Source: http://fliegender-gerichtsstand.de/
Timestamp: 2018-10-17 09:20:45
Document Index: 18656841

Matched Legal Cases: ['Art 101', '§ 14', '§ 14', '§32', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 924', '§ 12', '§ 13', '§ 94', '§ 13', '§ 32', 'BGH', '§ 247', '§ 17', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 12', 'Art. 103', 'Art. 102', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 91', '§ 511', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 545', '§ 32', '§ 513', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

Grundgesetz Art 101
Bundesregierung lässt trotz Grundgesetz Artikel 101 die Bürgerinnen und Bürger mittels fliegendem Gerichtsstand zwangsweise fliegen.
Schluss mit der Sondergerichtsbarkeit - Fliegenden Gerichtsstand verbieten!
Peter Thiel nach der Landung auf dem Kaiser-Wilhelm-Flughafen schräg gegenüber dem Amtsgericht Hamburg.
Weiterflug mittels Fliegendem Gerichtsstand zu Richter Führer - Richter am Landgericht Hamburg - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. Richter Führer hat bei einem Streitwert unter 600 € immer recht - das nennt man dann Rechtsstaat. Und wer nicht an den Rechtsstaat glaubt, hat Chancen Bundespräsident zu werden oder im Verließ zu enden. Darf man sich zum Glück derzeit noch aussuchen.
Diskussion des Antrages im Wiki der Piratenpartei
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Peter_Thiel/fliegender_gerichtsstand
Bedeutend preiswerter als eine horrende Geldforderung der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der profitorientierten Nachrichtenagenturen AFP und dem Pleiteunternehmen dapd Nachrichten GmbH zwischen 200 und 20.000 €, abgesegnet am Amtsgericht Hamburg.
am 17. November 2016 in Berlin
der Ministerinnen und Minister
TOP I.7: „Fliegender Gerichtsstand“ (§ 14 Absatz 2 Satz 1 UWG)
Berichterstattung: Brandenburg
1. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Auffassung, dass die Vorschrift
des § 14 Absatz 2 Satz 1 UWG zum „fliegenden Gerichtsstand“ aufgrund der fortschreitenden
Digitalisierung der Wirtschaft einer Überprüfung bedarf. Die dieser Vorschrift
ursprünglich zugrundeliegende Erwägung, dass am Begehungsort die Aufklärung
sachnäher und kostengünstiger erfolgen könne, trifft bei wettbewerbswidrigen
Handlungen im Internet nur noch eingeschränkt zu. Stattdessen öffnet die bisherige
Regelung die Möglichkeit des „forum shopping“ und macht den Gerichtsstand kaum
2. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz unter Einbeziehung der Länder um Prüfung, ob vor diesem
Hintergrund eine gesetzliche Änderung geboten erscheint, mit der die Möglichkeit des
„fliegenden Gerichtsstands“ eingeschränkt wird. Sie bitten zudem darum, in die Unter-
suchung auch andere betroffene Rechtsgebiete, wie den gewerblichen Rechtsschutz,
das Presse- und Äußerungsrecht und das Urheberrecht, einzubeziehen.
https://mdjev.brandenburg.de/media_fast/6228/top_i.7_-_fliegender_gerichtsstand_herbstkonferenz.pdf
AFP, Agence France-Presse GmbH, Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgericht Hamburg, Andreas Krieger - Geschäftsführer AFP, Cord Dreyer - Geschäftsführer dapd nachrichtenagentur GmbH, dapd nachrichtenagentur GmbH, dapd nachrichten GmbH, fliegender Gerichtsstand, Führer - Richter am Landgericht abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg, Hamburger Modell, Informationsfreiheit, Internetüberwachung, Klassische Schweinepest, KSP, KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Landgericht Hamburg, Lohmann - Richter am Amtsgericht Hamburg, N. Clemens Wortmann - Geschäftsführer AFP, Piratenpartei, Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter, Rechtsanwalt Dr. Tobias Röhnelt, Rechtsanwältin Friedrich, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Dr. Martin Vorderwülbecke - Geschäftsführer dapd nachrichtenagentur GmbH
Schallende Ohrfeige für den Fliegenden Gerichtstand
Amtsgericht Hamburg - 23a C 311/13 - Beschluss vom 03.09.2013 - Verlag der Tagesspiegel GmbH, ... Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ... gegen ... 13409 Berlin: "Das Gericht weist darauf hin, dass auf Grund zwischenzeitlich erfolgter vertiefter Auseinandersetzung mit der Frage der Zulässigkeit urheberrechtlicher Streitigkeiten Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg bestehen: ... ."
Während die 3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht - Richterin Lübbe-Wolff, Richter Huber, Richterin Kessal-Wulf die Zeit verschläft, ändert die couragierte Amtsrichterin Kauffmann die bisherige üble und KSP-freundliche Rechtsprechung am Amtsgericht Hamburg und verweist den über die KSP in Hamburg klagenden Berliner Tagesspiegel an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.
Bitte beachten Sie auch meine umfangreichen Ausführungen zur Internetüberwachung durch die AFP - Agence France-Presse GmbH, die dapd nachrichten GmbH, die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und deren Haus- und Hofgericht dem Amtsgericht Hamburg.
Internet überwachen und damit Geld verdienen. Über die KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40 20355 Hamburg und deren seltsame Kunden: Agence France-Presse GmbH und dapd nachrichten GmbH
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__32.html
Der "Fliegende Gerichtsstand" wird abgeschafft
Der sogenannte "Fliegende Gerichtsstand" nach §32 ZPO wird abgeschafft.
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2714.html
Sind auch Sie betroffen vom Wahnsinn des "Fliegenden Gerichtsstandes"?
Dann zögern Sie nicht lange. Hilfe zur Selbsthilfe.
Informationen zum "Fliegenden Gerichtsstand"?
