Source: https://www.haufe.de/thema/transparenzregister/pc/
Timestamp: 2019-02-17 00:08:19
Document Index: 392707550

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 20', '§ 18', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 23']

Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.4.6 Ausblick zur 5. Geldwäscherichtlinie
Inzwischen wurde die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.5.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU im Amtsblatt der EU (ABl. vom 19.6.2018, L 156/43) veröffentlicht. D...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu gefasst. Das nah...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8 Einsichtnahme in das Transparenzregister
Seit Ende Dezember 2017 ist es möglich, Einträge im Transparenzregister einzusehen (§ 23 GwG, Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung = TrEinV). Der Zugang ist derzeit beschränkt auf bestimmte Personenkreise. 8.1 Wer darf Einsicht nehmen? 8.1.1 Bestimmte Behörden Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den eins...mehr
Zusammenfassung Überblick Mit dem Gesetz zur Umsetzung 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland das elektronische Transparenzregister eingeführt. Seit dem 1.10.2017 sind zahlreiche Unternehmen und andere Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland verpflichtet, hintergründige Informationen zu ihren Eigentümer- und Beherrschungsstrukturen preiszugeben. Die neuen Offenleg...mehr
8.1.1 Bestimmte Behörden Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Zu den einsichtsbefugten Behörden gehören, weil sie im Zusammenhang mir der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind: Aufsichtsbehörden, die Zentralstelle für Finanztransaktionsunt...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.2 Einsicht erst nach Registrierung
Alle Personen, die Einsicht in das Transparenzregister nehmen möchten, müssen sich online registrieren lassen. Darüber hinaus kann die Einsichtnahme protokolliert werden. Das soll einerseits vor missbräuchlicher Einsichtnahme schützen und andererseits die Gebührenerhebung ermöglichen. Wie üblich bei einer Registrierung auf einer Webseite gibt der Nutzer auch im Fall des Trans...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.2.3 Änderung der Daten
Kommt es zu einer Änderung der Registrierungsdaten, ist der Nutzer verpflichtet, im Transparenzregister die entsprechenden Angaben unverzüglich zu ändern (§ 4 TrEinV). Dies soll die ggf. notwendige Kontaktaufnahme und Rechnungsstellung reibungslos ermöglichen.mehr
Das Transparenzregister wird in bundeseigener Verwaltung betrieben. Damit wird sichergestellt, dass alle im Transparenzregister vorgehaltenen Daten zentral an einer Stelle abrufbar zur Verfügung stehen. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH ist seit Juli 2017 mit der Registerführung beauftragt. Deren Beleihung ist bis 31.12.2024 befristet (§ 1 Transparenzregisterbeleihungsverordnun...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / Zusammenfassung
Überblick Mit dem Gesetz zur Umsetzung 4. EU-Geldwäscherichtlinie wurde in Deutschland das elektronische Transparenzregister eingeführt. Seit dem 1.10.2017 sind zahlreiche Unternehmen und andere Rechtsgestaltungen mit Sitz in Deutschland verpflichtet, hintergründige Informationen zu ihren Eigentümer- und Beherrschungsstrukturen preiszugeben. Die neuen Offenlegungspflichten z...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 3.4 Nicht Verpflichtete
Die in keinem Register verzeichneten Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), stille Gesellschaften oder nicht eingetragene Vereine brauchen demnach keine Angaben gegenüber dem Transparenzregister zu machen. Auch eine Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft ist als solche nicht eintragungsfähig bzw. -pflichtig. Allerdings: Wenn sich in der Erbmasse maßgebliche Geschäftsante...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.4 Gebühren
Für die Einsichtnahme erhebt die registerführende Stelle Gebühren. Die Höhe der Gebühren legt die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) fest. Es gibt drei Gebührentatbestände: Für die Führung des Trangsparenzregisters werden 2,50 EUR pro Jahr erhoben, und zwar von jeder meldepflichtigen Vereinigung und Rechtsgestaltung, unabhängig davon, ob sie tatsächlich eine Meldu...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.3 Entfallen der Mitteilungspflicht
Das Gesetz sieht eine Mitteilungsfiktion vor (§ 20 Abs. 2 GwG). D.h. die Meldepflicht wird – ohne Mitteilung an das Transparenzregister – als erfüllt angesehen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Im Wesentlichen gilt: wenn sich die Daten, die dem Transparenzregister zu melden sind bereits aus anderen Registern ergeben, greift die Fiktion. Mit der Mitteilungspflicht de...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 1 Orientierung
