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Timestamp: 2016-10-21 20:15:24
Document Index: 93765033

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 112', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 364', 'Art. 398', 'Art. 321', 'Art. 398', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 112', 'Art. 394']

134 I 15917. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. G. gegen Helsana Versicherungen AG, betreffend S. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 82 let. a et art. 89 al. 1 LTF; qualit� pour recourir. L'expert, qui voit sa note d'honoraires r�duite par la d�cision du Tribunal cantonal qui l'a mandat�, a qualit� pour interjeter un recours en mati�re de droit public (consid. 1.1 et 1.3). Regeste b
Art. 29 al. 2 Cst. Droit d'�tre entendu dans la fixation des honoraires d'un expert judiciaire (consid. 2). Regeste c
Art. 9 Cst.; art. 364 et 398 CO; � 9 du r�glement zurichois en mati�re d'indemnisation par les juridictions sup�rieures. R�duction de la note d'honoraires d'un expert judiciaire (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 160
In einem Streit um die Kosten�bernahme f�r eine Zahnbehandlung durch die Krankenkasse ordnet das kantonale Gericht eine Begutachtung an. Der Gutachter stellt eine Honorarrechnung �ber den Betrag von Fr. 29'366.40.
Das Gericht k�rzt das Honorar des Gutachters auf Fr. 11'780.-. Der Gutachter G. erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung des vollen in Rechnung gestellten Honorars.
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein kantonal letztinstanzliches Endurteil, gegen das die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die in der Hauptsache gegebene Beschwerde ist auch bez�glich aller Nebenpunkte des Urteils zul�ssig, namentlich hinsichtlich Kostenentscheiden, soweit daf�r keine besonderen Verfahrenswege vorgeschrieben sind (BGE 134 V 138 E. 3 S. 143 f.; Urteile 6B_300/2007 vom 13. November 2007, E. 1.1 und 1.2; 5A_218/2007 vom 7. August 2007, E. 2.1). Das gilt auch f�r den Entscheid �ber die H�he des Gutachterhonorars (ALFRED B�HLER, Gerichtsgutachter und -gutachten im Zivilprozess, in: Marianne Heer/Christian Sch�bi [Hrsg.], Gericht und Expertise, Bern 2005, S. 11 ff., S. 109 Fn. 374 und S. 112), jedenfalls solange daf�r kein anderer gerichtlicher Rechtsschutz besteht (vgl. BGE 114 Ia 461 E. 2c S. 464 f.). Die Vorinstanz hat die H�he des Gutachterhonorars in ihren Entscheid aufgenommen. Dieses Vorgehen entspricht � 11 der hier einschl�gigen kantonalen Verordnung der obersten kantonalen Gerichte �ber die Entsch�digung der Zeugen und Zeuginnen, Auskunftspersonen und Sachverst�ndigen vom 11. Juni 2002 (Entsch�digungsverordnung der obersten Gerichte, EntschV/ZH; Z�rcher Gesetzessammlung [LS] 211.12), wonach die Entsch�digungen durch das mit der Sache befasste Gericht oder die zust�ndigen Richter und Richterinnen festgesetzt werden, unter Vorbehalt allf�llig zur Verf�gung stehender Rechtsmittel. Es ist nicht ersichtlich, dass ein kantonales Rechtsmittel gegen den Entscheid ergriffen werden k�nnte. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist daher zul�ssig. BGE 134 I 159 S. 161
1.2 Streitig ist einzig die H�he der Entsch�digung an den Gutachter. Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben den Entscheid nicht angefochten, so dass die Auflage der Gutachtenskosten an die Beschwerdegegnerin im Grundsatz nicht streitig ist. Es ist daher nicht zu beurteilen, ob diese Kostenauflage mit Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) vereinbar ist. Selbst wenn dies zu verneinen w�re, h�tte der Gutachter gegen�ber dem Gericht Anspruch auf ein Honorar.
1.3 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Herabsetzung seines Honorars besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des Entscheids. Er ist am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei, sondern als Gutachter beteiligt gewesen und konnte dementsprechend keine Parteirechte wahrnehmen. Da der Beschwerdef�hrer damit die Voraussetzungen des Art. 89 Abs. 1 BGG erf�llt, ist seine Beschwerdelegitimation zu bejahen.
