Source: https://www.coester-partner.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-12-15 00:31:10
Document Index: 34682435

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', '§ 15', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

Aktuelles – Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
Marken- und Firmenrecht / 2. Dezember 2019 8. Dezember 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Wer eine Marke erfolgreich eingetragen hat, kann als Markeninhaber die ausschließlichen Rechte daraus geltend machen. Oft in Vergessenheit gerät, dass der Gesetzgeber auch die tatsächliche Benutzung der Marke voraussetzt (§ 25 und § 26 MarkenG). Der Gesetzgeber gibt Markeninhabern dabei eine fünfjährige Schonfrist, welche ab rechtskräftiger Eintragung der Marke gerechnet …
Markenrecht: Die rechtserhaltende Benutzung von Marken Weiterlesen »
Marken- und Firmenrecht / 29. November 2019 8. Dezember 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Das Magenta der Telekom ist ebenso unverwechselbar wie das Lila der Milka-Schokolade. Farben spielen bei Marken und Brands eine große Rolle, manchmal sind sie sogar wichtiger als das Logo selbst. Immer wieder müssen Unternehmen vor Gericht gehen, um eine Farbe auch als Teil der Marke zu schützen. Sparkassen-Rot erfolgreich als …
Markenrecht: Farben als Marke schützen Weiterlesen »
Datenschutz / 27. November 2019 27. November 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun ein Konzept zur Zumessung von Geldbußen, die gegen die DSGVO verstoßen, veröffentlicht; dieses finden Sie unter http://mgds-online.de/wp-content/uploads/2019/11/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept-003.pdf Die Bußgeldzumessung in DSGVO-Verfahren gegen Unternehmen erfolgt in fünf Schritten: Zuerst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet. Danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse …
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Bußgeldkonzept Weiterlesen »
Marken- und Firmenrecht / 30. Oktober 2019 19. November 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Der Domainname, also die Internetadresse eines Online-Angebots, fällt rechtlich in die gleichen Kategorien wie das Namens- und Markenrecht. Allerdings haben sich hier zusätzlich historisch gewachsene Verfahren wie das Prioritätsprinzip etabliert. Wer sich rechtzeitig einen Domainnamen sicherte, konnte diesen oft behalten, auch wenn es schon eine ältere geschützte Marke gab. Das …
Internetdomains sicher umziehen Weiterlesen »
Urheber- und Designrecht / 30. September 2019 19. November 2019 / Lesedauer: 4 Minuten
Nach wie vor herrscht in der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit, wenn es um die Verwendung von Bildern und Designs geht. Vor allem die Nutzung von Fotos im und aus dem Internet ist oft Ursache von Streitfällen. Zu beachten sind hierbei in erster Linie das Designrecht und das Urheberrecht. Bei Veröffentlichungen …
Welche Rechtsvorschriften sind bei der Verwendung von Bildern und Designs zu beachten? Weiterlesen »
Datenschutz, Internetrecht / 5. August 2019 5. August 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht versucht, viele täglich auftretende Fragen zum Datenschutz in FAQs zu beantworten. Diese FAQs werden oft aktualisiert; es lohnt sich also, dort regelmäßig nachzusehen. Aktuell finden sich dort Antworten auf Fragen zur Einbindung von Google Maps oder Google Fonts auf der eigenen Homepage, zur Einbindung von …
FAQs zum Datenschutz Weiterlesen »
Internetrecht, Marken- und Firmenrecht / 5. August 2019 14. August 2019 / Lesedauer: 2 Minuten
Fall: Der Betreiber einer Internetseite benutzt die geschäftsmäßige Bezeichnung eines Dritten als sogenannten Metatag. Problem: Hierin kann eine kennzeichnende Benutzung vorliegen, sofern auch die weiteren Voraussetzungen des § 15 MarkenG gegeben sind. Der Inhaber der geschäftsmäßigen Bezeichnung kann dann die Unterlassung der Verwendung verlangen. 1. Metatag Unter Metatags sind die …
Markenverletzung im Internet: Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag Weiterlesen »
Rechtserhaltende Benutzung – Voraussetzung für den Erhalt jeder Marke
Alle, Marken- und Firmenrecht / 22. Mai 2019 9. Juli 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Das deutsche und europäische Markenrecht und die Markengesetze in den meisten Auslandsstaaten erlegen dem Markeninhaber auf, seine eingetragene Marke für die geschützten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Anderenfalls kann die Marke für die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zwar eingetragenen, aber nicht benutzten Waren/Dienstleistungen nicht mehr geltend gemacht werden. Wenn im …
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Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet?
