Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-urteil-des-landgerichts-koeln/
Timestamp: 2018-10-16 12:32:05
Document Index: 139774430

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'EuG', '§ 97', '§ 32', '§ 101']

WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten | NEWS - WALDORF FROMMER
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Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG wird dann in einem zweiten Schritt auf entsprechende Nachfrage von den Providern mitgeteilt, welcher Anschlussinhaber sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung hinter den jeweils festgestellten IP-Adressen verbirgt.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei es unerheblich, dass im zugrundeliegenden Fall lediglich eine einzelne IP-Adresse ermittelt worden sei. Vielmehr können aufgrund der zweifachen Zuordnung durch den Provider keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass der Anschluss des Beklagten zutreffend ermittelt wurde.
„Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich nicht um eine simple Einmalerfassung. Vielmehr hat die Klägerin mehrere Erfassungen des Internetanschlusses des Beklagten im Abstand von rund 7 ½ Stunden vorgetragen. Angesichts dessen bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Ermittlungsergebnisses. Denn dass es in zeitlichem Abstand von mehreren Stunden mehrfach zu Fehlern bei der Erfassung und Zuordnung gekommen sein könnte, liegt so fern, dass Zweifel an der Richtigkeit der Anschlussidentifizierung schweigen (§ 286 ZPO) […]. Dies gilt auch, soweit vorliegend dieselbe IP-Adresse beauskunftet wurde, denn ausweislich der von der Klägerin als Anlage K 2 vorgelegten Auskunft erfolgten zwischen den Erfassungen der IP-Adresse des Beklagten eine Vielzahl weiterer Ermittlungen zu gesondert erfassten und beauskunfteten, abweichenden IP-Adressen anderer Anschlussinhaber.“
Dem Beklagten habe es vor diesem Hintergrund oblegen, konkrete auf den Fall bezogene Anhaltspunkte darzulegen, die tatsächlich den Schluss auf eine fehlerhafte Anschlussermittlung zuließen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Im Gegenteil: Die von der Klägerin dargelegten Umstände ließen gerade darauf schließen, dass die Anschlussermittlung zutreffend erfolgte. Folglich hätte das Amtsgericht – ohne dass es überhaupt eines dahingehenden Beweises durch die Klägerin bedurfte – von der korrekten Ermittlung der IP-Adresse sowie der richtigen Zuordnung zum Anschluss des Beklagten ausgehen müssen.
„Wenn jedoch keinerlei Umstände darauf hinweisen, dass es zu einer Fehlfunktion der Software gekommen ist, und im Gegenteil die doppelte Ermittlung gerade dafürspricht, dass die Ermittlungssoftware ordnungsgemäß gearbeitet hat und auch die Zuordnung der IP-Adresse zu dem Anschluss des Beklagten zutreffend erscheint, genügt dies den Anforderungen für die richterliche Überzeugung, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Insbesondere ist dafür ein zweifelsfreier Nachweis der vollständigen Fehlerfreiheit des Auskunftsverfahrens nicht erforderlich. Für eine den Anforderungen des § 286 ZPO Abs. 1 ZPO genügende richterliche Überzeugung bedarf es keiner absoluten oder unumstößlichen Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der Zweifel Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vergleiche BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I).“
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