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Timestamp: 2019-10-18 07:06:26
Document Index: 93028456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 220']

EuGH Urteil vom 18.01.2017 - C-37/16 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 18.01.2017 - C-37/16
Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Abgabe an Verwertungsgesellschaften, Tonbandgeräte, Datenträger, Urheberrechte, Geräte zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Inhaber von Vervielfältigungsrechten zugunsten der Hersteller und Importeure von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung, von denen Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für Rechnung der Rechtsinhaber, aber im eigenen Namen Abgaben auf den Verkauf dieser Geräte und Datenträger erheben, keine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie erbringen.
EGRL 112/2006
Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Slowno-Muzycznych SAWP (SAWP)
Naczelny Sad Administracyjny (Polen) (Beschluss vom 12.10.2015; Abl.EU 2016, Nr. C 145/17)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerrecht ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Steuerbare Umsätze ‐ Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ ‐ Entrichtung von Abgaben an Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zum Zweck des gerechten Ausgleichs ‐ Ausschluss“
In der Rechtssache C-37/16
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) mit Entscheidung vom 12. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Januar 2016, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Vilaras sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter) und M. Safjan,
‐ der Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP (SAWP), vertreten durch A. Załęska, Steuerberaterin,
‐ der Stowarzyszenie Zbiorowego Zarządzania Prawami Autorskimi Twórców Dzieł Naukowych i Technicznych Kopipol, vertreten durch M. Poniewski als Bevollmächtigten,
‐ der Stowarzyszenie Autorów i Wydawców Copyright Polska, vertreten durch T. Michalik, Steuerberater,
‐ der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch A. Magrippi und S. Charitaki als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch L. Lozano Palacios und M. Owsiany-Hornung als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 (ABl. 2010, L 189, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Minister Finansów (Finanzminister, Polen) und der Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP (SAWP) (Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text [SAWP] mit Sitz in Warschau [Polen]) über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Abgabe auf Geräte zur Aufzeichnung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Gegenstände sowie auf Datenträger zur Speicherung solcher Werke oder Gegenstände.
Die Mehrwertsteuerrichtlinie sieht in Art. 2 Abs. 1 Buchst. c vor:
c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt“.
Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie lautet:
„Als ‚Dienstleistung‘ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist.“
In Art. 25 der Richtlinie heißt es:
„Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze bestehen:
a) Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
b) Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder eine Handlung oder einen Zustand zu dulden;
c) Erbringung einer Dienstleistung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes.“
Art. 220 Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
„Jeder Steuerpflichtige stellt in folgenden Fällen eine Rechnung entweder ...