Source: https://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum/viewtopic.php?t=97&p=47981
Timestamp: 2019-01-21 22:23:09
Document Index: 143439543

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 8', '§ 97', '§ 97', 'Art. 14', '§ 97', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', '§ 97', '§ 97', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 23', '§ 48', 'Art. 6', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 840', '§ 421', '§ 422', '§ 426', '§ 708']

#709 Beitrag von Achso » Montag 16. Juli 2018, 22:50
Die Richtermentalität was Abmahnungen betrifft ist Heute so. Bloß weg vom Tisch. Eine Freundin von mir ist Richterin in Berlin und Anwälte kenne ich genügend aus meiner Zeit als Macht kaputt was Euch kaputt macht. Wie ich Heute die Sache sehe.
Preiswerter Vergleich schon im Anfangsstadium weil du hast in Deutschland ganz schlechte Karten als Abgemahnter Kleinst Krimineller. Ob der Abmahner verliert oder gewinnt. Einer wird auf jeden Fall zahlen. Der Rechtsinhaber oder der Abgemahnte.
So ist das Spiel nun mal.
BGH - I ZR 64/17 - Dead Island
#710 Beitrag von Steffen » Donnerstag 26. Juli 2018, 10:45
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die gegen die Zuerkennung der Abmahnkostenforderung gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Gegen die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG n.F. bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken. Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder - im äußersten Fall - zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.
Zur Prüfung der Frage, ob der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Sperrung von Informationen gemäß § 7 Abs. 4 TMG n.F. zusteht, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
§ 8 Abs. 1 TMG n.F.
§ 7 Abs. 4 TMG n.F.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=2
#711 Beitrag von Steffen » Donnerstag 26. Juli 2018, 22:07
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Der Bundesgerichtshof entscheidet über WLAN Haftung zugunsten der Rechteinhaber
Telefon: +49 (0)40 4113 32850 | Telefax: +49 (0)40 4113 32855
E-Mail: info@newsaktuell.de | Web: www.newsaktuell.de
https://www.presseportal.de/pm/131526/4018986
Berlin / Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28.09.2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sogenanntes Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - "Dead Island" unter Bestätigung der Vorinstanzen entschieden.
Für den Zeitraum danach haften Anschlussinhaber, die ihr WLAN für Dritte öffnen, nach den Grundsätzen des Telemediengesetzes (TMG). Aus der Notwendigkeit europarechtskonformer Auslegung folgt nach Auffassung des BGH, dass bei Verletzungshandlungen über den offenen Internetanschluss eines Anschlussinhabers Sperransprüche nach § 7 Abs. 4 TMG bestehen, die zu umfassenden Sicherheitsvorkehrungen verpflichten, angefangen beim Passwortschutz für den Anschluss über die Registrierung der Nutzer oder der Sperrung von Tauschbörsenprogrammen, bis hin zur vollständigen Sperrung des Anschlusses mit öffentlichem Zugang.
Der BGH hat dementsprechend die Revision des Beklagten in weiten Teilen zurückgewiesen und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
"Die Entscheidung ist auf ganzer Linie ein Erfolg für die Rechteinhaber", kommentiert Rechtsanwalt André Nourbakhsch aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte das Urteil: "Zum einen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Haftung des Anschlussinhabers und damit der Unterlassungsanspruch der Klägerin bis zur Änderung der Gesetzeslage bestand. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Anwaltsgebühren aus der Abmahnung deshalb bestätigt und die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Darüber hinaus hat er klargestellt, dass auch unter der Ägide der §§ 8, 7 TMG kein Freifahrtschein ausgestellt wurde, der es Anschlussinhabern ermöglicht, ihr WLAN unkontrolliert zu öffnen und damit eine Basis für nicht verfolgbare Rechtsverletzungen zu schaffen. Im Verletzungsfall bestehen also weiter Ansprüche gegenüber dem Betreiber eines (offenen) WLAN."
