Source: https://www.soka-bau.de/arbeitgeber/teilnahme-beitraege/beitraege/mindestlohn/
Timestamp: 2019-01-23 00:36:20
Document Index: 256745477

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 22', '§ 8', '§ 5']

Die tariflichen Mindestlöhne gehören zu den verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft. Sie sind in dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Bauwirtschaft festgelegt. Seit Jahren prüft SOKA-BAU anhand der von den Arbeitgebern gemeldeten Bruttolöhne sowie der seit Oktober 2007 zu meldenden lohnzahlungspflichtigen Stunden, ob die Arbeitgeber bei den Lohnzahlungen an ihre Mitarbeiter sowie bei den Beitragszahlungen an SOKA-BAU die tariflichen Mindestlöhne einhalten.
Diese Überprüfung der Mindestlöhne beruht unter anderem auf der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien zur gemeinsamen Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 29.07.2005 sowie auf entsprechenden Beschlüssen der Aufsichtsgremien von SOKA-BAU. Die Einhaltung der Mindestlöhne wird in einem für alle inländischen und ausländischen Betriebe einheitlichen Verfahren – und zwar auf der Grundlage der nach § 6 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren bzw. der jeweiligen Anlage zu § 7 Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz arbeitnehmerbezogen gemeldeten Bruttolöhne der gewerblichen Arbeitnehmer kontrolliert.
Höhe des Mindestlohns in anderen Beschäftigungszeiträumen
01.09.02 – 31.08.03
01.09.03 – 31.10.03
Lohngruppe 1: 10,36 EUR
Lohngruppe 2: 12,47 EUR
Lohngruppe 1: 8,95 EUR
Lohngruppe 2: 10,01 EUR
01.11.03 – 31.08.04
Lohngruppe 2: 9,65 EUR
01.09.04 – 31.08.05
01.09.05 – 31.08.06
Lohngruppe 1: 10,20 EUR
Lohngruppe 2: 12,30 EUR
Lohngruppe 1: 8,80 EUR
Lohngruppe 2: 9,80 EUR
01.09.06 – 31.08.07
Lohngruppe 1: 10,30 EUR
Lohngruppe 2: 12,40 EUR
Lohngruppe 1: 8,90 EUR
01.09.07 – 31.08.08
Lohngruppe 1: 10,40 EUR
Lohngruppe 2: 12,50 EUR
Lohngruppe 1: 9,00 EUR
01.09.08 – 31.08.09
Lohngruppe 1: 10,70 EUR
Lohngruppe 2: 12,85 EUR
(Berlin 12,70 EUR)
01.09.09 – 31.08.10
Lohngruppe 1: 10,80 EUR
Lohngruppe 2: 12,90 EUR
(Berlin 12,75 EUR)
01.09.10 – 30.06.11
Lohngruppe 1: 10,90 EUR
Lohngruppe 2: 12,95 EUR
(Berlin L1 10,90 EUR)
(Berlin L2 12,75 EUR)
01.07.11 – 31.12.11
Lohngruppe 1: 11,00 EUR
Lohngruppe 2: 13,00 EUR
(Berlin L1 11,00 EUR)
(Berlin L2 12,85 EUR)
01.01.12 – 31.12.12
Lohngruppe 1: 11,05 EUR
Lohngruppe 2: 13,40 EUR
(Berlin L1 11,05 EUR)
(Berlin L2 13,25 EUR)
01.01.13 – 31.12.13
Lohngruppe 2: 13,70 EUR
(Berlin L2 13,55 EUR)
Lohngruppe 1: 11,10 EUR
Lohngruppe 2: 13,95 EUR
(Berlin L1 11,10 EUR)
(Berlin L2 13,80 EUR)
Lohngruppe 1: 11,15 EUR
Lohngruppe 2: 14,20 EUR
(Berlin L1 11,15 EUR)
(Berlin L2 14,05 EUR)
Lohngruppe 1: 11,25 EUR
Lohngruppe 2: 14,45 EUR
(Berlin L1: 11,25 EUR)
(Berlin L2: 14,30 EUR)
Lohngruppe 1: 11,30
Lohngruppe 2: 14,70
(Berlin L1: 11,30)
(Berlin L2: 14,55)
Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2015: Auswirkungen auf die Bauwirtschaft
In der Bauwirtschaft gibt es seit vielen Jahren tarifvertraglich geregelte Mindestlöhne. Somit hat das Mindestlohngesetz (nach dem bundeseinheitlich ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Zeitstunde eingeführt wurde) nur in wenigen Fällen Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse in der Baubranche.
Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 01.01.2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde.
Für die Prüfung, ob der gesetzliche oder der tarifvertragliche Mindestlohn zu zahlen ist, sind folgende Punkte zu beachten:
Wenn der Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz/TV Mindestlohn zu zahlen ist, findet das Mindestlohngesetz keine Anwendung. Dies ist bei allen gewerblichen Arbeitnehmern, die bauliche Leistungen erbringen, der Fall.
Liegt eine Ausnahme von dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn nach § 1 Abs. 3 TV Mindestlohn vor (wie zum Beispiel Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs oder gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebes beschäftigt wird)?
Wenn dies nicht zutrifft, ist der Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz/TV Mindestlohn zu zahlen.
Wenn dies zutrifft, weiter zum 3. Schritt.
3. Schritt (nur wenn eine Ausnahme gemäß Schritt 2 vorliegt)
Besteht eine Ausnahme von dem persönlichen Anwendungsbereich nach § 22 Mindestlohngesetz?
Zu den Ausnahmen zählen zum Beispiel Praktikanten, die ein Praktikum bei einem Betrieb bis zu drei Monate absolvieren.
Wenn dies nicht zutrifft, gilt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 EUR.
Wenn dies zutrifft: Der gesetzliche Mindestlohn ist ebenfalls nicht einschlägig (nur wenn eine Ausnahme gemäß Schritt 3 vorliegt).
Eine weitere Neuerung ist, dass seit 01.01.2015 auch für Angestellte der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz zu zahlen ist. Dies bedeutet, dass auch für diese Arbeitnehmer die tägliche Arbeitszeit (Beginn, Ende und Dauer) aufzuzeichnen und für die Dauer von zwei Kalenderjahren aufzubewahren ist. Diese Pflichten entfallen, wenn das regelmäßige Monatsentgelt von Angestellten über 2.958 Euro brutto liegt oder dem Arbeitnehmer bereits seit 12 Monaten ein verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt von mehr als 2.000 Euro brutto ausgezahlt wurde.
Geänderter Mindestlohn-Tarifvertrag zum 01.01.2014
Zum 01.01.2014 ist ein neuer, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne (TV Mindestlohn) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung betrifft den Personenkreis, der nicht mehr vom TV Mindestlohn erfasst wird.
Grundsätzlich gilt der TV Mindestlohn für alle gewerblichen Arbeitnehmer in Betrieben, die von den Bautarifverträgen (betrieblicher Geltungsbereich des BRTV) erfasst werden. Die bisherigen Ausnahmen („jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und gewerbliches Reinigungspersonal, das für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen … beschäftigt wird“) werden nun im Hinblick auf die zuvor erwähnten „jugendlichen Arbeitnehmer“ präzisiert:
Seit 01.01.2014 werden
1. Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs und
2. Schulabgänger, die innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 50 Arbeitstagen beschäftigt werden,
nicht vom Mindestlohntarifvertrag der Baubranche erfasst. Diese Definition ersetzt die bisherige Ausnahme („jugendliche Arbeitnehmer“). Die bisher an dieser Stelle maßgebliche Altersgrenze (Vollendung des 18. Lebensjahres) spielt also zukünftig keine Rolle mehr.
Allgemeinbildende Schulen sind z. B. Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen, Förderschulen u. Ä. Obwohl Abendschulen und Abendkollegs ebenfalls zu den allgemeinbildenden Schulen zählen, muss für Schüler, die neben ihrer gewerblichen Tätigkeit in einem Baubetrieb abends diese Schulen besuchen, der Mindestlohn gezahlt werden.
Die unter 2. formulierte weitere Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn orientiert sich bei der Grenze der 50 Arbeitstage an der Regelung zur geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV.
Die Mindestlohnregelungen für das gewerbliche Reinigungspersonal sind unverändert geblieben.
Neu in den TV Mindestlohn wurde aufgenommen, dass „Arbeitnehmer, soweit sie außerhalb ihrer Arbeitszeit Beförderungsleistungen nach § 5 Nr. 4.4 BRTV übernehmen“, für diese Zeit ebenfalls nicht vom TV Mindestlohn erfasst werden. Hierbei handelt es sich um die Vergütung für Zeiträume außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, in denen dieser mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern von oder zu der Bau- oder Arbeitsstelle des Betriebes übernimmt. Die Vergütung für diese Tätigkeiten ist einzelvertraglich zu regeln.