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Timestamp: 2018-04-22 20:30:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

À Cécile, für Carl, César, Pierre - PDF
À Cécile, für Carl, César, Pierre
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Käte Kuntz
3 À Cécile, für Carl, César, Pierre
5 Geleitwort des Herausgebers Noch vor wenigen Jahren galten Derivate als exotische Finanzinstrumente einiger Spezialisten oder Zocker. Inzwischen hat der Handel mit Finanzderivaten auf den internationalen Finanzmärkten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erreicht, die in Zukunft noch steigen wird. Immer mehr Unternehmen auch mittlerer Größe bedienen sich solcher Instrumente im Rahmen ihres Risikomanagements. Der Nennwert der gehandelten Positionen in Derivaten beträgt bei den führenden Finanzinstituten mittlerweile ein Vielfaches der Bilanzsumme. Der spektakuläre Zusammenbruch der Barings Bank und die gewaltigen Verluste der Metallgesellschaft als direkte Folge von Derivatgeschäften haben die besonderen Risiken dieser Instrumente auf dramatische Weise offenkundig gemacht. Die starke internationale Verflechtung der Finanzmärkte kann beim Ausfall einzelner Marktteilnehmer zu heftigen Reaktionen auf anderen Finanzmärkten und zur Gefährdung des gesamten Finanzsystems führen. Dabei sind Derivate aber keineswegs nur ruinöse Spekulationsinstrumente. Vielmehr sind sie volks- und betriebswirtschaftlich nützlich und notwendig, weil sie - verantwortungsbewußt eingesetzt - Risiken begrenzen. In ihrer Ambivalenz liegt eine der Schwierigkeiten der Regelung des Einsatzes von Derivaten. Zusätzlich erschwert wird die rechtliche Erfassung derivativer Finanzinstrumente durch die Tendenz zu immer komplexeren Vertragsstrukturen und immer neuen Basiswerten. Inzwischen besteht eine kaum noch überschaubare Produktvielfalt, der der Gesetzgeber mit seinem Bemühen nach dem Schaffen von Sonderregeln nicht zu folgen vermag. Die Herausforderung, vor die Derivate die Rechtsordnung stellen, ist das Thema der vorliegenden Arbeit. Günter Reiner handelt es meisterhaft ab. Die wirtschaftliche Komplexität und die Flüchtigkeit des Betrachtungsgegenstands führt ihn zu den Grundlagen des Rechts. Ausgangspunkt ist eine klare Bestimmung des Derivatebegriffs. Reiner stellt dabei auf das finanzwirtschaftliche Merkmal der Reproduzierbarkeit der Zahlungsströme aus Derivaten durch alternative Investitionen am Kassamarkt ab und beschränkt sich auf Verträge mit Barausgleich. Damit ermöglicht er eine eindeutige Abgrenzung der Finanzderivate zu den Versicherungs-, Kreditderivaten und sonstigen Termingeschäften mit nicht reproduzierbaren Zahlungsströmen (z.b. sog. Basketball- Futures) sowie zu innovativen Finanzinstrumenten außerhalb des Terminmarktes (z.b. Wertpapierleih- und Pensionsgeschäfte, strukturierte Anleihen, Indexzertifikate). Eine besondere Leistung des Verfassers besteht in der Entwicklung eines eigenständigen Modells des Spiel-, Differenz- und Börsentermineinwands. Grundlage seiner Überlegungen ist die Feststellung, dass der innere Grund für die fehlende Klagbarkeit des Spielvertrags weder dessen Verwerflichkeit noch dessen Gefährlichkeit ist, sondern das zwingend vorgegebene, einseitige Scheitern der Leistungszweckbestimmung aus der Sicht der jeweils verlierenden Partei. Reiner spricht insoweit von der hinkenden causa. Wirksame aleatorische Geschäfte sind demgegenüber Austauschgeschäfte, bei de-