1.4 Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids (Art. 100 Abs. 1 BGG). Zur vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids geh�rt unter anderem das Entscheiddispositiv (Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG). Da dieses dem Beschwerdef�hrer aktenkundig erst am 10. Januar 2008 zugestellt wurde, ist die am 25. Januar 2008 erhobene Beschwerde rechtzeitig.
2. Die Vorinstanz hat nach Eingang der Honorarrechnung des G. am 30. November 2007 den Entscheid gef�llt und darin das Honorar gek�rzt, ohne den Gutachter vorg�ngig zu dieser Herabsetzung angeh�rt zu haben. Sie hat ihm mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 die einschl�gige Urteilserw�gung mitgeteilt und auf seine Aufforderung hin am 10. Januar 2008 eine Kopie des Urteilsdispositivs zugestellt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass ihn die Vorinstanz vor der Reduktion des Honorars nicht angeh�rt habe.
2.1.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r richtet sich in erster Linie nach dem einschl�gigen Verfahrensrecht, subsidi�r nach den Mindestgarantien gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Nach � 10 BGE 134 I 159 S. 162Abs. 2 der EntschV/ZH sind vor dem Entscheid �ber die Herabsetzung eines Gutachterhonorars die Parteien anzuh�ren, wenn das Verfahren f�r diese kostenpflichtig ist. Eine Anh�rung des Gutachters ist in dem vom Beschwerdef�hrer als verletzt ger�gten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) kantonalen Recht nicht vorgeschrieben. In Bezug auf die Festsetzung von Anwaltshonoraren existiert aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV unter bestimmten Umst�nden ein Anspruch auf Begr�ndung, namentlich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert hat und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (RKUV 2005 Nr. U 547 S. 221, E. 3.2, U 85/04; SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 5, E. 3a, C 130/99; Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002, E. 2.4.1). Hingegen besteht nach der Praxis des Bundesgerichts mangels anderslautender kantonaler Vorschrift kein verfassungsm�ssiger Anspruch, von der entscheidenden Beh�rde zur beabsichtigten Honorark�rzung angeh�rt zu werden (Urteile 1P.564/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 3b; 1P.340/1999 vom 27. August 1999, E. 1b; vgl. auch Urteil 5P.187/2004 vom 22. Juli 2004, E. 2.3). Ob diese Rechtsprechung auch f�r Gutachterhonorare gilt, kann offenbleiben: Der Beschwerdef�hrer hat n�mlich im Hauptantrag seiner Beschwerde ein reformatorisches Begehren in der Sache gestellt und nur eventualiter die R�ckweisung an die Vorinstanz beantragt. Er w�nscht somit in erster Linie, dass das Bundesgericht ungeachtet der ger�gten Geh�rsverletzung in der Sache selber entscheidet. Dies ist vorliegend aufgrund der Aktenlage m�glich (vgl. E. 4.5 und 4.6).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie entgegen seiner Aufforderung keine anfechtbare Verf�gung zur Herabsetzung des Honorars erlassen habe. Indessen hat der Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz nicht prim�r eine separate Verf�gung verlangt, sondern um Zustellung des Dispositivs ersucht und nur ausgef�hrt, andernfalls gehe er davon aus, es werde eine separate Verf�gung erlassen. Dem Ersuchen um Zustellung des Dispositivs ist das Gericht nachgekommen, weshalb kein Anlass bestand, eine separate Verf�gung zu erlassen. Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine separate Verf�gung dem Beschwerdef�hrer zum Vorteil gereicht h�tte, w�re doch diese mangels eines kantonalen Rechtsmittels ebenfalls (nur) beim Bundesgericht anfechtbar gewesen. BGE 134 I 159 S. 163
3. Bei dem vom kantonalen Gericht erteilten Gutachtensauftrag handelt es sich nicht um einen privatrechtlichen Auftrag, sondern um ein Rechtsverh�ltnis des kantonalen �ffentlichen Rechts (vgl. Urteil 1P.58/2004 vom 15. November 2004, E. 2.2, publ. in: ZBl 107/2006 S. 309; RKUV 1985 Nr. K 646 S. 235, E. 5a, K 79/77; B�HLER, a.a.O., S.17; BJ�RN BETTEX, L'expertise judiciaire, Bern 2006, S. 273 f.). Mit Recht hat daher die Vorinstanz die Honorierung aufgrund des massgebenden kantonalen Rechts (EntschV/ZH) beurteilt. Dessen Anwendung pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin (Art. 95 lit. a BGG). Mangels pr�ziser Bestimmungen im kantonalen Recht ist das Bundesprivatrecht als subsidi�res kantonales Ersatzrecht anwendbar (B�HLER, a.a.O., S. 17), wobei je nach Art des Gutachtens Werkvertrags- oder Auftragsrecht massgebend ist (BGE 127 III 328).
