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Timestamp: 2019-03-23 17:41:56
Document Index: 74040213

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 2', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1995, 3392 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 21.04.1995
Möbelkauf / Klausel "in einwandfreiem Zustand erhalten"
Bestätigung der Mängelfreiheit von Möbeln
LG Mainz, 08.03.1994 - 6 O 184/93
NJW 1995, 3392
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Klausel in den Kundendienstbedingungen eines Handwerksbetriebs "Ich bestätige, daß der Auftrag ordnungsgemäß erledigt wurde" als unwirksam, da mit ihr die Mangelfreiheit der Leistung im Zeitpunkt der Abnahme belegt wird und damit die Beweislast zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, wenn der Verwender behauptet, der Mangel sei erst nach Abnahme durch von ihm nicht zu vertretende Umstände herbeigeführt worden (OLG Hamburg, 5 U 222/91;… Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 11 Nr. 15 Rdn. 18; ähnlich OLG Koblenz, NJW 1995, 3392).
Zu Recht werden daher Abnahmebestätigungen nach gefestigter Rechtsansicht nicht als zulässiges Empfangsbekenntnisse i.S.v. § 11 Nr. 15 b AGBG eingestuft (OLG Koblenz, NJW 1995, 3392, Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 11 AGBG Rdn. 92, 93;… Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 11 Nr. 15 Rdn. 22;… a.A. Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 11 Nr. 15 Rdn. 26).
Wenn mehr bestätigt werden soll als dieser bloße Empfang, verstößt die Bestätigung gegen § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB (OLG Koblenz, NJW 95, 3392;… Palandt, BGB, 72. Auflage, § 309 Rn. 109).
OLG Karlsruhe, 10.01.2012 - 17 U 31/11
Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern
Von einer gesonderten Unterschrift kann nur gesprochen werden, wenn mit der Erklärung keine weiteren Äußerungen verbunden sind (…Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006] § 309 Nr. 12 Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 22.09.1995 - 2 U 620/94, NJW 1995, 3392 ).
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 6, 12, 97 Abs. 1 UrhG
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung oder sonstigen Verbreitung von Äußerungen; Urheberschutz von Briefen berühmter Persönlichkeiten; Abrenzung von Allerweltsmitteilungen und literarischem Werk; Eigenständige Auseinandersetzung mit wichtigen kulturellen und politischen Fragen; Bedeutung des Willens des Autors, Briefe nicht zu veröffentlichen; Versendung an Redaktion der Zeitschrift Theater Heute; Verbleib des Erstveröffentlichungsrechts beim Urheber; Erfordernis einer Interessenabwägung bei kollidierenden Grundrechten; Rechtfertigung der Erstveröffentlichung aus Pressefreiheit
15 Zwar ist anerkannt, dass gewöhnliche Briefe alltäglichen Inhalts nicht dem Urheberschutz unterfallen (vgl. BGHZ 31, 308, 311 - Alte Herren), auch nicht, wenn es sich um Mitteilungen berühmter Schriftsteller handelt (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393 - Botho Strauß).
Dabei braucht es sich nicht um hochgeistige Erzeugnisse literarischer Prägung zu handeln, wenn sich die Briefe jedenfalls durch die Art der Sprachgestaltung oder Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von gewöhnlichen Briefen abheben (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393 - Botho Strauß).
Zudem können beide Briefe als Einheit gesehen werden, so dass es ein einheitlicher Unterlassungsanspruch besteht (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393 - Botho Strauß).
Auch der Umstand, dass er die Briefe an das Bundesministerium adressiert hat - von wo sie offenbar an das Bundesarchiv gelangten - stellt keine Veröffentlichung i. S. v. § 12 UrhG dar, da der Adressat ausschließlich der Bundesminister Prof. xxx war und der Umstand, dass andere Personen des Ministeriums von dem Inhalt möglicherweise Kenntnis erlangt haben, nicht zur Annahme eines Veröffentlichungswillens führt, genauso wenig wie dies der Fall ist, wenn Schreiben an eine Redaktion, an eine größere Rechtsanwaltskanzlei oder an den Spruchkörper eines Gerichts gerichtet ist (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393 - Botho Strauß).
