Source: https://www.recht-freundlich.de/schlechte-bewertung-entfernen-lassen/glassdoor-bewertung-loeschen
Timestamp: 2019-01-23 21:29:45
Document Index: 196991467

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 823']

In Kategorie(n): Negative Bewertung entfernen/löschen lassen - 07. Januar 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Glassdoor ist ein Bewertungsportal, das es Arbeitnehmern ermöglicht ihren Arbeitgeber zu bewerten. Nicht selten sehen sich Unternehmen auf Portalen dieser Art mit beleidigenden Äußerungen konfrontiert. Doch was lässt sich gegen derartige Bewertungen tun und welche rechtlichen Ansprüche ergeben sich bei einem unzulässigen Eintrag.
Abgrenzung: Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Beispiel Tatsachenbehauptung auf glassdoor.de als Bewertung:
Beispiel Meinungsäußerung auf glassdoor.de als Eintrag:
Meinungsfreiheit – allgemeines Persönlichkeitsrecht
Wann handelt es sich um eine unzulässige Tatsachenbehauptung bei glassdoor.de als Bewertung?
Wann liegt eine Schmähkritik vor?
Beispiel Schmähkritik:
Die Unterscheidung zwischen einer Meinungsäußerung und einer Tatsachenbehauptung bereitet oftmals Schwierigkeiten. Wie sich diese abgrenzen lassen und welche rechtlichen Unterschiede bestehen, sind oftmals unklar. Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine Äußerung eine Tatsachenbehauptung darstellt, wenn eine objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit vorhanden ist und diese dem Beweise zugänglich ist. Sie ist daher entweder wahr oder unwahr. Die Meinungsäußerung hingegen lässt sich nicht in wahr oder unwahr unterteilen. Vielmehr stellen Meinungen Äußerungen dar, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens, durch Wertungen geprägt sind. So kann beispielsweise die Behauptung, dass jemand lüge trotz einschränkender Formulierung, wie beispielsweise „offenbar“ oder „ich glaube“, eine Tatsachenbehauptung darstellen. Einträge auf Bewertungsportalen werden hingegen eher als Meinungsäußerung eingestuft, wenn der Verfasser seine Meinung preis gibt und er zum Beispiel schlagwortartig seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt. Allerdings kann es sich bei Aussagen, die auf einem Werturteil beruhen, auch um Tatsachenbehauptungen handeln. Dies ist dann der Fall, wenn bei dem Betroffenen durch die Äußerung die Vorstellung bestimmter Vorgänge hervorgerufen wird. Das Bundesverfassungsgericht traf zum Thema Tatsachenbehauptung folgende Ausführungen
„Für Tatsachenbehauptungen gilt dagegen der Satz, daß die Vermutung zugunsten der freien Rede spreche, nur eingeschränkt. Soweit Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein außerhalb des Schutzes von Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 1 GG bleiben, sind sie Einschränkungen im Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als Meinungsäußerungen. Das gilt auch, wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, daß diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist. Die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile kann dann im Rahmen der Abwägung eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten“
Jedoch ist die Abgrenzung nicht lediglich anhand der Beweisbarkeit festzumachen, sondern erfordert weitergehende Merkmale. Im Mittelpunkt der Abgrenzung steht dabei die Meinungsfreiheit mit den entsprechenden Gegenrechten. Wichtig dabei ist allerdings die Äußerung nicht isoliert zu betrachten, sondern auch den Gesamtzusammenhang zu betrachten. Es muss zunächst herausgefunden werden, ob die in Frage stehende Bewertung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich wie folgt zur Findung des Schwerpunktes:
„Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang dieser Äußerung an. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. Anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind deshalb auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“
Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich dem Beweis zugänglich. So stellt beispielsweise die folgende Äußerung eine Tatsachenbehauptung dar.
