Source: http://www.bestellung-pausenservice.de/index.php?m=0;342
Timestamp: 2019-05-22 12:43:09
Document Index: 374195567

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 312', '§ 8']

Tel.: 03679/72737-0
Der Vertrag umfasst die Lieferung des Bestellers mit Mittagessen.
Der Auftragnehmer stellt hierfür ein Onlinebestellsystem auf seiner Homepage
www.pausenservice.de zur Verfügung.
Vorraussetzung ist die Registrierung und Passwortvergabe durch den Auftragnehmer
Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande.
§ 2 Mindestabnahme und Vertragsdauer
Beide Vertragsparteien schließen einen Verköstigungsvertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestabnahme/Mindestlaufzeit von einer Portion pro Tag, wobei nicht zwingend täglich bestellt werden muss.
Der Besteller kann den Verköstigungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss schriftlich an die Firma Pausenservice & Schülerspeisung Helk, Am Bornhügel 26, 98724 Neuhaus am Rennweg oder per E-Mail helk@pausenservice.de gerichtet werden.
Der Vertrag umfasst die Lieferung von Mittagessen in Mehrweg-Menüschalen und Warmhalteboxen. Diese sind Eigentum des Auftragnehmers und werden am nächsten Tag der Lieferung vom Besteller kostenfrei abgeholt.
Die Grundlage der Rechnung bilden die im Lieferzeitraum bestellten Portionen mal den in der Einrichtung festgelegten Portionspreis. Die Abrechnung erfolgt bei Schul- und Kindertageseinrichtungen monatsgenau am Ende des Leistungsmonats oder im Voraus zu Beginn des Leistungsmonats und Endabrechnung im Folgemonat. Die Abrechnungsart ergibt sich aus der Einrichtung. Eventuelle Berechtigung auf Ermäßigung des Essengeldes (Kostenübernahmeerklärung,…) und deren Verlängerung sind dem Auftragnehmer sofort vorzulegen. Nicht vorgelegte bzw. ungültige Formulare begründen keinen Anspruch auf Minderung des Essengeldes. Die Rechnungslegung erfolgt kostenfrei per E-Mail im pdfFormat, hierzu ist dem Auftragnehmer eine gültige E-Mail-Adresse mitzuteilen oder kostenpflichtig per Post mit einer Bearbeitungsgebühr pro Rechnungslegung in Höhe von 1,00 €. Nach Zugang der Rechnung ist diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. Nicht beanstandete Rechnungen gelten dem Auftragnehmer gegenüber als genehmigt bzw. anerkannt. Die Zahlung der Rechnung hat innerhalb von 7 Tagen zur erfolgen. Erst mit Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers gilt die Zahlung als geleistet. Durch Lastschrifteinzug bewirkte Zahlungen gelten zum Zeitpunkt des Einzuges als bewirkt. Zurückgegangene Lastschriften die durch den Auftraggeber zu vertreten sind, werden mit 6,00 € Rückbuchungskosten in der nächsten Abrechnung in Rechnung gestellt. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt mit Mahnschreiben eine Mahngebühr bei der 1. Mahnung in Höhe von 2,00 €, bei der 2. Mahnung in Höhe von 4,00 € und bei der 3. Mahnung in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Mit Zugang der 2. Mahnung wird die Essensversorgung ohne weitere Ankündigung eingestellt. Eine Freischaltung erfolgt dann erst wieder mit vollständiger Begleichung der Forderungen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die nach erfolgloser außergerichtlicher Mahnung bestehenden offenen Forderungen für weitere gerichtliche Maßnahmen an einen Rechtsanwalt zu übergeben. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
§ 5 Bestell-/Abbestell- und Lieferfristen
Die Bestellung für die Menülieferung ist täglich bis 7:30 Uhr möglich. Kunden einer Einrichtung müssen monatlich bis zum 27. Kalendertag des Vormonats bestellen.
Zu-, Ab- bzw. Umbestellungen der Menüs der laufenden Woche sind ausschließlich telefonisch unter Tel. 03679/72737-0 bis 9.00 Uhr des Liefertages möglich. Änderungen spätere Zeiträume betreffend, können über das Bestellsystem erfolgen.
Die Menübestellung wird in der Zeit von 8:30 bis 13:00 Uhr ausgeliefert. Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Eine kostenfreie Stornierung des Vertrages kann längstens telefonisch bis zur § 5 Abs. 2 genannten Frist erfolgen. Eine spätere Stornierung oder ein Widerruf ist aufgrund der Beschaffenheit der Ware gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Die Rechte des Kunden aufgrund von Qualitätsmängeln bleiben unberührt. Ein Qualitätsmangel ist unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen.
Die Bestellmenüs sind frisch zubereitet und zum sofortigen Verzehr bestimmt. Eine Lagerung nach Erhalt ist längstens 24 Stunden bei einer Temperatur von 2-7°C möglich. Eine Haftung für den Verzehr der Ware nach diesem Zeitraum bzw. für den Verzehr nach nicht sachgerechter Lagerung ist ausgeschlossen.
Der Besteller haftet für den Verlust der Essen- und Transportbehältnisse in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
§ 8 Onlinebestellsystem
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zu jeder Zeit optisch und funktional anzupassen, zum Teil oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Auftraggebers beeinflusst werden (Internetprovider, veralteter Browser des Auftraggebergerätes).
Der Auftragnehmer verwendet bei Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.
Für die Weitergabe, sichere Nutzung und Verwahrung der ihm ausgehändigten Zugangsdaten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
Bei der Benutzung des Onlinebestellsystems können Kosten von Drittanbietern entstehen, auf der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z. Bsp. Internetprovider des Auftraggebers).
Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet persönliche Daten im Moment der Vertragsanbahnung, zur Auftragserfassung und zu abrechnungstechnischen Zwecken und handhabt diese gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten können auch zu statistischen Zwecken genutzt, jedoch nicht an fremde Dritte weitergegeben werden (siehe auch Homepage Datenschutzerklärung).