Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2073/08
Timestamp: 2019-01-19 15:42:04
Document Index: 213568289

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)
Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung ( InsO )
Auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der sich der Antragsteller für den ihm obliegenden Sachvortrag zur Stützung seines Versagungsantrags auf einen Verwalterbericht beziehen kann, aus dem sich konkrete Hinweise auf einen Versagungsgrund ergeben (BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - IX ZB 73/08, Rn. 6), kann sich die angefochtene Entscheidung nicht stützen.
Insoweit ist lediglich anzumerken, dass eine Glaubhaftmachung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann entbehrlich ist, wenn die im Versagungsantrag und in den dort in Bezug genommenen Sachstandsberichten des Verwalters enthaltenen Tatsachendarstellungen vom Schuldner im Schlusstermin oder (im Falle des schriftlichen Verfahrens) in der ihm gesetzten Frist nicht bestritten worden sind (BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - IX ZB 73/08, Rn. 6).
Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt, dass die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZB 73/08, WM 2009, 515 Rn. 10;… vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, WM 2011, 176 Rn. 5;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 7).
Schließlich wäre für den Fall, dass entgegen der vorstehenden Ausführungen von einem zulässigen Versagungsantrag auszugehen und mithin von einem zu bejahenden Versagungsgrund auszugehen wäre, zu beachten, dass der verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, aaO Rn. 21;… vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, ZVI 2009, 510 Rn. 15) gerade im vorliegenden Fall besonderer Beachtung bedarf.