Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/erbrecht/anfechtungsfrist-beim-erbvertrag-330812
Timestamp: 2019-05-19 22:31:06
Document Index: 61275982

Matched Legal Cases: ['§ 2079', '§ 2079', '§ 2279', '§ 2348', '§ 2346', 'BGH', '§ 2283', '§ 2283']

Anfechtungsfrist beim Erbvertrag | Rechtslupe
Ein Rechtsirrtum ist hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt1 – so im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall etwa ein Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2011 – IV ZB 16/10
Grundstücksübertragung auf eine Stiftung Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Übergang…
Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur…
Kein Erbschein trotz Erbvertrag Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Stellung genommen zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen…
Rücktritt vom Erbvertrag wegen nicht erfolgter Pflege Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt…
Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1…
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außerordentlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber aufgrund von detaillierten Vorwürfen mehrerer Mitarbeiter nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon ausgegangen ist, sie…
BGH, Urteil vom 03.11.1969 – III ZR 52/67, FamRZ 1970, 79; RGZ 132, 1, 4 f.; MünchKomm-BGB/Musielak, 5. Aufl. § 2283 Rn. 4; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2283 Rn. 2 [↩]
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