Source: https://www.slideserve.com/wynona/der-gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz-und-seine-rechtlichen-grundlagen
Timestamp: 2018-04-25 01:18:46
Document Index: 114677291

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 110', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', '§ 39', 'Art. 328', '§ 39', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 59', 'Art. 60']

PPT - Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen PowerPoint Presentation - ID:955550
Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen PowerPoint Presentation
Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen
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Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen - PowerPoint PPT Presentation
Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen. Dr. Michael Merker. Übersicht. I.	Geschichte des Gesundheitsschutzes II.	Rechtliche Grundlagen 1.	Ausgangslage 2.	Allgemeine Fürsorgepflicht 3.	Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit
PowerPoint Slideshow about 'Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und seine rechtlichen Grundlagen' - wynona
Dr. Michael Merker
I.	Geschichte des Gesundheitsschutzes
II.	Rechtliche Grundlagen
2.	Allgemeine Fürsorgepflicht
3.	Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit
4.	Öffentlichrechtliche	Arbeitsschutzvorschriften
III.	Vollzug Arbeitsgesetz
IV.	Zuwiderhandlungen
1.	Strafbestimmungen
2.	Dienstverhältnisverletzungen
V.	Schlussbemerkungen
Auszüge aus einer Fabrikordnung
Die Arbeitszeit der Arbeiter, welches auch ihre Arbeiten sein mögen, wird vom Fabrikherrn nach den Umständen und der Jahreszeit bestimmt.
Jeder Arbeiter ist verpflichtet, länger als gewöhnlich und auch sonntags zu arbeiten, wenn es die Umstände verlangen.
Alle Arbeiter müssen auf den Glockenschlag auf ihre Arbeit gehen; sie verfallen durch Zuspätkommen in eine Geldstrafe von 6pf.-10Sgr. je nach ihrem Lohn und den Ursachen.
Wer aus der Fabrikarbeit austreten will, muss zwei Monate vorher am Zahltag direkt auf dem Comptoir Anzeige davon machen: doch werden an einem Zahltag nicht mehr als drei Kündigungen angenommen. Ebenfalls wird vom Fabrikherrn mit zwei Monaten aufgekündigt.
Geschichte des Gesundheits-schutzes (1)
Einsetzung der Industrialisierung anfangs 19. Jahrhundert
Übergang von Heimarbeit zu Fabrikarbeit
Disziplinierung der Arbeitskräfte in Fabriken
Exzesse im Bereich Frauen- und Kinderarbeit
Sozialkritische Schriften Marx und Engels; Thematisierung des Problems
Geschichte des Gesundheits-schutzes (2)
Beschränkung der Arbeitszeit im Kanton Glarus 1846, Ergänzung durch ein Gesetz über die Fabrikpolizei 1873
Bis 1873 Erlass von Arbeitsgesetzen auch in den Kantonen St. Gallen, Zürich, Aargau, Basel-Land, Schaffhausen und Tessin (Schwerpunkt Kinderarbeit)
Bundesverfassung von 1874: Bundeskompetenz für Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz
Geschichte des Gesundheits-schutzes (3)
1877: Erlass des eidgenössischen Fabrikgesetzes
1890: Eidgenössisches Haftpflichtgesetz für Fabrikbetriebe
1908: Art. 34ter BV Erweiterung der Legiferierungskompetenz des Bundes
1911: Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
Geschichte des Gesundheits-schutzes (4)
1964: Ausweitung des Schutzes mit Erlass des Arbeitsgesetzes
1998: Art. 110 BV - Weiterführung der bisherigen Regelung
öffentlichrechtlichesDienstverhältnis
kantonale Personalgesetze
kommunale Personalordnung
privatrechtliches Arbeitsvertrags-verhältnis
Art. 328 Abs. 2 OR
Grundsatzcharakter der öffentlichrechtlichen wie auch privatrechtliche Regelungen
Bestimmungen in Personalgesetzen und Art. 328 Abs. 2 OR werden in den öffentlichrechtlichen Schutzvorschriften konkretisiert
Lehre: Konkretisierung in öffentlichrechtlichen Schutzvorschriften genügt Art. 328 Abs. 2 OR
Art. 328 Abs. 2 ORDer Arbeitgeber hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.
§ 39 Abs. 2 Personalgesetz des Kantons ZürichDer Staat achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Er nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht.Er trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität seiner Angestellten erforderlichen Massnahmen.
Allgemeine Fürsorgepflicht
Persönlichkeitsschutz im Arbeits- / Dienstverhältnis
Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens
Persönlichkeitsschutz im Arbeits- / Dienst-verhältnis
Vermeidung von Eingriffen in Persönlichkeit des Dienstnehmers
Rechtfertigung: Arbeitsvertrag
Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit
Grundsatz (Art. 328 OR / § 39 PG)
Arbeitgeber muss geeignete und erforderliche Massnahmen treffen
Grenze: technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar
im öffentlichrechtlichen Arbeitsschutzrecht
Öffentlichrechtliche Arbeitsschutzvorschriften
Verordnungen zum Arbeitsgesetz (Vo 1-4)
Heimarbeitsgesetz (HArG)
Berufsbildungsgesetz (BBG)
Vorschriften SUVA über Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (Umsetzung 81 UVG)
starke Zergliederung
Kasuistischer Aufbau
Problem Anwendungsbereich
Betriebe der öffentlichen Hand erfasst
Verwaltungen des Bundes, der Kantone, Gemeinden und Anstalten nicht
Ausnahme: Vorschriften über Gesundheitsschutz (Art. 6, 35 und 36 a ArG)
Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinde bleiben vorbehalten. Von den Bestimmungen über den Gesundheitsschutz darf jedoch nur zugunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden (Art. 71 lit. b ArG).