Mail: info@fliegender-gerichtsstand.de
Internet: www.fliegender-gerichtsstand.de
Der Fliegende Gerichtsstand - ein Ausnahmegericht?
Hat der Gesetzgeber mit dem "Fliegenden Gerichtsstand" ein durch Grundgesetz Artikel 101 verbotenes Ausnahmegericht geschaffen? Wir meinen, ja. Denn mit dem Konstrukt des "Fliegenden Gerichtsstands" hat der Gesetzgeber der Willkür bei der Auswahl des Richters durch den Kläger Tür und Tor geöffnet.
Ob man am Amtsgericht in Hamburg klagt - unter Richter Führer bezüglich der Bedienung eines Fliegenden Gerichtsstandes zu trauriger Berühmtheit gelangt - oder am Amtsgericht Passau. Alles eine Soße, suchen Sie sich als Kläger einfach aus, welches Gericht ihnen genehm erscheint. Nächstens bietet der Gesetzgeber auch noch mehrere Hundert Staatsbürgerschaft an, die Hamburger Staatsbürgerschaft, die Görlitzer Staatsbürgerschaft oder auch die Krefelder Staatsbürgerschaft. Womöglich wird auch die Reichsbürgerschaft gestattet, so dass dann jeder nach seiner Fasson leben kann. Wenn man dieser Logik folgt, könnte man gleich auch noch das Richteramt für Personen beliebiger Ausbildung öffnen oder auch gleich die allgemeine Anarchie und Gesetzlosigkeit ausrufen.
Die mit dem "Fliegenden Gerichtsstand" geschaffene Möglichkeit eines Ausnahmegerichts schafft weitere Merkwürdigkeiten, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren sind. Wird man etwa von der Nachrichtenagentur AFP wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verklagt und bedient sich diese zur Geltendmachung ihrer Forderung der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die ihren Sitz nur wenige Hundert Meter vom Amtsgericht Hamburg entfernt hat, so wird die KSP regelmäßig ihre Klage beim Amtsgericht Hamburg einreichen, womöglich sitzt man zur Mittagspause sogar im gleichen Restaurant und hält mit der werten Richterschaft einen kleinen Plausch.
Wohnt der Beklagte in Berlin und hat wegen geringem Einkommen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, so entsteht für ihn unweigerlich ein Problem, wenn er beantragt, dass das Verfahren an das in Berlin für Urheberrechtssachen zuständige Amtsgericht Charlottenburg abgegeben wird. Schon zu diesem Zeitpunkt muss er der Klage qualifiziert widersprechen, da er nicht sicher sein kann, ob das Amtsgericht Hamburg nicht doch das Verfahren an sich reißt und eine Entscheidung trifft. Qualifiziert widersprechen kann er als rechtsunkundiger Bürger in der Regel nur über einen Rechtsanwalt. Diesen müsste er nun entweder in Berlin beauftragen oder in Hamburg. Da er aber nicht weiß, vor welchem Gericht das Verfahren schließlich landen wird, wird er zu 50 Prozent den Anwalt am falschen Ort ausgesucht haben. Hat er einen Hamburger Anwalt genommen, muss dieser gegebenenfalls zum Gerichtstermin nach Berlin fahren. Hat er einen Berliner Anwalt genommen, muss dieser gegebenenfalls zum Gerichtstermin nach Hamburg fahren.
Der Beklagte kann aber auch nicht einfach den Anwalt wechseln, wenn er erfährt, dass nun genau das Gericht am anderen Standort sich für zuständig erklärt, denn er bekommt - wenn überhaupt - die Prozesskostenhilfe lediglich ein einziges Mal gewährt. So wird er aber Mühe haben, überhaupt einen Anwalt zu finden, denn die Anwälte riskieren bei unklarem Gerichtsstand, dass sie einen weiten Reiseweg auf sich nehmen müssen und dafür keine gesonderte Vergütung und auch keine Erstattung der Fahrtkosten erhalten, da die Gerichtskasse darauf achten, dass nur die Kosten erstattet werden, die anfallen würden, wenn der Anwalt aus dem Gerichtsbezirk käme wo das Verfahren schließlich auch stattfindet.
Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest
Herzlich Willkommen beim Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP).
Der Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) hat derzeit 107 Mitglieder, die sich der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) - einer der gefährlichsten Tierseuchen in Deutschland - verschrieben haben.
Durch die Verbreitung des Fliegenden Gerichtsstandes tritt die Klassischen Schweinepest fast immer in Hamburg auf. Zur Eindämmung der gefährlichen Seuche muss der Fliegende Gerichtsstand daher nach Nordkorea ausgewiesen werden, auf dass er dort sein böses Werk an bösen Diktatoren austoben mag.
Die klassische Schweinepest (KSP) (auch Europäische Schweinepest (ESP), Swine Fever, Hog Cholera) ist seit 1833 als Infektionskrankheit bekannt. Diese Virusinfektion tritt mit Ausnahme Nordamerikas, Australiens und Neuseelands weltweit auf. Sie zählt zu den gefährlichsten Schweinekrankheiten überhaupt und ist bis heute schwer kontrollierbar und nicht getilgt. Die Schweinepest gilt als Tierseuche und ist anzeigepflichtig. Die Bekämpfung nach Ausbruch erfolgt grundsätzlich nach der Schweinepestverordnung durch die Veterinärbehörden. Die klassische Schweinepest ist von der Afrikanischen Schweinepest abzugrenzen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Klassische_Schweinepest
Die Klassische Schweinepest (KSP) ist eine weltweit vorkommende, verlustreiche Tierseuche mit großer handelspolitischer und ökonomischer Relevanz. Sie zählt zu den international anzeigepflichtigen Erkrankungen.
http://www.fli.bund.de/de/startseite/institute/institut-fuer-virusdiagnostik/referenzlabore/nrl-fuer-ksp.html
Ganz Deutschland im KSP-Fieber könnte man humorvoll sagen, wenn es sich nicht um eine so ernste Angelegenheit für die Volksgesundheit handeln würde.
