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Timestamp: 2018-07-17 04:55:38
Document Index: 235983965

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 16', '§ 66', '§ 67', '§ 40', '§ 330']

Hausbesuch verweigert -- Kein Geld, nichts Schriftliches - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.08.2012, 06:20 #1
archer->Emailproblem
Am 16.07.2012 kamen zwei Herren des Aussendienstes meiner ARGE und baten um Einlass im meine Wohnung. Ich muss dazu sagen, dass ich es wage, als erwachsener Mann von mitte Vierzig mit einer Dame (selbständig, finanziell autark) in WG zu wohnen, und das schon fast 10 Jahre lang.
Die Begründung dieses Besuches war, dass man feststellen wolle, ob ich in WG lebe oder nicht. Glücklicherweise habe ich mich schon seit der Anmeldung bei meiner jetzigen ARGE intensiv mit dem Thema beschäftigt, hatte ich doch bei Abgabe des Erstantrages den Eindruck, die Leistungsabteilung verwechsele unsere Demokratische Grundordnung mit einem Ramschladen, wo man sich mal eben bedienen könne, Zitat:
"Oh, Sie leben in Wohngemeinschaft?? Das schauen wir uns an!!"
Okay, nun waren die Beiden Spitzel da, einer (der freundlich "Good Guy") zählt mir mine Rechte auf (auch die Möglichkeit, ihnen den Einlass zu verweigern) und auch die Konsequenz in Form von Leistungsentzuges/ -minderung. Quasi in der einen Hand die Blume und in der anderen den Knüppel. Na das ist ja was für mein Vadder sein Sohn!
Ich sagte ihnen, dass ich (wie ich bereits in meinem ALG II Erstantrag ausgeführt hatte) große Probleme damit habe, wenn Behördenmitarbeiter in meine Privat- und Intimsphäre eindringen wollen, dazu noch ohne Termin, ohne mir die Möglichkeit zu geben, mir Beistände gem. SGB X beizuholen etc. Zudem fände ich es sehr merwürdig, durch einen Hausbesuch feststellen zu wollen, ob ich denn nun in WG lebe oder nicht.
Ich bekam nur zur Antwort, dass SGB X bei mir nicht anwendbar sei, sondern lediglich SGB II. Der zweite Typ (der "Bad Guy") fuchtelte dauernd verbal mit Leistungskürzung rum, sodass ich den Eindruck bekam, etwas Anderes habe man dem bei der Schulung nicht beigebracht. Das ging eine Weile, bis die Beiden sichtlich genervt abzogen, ohne dass ich sie in meine Wohnung gelassen habe. Ich habe wiederholt meine Bereitschaft signalisiert und dies mit der Bitte um einen Termin unterstrichen.
Weiter tat sich nicht, aber dann der Hammer!!!
Als ich am 1.8.2012 auf mein Konto schaute, war kein Eingang Bezüge ALG II für den laufenden Monat zu verzeichnen, trotz aktuell gültigem Bewilligungsbescheid.
Ich habe nichts Schriftliches, woraus eine Leistungseinstellung hervorgeht!
Ich also zur ARGE. Bei der Anmeldung teilte man mir mit, ich sein abgemeldet. Dies erstaunte mich sehr. Dann die Leistungsabteilung: Ja, man habe mir die Leistung gestrichen, weil ich nicht bereit gewesen wäre, den Hausbesuch zu dulden und somit nicht abschließend geklärt werden könne, ob ich denn nun in WG lebe oder nicht. Ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (ja, ich weiß, dass das Unsinn ist, aber so lautete das Argument). Mein freundlicher Hinweis auf Art. 13 (7) und (1) GG sowie meine kurze Ausführung bezüglich "Arbeitsanweisung für den Außendienst" wurde nur mit einem (sinngemäß) unsachlichen Zwischenruf einer ebenfalls im Raum befindlichen Mitarbeiterin quittiert:
"Ja, aber immer schön Leistungen beantragen!"
