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Timestamp: 2019-11-13 14:52:34
Document Index: 297261559

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 47', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 11', 'Art. 17', '§ 281', '§ 281']

Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2009, ZRV/0151-Z3K/06
Beantragte Erstattung im Falle der differenzierten Ausfuhrerstattung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. April 1999, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 8. Jänner 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2110 9000 (Eigenmasse 20.990 kg) vollinhaltlich stattgegeben. Mit Bescheid vom 5. Februar 2002, Zahl: dd, forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und schrieb nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sanktion in der Höhe von € 5.247,50 vor. In der Begründung wurde ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen sei festgestellt worden, das für den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland vorgelegte Verzollungsdokument sei als nicht echt zu bewerten. Mit der auf dem vorgelegten Nachweis aufscheinenden Registriernummer sei in der Datenbank der russischen Zollverwaltung keine Abfertigung registriert. Im Falle je nach Bestimmung unterschiedlicher Erstattungssätze sei die Zahlung der Erstattung von zusätzlichen Bedingungen abhängig. Das Erzeugnis müsse innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden. Dieser Nachweis sei nicht erbracht worden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil sei aber zurückzufordern gewesen. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 13. März 2002. Die Bf. verwies im Wesentlichen auf die Probleme im Zusammenhang mit der Beibringung der erforderlichen Nachweise im Falle von Exporten nach Russland und brachte unter Hinweis auf ein Vorabentscheidungsverfahren auch vor, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sanktion seien nicht gegeben. Mit dem "Schriftsatz im Berufungsverfahren" vom 22. März 2002 wurden die in der Berufung enthaltenen Ausführungen ergänzt und erläutert.
Gemäß Art. 54 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Gemäß Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt sie ab dem 1. Juli 1999. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung am 8. Jänner 1999 und somit vor dem 1. Juli 1999 angenommen worden war, war für das gegenständliche Verfahren weiterhin die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden.
Die Bf. beantragte durch entsprechende Codierung in der Ausfuhranmeldung die Zahlung der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, gefroren" des Produktcodes 0203 2110 9000. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. ee vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 21. Dezember 1998 im Voraus festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2634/98 der Kommission vom 8. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor wurden für diesen Produktcode - abhängig von der Bestimmung - folgende Erstattungssätze festgesetzt: € 20,00/100 kg Nettogewicht für Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland; € 40,00/100 kg Nettogewicht für alle Bestimmungen mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder; € 70,00/100 kg Nettogewicht für Russland.
Die Bf. legte innerhalb der in Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Frist ein russisches Verzollungsdokument (Registriernummer ff, TD1 Nr. gg) und eine Kopie eines Dokumentes mir dem Aufdruck "CMR" vor. Aufgrund des Aufdruckes steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass es sich dabei um einen CMR-Frachtbrief im Sinne des Art. 4 des "Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr (CMR)", BGBl. Nr. 138/1961 idgF, handelt sollte. Dieser sollte als Beförderungspapier im Sinne des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 dienen.
Darüber hinaus ist fest zu halten, dass der vorgelegte Verzollungsnachweis über Ersuchen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der russischen Zollverwaltung überprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass mit den auf dem vorgelegten Dokument angeführten Belegnummern (Registriernummer, TD 1-Nummer) keine Abfertigung in der russischen Einfuhr-Datenbank existiert. Mit dem vorgelegten Verzollungsdokument konnte der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland nicht erbracht werden. Dies wird von der Bf. auch nicht bestritten. Strittig war hingegen die Möglichkeit der Vorlage so genannter Sekundärnachweise. Dem Vorbringen der Bf., wonach die in Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 geregelten Fristen in einem Rückforderungsverfahren nicht anzuwenden sind, ist zwar zuzustimmen (VwGH 29.4.2001, 2001/17/0057, VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011), jedoch hatte die Bf. ausreichend Zeit, den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten zu erbringen. Der Umstand, dass das vorgelegte Verzollungsdokument keinen geeigneten Nachweis darstellt, wurde der Bf. mit dem ihr am 15. Februar 2002 zugestellten (Rückforderungs-) Bescheid zur Kenntnis gebracht. Die Bf. hatte mehr als sieben Jahre Zeit und hätte somit ausreichend Gelegenheit gehabt, einen geeigneten Alternativnachweis beizubringen (vgl. VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011). Da bis dato kein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland vorgelegt wurde, bedurfte es auch keiner Erwägungen, ob die Voraussetzungen für die Vorlage eines solchen gegeben gewesen wären. Selbst bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beförderungspapiers wäre daher der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung zu versagen gewesen.
Im gegenständlichen Fall war aufgrund der entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die differenzierte Erstattung einschließlich des differenzierten Teils für Waren des Produktcodes 0203 2110 9000 (Eigenmasse 20.990 kg), Bestimmungsland Russland, beantragt worden. Da somit eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt worden war, war eine Verminderung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorzunehmen. Eine vorsätzlich falsche Angabe war nicht anzunehmen.
Die vorgelegte und von der zuständigen Behörde angenommene Ausfuhranmeldung enthielt auch keinerlei Hinweise dafür, dass die für die Zahlung der differenzierten Erstattung zusätzlichen, in den Art. 17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Beförderungspapier oder das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland nicht beigebracht werden wird. Die Angaben der Bf. hätten somit unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben können, weshalb es im Sinne des dritten Erwägungsgrundes zur Verordnung (EG) Nr. 2945/94 angemessen ist, im gegenständlichen Fall eine Sanktion zu verhängen. Dem steht auch nicht die Ansicht des Finanzgerichtes Hamburg entgegen, wonach es dem Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7.1998, IV 74/98 bzw. FG Hamburg 11.9.2002, IV 292/02). In beiden Fällen waren die entscheidungsrelevanten Daten in der Ausfuhranmeldung vermerkt und somit waren die maßgeblichen Tatsachen offen gelegt. In diesen Fällen bestand daher keine Gefahr, dass aufgrund falscher Angaben unrechtmäßige Zahlungen erfolgen. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch anhand der Angaben in der Ausfuhranmeldung, sofern der wahre Sachverhalt nicht erkannt worden wäre, zu unrechtmäßigen Zahlungen gekommen. Ein Entfall der Sanktion war daher nicht möglich.
Betreffend die Anregung, das Verfahren bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden in parallel gelagerten Fällen auszusetzen, wird festgehalten, dass die Aussetzung gemäß § 281 BAO im Ermessen der Behörde liegt und die Partei keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung der Entscheidung hat (VwGH 9.9.2004, 2004/15/0099). Den in der Eingabe vom 5. Mai 2009 näher bezeichneten Fällen lag - entgegen den Angaben der Bf. - ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesen Fällen war im Wesentlichen die Frage strittig, welche Waren tatsächlich exportiert worden sind. Dem konkreten Fall hingegen lag nicht die Frage zu Grunde, welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die verfahrensgegenständliche Beschwerde war, wurde von einer Aussetzung gemäß § 281 BAO Abstand genommen.
Graz, am 19. Mai 2009
Findok-Nr: 40954.1, aufgenommen am: 08.06.2009 07:43:49, Dokument-ID: 72a131da-58ae-4dda-967d-b6c2bbacff1e, Segment-ID: d3ca5484-9f8b-4415-836e-e9613228faad