Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2005,%20262
Timestamp: 2019-08-23 08:20:50
Document Index: 190204519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,170
BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01 (https://dejure.org/2004,170)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2004 - I ZR 135/01 (https://dejure.org/2004,170)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01 (https://dejure.org/2004,170)
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Soco.de, Domain als Unternehmenskennzeichen
Benutzung eines Domainnamens über die Adressbezeichnung hinaus als Herkunftshinweis
Anspruch auf ein Kennzeichnungsrecht für die Bezeichnung "SoCo" ; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch die Benutzung eines Domainnamens ; Bundesweites Anbieten von Waren und Dienstleistungen durch die Präsenz im Internet bei einem Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis; Unterscheidungskraft des Firmenschlagworts "SoCo" ; Zulässigkeit einer generellen Annahme von Branchennähe bei im Bereich der Datenverarbeitung tätigen Unternehmen; Räumlich begrenzter Schutzbereich bei Unternehmensbezeichnungen
"soco.de"; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens
Markenrecht - Domainname als besonderes Unternehmenskennzeichen
Markenschutz durch Benutzung eines Domainnamens
123recht.net (Kurzinformation, 3.2.2005)
§§ 5 Abs. 2, 15 MarkenG
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein Unternehmenskennzeichen entstehen. Unternehmen, die einen lokalen oder regionalen Wirkungskreis haben, werden durch ihre Präsenz im Internet nicht automatisch zum bundesweiten Anbieter.
Für Verkehr infolge Benutzungsart als Herkunftshinweis erkennbarer Domainname als Unternehmenskennzeichen ("soco.de")
Kollision eines Firmenschlagswortes mit einem Domainnamen eines regional tätigen Betriebs - soco.de
NJW 2005, 1198
GRUR 2005, 262
MMR 2005, 171
K&R 2005, 129
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann zwar grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden; dies setzt allerdings voraus, dass der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 - Seicom).
Die Domainadresse "www.ahd.de" weist deshalb im gewerblichen Verkehr auf ein Unternehmen mit der Geschäftsbezeichnung "AHD" oder "ahd" hin (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338, 340 - soco.de).
Der Verkehr sieht in ihnen einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der unter den Bezeichnungen im Internet angebotenen Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de; BGH GRUR 2009, 685 Tz. 22 - ahd.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 118).
Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass zwischen der schlichten bundesweiten Aufrufbarkeit des Internetauftritts eines Unternehmens (so im Fall BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 - soco.de) und einer Werbung zu unterscheiden ist, die - wie im Streitfall - aktiv auf bundesweit ausgerichteten Portalen wie n-tv.de, spiegel.de und teltarif.de oder dem nicht für Baden-Württemberg bestimmten Portal nordbayern.de geschaltet worden ist.
Dies setzt aber voraus, dass das Unternehmen nach seinem Zweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig und auch nicht auf Expansion ausgelegt ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 - soco.de;… MünchKomm.BGB/Säcker, 6. Aufl., § 12 Rn. 64).
aa) Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domainnamens eine geschäftliche Bezeichnung erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung bei einem Unternehmenskennzeichen einen Herkunftshinweis und bei einem Werktitel ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (zum Unternehmenskennzeichen BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 873 = WRP 2005, 1164 - Seicom; zum Werktitel OLG München GRUR 2001, 522, 524;… Baronikians, Der Schutz des Werktitels, Rdn. 20; Bettinger in Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 754 f.;… Brockmann in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, Teil 2, Kap. 2 Rdn. 457;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5 Rdn. 84).
Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262 = WRP 2005, 338 - soco.de).
Das Berufungsgericht hat insofern angenommen, dass es sich bei der Bezeichnung des von der Beklagten betriebenen Kreiskrankenhauses um ein Kennzeichen von regional begrenzter Bedeutung gehandelt hat (vgl. BGHZ 130, 134, 141 f. - Altenburger Spielkartenfabrik; BGH, Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 13 f.;… Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 75 ff.;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, 2. Aufl., § 13 Rdn. 221).
Es ist weithin üblich, dass sich Unternehmen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt haben, im Internet darstellen, ohne dass damit eine räumliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs verbunden ist (BGH GRUR 2005, 262, 263 f. - soco.de;… Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 f. = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME).
Der Zusatz "de" bleibt als übliche Bezeichnung für die Top-Level-Domain außer Betracht (vgl. BGH WRP 05, 338, 340 - soco.de), da dieser Zusatz von den angesprochenen Verkehrskreisen gerade nicht als kennzeichnend bzw. prägend verstanden wird, ebenso der Zusatz "www" als übliche Abkürzung für "world wide web".
Einem als Schlagwort verwendeten Namensbestandteil kann kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus zugesprochen werden, wenn er ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 338 - soco.de).
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