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Timestamp: 2016-08-24 13:52:09
Document Index: 362746668

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 137', '§ 47', '§ 771', '§ 34', '§ 34', '§ 384', '§ 383', '§ 383', '§ 384', '§ 384', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Insolvenz des Treuhänders | Rechtslupe
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Insolvenz des Treuhänders	20. April 2011 | Insolvenzrecht, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 11 Minuten	Behandelt der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden.
Der Treuhandvertrag als solcher ist im Gesetz nicht geregelt. Unter welchen Voraussetzungen Treugut gemäß § 47 InsO in der Insolvenz des Treuhänders ausgesondert werden kann, ist ebenfalls nicht geregelt und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht abschließend geklärt. Das Reichsgericht hat ein Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders dann anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat1. Von diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass von dritter Seite Geld auf ein Anderkonto eingezahlt oder überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten. In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Überweisung auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrundeliegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren. Später hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Publizität des Treuhandkontos nicht zwingend erforderlich ist2. Die Treuhandbindung muss nicht nur für einen Treugeber bestehen. Notwendig ist lediglich, dass das Konto offen ausgewiesen oder sonst nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist3. In diesem Fall erstreckt sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene Zahlungen, sofern die ihnen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden sind4.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall scheitert ein Aussonderungsrecht der Beklagten hinsichtlich der Einzahlungskonten daran, dass die Schuldnerin sich nicht an die vertraglichen Absprachen gehalten, sondern die Kundengelder vertragswidrig zu eigenen Zwecken verwandt und mit eigenem Geld vermischt hat.
Guthaben auf Konten, die auch für eigene Zwecke des Treuhänders genutzt werden, können in der Insolvenz des Treuhänders nicht ausgesondert werden5. Nutzt der Treuhänder das Guthaben auf einem (zunächst) ausschließlich für Fremdgeld bestimmten und genutzten Konto (auch) für eigene Zwecke, entfällt das Aussonderungsrecht regelmäßig auch hinsichtlich des verbliebenen, im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandenen Bestandes.
Die Aussonderungsbefugnis des Treugebers ist entscheidend daran geknüpft, dass der Treuhänder die Treuhandbindung beachtet. Der Treuhänder darf nicht ohne Zustimmung des Treugebers über das Treugut – im Falle eines Treuhandkontos über das Guthaben – verfügen6. Kennzeichen einer Treuhandvereinbarung ist, dass die dem Treuhänder eingeräumte Rechtsmacht im Innenverhältnis zum Treugeber durch eine schuldrechtliche Treuhandabrede beschränkt ist7. Es liegt allein beim Treuhänder, ob er die Bindung respektiert oder sich über sie hinwegsetzt. Das Landgericht hat gemeint, es könne nicht der alleinigen Entschließung des Treuhänders überlassen bleiben, die Rechtsstellung des Treugebers zunichte zu machen. Das Gegenteil ist richtig. Die schuldrechtliche Treuhandvereinbarung hindert den Treuhänder gemäß § 137 BGB nicht daran, wirksam über das Treugut zu verfügen und damit die Rechte des Treugebers zu vereiteln8. Handelt es sich bei dem Treugut um eine Sache oder ein Recht, ist es mit der Übereignung oder Übertragung auf den Erwerber endgültig aus dem Vermögen des Treugebers ausgeschieden. Für das Guthaben auf einem Treuhandkonto gilt nichts anderes. Soweit es zweckwidrig verwandt wird, scheidet es aus dem Vermögen des Treugebers aus. Die Untreue des Treuhänders hat jedoch auch zur Folge, dass das Konto insgesamt nicht mehr dem Vermögen des Treugebers zugerechnet werden kann. Respektiert der Treuhänder die treuhänderische Bindung des Kontos nicht, kann dies auch von seinen Gläubigern nicht verlangt werden. Ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO kommt nur dann in Betracht, wenn der Treuhänder die Treuhandbindung im Grundsatz beachtet9.
