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Timestamp: 2018-01-19 09:27:10
Document Index: 326814177

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 171', '§ 415', '§ 19', '§ 241', '§ 130', 'BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 131', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 131', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 249']

Auf die Bildung einer Rückstellung für ein Prozessrisiko kann in der Bilanz eines verklagten Unternehmens unter Umständen verzichtet werden
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 14. August 2009 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Die unberechtigte Verweigerung einer Auskunft in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bezüglich einer Frage, die im Wesentlichen den Vorstand betrifft, rechtfertigt es nicht, dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.
Eine Aktiengesellschaft, die in einem Zivilprozess auf eine sehr hohe Summe in Anspruch genommen wird, verzichtet zu Recht auf die Bildung einer Rückstellung, wenn eine praktische, nachvollziehbare Betrachtung der Prozesschancen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz gute Verteidigungsaussichten ergibt und überdies die Höhe des unbezifferten Schadens nicht vernünftig abschätzbar ist. Auch die Rückgriffsmöglichkeit auf Grund einer bestehenden Versicherung kann dazu führen, dass keine Rückstellung zu bilden ist. Dagegen ist es nicht zulässig, auf die Bilanzierung im Hinblick auf die geringe Bedeutung in Anbetracht der Bilanzsumme zu verzichten, da sich die Bedeutung bei einer Bank eher aus dem Vergleich mit dem Gewinn oder Verlust und der Frage, ob die Höhe der Dividendenzahlung beeinflusst werden kann, ergibt.
Am 03.02.2002 gab der damalige Vorstandssprecher und spätere Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten Dr. X ein Fernsehinterview, in dem er sich zur Kreditwürdigkeit der A-Gruppe äußerte. Dieses Interview wurde am darauffolgenden Tag in Deutschland ausgestrahlt. Aus Sicht der A-Gruppe entstanden dadurch enorme wirtschaftliche Schäden. Im Mai 2002 erhob Dr. CA Klage vor dem LG München I auf Feststellung, dass die Beklagte und Dr. X verpflichtet sind, ihm (teilweise aus abgetretenem Recht) entstandene und noch entstehende Schäden, deren volles Ausmaß noch nicht absehbar ist, zu ersetzen. Der Streitwert wurde mit 100 Millionen € angegeben und festgesetzt. Die Klage hatte beim LG München I Erfolg (Urteil vom 18.2.2003, NJW 2003, 1046 ff.). Die Berufung der ... gegen dieses Urteil wurde durch Urteil des OLG München vom 10.12.2003 zurückgewiesen, während die Klage gegen Dr. X abgewiesen wurde (WM 2004, 74 ff.). Außerdem hatte Dr. CA eine unbezifferte Schadensersatzklage vor dem United States District Court, Southern District of New York, erhoben (Bl. 1940 d.A.). In Anbetracht der Streitwerte wurde die zentrale Rechtsabteilung der Beklagten informiert, die ihrerseits Gespräche mit der Abschlussprüferin über die Einschätzung der Risiken führte. Das Audit Committee des Aufsichtsrats wurde Ende 2002 über den Fall informiert. Die Organe der Beklagten wurden über den Gang des Feststellungsverfahrens auf dem Laufenden gehalten. Nach bestrittenem Vortrag der Beklagten soll überdies eine Y Versicherung bis zum üblichen Betrag von 500 Millionen € bestehen. Dieser Versicherungsschutz soll durch verschiedene Versicherungsunternehmen gewährleistet sein. Gegenüber dem federführenden Unternehmen, das über den Gang des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten werde, soll im Oktober 2002 eine „Schadenmeldung“ erfolgt sein soll (1933 ff. d.A.).