Eine auf den Ausnahmefall beschränkte (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 12 Rn. 16) übergesetzliche Einschränkung des Erstveröffentlichungsrechts hat unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte (Persönlichkeits- und Eigentumsrecht einerseits, Presse- und Meinungsfreiheit andererseits) jedenfalls dergestalt zu erfolgen, dass ein Eingriff möglichst schonend zu erfolgen hat (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauß).
Zwar ist anerkannt, dass gewöhnliche Briefe alltäglichen Inhalts nicht dem Urgeberschutz unterfallen (vgl. BGHZ 31, 308, 311-Alte Herren), auch nicht, wenn es sich um Mitteilungen berühmter Schriftsteller handelt (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393-Botho Strauß).
Auch der Umstand, dass er die Briefe an das Bundesministerium adressiert hat - von wo sie offenbar an das Bundesarchiv gelangten - stellt keine Veröffentlichung i.S.v. § 12 UrhG dar, da der Adressat ausschließlich der Bundesminister ... war und der Umstand, dass andere Personen des Ministeriums von dem Inhalt möglicherweise Kenntnis erlangt haben, nicht zur Annahme eines Veröffentlichungswillens führt, genauso wenig wie dies der Fall ist, wenn Schreiben an eine Redaktion, an eine größere Rechtsanwaltskanzlei oder an den Spruchkörper eines Gerichts gerichtet ist (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3393 - Botho Strauß).
Eine auf den Ausnahmefall beschränkte (…vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2.Aufl., § 12 Rn. 16) übergesetzliche Einschränkung des Erstveröffentlichungsrechts hat unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte (Persönlichkeits- und Eigentumsrecht einerseits, Presse- und Meinungsfreiheit andererseits) jedenfalls dergestalt zu erfolgen, dass ein Eingriff möglichst schonend zu erfolgen hat (vgl. KG NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauß).
d) Der Senat kann offen lassen, ob der Begriff der Widerrechtlichkeit in § 97 Abs. 1 UrhG im Einzelfall verfassungskonform dahin gehend auszulegen ist, dass im Rahmen einer Güter- und Pflichtenabwägung überragende Bedürfnisse der Meinungs- und Pressefreiheit einen Eingriff in das Veröffentlichungsrecht des Urhebers rechtfertigen können (vgl. Senat NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauß; OLG Hamburg GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift [vom BVerfG NJW 2000, 2416 f., nicht beanstandet]; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619; 621; s.a. BVerfG GRUR 2001, 149 - Germania 3).
Außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ist demnach für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung kein Raum (BGH GRUR 2003, 956, 957 - Gies-Adler, großzügiger OLG Hamburg, GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift; KG NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauss, offen gelassen KG GRUR-RR 2008, 188, 190 - Günter-Grass-Briefe).
Eines Rückgriffs auf einen übergesetzlichen Notstand, dessen mit einer Gefahrenabwehr verbundener Begriff in diesem Zusammenhang nicht treffend erscheint, bedarf es nicht (a. A. KG NJW 1995, 3392, 3394).
Dem Urteil des Kammergerichts vom 21. April 1995 (5 U 1007/95 - Anlage 11) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Sie gehen nach Form und Inhalt insgesamt über alltägliche Mitteilungen deutlich hinaus und sind Ausdruck einer individuell geprägten literarischen Schöpfung (vgl. auch Senat, NJW 1995, 3392 - Botho Strauß).
Der urheberrechtliche Schutz setzt bei Briefen ein, wenn diese nicht nur Allerweltsmitteilungen enthalten, sondern eine geistige Leistung darstellen, die sich in Form und Inhalt des Briefs offenbart, wenn sich der Brief von gewöhnlichen Briefen (zu diesen BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175/58 -, BGHZ 31, 308-321, Rn. 7, zitiert nach juris - Alte Herren) durch die Art der Sprachgestaltung oder der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen abhebt (KG, Urteil vom 21.4.1995 - 5 U 1007/95 -, NJW 1995, 3392 [3393] - Botho Strauß).
Außerhalb der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen ist demnach für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung kein Raum (BGH GRUR 2003, 956.957 - Gies-Adler, großzügiger OLG Hamburg, GRUR 2000, 146, 147 - Berufungsschrift; KG NJW 1995, 3392, 3394 - Botho Strauss, offen gelassen KG GRUR-RR 2008, 188, 190 - Günter-Grass-Briefe).