Source: https://www.ihk-muenchen.de/Immobiliardarlehensvermittler/
Timestamp: 2017-12-11 07:27:18
Document Index: 11472611

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 160', '§ 34', '§ 491', '§ 506', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Immobiliardarlehensvermittler § 34i
Auch für Honorar-Immobiliardarlehensberater /-innen im Sinne von § 34i Absatz 5 GewO besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34i Absatz 1 GewO als Immobiliardarlehensvermittler /-in. Der Gesetzgeber hat für die Tätigkeit eines/r Honorar-Immobiliardarlehensberaters /-in, anders als bei den Versicherungsberatern/innen (§ 34e GewO) und den Honorar-Finanzanlagenberatern /-innen (§ 34h GewO), keinen eigenen Erlaubnistatbestand geschaffen. Die Angabe erfolgt auf Antrag lediglich im Vermittlerregister (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4 der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung). § 34i Absatz 5 GewO stellt eine Berufsausübungsregelung mit besonderen Berufspflichten für Gewerbetreibende dar, die eine honorargestützte unabhängige Beratung von Verbrauchern zu Immobiliardarlehensverträgen und entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne von § 34i GewO anbieten möchten.
Die Übergangsfrist für sog. "Altvermittler/innen" nach § 160 GewO ist zum 21.03.2017 ausgelaufen. Anträge auf Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 GewO, die ab den 22.03.2017 bei der IHK für München und Oberbayern eingehen, können daher nur noch im Regelverfahren und nicht mehr im vereinfachten Verfahren gestellt werden. Auch die Berufung auf die Bestandsschutzregelung nach § 160 Absatz 3 GewO (sog. "Alte-Hasen-Regelung") ist bei Antragseingang ab dem 22.03.2017 nicht mehr möglich.
Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Immobiliardarlehensvermittler /-innen und Honorar-Immobiliardarlehensberater /-innen
Erlaubnistatbestand für Immobiliardarlehensvermittler /-innen (§ 34i Absatz 1 GewO):
Wenn Sie gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 BGB oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB vermitteln oder Dritte zu solchen Verträgen beraten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 GewO.
Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen. Die Pflicht zur Eintragung besteht auch hinsichtlich der unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit, vgl. § 34i Absatz 8 GewO.
Registrierung als Honorar-Immobiliardarlehensberater /-in (§ 34i Absatz 5 GewO):
Auch für Honorar-Immobiliardarlehensberater/innen im Sinne von § 34i Absatz 5 GewO, die eine unabhängige Beratung in diesem Bereich anbieten oder als unabhängige/r Berater/in in diesem Bereich auftreten wollen, besteht eine Erlaubnispflicht nach § 34i Absatz 1 GewO als Immobiliardarlehensvermittler/in. Für diese Tätigkeit gibt es keinen eigenständigen Erlaubnistatbestand. Im Rahmen der Registrierung im Vermittlerregister müssen Sie sich jedoch entscheiden, ob Sie als Immobiliardarlehensvermittler oder als Honorar-Immobiliardarlehensberater eingetragen werden wollen. Sofern Sie sich für eine Registrierung als Honorar-Immobiliardarlehensberater entscheiden, wird diese Angabe im Vermittlerregister gespeichert (vgl. § 6 Absatz 1 Nummer 4 ImmVermV).
Die Eintragung als Honorar-Immobiliardarlehensberater nach § 34i Absatz 5 GewO hat für Sie zur Folge, dass Sie besondere gewerberechtliche Berufspflichten zu beachten haben: Sie müssen für Ihre Empfehlung für oder gegen einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe eine hinreichende Anzahl von entsprechenden auf dem Markt angebotenen Verträgen heranziehen und dürfen vom Darlehensgeber keine Zuwendungen annehmen und von ihm in keiner Weise abhängig sein.
Bitte beachten Sie, dass die Entscheidung, als Honorar-Immobiliardarlehensberater aufzutreten, sich auf Ihre gesamte Tätigkeit bezieht und nicht nur für den Einzelfall gilt, d. h. ein Wechsel von Fall zu Fall ist nicht möglich, solange Sie im Vermittlerregister als Honorar-Immobiliardarlehensberater eingetragen sind oder als solcher im Geschäftsverkehr auftreten. Eine Änderung der Eintragung im Vermittlerregister können Sie jedoch durch Mitteilung gegenüber der Erlaubnisbehörde veranlassen, vgl. § 7 Absatz 1 Satz 2 ImmVermV. Sie dürfen jedoch bei einer Eintragung im Vermittlerregister als Immobiliardarlehensvermittler die Bezeichnung "unabhängiger Berater" oder "unabhängige Beratung" nicht mehr verwenden und auch nicht als solcher auftreten.
In unserem Merkblatt "Immobiliardarlehensvermittler" finden Sie weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren.
Merkblatt für Immobiliardarlehensvermittler /-innen
Formulare für Immobiliardarlehensvermittler /-innen
Um ein Erlaubnisverfahren nach § 34i Absatz 1 GewO (Immobiliardarlehensvermittler) zu durchlaufen, müssen Sie als Antragsteller/in einen entsprechenden Antrag bei der IHK für München und Oberbayern einreichen. Bei den Antragsformularen wird zwischen dem Antrag einer natürlichen Person und dem Antrag einer juristischen Person mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) unterschieden. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) muss jede/r geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in die Erlaubnis, auf seinen/ihren Namen beantragen.
-mit Personenhandelsgesellschaft
Immobiliardarlehensvermittler/innen sind verpflichtet, der zuständigen Registerbehörde die unmittelbar bei der Vermittlung von oder Beratung zu Verträgen im Sinne von § 34i Absatz 1 GewO mitwirkenden oder in leitender Position für diese Tätigkeit verantwortlichen Personen unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit zu melden und diese in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. Ebenso müssen Änderungen dieser Tätigkeit und das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mitgeteilt werden.
Des weiteren müssen Sie als der Erlaubnisinhaber/in sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis nach § 34i Absatz 2 Nummer 4 GewO verfügen, und prüfen, dass sie zuverlässig sind. Diese Pflichten haben Sie als Erlaubnisinhaber/in auch hinsichtlich von Mitarbeitern, die bei der Vermittlung von oder der Beratung zu Verträgen im Sinne von § 34i Absatz 1 GewO nur mittelbar, d. h. ohne direkten Kundenbezug, mitwirken. Solche Mitarbeiter werden jedoch nicht im Vermittlerregister registriert.
Sofern Sie als Immobiliardarlehensvermittler/in auf Ihre Erlaubnis nach § 34i GewO verzichten möchten, können Sie dies der IHK für München und Oberbayern mit diesen Formularen mitteilen:
Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen für das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren von Immobiliardarlehensvermittlern (§ 34i Absatz 1 GewO).
Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher - WIKR)
Alles zur Erlaubnis nach § 34i GewO