Source: http://www.kgv-hermannshoeh.info/pachtvertrag-satzung/
Timestamp: 2019-11-14 20:19:33
Document Index: 1470647

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1028', '§ 26', '§ 11', '§ 3', '§ 52', '§ 1055', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 317', '§ 4', '§ 581', '§ 8', '§ 6']

Kleingartenverein - Pachtvertrag/Satzung
Pachtvertrag/Satzung
Kleingartenverein Hermannshöh' e.V.
mit Schlichtungsordnung
und Gartenordnung
für den Kleingärtnerverein
Hermannshöh´e.V.
Am Lehmanger 55, 38120 Braunschweig
Mitgliedsnachweis (Ausfertigung für das Mitglied)
Beruf: ______________________________________________
Geburtsdatum: ____________________ Familienstand: _____________
Postleitzahl: ___________ Ort: _______________________________
Telefon/Mobil: ______________________________________________
In den Verein aufgenommen am: ___________________
Nummer des Einzelgartens: ____________
Sofern sich die oben genannten Daten, im Besonderen die Adressdaten ändern, bin ich verpflichtet, dies dem Vereinsvorstand unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.
Die Satzung des Kleingärtnerverein Hermannshöh´e.V.
vom 19.11.2016, mit Änderungen vom 25.03.2017, wurde mir heute ausgehändigt. Ich erkenne sie an.
Braunschweig, den ________________
Vorsitzender/ Stellv. Vorsitzender Kassierer/Schriftführer
Datenschutzerklärung (Ausfertigung für das Mitglied)
Der Verein erhebt, speichert, verändert und übermittelt im Rahmen seiner Geschäftsführung die folgenden Mitgliedsdaten:
Name, Beruf, Geburtsdatum, Familienstand, Anschrift, Telefon, E-Mail, Aufnahmedatum in den Verein
Das Mitglied ist mit der Veröffentlichung seiner Daten und Fotos durch den Verein einverstanden.
(Nichtzutreffendes ist zu streichen)
Die vorstehenden Regelungen habe ich zur Kenntnis genommen und erkläre mich einverstanden.
Ort, Datum, Unterschrift (Mitglied)
desKleingärtnerverein Hermannshöh´e.V., Am Lehmanger 55, 38120 Braunschweig.
Teil I Organisation
1. Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Hermannshöh´e.V.
Braunschweigunter der Nr. 2180 eingetragen.
Der Verein wurde im Jahre 1907 errichtet.
3. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. Der Verein ist über den Bezirksverband oder bei Einzelmitgliedschaft Mitglied im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V. und über den Landesverband dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. in Berlin angeschlossen.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
a) Er sorgt dafür, dass die Bestimmungen des Umwelt- und Landschaftsschutzes beachtet werden.
4. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann mit Zustimmung des Vorstandes auf Ehegatten oder Lebensgefährten übertragen werden.
Die Mitgliedschaft erfordert nicht den Abschluss eines Einzelpachtvertrages.“
5. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Satzungwelches vom Mitglied und Vorstand gem. § 26 (2) unterzeichnet sein muss sowie der Zahlung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge.
6. Natürliche oder juristische Personen, die sich um die Erfüllung des Vereinszwecks in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind vom Vereinsbeitrag und von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
2. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum3. Werktag im August gegenüber dem Vorstand und wird zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres wirksam. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen.
e) den ihm verpachteten Einzelgarten mangelhaft bewirtschaftet und die Mängel trotz zweimaligerschriftlichen Abmahnung durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen Frist nicht abstellt,
2. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief,Gerichtsvollzieher oder persönlich zuzustellen. Bei unbekanntem Aufenthalt gilt § 1028, Absatz 1 ZPO entsprechend.
b) Einrichtungen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu benutzen, sofern keine Beschränkungen vorliegen,
1. Weisungen und Abmahnungen des Vorstandes sind zu befolgen. Vorstandsmitglieder des Vereins, des Bezirks und des Landesverbandes sowie Vertreter der Aufsichtsbehörde und des Grundeigentümers sind zum Betreten des Gartens berechtigt.
