Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2004&Aktenzeichen=KVZ%203%2F04
Timestamp: 2019-05-19 15:32:56
Document Index: 128358613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 66', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'EuG', '§ 19', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH']

BGH, 21.12.2004 - KVZ 3/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4185
BGH, 21.12.2004 - KVZ 3/04 (https://dejure.org/2004,4185)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2004 - KVZ 3/04 (https://dejure.org/2004,4185)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - KVZ 3/04 (https://dejure.org/2004,4185)
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Zuständigkeit für die Verlängerung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes
GWB § 75 Abs. 4 Satz 1 § 66 Abs. 3 S. 2
Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellsachen
NJW-RR 2005, 769
GRUR 2005, 524
Das gilt bei unklarer Rechtslage selbst dann, wenn die Fristverlängerung von einem funktionell unzuständigen Gericht gewährt (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2004, KVZ 3/04, NJW-RR 2005, 769) wurde, und im Übrigen auch dann, wenn der Verlängerungsantrag erst kurz vor Fristablauf gestellt wurde.
Denn gewerbliche Schutzrechte sind gerade darauf gerichtet, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH GRUR 2005, 524, 526 - IMS/Health;… Benkard/Rogge, PatG 10. Aufl.: § 24 PatG Rn 16).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben (EuGH GRUR 2005, 524, 525 ff - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass;… Schulte/Kühnen, PatG 8. Aufl.: § 24 Rn 47 ff).
Beispielsweise muss die Weigerung der Benutzungsgestattung durch den Schutzrechtsinhaber das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindern, nach dem eine mögliche Nachfrage besteht, sie darf nicht gerechtfertigt sein und muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen (EuGH GRUR 2005, 524, 526 - IMS/Health).
Soweit sich die Beklagte demgegenüber darauf beruft, eine Bindung an die Patronen der Klägerinnen sei kartellrechtswidrig (§§ 19, 20 GWB), verkennt sie, dass gewerbliche Schutzrechte gerade darauf gerichtet sind, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH GRUR 2005, 524, 526 - IMS/Health;… Benkard/Rogge, PatG 10. Auflage, § 24 PatG Rz. 16).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers damit lediglich äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (EuGH GRUR 2005, 524, 525 ff - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).
Grundsätzlich sind gewerbliche Schutzrechte gerade darauf gerichtet, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH GRUR 2005, 524, 526 - IMS/Health;… Benkard/Rogge, PatG 10. Auflage, § 24 PatG Rz. 16).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls nur dann zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen (EuGH GRUR 2005, 524, 525 ff - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass).