Source: http://castelligasse.at/Politik/Verfassung/Verfassung.htm
Timestamp: 2017-05-30 05:33:49
Document Index: 209991374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesverfassung, EU-Verfassung, Staatsgrundgesetz, Landesverfassung
POLITIK GERICHTSBARKEIT GESETZGEBUNG PARLAMENTARISMUS MENSCHENRECHTE EU-VERFASSUNG
haben unseren Richtern so viel zu befinden und zu entscheiden
gelassen, dass es noch nie solche Freiheit und Willkür gegeben hat.
Was haben unsere Gesetzgeber gewonnen, da sie hunderttausend Gattungen
und besondere Fälle hervorzogen und hunderttausend Gesetze für sie
erließen?
März 1867, dem neunzehnten Jahrestag der ungarischen Revolution,
trat der österreichisch-ungarische Ausgleich in Kraft. Im Dezember 1867
unterzeichnete Kaiser Franz Joseph I. das für die österreichische
Reichsgebiete geltende Staatsgrundgesetz für die
allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen
Königreiche und Länder, in dem große Teile der ungarischen
Verfassung aus dem Revolutionsjahr 1848 enthalten waren.
Einige Punkte aus dem Staatsgrundgesetz:
Vor dem Gesetz sind alle
Staatsbürger gleich
Die öffentlichen Ämter sind
für alle Staatsbürger gleich zugänglich
und das Vermögen innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner
Das Eigentum ist unverletzlich
Jeder Staatsbürger kann an
jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen
Das Hausrecht ist unverletzlich
Das Briefgeheimnis darf nicht
Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu
Jedermann hat das Recht, durch
Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung seine Meinung
innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern
Die Presse darf weder unter
Zensur gestellt, noch durch das Konzessionssystem beschränkt werden
Die volle Glaubens- und
Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet
Es steht jedermann frei, seinen
Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er
Alle Volksstämme des
Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein
unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität
Das Bundesverfassungsgesetz von 1920
bzw. 1929 übernahm die Bestimmungen über die Grundrechte der
Staatsbürger aus dem Staatsgrundgesetz. Die folgende
Aufzählung soll einen Überblick geben und die Suche nach der
benötigten Verfassungsbestimmung erleichtern. Wörtliche
Zitate sind grün, Schlagwörter oder
Kurzhinweise auf den Inhalt
eines oder mehrerer Verfassungsartikel schwarz geschrieben. Artikel
ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Artikel
2. Österreich ist ein Bundesstaat. Er
wird gebildet aus den selbständigen Ländern B,
K NÖ, OÖ, S, St, T, V, W. Artikel
3. Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete
der Bundesländer. (Änderungsregeln
für Bundes- u. Landesgebiete) Artikel
Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs- Wirtschafts- und
Zollgebiet. ... Artikel
5. Bundeshauptstadt und Sitz der
obersten Organe ist Wien. Besondere
Umstände erlauben eine Verlegung Artikel
zur Staatsbürgerschaft Artikel
7. Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der
Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses
sind ausgeschlossen. Weitere
Gleichheitsbestimmungen Artikel
8. Staatssprache Artikel
8a. Staatssymbole Artikel
9. Völkerrechtsbestimmungen
werden übernommen Artikel
9a. Landesverteidigung
+ Bundesheer Artikel
10. - 17. Regelungen
der Gesetzgebung und
Vollziehung zwischen Bund und Ländern Artikel
18. Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der
Gesetze ausgeübt werden. ..... Artikel
19. Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident,
die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der
Landesregierungen. ... Artikel 20. - 23.
