Source: https://www.fact-event.com/agb/
Timestamp: 2019-05-25 16:59:46
Document Index: 49807094

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 421', '§ 23']

AGB – FACT
Die CONTACT GmbH ist der Veranstalter von FACT.
Die CONTACT GmbH handelt im Auftrag der THE MIRAI GmbH & Co.KG.
HRB 13226, Amtsgericht Duisburg
USt-IdNr. DE 164149443
THE MIRAI GmbH & Co.KG
vertreten durch den Geschäftsführer Ralph Scholz
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für den Fitness- und Lifestyle Event FACT. Die CONTACT GmbH ist Veranstalter der angebotenen Veranstaltung.
Die Veranstaltungen im Rahmen der FACT werden durch die CONTACT GmbH veranstaltet und durch die THE MIRAI GmbH & Co.KG betrieben. Die CONTACT GmbH übersendet den Teilnehmern nach erfolgreicher Anmeldung zur Veranstaltung FACT eine Anmeldebestätigung per E-Mail, die die Teilnehmer zur Veranstaltung in digitaler oder ausgedruckter Form mitbringen müssen (Anmeldebestätigungs-E-Mail). Teilnehmer können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen sein, wobei Teilnehmer unter 18 Jahren bei der Anmeldung, spätestens bei der Ausgabe des Teilnehmer-Armbandes (vgl. Punkt 3.1) zu der Veranstaltung FACT eine schriftliche Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters vorlegen müssen.Die Anmeldung für sowie die Teilnahme an der Veranstaltung FACT sind kostenfrei. Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Teilnehmer an der FACT ein Armband, welches als Veranstaltungsticket dient und den Teilnehmern die Nutzung der Veranstaltung ermöglicht. Durch die Anmeldung für die FACT kommen hinsichtlich des Veranstaltungsbesuches Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen dem Inhaber der Eintrittskarte und dem Veranstalter zustande. Sämtliche Ansprüche, die den Vertrag über den Veranstaltungsbesuch betreffen (z.B. Inhalte/Programm einer Veranstaltung oder eine mögliche Absage) sind direkt an den Veranstalter zu richten. Der Karteninhaber trägt auch das Risiko einer etwaigen Insolvenz des Veranstalters.
Für die Richtigkeit der auf dem Internet-Portal von FACT (www.fact-event.com) geführten Inhalte wird keine Gewähr übernommen.
Die AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen, die im Rahmen der FACT zustande gekommen sind. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende AGB des Teilnehmers erkennt die CONTACT GmbH ausdrücklich nicht an. Diese AGB gelten für das Rechtsverhältnis, das durch die Anmeldung (in Verbindung mit der Aushändigung des Teilnehmer-Armbandes) zur FACT begründet wird, sowie den Zutritt und Aufenthalt auf dem Veranstaltungsort, es sei denn für die entsprechende Veranstaltung gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“).
Gegenstand des mit dieser AGB geregelten Vertrages ist der Besuch des Fitness- und Lifestyle Events FACT.
3.1 Ablauf der Veranstaltung: Die Veranstaltung FACT findet auf einem räumlich nicht gesondert abgetrennten und somit öffentlich zugänglichen Gebiet statt. Auf diesem Gebiet verteilt werden unterschiedliche Aktivitäten durch verschiedene Aussteller/Anbieter angeboten (Veranstaltungsgelände). Voraussetzung für die Nutzung der so angebotenen Aktivitäten ist die formgerechte Anmeldung zu der Veranstaltung FACT (siehe dazu Punkt 3.2 – 3.6). Nach der erfolgreichen Anmeldung (online oder Vor-Ort) erhält der Teilnehmer ein Veranstaltungsarmband (Teilnehmer-Armband), das zur Nutzung der jeweiligen Aktivitäten berechtigt. Neben den auf dem Veranstaltungsgelände angebotenen Aktivitäten können die Teilnehmer auch die Angebote der tree2tree GmbH, der Tiger Jump GmbH und der AQUApark Oberhausen GmbH (FACT-Partner) nutzen. Die Nutzung der Aktivitäten auf dem Veranstaltungsgelände sowie die der Angebote der FACT-Partner ist für die Teilnehmer während der Dauer der Veranstaltung kostenlos. Bei der Nutzung der Angebote der FACT-Partner gelten die jeweiligen AGB der FACT-Partner. Sofern Angebote auf dem Veranstaltungsgelände oder auf dem Gelände der FACT-Partner aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern möglich sind, ist eine gesonderte Anmeldung je Teilnehmer und je Veranstaltung erforderlich. Auch in diesem Fall bleibt jedoch die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Nutzung dieses Angebotes kostenfrei. Aus planerischen und organisatorischen Gründen wird zu diesen Aktivitäten jedoch eine Schutzgebühr erhoben, die bei tatsächlicher Teilnahme an der Veranstaltung dem Teilnehmer in voller Höhe in bar erstattet wird (siehe Punkt 6).
