Source: http://www.schure.de/6133008/nfag.htm
Timestamp: 2019-02-23 01:16:53
Document Index: 226952171

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.1', 'Art.1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art.2', 'Art.8', 'Art.1', 'Art.1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 14', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 177', '§ 177', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 15']

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in der Fassung vom 14. September 2007 (Nds.GVBl. Nr.30/2007 S.466), geändert durch Haushaltsbegleitgesetz v. 17.12.2007 (Nds.GVBl. Nr.42/2007 S.775), Haushaltsbegleitgesetz v. 15.12.2008 (Nds.GVBl. Nr.28/2008 S.419), Art.2 des Gesetzes v. 29.10.2009 (Nds.GVBl. Nr.24/2009 S.403), Art.1 des Haushaltsbegleitgesetzes v. 17.12.2009 (Nds.GVBl. Nr.29/2009 S.489), Art.1 des Gesetzes v. 9.6.2010 (Nds.GVBl. Nr.15/2010 S.236), Gesetz v. 14.9.2011 (Nds.GVBl. Br.21/2011 S.292), Art. 23 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353), Art. 1 des Gesetzes v. 18.7.2012 (Nds.GVBl. Nr.16/2012 S.279), Art.2 des Gesetzes vom 6.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.30/2012 S.523), Art.8 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.32/S.589), Art.1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBl. Nr.23/2013 S.310), Art.1 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2013 S.477), Art. 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes vom 14.7.2015 (Nds. GVBl.Nr. 10/2015 S. 131), Art. 1 des Gesetzes v. 13.10.2015 (Nds. GVBl. Nr. 16/2015 S. 252) , Art. 1 des Gesetzes v. 17.12.2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 423), Art. 2 des Gesetzes v. 15.9.2016 (Nds. GVBl. Nr. 13/2016 S. 190), Art. 1 des Gesetzes v. 15.12.2016 (Nds. GVBl. Nr. 19/2016 S. 301) , Art. 1 des Gesetzes v. 2.3.2017 (Nds. GVBl. Nr. 4/2017 S. 46), Art. 1 des Gesetzes v. 28.2.2018 (Nds. GVBl. Nr. 2/2018 S. 22) und Art. 1 des Gesetzes v. 18.12.2018 (Nds. GVBl. Nr. 18/2018 S. 317)- VORIS 61330 08 -
Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben (§§ 3 und 11)
Leistungen außerhalb des Steuerverbundes (§ 14a-14f)
d) der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes in der bis zum 19. Juli 2017 geltenden Fassung (Zuweisungen im Länderfinanzausgleich),
e) der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 5 des Grundgesetzes (Bundesergänzungszuweisungen) sowie
von 3 200 000 Euro ab dem Jahr 2013 für Steuerausfälle aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011,
einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag nach § 24 Abs. 2.
E r s t e r U n t e r a b s c h n i t t
(4) 1Die Schlüsselzuweisungen betragen 75 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen Bedarfsmesszahl und. Steuer- oder Umlagekraftmesszahl, beide Zahlen in Euro ausgedrückt. 2Erreicht die Summe aus den Schlüsselzuweisungen und der Steuer- oder Umlagekraftmesszahl nicht 80 vom Hundert der Bedarfsmesszahl, so werden die Schlüsselzuweisungen um den Differenzbetrag erhöht.
Z w e i t e r U n t e r a b s c h n i t t
- von bis zu 10 000 genau 1,0 -
- von 20 000 genau 1,1 -
- von 50 000 genau 1,25 -
- von 100 000 genau 1,45 -
- von 250 000 genau 1,7 -
- von 500 000 oder mehr genau 1,8 -
D r i t t e r U n t e r a b s c h n i t t
(3) 1Der zur Einwohnerzahl hinzuzurechnende Einwohnererhöhungswert für Soziallasten ergibt sich aus der Vervielfältigung des Bedarfserhöhungswertes für Soziallasten mit der Verhältniszahl, die sich aus dem Verhältnis der nach Satz 2 maßgeblichen Soziallasten des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zur entsprechenden finanziellen Belastung aller Landkreise und kreisfreien Städte ergibt. 2Maßgebliche Soziallasten sind die Auszahlungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt für Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs und für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs im Durchschnitt der beiden dem Vorjahr vorangegangenen Haushaltsjahre abzüglich der für diese Leistungsarten und als Landeszuschuss nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes verbuchten Einzahlungen. 3Der Bedarfserhöhungswert für Soziallasten ergibt sich durch Teilung der Summe aller, gegebenenfalls nach Absatz 2 erhöhten, Einwohnerzahlen der Landkreise und kreisfreien Städte durch 64,9, dieses Ergebnis vervielfältigt mit 25.
