Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/188811,0.html
Timestamp: 2019-08-19 08:54:12
Document Index: 187067603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anstiftung Mittäterschaft
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Verfasst am: 15 Mai 2008 - 15:55:06 Titel: Anstiftung Mittäterschaft
T bittet A, seinen Nebenbuhler umzubringen. Er erklärt ihm wo er diesen zu welcher Uhrzeit alleine finde und dass er ihn am besten heimlich erschieße.
So geschieht das auch.
Können solche "Vorbereitungshinweise" für eine Mittäterschaft ausreichen?
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 16:08:38 Titel:
Grundsätzlich ist Mittäterschaft durch einen gemeinsamen Tatplan und eine gemeinschaftliche Tatbegehung gekennzeichnet. An letzterem Merkmal fehlt es in deinem Fall gänzlich. Es kann zwar nach überkommener Auffassung ein "Minus" an Tatbegehung durch eine besonders tragende Rolle im Rahmen der Tatplanung ausgeglichen werden. Dieser dogmatische Ansatz soll die Fälle erfassen, in denen etwa der Bandenchef, der die gesamte Tatbegehung geplant hat, nur deshalb nicht aus täterschaftlicher Tatbegehung bestraft werden kann, weil er sich bei der Ausführung selbst im Hintegrund gehalten hat, obgleich sein Unrechtsgehalt letztlich nicht wesentlich hinter dem der ausführenden Tatbeteiligten zurück bleibt. Eine solche Konstellation ist in deinem Beispiel nicht gegeben. Die Bitte, der A möge den Nebenbuhler des T umbringen, ist vom Ausgangspunkt her unzweifelhaft eine Anstiftung. Sie wird aber nicht schon dadurch zur Mittäterschaft, dass T noch ein paar Hinweise zur optmierten Tatbgehung "beisteuert".
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 16:32:58 Titel:
Dem kann ich mich nur anschließen... hier liegt ganz klar eine Anstiftung vor. Für eine Mittäterschaft müsste da noch einiges mehr an Hinweisen gegeben sein.
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 19:26:44 Titel:
Danke! Dieser Ansicht bin ich auch. So wie Shafirion das dargestellt hat, hätte ich das heute in der Klausur wohl auch darstellen sollen meine Darstellung war etwas wohl etwas knapp aber "i. E. OK"
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 19:49:40 Titel:
Vielleicht ist das jetzt eine dumme Frage, aber für mich liegt hier nicht "ganz klar" Anstiftung vor. Nach der subjektiven Theorie ist doch Täter der, der die Tat als eigene will (Täterwillen). Wenn das Opfer der Nebenbuhler des T ist, hat T doch offenkundig ein eigenes Interesse an der Tötung. Dass T im Hintergrund die Tat plant, wird v.a. dadurch deutlich, dass er genaue Anweisungen gibt: Er erklärt genau, wann die Person alleine ist und dass die Person heimlich erschossen werden soll (Art und Weise). Das sind meiner Ansicht nach Planungselemente, die nach der subjektiven Theorie für eine Mittäterschaft sprechen.
Lasse mich aber auch gern eines Besseren belehren .
Vermutlich standen auch noch ausführlichere Infos im SV, die hier nur zusammengefasst wurden.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 15 Mai 2008 - 20:25:01, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 20:14:50 Titel:
Naja, die Subjektive Theorie ist aber auch etwas fragwürdig. Tatherrschaftslehre ist da aufschlussreicher. Falls noch weitere Anhaltspunkte im SV gegeben sind könnte u.U auch eine Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft notwendig sein.
Wie es hier beschrieben ist jedoch keineswegs.
Verfasst am: 15 Mai 2008 - 20:17:24 Titel:
Naja, fragwürdig hin - fragwürdig her. Diese SV-Infos deuten für mich auf eine Abgrenzung Subjektive Theorie/Tatherrschaftslehre hin.
Mittelbare Täterschaft kommt hier überhaupt nicht in Betracht. Dazu müsste ja Werkzeugqualität des A vorliegen bzw. Vorsatz des T diesbzgl. - das ist hier nicht der Fall.
Verfasst am: 16 Mai 2008 - 14:01:15 Titel:
Auch die subjektive Theorie kann nicht über die fehlenden Voraussetzungen der Mittäterschaft weghelfen und eine solche damit gleichsam konstituieren.
Verfasst am: 16 Mai 2008 - 16:33:38 Titel:
Für den Threadstarter etwas zur subjektiven Theorie
Die subjektive Theorie (Animus Theorie) stellt auf die innere Einstellung des/der Täter/s zur Tat ab. (Beulke/Wessels, Strafrecht AT, 33. Auflage, S. 173 Rn. 515)
Bei der Begründung der Täterschaft, ebenso bei der Mittäterschaft (s. BGHST 38, 315, 317), komme es darauf an, dass der Angeklagte die Tat als eigene gewollt hat. (BGHSt 18, 87; 28, 348)
Diese Formel kann aber etwas mißverständlich sein (so BGHSt 8, 393, 396). Die Willensrichtung sei keine einfache innere Tatsache. Was der Beteiligte wollte ist auf Grund aller Umstände, die von seiner Vorstellung umfaßt waren, vom Gericht wertend zu ermitteln (BGHST 8, 393, 396; 28, 346). Außerdem müssen die Umstände der Tat, um auf den Täterwillen schließen zu können, zumindest irgend eine Mitwirkung zur Begehung der Tat aufweisen (RGSt 15, 295). Dies muß nicht in der Verwirklichung eines Tatbestandmerkmales liegen, auch eine bloße Vorbereitungshandlung kann sich als Bestandteil einer gemeinsamen Ausführung darstellen (RGSt 15, 295). Allerdings begründet das eigene Interesse an der Tat für sich genommen keinen Täterwillen, wenn der Beteiligte keinen genügenden Einfluß darauf hat, ob, wann und wie die Tat ausgeführt wird (BGHSt 8, 393, 396). Ein extremes Verständnis, daß unter Aussparung anderer objektiver Umstände nur und entscheidend auf den inneren Willen des Täter abstellt (wie noch RG 74, 84 "Badewannenfall" oder BGHSt 18, 87 "Staschynskifall") wird gegenwärtig abgelehnt.
Für die Mittäterschaft muß auf der Grundlage gemeinsamen Wollens der Betroffene einen die Tat fördernden Beitrag leisten, der sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteiles erscheinen läßt. (BGHSt 39, 350; 393, 396).
Verfasst am: 16 Mai 2008 - 17:11:38 Titel:
Aber nach der subjektiven Theorie ist doch gerade die innere Einstellung des Täters entscheidend, also der Wille zur Tatbegehung. Da kommt es doch gerade nicht auf den Tatbeitrag an (also auf die Teilnahme an der Tatausführung).
Außerdem zeigen die SV-Ausführungen doch schon, dass hier die Anstiftung nicht unproblematisch ist. Sonst hätte man es ja gleich alles weglassen können.