Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/persvg-1/64
Timestamp: 2017-09-21 21:50:46
Document Index: 58293132

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 82', '§ 83']

§ 64 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle | anwalt24.de
§ 64 PersVG
Abschnitt: Abschnitt VII – Beteiligung des Personalrats → Unterabschnitt 2 – Beteiligungsverfahren, Initiativrecht, Dienstvereinbarungen
§ 64 PersVG – Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
(1) Die Verhandlung der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Der nach § 62 Abs. 5 oder 7 beteiligten obersten Dienstbehörde oder dem obersten Organ und der Personalvertretung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen.
(2) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefaßt. Er muss sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, halten. Er soll innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen.
(3) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen und zu begründen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Er ist den Beteiligten nach Absatz 1 Satz 2 unverzüglich zu übersenden. Der Beschluss ist für die Beteiligten bindend. Satz 3 gilt nicht für Beschlüsse der Einigungsstelle, die Maßnahmen betreffen, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung oder die Verantwortung der Verwaltung gegenüber ihrer Vertretungskörperschaft nach § 82 Abs. 1 oder nach § 83 Abs. 2 wesentlich berühren, insbesondere solche
in personellen Angelegenheiten der Beamten und der Angestellten, soweit diese Funktionen wahrnehmen, die üblicherweise Beamten übertragen werden sollen,
in personellen Angelegenheiten der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit,
in Angelegenheiten, die die Gestaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zum Inhalt haben,
über die Auswahl von Lehrpersonen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes,
in Angelegenheiten, die Forschung, künstlerische Entwicklungsvorhaben, Lehre oder Berufung von Professoren unmittelbar berühren,
in Angelegenheiten, die die künstlerische Betätigung sowie die Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerkes unmittelbar berühren;
in diesen Fällen spricht die Einigungsstelle gegenüber der beteiligten obersten Dienstbehörde oder dem obersten Organ eine Empfehlung aus, die oberste Dienstbehörde oder das oberste Organ entscheidet endgültig. Eine von der Empfehlung abweichende Entscheidung ist gegenüber der Einigungsstelle unverzüglich zu begründen.