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Timestamp: 2013-12-08 14:18:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteile - Suchergebnisse - GoMoPa.net
Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »BGH-Urteile«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: BGH-Urteile
Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise...	Zum Seitenanfang
Medico Fonds 40 Das LG Darmstadt hat im Urteil vom 23.04.2013 die Bonnfinanz zur Zahlung und Freistellung des Klägers von weiteren Ansprüchen verurteilt Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfond Medico 40 wegen Falschberatung geltend. Das LG Darmstadt bejahte Pflichtverletzungen wegen nicht objektgerechter Aufklärung unabhängig von der Vertragsart und ausgehend von einem A...	Zum Seitenanfang
Keine Haftung des Admin-C vor Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen Einleitung Der Admin-C ist für die DENIC der administrative Ansprechpartner einer Domain und als Bevollmächtigter des Domaininhabers befugt, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. Bei Domaininhabern mit Sitz im Ausland ist der Admin-C zugleich der inländische Empfangsbevollmächtigte und als solcher notwendige Voraussetzung für die Registrierung einer .de-Domain. Da ausländische Domaininhab...	Zum Seitenanfang
Gewerbeauskunftzentrale .. und doch ein Ende?! Der Kölner Stadtanzeiger berichtet in darüber, dass am vergangenen Donnerstag Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf 16 Unternehmen in Köln und Frechen durchsucht haben, die im Zusammenhang mit der Gewerbeauskunftzentrale stehen sollen. Durchsucht wurden dabei auch 3 Anwaltskanzleien. Nach Angaben des Oberstaatsanwalts liegen 4.500 Anzeigen von Unternehmen vor, die sich durch die Masche der Gewerbeauskunftzentrale betrogen fühlen. Dem Unternehmen...	Zum Seitenanfang
User bei w:o berichtet: Zitat CE ist mit Abstand die schlechteste Firma die mir in den letzten Jahren untergekommen ist. Weil ich mich beschwert habe, dass man mir mein Geld nicht zurückerstattet und auch nicht auf meine Anfragen reagiert, habe ich heute die Kündigung bekommen. Als wenn das noch nicht genug wäre, ist die Kündigung so formuliert, als wenn ich gekündugt hätte Zitat Selbst wenn CE in die Berufung gehen sollte, ist da wegen der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Urteile gegen Sicherh...	Zum Seitenanfang
Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS Grenaa - Oberlandesgericht Hamburg verurteilt Ownership Treuhand GmbH zu Schadensersatz Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 04. Oktober 2013 die Treuhandgesellschaft der Reederei M. Lauterjung GmbH & Co. KG MS Grenaa zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte der Bruder einer Anlegerin, die im Januar 2009 eine Beteiligung an der MS Grenaa gezeichnet hatte. Die Anlegerin machte nun geltend, da...	Zum Seitenanfang
Der Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungs...	Zum Seitenanfang
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind kein freies Gut Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nach §§ 307–309 BGB einer Inhaltskontrolle. Bei der Inhaltsprüfung ist zu beachten, dass das Gesetz eine ungeeignete Reihenfolge der §§ 307–309 BGB getroffen hat Eine Reihe von Branchen haben einhei...	Zum Seitenanfang
MS Wehr Nienstedten – Insolvenzverwalter reicht Klagen gegen Anleger ein. CLLB Rechtsanwälte vertreten Geschädigte Der Insolvenzverwalter der MS Wehr Nienstedten Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG hat nun die ersten Anleger des Fonds verklagt. Entsprechende Klageschriften wurden in den letzten Tagen den Gesellschaftern zugestellt. Als Klagegrund wird hierbei ein „Darlehensrückzahlungsanspruch und Haftkapitaleinforderung“ genannt. Ausweislich der Klageschrift haben die Anleger Ausschüttungen e...	Zum Seitenanfang
