Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2022/92
Timestamp: 2020-02-21 07:06:13
Document Index: 169012830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 234', 'BGH', '§ 237', '§ 114', 'BGH', '§ 238', '§ 237', '§ 238', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 237']

BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1837
BGH, 22.09.1992 - VI ZB 22/92 (https://dejure.org/1992,1837)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1992 - VI ZB 22/92 (https://dejure.org/1992,1837)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1992 - VI ZB 22/92 (https://dejure.org/1992,1837)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren über die sofortige Beschwerde - Ausnahmen des Grundsatzes dass Berufungsführer die Entscheidung des ...
LG Köln, 10.03.1992 - 25 O 464/88
OLG Köln, 19.06.1992 - 27 U 89/92
VersR 1993, 500
a) Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung angenommen, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist (BGH 22. September 1992 - VI ZB 22/92 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 24) , über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht.
Die Wiedereinsetzung kann auch das Revisionsgericht im Rahmen des bei ihm anhängigen Verfahrens aussprechen, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (BGH, Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80, NJW 1982, 1873, unter II 1; Beschluss vom 22. September 1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500, unter 1).
Ob dem Beklagten Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid bzw. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der hierfür geltenden Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 und 2 ZPO zu gewähren ist, womit die Verwerfung des Einspruchs in dem Urteil des Landgerichts nachträglich gegenstandslos würde (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92 - Tz. 3 f. [juris];… BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 01.02.2012, § 237 Rn. 5), hätte nicht der Senat in dem Berufungsverfahren, für das die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt ist, zu prüfen, sondern obliegt der - bisher unterlassenen - Prüfung und Entscheidung des Landgerichts, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die nach § 114 Satz 1 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht nicht gegeben ist.
Der Kläger war nicht nur in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung wieder einzusetzen; der Senat hat ihm vielmehr, da sich auch insoweit die Voraussetzungen aus dem Akteninhalt ergeben, auf Antrag seines Prozessbevollmächtigten vom 20. Oktober 2008 zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. September 1992 - VI ZB 22/92 - VersR 1993, 500 unter II 1;… 20. Februar 2008 aaO Tz. 14).
Aus den im Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 7. Oktober 1981 (IVb ZB 825/81, NJW 1982, 887, 888) dargelegten, sich aus der Unanfechtbarkeit einer gewährten Wiedereinsetzung (§ 238 Abs. 3 ZPO) ergebenden Kompetenzüberlegungen ist es gefestigte Rechtsprechung, daß grundsätzlich zunächst die Entscheidung des nach § 237 ZPO für die Wiedereinsetzung zuständigen Gerichts herbeizuführen und der Bundesgerichtshof erst im Falle der Einlegung des nach § 238 Abs. 2 und 3 ZPO statthaften Rechtsmittels zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch berufen ist (BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500 m.w.N.; vgl. auch Beschl. v. 14.06.1989 - VIII ZB 10/89).
Eine Prüfung der Wiedereinsetzungsfrage im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Verwerfung der Berufung unter Ablehnung der Wiedereinsetzung ausgesprochen oder verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterlassen hat (BGH, Beschl. v. 29.09.1993 - XII ZB 49/93, NJW-RR 1994, 127) oder wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (BGH, Beschl. v. 22.09.1992, aaO; Beschl. v. 12.05.1989 - IVb ZB 25/89, FamRZ 1989, 1064, 1066 m.w.N.).
Denn die sofortige Beschwerde kann nicht mit Erfolg auf Wiedereinsetzungsgründe gestützt werden (BGH, Beschl. v. 7. Oktober 1981, IVb ZB 825/81, VersR 1982, 95 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22. September 1992, VI ZB 22/92, VersR 1993, 500, 501 m.w.N.).
Hat es dagegen über einen entsprechenden Antrag nicht entschieden, weil dieser, wie hier, im Zeitpunkt des Verwerfungsbeschlusses noch nicht vorgelegen hat, ist der Berufungsführer grundsätzlich gehalten, zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Berufungsgerichts hierüber abzuwarten (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September 1992, aaO).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Revisionsgericht bei Prüfung der Beschwerde gegen den die Berufung verwerfenden Beschluß zu dem Ergebnis gelangt, daß die Wiedereinsetzung nach dem Akteninhalt ohne weiteres zu gewähren ist (BGHZ 101, 134, 141; BGH, Beschl. v. 22. September 1992, aaO).
c) Da den Klägern nach dem Akteninhalt Wiedereinsetzung ohne weiteres zu gewähren ist, kann der Senat, obwohl nach § 238 Abs. 2 ZPO die Entscheidung über die Wiedereinsetzung zunächst das Berufungsgericht zu treffen hat, über den Wiedereinsetzungsantrag selbst entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92, VersR 1993, 500; Beschl. v. 09.07.1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2625 jew. m.w.N.;… vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 237 ZPO Rdn. 2).