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Timestamp: 2016-10-28 00:42:37
Document Index: 153016827

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 176', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 190', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_330/2013 (17.09.2013)
4A_330/2013 � � Urteil vom 17. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter und Rechtsanw�ltin Anina Wissner,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc S. Palay und Rechtsanw�ltin Dr. Dorothee Schramm,
Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 29. Mai 2013.
Die Y.________ Ltd. (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln verpflichtete sich mit Vertrag Nr. xxx (nachfolgend: Second Contract) gegen�ber der X.________ Corp. (Beklagte, Beschwerdef�hrerin), ebenfalls mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, zur Lieferung von insgesamt 604'000 Tonnen Aluminiumoxid und 120 Tonnen Hydrat. Die Vereinbarung enth�lt eine Schiedsklausel.
Der Second Contract wurde auf den 16. November 2005 r�ckdatiert und betraf den Zeitraum vom 16. November 2005 bis zum 31. Dezember 2006. Der Vertrag wurde seitens der X.________ Corp. am 4. Mai 2006 von Herrn Z.________ unterzeichnet; die Unterschrift der Y.________ Ltd. erfolgte am 4. August 2006.
Der bis zum 31. Dezember 2006 anwendbare Preis wurde in einem als "Addendum No. 1 dated November 16, 2005" bezeichneten Anhang zum Second Contract (nachfolgend: Addendum) auf 25 % des Aluminiumpreises gem�ss Londoner Metallb�rse (London Metal Exchange, LME) festgesetzt.
Mit Schreiben vom 1. August 2006 bestand die Y.________ Ltd. auf Erf�llung des Vertrags. Das Schreiben blieb unbeantwortet.
Die Y.________ Ltd. lieferte f�r das dritte Quartal 2006 weiter Aluminiumoxid, letztmals am 7. September 2006; die Lieferungen wurden von der X.________ Corp. entgegengenommen und bezahlt. Danach verweigerte diese die Annahme weiterer Lieferungen.
Mit Schreiben vom 26. September 2006 teilte die Y.________ Ltd. mit, sie werde die letzte f�r das dritte Quartal bestimmte Lieferung verkaufen und die X.________ Corp. f�r den eingetretenen Schaden belangen, einschliesslich entgangenen Gewinns infolge der im vierten Quartal verweigerten Lieferungen.
In der Folge leitete die Y.________ Ltd. ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die X.________ Corp. ein und beantragte im Wesentlichen, diese sei wegen Vertragsverletzung zur Zahlung von mindestens USD 55'847'290.--, zuz�glich Zins seit dem 1. August 2006, zu verpflichten.
Mit Zwischenentscheid vom 30. Juni 2012 ("Partial Award") erkl�rte sich das Schiedsgericht f�r zust�ndig und stellte fest, dass die Beklagte den Second Contract verletzt habe; �ber die H�he des Schadenersatzanspruchs sei gesondert zu entscheiden.
Mit Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 ("Final Award") hiess das Schiedsgericht die Klage weitgehend gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von USD 52'952'177.78, zuz�glich Zins zu 5 % auf USD 16'046'907.88 seit 1. November 2006, auf USD 18'170'942.10 seit 1. Dezember 2006 sowie auf USD 18'734'327.80 seit 1. Januar 2007.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die Schiedssache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gew�hlte Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgem�ss in der Sprache der Beschwerde.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Die Parteien hatten im relevanten Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch erg�nzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids �berpr�fen, wenn gegen�ber diesen Sachverhaltsfeststellungen zul�ssige R�gen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven ber�cksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
3.1.�Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG l�sst die Anfechtung wegen der zwingenden Verfahrensregeln gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich �ber alle f�r das Urteil wesentlichen Tatsachen zu �ussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen). Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tats�chlich zu h�ren und zu pr�fen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdr�cklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 121 III 331 E. 3b S. 333). Ein Anspruch auf Begr�ndung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach st�ndiger Rechtsprechung nicht (BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187 mit Hinweisen).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, sie habe im Schiedsverfahren hinsichtlich der H�he des Schadenersatzanspruchs vorgetragen, dass das Addendum, das einen Preis von 25 % des Aluminiumpreises gem�ss Londoner Metallb�rse vorsieht, nur einseitig von ihr selbst unterzeichnet worden sei; die Beschwerdegegnerin habe bewusst weder den Second Contract noch das Addendum unterzeichnet und habe hinsichtlich des im Addendum aufgef�hrten Preises auch nie anderweitig - z.B. durch entsprechende Rechnungsstellung - ihren diesbez�glichen Bindungswillen erkl�rt, weshalb eine Einigung auf einen Kaufpreis von 25 % des LME-Aluminiumpreises nie zustande gekommen sei. Zudem habe sie vorgebracht, aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach Art. 16 Abs. 1 OR und gest�tzt auf Art. 8 ZGB trage die Beschwerdegegnerin die Beweislast f�r das Zustandekommen eines Konsenses hinsichtlich des Kaufpreises. Das Schiedsgericht habe im Partial Award die Frage der G�ltigkeit des Addendum nicht gepr�ft und habe auch im Final Award das diesbez�gliche Argument der Beschwerdef�hrerin unber�cksichtigt gelassen, indem es weder erkl�rt habe, wann und wie ein Konsens hinsichtlich eines Preises von 25 % des LME-Aluminiumpreises zustande gekommen sein soll, noch weshalb es von der Beweislastverteilung gem�ss Art. 8 ZGB und Art. 16 Abs. 1 OR abgewichen sei. Darin sei eine Geh�rsverletzung zu erblicken.
