Source: https://www.jusline.at/gesetz/vgg/gesamt
Timestamp: 2018-04-26 07:36:42
Document Index: 183318687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 281', '§ 15', '§ 281', '§ 15', '§ 68', '§ 18', '§ 19', '§ 89', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', 'Art. 7', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 25', 'Art. 7', 'Art. 62']

Volksgruppengesetz (VoGrG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift VoGrG
VoGrG
Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz)
StF: BGBl. Nr. 396/1976 (NR: GP XIV RV 217 AB 299 S. 30. BR: AB 1557 S. 354.)
§ 1 VoGrG
§ 1. (1) Die Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze; die Erhaltung der Volksgruppen und die Sicherung ihres Bestandes sind gewährleistet. Ihre Sprache und ihr Volkstum sind zu achten.
(2) Volksgruppen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Teilen des Bundesgebietes wohnhaften und beheimateten Gruppen österreichischer Staatsbürger mit nichtdeutscher Muttersprache und eigenem Volkstum.
(3) Das Bekenntnis zu einer Volksgruppe ist frei. Keinem Volksgruppenangehörigen darf durch die Ausübung oder Nichtausübung der ihm als solchem zustehenden Rechte ein Nachteil erwachsen. Keine Person ist verpflichtet, ihre Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe nachzuweisen.
§ 2 VoGrG
ABSCHNITT II - Volksgruppenbeiräte
§ 3. (1) Zur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister in Volksgruppenangelegenheiten sind beim Bundeskanzleramt Volksgruppenbeiräte einzurichten. Sie haben das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten und sind insbesondere vor Erlassung von Rechtsvorschriften und zu allgemeinen Planungen auf dem Gebiet des Förderungswesens, die Interessen der Volksgruppen berühren, unter Setzung einer angemessenen Frist zu hören. Die Volksgruppenbeiräte können auch Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Volksgruppen und ihrer Angehörigen erstatten.
(2) Die Volksgruppenbeiräte dienen auch zur Beratung der Landesregierungen, wenn sie von diesen dazu aufgefordert werden.
(3) Die Anzahl der Mitglieder jedes Volksgruppenbeirates ist unter Bedachtnahme auf die Anzahl der Angehörigen der Volksgruppe so festzusetzen, daß eine angemessene Vertretung der politischen und weltanschaulichen Meinungen in dieser Volksgruppe möglich ist.
(1) Jeder Volksgruppenbeirat wählt aus dem Kreis seiner gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 bestellten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Vorsitzenden-Stellvertreter. Er ist zu diesem Zweck jeweils innerhalb von vier Wochen nach Bestellung seiner Mitglieder vom Bundeskanzler zur Konstituierung einzuberufen.
(2) Jeder Volksgruppenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundeskanzlers bedarf. Der Volksgruppenbeirat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
(3) Der Volksgruppenbeirat ist vom Vorsitzenden auf Verlangen der Bundesregierung, eines Bundesministers, einer Landesregierung oder eines Fünftels seiner Mitglieder so zeitgerecht einzuberufen, daß er innerhalb von 14 Tagen nach Einlangen eines solchen Verlangens zusammentritt.
§ 6 VoGrG
(1) Hat ein Mitglied eines Volksgruppenbeirates drei aufeinanderfolgenden Einladungen zu einer Sitzung ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet oder fallen die Voraussetzungen für seine Bestellung weg, so hat dies, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, der Volksgruppenbeirat durch Beschluß festzustellen und dem Bundeskanzler bekanntzugeben. Der Bundeskanzler stellt durch Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Volksgruppenbeirat fest.
(2) Scheidet ein Mitglied des Volksgruppenbeirates vorzeitig aus, so ist an seiner Stelle für den noch verbleibenden Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Auf § 4 ist dabei Bedacht zu nehmen.
§ 7 VoGrG
Zur Behandlung von Fragen, die mehrere Volksgruppen gemeinsam betreffen, können die in Frage kommenden Volksgruppenbeiräte auf Einladung des Bundeskanzlers zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. Der Bundeskanzler hat zu solchen Sitzungen binnen zwei Wochen einzuladen, wenn es von einem Volksgruppenbeirat verlangt wird. Im übrigen ist auf diese Sitzungen § 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitz abwechselnd von den Vorsitzenden der jeweils beteiligten Volksgruppenbeiräte auszuüben ist.
