Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40599&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-05-26 03:53:40
Document Index: 218908030

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 41', '§ 42', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 240', '§ 33', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 67', '§ 67', '§ 77', '§ 41', '§ 77', '§ 67', '§ 25', '§ 3', '§ 41']

Information zum Steuerreformgesetz 2009 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 30.04.2009, BMF-010222/0092-VI/7/2009 gültig von 30.04.2009 bis 30.04.2009
Information zum Steuerreformgesetz 2009
Dieser Erlass wird ergänzt durch den Erlass des BMF vom 24. Juni 2009, BMF-010222/0120-VI/7/2009.
Die vorliegende Information stellt einen Auslegungsbehelf zum Steuerreformgesetz 2009 (BGBl. I Nr. 26/2009) dar, der im Interesse einer möglichst raschen Information losgelöst von den Lohnsteuerrichtlinien 2002 ergeht. Die diesbezüglichen Regelungen werden in den nächsten Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlinien 2002 eingearbeitet. Dieser Erlass tritt mit dessen Einarbeitung in die Lohnsteuerrichtlinien 2002 außer Kraft.
In dieser Information wurde aus Gründen der Textökonomie nur die weibliche Form verwendet. Die männliche Form wie „Arbeitnehmer”, „Arbeitgeber“ wird nicht explizit genannt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle nur in der weiblichen Form niedergeschriebenen Aussagen und Formulierungen selbstverständlich auch Männern gegenüber gelten. Die modifizierte Form der Darstellung soll dem Gendergedanken Rechnung tragen.
1.1. Zuschuss der Arbeitgeberin für Kinderbetreuung (§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988)
Arbeitgeberinnen können Arbeitnehmerinnen einen Zuschuss für die Kinderbetreuung geben. Der Zuschuss ist nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig und unterliegt unter folgenden Voraussetzungen nicht der Lohnsteuer, Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag:
1.1.1. Begünstigte Arbeitnehmerin
Begünstigt sind Arbeitnehmerinnen, denen für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht (das heißt im Regelfall bezieht die Arbeitnehmerin für dieses Kind die Familienbeihilfe). Kinderbetreuungszuschüsse an freie Dienstnehmer sind nicht steuerbefreit.
Wird der Kinderabsetzbetrag dem (Ehe-)Partner der Arbeitnehmerin gewährt, dann steht die Steuerbefreiung nicht zu (obwohl das Kind auch diesem gegenüber ein solches iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 ist).
1.1.2. Begünstigtes Kind
Begünstigtes Kind ist eines nach § 106 Abs. 1 EStG 1988, für das der Arbeitnehmerin selbst der Kinderabsetzbetrag zusteht und das zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Wird das Kind im Februar 2010 10 Jahre alt, kann die Arbeitgeberin auch dann einen Kinderbetreuungszuschuss bis zu 500 Euro steuerfrei belassen, wenn dieser erst im Dezember 2010 geleistet wird.
1.1.3. Höhe des steuerfreien Kinderbetreuungszuschusses
Pro begünstigtes Kind ist höchstens ein Zuschuss von 500 Euro jährlich steuerfrei.
1.1.4. Gruppenmerkmal
Die Steuerfreiheit liegt nur dann vor, wenn die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmerinnen oder Gruppen von Arbeitnehmerinnen, für die ein Zuschuss steuerfrei gewährt werden kann, diesen Vorteil einräumt. Siehe hiezu LStR 2002 Rz 75 und Rz 76.
1.1.5. Erklärung gegenüber der Arbeitgeberin
Die Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeberin schriftlich Folgendes zu erklären (Formular L 35):
Erklärung, dass gleichzeitig von keiner anderen Arbeitgeberin ein Zuschuss geleistet wird. Hat eine frühere Arbeitgeberin im Kalenderjahr einen steuerfreien Zuschuss für dieses Kind gewährt, ist die Höhe des gewährten Zuschusses in die Erklärung aufzunehmen. Die Folgearbeitgeberin darf nur den Differenzbetrag auf den Höchstbetrag von 500 Euro steuerfrei belassen.