Weiter wurde mir gesagt, dass mein Privatleben, also wie ich mit wem oder auch nicht und überhaupt, hier keinen so genau interessieren würde, man wolle nur Geld sparen. Denn jeden Monat würden ja Millionen ausgegeben und meine WG ginge ja auch schon so lange (9 Jahre, momentan die dritte ARGE, der ich das so mitteile) und da wäre man ja auch schon so lange dran (was immer das bedeutet) das müsse kontrolliert werden. Dass ich nichts Schriftliches habe, wurde mit der Kurzfristigkeit der Maßnahme begründet und entschuldigt. Vielleicht hätte ich das Schreiben noch in dieser Woche. Und einen Termin wolle man deshalb nicht machen, weil ich dann ja in der Zwischenzeit "alles wegräumen könne".
Nun, dachte ich mir daraufhin, da bist Du ja im Hauptquartier der Inquisition gelandet. Ich bin also pauschal Betrüger, besonders ich als Hetero (was die ARGE ja gar nicht beurteilen kann) und ALG II - Empfänger UND als Mann mit einer Frau unter einem Dach. Die unsinnige Diskussion habe ich dann nach recht kurzer Zeit abgebrochen, habe mir beim Amtsgericht einen Beratungsschein geholt und habe morgen, am 3.8.2012 einen Termin bei einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Fakt ist, dass ich nun Mittellos bin. Ich kann NICHTS bezahlen, keine Miete/ Nebenkosten, keine Versicherungen etc. Meine letzten Teuros werde ich für Grundnahrungsmittel aufbrauchen, wer mich bis dahin unterstützt, ist offen.
Meine Frage ist, wo ich Hilfe bekommen kann, denn im Moment steh ich entsetzlich auf dem Schlauch. Irgendwo habe ich hier auch was vom VDK gelesen, wie können die helfen?
Und was ist mit meiner Krankenkasse?
Allerbesten Dank an euch.
02.08.2012, 06:47 #2
AW: Hausbesuch verweigert -- Kein Geld, nichts Schriftliches
Sofort mit Hinweis auf Bedürftigkeit und die Rechtswidrigkeit der Leistungseinstellung nachweislich, mit kurzer Fristsetzung von max. 3 Tagen, Vorschuß beantragen (Beistand, Annahmebestätigung des JC). Bei Verweigerung oder fruchtloser Fristverstreichung sofort EA beim SG stellen.
Das sollte dann Dein RA erledigen können, ist aber so einfach, daß man es auch selbst kann.
Wenn Du Dich für Eigeninitiative entscheidest, meldest Du Dich vorher hier im Forum, da wirst Du geholfen!
02.08.2012, 06:59 #3
02.08.2012, 07:16 #4
Vielen Dank schon mal an euch, ich bin im Moment so matschig, dass ich gleich erst mal zum Arzt gehe und mir was geben lasse. Meine chronische Erkrankung macht das alles nicht besser.
Was mir der Anwalt morgen rät bzw. was er macht, wird sich zeigen, ich werd euch auf dem Laufenden halten.
02.08.2012, 08:35 #5
dass ich gleich erst mal zum Arzt gehe und mir was geben lasse. Meine chronische Erkrankung macht das alles nicht besser.
Erst rufst du bitte deine Krankenkasse an und fragst nach, ob du noch Krankenversicherungsschutz geniesst.
02.08.2012, 08:48 #6
hier ist dem elo rechtswidrige die leistung eingestellt wurden.
soll die krankenkasse sich die entstandenen kosten vom jobcenter zurückholen.
02.08.2012, 09:12 #7
Ich muss dazu sagen, dass ich es wage, als erwachsener Mann von mitte Vierzig mit einer Dame (selbständig, finanziell autark) in WG zu wohnen, und das schon fast 10 Jahre lang.
Frage: wie ist denn der Mietvertrag gestrickt?
Bist du Untermieter der Dame oder ist die Dame deine Untermieterin oder habt ihr beide gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben?
Fakt ist, dass ich nun Mittellos bin. Ich kann NICHTS bezahlen, keine Miete/ Nebenkosten,
Sollte deine WG-Bewohnerin deinen Mietanteil zwecks Wohnraumsicherung übernehmen, steht sie für dich ein und ihr seid geliefert.
Das gilt auch für die Stromabschläge. Sie zahlt dann bitte nur ihren Anteil.
