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Timestamp: 2016-10-28 17:53:37
Document Index: 264217148

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

⭐Familienrecht im Arbeitsrecht Arbeitsrecht im Familienrecht
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1 RECHTSANWÄLTE v. LINDEINER HOFFMANN HAUSER RYLL NOTARE RAe v. LINDEINER pp VAN-DER-SMISSEN-STR. 2, HAMBURG HAMBURG: PETER HOFFMANN * DIRK v. LINDEINER-WILDAU JAN SCHUBEL CHRISTIANE WEINBERGER DANIELA GENTSCH VAN-DER-SMISSEN-STR HAMBURG GK 651 TEL 040/ FAX 040/ Hamburg, Ho AHRENSBURG: MALTE RYLL, NOTAR THOMAS HAUSER, NOTAR HAGENER ALLEE AHRENSBURG TEL 04102/ FAX 04102/ * FACHANWALT FÜR ARBEITSRECHT * FACHANWALT FÜR FAMILIENRECHT Familienrecht im Arbeitsrecht Arbeitsrecht im Familienrecht - Elternzeit und Kündigungsschutz nach BErzGG bei Adoptionen - Ge setz li che Lücken bei der Gleichstellung von adop tier ten und leib lichen Kin dern im Bereich des arbeitsrechtlichen Kün di gungs schut zes von A dop tiv el tern! (Zum Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 12. Sep tember Sa 396/05 -; Revision wurde zugelassen, jedoch nicht einge legt; rechtskräftig seit ) I. Der außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes in 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG geregelte besondere Kündigungsschutz zeigt in der Praxis eine erhebliche Ungleichbehandlung von adoptierten gegenüber leib li- DRESDNER BANK BLZ KTO. NR POSTBANK HAMBURG BLZ KTO. NR2 - 2 - chen Kindern durch eine nur unvollkommen getroffene Regelung des Kün di gungs schut zes von Adoptiveltern. Diese Regelungen wi der sprechen nicht nur dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, sondern auch den speziellen Vorschriften des Adoptionsrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich im Bereich des Adoptionsrechts grundsätz lich klargestellt, dass adoptierte Kinder den leiblichen Kindern gleich ge stellt sind. In 1754 Abs. 1 BGB heißt es:»nimmt ein Ehepaar ein Kind an..., so erlangt das Kind die rechtliche Stel lung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.«Die Kommentierung ist ebenso eindeutig:»mit dem Wirksamwerden des Annahmebeschlusses wird das Kind zivil recht lich behandelt, als sei es ein eigenes Kind der Annehmenden.«(Stau din ger-frank (2001) 1754 Rdnr. 9.)»Die Gleichstellung von leiblichen Kindern und Adoptivkindern im öffent li chen Recht..., ist heute lückenlos verwirklichten.«(a.a.o., Rdnr. 12) Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Europäischen Ge richtshofs für Menschenrechte (EuGHMR FamRZ 2004,1467): Nach dem Ur teil des EuGHMR vom stellt eine zivilrechtliche Regelung (dort: testamentarische Regelung), die ein Adoptivkind nicht mit einem leib li chen Kind gleichstellt, eindeutig einen Verstoß gegen Art. 14 i. V. m. Art. 8 EMRK dar. Diese Vorschriften schützen das Familienleben. Die Bedeutung der Entscheidungen des EuGHMR entspricht de r eines ein fa chen Bundesgesetzes. Zur Berücksichtigung von Ent schei dungen des EuGHMR durch innerstaatliche Organe, ins be son de re deutsche Gerichte ist zu verweisen auf BVerfG FamRZ 2004,1857. Die Umsetzung dieser Gleichstellung von Adoptivkindern und leib lichen Kindern ist jedoch hinsichtlich des Kündigungsschutzes im Bereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) nicht vollständig ver wirk licht. Dies ergibt sich erneut aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom3 - 3 - Der Schutzgedanke des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist kein Eltern schutz, sondern ausdrücklich ein Kinderschutz. Wenn den Eltern von Adoptivkindern die Elternzeit versagt wird oder der Kün di gungsschutz nicht greift, so entstehen daraus Nachteile für die Adop tiv