Organe der Verwaltung -
Beamte und Vertragsbedienstete, Amtshaftung, Amtshilfe Artikel
24. - 33. Betreffen
den Nationalrat:
Aufgaben, Sitz, Wahl, Gesetzgebungsperiode, Einberufung, Auflösung,
Präsidentenwahl, Beschlussfähigkeit Artikel
34. - 37. Betreffen
den Bundesrat: Mitgliederzahl, Vorsitz, ... Artikel
38. - 40. Betreffen
die Bundesversammlung Artikel
41. - 49. Bundesgesetzgebung,
Volksbefragung Artikel
von politischen Staatsverträgen durch den NR Artikel
51. Bestimmungen
betreffend die Bundesfinanzen (Budget) Artikel
52. - 55. Kontrollfunktion
des NR gegenüber der Bundesregierung, Hauptausschuss, Unterausschüsse Artikel
56. (1) Die
Mitglieder der Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei
der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.
Hat ein Mitglied der Bundesregierung oder
ein Staatssekretär auf sein
Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, so ist ihm nach dem
Ausscheiden aus diesem Amt, ..., von der
zuständigen Wahlbehörde das Mandat erneut zuzuweisen, ..Artikel
57. - 58. Immunitätsbestimmungen
(NR- und BR-Abgeordnete) Artikel
59. Unvereinbarkeitsbestimmungen
für Abgeordnete zum NR, BR, Europ. Parlament; Regelungen für
Mandatare, die im öffentlich Dienst stehen und Kontrolle ihrer Bezüge
+ Dienstfreistellung Artikel
60. - 68. Wahl,
Aufgaben, Rechte und Verantwortung des Bundespräsidenten Artikel
69. - 78. Bundesregierung,
Vorschlag, Ernennung, Angelobung, Vertretungen, Verantwortlichkeit,
Misstrauensvotum des NR, Staatsekretäre Artikel
78a. BMI
und Sicherheitsbehörden Artikel
79. - 81. Bundesheer
(Aufgaben, Oberbefehl, ...) Artikel
81a. + b. Schulbehörden Artikel
82. - 94. Gerichtsbarkeit,
Zuständigkeit der Gerichte, Militärgerichtsbarkeit, ... Die
Todesstrafe ist
abgeschafft. Bestimmungen zu den Richtern. Verhandlungen
in Zivil- und Strafrechtssachen .... sind
mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Das Volk hat
an der Rechtsprechung mitzuwirken. Geschworne und
Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen
ist der Oberste Gerichtshof. ...... Die
Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Artikel
95. - 100. Gesetzgebung
der Länder durch die Landtage; Wahl und Immunität der
Landtagsabgeordneten, Einspruch gegen Landesgesetze durch die
Bundesregierung, Landesverfassungsgesetze, Auflösung der Landtage auf
Antrag der Bundesregierung. Artikel
101. - 106. Die Vollziehung jedes Landes
übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus. Zusammensetzung,
Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder, Weisungsgebundenheit in
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung. ... Die
Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag verantwortlich. Artikel
108. - 112. Regelungen für die Bundeshauptstadt
Wien aufgrund ihrer Doppelfunktion als Land und Gemeinde Artikel
115. - 120. Zuständigkeit der Gemeinden, Rechte
der Gemeinden, eigenes Statut, Gemeindeorgane. 118.
Der Wirkungsbereich der Gemeinden ist ein eigener und ein vom Bund
oder Land übertragener. ..... 119a.
Der Bund und das Land üben das
Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, ...
Prüfung der Gebarung auf Sparsamkeit, ... Artikel
121. - 128. Zur Überprüfung der
Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden
und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist der Rechnungshof
berufen. Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und
legt ihn dem Nationalrat vor. ... Der
Rechnungshof als Organ des Nationalrates bzw. der Landtage; Rechte,
Verantwortlichkeit und Aufgaben des RH-Präsidenten; Unvereinbarkeiten
der RH-Mitglieder; ... Artikel
129. - 136. Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit
der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen
Verwaltungssenate und der Verwaltungsgerichtshof in Wien berufen. Bundesasylsenat
als oberste Berufungsbehörde in Asylangelegenheiten; ...Der
Verwaltungsgerichtshof erkennt über Beschwerden, womit
von Bescheiden von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen
Verwaltungssenate oder
b) Verletzung der
Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden .....
.... Zusammensetzung des
Verwaltungsgerichtshofs, Qualifikationen der Mitglieder, ...
