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Timestamp: 2016-10-23 07:56:57
Document Index: 108786392

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 109']

9C_274/2010 (30.04.2010)
9C_274/2010
vertreten durch Hansj�rg Z�rcher,
vom 12. Februar 2010.
V.________, geboren 1953, war zuletzt vom 1. November 2000 bis 31. Juli 2003 (letzter effektiver Arbeitstag: 20. Juni 2003) bei der Firma E.________ AG als Facharbeiter Tief-/Strassenbau angestellt. Am 20. September 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Nacken- und Kreuzschmerzen, Depression und Tinnitus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. B.________, FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 24. September 2005, dem weitere medizinische Berichte beilagen, insbesondere eine Beurteilung des Dr. med. P.________, FMH f�r Rheumatologie, vom 30. Januar 2005. Weiter veranlasste sie einen Bericht des Dr. med. P.________ vom 5. Dezember 2005 und ersuchte den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. G.________) um Beurteilungen vom 13. Februar und 9. M�rz 2006. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab, da der Invalidit�tsgrad unter 40 % liege und somit kein Rentenanspruch bestehe. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 best�tigte die IV-Stelle ihre Verf�gung. Am 17. April 2007 meldete sich V.________ erneut zum Bezug von IV-Leistungen an (H�rger�tebezug), welche ihm mit Verf�gung vom 3. September 2008 zugesprochen wurden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 7. Juni 2006 erhobene Beschwerde des V.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 29. August 2007 in dem Sinne gut, als es diesen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie eine "umfassende medizinische Abkl�rung" in die Wege leite und hernach �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle beauftragte das Institut B.________ mit einem interdisziplin�ren Gutachten vom 26. August 2008. Nach Eingang einer Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. W.________, Facharzt Allgemeinmedizin, vom 25. November 2008, durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren und nochmaliger R�cksprache mit Dr. med. W.________ vom 26. Januar 2009 verf�gte die IV-Stelle am 3. Februar 2009 die Abweisung des Leistungsbegehrens.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des V.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. Februar 2010 ab.
V.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und insbesondere beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht er um Neubegutachtung, eventuell um Nachbesserung des Gutachtens.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die Vorinstanz legte - teilweise unter Verweisung auf den R�ckweisungsentscheid vom 29. August 2007 - die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) und zur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzst�rungen (BGE 130 V 352) richtig dar. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die Vorinstanz stellte gest�tzt auf das Gutachten fest, der Beschwerdef�hrer leide an folgenden Beschwerden: Beinahe konstante stechende Schmerzen im Bereich der rechten Flanke seit einer Uretersteinentfernung im M�rz 2008, belastungsabh�ngige lumbale R�ckenschmerzen mit intermittierender pl�tzlicher Schw�che des linken Beins, seit Jahren teilweise in die linke Schulter ausstrahlende Nackenschmerzen, seit etwa drei Jahren Tinnitus, welcher im ganzen Kopf versp�rt werde. Die geklagten Beschwerden im HWS-Bereich liessen sich mit objektivierbaren Befunden kaum begr�nden. Die degenerativen HWS-Ver�nderungen f�hrten zwar bei k�rperlich hohen Belastungen grunds�tzlich zu Beschwerden, verm�chten aber die vom Versicherten gezeigte, v�llig aufgehobene Beweglichkeit nicht zu erkl�ren. Auch f�r die im Bereich der rechten Flanke versp�rten Beschwerden lasse sich kein organisches Korrelat finden. Eine Inkonsistenz habe insoweit festgestellt werden k�nnen, als dem Beschwerdef�hrer beim unbeobachteten Gehen auf der Treppe pl�tzlich ein fl�ssiger Wechselschritt m�glich gewesen sei. Auf die Einsch�tzung der Gutachter, wonach die Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Befunden auf eine Schmerzverarbeitungsst�rung zur�ckgehe und die fr�her von Dr. med. B.