Die Koch Media GmbH wurde in den Vorinstanzen von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte (www.rka-law.de), vor dem Bundesgerichtshof durch Prof. Dr. Christian Rohnke (www.rohnke-winter.de) vertreten.
Rechtsanwalt André Nourbakhsch
Kleine Rosenthalerstraße 9
Tel. +49 (30) 23 60 90 - 32
Fax +49 (30) 23 60 90 - 19
E-Mail: Nourbakhsch@rka-law.de
Web: www.rka-law.de
Rechtsanwalt André Nourbakhsch,
Prof. Dr. Christian Rohnke,
BGH - Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island,
AG Frankenthal - 3a C 73/18
#712 Beitrag von Steffen » Donnerstag 2. August 2018, 20:56
Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter
Landesrecht Rheinland-Pfalz (Saarbrücken)
Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken | Postfach 101564, 66015 Saarbrücken
Tel.: 0681 5866-4416 | Fax: 0681 5866-274
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... focuspoint
(...) Tenor
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 18.01.2018 zugestellten Anspruchsbegründung nach Abgabe an das Amtsgericht Landau die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund behaupteter Urheberrechtsverletzung am 28.08.2013 um 17:12:49 Uhr.
Nach Zustellung des von der Klägerin bei dem Amtsgericht Wedding am 27.12.2016 beantragten und am 28.12.2016 erlassenen Mahnbescheids mit dem Inhalt "Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des Antragstellers gemäß EU 984,60 Anwalt, EU 900,00 Schaden Abmahnung vom 06.02.2014 vom 06.02.14", wurde durch die Prozessbevollmächtigten des Beklagten mit Eingang am 03.01.2017 Widerspruch eingelegt.
Die Klägerin ist nach eigenen Angaben ein führender Produzent und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten (Software, Games, DVD-Filme) und übernehme im Rahmen von Vertriebsvereinbarungen die komplette Vermarktung und den Vertrieb von Games- und Consumer-Software-Produkten neben der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb eigener Produkte unter eigenem Label wie vorliegend das Computerspiel "Saints Row IV", das seit August 2013 auf dem Markt sei. Die Klägerin sei Inhaberin der exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte und beauftragte die TECXIPIO GmbH (seinerseits noch firmierend unter "Excipio GmbH" bzw. "Excipio UG"), die unter Verwendung der EDV-Software NARS ("Network Activity Recording and Supervision") die auf Bl. 14 d.A. bezeichneten Daten ermittelt habe. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 16 ff. d.A. Bezug genommen.
Über den Anschluss des Beklagten sei das Spiel "Saints Row IV" zu der auf Bl. 14 bezeichneten Zeit öffentlich unter Nutzung des Filesharing-Programmes µTorrent zum Download angeboten worden, es habe sich um eine ablauffähige Version gehandelt. Der Beklagte hafte als Störer auf Unterlassung und daneben als Täter. Bestritten werde mit Nichtwissen, dass die durch den Beklagten benannten Personen den Internetanschluss des Beklagten zum streitgegenständlichen Zeitpunkt haben nutzen können und auch im Zeitraum der Verletzungshandlung genutzt hätten.
Der Klägerin stünde ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 13.02.2014 in Höhe von 945,60 EUR, wegen der Berechnung wird auf Bl. 15 f. d.A. Bezug genommen, zu.
Daneben habe die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe eines Teilbetrages von 900,00 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 30 ff. d.A. Bezug genommen.
Eine Deckelung der Höhe des Ersatzanspruches sei nach Auffassung der Klägerin entweder vollständig europarechtswidrig und schon deshalb nicht anwendbar oder aber jedenfalls die sogenannte Öffnungs- bzw. Billigkeitsklausel des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG sei unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. Juli 2016 - C-57/15 - europarechtskonform auszulegen.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 745,40 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2014 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag über 750,00 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 25.03.2014 zu zahlen.
und führt hierzu aus, dass die Ermittlungen fehlerbehaftet seien. Er habe den vorgeworfenen Verstoß nicht begangen habe. Im maßgeblichen Zeitraum hätten neben dem Kläger und seiner Ehefrau [Name] im Haushalt noch die drei Kinder [Name] und [Name] sowie [Name] gelebt. Alle hätten Zugriff auf das passwortgeschützte WLAN gehabt und diesen auch genutzt. Die Aufklärung über die unerlaubte Nutzung von Tauschbörsen sei erfolgt, es haben keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gegeben.
Auf den Hinweis des Amtsgerichts vom 06.03.2018 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.04.2018 Stellung genommen, wegen der Einzelheit wird auf Bl. 76 ff. d.A. verwiesen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag über 750,00 EUR nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 25.02.2014 zu zahlen.
Das Amtsgericht hat den Beklagten persönlich gemäß § 141 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin [Name] Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 21.06.2018 (Bl. 135 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, NJW 2013, 1441 Morpheus; BGH NJW 2018, 2360 BearShare; BGH NJW 2016, 953 Tauschbörse III, BGH, NJW 2017, 78 Everytime we touch). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss nutzen konnten (BGH, NJW 2014, 2360 BearShare; BGH NJW 2016, 953 Tauschbörse III). Diese tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers kommt auch dann in Betracht, wenn der Internetanschluss - wie bei einem Familienanschluss - regelmäßig von mehreren Personen genutzt wird (BGH, NJW 2016, 953 Tauschbörse III; BGH NJW 2017, 78 Everytime we touch).
Der Inhaber des Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörigen den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für eine behauptete Rechtsverletzung missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für solch einen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderliche Maßnahmen ergreifen (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz), Endurteil vom 13.02.2017 - 3a C 314/16 m.w.N.). Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert worden war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) a.a.O.). Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen, und gegebenenfalls welche anderen Personen, selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Kläger als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung entsprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, NJW 2014, 2360 - BearShare; BGH, NJW 2016, 953 - Tauschbörse III; BGH, NJW 2017, 78 - Everytime we touch; BGH, NJW 2017, 1961 - Afterlife; BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16 m.w.N.).
Nach den vorgenannten Grundsätzen hat der Beklagte den Anforderungen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt, wenn er einerseits vorträgt, dass neben seiner Ehefrau [Name] die weiteren im Haushalt lebenden drei Kinder [Name] und [Name] sowie [Name] Zugriff auf das passwortgeschützte WLAN gehabt und auch genutzt hätten. Einerseits seien die Kinder - schriftlich - über das Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen aufgeklärt worden, andererseits habe es vor der streitgegenständlich behaupteten Urheberrechtsverletzung keinerlei Anhaltspunkte für Verletzungshandlungen gegeben, was sowohl der Beklagte bei seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO als auch seine als Zeugin vernommene Ehefrau nachvollziehbar und widerspruchsfrei geschildert haben. Der Beklagte hat daneben hinreichend zu dem Nutzerverhalten derjenigen Personen, die Zugang zu dem WLAN-Anschluss hatten, vorgetragen, auch dazu, dass die von ihm Befragten eine Verletzungshandlung verneint haben. Daneben ist dem Inhaber eines privaten Anschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung die Internetnutzung seines Ehegatten bzw. der Kinder einer Dokumentation zu unterwerfen (BGH, NJW 2017, 1961 - Afterlife). Nachdem der Beklagte die ihm im Streitfall obliegende sekundäre Darlegungslast zur Mitnutzung seines Internetanschlusses durch seine Ehefrau und seine Kinder im Tatzeitpunkt erfüllt hat, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für die Täterschaft des Beklagten bei der Klägerin.
Ein Anspruch gegen den Beklagten als Störer für den Betrieb des privaten WLAN-Anschlusses scheidet daneben auch im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung von § 8 Abs.1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG sowohl auf Ersatz von Abmahnkosten als auch von Schadensersatz aufgrund der im Rahmen der TMG-Novelle 2017 ausdrücklich erweiterten Haftungsprivilegierung aus (vgl. Mantz, Gruhr 2017, 969 ff. m.w.N.).
Nach dem Vorgenannten kann daher auch offen bleiben, ob und inwieweit eine Bemessung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie sich ausschließlich auf den durch das Ziehen einer einzigen Kopie zur Eigennutzung gewonnenen Vorteil richtet (mit beachtlichen Gründen, AG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2015 - 57 C 7992/14) als auch dessen konkrete Bemessung. Die durch die Klägerin ausgesprochene Abmahnung vom 13.02.2014 war nach dem Vorgenannten mangels Unterlassungsverpflichtung des Beklagten nicht i.S.d. im Streitfall anwendbaren § 97a UrhG in der seit 09.10.2013 geltenden Fassung "berechtigt".
Dabei kann offen bleiben, ob die Begrenzung des Gegenstandswertes für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auf 1.000,00 EUR gemäß § 97a Abs. 3 Satz 2, Satz 3 UrhG richtlinienkonform ist, denn aus europarechtlichen Erwägungen unter Heranziehung von Art. 14 der Richtlinie 2004/48 ist entgegen der Auffassung der Klägerin keine andere Auslegung gerechtfertigt und ist insbesondere aus europarechtlichen Gründen nicht die Annahme geboten, dass eine "den besonderen Umständen des Einzelfalles" entsprechende Unbilligkeit i.S. von § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG vorliegen würde. Die vorgenannte Richtlinie sieht zwar vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Parteien in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterliegenden Partei zu tragen sind. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stellen aber bereits keine Prozesskosten i.S. der Richtlinie dar, sondern es handelt sich vielmehr um einen Schadensersatzanspruch. Es handelt sich auch nicht um "sonstige Kosten" i.S. von Art. 14 der Richtlinie 2004/48, auf welche sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in seinem Urteil vom 28.07.2016 - C-57/15 - bezieht. Die Auffassung des EuGH betrifft nur Kosten, die unmittelbar und eng mit dem betreffenden Gerichtsverfahren zusammenhängen, woran es fehlt, da mit der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird, der im vorliegenden Verfahren noch nicht einmal streitig ist. Daneben kommt nach Art. 14 der Richtlinie ausdrücklich aus Billigkeitserwägungen eine Ausnahme von der Erstattungspflicht in Betracht. Um solche Billigkeitserwägungen handelt es sich bei natürlichen Personen, die die Voraussetzung des § 97a Abs. 3 UrhG erfüllen und bei der die Höhe der Kostentragungspflicht im Einzelfall zu überprüfen ist, was § 97a Abs. 3 UrhG ausdrücklich regelt. Überdies ist es nach der in Bezug genommenen Entscheidung des EuGH dem nationalen Gesetzgeber auch untersagt, einen "bedingungslosen Ausschluss" vorzunehmen, was der nationale Gesetzgeber durch die in § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG bezeichnete Ausnahme indes nicht gemacht hat. Daneben ist entscheidend, dass der nationale Gesetzgeber - ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Druck 17/14192) - sich über die Person des Erstattungsberechtigten offenbar nicht bewusst war, da dieser Anspruch dem Urheberrechtsinhaber und nicht etwa dem Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt zusteht. Die in § 97a Abs. 3 Satz 2, Satz 3 UrhG erfolgte Begrenzung des Erstattungsanspruches war danach auf eine Beschränkung des Gebührenanspruchs des Rechtsanwaltes im Verhältnis zu seinem Mandanten durch Anpassung des Gebührenstreitwertes gerichtet, so dass nach §§ 23 RVG i.V.m. §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO eine Bindung des Ermessens des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Gebührenanspruches gegeben ist. Daneben kann auch offen bleiben, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie selbst gegen den nationalen ordre public (Hein Münchener Kommentar zum EGBGB 7. Auflage 2018 Rn. 7 ff Art. 6 EGBGB, auch hinsichtlich "punitive damages") verstoßen und mithin - insbesondere auch unter Beachtung der "ultra vires"-Lehre (BVerfG EuZW 2010, 828 ff. und NJW 2017, 2894 ff.) - unanwendbar sind.
