Source: https://www.peterlang.com/view/9783653992090/xhtml/chapter007.xhtml
Timestamp: 2018-05-21 01:33:48
Document Index: 152199850

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 127', '§ 9', '§ 49', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 119', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', 'Art. 20', '§ 47', '§ 48', '§ 12', '§ 12', '§ 82', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 903', '§ 1004', '§ 1004', '§ 905', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 823', '§ 4']

7. Teil: Zur Lösung nachbarlicher Nutzungskonflikte : Rechtliche Rahmenbedingungen der Nutzung oberflächennaher Geothermie bei Groéimmobilien
7. Teil: Zur Lösung na...
978-3-653-99209-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04357-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 447 S.
7. Teil: Zur Lösung nachbarlicher Nutzungskonflikte
Nach Erörterung der einzelnen Rechtsgebiete sind abschließend mögliche Konfliktsituationen zu betrachten, die insbesondere im urbanen Raum entstehen können, wenn auf benachbarten Grundstücken geothermische Anlagen betrieben werden oder wenn geothermische Nutzungen großräumigere Auswirkungen haben. Dabei ist zu differenzieren zwischen den vornehmlich dem Bergrecht zuzuordnenden Konkurrenzen zwischen der Erschließung oberflächennaher und tiefer Geothermie sowie den nachbarrechtlichen Kollisionen von Erdwärmegewinnung und Grundeigentum.
A. Zur (vertikalen) Konkurrenz zwischen der Erschließung oberflächennaher und tiefer Geothermie
Nutzungskonflikte zwischen oberflächennaher und tiefer Geothermie treten auf, wenn in verschiedenen Tiefenstockwerken des Untergrundes Erdwärme erschlossen wird. Denkbar ist beispielsweise die Konstellation, dass oberflächennah Erdwärme zur Beheizung und Kühlung einer Immobilie gewonnen wird, während zugleich in einer Tiefe von 1.500 m ein Thermalwasseraquifer mittels Dublettenanlage für die Wärmeversorgung einer Kleinstadt genutzt wird und zudem in einer Tiefe von 4.000 bis 6.000 m ein Kraftwerk nach dem Hot-Dry-Rock-Verfahren Strom produziert.1272 Faktisch ist ein solches Nebeneinander oberflächennaher und tiefer Geothermieanlagen bei Vorliegen der entsprechenden geologischen und technischen Rahmenbedingungen gleichzeitig und ohne gegenseitige Beeinflussung möglich.1273 In rechtlicher Hinsicht ist für die Frage der Zulässigkeit einer Realisierung mehrerer Erdwärmeprojekte in verschiedenen Tiefen des Untergrundes zwischen zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden:
1. Teil: Einleitung – Klimawandel und Klimaschutz
A. Der globale Klimawandel
B. Zur Entwicklung des Klimas
I. Aktuelle Situation und Entwicklung des Weltklimas in den vergangenen Jahren
II. Prognose bis zum Ende des 21. Jahrhunderts
C. Die Möglichkeiten zur Reduzierung der CO2-Emissionen
I. Steigerung der Energieeffizienz
II. Ausbau der erneuerbaren Energien
III. Emissionshandel
IV. CO2-Speicherung
V. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
D. Die internationale Klimaschutzpolitik
2. Teil: Der rechtliche Rahmen für den Klimaschutz in Europa
A. Der Klimaschutz auf Ebene der Europäischen Union
B. Der Klimaschutz auf Ebene der Bundesrepublik Deutschland
I. Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung
II. Zu EEG und KWKG
III. Das EEWärmeG
IV. Weitere nationale Klimaschutzgesetze
V. Das Energiekonzept der Bundesregierung
VI. Zur Bedeutung der erneuerbaren Energien
3. Teil: Die Nutzung von Erdwärme als Energiequelle
I. Geothermie
II. Oberflächennahe und tiefe Geothermie
C. Einzelheiten zur oberflächennahen Geothermie
I. Zur technischen Ausführung
1. Zu den geschlossenen Systemen
a) Erdwärmesonden
b) Erdwärmekollektoren
c) Energiepfähle
