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Timestamp: 2020-03-28 18:45:26
Document Index: 108940607

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 20', '§ 611', '§ 157', '§ 4', '§ 157', '§ 133', '§ 113', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 112', '§ 112', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 559', '§ 75']

BAG, Urteil v. 25.04.2007 - 6 AZR 631/06 - NWB Urteile
BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 631/06
BAG Urteil v. 25.04.2007 - 6 AZR 631/06
Instanzenzug: ArbG Frankfurt am Main 2/14 Ca 615/05 vom 25.05.2005 Hessisches LAG 17 Sa 1458/05 vom 10.04.2006
Der Kläger war seit 1. August 1999 bei der A, der späteren Insolvenzschuldnerin, als Fluggerätemechaniker beschäftigt. Auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme kamen auf das Arbeitsverhältnis die von der Schuldnerin geschlossenen Firmentarifverträge zur Anwendung. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und einer geplanten Flottenreduzierung von 20 auf 16 Verkehrsflugzeuge schloss die Schuldnerin mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft eine Tarifvereinbarung vom 12. Mai 1998 . In der Präambel der Tarifvereinbarung heißt es:
Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 25. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. März 2004 und bot ihm gleichzeitig den Abschluss eines als "Abwicklungsvereinbarung" bezeichneten Vertrags an. Der Kläger unterzeichnete die Vereinbarung am 28. Dezember 2003 . Der Vertrag entspricht im Wortlaut dem in der Anlage 3 zum Interessenausgleich und Sozialplan vom 17. Dezember 2003 vorgesehenen Muster und lautet:
Der Kläger schloss den Arbeitsvertrag mit der J mit einer Laufzeit von zunächst einem Jahr ab. Mit Schreiben vom 27. Februar 2004 und vom 4. März 2004 verlangte der Kläger die Feststellung einer Forderung in Höhe von 7.785,22 Euro zur Insolvenztabelle. Er begründet die Forderung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe der 12 1/2fachen monatlichen Nettogehaltsdifferenz für die Zeit vom 17. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004 zwischen der von der J gezahlten und der im Fall des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Vergütung. Der Beklagte bestritt die Forderung. Mit der am 18. Januar 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger Feststellung der Forderung in Höhe von 7.785,22 Euro zur Insolvenztabelle.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung vom 25. Dezember 2003 sei ursächlich für den geltend gemachten Verfrühungsschaden. Die Vereinbarung vom 28. Dezember 2003 stelle eine Abwicklungsvereinbarung und keinen Aufhebungsvertrag dar. Der Wechsel zur Beschäftigungsgesellschaft sei eine Maßnahme der Schadensminderung gewesen. Der Beklagte habe zudem im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen zugesichert, dass durch die Unterzeichnung des Abwicklungsvertrags mögliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beschäftigungsgarantie nicht entfallen würden. Der Schadensersatzanspruch stehe ihm auch wegen eines Auflösungsverschuldens des Beklagten zu. Seinen Schaden hat der Kläger mit einem Gesamtbetrag von 7.785,22 Euro beziffert.
die Forderungen des Klägers laut Insolvenztabellenanmeldung vom 27. Februar 2004 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A in Höhe von 7.785,22 Euro zur Insolvenztabelle festzustellen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, Schadensersatzansprüche nach § 113 Satz 3 InsO seien bereits durch die Abgeltungsklausel in Ziffer 7 der Vereinbarung vom 28. Dezember 2003 erfasst. Soweit von der Abgeltungsklausel Schadensersatzansprüche "im Zusammenhang" mit tarifvertraglichen Vereinbarungen wegen vorzeitiger Beendigung unberührt blieben, seien damit lediglich Ansprüche gegenüber der B wegen angeblich durch eines deren Vorstandsmitglieder abgegebenen selbständigen Garantieversprechens gemeint. Auch eine wirksame Beschäftigungsgarantie liege nicht vor. Da die Flottenreduzierung nicht durchgeführt worden sei, sei die Gegenleistung für die Beschäftigungsgarantie nicht eingetreten und der persönliche Geltungsbereich der Regelung nicht bestimmbar. Jedenfalls sei die Geschäftsgrundlage für die tarifvertragliche Beschäftigungsgarantie infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Umstands, dass kein Flugbetrieb mehr stattgefunden habe, entfallen.
2. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der vom Beklagten ausgesprochenen Kündigung vom 25. Dezember 2003 , sondern auf Grund eines am 28. Dezember 2003 zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvertrags sein Ende gefunden hat.
a) Nur wenn zugunsten des Klägers eine Beschäftigungsgarantie nach Ziff. III der Tarifvereinbarung vom 12. Mai 1998 iVm. Ziff. 7 der Tarifvereinbarung vom 20. März 2002 bestanden hätte, wären Schadensersatzansprüche nach § 113 Satz 3 InsO entstanden. Andernfalls hätte außerhalb des Insolvenzverfahrens das mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 20 Abs. 1 Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bodenpersonal der A vom 12. Mai 1998 zum 31. März 2004 beendet werden können.
b) Das Landesarbeitsgericht ist jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis durch den Vertrag vom 28. Dezember 2003 einvernehmlich aufgehoben und die Kündigung dadurch gegenstandslos wurde. Entgegen der Revision haben die Parteien nicht bloß einen Abwicklungsvertrag abgeschlossen.
bb) Bei den Erklärungen der Parteien in dem Vertrag vom 28. Dezember 2003 handelt es sich nicht um individuelle, sondern um sog. typische Willenserklärungen. Der Beklagte hat einen Mustervertrag verwendet und diesen um die persönlichen Daten des Klägers ergänzt. Der Beklagte hat die Vertragsbestimmungen in einer Vielzahl von Fällen verwendet. Die Auslegung dieser typischen Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328). Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln. Maßgebend ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten ( BAG 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - aaO).
III. Der Kläger hat auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO iVm. Ziffer 7 des Vertrags vom 28. Dezember 2003 . Die Regelung der Ziffer 7 Abs. 3 des Vertrags ist nicht dahin zu verstehen, dass der Kläger so zu stellen ist, als ob die Kündigung durch die einvernehmliche Vertragsaufhebung nicht gegenstandslos geworden wäre. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Regelung in Ziffer 7 Abs. 3 des Vertrags lediglich um eine Ausnahme zu der Abgeltungsregelung handelt. Für eine der Ansicht des Klägers entsprechende Auslegung der Ziffer 7 Abs. 3 des Vertrags kann nicht auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden.
1. Bei dem Mustervertrag vom 28. Dezember 2003 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, gehören dazu (vgl. Erman/Roloff BGB 11. Aufl. § 305 Rn. 23; vgl. auch BGH 24. Juni 1987 - I ZR 127/85 - BGHZ 101, 172; 16. Dezember 1982 - VII ZR 92/82 - BGHZ 86, 135). Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB stehen solche Kollektivregelungen Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Daher unterliegen auch in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274; zuletzt 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4). Dadurch wird sichergestellt, dass die nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von der AGB-Kontrolle ausgenommenen Kollektivregelungen auch bei einer einzelvertraglichen Inbezugnahme keiner Inhaltskontrolle unterliegen. Bei den in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB genannten kollektivrechtlichen Vereinbarungen besteht kein Bedürfnis auf Schutz durch Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es wird unterstellt, dass diese Schutzfunktion durch die Tarifvertragsparteien bzw. Betriebspartner - vorliegend beim Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans vom 17. Dezember 2003 - wahrgenommen wurde. Zwar ordnet § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur für den Sozialplan an, dass diesem die Wirkung einer Betriebsvereinbarung zukommt. Jedoch unterliegt auch der Interessenausgleich gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wie eine Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 BetrVG) der Schriftform. Enthält er wie hier Regelungen, die ihrer Art nach Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen und den Arbeitnehmern Rechte oder Ansprüche einräumen, liegt ein sog. "qualifizierter Interessenausgleich" vor, der auch die Rechtsnatur einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufweist (vgl. BGH 15. November 2000 - XII ZR 197/98 - BGHZ 146, 64; Fitting BetrVG 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 52; DKK-Däubler BetrVG 10. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 17a, 19; Oetker/GK-BetrVG 8. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 51; Annuß in Richardi BetrVG 10. Aufl. § 112 Rn. 46). Hier ist der Text der Abwicklungsvereinbarung in § 9 Abs. 2 des Interessenausgleichs und Sozialplans zwingend vorgeschrieben. Auch der Insolvenzverwalter konnte den Text der Abwicklungsvereinbarung ohne Zustimmung der Betriebspartner nicht ändern. Damit scheidet selbst eine Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, weil andernfalls mittelbar entgegen § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Betriebsvereinbarung als solche einer Kontrolle unterzogen würde.
2. Abgesehen davon ist die in Ziffer 7 Abs. 3 des Vertrags vom 28. Dezember 2003 enthaltene Formulierung, dass weiterhin mögliche Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Vereinbarungen wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses unberührt bleiben, auch nicht unklar.
1. Die Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB kann bei jeder Vertragsbeendigung, für die der andere Vertragsteil durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass gegeben hat, entstehen. Grund für den Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist das Auflösungsverschulden und nicht der Formalakt der fristlosen Kündigung ( BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275). Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche "Auflösungsverschulden" des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB haben. Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht ( BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO). Da § 628 Abs. 2 BGB für durch selbst gewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung angesehen werden kann, ist ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung daneben nicht zu prüfen ( 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).
3. Der Kläger beruft sich erstmals in der Revision darauf, dass infolge der Aussetzung der Flugerlaubnis durch das LBA jegliche Beschäftigungsmöglichkeit für ihn entfallen sei und dass dies einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Soweit der Kläger damit - erstmals - geltend macht, die Beschäftigungslosigkeit sei Anlass für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gewesen, ist dies in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigen. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen wird ( BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3).
WAAAC-57642
BAG, Urteil v. 25.04.2007 - 6 AZR 631/06 ablegen in?