Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121029
Timestamp: 2019-10-23 21:27:17
Document Index: 20311283

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 78', '§ 79', '§ 216', '§ 79', '§ 147', '§ 303', '§ 138', '§ 88', '§ 216', '§ 216', '§ 40', '§ 88', '§ 216', '§ 216', '§ 81', '§ 138', '§ 81', '§ 138', '§ 216', '§ 216', '§ 216']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2018, RV/1100482/2017
Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde die Feststellung begehrt, die Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf. sei dahingehend zu ändern, dass die Buchung der Lastschrift vom 04.10.2016 in Höhe von 44.192,63 € und die Buchung der Lastschrift vom 30.11.2011 in Höhe von 1.312,64 € zu berichtigen seien.
Begründend wurde ausgeführt, bei der Bf. sei nach Insolvenzeröffnung eine "Gemeinsame Prüfung der lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben (GPLA)" durchgeführt worden. Im Rahmen dieser GPLA seien mit Buchungsdatum 04.10.2011 folgende Abgaben auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht worden:
L 01-07/2011 28.905,25 €
DB 01-07/2011 14.068,14 €
DZ 01-07/2011 1.219,24 €
Weiters seien mit Buchungsdatum 30.11.2011 noch folgende Abgaben verbucht worden:
L 01-07/2011 858,78 €
DB 01-07/2011 36,20 €
DZ 01-07/2011 417,66 €
Wie aus dem beiliegenden Mail des damaligen Prüfers entnommen werden könnte, seien diese Beträge lediglich zur "Evidenthaltung" auf dem Abgabenkonto der Bf. verbucht worden. Festgehalten worden sei, dass diese Selbstbemessungsabgaben nicht fällig seien und von der Bf. auch nicht geschuldet würden. Dies sei deshalb so, weil Zahlungen des Insolvenzausgleichsfonds an Arbeitnehmer der Bf. für den Masseverwalter weder eine Lohnsteuereinbehaltungsverpflichtung nach § 78 EStG 1988 noch eine Lohnsteuerabfuhrverpflichtung nach § 79 EStG 1988 auslösen würden. Erst im Zeitpunkt der Verteilung der Masse müsste der Masseverwalter der Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH die Quote auf die von ihr geleisteten Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld leisten und erst dann seien auch die Lohnabgaben laut Quote festzusetzen und abzuführen. Die Insolvenzausgleichsfonds-Service GmbH habe an der Endverteilung der Masse teilgenommen und sei mit ihrem Quotenanteil abgefunden worden.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechungsbescheides gemäß § 216 BAO als unzulässig zurückgewiesen, wobei Bescheidadressat die für die Bf. eingeschrittene Steuerberatungsgesellschaft war. Begründend wurde ausgeführt, aufgrund der rechtskräftigen Aufhebung des Konkursverfahrens der Bf. nach Vollzug der Schlussverteilung am 21. Jänner 2013 sowie der darauf erfolgten Löschung im Firmenbuch sei zum Zeitpunkt der Eingabe keine Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit der Bf. im Sinne des § 79 BAO gegeben gewesen. Mangels aufrechter Aktivlegitimation habe der Antrag vom 29. Dezember 2016 zurückgewiesen werden müssen.
Begründend wurde ausgeführt, mit Beschluss des Landesgerichtes X vom ddd sei über das Vermögen der Bf. ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Als Insolvenzverwalter sei der für die Bf. einschreitende Rechtsanwalt bestellt worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom eee sei das Konkursverfahren aufgehoben und die Gesellschaft am fff im Firmenbuch gelöscht worden. Im Zeitraum Jänner 2016 bis Dezember 2016 habe bei der Bf. eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO stattgefunden, welche mit Prüfbericht vom 19. Dezember 2016 abgeschlossen worden sei. Im Rahmen der Außenprüfung seien Feststellungen getroffen worden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erforderlich gemacht hätten. Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 2012 sei mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 erfolgt.
Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom ggg sei gemäß § 138 IO ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet worden und sei der vormalige Masseverwalter neuerlich zur Amtsausübung einberufen worden.
In der Folge teilte der für die Bf. zuständige Sachbearbeiter der eingeschrittenen Steuerberatungsgesellschaft dem Finanzamt mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 auf Nachfrage mit, seine Steuerkanzlei berufe sich gemäß § 88 Abs. 9 WTBG auf die ihr erteilte Vollmacht. Ihre ursprüngliche Vollmacht sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juli 2011 erloschen. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens habe die Bf. keine neue schriftliche (Original-)Vollmacht ausgestellt. Vielmehr sei der Steuerkanzlei eine mündliche Vollmacht erteilt worden.
Hinsichtlich des Zustandekommens dieser mündlichen Bevollmächtigung werde mitgeteilt, dass das Finanzamt eine bei der Bf. geplante Außenprüfung bei seiner Steuerkanzlei angemeldet habe. Daraufhin habe er mit Herrn EE in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter der Komplementärin (=HH GmbH) Kontakt aufgenommen und ihn über die geplante Prüfung informiert. Herr HH. habe ihn daraufhin gebeten, die steuerliche Vertretung der Bf. wieder zu übernehmen und die Prüfung in der Steuerberatungskanzlei durchzuführen. Der Prüfer sei mit dieser Vorgangsweise einverstanden gewesen und habe ihm den Prüfungsauftrag vorgelegt. Er habe diesen am 11. Februar 2016 unterfertigt und der Prüfer habe die Prüfung bei ihm in der Kanzlei und im Amt abgehalten.
Bereits während der Prüfung hätten er bzw. seine Steuerkanzlei die Gebarung auf dem Finanzamtskonto der Bf. nicht nachvollziehen können. Nach Abschluss der Außenprüfung mit Bericht vom 19. Dezember 2016 er Herrn HH. seine Zweifel mitgeteilt. Herr HH. habe ihn gefragt, wie diese Zweifel ausgeräumt werden könnten. Er habe ihm dann die Möglichkeit eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO aufgezeigt. Anschließend habe ihn dieser beauftragt, einen solchen Antrag einzubringen.
Nachdem der Antrag ein Jahr lang vom Finanzamt nicht bearbeitet worden sei, habe sich Herr HH. bei ihm nach dem Stand der Dinge erkundigt. Er habe Herrn HH. mitgeteilt, dass der Abrechnungsbescheid noch nicht erlassen worden sei und dass das Abgabenkonto ein Guthaben aufweise. Herr HH. habe daraufhin diesen Sachverhalt mit seinem Rechtsanwalt, Herrn JJ, besprochen. Dieser habe umgehend beim Landesgericht X einen Antrag auf Nachtragsverteilung eingebracht, welchem das Landesgericht stattgegeben habe und Herrn RA KK wiederum als Masseverwalter eingesetzt habe.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Oktober 2017 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die Rechtsfähigkeit sei die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginne bei Personengesellschaften mit der Eintragung ins Firmenbuch und ende mit ihrer Löschung im Firmenbuch bzw. nach diesem Zeitpunkt spätenstens mit ihrer Vollbeendigung.
Die Antragstellung der Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 216 BAO sei namens und auftrags der Bf. erfolgt. Diese Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei jedoch im Zuge des Insolvenzverfahrens im Firmenbuch gelöscht worden. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ddd habe zunächst die Vertretungsbefugnis der Komplementärin gegenüber der Bf. geendet. Die Bf. sei fortan vom Insolvenzverwalter vertreten worden.
Der Konkurs über das Vermögen der Komplementärin der Bf., der BB-GmbH, sei ebenfalls am ddd eröffnet worden, aber bereits am hhh mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG am jjj im Firmenbuch gelöscht worden. Da die Komplementärin über kein Aktivvermögen mehr verfügt habe und sämtliche Rechtsverhältnisse zu Dritten abgewickelt worden wären, sei mit diesem Zeitpunkt auch zugleich deren Vollbeendigung eingetreten. Die letzte Buchungszeile auf deren Abgabenkonto sei am 15. März 2012 erfolgt.
Der Konkurs der Bf. hingegen sei erst am 11. Jänner 2013 nach Schlussverteilung aufgehoben und die Firma am fff im Firmenbuch gelöscht worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Komplementärin bereits vollbeendet und daher rechtlich nicht mehr existent gewesen sei.
Die steuerliche Vertretung berufe sich gemäß § 88 Abs. 9 WTBG auf die ihr erteilte Vollmacht und bringe vor, die Vollmacht sei im Anschluss an die Insolvenzaufhebung der Bf. mündlich erteilt worden. Als Beweismittel für die Existenz der mündlichen Vollmacht würden die Einvernahmen des steuerlichen Vertreters sowie des ehemaligen Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, EE, angeboten. Über neuerliche Nachfrage nach dem tatsächlichen Zustandekommen der mündlichen Vollmacht habe die steuerliche Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 die obig wiedergegebenen Angaben gemacht.
Der Antrag sei sohin nicht namens und auftrags der Bf., sondern im eigenen Namen gestellt worden bzw. allenfalls im Namen des Herrn EE, worauf sich die steuerliche Vertretung jedoch nicht berufen habe. Da die Antragstellerin somit nicht befugt gewesen sei, einen Antrag gemäß § 216 BAO für die Bf. zu stellen, sei dieser mangels Aktivlegimitation der steuerlichen Vertretung zurückzuweisen gewesen.
