Source: http://www.juramagazin.de/73952.html
Timestamp: 2019-04-18 16:22:15
Document Index: 81373533

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 102', '§ 65', '§ 102', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 53', '§ 16', '§ 24', '§ 69', '§ 69', '§ 53', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 68', '§ 53', '§ 53', '§ 69', '§ 69', '§ 65', '§ 53', '§ 65', '§ 208', '§ 1', '§ 2']

Daraus ergibt sich eine mittelbare Beteiligung Berlins an der F-GmbH von 34,6 v. H., also mehr als 25 v. H. (vgl. § 65 Abs. 3 LHO). 440 Aus allgemein zugänglichen Pressemitteilungen hat der Rechnungshof ferner Kenntnis davon erhalten, dass Berlin eine wesentliche mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen im Baubereich hält. Die Gesellschaft E, an der Berlin mittelbar zu 57,94 v. H. beteiligt ist, hatte einen Anteil von 99 v. H. an der Gesellschaft G erworben. Hieraus errechnet sich eine mittelbare Beteiligung Berlins an der Gesellschaft G von 57,36 v. H.
Die Beteiligungsverwaltung hat den Rechnungshof über die Begründung dieser Beteiligungen bisher nicht unterrichtet.
Weder der Hinweis auf die sich aus § 102 Abs. 1 i. V. m.
§ 65 Abs. 3 LHO ergebende Unterrichtungspflicht noch eine Anfrage des Rechnungshofs vom Oktober 1997, mit der er die bereits öffentlich diskutierten Risiken einer Beteiligung und den hohen Wertberichtigungsbedarf eines Tochterunternehmens problematisiert hatte, konnte die Beteiligungsverwaltung veranlassen, die obligatorische Unterrichtung des Rechnungshofs über Einzelheiten der Beteiligungen nachzuholen.
Diese stellte sich auf den Standpunkt, bei der Berechnung der Beteiligung sei allein auf den einzelnen Strang Tochter/ Enkelgesellschaft abzustellen. Weitere, denselben Unternehmensbereich betreffende Beteiligungsverhältnisse seien nicht hinzuzurechnen.
Die Rechtsauffassung der Beteiligungsverwaltung belegt eine unzureichende Wahrnehmung der Interessen Berlins als Gesellschafter bei privatrechtlichen Unternehmen und verstößt gegen die Landeshaushaltsordnung. Der Rechnungshof ist gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 LHO unverzüglich zu unterrichten, wenn mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 LHO begründet werden. Diese Vorschrift erfasst den Erwerb von Beteiligungen durch ein im Mehrheitsbesitz Berlins stehendes Unternehmen, wenn diese mehr als 25 v. H. betragen. Diese Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt. § 65 Abs. 3 LHO differenziert insoweit nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen und stellt auch nicht auf den einzelnen Beteiligungsstrang ab. Eine Trennung in einzelne Beteiligungsverbindungen würde auch zu unbefriedigenden, der gesetzgeberischen Zielsetzung widersprechenden Ergebnissen führen. Durch § 65 LHO soll insbesondere verhindert werden, dass Landesunternehmen über mittelbare Beteiligungen in Bereichen tätig werden, die nicht im Einklang stehen mit dem wichtigen Interesse des Landes an der unmittelbaren Beteiligung. Besteht aber ein definierbares öffentliches Interesse, soll die Beteiligungsverwaltung auch einen angemessenen Einfluss in den Überwachungsorganen herbeiführen (§ 65 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 LHO) und das Abgeordnetenhaus in angemessener Weise unterrichten (§ 65 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 LHO). Schließlich muss die Beteiligungsverwaltung auch verhindern, dass über eine Vielzahl mittelbarer Beteiligungen deren Risiken für die parlamentarische Finanzkontrolle Berlins intransparent werden.
