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Timestamp: 2019-08-26 01:52:36
Document Index: 352626251

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 125', 'Art. 16', '§ 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 86', '§ 1', '§ 1', 'Art. 16', '§ 1', '§ 3', '§ 154', '§ 83', '§ 132']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95 - openJur
Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
openJur 2013, 10291
1. Kurden steht in der Türkei derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung).
Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und schiitisch-alevitischer Religion. Er reiste am 05.04.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Dabei brachte er im wesentlichen vor, er sei in der Türkei für die TKP-ML tätig gewesen, deshalb festgenommen und in Untersuchungshaft mißhandelt worden und habe wegen erneut drohender Inhaftierung die Türkei verlassen.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom 01.07.1991 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Der Kläger sei zur Anhörung nicht erschienen, weshalb nur von seinem kurzen und unsubstantiierten Sachvorbringen auszugehen sei. Der Bescheid wurde am 14.01.1993 zugestellt zusammen mit dem Bescheid der Stadt Ulm vom 12.01.1993 über die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.
Der Kläger hat am 04.02.1993 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom 01.07.1991 und den Bescheid der Stadt Ulm vom 12.01.1993 (früher Beklagte zu 2.) aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Der Kläger hat vorgebracht: Er sei politisch für die TKP-ML tätig gewesen, weshalb gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in der Türkei laufe und er in der Untersuchungshaft gefoltert und geschlagen worden sei. Er habe vor der Ausreise 16 Jahre lang in Doganpinar in der Provinz Tunceli gelebt. Er sei Sympathisant der TKP-ML und habe für diese Partei bis März 1989 Zeitschriften und Flugblätter verteilt. Deswegen sei er in Haft genommen und auf die Fußsohlen, den Kopf und den ganzen Körper geschlagen worden. Er sei einen Monat in Haft gewesen und auf Fürsprache des Dorfvorstehers freigelassen worden. Er habe dann weiter Flugblätter verteilt. Ende April 1989 habe ihn der Dorfvorsteher gewarnt, daß Soldaten ins Dorf gekommen seien, die ihn verhaften wollten. Er sei daraufhin alsbald in die Schweiz gegangen und habe dort Asyl beantragt. Nach Ablehnung dessen sei er in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Nach den Bescheiden der schweizerischen Asylbehörden vom 23.08. und 24.10.1990, wurde dem Kläger wegen unglaubhafter Angaben Asyl versagt. Er habe bei seiner ersten Befragung angegeben, daß er von verschiedenen anarchistischen Gruppierungen bedroht worden sei, um ihn zur Mitwirkung zu bewegen, weshalb er die Türkei verlassen habe. Mit den türkischen Behörden habe er keine Probleme gehabt, von der Polizei werde er nicht gesucht. Diese Angaben habe der Kläger mit seiner Unterschrift bestätigt. Im Gegensatz dazu habe er später vorgebracht, daß er seit 1988 Sympathisant der PKK gewesen sei und für diese Flugblätter verteilt habe. Von Sympathisanten gegnerischer Parteien sei er bei der Polizei angezeigt worden, weswegen er fünf bis sechs Mal - letztmals im März 1990 - verhaftet, verhört, gefoltert und bestraft worden sei. Bei den Entlassungen sei ihm auferlegt worden, die PKK künftig nicht mehr zu unterstützen.
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 06.09.1995 unter Aufhebung des Bundesamtsbescheids vom 01.07.1991 die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Angaben des Klägers zur individuellen Verfolgung seien unglaubhaft gewesen. Jedoch sei eine Gruppenverfolgung der Kurden in den Provinzen mit Notstandsrecht anzunehmen. Eine inländische Fluchtalternative fehle. Die Klage gegen die Stadt Ulm wurde abgewiesen.
Der Senat hat auf Antrag des Bundesbeauftragten mit Beschluß vom 31.10.1995 (A 12 S 2983/95) die Berufung hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter wegen Divergenz betreffend die inländische Fluchtalternative zugelassen.
Der Bundesbeauftragte beantragt sinngemäß,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 06. September 1995 - A 6 K 10125/93 - abzuändern und die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter abzuweisen.
Er bringt vor, die Europäische Union habe alle Zahlungen an die Türkei aus dem Assoziationsabkommen wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen eingestellt. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, der Kläger habe in der Westtürkei keine politische Verfolgung zu befürchten. Dort seien dieselben Einrichtungen der Sicherheitsorgane wie in der Osttürkei, welche ihre Aufgaben auch dort wahrnähmen. Es komme nicht darauf an, ob er rein statistisch gesehen in der Westtürkei eine größere Chance zum Untertauchen habe.
Wegen des weiteren Vortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dem Senat vorliegenden einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten verwiesen. Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in den mit der Ladung bzw. später übersandten Listen aufgeführten sowie das in der mündlichen Verhandlung eingeführte Erkenntnismittel.
Der Senat konnte ohne die der mündlichen Verhandlung ferngebliebenen Beteiligten (Kläger, Beklagte, Bundesbeauftragter) über die Berufungsverhandlung entscheiden, denn auf diese Möglichkeit war in der ordnungsgemäßen Terminsladung hingewiesen worden (vgl. §§ 125 Abs. 1, 102 Abs. 2 VwGO).
1.) Die Berufung des Bundesbeauftragten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich Art. 16a Abs. 1 GG zu Unrecht stattgegeben, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.
2.) Nach § 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 (335)).
Die fragliche Maßnahme muß dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. Nicht jede gezielte Verletzung von Rechten, die etwa nach der Verfassungsordnung der Bundesrepublik unzulässig ist, begründet schon eine asylerhebliche politische Verfolgung. Erforderlich ist, daß die Maßnahme den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale treffen soll. Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O.).
Schließlich muß die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende - Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben. Es muß der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., m.w.N.).
Das Asylrecht schützt grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen, jedoch kommen auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter als politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (169). Hierfür kommt es darauf an, ob der Staat den Betroffenen mit den ihm an sich zur Verfügung stehenden Mitteln Schutz gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.2.1986, BVerwGE 74, 41 (43)). Es begründet die Zurechnung, wenn der Staat zur Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter (hinreichend) einzusetzen. Anders liegt es, wenn die Schutzgewährung die Kräfte eines konkreten Staates übersteigt; jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit. Ihre Grundlage findet die asylrechtliche Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen nicht schon im bloßen Anspruch eines Staates auf das legitime Gewaltmonopol, sondern erst in dessen - prinzipieller - Verwirklichung. Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt wird durch Art. 16 a Abs. 1 GG nicht versprochen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 336).
Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216). Auch die staatliche Verfolgung von Taten, die - wie separatistische Aktivitäten - aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann politische Verfolgung sein. Das gilt auch dann, wenn der Staat durch die Verfolgungsmaßnahmen das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seine politische Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich der politischen Verfolgung herausfallen zu lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die Betroffenen nur vermeintliche Träger eines asylerheblichen Merkmals sind, wie z.B. Sympathisanten oder Unterstützer separatistischer Aktivitäten. Wenn ein Staat einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - nicht auch auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 09. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108)). Der pauschale Verdacht separatistischer Aktivitäten einer ganzen Volksgruppe kann mit anderen Worten - ebenso wie im Einzelfall der Verdacht der Trägerschaft eines asylerheblichen Merkmals - auf die ganze Volksgruppe durchschlagen und eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, DVBl 1994, 1409).
Dem politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen steht es dabei nicht entgegen, daß sie der Abwehr terroristischer Aktivitäten dienen, wenn sie sich auch auf solche Personen erstrecken, die für die separatistischen oder sonstigen politischen Ziele eintreten, aber terroristische Aktivitäten nicht oder nur gezwungenermaßen unterstützen, so kann asylrelevante Verfolgung insoweit gegeben sein. Dies gilt namentlich für Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber darauf gerichtet sind, die an dem Konflikt nicht beteiligte zivile Bevölkerung - sozusagen im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (BVerfG, Beschluß v. 10.07.1989, a.a.O.; Beschluß v. 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142; Beschluß der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 und v. 12.07.1993 - 2 BvR 855/93; BVerwG, Urteil v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141/152 = InfAuslR 1991, 145 = NVwZ 1991, 382).
Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist seine effektive Gebietsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Hieran kann es bei einem offenen Bürgerkrieg, aber auch bei einem sog. Guerillabürgerkrieg fehlen. Eine solche Situation liegt etwa dort vor, wo sich terroristische Angriffe verbreitet und wiederholt gegen die staatlichen Sicherheitskräfte und, um Unterstützung zu gewinnen, gegen die eigene Bevölkerungsgruppe richten und diese Angriffe den Staat in der Weise überfordern, daß die herkömmlichen Abwehrmittel des Polizei- und Strafrechts nicht mehr genügen, der Staat vielmehr mit militärisch-kriegerischen Mitteln reagieren muß und dabei auf absehbare Zeit außerstande ist, Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger verläßlich zu schützen. In derartigen Krisensituationen gerät der Staat, solange diese Situation besteht, in eine dem offenen Bürgerkrieg vergleichbare Lage. Er verliert zunehmend das Gesetz des Handelns als übergreifende und effektive Ordnungsmacht. Seine Maßnahmen verlieren auch dann insoweit den Charakter asylrechtlich erheblicher Verfolgung, auch wenn sie im Einzelfall völkerrechtswidrig sind. Allerdings ist auch in derartigen besonderen Lagen politische Verfolgung dann gegeben, wenn die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte in dem oben bezeichneten Sinne über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung hinausgehen (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203, und - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105; BVerwG, Urteil vom 18.01.1994, InfAuslR 1994, 196).
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt voraus, daß Gruppenmitglieder Rechtsgutsbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.). Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)). Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht. Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt werden kann, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will. In derartigen extremen Situationen bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgungsmaßnahmen darzutun. Die allgemeinen Anforderungen an eine hinreichend verläßliche Prognose müssen allerdings auch dann erfüllt sein. "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376ff.)). Leitet der Asylsuchende seine Betroffenheit aus einer ihm drohenden Gruppenverfolgungsgefahr ab, so kann die "reale" Möglichkeit neuerlicher Nachstellungen durch den Verfolgerstaat am Ort einer inländischen Fluchtalternative nur dann bejaht werden, wenn sich die mangelnde Sicherheit aus dem festgestellten Schicksal von Gruppenmitgliedern ableiten läßt. Auch in diesem Zusammenhang ist nicht allein auf die Zahl der Beispielsfälle von Übergriffen abzustellen, sondern die Größe der betroffenen Bevölkerungsgruppe zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170.95 - S. 18). Eine regionale Gruppenverfolgung liegt vor, wenn der Verfolger die gesamte durch asylerhebliche Merkmale verbundene Gruppe im Blick hat, diese aber nicht landesweit, sondern nur regional verfolgt (zu den näheren Voraussetzungen grundlegend BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, InfAuslR 96, 324ff.).
Unmittelbare Betroffenheit des einzelnen durch gerade auf ihn zielende Verfolgungsmaßnahmen sowie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung stellen dabei die Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Daher ist die gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem Schicksal anderer Gruppenmitglieder möglicherweise auch dann herzuleiten, wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Hier wie da ist es von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.). Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, m.w.N.). Wann eine Verfolgungsfurcht als begründet und asylrechtlich beachtlich anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung (BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80). Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden.
Wer nicht von landesweiter, sondern von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative). Eine inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen, wenn der Betroffene dort nicht in eine ausweglose Lage gerät. Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., S. 343f.). Hinreichende Verfolgungssicherheit fehlt nicht bei jeder noch so geringen Möglichkeit abermaligen Verfolgungseintritts, bei jedem - auch entfernt liegenden - Zweifel an der künftigen Sicherheit des Verfolgten; erst recht setzt die Verneinung einer Verfolgungsgefahr nicht voraus, daß die Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Über eine "theoretische" Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus, ist erforderlich, daß objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 09.04.1991 NVwZ 92, 270, 271; vom 08.09.1992 NVwZ 1993, 191, 192). Das gilt auch bei gruppengerichteten Verfolgungen, die von Dritten ausgehen. Allerdings bedarf dabei näherer Ermittlung, ob eine bestehende Schutzunwilligkeit des Staates die Gefahr einer Ausweitung der Verfolgung in bisher verfolgungsfreie Räume begründet (BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.). Freilich ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative regelmäßig bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme darstellt (BVerfGE 81, 58 (65)). Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur dann zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgungsstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfGE 80, 315 (342), BVerwG, Urteile vom 10.05.1994 - 9 C 434.93 -, NVwZ 1994, 1123 und vom 05.07.1994, a.a.O.).
Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60). Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild des Grundrechts ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung gezwungen ist, aus begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz und Zuflucht zu suchen, und deswegen in die Bundesrepublik kommt (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.). Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64ff.). Nach diesem normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik gekommen ist. Ergibt die rückschauende Betrachtung, daß der Asylsuchende vor landesweiter politischer Verfolgung geflohen ist, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter regelmäßig in Betracht. Ergibt sie eine lediglich regionale Verfolgungsgefahr, so bedarf es der weiteren Feststellung, daß der Asylsuchende landesweit in einer ausweglosen Lage war. Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen ist mithin schon für die Rückschau der "herabgestufte" Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen, es sei denn, der Asylsuchende ist nicht sogleich ausgereist, sondern hat ein Ausweichen in andere Landesteile selbst für zumutbar erachtet, indem er sich dorthin in der Absicht, auf gewisse Dauer zu bleiben, begeben und den Ausreiseentschluß erst später gefaßt hat. Denn die Besserstellung beruht auf der Erwägung, daß es dem von politischer Verfolgung unmittelbar Bedrohten nicht zuzumuten sei, mögliche Fluchtalternativen erst auf ihre Verfolgungsfreiheit hin zu überprüfen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87). Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., S. 344f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, InfAuslR 1989, 163).
Steht fest, daß der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist ist und daß ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates im beschriebenen Sinn unzumutbar war, so ist er asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem eigenen Staat wieder Schutz finden. Daher muß sein Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, a.a.O., S. 360). Gleiches gilt, wenn sich - bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung - nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet. Dies setzt voraus, daß der vor Verfolgung Geflohene in diesen Landesteilen nicht nur vor politischer Verfolgung, sondern auch vor denjenigen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher ist, die ihm im Zeitpunkt seiner Flucht ein Ausweichen unzumutbar machten, und daß ihm auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, durch die er in eine ausweglose Lage geriete (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., S. 345).
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht. Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O., S. 345f.).
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht zu. Der Kläger ist bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher.
1.) Der Kläger unterlag keiner Vorverfolgung bis zur Ausreise.
a) Der Kläger war bis zu seiner Ausreise im Jahre 1990 keiner staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt, denn Kurden hatten bis dahin wegen ihrer Volkszugehörigkeit keine politische Verfolgung zu befürchten. Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1517/91 - dargelegt, daß bis zum Urteilszeitpunkt türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG BfV 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schlesw.-Holst. OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
b) Der Kläger wurde bis zu seiner Ausreise nicht individuell politisch verfolgt. Sein diesbezüglicher Vortrag kann ihm nicht geglaubt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des Asylsuchenden, seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, daß ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989, InfAuslR 1990, 38 = Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212 und Urteil vom 24.03.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40, jeweils m.w.N.). Ein im Laufe des Asylverfahrens sich widersprechendes oder sich steigerndes Vorbringen kann die Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden in Frage stellen; ändert der Asylsuchende in einem späteren Vortrag sein früheres Vorbringen, so muß er überzeugende Gründe darlegen, weshalb sein früheres Vorbringen falsch gewesen ist, will er nicht den Eindruck der Unglaubwürdigkeit erwecken (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1985 und vom 21.07.1989, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41 und 113).
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Sein Vortrag ist unsubstantiiert, widersprüchlich, gesteigert und damit unglaubhaft. Bei den schweizerischen Asylbehörden hatte der Kläger zuerst vorgebracht, daß er die Türkei, in welcher er keine Probleme mit den Behörden gehabt habe und nicht von der Polizei gesucht worden sei, deshalb verlassen habe, weil er Furcht vor den Drohungen anarchistischer Gruppen gehabt habe, welche ihn zur Mitwirkung hätten bewegen wollen. In Widerspruch und Steigerung hierzu behauptete er in der Schweiz später, er sei wegen Unterstützung der PKK fünf-, sechsmal verhaftet, verhört, gefoltert und bestraft worden. Als Führer der PKK gab er Ibrahim Kaypakkaya an, was nicht zutrifft und weitere Zweifel an seinem Vortrag weckt. Außerdem ist nur schwer vorstellbar, daß einem PKK-Unterstützer nicht bekannt ist, daß der Führer der PKK Abdullah Öcalan ist. Nachdem diese Angaben in der Schweiz nicht zum Erfolg führten, behauptete der Kläger - wiederum widersprüchlich zu den beiden ersten Versionen - schriftsätzlich gegenüber dem Bundesamt bei der Asylantragstellung, er sei wegen Unterstützung der TKP-ML verhaftet und gefoltert worden. Gegen die Glaubhaftigkeit spricht schließlich auch, daß der Kläger im Asylantragsschreiben, in dem er angegeben hatte, mit Hilfe der TKP-ML, deren Mitarbeiter er gewesen sei, am 05.04.1991 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein, den Eindruck erweckte, er sei direkt aus der Türkei eingereist und den fast einjährigen Aufenthalt in der Schweiz verschwieg. Dem Vorhalt der verschiedenen Versionen durch das Verwaltungsgericht begegnete der Kläger damit, daß dies auf Verständnis- bzw. Übersetzungsschwierigkeiten beruhe. Diese unsubstantiierte Angabe vermag die gravierenden Glaubwürdigkeitsmängel keinesfalls auszuräumen.
c) Der Kläger kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit als Asylberechtigter anerkannt werden. Wie bereits ausgeführt können auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 -, a.a.O. S. 17). Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367). Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.). Bei der gebotenen objektiven Beurteilung dieser Frage können grundsätzlich auch Referenzfälle stattgefundener und stattfindender politischer Verfolgung sowie ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung in einem Asylbewerber begründete Verfolgungsfurcht entstehen lassen, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.). Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.05.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 05.11.1992 - A 12 S 904/92), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.
2.) Ist der Kläger demnach unverfolgt ausgereist, so kann er nur bei Vorliegen eines beachtlichen Nachfluchtgrundes als Asylberechtigter anerkannt werden. Exilpolitische Aktivitäten hat der Kläger nicht geltend gemacht. Auch sonst sind Nachfluchtgründe in seiner Person nicht erkennbar.
a) Als objektiver Nachfluchtgrund kann keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung des Klägers wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit festgestellt werden.
Der Senat läßt die Frage einer regionalen Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei offen (wie Urteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - S. 17; ebenso Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 23; Hamburg. OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45; a.A.: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94A - S. 20ff.: Verneinung der Gruppenverfolgung in den Notstandsprovinzen und sonstigen "kurdischen" Gebieten; a.A.: Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.: Gruppenverfolgung der Kurden (nur) in den Notstandsprovinzen; ebenso OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 22.06.1995 a.a.O. S. 20, 21; aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O.). Allerdings erscheint zweifelhaft, ob angesichts der Betroffenheit vor allem der ländlichen Siedlungen, insbesondere (kleinerer) Dörfer und weitgehender Verschonung städtischer Siedlungsräume, insbesondere der Großstadt Diyarbakir, die nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 170/95 - S. 10ff.) erforderliche Verfolgungsdichte in der Relation der festgestellten, nach Intensität und "Gerichtetheit" asylrelevanten Eingriffshandlungen zur Größe der verfolgten Gruppe gegeben ist. Hierauf kommt es letztlich nicht an.
Denn unabhängig von der Frage der Gruppenverfolgung werden kurdische Volkszugehörige nach der Überzeugung des Senats nicht landesweit in eine ausweglose Lage geraten. Vielmehr steht ihnen - wie bislang - in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zeit, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 14.12.1995 a.a.O. S. 18ff.; ebenso Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 46ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 45ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - S. 19; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49ff.; anderer Auffassung: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - S. 20ff. und 22.06.1995 a.a.O. S. 21ff. (keine inländische Fluchtalternative für Kurden, die "erst in letzter Zeit" die Notstandsprovinzen oder die anderen ursprünglich kurdischen Siedlungsgebieten verlassen haben) aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O. und - 9 C 170.95).
Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher (herabgesetzter Maßstab) ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O.). Es ist Aufgabe des Asylsuchenden, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch Angaben dazu zu machen, daß er sich landesweit in einer ausweglosen Lage befindet, wobei er freilich nur das zu schildern braucht, was er selbst erlebt hat (BVerwG, Urteil vom 10.05.1994. a.a.O.).
Bei der Türkei handelt es sich um einen sogenannten "mehrgesichtigen Staat" (BVerwG, Urteil vom 10.05.1994, a.a.O.; so ausdrücklich für die Türkei OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O., S. 46 bis 48). Zwar ist die Türkei ein zentralistisch organisierter Staat, in dem die Ordnungskräfte im allgemeinen in der Lage sind, ein Verfolgungsinteresse auch landesweit durchzusetzen. Auf der anderen Seite sind die staatlichen Aktionen auf die Bekämpfung der PKK gerichtet. Die damit in Zusammenhang stehenden und bei der Frage nach einer Gruppenverfolgung interessierenden Maßnahmen erfolgen im wesentlichen in dem räumlich begrenzten Krisengebiet im Südosten der Türkei. Aktionen, wie insbesondere die Evakuierung und Zerstörung von Dörfern, Vertreibung der Bevölkerung, sowie massive Übergriffe gegen die kurdischstämmige Zivilbevölkerung können in den übrigen Landesteilen so nicht bzw. nicht mit der erforderlichen Verfolgungsdichte festgestellt werden.
Inzwischen lebt ein erheblicher Teil der kurdischen Bevölkerung - die Zahl der in der Türkei lebenden Kurden wird im allgemeinen auf 12 bis 15 Millionen geschätzt (Auswärtiges Amt vom 15.10.1991 an VG Hamburg; FAZ vom 02.03.1993, Rumpf, 31.10.1990 an VG Hamburg; nach Franz, Kurden und Kurdentum, 1986, S. 12, 15 schwanken die Schätzungen zwischen 3,42 und 12,34 Millionen; Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt: 13 Millionen bei 56-60 Millionen Gesamtbevölkerung) - außerhalb der ursprünglichen Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei. Es wird neuerdings von einer Bevölkerungszahl von 13 Millionen Kurden ausgegangen, wovon die Hälfte im angestammten Siedlungsgebiet, davon 4 Millionen im Notstandsgebiet (AA, Lagebericht vom 13.08.1996), unter einer Million im Ausland, eine Million in der Westtürkei auf dem Lande und der Rest, also ca. 4,5 Millionen, in den Industrie- und Tourismusmetropolen der Türkei leben, davon allein 3 Millionen in Istanbul (Oberdiek 26.05.1995 an VG München) bei einer für 1994 hochgerechneten Gesamteinwohnerzahl von ca. 12 Millionen (Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Ein Teil der Kurden lebt schon seit Generationen und assimiliert in bestem Einvernehmen mit ihren Nachbarn im Westen, während andere erst in letzter Zeit zugewandert sind. Üblicherweise konzentriert sich die Zuwanderung aus einem bestimmten Dorf an dem Ort, wo der erste Abwanderer aus diesem Dorf sich niedergelassen hat (Auswärtiges Amt vom 10.10.1991 an VG Stade). Der massenhafte Zustrom von östlichen Zuwanderern führt zu einem gegenseitigen Assimilationsdruck: Auf der einen Seite steht der Zwang der Anpassung osttürkischer Zuwanderer an großstädtische und damit "moderne" Verhältnisse mit der Gefahr des Verlustes der eigenen kulturellen Identität, auf der anderen Seite besteht die Gefahr, daß die östlichen Zuwanderer im Alltag das soziale Leben beherrschen und ihre Kultur dem Großstadtleben überstülpen (Rumpf, Gutachten vom 08.10./15.09.1992 an VG Bremen). Bei diesem Assimilationsprozeß geht es weniger um einen Gegensatz von Kurden und Türken, sondern um Integrationsschwierigkeiten einer Bevölkerung mit unterschiedlichem kulturellem und wirtschaftlichem Niveau (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30.10.1992). Es wird berichtet, daß Istanbul zwar aus allen Nähten platze, aber "noch immer die unterschiedlichsten Völker und Kulturen ihre Nische" finden (StgZ 24.02.1996). Kurden, die ihre Herkunft nicht verleugnen, aber dennoch in der türkischen Gesellschaft voll assimiliert sind, gibt es viele. Im Kabinett, Parlament und der allgemeinen Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten, wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Gesellschaftsleben und Militär aus (Auswärtiges Amt, Lageberichte, zuletzt vom 13.08.1996). Neben vielen Kurden, die in die türkische Gesellschaft eingegliedert sind, leben andere bewußt in der "Doppelidentität" als Kurden und Türken (Stgt. Zeitung vom 13.06.1994). Vor diesem Hintergrund konnten und können Kurden, soweit sie in ihrer Heimat allenfalls der marginalen Unterstützung der PKK verdächtig waren, ohne sich an Aktionen beteiligt zu haben, außerhalb ihrer Heimatprovinz und gegebenenfalls des Notstandsgebiets in aller Regel unbehelligt leben (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg; Auskunft vom 2.2.1993 an VG Wiesbaden). Anders ist die Situation freilich, wenn Vorwürfe des Separatismus erhoben werden, etwa "Separatisten" zu unterstützen. Kurden haben, sofern sie nicht per Haftbefehl gesucht werden, allenfalls mit nicht asylrelevanten Erschwernissen bei Kontakten mit Verwaltungsbehörden zu rechnen (vgl. Kaya, Gutachten vom 09.10.1990 an VG Hamburg; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom 31.10.1990 an VG Hamburg). Das Auswärtige Amt teilt in seinen Lageberichten, zuletzt vom 13.08.1996, mit, daß es allein wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatlichen Sanktionen gebe, anders sei es bei Vorwürfen in Bezug auf strafrechtlich relevanten Separatismus.