2. Zu den offenen Systemen
3. Zu den sonstigen Systemen
II. Zahlen und Beispiele
D. Das Projekt GeoCITTI
4. Teil: Zur bergrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung oberflächennaher Erdwärme
A. Zur bergrechtlichen Einordnung von Erdwärme
I. Zum Bergrecht
II. Zum Anwendungsbereich des BBergG
III. Zur Systematik des BBergG: bergfreie und grundeigene Bodenschätze
1. Die bergfreien Bodenschätze
2. Die grundeigenen Bodenschätze
IV. Die Erdwärme als bergfreier Bodenschatz
1. Zu möglichen Einschränkungen des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) BBergG
a) Zur Beschränkung des BBergG auf die Tiefengeothermie
aa) Zur Verwaltungspraxis in Bayern und Brandenburg
bb) Zur grammatikalischen und historischen Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) BBergG
cc) Zur systematischen Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) BBergG
dd) Zur teleologischen Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) BBergG
ee) Zwischenerge bnis
b) Zur Notwendigkeit eines bestimmten Temperaturniveaus
aa) Zur Kommentierung des BBergG von Boldt/Weller
bb) Zur Auslegung des Gewinnungsbegriffs (§ 4 Abs. 2 BBergG)
cc) Zur Abgrenzung von Gewinnungsbetrieb und Nutzungsbetrieb
c) Fazit: Zugrundelegung eines umfassenden Erdwärmebegriffs
2. Zur Anwendbarkeit des BBergG auf die Speicherung thermischer Energie im oberflächennahen Untergrund
a) Kein Untergrundspeicher im Sinne des § 4 Abs. 9 BBergG
b) Zur analogen Anwendung des § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 9 BBergG
c) Die unterirdische Speicherung thermischer Energie als Gewinnung von Erdwärme im Sinne des § 4 Abs. 2 BBergG
d) Zur Verwaltungspraxis der Bergbehörden
e) Zwischenerge bnis
V. Zur Bedeutung von Sole als bergfreier Bodenschatz gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BBergG
B. Zur bergrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Erschließung oberflächennaher Erdwärme
I. Zur Auslegung der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
1. Zum bergrechtlichen Grundstücksbegriff
2. Zur Abgrenzung nach den thermischen Auswirkungen der Erdwärmeerschließung
3. Zur Abgrenzung nach dem Zweck der Erdwärmeerschließung
4. Eigene Überlegungen zur Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
a) Zur Bedeutung von Nutzungskonflikten für die Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
b) Zu weiteren Aspekten der Auslegungsproblematik
aa) Zu den praktischen Problemen bei der Bemessung von Bewilligungsfeldern
bb) Zu den Folgen für die zukünftige Geothermienutzung
cc) Zu den Vorteilen einer weiten Auslegung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
c) Zur Rechtsnatur der Erdwärme im Fall des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG
II. Zur Bedeutung der Probebohrungen im Rahmen von Geothermal Response Tests
C. Zur Genehmigungsfähigkeit der Erschließung oberflächennaher Erdwärme gemäß §§ 11 und 12 BBergG
I. Zu den Grundzügen der gesetzlichen Regelung
II. Zu den Versagungsgründen der §§ 11 und 12 BBergG im Einzelnen
III. Zur Anwendung der §§ 11 und 12 BBergG auf die oberflächennahe Geothermie
D. Zum Betriebsplanverfahren gemäß §§ 51 ff. BBergG
I. Zur Betriebsplanpflicht gemäß § 51 Abs. 1 BBergG
II. Zur Befreiung von der Betriebsplanpflicht gemäß § 51 Abs. 3 BBergG
III. Zu den Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung
IV. Zum Verhältnis von Genehmigungsverfahren und Betriebsplanverfahren
V. Zur Anzeigepflicht nach § 50 BBergG
E. Zur Anzeigepflicht gemäß § 127 Abs. 1 Nr. 1 BBergG für Bohrungen über 100 m Länge
F. Zu weiteren Regelungen im Rahmen der Zulassung einer Geothermie-anlage
I. Zum Lagerstättengesetz
II. Zu den Regelungen über die Feldes- und Förderabgabe
