Source: https://www.rechtsanwalt-koenigsallee.de/strafrecht/selbstanzeige/3/
Timestamp: 2020-04-03 02:09:40
Document Index: 130704756

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 398', '§ 170', '§ 169', '§ 170', '§ 238', '§ 233', '§ 235', '§ 30', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 29']

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung | Fachanwalt Düsseldorf und Köln
Keine Strafe durch Selbstanzeige: Der Täter kann eine Verurteilung wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung verhindern, wenn er sich selbst anzeigt, bevor die Tat von der Finanzbehörde entdeckt wird (§ 371 AO). Hierbei bestehen jedoch etliche formelle und materielle Fallstricke. Werden vermeintlich unbedeutende Angaben nicht oder falsch gegeben, so droht der Verlust der Straffreiheit und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.
Handeln Sie daher nicht auf eigene Faust, sondern holen Sie mit Rechtsanwalt Spies, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf und Köln, rechtzeitig professionellen Rat und Hilfe bei der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ein!
Langjährige Erfahrung mit Selbstanzeigen
Bereits seit Gründung unserer Kanzlei gehört die Anfertigung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung zu unseren Schwerpunkten.
Wie haben das Know-How und die Routine auch in sehr komplexen Selbstanzeigefällen erfolgreich arbeiten zu können.
Hierbei sind wir sowohl im betrieblichen Bereich, als auch im Privatbereich gerne für Sie tätig.
Wir pflegen gute Beziehungen zu vielen namhaften Banken in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, Östereich und den Niederlanden.
Die für die Selbstanzeige notwendigen Unterlagen, insbesondere Kontoeröffnungsunterlagen, Erträgnisaufstellungen und Vermögensaufstellungen zum jeweils 31. Dezember eines Jahres , fordern wir für Sie an.
In einigen Fällen ist es für die Selbstanzeige notwendig, dass zuvor noch die Einkünfte nach deutschem Recht ermittelt werden. Die Einkünfteermittlung erfolgt dann durch unsere Kanzlei.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn bisher noch keine Buchhaltung für den Betrieb existierte oder die Erträgnisaufstellungen der Auslandsbanken nicht deutschem Recht entsprechen.
Ist eine Selbstanzeige unvollständig, weil diese zum Beispiel nicht alle bisher verschwiegenen Einkünfte enthält, ist sie unwirksam. Man spricht dann von einer verunglückten Selbstanzeige.
Erfreulicherweise führten bisher alle durch uns erstellten Selbstanzeigen zur Straffreiheit!
In welchen Fällen geht eine Selbstanzeige?
Eine Selbstanzeige ist bei allen Steuerhinterziehungen möglich, solange die Tat noch nicht entdeckt worden ist, noch keine Betriebsprüfung bekanntgegeben oder begonnen hat, oder ein Steuerstraf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren bekannt gegeben wurde.
Nach herschender Meinung liegt eine die Selbstanzeige ausschließende Tatendeckung erst vor, wenn die eine Straftat begründenden Informationen (bspw. eine Steuer-CD) im Veranlagungsfinanzamt mit der persönlichen Steuerakte des Beschuldigten abgeglichen wird. Erst wenn dort ersichtlich ist, dass zum Beispiel bisher gar keine ausländischen Kapitaleinkünfte erklärt worden sind, ist die Tat entdeckt und eine Selbstanzeige nicht mehr möglich. Es gibt allerdings obergerichtliche Rechtsprechung, wonach eine Tat bereits schon mit dem CD-Ankauf entdeckt sein soll. Eine Selbstanzeige wäre dann nicht mehr möglich, obwohl man beim Finanzamt noch nicht einen Abgleich mit der Steuerakte durchgeführt hat. Würde man dieser Rechtsprechung folgen, so könnte man keine Selbstanzeige mehr abgeben, wenn man in den Nachrichten von einem CD ankauf oder Datenleck bei seiner (alten) Bank hört. Derzeit wird dieser Rechtsprechung des OLG Schleswig-Holtstein jedoch durch die hiesigen Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, als auch den Gerichten, nicht gefolgt.
Bei der Betriebsprüfung ist die Sperrwirkung nur auf die Steuerart und die Jahre der Prüfung beschränkt. Für außerhalb der Prüfung liegende Jahre ist eine Selbstanzeige möglich. Eine Bestrafung erfolgt dann nur für die Prüfungsjahre. Solch ein Vorgehen kann Sinn machen, wenn die über mehrere Jahre gleich verübte Steuerhinterziehung bei der Prüfung eh sofort auffallen würde und der Steuerschaden für die Prüfungsjahre noch so gering ist, dass die Strafe durch Milderungsgründe noch auf ein akzeptables Maß, vielleicht sogar noch auf eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage, gesenkt werden kann.
