Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122082
Timestamp: 2019-06-16 02:48:44
Document Index: 96547576

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 285', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 25', '§ 88', '§ 2', '§ 85', '§ 85']

Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.12.2018, RS/7100137/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[4]*** ***[5]***, Polen, vom 21. 9. 2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 23. 10. 2018, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedler Straße 46, betreffend "Antrag auf Familienbeihilfe/Fragebogen" vom August 2017, Sozialversicherungsnummer ***[6]***, den Beschluss gefasst:
Mit Eingabe an das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21. 9. 2018, dort eingelangt am 21. 9. 2018, von diesem an das Bundesfinanzgericht gemäß § 50 BAO weitergeleitet, wo sie am 23. 10. 2018 einlangte, erhob der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** Säumnisbeschwerde wie folgt:
Antrag auf Familienbeihilfe/Fragebogen
Versicherungsnummer: ***[6]***
hiermit erhebe ich Säumnisbeschwerde wegen Nichterlassen des Beschlusses über Familienbeihilfe.
im August 2017 habe ich an Sie den Fragebogen zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe zurückgesendet. Seitdem habe ich von Ihnen keinen Bescheid bzw. Anforderungsschreiben zugesendet bekommen, obwohl ich schon einmal ein Bitteschreiben an Sie gesendet habe. Ich verweise darauf hin, dass die Verwaltungsorgane verpflichtet sind, Anträge möglichst rasch zu behandeln und zu erledigen. Das bedeutet, dass Behörden in der Regel verpflichtet sind, über Anträge von Parteien und über Berufungen ohne unnötigen Aufschub, jedoch spätestens sechs Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen.
***[2]*** ***[1]*** .
Nähere Angaben zum "Antrag auf Familienbeihilfe/Fragebogen" sowie allfällige Beilagen zu diesem Antrag wurden dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Mit Datum 24. 10. 2018 fasste das Bundefinanzgericht folgenden Beschluss:
I. Dem Beschwerdeführer ***[1]*** ***[2]*** wird gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufgetragen, folgenden Mangel seiner Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben:
Begründend führte das Gericht nach Wiedergabe der Säumnisbeschwerde und Darstellung der wesentlichen Rechtsgrundlagen unter anderem aus:
Die Säumnisbeschwerde vom 21. 9. 2018 ist mangelhaft.
Dem Beschwerdeführer ***[1]*** ***[2]*** ist daher gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufzutragen, diesen Mangel seiner Säumnisbeschwerde innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe des vollständigen Inhalts des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben (vgl. BFG 9. 9. 2014, RS/7100136/2014; BFG 23. 9. 2014, RS/7100138/2014; BFG 10. 11. 2014, RS/7100193/2014; BFG 5. 1. 2015, RS/7100211/2014; BFG 6. 3. 2015, RS/7100197/2014; BFG 14. 4. 2015, RS/7100054/2015; BFG 6. 8. 2015, RS/7100151/2015; BFG 22. 11. 2015, RS/7100151/2015; BFG 19. 1. 2016, RS/7100157/2015; BFG 7. 2. 2016, RS/7100004/2016; BFG 16. 4. 2016, RS/7100011/2016; BFG 20. 2. 2018, RS/7100010/2018 u. a.).
Die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen ist dem voraussichtlich verbundenen Aufwand angemessen.
Da sich der Beschwerdeführer in seiner Säumnisbeschwerde auf einen "Fragebogen zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" bezieht, ist ihm mit Spruchpunkt II. aufzutragen, mitzuteilen, ob weiterhin Familienbeihilfe vom Finanzamt gemäß § 11 FLAG 1967 ausbezahlt wird oder ob (und wann) diese Auszahlung eingestellt wurde, ob (und wann) eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 zugestellt wurde.
Für den Fall, dass kein Antrag auf Familienbeihilfe unter Verwendung des Formulars Beih 1 gestellt und nur das vorausgefüllten Formblatt "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" zurückgesandt wurde, wäre unter Hinweis auf die in der FINDOK veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (etwa BFG 15. 7. 2014, RV/5100640/2013; BFG 16. 3. 2016, RV/5100827/2015, BFG 2. 10. 2017, RV/7103107/2017 sowie ausführlich BFG 20. 2. 2018, RS/7100010/2018 ) mitzuteilen, aus welchen Gründen es sich dabei um einen Antrag gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 handeln soll.
Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 VwGG, § 88a Abs. 3 VfGG 1953).
Die vom Gericht gesetzte Frist kann gemäß §§ 2a, 110 Abs. 2 BAO über rechtzeitigen und begründeten Antrag verlängert werden.
Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben, gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Eingabe als zurückgenommen. Wird der Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Der Beschluss wurde dem Bf laut internationalem Rückschein am 14. 11. 2018 zugestellt.
Der Antrag vom "August 2017", dessen Erledigung der Bf urgiert, wurde dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt, auch keine allfällige Beilagen.
Das Bundesfinanzgericht wurde daher durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der vollständige Inhalt des Antrags unbekannt ist. Dem Bf war daher die Behebung dieses Mangels aufzutragen (siehe die im Beschluss vom 24. 10. 2018 zitierte Rechtsprechung). Im Hinblick auf den damit voraussichtlich verbundenen Aufwand war die mit Beschluss vom 24. 10. 2018 gesetzte Frist von zwei Wochen angemessen.
Die Säumnisbeschwerde vom 21. 9. 2018, eingelangt am 23. 10. 2018, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Auf sich beruhen kann, ob im "August 2017" durch den Bf überhaupt ein Antrag gestellt wurde und das Finanzamt zur Erledigung verpflichtet gewesen wäre (vgl. etwa BFG 20. 2. 2018, RS/7100010/2018 oder BFG vom 22. 6. 2018, RS/7100057/2018).
BFG 22.06.2018, RS/7100057/2018
ECLI:AT:BFG:2018:RS.7100137.2018
Findok-Nr: 122082.1, aufgenommen am: 07.02.2019 13:34:28, Dokument-ID: 15c05af2-4b2d-4ac2-ab05-a45a14ebd916, Segment-ID: 001e529b-15f0-47c2-92ef-0a32795019e1