Source: https://www.schumacherlaw.com/ausgleichsanspruch-bei-flugverspaetung/
Timestamp: 2018-07-19 04:06:15
Document Index: 71266044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
Fluggäste haben auch dann einen Ausgleichsanspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen, wenn der wegen Annullierung des Fluges mit einer anderen Fluggesellschaft in Anspruch genommene Ersatzflug Verspätung hat. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.10.2017.
Ankunft höchstens zwei Stunden nach planmäßiger Ankunftszeit
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Kunden einer Airline, wenn kurzfristig Flüge gestrichen werden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Flugunternehmen dem Fluggast einen zeitnahen Ersatzflug anbietet, mit welchem der Passagier „höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit“ sein Ziel tatsächlich erreicht.
Art. 5 Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO)
Art. 7 FluggstrechteVO
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen […].
Der Ausgleichsanspruch entfällt jedoch, wenn die ursprünglich durchführende Airline – wie im ent-schiedenen Fall – ein Flug heraussucht, welcher zwar planmäßig innerhalb dieser Zeit angekommen wäre, dies aber faktisch aufgrund einer erheblichen Verspätung nicht tat.
Kein Verweis auf andere Ausgleichsansprüche
Der BGH entschied auch, dass das Bestehen eines Ausgleichsanspruch wegen Verspätung gegen die den Ersatzflug ausführende Airline, nichts an der Ausgleichspflicht der ursprünglichen Fluggesellschaft ändere. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass bei der Verspätung eines Ersatzfluges nicht in jedem Fall ein Anspruch auf Ausgleich entstehe. Unterfällt das ersatzweise durchführende Luftverkehrsunternehmen beispielsweise nicht dem Geltungsbereich der FluggastrechteVO oder beträgt dessen Verspätung nicht mehr als drei Stunden, so würde sich für die Passagiere gar kein Ausgleichsanspruch ergeben und sie gingen leer aus.
Fortführung einer verbraucherfreundlichen Rechtsprechung
Wie schon früher in diesem Jahr (BGH, Urteil vom 12.09.2017 – Az. X ZR 106/16), entschied der BGH auch hier wieder zugunsten der Fluggäste. Für Passagiere bedeutet dies Im Fall einer Flugannullie-rung oder –verspätung, dass auch bei angebotenen Ersatzflügen gegebenenfalls noch Ausgleichsansprüche bestehen und die gebuchten Fluggesellschaften den Ausgleich nicht durch Verweisung auf die ersatzweise durchführende Airline verweigern können.
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