Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aenderung-eines-tuerkischen-familiennamens-329894
Timestamp: 2019-10-21 22:42:17
Document Index: 379376033

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1617', '§ 3', '§ 21', '§ 1355']

Ände­rung eines tür­ki­schen Fami­li­en­na­mens | Rechtslupe
Ände­rung eines tür­ki­schen Fami­li­en­na­mens
Im Ein­zel­fall genü­gen vor­ge­brach­te Schwie­rig­kei­ten mit der Schreib­wei­se des Fami­li­en­na­mens und all­ge­mein gefass­te Nach­tei­le auf­grund der Ver­mu­tung, der Namens­trä­ger sei Tür­ke, nicht den Vor­aus­set­zun­gen für eine Namens­än­de­rung.
Namens­än­de­rung aus wich­ti­gem Grund
Rechts­grund­la­ge der begehr­ten Namens­än­de­rung ist § 3 Abs. 1 des Geset­zes über die Ände­rung von Fami­li­en­na­men und Vor­na­men (Nam­ÄndG). Danach darf der Fami­li­en­na­me nur geän­dert wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund die Ände­rung recht­fer­tigt. Bei dem Begriff "wich­ti­ger Grund" han­delt es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, der das Gericht folgt, um einen an objek­ti­ven Merk­ma­len aus­ge­rich­te­ten unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Anwen­dung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in vol­lem Umfang zu über­prü­fen ist 1. Ein wich­ti­ger Grund für eine Ände­rung des Fami­li­en­na­mens ist gege­ben, wenn das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Namens­trä­gers an der Able­gung sei­nes bis­he­ri­gen Namens und der Füh­rung des neu­en Namens Vor­rang hat vor dem schutz­wür­di­gen Inter­es­se der durch eine Namens­än­de­rung betrof­fe­nen Trä­ger des bis­he­ri­gen und des neu­en Namens und vor den in den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Aus­druck gekom­me­nen Grund­sät­zen der Namens­füh­rung, zu denen auch die Ord­nungs­funk­ti­on des Namens sowie sicher­heits­po­li­zei­li­che Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Namens gehö­ren 2. Die öffent­lich-recht­li­che Namens­än­de­rung hat dabei Aus­nah­me­cha­rak­ter. Sie dient dazu, Unzu­träg­lich­kei­ten im Ein­zel­fall zu besei­ti­gen, nicht aber dazu, die gesetz­li­chen Wer­tun­gen des bür­ger­lich-recht­li­chen Namens­rechts zu revi­die­ren. Bei der Prü­fung, ob ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, kann die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Namens­än­de­rungs­ge­setz (Nam­ÄndVwV) 3 als Aus­druck der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung her­an­ge­zo­gen wer­den.
Öffent­li­ches Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung
Nach die­sem Maß­stab über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des Fami­li­en­na­mens des Klä­gers. Die­ses hat im Fall des Klä­gers schon des­halb erheb­li­che Bedeu­tung, weil er sich als Erwach­se­ner seit etli­chen Jah­ren unter sei­nem Geburts­na­men im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr bewegt. Dage­gen kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass der Fami­li­en­na­me vor Genera­tio­nen auf "A" lau­te­te und auch sein Bru­der die­sen Namen wie­der führt. Die Ord­nungs­funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens erfasst zwar auch die ein­heit­li­che Kenn­zeich­nung von Ange­hö­ri­gen einer Fami­lie, erfasst aber nicht his­to­ri­sche Namen. Hier hei­ßen die übri­gen Fami­li­en­mit­glie­der des Klä­gers nicht durch­ge­hend "A". Viel­mehr trägt sei­ne Mut­ter aus­weis­lich der sich bei den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen der Beklag­ten befind­li­chen Geburts­ur­kun­de des Klä­gers den Fami­li­en­na­men des Klä­gers. Auch sein ver­stor­be­ner Vater hieß so. Im Übri­gen ver­liert das öffent­li­che Inter­es­se an der ein­heit­li­chen Kenn­zeich­nung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in dem Maße an Gewicht, in dem der Namens­trä­ger sich aus dem unmit­tel­ba­ren Fami­li­en­ver­band löst und eigen­stän­di­ge sozia­le Kon­tak­te auf­nimmt. Des­halb bestimmt auch Ziff. Nr. 30 Abs. 3 Nam­ÄndVwV, dass bei der Namens­än­de­rung die Funk­ti­on des Fami­li­en­na­mens zur ein­heit­li­chen Kenn­zeich­nung der Ange­hö­ri­gen einer Fami­lie zu beach­ten sei, dies aber nur unein­ge­schränkt bei Ehe­leu­ten und in abge­schwäch­ter Form bei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und Eltern gel­te. Im Übri­gen wer­den Bestre­bun­gen zur Ver­ein­heit­li­chung den voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­mit­glie­dern anheim gestellt.
