Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/kein-irrefuehrungsfreibrief-fuer-eingetragene-marke-50718/
Timestamp: 2017-05-29 02:05:13
Document Index: 368977979

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 126', '§ 11', '§ 5', '§ 127', '§ 3']

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Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke©-cirquedesprit-Fotolia
Keine Anspruchskonkurrenz zwischen UWG, MarkenG und LFGB
Konkret beschäftigte sich das OLG Stuttgart mit einer Frischmilch-Verpackung, auf der die Wort-/Bildmarke „Mark B.“ abgelichtet wurde, wobei „B.“ für ein Bundesland steht. Durch diese scheinbare Bezeichnung über eine geografische Produktherkunft werde der Käufer/ Verbraucher in spürbarer Weise irregeführt. Hiergegen ging die Verfügungsklägerin aus § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I Nr. 1 LFGB und § 5 UWG vor, denn das Milchprodukt solle eben nicht in B. hergestellt bzw. abgefüllt werden. Dem Antrag der Verfügungsklägerin wurde stattgegeben.
Das OLG hatte hier zunächst die Frage zu klären, ob die in Rede stehenden Normen einem oder vielmehr verschiedenen Begehren zuzuordnen sind, denn hinzu kam, dass es sich bei „Mark B.“ um eine im Jahr 2001 eingetragene Marke handelte, sodass die §§ 126 f MarkenG ebenfalls Anwendung finden.
Doch, auch wenn vorliegend Normen verschiedenster Gesetz maßgeblich sind, existiert keine Anspruchskonkurrenz zwischen diesen Normen, denn der jeweilige Normzweck ist identisch. Das OLG Stuttgart führt hierzu in seiner Urteilsbegründung aus:
„Da allen insoweit in Betracht kommenden Vorschriften eigen ist, dass eine Irreführung verboten ist in dem Sinne, dass bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, insbesondere solche über den Ursprung oder die Herkunft, nicht verwendet werden dürfen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB), dass eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen wird, die zur Täuschung geeignete Angaben enthält, etwa über die geographische oder betriebliche Herkunft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG), dass für eine Ware geographische Herkunftsangaben benutzt werden und dadurch eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft besteht (§ 127 Abs. 1 MarkenG) […] gegeben ist, bedarf es letztlich keiner ins Einzelnen gehenden Klärung der Anspruchskonkurrenz.“
Entscheidend ist, wie ein erheblicher Teil des maßgeblichen Verkehrs die Bezeichnung „Mark B.“ versteht. Hier ist zu beachten, dass die Angabe eine eindeutige geografische Herkunftsangabe suggeriert. Da das Produkt jedoch in K. verarbeitet bzw. abgefüllt wird und eben nicht im Bundesland B., fällt die Vorstellung des Verkehrskreises und die Realität auseinander. Es wird hier außerdem damit geworben, dass es sich um Frischmilch handele, was eine gewisse Erzeugernähe bedeutet, was ein Käufer in seine Entscheidung, das Produkt zu erwerben oder nicht, einfließen lässt. Aber auch diese Vorstellung ist nicht realitätskonform. Eine Entkräftung dieser Vorwürfe und damit einhergehende Exkulpation durch den Hinweis „abgefüllt in K.“ kann hier nicht angenommen werden. Der Hinweis tritt durch seine kleine Schriftgröße und unauffällige Farbe völlig in den Hintergrund und wird vom Käufer nicht direkt wahrgenommen. Vielmehr stößt ausschließlich die Marke „Mark B.“ ins Auge.
Interessenabwägung geht zu Lasten des Verfügungsbeklagten aus
Dementsprechend ist ein Verbot dieser Verpackung zwingend erforderlich, denn ein schutzwürdiges Interesse, den Regionalbezug in der Werbung als Botschaft zu erhalten, besteht nicht fort und die Spürbarkeitsschwelle i.S.d. § 3 UWG ist überschritten. Auch wenn „Mark B.“ als Marke eingetragen wurde, begründet dies keinen Irreführungsfreibrief. Dies ist eine klare Message des OLG Stuttgart.
Tags: Herkunftstäuschung, Irreführung, Mark B, Marke, OLG Stuttgart Kommentare (1)
stefan sagt:	4. März 2014 um 11:46	Es empfiehlt sich stets vorab eine Recherche durchzuführen, um so Rechtsstreitigkeiten von vorneherein zu vermeiden. Ist eine Erstbegehungsgefahr aber schon einmal gegeben, ist ein eindeutiges Verhalten im Hinblick auf den Verzicht der Anmeldung erforderlich, wenn man einen Rechtsstreit hierüber vermeiden will.
VG Stefan Markenanwalt Antworten