Source: https://pinger-sicherheit.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-06 03:33:31
Document Index: 102005108

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Pinger Sicherheitstechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungenadmin2020-06-23T06:35:25+00:00
Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Pinger Sicherheitstechnik GmbH, im Folgenden „Anbieter“ genannt, und dem jeweiligen Kunden.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Anbieter an den Kunden und/oder die Erbringung von Werkleistungen.
Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:a) individuelle Vereinbarungen
Der Vertragsschluss findet wie folgt statt:a) Bei einem Kauf im Ladengeschäft des Anbieters kommt der Vertrag durch Bezahlung der Ware und Übereignung eben dieser durch den Anbieter an den Kunden zustande.
b) Der Kunde kann telefonisch, per Fax, Post oder über die Website des Anbieters eine Bestellung der Ware vornehmen. Bei den von dem Anbieter auf seiner Webseite bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Käufer am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
c) Beauftragt der Kunde die Erstellung eines Werkes, übersendet der Anbieter dem Kunden ein Angebot, welches dieser durch Unterzeichnung und Rückübersendung annehmen kann. Die jeweils vereinbarten Leistungen des Anbieters sind dem Angebot und/oder dem jeweiligen Pflichtenheft (soweit vorhanden) und/oder eventuellen Zusatzvereinbarungen zu entnehmen. Der Anbieter berechtigt, sich Dritter für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu bedienen.
Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung bzw. Beauftragung eines Werkes ausgehändigt und/oder per Email übersandt.
Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttopreisangaben.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, soll weiterhin Folgendes gelten:a) Dem Kunden ist es gestattet, die gelieferte Ware zu verarbeiten, mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen steht diesem Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Gegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.
b) Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Anbieter in Rechnung gestellten Betrag dieser gelieferten Ware entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
c) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der in diesem § 8 (Eigentumsvorbehalt) abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Anbieter nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretene Forderung verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Dritten verlangen.
§ 12 Zahlungen, Verzug
§ 14 Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt.
§ 15 Gewährleistung/Haftung
Der Anbieter macht darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Gegenstand dieser Mangelhaftung ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch entsprechend der Programmbeschreibung tauglich ist.a) Der Kunde gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Anbieter keine Material- und Herstellungsfehler hat.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Gegenüber Unternehmern steht der Herbert Walther GmbH & Co. KG das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu.Bei Werkleistungen übernimmt der Anbieter die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Werkleistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. Die Verjährungsfrist für Mängel nach den §§ 634, 434, 435 BGB beträgt ein Jahr, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pinger Sicherheitstechnik GmbH, Rheinische Str. 110, D-44137 Dortmund, Tel. 0231-914565-0, info@pinger-sicherheit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.