Source: http://campusfm.info/uns/selbstverstandnis/
Timestamp: 2017-08-21 19:36:37
Document Index: 66164459

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 81', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Selbstverständnis | Campus.fm
Programminhalte bei CampusFM sind hochschulbezogen. Berichtet wird über Hochschulpolitik, Wissenschaft, Forschung sowie über studentische Kultur am und um die beiden Campi in Essen und Duisburg. CampusFM trägt somit zur öffentlichen Meinungsbildung bei und ist eine Ergänzung zur populären Berichterstattung: Wir senden die Themen für unsere studentische Zielgruppe, die andere Radiosender nicht bieten. Rechtliche Grundlagen bilden das Landesmediengesetz NRW sowie Richtlinien der Landesanstalt für Medien NRW. Wir berichten journalistisch sorgfältig, umfassend, neutral, politisch unabhängig und wahrheitsgemäß.
1. ABSCHNITT: PROGRAMM
Das Redaktionsstatut gilt für alle Personen, die am Programm von CampusFM e.V. mitwirken. Personen, die am Programm von CampusFM e.V. mitwirken und vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen das Redaktionsstatut verstoßen, verwirken ihr Mitwirkungsrecht.
§ 2 Programmgrundsätze
(1) Für die Verbreitung des Programms gilt die verfassungsgemäße Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) Insbesondere sind
1. Die Würde des Menschen zu achten,
2. Das Leben, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit zu stärken,
3. Der Glauben, die Weltanschauung und die Meinung anderer zu stärken,
4. Politische, religiöse, weltanschauliche oder andere Meinungen nicht einseitig zu
5. Die internationale Verständigung zu fördern,
6. Die soziale Gerechtigkeit zu fördern,
7. Diskriminierungen von Randgruppen zu vermeiden und zur Gleichberechtigung
von Frauen und Männern beizutragen.
§ 3 Programmauftrag
(1) CampusFM e.V. ist nach § 81 Landesmediengesetz NRW zugelassen für die Dauer
von zunächst 4 Jahren. Die Zulassung erfolgte am 24.4.2001 durch Zulassungsbescheid der Landesanstalt für Medien und gilt ab Programmstart. CampusFM e.V. ist ein Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung. Es hat zu einer umfassenden Information und freien individuellen Meinungsbildung im Hochschulbereich beizutragen.
(2) Die Sendungen
1. müssen im funktionellen Zusammenhang mit den Aufgaben der Hochschule stehen.
Die Aufgaben richten sich insbesondere nach § 3 Universitätsgesetz und Fachhochschulgesetz NRW,
2. müssen werbefrei sein,
3. dürfen keine Öffentlichkeitsarbeit für einzelne Parteien, Gruppen oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen enthalten.
(1) Programmverwortlicher im Sinne des Landesmediengesetz NRW ist der gewählte Chefredakteur
für den Bereich Programm. Die Tagesprogrammverantwortung (nachfolgend
Programmverantwortliche genannt) tragen die CvDs und bei Verhinderung die stellvertretenden
CvDs an den ihnen zugewiesenen Wochentagen. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird von
der Chefredaktion ein Programmverantwortlicher bestellt.
(2) Die Programmverantwortlichen müssen die persönlichen Anforderungen der Verantwortlichkeit
mitbringen. Programmverantwortlich kann nicht sein, wer
2. infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
§ 5 Programmanweisungen
(1) Die Chefredaktion kann in Zusammenarbeit mit der Redaktionsleiterkonferenz
Programmanweisungen erlassen. Die Redaktionsleiterkonferenz muss nicht zustimmen.
Redaktionsleiter/innen können jedoch Beschwerde gegen einzelne Programmanweisungen beim Programmbeirat einlegen. Der Programmbeirat muss vor Erlass zustimmen. In den Programmanweisungen können
1. die Ressortbereiche festgeschrieben werden,
2. die Musikfarbe bis zu 50% festgelegt werden,
3. kann das Programmschema abgeändert werden,
4. kann der Wortanteil festgelegt, hochgesetzt oder vermindert werden,
5. können Moderationsanweisungen festgelegt werden,
6. Sponsoringanweisungen erfolgen.
(2) Die Programmanweisungen sind dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand muss zustimmen, wenn
Rechte und Pflichten des Vereines tangiert sind (z.B.: Verwertungsrechte) bzw. erhebliche
Programmänderungen vorgesehen sind (z.B. Umformatierung des Programms).