Die Berufung der Klägerin zu 2) bezieht sich auf die Entscheidung zu Top 2 bis 5 der Tagesordnung. Außerdem begehrt sie die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses für 2003.Die Klägerin zu 2) ist der Auffassung, das Landgericht habe den Sachverhalt nur unzureichend festgestellt. Eine Beweisaufnahme werde ergeben, dass keine ordnungsgemäße Beurkundung vorliege, sondern eine Vielzahl von Mängeln und Nachlässigkeiten, insbesondere bezüglich der Protokollierung der gefassten Beschlüsse gegeben sei. Außerdem sei die beim Handelsregister eingereichte Niederschrift erst weit nach Überschreitung der Grenze der „Unverzüglichkeit“ unterzeichnet worden. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass ihrer Meinung nach die in der ursprünglichen Niederschrift der Hauptversammlung enthaltenen Beschlüsse nicht mit der in der später beim Handelsregister eingereichten Fassung übereinstimmten. In Anbetracht dieser schon in erster Instanz erfolgten konkreten Beanstandung treffe die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit des Protokolls. Für das Protokoll des Vorjahres habe der Notar umfangreiche Änderungen eingeräumt. Das Landgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass der Berichtigung eines Hauptversammlungsprotokolls enge Grenzen gesetzt seien und im Hinblick auf Wahrnehmungen eines Dritten gar nicht in Betracht kommen würde.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 13. März 2007, 3-5 0 97/04, wie folgt zu erkennen:
Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 02. Juni 2004 Tagesordnungspunkt
„Verwendung des Bilanzgewinns“ mit dem Inhalt: „Der Bilanzgewinn von 872.781.369,00 € wird zur Ausschüttung einer Dividende von 1,50 € je dividendenberechtigter Stück Aktie verwendet. Der verbleibende Betrag, der auf eigene Aktien entfällt, wird auf neue Rechnung vorgetragen“; Tagesordnungspunkt
„Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2003 „mit dem Inhalt,„ dass den Vorständen Dr. B, D, Dr. E und Dr. F wird für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt“ wird; Tagesordnungspunkt
„Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2003“ mit dem Inhalt, „dass den Aufsichtsräten Dr. X, G, Dr. rer. oec. H, Dr. I, J, K, L, M, N, Sir O, Prof. Dr. P, Q, R, S, Prof. Dr. Ing. e. h. T, U, V, Dr. W, Z, XA, XB, XC, XD, XE, Dipl.-Ing. Dr.-Ing. e. h. XF, Dipl.-Ing. XG und XH wird für das Geschäftsjahr 2003 Entlastung erteilt“ wird; und dem Tagesordnungspunkt
„Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2004 „mit dem Wortlaut:„Die XY Aktiengesellschaft …gesellschaft O1, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2004 bestellt“ werden für nichtig erklärt.
Es wird festgestellt, dass der Jahresabschluss der Beklagten für das Geschäftsjahr zum 31.12.2003, festgestellt durch den Aufsichtsrat am 19. März 2004, nichtig ist.
Hinsichtlich der Fragen betreffend das GEC gehe das Landgericht ebenso wie der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus. Das GEC sei nach der Geschäftsordnung des Vorstands kein „zentrales Leitungsorgan“. Es sei auch keine „grundlegend neue Führungsstruktur der Gesellschaft geschaffen“ worden. Das GEC sei nur das Forum, in welchem sich der Vorstand fortlaufend über Geschäftsentwicklungen und spezifische Transaktionen unterrichten lasse und in dem strategische Fragen mit dem Vorstand erörtert sowie Geschäftssegmente der Beklagten regelmäßig überprüft würden. In diesem Zusammenhang sei es sachgerecht und effizient, dass die Leiter der einzelnen Geschäftssegmente an den Gesprächen teilnähmen, da es um die Beratung des Vorstands und die Erarbeitung von Vorstandsvorlagen gehe (Bl. 1331f. d.A.). Die Entscheidungen würden jedoch weiterhin ausschließlich auf Vorstandsebene getroffen. Somit sei die Vergütung der GEC-Mitglieder keine für die Beurteilung der Vorstandstätigkeit im Jahre 2003 erforderliche Information. Überdies seien eher die Funktion und die Aufgabenverteilung der Mitglieder des GEC als deren Vergütung von Interesse. Im Übrigen betreffe § 285 Abs. 1 Ziff. 9 HGB keine Auskunftspflichtverletzungen und sei deshalb als Anspruchsgrundlage ungeeignet. Es stelle schon einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar, wenn die Konkurrenz aufgrund des Gesamtbetrags die Individualbezüge der GEC-Mitglieder, die nicht Vorstandsmitglieder sind, auch nur grob schätzen könne. Auch solle eine hausinterne Vergütungsdiskussion vermieden werden. Im Übrigen habe das Landgericht inzwischen seine Auffassung zur Auskunftspflicht bezüglich des GEC aufgegeben (Bl. 1344 d.A.), was bereits die Zustimmung des 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main gefunden habe.
