Source: https://viktorkossnachrichtendienste.wordpress.com/2014/08/18/beschwerde-nach-%C2%A78-abs-2-pkgrg-gesetz-uber-die-parlamentarische-kontrolle-nachrichtendienstlicher-tatigkeit-des-bundes/
Timestamp: 2019-06-20 11:34:55
Document Index: 322558260

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 8', '§19', '§38', '§3', '§ 5', '§13', '§ 13', '§ 3', '§ 172', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§3', '§5', '§1', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 193', '§ 3', '§ 291', '§ 244', '§ 173', '§ 164', 'Art 1', '§ 17', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§7', '§258', '§13', '§ 3']

Beschwerde nach §8 Abs. 2 PKGrG (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) |
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To: clemens.binninger@bundestag.de
Subject: Die Information über Strafanzeige (Vergabe verfassungswidrigen Staatsgeheimnisse – Amtsgeheimnisse) Teil 1
Date: Sat, 29 Mar 2014 09:29:18 +0100
Clemens Binninger MdB
Viktor Kos (Koß)
Geb. 25.07. 1957 in Zrenjanin – Banat – R. Serbien
Personalausweis: 931885773 – Behörde Neu-Ulm
Gegenwärtige Adresse:
Ruze Sulman 49/16
R. Serbien
Kontakt Telefon: 00381 23 523 954
Sehr geehrter Herr Binninger,
Clemens Binninger – Vorsitzender PKGr. 18. WP
würde Sie bitten aufgrund ihrer Amtsstellung als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) diese erste Information als meinerseits eidesstattlich versicherten ersten Eingaben nach § 8 Absatz 2 des PKGrG. zu bewerten und zur Kenntnis als allgemeine, öffentlich bekannte Information anzunehmen. In weiterem entsprechen alle Angaben, Ausführungen und Schilderungen die sich in beigelegten Beiträgen lesen dürfen nur der Wahrheit, sind mit ausreichenden Beweisen belegt, oder können mit ausreichenden Beweismitteln bewiesen werden, damit unterliegen ebenso den Rechtsbedingungen einer aufs Eid versicherten Erklärung und können bei den weiteren Entscheidungsprozessen gegen mich verwendet werden, aber ebenso unterliegen die vorgebrachten, rechtlich relevanten Tatsachen der Pflicht der vollständigen Prüfung.
Die „offenkundige Tatsachen“ im rechtlichen Sinne, die alle Entscheidungsprozessen in der Vergangenheit geprägt haben, oder noch immer prägen, sind laute, institutionell über Jahrzehnte manipulierte Realitäten des realen Lebens mir persönlich und insbesondere der nächsten Familie, die ohne Wissen und Willen der beschädigten nächsten Verwandten als ein wichtiger Bestandteil einer besonderen Geheimoperation entdeckt worden sind. Es geschah durch die Feststellung der besonderen Rechtsstellung eines Chaos-Agenten im Lande (BRD), wie weiterem Ausland und nicht zuletzt durch den besonderen Rechtsschutz einer kaum vorstellbaren Rechtsstellung in ehemaligem Jugoslawien bis heute, als Mitarbeiter des Dienstes mit der veränderten verdeckten Teilidentität neben anderem. (§19 Gesetz über die Grundlagen der Funktionsweise der Sicherheitsdienste der Republik Serbien u. §38 Gesetz über geheimen Daten R. Serbien). Durch die eigenen Erfahrungen seit 1989/90 in der BRD (wird mit ausreichenden Beweisen bei weiteren notwendigen Erklärungsprozessen vorgelegt werden) wurde besondere Rechtsstellung des Chaos-Agenten, eigentlich eines institutionell geschützten Hochstaplers und Betrügers mit der veränderten, verdeckten Teilidentität als angeblichen Verwandten meiner Großmutter väterlicher Seite festgestellt und seinerseits zugegeben ( April 2009). Herr Baukov Radislav befand sich seit Mitte fünfziger Jahren in der BRD. Ließ sich Ende 50er Anfang 60er scheiden, heiratete erneut S.K. und von dieser Zeit fand der Raub und Missbrauch der Daten und der wahren familiären Realitäten durch die Bildung einer institutionell geschützten Teilidentität, wahrscheinlich mit der Absicht und Schutzmaßnahmen dass dieser Betrug nicht entdeckt werden könnte. Seit voraussichtlich Anfang siebziger Jahren wurde seitens des ersten Chefs der geheimen politischen Polizei Jugoslawiens und Bundesparteichef, Stane Dolanc, dem Chaos-Agenten „Laci“ einen besonderen Schutz gewährleistet. Es handelt sich dabei um die besondere Beziehungen (wechselwirkenden Schutz durch strengsten Rechtsformalismus in dieser Zeit entgegen gesetzten ideologischen Systemen), deren Zielsetzung durch die Methoden der Einflussnahmen, die erst durch später aufgetretene Ereignisse und ankommende Prozessen in ihrer Art und Zweckmäßigkeit der Steuerung gewissen sehr komplexen Prozessen teilweise erklärt werden können.
