Source: https://www.fraenkische-schweiz-waischenfeld.de/t1239f39-Pirkelmann-schaltet-sich-in-Leupser-Wasserstreit-ein-1.html
Timestamp: 2020-01-23 10:53:29
Document Index: 1265613

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 266', '§ 50', '§ 123', '§ 50']

Forum Übersicht - RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit - 2
#21 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 24.11.2018 22:56 (zuletzt bearbeitet: 24.11.2018 22:58)
Dem Rechtsgutachten könnte man noch Anmerkungen zum Prozedere des Verwaltungsablaufs beifügen:
Lt. VVWas hat die Untere Wasserbehörde gem. § 12 WHG - nach objektiver Sachverhaltsprüfung durch die techn. Gewässeraufsicht als Fachbehörde - in pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob ausnahmsweise die Voraussetzungen für die Auflassung einer ortsnahen Wasserversorgung i.S.d. § 50 (2) WHG vorliegen.
Die Sachverhaltsfeststellung der Fachbehörde muss transparent, nachvollziehbar und durch einen externen Sachverständigen nachprüfbar sein.
Ich gestehe den Verbandräten gern zu, jederzeit soviel und was auch immer beschließen zu können. Die interessante Frage ist, ob mangels wasserrechtlicher Zuständigkeit rechtwidrige Beschlüsse Rechtswirksamkeit erlangen können, oder zunächst nur eine Absichtserklärung des ZwV bleiben.
Im Fall Leups haben sie eher weniger Entscheidungsspielraum, denn die wasserrechtliche Kompetenz einen rechtswirksam fortbestehenden WR-Beschluss zu ändern oder aufzuheben haben NICHT die Verbandsräte, sondern nur die Unteres Wasserbehörde, die dazu - nach Öffentlichkeitsbeteiligung - einen (von allen Betroffenen anfechtbaren) rechtsfehlerfreien & rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen muss.
Bezüglich dieser, vorhersehbar strittigen, Frage empfehle ich den Verbandsräten sich - zur Vermeidung eines langwierigen Verwaltungsrechtsstreits durch alle Instanzen - vom zuständigen Juristen der Reg. v. Ofr., Dr. Szechenyi, Attila.Szechenyi@reg-ofr.bayern.de neutral und objektiv beraten zu lassen. Erst danach sollte ein seriöser Rechtsbeistand des ZwV seine Erfolgsaussichten abwägen.
#22 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 24.11.2018 23:15
Ich will NICHT behaupten, dass der ZwV-Werkleiter gelogen hätte, als er beim Pressetermin erklärte, "man sei jederzeit bereit gewesen in die Betriebstagebücher Einsicht nehmen zu lassen".
Aber er hat unwiderlegbar den Sachverhalt "wissentlich unzutreffend" dargestellt.
Ein Ablehnungsschreiben des ZwV-Anwalts und die Versäumnis der gesetzten Frist haben zu nachstehender Klage geführt:
[[File:18_000111_20181016090338948-1.pdf]]
18_000111_20181016090338948-1.pdf
#23 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 02:02
Zitat von Leo im Beitrag #19
Dazu nur eine Verständnisfrage: Gehe ich recht in der Annahme dass es sich dabei um diesen http://www.nordbayern.de/region/pegnitz/...4?searched=true Artikel handelt der auch in der NN am gleichen Tag erschienen ist ?
#24 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 02:07
Zitat von Leo im Beitrag #22
Falls das Verwaltungsgericht Bayreuth einen Verhandlungstermin zu dieser Klage anberaumt, bitte ich mir diesen mitzuteilen. Falls es bei mir dann zeitlich passt, bin ich gerne bei der Gerichtsverhandlung anwesend.
#25 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 08:28
Ich beziehe mich auf den Artikel vom 24.11. der im NK erschienen ist, wobei das eigentliche Thema der Störfall in der WV für einen Pegnitzer Stadtteil war.
