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Timestamp: 2020-01-24 00:24:31
Document Index: 362605644

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 171', '§ 15', '§ 2', '§ 32', '§ 32']

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Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) ([unbekannt] vom 24.09.2019, 3 K 2458/18 E)
Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fehlt es an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand, da der StGB NRW privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst ist und in § 16 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert hat.
FG Münster, StB 2019, 362 ([unbekannt] vom 24.09.2019, 3 K 2458/18 E)
Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ([unbekannt] vom 19.09.2019, 5 K 371/19 E)
Die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 34 EStG setzt Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG voraus.
FG Münster, StB 2019, 362 ([unbekannt] vom 19.09.2019, 5 K 371/19 E)
Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung ([unbekannt] vom 19.02.2019, 12 K 19/14 E, 12 K 19/14 AO)
Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, läuft die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 S. 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.
FG Münster, StB 2019, 367 ([unbekannt] vom 19.02.2019, 12 K 19/14 E, 12 K 19/14 AO)
Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes ([unbekannt] vom 26.09.2019, 9 V 1280/19 AO)
Nach § 15 Abs. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt.
FG Münster, StB 2019, 367 ([unbekannt] vom 26.09.2019, 9 V 1280/19 AO)
Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG nach Abgabe der Steuererklärung ([unbekannt] vom 14.05.2019, 2 K 3677/16 E)
Ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG kann auch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind.
FG Münster, StB 2019, 323 ([unbekannt] vom 14.05.2019, 2 K 3677/16 E)
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht ([unbekannt] vom 25.07.2019, 10 K 1583/19 K)
Für den neuen Anstellungsvertrag bei gleichzeitiger Pensionszahlung ist der allgemeine Fremdvergleich, insbesondere zur angemessenen Höhe der Gesamtleistungen, dahin anzustellen, ob das Gehalt bei der gegebenen gleichzeitigen Zahlung zweier Leistungen anzurechnen ist (entweder das Gehalt auf die Pension BB 2019 S. 2133 (2134) oder umgekehrt, je nachdem, welcher Bestandteil gewichtiger ist).
FG Münster, StB 2019, 284 ([unbekannt] vom 25.07.2019, 10 K 1583/19 K)
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