Source: https://www.lto.de/themen/recht/m/mietvertrag/seite/3/
Timestamp: 2019-07-19 00:30:04
Document Index: 254963274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Mietvertrag - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Mietvertrag - Artikel zum Thema
LG Hamburg zur Mietpreisbremse:
Ohne Begrün­dung kann nicht geb­remst werden
Seit Juni 2015 gibt es in Hamburg die Mietpreisbremse, eine Begründung zu der Verordnung wurde aber erst im September 2017 veröffentlicht. Das LG Hamburg hält sie deswegen für Mietverträge aus dem Zeitraum für unwirksam. Mehr lesen
BGH zur Frankfurter Galopprennbahn:
DFB-Aka­demie kann kommen
Die Stadt Frankfurt hat die letzte Hürde genommen: Ein Aufhebungsvertrag mit dem vorherigen Mieter sei nicht sittenwidrig, so der BGH. Die Pferderennbahn muss jetzt geräumt werden, damit ein neues Nachwuchszentrum des DFB entstehen kann. Mehr lesen
10.04.2018 | von Marcel Schneider
BGH zu beschädigter Mietwohnung:
Scha­dens­er­satz auch ohne Frist­set­zung
Die selbstverursachten Schäden an einer Mietwohnung wollte der Mieter selbst beseitigen. Weil er damit aber seine Obhutspflicht verletzt habe, könne der Vermieter auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen, so der BGH. Mehr lesen
08.02.2018 | von Dominik Schüller
BGH stärkt Mieterrechte:
Keine Angst vor astro­no­mi­schen Betriebs­kosten
Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller. Mehr lesen
BGH zur "gefährdet erscheinenden" finanziellen Leistungsfähigkeit:
Miet­ver­trag mit einem Aus­zu­bil­denden zumutbar
Ein Azubi, der in den Mietvertrag seiner verstorbenen Lebensgefährtin eingetreten ist, bleibt Mieter: Für eine außerordentliche Kündigung wegen der drohenden finanziellen Leistungsunfähigkeit braucht es konkrete Anhaltspunkte, so der BGH. Mehr lesen
LG Berlin hält § 556d BGB für verfassungswidrig:
BVerfG soll über Miet­p­reis­b­remse ent­scheiden
Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig. Mehr lesen