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Timestamp: 2016-10-28 08:41:20
Document Index: 129930054

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.107/2000 (03.04.2001)
4C.107/2000/zga
Salah Mohammed Al Wazzan, Safat Poste Code 13, KWT-126 Kuwait, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki, Limmatquai 72, Postfach 731, 8025 Z�rich,
1. Alfred Julius Wiederkehr, Schl�sslistrasse 28,
8044 Z�rich, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Martin Forster, Bahnhofstrasse 44,
Postfach 6040, 8023 Z�rich,
2. Peter Georg Schlegel, Mattackerstrasse 20,
8052 Z�rich, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Gerster,
A.- Mohammed Al Wazzan ist Gr�nder der "Al Wazzan Gruppe", eines Familienunternehmens mit Sitz in Kuwait.
Im Jahre 1982 liess er die in der Schweiz domizilierte Jupiter Investment & Finanz AG (fortan Jupiter AG) gr�nden.
Er soll in der Folge �ber diese Firma Geld in ein Projekt namens "Blue Eyes Superstars" (fortan "BES") investiert haben. Inzwischen wurde die Jupiter AG liquidiert; das investierte Geld ist angeblich verschwunden.
Alfred Julius Wiederkehr (Beklagter 1) war vom 5. Oktober 1982 bis am 30. September 1987 einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Jupiter AG, Peter Georg Schlegel (Beklagter 2) war vom 26. September 1983 bis am 18. September 1987 deren Gesch�ftsf�hrer. Im vorliegenden Verfahren fordert Salah Mohammed Al Wazzan (Kl�ger), dem sein Vater Mohammed Al Wazzan die Anspr�che abtrat, das f�r das Projekt "BES" in die Jupiter AG investierte Geld zur�ck bzw. Auskunft und Abrechnung �ber diese Investition.
B.- Mit Klage vom 7. April 1994 verlangte der Kl�ger von den Beklagten die Zahlung von Fr. 2'420'000.-- sowie Abrechnung �ber die ihnen von Mohammed Al Wazzan treuh�nderisch �berlassenen Gelder. Das Bezirksgericht Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 12. November 1997 ab. Auf eine dagegen gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 17. September 1998 nicht ein.
Dieser Entscheid wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 26. April 1999 aufgehoben, worauf das wiederum mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) die Klage mit Urteil vom 22. Februar 2000 abwies.
Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 6. September 2000 nicht ein.
C.-Der Kl�ger f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 22. Februar 2000 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung.
D.-Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Dezember 2000 wurde der Kl�ger zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung der Beklagten in der H�he von Fr. 25'000.-- aufgefordert; der Betrag wurde fristgerecht geleistet.
1.-Der Antrag auf R�ckweisung der Sache gen�gt im vorliegenden Fall, da dem angefochtenen Urteil keine hinreichenden Feststellungen entnommen werden k�nnen, die es dem Bundesgericht erm�glichen w�rden, im Falle der Gutheissung der Berufung ein Sachurteil zu f�llen (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
2.-Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass die Jupiter AG im Auftrag und Interesse von Mohammed Al Wazzan gegr�ndet wurde und dass die Beklagten die Jupiter AG im Auftrag der Familie Al Wazzan als Drehscheibe f�r die Abwicklung verschiedener Finanztransaktionen f�hrten. In Bezug auf die Investition in das Projekt "BES" habe der Kl�ger jedoch weder ein Treuhandverh�ltnis noch einen spezifischen Auftrag gen�gend substanziiert behauptet, weshalb die Klage abzuweisen sei. Der Kl�ger wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Bestimmungen �ber den Auftrag (Art. 394 ff. OR) verletzt, indem sie von ihm den Nachweis eines "speziellen Auftragsverh�ltnisses" bzw. eines "Treuhandverh�ltnisses" verlangt habe.