Rückwirkend ist gewisse ständige Einmischung und Einflussnahme in diesem Zusammenhang in die sonst als Grundrecht geschützte private Sphäre und Organisation des Kernbereichs der Lebensgestaltung mir persönlich, wie der nächsten Familie festgestellt worden. Allerdings, aus meiner Perspektive der Betrachtung, wie allen spärlichen Erfahrungen im Umgang mit dem Herrn Radislav Baukov, wie seiner Art der Lebensgestaltung, bzw. der Art des Missbrauchs zwischenmenschlicher Beziehungen oder ständigen Versuchen die gleiche unter nur ihm bekannten institutionellen strengsten geheimen Schutz zu missbrauchen, ist rückwirkend ein dauerhafter, streng verfassungswidriger, sittlich und moralisch inakzeptabler Eingriff und Missbrauch der ganzen Lebensexistenz mir persönlich, besonders meiner nächsten Familie festgestellt worden.
In diesem Zusammenhang bestand absolut weder irgendwelche Verwandtschaft noch Kenntnis, weder von dieser strengst über Jahrzehnte andauernden geheimen Operation, noch über die besondere Rechtsstellung und besonderen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten dieses von den besonderen Teilen mehreren geheimen politischen Dienste geschützten Kriminellen.
Jede weitere Geheimhaltung von irgendwelcher staatlichen – institutionellen Seite, in weiterer Betrachtung Zusammenarbeit um den erkannten Betrug und diskriminierende Folgen, entstanden durch den schwersten institutionellen Missbrauch der familiären und persönlichen schutzwürdigen Interessen, rechtswidrig durch die Geheimhaltung zu verheimlichen, wird als streng verfassungswidriger, gesetzwidriger und gegen die internationale Gesetzeslage dauerhafter Fremdeingriff in die private und soziale Sphäre angemahnt. Besonders wird auf die wahre Existenz, Tun und Unterlassen, wahren und nachweisbaren Werte durchs ganze Leben, damit das ganze Leben, alle Erfahrungen während Bestands der Familie, insbesondere der Ehe meiner Großeltern bis zum gegenwärtigen Stand, geprägt durch den Missbrauch der wahren Realitäten durch den willkürlichen Angriff der Bildung der verdeckten Teilidentität des Chaos-Agenten „Laci“ hingewiesen. Chaos – Agent „Laci“ existiert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, auch Radislav Baukov ist eine unbedeutende nicht nennenswerte Erscheinung, ausschließlich wahrgenommen entsprechend gewöhnlichen sittlichen Beziehungen. Praktisch gab es keine.
Damit wird die dauerhafte Verletzung der schutzwürdigen verfassungsmäßigen (Grund)Rechte, wie die Folgen aus solchem dauerhaften geschlossenen Rechtsstand angemahnt. Damit wird folglich eine umfassende unabhängige Prüfung, oder die Prüfung durch unabhängiges Gericht unentbehrlich. Da der gegenwärtige Dauerrechtsstand aus verfassungsrechtlicher Bewertung unzulässig ist, wird meinerseits angemahnt und mit der Bitte der Annahme meines Entscheidungswillens, mit der sofortigen Wirkung untersagt.
PKGr. Deutscher Bundestag 18. WP
Meinerseits wird PKGr. hingewiesen dass das Bestehen wie die Anordnung von andauernden Beschränkungsmaßnahmen verfassungswidrig, rechtswidrig sei.
Zusätzlich wird ausdrücklich hingewiesen dass die Voraussetzungen für die Einführung der besonderen Maßnahmen §3 und § 5 G-10 Gesetzes nie vorhanden waren, Viel mehr es handelt sich die ganze Zeit um die Schutzmaßnahmen für einen Agenten-Provokateur bei der Ausübung sonst nach der deutschen Gesetzeslage strafbaren Taten. Die dauerhaften Folgen einer schweren rückwirkenden Diskriminierung durch die eingeschränkten oder ausgesetzten Grundrechte gegen mich, finden ihre einzige Ursache und Anlass durch die der Konstruktion der geheimen Operation und in ihr Bildung der falschen verdeckten Teilidentität des Agenten-Provokateurs. Seit 2006, insbesondere 2008 nach dem Einschreiben an Bundesinnenministerium wird der erkannte rechtswidrige Zustand angemahnt, Unterlassung der Beschränkungsmaßnahmen und lediglich ein fairer Prozess gefordert. Vergeblich, man verstärkte den Druck auf mich durch kaum vorstellbare Maßnahmen, einschlißlich Aussetzung aller wesentlichen Grundrechte und Freiheiten.
Da keine Mitteilung mir als Betroffenem (§13 G-10 Gesetz) eingegangen ist, aufgrund der erkannten Tatsachen und des tatsächlichen Verhaltens, Tuns und Unterlassens mir persönlich, wie allen möglichen Hintergründen relevant für irgendwelche Entscheidung, entstanden durch die Beschränkung der Grundrechte oder anderen Rechte, wird dem PKGr. mit der Bitte mitgeteilt, und in Betrachtung der Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen empfohlen, alle Maßnahmen einzustellen um einen gerechten, fairen Prozess zu ermöglichen. Es liegt in allgemeinem, unteilbarem öffentlichem Interesse eine vollständige Aufklärung zu ermöglichen.