2. ABSCHNITT: REDAKTION
§ 6 Redaktionsmitglieder
(1) Mitglieder einer Hochschule können Redaktionsmitglieder werden. Die Redaktionsmitglieder gewährleisten den professionellen und reibungslosen Ablauf des Programms. Sie sollen möglichst frei und selbständig ihren Beitrag zum Programmauftrag von Campus FM e.V. beitragen. Die Redaktionsmitglieder haben am Programmauftrag von Campus FM e.V. nach bestem Gewissen und nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) mitzuwirken.
(2) Voraussetzung hierfür ist
1. die Mitgliedschaft im Trägerverein Campus FM e.V.,
2. die Absolvierung der Ausbildung gemäß gültigen Ausbildungskonzept.
(3) Die Redaktionsleiterkonferenz entscheidet
1. über die Aufnahme in die Redaktion nach § 6 Abs. 2, Satz 2,
2. über den Verbleib in der Redaktion bei einer längeren Abwesenheit (ein Semester) eines
Redaktionsmitglieds,
3. über das Absehen einzelner Voraussetzungen des Abs. 2, Nr. 2, wenn die Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können.
(4) Die Regelung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 gilt vom 25.11.2003. Zuvor werden von den Ressortleitern/innen Listen mit Mitgliedern von CampusFM e.V. bei der Chefredaktion eingereicht, die die o.g. Anforderungen ohne Abnahme erfüllen. Legt die Chefredaktion hiergegen kein Veto ein, sind diese Mitglieder auch Mitglieder der Redaktion.
§ 7 Rechte und Pflichten der Redaktionsmitglieder
(1) Die Redaktionsmitglieder können nach Aufnahme die Ressorts selbst wählen oder wechseln. Sie können für mehrere Ressorts arbeiten und moderieren. Die Zulassung zur Moderation erteilt die Chefredaktion.
(2) Die Redaktionsmitglieder arbeiten unentgeltlich. Sollten sie Mitglied einer
Verwertungsgesellschaft sein, stellen sie CampusFM e.V. frei von Ansprüchen der betreffenden Verwertungsgesellschaft gegenüber CampusFM e.V..
(3) Die Redaktionsmitglieder sollen kontinuierlich am Programm mitarbeiten. Sie sollten
gemeinschaftlich den Programmauftrag erfüllen und bei Bedarf auch gemeinschaftliche Aufgaben übernehmen, insbesondere was die Wartung und Instandhaltung der Technik und Räume betrifft.
§ 8 Redaktionsversammlungen
(1) Einmal im Monat findet eine Redaktionsversammlung statt. Es sollen Belange des Senders diskutiert und Konzepte vorgestellt werden. Das Treffen dient ferner dem sozialen Kontakt.
(2) Die Chefredaktion ruft einmal pro Semester eine Gesamtredaktionsversammlung ein. Die Einberufung findet zwei Wochen vorher durch Aushang in der Redaktion statt.
Die Gesamtredaktionsversammlung sollte im ersten Monat des Semesters stattfinden. Unabhängig hiervon kann die Chefredaktion oder der Vorstand auf Antrag von 10 Redaktionsmitgliedern eine Gesamtredaktionsversammlung einberufen.
(3) Die Redaktion wählt für die Dauer eines Jahres vier gleichberechtigte Chefredakteure für die Bereiche Programmverantwortung, Personalverantwortung, Wort und Musik.
(4) Die Redaktion wählt für die Dauer eines Semesters
– je Tagesredaktion einen CvD
– je Tagesredaktion einen stellvertretenden CvD
– je Ressort einen Ressortleiter/in
– je Ressort einen stellvertretenden Ressortleiter/in.
(5) Die Chefredaktion kann mit einer 2/3 Mehrheit von der Gesamtredaktionsversammlung
abgewählt werden. Auf dieser Versammlung ist eine neue Chefredaktion mit einfacher Mehrheit zu wählen. Voraussetzung ist, dass mindestens ¾ der gesamten Redaktion anwesend ist.
