Source: https://www.lsf.sachsen.de/haufige-fragen-faq-5134.html
Timestamp: 2020-05-29 23:23:50
Document Index: 350112840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 130', '§ 10']

﻿ Häufige Fragen (FAQ) - sachsen.de
Fragen zu den Auswirkungen durch das Coronavirus
Ist das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) geöffnet?
Das LSF bleibt vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Das LSF arbeitet aber mit dem gewohnten Service weiter und steht in der aktuellen Situation insbesondere für Fragen im Zusammenhang mit den Bezügen, der Beihilfeabrechnung, der Kindergeldfestsetzung sowie der Dienstunfallfürsorge zur Verfügung. Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an das LSF wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie wie gewohnt der Bezügemitteilung oder dem Beihilfe- bzw. Kindergeldbescheid.
Wenn Sie Unterlagen persönlich abgeben wollen, werden Sie gebeten diese per Post oder E-Mail an das LSF zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen.
Wie erreiche ich das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF)?
Sie können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an das LSF wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können Sie der Internetseite (https://www.lsf.sachsen.de/) entnehmen.
Kann ich Unterlagen im Landesamt für Steuern und Finanzen abgeben?
Das LSF bleibt für den Besucherverkehr vorerst geschlossen. Wenn Sie Unterlagen persönlich abgeben wollen, übersenden Sie diese bitte per Post an das LSF oder werfen sie direkt in den Briefkasten vor Ort.
Wo finde ich Vordrucke, Anträge, Info- und Merkblätter sowie häufige Fach-Fragen zu den einzelnen Bereichen Beihilfe, Bezügeabrechnung, Kindergeld etc.?
Alle erforderlichen Vordrucke, Anträge, Info- und Merkblätter finden Sie zu jeder Zeit auf der Internetseite des Landesamtes für Steuern und Finanzen (https://www.lsf.sachsen.de/themen-4145.html).
Werden Beihilfebescheide, Ausgangsschreiben etc. durch die Beihilfestelle weiterhin an die Dienststelle versandt?
Aufgrund der aktuellen Situation erfolgt der Versand der gesamten Post von der Beihilfestelle an die Hausanschrift des Empfängers und nicht an die jeweilige Dienststelle.
Kommt es aufgrund des Corona-Virus zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Beihilfeanträge?
Trotz Ausbreitung des Corona-Virus versuchen wir den für Sie gewohnten Service gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Anträgen mit hohen Summen (ab ca. 2.000 EUR Antragssumme) wird der Vorrang bei der Bearbeitung eingeräumt.
Wie kann ich eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrages auf Gewährung von Beihilfe zusätzlich unterstützen?
Wir empfehlen, Anträge mit geringeren Summen zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen und die Belege zu sammeln. Bei stationären Leistungen (z.B. Krankenhausaufenthalten) weisen wir auf die Möglichkeit einer Direktabrechnung der Einrichtung mit der Beihilfestelle hin (https://www.lsf.sachsen.de/vordrucke-und-antrage-4924.html).
Meine genehmigte Maßnahme (Kur / Reha) wurde durch Schließung der Rehabilitationseinrichtung vorzeitig beendet. Was muss ich veranlassen?
Muss eine genehmigte medizinische Rehabilitationsmaßnahme vorzeitig beendet werden, sind die Aufwendungen gleichermaßen beihilfefähig, als wenn die Reha ordnungsgemäß beendet worden wäre. Eine Information der Beihilfestelle braucht nicht gesondert erfolgen.
Ich habe meine Rehabilitationsmaßnahme noch nicht angetreten. Meine Rehabilitationseinrichtung wurde jedoch geschlossen. Was muss ich veranlassen?
Genehmigungen für noch nicht begonnene Rehabilitationsmaßnahmen behalten über den 4-Monats-Zeitraum hinaus ihre Gültigkeit. Eine Information der Beihilfestelle braucht nicht gesondert erfolgen.
Aufgrund des Fortschreitens des Corona-Virus schließen einige Rehabilitationseinrichtungen. Wie erfahre ich, welche Einrichtung hiervon betroffen ist?
Inwieweit Ihre gewählte Rehabilitationseinrichtung betroffen ist, kann von der Beihilfestelle nicht festgestellt werden. Fragen Sie bitte unmittelbar bei Ihrer Rehabilitationseinrichtung nach. Bitte sehen Sie von diesbezüglichen Anfragen bei Ihrer Beihilfefestsetzungsstelle ab.
