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Timestamp: 2019-10-21 10:20:29
Document Index: 297307779

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'Art 11', '§ 46', '§ 97', '§ 4', '§ 12']

Fassung vom 06.04.2010
Richtlinie des BMF vom 10.05.2007, BMF-010216/0038-VI/6/2007 gültig von 01.01.2007 bis 12.03.2013
14 Verdeckte Ausschüttungen
14.9 ABC der verdeckten Ausschüttung
Zur Frage einer Schädigung der Gesellschaft lediglich im Innenverhältnis (keine verdeckte Ausschüttung) siehe Stichwort "Gesellschafter-Geschäftsführer, Allgemeines", Rz 968. Liegen deliktische, nicht nach außen einem Dritten gegenüber gerichtete Handlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers vor (zB Bereicherung durch Nichtaufnahme von Geschäften in die Buchhaltung), spricht man von einem Innenvorgang. Hat die Gesellschaft als Reaktion auf die Vorfälle eine Schadenersatzforderung geltend gemacht und die Geschäftsführungsfunktion beendet, ist mangels eines Drittgeschäftes eine Zurechnung der Zuwendungen als ein der Gesellschaft vorenthaltener und bei ihr steuerlich zu erfassender Gewinn nicht möglich. Eine verdeckte Ausschüttung käme nur bei einem Verzicht auf Rückforderung in Betracht (VwGH 27.5.1999, 96/15/0018). Ebenso, wenn der Geschäftsführer Sparbücher der Gesellschaft unter Missbrauch seiner Verfügungsmacht an sich genommen hat (VwGH 15.12.1999, 97/13/0188).
Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer im Namen der GmbH mit sich selbst oder mit einem von ihm vertretenen Dritten ein Rechtsgeschäft (Selbstkontraktion, Doppel- und Mehrfachvertretung) abschließt. Das Rechtsgeschäft ist erst bei Vorliegen eines Manifestationsaktes gültig, der Abschlusswille kann sich (neben dem Notariatsakt, der notariellen Beurkundung, der Aufnahme in die Geschäftsbücher und dem Abschluss vor Zeugen) auch durch Anzeige gegenüber dem Finanzamt manifestieren. Insoweit Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Gesellschaft durchgeführt werden, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Siehe auch das Stichwort "Selbstkontrahieren", Rz 1101.
EAS 1195 (15.12.1997): Die in der "Mutter-Tochter-Richtlinie" vorgesehene vollständige Steuerentlastung konzerninterner Gewinnausschüttungen gilt auch für verdeckte Ausschüttungen, § 94a EStG 1988 sieht hier eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer vor. Die Entlastung nach Abs. 2 der genannten Bestimmung wird nur im Wege einer Steuererstattung (unter Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung) gewährt.
EAS 1229 (6.3.1998): Wird die Vertriebstochtergesellschaft der japanischen Konzernmuttergesellschaft liquidiert und der Kundenstock an eine deutsche Schwestergesellschaft übertragen, müsste diese eine fremdverhaltenskonforme Abgeltung leisten. Andernfalls ist eine verdeckte Ausschüttung in Höhe des Abgeltungsverzichtes an die japanische Muttergesellschaft zu vermuten.
EAS 1377 (17.12.1998): Durch Art 11 Abs. 4 DBA Großbritannien wird ein Rückgriff auf nationales Sonderrecht untersagt, das eine Umqualifizierung von Zinsenzahlungen in Gewinnausschüttungen zum Inhalt hat. Nur wenn die Zinsen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf österreichischer Seite als (steuerfreie) verdeckte Ausschüttung zu werten sind, kann eine korrespondierende Klassifizierung auf britischer Seite durch das DBA nicht ausgeschlossen werden.
