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Timestamp: 2019-11-13 23:00:59
Document Index: 115981669

Matched Legal Cases: ['§63', '§ 263', '§ 52', '§ 63', '§ 60', '§ 78', '§ 263']

Ermittlungsverfahren wegen Betrug? | Erwerbslosenforum Deutschland
Ermittlungsverfahren wegen Betrug? (1 Betrachter)
Starter*in Schreikrampf
Datum Start 22 April 2013
angehängtes Schreiben lag letzten Freitag bei mir im Briefkasten.
Ich wusste nichts von einer Arbeitsaufnahme meines Sohnes. Er war zu diesem Zeitpunkt in einem berufsvorbereitendem Jahr in der Berufsschule und machte - in diesem Rahmen - auch diverse Praktika. Mein Sohn "gestand" mir erst jetzt (nach Erhalt dieses Schreibens), dass er sich nachmittags hin und wieder was dazu verdient hatte.
Um nichts zu Hause "abgeben" zu müssen bzw. damit er weiterhin sein Taschengeld erhält, erzählte er mir nichts von einer Arbeit. Er war zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre. Von daher konnte ich nicht wissen, wann er sich tagsüber wo aufhält.
Ich erhielt diesbezüglich nie ein Schreiben vom Jobcenter. Seit 2011 wohne ich auch in einer anderen Stadt (ca. 250 km entfernt) - ein Nachsendeantrag war vorhanden.
Als ich dann dieses Schreiben in den Händen hielt, wurde mir dann doch mehr als übel
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt nichts, da es sich hier um eine "vorsätzliche Straftat" handeln würde.
Eine Arbeitsstelle habe ich mittlerweile - jedoch ist mein Mann noch arbeitslos. Aufgrund meines Verdienstes erhält er keine Leistungen mehr. Darüber hinaus haben wir noch monatlich Schulden abzuzahlen, so dass ein Gang zum Rechtsanwalt finanziell nicht zu verkraften ist
Jemand einen Tipp, wie ich mich hier am besten verhalten soll?
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Du kannst dafür nicht belangt werden, andernfalls müsste man dir nachweisen, dass du Kenntnis von der Nebentätigkeit deines Sohnes hattest.
Er war zum "Tatzeitpunkt" minderjährig, daher wollen die nun an dich ran. Womöglich wäre er selbst dafür nicht haftbar (genaueres weiß ich nicht). Einfach dermaßen lächerlich wegen 237 Euro so ein "Fass aufzureißen" ...
Schreib denen halt, dass du keine Kenntnis von dem Sachverhalt hattest
Schreikrampf meinte:
Nur ganz vage:
es steht eigentlich drin, wie du dich verhalten kannst.
Mich zu nichts äußern.
Nur die persönlichen Angaben machen.
Man geht an dich, weil dein Sohn in 2009 erst 17 war.
Immerhin hat man lange gebraucht, oder?
Warum aber sollst du dich selbst belasten, selbst wenn du noch formal die Erziehungsberechtigte warst?
Und was sagt dein Sohn?
Wie oft haben sie ihn angegangen? Schließlich war er doch damals Mitglied der BG und er hat mit 17 auch Alg2 bezogen. Er war ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter.
Also hat er zuviel Leistungen bezogen. Oder ???
Oder hatte er als Praktikant im BVJ keine Leistungen vom JC bekommen?
Dann sähe es etwas anders aus.
Aber Angaben zur Sache würde ich trotzdem nicht machen. Nur zur Person.
Mach dir nichts aus dem bösen Wort *Betrug*.
Oder lies, was dort steht:
Es KANN Betrug sein---noch weiß mans nicht.
mein Sohn hat im Juli 2011 (einen Monat, nachdem ich weggezogen bin) einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Höhe von 49,03 € erhalten. Grund ist erzieltes Einkommen für Oktober und November , wobei im Anhörungsbogen der Zeitraum vom 13.10. bis 31.12. erwähnt wird.
Hier ging es um die Kosten für Unterkunft und Heizung. Adressiert war das Ganze noch an unsere alte, "gemeinsame" Adresse und kam dann als Zweitschrift an seine neue Adresse (adressiert an ihn).
Wie sich jetzt heraustellte, hat er das stillschweigend gezahlt und mir nichts davon erzählt.
Mein Sohn hat - neben den Wohnkosten - keinerlei Hartz IV-Leistungen erhalten, da sein Grundbedarf von Unterhalt und Kindergeld abgedeckt war.
Die hätten wohl sein Arbeitsentgelt von MEINEN Leistungen abgezogen, da aufgrund der Bedarfsgemeinschaft Einkommen erzielt wurde, welches mir wohl angerechnet worden wäre.
Von daher soll ich jetzt wohl der Buhmann sein.