2. Der Termin der Mitgliederversammlung ist sechs Wochen vorher im Verbandsorgan und durch Aushang in den Schaukästen auf dem Vereinsgelände den Mitgliedern bekannt zu geben. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Die vorstehenden Fristen müssen nicht eingehalten werden, wenn die Versammlung ausschließlich zur Nachwahl von Vorstandsmitgliedern einberufen werden muss.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder wenn erforderlich von einem anderen Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und Anträgen einberufen. Die nachfolgenden Einladungsformen sind möglich: Veröffentlichung im Verbandsorgan und Aushang in den Schaukästen auf dem Vereinsgelände.
5. Die Mitgliederversammlung, in der jedem Vereins- und Vorstandsmitglied eine Stimme zusteht, beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist.Sollte das Vereinsmitglied verhindert sein, so kann dieses sein Stimmrecht auf seinen Ehepartner/Lebensgefährten übertragen. Hierzu ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich.
f) Zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von nicht rückzahlbaren Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum drei-fachen des Mitgliedsbeitrages betragen.
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in deminsbesondere die gefassten Beschlüsse wortgetreu aufzuzeichnen sind. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
2. Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Kassierer und der Schriftführer. Je zwei von ihnen sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und einer der Kassierer oder Schriftführer sein muss. Die Vorgenannten müssen in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen sein. Die Mitgliederversammlung kann jeweils ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen.
Scheidet der Vereinsvorsitzende während der laufenden Amtszeit aus, so ist zur Nachwahl durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder ggf. von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gem. § 11 Abs. 2 kurzfristig eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Ausscheiden eines der unter 1b) bis e) aufgeführten Vorstandsmitglieder kann der Restvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung für diesen Aufgabenbereich ein Ersatzvorstandsmitglied berufen.
Für jedes Geschäftsjahr ist durch ihn rechtzeitig für die Mitgliederversammlung eine Überschussrechnung und ein Abschluss in schriftlicher Form zu erstellen. Bei der Überschussrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzuführen und miteinander zu saldieren. Das Ergebnis ist im Abschluss zu übernehmen. Im Jahresabschluss müssen Vermögen und Schulden des Vereins erkennbar sein. Über Anlagegegenstände und Geräte führt er ein Verzeichnis, in dem alle Zu- und Abgänge aufzunehmen sind. Auf Wunsch hat er dem Vorstand einen Bericht über die Vereinskasse zu erstatten. Der Mitgliederversammlung ist durch ihn ein Kassenbericht zu geben. Er nimmt alle Einzahlungen gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten. Nicht benötigte Barbestände sind, soweit möglich und zweckmäßig, verzinslich anzulegen.
9. Die Mitglieder des Vorstandes sowie alle übrigen in der Vereinsarbeit tätigen Personen arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Fahrkosten und Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine pauschale Auslagenerstattung bewilligt werden. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gewährt werden.
Die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 3 Nr. 26 EStG in seiner jeweils gültigen Fassung müssen hierbei unbedingt beachtet werden.
1. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge, sonstigen Zahlungen sowie die Gartenpacht sind bis zu dem vom geschäftsführenden Vorstand festgelegten Zeitpunkt an den Verein zu entrichten.. Die Zahlungen sollen möglichst bargeldlos erfolgen. Alle Zahlungsverpflichtungen sind Bringschulden. Bei Mahnungen nicht pünktlich entrichteter Zahlungen ist die von der Mitgliederversammlung beschlossene Mahngebühr zu entrichten.
1. Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten sind, soweit sie das Mitglied betreffen, vom Mitglied zu erfüllen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens (§ 52 Abs. 2, Nr. 23 AO) auf gemeinnütziger Grundlage zu verwenden hat.
2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, Protokollführer, und drei Beisitzern sowie Vertretern der vorgenannten Mitglieder. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie ihre Vertreter müssen Mitglied eines Vereins des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. sein.
3. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden im Bezirksverband durch den Bezirkstag, im Landesverband durch den erweiterten Vorstand auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Ausschussmitglieder vom Bezirkstag bzw. vom erweiterten Landesverbandsvorstand abberufen werden.
1. Gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung bzw. Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss eingelegt werden. Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist von der Zahlung eines Kostenvorschusses von Euro 150,00 (in Worten: Einhundertfünfzig) abhängig. Der Vorschuss ist mit der Einlegung der Beschwerde fällig und binnen 2 Wochen auf das Konto des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. zu zahlen. Die Bearbeitung der Beschwerde erfolgt nur bei fristgerechter Zahlung des Vorschusses. Die Frist kann auf Antrag, der zu begründen ist, verlängert werden. Entscheidet der Schlichtungsausschuss, dass ein weiterer Schlichtungstermin in einem Verfahren notwendig wird, ist ein durch den Schlichtungsausschuss festgesetzter Kostenvorschuss für diesen Verhandlungstermin ebenfalls binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe auf das Konto des Landesverbandes zu zahlen. Die Beschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt wird.
Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Alle Schriftstücke sind mit je einer Abschrift einzureichen.
2. Dem Vereinsvorstand sind Beschwerde und Begründung mit der Aufforderung zur Stellungnahmeinnerhalb einer vom Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu übersenden.
Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils
(§ 1055 ZPO).
1. Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns, sie sollte der Allgemeinheit zugänglich sein. Der Kleingarten dient der Eigenversorgung und Erholung des Kleingärtners und seiner Familie. Die Pflege und Erhaltung des Gartens ist Ziel der kleingärtnerischen Nutzung.
1. Die Abgrenzungen der Einzelgärten zu den Vereinswegen, Vereinsanlagen, öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie den Nachbargärten und-grundstücken sind nach den Weisungen des Vorstandes herzurichten und zu gestalten. Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke zulässig. Die Höhe sollte 1 Meter nicht überschreiten, um die Einsicht in die Gärten zu ermöglichen. Der Vorstand kann dafür besondere Richtlinien erlassen. Die Einfriedungen sind zu pflegen, instand zu halten und von allen Mitgliedern zu schonen. Bei vorhandenen wegebegleitenden Hecken ist auf einen einheitlichen Schnitt zu achten. Sichtschutzzäune sind unzulässig.
2. Bei Anpflanzung von Obstgehölzen sollte nur Pflanzgut von Markenbaumschulen verwendet werden. Die Anpflanzung von Kernobst (Apfel und Birne) als Hoch- oder Halbstamm ist unzulässig. Es ist nur Heister, Busch- und Schnurbaum zugelassen, den man auch als Säule, Hecke oder Spindel ziehen kann.Zugelassen sind von Süßkirschen, Zwetschen, Mirabellen, Pflaumen oder Renekloden nur insgesamt zwei Halbstämme.
3. Die kronendeckende Fläche darf bei Buschbäumen 30 m2und beim Halbstamm 60 m2nicht überschreiten. Im Kleingarten darf nur 1/3 der Gesamtfläche durch die Kronen der Obstgehölze bedeckt sein.
Kranke Anpflanzungen sind zu entfernen.Alle Gehölze, die von Natur aus höher als 3 m werden (außer Obstgehölze), sind nicht erlaubt. Sie sind spätestens beim Pächterwechsel zu entfernen. Walnussbäume, Hasel, Maronen und Ebereschen sind wegen ihrer Ausdehnung nicht zulässig.
Erdbeeren bis 40 Ifd. Meter
niedrigwachsende Zwerggehölzebis 2 m Höhe bis 8 Stück
Polsterstauden bis 10 m2
Blumenzwiebeln und -knollen bis 10 m2
Rasen (nur in gutem Zustand) bis 20 %der Gartenfläche
Hecken sind nur als Sicht- und Windschutz an Terrassen, Spiel- und Kompostflächen bis zu einer Höhe von 1,5 m zugelassen. Sichtschutzzäune sind nicht zugelassen.
5. Grenzabstände
Johannis-, Stachel- undHeidelbeeren 100 cm
Ziersträucher und Hecken 100 – 300 cm
(je nach Wuchshöheund Grenzabstand)
Einjährige Kulturen halber Pflanzabstand
Hochkulturen (z. B. Mais, Schilf etc.) Höhe gleich Grenzabstand
1. Die Kosten aus Verlust, für Instandhaltung oder Erneuerung der Versorgungsanlagen des Vereins tragen die Pächter anteilmäßig, soweit keine andere Regelung getroffen ist. Im Einzelgarten eingetreteneSchäden an Versorgungsleitungen sind vom Pächter auf eigene Kosten fachgerecht zu beheben.
6. Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens sind anzeigepflichtig.
1. Invasive Neophyten dürfen im Kleingarten nicht geduldet werden, da diese in ihrem neuen Lebensraum nicht immer natürliche Konkurrenten oder Feinde haben. Aufgrund schnelleren Wachstums und größeren Widerstandskraft sind sie unseren heimischen Pflanzen meist überlegen. Außerdem sind einige Arten, wie z. B. der Riesenbärenklau, auch für uns Menschen gefährlich. Hier kann es bei Berührung zu verbrennungsähnlichen Hautreaktionen kommen.