Wird einer Arbeitgeberin eine solche Erklärung nicht vorgelegt, oder geht aus einer solchen Erklärung hervor, dass bereits eine andere Arbeitgeberin einen steuerfreien Zuschuss bis zur Höchstgrenze von 500 Euro geleistet hat, darf die Arbeitgeberin den Zuschuss nicht steuerfrei behandeln.
Die Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeberin den Wegfall der Voraussetzungen (zB Wegfall des Kinderabsetzbetrages vor Ablauf der mindestens siebenmonatigen Bezugsfrist) innerhalb eines Monats zu melden. Ab dem Zeitpunkt dieser Meldung hat die Arbeitgeberin die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen. Fällt die Steuerfreiheit eines bereits ausgezahlten Zuschusses weg, ist die Lohnsteuer neu zu berechnen.
Die Erklärungen sind zum Lohnkonto zu nehmen.
1.1.6. Auszahlung des Zuschusses
Der Zuschuss ist entweder direkt an eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung oder an eine pädagogisch qualifizierte Person zu leisten (siehe Punkt 1.3.). Er kann jedoch auch in Form von Gutscheinen (analog Essenbons) geleistet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Gutscheine ausschließlich bei institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen eingelöst werden können.
Die Ausgaben der Arbeitgeberin sind als Lohnaufwand Betriebsausgaben - und zwar unabhängig davon, ob der Zuschuss bei der Arbeitnehmerin steuerfrei ist.
Zuschüsse, die direkt an die Arbeitnehmerin in Geld ausgezahlt werden, sind immer steuerpflichtiger Arbeitslohn.
Werden Zuschüsse für Kinderbetreuungskosten ganz oder teilweise an Stelle des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, geleistet, können diese nicht steuerfrei ausgezahlt werden.
Wurde von der Arbeitgeberin bisher ein zweckgewidmeter freiwilliger Zuschuss für Kinderbetreuung gezahlt, kann dieser bei unmittelbarer Zahlung an die Kinderbetreuungseinrichtung oder pädagogisch qualifizierte Person bzw. bei Übergabe von Kinderbetreuungsgutscheinen bis zu einer Höhe von 500 Euro gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 steuerfrei behandelt werden. In diesem Fall liegt keine Gehaltsumwandlung vor.
1.1.7. Pflichtveranlagung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen
Wurde ein steuerfreier Zuschuss gewährt, ohne dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit vorliegen (zB unrichtige Erklärung oder unterlassener Widerruf), hat die Arbeitnehmerin dies im Rahmen einer Pflichtveranlagung (siehe § 41 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 und § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) zu erklären.
1.2. Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9 EStG 1988)
1.2.1. Begünstigter Personenkreis
von der unterhaltsverpflichteten Person, wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht (Kind iSd § 106 Abs. 2 EStG 1988), zB geschiedener Elternteil.
1.2.2. Begünstigtes Kind
Abzugsfähig sind die Kinderbetreuungskosten für ein Kind iSd § 106 Abs. 1 oder 2 EStG 1988, das zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das sich ständig im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhält.
1.2.3. Abzugsfähige Aufwendungen und maximale Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen
Die Absetzbarkeit ist mit insgesamt 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr limitiert.
Die Kosten müssen unmittelbar an eine Kinderbetreuungseinrichtung oder eine pädagogisch qualifizierte Betreuungsperson gezahlt worden sein (siehe Punkt 1.3.). Eine nur rechnerische Abspaltung von Kinderbetreuungskosten aus an den mit der Obsorge betrauten Elternteil geleisteten laufenden Unterhaltsleistungen ist nicht möglich.
