Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/10/der-neue-4
Timestamp: 2017-02-27 23:27:26
Document Index: 152405766

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Blogskanzlei.bizMärz 2014DER NEUEAmtlicher Leitsatz: a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 I ZR 75/81, GRUR 1983, 658 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung). b) Der bis zum Jahr 2005 im Falle von Preisempfehlungen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB aF kartellrechtlich vorgeschriebene Begriff "unverbindlich empfohlener Preis" kennzeichnet die Unverbindlichkeit einer Preisempfehlung eindeutig. Eine in dieser Hinsicht bestehende Irreführung ist daher rechtlich nicht schutzwürdig.BundesgerichtshofUrteil vom 12.09.2013Az.: I ZR 123/12Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2013 für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Mai 2012 aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 2011 abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.; er ist der Ansicht, bei der im Auftrag der beklagten fünf Kfz-Händler in einer regionalen Tageszeitung veröffentlichten Gemeinschaftsanzeige, die im nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag des Klägers abgebildet ist, fehle die erforderliche Angabe des Endpreises ...Zum vollständigen Artikel61 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?58 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?34 Leserratgeberrecht.eu:Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung73 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Fiktive unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist unzulässig8 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internet99 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die fehlende Angabe der zwangsweisen Kosten für die Endreinigung einer Ferienwohnu...78 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...49 LeserKanzlei Plutte:Produktkonfigurator im Web: „Preis auf Anfrage“ reicht nicht10 verwandte ArtikelBGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe
des EndpreisesUnverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-HändlernBGH: Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist die PAngVO nicht anwendbarUVP in Anzeigen kein bindendes AngebotZulässigkeit der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP)EuGH: Überführungskosten für Neuwagen müssen in Endpreis mit eingerechnet werdenWerbung von AutohäusernBGH: Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werdenBGH: Zur Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern - DER NEUEOLG Jena: Irreführende Preisangaben - Hervorhebung einer Monatsrate gegenüber dem Endpreis ist unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2014 5:24pm im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, PreisangabenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 175 Leser:Reichsbürger verliert bei Streit fast beide Arme