Arten, die als problematisch gelten, sind z.B.:
a) Riesenbärenklau/Herkules Staude (Heracleum mantegazzianum)
b) Japanischer Staudenknöterich (Fallopia japonica)
c) Sachalin-Staudenknöterich (Fallopia sachalinensis)
d) Drüsiges Springkraut (Impatiens glaudulifera)
e) Kanadische u. Riesengoldrute (Solidago canadensis u. Solidago gigantea)
f) Topinambur(Helianthus tuberosus)
g) Beifußblättriges Traubenkraut (Ambrosia artemisiifolia)
h) Hornfrüchtiger Sauerklee (Oxalis corniculata)
i) Essigbaum(Rhus typhiania)
j) China-Schilf
k) Ranunkel-Strauch
im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V.
(Stadtbezirke BS) Ausgabe 2011
Zwischendem Kleingärtnerverein
vertreten durch die/den
(stellv.) Vorstandsvorsitzende/n:
dem/der Kassierer/in oder
dem/der Schriftführer/in:
- Verpächter/in -
undFrau/Herrn
wohnhaft (Straße, Haus-
nummer, PLZ, Wohnort)
- Pächter/in -
den Kleingarten Nr. in der Größe von ca. m2 zur klein-
gärtnerischen Nutzung. Die Verpachtung des Kleingartens erfolgt in dem Zustand, in
dem er sich zurzeit befindet, ohne Gewähr für offene oder verdeckte Mängel und Fehler.
2. Eine gewerbliche Nutzung des Kleingartens ist unzulässig. Dauerbewohnen der
Laube ist unzulässig, gelegentliches Übernachten während der Sommermonate jedoch
erlaubt. Während der Dauer des Pachtvertrages hat der Pächter eine ständige
Wohnung nachzuweisen. Jede Wohnsitzänderung ist dem Verpächter sofort zu melden.
3. Der Pächter darf den Kleingarten oder Teile desselben weder weiter verpachten noch
Dritten zum Gebrauch oder zum Wohnen überlassen.
1.Das Pachtverhältnis beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit
2. Der Pächter ist berechtigt, das Pachtverhältnis bis zum 3. Werktag im August zum
30. November eines Jahres zu kündigen.
3.Der Verpächter kann den Pachtvertrag nach § 8 BKleingG ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen,
a)wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in
Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die
fällige Pachtforderung erfüllt,
b)der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so
schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der
Kleingartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
4.Der Verpächter hat nach § 9 BKleingG im Einzelnen geregelte fristgerechte
a)Der Verpächter kann das Pachtverhältnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis zum
3. Werktag im August zum 30. November des Jahres kündigen, wenn der Pächter
ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine
nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die
Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt.
b)Neuordnung der Kleingartenanlage (§ 9 Abs. 1 Nr. 2)
c)Eigenbedarf des Eigentümers (§ 9 Abs. 1 Nr. 3) und
d)planungsrechtliche Änderungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 – 6)
5.Die Kündigung des Pachtvertrages bedarf der schriftlichen Form.
6.Sobald der Vorstand Kenntnis von der Kündigung des Pachtverhältnisses erhält,
stellt er möglichst kurzfristig fest, welche unzulässigen, störenden und dem Nachpächter
nicht zumutbaren Gegenstände zu entfernen sind.
Bei einer Beendigung des Pachtverhältnisses entscheidet ausschließlich der Vorstand/
Verpächter über die erneute Verpachtung des Kleingartens.
7. Entschädigungsansprüche werden ausnahmslos erst fällig, wenn der durch die
Beendigung des Pachtverhältnisses frei gewordene Garten im ordnungsgemäßen
Zustand dem Verpächter übergeben und das vom Nachpächter bzw. vom
Entschädigungsverpflichteten zu entrichtende Entgelt zur Weiterleitung in voller Höhe an
den Verein gezahlt worden ist.
1. Die Pacht für den Kleingarten und für die auf den Kleingarten entfallende anteilige
Gemeinschaftsfläche (Wege, Parkplatz usw.) mit etwa m² beträgt insgesamt
€ pro Jahr. Veränderungen des Pachtzinses gemäß den Festlegungen des
BKleingG werden dem Pächter durch schriftliche Mitteilung bekannt gegeben.
