Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/wphg/40a
Timestamp: 2017-02-28 04:47:37
Document Index: 12170897

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 11', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 30', '§ 42', '§ 34', '§ 42', '§ 43', '§ 37', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 34', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 40', 'BGH', '§ 38', '§ 40', '§ 40']

§ 40a WpHG, Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40a WpHG, Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Bundesrecht…§ 40a WpHG, Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 40b WpHG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 40c WpHG, Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Tr...§ 40d WpHG, Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen di...§ 41 WpHG, Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 41a WpHG, Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichte...§ 42 WpHG, Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11§ 42a WpHG, Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien ...§ 42b WpHG, Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichte...§ 42c WpHG, Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j§ 42d WpHG, Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d§ 42e WpHG, Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen§ 43 WpHG, Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a§ 44 WpHG, Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte§ 45 WpHG, Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11§ 46 WpHG, Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 47 WpHG, Anwendungsbestimmung für § 34§ 48 WpHG, Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz§ 49 WpHG, Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrich...§ 50 WpHG, Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 40a WpHG, Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 40a WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 12 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Staatsanwaltschaft informiert die Bundesanstalt über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, welches Straftaten nach § 38 betrifft. 2Werden im Ermittlungsverfahren Sachverständige benötigt, können fachkundige Angehörige der Bundesanstalt herangezogen werden. 3Der Bundesanstalt sind die Anklageschrift, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens mitzuteilen. 4Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören.(2) Das Gericht teilt der Bundesanstalt in einem Verfahren, welches Straftaten nach § 38 betrifft, den Termin der Hauptverhandlung und die Entscheidung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, mit.(3) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, sofern nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder der Untersuchungserfolg der Ermittlungen gefährdet wird.(4) 1In Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum Nachteil von Kunden bei oder im Zusammenhang mit dem Betrieb des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, ferner in Strafverfahren, die Straftaten nach § 38 zum Gegenstand haben, sind im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt 1.die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. 2In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in den Nummern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.(5) 1Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens hindeuten, und ist deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für Maßnahmen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz erforderlich, soll das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde diese Tatsachen ebenfalls mitteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. 2Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.Zu § 40a: Neugefasst durch G vom 28. 10. 2004 (BGBl I S. 2630), geändert durch G vom 30. 6. 2016 (BGBl I S. 1514) (2. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15 - Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Entsprechen des Tatbestandsmerkmals "sonstige…
§ 40 WpHG, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 40b WpHG, Bekanntmachung von Maßnahmen