Was ich auch nicht verstehe: Warum gleich das Zollamt? Ich habe seitens des Amtes keinerlei Anhörung dazu erhalten....
Ruhig Blut !!!
Lass die Herrschaften doch ermitteln!
Auch gilt hier die Unschuldsvermutung und zwar solange bis Nachweis geführt worden ist dass DU einen Gesetzesverstoß begangen hast.
Angaben zur Person und fertig !
Ich bin mir nicht sicher ...aber wie ist den ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ?
Muss nicht der Erziehungsberechtigter auch unterschreiben ?
Mein Sohn hat das per Barauszahlung erhalten - der Arbeitgeber hat ihn wohl ordungsgemäß angemeldet (Minijob) und dann nach kurzer Zeit wieder abgemeldet. Das lässt sich für mich nicht mehr nachvollziehen, da ich diesen Arbeitgeber auch nicht kenne.
Mein Mann hatte kürzlich auch einen Minijob ohne Arbeitsvertrag. Ist scheinbar in manchen Branchen (z.B. Saisonarbeit, Baugewerbe) so üblich.
Ganz ehrlich? Ich habe zu diesem Zeitpunkt einige Unterlagen meines Sohnes unterschrieben bezügl. Praktika, Berufsvorbereitung usw...Ein Arbeitsvertrag (von dem ich dann ja auch eine Abschrift hätte) war jedoch nicht dabei.
Du KÖNNTEST der Buhmann werden, steht aber in den Sternen.
Sie wollen einen greifen.
Der Zoll wird immer dann beauftragt, wenn die Ämter irgendwas mit Schwarzarbeit vermuten, wissen oder Kenntnis haben.
Man vermutet und unterstellt jetzt halt schon mal, es handle sich um Schwarzarbeit.
Hier wird dir ein Kundiger sicher noch erklären, wie das mit dem §63 SGB II nun in deinem Falle ist.SGB 2 - Einzelnorm
Dein Sohn ist ohne die Zustimmung als Minderjähriger einen unwirksamen Vertrag eingegangen. Kondizieren kann man bei dir auch nichts, da dein Sohn sicher das ganze Geld schon wieder ausgegeben hat. Dass du Unterhaltsleistungen gespart hast, ist auch nicht nachweisbar, denn dazu hättest du wissen müssen, dass er einen Zusatzverdienst hat.
Mit dem Betrugsvorwurf hat sich die Behörde ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt. Da heißt es, Füße still halten und abwarten und Tee trinken.
in meinem bekanntenkreis gab es vor 4 jahren genau so einen fall: sohn, 17, geht nachmittags heimlich jobben.
die eltern des jungen bekommen eine anzeige wegen betrug bzw erschleichung von sozialgeldern. er und seine frau müssen zur polizeilichen vernehmung, der sohn auch.
aussage der eltern: sie hätten von dem nebenjob nichts gewusst, weil sie nicht kontrolliert haben wo der sohn nachmittags hingeht (lt. polizei ist das auch in dem alter nicht üblich, daher keine verletzung der aufsichtspflicht). sohn sagt aus, er habe das geld mit freunden zusammen ausgegeben (kino, mac d. ect) und den eltern nichts davon gegeben.
im übrigen hätte er selbst überhaupt keine ahnung von den rechtlichen dingen beim bezug von sozialgeldern.
das ende vom lied: die anzeige wegen betrug wird für alle fallengelassen aber die verdiente geldsumme muss - nach abzug der gesetzlichen freibeträge - dem amt zurück erstattet werden.
Ich konnte auch gar nicht kontrollieren, wo er hingeht, da ich in diesem Zeitraum nachweislich in einer Sinnlos-Maßnahme war (ganztätig).
War - von daher - erst um ca. 17 Uhr zu Hause.
Mein Sohn (mittlerweile hat er eine relativ gut bezahlte Lehrstelle) hat sich sofort bereit erklärt die Geldsumme zurück zu zahlen.
Wenn du dir einen Anwalt nicht leisten kannst, nimm wenigstens die (kostenlosen) Rechtsberatungen der Parteien/Sozialverbände in Anspruch. Hier werden nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht usw. tangiert.
Die gGenannten Institutionen werden dich schon beraten. Antworte nicht ohne kompetente Rechtsberatung! Du solltest auch deinen Sohn nicht belasten.
Aus der Nummer kommst du, meiner nicht-rechtsberatenden Meinung nach, relativ einfach raus. Aber nutze die genannten Möglichkeiten!
was soll das? wen verarscht dein sohnemann? dch und/oder den steuerzahler?
Moooment mal.., Dein Sohn hat also seinen KDU-Anteil ans JC zurückgezahlt. Dann ist alles ok. Durch Kindergeld + Einkommen war er nicht hilfebedürftig, seine "erhaltene Hilfe" ist abgegolten.