Die Rechtsauffassung der Beteiligungsverwaltung steht auch nicht im Einklang mit anderen vergleichbaren gesetzlichen Regelungen. So werden z. B. bei der Berechnung der Beteiligungsverhältnisse gemäß § 53 HGrG sowohl die Anteile unterschiedlicher Gebietskörperschaften zusammengefasst (Abs. 1) als auch die Anteile an Sondervermögen und Beteiligungsunternehmen der Gebietskörperschaft hinzugerechnet (Abs. 2). Auch nach § 16 Abs. 4 AktG sind alle mittelbaren Beteiligungen an einem Unternehmen zusammenzufassen.
Ebenso ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über das Kreditwesen für die Ermittlung der maßgeblichen Beteiligung eines Kreditinstituts an einem anderen Unternehmen u. a. jeder Besitz an Geschäftsanteilen des betrachteten Unternehmens zu berücksichtigen.
444Mangelhaft ist in Teilbereichen auch weiterhin die turnusmäßige Unterrichtung des Rechnungshofs über mittelbare Beteiligungen. Die Beteiligungsverwaltung bestreitet zwar nicht grundsätzlich ihre Verpflichtung zur Unterrichtung des Rechnungshofs nach § 69 LHO auch bei mittelbaren Beteiligungen, kam aber zumindest in einem für die Beteiligungspolitik des Landes besonders wichtigen und risikoreichen Geschäftsfeld dieser Pflicht nur für die drei mittelbaren Beteiligungen nach, deren Anteile von dem unmittelbaren Beteiligungsunternehmen selbst gehalten wurden. Sie sieht keine darüber hinausgehende Pflicht zur Beschaffung der Jahresabschlussunterlagen von weiteren mittelbaren Beteiligungen.
Sie begründet dies unter Hinweis auf die Vielzahl der mittelbaren Beteiligungen Berlins in diesem Bereich im Wesentlichen mit Praktikabilitätsgesichtspunkten. Diesem Gesichtspunkt Rechnung tragend, hatte der Rechnungshof angeregt, dass die Beteiligungsverwaltung die mittelbaren Beteiligungen oberhalb einer Gesamtquote von 25 v. H. auf ihre Bedeutung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sowie unter Risikogesichtspunkten untersucht und mit ihm einen Konsens über die Notwendigkeit der einzuholenden Informationen herbeiführt. Hierzu ist die Beteiligungsverwaltung allerdings nicht bereit; weder eine Auswahl von mittelbaren Beteiligungen, die für eine Unterrichtung gemäß § 69 LHO in Betracht kommen, noch eine Risikoeinschätzung liegt dem Rechnungshof bisher vor. Sie begründet ihre Weigerung damit, dass die Landeshaushaltsordnung als gegenüber den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften nachrangiges Verwaltungsinnenrecht keinen Rechtsanspruch gegenüber dem Vorstand der jeweiligen mittelbaren Beteiligung auf Übersendung der Jahresabrechnungen und Wirtschaftsprüfungsberichte gebe. Zwar könne das Land Berlin als Gebietskörperschaft von allen Unternehmen, an denen es unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, die Wirtschaftsprüferberichte nach § 53 HGrG verlangen. Hierbei handele es sich aber um eine Ermessensvorschrift, die „angesichts der Fülle der mittelbaren Beteiligungen der Senatsverwaltung einen sehr großen Spielraum" gebe und daher sinnvoll einzugrenzen sei. Hieraus leitet die Beteiligungsverwaltung das Recht ab, von der Überwachung mittelbarer Beteiligungen weitgehend abzusehen. Obwohl vom Abgeordnetenhaus mit Auflagenbeschluss vom 17. Juni 1999 (Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. 06. 99 ­ Drucksache 13/3857 ­) aufgefordert, Kriterien für die Einstufung mittelbarer Mehrheitsbeteiligungen als bedeutsam festzulegen, begründet die Beteiligungsverwaltung ihre Überwachungspraxis in dem Bericht an das Abgeordnetenhaus vom 28. Dezember 1999 und in einer weiteren Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof im Februar 2000 nur mit allgemeinen rechtlichen und praktischen, nicht jedoch beteiligungsbezogenen Erwägungen. Kriterien für die wirtschaftliche oder rechtliche Relevanz mittelbarer Mehrheitsbeteiligungen für das Land Berlin nennt sie nicht.
