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Timestamp: 2018-06-22 05:19:38
Document Index: 329421635

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

C. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz, § 134
BGB Allgemeiner Teil 2 - C. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz, § 134
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Der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kann ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 als besonderes Wirksamkeitshindernis entgegenstehen. Danach ist ein (einseitiges oder mehrseitiges) Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. An der Nichtigkeit zeigt sich der zwingende Charakter eines Verbotstatbestandes: Er ist dann kein dispositives Recht und niemand kann sich wirksam darüber hinwegsetzen.
Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 1 m.w.N.