a) Nach der Rechtsprechung richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Anspr�che nach dem Bundesrecht. Das Bundesgericht kann daher im Berufungsverfahren pr�fen, ob der Sachverhalt durch die Sachvorbringen einer Partei soweit substanziiert ist, dass er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, das heisst die Beurteilung der Rechtsbehauptung zul�sst, um die sich der Streit dreht (BGE 108 II 337 E. 2 und 3 mit Hinweisen; Br�nnimann, Die Behauptungs- und Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 166).
b) Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) st�tzte der Kl�ger seinen Anspruch im kantonalen Verfahren auf ein das Projekt "BES" betreffendes spezifisches Auftragsverh�ltnis zwischen Mohammed Al Wazzan und den Beklagten, welches �ber die ordentliche T�tigkeit der Beklagten f�r die Jupiter AG hinausging. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, oblag es unter diesen Umst�nden dem Kl�ger, die n�heren Umst�nde des entsprechenden Vertragsschlusses und -inhaltes zu behaupten. Dass er solche Behauptungen substanziiert vorgebracht h�tte, l�sst sich weder der Berufung des Kl�gers noch dem angefochtenen Urteil entnehmen. Namentlich gen�gt f�r die Annahme eines spezifischen Auftragsverh�ltnisses zwischen Mohammed Al Wazzan und den Beklagten das Vorbringen nicht, Gelder f�r das Projekt "BES" seien "entweder direkt �ber den Berufungsbeklagten 1 oder aber �ber die im Auftrag von Mohammed Al Wazzan gegr�ndete Jupiter AG geflossen", l�sst doch diese Behauptung die M�glichkeit offen, dass bez�glich des Projektes "BES" ein Vertragsverh�ltnis nur zwischen Mohammed Al Wazzan und der Jupiter AG bestand.
Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es ein das Projekt "BES" betreffendes Vertragsverh�ltnis zwischen Mohammed Al Wazzan und den Beklagten als ungen�gend substanziiert beurteilt hat.
3.- Die Vorinstanz erwog, der Kl�ger habe auch die Voraussetzungen der von ihm ins Feld gef�hrten Vertrauenshaftung nicht substanziiert behauptet. Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz h�tte eine Vertrauenshaftung der Beklagten auf der Grundlage des erstellten Sachverhaltes bejahen m�ssen.
a) Es trifft zu, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Sch�diger f�r den aus entt�uschtem Vertrauen verursachten Schaden einzustehen hat, sofern Sch�diger und Gesch�digter ausserhalb einer vertraglichen Bindung in einem besonderen Vertrauensverh�ltnis stehen, kraft welchem der Gesch�digte sich nunmehr als nachteilig erweisende Dispositionen trifft (BGE vom 28. Januar 2000, publiziert in SJ 2000 I 549, E. 3a; BGE 124 III 297 E. 6a; 121 III 350 E. 6c; 120 II 331 E. 5a; Kramer, Berner Kommentar, Allg. Einleitung in das schweizerische OR, N. 150). Diese Voraussetzungen der Vertrauenshaftung sind vom Gesch�digten prozesskonform zu behaupten.
b) Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich derart wenig zu den Umst�nden der Investition in das Projekt "BES", dass diesbez�glich die Annahme eines von den Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestandes ausgeschlossen ist.
Namentlich gen�gt als tats�chliche Grundlage einer Vertrauenshaftung entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht bereits, dass das Projekt "BES" vom Beklagten 2 an die Familie Al Wazzan herangetragen wurde. Die weiteren vom Kl�ger f�r seinen Standpunkt angef�hrten Behauptungen betreffen die generelle T�tigkeit des Beklagten 1 und sind deshalb zu allgemein, als sie Basis eines Vertrauenstatbestandes in Bezug auf eine bestimmte Investition bilden k�nnten. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie einen Anspruch aus Vertrauenshaftung wegen ungen�gender Substanziierung abgewiesen hat.
4.- Damit erweisen sich die vom Kl�ger vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet, weshalb die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die den Beklagten geschuldete Parteientsch�digung ist zu Lasten der geleisteten Sicherheit aus der Bundesgerichtskasse zu verg�ten; der verbleibende Betrag ist dem Kl�ger zur�ckzuerstatten.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 22. Februar 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 20'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 10'000.-- zu entsch�digen.