Source: https://www.laser-line.de/agb
Timestamp: 2020-01-23 09:21:55
Document Index: 99175518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 52', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 649', '§ 649', '§ 323', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 254']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | LASERLINE GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LASERLINE GmbH
§ 2 Geschäftsbedingungen des Kunden
§ 4 Auftragserteilung, Schritte zur Online-Bestellung, Eingabekorrektur
§ 8 Rücktritt vom Vertrag durch LASERLINE
§ 17 Vergütung bei Änderung des Auftrags
§ 18 Vom Auftraggeber veranlasste Vorarbeiten
§ 19 Vorarbeiten ohne Veranlassung des Auftraggebers
§ 20 Kündigungsfiktion
§ 21 Versandkosten, Zölle
§ 23 Fertigstellungstermine
§ 24 Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
§ 25 Frist bei regelmäßig wiederkehrenden Terminen
§ 26 Fixtermine
§ 27 Verzug des Auftraggebers
§ 28 Holschuld des Auftraggebers
§ 29 Gefahrenübergang beim Versand
§ 30 Verzögerungen durch Versandart
§ 31 Versicherung
§ 32 Transportschäden
§ 33 Annahmeverzug
IX. Rechnungslegung und Zahlung
§ 34 Änderung der Abrechnung
§ 35 Vorkasse, Rechnung und Zahlung
§ 36 Zahlungsverzug, Mahnung
§ 37 Kreditkartenzahlung
§ 38 Aufrechnungsverbot
§ 39 Inkassoklausel
§ 41 Für den Auftraggeber erkennbare Mängel
§ 42 Gewährleistungsausschluss bei fehlendem Farbausdruck
§ 43 Verwendbarkeit der Ware
§ 44 Mehr- oder Minderlieferungen
§ 45 Reklamations- und Rügefrist
§ 46 Rückgabe mangelhafter Waren
§ 47 Nacherfüllung
§ 48 Nacherfüllungsfristen
§ 49 Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Nacherfüllung
§ 50 Zugesicherte Eigenschaften
§ 51 Auskünfte
§ 52 Haftungsbeschränkung
§ 53 Haftung des Auftraggebers
§ 54 Höhere Gewalt
§ 55 Exportkontrollbestimmung
XII. Klageausschlussfrist, Verjährung
XIV. Eingebrachte Sachen / Archivierung
§ 58 Eingebrachte Sachen
§ 59 Rücksendung eingebrachter Sachen
XVI. Vertragssprache, Vertragstext
§ 61 Vertragssprache
§ 62 Speicherung des Vertragstextes
§ 63 Erfüllungsort
§ 64 Gerichtsstand
§ 65 Anwendung deutschen Rechts
Aufträge an die LASERLINE GmbH (LASERLINE) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Allgemeine Geschäftsbedingungen von LASERLINE abrufbare Fassung, soweit nicht abweichend die Geltung einer anderen Fassung vereinbart ist.
Produktbeschreibungen in Werbemedien und Werbematerialien, in Katalogen, Preislisten, E-Mails und im Internet stellen noch kein verbindliches Angebot von LASERLINE dar, sondern verstehen sich als Aufforderung an potentielle Kunden, ein Angebot abzugeben. Dies gilt auch für auf Anfrage zugesandte Angebote, soweit sich daraus nicht etwas anderes ergibt.
(1) Der Auftraggeber kann seinen Auftrag schriftlich per Post, Fax, E-Mail, mündlich, telefonisch oder über das Internet erteilen. Mit diesem Auftrag gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs dieses Auftrags stellt noch keine Annahmeerklärung dar. LASERLINE kann die Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(2) Sendet ein Auftraggeber Druckdaten an LASERLINE und sind die sonstigen Vertragsmodalitäten vereinbart oder ergeben sich aus den Umständen, gilt die Übersendung der Druckdaten als verbindliches Angebot.
