Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/23/google-haftet-fuer-autocomplete-funktion
Timestamp: 2016-10-24 16:33:43
Document Index: 103062631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerApril 2014Google haftet für Autocomplete-FunktionBereits im vergangenen Jahr hat der BGH entschieden, dass durch Ergänzungen der Google-Autocomplete-Funktion das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt sein könnte, da den Suchwortergänzungen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne. Folglich hatte sich das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) nunmehr mit der Frage zu befassen, ob Google bei einer konkreten Beanstandung hinsichtlich der Autocomplete-Funktion seinen Pflichten zur Überprüfung hinreichend nachgekommen ist.Geklagt hat ein Unternehmen, das im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt sowie dessen Gründer und Vorstandsvorsitzender. Grund hierfür war, dass bei der Eingabe des Namens des Vorstandsvorsitzenden in die Google-Suchmaske, dieser automatisch mit Begriffen „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt wurde. Dadurch sahen sich sowohl das Unternehmen als auch der Vorstandsvorsitzende selbst in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt, da der Vorstandsvorsitzende weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology stehe noch sei ihm Betrug vorzuwerfen.Lissandra Melo / Shutterstock.comIn erster Instanz wurde die Klage auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Auch die Berufung war ohne Erfolg. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung führte der BGH aus, durch die Suchwortergänzung würden die Betroffenen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Diese Verletzung sei auch unmittelbar Google zuzurechnen, da das von Google geschaffene Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und damit entsprechende Suchvorschläge unterbreitet habe. Eine grundsätzliche Haftung von Google hat der BGH daraus nicht hergeleitet ...Zum vollständigen Artikel12 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...11 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen38 LeserCMS Hasche Sigle:Auch ein Automat kann die Persönlichkeit verletzen43 LeserHashtagRecht:BGH: Google-Autocomplete144 LeserInfodocc:Autocomplete-Urteil Google – OLG Köln – Löschung ja, Geldentschädigung nein – richtig so10 verwandte ArtikelGoogle zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteiltOLG Köln: Google schuldet keinen Schadensersatz für “Autocomplete”-Kombination mit “Scientology” und “Betrug”You don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtYou don't complete me - Google Vervollständigungsfunktion ungeliebtSuchmaschinenanbieter muss bestimmte automatisierte Suchwortverbindungen löschenOLG Köln: Goolge muss ehrverletzende "Autocomplete"-Vorschläge löschen, aber keine Schadensersatz-PflichtBGH zu Google-SuchvorschlägenBGH: Autocomplete-Funktion von Google kann Persönlichkeitsrechte verletzenBGH: Google muss Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
bestehtBGH zur Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“Über den ArtikelVeröffentlicht April 23, 2014 10:05am im Blog Kurz Pfitzer Wolf & Partner.ThemenGoogle, Schadensersatz, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Betrug, Autocomplete, ScientologyTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinSchwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiertvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 132 Leser:BGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?