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Timestamp: 2017-11-19 14:19:34
Document Index: 56105665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

bgh/bgh - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung die Beiträge eines Kunden in der Vergangenheit unzulässig erhöht hat (Az: 6 S 80/16). Das Landgericht Potsdam bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam. Ein Versicherungsnehmer hatte der Axa vorgeworfen, dass die Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013 unwirksam erhoben wurden. Er forderte sie deshalb zurück und bekam in erster Instanz Recht. cash-online.de Axa will Rev...
Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch. Zitat Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnah...
Verkaufsprospekte geschlossener Fonds: Klare, richtige und plausible Angaben zum Inhalt
Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil wieder klar unterstrichen. In dem Fall ging es konkret um eine Fondsanlage, die in mehrere, zum Einzahlungszeitpunkt zunächst nicht dezidiert benannte unternehmerische Immobilienbeteiligungen investieren sollte. Die Strategie wurde also als Altersvorsorge-Lösung angeboten. Mehrere Anleger hatten 2006 in die Beteiligungen investiert. Als diese sich wertmäßig nicht wie erwünscht entwickelten, zogen sie vor Gericht. Vor dem Landgericht München...
Die Aachener Bausparkasse hat angekündigt, Bausparverträge auch dann kündigen zu wollen, wenn noch keine zehn Jahre seit der sogenannten Zuteilungsreife vergangenen sind. Weitere Kündigungswellen dürften somit auf Kunden zurollen. Die Meldung ist vor dem Hintergrund mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen von Bausparkassen und deren Kunden über die Kündigung älterer, hochverzinster Sparverträge einigermaßen brisant. Zahlreiche Anbieter gingen diesen Schritt, weil die Minizinsen die Erwirtsch...
Verbraucherschützer enttäuscht über BGH-Urteil
Die Bestätigung von Kündigungen gut verzinster Bausparverträge durch den Bundesgerichtshof ist aus Sicht von Verbraucherschützern ein schwerer Rückschlag für Kunden. Zitat Verbraucher können sich jetzt offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind. Sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nach dem Urteil. Seit 2015 haben die Bausparkassen etwa einer Viertelmillion Kunden gekündigt, weil diese ihre alten Verträge nur zur Guthabenanlage nutzen...
Der IT-Chef des illegalen Kinofilm-Portals Kino.to und dessen Nachfolgers Kinox.to (to steht für den Südseestaat Tonga) der gebürtige Kasache Arvit O., der lange Zeit am Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein lebte, ist mit seiner Revision gegen das Hafturteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Dezember 2015 nun am 11. Januar 2017 vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Somit ist die verhängte Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten rechtskräftig. Ebenso die Einziehung seines Vermögens. Chef...
25.11.2016, 17:52
Mietkaution - Nach 3 Jahren verjährt
Zwischen Vermietern und Mietern kommt es immer wieder zum Streit,wegen der Nebenskostenabrechnungen und Kautionen. Verjähren Nachforderungen aus Nebenkosten? Ist die Verrechnung mit der Kaution legal? Wenn ja, gibt es einen Zeitraum? Eine Verrechnung der Kaution mit den Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen ist legal. Jedoch nur, wenn die Nachforderung nicht älter als 3 Jahre ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Veröffentlichen Urteil vom 20. Juli 2016, mit dem Az: VIII ...
Mietkaution - Rückerstattung bei Vermieterwechsel
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll über die Freisprüche für die ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen entscheiden. Die Staatsanwaltschaft München teilte heute mit, dass sie ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts München im Verfahren um die drei Ex-Vorstände aufrecht hält. Der frühere Aufsichtsratschef Clemens Börsig und der ehemalige Vorstand Tessen von Heydebreck können hingegen aufatmen. Die Anklagebehörde zog in diesen beiden Fällen ihre Revisi...
https://www.berlinjournal.biz/katerstimm…olker-tabaczek/ Zitat Am 8. April 2016 hatte die Ostseezeitung noch getitelt: „Kühlungsborn soll Seebrücke der Superlative bekommen“. 500 Meter in die Ostsee hinein und 200 Meter breit. Mit Schwimmbad, Geschäften, Unterwasser-Restaurant und Aquarien. Zitat Tabaczek scheiterte mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig bescheinigte Tabaczek in seinem Urteil vom 27. November 2008 (Aktenzeichen 5 StR 96/08): „Gleichwoh...
