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Timestamp: 2016-10-27 09:16:50
Document Index: 272015388

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.238/2002 (14.03.2003)
2P.238/2002 /leb
Dr. Ernst H. Haegi, Aemtlerstrasse 36, 8003 Z�rich,
Art. 29 BV (Aufenthaltsbewilligung),
11. September 2002.
Der libanesische Staatsangeh�rige B.________, geboren 1969, reiste in Missachtung einer ihm am 15. Januar 1999 auferlegten Einreisesperre am 1. August 1999 in die Schweiz ein. Am 6. November 1999 heiratete er die im Kanton Z�rich niedergelassene kroatische Staatsangeh�rige C.________, geboren 1951. Nach Aufhebung der Einreisesperre erteilte ihm die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Z�rich die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau, verbunden mit der Bewilligung zur Erwerbst�tigkeit. Am 15. Mai 2000 hoben die Ehegatten ihre Wohngemeinschaft auf. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 22. November 2000 wurde B.________ wegen Verstosses gegen ausl�nderrechtliche Vorschriften zu 60 Tagen Gef�ngnis bei bedingtem Vollzug verurteilt, dies teilweise als Zusatzstrafe zu einem bereits am 8. Januar 1999 ergangenen Strafbefehl, mit dem er wegen F�lschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen ausl�nderrechtliche Bestimmungen mit 90 Tagen Gef�ngnis bedingt bestraft worden war.
Am 12. M�rz 2001 wies die Fremdenpolizei das Gesuch von B.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, mit der Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft sei der Zulassungsgrund entfallen und �berdies habe der Gesuchsteller zu Klagen Anlass gegeben. Dagegen erhob B.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Auf den 1. Juni 2002 gelangte B.________ wieder an der Adresse seiner Ehefrau zur Anmeldung. Mit Beschluss vom 11. September 2002 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, wobei er zur Begr�ndung im Wesentlichen ausf�hrte, falls das gemeinsame Eheleben �berhaupt wieder aufgenommen worden sei, so habe dies lediglich ein paar wenige Tage gedauert; die Ehefrau habe den Beh�rden mitgeteilt, ihr Mann �be auf sie im Hinblick auf das h�ngige ausl�nderrechtliche Verfahren Druck aus und bedrohe sie; seinen tats�chlichen Aufenthaltsort kenne sie nicht; auf den 8. Juni 2002 habe sie ihn denn auch wieder abgemeldet. B.________ habe somit keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Bewilligung. Vielmehr sei dar�ber im freien Ermessen zu entscheiden. Gem�ss den von der Praxis f�r die Ermessensaus�bung entwickelten Kriterien m�sse die Verl�ngerung verweigert werden.
B.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates vom 11. September 2002 sei aufzuheben. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, die Ehegatten lebten tats�chlich nicht mehr zusammen, was die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sowie an das kantonale Verwaltungsgericht ausschliesse. Der Regierungsrat habe jedoch den Anspruch von B.________ auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, was mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht ger�gt werden k�nne. Die Fremdenpolizei und der Regierungsrat h�tten n�mlich nach Eingang der Rekursschrift Eingaben und Unterlagen der Ehefrau entgegengenommen, die Anschuldigungen gegen�ber dem Ehemann enthielten und welche die von ihm im Rekursverfahren angerufene Wiedervereinigung der Ehegatten in Frage stellten. Es sei ihm nie Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu �ussern. Dies sei auch nicht geschehen, als er sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt habe; die Staatskanzlei des Kantons Z�rich habe ihm lediglich mitgeteilt, die Bearbeitung des Rekursverfahrens habe sich aufgrund der geltend gemachten Ver�nderungen im Sachverhalt (Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft) und wegen der hohen Gesch�ftslast verz�gert.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich schliesst f�r den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 14. November 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheidet die Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Damit besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427; je mit Hinweisen). Dabei beurteilt das Bundesgericht die Frage der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf der Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Entscheidung darbietet (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; 120 Ib 257 E. 1f S. 262; 118 Ib 145 f. E. 2b). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig, sind auch verfahrensrechtliche R�gen, die sich auf Bundesverfassungsrecht st�tzen, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. BGE 124 II 409 E. 5 S. 423, mit Hinweisen).