#26 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 08:33
Ohne voreilig sein zu wollen, schließe ich bisher noch nicht aus, dass das Verfahren eingestellt werden könnte. die Stopp lässt das zu wenn das Gericht "geringes Schuld und kein öffentliches Interesse" erkennt. Ob dem die StA bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts und dem Vermögenschaden (mehrere wertvolle Quellgrundstücke mit Wasserrechten) zustimmt - da könnten Zweifel bestehen.
#27 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 08:55 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2018 08:56)
Hier mein Bezug auf den NK-Artikel v. 24.11.
Löschwasservorräte der Juragruppe nahezu unerschöpflich ???
Allmählich wird es peinlich oder sogar bedenklich wie sich der NK und seine Autoren zum Werbeträger für Hümmers Juragruppe machen lassen.
Möge sich jede/r selbst ein Urteil bilden wie glaubwürdig ist, was sie uns diesbezüglich heute als Morgenlektüre zugemutet haben.
Bezüglich der Juragruppenwerbung begeben sich Autor H-J.- Schauer und der Kurier leider auf das Niveau von Trumps Fox News.
Es ist absurd die Bevölkerung glauben machen zu wollen, dass man als Löschwasser nur Trinkwasser verwenden dürfe! Bezüglich der Löschwasserversorgung von Leups hat eine Großübung der Leupser und benachbarter Wehren (im Beisein des Bgm. Raab und des stellv. Kreisbrandinspektors) in der Trockenperiode dieses Jahrhundertsommers gezeigt, dass durch die Leupser Wehr in knapp fünf Minuten eine „unerschöpfliche“ Löschwasserversorgung zur Fichtennohe (oder die diversen im Gemeindegebiet verteilten Teiche) hergestellt werden kann. Auch das stand im vor einiger Zeit NK, schon vergessen? Und: 😉 Für fünf Minuten reicht der Löschwasservorrat im Leupser Hochbehälter mehr als genug, bis das erste TLF eintrifft!
Hümmer und seinen Hofberichterstattern ins Stammbuch geschrieben: Inzwischen weiß jedermann: Es geht der Juragruppe weder um das Leupser Trink- und Brauwasser, noch um deren Löschwasserversorgung. Es geht H. Hümmer ausschließlich darum, seine Ringleitung von Bodendorf nach Kaltenthal hoch gefördert zu bekommen. Es wird Zeit, dass er sich von dieser Illusion verabschiedet. Solange das Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug hierzu nicht eingestellt ist – werden keine Fördermittel dafür freigegeben werden!
Nicht die Leupser Wehr, sondern die Berichterstatter des NK stehen bezüglich der Leupser Löschwasservorräte auf dem Schlauch! Womit wurden sie von der Juragruppe so für deren, bzw. Hümmers persönliche Interessen "motiviert" (Schlehengeist = Ungeist) ?
#28 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächs- aber nicht verhandlungsbereit 25.11.2018 09:10 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2018 09:15)
So erklärt ein externer Sachverständiger eines ofr. Großversorgers, unbeabsichtigt, die Ambitionen des ZwV an das Netz von Leups und deren WV-Grundstücke kommen zu müssen:
Das über die Fernleitungen (lies: der Juragruppe) geführte Trinkwasser fließt über Zubringerleitungen in die Hochbehälter und von dort im freien Gefälle in das Trinkwassernetz.
• Sie gleichen Tagesspitzen aus.
• Sie halten den im Rohrnetz erforderlichen Druck.
• Sie sorgen dafür, dass die Kunden auch bei Betriebs-
störungen Wasser bekommen.
> dafür wird der HB Leups gebraucht,
> deshalb hat sich der ZwV das Grundstück angeeignet!
> der Sanierungskostenvoranschlag für den HB-Leups lässt das unschwer erkennen, denn er ist für den maximalen Tagesverbrauch (XY m³/d) und das Bedarfsreservevolumen von Leups (künftig < 8000 m³ p.a.) absolut überdimensioniert! Das macht nur Sinn wenn ein rascherer Durchsatz - durch die Fernleitungsanbindung - die Verweildauer verkürzt.
