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Timestamp: 2016-10-24 08:43:59
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OLG K�ln, Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 4/09 - Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verf�gung rechtsmissbr�uchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgl�ubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweilige Verf�gung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 4/09
Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verf�gung rechtsmissbr�uchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgl�ubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweilige Verf�gung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten.
UWG �� 8 Abs. 4, 11 Abs. 1, 12 Abs. 2; BGB � 204 Abs. 1 Nr. 9 Leits�tze:1. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (� 8 Abs. 4 UWG) kommt in Betracht, wenn der Unterlassungsgl�ubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gr�nden gen�tigt zu sein - neben einem Verf�gungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte einstweilige Verf�gung erlassen wird und der Unterlassungsschuldner diese als endg�ltige Regelung akzeptiert (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - "Missbr�uchliche Mehrfachverfolgung"; BGH GRUR 2001, 82 - "Neu in Bielefeld I"; BGH GRUR 2001, 78 - "Falsche Herstellerpreisempfehlung"; BGH GRUR 2002, 715 - "Scanner Werbung").
2. Es obliegt dem Unterlassungsgl�ubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch des Unterlassungsschuldners gegen eine erlassene einstweilige Verf�gung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten (Abgrenzung zu OLG N�rnberg, Urteil vom 20.07.2004 - Az. 3 W 1324/04, GRUR-RR 2004, 336). 3. Dies gilt erst recht, wenn der Unterlassungsgl�ubiger den Erlass der einstweiligen Verf�gung abgewartet und den Unterlassungsschuldner vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserkl�rung aufgefordert hat. Der Unterlassungsgl�ubiger hat ein berechtigtes Interesse daran seine - s�mtlichen - Anspr�che in angemessener Zeit, in einem Verfahren, dass deren Bestand auch materiell feststellt, durchzusetzen. Insoweit zu ber�cksichtigen ist auch, dass Annexanspr�che auf Schadenersatz und Auskunftserteilung gem�� � 11 Abs. 1 UWG nach sechs Monaten zu verj�hren drohen; durch die Zustellung der einstweiligen Verf�gung wird nur die Verj�hrung der Unterlassungsanspr�che gehemmt (� 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB).
MIR 2009, Dok. 085
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K�ln. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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