Die Höhe des hinterzogenen Betrags (mehr als 25.000 EUR pro Tat) oder spezielle Begehungsformen, wie mittels gefäschter Urkunden oder als Beamter, schließen eine Selbstanzeige nicht aus. Eine Selbstanzeige ist also auch im Fall der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 AO möglich. Zwar sagt der Gesetzestext in § 371 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO zunächst das Gegenteil. Letztendlich ist das aber bloß ein gesetzestechnischer Trick: Die Norm stammt aus einer Zeit, in der populistische Maßnahmen gegen Steuerbetrüger gefragt waren. Man wollte der Öffentlichkeit entsprechende Härte vorgeben. Durch die (zu bezahlende) Hintertür des § 398a AO wird man dann aber letztlich doch nicht bestraft. Allerdings läßt man sich die ersehnte Straffreiheit vom Täter bezahlen. Für jede strafrechtlich noch nicht verjährte Tat, die über 25.000 EUR und mehr betrug oder eine besondere Begehungsform vorlag, ist für die Straffreiheit ein zusätzlicher Geldbetrag zu zahlen. Dieser „freiwillige“ Geldbetrag beträgt 10 % bei Taten mit hinterzogener Steuer bis zu 100.000 EUR, 15 % bei hinterzogener Steuer bis zu 1 Mio EUR, und 20 % bei einem Hinterziehungsbetrag von über 1 Mio EUR.
Die verkürzten Steuern, Zinsen und bei hohem Hinterziehungsvolumen ggf. ein zusätzlicher Geldbetrag sind zwingend zu zahlen. Können Sie den Steuerschaden nicht (rechtzeitig) wieder gutmachen und die Steuern nachzahlen, so ist die Selbstanzeige unwirksam. Regelmäßig sind die strafrechtlichen Fristen für die Zahlung mit den steuerlichen Fristen aus den zu erwartenden neuen Steuerbescheiden gleich.
Was muss eine steuerliche Selbstanzeige enthalten?
Die Selbstanzeige muss so konkret, dass das Finanzamt allein aufgrund der Selbstanzeige für alle strafrechtlich noch nicht verjährten Jahre bzw. mindestens die letzten 10 Kalenderjahre neue Steuerbescheide erlassen kann. Das setzte zunächst voraus, dass für die bisher nicht erklärten Einkünfte auf die einzelnen Jahre und auf die konkrete Einkunftsart (bspw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Kapitalvermögen) aufgeteilt nachgemeldet werden müssen.
Die nacherklärten Einkünfte müssen in allen Jahren vollständig nacherklärt werden. Wird auch nur in einem Jahr zu wenig erklärt, ist die gesamte Selbstanzeige für alle Jahre wegen unwirksamer Teilselbstanzeige ungültig. Es folgt eine Bestrafung. Der Versuch der Selbstanzeige ist dann nur noch ein strafmildernder Gesichtspunkt im Rahen der Strafzumessung. Es gibt allerdings Meinungen, wonach ein Unterschreiten von 3 bis 5 % wegen Bagatellbetrag unschädlich sein soll. Innerhalb dieser Meinungen ist weiter umstritten, ob diese Grenze für alle Jahre zusammen oder für das einzelne Jahr bleiben soll.
Fataler Fehler wäre es daher, nur eine Gesamtsumme zu nennen, was in den letzten Jahren zusammen nicht in der Steuer angegeben wurde. Mit solch einer pauschalen Angabe wüßte der Veranlagungsbeamter immer noch nicht, um welchen genauen Betrag er jetzt für welches Jahr ändern muss. Die Selbstanzeige wäre deshalb unwirksam.
Heikel ist die Angabe für die Fälle, wo aktuell keine Unterlagen mehr zur Höhe vorliegen. Wenn man wegen Entdeckungsgefahr nicht mehr auf die Unterlagen warten kann, muss zur Not mit geschätzten Zahlen eine Selbstanzeige abgegeben werden. Dann pro Jahr lieber erstmal zu viel schätzen, als zu wenig! Wenn später die richtigen Zahlen vorliegen, können diese dann nachgereicht werden. Die Steuern werden nur schlussendlich nur auf die endgültigen Zahlen gezahlt.
Oftmals gehen Selbstanzeigen auch schief, weil die Einkünfte den falschen Personen zugerechnet worden sind. Wird bei einem beiden Eheleuten zustehenden Gemeinschaftskonto im Rahmen einer Selbstanzeige alles nur dem Ehemann zugerechnet, so liegt in Bezug auf die Ehefrau keine wirksame Selbstanzeige vor. Besondere Vorsicht ist auch bei Treuhandverhältnissen und Nießbrauchrechten geboten. Oft wurde das Vermögen formal bereits auf die Kinder übertragen, die Eltern verfügen aber trotzdem weiterhin über das Vermögen und bedienen sich der Einnahmen. Hier ist genau zu prüfen, wer steuerlich hierfür einzustehen hat.
