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Timestamp: 2013-06-19 22:11:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Aug./Sept. 2011: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
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S. 307 Heft 8/2011
915. BGH 2 StR 590/10 � Urteil vom 11. Mai 2011 (LG Frankfurt am Main)
BGHSt; Verh�ltnis zwischen dem Verst�ndigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten nach der StPO (Beruhen; Hinweis auf den Wechsel der Beteiligungsform; rechtliches Geh�r; Recht auf ein faires Strafverfahren); Pflicht zur Offenlegung von Ermittlungen des erkennenden Gerichts.
��257c StPO; ��265 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
1. Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingef�hrte Vorschrift des ��257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verst�ndigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des ��265 StPO zu relativeren oder gar zu verdr�ngen. (BGHSt)
2. Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs gilt auch f�r den Angeklagten uneingeschr�nkt, der einem Verst�ndigungsvorschlag des Gerichts zugestimmt hat. Von der sich aus ��265 StPO ergebenden Pflichten ist das Gericht auch dann nicht enthoben, wenn es sich auch unter ge�nderten Bedingungen von seiner Strafrahmenzusage nicht l�sen will. (Bearbeiter)
3. Ein Urteil beruht auf einem Rechtsfehler, wenn es m�glich erscheint oder jedenfalls nicht auszuschlie�en ist, dass es ohne ihn anders ausgefallen w�re. An einem Beruhen fehlt es nur, wenn die M�glichkeit, dass der Versto� das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder nur theoretischer Natur ist (BGHSt 14, 265, 268; 22, 278, 280). Die Bewertung des Beruhens h�ngt, gerade bei Verfahrensverst��en, stark von den Umst�nden des Einzelfalls ab (BGH StV 2011, 76, 77). Zur Annahme des Beruhens bei einem unterlassenen Hinweis zur m�glichen Annahme mitt�terschaftlicher Tatbeteiligung (vgl. BGHR StPO ��265 Abs. 1, Hinweispflicht 5). (Bearbeiter) 4. Dem Tatgericht, das w�hrend, aber au�erhalb der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Ermittlungen anstellt, erw�chst aus dem Gebot der Verfahrensfairness (Art. 6 EMRK, ��147 StPO) grunds�tzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen (BGHSt 36, 305, 308; BGHR StPO vor ��1/faires Verfahren, Hinweispflicht 5). (Bearbeiter)
776. BGH 3 StR 485/10 � Beschluss vom 28. Juni 2011 (LG Oldenburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil); bewaffnetes Handeltreiben; halbautomatische Schusswaffe (Revolver); letztes Wort; Protokollberichtigung; R�geverk�mmerung; redaktioneller Hinweis.
��29a BtMG; ��52 StGB; ��53 StGB; ��30a BtMG; ��258 StPO; ��52 WaffG; ��274 StPO
1. Dem Revisionsgericht ist es grunds�tzlich verwehrt, den tatgerichtlichen Verfahrensablauf anhand dienstlicher Erkl�rungen im Wege des Freibeweises darauf zu �berpr�fen, ob die f�r die Hauptverhandlung vorgeschriebenen wesentlichen F�rmlichkeiten beobachtet worden sind. Denn diese k�nnen nach ��274 Satz 1 StPO allein durch das Protokoll bewiesen werden; als Gegenbeweis l�sst ��274 Satz 2 StPO nur den Nachweis der F�lschung zu.
S. 308 Heft 8/2011
2. Dies gilt insbesondere angesichts der M�glichkeit, auch noch nach Erhebung einer ordnungsgem��en Verfahrensr�ge das Protokoll zu berichtigen, selbst wenn der R�ge dadurch die Tatsachengrundlage entzogen wird. Denn gegen�ber einem den Ma�st�ben des Gro�en Senats (Beschluss vom 23. April 2007 � GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, Rn. 61 ff.) gen�genden f�rmlichen Berichtigungsverfahren bietet das Freibeweisverfahren nur geringere verfahrensrechtliche Sicherungen f�r die Ermittlung des wahren Sachverhalts.
3. Will der Angeklagte einer nachtr�glichen Berichtigung des Protokolls widersprechen, so hat er substantiiert darzulegen, aus welchen Gr�nden er sich im Gegensatz zu den Urkundspersonen der Richtigkeit des zun�chst gefertigten Protokolls sicher ist. Hierzu muss er den ihm erinnerlichen Verfahrensablauf n�her schildern und sich auch dazu erkl�ren, auf welchen tats�chlichen Vorg�ngen die von ihm f�r richtig gehaltene urspr�ngliche Fassung des Sitzungsprotokolls beruht.
4. Der Senat hat keine grunds�tzlichen Bedenken dagegen, dass das Tatgericht ein zun�chst seinerseits verfahrensfehlerhaftes Protokollberichtigungsverfahren solange (hier: dreifach) durchf�hrt, bis die R�geverk�mmerung entsprechend den Vorgeben des Gro�en Senats f�r Strafsachen erreicht ist.
5. Gesonderte Anbauvorg�nge, die auf gewinnbringende Ver�u�erung der dadurch erzeugten Bet�ubungsmittel abzielen, sind grunds�tzlich als f�r sich selbst�ndige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln zu bewerten.
6. Werden die Ertr�ge aus mehreren einzelnen Anbauvorg�ngen in einem einheitlichen Umsatzgesch�ft ver�u�ert, so f�hrt dies f�hrt jedenfalls zu einer Teilidentit�t der jeweiligen tatbestandlichen Ausf�hrungshandlungen und verkn�pft so die einzelnen F�lle des Handeltreibens zur Tateinheit.
7. Sammelt der T�ter mehrere Bet�ubungsmittel-Ernten zu einem Gesamtvorrat an, bevor er mit dem Verkauf beginnt, so verbindet dies alle hierauf bezogenen Einzelakte des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit mit der Folge einer materiellrechtlich einheitlichen, auch alle zu Grunde liegenden Anbauvorg�nge umfassenden Tat.