Abzugsfähig sind nur die unmittelbaren Kosten für die ausschließliche Kinderbetreuung. Kosten für Verpflegung oder beispielsweise das Schulgeld für Privatschulen sind nicht berücksichtigungsfähig; ebenso nicht abzugsfähig sind Kosten für die Vermittlung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kinderbetreuung. Die Kosten für die Betreuung während der schulfreien Zeit (zB Nachmittagsbetreuung oder Ferienbetreuung) sind hingegen abzugsfähig.
Soweit von der Arbeitgeberin ein steuerfreier Zuschuss für Kinderbetreuungskosten gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 gewährt wird, kommt die Berücksichtigung der dadurch abgedeckten Kosten als außergewöhnliche Belastung eines Elternteils nicht in Betracht. Liegen höhere Aufwendungen vor, kürzt der Zuschuss bei der außergewöhnlichen Belastung nicht die Höchstgrenze von 2.300 Euro. Stellt ein Zuschuss steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, kommt die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung in Betracht.
Die Kosten für den Kindergarten betragen insgesamt 3.000 Euro jährlich. 500 Euro werden durch steuerfreie Kindergartengutscheine der Arbeitgeberin abgedeckt. 2.500 Euro bezahlt die Arbeitnehmerin selbst. Als außergewöhnliche Belastung sind 2.300 Euro abzugsfähig.
Wird die Begünstigung von beiden Elternteilen in Anspruch genommen, ist auch in diesem Fall der Betrag mit 2.300 Euro pro Kind limitiert. Nach allgemeinen Grundsätzen kann jede Steuerpflichtige die von ihr getragenen Kosten steuerlich geltend machen. Bei der Beurteilung der Frage, wer die Kosten getragen hat, haben die Finanzämter den Angaben der Steuerpflichtigen zu folgen, sofern der Gesamtbetrag der Ausgaben den Höchstbetrag von 2.300 Euro pro Kind nicht übersteigt. Wird der Betrag überschritten und besteht zwischen den Elternteilen kein Einvernehmen über die Aufteilung der gezahlten Kinderbetreuungskosten innerhalb des Höchstbetrages, ist dieser nach dem Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen.
Zusätzlich zu § 34 Abs. 9 EStG 1988 ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung (zB Berücksichtigung der Kosten von Alleinerziehenden für schulpflichtige Kinder mit Selbstbehalt) nach den (bisherigen) allgemeinen Grundsätzen (LStR 2002 Rz 901) weiterhin möglich.
Eine alleinerziehende Mutter zahlt für die Betreuung ihrer 5-jährigen Tochter in einem Privatkindergarten Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) in Höhe von 3.600 Euro. Vom Unterhaltsverpflichteten werden keine Betreuungskosten geleistet. Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 sind 2.300 Euro abzugsfähig, 1.300 Euro können nach den allgemeinen Grundsätzen als außergewöhnlichen Belastung berücksichtigt werden (Kürzung um den Selbstbehalt).
Werden Kinderbetreuungskosten von einer unterhaltsverpflichteten Person zusätzlich zum Unterhalt gezahlt, sind pro Kind ebenfalls nur 2.300 Euro gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 abzugsfähig. Wird vom alleinerziehenden Elternteil ein übersteigender Betrag geleistet, kann dieser nach den allgemeinen Grundsätzen (LStR 2002 Rz 901) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
1.2.4. Behinderte Kinder mit erhöhtem Familienbeihilfenbezug - Verhältnis von Behindertenaufwendungen gemäß § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastung und Aufwendungen für Kinderbetreuung gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988
Für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, steht gemäß § 5 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 416/2001, zur Abgeltung der Mehraufwendungen ein monatlicher pauschaler Freibetrag von 262 Euro zu. Zusätzlich zu diesem (eventuell gekürzten) pauschalen Freibetrag ist das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- und Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß absetzbar (siehe § 5 Abs. 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen). Ebenfalls zusätzlich zum pauschalen Freibetrag können Kinderbetreuungskosten im nachgewiesenen Ausmaß gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 geltend gemacht werden (für Kinder bis zum 10. Lebensjahr).
