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Timestamp: 2016-10-28 19:38:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 163/98 (09.03.2000)
I 163/98 Vr
Urteil vom 9. M�rz 2000
1.S.______, Rechtsanwalt,
2.D.______, 1960,
vertreten durch Rechtsanwalt S.______, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, Z�rich,
A.- Der 1960 geborene D.______ meldete sich am 22. September 1993 unter Hinweis auf seit einem Verhebetrauma vom 9. Februar 1993 bestehende R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 8. Januar 1996 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.- Im Verlauf des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens, in dem die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 8. Januar 1996 wiedererw�gungsweise auf und sprach D.______ mit Verf�gung vom 2. August 1996 r�ckwirkend ab 1. M�rz 1994 eine bis 31. Mai 1995 befristete halbe Invalidenrente zu, welche sie mit Verf�gung vom 4. April 1997 unter Ber�cksichtigung der spanischen Versicherungszeiten neu berechnete. Mit Entscheid vom 16. M�rz 1998 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde teilweise gut, sprach D.______ eine halbe Rente zu und legte den Rentenbeginn auf den 1. Februar 1994 fest; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter sprach es D.______ eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 550. - zu (Dispositiv-Ziffer 3), wies den Antrag auf Verpflichtung der IV-Stelle zur Erstattung der Kosten der vom Rechtsvertreter veranlassten Begutachtung bei Dr. med. H.______ (Expertise vom 19. November 1995) ab (Dispositiv-Ziffer 4) und setzte die Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung auf Fr. 1650. - fest (Beschluss-Ziffer 2).
C.- D.______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, ihm sei ab Februar 1994 eine ganze und unbefristete Rente zuzusprechen. Dispositiv-Ziffer 3 und Beschluss-Ziffer 2 (gegen die Rechtsanwalt S.______ auch in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt) seien insoweit aufzuheben, als die Entsch�digung gesamthaft auf lediglich Fr. 2200. - festgesetzt worden sei; die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Festsetzung einer rechtskonformen Entsch�digung. Weiter sei die IV-Stelle zur Erstattung der Kosten des Gutachtens von Dr. med. H.______ zu verpflichten. Auch wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur richterlichen Beweisw�rdigung von Arztberichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; siehe auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3) und zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist auch, dass bei r�ckwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden sind (BGE 109 V 126 f. Erw. 4a).
2.- Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Februar 1994 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Umstritten ist indessen deren H�he sowie die Frage, ob der Versicherte �ber den 31. Mai 1995 hinaus darauf Anspruch hat.
3.- a) Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer in der fr�her ausge�bten T�tigkeit als Maurer voll arbeitsunf�hig und ihm aus somatischer Sicht eine k�rperlich leichte und r�ckenschonende T�tigkeit zu 50 % zumutbar ist. In einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der umfangreichen medizinischen Akten, insbesondere des im Administrativverfahren eingeholten Gutachtens der Medizinischen Begutachtungsstelle X.______ vom 6. Juni 1995, beinhaltend den Konsiliarbericht des Dr. med. T.______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des Berichtes des Dr. med. V.______ vom 11. Juni 1997, der den Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 17. Oktober 1996 bis 18. Februar 1997 psychotherapeutisch behandelte, sowie unter Ber�cksichtigung des im kantonalen Verfahren vom Beschwerdef�hrer ins Recht gelegten Privatgutachtens des Dr. med. H.______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 19. November 1995, zog das kantonale Gericht den Schluss, es liege beim Versicherten kein geistiger Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vor, der ihn an der Aus�bung einer zumutbaren Arbeit hindere. Was der Beschwerdef�hrer gegen die �berzeugend begr�ndete vorinstanzliche Schlussfolgerung vorbringt, ist unbehelflich.
b) Das Privatgutachten des Dr. med. H.______ ist in keiner Weise geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der einleuchtenden und nachvollziehbaren Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht im Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X.______ aufkommen zu lassen (zum Rang eines Privatgutachtens und zur Pr�fungspflicht des Gerichts im Bereich des Unfallversicherungsrechts siehe BGE 125 V 354 Erw. 3c, was nach dem nicht ver�ffentlichten Urteil V. vom 24. Januar 2000, I 128/98, auch gilt, wenn mit einem Privatgutachten Einwendungen gegen eine von einer IV-Stelle im Rahmen des Abkl�rungsverfahrens eingeholte Expertise erhoben werden), vermag er doch nicht zu erkl�ren, warum der Beschwerdef�hrer, aufgrund seiner psychischen Verfasstheit, nicht mehr die Kraft aufbringen k�nnte, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, wie es die Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen Gesundheitsschaden verlangt (BGE 102 V 165 f.).
Aus dem nicht ver�ffentlichten Urteil A. vom 18. Oktober 1996, U 221/95, wo dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht - indessen fallbezogen - zweifelhaft schien, ob den Dres. med. T.______ und W.______ vom Institut f�r Medizinische Begutachtung (IMB) die Stellung von neutralen Gutachtern zukommt, weil sie vom Unfallversicherer bereits im Administrativverfahren beratend beigezogen worden war, l�sst sich ebenfalls nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten, war dies doch vorliegend nicht der Fall.
4.- Zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen dieses Gesundheitsschadens.
