Source: https://www.michendorf.de/ortsrecht-satzungen/78-nicht-kategorisiert/1052-strassenreinigung-und-winterdienstsatzung
Timestamp: 2020-07-11 23:51:03
Document Index: 96251997

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 47', '§1', '§ 6', '§ 49', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 35', '§ 1', '§ 5']

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigung- und Winterdienstsatzung) in der Gemeinde Michendorf zum 01.01.2014
1. Anlage zur Straßenreinigungssatzung
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren der Gemeinde Michendorf (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung) zum 01.01.2016
1. Anlage zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren der Gemeinde Michendorf zum 01.01.2016
2. Änderung der Anlage I der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
3. Änderung der Anlage I der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
Anlage I zur 2. Änderung der Anlage I der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung
Lesefassung Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren der Gemeinde Michendorf (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung)
Lesefassung Satzung der Gemeinde Michendorf über die Straßenreinigung und den Winterdienst - Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung -
Satzung der Gemeinde Michendorf über die Straßenreinigung und den Winterdienst
- Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung -
(1) Die Gemeinde Michendorf betreibt im Rahmen der hierfür gegebenen gesetzlichen Verpflichtung die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen im Sinne des § 2 BbgStrG) innerhalb der geschlossenen Ortslagen ihrer Ortsteile sowie der öffentlichen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslagen, an die bebaute Grundstücke angrenzen, als öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG, soweit nicht nach § 2 dieser Satzung eine Übertragung erfolgt ist.
Die Reinigung gemäß Satz 1 erstreckt sich auch auf die Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Für die als öffentliche Einrichtung betriebene Reinigung besteht Anschluss- und Benutzungszwang, soweit die Reinigung nicht nach § 2 dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer übertragen worden ist.
(2) Die Reinigungspflicht umfasst die Straßenreinigung und den Winterdienst auf Fahr-bahnen und Gehwegen.
(3) Zur Fahrbahn gehören die gesamte Straßenfläche, die für ein Befahren mit Fahrzeugen vorgesehen oder geboten ist, Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Parkstreifen, Parkbuchten und Parkplätze, die Bankette, Bushaltestellenbuchten und Radwege.
(4) Als Gehweg im Sinne der Satzung gelten alle Straßenteile, deren Benutzung für Fuß-gänger vorgesehen oder geboten ist. Zu ihm zählen insbesondere:
gemeinsame Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO),
alle erkennbar abgesetzten und für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile,
Treppen (soweit Bestandteil des öffentlichen Verkehrsraums)
sowie die jeweils dazugehörigen Randstreifen.
Bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgesetzten Gehweges gilt ein Streifen parallel zur Grundstücksgrenze, dessen Breite bis zu 1,50 m betragen kann, als Gehweg, soweit dessen Beschaffenheit für eine Benutzung durch Fußgänger geeignet ist.
Randstreifen sind Nebenflächen zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze, insbesondere Straßenbegleitgrün (Rasenflächen oder anderer Pflanzenwuchs), Regenmulden sowie befestigte oder unbefestigte Flächen.
(1) Das Straßenverzeichnis nach Reinigungsklassen als Anlage I ist Bestandteil dieser Satzung. Straßenumbenennungen beeinflussen die Reinigungspflicht nicht. Die Reinigung (einschließlich Winterdienst) der im Straßenverzeichnis nach Reinigungs-klassen mit Straßennamen aufgeführten Fahrbahnen und Gehwege wird in dem darin festgelegten Umfang den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt.
(2) Die nach Abs. 1 verpflichteten Grundstückseigentümer sind Anlieger im Sinne dieser Satzung. Anlieger sind sowohl Grundstückseigentümer deren Grundstücke an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderliegergrundstück), als auch Grundstückseigentümer der dahinterliegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke).
Vorderliegergrundstücke und Hinterliegergrundstücke bilden eine Straßenreinigungs-einheit. Die Reinigungsverpflichtung der Straßenanlieger erstreckt sich grundsätzlich über die volle Länge des unmittelbar an der Straße anliegenden Grundstückes. Wird ein Grundstück durch mehrere öffentliche Straßen erschlossen, so erstreckt sich die Reinigungspflicht auf alle Grundstücksseiten, durch die das Grundstück erschlossen wird.
Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungsverpflichtung bis zur Straßenmitte.
(3) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt das im Grundbuch unter einer laufenden Nummer eingetragene Grundstück (Buchgrundstück). Bilden mehrere Grundbuch-grundstücke eine wirtschaftliche Einheit, so kann dieses einheitlich genutzte Grundstück, als zusammenhängender Grundbesitz, das dem selben Eigentümer gehört, als Grundstück im Sinne dieser Satzung betrachtet werden, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
(4) Als erschlossen im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück, wenn es rechtlich und tatsächlich einen Zugang oder eine Zufahrt zur Straße hat oder ein Zugang oder eine Zufahrt ermöglicht werden kann und dadurch seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung ermöglicht wird.
