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Timestamp: 2017-09-24 03:22:38
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Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 120', '§ 225', '§ 120', 'Art. 6', '§ 97', '§ 95', '§ 58', '§ 58', '§ 11', '§ 51', '§ 53', '§ 55', '§ 90', '§ 55', '§ 90', '§ 28', 'BGH']

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hinreichender Tatverdacht – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hinreichender Tatverdacht“.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 297/07; 2 Ws 297/2007 vom 19.11.2007
Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 - 3 StE 1/07 vom 30.10.2007
1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom Landgericht dem Oberlandesgericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens und außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache entscheidet der Strafsenat in der Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden.
2. Der Übernahme der Sache steht nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt die Verfolgung nicht übernehmen konnte, weil dessen Zuständigkeit infolge der Ergänzung von § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG erst nach dem Eröffnungsbeschluss begründet worden ist.
3. Legt das Landgericht dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts die Sache nach ausgesetzter Hauptverhandlung gemäß § 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO zur Übernahme vor, weil nach dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses infolge einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes die Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sind, nunmehr in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallen, kann dieses seine Zuständigkeit auf Grund des normativen Zuständigkeitsmerkmals besondere Bedeutung des Falles in § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG annehmen. Dem steht weder die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht noch der Grundsatz der perpetuatio fori entgegen.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 191 - 193/07 vom 05.06.2007
Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens und der Auslagen und Entschädigungsansprüche.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 87/06; 3 Ausl. 87/06 vom 14.05.2007
Die Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Republik Türkei ist unzulässig, wenn begründeteAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung auf einem Geständnis beruht, das durchFolter erzwungen worden ist, und die Verurteilung durch eines der früheren türkischen Staats-sicherheitsgerichte erfolgte, die wegen der Beteiligung eines Militärrichters keine unabhängigenund unparteilichen Gerichte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK waren.
LG-POTSDAM – Beschluss, 27 Ns 23/06 vom 24.04.2007
1. § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO normiert nicht nur ein Beweisverwertungsverbot, sondern ein umfassendes Verwendungsverbot. Mit dieser Norm ist es schon nicht vereinbar, dass die Angaben, die der Schuldner bzw. dessen Geschäftsführer im Insolvenzverfahren gemacht hat, ohne dessen Zustimmung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Ermittlungen gegen diesen oder gegen seine Angehörigen zu führen. 2. Stützt sich eine Anklage insgesamt ausschließlich auf die unzulässige Verwertung der insolvenzverfahrensrechtlichen Angaben der Gemeinschuldnerin bzw. deren Geschäftsführer, so liegt in der unzulässigen Verwendung dieser Angaben ein Prozesshindernis, das sich auf das gesamte Verfahren bezieht. Anders gilt nur, soweit die Ermittlungen auf andere Erkenntnisquellen - etwa Insolvenzanträge dritter - zurückgehen.
AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 47/06 vom 10.05.2006
Zur Kausalität zwischen verspätetem Vortrag entlastender Umstände und Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts.
VG-HANNOVER – Beschluss, 18 B 545/06 vom 24.03.2006
1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds. Disziplinargesetzes bei Gericht anhängig waren, sind grundsätzlich nach § 58 NDiszG fortzuführen.
2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen nicht, wenn der Betroffene hinreichend konkreten rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in einem gegen ihn ergangenen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss, die den Vorwurf begründen, er habe eine Straftat der Bestechlichkeit begangen, nicht substantiiert entgegen tritt.
