Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/15-einberufung.html
Timestamp: 2018-04-20 01:14:50
Document Index: 123104773

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 58', '§ 127', '§ 51', '§ 126', 'BGH', '§ 127', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 17', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 17', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 17', '§ 126', '§ 25', '§ 126', '§ 126', '§ 25', '§ 118', '§ 43', '§ 40', '§ 32', '§ 32', '§ 37']

§15 Einberufung - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
Die Verlängerung der Amtsdauer, besser gesagt des Tagungsrhytmusses, wurde durch die Bundestagung 2005 eingeführt. Die Übernahme in den Landesverbänden ist hingegen nicht zwingend, die meisten Landesverbände sind wohl bei der 3-jährigen Amtsperiode geblieben. Dadurch kann es allerdings zu Verwerfungen kommen, insbesondere bei der Amtsdauer der Delegiertenämter.
Alle Einladungen („Einberufung" genannt) sind so zu bewerkstelligen, wie es die Satzung vorsieht. Nach § 58 Abs. 4 BGB muss die Satzung eine solche Regelung vorsehen, ohne dass vorgegeben ist, welche. Es muss also ein zuständiges Organ geben, das einlädt. Ein Beschluss des Vorstands (Präsidium) ist hierfür nicht erforderlich, auch wenn es in Vorstandssitzungen üblich sein mag, die Termine abzustimmen und entsprechend rechtzeitig einzuladen.
Praxistipp: Sieht die Satzung eine bestimmte Form der Einladung vor, ist diese genau einzuhalten.
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung für nichtig erklärt, weil dort anstatt vorgeschriebener Veröffentlichung der Einladung im Vereinsblatt mit Infopost der Deutschen Post eingeladen worden war (OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2013, 8 U 20/13, NZG 2014, 200 (VIII), 510 f.; hierzu Urteilsanm. Morgenroth in ZStV 5/2014).
Grundsätzlich muss jedes Mitglied (was im Delegiertensystem vor allem für die örtliche Gliederung gilt) „ohne unverhältnismäßigen Aufwand" Kenntnis von der Einladung bekommen (ausführlich hierzu Scheffer, Fallstricke bei der Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, DStR 2010, 2053 ff.).
Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch Presseveröffentlichung ist zu unbestimmt, so eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts. Die Bestimmung einer Vereinssatzung, die Einberufung der Mitgliederversammlung könne „durch Presseveröffentlichung" erfolgen, ist nicht hinreichend bestimmt (OLG Hamm, Beschluss vom 23.11.2010, I-15 W 419/10, NZG 2011, 557 f.). Damit ist auch die vielfach innerhalb der DLRG genutzte Begrifflichkeit „durch ortsübliche Bekanntmachung" hin-fällig.
Zur Einladung durch Aushang s. OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2010, 20 W 9/10, NZG 2011, 154.
Die Zeitung oder Zeitschrift, in der eingeladen werden soll kann auch die Mitgliederzeitschrift sein. Sie muss aber in der Satzung konkret genannt sein. Durch eine neuere Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 18.11.2011, 20 W 21/11, NZG 2012, 149) ist dies wieder aufgeweicht worden: Eine solche Einladung soll zulässig sein, wenn „am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien "öffentliche Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen" erfüllt und „der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkt hat."
Sagt die Satzung nichts, so ist grundsätzlich der Vorstand zuständig (s. Reichert, Rdn. 1234), der die Form der Einberufung in der Satzung festzulegen hat, § 58 Nr. 4 BGB.
Zum Inhalt der Einladung hat der BGH in seinem Urteil vom 02.07.2007 (II ZR 111/05, NJW 2008, 69) klar und deutlich bestimmt: „Ist der Gegenstand der Beschlussfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig." Die Bestimmtheit soll Mitglieder weitestgehend vor Überraschungen bei der Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung schützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die Mitgliederversammlung vorzubereiten und zu überlegen, ob ihre Teilnahme veranlasst ist, Sauter/Schweyer, RN 178.
So soll die Bezeichnung eines Tagesordnungspunktes mit „Satzungsänderungen" grundsätzlich nicht genügen. Mit der Bestimmung des § 51 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung, wonach Wortlaut und Begründung der beantragten Satzungsänderung mit der Einladung zu verschicken ist, ist auch die bloße Bezeichnung des Tagungsordnungpunktes mit „Satzungsänderungen" innerhalb der DLRG ausreichend.