Wenn der Strom über einen Zähler läuft, wird bei Zahlungsrücvkständen eine Sperre schwierig, weil man damit dem anderen unbeteiligten Mieter ebenfalls den Saft abdrehen würde.
Die genaue Rechtssituation klärst du mit deinem Rechtsanwalt.
Ich kann NICHTS bezahlen,, keine Versicherungen etc.
Versicherungen halte ich inzwischen für extrem unseriös. Zahlst du deine Vertragsverpflichtunge nicht, hast du ruckzuck ein Inkassoinstitut an der Backe.
Du solltest also umgehend und nachweisbar mit deinem Versicherungsagenten verhandeln, wie mit Zahlunsgrückständen umzugehen ist. Notfalls müsstest du Verträge kündigen, wir stehen fristenmässig kurz vor dem Jahresende, du müstest es gerade noch schaffen, Versicherungsverträge fristgemäss zu kündigen.
Bitte nicht vom lieben Versicherungsagenten einseifen lassen, kommt keine Kohle, wird die Versichertung ihre Forderungen titulieren lassen und der Gerichtsvollzieher steht in deiner Bude.
In gewisser Weise hat das Jobcenter dich am Kanthaken.
Wenn du auf medizinische Versorgung und damit auf Krankenversicherungsschutz angewiesen bist, hast du keine Möglichkeit, die Angelegenheit auszusitzen, das Jobcenter aber sehr wohl.
Tatsache ist auf jeden Fall, dass du wegen des Krankenversicherungszwanges Beiträgen an die Kasse zu zahlen hast, du schuldest gegenüber der Kasse die Beiträge und nicht das Jobcenter. Also bist du der Ansprechpartner für die Krankenkasse.
Deren Forderungsmanagement/Team Vollstreckung wird bald von sich hören lassen.
Dir droht der unmittelbare Verlust des Krankenversicherungsschutzes, bitte lies dir den § 16 SGB V durch.
Ich also zur ARGE. Bei der Anmeldung teilte man mir mit, ich sein abgemeldet. Dies erstaunte mich sehr. Dann die Leistungsabteilung: Ja, man habe mir die Leistung gestrichen, weil ich nicht bereit gewesen wäre, den Hausbesuch zu dulden und somit nicht abschließend geklärt werden könne, ob ich denn nun in WG lebe oder nicht. Ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen
Bitte lies dir den § 66 SGB I und § 67 SGB I durch.
Eigentlich sollte es so sein, dass du einen Versagungsbescheid bekommst.
Man hat dir hier zu rechtlichen Schritten geraten.
Ich bin mir allerdings nicht so ganz sicher, ob die erfolgreich sein werden.
Wenn du also sowieso zum Rechtsanwalt gehst, klre dort vorausschauenderweise auch einen Plan B, nämlich die formale Auflösung der WG.
02.08.2012, 09:25 #8
Nur wenn man bereits weiss, dass der Krankenversicherungsschutz möglicherweise nicht mehr besteht, sollte man mit der Kasse Rücksprache halten, denn der Aufwand, wegen der Behandlungskosten Post vom Rechtsanwalt des Arztes oder vom Vollstreckungsmanagement der Kasse zu bekommen, lohnt sich wirklich nicht.
Also: Kostenübernahme von der Kasse einholen, dann ist allles "grün".
ich bin im Moment so matschig, dass ich gleich erst mal zum Arzt gehe und mir was geben lasse. Meine chronische Erkrankung macht das alles nicht besser.
Die Vorgänge setzen "Archer" bereits jetzt zu, man sollte also den Thread so führen, dass die Ratschläge für "Archer" auch umsetzbar sind.
02.08.2012, 11:17 #9
So, Krankenversicherung besteht weiterhin, Info von meiner Krankenkasse. Kann sein, dass die ARGE das noch nicht gemeldet hat.
Ich habe einen Untermietvertrag mit Wohnraumaufteilung. Miete und NK werden monatlich per Dauerauftrag überwiesen. Meine WG-Partnerin ist keinesfalls gewillt, mir die Miete/ NK zu erlassen.
