Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.03.2004&Aktenzeichen=1%20BvF%203%2F92
Timestamp: 2019-04-20 13:22:50
Document Index: 373997845

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', 'Art. 10', '§ 39']

Normenkontrollantrag gegen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG); Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des § 39 AWG; Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhang; Befugnis des Bundes zur Übertragung der Aufgaben des § 39 AWG auf das Zollkriminalamt; Gefahr der Verdrängung von Länderkompetenzen; Verpflichtung des Bundes zur Einrichtung einer Zentralstelle statt einer Bundesoberbehörde; Gebot der Rücksichtnahme auf die Länder bei der Ausübung der Sachkompetenz des Bundes; Vereinbarkeit des § 39 Abs. 1 und 2 AWG sowie des § 41 Abs. 2 AWG mit Art. 10 Abs. 1 GG; Erfordernis der Normenbestimmtheit und Normenklarheit bei Ermächtigungen zu Überwachungseingriffen; Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot bei der Normierung einer Eingriffsbefugnis; Grenzen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe; Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung; Überwachungsmaßnahmen im Planungsstadium einer Straftat; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Planens einer Straftat; Verarbeitung und Weitergabe von erlangten personenbezogenen Daten; Fehlende Bezugnahme auf den Aufgabenbereich der Empfängerbehörden
Zusammenfassung von "Die Verfassungswidrigkeit der Präventivüberwachung nach §§ 39 ff. AWG (Teil 1)" von Bernd Josef Fehn, original erschienen in: Kriminalistik 2004, 252 - 254.