Source: http://www.olgkarlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Kuendigungsklausel+in+Bausparvertraegen+unwirksam/?LISTPAGE=1149539
Timestamp: 2019-03-22 20:18:45
Document Index: 168835354

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 489', '§ 15', '§ 489', '§ 307']

Oberlandesgericht Karlsruhe - Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der genannten Klausel in ihren Allgemeinen Bedingungen unterlässt. Die von der beklagten Bausparkasse eingesetzte Klausel weicht von den Musterbedingungen des Verbands der Privaten Bausparkassen e.V. ab. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben.
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Berufung der Bausparkasse nunmehr zurückgewiesen. Die angefochtene Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB selbst bei einer engen Auslegung der darin genannten Kündigungsgründe nicht stand. Die Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Sie ermöglicht der Bausparkasse – entgegen dem Leitbild des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – die Kündigung auch in Fällen, in denen der Bausparer zwar nicht innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wohl aber auf die Mitteilung der Kündigungsabsicht nach § 15 Abs. 4c Satz 3 ABB hin später die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hat, dann aber die Zuteilung nicht annimmt. Damit sind Fälle denkbar, in denen der Bausparer zur Vermeidung der Kündigung die Zuteilung annehmen muss, selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt noch kein Bauspardarlehen benötigt. Nach dem Gesetz (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) hat der Bausparer jedoch eine dem Zweck des Bausparvertrags entsprechende ausreichend lange Überlegungsfrist, um zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen will. Eine praktisch auf Null verkürzbare Frist läuft der vom Gesetzgeber vorgesehenen Dispositionsfreiheit des Bausparers im Hinblick auf die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens entgegen und vereitelt damit zugleich den Zweck des Bausparvertrages (§ 307 Abs.1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az.: 17 U 131/17