Source: http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=155786
Timestamp: 2018-03-19 14:34:37
Document Index: 393670382

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkeit - Seite 2 : Sexarbeit in Gesellschaft und Politik :: SEXWORKER - Forum für professionelle Sexarbeit
SEXWORKER - Forum für professionelle Sexarbeit Foren-Übersicht » Diskussion » Sexarbeit in Gesellschaft und Politik » Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkeit
Verfasst: 2015-11-16, 17:45 Beitrag #21/34 • Titel: (Kein Titel)
Verfasst: 2015-11-16, 17:45 Beitrag # Titel:
Verfasst: 2015-11-27, 17:51 Beitrag #22/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Erster Erfolg: Landtag fordert Hessische Regierung zu Aufklärung und Stellungnahme auf
Petition gegen Aberkennung von Gemeinnützigkeit zweier Vereine rasch beschieden
Der Hessische Landtag hat entschieden, eine des Konstanzer Journalisten Dennis Riehle eingebrachte Petition mit der Aufforderung nach Aufklärung und Stellungnahme an die Landesregierung zu überweisen. Damit hat die Eingabe einen ersten Erfolg erzielt, die hinterfragt hatte, ob gleich zwei aufeinander folgende Entscheidungen des Finanzamtes Frankfurt rechtmäßig waren. Hierbei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine „attac e.V.“ und „Doña Carmen e.V.“. Beiden Organisationen war mit ähnlichen Begründungen vorgeworfen worden, sich politisch zu umfangreich zu engagieren, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Riehle hatte gemutmaßt, dass die Beschlüsse des Finanzamtes selbst auf politischer Motivation fußten.
In seiner Petition hatte er entsprechend formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.
Nun ist die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidungen des Finanzamtes nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Riehle zeigt sich zufrieden: „Die Petition wurde vergleichsweise rasch behandelt, was für mich darauf hindeutet, dass auch die Parlamentarier Bedarf an Beleuchtung der doch kaum als Zufall anmutenden und fragwürdigen Umstände der Aberkennung haben. Immerhin wird die Behörde diese Zweifel nun lediglich durch stichhaltige Argumentationen wird ausräumen können“. Wie dem Petenten zugesichert wurde, wird das zuständige Ministerium über den weiteren Fortgang der Petition informieren.
Nachfragen/V.i.S.d.P.:
Verfasst: 2015-11-28, 15:48 Beitrag #23/34 • Titel: (Kein Titel)
Ich soll ja nicht zu enthusiastisch sein. Daher: Ein guter Anfang...
Verfasst: 2016-01-28, 14:54 Beitrag #24/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
„Nachgeschobene Gründe“:
Finanzbehörde verschärft Auseinandersetzung um Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Im September letzten Jahres hat das Frankfurter Finanzamt dem seit 18 Jahren als gemeinnützig anerkannten Verein Doña Carmen e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit erschwert die Vereinstätigkeit und zielt darauf ab, den Aktionsradius eines unliebsamen und aufmüpfigen Vereins einzuengen.
Laut Finanzamt stünden die „Haupttätigkeiten“ und damit die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Widerspruch zu den in der Satzung von Doña Carmen angegebenen „steuerbegünstigen Zwecken“. Als satzungswidrige Haupttätigkeiten wurden genannt:
die Unterstützung von Frauen in der Prostitution in steuerlichen Fragen;
das Eintreten für die Anerkennung der Prostitution;
das Anbieten von Bordellführungen.
Strafverschärfend käme hinzu, dass Doña Carmen e.V. sich laufend mit „Stellungnahmen“ „für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“ – so die Finanzbehörde im September 2015.
Doña Carmen e.V. hat die urplötzlich und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegenüber dem Verein öffentlich gemacht und sie in einem Einspruch gegenüber der Behörde ganz entschieden zurückgewiesen: Weder seien die erwähnten Aktivitäten „Haupttätigkeiten“ des Vereins, noch stünden sie im Widerspruch zur Satzung des Vereins.
Die Zurückweisung der Vorwürfe hinterließ offenbar Wirkung. Denn die Finanzbehörde änderte jetzt ihre Argumentation.
