Source: https://ruf-der-heimat.com/2013/09/20/dauerhafter-rettungsschirm-esm-dauerhafte-geldveruntreuung/
Timestamp: 2019-04-24 16:11:43
Document Index: 389610133

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 5']

Dauerhafter Rettungsschirm ESM – dauerhafte Geldveruntreuung | Ruf-der-Heimat
Dauerhafter Rettungsschirm ESM – dauerhafte Geldveruntreuung
von RichardSulik @ 2011-12-13 – 23:38:59
Gleich die einleitende Behauptung, dass die Staaten der Eurozone den dauerhaften Rettungsschirm einrichten, um „die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren“, ist ein Witz. Durch den Versuch die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu bewältigen, wird die Krise nur noch verschärft und die Stablität noch mehr bedroht.
Damit ein defizitär wirtschaftender Staat Hilfe vom ESM erhalten kann, reicht es (anstatt, dass er endlich aufhört, neue Schulden zu machen, wenn „.. dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist “ (Punkt 11 der Einleitungsbestimmungen). Es steht da zwar, dass „Finanzhilfe unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen bereitzustellen ist “ (Art. 3 und 12/1), aber am Beispiel von Griechenland sehen wir, wie die „strikten Auflagen“ in der Praxis eingehalten werden. Die Griechen erfüllen ihre Ziele nicht und Geld bekommen sie trotzdem. Es genügt, „eine eingehende Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung vorzunehmen “ (Art. 13/1b), Papier verträgt doch alles. Dann wird es möglich sein, auch Staatsanleihen am Primärmarkt anzukaufen (Art. 15/1), was ursprünglich überhaupt nicht erlaubt sein sollte. Ursprünglich sollte es nicht einmal einen dauerhaften Rettungsschirm geben.
Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro bar im Laufe von fünf Jahren zurückzuzahlen sind (Art. 8/2 und 36/1). Der Beitrag der Deutschen beläuft sich auf 190,025 Mrd. Euro, davon 21,7 Mrd. Euro bar (Anhang 2). Deutschland „verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, den Beitrag zu leisten“ (Art. 8/4). Was auch immer geschehen mag, die nächsten 5 Jahre wird Deutschland mindestens 4,34 Mrd. Euro jährlich zahlen (wirklich zahlen, nicht nur Garantien stellen).
Es kann aber auch viel mehr werden, weil der Gouverneursrat „jederzeit noch ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen und eine angemessene Frist für deren Zahlung setzen “ (Art. 9/1) kann. Der Gouverneursrat besteht aus Finanzministern der Länder der Eurozone und wenn diese ein gegenseitiges Einvernehmen herstellen (Art. 5/6b), dann werden die Deutschen bar bis 190,024 Mrd. Euro bezahlen müssen. Nur vollständigkeitshalber, „gegenseitiges Einvernehmen“ bedeutet die Zustimmung von allen. Das wird allerdings nichts nützen, weil wir in der Zwischenzeit genau wissen, wie die Zustimmung erzwungen wird. Nach den jüngsten Beschlüssen werden auch 85 % der Stimmen reichen, falls die EU-Kommision und EZB solcher Meinung sind.
Das ist noch nicht alles. Das Direktorium (Art. 6), das aus keinen Ministern besteht, sondern nur aus den durch die Minister bestellten Beamten, „kann durch mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden Beschluss ausstehende Einlagen auf das Grundkapital abrufen“ (Art. 9/2) über den Rahmen der Barzahlung hinaus im Fall von Zahlungsausfällen. Die einfache Mehrheit bedeutet 50 Prozent und so viel haben zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Wenn also der ESM Staatsanleihen von diesen drei Ländern kauft und Verlust macht, werden die Vertreter dieser drei Länder alle anderen Ländern auffordern, noch mehr Geld zu schicken. Nicht Garantien, sondern Geld, das die Zahler sich leihen werden müssen.
Es ist allerdings noch schlimmer. Sollte es dazu kommen, dass der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät … ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab “ (Art. 9/3). Die ESM-Mitglieder „sagen unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … an sie gerichteten Kapitalabruf binnen sieben Tagen nachzukommen“ (auch Art. 9/3). Wer jetzt glaubt, dass ein Geschäftsführender Direktor, der diese riesige Kompetenz missbrauchen wird, abberufen wird, der irrt gewaltig. Der Generaldirektor wird für 5 Jahre bestellt und zu seiner Abberufung benötigt man 80 Prozent (Art. 5/7e und 7/2). Es reicht daher, wenn die Franzosen NEIN sagen und es ist aus mit der Abberufung. Übrigens, binnen 7 Tagen einfach so einen solchen beträchtlichen Geldbetrag auf den Finanzmärkten aufzutreiben, das dürfte gar nicht so einfach sein.
Soviel zum Anteil der Staaten. Der Anteil des Privatkapitals wird im gesamten Vertrag nur ein einziges Mal erwähnt. Wenn Finanzhilfe gewährt wird, „wird je nach Einzelfall …. eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form erwartet“ (Art. 12/2). Nach den jüngsten Beschlüssen gilt auch diese nicht, Privatsektor wird ganz verschont.
ESM unterliegt keinem Nationalrecht (Art. 1 und 27), „ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen ….umfassende gerichtliche Immunität. “ (Art. 27/3) „Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich “ (Art. 27/5). Nur der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung, bestehend aus drei Leuten, hat Zugang zu sämtlichen Dokumenten (Art. 5/7i und 24/3). Die externe Rechnungsprüfung hat Zugang lediglich zu den Geschäftsbüchern, Konten und Transaktionen, überdies wird sie durch den Gouverneurrat gewählt (Art. 5/7j und 25). Mit anderen Worten, Kontrolle gleich Null.
Übertragen von Quelle : http://richardsulik.blog.de/2011/12/13/dauerhafter-rettungsschirm-esm-dauerhafte-geldveruntreuung-12300384/
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