Source: http://www.planstand.com/agb/
Timestamp: 2017-10-17 11:31:38
Document Index: 303773663

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 449', '§ 649', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 12', '§ 649']

Kreativ und Konzept Agentur PLANSTAND München: AGB
Allgemeine Geschäfsbedingungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG
1.1 Allen Lieferungen und Leistungen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen, auch Beratungsleistungen, Beantwortungen von Voranfragen oder Ankündigungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG liegen die nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde, die vom Kunden durch Auftragserteilung oder widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens aber durch widerspruchslose Leistungsannahme (Vertragsabwicklung) auch für etwaige Folgegeschäfte anerkannt werden. Einkaufsbedingungen und sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nur Vertragsinhalt, wenn und soweit sie von der PLANSTAND GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für Nebenabreden. Vereinbarungen vor oder bei Bestellung sind nur wirksam, wenn sie von der PLANSTAND GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden.
1.2 Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd maßgebend. Auftragsbezogene Genehmigungsbezeichnungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Erklärungen, Leistungsangaben und Zusicherungen sind für die PLANSTAND GmbH & Co. KG nur dann verbindlich, wenn sie von der PLANSTAND GmbH & Co. KG schriftlich abgegeben oder bestätigt werden. Technische Änderungen nach dem neuesten Stand der Technik und dadurch bedingte Maßänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
1.3 Wenn Montagen durch die PLANSTAND GmbH & Co. KG durchgeführt werden, so gelten für die Montageleistungen zusätzlich – je nach Gegenstand – besondere Vereinbarungen. Soweit diese nichts anderes regeln, gelten die Bestimmungen der VOB Teil B.
2.1 An Zeichnungen, Planungen, Abbildungen, Beschreibungen, Modellen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich die PLANSTAND GmbH & Co. KG das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne die ausführliche Zustimmung der PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht zugänglich gemacht werden.
2.2 Auch nach Zahlung des vereinbarten Entgeltes verbleibt der PLANSTAND GmbH & Co. KG das Urheberrecht an den vorgenannten Unterlagen und den von ihr hergestellten Werken.
2.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, nach Entwürfen und Bauunterlagen der PLANSTAND GmbH & Co. KG das Werk selbst oder durch Dritte herrichten zu lassen. Das gleiche gilt auch für Nachbauten bereits einmal von der PLANSTAND GmbH & Co. KG hergestellter Werke. Der Kunde verpflichtet sich, die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung der PLANSTAND GmbH & Co. KG zu unterlassen.
2.5 Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist berechtigt, ihren Namen in angemessener Größe an dem von ihr oder nach ihren Plänen hergestellten Werken anzubringen.
2.6 Werden vom Kunden Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Kunden zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die PLANSTAND GmbH & Co. KG von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freizustellen und für die Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, aufzukommen.
3. Angebot, Auftragserteilung, Vertrag
3.1 Angebote der PLANSTAND GmbH & Co. KG sind bis zu Annahme frei widerruflich. Die erstellten Angebote
sind – falls nicht anders bestimmt – 4 Wochen gülltg. Nach Ablauf dieser Frist ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht mehr an die im Angebot gemachten Angaben gebunden und zu einer Modifizierung des erstellten Angebotes berechtigt.
3.2 An die PLANSTAND GmbH & Co. KG gerichtete Aufträge des Kunden sind erst angenommen, wenn die Annahme von der PLANSTAND GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt wird oder die Lieferung erfolgt. Für die Bestätigung von Aufträgen behält sich die PLANSTAND GmbH & Co. KG eine Frist von 14 Tagen vor. Mündliche oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung der PLANSTAND GmbH & Co. KG verbindlich.
3.3 Soweit die Auftragsbestätigung der PLANSTAND GmbH & Co. KG nichts Abweichendes enthält, werden die dem Angebot zugrunde liegenden Einzelheiten Bestandteil des Auftrages. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der PLANSTAND GmbH & Co. KG zustande.