Alle, Marken- und Firmenrecht / 22. Mai 2019 9. Juli 2019 / Lesedauer: 2 Minuten
Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil v. 07.03.2019, GRUR 2019, 522 „SAM“) hat jetzt die mit Spannung erwartete Entscheidung getroffen, ob auf dem Bekleidungssektor bei identischen Bezeichnungen eine Markenverletzung vorliegt, wenn der angebliche Verletzer die fremde Marke mit dem Zusatz „Modell“ als „Modell: Sam“ bezeichnet. Bei identischen Waren und Bezeichnungen wie vorliegend hängt …
Wird eine Bekleidungsmarke „SAM“ verletzt, wenn ein anderer Bekleidungshersteller eine Jeanshose als „Modell: Sam“ bezeichnet? Weiterlesen »
Kanada wird WIPO Mitgliedsstaat
Alle, Marken- und Firmenrecht / 14. April 2019 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Am 17.06.2019 wird Kanada dem Madrider Protokoll beitreten und damit ein Mitgliedstaat der WIPO werden. Das bedeutet für Sie: Bisher konnte man Markenschutz in Kanada nur durch eine nationale Marke erhalten. Hierzu musste ein ortsansässiger Korrespondenzanwalt beauftragt werden. In Zukunft, also ab dem 17.06.2019 können wir für Sie Markenschutz in …
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Alle, Handels- und Vertragsrecht, Versicherungsrecht / 20. März 2019 18. Juli 2019 / Lesedauer: 2 Minuten
Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet , die von der Gesellschaft nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt lediglich nicht für solche Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Dieser vorgenannte Haftungsanspruch …
D&O-Police: Deckungslücke für persönliche Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG (Anm. zu OLG Düsseldorf von 20.07.2018 – I – 4 U 93/16) Weiterlesen »
Stellt eine Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar?
Alle, Versicherungsrecht / 24. August 2017 9. Juli 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes ( im folgenden BGH) vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 hatte der Bundesgerichtshof über diese Frage zu entscheiden.
Alle, Forderungsmanagement / 18. August 2017 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Ab 01.07.2017 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen
Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch AGB zulässig
Alle, Handels- und Vertragsrecht, Weitere Rechtsgebiete / 27. Februar 2017 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Das OLG München hatte sich kürzlich mit einer Honorarvereinbarung eines Anwalts zu befassen. Darin war geregelt, dass die beauftragte Kanzlei vorrangig ein Honorar nach Zeitaufwand erhalte, jedoch „mindestens das 2-fache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einschließlich Vergütungsverzeichnis (VV) unter Berücksichtigung der Streitwertregelung … erhält.“
Diese Klausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln und unterliegt demnach der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Dieser hält die Honorarvereinbarung aber stand: nach Auffassung der Richter ist die Klausel zwar durchaus unüblich. Es liege aber dennoch keine Diskrepanz zwischen dem Klauselinhalt und den Erwartungen des Mandanten vor. Auch gegen das Transparenzgebot verstoße die Klausel nicht. Es gibt keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren aufzuklären. Daher könne von dem Rechtsanwalt erst recht nicht gefordert werden, in einer für eine Vielzahl unterschiedlicher juristischer Sachverhalte geltenden Honorarvereinbarung solche Gebühren der Höhe nach anzugeben.
(OLG München, Urteil v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16)
Alle, Datenschutz / 27. Februar 2017 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Neue Fassung der Nizza-Klassifikation für Markenanmeldungen ab 1.1.2017
Alle, Marken- und Firmenrecht / 24. November 2016 9. Juli 2019 / Lesedauer: 1 Minute
Wer eine Marke für sich schützen lassen will, muss bei der Markenanmeldung die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz beansprucht, in einem „klassifizierten“ Verzeichnis dem Markenamt mitteilen. Zur Klassifikation dient die sog. Nizza-Klassifikation, die 45 Waren- und Dienstleistungsklassen umfasst.
Zum 1.1.2017 wird die nunmehr 11. Auflage der Nizza Klassifikation in Kraft treten, die dann für alle Anmeldungen ab diesem Datum zur Anwendung kommt. Mit der neuen Klassifikation werden 334 neue Begriffe eingeführt, 15 Klassenüberschriften und 22 Erläuterungen geändert. Wir werden für Sie die Klassenüberschriften der 11. Auflage der Nizza Klassifikation auf unserer Internetseite zum Download bereitstellen, sobald uns diese in vorliegt.
Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs?
Alle, Marken- und Firmenrecht, Patentrecht, Urheber- und Designrecht / 7. Juli 2016 15. Juli 2019 / Lesedauer: 3 Minuten
Großbritannien hat entschieden, aus der EU auszutreten. Ob und wann dieser Austritt erfolgt, ist nicht absehbar. Als Schutzrechtsinhaber sollte man sich aber dennoch schon jetzt Gedanken machen, ob und wie man seine europäischen Schutzrechte in Großbritannien neu schützen lassen muss. Unionsmarke Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke (EU-Marke) genießen grundsätzlich Schutz im …
Der Brexit und die gewerblichen Schutzrechte – welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf Marken, Patente und Designs? Weiterlesen »