Source: http://autorechtaktuell.de/agb
Timestamp: 2018-12-17 10:17:39
Document Index: 49730988

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 12', 'BGH']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Datenbank
Die autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG betreibt eine über das Internet zugängliche juristische Datenbank, aus der Autohäuser, Sachverständige, Rechtsanwälte, Versicherungen und sonstige Interessierte, Daten in Form allgemeiner Informationen, Musterschreiben, Urteilen und sonstiger Informationen abrufen können.
Diese allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Fa. autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG und den jeweiligen Nutzern der Datenbank.
Durch die Nutzung der Datenbank erkennt der Nutzer die Geltung dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung.
Die von der Fa. autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG betriebene Datenbank genießt Schutz nach § 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden.
§ 2 Kostenpflicht, Vertragsschluss, Fälligkeit der Vergütung und Zahlung
Die Nutzung der Datenbank ist kostenpflichtig.
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Nutzers erfolgt zusammen mit der Bestellung ein Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Datenbank der Fa. autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG. (im Folgenden KG)
Die KG entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten für den Datenbankbetrieb.
Der Nutzer ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bestätigt durch die Anmeldung, dass er bevollmächtigt ist für den angemeldeten Nutzer entsprechende Verträge abzuschließen.
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist die KG berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und / oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
Die jährliche Teilnahmegebühr wird für die Nutzer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen.
Die jährliche Teilnahmegebühr ist jeweils am 15. Januar des Kalenderjahres im Voraus fällig, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Lastschrifteneinzuges mit Angabe der Bankverbindung zu diesem Zeitpunkt genügt.
Bei einer späteren Anmeldung des Nutzers im Lauf des Kalenderjahres wird die anteilige jährliche Teilnahmegebühr unter Einschluss des Monats, in dem die Anmeldung erfolgt, per Lastschrift eingezogen und im Folgejahr die jährliche Teilnahmegebühr zum vorgenannten Fälligkeitszeitpunkt.
Im Falle des Zahlungsverzugs, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist die KG berechtigt, die eigene Leistung zurückzuerhalten und dem Nutzer den Zugang zur Datenbank zu sperren.
Nach entsprechender Sperrung bzw. Löschung wird das Angebot des Nutzers erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung und vollständige Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren und sonstige Verzugskosten frei geschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
§ 3 Preisänderungen / Änderungen der AGB
Preisänderungen sind von der KG so rechtzeitig anzukündigen, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann.
Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von der KG nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt dann auf der Grundlage der Preisänderung.
Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten der KG. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB schriftlich oder per Email informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der KG wird auf jeweils mindestens 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Anmeldung unter Mitberechnung des Anmeldemonates abgeschlossen.
Das zwischen dem Nutzer und der KG bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des jeweiligen Jahreszeitraumes gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein weiteres Jahr.
Die Kündigung hat schriftlich oder per Email zu erfolgen an:
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Nutzers nach einer Kündigung und Löschung durch die KG wegen eines AGB- Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist die KG berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
Die KG ist von der Leistungspflicht in Fälle höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt geltend alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtsmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leistungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht von der KG zu verantwortenden Ausfällen nicht.
Schadensersatzansprüche gegen die KG sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn die KG, ihre Erfüllungsgehilfe oder gesetzlichen Vertreter, haben vorsätzlich oder grobfahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung der KG, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für nur leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei den Nutzern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die KG keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei den Nutzern oder Dritten daraus entstehen, dass in Folge technischer Probleme oder sonstiger von der KG nicht zu beeinflussender Ereignisse die Nutzungen oder teilweise Nutzungen der Datenbank nicht erfolgen können. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
§ 7 Verstoß gegen die AGB sowie andere Verstöße
Die KG ist berechtigt Nutzer der Datenbank von der Nutzung auszuschließen und aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bei
(a) Verstößen gegen diese AGB;
(b) Verletzung von Rechten Dritter oder der KG im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank;
(c) Zahlungsverzug;
(d) sonstigem Missbrauch, wie etwa die unberechtigte Weitergabe von Daten an Dritte oder Urheberrechtsverletzungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen;
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze und - Vorschriften, der Bundesrepublik Deutschland elektronisch gespeichert werden.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die KG ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch die KG gestattet.
§ 10 Haftung für inhaltliche Angaben
Die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank erfolgte und erfolgt mit größter Sorgfalt.
Eine Haftung für die Richtigkeit der inhaltlichen Angaben einschließlich der Fundstellen sowie für die Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen.
ür Schäden an Hard- und Software infolge der Nutzung der Datenbank, insbesondere infolge des Öffnens von Dateien übernimmt die KG keine Haftung.
Die zitierten Urteile gelten nur für den beschriebenen Einzelfall; eine Übertragung auf eigene Rechtsverhältnisse sollte nicht ohne rechtliche Beratung vorgenommen werden.
Die Leistung der KG besteht in der Einstellung, Aufnahme und Abrufbarkeit von Informationen aus der Datenbank über das weltweite Internet.
Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Berlin erbracht.
Leistungsort im rechtlichen Sinne ist daher Potsdam.
Jeder andere Ort an dem die Informationen an der Datenbank der KG darüber hinaus abrufbar sind, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht.
§ 12 Geltung deutschen Rechts
Die Nutzung der Datenbank der KG sowie diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der KG unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
Erfüllungsort ist Potsdam.
Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbank der KG wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt.
Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
Anstelle unwirksamer Bestimmungen oder Teilen von Bestimmungen dreht in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen rechtlich am nächsten kommen, bzw. am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen
BGH , Urteil vom 02.10.2018, AZ: VI ZR 40/18