Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4245&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-23 12:06:10
Document Index: 319951226

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 9', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 119', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2003, RV/0719-W/02
RV/0719-W/02-RS1 Permalink
wie RV/0514-W/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Wiener Treuhand- und Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1) betreffend Gesellschaftsteuer vom 5. Oktober 1998 und 2) betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen und Gesellschaftsteuer vom 2. Februar 1999 entschieden:
1) Der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 1998 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2) Die Berufungen gegen die Wiederaufnahme- und Gesellschaftsteuerbescheide vom 2. Februar 1999 werden als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994, eingelangt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 8. November 1994, zeigte die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) an, dass sie Genussrechte im Nominale von S 650.000,00 begeben hat und ersuchte, die diesbezügliche Gesellschaftsteuer der Bw. vorzuschreiben.
Mit Bescheid vom 4. Jänner 1995 setzte das Finanzamt unter Hinweis auf die Anzeige vom 8. November 1994 für die Ausgabe von Genussrechten Gesellschaftsteuer mit 2 % gemäß § 9 Abs. 1 KVG (idF vor BGBl. 629/1994) von einer Bemessungsgrundlage von S 650.000,00 = S 13.000,00 fest.
Mit Vorhalt vom 8. Juli 1996 forderte das Finanzamt die Bw. ua auf Folgende Fragen zu beantworten"
Mit Schreiben vom 19. September 1996 teilte die Bw. unter Bezugnahme auf diesen Vorhalt mit, dass sie im Rumpfwirtschaftsjahr 1.4-31.12.1993 Genussrechte im Nominale von S 650.000,00 begeben habe und verwies darauf, dass ein diesbezügliche Anzeige an das Finanzamt am 28.10.1994 erfolgt sei.
Über entsprechende Anforderung übermittelte das Finanzamt für Körperschaften am 31. Juli 1998 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Veranlagungsakt der Berufungswerberin. In der darin enthaltenen Bilanz zum 31.12.1993 wird unter den Passiva ausgewiesen:
"C. Genussrechtskapital S 130.000.000,00 (davon vertragliche Aufzahlungen S 129.350.000,00)"
In den Erläuterungen zur Bilanz wird ua. Folgendes ausgeführt:
Unter Tz 12. "Weiters hat die Gesellschaft im Berichtsjahr Genussrechte im Genussrechtsnominale von S 650.000,-- begeben, welche zur Gänze von der R GmbH übernommen wurden. Die Genusscheine, welche durch eine Sammelurkunde im Sinne des § 24 lit b DepotG 1969 idgF verbrieft sind, gewähren eine Beteiligung am laufenden Gewinn, am Unternehmenswert einschließlich stiller Reserven und Firmenwert sowie am Liquidationsgewinn, jedenfalls aber einen Mindestanspruch in Höhe des Genusscheinnominales zuzüglich geleisteter Aufzahlungen.
Die Beteiligung der Genusscheininhaber bestimmt sich nach dem Genusscheinnominale zuzüglich geleisteter Aufzahlungen zum gesamten bilanziellen Eigenkapital der Gesellschaft. Eine Gewinnbeteiligung besteht erstmals für das Geschäftsjahr 1994. Die Genusscheininhaber erhalten einen laufenden Gewinnvorweg in Höhe des Vorjahreswertes der Sekundarmarktrendite für Anleihen i.w.S. zuzüglich 0,5 Prozentpunkte, vermindert um 34 %. Der Gewinnvorweg ist jeweils am 31.12. eines jeden Jahres, erstmals am 31.12.1994, der darüber hinausgehende Gewinnabteil am 30. Tag nach der ordentlichen Generalversammlung fällig.
Die Genusscheine werden auf Unternehmensdauer der Gesellschaft begeben. Das Genussrechtsverhältnis ist seitens der Gesellschaft und der Genusscheininhaber bis zum 31.12.1999 unkündbar. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist mit Wirkung zum 31.12 eines jeden Jahres möglich. Im Fall der Kündigung steht den Genussscheininhabern ein Auseinandersetzungsbetrag in Höhe des anteiligen Unternehmenswertes, mindestens jedoch in Höhe des Genusscheinnominales zuzüglich geleisteter Aufzahlungen, zu.
Im Berichtsjahr wurden anspruchsberechtigte Aufzahlungen im Sinne der Genussscheinbedingungen in Höhe von S 129.350.000,00 geleistet."
Unter Tz 32.
C Genussrechtskapital S 130.000.000,00
(davon vertragliche Aufzahlungen S 129,350.000.000,--)
Hierunter gelangt das im Berichtsjahr im Nominale von S 650.000,00 (=Ausgabewert) begebene Genussrechtskapital zuzüglich eines seitens der R I- GmbH gewährten unwiderruflichen Gesellschafterzuschusses in Höhe von S 129.350.000,00 zum Ausweis. Dieser indirekte Gesellschafterzuschuss wurde mittels Bestätigung vom 31.12.1993 als Aufzahlung im Sinne der Genussscheinbedingungen anerkannt und wird entsprechend den Mindestrücklosungsvereinbarung für das Genusscheinkapital unter dieser Position ausgewiesen."
Mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 1998 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. unter Hinweis auf die Bilanz zum 31.12.1993 für "die Erhöhung des Wertes des Gesellschaftsrechtes (Ausgabe von Genusscheinen) infolge eines Zuschusses durch einen Dritten" Gesellschaftsteuer von einer Bemessungsgrundlage von S 129.350.000,00 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ua. eingewandt, dass nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen Leistungen eines Dritten steuerpflichtig seien und auf welchen Tatbestand (§ 2 Z1 oder Z 3 KVG) sich die Vorschreibung stütze. Diese Frage könne aber auf sich beruhen, da die Steuervorschreibung in beiden Fällen unzulässig sei.
Für das Genussrecht sei der Bw. auf Grund der Anzeige vom 28. Oktober 1994 die Gesellschaftsteuer bereits mit Bescheid vom 4. Jänner 1995 vorgeschrieben worden. Dieser Bescheid sei längst in Rechtskraft erwachsen. Daher liege für den Ersterwerb bereits res iudicata vor.
Gehe man von einer freiwilligen Leistung aus (§ 2 Z. 3 KVG), so scheitere die Steuerpflicht bereits an der fehlenden Gesellschafterstellung.
Über Vorhalt des Finanzamt übermittelte die Bw. am 11. Dezember 1998 die Genussscheinbedingungen vom 17. Dezember 1993. Diese haben auszugsweise Folgenden Inhalt:
(1) Die Gesellschaft begibt Genussscheine im Gesamtnennbetrag von bis zu öS 650.000,--. ......
(2) Die Genussscheine gewähren den Inhabern jedenfalls einen Anspruch auf Rückzahlung des Nennbetrages zuzüglich allfällig geleisteter Aufzahlungen. .....
Am 2. Februar 1999 erließ das Finanzamt einen Wiederaufnahmebescheid, mit dem es den Bescheid vom 4. Jänner 1995 aufhob und einen neuen Gesellschaftsteuerbescheid, mit dem es die Gesellschaftsteuer für den Rechtsvorgang "Erster Erwerb von Gesellschaftsrechten, Ausgaben von Genussrechten" nunmehr gemäß § 9 Abs. 1 KVG (idF vor BGBl. 629/1994) mit 2 % von S 121.485.115,91 = S 2.429.702,00 und gemäß § 9 Abs. 2 KVG (idF vor BGBl. 629/1994) mit 1 % von S 8.514.884,09 = S 85.149, somit insgesamt mit S 2.514.851,00, festsetzte.
