Source: http://www.ommer.de/aeb/index.html?a=87&level=1
Timestamp: 2017-09-26 21:39:55
Document Index: 122091205

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 139']

OMM - AEB
Allgemeine Einkaufsbedingungen der OMM Kunststofftechnik GmbH Schlosserstr. 13, 51789 Lindlar
§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Schriftform
1. Diese Einkaufsbedingungen der OMM Kunstofftechnik GmbH, nachfolgend Auftraggeber genannt, werden Vertragsbestandteil sämtlicher Vertragsbeziehungen, in welchen die OMM Kunststofftechnik GmbH Auftraggeber ist. Von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn deren Einbeziehung seitens des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Sämtliche Vertragserklärungen, insbesondere Bestellung und Annahme sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn Sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.
§ 2 Angebote , Bestellungen, Vertragsschluss
1. Vom Auftragnehmer erstellte Angebote sind für den Auftraggeber kostenfrei und unverbindlich, auch wenn derartige Angebote vom Auftraggeber angefordert worden sind. Anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Angebote führen nur dann zu Vertragsabschlüssen, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt worden sind und zu einer Bestellung geführt haben.
2. Nimmt der Auftragnehmer eine Bestellung des Auftraggebers nicht innerhalb von 14 Tagen an, so ist der Auftraggeber vor Zugang der Annahmeerklärung des Auftragnehmers zum Widerruf berechtigt.
3. Eine vollständige Übertragung oder Untervergabe einer bestellten Lieferung oder Leistung an Dritte durch den Auftragnehmer bedarf jeweils der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
§ 3 Liefertermin, Erfüllungsort
1. Zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Diese Termine gelten als fix vereinbart. Vorablieferungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber oder einer etwaig von ihm angegebenen Lieferanschrift an. Sämtliche Anlieferungen sind rechtzeitig mit dem Auftraggeber abzustimmen. Die Warenannahmezeiten des Auftraggebers sind jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 14.00 Uhr. Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht zu diesem Zeitpunkt angediente Ware, insbesondere erst nach 14.00 Uhr angelieferte Ware zurück zu weisen.
2. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Bestellwertes pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Bestellwertes zu verlangen. Der Auftraggeber kann diese Vertragsstrafe verlangen, wenn er sich das Recht dazu spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach der Annahme der letzten, im Rahmen der Bestellung zu erbringenden, Lieferung oder Leistung vorbehält. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Verzugsfolgen und sich hieraus zu Gunsten des Auftraggebers ergebende Rechte. Vor allem nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist ist dieser berechtigt, die Annahme abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Erkennt der Auftragnehmer, dass er vereinbarte Fristen und Termine nicht einhalten kann, so hat er dies unverzüglich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung dem Auftraggeber mitzuteilen. Hierdurch wird er nicht von der Einhaltung der Termine und sich hieraus ergebender Folgen befreit.
4. Vereinbaren die Vertragsparteien bei sich abzeichnenden Verspätungen oder bereits eingetretener Verzögerung neue Termine, so gelten auch diese Termine als fix vereinbart und berühren nicht die Ansprüche wegen verspäteter Lieferung. Auch die Annahme verspätet gelieferter Ware führt nicht zu einem Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugsschäden und/oder der Vertragsstrafe.
§ 4 Versand- und Transportkosten, Transportverpackungen
1. Der Auftragnehmer hat die von ihm zu liefernde Ware kostenfrei an die vom Auftraggeber benannte Versandanschrift zu liefern. Hierfür entstehende Versand- und Transportkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
2. Kosten einer Versicherung der Ware, insbesondere einer Speditionsversicherung trägt der Auftragnehmer.
3. Die Palettierung der angelieferten Ware hat grundsätzlich auf Europaletten, 800 mm x 1200 mm, zu erfolgen. Andere Palettierungen, wie z. B. Einwegpalletten oder Sonderverpackungen für Rollenware werden vom Auftraggeber entweder ausdrücklich vorgeschrieben bzw. sind von diesem ausdrücklich zu genehmigen. Die maximale Höhe der Paletten darf aus Gründen der Hochregallagerung 1,30 m nicht überschreiten.