„Das Unternehmen XY hält sich nicht an die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit.“
Diese Aussage stellt deshalb eine Tatsachenbehauptung dar, weil sich die geleistete Arbeitszeit nachweisen lässt. Es lässt sich Beweisen, ob getroffene Vereinbarungen tatsächlich nicht eingehalten worden sind. Handelt es sich bei der Aussage um eine unwahre Tatsachenbehauptung, lässt sich der jeweilige Eintrag löschen.
„Auf dem Firmengelände befinden sich zu wenige Parkplätze.“
Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Denn die Äußerung enthält Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und auch ein Nachweis kann hier nicht geführt werden.
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist“ (BVerfGE 7, 198 (208)).“
Die Meinungsfreiheit stellt eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar und ist in Art. 5 Grundgesetz verankert. Umfasst werden dabei nicht nur Äußerungen, die lediglich Wohlwollen erzeugen, sondern auch Äußerungen, die schockierend oder sogar verletzend sind. Für die Deutung einer Äußerung werden die Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Betrachters, sowie die Gesamtumstände herangezogen.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind jedoch besonders eng auszulegen. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Grundsätzlich darf jeder Mensch seine Meinung frei äußern. Die Grenzen der Meinungsfreiheit stellen dabei die allgemeinen Gesetze dar, deren Notwendigkeit im Einzelfall überzeugend nachgewiesen werden muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht den Konventionsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit ein Eingriff in die Meinungsfreiheit nötig ist. Dabei gilt es zwischen den Rechten der Betroffenen abzuwägen. In welchem Verhältnis stehen beispielsweise die Interessen, also das Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz des Betroffenen, zueinander. Bei dieser Abwägung ist ins besonders auf das Persönlichkeitsrecht zu achten. So lautet Art. 2 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Das Persönlichkeitsrecht soll eine Person vor Eingriffen in ihre Lebens- und Freiheitsbereiche schützen. Als besonders schützenswert erachtet das Bundesverfassungsgericht den Schutz gegen Entstellungen und das Recht der persönlichen Ehre.
Besonders im Hinblick auf Bewertungsportale wie glassdoor, steht die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Vordergrund. Bei der Frage, ob es sich um einen unzulässigen Beitrag handelt, der sich gegebenenfalls auch löschen lässt, gilt es zwischen den beiden Rechten abzuwägen. Um einen unzulässigen Eintrag handelt es sich grundsätzlich, wenn dieser einen Angriff auf die Menschenwürde, Schmähkritik oder aber eine Formalbeleidigung darstellt. In solchen Fällen ist dem Persönlichkeitsrecht der Vorrang zu gewähren. Es kommt daher grundsätzlich auf die Schwere der Beeinträchtigung an. Bei Werturteilen hat die Meinungsfreiheit Vorrang, wenn es sich bei der Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung handelt. Ein Blick in die Bewertungen, die sich auf glassdoor befinden macht jedoch klar, dass es sich bei negativen Bewertungen oftmals um Tatsachenbehauptungen und nicht um Meinungsäußerungen handelt. Doch wann ist eine solche Tatsachenbehauptung unzulässig und wann lässt sich eine solche Bewertung entfernen?
Die Besonderheit bei Tatsachenbehauptungen liegt darin, dass diese nicht wie Meinungen durch eine subjektive Einstellung des Verfassers zum Gegenstand des Eintrags gekennzeichnet sind. Vielmehr handelt es sich bei einer Tatsache um innere oder äußere Vorgänge und Zustände, die in der Gegenwart oder der Vergangenheit liegen und dem Beweis zugänglich sind. Vom Schutz der Meinungsfreiheit werden Tatsachenbehauptungen umfasst, wenn sie der Meinungsbildung dienen oder Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind. Unterschieden wird dabei grundsätzlich zwischen wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen. Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist in der Regel unzulässig und eine wahre Tatsachenbehauptung zulässig. Unzulässig ist eine wahre Tatsachenbehauptung nur dann, wenn diese einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person darstellt. Nur in einem solchen Fall lässt sich diese auch entfernen.
