Source: http://www.jurakopf.de/uberblick-sozialisierung-art15-gg/
Timestamp: 2013-05-25 18:08:23
Document Index: 306129883

Matched Legal Cases: ['Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.15', 'Art.19', 'Art.14', 'Art.15', 'Art.5', 'Art. 14']

Überblick: Sozialisierung, Art.15 GG « Jurakopf
In: Lead-Artikel, Rausgepickt: Öffentliches Recht
Seit Jahrzehnten dümpelt der Art.15 GG in unserem Grundgesetz vor sich hin – um nun plötzlich jedenfalls in den Medien von großem Interesse zu sein. Neben der Tagespresse aber bietet sich der Art.15 GG, gerade wegen der eher geringen Beachtung in Rechtsprechung und Literatur, aber in Klausuren an, um das juristische Grundverständnis von Bearbeitern auf “unbekanntem Terrain” zu prüfen. Nicht ohne Grund findet sich erstmals im Jahr 2008 ein Aufsatz zum Art.15 GG in der Juristischen Schulung. Ich habe einige essenzielle Informationen zur “Sozialisierung” herausgesucht und gesammelt.
“können“: Da der Art.15 GG von einem “können” spricht, lässt sich in ihn kein Auftrag zur Sozialisierung hineinlesen (BVerfGE 12, 354, 363). Das heisst erstmal, es gibt weder einen zwingenden Anspruch auf eine Sozialisierung (dazu Fundstelle zu Abendroth bei Vorländer in JuS 1979, S.316, Fn.59), noch gibt der Art.15 GG eine Handhabe gegen die Privatierung staatlicher Unternehmen bzw. die Veräußerung staatlicher Anteile (BVerfGE 12, 354, 363). Das soll aber nicht der Annahme entgegen stehen, dass der Art.15 GG im Einzelfall einer Privatisierung entgegensteht, sofern in diesem Einzelfall die Privatisierung mit unerträglichen Konsequenzen (wegen der Gewinnorientierung) verbunden wäre, so v.Münch im Art.15, Rn. 9. Sehr wohl wird aber in der Literatur überlegt, ob sich eine Pflicht zur Sozialisierung ergeben kann, wenn zuvor Gemeineigentum privatisiert wurde (so v.Münch); In der Tat erscheint diese Überlegung bei lebensnotwendigen Dingen wie z.B. der Wasserversorgung, durchaus nicht ohne Fundament.
“Gemeineigentum” bzw. “Gemeinwirtschaft”: Hier liegt m.E. eine große Fehlerquelle, in die man schnell tappen kann. Die “Gemeinwirtschaft” ist nicht mit einer “Verstaatlichung” zu verwechseln. Wie v.Münch (Rn.12) zu Recht hervorhebt, ist eine Verstaatlichung nicht zwingend eine Sozialisierung (dazu auch Frotscher, Rn.114). Vielmehr muss die Überführung in das Gemeineigentum (was auch zu Händen der Gemeinden etc. geschehen kann, Münch/12; Sachs/5) zum Zwecke der Gemeinwirtschaft erfolgen. Kennzeichen der Gemeinwirtschaft ist dabei eine spezifische Motivation (fehlende Absicht der Gewinnerzielung) und eine spezifische Organisation (gemeinsame Bewirtschaftung), siehe dazu Frotscher Rn.112. Frotscher stellt dabei klar (Rn.113): Gemeinwirtschaft ist vergesellschaftete Wirtschaft, Gemeineigentum vergesellschaftetes Eigentum.
Dabei bedeutet Gemeinwirtschaft das Gegenstück zur individuellen Gewinnorientierung (Münch/11;Sachs/5), das heißt die Fortführung des Enteigneten im Sinne des Gemeinwohls (Sachs/5).
Besondere Bedeutung hat dies bei der rein fiskalischen Enteignung, wenn also der Staat aus eigenem Gewinnstreben heraus ein Unternehmen verstaatlichen möchte: Dies ist keine Sozialisierung, also nicht vom Art.15 GG gedeckt (Sachs/5;Münch/13). Ebenfalls sind sonstige andere Beweggründe – etwa angestrebte gesellschaftliche Veränderungen – nicht ausreichend, Frotscher Rn.113.
“Grund und Boden“: Erstmal einfach – umfasst sind Grundstücke jeglicher Art inkl. Bestandteile und Zubehör (also auch Häuser!). Es ist aber umstritten, ob die Nutzung eine Rolle spielt, ob das Grundstück etwa von einem nicht sozialisierbaren Unternehmen oder von einer Privatperson zu privaten Zwecken genutzt wird (Münch/16).
“Naturschätze“: Ebenfalls unkompliziert – umfasst ebenso Bodenschätze wie auch Naturkräfte (Wasserkraft, Windkraft). Umstritten ist, ob auch die Atomkraft dazu zählen soll (pro: Münch/17;Dreier/21 – contra: Sachs/8), was aber letztlich eine Kunstdiskussion ist, da das nötige Uranerz unstreitig erfasst ist.
“Produktionsmittel“: Hier, bei den Produktionsmitteln, liegt der große Streit im Rahmen des Art.15 GG. Dass die Mittel (das sind auch Betriebe!), die der Erzeugung von Gütern dienen, hierunter fallen, ist unstreitig und ohne Probleme (Münch/18). Streitig wird es aber im Bereich der Dienstleistungen, speziell wenn es um Finanzdienstleistungen und hier Banken, geht. Gerade weil in diesem Punkt der Schwerpunkt liegt, möchte ich das jetzt nicht vertiefen, sondern gleich nochmals aufgreifen und dann mit mehr Raum darstellen. Daher nur der Hinweis, dass es zu dieser Frage zwei Meinungen gibt, die einmal weit Argumentieren und die Dienstleistungen erfassen; und dann einmal eng argumentieren und die Dienstleistungen ausschließen. Hier bietet sich in der Klausur die Möglichkeit, Fragestellungen einzubauen und den Bearbeiter zu prüfen – dabei warne ich ganz besonders vor Rattenfängern und dem Fettnapf “Rechtspolitik”. Sogleich mehr dazu.