4. Die auf Palette gestapelte Ware muss deutlich lesbar an beiden Längsseiten mit der Artikelnummer des Auftraggebers versehen sein.
5. Jede Sendung ist mit einem Lieferschein zu versehen, der u. a. die Bestell- und Artikelnummer des Auftraggebers, die Karton-, Paletten- und Stückzahl enthalten muss.
6. Transportverpackungen muss der Auftragnehmer für den Auftraggeber kostenfrei nach Anmeldung durch den Auftraggeber abholen.
§ 5 Preise, Rechnung, Zahlung
1. Alle im Auftrag genannten Preise sind Festpreise und verstehen sich in Euro. Bei Aufträgen in ausländischer Währung gelten die im Auftrag angegebenen
Währungspreise. Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die Preise jeweils frei Lager Lindlar der Auftraggeberin, einschließlich Kosten für Verpackung und Versicherung.
2. Die Rechnung muss die Bestellnummer und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen wiedergeben. Rechnungen sind nicht der Warensendung beizufügen, sondern für jede Bestellung gesondert nach Lieferung in zweifacher Ausfertigung ggfls. mit Ausweis der Mehrwertsteuer dem Auftraggeber zuzusenden.
3. Zahlungen erfolgen zu den Bedingungen gem. Bestellung. Zahlungs- und Skontofristen beginnen erst, wenn sowohl die Ware als auch die Rechnung beim Auftraggeber eingegangen sind. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen werden dem Auftraggeber 3 % Skonto, innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto, auf den Rechnungsbetrag gewährt. Diese Zahlungsfristen sind mit Absendung eines Zahlungsmittels oder der Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Bank eingehalten.
4. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Auftraggeber ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
5. Der Auftraggeber ist berechtigt, mit zu seinen Gunsten bestehenden Gegenansprüchen, auch aus anderen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, Zahlungen zurück zu halten und sich auf ein Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Der Auftraggeber ist weiter berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers die Aufrechnung zu erklären.
§ 6 Eigentumsübertragung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren zu verschaffen. Eine Lieferung unter Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen. Zwischen den Vertragsparteien gilt, dass mit der Auslieferung der Ware an den Auftraggeber die Eigentumsübertragung erfolgen soll.
§ 7 Mengenabweichungen
1. Mengenabweichungen bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch den Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Minder- oder Mehrmengen ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber zu liefern.
2. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, nicht bestellte oder genehmigte Mehrlieferungen oder Leistungen und/oder sofort erkennbare, mangelhafte oder falsche Ware und/oder nicht vereinbarte Teillieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers abzunehmen.
1. Zwischen den Vertragsparteien gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte als vereinbart, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Abweichungen ergeben.
2. Soweit dem Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung zusteht oder seitens des Auftraggebers zugestanden wird, besteht diese Möglichkeit nur einmal. Ist die Nachbesserung bzw. Nachlieferung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber ohne weitere Bedingungen unmittelbar Rückabwicklung des Vertrages oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach seiner Wahl verlangen.
3. Soweit der Auftragnehmer nach dem Vertragsinhalt oder der Bestellung zur Lieferung von Waren, welche bestimmte Spezifikationen erfüllen müssen, verpflichtet ist, so sichert der Auftragnehmer mit Auslieferung der Waren zu, dass diese den vertraglich vereinbarten Vorgaben entsprechen. Im Streitfall hat der Auftragnehmer zu beweisen, dass die von ihm ausgelieferten Waren diese Eigenschaft besitzen.
3. Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber, dass die bestellte Ware frei von Rechten Dritter ist und stellt ihn von evtl. entgegenstehenden Ansprüchen Dritter frei. Insbesondere stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter aus Urheber-, Wettbewerbs-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Geschmacksmusterrecht frei.
4. Der Auftragnehmer sichert zu, dass die von ihm gelieferten Waren den für diese Warengattung einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Normen der Bundesrepublik Deutschland sowie den einschlägigen europäischen Normen entspricht. Weiterhin sichert er zu, dass die Ware einschließlich Verpackung und Darbietung (vollständige und richtige Kundeninformation) sowohl dem deutschen wie dem europäischen Produkthaftpflichtrecht (Gesetz) entspricht. Sollte es hier zu Beanstandungen oder Unklarheiten kommen, ist der Auftragnehmer zum Nachweis verpflichtet.
5. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers in 12 Monaten ab Anlieferung verjähren.
6. Bessert der Auftragnehmer nach oder liefert er nach Beanstandung neu, so beginnt die vorgenannte Verjährungsfrist mit dem Eintreffen der Neu- bzw. Ersatzlieferung neu zu laufen und beträgt ab dann erneut 12 Monate.
§ 9 Hinweis- / Sorgfaltspflichten
1. Soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer über den Verwendungszweck der Lieferungen oder Leistungen unterrichtet hat oder für den Auftragnehmer dieser Verwendungszweck auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar ist, so ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen.
2. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder der konstruktiven Ausführungen gegenüber bislang dem Auftraggeber erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Derartige Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
3. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Lieferungen und Leistungen den Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie allen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und hat den Auftraggeber auf spezielle, nicht allgemein bekannte Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse bei jeder Lieferung hinzuweisen.
4. Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen sind dem Besteller auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unaufgefordert anzuzeigen.
§ 10 Beistellung
1. Vom Auftraggeber dem Auftragnehmer überlassene Gegenstände aller Art, wie bspw. Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, Dias, Reinzeichnungen etc. bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie dürfen ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen verwendet werden. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Abweichungen hiervon bedürfen jeweils der schriftlichen Genehmigung seitens des Auftraggebers.
2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an überlassenen Gegenständen durchzuführen sowie diese ausreichend zu versichern. Er hat dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
3. Soweit vom Auftragnehmer ihm überlassene Gegenstände des Auftraggebers zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt der Auftraggeber als Hersteller. Im Fall einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der Auftraggeber Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung und Vermischung hatten. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des Auftragnehmers als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber anteilmäßig Miteigentum überträgt. Bezüglich derartiger Vorgänge verwahrt der Auftragnehmer das Miteigentum des Auftraggebers.
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und/oder technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Lieferungen und Leistungen zu verwenden.
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zulieferer und Mitarbeiter auch diese notwendige Geheimhaltung beachten.
2. Der Auftragnehmer darf bei der Angabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Marken des Auftraggebers nur nennen, wenn dieser vorher schriftlich zugestimmt hat.
§ 12 Ersatzteile und Lieferbereitschaft
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.
2. Stellt der Auftragnehmer nach Ablauf der vorgenannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist dem Auftraggeber Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben. Der Auftragnehmer hat die entsprechende Einstellung rechtzeitig mit einer Vorlauffrist von mindestens 3 Monaten anzuzeigen.
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Auftraggeber Kunden als Wiederverkäufer beliefert. Soweit der Auftragnehmer seinerseits ebenfalls direkt Kunden mit derartigen oder vergleichbaren Erzeugnissen beliefert, ist er nicht berechtigt, für die Dauer der bestehenden Lieferbeziehung zwischen den Vertragsparteien eine
unmittelbare Belieferung der Endabnehmer des Auftraggebers mit derartigen oder vergleichbaren Erzeugnissen vorzunehmen. Dieser Kundenschutz gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten und zwar für jeden geschützten Abnehmer des Auftraggebers jeweils gerechnet ab dem Liefertag der für diesen Endabnehmer zuletzt ausgeführten Bestellung des jeweiligen Produktes. Der Auftraggeber kann diesen Kundenschutz dadurch erreichen, dass er den entsprechenden Endabnehmer dem Auftragnehmer bekanntgibt.
1. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten elektronisch speichert.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
1. Erfüllungsort für sämtliche Vertragsansprüche aus den Lieferbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der Geschäftssitz des Auftraggebers in Lindlar.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Vertragsbeziehung gilt, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Gerichtsstand des Auftraggebers als ausschließlich vereinbart. Hierbei handelt es sich um das Amtsgericht Wipperfürth bzw. das Landgericht Köln.
Auf die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages und der Allgemeinen Einkaufsbedingungen voll wirksam. Die Parteien sind sich einig, dass § 139 BGB nicht gilt. Eine etwaige unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame, beiden Parteien zumutbare Regelung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.