Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-03-19/xi-zr-431_11
Timestamp: 2017-11-21 05:01:53
Document Index: 358485649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 278', '§ 280', '§ 241', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 110', '§ 4', '§ 278', '§ 110', '§ 31', '§ 37', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 110', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 9', '§ 358', 'EuG', 'BGH', '§ 9', '§ 358', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 128']

BGH, 19.03.2013 - XI ZR 431/11 - Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem Anbieten allein sogenannter Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin | anwalt24.de
Urt. v. 19.03.2013, Az.: XI ZR 431/11
Referenz: JurionRS 2013, 34391
Aktenzeichen: XI ZR 431/11
LG Itzehoe - 01.12.2010 - AZ: 2 O 319/10
OLG Schleswig - 05.09.2011 - AZ: 5 U 145/10
BGHZ 196, 370 - 388
BB 2013, 705-706 (Pressemitteilung)
BKR 2013, 248-253
DB 2013, 985-989
JurBüro 2013, 444
MDR 2013, 733-735
NJW 2013, 3293-3297
NWB 2013, 905
NWB direkt 2013, 283
VuR 2013, 259-261
WM 2013, 789-795
WuB 2013, 401-403
ZBB 2013, 265-271
ZIP 2013, 870-875
BGB § 241 Abs. 2, § 278, § 280 Abs.1
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet. Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens besteht daher in der Regel nicht. Gleichwohl kann eine haftungsbewehrte Warnpflicht als Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) der Executiononly-Dienstleistung bestehen, wenn die kundenfernere Direktbank die tatsächliche Fehlberatung des Kunden bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft entweder positiv kennt oder wenn diese Fehlberatung aufgrund massiver Verdachtsmomente objektiv evident ist.
Die im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelte Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusammenarbeit zweier Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht übertragbar. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt daher der Kapitalanleger die Darlegungsund Beweislast für die Kenntnis der Direktbank von der tatsächlichen Fehlberatung bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft bzw. für die sich aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängende objektive Evidenz dieser Fehlberatung.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2004 über das Wertpapierhandelshaus Dr. AG, der Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten A. AG (nachfolgend einheitlich: A. AG), bei der Beklagten die Eröffnung eines "Depotkontos" "unter Einschluss" der A. AG. Am selben Tag unterzeichnete die Klägerin eine Transaktionsvollmacht zugunsten der A. AG. Die Eröffnung des so genannten Zins-Plus-Kontos wurde ihr am 4. Januar 2005 von der A. AG bestätigt. Bei dem Zins-Plus-Konto handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung der Einlage von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war ("Depotkonto"). Der Vertragszins von 4,5% lag über dem Marktzins. Zwischen der A. AG und der Beklagten war vereinbart, dass in ihrem Verhältnis die Beklagte lediglich den Marktzins zu zahlen hatte und die A. AG die Differenz zu den an die Kunden zu zahlenden 4,5% an die Beklagte zahlen musste.
2. Der Vermögensverwalter wird im Zusammenhang mit der Vermögensanlage nicht im Auftrag der D. tätig, ist auch nicht deren Vertreter und besitzt auch keine Vollmacht zur Abgabe irgendwelcher Erklärungen für die D. . [...] Zum Abschluss und zur Durchführung von Finanztermingeschäften zulasten des Depotkontos bedarf es einer vorherigen Aufklärung aller Depotkonto-Inhaber über die mit solchen Geschäften verbundenen Risiken mittels des entsprechenden D. -Formulars.
4. Der/die Depotkonto-Inhaber bestätigt/en Kenntnis von folgenden Umständen zu haben: Die Anlageberatung, Disposition und allgemeine Kundenbetreuung erfolgen ausschließlich durch den Vermögensverwalter, der im Rahmen der ihm eingeräumten Vollmacht berechtigt ist, Verfügungen über das angelegte Vermögen vorzunehmen. Die D. AG ist an Anlageentscheidungen und Vermögensdispositionen nicht beteiligt; sie kann die Einhaltung von Vereinbarungen zur Art und Weise der Vermögensanlage nicht überprüfen.
