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Timestamp: 2018-12-16 09:25:33
Document Index: 123061284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 253', '§ 847', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 847', 'BGH', '§ 851', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 1922', '§ 847', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 847', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 847', '§ 847', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 1995, 144 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.1994
BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94
Tod 6 Wochen nach dem Unfall
§ 847 Abs. 1 BGB aF (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), freie Vererblichkeit des Schmerzensgeldes ohne Willensbekundung
Vererbung von Schmerzensgeldansprüchen - Erklärung des Verletzten zu Lebzeiten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
Schmerzensgeld; Übertragbarkeit des Anspruchs ohne Willensbekundung des verstorbenen Geschädigten
LG Osnabrück, 20.08.1993 - 3 O 35/93
OLG Oldenburg, 04.02.1994 - 11 U 84/93
NJW 1995, 783
MDR 1995, 265
FamRZ 1995, 288
VersR 1995, 353
BB 1995, 431
bb) Daran hat sich durch die seit der Streichung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478) mögliche Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Anspruchs (vgl. BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, VersR 1995, 353 f.) nichts geändert.
Mit der Änderung sollte nicht der höchstpersönliche Charakter des Schmerzensgeldes beseitigt, sondern lediglich den als unwürdig empfundenen Zuständen begegnet werden, zu denen es nach alter Rechtslage gerade bei schwersten Verletzungen gekommen war, weil die Angehörigen sich auf ein "makabres Wettrennen mit der Zeit' (BTDrucks. 11/5423, S. 1) einlassen mussten, um beispielsweise bei andauernder Bewusstlosigkeit des Verletzten die gesetzlichen Erfordernisse erfüllen zu können (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, aaO, 354; OLG Karlsruhe, NZV 1999, 210, 211).
Nur aus Gründen praktischer Zweckmäßigkeit zur Vermeidung der sonst zu besorgenden Streitigkeiten hielt es der Gesetzgeber für ratsam, den Übergang des Anspruchs auf die Erben nicht schon dann zuzulassen, wenn der Verletzte die Geldentschädigung nur außergerichtlich verlangt hatte, sondern nur dann, wenn der Anspruch vertragsmäßig anerkannt oder rechtshängig geworden war (Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 652-853, 1983, 25. Titel, Unerlaubte Handlungen, 1. Kommission, Prot I 2836;… siehe auch Motive, Bd. 3, S. 802 = Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. II, S. 448; dazu ferner Senatsurteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783).
Durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14. März 1980 (BGBl. I S. 478) wurde § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB damaliger Fassung gestrichen und damit der Schmerzensgeldanspruch vererblich und frei übertragbar (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783) und damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO pfändbar.
Ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch ist auch vererblich (…BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 21;… Spindler, BeckOK, BGB, Stand: 01.11.2013, § 253 Rn. 63), und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch zu Lebzeiten des Erblassers vertraglich anerkannt oder rechtshängig geworden ist oder der Erblasser den Willen bekundet hat, Schmerzensgeld fordern zu wollen (BGH, Urt. v. 06.12.1994 - VI ZR 80/94, Juris, Rn. 7 ff.;… MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., § 1922 Rn. 35).
OLG Karlsruhe, 11.07.1997 - 10 U 15/97
Der Schmerzensgeldanspruch nach § 847 BGB ist aber seit der zum 01.07.1990 in Kraft getretenen Gesetzesänderung auch bei Fehlen einer vorherigen Willenskundgabe des Verletzen vererblich (BGH NJW 95, 783).
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob vorliegend - wie das Landgericht meint - die Voraussetzungen für eine Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs nach niederländischem Recht vorliegen; fraglich wäre nämlich, ob es nach niederländischem Recht erforderlich ist, daß der Berechtigte oder für ihn ein bestellter Vertreter noch selbst einen Willen zur Geltendmachung des Anspruchs kundgetan habe muß (so zu der im deutschen Recht bis zum 01.07.1990 bestandenen vergleichbaren Problematik BGH NJW 78, 214 und BGH NJW 84, 2348; vgl. insoweit auch BGH NJW 95, 783).