1.2 Besteht kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, ist in der Sache auch die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. Da die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich gesch�tzte Interessen im Sinne von Art. 88 OG ber�hrt, ist der davon betroffene Ausl�nder nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 121 I 267 E. 2; 118 Ib 145 E. 6 S. 153, mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann mit staatsrechtlicher Beschwerde aber die Verletzung von Parteirechten ger�gt werden, die dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren zustanden und deren Verletzung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 123 I 25 E. 1; 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c). Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften auf Willk�r hin; frei pr�ft es dagegen, ob, im Rahmen der dem Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht einger�umten Parteistellung im Verfahren, die durch die Bundesverfassung, insbesondere Art. 29 BV, gew�hrleisteten Minimalanspr�che respektiert wurden (BGE 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f., mit Hinweis). Nicht zul�ssig sind hingegen R�gen, die auf eine materielle Pr�fung hinaus laufen, namentlich die Anfechtung der Beweisw�rdigung (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Dasselbe gilt grunds�tzlich auch f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wo eine solche gegen kantonale Entscheide ergriffen werden kann (vgl. Art. 98 lit. g OG). Diesfalls m�ssen die Kantone freilich - im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde - als letzte kantonale Instanzen richterliche Beh�rden bestellen (Art. 98a OG). Der kantonale Rechtsmittelweg kann demnach je nach dem, ob ein Anspruch auf ausl�nderrechtliche Bewilligung besteht und damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden kann oder nicht, auseinander klaffen. Etliche Kantone machen denn auch die Zul�ssigkeit der Beschwerde an eine gerichtliche Beh�rde davon abh�ngig, dass in der Sache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht. Wird ein Anspruch auf Bewilligung behauptet, muss bei solchen Rechtsmitteln der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft werden, selbst wenn nicht eindeutig oder zweifelhaft ist, dass die kantonal letztinstanzliche Gerichtsbeh�rde, deren Zust�ndigkeit vom Bestehen eines Anspruchs abh�ngt, einen solchen und damit ihre Kompetenz bejaht (BGE 127 II 161). Eine derartige Ausgangslage besteht insbesondere im Kanton Z�rich, wo gem�ss � 43 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons unzul�ssig ist gegen Anordnungen auf dem Gebiet der Fremdenpolizei, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. BGE 127 II 161).
1.4 Wegen der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG) ist zun�chst zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer im heutigen Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat und seine Eingabe somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen w�re. Nur wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als ausgeschlossen erweist, ist auch die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde zu pr�fen.
1.4.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG haben die Ehegatten von niedergelassenen Ausl�ndern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Sodann kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzen, wenn einem Ausl�nder, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, die Anwesenheit verweigert wird. Die Niederlassungsbewilligung verschafft ein derartiges gefestigtes Anwesenheitsrecht, und die Beziehung zwischen Ehegatten z�hlt grunds�tzlich zu den wesentlichen famili�ren Verh�ltnissen, die unter dem Schutz von Art. 8 EMRK stehen. Das der Beh�rde in Art. 4 ANAG einger�umte freie Ermessen wird aber grunds�tzlich nur dann eingeschr�nkt, wenn die entsprechende famili�re Beziehung noch intakt ist und gelebt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen).
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau wohnen nicht mehr zusammen. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, dass die Beziehung zwischen ihm und seiner Ehefrau w�hrend des regierungsr�tlichen Rekursverfahrens wenigstens zeitweise noch intakt gewesen sei, anerkennt aber selber, dass dies heute nicht mehr zutrifft. Damit steht dem Beschwerdef�hrer im massgeblichen heutigen Zeitpunkt kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Der Beschwerdef�hrer behauptet �berdies auch gar nicht, heute noch einen Anspruch auf Bewilligung zu haben, und beruft sich vor Bundesgericht ebenfalls nicht mehr auf Umst�nde, die zu einem solchen Anspruch f�hren k�nnten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit, wie der Beschwerdef�hrer selber zutreffend erkannt hat, als ausgeschlossen.
1.4.3 Mit der eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde erhebt der Beschwerdef�hrer keine R�gen in der Sache, f�r welche er nicht legitimiert w�re. Vielmehr beruft er sich auf eine angebliche Verletzung seines rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie seines Rechts auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) und damit auf Parteirechte, die ihm gest�tzt auf die Bundesverfassung im kantonalen Verfahren zugestanden sind. Bei den R�gen, er habe sich zu den w�hrend des Rekursverfahrens eingegangenen Eingaben und Unterlagen seiner Ehefrau nicht �ussern k�nnen und das regierungsr�tliche Verfahren habe eine unzul�ssige Verz�gerung erlitten, handelt es sich nicht um solche, die - wie die vorweggenommene Beweisw�rdigung oder die Ablehnung von Beweisangeboten - auf eine materielle Pr�fung hinaus laufen, sondern um die Anrufung von davon unabh�ngigen Parteirechten. Obwohl dem Beschwerdef�hrer kein Anspruch auf Bewilligung zusteht, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde daher als zul�ssig. Auf die Eingabe, mit der einzig zul�ssige R�gen erhoben werden, ist vollumf�nglich einzutreten.