Die Verweildauer des Wassers wird vom ZwV-Gutachter M. schon jetzt als grenzwertig hoch bezeichnet.
Der Kostenvoranschlag für die HB-Sanierung geht allerdings (siehe Bilder auf der ZwV-HP) von einem künftig deutlich größeren HB aus, berücksichtigt also schon den Ringleitungsschluss für die die "Osterweiterung"
So sieht das aus der Perspektive von N-Eregie aus, dem bevorzugten Labor des ZwV. 😉
So sehe ich das aus meinem Rechtsverständnis: um für die Fernleitung zur Osterweiterung des Juragruppennetzes Versorgungssicherheit zu haben, bracht man westlich der Autobahn einen ausreichend dimensionierten und hoch genug gelegenen HB. Dafür ist der Standort des Leupser Behälters ideal - die Leupser WV ist dabei Nebensache.
Dafür hätte es nicht der rechtlich sehr zweifelhaften Übereignung (z.Zt. Gegenstand eines Betrugsermittlungsverfahrens bei der StA-BT) der Leupser WV-Grundstücke bedurft, denn nach WHG, BayWG, Juragruppensatzung und einschlägiger Rechtsprechung OVG-Regensburg und BayVGH hätte dafür als Rechtssicherheit eine "dingliche Sicherheit" - z.B. Nießbrauchrecht, Grunddienstbarkeit oder Pachtvertrag (zeitlich begrenzt auf die Zughörigkeit von Pegnitz zum ZwV) ausgereicht.
Vielleicht kommt man ja bei der Juragruppe noch zur Einsicht, dass man mit Verhandlungen - auf gleicher Augenhöhe mit den Leupsern doch problemloser und schneller weiterkäme?
Ich spare nicht an berechtigter Kritik, aber konstruktive Kritik muss man aushalten können.
#29 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit? 25.11.2018 10:35
Vielleicht wäre Verhandlungsbereit doch der bessere Ansatz, als nur Gesprächsbereitschaft zum Smalltalk?
Dazu könnten die der unerfreulichen Angelegenheit nicht so eng verbundenen Verbandsräte nachstehenden Lösungsvorschlag auf Umsetzbarkeit prüfen:
1. Pegnitz und der ZWV einigen sich auf die Rückübereignung der Pegnitzer Grundstücke mit der Leupser TwV-Anlage.
2. Im Gegenzug erklären sich Pegnitz und der Leupser Verein bereit auf Einwendungen zu verzichten, wenn die StA-BT die Betrugsermittlungen wegen der durch arglistige Täuschung rechtswidrig erlangten Grundstücksübereignung "mangels Öffentlichem Interesse und geringer Schuld" einstellt.
Der Juragruppe entstünde so kein materieller Schaden, denn die Übereignung erfolgte 2017 gegenleistungsfrei.
3. Damit der ZwV Rechtssicherheit für den Bau eines Hochbehälters (auf dem Leupser HB-Grundstück) hat, räumt Pegnitz der Juragruppe (für die Dauer der ZwV-Zugehörigkeit) dingliche Sicherheit in Form eines Nießbrauchrechts, Grunddienstbarkeit oder Pacht ein. Damit wird den rechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der ZwV-Satzung voll entsprochen.
4. Im Gegenzug verpflichtet sich der ZwV die WV Leups, WR-Bescheid gemäß dauerhaft zu erhalten und (wie am Heimatort des Werkleiters ohne Kostenbeteiligung der Leupser Wasserabnehmer) die WV-Leups auf das Niveau der anderen nahegelegenen "ortsnahen Inselversorgung" Trockau zu bringen.
Bei diesem Deal eine Win - Win Situation:
a) Werkleiter Hümmer und Lauterbach, würden evtl. statt einer Verurteilung, mit einem "blauen Auge" ~ überschaubarer Geldauflage und ein paar Sozialstunden billig davon kommen.
b) Pegnitz und die Leupser hätten erreicht, was man von Anfang an einvernehmlich hatte fair aushandeln können.