Du als Mutter hast damit nun mal gar nichts zu tun damit - seit (ich glaube spätestens 2008) ist das Kindergeld Barunterhalt des Kindes und nicht der Eltern. Kinder sind den Eltern gegenüber nicht unterhaltspflichtig, andersrum schon. Wird vom Amt nach wie vor gerne und immer übersehen. Dein Sohn ist damals durch seinen Dazuverdienst aus der BG herausgefallen und das wars schon auch alles.
Dazu gab es im Forum einen Thread oder war es von H.Thomé, ich weiß es nicht mehr, kann ja mal nachsehen wenn du möchtest.
Werkler meinte:
Ach. Das ist ja sehr interessant! Wäre schön, wenn Du etwas dazu findest.
Muss jeden Tag bis 18 Uhr arbeiten - von daher bleibt leider keine Zeit, diese Rechtsberatungen aufzusuchen. Hab gestern nur mit Biegen und Brechen nen Tag Urlaub bekommen wegen dieser Geschichte....und abzugeben ist der Anhörungwisch bis zum 04.05.
Ganz allgemein gesprochen, Betrug nach § 263 StGB setzt Vorsatz voraus. Vorsätzlich kann man nur handeln, wenn man zum Tatzeitpunkt Kenntnis aller tatrelevanten Tatsachen hat. Das war hier nicht der Fall, weil Du erst im Nachhinein (durch das Schreiben) erfahren hast, dass Dein Sohn während des Leistungsbezugs gearbeitet hat. Im Übrigen können alle Personen die 14 Jahre oder älter sind Betrug begehen. Wie im Schreiben erwähnt, brauchst Du keine Angaben zur Sache zu machen. Du hast auch ein Zeugnisverweigerungsrechet bzgl. der Angaben zu Deinem Sohn (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO), d.h. Du musst ihn nicht belasten. Ich würde hier nur Angaben zur Person machen und zur Sache nur mitteilen, dass Du über die angebliche Arbeit Deines Sohnes im Leistungszeitraum erst durch das Schreiben des Zolls erfahren hast. Wahrscheinlich wird dann als Nächstes Dein Sohn angeschrieben.
Das mit den Kindergeld kann ich nicht bestätigen.
Ein Überblick über die sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen
Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen.
1. Herausfallen von Kindern aus der Bedarfsgemeinschaft
Schaue da mal nach.
Hast du für Deinen Sohn, in der genannten Zeit Geld vom JC bekommen?
Ein 17 Jähriger hat aber immer einen Unterhaltsanspruch.
Nach den FH zu § 63 SGB II wäre dies allenfalls eine Ordnungswidrigkeit, nicht mehr und nicht weniger. Es liegt an der puren Karrieregeilheit dieser Systemmarionetten, wieso solch geringfügige Verfehlungen bei Zoll oder Staatsanwaltschaft landen.
Ich kenne son Brief...
naja...und da steht halt auch was von wegen "verpflichtet zur Angabe von Personalien"...nunja...ich schreibe einen Brief an jemanden, den ich dann verpflichte, Angaben zu seinen Personalien zu machen...Das klingt doch sehr weltfremd.
Hintergrund scheint da die Sache mit der "Veränderungsmitteilung " gemäß § 60 SGB I zu sein - stand da zumindest drin. Klar..hat sich was geändert, muss man das mitteilen.
Das dumme, hier wird einem ja vom Zoll Betrug unterstellt und da bräuchte ich nunmal die Hilfe von anderen hier.
Gemäß § 78 III Nr.4 STGB " Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat "
Quelle: Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Betrug, § 263 StGB
Das eine Nichtabgabe einer Veränderungsmitteilung einem Betrug gleich käme ist mir neu ! Hier denke ich will sich das JC - über den Umweg Zoll - mögliche finanzielle Ansprüche sichern. Allein die Angabe der Personalien IN DIESER SACHE bewirkt, dass die Verjährung unterbrochen wird ! Das scheint mir hier der Grund zu sein. Ich persönlich würde dieses Schreiben ignorieren und es zur Not auf einen Prozess ankommen lassen. Nur weil die ermitteln muss ich doch noch lange nix dazu sagen - schriftlich schonmal gar icht. Die wissen wo ich wohne und gut ist. Kommt allerdings ein Brief von Gericht, DANN sieht es allerdings anders aus und ich würde mit Anwalt antworten.
Wie die NICHTABGABE einer Veränderungsmitteilung rechtlich zu würdigen ist ( Betrug ??? ) kann ich nicht sagen, ich schließe allerdings die grundsätzliche Gleichsetzung mit Betrug aus. Einen solchen müsste die Behörde - in diesem Fall der Zoll aber erstmal beweisen. Dürfte ziemlich schwer werden !
Alles meine persönliche Meinung !
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