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Timestamp: 2017-11-25 06:02:48
Document Index: 356273956

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 16', '§ 16', '§ 850', '§ 7', '§ 3', '§ 55', '§ 2']

LEXEGESE - Archiv - JuraBlogs (August 2012)
LEXEGESE - Artikel vom August 2012
Kommentar: Neue Förderbedingungen für das Marktanreizprogramm (MAP)
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Ab dem 15. August werden die Förderbedingungen für den Einbau von Solarkollektoranlagen, Biomasseanlagen, Scheitholzverbrennungsanlagen und Wärmepumpen geändert. So wird zum Beispiel die Mindest-Fördersumme für kleinerer Solarkollektoren, Biomasseanlagen und Wärmepumpen um bis zu 400 Euro erhöht. Bei kombinierten Anlagen gibt es eine Bonusförderung von 500 Euro.
LEXEGESE- 6 Leser - August 13, 2012 7:26am
Argentinien: Internationale Ausschreibung zur Exploration geothermischer Ressourcen für die Stromerzeugung
Die Investitionsagentur der Provinz Neuquén, Argentinien, das Unterstaatssekretariat für Investitions- und Handelsförderung des argentinischen Außenministeriums und die Botschaft der Republik Argentinien in Berlin haben kürzlich eine Ausschreibung zur Exploration geothermischer Ressourcen für die Stromerzeugung in Domuyo, Provinz Neuquén, veröffentlicht.
LEXEGESE- 10 Leser - August 17, 2012 7:05am
(Bloomberg) - The proposed linking of the European Union and Australian greenhouse-gas-reducti ...
Die brasilianische Entwicklungsbank BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Economico e Social) fördert auch Photovoltaikprojekte durch die Vergabe von zinsgünstigen Krediten über eine Laufzeit von 15 Jahren mit einem Zinssatz von unter 2,5 Prozent. Voraussetzung ist allerdings, dass 60 Prozent der Wertschöpfung der Projekte im Land selber stattfinden.
Das aktuelle CO2 Barometer von KfW/ZEW zeigt, dass die befragten Unternehmen den Kostenbelastungen durch das Europäische Emissionshandelssystem (EU-EHS) bei ihren Standortentscheidungen einen deutlich geringeren Stellenwert beimessen als weithin angenommen. Zwar investieren die emissionshandelsverpflichteten deutschen Unternehmen zunehmend auch außerhalb Europas, suchen aber vor ...
LEXEGESE- 8 Leser - August 22, 2012 8:55am
USA: Obama Administration plans 23,700 megawatts from Solar Energy on Public Land
The US Department of the Interior (DOI), in partnership with the US Department of Energy, has published the Final Programmatic Environmental Impact Statement (PEIS) for solar energy development in six southwestern states—Arizona, California, Colorado, Nevada, New Mexico, and Utah. Sven Richter / pixelio.
LEXEGESE- 17 Leser - August 3, 2012 10:10am
Int'l Press Review: Wind Power Tax Credit: White House Is Hopeful For Renewal In 2012
(Reuters) - The White House is hopeful Congress will renew a $12 billion tax credit for wind power productio ...
LEXEGESE- 6 Leser - August 17, 2012 7:11am
Kommentar: Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber
Im Gegenteil: sie senken sogar die Börsenstrompreise. Nur die Stromkonzerne geben diese Kostenvorteile nicht an die Verbraucher weiter, sondern erhöhen damit massiv ihre Gewinne. Seit Jahren werden die Erneuerbaren Energien als Ursache für die Strompreiserhöhungen der Stromkonzerne diffamiert. Aber seit Jahren (nur mit einer Delle im Letzten Jahr) steigen die Konzerngewinne, wei ...
LEXEGESE- 34 Leser - August 24, 2012 9:31am
Int'l Press Review: Private sector must fund bulk of green energy - EIB
(Reuters) - Most of the funding for Europe's push into green energy needs to come from the private sector, ...
LEXEGESE- 4 Leser - August 29, 2012 7:34am
Start des Ausschreibungsverfahrens für ein Pilotprojekt „Solare Systemtechnik für Tadschikistan"
Seit dem 15. August 2012 können sich Solarunternehmen bei der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) um die Teilnahme am Pilotprojekt „Solare Systemtechnik für Tadschikistan“ bewerben. Ausgeschrieben wird ein Markterschließungsprojekt in Tadschikistan. Abgabefrist für die Bewerbung ist der 29. August 2012. Die Bewerbungsunterlagen können ab sofort hier angefordert werden.