Im Hinblick auf die Sicherheitslage der Kurden in der Westtürkei im allgemeinen besagt auch die Verurteilung von sieben früheren Abgeordneten der DEP und einem ehemaligen unabhängigen Abgeordneten wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande" und "Verbreitung separatistischer Propaganda" zu - teilweise - mehrjährigen Freiheitsstrafen durch das Staatssicherheitsgericht Ankara 1994 und 1996 (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13.08.1996) wenig. Es zeigt allerdings, wie rigoros bei konkretem Verdacht auf Unterstützung und Sympathie für Separatismus auch bei Prominenten vorgegangen wird. Desgleichen liegt die Annahme nahe, daß von Kurden bewohnte Viertel vermehrt das Ziel polizeilicher Razzien sind, da die PKK vornehmlich dort für ihre - inzwischen auch im Westen der Türkei - vorgenommenen Aktionen Unterschlupf sucht. Daß im Rahmen solcher Razzien und bei Personenfeststellungen auch Kurden, die keiner Beteiligung an einer konkreten Tat der PKK verdächtig sind, wegen ihrer Volkszugehörigkeit verhaftet, verhört und in diesem Zusammenhang gefoltert werden, wird indes nicht hinreichend konkret belegt.
Dies gilt auch für die Angaben der 1992 und 1993 als Zeugen beim Oberverwaltungsgericht Hamburg bzw. Verwaltungsgericht Hamburg gehörten Rechtsanwältin Heinecke bzw. des Rechtsanwaltes Ayzit aus Istanbul über die Verhaftung von etwa 1.000 Kurden im August 1992 (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 14.12.1995 a.a.O.). Auch aus dem Gutachten von Kaya vom 22.06.1994 (an VG Regensburg) ergibt sich nichts wesentlich anderes. Er berichtet allgemein davon, daß Razzien in erster Linie in von Kurden bewohnten Gebieten durchgeführt werden, daß Kurden intensiver durchsucht und kontrolliert, geschlagen und beleidigt würden. Eine Anknüpfung der Maßnahmen an die Volkszugehörigkeit ergibt sich hieraus allerdings nicht. Kaya (24.06.1995 an VG München) gibt allgemein an, daß kurdische Familien aus Kurdistan, insbesondere den Notstandsgebieten, nicht wie die Bewohner türkischer Herkunft und die Ortsansässigen angstfrei im Westen leben könnten, stets dem Druck der Staatssicherheitskräfte ausgesetzt seien, wenn auch nicht so intensiv wie in Kurdistan; sie fühlten sich ungeschützt und ihr Leben sei von Angst beherrscht.
Auch wird berichtet, daß immer häufiger Killerkommandos, denen enge Verbindungen zum staatlichen Sicherheitsapparat nachgesagt werden, auch in den Großstädten der Westtürkei zuschlagen. Die Todesschwadronen nähmen prominente Kurden ins Visier (Stgt. Zeitung vom 07.07.1994 (Mysteriöse Entführungen und Ermordungen von Kurden in der Türkei)). Allerdings beziehen sich diese Beobachtungen auf "prominente Kurden", die in Verdacht stehen, mit der PKK zu sympathisieren oder die PKK mit Geldern zu unterstützen.
Die zumeist von ai angeführten - vergleichsweise wenigen - Fälle willkürlicher Festnahmen (vgl. Stellungnahmen vom 06.08.1993: "Türkei - Menschenrechtsverletzungen an Kurden"; vom 15.01.1993 an VG Stuttgart, vom 15.09.1992 und vom 15.10.1992: "Zur Problematik einer inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei"; Stellungnahme vom 24.11.1992 an VG Bremen; Stellungnahme vom 10.12.1992 und 20.07.1994 - Aktuelle Menschenrechtssituation der Kurden; Stellungnahme vom 05.02.1993 an VG Wiesbaden) sind lediglich der türkischen Presse entnommen und ohne eigene Überprüfung weitergegeben worden. Schon von daher ist diesen Angaben mit Zurückhaltung zu begegnen. Die Schilderungen betreffen überwiegend Vorfälle aus den im vorliegenden Zusammenhang nicht interessierenden Landesteilen (Mersin, Adana) und deuten darauf hin, daß die Übergriffe gerade nicht allein wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit erfolgten (vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13.08.1996: "Diese Maßnahmen sind nicht ethnisch motiviert oder definiert"). Neuere Berichte von ai (Oktober 1995; 17.07.1996 an VG München) zur Menschenrechtssituation der Kurden betonen, daß "Menschenrechtler und Rechtsanwälte" Ziel staatlicher Repressionen seien. Konkrete belegte Fälle von Übergriffen, die maßgeblich an die kurdische Volkszugehörigkeit anknüpften, lassen sich auch diesen Stellungnahmen nicht entnehmen. Entsprechendes gilt für die "Erweiterung und Aktualisierung des Berichtes vom 19.11.1992 "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei" ... "von medico international vom 03.03.1993. Die in diesem Bericht von Oberdiek (in Ergänzung seines Berichtes vom 30.09.1992) aufgezählten Fälle sind zum Teil nicht mit einer Fundstelle versehen, betreffen teilweise ebenfalls Vorfälle im Südosten der Türkei und lassen es auch oftmals als zweifelhaft erscheinen, daß die Festnahmen - wie von den Betroffenen behauptet - allein wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit erfolgten. Im übrigen wird aus dem Jahr 1992 für Istanbul von insgesamt lediglich acht Vorfällen berichtet. Die Auflistung von Vorfällen in den Gutachten von Oberdiek (Gutachten vom 02.11.1994 an VG Köln und vom 26.05.1995 an VG München) führt zu keiner anderen Einschätzung. Auch dort betreffen zahlreiche Fälle die Städte Mersin und Adana sowie die an das Kurdengebiet angrenzenden Regionen. In den für die Beurteilung der inländischen Fluchtalternative vor allem interessierenden Regionen von Istanbul und Umgebung verbleibt die Zahl der konkret geschilderten Vorkommnisse demgegenüber vergleichsweise gering (vgl. hierzu näher auch OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O.). Hinzu kommt, daß auch in vielen Fällen die Ursache der Polizeiaktionen nicht festgestellt werden kann. Vielmehr sind der weit überwiegenden Zahl der Beispielsfälle konkrete Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die betroffenen Personen als Mitglieder oder Sympathisanten kurdische Interessen vertretender Parteien (HEP, DEP, HADEP), der PKK und ihr nahestehender Organisationen betroffen waren. Es ging auch um tatsächliche oder vermeintliche separatistische Bekundungen, etwa die Verwendung kurdischer Farben und/oder Symbole, das Singen kurdischer Lieder oder ähnliche Begebenheiten, etwa das Aufhängen der PKK-Fahne und Abschneiden der türkischen Fahne beim Kongreß der HADEP, welcher im Fernsehen übertragen wurde (FAZ 08.07.1996). Ebensowenig handelt es sich bei den beschriebenen Fällen um flächenbezogene Razzien, vielmehr deuten Beispiele darauf hin, daß Einzelpersonen von Maßnahmen betroffen waren oder gezielt einzelne Wohnungen, Geschäfte oder Gaststätten durchsucht worden sind. Dabei muß auch der allgemeine politische Hintergrund gesehen werden. Es kommt in der Türkei immer wieder zu politisch motivierten Feuerüberfällen und Bombenanschlägen auf - auch konservative - Parteien oder die fundamentalistischen Gruppierungen, aber auch auf Polizeiwachen und Fluggesellschaften und zu blutigen Zusammenstößen linker und kurdischer Organisationen mit der Polizei, etwa bei der Kundgebung zum 01. Mai (FR 02.05.1996). Zu beachten ist hierbei auch, daß es auch in nicht kurdisch geprägten Vierteln - wie etwa Gaziosmanpas - zu Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Überprüfung von Personalien und Machtdemonstrationen der Polizei kommt (taz 14.06.1996). Freilich kann aufgrund einzelner Maßnahmen türkischer Behörden (vgl. die aufgeführten Beispielsfälle bei Rumpf, Gutachten vom 17.11.1992 an OVG Hamburg und 20.11.1992 an VG Bremen, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt) nicht ausgeschlossen werden, daß die kurdische Volkszugehörigkeit Einfluß auf das Verhalten türkischer Beamten haben kann. Berichtet wird von willkürlichen Festnahmen von Personen kurdischer Volkszugehörigkeit und von vornehmlich in von Kurden bewohnten Vierteln der Großstädte stattfindenden Razzien sowie von angeblich gegen Terroristen gerichteten Aktionen der Polizei, bei denen die angeblichen Terroristen im Rahmen der Aktion liquidiert wurden (Rumpf, Gutachten vom 20.11.1992, vom 08.10./15.09.1992 an VG Bremen und vom 17.11.1992 an OVG Hamburg; ai vom 10.12.1992 und vom 05.02.1993 an VG Wiesbaden; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 23.09.1993 an VG Frankfurt). Personen, aus deren Papieren hervorgeht, daß sie im Südosten geboren sind, könnten leichter als andere in den Verdacht geraten, "Separatisten" zu sein, solche zu unterstützen oder mit ihnen zu sympathisieren (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13.08.1996). Personen - auch solche die nicht Kurden sind - mit Geburtsorten im Südosten der Türkei seien bei Razzien der Terrorismusfahndung häufiger verdächtig. Bei Vernehmungen deswegen komme es gelegentlich zu Mißhandlungen (vgl. AA vom 10.03. u. 15.12.1995 an VG Würzburg). Es lassen sich aber nach wie vor nicht genügend konkrete Belege und Anknüpfungspunkte dafür finden, daß willkürlich erscheinende Verhaftungen und Mißhandlungen in erheblichem Umfang auch an die bloße kurdische Volkszugehörigkeit anknüpfen, auch in bevorzugt von neu hinzugezogenen Kurden besiedelten Vierteln (sog. Gecekondu-Viertel). Dies gilt auch für kurdische Volkszugehörige, die in einer der Notstandsprovinzen geboren und erst nach Beginn der verschärften bewaffneten Auseinandersetzungen in andere Landesteile gezogen sind, (a.A., Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 und vom 22.06.1995 a.a.O.). Abgesehen davon, daß Razzien, Durchsuchungen und kurzfristige Festnahmen als solche nach Intensität und Schwere nicht ohne weiteres einen Verfolgungstatbestand erfüllen und zudem diese Maßnahmen weitgehend auf konkreten Fahndungen nach der separatistischen Betätigung Verdächtigen beruhen, sind Razzien mit einer beachtlichen Zahl von lang andauernden Festnahmen - ohne konkrete Verdachtsmomente oder unter willkürlichen Beschuldigungen - aus den Städten der Westtürkei in erheblichem Umfang nicht bekannt geworden (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O.). Wären Kurden insbesondere in den Großstädten des Westens ständig und in großem Ausmaß massiven Angriffen staatlicher Stellen auf asylrelevante Rechtsgüter ausgesetzt, so würde dies von der nationalen und internationalen Presse nicht unbeobachtet bleiben und in Veröffentlichungen Niederschlag finden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im Westen der Türkei die Presse nicht den im Südosten geltenden Beschränkungen unterliegt. Gerade angesichts der Urbanität und Weltoffenheit westtürkischer Großstädte könnten etwa Mißhandlungen in größerer Zahl aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit nicht unbemerkt bleiben. Soweit in Presseberichten angenommen wird, es könne heute schon ausreichen, im Südosten geboren zu sein, um in Istanbul als verdächtig zu gelten und aus diesem Grund bei einer Razzia verhaftet zu werden, handelt es sich um vereinzelte und allgemeine Berichte (FR vom 27.05.1994 und vom 09.06.1994).