Die Auffassung der Beteiligungsverwaltung ist weder in der Begründung zutreffend noch vom Ergebnis her gerechtfertigt.
Zwar ist dem Einwand, dass ein unmittelbarer Rechtsanspruch gegenüber dem Vorstand auf Aushändigung von Unterlagen fehle, insoweit nicht zu widersprechen, als dieser nicht aus der Landeshaushaltsordnung herzuleiten ist. Dennoch ist die Schlussfolgerung verfehlt. Gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO soll die Beteiligungsverwaltung darauf hinwirken, dass Berlin auch bei einem Beteiligungserwerb über 25 v. H. durch Unternehmen, an denen Berlin unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsgremium erhält (§ 65 Abs. 3 Satz 2 LHO). Soweit diese Einflussnahme gesichert ist, sind zumindest die von den in das Überwachungsorgan entsandten Vertretern Berlins zu erstattenden Berichte einschließlich aller dazugehörenden Unterlagen dem Rechnungshof zu übersenden. Es mag zwar
­ worauf sich die Beteiligungsverwaltung auch beruft ­ im Einzelfall zutreffen, dass es dem mittelbaren Anteilseigner nicht möglich ist, auf die Besetzung der Gremien mittelbarer Gesellschaften mit Erfolg Einfluss zu nehmen und deshalb kein Vertreter der Interessen Berlins dem Überwachungsgre mium angehört. Allerdings setzt § 65 LHO mindestens das nachhaltige Bemühen um eine Einflussnahme voraus. Dies hat die Beteiligungsverwaltung aber in dem streitigen Bereich bisher noch nicht erkennen lassen. Der Rechnungshof sieht es als unverzichtbar an, dass die Beteiligungsverwaltung sich intensiv und nachhaltig um diese Einflussnahme bemüht.
Rechtsfehlerhaft ist der Einwand, § 53 HGrG gebe als Ermessensvorschrift der Beteiligungsverwaltung einen sehr großen Spielraum. Sowohl in einem Bericht an das Abgeordnetenhaus vom 28. Dezember 1999 als auch in einer weiteren Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof wendet die Beteiligungsverwaltung ein, sie behalte sich vor, bei anderen als den bisher als wesentlich eingestuften Mehrheitsbeteiligungen eine Prüfung vorzunehmen, „soweit diese im Hinblick auf besondere finanzielle Risiken für das Land Berlin erforderlich erscheint". Es bleibt aber unklar, wie sie dem Land drohende Risiken ohne Prüfung erkennen will. In der Praxis sieht die Beteiligungsverwaltung von der Wahrnehmung ihrer Rechte aus § 53 HGrG bei einem wesentlichen Teil der mittelbaren Mehrheitsbeteiligungen ab. Dies wertet der Rechnungshof als Verzicht auf die Rechtsausübung. Das besondere Informationsrecht des § 53 HGrG ist zwar als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Gleichwohl steht die Ausübung dieses Rechts nicht zur freien Disposition. Die Formulierung hat vor allem den Zweck, den öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Beteiligungsunternehmen klarzustellen.