Die Klassische Schweinepest (abgekürzt KSP) sollte nicht verwechselt werden mit der Hamburger Kanzlei KSP - Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, grad wie ein Schweineohr im Schweinestall nicht mit einem Schweineohr beim Bäcker verwechselt werden sollte. Beißen Sie mal in beide Schweineohren hinein und sie werden den Unterschied bemerken. Das eine Schweineohr quiekt und das andere Schweineohr schweigt. Wir lieben Schweineohren. Jedem Deutschen sein Schweineohr, daher stoppt die Klassische Schweinepest (KSP).
Zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) ist daher die Gründung eines gemeinnützigen Vereins mit dem Namen "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest - KSP e.V." geplant.
Der Verein soll seinen Sitz in Hamburg in der Kaiser-Wilhelm-Straße 40 nehmen. Bekanntlich war Kaiser Wilhelm stockreaktionär. Zwei unserer zentralen Forderungen lauten daher:
1. Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben.
2. Das Amtsgericht Hamburg soll den Ehrenamen Kaiserliches Amtsgericht "Kaiser Wilhelm" erhalten.
Der Verein widmet sich der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP) und der Wiederherstellung des Kaisertums in Deutschland unter der bewährten Führung von Kaiser Wilhelm.
Insbesondere zählt dazu die breitenwirksame Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren der Klassischen Schweinepest (KSP).
Die Bevölkerung, der Bundestag, die Bundesregierung und Politiker/innen aller politischen Couleur werden auf die mit der Klassischen Schweinepest (KSP) verbundenen ernsten Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht.
Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit vor den Gefahren der Klassischen Schweinepest sollen öffentlichkeitswirksame Aktionen vorbereitet und durchgeführt werden, die auch in den Medien breiten Raum finden.
Hier sind insbesondere originelle Demonstrationen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aufklärungsveranstaltungen vor den Berliner Zentralen der Nachrichtenagentur AFP - Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichtenagentur GmbH, der dpa und der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg geplant, damit auch diese flächendeckend in Deutschland operierenden Unternehmen die Gefahren der Klassischen Schweinepest für die Volksgesundheit in Deutschland erkennen und sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen die Klassischen Schweinepest bewusst werden.
Auch vor dem Amtsgericht Hamburg sollen ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen und Mahnwachen stattfinden.
Es sollen Besuche öffentlicher Verhandlungen mit dem Streitgegenstand "Urheberrecht" an deutschen Amts- und Landgerichten durchgeführt werden, um so die Richter kennenzulernen, die mit eiserner Faust das deutsche Urheberrecht und sogenannte "Rechteverwerter" wie dapd, AFP und dpa gegen Liberalisierungs- und Demokratisierungstendenzen verteidigen. Die Öffentlichkeit kann so über inkompetentes Agieren von Richtern informiert werden.
Sicher besonders von Interesse für alle Menschen, die Spitzenleistungen lieben, die Verhandlungen von Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg. Einem der besten deutschen Richter, die das Amtsgericht Hamburg seit seiner mutmaßlichen Gründung im Jahr 845 je gesehen hat.
Interessenten für die Mitarbeit im "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP)" melden sich bitte unter: info@system-familie.de
Der Termin der Gründungsversammlung des "Freundeskreis zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (KSP)" wird rechtzeitig bekannt gegeben. Mundschutz und Desinfektionsmittel sind zur Gründungsversammlung bitte selbst mitzubringen. Wegen der akuten Ansteckungsgefahr mit der Klassischen Schweinepest wird dringend gebeten, auf Hände schütteln und küssen zu verzichten.
Im Namen des Initiativkomitees
Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung?
Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das Experiment aus meinem Giftschrank. Weiter bei TELEPOLIS.
http://www.kanzleikompa.de/category/fliegender-gerichtsstand/
Tel.: 0251- 1620549
Fax: 0251- 1620546
http://www.kanzleikompa.de/impressum/
Markus Kompa 17.05.2012
Durch eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands auch im Presserecht würde man also nicht nur Blogger und Medien vor Hamburger Gängelei schützen, sondern auch zensurfreudige Kläger vor ihrer eigenen Hybris bewahren. Einzelne Amtsgerichte - darunter sogar das Amtsgericht Hamburg - halten den willkürlich fliegenden Gerichtsstand bereits nach geltender Rechtslage für unzulässig. Ein sachlicher Grund, warum man das Presserecht von den geplanten Einschränkungen des fliegenden Gerichtsstands ausnehmen sollte, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil ist die Hamburger Pressekammer sogar häufig überlastet, so dass "einstweilige Verfügungsverfahren" durchaus ein halbes Jahr in Anspruch nehmen können. Mit der Abschaffung des willkürlich fliegenden Gerichtsstands im Internet wäre also allen gedient.
