Source: https://www.gueterichter-forum.de/themen-fragen-meinungen/vertraulichkeit/
Timestamp: 2018-03-18 17:35:17
Document Index: 303610777

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 67', '§ 37', '§ 383', '§ 54', '§ 67', '§ 37']

Vertraulichkeit | Güterichter-Forum
Thema: Vertraulichkeit
Ein besonderer Vorzug des Güterichterverfahrens besteht darin, dass es eine offenere Kommunikation ermöglicht, weil die Verhandlungen nicht öffentlich sind und der Güterichter gegenüber jedermann, auch dem entscheidungszuständigen Richter, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (§ 46 DRiG i.V.m. § 67 BBG, § 37 Abs. 1 BeamtStG). Im Zivil- und im Verwaltungsprozess steht ihm das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu. Würde er in einem Strafverfahren als Zeuge über Vorgänge in der Güterichterverhandlung herangezogen, hätte er zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht, bedürfte aber der Aussagegenehmigung des Dienstvorgesetzten (§ 54 Abs. 1 StPO i.V.m. § 67 Abs. 3 BBG, § 37 Abs. 3 BeamtStG).
Eine Schweigepflicht der Parteien lässt sich nur durch eine vertragliche Abrede begründen. Auf sie wirkt der Güterichter in der Regel zu Beginn des Verfahrens hin (s. Verhandlungsablauf).
Eine generelle Vertraulichkeitsabrede sollte nicht zu weit gefasst werden. Eine Abrede, wonach die Parteien über „alle in der Güteverhandlung zur Sprache gekommenen Tatsachen“ Stillschweigen zu wahren haben, würde eine gegen die guten Sitten verstoßende Einschränkung der Wahrheitssuche bedeuten und zu Missbrauch förmlich einladen. Vertraulichkeit sollte daher grundsätzlich nur für das Verhalten und die Äußerungen der Beteiligten in der Güteverhandlung vereinbart werden (s. Muster). Es darf dann z.B. im nachfolgenden Prozess nicht vorgetragen werden, dass der Gegner bestimmte Zugeständnisse gemacht, Behauptungen aufgestellt, Vorschläge unterbreitet hat. Geschieht dies dennoch, kann der Gegner die Einlassung verweigern, so dass die Behauptung unverwertbar ist.
Besteht Bedarf nach einem gesteigerten Vertraulichkeitsschutz, weil ein Beteiligter nur dann bereit ist, bestimmte Tatsachen (z.B. Geschäftsgeheimnisse) zu offenbaren, so kann eine hierauf bezogene besondere Vereinbarung getroffen werden (s. Muster).
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Bisherige Disukussion
Welche Besonderheiten bestehen bei der Vertraulichkeit in der
verwaltungsgerichtlichen Mediation?
Reinhard Greger, güterichter-forum.de
Die Vertraulichkeit hat in der Verwaltungs(gerichts)-Mediation in der Tat einen anderen Stellenwert als im (von der Privatautonomie geprägten) Zivilrecht. Der Bürger kann sich uneingeschränkt verpflichten, in der Mediation zur Sprache gekommene Fakten geheim zu halten, die Behörde kann dies nicht: Das Gebot der Amtsaufklärung, etwaige Beteiligungspflichten, die Kontrolle durch parlamentarische bzw. kommunale Gremien sowie Auskunftsansprüche von Bürgern nach den Informationsfreiheitsgesetzen setzen hier Schranken. Unbedenklich erscheint lediglich die Verpflichtung, über den Ablauf der Mediationsverhandlung Stillschweigen zu bewahren. Für das Ergebnis der Mediation kann ohnehin keine Geheimhaltung vereinbart werden, denn dieses muss natürlich aktenkundig gemacht werden.
Gibt es außer der Verschwiegenheit des Güterichters welche bereits gesetzlich gegeben ist einen Verpflichtung zu einer Vertaulichkeitsabrede zwischen den Parteien?
Wie Sie bereits in Ihrer Ausführung angeben kann eine zu weit gefasste Vertraulichkeitsabrede zu erheblichen Rechtsnachteilen einer Partei führen. Gemäß dem Fall eine Partei hätte keine vertraulichen Information und sieht aufgrund der Sachlage wenig Erfolgschancen auf eine gütliche Einigung. Die andere Partei hingegen kann durch eine Güterrichterverhandlung ihre Postion für einen folgenden Kammertermin gezielt stärken indem Sie versucht auf Bezug der Vertaulichkeitsabrede einzelne Behauptungen unverwertbar zu machen oder die anderen Partei in Beweislast zu bringen, dass diese Behauptungen bereits vor der Güterrichterverhandlung bestanden.
1) Wie eng kann einen Vertaulichkeitsabrede gefasst werden bzw. kann sofern Einigkeit unter den Parteien besteht auf eine Vertaulichkeitsabrede verzichtet und eine Güterrichterverhandlung auf Basis der Vertraulichkeit und Aussageverweigerungsrecht des Güterrichters geführt werden?
2) Das Güterrichterverfahren sieht auf Antrag der Parteien eine Protokollierung der Verhandlung vor. In welchem Zusammenhang kann eine solchen Protokollierung mit der Vertraulichkeitsabrede gebracht werden. Wäre es z.B. denkbar in einer geführten Protokollierung explizit Gesprächspunkte festzuhalten die einer späteren Vertraulichkeit unterliegen um somit der einzelnen Partei dennoch die Möglichkeit zu geben vertrauliche Informationen in der Güterrichterverhandlung offenzulegen?
Es ist mir bewusst, dass eine Vertaulichkeit in der Güterrichterverhandlung ein wichtiges Instrument zur Mediation für die Richter ist. Dies mag in einem großen Teil der Güterrichterverhandlungen auch der Fall sein – dennoch mag es Einzelsituationen wie oben geschildert geben in denen einer Partei unter bestimmten Umständen erhebliche Rechtsnachteile entstehen und dies gezielt von der anderen Partei asugenutzt werden kann. Da es im Bereich der Güterrichterverhandlungen bisher wenig Literatur und Quellen gibt würde ich mich über die Aufklärung zu oben genannten Fragen freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
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