Das alles ohne dass der vom WWA "unbemerkte" Subventionsbetrugsverdacht bei der StA angezeigt worden wäre.
Dass evtl. Fördergelder für den "Anschluss Leups" verloren gehen (mit denen das Ringleitungsteilstück Bodendorf > Abzweig Leups mitfinanziert werden sollte) steht auf einem anderen Blatt, denn das wäre allein den subventionserheblich unzutreffenden Angaben Hümmers und Thümmlers im Förderantrag geschuldet. Man könnte geneigt sein zu erkennen: "Selbstüberschätzung und Skrupellosigkeit in Verbindung mit Beratungsresistenz können eben manchmal schlimme Folgen haben".
#30 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 10:48 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2018 10:50)
Zitat von Leo im Beitrag #30
Keine Garantie für Leups NK und NN am 24.11.
"Dass das Löschwasser in unserem Verbreitungsgebiet nicht ausreicht, ist eigentlich nicht möglich", sagt Hümmer. Doch bei einem Ort könne er das nicht garantieren. Das ist Leups. Jüngste Messungen der Quellschüttung in dieser Woche ergaben eine Schüttung von 45,7 Kubikmetern am Tag (Einfügung: Das ist fast doppelt so hoch wie der maximale Tagesverbrauch der Leupser!). Das sei nicht ausreichend. Denn das vorgeschriebene Minimum an Löschwasser liege bei 48 Kubikmetern in zwei Stunden.
Pure Desinformation?
Der Leupser HB fasst 100 m³, der Pumpensumpf lt. Plänen im Staatsarchiv Bamberg bescheidgemäß weitere 20 m². Daraus kann man also, wenn man den max. Tagesbedarf der Leupser abzieht über zwei Stunden Pumpen. Jeder der bei einer Wehr aktiv ist oder war kann leicht errechnen wie viele Meter Leitung in dieser Zeit zu Oberflächengewässern gelegt, oder Tanklöschfahrzeuge aus großer Entfernung herangeführt werden können.
Denn: Zum Löschen braucht man kein Trinkwasser! Es sei denn die Wehrmänner müssten es trinken um dann - ganz unüblich entgegen a.a.R.d.T. - die "Feuersbrunzt" auspinkeln zu können. Humor hat er sich schon bewahrt der Herr Hümmer!
#31 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 12:42
Über diesen Termin werde ich nicht aus erster Hand informiert. Das VG würde den Termin nur dem Beklagten und dessen Anwalt, sowie dem Anwalt der Anzeigerstatter = Pro Leupser Quellwasser mitteilen.
#32 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit 25.11.2018 14:20 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2018 14:32)
Kurz zu den Ambitionen des ZwV, per Beschluss (ohne WR-Verfahren durch die UWB) die Leupser ortsnahe WV aufzulassen, nachgelegt:
Aus dem "Zentrum der Macht in municum" erhielt ich nachstehende Antwort auf meine untertänigste Anfrage:
Gesendet: Mittwoch, 31. Oktober 2018 10:18
An: leopold.mayer@t-online.de
Betreff: Frage zur Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum
Eine ortsnahe und den Vorgaben der Trinkwasserverordnung entsprechende Versorgung hat gem. § 50 (2) WHG grundsätzlich Vorrang.
Die Beweislast, dass die Vorgaben nicht einzuhalten sind, liegt bei den zuständigen Wasserwirtschaftsämtern.
Die Ergebnisse müssen aber offen und transparent dargelegt, sowie nachvollziehbar plausibel begründet werden
und einer Überprüfung durch zertifizierte externe Sachverständige standhalten.
Diese Antwort auf meine Anfrage war mir einen kräftigen Schluck samtig weiches, bekömmliches Gradlbräu wert!
