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Timestamp: 2019-09-15 20:22:01
Document Index: 98917780

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 103', '§ 210', '§ 224', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 80', '§ 9', '§ 78', '§ 9']

§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht; Anfechtung der Zahlungen durch Masseverwalter - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2018, RV/7103294/2018
§ 9 BAO: Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht; Anfechtung der Zahlungen durch Masseverwalter
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des NN, vertreten durch Stb., vom 14.03.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08.02.2017, Abgabenkontonummer 99, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer wird gemäß § 9 BAO zur Haftung für die folgenden Abgaben der NN.GmbH in der Gesamthöhe von 25.772,19 Euro herangezogen:
Umsatzsteuer 08/2014 15.10.2014 2.753,63
Lohnsteuer 10/2014 17.11.2014 1.165,69
Dienstgeberbeitrag 10/2014 17.11.2014 594,40
Zuschlag zum DB 10/2014 17.11.2014 52,84
Körperschaftsteuer 10-12/2014 17.11.2014 125,00
Kammerumlage 07-09/2014 17.11.2014 81,47
Säumniszuschlag A 2014 17.11.2014 78,52
Säumniszuschlag A 2014 17.12.2014 189,07
Säumniszuschlag A 2014 17.12.2014 156,94
Lohnsteuer 2014 15.01.2015 3.185,70
Dienstgeberbeitrag 10/2014 15.01.2015 2.935,71
Zuschlag zum DB 2014 15.01.2015 278,33
Verspätungszuschlag 10/2014 19.02.2015 153,98
Zuschlag Selbstanzeige 2014 02.03.2015 865,03
Verspätungszuschlag 10/2014 09.03.2015 127,11
Säumniszuschlag A 2014 16.03.2015 153,98
Säumniszuschlag A 2015 16.03.2015 127,11
Säumniszuschlag B 2014 16.03.2015 92,50
Säumniszuschlag A 2015 16.04.2015 226,77
Dienstgeberbeitrag 04/2015 15.05.2015 414,94
Zuschlag zum DB 04/2015 15.05.2015 60,54
Umsatzsteuer 03/2015 15.05.2015 3.755,73
Lohnsteuer 05/2015 15.06.2015 1.310,90
Dienstgeberbeitrag 05/2015 15.06.2015 708,17
Zuschlag zum DB 05/2015 15.06.2015 62,95
Umsatzsteuer 04/2015 15.06.2015 6.115,18
Der Beschwerdeführer (Bf.) war ab 18.11.2014 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der im Jahr x1 errichteten NN.GmbH.
Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom x2, GZ, wurde über das Vermögen der NN.GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst.
Mit dem Beschluss vom x3 wurde das Konkursverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Gesellschaft wurde in der Zwischenzeit gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
Im Vorhalt vom 21.07.2016 teilte das Finanzamt dem Bf. mit, am Abgabenkonto der NN.GmbH hafteten Abgabenrückstände in der Höhe von 66.088,71 Euro aus, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei.
Der Bf. werde als ehemaliger Geschäftsführer ersucht bekannt zu geben, ob ihm in dem Zeitraum, in dem er für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen hatte, Mittel zur Verfügung standen, die die Entrichtung des Abgabenrückstandes ermöglichten. in diesem Zeitraum geleistete Zahlungen (Lieferanten, Löhne, Krankenkasse, etc.) seien anzugeben.
Sofern die Gesellschaft bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichend liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügt habe, werde der Bf. ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger ab dem Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung seien alle damaligen Gläubiger sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) den verfügbar gewesenen liquiden Mitteln gegenüber zu stellen.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 21.09.2016 führte der Bf. durch seinen Vertreter aus, er habe auch im status cridae die Abgabenverbindlichkeiten gegenüber der Finanzverwaltung gleichermaßen wie jene gegenüber der Gebietskrankenkasse "u.a." soweit wie möglich bedient. So seien im Zeitraum von September 2014 bis einschließlich Juni 2015 an die Gebietskrankenkasse 44.557,28 Euro, an die BUAK 33.665,02 Euro und an das Finanzamt 54.624,59 Euro entrichtet worden.
