Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremsueg/13
Timestamp: 2017-02-19 13:07:11
Document Index: 352205876

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 29', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremSÜG,HB - Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz§§ 8 - 13, 2. Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 BremSÜG, Vorläufige Zuweisung einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 BremSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 BremSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 BremSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 25 BremSÜG, Anwendungsbereich§ 26 BremSÜG, Zuständigkeit§ 27 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 BremSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 31 BremSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 BremSÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten D...§ 33 BremSÜG, Reisebeschränkungen…§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
§ 13 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Überprüfungsarten und DurchführungsmaßnahmenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Die mitwirkende Behörde wird nur auf Antrag der zuständigen Stelle tätig.(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen: 1.sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,2.Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister,3.Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminalämter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre.(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich folgende Maßnahmen: 1.Prüfung der Identität der betroffenen Person,2.Anfragen an das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion und Nachrichtendienste des Bundes,Absatz 2 und Satz 1 finden auf die einbezogene Person entsprechende Anwendung.(4) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 11 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen.(5) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen oder der einbezogenen Person für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene oder die einbezogene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt die zuständige Stelle diese zur Bewertung an die mitwirkende Behörde.(6) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert und die Befragung der betroffenen oder der einbezogenen Person nicht ausreicht oder ihr schutzwürdige Interessen entgegenstehen, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften oder Gerichte, befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 29 BremSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 12 BremSÜG, Datenerhebung§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung