Source: http://www.lili-rub.de/?p=572
Timestamp: 2018-11-18 20:52:58
Document Index: 76927113

Matched Legal Cases: ['§6', '§21', '§21', '§22', '§28', '§46', '§64', '§58', '§64', '§3', '§3', '§3']

» Stellungnahme gegen das geplante Hochschulgesetz - Linke Liste Bochum
Stellungnahme gegen das geplante Hochschulgesetz
Hey, wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, plant die CDU/CSU/FDP-Landesregierung im Hochschulgesetz NRW´s rumzufuschen. Neben so schönen Dingen wie Anwesenheitspflicht und „Studienverlaufsvereinbarungen“ einzuführen, soll auch die Studentische Mitbestimmung weiter enorm eingeschränkt werden. Schon bestehende Scheiß-Verhältnisse werden durch die geplanten Änderungen nur noch verschärft und gefestigt.
Aber okay, das ist ja unter CDU/CSU/FDP nichts neues ;( Informationen zur geplanten Gesetzesändrung und was das für uns Studis bedeutet findet ihr vorerst beim LAT (Landes-Asten-Trefen). An der Ruhr-Uni-Bochum formt sich aber auch erster Protest: Die Gründung des ´Protestplenums´, angestoßen durch den FSR Sozialwissenschaften, hat begonnen Aktionswochen mit Flyern und Infoständen zu organisieren. Bisheriger Höhepunkt war eine Kundgebung vorm Audimax am 10.Juli 2018, bei dem knapp 250 Studierende teilgenommen haben.
Aber auch das Studierendenparlament hat auf Drängen von uns (ja eure LiLi) und der GRAS erste Schritte unternommen dieses Hochschulgesetz zu verhindern. Wir haben zusammen eine Stellungnahme vorbereitet, welche im Studierendenparlament in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des AStA´s, in leicht geänderter Form angenommen wurde und nun die offizielle Stellungnahme der Studierendenschaft der Ruhr-Universität darstellt. Diese wurde, so hoffen wir, von der ausführenden Verwaltung (der AStA) an die Landesregierung geschickt. Die komplette Stellungnahme könnt ihr im folgenden lesen
Stellungnahme des 51. Studierendenparlaments der Ruhr-Universität Bochum für die
Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum nimmt hiermit Stellung zum vorläufigen Referent*innenentwurf zum neuen Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum vertritt die Interessen von rund 43.000 Studierenden. Wir konzentrieren uns in dieser Stellungnahme auf die geplanten Änderungen.
Im Referent*innenentwurf wird anfangs angeführt:“Die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen [soll] durch ein überarbeitetes Hochschulgesetz wiederhergestellt und das bestehende
Hochschulgesetz im Sinne eines weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetzes geändert werden [soll]. Das geänderte Gesetz soll die Hochschulen in Trägerschaft des Landes schnell von zentraler Steuerung durch das Land und von unnötigem bürokratischem Aufwand befreien.“
Die Planungen, den Hochschulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung zuzusprechen, erscheinen zunächst plausibel. Für die Studierendenschaften kommt es dabei jedoch auf die Spielregeln an, nach denen diese Hochschulautonomie vor Ort umgesetzt werden muss. Die im Entwurf geplanten Maßnahmen stellen dieses Vorhaben jedoch nicht sicher. Sie führen an einem Diskurs auf Augenhöhe vorbei und bezwecken an der ein- oder anderen Stelle sogar genau das Gegenteil. Ein Beispiel für neue hierarchische Instrumente ist §6. Geplant ist die angeblich ersatzlose Streichung der Landeshochschulentwicklungspläne.Der zuvor von den Hochschulen gemeinsam erarbeitete Landeshochschulentwicklungsplan wird nun durch sog. „strategische Ziele“ ersetzt, welche allein top-down vom Land erarbeitet werden, nicht mehr wie zuvor in einer bottom-up- Strategie in Kooperation mit den Hochschulen. Der gestalterische Spielraum der Hochschulen wird außerdem durch das Ersetzen der „Rahmenvorgaben“ durch „Verwaltungsvorschriften“ eingeschränkt. Entgegen der in der Begründung genannten Planungen wird die Einflussnahme des Hochschulrats erhöht. Externe Personen, denen logischerweise eher die Kompetenzen eines beratenden Kuratoriums zuteil werden sollten, bekommen nach derzeitigem Planungsstand mehr Mitbestimmungsrechte bzgl. unserer Hochschulen.