4. 4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der in Rechnung gestellte Aufwand von 84,5 Stunden bei 95 Taxpunkten und einem Taxpunktwert von Fr. 3.68 erscheine in Anbetracht des Umstandes, dass gem�ss Ziff. 4047 des Tarifs der Schweizerischen Zahn�rzte-Gesellschaft (SSO) f�r ein zahnmedizinisches Gutachten ein Arbeitsaufwand von h�chstens 3 Stunden vorgesehen sei, als unangemessen hoch und �bersetzt. Auch nach dem Tarmed-Tarif w�rde das Gutachten nur mit h�chstens Fr. 3'209.30 honoriert. Selbst wenn von einer Honorierung nach Aufwand ausgegangen werde, sei die Stundenzahl ermessensweise auf 40 herabzusetzen, was bei einem f�r Sozialversicherungen massgeblichen Taxpunkt-Wert von Fr. 3.10 zu einem Betrag von Fr. 11'780.- f�hre.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei eine Honorierung nach Aufwand und den massgebenden Taxpunkten und Taxpunktwerten vereinbart worden. F�r eine ermessensweise K�rzung des Stundenaufwandes und des Taxpunktwertes bestehe kein Raum. Die K�rzung sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich.
4.3 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass ein auch nur ungef�hrer Kostenrahmen f�r das Gutachten vereinbart worden w�re. Vielmehr geht auch die Vorinstanz davon aus, dass grunds�tzlich der Aufwand die Grundlage f�r die Honorierung bildet, was auch � 9 der EntschV/ZH entspricht. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, dass jeder in Rechnung gestellte Aufwand ohne weiteres zu entsch�digen w�re. BGE 134 I 159 S. 164
4.4 Der Gutachter ist verpflichtet, die Begutachtung sorgf�ltig auszuf�hren und die berechtigten Interessen des Auftraggebers in guten Treuen zu wahren (Art. 364 Abs. 1 sowie Art. 398 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 321a Abs. 1 OR; Art. 398 Abs. 2 OR). Ist ein Kostenrahmen vereinbart worden, so hat der Gutachter das Gericht darauf hinzuweisen, wenn erkennbar ist, dass dieser Rahmen voraussichtlich nicht eingehalten werden kann (B�HLER, a.a.O., S. 89). Ist f�r das Gutachten mit einem erheblichen Aufwand zu rechnen, ist der Auftrag in der Regel auf Grund eines Kostenvoranschlags zu erteilen (� 9 Abs. 3 EntschV/ZH). Ist ein solcher nicht erstellt worden, f�r den Gutachter aber ersichtlich, dass der Aufwand erheblich sein wird, hat er aufgrund seiner Treue- und Sorgfaltspflicht das Gericht darauf hinzuweisen. Auch wenn kein Kostenvoranschlag eingeholt und kein Kostenrahmen vereinbart wurde, ist nicht die Verg�tung jeglichen Aufwandes geschuldet, sondern nur des objektiv gerechtfertigten Aufwandes, der bei sorgf�ltigem und zweckm�ssigem Vorgehen gen�gt h�tte (BGE 117 II 282 E. 4c S. 284 f.; BGE 101 II 109 E. 2 S. 111 f.; BGE 96 II 58 E. 1 S. 61; B�HLER, a.a.O., S. 75; WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, N. 451 zu Art. 394 OR; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 271 Rz. 964 f.). Auch hier ist der Gutachter zur Anzeige verpflichtet, wenn f�r ihn ersichtlich ist, dass ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen den Kosten des Gutachtens und der Bedeutung der Streitsache oder ihrem Streitwert besteht (B�HLER, a.a.O., S. 89).