In der Bescheidbegründung wurde ua. ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgt sei, da im abgeschlossenen Verfahren Tatsachen (Leistung eines Aufgeldes = Gegenleistung für den Erwerb von Gesellschaftsrechten) nicht bekannt gewesen seien. Im Juli 1998 sei seitens des Finanzamtes Akteneinsicht in die Jahresabschlüsse genommen worden und habe es somit Kenntnis von den neu hervorgekommenen Tatsachen erlangt. Die Wiederaufnahme entspreche dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das Prinzip der Rechtsrichtigkeit habe den Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit. Insoweit die Leistung zur Deckung der Überschuldung führte, sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde einerseits die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe und anderseits Unzulässigkeit der Einbeziehung einer freiwilligen Aufzahlung in die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer geltend gemacht. Es liege hier eine freiwillige Aufzahlung vor, zu deren Leistung keine Verpflichtung bestanden habe. Für den Erwerber sei es - rechtlich gesehen - ein "dürfen", jedoch kein "müssen". Eine freiwillige Leistung (noch dazu eines Dritten) könne denkunmöglich eine verpflichtende Gegenleistung für den Erwerb von genussrechten sein. Damit schlage die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Gesellschaftsteuerbescheides auf die Wiederaufnahme durch, die sich somit als unzulässig erweise. Die Aufzahlung möge zwar ein neuer Tatumstand sein, für die Besteuerung sei er unmaßgeblich, da die Aufzahlung auf freiwilliger Basis erfolgt sei. Hinsichtlich des neuen Gesellschaftsteuerbescheides wurde als Verfahrensmangel gerügt, dass nicht erkennbar sei, welche besonderen Umstände vorliegen, die es erlauben, Leistungen Dritter der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen und dass der angefochten Bescheid nicht einmal andeute, auf welchen Tatbestand (§ 2 Z 1 oder Z 3 KVG) sich die Vorschreibung stütze. Weiters wurde geltend gemacht, dass die Aufzahlung auf das Genussrecht eine rein freiwillige Leistung gewesen sei, für die es keine gesetzliche (oder vertragliche) Verpflichtung gebe. Damit scheide § 2 Z 1 KVG als Besteuerungsgrundlage zwingend aus. Die Begebung von Genussrechten sei dem Grunde nach von § 2 Z 1 KVG erfasst, dieser Vorgang sei bereits auf Grund des Bescheides vom 4. Jänner 1995 abgeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für eine solchen Ersterwerb von Anteilen sei die Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehöre alles, was der Erwerber tatsächlich für die Gesellschaftsrechte aufnahmen muss. Im konkreten Fall seien für den Erwerb der Genussrechte lediglich S 650.000,00 aufzuwenden gewesen. Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung, sei es auf Grund des Gesetzes, eines Vertrages oder einer sonstigen Rechtsgrundlage habe nicht bestanden, sodass es auch keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, einen freiwilligen Zuschuss eines Dritten in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen.
1) Zum Gesellschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 1998
Da die Aufzahlung durch die R I-GmbH einen Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Genussrechtes durch die R GmbH darstellt (siehe Punkt 2) b) der Berufungsentscheidung), kann die Aufzahlung keinen selbständig kapitalverkehrsteuerpflichtigen Tatbestand auslösen.
Es war daher der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober 1998 Folge zu geben und dieser Bescheid aufzuheben.
2) a) Zum Wiederaufnahmebescheid vom 2. Februar 1999
Im Zeitpunkt der Erlassung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 4. Jänner 1995 war dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht bekannt, dass für den Erwerb der Genussrechte Aufzahlungen von dritter Seite geleistet wurden. Die Bw. hatte mit Schreiben vom 28. Oktober 1994 dem Finanzamt nur bekannt gegeben, dass sie Genussrechte im Nominale von S 650.000,00 begeben habe.
Erst durch Einsicht in die vom Finanzamt für Körperschaften am 31. Juli 1998 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übersandten Veranlagungsakten der Bw. und in die darin befindlichen Jahreabschlüsse der Bw. zum 31. Dezember 1993 erlangte das Finanzamt Kenntnis, dass vertragliche Aufzahlungen in Höhe von S 129.350.000,-- geleistet wurden. Dabei handelt es sich um neue Tatsachen iSd § 303 Abs. 4 BAO, die im abgeschlossenen Gesellschaftsteuerverfahren dem bescheiderlassenden Organ nicht bekannt waren. Ohne Kenntnis dieses Sachverhaltselementes konnte das Finanzamt nicht zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen, sodass die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahe nach § 303 Abs. 4 BAO grundsätzlich gegeben sind.
