Source: http://www.kanzleischmitz.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-11-23 01:43:18
Document Index: 136783359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 555', '§ 555', '§ 558', '§ 569', '§ 577', '§ 14', '§ 312', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen der Anwaltskanzlei Schmitz:
13.06.2013:
Gütertrennung: überflüssig - notwendig - sinnvoll ?
Vorab zur Begriffserklärung. Wenn Eheleute für ihre Ehe keine besondere – notariell zu beurkundende – Regelung getroffen haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Folge davon ist, dass im Falle einer Scheidung je nach Fall ein Zugewinnausgleich unter den Ehepartner zu erfolgen hat. D.h. der Ehepartner, der in der Ehe ein größeres Vermögen als der andere angehäuft hat, muss die Hälfte des Unterschiedsbetrages an seinen Ehepartner abführen.
Daraus folgt, dass Gütertrennung nur notariell in einem Ehevertrag vereinbart werden kann. Der wesentliche Unterschied der Gütertrennung gegenüber der Zugewinngemeinschaft besteht darin, dass bei Beendigung der Ehe durch Scheidung kein solcher Zugewinnausgleich stattfindet. Salopp gilt der Spruch: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Die beiderseitigen Vermögen bleiben vollkommen anrechnungsfrei beibehalten. Neben diesen beiden gravierenden Unterschieden gibt es weitere, die ich allerdings aus Platzgründen heute vernachlässigen muss.
Nicht selten kommen Paare zu mir mit dem Wunsch, Gütertrennung vereinbaren zu wollen. Sie sind regelmäßig sehr überrascht, wenn ich ohne weitere Faktenkenntnisse darauf entgegne, dass eine Gütertrennung in ihrem Fall sicherlich nicht erforderlich sei. „Ja aber, mein Partner ist doch verschuldet und ich will doch keine Schulden übernehmen“, so höre ich dann. Meine Frage dann immer: „Ist das der einzige Grund für die gewünschte Gütertrennung?“ Das wird in mehr als 90 % der Fälle bejaht. Ich wiederhole dann meine eingangs getätigte Aussage, dass Gütertrennung überflüssig ist, da keiner die Schulden des anderen mit übernimmt, auch nicht im Falle der Heirat. Fazit: Gütertrennung nur wegen der Angst vor Inanspruchnahme von Gläubigern des Partners ist überflüssig. Eines sollten Sie jedoch im Falle von Schulden eines Ehepartners beachten: Erstellen sie ein Inventarverzeichnis der Hausratsgegenstände, die ihnen gehören und erwerben sie Ersatzgegenstände immer nur auf ihren Namen. Ansonsten könnte sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein Problem ergeben. Das will ich hier nicht näher erörtern, es würde zu weit führen. Beachten Sie die Inventarisierung, dann kann ihnen auch während der Ehe nichts passieren seitens der möglichen Gläubiger ihres Partners.
Wenn sie indes Gegenstände besitzen, die im Falle einer Scheidung nicht in den Zugewinnausgleich fallen sollen, können sie eine sog. modifizierte Güterstandsvereinbarung – notarielle Beurkundungspflicht – treffen. Darin kann alles aufgenommen werden, was dem jeweiligen Berechtigten bei einer Scheidung allein verbleiben soll, auch eventuelle Wertsteigerungen.
In den Fällen, in denen ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung vorhanden ist, ist zwingend die Vereinbarung der Gütertrennung im Falle der Heirat notwendig. Dieses deshalb, weil auf jeden Fall vermieden werden soll und muss, dass bei einer Scheidung durch eine mögliche Zugewinnausgleichszahlung die wirtschaftliche Stärke des Unternehmens tangiert wird. So wird auch verständlich, dass in nahezu allen Gesellschaftsverträgen sich ein Passus findet, wonach jeder Gesellschafter im Falle der Heirat verpflichtet ist, mit seinem Partner Gütertrennung zu vereinbaren, ansonsten droht Entzug des Anteils.
Nur wenige von Ihnen werden den Begriff „Güterstandsschaukel“ schon einmal gehört haben. Hierbei handelt es sich nicht um ein Spielgerät, sondern um eine Möglichkeit, der Höhe nach unbeschränkte Vermögenswerte von dem einen auf den anderen Ehegatten zu verlagern. Zu diesem Zweck wechselt man von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung (schaukeln hin). Zum Ausgleich des festzustellenden Zugewinns zahlt sodann der wirtschaftlich stärkere Partner einen Ausgleichsbetrag, sei es in Bargeld und/oder in Immobilien. Dieser Vorgang ist vollkommen steuerfrei, egal wie hoch der Ausgleichsbetrag ist. Sodann wechselt man wieder zurück in die Zugewinngemeinschaft, auch das ohne steuerliche Nachteile (schaukeln zurück). Sowohl BFH als auch BGH haben es für zulässig erachtet, in einer notariellen Urkunde diese Schaukel zu vereinbaren. Ich mahne hier allerdings zur Vorsicht und empfehle, bis zum nächsten Kalenderjahr mit der „Rückschaukel“ zuzuwarten, um nicht Gefahr zu laufen, dass plötzlich ein Missbrauchstatbestand gem. § 42 AO angenommen wird. Das vermeiden Sie mit Gewissheit, wenn Sie das obige Procedere beachten. Diese Schaukel birgt noch weitere steuerliche interessante Möglichkeiten in sich, über die ich allerdings hier aus Platzgründen nichts weiter ausführen kann. Es gelten hier keine Freibeträge im Rahmen der Schenkungssteuer, da es sich hier nicht um Schenkungen handelt, sondern um güterrechtliche Angelegenheiten.
Die klassische Gütertrennung ist weitestgehend überflüssig. Statt ihrer sollte eine modifizierte Güterstandsvereinbarung getroffen werden. Der Vorteil einer solchen ist, dass alle Bestimmungen der Zugewinngemeinschaft, die sich auch auf das Erbrecht positiv auswirken, erhalten bleiben.
Notwendig ist Gütertrennung nur bei Unternehmen bzw. Beteiligung an solchen, um die Substanz nicht zu schwächen. Als wunderbares Gestaltungsmittel im Rahmen der Güterstandsschaukel ist der Wechsel in Gütertrennung und zurückschaukeln in Zugewinngemeinschaft sehr empfehlenswert.
Notar Heinz Schmitz
Fachanwalt für Erbrecht.
19.04.2013:
Haftungsfalle Internet – Eltern haften für ihre Kinder?
Eltern müssen für das illegale Filesharing ihres Kindes grundsätzlich nicht haften. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: I ZR 74/12). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Eltern das Kind über das Verbot einer Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zuvor belehrt hatten.
Bis zu diesem Urteil war auch in der Rechtssprechung der Gerichte recht unklar, wann und unter welchen Voraussetzungen Eltern für Urheberrechtsverletzungen einstehen müssen, die von ihren Kindern über den Internetanschluss der Eltern begangen wurden.
Die Haftung der Eltern steht und fällt mit der Frage, ob sie ihren Kinder die bei der Internetnutzung zu beachtenden Verbote ausreichend erklärt und ihre Einhaltung ggf. auch ausreichend gesichert haben. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Eltern mit technischen Mitteln den Internetzugang der Kinder so beschränken, dass sie etwa gar nicht erst auf solche illegalen Tauschseiten gelangen.
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung erfüllen die Eltern ihre Aufsichtspflicht bereits dann, wenn sie das Kind vor der ersten eigenständigen Nutzung des Internetanschlusses über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen im Internet aufklären. Darüber hinausgehende Prüfungs- und Überwachungspflichten bestehen im ersten Schritt nicht.
Wenn sich dann allerdings später Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung des Kindes ergeben, müssen die Eltern kontrollieren und überwachen, um den Anhaltspunkten nachzugehen. Das können unbedachte Äußerungen der Kinder selbst sein, ebenso Äußerungen von Freunden. Schlimmstenfalls entdeckt man bei seinem Kind auf dem Bildschirm Programme, von denen man als Elternteil weiß, dass sie nicht gekauft wurden, weil unerschwinglich für das Kind, sondern illegal dorthin gelangt sein müssen. Sollten die Eltern sogar sicher Verstöße ihrer Kinder erkennen, dann werden wohl auch weiterhin technische Schutzmaßnahmen (insbesondere Filtersoftware und Installationsbeschränkungen) von Ihnen gefordert sein, um der elterlichen Aufsichtspflicht zu genügen, zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum.
Eltern tun gut daran, in kurzen, mit Datumsangabe versehenen Notizen ihre Maßnahmen diesbezüglich zu dokumentieren. Denn trotz des positiven BGH-Urteils bleibt es dabei: Erst wenn sie in einem etwaigen Rechtsstreit nachweisen können, dass sie aufgeklärt und belehrt haben und im Bedarfsfall auch kontrolliert und gesichert haben, scheidet eine Haftung für die regelmäßig erheblichen Schadensersatz- und Abmahnkosten aus.
Am Ende des Jahres 2012 hat der Bundestag das neue Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Dieses tritt bereits im Frühjahr 2013 in Kraft und bringt einige Änderungen für Mieter und Vermieter mit sich.
Wichtige Änderungen wurden vor allem im Hinblick auf den Klimaschutz und die Energiewende getroffen. Insbesondere will der Gesetzgeber durch die Gesetzesänderungen Anreize für die Vermieter zur energetischen Sanierung treffen. Darüber hinaus sieht es auch Änderungen vor, die es dem Vermieter in Zukunft ermöglichen sollen, schneller gegen so genannte Mietnomaden vorzugehen. Für Mieter, deren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, bietet das neue Gesetz mehr Schutz.
Gemäß § 558 neue Fassung BGB dürfen Vermieter auch künftig die Miete auf das ortsübliche Niveau anheben. Jedoch nur um 20 % innerhalb von drei Jahren. Eine wichtige Neuerung hat der Gesetzgeber jedoch für Gebiete, in denen Wohnungsnot herrscht vorgesehen. Nach § 558 Abs. III BGB n.F. darf der Prozentsatz in solchen Gebieten nur 15 vom Hundert betragen. Welche Gebiete unter diese Regelung fallen, können künftig die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen festlegen.
Die meisten Änderungen sieht der Gesetzgeber im Bereich der Modernisierungen des Mietobjektes vor. Der Vermieter ist demnach verpflichtet, drei Monate vor Beginn der Arbeiten auf die Modernisierung hinzuweisen. Neu ist dabei, dass dem Vermieter nunmehr gem. § 555 c BGB n. F. eine Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Härtegründen gem. § 555 d Abs. III BGB in Bezug auf die Modernisierung gegenüber dem Mieter trifft. Nach wie vor kann der Vermieter nach erfolgter Modernisierung eine Mieterhöhung von 11% der Modernisierungskosten vornehmen. Dies gilt jedoch nicht für bloße Erhaltungsmaßnahmen am Mietobjekt. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus das Minderungsrecht der Mieter im Fall der energetischen Modernisierung stark eingeschränkt. In Zukunft müssen Mieter daher Lärm und Dreck, der durch entsprechende Arbeiten verursacht wird drei Monate lang hinnehmen. Erst ab dem 4. Monat der Modernisierungsarbeiten können sie die Miete mindern. Davon unberührt bleibt weiterhin das außerordentliche Kündigungsrecht des Mieters zum Ende des übernächsten Monats. Die energetische Modernisierung bietet künftig eine weitere Möglichkeit für Vermieter, die Miete zu erhöhen. Unter energetischer Modernisierung werden dabei alle Maßnahmen verstanden, die zu Energieeinsparungen im Hinblick auf die Mietsache führen. Gem. § 558 Abs. II BGB n. F. wird die ortsübliche Miete in Zukunft auch anhand der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit eines Objektes festgelegt.