8. Bewaffnetes Handeltreiben nach ��30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der T�ter die Schusswaffe oder den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. In subjektiver Hinsicht ist das aktuelle Bewusstsein des Bewaffnetseins ausreichend, aber auch erforderlich.
913. BGH 2 StR 585/10 � Beschluss vom 25. Mai 2011 (LG Mainz)
Anforderungen an den Sachverst�ndigenbeweis bei der Schuldf�higkeitsbegutachtung (h�chstpers�nliche Exploration; Beweisw�rdigung bei Sachverst�ndigengutachten); Meistbeg�nstigungsgrundsatz bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (neuer Deliktsgruppenkatalog).
��78 StPO; ��21 StGB; ��20 StGB; ��66 StGB; ��2 Abs. 6 StGB; Art. 316e Abs. 2 EGStGB
1. Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverst�ndigen muss � jedenfalls soweit dies �berhaupt m�glich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) � eine Exploration des Probanden durch den Sachverst�ndigen einschlie�en. Dabei handelt es sich um die zentrale Untersuchungsmethode. Deren Ergebnisse kann der gerichtliche Sachverst�ndige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgef�hrt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat. Dies gilt erst recht, wenn bei der Exploration auch Mimik und Gestik des Probanden aufgefasst werden. Eine Delegation der Durchf�hrung dieser Untersuchung an eine Hilfsperson scheidet daher aus. Die Anwesenheit des Sachverst�ndigen in der Hauptverhandlung vermag die eigene Exploration nicht zu ersetzen.
2. Es ist nicht unbedenklich, wenn die unter anderem mit der Schuldf�higkeitsbegutachtung beauftragte psychiatrische Sachverst�ndige die Durchf�hrung einer Exploration des Angeklagten �einer erfahrenen Hilfskraft mit der Qualifikation einer Diplom-Psychologin �bertragen� hat. Ein gerichtlich bestellter Sachverst�ndiger hat die Pflicht zur pers�nlichen Gutachtenerstattung. Es besteht daher ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverst�ndigen f�r das Gutachten in Frage gestellt wird.
3. Es gen�gt nicht, wenn eine Strafkammer betont, sie habe �die sachverst�ndigen Ausf�hrungen im Rahmen ihrer Erkenntnism�glichkeiten auf Widerspr�che und Verst��e gegen wissenschaftliche Denkgesetze gepr�ft und solche nicht gefunden�. Der Tatrichter hat das Gutachten anstatt dessen eigenverantwortlich zu bewerten (vgl. BGHSt 7, 238, 239) und �weiterzuverarbeiten�. Er muss sich selbst sachkundig machen. Damit ist die Beschr�nkung auf eine Rechtskontrolle unvereinbar.
4. Der Katalog der Straftaten, deren Begehung zur Anordnung oder zum Vorbehalt dieser Ma�regel der Besserung und Sicherung f�hren kann, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden. Zu diesem geh�rt das unerlaubte Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln nicht, soweit die Tat nicht im H�chstma� mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist (��66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 2 und 3 Satz 1 StGB). Gem�� Art. 316e Abs. 2 EGStGB ist das neue Gesetz f�r vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskr�ftig abgeurteilte Taten ma�geblich, wenn es gegen�ber der bisherigen Rechtslage milder ist.
975. BGH 4 StR 643/10 � Beschluss vom 7. Juni 2011 (LG Hamburg)
Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung �ber die konsularischen Rechte (Beruhen; Kompensation durch ein Beweisverwertungsverbot oder durch eine Anwendung der Vollstreckungsl�sung; Recht auf Beschwerde: Abhilfeanspruch); Recht auf ein faires Verfahren (Wider-
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spruchsl�sung; v�lkerrechtsfreundliche Auslegung).
Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; ��114b Abs. 2 Satz 3 StPO
1. Das Fehlen der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K f�hrt nicht zu einem Verwertungsverbot, wenn dem Angeklagten hierdurch in seinem weiteren Verfahren kein Nachteil erwachsen ist.
2. Allerdings ist die Entstehung eines Beweisverwertungsverbotes aus einem Versto� gegen die Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K nicht von vornherein ausgeschlossen (BVerfG NJW 2011, 207, 209 f.). Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs im Fall �Avena� ist vielmehr im Einzelfall zu untersuchen, ob dem Betroffenen aus dem Versto� gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K im weiteren Verfahrensverlauf tats�chlich ein Nachteil entstanden ist. Dieser Rechtsprechung ist � was im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung m�glich ist � dadurch Rechnung zu tragen, dass die vom Bundesgerichtshof f�r nicht speziell geregelte Beweisverwertungsverbote entwickelte Abw�gungslehre zur Anwendung gebracht wird. Es hat eine Abw�gung zwischen dem durch den Verfahrensversto� bewirkten Eingriff in die Rechtsstellung des Beschuldigten einerseits und den Strafverfolgungsinteressen des Staates andererseits stattzufinden, wobei auf den Schutzzweck der verletzten Norm ebenso abzustellen ist wie auf die Umst�nde, Hintergr�nde und Auswirkungen der Rechtsverletzung im Einzelfall. 3. Der Geltendmachung des Versto�es gegen die Belehrungspflicht des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K steht nicht entgegen, dass der Angeklagte keinen spezifisch auf die Verletzung des Art. 36 W�K abstellenden Widerspruch erhoben, sondern der Verwertung seiner Angaben in der Beschuldigtenvernehmung vom 1. November 2001 durch zeugenschaftliche Vernehmung der Verh�rspersonen mit Blick auf die nicht durchgreifende Beanstandung eines Versto�es gegen ���136, 137 StPO widersprochen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Belehrung zu einem sp�teren Zeitpunkt erfolgt war.
4. Zweck der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K ist die Verwirklichung des Rechts des Betroffenen auf konsularische Unterst�tzung bei der effektiven Wahrnehmung der eigenen Verteidigungsrechte. Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K sch�tzt dabei nicht speziell die Aussagefreiheit des Beschuldigten, sondern allgemein das Recht auf effektive Verteidigung.