2.1 Der fr�her aus Art. 4 aBV abgeleitete und heute in Art. 29 Abs. 2 BV ausdr�cklich verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und gibt anderseits dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, bevor ein in seine Rechtsstellung eingreifender Entscheid getroffen wird, sich zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabh�ngig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs. Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu pr�fen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2; je mit Hinweisen).
F�r die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdef�hrer �ber eine noch bzw. wieder intakte Ehe verf�ge, hat der Regierungsrat unter anderem auf Eingaben und Urkunden der Ehefrau abgestellt, zu denen sich der Beschwerdef�hrer nicht �ussern konnte. Diese Unterlagen waren f�r die Beantwortung der sich stellenden Frage an sich geeignet. Dem Beschwerdef�hrer h�tte daher grunds�tzlich Gelegenheit erteilt werden m�ssen, sich dazu zu �ussern. Daran �ndert nichts, dass er nicht ausdr�cklich darum ersucht hatte, konnte er doch keine Kenntnis vom Vorliegen der fraglichen Unterlagen haben. Wenn eine Beh�rde auf Akten abstellen will, von deren Existenz die Partei nichts weiss, zu deren Nachteil sich diese auswirken, ist der Partei von Amtes wegen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nur wenn sie Kenntnis von den Unterlagen hat, kann von ihr allenfalls erwartet werden, sich w�hrend des h�ngigen Verfahrens selber um Akteneinsicht und Gelegenheit zur �usserung zu bem�hen.
Nun verh�lt es sich aber so, dass der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht selber lediglich behauptet, nach der Wiederaufnahme der am 15. Mai 2000 aufgehobenen ehelichen Gemeinschaft habe diese erneuerte Beziehung "von Juni 2001 bis August 2002" gedauert. Damit war sie bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, am 11. September 2002, wieder beendet. Wohnten die Ehegatten nach eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers damit im f�r den Regierungsrat entscheidenden Zeitpunkt schon nicht mehr zusammen, waren die Eingaben und Unterlagen f�r die Frage, ob damals ein Anspruch auf Bewilligung bestand, nicht mehr massgeblich. Sie sind es erst recht nicht mehr aus heutiger Sicht, geht doch der Beschwerdef�hrer selber davon aus, die eheliche Beziehung zu seiner Frau sei nicht mehr intakt. Damit handelte es sich nicht um Akten, die den Entscheid �ber den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligung im Ergebnis konkret zu beeinflussen vermochten, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit nicht den Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzte. Der Regierungsrat konnte zwar damals gar nicht wissen, dass auch aus Sicht des Beschwerdef�hrers die eheliche Beziehung im August 2002 nach der Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft erneut scheiterte; es bleibt daher fragw�rdig, dass dem Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit einger�umt wurde, sich zu den Vorw�rfen seiner Ehefrau zu �ussern. Ein Verstoss gegen die Verfassung liegt aber deshalb nicht vor, weil die Umst�nde, um welche es geht, aus objektiver Sicht im Zeitpunkt der Entscheidf�llung nicht mehr wesentlich waren, weshalb offen bleiben kann, ob die formelle Natur des rechtlichen Geh�rs eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bedingen w�rde, wenn die Ehe erst nachher gescheitert w�re.
2.3 Zu pr�fen bleibt jedoch, ob dem Beschwerdef�hrer h�tte Gelegenheit einger�umt werden m�ssen, sich zu den Eingaben der Ehefrau und zu den von ihr eingereichten Urkunden im Hinblick auf den anstehenden Ermessensentscheid zu �ussern. Dabei stellt sich erneut die Frage, ob diese Unterlagen f�r den zu treffenden Entscheid �berhaupt massgeblich waren, was im Wesentlichen von der Praxis der zust�ndigen kantonalen Beh�rden dazu abh�ngt, wie sie ihr Ermessen handhaben (vgl. BGE 122 I 267 E. 3 S. 271 ff.). Dazu hat sich das Bundesgericht freilich nicht zu �ussern; es kann im vorliegenden Zusammenhang einzig pr�fen, ob im Hinblick auf die vom Regierungsrat angewandten Kriterien das rechtliche Geh�r gewahrt worden ist.