kinder. Wenn in gleicher Situation den Eltern von leiblichen Kindern die El tern zeit nicht versagt wird und der Kündigungsschutz greift, so ergibt sich daraus eine eindeutige Ungleichbehandlung, die der Ge setzge ber im Adoptionsrecht ausschließen wollte. Die Ungleichbehandlung erfolgt einerseits dann, wenn - aus Gründen, die die Adoptiveltern nicht zu vertreten haben - der Adop tions vorgang nach dem Kindervorschlags überraschend schnell verläuft und die An kün di gungs frist gegenüber dem Arbeitgeber von acht Wo chen un ter schrit ten wird, die Übernahme des adoptierten Kindes vor Ablauf der Frist von acht Wochen erfolgt und damit der ent spre chend früherer Antritt der Elternzeit im Interesse des Kindes wohls erforderlich ist. Die Adoptiveltern können dann wegen der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen die El ternzeit erst später - nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist - an tre ten, als sie das Adoptivkind in ihrer Obhut nehmen. Sie stehen da mit für die Versor gung des Kindes wegen der Verpflichtungen aus dem Ar beits verhält nis nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Dies ist im Hinblick auf Art. 6 GG - Schutz der Familie - ge ra de bei aus dem Ausland adop tier ten Kindern unter dem Aspekt sofort notwendigen Integration und des damit berührten Kindeswohls nicht akzeptabel. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schiebt sich bei Unterschreitung der Acht-Wochen-Frist der Beginn der El tern zeit soweit hinaus, dass die Frist eingehalten bleibt. Die Ungleichbehandlung von adoptierten und leiblichen Kindern erfolgt andererseits aber auch dann, wenn der Adoptionsvorgang sich nach der rechtzeitig erfolgten Ankündigung der Elternzeit sich noch über den Zeitraum der Frist von acht Wochen hinaus ver schiebt. Eine solche Situation kann aus Gründen, die die Adoptiveltern nicht zu ver tre ten haben, ohne weiteres entstehen, da ausländischen Be hör-4 - 4 - den bei dem Adoptionsvorgang involviert sind, von deren Arbeitsweise die Dauer des Adoptionsvorgangs abhängt. Da der Kündigungsschutz erst acht Wochen vor Beginn der Elternzeit beginnt, diese Spanne zwi schen Ankündigung der Elternzeit und tatsächlichen Beginn der Eltern zeit durch Ver schie bung des Adoptionsvorgangs immer größer wird, weil sich der Zeitpunkt der Übernahme des Kindes immer weiter hi naus schiebt, " wandert " die Phase des Kündigungsschutzes von acht Wochen vor der Übernahme immer weiter weg von dem Zeitpunkt, an dem die Elternzeit an ge kün digt wurde. Damit entsteht eine im mer größer werdende Lü cke zwischen Ankündigung und tatsächlich mög li chem Antritt der El tern zeit, in der - noch - kein Kündigungsschutz be steht und die vom Arbeitgeber für den Ausspruch einer Kündigung ge nutzt werden kann (wie im vorliegenden Fall von Seiten des Ar beitge bers geschehen). Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in der nachfolgend darge stell ten Entscheidung eindringlich auf diese Problematik hin ge wiesen. Die konkrete Problematik hat das Gericht im vorliegenden Fall über 612a BGB (Maßregelungsverbot) gelöst. Diese Lösung wird sich jedoch nicht in allen Fallkonstellationen anwenden lassen. Daher ist der Ge setz ge ber aufgerufen, hier Abhilfe zu schaffen, um die Ungleich be hand lung abzustellen. Es hatte sich bereits anlässlich einer Entscheidung des Bun des arbeits ge richts vom (BAG AP BGB 626 Nr. 116 = NZA 1994,656 sowie in einer davor ergangenen Entscheidung vom (NZA 1991,320 = BAG AP BErzGG 15 Nr. 4) gezeigt, dass die Gleichstellung hinsichtlich des gesetzlichen Kün di gungsschut zes nicht vollständig verwirklicht ist und die Rechtsprechung inso weit mit Korrekturen weiterhelfen muss, was jedoch nur in ein geschränk ten Grenzen möglich ist, somit der Gesetzgeber zu Kor rek turen und Ergänzungen aufgefordert ist: Der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen lag folgen der (kurz gefasster) Sachverhalt zu Grunde: II. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) und ihr Ehemann hatten von einer Aus-5 - 5 - lands-adoptionsvermittlungsstelle im Verlaufe eines Be wer bungs verfah rens für die Adoption eines ausländischen Kindes einen Kin der vorschlag erhalten und diesen angenommen. Am gleichen Tage hatte die Ar beit neh me rin die Annahme des Kindervorschlags dem Arbeitgeber der Klägerin mitgeteilt und die Inanspruchnahme der Elternzeit durch die Klägerin für etwa in zwei Monaten, dem voraussichtlichen Übernah me zeit punkt des Kindes angekündigt. Zwei Wochen nach der Bean tra gung der Elternzeit kündigte der Arbeitgeber das Ar beits ver hältnis gegenüber der Klägerin. Die Inobhutnahme des Kindes erfolgte jedoch nicht - wie erwartet - bin nen zwei Monaten, sondern erst nach Ablauf von fünf Monaten. Die Grün de für diese Verzögerung lagen ausschließlich im Bereich der betei lig ten ausländischen Behörden und waren weder von Seiten der Klä ge rin noch der deutschen Adoptionsvermittlungsstelle be ein flussbar. III. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte das Arbeitsgericht in ers ter Instanz zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Lan des ar beits ge richt Niedersachsen das erstinstanzliche Urteil ab geän dert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Ar beits ver hält nis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Entscheidung wie folgt sehr sorgfältig begründet und dabei auf die bestehenden ge setzli chen Mängel im Bereich des Kündigungsschutzes im Hinblick auf die Gleich stel lung von adoptierten und leiblichen Kindern deutlich hin gewie sen:»nach 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG darf das Ar beits ver hält nis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchs tens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und wäh rend der Elternzeit nicht gekündigt werden. Die Vorschrift beinhaltet ein gesetzliches Kündigungsverbot. Eine Kün di gung, die im Schutzzeitpunkt ohne behördliche Zu stimmung nach 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG trotzdem erfolgt, ist nach 134 BGB nichtig.6 - 6 - Hat ein Arbeitnehmer nach 15 BErzGG Elternzeit ab einem be stimm ten Zeitpunkt verlangt, schließt 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG eine Kündigung ab der 8. Woche vor Beginn der Eltern zeit aus. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom (AP BGB 626 Nr. 116 = NZA 1994,656) entschie den, dass der Kündigungsschutz nicht bereits mit dem Ver lan gen gegeben ist, wenn dieses vor dem gesetzlichen Schutz zei traum erfolgt ist. In diesen Fall setze der Schutz erst mit dem Beginn des Schutzzeitraums, also (nach heu tiger Rechtslage) acht Wochen vor Beginn der Elternzeit ein. An knüp fungs punkt sei in jedem Falle der Beginn der El ternzeit. Zwar hat die Kammer eine teleologische Reduktion des Tatbe stan des des 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG erwogen, um der von der Klägerin mit Recht geltendgemachten tatsächlichen Be nach tei li gung der Elternzeit beanspruchenden Eltern von Adop tiv kin dern gegenüber leiblichen Eltern Rechnung zu tragen. Denn Adoptiveltern befinden sich in einem In te res senkon flikt, dem die gesetzliche Konzeption des 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG im Gegensatz zu dem Arbeitsverhältnis stehen den leiblichen Eltern nur unzureichend Rechnung trägt. Eine Bestandsgefährdung tritt für das Arbeitsverhältnis stets schon mit der Geltendmachung der Elternzeit ein, be sonders, wenn