Hinweis: Der Autor hat den Blogger bei seinem Experiment anwaltlich vertreten.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36952/1.html
Posted on 10. Januar 2012 by Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M. (1968) vertritt regelmäßig führende Unternehmen, Künstler und Profisportler aus ganz Deutschland. Er ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz sowie Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner der Ludwigsburger Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert. Zudem Honorarprofessor an der Merz Akademie Hochschule für Gestaltung, Kunst und Medien in Stuttgart.
http://rechtsportlich.net/?p=857
Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Klage wegen vermeintlicher Persönlichkeitsverletzung im Internet
Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main - Urteil vom 1.12.2011 - 30 C 1849/11 - 25, veröffentlicht in "Kommunikation & Recht", 2/2012, S. 133-134
Az.: 30 C 1849/11 - 25
Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 12 ff. ZPO „nicht um bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften handelt, sondern um Regelungen mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die grundsätzlich von einer Begünstigung des Beklagten ausgehen, da der Kläger schon den Vorteil hat, dass er diesem das Ob, Wann und Wie der Klageschrift aufzwingen kann“ ( Urteil des hier erkennenden Gerichts vom 20.10.1998, Aktenzeichen 30 C 1635/98 - 25, abgedruckt in NJW 2000, 1802; Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, Anm. 2 zu § 12 ZPO; ), mit denen der Gesetzgeber „ eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen hat (AG Köln, NJW-RR 1995, 185). Der „favor defensionis“ (BGHZ 88, 335) gebietet, den Beklagten „nicht auch noch zusätzlichen Erschwerungen dadurch auszusetzen, den ihm aufgezwungenen Rechtsstreit an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen“ (Zöller, a.a.O.).
Dass - nach der noch herrschenden Meinung - der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des den Kläger begünstigenden Wahlgerichtsstands des § 32 ZPO diesen „zu einem „Selbstbedienungsladen“ der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt“ (so zugespitzt die Formulierung des Amtsgerichts Charlottenburg in AfP 2010, 86), erfordert ein Gesetzesverständnis von § 32 ZPO, wonach zur Bejahung des § 32 ZPO ein „deutlicher Bezug“ der im Internet erfolgten Rechtsverletzung zu dem in Anspruch genommenen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 ZPO vorliegen muss (vergleiche in diesem Sinne die zunehmend kritische Rechtsprechung der Instanzgerichte, etwa Landgericht Mosbach, K&R 2007, 486; Landgericht München I, Urteil vom 21. August 2007, Az. 33 O 3699/07 (Juris); Amtsgericht Luckenwalde, K&R 2007, 344; Amtsgericht Krefeld, K& R 2007, 229; Landgericht Krefeld, AfP 2008, 99; Amtsgericht Frankfurt am Main, MMR 2009, 480).
http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/01-12-2011-ag-frankfurt-az-30-c-1849-11-25.html
dapd nachrichten GmbH ./. Peter Thiel
Mit einer KSP-Brille mit Fensterglas versehen, ist natürlich das Amtsgericht Hamburg Mitte örtlich zuständig, denn das Amtsgericht Hamburg Mitte liegt nur 500 Meter vom Sitz der KSP entfernt. Örtlich gesehen ist das Amtsgericht Hamburg Mitte sozusagen eine Außenstelle der KSP. Man kennt sich - und aus dem jahrelangem persönlichen Miteinander hat sich zwischen den am Amtsgericht Hamburg Mitte für Urheberrechsachen zuständigen und alteingesessenen Richtern und der Anwaltschaft der KSP eine ganz besondere Schwingung herausgebildet, in der beide Seiten wissen wohin der Hase läuft. Man kann sicher auch von weitestgehender Resonanz sprechen, denn wäre dem nicht so, würde die KSP-Anwaltschaft wohl kaum eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hamburg Mitte beantragen, denn wer schießt sich schon ohne große Not ins eigene Bein.
Und so erreicht die KSP-Klage das Amtsgericht Hamburg Mitte und flattert dort dem Richter am Amtsgericht Lohmann auf den Tisch.
Mit Aktenzeichen 36a C 84/12 versehen, erlässt Richter Lohmann mit Datum vom 25.01.2012 die folgende Verfügung:
Telefon (030) 499 16 880
Beratung, Therapie, Umgangspflegschaft
Die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung ist, bis zu einer abschließenden Feststellung durch das Gericht nicht bewiesen, sondern nur behauptet. Daher ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über eine angebliche Urheberechtsverletzung, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und erhebliche Kosten verursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Beauftragte der Kanzlei Dr. See-gers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg bis zum Amtsgericht Hamburg Mitte am Sievekingplatz 1 in 20355 Hamburg laut Google Maps lediglich einen Fußweg von 550 Metern zurücklegen muss (siehe hierzu: Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - Entscheidung vom 16. November 2010).
Richter am Landgericht Führer - abgeordnet an das Amtsgericht Hamburg - hält es in seiner ihm auf Zeit verliehenen Machtfülle offenbar für überflüssig auf den Vortrag von Peter Thiel zur Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - einzugehen. Statt dessen trägt er formelartig vor:
Die Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg - 226 C - 30/10 - vom 16. November 2010 - scheint Richter Führer nicht von Relevanz zu sein. Gute Nacht nach Hamburg.
www.peterthiel.de/ksp.htm
Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung einiger unseriöser Geschäftspraktiken bestimmte Verbotstatbestände, die Verringerung finanzieller Anreize, mehr Transparenz sowie neue oder schärfere Sanktionen vor. Da die vorgeschlagenen Regeln darüber hinaus inhaltlich ineinander greifen, wird ein deutlich verbesserter Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unseriöse Geschäftspraktiken hergestellt.
Zu Nummer 4 (§ 14 Absatz 2 UWG)
In der bisher geltenden Fassung enthält § 14 UWG für Mitbewerber zwei mögliche Gerichtsstände für Klagen aufgrund des UWG: Nach Absatz 1 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz bzw. seinen inländischen Aufenthaltsort hat. Ferner ist nach Absatz 2 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung begangen wurde.
Wird die Verletzungshandlung mittels eines weit verbreiteten Massenmediums begangen, können im Einzelfall sehr viele Gerichte angerufen werden. Findet die Verletzungshandlung zum Beispiel im Internet statt, indem ein Händler sein nicht den Vorgaben des Telemediengesetzes entsprechendes Impressum auf seiner Website veröffentlicht, ist für einen Mitbewerber für den Wettbewerbsverstoß bei jedem Landgericht im Bundesgebiet ein Gerichtsstand eröffnet, da von überall auf das Internet zugegriffen werden kann.
Gibt der Abgemahnte auf die Abmahnung hin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wird diese Möglichkeit des forum shopping nach zahlreichen Berichten aus der Praxis ausgenutzt. Der „fliegende Gerichtsstand“ des § 14 Absatz 2 UWG wird in der Praxis zum Regelfall, während der Gerichtsstand am Sitz des Be klagten (§ 14 Absatz 1 UWG) nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden oft bei Gerichten gestellt, von denen der Antragsteller weiß, dass sie seiner Rechtsauffassung zuneigen, einstweilige Verfügungen bereitwillig und ohne Anhörung des Gegners erlassen oder regelmäßig hohe Streitwerte festsetzen. Häufig wählen Antragsteller auch Gerichte, die weit entfernt vom Wohn- oder Geschäftssitz des Antragsgegners liegen, da sie hoffen, dass der Antragsgegner aufgrund der Entfernung keinen Widerspruch mit der Folge einer mündlichen Verhandlung (§ 924 ZPO) einlegt. Durch diese Gestaltungsmöglichkeiten des Klägers verschiebt sich die von der Zivilprozessordnung grundsätzlich vorgesehene Waffengleichheit erheblich zu Gunsten des Klägers. Die allgemeinen Gerichtsstandsregeln der §§ 12 ff. ZPO stellen einen Ausgleich dafür da, dass sich der Beklagte auf eine Klage einlassen muss und der Kläger Zeitpunkt, Art und Umfang des Klagegegenstands bestimmen kann. Im Gegenzug soll der Beklagte den Vorteil haben, dass die Sache vor einem Gericht verhandelt wird, in dessen Bezirk er seinen Sitz
hat, und dass sich der Kläger an ein auswärtiges, ihm nicht vertrautes Gericht begeben muss.
Zur Wiederherstellung der Waffengleichheit der Parteien ist daher die vorgesehene Neuregelung geboten. Sie sieht vor, dass der Gerichtsstand des Handlungsorts nur in Ausnahmefällen eröffnet ist, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat. Abgesehen von diesem Ausnahmefall sind Klagen und Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen dann regelmäßig bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk der Beklagte bzw. Antragsgegner seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat. Die Regelung ist nicht gänzlich neu. Bereits nach geltendem Recht können manche Kläger (bestimmt e rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflich er Interessen, bestimmte Verbraucherschutzverbände sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern) ihre Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nicht am Ort der Verletzungshandlung geltend machen, sondern müssen den Verletzer an seinem Sitz verklagen. Es ist nicht zu befürchten, dass es durch die Einführung derselben Regelung für klagende Mitbewerber zu Qualitätseinbußen in der Rechtsprechung kommt, da auf Wettbewerbsverfahren spezialisierte Gerichte seltener angerufen werden. Für zivilrechtliche Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind die Landgerichte ausschließlich sachlich zuständig (§ 13 Absatz 1 UWG). Innerhalb der Landgerichte ist die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen eröffnet (§§ 94, 95 Absatz 1 Nummer 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Dadurch kommt es zu einer hinreichenden Konzentration von Wettbewerbsverfahren, die eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleistet. Darüber hinaus können die Landesregierungen nach § 13 Absatz 2 UWG durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte für Wettbewerbsstreitsachen zuständig ist.
Dokumentenname: GE Bekämpfung unseriöse Geschäftspraktiken
Ersteller: Bundesministerium der Justiz
Stand: 19.02.2013 14:02
http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20130313_RegE_Gesetz_gegen_unserioese_Geschaeftspraktiken.pdf;jsessionid=4DC1D2AAF769982D208EB8CBC710E2B6.1_cid289?__blob=publicationFile
hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch (...) für Recht
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet.
Der Kläger ist ein bekannter ... Die Beklagte betreibt die Domain www.portal,1und1.de unter der sie mit der Überschrift ... über den Kläger ... berichtete. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl. 11 d.A. (Anlage K 1) verwiesen. Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom 17.4.2009 auf, in Bezug auf diese Berichterstattung eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Beklagte daraufhin unter dem 24 4.2009 abgab. Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl. 18 bis 22 d.A. (Anlagen K 6 und K 7) verwiesen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4.5.2009 (Anlage K 8 - Bl. 23 d.A.), zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren aus der dem Schreiben beigefügten Kostenrechnung gleichen Datums i.H.v. 546,69 € (Anlage K 9 - Bl. 24 d.A.) auf.
Der Kläger meint, das AG Charlottenburg sei nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil die streitgegenständliche Publikation über das Internet verbreitet werde und auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei. Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk. Hinzu komme, dass der Kläger ... und nach wie vor im Schnitt mehrere Tage im Monat in Berlin weile, unter anderem auch im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg, wo er auch Bekannte und Fans habe, ... so dass gerade bei der Berliner Leserschaft ... und auch bei der Leserschaft im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ... ein besonderes Interesse an dem Beitrag zu verzeichnen sei. Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z., auf deren sowie der Berichterstattung der BILD-Zeitung die streitgegenständliche Berichterstattung ... unstreitig ? beruht. Die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung seien ebenfalls in Berlin ansässig. Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen. Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 546,69 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 247 Abs. 1 BGB seit dem 19.5.2009 zu zahlen.
Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des AG Charlottenburg. Im Hinblick auf die Entfernung von ... zwischen dem Wohnsitz des Klägers in ... und dem Sitz der Beklagten in Montabaur sei die Anrufung eines Gerichts in einer in Deutschland praktisch maximal möglichen Entfernung von 600 km vom Sitz beider Parteien ... bestenfalls - rechtsmissbräuchlich.
Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem. § 17 ZPO zuständig ist.
Eine hiesige Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 32 ZPO. Gemäß § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Gerichtsstand des Begehungsortes umfasst bei Begehungsdelikten sowohl den Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch den Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245). Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe.