5. Teil: Zur wasserrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung oberflächennaher Erd- wärme
A. Zu den wasserrechtlichen Grundlagen
I. Das WHG und die Wassergesetze der Länder
II. Zu den unionsrechtlichen Vorgaben
III. Zu den weiteren relevanten Regelwerken
B. Zur wasserrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der Nutzung oberflächennaher Geothermie
I. Die öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung nach dem WHG
II. Zu den verschiedenen Formen wasserrechtlicher Gestattungen
III. Die geothermische Nutzung des Untergrundes als wasserrechtlicher Benutzungstatbestand
1. Die Errichtung einer Geothermieanlage als wasserrechtliche Benutzung
a) Zur Erfüllung des echten Benutzungstatbestands des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
b) Zur Bedeutung der Ausnahmevorschrift des § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG
2. Der Betrieb einer Geothermieanlage als wasserrechtliche Benutzung
a) Zur Genehmigungsbedürftigkeit geschlossener Systeme
aa) Zum Vorliegen einer unechten Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG
1) Zur Auslegung des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG
2) Zu den Auswirkungen des Sondenbetriebs auf das Grundwasser
3) Zur Genehmigungsbedürftigkeit von Kleinanlagen bis 30 kW
4) Zur Verwendung wassergefährdender Stoffe
bb) Zum Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG und § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG
b) Zur Genehmigungsbedürftigkeit offener Systeme
aa) Zum Vorliegen einer echten Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG
bb) Zum Vorliegen einer echten Gewässerbenutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
3. Zur Sonderregelung des § 119 Abs. 3 LWG S-H
C. Zur wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzung oberflächennaher Geothermie
I. Beurteilungsmaßstab: § 12 WHG
1. Zum Vorliegen schädlicher Gewässerveränderungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG
a) Zur Bestimmung des „Wohls der Allgemeinheit“
b) Zu den Voraussetzungen einer Gemeinwohlbeeinträchtigung
c) Zur konkreten Abwägung bei geothermischen Nutzungen des oberflächennahen Untergrundes
aa) Zu den Auswirkungen geothermischer Großanlagen auf das Grundwasser
1) Zu den Auswirkungen der Anlagenerrichtung
(aa) Hydrogeologisch ungünstige Standortbedingungen
(bb) Wasserwirtschaftlich ungünstige Standortbedingungen
(cc) Fa zit
2) Zu den Auswirkungen des Anlagenbetriebs
(aa) Zu den Auswirkungen auf die Temperatur des Grundwassers
(bb) Zu den Folgen einer Temperaturveränderung für das Grundwasser
(cc) Zur Bestimmung der Schädlichkeitsgrenze im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG
(1) Zur Bedeutung von Temperaturgrenzwerten
(aaa) Zur nationalen und internationalen Rechtslage
(bbb) Zu den Nachteilen einer gesetzlichen Festlegung von Grenzwerten
(ccc) Beispiel: Erdwärmesondenfeld des CITTI-PARKS in Kiel
(dd) Zur Bedeutung sonstiger Grenzwerte
(ee) Zur Bedeutung von Abstandsregelungen
(ff) Zur Bedeutung von Störfällen
(gg) Zu den Besonderheiten bei Dublettenanlagen
bb) Zur Abwägung mit sonstigen Gemeinwohlbelangen
1) Zu den Bewirtschaftungsgrundsätzen des § 6 WHG
2) Zur ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne des Art. 20 a GG
3) Zu den Grundsätzen der Abwägung im Einzelfall
cc) Zu den besonderen Bewirtschaftungszielen für das Grundwasser gemäß § 47 Abs. 1 WHG
dd) Zum Besorgnisgrundsatz des § 48 Abs. 1 Satz 1 WHG
ee) Zur Beifügung von Inhalts- und Nebenbestimmungen
2. Zur Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG)
3. Zum Bewirtschaftungsermessen gemäß § 12 Abs. 2 WHG
a) Zur Einschränkung des Ermessens durch unionsrechtliche Vorgaben
