Source: https://www.sqr-law.de/news-leser/items/bewertungsportale-muessen-beanstandungen-aufklaeren.html
Timestamp: 2018-01-20 23:04:01
Document Index: 243817145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Bewertungsportale müssen Beanstandungen aufklären
Mit seiner jüngst ergangenen Entscheidung über die Zulässigkeit anonymer Einträge auf Bewertungsportalen stärkte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15) die Rechte der Bewerteten. Im vorliegenden Fall klagte ein Arzt gegen eine Bewertung auf jameda.de. Nachdem das Landgericht (LG) Köln seiner Unterlassungsklage stattgab und das Oberlandesgericht (OLG) Köln diese Entscheidung in zweiter Instanz aufhob, entschied nun der BGH.
Die beklagte Portalbetreiberin haftet nach diesem Urteil zwar weiterhin erst ab Kenntnis von rechtsverletzenden Äußerungen auf ihrer Plattform. Auch die Identität der Bewertenden wird weiterhin unter Schutz gestellt und muss nicht vom Plattformbetreiber veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung des BGH führt hierzu aus:
„Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.“
Doch wägte der BGH ab. Die Pressemitteilung führt hierzu in Kürze aus:
„Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen.“
In der Folge legte der BGH mit seinem Urteil dem Portalbetreiber, der verweigerte, Informationen aus der Beanstandung unter „datenschutzrechtlichen Bedenken“ weiterzuleiten, eine gesteigerte Verpflichtung – auch zur Weitergabe von bestimmten Daten an die Parteien – im Konfliktfall auf:
„Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.“
Der BGH verwies den Rechtsstreit zur Klärung unter Berücksichtigung seiner strengen Anforderungen zur Entscheidung an das OLG Köln zurück.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 49/2016
Die Entscheidung stellt eine Fortentwicklung in der immer bedeutsameren Rechtsprechung um Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen auf online Portalen dar. Die konkreten Ausformungen der Betreiberpflichten wird zwar erst die veröffentlichte Entscheidung zeigen können. Doch offenbaren die bereits bekannten Inhalte, dass die Bewerteten keineswegs schutzlos gestellt sind.
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