2. Die Gesamtjahrespacht ist bis zum (Tag, Monat) eines jeden Jahres oder
dem laut Jahresrechnung mitgeteilten Termin an den Verpächter auf das Konto mit der
bei Kreditinstitut ohne jeden Abzug zu zahlen.
3. Ein Erlass der Pacht wegen Misswuchses, Wildschadens, Hagelschlags,
Überschwemmung oder dergleichen kann nicht gefordert werden. Die Aufrechnung
gegen die Pacht ist ebenso unzulässig wie die Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten. Der Pächter verzichtet auf jegliche Haftung des Verpächters
für Mängel am Pachtgegenstand.
4. Die Kosten für öffentliche Lasten, die Entnahme von Wasser bzw. Elektroenergie, die
Umlagen für den Erhalt der Versorgungsanlagen und der Vereinsbeitrag sind nicht in
der Pacht enthalten.
5. Verwaltungskosten für den Pachtgegenstand werden durch den Mitgliedsbeitrag für
den Verein sowie durch Gemeinschaftsleistungen für die Anlage abgegolten, solange
der Verein als Verpächter die Anlage verwaltet. Bei Nichtmitgliedschaft des Pächters im
Kleingärtnerverein sind diese Leistungen in angemessener Höhe durch finanzielle
Abgeltung zusätzlich zur Pacht und evtl. zusätzlicher öffentlicher Lasten zu tragen.
1. Der Pächter ist verpflichtet, seinen Kleingarten kleingärtnerisch zu nutzen. Das Recht
und die Pflicht zur gärtnerischen Nutzung umfassen die Mitwirkung bei der Gestaltung
und Unterhaltung der Gesamtanlage und die Betätigung im Einzelgarten zur
Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung, Eigenversorgung und Pflege der
Familiengemeinschaft. Bei der Ausübung der Nutzung ist auf den Nachbarn Rücksicht
zu nehmen. Im Übrigen gilt die Gartenordnung des Verpächters/Kleingärtnervereins.
sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der
Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind
unzulässig. Die Rasenfläche darf nicht größer als 20 % der Gesamtfläche des Gartens
sein. Die Anpflanzung von Nadelgehölzen und Gehölzen (außer Obstgehölzen), die von
Natur aus höher als drei Meter werden, ist nicht zulässig.
3. Die Tierhaltung ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen für die Haltung von Bienen
und Kleintieren kann der Verpächter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und
des Zwischenpachtvertrages mit näheren Anweisungen schriftlich gestatten. Durch die
Tierhaltung darf der Gesamteindruck der Anlage wie auch des einzelnen Gartens nicht
beeinträchtigt und die Gartengemeinschaft nicht gestört werden. Tierhalter haften für
alle durch ihre Tiere verursachten Schäden. Die Jagdausübung regelt der Verpächter in
Verbindung mit der zuständigen Jagdbehörde.
4. Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen
Baumaßnahmen und die Nutzung von baulichen Anlagen sind nur in dem Umfang
zulässig, wie es im nachstehenden Zulässigkeitskatalog im Einzelnen aufgeführt ist:
Gartenlauben dürfen nur eingeschossig und ohne Unterkellerung hergestellt werden. Es
ist nur eine Gartenlaube je Kleingarten zulässig. Frischhaltegruben für die Lagerung von
Gartenerzeugnissen bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer lichten Höhe von 1,70 m
sind innerhalb des Gebäudes zulässig. Der Zugang muss im Gebäude liegen. Sie
dürfen nicht mit Fenstern versehen werden. Überdachte Freisitze müssen mit der Laube
verbunden sein. Im Kleingarten ist eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschl.
überdachtem Freisitz zulässig. Die Gebäudehöhe darf bei Flach- und Pultdächern
2,75 m, bei allen anderen Dachformen 4,00 m nicht überschreiten. Die Gebäudehöhe
wird gemessen von der Erdoberfläche bis zum höchsten Gebäudepunkt, die Traufhöhe
darf nicht höher als 2,75 m sein. Die Gesamtlänge einer Gebäudeansichtseite darf
7,00 m nicht überschreiten. Ausnahmen mit schriftlicher Zustimmung sind zulässig. Es
können bestimmte Anforderungen an die bauliche Gestaltung sowie an den Standort der
Laube gestellt werden.
