Source: https://verteidigerkuemmerle.wordpress.com/2016/02/26/ag-mitte-trotz-reparatur-fiktiv-abrechnen/
Timestamp: 2017-07-25 12:43:21
Document Index: 224998336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AG Mitte: Trotz Reparatur kann man fiktiv abrechnen und muss keine Rechnung vorlegen! | Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
Nach einem Verkehrsunfall hatte ein Taxiunternehmer seinen Schaden fiktiv, also ohne Reparaturnachweis bei der Versicherung des Unfallgegners geltend gemacht. Da das Taxi schon ein paar Monate zuvor einen Unfall hatte, bestand die Versicherung auf einer Nachbesichtigung und bekam leider auch die Gelegenheit. Eigentlich war das überflüssig, da der Gutachter des Taxiunternehmers die vollständige und fachgerechte Instandsetzung aller Vorschäden bestätigt hatte. Im Ergebnis waren die Vorschäden dann auch nicht mehr Thema, sondern eher die Preisgestaltung des Gutachters. Angeblich könne man die Schäden viel preiswerter reparieren lassen. Und da der Taxiunternehmer sein Taxi bereits wieder hatte instand setzen lassen, kürzte die Versicherung den Anspruch und zwar um gut die Hälfte.
Auch der Hinweis, dass das Taxi noch kein Jahr alt und daher ein Verweis auf preisgünstigere Alternativen nicht zumutbar sei nützte nichts. Die Versicherung kam mit dem Argument, der Taxiunternehmer müsse wegen der durchgeführten Reparatur seine Reparaturrechnung offenlegen, er solle schließlich an dem Unfall „nichts verdienen“. Wenn er die konkreten Kosten nicht belege, bekomme er eben nur das was die Versicherung für erforderlich halte.
Nachdem die zuständige Richterin, die sich dieser Argumentation zunächst angeschlossen, dann aber die hierzu ergangenen Rechtsprechung einmal genauer unter die Lupe genommen und ihre Meinung geändert hatte, gab es jetzt ein Urteil und ich warte gespannt, ob die Versicherung es noch eine Instanz weiter treibt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die Reparatur in dem Umfang erfolgte, welcher vom klägerischen Privatgutachter S vorgezeichnet wurde. Denn der Kläger beruft sich trotz der erfolgten Reparatur weiterhin auf eine fiktive Abrechnung nach Maßgabe der Bezifferung durch den Sachverständigen S. Nach Maßgabe des BGH in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2013 zu dem Aktenzeichen: VI ZR 24/13 ist nämlich nach der Rechtsprechung des dort erkennenden Senats bei fiktiver Abrechnung eines Kraftfahrzeugsschadens dem Grunde und der Höhe nach von folgenden Grundsätzen auszugehen.
…. “ der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt angefallenen Reparaturkosten, unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings ist unter Umständen – auch noch im Rechtsstreit – ein Verweis des Schädigers an eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die im eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen … (vgl. BGH, a. A. O. Seite 4 und 5 mit weiteren Nachweisen). Die Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit lässt der erkennende Senat deshalb zu, weil die Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten zu der Höhe der voraussichtlich angefallenen Reparaturkosten keinesfalls stets verbindlich den Geldbetrag bestimmen, der im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich ist, sondern bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlichen Aufwendungen zu ermitteln.
Vorliegend jedoch ist seitens der Beklagten gar kein konkreter Verweis auf eine günstigere konkrete freie Fachwerkstatt , die einer Markenwerkstatt gleichwertig ist, erfolgt im Rahmen dieses Rechtsstreits, sondern es wurde lediglich abstrakt darüber ausgeführt, dass der Kläger mit seinem nur ein Jahr alten Auto nicht darauf bestehen könnte, in einer markengebundenen Werkstatt zu reparieren.
Dies vermochte aber das erkennende Gericht nicht zu überzeugen.
Angesichts des Alters des Fahrzeuges von nicht einmal einem Jahr zum Unfallzeitpunkt war keine Gelegenheit zu einer Scheckheftpflege und darüber hinaus ist eben auch seitens der Beklagten in diesem Rechtsstreit keine günstigere Reparaturmöglichkeit konkret und adäquat vorgetragen worden, welche der einer Fachwerkstatt auch entspräche.
Soweit sich die Beklagtenseite in ihrer Gegenargumentation darauf berief, dass die Klägerseite ihre Reparaturkosten nicht offen gelegt habe und es nur auf diese tatsächlichen Reparaturkosten ankäme, entspricht dies gerade nicht der oben benannten Entscheidung des BGH.