W�hrend das Valideneinkommen unbestrittenermassen Fr. 53'190. - betr�gt, herrscht �ber das Invalideneinkommen Uneinigkeit. Die Vorinstanz hat zur Festlegung des Invalideneinkommens zu Recht sogenannte Tabellenl�hne beigezogen, hat doch der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen (vgl. BGE 124 V 322). Bei der Anwendung der statistischen Angaben haben sich indessen verschiedene Fehler eingeschlichen. So hat das kantonale Gericht �bersehen, dass der Tabellengruppe A der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1994 generell eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zugrunde liegt, w�hrend die betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit 41,9 Stunden betr�gt (vgl. LSE S. 42). Weiter ist f�r den Verwendungszweck des Einkommensvergleichs auf die Zahlen in den A-Tabellen im Anhang der LSE 1994, genauer auf die jeweiligen Zentralwerte (Median) des monatlichen Bruttolohnes, abzustellen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa), und nicht auf den Durchschnitt verschiedener unterer Quartilbereiche.
Laut Tabelle A 1.1.1. der LSE 1994 belief sich der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im privaten Sektor (bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1994 auf Fr. 4127. -, was bei Annahme einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden ein Gehalt von monatlich Fr. 4323. - oder Fr. 51'876. - im Jahr ergibt. Der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers von 50 % entspricht ein Wert von Fr. 25'938. -. Aus der Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 53'190. - resultiert ein Invalidit�tsgrad von 51 %. Selbst wenn angenommen wird, der Beschwerdef�hrer sei auch bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert (wof�r sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden), im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt und m�sse deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnans�tzen rechnen (vgl. BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb mit Hinweisen), weshalb vom Tabellenlohn ein Abzug von h�chstens 25 % vorgenommen werden k�nnte, erg�be sich ein Betrag von Fr. 19'453. -. Aus dem Vergleich mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t (Fr. 53'190. -) w�rde mit einer Erwerbseinbusse von rund 63 % ein Invalidit�tsgrad resultieren, der auch lediglich zu einer halben Rente berechtigt, womit sich die Zusprechung einer solchen im Ergebnis jedenfalls als richtig erweist.
5.- Nicht gefolgt werden kann den �berlegungen der Vorinstanz, die zur revisionsweisen Aufhebung der halben Rente per 1. Juni 1995 f�hrten, hat sie doch insbesondere den Berichten der Klinik Y.______ ungen�gend Rechnung getragen. Diese sind zwar nach dem f�r die Beurteilung einer Rentenrevision massgebenden Zeitpunkt entstanden (11. April 1997, 23. und 27. Mai 1997), haben dem kantonalen Gericht aber vorgelegen und enthalten auch Aussagen, die f�r den massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses G�ltigkeit haben. Nach dem Bericht vom 27. Mai 1997 hat sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 28. M�rz 1994 nicht wesentlich ver�ndert (Antwort auf Frage 1.1.), dieser ist vielmehr station�r bis leicht schlechter als 1994 (Antwort auf Frage 1.4). Die Arbeitsf�higkeit bei leichten T�tigkeiten in nicht unebenem Gel�nde wird halbt�gig als gegeben bejaht (Antwort auf Frage 1.5). Dass der Zustand des Versicherten von 1993-1997 etwa gleich geblieben ist, ergibt sich weiter aus dem Bericht des Dr. med. E.______ vom 16. Mai 1997. Im �brigen tut auch das Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle der Medizinischen Begutachtungsstelle X.______ vom 6. Juni 1995, auf welches die Vorinstanz vollumf�nglich abstellt, nicht dar, inwiefern sich der Gesundheitszustand des Versicherten gebessert haben soll. Die Bejahung der 100 %igen Arbeitsf�higkeit als Hilfsarbeiter f�r leichtere bis mittelschwere Arbeit in wechselnder K�rperposition stellt eine andere �rztliche Beurteilung der Arbeitsf�higkeit bei unver�ndert gebliebenem Gesundheitszustand und damit rechtsprechungsgem�ss keine revisionsbegr�ndende �nderung im Sinne von Art. 41 IVG dar (vgl. dazu BGE 112 V 372 Erw. 2b; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 259 mit Hinweisen). Die revisionsweise Aufhebung der r�ckwirkend zugesprochenen halben Rente l�sst sich nach dem Gesagten nicht best�tigen.
6.- Der angefochtene Entscheid ist sodann in Bezug auf die Abweisung des Begehrens um Verg�tung der Kosten des Privatgutachtens von Dr. med. H.______ nicht zu beanstanden, war doch dieses zur Kl�rung der medizinischen Sachlage nicht erforderlich (vgl. BGE 115 V 62).
7.- Da das kantonale Gericht ohnehin �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben wird, er�brigt sich eine Pr�fung der in diesem Zusammenhang vorgebrachten R�gen; die entsprechenden Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweisen sich unter diesen Umst�nden als hinf�llig.
8.-WeilesimvorliegendenVerfahren(mitAusnahmevonErw. 7)umVersicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, kann seinem Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsprochen werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6; ARV 1998 Nr. 32 S. 178 Erw. 5a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
des Kantons Z�rich vom 16. M�rz
1998 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich
vom 4. April 1997 insoweit aufgehoben werden, als
die Rente bis 31. Mai 1995 befristet ist. Im �brigen
wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 800. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt S.______ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1200. - ausgerichtet.
V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird
�ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale
Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. M�rz 2000