Rechtmäßig errichtete Lauben, die Bestandsschutz genießen, dürfen weiter ungeändert
a) Die Errichtung und das Betreiben von Außenantennen und eines Telefonanschlusses
b) Für die Beseitigung von Fäkalien sind Trockentoiletten und Abwassersammelgruben,
die den einschlägigen Vorschriften entsprechen, zugelassen. Chemietoiletten sind
c) Inhalte von Trockentoiletten sind im Kleingarten fachgerecht über den Kompost zu
d) Das im Kleingarten anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser muss so beseitigt
werden, dass Boden und Grundwasser nicht geschädigt, die Nachbarschaft nicht
belästigt wird und die Belange der Ortshygiene nicht beeinträchtigt werden.
e) Das in dichten, abflusslosen Gruben gesammelte Schmutzwasser ist bedarfsgerecht
über die vereinseigene Abwassergrube oder den Abwasseranschluss des
Vereinsheimes zu entsorgen.
f) Das Niederschlagswasser ist zu versickern, zu verrieseln oder zur Bewässerung des
Gartens zu nutzen.
Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke bis zu einer
Höhe von 1,00 m zulässig.
Frühbeetkästen sind nur in transportabler Ausführung bis 40 cm Höhe und mit einer
Gesamtfläche bis 4,50 m² zulässig.
Je Garten ist ein Kleingewächshaus ohne Beheizung zulässig, jedoch nur zum Zwecke
der Pflanzenanzucht und nur in fester Ausführung. Foliengewächshäuser sind nicht
zulässig. Das Kleingewächshaus muss transportabel sein und darf eine Höhe von
2,20 m sowie eine Grundfläche von 6,00 m² nicht überschreiten.
Bei Wechsel des Gartenpächters oder Herausgabe an die Eigentümerin/Generalpächter
besteht für dieses Kleingewächshaus keinerlei Entschädigungsanspruch.
Der Verpächter ist berechtigt, im öffentlichen Interesse bestimmte Anforderungen an die
bauliche Gestaltung und den Standort des Kleingewächshauses zu stellen.
6. Kompostsilos
Je 100 m2 Gartenfläche ist ein Kompostsilo zulässig. Die Kompostsilos sind nur
oberhalb der Erdoberfläche bis zu 1,00 m Höhe und je 1,00 m3 Inhalt zu errichten.
Zu nicht kleingärtnerisch genutzten Flächen ist ein Mindestabstand von 3,00 m zu
Freistehende Rankgerüste sind zweidimensional bis zu einer Höhe von 2,10 m zulässig.
Der Mindestabstand von den Grenzen muss 1,00 m betragen.
a) Wasserbecken sind zulässig bis zu einer Größe von 3,00 m² und einer Wassertiefe
von 80 cm. Sie dürfen nicht mehr als 20 cm über Terrain hinausragen.
b) Zierbrunnen sind zulässig, deren Grundfläche 1,00 m² nicht überschreitet und die
nicht mehr als 80 cm über Terrain hinausragen. Die Brunnentiefe darf 1,00 m nicht
c) Gartenteiche sind bis zu einer Größe von 4,00 m² Wasseroberfläche, einer
Wassertiefe von max. 1,00 m und einer Sumpfzone von max. 1,00 m2 zulässig.
d) Zulässig sind auch eine Trockensteinmauer je Parzelle bis 1,00 m Höhe, 3,00 m
Länge und 0,80 m Tiefe sowie eine Kräuterspirale von maximal 1,50 m Durchmesser.
e) Transportable Schwimmbecken sind zulässig, deren Höhe gemessen vom tiefsten
Punkt des Beckens bis zum Rand 0,80 m und deren Wasseroberfläche 10 m² nicht
überschreiten. Die Aufstellung dieser Becken wird für die Zeit vom 1. März bis zum
Wenn sie über das Maß der natürlichen gärtnerischen Verarbeitung hinausgehen, ist die
schriftliche Zustimmung des Eigentümers über den Generalpächter einzuholen.
Für alle Baumaßnahmen muss über den Vereinsvorstand eine schriftliche Erlaubnis
eingeholt werden. Der Umfang des Genehmigungsverfahrens ergibt sich aus den
gesetzlichen Vorschriften und den vom Landesverband Braunschweig der
Gartenfreunde e. V. mit dem Verpächter getroffenen Vereinbarungen. Nicht erlaubte
bauliche Anlagen, die insbesondere dem Zulässigkeitskatalog widersprechen, sind vom
Pächter auf Verlangen entschädigungslos zu beseitigen.
1. Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen
Zustand herauszugeben, wie es sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1
Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht
zumutbaren Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom
ausscheidenden Pächter zu entfernen. Dies bezieht sich auf Baulichkeiten und
Aufwuchs. Der Verpächter setzt zur Beseitigung eine Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist
kann der Verpächter die entsprechenden Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers
durchführen lassen. Dieser ist zur Duldung der Maßnahmen und zur Erstattung der
damit verbundenen Kosten verpflichtet.
Der Verpächter sorgt für die in § 8 geregelte fachgerechte Wertermittlung der im
Kleingarten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen. Die Kosten der
Wertermittlung trägt der ausscheidende Pächter.
2. Der abgebende Pächter verpflichtet sich, die in der Wertermittlung erfassten
Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrages auf
den Nachpächter zu übertragen.
3. Dieser Betrag wird um diejenigen Kosten gekürzt, die erforderlich sind, um den
Kleingarten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und nicht zugelassene
oder dem Nachpächter nicht zumutbare Einrichtungen zu entfernen.
4. Kann der Garten nur zu einem geringeren Entschädigungsbetrag durch den Verein
abgegeben werden, so ist eine Einigung hierüber mit dem ausscheidenden
Pächter/Anspruchsberechtigten durch den Verein herbeizuführen. Kommt eine Einigung
nicht zustande, so ist der Vorstand nach Anhörung des bisherigen Pächters berechtigt,
den vom Nachpächter zu leistenden Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen
einmal oder mehrmals gemäß § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Die
Entscheidung des Vorstandes ist dem Anspruchsberechtigten schriftlich und mit
Begründung bekannt zu geben.
5. Der Verpächter tritt als Vermittler auf; er ist berechtigt und verpflichtet, die Zah-
lung des Entschädigungsbetrages für den Anspruchsberechtigten entgegenzunehmen.
Ein höherer Entschädigungsbetrag als der ermittelte darf weder geleistet noch entge-
gengenommen werden. Hinsichtlich des Entschädigungsbetrages bestehen Rechtsbe-
ziehungen nur zwischen ausscheidendem Pächter und Nachpächter. Die Kosten für die
Wertermittlung und sonstige Forderungen des Verpächters an den abgebenden Pächter
werden von dem Entschädigungsbetrag in Abzug gebracht.
6.1 Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein Nachpächter vor-
handen sein sollte, ist der abgebende Pächter verpflichtet, Baulichkeiten einschließlich
Fundamenten, befestigten Wegen und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten
im umgegrabenen Zustand an den Kleingärtnerverein zu übergeben. Ein Anspruch des
abgebenden Pächters auf Entschädigung für Laube und Anpflanzungen besteht nicht.
6.2 Alternativ wird dem abgebenden Pächter auf Wunsch gestattet, bis zu einer Dauer
von vorerst zwei Jahren nach Beendigung des Pachtverhältnisses sein Eigentum
(Anpflanzungen und Baulichkeiten) in dem Kleingarten zu belassen, soweit es den
Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes, der Gartenordnung und dieses
Vertrages entspricht. Sollte nach Ablauf von vorerst zwei Jahren kein Nachpächter
gefunden sein, verpflichtet sich der Pächter zur Beräumung des Gartens von seinem
Eigentum, sofern dies vom Verpächter gefordert wird.
6.3 Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für den Kleingarten
gefunden ist bzw. dieser nicht beräumt ist, eine Verwaltungspauschale, die sich
mindestens analog zur Höhe des Kleingartenpachtzinses und der öffentlich rechtlichen
Lasten für den Garten zusammensetzen muss, zu zahlen. Der Nutzer ermächtigt den
Kleingärtnerverein, den Garten bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur Beräumung in
einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen. Der
Kleingärtnerverein ist berechtigt, hierfür die im Verein üblichen Stundensätze zu
6.4 Alternativ ist der abgebende Pächter auf ausdrücklichen Wunsch berechtigt, den
Kleingarten bis zur Neuverpachtung bzw. bis zur Beräumung weiter zu pflegen und in
einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen. Auch
in diesem Fall bleibt der abgebende Pächter verpflichtet, eine Verwaltungspauschale,
die sich mindestens aus der Höhe des Kleingartenpachtzinses und den öffentlich
rechtlichen Lasten für den Kleingarten zusammensetzen muss, zu zahlen.
