Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_5-Ss-38395_Keine-versuchte-Noetigung-aufgrund-als-Belaestigung-empfundenen-langandauernden-Hupens.news19319.htm
Timestamp: 2017-03-26 20:43:54
Document Index: 126035228

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 556']

Beschluss > 5 Ss 383/95 | OLG Düsseldorf - Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.1996 - 5 Ss 383/95 - Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden HupensKörperlich wirkender Zwang kann Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellenWill ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1994 wollte ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links abbiegen. Vor ihm stand jedoch ein anderer PKW. Die Führerin dieses Fahrzeugs hielt an, weil sie einer Radfahrerin das Überqueren der Straße ermöglichen wollte. Dem Autofahrer dauerte dies aber zu lang. Er fing daher an mehrmals lang und mit kurzen Unterbrechungen zu hupen. Die Autofahrerin ließ sich dadurch aber nicht beeinflussen und fuhr erst wieder an als die Radfahrerin aufgrund des langandauernden Hupens verunsichert wurde und sich entschied, die Straße nicht mehr zu überqueren. Gegen den Autofahrer wurde aufgrund seines Verhaltens Anklage wegen versuchter Nötigung erhoben.Keine Strafbarkeit wegen versuchter NötigungDas Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem Verhalten des Autofahrers keine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung. Zwar könne das aktive Herbeiführen einer Gefahrenlage im Straßenverkehr, welches auf den Genötigten einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausübt, eine Gewaltanwendung gemäß § 240 Abs. 1 StGB darstellen. Dazu zähle etwa das andauernde besonders dichte und bedrängende Auffahren unter Betätigung von Hupe und Lichtzeichen. Empfindet der Genötigte das Hupen dagegen nur als Belästigung, liege kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies gelte selbst dann, wenn es dadurch zu einer Nervosität oder Fahrunsicherheit kommt.Hupen stellte bloße Belästigung darAusgehend von den oben geschilderten Grundsätzen erkannte das Oberlandesgericht in dem Hupen keine körperliche Gewaltanwendung in Form einer psychischen Zwangseinwirkung. Denn das Hupen sei von der Autofahrerin als eine bloße Belästigung empfunden worden.Werbungder LeitsatzWill ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor (rao).
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/NJW 1996, 2245/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Dichtes Auffahren auf einen PKW auf der Autobahn mit mehrmaliger Betätigung der Hupe und des Lichtzeichens begründet Strafbarkeit wegen Nötigung(Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 01.02.1957[Aktenzeichen: 8 Ds 96/56])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autofahrer | Belästigung | Gewaltanwendung | Hupen | Nötigung (§ 240 StGB) | psychischer Zwang | Weiterfahrt Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1996, Seite: 2245 NJW 1996, 2245 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 1996, Seite: 288 NZV 1996, 288 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19319Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss19319Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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