Es gibt freilich auch Anzeichen, daß die Eskalation des Krieges in Südost- Anatolien zu einer atmosphärischen Kluft zwischen Türken und Kurden in der Westtürkei mit der Folge einer ständig steigenden Ablehnung der Kurden durch die Restbevölkerung geführt hat (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 30.10.1992 und vom 16.11.1993, Auskunft vom 29.10.1993 an VG Aachen; Rumpf, Gutachten vom 08.10./15.09.1992 an VG Bremen und vom 17.11.1992 an OVG Hamburg; Oberdiek, Stellungnahme vom 30.09.1992; Kaya, Gutachten vom 20.09.1993 an VG Aachen; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 23.09.1993 an VG Frankfurt; SZ vom 15.12.1992; NZZ vom 27.11.1992, vgl. hierzu näher VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.1995 - A 12 S 391/92). Soweit es sich um Übergriffe der Bevölkerung handelte, fehlen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Ausschreitungen seien seitens des Staates veranlaßt worden oder seien von ihm geduldet und ihm deshalb zuzurechnen. Die Polizei blieb jedenfalls nicht durchweg untätig (SZ vom 15.12.1992; Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 19.11.1992 an VG Wiesbaden). Übergriffe der Bevölkerung im Westen waren und sind oft Ausdruck einer emotionalen Überhitzung wegen der Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A). Durch die hohe Zuwanderung drücken die Kurden im übrigen auch Istanbul zunehmend ihre eigenen kulturellen Merkmale auf (Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994). Es entsteht bei ethnisch homogenen Stadtvierteln eine Art strukturelle Wehrhaftigkeit, die es unwahrscheinlich macht, daß die kurdische Bevölkerung hilfloses Opfer der türkischen Bevölkerung wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 65). Wenn in späterer Zeit vergleichsweise wenig über eine Verschlechterung der Sicherheitslage berichtet wird, gilt dasselbe auch für Übergriffe der türkischen Bevölkerung. So wird lediglich angeführt, Händler in Antalya bekämen ihre Ware nicht los (Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Es kann jedenfalls nicht von einer Pogromstimmung gesprochen werden. Größere Unruhen zwischen "Türken" und "Kurden" habe es 1994 und 1995 (Lageberichte vom 07.12.1995 und 17.04.1996) und im ersten Halbjahr 1996 (Lagebericht vom 13.08.1996) nicht gegeben. Bei gelegentlichen Auseinandersetzungen anläßlich von Beerdigungen gefallener Türken - so beispielsweise in der südtürkischen Stadt Erdemli, als eine Beerdigung eines mutmaßlich durch Kurden Getöteten in eine Demonstration mit Beschädigung kurdischer Häuser umschlug (SZ 12.03.1996) - habe sich die Lage schnell wieder beruhigt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 06.06.1994; EU-Bericht vom 24.01.1995).
Das Auswärtige Amt berichtet davon (Lagebericht vom 30.06.1995), daß zahlreiche Polizisten und Journalisten Mordanschlägen zum Opfer gefallen seien, ohne daß die Täter gefunden worden seien. Hingegen wird von Ausschreitungen gegenüber Kurden im allgemeinen - gerade in jüngster Zeit - in der Presse, die solche Vorfälle in den Großstädten des Westens mit Sicherheit aufgreifen würde, kaum berichtet.
Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat deshalb keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 66; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 49; teilweise anderer Ansicht: OVG Schleswig-Holstein vom 26.04.1995 a.a.O. S. 29 und 22.06.1995 a.a.O. S. 36 aufgehoben durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.1996 a.a.O.).
Der Senat kann aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse auch nicht feststellen, daß Kurden im westlichen Teil der Türkei andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 83, 84; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 49, 63; Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 S. 69; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 S. 55). Insbesondere droht Kurden bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung (BVerwG, Urteil vom 08.02.1989, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104) nicht auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt. Vielmehr ergibt sich aus den dem Senat vorliegenden Stellungnahmen, daß Kurden in der Westtürkei im allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können, und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schulbildung verfügen. Zuwandernde Kurden können wegen der noch allgemein starken Familienbande in Großfamilien bei Verwandten, ehemaligen Nachbarn oder jedenfalls bei Angehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit unterkommen bzw. Hilfe bei der Beschaffung einer Unterkunft erhalten (Auswärtiges Amt, Ergänzung zum Lagebericht vom 06.06.1994, Rumpf, Gutachten vom 17.10.1992 an das OVG Hamburg, Oberdiek, Gutachten vom 02.11.1994 an VG Köln). Die Zuwandernden finden dabei regelmäßig Obdach in den sogenannten Gecekondus, in ohne behördliche Genehmigung "über Nacht gebauten" Häusern. Zwar fehlt es in erheblichem Umfang an städtischer Infrastruktur, sie werden aber überwiegend mit fließendem Wasser versorgt (vgl. Oberdiek, Gutachten vom 02.11.1994 an VG Köln). Es gibt Bestrebungen der kommunalen Verwaltungen, Gecekondus abzureißen, mit der Begründung, daß deren Anschluß an die städtische Infrastruktur zu kostspielig sei, die planlose und ungeordnete Ansiedlung verhindert und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden müsse. Andererseits sind diese Absichten bislang nicht in bedeutsamen Ausmaß verwirklicht worden. Oberdiek berichtet (Gutachten vom 02.11.1994 a.a.O.) unter Berufung auf die Zeitung Cumhuriyet, daß in Istanbul fast 60% aller Häuser "Gecekondus" seien. Rumpf, (Gutachten vom 01.10.1995 an VG Aachen) beschreibt unter Verwertung eines ODTÜ-Gutachtens die Wohnsituation der in den Westen zuwandernden Bevölkerung. Danach seien in den drei wichtigsten Abwanderungszielen Istanbul, Izmir und Adana von den Zuwanderern 35,4% in Gecekondus, 38,4% in sonstigen Häusern und 26,0% in Appartementhäusern unterkommen. Fast alle Zuwandererviertel verfügten über Leitungswasser und Strom sowie über Toiletten. Es wird von einem nach wie vor ungebremsten Wachstum der Gecekondu-Viertel berichtet, viele solcher Viertel entwickelten sich mit der Zeit zu fast regulären Stadtteilen. In Istanbul kämen Zuwanderer zu Tausenden in Altstadtvierteln in einer heruntergekommenen Bausubstanz unter. Es wird ausgeführt, daß nicht zwingend auf einen durchgehend "slumgemäßen" Wohnstandard geschlossen werden könne, obwohl das Fehlen bestimmter Annehmlichkeiten in den infrastrukturell besonders problematischen Gecekondu-Vierteln anzutreffen sein dürfte. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes lassen insoweit keine andere Einschätzung zu.
Viele Kurden leben schon seit Generationen in der Westtürkei (Auswärtiges Amt vom 15.10.1991 an VG Hamburg; FR vom 12.11.1992). Sie haben und hatten ohne Anzeichen für irgendeine Diskriminierung ihren festen Platz in der Geschäftswelt (Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen). Zu nennen sind insoweit Gastronomie, Gemüse- und Obstgroßhandel, Transportwesen, Industrie; sie sind tätig als Lastenträger und Hilfskräfte auf Großmärkten und Gemüsemärkten sowie als Einzelhändler, Schlachter, Teppichhändler, Kaffeehauswirt etc., viele sind als Saisonarbeiter tätig (Auswärtiges Amt vom 15.10.1991 an VG Hamburg und Lagebericht vom 30.10.1992; Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen; vgl. auch FR vom 12.11.1992). Ein weiterer wichtiger Arbeitsmarkt für Kurden ist der Tourismussektor, allerdings war die Buchungslage in den Touristenzentren "katastrophal" (Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Da nicht nur Angehörige der armen, ländlichen Schicht nach Westen emigrierten, sondern auch Kapitalbesitzer wie Händler und Kaufleute, spielt kurdisches Kapital im Westen vor allem in dem Wirtschaftssektor Bau und im Industriezweig Textil eine beachtliche Rolle; es gibt Kurden, die große Gesellschaften und sogar Kartelle besitzen; einige gehören zu den Reichsten in Istanbul (Kaya, Gutachten vom 09.10.1990 an VG Hamburg; Die Zeit vom 28.08.1992). Oberdiek (Gutachten vom 02.11.1994 a.a.O.) beschreibt, daß bestimmte Beschäftigungsbereiche ausschließlich von Kurden (meist noch aus einer Region) beherrscht werden. Da es der türkischen Bauwirtschaft an ausgebildeten Bauarbeitern fehlt, gehören die Kurden wegen ihrer geringen Ansprüche zu den beliebtesten Arbeitskräften; sie haben bis Anfang der 90er Jahre einen Boom an den Küsten der Ägäis und des Mittelmeeres sowie in den Großstädten erlebt; der Souvenir- und Teppichmarkt in den Touristenzentren ist weitgehend in kurdischer Hand (Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Von Bedeutung ist, daß der Zusammenhalt in kurdischen Großfamilien und auch im Stammesverband traditionell sehr stark ist. Angesichts der starken Familienbande kommen Kurden meist bei denjenigen Mitgliedern der Großfamilie unter, die in der betreffenden Region bereits Fuß gefaßt haben (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.01.1995). Die bessergestellten Mitglieder bemühen sich daher, den Schlechtergestellten zu helfen, sofern diese nicht selbst ihre Existenz sichern können (Auswärtiges Amt vom 07.04.1996 an VG Wiesbaden). Aus diesem Grund besteht in der Regel eine große Bereitschaft bei bereits früher abgewanderten Verwandten, die Nachkommenden, soweit möglich, in ihren kleinen Betrieben oder Handelsgeschäften zu beschäftigen. Insbesondere bieten zahlreiche Nischenbeschäftigungen (Straßenverkauf und -dienstleistungen, Hilfsarbeiten) einem Familienverband Möglichkeiten, durch flexible Beschäftigung einem Broterwerb nachzugehen (Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg, vom 19.11.1992 an VG Bremen und vom 02.02.1993 an VG Wiesbaden; Gesellschaft für bedrohte Völker, Gutachten vom 23.09.1993 an VG Frankfurt). Die wirtschaftliche Situation der in der Westtürkei lebenden kurdischstämmigen Bevölkerung hängt nicht von ihrer Volkszugehörigkeit, sondern überwiegend von ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand ab; da dieser wegen der in den Großstädten zu einem hohen Prozentsatz erfüllten Schulpflicht stark wächst, sind die wirtschaftlichen Möglichkeiten der dort heranwachsenden Kinder der Zuwanderer bereits erheblich besser als die ihrer Eltern und unterscheiden sich nicht von denen vergleichbarer angestammter Einwohner dieser Städte. Bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen sind kurdischstämmige Türken auch in hohen und höchsten Positionen in Wirtschaft, Militär und Regierung zu finden (s. oben; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg).
