Source: https://www.jusmeum.de/urteil/verfgh_berlin/e78933f0e26a3a1a7f90404be7899321d68a068418db52bbb48a1dc149cebbd6
Timestamp: 2020-02-24 12:06:31
Document Index: 75473758

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 51', 'Art 8', 'Art 12', '§ 306', '§ 306', '§ 308', '§ 263', '§ 259', '§ 25', '§ 52', '§ 53', '§ 116', '§ 116', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 12', '§ 306', '§ 306', '§ 116', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 23', '§ 116', '§ 60', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 50', 'Art. 23', 'Art. 142', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 112', 'Art. 6', 'Art. 92', '§ 33']

VerfGH Berlin, n VerfGH 127/02: VerfGH Berlin: freiheit der person, verfassungsbeschwerde, untersuchungshaft, anwendung des rechts, fluchtgefahr, verdunkelungsgefahr, persönliche freiheit, eltern, wohnung, vollzug
Urteil des VerfGH Berlin vom 29.03.2017, n VerfGH 127/02
Aktenzeichen: n VerfGH 127/02
VerfGH Berlin: freiheit der person, verfassungsbeschwerde, untersuchungshaft, anwendung des rechts, fluchtgefahr, verdunkelungsgefahr, persönliche freiheit, eltern, wohnung, vollzug
Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Entscheidungsdatum: 31.10.2002
Normen: § 49 Abs 2 VGHG BE, § 50 VGHG BE, § 51 Abs 1 VGHG BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 12 Abs 1 Verf BE
Aktenzeichen: 84/02, 84 A/02, 127/02, 127 A/02
Die Verfahren werden unter dem führenden Aktenzeichen VerfGH 127/02, 127 A/02 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Auslagen werden nicht erstattet.
11.Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer war als Justitiar beim Wirtschaftsrat der DDR tätig und wurde nach der Wiedervereinigung als Anwalt in Berlin zugelassen. Er hat zwei erwachsene Kinder aus einer geschiedenen Ehe und ein minderjähriges Kind aus einer bestehenden Ehe sowie fünf weitere Kinder – darunter ein weiteres minderjähriges – aus mehreren anderen Beziehungen.
2Seit dem 20. September 2000 befindet er sich in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Moabit, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts D. vom 19. September 2000 – 12 Gs 83/00 –, danach aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Oktober 2000 – 352 Gs 5093/00 –, welcher durch den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. November 2000 – 352 Gs 5663/00 – ersetzt wurde. Die Haftbefehle ergingen wegen des Vorwurfs, gewerbsmäßig gestohlene Sachen angekauft oder sich sonst verschafft und sie in Bereicherungsabsicht abgesetzt oder absetzen geholfen zu haben, zugleich zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde hergestellt und gebraucht zu haben sowie ein der Wohnung von Menschen dienendes Gebäude in Brand gesetzt und zugleich, anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich mit Sprengstoff, eine Explosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben, sowie durch Vortäuschen eines Versicherungsfalls einen Betrugsversuch unternommen und schließlich ohne erforderliche Erlaubnis die tatsächliche Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm ausgeübt zu haben. Es bestehe wegen der zu erwartenden erheblichen Freiheitsstrafe Fluchtgefahr und wegen der Begleitumstände der Tathandlungen, Verschleierungsversuchen und Drittbeteiligungen auch Verdunkelungsgefahr. Es besteht ein weiterer, vom Kammergericht bestätigter Haftbefehl – 67 Js 213/01 – wegen des Tatvorwurfs der Untreue in bezug auf Mandantengelder.
3Nachdem das Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Waffenbesitzes durch Beschluß vom 14. Januar 2002 abgetrennt worden war, verurteilte das Landgericht Berlin den Beschwerdeführer am 8. Februar 2002 nach 43 Verhandlungstagen wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie wegen versuchten Betruges und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten gemäß § 306 b Abs. 1 Nr. 2, § 306 a Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 1, § 263 Abs. 1 und 3 Satz 2 Nr. 5, § 259 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 52, § 53 StGB. Bei der Strafzumessung sah das Gericht u. a. als erschwerend an, daß der Beschwerdeführer gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft und das Land Berlin Schadensersatzklage mit der wahrheitswidrigen Behauptung erhoben habe, infolge seiner unberechtigten Inhaftierung einen Schaden von mehreren hunderttausend Mark erlitten zu haben. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein.