02.08.2012, 12:37 #10
Ja der besteht weiterhin übergangsweise für einen Monat.
02.08.2012, 13:32 #11
Wie gut stehst Du mit Ihr? Könnte Sie dir gegenüber die "harte" Tour fahren, ohne dass Ihr Euch zerstreitet?
Wenn ja, dann sollte Sie dies tun. Sprich Mahnung, Mahnbescheid, letztes Mittel Klage.
Damit könntest Du sämtliche BG Gedanken notfalls bei Gericht gegen das JC problemlos zerstreuen.
02.08.2012, 13:57 #12
Wichtig ist, dass deine Mitbewohnerin kein Anlass dazu gibt, Sie würde für Dich einstehen.
Ich möchte Dich vorsorglich darauf hinweisen, dass das Jobcenter soweit gehen kann, deiner Mitbewohnerin ein Bussgeldverfahren anzuhängen um Sie zu zwingen Auskunft über ihr Vermögensverhältnisse zu geben.
Das gabs schon mal hier im Forum. WG. Ein bewohner kam über Wochen Aufforderung Auskunft zu geben. Bewohner lehnte Auskunft ab, da keine Einstandsgemeinschaft vorliegt. Das Jobcenter hat dann Bussgeldverfahren eingeleitet.
Auch wird mal so die Leistung eingestellt mit dem Hintergedanken, wenn der Mitbewohner einspringt liege ja der Beweis vor, dass der Bewohner einsteht.
Suche hier mal im Forum. gerichte haben schon entschieden, dass Hausbesuche nicht Nachweis erbringen kann, man lebe in einer Einstandsgemeinschaft.
02.08.2012, 15:24 #13
Sofort morgen Einstweilige Anordnung beim Gericht.
Du hast keinen Anhörungsbogen bekommen.
Du hast keinen rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen, dass deine Leistungen vollständig eingestellt werden.
Du wurdest nicht befragt wegen der WG Geschichte.
02.08.2012, 17:45 #14
Vielleicht ist es ja auch nur eine vorläufige Leistungseinstellung. Hier kann das Jobcenter 2 Monate ohne entsprechenden bescheid, die Leistung einfrieren.
Siehe § 40 SGB II i.v.m. § 330 SGB III
03.08.2012, 06:32 #15
Genau da liegt das Problem: Vielleicht hat ja... vielleicht ist bisher nur... vielleicht, vielleicht, vielleicht!
Meine WG-Partnerin hat mich schon dezent drauf hingewiesen, dass ich das bitte klären soll, was aber nicht heißt, dass sie mich nächste Woche rausschmeißt. Ich habe eventuell die Möglichkeit, von einer Privatperson ein Darlehn zu bekommen, sodass ich meine laufenden Kosten und die eine oder andere Scheibe Brot wenigstens solange finanzieren kann, bis dieser bizarre Disput vorüber ist.
Eine ganz besondere Brisanz bekommt dieses Theater dadurch, dass ich momentan einerseits von der ARGE "abgemeldet" bin aber andererseits Anfang nächsten Monats eine Jobinitiative zusammen mit dem TÜV Nord stattfindet (3 Monate Unterricht/ Praxis/ Prakatikum etc. in Vollzeit). Meinem Kundenbetreuer habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass ich da unbedingt teilnehmen will, denn dies sehe ich als Sprungbrett für mich, in den ersten Arbeitsmarkt hereinzukommen.
Und nun stelle man sich mal vor, das würde ich abgelehnt bekommen, nur weil ich aufs Grundgesetzt vertraut habe.
03.08.2012, 08:46 #16
Ja blinky aber nicht grundlos!
Das bestehen einer Einstehgemeinschaft kann a) nicht durch "Hausbesuch" festgestellt werden und b) darf die Wahrnehmung seiner Grundrechte hier nicht mit einer Leistungseinstellung quittiert werden.
Das Jobcenter ist in der Nachweispflicht über das Vorliegen einer finanziell aus einem Topf wirtschaftene ehelichen Gemeinschaft. Die JC Stasi in seine Wohnung zu lassen zählt zudem auch nicht zu den Mitwirkungspflichten. Zudem wird hier auch noch die Wohnung von einem anderen Mieter genutzt, sodass ohnehin auch dieser seine Zustimmung zum Betreten der Wohnung hätte erteilen müssen. Der Fragesteller macht sich strafbar, wenn er ohne Wissen des anderen Mieters hier einfach die JC- Stasi in die gemeinsam genutzte Wohnung lässt.
Weiterhin erschließt sich mir immer noch nicht, wie diese Herrschaften vom JC immer wieder die Rechtslage dahingehend brechen können, dass sie hier Bedarfsleistungen von Bedürftigen einfach nur aufgrund von Vermutungen und Unterstellungen kürzen und einstellen können?
Wie können die sich erlauben unentwegt diese Rechtssprechung hier bewusst zu missachten?
SG Düsseldorf S 35 AS 343-05 ER
Diese Willkür dieser SB-Terroristen ist echt unfassbar! Denke unter dem Diktator Chauchesku ging es sogar viel gerechter zu!
Ich habe angst, dass die mir morgen unterstellen, dass ich ein Sohn von Herrn Ackerman wäre und mich dieser mit monatlich 30.000 € unterstützt! Zudem ist die Angst auch groß, dass irgendwann auch noch ein Richter die Leistungseinstellungen aufgrund von Unterstellungen und Vermutungen solcher Hampelmann-Behörden billigt? Da können die gleich die Leistungsabteilung in den nächstgelegenen Friseursalon verlegen. Die SB Richterin ist dann die kontaktfreudige Frisöse! Die Qualifikation eines Sachbearbeiters hat sie allemal! Sie wäre höchstens sicher nur überqualifiziert!
03.08.2012, 09:08 #17
Wenn du Dir Geld leihst und es bei dir einzahlst, mach bitte einen schriftlichen Darlehensvertrag!!!
Vordrucke gibts im Netz, wie man das formulieren kann.
03.08.2012, 09:25 #18
Typischer Fall von Nötigung. Durch die im SGB verankerten Willkürmöglichkeiten entwickeln die eine ungeheure krimininelle Energie.
03.08.2012, 10:03 #19
wäre es da nicht so etwas wie notwehr, wenn man selber dann zu, sagen wir mal "unlauteren" mitteln greift?
es gibt in der rechtssprechung fälle, wo zwei leute eine tat (ich glaube es war sogar mord) gestanden haben. einer von den muss der täter gewesen sein. da aber keinen der beiden die tat nachgewiesen werden konnte, mussten beide freigesprochen werden. es kann immer nur eine täter geben!
so ähnlich würde ich vorgehen, wenn ich mit meiner partnerin eine wg hätte und man uns eine eheähnliche beziehung samt unterhalt reindrücken würde.
ich würde eine dritte person mit in spiel bringen - und zwar meine verlobte aus hintertupfing.
ein verlöbnis hat relativ wenig rechtliche bedeutung - es ist ein versprechen und kann jederzeit einseitig gekündigt werden.
solch ein verlöbnis würde ich mit absprache mit einer frau aus meinem engeren bekanntenkreis eingehen und dann die "beziehung" einschlafen lassen. da wir nicht zusammen leben, besteht nach den buchstaben des SGB auch kein anspruch auf unterhalt. (wobei nach meiner ansicht eine unterhaltspflicht nur bei eheleuten besteht - das sieht das JC aber anders)
nun hat das JC ein dilemma - meine mitbewohnerin, mit der ich sogar das bett teile, kann nicht für mich unterhaltspflichtig sein, schliesslich bin ich verlobt. meine verlobte kann nicht unterhaltspflichtig sein, da sie nicht bei mir wohnt.
wenn alle mitspielen, dürfte das für das JC eine unlösbare aufgabe sein.
ok, ist nicht ganz lupenrein - aber auch das JC spielt mit gezinkten karten....
03.08.2012, 10:54 #20
Das Gleiche wie du habe ich ähnlich durchgemacht.Ich bin beim
VDK _SOZIALVERBABD DEUtSCHLAND Mitglied.Sozialverband VdK Deutschland - Willkommen beim Sozialverband VdK
Ohne die Hilfe vom VDK hätte ich bis jetzt noch kein Geld.
