Source: https://www.lecturio.de/magazin/%C2%A7-52-hgb-widerruf-prokura/
Timestamp: 2017-10-19 07:10:31
Document Index: 199753252

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 179', '§ 117', '§ 52', '§ 168', '§ 626', '§ 626', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 626', '§ 48', '§ 48', '§ 54']

§ 52 HGB - Der Widerruf der Prokura
Handelsrecht Basics: § 52 HGB – Der Widerruf der Prokura
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Der Umfang der Prokura ist extrem groß. Deshalb muss es auch eine Möglichkeit für den Kaufmann geben, die Vertretungsmacht des Prokuristen wieder zu entziehen, etwa weil er diesem nicht mehr vertraut. Dafür sorgt § 52 I HGB. Die Prokura ist ein gefragtes Thema und sollte in der Examensvorbereitung keinesfalls vernachlässigt werden. Haben zivilrechtliche Klausuren Bezüge zum Handelsrecht, spielt die Prokura oft eine Rolle.
Grundsatz der freien Widerruflichkeit
Nach § 52 I HGB ist die Prokura jederzeit frei widerruflich, ohne Berücksichtigung des Rechtsverhältnisses auf welchem die ursprüngliche Erteilung beruht. Dadurch soll verhindert werden, dass der Kaufmann von der Macht des Prokuristen abhängig werden kann.
Hierbei ist aber folgendes zu beachten: Allein durch den Widerruf der Prokura gemäß § 52 I HGB entfällt nur die Vertretungsmacht im Innenverhältnis. § 53 I HGB verlangt jedoch die Eintragung der Prokura in das Handelsregister, dieses hat eine Publizitätswirkung im Außenverhältnis. Ist das Erlöschen der Prokura noch nicht gemäß § 53 III HGB angemeldet worden, kommt es nach § 15 I HGB so zu einer Fiktion der Vertretungsmacht im Außenverhältnis zum Schutz des Dritten.
Fehlt also die Anmeldung der Vollmachtserlöschung und liegen die Voraussetzungen des § 15 I HGB vor, wird dem gutgläubigen Dritten ein Wahlrecht zugesprochen: Er kann sich entweder auf die Fiktion des Handelsregisters berufen, dann wird er unmittelbar gegenüber dem Kaufmann berechtigt und verpflichtet, oder auf die tatsächliche Rechtslage, wodurch er den (ehemaligen) Prokuristen gem. § 179 I BGB in Anspruch nimmt.
Wenn die Prokura von einem Gesamtprokuristen widerrufen wird oder das zugrunde liegende Rechtsverhältnis erlischt, tangiert dies nicht die Prokura des anderen Gesamtprokuristen. Diese wird jedoch nicht automatisch zur Einzelprokura, stattdessen ist der übrige Gesamtprokurist nur passiv vertretungsbefugt (Passive Stellvertretung meint den Empfang von Willenserklärungen) bis an einen neuen Prokuristen Gesamtprokura erteilt wurde.
Die Rechtsprechung macht Ausnahmen von der gesetzlich sehr freien Möglichkeit des Widerrufs der Prokura. Nach §§ 117, 127 HGB analog muss es einen wichtigen Grund für den Widerruf der Prokura geben, wenn sie einem stillen Gesellschafter wegen des Gesellschaftsvertrags erteilt wird.
Das Abstraktionsprinzip im Vertretungsrecht
Für den Anspruch des Prokuristen auf Vergütung ändert sich durch den Widerruf der Prokura grundsätzlich nichts (§ 52 I HGB). Die Prokura ist in Bezug auf Erteilung und Widerruf absolut abstrakt vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (in der Regel ein Dienstvertrag).
Es existiert jedoch eine wichtige Ausnahme von diesem Abstraktionsgrundsatz: Gemäß § 168 I BGB erlischt die Prokura mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.
Ein solcher Erlöschensgrund kann die Kündigung sein. Auch wenn diese nicht ausdrücklich erteilt wurde, kann der Widerruf einer Prokura gleichzeitig auch eine fristlose Kündigung beinhalten. Nicht jeder Widerruf ist jedoch ein „wichtiger Kündigungsgrund“ gem. § 626 I BGB, der Grund für den Widerruf der Prokura muss also gleichzeitig einer der wichtigen Gründe des § 626 I BGB sein. Wenn jeder Prokura-Widerruf ausreichen würde, liefe § 52 I HGB leer, denn der Anspruch auf Vergütung entfiele immer ohnehin durch die Kündigung.
3 Fakten zum Widerruf der Prokura
1. Grundsätzlich ist die Prokura gem. § 52 I HGB frei widerruflich, im Normalfall wirkt sich dies nicht auf das zugrunde liegende schuldrechtliche Verhältnis (in der Regel Dienstvertrag) aus.
2. Regel: Gemäß § 52 I HGB aE verliert der Prokurist nicht seinen Anspruch auf Vergütung.
3. Ausnahme: Der Widerruf der Prokura kann gleichzeitig ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB sein, wonach der Vergütungsanspruch in diesem Fall entfiele.
Jung, Handelsrecht, 10. Aufl. 2014
Brox/Henssler, Handelsrecht, 21. Aufl. 2011
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