§ 13 Rechtsweg – G-10:
Es bestehen absolut keine Rechtsgründe wie tatsächliche Anlässe für die Anwendung der Maßnahmen nach §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1. Ich werde ununterbrochen bestraft wegen des vom Amt ausgeübten Missbrauchs der eigenen Existenz und nicht wegen angeblichen Vermutungen, oder Notwendigkeiten irgendwelcher Prävention, sondern ausschließlich aus den Folgen der Schutzmaßnahmen für die Geheimhaltung des erkannten Missbrauchs der eigenen Identität und des wahren Schicksals des Kernbereiches der privaten und tatsächlichen sozialen Lebensgestaltung der nächsten Familie über Jahrzehnte hinweg.
Konkret geht es darum, durch die Aufhebung der besonderen rechtlichen Behandlung durch rechtswidrige Anwendung des allgemeinen Beweiserhebungsverbotes, das wiederum schwere Verletzungen der verfassungsmäßigen Grundrechte beinhaltet, zu beenden, in weiterer Betrachtung dadurch mindestens einen fairen Prozess zu ermöglichen.
Grundsätzlich handelt sich um eine umfassende, über Jahrzehnte andauernde institutionelle Diskriminierung, deren Ursachen durch den Missbrauch des wahren Lebens, aller Erfahrungen, des wahren Tuns und Unterlassens meiner nächsten Familie gerechtfertigt werden. (willkürliche Anbindung mit dem Schicksal der Großmutter väterlicher Seite der nicht existenten Beziehung des Chaos-Agenten „Laci“ in Hoffnung und mittels institutionellen Maßnahmen, dass einerseits der Betrug und Missbrauch nicht entdeckt werden könnte und im Falle der Entdeckung durch restriktive Maßnahmen die Bekanntgabe zu verhindern) Durch die Bildung und wechselwirkenden Schutz einer strengst nachrichtendienstlich konstruierten verfälschten Teilidentität, eines seit sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durch besondere Rechtsstellung geschützten Chaos-Agenten, die unter strengster dauerhafter abwechselnder Geheimhaltung ununterbrochen rechtswidrige Taten ausüben dürfte, entstand rückwirkend für mich der Rechtsstand des Verlustes der bürgerlichen Rechte, oder bei weiterer Betrachtung seit1975/76 direktes institutionelles Eingreifen mit äußerst negativen Folgen in Gestaltung der sonst üblichen Organisation des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Es handelt sich abgesehen von allen beachtlichen Unterschieden um einen Dauerprozess im Inland, wie Ausland, abwechselnd mit gleichen negativen Folgewirkungen auf die jede gewöhnliche vorstellbare Unmittelbarkeit des Lebens.
Neben anderem durch diese besondere Rechtsstellung in der BRD, übte der Chaos-Agent „Laci“ real bewertend über Jahrzehnte dauerhaften, institutionell komplex geschützten Betrug, Raub, Steuerhinterziehung und andere, sonst eindeutig durch Strafrecht als rechtswidrig anerkannten Taten. Die Rechtsgrundlage als Erklärung für ein allgemeines dauerhaftes erkanntes Beweiserhebungsverbot, besonders angesichts der erkannten Straftaten und der Art ihrer Ausführung seitens des Chaos-Agenten „Laci“, wurde neben anderem durch die Anwendung folgenden Gesetze gefunden:
Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]
(1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten, vorausgesetzt, dass die verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden.
(2) Die Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 172 bis 175) über den Ausschluss der Öffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Verfahren und die Vorschriften der deutschen Strafprozessordnung (§ 15) über die Möglichkeit der Übertragung von Strafverfahren an das Gericht eines anderen Bezirks werden in Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden, in denen eine Gefährdung der Sicherheit einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zu besorgen ist, entsprechend angewendet.
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm
In weiterem die besondere Bedingungen des G-10 Gesetzes § 3b
(1) Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
(2) Soweit durch eine Beschränkung eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.
Es liegt eine allgemeine dauerhafte Rechtsverletzung der verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei (Artikel 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung] Abs. 1. letzter Satz) bei allen Entscheidungsprozessen. Durch das allgemein aufgetretene und erkannte Beweiserhebungsverbot (neben anderem wurde mir jede Aussage bzw. rechtmäßige Vertretung meiner Interesse vor dem Gericht untersagt), rückwirkend festgestellt seit der Antragsstellung 1989/90 bis heute, sind meine verfassungsmäßige Rechte und Grundrechte in ihrem Wesen verletzt, oder so gar aufgehoben worden. Die Besonderheit der ganzen Entwicklung und Anwendung des strengsten Rechtsformalismus liegt in der Tatsache dass es durch den absolut rechtswidrigen Missbrauch der wahren persönlichen und familiären Lebens entstand, um erst so nach zahlreichen Angriffen und erkannter Prozessführung bei Entscheidungsprozessen bewiesen zu werden.
In weiterer Betrachtung liegt ein allgemeines, dauerhaftes Verbot der Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung §3a G-10 Gesetzes im Einzelfall, aber ebenso wirkt eine dauerhafte Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung entgegen des gesetzlichen Verbots durch §5a des G-10 Gesetzes.
Besonders wird darauf hingewiesen dass zur Verletzung der verfassungsmäßigen Grundrechte durch den dreisten Missbrauch schon absolut beschädigter Existenz der Familie als Dauerzustand kam, um sie neben anderem durch kriminelle Tätigkeiten und Absichten des Chaos-Agenten, seiner Art der Manipulierung kennend den Schutz der er von mehreren Seiten genoss, entdecken zu können. Es handelt sich um einen ununterbrochenen Dauerzustand als Prozess der einseitigen dauerhaften institutionellen Einflussnahmen über Jahrzehnte lang.