Bei übersteigenden Kosten steht es der Steuerpflichtigen frei, anstelle des Pauschbetrages die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 6 dritter Teilstrich EStG 1988 geltend zu machen, die bei behinderten Kindern mit erhöhter Familienbeihilfe immer im vollen Umfang und ohne Kürzung durch den Selbstbehalt eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
Insgesamt können die tatsächlichen Kosten in Höhe von 6.000 Euro anstelle Pauschbetrages als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Wird für ein behindertes Kind Pflegegeld bezogen, sind
das Entgelt für die Unterrichtserteilung gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sowie
allfällige Kinderbetreuungskosten gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 innerhalb Höchstgrenze von 2.300 Euro sowie
um das erhaltene Pflegegeld zu kürzen.
Für ein achtjähriges behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe werden Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2.100 Euro gezahlt. Für das Kind wird Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro bezogen.
Der Pauschbetrag in Höhe von 3.144 Euro (262 x 12 Monate) sowie die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2.100 Euro sind um das Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro zu kürzen. Die außergewöhnliche Belastung beträgt 444 Euro.
Für ein achtjähriges behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe werden Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3.500 Euro gezahlt. Für das Kind wird Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro bezogen.
Der Pauschbetrag in Höhe von 3.144 Euro (262 x 12 Monate) sowie die tatsächlichen Kinderbetreuungskosten in Höhe von max. 2.300 Euro sind um das Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro zu kürzen. Die außergewöhnliche Belastung beträgt 644 Euro.
Für ein achtjähriges behindertes Kind mit erhöhter Familienbeihilfe werden Kinderbetreuungskosten in Höhe von 6.000 Euro sowie Schulgeld für den Besuch der Behindertenschule in Höhe von 2.000 Euro gezahlt. Für das Kind wird Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro bezogen.
Die tatsächlichen Kosten in Höhe von 8.000 Euro sind um das Pflegegeld in Höhe von 4.800 Euro zu kürzen. Die außergewöhnliche Belastung beträgt 3.200 Euro.
1.2.5. Nachweis der Aufwendungen
bei pädagogisch qualifizierten Personen Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer bzw. Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte und Vorliegen der konkreten Qualifikation durch Beilage einer Kopie des entsprechenden Zeugnisses (zB Kursbestätigung).
Allfällige steuerfreie Beihilfen und Ersätze, die für die Kinderbetreuung geleistet werden, sind bekannt zu geben und kürzen den steuerlich zu berücksichtigenden Aufwand. Der Aufwand wird nicht durch das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag oder den Kinderfreibetrag (Punkt 1.5.) gekürzt. Betreffend steuerfreier Zuschuss der Arbeitgeberin gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 siehe Punkt 1.2.4.
1.3. Kinderbetreuungseinrichtungen und pädagogisch qualifizierte Personen im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b und 34 Abs. 9 EStG 1988
Die Kinderbetreuung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Z 13 lit. b und 34 Abs. 9 EStG 1988 hat
1.3.1. Kinderbetreuungseinrichtungen
Weiters sind schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen (Vormittag Unterricht, Nachmittag Betreuung - fakultativ), schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate (Unterricht und Betreuung kann klar getrennt werden, ohne Übernachtung), auch wenn sie einer gesetzlichen Bewilligung nicht bedürfen, zu berücksichtigen. Die Kosten müssen eindeutig der Betreuung zurechenbar sein und als solche ausgewiesen werden. Verpflegungskosten und das Schulgeld sind steuerlich nicht absetzbar.
1.3.2. Pädagogisch qualifizierte Personen
Pädagogisch qualifizierte Personen sind Personen, die eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können.
Die Ausbildung kann im Rahmen von Spezialkursen erworben werden oder im Rahmen anderer Ausbildungen, in denen diese Kenntnisse im vorgesehenen Ausmaß vermittelt werden. Eine den Erfordernissen entsprechende Ausbildung ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
Schulung für Au-Pair-Kräfte im Sinne des § 49 Abs. 8 ASVG
pädagogisches Hochschulstudium an einer Universität, einer Pädagogischen Akademie oder einer vergleichbaren Einrichtung sowie ein pädagogisches Teilstudium (zB Wirtschaftspädagogik)
Welche Kurse diese Voraussetzungen erfüllen, wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmwfj.gv.at) veröffentlicht.
Erfolgt eine Kinderbetreuung bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Information, ohne dass die betreuende Person über die für die Abzugsfähigkeit erforderliche Ausbildung verfügt, bestehen keine Bedenken, wenn die Ausbildung spätestens bis 31. Dezember 2009 nachgeholt wird.
1.4. Inkrafttreten und Berücksichtigung im Freibetragsbescheid
Der steuerfreie Zuschuss der Arbeitgeberin gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 kann erstmals für das Jahr 2009 ausgezahlt werden.
Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 ist erstmals für das Jahr 2009 möglich und bei der (Arbeitnehmerinnen-)Veranlagung für 2009 geltend zu machen. Kinderbetreuungskosten fließen in den automatischen Freibetragsbescheid ein (auf Grund der Veranlagung für 2009 in den Freibetragsbescheid für 2011), ein gesonderter Freibetragsbescheid auf Grund von Kinderbetreuungskosten ist nicht möglich.
1.5. Kinderfreibetrag (§ 106a EStG 1988)
Der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu berücksichtigende Kinderfreibetrag steht unter folgenden Voraussetzungen zu:
1.5.1. Begünstigter Personenkreis und Höhe des Kinderfreibetrages
Der Kinderfreibetrag (220 Euro) kann von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind (Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, und/oder dessen (Ehe-)Partnerin beantragt werden. Wird er von beiden beantragt, steht dieser im Ausmaß von je 132 Euro zu.
Steht allerdings für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so steht der Kinderfreibetrag nur diesem und der Person, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag hat (und nicht auch deren [Ehe-]Partnerin), der Freibetrag zu je 132 Euro zu.
Für das Kind steht keiner Steuerpflichtigen ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, daher ergeben sich die folgenden Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages. Welche Variante von den (Ehe-)Partnern gewählt wird, obliegt der Entscheidung der (Ehe-)Partner.
(Ehe-)Partnerschaft mit Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988
(Ehe-)Partnerin
Für das Kind ist von einem nicht haushaltszugehörigen Elternteil Unterhalt (Alimente) zu zahlen. Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate zusteht, dann steht der Kinderfreibetrag zwingend im Ausmaß von je 132 Euro der Unterhaltsleistenden und der Bezieherin von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. Damit ist einerseits ausgeschlossen, dass einem Steuerpflichtigen für das bei ihm haushaltszugehörige Kind ein Kinderfreibetrag von 220 Euro zusteht, andererseits wird auch der nicht den Kinderabsetzbetrag beziehende (Ehe-)Partner vom Kinderfreibetrag ausgeschlossen. Steht dem Unterhaltsverpflichteten der Unterhaltsabsetzbetrag nicht für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, dann besteht ein Wahlrecht für den Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und dessen (Ehe-)Partner (siehe Übersicht 1).
Anderer Elternteil oder andere Bezieherin von Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag
(Ehe-)Partnerin der Bezieherin von Familienbeihilfe mit Kinderabsetzbetrag
Unterhaltsverpflichtete zahlt Unterhalt, der Unterhaltsabsetzbetrag steht für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr zu
Unterhaltsverpflichtete zahlt Unterhalt nicht in vorgesehener Höhe, der Unterhaltsabsetzbetrag steht nicht für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr zu
1.5.2. Begünstigte Kinder
Der Kinderfreibetrag steht für Kinder iSd § 106 Abs. 1 oder 2 EStG 1988 zu, die sich ständig im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten.