6 VIII nen die zufallsabhängigen Leistungspflichten bereits für sich Teil der synallagmatischen Verknüpfung sind und nicht erst die unsicheren Leistungen, auf die die Pflichten gerichtet sind. Das setzt voraus, dass solche zufallsabhängigen Positionen für die Vertragspartner einen subjektiven Eigenwert besitzen. Dieser Ansatz erlaubt es, das von einer großen Vielfalt und Dynamik geprägte finanzwirtschaftliche Phänomen der Derivate vertragsrechtlich und darauf aufbauend auch insolvenz-, aufsichts-, bilanz- sowie steuerrechtlich in einer eindeutigen Weise zu erfassen. Dadurch wird es möglich, abstrakte Schlussfolgerungen zur rechtlichen Behandlung aller Derivate unabhängig von ihrer finanztechnischen Ausgestaltung im Einzelfall zu ziehen. Eine wesentliche, aus dem Derivatebegriff unmittelbar abgeleitete Erkenntnis ist, dass die Risikostruktur von Derivaten einschließlich des Hebeleffekts für sich genommen keine besondere Herausforderung für das Recht darstellen kann, weil die (definitionsgemäße) Reproduzierbarkeit der zukünftigen Zahlungsströme aus diesen Instrumenten durch Investitionen am Kassamarkt gleichbedeutend ist mit der Reproduzierbarkeit der aus ihnen erwachsenden Marktrisiken. Dafür erweist sich der von Reiner so genannte Bausteineffekt, der mit der Reproduzierbarkeit zusammenhängt, als tragfähiges Kriterium einer rechtlichen Sonderbehandlung von Derivaten im Vergleich zu Finanzinstrumenten anderer Art, und zwar in zweierlei Hinsicht: einerseits im Hinblick auf die (positive oder negative) Werthaltigkeit laufender Derivatverträge, andererseits in Bezug auf die Frage nach der rechtlichen Gleichbehandlung finanzwirtschaftlich gleichwertiger Anlagestrategien mit und ohne Derivate. Die Bedeutung der Werthaltigkeit laufender Derivate und die Frage der Gleichbehandlung bilden den einheitlichen Leitgedanken der Untersuchung quer durch alle Rechtsgebiete. Die vorliegende Abhandlung ist ein herausragender Beitrag zur dringend erforderlichen Systematisierung und Strukturierung der rechtlichen Erfassung derivativer Finanzinstrumente sowie zur Entwicklung eines in sich geschlossenen Rechts der Derivate". Zudem enthält die Arbeit grundlegende Erkenntnisse zur Bedeutung der Finanzinnovation für die Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts und allgemein zum Verhältnis von Recht und Wirtschaft. Das Werk wird die gegenwärtige Diskussion um die Regelungsbedürftigkeit von Derivaten nicht nur bereichern und voranbringen, sondern nachhaltig prägen. Konstanz, im Oktober 2001 Werner F. Ebke
7 Vorwort Die vorliegende Arbeit entwickelt verallgemeinerungsfähige und spezifische Aussagen über die rechtliche Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten. Sie versteht sich als Beitrag zur juristischen Systembildung im Bereich des Wirtschaftsrechts. Die Vielfalt der in der Praxis unter der Bezeichnung Derivate gehandelten Instrumente ist schier grenzenlos. Entscheidend war es deshalb, den Betrachtungsgegenstand nach einheitlichen Merkmalen abzugrenzen, ohne hierfür allzu große Einschränkungen im Anwendungsbereich der zu findenden rechtlichen Aussagen hinnehmen zu müssen. Die Gedankenführung war auf einem ausreichenden Maß an Abstraktion anzusiedeln. Ferner musste ein gewisses Grundverständnis des Lesers für die wirtschaftliche Funktionsweise von Derivaten vorausgesetzt werden, um die Gedankenführung nicht mit deskriptiven Ausführungen wirtschaftlicher Natur zu überfrachten. Die Untersuchung wurde im August 2000 abgeschlossen und im Wintersemester 2000/01 von der rechts-, wirtschafts- und verwaltungswissenschaftlichen Sektion der Universität Konstanz als schriftliche Habilitationsleistung angenommen. Die