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Timestamp: 2016-07-27 23:07:06
Document Index: 65373115

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 144', '§ 2078', '§ 2081', '§ 2082', '§ 2247', '§ 2256', '§ 2361', '§ 8']

OLG-MUENCHEN - 11.05.2005, 31 Wx 19/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 31 Wx 19/05 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 19/05Beschluss vom 11.05.2005
Leitsatz:1. Die Frist für die Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte zuverlässige Kenntnis von dem behaupteten Anfechtungsgrund, das heißt allen das in Anspruch genommene Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen, erlangt hat.
2. Der Verzicht auf ein Anfechtungsrecht durch formlose Bestätigung setzt außer dem Bestehen des Anfechtungsrechts voraus, dass der Bestätigende die Anfechtbarkeit kannte oder mit ihr rechnete.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 143 BGB, § 144 BGB, § 2078 Abs. 2 BGB, § 2081 BGB, § 2082 BGB, § 2247 Abs. 1 BGB, § 2256 BGB, § 2361 Abs. 1 BGBVerfahrensgang:LG Aschaffenburg 5 T 155/03 vom 04.02.2005
AG Aschaffenburg VI 0253/01
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 19/05 vom 11.05.20051. Die Frist für die Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte zuverlässige Kenntnis von dem behaupteten Anfechtungsgrund, das heißt allen das in Anspruch genommene Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen, erlangt hat.
2. Der Verzicht auf ein Anfechtungsrecht durch formlose Bestätigung setzt außer dem Bestehen des Anfechtungsrechts voraus, dass der Bestätigende die Anfechtbarkeit kannte oder mit ihr rechnete.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 18/05 vom 11.05.2005Eine Teilungserklärung bei einer Mehrhausanlage, die vorsieht, dass jedes Haus von den jeweiligen Eigentümern möglichst eigenständig verwaltet und unterhalten wird, ist ihrer nächstliegenden Bedeutung nach so auszulegen, dass auch die Entscheidung über die Behebung von Baumängeln grundsätzlich Sache der Eigentümer des betroffenen Gebäudes ist.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 U 1796/05 vom 10.05.20051. Der Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG ist für die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder unmittelbar noch entsprechend heranzuziehen.
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