Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3530
Timestamp: 2020-05-25 15:30:06
Document Index: 291533159

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 44', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 20', '§ 10']

Vorlage - V/2014/0102/GGR
Betreff: Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Erschließungsvereinbarung zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiet PIA III zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund, dem Vogtlandkreis und dem Planungszweckverband
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen (289/14)
Der Gemeinderat genehmigt die nachfolgende Vereinbarung mit dem Planungszweckverband und dem Vogtlandkreis:
Öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung
zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des
Industrie- und Gewerbegebiet PIA III
zwischen den Vertragsparteien wird – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA und vorbehaltlich der Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe GRW-INFRA mit mind. 70% der förderfähigen Kosten – folgende öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung geschlossen:
Europaratstraße 19 in 08523 Plauen
vertreten durch den Amtsleiter, Herrn Dietmar Rentzsch
nachfolgend „Landkreis” genannt
vertreten durch die ehrenamtliche Bürgermeisterin, Frau Marion Dick
nachfolgend „Gemeinde” genannt
Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle Reichenbach/Vogtl.“, Markt 1 in 08468 Reichenbach
nachfolgend „PIA” genannt
Die Vertragsparteien erklären die grundsätzliche Absicht, gemeinsam die verkehrsseitige Erschließung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes PIA III sicherzustellen.
Das Industrie- und Gewerbegebiet PIA III umfasst die Erschließung der Flurstücke 481a, 454/2, 450/24, 450/23, 454/1 der Gemarkung Unterheinsdorf und der Flurstücke 213/3, 213/2, 213/6, 213/8, 194/2, 196b, 196g, 195b und 196c der Gemarkung Schönbrunn.
§ 3 Grundlagen und Vorschriften
Grundlage für die genannten Erschließungen bilden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Verbandssatzung des PIA in der derzeit geltenden Fassung sowie diese Vereinbarung einschließlich der Anlagen.
Die Arbeiten sind nach den anerkannten Regeln der Technik, den Forderungen des Arbeitsschutzrechtes und gemäß der sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen.
Die Anträge für erforderliche Genehmigungen stellt der PIA. Der Landkreis und die Gemeinde verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglich- und Zuständigkeiten den PIA zu unterstützen.
Die Gemeinde stellt sicher, dass die Alte Straße zur Autobahn (Teil: Gemeindestraße) in 08468 Heinsdorfergrund OT Unterheinsdorf von Netzknoten K 7823 (Kaltes Feld) bis zum Übergabepunkt (voraussichtlich Bau-Km 0+289.00) dauerhaft nutzbar ist.
Der PIA ist verpflichtet, die übertragenen Aufgaben nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zu erledigen.
1. Der Landkreis ist gemäß § 44 SächsStrG für die Kreisstraße K 7823 (Kaltes Feld) als Träger der Straßenbaulast verantwortlich. Ungeachtet dieser Vereinbarung wird insbesondere für die etwaige Inanspruchnahme (z.B. Entwässerung, etc.) der Kreisstraße eine gesonderte straßenrechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis erforderlich.
2. Die Alte Straße zur Autobahn ist eine Gemeindestraße, welche gemäß § 44 SächsStrG der Straßenbaulast der Gemeinde zugeordnet wird. Die Straße befindet sich größtenteils auf einer Teilfläche des Flurstückes 874/5 der Gemarkung Unterheinsdorf, welches sich im Eigentum Landkreises befindet.
3. Der Punkt nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) wird als Grenze zwischen der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und des PIA, als sogenannter „Übergabepunkt“ definiert. D.h. der Bereich der Alten Straße zur Autobahn von der K 7823 (Kaltes Feld) bis Bau-Km 0+289.00 obliegt der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und der Bereich von Bau-Km 0+289.00 bis inklusive des geplanten Wende- bzw. Kreisverkehrs, welcher sich im Verbandsgebiet des PIA befindet, wird der Straßenbaulastträgerschaft des PIA zugeordnet. Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung des Planungszweckverbandes.
4. Für die ordnungsgemäße Widmung der gesamten Straße ist die Gemeinde verantwortlich. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 SächsStrG ist die jeweilige Straßenbaulastträgerschaft in der Widmungsverfügung durch die Gemeinde zu bestimmen.
§ 5 Erschließungsumfang
1. Die verkehrliche Erschließung umfasst den
1.1. grundhaften Ausbau der Alten Schönbrunner Straße (von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis Bau-Km: 0+289.00) und
1.2. den Neubau der Erschließungsstraße für das PIA III Gebiet.
2. Der PIA realisiert die Maßnahme (PIA III Teilleistung Straßenbau) im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebiets PIA III.
