Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=%C2%A7%20137%20SG
Timestamp: 2019-04-19 13:31:31
Document Index: 392729400

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 124', '§ 137', '§ 76', '§ 364', '§ 137', '§ 132', '§ 137', '§ 134', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 65', '§ 65', '§ 137', '§ 17', '§ 26', '§ 10', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 878', '§ 137', '§ 137', '§ 130', '§ 137', '§ 134', '§ 137']

Suche § 137 SG - Open Legal Data
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Grundgesetz Artikel 137 (Law)
...sgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahren...
StGB § 137 (weggefallen) (Law)
PatG § 137 (Law)
...§ 124 Absatz 1 Nr. 3 der Zivilprozeßordnung. Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gewährt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über d...
FGO § 137 (Law)
...§ 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
VwGO § 137 (Law)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden...
BEG § 137 (Law)
...§§ 134 bis 136 darf für den einzelnen Verfolgten und für seine Hinterbliebenen insgesamt 25.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. (2) Der Kapitalwert der Rente ist unter entsprechender Anwend...
BBergG § 137 Übergangsregelung (Law)
(1) Die Zuständigkeit der Länder im Bereich des Festlandsockels richtet sich nach dem Äquidistanzprinzip. Eine Feldes- oder Förderabgabe ist an das Land zu entrichten, an dessen Küstengewässer das Fel...
BranntwMonG § 137 Begünstigte (Law)
...sgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung; 4. diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen; ...
SGG § 137 (Law)
...§ 65a Abs. 3) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Abs. 4 erteilt werden. Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als ...
FlurbG § 137 (Law)
...§ 17 Abs. 1, §§ 26d und 26e Abs. 7) getroffenen Anordnung der Aufsichtsbehörde nicht nach, so können gegen sie die in den §§ 10 und 12 VwVG genannten Zwangsmittel angewendet werden.
GVG § 137 (weggefallen) (Law)
LuftPersV § 137 (Law)
ZVG § 137 (Law)
...§ 878 der Zivilprozeßordnung bestimmte Frist zur Erhebung der Klage beginnt mit der Zustellung der Benachrichtigung.
BGB § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot (Law)
...sgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.
InsO § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen (Law)
(1) Wechselzahlungen des Schuldners können nicht auf Grund des § 130 vom Empfänger zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei einer Verweigerung der Annahme der Zahlung den Wechs...
BrennO 1998 § 137 (Law)
...§ 134 Abs. 1 hat der Brennereibesitzer in einer dem Aufsichtsoberbeamten doppelt einzureichenden Betriebserklärung das Verfahren eingehend zu beschreiben, das bei der Branntweingewinnung und Branntwei...
StVollzG § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)
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