Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotBZ%202012,%20214
Timestamp: 2019-09-21 01:45:27
Document Index: 189971747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 467', '§ 463', '§ 467', '§ 463', '§ 463', '§ 467', '§ 467', 'BGH', '§ 467', 'BGH', '§ 1010', '§ 1094', '§ 1094', '§ 1094', '§ 1095', '§ 1095', '§ 1094', '§ 1095', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', '§ 463']

BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10 - dejure.org
BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
https://dejure.org/2012,1342
BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10 (https://dejure.org/2012,1342)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2012 - V ZR 272/10 (https://dejure.org/2012,1342)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 (https://dejure.org/2012,1342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 463, § 467 Satz 2
§ 463 BGB, § 467 S 2 BGB
Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil ...
BGB §§ 463, 467 S. 2
Umgehung eines Vorkaufsrechts; kaufähnliche Vertragsgestaltung; unentgeltliche Einbringung der vorkaufsbelasteten Sache in Gesellschaft und anschließende entgeltliche Anteilsübertragung; Reichweite des Vorkaufsrechts bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil ...
Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Vorkaufsfall auslösenden kaufähnlichen Vertragsgestaltung bei Einbringen einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Sache in eine Gesellschaft
Vorkaufsfall bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender Übertragung der Gesellschaftsanteile
Vorkaufsrecht auch bei kaufähnlicher Vertragsgestaltung; Einbringung eines vorkaufsrechtsbelasteten Grundstücks durch Verpflichteten in eine von ihm beherrschte Gesellschaft und anschließender Weiterverkauf; Paketverkauf
Zur Frage, ob die Einbringung einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Sache in eine Gesellschaft und die anschließende entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten den Vorkaufsfall auslöst
BGB § 463; BGB § 467 S. 2
Vorkaufsrecht: Ausübung bei kaufähnlicher Vertragsgestaltung
Abtretung, Anteilsübertragung, Einbringung, Geschäftsanteil, Vorkaufsrecht
Verkaufsähnlichkeit
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer Eigentumswohnung bei Vorliegen einer den Vorkaufsfall auslösenden kaufähnlichen Vertragsgestaltung
Vorkaufsrecht: Kann eine Erstreckung des Vorkaufs auf andere Sachen verlangt werden? (IMR 2012, 204)
Vorkaufsrecht: Ausübung bei kaufähnlicher Vertragsgestaltung! (IMR 2012, 203)
LG Wuppertal, 16.12.2009 - 3 O 178/09
OLG Düsseldorf, 29.11.2010 - 9 U 87/10
OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 9 U 87/10
NJW 2012, 1354
ZIP 2012, 680
MDR 2012, 391
NJ 2013, 156
WM 2012, 863
NotBZ 2012, 214
NZG 2012, 799
Der Vorkaufsverpflichtete kann jedoch gemäß § 467 Satz 2 BGB (analog) verlangen, dass der Vorkauf auf alle Gegenstände beziehungsweise auf das gesamte Grundstück erstreckt wird, wenn nach Abtrennung der vorkaufsbelasteten Gegenstände lediglich ein isoliert nicht sinnvoll nutzbarer Gegenstand verbliebe, für den sich kein adäquater Preis erzielen ließe (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 2012, V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18). .
Die Voraussetzungen des § 467 Satz 2 BGB analog sind erfüllt, weil nach Abtrennung der vorkaufsbelasteten Gegenstände (Teilfläche Nr. 5 und Miteigentumsanteil an der Fläche Nr. 10) lediglich ein isoliert nicht sinnvoll nutzbarer Gegenstand (Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsteilfläche Nr. 11) verbleiben würde, für den sich kein adäquater Preis erzielen ließe (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18).
Der Senat hat mit Urteil vom 27. Januar 2012 (V ZR 272/10, NJW 2012, 1354) das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Zwar könnte der einzelne Berechtigte eine Überführung des Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum oder die Vereinbarung einer dinglich wirkenden Benutzungsregelung nach § 1010 BGB nur erreichen, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten Miteigentumsanteile erwerben und mit ihm einvernehmlich zusammenwirken (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).
Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).
bb) Ob die zuletzt genannte Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang, soweit ersichtlich, noch nicht diskutiert worden (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).
Im Hinblick auf die mögliche Anwendung von § 467 Satz 2 BGB wird auf die Ausführungen des Senats im ersten Berufungsurteil in dieser Sache Bezug genommen (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18).
