Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=V%20ZB%2022/04
Timestamp: 2020-02-19 14:47:47
Document Index: 335713067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 157', '§ 242', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 16', '§ 25', '§ 242', '§ 157', '§ 16', '§ 8', '§ 157', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,153
BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
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WEG § 8, § 16 Abs. 2, § 25; BGB § 157, § 242
WEG §§ 8, 16 Abs. 2, 25; BGB §§ 242, 157
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung
Billigkeit der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Änderungsanspruch bezüglich der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Ergänzende Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Veränderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Vereinbarung ...
WEG § 8 § 16 Abs. 2 § 25; BGB § 242 § 157
Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?
Mietrecht - Kostenverteilung grob unbillig?
Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums bei Änderung der ursprünglichen Aufteilu
WEG § 16 Abs. 2, §§ 8, 25; BGB §§ 157, 242
Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall
Änderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigentümergemeinschaften (RA'in Sonja Ludwig)
Kurznachricht zu "Die Vermehrung von Stimmrechten nach § 25 II WEG" von Rechtsreferendar Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NZM 2011, 137 - 144.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.10.2004 - V ZB 22/04 - Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2004, 946 - 953.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.10.2004 - V ZB 22/04 - Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2004, 946 ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2004, Az.: V ZB 22/04 (Beurteilung der Kostenverteilung des Gemeinschaftseigentums gem. § 242 BGB)" von RA Dr. Michael Bauer, original erschienen in: JR 2005, 380 - 382.
Zusammenfassung von "Die Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentumsanlagen" von RiOLG Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2004, 3754 - 3757.
BGHZ 160, 354
MDR 2004, 1403
DNotZ 2005, 218
NZM 2004, 870
FGPrax 2004, 281 (Ls.)
ZMR 2004, 834
JR 2005, 376
Nach der Rechtsprechung bestand jedoch ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Änderungsvereinbarung, wenn die geltende Regelung bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führte; ob das der Fall war, war aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und nicht allein nach dem Maß der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigentümers festzustellen (siehe nur Senat, BGHZ 160, 354, 358 ff. m.w.N.).
Hierfür ist darauf abzustellen, welche Regelung der teilende Eigentümer bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 357 ff.).
Bei der Bestimmung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist - wie auch sonst bei einer ergänzenden Vertragsauslegung - darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15 mwN).
aa) Die Gemeinschaftsordnung (GO), die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361 f.;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 f.), enthält in § 12 Nr. 1 Satz 3 die Ermächtigung des Verwalters "zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 27 Abs. 2 Ziffer 5 WEG [aF] ..., und zwar so, daß er Ansprüche - auch gegen einzelne Eigentümer - sowohl im eigenen Namen als auch als Bevollmächtigter der Eigentümergemeinschaft geltend machen kann".
An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser BGH, 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.
Abzuwägen sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalls (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 359 - zur frühren Rechtslage und zum neuen Recht: Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 158;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 43 bis 45;… Riecke/Schmid/Elzer, Fachanwaltskommentar - Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., WEG, § 10 Rdn. 196).
Die Nachprüfung seiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren beschränkt sich im allgemeinen darauf, ob er die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 360).
Das Berufungsgericht hat eine Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen und dabei berücksichtigt, dass die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen nicht für die verbrauchsabhängigen Kosten gilt, die Auswirkungen eines Ausbaus des Spitzbodens auf Grund der Ausweisung als ausbaufähige Nutzfläche jedenfalls bei der Änderung der Teilungserklärung in einem gewissen Umfange berücksichtigt wurden (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: Senat, BGHZ 160, 354, 359) und in diesem Fall auf Grund der Öffnungsklausel eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels jederzeit erreicht werden kann, wenn die anderen Miteigentümer, die durch den Ausbau des Dachgeschosses keinen Vorteil haben, einem solchen Antrag zustimmen.
Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des Nachteils zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360 f.; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 176/08, NJW-RR 2011, 117, 118 Rn. 20 - jew. mwN).
(Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Bestandteilen eines Balkons; …
Weil die Isolierschicht als für den Bestand des Gebäudes verantwortlicher Teil im Sinn von § 5 Abs. 2 WEG zu verstehen ist (siehe unter (3)), liegt es nach Wortlaut und Sinn der Regelung in Ziff. 4.1.2.5., wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. BGH NJW 2004, 3413 m.w.N.), nahe, diese mitsamt den Abdichtungsanschlüssen der tragenden Gebäudekonstruktion zuzurechnen.
Dieses Erfordernis ist notwendig, aber auch ausreichend, um entsprechend dem Ziel des § 10 Abs. 2 WEG den Erwerber des Wohnungseigentums gegen ihm unbekannte Vereinbarungen oder Ansprüche zu schützen und dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung zu tragen (vgl. grundlegend Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362 f.).
cc) Bei der Ermittlung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 365).
Die hierzu erforderliche Auslegung kann der Senat als Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vornehmen (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361).
Denn Wohnungs- und Teileigentümer sind zur Mitwirkung an Änderungen der Teilungserklärung verpflichtet, wenn ihre Beibehaltung zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; 154, 192, 196, 202; 160, 354, 358).
BGH, 27.04.2012 - V ZR 211/11
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