Für das vom Landgericht angenommene gleichsam automatische „Durchschlagen“ der Informationsmängel auf die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrates gebe es keine Rechtsgrundlage. Der Aufsichtsrat sei in einer Hauptversammlung zur Auskunftserteilung weder berechtigt noch verpflichtet. Er könne Informationsrechte gar nicht verletzen. Die Funktionstrennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sei zu beachten. Es gehe auch bei den Fragen, deren Nichtbeantwortung gerügt werde, nicht um die unmittelbaren Tätigkeitsbereiche des Aufsichtsrates. Der gemäß § 171 Abs. 2 AktG erstellte Bericht reiche zur Information über die Tätigkeit des Aufsichtsrates aus.
Die Protokollierung der Hauptversammlung sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Vortrag der Kläger, der Notar sei im Jahre 2004 ebenso vorgegangen wie im Jahre 2003, sei hypothetisch. Den Notar treffe nur die Pflicht, das vom Versammlungsleiter bekanntgegebene Abstimmungsergebnis jeweils zu protokollieren. Weitergehende eigene Feststellungen habe der Notar nicht zu treffen. Ein etwaiger, tatsächlich aber nicht vorhandener Verstoß gegen die Verpflichtung, die Niederschrift „unverzüglich“ einzureichen, führe nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Insgesamt sei die ordnungsgemäße Protokollierung gemäß § 415 Abs. 1 ZPO durch Vorlage der notariellen Niederschrift bewiesen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2007 – 3-5 0 97/04 – die Klagen abzuweisen,
die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen, falls ihrer Berufung nicht stattgegeben werde, und die Berufungen des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) zurückzuweisen.
Die Klägerin zu 2) verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihrem Antrag folgt. Aus ihrer Sicht falle es auf, dass die Beklagte den Beschluss des 20. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main vom 30.01.2006 falsch wiedergebe. Dieser habe für die Hauptversammlung 2004 entschieden, dass die Gesamtvergütung des GEC mitgeteilt werden müsse. Herr Dr. B habe auch in der Hauptversammlung 2006 „gerne“ die Vergütung des GEC in Gesamtbeträgen mitgeteilt. Es sei demnach kein Geheimnis mehr, was die sieben GEC-Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, verdienen. Abgeworben worden seien sie trotzdem nicht. Die Frage nach dem Aktienbesitz dieser GEC-Mitglieder hätte von der Beklagten problemlos nach Einsicht in das Namensverzeichnis beantwortet werden können.
Soweit der Kläger zu 1) darauf abstellt, die Anschrift der Prozessbevollmächtigten der Beklagten sei nicht richtig angegeben, ist dies unrichtig. Es ist zwar zutreffend, dass der Sitz der Partnerschaft „XZ“ O2 ist. Die Partnerschaftsgesellschaft verfügt aber auch über ein eigenes Büro in O1. In diesem Büro wird der Prozess bearbeitet, so dass die Angabe völlig korrekt ist.
„Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind, können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten, zum Beispiel ein Kreditinstitut oder eine Aktionärsvereinigung, ausüben lassen. In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden. Die schriftliche Vollmachtserteilung kann auch per Telefax nachgewiesen werden. Die … AG behält sich vor, im Einzelfall die Vorlage der Originalvollmacht zu verlangen.“
Diese Formulierung ist nicht zu beanstanden. Ihr dritter Satz enthält nur eine allgemeine Aussage für den Fall der – nicht mehr immer bestehenden - Notwendigkeit der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Eine Bezugnahme auf den ersten Satz, die eine inhaltlich unzutreffende Mitteilung darstellen würde, erfolgt nicht und erscheint von der sprachlichen Gestaltung her bei unbefangener Betrachtung auch alles andere als naheliegend (ausführlich die Entscheidung des Senats vom 8.6.2009, Az.: 23 W 3/09).