Fortentwicklung des Rechts hat das Forschungsprojekt von Beginn an begleitet und sie hält auch nach ihrem Abschluss an. Aus diesem Grunde wurde die Arbeit bis zur Drucklegung noch ergänzt und aktualisiert, soweit es für ihre Aussagekraft von Bedeutung war; im Wesentlichen blieb der Text dabei unverändert. Der im September 2001 vorgelegte Diskussionsentwurf eines Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes konnte nicht mehr eingearbeitet werden; er folgt der hier vorgeschlagenen Linie zum rechtlichen Bestand derivativer Verträge nur teilweise. Dazu gehört die ersatzlose Streichung des Differenzeinwands ( 764 BGB). Auf halbem Wege stehen bleibt der Entwurf jedoch mit der Umgestaltung des bisherigen Börsentermineinwands ( 52 ff. BörsG): Zu begrüßen ist, dass die obligatorische Standardrisikoaufklärung von Privatanlegern beim Vertrieb von Termingeschäften durch professionelle Händler oder Vermittler, wenn schon nicht abgeschafft, so doch zumindest in Gestalt des 37d I 1 WpHG-RegE systematisch näher an die allgemeinen aufsichts- und vertragsrechtlichen Informationspflichten ( 31 f. WpHG; pfv und c.i.c.) gerückt und nur noch bei Vorliegen eines kausalen Schadens mit der Rückabwicklung des Vertrags sanktioniert werden soll ( 37d IV 1 WpHG- RegE). Eine vollständige Trennung des termingeschäftsspezifischen Risikoschutzes der Anleger vom systematischen Umfeld des Spieleinwands und damit die Beseitigung der dem Börsentermineinwand eigenen norminternen Zielkonflikte ist damit freilich nicht geglückt. Der Ausschluss des Spieleinwands - in seiner herkömmlichen Auslegung - beim Terminhandel der Finanzinstitute ( 37e WpHG-RegE) hängt nämlich nach wie vor von der Verwirklichung desselben Tatbestandsmerkmals ab, das auch die Pflicht zur Risikoaufklärung auslöst. Dieses nennt sich zwar nun nicht mehr Börsen-, sondern Finanztermingeschäft und knüpft im Wesentlichen an den Derivatebegriff nach 2 II WpHG an. Ein beachtlicher Teil der bisherigen Auslegungsprobleme dürfte aber erhal-
8 X ten bleiben. Bezeichnenderweise empfiehlt die Entwurfsbegründung, den in der gesetzlichen Derivatedefinition enthaltenen Begriff des Termingeschäfts als Typus entsprechend den von der Rechtsprechung zu Börsentermingeschäften entwickelten Kriterien aufzufassen. Die Steuergesetzgebung befindet sich auf dem Stand Das im August 2001 von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegte Gesetz über die integrierte Finanzaufsicht sieht eine Zusammenlegung von BAKred, BAV und BAW vor, bewirkt aber keine Änderungen im materiellen Aufsichtsrecht. Das am vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts berührt zwar den vertragsrechtlichen Untersuchungsbereich der Arbeit (vertragliche Haftungsgrundlagen, Leistungsstörungsregime), bleibt aber ebenfalls ohne größere Auswirkungen auf die materiellrechtlichen Aussagen. Insbesondere dürften sich die bisherigen vertragsrechtlichen Pflichtenmaßstäbe durch die ausdrückliche Normierung der bislang nur richterrechtlich begründeten Anspruchsgrundlagen c.i.c. und pfv kaum verändern. Finanziell unterstützt wurde das Forschungsvorhaben durch ein zweijähriges Habilitationsstipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), in dessen Rahmen mir ein dreimonatiger Forschungsaufenthalt als Visiting Researcher an der New York University School of Law ermöglicht wurde. Hierfür sowie darüber hinaus für die Übernahme eines Großteils der Druckkosten schulde ich der DFG großen Dank. Die Anregung, mich zu habilitieren und eine Habilitationsschrift zu derivativen Finanzinstrumenten