Künftig wird auch das Kündigungsrecht des Vermieters gestärkt. Wer seine Kaution nicht zahlt und damit mit einem Betrag, welcher zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist, dem kann der Vermieter gem. § 569 Abs. II n. F. BGB fristlos kündigen. Einer vorherigen Abmahnung seitens des Vermieters bedarf es hierzu nicht.
Das neue Gesetz soll den Vermieter besser vor so genannten Mietnomaden, die ihre Miete nicht zahlen und bei Auszug eine Menge Dreck und Müll hinterlassen, schützen. Dafür sieht das Gesetz ein neues Verfahrensrecht vor, welches insbesondere vor hohem Mietausfall schützen soll, welcher entsteht, wenn im Anschluss an einen kostspieligen Räumungsprozess der Mieter die Mietschulden nicht begleichen kann. Verstößt demnach ein Mieter bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzug gegen die ihm vom Gericht auferlegte Sicherungsanordnung, so kann der Vermieter im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein Räumungsurteil erwirken. Auch hat der Gesetzgeber nunmehr die so genannte Berliner Räumung in das Gesetz aufgenommen. Dabei macht der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch und beschränkt die Räumung auf den Besitz der Wohnung durch den Mieter. Dies erspart vor allem hohe Kosten für das Abtransportieren der vom Mieter eingebrachten Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher.
Für Mieter sieht das Gesetz Neuerungen im Bereich der Umwandlung in Wohnungseigentum vor. Eine Umgehung der bisherigen Vorschriften wird künftig nicht mehr möglich sein, da nun gem. § 577 a n. F. BGB der Mieter bei der Umwandlung in Eigentum auch vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Personengesellschaften, die Wohnobjekte im Großen Stil aufkaufen, für die Dauer von drei Jahren geschützt ist.
Räum– und Streupflicht
In der kalten Jahreszeit ist es wieder soweit. Die ersten Schneeflocken fallen und der Winter steht vor der Tür. Was viele dabei vergessen: Im Winter gilt für Hauseigentümer und auch für Mieter die Räum- und Streupflicht.
Diese gilt zur Vermeidung von Unfällen. Es handelt sich dabei um eine so genannte Verkehrssicherungspflicht, die in der Regel den Grundstückseigentümern obliegt. Handelt es sich jedoch um öffentliche Straßen, so ist der Träger der öffentlichen Straßenbaulast für das Räumen und Streuen verantwortlich. Die Räum- und Streupflicht für öffentliche Wege wird in der Regel jedoch durch eine kommunale Satzung auf die privaten Anlieger der Straße übertragen. Die Grundstückseigentümer ihrerseits übertragen diese Pflicht in der Regel durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung auf ihre Mieter. Kommt ein Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann es eine Abmahnung zur Folge haben. Auch kann der Vermieter einen externen Winterdienst beauftragen und dem Mieter in Rechnung stellen. Dem Vermieter selbst verbleibt eine Überwachungspflicht. Folglich hat er dafür zu sorgen, dass der Mieter seiner Verpflichtung auch ordnungsgemäß nachkommt.
Wenn der Mieter den Gehweg nicht streut und es in Folge dessen zu einem Unfall kommt, macht er sich gegebenenfalls Schadensersatzpflichtig.
Geräumt und gestreut werden muss in der Regel zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Dabei handelt es sich nicht um eine feste Regel, so hat das OLG Frankfurt schon einmal entschieden, dass die Räum- und Streupflicht im Einzelfall zu bewerten ist, so dass sollte über Nacht Glatteis zu erwarten sein, unter Umständen auch vorbeugend gestreut werden muss.
Im Rahmen der Streupflicht müssen nicht nur Gehwege von Schnee und Eisglätte befreit werden. Die Räum- und Streupflicht umfasst beispielsweise auch Zufahrten zu Tiefgaragen etc. Grenzt das Grundstück an mehrere Straßen, so erstreckt sich die Verpflichtung auf alle angrenzenden Wege. Eine Vorschrift zur Verwendung bestimmter Streumittel gibt es nicht. In der Regel genügen Salze und Granulate. Auch im Rahmen der Streupflicht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollte es also den ganzen Tag schneien, muss nicht den ganzen Tag Schnee geschippt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch auf die Frage anzuwenden, wo der Schnee hin soll. Der Schnee darf nicht einfach auf die Straße geschippt werden. Erlaubt ist aber, den Schnee auf eine Seite des Gehweges zu schieben, wenn der freibleibende Streifen ausreichend groß ist. In der Regel genügen 80 bis 120 cm.
Kommt es tatsächlich zu einem Sturz, reicht allein die Tatsache, dass die Verletzung auf Schnee und Eis erfolgte nicht aus, um eine Schadensersatzpflicht zu begründen. Vielmehr müssen konkrete Hinweise vorliegen, dass der Eigentümer oder Mieter seiner Pflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Dabei befreit auch das Aufstellen von Warnschildern nicht von der Räumpflicht. Grundsätzlich kann eine verletzte Person Ansprüche in Form von Schmerzensgeld und Schadenersatz geltend machen. Auch kann gegen den Eigentümer ein Bußgeld verhängt werden.
Widerruf von Verträgen
Ein Gerücht, das sich offenbar unausrottbar hält, ist das 14 tägige Widerrufsrecht für alle Verträge in allen Lebenslagen. Ein Gerücht, das mancher schon teuer bezahlt hat, weil er darauf vertraute. Wann ich getrost eine Unterschrift leisten darf, weil ich notfalls noch widerrufen kann und wann ich mir die Unterschrift sorgfältig überlegen und unter Umständen besser eine Überlegungszeit beanspruchen sollte, das ist im deutschen Recht auch für den ansonsten eigentlich gut geschützten Verbraucher keineswegs einheitlich geregelt und schon gar nicht in dem Sinne, dass ich als Verbraucher stets binnen 14 Tagen widerrufen kann. Viele Verträge binden mich vielmehr sofort und ohne Rücktrittschance.
Der Grundsatz in unserem Bürgerlichen Recht ist nämlich vielmehr der schon bei den alten Römern gelehrte Satz „pacta sunt servanda“ also „Verträge sind einzuhalten“ oder kurz gesagt „Vertrag ist Vertrag!“
Von diesem Grundsatz kennt unser Bürgerliches Recht nur einige Ausnahmen, die alle auf dem Grundgedanken des Verbraucherschutzes beruhen. Daraus folgt insbesondere, für Unternehmer gelten diese Widerrufsrechte eben nicht. Ein Unternehmer, der im Rahmen seines Geschäftsbetriebes Verträge abschließt, für den gilt als Grundsatz, dass jede seiner Vertragsunterschriften verbindlich ist und er nur mit gutem Willen seines Vertragspartners, über sorgfältig vereinbarte Klauseln oder über eventuelle rechtliche Schwächen des Vertragstextes wieder aus dem geschlossenen Vertrag herauskommt. Wer Unternehmer ist, bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 14. Danach ist Unternehmer jede Person mit einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit. Auch die Hausfrau, die nebenberuflich ein Gewerbe als Änderungsschneiderin angemeldet hat, ist somit Unternehmerin im Sinne dieser Vorschrift. Sie kann daher für Verträge im Rahmen dieser Tätigkeit kein Widerrufsrecht beanspruchen, sondern für sie ist vielmehr jede Unterschrift auch sofort verbindlich.
Für den Verbraucher regelt das Bürgerliche Gesetzbuch insbesondere in den §§ 312 ff. Widerrufsrechte für Verträge, die am Arbeitsplatz in der Privatwohnung, bei besonderen Veranstaltungen oder über das Internet geschlossen wurden. Dort gilt grundsätzlich ein Widerrufsrecht, über das der Händler/ Dienstleister auch in rechtskonformer Weise belehren muss, damit die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt wird. Aber auch davon gibt es wieder Ausnahmen. Hat etwa der Verbraucher den Vertreter nach Hause eingeladen, dann gilt das Widerrufsrecht nicht. Wenn mich der Internethändler nicht oder nicht richtig über mein Widerrufsrecht belehrt, dann kann man zwar den bestellten Kalender sogar noch zurückschicken, wenn das Kalenderjahr längst abgelaufen ist. Die übers Internet bestellte Tageszeitung oder Zeitschrift kann man im gleichen Fall indes nicht zurückschicken, eben mit dem gesetzgeberischen Argument, dass sie nur aktuell einen Wert hat und daher 14 Tage später nicht mehr zurückgegeben werden kann. Wenn ich Software auf einem Datenträger übers Internet bestelle und löse die Versiegelung, gilt das Widerrufsrecht nicht mehr, obwohl man sich doch fragen muss, wie der Verbraucher über die Brauchbarkeit einer solchen Software entscheiden soll, wenn er sie nicht öffnen darf, ohne sein Widerrufsrecht zu verlieren. Hinzu kommt, dass niemand wirklich sagen kann, was das Gesetz hier mit einer „Versiegelung“ meint. Das Widerrufsrecht ist also, wie diese Beispiele zeigen, nicht frei von Ungereimtheiten und Überraschungen. Darüber hinaus gibt es Widerrufsrechte, die nebeneinander bestehen, was ich als Verbraucher oft gar nicht wissen kann. Und welcher Verbraucher kann schon rechtssicher beurteilen, ob eine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Erfordernissen nach Form und Inhalt genügt oder nicht. Davon hängt aber ab, ob nach 14 Tagen wirklich Ende der Widerrufsfrist ist, oder aber noch lange nicht. Im Zweifel, gerade also wenn man leichtfertig für teures Geld unterschrieben hat, sollte man fachkundigen Rat einholen, ob beim Verbraucherschutz, beim zuständigen Berufs- oder Unternehmerverband oder beim Rechtsanwalt. Nicht selten findet sich dann die Lücke, die man braucht, um den Fehlkauf wieder kostenfrei rückgängig machen zu können.
Zeitarbeit – ein riskantes Geschäft
Bereits im Jahre 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifverträge, die zwischen Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen bestanden, unwirksam sind, weil diese Gewerkschaft nicht tariffähig ist. Unklar blieb in dieser Entscheidung damals, ob dies nur mit zeitlicher Wirkung für das Jahr 2010 zu sehen war, oder ob dies Beurteilung auch für die Vorjahre gilt. In seinen Entscheidungen vom 22. und 23.05.12 ( 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11) hat das Bundesarbeitsgericht nun festgestellt, dass dies auch für die Vergangenheit gilt. Somit sind alle Tarifverträge, die mit dieser Gewerkschaft je geschlossen wurden, null und nichtig, ob Flächentarifvertrag oder Haustarifvertrag. Für die entliehenen Arbeitnehmer, die von ihrer Zeitarbeitsfirma bezahlt wurden auf Basis solcher jetzt unwirksamen Tarifverträge, die mit dieser Gewerkschaft beschlossen wurden, heißt dies in der Regel, dass sie jetzt Anspruch auf einen höheren Lohn haben. Denn ohne wirksamen Tarifvertrag gelten für den Zeitarbeitnehmer die tariflichen oder üblichen Löhne des entleihenden Unternehmers, die in aller Regel höher sind. Diese höheren Löhne können auch rückwirkend noch verlangt werden. Mehrere Hunderttausend Zeitarbeitsnehmer dürften davon betroffen sein. Zu prüfen ist natürlich jeweils die Frage der Verjährung, die grundsätzlich drei Jahre vom Jahresende der Lohnfälligkeit an eintritt und ein möglicher etwaiger Verfall des Nachforderungsrechtes aufgrund arbeitsvertraglicher Klauseln. Für Lohnfälligkeiten ab dem 01.01.2009 gibt es somit grundsätzlich noch Nachforderungschancen bis zum Jahresende 2012.
