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Timestamp: 2019-08-21 16:00:48
Document Index: 179283654

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'Art. 5', '§ 152', 'Art.5']

BVerfG: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein
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BVerfG zu Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Uner­weis­liche Tat­sa­chen­be­haup­tung kann erlaubt sein
Ein Dopingexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen eine Sportlerin der DDR: Ihr seien bereits mit 13 Jahren Dopingmittel verabreicht worden. Beweisen kann er das nicht. Behaupten darf er es vielleicht trotzdem, so das BVerfG.
Im Streit um Doping-Vorwürfe gegen die frühere Leichtathletin Grit Breuer hat der Heidelberger Professor für Zell- und Molekularbiologie Werner Franke vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen späten Erfolg erzielt. Die Gerichte hätten Franke bestimmte Behauptungen über Breuer nicht ohne Weiteres verbieten dürfen, entschieden die Karlsruher Richter. Indem sie dies taten, hätten sie den heute 76-jährigen Doping-Experten in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Franke hatte in einem Prozess gegen Breuers ehemaligen Trainer Thomas Springstein zu Protokoll gegeben, die Sportlerin habe von diesem in der DDR mit 13 Jahren das Mittel Oral-Turinabol bekommen. Das gab er auch an die Presse weiter. Breuer klagte mit Erfolg auf Unterlassung: Weil Franke die Vorwürfe nicht beweisen konnte, stufte das Landgericht Hamburg die Behauptung 2011 als "prozessual unwahr" ein und verurteilte ihn zur Unterlassung. Das OLG Hamburg bestätigte diese Entscheidung.
"Prozessuale Unwahrheit" überwiegt nicht automatisch
Die Urteile verletzen den Professor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter. Die pauschale Auffassung der Gerichte, dass Breuers Persönlichkeitsrecht Frankes Meinungsfreiheit schon deshalb überwiege, weil dessen Vorwürfe sich im Prozess nicht hatten beweisen lassen, sei verfassungsrechtlich nicht tragfähig.
Bei Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch erweislich unwahr seien, müsse vielmehr ein Ausgleich zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit geschaffen werden. Die Zivilgerichte stellten einen solchen Ausgleich mittels der Prüfung her, ob die Äußerung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gerechtfertigt ist. Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, nicht untersagt werden, sofern sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben.
Hinweis auf Nichterweislichkeit kann erforderlich sein
Der Umfang der Recherchepflicht richte sich danach, wie schwerwiegend die erhobenen Vorwürfe seien und falle für Äußerungen der Presse strenger aus als für solche von Privatpersonen. Bei äußerungsrechtlichen Unterlassungsbegehren könne die Wahrheitspflicht unter Umständen auch über die Verpflichtung hinausgehen, alle Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wenn die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lasse, sei es dem Äußernden zumutbar, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn seine Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden.
Für den Fall, dass Franke – was nun zu ermitteln ist - seiner Recherchepflicht hinreichend nachgekommen ist, könne die Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ergeben, dass er seine Behauptungen in gewissem Umfang - möglicherweise mit präzisierenden Zusätzen - wird aufrechterhalten dürfen, entschied das BVerfG.
BVerfG zu Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht: Unerweisliche Tatsachenbehauptung kann erlaubt sein . In: Legal Tribune Online, 09.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20244/ (abgerufen am: 21.08.2019 )
09.08.2016 12:48, bergischer Löwe
Die Meinungsfreiheit ist weiter auf dem Vormarsch.
09.08.2016 14:16, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Im Vergleich zu den anderen in jüngster Vergangenheit vom BVerfG zur "Schaukeltheorie" entschiedenen Fällen konnte sich hier der Bf. zusätzlich auch noch auf die einfachgesetzliche Vorschrift des § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, stützen. Dies fiel hier zugunsten des Bf. zu Recht bei der gebotenen Abwägung ins Gewicht.
18.01.2017 09:56, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Zur Vorschrift des § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, und zur gebotenen Abwägung lesen Sie auch die folgende Entscheidung. Die Entscheidung ist auch abgedruckt in NJW 2016, 2759 und im Anwaltsblatt 2016, 767.
Es handelt sich um die Entscheidung des 5. Strafsenats des OLG München vom 11.7.2016 zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB bei einer Anhörungsrüge. Sie werden sehen, es geht hier sehr viel grundsätzlicher und sehr viel einschneidender um die Meinungsfreiheit als z.B. im Fall Böhmermann versus Erdogan:
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Die Vorgeschichte hierzu ist folgende: Ich hatte in dem Gerichtsverfahren geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft München I verpflichtet gewesen war, der von mir gegen einen Münchner Zivilrichter erstatteten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ernsthaft nachzugehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft indes eröffnete noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Auch sonst unternahm die Staatsanwaltschaft München I - obwohl ich den Vorwurf der Rechtsbeugung ausführlich und detailliert begründet hatte - keinerlei Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts. Deshalb sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Münchner Zivilrichter mittlerweile verjährt. Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Münchner Zivilrichter gründete sich seinerzeit auf eine vollständige Nichtlektüre der Akten des Zivilprozesses. Der Münchner Zivilrichter hatte nämlich - das ist mittlerweile unstreitig - aus den umfangreichen Akten des Zivilprozesses lediglich eine exakt elf Seiten lange Stichprobe gezogen. Im übrigen hatte er von den Akten keinerlei Notiz genommen. Im Strafverfahren gegen mich wegen Beleidigung war der Sachverhalt, der die Rechtsbeugung des Münchner Zivilrichters begründet hatte, sowohl vom Amtsgericht in erster Instanz als auch vom Landgericht in zweiter Instanz als wahr unterstellt worden.