Ausgehend von der veröffentlichten Entscheidung vom 6. Dezember 2017 (I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere = NJW 2018, 784) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung von Teilnehmern einer Internet-Tauschbörse in Betracht kommt und diese Haftung konsequent aus der regelmäßig anzunehmenden Mittäterschaft hergeleitet.
Bis dahin war - soweit das Problem überhaupt erörtert wurde - in Rechtsprechung und Schrifttum jedenfalls unklar und wohl auch umstritten, wie sich beispielsweise der Umstand auswirkt, dass von einem Tauschbörsenteilnehmer allenfalls kleine, für sich genommen unbedeutende oder sogar unbrauchbare, einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnende Dateiteile zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurden. Die Unklarheit bestand insbesondere vor dem Hintergrund, dass von Rechteinhabern in sog. Filesharingfällen regelmäßig Schadensersatz auf Grundlage einer Lizenzanalogie begehrt wird und hierbei vor allem Intensität und Umfang der behaupteten Verletzungshandlung entscheidende Faktoren für die dem Tatrichter nach § 287 ZPO obliegende Schätzung der Höhe eines solchen Anspruchs darstellen (vgl. zum Ganzen etwa LG Frankenthal, ZUM-RD 2016, 648 - Konferenz der Tiere; AG Frankenthal, ZUM-RD 2018, 123; Hilgert, MMR 2016, 773, 775).
Aufgrund der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Tauschbörsennutzer als Mittäter u.a., dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) in der genutzten Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden ist (BGH a.a.O. Rn. 26 a.E. = NJW 2018, 784, 785/786), weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte. Zudem ist zu fordern, dass der in Anspruch Genommene dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten (BGH a.a.O. Rn. 12 = NJW 2018, 784), also überhaupt einen objektiven Tatbeitrag geleistet hat. Hierbei ist von dem erforderlichen bewussten und gewollten Zusammenwirken der anonym handelnden und nicht miteinander bekannten Tauschbörsenteilnehmer u.a. aufgrund der langjährigen medialen Berichterstattung über die Funktionsweise von Internettauschbörsen regelmäßig, d.h. sofern der Einzelfall keine abweichende Annahme rechtfertigt, auszugehen (BGH a.a.O. Rn. 27 = NJW 2018, 784, 786 m.w.N.auch zu abw. Auffassungen in Literatur und Rspr.), somit haften die Teilnehmer bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen als Mittäter i.S.d. § 830 BGB. Die sich daraus nach § 840 BGB ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und zudem die Erfüllung durch einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner auch für die übrigen Gesamtschuldner wirkt (§ 422 BGB "Gesamtwirkung"). Dabei gehört zur schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zumindest die Darlegung, inwieweit auf diese Forderung bereits mit Erfüllungswirkung geleistet worden ist. In diesem Zusammenhang hat der Gläubiger sich jedenfalls in Filesharingfällen, in denen ihm aufgrund seiner umfassenden Recherchen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und separat von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, auch infolge einer ihn insoweit treffenden sekundären Darlegungslast darüber hinaus dazu zu erklären, welche Personen als Mittäter ermittelt wurden und in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist, um eine Überkompensation und letztlich zurück zu gewährende Überzahlungen zu vermeiden. Hinzu kommt, dass dem oder den in Anspruch Genommenen nur durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen ein Innenregress nach § 426 BGB möglich ist.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. (...)
AG Frankenthal, Urteil vom 05.07.2018 - 3a C 73/18,
Computerspiel "Saints Row IV",
Abmahnung nicht berechtigt,
Überkompensation,
#713 Beitrag von Steffen » Donnerstag 16. August 2018, 17:36
#714 Beitrag von Steffen » Donnerstag 23. August 2018, 12:55
#715 Beitrag von Steffen » Donnerstag 23. August 2018, 23:46