Sind die Aufwendungen für einen Corona-Test beihilfefähig?
Aufwendungen für einen medizinisch notwendigen Corona-Test sind nach Maßgabe der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig.
Behalten Verordnungen für Arzneimittel, Hilfsmittel und Heilmittel ihre Gültigkeit?
Treten durch den Corona-Virus Verzögerungen bei dem Einlösen von Verordnungen auf, sind die beihilfefähigen Aufwendungen gleichermaßen beihilfefähig als wenn die Verordnung regulär eingelöst worden wäre.
Sind psychotherapeutische Leistungen im Rahmen einer Videosprechstunde beihilfefähig?
Auf Grund der aktuellen Situation sind beihilfefähige psychotherapeutische Leistungen auch im Rahmen einer Videosprechstunde beihilfefähig. Evtl. entstehende Mehrkosten bzw. Pauschalabrechnungen sind nicht beihilfefähig.
Welcher Form bedarf der Antrag auf Prüfung der Kostenübernahme und welche Besonderheiten sind ggf. zu beachten?
Ein Antrag auf Prüfung der Kostenübernahme kann grundsätzlich formlos unter Angabe des Aktenzeichens des Beihilfeberechtigten sowie unter Beifügung des Kostenvoranschlages/Heil- und Kostenplanes gestellt werden. Es wird darum gebeten, Kostenanfragen nicht mit einem Beihilfeantrag zu übersenden, da dadurch höhere Wartezeiten entstehen können.
Für die folgenden Kostenarten ist ein förmliches Voranerkennungsverfahren vorgesehen:
a) ambulante psychotherapeutische Leistungen
Eine Ausnahme besteht bei einem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit für ambulante Psychotherapie. Hierzu ist es zwingend erforderlich, sich vor Behandlungsbeginn direkt mit der Voranerkennung des Referates Beihilfe in Verbindung zu setzen, damit die entsprechenden Unterlagen zugesandt und im Anschluss daran das Voranerkennungsverfahren eingeleitet werden kann.
Voranerkennung: A - M
Tel. +49 351 827-31919
Voranerkennung: N – Z, Mandanten
Tel. +49 351 827-31918
Weitere Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik »Info- und Merkblätter« unter:
Merkblatt ambulante psychotherapeutischen Leistungen (*.pdf, 0,14 MB)
b) Kur
Auch bei einer geplanten Kur ist es zwingend erforderlich, sich vor Behandlungsbeginn an die Voranerkennung zu wenden. Die entsprechenden Antragsformulare zur Einleitung des Voranerkennungsverfahrens werden entsprechend zugesandt.
Merkblatt Kur (*.pdf, 0,16 MB)
Merkblatt Kur am Toten Meer (*.pdf, 0,16 MB)
c) medizinische Rehabilitation
Hierzu wird auf das »Merkblatt Anschlussrehabilitation« verwiesen.
stationäre Rehabilitationsmaßnahme, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme
Sofern ein Antrag auf Kostenübernahme für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme gestellt wird, ist es zwingend erforderlich, sich ebenfalls vor Behandlungsbeginn an o. g. Telefonnummern zu wenden. Die entsprechenden Antragsformulare zur Einleitung des Voranerkennungsverfahrens werden dann zugesandt.
Familienorientierte Rehabilitation und Entwöhnung im Rahmen einer Suchtbehandlung
Die Kostenübernahme für Familienorientierte Rehabilitation und Entwöhnung im Rahmen einer Suchtbehandlung setzt zwingend die Genehmigung der Beihilfestelle vor Beginn der Maßnahme voraus.