Ob die genannten Voraussetzungen bei der Beschlussfassung für die Auflassung der Leupser Wasserversorgung vorgelegen haben, darüber sollten die Verbandräte in eigener "Gewissenserforschung" - unbeeinflusst durch Verwaltungsleiter und Vorstand - ergebnisoffen
nachdenken. Falls nicht, wäre der Beschluss wohl - weil rechtswidrig - nur eine Absichtserklärung ohne Rechtswirksamkeit!
Bier her.jpg
#33 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächs- aber nicht verhandlungsbereit 25.11.2018 18:46 (zuletzt bearbeitet: 25.11.2018 18:53)
Im Zitat von Leo in Beitrag #30 muss es heißen:
"östlich der Autobahn"
statt XY m³/d ca. 22 m³/d Durchschnittsverbrauch
-> das entspricht bei eingeräumten 45 m³/d Schüttung in Niedrigwasserzeiten immer noch einer Reservekapazität die höher ist als der Verbrauch!
In diesem Zusammenhang von unzureichender quantitativer Versorgungssicherheit zu sprechen bedarf schon einer gewissen "skrupellosen Fabulierungsfreude"!
#34 | RE: Juragruppe ist weiterhin gesprächsbereit, die Leupser aus ihrer Position jetzt auch noch? 26.11.2018 13:37 (zuletzt bearbeitet: 26.11.2018 13:40)
Ich habe heute eine E-Mail vom IKT bekommen in der die Rechtlage klar und verständlich dargelegt ist:
Ob bei der aktuellen Entwicklung "Gesprächsbereitschaft noch reicht, oder schon Verhandlungsbereitschaft mit Entgegenkommen gefordert ist - wird sich zeigen.
Die StA in Bayreuth und Hof sind über die fach- & rechtsgutachtliche Stellungnahme des IKT von mir bereits vollumfänglich informiert worden.
Gute Nachricht vom Interessenverband kommunaler Trinkwasserversorger:
Komprimierte Kurzfassung:
Der Verband IKT hat fach- und rechtkundig mitgeteilt, dass:
1. Die Voraussetzungen für eine Auflassung der TwV-Leups nicht erfüllt sind
2. Die die Übereignung der Grundstücke rechtlich NICHT begründet ist und NICHT erforderlich war!
3. Dass die (ungeförderten) Kosten für einen NICHT erforderlichen Fernleitungsanschluss den Straftatbestand der Untreue* erfüllen.
>>> hierzu müsste sich "Pro Leupser Quellwasser e.V." allerdings durchringen bei der StA-BT eine eigene Anzeige zu stellen. Ich werde es NICHT mehr tun.
Damit wäre auch der Forderung von Bgm. Pirkelmann, "sie sollten sich von mir distanzieren", durch meine künftige Zurückhaltung entsprochen.
Ich vertrete allerdings weiter die Ansicht, sie könnten nun mit einer eigenen Anzeige - die Hümmers Position weiter deutlich schwächen würde - beweisen, dass sie - auch unbeeinflusst von mir - dem ZwV nicht so hilflos ausgeliefert sind, wie man es dort gern sähe.
justitia-blind-320x240.jpg - Bild entfernt (keine Rechte)
#35 | RE: Staatanwaltschaft gefordert? 28.11.2018 09:02
Zitat von Leo im Beitrag #35
Wenn die StA-BT auf nachstehende Information reagiert und auch den Tatbestand der (Amt-)Untreu in die Ermittlungen einbezieht könnte es für den/die ZwV-Verantwortlichen ziemlich eng werden. Warten wir's ab:
Fernleitungsanschluss der ortsnahen Quellwasserversorgung Leups ERFORDERLICH ?
Erforderlichkeit für die Aulassung der ortsnahen WV-Leups objektiv nachprüfbar nachgewiesen?
1. Quantitativ:
Nach Angaben des ZwV beträgt - nach der längsten Trockenperiode seit 2003 - die tägliche Schüttung noch > 42 m³/d;
der derzeitig durchschnittliche Tagesbedarf der Leupser wird mit < 25 m³/d angegeben.
Durch den künftigen Wegfrall eines landw. Großverbrauchers wird er künftig nur noch ~ 14 m³/d betragen.
