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Timestamp: 2013-05-21 04:55:37
Document Index: 7181489

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 77', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 154']

1 L 951/11.KS.A
Beschluss vom 10.10.2011 - 1 L 951/11.KS.A Leitsatz: Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien. Der Antragsteller verfügt zwar über einen italienischen Aufenthaltstitel (Titolo di viaggio per stranieri), der bis zum 11.6.2011 gültig war. Ein solcher Titel wird in Italien jedoch Personen ausgestellt, die weder Flüchtlinge nach der GFK noch Staatenlose nach dem Staatenlosenübereinkommen sind. In der Praxis scheint es so zu sein, dass mittels derartiger Papiere den in Italien einreisenden Asylsuchenden lediglich die Gelegenheit gegeben werden soll, Italien zu verlassen; Asylverfahren werden für diesen Personenkreis nicht durchgeführt. Zweifelhaft ist auch, ob dieser Aufenthaltstitel verlängert werden kann und Italien überhaupt zur Wiederaufnahme bereit ist. Die pauschale Behauptung des BAMF, der Antragsteller genieße in Italien subsidiären Schutz, ist daher nicht nachvollziehbar und gegen die Ablehnung des Asylantrags als unbeachtlich (§ 29 AsylVfG) bestehen ernstliche Zweifel.
Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Suspensiveffekt, Unbeachtlicher Asylantrag, Abschiebungsandrohung, ernstliche Zweifel, subsidiärer Schutz, sichere Drittstaaten, Asylverfahren,
Normen: AsylVfG § 29 Abs. 1, AsylVfG § 36 Abs. 1, AsylVfG § 36 Abs. 4 S. 1, AsylVfG § 37 Abs. 1
Gemäß §§ 36 Abs. 1, 34 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer zur Ausreise innerhalb einer Frist von einer Woche verpflichtet, wenn das Bundesamt seinen Asylantrag als unbeachtlich im Sinne von § 29 AsylVfG abgelehnt hat und wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. In den Fällen der Unbeachtlichkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 AsylVfG droht das Bundesamt gemäß § 35 AsylVfG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war und setzt gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG eine Ausreisefrist von einer Woche.
Aus § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG folgt, dass der auf Schutz vor Abschiebung gerichtete Antrag des Asylsuchenden auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes immer dann Erfolg hat und das Asylverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AsylVfG fortzuführen ist, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen, insbesondere wenn sich der Asylantrag in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) abweichend von der Einschätzung des Bundesamtes nicht als unbeachtlich erweist.
Die Entscheidung des Bundesamtes begegnet ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln. Nach derzeitiger Sachlage ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 AsylVfG vorliegen, Nach dieser Regelung ist ein Asylantrag unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass der Ausländer bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen Staat oder in einen anderen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist, möglich ist. Nach einhelliger Auffassung muss das Offensichtlichkeitsurtell nicht nur die Sicherheit vor politischer Verfolgung umfassen, sondern auch die Möglichkeit einer Rückführung in den sicheren Drittstaat (vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Loseblatt, Stand: November 2007, § 29 Rn 16 m.w.N.).
Vorliegend ist nicht offensichtlich, dass der Antragsteller nach derzeitiger Sachlage nach Italien zurückgeführt werden kann.
Der Antragsteller verfügt über ein italienisches Ausweispapier, ein "Titolo di viaggio per stranieri", das bis zum 11.06.2011 gültig ist. Anders als in dem angefochtenen Bescheid dargestellt, belegt ein solches Papier nicht, dass dem Betreffenden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Vielmehr wird ein "Titolo di viaggio per stranieri" solchen Personen ausgestellt, die weder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch Staatenlose nach dem Staatenlosenübereinkommen sind, denen es jedoch unmöglich ist, von den Behörden ihres Herkunftsstaates ein Personaldokument zu erlangen (vgl. Weisungsordner Landeseinwohneramt Berlin, Abteilung Ausländerwesen, E.Italien.PA.3 [...].
In der Praxis scheint es so zu sein, dass mittels derartiger Papiere den in Italien einreisenden Asylsuchenden lediglich die Gelegenheit gegeben werden soll, Italien zu verlassen. Asylverfahren werden für diesen Personenkreis regelmäßig nicht durchgeführt, wie in einem Artikel der FAZ vom 20. April 2011 zu lesen ist (Jörg Bremer: "Erledigung durch Legalisierung. In der italienischen Grenzstadt Ventimiglia bekommen Tunesier die Papiere, die ihnen den Weg in den Norden ebnen sollen."). Damit sind bereits die tatsächlichen Grundlagen, aufgrund derer das Bundesamt einen verfestigten Aufenthaltsstatus des Antragstellers in Italien angenommen hat, in Zweifel zu ziehen.
Ob ein "Titolo di viaggio per stranieri" verlängert werden kann, ist ungeklärt. Der Ausweis des Antragstellers, der sich in der Behördenakte befindet, sieht kein Feld für eine Verlängerung vor, so dass derzeit jedenfalls nicht offensichtlich ist, dass eine solche erfolgen kann. Ob Italien bereit ist, den Antragsteller auch nach Ablaufen seines "Titolo di viaggio per stranieri" aufzunehmen, erschließt sich dem Einzelrichter nicht, Insoweit hat die Antragsgegnerin trotz einer konkreten Anfrage des Gerichts vom 01. August 2011 keine präzisen Angaben über Art und Umfang des dem Antragsteller ausgestellten Aufenthaltstitel machen können, sondern lediglich pauschal behauptet, er genieße subsidiären Schutz in Italien und er würde im Falle einer Rückkehr einen neuen Aufenthaltstitel erhalten.
Zusammenfassend ist damit derzeit ungeklärt, ob der Antragsteller nach Italien zurückgeführt werden kann, jedenfalls ist eine Möglichkeit der Rückführung nicht offensichtlich gegeben. Damit liegen die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 AsylVfG nicht vor, so dass dem Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. [...]