MS WS Schlüter - Vorläufige Insolvenzverwaltung Wie nun bekannt wurde, wurde für die Harren MS WS Schlüter vor dem Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag gestellt (67c IN 376/13). Am 1. Oktober 2013 um 13:39 Uhr wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin bestellt. Überraschend ist die mögliche Insolvenz dieses im Schiffsfonds aber keineswegs. Die MS WS Schlüter“ hatte bereits seit eini...	Zum Seitenanfang
Falsche Informationen über Preiserhöhung - Gaskunden kriegen Geld zurück Pünktlich zum Start der Heizperiode erhöhen viele Gasversorger ihre Tarife. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Juli 2013 könnte für viele Gaskunden einen Unterschied machen und bares Geld bedeuten. In dem Grundsatzurteil haben die Richter entscheiden, dass Preisänderungsklauseln und damit auch Preiserhöhungen in sogenannten Gassonderverträgen in vielen Fällen unzulässig sind. Einen Gassondervertrag hat jeder, der ...	Zum Seitenanfang
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes könnte es P-Konten künftig auch mit Dispokredit und EC-Karten bzw. Kreditkarten geben. Außerdem bestätigten die Karlsruher Richter einmal mehr die Unzulässigkeit von Extragebühren die einige Banken für Pfändungsschutzkonten erheben. Wirtschafts- und Währungskrise sowie billige Arbeitsmarktpolitik sind in den letzten Jahren verstärkt in den privaten Haushalten angekommen und belasten vor allem finanziell schwache Schichten. Die Folge ist häufig ...	Zum Seitenanfang
Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite? Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: 1.Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung, die ich hier zusammenfasse. 2.Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte R...	Zum Seitenanfang
MT Hellespont Tatina unter vorläufiger Zwangsverwaltung Wie nun bekannt wurde, wurde die MT Hellespont Tatina von dem Amtsgericht Essen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (165 IN 91/13). Am 2. August 2013 um 10:58 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Marc d´Avoine bestellt. Überraschend ist diese Zwangsverwaltung des im Jahr 1999 gebauten und im Jahr 2004 in den Fonds eingebrachten Tankers...	Zum Seitenanfang
Die ARD berichtete kürzlich in Ihrem Ratgeber Geld von einer zunächst unglaublich erscheinenden Möglichkeit: Es geht darum wie Sie als Kunde "zuviel" gezahlte Zinsen zurückerstattet bekommen können, doch sehen Sie selbst: http://mediathek.daserste.de/sendungen_a…on-ihren-kunden DER Spezialist auf diesem Gebiet Herr Hans Peter Eibl hat sich nun bereit erklärt speziell für unsere Leser gratis diese Thematik zu erklären. Folgende Webinartermine stehen dabei zu Auswahl: Montag, 21.10.2013 um 19.00 U...	Zum Seitenanfang
Kapitalbeschaffung » ARD berichtet: so erhalten Sie zu viel gezahlte Zinsen von Ihrer Bank zurück!
Anleger, die in SachsenFonds investiert haben, können ihre Kapitalanlage rechtlich auf mögliche Schadensersatzanspüche überprüfen lassen Das Emissionshaus SachsenFonds mit Hauptsitz in Aschheim in der Nähe von München betreut aktuell 65 geschlossene Fonds mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Seit 1999 werden geschlossene Immobilienfonds, Flugzeugfonds und Erneuerbare-Energien-Fonds aufgelegt, aber auch Filmfonds oder Private Equity-Fonds emittiert. Arne Podewils, F...	Zum Seitenanfang
Am Montag trafen vor dem OLG Düsseldorf zweiungleiche Gegner auf einander. Auf der einen Seite die Nachfolgegesellschaft der WestLB, die (EAA) Erste Abwicklungsgesellschaft und auf der anderen Seite die Stadt Ennepetal mit 33000 Einwohnern. Die Stadt Enneptal gewann das Urteil bereits vor dem Landgericht Düsseldorf welche einenBeratungsfehler der WestLB feststellte. Dadurch muss die Stadt Enneptal nicht mehr für die verlorene Zinswette, die sie 2007 und2008 mit der WestLB abgeschlossen hat zahle...	Zum Seitenanfang