3.4 Nachträgliche Änderungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Mehrkosten hierfür gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Gründe für die Änderungen liegen ausschließlich auf Seiten der
PLANSTAND GmbH & Co. KG.
3.5 Verzögert sich die Lieferung oder der Aufbau oder können Bauteile zwar innerhalb der vereinbarten Frist am Ablieferungsort angeliefert werden, aber aus Gründen, welche die PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, nicht aufgebaut werden, so sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. In diesem Falle bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Kaufpreis oder Miete) verpflichtet.
4.1 Zu Teillieferungen ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG jederzeit berechtigt.
4.2 Fristen für Lieferungen oder Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von der PLANSTAND GmbH & Co. KG ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.
4.3 Zugesagte Liefer- bzw. Fertigstellungstermine gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern die PLANSTAND GmbH & Co. KG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Wird die PLANSTAND GmbH & Co. KG von dem jeweils dritten Vertragspartner nicht rechtzeitig beliefert, obwohl sie sich selbst vertragsgetreu verhalten hat, verzögert sich der gegenüber dem Kunden zugesagte Liefer- bzw. Fertigstellungs termin entsprechend. Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung setzt die PLANSTAND GmbH & Co. KG den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Die Einhaltung der Frist für Lieferung oder Leistung setzt voraus: Den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
4.5 Die Frist für Lieferungen oder Leistungen gilt als eingehalten:
a) bei Lieferung ohne Montage: wenn die betriebsbereite Sendung das Werk der PLANSTAND GmbH & Co. KG innerhalb der vereinbarten Frist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbar ten Frist.
b) bei Lieferung mit Montage: sobald die Montage innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist. Falls bei Lieferung mit Montage das Werk aus Gründen, welche die PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, nicht auf gebaut werden kann, so gilt die Frist als eingehalten, wenn die Bauteile am Bestimmungsort angeliefert worden sind.
4.6 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstücks oder auf sonstige, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Frist für Lieferungen oder Leistungen angemessen verlängert.
4.7 Bei Nichteinhaltung der Frist aus anderen als den im vorhergehenden Absatz genannten Gründen kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 % bis zur Höhe von im Ganzen 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung oder -leistung verlangen, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner der zugehörigen Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Anderweitige Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer der PLANSTAND GmbH & Co. KG etwa gestellten Nachfrist. Wird aus einem der vorgenannten Gründe, vgl. hierzu auch Ziffer 11, der PLANSTAND GmbH & Co. KG die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, welche die PLANSTAND GmbH & Co. KG im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
4.8 Für die Dauer eines Zahlungsrückstandes des Kunden ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, die weitere Belieferung und Leistungen einzustellen.
4.9 Ist eine bestimmte Lieferfrist für die gesamte bestellte Ware nicht vereinbart oder nur eine ungenaue Angabe über den Liefertermin gemacht, ist es der PLANSTAND GmbH & Co. KG gestattet, jeweils zusammengehörende Teile einer Einrichtung einzeln nacheinander zu liefern.
5. Materialabweichungen
Abweichungen der gelieferten Einrichtungsgegenstände in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
5.1 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gesetzlich gültigen Satz in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2 Die Preise gelten ab jeweiligem Lieferwerk ohne Montage und ausschließlich Verpackung; sie gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Verpackung sowie Verlade- und Anfuhrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Die genannten Preise sind die derzeit gültigen Preise. Falls sich die Kosten nach dem Tage des Abschlusses durch Änderungen der Tarifgehälter oder/und der Preise der Zulieferer ändern, so ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, den vereinbarten Preis bzw. die vereinbarte Miete im gleichen Verhältnis zu ändern. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate ohne dass die PLANSTAND GmbH & Co. KG eine Lieferverzögerung zu vertreten hat, kann der Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohnund sonstiger Nebenkosten angemessen erhöht werden. Erhöht sich der Preis um mehr als 40 %, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Änderung von Devisenkursen, Steuern, Zöllen u. ä. zwischen Angebotsabgabetermin und Rechnungsstellung behält sich die PLANSTAND GmbH & Co. KG das Recht vor, eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen.