3.3.�Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe ihr Argument in Verletzung des Geh�rsanspruchs unbeachtet gelassen, ist nicht gerechtfertigt. Der angefochtene Schiedsentscheid f�hrt die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach sich die Parteien hinsichtlich des Addendums zum Second Contract - und damit �ber den darin aufgef�hrten Preis von 25 % des LME-Aluminiumpreises - nie geeinigt h�tten, ausdr�cklich auf. Das Schiedsgericht erachtete das Argument jedoch f�r nicht stichhaltig, wobei es seinen Entscheid auf zwei selbst�ndige alternative Begr�ndungen st�tzte: Zum einen habe die Beschwerdef�hrerin im bisherigen Verfahrensverlauf zumindest implizit die Ansicht vertreten, dass das Addendum das rechtliche Schicksal des Second Contract teile und in ihren Rechtsschriften vorgetragen, der Kaufpreis gem�ss Second Contract betrage 25 % des LME-Aluminiumpreises, weshalb sie in diesem Verfahrensstadium nicht auf einmal das Gegenteil behaupten k�nne. Zum anderen sei das von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrte Argument der Ung�ltigkeit des Addendums ohnehin auch materiell unbegr�ndet, nachdem aufgrund verschiedener Urkunden (so insbesondere der Korrespondenz zwischen den Parteien) und Zeugenaussagen festzustellen sei, dass sich die Parteien auf einen Kaufpreis von 25 % des Aluminiumpreises gem�ss Londoner Metallb�rse geeinigt h�tten.
Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, hat das Schiedsgericht die Bedeutung des Zustandekommens einer Einigung �ber den Kaufpreis f�r den Ausgang des Verfahrens daher keineswegs verkannt, sondern es hat das Vorbringen des fehlenden Konsenses angesichts des prozessualen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin als unzul�ssig erachtet bzw. in W�rdigung von Beweismitteln eine Einigung der Parteien auf 25 % des LME-Aluminiumpreises f�r den Fall festgestellt, dass das Argument dennoch zu ber�cksichtigen w�re. Inwiefern die Sanktionierung widerspr�chlicher Prozessvorbringen ihren Geh�rsanspruch verletzen soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, vielmehr kritisiert sie lediglich in appellatorischer Weise die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz. Ebenso wenig vermag sie mit ihren Vorbringen aufzuzeigen, dass das Schiedsgericht einen �bereinstimmenden Parteiwillen hinsichtlich des Kaufpreises in Verletzung des rechtlichen Geh�rs festgestellt h�tte. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Schiedsgericht vorwirft, es habe die Beweislast hinsichtlich der G�ltigkeit des Addendums implizit ihr auferlegt, ohne zu begr�nden, weshalb es von den allgemeinen Beweislastregeln abgewichen sei, r�gt sie eine unzureichende Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, womit sie keinen gesetzlich vorgesehenen Beschwerdegrund aufzeigt (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187 f.; 127 III 576 E. 2b S. 577 f.; je mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer weiteren Beschwerdebegr�ndung gest�tzt auf Art. 8 ZGB und Art. 16 Abs. 1 OR vortr�gt, entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts sei die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Bindungswillens beweisbelastet gewesen, kritisiert sie lediglich in unzul�ssiger Weise den angefochtenen Entscheid, ohne jedoch einen Beschwerdegrund nach Art. 190 Abs. 2 IPRG geltend zu machen. Entsprechendes gilt f�r ihr Vorbringen, die vom Schiedsgericht gew�rdigten Beweise liessen entgegen den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids nicht auf einen Konsens nach Art. 1 OR schliessen, da sich daraus keine Willenserkl�rung im Sinne eines nach aussen erkennbar gemachten Willens ergebe. Auch mit ihrem Vorwurf, die Frage der zeitlichen G�ltigkeit des "market price adjustment" unter dem Titel "Validity of the Addendum" zu behandeln, sei "verquer", �bt sie unzul�ssige inhaltliche Kritik am angefochtenen Schiedsentscheid. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass sich die materiellrechtliche �berpr�fung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht auf die Frage beschr�nkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333); eine Missachtung des Ordre public wird in der Beschwerde jedoch zu Recht nicht geltend gemacht.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit wird ihr Gesuch um Sicherstellung allf�lliger Parteikosten gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 80'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich schriftlich mitgeteilt.