Source: http://kleutsch.de/ortsgemeinde/satzhundsteu.html
Timestamp: 2020-02-24 08:04:44
Document Index: 43518710

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 11']

Erhebung von Hundesteuer 21.05.2002
Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Ockfen über die Erhebung der Hundesteuer vom 21.05.2002
Der Ortsgemeinderat Ockfen hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer und den §§ 2 und 5 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG), in den jeweils gültigen Fassungen in seiner Sitzung am 08.05.2002 die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(2) Als Halter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits steuerlich erfasst ist. Die Steuerpflicht tritt in den Fällen des Satzes 1 erst ein, so bald die Pflege, Verwahrung oder Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
glaubhaft nachzuweisen, soweit dies für die Bestimmung des Steuertatbestandes erforderlich ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort oder ergeben sich sonstige Änderungen in der Hundehaltung, so hat der Hundehalter dies binnen 14 Tagen anzuzeigen
(4) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Jahres, so ist die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen
(2) Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert.Die Steuer beträgt jährlich das 8-fache des Steuersatzes nach Abs. 1.
a. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
b. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
c. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und
d. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
- Dogue de Bordeau
(2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Abgabenbescheides für die zurückliegende Zeit und dann am 15. Februar in Höhe des Jahresbetrages fällig.
(3) Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Hundesteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
1. Hunden, die zum Schutz und zur Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen unentbehrlich sind. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen.
1. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind, jedoch für höchstens 2 Hunde,
2. Hunden, die an Bord eines im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffes gehalten werden.
(2) Werden von einem Hundehalter neben Hunden, für welche die Steuer nach Abs. 1 ermäßigt wird, voll zu versteuernde Hunde gehalten, so gelten diese für die Bemessung der Steuer als zweite oder weitere Hunde
4. in den Fällen des § 7 b ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb, die Veräußerung und die Abgänge der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden.
1. Name und Anschrift des Hundehalters,
2. Anzahl der gehaltenen Hunde,
3. Herkunft und Anschafffungstag,
2. als Hundehalter entgegen § 3 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet,
4. die Auskunftspflicht verletzt, die im Zusammenhang mit der Hundebestandsaufnahme gemäß § 11 Nr. 2 gegeben ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 ¤ geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Erhebung der Hundesteuer vom 30.12.1987 außer Kraft.
Ockfen, den 21.05.2002
gez. Krewer, Ortsbürgermeister