4Mit Antrag vom 12. Februar 2002 begehrte der Beschwerdeführer „Haftentlassung zum späteren Haftantritt im offenen Vollzug“. In diesem Falle und falls die übrigen Verfahren als unwesentliche Nebenstraftaten eingestellt würden, werde er seine Revision zurücknehmen.
5Trotz der hohen Reststrafe bestehe in seinem Falle wegen vielfältiger sozialer Bindungen keine Fluchtgefahr. Bei weiterer Trennung von seinen Angehörigen sei er nicht lebensfähig. Wegen der Gebrechlichkeit seiner betagten Eltern habe der Arzt für diese Pflegschaft angeordnet, die nach Lage der Dinge nur durch den Beschwerdeführer geleistet werden könne. Seine Kinder, insbesondere die beiden jüngeren, bedürften seiner Fürsorge. Er werde sonst nie wieder in den Genuß kommen, Kinder aufwachsen zu sehen. Seine russische Lebensgefährtin warte allein im fremden Land auf ihn, weine täglich und sei seelisch krank. Im offenen Vollzug könne er sich um seine Angehörigen kümmern und durch Arbeit zu deren Unterhalt beitragen. Im Falle der Haftaussetzung bis zum Strafantritt könne er „entsprechende Sicherheit“ stellen.
6Das Landgericht lehnte den Antrag des Beschwerdeführers durch Beschluß vom 20. März 2002 ab. Der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe weiterhin. Er habe in Deutschland keine beruflichen Bindungen mehr. Seine Lebensgefährtin sei Russin. Er habe in Kaliningrad (ehemals Königsberg) für seinen minderjährigen Sohn eine Wohnung gekauft und früher eine Diskothek betrieben. Auch besitze er russische Sprachkenntnisse. Bei dieser Sachlage bestehe die Gefahr, daß der Beschwerdeführer sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland entziehe. Die Fortdauer der U-Haft sei angesichts der Höhe der Strafe auch nicht unverhältnismäßig.
7Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht „sofortige Haftaussetzung“. Am 3. Juli 2002 sei ein Anschlag auf das Leben seiner Lebensgefährtin verübt worden. Der russische Täter habe sich gewaltsam Zutritt zu ihrer Wohnung verschafft und ihr mit einem Küchenmesser die rechte Hand schwer verletzt. In der folgenden Nacht habe er sie telefonisch bedroht und terrorisiert. Die Lebensgefährtin und das Kind hielten sich nun bei seinen Eltern versteckt. Die Wohnung sei nur provisorisch gesichert. Ohne ihn sei seine Familie schutzlos und könne nicht versorgt werden. Die Polizei habe zwischenzeitlich nur den Reisepaß des Täters eingezogen.
8Durch Beschluß vom 10. Juli 2002 lehnte das Landgericht die Haftverschonung ab. Der Beschwerdeführer sei weiterhin dringend tatverdächtig und die Haftgründe der Fluchtund der Verdunkelungsgefahr dauerten an. Für den Schutz der Lebensgefährtin sei die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständig und in der Lage. Die Lebensgefährtin sei nach dem Vorfall nur mit einem leichten Verband an der Hand in der Geschäftsstelle der Kammer erschienen. Danach sei sie augenscheinlich zur Versorgung des Kindes in der Lage. Im übrigen stünde ihr bei Hilfsbedürftigkeit auch das Jugendamt zur Seite.
