Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2076,%20330
Timestamp: 2019-12-12 01:11:00
Document Index: 238131216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356']

RG, 30.05.1911 - Rep. II. 669/10 - dejure.org
RG, 30.05.1911 - Rep. II. 669/10
https://dejure.org/1911,173
RG, 30.05.1911 - Rep. II. 669/10 (https://dejure.org/1911,173)
RG, Entscheidung vom 30.05.1911 - Rep. II. 669/10 (https://dejure.org/1911,173)
RG, Entscheidung vom 30. Mai 1911 - Rep. II. 669/10 (https://dejure.org/1911,173)
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Offene Handelsgesellschaft; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
RGZ 76, 330
Die gegenständlich beschränkte Bürgenhaftung ermäßigt sich dann nur bei nachfolgenden Rechnungsabschlüssen mit einem niedrigeren Schuldsaldo; auf einen niedrigeren Tagessaldo zwischen den Rechnungsabschlüssen kommt es bei fortbestehendem Kontokorrent nicht an (RGZ 76, 330, 334; BGHZ 26, 142, 150; 50, 277, 283 a.E.;… BGH, Urt. v. 13. Dezember 1990 - IX ZR 33/90, WM 1991, 495, 497).
BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57
Für eine in die laufende Rechnung aufgenommene Forderung haftet der Bürge gemäß § 356 HGB, wenn der Saldo mehrfach nacheinander festgestellt wird nur bis zur Höhe des niedrigsten Saldos der Zwischenzeit (Bestätigung von RGZ 76, 330).
Wird aber der Saldo mehrfach hintereinander festgestellt, so haftet der Bürge, wie das Berufungsgericht im Einklang mit Rechtsprechung und Schrifttum annimmt (vgl. RGZ 76, 330, 333), nur bis zur Höhe des niedrigsten Saldos.
BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66
Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)
Bei der Feststellung der Bankschulden, die Gegenstand einer laufenden Rechnung gemäß §§ 355 ff HGB waren, ist das Berufungsgericht im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte für diese Schulden bis zu der bei seinem Ausscheiden begründeten Höhe haftet, jedoch nicht über den nach seinem Ausscheiden gezogenen niedrigsten Zwischensaldo hinaus (BGHZ 26, 142, 150 [BGH 28.11.1957 - VII ZR 42/57] ;… BGH Urt. v. 17. September 1964 - II ZR 162/62 - insoweit in BGHZ 42, 192 nicht abgedruckt; RGZ 76, 330).
Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts nur den periodischen Rechnungsabschluß dafür maßgebend sein lassen, ob und inwieweit der Schuldsaldo und die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters oder des sonst haftenden Dritten sich decken; sie hat es dagegen als unerheblich angesehen, ob in der Zeit zwischen zwei Rechnungsabschlüssen der Schuldsaldo sich vermindert hatte (RGZ 76, 330, 334; RG SeuffArch 82, 219, 220; RG HRR 1935, 802).
BGH, 09.12.1971 - III ZR 58/69
Voraussetzungen für die Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils - Fortsetzung der …
Sie bleiben für die Bankschulden der oHG, die Gegenstand einer laufenden Rechnung (§§ 355-357 HGB) waren, in der bei ihrem Ausscheiden begründeten Höhe haftbar, jedoch nicht über den niedrigsten später gezogenen Zwischensaldo hinaus (BGHZ 26, 142, 150 [BGH 28.11.1957 - VII ZR 42/57] ; 50, 277, 278 [BGH 28.06.1968 - I ZR 156/66] ;… BGH Urt. vom 17. September 1964 - II ZR 162/62 = BB 1964, 1233; RGZ 76, 330, 334).
BGH, 17.09.1964 - II ZR 162/62
Aufrechnung durch Kommanditisten im Gesellschaftskonkurs
Bei der Feststellung der Bankschulden, die Gegenstand einer laufenden Rechnung gem. § 355 ff HGB waren, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagte für diese Schulden grundsätzlich bis zu der bei ihrem Ausscheiden begründeten Höhe haftet, jedoch nicht über den nach ihrem Ausscheiden gezogenen niedrigsten Zwischensaldo hinaus (BGHZ 26, 142; RGZ 76, 330).
BGH, 21.06.1955 - I ZR 93/54
Die in der Rechtslehre nicht einhellige Auffassung von dem novierenden Charakter der Saldofeststellung werde zwar auch vom Reichsgericht vertreten, dieses habe aber die novierende Wirkung des Saldos in ständiger Rechtsprechung - insoweit weist das Berufungsgericht auf RGZ 76, 330 [334]; 87, 434 [437] hin - für eine bloße "juristische Abstraktion ohne materiellrechtlichen Gehalt" als ein bloßes "Hilfsmittel ..., um gewisse rechtliche Eigentümlichkeiten des Kontokorrent begrifflich zurechtzulegen" bezeichnet, die "den Verkehrsbedürfnissen nicht Gewalt antun" dürfe.
BGH, 19.06.1964 - V ZR 241/62
Erbin eines hoffreien Vermögens und Nutzverwalterin hinsichtlich des Hofes …
Schon das Reichsgericht (RGZ 76, 330) hat in einem Fall, in dem es sich um die Haftung des Bürgen nach § 356 Abs. 1 HGB handelte die Auffassung vertreten, daß der Bürge für eine in die laufende Rechnung aufgenommene Forderung, wenn der Saldo mehrfach hintereinander festgestellt wird, nur bis zur Höhe des niedrigsten Saldos hafte.