Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=19.02.2007&Aktenzeichen=2%20TG%2013%2F07
Timestamp: 2020-04-09 11:34:30
Document Index: 81426437

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11']

VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2040
VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07 (https://dejure.org/2007,2040)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 (https://dejure.org/2007,2040)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 (https://dejure.org/2007,2040)
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EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein; Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde
blutalkohol , S. 444
Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde - EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein
Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Gebrauchens einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Maßnahmen zur Eindämmung des sog. Führerscheintourismus; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (KFZ) bei Alkoholmissbrauch
VG Kassel, 11.12.2006 - 2 G 1905/06
NJW 2007, 1897
NZV 2007, 379
DVBl 2007, 710 (Ls.)
Beschluss v. 12. Februar 2007 - 2 TG 1307, NJW 2007, 1897 , folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht (ebenso OLG München, s. o.).
Für ein solches Ergebnis lassen sich der Neufassung der Richtlinie 2006, die ausdrücklich der Bekämpfung des "Führerscheintourismus" dienen soll (vgl. dazu Hess. VGH , B. v. 19.02.2007 - 2 TG 13/07 -, NJW 2007, 1897 ), keinen Anhaltspunkte entnehmen.
Hinzu kommt, dass der - künftig Art. 8 der Führerschein-Richtlinie ersetzende - Art. 11 der neuen Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zwar gemäß deren Art. 18 erst ab dem 19. Januar 2009 gilt, aber dennoch nicht auszuschließen ist, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung der derzeit geltenden Regelung den im Rahmen der Neufassung der Richtlinie erklärten Willen des EU-Gesetzgebers zur Bekämpfung des "Führerschein-Tourismus" zunehmend berücksichtigt (vgl. hierzu ausführlich HessVGH, Beschluß vom 19. Februar 2007 - 2 TG 13/07 [juris], Rn. 5 ff.).
14 Angesichts dieser Rechtslage, die nach den vorstehenden Ausführungen im Einklang steht mit der 2. EU-Führerschein-Richtlinie, kann es dahingestellt bleiben, ob die (neue) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 ( ABl. L 403/18 ff. ) - EGRL 2006/126 (3. EU-Führerschein-Richtlinie) - weitergehende Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen in anderen Mitgliedstaaten normiert und nach Art. 11 Nr. 4 Abs. 2 EGRL 2006/126 sogar geböte, dass ein Mitgliedstaat der EU in einem Fall wie dem vorliegenden einer Fahrerlaubnis die Anerkennung versagt ( vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 19.02.2007 - 2 TG 13/07 - Hailbronner/Thoms, a.a.O.; Geiger, DAR 2007, 126; Thoms, DAR 2007, 287 ).
Ebenfalls kann es dahingestellt bleiben, ob die 3. EU-Führerschein-Richtlinie im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck, dem EU-Führerscheintourismus entgegenzuwirken, lediglich eine Klarstellung des schon bisher geltenden Rechts bezweckt, so dass Art. 8 Abs. 2 EWGRL 439/91 bereits jetzt im Lichte des neuen Art. 11 EGRL 2006/126 auszulegen ist ( vgl. hierzu Hess. VGH, Beschl. vom 19.02.2007, a.a.O. ).