Hier ist zum ersten Mal festgehalten, dass die Einladung schriftlich zu erfolgen hat. Die Schriftform ist per Brief, Einschreibebrief oder per Fax gewahrt.
Die Einladung nur per email ist umstritten: Die vorgeschriebene Schriftform bedeutete bisher automatisch, dass eine Einladung per email ohne satzungsgemäße Grundlage unwirksam war (durch den BGH entschieden für die GmbH: BGH, 13.02.2006, II ZR 200/04, GmbHR 2006, 538 f.). Details zu weiteren Satzungsvarianten in Reichert, Rdn. 1363 ff., Waldner in Beuthien/Gummert, RN 7 ff. zu § 25). Einladung per email waren also grundsätzlich unzulässig, wenn nichts Genaues geregelt ist.
Allerdings ist diese Auffassung nicht mehr ganz unumstritten, da email und eine papierne Einladung beide „schriftlich" sind, nur der Übertragungsweg ein anderer ist. Letztlich geht es darum, dass ein Mitglied vom geplanten Ablauf und den möglichen Entscheidungen der bevorstehenden Versammlung Kenntnis nehmen kann. Hier hat das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 06.05.2013 (2 W 35/13) nun klar entscheiden, dass eine Einladung für eine Jahreshauptversammlung auch per email zulässig ist. Im entschiedenen Fall hatte eine Jahreshauptversammlung die - bei über 400 Einladungen per email und 4 Einladungen per Telefax an Mitglieder, die über keine email-Einrichtung verfügten – auch Satzungsänderungen beschlossen. Diese sind dem Registergericht vorgelegt wurden, das sich zunächst weigerte, diese einzutragen. Das OLG Hamburg hat hierzu ausgeführt:
„Diese - fristgerechte - Einladung per Email bzw. Telefax genügt der in der Satzung bestimmten schriftlichen Einladung. Im Gegensatz zum Recht der Aktiengesellschaft, der GmbH und der Genossenschaft enthält das Vereinsrecht keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Gemäß § 58 Nr. 4 BGB soll aber die Satzung unter anderem die Bestimmung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthalten. Dabei muss wegen des Teilnahmerechts jedes Mitgliedes eine Einladungsform so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann ( vgl. Sau-ter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. Aufl. Seite 94/95). (...)
Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz - z.B. in § 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln (vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867).
Gemäß § 127 Abs. 1 BGB gelten die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form; gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift genügt zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.
Diese Vorschriften gelten, da aus der Satzung des betroffenen Vereins kein abweichender Wille zu entnehmen ist, auch für die in § 17 seiner Satzung festgelegte schriftliche Einberufung zu der jährlichen Mitgliederversammlung.
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13.7.2001, in Kraft seit dem 1.8.2001 (BGBl. I Seite 1542) wurde auch die bisherige Regelung des § 127 BGB nunmehr in Absatz 1 u.a. auf die elektronische Form erweitert und in Absatz 2 die telekommunikative - und nicht wie bis dahin lediglich die telegrafische - Übermittlung der Erklärung im Zweifel für ausreichend erklärt. In der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drucks 14/4987 Seite 20 f.) ist dazu u.a. ausgeführt: "Die enge Bindung der Übermittlung an den Telegraphen entspricht nicht mehr dem modernen technischen Standard und der verbreiteten Praxis. Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass auch mittels Telefax wie auch Fernschreiben o-der Teletext schriftliche Erklärungen formgerecht abgegeben werden können (BGH NJW-RR 1986, 866). Es gibt aber keinen Grund, andere Möglichkeiten der Telekommunikation, die inzwischen Telegramm oder Teletext ganz oder teilweise verdrängt haben, zur Übermittlung von Nachrichten und Erklärungen von dieser Formerleichterung des § 127 auszunehmen, insbesondere die E-Mail oder das sog. Computerfax. Es kommen alle Arten der Telekommunikation mittels Telekommunikationsanlagen (vgl. hierzu § 3 Nr. 16 und 17 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 [BGBl. I S. 1120]) in Betracht, soweit die Übermittlung nicht in der Form von Sprache erfolgt. Da sich die Formerleichterung des § 127 allein auf das Unterschriftserfordernis bezieht, reicht eine mündliche Übermittlung einer Erklärung in keinem Fall für die Formwahrung aus."
