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Timestamp: 2016-10-21 16:44:45
Document Index: 294978453

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_359/2012 (22.08.2012)
Mit Entscheid vom 11. Juli 2012 trat das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, auf eine Beschwerde von X.________ gegen die Schlussverf�gung vom 29. Mai 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (betreffend rechtshilfeweise Herausgabe des Protokolls einer Zeugeneinvernahme des Beschwerdef�hrers vom 5. Oktober 2011 an die tschechischen Beh�rden) nicht ein.
X.________ ficht den Entscheid des Bundesstrafgerichts mit Beschwerde vom 23. Juli 2012 beim Bundesgericht an und beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und an das Bundesstrafgericht (zur materiellen Behandlung) zur�ckzuweisen. Zur Stellungnahme des Bundesamtes f�r Justiz vom 6. August 2012 ging innert Frist keine Replik beim Bundesgericht ein.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. n�her BGE 133 IV 125 ff.).
Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde bereits unter dem Gesichtspunkt des Sachgegenstands der Schlussverf�gung unzul�ssig erscheint bzw. ob es sich bei der rechtshilfeweisen Herausgabe eines Zeugenprotokolls um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich im Sinne des Gesetzes handeln w�rde. Das Bundesstrafgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer es vers�umt hat, innert angesetzter Frist den gesetzlichen Kostenvorschuss zu bezahlen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass er nach Einreichung seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht am 15. Juni 2012 ins Ausland abgereist ist, ohne sich um seine gesetzlichen Verfahrensobliegenheiten zu k�mmern bzw. ohne die zu erwartende prozessuale Korrespondenz an seine Adresse im Ausland weiterleiten zu lassen. Ebenso wenig bestreitet er, dass die Post am 20. Juni 2012 erfolglos versuchte, ihm die Kostenvorschussverf�gung (mit der Androhung der gesetzlichen S�umnisfolgen) an die von ihm genannte Schweizer Adresse zuzustellen, und dass diese Verf�gung von der Post am 28. Juni 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde. Die Kostenvorschussobliegenheit (mangels Gesuches um unentgeltliche Prozessf�hrung) und die Folgen der Fristvers�umnis ergeben sich, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, aus dem Gesetz. Aus den Akten sind in diesem Zusammenhang keine Anhaltspunkte f�r eine Verletzung von elementaren Verfahrensgrunds�tzen ersichtlich. Auch in �briger Hinsicht ist der Fall nicht als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen, weshalb sich die Beschwerde als unzul�ssig erweist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Zwar erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unzul�ssig und erscheint das Gesuch zudem nicht ausreichend substanziiert (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann aber im vorliegenden Fall ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.