Das Transparenzregister wurde, nachdem die entsprechende Vorgabe der EU dies verlangte, komplett neu eingerichtet. In der deutschen Gesetzgebung sind die Regelungen zu dem neuen Register seit dem 26.6.2017 in das Geldwäschegesetz (GwG) eingewoben. Sie sind im Abschnitt 4 (§§ 18 bis 26 GwG) platziert. Die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen die Meldpflichten finden sich in...mehr
Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten kann die registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise beschränken. Der Antrag bedarf der Schriftform, kann aber elektronisch per E-Mail an das Transparenzregister übersandt werden (§ 12 TrEinV). Der Antragsteller muss seine persönlichen Daten wie Vor- und Nachnamen, Anschrift, E-Mai...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.3.2 Unternehmen öffentlicher Register
Ergeben sich die vom Transparenzregister geforderten Angaben bereits aus öffentlichen deutschen Registern, braucht keine zusätzliche Meldung gemacht werden. Berücksichtigt werden nur elektronisch abrufbare Dokumente, da anderenfalls eine Verlinkung und Inbezugnahme der Daten über das Transparenzregister nicht möglich wäre. D.h. selbst wenn die Angaben im haptischen Handelsre...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.2.2 Identitätsnachweis
Darüber hinaus muss der Nutzer seine Identität nachweisen (§ 3 TrEinV). Natürliche Personen müssen eine Ausweiskopie, Passkopie oder Pass- oder Ausweisersatzkopie vorlegen. Bei unter 16jährigen und Ausländern, die nicht über diese IDs verfügen werden Alternativen nach § 1 Abs. 1 Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung zugelassen. Nicht natürliche Personen legen eine Kopie der ...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 3.1 Juristische Personen des Privatrechts
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.3.2 Minderjährigkeit und Geschäftsunfähigkeit
Minderjährigkeit und Geschäftsunfähigkeit müssen durch entsprechenden Ausweis- und Dokumentkopien gegenüber der Registerstelle nachgewiesen werden (§ 12 TrEinV). Die Beschränkung bei Minderjährigen entfaltet Wirkung bis zun Eintritt der Volljährigkeit. Auch im Fall dieser Personengruppen entfaltet die Beschränkung gegenüber Behörden und Verpflichteten i. S. v. § 2 GwG keine W...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 3.2 Eingetragene Personengesellschaften
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 5.3.1 Börsennotierte Gesellschaften
Bei börsennotierten Gesellschaften gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister stets als erfüllt (§ 20 Abs. 2 Satz2 GwG).mehr
Die Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten ist das Gegenstück zu den Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Weiterleitungspflichten der Unternehmen. Mit ihren Angaben arbeiten die wirtschaftlich Berechtigten ihren mitteilungspflichtigen Vereinigungen die notwendigen Informationen zu, die diese wiederum an das Transparenzregister weitergeben. Das Wissen darü...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.2.1 Nutzerdaten
Nach Freischaltung müssen mindestens nachfolgende Nutzerdaten übermittelt werden (§ 2 Abs. 4 TrEinV). Wenn der Nutzer eine natürliche Person ist: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Anschrift und ggf. andere Rechnungsanschrift. Wenn der Nutzer keine natürliche Person ist: Firma oder Name, Anschrift des Sitzes und ggf. andere Rechnungsanschrift, Vor- und Nachname der...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 9 Europäische Registervernetzung
Damit wirtschaftlich Berechtigte keine Möglichkeit haben, ihren Einfluss zu verschleiern, indem sie Gesellschaften oder Trusts in anderen Mitgliedstaaten zwischenschalten, soll das Transparenzregister EU-weit vernetzt sein. Die Daten sollen über das Europäische Justizportal (https://e-justice.europa.eu) zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck werden die Daten von der regi...mehr
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 8.1.3 Sonstige Personen mit berechtigtem Interesse
Jeder andere, der das Transparenzregister einsehen möchte, muss ein "berechtigtes Interesse" vorweisen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Damit gemeint ist ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse. Ein solches besteht insbesondere, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanz...mehr
Strukturen können sehr verschachtelt sein. Vorangestellt sei, dass an das Tranzparenzregister keine Konzernmitteilung erfolgt. Jede beteiligte Gesellschaft hat ihre eigene Meldepflicht und ist selbst verantwortlich sie zu erfüllen. Aus komplizierten Unternehmenskonstrukten wird somit jede einzelne Gesellschaft auf jeder Ebene des Beteiligungsverhältnisses herausgeschält, für...mehr
Oft werden bewusst Gestaltungen gewählt, bei denen sich die wahren Strippenzieher gerade nicht aus dem Handels- oder anderen Registern ergaben. Gründe dafür müssen nicht unbedingt kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sein, sondern können z. B. die Vermeidung von Erb- und Pflichtteilsstreitigkeiten sein oder die Angst, Opfer von Straftaten zu ...mehr