Source: http://www.bankundkapitalmarkt.de/verbraucher/3174-bgh-entscheidet-keine-sonderrechte-f%C3%BCr-bausparkassen-bei-kontogeb%C3%BChr-f%C3%BCr-kredite.html
Timestamp: 2017-06-27 17:14:17
Document Index: 120055327

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BGH entscheidet: Keine Sonderrechte für Bausparkassen bei Kontogebühr für Kredite	Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Die Ungleichbehandlung wurde nun durch ein BGH-Urteil beendet.
Gebühren für die Führung von Verbraucher-Darlehenskonten sind nicht zulässig – dies entschied der BGH bereits vor knapp sechs Jahren (Az. XI ZR 388/10). Doch Bausparkassen wollen sich nicht auf gleicher Stufe mit klassischen Kreditinstituten sehen und rechtfertigen die Gebühr für die Führung des Kreditkontos, die von einzelnen Bausparinstituten verlangt wird, mit der besonderen Beziehung zwischen der Bausparkasse und dem Kollektiv der Bausparer.
Ob diese Argumentation berechtigt ist, hatte nun der BGH zu prüfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine entsprechende Gebührenklausel der Badenia Bausparkasse. In beiden Vorinstanzen am LG und OLG Karlsruhe war die Klage erfolglos geblieben. Anders entschied hingegen der BGH: Die Gebührenklausel sowie die damit verbundene Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) ist unwirksam, lautet das aktuelle Urteil vom 9. Mai 2017 (Aktenzeichen XI ZR 308/15).
Den Verweis der beklagten Bausparkasse auf die besonderen Aufgaben, die das Institut für das Bausparkollektiv erfülle, ließen die BGH-Richter nicht gelten. „Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Darlehensausreichung ist keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse“, heißt es in der Urteilsbegründung. Hinreichende Gründe für eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild würden daher nicht vorliegen.
Die Gebührenklausel unterliege der Inhaltskontrolle und benachteilige den Kreditnehmer in unangemessener Weise, so das Fazit des BGH.
In der Folge können Bausparer nicht nur davon ausgehen, dass in der Zukunft für die Führung des Bauspardarlehenskontos keine Gebühr mehr berechnet wird. Darüber hinaus können auch bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist. Da im Regelfall die Ansprüche drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, können Bausparkunden mindestens die seit Anfang 2014 entrichteten Gebühren für die Führung des Darlehenskontos zurückfordern. Da die Rechtslage bis zum BGH-Urteil unklar war und erst jetzt sichere Kenntnis von der Unwirksamkeit der Gebührenklausel besteht, können Kunden zudem überlegen, weitreichendere Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Es ging dabei allerdings im entschiedenen Fall um nur 9,48 Euro pro Jahr.
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