Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/402a62a5bcb6d993bd7afd981bc2733b3ba5d29c3f20235ce2affb46a2d05e6e
Timestamp: 2018-09-19 05:24:25
Document Index: 179824601

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 273', '§ 274', '§ 302', '§ 35', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 467']

KG Berlin, 2 Ws 110/08: KG Berlin: rechtsmittelbelehrung, haftentlassung, verzicht, kontrolle, beweiskraft, freiheit, empfehlung, quelle, link, anfechtbarkeit
Urteil des KG Berlin vom 06.02.2008, 2 Ws 110/08
2 Ws 110/08
KG Berlin: rechtsmittelbelehrung, haftentlassung, verzicht, kontrolle, beweiskraft, freiheit, empfehlung, quelle, link, anfechtbarkeit
Rechtsmittelbelehrung, Haftentlassung, Verzicht, Kontrolle, Beweiskraft, Freiheit, Empfehlung, Quelle, Link, Anfechtbarkeit
Normen: § 35a StPO, § 273 StPO, § 274 StPO, § 302 StPO
Aktenzeichen: 2 Ws 110/08
Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach Verfahrensabsprachen
Auf die sofortigen Beschwerden der Angeklagten wird der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 6. Februar 2008 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die den Angeklagten in diesem Rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.
1Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin – Jugendschöffengerichtverurteilte (unter anderem) die Beschwerdeführer am 9. Oktober 2007 wegen (gemeinschaftlichen) schweren Raubes, und zwar den Angeklagten A. – unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2006 – zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten T. – unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts Tiergarten vom 27. April 2007 – zu einer einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
2Dem lag folgender Verfahrensgang zugrunde:
3Nach Anklageerhebung gab es mehrere – nicht aktenkundige- Gespräche zwischen dem zuständigen Jugendrichter und den Verteidigern der Angeklagten über den geplanten Verfahrensablauf und das mögliche Strafmaß. Vor Aufruf der Sache stellte der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts für den Fall einer jeweils geständigen Einlassung der Angeklagten eine (einheitliche) Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, verbunden mit einer kurzzeitigen Haftverschonung in Aussicht, wobei er erwartete, daß das Urteil von allen Beteiligten akzeptiert werden sollte. Die Verteidiger waren – nach Beratung – mit dieser Vorgehensweise einverstanden, und auch die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft erklärte, daß sie einer Haftverschonung nur zustimmen werde, wenn das Urteil angenommen werde. Anschließend wurde die Hauptverhandlung durchgeführt, in der sich die Angeklagten geständig einließen und eine Zeugin gehört wurde.
4Unmittelbar nach der Urteilsverkündung verschonte das Amtsgericht die Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Nach der üblichen Rechtsmittelbelehrung (gemäß § 35 a StPO) verzichteten die Angeklagten nach Rücksprache mit ihren Verteidigern und ihre gesetzlichen Vertreter auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft verzichtete ebenfalls auf Rechtsmittel. Gegen dieses Urteil richten sich die – rechtzeitigen – Rechtsmittel der Angeklagten. Sie machen geltend, daß der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam sei und angefochten werde, da seitens des Gerichts die Haftentlassung von der Rechtskraft der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten abhängig gemacht worden sei. Damit sei der Rechtsmittelverzicht Bestandteil einer verfahrensbeendenden Absprache und daher unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluß verwarf das Landgericht Berlin die Berufungen der Angeklagten als unzulässig, da diese wirksam auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hätten. Ihre sofortigen Beschwerden (§ 322 Abs. 2 StPO) haben Erfolg, weil dem Urteil eine Absprache zugrunde liegt, die in unzulässiger Weise mit einem Rechtsmittelverzicht verknüpft und eine qualifizierte Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt wurde.