vorzulegen, ging noch von meinem Doktorvater, Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Carsten-Thomas Ebenroth aus. Dafür und für seine jahrelange Förderung und Großzügigkeit während meiner Assistententätigkeit am Lehrstuhl und am Zentrum für Internationale Wirtschaft danke ich ihm sehr herzlich. Prof. Dr. jur. Werner F. Ebke, LL.M, übernahm nach der schweren Erkrankung von Prof. Ebenroth die Betreuung des Forschungsprojekts, vom Antrag auf Bewilligung eines DFG-Habilitationsstipendiums bis zu seinem Abschluss. Er unterstützte mich dabei in vorbildlicher Weise, wofür ich auch ihm großen Dank schulde. Für die zügige Begutachtung der Arbeit im Habilitationsverfahren und die gegebenen Anregungen danke ich neben Prof. Ebke dessen Konstanzer Fachbereichskollegen Prof. Dr. jur. Winfried Boecken, LL.M, sowie Prof. Dr. jur. Heinz-Dieter Assmann, LL.M (Universität Tübingen) als externem Gutachter. Schließlich gilt mein besonders persönlicher Dank noch drei Personen, die die Arbeit mit großem Einsatz - der zuerst Genannte sogar mehrmals - Korrektur gelesen und dabei gleichzeitig zahlreiche stilistische Verbesserungen bewirkt haben: meinem Vater Werner Reiner, Vizepräsident des LG i.r., meinem Freund Diplom-Geophysiker Björn Schreiner sowie Rechtsassessor Christian Koch. Ich widme das Buch meiner geliebten Familie. Konstanz, im Oktober 2001 Günter Reiner
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19 Abkürzungsverzeichnis a.a./a.a. anderer Ansicht a.a.o. am angegebenen Ort ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz Abschn. Abschnitt/e/s AcP Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) a.e. am Ende a.f. alte(r) Fassung AfA Absetzung für Abnutzung aff'd affirmed AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht; Zeitschrift Die Aktiengesellschaft AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AICPA American Institute of Certified Public Accountants AktG Aktiengesetz v (BGBl I 1089) Am. Bus. L. J. American Business Law Journal Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung (AO 1977) v (BGBl I 613) AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel AUD australischer Dollar Aufl. Auflage AuslInvestmG Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (Auslandinvestment-Gesetz) v (BGBl I 986) AZ Aktenzeichen BAG Bundesarbeitsgericht BAKred Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Bankr. US Bankruptcy Court Banz. Bundesanzeiger BAW Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel BB Betriebs-Berater: Zeitschrift für Recht und Wirtschaft BC Bankruptcy Code of 1978 (USA) BCBS Basle Committee on Banking Supervision Bd. Band BdB Bundesverband deutscher Banken e.v. Beck Bil-Komm. Beck scher Bilanzkommentar Begr. Begründung Beschl. Beschluss BewG Bewertungsgesetz i.d.f. v (BGBl I 230) BFA Bankenfachausschuss (des IDW)
20 XXII Abkürzungsverzeichnis BFH Bundesfinanzhof BFHE Amtliche Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des BFH BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis BGB Bürgerliches Gesetzbuch v (RGBl. S. 195) BGBl Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Strafsachen BGHZ Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BGH in Zivilsachen BI/GF Bank-Information und Genossenschaftsforum (Zeitschrift) BilRiliG Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts - Bilanzrichtliniengesetz v (BGBl I 2355) BIS Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) BMF Bundesminister(ium) der Finanzen BörsZulVO Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs- Verordnung) i.d.f. v (BGBl I 2832) BörsG Börsengesetz i.d.f. v (BGBl I. 2682) B.R. Bankruptcy Reporter BR-Drucks. Bundesrats-Drucksache Bsp. Beispiel(e) BStBl Bundessteuerblatt BT-Drucks. Bundestags-Drucksache Bull. Bulletin des ârrets de la Cour de cassation, chambres civiles (Frankreich) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG bzw. beziehungsweise WISU Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) bzw. beziehungsweise ca. circa CAD Kapitaladäquanzrichtlinie 93/6/EWG v (Capital Adequacy Directive) Cal. California Cardozo L. Rev. Cardozo Law Review CAT catastrophe CBoT Chicago Board of Trade CBR Canadian Bankruptcy Reports CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CEA Commodity Exchange Act (USA) CFTC Commodity Futures Trading Commission (USA) Ch Chapter CHF Schweizer Franken c.i.c. culpa in contrahendo
21 Abkürzungsverzeichnis XXIII Cir. Circuit CME Chicago Mercantile Exchange Com Cour de cassation, Chambre commerciale (Frankreich) Ct. Court CSU Christlich-Soziale Union dass. dasselbe DAX Deutscher Aktienindex DB Der Betrieb (Zeitschrift) DEM Deutsche Mark DepotG Depotgesetz i.d.f. v (BGBl I 34) ders. derselbe d.h. das heißt dies. dieselbe(n) Dig. Digesten Diss. Dissertation Div. Division DJT Deutscher Juristentag DEM Deutsche Mark DRSC Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee DS Drucksache DStR Deutsches Steuerrecht DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DStZA DStZ Ausgabe A DTB Deutsche Terminbörse (jetzt: Eurex) ECU European Currency Unit EG Europäische Gemeinschaft EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung v (BGBl I 2911) EGV Vertrag zur Gründung der EG Einf. Einführung EK Eigenkapital endg. endgültig EP Europäisches Parlament EStB Ertrags-Steuer-Berater (Zeitschrift) EStG Einkommensteuergesetz i.d.f. v (BGBl I 821) EStH Einkommensteuer-Hinweise EStR Einkommensteuer-Richtlinien etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGHE Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Gerichtshofs der EG EUR Euro Eurex Europäische Terminbörse (1998 hervorgegangen aus DTB und SOFFEX) e.v. eingetragener Verein
22 XXIV Abkürzungsverzeichnis EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht F.2d Federal Reporter, Second Series f./ff. folgende FASB Financial Accounting Standards Board (USA) FDIC Federal Deposit Insurance Commission FDP Freie Demokratische Partei FernAbsG Fernabsatzgesetz v (BGBl I 897) F&DLR The Futures & Derivatives Law Review FG Finanzgericht FGO Finanzgerichtsordnung v (BGBl I 1477) FIFA Fédération Internationale de Football Association Fin. Analysts J. Financial Analysts Journal FinMFG Finanzmarktförderungsgesetz FK Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung Fn. Fußnote(n) Ford. L. Rev. Fordham Law Review FS Festschrift, Festgabe FR Finanz-Rundschau (Zeitschrift); Federal Register (USA) FRA Forward Rate Agreement(s) FRN Floating Rate Note FRS Board of Governors of the Federal Reserve System (USA) F.Supp. Federal Supplement FTD Financial Times Deutschland FX Foreign Exchange GAAP Generally Accepted Accounting Principles (USA) GARP Global Association of Risk Professionals GAO General Accounting Office (USA) GbR Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Gen. General GewStG Gewerbesteuergesetz i.d.f. v (BGBl I 1010) GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung i.d.f. v (BGBl I 831) GG Grundgesetz v (BGBl III 100-1) ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung i.d.f. v (RGBl 477). GmS-OGB Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes GoB Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung/Bilanzierung GroMiKV Großkredit- und Millionenkreditverordnung v GS I Grundsatz I des BAKred über die Eigenmittel der Institute i.d.f. der Bekanntmachung v (BAnz. Nr. 160) GSSt Großer Senat für Strafsachen (BGH) GuV Gewinn- und Verlustrechnung HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
