Source: https://www.flyer-trier.de/agb-verbraucher.html
Timestamp: 2018-07-19 22:38:06
Document Index: 211207196

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 311']

1. Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Firma flyer-trier Michael Willems, Matthiasstraße 55, 54290 Trier (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde (im Folgenden auch „Auftraggeber“ genannt) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch deren selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen über die Webseite www.flyer-trier.de“
2. Die Bestellung über die oben genannte Webseite stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem der Auftraggeber auf der Bestellübersicht auf ››Zahlungspflichtig bestellen« klicken, erklärt dieser verbindlich, zu den auf der Webseite und in diesen AGB genannten Konditionen die ausgewählte(n) (Druck)Erzeugnisse bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
3, Um mitzuteilen, dass die Bestellung empfangenwurde, erhält der Auftraggeber zunächst eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail bzw. als Anhang zu dieser E-Mail erhalten wird eine Bestellinformationen sowie diese AGB mit Widerrufsbelehrung, überlassen, die der Auftraggeber speichern und ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrages dar.
4. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer nach der Aufgabe der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail versendet.
§ 3 Vertragsschluss bei Bestellungen, die nicht über Webseite erfolgen
Zur Rechtswirksamkeit bedürfen verbindliche Angebote des Auftragnehmers der Textform. Der Vertrag kommt zustande, indem der Aufraggeber das Angebot des Auftragnehmers annimmt. Der Auftragnehmer erklärt die Annahme spätestens mit Zahlung des in der Rechnung des Auftragnehmers ausgewiesenen Betrags.
1. Alle genannten Gesamtpreise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise beinhalten innerhalb Deutschlands die Verpackung und den Versand.
3. Der Auftragnehmer ist nach verbindlicher Bestellung zur Stornierung von Bestellungen nicht verpflichtet. Sofern die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptiert wird, und hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht des Auftraggebers bleibt von dieser Regelung unberührt.
Hier finden Sie das Muster-Widerrufsformular. (PDF-Download, ca. 50 KB)
- An flyer-trier.de - Michael Willems, Matthiasstraße 55 in 54290 Trier, widerruf@flyer-trier.de, Fax: 0651-9937020
2. Den Auftragnehmer treffen hinsichtlich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zur Verfügung gestellten Daten offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbar sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung bzw. vor zur Verfügung Stellung der Daten auf einem Datenträger Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen, Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, Kopien anzufertigen.
2. Bei Lieferverzögerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese
3. Liegt ein von Seiten des Auftraggebers zu vertretender Annahmeverzug vor, so hat der
Auftragnehmer das Recht, Ersatz für die durch den Annahmeverzug entstandenen Mehraufwendungen verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der
Auftraggeber die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der
Ware und der Auftragnehmer hat nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
1.Äußert der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer den Wunsch, dass er Versand verzögert wird, und kommt der Auftragnehmer diesem Wunsch nach, so geht die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Vereinbarung des verzögerten Liefertermine darauf ausdrücklich in Textform hingewiesen hat.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Soll die Lieferadresse nachträglich geändert werden, ist eine Zustimmung und Bestätigung der neuen Lieferadresse durch den Auftragnehmer in Textform erforderlich.
1.Dem Auftraggeber stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt.
2. Entspricht der gelieferte Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist diese für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder diese nicht die aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 12
3. Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Auftraggeber.
4. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch wenn diese vom Aufragnehmer erstellt wurden - und
5. Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Bestellwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
6. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht als Mangel beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Schnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht als Mangel beanstandet werden.
7. Der Auftragnehmer ist von jeglicher Haftung frei, wenn der Auftraggeber keinen vom Aufragnehmer erstellten Proof oder Abdruck abgenommen oder selbst einen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt hat. In diesem Zusammenhang werden keine Reklamationen von Mängeln anerkannt.
8. Weist ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
9. Bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung bei der bestellten Ware müssen hingenommen werden. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. Hierzu zählen produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen, die nicht aussortiert werden, Makulatur, Einrichtungsexemplare weiterverarbeitender Maschinen sowie Anlaufbögen.
10.Weitergehende Ansprüche von Seiten des Auftraggebers - ganz gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Der Aufragnehmer übernimmt für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des
Auftraggebers betroffen. Alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers verursacht werden, sind ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.
11. Für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
12. AIle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können
13. Der Auftragnehmer haftet nicht für normale Abnutzung.
14. Ansprüche wegen Mängeln sind nicht abtretbar, sondern stehen gegenüber dem Auftragnehmer nur dem Auftraggeber zu.
15. Mängelansprüche verjähren - vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 und in Abs. 16 - in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die
vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in § 12.
16. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat.
1. Der Auftragnehmer haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen - (sog. Kardinalpflichten), auf
Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in § 12 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden
2.Der Auftragnehmer haftet außerdem nach den Vorschriften des Produkthaﬂungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pﬂichten aus dem Schuldverhältnis durch den Auftragnehmer, dessen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
4.Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Auftragnehmers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
5.Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6. Die Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung derselben durch den Auftraggeber vor. Solange die Ware im Eigentum des Auftragnehmers ist (= Vorbehaltsware), darf der Auftraggeber diese nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
2.Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte (im Besonderen durch Gerichtsvollzieher) ist der Auftraggeber verpﬂichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
1. Als Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse (per Überweisung, Sofortüberweisung, PayPal)
2. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware schuldhaft unberechtigterweise, so hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 EUR (netto) zu erheben. Weist der Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als Grundlage für den Schadensersatz gilt.
8.Nur wenn eine Gegenanforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, ist der Auftraggeber zur Aufrechnung berechtigt. Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
1. Der Auftragnehmer behält sich für alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen - im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. - die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
1. Daten, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Erfüllung des erteilten Auftrags erhält, werden ausschließlich zur Ausführung des erhaltenen Auftrags vom Auftragnehmer
2. Eine Archivierung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen (wie Vorlagen, Muster, Daten oder Datenträger) ist über den Zeitpunkt der Ubergabe des
3. Sonstige Auftragsunterlagen (z. B. Ansichtsexemplare, proofs) sowie Daten auf Datenträgern können nicht zurück gesendet werden.
6. Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten des Auftraggebers (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) in einer EDV-AnIage speichern und automatisch verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung verwendet, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist, z.B. werden zur Abwicklung der Bestellung Name und Anschrift des Auftraggebers an den vom Auftragnehmer beauftragten Paketdienst weitergegeben.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Übereínkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser
Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
flyer-trier.de | Trier, den 01.03.2017