Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/wichtige-bgh-entscheidungen-zum-mietrecht-im-1-halbjahr-2011_214_78992.html
Timestamp: 2017-01-18 18:21:36
Document Index: 287938634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wichtige BGH-Entscheidungen zum Mietrecht im 1. Halbjahr 2011 | Recht | Haufe
05.07.2011 | Mietrecht
Wichtige BGH-Entscheidungen zum Mietrecht im 1. Halbjahr 2011
Wer einen Mietrechtsstreit führt, ist oft auf der Suche nach dem für seinen Fall optimal passenden Urteil. Doch so nett eine AG- oder LG-Entscheidung ist, die den eigenen Standpunkt untermauert - den besten Stich macht man immer noch mit einem BGH-Urteil. Hier sehen Sie wichtige Urteile aus 2011.
Was hat sich in diesem Jahr mietrechtlich beim BGH schon Wichtiges und Spannendes getan? Neue Urteile zu verschiedenen Mietrechtsbereichen ... Neues in Sachen Kündigung zu unrentabel:Vermieter darf unrentable Immobilie kündigenEin Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Immobilie im vermieteten und unrentablen Zustand erworben hat. (BGH, Urteil v. 8.6.2011, VIII ZR 226/09). zu spät:Unpünktliche Mietzahlung ist KündigungsgrundZahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10). zu altVermieter kann für Neubau kündigenDer Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung eines Wohnraummietvertrags haben, wenn er anstelle einer völlig veralteten Siedlung moderne Mietwohnungen errichten will. (BGH, Urteil v. 9.2.2011, VIII ZR 155/10). zu kleinlichKündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich seinWenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. (BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 74/10). Immer wieder aktuell: Betriebskostenabrechnung zählt nochVorauszahlungen werden aufgrund der letzten Abrechnung angepasstNach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Die Anpassung ist nur für die Zukunft möglich. (BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10). schlägt durchMinderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durchEine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10). geht nochBGH erlaubt ausnahmsweise Abrechnungskorrektur trotz FristablaufsNach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zulasten des Mieters ändern. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aber doch noch eine Korrektur zulässig sein. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 133/10). geht auchVermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzenIn einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, XII ZR 112/09). Betriebskostennachforderung bei Insolvenz des MietersBei der Insolvenz des Mieters ist eine Betriebskostennachforderung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung. Dies auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 295/10). Betriebskostenabrechnung bei DoppelhaushälfteBei der Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte kann der Vermieter die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten an den Mieter „weitergeben". Er muss nicht die Kosten beider Häuser zusammenzählen und dann verteilen. (BGH, Beschluss v. 15.3.2011 VIII ZR 243/10). Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnenEin Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung enthält. (BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 151/10). zu spätBetriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlenDer Mieter muss es innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist. (BGH, Urteil vom 12.1.2011, VIII ZR 148/10). früh genugVermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hatSelbst wenn der Vermieter ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ausgezahlt hat, darf er die Abrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist auch zu Lasten des Mieters korrigieren. (BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 296/09) Wo bleibt die Miete? Und andere Geldfragen vorsichtigVermieter kann auf zukünftige Zahlung klagen, wenn Mieter in Verzug istWenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10). langsamErsatzanspruch des Mieters verjährt in 6 MonatenEin Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10). privatVermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angebenFördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben. (BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10). kleinMieter kann auch bei möblierter Wohnung wegen zu geringer Wohnfläche mindernAuch bei einer möblierten Wohnung kann der Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % geringer ist als im Mietvertrag vereinbart. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 209/10). Modernisierung überraschendMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässigEin Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat. Es kommt dabei nicht darauf an, dass er die Arbeiten vorher nicht gegenüber dem Mieter angekündigt hat. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10). nicht kleinlichBGH interpretiert „Modernisierung" großzügigBei der Frage, ob eine bauliche Veränderung oder eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist der Begriff der „Modernisierung" großzügig zu handhaben. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 82/10). mitgegangen, mitgefangenAuch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähigKosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10).
Betriebskostenabrechnung – Auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung sind relevant
Eine Betriebskostenabrechnung muss bei Gebäuden mit mehreren Einheiten grundsätzlich folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des ...mehr