Wie sich aus § 68 Abs. 2 LHO ergibt, kann auf die Ausübung dieses Rechts dort, wo es nach den Berechnungsregeln des Haushaltsgrundsätzegesetzes (vgl. T 443) besteht, nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verzichtet werden. Dieses Einvernehmen liegt nicht vor. Im Übrigen wäre ein solcher Verzicht am gesetzgeberischen Ziel der §§ 53, 54 HGrG zu messen. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass die Vorschrift schon mit der Beschränkung auf die nach den Anrechnungsregeln zu ermittelnden Mehrheitsbeteiligungen der Rechtsausübung selbst Grenzen setzt. Mit der Ausgrenzung der von der Anteilsgröße unbedeutenden Beteiligungen durch § 53 Abs. 1 HGrG sind alle anderen Beteiligungen für das privatrechtliche Handeln des Staates zunächst als bedeutsam eingestuft. Im Regelfall ist damit auch das besondere Kontrollbedürfnis begründet.
Die Beteiligungsverwaltung lässt nicht erkennen, dass sie grundsätzlich bereit ist, im Rahmen ihres insoweit gebundenen Ermessens zu handeln. Im Hinblick auf die Möglichkeit von Ausnahmen kann es dahinstehen, ob jede in Betracht kommende mittelbare Mehrheitsbeteiligung die Interessen Berlins in einem Maße berührt, dass eine erweiterte Abschlussprüfung geboten ist. Jedenfalls ist es unzulässig, die besonderen Informationsrechte weitgehend nicht wahrzunehmen und dies mit der großen Zahl von Beteiligungen oder einer unzureichenden Personalkapazität der Beteiligungsverwaltung zu begründen. Dieser pauschale Hinweis auf praktische Probleme ist nicht sachorientiert, sodass die Beteiligungsverwaltung ermessensfehlerhaft handelt.
Wiederholt hat der Rechnungshof beanstandet, dass nach § 69 LHO übersandte Berichte, die die Beteiligungsverwaltung über ihre Prüfung der Jahresabschlussunterlagen zu erstellen hatte, nicht oder nicht in ausreichendem Maß erkennen ließen, ob eine wertende Auseinandersetzung mit dem Geschäftsergebnis stattgefunden hat. Die teilweise umfangreichen Berichte gaben in der Regel die Feststellungen der mit der Jahresabschlussprüfung beauftragten Wirtschaftsprüfer wieder, enthielten aber weder eine kritische Auseinandersetzung im Hinblick auf die besonderen Interessen Berlins an dem Fortbestand der Beteiligung und mit den Auswirkungen auf den Haushalt noch eine Einschätzung der für den Landeshaushalt bestehenden Risiken. In den an den Rechnungshof nach § 69 LHO zu übersendenden Prüfungsergebnissen ist darzulegen, inwieweit die mit der Beteiligung an dem jeweiligen Unternehmen verfolgten Ziele mit den gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten erreicht werden konnten. Besonderes Augenmerk ist dabei der Umsetzung des Einflusses Berlins auf die Haupt- oder Gesellschafterversammlung zu richten und der Kontrolle der auf Veranlassung Berlins in die Überwachungsgremien entsandten Mitglieder zu widmen.
Mit der bloßen Wiedergabe der Feststellungen des Jahresabschlussberichtes ohne erkennbare eigene Wertung und Gewichtung erfüllt die Beteiligungsverwaltung ihre Aufgabe nicht. Der Rechnungshof erwartet deshalb auch weiterhin, dass die Beteiligungsverwaltung in ihren Prüfungsberichten die Geschäftstätigkeit der Beteiligungsunternehmen an den Interessen des Landes und Zielvereinbarungen nachvollziehbar kritisch würdigt.
449Spätestens seit 1995 ist der Beteiligungsverwaltung bekannt, dass es notwendig ist, Richtlinien für die Ausgestaltung der Dienstverhältnisse von Geschäftsführern bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln, weil der Rechnungshof wiederholt auf Missstände bei Dienstverträgen mit Vorständen und Geschäftsführern in diesem Bereich aufmerksam gemacht hatte (vgl. Jahresbericht 1994 T 560 ff.).
