Source: https://www.petrik-kolb.de/eugh-auskunftsanspruch-gegen-youtube-google-umfasst-nach-rl-2004-48-nur-die-postanschrift-des-nutzers/
Timestamp: 2020-08-08 12:10:48
Document Index: 329120670

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

EuGH: Auskunftsanspruch gegen YouTube/Google umfasst nach RL 2004/48 nur die Postanschrift des Nutzers | PETRIK & KOLB
Internetrecht Social-Media-Recht Urheberrecht10. Juli 2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass der Rechtsinhaber bei einem illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube nach Art. 8 Abs. 2 lit. a der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber der Plattform nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer verlangen kann (EuGH, Urteil vom 09.07.2020, C-264/19).
In seinem heute verkündeten Urteil Constantin Film Verleih gegen YouTube LLC, Google Inc. hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 2004/48 die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat. Die Richtlinie, die die Bekanntgabe der „Adressen“ der Personen vorsieht, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzt haben, bezieht sich ausschließlich auf die Postanschrift.
Der Ausgangsrechtsstreit hing von der Beantwortung der Frage ab, ob solche Auskünfte unter den Begriff „Adressen“ im Sinne der Richtlinie 2004/48 fallen. Nach dieser Richtlinie können die Gerichte anordnen, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt werden. Zu diesen Informationen gehören u.a. die „Adressen“ der Hersteller, Vertreiber und Lieferer der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.
Der Gerichtshof hat erstens festgestellt, dass der gewöhnliche Sinn des Begriffs „Adresse“ nur die Postanschrift erfasst, d. h. den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort einer bestimmten Person. Daraus folgt, dass sich dieser Begriff, wenn er wie in der Richtlinie 2004/48 ohne weitere Präzisierung verwendet wird, nicht auf die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse bezieht. Zweitens sind den Vorarbeiten zum Erlass der Richtlinie 2004/48 keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die darauf hindeuten würden, dass der Begriff „Adresse“ dahin zu verstehen wäre, dass er nicht nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die
IP-Adresse der betroffenen Personen erfasst. Drittens ergibt die Prüfung anderer Unionsrechtsakte betreffend die E-Mail-Adresse oder die IP-Adresse, dass keiner dieser Rechtsakte den Begriff „Adresse“ – ohne weitere Präzisierung – zur Bezeichnung der Telefonnummer, der IP-Adresse oder der E-Mail-Adresse verwendet.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 09.07.2020, Nr. 88/20
Adresse, Art. 8, Artikel 8, Auskunft, Auskunftsanspruch, E-Mail-Adresse, Google, Herausgabe, IP-Adresse, Plattformbetreiber, Rechteinhaber, Rechtsinhaber, Richtlinie 2004/48, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, YouTube
Vorher BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Nächster EuGH: „Privacy Shield“ für Datenaustausch mit den USA ist ungültig