Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/6_12.html
Timestamp: 2018-06-22 01:48:55
Document Index: 141919848

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 25', '§ 34', 'Art 1']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 6/12 vom 2. März 2012
Termintipp Nr. 6/12 vom 2. März 2012
Hat ein Versicherter Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse?
Der 1961 geborene Kläger ist bei der beklagten Ersatzkasse versichert. Er leidet unter anderem an erektiler Dysfunktion als Folge einer chronisch progredienten Multiplen Sklerose. Er erwarb zur Behandlung der Dysfunktion auf eigene Kosten das Arzneimittel Cialis und beantragte Ende Januar 2007 erfolglos, die Kosten zu übernehmen. Das Sozialgericht hat die auf Erstattung der seit Mitte Februar 2007 aufgewendeten Kosten sowie zukünftige Versorgung mit Cialis gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: § 34 Abs 1 Satz 7 bis 9 SGB V in Verbindung mit Anlage II zur Arzneimittel-Richtlinie schließe verfassungskonform Cialis als Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aus.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 2a SGB V, Art 3 Abs 3 Satz 2 Grundgesetz, Art 3 Abs 1 Grundgesetz sowie Art 25 Satz 3 Buchst b UN-BRK. Die Versorgung mit Cialis sei eine speziell auf Grund seiner Behinderung erforderliche Gesundheitsleistung. In solchen Fällen sei der gesetzliche Leistungsausschluss unanwendbar. Er diskriminiere unzulässig mittelbar Menschen, die durch eine erektile Dysfunktion behindert seien.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, dem 6. März 2012 um 12.45 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.
R. ./. Barmer GEK
§ 34 Abs 1 Satz 7 bis 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel - eingefügt durch Art 1 Nr 22 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc GMG vom 14.11.2003 (BGBl I 2190).