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Timestamp: 2019-07-17 16:36:31
Document Index: 356747653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorsatzanfechtung gegenüber Bank als Leistungsmittler
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Donnerstag, 12 September 2013 10:08
In einer neuen Entscheidung (Entscheidung vom 12.06.2013, 9 U 37/13) hat sich das OLG Stuttgart mit der Frage befasst, wann eine Vorsatzanfechtung gegenüber einem Kreditinstitut als Leistungsmittler in Frage kommt. Der Fall stand erneut zur Entscheidung durch das OLG Stuttgart, nachdem der BGH den Fall zurückverwiesen hatte.
Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass das Kreditinstitut Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners hatte. Bereits in vorangegangenen Entscheidungen hatte der BGH judiziert, dass alleine die Kenntnis eines Kreditinstitutes von der drohenden Zahlungsunfähigkeit trotz der Vermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners indiziert.
In zwei Entscheidungen (BGH IX ZR 74/11 vom 26.04.2012 und BGH IX ZR 11/12 vom 24.01.2013) hatte der BGH hervorgehoben, dass in diesen Fällen ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nur dann vermutet werden kann, wenn das betroffene Kreditinstitut seine Rolle als reine Zahlstelle überschritten hat.
In der Entscheidung vom 26.04.2012 hatte der BGH gefordert, der Leistungmittler müsse im Zuge der Verfolgung von Sonderinteressen in eine von dem Schuldner angestrebten Gläubigerbenachteiligung eingebunden sein. Das sollte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Leistungsmittler mangels insgesamt hinreichender Deckung in Absprache mit dem Schuldner bestimmte Gläubiger durch eine Zahlung befriedigt, oder wenn sich das Kreditinstitut, ohne sich mit dem Schuldner ins Benehmen zu setzen, lediglich einzelne Zahlungsaufträge ausführt etc..
In der späteren Entscheidung vom 24.01.2013 hat der BGH die Anforderungen an die Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dahingehend formuliert, der Gläubiger bzw. Leistungsmittler müsse im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden gewesen sein. Dies sei etwa zu bejahen bei einem im Hinblick auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit der Bank abgestimmten Zahlungsverhalten.
In seinem neuen Urteil hat das OLG Stuttgart nun entschieden, dass auch dann nicht von einer die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz begründenden Überschreitung der Funktion als reine Zahlstelle auszugehen sei, wenn bei einer Überschreitung des Kontokorrents Lastschriftrückbuchungen nicht automatisiert, sondern auf konkrete Anweisungen des Bankkunden hin erfolgen würden. Das OLG Stuttgart hat eine Anfechtbarkeit verneint mit dem Hinweis, dass der dortige Insolvenzverwalter nicht widerlegt habe, dass letztlich der Schuldner selbst entschieden habe, welche Lastschriften bei der Überschreitung des Kontokorrents storniert wurden.
Entgegen der etwas weiter gefassten Formulierung aus der Entscheidung des BGH vom 26.04.2012 (IX ZR 74/11 Rn. 27) scheint das OLG Stuttgart letztlich für ausschlaggebend zu halten, dass die Entscheidung darüber, welche Lastschrift konkret zurückgebucht wird, letztlich vom Schuldner getroffen wurde.
Legt man diesen Ansatz zugrunde, wird es in aller Regel kaum zu einer Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler kommen, weil die Fälle selten sein dürften, in denen tatsächlich die Bank alleine entscheidet oder den Schuldner "überredet" bestimmte Lastschriften stornieren zu lassen.