Source: http://ralfklamann.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-20 09:07:45
Document Index: 258113663

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 13']

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(5) "Fotografien/Fotoaufnahmen/Fotos" im Sinne dieser AGB sind alle von dem Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, Bilder auf Leinwand, Bilder in digitalisierter Form auf CD/DVD oder sonstigen Speichermedien, wie Speicherung auf eigenen Servern oder auf solchen von Drittanbietern (Cloudlösungen), Dia-Positive, Negative usw.).
§2 Auftragsproduktionen/Leistung
(1) Der Inhalt des jeweiligen Auftragsverhältnisses bestimmt sich nach den konkreten Vereinbarungen.
(2) Die Partien sind sich darüber einig, dass der Fotograf eigenmächtig über die Gestaltung von Fotoaufnahmen entscheiden kann, wenn es keine explizite Vorgabe zu deren Gestaltung gibt. Das kann auch einzelne (technische) Aspekte einer Fotoaufnahme betreffen, selbst wenn eine Vorgabe (Lay-Out) durch den Auftraggeber erfolgt ist. Sind Vorgaben des Auftraggebers zur Beschaffenheit von Fotoaufnahmen unvollständig, so ist der Fotograf berechtigt, im Wege seines fotografischen Knowhows selbst über die ausfüllungsbedürftigen Punkte zu entscheiden, ohne beim Auftraggeber nachzufragen. Dem Fotografen ist daher seine künstlerische Freiheit zu gewähren; das betrifft insbesondere Stil und Ausdruck der Fotoaufnahmen.
(3) Ergeben sich während der Fotoproduktion bzgl. der vom Auftraggeber gewünschten Inhalte auf Fotoaufnahmen Unklarheiten, hat der Fotograf beim Auftraggeber nachzufragen. Der Auftraggeber hat im Gegenzug während der Produktion seine Erreichbarkeit zu gewährleisten, insbesondere über Telefon. Dazu hat er dem Fotografen vor Produktion eine Kontaktperson und Rufnummer zu benennen. Kann der Fotograf über einen Zeitraum von zwei Stunden während der Produktion den Auftraggeber nicht erreichen, so gilt Absatz 1 Satz 4.
(4) Soweit der Fotograf Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorgesehene Produktionszeit aus Gründen überschritten, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, so ist eine zusätzliche Vergütung auf der Grundlage des vereinbarten Zeithonorars zu leisten. In allen anderen Fällen, in denen die Vergütung des Fotografen nicht auf Grund eines Zeithonorars vereinbart ist, ist die Überschreitung der vorgesehenen Produktionszeit, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, mit 100,00 EUR zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer pro Stunde zusätzlich zu vergüten.
(5) Muss bei der Produktion die Leistung Dritter in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Fotograf berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers entsprechende Verpflichtungen einzugehen.
(6) Aufnahmen, die dem Auftraggeber nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, werden durch den Fotografen vorher ausgewählt.
(7) Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(8) Der Fotograf ist nicht dazu verpflichtet, eine Archivierung von Bilddaten, die während einer Beauftragung entstanden sind, durchzuführen. Werden dem Auftraggeber unbearbeitete Bilder zur Auswahl von zu bearbeitenden Bildern online zur Verfügung gestellt, hat der Auftraggeber innerhalb von drei Monaten ab Zeitpunkt des zur Verfügung Stellens die Möglichkeit, seine Auswahl dem Fotografen mitzuteilen. Nach Ablauf dieser drei Monate gelten die Fotos als abgenommen, es besteht dann kein Anspruch mehr auf Auswahl und Bildbearbeitung.
§3 Überlassenes Bildmaterial
(1) Die AGB gelten neben der Beauftragung zur Erstellung von Fotoaufnahmen auch für jegliches dem Auftraggeber überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
(4) Der Auftraggeber hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
(5) Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
Bei Postsendungen erfolgt die Lieferung ab Lager "Auf der Höhe 21, 71394 Kernen im Remstal" auf eigene Gefahr des Empfängers. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für Teillieferungen. Jegliche Transportkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Trifft der Auftraggeber von sich heraus keine eigene Wahl bzgl. der zu wählenden Versandart, so obliegt diese Entscheidung beim Fotografen.
(3) Beim Kauf von Fotoaufnahmen als Ausdrucke oder bei sonstigen Käufen bleiben die gelieferten Fotoaufnahmen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Fotografen.
§5 Anforderung von Archivbildern
(4) Die Verwendung solcher Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layout- Zwecken, ebenso Präsentationen bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.
(1) Ausschließlich dem Fotograf stehen Verwertungsrechte an allen im Rahmen des jeweiligen Auftrages gefertigten Fotos zu. Er ist alleiniger Urheber der Fotografien nach Maßgabe des UrhG. Urheberrechte sind nicht übertragbar.
(2) Nutzungsrechte werden nur an fertig bearbeiteten/retuschierten Bildmaterial im Format JPG erworben, nicht an Rohdaten oder lediglich optimierten JPG's, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Nutzungsrechte an den Bildern werden nur in dem vertraglich festgelegten Umfang erworben. Eigentumsrechte werden nicht übertragen (analoge Bilddatenträger). Ungeachtet des Umfangs der übertragenen Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu nutzen.