5. Eine Kompensation des Versto�es gegen die Pflicht zur Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K nach der sog. �Vollstreckungsl�sung� kommt nach Ansicht des Senats nicht in Betracht. Das Verbot der reformatio in peius hindert den Senat nicht, eine Kompensation f�r den Versto� gegen die Belehrungspflicht aus Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 W�K nunmehr zu versagen. Es verhindert lediglich eine dem Angeklagten nachteilige �nderung in Art und H�he der Rechtsfolgen, nicht jedoch eine �nderung der diesen zugrunde liegenden rechtlichen Beurteilung.
6. Eine Kompensation nach der �Vollstreckungsl�sung� ist f�r eine � von Amts wegen zu beachtende � der Justiz anzulastende Verfahrensverz�gerung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils zu gew�hren, wenn eine Revisionsentscheidung abermals trotz der vorherigen spezifischen Fehlerr�ge durch das Bundesverfassungsgericht aus dem im Kern identischen Grund aufgehoben werden muss. Die dadurch eingetretene Verz�gerung des Verfahrens, die sich �ber das neuerliche Verfassungsbeschwerdeverfahren und das nach Aufhebung und Zur�ckverweisung erforderliche weitere Revisionsverfahren vor dem Senat erstreckt, begr�ndet einen Kompensationsanspruch aus Art. 13 EMRK. Im �brigen l�sst der Senat offen, ob und inwieweit grunds�tzlich die Dauer des Rechtsmittelverfahrens sowie die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei der Bestimmung der f�r die Beurteilung einer Verz�gerung ma�geblichen Verfahrensdauer mit einzubeziehen sind. 7. Eine neben die Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung tretende Ber�cksichtigung der seit Tatbegehung vergangenen Zeit bei der Strafzumessung und infolge dessen die Aufhebung des Strafausspruchs ist nicht stets geboten. 8. Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der durch ein Anfrage- und Vorlageverfahren nach ��132 GVG bestimmten, nicht rechtsstaatswidrig verz�gerten Dauer des Revisionsverfahrens einen bestimmenden Strafzumessungsgrund erblickt und die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafen wie auch die Gesamtstrafe aufgehoben hat, ist darin eine im Hinblick auf ��337 StPO nicht unbedenkliche Rechtsauffassung zu erblicken. 9. Das Wiener Konsularrechts�bereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland und die T�rkei beigetreten sind, steht in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes, das deutsche Beh�rden und Gerichte wie anderes Gesetzesrecht im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfG NJW 2007, 499, 501; vgl. auch BGH NStZ 2010, 567). Nach dem Grundsatz der V�lkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes haben deutsche Gerichte dabei auch die Judikate der f�r Deutschland zust�ndigen internationalen Gerichte zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (BVerfG NJW 2007, 499, 501). Sie haben � ungeachtet ihrer auf den Einzelfall beschr�nkten Bindungswirkung � normative Leitfunktion (BVerfG NJW 2007, 499, 502). 827. BGH StB 8/11 � Beschluss vom 30. Juni 2011 (OLG Stuttgart)
RAF; Auskunftsverweigerungsrecht; Selbstbelastungsfreiheit; konkrete Gefahr einer weiteren Strafverfolgung; Strafklageverbrauch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung); ne bis in idem; �Offensive 77�; Verena Becker; Siegfried Haag; Roland Mayer; Baustein einer mosaikartigen Beweisw�rdigung; Beugehaft; Ordnungsgeld; Ordnungshaft.
��70 StPO; ��55 StPO; ��129a StGB; Art. 103 Abs. 3 GG
1. Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des ��55 StPO setzt voraus, dass der Zeuge Tatsachen bekunden m�sste, die � nach der Beurteilung durch das Gericht � geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar den Anfangs-
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verdacht einer von ihm selbst oder von einem Angeh�rigen (��52 Abs. 1 StPO) begangenen Straftat zu begr�nden oder einen bereits bestehenden Verdacht zu best�rken. Blo�e Vermutungen ohne Tatsachengrundlage oder rein denktheoretische M�glichkeiten reichen f�r die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus.
2. Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begr�ndende Verfolgungsgefahr im Sinne des ��55 Abs. 1 StPO besteht grunds�tzlich nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgem��e Beantwortung der Frage verd�chtig machen k�nnte, bereits ein rechtskr�ftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er f�r diese noch verfolgt, das hei�t ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden k�nnte. Zweifelsfrei ausgeschlossen ist die konkrete Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesen F�llen allerdings nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Vernehmung endg�ltig feststeht, dass wegen der Verfolgung der m�glichen Straftat Strafklageverbrauch eingetreten ist.
3. Wenn und solange die Frage des Strafklageverbrauchs mit vertretbarer Argumentation auch verneint werden kann, steht dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.
4. Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der Organisationsdelikte die Besonderheiten, dass im Vergleich zu ���129, 129a, 129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils erfasst, wenn sie in dem fr�heren Verfahren tats�chlich nicht � auch nicht als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt � Gegenstand der Anklage und der Urteilsfindung waren. Unter dieser Voraussetzung ist daher ein wegen eines Organisationsdelikts Verurteilter durch die Rechtskraft des fr�heren Urteils nur vor weiterer Strafverfolgung wegen dieses Delikts und tateinheitlich mit diesem zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten gesch�tzt.
861. BGH 1 StR 274/11 � Beschluss vom 12. Juli 2011 (LG Hildesheim)
Informelle, verfahrensverk�rzende Verst�ndigung; Beweisw�rdigung bei der Steuerhinterziehung (Scheingesch�fte; Betriebsausgaben; Vorsteuer); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Verk�rzung auf Zeit).