(5) Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, so tritt an Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
(6) Sind mehrere Anlieger für eine Reinigungsstrecke reinigungspflichtig, z. B. Vorder- und Hinterlieger, so obliegt ihnen die Reinigungsaufgabe als Gesamtschuldner gemeinsam.
Die Gemeinde kann verlangen, dass die Erfüllung der Gesamtverpflichtung durch Organisationsordnung aller Reinigungspflichtigen nachgewiesen wird.
(7) Der Reinigungspflichtige kann die Durchführung der Reinigung vertraglich auf einen Dritten übertragen.
(8) Die Reinigung und der Winterdienst an Bushaltestellenbuchten, Wartehallen, in Ampel-bereichen und an Fußgängerüberwegen werden durch die Gemeinde durchgeführt.
§ 3 Art und Umfang der Straßenreinigung
(1) Die Fahrbahnen und Gehwege sind sauber zu halten. Grundsätzlich erfolgt die Reinigung bei Bedarf, bei Gehwegen jedoch mindestens einmal monatlich. Laub und andere Verschmutzungen sind unverzüglich zu beseitigen, wenn sie eine Verkehrsgefährdung darstellen (Rutsch- und Stolpergefahr). Die Reinigungsarbeiten sind ausschließlich an Werktagen (Montag bis Samstag) durchzuführen. Bei offensichtlichen Verschmutzungen sind Fahrbahn und Gehwege ebenfalls unverzüglich zu reinigen.
(2) Zur Reinigung gehört die Beseitigung von Abfall, Laub und sonstiger Verunreinigungen jeglicher Art. Hierzu zählt auch die Beseitigung von Pflanzenbewuchs, wie Wildkräutern, Algen, Moos und Flechten. Der Einsatz von umweltschädlichen Pflanzengiften ist dabei nicht gestattet. Kehricht und sonstiger Müll (wie z.B. Laub, Papier, Glas, Metall, Holz und Äste) sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen und möglichst einer Verwertung zuzuführen. Eine Zwischenlagerung im Verkehrsraum ist ebenso unzulässig wie die Entsorgung über kommunale Abfallkörbe.
Zur Reinigung gehören auch die Sauberhaltung der Rinnsteine sowie das Freihalten von Regenwassereinläufen, Hydranten und Löschwasserentnahmestellen. Bei der Reinigung ist belästigende Staubentwicklung zu vermeiden.
(3) Anfallendes Laub ist nach Möglichkeit zu kompostieren oder über Laubsäcke, die bei der Gemeinde Michendorf erworben werden können, zu entsorgen.
(4) Die nach anderen Vorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außerge-wöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.
§ 4 Art und Umfang des Winterdienstes
(1) Bei Schnee und Eis sind die Fahrbahnen und Gehwege zu beräumen. In der Zeit von 7.00 - 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, Sonn- und Feiertags bis 8.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(2) Auf den Fahrbahnen aller öffentlichen Straßen, die in dem als Anlage I dieser Satzung beigefügten Straßenverzeichnis aufgeführt sind, wird der Winterdienst durch die Gemeinde Michendorf durchgeführt. Bei unbefestigten Straßen der Reinigungsklasse III erfolgen bei Bedarf bis zu einer Schneehöhe von 10 cm ausschließlich Abstumpfungsmaßnahmen; erst bei größeren Schneemengen erfolgt eine Beräumung.
(3) Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens 1,20 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege sowie die Fußgängerschutz- und -überwege und sonstige gefährliche Stellen mit geeigneten Streustoffen zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln zu verwenden sind.
(4) Die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen ist auf Gehwegen verboten; ihre Verwendung ist nur erlaubt:
an gefährlichen Stellen, an Gehwegen wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, bei starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
(5) Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut werden. Salzhaltige oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
(6) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(7) Der Schnee ist auf dem an das Grundstück angrenzenden Randstreifen bzw. auf den an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder -wo dies nicht möglich ist- auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Regenwassereinläufe, Löschwasserentnahmestellen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn oder sonstige öffentliche Nebenanlagen (Grünflächen etc.) geschafft werden.