der Arbeitnehmer sich nicht auf den allgemeinen Kün di gungs schutz nach dem KSchG berufen kann. Da der Kün di gungs schutz nach 18 Abs. 1 BErzGG aber frü hestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit einsetzt, bleiben als Gefährdungskonsultationen die Fälle einer noch früheren Gel tend ma chung. Dieses Gefährdungspotenzial für den Bestand des Arbeitsverhältnisses ist bei Adoptiveltern be sonders hoch. Der Eintritt des Kündigungsschutzes hängt von Ent schei dun gen ab, die sich außerhalb der Einflusssphäre der im Arbeitsverhältnis stehenden Eltern befinden. Haben die A dop tiv el tern einen Kindervorschlag der für die Adoption zu stän di gen Stelle angenommen, bestimmt sich der Zeitpunkt der Aufnahme eines Kindes maßgeblich nach der Geset zes la ge und der Arbeitsweise der Behörden in dem je weili gen Adop tivstaat. Nach diesen Umständen richtet sich, ob7 - 7 - der acht wö chi gen Zeitraum zwischen Verlangen der El ternzeit und der Aufnahme des Kindes gewahrt ist. Angesichts ei ner sol chen Unwägsamkeit könnte ein Arbeitgeber, dem un mit tel bar nach Annahme des Kindervorschlags ein Antrag auf In an spruch nah me von Elternzeit zugeht, durch den sofor ti gen Ausspruch einer Kündigung versuchen, der ge setz lichen Be schrän kung des 18 Abs. 1 BErzGG ausweichen. Aus die sem Grunde könnten Adoptiveltern versucht sein, Eltern zeit möglichst spät anzukündigen. Ein Adoptivelternteil, das Elternzeit in Anspruch nehmen möch te, muss andererseits aber frühzeitig Elternzeit be an tragen, um für das Adoptivkind nach dessen Übergabe sofort voll stän dig zur Verfügung stehen zu können. Die leiblichen El tern können die Inanspruchnahme von Elternzeit planen, A dop tiv el tern sind auf denen mitgeteilte Erfahrungswerte der Zeit span ne zwischen Annahme des Kindervorschlags und Auf nah me des Kindes angewiesen. Die Adoptiveltern befinden sich dabei nicht nur tatsächlich, son dern auf dem Hintergrund der gesetzlichen Kün di gungsfris ten auch rechtlich in einem Interessenkonflikt. Nach 16 BErzGG ist Elternzeit rechtzeitig anzumelden, damit der Arbeit ge ber über einen angemessenen Dispositionszeitraum ver fügt. Ohne Einhaltung der Ankündigungsfrist darf ein Arbeit neh mer Elternzeit nicht antreten (BAG vom , a. a. O.). Das Gesetz differenziert bei den Ankündigungsfristen zwi schen Elternzeit, die nach der Geburt des Kindes oder nach Ablauf der Schutzfrist des 6 Abs. 1 MuSchG ge nommen werden soll und sonstigen Anträgen auf Elternzeit. In ersteren Fall muss die Arbeitsbefreiung spätestens sechs Wo chen vor Beginn der Elternzeit erfolgen. 16 Abs. 2 BErzGG sieht hierzu eine Ausnahme vor, wenn Ar beit nehme rin nen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen zu ver treten den Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des 6 Abs. 1 MuSchG anschließende Elternzeit nicht rechtzei tig verlangen. Sie können dies binnen einer Woche nach Weg fall des Grundes nachholen. Der in 16 Abs. 2 BErzGG ge nann te Hinderungsgrund bezieht sich zwar darauf, dass8 - 8 - die Erklärung für den Antritt zu diesem Zeitpunkt nicht rechtzei tig abgegeben werden kann (BAG AP BErzGG 15 Nr. 4 = NZA 1991, 320). In Betracht kommen da für jedoch nur Ereignisse, die eine Artikulierung des Berech tig ten überhaupt nicht ermöglichen oder eine Äußerung noch nicht zumutbar erscheinen lassen. Die Fälle einer kurzzei tig angesetzten Adoptionspflege fallen angesichts der eindeu ti gen Bezugnahme auf 6 Abs. 1 MuSchG nicht darunter (es folgen Literaturhinweise). Wird Elternzeit nicht im Anschluss an 6 Abs. 1 MuSchG be an tragt, beträgt die Ankündigungszeit nach 16 Abs. 1 BErzGG acht Wochen. In Ausnahmefällen ist nach Maßgabe des 16 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aus dringenden Gründen eine angemessene kürzere Frist möglich, wobei als Beispiel die Adoptionspflege, auf die sich ein Arbeitnehmer nicht recht zei tig einstellen kann, anerkannt ist (Bundestags- Drucks. 