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Timestamp: 2019-12-08 02:20:55
Document Index: 142808220

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 256', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9', '§ 7', '§ 7', 'Art. 9']

BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
1. Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen, teilt er das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat. Er unterliegt keinem längeren Fristenregime als der zu Beginn des neuen Urlaubsjahres entstandene Urlaubsanspruch.
2. Der übertragene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, erlischt, wenn der Arbeitnehmer nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht gehindert war, im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub zu nehmen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG).
BUrlG § 7 Abs. 3; ZPO § 256 Abs. 1
LAG Köln (Urteil vom 18.05.2010; Aktenzeichen 12 Sa 38/10)
ArbG Aachen (Urteil vom 08.12.2009; Aktenzeichen 4 Ca 2559/09)
“§ 15 Erholungsurlaub, Zusatzurlaub
(1) Der Arbeitnehmer hat in jedem Urlaubsjahr Anspruch auf Erholungsurlaub …
(9) Der Urlaub ist in dem Urlaubsjahr zu gewähren und zu nehmen, für das der Urlaubsanspruch besteht. …
b) Das Fristenregime des BUrlG beruht auf einem perpetuierenden System (vgl. zu tarifvertraglichen Regelungen: BAG 20. August 1996 – 9 AZR 22/95 – zu I 4 der Gründe, BAGE 84, 23). Der Senat hat für einen Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr, der nach § 7 Abs. 3 BUrlG auf das Folgejahr übertragen wurde, angenommen, er unterscheide sich im gesetzlich befristeten Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres (BAG 10. Februar 2004 – 9 AZR 116/03 – zu III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 109, 285). Er tritt zu dem am 1. Januar des Urlaubsjahres neu erworbenen Urlaubsanspruch hinzu. Er ist einem “Übertrag” in einer laufenden Rechnung vergleichbar (BAG 25. August 1987 – 8 AZR 118/86 – zu 2 a der Gründe, BAGE 56, 53). Dauert das krankheitsbedingte Hindernis für die Inanspruchnahme an oder tritt ein neues in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG geregeltes Hindernis – dringende betriebliche oder personenbedingte Gründe – an dessen Stelle, so bleibt der Urlaubsanspruch durch weitere Übertragungen erhalten, es sei denn, eine aus Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub vom 24. Juni 1970 (im Folgenden: Übereinkommen Nr. 132 der IAO; Näheres dazu unter A II 2 f der Gründe) abzuleitende Begrenzung der Höchstübertragungsdauer greift ein. Zum Urlaubsanspruch gehört folglich nicht nur der jeweils neueste, am 1. Januar eines jeden Kalenderjahres entstehende Anspruch, sondern auch der infolge der Übertragung hinzutretende, noch zu erfüllende Anspruch aus dem Vorjahr. Auf diese kumulierende Weise wächst der Urlaubsanspruch an. Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG besteht nur die Besonderheit, dass der Arbeitgeber im Interesse einer zeitnahen Erholung den Anteil des Urlaubsanspruchs, der vor dem laufenden Urlaubsjahr entstanden ist, innerhalb des ersten Quartals gewähren muss. Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch trotz Ablaufs des Übertragungszeitraums – etwa wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (siehe hierzu: BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 45, BAGE 130, 119) – nicht unter, ist dieser Teil des Urlaubsanspruchs gegenüber dem Teil, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat, nicht privilegiert. Er unterliegt dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG. Die in den Schlussanträgen der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Trstenjak erörterte Frage, ob der Arbeitnehmer auf diese Weise Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann oder Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO eine zeitliche Begrenzung zu entnehmen ist (vgl. Schlussanträge vom 7. Juli 2011 – C-214/10 – [KHS AG gegen Schulte]), lässt der Senat offen. Sie ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.
Haufe-Index 2827141
DStR 2011, 2105
NWB 2011, 2769
FA 2011, 318
FA 2012, 61
ZTR 2012, 175
öAT 2012, 14
AA 2012, 62
ArbRB 2012, 3
GmbHR 2011, 266
NJW-Spezial 2012, 19
NWB direkt 2011, 890