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Timestamp: 2020-05-26 20:00:42
Document Index: 386537858

Matched Legal Cases: ['Art 105', 'Art 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§113', '§ 1', '§ 3', '§ 2', 'Art. 105', '§ 7', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Gießen, 8 E 493/07: VG Gießen: zweitwohnung, eheliche wohnung, kapitalanlage, veranlagung, hauptwohnung, eigennutzung, aufwand, heirat, vermietung, vollstreckung
Urteil des VG Gießen vom 26.02.2008, 8 E 493/07
Aktenzeichen: 8 E 493/07
VG Gießen: zweitwohnung, eheliche wohnung, kapitalanlage, veranlagung, hauptwohnung, eigennutzung, aufwand, heirat, vermietung, vollstreckung
Normen: Art 105 Abs 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 7 Abs 2 KAG HE
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Nutzung einer früheren Hauptwohnung als leerstehende Zweitwohnung
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, mit dem er zur Zweitwohnungssteuer veranlagt worden ist.
2Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses in D, D-Straße. In diesem Haus hatte der Kläger von 1977 bis 1999 seinen ersten Wohnsitz. Im Jahr 1995 meldete der Kläger einen Zweitwohnsitz an, und zwar im Haus seiner jetzigen Ehefrau, Frau E, in A-Stadt, A-Straße. Der Kläger und seine Ehefrau haben eine gemeinsame Tochter, die im Jahr 1993 geboren wurde.
31999 gab der Kläger seinen Erstwohnsitz in D auf und meldete seinen Hauptwohnsitz im Haus seiner jetzigen Ehefrau an, mit der er im Jahr 2000 die Ehe einging.
4Mit Bescheid vom 18.01.2006 veranlagte die Beklagte den Kläger zu einer Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 in Höhe von 775,09 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.
5Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 30.01.2006 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, das Haus in D im Jahr 1997 im Scheidungsverfahren aus früherer Ehe als Alleineigentümer übernommen zu haben. Das Haus sei leerstehend und nicht vermietet und diene ausschließlich seiner Altersvorsorge. Eine Fremdvermietung würde einen Verkauf oder eine Selbstnutzung gravierend erschweren. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben der Wohnung in D stelle eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe dar. Nur aufgrund seiner Heirat sei die ehemalige Erstwohnung in D zwangsweise zur Zweitwohnung geworden. Die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer hätte nur vermieden werden können, wenn er, der Kläger, mit erstem Wohnsitz in D gemeldet wäre, was aber aufgrund seiner Heirat nicht möglich gewesen sei. Seine Ehefrau sei Fachärztin für Allgemeinmedizin in eigener Praxis. Aus finanziellen Gründen sei es nicht möglich, diese Arztpraxis in F aufzugeben und zusammen mit ihm, dem Kläger, nach D zu ziehen.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 21.02.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, anders als in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005
genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 handele es sich bei dem vorliegenden Innehaben einer Zweitwohnung nicht um einen zwangsläufigen Aufwand für die Vereinbarkeit von Beruf und Ehe unter den Bedingungen hoher Mobilität. Das Innehaben der Zweitwohnung in D sei gerade nicht erzwungen durch die Notwendigkeit, aus Erwerbstätigkeit Einkommen zu bestreiten, sondern sei durch die Entscheidung des Klägers bedingt, das Haus nicht veräußern zu wollen. Dies begründe jedoch keine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuerpflicht.
7Der Kläger hat am 19.03.2007 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht, hätte es die vorliegende Klage zu entscheiden, in der Erhebung der Zweitwohnungssteuer eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Diskriminierung der Ehe sehen würde. Denn nur aufgrund seiner Heirat sei die ehemalige Erstwohnung zwangsweise zur Zweitwohnung geworden mit der Folge, dass er nunmehr für diese Wohnung zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werde, obwohl dieses Haus nicht als Zweitwohnung im herkömmlichen Sinne diene, sondern nur eine Kapitalanlage für die private Altersvorsorge sei. Wegen der näheren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf seine Schriftsätze vom 25.04. und 06.11.2007 Bezug genommen.
9den Abgaben-/Veranlagungsbescheid der Beklagten vom 18.01.2006 bezüglich der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für das Einfamilienhaus in D, Stadtteil D, D-straße sowie den Widerspruchsbescheid vom 21.02.2007 aufzuheben.
