Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=24.09.2008&Aktenzeichen=7%20U%204230%2F07
Timestamp: 2019-03-22 11:05:32
Document Index: 31154286

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 131', '§ 114', '§ 243', '§ 318', '§ 243']

OLG München, 24.09.2008 - 7 U 4230/07 - dejure.org
Aktiengesellschaft: Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs bei Schaffung eines genehmigten Kapitals als Beschlussgegenstand der Hauptversammlung; Berichtspflichten des Aufsichtsrats bei Mandatierung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen eines etwaigen Interessenkonflikts; Anfechtbarkeit eines Besc
Anfechtbarkeit der Schaffung eines genehmigten Kapitals wegen Nichtbeantwortung von Fragen zu früherer Kapitalerhöhung
Zum Rechtsmissbrauch bei Aktionärs-Anfechtungsklagen; zur Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre bei der Schaffung eines genehmigten Kapitals sowie im Zusammenhang mit der Mandatierung einer Kanzlei, der der Vorsitzende des Aufsichtsrats angehört
Zu den Voraussetzungen einer sachgemäßem Beurteilung für die Entscheidung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals - Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates wegen Nichtunterrichtung über Verträge der Gesellschaft mit einer Rechtsanwaltskanzlei - Zum Vorrang des Verfahrens nach § 318 Abs. 3 HGB
Erforderlichkeit von Fragen zur Abwicklung zu einer kurzen Zeit vorher durchgeführten Kapitalerhöhungen bei Entscheidungen einer Aktionärs-Hauptversammlung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals; Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats wegen unterlassener Information über Verträge mit Mitgliedern des Aufsichtsrates; Anfechtung eines Beschlusses über die Wahl des Abschlussprüfers wegen unzureichender Beantwortung von Fragen nach einer möglichen Befangenheit des Abschlussprüferkandidaten
Zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses
Beschlussanfechtung wegen nicht beantworteter Aktionärsfragen in der Hauptversammlung; Anwaltsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern; Berichtspflichten
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Rechts des Aufsichtsrats - Aktuelle Gesetze und Rechtsprechung für die Praxis" von RA Dr. Christoph Knapp, FAHandels-/GesellR, original erschienen in: DStR 2010, 56 - 62.
ZIP 2009, 1667
WM 2009, 265
Soweit ersichtlich, hatte zum Zeitpunkt der Hauptversammlung vom 8. Mai 2009 lediglich das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 24. September 2008 (ZIP 2009, 1667, 1668 mit insoweit offener Anmerkung von Ziemons, FD-HGR 2008, 269757) die Meinung vertreten, Zahlungen an Aufsichtsrats-Anwälte oder deren Sozietäten ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats blieben auch dann rechtswidrig, wenn die Genehmigung später erteilt werde.
OLG Frankfurt, 15.02.2011 - 5 U 30/10
Aktiengesellschaft: Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied ohne …
Die Frage nach der im Jahr 2005 durchgeführten Kapitalerhöhung 2005 war schon nicht erforderlich, weil diese Kapitalerhöhung nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit der in 2009 erstrebten Beschlussfassung stand (vgl. OLG München WM 2009, 265, Rz.41 bei juris).
Aus der die vorgenannte Entscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 24.09.2008 (AG 2009, 121 [juris Rz. 39]) ergibt sich nichts Anderes.
33 In Bezug auf die erfragten Zeitpunkte kommt es aus Sicht eines durchschnittlichen Aktionärs nämlich letztlich nicht auf die konkreten Daten, sondern nur auf die Reihenfolge von Mandatserteilung, Zustimmung und Zahlung an (aA für die dort zu entscheidende Fallkonstellation OLG München, ZIP 2009, 1667 Rdn. 38).
Dem steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, in der die Mitteilung der Zahlungszeitpunkte für die dortige Entlastungsentscheidung für erforderlich gehalten wurde (vgl. OLG München, ZIP 2009, 1667 Rdn. 38), nicht entgegen, weil bei dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt im Gegensatz zu hier in erster Linie die Erteilung von Einwilligungen seitens des Vorstandes behauptet worden war und die Genehmigungen nur rein vorsorglich nachträglich erteilt worden waren, ohne dass dieser Umstand näher erläutert worden wäre.