Merkblatt Anschlussrehabilitation (*.pdf, 0,19 MB)
Merkblatt Mutter-Kind oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahme (*.pdf, 0,19 MB)
Merkblatt stationäre Rehabilitation (*.pdf, 0,12 MB)
Merkblatt familienorientierte Rehabilitation (*.pdf, 58,45 KB)
Merkblatt Entwöhnung im Rahmen einer Suchtbehandlung (*.pdf, 0,11 MB)
d) Implantation von Intraokularlinsen/Chirurgische Hornhautkorrektur
Ferner bedarf die Kostenübernahme für die Implantation von Intraokularlinsen/Chirurgische Hornhautkorrektur vor Behandlungsbeginn die Anerkennung durch die Beihilfestelle. Hierzu wird ebenfalls zur Prüfung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen um Übersendung einer Kopie des Kostenvoranschlages gebeten, die in der Beihilfeakte verbleibt.
e) kieferorthopädische Behandlungen
Auch bei kieferorthopädischen Behandlungen ist es zwingend erforderlich, sich vor Behandlungsbeginn mit der Voranerkennung in Verbindung zu setzen und eine Kopie des Heil- und Kostenplanes zu übersenden.
Merkblatt kieferorthopädische Behandlung (*.pdf, 0,17 MB)
Folgende Besonderheiten sind bei einzelnen Kostenarten zu beachten:
f) zahnärztliche Behandlungen
Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes bei zahnärztlichen Leistungen vor Behandlungsbeginn ist grundsätzlich nicht erforderlich, da die Beihilfevorschriften auch bei umfangreichen zahnärztlichen Maßnahmen kein Voranerkennungsverfahren vorsehen. Eine Ausnahme besteht nur bei kieferorthopädischen Behandlungen (s. o.).
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Heil- und Kostenpläne bei Maßnahmen, die über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehen (§ 1 Abs. 2 S. 2 GOZ) oder auf der Grundlage einer abweichenden Vereinbarung (§ 2 Abs. 1 und 3 GOZ) erstellt werden.
Merkblatt Aufwendungen zu zahnärztlichen Leistungen (*.pdf, 0,10 MB)
g) Humangenetische Untersuchungen und kosmetische Operationen
Bei Humangentischen Untersuchungen sowie kosmetischen Operationen sieht die Beihilfevorschrift grundsätzlich kein Voranerkennungsverfahren vor. Zur Prüfung der medizinischen Notwendigkeit ist es jedoch in der Mehrzahl der Fälle erforderlich, ein amtsärztliches Gutachten einzuholen.
Um hohe Eigenanteile zu vermeiden, empfiehlt es sich daher vor Behandlungsbeginn mit der Beihilfestelle in Kontakt zu treten.
Warum muss ich der Beihilfestelle einen Steuerbescheid zusenden, wenn ich Aufwendungen für den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner geltend mache?
Für ab dem 01.01.2014 entstandene Aufwendungen des berücksichtigungsfähigen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner kann Beihilfe nur gewährt werden, wenn dessen Gesamtbetrag der Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor Entstehen der Aufwendungen 18.000 EUR nicht übersteigt (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO).
Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Dieser errechnet sich aus der Summe der Einkünfte (Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn und bei den anderen Einkunftsarten die Einnahmen) abzüglich des Altersentlastungsbetrags, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Freibetrags für Land- und Forstwirte. Die von der Abgeltungssteuer erfassten Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG) sind bei dem Gesamtbetrag der Einkünfte ebenfalls zu berücksichtigen.
Im Einkommensteuerbescheid wird dieser Gesamtbetrag der Einkünfte (außer Kapitaleinkünfte) ausgewiesen, sodass dieser für die Beihilfefestsetzung als Nachweis angefordert wird. Angaben im Einkommensteuerbescheid, die den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner nicht betreffen, können vom Beihilfeberechtigten unkenntlich gemacht werden (z.B. Schwärzungen). Es ist ausreichend, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner erkennbar ist.
Weitere Informationen bitte ich dem Merkblatt zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen berücksichtigungsfähiger Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner ab 01.01.2014 zu entnehmen.
Sind Aufwendungen, die im Ausland entstanden sind, beihilfefähig?
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die anlässlich eines privaten Aufenthaltes im Nicht-EU-Ausland entstanden sind, sind nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland beim Verbleiben am Wohnort entstanden und beihilfefähig gewesen wären. Den Belegen über Aufwendungen von mehr als 1000 EUR ist eine Übersetzung bzw. eine Übertragung in die Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ) beizufügen. Bei Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist ein derartiger Kostenvergleich nicht vorzunehmen. Beihilferechtliche Einschränkungen und Eigenbeteiligungen sind gleichwohl zu berücksichtigen.
Wegen der insbesondere in "Nicht-EU-Ländern" häufig nicht kalkulierbaren Eigenbelastungen empfiehlt sich ggf. der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung.