9Gegen diesen Beschluß legte der Beschwerdeführer am 18. Juli 2002 durch seinen Verteidiger und am 22. Juli 2002 persönlich, der Beschwerdeführer zugleich auch gegen den Beschluß des Landgerichts vom 20. März 2002, Beschwerde zum Kammergericht ein. Er beantragte die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls in Verbindung mit der Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO. Das Urteil des Landgerichts vom 8. Februar 2002 sei materiell falsch. Da es sich um einen Brand in einem leerstehenden Gebäude gehandelt habe, könne allenfalls eine minderschwere Brandstiftung vorgelegen haben. Aber auch unabhängig davon sei im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse und die noch nicht rechtskräftige Verurteilung Haftentlassung unter Anordnung weniger einschneidender Maßnahmen im Sinne von § 116 StPO geboten. Er sei in eine kontrollierte Freiheit zu entlassen. Fluchtgefahr bestehe nicht. Er wiederholte die Darstellung seiner familiären Bindungen. In Kaliningrad verfüge er weder über wirtschaftliche noch über soziale Bindungen. Die dort gekaufte Wohnung werde von den Eltern seiner Lebensgefährtin genutzt. Eine Flucht würde die Aufenthaltserlaubnis seiner Lebensgefährtin wie auch die Staatsangehörigkeit und überhaupt die Lebenschancen seines kleinen Sohnes sowie die Beziehungen zu seinen übrigen Kindern und seinen Eltern gefährden. Er habe nur umgangssprachliche Russischkenntnisse, beherrsche die Sprache aber nicht in Wort und Schrift und kenne auch die dortigen Gesetze nicht. Daher könne er im Ausland keine Berufstätigkeit ausüben, zumal eine körperliche Tätigkeit aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit ausscheide. Als Folge des Brandes wiesen 27 % seines Körpers vernarbte Brandwunden auf. Sein linker Fuß sei bei dem Vorfall gebrochen und inzwischen falsch zusammengewachsen. Dies habe eine nur eingeschränkte Gehfähigkeit zur Folge. Er benötige dringend fachärztliche Behandlung, die in der Haft nicht gegeben und im Ausland nicht zu bezahlen sei. In Berlin könne er hoffen, eine Anstellung bei einem Anwalt oder als Betriebswirt oder als ausgebildeter Musiker zu finden. Die Personaldokumente von ihm und seiner Familie,
ausgebildeter Musiker zu finden. Die Personaldokumente von ihm und seiner Familie, ohne die niemand für Rußland ein Visum erhalten würde, könnten an Gerichtsstelle hinterlegt werden. Auch seien seine Eltern bereit, ihr unbelastetes Grundstück mit einem Einfamilienhaus als Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Die Haft gefährde seine Existenz, das seelische Wohl seiner Familie und angesichts des Vorfalls mit dem russischen Angreifer sogar deren Leben. Die Haft sei daher unverhältnismäßig. Die angenommene Fluchtgefahr existiere real nicht.
10 Der Verteidiger des Beschwerdeführers führte zusätzlich aus, das Landgericht habe weder die Fluchtgefahr noch die Verdunkelungsgefahr begründet. Das Landgericht hätte den Beschwerdeführer nicht verurteilt, wenn es nicht der Auffassung gewesen wäre, daß der Sachverhalt aufgeklärt und die Schuld erwiesen sei. Daher stelle sich die Frage, was der Beschwerdeführer nun noch verdunkeln könne. Das Landgericht verhalte sich daher selbstwidersprüchlich. Ein auf Verdunkelungsgefahr gestützter Haftbefehl sei grundsätzlich nach Abschluß der letzten Tatsacheninstanz aufzuheben.
11 Das Landgericht lehnte es durch Beschluß vom 25. Juli 2002 ab, der Beschwerde abzuhelfen. Die Fluchtgefahr ergebe sich weiterhin aus der hohen Straferwartung und dem Umstand, daß der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit intensive Kontakte ins Ausland gepflegt habe und seine Lebensgefährtin russische Staatsangehörige sei. Der Umstand, daß sie zur Zeit in Berlin wohne, ändere daran nichts. Die Verdunkelungsgefahr entfalle zwar in der Regel nach Abschluß des Verfahrens im letzten Tatsachenzug. Im hiesigen Verfahren sei jedoch das Verteidigungsverhalten des Beschwerdeführers von ständig wechselnden, sich dem jeweiligen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden bzw. der Kammer anpassenden Einlassungen geprägt gewesen. Das habe äußerst langwierige Beweisaufnahmen notwendig gemacht. Der Beschwerdeführer habe brieflich auf Zeugen eingewirkt, ihm bei der Beschaffung von Beweismitteln zu helfen. Mit Rechtsanwalt B. habe er dadurch ein unkontrolliertes Gespräch in der Strafanstalt führen können, daß er ihm zum Schein eine Strafprozeßvollmacht ausstellte.
12 Am 6. September 2002 verwarf das Kammergericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluß des Landgerichts vom 10. Juli 2002 „aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung“. Der Beschluß des Landgerichts werde durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 30. März 2002 richtete, verwarf sie das Kammergericht als unzulässig. Es könne jeweils nur die letzte Haftentscheidung angefochten werden, also hier nur diejenige vom 10. Juli 2002.
13 2. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 hat der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts vom 8. Februar 2002 Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung den Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts, ebenfalls vom 8. Februar 2002, aufzuheben, die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung über die Revision, längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten, auszusetzen und den Beschwerdeführer während dieses Zeitraums unter Festlegung von Auflagen aus der Haft zu entlassen. Die Untersuchungshaft verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer zunächst auf den Überfall auf seine damalige Lebensgefährtin. Auch sei das Urteil des Landgerichts sachlich falsch. Er habe allenfalls nach § 306 Abs. 1 StGB, nicht nach den §§ 306 a, 306 b StGB verurteilt werden dürfen. Deswegen bestehe an der Aufhebung des Urteils kein Zweifel. Bevor es aber dazu komme, werde er dann mehr als 2 1/2 Jahre in Untersuchungshaft gesessen haben. Die Haft gefährde sein Leben und das Wohl seiner Familie und werde mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig. Eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung sei zur kurzfristigen Beseitigung der Verfassungsverstöße auch notwendig.
14 Mit Schreiben vom 19. September 2002 hat der Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Landgerichts vom 10. Juli 2002 und den diesen bestätigenden Beschluß des Kammergerichts vom 6. September 2002 Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersuchungshaft bis zur Revisionsentscheidung unter Festlegung von Maßnahmen nach § 116 StPO auszusetzen, hilfsweise das Revisionsgericht „anzuhalten“, über die Revision bis zum 1. November 2002 zu entscheiden.
15 Die Untersuchungshaft verletze den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten gemäß Art. 8 Abs. 1, Art. 12 sowie Art. 23 Abs. 1 VvB. Schon im Hinblick auf die Unrichtigkeit des Urteils des Landgerichts sei die Fortdauer der Haft unverhältnismäßig. Hinzu käme, daß Haftgründe bei vernünftigem Abwägen nicht gegeben seien. Der Haftgrund der
daß Haftgründe bei vernünftigem Abwägen nicht gegeben seien. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr scheide nach Abschluß der Tatsacheninstanz aus. Er befinde sich erstmalig und nun schon seit zwei Jahren in Haft, davon 18 Monate unter verschärften Sicherungsauflagen. Die Haftauswirkungen auf ihn seien schwerwiegend, wie selbst das Strafurteil einräume, und hätten bereits zu einem Selbsttötungsversuch geführt. Im Falle der Strafvollstreckung käme für ihn offener Vollzug in Frage, was praktisch einer kontrollierten Freiheit nach § 116 StPO ähnlich sei. Zu Beginn des Verfahrens seien ihm drei bis vier Jahre Freiheitsentzug im offenen Vollzug angeboten worden, falls er geständig sei. Hafterleichterung werde ihm also nur darum nicht gewährt, weil er ein Tatgeständnis ablehne. Die Haft verschlechtere seinen Gesundheitszustand, zumal er dringend ärztlicher Fachbehandlung bedürfe. Seine Familie befinde sich in einer Notsituation. Seine fünf- und 13-jährigen Söhne bedürften der väterlichen Fürsorge. Im Falle der Haftverschonung könne er durch Arbeit die Familie versorgen. Wie die von ihm angeführte Rechtsprechung zeige, müsse auch ein relativ hoher Strafrest nicht immer Fluchtgefahr indizieren. In seinem Falle schlössen seine sozialen und familiären Bindungen, die sich auch in seiner Eheschließung vom 28. August 2002 manifestierten, sowie seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Fluchtmöglichkeit praktisch aus. Er werde bei Haftentlassung im Zusammenwirken mit den Eltern mit dem Bau eines Einfamilienhauses beginnen. Er könne eine Sicherheit in Höhe von 300.000 Euro stellen. Schließlich könne ein Flucht durch Hinterlegung der Personaldokumente ausgeschlossen werden. In einem neuen Verfahren käme eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht in Betracht. In Fällen, bei denen der Brandstifter als einziger erheblich geschädigt sei, werde das Verfahren in der Regel gemäß § 60 StGB ohne Strafausspruch beendet.
16 Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.
