Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/89.html
Timestamp: 2019-03-19 09:10:46
Document Index: 258613222

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 213', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 114', '§ 34']

§ 89 SGB V Schiedsamt - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 89 SGB V
§ 89Schiedsamt
Fünfter Titel - Schiedswesen (§ 89)
(1) 1Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. 2Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, hat sie die Kündigung dem zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. 3Kommt bis zum Ablauf eines Vertrages ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten dessen Inhalt fest. 4In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter. 5Kommt ein Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten durch Schiedsspruch nicht zu Stande und setzt das Schiedsamt auch innerhalb einer von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist den Vertragsinhalt nicht fest, setzt die für das Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde den Vertragsinhalt fest. 6Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen einigen. 2§ 213 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gilt für die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen entsprechend. 3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 4Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, stellen die Beteiligten eine gemeinsame Liste auf, die mindestens die Namen für zwei Vorsitzende und je zwei weitere unparteiische Mitglieder sowie deren Stellvertreter enthalten muß. 5Kommt es nicht zu einer Einigung über den Vorsitzenden, die unparteiischen Mitglieder oder die Stellvertreter aus der gemeinsam erstellten Liste, entscheidet das Los, wer das Amt des Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und der Stellvertreter auszuüben hat. 6Die Amtsdauer beträgt in diesem Fall ein Jahr. 7Die Mitglieder des Schiedsamts führen ihr Amt als Ehrenamt. 8Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
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Rechtsprechung zu § 89 SGB V
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Auf § 89 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 114 (Landesschiedsstelle)
§ 34 (Durchführung der Heilbehandlung)