Das entspricht einer ZUKUNFTSSICHEREN RESERVEKAPAZITÄT der Quellschüttung von mindestens 28 m³/d. Eine weitere, lt. WR-Bescheidplänen im Fassungsbereich vorhandene dritte Quelle ist hierbei noch nicht einbezogen.
2. Qualitativ:
Wäre der Fassngsbereich entsprechend der Schutzauflage im WR-Bescheid ordnungsgemäß eingezäunt, wären die sporadisch auftretenden ROHwasserverunreinigungen vermeid-/minimierbar! (Hinweis Dr. v. Stetten LRA-BT 2017).
Das staatl Gesundheitsamt hat anlässlich der jährlichenb Routinekontrolle 2017 bestätig:
Die UV-Wasseraufbereitung arbeitet effizient,
das Trinkwasser ist nicht zu beanstanden,
die gesamte Anlage entspricht der Trinkwasserverordnung.
Das LRA bestätigte auf Anfrage 2018:
Im Aufbewahrungszeitraum für die Betriebstagebücher ( = 5 Jahre) kam es zu keiner meldepflichtigen Verunreinigung des Roh- und Rein-/Trinkwassers.
Durch Einsparung der esit etwas 2016 weit über die Vorgaben nach der EigenüberwachungsVO hinausgehende Beprobungshäufigkeit kann jährlich ein vierstelliger €-Betrag eingespart werden.
Würde die manuell gesteuerte Befüllung des Hochbehälters durch eine automatische Schwimmerschaltung (bedarfsgerecht) ersetzt, könnten jährlich ebenfalls Personal- und Fahrtkosten im höheren vierstelligen €-Bereich eingespart werden. Sie wären dann - bezogen auf den Verbrauch in m³/d - keinesfalls höher als in der benachbarten 2Insellösung" Trockau. - also keinesfalls unverhältnismäßig überhöht.
Damit entfallen unwiderlegbar ALLE Kriterien, die eine AUSNAHMSWEISE Abweichung vom Prioritätsgebot der ortsnahen Versorgung i.S.d. § 50 (2) WHG rechtfertigen könnten!
Veranlasst nun ein Bediensteter einer Körperschaft öffentlichen Rechts trotz dieser Ausgangslage, dass durch Auflassung einer solchen Anlage und deren Anschluss an ein Fernleitungsnetz NICHT ERFORDERLICHE KOSTEN im Millionenhöhe, so liegt der Verdacht nahe, dass alle Tatbestandsmerkmale des Untreuetatbestands i.S.d. § 266 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe) erfüllt sein könnten.
Einer Anzeige durch die geschädigte öffentliche Körperschaft, betroffene Wasserkunden, oder Dritter bedarf es NICHT.
Bei einem Sachverhalt dieser Relevanz handelt es sich m.E. um ein OFFIZIALDELIKT, das die StA ermitteln müsste sobald sie Kenntnis davon erhält.
😉 Ich bringe den oben dargestellten Sachverhalt, ohne selbst konkret Anzeige zu erstatten, der StA--BT lediglich zeitnah zur Kenntnis, um so den Vorwurf einer falschen Anschuldigung zu vermeiden. 😉
#36 | RE: Staatanwaltschaft gefordert? 29.11.2018 14:19
#37 | Zweckverbands-Fake News leicht und plausibel widerlegt! 30.11.2018 17:33 (zuletzt bearbeitet: 30.11.2018 17:39)
Es gibt nur drei Ausschlusssachverhalte um von der gesetzlichen Priorität für ortsnahe Wasserversorgung i. S. d. § 50 (2) WHG ausnahmsweise abweichen zu dürfen. Diese sind in der VVWas zum BayWG festgelegt. Die Behörde (WWA!, nicht der ZwV!) hat nach § 123 WHG im pflichtgemäßen Ermessen - ohne Ermessensspielraum - eine objektive Sachverhaltsfeststellung zu treffen.