3.2 Bezugswege: Teilnehmer-Armbänder für die Veranstaltungen im Rahmen der FACT sind im Vorfeld der Veranstaltung grundsätzlich nur online über das Internetportal von FACT (www.fact-event.com) zu beziehen. Teilnehmerarmbänder, die auf von der CONTACT GmbH nicht autorisierten Verkaufsplattformen oder von sonstigen Dritten angeboten werden, vermitteln kein Besuchsrecht zu der jeweiligen Veranstaltung. Am Veranstaltungstag selbst besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich durch Anmeldung an der sich vor Ort befindlichen Info-Punkten persönlich anzumelden.
3.3 Online-Bestellung: Bei der Online-Anmeldung wird dem Teilnehmer eine Bestätigungs-E-Mail samt Teilnehmernummer übersendet. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass keine unbefugten Dritten Kenntnis von seiner Teilnehmernummer erhalten. Der Teilnehmer haftet für alle in diesem Zusammenhang eintretenden missbräuchlichen Nutzungen durch Dritte, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Im Fall der Online-Anmeldung gibt der Teilnehmer durch Auslösung der Anmeldung mit dem auf der Internet-Präsenz der FACT (www.fact-event.com) dafür vorgesehenen Online-Befehl ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss mit der CONTACT GmbH ab. Anmeldungen können nachträglich weder geändert noch zurückgenommen werden. Die CONTACT GmbH bestätigt dem Teilnehmer den Eingang des Vertragsangebotes online. Die Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Teilnehmers dar, sondern steht unter dem Vorbehalt der Abholung des Teilnahmearmbandes auf dem Veranstaltungsgelände und der Berücksichtigung besonderer Umstände (z.B. Sicherheitsaspekte). Erst mit Übergabe des Teilnehmerarmbandes kommt der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer auf Grundlage dieser AGB zustande.
3.4 Vor-Ort-Anmeldung: Im Fall der Anmeldung an den Info-Punkten auf dem Veranstaltungsgelände kommt der Vertragsschluss mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Teilnehmerarmbandes auf Grundlage dieser AGB zustande.
3.5 Beschränkungen: Die CONTACT GmbH behält sich vor, die insgesamt für die Anmeldung im Rahmen der Veranstaltung und die zulässige Teilnehmeranzahl nach eigenem Ermessen zu erhöhen oder zu verringern und Vorzugsbedingungen zu gewähren oder zu verweigern.
3.6 Besuchsrecht: Durch den Vertragsschluss mit dem Veranstalter über den Erwerb eines oder mehrerer Teilnehmerarmbänder erwirbt der Teilnehmer das Recht zum Besuch der entsprechenden Veranstaltung(en) nach Maßgabe dieser AGB. Der Veranstalter erfüllt die ihm obliegenden Pflichten hinsichtlich des Besuchsrechts des Teilnehmers, indem er diesem einmalig Zutritt zu der/den Veranstaltung(en) gewährt. Je Teilnehmer-Armband ist nur eine Person zum Besuch der Veranstaltung berechtigt. Die CONTACT GmbH wird auch dann von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Teilnehmer frei, wenn der Inhaber des Teilnehmer-Armbands bei Zutritt zum Veranstaltungsgelände nicht mit dem für die entsprechende Veranstaltung berechtigten Teilnehmer identisch ist.