3. ABSCHNITT: REDAKTION UND REDAKTIONSLEITUNG
§ 9 Ressorts/Tagesredaktionen
(1) Die Redaktion soll aus den Tagesredaktionen und folgenden Ressorts bestehen:
– Info/Wissenschaft (mit Online-Content)
– Unterhaltung (mit Kino, Multimedia)
(2) Bei Bedarf können von der Chefredaktion weitere Ressorts eingerichtet werden. Dies kann auch auf Antrag eines oder mehrerer Redaktionsmitglieder auf der Redaktionsvollversammlung erfolgen.
Die Chefredaktion setzt bis zur nächsten Gesamtredaktionsversammlung eine/n Ressortleiter/in und eine/n stellvertretende/n Ressortleiter/in ein.
(3) Ressorts können von der Chefredaktion auch geschlossen werden. Dies darf nur
geschehen und nur dann, wenn aus Personalmangel kein Redaktionsmitglied in der Lage oder willens ist, in dem betreffenden Ressort mitzuwirken.
(4) Die Ressorts erfüllen den Programmauftrag aufgrund der ihnen kraft Natur der Sache oder Programmanweisung zugewiesenen Thesengebiete.
§ 10 Ressortleiter/innen/CvDs
(1) Die Ressortleiter/innen betreuen ihr Ressort redaktionell. Die Mitglieder des Ressorts sollten sich einmal wöchentlich zur Ressortkonferenz treffen. Die Chefredakteure/innen können hieran teilnehmen; Vorstandsmitglieder beobachtend teilnehmen.
(2) Die Ressortleiter/innen und CvDs entscheiden über die redaktionelle Gestaltung der
Sendung und sind nur den Programmanweisungen der Chefredaktion, der jeweiligen
Programmverantwortlichen und der Gesamtredaktionsversammlung unterworfen.
(3) Die Ressortleiter/innen und CvDs sind befugt, ein Redaktionsmitglied von der Mitarbeit zeitweise oder ganz mit Zustimmung der Chefredaktion auszuschliessen, wenn dieses
1. offensichtlich gegen Programmanweisungen und Programmgrundsätze verstößt,
2. den sozialen Frieden der Teilredaktion stört oder den Programmauftrag gefährdet,
3. oder die redaktionelle Arbeit sonst beeinträchtigt.
Die Ressortleiterkonferenz entscheidet über den Verbleib in der Redaktion. Hier gegen kann das betroffene Redaktionsmitglied beim Programmbeirat Beschwerde einlegen, sofern es beschwert ist.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der von der Ressortleiterkonferenz getroffenen Entscheidung.
(4) Die Ressortleiter/innen übernehmen organisatorische Aufgaben, insbesondere
Frage der Terminvergabe für die Terminwahrnehmung und Entscheidungen bezüglich
Akkreditierungen.
(5) Die Ressortleiter/innen und CvDs nehmen in Abwesenheit des Vorstandes und der Chefredaktion das Hausrecht wahr.
(6) Bei Abwesenheit oder Verhinderung des/der Ressortleiters/in oder CvD nimmt der/die
stellvertretende Ressortleiter/in oder stellvertretende CvD die Aufgaben wahr. Im Falle dessen/deren Abwesenheit bestellt die Chefredaktion, bei deren Verhinderung der Vorstand, eine/n Programmverantwortliche/n.
§ 11 Ressortleiterkonferenz
(1) Die Ressortleiter/innen / CvDs und ihre Stellvertreter/innen treten einmal wöchentlich zur CvD Konferenz zusammen. Sind beide verhindert, sollte ausnahmsweise ein/e Vertreter/in aus den Ressorts entsendet werden. Die CvDKonferenz wird von einem/einer Chefredakteur/in geleitet. An der CvD-Konferenz sollte ein Mitglied des Vorstandes teilnehmen. Das Vorstandsmitglied hat, sofern es nicht gleichzeitig Ressortleiter/in ist, kein Stimmrecht.
