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Timestamp: 2018-02-18 10:32:20
Document Index: 347251746

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 485', '§ 481', '§ 495', '§ 505']

Widerrufsbelehrung im Tagespflegevertrag?
Tagespflegepersonen stellen sich immer wieder die Frage, ob ihr Tagespflegevertrag auch eine Widerrufsbelehrung beinhalten muss.
Mit dem Begriff Widerrufsrecht wird das Recht umschrieben, einen zuvor geschlossenen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es handelt sich dabei um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vertragsnutzers, das im Ergebnis zur Rücknahme seines Einverständnisses zum Vertragsschluss führt. Im Falle des Widerrufes kann diese Rücknahme des Einverständnisses auch grundlos erfolgen, während z. B. ein Rücktritt nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Soweit schon Vertragsleistungen ausgetauscht worden sind, müssen diese allerdings wieder zurückgegeben werden.
Die Widerrufsbelehrung ist die schriftliche Erklärung darüber, dass das Widerrufsrecht besteht, über seine Ausübungsfristen und Ausübungsmodalitäten. Eine derartige Belehrung hat zwingend zu erfolgen, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht jedoch nur für diejenigen Vertragsarten vorgeschrieben, die aufgrund der Art der Vertragsanbahnung, der Vertriebsform oder ihres Inhaltes besondere Gefahren für den Verbraucher mit sich bringen: Bestimmte Situationen der Vertragsanbahnung bzw. bestimmte Vertriebsformen führen erfahrungsgemäß zu Überraschungs- und Überrumpelungseffekten.
Widerrufsrecht nur für Verträge mit "Überrumpelungseffekt" notwendig
Bestimmte Vertragsinhalte führen zu einer bedeutenden und längerfristigen finanziellen Belastung. Die Widerrufsbelehrung soll in diesen Fällen eine Warn- und Schutzfunktion ausüben.
Eine Widerrufsbelehrung ist daher zwingend durchzuführen, wenn ein Vertrag z. B. am Arbeitsplatz des Verbrauchers, auf öffentlichen Verkehrsflächen (z. B. Fußgängerzonen) oder an dessen Haustür geschlossen worden ist (§ 312 BGB). Hier ist die Gefahr besonders groß, dass sich der überraschte Verbraucher eine Leistung aufschwatzen lässt, die er bei näherem Hinsehen gar nicht mehr will und gar nicht benötigt. Eine Widerrufsbelehrung hat aus denselben Beweggründen nach § 312d BGB auch im Falle von Fernabsatzverträgen zu erfolgen. Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn ein Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon) zustande gekommen ist. Dadurch soll dem Verbraucher nachträglich die Gelegenheit gegeben werden, die Sinnhaftigkeit des Vertrages nochmals in Ruhe überprüfen zu können. Ein weiterer Fall der zwingenden Widerrufsbelehrung ist § 485 i.V.m. § 481 BGB. In Verträgen über sogenannte Teilzeit-Wohnrechteverträge erhält der Verbraucher gegen Zahlung eines Beitrages das Recht, eine Wohnung oder ein Haus für mindestens drei Jahre innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen. Schließlich sieht der Gesetzgeber noch ein Widerrufsrecht und somit eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages (§ 495 BGB) und eines Ratenlieferungsvertrages (§ 505 BGB) vor. Hier geht der Verbraucher erhebliche längerfristige finanzielle Verpflichtungen ein. Deswegen soll er auch hier die Gelegenheit erhalten, die Angelegenheit in Ruhe zu überdenken.
Vertragsgegenstand all dieser Vertragsarten sind entweder Waren jeglicher Art oder bestimmte, finanziell besonders bedeutsame Leistungen (v.a. Verbraucherkredite). Diesen Vertragsgegenständen ist gemeinsam, dass eine Rückabwicklung möglich ist.
Der Tagespflegevertrag passt in keine der hier beschriebenen Kategorien. Er muss keine Widerrufsbelehrung enthalten. Zum einen ist der Vertragsgegenstand keine Ware oder einfach rückabwickelbare Leistung. Vertragsgegenstand ist in aller Regel die Betreuung eines fremden Kindes. Diese Betreuungsleistung kann nicht einfach „zurückgegeben“ werden – sie kann wohl aber für die Zukunft nach einer Kündigung eingestellt werden.
Zum anderen wird ein Tagespflegevertrag auch nicht über besondere Vertriebsformen oder in für die Eltern besonders überraschenden Situationen geschlossen. Es ist weithin üblich, dass die Eltern selbst wohlüberlegt auf die Tagespflegeperson zukommen und von sich aus nach einem Erstgespräch und einer Besichtigung der Räumlichkeiten einen Vertragsschluss wünschen, häufig sogar mit Wartezeiten. Hier hatten die vertragsschließenden Eltern bereits vor Vertragsschluss genügend Zeit, sich die Sache zu überlegen. In aller Regel werden sie auch nicht von der Tagespflegeperson zum Vertragsschluss gedrängt und vor allem wird ihnen keine subjektiv sinnlose Leistung aufgeschwatzt.
Grundsätzlich sollte aber jeder Vertrag und daher auch ein Tagespflegevertrag Regelungen enthalten, welche die Voraussetzungen, Modalitäten und Fristen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses klar regeln. Im Falle des Tagespflegevertrages werden diese Punkte jedoch besser über das Institut der Kündigung oder Befristung geregelt. Zwar kann ein Widerrufsrecht auch aus eigenem freiem Entschluss vertraglich vereinbart werden. Dann hat hierüber auch eine Belehrung zu erfolgen. Die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsrechts in einem Tagespflegevertrages ist jedoch vor allem aus Gründen der Planungssicherheit für die Tagespflegeperson nicht empfehlenswert.
Von Carmen Stocker-Preisenberger
Die Autorin ist Rechtsanwältin in Poing. Rechtliche Themen in der Kindertagespflege gehören zu ihren Spezialgebieten.
Carmen Stocker-Preisenberger, M.A.
Böhmerwaldstraße 35
Tipp der Redaktion: Einen rechtssicheren Tagespflegevertrag finden Laufstall-Mitglieder in ihrem Downloadbereich. Der Vertrag kann auch über den Laufstall-Shop einzeln bestellt werden.