Der Kläger zu 1) macht geltend, dass es zu Unrecht in dem Protokoll auf S. 5 heiße, dass Dr. X “gemäß § 19 der Satzung“ den Vorsitz in der Versammlung übernommen habe. Die Leitung der Hauptversammlung durch eine dazu nicht berechtigte Person würde in der Tat der Rechtsprechung (LG Frankfurt AG 2005, 892ff.) nach die Nichtigkeit aller Beschlüsse der Hauptversammlung zur Folge haben, da dann ein Unbefugter im Sinne der §§ 241 Ziff. 2 und 130 Abs. 2 AktG die Feststellungen über die Beschlussfassungen treffen würde.
Die Protokollierung von Hauptversammlungen von Publikums-Aktiengesellschaften ist für einen Notar unter anderem wegen der Vielzahl der Redebeiträge und der verschiedenen Abstimmungen eine schwierige Aufgabe. Selbst bei sorgfältiger Vorbereitung und Verwendung modernster technischer Hilfsmittel wird es kaum möglich sein, die Urkunde am Tag der Hauptversammlung vor Ort zu erstellen. Nun plagt nach Eylmann (ZNotP 2005, 300 f.) eine Reihe von Notaren eine „übertriebene Todesfurcht“, weswegen sie zunächst eine provisorische Urkunde erstellen und unterzeichnen und dann, nach gründlicher Durcharbeitung und gegebenenfalls Rücksprache mit Mitarbeitern der Aktiengesellschaft, die endgültige und aus ihrer Sicht maßgebliche Urkunde erstellen. Das rechtliche Hauptproblem resultiert aus der Unterzeichnung der ersten Urkunde durch den Notar. Dass ein Notar eine Niederschrift bis zu seiner Unterzeichnung jederzeit berichtigen oder ergänzen kann, liegt auf der Hand. Die Unterzeichnung spricht aber auf den ersten Blick für die Fertigstellung und wirft damit die Frage auf, ob diese Urkunde noch abgeändert oder durch eine andere ersetzt werden darf. Letzteres ist der Fall.
Im Interesse der materiellen Wahrheit müssen Änderungen und gegebenenfalls auch Ersetzungen der Urkunde durch eine neue und vollständige zugelassen werden, solange diese nicht durch Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften oder Anmeldungen bei einem Register in den Rechtsverkehr gebracht worden ist (vgl. Kubis in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Bd. 4, 2. Aufl. 2004, § 130 Rn. 20). Die erste Urkunde bildet – auch wenn sie schon unterzeichnet ist – nur ein „Internum“, solange sie im Gewahrsam des Notars verbleibt. Ihr kommt damit nicht mehr Gewicht zu als einem Entwurf (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 8ff.). Dabei sollte der Notar allerdings zum Zwecke der Beweissicherung die ursprüngliche Fassung aufbewahren.
Auch der Vorwurf der Kläger, der Notar habe seine Aufgabenstellung im Rahmen der Protokollierung eines Hauptversammlungsbeschlusses verkannt, ist nicht gerechtfertigt. Aufgabe eines Notars im Rahmen des § 130 AktG ist es u.a., die getroffenen Beschlüsse zu protokollieren. Die Verantwortung für den gesetzmäßigen Ablauf der Hauptversammlung trifft dagegen den Versammlungsleiter. Insoweit liegt eine gesetzlich vorgesehene Funktionstrennung vor (OLG Düsseldorf WM 2003, 1266 ff.). Dementsprechend beschränkt sich die Aufgabe eines Notars bei Abstimmungen darauf, das vom Versammlungsleiter bekanntgegebene Ergebnis zu protokollieren. Es ist nicht Aufgabe des Notars, zu prüfen, ob die Bekanntgabe des Ergebnisses seitens des Versammlungsleiters korrekt ist (OLG Frankfurt AG 2007, 867 f.). Dementsprechend gehört die Überwachung der Stimmauszählung nicht zu den Beurkundungsaufgaben des Notars (OLG Stuttgart AG 2004, 457 ff., OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2007, 792 f.). Es mögen im Einzelfall gewisse weitergehende Prüfungspflichten unter Beachtung der Kompetenzen des Versammlungsleiters denkbar sein, etwa im Falle von evidenten Verstößen gegen Gesetz oder Satzung. Geht es aber – wie im vorliegenden Fall – um die Protokollierung einer von einer Vielzahl von Mitarbeitern professionell organisierten Hauptversammlung, hat er keine Veranlassung dazu, Schritte zu unternehmen, die über die Protokollierung der Ergebnisse hinausgehen. Im Übrigen könnte eine Verletzung einer solchen weitergehenden Überwachungs- und Protokollierungspflicht kaum zur Nichtigkeit der Beurkundung führen (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 13).
