Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2049,%2057
Timestamp: 2019-04-18 17:35:55
Document Index: 227081319

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83 - dejure.org
BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des Angebots - Stillschweigende Zustimmung - Konkludente Einwilligung - Zuwachsrate - Gegenleistung - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Betriebsrenten - Unverfallbare Teilanwartschaft - Insolvenzschutz - Vorbehalt des Widerrufs - Interessenabwägung
Kürzung der Rentendynamik bei Unterstützungskassen
ArbG Hamburg, 03.12.1981 - 8 Ca 124/80
LAG Hamburg, 22.11.1982 - 4 Sa 22/82
LAG Hamburg, 08.06.1988 - 4 Sa 112/85
BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
BAGE 49, 57
ZIP 1986, 177
NZA 1986, 57
VersR 1986, 454
BB 1986, 1159
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57) .
a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, sind das dreistufige Prüfungsschema, welches das Bundesarbeitsgericht zur Präzisierung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei sich verschlechternden Versorgungsregelungen entwickelt hat (vgl. u.a. BAGE 49, 57, 66 ff.; 86, 216, 221 ff.; 100, 76, 88 ff.; 100, 105, 112 f.), und die damit verbundene Kontrolldichte auf Verschlechterungen der Versorgungsregelungen durch einzelvertragliche Gestaltungsmittel oder durch Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen zugeschnitten.
Der besonders geschützte, erdiente Besitzstand, in welchen nur aus ganz gewichtigen Gründen eingegriffen werden dürfte, ist mithin nicht nach den Maßstäben des dreistufigen Prüfungsmodells, sondern entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der Senat insoweit anschließt, allein nach den für die Höhe der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft geltenden Berechnungsregeln zu ermitteln (vgl. BAGE 49, 57, 66 und ständig).
aa) Der Begriff der erdienten Dynamik, der das Bundesarbeitsgericht jedenfalls bei nicht tarifvertraglichen Änderungen von Versorgungszusagen im privatwirtschaftlichen Bereich Bestandsschutz auf der zweiten Stufe des für diese Änderungen entwickelten dreistufigen Prüfungsmodells zuerkennt (BAGE 49, 57, 66 f.), baut auf dem erdienten Teilbetrag auf.
b) Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
(1) Der erdiente Teilbetrag ist - ohne dass es auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft im Zeitpunkt der Ablösung ankäme (BAG 14. Juli 2015 - 3 AZR 517/13 - Rn. 41 mwN) - nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c (1) der Gründe, BAGE 49, 57) .
a) Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
Zwar hat der Senat die bei Eingriffen in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit für Betriebsrentenanwartschaften erstmals in seinem Urteil vom 17. April 1985 (- 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) , mithin zeitlich nach der hier zu beurteilenden Ablösung, durch das dreistufige Prüfungsschema präzisiert.
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 17 Sa 5/98
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Prüfungsmaßstäbe seit der Entscheidung vom 17.04.1985 (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57) durch folgende Dreiteilung verdeutlicht: Der bereits erdiente und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 BetrAVG errechnete Teilbetrag darf nur in seltenen Ausnahmefällen gekürzt werden.
Solche Kürzungen müssen einer Billigkeitsprüfung standhalten (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57).
Der Zweck einer solchen Zusage besteht nicht in der Vergütung einer fortdauernden Betriebstreue, sondern in der flexiblen Erfassung eines Versorgungsbedarfs (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57, unter II. 3. c) der Gründe).
In Folge dessen ist auch das Bundesarbeitsgericht in ähnlich gelagerten Fällen, allerdings ohne auf die Problematik einzugehen, von einem Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik ausgegangen, selbst wenn den Arbeitnehmern auch nach dem Eingriff weitere Zuwachsraten zustanden (Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57; Urteil vom 11.09.1990, 3 AZR 380/89, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1991, 176).
Bei einem Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen triftigen Grund (Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57; Urteil vom 26.08.1997, 3 AZR 213/96, AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1998, 605; Urteil vom 11.05.1999, 3 AZR 21/98, AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, NZA 2000, 322).
(2) Triftige Gründe wirtschaftlicher Art nimmt das Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an § 16 BetrAVG und ohne schematische Übertragung der hierzu ergangenen Rechtsprechung dann an, wenn langfristig die Substanz des Unternehmens gefährdet wird (BAG, Urteil vom 17.04.1985, 3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57), im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung eine Entlastung nicht verwehrt werden darf (BAG, Urteil vom 18.04.1989, 3 AZR 299/87, AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1989, 845) beziehungsweise die Betriebsrente nicht mehr aus den Erträgen und Wertzuwächsen erwirtschaftet werden kann (BAG, Urteil vom 17.11.1992, 3 AZR 76/92, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, NZA 1993, 938).