Gemäß § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB kann daher die in § 17 der Satzung festgelegte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei gemäß § 127 Abs. 2 BGB eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Selbst wenn man einer restriktiveren Auslegung des § 127 Abs. 2 BGB folgen wollte, wonach das Unterschriftserfordernis bei Vertragsabschlüssen bei einer telekommunikativen Übermittlung nicht entfallen soll (vgl. Staudinger/Hertel (2012) Rdnr. 32 ff zu § 127 BGB), wäre im vorliegenden Fall, bei dem es um die Auslegung der Schriftformklausel für die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins geht, der Zweck zu berücksichtigen, um dessentwillen diese Form in der Satzung bestimmt worden ist (vgl. Staudinger/Hertel a.a.O. Rdnr. 22). Der Formzweck liegt vorliegend darin, die Kenntnis der Mitglieder von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung zu gewährleisten. Diese Gewährleistung ist aber auch dann gegeben, wenn die einzelnen Mitglieder per Email von der Anberaumung der Mitgliederversammlung unterrichtet werden. Der Formzweck des § 17 der Satzung des betroffenen Vereins erfordert somit keine Unterschrift des Vorstandes unter eine per Email versandte Einladung zur Mitgliederversammlung.
Schäfer behaupte bereits im Jahr 2012, dass Einladungen per email wirksam seien, auch wenn die Satzung nur Schriftform vorsehe (NJW 2012, 891 ff.). Andere halten dagegen, eine Änderung der Satzung (bspw. dahingehend, dass eine Einladung jetzt ausschließlich per email erfolgen könne) könne nicht nachträglich erfolgen, sie müsse allen Mitgliedern bei Gründung bzw. Eintritt klar sein (s. Stöber/Otto, RN 674, FN 4).
Wenn aber die Satzung sog. Textform im Sinne des § 126 b BGB zuläßt, ist auch Einladung mit email ohne Signatur zulässig (Stöber/Otto, RN 683; zum Ganzen s.a. Waldner in Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, RN 13 zu § 25, Burhoff, 9. Aufl., RN U 308). Im Jahr 2012 wurde dies durch ein OLG ausdrücklich noch einmal bestätigt (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2012, 2 W 57/11, NZG 2012, 678 ff.): „Auch wenn § 126 b BGB mehrere Möglichkeiten der Formwahrung – etwa durch Verkörperung der Erklärung auf Papier oder in einer email – vorsieht, ist angesichts der eindeutigen gesetzlichen Definition von einer hinreichenden Bestimmtheit auszugehen.", so das OLG Schleswig. Zusätzlich hat das OLG erklärt, dass „die Satzung an anderer Stelle bestimmt, dass zur Wahrung der Einberufungsfrist die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post ausreichend ist, steht dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen."
Weitere Entscheidungen und Literatur zum Thema:
Mecking, Mitgliederversammlung 2.0: Zulässigkeit der Willensbildung im Verein über elektronische Medien, ZStV 2011, 161 ff.
Grziwotz, Vereinsversammlung – Einberufung durch E-Mail trotz satzungsmäßiger Anordnung der Schriftform, MDR 2012, 741 ff.
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 04.03.2013, 3 W 149/12, Rpfl. 2013, 223
OLG Hamburg, Beschl. vom 06.05.2013, 2 W 35/13, Rpfl. 2013, 457
OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2013, 8 U 20/13, NJW-RR 2014, 472
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 08.05.2014, 3 W 57/13, NJW-RR 2014, 1128
Seitz, Ist es rechtlich möglich, zur Mitgliederversammlung eines Vereins mit E-Mail einzuladen?, SPuRT 2014, 58 ff.
Praxistipp: Es ist nicht sinnvoll, die Satzungen nun durch eine Einladungsform „per email" zu ergänzen, da diese dann nach § 126a Abs. 1 BGB mit einer Signatur versehen sein muss. Da die Wenigsten über email mit Signatur verfügen dürften, ist die „Einladung in Textform" vorzuziehen.