Statt „Haupttätigkeiten widersprechen Satzung“ heißt es jetzt: „Satzung widerspricht gesetzlichen Vorgaben“
In einem neuen Schreiben des Frankfurter Finanzamts vom 7. Jan. 2016 wird nunmehr behauptet, die in der Satzung von Doña Carmen genannten Ziele ließen sich „nicht in vollem Umfang steuerbegünstigten Zwecken zuordnen“. Nach 18 Jahren fällt dem Frankfurter Finanzamt plötzlich auf: Der Verein Doña Carmen hat angeblich eine „fehlerhafte Satzung“. So heißt es:
„Die satzungsmäßige Förderung des ‚sozialen Wohls‘ ausländischer Prostituierter sowie die Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die ‚Diskriminierung von Prostituierten‘ richten, lassen sich keinem Katalogzweck der § 52 Abs. 2 AO zuordnen.“
Daraus schlussfolgert die Finanzbehörde in Bezug auf Doña Carmen e.V.:
„In diesem Fall ist es unerheblich, wenn die tatsächliche Geschäftsführung mit einer fehlerhaften Satzung übereinstimmen sollte.“
Beliebigkeit der Argumente – der Zweck heiligt die Mittel!
Der Wechsel der Argumente – vom Widerspruch „Tätigkeit / Satzung“ zum Widerspruch „Satzung / Gesetz“ – zeigt, dass das Finanzamt von seiner zunächst gegen Doña Carmen gerichteten Argumentation offenbar selbst nicht überzeugt war. Also wird nachgekartet, werden neue Vorwürfen nachgeschoben. Das zeigt eine auf Beliebigkeit fußende Willkür des Finanzamts im Umgang mit Doña Carmen e.V.
Einmal Hü und einmal Hott – Willkür pur
Erst am 14. Juli 2015 hatte die Frankfurter Finanzbehörde in einem „§-60a-Bescheid“ („gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“) dem Verein Doña Carmen e.V. schriftlich bestätigt: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind erfüllt! Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, erklärt die gleiche Behörde exakt das Gegenteil und behauptet: Die Satzung sei „fehlerhaft“, eine Gemeinnützigkeit sei nicht anzuerkennen.
Wie kann es sein, dass die gleiche Behörde binnen sechs Monaten zu zwei völlig entgegengesetzten Bewertungen kommt, obwohl die Satzung des Vereins stets dieselbe war? Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen erweist sich als Klatsche gegen eigene Behördenmitarbeiter. Mit der Glaubwürdigkeit der Frankfurter Finanzbehörde ist es nicht weit her.
Warum der Wechsel der Argumentation? Die im Juli 2015 ergangene positive „§-60a-Entscheidung“ des Frankfurter Finanzamts zugunsten der satzungsmäßigen Gemein-nützigkeit Doña Carmens lässt sich mit Verweis auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ allein nicht kippen. Dazu bedarf es des Vorliegens eines „materiellen Fehlers“: Man muss belegen, dass die tatsächlichen Satzungszwecke von den positiv beschiedenen Satzungs-zwecken abweichen. Nur so lässt sich die im Juli 2015 ergangene „§-60a-Entscheidung“ zugunsten von Doña Carmen nachträglich wieder aufheben. Statt eines möglicherweise unergiebigen gerichtlichen Streits um die „Haupttätigkeiten“ von Doña Carmen bedient man sich nun eines formalen Grundsatz-Streits um Satzungs-Formulierungen, um Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Mutwillige Konfrontation seitens des Finanzamts
Der nun neu erhobene Vorwurf, die von Doña Carmen beabsichtigte „Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die Diskriminierung von Prostituierten richten“, lasse sich keinem der in § 52 AO genannten „steuerbegünstigten Zwecke“ zuordnen, ist eine mutwillige Deutung, sachlich falsch und politisch brisant.