§ 5 Reinigungsklasse
Die zu reinigenden Straßen sind im Straßenverzeichnis als Anlage I der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung aufgeführt und in Reinigungsklassen eingeteilt. Straßenreinigung und Winterdienst erfolgen in den Reinigungsklassen wie folgt:
Die Reinigung und der Winterdienst auf Gehwegen, einschließlich aller unbefestigter Teile und Flächen zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken und der Straße bzw. bei Nichtvorhandensein, für den als Gehweg vorgesehenen Teil der Straßenanlage, werden den Anliegern übertragen.
Die Straßenreinigung und der Winterdienst auf den Fahrbahnen werden durch die Gemeinde durchgeführt.
Reinigungsklasse II (befestigte Straßen):
Die Reinigung auf Fahrbahnen und Gehwegen, einschließlich aller unbefestigter Teile und Flächen zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken und der Straße bzw. bei Nichtvorhandensein, für den als Gehweg vorgesehenen Teil der Straßenanlage und der Winterdienst auf Gehwegen bzw. bei Nichtvorhandensein, für den als Gehweg vorgesehenen Teil der Straßenanlage werden den Anliegern übertragen. Die Gemeinde führt zusätzlich zweimal pro Jahr eine grundhafte Zwischenreinigung der Fahrbahnen durch.
Der Winterdienst auf Fahrbahnen wird durch die Gemeinde durchgeführt.
Reinigungsklasse III (unbefestigte Straßen):
Die Reinigung auf Fahrbahnen und Gehwegen, einschließlich aller unbefestigter Teile und Flächen zwischen den angrenzenden Anliegergrundstücken und der Straße bzw. bei Nichtvorhandensein, für den als Gehweg vorgesehenen Teil der Straßenanlage und der Winterdienst auf Gehwegen bzw. bei Nichtvorhandensein, für den als Gehweg vorgesehenen Teil der Straßenanlage werden den Anliegern übertragen.
Der Winterdienst auf Fahrbahnen wird durch die Gemeinde nach der Maßgabe des § 4
Abs. 2 dieser Satzung durchgeführt.
§ 6 Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren
Die Gemeinde Michendorf erhebt für die von ihr im Sinne einer öffentlichen Einrichtung durchgeführte Reinigung sowie den Winterdienst auf öffentlichen Straßen Gebühren auf der Grundlage der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Gemeinde Michendorf in der jeweils gültigen Fassung.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten und Anordnungen bei Pflichtverletzungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) handelt, wer als Eigentümer oder sonstiger Verpflichteter nach § 2 Abs. 4 dieser Satzung vorsätzlich oder fahrlässig
als Reinigungspflichtiger gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 3 und 4 dieser Satzung verstößt, insbesondere Fahrbahnen und Gehwege nicht sauber hält oder bei Schnee- und Eisglätte nicht beräumt oder streut.
seiner Reinigungspflicht nach §§ 3 und 4 i.V.m. § 5 dieser Satzung nicht rechtzeitig bzw. nicht im vollen Umfang nachkommt,
(2) Ordnungwidrigkeiten können gem. § 47 Abs. 2 Halbsatz 1 des BbgStrG mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 € geahndet werden.
(3) Kommt ein Reinigungspflichtiger den ihm durch diese Satzung übertragenen Pflichten nicht nach, so kann diese Reinigungsverpflichtung im Wege der Ersatzvornahme durch die Gemeinde auf seine Kosten durchgeführt werden.
Die Satzung der Gemeinde Michendorf über die Straßenreinigung und den Winterdienst tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf in Kraft. Mit Inkrafttreten der Satzung tritt die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Michendorf vom 06.September 2010 außer Kraft.
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren der Gemeinde Michendorf (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung)
§1 Benutzungsgebühren
Die Gemeinde Michendorf erhebt für die von ihr, nach Maßgabe der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Michendorf in der jeweils gültigen Fassung, durchgeführte Reinigung und Winterdienst auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortslagen Benutzungsgebühren nach § 6 KAG in Verbindung mit § 49 a Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 BbgStrg nach Maßgabe dieser Satzung. Geschlossene Ortslage ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BbgStrG der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener und offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände sowie einseitige Bebauung unterbrechen diesen Zusammenhang nicht.
Die Gemeinde Michendorf trägt einen Kostenanteil der gebührenfähigen Kosten von 25 %, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt.
§ 2 Gebührenpflichtige/ Begriffsbestimmung
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer eines Grundstückes, das durch eine der in der Anlage zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung aufgeführten Straßen erschlossen wird.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das im Grundbuch eingetragene Grundstück (Buchgrundstück).
Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern, Wege oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist.
Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Grundstückeigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Bei unklaren Eigentumsverhältnissen ist derjenige Gebührenschuldner, der die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.