Die Bezahlung von Material, Löhnen, etc. sei naturgemäß erforderlich gewesen, um den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und so eine Befriedigung aller Gläubiger im höchstmöglichen Ausmaß zu erreichen. Aufgrund dieser "Maßnahmen" sei letztlich eine Konkursquote von 41,43% erzielt worden. Von einer Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO sei daher nicht auszugehen.
Mit dem Haftungsbescheid vom 08.02.2017 zog das Finanzamt den Bf. gemäß § 9 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der NN.GmbH im Ausmaß von 34.365 Euro heran.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe dazulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden könne.
Das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung sei nachzuweisen. Der Geschäftsführer habe auch darzutun, dass er die Abgabeforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe.
Der Bf. habe die Meldung und Abfuhr der angeführten fälligen Lohnsteuerbeträge unterlassen und sei seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, weshalb er, da die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien, zur Haftung heranzuziehen sei.
Gegen den Bescheid brachte der Bf. durch seinen Vertreter am 14.03.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Verfahrensrechtlich werde bemängelt, dass der Haftungsbescheid nicht zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters erfolgt sei.
Der Bescheid setze sich in keiner Weise mit dem Vorbringen in der Stellungnahme vom 21.09.2016 auseinander, die im Einvernehmen mit dem langjährigen Steuerberater der Gesellschaft verfasst worden sei.
Der Bf. beantragte Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 25.05.2018 schränkte das Finanzamt die Haftung des Bf. auf einen Betrag in der Höhe von 27.664,56 Euro ein.
Der Geschäftsführer habe darzustellen, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben keine Geldmittel vorhanden gewesen seien. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden, obliege dem Vertreter der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
Die in der Vorhaltsbeantwortung und in der Beschwerde angeführte Auflistung angefochtener Zahlungen genüge dieser Anforderung nicht, da kein Anteil der geleisteten Zahlungen an den Gesamtverbindlichkeiten samt Zuwächsen im Haftungszeitraum errechnet werden könne. Zahlungen an Material, Löhne, etc. seien von der Gleichbehandlungspflicht nicht ausgenommen.
Die Höhe der Insolvenzquote korrespondiere mit den Zahlungen an den Masseverwalter aus Anfechtungen, weshalb daraus nichts zu gewinnen sei.
Mit dem Schriftsatz vom 27.06.2018 beantragte der Bf. unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Zustellung des Haftungsbescheides vom 08.02.2017
In der Beschwerde vom 14.03.2017 wird bemängelt, dass die Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an den Bf. erfolgte, obwohl sein Vertreter im Zuge der Vorhaltsbeantwortung der Abgabenbehörde am 02.08.2016 schriftlich die Vollmacht bekannt gegeben habe.
Gemäß § 103 Abs. 1 BAO können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam unmittelbar dem Vollmachtgeber zugestellt werden.
Was zum "Einhebungsverfahren" gehört, ergibt sich aus dem 6. Abschnitt der BAO, somit aus den §§ 210 bis 242 (Stoll, BAO Kommentar, Bd. 1, 1066).
Bei der Geltendmachung von Haftungen gemäß § 224 BAO handelt es sich um Erledigungen im Einhebungsverfahren im Sinne des § 103 Abs 1 BAO. Unter den genannten Voraussetzungen (Vereinfachung, Beschleunigung des Verfahrens) bzw. im Fall des Vorliegens anderer Zweckmäßigkeitsgründe kann ein Haftungsbescheid daher trotz Vorliegens einer Zustellbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden.
Zustellungen an den Abgabenschuldner können im Einhebungsverfahren generell als zweckmäßig, der Einfachheit dienend, Säumnisse vermeidend erachtet werden, weil der Zustellungsbevollmächtigte in der Regel mit Maßnahmen der Entrichtung, Abstattung und Verrechnung des Zahlungsverkehrs mit der Behörde nicht betraut und auch nicht befasst ist, sodass die Herstellung des unmittelbaren Schriftverkehrs mit dem Abgabepflichtigen zumeist sinnvoller sein mag als die Zuleitung der entsprechenden Schriftstücke über den Bevollmächtigten (Stoll, Bundesabgabenordnung Kommentar, Bd. 1, 1066).