Pri­va­tes Inter­es­se an der Namens­än­de­rung
Das pri­va­te Inter­es­se des Klä­gers an der Namens­än­de­rung hat gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Bei­be­hal­tung des Fami­li­en­na­mens des Klä­gers zurück­zu­ste­hen.
Zwar kann das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht dem Vor­brin­gen der Behör­de fol­gen, der Namens­än­de­rung ste­he u.a. ent­ge­gen, dass der ange­streb­te Fami­li­en­na­me "A" den Kern wei­te­rer Pro­ble­me in sich tra­ge, weil er im Tür­ki­schen ein Mäd­chen­na­me sei 4. Dies dürf­te hier­zu­lan­de nicht all­ge­mein bekannt sein. Auch ist der Name "(A)" zwar kein typisch deut­scher Nach­na­me wie Schnei­der, Mül­ler o. dgl., dürf­te aber nach sei­nem Klang­bild auch nicht ohne wei­te­res einem bestimm­ten Land, etwa der Tür­kei, zuzu­ord­nen sein.
Im Übri­gen ist die von der Behör­de vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung der vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Grün­de für die Ände­rung sei­nes Fami­li­en­na­mens aber zutref­fend.
Der tür­kisch klin­gen­de Nach­na­me
Dass der Fami­li­en­na­me des Klä­gers tür­kisch klingt, stellt für sich genom­men noch kei­nen wich­ti­gen Grund für eine Namens­än­de­rung dar (vgl. Ziff. 37 Abs. 1 Nam­ÄndVwV). Auch unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags des Klä­gers, er wer­de auf­grund sei­nes Namens, wenn auch aus unter­schied­li­chen Grün­den, sowohl von Deut­schen als auch von Tür­ken dis­kri­mi­niert, kann das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG anneh­men. Dass der Klä­ger Ableh­nung allein auf­grund sei­nes Nach­na­mens erlebt, wie er vor­trägt, und dass Stu­di­en, auf die sich der Klä­ger bezieht, erge­ben haben, dass Per­so­nen mit einem aus­län­di­schen Nach­na­men beruf­li­che Nach­tei­le erle­ben kön­nen, wird nicht in Abre­de gestellt. Die vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen Nach­tei­le haben aber nicht das Gewicht, eine Namens­än­de­rung zu recht­fer­ti­gen. Denn es ist anhand des klä­ge­ri­schen Vor­trags schon nicht erkenn­bar, dass der Fami­li­en­na­me des Klä­gers sei­ne aka­de­mi­sche Aus­bil­dung oder sein beruf­li­ches Fort­kom­men tat­säch­lich behin­dert oder sei­ne Stel­lung in der Gesell­schaft beein­träch­tigt hät­te. Soweit sich der Klä­ger auf Dis­kri­mi­nie­rung von tür­ki­scher Sei­te beruft, ist deren Rele­vanz nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Der Klä­ger macht näm­lich zugleich gel­tend, er habe kei­ne Ver­bin­dung zur tür­ki­schen Kul­tur und sehe sich nicht als Tür­ke. Aus wel­chem Grund die Ableh­nung durch eine Grup­pe, der man nicht zuge­hö­ren möch­te, mehr als ein blo­ßes Ärger­nis sein soll, ist nicht ersicht­lich.