Am Begehungsort bzw. Tatort kann die Sachaufklärung und Beweiserhebung jeweils am Besten erfolgen (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rz. 1).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss. Die dortigen Ausführungen sind aufgrund der parallelen ratio von § 32 ZPO und Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vorliegend übertragbar. Der BGH führt sowohl in seinem Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vom 10.11.2009 - VI ZR 217/08 ..., als auch im Urteil vom 2.3.2010 ... VI ZR 23/09 - (New York Times) aus, dass die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO widerspricht Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum. Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz. 18; BGH VI ZR 23/09, Rz. 17).
Die besondere Zuständigkeit nach § 32 ZPO beruht danach darauf, dass eine besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen Gerichte rechtfertigt (vgl. entsprechend zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO BGH VI ZR 217/08. Rz. 18).
Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO sah sich der BGH zur Vorlage veranlasst, weil der Europäische Gerichtshof bisher nicht entschieden hat, welche Anknüpfungskriterien für die Bestimmung und Abgrenzung des Erfolgsortes bei Internet-Delikten maßgeblich sind (BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08 - Rz. 9). Der BGH führt dort weiter aus, dass die von ihm zu § 32 ZPO entwickelte Beschränkung des Erfolgsortes auf bestimmungsgemäße Verbreitungsorte bei Printmedien auf Internet-Delikte nicht ohne Weiteres übertragen werden kann, weil Internet-Inhalte regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereitgehalten werden (BGH VI ZR 217/08, Rz. 13).
Soweit der Kläger insoweit darauf verweist, dass die streitgegenständliche Publikation auch in Berlin bestimmungsgemäß abrufbar sei, ist damit tatsächlich kein Abgrenzungskriterium des § 32 ZPO erfüllt. Der BGH führt hierzu ausdrücklich aus, dass das Einschränkungskriterium, wonach sich eine beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" an bestimmte Internetnutzer richtet, bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht geeignet ist (BGH VI ZR 23/09, Rz. 18).
Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb. aufgrund des beanstandeten Inhalts der Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt, als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (BGH VI ZR 23/09, Rz. 20).
Folge hiervon kann aber nicht sein, dass im Inland die bloße Abrufbarkeit zur Begründung der Zuständigkeit ausreicht, nicht aber bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit. Denn der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO stellt eine Begünstigung der jeweils klagenden Partei dar, die der Rechtfertigung bedarf. Der BGH begründet daher das Erfordernis eines über die bloße Abrufbarkeit hinausgehenden Ortsbezuges in den vorzitierten Entscheidungen ausdrücklich damit, dass § 32 ZPO eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, wonach die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist. Mit diesem in §§ 12, 13 und 17 ZPO verankerten Grundsatz hat der Gesetzgeber eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen und nicht bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften geschaffen, die so oder auch anders getroffen werden könnten. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält. Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen. Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Aus ihr ergibt sich schließlich der "gesetzliche Richter" (Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GG) (Zöller, a.a.O., § 12 Rz. 2 m.w.N.). Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug.
Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent.
Soweit weiter die Meinung vertreten wird, dass man auch bedenken sollte, dass es naheliege, den Kläger angesichts einer von ihm immerhin behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten in der Gerichtszuständigkeit zu begünstigen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., ZPO, 66. Aufl., § 32 Rz. 5), kann dem nicht gefolgt werden. Denn die bloße Geltendmachung eines Anspruchs aus Delikt kann den Kläger nicht ggü. dem aus Vertrag Klagenden begünstigen, weil der Behauptung der Begehung einer unerlaubten Handlung an sich keine höhere Wahrscheinlichkeit ihres Zutreffens innewohnt, als der Behauptung etwa einer vertraglichen Pflichtverletzung.
Der Wahlgerichtsstand des § 32 ZPO kann danach bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweist, der über den Ortsbezug zu den Gerichtsbezirken aller anderen - sachlich zuständigen - inländischen Gerichte hinausgeht. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier. Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar. Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist. Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird. Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben. Ließe man dies ausreichen, kann sich der Kläger den im Rahmen des § 32 ZPO mindestens erforderlichen Erfolgsort in jedem ihm genehmen Gerichtsbezirk stets selbst verschaffen.
Demgegenüber begründet die bloße Abrufbarkeit der Berichterstattung den erforderlichen Ortsbezug, wie ausgeführt, nicht. Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw. inwieweit Verbindungen seiner Berufsausübung zum hiesigen Gerichtsbezirk bestehen, ist daher unerheblich. Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger ..., ob er mehrere Tage im Monat in Berlin u.a. im hiesigen Gerichtsbezirk weilt, ob er hier auch Bekannte und Fans hat, ob ... aufgetreten ist und auftreten wird. Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, ... absolvieren. Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil ..., so begründet auch dies nicht den erforderlichen Ortsbezug, zumal weder vorgetragen, noch ersichtlich ist, dass sich aus dem Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg eine Leserschaft rekrutiert, die sich für die beanstandete Berichterstattung mehr interessiert, als etwa in den Gerichtsbezirken Wedding und Neukölln.
Schließlich ist auch unerheblich, ob die B.Z. Ullstein GmbH als Verlegerin der B.Z. ihren Sitz im hiesigen Gerichtsbezirk hat, weil die B.Z. Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war. Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B.Z. und der BILD-Zeitung in Berlin ansässig sind, abgesehen davon, dass deren Sitz jeweils auch nicht im hiesigen Gerichtsbezirk liegt.
Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet. Dies stellt den erforderlichen Ortsbezug der unerlaubten Handlung aber nicht nur nicht her, sondern zeigt darüber hinaus anschaulich, dass der Verzicht auf Abgrenzungskriterien zur wertungskonformen Anwendung des klägerbegünstigenden Wahlgerichtsstandes des § 32 ZPO diesen zu einem "Selbstbedienungsladen" der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Delikten im Internet verkommen lässt.
