§ 23', '§ 50', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 23', '§ 24', '§ 37', '§ 19', '§ 38', '§ 85']

Fassung § 38a EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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Änderung § 38a EEG 2017 vom 01.01.2017
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§ 38a EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 38a EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 9 Technische Vorgaben§ 19 Zahlungsanspruch§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 27a Zahlungsanspruch und Eigenversorgung§ 28 Ausschreibungsvolumen§ 29 Bekanntmachung§ 36c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen§ 39d Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39h Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen§ 42 Biomasse§ 43 Vergärung von Bioabfällen§ 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 46 Windenergie an Land bis 2018§ 46a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018§ 46b Windenergie an Land ab 2019§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 52 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen§ 53c (neu) § 55 Pönalen§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 61b (neu) § 61c (neu) § 61d (neu) § 61e (neu) § 61f (neu) § 61g (neu) § 61h (neu) § 61i (neu) § 61j (neu) § 61a Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 66 Antragstellung und Entscheidungswirkung§ 70 Grundsatz§ 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 73 Übertragungsnetzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 74a (neu) § 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a Regionalnachweise§ 81 Clearingstelle§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 86 Bußgeldvorschriften§ 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 23a) Höhe der MarktprämieAnlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
(1) Die Zahlungsberechtigung für Solaranlagen darf nur ausgestellt werden,
1. wenn die Solaranlagen vor der Antragstellung, aber nach der Erteilung des Zuschlags in Betrieb genommen worden sind und der Bieter zum Zeitpunkt der Antragstellung der Anlagenbetreiber ist,
2. wenn für die Solaranlagen alle erforderlichen Angaben an das Register gemeldet worden sind oder diese Angaben im Rahmen des Antrags nach § 38 Absatz 1 gemeldet werden,
a) die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Buchstabe a bis g angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen zugeteilt werden, die sich auf einem dieser Standorte befinden,
b) für Freiflächenanlagen auf Ackerland in einem benachteiligten Gebiet nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h können nur Gebotsmengen eines Zuschlags zugeteilt werden, die sich auf eine solche Fläche bezogen, und
c) die Gebotsmengen von Geboten, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 37c Absatz 2 bezuschlagt wurden, dürfen nur für Freiflächenanlagen verwendet werden, die auf einer der im bezuschlagten Gebot benannten Flächenkategorien im Gebiet des Bundeslands, das die Rechtsverordnung erlassen hat, errichtet worden sind,
a) die Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots, bei dem als Standort für die Solaranlagen eine Fläche nach § 37 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 Buchstabe a bis g angegeben worden ist, kann nur Solaranlagen zugeteilt werden, die sich auf einem dieser Standorte befinden und
b) die Gebotsmengen von Geboten, die nur aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 37c Absatz 2 bezuschlagt wurden, dürfen nur für Freiflächenanlagen verwendet werden, die auf einer der im bezuschlagten Gebot benannten Flächenkategorien im Gebiet des Bundeslands, das die Rechtsverordnung erlassen hat, errichtet worden sind,
4. soweit die für die Solaranlagen zuzuteilende Gebotsmenge die installierte Leistung der Solaranlagen nicht überschreitet,
a) die installierte Leistung von 10 Megawatt nicht überschritten wird und
b) sich die Anlagen nicht auf einer Fläche befinden, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans rechtsverbindlich als Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden ist,
6. wenn die Zweitsicherheit bei der Bundesnetzagentur innerhalb der Frist nach § 37a Satz 2 Nummer 2 geleistet worden ist und
7. wenn bis zu dem Gebotstermin bei der Bundesnetzagentur die Gebühr nach der Anlage Nummer 2 zur Ausschreibungsgebührenverordnung geleistet worden ist.
(2) 1 Die Bundesnetzagentur teilt dem Netzbetreiber, in dessen Netz der in den Solaranlagen erzeugte Strom eingespeist werden soll, die Ausstellung der Zahlungsberechtigung einschließlich der Nummern, unter denen die Anlage in dem Register eingetragen ist, unverzüglich nach der Ausstellung der Zahlungsberechtigung mit. 2 Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 besteht rückwirkend bis zum Tag der Inbetriebnahme, wenn die Zahlungsberechtigung aufgrund eines Antrags ausgestellt wird, der spätestens drei Wochen nach der Inbetriebnahme der Anlage gestellt wurde.
(3) 1 Der Netzbetreiber muss die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 sowie § 38 Absatz 2 Nummer 3 prüfen. 2 Er kann hierfür die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. 3 Soweit die Bundesnetzagentur eine Festlegung nach § 85 getroffen hat, muss der Netzbetreiber entsprechende Nachweise verlangen und diese der Bundesnetzagentur auf Anforderung vorlegen. 4 Der Netzbetreiber muss der Bundesnetzagentur das Ergebnis der Prüfung und die installierte Leistung der Solaranlagen innerhalb eines Monats nach der Mitteilung nach Absatz 2 mitteilen.
(4) 1 Ausgestellte Zahlungsberechtigungen sind den Solaranlagen verbindlich und dauerhaft zugeordnet. 2 Sie dürfen nicht auf andere Anlagen übertragen werden.
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