Rechtspflege – Wahrheitspflicht allgemein, Wahrheitspflicht der Rechtsanwälte
Grundsätzlich bezüglich der gesamten Rechtspflege, einschließlich Wahrheitspflicht der Rechtsanwälte (§1 BRAO) sollten die Advokaten verfassungsrechtlich abgesichert durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG sowie strafrechtlich durch § 193 StGB – gemäß § 3 BRAO vorrangig die Interessen ihrer Partei vertreten. Neben anderem durch den unnötigen Rechtsanwaltszwang und Verletzung dieser Pflicht wurden die Gründen der dauerhaften Rechtsbeugung meinerseits entdeckt. Die Artikeln 92 und 97 des Grundgesetzes bleiben dabei meinerseits vollständig geachtet. Dazu muss zugefügt werden, dass sich durch allgemeine Behandlung seit meiner Antragsstellung aufgrund Artikels 116 GG 1989/90 über allen Entscheidungsprozessen der Verwaltung, oder der Gerichte die Rechtsfrage der „offenkundigen Tatsachen“ (gemäß § 291 ZPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 173 VwGO usw.) als eine Reihe von Irrtümer, oder absichtlich gefälschter Inhalte, bis zu den falschen Verdächtigungen § 164 StGB. aufgedrängt hatte. Meinerseits wurden und werden die Artikeln 92 und 97 GG mit vollem Vertrauen geachtet, auch dann wann es schon aus meiner berechtigten Perspektive der Betrachtung und Bewertung der Entscheidungsprozesse, die Frage der Irrtümer bezüglich „offenkundigen Tatsachen“ in rechtlichem Sinne wie des realen Lebens, oder fraglos angenommenen „offenkundigen Tatsachen“ die absolut nicht mit den wahren Realitäten und Sachverhalten irgendwas zu tun haben dürfen oder können, gestellt habe. Ein allgemein geltendes Beweiserhebungsverbot unter diesen Umständen neben Feststellung der dauerhaften Beobachtung oder Einmischung durch die Geheimdienste, die Erwerbung der Ehefrau z.B. als V – Informantin, besonders nach 2007, nach meinem schriftlichen Einschreiben dem Bundesinnenministerium mit der Bitte des Unterlassens erkannten Maßnahmen und einer vollständigen Erklärung, setzten sich die Maßnahmen durch Verbreitung auf die ganze soziale Umgebung fort. Es sind Merkmale, Erfahrungen und Beobachtungen die aus meiner Sicht u. Perspektive des Betrachtens, nicht zuletzt umfassender Analyse aller eigenen Erfahrungen bis zum letzten bekannten Detail aus der Vergangenheit, die berechtigte Frage der möglichen Hintergründe gestellt haben.
Aufgrund der Dauer der ganzen Operation durch erkannte gefälschte Teilidentität und Anwendung der Schutzmaßnahmen (sechziger Jahren in BRD und seit siebziger in Jugoslawien), aller meinen Erfahrungen entstanden durch die Behandlung durch Entscheidungsprozesse, müsste zwangsläufig durch Hinterfragung der möglichen Hintergründe festgestellt werden, dass sich bei „offenkundigen Tatsachen“ in ihrer Rechtsbedeutung um laute Manipulationen handelt, die gezielt zwecks Geheimhaltung über Jahrzehnte sich aufstapelten. Nicht zuletzt aus meiner Perspektive berechtigt bewertetes merkwürdiges Verhalten einzelnen Personen, vor allem des Chaos-Agenten „Laci“, aber auch anderen unter Feststellung der gewissen Zusammenarbeit in Netzen der geheimen politischen Dienste, stellte die Frage der möglichen Hintergründe. Seit 2007/2008 ist diese Praxis mehr als offenkundig aufgetreten. Praktisch wird das Opfer wegen Missbrauchs seiner eigenen verfassungsmäßig sonst schutzwürdigen Grundrechte und wahrer Existenz, durch daraus zustande kommende Diskriminierung in ein geschlossenes Objekt der Geheimhaltung durch vorsätzliche Verwendung des Konkurrenzrechts ohne Zulassung der Rechtsmitteln der Anfechtung ihrer Rechtsmäßigkeit umgewandelt. Beachtend alle Unterschiede in unterschiedlicher Zeit, angewandt in der Verbindung mit der Entdeckung der besonderen Rechtsstellung und Teilidentität des Chaos-Agenten „Laci“, handelt sich um eine dauerhafte, benachteiligte diskriminierende bürgerliche Rechtsstellung. Die Verletzung der Grundrechte bis ihrer Aufhebung im Wesen ihrer verfassungsmäßigen Bedeutung entsteht nicht durch den Willen und die Absichten der Entscheidungsträger, sondern durch die Folgen der Anwendung der restriktiven Gesetzeslage zwecks Schutzes der geheimen Operation, präziser des Chaos-Agenten „Laci“ mit der veränderten Teilidentität, um dadurch neben anderen wichtigen Erfahrungen durch institutionelle Einmischungen in die geschützte Sphäre des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung die ganze Konstruktion durch die komplexe, andauernde, Wechselwirkung unterschiedlichen Faktoren, Prozessen, Einflussnahmen zu entlarven .