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß hohe allgemeine Arbeitslosigkeit in den Städten (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 30.10.1992, vom 16.11.1993, vom 21.06.1994) die Arbeitsuche erschwert, wie eine extrem hohe Inflationsrate die allgemeine wirtschaftliche Situation zusätzlich verschlechtert ("Die Welt" vom 21.09.1995). Die Wirtschaft der Türkei macht insgesamt eine Krise durch, hiervon sind Kurden im Westen (noch mehr im Osten) relativ stärker betroffen. Dabei ist allerdings festzustellen, daß in Anbetracht des zum Teil von Kurden kontrollierten Arbeitsmarkts und der ansehnlichen Nischenwirtschaft für kurdische Zuwanderer in der Stadt grundsätzlich keine schlechteren Arbeits- und Existenzbedingungen als für Zuwanderer anderer ethnischer Herkunft bestehen (Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen). Die auch in der Westtürkei mangelnde soziale Fürsorge, medizinische Versorgung und staatliche Existenzsicherung (FR v. 27.05.1994) trifft eine türkische Familie in gleicher Weise. Die Zuwanderer finden insoweit eine Situation vor, die nicht schlechter ist als in ihren Heimatprovinzen, die in sozialer, wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht aus den unterschiedlichsten Gründen weit hinter dem in der Westtürkei erreichten Standard zurückgeblieben sind (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 13.08.1996). Die Lebensverhältnisse in der Türkei sind durch ein starkes West-Ost-Gefälle geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt in der Türkei ohnehin nur ca. 2.000,-- DM/Dollar. Dieser Schnitt verbirgt jedoch ein Gefälle von 3.000,-- Dollar in der Westtürkei gegenüber rund 300,-- Dollar in der Osttürkei (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30.06.1995 und 13.08.1996). Die Analphabetenrate ist drei- bis viermal so hoch wie im Westen, sie erreicht in den Kurdenprovinzen örtlich fast 80% (FR vom 23.10.1992; Die Zeit vom 28.08.1992). Auch bei der medizinischen Versorgung gibt es ein dem Wirtschaftlichen entsprechendes West-Ost-Gefälle (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30.06.1995). Während in Istanbul auf rund 500 Einwohner ein Arzt kommt, muß in Kurdenprovinzen wie Bitlis oder Hakkari ein Arzt mehr als 5.000 überdies weit verstreut lebende Menschen versorgen; es gibt in Relation zur Bevölkerung nur 1/5 der Krankenhausbetten im Westen; während durchschnittlich 66 von 1.000 Neugeborenen in der Türkei den ersten Geburtstag nicht erleben, sind es im kurdischen Urfa 98 von 1.000. Im Südosten der Türkei sind 45% aller Arbeitskräfte Familienangehörige, die keinen Lohn bekommen; nur halb so groß ist dieser Wert im Rest des Landes. Eine nennenswerte Industrie gibt es im Osten - dazu zählt auch der nichtkurdische Nordosten -nicht; auf einem knappen Drittel der Fläche sind gerade 7% der türkischen Wirtschaftskraft zu Hause. Auch die Landwirtschaft hinkt hinterher; im Osten werden auf einem Drittel der Fläche gerade 16% der landwirtschaftlichen Erzeugnisse hergestellt. Von ca. 5.000 Dörfern, in denen nicht nur Arbeitsweise und die Härte des Lebens, sondern auch die feudale Struktur an das Mittelalter erinnern, haben 2.000 keinen Wasseranschluß, 3.000 keinen Strom und 4.000 kein Telefon (vgl. hierzu FR vom 23.10.1992; Die Zeit vom 28.08.1992). Sichtbarer Ausdruck dieses krassen West-Ost-Gefälles, welches zunehmend ist (FAZ 07.09.1996) ist die seit Generationen bestehende, ökonomisch motivierte Wanderungsbewegung Richtung Westen. Diese Wanderungsbewegung hält nach wie vor an. Es wird berichtet, daß täglich mehrere hundert Menschen, meist aus dem Osten, zuwandern. Die Bevölkerungsstruktur Istanbuls wird zunehmend von östlichen Zuwanderern dominiert, die im Alltag das soziale Leben beherrschen und - wie bereits erwähnt - der Stadt ihre eigenen kulturellen Merkmale aufdrücken. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten haben die Möglichkeiten der Integration für Kurden allerdings im Laufe der Zeit deutlich abgenommen. Denn es wird angesichts der Wirtschaftslage und der ständigen Zuwanderung vor allem für Kurden zunehmend schwieriger, im Wirtschafts- und Arbeitsleben Fuß zu fassen (vgl. Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Kaya resümiert, daß die in den Westen der Türkei abgewanderten Kurden nur unter großen Schwierigkeiten ihre elementarsten Lebensbedürfnisse abdecken werden können und selbst dies nicht allen möglich sein wird (vgl. Gutachten vom 20.10.1994 an VG Köln und 11.04.1995 an VG Aachen). Das Auswärtige Amt berichtet in seinem Lagebericht vom 13.08.1996 davon, daß es weder Hungersnot noch eine sonstige generelle Existenzbedrohung gebe. In der Türkei müsse - bis auf wenige Ausnahmen - niemand Hunger leiden; auch in den ärmsten Vierteln der türkischen Grußstädte sterbe niemand des Hungers (Auswärtiges Amt vom 24.05.1995 an VG Aachen). Auch ist nicht anzunehmen, daß es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der nach Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung im Westen der Türkei in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten. Nur vereinzelt, allgemein und eher am Rande wird berichtet, daß Zuwanderer sich bei Verwandten in den Slumgebieten der großen Städte niederließen oder in einfachsten Zelten kampierten und jede Arbeit verrichteten, die sie finden könnten. Ohne Ersparnisse und ohne Arbeitslosengeld, das für sie nicht vorgesehen sei, könnten sie nicht menschenwürdig leben (FR vom 03.08.1995).
Auch können die von ai (24.11.1992 an VG Bremen, Stellungnahme von ai - Die aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei vom 20.07.1994, Oktober 1995 und 17.07.1996 an VG München), der Gesellschaft für bedrohte Völker (14.02.1992) sowie von Oberdiek (Gutachten vom 12.05.1995 an VG Braunschweig und vom 26.05.1995 an VG München) vorgetragenen pauschalen Behauptungen, nicht assimilierte kurdische Volkszugehörige könnten eine angemessene Existenzgrundlage im Westteil der Türkei in der Regel nicht finden, weil sie auf den Arbeitsmarkt diskriminiert und benachteiligt würden, nicht überzeugen. So führt amnesty international in seiner Stellungnahme vom 20.07.1994 aus, daß Kurden am Ort ihrer Flucht auf verwandtschaftliche Hilfe, die Möglichkeit, als Straßenverkäufer, Schuhputzer und ähnliches zu arbeiten, und die Mitarbeit der Kinder angewiesen seien, um nur den nötigsten Lebensunterhalt aufzubringen. Insoweit geht auch amnesty international davon aus, daß immerhin die Möglichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage besteht. Die Behauptungen einer existentiellen Bedrohung sind im übrigen unsubstantiiert und allgemein gehalten, insbesondere fehlen hinreichend konkrete Belege. Ai hat in der Stellungnahme vom 17.01.1991 an das VG Hamburg erklärt, die Fragen nach der wirtschaftlichen Situation der Kurden in der Westtürkei gingen über den Aufgabenbereich von ai hinaus und könnten von daher nicht beantwortet werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker geht im Gutachten vom 23.09.1993 an das VG Frankfurt davon aus, daß Kurden jedenfalls in den Städten Chancen haben, einen Lebensstandard zu erlangen, der dem Existenzminimum entspricht. Von einer vollständigen Verelendung und von drohendem Tod wegen Hunger und Krankheit wird auch in diesen Erkenntnisquellen nicht berichtet. Gegen die oben genannte Auffassung spricht vornehmlich, daß es neben der auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführenden Zuwanderung nach wie vor eine Übersiedlung in den Westen aus ausschließlich wirtschaftlichen Gründen gibt, deren Ziel die wirtschaftliche Verbesserung ist, über die die Zuhausegebliebenen bezuschußt werden sollen (Rumpf, Gutachten vom 15.09.1992 an VG Bremen; Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Es gebe fast in jeder Familie ein Beispiel von jemandem, der es "geschafft" habe. Aus der Sicht der Zuwanderer seien die sozialen, wirtschaftlichen, medizinischen und allgemeinen Verhältnisse in den Großstädten des Westens im Vergleich zum Südosten per saldo anscheinend positiv. Es blieben die meisten (Ausw. Amt vom 24.05.1995 an VG Aachen). Eine beachtliche Zahl von Kurden sehe im Westen noch eher eine wirtschaftliche Perspektive als im Osten (Ausw. Amt vom 10.03.1995 an VG Würzburg). Ein gewichtiges Indiz sowohl für die Sicherheit als auch für die Existenzmöglichkeit ist in der Tat darin zu sehen, daß eine erhebliche Zahl von Rückkehrern oder gar eine Massenflucht aus der Westtürkei gerade nicht feststellbar ist, sondern daß vielmehr, wie oben beschrieben, die westlichen Regionen weiterhin Ziel einer erheblichen Zuwanderung sind (vgl. auch Lagebericht vom 13.08.1996).
Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise kommt der Beherrschung der türkischen Sprache keine entscheidende Bedeutung zu. Nach dem Besuch der türkischen Volksschule reichen die Sprachkenntnisse in der Regel aus, um eine Anstellung zu finden (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 06.06.1994). Ein türkisch sprechender Zuwanderer hat sicher größere Chancen, sich Arbeit zu beschaffen (vgl. auch Ausw. Amt vom 30.03.1995 an VG Ansbach: Türkische Sprachkenntnisse seien nicht Voraussetzung für Niederlassung im Westen). Doch sieht es der Senat auch für den Personenkreis, der türkisch nicht in der Schule gelernt hat, als zumutbar an, sich auf andere Weise den zur Ausübung einer einfachen selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit, wie sie von den Zuwanderern vornehmlich ausgeübt wird, ausreichenden Wortschatz anzueignen. Eine solche "Minimal-Assimilierung" wäre im übrigen in jedem Gastland von dem Betreffenden zu erwarten und ihm auch zuzumuten, obgleich dort generell ungleich schwieriger zu bewerkstelligen als bei einer Zuflucht im Westen der Türkei. Denn hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß die Sprachunterschiede bei der nach Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung im Westen im allgemeinen kein unüberwindbares Problem darstellen. Abgesehen davon ist es eine Selbstverständlichkeit für einen einer ethnischen Minderheit angehörigen Staatsbürger, die jeweilige Staatssprache zumindest so weit zu erlernen, daß er im sozialen Alltag zurecht kommt. Aus diesem Grunde scheidet eine inländische Fluchtalternative auch dann nicht aus, wenn ein Zuwanderer keine türkischen Sprachkenntnisse zu besitzt (a.A. im Falle eines syrisch-orthodoxen Christen, OVG NW, Urteil vom 19.10.1995 - 2 A 10110/89).
Es kann sonach bei zusammenfassender Bewertung nicht festgestellt werden, daß zugewanderte kurdische Volkszugehörige sich im Westen der Türkei nicht mehr mit dem für das Leben Notwendigen versorgen könnten. Einzelfälle, in denen Kurden nach ihrer Zuwanderung keine hinreichende Existenz gefunden haben, lassen nicht den Schluß zu, kurdischen Neuankömmlingen drohe diese Folge generell ebenso. Im übrigen scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315) eine inländische Fluchtalternative wegen existentieller Gefährdung nur dann aus, wenn diese am Herkunftsort s o nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.). Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist eher naheliegend, daß die zum Teil nach wie vor aus wirtschaftlichen Gründen in den Westen der Türkei zuwandernden Kurden dort - gegenwärtig und auf absehbare Zeit - generell günstigere Bedingungen antreffen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen 11.03.1996 a.a.O. S. 84: Die Existenzlage besteht genauso oder noch schlechter am Verfolgungsort).
Die Verweisung des Klägers auf den Westen der Türkei als inländische Fluchtalternative scheidet freilich dann aus, wenn er selbst dort vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre. Dies käme in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprächen, daß er von den türkischen Sicherheitsbehörden der Unterstützung der PKK verdächtigt und deshalb gesucht würde. In einem solchen Falle wäre der Kläger auch im Westen der Türkei nicht hinreichend vor Verfolgung sicher. Indessen konnte sich der Senat, wie bereits ausgeführt, nicht davon überzeugen, daß sich der Kläger entsprechend betätigt hat oder dessen verdächtigt wird. Anhaltspunkte für eine mögliche Verfolgung des Klägers durch staatliche türkische Stellen im Westen der Türkei sind somit nicht erkennbar. Im Hinblick auf die Möglichkeit, sich im westlichen Teil der Türkei eine zumindest bescheidene wirtschaftliche Existenz zu schaffen, sind im Falle des Klägers bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise ebenfalls keine Anhaltspunkte erkennbar, die dies in Zweifel ziehen könnten.
b) Ein objektiver Nachfluchtgrund ergibt sich nicht aus der alevitischen Religionszugehörigkeit des Klägers. Ihm drohte und droht - derzeit und auf absehbare Zeit - nicht deswegen unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung (vgl. Beschluß des Senats vom 27.08.1991 - A 12 S 2682/91; Urteil des Senats vom 13.12.1993 - A 12 S 1493/91).
