Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.1992&Aktenzeichen=VI%20ZR%20264/91
Timestamp: 2019-07-19 11:22:22
Document Index: 138152906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1366
BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91 (https://dejure.org/1992,1366)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1992 - VI ZR 264/91 (https://dejure.org/1992,1366)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 (https://dejure.org/1992,1366)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1366) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall - Nichtgezahlte Geschäftsführerbezüge als Verdienstausfall, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Zahlung ohnehin ausbleibt beziehungsweise bei Verzicht des Geschäftsführers - Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung - Anforderungen an das Gericht zur Darlegung der tatsächlichen Grundlagen für Schmerzensgeldbemessung
Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte Geschäftsführerbezüge als Verdienstausfall, wenn aus wirtschaftlichen Gründen Zahlung ohnehin ausbleibt beziehungsweise bei Verzicht des Geschäftsführers; Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung; Anforderungen an das Gericht zur Darlegung der tatsächlichen Grundlagen für Schmerzensgeldbemessung
VersR 1992, 1410
Ist der Verletzte als Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter der Arbeitgeberin, kann er vom Haftpflichtigen Erstattung seines während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Geschäftsführergehaltes nur verlangen, wenn das gezahlte Gehalt des Alleingesellschafters eine echte Tätigkeitsvergütung darstellt (Jahnke, a.a.O., Kapitel 4, Rdnr. 51 mit Hinweis auf BGH VersR 1992, 1410 sowie BGH VersR 1977, 863).
Die Ausübung des durch § 287 ZPO eingeräumten, grundsätzlich freien tatrichterlichen Ermessens erweist sich somit als fehlerhaft und ist für diesen Fall einer revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 - VersR 1992, 1410 unter 1 b bb; BGHZ 102, 322, 330).
Das widerspricht dem Grundsatz, daß sich der Tatrichter auch bei § 287 ZPO um die Sachverhaltsfeststellung bemühen und die Berücksichtigung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände erkennen lassen muß (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 - VersR 1992, 1410 unter II 1 b bb).
Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Heilbehandlung, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl., Rn. 274 ff).
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; BGH NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rn. 274 ff).
OLG Celle, 16.10.1996 - 20 U 17/96
Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiß
Darauf hat auch der Bundesgerichtshof wiederholt hingewiesen (BGH, VersR 1988, 943, 944; VersR 1991, 559, 560; VersR 1992, 1410, 1411).
Im Rahmen der bei Arzthaftungsprozessen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (…BGH NJW 1955, S. 1675;… NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn 274 ff).
Die Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO obliegt in erster Linie dem Tatrichter und ist mit der Revision nur insoweit angreifbar, als sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentlichen Tatsachenvortrag außer acht läßt (st.Rspr. des BGH, vgl. nur BGHZ 3, 162/175 f.; Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 23/92 - NJW-RR 93, 795, 796) oder wenn dem Urteil eine Auseinandersetzung mit den für die Bemessung wesentlichen Umständen nicht zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 16. Juni 1992 - VI ZR 264/91 - VersR 1992, 1410).
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. BGH NJW 1955, 1675; NJW 1982, 985; BGH VersR 1992, 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff).
Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (…BGH NJW 1955, S. 1675;… NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff).
Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die Aufspaltung in Kapitalbetrag und …
OLG Hamm, 05.03.2003 - 20 U 160/02
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Gebäudeversicherung wegen Brandschäden; …