________ (recte: von den �rzten am Psychiatriezentrum H.________; Austrittsbericht vom 17. Januar 2007) postulierte Anpassungsst�rung mit depressiver Reaktion derzeit ebenso wenig nachweisbar sei wie eine somatoforme Schmerzst�rung, k�nne abgestellt werden. Gest�tzt auf das Gutachten sei der Beschwerdef�hrer aufgrund der verminderten Belastbarkeit des oberen Achsenskelettes in s�mtlichen k�rperlich schweren T�tigkeiten vollst�ndig arbeitsunf�hig. K�rperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten, darunter auch die zuletzt ausge�bte (Baggerf�hrer), w�ren aber sowohl aus somatischer wie auch aus psychischer Sicht uneingeschr�nkt zumutbar; weder aus internistischer noch aus otorhinolaryngologischen Gr�nden best�nden weitere Einschr�nkungen. Selbst bei gesicherter Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung stehe aufgrund der Ergebnisse der Begutachtung nunmehr fest, dass die Kriterien f�r eine nur ausnahmsweise anzunehmende Invalidisierung nicht erf�llt w�ren. Es fehlten sowohl eine psychische Komorbidit�t als auch - in W�rdigung der Alltagsaktivit�ten (Spazierg�nge, Zeitungslekt�re, Fernsehen, regelm�ssiger Besuch von Kindern und Enkeln) - ein sozialer R�ckzug in allen Lebensbelangen. Angesichts der sowohl von den Gutachtern als auch von den �rzten an der Klinik Y.________ konstatierten ungen�genden Motivation des Versicherten, sich aktiv um seine Genesung zu bem�hen, fehle es des Weiteren an der vorausgesetzten kooperativen Haltung. Allein die unver�nderte Symptomatik ohne l�ngerdauernde R�ckbildung und der zweifellos verfestigte, therapeutisch nicht mehr beeinflussbare Verlauf verm�chten die Un�berwindbarkeit der Schmerzen nicht zu begr�nden. Ob die Baggerf�hrer-T�tigkeit zu den nicht mehr zumutbaren schweren k�rperlichen T�tigkeiten gez�hlt werden m�sse, sei nicht entscheidwesentlich, weil es diesfalls bei dem der urspr�nglichen Verf�gung vom 16. M�rz 2006 zu Grunde liegenden Einkommensvergleich bleibe, welcher keinen rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad ergeben habe.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 16 ATSG verletzt "wegen offensichtlich zu hoch angesetztem Invalidit�tseinkommen" sowie Art. 28 Abs. 1 IVG "wegen unzutreffender Unterstellung einer m�glichen beruflichen Wiedereingliederung" und Art. 28 Abs. 2 IVG "wegen Aberkennung einer mindestens 70%igen Invalidit�t". Im Einzelnen bringt er vor, angesichts der Vielzahl der von ihm geschilderten chronischen Krankheitssch�den spr�chen bereits der gesunde Menschenverstand und die Lebenserfahrung daf�r, dass er zu keiner f�r den Arbeitsmarkt tauglichen Berufst�tigkeit geeignet sei. Die Interaktion zwischen den geltend gemachten Leiden und deren kumulativer Wirkung sei nicht begutachtet worden. Auch ohne fachm�nnische Beurteilung m�sse jedermann auf den ersten Blick erkennen, dass ihm das Durchhalteverm�gen f�r eine aus Arbeitgebersicht gen�gliche und entl�hnbare geregelte T�tigkeit fehle. Haupts�chlich erf�lle das gesamte Krankheitsbild, namentlich unter Ber�cksichtigung der mehrfachen, schweren und chronischen Schmerzbelastung, zweifelsfrei die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzst�rung. Schliesslich sei die Unm�glichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung "optima forma" gegeben.
