Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=21.05.1999&Aktenzeichen=6%20U%20195/97
Timestamp: 2019-05-19 15:28:15
Document Index: 309850984

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 1', '§ 284', '§ 1', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3709
OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97 (https://dejure.org/1999,3709)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.1999 - 6 U 195/97 (https://dejure.org/1999,3709)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 (https://dejure.org/1999,3709)
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Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; Unlauterkeitsvorwurf; Wettbewerb; Glücksspielverbot; Glücksspiel
LG Köln, 09.10.1997 - 81 O 85/97
GRUR 2000, 533
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten entsprechend dem Antrag der Klägerin mit der Maßgabe einer Neufassung des Unterlassungsausspruchs zurückgewiesen, durch die vor den Worten "Sportwetten durchzuführen" die Worte "derart beworbene" eingefügt wurden (OLG Köln GRUR 2000, 533).
Die DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung statuierte kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 - GRUR 2000, 533).
Zu Recht habe deshalb das OLG Köln in seinen Urteilen vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 - und vom 1. September 2000 - 6 U 53/99 - angenommen, Sportwetten i. S. d. Strafrechts hätten nur aufgrund der DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung genehmigt werden können.
Es bleibe deshalb ungeachtet der Wirksamkeit der erteilten Erlaubnis zur Durchführung von Sportwetten aufgrund Art. 19 S. 1 EV ein dem strafrechtlichen Glücksspielverbot zuwider handelndes Verhalten, das zugleich den Wettbewerbsverstoß begründe (vgl. Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 -GRUR 2000, 533).
Sie ist sowohl in ihrem Absatz 1 als auch in Absatz 4 Ausdruck eines sittlich-rechtlichen Gebotes (OLG Köln, GRUR 2000, 533/537 - Sportwetten I), das dem Schutz der Allgemeinheit dient und sittlich-rechtliche Wertvorstellungen umsetzt, wie sich bei wertender Beurteilung ihres Schutzzweckes und ihrer Funktion ergibt (…vgl. Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, 2001, § 1, Rn. 615).
So wird verhindert, daß eine menschlichen Schwäche, die Spielleidenschaft, Existenzen gefährdet und zum Gegenstand ungesteuerten Gewinnstrebens gemacht wird, das diese Schwäche sozialschädlich ausbeutet (…BVerwG, NJW 2001, S. 2648 (2648); OLG Köln, GRUR 2000, S. 533/537 - Sportwetten I).
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.5.2005, ThürVBl 2006, 201 ff. mit Verweis auf ThürOVG, Beschl. v. 21.10.1999, LKV 2000, 309 ff. und entgegen OLG Köln, Urt. v. 12.3.1999, GRUR 2000, 533 ff.).
Nur am Rande sei daher darauf hingewiesen, dass der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten im vorliegenden Verfahren an der in seinem den Parteien bekannten und von ihnen kommentierten Urteil vom 21.05.1999 (6 U 195/97) zum Ausdruck gebrachten Wertung festhält, wonach eine nach Maßgabe des Gewerbegesetzes der DDR erteilte Gewerbeerlaubnis nach der bis zum Wirksamwerden des Beitritts am 03.10.1990 maßgeblichen Rechtslage der DDR für sich genommen als behördliche Genehmigung nicht ausreichend war, um gewerblich veranstaltete Sportwetten der hier in Frage stehenden Art im Sinne des strafrechtlichen Glückspielverbotes zu legalisieren, und dass in dem folglich anzunehmenden Verstoß gegen die strafrechtliche Bestimmung des § 284 StGB die Verletzung einer werthaltigen Norm liegt, die nach den Maßstäben des § 1 UWG im Grundsatz auch ohne Hinzutreten besonderer wettbewerblicher Unlauterkeitsmomente den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit rechtfertigt.
Denn auch wenn der Senat an seiner in dem einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Vorprozess 6 U 195/97 zum Ausdruck gebrachten Wertung festhält, die auch im hier zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen das Glücksspielverbot des § 284 StGB annehmen lässt, kann bei der gebotenen wettbewerbsrechtlichen Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten nicht außer Acht gelassen werden, dass die Frage des Normbruchs eine spezifisch verwaltungsrechtliche Problemlage betrifft, die von zwei Fachgerichten - dem Verwaltungsgericht G. sowie dem Oberverwaltungsgericht T. - abweichend, nämlich ausdrücklich im Sinne der Beklagten beurteilt worden ist.
Nach anderer in der Rechtsprechung vertretener Auffassung sei zwar von einer bestandenen Erlaubnisbedürftigkeit auch nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung auszugehen, die aber neben die Erlaubnisbedürftigkeit nach dem Gewerbegesetz getreten sei (…so VG Dessau, Urt. v. 20.03.2003 - 2 A 132/02 DE -, GewArch 2003, 296, ; OLG Köln, Urt. v. 21.05.1999 - 6 U 195/97 -, juris).
VG Düsseldorf, 24.09.2002 - 3 L 3677/02
Untersagung der Annahme von Sportwetten zwecks Untersagung der Durchführung des …
Es erscheint bereits fraglich, ob allein die auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR durch einen Rat des Kreises erteilte Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten eine ausreichende behördliche Erlaubnis darstellte, oder ob es für die Zulässigkeit derartiger Sportwetten zusätzlich einer Genehmigung des Ministers des Innern der DDR bedurfte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 - JURIS -).
AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2003 -11 ME 420/02; VG München, Urteil vom 04.04.2000 - M 16 K 98.1222; VG Stade, Beschluss vom 27.11.2003 - 6 B 1674/03; OLG Köln, Urteil vom 2105.1999-6 U 195/97; AG Karlsruhe-Durlach: NStZ 2001, 254; VG Stuttgart NVwZ 2004.1519; BGH NStZ 2003, 372 (BGH, Urteil vom 28.11.2002 - 4 StR 260/02 (LG Bochum)); OLG Köln, Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 53/98; VG München, Beschluss vom 19.02.2004 - M 22 S 04.542; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.01.2002 - 1 M 2/02; OLG Hamburg, Urteil vom 12.08.2004 - 5 U 131/03; OLG München, Urteil vom 27.10.2005 - 6 U 5104/04; OVG Münster NVwZ-RR 2004, 653; BVerwG NJW 2001, 2648; BGH NJW-RR 2002, 395; OLG Hamburg MMR 2002, 471; OLG Hamm MMR 2002, 551.
VG Köln, 12.09.2002 - 1 L 1610/02
vgl.OLG L. , Urteil vom 21.05.1999 - 6 U 195/97 -, GRUR 2000, S. 533.
VG Düsseldorf, 04.06.2002 - 3 L 2037/02
Untersagung der Annahme von Sportwetten
Im Übrigen ist darauf verwiesen worden, dass allein die auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der DDR durch einen Rat des Kreises erteilte Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten keine ausreichende behördliche Erlaubnis darstellte, weil es für die Zulässigkeit derartiger Sportwetten zusätzlich einer Genehmigung des Ministers des Innern der DDR bedurfte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Mai 1999 - 6 U 195/97 - JURIS -).