Ein bekannter Hamburger Privatermittler musste uns bitten, Ihnen zu schreiben. Auf der von Ihnen betriebenen Website www.gomopa.net verbreiten Sie in der Rubrik „Finanz-Forum“ unter dem Titel „Florian Homm - Finanzbetrüger - Millionen-Betrüger“ einen Beitrag Ihres „GoMoPa-Moderator“ vom 15.01.2015 über unseren Mandanten. Dort heißt es unter der URL https://www.gomopa.net/Finanzforum/index…Anzeige/Anzeige : „Ein User schrieb: ……………………. ………. wie der Typ versucht sich in Szene zu setzen. Welcher ge...
BaFin kündigt Regelung nach heutigem BGH-Urteil zum Netting an
Bonn/Frankfurt a. M., 9. Juni 2016 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IX ZR 314/14) zur Wirksamkeit des in der deutschen Kreditwirtschaft üblichen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte in Kürze eine Regelung veröffentlichen. Diese soll Rechtssicherheit schaffen bis zu einer möglichen Änderung der Insolvenzordnung. Eine solche haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministe...
Premium Safe Limited & Co Verwaltungs KG – Anleger fürchten den Totalverlust
Traumhafte Renditen sollte es für die Anleger der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG geben, erzielt durch geschickte Investments in Edelmetalle und andere lukrative Anlagen. Doch den Anlegern der Premium Safe Limited wurden nun unschön die Augen geöffnet: Nachdem bereits die versprochenen Ausschüttungen mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen nicht ausgezahlt wurden, müssen die Anleger nun einen Totalverlust fürchten. Angelockt wurden interessierte Anleger mit angeblichen Erfolgen und trau...
Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit Urteil vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Anleger geschlossener Fonds gestärkt (Az.: II ZR 340/14). Die Verkaufsprospekte dienen dazu, dass sich der Anleger ein möglichst genaues Bild von den Chancen und Risiken eines geschlossenen Fonds machen kann. Daher müssen die Angaben vollständig un...
BGH erklärt generelle Verkürzung der Verjährung in Prospekten geschlossener Fonds für unzulässig Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem Emissionsprospekt als unzulässig erklärt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ist der Prospekt in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potent...
BGH: Verurteilung der Lange Vermögensberatung GmbH rechtskräftig
Dienstag, 15. März 2016 15:45 Bereits mehrfach drangen Kläger in den letzten Jahren mit ihren Schadensersatzansprüchen erstinstanzlich gegen die Lange Vermögensberatung vor dem LG München durch. Insbesondere die 35. und die 32. Zivilkammer des Landgerichts bestätigten wiederholt, dass die Aussendungen der Lange GmbH falsche und irreführende Aussagen, insbesondere zur angeblichen Fungibilität der Schiffsfondsanteile, enthielten. Nunmehr war eine Klägerin nach gewonnener zweiter Instanz vor dem O...
Equity Pictures Medienfonds: Gesellschafter erhalten aktuell erste Zahlungsklagen
Equity Pictures Medienfonds I-IV: Zahlungsaufforderung zur Einzahlung in die Liquiditätsreserve Die Anleger der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG I – IV wurden Anfang des Jahres 2014 mit Zahlungsaufforderungen zur Einzahlung in die Liquiditätsreserve der Fonds konfrontiert. Mit Schreiben vom 27.01.2014 verlangte z. B. die Equity Pictures KG IV Nachzahlungen von ihren Anlegern, um kostspielige finanzgerichtliche Verfahren weiter finanzieren zu können. Hintergrund ist die geänderte steuerr...
USA Klage gegen VW - Amerika vs. Volkswagen - was die Klage für Aktionäre bedeutet
Es ist wohl das Schlimmste, von dem Volkswagen seit Beginn der Abgasaffäre ausgehen musste, eingetreten: der amerikanische Staat hat Klage gegen den VW-Konzern eingereicht. Doch was bedeutet das für die Aktionäre des Volkswagen-Konzerns? Die auf Bank und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München berichtet von den Auswirkungen, die dies auf Aktionäre der Volkswagen AG haben kann: Ermittlungen, Verbote und letzten Endes sogar Klagen der amerikanischen Regierung sind da...
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in Verhältnis gesetzt. Ein prinzipieller Vorrang des Bankgeheimnisses muss nach Ansicht des EuGH eine Einschränkung erfahren. Ein Bankinstitut kann sich bei begründetem Auskunftsanspruch des Verletzten nicht unbegrenzt und bedingungslos auf das Bankgeheimnis zurückziehen....