In weiterem, da sich um eine dauerhafte unmittelbare, wie mittelbare Verletzung meiner Grundrechte in ihrem Wesen, wie mehrerer anderen weiteren Personen handle (einschließlich der Personen gegenüber ich vermeintlich feindlich eingestellt sein sollte, erkannt durch gewisse Zusammenarbeit zwecks Schutzmaßnahmen der Geheimhaltung), liegt ein dauerhafter Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesens der Grundrechte aufgrund der Gebote des Grundgesetzes (das verfassungsmäßige Verbot der Verletzung der Grundrechte Art 1-19 in ihrem Wesen), wie international anerkannten Rechtsgrundlagen (EMRK – Europäische Menschenrechtskonvention z.B. Verbot des Missbrauchs des Rechts § 17 in Verbindung mit der Aufhebung des Rechts auf faire Behandlung und fairen Prozess vor dem Gericht oder vor der Verwaltung § 6 EMRK) vor.
Insbesondere liegt eine allgemeine, dauerhafte Verletzung des Artikels 3 des Abs. (1) u. (3) des Grundgesetzes in der Verbindung mit der dauerhaften Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) vor. Aufgrund des internationalen Rechtes bezüglich Achtung der verbindlichen Bestimmungen der EMRK ist die schwere Verletzung der Grundrechte (Art. 8 Abs.1) seitens des Amtes als dauerhafte benachteiligte Behandlung meinerseits festgestellt worden:
Der ganze Hintergrund unabhängig von allen Ursachen und Folge der dauerhaften Diskriminierung durch die Verletzung der Grundrechte in ihrem Wesen einfach durch die Anwendung des Artikels 8 Abs.2 (höhere Interessen) zu verschleiern oder auszusetzen um damit weiterhin jede Prüfung der vorgebrachten Eingaben auszuschließen, bedurfte eine umfassende Prüfung.
Die Besonderheit der ganzen, über Jahrzehnte andauernden Entwicklung, gekennzeichnet durch die bekannte historische Veränderungen und Missbrauch der bekannten Daten des wahren persönlichen Lebens, Tuns und Unterlassens der nächsten Familie – Familienangehörigen durch die Bildung einer strengst geheimen Operation, in erster Annäherung einer nachrichtendienstlichen Legende eines kaum vorstellbaren Chaos-Agenten mit der veränderten Identität, ist zwar sehr komplex, aber lässt sich folglich beschreiben:
1. Es handelt sich bei der Bildung, Verwendung und Schutzmaßnahmen für die nachrichtendienstliche Legende mit der veränderten Teilidentität um institutionellen, grenzüberschreitenden, absolut fremden Angriff und streng rechtswidrigen Missbrauch der Daten, des wahren Lebens, tatsächlichen Verhältnisse, Tuns und Unterlassens, tatsächlich gelebten Grundwerte und Prinzipien der nächsten Familie – Familienangehörigen, berücksichtigend die Dauer und alle Erfahrungen wie Folgen der Ehe der Großeltern väterlicher Seite, mindestens seit 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bis heute.
2. Zwischen dem Chaos-Agenten Radislav Baukov „Laci“ und meiner nächsten Familie, besonderes berücksichtigend den fremden institutionell geschützten Angriff auf das wahre Leben, die Ehe meiner Großeltern väterlicherer Seite, bestand kein Verwandtschaftsverhältnis. Der Herr Baukov Radislav – „Laci“ steht in einer fernen Verwandtschaft mit dem Ehemann meiner leiblichen Tante (Vaters Schwester), aber außerhalb der gewöhnten sittlichen Beziehungen bestand absolut keine weitere Besonderheit, besonders nicht bezüglich des erkannten Missbrauchs. Es wurde offensichtlich dieser Umstand auf der Distanz so manipuliert, dass man gezielt einen falschen Eindruck über wahren Verhältnisse manipulieren wollte (vorsätzliche Irrtumsbildung). (Dafür bestehen Beweise die durch die Analyse der Einflussnahmen und Manipulationen im Zusammenhang mit dem erkannten Missbrauch der wahren Verhältnisse, die Absicht der vorsätzlichen Irrtum-Bildung bestätigen. Mehr darüber bei der Fortsetzung des Aufklärungsprozesses). Herr R. Baukov – „Laci“ entweder stand, noch stehen könnte in irgendwelcher Verwandtschaft mit meiner Großmutter väterlicher Seite, weil seine leibliche Mutter (geb. Schäfer) entweder eine Verwandte meiner Großmutter gewesen war, noch sein könnte. Als ein Teil in der Bildung der ganzen nachrichtendienstlichen Legende mit der verdeckten, institutionell konstruierten und geschützten Teilidentität, wie die Rolle des Herrn Baukov Radislav „Laci“, handelt sich um einen schweren, andauernden, besonderen, institutionell geschützten, unter strengster Geheimhaltung willkürlichen Angriff in die geschützte Sphäre des Kernbereichs des privaten Lebensgestaltung mit schwerwiegenden dauerhaften Folgen für die betroffenen Kernfamilie. Den Behörden ist dieser Umstand seit 2008 bekannt.