Man muss in der Praxis ein paar Fälle unterscheiden:
Dies sind die eigentlich problematischen Einladungen, da der rechtliche Grundsatz besteht, dass jedes Mitglied Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann (s. Waldner in Beuthien/Gummert, RN 12 zu § 25). Daher ist es durchaus problematisch, gerade in großen Vereinen flächendeckend auf email umzustellen, selbst wenn die Satzung eine Einladung per email als ausreichend erachten würde.
Hier kommt es weniger darauf an, auf welchem Weg die Einladung erfolgt. Der gegangene Weg, d.h. Einladung an die Geschäftsstellen, bzw. Vorstände der Gliederungen, die Delegierte stellen, kann daher durchaus beibehalten werden. Streiten könnte man höchstens darum, ob der Einladende Delegierteneinladungen in ausreichender Anzahl übersenden muss oder ob es der entsendenden Gliederung zugemutet werden kann, diese entsprechend zu vervielfältigen.
Hier kann man auf jeden Fall vereinbaren oder in Satzungen vorsehen, dass per email eingeladen werden kann.
Praxistipp: Es ist daher zu empfehlen, nach einer Neuwahl die konstituierende Vorstandssitzung per Post einzuladen und danach zu vereinbaren, sprich einen Beschluss zu fassen, künftig ausschließlich per email einzuladen, die Protokolle und weitere Informationen zu verschicken. Dies setzt natürlich voraus, dass das Mitglied seine email-Adresse bekanntgibt und/oder eine Funktions-E-mail-Adresse mit entsprechender Weiterleitung eingerichtet und funktionsfähig gemacht wird.
Mindestens seit dem Jahr 2000 wird die Zulässigkeit einer sog. virtuellen Mitgliederversammlung diskutiert. Ende des Jahres 2011 hat nun ein Oberlandesgericht die virtuelle Mitgliederversammlung ausdrücklich zugelassen (OLG Hamm, Beschluß vom 27.09.2011, I-27 W 106/11, NZG 2012, 189 f.; bereits entscheiden bei der Aktiengesellschaft durch § 118 Abs. 1 und 2 AktG und bei der Genossenschaft, § 43 Abs. 7 GenG; hierzu auch Schäfer, NJW 2012, 891, Burhoff, RN 154a). Ein Verein hatte eine Satzungsbestimmung wie folgt kreiert: „Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen ChatRaum“.
Die Begründung des OLG Hamm ergibt sich im Wesentlichen aus § 40 BGB, wo-nach ein Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist. Zwar ist es nicht möglich, die Mitgliederversammlung, die das oberste Organ des Vereins ist, abzuschaffen. Das Organ der Mitgliederversammlung wird durch die Schaffung eines virtuellen Verfahrens aber nicht aufgegeben.
Hierzu aktuell Piper, Virtuelle Mitgliederversammlung bei Vereinen, NZG 2012, 735 ff., der die Zulässigkeit ebenfalls bejaht; sie ergebe sich bereits aus § 32 BGB.
Dass die Tagesordnung zusammen mit der Einberufung bekanntzugeben ist, ist selbstverständlich und auch gesetzlich so vorgesehen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aus ihr müssen sich auch andere Daten zweifelsfrei entnehmen lassen, nämlich der einladende Verein, das einladende Organ, die Einladung zu einer genau bezeichneten Versammlung sowie die jeweilige Tagesordnung.
Praxistipp: Die Bezeichnung als „vorläufige Tagesordnung“ schadet nicht, wenn die Tagesordnung einen Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ enthält, also sowieso definitiv darüber beschließt.
Sowohl bei Bundestagung (hier Satz 2), wie auch bei Präsidialrat und Präsidium (wie auch bei allen anderen Sitzungen von Organen in der DLRG) gibt es ein sog. „Minderheiten-Einberufungsrecht“, entsprechend der Bestimmung in § 37 BGB. Strittig ist hier immer das Mindestquorum, das nicht allzu hoch sein darf. Sauter/Schweyer, RN 159 halten eine Quote von 10% der Mitglieder für angemessen. Da es sich bei der DLRG um einen Verband handelt, der ab der Bezirksebene die Willensbildung über Delegierte vollzieht, dürfte die einfache Mehrheit der Mitglieder des Präsidialrates und erst Recht der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums ausreichen.
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