LEXEGESE- 8 Leser - August 16, 2012 7:41am
Int'l Press Review: India signals it may be willing to consider emissions target at UN climate talks
(RTCC) - The Indian Government could be on the brink of a major shift in its climate change policy, according to reports in India. The influential P ...
LEXEGESE- 6 Leser - August 22, 2012 8:52am
Rechtlich berufen sich die Unternehmer auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die EEG-Umlage als eine unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig bezeichnet. Zunächst seien die Unternehmen davon ausgegangen, dass sie bei Nichtzahlung der EEG-Umlage von den Energ ...
LEXEGESE- 97 Leser - August 16, 2012 9:01am
Int'l Press Review: Europe's Carbon Market Trips on a New Proposal
(The Wall Street Journal) - A recent proposal by the European Union to buttress its program to curb greenhouse gases has raised new questions about the long-term path to clean air. The ...
LEXEGESE- 9 Leser - August 2, 2012 8:45am
(LEXEGESE) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (Az. 15 ZB 10.1660), dass ein Stadel mit einem tief abgeschleppten Dach zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage begünstigt, sich aber unter Umständen nicht als landwirtschaftliches Gebäude eignet und daher nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Andreas Liebhart / pixelio.de I.
LEXEGESE- 45 Leser - August 22, 2012 7:23am
Int'l Press Review: U.S. bets on producing oil with captured CO2
(Reuters) - The United States can extract billions of barrels of otherwise unrecoverable oil by injecting ...
LEXEGESE- 7 Leser - August 1, 2012 6:23am
Vergangene Woche verabschiedete die philippinische Energy Regulatory Commission (ERC) die lang erwarteten Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei fiel die Vergütung allerdings geringer aus als durch das National Renewable Energy Board (NREB), einem Ausschuss zusammengesetzt aus Vertretern des philippinischen Energiesektors, angeraten.
LEXEGESE- 67 Leser - August 3, 2012 9:42am
Umweltminister Altmaier legt sein 10-Punkte Sofortprogramm zur Energiewende vor
● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Umweltminister Peter Altmaier hat heute in Berlin sein 10-Punkte Programm zur weiteren Gestaltung der Energiewende vorgestellt. Diese 10 Punkte sind als persönliches Arbeitsprogramm zu verstehen, das die vordringlichen Vorhaben und Projekte benennt und den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr umfasst.
LEXEGESE- 24 Leser - August 17, 2012 7:10am
Die deutsche Wirtschaft hat am 1. August 2012 mit der Bundesregierung vereinbart, die Energieeffizienz zu steigern und ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem in den energieintensiven Industrien und den Unternehmen der Energiewirtschaft einzuführen. Im Gegenzug soll der energie- und stromsteuerliche Spitzenausgleich bis zum Jahr 2022 fortgeführt werden, in dessen ...
LEXEGESE- 19 Leser - August 2, 2012 8:40am
Neues Marktanreizprogramm bietet Förderung von Solarwärme in Produktionsprozessen
Das neue Marktanreizprogramm sieht nach Einschätzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sehr attraktive Förderkonditionen für Wärme aus erneuerbaren Energien vor. Erstmals kann auch der Einsatz solarer Wärme in industriellen Produktionsprozessen, die sogenannte „solare Prozesswärme“, bezuschusst werden.
LEXEGESE- 7 Leser - August 29, 2012 7:31am
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bundesumweltminister Altmaier arbeitet schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. So schreibt er in seinem gestern vorgestellten 10-Punkte Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon „mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG ma ...
LEXEGESE- 25 Leser - August 17, 2012 8:50am
Linking of European and Australian emissions trading systems
Connie Hedegaard and Greg Combet, Australian minister for climate change and energy efficiency, announced today that Australia and Europe are to link their emissions trading systems. A full two-way link between the two cap and trade systems will start no later than 1 July 2018. Under this arrangement businesses will be able to use carbon units from the Australian emissions tradi ...