Am 30. Mai 2005 kam es auf Empfehlung eines Beraters der A. AG zum ersten über das bei der Beklagten geführte Depotkonto abgewickelten Wertpapierkauf der Klägerin. Nach einigen wenigen weiteren Käufen schloss die Klägerin mit der A. AG am 4. April 2006 einen Vermögensverwaltungsvertrag, den sie bereits mit Schreiben vom 13. Juni 2007 wieder kündigte. Unter gleichem Datum bestätigte die A. AG die Kündigung und zeigte an, für die Wertpapierberatung weiterhin zur Verfügung zu stehen. Auf Beratung eines Mitarbeiters der A. AG tätigte die Klägerin in der Zeit vom 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 ? wie folgt:
- Inhaber-Teilschuldverschreibungen der H. AG im Nennwert von 4.000 ? am 29. Januar 2007 und im Nennwert von 7.900 ? am 18. Juli 2007 - Inhaber-Aktien der C. im Gegenwert von 4.998 ? am 1. Dezember 2008 - Genussscheine der Muttergesellschaft der A. AG im Nennwert von 5.000 ? am 29. Mai 2007, im Nennwert von 3.700 ? am 30. Mai 2007, im Nennwert von 5.700 ? am 7. Juni 2007 und im Nennwert von 18.600 ? am 29. Januar 2008.
Nach zwischenzeitlichem Verkauf der Genussscheine für 6,65 ? sowie der Inhaber-Aktien für 2.224,20 ? verlangt die Klägerin unter Anrechnung von Ausschüttungen in Höhe von 2.988,76 ? im Wege des Schadensersatzes zuletzt Zahlung von 46.059,78 ? nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Hierbei beruft sie sich auf Aufklärungsund Beratungspflichtverletzungen der A. AG, für die die Beklagte ihrer Ansicht nach aus verschiedenen Rechtsgründen einzustehen habe. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung vertraglicher Warn- oder Hinweispflichten aus dem Depotvertrag scheide ebenfalls aus. Zwar könne auch im Falle des sogenannten beratungsfreien Geschäfts (executiononlybusiness) die Depotbank unter dem Gesichtspunkt vertraglicher Treuepflicht nicht jeglicher vertraglicher Warn- und Hinweispflichten ledig sein. Daher komme im Falle der behaupteten positiven Kenntnis der Beklagten von einer systematischen Falschberatung der Anleger durch die A. AG, einer arglistigen Täuschung und Falschberatung der Klägerin im Einzelfall oder einer tiefgreifenden allgemeinen Unseriösität der A. AG eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufklärung der Klägerin in Betracht. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe eine die Aufklärungspflichten auslösende Kenntnis der Beklagten jedoch nicht nachgewiesen.
So liegt der Fall hier. Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei der Beklagten um eine Direktbank. Eigene Beratungsleistungen hat die Beklagte nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen und ebenfalls rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nicht erbracht. Sie hat ausdrücklich und für die Klägerin erkennbar allein sogenannte Executiononly-Dienstleistungen als Discount-Brokerin angeboten, was die Annahme eigener Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag grundsätzlich ausschließt (so auch Assmann/Sethe in Festschrift Westermann, 2008, S. 67, 70 f.; Balzer, WM 2001, 1533, 1535; Braun/Lang/Loy in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 313 ff., 592; Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rn. 30, jeweils mwN; Rost, Informationspflichten von Wertpapierdienstleistern ohne Beratungsangebot (Discount-Broker) gegenüber Privatkunden, 2001, S. 61 ff.; Siller, Rechtsfragen des Discount-Broking, 1999, S. 79 ff.; Tonner in Derleder/Knops/ Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 4 Rn. 63). Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Beklagte die Klägerin entgegen ihrem Marktauftritt tatsächlich beraten hat (vgl. dazu Ellenberger, WM 2001, Sonderbeilage Nr. 1 S. 5).
