Source: http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/reservistenverweigerung.html
Timestamp: 2013-05-23 20:28:33
Document Index: 135710786

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 59', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 59']

Reservistenverweigerung – Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V.
XIII. Reservisten verweigern den Kriegsdienst
Wer glaubt, dass die militärische Dienstpflicht mit der Ableistung des Wehrdienstes erfüllt ist, irrt. Jeder frühere Soldat der Bundeswehr ist auch Reservist der Bundeswehr und unterliegt als Soldat auf Abruf der Wehrpflicht. Für Soldaten, die Wehrdienst geleistet haben, ist das Wehrpflichtgesetz maßgebend. Im Spannungs- und Verteidigungsfall droht eine Einberufung zu einem unbefristeten Wehrdienst. Für ausgeschiedene Berufs- und Zeitsoldaten mit einer Mindestdienstzeit von zwei Jahren bestimmt das Soldatengesetz im IV. Abschnitt zusätzlich zahlreiche "Dienstleistungspflichten" auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles.
1. Reserve hat keine Ruh
(§ 3 WPfG) Im Spannungs- und Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht für alle Laufbahngruppen in dem Jahr, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.
(§ 4 WPflG) Im Spannungs- und Verteidigungsfall droht die Einberufung zu einem unbefristeten Wehrdienst.
(§ 59 SG) Ehemalige Soldaten mit einer Mindestdienstzeit von zwei Jahren sind auch gegen ihren Willen zu "befristeten Übungen" und zu "unbefristeten Übungen", die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet werden, heranzuziehen. Außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles gilt für Reservisten mit einem Mannschaftsdienstgrad der 45. Geburtstag als Altersgrenze.
Der "Bereitschaftsdienst" kann von der Bundesregierung jederzeit angeordnet werden und bedarf keiner ordentlichen Verkündung. Von der Logik her ist der Bereitschaftsdienst die Vorstufe der Eskalation vom Spannungsfall (= Mobilmachung) zum Verteidigungsfall (= Kriegsfall). Diese Anordnung setzt also eine besondere, krisenhafte Situation voraus. Die Bundesregierung muss diesen einfachen Regierungsakt lediglich vor dem Parlament verantworten.
Bis heute wurde diese Ermächtigung zweimal genutzt. Nach dem Bau der Berliner Mauer hat die damalige Bundesregierung im September und November 1961 angeordnet, dass die zur Entlassung anstehenden Wehrdienstleistenden für weitere drei Monate Bereitschaftsdienst zu leisten haben.
2. Reservistenkonzeption
Am 10. September 2003 wurde eine geänderte "Konzeption für die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr" (KResBW) vom damaligen Minister Struck unterzeichnet. Der grundlegende Umbau der Reserve der Bundeswehr wurde eingeleitet. Waren bis dahin bestimmende Faktoren für die Reserve die "Landesverteidigung" und der "Aufwuchs" der Bundeswehr mit Reservisten für den "Verteidigungsfall", wurde der Auftrag der Reserve nun grundlegend verändert. Entsprechend den Vorgaben der Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 wurde die Reserve auf die "neuen Aufgaben" der Bundeswehr ausgerichtet, also auf Einsätze im Ausland.
Die Reservisten und Reservistinnen der Bundeswehr sind der Personalreserve, Verstärkungsreserve und der allgemeinen Reserve zugeordnet.
Die Personalreserve dient der "planerische(n) Vorsorge zur Kompensation von fehlendem Personal oder der Deckung temporär erhöhten Bedarfs zur Steigerung der Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit von Truppenteilen und Dienststellen (...) Die Personalreserve besteht aus Offizieren, Unteroffizieren sowie den Anwärtern und Anwärterinnen dieser Laufbahnen sowie im erforderlichen Umfang aus Mannschaften. Spezialisten und Spezialistinnen sind vorrangig in der Personalreserve zu beordern."