Siehe die Stichworte "Mehrgewinne", Rz 1039 und "Schwarzgeschäfte", Rz 1098, sowie Rz 824 bis 826.
a) Tragung der Kapitalertragsteuer
Bei Kapitalerträgen in Form von verdeckten Ausschüttungen kommt es darauf an, ob die ausschüttende Körperschaft die KESt endgültig trägt oder ob sie diese auf den Gesellschafter überwälzt:
Trägt die Körperschaft die KESt, ist auch darin eine Vorteilszuwendung gelegen, sodass beim Gesellschafter im Rahmen der Einnahmen aus der Ausschüttung und auch bei der auf der Basis dieser Einnahmen vorzuschreibenden KESt dieser Vorteil einzubeziehen ist. Da diese KESt-Anlastung den steuerlichen Gewinn einer Körperschaft nicht mindert, darf die Übernahme der KESt durch die Körperschaft nicht gewinnerhöhend erfasst werden (VwGH 23.10.1997, 96/15/0180, 96/15/0204).
Fordert hingegen die Körperschaft die auf die verdeckte Ausschüttung entfallende KESt in angemessener Frist ein, ist die Ausschüttung als Betrag vor Abzug der KESt (Bruttobetrag) anzusehen (VwGH 23.10.1997, 96/15/0180, 96/15/0204). Dem Umstand, dass eine derartige Forderung nicht bilanziert worden ist, kommt dabei bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Absicht einer GmbH, die KESt tatsächlich einzufordern, keine Bedeutung zu (VwGH 26.9.2000, 97/13/0140, 97/13/0142). Als angemessener Zeitraum kann die Rechtsmittelfrist jenes Bescheides angesehen werden, in dem das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung festgestellt wird.
b) Anrechnungsmöglichkeit auf die Einkommensteuerschuld
Aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ergibt sich, dass die einbehaltene KESt auch dann anzurechnen ist, wenn sie nicht an das FA abgeführt wurde. Da in Fällen verdeckter Ausschüttungen idR KESt nicht einbehalten wird, ist es diesfalls der Einbehaltung gleichzuhalten, wenn der Gesellschafter nach Aufdeckung der verdeckten Ausschüttung den Betrag in Höhe der KESt der Gesellschaft ersetzt oder wenn die Gesellschaft ohne Einforderung eines Ersatzes vom Gesellschafter - und damit in Zuwendung eines weiteren Vorteils an den Gesellschafter - die höhere KESt an das FA entrichtet (VwGH 25.3.1999, 97/15/0059). Ist aber davon auszugehen, dass KESt nicht einbehalten worden ist und liegt auch kein Fall vor, welcher der Einbehaltung gleichzuhalten ist, ist im Falle einer Veranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 keine Anrechnung vorzunehmen. Dies wird insb. bei verdeckten Ausschüttungen aus "Schwarzumsätzen" (siehe hiezu das Stichwort "Schwarzgeschäfte", Rz 1098) der Fall sein.
Eine verdeckte Ausschüttung kann in der Regel nur in krassen Missbrauchsfällen angenommen werden (VwGH 24.1.1984, 83/14/0130). Bei einer unternehmensrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung liegt keine verdeckte Ausschüttung sondern eine Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 vor, soweit die Rückzahlung im Nennkapital-Subkonto Deckung findet (siehe Einlagenrückzahlungserlass des BMF Z 06 0257/1-IV/6/98 vom 31.3.1998, AÖF Nr. 88/1998).
Siehe "Einlagenrückzahlungen", Rz 928, sowie "Kapitalherabsetzung", Rz 1006.
Erhebliche Kassenfehlbeträge und sonstige Korrekturposten samt Sicherheitszuschlag können als verdeckte Ausschüttung an den Hauptgesellschafter und Geschäftsführer einer Körperschaft behandelt werden (VwGH 6.4.1995, 93/15/0060).
Siehe auch die Stichworte "Mehrgewinne", Rz 1039 und "Schwarzgeschäfte", Rz 1098.
Siehe Stichwort "Lieferverkehr", Rz 1031 bis 1035.