Richtig ist, dass die in der Satzung von Doña Carmen verankerten Ziele nicht eins zu eins den Formulierungen des § 52 AO entsprachen. Das hatte das Finanzamt seinerzeit nie gestört. Der Grund: Die Doña-Carmen-Vereinsatzung stammt aus dem Jahre 2001. Zum damaligen Zeitpunkt bis zum 31.12.2006 galt ein anderer § 52 AO als heute. Er enthielt nur eine beispielhafte, nicht aber eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Seinerzeit hatte das Frankfurter Finanzamt kein Zuordnungsproblem und keine Veranlassung, Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Rückwirkend zum 1.1.2007 erfolgte eine Gesetzesänderung. Sie bedeutete zugleich die Umstellung auf einen weitgehend abgeschlossenen Katalog gemeinnütziger Zwecke. Hinzu kam eine weitere Gesetzesänderung vom 1.1.2009 mit der Festlegung einer gesetzlich verbindlichen „Mustersatzung“, deren Bestimmungen fortan zwingend aufzugreifen waren.
Allerdings: Ältere Vereine wie Doña Carmen, die bereits vor dem 31.12.2008 als ‚gemeinnützig‘ anerkannt waren, erhielten Bestandsschutz. Und so wurde die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. seitdem schon zweimal positiv beschieden: im Veranlagungsverfahren 2012 sowie im gesonderten Feststellungsverfahren vom Juli 2015.
Nun plötzlich zu behaupten, die Doña-Carmen-Satzung entspräche nicht der Mustersatzung des § 60 AO und die satzungsmäßigen Ziele des Vereins ließen sich keinem der Katalog-zwecke nach § 52 AO zuordnen, ist reine Augenwischerei. Ein Blick auf den § 52 AO zeigt: Die von Doña Carmen formulierten Vereinsziele lassen sich sehr wohl den in der Abgabenordnung aufgeführten gemeinnützigen Zwecken „zuordnen“, nämlich
dem § 52 Abs. 2 Punkt 3 „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“,
dem § 52 Abs. 2 Punkt 7 „Förderung der Volks- und Berufsbildung“
sowie dem § 52 Abs. 2 Punkt 13 „Förderung internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens“.
Wenn der Frankfurter Finanzbehörde plötzlich die Befähigung zur Zuordnung von Vereinszielen und Gesetzestext abhandengekommen ist, so handelt es sich dabei um einen gezielten Schlag gegen einen Verein, der sich seit Jahren selbstlos für eine auf rechtlicher Gleichbehandlung gründende gesellschaftliche Integration von Sexarbeiter/innen einsetzt.
Sowohl der Zeitpunkt als auch die Begründung der Entscheidung des Frankfurter Finanzamts gegen Doña Carmen verweisen auf ein unzulässiges, politisch motiviertes Handeln dieser Behörde. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Infragestellung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. just zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Reglementierung von Prostitution kontrovers und ausgesprochen emotional diskutiert wird.
Ein möglicherweise folgenschwerer Präzedenzfall
Sollte die vom Frankfurter Finanzamt praktizierte Strategie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gerichtlich Bestand haben, so würde sie einen Präzedenzfall schaffen: Denn so ziemlich alle Satzungen der bundesweit agierenden und – noch – als gemeinnützig anerkannten Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen haben Satzungen mit ähnlichen oder wortgleichen Formulierungen wie in der Doña-Carmen-Satzung. Was sich heute scheinbar nur gegen Doña Carmen richtet, kann sich schnell als Schlag gegen sämtliche Beratungs-stellen in diesem Bereich erweisen. Im Kern aber träfe es die Sexarbeiter/innen. Denn es würde damit die bestehende Rechtlosigkeit und Diskriminierung von Sexarbeiter/innen zementieren.
Diesem Ansinnen wird sich Doña Carmen e.V. nicht beugen. Die erneuten Angriffe auf seine Gemeinnützigkeit sind eine politisch motivierte Entscheidung. Doña Carmen weist dies entschieden zurück.
Verfasst: 2016-01-28, 16:24 Beitrag #25/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Ich wünsche DC Erfolg im Verfahren gegen die Finanzbehörden Fft.a.M.
Das Verfahren hat spätestens jetzt, da die "Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die Diskriminierung von Prostituierten richten" von der Finanzbehörde Fft.a.M. als nicht gemeinnützig bewertet werden, große Bedeutung für die Pro-SW-Organisationen und die SW insgesamt.
Wir als "Haus9" werden Euch, soweit es uns möglich ist, unterstützen.
