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Timestamp: 2019-01-22 08:54:13
Document Index: 222545774

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE']

I 138/02 - 2003-10-27 - Invalidenversicherung -
3.2.1 Massgebend für die Auslegung von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine unglückliche oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden. Nach der Praxis genügt es bereits, wenn das Rechtsbegehren lediglich aus der Begründung hervor geht, d.h. wenn der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die Beschwerde führende Person verlangt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 V 336 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 IV 125 ff. Erw. 1, 114 II 329 ff. Erw. 1, 108 V 88 Erw. 3a; nicht veröffentlichte Urteile A. vom 2. März 1993, I 371/92, und W. vom 6. Dezember 1990, K 71/89; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 240 Rz. 49; Gygi, Schweizerische Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und S. 196 f. mit Hinweisen und Batz, Zu den Gültigkeitserfordernissen
von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begründungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in ZBJV 135/1999 S. 545 f. mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Aus der Begründung der Rechtsvorkehr erhellt unmissverständlich, dass der letztinstanzlich anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nur mehr einzig den durch Verwaltung und Vorinstanz verneinten Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger als strittig erachtet. Im Rahmen der rund sechs Seiten umfassenden Beschwerdebegründung wird einleitend unter dem Titel "1. Sachverhalt" dargelegt, der an einem psychoorganischen Syndrom leidende Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen nach IVG bezogen, insbesondere seien ihm laut Verfügung vom 23. Januar 1997 Pflegebeiträge für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen worden. Nachfolgend wird unter dem Titel "2. Revision des Pflegebeitrages" im Einzelnen ausgeführt, weshalb die durch Gesetz und Rechtsprechung umschriebenen Erfordernisse, auf die nachfolgend näher einzugehen sein wird, für die Bejahung des Anspruchs auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger unter Zugrundelegung leichter Hilflosigkeit erfüllt seien. Demgegenüber fehlt in der Beschwerdebegründung jegliche Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Beiträge für die Hauspflege verneint haben. Es wird in keiner Weise
dargetan, weshalb und inwieweit ein entsprechender leistungsbegründender Sachverhalt bestehen soll.
3.2.3 Als Auslegungsergebnis steht damit fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig den Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger betrifft. Lässt sich durch Auslegung ermitteln, was der Beschwerdeführer letztinstanzlich will, entfällt die in Art. 108 Abs. 3 OG umschriebene Nachfristansetzung. Rechtsprechungsgemäss ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht erlaubt, wenn in einer Rechtsschrift Begehren oder Begründung überhaupt fehlen (statt vieler: BGE 101 V 17 ff.; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 293 Rz. 1538; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 237 Rz. 412). Im Ergebnis gleich verhält es sich, d.h. es besteht kein Raum für eine Nachfristansetzung, wenn im Wege der Auslegung der Sinn eines dem blossen Wortlaut nach unklaren Rechtsbegehrens unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung und in Berücksichtigung der massgeblichen Auslegungsgrundsätze (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ermittelt werden kann. Es fehlt insoweit an einer tatbeständlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG. Der kantonale Entscheid ist nach dem Gesagten unangefochten in (Teil-
) Rechtskraft erwachsen, soweit er den Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege zum Gegenstand hat.
Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. Für den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat. Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden
Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Obwohl von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Anspruchs auf Beiträge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweiswürdigung regelmässig zumindest wünschenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV genügt es, wenn ihr im Rahmen des Anhörungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (vgl. - generell - BGE 125 V 404 Erw. 3; bei Abklärung der gesundheitlichen Behinderung der im Bereich der Haushaltsführung tätigen Personen nach Art. 27 IVV: Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01).
6.2 Bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne des Art. 36 IVV verhält es sich in Bezug auf die Frage, unter welchen Umständen einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV, in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) voller Beweiswert zukommt, im Wesentlichen gleich, wie wenn der Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege (vgl. Erw. 6.1.2) oder derjenige auf Hilfsmittel (siehe Erw. 6.1.3) strittig ist. Auf einen voll beweiskräftigen Abklärungsbericht ist demnach - ausgehend von den in BGE 128 V 93 f. Erw. 4 entwickelten Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der in AHI 2000 S. 319 f. Erw. 2b (vgl. Erw. 6.1.1 hievor) dargelegten Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen dem Arzt einerseits und der Verwaltung sowie dem Gericht andererseits - zu erkennen, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen, regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (Art. 36 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
6.3.3 Gestützt auf den Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001, wonach der Beschwerdeführer u.a. den Schulweg zusammen mit seiner Schwester und anderen Kindern bewältigt und er anlässlich der Abklärung vor Ort selbstständig und unbeaufsichtigt in seinem Zimmer spielte, ist das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung als eine Art medizinischer und pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen und psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (Urteil K. vom 23. Januar 2003, I 231/02, mit Hinweis auf ZAK 1986 S. 486 Erw. 1a), zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob auf die im Berichtstext zitierte telefonische Stellungnahme der Frau Dr. med. H.________ (vom 7. Juni 2001) abgestellt werden kann, wonach der Beschwerdeführer "ein normales POS-Kind (sei), welches keine 1:1 Überwachung mehr benötigt". Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche oder telefonische Auskunft nur insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Auskünfte zu wesentlichen
Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweis). Hält ein Mitarbeiter eines Versicherers den Inhalt eines Telefongesprächs schriftlich fest und bestätigt die befragte Person mit ihrer Unterschrift ausdrücklich, dass die Wiedergabe des Gesprächs korrekt ist, ist diesem Schriftstück unter Umständen Beweiswert zuzuerkennen (RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten hält die revisionsrechtliche Aufhebung des Pflegebeitrages mit Wirkung ab 1. November 2001 (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) letztinstanzlich Stand. Dies unabhängig davon, ob eine IV-rechtliche Hilflosigkeit hinsichtlich der Lebensverrichtung "Essen" angenommen würde, wogegen spricht, dass im Abklärungsbericht vom 6. Juni 2001 nur die Rede davon ist, dass der Beschwerdeführer Mühe mit dem Essen habe, indem er teilweise mit den Fingern esse und teilweise Probleme damit bekunde, feste Speisen zu schneiden. Damit entfällt auch die Prüfung der Frage, ob die Verfügung vom 21. September 2001, soweit sie als zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung zu qualifizieren gewesen wäre, mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung (vom 26. September 2000) zu schützen gewesen wäre (vgl. hiezu: BGE 125 V 368). Nach Lage der Akten spricht Einiges dafür, dass die Verwaltung die bereits im Vorbescheid vom 28. April 2000 in Aussicht gestellte Aufhebung der Leistung aus Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Eltern nicht verfügte, obwohl der Abklärungsbericht vom 10. März 2000, erstellt durch Frau L.________ von der IV-Stelle, sich
unmissverständlich dafür ausgesprochen hatte, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien.
Entscheid : I 138/02
Datum : 27. Oktober 2003
Publiziert : 29. November 2003
Status : Publiziert als BGE-130-V-61
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I_138/02 • I_175/01 • I_231/02 • I_371/92 • K_71/89
IVG: 20, 41, 42
IVV: 27, 36, 69, 73bis, 86, 88bis
135/1999 S.545