Schwie­rig­kei­ten in der Schreib­wei­se
Auch die vor­ge­tra­ge­nen Schwie­rig­kei­ten mit der Schreib­wei­se des Fami­li­en­na­mens des Klä­gers sind nicht von erheb­li­chem Gewicht. Nach Ziff. 36 Nam­ÄndVwV stel­len Schwie­rig­kei­ten in der Schreib­wei­se zwar einen wich­ti­gen Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG dar, wenn sie zu nicht nur unwe­sent­li­cher Behin­de­rung des Antrag­stel­lers füh­ren. Eine der­ar­ti­ge Belas­tung hat der Klä­ger indes nicht gel­tend gemacht. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, dass der Fami­li­en­na­me des Klä­gers immer auf eine bestimm­te Wei­se falsch geschrie­ben wür­de, was mög­li­cher­wei­se eine Anpas­sung recht­fer­tig­te, oder dass die Falsch­schrei­bung beson­de­re Fol­gen im sozia­len Umgang nach sich zöge. Auf­grund des Vor­trags des Klä­gers geht das Gericht viel­mehr davon aus, dass der Name auf­grund von pho­ne­ti­schen Schwie­rig­kei­ten – etwa bei der tele­fo­ni­schen Hotel­bu­chung – falsch geschrie­ben wird. Im Fall des Klä­gers wird ein Hin­weis auf die Abwei­chung der Aus­spra­che des Buch­sta­bens "s" von der Schreib­wei­se in den meis­ten Fäl­len einen Feh­ler ver­hin­dern. Dass Namen falsch geschrie­ben wer­den, ist im Übri­gen häu­fig und kann jeden tref­fen. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, dass Fami­li­en­na­men aus­län­di­schen Ursprungs in Deutsch­land sehr häu­fig sind. Dies betrifft nicht nur tür­ki­sche Fami­li­en­na­men, son­dern auch sol­che ande­ren Ursprungs, die hier­zu­lan­de Schwie­rig­kei­ten bei der Schreib­wei­se auf­wer­fen.
Nach dem Maß­stab der all­ge­mei­nen Erfah­run­gen sind Falsch­schrei­bun­gen des Fami­li­en­na­mens des Klä­gers auch nicht dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Name anstö­ßig oder lächer­lich klän­ge, wie der Klä­ger behaup­tet. Im Übri­gen kann jeder Name abge­kürzt oder auf sons­ti­ge Wei­se albern gemacht wer­den, ohne an sich anstö­ßig oder lächer­lich zu klin­gen.
Nach­na­me der Kin­der
Das Argu­ment des Klä­gers, sein Kind sol­le nicht unter den mit sei­nem Nach­na­men ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­setzt sein, lässt unter Berück­sich­ti­gung der zivil­recht­lich gege­be­nen Mög­lich­keit, auch den Namen der Kinds­mut­ter als Fami­li­en­na­men des gemein­sa­men Kin­des zu bestim­men (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB), eben­falls kei­ne schutz­wür­di­gen Belan­ge des Klä­gers erken­nen, die geeig­net wären, eine Namens­än­de­rung gemäß § 3 Abs. 1 Nam­ÄndG zu recht­fer­ti­gen. Hier­ge­gen kann der Klä­ger auch nicht vor­brin­gen, dass die­se Mög­lich­keit zwar recht­lich bestehe, in Deutsch­land tat­säch­lich aber Kin­der "prak­tisch aus­schließ­lich" den Fami­li­en­na­men des Vaters trü­gen. Das Gericht hält die­se Annah­me schon auf­grund eige­ner Anschau­ung für unzu­tref­fend.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 14. April 2011 – 10 A 424/​10
Zusam­men­tref­fen von Per­so­nen­stands­ver­fah­ren und… Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fah­rens­aus­set­zung nach § 21 Abs. 1 S. 1 FamFG beim Zusam­men­tref­fen von Per­so­nen­stands- und Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he…
Namens­än­de­rung in gemischt-nati­o­­na­­len Ehen Ehe­leu­te einer gemischt-natio­na­len Ehe zwi­schen einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer Aus­län­de­rin haben einen Anspruch auf eine Zusi­che­rung der Ände­rung des Ehe­na­mens (§ 1355 Abs. 1…
BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 – VII C 140.61[↩]
BVerwG, Beschluss vom 11.01.2011 – 6 B 65/​10; Beschluss vom 17.05.2001 – 6 B 23.01[↩]
vom 11.08.1980, Bei­la­ge zum BAnz Nr. 153 v. 20.08.1980, i.d.F. vom 18.04.1986, Bei­la­ge zum BAnz Nr. 78 vom 25.04.1986[↩]
vgl. Ziff. 53 Abs. 1 Satz 1 Nam­ÄndVwV[↩]
NamensänderungNamensrecht