Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-11712_BGH-zur-Haftung-fuer-die-Unfallfreiheit-eines-bei-einem-Autokauf-vom-Haendler-in-Zahlung-genommenen-Gebrauchtwagens.news14911.htm
Timestamp: 2019-08-22 12:12:49
Document Index: 219253620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 117/12 | BGH - BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 117/12 -
Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungs­ausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.
Beklagter verkaufte Gebrauchtwagen als unfallfrei an ein Autohaus (Klägerin)
Autohaus verkaufte den Wagen als - laut Vorbesitzer - unfallfrei weiter / Käufer machte später den Kauf rückgängig
Die Klägerin nimmt den Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs auf Erstattung der an den Erwerber gezahlten Beträge sowie der Kosten des Vorprozesses, insgesamt 41.106,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten, in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg.
BGH: Kein stillschweigender Gewährleistungsausschluss
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss kann nicht anderes gelten.
* - § 434 BGB: Sachmangel
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.12.2012
Landgericht Marburg, Urteil vom 18.10.2010
[Aktenzeichen: 7 O 124/09]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2012
[Aktenzeichen: 15 U 258/10]
BGH definiert Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2007
[Aktenzeichen: VIII ZR 330/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.12.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 117/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gebrauchtwagenkauf | Gebrauchtwagenverkauf | Sachmangel | Sachmängelhaftung | stillschweigender Gewährleistungsausschluss | Unfallfreiheit | unfallfrei | vereinbarte Beschaffenheit
Jahrgang: 2013, Seite: 214 MDR 2013, 214 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2013, Seite: 1733 NJW 2013, 1733 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2013, Seite: 339 NZV 2013, 339 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2013, Seite: 769 VersR 2013, 769
Dokument-Nr. 14911
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14911
vor 21 Stunden von :Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
vor 22 Stunden von :Grundstücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
vor 23 Stunden von :Kunstfreiheit überwiegt Recht zur Abwehr einer mittelbare Ungleichbehandlung: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor des Staats- und Domchors Berlin beanspruchen