Auch für Arbeitgeber rückt diese Rechtsprechung noch einmal ins Bewusstsein, wie wichtig es ist, die Verträge mit Zeitarbeitsunternehmen und auch das Zeitarbeitsunternehmen selbst sehr genau unter die Lupe zu nehmen, bevor man einen Entleihvertrag abschließt und Arbeitnehmer entleiht. Denn fast immer, wenn es solche Wirksamkeitsprobleme im Verhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Zeitarbeitsunternehmen gibt, dann ist das entleihende Unternehmen haftend mit im Boot. Ja, auch wenn das Zeitarbeitsunternehmen seine behördliche Genehmigungen nicht ordentlich und wirksam zusammen hat, wofür man ja an sich nur das Zeitarbeitsunternehmen selbst und die zuständige Behörde verantwortlich sehen möchte, haftet am Ende der Entleiher dem Leiharbeitnehmer für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche, die dieser beim Zeitarbeitsunternehmen nicht erfolgreich realisieren kann, wie ein Arbeitgeber.
Internet und Abmahnung – oft teure Erfahrung
Immer mehr von uns sind immer häufiger im Internet unterwegs oder gar durch eine eigene Internetseite präsent, ob privat oder auch gewerblich. Immer mehr von uns haben schon die Erfahrung gemacht, dass im Internet aktiv zu werden, auch rechtliche Risiken birgt, unter anderem dasjenige, plötzlich Abmahnungen von Rechtsanwälten angeblich Geschädigter zu erhalten, die auch gleich ihre in der Regel saftige Rechnung beifügen. Wo bestehen solche Risiken, wo muss man aufpassen? Abmahnfähig sind Verstöße im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts, des Marken-, Namens- und Domainrechts, des Datenschutzrechts und des Verbraucherschutzrechts. Unter Umständen haftet man nicht nur für eigene Fehler, sondern als Betreiber einer Internetseite auch für die Fehler anderer, denen ich durch sogenannte Verlinkung die Möglichkeit gebe, von meiner Internetseite auf ihre zu leiten. Dann werden mir dortige Rechtsverstöße ggf. auch zugerechnet. Die privaten Internetsurfer unter uns dürften indes am häufigsten in die Gefahr geraten, mit den Urheberrechten Dritter in Kollision zu geraten, etwa beim Downloaden oder Anbieten von Musik, Videos und Bildern. Die Abmahnung, die dann kommt, fordert in der Regel dazu auf, eine meist vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der man die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht, sollte man zukünftig noch einmal das abgemahnte Verhalten praktizieren. Die größten Risiken resultieren meist nicht aus der Abmahnung selbst, sondern aus einer falsche Reaktion darauf.&xnbsp; Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren.
1. Nichts tun Diese Möglichkeit kommt ausschließlich dann in Betracht, wenn das abgemahnte Verhalten unter keinem Gesichtspunkt rechtswidrig ist und dies ganz genau fachkundig geklärt wurde.
2. Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung Die geforderte Unterlassungserklärung kann vollständig abgegeben werden. Diese Möglichkeit ist mit einem erheblichen rechtlichen Risiko behaftet. Zum einen gibt man unter Umständen Rechtspositionen Preis, obwohl die Abmahnung juristisch unberechtigt erfolgt ist. Zum anderen verpflichtet man sich zur Zahlung einer regelmäßig zu hoch bemessenen Vertragsstrafe bei erneuten Verstößen. Zum Dritten wird durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Übernahme der Kosten anerkannt, die regelmäßig sehr hoch angesetzt sind.
3. Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung Es besteht die Möglichkeit, zu weit gefasste Unterlassungserklärungen inhaltlich zu geändert zu unterzeichnen und Punkte aus der Erklärung zu entfernen. Allerdings ist es ohne anwaltliche Hilfe sehr schwer, eigenhändig juristisch wirksame Änderungen vorzunehmen, die einem jedenfalls das Risiko eines kostspieligen gerichtlichen Verfahrens nehmen.
4. Vergleich Wenn man spätestens nach Beratung zugestehen muss, doch wohlmöglich einen Rechtsverstoß begangen zu haben, stellt eine gütliche Einigung die oft zufriedenstellendste und preiswerteste Lösung dar. Voraussetzung für einen vorteilhaften Vergleich ist aber, dass der Abgemahnte durch seinen Anwalt fundierte juristische Einwände vorbringen kann, die der Gegenseite aufzeigen, dass ein gerichtliches Verfahren auch für sie erhebliche Risiken mit sich brächte. Manchmal genügt es schon, der anderen Seite den ein oder anderen möglichen Formfehler aufzuzeigen oder die ein oder andere Gerichtsentscheidung zu zitieren, die auch einmal einen anderen Standpunkt vertreten und ausgeurteilt hat.
5. gerichtliche Verfahren Wenn man sich nach guter Beratung sicher ist, keinen Rechtsverstoß im Internet begangen zu haben, dann bleibt schlussendlich die Möglichkeit, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, sei es, die einstweilige Verfügung oder Klage der anderen Seite abzuwarten, sei es, selbst aktiv zu klagen um die Rechtmäßigkeit des eigenen Verhaltens vom Gericht feststellen zu lassen. Manchmal bleibt es auch nur bei der Drohung mit gerichtlichen Schritten, weil mit denjenigen, die sich schon außergerichtlich unterwerfen und die Kosten zahlen, bereits genug Geld verdient wird. Was jeweils der beste Weg ist, hängt maßgeblich von den Details des Einzelfalls ab. Hier sollte man nicht auf allzu pauschale Ratgeber vertrauen, die sich in großer Zahl natürlich ebenfalls im Internet finden lassen.
Ehescheidung: Bezugsrecht aus der Lebensversicherung überprüfen
Regelmäßig benennen sich Ehepartner in Lebensversicherungen jeweils zu Bezugsberechtigten zur finanziellen Absicherung im Falle des eigenen Todes. Bei einer Scheidung wird vielfach nicht daran gedacht, hieran etwas zu ändern. Das führt unweigerlich zu Problemen, stellt sich doch die Frage, ob nach einer Scheidung bei Eintritt des Erbfalls der Ex-Ehegatte noch Inhaber des Anspruchs gegenüber der Lebensversicherung ist oder aber dieser Anspruch den Erben zusteht.
Es ist keinesfalls so, dass mit Scheidung auch automatisch das Bezugsrecht aus einer derartigen Lebensversicherung erlischt.
In Literatur und Rechsprechung ist die Frage nicht eindeutig geklärt. Ihre Beantwortung hängt davon ab, wie das Verhältnis des Erblassers zu dem Ehepartner im Rahmen der Benennung als Bezugsberechtigter rechtlich einzuordnen ist. Einerseits kann hierin eine Vermächtnisanordnung durch den Erblasser gesehen werden mit der Folge, dass der Erbe die Abtretung des Anspruchs aus der Lebensversicherung gegen den Ex-Ehepartner geltend machen kann, sofern dieser nicht nachweist, dass der Erblasser ihm die Versicherungssumme auch im Falle der Scheidung zuwenden wollte.
Sieht man im Einklang mit der Rechtsprechung in der Benennung als Bezugsberechtigten jedoch eine so genannte ehebezogene Zuwendung, kann der Erbe zwar zu einem ähnlichen Ergebnis gelangen wie bei der Vermächtnislösung, er wird aber sowohl bei den Voraussetzungen dieses Anspruchs als auch bei der Beweislastverteilung gezwungen, einen erheblich größeren Aufwand zu betreiben.
Sie sehen, wie das Problem letzt gelöst wird, es verbleibt auf jeden Fall ein Risiko, was der Erblasser hätte vermeiden können, wenn er bei der Scheidung auch an eine Änderung der Bezugsberechtigung aus der Lebensversicherung gedacht hätte.
Dringender Rat: Änderung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung bzgl. des Ex-Ehepartners bei Scheidung vornehmen.
Schutz vor Kontenpfändung ändert sich ab 2012
Bereits seit dem 01. Juli 2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Dabei wird auf Antrag bei der Bank ein bestehendes Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umgewandelt. Es handelt sich bei dem Pfändungsschutzkonto um ein normales Girokonto, bei dem durch eine besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein im Gesetz näher festgelegter Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht. Im Kern bezieht sich der Schutz auf den Betrag, der nach dem Gesetz als unpfändbares Einkommen geschützt ist. Die gesetzlichen Regelwerte können dabei sehr wohl individuell aufgestockt werden, wenn der Betroffene einen höheren Bedarf aufgrund besonderer Lebensumstände nachweist (Krankheit, Behinderung, Unterhaltspflichten etc.). Auf dem Pfändungsschutzkonto besteht somit quasi ein monatlicher Sockelbetrag, der von jeder versuchten Pfändung frei bleibt. Aus ihm werden Barabhebungen, Überweisungen, Lastschriften und Daueraufträge von der Bank bedient, ungeachtet eingehender oder bereits vorliegender Pfändungen. Nur wenn mehr auf dem Konto eingeht, als der Sockelbetrag ausmacht, bedient die Bank aus dem überschießenden Teil vorliegende oder eingehende Pfändungen. Wenn man den Sockelbetrag in einem Monat einmal nicht vollständig verbraucht hat, kann der nicht verbrauchte Teil pfändungsfrei in den Folgemonat übertragen werden. Dies aber jeweils nur einmal. Das Pfändungsschutzkonto kommt nicht nur für Arbeitnehmer oder Empfänger von Sozialleistungen in Betracht, gegen die zwangsvollstreckt wird, sondern auch für Selbständige, die in finanzielle Bedrängnis geraten sind und so auf ihm einen lebensnotwendigen monatlichen Einkommensbetrag vor Pfändung schützen können.
Jede Person darf naturgemäß nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Diese Information wird bei der Schufa hinterlegt. Jeder hat Anspruch darauf, dass seine Bank sein dort bereits bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt. Es muss aber beantragt werden. Die Bank wird nicht von sich aus tätig. Der Weg zum Vollstreckungsgericht bleibt bestehen und sinnvoll, wenn es etwa Auseinandersetzungen mit der Bank um die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto geht, um die Höhe des pfändungsfreien Sockelbetrages oder um seine notwendige Erhöhung wegen individueller Zusatzbelastungen geht oder wenn beigebrachte Nachweise der Bank nicht genügen oder von ihr bestritten werden. Neben den Verbraucherzentralen stehen dank Beratungshilfe und ggf. Prozesskostenhilfe bedürftigen Bürgern in der Regel auch oft sogar kostenlose anwaltliche Beratung und Hilfe bei Problemen mit Bank oder Gläubigern zur Verfügung.
28.10.2011:
„Patientenverfügungsgesetz“ 2 Jahre in Kraft
Obwohl seit dem 01.09.2009 das verkürzt genannte „Patientenverfügungsgesetz“ in Kraft ist, werden die Fragen rund um die Patientenverfügung nicht weniger. Ich möchte Ihnen daher nachstehend die Problematik in diesem Bereich nochmals näher erläutern.