5.4 Zahlungen haben ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von der PLANSTAND GmbH & Co. KG zu erfolgen. Sie werden stets auf die älteste noch offen stehende Rechnung verrechnet.
5.5 Zahlungshalber können nach jeweiliger vorheriger Vereinbarung Schecks und Wechsel angenommen werden. Diskont und Einzugsspesen, evtl. Wechselsteuern sowie Zinsen, sind der PLANSTAND GmbH & Co. KG unverzüglich zu vergüten. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorzeigung und Protesterhebung.
5.6 Zahlungen sind – falls nicht anders bestimmt – wie folgt zu leisten: rein netto sofort ohne jeden Abzug.
5.7 Die Rechnungssumme ist sofort nach Lieferung bzw. Montage fällig.
5.8 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung sind ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts des Kunden durch Sicherheitsleistung in Höhe des Gegenanspruchs abzuwenden.
5.9 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller anderen Rechte der PLANSTAND GmbH & Co. KG - ab diesem Zeitpunkt mindestens Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB auf den offen stehenden Betrag zu zahlen. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist berechtigt, für jedes Mahnschreiben dem Kunden Euro 10,00 zu berechnen.
5.10 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens beantragt oder löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, so wird die gesamte Forderung der PLANSTAND GmbH & Co. KG sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Hat die PLANSTAND GmbH & Co. KG in den vorerwähnten Fällen ihre Leistung ganz, teilweise oder nicht erbracht, so ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Gefahrübergang, Fracht und Verpackung
6.1 Die Erzeugnisse der PLANSTAND GmbH & Co. KG reisen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und von der PLANSTAND GmbH & Co. KG für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Kunden. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von der PLANSTAND GmbH & Co. KG zu Lasten des Kunden gegen Bruch, Transport, Wasser und Feuerschäden versichert. Ein Entschädigungsantrag im Falle eines Transportschadens ist vom Empfänger der Sendung selbst zu stellen.
6.2 Bei Abrufaufträgen berechnet die PLANSTAND GmbH & Co. KG ab dem 30. Tag ab Anzeige der Versandbereitschaft Lagerkosten.
6.3 Teile des Kunden, die bei der Herstellung oder Montage verwandt werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Werk bzw. Montagestelle angeliefert werden. Die Rücklieferung solcher Teile erfolgt, sofern anderes nicht vereinbart ist, unfrei ab Werk oder Verwendungsort auf Gefahr des Kunden.
6.4 Jede Gefahr geht, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf den Kunden über, wenn die Güter den Betrieb der PLANSTAND GmbH & Co. KG verlassen oder dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
6.5 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft und Bereitstellung der Ware auf den Kunden über. Die Leistungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den Kunden als erfüllt.
6.6 Besondere Bestimmung für die Vermietung von Messeständen und Ausrüstung: Mit der Übergabe haftet der Kunde für sämtliche Verluste oder Beschädigungen in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Sind Lieferungen und Leistungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG dem Kunden mietweise überlassen worden, so hat auf Wunsch der PLANSTAND GmbH & Co. KG unmittelbar nach Messebeendigung eine förmliche Übergabe des Mietgegenstandes stattzufinden. Der Kunde ist verpflichtet, am Übergabetermin teilzunehmen oder sich von einem entsprechenden bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB mit folgenden Erweiterungen:
7.1 Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller, auch künftig entstehender Forderungen und im Falle laufender Rechnungen eines etwa gezogenen und anerkannten Saldos der Vertragsverhältnisse zwischen den Parteien Eigentum der PLANSTAND GmbH & Co. K
7.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung der PLANSTAND GmbH & Co. KG ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einer etwaigen Be- oder Verarbeitung nicht berechtigt. Unabhängig davon tritt der Kunde Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt sicherungshalber in voller Höhe an die PLANSTAND GmbH & Co. KG ab. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung an.