Wann sind die Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne entstanden?
Die Aufwendungen gelten als in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird. Bei Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und physiotherapeutische Leistungen sind die Aufwendungen mit jeder Inanspruchnahme des Arztes, Zahnarztes und Therapeuten entstanden. Die Aufwendungen für Arzneimittel entstehen mit dem Kauf des Mittels. Bei Hilfsmitteln (darunter fallen auch Sehhilfen) ist die Leistung erbracht, wenn der Verkäufer dem Käufer die Sache übergeben und das Eigentum an der Sache verschafft hat, d.h. mit der Lieferung des Hilfsmittels an den Beihilfeberechtigten.
Ist ein Nachreichen von Belegen möglich?
Das Nachreichen von Belegen zu bereits gestellten Beihilfeanträgen ist nicht zulässig (VwV 62.1.8). Bitte reichen Sie einen neuen förmlichen Beihilfeantrag ein, ggf. können Sie den Kurzantrag verwenden.
Warum verbleiben die Rezepte in der Beihilfestelle?
Aufgrund des zum 01.01.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) können auch die Beihilfeträger von den pharmazeutischen Unternehmen Rabatte zu gewährten Beihilfen für Arzneimittel entsprechend dem § 130a SGB V erhalten.
In diesem Zusammenhang wird die Beihilfestelle verpflichtet, Rechnungsbelege für ab dem 01.01.2011 gekaufte Arzneimittel für eine Rechnungsprüfung aufzubewahren. Diese verbleiben in der Beihilfestelle und werden daher nicht mehr an den Beihilfeberechtigten zurückgeschickt. Sofern Sie Rezeptbelege für Arzneimittel für Ihre eigenen Unterlagen benötigen, bitten wir Sie, vorab Kopien anzufertigen. Andere Belege (z.B. Arztrechnungen) erhalten Sie auch künftig weiterhin zurück.
Muss man die Beihilfe immer mit Originalbelegen beantragen?
Für den Nachweis von Aufwendungen bei der Beihilfestelle genügt die Vorlage von Zweitschriften oder Kopien der Belege (Ausnahme bei Todesfällen).
Besteht die Möglichkeit den Beihilfeantrag am PC auszufüllen, danach auszudrucken und zu unterschreiben?
Die Beihilfeanträge unter der Rubrik »Vordrucke und Anträge« stehen jetzt auch als ausfüllbares PDF-Dokument zur Verfügung.
Werden die Beihilfeanträge von ein und demselben Bearbeiter bearbeitet?
Zur Vereinheitlichung der Bearbeitungszeiten erfolgt die Bearbeitung der Beihilfeanträge nicht mehr nach Buchstabenzuständigkeit. Sie erhalten daher Ihren Beihilfebescheid in der Regel von wechselnden Bearbeitern.
Für grundsätzliche Fragen in Beihilfeangelegenheiten außerhalb der Antragsbearbeitung wenden Sie sich bitte wie bisher zu den Sprechzeiten an den nach der Geschäftsverteilung hierfür zuständigen Beihilfebearbeiter.
Sofern Sie eine Rückfrage zum bearbeiteten Beihilfeantrag haben, ist der Bearbeiter des Beihilfebescheides zuständig. Den Ansprechpartner und die Telefonnummer finden Sie auf dem Beihilfebescheid.
Wie verhält sich meine Beihilfebeihilfeberechtigung bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge?
Im Beihilfeantrag sind der Zeitraum und der Grund der Beurlaubung ohne Dienstbezüge (z. B. zur Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen) zwingend anzugeben.
Die Beihilfeberechtigung entfällt während der Elternzeit des Beamten in der Regel nicht, auch wenn der Ehegatte oder eingetragenen Lebenspartner Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Anders gestaltet es sich bei einer Beurlaubung aus familiären Gründen, da der Beamten grundsätzlich Zugang zur Familienversicherung des in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners hat. Sofern der Anspruch auf Familienversicherung nach § 10 SGB V jedoch nicht besteht und nachgewiesen wird, ist der Beamte während der Beurlaubung aus familiären Gründen weiter beihilfeberechtigt.
Weitere Ausführungen finden Sie unter
FAQ Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Die aktuelle Bearbeitungszeit der Beihilfe finden Sie hier: