Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/welche-strafe-droht-bei-fahren-ohne-fuehrerschein-fahrerlaubnis
Timestamp: 2017-10-20 14:26:49
Document Index: 361723761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 75', '§ 44', '§ 25', '§ 24', '§ 21', '§ 69', '§ 315', '§ 316', '§ 142', '§ 3', '§ 21']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.01.2017, 09:33| 1 Kommentar
Wer ohne Führerschein oder Fahrerlaubnis fährt, muss normalerweise mit erheblichen Folgen rechnen. Gilt das auch, wenn der Fahrer den Führerschein vergessen hat? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Wenn ein Autofahrer ohne Führerschein beziehungsweise Fahrerlaubnis unterwegs ist und von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle erwischt wird, hat dies unterschiedliche Konsequenzen. Diese hängen beim Führerschein davon ab, warum er ihn nicht vorzeigen kann.
Führerschein zu Hause gelassen
Wie sieht es zunächst einmal aus, wenn man den Führerschein nur zu Hause liegen gelassen hat? Hier haben Autofahrer normalerweise kaum etwas Ernsthaftes zu befürchten außer einigen Unannehmlichkeiten. Zwar sind Autofahrer dazu verpflichtet, ihren Führerschein bei der Fahrt bei sich zu führen. Dies ergibt sich aus § 4 Absatz 2 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Wer hier gegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Er muss mit der Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von lediglich 10 Euro rechnen. Dies folgt aus § 24 StVG, § 75 Ziffer 4 FeV, Nr. 168 der Bußgeld-Verordnung (BKatV.)
Kein Führerschein wegen Fahrverbotes
Ganz anders sieht es jedoch dann aus, wenn der Autofahrer seinen Führerschein nicht bei sich hat, weil er ihn bei der Polizei aufgrund der Verhängung eines Fahrverbotes abgeben musste. Ein solches Fahrverbot wird für die Dauer von maximal drei Monaten nach § 44 StGB durch ein Strafgericht ausgesprochen, wenn ein Autofahrer eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verübt hat. Hierzu gehört etwa, wenn er einen Fußgänger fahrlässig verletzt oder getötet hat.
Polizeikontrolle: Fahren ohne Führerschein / Fahrerlaubnis
Darüber hinaus kann aber auch die Straßenverkehrsbehörde nach § 25 StVG ein Fahrverbot anordnen. Dies setzt voraus, dass sie gegen den Fahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, eine Geldbuße festgesetzt hat, die der Autofahrer unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.
An dieses Fahrverbot sollten sich Autofahrer unbedingt halten. Wenn sie trotzdem ohne ihren Führerschein fahren, machen sich auf jeden Fall wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. Dies gilt, obwohl der Fahrer hier noch über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. Das bedeutet, dass gegen den Autofahrer neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden kann. Darüber hinaus muss er unter Umständen damit rechnen, dass sein Fahrzeug eingezogen wird.
Darüber hinaus kommt die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Hierunter versteht man, dass der Autofahrer die Berechtigung zum Fahren verliert. Er hat lediglich die Möglichkeit, diese neu nach einer Sperre zu erwerben.
Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann von einem Strafgericht auf Grundlage von § 69 StGB vorgenommen werden, wenn ein Autofahrer aufgrund der Straftat ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Maßregel der Besserung oder Sicherung. Das Gericht muss normalerweise die Fahrerlaubnis entziehen, wenn es den Autofahrer wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB, Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB verurteilt. Bezüglich des Unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist dies aber nur so, wenn der Autofahrer weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Hier müsste das Gericht eingehend begründen, weshalb es von der Entziehung der Fahrerlaubnis ausnahmsweise absieht.
In bestimmten Fällen kann auch die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis entziehen auf Grundlage des§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG. Dies kommt besonders dann infrage, wenn Autofahrer etwa eine Trunkenheitsfahrt begangen haben und kein Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht erfolgt ist.
Autofahrer die hier trotzdem fahren, machen sich ebenfalls wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.
Von daher kann nur das vergessene Mitnehmen des Führerscheins als vergleichsweise harmlos angesehen werden. Ansonsten machen sich Fahrer - und eventuell auch der Halter des Kraftfahrzeuges - strafbar, wenn der Fahrer ohne Führerschein oder sogar ohne Fahrerlaubnis fährt. Hierbei handelt es sich um kein Kavaliersdelikt.
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Sicherheitsfrage 36 - Vi. er =
Christoph (21.01.2017 17:38 Uhr):
Interessant wäre noch zu wissen welche Rechtsfolgen drohen wenn z.B ein Pkw-Schein (kl3) vorhanden ist aber man mit einem Motorrad oder einem LKW (12-40to) von der Polizei angehalten wird ????
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