7.3 Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Kunde Vorbehaltsware nur mit der schriftlichen Zustimmung der PLANSTAND GmbH & Co. KG veräußern und sie weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Alle Beeinträchtigungen der Rechte der PLANSTAND GmbH & Co. KG durch Dritte hat er bestmöglich abzuwehren und der PLANSTAND GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen.
7.4 Bei Weiterverkauf im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses ist der Saldo in Höhe der in das Kontokorrent eingestellten, die Ware der PLANSTAND GmbH & Co. KG betreffenden Rechnungsbeiträge abgetreten. Wird die von der PLANSTAND GmbH & Co. KG gelieferte Ware verarbeitet oder verbunden, so setzt sich das Eigentum der PLANSTAND GmbH & Co. KG als Bruchteilseigentum an der neu entstehenden Ware fort, wobei die Höhe des Bruchteils der PLANSTAND GmbH & Co. KG vom Verhältnis des Verkehrswertes der neu entstandenen Ware zum Bruttorechnungsbetrag der PLANSTAND GmbH & Co. KG bestimmt wird.
Eine Forderung aus der Weiterveräußerung steht der PLANSTAND GmbH & Co. KG in diesem Fall zu einem entsprechenden Bruchteil zu. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren Dritter veräußert, werden die entstehenden Forderungen erstrangig an die PLANSTAND GmbH & Co. KG in der Höhe des Bruttorechnungsbetrages der PLANSTAND GmbH & Co. KG abgetreten.
7.5 Auf Verlangen des Kunden wird die PLANSTAND GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl Sicherheiten freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Verschlechtert sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich, ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG zum Betreten der Geschäfts- und Lagerräume des Kunden oder Dritter, die für ihn lagern, zur Feststellung und Abholung der Vorbehaltsware berechtigt. Ein etwa bestehendes Recht zur Weiterveräußerung und Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt.
8.1 Für Mängel, zu denen auch das Fehlen einer zugesicherten Beschaffenheit zählt, haftet die PLANSTAND GmbH & Co. KG unter Ausschluss weiterer Ansprüche gegen sie sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wie folgt:
a) Ist die Ware mangelhaft, so hat die PLANSTAND GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl Ersatz zu leisten oder nachzubessern. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweiligen Liefergegenstände oder Leistungen nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen Fabrikartons- oder Materialfehlern oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird.
b) Offensichtliche Mängel sowie Falsch- und Minderlieferungen müssen der PLANSTAND GmbH & Co. KG unverzüglich nach Übergabe bzw. Abnahme schriftlich angezeigt werden, andernfalls erlischt die Gewährleistungspflicht der PLANSTAND GmbH & Co. KG. Handelt es sich nicht um einen offensichtlichen Mangel, muss der Kunde unverzüglich nach Entdeckung des Mangels diesen der PLANSTAND GmbH & Co. KG melden, andern falls entfällt die Gewährleistungspricht der PLANSTAND GmbH & Co. KG. Sofern die PLANSTAND GmbH & Co. KG dies wünscht, ist der mangelhafte Liefergegenstand in fachgerechter Verpackung zurückzusenden.
c) Die Pflicht zur Mängelbeseitigung entfällt ferner, wenn nach Gefahrenübergang vom Kunden oder Dritten eine Änderung an den Liefergegenständen vorgenommen wurde oder wenn der Kunde die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht eingehalten hat. Das Gleiche gilt bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, es sei denn insoweit, als der Kunde zur Zurückbehaltung berechtigt ist bei einem Mangel, zu dessen Beseitigung die PLANSTAND GmbH & Co. KG zweifelsfrei verpflichtet ist.
d) Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung, ferner nicht auf Schäden, die auf dem Gefahren übergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten ohne Verschulden der PLANSTAND GmbH & Co. KG entstehen. Wenn die PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht in der erforderlichen Weise Zeit und Gelegenheit zur Instandsetzung, zum Austausch oder zur Neuerbringung gegeben wird, entfällt die Mängelhaftung der PLANSTAND GmbH & Co. KG. Für die Brauchbarkeit der Liefergegenstände für vom Verwender vorgesehene über den gewöhnlichen Nutzungszweck hinausgehende Funktionen übernimmt die PLANSTAND GmbH & Co. KG keine Verpflichtung bzw. Haftung.