23 Abkürzungsverzeichnis XXV HGB Handelsgesetzbuch v (RGBl 219) HK Heidelberger Kommentar h.m. herrschende Meinung Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben HS Halbsatz HWF Handwörterbuch des Bank- und Finanzwesens HwiG Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften v (BGBl I 122) IAS International Accounting Standard(s) (des IASC bzw. IASB) IASB International Accounting Standards Board IASC International Accounting Standards Committee i.d.f. in der Fassung i.d.r. in der Regel IdW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. IFA International Fiscal Association IFLR International Financial Law Review Inc. Incorporated INF Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) InvZulG Investitionszulagengesetz v (BGBl I 2070) insb. insbesondere InsO Insolvenzordnung v (BGBl I 2866) Int. Enc. Comp. L. International Encyclopedia of Comparative Law Int l Tax J. The International Tax Journal IOSCO International Organization of Securities Commissions IRS Internal Revenue Service (USA) i.s. im Sinne ISD Wertpapierdienstleistungsrichtlinie 93/22/EWG v (Investment Services Directive) ISDA International Swaps and Derivatives Association (N.Y.) ISDA-MA 1992 ISDA Multicurrency-Cross Border Master Agreement ISMA International Securities Market Association (Zürich) i.v.m. in Verbindung mit IWF Internationaler Währungsfonds i.w.s. im weiteren Sinne J. Applied Corp. Journal of Applied Corporate Finance Fin. J. Banking & Fin. Journal of Banking and Finance J. Corp. L. Journal of Corporation Law J. Corp. Acct ing & Journal of Corporate Accounting and Finance Fin. J. Derivatives Journal of Derivatives J. Fin. Econ. Journal of Financial Economics J. Fin. Serv. Res. Journal of Financial Services Research J. Polit. Econ. Journal of Political Economy JWG-BA Joint Working Group of Banking Associations on Financial In-
24 XXVI Abkürzungsverzeichnis struments JWG-SS International Joint Working Group of Accounting Standard- Setters on Accounting for Financial Instruments JZ Juristen-Zeitung KAGG Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften i.d.f. v (BGBl I 2726) KG Kammergericht (Berlin) KO Konkursordnung i.d.f. v (RGBl. S. 612) KOM EU-Kommission KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich v (BGBl I 786) KredBestV Kreditbestimmungsverordnung v (BGBl I 146) KStG Körperschaftsteuergesetz 1999 i.d.f. v (BGBl I 817) KWG Kreditwesengesetz i.d.f. v (BGBl I 2776) LG Landgericht LIBOR London Interbank Offered Rate lit. litera/literae LS Leitsatz LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Ltd. Limited MaBV Makler- und Bauträgerverordnung Midland Corp. Midland Corporate Financial Journal Fin. J. Mot. Motive zu den Entwürfen eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Recht, Amtliche Ausgabe, Bd. II, Berlin 1888 MünchKomm Münchener Kommentar MünchKommHGB Münchener Kommentar zum HGB MünchVhb Münchener Vertragshandbuch m.w.n. mit weiterem/n Nachweis(en) NAIC National Association of Insurance Commissioners (USA) NAII National Association of Independent Insurers (USA) N.E. North Eastern Reporter n.f. neue(r) Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NJWE-MietR NJW Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht No., no. number; numéro Nr. Nummer(n) NWB Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) Nw. U. L. Rev. Northwestern University Law Review N.Y. New York NYU New York University ÖBA Österreichisches Bank-Archiv (Zeitschrift) OCC Office of the Comptroller of the Currency (USA) OECD Organisation for Economic Co-operation and Development OFD Oberfinanzdirektion o.g. oben genannte/n/r
