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Timestamp: 2020-02-28 00:14:54
Document Index: 365519764

Matched Legal Cases: ['§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', '§ 903', '§ 1092', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

Pflichtteilsergänzung | Pflichtteilsergänzung beim Wohnungsrecht
16.11.2015 ·Fachbeitrag ·Pflichtteilsergänzung
von RA Dr. Thomas Papenmeier, FA Erbrecht, Chemnitz
Hat der Erblasser vor über zehn Jahren vor dem Erbfall seinen Miteigentumsanteil an seinem Hausgrundstück übertragen, besteht auch dann kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser sich ein Wohnungsrecht vorbehalten hat, der Beschenkte das Haus ohne die Zustimmung des Erblassers weder verändern noch veräußern durfte und sich bei der Übertragung die tatsächliche Nutzung durch den Erblasser und den Beschenkten nicht änderte (OLG Dresden 30.9.15, 17 U 1338/15, Abruf-Nr. 145688).
Der 2012 verstorbene Erblasser (E) hinterließ eine Ehefrau (F) und zwei Söhne, B und P. E wurde von F allein beerbt. Bereits 1994 hatten die Ehegatten dem B ihr Hausgrundstück übertragen. In dem Haus wohnten damals E, F und B. Im notariellen Übertragungsvertrag behielten sich die Ehegatten ein Wohnungsrecht am Erdgeschoss und die (Mit-)Nutzung weiterer Räume und des Grundstücks vor. B durfte das Grundstück umbauen und veräußern, wenn E und F zustimmten. Er hätte nach dem Notarvertrag die Immobilie im Rang vor dem Wohnungsrecht belasten dürfen, was er aber nicht getan hat.
P machte nach dem Tod des E Pflichtteilsansprüche geltend. In der Auskunftsstufe wurde ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellt. Darin heißt es: „Die Nutzung nach Übergabe erfolgte im Wesentlichen in dem Umfang wie sie auch schon vor Übergabe seit Ende der 1970er Jahre bestand. Im Einzelnen wurde während der Nutzungszeit zumindest noch ein weiteres Zimmer im 1. Obergeschoss zeitweise von dem Erblasser und der Auskunftsverpflichteten genutzt. Der Auskunftsberechtigte bestätigte die Nutzung.“ P beantragte erfolglos, den Wert zu ermitteln. Er beantragte zudem festzustellen, dass die Grundstücksübertragung der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Auch seine Berufung blieb erfolglos.
Nach § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB findet keine Pflichtteilsergänzung statt, wenn zehn Jahre vergangen sind, seit der Gegenstand verschenkt wurde. Verschenkt hat der Erblasser seinen Anteil am Grundstückseigentum. Zu klären war, ob eine Leistung i.S. dieser Vorschrift vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnungsrecht an einem Teil des Hauses vorbehalten hat, das Haus ohne seine Zustimmung weder umgebaut, noch veräußert werden durfte und sich auch sonst durch die Übertragung nichts geändert hat.
MERKE | Die rechtlichen Vorgaben sind seit dem Urteil des BGH vom 17.9.86 unklar (FamRZ 86, 1197). Dort hat der BGH ausgeführt: „Nötig ist, dass der Erblasser einen Zustand geschaffen hat, dessen Folgen er selbst noch zehn Jahre lang tragen muss. Dieser Zustand muss ihn im Hinblick auf diese Folgen von einer „böslichen“ Schenkung abhalten können. Dazu muss das Geschenk aus dem Vermögen des Erblassers „wirtschaftlich ausgegliedert“ werden.“ Diese Rechtsprechung ist auch unter dem Stichwort „Genussverzichtstheorie“ bekannt geworden. Zu klären war, ob der Erblasser ausreichend auf den Genuss am Hausgrundstück verzichtet hatte. Die Frist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB war entweder abgelaufen oder noch nicht einmal angelaufen.
Leistung i.S. des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB gegeben
P vertrat die Ansicht, E habe hinsichtlich seines Anteils am Hausgrundstück nur eine „leere Hülle“ übertragen und die „volle Herrschaft“ über das Anwesen behalten. Für E und F seien „mit der Übertragung keine spürbaren Veränderung“ verbunden gewesen. Das OLG hielt dies für überzogen. Nach dem Gesetz kann der Eigentümer einer Sache mit ihr nach Belieben verfahren und andere davon ausschließen, auf diese einzuwirken, § 903 S. 1 BGB. Dies konnten E und F nicht, nachdem sie das Hausgrundstück auf B übertragen haben. Unbeachtlich ist, dass E und F das Hausgrundstück nach der Übergabe im Wesentlichen in dem Umfang nutzten wie zuvor. Denn sie konnten rechtlich nicht mehr über das Hausgrundstück verfügen. Sie konnten es auch nicht so nutzen, wie sie es für richtig hielten. Dies gilt wegen § 1092 Abs. 1 S. BGB (Ausschluss der Überlassung) selbst für die von E und F weiter bewohnten Räume. Offen blieb, dass E und F diese rechtlichen Erwägungen tatsächlich nicht spürten.