Vertragspartner für die Erbringung der durch die THE MIRAI GmbH & Co.KG betriebene Veranstaltung ist ausschließlich der Veranstalter des Fitness- und Lifestyle-Events FACT (CONTACT GmbH). Als exklusiver Ticketpartner für die Anmeldung zur Veranstaltung FACT agiert die
LMS Sport GmbH, König-Friedrich-Wilhelm-Str. 4, 47119 Duisburg (HRB 16963, Amtsgericht Duisburg, USt-IdNr. DE 136 767 396; im Folgenden: LMS Sport)
Tel.:0203 860 500 , Fax: 0203- 860 501 99
Der Vertrag kommt mit der Aushändigung des Teilnehmer-Armbandes zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter zustande.
Die Anmeldung zur Veranstaltung, der Zugang zu dieser und die Nutzung sämtlicher in diesem Rahmen angebotener Aktivitäten ist für die Teilnehmer kostenfrei. Für Teile der Veranstaltung – namentlich für die Teilnahme an angebotenen Kursen im Group-Fitness-Zelt sowie für solche bei den FACT-Partner Tree2Tree, TigerJump und AQUApark – ist es jedoch aus planerischen und organisatorischen Gründen erforderlich, dass eine gesonderte Anmeldung erfolgt. Für jede einzelne Anmeldung an den dort angebotenen Aktivitäten zahlt der Teilnehmer eine Schutzgebühr in Höhe von jeweils 5,- Euro je Anmeldung. Der Betrag ist mit erfolgter Anmeldung sofort fällig und über eine von der LMS Sport akzeptierten Zahlungsmethoden (SEPA-Lastschrift, Überweisung, Sofort-Überweisung, Paypal, EC-Karte, Kreditkarte, Barzahlung) zu zahlen. Bei tatsächlicher Teilnahme an der gebuchten Aktivität erhält der Teilnehmer die volle Schutzgebühr in Höhe von 5,- Euro in bar nach Vorlage seiner Anmeldebestätigungs-E-Mail zurück.
7.1 Stornierung: Sollte die Zahlung der Schutzgebühr aus vom Teilnehmer zu vertretenden Gründen nicht erfolgreich durchgeführt werden (z.B. keine ausreichende Kreditkarten- oder Kontodeckung, Rückbuchung), ist der Veranstalter berechtigt, die Anmeldung zu der Aktivität, auf die die Schutzgebühr erhoben wird, ersatzlos zu streichen bzw. nicht vorzunehmen; die entsprechenden Anmeldebestätigungs-E-Mails verlieren ihre Gültigkeit.
7.2 Zahlungsbestätigung: Dem Teilnehmer wird eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung der Schutzgebühr bei Online-Bestellung elektronisch übermittelt.
Die CONTACT GmbH erbringt Dienstleistungen als Veranstalter im Namen des Betreibers. Das Widerrufsrecht für die Anmeldung zur Veranstaltung ist ausgeschlossen. Für andere angebotene Waren gilt nachfolgende Widerrufsbelehrung.
CONTACT GMBH, Zum Steigerhaus 1, 46117 Oberhausen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren
9. Neuausstellung bei Reklamation, Defekt, Abhandenkommen
9.1 Reklamation: Eine Reklamation von Anmeldebestätigungs-E-Mails oder Teilnehmer-Armbändern, die erkennbar einen Mangel aufweisen, muss unverzüglich vor der jeweiligen Veranstaltung, in Textform (E-Mail ausreichend), per Telefax oder auf dem Postweg an die in Ziffer 16 genannte Kontaktadresse erfolgen, spätestens jedoch an den Info-Punkten auf dem Veranstaltungsgelände am Veranstaltungstag. Mängel im Sinne dieser Ziffer 8.1 sind insbesondere unzulässige Abweichungen von der Bestellung hinsichtlich Anzahl, Preis, Datum, Veranstaltung und Veranstaltungsort, fehlerhaftes Druckbild, fehlende wesentliche Angaben wie Veranstaltung und/oder sichtbare Beschädigung oder Zerstörung des Anmeldebestätigungs-E-Mail. Maßgeblich für die Wahrung der Reklamationsfrist ist der Eingangspoststempel bzw. das Übertragungsprotokoll des Faxes oder der E-Mail. Bei berechtigter und rechtzeitiger Reklamation stellt der Veranstalter dem Teilnehmer gegen Aushändigung der reklamierten Anmeldebestätigungs-E-Mail kostenfrei eine neue Anmeldebestätigungs-E-Mail aus.