��202a StPO; ��257c StPO; ��370 AO; ��41 Abs. 2 AO; ��261 StPO
�Informelle Verst�ndigungen� widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zul�ssig, auch schon vor Er�ffnung des Hauptverfahrens Er�rterungen zur Vorbereitung einer Verst�ndigung zu f�hren. Solche Gespr�che k�nnen � bei gr�ndlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und des gesamten Akteninhalts � im Einzelfall sinnvoll sein. Sie l�sen aber weder eine Bindung des Gerichts an dabei in Aussicht gestellte Strafober- oder -untergrenzen aus, noch kann durch sie ein durch den fair-trial-Grundsatz gesch�tzter Vertrauenstatbestand entstehen. Die Annahme einer solchen Bindung ist rechtsfehlerhaft und k�nnte unter Umst�nden sogar den Bestand eines Urteils gef�hrden.
942. BGH 4 StR 173/11 � Beschluss vom 26. Mai 2011 (LG Aachen)
Inhalt des erstatteten Gutachtens (M�ndlichkeitsprinzip; Unmittelbarkeitsprinzip; Rekonstruktionsverbot); fehlerhafte Pr�fung eines minderschweren Falles (Strafzumessung; Totschlag; Strafrahmenvergleich).
��250 StPO; ��261 StPO; ��78 StPO; ��46 StGB; ��213 StGB; ��49 StGB
Aus den Grunds�tzen der Unmittelbarkeit und M�ndlichkeit sowie der Notwendigkeit, gegebenenfalls auch erst in der Hauptverhandlung angefallene Erkenntnisse in das Gutachten einzubeziehen, folgt, dass allein der Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens f�r die Entscheidungsfindung ma�gebend ist. Nur hierauf kann das Urteil beruhen (BGH NStZ 2008, 418 mwN). Den Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens kann das Revisionsgericht aber, wenn er von dessen Wiedergabe im Urteil abweichen soll, nur durch eine in der Revision nicht zul�ssige Rekonstruktion der Hauptverhandlung feststellen. Hieran �ndert auch die Mitteilung der �Zusammenfassung der m�ndlichen Gutachten-Erstattung� in der Revisionsbegr�ndungsschrift nichts.
826. BGH 5 StR 594/10 � Beschluss vom 10. Februar 2011 (LG Berlin)
Urteilsgr�nde (Verst�ndigung; Ansprache; Deal; Gest�ndnis).
��257c StPO; ��267 Abs. 3 StPO
Auch ein im Zuge einer Verst�ndigung abgegebenes Gest�ndnis (��257c Abs. 2 Satz 2 StPO) entbindet das Tatgericht nicht von der Pflicht zu einer geschlossenen Darstellung des in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens.
756. BGH 3 StR 97/11 � Beschluss vom 31. Mai 2011 (LG Duisburg)
Kompensationsl�sung (keine Anwendung auf andere Verfahrensm�ngel); Relativierung des Prozessrechts; Recht auf Beschwerde.
��51 StGB; Art. 13 EMRK; Art. 34 EMRK
1. Die Anwendung der Grunds�tze, die nach der neueren Rechtsprechung bei der Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerungen gelten, ist grunds�tzlich nicht auf M�ngel des Verfahrens auszudehnen (hier: versp�tete Mitteilung von neuen Ermittlungsergebnissen), bei denen sie nicht durch entsprechende v�lkervertrags- oder verfassungsrechtliche Vorgaben geboten ist.
2. Die Folgen, die Verst��e gegen das Verfahrensrecht nach sich ziehen k�nnen, sind grunds�tzlich in der Strafprozessordnung abschlie�end geregelt. Dem Staat ist es insbesondere verwehrt, dem Angeklagten Verfahrensverst��e, die sich auf das Urteil ausgewirkt haben, durch einen Vollstreckungsrabatt �abzuhandeln�, da dies auf die Dauer zu einer nicht hinnehmbaren Relativierung des Verfahrensrechts f�hren w�rde.
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769. BGH 3 StR 277/10 � Beschluss vom 3. Mai 2011 (KG Berlin)
��244 StPO; ��337 StPO
3. Die Grunds�tze des Freibeweises �ndern jedoch nichts an der Aufkl�rungspflicht des Gerichts nach ��244 Abs. 2 StPO.
850. BGH 1 StR 208/11 � Beschluss vom 17. Mai 2011 (LG M�nchen I)
Un�berwachte Telefongespr�che mit dem Verteidiger in der Untersuchungshaftanstalt (freier Verkehr mit dem Verteidiger).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; ��148 StPO 1. Die Gestattung regelm��iger un�berwachter Telefonate eines inhaftierten Beschuldigten mit seinem Verteidiger, welcher seine Kanzlei nicht am Ort oder im n�heren Umkreis der Justizvollzugsanstalt hat, darf nicht davon abh�ngig gemacht werden, ob ein entsprechender Raum in der Justizvollzugsanstalt vorhanden ist, weil nach Auffassung der Vollzugsanstalt ansonsten �ein Dienstzimmer so hergerichtet werden m�sste, dass der Inhaftierte keine Einsicht in dienstliche Vorg�nge nehmen kann�. 2. Auch die Frage, ob der Gefangene das Telefonat mit einem Verteidiger dazu nutzen k�nnte, Kontakt mit Dritten aufzunehmen, kann letztlich durch die Justizvollzugsanstalt nicht dahingehend beantwortet werden, deswegen �berhaupt keine un�berwachten Telefonate zuzulassen. Eine solche Entscheidung obliegt allenfalls dem zust�ndigen Gericht, welches aber die Grunds�tze des ��148 Abs. 1 StPO zu beachten hat. Um offensichtliche Missbr�uche auszuschlie�en, kann sich die Vollzugsanstalt bei Beginn des Telefonats vom Verteidiger beispielsweise versichern lassen, dass er allein das Telefonat f�hren und keine weitere Person w�hrend des Gespr�chs zugegen sein wird.
887. BGH 2 StR 124/11 � Urteil vom 6. Juli 2011 (LG Trier)
Antrag auf Vernehmung eines sachverst�ndigen, pr�senten Zeugen (Umdeutung in einen Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverst�ndigengutachtens; eigene Sachkunde; rechtliches Geh�r; faires Verfahren).
