Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1657.php
Timestamp: 2018-05-28 03:22:28
Document Index: 37612118

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 139', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Jena Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10 - Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der erlaubten E-Mail-Werbung
Adresshandel - Double-Opt-In-Verfahren - Einwilligungserklärung - E-Mail allgemein - E-Mail-Marketing - ISP-Verträge - Newsletter - Preisangaben - SMS-Werbung - Telefonwerbung - Tell-a-friend - Unterlassungsanspruch - Webdienste/SEO/SEM - Werbung
OLG Jena v. 21.04.2010: Zum Begriff der ähnlichen Waren und Dienstleistungen bei der ausnahmsweise erlaubten E-Mail-Werbung
Das OLG Jena (Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10) hat entschieden:
Von dem Erfordernis einer Einwilligung in E-Mail-Werbung kann nur bei ähnlichen Waren und Dienstleistungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG abgesehen werden. Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen; ggf. ist es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben.
a) Soweit, was unstreitig ist, die Verfügungsbeklagte zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Kundenkontos durch den Kunden ein Internetformular in der Gestalt der Anlage AG 4 verwendete, hat dies zur Folge, dass von einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden im Hinblick auf den Bezug des Newsletters nicht gesprochen werden kann (§ 7 Abs. 2 UWG). Die entsprechende Einverständniserklärung ist bzw. war nämlich „voreingestellt“, der Kunde musste also den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter erhalten wollte. Änderte er nichts, galt seine Einwilligung zum Newsletterbezug als erteilt. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung. Denn es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.
Zwar macht der Verfügungskläger ausdrücklich nicht mehr geltend, dass der Kunde der Verwendung der E-Mail-Adresse zu Zwecken der Direktwerbung ausdrücklich widersprochen habe (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG). Auch handelt es sich um eine von der Verfügungsbeklagten als Unternehmerin im Rahmen einer Kundenbeziehung, nämlich einem Warenkauf von Holzkitt, vom Kunden erlangte E-Mail-Adresse (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG).
Jedoch war die Verwendung der im Rahmen der Kundenbeziehung erlangten E-Mail-Adresse zum Zwecke der Übersendung der beiden Newsletter keine Direktwerbung für der Kundenbeziehung ähnliche Waren der Verfügungsbeklagten (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen; ggf. ist es noch zulässig, Zubehör oder Ergänzungswaren zu bewerben ( Kökler /Bornkamm § 7 UWG Rn. 205). Dies ist jedoch bei den streitgegenständlichen Newslettern nicht der Fall. Durch sie werden (auch) ganz anderen Waren aus einem ganz anderen Verwendungsbereich beworben. Dass diese zwar alle in einem stationären Handwerkermarkt käuflich zu erwerben wären, macht sie nicht zu dem erworbenen Holzkitt ähnlichen Waren im Rechtssinne. Auch trifft die Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht zu, dass neben ähnlichen Waren in einem durch elektronische Post versandten Newsletter dann auch noch weitere Produkte beworben werden dürften. Vielmehr darf sich die Direktwerbung durch elektronische Post nur auf ähnliche Waren beziehen, wenn ein ausdrückliches, vorheriges Einverständnis mit dem Bezug des Newsletters nicht vorliegt.
2.) Der vom Verfügungskläger nach den nach § 139 ZPO gebotenen Hinweisen des Senats zuletzt formulierte Hilfsantrag ist nicht zu unbestimmt. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe. Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (BGH GRUR 2000, 438 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge), wenn nicht entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann auch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (BGH GRUR 2005, 443 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; vgl. zu alledem BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge).