Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/3-entziehung-der-fahrerlaubnis
Timestamp: 2017-02-26 01:08:52
Document Index: 345189407

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

§ 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis - Gesetze - JuraForum.de
§ 3 StVG - Entziehung der FahrerlaubnisStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 I. (Verkehrsvorschriften)(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen 1.für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder2.für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Auslandbestimmt werden.Weitere Vorschriften um § 3 StVG§ 1 StVG - Zulassung§ 2 StVG - Fahrerlaubnis und Führerschein§ 2a StVG - Fahrerlaubnis auf Probe§ 2b StVG - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit§ 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt§ 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4 StVG - Fahreignungs-Bewertungssystem§ 4a StVG - Fahreignungsseminar§ 4b StVG - Evaluierung§ 5 StVG - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen§ 5a StVG Erwähnungen von § 3 StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 3 StVG:
Entscheidungen zu § 3 StVGVG-GELSENKIRCHEN, 16.02.2016, 9 L 2426/15Bei Hinzuziehung der für THC und 11-OH-THC gemessenen Werte, kann auch bei einem knapp unterhalb von 100 ng THC-COOH/ml Blutserum rückgeschlossen werden, dass es sich nicht um einen einmaligen Probierkonsum handeln kann.
Da mit zunehmenden Alter die Neigung zum Experimentieren mit illegalen Drogen zwar nicht schlechterdings...VG-GELSENKIRCHEN, 16.02.2016, 9 K 5172/15Bei Hinzuziehung der für THC und 11-OH-THC gemessenen Werte, kann auch bei einem knapp unterhalb von 100 ng THC-COOH/ml Blutserum rückgeschlossen werden, dass es sich nicht um einen einmaligen Probierkonsum handeln kann.
Da mit zunehmenden Alter die Neigung zum Experimentieren mit illegalen Drogen zwar nicht schlechterdings...VG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 1978/15Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...VG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 1253/15Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...VG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 4303/15Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...VG-GELSENKIRCHEN, 20.01.2016, 9 K 4610/15Die Verwirklichung des Merkmals des unzureichenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 setzt das Vorliegen einer THC-Konzentration voraus, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr teilgenommen...VG-DUESSELDORF, 24.11.2015, 6 L 3298/151. Die Tat, die Anlass für eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV ist, muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass von dem Fahrerlaubnisinhaber zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte.
2. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der als Tathandlungen in Betracht...VG-GELSENKIRCHEN, 23.10.2015, 9 K 3467/15Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Vom Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG n.F. darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2015, 10 S 1491/151. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die...VG-MUENCHEN, 17.08.2015, M 1 S 15.3130Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen;Straßenverkehrsgefährdende Fahrweise auf einer Autobahn;Altschäden am Fahrzeug;Hinweise auf fahreignungsrelevante Erkrankung;Schlafattacken hinter dem Steuer eines Kfz
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