Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wd-3-07515-polizeiliche-aufgaben-der-zollverwaltung/
Timestamp: 2020-02-23 11:53:58
Document Index: 236937947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§ 9']

WD 3 - 075/15 – Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung
die Ausarbeitung WD 3 - 075/15 mit dem Titel „Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung“.
Ich interessiere mich aus verschiedenen Gründen sehr für Differenzierung der Aufgaben des Zoll und dessen Auftreten als Polizei.
Jörgen Seel – 25.01.2016
Jörgen Seel – 28.02.2016
WD 3 - 075/15 – Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung [#12861]
25. Januar 2016 17:04
die Ausarbeitung WD 3 - 075/15 mit dem Titel „Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung“. Ich interessiere mich aus verschiedenen Gründen sehr für Differenzierung der Aufgaben des Zoll und dessen Auftreten als Polizei. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Jörgen Seel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörgen Seel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Jörgen Seel
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, Ihr IFG-Antrag, mit dem Sie um Zusendung der Ausarbeitung WD 3 - 075/15 Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung bitten, ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-A-01-12861/2016 bearbeitet. Wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist. Von zwischenzeitlichen Rückfragen bitte ich daher abzusehen. Sobald als möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage nach dem IFG [#12861]
28. Februar 2016 19:51
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "WD 3 - 075/15 – Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung" vom 25.01.2016 (#12861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Jörgen Seel Anfragenr: 12861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jörgen Seel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, mit Ihrer Anfrage #12861 baten Sie um die Zusendung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes sukzessive auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter ,,Dokumente->Fachinformationen" veröffentlicht werden. Ihr Antrag wird hierbei vorrangig bearbeitet. Die von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne des § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein, sodass von einer Übersendung abgesehen wird. Wegen der Vielzahl der zu veröffentlichenden Gutachten bitte ich Sie um Verständnis, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist und über die Veröffentlichung keine individuelle Benachrichtigung erfolgt. Ich bitte Sie, von zwischenzeitlichen Anfragen abzusehen und auch den Erinnerungsdienst auf fragdenstaat.de entsprechen einzustellen. Mit freundlichen Grüßen