Dabei ist der Schmerzensgeldanspruch nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin - auch nach Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB zum 01.07.1990 - ein Anspruch "höchstpersönlicher Natur", wenn auch seit 01.07.1990 hieraus - einzig zur Vermeidung unerwünschter "Wettrennen mit dem Tod" - keine Einschränkungen mehr für die freie Übertragbarkeit und Vererblichkeit folgen (BGH NJW 95, 783, 784).
Nach deutschem Recht sind Ansprüche wegen immaterieller Schäden - auch soweit es sich um Staatshaftungsansprüche handelt - aber grundsätzlich übertragbar sowie pfändbar und es kann gegen sie aufgerechnet werden (vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. März 2011 aaO Rn. 33; siehe auch Urteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 80/94, NJW 1995, 783;… Beschluss vom 22. Mai 2014 aaO Rn. 15;… MüKoBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 65 f;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 253 Rn. 22;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 253 Rn. 48; jeweils mwN).
Soweit die Kläger zu 1) und zu 2) (nicht, wie irrtümlich im Antrag, die Kläger zu 2) und zu 3)) ein ererbtes Schmerzensgeld (§ 847 Abs. 1 BGB; vgl. BGH NJW 1995, 783) in Höhe von 10.000 DM beanspruchen, fehlt es in der Person des verstorbenen Kindes an den erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen.
Solche Ansprüche sind grundsätzlich selbst dann übertragbar und pfändbar und fallen demgemäß in die Insolvenzmasse, wenn sie auf der Verletzung immaterieller Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Freiheit beruhen und auf Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 Abs. 2 BGB) gerichtet sind (vgl. zu letzterem BGH Urteil vom 06. Dezember 1994 - VI ZR 80/94 - NJW 1995, 783).
Die Strafkammer hat bei der rechtlichen Würdigung der Tat nicht bedacht, daß der Mitangeklagte den Geschädigten K. K. überfiel, um von diesem die Herausgabe von Geld zu erzwingen, welches der Tilgung einer noch nicht beglichenen, im Wege der Erbfolge auf die Mutter des Mitangeklagten und/oder ihn selbst übergegangenen, titulierten Schmerzensgeldforderung des verstorbenen Vaters des Mitangeklagten gegen K. K. dienen sollte (zur Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs vgl. BGH NJW 1995, 783).
OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 1 U 153/12
Voraussetzungen für Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter …
aa) Allerdings geht der Schmerzensgeldanspruch des Verletzten bzw. der Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 Abs. 2 BGB in der seit dem 01.08.2002 geltenden Fassung, der die frühere Schmerzensgeldregelung des § 847 BGB ersetzt) entgegen der Annahme des Landgerichts nach der seit dem 01.07.1990 gültigen Rechtslage auf seine Erben über, ohne dass es einer vorherigen Willensbekundung des Verletzten zu seinen Lebzeiten bedarf, die Schmerzensgeldforderung geltend machen zu wollen, obwohl der Anspruch höchstpersönlicher Natur ist; durch die Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hat der Gesetzgeber sämtliche Einschränkungen, die zuvor der freien Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs entgegenstanden, in vollem Umfang beseitigt (BGH, NJW 1995, 783 [juris Rn. 7]).
LG Bochum, 19.01.2007 - 10 T 68/06
Einstufung eines Schmerzensgeldbetrages als pfändbaren Bestandteil der …
OLG Karlsruhe, 12.09.1997 - 10 U 121/97
KG, 11.07.1996 - 12 U 3625/95
Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge
LG Köln, 12.05.2009 - 2 O 533/08
Pflichtverletzung eines Arbeitgebers i.R.d. Antrags auf Prozesskostenhilfe für …
OLG Saarbrücken, 06.10.2004 - 1 U 661/03
Abweisung der Arzthaftungsklage, da der Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler bei …
OLG Jena, 27.02.2001 - 5 U 140/00
Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern
Zusammenfassung von "Zur Radwegebenutzungspflicht bei Eis und Schnee: Müssen Autofahrer im Winter vermehrt mit Radfahrern auf der Fahrbahn rechnen?" von Regdir. Rupert Schubert, original erschienen in: NZV 2006, 288 - 294.