Source: https://www.elo-forum.org/25/78609-bedarfsgemeinschaft-eltern.html
Timestamp: 2017-12-12 07:16:41
Document Index: 129889851

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7']

Bedarfsgemeinschaft mit Eltern - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > U 25 -> Bedarfsgemeinschaft mit Eltern
Post #917395 (2)
Post #917374 (2)
28.08.2011, 19:10 #1
sandymaus->Emailproblem
Bedarfsgemeinschaft mit Eltern
ich besuche zur Zeit die Fachoberschule, bin vor ein paar Tagen aber Mutter von einem Jungen und einem Mädchen geworden. Da sich der Vater nicht darum kümmert, wohne ich noch bei meinen Eltern, was den Vorteil hat, dass ich weiterhin die Schule besuchen kann. Nachteil ist aber die Information der ARGE, dass ich zur Bedarfsgemeinschaft meiner Eltern weiterhin hinzugezählt werde.
Hab nichts passendes gefunden, deswegen meine Frage, ob das so richtig ist.
Danke schön für eine Antwort.
Mehr Beiträge von sandymaus finden
AW: Bedarfsgemeinschaft mit Eltern
Zitat von sandymaus
Ja aber, in so einem Fall ist es besser du ziehst aus und nimmst dir eine eigene Wohnung. Dann bekommst du nämlich auch die Miete,Nebenkosten vom Jobcenter bezahlt.
Gerade deshalb, weil du dann zu dieser Bedarfsgemeindschaft nicht mehr hingerechnet werden kannst.
Die Betreuung deiner Kinder, ist sicherlich ja trotzdem sicher gestellt, wenn sich deine Eltern bereit erklären,deine Kinder während der Schulzeit zu betreuen.
28.08.2011, 22:55 #3
Sie gehört mit den Kindern nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, sondern bildet eine eigene. §§ werden sicherlich noch von den Spezialisten nachgeliefert
29.08.2011, 00:18 #4
(2) 1Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.2Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. 3Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. 4In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
1.3.2.1 Gesetzliche Vermutung
(1) Durch § 9 Abs. 5 wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass ein Hilfesuchender, der in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Die vom Gesetz vermutete Tatsache besteht darin, dass Verwandte und Verschwägerte, die in einer Haushaltsgemeinschaft leben, sich gegenseitig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützen, auch wenn nach dem BGB keine Unterhaltspflicht besteht. Es wird davon ausgegangen, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft eine sittliche Pflicht, entsprechend dem Gedanken der Familiennotgemeinschaft, zur gegenseitigen Unterstützung besteht.
Unterhaltsvermutung (Randziffer 9.21):
In entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 3 tritt eine Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 (siehe oben im SGB II § 9 - Anmerkg. biddy) nicht ein, wenn das Kind schwanger ist oder sein Kind betreut, welches das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und soll verhindern, dass Minderjährige oder junge Erwachsene aufgrund der Einstandspflicht der Eltern zum Schwangerschaftsabbruch veranlasst werden.
Quelle und mehr: FH zu § 9 SGB II: *klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
Unter 25-jähriges Kind mit eigenem Kind im Haushalt der Eltern (Randziffer 20.16):
(3) Lebt das unter 25 Jahre alte Kind ohne Partner mit eigenem Kind im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles, bildet es mit seinem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft (s. Kap. 3.3 zu § 7). Es ist der Regelbedarf für alleinerziehende Personen (§ 20 Abs. 2 Satz 1) anzuerkennen (= 364 € Regelleistung plus 131 € Alleinerziehendenmehrbedarf - Anmerkg. biddy)
Quelle: FH zu § 20 SGB II: *klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
Unter 25-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft (Rz. 7.20):
(1) Unter 25-jährige unverheiratete Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben, gehören grundsätzlich zu deren Bedarfsgemeinschaft und erhalten die geminderte Regelleistung in Höhe von 80 v. H. Leben sie im Haushalt der Eltern mit eigenem Kind, [...] entsteht eine Konkurrenzsituation, da sie grundsätzlich auch mit ihrem Kind [...] eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Da die Höhe der Regelleistung von der Zuordnung zur Bedarfsgemeinschaft abhängt (s. Kapitel 2.2 zu § 20), kann das Kind nur einer Bedarfsgemeinschaft angehören.
Unter 25-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft (7.20):
Die Konkurrenzsituation „Eigenes Kind oder Eltern“ wird durch die Zuordnung des erwerbsfähigen Jugendlichen zum eigenen Kind gelöst, um zu vermeiden, dass innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft zwei unterschiedliche Träger zuständig sind (das Enkelkind wäre andernfalls dem SGB XII zuzuordnen, da es nicht mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt).
Eigene Bedarfsgemeinschaft (Randziffer 7.23):
(4) Das Kind bildet in den vorstehenden Fällen alleine bzw. mit seinem Kind und/oder Partner eine eigene Bedarfsgemeinschaft. ...
Quelle: FH zu § 7 SGB II: *klick* Fachliche Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de
29.08.2011, 00:38 #5
Anspruch auf Alleinerziehendzuschlag müßte sie doch auch haben?
Mit Beistand zum Amt... Überprüfungsantrag gegen Empfangsbestätigung abgeben und vorsorglich Widerspruch einlegen, falls noch möglich.
29.08.2011, 00:44 #6
Jo, steht auch da im 3. Zitatkasten ;)
bedarfsgemeinschaft, eltern
Untermietvertrag mit Eltern nur bei Vorlage der Einkommen der Eltern? NewHartzy ALG II 7 27.03.2010 09:45