LEXEGESE- 8 Leser - August 28, 2012 7:28am
Kanada/Ontario: Neue offizielle FiT-Anmeldeunterlagen sind online erhältlich
Der Energieminister der kanadischen Provinz Ontario hat kürzlich eine Richtlinie an die Ontario Power Authority (OPA) überstellt, um die Details für die Regelungen und neu abzuschließenden Verträge durch die Neufassung des Einspeisetarifsystems in Ontario (FiT-Programm 2.0) abschließen zu können. Der lang angelegte Prozess bezog im Vorfeld unter anderem eine breit angelegte Kons ...
LEXEGESE- 34 Leser - August 17, 2012 7:04am
Schwerpunkt der KfW-Förderung lag im ersten Halbjahr 2012 auf Umwelt- und Klimaschutz
Die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende bildete einen Schwerpunkt in der Tätigkeit der KfW. 41 % des Fördervolumens im ersten Halbjahr 2012 und damit 12,1 Mrd. EUR flossen in die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz. Für das Gesamtjahr 2012 erwartet die KfW eine Umweltquote von 36 % (32 % im Jahr 2011).
LEXEGESE- 6 Leser - August 13, 2012 7:24am
USA: Bundesstaat Vermont hebt Förderdeckel für erneuerbare Energien an
Im US-Bundesstaat Vermont soll nach einem im Mai verabschiedeten Gesetz (S. B. 214 / Act 170) der Förderdeckel für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2022 auf eine kumulierte Leistung von 127,5 Megawatt statt bisherigen 50 Megawatt angehoben werden. Dem Gesetz zufolge wird durch das Sustainably Priced Energy Enterprise Development Programm (SPEED) die Einspeisung regenerativ erze ...
LEXEGESE- 9 Leser - August 29, 2012 7:27am
Int'l Press Review: China to spend $372 billion on cutting energy use, pollution
(Reuters) - China will plough $372 billion into energy conservation projects and anti-pollution measures over t ...
LEXEGESE- 5 Leser - August 24, 2012 7:13am
EnBW und der kleine Unterschied: Privateigentum vs. Eigentum Privater
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat "nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte" beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen. Die Entscheidung beruhe im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die EnBW mit mehr als 98 % im Besitz der öffentlichen Hand ist und es ihr nach der Rechtsprechung des Bundesv ...
LEXEGESE- 194 Leser - August 1, 2012 6:23am
Int'l Press Review: India Plans Auction to Double Solar Power Capacity
(Bloomberg) - India may auction a third of the solar projects planned by 2017 in the current f ...
LEXEGESE- 6 Leser - August 31, 2012 9:45am
Bundesfinanzhof: Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
(LEXEGESE) - Der Bundesfinanzhof (BFH ) hat mit Beschluss vom 30.5.2012 (Az. VII B 15/11) entschieden, dass ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff keine Energiesteuerbefreiung beanspruchen kann. I. Sachverhalt Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt.
LEXEGESE- 10 Leser - August 20, 2012 7:28am
Int'l Press Review: CO2 emissions in U.S. drop to 20-year low
(Politico) - In a surprising turnaround, the amount of carbon dioxide being released into the atmosphere in the U.S. has fallen dramatically to its ...
LEXEGESE- 5 Leser - August 20, 2012 7:01am
Seit Beginn des Jahres 2012 kann die Clearingstelle EEG zur Klärung von Anwendungsfragen zum EEG im Einzelfall neben Einigungs- und Votumsverfahren auch schiedsrichterliche Verfahren im Sinne des 10. Buchs der ZPO durchführen (vgl. § 57 Abs. 3 Satz 3 EEG 2012). Im schiedsrichterlichen Verfahren beauftragen die Parteien die Clearingstelle EEG damit, eine für sie verbindliche Ents ...
LEXEGESE- 14 Leser - August 14, 2012 7:09am
Die Clearingstelle EEG hatte in dem am 21. August 2012 veröffentlichten Votum zu klären, ob für Strom aus PV-Anlagen, die die Anspruchstellerin auf sog. Freilagerüberdachu ...
LEXEGESE- 10 Leser - August 22, 2012 7:24am
Argentinien: Kooperationsabkommen für PV-Projekte geschlossen
Wie Anfang Juli 2012 bekannt wurde, hat der argentinische Energieversorger ENARSA eine Kooperation mit einem spanischen Solarunternehmen geschlossen. Das Abkommen beinhaltet die Realisierung von PV-Projekten mit einer Gesamtkapazität von bis zu 50 MW. Das staatliche Energieversorgungsunternehmen hatte bereits in 2009 für eine Belebung auf dem argentinischen Markt für erneuerbare ...