��244 Abs. 3, Abs. 4 StPO; ��245 Abs. 2 StPO 1. Ein Beweisantrag kann � auch bei pr�senten Beweismitteln � wegen v�lliger Ungeeignetheit abgelehnt werden, wenn das Gericht ohne jede R�cksicht auf das bisherige Beweisergebnis ausschlie�en kann, dass sich mit dem angebotenen Beweismittel das in Aussicht gestellte Ergebnis erzielen l�sst. Ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert reicht dagegen nicht aus. Ein Sachverst�ndiger ist als Beweismittel v�llig ungeeignet, wenn das Gutachten zu keinem verwertbaren Ergebnis f�hren kann, so z.B. wenn die f�r das Gutachten notwendigen tats�chlichen Grundlagen nicht gegeben sind und auch nicht beschafft werden k�nnen (BGH NStZ 2003, 611). Keine v�llige Ungeeignetheit liegt vor, wenn nur wenige Ankn�pfungstatsachen vorliegen (BGH StV 07, 513). 2. Ein aussagepsychologischer Sachverst�ndiger ist nicht schon deshalb ein v�llig ungeeignetes Beweismittel im Sinne von ��245 Abs. 2 StPO, weil er w�hrend der Vernehmung des betreffenden Zeugen in der Hauptverhandlung nicht anwesend war. Dass die Sachverst�ndigen sich keinen unmittelbaren eigenen Eindruck von der Aussage der Zeugin machen konnten, ist erforderlichenfalls bei der W�rdigung ihres Gutachtens in Rechnung zu stellen, macht sie entgegen der Auffassung des Landgerichts aber nicht zu Beweismitteln ohne jeden Beweiswert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sachverst�ndigen unabh�ngig von der unmittelbaren Wahrnehmung der Vernehmung in der Hauptverhandlung eine hinreichende tats�chliche Grundlage f�r die aussagepsychologische Begutachtung der Zeugin hatten. 3. Der Katalog des ��245 Abs. 2 StPO fasst die sachlichen Ablehnungsgr�nde bei pr�senten Beweismitteln bewusst enger. Er l�sst die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverst�ndigen wegen eigener Sachkunde nicht zu (BGH NStZ 1994, 400).
871. BGH 1 StR 490/10 � Beschluss vom 6. Juni 2011 (BGH)
Unzul�ssige und unbegr�ndete Anh�rungsr�ge; rechtliches Geh�r; Recht auf ein faires Strafverfahren.
Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; ��356a StPO
��356a Satz 1 StPO setzt voraus, dass das Revisionsgericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Verteidigerschriftsatz dem Revisionsgericht zwar nicht zur Entscheidung vorgelegen hat, seine Inhalte jedoch in der Sache zu keiner anderen Entscheidung gef�hrt h�tten.
922. BGH 4 StR 111/11 � Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Bielefeld)
Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die Verfahrensr�ge); Er�rterung der Strafaussetzung zur Bew�hrung im Urteil.
��260 Abs. 1 StPO; ��265 StPO; ��337 StPO; ��56 Abs. 2 StGB
S. 312 Heft 8/2011
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, f�r alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verst�ndigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verst�ndigung m�glich ist (vgl. BGHSt 24, 170, 171; BGHR StPO ��260 Abs. 1 Beratung 5; BGH NStZ-RR 1998, 142). Soll eine mangelnde Nachberatung ger�gt werden, muss die Revision vortragen, dass eine solche Nachberatung durch Verst�ndigung im Sitzungssaal unterblieben ist. Fehler des Protokolls verm�gen die Revision nicht zu begr�nden.
2. Unabh�ngig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des ��267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gr�nden Ausf�hrungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bew�hrung erforderlich, wenn eine Er�rterung dieser Frage als Grundlage f�r die revisionsgerichtliche Nachpr�fung geboten ist.
930. BGH 4 StR 126/11 � Beschluss vom 25. Mai 2011 (LG Magdeburg)
Reichweite der Nebenklagebefugnis (Tat im prozessualen Sinne); Anstiftung zum Mord; Strafvereitelung.
��395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; ��264 StPO; ��258 StGB; ��26 StGB; ��211 StGB 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Befugnis zum Anschluss als Nebenkl�ger, wenn nach Sachlage die Verurteilung des Angeklagten wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich m�glich erscheint, also nach dem von der Anklage erfassten Sachverhalt (��264 StPO) die Verurteilung wegen eines solchen Delikts materiellrechtlich in Betracht kommt (BGH NStZ-RR 2008, 352, 353).
2. Zu den Grenzen der Annahme einer identischen Tat beim Vorwurf der versuchten Strafvereitelung und der vorgeblichen vorherigen Anstiftung zum Mord.
972. BGH 4 StR 316/11 � Beschluss vom 27. Juli 2011 (LG Essen)
Versto� gegen das Vereidigungsverbot des bestehenden Tatverdachts (Beruhen).
��60 Nr. 2 StPO; ��337 StPO
1. Dem Vereidigungsverbot des ��60 Nr. 2 StPO liegt ein weiter Beteiligungsbegriff zugrunde. 2. Das Beruhen des Schuldspruchs auf der Aussage eines zu Unrecht vereidigten Zeugen kann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Strafkammer ihre �berzeugung von der T�terschaft des Angeklagten in allen der Verurteilung zu Grunde liegenden F�llen auch auf die Angaben der Zeugin gest�tzt und dabei ausdr�cklich auf die Vereidigung der Zeugin abgestellt und ihrer Aussage mit Blick auf den geleisteten Eid ein �besonderes Gewicht� beigemessen hat.
748. BGH 3 StR 95/11 � Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Verden)
Serienstraftaten (Teilfreispruch); Verfall (entgegenstehende Anspr�che Gesch�digter); Urteilsabsetzungsfrist; Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters (Verhinderung; Einsch�tzungsspielraum; organisatorische Vorkehrungen).