Die neu geschaffene Vorschrift des § 1901 a BGB regelt nunmehr verbindlich, was unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist. In der Zeit davor gab es diesen Begriff zwar auch schon, allerdings nur in der Literatur und in meist vorgefertigten Formularen oder notariellen Urkunden, eine gesetzliche Definition fehlte. Nunmehr hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Patientenverfügungen schriftliche Willensbekundungen eines einwilligungsfähigen Volljährigen betreffend die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit darstellen. An dieser gesetzlichen Vorgabe haben sich die Patientenverfügungen zu orientieren. Geschieht das nicht, liegt keine wirksame Patientenverfügung vor.
Patientenverfügungen aus der Zeit davor werden nur selten diesen gesetzlichen Anforderungen gerecht, da sie regelmäßig nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügen. Verlangt wird nunmehr die Beschreibung konkreter Anwendungssituationen (bestimmte ärztliche Eingriffe). Hieran fehlte es in der Vergangenheit häufig, da sich in den Verfügungen lediglich Wünsche wie „ich möchte menschenwürdig sterben“ oder „ich wünsche keine Behandlung im Krankenhaus“ finden. Diese allgemeinen Richtlinien für eine künftige Behandlung stellen keine Patientenverfügungen dar. Sie sind dennoch nicht unbeachtlich, da sie Bedeutung im Rahmen der Auslegung des mutmaßlichen Willens des Ausstellers haben.
Fazit: Nur die Patientenverfügung ist wirksam, die den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird. Diese Patientenverfügungen sind verbindlich und zu beachten. Der Wille des Verfügenden stellt das oberste Gebot dar, dem sich alles andere unterzuordnen hat, so auch die behandelnden Ärzte. Ein Verstoß hiergegen würde den Straftatbestand der Körperverletzung darstellen.
Bei allen anderen Verfügungen handelt es sich nicht um Patientenverfügungen. Sie sind allerdings heranzuziehen im Rahmen der Erforschung des mutmaßlichen Willens des Verfügenden durch den regelmäßig in der Verfügung benannten Bevollmächtigten.
Patientenverfügungen müssen nicht aktualisiert werden, sie gelten solange bis sie nicht widerrufen worden sind. Ein solcher Widerruf ist jederzeit möglich und formfrei, d.h. er kann auch mündlich erfolgen und steht damit im Gegensatz zur Errichtung einer Patientenverfügung, die nunmehr immer schriftlich zu erfolgen hat. Selbstverständlich können hierbei technische Hilfsmittel wir Computer etc. eingesetzt werden, es reicht die Unterschrift unter dem Text.
Ich empfehle Ihnen, eine Patientenverfügung mit einer General- und Vorsorgevollmacht zu verbinden. Hierdurch stellen Sie sicher, dass in jeder künftigen Lebenssituation eine Person Ihres Vertrauens für Sie verantwortlich ist und handeln kann, und eine Betreuung vermieden wird.
19.08.2011:
Bundesgerichtshof verpflichtet Alleinerziehende zu vollschichtiger Arbeit - gibt es Ausnahmen?
Mit seinem Urteil vom 02.08.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten müssen, wenn für das schulpflichtige Kind eine ausreichende Betreuungsmöglichkeit besteht.
Die Kindererziehung und einen Vollzeitjob zu leisten, stellt für viele Alleinerziehende eine Bürde da, die im Alltag zu leisten, zu organisieren und zu finanzieren kaum zu schaffen ist. Doch bei genauerer Analyse des Urteils erkennt man, dass der BGH eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz angelegt und zugelassen hat.
Der Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, betraf die Mutter einer grundschulpflichtigen Tochter (2. Klasse). Diese arbeitete nach der Scheidung halbtags und erhielt von ihrem geschiedenen Ehemann monatlich einen zusätzlichen (Betreuungs-)Unterhalt von 440 Euro. Dieser wollte seiner Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber jedoch ein Ende setzen und klagte dementsprechend vor dem zuständigen Amtsgericht, mit dem Ziel, dass die Mutter künftig Vollzeit arbeiten müsse. Während die Instanzgerichte die Klage noch abwiesen, entschied der BGH nun im Sinne des Ex-Mannes.
Die Urteilsgründe beruhen auf der Reform des Unterhaltsrechts aus dem Jahre 2008. Die Tragweite dieser Reform ist durch diese jüngste Entscheidung nun auch in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Seit dieser Reform ist nach der Scheidung jeder Ehegatte grundsätzlich verpflichtet, sich um seinen Lebensunterhalt selbst zu kümmern. Vorher galt, dass der in der Ehe erreichte Lebensstandard ein wichtiger Maßstab für die Unterhaltsbemessung ist. Dies ist nun entfallen. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung die Ansicht, dass mit der Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes der betreuende Elternteil grundsätzlich dazu verpflichtet ist, durch eine vollschichtige Erwerbstätigkeit selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
Der BGH hat jedoch Alleinerziehenden in seinem Urteil die Chance gegeben, im Einzelfall individuelle kind- und/oder elternbezogene Gründe vorzutragen, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen. Solche Gründe könnten beispielsweise vorliegen, wenn keine ausreichende anderweitige Betreuungsmöglichkeit für das Kind gegeben ist oder die Rollenverteilung in der früheren Ehe eine ausschließliche Betreuung durch einen Elternteil vorsah.
Diese Beispiele allerdings sind nur ein Ausschnitt dessen, was tatsächlich an entsprechenden Gründen vorgetragen werden kann. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass jeder Ehe, jeder Scheidung und jeder Unterhaltsforderung äußerst individuelle Umstände zugrunde liegen.
Der BGH hat nun den Alleinerziehenden auferlegt, die Begründungen für die Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Vollzeitjobs im Einzelfall konkret darzulegen und zu beweisen. Hier lohnt es sich tatsächlich, einen Fachanwalt für Familienrecht mit der Prüfung der individuellen Fallkonstellation zu beauftragen. Durch die besonders nachgewiesene Erfahrung in den relevanten Rechtsgebieten um Ehe, Scheidung und Unterhalt hilft dieser, im konkreten Fall Gründe zu finden und vorzutragen, die der Aufnahme eines Vollzeitjobs entgegenstehen.
13.04.2011:
Wie belohne ich meine Helfer !
Wir werden immer älter und sind dann oft im hohen Alter auf helfende Hände aus unserer näheren Umgebung angewiesen. Dabei geht es nicht nur um „echte“ Pflegedienstleistungen, deren Kosten jedenfalls zum Teil von der Pflegeversicherung getragen werden. Vielfach sind es Freunde, Bekannte oder Nachbarn, die es durch regelmäßige Hilfestellungen im Alltag oft erst ermöglichen, dass ein älterer Mensch in seiner Wohnung verbleiben und sich weitgehend selbständig versorgen kann. Der Großeinkauf, die Gardinenwäsche, die Gartenpflege, der Behördengang, die Fahrt in den Nachbarort zum Arzttermin sind oft Aufgaben, die im Alter ohne die genannten Helfer nicht mehr zu leisten sind.
Ganz natürlich stellt sich dann auch die Frage, wie diese Helfer für ihre wichtigen Handreichungen entlohnt oder jedenfalls belohnt werden können. Viele ältere Menschen sind mit ihren Altersbezügen so gestellt, dass sie selbst zwar über die Runden kommen, aber keinen finanziellen Spielraum für eine angemessene Entlohnung oder für eine mindestens angemessene Belohnung ihrer Helfer zu Lebzeiten haben. Nicht selten wird dann dem Helfer mündlich zugesagt, dass er nach dem Tode diesen oder jenen Wertgegenstand aus dem Nachlass an sich nehmen und behalten darf oder auch das Guthaben auf einem Sparbuch nach Abzug der Beerdigungskosten behalten darf oder ähnliche Belohnungen werden aus dem Nachlass in Aussicht gestellt. Diese Zusagen sind sicher vom besten Willen getragen, dass sie auch erfüllt werden. Jedoch sehen im Erbfall die Erben das nicht selten anders und wissen ja auch oft nichts von diesen meist mündlichen Zusagen des Verstorbenen. Schnell ist dann ein Streit da, der überhaupt nicht im Sinne des Verstorbenen ist. Jeder Anwalt kennt diese Streitigkeiten, in denen meistens der Helfer den Kürzeren zieht, weil vergessen wurde, rechtzeitig die ihm gemachten Zusagen auf ein sicheres rechtliches Fundament zu stellen. Es macht daher gerade aus der Sicht des älteren Menschen, der seine Helfer nach seinem Tode belohnt sehen möchte, Sinn, diese Dinge zu Lebzeiten zu regeln. Dafür stellt das Gesetz eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung.
So kann auch derjenige, der an sich kein Testament machen möchte, weil er die gesetzliche Erbfolge für richtig hält, dem Helfer ein Vermächtnis zuwenden, ohne dadurch die Erbfolge zu verändern. Dies kann sich auf konkrete Nachlassgegenstände beziehen, wie die goldene Uhr, das Meißner Service usw., oder auch auf einen bestimmten Geldbetrag. Das Vermächtnis unterliegt denselben Formvorschriften wie das Testament. Es kann also privatschriftlich eigenhändig erstellt oder auch notariell beurkundet werden. Das Vermächtnis gibt im Erbfall dem Begünstigten einen Rechtsanspruch gegen die Erben darauf, dass es aus dem Nachlass erfüllt wird, ohne dass er selbst Erbe wird. Zu Lebzeiten kann das Vermächtnis jederzeit widerrufen oder geändert werden.
Auch eine Schenkung von Todes wegen kann ein Weg sein, dem Helfer rechtssicher aus dem Nachlass etwas zuzuwenden. Eine Schenkung von Todes wegen liegt dann vor, wenn ein Schenkungsvertrag oder ein Schenkungsversprechen unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen wird, dass der Schenker zeitlich vor dem Beschenkten verstirbt. Wenn nun der Schenker verstirbt, so wird der Vertragsschluss wirksam oder das Versprechen kann wirksam angenommen werden und der Beschenkte kann von den Erben des Schenkers die Erfüllung der Schenkung verlangen. Auch hier sind gesetzliche Formvorschriften zu beachten, damit die Schenkung rechtswirksam ist. Je nachdem, wie der Schenkungsvertrag oder das Schenkungsversprechen gestaltet werden, können sie schon zu Lebzeiten auch den Schenker binden und so dem Beschenkten Gewissheit geben, dass er die Zuwendung auch tatsächlich im Erbfall erhält.
Nicht zuletzt kann auch ein ganz normaler privatrechtlicher Vertrag geschlossen werden, in dem der Helfer zusagt, bestimmte Hilfeleistungen und Verrichtung zu erbringen, und der Hilfeempfänger sich im Gegenzug verpflichtet, sie in bestimmter Weise zu entlohnen, zum Beispiel durch eine Vergütung des Zeitaufwandes und Erstattung der Kosten. Die Fälligkeit der Vergütung kann dann für den Zeitpunkt des Todes des Hilfeempfängers vereinbart werden, so dass der Helfer dann seine Vergütung von den Erben verlangen kann.
Gerade die vertragliche Gestaltung macht es möglich, dem jeweiligen Einzelfall in allen Belangen Rechnung zu tragen und so ganz individuelle Entlohnungs- oder Belohnungswege zu vereinbaren.