(4) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, erwirbt der Auftraggeber nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung. Veröffentlichungen im Internet/Social Media oder die Einstellung in digitale Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.
(5) Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
(6) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, wird mit der Lieferung lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Auftraggeber angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Auftraggeber angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist der Nutzungszweck maßgeblich, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
(7) Jede über Absatz 4. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung sowie solche, die über einzelvertragliche Regelungen hinausgehen, sind honorarpflichtig und bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, DVD, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe oder Veröffentlichung der Bilddaten im Internet, Social-Media-Plattformen oder in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Auftraggebers handelt),
(8) Veränderungen des Bildmaterials durch Bildbearbeitung/Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet, sofern der Fotograf dem nicht ausdrücklich zustimmt. Auch darf das Bildmaterial in diesen Fällen nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Das Recht, Veränderungen an Bildmaterial vorzunehmen, wird dem Auftraggeber aber ungeachtet der Sätze 1 und 2 für alle solche Fälle eingeräumt, in denen dem Auftraggeber vom Fotografen Rohdaten (RAW's) zur Verfügung gestellt werden.
(9) Die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlages bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
(10)Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild und in branchenüblicher Weise, sofern der Fotograf nicht ausdrücklich auf den Urhebervermerk verzichtet. Sofern nicht anders vom Fotografen angegeben, hat der Urhebervermerk wie folgt zu lauten: Foto: ©ralfklamann.de, Kernen im Remstal.
(11)Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.
(2) Ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Auftraggeber für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
(3) Im Übrigen haftet der Fotograf nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in a) bis d):
Der Fotograf haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
Der Fotograf haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Der Fotograf haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.
Der Fotograf haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf. Wenn der Fotograf diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
(1) Es gilt die vereinbarte Gage/Honorar. Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer, die bei dem Fotografen eventuell für Fremdleistungen anfällt, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sofern gesetzlich erforderlich, kann zudem die Künstlersozialabgabe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzutreten.
(2) Ist keine Gage vereinbart worden, bestimmt sie sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Die Gage versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
(3) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, wird mit der vereinbarten Gage die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß § 6 Abs. 2 abgegolten.
(4) Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellgagen, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(5) Der Gagenanspruch ist bei Ablieferung der Aufnahmen fällig. Wird eine Produktion in Teilen abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.
(6) Die Gage gemäß § 8 Abs. 1. ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens EURO 75,00 pro Aufnahme an.
(7) Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig.
(8) Bei Stornierungen durch den Auftraggeber steht dem Fotograf eine Ausfallsgage in Höhe von 50% der vereinbarten Gage inkl. Buy-Out zu. Kann der Fotograf einen anderen Auftrag annehmen, so ist die Differenz zwischen der Ausfallsgage und der Gage des neuen Auftrages zu erstatten, sofern eine solche anfällt. Dies gilt nicht im in dem Falle, in welchem Auftraggeber und Fotograf sich über einen neuen Termin zur Leistungserbringung einigen.
(9) Die Verpflichtung zur Ausfallsgage nach Absatz 8 tritt auch nicht im Falle höherer Gewalt (vgl. § 10 Abs. 3) ein.
Kosten, die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind und vom Fotografen vorgelegt werden, sind vom Auftraggeber zu erstatten. Der Fotograf hat dem Auftraggeber zuvor eine Auflistung dieser Kosten anzuzeigen. Die tatsächlich anfallenden Kosten dürfen maximal 15% des kalkulierten Kostenaufwands übersteigen.
(1) Muss der Auftraggeber aus Gründen von höherer Gewalt kurzfristig eine Beauftragung absagen/stornieren, besteht kein Anspruch auf Honorar oder Ausfallsgage beim Fotografen. Weitergehende Haftungs- oder Schadenersatzansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen.
(2) Bei Absage von Beauftragungen durch den Fotografen aus organisatorischen Gründen oder infolge höherer Gewalt, ist von diesem umgehend ein zeitnaher neuer Termin für die Fotoproduktion anzubieten. Der Auftraggeber kann nur dann von einem Ausweichtermin Abstand nehmen und die Beauftragung kostenfrei stornieren, wenn das spätere, aber zeitnahe vom Fotografen benannte Produktionsdatum diesem nicht mehr zumutbar ist. Weitergehende Haftungs- oder Schadensersatzansprüche sind entsprechend § 7 ausgeschlossen.
(3) Fälle höherer Gewalt sind insbesondere Krieg, innere Unruhen, Erdbeben, Explosionen, Feuer; Streik und rechtlich zulässige Aussperrung. Andere, von den Parteien jeweils nicht zu vertretende Umstände stehen der höheren Gewalt gleich.
§ 11 Rückgabe von Bildmaterial
(2) Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung bzw., nach Ablauf der Nutzungsrechtedauer grundsätzlich zu löschen bzw. die Datenträger sind zu vernichten. Der Fotograf haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.
(3) Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Auftraggebers oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Auftraggeber analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Digitale Daten sind zu löschen bzw. Datenträger sind zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt worden ist.
§ 13 Allgemeines/Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die UNCITRAL-Kaufgesetze als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
(2) Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Schriftformklausel
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt
(4) Die Parteien vereinbaren den Sitz des Fotografen als Erfüllungsort und als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs ist oder der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.