Zweck des § 103 Abs. 1 BAO ist eine Beschleunigung des Einhebungsverfahrens, in dem der Steuerpflichtige unter Ausschaltung seines Zustellbevollmächtigten von Einhebungsmaßnahmen der Behörde unmittelbar Kenntnis erlangt und ohne Zeitverzug sofort entsprechende Maßnahmen zur Tilgung der Haftungsschuld in die Wege leiten kann.
Nicht der steuerliche Vertreter, sondern der Haftungspflichtige hat für die Entrichtung der Haftungsschuld zu sorgen, weshalb die Zustellung des Haftungsbescheides an ihn generell zweckmäßig ist.
Dieser Rechtsansicht folgt die höchstgerichtliche Rechtsprechung. So führte der Verwaltungsgerichtshof zur Bestimmung des § 103 Abs. 1 BAO im Erkenntnis vom 24.11.1993, 92/13/0288, aus:
"Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ist im 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung geregelt; dieser Abschnitt trägt die Überschrift "Einhebung der Abgaben". Das Finanzamt war daher berechtigt, eine Berufungserledigung betreffend die Vorschreibung von Säumniszuschlägen unmittelbar dem Beschwerdeführer zuzustellen; eine Zustellungsvollmacht seiner Vertreter stand dem nicht entgegen. Daraus folgt, daß die in der Säumnisbeschwerde geltend gemachte Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt."
Im Erkenntnis vom 17.11.2004, 99/14/0029, führte der VwGH aus, die Abgabenbehörde sei trotz Vorliegens einer Zustellungsvollmacht zur Zustellung eines Vorhaltes im Haftungsverfahren an die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen, zumal diese der Beantwortung der von der Abgabenbehörde gestellten konkreten Fragen zweifellos näher stehe als der Zustellungsbevollmächtigte.
Der Verwaltungsgerichtshof folgt somit den Ausführungen Stolls und hält Zustellungen im Einhebungsverfahren an den Vollmachtgeber generell für zweckmäßig.
Im vorliegenden Fall war das Finanzamt daher trotz Vorliegens einer Zustellungsvollmacht aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Zustellung des Haftungsbescheides an den Bf. berechtigt. Der dem Bf. am 15.02.2017 mit RSb- Kuvert durch Ausfolgung an die Mitbewohnerin M zugestellte Haftungsbescheid vom 08.02.2017 ist daher wirksam ergangen.
Der Bf. war im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN.GmbH (Firmenbuchabfrage FN). Er zählt somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, die gemäß § 9 Abs. 1 BAO grundsätzlich zur Haftung herangezogen werden können.
Als handelsrechtlicher Geschäftsführer war der Bf. grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Zu den Pflichten des Bf. als Geschäftsführer der Gesellschaft gehörte nicht nur die Pflicht zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie deren Aufbewahrung, die Erfüllung der Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten der Gesellschaft und die Abgabenerklärungspflicht, sondern insbesondere auch die Vorsorge, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139).
Die objektive Uneinbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben steht zweifelsfrei fest, da die Primärschuldnerin nach der Aktenlage im Jahr x3 im Firmenbuch gelöscht wurde, weshalb eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der noch aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der nicht mehr existenten Gesellschaft ausgeschlossen ist.
Die den Haftungsbeträgen zu Grunde liegenden Abgaben- und Haftungsbescheide samt Bericht über das Ergebnis der Lohnsteuerprüfung vom 19.08.2015, ABNr. AB, wurden dem Haftungsbescheid beigelegt.
Gegen die Höhe der Haftungsbeträge wurden keine Einwände erhoben. Im Spruch werden die Haftungsbeträge wegen offensichtlicher Schreib- und Rechenfehler gemäß dem Antrag des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 25.07.2018 zu Gunsten des Bf. auf 25.772,19 Euro vermindert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch bei sogenannten Zug-um-Zug-Geschäften ergeben (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128).
Da der Gesellschaft nach den Ausführungen in der Beschwerde im Haftungszeitraum Mittel zur Verfügung standen (Einkauf von Material, Lohnzahlungen), war der Bf. zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verpflichtet.
Was die haftungsgegenständlichen Abgaben betrifft, erstreckt sich die Haftung des Vertreters, wenn die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden gereicht haben und der Vertreter nur deswegen haftet, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165).
Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, oblag dem Bf. (siehe unter vielen VwGH 24.02.2010, 2006/13/0094, zuletzt VwGH 24.01.2017, Ra 2015/16/0078). Dementsprechend wurde er von der Abgabenbehörde im Vorhalt vom 21.07.2016 aufgefordert, zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben eine Aufstellung sämtlicher Gläubiger, der auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen sowie aller verfügbar gewesenen liquiden Mittel beizubringen.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Beschwerdevorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.03.1994, 92/15/0164), sodass sowohl die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 08.02.2017 als auch in der Beschwerdevorentscheidung vom 26.04.2017 als nochmalige Aufforderung zur Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen zu verstehen sind.
Der Bf. wies mehrmals lediglich darauf hin, er habe die Abgabenverbindlichkeiten gleich wie die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger behandelt.
Dieses allgemein gehaltene Vorbringen genügt nicht (siehe VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Den geforderten Nachweis, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger hinsichtlich der übrigen haftungsrelevanten Zeiträume uneinbringlich geworden wäre, hat der Bf. nicht erbracht.
Die im Insolvenzverfahren angefertigten Aufstellungen über die Zahlungen der Gesellschaft an die Gebietskrankenkasse, die BUAK und das Finanzamt sind diesbezüglich ungeeignet, weil in die rechnerische Darstellung des Nachweises (Verhältnisrechnung) die gesamte Einnahmen- und Liquiditätssituation - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte - einzubeziehen ist (VwGH 24.02.2011, 2009/16/0108).
Die durch Zahlungen bereits getilgten Abgabenverbindlichkeiten, die durch die Anfechtung dieser Zahlungen durch den Masseverwalter im Insolvenzverfahren wieder aufgelebt sind, wurden im Haftungsbescheid nicht berücksichtigt. Insoweit wurde dem Bf. eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht zum Vorwurf gemacht (vgl. BFG 20.06.2016, RV/3100265/2011).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Geschäftsführer auch, die vor seiner Bestellung fällig gewordenen, aber noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft aus deren allenfalls vorhandenen Mitteln zu entrichten (VwGH 23.01.1997, 95/15/0163). Die Haftung des Bf. erstreckt sich daher im Fall der Nichterbringung des Gleichbehandlungsnachweises auch auf vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig gewordene, nicht entrichtete Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft (betrifft im vorliegenden Fall die am 15.10 und 17.11.2014 fällig gewordenen Abgaben).
Hat der Geschäftsführer aber nicht dargetan, weshalb er für die rechtzeitige Entrichtung der bei der Gesellschaft angefallenen Abgaben gesorgt hat, darf die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen (siehe nochmals VwGH 27.01.2011, 2009/16/0108).
Da, wie bereits ausgeführt, der geforderte Nachweis durch den Bf. nicht erbracht wurde, erfolgte die Heranziehung des Bf. zur Haftung der Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Abgabenbehörde zu Recht in voller Höhe.
Fest steht, dass die pflichtwidrige Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben kausal für deren Uneinbringlichkeit ist und dieses pflichtwidrige Verhalten dem Bf. als verantwortlichen Geschäftsführer der Gesellschaft zuzurechnen ist. Von einem Rechtswidrigkeitszusammenhang ist demnach auszugehen, zumal der Bf. auch selbst nichts Gegenteiliges vorbringt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist, ergibt sich nämlich, dass jede vom Geschäftsführer einer GmbH vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (siehe zuletzt VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Nachweise dafür, dass die Löhne nicht bzw. nicht zur Gänze ausbezahlt wurden, wurden vom Bf. nicht erbracht.
Die Geltendmachung der Haftung hinsichtlich Lohnsteuer durch das Finanzamt kann daher ebenfalls nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Es war daher zweckmäßig, den bei der Gesellschaft Bf. zur Haftung für jene Abgaben, die aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens bei der Gesellschaft uneinbringlich geworden sind, heranzuziehen.
Graz, am 31. Juli 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103294.2018
Findok-Nr: 120056.1, aufgenommen am: 14.08.2018 11:20:52, Dokument-ID: e73680c0-4991-47e6-92ea-b20d0003619c, Segment-ID: a16e3923-7b09-4eb4-a6c0-56b93cb53599