Source: https://www.jurion.de/gesetze/ggo-4/47/
Timestamp: 2017-08-20 23:05:33
Document Index: 390646969

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 48']

§ 47 GGO, Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden
§ 46 GGO, Rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung
§ 48 GGO, Unterrichtung anderer Stellen
§ 47 GGO
Kapitel 6 – Rechtsetzung → Abschnitt 3 – Beteiligungen und Unterrichtungen
§ 47 GGO – Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden
(3) Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen. Die Beteiligung nach Absatz 1 soll der Beteiligung nach diesem Absatz und der Unterrichtung nach § 48 Absatz 1 vorangehen.
(4) Bei der Beteiligung nach den Absätzen 1 und 3 ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden ist. Dem Gesetzentwurf können die Begründung und das Vorblatt beigefügt werden.
(5) Wird zu einer Gesetzesvorlage eine mündliche Anhörung durchgeführt, sind hierzu die kommunalen Spitzenverbände einzuladen, wenn ihre Belange berührt sind. Diesen soll bei der Anhörung vor den Zentral- und Gesamtverbänden sowie den Fachkreisen das Wort gewährt werden.
Rechtsstand 01.09.2011 (aktuelle Fassung)