Der Umstand, dass die Abgabenbehörde kurz vor Stellung des Antrages gemäß § 216 BAO im Wiederaufnahmeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2012 die Rechtsfähigkeit der Bf. akzeptiert habe, stehe nicht im Widerspruch zum Umstand, dass die organschaftliche Vertretungsbefugnis der Komplementärin durch Löschung im Firmenbuch entfallen sei. Die Zweifel an der Vertretungsmacht seien insbesondere deshalb entstanden, weil Nutznießer dieser ca. fünfeinhalb Jahre nach Insolvenzeröffnung bzw. knapp vier Jahre nach Insolvenzaufhebung erfolgten Antragstellung nicht die vermeintlich Vertretene sein haben können, zumal eine Nachtragsverteilung in Ansehung von Honoraransprüchen insbesondere der für die Bf. einschreitenden Steuerberatungsgesellschaft zugute käme.
EE sei Alleingesellschafter der K.. Die K. wiederum sei zu 54,9% an der L. beteiligt. Die L. halte 46% der Anteile an der Bf. (5% der Gesellschaftsanteile gehörten LL und 49% der MM AG).
Die Steuerberatungsgesellschaft habe die Rechtmäßigkeit ihrer Vertretungsbefugnis immer damit begründet, dass Herr EE sie mündlich zur Vertretung der Bf. berufen habe. Wenn das Finanzamt Feldkirch selbst feststelle, dass die Vertretungsmacht gemäß § 81 Abs. 1 BAO im Beschwerdefall den Gesellschaftern zustünde, sei Herr EE in der Position (gewesen), die Steuerberatungsgesellschaft mit der Vertretung der Bf. zu beauftragen.
Bei der Bf. handelt es sich um eine mit Gesellschaftsvertrag vom ooo gegründete Personengesellschaft, konkret um eine GmbH & Co KG. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom kkk wurde über das Vermögen der Bf. ein Konkurs eröffnet, welcher mit Gerichtsbeschluss vom mmm nach Verteilung der Konkursquote aufgehoben wurde. Mit nnn erfolgte die amtswegige Löschung der Bf. im Firmenbuch.
Aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens von 44.869,23 € wurde mit Gerichtsbeschluss vom aaa gemäß § 138 IO ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet und der vormalige Masseverwalter neuerlich als Insolvenzverwalter einberufen.
Komplementärin der Bf. ist bzw. war die HH GmbH. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts X vom kkk ein Konkursverfahren eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom rrr wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Am sss wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft war vom 14.03.2011 bis zur Auflösung der Gesellschaft infolge Konkurseröffnung EE.
Kommanditisten der Bf. sind die MM AG, die L GmbH & Co KG und LL.
Komplementärin der L GmbH & Co KG ist die NN GmbH, Kommanditisten dieser Gesellschaft sind die OO GmbH und die Michael PP GmbH.
Alleingesellschafter der NN GmbH und der OO GmbH ist die RR GmbH.
Alleingesellschafter der RR GmbH ist EE.
Da der einzige vertretungsbefugte Komplementär der Bf. eine zum Zeitpunkt der Aufhebung des Konkurses über das Vermögen dieser Kommanditgesellschaft bereits im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH war (siehe dazu unter Pkt. II.1), waren gemäß § 81 Abs. 1 BAO grundsätzlich ihre Gesellschafter vertretungsberechtigt.
Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom ggg - und damit vor Erlassung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides - wurde aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Steuerguthabens der Bf. in Höhe von 44.869,23 € gemäß § 138 IO ein Nachtragsverteilungsverfahren eingeleitet und wurde der vormalige Masseverwalter neuerlich zur Amtsausübung einberufen. Der Insolvenzverwalter war daher zur Einziehung und Verteilung dieses Steuerguthabens an die Insolvenzgläubiger berechtigt. Dieses Recht umfasst aus der Sicht des BFG auch die Befugnis zur Stellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO, wenn das Abgabenkonto - nach Auffassung des Insolvenzverwalters zu Unrecht - kein solches Guthaben ausweist.
Aus dem in der Beschwerdevorentscheidung wörtlich wiedergegebenen Schreiben des Insolvenzverwalters vom 18. März 2017 geht hervor, dass dieser die Antragstellung gemäß § 216 BAO der Steuerberatungsgesellschaft für die Bf. gebilligt hat. Es ist daher von einer zumindest nachträglichen Zustimmung des Insolvenzverwalters zu dieser Antragstellung auszugehen und deshalb die Aktivlegitimation der Steuerberatungsgesellschaft zur Stellung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO zu bejahen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100482.2017
Findok-Nr: 121029.1, aufgenommen am: 09.11.2018 10:24:15, Dokument-ID: 57ecb46f-2c2e-4631-a1c2-e70f4d6f3141, Segment-ID: c5ea3951-152e-436e-a3f2-4135a0895e4a