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Timestamp: 2018-05-21 18:59:59
Document Index: 41636180

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 176', '§ 177', '§ 176', '§ 184', '§ 177', '§ 223', '§ 177', '§223', '§ 177', '§ 223', '§ 223', '§ 177', '§ 177', '§228', '§177', '§ 177']

ᐅ Schutz vor "Stealthing" in Deutschland? - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
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Schutz vor "Stealthing" in Deutschland?
Dieses Thema "ᐅ Schutz vor "Stealthing" in Deutschland? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Tyron, 7. Mai 2017.
Tyron Star Mitglied 07.05.2017, 14:10
Erst einmal ein kleiner Artikel darüber, um was es überhaupt geht: gmx.net/magazine/gesundheit/stealthing-verstoerender-sex-trend-32306148
Meine Frage ist: Schützt das deutsche Strafrecht gut genug vor so einem neuen Trend, der als gefährlich, "missbrauchsähnlich" und fragwürdig angesehen wird?
Ich kann ehrlich gesagt auch mit dem Zitat "der Rausch war unbeschreiblich" nicht viel anfangen. Schade, dass ich "nur" Jurist bin. Mich würde mal interessieren, ob moralisch fragwürdiges in einer rechtlichen Grauzone z.B. im sexuellen Bereich irgendwie "verführerisch" sind. Ob sie wirklich jemanden einen Kick geben? Aber ich bin da vielleicht nicht kreativ genug für empirische Forschung zu dem Thema mit Fragebögen kommt man bei so einem intimen Thema womöglich nicht weit, selbst wenn man den besten Datenschutz und Anonymisierung anbietet.
MM_Lucky Star Mitglied 07.05.2017, 15:10
AW: Schutz vor "Stealthing" in Deutschland?
Ich kann ehrlich gesagt auch mit dem Zitat "der Rausch war unbeschreiblich" nicht viel anfangen. Schade, dass ich "nur" Jurist bin.
The risk of getting caught is the big adrenaline rush. Just make sure you do not get caught.
mademan.com/mm/10-best-places-have-sex-public.html
Fußt auf dem selben Prinzip, nur das den Rausch nur einer beim Stealthing bekommt (auf die Kosten des Partners).
Und auch wenn du Jurist bist, hast du doch bestimmt schon mal bewusst etwas verbotenes getan, oder?
Tyron Star Mitglied 07.05.2017, 16:03
Ehrlich gesagt habe ich keinen religiösen Glauben und nicht viel außer einem persönlichen "Kodex", sage ich jetzt mal, ohne dabei zu viel Seelenstriptease zu betreiben. Wichtig für mich ist, dass ich das StGB respektiere "auf eine gewisse Weise", wenn ich auch mir erlaube zu manchen Passagen Kritik zu äußern. Das ist sozusagen der "Bibelersatz"/Lebenshilfe. Über alles andere kann man reden.
Unsere Gesellschaft wird immer aufgeschlossener. Was früher mal "sittenwidrig" war, juckt heute keinen mehr (muss man differenziert betrachten, aber im Ergebnis in vielen Lebensbereich mE nicht falsch). Was ich trotzdem denke, ist, dass "Stealthing", deswegen als verwerflich angesehen wird, weil der eigene Trieb über die Sicherheit des anderen gestellt wird und z.B. Krankheiten oder viel nahliegender die Schwangerschaft der Frau riskiert wird. Vielleicht will die aber (noch) keine Kinder und auch nicht von diesem Mann? Selbst bei so etwas triebgsteuertem wie Sex erwarten wir noch vom Geschlechtspartner ein Mindestmaß von Respekt. Das hat sich auch gut wiedergespiegelt in den §§ 177 ff. StGB a.F. Die neue Fassung ist tatsächlich "nur Politik". Wir müssen mit der Brechstange auf z.B. den Vorfall in Köln reagieren, das bringt vielleicht gute Umfragewerte so weit ist die nächste Wahl auch wieder nicht entfernt. Aber, dass wir Menschen uns nicht wehren können, wenn unsere Intimssphäre massiv verletzt werden soll gegen Angreifer X und dass da der Staat eingreifen muss und Erwachsene Personen fast so schützen muss wie Kinder (§ 176 StGB) im Ergebnis. Letztlich ist § 177 n.F. StGB nur deswegen solange und kann nicht so kurz sein wie § 176 StGB, weil ja erwachsene Personen ein rechtswirksames Einverständnis grundsätzlich geben können und man da einen längeren Eiertanz vollführen muss. Das Sexualstrafrecht hat einmal an der richtigen Stelle große Differenzierungen vorgenommen. Aber schon bald wird die "plumpe Anmache" nicht nur z.B. im Arbeitsrecht Konsequenzen haben, sondern auch Einzug ins StGB finden. Muss ja nur irgendein aufsehenerregender Fall dazu mal in die Medien kommen...