17 1.Die Verfassungsbeschwerde vom 5. Juli 2002 ist unzulässig. Soweit sie sich gegen das Strafurteil des Landgerichts wendet, ist das eingeleitete Revisionsverfahren noch nicht abgeschlossen und daher der fachgerichtliche Rechtsweg nicht erschöpft. Letzteres ist jedoch nach § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG grundsätzlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde. Die Ausnahmevoraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG sind weder dargetan noch ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, daß sich die mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers verbundenen Belastungen ganz grundsätzlich von denen anderer Untersuchungshäftlinge, die auf die Entscheidung des Revisionsgerichts warten, unterscheiden. Darüber hinaus fehlt es an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch deswegen, weil sie nicht, wie von § 50 VerfGHG gefordert, hinreichend konkret begründet worden ist. Die Untersuchungshaft wird zwar als unverhältnismäßig gerügt, auch werden eine Reihe von Artikeln der Verfassung von Berlin als verletzt aufgeführt und wird das Leben des Beschwerdeführers als gefährdet bezeichnet. Weitere, insbesondere begründende Ausführungen zu einer Verletzung von Verfassungsrechten des Beschwerdeführers läßt die Verfassungsbeschwerde vom 5. Juli 2002 jedoch vermissen. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, sich eine Begründung aus auszugsweise beigefügten Anlagen selbst zusammenzustellen. Die Verfassungsbeschwerde beschränkt sich im wesentlichen auf eine Kritik an der einfachrechtlichen Sachverhaltswürdigung durch das Strafurteil der ersten Instanz.
18 Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen den Haftfortdauerbeschluß des Landgerichts vom 8. Februar 2002 wendet. Zwar hat der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Haftprüfung vom 12. Februar 2002 hier zunächst den ordentlichen Rechtsweg beschritten, nach der Ablehnung seines Antrags durch das Landgericht vom 20. März 2002 Beschwerde zum Kammergericht jedoch erst durch Schreiben vom 22. Juli 2002 erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war seine diesbezügliche Beschwerde unzulässig, weil inzwischen schon eine zeitnähere Haftentscheidung des Landgerichts ergangen war. Der Beschwerdeführer hat daher den Rechtsweg gegen die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts vom 8. Februar 2002 nicht ausgeschöpft. Im übrigen war seine Verfassungsbeschwerde insoweit auch verfristet. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 8. Februar 2002 war der Haftfortsetzungsbeschluß an jenem Tage im Beisein des Beschwerdeführers verkündet worden. Nach § 51 Abs. 1 VerfGHG ist eine Verfassungsbeschwerde binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der jeweils angegriffenen Entscheidung zu erheben. Die Frist, die auch für die Erhebung von Verfassungsbeschwerden gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen vor Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 27, 253 <269>) gilt, lief daher am 8. April 2002 ab.
19 2.Die weitere Verfassungsbeschwerde vom 19. September 2002 ist nur teilweise zulässig.
20 Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde gemäß § 50 VerfGHG, soweit sie eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 VvB rügt, denn dazu fehlt jede Begründung.
21 Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde vom 19. September 2002 zulässig.
22 Der Zulässigkeit steht zunächst nicht entgegen, daß Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte sind. Denn insoweit besteht in den Grenzen der Art. 142, 31 GG eine Prüfungsbefugnis hinsichtlich solcher Grundrechte der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u. a. Beschluß vom 6. Oktober 1998 – VerfGH 32/98 – NJW 1999, 47).
23 Der Zulässigkeit steht weiter nicht entgegen, daß gegen den Beschwerdeführer in dem weiteren Verfahren 67 Js 213/01 Überhaft notiert ist, er daher auch bei Erfolg vorliegender Verfassungsbeschwerde möglicherweise nicht unmittelbar freikommen würde. Ein Häftling wird durch jeden bestehenden Haftbefehl für sich genommen beschwert, ohne daß es auf die Existenz und das Schicksal sonstiger Haftbefehle, deren Ausgestaltung, Dauer und Berechtigung hier nicht zu beurteilen sind, noch ankäme (Beschluß vom 3. Mai 2001 – VerfGH 94/00 –).
24 Es ist auch Rechtswegerschöpfung eingetreten. Die Tatsache, daß der Beschwerdeführer die Berechtigung des Haftbefehls und seiner Aufrechterhaltung durch Haftprüfung und Haftbeschwerde jederzeit erneut fachgerichtlich überprüfen lassen kann, steht dem nicht entgegen. Eine derartige Überprüfung ist bereits begrifflich kein Rechtsmittel gegen den vorausgegangenen Kammergerichtsbeschluß. Auch wäre andernfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen überhaupt ausgeschlossen (Beschluß vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <185>). Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, erweist sie sich allerdings als unbegründet; die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.
