Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.03.1986&Aktenzeichen=6%20C%2094.84
Timestamp: 2019-06-20 00:20:27
Document Index: 78338165

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 92', '§ 141', '§ 161']

BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,3449
BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84 (https://dejure.org/1986,3449)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1986 - 6 C 94.84 (https://dejure.org/1986,3449)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1986 - 6 C 94.84 (https://dejure.org/1986,3449)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,3449) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Hannover, 12.04.1984 - 6 VG A 365/79
BVerwG, 31.05.1985 - 6 C 94.84
Allerdings hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung sowohl zu dem früheren § 26 Abs. 7 WPflG als auch zu der jetzt geltenden Regelung des § 13 Abs. 3 KDVG, wonach es einer Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht bedarf, wenn und so lange eine Einberufung aus anderen Gründen nicht in Betracht kommt, entschieden, es fehle einer Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich der Wehrpflichtige mit Zustimmung der zuständigen Behörde verpflichtet habe, auf mindestens 10 Jahre als Helfer im Katastrophenschutzdienst mitzuwirken (vgl. Urteile vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - sowie vom 12. Juni 1985 und vom 5. März 1986 - BVerwG 6 C 79.83 und 6 C 94.84 - ).
Dieses Ergebnis des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Entscheidung über das Anerkennungsbegehren im Falle der Ausmusterung als "nicht wehrdienstfähig" entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Wehrdienstausnahme der Verpflichtung zu einem mindestens zehnjährigen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz gemäß § 13 a WPflG, die ebenfalls zur Folge hat, daß die betroffenen Wehrpflichtigen "nicht zum Wehrdienst herangezogen werden, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken"; denn auch für diesen Personenkreis hat der Senat ein Rechtsschutzbedürfnis für die Weiterverfolgung ihres Anerkennungsbegehrens verneint (vgl. außer dem bereits von der Beklagten angeführten Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - <BVerwGE 61, 246> aus jüngster Zeit die Urteile vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 79.83 - und vom 5. März 1986 - BVerwG 6 C 94.84 -).
Das Verfahren war deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die ablehnenden Bescheide der Prüfungsgremien (vgl. dazu Urteil vom 5. März 1986 - BVerwG 6 C 94.84 - mit Nachweisen) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts für unwirksam zu erklären und gleichzeitig über die Kosten des Rechtsstreits nach § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden.