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Timestamp: 2017-11-20 07:32:59
Document Index: 196873198

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 26']

Friedhofssatzung | Evangelische Kirchengemeinden
Friedhofssatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Mehren
Die Evangelische Kirchengemeinde Mehren, vertreten durch das Presbyterium,
erlässt gemäß Artikel 3 Abs. 4 der Kirchenordnung i.V.m. § 49 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Verbände in der Evangelischen Kirche im Rheinland (Verwaltungsordnung – VwO) vom 6. Juli 2001 und § 6 Verwaltungsverordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 26. September 2003 die nachstehende
§ 5 unbesetzt
(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Mehren (nachstehend „die Friedhofsträgerin“ genannt) ist Trägerin des Friedhofs in Mehren (nachstehend „der Friedhof“ genannt). Er wurde im Jahre 1849 angelegt und in Benutzung genommen.
(2) Leitung, Aufsicht und Verwaltung liegen bei der Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin kann sich Beauftragter bedienen.
(1) Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung aller Verstorbenen, die ihren Wohnsitz im Bereich der Evangelischen Kirchengemeinde Mehren hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.
(2) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsträgerin.
(3) Ortsfremde Personen können auf Antrag auf ihm bestattet werden.
Die Grabgebühren werden in einem gesonderten Vertrag festgelegt.
a) die Wege mit Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen (z. B.
Fahrrädern/Rollern/Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards) zu befahren. Ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den
Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden (Einzelheiten ergeben sich aus der gem. § 6
dieser Satzung erforderlichen Zulassung),
g) den Friedhof, seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen,
Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt
j) sich als unbeteiligter Zuschauer während der Bestattungsfeier oder bei Umbettungen
störend in unmittelbarer Nähe der Grabstätte aufzuhalten, sowie die Leichenhalle und die
Friedhofskapelle unbefugt zu betreten,
m) ohne Berechtigung, die auf Verlangen nachzuweisen ist, Pflanzen, Erde, Grabzubehör oder
(3) Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetzinnen und Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner bzw. Personen, die sie fachlich vertreten, müssen darüber hinaus eine fachliche Qualifikation erworben haben. Bestatterinnen und Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein.
(2) Die von der Friedhofsträgerin erstellten Aufteilungspläne werden für die Nutzungsberechtigten zur Einsichtnahme bereitgehalten. Ein Anspruch auf Vergabe oder Verlängerung des Nutzungsrechts an einer bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
(3) Die Friedhofsträgerin vergibt das Nutzungsrecht durch schriftlichen Bescheid. In dem Bescheid wird die genaue Lage der Grabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Inhalt des Nutzungsrechts nach den Bestimmungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung richtet.
a) Rasenreihengrabstätten für Erdbestattungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften,
b) Rasenreihengrabstätten für Urnenbeisetzungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.
d) Wahlgrabstätten für Urnenbeisetzungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften,
(9) Wird eine Grabstätte auf Antrag der nutzungsberechtigten Person vorzeitig eingeebnet, so hat diese die Kosten für den Pflegeaufwand für die restliche Laufzeit an die Friedhofsträgerin zu erstatten.
(10) Der nutzungsberechtigten Person entsteht durch die Rückgabe kein Anspruch auf Erstattung oder Aufrechnung der Gebühren oder eines Gebührenanteils. Die gem. § 10 dieser Satzung einzuhaltende Ruhezeit bleibt unberührt.
(1) Die Ruhezeit für die Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt 30 Jahre.
(2) Die Ruhezeit für Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an beträgt 30 Jahre.
(3) Die Ruhezeit für Urnenbeisetzungen beträgt 30 Jahre.
(2) Rasenreihengrabfelder werden eingerichtet für:
a) Erdbestattung von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr:
Größe der Grabstätte: Länge 1,50 m Breite 0,90 m Tiefe 1,40m,
b) Erdbestattung von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an:
Größe der Grabstätte: Länge 2,50 m Breite 1,00 m Tiefe 1,80 m,
c) Beisetzungen von Urnen:
Größe der Grabstätte: Länge 1,00 m Breite 0,70 m Tiefe 0,70 m.
(6) Die Anlage und Unterhaltung der Rasenreihengrabstätten und der Rasenreihenurnengrabstätten erfolgt für die Dauer der Ruhezeit durch die Friedhofsträgerin. Die Friedhofsträgerin legt auf jede Grabstätte eine einheitliche Grabplatte. Als Inschrift werden Vor- und Nachname sowie Geburts- und Sterbedatum der Verstorbenen aufgenommen. Außer der von der Friedhofsträgerin aufgelegten Grabplatte darf kein weiteres Gedenkzeichen aufgestellt werden. Ein Anspruch, die Grabstätte individuell zu pflegen und zu gestalten sowie Grabschmuck auf der Grabstätte abzulegen, besteht nicht. Die Friedhofsträgerin kann eine besondere Stelle ausweisen, an der Grabschmuck abgelegt werden kann. Die Friedhofsträgerin behält sich vor, den Grabschmuck von der besonderen Stelle in regelmäßigen Abständen zu entsorgen. Sofern Grabschmuck an einer nicht besonders ausgewiesenen Stelle abgelegt wird, wird vor jeder Unterhaltungsmaßnahme dieser Grabschmuck von der Friedhofsträgerin abgeräumt und entsorgt. Eine Bestattung in den vorgenannten Grabstätten kann nur auf schriftlichen Antrag erfolgen. Ein Anspruch auf Bestattung in diesen Grabstätten besteht nicht.
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten, die besonders angelegt werden. Wahlgrabstätten werden der Reihe nach, jedoch maximal zwei Grabstätten zusammenhängend vergeben. Als seitliche Abgrenzung zu den Nachbargrabstätten verlegt die Friedhofsverwaltung eine Reihe Betonplatten, 0,40 m breit). Die Plattenreihe rechts von der Grabstätte gehört mit zur Nutzfläche der Grabstätte.
– Erdbestattungen für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge 1,50 m Breite 0,90 m + 0,40 m seitl. Abgrenzungsplatten
– Erdbestattungen für Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr
Länge 2,50 m Breite 1,00 m + 0,40 m seitl. Abgrenzungsplatten
– Urnenbeisetzung: Länge 1,00 m Breite 0,70 m + 0,40 m seitl. Abgrenzungsplatten
– mit einem Sarg,
– mit bis zu zwei Urnen oder
– mit einem Sarg und einer Urne.
Ein Grab in einer Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen darf mit bis zu zwei Urnen belegt werden.
(7) Die Friedhofsträgerin weist die nutzungsberechtigte Person sechs Monate vor Ablauf des Nutzungsrechts durch schriftliche Benachrichtigung, oder wenn eine solche Benachrichtigung nicht erfolgen kann, durch öffentliche Bekanntmachung auf das Ende des Nutzungsrechts hin.
c) Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Stiefgeschwister und deren
Für Wahlgrabstätten, über die die Friedhofsträgerin bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richtet sich die Nutzungszeit nach den bei der Vergabe gültig gewesenen Vorschriften. Die Gestaltung der Grabstätte richtet sich nach dieser Satzung.
(6) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird.
(7) Trauergebinde und Kränze müssen aus natürlichen, biologischen, verrottbaren Materialien hergestellt sein. Gebinde und Kränze mit Kunststoffen sind nach der Trauerfeier durch die nutzungsberechtigte Person oder deren Beauftragte zu entfernen. Kunststoffe sind auch als Verpackungsmaterial nicht erlaubt.
(2) Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsträgerin die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungsrechts bzw. vor Herrichtung der Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person ist diese noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. In der Androhung sind die voraussichtlichen Kosten (einschließlich des Pflegeaufwandes bis zum Ablauf der Ruhezeit) zu benennen. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.
Zur Grabpflege können privatrechtliche Dauergrabpflegeverträge abgeschlossen werden.
(2) Auf jeder Grabstätte darf in der Regel nur ein Grabmal errichtet werden, wobei ein- oder mehrstellige Grabstätten eine Einheit bilden.
(3) Grabmale dürfen nur aus Naturstein, Naturstein mit Bronze, geschmiedetem oder gegossenem Metall bestehen.
Betongrabmale müssen werkstoffgerecht, andere Werkstoffe nicht imitierend handwerklich einwandfrei hergestellt sein.
(4) Stehende Grabmale sind höchstens 10 cm von der hinteren Grabstättengrenze entfernt aufzustellen. Liegende Grabmale müssen mindestens 30 cm von der hinteren Grabstättengrenze entfernt liegen.
(5) Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grabstätte stehen. Die Steinstärke muss die Standsicherheit der Grabmale gewährleisten. Liegende Grabmale sollen 1/5 der bei Reihen- und Wahlgräbern, ½ bei Urnengrabstätten, bepflanzbaren Grabfläche nicht überschreiten; sie müssen bündig verlegt werden.
(6) Als provisorisches Grabzeichen sind nur Holzkreuze zugelassen.
(7) Einfassungen von Grabstätten sind nicht erlaubt.
(8) Jede handwerkliche Bearbeitung der Grabmale ist erlaubt. Alle Seiten müssen gleichmäßig bearbeitet sein. Die Rückseiten können durch Ornamente oder Symbole gestaltet sein.