03.08.2012, 12:38 #21
Zuerst enmal recht herzlichen Dank an alle, die sich an der Diskussion beteiligen und nützliche Tips geben.
Mein Anwalt sieht das genauso, dass es nicht zur Mitwirkungspflicht gehört, Hausbesuche zuzulassen. Ebenfalls sieht er es als bekannt an, dass Hausbesuche angekündigt werden müssen. Nebenbei erwähnte er dann noch, was er von der SGB II - Gesetzgebung hält, tja, ein Loblied war es nicht. Es sei auch kein Einzelfalls, dass ARGEn so ähnlich wie bei mir vorgehen (mit geballter Faust und Allmachtsfantasien; Definition von mir). Teilweise ist das noch schlimmer und noch absurder. Zudem sei meine ARGE eine Derjenigen, wo mit die größten Rächer und Pfeifen sitzen (wiederum Definition von mir). Da würde bei Hausbesuchen dann auch schon mal unaufgefordert in den Schränken gewühlt, auch in denen des WG-Partners und ähliche "Scherze".
Es scheint so zu sein, dass ich immer noch ALG II - Empfänger bin, da ich einen gültigen Bewilligungsbescheid aber keinen Aufhebungsbescheid habe. Quasi Hartzer, der kein Geld kriegt, weil er nicht nach der Behördenpfeife tanzt. Grundsätzlich habe die ARGE das Recht, Zahlungen einzustellen, auch ohne vorherigen Bescheid, allerdings sei die Begründung in meinem Falle völlig falsch.
Es geht heut also ein Fax an die ARGE, Frist bis zum 08.08.2012. Wenn dann keine Reaktion erfolgt, dann kommt die Einstweilige Anordnung mit mündlicher Verhandlung vor Gericht. Kann bis zu einem Monat dauern, aber Darlehnsvertrag habe ich fertig, zum Glück.
03.08.2012, 12:49 #22
ich kann Dir leider keine PN schicken, da ich noch keine 12 Beiträge habe . Schick mir doch Deine E-Mail Adresse, wenn Du magst...
03.08.2012, 14:24 #23
Nein du musst sofort eine einstweilige Anordnung auf Zahlung der Leistung beim Gericht beantragen.
Leistungen vor Stellung des Antrages auf einstweilige richterliche Anordnung, werden in der Regel nicht im ER Verfahren zugesprochen.
Dies bedeutet, dass, wenn du in etwa erst am 10. August 10212 das Eilverfahren nach 86b SGG einleitest, dir auch die Leistungen erst ab dem 10. August 2012 zugesprochen werden. Die Leistungen für den Zeitraum vom 1. bis 9. August 2012 können dir dann nur noch im Zuge des Hauptverfahrens irgendwann, wohlmöglich nach Jahren, zugesprochen werden!
03.08.2012, 14:27 #24
Nun, ICH beantrage gar nichts und ich bin mir sicher, mein Anwalt weiß, was zu tun ist.
03.08.2012, 15:42 #25
Man sollte nicht, wenn man unter dem einen obrigkeitlichen Rock endlich hervorgekrochen ist, nicht sofort wieder unter einem anderen, nämlich unter dem des RA Zuflucht suchen.
Dein RA scheint so weit in Ordnung zu sein, aber die Praxis zeigt, daß sich Verfahren gerade durch die Einschaltung eines RA in die Länge ziehen können. Die wenigsten Menschen, auch und gerade RAe, die ja in der Regel keine Kleinverdiener sind, können die Zwangslage eines HE wirklich nachvollziehen.
In diesem konkreten Fall ganz typisch: warum acht Tage Frist? Weil das im normalen Geschäftsleben durchaus üblich ist.
HartzIV ist aber kein normales Geschäftsleben. Zwei bis drei Tage reichen völlig aus, wenn mit Fax gearbeitet wird.
Ein HE, der acht Tage oder sogar länger auf seine Leistungen verzichten kann - der kann nicht wirklich bedürftig sein. So sieht u.U. dann später die Überlegung des Richters aus.
geld, hausbesuch, nichts, schriftliches, verweigert
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