Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-25/viii-zr-95_11
Timestamp: 2017-09-24 10:43:41
Document Index: 35283119

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 246']

BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 - Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse | anwalt24.de
Urt. v. 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11
Referenz: JurionRS 2012, 10753
Aktenzeichen: VIII ZR 95/11
AG Dorsten - 11.08.2010 - AZ: 21 C 596/09
LG Essen - 03.02.2011 - AZ: 10 S 313/10
§ 312d Abs. 2 BGB
CR 2012, 268-269
EBE/BGH 2012, 67-68
GuT 2012, 75-76
IR 2012, 112-113
K&R 2012, 283-285
MDR 2012, 268-269
MMR 2012, 9
MMR 2012, 302-303
NJW 2012, 1065-1066
RdW 2012, 177-178
VuR 2012, 188-189
WM 2012, 561-562
WuM 2012, 168
WuM 2012, 190-191
ZAP EN-Nr. 170/2012
ZIP 2012, 531-532
ZNER 2013, 450
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt diesen Anforderungen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 [BGH 11.04.2002 - I ZR 306/99] unter II - Postfachanschrift). Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Die Belehrung hat ihn darüber zu informieren, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann. Dazu gehört auch die Angabe der Anschrift des Widerrufsadressaten. Sie ist erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat. Diesen Anforderungen genügt auch die Angabe der Postfachanschrift des Widerrufsadressaten. Der Verbraucher wird dadurch in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsadressaten in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Die Angabe der Postfachanschrift ist eindeutig, unmissverständlich und auch ansonsten nicht geeignet, den Verbraucher an der Ausübung seines Widerrufsrechts zu hindern. Der Umstand, dass dieser damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden.
b) Es ist auch sachlich gerechtfertigt, an eine Information über das Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft insoweit andere Anforderungen als an sonstige Widerrufsbelehrungen zu stellen. Denn die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmers gehört gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF - ebenso nach der aktuellen, nunmehr gesetzlichen, Regelung der Einzelheiten der Ausgestaltung der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (Art. 246 EGBGB) -ohnehin zu den vom Unternehmer zu erteilenden -hier unstreitig erteilten - Informationen. Deshalb ist es nicht erforderlich, diese Anschrift auch als Widerrufsadresse anzugeben, damit der Verbraucher von ihr Kenntnis erlangt.