Source: http://jura.news/der-bgh-zu-gutachterkosten/
Timestamp: 2017-08-21 11:57:26
Document Index: 147111023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH zu Gutachterkosten | Jura.News
Der BGH zu Gutachterkosten
Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet.
Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen.
Diese Grundsätze gelten nicht bei einer Abtretung der Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten. Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringen kann. Bei der dann vom Tatrichter zu leistenden Bemessung der Schadenshöhe ist zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPOtragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen.
BGH, 19.07.2016 – VI ZR 491/15
Der Bundesgerichtshof privilegiert im Rahmen der Darlegungslast (wer, wie viel behaupten muss) die bereits gezahlte Rechnung gegenüber der unbezahlten Rechnung. Nach dem BGH hat die bezahlte Rechnung einen Indizwert für dessen Angemessenheit. Daher muss der Gegner Einwendungen vortragen, nach derer die Angemessenheit fehlt. Dieses Indiz gilt aber nicht für unbeglichene Rechnungen. Denn der BGH geht zu Recht davon aus, dass eine Vereinbarung schnell getroffen werden kann, die ggf. auch die andere Partei benachteiligen soll, weil sie überhöht ist.
Der Jurist Oktober 25, 2016 Oktober 23, 2016 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare
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