137. - 148. Der Verfassungsgerichtshof
erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder,
die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im
ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer
Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
Verfassungsgerichtshof erkennt ferner über Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; Zwischen dem
Verwaltungsgerichtshof und allen anderen Gerichten ......stellt
...fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder
Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. .......
Verfassungsgerichtshof erkennt über die Gesetzwidrigkeit von
Verordnungen ..... er fällt Entscheidungen über
die Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen, Wahlanfechtungen,
Mandatsverlust von Abgeordneten, ....
Verfassungsgerichtshof erkennt über die Anklage mit der die
verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und
Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften
Rechtsverletzungen geltend gemacht wird. Gegen
den Bundespräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung, österreichische
Vertreter im Rat, Mitglieder der Landesregierung, Landeshauptmann....
Präsidenten des Landesschulrates, .... . 143.
Die Anklage gegen die in Artikel 142 Genannten kann auch wegen
strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen erhoben werden, die mit
der Amtstätigkeit des Anzuklagenden in Verbindung stehen. ...... Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs,
Ernennung der Mitglieder, ... Artikel
148a. - 148j. Volksanwaltschaft,
Beschwerdevoraussetzungen, Aufgaben, Untersuchungen von Amts wegen,
Aufhebung der Amtsverschwiegenheit gegenüber der Volksanwaltschaft,
Berichtspflicht an NR und BR. 148i.
Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die
Volksanwaltschaft auch für den Bereich der Verwaltung des
betreffenden Landes für zuständig erklären. .... Artikel
149. Neben diesem Gesetz haben
....... als Verfassungsgesetze zu gelten:
vom 27. Oktober 1862 ..... zum Schutz des Hausrechts.
Gesetz vom 3. April
1919 .... betreffend die Landesverweisung und die Übernahmen des
Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen;
1919 .... über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter-
und Damenorden und gewisser Titel und Würden
[StGBl. Nr. 211/1919+ StGBl. Nr. 484/1919 + BGBl. Nr. 1/1920 + BGBl. I Nr. 2/2008]
§ 1. Der Adel, seine äußeren Ehrenvorzüge sowie bloß zur Auszeichnung verliehene, mit einer amtlichen Stellung, dem Beruf oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Befähigung nicht im Zusammenhange stehende Titel und Würden und die damit verbundenen Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger werden aufgehoben.
Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 K oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. ................
Abschnitt V des III.
Teiles des Staatsvertrages von Saint-Germain vom 10. September
§ 1. Das
Finanz-Verfassungsgesetz regelt den Wirkungsbereich des Bundes und der
Länder auf dem Gebiet des Finanzwesens. FINANZAUSGLEICH
§ 2. ........
Bundesgesetzgebung regelt die Verteilung der Besteuerungsrechte und
Abgabenerträge zwischen dem Bund und den Ländern (Gemeinden) und
.....Bundesverfassungsgesetz
vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des
§ 1. Die
Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum
umfassenden Umweltschutz. ...... Gesetz vom
27. October 1862, zum Schutze des Hausrechtes
§ 1. Eine
Hausdurchsuchung ......... nur kraft eines mit Gründen versehenen
richterlichen Befehls unternommen werden.
kann bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine
Hausdurchsuchung ...... angeordnet werden. Der zur Vornahme
Abgeordnete ist mit einer schriftlichen Ermächtigung zu versehen,
welche er dem Betheiligten vorzuweisen hat. ....... kann eine
Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht
vorgenommen werden, wenn ....... Jemand auf der That betreten,
......wird. ..... Beschluß
der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918
Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als
rechtsungültig aufgehoben.
die volle Freiheit der Presse ist hergestellt
Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des
Geschlechts ist hergestellt. Staatsvertrag
von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919
Der Abschnitt V enthält
die Bestimmungen zum Schutz der Minderheiten Bundesgesetz
§ 1. (1)
Jedermann hat,
insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und
personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran
besteht. ...... Die Europäische
Menschenrechtskonvention EMRK Staatsvertrag
betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und
demokratischen Österreich Bundesverfassungsgesetz
vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität
Das deutsche Volk ist ein Volk von Freien, der deutsche Boden duldet keine Knechtschaft. Fremde Unfreie, die auf ihm verweilen, macht er frei.
Ergänzungsantrag von Jacob GRIMM zum Grundgesetz, an dem der Dichter 1848 als Abgeordneter in der ersten deutschen Nationalver-sammlung in der Frankfurter Paulskirche mitgearbeitet hat. Das Original befindet sich im Grimm-Museum (Kassel)
Tafel an der Paulskirche Bild: WEBSCHOOL
die Verfassung in Kraft gesetzt worden wäre, hätte die EU Rechtspersönlichkeit erhalten
und dadurch international agieren können. Doch die negativen Ergebnisse in Frankreich und Holland brachten das Verfassungsprojekt zu Fall. Andere Staaten wussten eine
mehrheitliche Ablehnung durch die Bevölkerung zu vermeiden, in dem sie die Parlamente die - positive - Entscheidung treffen ließen. Auch in Österreich wurde im Nationalrat abgestimmt. Die
Zustellung der 56-Seiten-Broschüre "Eine
Verfassung für Europa" an jeden Haushalt in Österreich
war eine kostspielige, ineffiziente Alibiaktion. Da es für sie
nichts zu entscheiden gab, sah die österreichische Bevölkerung
keinen Grund sich näher mit der Materie zu befassen.
Wer liest nur so zum
Zeitvertreib ein Taschenbuch voller Gesetzestexte, Organigramme und
Erläuterungen? Eine Volksabstimmung hätte die Staatsbürger
veranlasst, sich mit der Verfassung auseinander zu setzen!
Die Broschüre wog 75 Gramm und landete im
Mai - gemeinsam mit 4,25 Kilogramm Werbematerial - in den Fächern
der Werbemittelverteiler oder vor den Wohnungs- und Haustüren. Der
Weg zum Altpapier-Container war nicht weit. Damit
sie wissen, worüber sie abstimmen, erhielten die Franzosen ein 192-Seiten-Werk mit dem kompletten Verfassungstext. Frei
Haus, Auflage: 25 Millionen. Volksabstimmungen waren in
folgenden Staaten vorgesehen:
54,9 NEIN
61,6 NEIN
Der Reformvertrag von 2007 sollte das Projekt wieder auf Kurs bringen. Er enthielt 95 % des Verfassungsentwurfs (lt. Angaben des damaligen - 1. Hj. 2007 - Vorsitzlandes Deutschland), doch wurde der Begriff VERFASSUNG nicht mehr verwendet. Nach erfolgter Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten soll der Reformvertrag am 1. 1. 2009 wirksam werden. In Irland ist eine Volksabstimmung erforderlich, vielleicht müssen andere Staaten durch innenpolitischen Druck dem Beispiel folgen.
Die wichtigsten Korrekturen des Verfassungstextes:
statt eines EU-Außenministers wird ein Hoher Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik installiert, der dem Rat der Außenminister vorsitzt und auch die Kommission außenpolitisch vertritt. Weiters ist er Vizepräsident der Kommission.
Nach Inkrafttreten des Reformvertrages (geplant 2009) wird nach Ablauf einer Legislaturperiode, wir schreiben dann 2014, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten - macht 18 - reduziert.
Das System der qualifizierten Mehrheit (siehe Artikel
I/25) wird zur Regel. In bestimmten Gebieten (Außen- und Steuerpolitik, Erweiterung) ist weiterhin Einstimmigkeit notwendig.
Die Sperrminorität (siehe Artikel
I/25) wird von vier auf fünf erhöht.