Die Angehörigen der alevitischen Minderheit (Türken und Kurden) werden in der Türkei nicht unmittelbar staatlich verfolgt (so ausdrücklich Auswärtiges Amt vom 13.04.1989 an VG Oldenburg, vom 30.04.1990 an VG Ansbach, Oberdiek vom 12.05.1995 an VG Braunschweig). Die Aleviten machen ca. 1/3 der muslimischen Bevölkerung, also ca. 20 Millionen Menschen (Auswärtiges Amt vom 13.04.1989 an VG Oldenburg) aus. Sie waren vor 1980 wegen ihrer Religion Übergriffen durch radikal-sunnitische Kreise ausgesetzt (Auswärtiges Amt vom 13.04.1989 an VG Oldenburg, 30.04.1990 an VG Ansbach); auch heute kommt es immer wieder zu Diskriminierungen und Benachteiligungen. Zwischen Aleviten und Sunniten brodelt es ständig (Oberdiek vom 12.05.1995 a.a.O.). Die Aleviten, welche nicht verpflichtet sind, den Ramadan, das Alkoholverbot, das fünfmalige tägliche Gebet und die Verschleierung der Frauen einzuhalten und die keine Moscheen haben (FR 03.01.1994) sondern eigene Gebetshäuser anderer Art, gelten bei Strenggläubigen beinahe als Ungläubige (Oberdiek, vom 12.05.1995 a.a.O.). Das Aufkommen fundamentalistischer Strömungen in der Türkei beunruhigt die traditionell laizistischen Aleviten stark, weshalb sie begannen, sich zu organisieren (Kaya vom 18.10.1995 an VG Freiburg) z.B. durch Gründung einer eigenen Partei (SZ 28.11.1995). Dies ruft wiederum Zorn und Kritik fundamentalistischer Kreise hervor (Auswärtiges Amt vom 04.07.1996 an VG Wiesbaden). Am 02.07.1993 kam es bei einem Treffen alevitischer Schriftsteller in Sivas zu einem Brandanschlag auf das Tagungshotel, wobei 35 Menschen verbrannten. Dabei sollen die staatlichen Stellen den Aleviten keinen ausreichenden Schutz gegen das Treiben des Mob geboten haben (Oberdiek vom 12.05.1995 a.a.O.); auffällig sei auch die relativ milde Bestrafung durch den Staat. Die Aleviten fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Dies ist der Hintergrund der Unruhen im Alevitischen- Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpas. Dort waren bei dem Beschuß von Kaffeehäusern ein Alevit getötet und mehrere verletzt worden. Da die Polizei nach Ansicht der Aleviten nicht schnell genug eingriff, kam es zu Protestdemonstrationen auch an den folgenden Tagen. Bis zu 20.000 Demonstranten setzten Autos in Brand, schlugen Schaufensterscheiben ein (NZZ und FAZ vom 14.03.1995) und lieferten sich mit der - anfänglich eher passiven - Polizei Straßenschlachten. Nachdem die Menge nicht mehr von einer Demonstration zur Polizeiwache abgehalten werden konnte, schoß die Polizei gezielt (Oberdiek vom 12.05.1995 a.a.O.). Eine Ausgangssperre wurde verhängt, wonach es dann zu Unruhen auch in einem anderen Stadtteil kam und zu insgesamt 24 Toten und mehreren hundert Verletzten. Danach hat sich die Lage wieder normalisiert, allerdings kam es im Mai 1995 beinahe zu neuen Zusammenstößen zwischen Aleviten und der Polizei, zu einer Demonstration mit Verletzten und Festnahmen am Jahrestag der Unruhen vom März 1995 (FR 15.03.1996), zur Errichtung von Barrikaden und dem Verbrennen von Autoreifen im Alevitenviertel von Istanbul durch linksextreme Demonstranten (FR vom 19.07.1996) und zur Beseitigung dessen und zu Festnahmen durch die Polizei (FAZ 22.07.1996).
Unter diesen Umständen läßt sich eine Gruppenverfolgung der Aleviten nicht feststellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 63). Auch Oberdiek (a.a.O.) geht davon aus, daß die Vorfälle von Sivas und Gaziosmanpas Ausnahmen sind, die sich nicht als jederzeit wiederkehrende Alltagserscheinungen abzeichnen. Dem Vorgehen des Staates in den genannten Beispielen liegen asylneutrale Umstände (z.B. Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung bei den religiös bzw. sozial begründeten Demonstrationen und Unruhen) zugrunde. Auch das Vorgehen radikal- sunnitischer bzw. fundamentalistischer Kreise aus religiösen Gründen gegen die Aleviten, bei dem der Staat möglicherweise nicht ausnahmslos in allen Fällen hinreichenden Schutz bietet, ist bei ca. 20 Millionen Aleviten nicht von hinreichender Verfolgungsdichte. Hinzu kommt, daß religiös bzw. sozial motivierten Übergriffe (FR 20.03.1995: Früher reiner Glaubenskonflikt, inzwischen brisante soziale Dimension) der Fundamentalisten sich nicht auf die Kurden unter den Aleviten beschränken, weil insofern die Volksgruppenzugehörigkeit keine Rolle spielt (FR 14.03.1995). Maßnahmen gegen Aleviten sind volksgruppenübergreifend.
c) Zurückkehrende kurdische Asylbewerber sind - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Einreise in die Türkei hinreichend sicher davor (vgl. zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 16.02.1993, NVwZ 1993, 791; Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 - a.a.O; kritisch zum herabgesetzten Prognosemaßstab bei unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern: Hess. VGH, Urteil vom 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Urteil vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, 17.07.1995 a.a.O.), an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (Senatsurteil vom 14.12.1995 - A 12 S 2279/93).
Allerdings müssen nach verschiedenen Gutachten und Auskünften ehemalige Asylbewerber, die in die Türkei abgeschoben werden oder freiwillig dorthin zurückkehren, an der Grenze, insbesondere auf den Flughäfen in Istanbul und Ankara, mit Polizeihaft rechnen, während derer überprüft wird, ob sie sich politisch gegen den türkischen Staat betätigt haben oder zumindest Informationen über politische Organisationen im Ausland geben können. In seiner Stellungnahme vom 30.06.1994 (VG Frankfurt) führt Rumpf aus, daß abgeschobene Asylbewerber grundsätzlich in Polizeihaft genommen würden. Dort hätten sie direkt nichts zu befürchten. Allerdings werde in der Regel die politische Abteilung des Polizeipräsidiums informiert, die gegebenenfalls den Kontakt zu Anwalt und Angehörigen unterbinde und die Betroffenen zu Verhören mitnehme. Nach Kaya (Gutachten vom 30.06.1992 an VG Düsseldorf und vom 02.06.1993 an OVG Schleswig) werden Flüchtlinge, die nach Ablehnung ihres Asylantrags in die Türkei zurückkehren müßten, unterschiedlich behandelt, je nach dem, ob sie einen gültigen Reisepaß besitzen oder nicht oder ob sie durch die Polizei abgeschoben werden. Die Behandlung hänge auch davon ab, ob man türkischer oder kurdischer Volkszugehörigkeit sei. Personen mit einem gültigen Reisepaß könnten, wenn nicht nach ihnen gefahndet werde, mit ihrem Touristenpaß nach Durchlaufen der für alle anderen Reisenden üblichen Kontrollen wieder in die Türkei zurückkehren. Jene, die nach Beendigung ihres Asylverfahrens freiwillig in die Türkei zurückkehren wollten, erhielten von der Botschaft oder den Konsulaten der Türkei ein vorläufiges Reisedokument ausgestellt, in dem der Grund der Ausstellung vermerkt werde. Um ihre Personalien und ihre rechtliche Lage genau überprüfen zu können, würden Personen, die mit einem solchen Dokument einreisten und kurdischer Herkunft seien, von den Sicherheitskräften mitgenommen und eine Zeitlang festgehalten werden. Sie würden nach ihren Kontakten im Ausland und nach dem Grund ihres Asyls befragt werden. Jene, die nach Ablehnung ihres Asylantrags von der Polizei in die Türkei abgeschoben würden, würden ohne Ausnahme direkt der türkischen Polizei überstellt. Gegen sie werde ausführlich ermittelt, im Vergleich zu den beiden anderen Gruppen würden sie unter stärkerem Druck ausführlicher verhört. Folter werde noch heute in der Türkei bei Verhören und Ermittlungen durch alle Sicherheitskräfte als gängige Methode angewandt. In neueren Äußerungen (vom 22.06.1994 an das VG Regensburg und vom 03.04.1996 an das VG Neustadt) wird berichtet: Wenn bei vorläufigem Festhalten die Nachforschungen ergäben, daß weder ein Haftbefehl noch ein zu vollstreckendes Urteil vorliege, keine strafrechtliche Verfolgung oder eine Registrierung als verdächtige Person bestehe, werde in der Regel - d.h. ohne sonstigen Verdacht - kein Verhör erfolgen, sondern nicht viel mehr als die üblichen Grobheiten. Es könne auch nicht gesagt werden, daß es eine Liste der Asylantragsteller gäbe. Nur diejenigen, welche aufgrund politischer Aktivitäten in der Türkei gesucht würden, deren Namen gespeichert sei, von denen man wisse, daß sie im Ausland seien oder deren Einreise Beschränkungen unterlägen, seien bekannt. Personen kurdischer Abstammung (besonders Personen aus den Ausnahmezustandsgebieten), die in die Türkei abgeschoben würden, würden bei der Einreise festgenommen und es sei nicht zu erwarten, daß sie freigelassen würden, ohne daß Nachforschungen über sie bei der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsbehörden des Heimatortes angestellt werde. Wenn sich bei diesen Nachforschungen herausstelle, daß gegen diese Person ein Strafverfahren anhängig sei oder sie im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen verhört werden müsse, so werde sie den zuständigen Behörden (den Behörden, die die Ermittlungen durchführten) überstellt. Das Auswärtige Amt führt in seiner Auskunft an das Niedersächsische Innenministerium vom 12.03.1992 (vgl. auch Auskunft vom 02.02.1993 an VG Wiesbaden, vom 15.07.1993 an Regierungspräsidium - Bezirksstelle für Asyl - Ludwigsburg und Lagebericht vom 16.11.1993) aus, türkische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben würden, würden einer polizeilichen Vernehmung unterzogen, die dem Ziel diene festzustellen, ob eine in Deutschland begangene Straftat zur Abschiebung geführt habe. Es sei davon auszugehen, daß während der Befragung auch nach politischen Aktivitäten in Deutschland gefragt werde. Sei der Abgeschobene im Besitz eines gültigen türkischen Reisepasses, könne er nach der Vernehmung frei an einen Ort seiner Wahl weiterreisen. Besitze der Abgeschobene kein gültiges Reisedokument, müsse die Grenzpolizei bei der Sicherheitsdirektion des Ortes nachfragen, an dem sein Personenstandsregister geführt werde. Es könne vorkommen, daß der Betreffende dafür mehrere Tage in der Grenzpolizeistation festgehalten werde. Stehe der türkische Staatsangehörige auf einer Suchliste der türkischen Sicherheitsbehörden, werde grundsätzlich bei den entsprechenden Stellen Rückfrage gehalten. Da dies oft länger dauere als 48 Stunden, werde die an sich nach diesem Zeitraum gesetzlich vorgeschriebene Freilassung durch eine eigens für diesen Zweck konstruierte Anklage verhindert. In solchen Fällen seien Mißhandlungen im Polizeigewahrsam nicht auszuschließen. All dies gelte für alle türkischen Staatsangehörigen ohne Ansehen der Volkszugehörigkeit; da die Häufigkeit politisch motivierter Strafverfolgung in den Kurdenprovinzen allerdings erheblich größer sei, dürften auch mehr kurdische Volkszugehörige von dem zuletzt genannten Verfahren betroffen sein. Jedoch hätten nur Personen, die tatsächlich politisch aktiv (im für die Türkei strafrechtlich relevanten Sinn) gewesen seien, bei der Abschiebung Repressalien zu befürchten. Während demnach ein eingehendes Verhör in jedem Falle dann stattfinde, wenn die Einreisenden nicht über ein gültiges Reisedokument verfügten, fänden in der Regel keine über das normale Maß hinausgehenden Personenkontrollen statt, wenn frühere Asylbewerber freiwillig und mit einem gültigen Reisepaß in die Türkei zurückkehrten. Den türkischen Sicherheitsbehörden sei allerdings auch bekannt, daß viele Landsleute aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland auswanderten und auf dem Weg einer Asylantragstellung versuchten, den Anwerbestopp zu umgehen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 03.02.1993 an VG Stuttgart, vom 15.10.1991 an VG Hamburg und vom 12.03.1990 an VG Oldenburg). Ein Mißlingen dieses Versuchs werde nur dann übelgenommen, wenn dieser Versuch mit gravierenden auch öffentlichen Angriffen gegen die Türkei verbunden gewesen sei (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 15.10.1991 an VG Hamburg). Nicht bestätigt werden könne, daß während einer Festnahme bei einer Einreise ohne gültigen türkischen Paß grundsätzlich eine menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten sei. Ebenso sei nicht zu bestätigen, daß türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit eher Gefahr liefen, menschenunwürdig behandelt zu werden als andere türkische Staatsangehörige (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14.05.1993 an OVG Schleswig; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 02.02.1993 an VG Wiesbaden).