Daher scheidet auch eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler durch Mitarbeiter der A. AG über § 278 BGB aus. Die Mitarbeiter der A. AG waren mangels eigener Beratungspflicht der Beklagten nicht in deren Pflichtenkreis tätig (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540). Nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts tätigte die Klägerin die streitgegenständlichen Wertpapierkäufe auf Beratung eines Mitarbeiters der A. AG, welcher - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - nach den unmissverständlichen und in den von der Klägerin unterzeichneten Dokumenten vom 16. Dezember 2004 (Depotkontoeröffnungsantrag und Transaktionsvollmacht) enthaltenen vertraglichen Regelungen die Aufgabe der - alleinigen - Beratung der Klägerin zukam.
b) Dem kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, allein aus der Zusammenarbeit mit der A. AG ergebe sich für die Beklagte eine Verpflichtung, sich zu "vergewissern, dass die Kunden tatsächlich ordnungsgemäß informiert wurden und das an sie herangetragene Wertpapiergeschäft [...] den ve rmittelten Risikoangaben [entspreche]". Für das Bestehen einer derartigen, auf eine Beaufsichtigung des Beratungsgeschäfts der A. AG durch die Beklagte hinauslaufenden Pflicht fehlt es an einem tragfähigen Anknüpfungspunkt.
aa) Die Leistung der Beklagten stellte sich für die Klägerin entgegen der Ansicht der Revision nicht "insgesamt als eine Anlageberatung bzw. Vermögensverwaltung dar, die von der A. AG und der Beklagten im Zusammenwirken erbracht wird". Dem steht schon die ausdrückliche und von der Klägerin akzeptierte vertragliche Aufgabenverteilung zwischen der A. AG und der Beklagten entgegen. Daran vermag die - dieser vereinbarten Aufgabenverteilung gerade Rechnung tragende - Verwendung der Logos beider Unternehmen auf Kontoeröffnungsantrag, Transaktionsvollmacht und einzelnen Schreiben der A. AG nichts zu ändern. Da die Klägerin - in Kenntnis der vertraglichen Aufgabenverteilung - sowohl in dem Vermögensverwaltungsvertrag vom 4. April 2006 als auch im Analysebogen vom 26. September 2008 allein gegenüber der A. AG Angaben zu ihrer Anlagestrategie bzw. zu Kenntnissen von und Erfahrungen mit Wertpapiergeschäften gemacht hat, konnte sie nicht erwarten, dass (auch) die Beklagte ihre Zielvorstellungen im Rahmen der Auftragsdurchführung berücksichtigte (vgl. Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rn. 38; KK-WpHG/Möllers, § 31 Rn. 188; Rost, Informationspflichten von Wertpapierdienstleistern ohne Beratungsangebot (Discount-Broker) gegenüber Privatkunden, 2001, S. 130 ff.).
bb) Soweit die Revision darauf abstellt, die Beklagte habe sich in Ziffer 5 der Transaktionsvollmacht vorbehalten, Aufträge betreffend Finanztermingeschäfte nur nach Aufklärung aller Depotkonto-Inhaber über die besonderen Risiken von Finanztermingeschäften auszuführen, ist dies zwar zutreffend, vermag es aber die von der Revision postulierte Pflicht der Beklagten ebenfalls nicht zu begründen. Die Regelung - die ihren Grund in der schadensersatzbewehrten gesetzlichen Informationspflicht des zum 1. November 2007 aufgehobenen § 37d WpHG aF hatte - dient vielmehr allein dazu, der Depotbank das Recht einzuräumen, einzelne Geschäfte abzulehnen. Davon hat die Beklagte nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch teilweise Gebrauch gemacht. Hingegen ist der Regelung nicht zu entnehmen, dass die nach den übrigen vertraglichen Regelungen als allein im beratungsfreien, sogenannten Execution-only-Geschäft tätige Beklagte die Aufsicht über das gerade der A. AG zukommende Beratungsgeschäft übernehmen wollte. Anders als die Revision meint, besteht auch keine generelle Pflicht der Depotbank, den externen Vermögensverwalter eines Kunden hinsichtlich seiner Anlageentscheidungen (Assmann/Sethe in Festschrift Westermann, 2008, S. 67, 71) oder den externen Berater eines Kunden hinsichtlich seiner Anlageempfehlungen zu überwachen.