1.5.3. Inkrafttreten und Beantragung
1.5.4. Anspruchskonkurrenz
Wurde ein Kinderfreibetrag für ein Kind nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 gewährt und macht eine weitere Anspruchsberechtigte einen Kinderfreibetrag geltend, so gilt Folgendes:
Die Geltendmachung des Kinderfreibetrages (von 132 Euro) durch eine unterhaltsverpflichtete Person hat zur Folge, dass nur ein weiterer Kinderfreibetrag von 132 Euro zusteht, und zwar nur der Bezieherin des Kinderabsetzbetrages. Entgegenstehende Bescheide (Gewährung von 220 Euro an die Bezieherin des Kinderabsetzbetrages, Gewährung eines Kinderfreibetrages an deren [Ehe-]Partnerin) sind nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu ändern.
Die Geltendmachung des Kinderfreibetrages durch die (Ehe-)Partnerin einer Steuerpflichtigen, der für dieses Kind bereits ein Kinderfreibetrag von 220 Euro zuerkannt worden ist, hat zur Folge, dass dieser bei der bereits veranlagten (Ehe-)Partnerin nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten auf 132 Euro zu reduzieren ist.
2. Einkommensteuertarif (§ 33 Abs. 1 EStG 1988)
2.1. Tarif
§ 33 Abs. 1 EStG 1988 enthält die Berechnung der Tarifsteuer. Durch Angabe einer Formel soll die Berechnung transparent möglich sein. Zur besseren Übersicht wird in dieser Information der Grenzsteuersatz angeführt.
Einkommensteuer in Euro (vor Absetzbeträgen)
(Einkommen - 11.000) x 5.110
(Einkommen - 25.000) x 15.125 + 5.110 [1]
43,214286%
(Einkommen - 60.000) x 0,5 + 20.235
Der neue Einkommensteuertarif gilt erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 und für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.
2.2. Effektivtabellen
2.3. Berücksichtigung des neuen Tarifs ab Inkrafttreten der Steuerreform - Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988
Bei Lohnauszahlungen ab 1. April 2009 ist von der Arbeitgeberin der neue Einkommensteuertarif anzuwenden. Lohnabrechnungen, die für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2009 nach dem alten Tarif vorgenommen wurden bzw. werden, sind - wenn die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind - nach § 77 Abs. 3 EStG 1988 ehe baldigst, jedoch spätestens bis 30.6.2009, aufzurollen. Technische und organisatorische Möglichkeiten liegen bei Verwendung einer Lohnverrechnungssoftware vor.
Die Aufrollung ist für alle Arbeitnehmerinnen durchzuführen, für die zum Zeitpunkt der Aufrollung Bezüge ausbezahlt werden. Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmerinnen ist unzulässig.
Gemäß § 77 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 ist eine Neuberechnung der Lohnsteuer nicht zulässig, wenn im laufenden Kalenderjahr an die Arbeitnehmerin Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausbezahlt wird. Die Anwendung des neuen Steuertarifs auf die jeweiligen Lohnzahlungszeiträume ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
Ist eine Aufrollung durch die Arbeitgeberin nicht möglich, wie zB die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Aufrollung nicht mehr bei der selben Arbeitgeberin beschäftigt ist, wird die zu viel bezahlte Lohnsteuer im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung gutgeschrieben. Ein Antrag gemäß § 240 BAO ist nicht zulässig.
3. Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 und 4 EStG 1988)
Der monatliche Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird ab Jänner 2009 von 50,90 Euro auf 58,40 Euro erhöht. Analog dazu wird auch der Unterhaltsabsetzbetrag erhöht. Der Unterhaltsabsetzbetrag beträgt ab Jänner 2009 für das erste Kind 29,20 Euro, für das zweite Kind 43,80 Euro und für jedes weitere Kind 58,40 Euro monatlich.