Zehn-Jahres-Frist abgelaufen
Die Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB ist abgelaufen. Der Gesetzgeber hat deren Fristbeginn auch für Nutzungsvorbehalte belassen. Er hat den Vorschlag abgelehnt, § 2325 Abs. 3 BGB dahin zu fassen, dass der Lauf der Ausschlussfrist erst beginnt, wenn die vorbehaltenen Nutzungsrechte erlöschen.
Anders ist es bei Schenkungen unter Ehegatten. Hier ist es gerechtfertigt, dass die Frist erst läuft, wenn die Ehe aufgelöst wird. Bei Schenkungen an Ehegatten bleibt der verschenkte Gegenstand gemeinschaftliches Vermögen. Der Schenker bleibt während der Ehe und auch nach der Schenkung in dessen Genuss. Zudem liegt hier auch aus anderen Gründen der Verdacht arglistigen Verhaltens nahe. Bei der Ehegattenschenkung wird angenommen, dass die Schenkung böswillig ist. Bei der sonstigen Schenkung wird hingegen angenommen, dass sie billigenswert ist. Damit ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten und den Interessen des Erblassers und auch denen des Beschenkten erzielt. Der Vorteil dieser Lösung liegt auf der Hand: Sie vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten und sorgt für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
B erhielt den Miteigentumsanteil am Grundstück 1994, also knapp 18 Jahre vor dem Erbfall 2012.
Das Pflichtteilsrecht genießt zwar verfassungsrechtlichen Schutz. Dieser Schutz wird aber nur beschränkt gewährt. Grundgesetzlich ist über das Eigentum auch die Verfügungsfreiheit des Erblassers garantiert. Die pflichtteilsrechtliche Ausgleichspflicht von Schenkungen ist nicht daran geknüpft, dass die Zuwendung übermäßig war bzw. in Benachteiligungsabsicht erfolgte. Dann ist es konsequent und ausgewogen, dass der Ergänzungsanspruch zeitlich beschränkt ist ohne Rücksicht auf eine etwaige Benachteiligungsabsicht.
BGH: Wesentlichkeitsbetrachtungen erforderlich
Allerdings sind nach der Rechtsprechung des BGH zum Nießbrauch Wesentlichkeitsbetrachtungen anzustellen (BGH FamRZ 86, 1197; 94, 885). Diese Rechtsprechung gilt auch für Wohnungsrechte (OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1546; 97, 1114). Es ist danach zu differenzieren, ob der Eigentumsverlust für den Erblasser ein spürbares Vermögensopfer war oder nicht. Folge ist, dass vergleichbare Fälle unterschiedlich bewertet wurden. Damit sind die praktischen Schwierigkeiten eingetreten, die der Gesetzgeber vermeiden wollte. Deshalb kann der Fristanlauf hier nicht verschoben werden.
Das OLG Dresden gibt in den Fällen, in denen ein Kind mit im Haus der Eltern wohnt, die perfekte Strategie, um Pflichtteile zu vermeiden. Die Beteiligten erleben i.d.R. keine spürbaren Veränderungen, wenn das Grundstück übertragen wird. In funktionierenden Familien lässt sich damit das Pflichtteilsrecht weitgehend beseitigen, wenn der wesentliche Nachlass in der vom Erblasser bewohnten Immobilie besteht.
Da das OLG Dresden die Pflichtteilsergänzung im Prinzip stets für ausgeschlossen hält, ermittelte es die tatsächliche Nutzung nur halbherzig. Welche Vorgaben der BGH macht, bleibt abzuwarten.
Die verfassungsrechtliche Frage hat das OLG Dresden nicht beantwortet. Das
Pflichtteilsrecht ist von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützt (BVerfG ZEV 05, 301). Der Gesetzgeber des GG fand als traditionelles Kernelement des deutschen Erbrechts eine unentziehbare und bedarfsunabhängige Teilhabe der Kinder am Nachlass vor. Im Prinzip läuft die Ansicht des OLG Dresden auf eine Gestaltung hinaus, die in bestimmten Fällen das Pflichtteilsrecht im Wesentlichen ins Leere laufen lässt, obwohl der Erblasser sich nicht einschränken muss.
Die Revision wurde zugelassen (Az. IV ZR 474/15).
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 203 | ID 43691438
26.08.2016 · Pflichtteilsergänzung
unter Wohnungsrechtsvorbehalt