Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-161/96
Timestamp: 2019-11-20 16:38:18
Document Index: 155465457

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-161/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1377
EuGH, 29.01.1998 - C-161/96 (https://dejure.org/1998,1377)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1998 - C-161/96 (https://dejure.org/1998,1377)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - C-161/96 (https://dejure.org/1998,1377)
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Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Nichterfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft - Folgen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Südzucker Mannheim/Ochsenfurt / Hauptzollamt Mannheim
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verhältnismässigkeit - Haupt- und Nebenpflicht - Gleiche Sanktion - Unzulässigkeit
Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 mit Durchführungsvorschriften für die Herstellung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie ...
Ausfuhrlizenz: Vorlage zwingend für Nachweis der Erfüllung der Ausfuhrpflicht
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Gültigkeit des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in Verbindung mit ...
FG Baden-Württemberg, 25.04.1995 - 11 K 363/94
BFH, 19.03.1996 - VII R 104/95
BFH, 14.05.1998 - VII R 104/95
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist für die Feststellung, ob eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen zu prüfen, ob die Sanktion die Grenzen dessen überschreitet, was für die Erreichung des mit der verletzten Regelung verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist (…vgl. EuGH , Urteil vom 11.7.2001 - C-210/00 -, juris, Rdnr. 59;… Urteil vom 6.7.2000 - C-356/97 -, juris, Rdnr. 35;… Urteil vom 27.6.1990 - C-118/89 -, juris, Rdnr. 12; vgl. auch Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, juris, Rdnr. 31;… Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, juris, Rdnr. 20).
Insbesondere ist zu untersuchen, ob die Sanktion, die mit der streitigen Vorschrift zur Erreichung des verfolgten Zweckes eingesetzt wird, der Bedeutung dieses Zweckes entspricht und ob die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (…vgl. EuGH , Urteil vom 11.7.2001 - C-210/00 -, juris, Rdnr. 59;… Urteil vom 6.7.2000 - C-356/97 -, juris, Rdnr. 36;… Urteil vom 27.6.1990 - C-118/89 -, juris, Rdnr. 10; Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, juris, Rdnr. 31;… Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, juris, Rdnr. 20).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hinsichtlich der Prüfung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wiederholt betont, unterscheide eine gemeinschaftsrechtliche Regelung zwischen einer Hauptpflicht, deren Einhaltung für das Funktionieren eines gemeinschaftlichen Systems von grundlegender Bedeutung sei, und einer Nebenpflicht, so könne die Gemeinschaftsvorschrift nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Nichtbeachtung der Nebenpflicht mit einer ebenso strengen Sanktion belegen wie die der Hauptpflicht (vgl. EuGH , Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, juris, Rdnr. 31;… Urteil vom 27.11.1986 -21/85 -, juris, Rdnr. 15).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH-Urteile vom 29. Januar 1998 Rs. C-161/96 --Südzucker--, EuGHE 1998, I-281 Rdnr. 31;… vom 11. Juli 2002 Rs. C-210/00 --Käserei Champignon Hofmeister--, EuGHE 2002, I-6453 Rdnr. 59).
Unterscheidet eine gemeinschaftsrechtliche Regelung zwischen einer Hauptpflicht, deren Erfüllung erforderlich ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und einer Nebenpflicht, die im Wesentlichen administrativer Natur ist, so kann die Nichtbeachtung der Nebenpflicht nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einer ebenso strengen Sanktion belegt werden wie die Nichtbeachtung der Hauptpflicht (vgl. EuGH-Urteile vom 24. September 1985 Rs. 181/84 --Man Sugar--, EuGHE 1985, 2889 Rdnr. 20, sowie in EuGHE 1998, I-281 Rdnr. 31).
FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 39/01
Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen:
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass für die Feststellung, ob eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, zu prüfen ist, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sind (vgl. etwa EuGH , Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 -, Rdnr. 31, juris;… Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, Rdnr. 20, juris).
In seinem Urteil vom 29.1.1998 - C-161/96 - hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften weiterführend erkannt, unterscheide eine gemeinschaftsrechtliche Regelung zwischen einer Hauptpflicht, deren Erfüllung erforderlich sei, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und einer Nebenpflicht, die im Wesentlichen administrativer Natur sei, so könne sie nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Nichtbeachtung der Nebenpflicht mit einer ebenso strengen Sanktion belegen wie die der Hauptpflicht (…Rdnr. 31).
FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 187/01
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dass für die Feststellung, ob eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, zu prüfen ist, ob die eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sind (vgl. etwaEuGH, Urteil vom 29.1.1998 -C-161/96 -, Rdnr. 31, juris;… Urteil vom 24.9.1985 - 181/84 -, Rdnr. 20, juris).
Quoten im Zuckersektor - Produktionsregelung für Zucker - Grundsatz der …
FG Hamburg, 27.06.2005 - IV 398/02
Ausfuhrerstattung: Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem …
FG Hamburg, 10.08.2005 - IV 339/02
FG Hamburg, 24.02.2004 - IV 146/01
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2001 - C-101/99
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-329/01
https://dejure.org/1997,31363
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-161/96 (https://dejure.org/1997,31363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - C-161/96 (https://dejure.org/1997,31363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - C-161/96 (https://dejure.org/1997,31363)
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Südzucker Mannheim/Ochsenfurt AG gegen Hauptzollamt Mannheim.