Bürger der EU-Mitgliedstaaten können mit einer Million Unterschriften (Bürgerbegehren) die Kommission zwingen, für einen bestimmten Bereich einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
GB wurde vertraglich zugesichert, dass es an der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nicht teilnehmen muss (opt out), aber Mitsprache hat (opt in), sollte es in irgendeiner Weise davon betroffen sein.
nachstehende Auflistung der Artikel aus dem Teil
I der abgelehnten Europäischen Verfassung
geht zwar in einigen Punkten ins Detail, soll aber hauptsächlich als
Hingegen ist Teil
II (Artikel 61 bis 114),
die Charta der Grundrechte, im Wortlaut
Laut Reformvertrag 2007 sind die Grundrechte nicht mehr Teil der Verträge, werden aber durch einen Verweis für alle EU-Staaten gültig.
I/1 - Gründung der Union: (1) ...... (2) Die Union steht allen europäischen
Staaten¹ offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie
gemeinsam zu fördern. Artikel
I/2 - Werte der Union Artikel
I/3 - Ziele der Union: ....Wohlergehen ihrer Völker, ..... freier, unverfälschter
Wettbewerb, .....Solidarität zw. den Mitgliedstaaten. Artikel
I/4 - Grundfreiheiten und
Nichtdiskriminierung Artikel
I/5 - Beziehungen zwischen der Union und den
Mitgliedstaaten: Gleichheit der Mitgliedstaaten vor der
Verfassung, ...... Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der
Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen Maßnahmen, welche die
Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Artikel
I/6 - Unionsrecht: Die Verfassung
und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen
Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der
Mitgliedstaaten. Artikel
I/7 - Rechtspersönlichkeit: Die
Union besitzt Rechtspersönlichkeit. Artikel
I/8 - Die Symbole der Union: FLAGGE 12 goldene Sterne, blauer Hintergrund HYMNE "Ode an die Freude" von Beethoven MOTTO "In Vielfalt geeint" WÄHRUNG EURO EUROPATAG 9.
FLAGGE und HYMNE kommen im Reformvertrag nicht mehr vor. Artikel
I/9 - Grundrechte siehe
DER GRUNDRECHTE Bleiben im Reformvertrag rechtsverbindlich - gilt NICHT für Großbritannien und (teilweise) Polen Artikel
I/10 - Unionsbürgerschaft: Haben
alle Bürger von EU-Staaten zusätzlich zur nationalen Staatsbürgerschaft;
EU-Bürger haben Aufenthaltsrecht in allen Mitgliedstaaten, Wahlrecht
am Wohnsitz bei EU-Parlamentswahlen; Recht auf Eingabe von Petitionen
an das EU-Parlament; Anspruch auf diplomatische und konsularische
Hilfe in Nicht-EU-Staaten sofern der Heimatstaat dort keine eigene
diplomatische Vertretung hat. Artikel
I/11 - Grundsätze Artikel
I/12 - Zuständigkeiten: Bereiche mit ausschließlicher Zuständigkeit der EU, Bereiche mit
zw. Mitgliedstaaten + EU geteilter Zuständigkeit Artikel
I/13 - Bereiche mit ausschließlicher
EU-Zuständigkeit:
Zollunion, Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt, Währungspolitik der EU-Staaten / Erhaltung der biologischen
Meeresschätze / gemeinsame Handelspolitik / Abschluss internationaler
Übereinkünfte, wenn deren Abschluss in einem Gesetzgebungsakt der EU
vorgesehen ist. Artikel
I/14 - Bereiche mit geteilter EU-Zuständigkeit Artikel
I/15 - Koordinierung der Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik Artikel
I/16 - Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik: (1).... alle Bereiche der
Außenpolitik, ....schrittweise Festlegung einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik... .
unterstützen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union
aktiv und vorbehaltlos..... . Sie enthalten sich jeder Handlung, die
den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit schaden
könnte. Artikel
I/17 - Unterstützungs- Koordinierungs- und
Ergänzungsmaßnahmen: Artikel
I/18 - Flexibilitätsklausel Artikel
I/19 - Die Organe der Union: und
die ihnen zugewiesenen Befugnisse sind hier aufgelistet Artikel
I/20 - Europäisches Parlament:
(1) Ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber und übt mit ihm die
Haushaltsbefugnisse aus / politisches Kontrollorgan / wählt den
höchsten 750 Abgeordnete / mindestens sechs Abgeordnete pro
Mitgliedstaat / Kein Mitgliedstaat >96 Abgeordnete
Die Parlamentsmitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier
und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Artikel
I/21 - Europäischer Rat: (1) ...