Unabhängig davon, ob ohne konkrete Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten der Organe eine Überprüfung vergangener Kapitalerhöhungen zur Beurteilung deren zukünftigen Verhaltens gerechtfertigt ist (davon ausgehend wohl OLG München, WM 2009, 265 Rdn. 41 bei Juris), bleibt der Antragsteller eine plausible Begründung, weswegen über die Provisionshöhe hinaus, die konkreten Zahlungsdaten benannt werden müssten, schuldig, was zu seinen Lasten geht.
Î±) Soweit es die Kapitalerhöhung aus dem Jahr 2005 anbelangt, ist der erforderliche nahe zeitliche Zusammenhang zur streitgegenständlichen Hauptversammlung im Jahr 2009 nicht mehr ersichtlich (vgl. OLG München, Urteil vom 24. September 2008 - 7 U 4230/07 -, Juris Rdn. 41, wo die Abwicklung einer zwei Jahre zuvor beschossenen Kapitalerhöhung für noch ausreichend erachtet wird;… vgl. ebenfalls Decher, in: Großkomm z AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 150 ff.).
So verhält es sich im vorliegenden Fall, da sich aus der im Entlastungszeitraum am 21.5.2008 abgegeben Erklärung nichts über einen etwaigen Interessenkonflikt, insbesondere über die Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an die Rechtsanwaltsozietät eines Aufsichtsratsmitglieds insbesondere über die zunächst nicht vorliegende Genehmigung dieser Mandate ergibt, wobei hinzu kommt, dass ein Vorstand, der ohne Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats leistet, seine Pflichten verletzt, unabhängig von der Frage einer nachträglichen Genehmigung (vgl. hierzu Ziemons FD-HGR 2008, 269757 unter Hinweis auf OLG München, Urt. v. 24.9.2008 - 7 U 4230/07 -).
Nur wenn ein objektiv denkender Aktionär, auf den abzustellen ist, darüber informiert ist, ob und insbesondere auch wann und unter welchen Voraussetzungen der Aufsichtsrat den vom Vorstand genannten Zahlungen an eine Rechtsanwaltskanzlei, der ein Mitglied des Aufsichtsrates der Gesellschaft angehört, zugestimmt hat, kann er beurteilen, inwieweit die Voraussetzungen von § 114 AktG erfüllt sind (vgl. OLG München AG 2009, 121, 122).
Die Relevanz dieses Auskunftsbegehrens entfiel auch nicht aufgrund der Mitteilung, sämtliche Mandate seien vom Aufsichtsrat vorsorglich nachträglich genehmigt worden, zumal aus Sicht eines Aktionärs nicht geklärt war, ob diese nachträgliche Genehmigung den gesetzlichen Anforderungen genügte (vgl. OLG München ZIP 2009, 1667).
Es muss daher ein Vertrauen in die Vorgehensweise des Vorstandes vorhanden sein (LG München I…, Urteil vom 16.08.2007, 5 HKO 17682/06, zitiert nach juris, Rn. 211; ausdrücklich gebilligt von OLG München, Urteil vom 24.09.2007, 7 U 4230/07, WM 2009, S. 265 ff., zitiert nach juris, Rn. 41).
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (ZIP 2009, 1667, 1670 f.) steht § 243 Absatz 3 Nr. 2 AktG sogar einer auf die unzureichende Beantwortung von Fragen nach einer möglichen Befangenheit des Abschlussprüferkandidaten gestützten Anfechtung des Beschlusses über die Wahl des Abschlussprüfers wegen des Vorrangs des Verfahrens nach § 318 Absatz 3 HGB entgegen.
Entgegen der Auffassung des OLG München (AG 2009, 121) schließt dies aber nicht aus, dass die Anfechtung des Bestellungsbeschlusses auf die unzureichenden Beantwortung von Fragen nach einer möglichen Befangenheit des Abschlussprüferkandidaten gestützt werden kann (…vgl. Heidel in Kapitalmarktrecht und Aktienrecht, 3. Auf. § 243 Rz. 36c).
Denn für einen objektiv urteilenden Aktionär könnte die Behandlung des in der Vergangenheit unter möglichem Ausschluss des Bezugsrechts genehmigten Kapitals, welches dann zum Erwerb der B-Bank genutzt wurde, für die Entscheidung relevant sein, dem Vorstand wiederum eine Ermächtigung zur Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu erteilen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.9.2008, 7 U 4230/07, WM 2009, 265, zit nach juris Rn. 41).
Eine damit unter Umständen verbundene "Verkürzung" des Rechtsschutzes des Aktionärs hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.09.2008 - 7 U 4230/07).