ABSCHNITT III - Volksgruppenförderung
§ 8 VoGrG
§ 8. (1) Der Bund hat - unbeschadet allgemeiner Förderungsmaßnahmen - Maßnahmen und Vorhaben, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen, zu fördern.
(2) Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.
(3) Der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes und der Ziele des Abs. 1 in dem der Bundesregierung vorzulegenden Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages einen angemessenen Betrag für Förderungszwecke aufzunehmen, und zwar getrennt für Leistungen nach § 9 Abs. 1 und Leistungen nach § 9 Abs. 5.
(1) Die Förderung kann
(2) Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 sind Vereinen, Stiftungen und Fonds, die ihrem Zweck nach der Erhaltung und Sicherung einer Volksgruppe, ihres besonderen Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen (Volksgruppenorganisationen), für bestimmte Vorhaben zu gewähren, die geeignet sind, zur Verwirklichung dieser Zwecke beizutragen.
(3) Den Volksgruppenorganisationen sind hinsichtlich der Anwendung des Abs. 2 Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen gleichzuhalten.
(4) Leistungen gemäß Abs. 1 können Volksgruppenorganisationen auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben gewährt werden.
(5) Leistungen gemäß Abs. 1 können auch Gebietskörperschaften für Maßnahmen gewährt werden, die zur Durchführung der Abschnitte IV und V notwendig sind und die Leistungskraft der betreffenden Gebietskörperschaft übersteigen.
(6) Der Bund ist unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit verpflichtet, die Gebietskörperschaften, von denen eine Förderung desselben Vorhabens erwartet werden kann, über die von ihm in Aussicht genommenen Förderungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz in Kenntnis zu setzen.
(7) Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich über die auf Grund dieses Abschnittes getroffenen Maßnahmen zu berichten.
(1) Vor Gewährung einer Förderung hat sich der Empfänger dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich der Empfänger zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Förderungsmitteln diese dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen ist.
(2) Der Empfänger hat sich ferner vor Gewährung einer Förderung dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, über die Durchführung des Vorhabens unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb zu vereinbarender Fristen zu berichten. Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Förderungen und aus dem zahlenmäßigen Nachweis eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Solche Berichte sind dem zuständigen Volksgruppenbeirat zur Kenntnis zu bringen.
ABSCHNITT IV - Topographische Bezeichnungen
ABSCHNITT V - Amtssprache
§ 13 VoGrG Amtssprache
(1) (Verfassungsbestimmung) Die Träger der in der Anlage 2 bezeichneten Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann.
(2) Im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Abs. 1 kann sich jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Niemand darf sich jedoch einer ihrem Zwecke nach sofort durchzuführenden Amtshandlung eines von Amts wegen einschreitenden Organs einer solchen Behörde oder Dienststelle nur deshalb entziehen oder sich weigern, ihr nachzukommen, weil die Amtshandlung nicht in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt wird.
(3) Organe anderer als der im Abs. 1 bezeichneten Behörden und Dienststellen können im mündlichen und schriftlichen Verkehr die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwenden, wenn dies den Verkehr mit Personen erleichtert.
(4) Die zusätzliche Verwendung der Sprache der Volksgruppe in allgemeinen öffentlichen Kundmachungen von Gemeinden, in denen die Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache zugelassen ist, ist zulässig.
(5) Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.
(1) Beabsichtigt eine Person, in einer Tagsatzung oder mündlichen Verhandlung die Sprache einer Volksgruppe zu verwenden, so hat sie dies unverzüglich nach Zustellung der Ladung der Behörde oder Dienststelle bekanntzugeben; durch schuldhafte Unterlassung einer solchen Bekanntgabe verursachte Mehrkosten können der betreffenden Person auferlegt werden. Diese Verpflichtung zur Bekanntgabe entfällt bei Verfahren, die auf Grund eines in der Sprache einer Volksgruppe abgefaßten Anbringens durchgeführt werden. Die Bekanntgabe gilt für die Dauer des ganzen weiteren Verfahrens, sofern sie nicht widerrufen wird.
(2) Bedient sich eine Person in einem Verfahren der Sprache der Volksgruppe, so ist auf Antrag einer Partei (eines Beteiligten) - soweit das Verfahren den Antragsteller betrifft - sowohl in dieser als auch in deutscher Sprache zu verhandeln. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen.
