Source: http://www.gmbhr.de/52781.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:57:50
Document Index: 205158766

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

OLG DÃ¼sseldorf 20.7.2018, I 4 U 93/16
D&O-Versicherungsschutz umfasst nicht die GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung gem. Â§ 64 GmbH-Gesetz
Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. Â§ 64 GmbH-Gesetz. Bei dem Urteil handelt es sich um Grundsatzurteil zur VermÃ¶gensschaden-Haftpflichtversicherung fÃ¼r Unternehmensleistungen und Leitende Angestellte. Es dÃ¼rfte laut OLG groÃŸe praktische Bedeutung haben.
Die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer GmbH war gem. Â§ 64 GmbH-Gesetz erfolgreich von dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft in Anspruch genommen worden, da die GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife noch Ãœberweisungen i.H.v. Ã¼ber 200.000 â‚¬ ausgefÃ¼hrt hatte. Gem. Â§ 64 GmbH-Gesetz hat ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r Zahlungen persÃ¶nlich einzustehen, die trotz Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder der Feststellung der Ãœberschuldung der Gesellschaft geleistet worden sin.
Der Insolvenzverwalter hatte ein rechtskrÃ¤ftiges Zahlungsurteil gegen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin erwirkt. Diese Forderung hatte die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin bei ihrer Versicherung angemeldet und verlangte Freistellung. Nach Auffassung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin habe ihre D&O-Versicherung auch fÃ¼r solche gegen sie gerichtete HaftungsansprÃ¼che aufzukommen.
Die darauf gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen. Allerdings besteht die MÃ¶glichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben.
Der geltend gemachte Anspruch ist schon grundsÃ¤tzlich kein vom Versicherungsvertrag erfasster Anspruch, da der Haftungsanspruch gem. Â§ 64 GmbH-Gesetz nicht mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines VermÃ¶gensschadens zu vergleichen ist. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Ersatzanspruch eigener Art, der allein dem Interesse der GlÃ¤ubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient. Die Gesellschaft erleidet durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen keinen VermÃ¶gensschaden, da dadurch ja sogar bestehende Forderungen beglichen werden. Nachteile hat die Zahlung an bevorzugte GlÃ¤ubiger nur fÃ¼r die Ã¼brigen GlÃ¤ubiger. Die D&O-Versicherung bezweckt jedoch nicht die GlÃ¤ubigerinteressen zu schÃ¼tzen.
Der Haftungsanspruch ist auch nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen des Schadensersatzrechts bei Â§ 64 GmbH-Gesetz gerade nicht vorgesehen sind. Einer Haftung aus Â§ 64 GmbH-Gesetz kann nicht entgegen gehalten werden, der notleidenden Gesellschaft sei kann oder nein ein geringer Schaden entstanden. Zudem kann man sich nicht auf ein Mitverschulden oder eine Gesamtschuld mehrerer handelnder Personen berufen. StÃ¼nde eine D&O-Versicherung fÃ¼r HaftungsansprÃ¼che aus Â§ 64 GmbH-Gesetz ein, wÃ¤re ihre VerteidigungsmÃ¶glichkeiten im Vergleich zur Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch sehr eingeschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.07.2018 14:30
Quelle: OLG DÃ¼sseldorf PM Nr. 18/2018 vom 20.7.2018