12 Gegenstand der Steuer sei das Innehaben einer Zweitwohnung in ihrem Stadtgebiet, wobei Innehaben bedeute, dass eine Möglichkeit der Eigennutzung offen gehalten werde. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Auch aus höherrangigem Recht, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 GG, ergebe sich insoweit keine Einschränkung. Die vom Kläger angesprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffe eine Sachverhaltskonstellation, in der bei bestehender ehelicher Gemeinschaft die berufliche Veränderung eines der Ehegatten einen Ortswechsel erzwinge. Gerade nicht erfasst seien hingegen Fallgestaltungen, in denen die früher innegehabte Hauptwohnung durch Herstellung der ehelichen Gemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung nunmehr melderechtlich als Nebenwohnung zu qualifizieren sei und insoweit eine Zweitwohnungssteuerpflicht begründet werde.
13 Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.
14 Der Bescheid der Beklagten vom 18.01.2006, mit dem der Kläger für das Jahr 2006 und die Folgejahre (bis ein neuer Bescheid ergeht) zu einer jährlichen Zweitwohnungssteuer von 775,09 € herangezogen wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. §113 Abs. 1 VwGO).
15 Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Beklagten vom 21.06.2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.07.2006 (ZwStS), in Verbindung mit §§ 1 bis 4 und 7 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG).
16 Der Kläger ist Steuerpflichtiger, weil er im Stadtgebiet der Beklagten eine Zweitwohnung innehat (vgl. § 3 Abs. 1 ZwStS). Nach der Festlegung der ZwStS der Beklagten ist eine Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat, wobei die Wohnung die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch verliert, dass sie vorübergehend anders genutzt wird (§ 2 Abs. 2 ZwStS).
17 Das Innehaben einer Wohnung liegt dann vor, wenn die alleinige oder gemeinschaftliche Verfügungsmacht und rechtliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung gegeben ist (vgl. BayVGH, U. v. 22.06.2007 - 4 BV 06.2954 -, BayVBl.
Wohnung gegeben ist (vgl. BayVGH, U. v. 22.06.2007 - 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, 724,725). Diese Voraussetzung ist in Bezug auf den Kläger und die Wohnung in D vorliegend offensichtlich erfüllt. Darüber hinaus hält der Kläger diese Zweitwohnung auch für den persönlichen Lebensbedarf vor. Als örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG und § 7 Abs. 2 KAG knüpft die Zweitwohnungssteuer an den Konsum für den persönlichen Lebensbedarf an, der im Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung typischerweise zum Ausdruck kommt. Hieraus folgt, dass das Vorhalten einer Zweitwohnung steuerfrei ist, wenn sie allein zum Zweck der Kapitalanlage angeschafft und gehalten wird. Dies ist indes in Bezug auf die Zweitwohnung des Klägers nicht der Fall. Die Beklagte durfte vorliegend vielmehr von der tatsächlichen Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung zumindest auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen.
18 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, spricht eine Vermutung dafür, dass eine Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, solange der Betreffende keine Umstände vorträgt oder keine derartigen Umstände ersichtlich sind, die diese tatsächliche Vermutung erschüttern (BVerwG, U. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303, 305; U. v. 26.09.2001 - 9 C 1.01 -, BVerwGE 115, 165, 169). Es ist demnach nicht auf eine tatsächlich realisierte Eigennutzung abzustellen, sondern allein auf die rechtlich bestehende Möglichkeit zur Selbstnutzung. Für die Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung für die persönliche Lebensführung kommt es deshalb auch nicht auf die subjektive Zweckbestimmung des Inhabers der Wohnung an. Die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und nachprüfbarer Umstände verifiziert werden (BVerwG, U. v. 10.10.1995 a. a. O., S. 305; U. v. 26.09.2001, a. a. O., S. 169).
