Source: https://www.famrb.de/60325.htm
Timestamp: 2020-06-03 05:42:01
Document Index: 159045423

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 80', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als UnterstÃ¼tzungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Zuwendungen einer auslÃ¤ndischen Stiftung sind nur dann nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoÃŸen. Die satzungskonforme Zuwendung einer auslÃ¤ndischen Stiftung an einen inlÃ¤ndischen EmpfÃ¤nger, der keine Rechte an oder AnsprÃ¼che auf VermÃ¶gen oder ErtrÃ¤ge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
Die KlÃ¤gerin ist im Jahr 2008 errichtete Familienstiftung i.S.d. Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit Sitz in der Schweiz. Sie verfolgt laut Stiftungssatzung keinerlei wirtschaftliche Zwecke, sondern sieht UnterstÃ¼tzungsleistungen zur Anschubfinanzierung an FamilienangehÃ¶rige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wÃ¤hlt die EmpfÃ¤nger nach ihrem Ermessen aus.
Die KlÃ¤gerin hatte im Jahr 2011 einem in Deutschland ansÃ¤ssigen 29-jÃ¤hrigen BegÃ¼nstigten (DestinatÃ¤r) eine Einmalzahlung zugewandt. Aus Sicht des Finanzamtes sollte die KlÃ¤gerin hierfÃ¼r Schenkungsteuer zu zahlen. Zum einen sei ein 29-jÃ¤hriger nicht mehr "jugendlich", die Zuwendung deshalb satzungswidrig und damit eine Schenkung nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Zum anderen habe es sich um den Erwerb durch einen Zwischenberechtigten wÃ¤hrend des Bestehens einer VermÃ¶gensmasse auslÃ¤ndischen Rechts nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG gehandelt.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hon der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Zuwendung der KlÃ¤gerin ist weder nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG noch nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG steuerbar.
Eine AusschÃ¼ttung einer auslÃ¤ndischen Stiftung kann nur eine freigebige Zuwendung sein, wenn sie eindeutig den Satzungszweck Ã¼berschreitet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jedenfalls satzungsgemÃ¤ÃŸe Zuwendungen einer inlÃ¤ndischen Stiftung an ihre Berechtigten nicht schenkungsteuerbar sind, weil es insoweit an einer Freigebigkeit der Zuwendung im Rechtssinne fehle. Bei auslÃ¤ndischen Stiftungen gelten fÃ¼r Anwendung und Auslegung des Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dieselben GrundsÃ¤tze, denn fÃ¼r die Frage der Freigebigkeit spielt der Sitz des Zuwendenden keine Rolle.
Es ist jedoch weder erforderlich noch zulÃ¤ssig, die formelle und materielle SatzungsmÃ¤ÃŸigkeit einer Zuwendung im finanzbehÃ¶rdlichen oder finanzgerichtlichen Verfahren einer uneingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fung zu unterziehen. Das fÃ¼r die Ausrichtung der Zuwendung verantwortliche Organ der Stiftung verfÃ¼gt zur Feststellung der SatzungskonformitÃ¤t einer Zuwendung Ã¼ber einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, der erst verlassen ist, wenn die Zuwendung den Satzungszweck eindeutig Ã¼berschreitet. Die MaÃŸgeblichkeit des Satzungszwecks folgt aus der Vergleichbarkeit insbesondere mit der gesellschaftsrechtlich veranlassten AusschÃ¼ttung. Es ist folgerichtig, wenn auch die Behandlung in der Erbschaft- und Schenkungsteuer sich nach vergleichbaren MaÃŸstÃ¤ben richtet.
Im vorliegenden Fall verfÃ¼gt die Stiftung fÃ¼r die Frage der SatzungskonformitÃ¤t Ã¼ber eine EinschÃ¤tzungsprÃ¤rogative, deren Grenzen noch nicht Ã¼berschritten sind. Ein Erwerb durch Zwischenâ€œberechtigteâ€œ kann nicht vorliegen, wenn der EmpfÃ¤nger in keiner Weise "Berechtigter" an VermÃ¶gen oder ErtrÃ¤gen der Stiftung ist und keinen Rechtsanspruch auf die Zuwendung hat. Tatsachen, die auf eine eindeutige Ãœberschreitung des Satzungszwecks hindeuten, sind nicht festgestellt. Konkrete Anhaltspunkte hierfÃ¼r, die eine erste AnknÃ¼pfung fÃ¼r weitere Ermittlungen darstellen kÃ¶nnten, fehlen auch.
Es liegt auch nicht neben der Sache, einem 29-JÃ¤hrigen eine "Anschubfinanzierung" zu gewÃ¤hren, und zwar gleich, welcher Art und wie konkret seine ZukunftsplÃ¤ne sind. Es erscheint zwar problematisch, ist aber auch nicht gÃ¤nzlich ausgeschlossen, das Alter von 29 Jahren noch als "in jugendlichen Jahren" zu verstehen, wenn dieser Begriff nÃ¤mlich satzungsspezifisch ausgelegt wird. Zumindest aus der Perspektive des - im Rahmen der Auslegung nicht anwendbaren - deutschen Rechts ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Stifterin tatsÃ¤chlich im Blick gehabt haben sollte, "Jugendliche" (Personen ab 14 Jahren) mit Mitteln erheblicher GrÃ¶ÃŸenordnung auszustatten. Dies wÃ¤re umgekehrt eher ein Widerspruch zu dem Stiftungszweck, eine Anschubfinanzierung fÃ¼r das weitere Leben zu bieten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2019 15:16
Quelle: BFH PM Nr. 63 vom 10.10.2019
81E5A85334DE4986B62C62A124F6EB7C