3. Zur Bemessung des Streitwertes in Verfahren nach § 58 NDiszG.
LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005
VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1429/04 vom 12.10.2005
1. Die PKK und ihre Unterorganisation ERNK zählt zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik) fällt.
2. Wer sich für einen Verein, der dem organisatorischen Zusammenhalt der PKK/ERNK dient, als "Strohmann" für einen Vorstandsposten zur Verfügung stellt, ohne selbst aktiv zu sein, unterstützt derartige Bestrebungen.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 913/04 vom 09.12.2004
- Einbürgerungsbegehren eines deutschverheirateten, türkischen Staatsangehörigen - Sicherheit des Bundes gefährdende Bestrebungen: PKK-Sympathisant - Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe - Straftaten: hier mit Strafbefehl geahndete Beleidigung
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 8 K 11508/04 vom 15.11.2004
Wendet das Bundesamt den § 51 Abs. 3 S. 2 (3. Alternative) AuslG auf einen Asylbewerber aus der Türkei an, der nach mehrjähriger Haft wegen Aktivität für DEV-SOL/ DHKP-C entlassen wird und vor dem Abschluss mehrerer durch Anklage eingeleiteter Strafverfahren gegen ihn wegen Teilnahme an Gefängnisrevolten aus der Türkei illegal ausreist, erscheint es - jedenfalls bei summarischer Prüfung im gerichtlichen Eilverfahren - fehlerhaft, wenn das Bundesamt ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 53 Abs. 1 oder 4 AuslG (i.V.m. Ar. 3 EMRK) verneint.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH M 3/02 vom 17.03.2003
Vereitelt ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten (Weigerung, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, und sich der bestandskräftig angeordneten vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen) die Klärung der Frage, ob er während des Zeitraums, für den er Dienstunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt hat, tatsächlich dienstunfähig gewesen ist, so kann er rechtlich so zu behandeln sein, als wäre seine Dienstfähigkeit während der fraglichen Zeit und damit ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst festgestellt.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 KLs 1/02 vom 11.03.2003
VG-KARLSRUHE – Beschluss, DK 13 K 5/01 vom 20.09.2002
Bei Zusammentreffen des § 55 Abs 4 S 1 LBG (BG BW) und des § 90 LDO (DO BW) ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug neben einander.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, D 13 K 5/01 vom 20.09.2002
Bei Zusammentreffen des § 55 Abs. 4 S. 1 LBG und des § 90 LDO ist eine kumulative Anwendung dieser Einbehaltungsvorschriften ausgeschlossen. Die Vorschriften stehen ohne wechselseitigen Bezug nebeneinander.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994
1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.
2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 491/03 vom 25.02.2004
1) Entsteht der Verdacht einer Straftat gegenüber einem Arbeitnehmer, muss dieser auf objektive (Indiz-)Tatsachen gründen. Die subjektive Wertung des Arbeitgebers reicht nicht aus. Es müssen schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung veranlassen können. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer Verdachtskündigung alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhaltes unternehmen und prüfen, ob eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der gekündigte Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Er muss auch prüfen, ob nicht andere Personen als Täter in Betracht kommen.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 918/03 vom 15.12.2003
1. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass ein Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts ist im Zeitpunkt der Entscheidung aufgrund des dann vorliegenden Tatsachenmaterials ein auf die Verurteilungschancen bezogenes Wahrscheinlichkeitsurteil abzugeben.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 133/03 vom 27.03.2003
1. Steht wie vorliegend der bestreitenden Einlassung lediglich die belastende Aussage eines anderen Angeklagten gegenüber, sind auch nahe liegende Motive einer möglichen Falschbeschuldigung, insbesondere die Erwartung einer Milderung der eigenen Strafe oder eines sonstigen Vorteils, in die Überlegungen mit einzubeziehen.
2. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Analyse seiner Aussage zu.
3. Der von der Staatsanwaltschaft gemäß ihrer Abschlussverfügung vom 16. Oktober 2002 eingeschlagene, vom Gesetz zwar nicht vorgesehene, grundsätzlich jedoch zulässige Weg (vgl. BGH NStZ 1996, 447), Anklage zur Strafkammer des Landgerichts zu erheben, um eine Verbindung dieser Sache mit dem dort gegen den Täter M. bereits anhängigen Verfahren zu erreichen, kann im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt werden.
Dem Senat bleibt daher nur die Möglichkeit, das Hauptverfahren vor dem nach dem Gesetz zuständigen Gericht zu eröffnen.
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