Die 1. und 2. Passage scheinen etwas im Widerspruch zu sein. Aber selbst Theologen können ja trotz glühende Verfechter ihres Glaubens und Befolgung biblischer Gebote manches in der Theorie in Frage stellen, sich austauschen und wenn man manches nicht in Frage stellt, entwickelt sich vielleicht auch der christliche Glaube nicht weiter, man kann ihn nicht glaubhaft verteidigen (wenn man sich den Zweifeln, die im Raum stehen, nicht stellt).
Edit: Muss mal zum Abschluss noch "sich wehren" definieren, sonst könnten "böse Menschen" das sehr falsch interpretieren: Es geht mir dabei darum, dass man den Täter X nicht einfach gewähren lässt, sondern versucht ihn von seinem Tun abzuhalten. Wenn er dann Gewalt anwendet, ists Vergewaltigung, dann hat er eine Grenze überschritten und kann mal meinetwegen einen "schönen Gefängnisbesuch" machen. Das was wir hier im Sexualstrafrecht vorliegen haben, macht so den Anschein, dass wir Menschen uns nicht bemühen einer Situation zu Entkommen, sondern das "Gewährenlassen" trotz verbaler Ablehnung im Vorfeld näher liegt, dass wir zu konkreten Taten außerstande sind und man deshalb § 184i StGB und § 177 StGB n.F. unbedingt braucht.
Edit 2: Es kommt aber hier wirklich auf die Perspektive an. An der Oberfläche kann man sagen, es wäre die größte Form von Respekt genauer über sein Sexualleben entscheiden zu können durchs StGB. Das Problem liegt eher daran, dass "indirekt" ausgesagt wird: "Du bist schwach und muss jetzt was aufs Auge gedrückt bekommen." Ob diese Kehrseite wirklich so gut ist? Ob man sich wirklich so ein Menschenbild zugrunde legen darf?
Marie Larsen V.I.P. 07.05.2017, 17:44
Meine Frage ist: Schützt das deutsche Strafrecht gut genug vor so einem neuen Trend?
Aus meiner Sicht nur über §§ 223 ff StGB.
Edit: Es gibt Stimmen in der Literatur zB Hörnle ZStW 127, 851 (881), die bei Wissensmängeln die Einwilligung bei § 177 StGB als nicht selbstbestimmt abgegeben und damit unwirksam ansehen. Mangels Tatbestand im Gesetz finde ich das nicht überzeugend.
Kataster V.I.P. 07.05.2017, 20:00
Nein und die Gegenfrage wäre, wie das StGB dagegen schützen sollte oder könnte.
Ich sehe hier auch nur den §223 StGB.
Und das Abstellen auf gesundheitliche Folgen (sexuelle Krankheit) oder eine unerwünschte Schwangerschaft bzw. deren Abbruch z.b. durch die "Pille danach".
Letztlich ist es ein Vertrauensbruch. Der zwar schlimm ist, aber nicht als solcher direkt strafbar.
TomRohwer V.I.P. 08.05.2017, 12:09
Ist doch moralisch nichts anderes, als wenn eine Frau heimlich die Pille absetzt oder die Spirale entfernen lässt.
Der Mann muss das hinnehmen, er kann dann nicht sagen "Ich wollte kein Kind, die Frau hat mich hintergangen! Ich zahle keinen Unterhalt!"
Funktioniert nicht, und das Kind hat eh seine eigenen Unterhaltsansprüche.
Rechtlich kann eine Frau dagegen genausowenig vorgehen wie der Mann im obigen Fall.
Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit, insofern scheidet "Körperverletzung" aus. Auch Vergewaltigung scheidet - in beiden Fällen - aus, da "nur" die Einwilligung in den Sex relevant ist, die "Motive" spielen keine Rolle.
Würde man aber darauf abzielen, daß die Einwilligung hinfällig ist, wenn "heimlich" auf das Kondom verzichtet wird, dann hätten wiederum Frauen dasselbe Problem - heimlich das Verhütungsmittel abzusetzen würde dann all die Frauen, die auf diese Weise schwanger werden, zu Vergewaltigerinnen machen...
Von der rechtlichen Seite mal ganz abgesehen: Meine Damen - lassen Sie einfach die Augen beim Sex geöffnet. Denn das beschriebene Verhalten ist im Regelfall nicht zu übersehen.
Und außerdem: kümmern Sie sich einfach selbst um die Verhütung und überlassen Sie diese nicht einfach anderen Leuten. Und schon gar nicht Leuten, die sie nicht wirklich gut kennen.
TomRohwer V.I.P. 08.05.2017, 12:16
Eine Schwangerschaft ist weder eine Krankheit noch eine Verletzung. Sondern ein normaler körperlicher Vorgang.