Was macht das Finanzamt mit der Selbstanzeige?
Es ist zunächst zwischen dem Strafverfahren und dem Besteuerungsverfahren zu trennen:
Das Strafverfahren wrd von speziellen Finanzämtern oder besonderen Abteilungen des Veranlagungsfinanzamts (in Nordrhein-Westfalen die Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, kurz: StraFa-FA) geführt. Diese haben in Steuerstrafsachen die Stellung der Staatsanwaltschaft.
Das StraFa-FA bekommt die Selbstanzeige vom Veranlagungsfinanzamt weitergeleitet. Da Sie mit der Selbstanzeige zunächst einmal einräumen, dass Sie zuvor eine Straftat begangen haben, leitet es früher oder später (normalerweise innerhalb 2 Wochen) ein Strafverfahren gegen Sie ein. Hiervon bekommen Sie durch Postzustellauftrag (gelber Umschlag für förmliche Zustellungen) Bescheid. Wenn später feststeht, dass die Selbstanzeige wirksam ist und die Steuern nachbezahlt sind, wird das Strafverfahren dann wegen strafbefreiender Selbstanzeige (Unschuld) eingestellt.
Nach dem Gesetz hat das StraFa-FA die Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei bestimmten Personengruppen – wie Beamten, Angehörige verkammerter Berufe, Jägern – dem Dienstvorgesetzen oder Aufsichtsbehörde Bescheid zu geben, damit diese ggf. eigenständig ein Disziplinarverfahren einleiten können. In der Praxis wird diese Mitteilung erst gegeben, wenn es doch zu einer Anklage kommt.
Kommt dann später vom Veranlagungsfinanzamt die Meldung, dass die Steuerbescheide bestandsskräftig geworden und die Steuern sowie Zinsen gezahlt worden sind, wird kurz geprüft, ob die abgegebene Selbstanzeige vollständig war. Wenn ja, dann liegen jetzt im Normalfall alle Voraussetzungen der Selbstanzeige vor und das strafrechtliche Ermittlungsverfahen wird nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Unschuld eingestellt.
In Sonderfällen, wie bei Steuerschäden pro Tat von mehr als 25.000 EUR, wird vor einer Verfahrenseinstellung noch der „freiwillige“ Geldbetrag verlangt.
Die Selbstanzeige wird regelmäßig beim für Sie zuständigen Veranlagungsfinanzamt eingereicht. Dieses informiert dann das StraFa-FA von der Selbstanzeige. Wer später die Zahlen aus der Selbstanzeige überprüfen soll, machen die Behörden untereinander aus.
Auch wenn im Strafverfahren die Verfolgungsverjährung nur fünf Jahre bzw. im besonders schweren Fall 10 Jahre beträgt, kann das Finanzamt im Besteuerungsverfahren immer 10 Jahre ändern. Da je nach Abgabezeitpunkt der Steuererklärungen noch eine bis zu drei Jahren lage Anlaufhemmung hinzutritt, kann das Finanzamt im Extremfall bis zu 13 Jahre in die Vergangenheit ändern.
Während Ihre Zahlen aus der Selbstanzeige überprüft werden (wird je nach Fall vom normalen Veranlagungsfinanzamt oder auch vom selbst vom StraFa-FA gemacht) passiert im StraFa-FA erstmal nichts.
Sind die Zahlen aus der Selbstanzeige ausgewertet, ergeht hierüber zumeist ein steuerrechtlicher Abschlussericht. Dort steht drin, ob den Zahlen so gefolgt wird oder, ob und in welcher Höhe Abweichungen aus Sicht des Finanzamts bestehen. Die Auswertung der Zahlen kann bei komplizierten Fällen auch schonmal sechs bis 12 Monate oder länger dauern. Regelmäßig hat man noch eine einmonatige Stellungnahmefrist zum Bericht.
Die Zahlen aus dem steuerlichen Abschlussbericht werden dann vom Veranlagungsfinanzamt in neue Steuerbescheide (Änderungsbescheide) für die Hiterziehungsjahre übertragen. Die Steuern und die in den Steuerbescheiden bereits eingerechnete 6 %-ige Vollverzinsung ist (bei Ertragssteuern) dann binnen eines Monats zu zahlen.
Nach Abschluss des Strafverfahrens kommt dann meistens noch für Zeiträume vor der automatisch in den Änderungsbescheiden aufgeführten Vollverzinsung zusätzlich ein Hinterziehungszinsbescheid über 6 % p.a. auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag.
Wieviele Jahre kann das Finanzamt Steuern nachfordern?
