Source: https://www.kanzlei.biz/vorlage-des-lg-muenchen-i-zum-eugh-wegen-bgh-rechtsprechung-zum-filesharing-lg-muenchen-i-17-03-2017-21-s-24454-14/
Timestamp: 2020-08-08 14:08:06
Document Index: 384130434

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vorlage: Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing › kanzlei.biz
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Die Parteien streiten beim vorlegenden Gericht darüber, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten Schadensersatz wegen einer im Wege des Füesharing erfolgten Urheberrechtsverietzung zusteht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) trägt die Klägerin nach den aligemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15) geht weiter davon aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. War der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt allerdings nicht hinreichend gesichert oder wurde er bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen, besteht eine solch tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers nicht. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Dieser sekundären Darlegungslast genügt der Anschlussinhaber demnach dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Hat ein Familienangehöriger – etwa die Ehefrau oder die Eltern des Anschlussinhabers – Zugang zum fraglichen Internetanschluss gehabt, muss der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings keinerlei nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung mitteilen; auch Nachprüfungen zu den fraglichen Zugriffszeiten oder der Art der Internetnutzung des Familienangehörigen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter Verweis auf den Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) nicht zumutbar.
Ist Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG so auszulegen, dass „wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ auch dann noch gegeben sind, wenn eine Schadensersatzhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber mindestens ein Familienmitglied benennt, dem neben ihm der Zugriff auf diesen Internetanschluss möglich war, ohne durch entsprechende Nachforschungen ermittelte nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch dieses Familienmitglied mitzuteilen?
AG München, 05.11.2014 – 262 C 21484/13
Ausgang: Vorlage zum EuGH
Anschlussinhaber EuGH-Vorlage Internetanschluss öffentliche Zugänglichmachung RL 2001/29/EG Schadensersatzhaftung sekundäre Darlegungslast Urheberrechtsverletzung