Die Folge davon kann eine Schwangerschaft sein. Übrigens auch mit Kondom.
Der Pearl-Index für das Kondom als Verhütungsmittel beträgt 2-12. Es zählt damit selbst im Idealfall zu den unsichersten Verhütungsmitteln, die es gibt, gleich nach z.B. "Coitus interruptus" oder "Kalendermethode"...
Marie Larsen V.I.P. 08.05.2017, 12:40
Es geht bei § 177 StGB um das Einverständnis.
Dass man in eine Körperverletzung rechtfertigend einwilligt, wenn der Mann das Kondom heimlich abnimmt, ist doch sehr konstruiert. Nicht eine mögliche Schwangerschaft ist mit §§ 223 ff StGB gemeint, sondern STD.
Nicht wirklich, da sich dabei die Intensität der sexuellen Handlung nicht erhöht, bei einer absprachewidrigen Täuschung - um die es hier geht - hingegen schon.
Phil79 V.I.P. 08.05.2017, 15:41
Ich sehe das wie @Marie Larsen und @Kataster. Ich hatte vor ein paar Monaten i.Ü. mal dieselbe Frage an der StR-Prof meines Vertrauens gerichtet, und seine Antwort war entsprechend.
§§ 223 ff. (ggf. nur als Versuch) kämen bei STD, doch nicht bei Schwangerschaft in Betracht. § 177 (alte wie neue Fassung) entfällt jedoch wegen des Einverständnisses, welches (Hausfriedensbruch im Einzelfalle mal ausgenommen) nicht durch Wissensmängel unwirksam wird.
Es gibt hier sogar wohl Stimmen, die auch den unbemerkten Wechsel des Penetrierenden als vom Einverständnis umfasst sehen wollen; dies kann ich allerdings nicht selbst mit Quellen belegen, da mir das nur o.g. StR-Prof en passant in Bezug auf meine Frage erzählte und ich das nicht weiter nachgelesen habe.
Zivilrechtlich würde ich hier allerdings einen Anspruch auf diverse STD-Tests, eine PEP etc. bejahen; zumindest insofern die KV die Kosten nicht trägt. Und wenn doch, kann sich ggf. die KV das Geld beim "Stealther" zurückholen.
Kataster V.I.P. 12.05.2017, 20:53
Wovon die Frau aber zunächst nichts merkt. Die Erhöhung der Intensität beim Manne scheint mir persönlich doch nur gegeben durch die Verbreitung eines sogenannten Trends in den Medien. Mit gesundem Verstand kommt Mann da doch gar nicht drauf sonst.
Ich sehe hier nach wie vor die Folgen für das Opfer, was durchaus eine Traumatisierung sein kann oder anderes für die Gesundheit, wie hier bereits angeführt. Das kann dann eine strafrechtliche Körperverletzung werden, bei Nachweis des Vorsatzes.
OT: Vergessen, abgerutscht, geplatzt - ich frage mich schon, wie man das in der Praxis strafrechtlich verfolgen sollte. Und ich folge hier auch Ron mit dem Rat zu "Augen auf und nur bei Vertrauen!". Die rechtlichen Ansprüche zum juristisch korrekten Ablauf eines One-Night-Stands dürften schwer zu ermitteln sein und noch schwerer durchsetzbar sein. Entgegen Absprache kein Kondom benutzt und die Benutzung der Partnerin irgendwie vorgetäuscht? Mag sein - mein Vorstellungsvermögen sprengt es.
Phil79 V.I.P. 13.05.2017, 10:15
Ich denke, es muss nicht einmal so weit kommen, dass eine Person "traumatisiert" wird.
Es reicht völlig, dass man danach mit großer Angst in eine Notaufnahme oder einen ärztlichen Bereitschaftsdienst muss, sich für knappe € 2000,- eine pEP kaufen muss und diese dann über den Verlauf der darauffolgenden 4 Wochen einnehmen muss; dies natürlich mitunter begleitet von Nebenwirkungen und einer ständigen Sorge um die eigene Gesundheit.
Desweiteren müssen mindestens 2 (besser 3) Tests allein gegen HIV durchgeführt werden, die auch nicht umsonst sind und eindeutig eine (je nach Ansicht sogar gef.) Körperverletzung darstellen.
Ich denke, dies alles müsste dem "Stealther" grds. obj. wie subj. zurechenbar sein, sodass der Aspekt der fehlenden Strafbarkeit gem. § 177 sein geringstes Problem sein dürfte.
Marie Larsen V.I.P. 13.05.2017, 11:36
Wovon die Frau aber zunächst nichts merkt.
Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass es ein Trend ist, der seit kurzem um sich greift; gut möglich, dass die Redakteure wieder einmal Trollereien aufgesessenen sind, das gab es in letzter Zeit häufiger (#Bregret, FreeBleeding sind da nur einige Beispiele).