Das Abgeordnetenhaus hatte mit Auflagenbeschluss vom 28. November 1996 den Erlass von einheitlichen marktgerechten Grundsätzen für Anstellungsbedingungen verlangt.
Wegen der fehlenden Umsetzung der Zusage der Beteiligungsverwaltung und weiterer Mängel hatte das Abgeordnetenhaus am 25. Juni 1998 die Erarbeitung verbindlicher Kriterien und Richtlinien für Anstellungsbedingungen angemahnt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dagegen auch nach einer Fristverlängerung bis zum 31. März 1999 keine brauchbaren Regeln entwickelt. Das nunmehr für das Ende der Legislaturperiode (Oktober 1999) angekündigte Konzept eines Beratungsunternehmens lag auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode noch nicht vor. Die Beteiligungsverwaltung hat dem Rechnungshof im Februar 2000 mitgeteilt, die Neukonzeption sei im Wesentlichen abgeschlossen, und angekündigt, dass die vom Abgeordnetenhaus geforderte Überarbeitung zum 1. Januar 2001 wirksam werden soll. Ein Entwurf der Neuregelung liegt dem Rechnungshof bisher nicht vor; darüber hinaus wird eine Umstellung zum frühestmöglichen Zeitpunkt noch im Laufe des Jahres 2000 ­ ohne Begründung ­ nicht in Erwägung gezogen. Unabhängig von den bisher schon durchgeführten und weiter geplanten Privatisierungen von Wohnungsbauunternehmen ist die Frage grundsätzlicher Natur und auch für alle anderen Beteiligungsgesellschaften Berlins von Bedeutung. Mit jeder Verlängerung und jedem Neuabschluss von Verträgen (allein zu Beginn des Jahres 2000 drei Verträge mit ehemaligen Angehörigen der Berliner Verwaltung) besteht die Gefahr, dass die zu beanstandenden Regelungen für die weitere Vertragslaufzeit festgeschrieben werden. Die Beteiligungsverwaltung bleibt deshalb aufgefordert, zügig und mit Nachdruck Kriterien für die Gestaltung von Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen zu entwickeln, die geeignet sind, eine angemessene Vergütung festzulegen und Missstände zu verhindern.
In dem Auflagenbeschluss vom 28. November 1996 hat das Abgeordnetenhaus die unzureichende Tätigkeit der Senatsverwaltung für Finanzen als der für die Nachfolgeeinrichtungen des Rundfunks zuständigen Beteiligungsverwaltung missbilligt und seine Erwartung ausgedrückt, dass die nicht unerheblichen Forderungen gegen den Sender Freies Berlin unverzüglich geltend gemacht werden. In seinem Beschluss vom 30. Oktober 1997 hat das Abgeordnetenhaus die Missbilligung und Auflagen wiederholt. Am 25. Juni 1998 und 17. Juni 1999 hat das Abgeordnetenhaus erneut die Missachtung der bisherigen Auflagenbeschlüsse gerügt, weil die Forderungen Berlins gegen den Sender Freies Berlin noch immer nicht geltend gemacht worden waren. Auch diese Missbilligungen konnten die Beteiligungsverwaltung nicht dazu veranlassen, die Ergebnisse der Prüfung durch den Rechnungshof umzusetzen. In einem Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus vom 21. September 1999 hat sich die Beteiligungsverwaltung zwar erstmalig nachvollziehbar mit der Anspruchslage auseinandergesetzt, ohne jedoch zu einer abschließenden Meinung zu kommen. Erst aufgrund eines Gesprächs mit dem Liquidator der Nachfolgeeinrichtung im Januar 2000 hat sie in Teilbereichen zu einer eigenen Meinung gefunden, die ihr dem Grunde nach ermöglicht, die
Ansprüche Berlins gegen den Sender Freies Berlin geltend zu machen. Da alle entscheidungserheblichen Sachverhalte aus den Jahren 1991 und 1992 herrühren, wäre auf der Basis der Feststellungen des Rechnungshofs, die der Beteiligungsverwaltung seit 1994 bekannt sind, eine frühere Entscheidungsfindung möglich gewesen, zumal der Rechnungshof mehrfach die Sachverhalte aufbereitet und seine Rechtsauffassung, der sich die Beteiligungsverwaltung nunmehr zum Teil anschließt, schriftlich und mündlich erläutert hat.