Die Frage nach der "Winterreifenpflicht" in Deutschland hat in den letzten Jahren immer wieder zur Unsicherheit bei deutschen Autofahrern geführt. Sind Winterreifen vorgeschrieben, wenn ja welche und wann muss man sie aufziehen? Nun ist die neue Neuregelung am 04.12.2010 offiziell in Kraft getreten.
Bisher war in der StVO nur die sehr ungenaue Bezeichnung "geeignete Bereifung" verwendet worden und es wurde eine an die Wetterverhältnisse angepasste Ausrüstung gefordert.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt die bisherige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für zu schwammig und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für unwirksam. Die neue Regelung in der Straßenverkehrsordnung soll in diesem Sinne für mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit sorgen.
Auf eine „konkrete Winterreifenpflicht“ in der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben sich bereits die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar Anfang Oktober verständigt.
Am Freitag den 26.11.2010 wurde eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung vom Bundesrat beschlossen und sie trat mit der Verkündigung des Bundesgesetzblattes am 04.12. in Kraft.
Ab sofort sind M+S-Reifen (steht für „Matsch & Schnee“) Pflicht bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit einem M+S-Symbol auf der Seitenfläche gekennzeichnet. Der Begriff "Winterreifen" selbst taucht in der StVO aber auch in Zukunft nicht auf. Eine Winterreifenpflicht für einen bestimmten Zeitraum (z. B. Oktober bis März) legt die StVO nach wie vor nicht fest.
Vorgeschrieben sind Winterreifen demnach nur bei den entsprechend schlechten Straßenverhältnissen. M+S gibt es als Winter- und Ganzjahresreifen („Allwetterreifen“). Für welche Variante Sie sich entscheiden, ist Ihnen überlassen. Es muss lediglich ein M+S Reifen sein. Die Neuregelung der Winterreifenpflicht trifft für alle Auto-, Lkw-, Bus- und Motorradfahrer zu. Bei LKW und Bussen sind diese Reifen allerdings nur auf den Antriebsachsen vorgeschrieben. Nicht nur bei ihrem eigenen Fahrzeug müssen M+S Reifen montiert sein, auch bei einem Mietwagen sind Sie dafür verantwortlich, dass bei Winterwetter diese Reifen aufgezogen sind. Auch Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen wurden, müssen bei Fahrten in Deutschland die vorgeschriebenen Reifen haben.
Was riskiert man als Autofahrer, wenn man trotzdem bei eisglatter Fahrbahn, bei Schnee und Matsch mit Sommerreifen unterwegs ist?
Die Polizei kann relativ leicht durch einen Blick auf das Reifenprofil erkennen, ob auf einem Fahrzeug entsprechende M+S Reifen montiert sind. Der Einwand, dass die richtigen Reifen bestellt sind, aber der Händler Lieferzeiten hat, wird nicht akzeptiert. Als Antwort auf dieses Argument wird man hören, dass die präzisierte Winterreifenpflicht für diesen Winter von der Politik angekündigt war und es daher jedem möglich war, die Reifen rechtzeitig zu bestellen.
Wer unter winterlichen Straßenbedingungen mit Sommerreifen unterwegs ist, muss künftig 40 Euro Bußgeld zahlen, statt der bisherigen 20 Euro. Bei Behinderung des Straßenverkehrs durch falsche Bereifung anderer Verkehrsteilnehmer werden sogar 80 Euro plus einen Punkt in Flensburg fällig (bisher waren es 40 Euro). Wer seinen Wagen bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss keine Konsequenzen fürchten.
Die Kaskoversicherung kann bei einem Unfall teilweise oder ganz die Zahlung verweigern, wenn die fehlenden M+S-Reifen Ursache des Unfalls gewesen sind. Hier werden die Versicherer zweifelsohne versuchen, gestützt auf dieses Argument so manche Unfallregulierung zu verweigern. Auch im Bereich der Haftpflichtschäden wird der Einwand kommen, wer gegen die gesetzliche Winterreifenpflicht verstoße, trage bei Unfallursächlichkeit zumindest ein Mitverschulden und müsse einen Teil seines Schadens selber tragen. Die Frage nach der Unfallursache ist indes nicht so leicht und eindeutig zu beantworten, wie die Versicherer es darstellen werden. Hier wird es gelten, jeden Einzelfall sorgfältig zu betrachten.
Ich bin Erbe geworden, was ist mit Schulden des Erblassers?
Ich bin Erbe geworden, was ist mit Schulden des Erblassers? Diese Frage wird mir häufig gestellt. Die Antwort hierauf ist einfach, ein Erbe erbt nicht nur das Aktivvermögen, sondern auch alle Verbindlichkeiten des Erblassers.
Das ist sicherlich kein Problem, wenn der Nachlass überschaubar ist, und der Erbe weiß, dass das vererbte Vermögen größer ist als die mitvererbten Schulden.
Wie sieht es aber aus, wenn der Nachlass nicht so überschaubar ist und von daher nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden kann, ob letztlich das vererbte Vermögen höher ist als die Schulden oder aber umgekehrt, die Schulden das Aktivvermögen übersteigen.
Was soll man einem Mandanten in dieser Situation raten? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass man durch den Tod des Erblassers ohne weiteres Zutun Erbe wird, sei es aufgrund Gesetzes oder aufgrund Testamentes und die Erbschaft ausschlagen muss, wenn man nicht Erbe sein will. Für diese Erbausschlagung gilt die Frist von sechs Wochen, gerechnet ab Todestag sowie Kenntnis seiner Erbenstellung.
Schlägt man nicht wirksam aus, bleibt man Erbe, auch für den Fall, dass letztlich die Schulden das Aktivvermögen übersteigen. Das bedeutet, dass man als Erbe grundsätzlich für alle Schulden des Erblassers einzustehen hat.
Wenn das so ist, so müsste der anwaltliche Rat in allen Fällen, in denen der Nachlass nicht eindeutig überschaubar ist, lauten, die Erbschaft auszuschlagen innerhalb der 6-Wochenfrist, um auf jeden Fall für Schulden des Erblassers nicht einstehen zu müssen. Dieser Rat wäre indes voreilig und unüberlegt und könnte zu einer Haftung des Beraters führen. Es gibt nämlich eine Vielzahl von Nachlässen, die aufgrund ihres Umfangs (z.B. Beteiligung an Unternehmen) oder aufgrund der Lage von Vermögensgegenständen (z.B. Immobilien im Ausland) hinsichtlich ihrer Werthaltigkeit überhaupt nicht abschließend innerhalb der 6-Wochenfrist gesichtet werden können. Schlägt der Erbe gleichwohl aus, verliert er alle Ansprüche. Das ist sicherlich nicht weiter tragisch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Nachlass ohnehin nicht werthaltig war. Was aber ist, wenn das Gegenteil der Fall ist und sehr wohl Vermögen vorhanden ist? Pech gehabt, kann man dann lapidar sagen, die Ansprüche sind nicht mehr vorhanden. Wir sehen, dass eine Erbausschalung risikobehaftet sein kann, wie zuvor ausgeführt. Daher lautet der Rat, bei nicht überschaubarem Nachlass die Erbschaft nicht auszuschlagen, was grundsätzlich zu der eingangs dargestellten Rechtsfolge führt, d.h., auch der Schuldenübernahme. Allerdings haftet der Erbe nur in Höhe des übernommenen Vermögens, d.h. der Erbe ist nicht verpflichtet, eigenes Geld einzusetzen, um Schulden des Erblassers zu bezahlen. Wenn sich daher im Laufe der späteren Zeit herausstellen sollte, dass die Schulden das Aktivvermögen übersteigen, kann der Erbe diverse haftungsbeschränkende Maßnahmen ergreifen, die bis zur Nachlassinsolvenz reichen.
Hierdurch ist sichergestellt, dass der Erbe zwar haftet, aber nur in Höhe des übernommenen Vermögens. Das Risiko, eigenes Vermögen einsetzen zu müssen, besteht nicht. Daher Vorsicht bei einer beabsichtigten Erbausschlagung. Lassen Sie sich auf jeden fall zuvor beraten.
12.08.2010:
Ferienzeit = Reisezeit
Die letzten Ferienwochen brechen an, die Urlaubsreisenden kehren zurück und manch einer davon kehrt enttäuscht zurück, weil die Reise nicht gehalten hat, was der Veranstalter versprach. Das Bürgerliche Gesetzbuch hält ein eigenes Kapitel für das Recht des Reisevertrages vor, damit der enttäuschte Reisende einen Ausgleich durchsetzen kann, für den Minderwert der Reise und für etwa erlittene Schäden. Wichtig ist es, das gesetzliche Regelwerk präzise zu beachten, sonst kann es passieren, dass man in der Sache zwar Recht hat, dieses aber aus formalen Gründen nicht durchsetzen kann.
Bei den üblichen Pauschalreisen liegt nach dem Gesetz ein Mangel dann vor, wenn entweder die vom Veranstalter versprochenen Leistungen nicht geboten werden oder die Reise mit Fehlern behaftet ist, die ihren Wert deutlich mindern. Ein Reisemangel ist also in der Regel dann gegeben, wenn die Reiseleistungen des Veranstalters von den Vereinbarungen im Reisevertrag oder von üblichen und landestypisch zu erwartenden Standards abweichen. Wichtig sind dabei Prospektbeschreibungen und alle schriftlichen Begleitinformationen und Reisedokumente. Diese gilt es daher zu Beweiszwecken unbedingt zu verwahren. Was alles als Reisemangel von den Gerichten schon anerkannt wurde und welche Minderungssätze dafür zugesprochen wurden, ist wegen der Fülle der Urteile kaum noch zu überschauen. Gute und geordnete Informationsquellen sind diesbezüglich zum Beispiel die Frankfurter oder die Kemptener Reisemängeltabelle. Beide lassen sich leicht im Internet „googeln".
Schon während der Reise muss man den Reisemangel der örtlichen Reiseleitung ausdrücklich anzeigen und Abhilfe verlangen. Tut man dies nicht, droht Rechtsverlust. Ausnahmen gibt es nur, wenn keine örtliche Reiseleitung vorhanden oder diese nicht erreichbar ist. Die Mängelrüge muss alle Mängel enthalten, die der Reisende sieht. In jedem Fall tut der Reisende gut daran, die Mängelanzeige nachweisbar zu gestalten, also sollte er auf einer schriftlichen Bestätigung des Reiseleiters bestehen oder Mitreisende oder das Hotelpersonal um eine Bestätigung bitten, dass die Reiseleitung nicht zu erreichen war.
Weiterhin sollten Sie versuchen, schon vor Ort Beweise zu beschaffen, die Sie notfalls bei einem Rechtsstreit vorlegen können. Machen Sie deshalb möglichst Fotos z.B. vom verschmutzten Zimmer, holen Sie bei einer Flugverspätung eine Bestätigung der Fluggesellschaft ein und sammeln Sie Anschriften von Zeugen, die die Reisemängel bestätigen können.
Nach der Rückkehr sollten Sie dann spätestens binnen Monatsfrist Ihre Rechte anwaltlich weiterverfolgen. Denn auch hier können formale Fehler zu ärgerlichen Rechtsverlusten führen. Wer weiß etwa schon, dass er im Zweifel alle weiteren Rechte verliert, wenn er einen viel zu niedrigen Entschädigungsscheck des Reiseveranstalters erst einmal eingelöst hat!?
