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Timestamp: 2016-10-28 02:36:03
Document Index: 334610292

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 197', 'Art. 197']

114 III 26
114 III 268. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 22. Januar 1988 i.S. F. Treuhand (Rekurs)
Cr�ances de salaire futures c�d�es avant l'ouverture de la faillite du c�dant (art. 197 al. 2 et 265 al. 2 LP). Contrairement au cas des cr�ances habituelles, l'ouverture de la faillite du c�dant ne rend pas caduque la cession des cr�ances de salaire futures intervenue pr�c�demment, car ces cr�ances de salaire du failli ne rentrent pas dans la masse en faillite (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 26
BGE 114 III 26 S. 26
A.- B. P. schloss am 26. Januar 1987 mit der F. Treuhand einen Schuldenregulierungs- und Kreditvertrag. (...) Die Schuldsumme sollte in monatlichen Raten von Fr. 1'170.-- zur�ckbezahlt werden. Als Sicherheit trat B. P. unter anderem einen entsprechenden Anteil ihres jeweiligen Monatseinkommens ab. Weder ihr damals g�ltiger noch der sp�ter abgeschlossene Arbeitsvertrag sahen ein Abtretungsverbot vor.
Gest�tzt auf eine Insolvenzerkl�rung wurde am 7. August 1987 �ber B. P. der Konkurs er�ffnet.
B.- Am 9. September 1987 betrieb die F. Treuhand die W. AG als Arbeitgeberin von B. P. f�r die ausstehende Lohnzessionsquote des Monats August im Betrage von Fr. 1'170.--. Die Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
Im Auftrage des Konkursamtes �bersandte das Betreibungsamt Arbon der F. Treuhand am 11, September 1987 folgende Verf�gung:
"Die Geltendmachung der Lohnzession wird bis zum Abschluss des Konkursverfahrens sistiert. Sie werden angewiesen, Ihre Forderung im Konkurs einzureichen. Die Rechtm�ssigkeit der Forderung sowie der Lohnabtretung wird von der Konkursverwaltung �berpr�ft werden." BGE 114 III 26 S. 27
Hiegegen erhob die F. Treuhand Beschwerde. Diese wurde von der Rekurs-Kommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 16. November 1987 abgewiesen.
C.- Gegen diesen Entscheid wendet sich die F. Treuhand mit Rekurs gem�ss Art. 19 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung des Betreibungsamtes Arbon sei vollumf�nglich aufzuheben.
1. Die angefochtene Verf�gung des Betreibungsamtes betrifft einerseits die Lohnzession von B. P. und anderseits die Forderung der Rekurrentin. Hinsichtlich der Lohnzession bestimmt die Verf�gung:
"Die Geltendmachung der Lohnzession wird bis zum Abschluss des Konkursverfahrens sistiert. Die Rechtm�ssigkeit der Lohnabtretung wird von der Konkursverwaltung �berpr�ft werden."
Zu pr�fen ist, ob diese Verf�gung rechtm�ssig ergangen ist.
a) Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�llt dem Gemeinschuldner der Arbeitslohn und sonstiges Erwerbseinkommen nicht im Sinne von Art. 197 Abs. 2 SchKG an und ist daher dem Konkursbeschlag entzogen (BGE 109 III 82; BGE 77 III 36 f.; BGE 72 III 85 ff. E. 3, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte). �ber seinen Lohn kann der Gemeinschuldner somit trotz des Konkurses grunds�tzlich weiterhin frei verf�gen. Im Hinblick auf den Schutzgedanken von Art. 265 Abs. 2 SchKG wird in der Lehre allerdings vereinzelt die Auffassung vertreten, nach der Konkurser�ffnung sei die Lohnzession allgemein nur noch insoweit g�ltig, als der Schuldner zu neuem Verm�gen gekommen sei (B�HRLE, Die Lohnzession im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1950, S. 212 f., 216 f.). Im vorliegenden Fall geht es indes allein um eine Lohnforderung, die bereits vor der Konkurser�ffnung abgetreten worden ist. Sie ist zwar - da sie den Monat August betrifft - teils vor, teils erst nach der Konkurser�ffnung entstanden. Weil die Abtretung jedoch vor der Konkurser�ffnung erfolgte, teilen nach herrschender Lehre beide Lohnbestandteile das gleiche Schicksal; sie fallen dem Zessionar zu (N�F, Die Sicherung von Gl�ubigerrechten im Hinblick auf den Konkurs des Schuldners, Diss. Freiburg 1983, S. 12 f.; REHBINDER, Berner BGE 114 III 26 S. 28Kommentar, N. 17 zu Art. 325 OR; WALDER, Lohnabtretung und Zwangsvollstreckung, S. 67 und 74; vgl. auch BGE 76 III 116). BGE 111 III 75 f. steht dem nicht entgegen. Der dort bejahte Grundsatz, wonach die Abtretung k�nftiger Forderungen mit der Konkurser�ffnung mangels Verf�gungsf�higkeit des Arbeitnehmers hinf�llig werde, kommt nicht zum Zuge, weil die Lohnforderung vom Konkurs gerade nicht erfasst wird (WALDER, a.a.O., S. 74 f.).
