Source: https://rewis.io/urteile/urteil/mox-17-07-2018-12-b-4818/
Timestamp: 2020-01-24 04:25:41
Document Index: 58048782

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 30', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 1', '§ 9', '§ 3', '§ 13', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 B 48/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 48/18
12 B 48/18
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung – vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen – notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
§ 123 Abs. 1 VwGO setzt dabei sowohl einen Anordnungsgrund, das heißt ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes in Form der Gefährdung eines eigenen Individualinteresses, als auch einen Anordnungsanspruch voraus, das heißt die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache. Der Antragsteller hat die hierzu notwendigen Tatsachen hinsichtlich des Anordnungsgrundes und des Anordnungsanspruchs glaubhaft zu machen.
Der Anordnungsgrund in Form der besonderen Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung ist vorliegend nicht glaubhaft gemacht. Zwar steht das Datum der verfügten Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf unmittelbar bevor, nämlich mit Ablauf des Monats Juli 2018. Mit Ablauf dieses Datums wird der Antragsteller auch kraft Gesetzes gemäß § 30 Abs. 4 S. 2 LBG nach Bestehen der Prüfung aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. Würde der Antragsteller später in der Hauptsache obsiegen, wäre eine Ernennung zum Beamten auf Probe für die Zukunft jedoch weiterhin möglich. Lediglich eine rückwirkende Ernennung, etwa wenn in der Hauptsache zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt würde, dass die Eignung des Antragstellers im Sinne des § 9 BeamtStG zu Unrecht abgelehnt wurde und der nach § 8 Abs. 3 PolLVO vorgesehenen Ernennung nach Bestehen der Laufbahnprüfung I keine Einwände mehr entgegenstanden, wäre gemäß § 8 Abs. 4 BeamtStG ausgeschlossen. Das führt allerdings nicht dazu, dass der Antragssteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit zwischen Entlassung und möglicher späterer Ernennung zum Beamten auf Probe nach Erfolg in der Hauptsache ohne Rechtsschutz gestellt würde. Insoweit könnte er im Fall des späteren Obsiegens beamtenrechtliche Ersatzansprüche geltend machen, um jedenfalls besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, wie er bei einer früheren Ernennung gestanden hätte (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12/14 –, juris Rn. 9). Zur Sicherung dieses Anspruchs ist daher weder die unmittelbare Ernennung zum Beamten auf Probe noch auf Widerruf erforderlich. Eine Ernennung zum Beamten auf Probe würde im Übrigen eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen, die nur in Ausnahmefällen zulässig ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.09.2011 – 2 BvR 1206/11 –, Juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12 –, Juris Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 12.04.2016 – 1 WDS-VR 2.16 –, Juris Rn. 19). Auch die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, aus dem der Antragsteller jederzeit – etwa nach Unterliegen in der Hauptsache – gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG entlassen werden könnte, ist zur Sicherung der Rechte des Antragstellers aus den genannten Gründen nicht geboten. Einer vorübergehenden Ernennung zum Beamten auf Widerruf stehen zudem jedenfalls Rechtsgründe entgegen (noch offen gelassen in OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Januar 2017 – 2 MB 33/16 –, juris Rn. 27). Gemäß § 4 Abs. 4 BeamtStG ist die Ernennung zum Beamten auf Widerruf nur für die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 BeamtStG (Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen) vorgesehen. Die in § 4 BeamtStG aufgeführten Arten des Beamtenverhältnisses sind abschließend und entfalten gegenüber anderweitigen ungeschriebenen Beamtenverhältnissen eine Sperrwirkung (Plog/Wiedow, BeamtStG Stand September 2017, § 4 Rn. 2, 15). Die im hiesigen Verfahren begehrte Ernennung zum Beamten auf Widerruf hat jedoch weder die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes zur Folge, noch dient es der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Es würde lediglich das kraft Gesetzes mit Abschluss der Ausbildung endende Beamtenverhältnis auf Widerruf bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlängern. Folglich würde es gegen den in § 4 BeamtStG festgeschriebenen „Typenzwang“ verstoßen, wenn der Antragsteller außerhalb der Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 BeamtStG (nochmals) zum Beamten auf Widerruf ernannt würde.
Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 –, Juris Rn. 11). Auch aus dem Landesrecht, insbesondere § 8 Abs. 3 der Polizeilaufbahnverordnung des Landes Schleswig-Holstein (GVOBl. 2011, 393, letzte Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.01.2017, GVOBl. S. 18), wonach Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung I unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe ernannt werden, ergibt sich kein solcher Anspruch. Denn daneben gilt § 9 BeamtStG, wonach Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen sind. Bei Fehlen einer dieser Voraussetzungen ist eine Ernennung ausgeschlossen. Die charakterliche Eignung ist ein Unterfall der persönlichen Eignung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2016 – 2 B 18.16 –, Juris Rn. 26; Beschluss vom 25.11.2015 – 2 B 38.15 –, Juris Rn. 9). Die Entscheidung über die Eignung trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 –, Juris Rn. 11). Dabei darf der Dienstherr die Einstellung eines Bewerbers bereits dann ablehnen, wenn berechtigte Zweifel an dessen Eignung bestehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.12.2016 – 1 B 1194/16 –, Juris Rn. 15).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den monatlichen Dienstbezügen des Antragstellers. Dabei sind aus Sicht der Kammer weiterhin der Anwärterbezüge in Ansatz zu bringen, da der Antrag auf vorläufige Ernennung zum Widerrufsbeamten und damit faktisch auf Verlängerung des Anwärterverhältnisses gerichtet ist. Der Streitwert beläuft sich folglich auf den sechsfachen monatlichen Grundbetrag in Höhe von 1.134,60 € gemäß Anlage 7 SHBesG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 1, § 13 PolLVO-SH, § 52 Absatz 6 S. 1 Nr. 2 GKG; Mithin 1.134,60 x 6 = 6.807,60 €.
RiZ (R) 2/18 (BGH)
RiZ (R) 1/08 (BGH)