Gem�ss den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid wird im Kanton Z�rich die Aufenthaltsbewilligung eines Ehegatten grunds�tzlich nicht mehr erneuert, wenn dieser im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen worden ist, die Ehegemeinschaft in der Schweiz nur kurze Zeit gedauert hat und keine besonderen Gr�nde die Wegweisung als unangemessen erscheinen lassen. Eine eheliche Gemeinschaft, die weniger als drei Jahre gedauert hat, gilt als kurz. Im �brigen gelangen die folgenden Kriterien zur Anwendung: die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die pers�nliche Beziehung des Betroffenen zur Schweiz und der Stand seiner Eingliederung, das pers�nliche Verhalten, die Beurteilung als Arbeitskraft sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage.
Im konkreten Fall hat der Regierungsrat darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nur rund sechs Monate in Ehegemeinschaft lebte, insgesamt lediglich rund drei Jahre in der Schweiz anwesend war, hier nicht in massgeblicher Weise verwurzelt ist, keine Angeh�rigen in der Schweiz hat und strafrechtlich zu insgesamt f�nf Monaten Gef�ngnis verurteilt worden ist; zwar werde er als Arbeitskraft gut beurteilt, f�r die ausge�bte T�tigkeit st�nden auf dem inl�ndischen Arbeitsmarkt aber gen�gend Arbeitskr�fte zur Verf�gung. Der Regierungsrat hat sich damit im Rahmen seiner Ermessensaus�bung gar nicht auf die Eingaben und Urkunden der Ehefrau abgest�tzt. Beim einzigen Punkt, in welchem diese Unterlagen h�tten Bedeutung erlangen und eine Stellungnahme des Beschwerdef�hrers dazu h�tte von Interesse sein k�nnen, handelt es sich um die Frage der Dauer der ehelichen Gemeinschaft. Selbst wenn aber der vor dem Bundesgericht behaupteten Darstellung des Beschwerdef�hrers gefolgt w�rde, erg�be sich h�chstens eine Dauer der Wohngemeinschaft von insgesamt rund 21 Monaten (sechs Monate in der ersten sowie 15 Monate in der zweiten Phase), was noch weit von der nach der z�rcherischen Praxis massgeblichen Dauer von drei Jahren entfernt ist. Im �brigen war die Voraussetzung des dreij�hrigen ehelichen Zusammenlebens selbst dann nicht erf�llt, wenn die ganze Dauer von der Eheschliessung im November 1999 bis zum vom Beschwerdef�hrer anerkannten Ende der - zwischendurch freilich unterbrochenen - Wohngemeinschaft im August 2002 ber�cksichtigt w�rde. Damit waren die Eingaben und Unterlagen der Ehefrau ebenfalls nicht geeignet, den Ermessensentscheid im Ergebnis zu beeinflussen. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdef�hrer demnach auch insoweit das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verweigert.
2.4 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat schliesslich jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen unter anderem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschwerdef�hrer hat gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 12. M�rz 2001 am 12. April 2001 Rekurs beim Regierungsrat erhoben. Dieser hat dar�ber an seiner Sitzung vom 11. September 2002 entschieden, wobei der begr�ndete Beschluss beim Beschwerdef�hrer am 17. September 2002 eingegangen ist. Dabei handelt es sich zwar um eine nicht mehr kurze Behandlungsdauer, doch h�lt sich diese durchaus in einem vertretbaren Rahmen, weshalb der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht verletzt ist. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigte und um beschleunigte Erledigung ersuchte. Er hat darauf eine begr�ndete Antwort erhalten. Im �brigen hatte er mit den von ihm selber angerufenen neuen Tatsachen, insbesondere der eigenen Darstellung, die Eheleute h�tten die Wohngemeinschaft wieder aufgenommen, einen Abkl�rungsbedarf ausgel�st, der geeignet war, eine gewisse Verz�gerung zu bewirken.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen, wobei bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr seine angespannten finanziellen Verh�ltnisse sowie der Umstand ber�cksichtigt werden k�nnen, dass der Regierungsrat mit seinem nicht restlos unproblematischen Vorgehen die Beschwerdeerhebung mit ausgel�st haben d�rfte (Art. 156 Abs. 1 und 3, Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.