51. Nach der eindeutigen dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden des erkennenden Jugendschöffengerichts, die mit derjenigen des Verteidigers des Angeklagten A. übereinstimmt, war der Rechtsmittelverzicht keineswegs "nur" mit der in Aussicht gestellten Haftverschonung (vgl. BGH StraFo 2006, 244) verknüpft. Das vor der
gestellten Haftverschonung (vgl. BGH StraFo 2006, 244) verknüpft. Das vor der Hauptverhandlung geführte Gespräch beinhaltete vielmehr auch, daß das Urteil, nämlich die Verhängung von Jugendstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig wird. Anders können die Wendungen in der dienstlichen Äußerung "... dies beinhaltete aus meiner Sicht, dass das Urteil von allen Beteiligten akzeptiert werden sollte. Dies wurde von den Verteidigern so akzeptiert...." nicht verstanden werden. Damit ging der Verurteilung eine ausführliche Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und der Verteidigung voraus. Darauf, daß die Verfahrensvereinbarung (entgegen den Vorgaben von BGHSt 43, 195) nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und protokolliert worden ist, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 50, 41, 52; Senat NStZ-RR 2004, 175, 178).
62. Auch für die Fälle einer Verfahrensabsprache muß eine effektive Möglichkeit der Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen durch das Rechtsmittelgericht erhalten bleiben. Beteiligt sich das Gericht im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts, so läßt es erkennen, daß sein Urteil keiner gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden soll. Deshalb ist es dem Gericht untersagt, an jedwedem Zustandekommen einer Urteilsabsprache mitzuwirken, soweit ihr Gegenstand auch der Verzicht auf die Einlegung von Rechtsmitteln ist. Ein Verzicht, der nach einer solchen unzulässig zustande gekommenen Urteilsabsprache erklärt wurde, ist unwirksam (vgl. BGHSt 50, 57, 60).
7Die Unwirksamkeit entfällt nur, wenn dem Rechtsmittelberechtigten über die Freiheit, unbeschadet der Absprache Rechtsmittel einlegen zu können, eine von der eigentlichen Rechtsmittelbelehrung abgehobene, qualifizierte Belehrung erteilt worden ist. Diese ist als wesentliche Förmlichkeit zu protokollieren (§ 273 Abs. 1 StPO) und nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil (vgl. BGHSt 50, 41, 61; OLG Jena, Beschluß vom 19. Oktober 2006 – 1 Ws 312/06-; juris).
8Die qualifizierte Belehrung bedeutet, das der Betroffene vom Gericht ausdrücklich dahin zu belehren ist, daß er ungeachtet der Urteilsabsprache und ungeachtet der Empfehlung der Verfahrensbeteiligten, auch seines Verteidigers, in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen. Er ist darauf hinzuweisen, daß ihn eine – etwa im Rahmen einer Urteilsabsprache gegebene – Ankündigung, kein Rechtsmittel einzulegen, nicht bindet und es ihm nach wie vor freisteht, gleichwohl Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH a. a. O.; OLG Jena a. a. O.).
93. Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls ist eine qualifizierte Belehrung nicht erfolgt. Den Angeklagten stand es daher frei, innerhalb der Rechtsmitteleinlegungsfrist Berufung einzulegen. Die Berufungen sind folglich zulässig.
10 4. Gleichwohl bemerkt der Senat, daß die Angeklagten bislang in massivster Weise straffällig geworden sind und das Vorliegen schädlicher Neigungen eindrucksvoll bewiesen haben, so daß sich die verhängten einheitlichen Jugendstrafen keineswegs im oberen Bereich des Vertretbaren bewegen. Insbesondere bezüglich des gerichtserfahrenen Angeklagten A. fällt auf, daß dieser – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – den Rechtsmittelverzicht erklärt hat, obwohl dessen Wirksamkeit bereits vor der Hauptverhandlung bezweifelt wurde. Offensichtlich vertraute er auf die Angaben seines Verteidigers über die "Anfechtbarkeit" des Rechtsmittelverzichts, um eine Haftentlassung zu erreichen und das Urteil später dennoch anzufechten.
11 Die etwaige Unlauterkeit eines Angeklagten führt aber nicht zur Unwirksamkeit seines Rechtsmittels. Vielmehr sind die erkennenden Gerichte verpflichtet, sich streng an die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Formen zu halten, wenn sie sich entschließen, eine verfahrensbeendende Absprache zu treffen. Vom Angeklagten unlauter umgangen werden können die vereinbarten Ergebnisse nur, wenn das Gericht die Beachtung dieser Formen scheut oder übersieht.
12 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.