Source: https://www.bstu.bund.de/DE/Akteneinsicht/OeffentlicheUndNichtOeffentlicheStellen/_node.html;jsessionid=9051E0179C42EE7EE6F49F44C94AC9B1.1_cid319
Timestamp: 2018-07-17 03:41:39
Document Index: 294420183

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 6', '§ 20', '§ 20']

BStU - für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
For­mu­lar
Da­ten­lie­fe­rung per CD-ROM
Ersuchen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen
Erläuterungen für ersuchende Stellen - Überprüfungsersuchen, Rehabilitierung, Wiedergutmachung
Wer kann überprüft werden?
Prüfung und Bearbeitung der Ersuchen durch den BStU
Mitteilung: keine Hinweise
Mitteilung: Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit
Ersuchen zu Ausschlusstatbeständen in Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsverfahren
Der Zugang zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für öffentliche und
nicht-öffentliche Stellen ist in den §§ 19 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) geregelt.
Danach können die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe zuständigen öffentlichen Stellen Ersuchen an den Bundesbeauftragten richten. Wer für eine nicht-öffentliche Stelle ein Ersuchen stellt, hat seine Berechtigung hierzu unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage nachzuweisen. Dazu gehört nicht nur die Angabe des Verwendungszweckes, sondern auch der Nachweis der Rechtsgrundlage, welche die Stelle ermächtigt, ein solches Ersuchen zu stellen und die Mitteilung in Empfang zu nehmen.
Am 31.12.2011 trat das Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in Kraft. Mit ihm wurden die Regelungen zur Überprüfung von Personen auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst neu gefasst und die ursprünglich bis zum 31.12.2011 befristete Möglichkeit zur Überprüfung nach den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 6 StUG bis zum 31.12.2019 verlängert.
Die Personen bzw. Personengruppen, die auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst überprüft werden können, sind im Einzelnen in den §§ 20 und 21 jeweils Abs. 1 Nr. 6 und 7 StUG aufgeführt.
Überprüfbar sind demnach beispielsweise Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen und kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil. Ebenfalls überprüfbar sind Berufs- und ehrenamtliche Richter, Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Soldaten in leitender Funktion ab der Besoldungsgruppe A 13, bestimmte Mitglieder in Aufsichtsgremien von Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand sowie Personen, die im Bereich des Sports Verantwortung tragen.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die eine leitende Funktion ausüben, können ab Vergütungs-/Besoldungsgruppe E/A 9 überprüft werden. Darüber hinaus ist für jeden im öffentlichen Dienst Beschäftigten eine Überprüfung möglich, wenn Tatsachen den Verdacht einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtfertigen. In diesen Fällen kommt es auf die Ausübung einer leitenden Funktion als grundsätzliche Zugangsvoraussetzung zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes nicht an.
Ohne zeitliche Befristung überprüfbar sind die Beschäftigten, ehrenamtlichen Mitarbeiter und Gremienmitglieder von Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen DDR befasst sind. Auch die Beschäftigten des Bundesbeauftragten sowie die Mitglieder seiner Beiräte sowie die Beschäftigten öffentlicher Stellen, die Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen bearbeiten, gehören zu diesem Personenkreis.
Über die Überprüfung von Personen hinaus ist eine Verwendung von Stasi-Unterlagen im Rahmen von Ersuchen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen beispielsweise in Ordensangelegenheiten oder im Rahmen von Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen zulässig (§ 20 Abs. 1 Nrn. 8 bis 12 und § 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9 StUG).
Nach Eingang des Ersuchens prüft die Behörde des Bundesbeauftragten, ob alle vom StUG vorgegebenen Voraussetzungen vorliegen.
Einzelheiten, die bei der Einreichung eines Überprüfungsersuchens zu beachten sind, können Sie dem vom BStU herausgegebenen Merkblatt entnehmen.
Sind alle gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt, wird in den archivierten Beständen des Staatssicherheitsdienstes danach recherchiert, ob zu der angefragten Person Unterlagen vorhanden sind. Wenn ja, werden diese Unterlagen daraufhin geprüft, ob sich aus ihnen Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst ergeben.
Das Ergebnis der Prüfung teilt der BStU der anfragenden Stelle mit.
Wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, wird der Akteninhalt schriftlich mitgeteilt, ohne dass eine Bewertung des Sachverhaltes durch den Bundesbeauftragten erfolgt. Für die Kategorisierung als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ist ausschließlich § 6 Abs. 4 StUG maßgebend.
Da es bei den Überprüfungen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen vorrangig um die Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst geht, bleiben andere Unterlagen, die zu der betreffenden Person eventuell vorhanden sind und aus denen z.B. hervorgeht, dass diese Person zu einem anderen Zeitpunkt selbst vom Staatssicherheitsdienst bespitzelt wurde, in der Mitteilung des Bundesbeauftragten grundsätzlich unberücksichtigt.