Zweckmäßigkeitserwägungen ergeben sich im gegenständlichen Fall dadurch, dass das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der aus der Rechtskraft fließenden Rechtsbeständigkeit und Rechtssicherheit hat und zudem die Wiederaufnahme der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung dient. Für das Überwiegen der Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtsrichtigkeit spricht im gegenständlichen Fall auch die Wertrelation zwischen der bisherigen Bemessungsgrundlage von S 650.000,00 und der Bemessungsgrundlage im neuen Sachbescheid von insgesamt S 130.000.000,00.
Hinsichtlich der Billigkeit ist zu bemerken, dass die Bw. der in § 119 BAO normierten Offenlegungspflicht nicht vollständig nachgekommen ist. Vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von der für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umstände zu verschaffen (vgl. VwGH 20.9.1989, 88/13/0072). Ohne Darlegung der Tatsache, dass Aufzahlungen von dritter Seite geleistet wurden, konnte sich die Abgabenbehörde kein klares Bild verschaffen und war es ihr nicht möglich bereits im Zeitpunkt der Erlassung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 4. Jänner 1995 zu beurteilen, ob die Aufzahlungen einen Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Genussrechtes darstellten. Auch wenn die Bw. ihre Offenlegungspflicht nicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt hat, weil sie von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, so ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates bei den Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen, ob die Bw. von sich aus alles unternommen hat, um den Sachverhalt vollständig gegenüber der Abgabenbehörde darzustellen. Es überwiegt deshalb im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gegenüber dem Interesse der Bw. an der Wahrung des ursprünglichen Gesellschaftsteuerbescheides.
2)b) Zum Gesellschaftsteuerbescheid vom 2. Februar 1999
Im gegenständlichen Fall erwarb die R GmbH ein Genussrecht an der Bw., wodurch ein kapitalverkehrsteuerpflichtiger Vorgang iSd § 2 Z. 1 KVG verwirklicht wurde.
Im gegenständlichen Fall bestimmt sich das Ausmass der Beteiligung des Genusscheininhabers am laufenden Gewinn, am Unternehmenswert und am Liquidationserlös nach dem Genussscheinnominale zuzüglich allfällig geleisteter Aufzahlungen zum gesamten bilanziellen Eigenkapital. Auch die Aufzahlungen Dritter erhöhen somit den Anteil der Genussscheinerwerberin am Liquidationserlös. Wie sich aus den oben zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes sowie dem Beschuss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2000 zur Zl. 99/16/0192 ergibt, wurde auch in den dortigen Beschwerdefällen die "Aufzahlungen" oder "Zuschüsse" erst nach der Zeichnung des Genussscheines geleistet, weshalb der Einwand im Vorlageantrag, dass die Aufzahlung nach dem Erwerb des Genussrechtes erfolgt sei, unbeachtlich ist. Auch im gegenständlichen Fall ergibt sich der innere Zusammenhang zwischen der Aufzahlung in Höhe von S 129.350.000,00 und dem Erwerb des Genussrechtes einerseits aus den Genusscheinbedingungen und anderseits aus dem zeitlichen Naheverhältnis (Zeichnung des Genusscheines am 17. Dezember 1993, Leistung der Aufzahlung am 31. Dezember 1993), weshalb auch der Betrag von S 129.350.000,00 Teil der Gegenleistung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. a KVG (idF vor BGBl. 629/1994) ist.
Es waren daher die Berufungen gegen den Wiederaufnahmebescheid und den Gesellschaftsteuerbescheid vom 2. Februar 1999 als unbegründet abzuweisen.
BG, § 8 Abs 1 Z. 1 lit.a KVG idF vor BGBl. 629/1994
Findok-Nr: 4245.1, aufgenommen am: 10.06.2003 07:35:16, zuletzt geändert am: 09.12.2009, Dokument-ID: f735fdce-b00e-4be4-ac5c-89ab1f804bb3, Segment-ID: 3a9dd593-556b-45c5-bcda-43bd400123f1