Grundsätzlich andere Beobachtungen sind auch in neuerer Zeit nicht festzustellen. Die Einholung von Auskünften über den Abgeschobenen könne je nach Einreisezeitpunkt (nachts, am Wochenende) zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen dauern. Abgeschobene würden in den Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache festgehalten, bis sie auf freien Fuß gesetzt werden könnten. Festgestellte Vergehen (u.a. Paßvergehen, Wehrdienstflucht) würden strafrechtlich verfolgt. Schwierigkeiten könnten eintreten, wenn Befragung oder Durchsuchung des Gepäcks bei den Grenzbehörden Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK zu ergeben scheinen. Die Betreffenden würden dann den zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben (Lagebericht vom 13.08.1996). Allein die Teilnahme an Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder sonstige Aktivitäten kurdischer Vereine und Gruppen zur Lage der Kurden in ihrer Heimat führe bei Rückkehr nicht zu Repressalien (Auswärtiges Amt vom 17.04.1996 an VG Neustadt). Die Betreffenden würden bei Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK den zuständigen Sicherheitsbehörden übergeben, mit der Gefahr von Übergriffen. Solche habe es 1994 gegeben. Allerdings würden diese, wie ebenfalls ein 1994 die deutsche Presse beschäftigender Vorfall gezeigt habe, auch frei erfunden, um die Wiedereinreise zu erzwingen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.06.1994). Es könne für abgeschobene kurdische Asylbewerber nicht generell davon ausgegangen werden, daß eine Nachfrage bei der "politischen Polizei" (der Abteilung für Terrorismusbekämpfung) erfolge. Freilich könnten weitere Verdachtsmomente zu intensiveren Nachfragen führen, wie auch "Fehlverhalten" in Form von Aufmüpfigkeit (Oberdiek, Gutachten vom 01.11.1994 an OVG Hamburg). Die kurdische Volkszugehörigkeit sei für die türkischen Sicherheitsbehörden (gerade auch der Polizei an den Grenzübertrittsorten, Flughäfen etc.) ein zusätzliches "Verdachtsmoment" (Oberdiek, Gutachten vom 01.11.1994 a.a.O.). Ohne konkreten Hinweis, lediglich aufgrund der Tatsache, daß es sich um einen abgelehnten Asylbewerber handelt, werde die Flughafenpolizei nicht sofort an eine Überstellung an die politische Polizei denken (Oberdiek, Gutachten vom 01.11.1994, a.a.O.). Taylan (Gutachten vom 18.5.1992 an OVG Hamburg) erklärt, grundsätzlich sei davon auszugehen, daß zurückkehrende Asylbewerber im allgemeinen unbehelligt die Grenze passieren könnten. Seit dem Regierungswechsel sei weder ihm noch seinen Informanten (Rechtsanwälten) in der Türkei bekannt geworden, daß zurückkehrende Asylbewerber an der türkischen Grenze mißhandelt würden. Selbst Asylbewerber, die 1991 nach mehrwöchigen, öffentlichkeitswirksamen Hungerstreiks in der Schweiz abgeschoben worden seien, hätten nach Feststellung der Personalien unbehelligt die Grenze passieren können. Auch die inzwischen realisierte Rückkehr von vielen Asylberechtigten aus Deutschland verlaufe problemlos. Er selbst sei zweimal bei seiner Einreise am Flughafen Istanbul zur Kontrolle seiner Personalien und bis zur anschließenden Aufhebung seines Einreiseverbots festgehalten worden. Während dieser Stunden seien mehrere abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen, die alle einen sog. Paßersatz, ausgestellt von den jeweiligen türkischen Konsulaten, gehabt hätten. Nach der Feststellung der Personalien hätten sie ungehindert die Grenze passieren können. Inzwischen seien fast alle in Deutschland anerkannten Asylberechtigten, mit Ausnahme der PKK-Anhänger und Mitglieder anderer kurdischer Organisationen, ohne Probleme in die Türkei ein- und ausgereist. Von einer längerfristigen Polizeihaft zurückkehrender Asylbewerber sei ihm und seinen Informanten nichts bekannt. Für Anhänger von z.B. der PKK sei dies allerdings nicht auszuschließen (vgl. auch ders., Gutachten vom 09.09.1991 an VG Stuttgart und vom 06.04.1992 an VG Bremen).
Demgegenüber berichtet amnesty international (Stellungnahme vom 20.07.1994) davon, daß bei der Einreise bzw. Abschiebung abgewiesener Asylbewerber zunächst die Gefahr einer Festnahme schon wenn der Verdacht aufkommt, daß der Betreffende Kurde ist und sich dazu aktiv bekennt (ai Oktober 1995 "Türkei, Menschenrechtssituation für Kurden - Gefährdung von Rückkehrern") und eines Verhörs bestehe und bei diesem Verhör, je nach Verlauf, auch Folter angewandt werden könne. Die Gefahr der Folterung sei bei Personen kurdischer Herkunft besonders groß. Diese Gefahr bestehe vor allem immer dann, wenn ein Rückkehrer entweder keine gültigen, regulären Personaldokumente bei sich habe oder Dokumente mit sich führe, aus denen ersichtlich sei, daß er in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen habe, oder in Begleitung von deutschen Sicherheitsbeamten abgeschoben werde, oder aufgrund der vermeintlichen Unterstützung der PKK oder anderer verbotener kurdischer Organisationen bereits in der Türkei bekannt geworden und somit wahrscheinlich auch im Fahndungscomputer an den Grenzstationen registriert sei, oder durch seinen in den Personalpapieren vermerkten Geburtsort und auch dem Namen nach als Kurde identifizierbar sei (ai, Oktober 1995 a.a.O.). Weiter berichtet amnesty international, daß ein am 05.01.1994 abgeschobener Kurde (Tekin) zusammen mit seiner Frau und sieben Kindern auf dem Istanbuler Flughafen verhaftet worden sei. Die Ehefrau habe Verwandten in Deutschland telefonisch mitgeteilt, daß ihr Mann in Haft sei. Am 07.02.1994 sei der Kurde Askin noch am Flughafen in Istanbul verhört und verhaftet worden. Während des Verhörs soll er unbestätigten - jedoch glaubhaften - Berichten zufolge geschlagen worden sein. Später im Polizeigewahrsam der politischen Polizei in Istanbul sei er mißhandelt worden. Nach einem zwei Tage dauernden Verhör habe er ein Geständnis unterschrieben und sei freigelassen worden. Er sei unter dem Vorwurf, in der Bundesrepublik eine bewaffnete Bande unterstützt zu haben, nach Artikel 169 türkisches StGB sowie § 3 des Gesetzes 3713 angeklagt worden. Die Anklage basiere auf einem Geständnis (vgl. hierzu "Die Zeit" vom 10.06.1994: "Aus Deutschland in die Folterkammer" - danach seien bei der Durchsuchung seines Koffers ein Armband, eine Fahne und ein Kalender in den Farben der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefunden worden). Am 06.04.1994 sei die kurdische Familie Cetin aus Sachsen in die Türkei abgeschoben worden. Bei ihrer Ankunft sei die Familie verhaftet worden. Nach amnesty international vorliegenden Berichten sei es glaubhaft, daß zumindest einige Mitglieder der Familie während des Verhörs nach der Festnahme mißhandelt worden seien. In der Presse wird ebenfalls gelegentlich über die Situation bei der Einreise und die Behandlung abgeschobener Kurden berichtet. Es genüge bereits die Tatsache, Kurde zu sein, um schikaniert zu werden. Bei dem geringsten Verdacht jedoch, etwas mit Politik zu tun haben, drohten weitere Haft und Folter bei der "Siyasi-Polis" (FR vom 27.05.1994). Bereits der Umstand der Abschiebung wirke belastend. Schon geringfügige Verdachtsmomente könnten bei der Grenzkontrolle zur Festnahme führen. Wer der auf mutmaßliche "Terroristen" angesetzten politischen Polizei in die Hände falle, gerate in die Gefahr, mißhandelt und gefoltert zu werden (FR vom 09.06.1994). Am 15.04.1994 berichtete die FR über den Fall Cetin. Dieser habe Informationen über die PKK preisgeben sollen, obwohl er nicht Mitglied dieser Partei sei. Es lägen Informationen vor, daß er gefoltert worden sei. Der sächsische Innenminister äußerte "größte Zweifel" an Berichten über Verhaftung und Folter (Stgt. Zeitung v. 18.04.1994).