Nach diesem Grundsatz kann sich der Vorkaufsverpflichtete, der sich für den Fall eines Verkaufsentschlusses einer vertraglichen Bindung unterworfen hat, nicht auf eine rechtsgeschäftliche Gestaltung berufen, die ihren Grund in der Verhinderung der Vorkaufsrechtsausübung hat, wenn er in Wahrheit verkaufen will und dem Dritten in wirtschaftlicher Hinsicht die Stellung eines Eigentümers im Gegenzug für die versprochenen Zahlungen verschafft (BGH NJW 1998, 2136/2137; NJW 2012, 1354; Schermaier AcP 196, 256/264).
(1) Grundlage der Beurteilung, ob Vertragsgestaltungen einem Kaufvertrag nahezu gleichkommen und nach Treu und Glauben den Vorkaufsfall auslösen, bildet die Gesamtheit der geschlossenen Vereinbarungen (BGHZ 115, 335/342; NJW 2012, 1354/1355).
Ist in diesem Zeitpunkt der Vorkaufsverpflichtete (erneut) rechtlicher Eigentümer des Grundstücks oder kann er die rechtliche Eigentümerposition durch Rückerwerb erlangen (siehe BGH NJW 2012, 1354/1355), so kann dessen Vorkaufsverpflichtung - trotz der zwischenzeitlichen Auslagerung der (formalen) Eigentümerstellung auf Sonderrechtsnachfolger - als fortbestehend und (erst) mit dem letzten Teilakt des Umgehungsgeschäfts der Vorkaufsfall als eingetreten anzusehen sein.
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Wert der Geschäftsanteile der GmbH, die keinen Geschäftsbetrieb hat und deren alleiniger Zweck darin besteht, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verwalten, wirtschaftlich dem Wert des Grundstücks gleich gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 V ZR 272/10, ZIP 2012, 680 Rn. 11).
Die sog. gemischte Entscheidung eines Versäumnisteil- und Schlussurteils dient dazu, den Streitstoff im Ganzen aufzuarbeiten (vgl. zB BGH 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 - Rn. 6; OLG Düsseldorf 17. Dezember 2012 - I-9 U 87/10 - zu I der Gründe) .
Das Versäumnisteilurteil beruht inhaltlich allerdings nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung der Klage (vgl. BGH 28. Januar 2014 - II ZR 154/13 - Rn. 5; 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 - Rn. 6; 4. April 1962 - V ZR 110/60 - zu A der Gründe, BGHZ 37, 79) .
OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 5 U 44/14
Vorkaufsrecht: Folge der Schenkung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten …
Vielmehr gebietet eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie ungeachtet der Bezeichnung des Vertrages durch die Parteien auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen (BGH NJW 2012, 1354; 1992, 236; 2003, 3769; OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 05776;… Münchener Kommentar/Westermann BGB § 463 Rn. 18;… BeckOK /Faust BGB § 463 Rn. 20).
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Wert der Geschäftsanteile der GmbH, die keinen Geschäftsbetrieb hat und deren alleiniger Zweck darin besteht, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verwalten, wirtschaftlich dem Wert des Grundstücks gleich gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2012 V ZR 272/10, ZIP 2012, 680 Rn. 11).
Ein solcher Vertrag wäre gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 -) nichtig, weil er allein dazu dienen würde, sein Vorkaufsrecht zu umgehen.
So BGH, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 -, NJW 2012, 1354 = juris, Rn. 8.
AG Berlin-Charlottenburg, 13.05.2014 - 206 C 617/13
Wohnraummiete: Vorkaufsrecht des Mieters bei Rechtsformumwandlung der …
So hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2012, V ZR 272/10, recherchiert unter juris) entschieden, dass § 463 BGB nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts ermögliche, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstand geschlossen habe; vielmehr gebiete eine interessengerechte Auslegung der Norm, sie auch auf solche Vertragsgestaltungen zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten anzuwenden, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kämen, dass sie ihm gleichgestellt werden könnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" könne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen.
Dies setzt voraus, dass sich das durch die Veräußerung eingetretene Leistungshindernis nicht durch einen Rückerwerb der Eigentumswohnung, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, beheben lässt (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2012, V ZR 272/10, recherchiert unter juris).
Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit dem vom Kläger herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 - (NJW 2012, 1354) darauf hingewiesen, dass eine interessengerechte Auslegung des § 463 BGB gebiete, die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht nur dann zuzulassen, wenn der Verpflichtete formell einen Kaufvertrag mit einem Dritten über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Gegenstand abgeschlossen hat, sondern auch bei Vertragsgestaltungen, die bei materieller Betrachtung einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kommen, dass sie ihm gleichgestellt werden können und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Erwerbs- und Abwehrinteresses "eintreten" kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen zu beeinträchtigen.