19 Der Kläger hat die Regelvermutung, dass er die Wohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorhält, nicht widerlegt. Denn der Kläger hat keine Umstände vorgetragen, welche diese Vermutung erschüttern könnten. Als objektive Umstände, die die tatsächliche Vermutung des Vorhaltens der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung zu widerlegen geeignet sind, wäre beispielsweise der Abschluss eines Dauermietvertrages oder die Übertragung der Vermietung an einen Makler unter Ausschluss der Eigennutzung sowie der Nachweis entsprechender Vermietungsbemühungen anzusehen (vgl. BVerwG, U. v. 10.10.1995, a. a. O., S. 307; U. v. 26.09.2001, a. a. O., S. 169). Der Vortrag des Klägers, die Wohnung diene seiner Altersvorsorge; eine Vermietung erschwere einen etwaigen späteren Verkauf oder auch eine Eigennutzung, weshalb die Wohnung leer stehe, enthält keine Gründe, die die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ausschließen. Entscheidend ist insoweit, dass dem Kläger und seinen Angehörigen die Nutzung der Wohnung rechtlich grundsätzlich ganzjährig möglich ist. Eine etwaige tatsächliche Nichtnutzung der Wohnung ist insoweit rechtlich unerheblich. Denn der Leerstand trotz bestehender eigener Nutzungsmöglichkeit ist in diesem Fall Ausdruck der Einkommensverwendung für die persönliche Lebensführung. Dass der Kläger die Wohnung ausschließlich und allein zur Kapitalanlage hält, ist nicht durch objektive Umstände dargetan. Die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer ist auch gerechtfertigt, denn wer eine Wohnung über einen längeren Zeitraum leer stehen lässt, betreibt einen besonderen Aufwand. Die Entscheidung, eine Wohnung leer stehen zu lassen, ist der persönlichen Lebensführung zuzurechnen. Auch eine leer stehende Wohnung ist typischerweise mit einem Aufwand verbunden, der sich nicht nur in den auf der Wohnung liegenden öffentlichen Lasten niederschlägt. Dementsprechend betreibt der Wohnungsinhaber einen besonderen Aufwand, der Ausdruck besonderer finanzieller Leistungsfähigkeit ist (vgl. BayVGH, U. v. 22.06.2007, a. a. O., S. 726). Eine reine Kapitalanlage liegt vor, wenn der Vermögenswert in Form der Immobilie ausschließlich zur Einkommenserzielung gehalten wird, wobei eine nicht eigen genutzte Immobilie üblicherweise dem Erhalt des Vermögenswertes und der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient (vgl. BVerwG, U. v. 26.09.1979 - VII C 53.77 - BVerwGE 58, 230, 235; U. v. 26.01.2001, a. a. O., S. 168). Der Kläger erzielt keine entsprechenden Einkünfte aus seiner Wohnung, so dass eine „ausschließliche“ Kapitalanlage nicht vorliegen kann.
20 Die Veranlagung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer verletzt auch nicht höherrangiges Recht. Insbesondere gebietet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie keine einschränkende Auslegung von § 2 und 3 ZwStS der Beklagten im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation dieser
der Beklagten im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation dieser Vorschriften. Insoweit lässt sich auch nichts aus den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00, - 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ff.) zugunsten des Klägers herleiten. Nach dieser Entscheidung verstößt die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil hierdurch die Ehe diskriminiert werde. Der dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegende Sachverhalt ist vorliegend – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist – nicht gegeben. Die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht im Sinne einer Weiterentwicklung und bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt als verfassungsrechtlicher Einwand gegen eine Erhebung der Zweitwohnungssteuer geltend gemacht werden. Denn durch die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer wird das gemeinsame Zusammenleben des Klägers mit seiner Ehefrau und Tochter vorliegend nicht erschwert. Steuerlich belastet wird nämlich nicht die Entscheidung des Klägers, eine gemeinsame eheliche Wohnung zu begründen bzw. beizubehalten, sondern seine Entscheidung, die vor dem Zuzug zur Ehefrau und der Eheschließung als Hauptwohnsitz genutzte Wohnung nunmehr als Zweitwohnung beizubehalten. Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ist diese Entscheidung nicht durch das gewollte und staatlich zu schützende Zusammenleben der Eheleute maßgeblich bestimmt, sondern durch die Überlegung und Entscheidung des Klägers, diese Wohnung aus Gründen der privaten Altersvorsorge beizubehalten. Wäre die Auffassung des Klägers, auch dieser Sachverhalt unterfalle in Bezug auf die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer dem Schutz von Art. 6 Abs. 1GG, zutreffend, so könnte im Falle einer Eheschließung und Begründung einer gemeinsamen ehelichen Wohnung jedwedes Beibehalten des vorherigen Wohnsitzes eines der Ehegatten als Zweitwohnung grundsätzlich nicht (mehr) mit einer Zweitwohnungssteuer belegt werden. Dies ist ein Ergebnis, das zur Überzeugung des Gerichts offensichtlich nicht mehr durch das in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Verfassungsgebot des Schutzes der Ehe und Familie gedeckt ist. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall war die Begründung der Zweitwohnung beruflich zwingend notwendig. Eine dieser „Zwangslage“ vergleichbare Konstellation ist vorliegend nicht gegeben.
21 Die Zweitwohnungssteuer ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der von der Beklagten gewählte Maßstab der Besteuerung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Solche werden auch vom Kläger nicht geltend gemacht.
22 Der Kläger hat als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
23 Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor.
8 E 493/07
Zweitwohnung, Eheliche wohnung, Kapitalanlage, Veranlagung, Hauptwohnung, Eigennutzung, Aufwand, Heirat, Vermietung, Vollstreckung