Source: https://provendis.info/aktuelles/news/artikelansicht/geistiges-eigentum-und-schutzrechte-was-passiert-wenn-ein-arbeitnehmererfinder-stirbt/
Timestamp: 2018-04-21 11:30:01
Document Index: 272109082

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 16']

Geistiges Eigentum und Schutzrechte: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmererfinder stirbt?
Tipps zum Umgang in der Praxis
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Verstirbt ein Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis beendet. Dies folgt aus § 613 BGB, wonach der Arbeitnehmer seine Dienste nur höchstpersönlich erbringen kann. Das Arbeitsverhältnis wird daher nicht mit dessen Erben fortgesetzt. Anders verhält es sich mit übertragbaren Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Todes bereits entstanden, aber noch nicht erfüllt waren. So geht der Anspruch auf rückständigen Lohn auf die Erben des Arbeitnehmers über. Für Urlaubsansprüche gilt dies nicht. Denn diese sind an die Person des Arbeitnehmers gekoppelt und nicht übertragbar.
Übergang von Rechten und Pflichten auf Erben
Gelten für einen Arbeitnehmerfinder Besonderheiten? Nein, auch hier ist geregelt, dass Rechte und Pflichten aus dem Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses unberührt bleiben, soweit es sich um während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Arbeitnehmererfindungen handelt (§ 26 ArbEG).
Zu den Rechten, die auf Erben eines Arbeitnehmererfinders übergehen, gehören insbesondere Vergütungsansprüche aus dem ArbEG. Diese sind übertragbar und damit vererblich. Wurden mit dem Arbeitnehmererfinder bereits Vergütungsvereinbarungen getroffen, können sich die Erben ebenfalls auf solche vertraglichen Absprachen berufen. Steht noch eine Vergütungsvereinbarung bevor, muss sich der Arbeitgeber mit den Erben einigen.
Erfindungsmeldung durch Erben
Wurde eine Diensterfindung vor dem Tod des Arbeitnehmererfinders fertiggestellt, aber noch nicht gemeldet, ist in der juristischen Literatur umstritten, ob die Erben nach § 5 ArbnEG zur Meldung verpflichtet sind. Während einige Stimmen eine solche Pflicht unter der Voraussetzung bejahen, dass die Erben über den Wissensstand des Erblassers etwa aufgrund persönlicher Aufzeichnungen verfügen, nehmen andere Stimmen nur eine Verpflichtung der Erben zur Übergaben von Unterlagen des verstorbenen Arbeitnehmererfinders an. Die bloße Übergabe von Unterlagen an den Arbeitgeber wirft allerdings die Frage auf, ob damit eine Erfindungsmeldung im Sinne des § 5 ArbEG vorliegt. Denn nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist die Diensterfindung in Textform zu melden, wobei kenntlich zu machen ist, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Die Rechtsprechung stellt an die formellen Erfordernisse grundsätzlich strenge Anforderungen. Denn der Arbeitgeber soll zuverlässige Kenntnis von der Erfindung erhalten, damit er eine Entscheidung über Freigabe oder Inanspruchnahme treffen kann. Die vorgelegten Unterlagen müssen also eindeutig erkennen lassen, dass es sich um die Meldung einer Diensterfindung handelt. Die bloße Vorlage einer unterschriebenen Konstruktionszeichnung ohne weiteren Hinweis sah die Rechtsprechung nicht als ausreichende Erfindungsmeldung an. Anders verhält es sich, wenn mit der Vorlage von Unterlagen auf eine mögliche Erfindungsqualität hingewiesen wird oder um Überprüfung der Schutzfähigkeit bittet.
Der Arbeitgeber sollte im Falle der unkommentierten Vorlage von Dokumenten durch Erben eines Arbeitnehmererfinders vorsorglich eine dokumentierte Klarstellung bewirken, ob es sich dabei um eine Erfindungsmeldung handeln soll. Er muss zudem in Erfahrung bringen, ob der verstorbene Arbeitnehmer mehrere Erben hinterlässt. Tritt ein Erbe von mehreren gegenüber dem Arbeitgeber auf, sollte letzterer den Nachweis einer Vollmacht verlangen.
Nichtanmeldung und Aufgabe von Schutzrechten
Will der Arbeitgeber im Ausland keine Schutzrechte für die Diensterfindung anmelden, muss er seinem Arbeitnehmererfinder die Diensterfindung nach § 14 Abs. 2 ArbEG freigeben. Da der Anspruch auf Auslandsfreigabe höchstpersönlicher Natur ist, gilt die Freigabeverpflichtung nicht gegenüber den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmererfinders. Anders sieht es aus, wenn der verstorbene Arbeitnehmererfinder bereits seinen Übertragungsanspruch geltend gemacht und eine Freigabeerklärung erhalten hatte. Vorsicht im Falle einer geplanten Aufgabe von Schutzrechtsanmeldungen oder Schutzrechten: Den Übertragungsanspruch nach § 16 Abs. 2 ArbEG muss der Arbeitgeber auch gegenüber den Erben erfüllen.