25 Abkürzungsverzeichnis XXVII OLG Oberlandesgericht OLGR OLG-Report OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen Ont. Ontario OR Ontario Reports OTC Over-the-counter (= außerbörslich) PDS Partei des Demokratischen Sozialismus pfv positive Forderungsverletzung Prot. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Amtliche Ausgabe, Berlin 1898 PSA Public Securities Association (New York) RabelsZ Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RAO Reichsabgabenordnung v (RGBl S. 1993) RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts- Rechnungslegungsverordnung RechKredV) i.d.f. v (BGBl I 3658) RefE Referentenentwurf RegE Gesetzentwurf der Bundesregierung RFH Reichsfinanzhof RG Reichsgericht RGBl. Reichsgesetzblatt RGZ Amtliche Sammlung der Entscheidungen des RG in Zivilsachen rk. rechtskräftig Rz. Randzeichen RS Rundschreiben (BAKred) Rspr. Rechtsprechung RStBl Reichssteuerblatt S. Satz; Seite; siehe s.a. siehe auch S.D. Southern District (US-Gericht) SEC Securities and Exchange Commission (USA) SFAS Statement of Financial Accounting Standards (des FASB) s.o. siehe oben SOFFEX Swiss Options and Financial Futures Exchange sog. so genannte/n/r Sp. Spalte SRD Solvabilitätskoeffizientenrichtlinie 89/647/EWG v (Solvency Ratio Directive) StAnpG Steueranpassungsgesetz v (RGBl I 1934, 925) StbJb Steuerberaterjahrbuch SteuerStud Steuer und Studium (Zeitschrift) StGB Strafgesetzbuch i.d.f. v (BGBl I 3322) StMBG 1994 Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereini-
26 XXVIII Abkürzungsverzeichnis gungsgesetz - StMBG), BGBl I 1993 st. Rspr. ständige/n/r Rechtsprechung StuW Steuern und Wirtschaft s.u. siehe unten Tenn. L. Rev. Tennessee Law Review Treas. Reg. Treasury Regulations (IRS) Tz. Textziffer TzWrG Gesetz über die Veräußerung von Teilnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz) i.d.f. v (BGBl I 957) u.a. unter anderem; und andere UCC Uniform Commercial Code (USA) US United States U.S.C. United States Code USD US Dollar UStG Umsatzsteuergesetz 1999 i.d.f. v (BGBl I 1270) usw. und so weiter u.u. unter Umständen v. von, vom; vor; versus VAG Versicherungsaufsichtsgesetz i.d.f. v (BGBl I 1993, 3) VaR Value-at-Risk Va. Tax Rev. Virginia Tax Review VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz v (BGBl I 2840) Verf. Verfasser der vorliegenden Arbeit (Günter Reiner) VerkProspVO Verordnung über Wertpapier-Verkaufsprospekte (Verkaufsprospekt-Verordnung) i.d.f. v (BGBl I 2853) Vorb. Vorbemerkung VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche VOB Verdingungsordnung für Bauleistungen Vol. Volume VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag v (RGBl 263) VW Versicherungswirtschaft (Zeitschrift) VZ Veranlagungszeitraum Warn Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen, Ergänzungsband: Die Rspr. des RG auf dem Gebiet des Zivilrechts Wayne L. R. Wayne Law Review wistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht WISU Das Wirtschaftsstudium (Zeitschrift) WL Westlaw WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Wertpapier- Mitteilungen Teil IV) WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) i.d.f. v (BGBl I 2708).
