Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=26.07.2011&Aktenzeichen=12%20K%20288/11
Timestamp: 2020-02-26 04:53:48
Document Index: 4981459

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 33', '§ 123', '§ 79', '§ 20', '§ 123']

VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,16854
VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11 (https://dejure.org/2011,16854)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2011 - 12 K 288/11 (https://dejure.org/2011,16854)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juli 2011 - 12 K 288/11 (https://dejure.org/2011,16854)
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Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 20 Abs 1 BG BW
Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Studiendirektors; Maßgeblichkeit des Inhalts des Versagungsbescheids statt des sich aus den Verwaltungsvorgängen ergebenden Sachstands; Erfordernis der Mitunterzeichnung des Ergebnisses der ...
Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2011 - 12 K 288/11 - wurde dem Vollstreckungsschuldner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschrieben Stelle eines Studiendirektors als Fachberater in der Schulaufsicht an allgemein bildenden Gymnasien für das Fach Verkehrserziehung mit dem Beigeladenen des Verfahrens 12 K 288/11 zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Vollstreckungsgläubigers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.
Am 01.09.2011 beantragte der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2011 - 12 K 288/11 - ein Ordnungsgeld anzudrohen.
Unerheblich ist, dass der Vollstreckungsschuldner bislang nicht gegen die ihm mit Beschluss des Gerichts vom 26.07.2011 - 12 K 288/11 - auferlegte Verpflichtung verstoßen hat.
Nachdem das Verwaltungsgericht mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 26.07.2011 - 12 K 288/11 - dem Vollstreckungsschuldner im Wege der einsteiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO untersagt hatte, die ausgeschriebene Stelle eines Studiendirektors als Fachberater in der Schulaufsicht an allgemein bildenden Gymnasien für das Fach Verkehrserziehung mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Vollstreckungsgläubigers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, hat der Vollstreckungsgläubiger am 01.09.2011 beantragt, dem Vollstreckungsschuldner für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Beschluss ein Ordnungsgeld anzudrohen.