Der Verstärkungsreserve gehören die Reservisten an, die fest auf Reserve-Dienstposten in der Truppe eingeplant sind. Für die Beorderung zur Verstärkungsreserve gilt grundsätzlich das Prinzip der Freiwilligkeit, die Freiwilligkeit ist aber nicht zwingend.
Alle nicht beorderten Reservisten gehören der allgemeinen Reserve an und stehen zur personellen Ergänzung und Verstärkung der Bundeswehr im Krieg zur Verfügung.
Mit der veränderten Konzeption sind die Reservisten und Reservistinnen zu einem wichtigen Baustein für Auslandseinsätze der Bundeswehr geworden. Sie stellen seit Jahren etwa 7 Prozent Auslandskontingente.
3. Reservist und Tauglichkeit
Wer als Reservist glaubte, mit T3 aus dem Schneider zu sein, hat sich getäuscht. Zwar wurde aus dem zum 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen Wehrpflichtgesetz der Verwendungsgrad T3 "ersatzlos" gestrichen. Aber gleichzeitig erhielt das Wehrministerium die Befugnis, für Reservisten, die zu Wehrübungen, zu "besonderen Auslandsverwendungen" und zu "Hilfeleistungen im Innern" herangezogen werden sollen, "die Verwendungsfähigkeit allgemein oder für den Einzelfall" (§§ 6 Abs. 7, 6a Abs. 6 und 6c Abs. 4 WPflG) zu bestimmen.
Diese weitreichende Ermächtigung hat das Ministerium wie folgt genutzt: Alle Reservisten, die vor dem 1. Oktober 2004 mit T3 beurteilt wurden, gelten nicht als ausgemustert. Sie haben den neuen Verwendungsgrad T6 ("wehrdienstfähig als Reservist"). Sie sind grundsätzlich tauglich und unterliegen weiterhin der Wehrpflicht.
Soldatinnen, die mit T3 vor dem 1.10.2004 aus dem aktiven Dienst entlassen wurden, sind ebenfalls T6. Allerdings, da Frauen nicht der Wehrpflicht unterliegen, "dienstfähig als Reservistin".
4. Einberufung zur Reserveübung
Ehemalige Grundwehrdienstleistende sind gegenwärtig nur noch in Einzelfällen als Reservisten beordert. Entsprechend werden sie nur noch selten zu Wehrübungen herangezogen. Und wenn ja, dann geschieht dies ausschließlich auf freiwilliger Basis. Auf die Einberufungen von früheren Wehrdienstleistenden kann die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflichtdienste in "Friedenszeiten" auch nicht mehr zurückgreifen.
5. Reservist und Kriegsdienstverweigerung
(§ 4 KDVG) Selbstverständlich steht auch einem früheren Soldaten hat Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu. Auch nach der Aussetzung der Kriegsdienstpflichten außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles ermutigen wir dazu, Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Das KDV-Anerkennungsverfahren ist in Kapitel XI beschrieben. Hinzuzufügen ist, dass insbesondere die Entwicklung des Gewissenswandels dargestellt werden muss. "Warum konnte ich früher als Soldat mit der Waffe kämpfen, und warum kann ich dies heute nicht mehr?"
6. Reservisten und Auslandseinsätze
(§ 6a WPflG) Wehrpflichtige Reservisten dürfen außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles nicht zu einem Auslandseinsatz einberufen werden.
(§ 59 SG) Für ehemalige Zeit- und Berufssoldaten gilt, dass sie nur mit ihrer freiwilligen schriftlichen Verpflichtung für "Besondere Auslandsverwendungen" heranziehbar sind. Hat ein solcher Reservist eine solche Verpflichtungserklärung unterschrieben, kann er sie zwar widerrufen, aber nur, solange der Heranziehungsbescheid zu einem konkreten Auslandseinsatz noch keine Bestandskraft erlangt hat. Sonst bliebe formalrechtlich nur noch, einen Antrag auf Entpflichtung aus persönlichen, insbesondere häuslichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Gründen zu stellen.