Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018/59864654/11
Timestamp: 2019-10-21 07:31:51
Document Index: 137351525

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

A. Die Reisekosten des Anwalts Soweit der Anwalt die tatsächlichen Kosten anderer Verkehrsmittel abrechnet, darf er zunächst nur die Nettobeträge in Rechnung stellen. 20 Da der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, belaufen sich seine Aufwendungen nur auf die Netto-Beträge. Auf diese Kosten ist dann allerdings später nach Nr. 7008 VV RVG wiederum vom Anwalt Umsatzsteuer abzuführen, sodass er diese dem Auftraggeber in Rechnung stellen kann (s. u. unter A. VI., Rn 21 ff.). 16 IV. Tage- und Abwesenheitsgeld Als Tage- und Abwesenheitsgeld erhält der Anwalt bei einer Abwesenheit von nicht mehr als vier Stunden 25,00 €, von vier bis acht Stunden 40,00 € und bei mehr als acht Stunden 70,00 € (Nr. 7005 VV RVG). Entscheidend ist die Zeit, die der Anwalt von seiner Kanzlei abwesend ist, also grundsätzlich von der Abreise bis zur Rückkehr, gegebenenfalls einschließlich der Zeit für die Einnahme eines Mittagessens. 21 Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Verlassen der Kanzlei bis zum Wiederbetreten. Der Rechtsanwalt darf zwar die Reise nicht unnötig in die Länge ziehen, er darf aber für die Hinfahrt ein Polster einplanen, um auch bei etwaigen Verzögerungen, z. B. Stau, rechtzeitig beim Termin zu erscheinen. 22 Erstreckt sich die Abwesenheit über mehrere Kalendertage, so werden die Abwesenheitsstunden für jeden Tag gesondert berechnet (Anm. zu Nr. 7005 VV RVG). 23 Übersicht: Tage- und Abwesenheitsgeld 17 18 Abwesenheit VV RVG Inland Ausland bis zu 4 Stunden Nr. 7005 Nr. 1 25,00 € bis 37,50 € 4 bis 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 2 40,00 € bis 60,00 € über 8 Stunden Nr. 7005 Nr. 3 70,00 € bis 105,00 € V. Sonstige Auslagen anlässlich der Geschäftsreise Darüber hinaus kann der Anwalt auch sonstige Auslagen anlässlich seiner Geschäftsreise abrechnen, insbesondere Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut, Kosten einer Fähre u. a. Diese Kosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vom Mandanten zu tragen, soweit sie angemessen sind (Nr. 7006 VV RVG). Kosten eines Frühstücks sind aus den Übernachtungskosten herauszunehmen. 24 Soweit sich aus der Hotelrechnung die anteiligen Kosten des Frühstücks nicht entnehmen lassen, sind diese mit 10 % der gesamten Übernachtungskosten zu schätzen. 25 Auch hier sind nur die Nettobeträge anzusetzen (s. o. unter A. III.), auf die allerdings wiederum Umsatzsteuer zu erheben ist (s. u. unter A. VI.). 19 20 VI. Umsatzsteuer Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs. 26 Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten). Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber in Rechnung stellen. 21 22 23 20 BGH AGS 2012, 268 = MDR 2012, 810 = AnwBl 2012, 664 = zfs 2012, 463 = NJW-RR 2012, 1016 = JurBüro 2012, 479 = NZV 2012, 476 = VersR 2012, 1316 = NJW-Spezial 2012, 412 = RVGprof. 2012, 113 = RVGreport 2012, 266 = FamRZ 2012, 1136. 21 VG Stuttgart AnwBl 1984, 323 und 562. 22 OLG München AGS 2016, 507 = NZFam 2016, 948. 23 OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 674 = Rpfleger 1993, 463. 24 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. 25 OLG Düsseldorf AGS 2012, 561 = JurBüro 2012, 591 = NJW-RR 2012, 1470. 26 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 8 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten B. Erstattung der Reisekosten I. Zivilprozess 1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt. Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen. 27 Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen • n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1) und • n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2). Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) … (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. … 24 25 26 27 28 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten. Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. 29 30 LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 28 27 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA- GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323. 28 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 9 Deutscher Anwaltverlag
Seite 9: A. Die Reisekosten des Anwalts II.