Der Rechnungshof beanstandet erneut die in wichtigen Teilbereichen unzureichende Verwaltung der Landesbeteiligungen und fordert die Beteiligungsverwaltung auf
- sich ernsthaft und nachhaltig zu bemühen, den in § 65 LHO als Voraussetzung für eine Beteiligung vorgesehenen Einfluss auf die Beteiligungsunternehmen auszuüben,
- ihre Rechte aus § 53 HGrG auch gegenüber mittelbaren Beteiligungen zielgerichtet und risikoorientiert wahrzunehmen und
- Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses mit hoher Priorität und Nachdruck umzusetzen.
Der Rechnungshof erwartet ferner, dass er von der Beteiligungsverwaltung
- alle angeforderten Auskünfte und Unterlagen zu konkreten Vorhaben umfassend und zeitnah erhält,
- lückenlos über die Begründung und Änderung von unmittelbaren wie mittelbaren Beteiligungen unterrichtet wird, wobei die nach § 65 LHO maßgebliche Beteiligungsquote aus der Gesamtbeteiligung zu ermitteln ist, und
- alle Unterlagen erhält, die der Beteiligungsverwaltung unmittelbar oder über die von Berlin in Überwachungsorgane entsandten Vertreter zugänglich sind.
b) Erhebliche Mängel bei der Steuerfahndung
Die Steuerfahndung ist ihrer Aufgabe, unbekannte Steuerfälle aufzudecken, nur unzureichend nachgekommen. Insbesondere bei der Besteuerung ausländischer Bauunternehmen und der bei diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer sind deshalb Steuerausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe nicht ausgeschlossen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass wegen der aufwendigen Ermittlungsarbeiten zur Enttarnung einer Vielzahl von Kapitalanlegern bei Geldinstituten im Ausland nachzufordernde Steuerbeträge von bis zu 280 Mio. DM erheblich verzögert festgesetzt werden.
(1) Versäumnisse bei der Aufdeckung und Ermittlung von unbekannten Steuerfällen 452 Gemäß § 208 Abgabenordnung (AO) ist es Aufgabe der Steuerfahndung, Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, die Besteuerungsgrundlagen bei diesen Fällen zu ermitteln und unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Bei der Berliner Steuerfahndungsstelle sind derzeit 113 Fahndungsprüfer für diese Aufgabe eingesetzt. Jeder Fahndungsprüfer bearbeitet durchschnittlich zehn bis zwölf Fahndungsfälle pro Jahr abschließend.
Die Hauptstadtfunktion und der Regierungsumzug haben Berlin zur größten Baustelle Europas gemacht, auf der nach Erhebungen der damaligen Senatsverwaltung für Arbeit, Verkehr und Betriebe jährlich 30 000 bis 40 000 Arbeitnehmer aus Westeuropa und 8 000 aus Osteuropa beschäftigt sind. Auf diese Arbeitnehmer und ihre zumeist ebenfalls ausländischen Arbeitgeber sind die Bestimmungen des deutschen Steuerrechts unter Beachtung der Doppelbesteuerungsabkommen anzuwenden. So haben auch diese Arbeitgeber die von ihren Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer von deren Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, soweit Deutschland das Recht zusteht, die Arbeitslöhne zu besteuern. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sich der einzelne Arbeitnehmer an mehr als 183 Tagen im Jahr im Inland aufhält oder der Arbeitslohn von einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Arbeitgebers getragen wird. Die ausländischen Arbeitgeber sind im Inland erfahrungsgemäß häufig nur für einen kurzen Zeitraum erreichbar. Daher müssen die Finanzbehörden ihre Ermittlungen zeitnah durchführen, um etwaige Steueransprüche geltend machen und verwirklichen zu können.
