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Timestamp: 2019-01-15 23:36:10
Document Index: 217245595

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 611', '§ 779', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 307', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 306', '§ 611', '§ 611']

BAG v. 15.09.2009 - 3 AZR 173/08 - NWB Datenbank
BAG v. 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Gesetze: BGB § 305; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; BGB § 611; BGB § 779
Instanzenzug: LAG München, 7 Sa 1188/06 vom 20.06.2007 ArbG Regensburg, 8 Ca 1343/06 vom 18.09.2006 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Angestellte nimmt vom 06.- 08.10.04 , 10.- 12.11.2004 und vom 19.- 20.01.2005 in D an dem Fortbildungskurs 'Fachberaterin Dermokosmetik' teil.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2005 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Januar 2006 . Der Beklagte bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 , dass das Beschäftigungsverhältnis auf ihren eigenen Wusch zum 31. Januar 2006 ende. Er erteilte der Klägerin für den Monat Januar 2006 eine Gehaltsabrechnung über 1.700,00 Euro brutto und einen sich daraus ergebenden Nettobetrag iHv. 1.128,70 Euro. Den Betrag kennzeichnete er in der Lohnabrechnung als "Vorschuss" und behielt ihn im Hinblick auf die entstandenen Schulungskosten ein. Von dem Nettobetrag waren 1.034,30 Euro pfändungsfrei und 94,40 Euro pfändbar.
Diese Frage konnte der Senat jedoch nicht abschließend klären, weil das bisherige Prozessverhalten der Parteien die Möglichkeit nicht ausschließt, dass sie die Vereinbarung unabhängig vom Wortlaut übereinstimmend im Sinne einer zweijährigen Bindungsdauer aufgefasst haben. Ein derartiger übereinstimmender Wille der Parteien ginge selbst einem eindeutigen Wortlaut vor (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Nr. 50). Das gilt nicht nur bei der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 16, WM 2009, 1643; 22. März 2002 - V ZR 405/00 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2002, 2102; 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496). Das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung, auch das Prozessverhalten, ist als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam ( BGH 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08 - Rn. 17, aaO.). Daher könnte der Senat ohne eine Zurückverweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Anspruch des Beklagten schon am Inhalt der vertraglichen Vereinbarung scheitert.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte, auf dessen Initiative die Vereinbarung zustande kam, die Vertragsbedingungen gestellt. Die Vereinbarung war auch für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Das ist der Fall, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 482/06 - Rn. 15, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 19). Dabei reicht es aus, wenn eine Partei ein von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen angefertigtes Formular verwendet, selbst wenn sie es selber nicht in mindestens drei Fällen nutzt ( BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - zu 1 der Gründe, NJW 1991, 843). Hier hat sich der Beklagte der von der Firma "L" vorformulierten Bedingungen bedient. Dass er selber sie lediglich in zwei Fällen verwendet hat, ändert daran nichts.
Nach dieser Bestimmung liegen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. Selbst wenn man davon ausgeht, aufgrund des übereinstimmenden Willens der Parteien wäre die Vereinbarung wie bislang im Verfahren zugrunde gelegt auszulegen, lägen danach nicht etwa einzeln ausgehandelte Vertragsbedingungen vor. Ein bloßes übereinstimmendes Verständnis des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nämlich kein Aushandeln in diesem Sinne. Das liegt nur vor, wenn der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung dieser Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Der Verwender muss sich deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereiterklären ( BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 23, AP BGB § 305 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 13). Das verlangt mehr als ein gemeinsames Verständnis des Inhalts der Norm.
Nach dieser Vorschrift unterliegen der Inhaltskontrolle nur Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen von Rechtsvorschriften abweichende oder sie ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten. Darunter fallen auch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten, weil sie festlegen, unter welchen Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen ( BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 12, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12). Eine derartige Klausel liegt auch hier vor.
Auch eine an die Unwirksamkeit anknüpfende ergänzende Vertragsauslegung setzt nach dem Rechtsgedanken des § 306 Abs. 3 BGB voraus, dass der Wegfall der Klausel ohne Ersatz für den Verwender, hier also für den Beklagten, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Bei Rückzahlungsklauseln ist das dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht ( BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - Rn. 26 ff., AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 12): Hier kam eine zweijährige Bindungsdauer von vornherein nicht in Betracht.
BAG 11.10.2011 - 3 AZR 795/09
BB 2010 S. 180 Nr. 4
DB 2010 S. 170 Nr. 3
DStR 2009 S. 2690 Nr. 51
NJW 2010 S. 550 Nr. 8
[UAAAD-35443]
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