e) Für Nacherfüllungsarbeiten und Ersatzstücke haftet die PLANSTAND GmbH & Co. KG im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefer- oder Leistungsgegenstand und zwar nur bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefer- bzw. Leistungsgegenstand geltenden Gewährleistungsfrist. Eine weitergehende Gewährleistung und Haftung ist gegenüber dem Kunden im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Wandlung, Minderung und Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern sie gem diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen im Einzelfall nicht ausdrücklich anerkannt werden. Der Kunde hat das Recht zur Wandlung, wenn eine wiederholte Nacherfüllung wegen der gleichen Fehlerursache erfolglos bleibt.
8.2 Besondere Bestimmungen für Messestände/ Mietmessestände nachstehend: Der Kunde ist berechtigt, den Kaufpreis/ Mietpreis verhältnismäßig nach Ziffer 4.7 zu mindern, jedoch nur für den Zeitraum, bis zu dem die PLANSTAND GmbH & Co. KG den Mangel behoben, bzw. Ersatz geliefert hat. Weitergehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Sachmängel, die den Verwendungszweck nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Minderung. Die Gewährleistungspflicht trifft die PLANSTAND GmbH & Co. KG nur, wenn der Kunde erkennbare Mängel sofort bei Abnahme, nicht erkennbare Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich rügt. Die Abnahme gilt als erfolgt durch Ingebrauchnahme des Werkes.
9. Schadenersatzansprüche, weitergehende Haftung, höhere Gewalt
9.1 Neben der in Ziffer 10 beschriebenen Haftung für Mängel übernimmt die PLANSTAND GmbH & Co.KG keinerlei Haftung für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere für nicht an den Liefergegenständen selbst entstandene, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der PLANSTAND GmbH & Co. KG , ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht.
9.2 Schadenersatzansprüche des Kunden aus Vertragsverletzung – auch aufgrund eines Beratungs- oder Planungsvertrages, der neben dem Kauf-, Werk- bzw. Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird oder als abgeschlossen gilt – , aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der PLANSTAND GmbH & Co. KG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder von der PLANSTAND GmbH & Co. KG zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind unter Ausschluss mittelbarer Schäden beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, es sei denn, die PLANSTAND GmbH & Co. KG trifft grobes Verschulden.
9.3 Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung oder die Nichtbelieferung durch Lieferanten der PLANSTAND GmbH & Co. KG hat die PLANSTAND GmbH & Co. KG unter Ziffer 4.3 genannten Voraussetzung nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG von ihrer Leistungspflicht befreit.
9.4 Die PLANSTAND GmbH & Co.KG kann nicht haftbar gemacht werden wegen versäumter Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Vertrag, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses darstellt, das außerhalb der Verantwortung der PLANSTAND GmbH & Co. KG liegt. Dazu gehören insbesondere jegliche Art höherer Gewalt, die Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Lizenz, eine Genehmigung oder anderen Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Feuer, Explosion, Überschwemmung; Ausfall von Maschinen; Streik, Aussperrung, sonstige Tarifauseinandersetzungen; Knappheit von Material; Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Betriebsstörungen, Lieferschwierigkeiten von Zulieferern und Herstellern, Energieeinschränkungen, Krieg, Aufstand.
10. Fehlverhalten des Kunden
Hat der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten und weist er nicht nach, dass der PLANSTAND GmbH & Co. KG ein Schaden nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist, so berechnet die PLANSTAND GmbH & Co. KG – vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens durch die PLANSTAND GmbH & Co. KG – 25 % der Nettoauftragssumme. Dies gilt auch für die Bemessung einer etwaigen Abstandssumme, falls die PLANSTAND GmbH & Co. KG einer Vertragsaufhebung unter Vorbehalt des Schadensersatzes zustimmt.