aa) Zu den Maßnahmenprogrammen im Sinne von § 82 WHG
bb) Zur Bedeutung der Maßnahmenprogramme für die Zulassung geothermischer Nutzungen
b) Zur Auflösung von Nutzungskonflikten durch die Wasserbehörde
aa) Zur Anwendbarkeit allgemeiner Grundsätze
1) Zur Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
(aa) Zu Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab für die Zulassung geothermischer Anlagen
2) Zur Ermessensdirigierung durch behördliche Bewirtschaftungskonzepte
(aa) Zur Zulässigkeit wasserbehördlicher Bewirtschaftungskonzepte
(bb) Zur Erstellung eines Bewirtschaftungskonzeptes im Einzelfall
3) Zum Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge
bb) Zur Bedeutung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes
1) Zum objektiv-rechtlichen Gehalt des Rücksichtnahmegebots
(aa) Zur grundlegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(bb) Zur Anwendung des Rücksichtnahmegebotes im Einzelfall
(1) Zur Konkurrenz mehrerer oberflächennaher Anlagen
(aaa) Zur Bestimmung der Zulassungsform
(bbb) Zur Festlegung von Maßstäben für die Ermessensausübung
(ccc) Zu den weiteren Handlungsmöglichkeiten der Wasserbehörde
(ddd) Zur Rücksichtnahme auf zukünftige Vorhaben
2) Zur subjektiv-rechtlichen Seite des Rücksichtnahmegebots
6. Teil: Zur Bedeutung sonstiger Rechtsgebiete für die Nutzung oberflächennaher Erdwärme
A. Zur Bedeutung des Bauordnungs- und des Bauplanungsrechts
B. Zur Bedeutung des Immissionsschutzrechts
C. Zur Bedeutung des Naturschutzrechts
D. Zur Bedeutung des Bodenschutzrechts
I. Zur Kollision bergrechtlich zugelassener Nutzungen in verschiedenen Tiefenstockwerken
1. Zur aktuellen Rechtslage nach dem BBergG
2. Zur möglichen Reformierung des Geviertfeldsystems
II. Zur Kollision von grundstücksbezogener Erdwärmeerschließung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG) mit der Gewinnung tiefer Geothermie
B. Zur Lösung (horizontaler) nachbarlicher Nutzungskonflikte
I. Zur bergrechtlichen Lösung nachbarlicher Nutzungskonflikte
1. Zur Sperrwirkung des Bergrechts
2. Zur Subsidiarität zivilrechtlicher Ausgleichsansprüche
II. Zur zivilrechtlichen Lösung nachbarlicher Nutzungskonflikte
1. Zu den Vorschriften über das Eigentum (§§ 903 ff. und 1004 BGB)
2. Zu den Besonderheiten bei der Nutzung von Erdwärme
a) Zum Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB
aa) Zur Eigentumsbeeinträchtigung infolge fremder Erdwärmenutzung
1) Zur Bestimmung des beeinträchtigten Rechtsgutes
2) Zur Problematik der sog. negativen Einwirkungen
bb) Keine Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB
1) Zum Ausschließungsinteresse im Sinne des § 905 Satz 2 BGB
2) Zu den Duldungspflichten aus § 906 BGB
(aa) Zur Duldungspflicht aus § 906 Abs. 1 BGB
(bb) Zur Duldungspflicht aus § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB
3) Zur Duldungspflicht aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis
(aa) Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis
(bb) Zum Prioritätsprinzip als Abwägungskriterium
(cc) Zur Herbeiführung eines Gleichlaufs mit dem Wasserrecht
b) Zu sonstigen Ansprüchen des Grundeigentümers
aa) Zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 823 BGB
bb) Zu möglichen Ausgleichsansprüchen des Grundeigentümers
1) Zum Tatbestand des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
2) Zum Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
III. Zur Konkurrenz zwischen grundstücksbezogener Erdwärmeerschließung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG) und bergrechtlich bewilligter Erdwärmegewinnung
1. Kein genereller Vorrang einer Gewinnungsberechtigung
2. Zur Anwendung von Prioritätsprinzip und Rücksichtnahmegebot
8. Teil: Zusammenfassung in Thesenform