Source: https://www.ra-kotz.de/warenwerbung.htm
Timestamp: 2017-11-25 00:05:39
Document Index: 309721914

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Vorrätigkeit beworbener Ware: Bei Erscheinen der Werbung - RA Kotz
Az.: 1 U 121/05
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 14 O 518/05
Werbung ist irreführend, wenn beworbene Ware bei Erscheinen der Werbung nicht mehr vorrätig ist.
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 5. Januar 2005 für Recht erkannt:
Der Beklagten wird im Wege einstweiliger Verfügung untersagt, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, oder sonst in der Werbung gegenüber dem letzten Verbraucher Einbauküchen unter Hinweis auf „neuwertige Ausstellungstücke und Restposten“ und/oder „alles muss raus!“ anzukündigen, wenn und soweit dergestalt beworbene Einbauküchen im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung im Verkaufslokal nicht vorrätig sind und dort zur sofortigen Mitnahme bereitstehen, wie bei der beworbenen Einbauküche für 1.998,00 € auf Seite 3 der Werbebeilage in der „XX Tagespost“ vom 25.8.2005 geschehen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Mit dem Rechtsmittel wird im Wesentlichen eine im Ergebnis unzutreffende Beweiswürdigung des Landgerichts geltend gemacht; das Landgericht habe – wie die Klägerin anhand von teilweise erstmals in der Berufungsinstanz vorgebrachten Indiztatsachen zu belegen versucht – es zu Unrecht für glaubhaft gemacht gehalten, dass die in der Werbung angebotene Küche noch am Vortag des Erscheinens der Werbeanzeige vorhanden gewesen und auf Grund besonderen Geschehens bereits an diesem Vortag abverkauft worden sei.
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob – wie die Klägerin nachzuweisen versucht – die in der Werbebeilage beworbene Küche nicht unmittelbar vor Erscheinen der Werbung an einen Kunden verkauft worden ist, sondern bereits zuvor nicht vorhanden war und ob insoweit der von der Klägerin in der Berufungsinstanz nachgelieferte, auf nachträglichen, neuen Recherchen beruhende Tatsachenstoff noch zu berücksichtigen ist.
Nach § 5 Abs. 5 UWG ist eine Werbung irreführend, wenn mit ihr für eine Ware geworben wird, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten wird. Nach dieser Vorschrift muss – wenn sich aus den Umständen und dem Inhalt und der Verbreitung der Werbung nichts anderes ergibt – die angebotene Ware jedenfalls in einer Menge vorgehalten werden, die im Regelfall als Vorrat für einen zweitägigen Verkauf ausreicht.
Dieser gesetzlichen Regelung liegt die Erwägung zu Grunde, dass dann, wenn ein angemessener Vorrat der beworbenen Ware fehlt, die angesprochenen Verbraucher irregeführt werden können, sie vergebens im Verkaufslokal des Werbenden erscheinen und der durch Täuschung hergestellte Geschäftskontakt („Lockvogelwerbung“) zum Verkauf anderer Gegenstände in unredlicher, unlauterer Weise ausgenutzt werden kann (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG, Rdnr. 8.2).
Da im vorliegenden Fall in der Werbebeilage groß herausgestellt worden war, dass es sich angeblich um eine „TotalRäumung wegen Umbaus“ handelte und es der Beklagten darum ging, die in den zu räumenden Bereichen vorhandene Ware vollständig zu verkaufen („alles muss raus“), konnte der Werbeadressat entnehmen, dass nicht nur die in erheblicher Stückzahl vorhandene Ware, sondern evtl. auch im Möbelhaus zwangsläufig vorhandene Restbestände und ggf. Einzelstücke zum Verkauf standen. Größere Möbelstücke und in der Art und Ausstattung gleiche Einbauküchen werden zumindest in kleineren Möbelhäusern nicht in erheblichen Stückzahlen vorgehalten. Dies mag dafür sprechen, dass bei der vorliegenden Werbung der von der h. M. bei angebotenen Restposten oder Einzelstücken sonst für notwendig gehaltene ausdrückliche aufklärende Hinweis hierauf (vgl. dazu Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, § 5 UWG, Rdnr. 8.6, m.w.N.) nicht erforderlich war. Dies kann aber letztlich als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
Dementsprechend wird bei Fehlen jeglichen Warenvorrats im Zeitpunkt der Werbung stets eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 5 UWG angenommen (vgl. Baumbach/Hefermehl/ Bornkamm, § 5 UWG, Rdnr.8.10; zum früheren Recht vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 3, Rdnr. 404; Baumbach/Herfermehl, UWG, 22. Aufl., § 3, Rdnr. 280).
Dem ist zu folgen. Neben der bereits dargestellten, berechtigten Verkehrserwartung spricht hierfür insbesondere auch der Gesetzestext des § 5 Abs. 5 UWG, in dem nur die Menge der beworbenen, vorrätig zu haltenden Ware problematisiert, das Vorhandensein der beworbenen Ware bei der Werbung jedenfalls als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Weiterhin ist hierfür anzuführen, dass der völlige Verzicht auf einen Bestand der beworbenen Ware eine nicht zu unterschätzende, erhebliche Missbrauchsmöglichkeit für eine „Lockvogelwerbung“ eröffnen würde. Da – wie insbesondere auch der vorliegende Fall zeigt – Zeitpunkt und Umstände eines im Geschäftsbetrieb des Werbenden vorgenommenen vorausgegangenen Verkaufs oftmals nicht sicher festzustellen sind, würde sonst erheblicher Raum für Manipulationen und unlauteres Verhalten geschaffen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit erscheint es angemessen und geboten, auf das Vorhandensein der beworbenen Ware jedenfalls im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nicht zu verzichten und es nicht genügen zu lassen, dass die beworbene Ware jedenfalls kurze Zeit (die Bestimmung des hinzunehmenden Zeitraums wäre ersichtlich mit erheblichen Unsicherheiten behaftet) vor Erscheinen der Werbung noch vorhanden gewesen ist.