9.2 Defekt: Im Fall des Defekts eines der elektronischen Zugangskontrolle unterliegenden Anmeldebestätigungs-E-Mailsperrt der Veranstalter den betroffenen Anmeldebestätigungs-E-Mail unmittelbar nach Anzeige des Defekts und stellt bei nachgewiesener Legitimation des Teilnehmer ein neues Teilnehmer-Armband aus. Für die Neuausstellung fallen keine Bearbeitungsgebühren an.
9.3 Abhandenkommen: Der Veranstalter ist über das Abhandenkommen von bei ihm erworbene Teilnehmer-Armbänder unverzüglich zu unterrichten.
10. Rücknahme und Erstattung
Kein Widerrufs- oder Rücknahmerecht: Auch wenn der Veranstalter Nutzungs- oder Zugangsberechtigungen über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbietet und damit, gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht des Teilnehmers bei der Anmeldung. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht besteht. Jede Anmeldung ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den Veranstalter bindend.
11. Nutzung und Weitergabe
Sinn und Zweck: Es liegt im Interesse des Veranstalters und der Teilnehmer, die Weitergabe von Anmeldebestätigungs-E-Mails einzuschränken. Aus diesem Grund ist eine Weitergabe von Zugangsberechtigungen jeglicher Art unzulässig.
12. Zutritt zur Veranstaltung und Verhalten auf dem Veranstaltungsgelände
12.1 Veranstaltungsordnung: Der Zutritt zur Veranstaltung unterliegt der Hausordnung des CentrO Oberhausen bzw. der jeweiligen Hausordnung der FACT-Partner. Mit Zutritt zum Veranstaltungsbereich erkennt jeder Teilnehmer die die entsprechenden Hausordnungen an und akzeptiert diese als für sich verbindlich. Diese gelten unabhängig von der Wirksamkeit dieser AGB.
12.2 Hausrecht: Die Wahrnehmung des Hausrechts steht dem Veranstalter oder von dem Veranstalter beauftragten Dritten jederzeit zu. Den Anordnungen des Veranstalters, der Polizei und des Sicherheitspersonals im Vorfeld, während und im unmittelbaren Anschluss an eine Veranstaltung ist stets Folge zu leisten. Das Hausrecht desjenigen, auf dessen Grundstück die Veranstaltung stattfindet, bleibt davon unberührt.
12.3 Zutrittsrecht: Grundsätzlich ist jeder Teilnehmer mit einem wirksam erworbenen Besuchsrecht zum Zutritt zur Veranstaltung und zur Nutzung der angebotenen Aktivitäten berechtigt. Der Zutritt zur Veranstaltung kann jedoch verweigert werden, etwa bei Verstößen gegen die jeweiligen Hausordnungen
Im Fall der berechtigten Zutrittsverweigerung besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Entschädigung.
12.4 Ungebührliches Verhalten: Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich auf dem Veranstaltungsgelände so zu verhalten, dass die Rechtsgüter des Veranstalters, der anderen Teilnehmer, der Zuschauer und allen anderen bei der Veranstaltung anwesenden Personen möglichst nicht beeinträchtigt und/oder gefährdet werden. Im Fall eines oder mehrerer Verstöße von Teilnehmern gegen die nachfolgend aufgeführten Verhaltensregelungen, die im gesamten Veranstaltungsbereich gelten sowie, wenn nicht explizit auf den Veranstaltungsbereich beschränkt, ebenfalls bei vom Veranstalter veranstalteten bzw. organisierten sonstigen Veranstaltungen des Veranstalters sind der Veranstalter, die Polizei und/oder das Sicherheitspersonal berechtigt,
entschädigungslos von Teilnehmern mitgeführte verbotene Gegenstände zu beschlagnahmen, und/oder
Teilnehmern entschädigungslos den Zutritt zum Veranstaltungsbereich und/oder Veranstaltungsort zu verweigern und/oder sie der Veranstaltung bzw. des Platzes zu verweisen.
Insbesondere gelten die folgenden Verhaltensregeln für alle Teilnehmer:
Es ist untersagt, offensichtlich alkoholisiert, unter Drogeneinfluss stehend und/oder vermummt zu sein, sich gewalttätig oder in sonstiger Weise wider die öffentliche Ordnung zu verhalten oder die Besorgnis eines solchen Verhaltens zu erwecken.