25 Auslegung und Anwendung des Rechts der Untersuchungshaft, d. h. die Feststellung und Würdigung der Voraussetzungen für den Erlaß und die Fortdauer eines Haftbefehls, sind grundsätzlich allein Aufgabe der zuständigen Fachgerichte. Der Verfassungsgerichtshof, der kein Instanzgericht ist, hat grundsätzlich nicht das Ermessen dieser Gerichte durch eigenes Ermessen zu ersetzen. Er kann vielmehr nur dann korrigierend eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (Beschluß vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 69/93 – LVerfGE 1, 169 <189>).
26 Vorstehend hat das Kammergericht die Haftgründe als fortdauernd angesehen und sich zur Begründung allein auf die Ausführungen des Landgerichts bezogen. Es hat demnach den dringenden Tatverdacht aus der Tatsache der Erstinstanz lichen Verurteilung gefolgert und die Fluchtgefahr mit der Straferwartung des Beschwerdeführers sowie dessen vielfältigen Beziehungen nach Rußland, namentlich nach Kaliningrad, begründet. Bezüglich der Verdunkelungsgefahr konnte es sich auf die Ausführungen des Landgerichts vom 25. Juli 2002 stützen.
27 Gegen diese Subsumtion sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht festzustellen. Gegen die Annahme dringenden Tatverdachts wehrt sich der Beschwerdeführer selbst ernsthaft nur insoweit, als er eine Bestrafung nach §§ 306 a und 306 b StGB statt nach § 306 StGB moniert. Auf die Darlegungen des Landgerichts, warum in seinem konkreten Fall verhaltensbedingt eine Verdunkelungsgefahr ausnahmsweise trotz Beendigung der Tatsacheninstanz andauert, geht er in der Begründung seiner Verfassungsbeschwerde nicht ein. Allerdings verneint er nachdrücklich das Vorliegen von Fluchtgefahr angesichts seiner sozialen, kulturellen und beruflichen Verwurzelung in Berlin und angesichts seiner familiären Verbundenheit namentlich zu seinen beiden minderjährigen Kindern und den pflegebedürftigen Eltern. Das Kammergericht hält gleichwohl die verbleibende Reststrafe im Falle der Erfolglosigkeit der Revision trotz der bestehenden Bindungen in Berlin noch für einen ausreichenden Fluchtanreiz. Im Hinblick darauf, daß die Überlegungen, die für die Fortdauer einer Verdunkelungsgefahr sprechen, nicht ausgeräumt sind, daß die erkannte Strafe nach dem Urteil der ersten Instanz hoch ist, daß dem Beschwerdeführer möglicherweise aus dem weiteren Verfahren eine zusätzliche Strafe drohen könnte und die bestehenden familiären Bindungen eben auch nach Rußland weisen, ist die Annahme eines Fortbestandes der Haftgründe in den angegriffenen Entscheidungen des Kammergerichts und des Landgerichts weder als willkürlich noch als unvertretbar anzusehen. Dabei ist zu beachten, daß gegen einen Beschuldigten, der einer Straftat nach § 306 b StGB verdächtig ist, Untersuchungshaft auch ohne Vorliegen eines Haftgrundes angeordnet werden kann (§ 112 Abs. 3 StPO).
28 Es ist auch keine Verletzung des das gesamte Verfassungsrecht beherrschenden Prinzips der Verhältnismäßigkeit festzustellen. Die Freiheit der Person ist Basis der allgemeinen Rechtsstellung und Entfaltungsmöglichkeit des Menschen. Der Schutz von Ehe und Familie beinhaltet eine wertentscheidende Grundsatznorm, der auch im Haftvollzug Bedeutung zukommt (BVerfGE 42, 95 <101> zu dem gleichlautenden Art. 6 Abs. 1 GG; st. Rspr.). Gleiches gilt für das elterliche Erziehungsrecht. Alle diese Bestimmungen beinhalten individuelle Freiheitsrechte. In sie darf nur eingegriffen werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten (BVerfG NJW 1980, 1449). Zu den Belangen, gegenüber denen das Recht eines Beschuldigten auf Freiheit der Person, auf Leben in ehelicher und familiärer Gemeinschaft und auf elterliche Erziehung u. U. zurückstehen muß, gehören die Bedürfnisse einer wirksamen Strafrechtspflege (Beschluß vom 23. Dezember 1992 – VerfGH 38/92 – LVerfGE 1, 45 <53>), die als Teil des Rechtsstaatsprinzips ihrerseits Verfassungsrang einnimmt. Sie beinhaltet auch die Bekämpfung, Aufklärung und gerechte Ahndung schwerer Straftaten (Beschluß vom 2. Dezember 1993 – VerfGH 89/93 – LVerfGE 1, 169 <187>; st. Rspr.).