Das kantonale Gericht hat die medizinische Aktenlage vollst�ndig und korrekt dargelegt und widerspruchsfrei begr�ndet, weshalb dem Gutachten im Rahmen der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) ausschlaggebendes Gewicht beizumessen und auf die dortige Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit abzustellen ist (E. 3.1 hievor). Von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann keine Rede sein. Ausserdem hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung, auf die verwiesen werden kann, dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer - unabh�ngig davon, ob die Beschwerden diagnostisch als Schmerzverarbeitungsst�rung (ICD-10 F54) oder als somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) eingeordnet werden - nicht an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidet. Soweit der Versicherte aus den subjektiv empfundenen Beschwerden die Unzumutbarkeit der willentlichen Schmerz�berwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess ableitet, ist seine Argumentation grunds�tzlich untauglich (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Auch die weiteren Vorbringen verm�gen keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Zun�chst setzte sich der das psychiatrische Teilgutachten verfassende Dr. med. G.________ ausreichend mit den medizinischen Vorakten, insbesondere mit den Einsch�tzungen der �rzte am Psychiatriezentrum H.________ (Ambulatorium), auseinander. Dr. med. B.________ hielt zwar am 24. September 2005 unter Bezugnahme auf den Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 29. Juni 2005 fest, der Versicherte leide an einer Depression. Indes ber�cksichtigten die �rzte an der Klinik Y.________ auch invalidit�tsfremde Faktoren (sprachliche Schwierigkeiten, mangelnde Motivation; vgl. Einsch�tzung des RAD-Arztes Dr. med. G.________ vom 13. Februar 2006); dar�ber hinaus wurde diese Diagnose in der Folge nicht best�tigt: Die �rzte am Psychiatriezentrum H.________ f�hrten im Austrittsbericht vom 17. Januar 2007 aus, der Versicherte leide an einer Anpassungsst�rung mit chronifizierender depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21), wobei die chronischen Schmerzen zu einer psychischen Alteration mit depressiven, adynamen und anhedonischen Inhalten gef�hrt h�tten. Der Einsatz verschiedener Antidepressiva habe keinerlei Ver�nderung bewirkt und insgesamt sei w�hrend der ganzen Therapiedauer (elf Gespr�che zu je ca. � Stunde) unklar geblieben, inwieweit der Versicherte schon rein aus sprachlichen Gr�nden auf die therapeutischen Versuche habe eingehen k�nnen. Eine Weiterf�hrung der Psychotherapie zum damaligen Zeitpunkt erachteten die �rzte als nicht indiziert. Bereits diese Einsch�tzung legt nahe, dass keine psychisch ausgewiesene Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer im Raum stand, weil die �rzte andernfalls nicht von einer Weiterf�hrung der psychiatrischen Therapie abgeraten h�tten. Diese Beurteilung wird nunmehr durch das Gutachten best�tigt. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde enthalten die Beurteilungen des Dr. med. P.________ vom 30. Januar und 5. Dezember 2005 keine Hinweise auf eine anspruchserhebliche psychische Komorbidit�t: Dr. med. P.________ f�hrte lediglich aus, �ber die lange Zeit h�tten sich die mit den MRI-Befunden nicht erkl�rbaren Schmerzen "sicher schon l�ngst zentralisiert" und seien einer manuellen Behandlung kaum mehr zug�nglich. Zudem habe er den Eindruck, der Versicherte k�nne auch nicht die gen�gende Motivation zu einer Physiotherapie aufbringen; die "Medizinalisierung" sollte auf ein Minimum beschr�nkt werden (Schreiben vom 30. Januar 2005) bzw. er empfehle eine "Entmedikalisierung", da keine der bis dahin initiierten Behandlungen einen Erfolg gebracht habe (Bericht vom 5. Dezember 2005).
Nicht offensichtlich unrichtig und damit letztinstanzlich bindend sind die vorinstanzlichen Feststellungen zum fehlenden sozialen R�ckzug sowie zur fehlenden Motivation und Eigenanstrengung des Versicherten (vgl. hiezu auch E. 3.1 hievor). Schliesslich betreffen die Feststellungen des kantonalen Gerichts zur Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsf�higkeit Tatsachen, die entgegen den Beanstandungen des Beschwerdef�hrers ebenfalls weder offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig sind, so dass das Bundesgericht daran gebunden ist. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Damit ist die Verneinung eines iv-rechtlich relevanten, anspruchsbegr�ndenden Gesundheitszustandes - insbesondere einer invalidisierenden somatoformen Schmerzst�rung - zu best�tigen.