LEXEGESE- 11 Leser - August 1, 2012 6:22am
LG Stuttgart: Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG ist kein der Vorratspfändung zugängliches Arbeitseinkommen
Das LG Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.7.2012 (Az. 19 T 78/12) entschieden, dass die Einspeisevergütung nach §§ 16 ff. EEG kein einer sog. Vorratspfändung (§ 850d Abs. 3 ZPO) zugängliches Arbeitseinkommen darstelle. Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeiten des Einkommens und der Einkünfte seien autonom und nicht nach dem Einkommenssteuerrecht auszulegen. I.
LEXEGESE- 56 Leser - August 2, 2012 8:32am
Brasilien: Erste nicht regulierte Versteigerung für PV-Projekte
In Brasilien wurde kürzlich eine erste Versteigerung von PV-Projekten im nicht regulierten Markt initiiert. Der brasilianische Projektierer Bioenergy hat zu einer Teilnahme aufgerufen. Die Deadline endete am 07. August 2012. Im Unterschied zu den staatlich regulierten Versteigerungen sollen die Projekte im sogenannten „freien Strommarkt“ des Landes realisiert werden.
LEXEGESE- 13 Leser - August 13, 2012 7:25am
Auf einer Pressekonferenz Ende Juli 2012 hat der polnische Staatssekretär, Mieczyslaw Kasprzak, Änderungen im Fördersystem für erneuerbare Energien angekündigt. Vorgesehen ist die Einführung eines Einspeisetarifsystems, das das Quotensystem ersetzen soll. Die geplanten Änderungen werden jedoch nicht vor 2013 in Kraft treten.
LEXEGESE- 323 Leser - August 14, 2012 7:09am
Veranstaltungshinweis: Fachgespräch der Clearingstelle EEG zur 1. Novelle des EEG 2012
Die Clearingstelle EEG wird am 20. September 2012 in Berlin-Moabit ihr 12. Fachgespräch durchführen. Thema ist die 1. Änderung des EEG 2012 ("PV-Novelle"). Das vorläufige Programm und weitere Informationen zum Fachgesp ...
LEXEGESE- 9 Leser - August 13, 2012 7:24am
(LEXEGESE) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 (Az. X R 42/11) die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. I. Hintergrund Kleine und mittelgroße Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Investitionsförderung erhalten.
LEXEGESE- 22 Leser - August 23, 2012 7:18am
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 27. August 2012 den Endbericht der Evaluierung für den Förderzeitraum 2008 bis 2011 der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums (BMU) vorgestellt. Der Ausstoß von 1,4 Millionen Tonnen CO2 seien vermieden werden. Bis August 2012 wurden Klimaschutzprojekte und stromeffiziente Technologien mit einem Gesamtvolumen von ...
LEXEGESE- 12 Leser - August 28, 2012 7:40am
Haftungsregelungen bei Offshore-Netzanschlüssen: Kabinettsentscheidung erfolgt
● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden.
LEXEGESE- 34 Leser - August 31, 2012 9:52am
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hat mit am 23. August 2012 verkündeten Urteil (12 LB 170/11) entschieden, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Mittelstenahe teilweise rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Stade hatte mit Urteil vom 24. März 2010 (2 A 44/07) diese Genehmigung für rechtmäßig erachtet. Der 12.
LEXEGESE- 165 Leser - August 29, 2012 7:22am
Die Bundesregierung beabsichtigt, die gesetzlichen Regelungen für Industrieemissionen an europäisches Recht anpassen. Sie hat am 15. August 2012 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10486) zur Umsetzung der europäischen Richtlinie für Industrieemissionen in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen insbesondere Regelungen zur Anwendung europäischer Emissionsstandards beschlossen werden.
LEXEGESE- 19 Leser - August 28, 2012 7:49am
Die Regierung Tadschikistans hat ein neues mittelfristig angelegtes Investitionsprogramm gestartet. Zwischen 2012 und 2014 sollen nahezu vier Mrd. USD investiert werden. Insbesondere die Optimierung des Transportsektors sowie der Ausbau der Wasserkraftkapazitäten sollen über dieses Programm forciert werden. Die Gelder für den Energiesektor sind hauptsäch ...