Nach alledem begründet § 32 ZPO die hiesige Zuständigkeit nicht. Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2 i.V.m. 709 Satz 2 ZPO.
Die Berufung gegen das Urteil war gem. § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/fliegender-gerichtsstand-nur-bei-konkretem-ortsbezug-amtsgericht-charlottenburg-urteil-vom-16112010-az-226-c-13010.html
Dunkle Markierung von Peter Thiel.
LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2010, Az. 303 O 197/10
§ 32 ZPO; § 12 BGB
Das LG Hamburg hat entschieden, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Falle einer Unterlassungsklage nicht nach dem sog. “fliegenden Gerichtsstand” richtet, wenn sich diese gegen die Benutzung und Löschung einer Domain mit der Begründung richtet, dass dies die Namensrechte (§ 12 BGB) der Klägerin verletze. Zum Volltext der Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das gemäß § 32 ZPO zuständige Landgericht Lübeck.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ist aus keinem denkbaren Gerichtsstand, insbesondere nicht aus § 32 ZPO eröffnet.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Benutzung und Löschung der Domain www.worth.de mit der Begründung, dass dies ihre Namensrechte (§ 12 BGB) verletze.
Für den Fall der isolierten Löschungsklage ist eine örtliche Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben. Für die Unterlässungsklage kommt es jedenfalls auf den Begehungsort i.S.d. § 32 ZPO an, hier den Handlungsort, an dem die tatbestandsmäßige Handlung insgesamt oder auch nur teilweise begangen worden ist, sowie den Erfolgsort, an dem die tatbestandsmäßige Rechtsverletzung bewirkt worden ist.
Grundsätzlich ermöglicht die Verwendung einer Domain den Zugriff auf diese an jedem beliebigen Ort, an welchem die technischen Empfangsgeräte vorhanden sind. Begehungsort für Rechtsverletzungen durch das Internet ist grundsätzlich daher nicht nur der Ort, an dem etwa der Internet-Server steht, Begehungsort sind auch weitere Orte, an denen die Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird. Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist jedoch bei Namensrechtsverletzungen als Verletzung absoluter Rechte im Internet die Zuständigkeit nach § 32 ZPO nicht allein wegen der bundesweiten Abrufbarkeit der Seite bei jedem deutschen Landgericht gegeben. Vielmehr spricht alles für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann (vgl. BGH MMR 2005, 239). Der ubiquitäre Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet wird durch die Zivilkammer 2 als ehemalige Computerkammer des Landgerichts Hamburg in ständiger Rechtsprechung verneint. Ebenso verneint die Zivilkammer 3 als Fiskuskammer des Landgerichts Hamburg die Eröffnung der örtlichen Zuständigkeit, wenn klar ist, dass sich keinerlei Verbindung zum Sachverhalt, dem Sitz der Klägerin oder dem des Beklagten findet (vgl. statt aller Deister/Degen, Darf der Gerichtsstand fliegen?, NJOZ 2010,1). Im vorliegenden Fall besteht keinerlei sachlicher Bezug zum Landgerichtsbezirk Hamburg. Die Klägerin ist eine Gemeinde im Landgerichtsbezirk Lübeck, der Beklagte wohnt in Kassel, die technische Betreuung der Domain erfolgt in Aachen.
In diesen Fällen ist die allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründung des Gerichtsstands mißbräuchlich.
Die Bejahung des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetsachverhalten durch die Wettbewerbskammern des Landgerichts Hamburg und den entspr. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg steht dem nicht entgegen.
Auf die Entscheidung hingewiesen hat RA Ralf Möbius.
http://www.damm-legal.de/lg-hamburg-kein-fliegender-gerichtsstand-fuer-domainstreitigkeiten
“Fliegender Gerichtsstand” für Internetverstösse in Gefahr?
Posted Jun 24 2011 by admin with 0 Comments
Ist der “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO für Internetverstösse in Gefahr? In einem jüngeren Beschluss seitens des Landgericht Hamburg 303 O 197/10 ist für Streitigkeiten über Domains wegen Verletzung von Namensrechten die Frage des Gerichtsstands thematisiert worden.
*Gründe*
Für den Fall der isolierten Löschungsakte ist eine örtliche Zuständigkeit nur im allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz des Beklagten gegeben. Für die Unterlassungsklage kommt es jedenfalls auf den Begehungsort i. S. d. § 32 ZPO an, hier den Handlungsort, an dem die tatbestandsmäßige Handlung insgesamt oder auch nur teilweise begangen worden ist, sowie den Erfolgsort, an dem die tatbestandsmäßige Rechtsverletzung bewirkt worden ist.
In diesen Fällen ist die allein auf den Kanzleisitz des Klägervertreters abstellende Begründung des Gerichtsstands missbräuchlich.
Das Urteil wird man in Zukunft zumindest im Hinterkopf haben müssen. egn
http://www.markenglossar.de/2011/06/24/fliegender-gerichtsstand-fur-internetverstosse-in-gefahr/
Daß der Schlachtruf “Il y a des juges à Hambourg” überhaupt so große Geltung erlangen konnte, liegt an der zweiten Zutat: dem “fliegender Gerichtsstand”. ...
Die Auslegung des § 32 ZPO, die zu der Praxis des fliegenden Gerichtsstands geführt hat, hat keine Berechtigung und hat sie nie gehabt. Dies zu erkennen ist einfach, wenn man nur bereit ist, die Altlasten einer verfehlten Rechtsprechungsentwicklung wegzuräumen. Man sollte hoffen können, daß die Rechtsprechung selbst in der Lage wäre, dies zu tun. Die Norm selbst ist seit jeher unverändert denkbar eng formuliert. Es war die Rechtsprechung, die in diesem Punkt eine völlig unnötige und schädliche Ausweitung vorgenommen hat. Es ist die Rechtsprechung, die sie auch zurücknehmen sollte.