Die erhöhten Beträge und die Nachzahlungen für die ersten Monate des Jahres 2009 werden bei den kommenden regulären Anweisungen der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am
03.04.2009 (mit Auszahlung April, Mai)
10.04.2009 (mit Auszahlung April, Mai)
05.05.2009 (mit Auszahlung Mai, Juni)
13.05.2009 (mit Auszahlung Mai, Juni)
4. Absetzbarkeit von Spenden (§ 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988)
Im Rahmen der Sonderausgaben werden Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und zur Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen unter folgenden Voraussetzungen steuerlich anerkannt:
Die Spendenorganisation ist zum Zeitpunkt der Zuwendung der Spende in der Spendenliste, die auf der Homepage des BMF laufend aktualisiert abrufbar ist, eingetragen.
Für die Jahre 2009 und 2010 muss die Steuerpflichtige die Spende in die Steuererklärung aufnehmen und auf Verlangen der Abgabenbehörde belegmäßig nachweisen. Die Zahlungsbestätigung der Spendenorganisation hat jedenfalls den Namen und die Adresse der Spenderin zu enthalten.
Für die Jahre ab 2011 übermittelt die Spendenorganisation der Abgabenbehörde bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres die Höhe der geleisteten Spenden. Zur Identifikation der Spenderin gibt diese der Spendenorganisation die Sozialversicherungsnummer oder die Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt (beide Nummern befinden sich auf der e-card).
Spenden, denen eine Gegenleistung gegenübersteht, sind nicht abzugsfähig. Ebenso sind Mitgliedsbeiträge an begünstigte Körperschaften nicht abzugsfähig.
Spenden sind nur insoweit abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des sich nach dem Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.
Siehe auch die Info auf der Homepage des BMF (Neue Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe - Steuerreformgesetz 2009)
5. Erhöhung des Kirchenbeitrages (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
Der Maximalbetrag für die Absetzbarkeit von Beiträgen an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften als Sonderausgaben wird von 100 Euro auf 200 Euro jährlich ab dem Veranlagungsjahr 2009 angehoben.
6. Freigrenze für das Jahressechstel
6.1. Berücksichtigung der Freigrenze bei der Lohnverrechnung (§ 67 Abs. 1 EStG 1988)
In § 67 Abs. 1 EStG 1988 wird der für das Jahressechstel maßgebliche Betrag, ab dem eine Besteuerung der sonstigen Bezüge entfällt, von 2.000 Euro auf 2.100 Euro angehoben. Das heißt eine Besteuerung der sonstigen Bezüge unterbleibt bereits während des Jahres, wenn das Jahressechstel 2.100 Euro nicht überschreitet.
- 113,03 Euro
636,97 Euro
- 17,07 Euro
- 273,12 Euro
(Sechstelüberschreitung nicht steuerpflichtig, sonstiger Bezug innerhalb des Sechstels unter Freigrenze)
1.326,88 Euro
- 165,77 Euro
934,23 Euro
- 375,54 Euro
- 72,27 Euro
(2.200 - 375,54 - 620 = 1.204,46 x 6%
1.752,19 Euro
Hinsichtlich der Neuberechnung des festen Steuersatzes im Rahmen der Aufrollung oder Veranlagung siehe Punkt 6.2.
6.2. Neuberechnung bei der Aufrollung (§ 77 Abs. 4 EStG 1988) und bei der Veranlagung (§ 41 Abs. 4 EStG 1988)
Bei der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 4 EStG 1988 wird die Steuer für die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 (innerhalb des Jahressechstels) neu berechnet, wenn das Jahressechstel den Betrag von 2.100 Euro übersteigt. Die Jahressechstelermittlung wird dabei aber nicht geändert. Übersteigen diese sonstigen (Brutto-)Bezüge die Freigrenze von 2.100 Euro, beträgt die Steuer, nach Abzug der darauf entfallenden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Bemessungsgrundlage), 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages, jedoch höchstens 30% der 2.000 Euro übersteigenden Bemessungsgrundlage.