(3) Ist das Organ der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher beizuziehen.
(4) Mündliche Verhandlungen (Tagsatzungen), die vor einem der Sprache der Volksgruppe mächtigen Organ durchgeführt werden und an der nur Personen teilnehmen, die bereit sind, sich der Sprache der Volksgruppe zu bedienen, können abweichend von Abs. 2 nur in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen, die jedoch auch in deutscher Sprache festzuhalten sind.
(5) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 4 ein Protokoll (eine Niederschrift) aufzunehmen, so ist es sowohl in deutscher Sprache als auch in der Sprache der Volksgruppe abzufassen. Ist der Schriftführer der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so hat die Behörde oder Dienststelle unverzüglich eine Ausfertigung des Protokolls in der Sprache der Volksgruppe herstellen zu lassen.
§ 16 VoGrG
§ 17 VoGrG
(1) Wird entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, und soweit die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, die deutsche oder die Sprache einer Volksgruppe nicht verwendet oder die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe nicht zugelassen, so gilt für den betreffenden Verfahrensschritt der Anspruch derjenigen Partei auf rechtliches Gehör als verletzt, zu deren Nachteil der Verstoß unterlaufen ist.
(2) Ist in einem gerichtlichen Strafverfahren entgegen dem § 15 die Hauptverhandlung nicht auch in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt worden, so begründet dies Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 3 der Strafprozeßordnung 1975. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht zum Nachteil desjenigen geltend gemacht werden, der den Antrag nach § 15 Abs. 2 gestellt hat, zu seinem Vorteil aber ohne Rücksicht darauf, ob die Formverletzung auf die Entscheidung Einfluß üben konnte (§ 281 Abs. 3 Strafprozeßordnung 1975).
(3) Die Verletzung des § 15 dieses Bundesgesetzes begründet Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 18 VoGrG
§ 19 VoGrG
(1) Grundbuchstücke in der Sprache der Volksgruppe werden nur dann als solche behandelt, wenn sie die Bezeichnung als Grundbuchsache, die Bezeichnung der Liegenschaft oder des Rechtes, worauf sich die Eintragung beziehen soll, sowie die Art der beantragten Eintragung in deutscher Sprache enthalten. Fehlen diese Angaben, so ist erst die deutsche Übersetzung als Grundbuchstück zu behandeln.
(2) Ist die Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Gericht unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen; § 89 GBG 1955 ist nicht anzuwenden.
(3) Auf Verlangen sind Grundbuchabschriften und Grundbuchauszüge als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe und Amtsbestätigungen in dieser Sprache zu erteilen.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sind auf die Hinterlegung von Urkunden sinngemäß anzuwenden.
§ 20 VoGrG
(1) Ist die in Österreich ausgestellte Urkunde, auf Grund deren eine Eintragung in ein Personenstandsbuch erfolgen soll, in der Sprache der Volksgruppe abgefaßt, so hat das Standesamt unverzüglich eine Übersetzung herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Auf Verlangen sind Auszüge aus Personenstandsbüchern und sonstige Urkunden vom Standesamt als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe zu erteilen.
§ 22a VoGrG Schlußbestimmungen
(Verfassungsbestimmung) Sofern es zu Gebietsänderungen der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Gebietsteile, insbesondere durch die Trennung oder Zusammenlegung von Gemeinden, kommt, können diese Bezeichnungen in den Anlagen 1 und 2 nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung der Bundesregierung den Änderungen angepasst werden.
§ 23 VoGrG
§ 24 VoGrG
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.
(2) Damit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht werden können, können die notwendigen Maßnahmen einschließlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bereits vor diesem Zeitpunkt getroffen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht und in Kraft gesetzt werden.
(3) Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, BGBl. Nr. 270, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden, tritt außer Kraft.
(4) Die derzeit geltenden Vorschriften über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe im Verkehr mit Behörden und Dienststellen einschließlich des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 102, zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Art. 7 § 3 des Staatsvertrages, treten zu dem Zeitpunkt und insoweit außer Kraft, als sie durch Verordnungen nach § 2 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Abschnitt V ersetzt werden.
(5) § 8 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.
(6) Der Titel, § 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 4 (neu), § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
die Topographieverordnung-Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000,
die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 245/2006,
die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 263/2006, soweit sie in Kraft getreten ist,
die Amtssprachenverordnung-Ungarisch, BGBl. II Nr. 229/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 335/2000,
die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. Nr. 231/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 6/1991, sowie
die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. Nr. 307/1977, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 428/2000.