3. Der Umfang der erforderlichen Leistungen ergibt sich aus der beiliegenden Planung (Entwurfsplanung Stand: 22.02.2013), welche Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
4. Die Fortführung der Planung erfolgt in Abstimmung zwischen den Vertragspartnern.
5. Die Gemeinde überträgt dem PIA die Bauträgerschaft für den Teil des grundhaften Ausbaues der Alten Schönbrunner Straße von der Kreisstraße K 7823 im Kalten Feld bis zum sog. „Übergabepunkt“ nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld/ bzw. Verbandsgrenze (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) entsprechend dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
§ 6 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
Zur Übertragung gemäß § 5 Nr. 5 gehört insbesondere die Übertragung der Pflicht zum Ausbau der Alten Schönbrunner Straße soweit damit die verkehrsseitige Erschließung für das in § 2 benannte Gebiet gewährleistet und gesichert wird.
Zur Bauträgerschaft im Sinne von Nr. 1 gehören u.a.:
2.1. die Planung und Vorfinanzierung
2.2. Abstimmung mit Fach- und Fördermittelbehörden, dem Landkreis und der Gemeinde
2.3. Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung und Gewährleistung nach den Bestimmungen der VOB
2.4. Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Übernahme des Straßenabschnittes durch die Gemeinde, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde.
2.5. Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern zur Sicherung der erforderlichen Leitungen, soweit diese im Rahmen der Gesamterschließung des Industrie- und Gewerbegebietes PIA III verlegt bzw. verändert werden. Die Zustimmung der Gemeinde und des Landkreises gilt mit in Kraft treten dieser Vereinbarung als erteilt.
2.6. Abstimmung aller wesentlichen Änderungen während der Bauausführung mit den Vertragspartnern.
Der PIA erledigt die übertragenen Arbeiten und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
§ 7 Abstimmungspflicht
Der PIA ist entsprechend dieser Vereinbarung der Bauträger der Maßnahme. Die zu errichtenden Anlagen sind mit der Gemeinde und dem Landkreis abzustimmen. D.h. die Planungen (Genehmigungs- und Ausführungsplanung) sind seitens des vom PIA beauftragten Planungsbüros mit den Vertragspartnern abzustimmen. Änderungen, Ergänzungen, Hinweise und Stellungnahmen sind, soweit zwischen den Parteien darüber Einigkeit besteht, in die Planung und Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren. Dies gilt auch, bei der Realisierung bzw. Umsetzung des Projektes.
Der PIA finanziert die für die Erschließung des PIA III Gebiets erforderlichen Maßnahmen. Soweit für den Bau dieser Anlagen Zuweisungen gewährt werden können, werden diese vom PIA beantragt und abgerechnet.
§ 9 Haftung, Gewährleistung, Verkehrssicherungspflicht
Dem PIA obliegt nach Baubeginn bis zur Übertragung des errichteten Straßenabschnittes an die Gemeinde die Sicherungs-, Unterhalts-, Verkehrssicherheits- und Haftpflicht für das unter § 2 bezeichnete Gebiet im Rahmen der übertragenen Aufgaben und Leistungen. Sollten Teilabschnitte bereits abgeschlossen und abgenommen sein, haftet für diese Teilabschnitte der jeweils zuständige Straßenbaulastträger.
Die Fristen für die Gewährleistung richten sich nach den Regeln der VOB.
Nach erfolgter VOB-Abnahme gehen die unter Nr. 1 genannten Pflichten auf die Gemeinde über. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen erfolgt, auch nach Ab-/Übernahme des Straßenabschnittes, durch den PIA nach Mitteilung durch die Gemeinde. Eine Teilgewährleistungsbürgschaft entfällt deshalb.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den PIA ist nach erfolgter mängelfreier Schlussabnahme ausgeschlossen, jedoch obliegt diesem eine Mitwirkungsverpflichtung zur Durchsetzung wirksam werdender Gewährleistungsansprüche.
§ 10 Abnahme und Übertragung der Anlagen
Die Übertragung des Straßenabschnittes auf die Gemeinde (Straßenbaulastträger) erfolgt nach Abschluss der unter § 5 vereinbarten Arbeiten und vor Verkehrsfreigabe im Rahmen der VOB-Abnahme. Der PIA hat zu diesem Termin rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorher, per E-Mail einzuladen.
Die amtlichen Bestandspläne und die projektbezogenen Schlussrechnungen sind spätestens 3 Monate nach Übertragung seitens des PIA vorzulegen. Die Bestandslagepläne sind durch ein anerkanntes Vermessungsbüro zu erstellen.
Mit erfolgter Abnahme und Übertragung gemäß Nr. 1 und 2 geht der Straßenabschnitt vollständig in die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers (Gemeinde) über. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt jeder Straßenbaulastträger seine Pflichten (z.B. Betreibung, Unterhaltung, etc.).