Die Stärkung des Hochschulrates bedeutet gleichzeitig die Schwächung der Hochschulautonomie sowie der hochschuleigenen demokratischen Gremien. Eingeschränkt werden die Kompetenzen des Senats durch §21 (4) (“ […] verweigert der Senat die Bestätigung, wird die Abstimmung auf Antrag des Rektorats wiederholt“). Auch soll der Hochschulrat nur noch mindestens einmal im Jahr (vgl. zu vorher: einmal im Semester) nach §21 Abs. 5a Gelegenheit zur Information und Beratung geben.Dadurch wird die Transparenz noch weiter eingeschränkt.
Die Autonomie der Hochschulen von Land und Ministerium wird geschwächt, hingegen wird die Hochschulleitung gegenüber ihren demokratisch gewählten Mitbestimmungsgremien gestärkt. Insbesondere die studentische Mitbestimmung wird durch zahlreiche geplante Maßnahmen eingeschränkt. Einer unserer größten Kritikpunkte ist die Streichung der Verpflichtung, in der Grundordnung der Hochschulen eine Gruppenparität im Senat oder eine vergleichbare Partizipationsmaßnahme festzuschreiben (§22 (2) Satz 3). Hochschulische Selbstverwaltung, wie in der Begründung des Referente*innenentwurfs angedacht, kann nur gelingen, wenn die demokratischen Verhältnisse an den Hochschulen sichergestellt sind. Dies ist nicht das einzige Beispiel für die Geringschätzung der studentischen Mitbestimmung im Referent*innenentwurf. Auch die etablierten und gut angenommenen Studienbeiräte sollen nach Planungen der Landesregierung optional werden (§28 (8)). Somit wird den Hochschulen freigestellt, ob sie ein Gremium benötigen, in dem an den Fakultäten auf Augenhöhe über die Studiengangsgestaltung und Prüfungsordnungen vor Ort zusammen mit Studierenden und Dozierenden debattiert wird. Optionalisierung droht auch den gerade erst entstandenen SHK-Räten (§46a; Ansprechpartner*innen für studentische Hilfskräfte). Hier setzt man auf die mögliche Abschaffung statt auf Evaluation und Anpassungen Wünschenswert wäre es natürlich, wenn die SHK-Räte in eine vollwertige Personalvertretung nach LPVG11 eingegliedert werden würden – Erst die Abschaffung und dann die Überlegungen, was aus der Interessensvertretung werden soll, lehnen wir ab. Somit wird effektiv studentische Mitbestimmung auf ein Minimum beschränkt – unter dem Deckmantel, dass es keine Hochschule so weit kommen lassen werde. Es ist allerdings bekannt, dass die Hochschulen diese Errungenschaften in der studentischen Mitbestimmung keineswegs in Eigeninititiative in ihre Grundordnungen geschrieben haben.
Als Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum fordern wir die vorgeschriebene viertelparitätische Besetzung des Senats, die vorgeschriebene Beibehaltung der Studienbeiräte und die vorgeschriebene Beibehaltung der SHK-Räte im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu verankern.
Studienbedingungen: Freiheit für die Hochschulen, drohende Zwänge zu Lasten der Studierenden
Neben der studentischen Mitbestimmung sind für die einzelnen Studierenden vor Ort die Änderungen der Studienbedingungen von besonderer Bedeutung. Hierbei geht es um die Außerkraftsetzung der bestehenden Regelungen zu Anwesenheitspflichten (ehem. §64 (2a)) und um die optional neu eingeführten „Studienverlaufsvereinbarungen“ (§58). Mit letzteren plant die Landesregierung, Studierende in Verträge mit den Hochschulen zu zwingen. Aus der Verpflichtung der Hochschulen, gute Lernbedingungen anzubieten, wird also die Verpflichtung für Studierende, Lernleistungen abzuliefern. Studienverlaufsvereinbarungen widersprechen der Studierfreiheit, schränken jede individuelle Entfaltung im Studium massiv ein und würgen kritisches und kreatives Denken ab. Wir fürchten zudem, dass solcherlei Vereinbarungen nicht nur zu mehr Leistungsdruck und Konkurrenz unter den Studierenden führen, sondern auch, dass entgegen dem eigentlichen Ziel mehr Menschen ihr Studium abbrechen werden. Darüber hinaus erzeugt dies einen bürokratischen Mehraufwand der Studienfachberatung, die ohnehin überlastet ist. Nach Ablauf der Hälfte der Regelstudienzeit, beziehungsweise frühestens drei Monate nach dem Ende des zweiten Semesters ist eine Teilnahme an einer Studienfachberatung, wenn die Studienziele nicht erreicht wurden, verpflichtend. Hierdurch wird neben den Mehrbelastungen nach dem Bolognaprozess noch mehr Druck auf die Studierenden ausgeübt. Für den Fall, dass eine Studienverlaufsvereinbarung nach Absatz 3 nicht zustandekommt, kann die Prüfungsordnung weiter vorsehen, dass im Ergebnis von Studienfachberatungen nachAbsatz 3 Satz 1 die*der Studierende verpflichtet wird, innerhalb einer festzulegenden Frist bestimmte Prüfungsleistungen oder Teilnahmevoraussetzungen von Prüfungsleistungen zu erbringen. Durch diese Vereinbarungen und Beratungen wird unnötiger zusätzlicher Druck aufgebaut.