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch ein Discount-Broker, der grundsätzlich keine Beratung schuldet, nach den Umständen des Einzelfalls dann zu einer Warnung des Kunden verpflichtet sein kann, wenn dessen Aufträge von den zuvor erklärten Zielvorstellungen deutlich abweichen oder wenn erkennbar ist, dass Tragweite und Risiko eines Auftrages falsch eingeschätzt werden (Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, WM 2004, 1774, 1776 f.; Siol in Festschrift Schimansky, 1999, S. 781, 789; siehe auch Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rn. 31). Eine Aufklärungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tatsächlich bestehende Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 - XI ZR 296/98, BGHZ 142, 345, 358; Braun/Lang/Loy in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rn. 314; Ellenberger, WM 2001, Sonderbeilage Nr. 1 S. 8; Nobbe in Horn/Schimansky, Bankrecht 1998, S. 235, 253). Diese zum direkten Kontakt des Discount-Brokers mit dem Anleger ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar. Denn vorliegend ist die A. AG ausdrücklich von der Klägerin als Vermögensverwalterin bzw. Anlageberaterin beauftragt und als Kontaktperson zur Beklagten zwischengeschaltet worden.
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist grundsätzlich nur das kundennähere Unternehmen zur Befragung des Anlegers hinsichtlich seiner Erfahrungen, Kenntnisse, Anlageziele und finanziellen Verhältnisse verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 353). Eine Pflicht zur Überwachung des vorgeschalteten Beratungsunternehmens besteht daher in der Regel nicht (s.o. unter II. 1.
b)). Für nach dem 1. November 2007 getätigte Wertpapierkäufe folgt dies nunmehr auch aus der mit Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) eingefügten und zum 1. November 2007 in Kraft getretenen aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 31e Nr. 2 WpHG. Danach darf sich das entgegennehmende Wertpapierdienstleistungsunternehmen - hier die Beklagte - dann, wenn es über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Auftrag erhält, Wertpapierdienstleistungen für einen Kunden zu erbringen, darauf verlassen, dass Empfehlungen in Bezug auf die Wertpapierdienstleistung dem Kunden von dem anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen - hier der A. AG - im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften gegeben wurden. Auch aus § 31 Abs. 5 WpHG (in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 2007, BGBl. I S. 1330), der für nach dem 1. November 2007 erbrachte Wertpapierdienstleistungen auch im beratungsfreien Geschäft - aufsichtsrechtlich - eine sogenannte Angemessenheitsprüfung verlangt (vgl. Hannöver in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 110 Rn. 33), ergibt sich nichts anderes. Unabhängig davon, dass den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Aufsichtsrechts (§§ 31 ff. WpHG) keine eigenständige, über die zivilrechtlichen Aufklärungsund Beratungspflichten hinausgehende schadensersatzrechtliche Bedeutung zukommt (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 18 mwN), ist nach § 31e Nr. 2 WpHG aufsichtsrechtlich ebenfalls nur das kundennähere Unternehmen zu einer solchen Angemessenheitsprüfung verpflichtet (Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § 31e Rn. 4 f.; Fuchs, WpHG, § 31e Rn. 7, 11; Koch in Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl., § 31e WpHG Rn. 8; Lang in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 20 Rn. 5 ff., 36).
b) Entgegen der Ansicht der Revision ist es daher nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten wegen fahrlässiger Unkenntnis der - unterstellten - systematischen Falschberatung der Kunden durch die A. AG nicht in Betracht gezogen hat. Denn die streitgegenständlichen Wertpapierkäufe der Klägerin erfolgten nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erst nach Beratung durch einen Mitarbeiter der A. AG.
aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings die Übertragung der vom Senat im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelten Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken auf Fälle der vorliegenden Art abgelehnt. Nach allgemeinen Grundsätzen verbleibt damit die Darlegungsund Beweislast bei der Klägerin.
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Kenntnis der lediglich kreditgebenden Bank von einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.).