Verfasst: 2016-11-10, 21:36 Beitrag #26/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Pressemitteilung – Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht
Publiziert am November 10, 2016
Der Verein Dona Carmen begrüßt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt hat. Damit sind die haltlosen Anschuldigungen des Frankfurter Finanzamts, Attac handle aufgrund seines politischen Engagement außerhalb der gemeinnützigen Zwecke gemäß Abgabenordnung Paragraf 52, gegenstandslos.
Dona Carmen erwartet, dass infolge des heutigen Kasseler Urteils auch die seit über einem Jahr bestehende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Dona Carmen umgehend aufgehoben wird. Dona Carmen wird seine legitimen gemeinnützigen Ziele einer rechtlichen Entdiskriminierung von Sexarbeit auch weiterhin mit politischen Mitteln verfolgen.
http://www.donacarmen.de/pressemitt....hessischen-finanzgericht/
Heute hat es sich gezeigt , das es sich lohnt zu kämpfen.
"Ohrfeige für das Finanzamt"
Sieg über Finanzamt Frankfurt
Finanzgericht bescheinigt Attac die Gemeinnützigkeit
http://www.faz.net/aktuell/rhein-ma....nuetzigkeit-14521919.html
Verfasst: 2016-11-11, 16:03 Beitrag #27/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Verfasst: 2018-02-26, 14:52 Beitrag #28/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Im August 2017 hat Doña Carmen die Frankfurter Finanzbehörde zunächst wegen Untätig-keit verklagt, weil man 22 Monate nach dem Einspruch von Doña Carmen gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht willens oder in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen. Keine drei Wochen nach der Untätigkeitsklage lag die Einspruchsentscheidung des Finanzamts in Sachen Gemeinnützigkeit am 24.08.2017 endlich auf dem Tisch. Sie bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen. Die Argumentation der Behörde war derart konstruiert und an den Haaren herbeigezogen, dass Doña Carmen die Frankfurter Behörde erneut vor dem obersten hessischen Finanzgericht verklagte.
Sosehr Doña Carmen den Rückzieher des Frankfurter Finanzamts begrüßt, sosehr bestätigt er den von uns erhobenen Vorwurf, dass politisch motivierte Willkür bei Entscheidungen um Gemeinnützigkeit handlungsleitend ist. Das Eintreten von Doña Carmen für eine „Anerkennung von Prostitution als Beruf“ bewertete das Frankfurter Finanzamt 17 Jahre lang als gemeinnützig. Von September 2015 bis Februar 2018 galt es plötzlich als nicht gemeinnützig. Ab dem 14. Februar 2018 gilt es nun – ohne Angabe von Gründen – erneut als gemeinnützig, obwohl einschlägige Rechtsvorschriften im Wesentlichen gleich geblieben sind.
Man orientiert sich dabei an einem vordemokratischen, obrigkeitsstaatlichen, mithin vollkommen anachronistischen Verständnis von gesellschaftlichem Engagement: Gemeinnützige Organisationen sollen nur an einzelnen Missständen mit Hilfe zur Selbsthilfe herumdoktern dürfen. Die Bewertung politischer Verantwortlichkeit, die Kritik an politischen Entscheidungsträgern und ein Aufzeigen von politischen Alternativen hingegen steht ihnen nicht zu und soll politischen Parteien vorbehalten bleiben. Andernfalls droht ihnen der Entzug der Gemeinnützigkeit – so die Argumentationslinie des Frankfurter Finanzamts in Bezug auf das bevorstehende Revisionsverfahren in Sachen Attac vor dem Bundesfinanzgericht. (vgl.
http://www.attac.de/fileadmin/user_....assungsbeschwerde_web.pdf)
Darüber hinaus ist der Erfolg von Doña Carmen auch ein Erfolg der Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter/innen. Denn die Frankfurter Finanzbehörde hat mit ihrer Einspruchsentscheidung gegen Doña Carmen jegliche Kritik an der Politik der Konzessionierung von Prostitutionsstätten, an der Registrierung von Sexarbeiter/innen und am Kondomzwang in der Prostitution für unvereinbar erklärt mit der Anerkennung als gemeinnützige Organisation. Ganz grundsätzlich erklärte man: „Durch den Einsatz für Prostituierte und die Anerkennung der Prostitution als Beruf sowie der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Stellungnahmen, Forderungen, Vorträge und Diskussionen werden nicht die steuerbegünstigten Zwecke „Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege“ und „Förderung der Volks- und Berufsbildung“ verfolgt.“ (Einspruchs-entscheidung des Frankfurter Finanzamts in Sachen Doña Carmen vom 24.08.2017)
Verfasst: 2018-02-26, 16:11 Beitrag #29/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Erstmal herzliche Gratulation an dich und Dona Carmen!