MS Flottbek – Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück Wie nun bekannt wurde, bleiben die Ausschüttungen der MS Flottbek hinter den prospektierten Erwartungen zurück. Ausweislich des Prospekts sollten bei dem im Jahr 2005 emittierten Fonds mit einem Fondsvolumen i.H.v. ca. 40 Millionen Euro (Eigenkapitalvolumen i.H.v. ca. 16 Millionen Euro) Ausschüttungen i.H.v. ca 45 % an die Anleger gezahlt werden. Tatsächlich flossen bis 2010 aber ur Ausschüttungen i.H.v. 18 %, sodass sich ein Minus i...	Zum Seitenanfang
Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage Zitat Wird nämlich nur eine Immobilie "gekauft", ohne dass diese baulich verändert oder saniert wird, hat die Rechtschutzversicherung in aller Regel zu decken ! Erkennbar ist dies meist ebenfalls aus dem Kaufvertrag. Eintrittspflicht von Rechtsschutzversicherungen bei 'Schrottimmobilien-Fällen' Schrottimmobilien und die 4 Finten der Rechtschutzversicherungen Erwerber sollten Rechtsschutzdeckung stets eingehend überprüfen lassen Rechtsschutzv...	Zum Seitenanfang
Schrottimmobilien » Schrottimmobilien - Rechtsschutzdeckung lehnt Kostenübernahme ab
Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten – Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren ( bit.ly/19fYmxh ) einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestraft. Die rechtskräftigen Urteile beziehen sich zum einen auf die...	Zum Seitenanfang
Lieber Handwerker .. ob denn wirklich der gesamte Rechnungsbetrag auf der Rechnung ausgewiesen sein muss oder ob man nicht einen kleinen Teil auch „ohne“ abrechnen kann. Dann natürlich ohne Mehrwertsteuer und gern ein wenig im Preis reduziert. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden: Selbst dann, wenn Sie auch nur eine „teilweise“ Vereinbarung über Schwarzarbeit getroffen haben, können Sie als Handwerker weder eine Zahlung noch die Erstattung des Werts von erbrachten Leist...	Zum Seitenanfang
MS Santa-B Schiffe: Landgericht Duisburg geht von Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus Das Landgericht Duisburg hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank am 07. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass es die Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts bei der MS Santa-B Schiffe für zutreffend erachtet. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung durch die Targobank im Jahr 200...	Zum Seitenanfang
OLG Schleswig erteilt Hinweisbeschluss – Targobank nimmt Berufung gegen Urteil des LG Itzehoe zurück Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Geklagt hatte ein Anleger, der aufgrund der Beratung durch die Targobank im Jahr 2006 eine Beteiligung an der MS Santa-B gezeichn...	Zum Seitenanfang
Die Strompreise steigen weiter gewaltig an, kaum noch bezahlbar für viele Familien. Wann hört das endlich auf? Auch im nächsten Jahr wird der Strompreis weiter steigen Gibt es durch ein Urteil - gegen die Versorger bei Gas - jetzt Hoffnung für die gestressten Stromkunden? Die Möglichkeit das es auch beim Strom Hoffnung durch das Gasurteil gibt ist nicht unbegründet. Bekommen Tausende Stromkunden Geld zurück? Auf die deutschen Energieversorger könnte nach „Spiegel“-Informationen eine Lawine von E...	Zum Seitenanfang
Kein Schadenersatz für geschädigte Anleger des ACI Dubai Tower V. Fonds Zwei Anleger der fehlgeschlagenen Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds sind mit ihren Klagen auf Schadenersatz auch im Berufungsverfahren gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm konnte die Voraussetzungen der geltend gemachten vertraglichen und deliktischen Schadenersatzansprüche nicht feststellen. Die Revision wurde nicht zugelassen Fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt moniert Im Verfahren 34 U 119/12 verlangt die ...	Zum Seitenanfang
