Source: http://www.jurablogs.com/topic/agb-klausel
Timestamp: 2018-02-23 20:30:10
Document Index: 169608686

Matched Legal Cases: ['§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 615', '§ 307', '§ 307']

AGB-KLAUSEL - JuraBlogs
Rechtslupe- 32 Leser - January 10, 2018 6:09am
… führen, ist eine Klausel, nach welcher der Verwender einen pauschalierten Schadensersatz fordert, gem. § 309 Nr.5 a) BGB unzulässig. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
… Urteil des LG Leipzig vom 18.09.2015, Az.: 08 O 1954/14 Eine Klausel, die einen Nutzer dazu verpflichtet, die aufgeführten Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und diese bei Abweichungen sofort bzw. innerhalb einer angegebenen Frist zu berichtigen, ist rechtlich grundsätzlich zulässig, da eine solche Zusammenfassung und Eingangsbestätigung…
… BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15 Der Kläger hatte bei dem beklagten Online-Händler zwei Matratzen bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurden. Nach Zahlung und Lieferung der Matratzen forderte der Kläger den Verkäufer zur Erstattung eines Betrages von EUR 32,98 unter Hinweis auf einen anderen Anbieter mit einem…
… Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Amazon hat sich auf eine Klausel aus den AGB berufen. Diese enthielt den Absatz: “Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare…
…. Unwirksam war nach Ansicht des BGH auch eine weitere AGB-Klausel, mit der die Kita den Eltern die Möglichkeit abschnitt, von ihrer Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung im Falle des Annahmeverzugs einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen nach § 615 Satz 2 BGB vorzunehmen. Hingegen als wirksam wurde die Vereinbarung einer AGB-Klausel in den…
… in den Vorinstanzen gegen einen Verbraucherverband zur Wehr gesetzt, der die Unterlassung einer AGB-Klausel verlangte, wonach Kunden bereits bei Buchung den vollen Flugpreis zu zahlen hatten. Die Vorinstanzen hatten die AGB-Klauseln einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterzogen und kamen zu unterschiedlichen…
… Klausel bei Verbrauchergeschäften für unzulässig gehalten und von der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, den Gebrauch der Klausel gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Das Unterlassungsbegehren des Klägers war erfolgreich. Die infrage stehende AGB-Klausel verstoße, so der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, im…
Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 60 Leser - November 4, 2015 1:43pm
… Ausstellung der Ersatzkarte nicht im Verantwortungsbereich der Bank lag. Nach der Entscheidung des Senats hält die angegriffene AGB-Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht stand, da diese Regelung von grundlegenden Rechtsvorschriften abweiche. Die Bank hatte mit dieser AGB-Klausel die Möglichkeit für sämtliche Fälle…
… LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015 – 327 O 166/15 Das LG Hamburg hatte über die Klage eines Verbands zu entscheiden, wonach ein Onlline-Reisevermittler seinen Kunden als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit „Visa-Entropay“ zur Verfügung stellte. Alle weiteren Zahlungsoptionen verursachten Kosten für den Kunden, die als „Servicepauschale und…
… OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2015 – 4 U 99/14 Ein Internetversandhändler hatte in seinen Geschäftsbedingungen die AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ verwendet. Daraufhin hatte der Kläger, ein Mitbewerber, den beklagten Internethändler aufgefordert, die Verwendung dieser Klausel gegenüber Verbrauchern zu…
… Wettbewerber des Händlers sah hierin eine unzulässige AGB-Klausel und damit einen Wettbewerbsverstoß. Der Wettbewerber mahnte den Händler ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Das LG Arnsberg (Urt. v. 3.9.2015, I-8 O 63/15) folgte der Auffassung des Wettbewerbers. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Klausel…
#Hashtagrecht Abmahnung Agb Agb News+Recht Agb Recht Allgemeine Geschäftsbedingung Allgemeine Geschäftsbedingungen Amazon Agb Aufschlag Benachteiligung Beschaffenheitsvereinbarung Bgh Darlegungs Und Beweislast Datenvolumen Deutsche Gerichte Digitale Daten Disclaimer Drosselung Ecommerce Entscheidungen Fernabsatz Fernabsatzrecht Flatrate Forderung Fälligkeit Garantie Gesellschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Gprs Haftungsausschluss Inhaltskontrolle Internetflatrate Internetnutzung Internetrecht It Recht Kaution Klausel Kontosperrung Kundenfeindlichste Auslegung Kundenkonto Kündigung Landgericht München Lg München Medienrecht Mehrkosten Mobiles Internet Mobilfunktarif Mobilfunkvertrag Namensänderung Nutzungsbedingungen Oberlandesgericht Frankfurt Olg Olg Frankfurt Olg Köln Online Buchung Online Plattform Online Shop Onlinerecht Onlineshop Paypal Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Reiserecht Richtlinien Rücktritt Sachmangel Schadensersatz Sim Karte Telekommunikation Telekommunikationsrecht Tiefpreisgarantie Transparenzgebot Uklag Unangemessene Benachteiligung Urteile Urteile & Beschlüsse Verbraucher Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verbraucherschützer Verbraucherzentrale Nrw Verjährung Verlust Vertrag Vertragsauslegung Vertragsbedingungen Vertragsklausel Vertragsrecht Vorleistungspflicht Werberecht Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wettbewerbswidrig Widerruf Zahlungsart Zahlungsklausel Zugangsmöglichkeit Zuschlag Zuständigkeit