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Timestamp: 2019-01-20 09:46:11
Document Index: 66446800

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

Erhöhte Familienbeihilfe - liegt Anstaltspflege bzw. Heimerziehung vor? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2006, RV/1334-W/03
Erhöhte Familienbeihilfe - liegt Anstaltspflege bzw. Heimerziehung vor?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 1996 bis November 1996, März 1997 bis Juni 1997, September 1997 bis Dezember 1997, April 1998 bis August 1998 und Oktober 1998 bis Oktober 2000 und ab November 2000 bis laufend, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 23. September 1971, ist besachwaltert. Er leidet seit seinem 18. Lebensjahr an Hebephrenie. Seit November 2000 lebt er in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft.
Die Kosten für die Wohnheimunterbringung werden von der Magistratsabteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien, über Tagsätze finanziert. Für Kosten wie den Ankauf von Kleidung, Aufenthaltskosten bei Urlaubsaktionen, Körperpflege wie Friseur, Fußpflege, persönliche Ausgaben, Selbstbehalt bei Psychotherapien, Selbstbehalt bei fachärztlichen Konsultationen sowie Zimmerausstattung, muss der Bw. selbst aufkommen.
Aus dem Bescheid der Magistratsabteilung 12 des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 2000 ist ersichtlich, dass der Bw. ab 1.3.1996 Pflegegeld der Stufe 2 bezieht.
Das Finanzamt erließ am 21. Mai 2003 einen Bescheid und wies den Antrag vom 14. März 2001 für folgende Zeiträume ab:
Juni 1996 bis November 1996
März 1997 bis Juni 1997
September 1997 bis Dezember 1997
April 1998 bis August 1998,
Oktober 1998 bis Oktober 2000
ab November 2000 laufend.
"Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Vollwaisen, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen steht fest, dass Hr. D.B. sich in der lt. Aufenthaltsliste bekannt gegebenen Zeit durch die Unterbringung im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe nicht nur der Sorgen um seine Lebensführung weitgehend enthoben ist, sondern auch eine intensive (Pflege)Betreuung, sowie eine medizinische Betreuung stattfand. Es liegt also eine Anstaltspflege analog zu § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nicht nur eine Heimerziehung vor. In diesem Fall steht die erhöhte Familienbeihilfe aber nur unter der Voraussetzung zu, dass das Kind für die Kosten seiner Unterbringung in der Anstalt, in der es lebt, zur Gänze selbst aufkommt oder die Ausgaben durch Leistungen Dritter bestritten werden. Da dies nachweislich nicht der Fall ist, muss Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe aufgrund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden.
Laut vorgelegter Unterlagen lebt Hr.B. seit November 2000 in einer rund um die Uhr betreuten Wohngemeinschaft (LOK) in K-Gasse.
Eine Heimerziehung (Heimbetreuung) liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Institution, in der das Kind untergebracht ist, dieses der Sorge um seine Lebensführung weitgehend enthebt.
Da aufgrund der vorliegenden Behinderung davon ausgegangen werden kann, dass eine ständige Beaufsichtigung (Bereitschaftspersonal) im Rahmen der Unterbringung von Herrn B. gesichert sein muss und sein Lebensunterhalt mit Ausnahme des Pflegegeldes Stufe 2 (geringer als die monatliche erhöhte Familienbeihilfe) zur Gänze oder zumindest weitaus überwiegend aus Mitteln der Sozialhilfe bestritten wird, liegt eine Heimerziehung (Heimbetreuung) im Sinne obzit. Gesetzesbestimmung vor.
Nur wenn ein Kind in Heimerziehung (Heimbetreuung) selbst zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe zu seinen Lebenshaltungskosten beiträgt, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe. Da dies nachweislich nicht der Fall ist, muss Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 11/2000 auf Grund der geltenden Rechtslage abgewiesen werden.
Der Sachwalter erhob mit Schreiben vom 25. Juni 2003 Berufung und führte dazu aus:
"Verwiesen wird auf das VwGH-Erkenntnis zu Zahl 99/15/0210, aus dem hervorgeht, dass bei Anspruch auf Familienbeihilfe nicht die Art der Unterbringung, sondern die Kostentragung durch die öffentliche Hand unmittelbar und zur Gänze maßgebend ist. Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird.
Im gegenständlichen Fall bezieht Herr B. Pflegegeld der Stufe 2, welches mit einem Betrag von € 185,32 an den Verein LOK überwiesen wird. Es werden daher nicht unmittelbar und zur Gänze die Heimkosten von der öffentlichen Hand getragen und besteht daher Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.
Ich stelle daher Antrag auf Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 1996."
Das Finanzamt erließ am 23. Juli 2003 eine Berufungsvorentscheidung und begründete diese im Wesentlichen wie im Abweisungsbescheid vom 21. Mai 2003.
Der Sachwalter stellte am 28. Juli 2003 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf seine Ausführungen in der Berufung vom 25. Juni 2003.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 25.4.2002, 99/15/0210, das zwischenzeitig vom Gerichtshof mehrfach bestätigt wurde, in einem vergleichbaren Fall zwischen Heimerziehung und Anstaltspflege nicht differenziert und wörtlich ausgeführt:
Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Es soll dazu beitragen, dass diese Personen Pflegeleistungen "einkaufen" können. Für pflegebedürftige Menschen wird dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflegeerweitert (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 776 BlgNR 18. GP 25). In jeder der sieben Stufen des Pflegegeldes steht es pflegebedürftigen Personen grundsätzlich frei, sich beispielsweise für die Pflege im häuslichen Bereich oder auch im Rahmen eines Heimes oder einer Pflegeanstalt zu entscheiden.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Bw. Pflegegeld der Stufe 2 bezieht, das zum Großteil an die Wohngemeinschaft überwiesen wird. Somit wird der Unterhalt der behinderten Person nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt.
Dass der Behinderte selbst zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe zu den Heimkosten beitragen muss, ist weder aus dem Gesetzeswortlaut der hier relevanten Vorschriften des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG und § 6 Abs. 5 FLAG noch aus dem oben wiedergegebenen VwGH-Erkenntnis abzuleiten. Eine derartige Bestimmung ist nur in § 2 Abs. 5 lit. c FLAG enthalten; sie bezieht sich aber bloß auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes nicht als aufgehoben gilt.
Pflegegeld, Unterhalt durch öffentliche Hand
Findok-Nr: 22143.1, aufgenommen am: 10.05.2006 07:43:18, Dokument-ID: 2ef0920c-fd08-4d9f-83d9-383b547e374f, Segment-ID: fe7b479e-ee94-4626-ab37-13ae14b8f4ef