V i e r t e r U n t e r a b s c h n i t t
(1) Für die Gemeinden werden die Messbeträge der Grund-steuern A und B sowie der Gewerbesteuer durch Teilung des jeweiligen Istaufkommens aus dem Zeitraum vom 1.Oktober des vorvergangenen Haushaltsjahres bis zum 30.September des vergangenen Haushaltsjahres durch 1 vom Hundert des jeweiligen Hebesatzes für das vergangene Haushaltsjahr errechnet.
(2) 1Der Anteil nach Absatz 1 Nr. 2 errechnet sich aus der Teilung des abgesenkten Durchschnittshebesatzes durch den Durchschnittshebesatz. 2Der Durchschnittshebesatz ergibt sich aus den mit den Messbeträgen gewogenen Hebesätzen des vorvergangenen Haushaltsjahres aller Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. 3Zur Ermittlung des abgesenkten Durchschnittshebesatzes wird der Durchschnittshebesatz abgesenkt in Höhe des nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes für Niedersachsen bestimmten Vervielfältigers in der für die Zeiträume geltenden Fassung, die nach § 9 Abs. 1 für die Errechnung der Messbeträge maßgebend sind; bei der Berechnung der Steuerkraftzahlen für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen werden die einigungsbedingten Anteile des Vervielfältigers um ein Drittel an gehoben.
Z w e i t e r Teil
Zweiter Abschnitt
(1) 1Landkreise, Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, und Samtgemeinden können vom Land zur nachhaltigen Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit Tilgungshilfen in Höhe von bis zu 75 vom Hundert ihrer bis zum 31.Dezember 2009 aufgenommenen Liquiditätskredite zu deren Rückzahlung sowie auf diesen Teil der Liquiditätskredite bezogene Zinshilfen erhalten, wenn
2Eine entsprechende Zins- und Tilgungshilfe können auch Kommunen im Sinne des Satzes 1 erhalten, die sich an einer Gebietsänderung mit einer nach Satz 1 anspruchsberechtigten Kommune beteiligen. 3Gefährden Liquiditätskredite, die nach dem 31.Dezember 2009 wegen eines unabweisbaren Bedarfs aufgenommen worden sind, die in Satz 1 genannten Ziele, so kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium den Stichtag nach Satz 1 auf einen späteren Zeitpunkt, der nicht nach dem 31.Oktober 2010 liegen darf, festsetzen.
(2) 1Die Zins- und Tilgungshilfe ist von den kommunalen Körperschaften bis zum 31.März 2013 zu beantragen. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a müssen die dort genannten Organbeschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt dem für Inneres zuständigen Ministerium angezeigt worden sein. 3Nach einer wirksamen Gebietsänderung geht der Anspruch auf Zins- und Tilgungshilfen auf die aus der Gebietsänderung hervorgegangene kommunale Körperschaft über.
(2) Das Sondervermögen Entschuldungsfonds" wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgelöst.
Soweit einer kommunalen Körperschaft eine Zins- und Tilgungshilfe nach § 14a oder § 14 b gewährt worden ist, gelten die betreffenden Liquiditätskredite bei der Prüfung ihrer Haushaltswirtschaft durch die Kommunalaufsichtsbehörde als in dem Jahr zurückgezahlt, in dem erstmals Mittel aus der Zins- und Tilgungshilfe an die kommunale Körperschaft gezahlt werden.