1. Qualitative Versorgungssicherheit
Wenn Werkleiter Hümmer seinen Verbandsräten vorgegaukelt hat, die Wasserqualität der Leupser Quelle wäre "problembehaftet" i. S. von "zu beanstanden" ist das nachweislich eine wissentliche Falschdarstellung: Unten nachzulesen!
Wenn er kürzlich behauptet hat das Betriebstagebuch werde akribisch geführt und jährlich dem WWA vorgelegt hat entweder er, oder im unten genannten Schrieben die Oberregierungsrätin nicht die Wahrheit gesagt.
2. Quantitative Versorgungssicherheit
Niedrigste Schüttung seit 2003 z. Zt. > 42 m³/d
Wasserverbrauch der Leupser (ohne ausgeschiedenen Großverbraucher) 22 m³/d,
= Reservekapazität 100 % eines Tagesbedarfs!
Angeblicher Bedarf für Brandschutz 48 m³ für 2 Std. Hochbehältervolumen + Pumpensumpf lt. genehmigten Plänen 120 m³ - abzüglich des Trinkwasserbedarfs würde der Vorrat also für über vier stunden Löschwasserentnahme reichen
= 100 % mehr als angeblich zu bevorraten wäre!
3. Kostenaspekt
Wenn man die Erhaltungs- und Betriebskosten für Leups mit den in die TW-Trockau investierten Kosten (die nicht umgelegt, sondern voll von der Juragruppe getragen wurden) - bezogen auf Verbraucherzahl oder den Jahresverbrauch in m³ umrechnet - lässt sich nicht plausibel darstellen, dass die Kosten für Trockau vertretbar, jene für Leups unverhältnismäßig hoch sein sollen.
Damit entfallen ALLE DREI der Kriterien nach denen gem. VVWas eine AUSNAHMSWEISE Abweichung von § 50 (2) zulässig wäre.
Dass die Verbandsräte wissentlich ein "krummes Ding" des Werkleiters durchwinkten, möchte ich ausschließen! Man muss sich deshalb fragen dürfen, wie leicht und plump sich die Verbandsräte - alle erfahrene Kommunalpolitiker - täuschen ließen, um einstimmig die rechtsfehlerhafte Beschlussvorlage für die Auflassung der TwV-Leups und deren Fernleitungsanschluss abzunicken wie "Wackeldackel".
Das enttäuscht mich zutiefst und disqualifiziert sie m.E. ausnahmslos für diese verantwortungsvolle Aufgabe der überörtlichen, regionalen Wasserversorgung
Dass dabei die Aufsichtsbehörden eine eher zweifelhafte Rolle spielten wird strafrechtlich zu klären sein. Dienstaufsichtsverfahren sind eingeleitet, die StA-Hof und BT ermitteln ihrerseits bereits ebenfalls!
Übrigens, der Werkleiter hatte vor einigen Tagen noch behauptet, das Betriebstagebuch würde jährlich der UWB zur Prüfung vorgelegt.
Fr. Dr. Sheljaskov vom LRA hat schriftlich mitgeteilt, dass das Betriebstagebuch NICHT beim LRA vorliegt.
Wem kann man nun trauen, wem muss man künftig misstrauen?
#38 | RE: Zweckverbands-Fake News leicht und plausibel widerlegt! 30.11.2018 22:28
Zitat von Leo im Beitrag #37
Dazu eine Anmerkung. Bei dem besagten Pressegespräch in den Räumen der Juragruppe war ich als Journalist selbst zugegen. Dabei hat Hans Hümmer nicht behauptet dass die Betriebstagebücher jährlich dem LRA (Landratsamt), sondern dem WWA (Wasserwirtschaftsamt) zur Prüfung vorgelegt werden.
Weiterhin zur Info: Ich komme gerade von der Gründungsversammlung des Ahorntaler Ortsvereins Bündnis 90/Die Grünen. Dabei war Landtagsabgeordneter Tim Pargent zugegen der kurz auf die Leupser Wasserversorgung einging. Nach Pargents Aussage steht die erneute Petition des Leupser Quellwasservereins im Landtag nicht auf der aktuellen Tagesordnung der Beahndlung der dort eingegangenen Petitionen.