��260 StPO; ��73 StGB; ��73a StGB; ��73d StGB; ��823 BGB; ��826 BGB; ��111i StPO; ��275 Abs. 1 Satz 2 StPO; ��338 Nr. 7 StPO
1. Bei der Beurteilung, ob ein Richter aus tats�chlichen Gr�nden daran gehindert ist, das Urteil zu unterschreiben, steht dem Vorsitzenden ein Beurteilungsspielraum zu.
2. Revisionsgerichtlicher Beanstandung unterliegt die Entscheidung des Vorsitzenden, wonach ein an der Entscheidung mitwirkender Richter an der Unterschrift gehindert sei, nur dann, wenn sie auf sachfremden Erw�gungen beruht oder den einger�umten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise �berschreitet, so dass sie objektiv willk�rlich erscheint.
3. Ist der in einem Verhinderungsvermerk angegebene Umstand generell geeignet, den Richter von der Unterschrift abzuhalten, wird im Rechtsmittelzug grunds�tzlich von vorneherein nicht mehr gepr�ft, ob er im Einzelfall vorgelegen und ob er tats�chlich zu einer Verhinderung gef�hrt hat.
4. Der Vorsitzende ist im Falle � zul�ssiger � Aussch�pfung der Frist des ��275 Abs. 1 StPO verpflichtet, rechtzeitig organisatorische Ma�nahmen zu ergreifen, welche die Unterzeichnung des Urteils durch den Beisitzer sicherstellen.
5. Der Vorsitzende muss bei der Planung der einzuholenden Unterschriften aller mitwirkenden Richter nicht damit rechnen, dass an einem einige Tage vor Ende der Urteilabsetzungsfrist abzugebenden Urteilsentwurf des Berichterstatters noch umfangreiche �nderungen vorzunehmen sein werden.
780. BGH 5 StR 32/11 � Beschluss vom 21. Juli 2011 (LG Hamburg)
Beweisw�rdigung (Glaubhaftigkeit der einen Mitangeklagten belastenden Einlassung; Realkennzeichen; Widerspruchsfreiheit; besonders sorgf�ltige W�rdigung).
1. Eine sich ma�geblich an Realit�tskriterien orientierende Glaubhaftigkeitsbetrachtung einer gest�ndigen Einlassung zum Nachteil eines Mitangeklagten ist rechtlich bedenklich. Denn ein (wahrheitsgem��) gest�ndiger Angeklagter bekundet naturgem�� selbst erlebtes Tatgeschehen. Allein hieraus ergeben sich daher f�r die Mitwirkung gerade eines bestimmten Mitt�ters regelm��ig keine wesentlichen Aspekte, die die Glaubhaftigkeit der Angaben zu Identit�t und der Art der Mitwirkung des Mitt�ters zu steigern verm�gen.
2. Die vorangestellte Generalklausel, nach der Angaben eines bestimmten Mitangeklagten �einer besonders kritischen W�rdigung� unterzogen worden seien, ersetzt eine tats�chlich nachpr�fbare W�rdigung nicht.
765. BGH 3 StR 217/11 � Beschluss vom 2. August 2011 (LG Hildesheim)
S. 313 Heft 8/2011
R�ge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines fremden Beweisantrags (Aufkl�rungsr�ge; Verletzung des Beweisantragsrechts).
��244 StPO; ��337 StPO; ��338 Nr. 8 StPO
Der Senat teilt � nicht tragend � die Auffassung des 5. Strafsenats, dass ein Mitangeklagter oder sonst Beteiligter, der eine Beweiserhebung nicht selbst beantragt hat, auch in F�llen einer �bereinstimmenden Interessenlage die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags eines anderen Beteiligten allein mit der Aufkl�rungsr�ge nach ��244 Abs. 2 StPO r�gen kann, die je nach Fallgestaltung weitergehenden Vortrags im Sinne des ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf. Die R�ge einer Verletzung der Bestimmungen des ��244 Abs. 3 bis 6 StPO im Hinblick auf den �fremden� Beweisantrag soll ihm nach Auffassung des Senats dagegen nicht er�ffnet sein.
743. BGH 3 StR 44/11 � Beschluss vom 21. Juli 2011 (LG Hannover)
Isolierte Ablehnung einer Vielzahl kumulativ bedeutsamer Beweisantr�ge (Glaubw�rdigkeit eines Zeugen; Gesamtschau der unter Beweis gestellten Tatsachen); Verfahrensr�ge (Mitteilung der den Mangel enthaltenden Tatsachen; Gerichtsbeschluss).
��244 StPO; ��338 Nr. 8 StPO; ��344 Abs. 2 Satz 2 StPO
1. Es kann je nach Fallgestaltung rechtsfehlerhaft sein, wenn der Tatrichter eine Mehrzahl von Beweisantr�gen isoliert abhandelt und wegen tats�chlicher Bedeutungslosigkeit ablehnt, ohne die einzelnen Beweisbehauptungen jeweils in einer Gesamtschau zu w�rdigen, wenn die unterschiedlichen Antr�ge das gemeinsame Ziel hatten, die Glaubhaftigkeit bestimmter Angaben bzw. die Glaubw�rdigkeit eines Zeugen oder Mitt�ters in Zweifel zu ziehen.
2. In einem solchen Fall bedarf es in dem ablehnenden Beschluss einer �ber die einzelne Beweistatsache hinausgehenden Gesamtw�rdigung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle des Nachweises unbeeinflusst gelassen h�tte. Denn die isolierte Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung darf nicht dazu f�hren, zugunsten des Angeklagten sprechende Umst�nde der gebotenen Gesamtabw�gung im Rahmen der Beweisw�rdigung am Ende der Beweisaufnahme zu entziehen.
3. Zu den Anforderungen an die Verfahrensr�ge in so einem Sonderfall.
798. BGH 5 StR 190/11 � Beschluss vom 22. Juni 2011 (LG Dresden)
Schiebetermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgr�nde; Darlegung); �berzeugungsbildung.
