Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.05.2009&Aktenzeichen=5%20AZR%2031/08
Timestamp: 2019-05-21 13:53:05
Document Index: 183616151

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'Art. 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2651
BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 (https://dejure.org/2009,2651)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 (https://dejure.org/2009,2651)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 (https://dejure.org/2009,2651)
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Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
ArbG Leipzig, 04.11.2005 - 9 Ca 1988/05
LAG Sachsen, 19.12.2007 - 8 Sa 39/06
afp 2010, 89
Deshalb bestand zwischen der Beigeladenen zu 1. und den ihr zugewiesenen Referendaren weder ein Arbeitsverhältnis (zum Arbeitnehmerbegriff vgl zB BAG Urteil vom 20.5.2009 - 5 AZR 31/08 - EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15, Juris RdNr 19 mwN) noch eine andere Form der Beschäftigung; die Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 1. ging - wie das LSG ebenfalls beanstandungsfrei festgestellt hat - nicht über das Maß hinaus, welches die Ausbildung der von der Klägerin im Rahmen des mit ihr bestehenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Vorbereitungsdienst) der Beigeladenen zu 1. zugewiesenen Referendare erforderte.
Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20, juris).
Weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterliegt die Mitarbeiterin, wenn ihr nur ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbständigkeit verbleibt (BAG, Urteil vom 20. Mai 2009, a. a. O., Rn. 22, juris).
Gleiches gilt für die Anwesenheit zu feststehenden Zeiten vor und nach der Sendung ebenso wie die notwendige Teilnahme an zeitlich festgelegten Abstimmungskonferenzen (BAG v. 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 25, juris).
Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich dabei aus dem wirklichen Geschäftsinhalt, nicht aus der Bezeichnung ihres Vertragsverhältnisses durch die Parteien (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19) .
b) Diese Grundsätze sind auch im Bereich Funk und Fernsehen anzuwenden (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 20 mwN) , wobei der verfassungsrechtliche Schutz der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachten ist.
Letzteres ist dann der Fall, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Dienstpläne herangezogen wird, ihm also die Arbeiten letztlich zugewiesen werden (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 22 mwN) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (BAG 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 ; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 117 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (BAG vom 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 - juris Rn. 19 m.w.N. = NZA-RR 2010, 172 ).
LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - 9 Sa 580/09
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