(7) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 12 Abs. 1 bis 3, 13 Abs. 1 und § 22a sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(8) Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 darf nicht dazu verwendet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende zweisprachige Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht wurden, zu beseitigen.
(9) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2013 treten in Kraft:
§ 23 mit Ablauf des 26. Juli 2011;
§ 4 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014.
§ 25 VoGrG
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesminister im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches betraut.
Anl. 1 VoGrG (Verfassungsbestimmung)
I. Burgenland
A. Deutsche und kroatische Sprache
Hornstein .............................................................................................................
.................. Vorištan
Klingenbach ........................................................................................................
.................. Klimpuh
Oslip ....................................................................................................................
...................... Uzlop
Siegendorf ...........................................................................................................
....................Cindrof
Steinbrunn ...........................................................................................................
.................Štikapron
Trausdorf an der Wulka.......................................................................................
................... Trajštof
Wulkaprodersdorf................................................................................................
........Vulkaprodrštof
Zagersdorf ...........................................................................................................
.................. Cogrštof
Zillingtal ..............................................................................................................
.................. Celindof
Güttenbach ..........................................................................................................
................ Pinkovac
Neuberg im Burgenland ......................................................................................
............. Nova Gora
Stinatz .................................................................................................................
...................Stinjaki
Antau .......................................................................................................................
..........................Otava
Baumgarten .............................................................................................................
........................Pajngrt
Drassburg ................................................................................................................
................... Rasporak
Neudorf ...................................................................................................................
................. Novo Selo
Pama ........................................................................................................................
................ Bijelo Selo
Parndorf ...................................................................................................................
..................... Pandrof
Frankenau ................................................................................................................
................. Frakanava
Großmutschen .........................................................................................................
..................Mučindrof
Kleinmutschen..........................................................................................................
..................... Pervane
Unterpullendorf .......................................................................................................
.............. Dolnja Pulja
Großwarasdorf..........................................................................................................
.......... Veliki Borištof
Kleinwarasdorf ........................................................................................................
.............Mali Borištof
Langental .................................................................................................................
................... Longitolj
Nebersdorf ...............................................................................................................
........................Šuševo
Gemeinde Kaisersdorf...........................................................................
.....................Kalištrof
Kroatisch Geresdorf ................................................................................................
..................... Gerištof
Kroatisch Minihof ...................................................................................................
.....................Mjenovo
Nikitsch ...................................................................................................................
.......................... Filež
Gemeinde Weingraben ..........................................................................
................... Bajngrob
Althodis ...................................................................................................................
............... Stari Hodas
Gemeinde Rotenturm an der Pinka
Spitzzicken ..............................................................................................................
........ Hrvatski Cikljin
Dürnbach im Burgenland ........................................................................................
...................... Vincjet
Schachendorf............................................................................................................
...........................Čajta
Gemeinde Schandorf .............................................................................
........................Čemba
Allersdorf im Burgenland........................................................................................
................Ključarevci
Allersgraben ............................................................................................................
......................Širokani
Mönchmeierhof .......................................................................................................
........................ Marof
Oberpodgoria............................................................................................................
.....................Podgorje
Parapatitschberg ......................................................................................................
....... Parapatićev Brig
Podler ......................................................................................................................
..................... Poljanci
Rauhriegel ...............................................................................................................
.....................Rorigljin
Rumpersdorf.............................................................................................................
..................... Rupišće
Unterpodgoria..........................................................................................................
......... Bošnjakov Brig
Weiden bei Rechnitz ...............................................................................................
........................Bandol
Zuberbach ................................................................................................................
....................... Sabara
B. Deutsche und ungarische Sprache
Gemeinde Oberpullendorf ....................................................................
..................Felsőpulya
Oberwart .................................................................................................................
...................... Felsőőr
Siget in der Wart......................................................................................................
................... Őrisziget
Unterwart ................................................................................................................
....................... Alsóőr
II. Kärnten
Dellach ....................................................................................................................
.......................... Dole
Potschach.................................................................................................................
....................... Potoče
Politischer Bezirk Klagenfurt-Land
Kossiach ..................................................................................................................
..........................Kozje
Kreuth ......................................................................................................................
