Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Zwangsbehandlung
Timestamp: 2016-05-30 18:17:31
Document Index: 181307829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 312', '§ 271', '§ 312', '§ 312', '§ 1906', '§ 20', '§ 18', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 13', '§ 22', '§ 14', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

3 Achtung: gesetzliche Neuregelung ab 26.2.2013 !
3.1 Verfahrensregelungen ab 26.2.2013
4 Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)
5 Weitere Rechtsprechung
6 Zwangsbehandlung nach anderen Grundlagen
6.1 Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im öff. Recht
7 Zur Haftung bei Zwangsbehandlung
9.3 wiss. Arbeiten
10.1 Zur aktuellen Gesetzesänderung
Bezüglich der ärztlichen Behandlung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" haben (BVerfGE 58, 208, NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der "Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt. Wenn in einer Patientenverfügung (§ 1901a BGB) Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann und der Betroffene beim Verfassen der Patientenverfügung nicht einwilligungsunfähig war. Die Ärztin oder der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein.
Achtung: gesetzliche Neuregelung ab 26.2.2013 !
Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (siehe unten) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Das Bundeskabinett hat am 07.11.2012 den Entwurf einer Formulierungshilfe zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 entschieden, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage
für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines - bislang fehlenden - Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf.
Mit dem beschlossenen und am 26.2.2013 in Kraft getretenen Gesetz soll durch Änderungen in § 1906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine hinreichend bestimmte Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten getroffen werden. Die ärztliche Zwangsmaßnahme soll demnach näher bezeichnet werden. Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:
Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen
Voraussetzungen auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt. Die
Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme - wie auch die Unterbringung - muss ein
Richter genehmigen. Eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur im Rahmen der stationären Unterbringung zulässig und
nicht ambulant. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme
muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation enthalten. Die Dauer für die
richterliche Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist jeweils auf sechs Wochen
Verfahrensregelungen ab 26.2.2013
Die Verfahrensregelungen zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind ausdrücklich dem Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) und nicht dem Betreuungsverfahren (§§ 271 ff. FamFG) zugeordnet. Damit ist klargestellt, dass Zwangsbehandlungen ausschließlich im Rahmen freiheitsentziehender Unterbringungen (und nicht etwa auch im ambulanten Bereich) zulässig sind. Verfahrensrechtlich gilt:
Es ist stets ein Verfahrenspfleger zu bestellen (§ 312 Satz 3 FamFG)
§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Ende 2015 hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem PsychKG vorgenommen, die dem § 1906 Abs. 3 BGB nahekommen:
Baden-Württemberg: § 20 PsychHKG (v 12.11.2014, GBl. 2014, 534)
Brandenburg: § 18 PsychKG (geändert durch G. v 10.7.2014 (GVBl. Nr. 34)
Bremen: § 22 PsychKG Bremen (geändert durch G. v 22.7.2014, Brem GBl. S. 338)
Hamburg: § 16 HmbPsychKG (geändert durch G. v 1.10.2013, HmbGVBl. S. 425)
Rheinland-Pfalz: § 20 PsychKG (geändert durch G. v 27.5.2014, GVBl. S. 69)
Saarland: § 13 Unterbringungsgesetz (geändert durch G. v 9.4.2014 Amtsbl. I S. 156)
Sachsen: § 22 SächsPsychKG (geändert durch G. v 7.8.2014, SächsGVBl. S. 446)
Schleswig-Holstein: § 14 PsychKG (geändert durch G. v 7.5.2015, GVOBl. S. 106)
Im Rahmen des Aufgabenkreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte (BGH, Beschluss vom 1.2.2006, XII ZB 236/05, NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = FamRZ 2006, 615
= FGPrax 2006, 115). Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Bei einem einsichtsfähigen Betreuten ist weder die Zwangsbehandlung gegen seinen Willen zulässig noch kann die Betreuungsbehörde verpflichtet werden, bei der Durchsetzung einer Zwangsbehandlung mittels Gewalt behilflich zu sein. BVerfG Beschluss, 2 BvR 2270/96; FamRZ 1998, 895 = NJW 1998, 1774:
Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 [223]). Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. (...) Die von den behandelnden Ärzten des Klinikums Magdeburg geäußerte Einschätzung, das Wahnsystem des Beschwerdeführers drohe sich zu verfestigen, rechtfertigt demgegenüber allein die Annahme einer Gefahr, die keinen Aufschub duldet, nicht. Das gilt vor allem auch darum, weil die Ärzte eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht feststellen konnten. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2001; BVerfG 1 BvR 618/93; NJW 2002, 206 = FamRZ 2002, 312:
Hat das Gericht Kenntnis von einer Bevollmächtigung, darf es auch dann keinen Betreuer bestellen, wenn der Betroffene mittels Patientenverfügung lebensrettende Behandlungen ausschließt. OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2003, 15 W 457/02; NJW 2003, 2392 = FGPrax 2003, 160:
OLG Celle Beschluss 17 W 37/05; MDR 2006, 334 = FamRZ 2006, 443 i.V.m. BGH Beschluss XII ZB 236/05; BGHZ 166, 141 = NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = DNotZ 2006, 626 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115: Über das Vorliegen einer wirksamen und damit den rechtlichen Vertreter (Betreuer/Bevollmächtigter) und den Arzt bindenden Patientenverfügung ist auch bei Unterbringung in der Psychiatrie in ausreichender Weise aufzuklären.
