Source: http://www.wbv-fehrbellin.de/%A736aLWG.html
Timestamp: 2019-01-19 17:18:48
Document Index: 253061564

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 77', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Wasser- und Bodenverband Rhin-/ Havelluch - Wasserbewirtschaftung/ Wassermanagement
§ 36a Brandenburgisches Wassergesetz
Betrieb von Stauanlagen
"(1) Soweit die Fortführung des Betriebes von Stauanlagen in Gewässern II. Ordnung für die Aufrechterhaltung eines ausreichenden Landschaftswasserhaushaltes notwendig ist, obliegt der Betrieb der Stauanlage dem örtlich zuständigen Gewässerunterhaltungsverband. Das Landesumweltamt veröffentlicht ein Verzeichnis dieser Stauanlagen und schreibt das Verzeichnis fort. Ausgenommen sind Stauanlagen, die dem Verkehr oder der Wasserkraftnutzung dienen oder die aufgrund einer Zulassung betrieben werden. Der Gewässerunterhaltungsverband hat mit Zustimmung des Anlageneigentümers zum Betriebsübergang die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen zu beantragen und die Stauanlagen in einem angemessenen betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Kann der Eigentümer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, kann die Wasserbehörde die Zulassung auch ohne Zustimmung des Anlageneigentümers erteilen. Entsprechen vorhandene Rechte und Befugnisse nicht den Anforderungen an einen ausreichenden Landschaftswasserhaushalt, stellt die Wasserbehörde sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden.
(2) Das Land unterstützt die Unterhaltungsverbände bei der Instandsetzung und dem Umbau von Stauanlagen nach Absatz 1 nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel."
Wehr am Potsdamer Platz
Seit längerer Zeit wies unser Verband auf die katastrophalen Zustände hin, die im Zusammenhang von Stau- und Wehranlagen im Land Brandenburg gegeben sind (u.a. hier).
Der neue § 36a beschäftigt sich ausschließlich mit dem Betrieb (der Bedienung und auch der Unterhaltung) von den Stauanlagen, die für den Landschaftswasserhaushalt wichtig sind. Inhaltlich ähnliche Ansätze dazu fanden sich schon im § 77 LWG.
So lobenswert der Grundsatz des § 36a ist, so kritikwürdig ist die fehlende Aussage zu seiner Finanzierung. Der Absatz 2 enthält die bekannte schwammige Aussage der Förderung investiver Maßnahmen an Stauanlagen, sofern das Land Brandenburg Geld dafür hat. Bis 2006 stehen dafür Fördermittel der EU zur Verfügung, aber eben nur für investive Maßnahmen, nicht für notwendige Reparaturen, wenn man nicht jedes Reparaturerfordernis gleich zu einer Investition aufblasen will.
Die Beantragung der öffentlich-rechtlichen Zulassungen ist nur mit einem hohen personellen wie finanziellen Aufwand zu schaffen. Anlageneigentümer feststellen, Staue einmessen, Vorteilsflächen der Staue bestimmen, Eigentümer der Vorteilsflächen ermitteln, Beteiligungsverfahren, Staumarken bestimmen, Anträge schreiben etc. sind wesentliche zu lösende Aufgaben. Dafür ist mit einmaligen Kosten je Stau von mindestens 2.500,- € zu rechnen.
Staue in einem angemessenen betriebsfähigen Zustand zu erhalten und zu bedienen sowie die damit verbundene Nachweisführung der Betriebszustände verursacht weitere jährliche Kosten von mindestens 1.300,- € je Stau. Große Wehranlagen erfordern ein Vielfaches von diesem Betrag.
Der Landesgesetzgeber stellt sich vor, dass die entstehenden Kosten auf die von dem Staubetrieb bevorteilten Grundstückseigentümer umgelegt werden sollen. Insofern soll eine Aufgabe mit hohem öffentlichen Landesinteresse (Stabilisierung und Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes) durch Einzelne bezahlt werden. Auch das Land Brandenburg ist Eigentümer von typischerweise wichtigen Stauanlagen in den Gewässern 2. Ordnung, die es jetzt elegant abschieben kann. Ein weiteres, ungeheures Beispiel, wie sich das Land Brandenburg aus seiner Verantwortung stiehlt. Für den Aufgabenbereich Betrieb und Instandsetzung von Stauanlagen müßten die Verbände einen gesonderten Haushalt anlegen. Die durch den Staubetrieb bevorteilten Eigentümer sind über das Liegenschaftskataster laufend aktuell zu halten, um die gesonderten Beitragsbescheide erstellen zu können- eine weitere personal- und kostenintensive Aufgabe.
Von den finanziellen Auswirkungen sind wiederum die Verbände mit einer sehr hohen Gewässerdichte (die i.d.R. verbunden ist mit einer sehr hohen Dichte an Stauanlagen) besonders betroffen. Die sehr hohe Gewässerdichte in unserem Verbandsgebiet von 18,8 m/ha führte seit Einstellung der Landesförderung für die Gewässerunterhaltung in den vergangenen 5 Jahren dazu, dass nur noch 50% der Gewässer 2. Ordnung unterhalten werden können (bei einem Beitragssatz von 8,18 €/ha). Eine deutliche Erhöhung der Beitragsbelastung für die Grundstückseigentümer in den Vorteilsgebieten der wichtigen Stauanlagen wird nicht durchsetzbar sein, zumal der Vorteil für den Einzelnen nicht nachvollziehbar sein wird. Hier wird es zu einer Flut von Widersprüchen kommen, denen nicht abgeholfen werden kann. Der Vorteil des Betriebes und der Unterhaltung von wichtigen Stauanlagen entsteht zuerst für den Landschaftswasserhaushalt, für den Boden, für die Flora und Fauna und somit für die Allgemeinheit und nicht für den Einzelnen. Dies ist der Grundfehler des neuen § 36 a.
Wir wiederholen den seit längerer Zeit favorisierten Vorschlag unseres Verbandes zur Finanzierung wichtiger Stauanlagen:
a) Für den Naturhaushalt sehr wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen müssen dem Land zugeordnet und aus dem Steueraufkommen finanziert werden (sehr hohes Allgemeinwohl).
b) Für den Naturhaushalt wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen sollten den Landkreisen zugeordnet werden und ebenfalls aus dem Steueraufkommen finanziert werden (hohes Allgemeinwohl).
c) Weniger wichtige wasserwirtschaftliche Anlagen sollten bei den jeweiligen Eigentümern verbleiben und in deren Verantwortung betrieben und unterhalten werden (Vorteilsprinzip).
Die Durchführung des Betriebes und der Unterhaltung der Stauanlagen von a) und b) sollte den Gewässerunterhaltungsverbänden obliegen, wie es der neue § 36a vorsieht.