Vor Baubeginn der Maßnahme wird der Restwert des Straßenabschnittes, welcher für die Gemeinde grundhaft ausgebaut wird, bewertet. Der bilanzielle Mehrwert der Gemeinde wird mit Übergabe des Straßenabschnittes (unter Berücksichtigung der effektiven Investitionsförderung) durch die Gemeinde an den PIA in Form eines Vorteilsausgleiches (Sonderleitung gem. § 20 Verbandssatzung des PIA) ausgeglichen. Der PIA wird der Gemeinde, nach Prüfung und Abstimmung der Genehmigungsplanung, den voraussichtlichen Mehrwert mitteilen. Der Mehrwert wird unter Berücksichtigung der Fördermittel im Rahmen des Vorteilsausgleichs als Sonderleitung i.S.d. § 20 der Verbandssatzung des PIA, nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung, 3 Monate nach Übergabe, spätestens bis 30.03.2016 fällig.
Nach Abnahme wird der gesamte Straßenabschnitt katasteramtlich vermessen. Für den Straßenabschnitt der Gemeinde und den des PIA wird jeweils ein separates Flurstück gebildet. Der Landkreis wird den Teil des Flurstückes 874/5 Gemarkung Unterheinsdorf, welcher den Bereich der Gemeindestraße (Alte Straße zur Autobahn) betrifft, der Gemeinde kostenfrei übertragen. Die Vermessung tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
§ 11 Änderung, Wirksamkeit
Die zur Erfüllung dieser Vereinbarung vom PIA durchzuführenden Erschließungsarbeiten sind bis zum 31.12.2015 zu beginnen. Erfolgt dies nicht, verliert diese Vereinbarung ihre Wirksamkeit.
§ 12 Kündigungsrecht
Die Kündigung dieser Vereinbarung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt – vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA – am Tage der Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund.
Anlage: Entwurfsplanung vom 22.02.2013
Dieter Kießling Dietmar Rentzsch Marion Dick
Verbandsvorsitzender PIA Landratsamt Vogtlandkreis Gemeinde Heinsdorfergrund
SächsStrG
Hauptsatzung der Gemeinde Heinsdorfergrund
Die öffentlich-rechtliche Erschließungsvereinbarung wird zum Zweck der verkehrsseitigen Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiet PIA III zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund, dem Vogtlandkreis und dem Planungszweckverband vereinbart.
Die Alte Straße zur Autobahn (auch bekannt als: Alte Schönbrunner Straße) ist eine Gemeindestraße, welche gemäß § 44 SächsStrG der Straßenbaulast der Gemeinde Heinsdorfergrund zugeordnet wird. Die Straße befindet sich größtenteils auf einer Teilfläche des Flurstückes 874/5 der Gemarkung Unterheinsdorf, welche sich im Eigentum Landkreises befindet. Der Landkreis ist gemäß § 44 SächsStrG für die Kreisstraße K 7823 (Kaltes Feld) als Träger der Straßenbaulast verantwortlich.
Der Punkt nach der letzten Zufahrt im Kalten Feld (voraussichtlich Bau-Km: 0+289.00) wird als Grenze zwischen der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und des PIA, als sogenannter „Übergabepunkt“ definiert. D.h. der Bereich der Alten Straße zur Autobahn von der K 7823 (Kaltes Feld) bis Bau-Km 0+289.00 obliegt der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde und der Bereich von Bau-Km 0+289.00 bis inklusive des geplanten Wende- bzw. Kreisverkehrs, welcher sich im Verbandsgebiet des PIA befindet, wird der Straßenbaulastträgerschaft des PIA zugeordnet. Grundlage hierfür ist § 4 Abs. 2 der Verbandssatzung des Planungszweckverbandes.
Der Planungszweckverband wird die Maßnahme mit der Gemeinde abstimmen und nach Sicherstellung der erforderlichen Fördermittel voraussichtlich im Jahre 2015 realisieren. Die Gemeinde wird dem PIA den bilanziellen Mehrwert unter Berücksichtigung der tatsächlichen Fördermittel im Rahmen des Vorteilsausgleichs als Sonderleitung i.S.d. § 20 der Verbandssatzung des PIA erstatten (siehe § 10 Abs. 4 der Erschließungsvereinbarung). Die voraussichtliche Höhe des Vorteilsausgleichs wird dem Gemeinderat nach Vorlage der konkreten Zahlen (z.B. Ausschreibungsergebnisse) nochmals vorgelegt. Der Ausgleichsbetrag ist im Haushaltsplan 2016 zu berücksichtigen.
Die Maßnahme wurde mit der Stadt Reichenbach abgestimmt.
Die Entwurfsplanung vom 22.02.2013 (Anlage der Erschließungsvereinbarung) wird zur Gemeinderatssitzung am 12.05.2014 nochmals eingehend vorgestellt.