Die Landesregierung möchte ebenfalls das Verbot allgemeiner Anwesenheitspflichten außer Kraft setzen und schafft damit die Grundlage, dass Anwesenheitspflichten wieder möglich sind, obwohl die laufende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, derentwegen die Anwesenheitspflicht aus dem Hochschulgesetz gestrichen wurde, weiter Bestand hat. Das Verbot der allgemeinen Anwesenheitspflicht durch das Hochschulzukunftsgesetz war einer der größten Erfolge studentischer Hochschulpolitik. Der alte Präsenzzwang hat vielen Studierenden große Probleme bereitet. Nicht alle Studierenden können garantieren, immer im Seminar oder im Hörsaal zu sitzen. Mehr als die Hälfte der Studierenden muss nebenbei arbeiten, um sich das Sudium überhaupt leisten zu können. Daneben pflegen einige ihre Kinder oder Angehörigen oder haben selbst eine chronische Erkrankung oder Behinderung, die sie an der vollen Teilnahme am Studium hindern. Eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht würde für viele von ihnen entweder eine Verlängerung oder gar den Abbruch ihres Studiums bedeuten. Hinzu kommt, dass vielleicht physische Präsenz erzwungen werden kann, geistige Anwesenheit aber eben nicht. Fachlich und persönlich bereichernde Seminare, die didaktisch gut aufgebaut sind, wurden auch nach Abschaffung der Anwesenheitspflicht weiter von Studierenden besucht. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht sorgte sogar teilweise für eine Verbesserung der Lehre, da Dozierende sich gezwungen sahen, Anreize für Studierende zu schaffen und ihre Seminare interessanter und vielfältiger zu gestalten als vorher. Eine Anwesenheitspflicht ist also, bis auf eng begrenzte, bereits bestehende Ausnahmen, ein prinzipiell sinnloser Eingriff in das selbstbestimmte Studium.Zudem wirkt eine Anwesenheitspflicht anachronistisch in Zeiten der Digitalisierung. Wir sehen daher keinerlei Änderungsbedarf an der Regelung im §64 (2a), welcher schon jetzt einen Kompromiss zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen von Anwesenheitspflichten darstellt. In diesem Zusammenhang ist es ebenso paradox, dass im §3 (3) die Online-Lehrangebote aufgeführt werden, obwohl man sogleich über die optionale partielle Anwesenheitspflicht spricht. In dem Paragraphen wird nicht auf die Anwesenheitskontrollen eingegangen.
Online-Self-Assessments, die, im Gegensatz zum Modell im Referent*innenentwurf, sowohl für die Hochschulen als auch für die Studieninteressierten freiwillig, an den spezifischen Studiengang angepasst und nicht bindend sind, würden wir unter dem Aspekt der Digitalisierung und der Studienorientierung begrüßen. Stattdessen ist eine ausgeprägte Förderung der Studienberatung und von Vorkursen unserer Auffassung nach zielführender als Online-Self-Assessments. Diese Maßnahmen verringern zum einen die Anreize an Hochschulen, sich mit guter Lehre auseinanderzusetzen und entsprechende Lehrveranstaltungen anzubieten. Zum anderen werden sie die angestrebte geringere Studienabbruchquote nicht erreichen können – sondern diese im Zweifel sogar erhöhen – und vor allem wird dies weder zu gut ausgebildeten Studierenden noch zu besseren Bedingungen in der Lehre führen. Wir lehnen die Änderungen als Studierendenschaft der Ruhr- Universität Bochum ab.
