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Timestamp: 2016-10-28 10:33:13
Document Index: 393812675

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 207/02 (10.03.2003)
G.________ GmbH, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch E.________ und T.________,
Mit Verf�gung vom 5. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die G.________ GmbH parit�tische Beitr�ge (Pauschale f�r das vierte Quartal 2001) von Fr. 2961.50 zuz�glich Kosten des Zahlungsbefehls und Verzugszinsen zu entrichten, und erkl�rte zugleich den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20210536 des Betreibungsamtes X.________ vom 13. M�rz 2002, mit welchem die Ausgleichskasse den genannten Betrag vorg�ngig in Betreibung gesetzt hatte, als vollumf�nglich aufgehoben.
Die G.________ GmbH f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Sache sei an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet zu Recht nicht mehr, dass die Ausgleichskasse befugt war, den Rechtsvorschlag mittels Verf�gung zu beseitigen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat dieses Vorgehen als mit Art. 6 EMRK vereinbar erkl�rt (BGE 121 V 109; das dort zur Verf�gungsbefugnis der Krankenkassen Gesagte gilt analog f�r die Ausgleichskassen). Die Galerie r�gt einzig noch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Eine solche habe die Ausgleichskasse dadurch begangen, dass sie die den Rechtsvorschlag beseitigende Verf�gung ohne vorherige Anh�rung der Beschwerdef�hrerin erlassen habe. Dadurch seien sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) verletzt worden. Grunds�tzlich seien Betroffene vor und nicht erst nach Erlass einer Verf�gung anzuh�ren. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, �ber die Frage einer Geh�rsverletzung durch die Ausgleichskasse zu urteilen.
3.1 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.2 Vorliegend ist die Beitragspauschale f�r das vierte Quartal 2001 nicht bezahlt worden. Demgegen�ber sind die ersten drei Quartalspauschalen offenbar anstandslos beglichen worden. F�r die vierte Pauschale hat die Ausgleichskasse am 4. Dezember 2001 Rechnung gestellt. Dies war f�r die Beschwerdef�hrerin sowohl zeitlich wie masslich vorauszusehen. H�tte die Galerie dagegen Einwendungen erheben wollen, w�re schon hier Gelegenheit dazu gewesen. Da weder Beanstandungen eingingen noch eine Bezahlung erfolgte, leitete die Kasse korrekterweise ohne Verzug (Art. 15 Abs. 1 AHVG) die Betreibung ein. Hiegegen erhob die Beschwerdef�hrerin Rechtsvorschlag, verzichtete aber auf eine Begr�ndung. Nachdem die Beschwerdef�hrerin auf Grund der Rechnungsstellung vom 4. Dezember 2001 und der Betreibung wusste, um was es ging und die Verf�gung vom 5. April 2002 just die in Rechnung gestellten und in Betreibung gesetzten Beitr�ge zum Gegenstand hat, ist der Firma im Ergebnis das rechtliche Geh�r gew�hrt worden. Nach der Aufhebung des Rechtsvorschlages mittels der hier streitigen Verf�gung konnte die Galerie sodann die Sache vor das kantonale Gericht ziehen, welches mit voller Kognition ausgestattet ist. Auch in diesem Prozess brachte sie keinerlei materielle Beanstandungen betreffend Berechtigung oder Ausmass der einverlangten Beitr�ge vor. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin die Beitragsforderung als solche bestreiten will. Ob die Ausgleichskasse dadurch das rechtliche Geh�r verletzte, dass sie die Beschwerdef�hrerin vor dem Erlass der den Rechtsvorschlag beseitigenden Verf�gung nicht noch besonders angeh�rt hat, ist nach dem Gesagten zu verneinen, kann aber unter solchen Umst�nden offen bleiben. Selbst wenn dies zutreffen sollte, hat die Galerie im Laufe des gesamten Prozesses mehrfach ausreichend Gelegenheit gehabt, materielle wie formelle Beanstandungen vorzubringen, sodass eine allf�llige Geh�rsverletzung als geheilt betrachtet werden m�sste. Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Pr�fung der Frage, ob die Ausgleichskasse der Beschwerdef�hrerin vorg�ngig h�tte ank�ndigen m�ssen, dass sie eine Verf�gung zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu erlassen beabsichtige, k�me unter den vorliegenden Umst�nden einem prozessualen Leerlauf gleich. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptete Verletzung kantonalen Rechts sodann stellt keinem Verstoss gegen Bundesrecht dar, worauf die Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts beschr�nkt ist (Erw. 2 hievor).
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 600.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.