Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2016/11/unfallverursachung-durch-fahrschueler-nur-ausnahmsweise-bussgeld-fuer-fahrlehrer/
Timestamp: 2020-07-04 10:30:34
Document Index: 254519421

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer? – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-11-19T10:56:56+01:00 24. November 2016|Straf- und OWi-Recht|2 Kommentare
Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während einer Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, missachtete seine Fahrschülerin die Vorfahrt eines anderen Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wurde zunächst ein Bußgeld festgesetzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss freigesprochen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG führe (siehe BGH-Entscheidung) nicht dazu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im bußgeldrechtlichen Sinne ist. Daher könne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht automatisch verurteilt werden. Allerdings gelte für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wozu auch das Vermeiden von Unfällen, notfalls durch Eingreifen über das zusätzliche Gas- bzw. Bremspedal, gehöre, so zuvor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen anderer Verkehrsteilnehmer konnte hier jedoch nicht festgestellt werden (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 – 2 OWi 4286 Js 10115/16).
Ein Fahrlehrer gilt zwar haftungsrechtlich nach § 2 Abs. 15 StVG als Führer des Kfz und trägt daher die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten aus der StVO, StVZO, FZV und FeV. Allerdings führt die gesetzliche Fiktion in § 2 Abs. 15 StVG nicht dazu, dass ein Fahrlehrer generell als Führer des Fahrzeugs im Sinne einer Ordnungswidrigkeit anzusehen ist (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 2 StVG, Rn. 55). Daher wurde bereits zu Recht entschieden, dass die gesetzliche Fiktion z.B. auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung findet (BGH, Beschl. v. 23.09.2014 – 4 StR 92/14 – BGHSt 59, 311; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40) und der – mitfahrende – Fahrlehrer weder bei eigener Trunkenheit noch bei einem betrunkenen Fahrschüler einen eigenen Verstoß gegen § 24a StVG begeht (OLG Dresden, Beschl. v. 19.12.2005 – 3 Ss 588/05 – juris).
Eine Verurteilung kommt hier aber auch nicht wegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 – 4 Ss 721/13 – juris; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17; König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 – 4 StR 424/59 – BGHSt 14, 24). Ein Fahrlehrer ist sowohl Dritten als auch seinen Fahrschülern gegenüber verpflichtet, Unfälle zu vermeiden (BGH, Urt. v. 16.09.1969 – VI ZR 80/68 – NJW 1969, 2197; OLG Stuttgart, Urt. v. 17.12.1998 – 7 U 138/98 – NZV 1999, 470), so zum Beispiel dann, wenn an engen oder unübersichtlichen Stellen nur Fahren auf „halbe Sicht“ geboten wäre (OLG München, Urt. v. 11.04.2014 – 10 U 4173/13). An die Erfüllung dieser Pflichten ist zivilrechtlich ein strenger Maßstab anzulegen (s. BGH, NJW 1969, 2197 80/68]; OLG Stuttgart, NZV 1999, 470). Die von einem Verkehrsteilnehmer zu fordernde Einwirkung auf das Verkehrsgeschehen muss nicht notwendig ein tätiges Handeln, sondern kann auch ein Unterlassen sein, wenn dadurch eine Rechtspflicht zum Tätigwerden verletzt wird.
Schlagwörter: AG Landstuhl, Fahrlehrer, Fahrstunde, Fahrzeugführer, Führer, OWi, StVG, Unfall, Verkehrsteilnehmer, Vorfahrt
Fahrschule München Perlach 23. September 2017 at 16:40 - Reply
das heisst also das der Fahrlehrer Schuld sein KANN, aber nicht MUSS?
Ich meine irgendwo ist es ja auch klar, weil wenn dieser fahrlässig handelt und den Fahrschüler oder andere Verkehrsteilnehmer unnötig in Gefahr bringt, sollte er dafür auch haften.
Alexander Gratz 23. September 2017 at 16:51 - Reply
Es kommt vor allem darauf an, ob dem Fahrlehrer – unabhängig von einem Verschulden des Fahrschülers – ein Vorwurf gemacht werden kann, dass er den Verkehrsverstoß des Fahrschülers, der zum Unfall führte, nicht unterbunden hat. Es gibt irgendwo im Blog noch eine Entscheidung des OLG Stuttgart, die sich damit befasst.
Das betrifft aber nur die bußgeldrechtliche Seite. Für Schadensersatz etc. gelten wieder andere Grundsätze.