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Timestamp: 2017-01-24 11:06:56
Document Index: 325966011

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', '§ 556']

Wasserkosten künftig nach Verbrauch? Vermieter kann auch bei Altv | Recht | Haufe
08.11.2011 | Wasserkosten
Wasserkosten künftig nach Verbrauch? Vermieter kann auch bei Altvertrag umsteigen
Der Vermieter einer Wohnung kann - so der BGH - auch für solche Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen worden sind, die Abrechnung umstellen: Betriebskosten, die er bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet hat, kann er künftig nach Verbrauch abrechnen und dadurch die Mietstruktur ändern.
Wasserkosten künftig nach Verbrauch abgerechnenVermieter und Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob der Vermieter die Mietstruktur dahingehend ändern durfte, dass die Wasserkosten künftig nach Verbrauch abgerechnet werden. Der Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1979. Darin ist eine monatliche Kaltmiete vereinbart. Nebenkosten sind bei dem monatlich zu zahlenden Betrag nicht aufgeführt.
Kaltwasserzähler eingebautIm Juli 2008 bauten die Vermieter Kaltwasserzähler in der Wohnung ein und rechnen die Wasserkosten seitdem wie zuvor angekündigt nach Verbrauch ab. Die Wasserabrechnung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2008 ergab eine Nachzahlung von 400 Euro.Der Mieter weigert sich zu zahlen. Er meint, die Vermieter hätten die Mietstruktur nicht umstellen dürfen. § 556a BGB, der dem Vermieter eine einseitige Änderung der Mietstruktur ermöglicht, sei nicht anwendbar, weil diese Vorschrift erst am 1.9.2001 und damit nach Beginn des Mietverhältnisses in Kraft getreten sei. BGH gibt Vermietern RechtGemäß § 556a Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Vermieter durch einseitige Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach dem erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung umgelegt werden. Das haben die Vermieter gemacht.Ein Vermieter kann die Mietstruktur für verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasste Betriebskosten auch ändern, wenn zuvor eine Brutto- oder Inklusivmiete oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart war. Je nach den Umständen kann sich hier auch eine höhere Kostenbelastung des Mieters ergeben.Das gilt uneingeschränkt auch für Altmietverträge, die vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen wurden. Eine Übergangsvorschrift, die etwas anderes anordnet, gibt es hierzu nicht.(BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11).
Mangels einer besonderen Übergangsregelung in Art. 229 § 3 EGBGB ist die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz ...mehr