Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9721&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-12-11 13:25:57
Document Index: 55152608

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei noch offener Grundlagenberufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.03.2004, RV/0098-S/02
Festsetzung von Aussetzungszinsen bei noch offener Grundlagenberufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Hochsteger, Dr. Dieter Perz und Dr. Georg Wallner gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 17. April 1998 in Höhe von S 1.455,-- (in € 105,74) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Nebengebührenbescheid vom 17. April 1998 wurden dem Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von S 1.455,-- vorgeschrieben, weil aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub für die von dieser Bewilligung umfassten Abgabenschuldigkeiten eintrat.
Gegen diesen Nebengebührenbescheid brachte der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. Mai 1998 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass über die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung nicht entgültig entschieden worden sei, da bezüglich der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Vorlage und Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz gestellt wurde. Die Abgabenbehörde 1. Instanz sei somit nicht berechtigt gewesen, den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 17. April 1998 zu erlassen. Dieser Bescheid sei ebenfalls angefochten worden. Der Ausspruch über die Festsetzung von Aussetzungszinsen setze eine rechtskräftige Entscheidung über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung bzw. die ursprüngliche Berufung voraus.
Es werde daher beantragt, der gegenständlichen Berufung stattzugeben und den Bescheid vom 17.April1998 aufzuheben.
Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 1998 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.
Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreter mit Schriftsatz vom 26. Juni 1998 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Dieser Antrag enthielt keine weiter Begründung.
Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (in der 1998 gültigen Fassung ) sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Im gegenständlichen Fall sind Aussetzungszinsen aufgrund der Bewilligung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212 a Abs. 9 lit. b BAO angefallen. Aussetzungszinsen sind in diesem Fall dann vorzuschreiben, wenn der Ablauf der Aussetzung (letzter Satz des § 212 a Abs. 9 BAO) verfügt wird. Mit diesem Bescheid endet der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher zu Recht erfolgt.
Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollten sich aufgrund der Berufung gegen die Abgabenbescheide eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, ist gem. § 212 a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen. Dies gilt ebenso für den Fall, dass der Berufung gegen den verfügten Ablauf der Aussetzung Folge gegeben würde, auch diesfalls wäre der Bescheid betreffend Aussetzungszinsen entsprechend zu berichtigen. Dies ändert aber nichts an der ursprünglichen richtigen Festsetzung der Aussetzungszinsen im gegenständlichen Nebengebührenbescheid. Eine vorgezogene Berichtigung oder Nullstellung der Aussetzungszinsen ist vor Beendigung des zugrundeliegenden Berufungsverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen, da im Falle eines Vorlageantrages bzw. im Falle der Berufung gegen den "Ablaufbescheid", die Möglichkeit besteht, diese Zinsen in einen neuerlich zu stellenden Aussetzungsantrag einzubeziehen.
Der Berufung des Bw. betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen kommt daher keine Berechtigung zu.
Aussetzungszinsen, Berufung noch unerledigt
Findok-Nr: 9721.1, aufgenommen am: 23.05.2006 08:42:02, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 8ab70971-e5e3-4072-9137-8bd5e756fa31, Segment-ID: 18b73a9e-01af-4f35-83b7-6bb2b3d2072f