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Timestamp: 2019-05-26 01:35:59
Document Index: 50837558

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 4', 'BGH']

BGH: Zum Schutz von einzelnen Bildern eines Films, Urteil vom 06.02.2014 - Peter Fechter
Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk, wenn nicht als Lichtbildwerke, so doch jedenfalls als Lichtbilder geschützt.
eingestellt: 19. 03. 2014
BGH: Zur Verwirkung von Urheberrechten, Urteil vom 06.02.2014 - Peter Fechter
BGH: Zur Tatbestandswirkung der Feststellung einer Zulassungspflicht bei Arzneimitteln, Urteil vom 24.09.2013 - Atemtest II
Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.
BGH: Zur Erstbegehungsgefahr bei Anmeldung einer Marke, Urteil vom 22.01.2014 - REAL-Chips
Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent-und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.
eingestellt: 28. 02. 2014