In seinem Gutachten vom 30.06.1994 (VG Frankfurt) greift Rumpf acht Fälle von Abgeschobenen auf, über deren Verbleib nach ihrer Festnahme durch die Flughafenpolizei nichts bekannt geworden sei, darunter die Fälle Fani und Cetin. Es fehlen allerdings ebenfalls Angaben über die Gründe der Festnahmen. So wird nichts darüber mitgeteilt, ob sie allein oder wenigstens auch wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit verhaftet worden seien. In einem weiteren Fall berichtet Rumpf von einer Studentengruppe, aus deren Mitte zwei Studenten kurdischer Volkszugehörigkeit von der Flughafenpolizei festgenommen und der politischen Abteilung überstellt worden seien, wobei den kurdischen Studenten offenbar nichts Konkretes vorgeworfen worden sei. Es sei offenbar deren Herkunft ausschlaggebend gewesen. Oberdiek (Gutachten vom 01.11.1994 an OVG Hamburg) ging den von Rumpf angesprochenen Fällen nach und brachte dabei in Erfahrung, daß es sich in einem Fall nicht um abgeschobene Asylbewerber gehandelt habe, sondern um den Fall einer erfolglosen Ausreise mit gefälschtem Paß. In den Fällen Fani, Cetin, Güner, Ay, Polat und Aydemir seien die Betreffenden kurz nach ihrer Einreise (meist ein Tag) wieder freigelassen worden. Doch auch die weiteren von Oberdiek in seinem Gutachten erwähnten Fälle, in denen beim Menschenrechtsverein in Istanbul Anfragen erfolgt waren, weisen mangels näherer Angaben nicht darauf hin, daß bereits aufgrund der Volkszugehörigkeit ohne weitere konkrete Verdachtsmomente eine Überstellung an die "politische Polizei" erfolgt und sie dort Mißhandlungen ausgesetzt gewesen seien. Im Fall des am 07.02.1994 abgeschobenen Kurden Askin lagen jedenfalls Besonderheiten vor, denn bei der Kontrolle sind in seinem Koffer Gegenstände, die Hinweise auf politische Aktivitäten und Sympathie zur PKK zuließen, gefunden worden. Gleiches gilt für den Fall Fani, der für die DEP gearbeitet habe (FR vom 26.03.1994). Kaya (Gutachten vom 20.9.1993 an VG Aachen) sind konkrete Fälle aus der Zeit nach dem 26.06.1993 ebenfalls nicht bekannt; hingewiesen wird lediglich auf einen Fall eines im April 1993 aus Schweden abgeschobenen Asylbewerbers, wobei allerdings zu den Gründen der Verhaftung nichts berichtet wird. Auch der vom Verwaltungsgericht Hamburg als Zeuge gehörte Rechtsanwalt Ayzit aus Istanbul (vgl. Protokoll vom 05.03.1993 über die Zeugenaussage im Verfahren 11 VG A 4741/92) erklärte auf die Frage nach der Zahl der betroffenen zurückkehrenden Asylbewerber, die auf der Polizeiwache festgehalten würden, daß er hierüber keine konkreten Informationen habe. Die Gesellschaft für bedrohte Völker führt in ihrem Gutachten vom 23.09.1993 an das VG Frankfurt aus, daß das Risiko einer Festnahme und anschließenden Folterung von abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern schwer beurteilt werden könne. Es könnten lediglich Bedingungen genannt werden, unter denen diese Gefahr erhöht sei. In den Stellungnahmen nennt ai zwar lediglich vier bzw. fünf - fast immer gleiche - Fälle, jedoch fehlen zum Teil jegliche Details, die Rückschlüsse auf die Wahrheit der aufgestellten Behauptungen zuließen. Auch bei dem in den Stellungnahmen von ai vom 21.08.1993 und vom 20.07.1994 aufgeführten Fall eines nach erfolglosem Asylverfahren aus Dänemark abgeschobenen Kurden dürfte dessen Festnahme auf dem Istanbuler Flughafen besondere Gründe gehabt haben, da er nach den Angaben in der genannten Stellungnahme die PKK unterstützt hatte. Das Auswärtige Amt (Lagebericht vom 28.04.1993; vgl. auch Auskunft vom 29.10.1993 an VG Aachen) betont ebenfalls, daß außer nicht überprüfbaren Berichten bisher keine Fälle bekannt geworden seien, in denen zurückgeschobene Asylbewerber bei der Einreise in die Türkei gefoltert oder mißhandelt worden sein sollen. In den Jahren 1992 und 1993 sind dem Auswärtigen Amt überhaupt nur zwei Fälle bekannt geworden, in denen abgeschobene türkische Staatsangehörige - die Gründe der Abschiebung sind dem Auswärtigen Amt nicht mitgeteilt worden - nach ihrer Festnahme im Polizeigewahrsam der Grenzpolizei mißhandelt worden sein sollen, wobei Nachforschungen in beiden Fällen aber keine Bestätigung der Vorwürfe erbracht hätten (Auskunft vom 15.03.1994 an VG Freiburg). Nach den Lageberichten, zuletzt vom 13.08.1996, ist das Amt stets allen konkreten Behauptungen von Folterungen Abgeschobener nachgegangen, wobei aber nur in einem Fall konkrete Hinweise für Mißhandlungen vorgelegen hätten. Türkische Menschenrechtsorganisationen hätten auf Befragen eine Liste aller 1994 bekanntgewordenen Fälle vorgelegt, in denen der Verdacht der Folter oder menschenunwürdiger Behandlung geäußert worden sei. Hinsichtlich der 22 aus Deutschland abgeschobenen Personen sei nicht ein Fall von Folter oder Mißhandlung belegt. 21 Angehörige dieser Personengruppe seien am Tag der Einreise oder am darauf folgenden Tag auf freien Fuß gesetzt worden. Auch danach hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, daß ein dieser Gruppe Zugehöriger gefoltert oder mißhandelt worden wäre. Die Europäische Menschenrechtskommission habe von den bisher dreizehn gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Beschwerden gegen eine Abschiebung elf als unzulässig abgelehnt und über zwei noch nicht entschieden. Zur Größenordnung der Abschiebung ist zu sagen, daß 1992 1.938 und 1993 2.814 türkische Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei abgeschoben wurden (Grenzschutzdirektion Koblenz vom 27.06.1994 an VG Freiburg). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 07.12.1995) wurden 1994 3.549 Personen in die Türkei zurückgeführt, darunter 2.029 abgelehnte Asylbewerber. Im Jahre 1995 waren es (Lagebericht vom 13.08.1996) 2.610 Personen, davon 1.234 abgelehnte Asylbewerber, darunter dürften zahlreiche Kurden gewesen sein.
Wenig überzeugend erscheint, daß Rückkehrer nach den Namen von kurdischen Aktivisten ihres kurdischen Heimatdorfes sowie nach Informationen über deren Aktionen befragt werden sollen (Kaya, Gutachten vom 30.06.1992 an VG Düsseldorf); der türkische Sicherheitsdienst dürfte nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Asylbewerber kaum als lohnende Informationsquellen über Ereignisse in deren Heimatdorf ansehen; auch spricht nichts für die Annahme, zurückkehrenden Asylsuchenden werde bei der Einreise erst einmal unterstellt, sie hätten sich während ihrer Abwesenheit in Wirklichkeit in der Türkei als Separatisten betätigt. Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß bisweilen anscheinend entsprechende Berichte von interessierten Kreisen erfunden werden (vgl. Berichte in der NZZ vom 24.02.1991 über einen repatriierten Asylbewerber). Mit Vorbehalt ist auch Bezugnahmen auf angebliche Behauptungen von erneut in die Bundesrepublik eingereisten Asylbewerbern zu begegnen - jedenfalls solange zur Person des Betreffenden und den angeblichen Vorfällen keinerlei konkrete Angaben gemacht werden -, da durchaus mit der Möglichkeit zu rechnen ist, daß sie derartige Vorkommnisse nur erfinden, um ihrem Asylbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Ähnliches gilt für telefonische Mitteilungen aus der Türkei an Verwandte (Fall Tekin in der Stellungnahme von ai vom 20.07.1994). Vor allem aber erscheint es dem Senat kaum glaubhaft, daß es an den türkischen Grenzen in nennenswertem Ausmaß zu Inhaftierung und Folterung von zurückkehrenden Kurden kommen soll, ohne daß dies in der Presse einen Niederschlag findet, und dies zu einer Zeit, wo in der türkischen Presse über jede Mißhandlung durch die Polizei berichtet wird (Taylan, Gutachten vom 01.05.1992 an OVG Hamburg). So berichtet auch die deutsche Presse über Einzelfälle: Etwa die FR am 30.01.1996, daß der abgeschobene Kurde Orhan Sengül vom Militär verschleppt sei, während am 31.01.1996 gemeldet wird, daß er zwar von der Polizei verhört worden sei, seitdem jedoch unbehelligt in seinem Heimatdorf lebe. dpa meldete sodann am 23.03.1996, daß der Betreffende wieder verhaftet worden sei.
Schließlich lagen dem Auswärtigen Amt bisher auch keine Erkenntnisse vor, daß in der Vergangenheit bei Rückkehr von politisch aktiven Asylbewerbern Fahndungsmaßnahmen ergriffen wurden (Auskunft vom 11.01.1993 an VG Bremen; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 06.07.1992 an VG Bremen; Taylan, Auskunft vom 09.09.1991 an VG Stuttgart); auch könne es die Annahme, daß jeder erwachsene Kurde, dessen Aufenthaltsort aus türkischer Sicht über längere Zeit ungeklärt ist, landesweit mit politischer Verfolgung rechnen müsse, nicht bestätigen (Auskunft vom 25.08.1992 an VG Stuttgart). Selbst wenn die behaupteten Vorkommnisse zutreffend sein sollten, so wäre in Anbetracht des mehrere Jahre umfassenden Berichtszeitraumes und der geringen Zahl von Fällen der Schluß auf eine generelle Praxis der türkischen Grenzbehörden nicht berechtigt. Auch die Angaben in dem Delegationsbericht vom April 1994 über die Situation von kurdischen Flüchtlingen in Istanbul enthalten hierzu im wesentlichen Teil auch nur Vermutungen, ohne daß konkrete Beispiele substantiiert dargelegt werden.
Der Senat geht weiter davon aus, daß ehemalige Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit, die nicht im Besitz gültiger Reisepapiere sind oder deren Abschiebung den türkischen Grenzbehörden offenbar wird, bei ihrer Einreise im Regelfall mit einer Befragung und einer Identitätsprüfung zu rechnen haben, die je nach Einreisezeitpunkt im Einzelfall auch mehrere Tage dauern kann (Auswärtiges Amt, Lageberichte, etwa vom 13.08.1996). Es wird weiter davon ausgegangen, daß die Kontrollen angesichts der Eskalation der Auseinandersetzungen zunehmend verschärft werden. Diese Überprüfung stellt aber indessen in keinerlei Hinsicht einen asylerheblichen Eingriff dar. Es fehlt insoweit schon an der erforderlichen Intensität (Hess. VGH, Urteil vom 14.07.1994 - 12 UE 469/94). Sie knüpft aber auch nicht an das Merkmal der Volkszugehörigkeit an, sondern dient neben der Ermittlung der an Landesgrenzen allgemein üblichen Feststellung der Identität, der Berechtigung zur Einreise durch Prüfung der Reisedokumente sowie der Ermittlung von Straftätern, insbesondere PKK-Angehörigen und allgemein der Klärung der Frage, ob der Einreisende gesucht wird und ob gegen ihn etwas vorliegt. Einer solchen Kontrolle hat sich jedermann zu unterziehen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.06.1994). Es wird auch nicht verkannt, daß die Gefahr einer Mißhandlung im Zusammenhang mit einer Personenüberprüfung bei der Einreise sehr viel größer ist, als wenn ein Kurde, ohne bisher auffällig geworden zu sein, nach Istanbul umsiedelt (vgl. Rumpf, Gutachten vom 30.06.1994 an VG Frankfurt). Gleichwohl läßt sich eine Mißhandlung allein aufgrund der kurdischen Volkszugehörigkeit bei einer Einreise nicht hinreichend feststellen. Eine irgendwie geartete Gefahr asylrelevanter Behandlung bei der Einreise ließe sich erst recht nicht feststellen, wenn ein ehemaliger Asylbewerber mit einem gültigen türkischen Reisedokument einreist. In diesem Fall könne er die Grenzkontrolle, insbesondere am Flughafen mit den übrigen Passagieren ungehindert passieren, ohne irgendwie geartete Risiken (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.06.1994). Den gegenteiligen Ausführungen von Kaya (Gutachten vom 02.06.1993 an OVG Schleswig-Holstein) kann nicht gefolgt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A). Nach den paßrechtlichen Regelungen der Türkei werden Pässe derjenigen Personen, deren weiterer Aufenthalt im Ausland im Hinblick auf die allgemeine Sicherheit bedenklich erscheint, weder erneuert noch verlängert (Kaya, Gutachten vom 28.10.1993 an VG Hamburg, Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.10.1993 an VG Regensburg). Im Fall eines Antrags auf Verlängerung des Reisepasses eines abgelehnten Asylbewerbers, müßte das Konsulat demnach bei den zuständigen Heimatbehörden Rückfrage nehmen. Es ist dabei davon auszugehen, daß die mit der Rückkehr türkischer Staatsbürger in die Türkei verbundenen sicherheitsrelevanten Aspekte von den zuständigen Auslandsvertretungen bereits im Vorfeld der Einreise abgeklärt werden. Eine erneute Rückfrage an die Heimatbehörden wäre in diesem Fall an der Grenze entbehrlich (vgl. Taylan, Gutachten vom 18.05.1992). Erhielte dieser demnach eine Verlängerung seines Reisepasses, wäre davon auszugehen, daß er ungehindert bei einer freiwilligen Ausreise die Grenze passieren könnte. Sowohl die Beantragung eines Reisepasses wie auch die freiwillige Ausreise - um auch den theoretischen Gefahren bei einer Abschiebung aus dem Wege zu gehen - wäre diesem zumutbar (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 100; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 76). Wer durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann, bedarf des Schutzes vor politischer Verfolgung nicht, in entsprechender Anwendung des Grundgedankens, daß des Schutzes vor politischer Verfolgung im Ausland nicht bedarf, wer den gebotenen Schutz vor ihr auch im eigenen Land finden kann (BVerfGE 54, 341, BVerwG, Urteil vom 03.11.1992 - 9 C 21.92 -, NVwZ 93, 486-488).
Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 11.03.1996 a.a.O. S. 90; Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 a.a.O. S. 69; Niedersächs. OVG, Urteil vom 23.11.1995 a.a.O. S. 67ff.: Hinreichende Sicherheit; OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 a.a.O. S. 75: Hinreichende Sicherheit). Soweit in den o.g. Stellungnahmen eine gegenteilige Auffassung vertreten wird, handelt es sich um bloße Vermutungen; konkrete Beispiele in hinreichender Zahl werden nicht substantiiert dargelegt. Kurden sind demnach - sofern keine Besonderheiten vorliegen - vor asylrelevanten Übergriffen bei der Einreise hinreichend sicher. Dies gilt auch für den Kläger, bei dem keine Besonderheiten festgestellt werden konnten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1, 120 Abs. 3 VwGO entsprechend. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§§ 83b Abs. 1, 87a Abs. 1 AsylVfG n.F.).
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sind.
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