Immer mehr junge Menschen arbeiten unter prekären, unwürdigen Bedingungen – auch an der Universität. Um klare Regelungen für alle Beteiligten an den Hochschulen festzulegen, gibt es den Rahmenkodex für gute Beschäftigung. Dieser soll durch die Novellierung entfallen. Dies wird damit begründet, dass gute Beschäftigungsverhältnisse aus eigenem Antrieb geschlossen werden sollen. Konzepte diesbezüglich liegen jedoch seitens der Hochschulen bisher nicht vor. Erfahrungsgemäß schaffen Arbeitgeber*innen selten selbstständig und ohne Zwang gute Arbeitsbedingungen. Eine Verankerung dieses Rahmenkodexes im Hochschulgesetz ist eine wichtige Errungenschaft, um emanzipatorische Arbeitsverhältnisse für alle wissenschaftlich Beschäftigen an den Universitäten zu stärken und eine solidarische Universität zu verankern. Wir halten gute Arbeitsbedingungen nicht für unnötige Bürokratie, sondern für ein Recht aller an Hochschulen Beschäftigten und wir verlangen den Schutz der Interessen und Rechte von wissenschaftlichen Angestellten. Aus dem Traumjob Wissenschaft darf kein Arbeitsalbtraum werden.
Gesamtgesellschaftliche Verantwortung: Streichung der Friedensklausel im Hochschulgesetz
Hochschulen haben eine Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Das Hochschulzukunftsgesetz zollt dem Rechnung, indem es die Hochschulen verpflichtet, eine Zivil- bzw. in diesem Fall Friedensklausel in ihren Grundordnungen zu erlassen. Diese Friedensklausel in §3 (6) des Hochschulgesetzes besagt: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“ Die jetzige Landesregierung hält diese Klausel für überflüssig und begründet dies dadurch, dass das Grundgesetz auch im Hochschulbereich gelte. Daher soll die Streichung des Absatzes (§3 (6)) durchgesetzt werden. Die Zivil- bzw. Friedensklausel soll garantieren, dass an den Hochschulen in NRW nur zu nachhaltigen und friedlichen Zwecken geforscht wird. Wird die Friedensklausel in den Grundordnungen infrage gestellt, so stünde es den Hochschulen wieder frei, sich in militärischer Forschung zu betätigen. Aufgrund der finanziellen Abhängigkeit der Hochschullandschaft von Drittmitteln könnte die militärische Forschung direkt stärker in den Fokus rücken, wodurch die Unabhängigkeit der Forschung in Gefahr ist. Primär an zivilen und öffentlichen Einrichtungen gibt es jedoch keinen Grund, an militärischen Technologien zu forschen. Auch hier wird eine Verankerung von emanzipatorischen Verhältnissen, die durch ihre Erwähnung im Gesetzestext allen Menschen eine Argumentationsmöglichkeit in Entscheidungen der Hochschulen geboten hat, ersatzlos gestrichen.
Wir lehnen die angeführten Gesetzesänderungen als Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum strikt ab. Der Wegfall der studentischen Selbstbestimmung und Teilhabe, der Zivilklausel, der Leitlinien für gute Arbeitsbedingungen und die Verschärfung des Leistungszwangs zeugen davon, dass den Regierungsparteien und den Befürworter*innen dieses Gesetzes nicht daran gelegen ist, mündige und selbstbestimmte Bürger*innen zu bilden. Die Hochschulen sollen für Studierende nicht nur ein Ort sein, wo sie sich Fachkenntnisse aneignen, sondern auch ein Ort, an dem sie durch Bildung ihren Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden. In der vorangegangenen Gesetzesnovellierung wurde der Gedanke einer gemeinsamen Hochschule etabliert und ein Miteinander der Statusgruppen gefördert und der Dialog zwischen Lehrenden und Lernenden wurde gestärkt. Der vorliegende Referent*innenentwurf nimmt diese Entwicklung zurück und kehrt zu einem veralteten, autoritären Bild der Hochschule zurück, welches wir ablehnen. Studierende sollen die Zeit haben, ihre eigenen Interessen in Projekten und Initiativen zu verwirklichen. All dies ist jedoch mit Verpflichtungen wie Anwesenheitspflicht oder Studienverlaufsvereinbarungen nicht mehr möglich. Daher sind die angeführten Gesetzesänderungen im Interesse der Studierenden abzulehnen.
Das 51. Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum für die Studierendenschaft der Ruhr-