Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_BWG_Zulassung_der_Landeslisten-d138669,29.html
Timestamp: 2016-12-03 16:08:59
Document Index: 256321295

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 27', '§ 29']

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Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 BWG, Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 BWG, Briefwahl§ 37 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 BWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 BWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 BWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 BWG, Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl§ 43 BWG, Nachwahl§ 44 BWG, Wiederholungswahl§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47 BWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 BWG, Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten
§ 28 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Landeswahlausschuss entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. 2Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie 1.verspätet eingereicht sind oder2.den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.3Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. 4Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben.(2) 1Weist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. 2Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. 3Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. 4In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 5Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung siehe § 1 der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21. Juli 2005 (BGBl. I S. 2179).
§ 27 BWG, Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)