Finden sich keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst - z.B. weil die Person selber Opfer war und bespitzelt wurde - oder auch, wenn sich aus vorhandenen Hinweisen eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nicht schlüssig ergibt, erhält die einreichende Stelle die Mitteilung, dass "keine Hinweise" auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorliegen. Gleiches gilt natürlich in den Fällen, in denen überhaupt keine Unterlagen aufgefunden wurden.
Ergibt der Akteninhalt jedoch eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst, so wird geprüft, ob eine der im Gesetz enthaltenen Bedingungen zutrifft, bei denen der aufgefundene Akteninhalt dennoch der ersuchenden Stelle nicht mitgeteilt wird. Das ist dann der Fall, wenn
die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgte,
sie nur während des gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienstes stattfand und dabei keine personenbezogenen Informationen geliefert worden sind,
trotz einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit dem Staatssicherheitsdienst im Ergebnis dennoch keine Informationen geliefert worden sind.
Eine Mitteilung kann in einigen Fällen auch dann unterbleiben, wenn die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum Stichtag 31. Dezember 1975 endgültig beendet war und dabei kein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen worden ist.
Aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes teilt der Bundesbeauftragte der ersuchenden Stelle in einer zusammenfassenden Darstellung mit, wann, wie lange und in welcher Art und Weise die Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war, unter welchen Bedingungen die Zusammenarbeit zustande kam (z.B. aus politischer Überzeugung, aus persönlichen Interessen, aber auch in einer Drucksituation), wie die Zusammenarbeit beendet wurde (Erfüllung der Aufgaben, Wegfall des Einsatzgebietes, Unbrauchbarkeit des inoffiziellen Mitarbeiters (IM), aber auch die zunehmende Distanz eines IM oder sogar dessen Verweigerung) und welche Besonderheiten es in dem konkreten Fall gab.
Ergänzend werden dazu Kopien aus den Unterlagen beigefügt (z.B. die Verpflichtungserklärung, vom IM angefertigte Berichte). Daten und Informationen zu Betroffenen und Dritten werden anonymisiert.
Sind keine Unterlagen vorhanden, ist aber auf Karteikarten eine Erfassung als inoffizieller Mitarbeiter verzeichnet, wird dieses mit dem Zusatz bekannt gegeben, dass aus einer solchen Erfassung nicht geschlossen werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang die Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war.
Reicht der ersuchenden Stelle die Mitteilung des Bundesbeauftragten nicht aus oder ergeben sich fachliche Fragen, so gibt die Behörde entsprechende schriftliche Erläuterungen in Form einer ergänzenden Mitteilung, stellt ggf. in Kopie weitere Unterlagen zur Verfügung oder gewährt Akteneinsicht.
In bestimmten Fällen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbeauftragten auch als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen von Gerichten geladen werden, um bezogen auf die strittigen Einzelfälle Struktur und Arbeitsweise des Staatssicherheitsdiensts zu erläutern.
Die einreichende Stelle darf wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Zweckbindung die erhaltene Mitteilung nur für den jeweiligen Zweck verwenden. Außerdem darf sie grundsätzlich weder die Mitteilung noch Informationen daraus an andere Stellen weitergeben. Nur die für das Personalverfahren zuständigen Personen oder solche, die zwingend daran zu beteiligen sind (z.B. der Personalrat bei einer geplanten Kündigung oder Entlassung) dürfen davon in Kenntnis gesetzt werden.
Etwas anders verhält es sich allerdings bei der Überprüfung von Abgeordneten oder Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften. Hier kann in abgestufter Weise entsprechend den jeweiligen gesetzlichen oder sonstigen Regelungen die Öffentlichkeit von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden.
Für die Bearbeitung von Ersuchen öffentlicher Stellen auf Einsichtnahme, Auskunft und Herausgabe von Kopien werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Bei Ersuchen von nicht-öffentlichen Stellen werden Gebühren und Auslagen nach der Stasi-Unterlagen-Kostenordnung und dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis erhoben.
Die Verwendung von Unterlagen für Auskünfte zum Zwecke der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, der Wiedergutmachung sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz ist in den §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 1 StUG geregelt.
Entscheidungen im Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsverfahren werden nicht durch den BStU, sondern ausschließlich von den zuständigen Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsbehörden getroffen. Diese Behörden fragen im Rahmen des Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsverfahrens beim BStU an, ob sich in den Unterlagen Nachweise einer politisch motivierten Verfolgung, einer beruflichen Benachteiligung oder der Dokumentierung von Haftzeiten und Gesundheitsschäden finden.
Ersuchen von Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsbehörden auf Auskunft zu Tatbeständen, bei denen keine Wiedergutmachungsleistungen gewährt werden, beinhalten keine Personenüberprüfung im Sinne der §§ 20 und 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StUG. Sie stellen vielmehr eine Prüfung dahingehend dar, ob auf der Grundlage der verschiedenen Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsgesetze Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit vorliegen.