27 Abkürzungsverzeichnis XXIX WTB Warenterminbörse WTC WTB-Clearing-Bank WuB Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht z.b. zum Beispiel ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft ZfbF Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zit. zitiert ZPO Zivilprozessordnung i.d.f. v (BGBl I 533) ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht zust. zustimmend ZVersWiss Zeitschrift für die Gesamte Versicherungswissenschaft ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft
29 Einleitung Derivative Finanzinstrumente 1 (nachfolgend auch: Finanzderivate oder einfach Derivate ) sind nach allgemeinem Verständnis gegenseitige Verträge, deren Wert vom Betrag einer zugrunde liegenden marktabhängigen Bezugsgröße ( Basiswert, Underlying ) abgeleitet ist. 2 Mögliche Basiswerte von Derivaten sind die Marktwerte von Finanzinstrumenten (z.b. Aktien oder Anleihen) oder anderen Handelsgegenständen (z.b. Devisen, Rohstoffe, Agrarprodukte) sowie sonstige marktbezogene Referenzwerte wie etwa Zinssätze oder Indices (z.b. Aktienindex). Derivate können selbst ebenfalls als Basisinstrumente für Derivate (zweiten Grades) dienen. Entsprechend ihrem jeweiligen finanztechnischen Grundtypus unterteilt man Derivate herkömmlich 3 in einfache Terminkäufe 4 (sog. Termindirektgeschäfte) mit den Unterarten außerbörsliche Forwards und börsengehandelte Futures, in Swaps und in Optionen. Nur drei einfache Beispiele sollen hier der Verdeutlichung dienen: 5 1 Finanzinstrumente i.s. dieser Abhandlung sind Verträge oder durch Vertrag begründete Rechte, die primär - bei Verträgen auf beiden Seiten - auf die Leistung von Geld oder geldnahen Gegenständen (z.b. Gold) gerichtet sind. Verträge oder Rechte über die Leistung von Finanzinstrumenten sind ihrerseits ebenfalls Finanzinstrumente. Ähnlich der Begriff des Finanzinstruments nach IAS 39.8: Vertrag über die Lieferung von Geld, Anteilsrechten oder anderen Finanzinstrumenten. Hierzu unten 5. Kapitel, C.II.4., vor a., S. 298 Fn Vgl. Global Derivatives Study Group, S. 2, 28: A derivatives transaction is a bilateral contract or payments exchange agreement whose value derives, as its name implies, from the value of an underlying asset or underlying reference rate or index ; ähnlich Basle Committee on Banking Supervision (BCBS), Dezember 1994, S. 2, Nr. 7. Vgl. ferner die Rezeption dieses Begriffsverständnisses in der deutschen Gesetzgebung: Nach 2 II WpHG sind Derivate (i.s. des WpHG) 1. als Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte ausgestaltete Termingeschäfte, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von a) dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren, b) dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten, c) Zinssätzen oder anderen Erträgen oder d) dem Börsenoder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen, 2. Devisentermingeschäfte, die an einem organisierten Markt gehandelt werden (Devisenfuturegeschäfte), Devisenoptionsgeschäfte, Währungsswapgeschäfte, Devisenswapoptionsgeschäfte und Devisenfutureoptionsgeschäfte. Nach 1 XI 4 KWG sind Derivate (i.s. des KWG) als Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte ausgestaltete Termingeschäfte, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von 1. dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren, 2. dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten, 3. dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten, 4. Zinssätzen oder anderen Erträgen oder 5. dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen. Zum Verhältnis dieser Definitionen zum Derivatebegriff der vorliegenden Abhandlung s.u. 1. Kapitel, A.V.2.a., S Siehe etwa die grundlegende, für den US-amerikanischen Kongress angefertigte Untersuchung des US-General Accounting Office (GAO), Mai 1994, S. 4 f. 4 Der Begriff des Terminkaufs orientiert sich am allgemeinen Sprachgebrauch. Er präjudiziert nicht die Frage, ob es sich zivilrechtlich um einen Kaufvertrag handelt (s.u. 1. Kapitel, A.III., S. 16). 5 Auf eine nähere Beschreibung der genannten Geschäftsarten in ihrer ganzen Vielfalt soll in der vorliegenden Abhandlung so weit wie möglich verzichtet werden. Eine grobe Kenntnis ihrer Grundformen wird vorausgesetzt. Ausführliche Darstellungen finden sich in beinahe jeder ökonomischen und juristischen (jüngst z.b. Clouth, S. 7-98) Veröffentlichung zu Derivaten. Siehe grund-
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XXII Inhaltsverzeichnis Aufgabe 10.21: Erkenntnisgewinn einer Beständedifferenzenbilanz und einer einfachen Bewegungsbilanz... 304 Aufgabe 10.22: Ermittlung einer erweiterten (Brutto-) Bewegungsbilanz...
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