Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=02.10.2012&Aktenzeichen=C-399/11
Timestamp: 2019-05-21 18:26:17
Document Index: 301496510

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'Art. 53']

Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28554
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11 (https://dejure.org/2012,28554)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - C-399/11 (https://dejure.org/2012,28554)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - C-399/11 (https://dejure.org/2012,28554)
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Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 53
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe - Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 53“
Justiz und Inneres - Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann
M.A.S. und M.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
63 Diese Erwägungen sind den Nrn. 106 bis 112 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), entnommen.
69 C-399/11, EU:C:2012:600.
55 - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 74), Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C-550/07 P, EU:C:2010:229, Nrn. 93 bis 96) und Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600, Nr. 29).
25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322).