Auch der Umstand, dass der Notar möglicherweise entgegen § 130 Abs. 5 AktG die Niederschrift der Hauptversammlung erst mehr als einen Monat nach deren Ende und damit möglicherweise nicht „unverzüglich“ im Sinne des § 130 Abs. 5 des Aktiengesetzes beim Handelsregister eingereicht hat, ist irrelevant. Aus § 241 Ziff. 2 AktG ergibt sich bereits, dass ein solcher Verstoß nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung führt. Dies ist allgemeine Meinung (Kubis, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 130 Rn. 81) und auch naheliegend, da eine verzögerte Einreichung sich nicht auf den vorher gefassten Beschluss ursächlich auswirken oder nachträglich zur Nichtigkeit der Beurkundung führen kann
Der BGH hat seine Rechtsprechung seit seinem Urteil vom 12.11.2001 so definiert, dass die Relevanz eines Verfahrensverstoßes aus einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung erfolgen müsse. Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs zur sachgerechten Beurteilung des Beschlussgegenstands erforderlich sind, so liegt darin zugleich ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs, ohne dass es auf Kausalitätserwägungen und insbesondere auf die Frage ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später – eventuell erst im Anfechtungsprozess – erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlussvorlage abgehalten hätte (BGHZ 160, 385 ff). Nach der Neufassung des Gesetzes kommt es insbesondere darauf an, dass der betreffende Gegenstand als wesentliches Beurteilungselement benötigt wird. Dadurch ist das Informationsrecht in qualitativer und quantitativer Hinsicht sowie bezüglich des Detaillierungsgrades begrenzt (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 26).
In der Hauptversammlung gab es vierzig Redebeiträge von Aktionären bzw. Aktionärsvertretern. Es wurde eine Vielzahl von Fragen gestellt, die zum Teil beantwortet, zum Teil nicht beantwortet und zum Teil eingeschränkt beantwortet wurden. Aus Sicht der Kläger kommt dem Umstand, dass die Vielzahl der Fragen betreffend das GEC nicht beantwortet wurde, besondere Bedeutung für die Anfechtung der Beschlüsse zu (vgl. Bl. 19, 146 ff. u. 151 ff. d.A.) – in Anbetracht des Einflusses dieses Gremiums auch zu Recht. Die Auskunftsverweigerungen waren rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem in dem angefochtenen Urteil erwähnten Beschluss vom 18.01.2005 (3-5 0 83/04) die Beklagte im Verfahren gemäß § 132 AktG verpflichtet, drei Fragen zu beantworten, die im Kern alle auf das GEC abzielen. Der 20. Zivilsenat hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Ausnahme einer formalen Abänderung zurückgewiesen (Beschluss vom 30.01.2006, AG 2006, 460 ff.). Er hat sich dabei im Rahmen seiner uneingeschränkten richterlichen Nachprüfung des Begriffs der „Nachteilszufügung“ an den Grundsatz gehalten, dass bei Nichtvorstandsmitgliedern zwar nicht die Vergütung mitgeteilt werden muss, wohl aber Vergütungsstrukturen offenbart werden müssen (vgl. Kubis, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 131 Rn. 99). Soweit die Beklagte meint, das Landgericht und der 20. Zivilsenat seien bei ihren Entscheidungen von falschen Voraussetzungen ausgegangen, kann dem nicht gefolgt werden.