Er wird nicht gesetzgeberisch tätig.
... Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs .....
sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten
der Kommission. ...
... tritt vierteljährlich zusammen; ...
... soweit
nicht anders festgelegt entscheidet der Europäische Rat im Konsens. Artikel
I/22 - Präsident des Europäischen
Rates: (1) Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten
mit qualifizierter Mehrheit, ... Amtszeit von zweieinhalb Jahren ...
kann einmal wiedergewählt werden. ....
Aufzählung seiner Aufgaben
Er darf kein einzelstaatliches Amt ausüben Artikel
I/23 - Ministerrat (=Rat):
(1) ... gemeinsam mit dem Parlament Gesetzgeber, .... Festlegung der
Politik und Koordinierung ...
Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates auf
Ministerebene ....
...beschließt
mit qualifizierter Mehrheit. Artikel
I/24 - Zusammensetzung des Ministerrats:
und seine Aufgaben Artikel
I/25 - Ab 2014
Definition der qualifizierten Mehrheit
im Europäischen Rat und im Rat:
qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % der
Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern
die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 %
der Bevölkerung der Union ausmachen.
eine SPERRMINORITÄT sind mindestens vier fünf
(korrigiert im Reformvertrag) Mitglieder des Rates
erforderlich, ....
der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des
EU-Außenministers Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
(korrigiert im Reformvertrag), so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit
von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von diesen
vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung
der Union ausmachen.
Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission
nehmen an den Abstimmungen im Europäischen Rat nicht teil. Artikel
I/26 - Europäische Kommission:
(1) ... fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift
Initiativen zu diesem Zweck. ...
erste Kommission, die in Anwendung der Verfassung ernannt wird, ..... besteht aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.
dem Ende der Amtszeit der Kommission nach Absatz 5 besteht
die Kommission einschließlich ihres Präsidenten und des
(korrigiert im Reformvertrag), aus einer Anzahl
von 17 Mitgliedern, die zwei Drittel der Zahl der
Mitglieder entspricht, sofern der Europäische Rat nicht
Kommissionsmitglieder werden .... in einem System der
gleichberechtigten Rotation .... ausgewählt.
Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament
verantwortlich. Artikel
I/27 - Ab 2009 Präsident
der Europäische Kommission:
Der Europäische Rat schlägt dem EU-Parlament ... mit
qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten
der Kommission vor. ...
...... Der Präsident, der Außenminister der Union und die übrigen
Kommissionsmitglieder stellen sich einem Zustimmungsvotum des
EU-Parlaments. Auf Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom
Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Aufgaben des Präsidenten Artikel
I/28 - Ab 2009 Außenminister der Union:
Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit mit Zustimmung
des Präsidenten der Kommission den Außenminister der Union Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
(korrigiert im Reformvertrag).
Außenminister der Union leitet die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der Union. ..... führt sie im Auftrag des Rates
Außenminister der Union ist einer der Vizepräsidenten der
Kommission. ..... Artikel
I/29 - Gerichtshof der Europäischen
Union: (1) .... Er
sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der
.... Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und Richter des
Gerichts ..... werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im
gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren
(3) Entscheidungsbefugnisse Artikel
I/30 - Europäische Zentralbank Artikel
I/31 - Rechnungshof: (1) .... Er
nimmt die Rechnungsprüfung der Union wahr.
.... überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
.... besteht
aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Seine Mitglieder üben
ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union
aus. Artikel
I/32 - Beratende Einrichtungen der Union:
(1) .... Ausschuss der Regionen sowie ..... Wirtschafts- und
Sozialausschuss .... Artikel
I/33 - Rechtsakte der Union: (1)
Bei der Ausübung der Zuständigkeit der Union bedienen sich die
Organe .... folgender Rechtsakte:
- ... ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Rahmengesetz - für jeden Mitgliedstaat, an den es
gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich,
überlässt den innerstaatlichen Stellen die Wahl und Form der
- ... Rechtsakt ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung,
...entweder in jedem Mitgliedstaat in allen Teilen verbindlich
oder für jeden Mitgliedstaat, an den es gerichtet ist....
- ... Rechtsakt ohne Gesetzescharakter in allen seinen
Teilen verbindlich. Ist er an bestimmte Adressaten gerichtet, so
ist er nur für diese verbindlich
Stellungnahmen - sind nicht verbindlich
I/34 - Gesetzgebungsakte: (1) Europäisches
Gesetz und Rahmengesetz werden
.... auf Vorschlag der Kommission vom EU-Parlament und von Rat
gemeinsam erlassen. .....
und (3) Ausnahmen
in bestimmten Fällen Artikel
I/35 - Rechtsakte ohne
Gesetzescharakter Artikel
I/36 - Delegiert
Europäische Verordnungen Artikel
I/37 - Durchführungsrechtsakte Artikel
I/38 - Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte
der UnionArtikel
I/39 - Veröffentlichung und Inkraftreten: (1)
Europäische Gesetze und Rahmengesetze,
...... werden vom Präsidenten des EU-Parlaments und vom Präsidenten
des Rates unterzeichnet. ....
Gesetze und Rahmengesetze werden
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
.... Europäische
Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet
sind, sowie Europäische Verordnungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt
oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft. Artikel
I/40 - Besondere Bestimmungen über die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: (1) Die
Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, .... Artikel
I/41 - Besondere Bestimmungen über die
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: (1) ....
Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel
gestützte Fähigkeit zu Operationen. Auf diese kann die Union bei
Operationen außerhalb der Union zur Friedenssicherung,
Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten
Nationen zurückgreifen. ....
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die
schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der
Union. ..... Die Politik nach diesem Artikel
berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten (bezieht
sich auf die NEUTRALEN); sie achtet die
Verpflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame
Verteidigung in der NATO ....
Die Mitgliedstaaten stellen der Union
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und
militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat
festgelegten Ziele zur Verfügung. ......
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. .....
(7) Im
Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats müssen die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 51 der
Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und
Unterstützung leisten. ..... Artikel
I/42 - Besondere Bestimmungen über den Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: (1) Die
Union bildet einen Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts a) .... Rechtsvorschriften einander angeglichen..... b)
gegenseitige Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen
Entscheidungen; c) durch operative Zusammenarbeit
der zuständigen Behörden ... Polizei, des Zolls und anderer auf die
Verhütung und Aufdeckung von Straftaten spezialisierter Behörden.
....... Artikel
I/43 - Solidaritätsklausel: (1)
Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der
Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer
Naturkatastrophe, ... betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr
zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich .... militärischen
terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet
die demokratischen Institutionen und die
Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
im Falle eines Terroranschlags einen
Mitgliedstaat auf Ersuchen ..... zu unterstützen
im Falle einer Naturkatastrophe ..... einen
I/44 - Verstärkte Zusammenarbeit: (1)
Der Europäische Beschluss über die Ermächtigung zu einer
Verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat als letztes Mittel erlassen,
wenn dieser feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit
angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb
eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern
an der Zusammenarbeit mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten
beteiligt ist. .... Artikel
III/416 bis Artikel
III/423 regeln die Verstärkte Zusammenarbeit Artikel
I/45 - Grundsatz der demokratischen
Gleichheit: Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den
Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger .... Artikel
I/46 - Grundsatz der repräsentativen
Demokratie: (1) ...
(2) Die Bürgerinnen
und Bürger sind .... im EU-Parlament vertreten. (3) .....