��229 StPO; ��261 StPO; ��267 Abs. 3 StPO
1. Die Bezeichnung eines Hauptverhandlungstermins als �Schiebetermin� in der Ladungsverf�gung ist unsch�dlich, sofern in dem Hauptverhandlungstermin letztlich zur Sache verhandelt wird, d.h. der Inhalt des Termins den Fortgang der zur Urteilsfindung f�hrenden Sachverhaltsaufkl�rung betrifft.
2. Zur Sache wird bereits verhandelt, wenn die Hauptverhandlung am betreffenden Tag lediglich f�r drei Minuten fortgesetzt und der � keine Eintr�ge enthaltende � Auszug aus dem Bundeszentralregister �ber den Angeklagten verlesen wird.
923. BGH 4 StR 16/11 � Urteil vom 14. Juli 2011 (LG Neubrandenburg)
Nachtr�gliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche Entscheidung auf Grund einer Hauptverhandlung); Auslegung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft (sofortige Beschwerde).
��66b StGB; ��300 StPO; ��275a Abs. 2, Abs. 3 StPO; ��333 StPO
1. Ma�gebend f�r die Frage, welches Rechtsmittel statthaft ist, ist das Verfahrensrecht. Danach sind Urteile solche Entscheidungen, die eine m�ndliche Verhandlung und eine �ffentliche Verk�ndung voraussetzen. Ohne Bedeutung ist, ob eine m�ndliche Verhandlung und eine �ffentliche Verk�ndung wirklich stattgefunden haben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die betreffende Entscheidung nach dem Gesetz nur auf Grund m�ndlicher Verhandlung und im Wege �ffentlicher Verk�ndung h�tte ergehen d�rfen. Sind Verhandlung und Verk�ndung in einem solchen Fall entgegen dem Gesetz unterblieben, handelt es sich f�r die Frage der Anfechtbarkeit dennoch um ein Urteil (BGHSt 50, 180, 186; 55, 62, 63 f.).
2. Nach ��275a Abs. 2 StPO ist �ber die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Hauptverhandlung zu entscheiden. Diese Entscheidung ergeht durch Urteil (��275a Abs. 2 i.V.m. ��260 Abs. 1 StPO). Dieses ist grunds�tzlich in �ffentlicher Verhandlung zu verk�nden (��169 GVG). Ein schriftliches Verfahren ist f�r die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung bei der vom Gesetzgeber gew�hlten Hauptverhandlungsl�sung nicht vorgesehen; insbesondere kommt eine analoge Anwendung der Regelungen �ber das Zwischenverfahren nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 2006, 74). 3. Dass die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zun�chst irrt�mlich als �sofortige Beschwerde� bezeichnet hat, nach das Gericht f�lschlich einen Beschluss gefasst hat, ist nach ��300 StPO ebenfalls unsch�dlich. Diese Vorschrift gilt auch f�r Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft. 4. Die vollst�ndige Verb��ung der Strafe und die Haftentlassung des Verurteilten stehen der Fortsetzung des Verfahrens nicht entgegen (vgl. BGHSt 50, 180, 181 f.).
749. BGH 3 StR 106/11 � Beschluss vom 14. Juli 2011 (LG Kleve)
Wahrunterstellung (Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindung).
��244 Abs. 3 StPO
Unterstellt der Tatrichter eine in einem Beweisantrag aufgestellte Behauptung inhaltlich als wahr, so ist er an S. 314 Heft 8/2011
diese Zusage gebunden. Ob es sich bei dem Beweisbegehren �berhaupt um einen Beweisantrag handelte, der formell zu bescheiden war, ist dabei irrelevant.
744. BGH 3 StR 49/11 � Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Kleve)
Zur�ckweisung eines Beweisantrages (Verschleppungsabsicht); Vernehmung eines Auslandszeugen.
��244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 StPO; ��245 StPO
1. Ein Beweisantrag kann dann wegen Verschleppungsabsicht nach ��244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn die begehrte Beweiserhebung nach der �berzeugung des Gerichts objektiv nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers zu erbringen vermag, dieser sich dessen bewusst ist und mit seinem Antrag daher keine legitimen, auf die Aufkl�rung des wahren Sachverhalts gerichtete Anliegen, sondern eine Verz�gerung des Verfahrens und gegebenenfalls weitere rechtsmissbr�uchliche Zwecke verfolgt.
2. Der Senat l�sst ausdr�cklich offen, ob an dem weiteren Erfordernis der wesentlichen Verz�gerung des Verfahrens festzuhalten sei.
881. BGH 2 StR 88/11 � Beschluss vom 13. Juli 2011 (LG K�ln)
Missachtete Urteilsabsetzungsfrist.
��275 Abs. 1 Satz 2 StPO; ��338 Nr. 7 StPO
Ein Berechnungsfehler ist kein unvoraussehbarer, unabwendbarer Umstand, der das Gericht an der Fristeinhaltung hindert. Nach st�ndiger Rechtsprechung liegen Belastungen durch anderweitige Hauptverhandlungen selbst dann au�erhalb der zugelassenen Ausnahmen, wenn sie die Arbeitskraft der Richter infolge des Umfangs oder der Schwierigkeit des Verfahrens in besonderer Weise binden (vgl. BGH NJW 1988, 1094; NStZ 1992, 398; 2008, 55; Senat NStZ 2003, 564).
741. BGH 3 StR 41/11 � Urteil vom 30. Juni 2011 (LG Duisburg)
Freispruch aus tats�chlichen Gr�nden (Urteilsgr�nde); Schilderung der erwiesenen Tatsachen; Darlegung der fehlenden weiteren Tatsachen.
��267 Abs. 5 StPO
1. Bei einem Freispruch aus tats�chlichen Gr�nden muss die Begr�ndung des Urteils so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht �berpr�fen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweisw�rdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.
