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Timestamp: 2016-10-28 10:11:24
Document Index: 315908990

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_391/2013 (07.11.2013)
5A_391/2013 � � Urteil vom 7. November 2013
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Frauenfeld.
Beschwerdelegitimation (Zuf�hrung eines Kindes),
A.a.�A.________ ist Mutter von drei Kindern: B.________ (geb. 2007), C.________ (geb. 2010) und D.________ (geb. 2011). B.________ lebt bei ihrem Vater. Mit Beschl�ssen vom 29. September 2010 und vom 19. November 2011 entzog die Vormundschaftsbeh�rde Matzingen A.________ die Obhut �ber C.________ und D.________. Beide Kinder wurden anschliessend unter Vermittlung der X.________ GmbH bei Pflegeeltern untergebracht. Dem Handelsregister des Kantons Aargau zufolge bezweckt die X.________ GmbH, f�r Amtsstellen und privatrechtliche Einrichtungen Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien unterzubringen und die Beteiligten w�hrend des Pflegeverh�ltnisses zu begleiten und zu beraten.
A.b.�Am 23. April 2012 wies das Migrationsamt Thurgau A.________ und ihre zwei Kinder C.________ und D.________ aus der Schweiz aus. Am 11. September 2012 reiste A.________ ohne ihre Kinder nach Marokko aus.
B.a.�Am 19./20. Oktober 2012 stellte die Vormundschaftsbeh�rde Matzingen fest, dass der Vollzug des Entscheids des Migrationsamts Thurgau vom 23. April 2012 betreffend Ausreise der beiden Kinder zu ihrer Mutter nach Marokko in Begleitung eines Vertreters der Vormundschaftsbeh�rde mit dem Kindeswohl vereinbar sei.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhob die X.________ GmbH am 23. Oktober 2012 beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau Beschwerde und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenentscheid vom 24. Oktober 2012 best�tigte der Chef des Departements f�r Justiz und Sicherheit den Entzug der aufschiebenden Wirkung und entzog einem allf�lligen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid wiederum die aufschiebende Wirkung.
B.c.�Am 25. Oktober 2012 wurden C.________ und D.________ zu ihrer Mutter nach Marokko gebracht.
C.a.�Nachdem die Zust�ndigkeit des Departements f�r Justiz und Sicherheit mit Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 dahingefallen war, �berwies das Departement die Beschwerde der X.________ GmbH am 4. Januar 2013 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Frauenfeld.
C.b.�Mit Entscheid vom 13. Februar 2013 wies die KESB Frauenfeld die Beschwerde mit der Begr�ndung ab, die X.________ GmbH sei nicht zur Beschwerde legitimiert gewesen. Dagegen erhob die X.________ GmbH erfolglos Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 10. April 2013).
Mit Beschwerde in Zivilsachen verlangt die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin), den Entscheid des Obergerichts vom 10. April 2013 aufzuheben (Ziff. 1) und die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Frauenfeld anzuweisen, auf ihre Beschwerde vom 23. Oktober 2012 einzutreten (Ziff. 2). Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf ihre Beschwerde vom 23. Oktober 2012 einzutreten (Ziff. 3). Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 1'890.-- (inkl. MWST von 8 %) zu bezahlen (Ziff. 4). Schliesslich sei der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen und die Vorinstanz und die KESB Frauenfeld zur Vernehmlassung eingeladen. Letztere hat unter Hinweis auf ihren Entscheid (s. Bst. C.b ) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt mit Schreiben vom 18. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Diese Eingaben wurden der Beschwerdef�hrerin zur Wahrung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht.
1.1.�Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).
1.2.�Der angefochtene Entscheid betrifft den Kindesschutz und damit eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne verm�gensrechtlichen Charakter. Er ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG).
2.1.�Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die ger�gte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen k�nnte, eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re, die aufgeworfenen Fragen sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnen und an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht (BGE 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 135 II 296; Urteil 8C_760/2008 vom 30. April 2009 E. 4.1).
2.2.�Die Kinder C.________ und D.________, f�r deren Wohl sich die Beschwerdef�hrerin vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Frauenfeld verwenden zu k�nnen glaubt, leben heute unbestrittenermassen bei ihrer Mutter in Marokko (s. Sachverhalt Bst. B). Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie sich f�r die R�ckkehr der beiden Kinder aus Marokko in die Schweiz einsetzen wolle und deshalb darauf angewiesen w�re, bereits heute und im vorliegenden Verfahren feststellen zu lassen, dass sie in einem weiteren Verfahren als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gelten und auftreten k�nnte. Damit ist die aufgeworfene Rechtsfrage rein hypothetischer Natur und ohne praktische Relevanz, und es fehlt an der Eintretensvoraussetzung des aktuellen und praktischen Interesses. Ein Grund, von diesem Erfordernis eine Ausnahme zu machen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Folglich kann das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten (s. Urteil 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E. 2).
2.3.�Steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheids hat, kann offenbleiben, ob im vorliegenden Fall �berhaupt noch eine Zust�ndigkeit f�r die Durchf�hrung eines Kindesschutzverfahrens in der Schweiz bestand, nachdem die Kinder C.________ und D.________ am 25. Oktober 2012 nach Marokko ausgereist sind (s. Sachverhalt Bst. B.c). Marokko ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 dem �bereinkommen vom 19. Oktober 1996 �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutz�bereinkommen, HKs�; SR 0.211.231.011) beigetreten. Nach Art. 5 Abs. 1 HKs� sind die Beh�rden und Gerichte jenes Vertragsstaates f�r Kindesschutzmassnahmen zust�ndig, in dem das Kind seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat.
Schliesslich verlangt die Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung f�r ihren Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren (s. Sachverhalt Bst. D). Hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsregelung folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (Urteil 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 2.1; so bereits unter der Herrschaft des OG: Urteil 5P.65/2003 vom 30. Juni 2003 E. 2.2). Tritt das Bundesgericht - wie hier - in der Hauptsache nicht auf die Beschwerde in Zivilsachen ein, so kann es dies auch nicht im Kosten- und Entsch�digungspunkt.
Aufgrund des Gesagten wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der KESB Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.