454Erfahrungen anderer Bundesländer aus der Mitte der 90er Jahre haben gezeigt, dass ein Teil der ausländischen Bauunternehmen seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Diese Unternehmen entrichten weder die Steuern, die sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergeben, noch kommen sie ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer für ihre im Inland eingesetzten Arbeitnehmer nach. Die Steuerfahndungsstellen anderer Bundesländer hatten im Wege des Selbstaufgriffs zuvor unbekannte Steuerfälle ermittelt, die zu Steuernachforderungen von mehreren Millionen DM führten. In Kenntnis dieser Sachlage hätte die Berliner Steuerverwaltung angesichts der regen Bautätigkeit in der Hauptstadt spätestens zu diesem Zeitpunkt prüfen müssen, ob gleichgelagerte Sachverhalte auch in ihrem Zuständigkeitsbereich vorkommen.
Alle Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbringen, sind seit dem 1. Januar 1996 verpflichtet, die Normen der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge des Baugewerbes auf ihre in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer anzuwenden (§ 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz ­ AEntG ­). Sie haben seitdem vor Beginn jeder Bauleistung im Inland eine schriftliche Anmeldung bei dem zuständigen Landesarbeitsamt vorzulegen. Die Prüfung der Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen obliegt gemäß § 2 Abs. 1 AEntG der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptzollämtern. Seit dem 1. Januar 1998 leiten die Arbeitsämter Abdrucke dieser Anmeldungen aufgrund einer Gesetzesänderung unverzüglich den Hauptzollämtern zur Weitergabe an die zuständigen Finanzämter zu. Die ausländischen Bauunternehmen müssen in den Anmeldungen angeben, welche Arbeitnehmer sie auf den inländischen Baustellen einsetzen werden. Die Anmeldungen sind für die Finanzämter somit ein geeignetes Hilfsmittel, um die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften zu überprüfen. Dieses Hilfsmittel hat die Berliner Steuerverwaltung nicht zeitnah genutzt. Erst im Januar 1999 hat die Steuerfahndungsstelle eine Sonderermittlungsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die zutreffende Besteuerung ausländischer Bauunternehmen und der in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmer sicherzustellen.
Nach einer ersten Auswertung durch die Steuerfahndungsstelle betreffen die Anmeldungen etwa 900 ausländische Bauunternehmen. Die zuständigen Finanzämter hatten zum gleichen Zeitpunkt nur 109 derartige Bauunternehmen steuerlich erfasst und insoweit bis Mai 1999 Steuern von 8,2 Mio. DM für das Jahr 1998 festgesetzt. Die verhältnismäßig geringe Zahl der steuerlich erfassten Unternehmen deutet darauf hin, dass ein Teil der ausländischen Unternehmen seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Dem hätte die Steuerfahndungsstelle allein schon wegen ihres gesetzlichen Auftrags, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln, nachgehen müssen. Dies ist unterblieben. Konkrete Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Versäumnisse sind nicht möglich, weil das Auftragsvolumen und damit die etwaige Steuerschuld der einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich sein dürften. Vor dem Hintergrund der Prüfungserfahrungen anderer Bundesländer sind Steuerausfälle in mehrstelliger Millionenhöhe nicht auszuschließen.
Die bestehenden Defizite haben zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen der Unternehmen geführt, die ihren steuerlichen Pflichten im Inland nicht nachkommen. Die Versäumnisse der Berliner Steuerverwaltung haben mit dazu beigetragen, dass der vom Gesetzgeber mit der Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes verfolgte Zweck, die Wettbewerbsbedingungen inländischer und ausländischer Anbieter möglichst anzugleichen, nicht erreicht werden konnte.