6.5 Wird bei Beendigung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der Pachtdauer oder bei
Wirksamwerden der Kündigung die Kleingartennutzung durch den bisherigen Pächter
ohne Widerspruch des Verpächters fortgesetzt, tritt keine stillschweigende Verlängerung
des Pachtverhältnisses gemäß § 4 Abs. 1 BKleingG in Verbindung mit §§ 581 Abs. 2,
545 BGB ein.
1. Im Falle des Todes des Pächters endet das Pachtverhältnis mit dem Ablauf des
Kalendermonats, der auf den Tod des Pächters folgt.
2.Es kann dann mit dem überlebenden Ehegatten, Lebenspartner, Vermächtnisnehmer
oder einem seiner Kinder bevorzugt ein Pachtvertrag abgeschlossen werden, wenn ein
entsprechender Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod des Pächters gestellt
und die Mitgliedschaft im Verein erworben wurde. Das Erbrecht ist durch Erbschein bzw.
im Falle eines Vermächtnisses durch dessen Nachweis zu belegen.
3.Wird weder ein Erbe noch ein Vermächtnisnehmer Nachpächter, so sind Erben/
Vermächtnisnehmer verpflichtet, den Garten an den Verpächter herauszugeben und das
Eigentum an den zurückgelassenen Gegenständen und Einrichtungen auf den Verein
zu übertragen. Der Vorstand veranlasst die in § 8 geregelte Wertermittlung des Gartens,
regelt die einstweilige Inbesitznahme sowie Pflege und vergibt den Garten anschließend
an ein von ihm bestimmtes Mitglied. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 6
sinngemäß, insbesondere wenn kein Nachpächter vorhanden ist.
4.Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben oder Vermächtnisnehmer
auszuzahlen. Besteht Ungewissheit über die Anspruchsberechtigung, kann der Verein
den Entschädigungsbetrag zugunsten der Erben/Vermächtnisnehmer unter Verzicht auf
die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen.
Der Verpächter hat für eine fachgerechte Wertermittlung nach den vom Landesverband
Braunschweig der Gartenfreunde e. V. herausgegebenen „Richtlinien zur Wertermittlung
in Kleingärten“ zu sorgen. Über die Wertermittlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Eine
Durchschrift/Kopie ist dem ausscheidenden Gartenpächter oder einem Anspruchs-
berechtigten umgehend auszuhändigen. Ist dieser mit dem Ergebnis der Wertermittlung
nicht einverstanden, so kann er innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Niederschrift
beim Verpächter eine erneute Wertermittlung beantragen, die der Verpächter dann
durch einen anderen Wertermittler vornehmen lässt. Die Kosten der Wertermittlung trägt
der Gartenpächter/Anspruchsberechtigte.
Gegen die Entscheidungen des Verpächters und die zweite Wertermittlung kann
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde, die
zu begründen ist, beim zuständigen Schlichtungsausschuss des Bezirksverbandes des
Vereins oder wenn der Bezirk keinen eigenen hat, beim Schlichtungsausschuss des
Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. eingelegt werden. Eine
vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Schlichtungsordnung, die Anhang der
Satzung des Vereins ist.
Betreten des Kleingartens
Dem Verpächter oder dessen Beauftragen ist im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse
der Zutritt zum Kleingarten zu gestatten. Bei Gefahr im Verzuge kann der Kleingarten
auch in Abwesenheit des Pächters von den o. g. Personen betreten werden.
Verpflichtungen des Verpächters gegenüber Dritten sind, soweit sie den Pächter
betreffen, von diesem zu erfüllen.
Weitere Festlegungen, die sich aus dem Zwischenpachtvertrag ergeben, sowie
Nachträge, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und sind als
Anlagen direkt Bestandteile dieses Pachtvertrages.
Alle Kosten aus etwaiger Nichterfüllung seiner mit diesem Pachtvertrag übernommenen
Verpflichtungen hat der Pächter zu tragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz
des Verpächters.
Der/die Pächter/in
Der/die Verpächter/in
(Unterschrift Vorsitzende/r bzw. stellv. Vorsitzende/r)
(Unterschrift Kassierer/in bzw. Schriftführer/in)
KGV-Hermannshöh' e.V.
Am Lehmanger55 38120 Braunschweig 0531/842384
© Kleingartenverein