Ob jegliches Fehlverhalten des Treuhänders die zur Aussonderung berechtigende Zuordnung des Treuguts zum Vermögen des Treugebers zerstört oder welche Anforderungen im Einzelfall zu stellen sind, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Die Treuhandbindung besteht jedenfalls dann nicht mehr fort, wenn dem Treuhänder in Wirklichkeit der Wille fehlt, das Treugut für den Treugeber zu verwalten, und er es stattdessen als eigenes Vermögen behandelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Interventionsrecht gemäß § 771 ZPO nur solange, wie der Treuhänder mit dem Treugut dem Treuhandverhältnis entsprechend verfährt10. Im Streitfall hat die Schuldnerin spätestens im Jahr 1997 den Willen aufgegeben, die Treuhandabreden jedenfalls im Wesentlichen einzuhalten. Sie hat – wie das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt hat – die vorhandenen Guthaben nach eigenem Gutdünken verwandt.
Zum einen hat die Schuldnerin in Widerspruch zu der Treuhandabrede Geld von Einzahlungskonten auf ihre Geschäftskonten überwiesen. Nach Nr. 10 der Vertragsbedingungen hatte sie zwar neben den Ansprüchen auf ein Agio auf die Einzahlung, auf eine Verwaltungsgebühr, auf eine Vergütung für die Transaktionskosten sowie auf die Zinsen, welche der Broker auf die bei ihm unterhaltene Reserve an Geldbeträgen zahlen würde, Anspruch auf einen Anteil von 30% am Gewinn des Kunden pro Abrechnungsperiode. Hätte sie nur die ihr zustehenden Beträge den Einzahlungskonten entnommen, hätte dies am Treuhandcharakter des jeweiligen Kontos möglicherweise nichts geändert11. Sie hat jedoch in großem Umfang Provisionen auf Gewinne berechnet, die sie nicht erzielt, sondern nur vorgetäuscht hatte, und diese “Scheinprovisionen” im wirtschaftlichen Eigeninteresse auf ihre Geschäftskonten überwiesen. Das war ein klarer Verstoß gegen die vertraglichen Absprachen.
Zum anderen hat die Schuldnerin tatsächlich nicht erzielte “Scheingewinne” an Kunden ausgezahlt. Indem sie einem Anleger einen Anteil an einem tatsächlich nicht erwirtschafteten Gewinn überwies, verstieß sie gegen ihre Pflichten aus ihren Verträgen mit allen anderen Anlegern. Nach Nr.01.1 Satz 5 der Vertragsbedingungen war Grundlage der Beteiligung am Managed Account, dass allen Beteiligungen vergleichbare Verträge zu Grunde lagen. Alle Anleger waren im Verhältnis ihrer Anteile gleichmäßig am Gewinn und Verlust der Kollektivanlage beteiligt. Unrechtmäßige Auszahlungen an einen Anleger verringerten dann, wenn sie aus Mitteln des Managed Account erfolgten, den Wert der Beteiligungen der anderen Anleger. Es handelte sich um eigennütziges Verhalten der Schuldnerin, die Auszahlungen deshalb vornahm, um den Anschein hoher Renditen aufrecht zu erhalten und potentielle Neuanleger nicht abzuschrecken.
Auf den vom Berufungsgericht für ausschlaggebend gehaltenen Umstand, dass die Schuldnerin in formaler Kongruenz mit der Treuhandabrede gehandelt habe, kommt es nicht an. Das Aussonderungsrecht folgt aus der treuhänderischen Bindung, die im Treuhandvertrag vereinbart wird und vom Treuhänder respektiert werden muss, nicht aus deren Offenlegung. Die Einzahlungskonten, um die es hier geht, waren nicht als Treuhandkonten gekennzeichnet. Die Beklagte beruft sich insoweit gerade auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher die Publizität des Treuhandkontos für das Aussonderungs- oder Widerspruchsrecht des Treugebers nicht erforderlich ist12. Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine Gläubiger nicht ohne weiteres durchschaubar sein müssen. Der Gläubiger muss immer damit rechnen, dass Vermögensgegenstände, die dem äußeren Anschein nach dem Schuldner gehören, in Wahrheit nicht seinem Vollstreckungszugriff unterliegen13. Kommt es auf die äußere Erkennbarkeit der Vermögenszuordnung nicht an, kann der formale Anschein einer abweichenden Vermögenszuordnung gerade kein Aussonderungsrecht begründen.
