Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.03.2006&Aktenzeichen=8%20C%2019.04
Timestamp: 2020-04-06 01:22:35
Document Index: 261447327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 21', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21']

BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2457
BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04 (https://dejure.org/2006,2457)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2006 - 8 C 19.04 (https://dejure.org/2006,2457)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2006 - 8 C 19.04 (https://dejure.org/2006,2457)
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VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 2 Abs. 1 Satz 1; EV Art. 21, 22; VZOG § 11
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, § 2 Abs. 1 Satz 1
Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich
Vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch einer öffentlich-rechtlichen Stiftung bei entschädigungsloser Enteignung
Rückübertragung von Grundeigentum nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung; Stiftungen des öffentlichen Rechts als restitutionsberechtigte Rechtssubjekte; Kriterium der Trägerschaft öffentlicher Verwaltung zum Beitrittszeitpunkt; Verdrängung der Anwendung des ...
Keine einigungsvertragliche Restitution zugunsten von Stiftungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzungen für eine die Anwendung des Vermögensgesetzes verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des staatlichen Sektors der DDR - Entschädigungslose Enteignung als ...
VG Magdeburg, 18.05.2004 - 5 A 524/03
BVerwG, 16.12.2004 - 8 B 62.04
BVerwG, 08.11.2005 - 8 C 19.04
BVerwGE 125, 353
NJW 2006, 2650 (Ls.)
NVwZ 2006, 941
NJ 2006, 431
Weitere Unrechtsmerkmale werden nicht vorausgesetzt (BVerwG, Urteil vom 29. März 2006 - 8 C 19.04 - BVerwGE 125, 353 Rn. 25) und dürfen auch für eine Berechtigung des Treugebers nicht gefordert werden.
Die Tatbestandsvoraussetzungen einer entschädigungslosen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG sind erfüllt, weil keine Entschädigung für das 1962 in Volkseigentum überführte Grundstück gezahlt wurde und die Gemeinsame Anordnung, auf die sich die Umschreibung stützte, keine Entschädigung vorsah (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2006 - 8 C 19.04 - BVerwGE 125, 353 Rn. 24).
Zwar sah § 4 Abs. 1 BrBSchG auch insofern keine Entschädigung vor, und in der Regel kann der Umstand, dass eine Entschädigung generell ausgeschlossen war, als diskriminierend angesehen werden (Urteil vom 29. März 2006 - BVerwG 8 C 19.04 - BVerwGE 125, 353 Rn. 25 = Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 24).
Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).
Vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch wegen entschädigungsloser Enteignung …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 19.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
VG Greifswald, 26.10.2017 - 6 A 1082/16
Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des …
Zwar sind für die Korrektur von Eigentumsverschiebungen innerhalb des staatlichen oder staatlich gelenkten Bereichs grundsätzlich die die Verteilung des öffentlichen Vermögens regelnden Art. 21 und 22 Einigungsvertrag (EV) und die in ihrem Gefolge erlassenen Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes vorrangig (BVerwG, Urteil vom 29.03.2008 - 8 C 19/04 -, BVerwGE 125, 353).