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Timestamp: 2017-08-18 07:01:44
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Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 5', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Ansprüche auf Begründung eines Mietverhältnisses aus § 1568a Abs. 5 BGB nach einem Eigentümerwechsel - ZfIR 03/2012, Seite 77
Autor: Andrik Abramenko, Frankfurt/Main
Durch die Reform des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts wurde auch die vormals in der HausratsVO geregelte Verteilung von Ehewohnung und Hausrat in das BGB eingegliedert. Dies erfolgte nicht nur äußerlich, durch Eingliederung in das BGB, sondern auch inhaltlich: Wurde die Regelung der Rechtsbeziehungen bislang weitgehend dem richterlichen Gestaltungsakt überlassen, kommen den Ehegatten nun zivilrechtliche Ansprüche zu, die sie gegeneinander bzw. im Falle der gemieteten Ehewohnung gegen den Vermieter geltend machen müssen. Dies betrifft auch die Fälle, in denen vor der Scheidung gar kein Mietverhältnis zu einem Ehegatten bestand. Während § 5 Abs. 2
Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache - Ein Überblick zur Rechtslage bei der Geschäftsraummiete, Teil 2 - ZfIR 03/2012, Seite 80
Autor: Juliane Reichelt, Dörte Gauger, Stuttgart
Der folgende Beitrag ist der letzte von zwei Teilen, die sich mit der in der Kautelarpraxis stets relevanten Thematik der Verteilung der Erhaltungspflicht bei der Geschäftsraummiete auseinandersetzen. Während Teil 1 (ZfIR 2012, 48) die Grundsätze und Grenzen einer Übertragung der Erhaltungspflicht auf den Mieter durch individual- und formularvertragliche Vereinbarung darstellt, widmet sich der folgende Teil 2 den Sonderproblemen, die sich bei einer formularvertraglichen Klausel stellen
Hausgeldforderungen in der Insolvenz - ZfIR 03/2012, Seite 86
Zum Entsetzen der WEG-Gemeinschaften und gegen die bisherige Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt der BGH in seiner Entscheidung vom 21.7.2011 (IX ZR 120/10 - ZfIR 2011, 825) die Auffassung, das Hausgeld der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe in der Insolvenz keinen Vorrang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG. Damit nimmt er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wieder weg, was ihr der Gesetzgeber gewährt hat. Gibt es einen Ausweg aus der Misere? Wie begründet der BGH diese seine Ansicht?
BGH, Urt. v. 21.10.2011 - V ZR 57/11 - Umfang der Kostentragungspflicht des Wohnungsrechtsinhabers für Nutzung der Gemeinschaftsanlagen - ZfIR 03/2012, Seite 91
BGH, Urt. v. 7.10.2011 - V ZR 78/11 - Einbeziehung der dinglichen Zinsen bei Eintragung einer Grundschuld auf ehelichem Grundstück - ZfIR 03/2012, Seite 93
BGH, Urt. v. 11.11.2011 - V ZR 65/11 - Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher Maßnahme - ZfIR 03/2012, Seite 97
BFH, Urt. v. 7.9.2011 – II R 68/09 - Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - ZfIR 03/2012, Seite 103
Autor: Christoph Just, Frankfurt/Main
Umfang der Kostentragungspflicht des Wohnungsrechtsinhabers für Nutzung der Gemeinschaftsanlagen (m. Anm. Grziwotz) - ZfIR 03/2012, Seite 89
Autor: BGH, 21.10.2011 – V ZR 57/11
Einbeziehung der dinglichen Zinsen bei Eintragung einer Grundschuld auf ehelichem Grundstück (m. Anm. Zimmer) - ZfIR 03/2012, Seite 92
Autor: BGH, 7.10.2011 – V ZR 78/11
Kostenfreistellung des Wohnungseigentümers bei seiner fehlenden Zustimmung zu baulicher Maßnahme (m. Anm. Elzer) - ZfIR 03/2012, Seite 95
Autor: BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11
Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung (m. Anm. Just) - ZfIR 03/2012, Seite 99
Autor: BFH, 7.9.2011 – II R 68/09
Verschulden bei Vertragsschluss wegen mangelnder Aufklärung über Eigentumsverhältnisse bei einheitlich eingefriedetem Grundstück - ZfIR 03/2012, Seite 104
Autor: BGH, 11.11.2011 – V ZR 245/10
Treuwidrige Einrede der Erstreckung des vertraglichen Vorkaufsrechts auf Sachgesamtheit durch den Verkäufer nach seiner willentlicher Herauslösung eines Grundstücks - ZfIR 03/2012, Seite 104
Autor: OLG Celle, 4.1.2012 – 4 W 178/11
Freiwerden von Bürgschaftsverpflichtung nach Teilabtretung der vom Schuldner gestellten Grundschuld durch den Gläubiger – ZfIR 03/2012, Seite 104
Autor: OLG Bamberg, 17.11.2011 – 1 U 88/11
Unzulässige Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren bei fehlender Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung - ZfIR 03/2012, Seite 104
Autor: BGH, 8.12.2011 – V ZB 170/11
Erstattungsfähigkeit von Kosten außerhalb des unmittelbaren Abschleppvorgangs eines PKW bei Maßnahmen zur unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung des Grundstücks - ZfIR 03/2012, Seite 104
Autor: BGH, 2.12.2011 – V ZR 30/11
Erforderlichkeit der genauen Bezeichnung des dinglichen Rechts (hier: Wohnungsrecht) in dem mit Eintragungsantrag vorgelegten Urteil - ZfIR 03/2012, Seite 105
Autor: BGH, 17.11 2011 – V ZB 58/11
Formale und inhaltliche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung - ZfIR 03/2012, Seite 105
Autor: OLG Düsseldorf, 20.12.2011 – 3 Wx 314/11
Stimmrecht des Teileigentümers bei in Gemeinschaftsordnung vereinbartem Objektprinzip - ZfIR 03/2012, Seite 105
Autor: AG Wiesbaden, 13.1.2012 – 92 C 4523/11
Keine Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtshaftung bei fehlerhafter Wege- und Gewässerplanung im Flurbereinigungsverfahren - ZfIR 03/2012, Seite 105
Autor: OLG Koblenz, 28.12.2011 – 1 U 280/11
Investitionszulage auch für länger leerstehende aber Wohnzwecken dienende Wohnung - ZfIR 03/2012, Seite 105
Autor: BFH, 7.7.2011 – III R 91/08
Aktuelle Ergebnisse der CMS Real Estate Deal Point Study 2011 - ZfIR 03/2012, Seite 106
Autor: Markterholung bei Immobilientransaktionen
Ende 2010 hat die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle erstmals eine umfassende Studie zu Immobilientransaktionen des deutschen Immobilienmarktes der Jahre 2007 bis 2010 veröffentlicht. Die Untersuchung zu den Immobilien-Deals ist im Jahre 2011 fortgeführt worden. Die aktuellen Erkenntnisse sind in der CMS Real Estate Deal Point Study 2011 enthalten. Die Verfasser stellen die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie vor und geben einen Einblick in die inhaltliche Ausgestaltung typischer Vertragsklauseln (sog. Deal Points) bei Immobilienkaufverträgen