Art. 6 Arbeitsgesetz
Anordnung von Massnahmen, die
nach der Erfahrung notwendig
nach Stand Technik anwendbar
Betriebsverhältnissen angemessen (Abs. 1)
nach Möglichkeit Vermeidung von Überanstrengungen der Arbeitnehmer (Abs. 2)
kein Pflichtkonsum von Alkohol (Abs. 2bis)
Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer (Abs. 3)
Art. 35 Arbeitsgesetz
Gesundheitsschutz bei Mutterschaft
Vermeidung von Beeinträchtigungen von Mutter und Kind
Gefährliche und beschwerliche Arbeiten können untersagt werden
Beschäftigung nur mit Einverständnis
Fortbleiben auf Anzeige hin
Verordnungen zum Arbeitsgesetz
Arbeitsgesetz folgen vier Verordnungen
Anwendbar sind nur diejenigen Bestimmungen der Verordnungen, die sich auf Art. 6, 35 oder 36a ArG beziehen
Kriterium erfüllt die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz
Regelt die Gesundheitsvorsorge
Information und Anhörung der Arbeitnehmer
Weisungsbefolgungspflicht der Arbeitnehmer
Licht, Raumklima, Lärm und Erschütterung
Anforderungen an Arbeitsplätze
Garderoben, Waschanlagen, Toiletten, Ess- und Aufenthaltsräume, Erste Hilfe
Beispiel Überwachung
Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden (Art. 26 Abs. 1)
Wenn aus anderen Gründen erforderlich, Anordnung so, dass Gesundheit und Bewegungs-freiheit nicht beeinträchtigt (Art. 26 Abs. 2).
Überwachungs- und Kontrollsysteme/Folgen:
negative Gefühle beim Arbeitnehmer
beeinträchtigen das Wohlbefinden, die psychische Gesundheit und damit die Leistungsfähigkeit des Personals
Beispiel Raumtemperatur
Temperatur (Art. 16 ArGV3)
Nicht gesundheitsabträglich
21 - 23 Grad sitzend / 12 - 17 Schwerarbeit
Steigt Aussentemperatur, Überschreitung um 2 - 4 Grad zulässig
Darüber: Kühlung!
Beispiel Raumgestaltung
Soviel Raum wie für ungehinderte Bewegung notwendig
Zwanglose Körperhaltung muss gewährleistet sein
Sitze bequem
Sicht ins Freie von ständigen Arbeitsplätzen
Stehen - Sitzen, Gewährleistung der Abwechslung
IV.	Vollzug Arbeitsgesetz
ArG wird grundsätzlich durch die Kantone vollzogen (Art. 41 ArG)
Bund übt die Oberaufsicht aus
Durch Gesetz können Bund Vollzugsaufgaben zugewiesen werden (z. B. Vollzug in den Betrieben des Bundes durch Bund; Art. 42 ArG)
Vollzugsorgane (1)
Leistungsbereich Arbeitsbedingungen (Auswahl)
Grundlagen Arbeit und Gesundheit
Eidgenössische Arbeitsinspektion Ost und West
Interkantonaler Verband für Arbeitnehmerschutz (IVA)
bezweckt die Unterstützung seiner Mitglieder bei Aufgaben des Arbeitnehmerschutzes
Mitglieder: kantonale Amtsstellen, die sich mit Arbeitnehmerschutz befassen
Vollzugsorgane (2)
Kantonale Vollzugsorgane (Arbeitsinspektorate)
Kanton Zürich: Amt für Wirtschaft und Arbeit
Kanton Graubünden: Departement des Innern und der Volkswirtschaft; Amt für Wirtschaft und Tourismus, Sektion Arbeitsinspektorat; Gemeinden
Kanton Aargau: Direktion des Innern; Industrie- und Gewerbeamt; Gemeinderäte
V.	Zuwiderhandlungen
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer machen sich strafbar, wenn sie den Vorschriften über den Gesundheitsschutz zuwider handeln (Art. 59 f. ArG)
Arbeitnehmer ist nur strafbar, wenn er vorsätzlich handelt. Gefährdet er jedoch andere Personen ernstlich, ist auch die fahrlässige Widerhandlung strafbar (Art. 60 ArG)
Strafmass: Gefängnis bis 6 Monate, Bussen
Dienstverhältnisverletzungen
Bei privat-/öffentlichrechtlichen Verträgen / öffentlichrechlichen Anstellungsverfügungen
Vertragsverletzung (Feststellung der Verletzung oder Klage auf Erfüllung; Feststellungsverfügung)
Einstellung der Arbeitsleistung (z.B. fehlendes, defektes Material)
Aufsichtsanzeige
VI.	Schlussbemerkungen
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