Gestern fragte Rechtsanwalt Karsten Gulden, ob es sinnvoll sein kann, gegen Rechtsanwälte von denen man – offenbar unbegründet – abgemahnt wurde, Strafanzeige zu erstatten. Erst einmal kann es dem Anzeigeerstatter nicht schaden. Sollte es dann zu einer (zivilrechtlichen) Klage der abmahnenden Anwaltskanzlei kommen, könnte die Strafanzeige sicher die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages des Abgemahnten erhöhen. Ebenfalls gestern war von einem ähnlichen Fall bei Beckmann & Norda zu lesen: Das OLG Köl...	Zum Seitenanfang
Kommentare & Meinungen » Abmahnung - Strafanzeige wegen versuchten Betruges gegen Waldorf Frommer
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Versicherungsvermittler und -makler gegen unlauteren Wettbewerb seitens starker öffentlich-rechtlicher Mittbewerber. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die AOK Nordost keine privaten Krankenversicherungen (PKV) ohne die dazu notwendige Erlaubnis nach Paragraf 34d Gewerbeordnung (GewO) vermitteln darf (Az.: 1 ZR 183/12, Urteil vom 18.09.2013). Damit habe das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass sich die AOK einen unlauteren...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse
GWE Wirtschaftsinformations GmbH – Ein Schrecken ohne Ende Allgemeines Über das Vorgehen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet. Aufgrund diverser amtsgerichtlicher Urteile, in denen die GWE sowohl das Nichtbestehen eines wirksamen Vertragsverhältnisses als auch das Nichtbestehen einer Forderung anerkannt hatte, sowie diverser anderer gerichtlicher Entscheidungen (so z. B. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 29.12.2010 – Az. 116 C 84/09; Landgeric...	Zum Seitenanfang
Der Bundesgerichtshof hat die Schadensersatzklage von Lehman-Geschädigten abgewiesen. Der Kläger hatte im Dezember 2007 für 102.000 Euro Lehman-Zertifikate erworben – die durch die Pleite der Bank wertlos wurden Lehman-Geschädigte können weiterhin kaum auf Schadenersatz für ihre wertlos gewordenen Zertifikate hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag erneut die Klage eines Lehman-Anlegers ab, der die Targobank auf Schadenersatz verklagt hatte. Der Anleger hatte seine Klage mit Änderun...	Zum Seitenanfang
Die Steuerfahndung erkennt immer stärker das Internet als Raum für Steuerhinterziehungen. Deshalb werden mittlerweile regelmäßig Auskunftsersuchen an Internetplattformen, wie z.B. eBay, gestellt. Die Finanzverwaltung begründet dies damit, dass Nutzer von Internetplattformen, bei denen diese die Möglichkeit hätten, Wirtschaftsgüter unter Pseudonymen zum Verkauf anzubieten, Ihre steuerlichen Pflichten nicht immer ordnungsgemäß erfüllten. Bereits durchgeführte Internetermittlungen hätten zu erhebli...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Steuerfahndung - Auskunftsersuchen an Internetplattformen
Haftung für „vermietetes“ Girokonto bei Geldwäsche-Straftaten Die Kriminalität im Internet gilt als die strafrechtliche Herausforderung des neuen Jahrtausends. Strafrechtliche wie zivilrechtliche Folgen drohen hierbei nicht nur demjenigen, der selbst durch Betrugstaten oder durch Abhebungen von fremden Konten aufgrund von durch Phishing (Fishing: ist das rechtswidrige Ausspähen von Transaktionsdaten, z.B. PIN, TAN) erlangten Kontendaten andere schädigt. Der dumme „August“ wird Finanzagent und ha...	Zum Seitenanfang
Phil Ivey: Ich bin kein Betrüger Der Fall von Phil Ivey gegen das Crockfords Casino in Mayfair London ist noch lange nicht entschieden. Der Poker-Pro gibt zu, von einem Fehler des Kartenherstellers profitiert zu haben, doch sieht sich nicht als Schuldigen. Phil Ivey hatte im Oktober 2012 in zwei Nächten im Londoner Gentlemen Club Crockford’s £7,8 Millionen beim Punto Banco abgeräumt. Doch der private Gambling Club verweigerte im Nachhinein die Auszahlung, und warf dem Poker-Pro Betrug vor. Im Ma...	Zum Seitenanfang
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt ver...	Zum Seitenanfang