Die Aufrollung kann nur bei Arbeitnehmerinnen durchgeführt werden, die im Kalenderjahr ständig von dieser Arbeitgeberin Arbeitslohn (§ 25 EStG 1988) erhalten haben, und ist in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr ausbezahlt wurde, vorzunehmen.
abzüglich 17,07% Sozialversicherung
1.204,46 Euro
Da nach Abzug der SV-Beiträge die Bemessungsgrundlage den Betrag von 2.000 Euro nicht übersteigt, wird die gesamte, durch die Arbeitgeberin im Zuge der Auszahlung einbehaltene Steuer für die sonstigen Bezüge in Höhe von 72,27 Euro im Wege der Aufrollung oder Veranlagung rückgezahlt.
443,82 Euro
1.536,18 Euro
2.600 Euro abzüglich SV-Beiträge in Höhe von 443,82 Euro ergibt Bemessungsgrundlage = 2.156,18 Euro, abzüglich 2.000 Euro = 156,18 Euro x 30%
Die im Zuge der Abrechnung durch die Arbeitgeberin einbehaltene Lohnsteuer beträgt 92,17 Euro, sodass die Differenz auf die einbehaltene feste Steuer (45,32 Euro) im Wege der Aufrollung rückgezahlt werden kann.
- 495,03 Euro
1.784,97 Euro
In diesem Fall bleibt die mit 107,10 Euro ermittelte feste Steuer aufrecht, weil die Einschleifregelung eine höhere Steuerbelastung (121,49 Euro) ergibt.
Die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 (für Optionen, die nicht übertragbar bzw. nicht handelbar sind) entfällt für jene Optionen, die ab 1. April 2009 eingeräumt werden. Für Optionen, die vor dem 1. April 2009 eingeräumt werden, bleiben die Ausführungen unter den LStR 2002 Rz 90b bis Rz 90m unverändert aufrecht.
Bundesministerium für Finanzen, 30. April 2009
[1] Redaktionelle Anmerkung: Redaktionsversehen von "+5.110" als Teil der Division auf "+5.110" außerhalb der Division (also neben Divisionsstrich) am 12. Mai 2009 berichtigt.
§ 41 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 90b
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 90m
Kinderbetreuungskosten, Zuschuss, Kinderbetreuung, begünstigte Arbeitnehmerin, Kinderbetreuungszuschüsse, Kinderabsetzbetrag, begünstigtes Kind, 10. Lebensjahr, Inland, Mitgliedstaat, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Schweiz Gruppenmerkmal, Erklärung gegenüber Arbeitgeberin, Auszahlung des Zuschusses, Gutscheine, Essenbons, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtveranlagung bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen, begünstigter Personenkreis, behinderte Kinder, abzugsfähige Aufwendungen, Nachweis der Aufwendungen, pädagogisch qualifizierte Personen, Freibetragsbescheid, Kinderfreibetrag, Unterhaltsverpflichtete, begünstigte Kinder, Inkrafttreten und Beantragung, Anspruchskonkurrenz, Sozialversicherungsnummer, Formel, Grenzsteuersatz, Effektivtabellen, neue Tarife, Aufrollung, Unterhaltsabsetzbetrag, Absetzbarkeit von Spenden, Spendenorganisation, Erhöhung des Kirchenbeitrages, Freigrenze für das Jahressechstel, Neuberechnung bei der Aufrollung, Bemessungsgrundlage, Stock Option
Findok-Nr: 40599.1, aufgenommen am: 08.05.2009 14:50:27, zuletzt geändert am: 23.12.2009, Dokument-ID: 6f01aa22-e67e-4ff1-b6e7-e695a6fb23c4, Segment-ID: 9f9b3a75-64d2-4a04-96d0-b2cc05b8a7ff