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Timestamp: 2018-07-21 23:25:28
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Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Hassreden nicht durch Meinungsfreiheit geschützt | thinkoutsideyourbox.net
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Hassreden nicht durch Meinungsfreiheit geschützt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat ein wichtiges Urteil bezüglich homophober Hassreden ausgesprochen. Im Fall „Vejdeland und andere gegen Schweden“ befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine gerichtliche Verurteilung wegen des Verteilens von homophoben Flugblättern, das in Schweden verboten ist, keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Der Schutz der sexuellen Minderheit ist höher zu stellen, als die Freiheit der Meinungsäußerung. Für die LGBT-Community ein sehr wichtiges und erfreuliches Urteil.
Die vier Anstragsteller für dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in Schweden wegen des Verteilens homophober Flugblätter verurteilt wurden, machten Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) geltend. Auf den Flyern hetzten und beleidigten sie Lesben und Schwule.
Hetzten auf Flyern gegen Homosexuelle vor Schule
Die vier Männern (Tor Fredrik Vejdeland, Mattias Harlin, Björn Täng and Niklas Lundströma) verteilten im Jahr 2004 hunderte Flugblätter vor einer Schule in Lundströma oder hinterlegten diese in den Spinden der SchülerInnen. Auf den Flyern hieß es, dass Homosexualität eine „abweichende sexuelle Neigung“ sei und diese eine „moralisch zerstörerische Wirkung auf die Substanz der Gesellschaft“ hätte, wie queernews.at berichtet.
Weiters behaupteten sie auf den Flugblättern, dass Homosexuelle für HIV und Aids verantwortlich seien. Außerdem stellten sie einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie her und versuchten so Pädophilie zu verharmlosen.
EGMR: Schutz vor Hassreden einer sexuellen Minderheit schutzbedürftiger
Die vier Antragsteller vor dem Europäischen Gerichtshof machten geltend, dass sie in ihrem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und unter Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) ungerecht bestraft worden wären. In Schweden wurden Sie wegen Hetze gegen eine nationale oder ethnische Minderheit verurteilt.
Nachdem all ihre Einsprüche von nationalen Gerichten in Schweden abgewiesen wurden, riefen die vier Männer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und machten Artikel 4 und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend, wonach ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wurde und sie ungerecht bestraft wurden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte beide Einsprüche der Kläger ab und urteilte, dass die Aussagen auf den Flugblättern auch ohne direkten Aufruf zur Gewalt gegen homosexuelle Menschen ernsthafte Befahren und nachteilige Behauptungen darstellen. Weiters unterstrich der EGMR, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ebenso ernsthaft anzusehen ist, wie die Diskriminierung aufgrund der Ethnizität, Herkunft oder Hautfarbe.
ILGA Europe über Urteil erfreut
Sehr erfreut zeigte sich die LGBT-Organisation „ILGA Europe„. Erstmals urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über sogenannate Hassrede gegen homosexuelle Menschen. Für ILGA ist diesese EGMR-Urteil ein wirklich wichtiges Grundsatzurteil, denn:
„Seit Jahrzehnten wurden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle einer Lawine von beleidigenden, unbegründeten, diskriminierenden und diffamierenden Rhetorik unterzogen. (…) Das Gericht hat heute klar erkannt, dass diese Aussagen die gesamte Gemeinschaft beleidigen und erklärte, dass Einzelpersonen und Organisationen, die solche Äußerungen tätigen, veröffentlichen und verbreiten, nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen können und sich nicht auf dieses Recht berufen können.“
Entsprechend Artikel 43 und 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da die Parteien innerhalb von drei Monaten ab Zustellung die Zuweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen können.
Link: Urteil im Fall Vejdeland and others v. Sweden (Veröffentlichung am 9. Februar 2012 (application no. 1813/07))
(Bild: John S. – CC-BY-2.0 – Flickr)
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