Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2131431.html
Timestamp: 2017-09-24 12:14:13
Document Index: 81857706

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 18']

DFR - BGE 131 II 431
BGE 131 II 431
32. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern gegen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Am 11. Mai 2001 reichte das AfU beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ein Gesuch um Abgeltung der Sanierung gemäss Art. 32e des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) ein. Es berechnete die anrechenbaren Sanierungskosten auf 1,83 Mio. Franken und beantragte einen Bundesbeitrag von Fr. 730'000.-. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 lehnte das BUWAL das Gesuch ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 5. Mai 2004 ab.
"a. auf die Deponie oder den Standort nach dem 1. Februar 1996 keine
Abfälle mehr gelangt sind,
b. die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist und dem Stand
der Technik entspricht, und
c. der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist
oder eine Deponie oder ein Standort zu sanieren ist, auf denen zu
einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden sind."
a. Altlasten, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle
abgelagert worden sind;
b. anderen Altlasten, soweit die zahlungspflichtigen Verursacher und
Verursacherinnen nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig
a. auf die Altlast nach dem 1. Februar 1996 keine Abfälle mehr gelangt
b. mit den Sanierungsmassnahmen nach dem 1. Juli 1997 begonnen worden
c. die Sanierung den Vorschriften der Altlasten-Verordnung vom 26.
August 1998 (AltlV) entspricht;
e. bei einer Altlast nach Absatz 1 Buchstabe b eine rechtskräftige
Verfügung über die Kostenverteilung vorliegt.
3 Er gewährt auch Abgeltungen für einen räumlich eindeutig abgrenzbaren
Teil einer Altlast, wenn dieser Teil die Abgeltungsvoraussetzungen
2.2 Das Sanierungsprojekt gemäss Abgeltungsgesuch vom 11. Mai 2001 umfasste folgende Elemente: - Deponiesickerwasserentsorgung mit einer Pflanzenkläranlage zur Behandlung
des Sickerwassers. - Deponieentgasung durch horizontale Gasfassungsstränge. - Oberflächenabdichtung des Deponieinhalts. Insofern sah das ursprüngliche
Projekt vor, die Böschungen mit mineralischen Dichtungsbahnen abzudichten
und die Ebene mit einer durch Ca-Bentonit vergüteten Schlacke aus
Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA). Ausgeführt wurde in der Folge überall
eine Abdichtung mit vergüteter KVA-Schlacke. - Überdeckung bzw. Rekultivierung der so sanierten Deponie mit der
gleichzeitig bewilligten neuen Inertstoffdeponie.
4.7.4 Dazu ist zu bemerken, dass eine Sanierung ohne vollständige Dekontamination stets überwachungsbedürftig bleibt (vgl. Art. 9, Art. 17 lit. a sowie Art. 18 Abs. 1 lit. d AltlV; SCHERRER, a.a.O., S. 74). Damit ist zwangsläufig die Möglichkeit verbunden, dass spätere Interventionen erforderlich sein könnten. Wenn sich erweist, dass mit solchen nötigenfalls anzuordnenden Massnahmen die allenfalls denkbaren Umweltbeinträchtigungen wirksam und kostengünstig vermieden werden können, dann kann das Vorgehen des Kantons sinnvoll und gerechtfertigt sein.