11.1 Das Recht zur ordentlichen Vertragskündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen, insbesondere findet § 649 BGB keine Anwendung.
11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
11.3 Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die PLANSTAND GmbH & Co. KG oder des Rücktritts aus vom Kunden zu vertretenden Gründen ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, die Höhe des Schadensersatzes im Verhältnis der schon erbrachten Leistung, mindestens aber 40% des Auftragswertes in Anspruch zu nehmen. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
12.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen der PLANSTAND GmbH & Co. KG und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Privatrechts oder der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
12.2 Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus laufender Geschäftsverbindung ist München.
12.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
12.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die ungültige wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die ihr in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Ergänzende Bedingungen für Verträge im Rahmen des Bereichs Kommunikation
Die PLANSTAND GmbH & Co. KG mit Sitz in München stellt dem Kunden die bestellten Kommunikations-Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG (Stand 06/2012) zur Verfügung. Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kommunikationsdienstleistungen die nachfolgenden Bedingungen.
Jeder an PLANSTAND GmbH & Co. KG erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmung der §§ 2 und 31 Urhebergesetz (UrhG) in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB. Für Konzeptionen, Ideen, grafische und textliche Entwürfe sowie Reinzeichnungen der PLANSTAND GmbH & Co. KG als geistige Schöpfung gilt das UrhG. Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Die Konzeptionen, Ideen, grafischen und textlichen Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberzeichnungen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der PLANSTAND GmbH & Co. KG und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet. Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Kunde das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm die PLANSTAND GmbH & Co. KG in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
c) dem Reinzeichnungshonorar Die Vergütung wird auf der Grundlage der Preisliste des Geschäftsbereichs Kommunikation zzgl. der gesetzl. MwSt. in der jeweils gültigen Fassung berechnet. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG erstellt, je nach Aufgabenstellung, die Angebote entweder gemäß Stundenaufwand oder anhand von Pauschalpreisen.
Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt das Entgelt für das Copyright. Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, welche die PLANSTAND GmbH & Co. KG für den Kunden erbringt sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen angenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit und erfordert von der PLANSTAND GmbH & Co. KG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessenen Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Audtragserteilung. 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und 1/3 Abschlusszahlung. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Für die Einräumung und Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und die zu deren Vorbereitung erforderlichen Leistungen Entwürfe, Reinzeichnungen etc. gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG.
Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden dem Zeitaufwand entsprechend VTV gesondert berechnet. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftragsgebers zu bestellen. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der PLANSTAND GmbH & Co. KG abgeschlossen werden, ist der Kunde verpflichtet, der PLANSTAND GmbH & Co. KG im Innerverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Kunden zu erstatten. Kosten für Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Kunden vereinbart wurde.
An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Dateien, Quelldateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten oder Quelldaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die PLANSTAND GmbH & Co. KG dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der PLANSTAND GmbH & Co. KG geändert werden.
Vor der Ausführung und Vervielfältigung sind der PLANSTAND GmbH & Co. KG Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch die PLANSTAND GmbH & Co. KG erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist die PLANSTAND GmbH & Co. KG berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Kunden – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen, Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für die Texte. Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der PLANSTAND GmbH & Co. KG 10-20 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Stücke zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführung oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der PLANSTAND GmbH & Co. KG. Für wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragsfähigkeit der Entwürfe haftet die PLANSTAND GmbH & Co. KG nicht. Soweit die PLANSTAND GmbH & Co. KG notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der PLANSTAND GmbH & Co. KG. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die PLANSTAND GmbH & Co. KG behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Die vom Kunden überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der PLANSTAND GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zu deren Verwendung berechtigt ist.
Das Recht zur ordentlichen Vertragskündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen, insbesondere findet § 649 BGB keine Anwendung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit
Die Vertragsbeziehungen zwischen der PLANSTAND GmbH & Co. KG und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Privatrechts oder der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus laufender Geschäftsverbindung ist München. Soweit gesetzlich zulässig, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Die ungültige wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die ihr in zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.