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Timestamp: 2019-01-21 03:37:58
Document Index: 279540591

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG']

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 steht Schutz nationaler geographischer Herkunftsangaben entgegen | Schmid & Stillner | Rechtsanwälte
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 steht Schutz nationaler geographischer Herkunftsangaben entgegen
On 2 Mai, 2018
Der Inhaber einer deutschen geographischen Kollektivmarke kann sich nicht auf einen Verstoß gegen § 127 Abs. 2, Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) wegen einer angeblich unterbliebenen Einhaltung Qualitätskriterien berufen. Die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 steht einem solchen Schutz für geographische Angaben bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln entgegen.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 03.04.2018 17 O 1532/16 (nicht rechtskräftig).
Mit geographischen Herkunftsangaben verbintet der Rechtsverkehr nicht selten bestimmte Qualitätserwartungen . Zu denken ist beispielsweise an „Nürnberger Lebkuchen“ oder „Lübecker Marzipan“. Inhaber geographischer Herkunftsangaben achten vor diesem Hintergrund streng darauf, dass nur solche Unternehmen das geschützte Zeichen verwenden, deren Produkte nicht nur aus der angegbenen Region stammen, sondern auch in qualitativer Hinsicht die Voraussetzungen erfüllen, die der Markeninhaber – in der Regel ein rechtsfähiger Verband – an die Berechtigung zur Nutzung knüpft.
Auch das deutsche Markengesetz geht dabei wie selbstverständlich davon aus, dass geographische Herkunftsangaben, die auf eine besondere Güte schließen lassen, im geschäftlichen Verkehr nur dann benutzt werden dürfen, wenn die Waren oder Dienstleistungen eben diese Eigenschaften oder Qualität tatsächlich aufweisen und am Ruf (§ 127 Abs. 2 MarkenG).
Das LG Stuttgart hat nun mit Urteil vom 03.04.2018 dieses Grundsystem zum Wanken gebracht, indem es klargestellt hat, dass § 127 Abs. 2 und Abs. 3 MarkenG im relevanten Bereich der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel von der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vollständig verdrängt wird. Gehe es, so dass LG Stuttgart, um eine nationale geographische Herkunftsangabe (im Streitfall: geographische Kollektivmarke), die in den Anwendungsbereich der vorgenannten Verordnung fallen, aber tatsächlich nicht eingetragen sind, sei ein nationales Gericht an der Überprüfung der Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien gehindert . Denn die durch die oben genannte EU-Verordnung beabsichtigte Vollharmonisierung führe dazu, dass die Überprüfung, ob bestimmte Qualitätskriterien eingehalten würden, allein nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfolgen dürfe. Ein daneben bestehender Schutz nach nationalem Recht komme nicht in Betracht, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass die EU-Mitgliedstaaten ein geringeres oder höheres Schutzniveau bereithalten würden. Das widerspreche dem Gedanken der Vollharmonisierung.
Diese Entscheidung hat enorme Bedeutung für die Kennzeichenrechtspraxis. Denn mit dieser Entscheidung werden zahlreiche, lediglich national eingetragene geographische Herkunftsangaben faktisch entwertet, weil das Schutzniveau drastisch absinkt. Der Inhaber einer geographischen Herkunftsangabe kann nämlich künftig – jedenfalls im Bereich der Lebensmittel und Agrarerzeugnisse – einem Dritten die Verwendung seiner Marke dann nicht mehr verbieten, wenn der vorgebliche Verletzer zwar die bestimmten Qualitätskriterien nicht einhält, die gekennzeichnete Ware aber aus dem geographischen Gebiet stammt.
Verfügt beispielsweise eine Erzeugergemeinschaft über die (fiktive) nationale Marke „Ludwigsburger Weiderind“, ohne gleichzeitig über eine gleichlautende EU-Marke nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu verfügen, und stellt sie in ihrer Markensatzung bestimmte Qualitätskriterien auf, die eingehalten werden müssen, um diese Bezeichnung markenmäßig zu verwenden, muss sich ein Unternehmen an diese Qualitätskriterien gleichwohl nicht halten, wenn und solange das angebotene Fleisch zumindest aus Ludwigsburg stammt. Für denjenigen, der ein solches Zeichen künftig bei der Vermarktung seiner Fleischerzeugnisse verwenden möchte, besteht danach heute kein Grund mehr, einer solchen Erzeugergemeinschaft nur deshalb beizutreten, um die geographische Kollektivmarke kennzeichenmäßig zu nutzen.
Es ist daher bei Kennzeichenstreitsachen im Bereich geographischer Herkunftsangaben immer genau zu überprüfen, ob das nationale Recht überhaupt anwendbar ist.
Das Urteil des LG Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden über das abschließende Ergebnis zu gegebener Zeit berichten.
Stuttgart, den 02.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Benjamin Stillner
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