Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2045
Timestamp: 2018-01-16 11:15:56
Document Index: 54605332

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 44', '§ 44', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Erstellt: Montag, 30.01.2012 07:11
Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 12.07.2011, - L 5 AS 230/11 B ER -
1.2 BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -
Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt er¬hoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Anmerkung von Willi 2:: Termintipp des BSG Nr. 1/12 - Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II
1.3 BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 138/11 R -
http://www.net-tribune.de/nt/node/97132/news/Bundessozialgericht-erleichtert-Hartz-IV-Zugang-fuer-EU-Auslaender
Anmerkung von Willi 2:. Sozialgericht Berlin Urteil vom 24.05.2011, - S 149 AS 17644/09 -, Sprungrevision wird zugelassen
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/die-europarechtskonformitat-des-7-abs-1.html
2.1 BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 152/10 R -
Anmerkung von Willi 2:.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 18.05.2011, - L 7 AS 619/11 B -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/umzugskosten-mussen-vor-erfolgtem-umzug.html
3.1 Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011, - S 28 AS 413/09 -
Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur end-gültigen Verwendung zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist bei der Qualifizierung einer Darlehenszahlung als Einkommen nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um eine "Nothilfeleistung" des Dritten handelt (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - ).
Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist, scheidet ebenfalls aus. Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsabschnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen, noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbesteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - ).
Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht substanziiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Ab-schluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.
Nach § 44 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ab-lauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 % zu verzinsen. Die Behörde hat nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des Leistungsempfängers daher auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79 - zitiert nach juris, m. w. N.). Da der Beklagte deutlich gemacht hat, dass eine Verzinsung von Amts wegen nicht erfolgen wird, ist die vorliegende gerichtliche Entscheidung notwendig.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148784&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Anmerkung von Willi 2:.BSG,Urteil vom 20.11.2011, -B 4 AS 46/11 R -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/12/geldzuwendungen-der-eltern-kein-zu.html
3.2 Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011,- S 28 AS 561/09 -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148783&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung von Willi 2:.LSG Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 13.10.2011,- L 15 AS 317/11 B -
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-kostenubernahme-fur.html
3.3 Sozialgericht Stade, Urteil vom 06.12.2011, - S 28 AS 740/09 -
Sonstige Schulbedarfe - hier in Form von Arbeitskleidung für die Berufsschule - sind des Weiteren weder als Mehrbedarfe nach § 21 SGB II a. F. normiert, noch als Sonderbedarfe nach 23 SGB II a. F. vorgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R - zitiert nach juris). Die in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. gesondert aufgeführten Bedarfslagen sind nicht von der Regelleistung erfasst. Die Aufzählung der in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. genannten Bedarfslagen ist abschließend und kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. Auch eine verfassungskonforme Erweiterung des § 23 Abs. 3 SGB II a. F. ist abzulehnen. Einer solchen verfassungskonformen Auslegung steht der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2008 - L 13 AS 104/08 - zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R - ).
Ein Anspruch auf Kostenübernahme der benötigten Arbeitskleidung für die Berufsschule ist auch aus sonstigen verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegeben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 (- 1 BvL 1/09 - ) die Berechnung der Regelleistung für Kinder und Jugendliche für verfassungswidrig erachtet.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148781&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.4 Sozialgericht Stade Urteil vom 02.12.2011, - S 17 AS 521/10 -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148643&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.01.2012, - L 20 SO 565/11 B -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148709&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Lesen: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/25/zur-ruckkehr-in-die-gesetzliche-krankenversicherung-bei-alg-ii-bezug/