Investing in Argentina: Geothermal Power Generation Project
• By Mariana Ardizzone, Attorney at law with Maciel Norman & Asociados / Argentina • The Agency for Investment Promotion and Development of Neuquén Province State Society (the “Agency”) has invited interested investors to make proposals to award a contract for exploration to discover and produce endogenous vapors from the María Victoria and Maitena mines owned by the Neuquén Provincial State,.
LEXEGESE- 9 Leser - August 17, 2012 1:21pm
Agentur für Erneuerbare Energien: Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen
Im Jahr 2011 wurden nach Berechnungen des Bundes­umwelt­ministeriums insgesamt 22,9 Milliarden Euro in die Errichtung neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland investiert, was der zweithöchste jemals erfasste Betrag sind. Lediglich ...
LEXEGESE- 8 Leser - August 13, 2012 7:25am
● Von Lillemor Ullrich , Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Nachdem Philipp Rösler Mitte Juli eine FDP-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des EEG eingesetzt hatte, legte er in dieser Woche mit einem dpa-Interview noch einmal nach und forderte, das System der Förderung effizienter zu gestalten.
Das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ vom 17. August 2012 (sog. PV-Novelle) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I S. 1754). ...
Update UK: £ 16 million for Carbon Cutting Entrepreneurs
Low carbon innovation is being given a cash injection with the launch of a £ 16 million fund for entrepreneurs to develop new ideas. The first phase of the Entrepreneurs Fund, part of a £ 35 million fund announced earlier this year, is now open to applications. There is up to £ 10 million available to support energy efficiency technologies such as building control systems, advan ...
LEXEGESE- 5 Leser - August 24, 2012 7:20am
Das Bundeskartellamt hat am 23. August 2012 den Abschlussbericht seiner im September 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme veröffentlicht. Die Untersuchung weist klare wettbewerbliche Defizite auf den Fernwärmemärkten nach. Die vor Ort etablierten Versorger sind danach praktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt.
LEXEGESE- 29 Leser - August 28, 2012 7:35am
TenneT hat die Arbeiten an der Höchstspannungs-Freileitung von Büttel zum Umspannwerk in Wilster und am Umspannwerk Büttel abgeschlossen. Der neue Anschluss soll den in Offshore-Windparks in der Nordsee vor Schleswig-Holstein erzeugten Strom in das Netz der überregionalen „Stromautobahnen“ einspeisen. Allein elf ...
Die Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Delphine Batho gab kürzlich bekannt, dass die französische Regierung 214 Solarstrom-Projekte mit einer Gesamtkapazität von insgesamt 541MW genehmigt hat. Zwei Ausschreibungen wurden hierzu im vergangenen Jahr eröffnet - eine für Aufdach-Projekte zwischen 100-250 kWp und eine weitere für Projekte größer 250 kWp.
Int'l Press Review: Climate change takes back seat on campaign trail
(Boston Globe) - It’s been a summer of discontent, with much of the country broiling under a heat wave like few before. Out West, parched wildlands burn. In the Midwest, farmers are sweating ...
LEXEGESE- 8 Leser - August 2, 2012 7:31am
The European Investment Bank (EIB) and the Intesa Sanpaolo Group have signed six new agreements to provide medium and long-term finance totalling EUR 670 million to Italian businesses. EIB is inter alia providing EUR 100 million to finance small ...
LEXEGESE- 9 Leser - August 1, 2012 6:22am
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Viele stromintensive Unternehmen sind in Deutschland von der EEG-Umlage weitgehend befreit, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zeigt jedoch, dass unter Schwarz-Gelb die Ausnahmeregelungen mehr als ausgedehnt wurden und di ...
LEXEGESE- 24 Leser - August 31, 2012 10:07am
Veranstaltungshinweis: Konferenz der Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz - Auf in neue Märkte!
Die Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte am 30. August 2012 im Rahmen einer Konferenz über das Angebot der Exportinitiativen zu den Themen Auslandsmarktinformation, Geschäfts- un ...
LEXEGESE- 8 Leser - August 23, 2012 11:56am
VG Koblenz: Windkraftanlagen am Soonwald dürfen errichtet werden
Die Zulassung von acht Windenergieanlagen am Rand des Soonwalds verletzt zwei Ehepaare aus Ellern bzw. Argenthal nicht in eigenen Rechten. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Beschlüsse vom 7. August 2012, 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO. Thorben Wengert / pixelio.de I.