2. Deshalb hat der Tatrichter in der Regel nach dem Tatvorwurf und der Einlassung des Angeklagten zun�chst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die er f�r erwiesen h�lt, bevor er in der Beweisw�rdigung darlegt, aus welchen Gr�nden die f�r einen Schuldspruch erforderlichen � zus�tzlichen � Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten.
3. Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen �berhaupt nicht m�glich waren oder bei einem Freispruch aus subjektiven Gr�nden die Urteilsgr�nde ohne Feststellungen zum objektiven Sachverhalt ihrer Aufgabe gerecht werden, dem Revisionsgericht die �berpr�fung der Beweisw�rdigung auf Rechtsfehler zu erm�glichen.
836. BGH 1 StR 122/11 � Beschluss vom 8. Juni 2011 (LG Hamburg)
Abfassung der Urteilsgr�nde und sachfremde Gr�nde in der Strafzumessung; keine Auswirkungen einer Spielsucht auf die Begehung einer Steuerhinterziehung.
��267 StPO; ��46 StGB; ��370 AO; ��20 StGB; ��21 StGB
1. Die Begr�ndung eines Urteils soll schriftlich wie m�ndlich sachlich sein. Abwertende, pers�nlich gef�rbte Ausf�hrungen zur Pers�nlichkeit eines Angeklagten sind ebenso untunlich wie �romanhafte Ausf�hrungen�. Der Begriffe �Kumpan� kann aber wertungsfrei im Sinne von �Tatgenossen� und synonym zu den � sachlich zutreffenden � Begriffen �Mitt�ter� bzw. �Mitglied einer Bande� verwendet worden sein. In diesem Fall ist kein Rechtsfehler belegt, die Strafkammer habe sich bei der Verh�ngung der Strafen rechtsfehlerhaft von sachfremden Erw�gungen leiten lassen.
2. Es ist fernliegend, dass sich eine �Spielsucht� �bei der Begehung der Tat� ausgewirkt haben k�nnte, wenn die Tat eine langfristig geplante Steuerhinterziehung darstellt.
883. BGH 2 StR 90/11 � Beschluss vom 1. Juni 2011 (LG Aachen)
Voraussetzungen f�r die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise Identit�t der Ausf�hrungshandlungen; nat�rliche Handlungseinheit; Klammerwirkung der Geiselnahme).
��223 StGB; ��224 StGB; ��52 StGB; ��53 StGB; ��239b StGB; ��260 StPO; ��353 StPO; ��354 StPO
1. Erweist sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die Annahme von Tateinheit als offensichtlich fehlerhaft und ist eine der Taten nicht erwiesen, so ist jedenfalls aus Billigkeitsgr�nden ein Teilfreispruch geboten (BGH NStZ 1992, 398). Dies gilt auch f�r den Fall des Wegfalls einer Dauerstraftat, wenn dadurch der tateinheitliche Zusammenhang mit mehreren rechtlich selbst�ndigen Taten, von denen eine nicht erwiesen werde konnte, verloren geht (vgl. BGH VRS 21, 341, 343).
2. Zwar muss allein eine fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen bei insgesamt gleich bleibenden Schuld- und Unrechtsgehalt nicht zwingend auch den Strafausspruch im Ergebnis gef�hrden (BGH NJW 1996, 936, 938). Der Strafausspruch muss aber schon dann aufgehoben werden, wenn noch eine bislang fehlende Einzelstrafe festzusetzen ist.
779. BGH 5 StR 26/11 � Urteil vom 7. Juni 2011 (LG G�rlitz)
Freispruch (l�ckenhafte Beweisw�rdigung; Urteilsgr�nde; revisionsgerichtliche Kontrolle); �berzeugungsbildung (�berspannte Anforderungen).
��267 Abs. 5 StPO; ��261 StPO; ��337 StPO
1. Das Revisionsgericht hat es grunds�tzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen T�terschaft nicht zu �berwinden vermag.
2. Die revisionsgerichtliche Pr�fung beschr�nkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweisw�rdigung widerspr�chlich, unklar oder l�ckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweisw�rdigung darauf beschr�nkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu er�rtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu pr�fen, ohne eine Gesamtabw�gung aller f�r und gegen die T�terschaft sprechenden Umst�nde vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen �berpr�fung unterliegt ferner, ob �berspannte Anforderungen an die f�r die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind
3. Zwar k�nnen und m�ssen auch die Gr�nde eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdr�cklich w�rdigen. Das Ma� der gebotenen Darlegung h�ngt vielmehr von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umst�nden des Einzelfalls ab. Sind jedoch erhebliche Belastungsindizien gegeben, so muss das Tatgericht in seine Beweisw�rdigung und deren Darlegung alle wesentlichen f�r und gegen den Angeklagten sprechenden Umst�nde und Erw�gungen einbeziehen und in ihrer Gesamtheit betrachten.
950. BGH 4 StR 198/11 � Beschluss vom 24. Mai 2011 (LG Essen)
Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Er�rterungsmangel hinsichtlich einer m�glichen Entreicherung (Ermessen; Verh�ltnism��igkeit; H�rtefall).
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat erlangt im Sinne des ��73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. ��73a Satz 1 StGB), wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGHSt 52, 227, 246), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (vgl. BGHSt 51, 65, 68; BGH NStZ 2010, 85). Bei mehreren T�tern oder Teilnehmern gen�gt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverf�gungsmacht �ber den Verm�gensgegenstand erlangt haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2011, 624, 625, auch zur gesamtschuldnerischen Haftung, m.w.N.). Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der T�ter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verf�gungsmacht sp�ter aufgegeben hat, ob also der aus der Tat zun�chst erzielte Verm�genszuwachs durch Mittelabfl�sse gemindert wurde (BGH, aaO).
2. Es gen�gt zur Pr�fung des ��73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht, wenn das Gericht nur eine Unverh�ltnism��igkeit der Anordnung des Wertersatzverfalls er�rtert. Auch hinsichtlich einer eingetretenen Entreicherung muss eine Ermessensentscheidung getroffen werden.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]