Source: https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/20recht/10gesetze/anzeigepflicht.html
Timestamp: 2019-02-18 02:23:37
Document Index: 108769067

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 4', '§ 55', '§ 13', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 20', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 144', '§ 13', '§ 67', '§ 55', '§ 4']

Anzeigepflicht für Arzneimittelherstellung - Landesärztekammer Baden-Württemberg
Durch das Inkrafttreten der 15. AMG-Novelle am 23. Juli 2009 hat sich die Rechtslage für bestimmte Arzneimittel im Arzneimittelgesetz (AMG) maßgeblich geändert. Bisher konnten Ärztinnen und Ärzte sowie andere zur Ausübung der Heilkunde befugte Personen Arzneimittel herstellen und persönlich anwenden, soweit dies unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung erfolgte, ohne dass diese Arzneimittelherstellung von den Bestimmungen des AMG erfasst wurden.
Durch die neue Rechtslage ist diese Art der Herstellung nach § 67 AMG anzeigepflichtig. Für alle Personen, die bereits am 23. Juli 2009 auf der Grundlage des ehemaligen § 4a Satz 1 Nr. 3 AMG hergestellt haben, bestand eine Übergangsfrist zur Anzeige der Herstellung dieser Arzneimittel bis zum 1. Februar 2010.
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg empfiehlt allen Mitgliedern, die von der Neuregelung betroffen sind, sich bei Unklarheiten unverzüglich mit dem zuständigen Regierungspräsidium in Verbindung zu setzen (Anschriften siehe unten).
Ein Arzt bedarf grundsätzlich keiner Herstellungserlaubnis, soweit die Arzneimittel unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten hergestellt werden. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für neuartige Therapien und xenogene Arzneimittel. Die Ausnahme besteht auch nicht für die Herstellung von Arzneimitteln, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, soweit es sich nicht nur um eine Rekonstruktion handelt. Unter Rekonstruktion eines Fertigarzneimittels zur Anwendung beim Menschen versteht man die Überführung in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung gemäß den Angaben der Packungsbeilage oder im Rahmen der klinischen Prüfung nach Maßgabe des Prüfplans. Bei der Herstellung sind die anerkannten pharmazeutischen Regeln zu beachten (vgl. § 55 Abs. 8 AMG). Einer Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG bedarf es hingegen für die Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien nach § 4b Abs. 1 AMG. Betroffen davon sind Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika bzw. biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte und xenogene Arzneimittel, soweit diese genetisch modifizierte oder durch andere Verfahren in ihren biologischen Eigenschaften veränderte lebende Körperzellen sind oder enthalten
Erlaubnisfreie Herstellung gem. § 20 d AMG
Keiner Erlaubnis bedarf ein Arzt der ein Gewebe oder eine Gewebezubereitung persönlich bei seinem Patienten anwendet. Darin liegt noch kein erlaubnispflichtiges Inverkehrbringen. Abweichendes gilt für Arzneimittel, die zur klinischen Prüfung bestimmt sind, soweit es sich nicht um eine Rekonstitution handelt.
Eine weitere Gegenausnahme gilt für folgende Tätigkeiten:
die Be- und Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Geweben oder Gewebezubereitungen (vgl. § 20c AMG)
In diesen Fällen ist ergänzend zur Anzeige nach § 67 AMG ein Antrag auf Herstellungserlaubnis zu stellen.
Anzeigen nach § 67 Abs. 1 AMG zur erlaubnisfreien Arzneimittelherstellung nach § 13 Abs. 2b AMG und § 20d AMG sind den jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien zu übersenden. Ein entsprechendes Formblatt ist unter folgendem Link zu finden: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Gesundheit/Documents/AMG_20d_herstellung_aerzte.pdf
Die Beantragung einer Herstellungserlaubnis gemäß den § 13 AMG hat bei der Leitstelle Arzneimittelüberwachung beim Regierungspräsidium Tübingen zu erfolgen. Informationen und Formblätter sind im Internet unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Abt2/Ref25/LeitstelleArznei/Seiten/Service.aspx zu finden.
Informationen und Unterlagen zur Beantragung einer Erlaubnis nach § 20b AMG bzw. § 20c AMG sind unter folgendem Link eingestellt: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Gesundheit/Seiten/Gewebe.aspx. Der Erlaubnisantrag ist beim jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidium einzureichen:
Arzneimittelherstellung zum Zwecke der persönlichen Anwendung im Rahmen der Ausübung der Heilkunde - Arzneimittelgesetz § 13 (2b) und § 20 d
Das Baden-Württembergische Ministerium für Arbeit und Soziales hat mit folgender Information hingewiesen, das sich durch das Inkrafttreten der 15. AMG-Novelle am 23. Juli 2009 die Rechtsgrundlage zur Arzneimittelherstellung im Arzneimittelgesetz (AMG) geändert hat: "Bisher konnten Ärzte und andere zur Ausübung der Heilkunde befugte Personen Arzneimittel herstellen und persönlich anwenden, soweit dies unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung erfolgte, ohne dass diese Tätigkeiten von den Bestimmungen des AMG erfasst wurden" (vgl. § 4a Satz 1 Nr. 3 AMG, in der bis zum 23.07.2009 geltenden Fassung).
Durch die neue Rechtslage ist diese Art der Herstellung nach § 67 AMG anzeigepflichtig und unterliegt der arzneimittelrechtlichen Überwachung durch die zuständigen Behörden. Für alle Personen, die bereits am 23. Juli 2009 auf der Grundlage des ehemaligen § 4a Satz 1 Nr. 3 AMG hergestellt haben, besteht eine Übergangsfrist zur Anzeige der Herstellung dieser Arzneimittel bis zum 1. Februar 2010 (vgl. § 144 Abs. 7 AMG).
Herstellung seit dem 23. Juli 2009
Eine Person, die Arzt ist oder sonst zur Ausübung der Heilkunde beim Menschen befugt ist, bedarf keiner Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG, soweit die Arzneimittel unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten hergestellt werden und es sich nicht um bestimmte Arzneimittel (siehe erlaubnispflichtige Herstellung) handelt.
In diesem Fall ist eine Anzeige nach § 67 Abs. 2 AMG bis spätestens 1. Februar 2010 erforderlich. Bei der Herstellung sind die anerkannten pharmazeutischen Regeln zu beachten (vgl. § 55 Abs. 8 AMG).
Arzneimitteln für neuartige Therapien (Gentherapeutika, somatische Zelltherapeutika, biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte) und xenogene Arzneimittel,
Für Personen, die bereits am 23. Juli 2009 eine dieser Tätigkeiten nach ehemals § 4a Satz 1 Nr. 3 AMG ausgeübt haben, besteht eine Übergangsfrist zur Beantragung einer Erlaubnis bis zum 1. August 2011. Diese Tätigkeiten dürfen bei fristgemäßer Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag fortgeführt werden.
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg bittet ihre Mitglieder, diese Neuregelungen zu beachten und gegebenenfalls entsprechende Tätigkeiten beim zuständigen Regierungspräsidium anzuzeigen.