29 Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft nur durch Abwägung erreichen. Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt einer funktionstüchtigen Strafverfolgung erforderlich sind, ist der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegenzuhalten (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts; z. B. NJW 1974, 307). Dabei kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzen und wird sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern (st. Rspr.; BVerfG NJW 1980, 1448 m. w. N.).
30 Die Inhaftierung des nicht rechtskräftig verurteilten Beschwerdeführers stellt einen schweren Eingriff in seine Lebenssphäre dar und berührt in zentraler Weise den Schutzbereich seiner persönlichen Freiheit, seines Rechts auf eheliches und familiäres Leben und auf elterliche Erziehung seiner noch nicht erwachsenen Kinder, zumal er zur Zeit der Entscheidung des Kammergerichts schon zwei Jahre in Untersuchungshaft zugebracht hat. Dem steht das Interesse der staatlichen Gemeinschaft an einer funktionstüchtigen Strafverfolgung, die sich ebenfalls aus dem Wertesystem der Grundgesetzes herleitet (Art. 92 GG) und, wie jede Rechtsprechung, auch der Wahrung der Grundrechte dient, gegenüber (BVerfGE 33, 23 <32>; 77, 65 <76>).
31 Zweck der Untersuchungshaft ist es im vorliegenden Fall insbesondere, sicherzustellen, daß der Beschwerdeführer sich der Verbüßung der im Urteil des Landgerichts verhängten Freiheitsstrafe von acht Jahren und sieben Monaten nicht durch Flucht entziehen und daß er nicht durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel in der Weise einwirken kann, daß dadurch die Ermittlung der Wahrheit später erschwert werden könnte. Dieser Zweck ist angesichts der hier im Vordergrund stehenden spezialpräventiven Funktion der Freiheitsstrafe von erheblichem Gewicht. Da die verbüßte Untersuchungshaft für den Fall, daß das Urteil rechtskräftig wird, auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird, die erfolgte Freiheitsentziehung in diesem Fall also als solche gerechtfertigt ist, bleibt als wesentliche, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit abzuwägende Grundrechtsbeeinträchtigung auf Seiten des Beschwerdeführers der Nachteil eines ungerechtfertigten Haftvollzugs für den Fall der Abmilderung des Strafurteils.
32 Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, daß die Instanzgerichte in den angegriffenen Entscheidungen diesen Abwägungsrahmen verkannt oder unsachgemäß ausgefüllt haben. Besonderheiten ergeben sich im vorliegenden Fall zwar insoweit, als der bisher unbestrafte Beschwerdeführer eine Familie mit einem minderjährigen Kind hat, mit dem er vor der Inhaftierung auch zusammenlebte, und insoweit, als seine medizinische Versorgung in der Haft möglicherweise nicht als optimal anzusehen ist. Dem steht das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers während des Strafprozesses und die verhängte hohe Freiheitsstrafe gegenüber. Die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschwerdeführers gilt zwar fort, relativiert sich allerdings aufgrund der erstinstanzlichen Verurteilung und aufgrund der Teilgeständigkeit.
33 Die Würdigung der konkreten Umstände und die Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundsätze sind, wie dargelegt, zuvörderst Sache der zuständigen Fachgerichte. Sie können von dem Verfassungsgerichtshof, der keine Rechtsmittelinstanz ist, nicht in der Sache im einzelnen überprüft werden. Von einer Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte auf persönliche Freiheit sowie Ehe und Familie kann hier angesichts des Umfangs des den Gegenstand des
sowie Ehe und Familie kann hier angesichts des Umfangs des den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts und der bereits erfolgten Verurteilung keine Rede sein. Es läßt sich vorliegend nicht feststellen, daß die Belange des Beschwerdeführers ersichtlich schwerer wiegen als diejenigen der durch das Gemeinwohl gebotenen Strafverfolgung, und es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte den mit der Untersuchungshaft zwangsläufig verbundenen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Freiheit, familiäres Zusammenleben und elterliche Erziehung als verhältnismäßig angesehen haben.
34 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
35 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.
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Freiheit der person, Verfassungsbeschwerde, Untersuchungshaft, Anwendung des rechts, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Persönliche freiheit, Eltern, Wohnung, Vollzug
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