Das Landgericht vertritt die Auffassung, eine unzureichende Beantwortung von Fragen, die sich auf die Tätigkeit des Vorstandes bezogen und daher zunächst die Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses für den Vorstand betroffen habe, schlage auch auf die Beschlussfassung über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder durch. Dies müsse vor allem deshalb gelten, da die Aktionäre auch zu beurteilen hätten, ob der Aufsichtsrat seiner Überwachungsverpflichtung nach § 111 AktG nachgekommen sei. Eine solche pauschale Wirkung gibt es jedoch nicht. Die Verweigerung einer Auskunft berechtigt nicht dazu, jeden Hauptversammlungsbeschluss anzufechten (BGH BB 1992, 1949 ff.). Ein Anfechtungsrecht besteht nur, wenn – bezogen auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt – die Nichterteilung einer Antwort von nachvollziehbarer Relevanz für die Interessen des Aktionärs ist (OLG Frankfurt AG 2007, 867 f.). Es muss um Vorgänge von einigem Gewicht gehen, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Unternehmensorgane von Bedeutung sind, da es einem Aktionär nicht zuzumuten ist, die deren Tätigkeit ohne die dazu erforderlichen Informationen „abzusegnen“ und ihnen das Vertrauen auszusprechen (BGHZ 160, 385 ff. = WM 2004, 2489 ff.). Wenn ein Sachverhalt in erster Linie den Vorstand betrifft, so muss dieser für die Bewertung der Tätigkeit des Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres von wesentlicher Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 25f.). Bei den das GEC betreffenden Fragen ist der Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vorstands evident. Der ganze Fragenkomplex betrifft im Grunde das Verhältnis von Vorstand und GEC. Für die Meinungsbildung über die Tätigkeit des Aufsichtsrats ist dieser Fragenkomplex aber im Grunde ohne Belang und rechtfertigt eine Anfechtung des Entlastungsbeschlusses nicht.
Die Einladung (Kopie Bl. 36 d.A.) enthält unter TOP 2 „Verwendung des Bilanzgewinns“ den gemeinsamen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Bilanzgewinn von 872.781.369,00 € wird zur Ausschüttung einer Dividende von 1,50 € je dividendenberechtigte Stück Aktie verwendet. Der verbleibende Betrag, der auf eigene Aktien entfällt, wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Der Sache nach hat das Landgericht zu Recht entschieden, dass die Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers keinen Nichtigkeitsgrund darstellt. Eine erfolgreiche Anfechtung hat nach der Zielrichtung des Bilanzrichtliniengesetzes nur die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der AG und dem Abschlussprüfer mit Konsequenzen für dessen Vergütungsanspruch zur Folge. Nicht berührt wird die Gültigkeit der Bestellung. Eine Nichtigkeitssanktion hat der Gesetzgeber als unangemessene Rechtsfolge angesehen. § 256 Abs. 1 des AktG ist zu entnehmen, dass nur eine Missachtung der formellen Voraussetzungen einer Abschlussprüfung zur Nichtigkeit führen soll (Habersack NZG 2003, 659 ff.). Diese „unmissverständliche Regelungsabsicht“ muss man nach Hüffer (Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 256 Rn. 31) nicht überzeugend finden, aber zumindest als gesetzliche Regelung hinnehmen. Im Übrigen steht mittlerweile rechtskräftig fest, dass die Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses unberechtigt war (BGH, Urteil vom 16.2.2009, II ZR 185/07, Umdruck S. 30).
Bei der Frage, ob Rückstellungen für Prozessrisiken in der Handels- und Steuerbilanz zu bilden sind, gibt es naturgemäß viele Unsicherheiten (Osterloh-Konrad, DStR 2003, 1631). Es gibt dazu eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen – sowohl des BGH, wie auch des BFH – die einander nicht widersprechen, aber – wie in Anbetracht der Vielgestaltigkeit der Sachverhalte nicht verwunderlich – unterschiedliche Aspekte hervorheben. Dieses Nebeneinander der Rechtsprechung ist eine Folge der Bestimmung des § 5 Abs. 1 EStG, wonach die Steuerbilanz auf der Handelsbilanz beruht.