Dein Post mit der Mitteilung war ein positiver Aspekt meines heutigen Tages. Und ich hoffe das der Entscheid der Finanzbehörde auch eine Signalwirkung hat. Wer sich nicht kleinkriegen lässt, für seine Rechte kämpft und sich mit Argumenten im Rahmen des Gesetzes zur Wehr setzt, hat eine Chance.
Es ist oft ein ermüdender Kampf. Ich erlebe dies in kleinerem Rahmen gerade persönlich. Die Willkür der politischen Organe ist oft erschrecklich, wenn es darum geht Entscheidungen zu treffen, aber auch dann wenn es darum geht die eigene Reputation zu wahren.
Daher sind solche Ergebnisse ein Lichtblick in der Auseinandersetzung und zum Erlangen für mehr Rechte.
Verfasst: 2018-02-27, 08:05 Beitrag #30/34 • Titel: (Kein Titel)
Dona Carmen ist so ein großartiger Verein -- danke, dass es euch gibt!
Verfasst: 2018-02-27, 08:39 Beitrag #31/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Leider leben wir in einer Zeit, in der immer mehr Behörden sich durch blitzkriegsartige Aktionen profilieren wollen, dabei die Schranken des Rechtsstaats sprengen und stets den Blick auf den Pressespiegel gerichtet halten. Ich denke beispielsweise an die Razzia im Berliner Artemis, das von 900 Polizisten überfallen und von einem publicitygeilen Oberstaatsanwalt in der Pressekonferenz mit Al Capone verglichen wurde. Auch das scheinheilige Vorrücken des Finanzamts Frankfurt gegen Doña Carmen fällt in diese traurige Serie.
Aber in vielen dieser Fälle funktionieren Rechtsstaat und Justizsystem schließlich doch noch. Es steht wohl außer Zweifel, dass das Finanzamt erst aufgegeben hat, als die Aussichtslosigkeit vor Gericht nicht mehr übersehen werden konnte. Wahrscheinlich haben sie sich im Hinterzimmer überlegt, dass der Schaden einer krachenden Niederlage in der Öffentlichkeit für sie doch zu groß ist, so dass ein stiller Rückzug vorzuziehen war.
In Berlin hat im Artemis-Fall das Kammergericht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zerpflückt und die Karriere des Oberstaatsanwalts beendet. Solche Nachrichten geben Mut.
Verfasst: 2018-02-27, 12:17 Beitrag #32/34 • Titel: (Kein Titel)
Auch ich gratuliere Donna Carmen zu diesem ERfolg. Alles andere hätte mich aber auch stark verwundert.
zum Artemis und den Umständen der Razzia siehe /(nochmal) hier:
http://pardok.parlament-berlin.de/s....17/SchrAnfr/s17-19046.pdf
Solidarische Grüße von Kasharius grüßt
Verfasst: 2018-02-27, 12:44 Beitrag #33/34 • Titel: (Kein Titel)
danke für diese Unterlage - eine äußerst windige Stelungnahme des Berliner Senats.
Solche Leckerbissen wie "... hat das Kammergericht in den Beschlüssen vom angegebenen Tag lediglich (!!!!, Einschub von mir) einen dringenden Tatverdacht im Zeitpunkt der Entscheidung nach Aktenlage verneint" sind entlarvend ...
Verfasst: 2018-02-27, 14:12 Beitrag #34/34 • Titel: (Kein Titel)
Glückwunsch an Doña Carmen. Daran sieht man wieder einmal, daß nur Kampf sich auszahlt.
Rundbrief 2017 Dona Carmen e.V fraences Sexarbeit in Gesellschaft und Politik 2 2017-12-28, 18:45
Erklärung von Dona Carmen zum Inkraft... Kasharius Sexarbeit in Gesellschaft und Politik 1 2017-06-30, 12:55
[ Zeit: 0.6155s ][ Queries: 50 (0.1309s) ]