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Timestamp: 2020-03-31 13:56:26
Document Index: 302890219

Matched Legal Cases: ['§ 363', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 10', '§ 110', '§ 31', '§ 144', '§ 31']

Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung - Rechtsfreund.at
Der Oberste Gerichtshof gab einem Antrag des Österreichischen Rundfunks (ORF) auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO Folge. Er stellte in seiner Entscheidung fest, dass der ORF durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. September 2010 betreffend die Sicherstellung von Film- und Tonmaterial im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK verletzt wurde.
Der Oberste Gerichtshof betonte in seiner stattgebenden Entscheidung: Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar, ist doch der Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen eine der Grundbedingungen der Pressefreiheit und bildet somit einen wesentlichen Bestandteil der konventionsrechtlichen Garantie. Ohne solchen Schutz könnten Quellen abgeschreckt werden, Medien dabei zu unterstützen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren („chilling effect“). Dies könnte zur Folge haben, dass die lebenswichtige öffentliche Funktion der Medien als „Wachhund“ („public watchdog“) beeinträchtigt und ihre Fähigkeit, präzise und verlässliche Informationen zu bieten, nachteilig berührt werden.
Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, erlaubt Art 10 Abs 2 MRK bestimmte, vom Gesetz vorgesehene Einschränkungen, soweit diese in einer demokratischen Gesellschaft zur Wahrung bestimmter Interessen (hier: der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung) unentbehrlich sind.
Eine derartige gesetzliche Eingriffsbefugnis findet sich in den Vorschriften der StPO über die Sicherstellung aus Beweisgründen (§ 110 Abs 1 Z 1 StPO). Sie wird jedoch von dem durch § 31 MedienG garantierten „Schutz des Redaktionsgeheimnisses“ eingeschränkt.
Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht vom Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus.
Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses besteht nach § 144 Abs 3 erster Satz StPO insoweit nicht, als in § 31 MedienG genannte Personen selbst als Beschuldigte „der Tat dringend verdächtig“ sind. Dringlichkeit eines gegen den Journalisten Mag. Eduard M gerichteten Tatverdachts hat das Oberlandesgericht aber nicht angenommen.
Die Grundrechtsverletzung war durch Aufhebung des mit Erneuerungsantrag bekämpften Beschlusses des Oberlandesgerichts sowie Stattgebung des Einspruchs gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 24. März 2010 auszugleichen. (Quelle:www.ogh.gv.at)
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