Nach der Rechtsprechung ist eine Rückstellungsbildung erforderlich, wenn mehr Gründe für eine als gegen eine Inanspruchnahme der Beklagten sprechen (BFH, DB 2002, 871 ff.). In diesem Zusammenhang ist eine sorgfältige Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände erforderlich, weshalb. es gegebenenfalls tatsächlicher Feststellungen und rechtlicher Wertungen bedarf (BGH BB 1989, 1518 f). Hierbei ist die Beklagte nicht frei, sondern muss der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen folgen, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür vorliegen (Stengel BB 1993, 1403 ff.). Ihre subjektive Erwartung eines günstigen Prozessausgangs ist nicht entscheidend (Osterloh-Konrad DStR 2003, 1675). Es kommt allein auf objektive Kriterien an (BGH ZIP 1991, 442 ff.). Die Frage, ob mehr Gründe für als gegen das Bestehen einer Schadensersatzpflicht in relevanter Höhe sprechen, ist demgemäß auf Grundlage objektiver, am Bilanzstichtag vorliegender und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbarer Tatsachen (vgl. § 252 Abs. 1 Ziff. 4 HGB, BGH BB 2003, 2423ff.) aus der Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmannes zu beurteilen (BFHE 142, 226). Dabei darf weder die optimistischste, noch die pessimistischste Schätzungsalternative gewählt werden (BFH DStRE 2003, 1139 ff.). Vernünftiger kaufmännischer Beurteilung entspricht es vielmehr, den Rückstellung begründenden Sachverhalt mit allen positiven und negativen Aspekten zu berücksichtigen (BFH, BB 1993, 1115 ff.). Die Beklagte muss also die Forderung in der Höhe ansetzen, in der mit ihr gerechnet werden muss, wobei vor allem die für sie erkennbaren Vorstellungen des Geschädigten maßgeblich sind (BFH, BB 1991, 1827 ff.). Wenn bereits der Klageweg beschritten wird, ist regelmäßig davon auszugehen, dass mehr Gründe für die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungspflicht sprechen als dagegen (BFH, DB 2002, 871 ff.). In der Literatur wird die Klageerhebung teils als starkes Indiz für die Notwendigkeit einer Rückstellung gesehen (Stengel BB 1993, 1403, 1407), teils sogar als ein Umstand, der eine Rückstellung erzwingt (Osterloh-Konrad DStR 2003, 1675). Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Klage anhängig gemacht worden ist, weil spätestens von diesem Zeitpunkt an mit der Durchsetzung der geltend gemachten Forderung gerechnet werden muss (BGH BB 1989, 1518 f.). Eine solche Berücksichtigung eines anhängigen Rechtsstreits entspricht dem in § 252 Abs. 1 Ziff. 4 HGB enthaltenen Grundsatz der vorsichtigen Bewertung (BFH, BB 1991, 1827 ff., DB 2002, 871 ff.), einem der wichtigsten Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Auch der Grundsatz der Bilanzvollständigkeit als Ausprägung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit spricht für eine möglichst vollständige Einstellung von Risiken in die Bilanz (Stengel BB 1993, 1403, 1406). Ein Ermessensspielraum kommt dabei dem Bilanzierenden, der Beklagten, nicht zu. Der Begriff des „Ermessens“ würde einen objektiv nicht überprüfbaren Entscheidungsfreiraum und damit ein gewisses Passivierungswahlrecht suggerieren. Eine Bilanz ist vielmehr, wie bereits ausgeführt, aus objektivierter Perspektive zu betrachten, wobei eine Abwägung aller Umstände aber mitunter dazu führen kann, dass mehr als ein Ergebnis vertretbar erscheint (Stengel BB 1993, 1403, 1408). Die Überbewertung auf Grund Nichtansetzung muss, um die Anfechtung zu rechtfertigen, eine Maßgeblichkeitschwelle überschreiten (Kubis, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 131 Rn. 46) und darf in ihrem Umfang nicht bedeutungslos sein (BGHZ 83, 341ff. = WM 1982, 896ff.).
cc. Die rechtliche Schlussfolgerung, dass die Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten in dem Fernsehinterview zur Bonität der Firmen der A-Gruppe eine Pflichtverletzung darstellt, liegt nahe (und wurde dementsprechend auch – allerdings mit differierenden Begründungen – übereinstimmend von den Gerichten so beurteilt).
