Source: https://uhd-aschaffenburg.de/verein/beitrags-und-finanzordnung.html
Timestamp: 2020-03-30 07:10:16
Document Index: 141972870

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 5']

Beitrags- und Finanzordnung
Einsatzordnung
des Vereins Unterfränkischer Hilfsdienst Aschaffenburg (UHD) e.V. nach dem Beschluss der Vorstandssitzung vom 18.03.2017
Auf der Grundlage des § 5 Nr. 2 der Satzung des Vereins Unterfränkischer Hilfsdienst Aschaffenburg e.V. (nachfolgend UHD genannt) in der geltenden Fassung nach den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung 2017 hat der Vorstand in seiner Sitzung vom 2017 einstimmig die nachfolgende Beitrags- und Finanzordnung beschlossen.
Sie ist für alle Mitglieder des UHD - unabhängig vom Beitrittsdatum - verbindlich und regelt die Höhe der nach § 5 der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zu leistenden Beiträge, Gebühren, Aufwen­dungsersatzpauschalen, Betreuungsleiterpauschalen, sowie andere Umlagen und Informationspflich­ten der Mitglieder.
2. Inkrafttreten und Bekanntgabe
Die Beitrags- und Finanzordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und ersetzt alle bisherigen Bei­tragsordnungen.
Die Beitrags- und Finanzordnung wird auf der Internetseite des UHD bekannt gegeben und kann beim 1. Vorsitzenden nach Terminvereinbarung während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden. Abschriften werden Mitgliedern gegen Erstattung der Kosten erteilt.
Mitglieder, die nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Beitrags- und Finanzordnung dem Verein beitreten, erhalten eine schriftliche Ausfertigung als Bestandteil der Beitrittserklärung ausgehändigt. Mit Abgabe der Beitrittserklärung wird die Beitragsordnung als verbindlich anerkannt.
3. Solidaritätsprinzip
Wesentliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung des UHD ist das Beitragsaufkommen der Mit­glieder. Der UHD ist daher darauf angewiesen, dass alle Mitglieder ihre Beitragspflichten vollständig und pünktlich erfüllen. Nur so kann der Verein seine Aufgaben wahrnehmen.
Der UHD Aschaffenburg e.V. erbringt Hilfsdienste im Interesse der Allgemeinheit. Er ist darauf ange­wiesen, dass die Mitglieder an den entsprechenden Einsätzen aktiv teilnehmen. Die Anordnung von Arbeitsstunden durch die Vorstandschaft betrifft alle als aktiv eingetragenen Vereinsmitglieder.
4. Gebühren und Beiträge
Derzeit gelten folgende Beitragsregelungen:
Aufnahmegebühr, einmalig 25,00 €
Jahresbeitrag Einzelmitgliedschaft 50,00 €
Jahresbeitrag Familienmitgliedschaft 70,00 €
Ermäßigter Beitrag für Pensionäre und Rentner ( Nachweis ) 30,00 €
Ermäßigter Beitrag für Schwerbehinderte ab 50 % ( Nachweis ) 30,00 €
Ermäßigter Beitrag für Auszubildende ( Nachweis ) 15,00 €
Schüler / Studenten ( Nachweis ) Beitragsfrei
Arbeitslose / soz. Härtefälle ( Nachweis ) Beitragsfrei
Bundesfreiwilligendienst BFD ( Nachweis ) Beitragsfrei
Für die Beitragshöhe ist der am Fälligkeitstag bzw. zum Beitrittszeitpunkt bestehende Status des Mit­glieds maßgebend. Soweit kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, der einen ermäßigten Bei­trag rechtfertigt (Renten-, Arbeitslosengeld-oder Sozialhilfebescheid, Schüler-, Studenten-, BFD oder Schwerbehindertenausweis), ist der normale Jahresbeitrag zu entrichten.