Denn es heißt dort wörtlich „der Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufrieden gibt.“
Das bedeutet eben nach der ausdrücklichen und eindeutigen Formulierung des BGH im Originalurteilstext, ( der in der juris Ausfertigung teils untergeht,) dass der Geschädigte durchaus nicht verpflichtet ist, seine tatsächlichen Reparaturkosten offen zu legen. Soweit der Geschädigte hier repariert hat, trägt er selbst vor, dass er zu deren Umfang nicht vorzutragen habe nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung und er sich weiterhin allein nach seiner getroffenen Wahl auf die Reparaturberechnung auf objektiver Grundlage im Rahmen der fiktiven Berechnung des Privatgutachtens S beruft, was er auch durfte, denn dafür dass diese Reparatur keine vollständige fachgerechte, aber preiswertere Reparatur war, wäre die Beklagtenseite beweisfällig.
Denn der BGH ( a.a.O.) führt dazu aus: „Angesichts dieser Rechtslage versteht es sich von selbst, dass auf der Grundlage einer preiswerteren Reparaturmöglichkeit dann abzurechnen ist, wenn ein Verweis der Schädigerseite darauf nicht einmal erforderlich ist, weil der Geschädigte die Möglichkeit einer vollständigen und fachgerechten, aber preiswerteren Reparatur selbst darlegt und sogar wahrgenommen hat.“
Der Vortrag der Geschädigten, trotzdem sei der vom Sachverständigen angegebene Betrag zur Herstellung erforderlich, ist dann unschlüssig. Aber auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung reduziert sich der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nur dann auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten, wenn der Geschädigte seinen Kraftfahrzeugschaden sach- und fachgerecht genau in dem Umfang auch reparieren lässt, die in der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat. Es ist nämlich maßgeblich, ob hier tatsächlich eine Vollreparatur in konkreter, kompletter und sach- und fachgerecht Form erfolgt ist. Es muss nämlich genau in dem Umfang erfolgt sein, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig erhalten hat, und nicht weniger. Dazu jedoch wäre aber die Beklagtenseite, die sich darauf beruft, darlegungs – und beweisfällig gewesen (vgl. BGH a.a.O., Seite 6 ff.)
Die Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit wird zwar zugelassen, aber der Geschädigte, welcher nicht verpflichtet ist, zu den tatsächlich veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, kann sich weiterhin auf dem von seinem Sachverständigen S ermittelten Betrag berufen, da er zu diesem weiteren Vortrag nicht verpflichtet ist. Da weder der Vortrag der Beklagten zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges konkret genug waren trotz dreier der Beklagten vorliegenden Gutachten zum Fahrzeugzustand zu verschiedenen Zeitpunkten und auch der Hinweis der Schädigerseite auf Referenzwerkstatt nicht konkret erfolgt sind, blieb es daher bei der fiktiven Abrechnungsmöglichkeit unter Zugrundelegung der entsprechenden Zahlen der Klägerseite.
Das Gericht hat sich im übrigen das eingeholte Sachverständigengutachten des Sachverständigen D in seinen Beschreibungen zur Eigen gemacht und nimmt vollumfänglich Bezug darauf. Aus diesem Sachverständigengutachten ergibt sich durchaus, dass sich Altschäden und Neuschäden teilweise überlagern und an der Stelle, an welcher bereits Reparaturen der Altschäden vorgenommen wurden, auch nunmehr die bezeichneten Neureparaturen erforderlich sind. Hierbei überlagern sich die Beschädigungen aus dem streitgegenständlichen Schadensereignis teilweise mit den bei dem Vorschadensereignis eingetretenen Schäden.
Soweit aber die Beklagtenseite moniert, dass die Vorschäden nicht sach – und fachgerecht beseitigt worden seien, vermochte dieser pauschale Vortrag, dem keine Tatsachengrundlage zugeordnet werden konnte, keine abweichende Beurteilung der Erstattungsfähigkeit zu begründen . Denn es wäre der Beklagtenseite möglich und zumutbar anhand der ihr vollständig vorliegenden zwei Gutachten S zu beiden Unfällen, konkret darzutun, was daran nicht fachgerecht gewesen sein soll an der Reparatur der Vorschäden.
AG Mitte, Urt. v. 23.02.2016, Az: 103 C 3191/13
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Nachbesichtigung einer Versicherung immer nur einen Zweck hat. Den Preis zu drücken. Es geht nicht um angebliche Vorschäden oder technische Fragen, es geht allein um eine eigene „Preisgestaltung“ bei fiktiver Abrechnung. Also sollte man einer Nachbesichtigung nicht zustimmen.
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