Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0416742782a3b776a19b61be5aa913419fdbb35e227e114e6258a7894a7ace58
Timestamp: 2020-05-29 23:01:45
Document Index: 201120090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 306', 'BGH', '§ 304', '§ 63']

BGH, 4 StR 516/04: BGH (brandstiftung, toilettenanlage, stgb, aufhebung, verurteilung, krankenhaus, unterbringung, strafkammer, umfang, stpo)
Urteil des BGH vom 09.12.2004, 4 StR 516/04
Aktenzeichen: 4 StR 516/04
BGH (brandstiftung, toilettenanlage, stgb, aufhebung, verurteilung, krankenhaus, unterbringung, strafkammer, umfang, stpo)
4 StR 516/04
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Dezember 2004 gemäß § 349
Landgerichts Hagen vom 30. Juli 2004 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten, aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen versuchter schwerer
Brandstiftung (II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung und versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatri-
schen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die
Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des
1. Die Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung gemäß
§ 306 a Abs. 1 Nr. 3 StGB hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in der im Erdgeschoß des alten Rathauses in I. gelegenen öffentlichen Toilettenanlage
nicht nur in der Absicht, einen Sachschaden herbeizuführen, Feuer entzündet,
sondern darüber hinaus billigend in Kauf genommen, daß "das Feuer auf
Hauptteile des Gebäudes übergriff und dieses hierdurch mit der Toilettenanlage ganz oder teilweise zerstört würde" (UA 14, 24 f.), er habe mithin mit (jedenfalls bedingtem) Brandstiftungsvorsatz gehandelt, entbehrt einer tragfähigen
Tatsachengrundlage.
Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte es ernsthaft für möglich gehalten haben könnte, daß mittels des von ihm entzündeten, mit Toilettenpapier
umwickelten Kohleanzünders und der Entfachung des in einem Papierspender
befindlichen Toilettenpapiers wesentliche Gebäudeteile in Brand geraten würden oder durch die Brandlegung das Bürogebäude teilweise zerstört werden
könnte (zu dieser Tatbestandsalternative vgl. BGHSt 48, 14), sind dem festgestellten Sachverhalt nicht zu entnehmen: Die Wände der Toilettenanlage waren
durchgehend gefliest und die Kabinenwände und -türen bestanden aus "relativ"
brandsicherem Aluminium. Zwar befand sich hinter dieser Aluminiumverkleidung eine brennbare Styroporschicht, die an einer der Kabinenwände frei lag.
Daß der Angeklagte dieses Material in Brand zu setzen versuchte, ergeben die
Urteilsgründe indes nicht. Auch ist nicht ersichtlich, aus welchen Umständen
die Strafkammer folgert, der Angeklagte habe ein Übergreifen des Feuers auf
"Hauptteile des Gebäudes" für möglich gehalten und gebilligt. Angesichts der
festgestellten "relativ feuergeschützten Ausstattung" (UA 19) der Toilettenanlage versteht sich dies nicht von selbst, sondern erscheint, auch unter Berücksichtigung des durch die Brandlegung letztlich verursachten geringen Sachschadens, eher unwahrscheinlich und hätte deshalb der näheren Darlegung
2. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Der Wegfall der für diese Tat verhängten
Einsatzstrafe zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der Maßregelanordnung nach sich. Die Feststellungen zum äußeren Tathergang und
zur Schuldfähigkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerfrei getroffen und können
deshalb bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie
den bisherigen nicht widersprechen.
3. Sollte der neue Tatrichter das Vorliegen eines Brandstiftungsvorsatzes verneinen und nur zu einer Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB gelangen, stünde dies in Anbetracht der erheblichen Vorverurteilungen des Angeklagten einer erneuten Anordnung der
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß
§ 63 StGB nicht entgegen.
Brandstiftung, Toilettenanlage, Stgb, Aufhebung, Verurteilung, Krankenhaus, Unterbringung, Strafkammer, Umfang, Stpo