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Timestamp: 2016-10-25 21:01:04
Document Index: 306883367

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 8', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 99', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 66']

6B_960/2014 (30.04.2015)
6B_960/2014 � � Urteil vom 30. April 2015
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Norbert Sennhauser,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Strafkammer, vom 19. August 2014.
A.________ erhob am 15. Mai 2014 Strafantrag gegen X.________. Dieser habe als Offizier der Heilsarmee das Berufsgeheimnis verletzt, indem er eine E-Mail von A.________ ohne dessen Einverst�ndnis einer Drittperson offenbart habe.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden nahm das Verfahren am 21. Juli 2014 nicht an die Hand. Die dagegen gerichtete Beschwerde von A.________ wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 19. August 2014 ab.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die kantonsgerichtliche Verf�gung sei aufzuheben und gegen X.________ ein Strafverfahren zu er�ffnen.
Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise eine Zivilforderung erhoben. In jedem Fall muss die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_828/2014 vom 21. April 2015 E. 1). Ob der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer diesen Voraussetzungen gen�gt, kann offenbleiben, da sich seine Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.1.�Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO er�ffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Er�ffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverf�gung oder einen Strafbefehl erl�sst (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gem�ss Art. 310 Abs. 1 StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder wenn aus den in Art. 8 StPO genannten Gr�nden auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c).
Die Frage, ob ein Strafverfahren �ber eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalit�tsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gr�nde der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er�ffnet werden (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3). Der Grundsatz in dubio pro duriore ist unter W�rdigung der im Einzelfall gegebenen Umst�nde zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz verf�gen insoweit �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung �berpr�ft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.2.�Geistliche, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Aus�bung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
3.1.�Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe in der fraglichen E-Mail vom 6. M�rz 2013 haupts�chlich Kritik am Beschwerdegegner ge�bt und darin ausgef�hrt, er habe einen Anlass der Heilsarmee als "relativ lustlos und trist" empfunden. Der Vortrag des Beschwerdegegners habe ihn und seine Ehefrau "schlichtweg gelangweilt". Sp�testens als der Beschwerdegegner sein "Teeny-Filmli" abgespielt habe, werde er "das h�hnische Lachen des Mephistopheles auch geh�rt haben".
Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sich nicht an den Beschwerdegegner gewandt, weil er einen seelsorgerischen Rat w�nschte oder ihm etwas anvertrauen wollte, sondern um dessen Arbeit zu kritisieren. Diese Kritik sei nicht als Geheimnis im Sinne von Art. 321 StGB zu qualifizieren.
3.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen).
3.3.�Die Vorinstanz durfte willk�rfrei feststellen, dass der Beschwerdef�hrer lediglich die T�tigkeit des Beschwerdegegners kritisiert hatte. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ersch�pft sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid, worauf nicht einzutreten ist (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Dies gilt namentlich, wenn er ausf�hrt, er schildere in seiner E-Mail eine Vision, die er w�hrend des kritisierten Vortrags erlebt habe; seine Worte, wonach auch der Beschwerdegegner das h�hnische Lachen des Mephistopheles geh�rt haben m�sse, seien nicht rhetorisch gemeint, sondern bez�gen sich auf ein reales Erlebnis, weshalb sie geheim im Sinne von Art. 321 StGB seien.
Der Beschwerdef�hrer unterbreitet dem Bundesgericht in einem verschlossenen Umschlag, der bei Nichtgebrauch unge�ffnet vernichtet werden solle, eine "detaillierte Schilderung seiner geistlichen Vision und deren Vorgeschichte", die ausschliesslich ihm und dem Beschwerdegegner bekannt sei. Dabei handelt es sich um unzul�ssige Noven, mit denen sich das Bundesgericht nicht befasst, weil sie der Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren h�tte beibringen k�nnen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.4.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, die E-Mail des Beschwerdef�hrers an den Beschwerdegegner stelle kein Geheimnis dar, welches unter das Berufsgeheimnis gem�ss Art. 321 StGB f�llt. Gest�tzt auf den willk�rfrei festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer kritisiere in seiner E-Mail haupts�chlich die Art und Weise eines Vortrags des Beschwerdegegners. Wie sie zu Recht ausf�hrt, wandte sich der Beschwerdef�hrer nicht an den Beschwerdegegner, um eine seelsorgerische Dienstleistung zu beanspruchen oder ihm eine Tatsache anzuvertrauen. Die E-Mail des Beschwerdef�hrers beinhaltet auch kein Glaubensbekenntnis. Die blosse Kritik an der Arbeit bzw. Predigt des Beschwerdegegners f�llt indes von vornherein nicht in den Schutzbereich von Art. 321 StGB.
Ob der Beschwerdegegner als Geistlicher im Sinne von Art. 321 StGB zu gelten hat, ist bei diesem Ausgang nicht zu er�rtern.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.