Es gibt aber dennoch zumindest ein entscheidendes Argument gegen eine zum genannten Zeitpunkt bestehende Pflicht zur Rückstellungsbildung. Es kann nicht gesagt werden, dass es zum Aufstellungszeitpunkt wahrscheinlich erschien, dass die Voraussetzungen der haftungsausfüllenden Kausalität erfüllt sind. Ein entsprechender Nachweis ist sehr schwierig, da eine Insolvenz einer bedeutenden Firmengruppe regelmäßig Folge einer Vielzahl von Faktoren und selten die eines einzelnen Ereignisses ist. Auch war der Schaden damals weder beziffert, noch für die Beklagte vernünftig abschätzbar. Eine praktische Betrachtung der Prozesschancen der Beklagten ergab mit Wahrscheinlichkeit gute Verteidigungsaussichten. Überdies spricht viel dafür, dass eine etwaige Verurteilung der Beklagten im Hinblick auf eine abgeschlossene Versicherung nicht zu einem Schaden führen wird und damit auch nicht zu einer zu bilanzierenden Position. Die Bedeutung einer Versicherung in diesem Zusammenhang wird auch durch das Schreiben der XY …-Gesellschaft AG …gesellschaft vom 19.11.2004 (Anlage B 76) bestätigt.
wenn er derart in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme steht, dass er dieser wenigstens teilweise spiegelbildlich entspricht,
er in rechtlich verbindlicher Weise (z. B. auf Grund eines Versicherungsvertrages) der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig nachfolgt
und vollwertig in dem Sinn ist, dass er vom Rückgriffsschuldner nicht bestritten wird, der seinerseits von zweifelsfreier Bonität sein muss.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist nach dieser Entscheidung des BFH nicht in der Form vorzugehen, dass eine Aktivierung der Freistellungsansprüche und eine Passivierung der bestrittenen Schadensersatzforderungen erfolgt – vielmehr ist die Rückgriffsmöglichkeit auf der Passivseite betragsmindernd zu berücksichtigen. An dieser Stelle widerspricht das von der Klägerin zu 2) vorgelegte Privatgutachten SV1 der Rechtsprechung und weist darauf hin, dass die Verrechnung von ungewissen Verbindlichkeiten mit Regressansprüchen gegen das Saldierungsverbot des § 246 Abs. 2 HGB verstoße. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass der Anspruch auf Zahlung gegen eine Y-Versicherung erst mit Eintreten der Rechtskraft des Urteils im Haftpflichtprozess entsteht (so OLG München ZIP 2005, 1556), ergibt sich daraus, dass die Rückgriffsforderung noch gar nicht entstanden ist und dementsprechend auch gar nicht als Aktivposten bilanziert werden kann, sondern nur mit der ungewissen Verbindlichkeit als Passivposten verrechnet werden kann (BFHE 170, 397 = BB 1993, 1115 ff.).
Gegebenenfalls zu bildende Rückstellungen beziehen sich auch auf die Prozesskosten. Bei einem schwebenden Zivilprozess ist eine Rückstellung für Prozesskosten zu bilden, die sich in ihrer Höhe nach den entstandenen und noch zu erwartenden Kosten der jeweils angerufenen Instanz am Bilanzstichtag richtet (BFH, DB 1996, 1499 ff., BGH, BB 1989, 1518 f., Hoyos/Ring, a.a.O., § 249 Rn. 100 „Prozesskosten“). Dies gilt nicht für eigene Rechtsverfolgungskosten, soweit es am Merkmal der Außenverpflichtung fehlt (vgl. Osterloh-Konrad, DSR 2003, 1675 f.). Sollten die Prozesskosten bei der Aufstellung des Jahresabschlusses im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt worden sein (vgl. dazu Anlage B 75), spricht dennoch viel für dessen Richtigkeit, da die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nach Mitteilung der Beklagten (Bl. 701) die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten sowohl des in Deutschland, als auch des in den USA anhängigen Prozesses übernimmt.