(2) Jedes Ressort hat eine Stimme, die Chefredakteure/innen haben je eine Stimme. Vertreter/innen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 haben kein Stimmrecht.
(3) Die CvD-Konferenz wird von der Chefredaktion geleitet.
(4) Die CvD-Konferenz entscheidet über die Aufnahmen in die Redaktion und Ausschlüsse aus der Redaktion. Sie trifft programmliche Entscheidungen, sofern dies nicht in den Kompetenzbereich der Chefredaktion fällt.
4. ABSCHNITT: CHEFREDAKTION
§ 12 Chefredaktion
(1) Die Chefredaktion besteht aus vier gleichberechtigten Chefredakteuren und ist in die Bereiche Programmverantwortung, Personalverantwortung, Wort und Musik aufgeteilt Sie treffen Entscheidungen einstimmig. Bei Unstimmigkeiten entscheiden sie mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Redaktionsversammlung auf Einladung mit zweitägiger Frist und der einfachen Mehrheit aller anwesenden Redaktionsmitglieder.
Sollte bei einer Gesamtredaktionsversammlung die Anwesenheit von ¾ der Redaktionsmitglieder nicht gegeben sein, so wird in mindestens 2, höchstens 4 Wochen erneut eine Gesamtredaktionsversammlung einberufen, bei der die Anwesenden Redaktionsmitglieder mit 2/3 Mehrheit beschlussfähig sind.
(2) Bei Sofortmassnahmen kann ein/e Chefredakteur/in sofort entscheiden. Die Entscheidung muss innerhalb von zwei Tagen von mindestens einem weiteren Mitglied
der Chefredaktion genehmigt werden.
(1) Die Chefredaktion achtet auf die Einhaltung des Redaktionsstatuts und – sofern
erlassen – Programmanweisungen. Die Chefredaktion soll einen reibungslosen Programmablauf und ein kontinuierliches Programm gewährleisten.
(2) Die Chefredaktion hat im Konfliktfall Schlichtungsfunktion. Sie soll in redaktioneller
und programmlicher Hinsicht Moderationsfunktion ausüben.
(3) Die Chefredaktion kann ein Mitglied der Redaktion oder eine/n Ressortleiter/in bzw.
CvD von einzelnen Tätigkeiten entbinden oder aus der Redaktion ausschließen, wenn
1. offensichtlich gegen Programmanweisungen oder Programmgrundsätze verstößt,
2. seiner Funktion als Ressortleiter/CvD nicht nachkommt
3. den sozialen Frieden der Redaktion stört und den Programmauftrag gefährdet,
4. oder die redaktionelle Arbeit sonst beeinträchtigt.
Über den Verbleib entscheidet die Redaktionsleiterkonferenz. Hiergegen kann das
betroffene Redaktionsmitglied beim Programmbeirat Beschwerde einlegen, sofern es
beschwert ist. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der von
der Redaktionsleiterkonferenz getroffenen Entscheidung.
Bei Absetzung eines/r Ressortleiters/in setzt die Chefredaktion kommissarisch eine/n neue/n Ressortleiter/in bis zur nächsten Gesamtredaktionsversammlung ein.
(4) Die Chefredaktion kann während einer laufenden Sendung eine/n Moderator/in von
seiner Sendung eine/n Moderator/in von seiner Sendung entbinden, wenn erhebliche
Qualitätsmängel vorliegen oder wenn sie/er gegen Programmanweisungen verstößt.
Die Chefredaktion erteilt die Zulassung zur Moderation gem. § 7 Abs. 1 befristet oderunbefristet. Auf den Moderatorenpool können die Ressortleiter/innen bzw. CvD frei und unabhängig zurückgreifen. Bei besonderen Sendungen kann die Chefredaktion in Ausnahmefällen eine/n Moderator/in bestimmen.
§ 14 Zeugnisse, Akkreditierungen
(1) Die Chefredaktion kann Zeugnisse für Redaktionsmitglieder von Campus FM e.V. ausstellen.
(2) Akkreditierungen sind mit den Ressortleitern oder CvDs abzustimmen.
(1) Sollten Bestimmungen dieses Redaktionsstatuts für unwirksam erklärt werden, so bleibt der übrige Teil hiervon unabhängig wirksam.