Zu einer Vermischung von Fremd- mit Eigengeld, die schon für sich genommen zum Erlöschen eines etwaigen Aussonderungsrechts an einem Kontoguthaben führt14, ist es dadurch gekommen, dass die Schuldnerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts Überweisungen von ihren Geschäftskonten auf die Einzahlungskonten vorgenommen hat. Nach dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsgutachten handelte es sich im Zeitraum 2000 bis 2005 um insgesamt 926.734,66 €. Das Geld auf den Geschäftskonten diente eigenen Zwecken der Schuldnerin. Die Rücküberweisungen änderten nichts an dieser Zweckbestimmung. Das Rechtsgutachten “vermutet”, dass es sich insoweit um tatsächlich erzielte Gewinne handelte, auf welche die Anleger einen Anspruch gehabt hätten, oder um die Rückzahlung überhöhter Abbuchungen, welche die Schuldnerin den Anlegern ebenfalls geschuldet habe. Feststellungen haben die Vorinstanzen hierzu aber nicht getroffen. Selbst wenn die Vermutung zuträfe, wäre die Treuhandbindung der Einzahlungskonten, wie gezeigt, schon mit den von den Treuhandverträgen nicht gedeckten Abbuchungen von “Scheinprovisionen” erloschen und könnte durch ebenso willkürliche Erstattungsleistungen nicht einseitig wieder hergestellt werden.
Ob einzelne Einzahlungen der Beklagten – wie diese in den Tatsacheninstanzen behauptet hat – im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch in voller Höhe unterscheidbar auf einem der Einzahlungskonten vorhanden waren, ist für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 24. Juni 200315 dargelegt, aus welchen Gründen eine geteilte Berechtigung von Treuhänder und Treugeber an aus Eigen- und Treugut bestehenden Vermögensgegenständen rechtlich nicht möglich ist. Gelangt Geld auf ein Konto, das kein Treuhandkonto im Sinne der oben dargestellten Grundsätze ist oder diese Eigenschaft durch die Untreue des Treuhänders verliert, stellt es kein aussonderungsfähiges Treugut dar.
Hinsichtlich der Brokerkonten scheidet eine Aussonderungsbefugnis jedenfalls deshalb aus, weil die auf ihnen befindlichen Guthaben weder unmittelbar von den Anlegern stammten noch auf Forderungen der Anleger direkt eingezahlt worden waren.
In Nr.05.1 der Vertragsbedingungen hat sich die Schuldnerin gegenüber den Anlegern verpflichtet, die Konten bei den ausführenden Brokern ausschließlich für Gelder des Managed Account zu verwenden und als Treuhandkonten für diesen auszuweisen. Hieraus hat das Berufungsgericht den Schluss gezogen, die Brokerkonten hätten Treuhandkonten dargestellt. Nachprüfbare Feststellungen hierzu hat es jedoch nicht getroffen. Die zugrunde liegenden Verträge befinden sich nicht bei den Akten. In dem Rechtsgutachten, auf welches sich die Vorinstanzen wegen der Einzelheiten bezogen haben, heißt es ebenfalls, Details seien nicht bekannt. Der Gutachter verweist lediglich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.200216, nach dessen Tatbestand die Schuldnerin bei einem englischen und einem amerikanischen Broker verschiedene als “Gemeinschaftstreuhandkonten” deklarierte Konten unterhalten habe.
Jedenfalls ist auf diese Konten kein unmittelbar von den Anlegern stammendes Geld gelangt. Die Schuldnerin kann Überweisungen auf die Brokerkonten nur von Einzahlungs- oder Geschäftskonten aus getätigt haben, auf denen sich – wie gezeigt – kein aussonderungsfähiges Treugut befand. Soweit auf den Konten auch tatsächlich erzielte Gewinne gebucht worden sind, handelte es sich um Zahlungen auf Forderungen der Schuldnerin, die bei der Besorgung der Termingeschäfte im eigenen Namen handeln sollte und – soweit sie überhaupt noch Termingeschäfte abschloss – in eigenem Namen gehandelt hat.
Weitergehende Rechte der Beklagten folgen hier auch nicht aus § 34a WpHG in der im Zeitpunkt der Einzahlungen geltenden Fassung vom 21.06.2002 (a.F.). Diese Vorschrift bestimmte, dass ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das kein Einlagenkreditinstitut war, Kundengelder unverzüglich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten eines Kreditinstituts zu verwahren hatte; vor der Verwahrung war dem Kreditinstitut offenzulegen, dass die Gelder für fremde Rechnung eingelegt werden. Verhält sich ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen entsprechend, könnte der Kunde in der Insolvenz des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ein Aussonderungsrecht an dem jeweiligen Treuhandkonto haben. Die Schuldnerin ist ihren Verpflichtungen aus § 34a WpHG a.F. jedoch nicht nachgekommen. Sie hat weder die Gelder der Anleger voneinander getrennt gehalten noch offene Treuhandkonten angelegt.
Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt ein Aussonderungsrecht schließlich auch nicht aus § 384 Abs. 2 HGB. Der Vertrag zwischen der Beklagten und der Schuldnerin war kein Kommissionsvertrag im Sinne der §§ 383 ff HGB.
Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen, des Kommittenten, in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen (§ 383 Abs. 1 HGB). Der Kommissionär hat das Interesse des Kommittenten wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen (§ 384 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB).
Die Schuldnerin hat sich vertraglich verpflichtet, im Rahmen einer Geschäftsbesorgung die Geschäfte der Beklagten zu führen und den von ihr zur Verfügung gestellten Betrag (ohne Agio) zu verwalten. Die Beklagte war jedoch nicht weisungsberechtigt. Dem Vertrage nach beteiligte sie sich mit ihren Einzahlungen an einer Kollektivanlage (dem P. Managed Account). Diese sollte aus von verschiedenen Kunden herrührenden Einzahlungen bestehen, die miteinander in einem Ausführungskonto vermischt werden sollten. Die Kollektivanlage sollte von der Schuldnerin “als ein Ausführungskonto geführt und für gemeinsame Rechnung aller Kunden disponiert” werden. Schon diese Vertragsbestimmung schloss ein Weisungsrecht des einzelnen Kunden aus. Weitere Bestimmungen bestätigen diesen Befund. Die Beklagte hat die Schuldnerin ermächtigt, “alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die im Rahmen einer ordnungsmäßigen Geschäftsbesorgung und Verwaltung notwendig und angemessen” waren. Die Schuldnerin hatte sich darüber hinaus das Recht ausbedungen, die Einzeldispositionen über die Poolkonten sachverständigen Dritten zu überlassen und diesen Personen Ermessensvollmacht (“discretionary power”) einzuräumen. Der Beklagten blieb demgegenüber lediglich das Recht, die Geschäftsunterlagen des Managed Account auf eigene Kosten durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder durch eine sonstige zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen und prüfen zu lassen. Das reicht an ein Weisungsrecht im Sinne von § 384 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB nicht heran. Die Beklagte sollte zwar an dem Ergebnis der jeweiligen Abrechnungsperiode im Verhältnis des jeweiligen Wertes ihres Anteils zum jeweiligen gesamten Vermögen des Managed Account zu Beginn der Abrechnungsperiode teilnehmen. Nimmt der Anleger nur aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs wertmäßig an der Entwicklung der Geschäftstätigkeit des Dienstleisters teil, erfüllt dies nicht die Tatbestandsvoraussetzungen eines Kommissionsgeschäfts im Sinne der §§ 383 ff HGB17.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011 – IX ZR 49/10
RGZ 84, 214, 216; RGZ 91, 12, 14↩
zusammenfassend BGH, Urteil vom 01.07.1993 – IX ZR 251/92, ZIP 1993, 1185 f mwN↩
BGH, Urteil vom 07.07.2005 – III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465, 1466↩
BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 231; vom 07.07.2005, aaO↩
BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/02, NZI 2003, 549, 550↩
BGH, Urteil vom 08.02.1996 – IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543, 1544↩
BGH, Urteil vom 10.12. 2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182↩
RGZ 153, 366, 369; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.04.1968 – II ZR 26/67, WM 1968, 649, 650; vom 04.11.1976 – II ZR 50/76, WM 1977, 525, 527; vom 02.04.1998 – IX ZR 232/96, ZIP 1998, 830, 832 f↩
vgl. Holzer, ZIP 2009, 2324, 2328 f↩
BGH, Urteil vom 07.04.1959 – VIII ZR 219/57, WM 1959, 686, 688; vom 08.02.1996 – IX ZR 151/95, aaO S. 1544↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1996, aaO↩
BGH, Urteil vom 01.07.1993, aaO S. 1185↩
BGH, Urteil vom 01.07.1993, aaO S. 1186↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/02, NZI 2003, 549, 550; vom 07.07.2005 – III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465, 1466↩
BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/02, aaO↩
ZIP 2002, 1569↩
BGH, Urteil vom 07.12. 2009 – II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 15↩
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