„Die Behauptung einer Tatsache fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Daher endet der Schutz der Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen erst dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können. Das BVerfG geht deswegen davon aus, dass die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 1 GG umfasst wird. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Das gilt auch für Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen. Bei der Abwägung fällt dann die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zu Grunde liegt, ins Gewicht. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“
Doch nicht immer gestaltet sich die Unterscheidung zwischen einer wahren und unwahren Tatsachenbehauptung so einfach. Für den Fall, dass sich der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht klären lässt und eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betroffen wird, darf diese dem Verfasser nicht untersagt werden. Doch auch hier gilt es eine Gewichtung der Beeinträchtigung zwischen dem in der einschränkenden Norm geschützten Rechtsgut auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite vorzunehmen.
Grundsätzlich werden durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur sachlich differenzierte Äußerungen geschützt, sondern auch Kritik, die wohlgemerkt auch überspitzt erfolgen darf. Verwendet der Verfasser beispielsweise herabsetzende Äußerungen, um sich bei glassdor in einem Eintrag über seinen Arbeitgeber auszulassen, werden diese Äußerungen in der Regel nicht durch den Schutz der Meinungsfreiheit erfasst. Die Schmähkritik stellt beispielsweise eine solch herabsetzende Äußerung dar. Grundsätzlich lässt sich ein Eintrag bei glassdoor, bei dem es sich eben um eine solche Schmähkritik handelt auch entfernen. Dazu muss nicht erst eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht vollzogen werden. Denn die Meinungsfreiheit tritt in Fällen dieser Art hinter den Ehrenschutz zurück. Handelt es sich also um eine Schmähkritik, lässt sich der jeweilige Eintrag grundsätzlich löschen. Aus diesem Grund gelten jedoch besonders strenge Voraussetzungen bei der Prüfung, ob es sich tatsächlich um eine Schmähkritik handelt.
„Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“
„Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“
Orientiert werden muss sich daher nach dem Vorliegen einer sachlichen Grundlage. Liegt diese nicht vor, handelt es sich in der Regel um eine Schmähkritik. Es kommt daher immer auf den Einzelfall an, ob es sich bei dem jeweiligen Eintrag um eine Bewertung handelt, die eine solche Schmähkritik darstellt und sich daher auch entfernen lässt.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich bezüglich einer Schmähkritik wie folgt „Eine herabsetzende Äußerung nimmt […] erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen.“
Bewertungsportale wie glassdoor beinhalten eine Vielzahl solcher Äußerungen, bei denen es sich nach den allgemeinen Grundsätzen um eine Schmähkritik handelt und die sich auch grundsätzlich entfernen lässt.
„Wie er mit Menschen umgeht, da kommt man sich vor wie im Dritten Reich.“
Das Landgericht Hessen entschied in einem Fall, in dem es um die oben genannte Äußerung ging, dass es sich bei dieser um eine Schmähkritik handelt. Bewertungen dieser Art lassen sich bei glassdoor löschen. Ebenfalls entfernen lassen sich auch Formalbeleidigungen, die sich in der Regel jedoch weitaus leichter ausmachen lassen als eine Schmähkritik.
Betroffene, die auf glassdoor.de einen unzulässigen Eintrag erhalten haben, können sich gegen diesen auch zur Wehr setzen. Grundsätzlich steht Betroffenen in einem solchen Fall ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Dafür müsste ein Eingriff in ein absolutes Recht aus § 823 BGB vorliegen. Bei einer Bewertung auf glassdoor wird es sich dabei in der Regel um das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Unternehmenspersönlichkeitsrecht handeln. Im Rahmen der Abwägung gilt es zunächst festzustellen, um welche Art der Äußerung es sich bei dem jeweiligen Eintrag handelt. Nur wenn der jeweilige Eintrag nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst wird, lässt sich dieser auch löschen.