Source: https://www.frittlingen.de/index.php?id=440&type=98
Timestamp: 2020-05-28 21:33:44
Document Index: 366056690

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 95']

Gemeinde Frittlingen (Druckversion) | Öffentliche Bekanntmachungen |
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017
Feststellung Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung für Wirtschaftsjahr 2017
Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 30 vom Donnerstag, 26.07.2018
Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters am 03.12.2017
Bekanntgabe Ergebnis Bürgermeisterwahl am 03.12.2017
Veröffentlichung, Amtsblatt Nr. 50 vom Donnerstag, 14.12.2017
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 12.10.2017 folgende Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) vom 13.02.2001 wie folgt beschlossen:
§ 1 Abs. 1 erhält nachfolgende neue Fassung:
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt; dieser beträgt für jede volle Stunde 12,00 € (bisher 7,50 €).
§ 3 erhält nachfolgende neue Fassung:
Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche jährliche Entschädigung im Sinne des § 15 Abs. 2 Feuerwehrgesetzes:
Kommandant 720,00 €
Stellv. Kommandant 360,00 €
Gerätewart 360,00 €
Bisher 51.— für Gerätewart und Stv.Gerätewart
Jugendfeuerwehrwart 200,00 €
Sind mehrere Gerätewarte und/oder Jugendfeuerwehrwarte vorhanden, wird der Betrag ent-sprechend aufgeteilt.
§ 5 erhält nachfolgende Fassung
§ 5 Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienst
Im Feuerwehrsicherheitsdienst wird auf Antrag
a) für Auslagen ein Durchschnittssatz in Höhe des geltenden, gesetzlichen Mindestlohns
(bisher 7,50 €/Std.)
b) bei zusätzlich entstandenem Verdienstausfall ein Durchschnittsatz in Höhe des geltenden, gesetzlichen
Mindestlohns (bisher 7,50 €/Std.)
als Aufwandsersatz bezahlt.
Frittlingen, den 13.10.2017
gez. Raimund Bader Stv. Bürgermeister
Die kursiv dargestellten Beträge sind die bisherigen Entschädigungssätze.
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 24.11.1994
zur Änderung der Hauptsatzung vom 24.11.1994
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 25.07.2017 folgende Satzung zur 7. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Frittlingen vom 24.11.1994, zuletzt geändert am 14.04.2011, beschlossen:
(2) Es werden folgende, beratende Ausschüsse gebildet:
1.1 Ausschuss für Bauen, Umwelt und Grundstücksfragen
1.2 Ausschuss für Verwaltung und Personal
1.3 Ausschuss für Kultur und Sport
1.4 Ausschuss für Familie, Senioren, Jugend und Kinder
2. In § 7 Abs. 2 Ziff. 2.1 (Bewirtschaftungsbefugnis Bürgermeister) wird die Zahl "6.000" gegen die Zahl
"10.000" getauscht.
3. In § 7 Abs. 2 wird als neue Ziff. 2.3 eingefügt:
2.3 - die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche
Entscheidungen von Aushilfsmitarbeiter/innen, Beamtenanwärter/innen, Auszubildenden,
Praktikanten und anderen, in Ausbildung stehenden Personen
- die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen
von Beschäftigten der Entgeltgruppe 1 bis 5 im Einvernehmen mit der jeweiligen
Personalkommission des Gemeinderats
4. Die nachfolgenden Ziffern in § 7 Abs. 2 erhalten eine entsprechend höhere Ziffer.
5. In § 7 Abs. 2 Ziff. 2.8 (Verzicht auf und Niederschlagung von Ansprüchen der Ge- meinde) wird die Zahl
"1.000" gegen die Zahl "2.000" getauscht.
6. Nach § 7 Abs. 2 Ziff. 2.14 wird folgende Bestimmung als Ziff. 2.15 eingefügt:
2.15: die Ausstellung von Zeugnissen und die Abgabe von Erklärungen über das Nichtbestehen von
Diese Änderung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Frittlingen, den 31.08.2017
Aufstellung des Bebauungsplanes "Gartenstraße"
Bekanntmachung Bebauungsplan "Gartenstraße"
Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Frittlingen hat in seiner Sitzung am 20.07.2017 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 beraten und festgestellt. Die Jahresrechnung wird entsprechend § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg an 7 Öffnungstagen im Rathaus in der Zeit vom 28.07.2017 bis 11.08.2017 jeweils einschließlich zu den üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016
Den 24.07.2017
Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24.September 2017
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.September 2017
Frittlingen, den 27. Juli 2017
Bürgermeisteramt Frittlingen
Hilfen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl des 19.Deutschen Bundestags am 24.September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechtem Sehen die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden-und Sehbehindertenverbände eine kostenlose Zusendung von sogenannten Stimmschablonen an, in die die Stimmzettel eingelegt werden können. Die Felder für die "Kreuzchen" sind in der Schablone ausgespart, auf ihr sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird -ebenfalls kostenlos- eine Audio-CD mitgeliefert, die die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig vorgelesen.
Falls Sie selbst seheingeschränkt sind oder Personen kennen, die diese Hilfen benötigen, können Sie sich an die Rufnummer 07461/36112 wenden und diese Hilfen anfordern.
Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umlegungsplans
Umlegung "Kälberweide III - 3. BA" Gemarkung Frittlingen
Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umlegungsplans
Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Umle-gungsplans „Kälberweide III - 3. BA“
Der Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans „Kälberweide III -
3. BA“, Gemarkung Frittlingen vom 12.05.2017 wird hiermit aufgehoben.
Das Umlegungsverfahren wird im Stand vor dem 12.05.2017 weitergeführt.
Tuttlingen, den 20.07.2017
Burkard Gorzellik
Veröffentlichung im Amtsblatt, Donnerstag, 03.08.2017.