Es ist untersagt, die folgenden Gegenstände mit sich zu führen und/oder zu benutzen: Waffen, Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse verwendet werden können, ätzende und leicht entzündbare Substanzen, Flaschen aller Materialien, Dosen oder sonstige aus zerbrechlichem, splitternden oder besonders hartem Material bestehende Behältnisse, Fackeln, Feuerwerkskörper, Rauchkerzen und/oder -pulver, bengalische Feuer und andere pyrotechnische Gegenstände und Stoffe bzw. Stoffgemische, Laser-Pointer, sperrige Gegenstände, nicht im Stadion erworbene Getränke (Ausnahme: nicht alkoholische Getränke in Getränkekartons mit einem maximalen Fassungsvermögen von 100 ml), illegale Drogen, Kleidungsstücke, die offensichtlich zu Vermummungszwecken mitgeführt werden, Tiere sowie sonstige Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit im und rund um das Stadion, andere Besucher, Spieler und/oder Offizielle zu gefährden oder unangemessen zu beeinträchtigen.
Es ist untersagt, die folgenden Gegenstände mit sich zu führen und/oder zu benutzen: Rassistische, fremdenfeindliche und/oder rechts- bzw. linksradikale Propagandamittel, politische oder religiöse Gegenstände aller Art, einschließlich Banner, Schilder, Symbole und Flugblätter, sofern Anlass zu der Annahme besteht, dass diese im Stadion unangemessen zur Schau gestellt werden. Unabhängig von mitgeführten Gegenständen sind das Äußern oder Verbreiten von menschenverachtenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, politisch-extremistischen, obszön anstößigen, provokativ beleidigenden und/oder links- bzw. rechtsradikalen Parolen sowie entsprechende Handlungen im gesamten Stadionbereich verboten.
Der Aufenthalt auf dem Veranstaltungsgelände zum Zwecke der medialen Berichterstattung über die Veranstaltung (Fernsehen, Hörfunk, Internet, Print, Foto) und/oder der Erhebung von Daten ist nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters und in den für diese Zwecke besonders ausgewiesenen Bereichen zulässig. Ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters ist es nicht gestattet, Töne, Fotos und/oder Bilder, Beschreibungen oder Resultate bzw. Daten der Veranstaltung aufzunehmen bzw. zu erheben, es sei denn, dies erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht-kommerziellen Verwendung. Jede kommerzielle Nutzung, gleich auf welche Weise und durch wen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. In jedem Fall ist es untersagt, ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters Bild-, Ton- und/oder Videoaufnahmen, live oder zeitversetzt zu übertragen und/oder im Internet, insbesondere auf Social Media Plattformen und/oder Apps, und/oder anderen Medien (einschließlich Mobile Devices, wie z.B. Smartphones, Tablets etc.) öffentlich wiederzugeben und/oder andere Personen bei derartigen Aktivitäten zu unterstützen. Geräte oder Anlagen, die bestimmungsgemäß für solche Aktivitäten benutzt werden, dürfen ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters oder eines vom Veranstalter autorisierten Dritten nicht zur Veranstaltung gebracht werden.
Handlungen, die zu einer direkten oder indirekten kommerziellen Assoziation mit dem Veranstalter führen können, sind im gesamten Veranstaltungsbereich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters oder von vom Veranstalter autorisierten Dritten verboten. Es ist insbesondere untersagt, im Veranstaltungsbereich
eine derartige Assoziation durch unerlaubte Nutzung von Logos oder sonstigen Kennzeichen anderweitig herzustellen oder dies zu versuchen,
gezielt kommerzielle Werbung aller Art zu betreiben, z.B. Werbebroschüren oder andere schriftliche Informationen zu verteilen, die ein Geschäft, eine Sache oder eine Dienstleistung betreffen,
Getränke, Lebensmittel, Souvenirs, Kleidung oder sonstige Gegenstände oder (Dienst-)Leistungen anzubieten, zu verkaufen oder mit Verkaufsabsicht mit sich zu führen.
12.5 Sanktionen bei verbotenem Verhalten: Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, bei Handlungen nach §§ 3, 27 des Versammlungsgesetzes, bei Beteiligung an anlassbezogenen Straftaten und/oder Gewalttätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Veranstaltungsortes kann der Veranstalter ergänzend zu den vorbenannten unmittelbaren Maßnahmen auch weitere Maßnahmen gegen den betroffenen Teilnehmer (beispielsweise Veranstaltungsverbote) treffen.