(4) Politische Parteien auf
europäischer Ebene tragen zur Heranbildung eines europäischen
politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen
und Bürger der Union bei. Artikel
I/47 - Grundsatz der partizipativen
Demokratie: (1) ... (2) ... (3) ...
(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um
Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl (?)
von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und
die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete
Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener
Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die
Verfassung umzusetzen. ..... (entspricht dem Volksbegehren
in Ö.) Artikel
I/48 - Sozialpartner und der autonome soziale
Dialog: Die Union anerkennt und fördert die Rolle der
Sozialpartner .... Artikel
I/49 - Der Europäische Bürgerbeauftragte:
Das EU-Parlament wählt ein Europäischen Bürgerbeauftragten, der
Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe,
Einrichtungen .... nach Maßgabe der Verfassung entgegennimmt. .....
übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Artikel
I/50 - Transparenz der Arbeit der Organe,
Einrichtungen und sonstige Stellen der Union: (1) ... (2) Das EU-Parlament tagt
öffentlich....
(3) Jede Unionsbürgerin ....... hat
..... das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und
sonstigen Stellen der Union .... Artikel
I/51 - Schutz personenbezogener Daten:
Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten. (2) .... Artikel
I/52 - Status der Kirchen und
weltanschaulichen Gemeinschaften: (1) Die
Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder
Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften
genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. ..... Artikel
I/53 - Haushalts- und Finanzgrundsätze:
Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, erlässt die Union
keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan
haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit den
Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union
.... finanziert werden können. Artikel
I/54 - Die Eigenmittel der Union:
Der Haushalt der Union wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen
vollständig aus Eigenmitteln finanziert. ... Artikel
I/55 - Der mehrjährige Finanzrahmen:
der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der
mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten. ... Artikel
I/56 - Der Haushaltsplan der Union:
jährliche Haushaltsplan der Union wird durch Europäisches Gesetz ...
aufgestellt. Artikel
I/57 - Die Union und ihre Nachbarn:
Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer
Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten
Nachbarschaft zu schaffen .... Artikel
I/58 - Kriterien und Verfahren für einen
Beitritt zur Union: (1) Die Union steht allen europäischen
Staaten offen, die die in Artikel I/2 genannten
Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu
verschaffen. ..... Artikel
I/59 - Aussetzung bestimmter mit der
Zugehörigkeit zur Union verbundener Rechte: (1) Auf
begründete Initiative eines Drittels der Mitgliedstaaten, .... kann
der Rat einen Europäischen Beschluss
erlassen, mit dem festgestellt wird, dass die eindeutige Gefahr einer
schwerwiegenden Verletzung der in Artikel I/2 genannten
Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat beschließt mit der
Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des
EU-Parlaments. ....
Auf Initiative eines
Drittels der Mitgliedstaaten, .... kann der Europäische
Rat einen Europäischen Beschluss erlassen, mit dem
festgestellt wird, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung
der in Artikel I/2 genannten
Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, ....
Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat
mit qualifizierter Mehrheit einen Europäischen
Beschluss erlassen, mit dem bestimmte Rechte ....... ausgesetzt
werden. ..... Artikel
I/60 - Freiwilliger Austritt aus der Union:
Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen
Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. ..... Artikel
II/61 bis Artikel
II/114 - stehen im Kapitel MENSCHENRECHTE: GRUNDRECHTE DER UNION Artikel
III/115 bis Artikel
III/448 - regeln
die POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION (Binnenmarkt,
Wirtschafts- und Währungspolitik, Konsumenten- und Umweltschutz,
Sozialpolitik, Verkehr, ...)
¹ Frankreich
wird nicht zu einem südamerikanischen Staat, weil es Hoheit über Französisch
Guayana ausübt und Spanien nicht zum afrikanischen wegen seiner Enklaven Ceuta
und Melilla. Macht der Besitz von 23.000 km² Europa - das entspricht 3 % des
gesamten türkischen Staatsgebiets - die Türkei
zum europäischen Staat?
POLITIK GERICHTSBARKEIT GESETZGEBUNG PARLAMENTARISMUS