Es bestand kein anderes, als durch die Distanz und keine Kontakten äußerlich schwaches Verhältnis – herkömmliche sittlich bedingte Bekanntschaft, die den üblichen sittlichen Formen entspräche, damit keine Besonderheiten entweder erkennen, noch ahnen lassen könnte. Über die Rechtsstellung und in weiterem Sinne über die Rolle, wie wahren Gründen des relativ erfolgreichen äußerlichen Merkmalen des Lebens des Herrn Baukov Radislav „Laci“, insbesondere seiner Rolle in der Verbindung mit mittlerweile von seiner Seite zugegebenen Rolle, bestand keine Kenntnis.
3. Bei einem Telefonat im April 2009., überführt von meiner Seite, gab Herr Radislav Baukov – „Laci“ entlarvten Betrug zu. Die folgende Strafanzeige, wie die Ermittlungen der serbischen Ermittlungsbehörden werden durch staatliches – amtliches Geheimnis mit Beweiserhebungsverbot bis heute ausgesetzt, was mich veranlasst hatte zügig der Öffentlichkeit durch Bekanntgabe der grundsätzlichen Umstände die amtliche Geheimhaltung anzufechten. Zusätzlich stünde die grundsätzlich gleiche Verletzung der verfassungsrechtlichen Geboten, wie eine allgemeine Verletzung der Verpflichtungen aufgrund des internationalen Rechts bezüglich offenen Rechtsfragen, wie Verbotes der Verletzung der Grundrechte, Missachtung des Diskriminierungsverbots.
Neben anderen wichtigen Details wurde eine Zusammenarbeit der deutschen und serbischen Behörden aufgrund der §§ 7, 7a G-10 Gesetzes festgestellt. Es besteht in diesem Zusammenhang keine Rechtsgrundlage, weil alle Maßnahmen und Vermutungen die die Notwendigkeit irgendwelcher Prävention rechtfertigen sollten, die laute Manipulationen, entstanden durch die Funktionsweise wie Arbeitsweise der geheimen Diensten über Jahrzehnte waren und noch immer sind.
Eigentlich handelt sich dabei um die Fortsetzung schon früherer festgestellter Beziehung, bewiesen durch den besonderen Schutz des Chaos-Agenten „Laci“ seitens des ersten Chefs der geheimen politischen Polizei Jugoslawiens, Stane Dolanc, seit spätestens anfangs siebziger Jahren des v.g. J.h. und seiner vorheriger Anwerbung und Entstehung der gefälschten Teilidentität durch den Missbrauch der wahren Existenz der nächsten Familienangehörigen seit 60er in der BRD. Weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass alle Vermutungen (angebliche „offenkundige Tatsachen“ in rechtlicher Betrachtung) in diesem Sinne bezüglich des wahren Lebens der geschädigten Familie und meines Lebens insgesamt, gegenstandslos waren und noch immer sind. So war das ganze Leben der Großeltern mit dem ich aufgewachsen bin, ohne jegliche politische und ideologische Prägung, geschweige von irgendwelcher institutioneller – amtlicher Stellung gekennzeichnet. Es war die ganze Zeit ein absolutes, absichtlich von jeder politischen oder ideologischen Stellung, gepflegtes offenes Privatleben. Es heißt allerdings nicht dass dieses Leben der beiden ohne tiefgreifenden anderen Werte und Interessen frei gewesen war, aber sie fanden außerhalb des Berufes ausschließlich in gewöhnlicher Zuneigung für Kunst, Theater, Musik, Belletristik usw. statt . Allerdings lässt sich überhaupt keinen Zusammenhang mit der Art und Lebenswerten des Herrn Chaos-Agenten „Laci“ finden. Im Gegenteil, handelt sich bei diesem Vergleich um absolute Gegensätze, weil neben anderem absolut kein Kontakt vorhanden war.
Beitrag 14. (Dt. Bundestag Petition 45844 (20.09.2013) vom 17.10.2013 und Beitrag 15., Petition DB 02.10.2013 stellen das Grundproblem dar. Es wirkt mit der besonderen Härte ein dauerhaftes, allgemeines grenzüberschreitendes, institutionell durch die Geheimhaltung wirkendes Gebot der Aufhebung des verfassungsmäßigen Verbotes der Verletzung der Grundrechte in ihrem Wesen. Dabei ist von der besonderen Wichtigkeit zu berücksichtigen dass diese Entwicklung und dauerhafter Rechtsstand erst durch Missbrauch der wahren Existenz, Daten, Tuns und Unterlassens, der geschützten Werten (das wahre Bild des Kernbereichs der privaten und sozialen Lebensgestaltung) entstanden ist.
Entweder bestanden, noch bestehen keine rechtliche Grundlagen, besonders nicht die Sachverhalten für meine dauerhafte benachteiligte Behandlung, weil die präventive und andere Maßnahmen entsprechen nicht den rechtlichen und tatsächlichen Bestimmungen – Voraussetzungen der § 3, § 1 und § 5 des G-10 Gesetzes in Ganzem. Im Gegenteil, durch die Rechtsstellung des Herrn Baukov Radislav – „Laci“, neben anderem festgestellt durch allgemeines Beweiserhebungsverbot aufgrund des § 3b G-10 Gesetzes, wie des Artikels 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen Aussagegenehmigung], die Bildung seiner Teilidentität als Chaos-Agenten, entsteht rückwirkend folgende persönliche reale bürgerliche Rechtsstellung, die Verletzung oder Aufhebung der Grundrechte zwecks ultimativer Fortsetzung der Geheimhaltung des erkannten Missbrauchs der wahren Identität und allen nachweisbaren Realitäten des Lebens, Tuns und Unterlassens, um erst dadurch die ganze Konstruktion und rechtliche Hintergründe feststellen zu können.
Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen §§ 7, 7a
Eine Zusammenarbeit und Übermittlung der Inhalte ist vorhanden. Es liegt eine allgemeine Verletzung des § 7a Abs. 1 Nr. 2 vor. (Die Verletzung der überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen).
Die weitere Rechtsverletzung liegt in der Anwendung der Voraussetzungen aus dem § 7a Abs. 2 in Ganzem. Neben anderem ist rückwirkend durch Feststellung der Anwendung eines allgemeinen dauerhaften Beweiserhebungsverbotes und aus meiner Perspektive und Erfahrungen, wie Erfahrungen anderen Beschädigten die Gesetzeslage solcher Rechtsmäßigkeit festgestellt worden. Aufgrund § 3b des G-10 Gesetzes, oder § 38 [Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung] – des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) ist eine allgemeine, dauerhafte Verletzung der schutzwürdigen Interessen mich als Betroffenen, der Großeltern und anderen nächsten Familienangehörigen festgestellt worden. Viel wichtiger aus unteilbaren allgemeinen Interessen gemäßen aufgrund des § 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Bedingung der Anwendung des im §7a Abs. 2 festgelegten Bedingungen, besteht von meiner Seite absolut keine Gefahr. Dass Chaos-Agent „Laci“ mit der verfälschten verdeckten Teilidentität meinerseits entlarvt worden ist, und berücksichtigend den Missbrauch der wahren persönlichen und familiären Existenz, darf nicht als die fraglose Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Verletzung oder Aufhebung der Grundrechte ohne weiteren rechtlichen Prüfungen unter weiterer Geheimhaltung durchgesetzt werden.
In weiterem handelt sich um den Schutz schon missbrauchten verfälschten Daten und Informationen zwecks Bildung einer besonderen Operation und Kontakten die nicht nur absolut fremd der wahren persönlichen und familiären Existenz sind, sondern stellen die Fortsetzung der Diskriminierung geprägt durch weitere besondere Maßnahmen und Manipulationen der wahren Inhalte zwecks Erhaltung der Geheimhaltung mit den manipulierten oder frei erfundenen Inhalten über die wahre Existenz, Sachverhalten u.s.w.
Damit ist nicht weniger auf allen Seiten die Gewährleistung der gesetzlichen Vorschriften im Umgang mit den Daten (Datenschutz allgemein) nicht gewährleistet. Über weiteren Folgen der Verwendung der besonderen Maßnahmen bezüglich Gewährleistung der rechtsstaatlichen Grundsätze angesichts allen Hintergründe, kann und darf ohne umfangreiche Prüfung vor dem unabhängigen Gericht nicht entschieden werden. Alle Merkmale der Gesetzwidrigkeit ist damit aufgrund des erkannten Austauschs der manipulierten Daten nicht ausgeschöpft, unabhängig vom Wissen und Willen der jeweiligen Entscheidungsträger, die wie schon mehrmals erwähnt ihre Entscheidungen durch die verfälschten Inhalte und allgemein geltendes Beweiserhebungsverbot getroffen haben.
In weiteren elektronisch übertragenen Informationen werden ein Teil der Einzelheiten und Beweisen vorgelegt werden.
Die in serbischer Sprache beigefügten Dokumenten stellen ein Teil der laufenden Prozessen in Republik Serbien, die allgemein durch institutionelles Schweigen unter institutionelle Geheimhaltung bearbeitet werden. Deswegen ist die Geheimhaltung insgesamt angesichts erkannten Tatbestände angemahnt und angezeigt, weil sich dabei um Verheimlichung der sonst strafrechtlich relevanten Straftaten und Sachverhalte handelt (§258 u. 258a StGB). (Vereitelung von Straftaten, Strafvereitelung im Amt).
Ohne Zynismus wird vorgestellt dass bei der Übersetzung der beigefügten anderssprachigen Beiträgen keine grobe Fehler auftreten werden wie es in der Vergangenheit schon offter der Fall war.
Neben der Tatsache dass im Geschreibsel dass im Strafbefehl gegen mich als angeblicher Beweis erwähnt wurde, keine Bedrohung wie im Strafbefehl fälschlich übersetzt finden kann, ging es neben anderen meinen schriftlichen Auskünften darüber, die ebenso als eidesstattliche Erklärung noch immer anzunehmen sei, um den Zeitgewinn. Im April-Mai 2004 nach der rechtswidrigen, unnötigen Pfändung meines Lastwagens wurden eindeutige Maßnahmen der Beobachtung, Ausspähung wie die des elektronischen Abhörens aller meiner Tätigkeiten durch die geheime Dienste und mittels Informanten festgestellt. Rückwirkend betrachtend, wurden alle diese Maßnahmen fortgesetzt, weil neben anderem verdichteten sich Zweifeln dass auch die ehemalige, formal rechtliche Ehefrau eine Mitarbeiterin (Informantin) der Dienste geworden ist. Dass sich um von meiner Seite als reine private Beziehungen und Sachverhalte die ganze Zeit handelte, war schon im Jahre 1998/1999 in Zweifel gezogen. Rückwirkend analysiert bezüglich des Verhaltens anderer Personen, wie möglicher Einmischungen der politischen Geheimdienste rückwirkend seit der Antragstellung 1989/90, war meinerseits trotz manchen Bedenken abgelehnt. Die direkte Diskriminierung durch die Verletzung des Kernbereichs der privaten Gestaltung der Lebensführung mir persönlich ist seit 1975/76 durch jugoslawische Dienste rückwirkend festgestellt worden. Die Einmischung zwecks Manipulation der wahren Verhältnisse, wie Entstehung einer institutionellen Irreführung bezüglich der Rechtsstellung und Rolle des Chaos-Agenten „Laci“ seitens der geheimen politischen Polizei in Jugoslawien, ist seit dem Anfang der siebzigen Jahren festzustellen. Durch reale Betrachtung allen wesentlichen Tatsachen, Täuschungen und Manipulationen, Einmischungen und der Art der Wirkung mancher amtlichen Entscheidungen, besteht eine ununterbrochene, einseitige, wechselwirkende Einmischung die private und soziale Sphäre der Lebensgestaltung seit Ende 60er Jahren, berücksichtigend die wahre familiäre Existenz seit dreißiger Jahren des vergangen Jahrhunderts und diese bekannte Tatsachen und ihren Missbrauch stehen in direkter Verbindung mit der geheimen Operation und Rolle des Chaos-Agenten „Laci“.
Würde Sie bitten es als prüfbare eidesstattliche Versicherung anzunehmen, es bestehen meinerseits aus prinzipiellen Gründen keine Verbindungen mit dem irgendwelchen Geheimdienst oder irgendwelcher privaten Gruppe, so gar irgendwelche öffentlich übliche Mitgliedschaften. Ähnlich wird bei der Analyse der beschädigten Familienangehörigen bewiesen werden. In der ganzen Sache bis zum jeden Detail handelt sich um eine dauerhafte, streng rational konstruierte und geschützte Einmischung, Steuerung, Manipulationen bezüglich des privaten Lebens seitens mehreren geheimen Dienste über Jahrzehnten.
Die Beweise darüber werden dem PKGr in folgenden Informationen vorgelegt werden.
Ich würde Sie bitten, mit der sofortigen Wirkung wegen Diskriminierung alle Maßnahmen zu unterlassen, besonders §13 zu beachten dass mit dieser elektronischen Post die Mitteilung des Betroffenen an PKGr. erfolgt, sollte der Rechtsweg für mindestens einen gerechten Gerichtsprozesses ermöglicht werden. Es bestehen keine Gründen für die Anwendung der präventiven Maßnahmen aufgrund § 3 G-10 Gesetzes. Entweder bestehen, noch irgendwann bestanden. Im Hintergrund handelt sich um eine beispiellose bis ad absurdum geführte dauerhafte Beschränkung der Grundrechte über Jahrzehnten, die lediglich in der Bildung der gefälschten Teilidentität des Chaos – Agenten als die Grundlage meiner Diskriminierung entdeckt worden sind.
Die Zusammenarbeit und der Austausch der Informationen mit den ausländischen Diensten und Staaten, wie gemeinsame angeblich notwendige präventive Maßnahmen haben ihr einziges Ziel in der Bewahrung der Geheimhaltung und damit der Verheimlichung durch die Gesetzeslage der ganzen Operation und innerhalb ihr reale straffreie Ausübung der sonst strafrechtlichen Sachverhalten unter real wirkendem institutionellen Schutz von mehreren institutionellen Stellen seit mindestens siebziger Jahren. Neben anderem ist der institutionelle Missbrauch der wahren Existenz, des Tuns und des Unterlassens meiner nächsten Familie und mir persönlich unter strengster Geheimhaltung rückwirkend der Rechtsgrund der Verletzung oder Aufhebung meiner Grundrechte und anderer Rechte in ihrem Wesen. Über diesem dauerhaften Rechtsstand und seinen Folgen darf nur ein unabhängiges Gericht in einem fairen Prozess berücksichtigend alle vorhandene Beweise entscheiden.
Generell, ein System ohne reale gerichtliche Kontrolle, ohne Kontrolle der exekutiven oder parlamentarischen zuständigen Stellen, stellt ernstliche Gefahr für das Gemeinwohl, Bewahrung und Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte vor. Durch die Geheimhaltung entsteht reale Verhinderung der Aufklärung der gegenwärtig festgestellten und bewiesenen Irrtümer, die weiterhin durch den Kreislauf und strengsten Rechtsformalismus zur Verfolgung und Diskriminierung der Opfern durch den Missbrauch ihrer eigenen Existenz als moralisches Schild für die fraglose unmoralische Taten des institutionell geschützten Täters missbraucht werden.
Alle Eingaben sind eidesstattlich versichert und unterliegen der Pflicht mit allen rechtlichen Folgen sorgfältiger Prüfung.
Mit dem guten Willen
http://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/
Veröffentlicht 18. August 2014 von Viktor Koss in Allgemein
Getaggt mit BND, G-10 Gesetz, Nachrichtendienste, PKGr, Pralamentarisches Kontrollgremium, Staasgeheimnisse, Stane Dolanc, UDBA, Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Dr. Beate Merk – Justizministerin Freistaat Bayern, Nachricht vom 18. September 2012 »
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