Alle Vereinsbeiträge sind zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres fällig und auf folgendes Konto des UHD zu überweisen:
Sparkasse Aschaffenburg
IBAN: DE25 7955 0000 0011 8131 93
BIG: BYLADEM1ASA
Bei Vereinseintritt während des Geschäftsjahres ist der volle Beitrag binnen 14 Tagen ab Abgabe der Beitrittserklärung zu zahlen. Bei einem unterjährigen Vereinsaustritt/ Ausschluss erfolgt keine Rück­erstattung des Mitgliedsbeitrags.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf(§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ab Verzugseintritt ist der rückständige Beitrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB) und eine Pauschale in Höhe von 40.- Euro zu zahlen (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB).
Im Interesse einer unkomplizierten Beitragserhebung werden die Mitglieder gebeten, dem UHD eine Bankeinzugsermächtigung für die Erhebung des Vereinsbeitrags im SEPA-Lastschriftverfahren zu er­teilen. Diese Ermächtigung kann vom Mitglied jederzeit widerrufen werden.
Hat das Mitglied eine solche Bankeinzugsermächtigung erteilt und wird der eingezogene Beitrag von der bezogenen Bank dem Konto des UHD zurück belastet, ist das säumige Mitglied verpflichtet, ne­ben den Verzugszinsen gemäß Absatz 6 dem UHD alle daraus entstehenden Fremd und Eigenauf­wendungen zu erstatten, soweit sie die Pauschale nach Absatz 6 übersteigen (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB).
Eine Änderung der Beitragshöhe oder der Zahlungsmodalitäten (Befreiung oder Stundung) we­gen eines sozialen Härtefalles gemäß § 5 Nr. 4 der Satzung kann nur gewährt werden, wenn das Mit­glied das Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragten Zahlungserleichterungen durch ent­sprechende Nachweise (z.B. Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid usw.) nachweist. Das Fortbestehen der Notlage ist vom Mitglied jährlich nachzuweisen. Bei fehlendem Nachweis wird der volle für das Mitglied nach der Beitragsordnung zutreffende Jahresbeitrag erhoben.
5. Informationspflichten der, Mitglieder
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Anschriften-und Kontenänderungen umgehend schriftlich der/dem 1. Vorsitzenden des UHD mitzuteilen. Werden Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt und entstehen dem UHD daraus Kosten, sind diese in vollem Umfang vom Mitglied dem UHD zu erstatten. Die Ge­bühr (Eigenaufwand) für Aufwendungen wegen nicht rechtzeitig mitgeteilter Änderungen beträgt 5.­€ je Vorgang. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Eigen und Fremdkosten bleibt vorbe­halten. Fremdkosten sind dem Mitglied nachzuweisen.
Das Mitglied, dem gemäß Nr. 4 Zahlungserleichterungen gewährt wurden, ist verpflichtet, jede we­sentliche Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der/dem 1. Vorsitzenden des UHD mitzuteilen. Andernfalls ist der Vorstand berechtigt, den getroffenen Beschluss über die Befrei­ung/den Erlass von Beiträgen abzuändern oder aufzuheben.
6. Aufwandsentschädigungen
Die Aufwandsentschädigung für aktive Mitglieder wird auf 10,00 € pro Stunde des geleisteten Einsatzes festgesetzt:
Für abgebrochene Einsätze wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt, ausgenommen der Fall, dass das aktive Mitglied den Einsatz aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste.
Die/der 1. Vorsitzende kann je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des UHD nach Rücksprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern und entsprechendem Beschluss die Höhe der Aufwandsent­schädigung zeitnah erhöhen, kürzen oder ganz streichen. Hierüber wird die/der 1. Vorsitzende recht­zeitig im Internet, per E-Mail, SMS oder telefonisch die betroffenen Mitglieder informieren.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder aufgrund der Änderungen von Ge­setzen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, wird die Geltung der übri­gen Bestimmungen dieser Beitrags und Finanzordnung nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist im Vereinsinteresse so auszulegen oder durch eine solche andere Bestimmung zu ersetzen, dass der angestrebte Zweck erreicht wird.
Aschaffenburg, 18. März 2017
Reinhard Mostbeck 1. Vorsitzender
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