Bei der Juragruppe geht man zudem davon aus, dass die erneute Petition im Landtag nicht mehr behandelt wird, da sie die gleiche Fragestellung wie die erste Petition, die bekanntermaßen im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport https://www.bayern.landtag.de/parlament/...innenausschuss/ bereits negativ verbeschieden wurde. Auch wenn die Leupser "Wasserkämpfer" der Ansicht sind, dass dies der falsche Ausschuss war in dem ihre Petition behandelt wurde, so haben sie auch laut Pargent damit Unrecht, da sich dieser "Innenausschuss" eben auch mit kommunalen Fragen - zu denen auch ein kommunaler Wasserversorger thematisch gehört - beschäftigt.
Laut Pargent müssten die "Leupser" wohl eine nochmalige Petition mit anderer Fragestellung einreichen damit diese erneut behandelt wird. Allerdings wird der Abgeordnete nachfragen ob und wann die Petition behandelt wird, oder nicht.
Außerdem müsste eine spannende Frage geklärt werden. Nämlich die, ob es für die Sanierung der Leupser Eigenwasserversorgung ebenso wie für den Bau der Ring- bzw. Fernleitung einen staatlichen Zuschuss geben würde. Würde es diesen nämlich geben, hätten die Leupser einen ziemlich unschlagbaren Trumpf für den Erhalt ihrer Quellen.
#39 | RE: Zweckverbands-Fake News leicht und plausibel widerlegt! 01.12.2018 09:46
Thomas:Danke für die Hinweise
1. Das Betriebstagebuch ist gem. der Eigenüberwachungsverordnung nicht beim WWA. sondern bei der technischen Gewässeraufsicht, der UWB als Fachbehörde des LRA, vorzulegen.
so lassen sich (Un)Wahrheiten kaschieren.
2. Eine zweite Petition ist in Vorbereitung, sie wird inhaltlich nicht die gleiche Problematik vortragen wie die erste.
3. Die in Vorbereitung befindliche Petition wird sich auf wrechassertliche Aspekte beschränken, das liegt n der Kompetenz des StMUV.
4. Dass der Ringleitungsschluss Bodendorf > Kaltenthal nicht förderungsfähig ist hat das StMUV schon 2015 an den ZwV und die Reg.v.Ofr. geschrieben.
Deswegen wurde ja der Fernleitungsanschluss von Leups als Aölibi "erefunfen".
5. Die, von keiner Behörde aktuell geforderte, Sanierung der Leupser WV ist nach der RzWas auf gleiche Weise zu fördern wie seinerzeit die Anlage für die Inselversorgung Trockau. Mit der RzWas 2016 und aktualisiert sollte man beim ZwV vertraut sein?
Man wird allerdings beim WWA, wenn die bei der StA-Hof laufenden Ermittlungen Subventionsbetrug ergeben, künftig bei Anträgen des ZwV bezüglich der baufachlichen Prüfung etwas mehr Sorgfalt walten lassen.
#40 | PS.: Zum vorausgegangenen Beitrag: 01.12.2018 10:25 (zuletzt bearbeitet: 01.12.2018 10:37)
Inzwischen weiß auch Heribert Prantl von der SZ, früher selbst mal StA, um den Leupser Wasserkrimi
In Recherchen war jemandem aufgefallen, dass Hümmer die Jahreszahl 1992 verwendete: Das ist der Titel eines TV-Thrillers, der sich mit "Tangentopoli" befasst, einem kriminellen Netzwerk (Schwarzgeldwäsche, Korruption, illegale Parteienfinanzierung, Erpressung, usw.), das durch die Aktion "mani pulite" aufgedeckt wurde und der größte Politskandal der italienischen Nachkriegsgeschichte war.
Hinweis: Den Beitrag #41 habe ich gelöscht, da er ein Zitat dieses Beitrags war. Thomas Administrator
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