Source: https://www.vonlilienfeld.eu/news/dieselskandal-bgh-hat-erstmals-entschieden-beschluss-vom-06-06-2018/
Timestamp: 2020-01-23 02:10:48
Document Index: 158894087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 60', '§ 32', 'BGH']

Dieselskandal: BGH hat erstmals entschieden! Beschluss vom 06.06.2018 - Rechtsanwalt in Hannover
Dieselskandal: BGH hat erstmals entschieden!
Im Abgasskandal gibt es eine erste Einschätzung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 06.06.2018)
Trotz zivilprozessualer Anknüpfung hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für die Geschädigten des Abgasskandals (Dieselgate):
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Volkswagen AG Streitgenossen i.S. der §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind.
Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folg:
„Macht der Käufer eines Kraftfahrzeuges gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf Vortäuschung eines mangelfreien Zustandes gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.“
Die Klagepartei nimmt einen VW-Händler auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug der Marke VW sowie die Volkswagen AG auf Feststellung in Anspruch, dass diese ihr alle aus der Beschaffenheit der Abgasreinigungseinrichtung des Fahrzeugs entstandenen Schäden ersetzen muss. Die Klage wurde am Sitz des Händlers erhoben. Das zunächst angegangene Gericht hielt sich für örtlich unzuständig und legte die Sache zur Entscheidung über die Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Stuttgart vor. Dieses sah sich an einer Zuständigkeitsbestimmung gehindert, da das Oberlandesgericht Nürnberg bereits mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden hatte, dass es an einer Streitgenossenschaft fehle. Daher wurde die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof hat das zuerst angegangene Gericht am Sitz des Händlers für zuständig bestimmt. Der Bundesgerichtshof stellt fest (Hervorhebungen von hier):
Die hier allein in Betracht kommende Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Die Vorschrift ist, wovon der Vorlagebeschluss und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg übereinstimmend ausgehen, grundsätzlich weit auszulegen. Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt …. .
2. Für die Bestimmung des Landgerichts Ellwangen als zuständiges Gericht sprechen Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit, da der Rechtsstreit dort bereits anhängig ist und einigen Fortgang genommen hat. Der bundesweit am Markt auftretenden Beklagten zu 2 ist zudem eine Prozessführung am Sitz des jeweiligen Verkäufers eher zumutbar als diesem eine Prozessführung am Sitz des Kraftfahrzeugherstellers. Vor diesem Hintergrund kommt es auch für Zwecke der Gerichtsstandsbestimmung nicht entscheidend darauf an, ob das Landgericht Ellwangen ohnehin nach § 32 ZPO auch für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage zuständig ist.“
Mit dieser Entscheidung hat sich – soweit ersichtlich – erstmals der Bundesgerichtshof mit dem Abgas-/Dieselskandal – wenn auch am Rande – beschäftigt. Der praktische Nutzen der Entscheidung ist in etlichen Fällen erheblich. Kläger können eine Zuständigkeit von Klagen gegen Volkswagen am Sitz des VW-Händlers begründen. Dies kann nach der derzeitigen „Rechtsprechungslandschaft“ entscheidenden Einfluss auf die Verfahrensentwicklung haben. Auffällig sind auch die Kürze der Verfahrensdauer bei dem BGH sowie der Umstand, dass die Entscheidung – jedenfalls in Ansehung der Volkswagen AG – nicht anonymisiert ergangen ist. Interessant ist gleichfalls, dass der Bundesgerichtshof nicht das Landgericht Braunschweig als zuständiges Gericht bestimmt hat, was aufgrund der Orts- und Sachnähe ggfs. naheliegend gewesen wäre.
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