14/3553, Seite 22; Buchner/Becker 16 BErzGG Rdnr. 8). Dringende Fälle stellen aber eine Ausnahme dar. Sie bedürfen einer Abwägung der beiderseitigen be rech tigten Interessen und bleiben damit von den Einzelumständen ab hän gig. Dies gilt auch für die Feststellung des an ge mes senen Zeitraums. Die Gründe müssen umso schwerer wiegen, in je kürzerer Zeit Elternzeit verlangt wird. Das Gesetz hält da mit keinen bestimmten Ausnahmetatbestand für den kurzfris tig zum Abschluss gebrachten Adoptionsvorgang bereit. Auf Grund der deshalb verbleibenden beträchtlichen Un wägsam keiten befinden sich Adoptiveltern somit bezüglich der An mel dung der Elternzeit in einen nach bestehender Rechtsla ge nicht aufzulösenden Konflikt zwischen den Interessen des Kindes und der Planungssicherheit des Arbeitgebers sowie dem berechtigten Interesse, durch eine zu frühzeitige An mel dung der Elternzeit den Bestand des Ar beits ver hält nisses nicht zu gefährden. Dieser Interessenkonflikt ist bei leibli chen Eltern naturgemäß weniger stark ausgeprägt. Trotz dieses bei Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern tat säch lich schwächer ausgestalteten Kündigungsschutzes in 18 Abs. 1 BErzGG bleibt eine Angleichung allein dem9 - 9 - Ge setz ge ber vorbehalten und ist nicht im Wege einer te leolo gi schen Reduktion des Fristerfordernisses in 18 Abs. 1 BErzGG für Adoptiveltern möglich. Zum einen kann nicht von einer unbewussten Re ge lungs lücke im Gesetz ausgegangen werden. Der Gesetzgeber hat den Tat be stand durch das Dritte Gesetz zur Änderung des BErzGG vom (BGBl I S. 1426) nicht auf Adoptions pfle ge erstreckt, obwohl er die allgemeine Problematik der Elternzeit bei Adoptiveltern kannte, wie 15 Abs. 2 BErzGG zeigt. Außerdem ist nicht anzunehmen, dass ihm die durch das Urteil vom (BAG, a.a.o.) auf ge zeigte Fra ge stel lung unbekannt war. In dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht den Interessenkonflikt der A dop tivel tern bei einem vorzeitigen Verlangen von Elternzeit dahin ge löst, dass die Nichteinhaltung der vierwöchiger Er klä rungszeit, die Eltern nach 16 BErzGG zu beachten hätten, nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Erziehungsurlaub (El ternzeit), sondern zu einer Verschiebung führten. Mit dieser - die Ent schei dung nicht tragenden - Begründung hat das Bundes ar beits ge richt angedeutet, dass sich der gesetzliche Kündi gungs schutz nicht verlängert, sondern nur verschiebt. Kann te der Gesetzgeber diesen Interessenkonflikt bei der Neu re ge lung und hält er gleichwohl an einem Gesetz bewusst fest, scheidet eine richterliche Rechtsfortbildung ebenso aus wie eine verfassungskonforme Auslegung. Hinzukommt, dass die erwogene Aufhebung des für den Kün di gungs schutz maßgeblichen Acht-Wochen-Zeitraums Rechts fol gen auslösen würde, die mit dem rechtspolitischen Kon zept des BErzGG nicht ohne weiteres im Einklang stünden. Vergehen nämlich nach dem Verlangen von Elternzeit mehr als acht Wochen, bevor das Kind in Adoptionspflege ge nom men werden kann, müsste der Arbeitnehmer ent weder wei ter be schäf tigt werden, was nicht nur entsprechende Ent gel tan sprü che begründen, sondern zugleich dem be rechtig ten Dispositionsinteresse des Arbeitgebers ent ge gen stehen wür de. Dem könnte nur dadurch begegnet werden, dass das Ar beits ver hält nis auch ohne Adoptionspflege wie geplant sus pen diert wird. Dies allerdings würde der Regelung in 1510 Abs. 2 BErzGG entgegenstehen, der für Adoptionskinder zumin dest für die Dauer der Elternzeit auf die»aufnahme bei der berechtigten Personen«abstellt. Unklar wäre, ob»elternzeit ohne Kind«eine Verkürzung des gesetzlichen Drei jah res zei traums nach sich ziehen würde. Aus diesen Gründen ist es allein Sache des Gesetzgebers da rü ber zu entscheiden, ob und mit welchen Rechtsfolgen ei ner besonderen Bestandsschutzgefährdung von Ar beitsver hält nis sen nach Verlangen der Elternzeit durch Adoptions el tern im Rahmen des besonderen Kündigungsschutzes nach 18 Abs. 1 BErzGG auszugleichen ist. Allerdings haben die Gerichte die Verpflichtung, die aufgezeigte In te ressen la ge bei der Auslegung und Anwendung der allgemeinen zi vil recht li chen Vorschriften, insbesondere des Maß re gelungs ver bots nach 612a BGB zu beachten.«daraus, so führt das Landesarbeitsgericht weiter aus, folge für die Entscheidung des vorliegenden Falles, dass die Kün di gun g nicht wegen Verstoßes gegen 18 Abs. 1 BErzGG un wirk sam sei, weil die Klägerin ihr Adoptivkind erst nach mehr als acht Wo chen aufgenommen habe; die Kündigung falle somit nicht unter den gesetzlichen Acht-Wochen-Zeitraum. Die Kündigung sei aber nach 612a BGB i. V. m. 134 BGB un wirksam. Die Vorschrift schütze die Willensfreiheit des Arbeitnehmers bei der Ent schei dung, ob er ein Recht in Anspruch nimmt oder nicht. Ziel der Norm sei es zu verhindern, dass Arbeitnehmerrechte nicht wahr nehmen, weil sie bei ihrer Inanspruchnahme mit Benachteiligungen rechnen müssen (mit Rechtsprechungshinweisen). Der Vorschrift komme be son ders bei Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG und der spezialgesetzlichen Kündigungsverbote wesentliche Be deu tung zu.»der Schutz des 612a BGB greift nur ein, wenn der Ar beitneh mer Rechte in zulässiger Weise ausübt. Eine Be nach tei ligung im Sinne dieser Vorschrift ist anzunehmen, wenn der Ar beit ge ber einer zulässigen Rechtsausübung eines Ar beit-11 neh mers mit einer Vereinbarung oder Maßnahme begegnet, die der Arbeitgeber gegenüber dem anderen, in seiner Rechts stel lung und Funktion vergleichbaren Arbeitnehmer, der die ihm zustehenden Rechte nicht ausgeübt hat, nicht vor ge nom men hätte und dies zu einer Schlechterstellung oder zum Einzug von Vorteilen oder Vergünstigungen für den Be trof fe nen führt (mit Rechtsprechungshinweisen). Die Benach tei li gung muss wegen der Ausübung der Rechte er folgen, sie muss also untertragenden Beweggrund und nicht nur in irgendeiner Weise mitursächlich oder äußere Anlass sein.«angesichts der besonderen Umstände des Falles und der zeitlichen Kon gru enz von Beantragung der Elternzeit und Kündigungszeitpunkt sei anzunehmen, dass die Kündigung wegen des rechtmäßigen Eltern zeit ver lan gens ausgesprochen worden und damit unwirksam sei. So weit die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Die Lösung der Problematik über 612a BGB bietet sich lediglich in dem individuellen Fall an, kann jedoch keine generelle Lösung der Prob le ma tik darstellen, der die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht in den meisten Fällen vorliegen werden. Daher ist der Ge setz geber gefragt, hier Abhilfe zu schaffen. Im Hinblick auf die bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichts hofs für Menschenrechte würde es sicherlich zu einer erneuten Ver ur tei lung der Bundesrepublik Deutschland wegen Verstößen gegen Art. 8 und Art. 14 EMRK kommen, wenn ein solcher Fall dort vorge legt würde. Im Interesse der adoptierten Kinder ist der Gesetzgeber aber aufgerufen, insoweit auch schon früher Abhilfe zu schaffen, ohne auf eine solche Verurteilung zu warten. Peter Hoffmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Ähnliche Dokumente
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