TomRohwer V.I.P. 13.05.2017, 18:40
Ich gebe eben nur zu bedenken, daß das Einverständnis als hinfällig angesehen werden könnte, wenn es "erschlichen" wird.
Bei Körperverletzung:
Patient: "Ich willige ein, daß Sie das Furunkel aufschneiden, wenn die Stelle vorher betäubt wird."
Arzt: schneidet das Furunkel ohne Betäubung auf.
Die Einwilligung gem. §228 StGB dürfte m.E. hinfällig sein, denn diese beruhte auf einer klaren Bedingung.
Bei Sex:
Partnerin: "Ich willige in den Geschlechtsverkehr mit Dir ein, aber nur, wenn Du ein Kondom benutzt."
Partner: benutzt kein Kondom
Die Einwilligung nach §177 StGB könnte man analog als hinfällig ansehen. Nur: das gilt dann in Gegenrichtung genauso - für jede Frau, die heimlich die Pille absetzt, die Spirale entfernen lässt etc.
Denn der Partner hat ja in dem Wissen mit der Frau Geschlechtsverkehr gehabt, daß sie in bestimmter Weise verhütet, und das als Entscheidungsgrundlage mit einbezogen.
Eine Schwangerschaft, die infolge von Täuschung oder infolge von Versagen oder Fehlbedienung des Verhütungsmittels entsteht, ist aber keine Körperverletzung. Weil eine Schwangerschaft nun mal a) weder Erkrankung noch Verletzung ist und b) jedermann und jederfrau beim Vollzug des vaginalen Geschlechtsverkehrs die Möglichkeit in Kauf nimmt, daß es zu einer Schwangerschaft kommen kann. Auch mit Verhütungsmittel.
Körperverletzung wäre es, wenn mit Vorsatz oder Eventualvorsatz eine Geschlechtskrankheit o.ä. durch den Verkehr übertragen wird. Dazu gibt's ja auch genug Rechtsprechung.
Die Täuschung ist in beiden Fällen exakt dieselbe...
Mann und Frau haben vaginalen Geschlechtsverkehr in der Annahme, daß der Parter verhütet. Diese Annahme ist Grundlage für das folgende Tun des jeweils anderen Partners. Wüsste dieser, daß der Partner nicht verhütet, hätte er die Möglichkeit, entweder auf den GV zu verzichten oder aber seinerseits ein Verhütungsmittel zu verwenden.
Der Umstand, daß der Partner ein Verhütungsmittel benutzt, ist in dem Fall Voraussetzung für die Einwilligung in den Sex. Fehlt nun die Bedingung, weil der Partner sie vorsätzlich nicht erfüllt, ohne den anderen darüber zu informieren, liegt es m.E. nahe, die Wirksamkeit der ganzen Einwilligung in Frage zu stellen.
Mit jemandem Sex ohne dessen Einwilligung zu haben, ist aber m.W. immer noch strafbar. Egal ob man die Einwilligung nun durch Gewaltanwendung, Gewaltandrohung oder durch die Wehrlosigkeit des anderen (schläft/ist betäubt) oder seine Arglosigkeit (er weiß nicht, daß die versprochenen Verhütungsmaßnahmen nicht angewendet werden) obsolet macht...
TomRohwer V.I.P. 13.05.2017, 18:44
§ 177 (alte wie neue Fassung) entfällt jedoch wegen des Einverständnisses, welches (Hausfriedensbruch im Einzelfalle mal ausgenommen) nicht durch Wissensmängel unwirksam wird.
Wieso sollte eine Einwilligung nicht durch vorsätzlich herbeigeführte Wissensmängel unwirksam werden?
Das wird sie bei Körperverletzung ja auch. Anderenfalls könnte man sich die Aufklärung des Patienten vor der OP schenken, der Patient willigt einfach ein, ohne genau zu wissen, in welche Risiken bzw. welche angestrebten Folgen der OP, und gut ist, ob er überhaupt weiß, in was er einwilligt, ist unerheblich.
Marie Larsen V.I.P. 13.05.2017, 19:37
Wie gesagt, die hM sieht das nicht so.
Du unterscheidest nicht zwischen Einverständnis (tatbestandsausschließend) und Einwilligung (rechtfertigend).
Das Einverständnis ist rein tatsächlicher Natur; Willensmängel, Motivirrtümer, Täuschungen wirken sich hier nicht aus, weil es nur auf den tatsächlichen Willen des Rechtsgutinhabers ankommt. Im Fall des Stealthings findet der Geschlechtsverkehr nicht gegen den Willen statt, weil das Kondom ja gerade heimlich abgenommen wird.
Anders wäre es, wenn das von der Frau erkannt wird und der Mann gegen den (erkennbaren) neu gebildeten Willen fortfährt.