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Timestamp: 2020-04-07 08:32:22
Document Index: 35444080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1626', '§ 1821', '§ 2206', '§ 2206', '§ 2206']

OLG Karlsruhe: Keine familiengerichtliche Genehmigung von Grundstückskauf des Testamentsvollstreckers für minderjährigen Erben - Aktuelles zum Erbrecht in Bremen
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Gegenstand der Entscheidung war die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, welches die Umschreibung eines Grundstückes verweigerte, welches vom Beschwerdeführer an einen Testamentsvollstrecker verkauft wurde, der das Grundstück für einen minderjährigen Erben erwarb.
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe bestehe eine Genehmigungsbedürftigkeit besteht weder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Grundstückserwerbs durch einen Minderjährigen noch unter demjenigen einer Überschreitung der Verpflichtungsermächtigung des Testamentsvollstreckers.
Im streitgegenständlichen Fall hat der Testamentsvollstrecker den Kaufvertrag nicht im eigenen Namen abgeschlossen, sondern ist als Vertreter des minderjährigen Beteiligten aufgetreten. Das bildet seine Rechtsstellung zwar nicht zutreffend ab, weil der Testamentsvollstrecker Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, also weder Vertreter des Erblassers noch des Erben ist (vgl. BGHZ 13, S.203). An der Wirksamkeit der von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen ändert dies aber nichts, wenn hinreichend klargestellt ist, dass er seine Befugnis, den Minderjährigen zur Kaufpreiszahlung zu verpflichten und im Gegenzug für ihn Grundeigentum zu erwerben, nicht aus einer (allgemeinen) Vertretungsbefugnis für den minderjährigen Käufer, sondern aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker ableitet.
Sofern das hier in Anspruch genommene Grundbuchamt eine Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrages auf dessen Grundlage aus §§ 1626, 1629, 1643, 1821 Absatz 1 Nr. 5 BGB ableitet, ist diese Rechtsauffassung nach OLG Karlsruhe falsch. Genehmigungsbedürftig wäre nach diesen Vorschriften nur die schuldrechtliche Vereinbarung, die dem dinglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegt. Die Wirksamkeit des dinglichen Vollzugsgeschäfts würde von einer möglichen (schwebenden) Unwirksamkeit des schuldrechtlichen Geschäfts nicht berührt. Das Grundbuchamt habe deshalb die Gültigkeit des dem dinglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Kausalgeschäfts nicht zu prüfen. Anders läge es nur in dem - hier nicht vorliegenden - Fall, dass die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Grundgeschäfts auch die dingliche Einigung erfasst.
Auch auf die für den dinglichen Erwerb geltenden § 1821 Absatz 1 Nr. 1 und 4 BGB kann das Verlangen des Grundbuchamts nicht gestützt werden, weil diese Bestimmungen nicht anwendbar sind, wenn der betroffene Vermögensgegenstand einer anderweitigen Verwaltung, als dort benannt, unterliegt. Hier unterliegt das streitgegenständliche Grundstück der Verwaltung des Testamentsvollstreckers. Es liegt insoweit keine andere Situation vor als diejenige, in der ein vom Erblasser über den Tod hinaus Bevollmächtigter handelt; für diesen hat bereits das Reichsgericht entschieden (RGZ 106, 185), dass er auch für solche Geschäfte der gerichtlichen Genehmigung nicht bedürfe, die ein Vormund für den Mündel nicht ohne diese hätte abschließen können. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Testamentsvollstrecker grundsätzlich unbeschränkt verfügungsbefugt sei und keiner vormundschaftsrichterlichen Genehmigung auch im Hinblick auf einen in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben bedürfe.
Der Vollzug des Vertrages ist auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 2206 BGB von einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängig.
Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers sind vom Gesetz so ausgestaltet, dass er in dem durch § 2206 Absatz 1 BGB gezogenen Rahmen Verbindlichkeiten für den Nachlass und damit für den Erben eingehen kann, ohne dessen Genehmigung zu bedürfen; dies gilt sowohl für den minderjährigen als auch für den volljährigen Erben. Für beide Gruppen von Erben ist der Schutz dadurch gewährleistet, dass sie einerseits nur berechtigt eingegangene Verbindlichkeit gegen sich gelten lassen müssen und ihnen andererseits - wie der zweite Halbsatz von § 2206 Absatz 2 BGB bestimmt - die Befugnis verbleibt, die Beschränkung ihrer Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.
Minderjähriger Erbe: Bestellung des Testamentsvollstreckers zum Ergänzungspfleger (OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2017 - 7 WF 240/16)
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