............................Rute
Lipizach....................................................................................................................
.........................Lipica
Radsberg...................................................................................................................
....................... Radiše
Schwarz ...................................................................................................................
...................... Dvorec
Tutzach ....................................................................................................................
...........................Tuce
Werouzach................................................................................................................
......................Verovce
Hundsdorf.................................................................................................................
.............. Podsinja vas
St. Johann im Rosental ............................................................................................
.........Šentjanž v Rožu
Bodental ..................................................................................................................
........................ Poden
Loibltal ....................................................................................................................
......................... Brodi
Strugarjach ..............................................................................................................
................... Strugarje
Tratten .....................................................................................................................
...........................Trata
Waidisch...................................................................................................................
...................... Bajdiše
Windisch Bleiberg....................................................................................................
.......Slovenji Plajberk
Neusaß .....................................................................................................................
...................... Vesava
Plöschenberg ...........................................................................................................
......................Plešivec
Bach .........................................................................................................................
..........................Potok
Edling ......................................................................................................................
..................... Kajzaze
Fellersdorf ...............................................................................................................
......................Bilnjovs
Franzendorf .............................................................................................................
................ Branča vas
Großkleinberg..........................................................................................................
..................Mala Gora
Ludmannsdorf .........................................................................................................
.......................Bilčovs
Lukowitz..................................................................................................................
........................Koviče
Moschenitzen ..........................................................................................................
..................Moščenica
Muschkau ................................................................................................................
................... Muškava
Niederdörfl ..............................................................................................................
........... Spodnja vesca
Oberdörfl .................................................................................................................
.............Zgornja vesca
Pugrad .....................................................................................................................
......................Podgrad
Rupertiberg...............................................................................................................
..................... Na Gori
Selkach ....................................................................................................................
....................... Želuče
Strein .......................................................................................................................
........................Stranje
Wellersdorf..............................................................................................................
................ Velinja vas
Zedras ......................................................................................................................
................. Sodraževa
Techelweg ...............................................................................................................
..................... Holbiče
Trieblach..................................................................................................................
........................Treblje
Zell-Freibach ...........................................................................................................
......... Sele-Borovnica
Zell-Homölisch........................................................................................................
............Sele-Homeliše
Zell-Koschuta ..........................................................................................................
................Sele-Košuta
Zell-Mitterwinkel ....................................................................................................
....... Sele-Srednji Kot
Zell-Oberwinkel ......................................................................................................
........Sele-Zvrhnji Kot
Zell-Pfarre ...............................................................................................................
.............. Sele-Cerkev
Zell-Schaida ............................................................................................................
................. Sele-Šajda
Politischer Bezirk Villach-Land
Hart ..........................................................................................................................
.........................Ločilo
Marktgemeinde Finkenstein am Faakersee
Goritschach..............................................................................................................
.....................Zagoriče
Oberferlach...............................................................................................................
.......Zgornje Borovlje
Petschnitzen..............................................................................................................
.......................Pečnica
Sigmontitsch.............................................................................................................
......................Zmotiče
Susalitsch.................................................................................................................
..................... Žužalče
Unterferlach..............................................................................................................
...... Spodnje Borovlje
Untergreuth..............................................................................................................
.............Spodnje Rute
Achomitz .................................................................................................................
................... Zahomec
Frög .........................................................................................................................
.......................... Breg
Raun ........................................................................................................................
.........................Ravne
Frießnitz ..................................................................................................................
.....................Breznica
Greuth ......................................................................................................................
Kanin .......................................................................................................................
.................... Hodnina
Lessach ....................................................................................................................
............................Leše
Maria Elend .............................................................................................................
Mühlbach..................................................................................................................
...........................Reka
St. Jakob im Rosental ..............................................................................................
.......Šentjakob v Rožu
St. Peter ...................................................................................................................
................... Šentpeter
Srajach .....................................................................................................................
...........................Sreje
Tösching ..................................................................................................................
...................... Tešinja
Pulpitsch...................................................................................................................
..................... Pulpače
Treffen .....................................................................................................................
......................Trebinja
Aich .........................................................................................................................
........................... Dob
Bleiburg....................................................................................................................
.......................Pliberk
Dobrowa...................................................................................................................
.................... Dobrova
Draurain....................................................................................................................
.........................Brege
Ebersdorf .................................................................................................................