21.06.2010:
Grillen und der Schutz der Nachbarn
Mit Einzug der sommerlichen Temperaturen holen viele Familien ihren Grill wieder hervor und es beginnt, ob im Garten oder auf den Baikonen die Grillsaison. Nicht selten jedoch gibt es bereits nach dem ersten Anfeuern Probleme mit den Nachbarn. Die so entzündete Auseinandersetzung hat nicht selten die Gerichte beschäftigt. Hier daher nun ein paar Verhaltens- und Gestaltungsregeln:
Fehlt eine mietvertragliche Regelung, wird die Frage, ob das Grillen auf dem Balkon zulässig ist, immer abhängig vom Einzelfall beantwortet.
Der Mieter darf zwar auf dem Balkon grillen, die Nachbarn dürfen aber dadurch nicht beeinträchtigt werden. Das ist allerdings in der Regel nicht ganz einfach zu bewerkstelligen. Der Mieter muss sicherstellen, dass Grill- und Essensgerüche nur in zumutbarem Umfang und Holzkohlenschwaden überhaupt nicht in die Wohnräume des Nachbarn hineinziehen. Praktisch bedeutet dies, dass Holzkohlengrills auf dem Balkon nicht mehr verwendet werden dürfen. Erlaubt sind nur Strom- oder Gasgrills. Wann der Duft, der vom Grillfleisch ausgeht, für den Nachbarn unzumutbar wird, ist eine Frage des Einzelfalles. So entschied auch bereits das Amtsgericht Bonn: Mieter in Mehrfamilienhäusern dürfen in der Zeit von April bis September einmal monatlich auf Balkon oder Terrasse grillen, wenn sie die Mieter im Haus, deren Belästigung durch Rauchgase unvermeidlich ist, 48 Stunden vorher darüber informiert haben.
Vorsicht geboten ist jedoch, da auch eine vertragliche Vereinbarung das Grillvergnügen gänzlich unzulässig machen kann. Das Landgericht Essen hat in einem weiteren Urteil entschieden, dass durch mietvertragliche Regelungen ein absolutes Grillverbot, sowohl auf Holzkohlengrill, als auch auf einem Elektrogrill verhängt werden kann. Solche Regelungen im Mietvertrag sind zwar eher selten, müssen aber unbedingt beachtet werden, wenn man nicht die Kündigung des Mietvertrages riskieren will.
Das Grillen ist somit nicht uneingeschränkt auf dem Balkon zulässig. Wenn sich Mitmieter gestört fühlen, muss das Grillen entsprechend obiger Vorgaben eingeschränkt werden. Qualm und Bratgerüche müssen Nachbarn nicht uneingeschränkt hinnehmen. Im Extremfall kann hier sogar ein Verstoß gegen Immissionsschutzgesetze vorliegen, die als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden können.
Auch für Wohnungseigentümer gelten nachbarschaftliche Rücksichtnahmepflichten, die es zu beachten gilt. Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Baikonen und Rasenflächen der Wohnanlage sogar gänzlich untersagen. Andererseits soll sie es aber nicht unbegrenzt erlauben können. Die Wohnungseigentümer dürfen nicht mehrheitlich beschließen, dass Sondereigentümer auf den, zu den Wohnungen gehörenden Balkonen und Terrassen uneingeschränkt grillen dürfen. Derartige Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung, wonach das Grillen auf dem Balkon gestattet ist, sind anfechtbar, weil sie wegen der Brandgefahr sowie der Rauch- und Geruchsimmissionen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer darstellen und daher rechtswidrig sind.
Die genaue Betrachtung der Zulässigkeit richtet sich jedoch grundsätzlich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles. Ehe Sie also falsche Schlüsse ziehen und gegen Ihren Nachbarn in den juristischen Grillkrieg ziehen, machen Sie sich lieber vorher bei einem Anwalt schlau.
Bei Tod des zuerst versterbenden Elternteils: Kinder wollen „Bares sehen“. Was ist zu tun? Wie kann das ggfs. verhindert werden?
Wie oft habe ich im Rahmen von Testamentsbesprechungen von Eltern folgendes gehört: „Eigentlich brauchen wir kein Testament. Bei uns ist alles klar, zuerst bekommt der Überlebende von uns alles, und nach dessen Tod geht alles an unser Kind bzw. Kinder.“
Natürlich wünsche ich jedem, dass sein Wunsch in Erfüllung gehen möge. Allerdings zeigt die Realität, dass dieser Wunsch nur als „frommer Wunsch“ bezeichnet werden kann, der sich im Regelfall nicht erfüllt, da die Dinge sich nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils anders entwickeln, als von den Eltern vorausgesehen.
Somit ist der Eingangssatz gefährlich, da er an eine Hoffnung anknüpft, die nicht im Geringsten gesichert ist, er ist damit falsch, weil er fatale Auswirkungen für den überlebenden Ehepartner haben kann.
Unterstellen wir einmal den Fall, die Eltern, die im normalen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben (was bei nahezu allen Ehen der Fall ist) belassen es bei ihrem „frommen Wunsch“ und errichten kein Testament. Nunmehr verstirbt z. B. der Vater, er hinterlässt seine Ehefrau und eines oder mehrere Kinder.
Mangels Testaments tritt hier die sog. gesetzliche Erbfolge ein, d. h., dass das Vermögen des Verstorbenen zu ½ Anteil seiner Witwe und zur anderen Hälfte, verteilt auf die Anzahl, den Kinder zufällt. Abgesehen davon, dass somit die Kinder zur Hälfte wirtschaftlich berechtigt sind, haben sie auch zudem ein Mitspracherecht in-nerhalb dieser sog. Erbengemeinschaft. Das wiederum bedeutet, dass alle wesentlichen Dinge, die das im Eigentum der Erbengemeinschaft stehende Vermögen anbelangt, nur gemeinschaftlich und einstimmig beschlossen werden können und müssen. Hier wiederum besteht die große Gefahr, dass man sich in der Erbengemeinschaft nicht einig wird. Was soll z. B. mit dem zum Nachlass gehörenden Anteil an dem Haus geschehen, das die Eltern gemeinsam errichtet haben, und das immer der Lebensmittelpunkt war? Die Mutter möchte es gern behalten, die Kinder möchten den Anteil aber lieber zu Geld machen. In diesem Fall würde die Witwe die leidvolle Erfahrung machen, dass das oder die Kinder einen Antrag bei Gericht auf so genannte Teilungsversteigerung stellen könnten, deren Ziel es ist, die Immobilie „unter den Hammer“ zu bringen. Das wäre sicherlich nicht das, was beide Eltern zu ihren Lebzeiten gewollt hätten.
Um dieses Horrorszenario zu verhindern, ist es daher unabdingbar, dass die Eltern ein gemeinschaftliches Testament errichten, in dem sie sich gegenseitig zum Alleinerben berufen.
Wenn nunmehr ein Elternteil verstirbt, wird der andere alleiniger Berechtigter, es bildet sich keine Erbengemeinschaft mit den Kindern, der Überlebende kann vollkommen frei und allein entscheiden. Die Kinder haben somit kein unmittelbares Mitspracherecht im Hinblick auf den Nachlass. Damit haben Sie, wie von beiden Eltern gewollt, abgesichert, dass der Nachlass zu-nächst dem überlebenden Elternteil allein zufällt.
Allerdings steht jetzt noch im Raum, dass ja die Kinder beim Tod des zuerst verster-benden Elternteils nichts bekommen sollten, vielmehr erst nach dem Tod des letztversterbenden. Und hier setzt die eigentliche Problematik ein, da jedem Kind beim Tod des Vaters oder der Mutter von Gesetzes wegen ein Pflichtteilsanspruch zusteht, den die Eltern einseitig nicht ausschließen können.
Mit anderen Worten, Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Tod eines Elternteils, er ist immer auf Bargeld gerichtet und muss innerhalb von 3 Jahren verlangt werden, da er ansonsten verjähren würde.
Diese Tatsache führt nicht selten dazu, dass z. B. die Witwe Teile des Nachlasses verkaufen oder beleihen muss, um Pflichtteilsansprüche des Kindes bzw. der Kinder zu befriedigen. Der Pflichtteilsanspruch entspricht wertmäßig immer der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Zum besseren Verständnis kurz folgendes Beispiel:
Eltern haben ein Kind, Vater verstirbt, sein Vermögen beträgt 100.000,00 €:
a) Kein Testament, d. h. gesetzliche Erbfolge:
Witwe ½ gesetzlicher Erbteil, Kind ½ gesetzlicher Erbteil, d. h. wertmäßig jeder 50.000,00 €
b) Mit Testament zugunsten des Ehepartners:
Witwe Alleinerbin, Kind Anspruch auf Pflichtteil, d. h. in Höhe der Hälfte des gesetzliche Erbteils, mithin in Höhe von 25.000,00 €, die in bar fällig sind.
Natürlich haben die Eltern auch nicht gewollt, dass ein derartiger Kapitalabfluss beim Tod des Erstversterbenden erfolgt. Um das jedoch auch so abzusichern, dass ein Kind in dieser Situation seine Rechte nicht durchsetzen und keinen Pflichtteil fordern kann; gibt es nur einen Weg:
Treffen Sie bei einem Notar mit Ihrem/n Kind/ern sog. Pflichtteilsverzichtsvereinbarungen, und zwar nur bezogen auf den Tod des zuerst versterbenden Elternteils. Ist das geschehen, haben Sie genau das erreicht, was beide Eltern mit dem Eingangs-satz ausdrücken wollten. Der Überlebende wird Alleinerbe durch das Testament, die Kinder können durch den Verzicht kein „Bares“ vorab beim Tod des Erstversterben-den verlangen.
Natürlich kann dieser Verzicht nicht, wie bereits ausgeführt, erzwungen werden, er setzt vielmehr feiwilliges Handeln der Kinder voraus. Allerdings hat eine Weigerung eines Kindes für die Eltern den Vorteil, dass sie noch zu Lebzeiten beider vor Augen geführt bekommen, wie sich dieses Kind beim Tod des Erstverstreben verhalten wird.
Dann aber haben Sie die Möglichkeit, durch geschickte erbrechtliche und vermögensrechtliche Gestaltungen den künftigen Nachlass in seiner Werthaltigkeit wesentlich zu minimieren. Der Pflichtteilsanspruch steht zwar quotenmäßig fest und ist nicht veränderbar, die Bezugsgröße, von der er errechnet wird, unterliegt allerdings der Dispositionsfreiheit der Erblasser. Sie erinnern sich hier hoffentlich sofort an eine Möglichkeiten, die ich Ihnen bereits im Rahmen der Vorstellung des ab dem 01.01.2010 gültigen Erbrechts erläutert habe: Übertragung zu Lebzeiten bei Abschmelzung von 10% des Wertes pro vollem Jahr nach Vollzug der Schenkung.
Dieser Artikel ist ein wenig umfangreicher ausgefallen als gewohnt. Er ist allerdings sehr wichtig, weil er leider noch weit verbreitete Fehlvorstellungen geraderückt.
08.03.2010:
Kinderlos: Ausweg Adoption
In einer der letzten Ausgaben hatte ich für alle diejenigen, die keine Abkömmlinge oder sonstige als Erben in Frage kommenden Personen besitzen, die Möglichkeit aufgezeigt, für den Erbfall eine Stiftung zu gründen und die Stiftung somit – steuerfrei – zum Erben zu berufen.
Für alle diejenigen, die diesen anonymen Weg nicht wählen möchten, sondern lieber konkret eine personenbezogene Verfügung treffen möchten, möchte ich auf die Möglichkeit einer Adoption hinweisen.