Bereits 1985 führt das Bundesarbeitsgericht dazu aus: "Sollte sich ergeben, dass aus einer nicht vorwerfbaren und lange zurückliegenden Fehleinschätzung der Rechtslage dem Unternehmen nunmehr eine erhebliche Kostenbelastung erwächst, die nicht kalkulierbar war und für die Rückstellungen fehlen, so müsste dem im Rahmen der jetzt nachzuholenden Billigkeitsprüfung Rechnung getragen werden (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57 unter B. III. 3. der Gründe).
Schon in der Entscheidung vom 17.04.1985 wird angesprochen, dass je nach Umfang der Belastung und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens unter Umständen auch eine nur teilweise Berücksichtigung der Gehaltsentwicklung den Grundsätzen der Billigkeit und des Vertrauensschutzes genügen kann (3 AZR 72/83, AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, NZA 1986, 57 unter B. III. 3. der Gründe).
a) Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
(1) Diese Grundsätze hat der Senat durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (st. Rspr. seit BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57) .
Der Senat hat für Eingriffe in die Höhe der Versorgungsanwartschaften ein dreiteiliges Prüfungsschema entwickelt (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe).
Je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen werden soll, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen (vgl. u.a. BAG Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 65 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen = Heither, ES-BetrAVG 5200/1, zu B II 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand = Heither, ES-BetrAVG 5200/5, zu II 2 der Gründe).
Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des BAG vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen = Heither, ES-BetrAVG 5200/1, zu B II 3 c der Gründe;… zuletzt Urteil vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 -, aaO, zu IV 2 b der Gründe): .
Die maßgeblichen Gründe müssen willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert sein (vgl. u.a. BAG Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 67 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe und BAG Urteil vom 27. August 1996 - 3 AZR 466/95 -, aaO, zu IV 2 d der Gründe).
BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
Je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen werden soll, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen (vgl. u.a. BAGE 49, 57, 67 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe; BAGE 68, 248, 256 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Überversorgung, zu C II 2 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 der Gründe).
b) Der Senat hat diese Prüfungsmaßstäbe im Laufe der Zeit durch folgende Dreiteilung verdeutlicht (ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 17. April 1985, BAGE 49, 57, 66 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c der Gründe; vgl. u. a. BAGE 54, 261, 270 ff. = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II der Gründe; BAGE 61, 273, 278 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 a der Gründe; BAGE 66, 39, 43 f. = AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 1 der Gründe; BAGE 71, 372, 379 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 der Gründe;… ebenso u. a. Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., Stand: September 1995, Rz 459 ff.; Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz 840; kritisch u.a. Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Stand: Dezember 1995, 1. Teil, Rz 238):.
Die maßgeblichen Gründe müssen willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert sein (vgl. u.a. BAGE 49, 57, 67 ff. = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B II 3 c (3) der Gründe).
BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 76/92
Kürzung der erdienten Dynamik, triftiger Grund
BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten
LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/01
Ruhegeldanspruch: ohne Gesamtsanierungskonzept des Arbeitgebers keine …
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 63/00
Eingriffe in dienstzeitabhängige Steigerungsraten und in die zeitanteilig …
BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
LAG Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 6 Sa 31/01
BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
LAG Hamburg, 29.06.2016 - 6 Sa 15/16
Unwirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung zur Betriebsrentengewährung
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84
Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung
BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 522/91
Kürzung der erdienten Dynamik - triftiger Grund
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96
BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02
Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95
Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
Konkurs - Betriebsrente - Unterstützungskasse - Betriebsübergang - …
LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
Treuegeld; Betriebsrente; Eingriff 3. Stufe; Ausschlussfrist; Verjährung
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 601/16
BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02
Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage, betriebliche Übung und ablösende …
BAG, 07.07.1992 - 3 AZR 546/91
Anspruch auf höhere Betriebsrente - Geltung betrieblicher Übergangsregelungen - …
BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 467/95
Betriebliche Altersversorgung: Änderung der Leistungsordnung
BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83
Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 18 Ca 9944/01
Feststellungsklage des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Altersrente aus …
BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83
Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer …
BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92
Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung - …
LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16
BAG, 28.11.1989 - 3 AZR 818/87
Nachhaftung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 6/17
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
LAG Nürnberg, 18.07.2000 - 6 TaBV 36/99
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht …
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 4/17
LAG Hamm, 10.07.1990 - 6 Sa 109/90
Betriebsvereinbarung: keine Rückwirkung des Beschlusses des Grossen Senats vom …
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 93/16
BAG, 30.04.1985 - 3 AZR 611/83
Betriebsrenten - Betriebsvereinbarung - Vertragliche Einheitsregelung - Widerruf …
