Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/945
Timestamp: 2019-05-21 09:34:43
Document Index: 309489225

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 944', '§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'Art. 18']

§ 945 ZPO - Schadensersatzpflicht
< § 944
§ 945a >
§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht
Zitierende Urteile zu § 945 ZPO
BSG 1. Senat, B 1 KR 1/16 R, Entscheidungsdatum: 2016-12-13
1. Der Anspruch gesetzlich Krankenversicherter auf Arzneimittelversorgung richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung. 2. Erhält ein Versicherter vorläufig aufgrund einstweiligen Rechtsschutzes von seiner Krankenkasse abgelehnte Leistungen, kann er sich gegen deren drohende Erstattungsforderung mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage wehren. 3. Gesetzlich Krankenversicherte haben weder bei stationärer noch bei vertragsärztlicher...
BSG 1. Senat, B 1 KR 10/16 R, Entscheidungsdatum: 2016-12-13
1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzneimittel-Agentur im zentralisierten Zulassungsverfahren die Zulassung des Arzneimittels zur Behandlung dieser Erkrankung bereits abgelehnt hat. 2. Verfolgt das pharmazeutische Unternehmen seinen im zentralisierten Zulassungsverfahren gestellten Antrag auf indikationsbezogene...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 109/14, Entscheidungsdatum: 2015-11-19
Hot Sox 1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. 2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 250/12, Entscheidungsdatum: 2015-07-30
Piadina-Rückruf 1. Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen. 2. Die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat, beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln. 3. Ein bei einem...