(2) Für Änderungen des Redaktionsstatuts ist eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung von Campus FM e.V. erforderlich.
(3) Das Redaktionsstatut tritt mit Wirkung vom 1.12.2003 in Kraft.
P R O G R A M M B E I R A T S O R D N U N G
(1) Der Programmbeirat besteht aus sechs Mitgliedern. Ihm gehören je eine/r Vertreter/in der Universität Duisburg-Essen, der Folkwangschule, des AStA der Universität Duisburg-Essen und des Studierendenwerk Duisburg-Essen an. Diese Mitglieder werden von den betreffenden Institutionen vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Mitglieder des Programmbeirats dürfen nicht Mitglieder der Redaktion sein. Bei Unmöglichkeit bleiben diese beiden Sitze im Programmbeirat frei.
(2) Die Mitglieder des Programmbeirats nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr.
(1) Der Programmbeirat wählt aus seiner Mitte eine/n Programmbeiratsvorsitzende/n und eine/nstellvertretende/n Programmbeiratisvorsitzende/n.
(2) Der/Die Programmbeiratsvorsitzende leitet die Programmbeiratssitzungen. Sie/Er erstattet der Mitgliederversammlung Bericht über das vergangene Jahr.
§ 3 Programmbeiratssitzungen
(1) Die Programmbeiratssitzungen werden von der/dem Programmbeiratsvorsitzenden einberufen. Die Einberufung kann mündlich erfolgen. Sie sollte mindestens drei Werktage vor der anberaumten Sitzung erfolgen.
(2) Programmbeiratssitzungen sollten mindestens einmal im Semester stattfinden.
(3) Zu den Sitzungen ist ein Vorstandsmitglied des Vereins und Vertreter der Chefredaktion einzuladen. Diese haben kein Stimmrecht.
(4) Der Programmbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
(1) Dem Programmbeirat obliegt die Programmaufsicht. Er hat Beschwerden, die an ihn gerichtet werden zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Die Programmaufsicht der Landesanstalt für Medien NRW bleibt hiervon unberührt.
(3) Dem Programmbeirat obliegen ferner Entscheidungen über Beschwerden von
Redaktionsmitgliedern gegen die gegen sie ergangenen Entscheidungen der Chefredaktion oder/und der Ressortleiter/innen.
(4) Beschwerden, die das Programm betreffen und an die Redaktion gerichtet werden, sind unverzüglich an den Programmbeiratsvorsitzenden weiterzuleiten.
(5) Für Entscheidungen des Programmbeirats reicht die einfache Stimmenmehrheit aus. Im Falle einer Stimmengleichheit steht der/dem Programmbeiratsvorsitzenden eine zweite Stimme zu.
§ 5 Entscheidungsbefugnis
(1) Entscheidungen des Programmbeirats können sich gegen Mitglieder der Redaktion und sonstige Mitarbeiter des Programms von CampusFM e.V. richten. Vor Entscheidung ist der Betroffene mündlich oder schriftlich zu hören.
(2) Der Programmbeirat kann u.a. den Mitarbeiter und/oder den Programmverantwortlichen
– rügen,
– in schweren Fällen oder bei Wiederholung ein zeitlich begrenztes Sendeverbot von bis zu sechs
Monaten aussprechen,
– in schwerwiegenden Fällen ein dauerhaftes Sendeverbot aussprechen.
(3) Eine Entscheidung nach Abs. 2 kann durch einstimmigen Beschluss aufgehoben werden.
§ 6 Beratende Funktion
(1) Der Programmbeirat hat beratende Funktion bei der Erstellung eines neuen Programmschemas, eine Umorganisation der Redaktion und den Sponsoraktivitäten von “CampusFM e.V.”.
(2) Der Programmbeirat hat Schlichtungsfunktion bei Streitigkeiten innerhalb der Redaktion. Er soll bei Unstimmigkeiten zwischen Vereinsvorstand und Redaktion vermitteln.
(1) Der Programmbeirat muss sich vor Sendebeginn konstituieren.
(2) Der Programmbeirat nimmt mit Sendebeginn seine Aufgabe wahr.
Essen, den 25.11.2003