(2) Entgegen der Auffassung der Revision greift diese Beweiserleichterung in Fällen wie dem vorliegenden nicht ein. Zutreffend verweist das Berufungsgericht auf den Hintergrund der Einführung dieser Beweiserleichterung. Die Ergänzung der Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank beruht darauf, dass realkreditfinanzierte Wohnungskäufe und Immobilienfondsbeteiligungen nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können (so ausdrücklich Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 50). Das hatte zur Folge, dass dem Verbraucher bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aF der in § 9 Abs. 3 VerbrKrG aF normierte Einwendungsdurchgriff gegenüber der Darlehensrückzahlungsverpflichtung - anders als nunmehr nach §§ 358 Abs. 3 Satz 3, 359 BGB - nicht zur Verfügung stand. Um den in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. [EuGH 25.10.2005 - C 350/03] und 2086 ff.) zum Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken von Kapitalanlagen im nationalen Recht Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 50), wurde dem Verbraucher hinsichtlich der bisher von ihm darzulegenden und zu beweisenden Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung die widerlegliche Vermutung zur Seite gestellt.
Mit dieser Sachverhaltskonstellation hat der zur Entscheidung stehende Fall - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - schon im Ansatz nichts gemein. Anders als beim kreditfinanzierten Erwerb einer Anlage, wo finanziertes und finanzierendes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG aF bzw. § 358 Abs. 3 BGB unter den dortigen Voraussetzungen ein verbundenes Geschäft darstellen können, mangelt es bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Depotvertrag und den jeweiligen im Wege der Kommission getätigten Ausführungsgeschäften von vornherein an einer solchen rechtlichen Verbundenheit. Demgemäß fehlt es auch an einer - durch die Anwendung der Beweiserleichterung zu überbrückenden - Ausnahmevorschrift wie § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG aF, die Auslöser der Senatsentscheidung vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1) war. Für eine Übertragung der dortigen Rechtsprechungsgrundsätze allein wegen eines Zusammenwirkens der Beklagten mit der A. AG besteht entgegen der Auffassung der Revision mithin kein Anlass.
bb) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht den wie sich aus dem Berufungsurteil ergibt - zur positiven Kenntnis der Beklagten von der unterstellt systematischen Falschberatung der Anleger und damit auch der Klägerin durch die A. AG benannten Zeugen W. nicht vernommen hat.
Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 25. Mai 2011 die positive Kenntnis der Beklagten vom Geschäftsgebaren der A. AG, systematisch (und damit vorsätzlich) nicht an den Kundenwünschen und Anlagezielen orientierte Kaufempfehlungen abzugeben, behauptet und unter Beweis des Zeugen W. gestellt. Damit wird die entscheidungserhebliche Tatsache unmittelbar selbst zum Gegenstand des Beweisantrags gemacht. Stellte sich der Sachvortrag in der Beweisaufnahme als richtig heraus, stünde die Haftung der Beklagten - vorbehaltlich der vom Berufungsgericht aus seiner Sicht konsequent nicht behandelten weiteren Voraussetzungen - fest. Weitere Einzelheiten oder Erläuterungen sind zur Substantiierung des Beweisantrags grundsätzlich nicht erforderlich (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung handelt es sich dabei nicht um bloße Spekulationen der Klägerin und damit um einen unbeachtlichen Beweisermittlungsantrag (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40 mwN). Eine unzulässige Ausforschung ist vorliegend zu verneinen. Die Klägerin hat, anders als die Revisionserwiderung meint, Anhaltspunkte dafür vorgetragen, die zumindest in ihrer Gesamtschau dafür sprechen können, dass die Beklagte Kenntnis vom Geschäftsgebaren der A. AG hatte. Dazu gehört insbesondere die - auch vom Berufungsgericht nicht verkannte - Doppelrolle des benannten Zeugen als Prokurist der Beklagten und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der A. AG (vgl. insoweit auch die von der Klägerin eingereichte Skizze über die