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14
LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05
Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 15/17
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14
LAG Hessen, 08.07.2015 - 6 Sa 257/14
Kürzung einer Betriebsrente um den vorzeitig in Anspruch genommenen Teil
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04
LAG Düsseldorf, 26.04.1995 - 2 Sa 1446/94
Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - …
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14
BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02
BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 286/09
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 1/17
LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 TaBV 1/00
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung - …
LAG Düsseldorf, 06.04.1995 - 12 Sa 1674/94
Betriebliche Altersversorgung: Anpassung der Betriebsrente
LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - …
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 26/17
BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1240/09
Betriebliche Altersversorgung - Vorliegen einer Betriebsvereinbarung - …
BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98
LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 7/17
Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer …
LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 102/16
LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 110/17
Anpassung betriebliche Altersversorgung
LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16
LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 98/16
LAG München, 25.09.2013 - 5 Sa 333/13
Gebäudereinigung, Sonn- und Feiertagsarbeit
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01
Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01
Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 118/17
LAG Hamburg, 30.11.2017 - 7 Sa 81/17
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Anpassung betriebliche Altersversorgung
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 30/17
LAG Hamburg, 11.07.2017 - 4 Sa 100/16
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 16/17
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 19/17
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 101/16
LAG Hamburg, 15.06.2017 - 7 Sa 28/17
LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 105/16
LAG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - 14 Sa 82/09
Neuregelung von Versorgungsansprüchen aus einer betrieblichen Ruhegeldordnung - …
LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 649/01
Verschlechterung einer Unterstützungskassen-Versorgung
LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 27/17
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 45/17
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 18/17
LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 25/17
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 492/89
Schmälerung einer betrieblichen Altersrente durch ablösende Betriebsvereinbarung
LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17
Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 21/17
LAG Hessen, 10.03.2010 - 8 Sa 1241/09
LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05
Ablösung einer bestehenden Altersversorgung - verschlechternde …
LAG Köln, 18.02.2004 - 7 Sa 252/99
Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage; vertragliche Einheitsregelung; …
LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93
Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld; …
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 436/01
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage - Anforderungen an einen …
BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99
OLG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15
Kürzung einer Betrieblichen Altersversorgung wegen fehlerhafter Berechnung
LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87
Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme
LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 6 Sa 132/17
Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …
BAG, 29.10.1985 - 3 AZR 484/83
Rentenanwartschaft bei Betriebsveräußerung im Konkurs - Anspruch auf Zahlung …
ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14
LAG München, 07.12.2000 - 3 Sa 7/99
Betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung …
LAG Hamm, 17.12.1996 - 6 Sa 643/96
Betriebliche Altersversorgung: Einschränkung von Anwartschaften durch …
LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95
Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung - …
BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 621/00
LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1999 - 11 Sa 968/96
Ablösende Betriebsvereinbarung zur Kürzung einer Versorgungsanwartschaft; …
LAG Köln, 31.05.1989 - 1 Sa 83/89
Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung; Folgen der …
ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15
ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15
ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15
ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15
LAG Hessen, 18.06.2014 - 6 Sa 1348/13
Kollektivrechtliche Zusage einer betrieblichen Altersversorgung durch …
ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden …
LAG Baden-Württemberg, 23.03.2011 - 13 Sa 155/10
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Ablösung einer Pensionsordnung …
LAG Düsseldorf, 28.03.2001 - 17 (14) Sa 1387/00
Betriebsrenten-Blankettzusage
LAG München, 16.11.2000 - 3 Sa 7/99
Einbeziehung einer fiktiven Sozialrente in die Rentenberechnung; Begrenzung …
LAG Hessen, 07.07.1999 - 8 Sa 1132/98
Berechnung einer Invalidenrente; Änderungen von Versorgungsordnungen; Eingriff in …
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 187/90
Insolvenz nach verschlechternder ablösender Betriebsvereinbarung - Berechnung des …
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 99/90
ArbG Köln, 17.11.2005 - 8 Ca 9019/04
Absenkung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung i.R.e. bestehenden …
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 185/90
LAG Hessen, 29.07.2015 - 6 Sa 1421/14
Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen …
LAG Hamm, 01.03.2002 - 10 TaBV 23/01
Rechtmäßigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche …
LAG Köln, 30.11.2001 - 11 Sa 352/01
Kein automtischer Verzicht des Arbeitgebers auf die Widerruflichkeit einer …
Arbeitsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Ruhegeld; Rente; …
ArbG Köln, 14.02.2013 - 8 Ca 2404/12
Berechnung der auf dem früheren Arbeitsverhältnis beruhenden betrieblichen …