Dabei will ich sogleich darauf hinweisen, dass es nicht nur die Adoptionen Minderjähriger sondern auch die Adoption von Volljährigen gibt.
Letztlich kommt es bei einer Erwachsenenadoption nur darauf an, dass sich zwischen dem bzw. den Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Verhältnis ähnlich einer Eltern- Kindbeziehung entwickelt hat. Dieses kann sich in manifaltiger Weise darstellen, es gibt hier keinen Punktekatalog, der im Einzelnen abzuarbeiten ist. Entscheidend ist die Gesamtschau der gegenseitigen Beziehungen.
Formell hängt die Adoption von gewissen Voraussetzungen ab, auf die ich hier im Einzelnen nicht näher eingehen möchte. Diese sind im Regelfall jedoch zu erfüllen. Die Adoption muss sodann vom Gericht genehmigt werden. Um sich ein persönliches Bild zu verschaffen, werden die Annehmenden vom Richter persönlich angehört. Auch dieses Verfahren verläuft im Regelfall ohne Schwierigkeiten.
Dass die Zahl der Erwachsenenadoptionen seit Inkrafttreten des neuen Erbschaftssteuerrechts ab dem 01.01.2009 sprunghaft angestiegen ist, wird Sie angesichts des nachfolgenden Zahlenbeispiels sicherlich nicht sehr verwundern. Liegt der steuerliche Freibetrag im Regelfall bei 20.000,00 €, so beträgt der Freibetrag für einen Abkömmling nach erfolgter Adoption 400.000,00 € nach jedem Elternteil, d.h. in der Spitze 800.000,00 €. Es ist daher auch durchaus legitim, in einem derartigen Verfahren auch bei der gerichtlichen Anhörung auf diesen steuerlichen Aspekt hinzuweisen.
Selbstverständlich gelten obige Freibeträge nicht nur für den Fall der Erbschaft, sondern auch für den Fall lebzeitiger Übertragungen, also der Hingabe „mit warmen Händen“.
Mit obigen Anmerkungen kann ich Ihnen nur Denkanstöße vermitteln. Wenn Ihr Interesse geweckt worden sein sollte, lassen Sie sich fachlich beraten.
22.02.2010:
„Patientenverfügungsgesetz“ seit 01.09.2009 in Kraft
Durch obige Gesetzesänderung ist die Patientenverfügung als „Rechtsinstitut“ in das Bürgerliche Gesetzbuch eingeführt worden, wodurch eine jahrelanger Streit über ihre Rechtsnatur beendet worden ist. Bereits vor diesem Zeitpunkt errichtete Patientenverfügungen bleiben wirksam. Für alle nach diesem Zeitpunkt errichteten Patientenverfügungen gilt Folgendes:
I. Volljährigkeitserfordernis
Diese Regelung stößt auf nicht unerhebliche Kritik. Es ist nicht einzusehen, warum man volljährig sein muss, wenn doch schon das Alter für die Kommunalwahl auf 16 Jahre herabgesetzt worden ist.
II. Erfordernis der Einwilligungsfähigkeit
Es ist allgemein anerkannt, dass an einem Patienten medizinische Maßnahmen nur durchgeführt werden würfen, wenn er einwilligungsfähig ist und die Einwilligung erteilt hat. Das ist jetzt gesetzlich für den Fall präzisiert worden, dass der Betroffene eine Patientenverfügung errichtet: Er muss zum Zeitpunkt der Errichtung (mindestens) einwilligungsfähig sein; Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich.
III. Schriftformerfordernis
Nunmehr ist Schriftform erforderlich, um den Betroffenen vor übereilten und unüberlegten Festlegungen zu warnen, aber auch, um zur Klarstellung des von dem Betroffenen Gewollten beizutragen. Das ist zum Schutz von Gesundheit und Leben des Betroffenen angemessen. Zur Klarstellung: Schriftform bedeutet, dass der Betroffene die Erklärung unterschreiben, nicht jedoch den gesamten Text handschriftlich verfassen muss, es reicht daher aus, wenn die Erklärung maschinell erstellt und sodann von dem Betroffenen unterschrieben wird.
IV. Grundsätzliche Verbindlichkeit
Mit der gesetzlichen Neuregelung ist der zum Teil heftig ausgetragene Streit über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen beendet. Es ist nunmehr klargestellt, dass (auch) eine ärztliche Eingriffe betreffende Vorausverfügung den Sachverhalt klären kann, und den Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen unzulässig macht.
V. Konkrete Beschreibung der Anwendungssituation
Verlangt wird nunmehr die Festlegung, ob man in bestimmte, zum Zeitpunkt der Errichtung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Dieses Erfordernis grenzt vorausverfügte (Nicht)Einwilligungen von bloßen Wünschen und Anderem mehr ab. Keine Patientenverfügungen sind mithin allgemeine Richtlinien für eine künftige Behandlung. Sie enthalten nämlich keine vorweg genommenen Entscheidungen über die (Nicht)Einwilligung in eine bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme. Solche allgemein gehaltenen Erklärungen sind trotzdem nicht gänzlich unbeachtlich; sie haben Bedeutung für die Auslegung von Patientenverfügungen.
VI. Keine Reichweitenbeschränkung
Grundsätzlich ist der Wille des Betroffenen entscheidend. Er findet allerdings da seine Grenzen, wo es sich um aktive Sterbehilfe handeln würde. Das ist nach wie vor unzulässig.
VII. Widerruf
Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden, es ist also keine Schriftlichkeit wie bei der Errichtung erforderlich.
Unser Büro in Meschede wird heute eröffnet! Sie finden uns in der Zeughausstraße 9, 59872 Meschede. Telefonisch sind wir dort unter folgender Nummer erreichbar: 0291-98073610. Unsere Bürozeiten in Meschede sind: Mo - Do 9:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 17:00 Uhr, Freitags 09:00 - 14:00 Uhr. Termine werden nach telefonischer Vereinbarung vergeben.
26.10.2009:
Verkehrssicherungspflichten und Haftung der Haus- und Wohnungseigentümer
Mit der Herbstzeit beginnt der Teil des Jahres, in dem die Natur dafür sorgt, dass unsere Wege und Plätze zu rutschigen Gefahrenbereichen werden. Nicht erst Eis und Schnee sorgen dafür, sondern manch ein Sturz mit tragischen Folgen ereignet sich schon vor dem ersten Frost auf dem feuchten Herbstlaub. Für Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für die Mieter unter uns wirft dies die Frage nach den Reinigungs- und Räumpflichten auf.
Neben der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Pflicht dafür zu sorgen, dass Wege vor dem Haus und zum Haus gefahrlos zu begehen sind. Wer dies zu tun hat, damit alle rutschfest gehen können, ist rechtlich festgelegt.
Im Regelfall haben die Gemeinden die Pflicht zum Kehren der Bürgersteige auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Der Weg vom Bürgersteig zum Haus ist ohnehin Sache der Grundeigentümer. Die Eigentümer wiederum vereinbaren üblicherweise mit ihren Mietern, dass diese für Sauberkeit auf dem Bürgersteig zu sorgen haben; sie wohnen schließlich näher am „Gefahr bringenden Objekt“. Doch rein rechtlich bleibt der Vermieter verantwortlich dafür, dass vor seinem Haus alles mit rechten Dingen zugeht. Ein durch Laub geschädigter Passant kann sich also an den Vermieter halten, der wiederum auf den beauftragten Mieter zurückgreifen kann. Wer im Schadensfall in Anspruch genommen wird, muss nachvollziehbar darlegen können, dass er entweder nicht zum Kehren verpflichtete war oder diese Pflicht erfüllt hat. Klare Regeln in einer Hausgemeinschaft, die sinnvoll auch schriftlich rechtssicher dokumentiert sind, haben daher eine große Bedeutung, wenn ein Schaden sich trotz aller Laubbeseitigung ereignet.
Ein Urteil des Landgerichts Coburg zeigt aber auch auf, dass unvorsichtige Fußgänger nicht immer mit Schadenersatz vom säumigen Mieter oder Hausbesitzer rechnen können, wenn sie auf nassem Laub ausrutschen und sich verletzen. Ein Hausbesitzer wurde „freigesprochen“, der einige Tage zuvor den Bürgersteig vor seinem Anwesen vom Laub befreit hatte. Er müsse nicht jeden Tag „nachkehren“ (AZ: 14 O 742/07). Fußgänger hingegen müssten im Herbst mit der Gefahr, auf Laub auszurutschen rechnen und sich dementsprechend vorsichtig verhalten.
Komplexe mit Eigentumswohnungen sind ein besonderer Fall. Hier sind alle Wohnungseigentümer gemeinsam verpflichtet, dass vor und auf ihrem Grundstück keine Gefahrenquellen lauern. Ein verunglückter Fußgänger kann sich demnach mit berechtigten Ansprüchen zunächst an die Eigentümergemeinschaft wenden. Bleibt er erfolglos, so kann er sich einen Eigentümer aussuchen und bei ihm Ansprüche geltend machen. Dies aber nur in Höhe des Miteigentumsanteils des ausgesuchten Eigentümers. Gerade Wohnungseigentümer sollten sich daher erkundigen, ob die Eigentümergemeinschaft gegen diese Risiken auch ausreichend versichert ist. Der Herbst ist auch die Zeit der Stürme, die bekanntlich auch in unseren Gefilden an Häufigkeit wie Heftigkeit zugenommen haben. Die Bilder von umgestürzten Bäumen und herabgefallenen Ästen sind uns allen präsent und nicht selten liegt ein Auto darunter. Auch in solchen Fällen kann sich der Eigentümer des Grundstücks nicht immer auf die Kräfte der Natur berufen und sich von Haftung freizeichnen. Er ist auch verkehrssicherungspflichtig für die auf seinem Grundstück wachsenden Bäume.
Im Rahmen der Baumpflege ist darauf zu achten, dass der verkehrssicherungspflichtige Grundeigentümer nicht erst auf bereits erkannte Gefahrenquellen (morsche Äste etc.) reagieren muss, sondern bereits im Vorfeld zu überprüfen hat, ob überhaupt derartige Gefahrenquellen existieren.
Der Bundesgerichtshof stellt hierzu in ständiger Rechtsprechung fest, dass es notwendig ist, dass der jeweils Verkehrssicherungspflichtige unter Berücksichtigung forstwirtschaftlicher Erkenntnisse die Bäume an Straßen, zum Nachbargrundstück bzw. in von Personen betretbaren Bereichen auf die Gefahr von Windbruch, Windwurf, des Umsturzes durch Krankheitsbefall und des Herabfallens von Ästen zu kontrollieren hat. Hierfür genügt eine fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahme unter Anwendung einzelner manueller Methoden (Klopfen, Freiräumen des Standfußes, etc.). Ein Besteigen oder gar Anbohren ist nicht erforderlich. Erst dann, wenn sich aus der Sachkunde des Prüfenden heraus Hinweise auf Gefährdungen, Krankheiten, etc. ergeben, z.B. durch vorzeitig trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen usw., ist eine detaillierte Untersuchung anzuschließen. Sollte sich dabei ein Verdacht bestätigen oder sonstige Gefahren offenbar werden, sind weitere Maßnahmen durchzuführen, etwa das Entfernen einzelner Äste oder sogar das Fällen des gesamten Baumes (BGH VersR 1962, 262; BGH NJW 1965, 815). Die Frage, in welchen Zeitabständen derartige Untersuchungen durchzuführen sind, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Verschiedene Oberlandesgerichte haben hierzu jedoch festgestellt, dass eine Kontrolle zweimal jährlich, jeweils einmal im belaubten und unbelaubten Zustand, stattzufinden hat (OLG Düsseldorf VersR 1992, 467; OLG Schleswig MDR 1995, 148; OLG Düsseldorf VersR 1997, 463; OLG Hamm VersR 1997, 1148; OLG Hamm VersR 1998, 188; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; wohl auch OLG Koblenz NJW-RR 1986, 1086; OLG Zweibrücken VersR 1994, 1489). Wie inzwischen fast überall im Rechtsleben bekommt im Zweifel nur derjenige Grundeigentümer bei Schadensereignissen Recht, der auch lückenlos dokumentieren kann, dass er diese vorstehend geschilderten Verpflichtungen erfüllt hat. Rechtssichere Aufzeichnungen und Belege sind somit das Gebot. Denn nicht immer geht es in diesen Fällen nur ums leidige, aber letztlich doch ersetzbare Geld. Kommen Menschen zu Schaden, dann prüft auch der Staatsanwalt die strafrechtliche Verantwortung!