Das Landgericht München I hat - in offenem Widerspruch zum Beschluss des OLG - mit Urteil vom 30.11.2016 die Verurteilung des Amtsgerichts München zu 60 Tagessätzen bestätigt und damit sein autoritäres Staatsverständnis unter Beweis gestellt. Revision ist eingelegt.
Ein autoritäres Staatsverständnis ist die ideologische Grundlage der Verurteilung. Der autoritäre Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er jederzeit die Möglichkeit hat, nach seinem Belieben Kritik an sich und seinen Vertretern zu unterdrücken. Aus der Sicht des autoritären Staates ist jede Art von Freiheit eine Gnade, die er gewährt oder nicht gewährt, ganz nach Belieben des Staates. Nach diesem Staatsverständnis gibt es keine Grundrechte des Bürgers, schon gar nicht ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Indem also der Staat eine Verurteilung ausspricht, mit der er das Grundrecht des Bürgers auf Meinungsfreiheit negiert, gibt er sich als autoritärer Staat zu erkennen. Der allererste Aufsatz in der NJW nach dem Krieg (aus der Feder von Herrn Kollegen Dr. Lewald) trug deshalb den Titel "Freiheit der Advokatur - die wir meinen." Um nichts Geringeres geht es auch hier: Um die Freiheit der Advokatur!
Dieses Urteil ist im wesentlichen wie folgt aufgebaut:
Nachfolgend das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2016 zu Art. 5 GG im Volltext. Das Urteil trägt richtigerweise den Titel "Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten"
Das Urteil ist auch abrufbar (hoffentlich in besserer Qualität!) unter BeckRS 2016, 110444
31.01.2017 15:54, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München
Das Münchner Schöffengericht, mehrheitlich besetzt von zwei Hausfrauen, hat bei seinem Urteil vom 30.11.2016 neben vielen anderen Dingen u.a. folgenden Gesichtspunkt übersehen:
Es geht dabei um den Ausgangspunkt aller nachfolgenden Verfahren, um das Urteil vom 16.8.2010: Der Münchner Zivilrichter hatte – was seit 2010 der Sache nach unbestritten ist – die Akten nicht gelesen, bevor er das Urteil diktierte. Er hatte sich deshalb ganz eindeutig einer Rechtsbeugung strafbar gemacht. Rechtsbeugung ist nämlich prinzipiell möglich in folgenden beiden Alternativen:
1) Der Inhalt, das Ergebnis der Entscheidung ist grob falsch.
2) Das Verfahren, das zu der Entscheidung führte, ist grob falsch.
Hier lag also ganz eindeutig die zweite Alternative vor, das grob falsche Verfahren. Zumindest der Anfangsverdacht i.S.d. § 152 II StPO lag also offen sichtbar auf der Hand. Die StA München I war also seinerzeit ganz eindeutig zumindest zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und zu ernsthaften Ermittlungen verpflichtet.
Vor allem hatte ich seinerzeit meinerseits einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung. Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung hat eben gerade zum Inhalt, dass die StA München I das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung seinerzeit förmlich eröffnen und ernsthafte Ermittlungen anstellen musste.
Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor.
Das BVerfG begründete die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf effektive Strafverfolgung in seiner Entscheidung vom 26.6.2014 seinerzeit damit, dass unter allen Umständen bereits der Eindruck vermieden werden müsse, staatliche Strafverfolgungsbehörden würden gegen Amtsträger weniger intensiv ermitteln als gegen jeden anderen einer Straftat beschuldigten Staatsbürger. Diese Begründung führte das BVerfG seinerzeit in Rn. 11 der Tennessee Eisenberg-Entscheidung vom 26.6.2014 näher aus. Diese Begründung des BVerfG aus seiner Entscheidung vom 26.6.2014 war ganz eindeutig auch in meinem Fall tragfähig: Es würde das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren des Rechtsstaats in der Tat untergraben, würde nicht gegen den einer Rechtsbeugung beschuldigten Richter ermittelt werden.
Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar. Genau ein solches betrieb ich seinerzeit. Genau aus diesem Verfahren stammte mein inkriminierter Schriftsatz, die Anhörungsrüge vom 16.2.2015. Ich hatte also seinerzeit in einem Gerichtsverfahren meine prozessualen Rechte verfolgt, nicht mehr und nicht weniger. Die notwendige "Abwägung" des Münchner Schöffengerichts im Urteil vom 30.11.2016 musste also ganz eindeutig zugunsten desjenigen ausfallen, der schlicht und ergreifend seine prozessualen Rechte wahrnimmt.
09.08.2016 18:31, Bubi
Und wieder ein Urteil des LG Hamburg bzw. OLG vom BVerfG kassiert. Die Woche fängt an, wie sie geendet hat.
10.08.2016 09:11, Prof. Dr. Eckhard Rückl
Ich bitte um Angabe des betreffenden Aktenzeichens.
Da mir als forschendem Hochschullehrer das Grundrecht nach Art.5, Abs.3 - Forschungs- und Publikationsfreiheit - bereits einmal durch ein Amtsgericht in München entzogen worden ist, soll diese Rechtsbeugung durch Staatsanwaltschaft und Gericht in Niedersachsen abermals pasieren.
Prof. Dr. Eckhard Rückl