Doch dies ist leider ein unerfüllbarer Wunsch. Denn so vielversprechend die neue Rechtsprechung des BGH ist (siehe auch seinen gleichgelagerten Vorlagebeschluß vom 10.11.2009 – VI ZR 217/08 – an den EuGH zur Auslegung von Art. 5 EuGVVO) – dieser ist machtlos, die Rechtsanwendung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit zu steuern. § 545 Abs. 2 ZPO schneidet ihm rigoros die Möglichkeit ab, auf dieser Ebene eine Neuausrichtung des Verständnisses von § 32 ZPO auf den Weg zu bringen. Selbst den Berufungsgerichten sind die Hände gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit bejaht hat (§ 513 Abs. 2 ZPO). ...
Vorzugswürdig wäre jedoch die große Lösung, die schlicht darin besteht, jedenfalls für Äußerungsdelikte selbst eine klare und sachgerechte Zuständigkeitsabgrenzung in § 32 ZPO hineinzuschreiben. Der Aufwand, eine solche zu finden, ist nicht all zu groß: Es genügt schon ein Blick in eine andere große Prozeßordnung. § 7 Abs. 2 StPO bestimmt, daß für strafrechtliche Ehrenschutzklagen mit Pressebezug genau zwei Gerichte zuständig sind: Das, wo die Publikation erschienen ist und das, wo der Kläger wohnt oder sich aufhält.
Das Bundesjustizministerium befragt Berufsverbände nach ihrer Meinung zum praktisch frei wählbaren Gerichtsort im Medienrecht
Die in ihren Folgen wohl gravierendste Fehlentwicklung des Presserechts ist der sogenannte "fliegende Gerichtsstand": Wer sich durch eine öffentliche Äußerung etc. beeinträchtigt fühlt, kann sich bislang beinahe frei ein beliebiges Gericht aussuchen, um dort einen Rechtsstreit anhängig zu machen. Das tun empfindliche Kläger mit aufgeweckten Anwälten natürlich bei solchen Gerichten, die für ihre äußerungsfeindliche Rechtsprechung bekannt sind. Auf diese Weise wurde ein umstrittenes norddeutsches Landgericht zuständig für den gesamten Kontinent und gestattet es einer überschaubaren Anzahl an Anwälten und Richtern, das Presserecht der Gegenwart zu definieren. Nun prüft das Bundesjustizministerium eine Änderung.
Besonders oft werden äußerungsrechtliche Verfahren in den Pressekammern von Berlin und Hamburg anhängig gemacht, die miteinander einen Wettbewerb im Verbieten auszutragen scheinen.
http://m.heise.de/tp/artikel/29/29149/1.html
"Umstrittenes norddeutsches Landgericht", nun, hier dürfte es sich wohl um das umtriebige Landgericht Hamburg handeln, an dem der eine oder andere Richter meint, nicht nur den Zugang zur Nordsee unter Kontrolle zu haben, sondern gleich die ganze Welt. Wie man sich erinnern wird, gab es in der Geschichte schon öfter Leute, die meinten, die Welt hätte nichts besseres zu tun als unter ihrer Kontrolle zu leben. Wie diese Hypertrophie ausgegangen ist, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen
Positiv abgestimmter Grundsatzprogrammantrag
Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Gerichtsstand
< Bundesparteitag 2010.2 | Antragskommission | Anträge 2010.2
7 Begründung
11 Hinweise zum Programmantrag
Folgender Text wird in das Programm eingefügt:
Der Abschnitt soll Teil eines noch zu schaffenden Blocks "Recht" sein.
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/990.html
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-22_-_Gerichtsstand
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - 226 C 130/10 - Urteil vom 16.11.2010; In: AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, 1/2011, S. 86f. (mitgeteilt von Rechtsanwalt Oliver Schlüter, Berlin)
Amtsgericht Berlin-Mitte - 6 C 65/13 - Beschluss vom 26.08.2013: "Filesharing: AG Berlin spricht sich gegen fliegenden Gerichtsstand aus
Nicht alle Gerichte winken Filesharing-Verfahren ohne Bedenken im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit durch, bei denen ein abgemahnter Tauschbörsennutzer von geschäftstüchtigen Abmahnanwälten vor einem weit entfernten Gericht verklagt wird. ...
Doch das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Kanzlei BaumgartenBrandt jetzt mit Hinweisbeschluss vom 26.08.2013 (Az. 6 C 65/13) darauf hin, dass die Verweisung an das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg nicht in Betracht kommt. Nach Auffassung des Gerichtes ist vielmehr das am Wohnsitz des beklagten Tauschbörsennutzers örtlich zuständig. ..."
http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-ag-berlin-spricht-sich-gegen-fliegenden-gerichtsstand-aus-45210/
Amtsgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 1.12.2011 - 30 C 1849/11 - 25, veröffentlicht in "Kommunikation & Recht", 2/2012, S. 133-134: Kein fliegender Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.
http://lexikon.buskeismus.de/Fliegender_Gerichtsstand
Dr. Thomas A. Degen, Professor Dr. Jochen Deister: "Darf der Gerichtsstand noch fliegen? - § 32 ZPO und das Internet"; Neue Juristische Wochenschrift: NJW 2010, Heft 4, 197
Oliver Schlüter: "Zum "fliegenden Gerichtsstand" bei Persönlichkeitsverletzungen durch Medienveröffentlichungen. Plädoyer für eine Rückbestimmung auf Wortlaut, Sinn und Zweck von § 32 ZPO unter besonderer Berücksichtigung der "New York Times" Entscheidung des BGH."; In: "Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht", 4/2010, S. 340-349, http://www.afp-medienrecht.de/, Oliver Schlüter ist Rechtsanwalt in Berlin.
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