................ Drveša vas
Einersdorf ................................................................................................................
................. Nonča vas
Kömmel....................................................................................................................
.......................Komelj
Kömmelgupf............................................................................................................
.......... Komeljski Vrh
Loibach ....................................................................................................................
....................... Libuče
Moos ........................................................................................................................
......................... Blato
Replach ....................................................................................................................
.........................Replje
Rinkenberg ..............................................................................................................
...................... Vogrče
Rinkolach ................................................................................................................
..................... Rinkole
Ruttach ....................................................................................................................
St. Georgen...............................................................................................................
........................Šentjur
St. Margarethen .......................................................................................................
.....................Šmarjeta
Schilterndorf.............................................................................................................
................... Čirkovče
Wiederndorf ............................................................................................................
....................Vidra vas
Woroujach ...............................................................................................................
..................... Borovje
Buchbrunn ...............................................................................................................
......................Bukovje
Eberndorf..................................................................................................................
..................Dobrla vas
...................... Kazaze
Gablern ....................................................................................................................
.................... Lovanke
Gösselsdorf...............................................................................................................
................Goselna vas
Hof ..........................................................................................................................
...........................Dvor
Mökriach .................................................................................................................
..................... Mokrije
Bad Eisenkappel ......................................................................................................
........... Železna Kapla
Blasnitzen ................................................................................................................
......................Plaznica
Ebriach ....................................................................................................................
..................... Obirsko
Koprein Petzen ........................................................................................................
................... Pod Peco
Koprein Sonnseite ...................................................................................................
................... Koprivna
Leppen .....................................................................................................................
...................... Lepena
Lobnig .....................................................................................................................
.......................Lobnik
Rechberg..................................................................................................................
....................... Rebrca
Remschenig .............................................................................................................
.................. Remšenik
Trögern ....................................................................................................................
......................... Korte
Unterort ...................................................................................................................
.......................Podkraj
Vellach ....................................................................................................................
............................Bela
Weißenbach..............................................................................................................
Zauchen ...................................................................................................................
.......................... Suha
Dolintschitschach ....................................................................................................
....................Dolinčiče
Feistritz ob Bleiburg.................................................................................................
.. Bistrica pri Pliberku
Gonowetz ................................................................................................................
...................Konovece
Hinterlibitsch............................................................................................................
Lettenstätten ............................................................................................................
.........................Letina
Penk .........................................................................................................................
..................... Ponikva
Pirkdorf ...................................................................................................................
..................Breška vas
Ruttach-Schmelz .....................................................................................................
St. Michael ob Bleiburg...........................................................................................
....Šmihel pri Pliberku
Tscherberg................................................................................................................
................... Črgoviče
Unterlibitsch ............................................................................................................
......................Podlibič
Winkel .....................................................................................................................
............................ Kot
Drabunaschach ........................................................................................................
..................Drabunaže
Enzelsdorf................................................................................................................
................Encelna vas
Freibach....................................................................................................................
................. Borovnica
Globasnitz................................................................................................................
................ Globasnica
Jaunstein ..................................................................................................................
..................... Podjuna
Kleindorf .................................................................................................................
.....................Mala vas
Podrain ....................................................................................................................
.......................Podroje
Slovenjach ...............................................................................................................
.................... Slovenje
St. Stefan .................................................................................................................
....................... Šteben
Traundorf..................................................................................................................
................. Strpna vas
Tschepitschach ........................................................................................................
....................... Čepiče
Unterbergen..............................................................................................................
......................Podgora
Wackendorf .............................................................................................................
...................Večna vas
Graditschach.............................................................................................................
..................... Gradiče
Heiligenstadt............................................................................................................
...............Sveto mesto
Kogelnigberg............................................................................................................
.......... Kogelska Gora
Oberdorf ..................................................................................................................
..................Gornja vas
Schwabegg ..............................................................................................................
...................... Žvabek
Unterdorf .................................................................................................................
..................Dolnja vas
Grabelsdorf...............................................................................................................
.............. Grabalja vas
Horzach I .................................................................................................................
...................... Horce I
Horzach II.................................................................................................................
......................Horce II
Lauchenholz ............................................................................................................
.................. Gluhi Les
Nageltschach ...........................................................................................................
..................... Nagelče
Obersammelsdorf ....................................................................................................
.................... Žamanje
St. Primus ................................................................................................................