“Gesetz”: Gefordert ist ein Parlamentsgesetz, auf keinen Fall ein Verwaltungsakt (Münch/20;Sachs/16). Dass der Art.15 GG im Spannungsverhältnis zum Verbot des Einzelfallgesetzes steht (Art.19 GG) liegt auf der Hand, aber auch in der Natur der Sache. Die Diskussion, ob sich damit Probleme ergeben (so etwa Depenheuer) ist überholt und verkennt, dass das gesetzliche Einzelfallverbot schon bei Art.14 GG Ausnahmen begegnet und insofern die Ausnahme beim Art.15 GG angebracht ist (Münch/20).
Sonderfall: Enteignung von Presseunternehmen. Wenn man Art.5 GG als lex specialis sieht, ist die Enteignung von Presseverlagen ausgeschlossen.
jens.ferner says:
Hinweis zu den Kommentaren: Es ist damit zu rechnen, dass gerade dieser Artikel viele Leser anlocken wird, die nicht im Bereich der juristischen Ausbildung tätig sind. Das freut mich natürlich, aber ich muss darauf hinweisen, dass der Zweck dieser Seite darin liegt, fachliche Informationen zum Jura-Studium zu transportieren. Dazu gehören keinesfalls endlose Debatten zur Wirtschaftspolitik, insbesondere zur Frage, ob der Staat nun Sozialisieren sollte oder nicht: Für die Frage in einer Klausur interessiert sowas nicht!
Zum Antworten anmelden	Stud.univ says:
M.E. geht die Kritik an Hummler fehl. Zwar ist es richtig, dass ein Statement der Art, dass die Einschränkung kapitalistischer Ordnung ebendiese einschränkte, zirkulär wäre, das Statement von Hummler wird aber durch diese Interpretation zu sehr verkürzt und daher ungenau. Vielmehr ist es richtig, dass unabhängig vom zusätzlichen Einschub der “verflochtenen internationalen Wirtschaft” bei beginnender Sozialisierung von Unternehmen mit einer Abwanderung zu rechnen ist. Schon unter dem Gesichtspunkt, dass der Damm gebrochen wäre, schiene es nur verständlich wenn verlagerbare Wirtschaftskraft außerhalb der Reichweite des deutschen Gesetzgebers “in Sicherheit gebracht” werden würde. Dass dies neben rein “finanziellen” Effekten z.B. auch zu einer Verringerung der Produktauswahl führen kann, wird außer Acht gelassen.
Zweitens wird durch die Interpretation die hier vorgelegt wird, der Schaden den “die Volkswirtschaft” nimmt, mit einem -offenbar fiskalisch- gedachten Schaden des Staates bzw. dessen Kassen gleichgesetzt. Die Volkswirtschaft ist aber eben nicht gleich die Staatskasse oder deren Zuwachs durch Einnahmen. Dies ist insbesondere auch nicht anders, weil ein Schaden an der Volkswirtschaft im zweiten Schritt dann auch zur Verringerung der Staatseinnahmen führen kann. Daher wäre schon unter der Prämisse dass es sich um rein monetäre Schäden handelte, was noch zu betrachten bleibt, gar kein Einnahmeverlust des Staates von Hummler -wie ich ihn verstehe- gemeint gewesen. Ebensowenig schließt der Begriff der “Volkswirtschaft” in die Hummel einen Eingriff wahrnimmt zwingend begrifflich eine kapitalistische Marktordnung ein. Ein Eingriff in eine Volkswirtschaft stellt daher auch noch nicht einen Eingriff in die kapitalistischen Ordnung dar. Selbst wenn hier stillschweigend der Eingriff in die deutsche Volkswirtschaft gemeint gewesen sein soll, ist daran zu erinnern dass es sich eben nicht um eine rein kapitalisitische Marktordnung, sondern um soziale Marktwirtschaft handelt. Je nach dem wie weit man den “sozialen” Teil versteht, wird nicht in den marktwirtschaftlichen eingegriffen, sondern nur der “soziale” (Eigentum verpflichtet) umgesetzt. Die Volkswirtschaft kann darüberhinaus abgesehen vom reinen Eigentumsverlust etwa durch weitere Effekte einer Sozialisierung Schaden nehmen. Etwa durch den Produktionsrückgang während der Umstellung der Unternehmenslenkung, dem Wegfall des gewinnorientierten (“marktvernünftigen”) Handeln der sozialisierten Unternehmen etc. Außer sprachlichen Argumenten gibt die Literatur nicht viel her. Der Wortlaut hilft daher nicht weiter. Was den Zusammenhang angeht, ist zwar auf Art. 14 GG zu achten, einen möglichen Streit entscheiden kann dieser wegen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aber nicht. Von meiner Seite daher das Statement: Mut zur rechtspolitischen Argumentation! Korrektoren sollten dagegen den Mut haben, eine schlüssige Argumentation auch zu würdigen. Denn letztendlich ist Recht jedenfalls auch Mittel der Politik und kann nur schwerlich von dieser losgelöst betrachtet und bewertet werden.
Zum Antworten anmelden	Simon says:
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