Verflechtungen der Beklagten, der A. AG und weiterer Gesellschaften). Hinzu kommen die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen der Rechtsvorgängerin der A. AG, die dem Zeugen nach ihrer Darstellung bekannt waren. Danach gewinnt diese "potenzielle Anleger zu einem überwiegenden Teil durch das Angebot von über den marktüblichen Zinsen liegenden, quersubventionierten Tagesgeldkonten, die nur für einen begrenzten Zeitraum gelten", und hat "ein Interesse daran, dass die Anleger spätestens nach Ablauf dieser Sonderzinsphase in andere von der Gruppe vermittelte Anlageformen wechseln, die keiner Bezuschussung mehr bedürfen, aber - unabhängig von der Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung - nicht notwendigerweise den ursprünglichen Präferenzen der Anleger entsprechen müssen". Ferner hat die Klägerin sich auf den KPMG-Bericht vom 3. August 2007 bezogen, nach dem keines der untersuchten Vertragsverhältnisse zu Kunden der A. AG ordnungsgemäß abgewickelt wurde, sich bei der stichprobenartigen Untersuchung der Kundendepots vielmehr ergab, dass die von der A. AG vermittelten Genussscheine der Risikoklasse 3 und 4 zuzuordnen waren, aber alle 1.111 untersuchten Vermittlungskunden, die einen Genussschein im Depot hatten, den Risikoklassen 1 und 2 angehörten. Auch wenn der KPMG-Bericht erst nach dem Ausscheiden des Zeugen W. bei der A. AG erstellt worden ist, so betrifft er doch Vorgänge, die auch in die Zeit seiner Doppeltätigkeit fallen, so dass er entsprechend dem Vortrag der Klägerin Kenntnis von ihnen erlangt haben kann. Weiter hat die Klägerin vorgetragen, dass die A. AG der Klägerin und anderen Anlegern zunehmend Genussscheine der Muttergesellschaft der A. AG und Papiere weiterer mit dieser verbundener Unternehmen empfohlen habe, wodurch die Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geschaffen und erhöht worden sei, was sich der Beklagten als Kommissionärin und Depotbank habe aufdrängen müssen. Die von der A. AG von Anfang an geplante systematische Falschberatung der Klägerin und anderer Anleger ergebe sich auch aus der der Beklagten bekannten Passage in den Wertpapierprospekten der Muttergesellschaft der A. AG, in der auf das Risiko einer möglichen Untersagung des geschilderten Geschäftsmodells der A. AG durch die Aufsichtsbehörde hingewiesen worden sei.
1. Sollte das Berufungsgericht wegen des Betreibens eines sittenwidrigen Geschäftsmodells im Sinne von § 826 BGB oder wegen der arglistigen Täuschung der Klägerin eine Haftung der A. AG nach § 826, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB bejahen, wird es gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob sich die Beklagte an diesen Deliktstatbeständen gemäß § 830 BGB vorsätzlich beteiligt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 36 ff.; siehe auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 24 ff.).
Entgegen den von der Revision in der mündlichen Verhandlung angeführten anderslautenden instanzgerichtlichen Entscheidungen haftet die Beklagte auch nicht aus § 128 HGB analog als Gesellschafterin einer aus ihr und der A. AG bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so aber OLG München, Urteile vom 10. Juli 2012 - 5 U 3242/11 [S. 11 ff.] und 5 U 3672/11 [S. 15 ff.], n.v.; Gegenstand der Verfahren XI ZR 312/12 und XI ZR 313/12). Charakteristisch für eine Außengesellschaft als Vertragspartei ist nämlich, dass sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt und in diesem Rahmen auch Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00, WM 2003, 393, 394 unter Verweis auf Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341). Daran fehlt es hier schon deshalb, weil A. AG und Beklagte der Klägerin - den dieser bekannten vertraglichen Absprachen entsprechend - nicht als rechtsfähige Einheit, sondern getrennt nach Aufgabenbereichen gegenübergetreten sind. Rechtsbeziehungen bestanden daher alleine zwischen der Klägerin einerseits und der A. AG (Beratungsvertrag) bzw. der Beklagten (Depotvertrag, Kommissionsgeschäfte) andererseits; Verpflichtungen einer übergeordneten Rechtsperson, für deren Schlechterfüllung die Beklagte als Gesellschafterin nach § 128 HGB analog haften könnte, existieren dagegen nicht.