.................Šentprimož
St. Veit im Jauntal ...................................................................................................
......Šentvid v Podjuni
Unternarrach.............................................................................................................
......... Spodnje Vinare
Vesielach .................................................................................................................
....................... Vesele
....................... Goriče
Kleinzapfen .............................................................................................................
.................... Malčape
Kristendorf ..............................................................................................................
.................. Kršna vas
Müllnern...................................................................................................................
........................Mlinče
Obernarrach..............................................................................................................
...........Zgornje Vinare
Pogerschitzen ..........................................................................................................
....................... Pogrče
Rückersdorf .............................................................................................................
................ Rikarja vas
Sagerberg..................................................................................................................
.......................Zagorje
Sittersdorf ................................................................................................................
.................. Žitara vas
Sonnegg....................................................................................................................
........................ Ženek
Tichoja .....................................................................................................................
.........................Tihoja
Anl. 2 VoGrG (Verfassungsbestimmung)
I. Kroatisch
A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt
Hornstein, Klingenbach, Oslip, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zillingtal;
Güttenbach, Neuberg im Burgenland und Stinatz;
Antau, Baumgarten und Drassburg;
Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Kaisersdorf, Nikitsch und Weingraben;
Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz.
B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften
Eisenstadt, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart;
Eisenstadt-Umgebung, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart.
C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz im Burgenland
deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn
im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;
das Militärkommando Burgenland und, wenn sich dieses der Stellungskommission Wien oder der Stellungskommission Steiermark bedient, auch diese, in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.
D. Verwaltungsbehörden des Bundes
mit Sitz in Wien, deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst;
das Eichamt Graz, wenn das Eichamt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig wird.
II. Slowenisch
im politischen Bezirk Klagenfurt-Land:
Ebenthal in Kärnten, Feistritz im Rosental, Ferlach, Ludmannsdorf, St. Margareten im Rosental und Zell;
im politischen Bezirk Villach Land:
Rosegg und St. Jakob im Rosental;
im politischen Bezirk Völkermarkt:
Bleiburg, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Globasnitz, Neuhaus und Sittersdorf;
ferner Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden für Einwohner folgender Ortschaften in diesen Gemeinden:
Eberndorf im politischen Bezirk Völkermarkt:
Gablern, Hof und Mökriach,
St. Kanzian am Klopeiner See im politischen Bezirk Völkermarkt:
Grabelsdorf, Horzach I, Horzach II, Lauchenholz, Mökriach, Nageltschach, Obersammelsdorf, St. Primus, St. Veit im Jauntal, Unternarrach und Vesielach.
Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg;
Villach Land, Klagenfurt Land und Völkermarkt.
C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz in Kärnten
im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
das Militärkommando Klagenfurt in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.
D. Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien
deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.
III. Ungarisch
Oberpullendorf;
Oberwart, Rotenturm an der Pinka und Unterwart.
Oberpullendorf und Oberwart;
Oberpullendorf und Oberwart.
im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder
die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist
Volksgruppengesetz (VoGrG) Fundstelle
Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz – VoGrG)
StF: BGBl. Nr. 396/1976 idF BGBl. Nr. 575/1976 (DFB) und BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB) (NR: GP XIV RV 217 AB 299 S. 30. BR: AB 1557 S. 354.)
BGBl. Nr. 24/1988 (VfGH)
BGBl. I Nr. 35/2002 (VfGH)
BGBl. I Nr. 46/2011 (NR: GP XXIV RV 1220 AB 1312 S. 112. BR: AB 8525 S. 799.)
Vgl.: Art. 7 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. Nr. 152/1955;
Abschnitt V des III. Teiles des Staatsvertrages von Saint-Germain (Art. 62-69), StGBl. Nr. 303/1920
Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: Ethnic Groups Act
Die Abkürzung wurde mit Wirksamkeit vom 27.7.2011 vergeben (vgl. BGBl. I Nr. 46/2011). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten die Abkürzung angepasst.
Übersicht VoGrG
Volksgruppengesetz (VGG)ABSCHNITT I - Allgemeine BestimmungenABSCHNITT II - VolksgruppenbeiräteABSCHNITT III - VolksgruppenförderungABSCHNITT IV - Topographische BezeichnungenABSCHNITT V - AmtsspracheABSCHNITT VI - SchlußbestimmungenAnlagen