Die steuerliche Festsetzungsverjährung beträgt 10 Jahre (§ 169 AO). Diese Frist ist für jeden Veranlagungszeitraum einzeln zu berechnen und beginnt zum 31. Dezember des Jahres, in dem die betreffende Steuererklärung abgegeben wurde, spätestens aber im dritten Folgejahr nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 170 AO). Im ungünstigsten Fall kommt man auf insgesamt 13 Jahre.
Beispiel: Sie haben die Einkommensteuererklärung 2008 brav (allerdings ohne ein paar vergessene Einkünfte) im Frühling 2009 beim Finanzamt abgegeben. Dann beginnen die 10 Jahre Festsetzungsverjährung am 31. Dezember 2009 zu laufen. Das Finanzamt kann bis zum 31. Dezember 2019 den Steuerbescheid vom VZ 2008 ändern.
Waren Sie mit der Abgabe der Steuererklärung 2008 allerdings sehr trödelig oder haben sogar gar keine Steuererklärung abgegeben, so beginnt die Festsetzungsfrist im ungünstigsten Fall erst am 31. Dezember 2011 zu laufen. Das Finanzamt könnte das Jahr 2008 noch bis zum 31. Dezember 2021 ändern.
Der Zinsatz beträgt nach § 238 AO gemeinschaftlich für alle Zinsarten 0,5 % im Monat, also 6 % jährlich. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Vollverzinsung (§ 233a AO) und den Hinterziehungszinsen (§ 235 AO).
Die Vollverzinsung gilt für die reine Einkommensteuer und wird automatisch in den Änderungsbescheiden durch die EDV festgesetzt. Die Vollverzinsung beginnt mit dem Ablauf des 15. Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums und endet mit dem Erlass des Steuerbescheids. Für das obrige Beispiel des VZ 2008 beginnt die Verzinsung zum 1. April 2010.
Hat man die (unrichtige) Steuererklärung früh abgegeben und deshalb den hierauf basierenden falschen Steuerbescheid schon vor dem 15. Monat bekommen (z. Bsp. im Septemer 2009) so fällt für die Zeit zwischen September 2009 und April 2010 zusätzlich nochmal Hinterziehungszinsen auf die reine Einkommensteuer an. Da es für den Solidaritätszuschlag keine automatische Vollverzinsung gibt, fallen auf den Solidaritätszuschlag Hinterziehungszinsen von September 2009 bis zum Erlass des nunmehrigen, neuen Änderungsbescheid an.
Für eine einfache Berechnung kann man auch direkt 0,5 % Zinsen bezogen auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag für jeden Monat zwischen dem ersten Steuerbescheid im September 2009 und heute rechnen. Die Kirchensteuer wird nicht verzinst.
Wie hoch sind die Anwaltsgebühren für eine Selbstanzeige?
Die Kosten für die Anfertigung einer Selbstanzeige bemessen sich mindestens nach den gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Hierbei ist zu beachten, dass jedes der zehn im Rahmen der Selbstanzeige zu erklärte Jahr gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit darstellt (§ 30 StBVV). Die Gebühr bemisst sich nach dem Gegenstandswert. Dieser bemisst sich nach den bisher verschwiegenen Einkünften. Als gesetzlicher Mindestgegenstandswert gilt bei der Selbstanzeige ein Betrag von 8.000 EUR.
Werden im Rahmen der Selbstanzeige erstmalig Steuererklärungen (§ 24 StBVV) angefertigt oder für die bisher nicht erklärten Einkunftsquellen Ermittlung des Gewinns (§ 25 StBVV) bzw. Ermittlung des Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 27 StBVV) erstellt fallen auch hierfür gesetzliche Gebühren an. Auch diese bemessen sich nach dem Gegenstandswert. Für die Prüfung der Änderungsbescheide (§ 29 StBVV) fällt nach gesetzlichen Gebühren eine Zeitgebühr an. Die Vertretung gegenüber dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird gesetzlich nach dem Vierten Teil VV zum RVG abgerechnet.
In den meisten Fällen schließen wir mit unseren Mandanten eine gesonderte Vergütungsvereinbarung. Dieses gilt insbesondere für Fälle, wo der Umfang der anfallenden Arbeiten insbesondere bei der Einkünfteermittlung nicht sofort überschaubar ist. Eine typische Honorarvereinbarung ist, dass bei minutengenauer Abrechnung ein fester Stundensatz anfällt, mindestens jedoch die gesetzlichen Mittelgebühren zu zahlen sind.
Grob gesagt müssen Sie selbst bei geringen Steuerschäden mit mindestens knapp 5.800 EUR inklusive Mehrwertsteuer für eine Selbstanzeige rechnen. In einfach gelagteren Fällen mit nur mäßigen Aufwand für die Einkünfteermittlung kann die Vergütung schnell zwischen 10.000 EUR und 25.000 EUR liegen. In aufwändigen Fällen oder wo es um hohe Gegenstandswerte geht, sind entsprechend höhere Gebühren fällig.