4.5 Der Beschwerdef�hrer konnte den ihm zur Verf�gung gestellten Akten entnehmen, dass der Streit um eine Kariesbehandlung im Betrag von Fr. 626.20 ging. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Ausgang des Prozesses auch pr�judizielle Bedeutung f�r k�nftige Kariesbehandlungen haben kann und der effektive Interessenwert daher auf ein Mehrfaches dieses Betrags zu veranschlagen ist, so steht doch der geltend gemachte Aufwand von fast Fr. 30'000.- f�r die Begutachtung in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum Interessenwert. Dem Beschwerdef�hrer musste ohne weiteres klar sein, dass das Gericht f�r die Beurteilung eines solchen Falles nicht ein Gutachten f�r diesen Betrag anordnen w�rde. Die selbstverst�ndlichste Sorgfalts- und Treuepflicht h�tte geboten, dass der Gutachter, als er den ungef�hren Aufwand absch�tzen konnte, mit dem Gericht R�cksprache genommen h�tte, um abzukl�ren, ob wirklich eine Beantwortung in der BGE 134 I 159 S. 165vorgesehenen Tiefe erforderlich sei. Dass der Beschwerdef�hrer dieser Informationspflicht nicht nachgekommen ist, f�hrt dazu, dass das Gericht den geltend gemachten Aufwand auf einen angemessenen Betrag reduzieren durfte.
4.6 Der zugesprochene Betrag erscheint auch nicht als willk�rlich oder unverh�ltnism�ssig tief. Der Beschwerdef�hrer hat in seinem Begleitschreiben vom 2. November 2007 zur Honorarrechnung selber ausgef�hrt, das Gutachten w�re nicht n�tig gewesen, wenn die Helsana den Fall seri�s beurteilt h�tte, wozu als wesentlichstes Element eine klinische Untersuchung geh�rt h�tte; ein Blick auf die Zahnstellung der Patientin h�tte ausgereicht, um die Bedeutung der massiven Frontzahnstufe feststellen zu k�nnen, welche wesentlich dazu beitrage, dass eine Mundhygiene massiv erschwert oder verunm�glicht werde. Wenn also entscheidende Fragen bereits mit einer klinischen Untersuchung h�tten beantwortet werden k�nnen, ist unerfindlich, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht dem Gericht vorgeschlagen hat, anstelle des aufw�ndigen Gutachtens zun�chst die (von der Versicherten beim kantonalen Gericht beschwerdeweise beantragte) wesentlich kosteng�nstigere Verhandlung mit Demonstration der eingeschr�nkten Zahnreinigung durchzuf�hren. Sodann begr�ndete der Beschwerdef�hrer die H�he der Kosten mit der Notwendigkeit, die Anamnesedetails zusammenzustellen. In der Tat nimmt die Darstellung der Anamnese im Gutachten rund 13 Seiten ein. Gem�ss der Kostenaufstellung hat der Gutachter f�r "Anamnese, Notizen" und "Zusammenstellung Anamnese" mindestens 55,5 Stunden aufgewendet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Krankengeschichte bereits durch den Rechtsvertreter der Versicherten in der von ihm verfassten kantonalen Beschwerdeschrift eingehend dargestellt und mit Akten dokumentiert worden war. Gem�ss den Angaben im Gutachten hat der Beschwerdef�hrer keine weiteren fallbezogenen Unterlagen verwendet als die ihm vom Gericht zugestellten. Unter diesen Umst�nden ist nicht nachvollziehbar, dass die erneute Zusammenstellung dieser nicht besonders umfassenden Akten auch nur ann�hernd einen derart grossen Aufwand verursacht haben soll.
4.7 Insgesamt verletzt die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung der Honorarrechnung Bundesrecht nicht (E. 3).
114 IA 461,
127 III 328,
Art. 82 let. a et art. 89 al. 1 LTF,
art. 364 et 398 CO,
Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG,
Art. 394 OR