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Timestamp: 2016-10-24 10:31:58
Document Index: 17093478

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 4']

C 266/06 (26.07.2007)
V.________, 1949, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2006 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern einen Anspruch von V.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 23. Januar 2006 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2006 fest.
V.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids seien ihr Arbeitslosentaggelder zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere diejenigen der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG) sowie des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben wird im angefochtenen Entscheid auch die Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bei Versicherten, welche ihre T�tigkeit vereinbarungsgem�ss nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufnehmen (BGE 107 V 59 E. 1 S. 61f.; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2224 Rz. 151). Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen war die Beschwerdef�hrerin von 1969 bis 1971 f�r die Firma B.________ t�tig und stand ab 1976 bei der Firma A.________ in einem Arbeitsverh�ltnis, das infolge schlechter Auftragslage am 26. April 2004 per 31. Juli 2004 aufgel�st wurde. Mit Vereinbarung vom 7. Juni 2004 wurde das Arbeitsverh�ltnis bis 31. Dezember 2004 weitergef�hrt. Gest�tzt auf eine Vereinbarung vom 19. November 2004 arbeitete die Beschwerdef�hrerin ab 1. Januar 2005 als Aushilfs-Mitarbeiterin f�r die A.________ auf Abruf. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung gab die Versicherte an, bereit und in der Lage zu sein, im Umfang von 80 % einer Vollzeitstelle zu arbeiten.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, dass gest�tzt auf den am 19. November 2004 unterzeichneten Zusammenarbeitsvertrag mit der Arbeitgeberin weder ein minimaler noch �berhaupt ein Anspruch auf Arbeit oder Lohnzahlung bestehe. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wesentlich sei, dass sich die Arbeitsleistung ohne Zusicherung eines durchschnittlichen oder minimalen Besch�ftigungsgrades nach der anfallenden Arbeit richte, sodass die in Erw�gung 2 zitierte Rechtsprechung zur Arbeit auf Abruf Anwendung finde. Innerhalb des ordentlichen Beobachtungszeitraums von 12 Monaten (vgl. Ziff. B 47 des Kreisschreibens des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS ALE]) seien erhebliche Einkommensschwankungen zu verzeichnen, so dass sich keine normale Arbeitszeit feststellen und auch kein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG ermitteln lasse, weshalb die Vorinstanz den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung verneinte.
3.2 Die Praxis, von einem Beobachtungszeitraum von 12 Monaten auszugehen, um die Normalarbeitszeit zu ermitteln, steht grunds�tzlich im Einklang mit Gesetz und Rechtsprechung. In Bezug auf langj�hrige Arbeitsverh�ltnisse wurde hingegen wiederholt erkannt, dass auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichung vom Jahresdurchschnitt abgestellt werden kann (SVR 2006 AlV Nr. 29 S. 99 E. 3.3; ARV 1995 Nr. 9 S. 49 E. 3b; Urteile C 29/05 vom 17. M�rz 2005 E. 3.2; C 114/02 vom 20. August 2002 und C 284/00 vom 7. M�rz 2002 E. 3c).
Wesentlich ist nun aber Folgendes: Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Versicherte nach dem Verlust ihrer Festanstellung nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und um die Arbeitslosigkeit auch und gerade finanziell zu �berbr�cken, der Firma auf Abruf zu Verf�gung hielt. Dass es sich bei dem Abrufverh�ltnis um eine notgedrungene Zwischenl�sung handelt, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Versicherte bereit ist, diese T�tigkeit unverz�glich aufzugeben. So enth�lt die Vereinbarung vom 19. M�rz 2004 auch keine Verpflichtung, sich �ber einen einzelnen Einsatz hinaus zur Arbeitsleistung bereit zu halten. Entgegen der Vorinstanz und der Verwaltung hat die Beschwerdef�hrerin mit der Aufnahme der fraglichen T�tigkeit nur das getan, wozu sie gem�ss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG) gehalten war. Dass sie dabei nicht nach einem stets gleichbleibenden Plan, sondern gem�ss jeweils �ndernden Absprachen eingesetzt und unregelm�ssig besch�ftigt wurde, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen (vgl. Urteil C 58/96 vom 28. Februar 1997 E. 2b). Obschon sie auf Ende 2004 ihre Festanstellung verlor und bereits im Jahr 2005 auf Abruf arbeitete, meldete sie sich erst am 23. Januar 2006 zur Arbeitsvermittlung an, nachdem die Arbeitgeberin mit einem weiteren Gesch�ftsr�ckgang rechnete. Auch in Zeiten von Arbeitsmangel darf ein Betroffener den Verlust einer Arbeitsstelle kurz oder gar mittelfristig �berbr�cken, ohne auf ihm eigentlich zustehende Versicherungsleistungen zur�ckgreifen zu m�ssen. Deshalb hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 10. Juni 1996 fest, die Annahme eines Arbeitsverh�ltnisses auf Abruf nach Verlust einer Vollzeitstelle sei als �berbr�ckungst�tigkeit zu werten und nicht an Stelle der letzten Vollzeitt�tigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten (SVR 1996 AlV Nr. 74 S. 227 E. 3a). Gleiches gilt im vorliegenden Fall, obwohl die Versicherte nach dem Verlust ihrer T�tigkeit bei derselben Firma ein Arbeitsverh�ltnis auf Abruf einging. Das Scheitern der notgedrungenen �berbr�ckungst�tigkeit darf sodann nicht dazu f�hren, dass der Versicherten die Versicherungsleistungen verwehrt bleiben, die ihr aufgrund des letzten ordentlichen Arbeitsverh�ltnisses zustehen.
Dementsprechend ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit sie den Arbeitsausfall auf Grund des fr�heren festen Arbeitspensums festlege und die �brigen Anspruchsvoraussetzungen pr�fe. Dass es vorliegend an einem anrechenbaren Arbeitsausfall fehlen k�nnte, ist nach Lage der Akten nicht ersichtlich; die von der Beschwerdef�hrerin ausge�bte T�tigkeit d�rfte als Zwischenverdienst, der Anspruch auf Differenzausgleich vermittelt, zu qualifizieren sein (ARV 1997 Nr. 38 S. 209 E. 2).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 27. September 2006 und der Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse vom 12. Mai 2006 aufgehoben werden und die Sache ans beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 23. Januar 2006 neu verf�ge.