D r i t t e r Teil
(3) 1Die Umlage wird in der Haushaltssatzung in Hundertsätzen der einzelnen Umlagegrundlagen (Umlagesätzen) festgesetzt. 2Werden die Umlagesätze verschieden festgesetzt, so soll der höchste Umlagesatz den niedrigsten nur in Ausnahmefällen um mehr als die Hälfte übersteigen. 3Die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden sind rechtzeitig vor der Festsetzung der Umlage zu hören. 4Die Umlagesätze können mit Rückwirkung auf den Beginn des Haushaltsjahres einmal geändert werden; die Satzungsänderung muss bis zum 15.Mai beschlossen werden. 5Eine Senkung der Umlagesätze kann auch nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden.
V i e r t e r Teil
F ü n f t e r Teil
1Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes ist die Einwohnerzahl, die die Landesstatistikbehörde nach § 177 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum Stichtag des Vorjahres ermittelt hat, zuzüglich der Erhöhung nach § 177 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 NKomVG. 2Liegen die Ergebnisse einer Volkszählung zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres noch nicht vor, so ist die letzte Fortschreibung der vorangegangenen Zählung maßgebend.
(1) 1Betreffen Gebietsänderungen in dem dem Ausgleichsjahr vorhergehenden Jahr Teile von Gemeinden oder gemeindefreien Gebieten, so sind sie spätestens im nächsten Ausgleichsjahr zu berücksichtigen. 2Im Übrigen werden Gebietsänderungen berücksichtigt, wenn sie bis zum Beginn des Ausgleichsjahres in Kraft getreten sind. 3Die Vorschrift ist für Samtgemeinden entsprechend anzuwenden.
(1) 1Leistungen nach diesem Gesetz sind in acht Teilbeträgen jeweils am 20.Januar, 20.März, 20.April, 20.Juni, 20.Juli, 20.September, 20.Oktober und 20.Dezember zu zahlen. 2Dies gilt nicht für Bedarfszuweisungen.
(2) Die Landkreise können bestimmen, dass die Leistungen der Gemeinden oder Samtgemeinden nach § 15 entweder mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 20. jeden Monats oder mit einem Viertel des Jahresbetrages am 20.Februar, 20.Mai, 20.August und 20.November fällig werden.
(5) 1Forderungen aus diesem Gesetz können auch mit anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgerechnet werden. 2Die Landkreise können öffentlich-rechtliche Forderungen gegen ihre Gemeinden oder Samtgemeinden auch mit Forderungen verrechnen, die die Gemeinden oder Samtgemeinden aus diesem Gesetz gegen das Land haben. 3Das Land verrechnet die sich aus der Umlage nach § 14c Satz 4 ergebenden Forderungen sowie die sich aus der Festsetzung der Finanzausgleichsumlage (§ 16) ergebenden Zahlungen mit den Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz.
S e c h s t e r Teil
(2) 1Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 auf 253 000 000 Euro. 2Er dient zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen einschließlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
(3) 1Übersteigt das dem Land zustehende Aufkommen an der Umsatzsteuer in einem Jahr für die bezeichneten Aufgaben den für das entsprechende Jahr ausgewiesenen Betrag, so verringert sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend. 2Im umgekehrten Fall erhöht sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze*)
Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig"*)
(1) 1Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1995 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 4, §§ 15 und 18 Abs. 3 Satz 3 am 1.Januar 1996 in Kraft.
(2) Das Gesetz über den Finanzausgleich in der Fassung vom 24.Februar 1993 (Nds.GVBl. S.51), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 17.Dezember 1994 (Nds.GVBl. S.520), tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1995 außer Kraft.
*) Diese Vorschrift des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 19.Dezember 1995 (Nds.GVBl. S.463) wird hier nicht abgedruckt.
**) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten und die Paragrafenfolge des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 19.Dezember 1995 (Nds.GVBl. S.463). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 26.Mai 1999 (Nds.GVBl. S.116) und den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.
[Anm. d. Red.: Die vorangestellten Änderungsgesetze sind hier nicht aufgeführt. ]