b) Was die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiegegen vorbringt, �berzeugt nicht. Nachdem die Lohnforderung ohnehin nicht in die Konkursmasse f�llt, kann durch eine Abtretung der Lohnforderung vor der Konkurser�ffnung das Prinzip der Gleichstellung aller Gl�ubiger im Konkurs nicht verletzt werden. Es kann auch keine Rolle spielen, ob private Geldgeber von der M�glichkeit einer Lohnzession weniger h�ufig Gebrauch machen als institutionelle Geldverleiher. Die Weitergeltung der Abtretung �ber den Konkurs hinaus kann nicht von der Person des Gl�ubigers abh�ngig gemacht werden. Auch wenn institutionelle Geldverleiher im �brigen gewinnorientiert sein m�gen und oftmals hohe Zinss�tze verlangen, wie die kantonale Aufsichtsbeh�rde ausf�hrt, so liegt darin noch keineswegs ein vom Gesetz verp�ntes Verhalten. Zudem ist es nach dem geltenden Recht nicht Aufgabe des Konkursrechts, solche Missbr�uche - die f�r den vorliegenden Fall nicht dargetan sind - zu bek�mpfen.
Zwar ist der kantonalen Aufsichtsbeh�rde darin beizupflichten, dass es f�r den Gemeinschuldner eine grosse H�rte bedeuten kann, wenn eine Lohnzession �ber die Konkurser�ffnung hinaus in Kraft bleibt und dem Gemeinschuldner dadurch der Wiederanfang und die Bildung neuen Verm�gens im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG erschwert wird. Sinn und Zweck des Gesetzes werden jedoch keineswegs umgangen. Dass die Abtretung einer Lohnforderung �ber die Konkurser�ffnung hinaus wirksam bleibt, ist lediglich die unvermeidliche Folge davon, dass der Lohnanspruch nicht in die Konkursmasse f�llt. Weil der Lohnanspruch ausserhalb des Konkurses bleibt und der Gemeinschuldner die Verf�gungsf�higkeit �ber seinen Lohn beh�lt, kann der Konkurs eine diesbez�gliche Verf�gung des Arbeitnehmers nicht unwirksam machen. W�rde die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens auch in einem solchen Fall zugelassen, w�re zudem einem rechtsmissbr�uchlichen Vorgehen des Schuldners T�r und Tor ge�ffnet, indem dieser sich durch BGE 114 III 26 S. 29die Erkl�rung der Zahlungsunf�higkeit einer Lohnzession auch dann entledigen k�nnte, wenn kein zwingender Grund zum pers�nlichen Konkurs bestanden hat (BGE 76 III 116; WALDER, a.a.O., S. 78 f.).
Ob die geschilderte H�rte f�r den Gemeinschuldner dadurch gemildert wird, dass die Lohnzession nach der Konkurser�ffnung nur noch f�r eine bestimmte Dauer g�ltig sei, wie die Rekurrentin behauptet, ist umstritten (vgl. REHBINDER, Berner Kommentar, N. 10 zu Art. 325 OR im Gegensatz zu STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 18 zu Art. 325 OR). Dar�ber ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu entscheiden.
c) Es ergibt sich somit, dass Lohnforderungen, die vom Gemeinschuldner vor der Konkurser�ffnung abgetreten worden sind, vom Konkursbeschlag nicht erfasst werden. Die Konkursverwaltung ist daher nicht befugt, die Lohnzession f�r die Dauer des Konkursverfahrens zu sistieren. Ferner er�brigt es sich, die Rechtm�ssigkeit der Lohnabtretung zu pr�fen. Soweit es dabei nicht um die Abgrenzung des Konkursbeschlagsrechts gem�ss Art. 197 SchKG geht, ist das Betreibungsamt ohnehin nicht zu einem Entscheid berufen. Denn die Frage der Rechtsg�ltigkeit der Lohnzession ist eine solche des materiellen Rechts und daher vom Zivilrichter zu entscheiden (BGE 110 III 116).
Hinsichtlich der Lohnzession ist die angefochtene Verf�gung der Konkursverwaltung demzufolge vollumf�nglich aufzuheben.
111 III 75,
110 III 116
Art. 325 OR,
Art. 197 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 197 SchKG