18.08.2009:
Erbrechtsreform vom Bundestag verabschiedet - Neuerungen -
Heute: Verbesserung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich
Der Bundestag hat Anfang Juli 2009 das neue Erbrecht verabschiedet, es kann nunmehr Gesetz werden. Neben dem Pflichtteilsrecht, über das ich in der letzten Ausgabe auszugsweise berichtet hatte, werden damit auch in anderen Bereichen Änderungen eintreten.
So wird es künftig eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung geben. Wenn Sie bedenken, dass derzeit (noch) etwa 2/3 aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, kommt einer diesbezüglichen Vergütung für diese Pflegeleistungen eine immer stärkere Bedeutung zu. Leider sieht die Praxis noch so aus, dass regelmäßig für eine Vergütung dieser Pflegeleistungen nichts vereinbart wird, weder zu Lebzeiten des Erblassers noch in seinem Testament. Daher kommt es nicht selten zu Ungerechtigkeiten, die dazu führen, dass jemand letztlich im Rahmen einer Anrechnung solcher Leistungen im Todesfall leer ausgeht.
Hier ändert sich die Gesetzeslage dergestalt, dass künftig im Rahmen der Erbauseinandersetzung unter Miterben derartige Pflegeleistungen für den Erblasser bei allen gesetzlichen Erben, nicht mehr nur, wie bisher, bei Abkömmlingen des Erblassers ausgeglichen werden. Ferner entfällt die Beschränkung auf die Pflege unter Verzicht auf berufliches Einkommen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages soll sich „regelmäßig“ nach den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung bemessen. An die Stelle der bisherigen „Billigkeit“ tritt nunmehr ein klarer Bewertungsmaßstab. Allerdings kann man jetzt schon ahnen, dass künftig im Zivilprozess nachträglich geklärt werden muss, in welche Pflegestufe der Erblasser einzuordnen war. Damit Sie sich ein Bild von der damit verbundenen finanziellen Seite machen können, nachstehend der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe je Kalendermonat:
Pflegestufe I 384,00 €, Pflegestufe II 921,00 €, Pflegestufe III 1.432,0 €
Anmerkung: Die neue Regelung ist ein kleiner Fortschritt im Rahmen der gerechten Verteilung des Nachlasses unter Miterben. Allerdings rate ich nach wie vor zu einer individuellen Regelung, wonach der Pflegende für seine Tätigkeit entweder lebzeitig angemessen bezahlt wird oder durch eine höhere Erbquote oder ein Vermächtnis begünstigt wird. Lassen Sie sich hier ggfs. beraten.
Anstehende Reform des Erbrechts - wichtige Änderungen
Heute: Pflichtteilsergänzung bei Schenkung zu Lebzeiten
-Abkehr vom „Alles oder Nichts Prinzip“
Während das neue Erbschaftssteuerrecht bereits seit dem 01.01.2009 in Kraft ist, lässt die Reform des Erbrechts noch auf sich warten. Nach derzeitigem Stand der Beratungen soll die Reform zum 01.01.2010 wirksam werden.
Im Vorgriff darauf möchte ich Sie in dieser sowie in den nachfolgenden Ausgaben mit den anstehenden, teilweise gravierenden Änderungen vertraut machen.
In der Vergangenheit habe ich wiederholt über die so genannte 10-Jahresfrist berichtet, die in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung ist. Im Erbrecht war und ist sie insofern wichtig, als dass Schenkungen, die ein Erblasser länger als 10 Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat, bei seinem Ableben im Rahmen der Ermittlung seines Vermögens zum Todeszeitpunkt nicht mehr berücksichtigt werden. Dieses wird sich auch künftig nicht ändern.
Neu wird indes die Behandlung der Fälle sein, in denen der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung verstirbt. Nach altem Recht wurde hier der Schenkungswert dem sonstigen Nachlasswert hinzugerechnet mit der Folge, dass etwa ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling seinen Pflichtteilsanspruch auch im Hinblick auf diesen Vermögensteil geltend machen konnte. Das wird sich ändern. Nunmehr wird der Wert der Schenkung zwar grundsätzlich auch berücksichtigt, allerdings nicht immer zum vollen Wert, sondern für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt, verringert sich der anzurechnende Wert um 10 %, es handelt sich mithin um eine Abschmelzung des Schenkungswertes. Das „Alles oder Nichts Prinzip“ gilt dann nicht mehr.
Zur Verdeutlichung folgender Fall:
Verwitweter Erblasser hat zwei Kinder. Einem dieser Kinder hat er zu Lebzeiten ein Grundstück geschenkt. 9 Jahre und 11 Monat nach Vollzug dieser Schenkung (Datum der Umschreibung im Grundbuch ist entscheidend, nicht der Notarvertrag) ist er verstorben. Der Wert des Grundstücks beträgt 200.000,00 €.
I: Geltendes Recht:
200.000,00 € werden dem Nachlass hinzugesetzt, wie wenn die Schenkung niemals vorgenommen worden wäre. Pflichtteilsanspruch des anderen Kindes somit auch gegenüber diesem Schenkungswert. Im konkreten Fall würde das einen Betrag in Höhe von 50.000,00 € ausmachen (Pflichtteil = Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier bei zwei Kindern jeweils 100.000,00 €, davon 50 %).
II. Künftiges Recht
Zeit zwischen Vollzug der Schenkung und Tod volle 9 Jahre, somit Abzug von 10% pro Jahr, mithin 90 %, d.h. der Schenkungswert verringert sich von 200.000,00 € auf 20.000,00 €.
Im konkreten Fall würde das einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € ausmachen (Rechenweg wie oben).
Sie sehen, dass durch diese Regelung das Pflichtteilsrecht in Form des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erheblich betroffen sein wird. Das wird allen gefallen, die - aus welchen Gründen auch immer - Pflichtteilsberechtigten am liebsten gar nichts zukommen lassen würden. Müssen Sie nach altem Recht darauf hoffen, zumindest die nächsten 10 Jahre lebend zu überstehen, werden sie künftig die Genugtuung haben, dass mit jedem erlebten Jahr sich zumindest die Bezugsgröße um 10% mindert.
16.04.2009:
Der Reisemangel – Urlaubszeit, die schönste Zeit im Jahr!?
Frühjahr und Sommerzeit ist alljährlich die Hauptreisezeit, in der man sich durch eine Urlaubsreise von den Querelen des Alltags erholen möchte.
Was jedoch, wenn sich die schönste Zeit im Jahr als Reinfall erweist? Das Zimmer hat keinen Meerblick, das ‚ruhige Familienhotel’ liegt unmittelbar in der Nähe des örtlichen Flughafens, Baulärm stört die Urlaubsidylle… . Neben dem Unmut über Beeinträchtigungen stellt sich sodann die Frage nach einer angemessenen Entschädigung für die vergangenen Urlaubsfreuden. An dieser Stelle wird oftmals jedoch vergessen, die entsprechenden Formalia einzuhalten und die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche des Reisenden scheitert bereits aus diesen Gründen.
Zunächst muss der Reisende den örtlichen Reiseleiter seines Veranstalters informieren und ihn auffordern, den Mangel unverzüglich zu beseitigen. Es genügt im Regelfall also nicht, wenn der Reisende sich nur beim Leistungsträger wie dem Hotelier, einem Vertreter der Fluggesellschaft beschwert. Bestenfalls ist direkt der Reiseveranstalter zu kontaktieren und aufzufordern umgehende Abhilfe zu schaffen. Um spätere Missverständnisse zu vermeiden, sollte der Reisende sich immer schriftlich beschweren. Der Reisende sollte insbesondere das Datum der erstmaligen Beanstandung festhalten und sich versichern, dass die Mängelliste vollständig ist. Wird vor Ort keine Abhilfe geschaffen, stellt sich sodann die Frage nach der angemessenen Entschädigung.
Die Höhe des zurückerstatteten Reisepreises wird von den deutschen Gerichten i.d.R. in Prozent vom Ursprungsreisepreis errechnet, wobei jeweils nur für die Dauer der Beeinträchtigung Schadensersatz geltend gemacht werden kann. Führt ein Reisemangel nicht nur zur Beeinträchtigung der Urlaubsfreuden, sondern führt sogar zum Schaden so kann auch dieser geltend gemacht werden, unabhängig vom Ursprungspreis der gebuchten Reise.
Im Zeitalter des Massentourismus hat der Reisende jedoch auch kleinere Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Als solche wurde vom Landgericht Köln beispielsweise Lärm durch Discotheken, Beeinträchtigungen durch Insektenstiche, unvorhergesehenen Zwischenlandungen - wenn der Veranstalter nicht gerade einen Non-Stop-Flug zugesagt hat - sowie Verspätungen beim Transfer vom Hotel zum Flughafen, eingestuft.
Die Mängel sind in jedem Fall, zur Vermeidung von späteren Beweisschwierigkeiten auch ausreichend zu dokumentieren, bestenfalls durch entsprechende Fotografien oder Videoaufnahmen, notfalls durch Mitreisende als Zeugen.
Nachdem der Reisende aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, muss er seine Ansprüche innerhalb einer Frist von einem Monat beim Reiseveranstalter schriftlich geltend machen.
Auch hier ist wieder eine konkrete und vollständige Angabe sämtlicher Mängel erforderlich. Mit pauschalen Angaben wie etwa „zu viel Lärm“ oder der Bitte um eine Stellungnahme macht der Reisende nicht rechtswirksam seine Ansprüche geltend. Der Reisende muss dem Veranstalter auf jeden Fall deutlich machen, dass er einen Geldbetrag zurückfordert, eine konkrete Angabe ist jedoch nicht erforderlich, da es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt. So hat z.B. das Landgericht Frankfurt bereits eine fünfprozentige Reisepreisminderung allein aufgrund der Verpflichtung angenommen, während der gesamten Dauer eines „All-inclusive“ Urlaubes ein entsprechendes Armband zu tragen. Das Landgericht Franfurt entschied in einem weiteren Fall, dass bei einer Kreuzfahrt sogar 40 Prozent des Reisepreises zu erstatten waren, allein aufgrund der überwiegenden Belegung des Schiffes mit Jodlern.
Sofern der Reiseveranstalter eine Zahlung zu Unrecht ablehnt oder der Reisende den angebotenen Betrag als zu niedrig empfindet, kann er seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.