12.6 Regress: Für Verstöße einzelner oder mehrerer Teilnehmer gegen die vorstehenden Regelungen kann der Veranstalter diese mit Sanktionen belegen. Der Veranstalter ist berechtigt, den bzw. die hierfür nachweisbar identifizierten Verantwortlichen vollumfänglich in Regress bzw. auf Ersatz des sich aus der Sanktion resultierenden Schadens gemäß den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Anspruch zu nehmen. Im Fall der Verantwortlichkeit mehrerer sind diese Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB mit der Folge, dass der Veranstalter einen einzelnen nachweisbar identifizierten Verantwortlichen ein Verursachungszusammenhang bestand.
Jeder Teilnehmer willigt unwiderruflich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien ein in die unentgeltliche Nutzung und Verwertung seines Bildes oder seiner Stimme in allen vom Veranstalter oder von vom Veranstalter oder einem Mitveranstalter der entsprechenden Veranstaltung autorisierten Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellte Fotografien, Liveübertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild- und/oder Tonaufnahmen, soweit nicht berechtigte Interessen des Teilnehmers gegen eine derartige Verwendung sprechen. § 23 Abs. 2 des Kunsturhebergesetzes sowie die gesonderten Regelungen zum Datenschutz bleiben unberührt.
14.1 Voraussetzungen: Im Fall eines schuldhaften Verstoßes des Teilnehmers gegen diese AGB ist der Veranstalter ergänzend zu den sonstigen nach diesen AGB möglichen Maßnahmen und Sanktionen und unbeschadet etwaiger darüberhinausgehender Schadensersatzansprüche (insbesondere auch unbeschadet etwaiger Regressnahmen gemäß deliktsrechtlichen Vorschriften) berechtigt, eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 2.500,- EUR gegen den Teilnehmer zu verhängen.
14.2 Höhe: Maßgeblich für die Höhe der Vertragsstrafe sind insbesondere die Anzahl und die Intensität der Verstöße, Art und Grad des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit), Bemühungen und Erfolge des Teilnehmers hinsichtlich einer Schadenswiedergutmachung, die Frage, ob und in welchem Maß es sich um einen Wiederholungstäter handelt.
Der Aufenthalt am und auf dem Veranstaltungsgelände sowie die Nutzung der im Rahmen der Fitnesswelt FACT angebotenen Aktivitäten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut. Diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände.
Der Teilnehmer bestätigt, dass die bei der Anmeldung von ihm angegebenen Daten von der CONTACT GmbH in dem für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang genutzt werden. Die CONTACT GmbH ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsdurchführung sowie für die Teilnahme an dem Gewinnspiel notwendig ist. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter „Datenschutz“ sowie „Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen“.
17.1 Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
17.2 Erfüllungsort: Für Lieferung, Leistung und Zahlung ist alleiniger Erfüllungsort der Sitz des Veranstalters.
17.3 Gerichtsstand: Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder deren Gültigkeit oder Rechtsgeschäften auf Grundlage dieser AGB ergeben, ist – soweit zulässig – die Stadt Oberhausen. Ist der Teilnehmer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die Stadt Oberhausen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls die Stadt Oberhausen vereinbart.
18. Rechtlicher Hinweis/Streitschlichtung
Der Veranstalter ist bei einer Veränderung der Marktverhältnisse und/oder der Gesetzeslage und/oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei bestehenden (Dauer-) Schuldverhältnissen berechtigt, diese AGB und/oder die jeweils gültige Preisliste des Veranstalters mit einer Frist von vier Wochen im Voraus zu ergänzen und/oder zu ändern, sofern dies für den Teilnehmer zumutbar ist. Die jeweiligen Änderungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder – wenn der Teilnehmer sich mit dieser Form der Korrespondenz einverstanden erklärt hat – per E-Mail und auf der Internetseite der Fitnesserlebniswelt FACT (www.fact-event.com) bekannt gegeben. Die Ergänzungen bzw. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungen und/oder Ergänzungen diesen schriftlich oder per E-Mail widersprochen hat, vorausgesetzt der Veranstalter hat auf diese Genehmigungsfiktion ausdrücklich hingewiesen. Ein etwaiger Widerspruch des Teilnehmers ist an die oben genannte Kontaktadresse des Veranstalters zu richten.