Im Fall eines Eigentumswechsels endet die Gebührenpflicht des bisherigen Eigentümers am Ende des Kalenderjahres, in dem die Rechtsänderung eintritt (Vollzug im Grundbuch). Der neue Eigentümer ist von Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres an gebührenpflichtig. Unterlässt der bisherige Gebührenpflichtige, den Eigentumswechsel anzuzeigen, so bleibt er so lange gebührenpflichtig, bis die Gemeinde vom Eigentumswechsel Kenntnis erlangt.
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Benutzungsgebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde Michendorf das jeweils betroffene Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
Der Gebührentatbestand gilt als erfüllt, wenn die Straße, von der das Grundstück erschlossen ist, im Rahmen der gemeindlichen Straßenreinigung gereinigt wird.
Eigentümer von unbebauten, ausschließlich land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die sich im baulichen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB befinden, werden von den Reinigungsgebühren nach § 1 für diese Grundstücke befreit. Den sich aus dieser Regelung ergebenden Gebührenanteil trägt die Gemeinde.
Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren sind die Frontlänge des Grundstückes und die Reinigungsklasse laut Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Michendorf in der jeweils gültigen Fassung.
Als Frontlänge gilt:
bei einem Grundstück, das vollständig an der Straße anliegt, die Länge der an der Straße angrenzenden Grundstückseite
bei einem Grundstück, das nicht (Hinterlieger) oder nur zum Teil (Teilhinterlieger) an der Straße anliegt, die gesamte Frontlänge der der Straße zugewandten Seite des direkt anliegenden und des im Hintergelände gelegenen Grundstückes bzw. Grundstücksteils. Der Straße zugewandt ist eine Grundstücksseite, wenn sie parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straße verläuft. Als Frontlänge gilt dabei die rechtwinklig vorprojizierte Seitenlänge auf die Straße, die das Grundstück erschließt
bei einem Grundstück, dass keine der Straße zugewandte Grundstücksseite aufweist, die längste Ausdehnung des Grundstückes entlang der Straße
bei einem Grundstück, welches nur teilweise an einer gereinigten Straße liegt, die in eine erschließende, aber nicht gereinigte Straße übergeht, der in gedachter gerader Linie fortgeführte Straßenverlauf
bei schrägen oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden fiktiven Verlängerung der Grundstücksgrenzen zu Grunde gelegt.
bei einem Grundstück, das an einer ungerade bzw. gekrümmt verlaufenden Straße liegt, nach Bildung eines durchschnittlichen Straßenverlaufs dergestalt, dass fiktiv die Straße (ausgehend von den beiden äußeren Punkten der unmittelbar an die Straße angrenzenden Grundstücksseite) durchschnitten wird, die so gebildete Gerade.
Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken werden für jede an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossene Straße, die das Grundstück erschließt, Gebühren erhoben.
Grenzt ein Grundstück mit verschiedenen Grundstücksseiten an verschiedene Straßenteile derselben Erschließungsanlage, so wird die längste Grundstücksseite als Frontlänge zur Bemessung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr zugrunde gelegt.
Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1 bis 4 werden Bruchteile eines Meters bis einschließlich 50 cm abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
Die Benutzungsgebühr für die Straßenreinigung und des Winterdienstes beträgt je Frontmeter jährlich in der:
Reinigungsklasse I = 1,01 €,
Reinigungsklasse II = 0,95 €,
Reinigungsklasse III = 0,65 €.
Die Rechte und Pflichten, welche sich aus der Kategorisierung der Straße im Straßenreinigungsverzeichnis ergeben, legt die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Michendorf einschließlich des Straßenverzeichnisses fest.
§ 5 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren
Die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr wird für das jeweilige Kalenderjahr erhoben. Die Gebührenpflicht entsteht mit Jahresbeginn. Bei Neuaufnahme von Grundstücken in das Straßenverzeichnis entsteht abweichend von Satz 1 die Gebührenpflicht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird. Es erfolgt eine antizipierte Gebührenerhebung, das heißt, die Gebühr wird vor Ablauf des Erhebungszeitraumes erhoben.
Falls die Reinigung aus Gründen, die von der Gemeinde nicht zu vertreten sind, für weniger als einen Monat eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch besteht auch nicht, wenn für weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere wegen Straßenbauarbeiten oder anderer örtlicher Begebenheiten in ihrer Intensität und flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt werden muss. Die Gebührenpflicht wird nicht unterbrochen, wenn eine Reinigung von Teilflächen einer Straße durch vorübergehende Hindernisse auf dem Straßenkörper (z.B. parkende Fahrzeuge, Container etc.) unterbleibt.
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben festgesetzt werden.
Wird eine Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für zurückliegende Veranlagungsjahre erhoben, so ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
Michendorf, 25.04.2017
Reinhard Mirbach Siegel