Source: https://www.rechtsprechung-niehus.de/rechtsprechung/markenrecht/darstellung-der-gestaltung-der-verkaufsfl%C3%A4che/
Timestamp: 2019-07-24 04:17:48
Document Index: 103824711

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2']

Darstellung der Verkaufsfläche markenfähig
EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-421/13 -
8 Am 10. November 2010 erlangte Apple beim United States Patent and Trademark Office (Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten von Amerika) die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen (insbesondere stahlgrauen und hellbraunen) Zeichnung für Dienstleistungen der Klasse 35 des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979 (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 1154, Nr. I-18200, S. 89, im Folgenden: Abkommen von Nizza), nämlich für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“.
10 Später hat Apple die internationale Registrierung dieser Marke gemäß dem Abkommen von Madrid über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in revidierter und zuletzt am 28. September 1979 geänderter Fassung (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 828, Nr. I-11852, S. 390) beantragt. Die Schutzerstreckung wurde in verschiedenen Staaten bewilligt und in anderen versagt.
17 Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gegenstand der Anmeldung, um eine Marke sein zu können, gemäß Art. 2 der Richtlinie 2008/95 drei Voraussetzungen erfüllen muss. Erstens muss er ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, „Waren“ oder „Dienstleistungen“ eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104 Urteile Libertel, C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22, und Dyson, C-321/03, EU:C:2007.51, Rn. 28).
20 Die zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte kann auch geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und somit die dritte der in Rn. 17 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen zu erfüllen. Insoweit genügt der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die durch ein solches Zeichen abgebildete Ausstattung einer Verkaufsstätte es erlaubt, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen. Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52).
21 Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bedeutet allerdings nicht, dass dieses Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen besitzt (vgl. in Bezug auf Art. 4 und 7 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], deren Inhalt dem der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 entspricht, Urteile Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 32, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, C-265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 29).
22 Diese Unterscheidungskraft des Zeichens ist konkret zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren und Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, EU:C:2010:508, Rn. 32 und 35).
25 Schließlich ist für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit ebenfalls die auf Ersuchen des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage wesentlich, ob Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen sollen, die Waren des Anmelders zu kaufen, „Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 sein können, für die ein Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Marke eingetragen werden kann. Apple bejaht dies unter Verweis auf die vom Gerichtshof bereits getroffene Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Waren einerseits und den unter den Begriff „Dienstleistungen“ fallenden Leistungen, die zu diesem Verkauf führen sollen, andererseits (Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 34 und 35). Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass diese Rechtsprechung nicht auf eine Situation wie die, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, übertragen werden könne, in der diese Leistungen allein den Zweck haben, den Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders selbst zu veranlassen.
30 Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zurückzuweisen ist, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. u. a. Urteile Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, sowie Jakubowska, C-225/09, EU:C:2010:729, Rn. 28), ist die vierte Frage somit für unzulässig zu erklären.