Siehe Stichwort "Lizenzeinnahmen", Rz 1037.
Kompetenzüberschreitung eines Gesellschafters
Siehe das Stichwort "Rechtshandlungen, unberechtigte", Rz 1075.
Zur Frage eines Konsulenten (Nichtgesellschafter), der eine machthabende Stellung inne hat, siehe das Stichwort "Faktischer Machthaber", Rz 940.
Siehe unter "Entnahmen", Rz 933 und "Darlehen", Rz 902 bis 909.
Siehe das Stichwort "Verbundene Unternehmen", Rz 1143 bis 1148.
Die Bezahlung derartiger Abgaben durch einen Betrieb gewerblicher Art an die Trägerkörperschaft sind dann Betriebsausgabe, wenn sie auf einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung bzw. einer darauf beruhenden Gemeindesatzung beruhen. In allen anderen Fällen liegt eine verdeckte Ausschüttung an die Trägerkörperschaft vor (VwGH 15.10.1954, 2929/52; VwGH 13.1.1961, 0990/58, VwGH 28.4.1964, 2151/62).
Kooperationsleistungen einer Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaft
Für die Angemessenheit der Entlohnung von Kooperationsleistungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft ist nicht der Gewinn der Tochtergesellschaft maßgebend, sondern Art und Ausmaß der Unterstützungsleistungen und die Höhe der üblicherweise für solche Leistungen entrichteten Entgelte (VwGH 14.5.1991, 90/14/0280). Orientiert sich daher dieses Entgelt am Gewinn, ist ggf. vom Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung auszugehen.
Siehe auch das Stichwort "Verbundene Unternehmen", Rz 1143 bis 1148.
Korrektur einer verdeckten Ausschüttung
Siehe Rz 847 bis 856.
Eine derartige Überlassung ist selbst dann keine verdeckte Ausschüttung, wenn es sich um ein so genanntes "Luxusfahrzeug" handelt (VwGH 20.4.1982, 81/14/0120, 81/14/0121, 81/14/0122, 81/14/0123, 82/14/0094, 82/14/0095). Insoweit die Angemessenheitsgrenze von 467.000 S bzw. (ab 2002) 34.000 Euro überstiegen wird (siehe hiezu EStR 2000 Rz 4770 ff), ist ein Repräsentationsanteil bzw. eine Luxustangente gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 auszuscheiden.
Erfolgt die Überlassung aufgrund der Stellung als Komplementär, kann von einer verdeckte Ausschüttung insb. dann nicht ausgegangen werden, wenn aufgrund hoher Verluste der KG eine Vorteilszuwendung an die Gesellschafter der Kommandit-GmbH ausgeschlossen werden kann (VwGH 24.10.2000, 98/13/0075, 98/13/0076).
Siehe die auch bei derartigen Aufwendungen sinngemäß geltenden Ausführungen zum Stichwort "Arztkosten", Rz 868.
Siehe die Stichworte "Darlehen", Rz 902 bis 909.
Siehe das Stichwort "Firmenwert", Rz 941.
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 968
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1101
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1039
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1098
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 824
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 825
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 826
VwGH 26.09.2000, 97/13/0140
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 928
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1006
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1031
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1032
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1033
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1034
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1035
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1037
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1075
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 940
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 933
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 902
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 903
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 904
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 905
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 906
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 907
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 908
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 909
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1143
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1144
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1145
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1146
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1147
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 1148
VwGH 15.10.1954, 2929/52
VwGH 13.01.1961, 0990/58
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 847
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 848
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 849
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 850
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 851
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 852
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 853
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 854
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 855
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 856
VwGH 24.10.2000, 98/13/0075
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 868
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 941
Findok-Nr: 19975.3, aufgenommen am: 23.05.2007 07:27:00, Dokument-ID: 9a41ab15-2fc5-4727-b074-9d790e6d05f6, Segment-ID: 2c312932-5ac8-413c-835a-728ae1ac6d3b