Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0034765&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=7fde1013-5507-45d8-8c74-ca4bb40ef63f&Dokumentnummer=JJR_19760212_OGH0002_0070OB00518_7600000_003
Timestamp: 2019-12-08 03:13:21
Document Index: 28615340

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 191', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 110', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1497', 'OGH', 'OGH', '§ 1497', '§ 81', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob518/76 7Ob4/76 7Ob54... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob518/76 7Ob4/76 7Ob54...
RS0034765
7Ob518/76; 7Ob4/76; 7Ob544/76; 4Ob95/76; 1Ob555/77; 5Ob647/77; 8Ob140/77; 2Ob70/78; 8Ob53/78; 8Ob169/78; 2Ob241/78; 8Ob124/79; 1Ob645/79; 8Ob81/79 (8Ob82/79); 2Ob165/79; 2Ob115/79; 4Ob122/79; 8Ob11/80; 7Ob34/80; 4Ob335/80; 8Ob156/80; 4Ob144/80; 7Ob512/81; 2Ob3/81; 2Ob25/81 (2Ob26/81); 4Ob550/81; 7Ob762/81; 5Ob563/81; 2Ob530/81; 7Ob821/81; 2Ob506/82; 3Ob508/82; 1Ob514/82; 4Ob44/82; 1Ob805/82; 8Ob282/82; 8Ob515/83; 7Ob723/83; 4Ob32/84; 8Ob36/84; 2Ob39/84; 4Ob111/83; 6Ob569/85; 1Ob606/85; 4Ob78/85; 8Ob77/85 (8Ob78/85); 8Ob508/87; 1Ob705/87; 6Ob683/87; 7Ob17/88; 4Ob83/88; 2Ob575/88; 5Ob562/88; 7Ob725/88; 8Ob33/89; 4Ob558/89; 2Ob77/89; 2Ob570/90; 8Ob722/89; 2Ob38/91; 3Ob560/91; 1Ob568/91 (1Ob567/92); 3Ob555/92; 5Ob557/93; 1Ob534/95; 3Ob531/94; 2Ob2059/96z; 4Ob290/97v; 1Ob291/97v; 1Ob418/97w; 10Ob288/98w; 10Ob63/00p; 1Ob115/00v; 7Ob15/01h; 7Ob140/01s (7Ob141/01p); 8Ob106/00x; 3Ob194/02d; 9ObA116/03d; 7Ob291/03z; 8Ob81/05b; 6Ob85/07d; 8ObA57/07a; 10Ob10/08f; 6Ob73/08s; 5Ob215/08s; 9ObA102/09d; 1Ob165/09k; 3Ob206/10f; 8Ob58/10b; 2Ob190/10w; 4Ob191/10g; 17Ob9/11i; 3Ob110/11i; 8Ob16/11b; 5Ob25/12f; 7Ob23/12a; 2Ob7/12m; 4Ob124/14k; 9ObA129/14g; 1Ob211/14g; 1Ob13/15s; 7Ob31/15g; 10Ob13/15g; 1Ob5/16s; 6Ob62/16k; 4Ob240/17y; 7Ob206/17w
Keine gehörige Fortsetzung liegt nur dann vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist.
Veröff: SZ 49/106 = EvBl 1977/70 S 159 = Arb 9514
Veröff: JBl 1978,210
8 Ob 53/78
Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 53/78
Beisatz: Ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T1)
2 Ob 241/78
Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 241/78
Veröff: JBl 1980,98
Beis wie T1; Beisatz: Die Unterbrechungswirkung der Klagserhebung wird dann beseitigt. (T2)
8 Ob 156/80
Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob 156/80
Beis wie T1; Veröff: SZ 54/177 = JBl 1983,148 = MietSlg 33242
nur: Keine gehörige Fortsetzung liegt vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist. (T3)
2 Ob 530/81
Entscheidungstext OGH 26.01.1982 2 Ob 530/81
7 Ob 821/81
Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 821/81
Beisatz: Erlag eines aufgetragenen Sachverständigen - Kostenvorschusses erst nach sechs Monaten. (T4)
2 Ob 506/82
Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 506/82
3 Ob 508/82
Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 508/82
4 Ob 44/82
Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 44/82
Auch; nur T3; Beisatz: Nicht gehörige Fortsetzung der Klage, wenn beharrliche Nichtbetätigung des Klägers vorliegt. (T5)
Beis wie T1; Beisatz: Die Unterlassung der, wenn auch objektiv voraussichtlich erfolgreichen Anfechtung eines Unterbrechungsbeschlusses nach § 191 ZPO stellt daher keine beharrliche Untätigkeit des Klägers dar, die den Schluss zulässt, dem Kläger sei an der Erreichung des Prozesszieles nichts gelegen. (T6)
4 Ob 111/83
Entscheidungstext OGH 09.10.1984 4 Ob 111/83
6 Ob 569/85
Entscheidungstext OGH 09.05.1985 6 Ob 569/85
Beisatz: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (Hier: Gehörige Fortsetzung im Hinblick auf die wiederholte Klagserweiterung, die Dauer des Verfahrens und die langen Intervalle zwischen den einzelnen Verhandlungstagsatzungen bei einer Verspätung von fünf Monaten). (T7)
nur T3; Beis wie T1; Beis wie T7 nur: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (T8)
8 Ob 77/85
Entscheidungstext OGH 11.12.1985 8 Ob 77/85
Auch; Veröff: SZ 60/137
Beisatz: Hier: Neunmonatige Untätigkeit des Masseverwalters ab Konkurseröffnung. (T9)
Veröff: VersRdSch 1989,61
5 Ob 562/88
Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 562/88
Beisatz: Dabei kommt es auf die konkreten Umstände des konkreten Einzelfalls an. (T10)
7 Ob 725/88
Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 725/88
Auch; nur T3; Veröff: RZ 1992/85 S 262
4 Ob 558/89
Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 558/89
Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 77/89
2 Ob 570/90
Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 570/90
8 Ob 722/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1990 8 Ob 722/89
Auch; Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177
3 Ob 555/92
Entscheidungstext OGH 15.10.1992 3 Ob 555/92
5 Ob 557/93
Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 557/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Kläger ließ den Ehelichkeitsbestreitungsprozess vom 20.12.1978 bis zum 27.01.1987 ruhen. (T11)
1 Ob 534/95
Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 534/95
Vgl auch; Beisatz: Das gilt jedoch nicht, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist. (T12)
1 Ob 291/97v
Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 291/97v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klagsführung aufgrund unerledigt gebliebener Gegenforderung im Vorverfahren. (T13)
Vgl; Beisatz: Hier: Fortsetzungsantrag nach acht Monaten, wobei ein zwar gestellter Fortsetzungsantrag vom Kläger wieder zurückgezogen worden war. (T14)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10
Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages. (T15)
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T8
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine gehörige Fortsetzung, wenn nach Unterbrechung des Verfahrens durch Konkurseröffnung der Kläger erst 5 1/2 Monate nach Ablauf der Anmeldungsfrist die Forderung im Konkurs anmeldet. (T16)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kein Verjährungseintritt trotz viereinhalbjähriger Untätigkeit, da zwischen den Parteien weitere (teilweise auch unterbrochene beziehungsweise präjudizielle) Verfahren mit identischem Vorbringen noch anhängig sind. (T17)
Beisatz: Ob eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens anzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falls zu beantworten (6 Ob 43/00t ua). (T18)
9 ObA 116/03d
Entscheidungstext OGH 05.11.2003 9 ObA 116/03d
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18
8 Ob 81/05b
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 Ob 81/05b
6 Ob 85/07d
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 85/07d
Auch; Beisatz: Hier: Keine Verjährung, da zwei Monate nach rechtskräftiger Beendigung des Feststellungsprozesses die Fortsetzung des Verfahrens beantragt wurde. (T19)
8 ObA 57/07a
Entscheidungstext OGH 17.12.2007 8 ObA 57/07a
Vgl auch; Beisatz: Wurde im Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichtes ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Verfahrensfortsetzung nur über Antrag erfolge, war die Klägerin zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens geeigneten Handlung verhalten. (T20)
Beisatz: Schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher Abstand zwischen Wegfall des Unterbrechungsgrundes und Fortsetzungsantrages rechtfertigt nach der Rechtsprechung den Schluss, dass der Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt habe. (T21)
Beisatz: Bei einem Zeitraum von - wie hier - fast sechs Jahren ist dieser Schluss geradezu zwingend. (T22)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18
6 Ob 73/08s
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 73/08s
Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Außergerichtliche Erhebungen zur Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, die mehr als drei Jahre ab Benachrichtigung vom Zustellanstand in Anspruch nehmen, sind weder notwendig noch bei gleichzeitiger prozessualer Untätigkeit geeignet, eine gehörige Fortsetzung des Verfahrens im Sinn des § 1497 ABGB zu bewirken. (T23)
Beisatz: Hier: Zumindest hätte die Klägerin die Bestellung eines Kurators beantragen müssen. (T24)
9 ObA 102/09d
Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 ObA 102/09d
Beis wie T7 nur: Es ist nicht so sehr auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf deren Gründe Bedacht zu nehmen. (T25)
Beis wie T20; Beis wie T21; Beisatz: Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt. (T26)
Vgl; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts. (T27)
3 Ob 110/11i
Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 110/11i
Beis wie T8; Beis wie T26; Beisatz: Die Erstattung zahlreicher (‑ hier 19 ‑) überwiegend begründungsloser Fristerstreckungsanträge in einem längeren Zeitraum (‑ hier mehr als ein Jahr ‑ ) vermeidet den Wegfall der Unterbrechungswirkung nicht. (T28)
Vgl auch; Beisatz: Ob das Verfahren im Sinn des § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T29)
Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Klage durch ein deutsches Gericht wegen Fehlens der internationalen Zuständigkeit und Klagserhebung im Inland nach vier Monaten. (T30)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG; kein Aufteilungsantrag im Zeitraum von siebeneinhalb Monaten nach Bestellung ihres Verfahrenshelfers. (T31)
6 Ob 62/16k
Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 62/16k
Vgl; Beisatz: Hier: Keine gehörige Fortsetzung eines Unterhaltsverfahrens mit Auslandsbezug aufgrund etwa zehnmonatiger Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten. (T32)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0034765
JJR_19760212_OGH0002_0070OB00518_7600000_003