LEXEGESE- 29 Leser - August 17, 2012 8:57am
CODELCO, einer der größten chilenischen Kupferminenbetreiber, hat vor kurzem eine Ausschreibung veröffentlicht, um Strom aus erneuerbaren Energien zuzukaufen. Hintergrund ist das Gesetz 20.257, dass Energieversorger, die größere Mengen Strom erzeugen, verpflichtet einen bestimmten Anteil des jährlich gehandelten Stroms über eigene oder zugekaufte Erneuerbare-Energien-Kapazitäten zu erzeugen.
LEXEGESE- 8 Leser - August 14, 2012 7:09am
Int'l Press Review: Green Climate Fund to discuss $100bn pledged by rich countries
(The Guardian) - The fate of billions of dollars of promised funding from rich countries to help t ...
LEXEGESE- 9 Leser - August 24, 2012 7:11am
(LEXEGESE) - Das OLG Hamm hat in einem Beschluss vom 30. März 2012 (I-20 U 5/12) die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Photovoltaikanlage eine sonstige bauliche Anlage im Sinne von § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2005 ist, so dass kein Versicherungsschutz für eine Klage gegen den Lieferanten wegen etwaiger Mängel besteht. TR / pixelio.de I.
LEXEGESE- 48 Leser - August 20, 2012 7:46am
Konferenz zu ausländischen Kapazitätsmechanismen im BMWi eröffnet
Am 30. August 2012 begann eine zweitägige gemeinsame Konferenz des BMWi und der Deutschen Energieagentur (dena) zum Thema "Capacity Mechanisms: Experiences in various European Countries". Da immer mehr Erneuerbare vorrangig ins Stromnetz eingespeist werden, drohen zukünftig die Investitionsanreize in fossile Kraftwerke zu sinken.
LEXEGESE- 13 Leser - August 31, 2012 9:59am
BNetzA leitet Missbrauchsverfahren gegen TenneT ein
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nach Medienberichten ein Missbrauchsverfahren gegen den niederländischen Netzbetreiber TenneT eingeleitet. Das Verfahren sei vom Vorstandsvorsitzenden d ...
LEXEGESE- 32 Leser - August 16, 2012 8:55am
● Von Roberta Wendt, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Nachdem pflanzliche Biomasse, die aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Getreide oder Stroh gewonnen wird, lange als klimaneutral und gut speicherbar galt, mehren sich nun die kritischen Stimmen zur Effizienz und CO2-Wirkung von Biomassenenergie. Am 26.07.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat weitere Verzögerungen bei dem Netzausbau im Rahmen der EnLAG-Projekte festgestellt. Dies geht aus den am 3. August 2012 veröffentlichten Daten zum Fortschritt der Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG-Monitoring) hervor. Danach gibt es bei der Mehrzahl der 24 Projekte, deren Notwendigkeit bereits vor der Energiewende festgestellt ...
LEXEGESE- 15 Leser - August 3, 2012 9:39am
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2012 den » Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den so genannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem 1. Januar 2013. Gerd Altmann / pixelio.de Es werden die zum Jahresende 2012 auslaufenden und in § 55 Energiesteuergesetz ...
LEXEGESE- 23 Leser - August 2, 2012 7:55am
Indonesien: Einspeisetarif für Stromerzeugung aus Geothermie erhöht
Ende Juli hat das indonesische Energieministerium (Ministry of Energy and Mineral Resources Republic Indonesia – ESDM) den Einspeisetarif für geothermische Stromerzeugung erhöht. Strom aus geothermischen Kraftwerken wird nun mit 10 bis 17 US-Cent pro Kilowattstunde vergütet. Dabei variiert die Höhe der Vergütung regional.
LEXEGESE- 14 Leser - August 31, 2012 10:03am
(LEXEGESE) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Normenkontrollverfahren mit Beschluss vom 1. August 2012 entschieden (Az. 1 N 12.1304), dass das interkommunale Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB einer benachbarten Gemeinde nicht automatisch die Befugnis verleiht, alle Bebauungspläne zum Gegenstand einer Normenkontrolle machen zu können, die einen räu ...
LEXEGESE- 17 Leser - August 22, 2012 7:24am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 25, 2017 5:07am (2017-11-25 05:07:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:10am .