(9) Die Grabmale müssen standfest mit einem evtl. Sockel und mit den Fundamenten unmittelbar verbunden sein. (Asymmetrische Formen und Aufteilungen können nur ausnahmsweise zugelassen werden.)
(10) Schriftbossen für weitere Inschriften müssen absolut matt sein.
(11) Schriften dürfen nicht aufdringlich groß sein. Sie müssen gut verteilt sein. Bei Buchstaben darf die umrandete Nut eine Breite von 5 mm nicht überschreiten. Mit eingetriebenem Blei ausgelegte Schrift muss nutenförmig ausgehauen sein.
(12) Nicht zugelassen sind Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten wie z.B. Materl, Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Lichtbilder, Gold, Silber, Farben, Kastenschriften, Beschriftungen außerhalb des Grabmals, Freiplastiken und Einfassung.
(13) Auf Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) stehende Grabmale:
b) liegende Grabmale
Auf Grabstätten für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) stehende Grabmale bei einstelligen Grabstätten:
Höchstbreite 90 cm
b) stehende Grabmale bei mehrstelligen Grabstätten:
Höchstbreite 160 cm
c) liegende Grabmale bei einstelligen Grabstätten:
Höchstlänge 50 cm
d) liegende Grabmale bei mehrstelligen Grabstätten:
Höchstbreite 120 cm
Höchstlänge 60 cm
Auf Grabstätten für Urnenbeisetzungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig
b) liegende Grabmale:
Auf Rasengrabstätten werden Grabplatten durch die Friedhofsträgerin aufgelegt.
a) Rasengrabstätten:
b) Rasenurnengrabstätten:
(2) Die Zustimmung zur Errichtung oder Änderung ist rechtzeitig vor Vergabe des Auftrages unter Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10 und mit genauen Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift und des Symbols einzuholen. Bei Änderungen sind zusätzlich Fotografien der vorhandenen Grabmale einzureichen. Soweit diese Unterlagen für die Beurteilung nicht ausreichen, müssen Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle sowie Proben des Werkstoffes und der vorgesehenen Bearbeitung vorgelegt werden. Das Errichten der Grabmale muss nach den jeweils geltenden Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauer-Handwerks erfolgen.
(6) Provisorische Grabzeichen dürfen als naturlasierte Holzstele oder -kreuz bis zu einer Höhe von 0,80 m für einen Zeitraum vor zwei Jahren nach der Bestattung gesetzt werden.
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Nutzungszeit nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsträgerin entfernt werden.
(3) Bei erhaltens- und denkmalswerten Grabmalen ist § 26 zu beachten.
(1) Die Bestattung ist unverzüglich bei der Friedhofsträgerin unter Vorlage der Bescheinigung des Standesamtes über die Beurkundung des Todesfalles oder des Bestattungserlaubnisscheines der Ordnungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei Urnenbeisetzungen ist zusätzlich die Einäscherungsurkunde vorzulegen. Die Bestattung kann frühestens 2 Arbeitstage nach der Anmeldung erfolgen. Dabei ist die Anmeldung der Bestattung durch die antragstellende Person zu unterschreiben. Ist die antragstellende Person nicht nutzungsberechtigt an der Grabstätte, so hat auch die nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift ihr Einverständnis zu erklären. Ist die nutzungsberechtigte Person einer vorhandenen Wahlgrabstätte verstorben, so hat die künftige nutzungsberechtigte Person durch ihre Unterschrift die Übernahme des Nutzungsrechts in der Anmeldung schriftlich zu beantragen.
(1) Die Leichenkammern dienen zur Aufbewahrung der Verstorbenen bis zu deren Bestattung und der Aschenurnen bis zu deren Beisetzung. Die Aufbewahrung der Leichen erfolgt in Särgen. Die Kammern und die Särge dürfen nur im Einvernehmen mit der Friedhofsträgerin geöffnet und geschlossen werden. Die Särge sind rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu schließen. Für die Aufbewahrung von Leichen gilt das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Stille Bestattungen bzw. Urnenbeisetzungen, bei denen keine kirchliche Feier stattfindet, dürfen nur in Anwesenheit eines Beauftragten der Friedhofsträgerin durchgeführt werden.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen erfolgen im vollen Wortlaut in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld.
(1) Diese Friedhofssatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in
Kraft, frühestens am 01.01.2011.
(1) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung tritt die bisherige Friedhofssatzung vom 04.03.1993 außer Kraft.
Mehren, den 22. Juni 2010
-Das Landeskirchenamt
Nr. 954344 Düsseldorf, 23.08.2010
genehmigt: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Trier, 04.10.2010