Eine ambulante Zwangsbehandlung ist lt. BGH niemals erlaubt (BGH Beschluss, XII ZB 69/00; BGHZ 145, 297 = NJW 2001, 888 = MDR 2001, 216 = FamRZ 2001, 149 = FGPrax 2001, 40): Das OLG Celle wollte lt. Beschluss vom 10.08.2005 diese Maßstäbe auch für die stationäre Zwangsbehandlung im Rahmen einer gerichtlich genehmigten Unterbringung angewendet sehen. Ebenso Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 05.02.2002, 6 W 44/02: Der Einsatz von physischer Gewalt zur Vollziehung einer ärztlichen Maßnahme ist im Betreuungsrecht nicht geregelt. Ein Rückgriff auf § 1906 BGB ist ausgeschlossen.
Erneut: OLG Schleswig, 30.03.2005, 2 W 11/05, FamRZ 2005, 1776 (Ls.): Nur dann, wenn eine Zwangsbehandlung in einer geschlossenen Einrichtung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB überhaupt in Betracht kommt, ist die Anordnung einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, die auf eine Unterbringung des mangels Krankheitseinsicht nicht behandelbaren Betreuten zur Heilbehandlung abzielt, erforderlich. Die Behandlung muß daher bei einer vorläufigen Einsc hätzung erfolgversprechend und nach dem Verhältnis mäßigkeitsgrundsatz unumgänglich erscheinen um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung zu vermeiden.
BGH, Beschluss vom 01.02.2006 (BGHZ 166, 141 = BtMan 2006, 90 = BtPrax 2006, 145 = FamRZ 2006, 615 = FGPrax 2006, 115 = R&P 2006, 141 = NJW 2006, 1277 = MDR 2006, 995 = DNotZ 2006, 626) Eine stationäre Zwangsbehandlung ist ausnahmsweise erlaubt, um die Anlasserkrankung erfolgreich zu therapieren. Eine stationäre Zwangsbehandlung ist danach bei einem nicht einwilligungsfähigen Patienten bei erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit (§ 34 StGB) gestattet. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2006, 1 W 134/05; 1 W 298/04; 1 W 340/04:
OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2006, 16 Wx 141/06; NJW-RR 2006, 1664: Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen medikamentösen Behandlung sind auch Heilungs- bzw. Besserungsprognosen zu berücksichtigen:
Für die Erforderlichkeit einer Zwangsmaßnahme gegenüber einem Einwilligungsunfähigen bedarf es einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Güterabwägung zur Beurteilung einer Zwangsmedikation sind nicht nur die Unumgänglichkeit für die Heilbehandlung, sondern auch konkrete Nebenwirkungen der beabsichtigten Medikation zu berücksichtigen. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.07.2007, 19 Wx 44/06, FamRZ 2007, 2107 (Ls.): Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung:
Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung des § 1906 Abs. 1 Ziffer 2 BGB eine formell geeignete Ermächtigungsgrundlage für eine zwangsweise Behandlung der Betroffenen darstellt.
Anmerkung: Dem LG Kiel war die nachfolgende Entscheidung des BGH offensichtlich noch nicht bekannt.
BGH, Beschluss vom 08.08.2012, XII ZB 671/11, NJW 2012, 3234 = R&P 2012, 215 = FamRZ 2012, 1634: Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, kommt die Genehmigung einer entsprechenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht, wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu lassen, nicht durchgeführt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12 - jeweils juris).
Außerhalb des Betreuungsrechtes, im Rahmen der sog. öffentlich-rechtlichen Unterbringungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen der Bundesländer (PsychKG) ist z.T. eine Zwangsbehandlung ausdrücklich gestattet. Das gleiche gilt für strafrechtliche Unterbringungen im Rahmen des Maßregelvollzugs. Allerdings sind die höchstrichterlichen Entscheidungen zum Betreuungsrecht auch auf die Psych KGs, die ohnehin die erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung vorraussetzen, anzuwenden und umgekehrt, da es sich um Eingriffe in die Grundrechte des Patienten handelt. So wurde das Recht auf "Freiheit zur Krankheit" zum ersten mal in einer Unterbringungssache nach Ländergesetzgebung vom Bundesverfassungsgericht erwähnt (BVerfGE 58, 208) und in Beschlüssen zum Betreuungsrecht präzisiert. Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 305 = NJW 2001, 888 = MDR 2001, 216 = FamRZ 2001, 149 = FGPrax 2001, 40; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896). Im Beschluss 2 BvR 2270 hatte das Bundesverfassungsgericht über einen Fall zu entscheiden in dem nach Betreuungsrecht und Unterbringungsrecht zwangweise behandelt werden sollte. "In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist darauf hingewiesen worden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche Funktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann; nichts anderes gilt im Verhältnis des Betreuers zum Betreuten." BGH-Beschlüsse XII ZB 69/ 00 u. XII ZB 236/ 05
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, RuP 2011, 168 = NJW 2011, 2113 = FamRZ 2011, 1128 = BtPrax, 3/2011 = NZS 2011, 500 (Ls.) = DÖV 2011, 572 = FD-StrafR 2011, 317501 = JuS 2011, 1047 = BeckRS 2011, 49744 = LSK 2011, 210557: Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. 3. 1998 (BVerfG - 2 BvR 2270/ 96) BGH-Beschluss vom 11. Oktober 2000 zur ambulanten Zwangsbehandlung
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