Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/609-entgelt
Timestamp: 2017-11-22 18:38:55
Document Index: 234548402

Matched Legal Cases: ['§ 609', '§ 609', 'EuG', '§ 609', '§ 609', 'Art. 34', '§ 148', '§ 322', '§ 14', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 14', '§ 54', '§ 609']

§ 609 BGB - Entgelt - Gesetze - JuraForum.de
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) / Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) / Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
Weitere Vorschriften um § 609 BGB
20.05.2010, 14:45 | ArbeitsrechtDer Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung... » weiter lesen
Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als umsatzsteuerliches Entgelt
30.05.2008, 11:50 | Wirtschaft & SteuernDer BFH hat klargestellt, dass auch Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind (BFH vom 19.7.2007, Az. V R 11/05).Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten... » weiter lesen
TVöD - Mitbestimmung des Personalrats bei Entgelt
01.11.2007, 08:53 | Recht & GesetzDem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei Einstellungen nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach §... » weiter lesen
§ 609 BGB
Entscheidungen zu § 609 BGB
OLG-NUERNBERG - Aktenzeichen: 14 U 928/10
1. Erhebt eine in einem vorangegangen Zivilprozess unterlegene Partei Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, so ist das Beschwerdeverfahren vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO, wenn der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess Bindungswirkung nach § 322 Abs. 1 ZPO für den... » weiter lesen
BAG - Aktenzeichen: 7 AZR 728/09
Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen. » weiter lesen
OLG-CELLE - Aktenzeichen: 3 U 159/10
Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die Tilgung aus der Lebensversicherung regelmäßig nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Zwar hat die Bank grundsätzlich bei nicht geschäftserfahrenen Kreditbewerbern darauf hinzuweisen, welche vertragsspezifischen Vor-... » weiter lesen
BFH - Aktenzeichen: I R 35/09
1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung... » weiter lesen
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Aktenzeichen: 8 LA 174/09
Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in einem vom Versorgungswerk erkannten Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft befand und deshalb die Austrittserklärung alsbald widerruft. » weiter lesen
BFH - Aktenzeichen: I R 4/08
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben. » weiter lesen
BAG - Aktenzeichen: 7 AZR 162/08
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist. » weiter lesen
VG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 7 E 1493/04
1. Die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bestimmt sich unabhängig davon, ob der Vertrag von Anfang an rechtswidrig war oder erst durch eine Gesetzesänderung rechtswidrig geworden ist, nach den abschließenden Fehlerfolgenregelungen des Gesetzgebers in den §§ 54ff. HVwVfG. 2. Nimmt der Gesetzgeber nach... » weiter lesen
OLG-FRANKFURT - Aktenzeichen: 3 U 191/04
Die in einem mit einer Lebensversicherung kombinierten Darlehensvertrag einer Bank gewählte Formulierung: "Die Rückzahlung erfolgt in einer Summe ab ... durch Lebensversicherung" ist in Verbindung mit der weiteren Formulierung: "Die gesamte Kondition kann nur bei Abschluss der Lebensversicherung in Höhe von DM 117.000,-- über unser... » weiter lesen
Sicherheitsfrage 90 + Sie,be n =
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