(3) Bei einer Bestellung im Internet durchläuft der Auftraggeber folgende Schritte: Der Auftraggeber wählt ein Produkt und klickt auf den Button „Jetzt konfigurieren“. Anschließend wählt er die einzelnen Produkteigenschaften, die im Einzelnen von der Art des Produkts abhängen, beispielsweise das Format, die Papierstärke, Angaben zu den Farben und die Auflage. In der rechten Spalte ist der Preis angegeben. Dieser wird bei einer Änderung der Produkteigenschaften jeweils neu kalkuliert. In der rechten Spalte kann der Auftraggeber auch auswählen, wie schnell die Herstellung erfolgen soll. Es wird dann angezeigt, bis wann er in welcher Variante die Druckdaten liefern muss. Unten in der rechten Spalte wird zudem angegeben, ob und in welcher Höhe Versandkosten anfallen. Nach Klicken auf den Button „In den Warenkorb“ wird der Warenkorb mit allen bisher enthaltenen Inhalten angezeigt. Durch Klicken auf „Weiter einkaufen“ kann der Auftraggeber ggf. weitere Produkte auswählen und dem Warenkorb hinzufügen. Die in den Warenkorb eingestellten Aufträge können bearbeitet oder dupliziert werden. Ferner kann der Auftraggeber weitere Optionen auswählen, etwa das Spenden einer Baumanpflanzung oder das Einlösen eines Gutscheines durch Eingabe eines Gutscheincodes. Nach Klicken des Buttons „Weiter“ kann sich der Auftraggeber entweder mit vorhandenen Daten einloggen oder ein Benutzerkonto neu anlegen. Bei der Registrierung gibt der Auftraggeber seine E-Mail-Adresse, seinen Namen und ein Passwort ein. Anschließend gibt der Auftraggeber die Adressdaten ein, soweit diese noch nicht in dem Benutzerkonto hinterlegt sind. Dort kann der Auftraggeber festlegen, ob er für sich selbst bestellen möchte oder für einen anderen Auftraggeber. Adressen Dritter kann der Auftraggeber in einem persönlichen Adressbuch anlegen. Er kann ferner eine abweichende Rechnungsadresse eingeben und wählen, ob er die Rechnung per E-Mail oder gegen einen Aufpreis von 2,95 EUR per Post erhalten will. Schließlich wählt er die Bezahlart (Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal oder Kauf auf Rechnung). Nach einem Klick auf „Weiter“ legt der Auftraggeber die Versandart fest. Er kann hier auch den Empfänger und die Versandadresse bearbeiten und auswählen, dass ein Teil einer Auflage an eine andere oder mehrere andere Adressen geliefert wird. Für jeden Empfänger kann er eine eigene Versandart auswählen (Paket Standard, Paket Express, Spedition Standard, Spedition Express, Abholung Berlin und Kurier Berlin) und eine eigene E-Mail-Adresse für die Versandbenachrichtigung eingeben. Die Preise werden jeweils bei der Auswahl angezeigt. Zusätzlich kann er auswählen, ob zusätzlich eine Versicherung für den Transport abgeschlossen werden soll. Durch einen Klick auf „Weiter“ gelangt der Kunde auf die Übersichtsseite, auf der die Bestelldaten zusammengefasst sind. Aufgeführt sind die ausgewählten Produkte und die Versandadresse(n), die Versandart und eine etwaige Versandversicherung, der Besteller, ein etwaiger abweichender Auftraggeber, die Rechnungsadresse, die Art des Rechnungsversandes und die Bezahlart. Die Details zu den ausgewählten Produkten kann sich der Auftraggeber anzeigen lassen, indem er links neben dem Produktnamen auf den grünen Pfeil klickt. Mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ versendet der Auftraggeber die Bestellung und gibt damit ein verbindliches Vertragsangebot ab. Er akzeptiert damit auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er über einen Link abrufen und auf der AGB-Seite unten auch als PDF herunterladen und speichern kann. Anschließend gibt der Auftraggeber die Zahlungsdaten ein und bestätigt diese. Die Daten werden auf den Internetseiten des jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleisters erhoben, auf die er weitergeleitet wird, es sei denn, der Auftraggeber hat eine Bezahlung auf Rechnung als Zahlungsart ausgewählt. In einem letzten Schritt kann der Auftraggeber für die Auftragsabwicklung erforderlichen Druckdaten hochladen.
(4) Vor dem Absenden auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ kann der Auftraggeber seine auf der Übersichtsseite vollständig angezeigten Bestelldaten korrigieren, indem er die Bestellung durch den Link „Abbrechen“ links unten abbricht und die Daten neu eingibt oder indem er in seinem Browser über den „Zurück-Button“ auf die Seite zurückspringt, auf der er Daten korrigieren möchte.
Während des Bestellprozesses weist LASERLINE ausdrücklich darauf hin, dass der Auftraggeber nur in den Fällen einen Dritten als Rechnungsempfänger angeben darf, in denen der Dritte sich – neben dem Auftraggeber selbst – zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat und den Auftraggeber entsprechend bevollmächtigt hat. In diesen Fällen behält sich LASERLINE ausdrücklich vor, die Vergütung vom Rechnungsempfänger zu verlangen.
(1) Der Auftraggeber hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine E-Mail-Adresse anzugeben, deren Abruf er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Der Auftraggeber kann die Adresse durch Benachrichtigung an LASERLINE in Textform durch eine neue Adresse ersetzen. Die E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
(2) LASERLINE ist berechtigt, sämtliche vom Auftraggeber angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, soweit nicht gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist.
(3) Das Vorstehende gilt auch für die von LASERLINE ausgestellten Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das gilt insbesondere für Drucksachen und andere bedruckte Gegenstände, die aufgrund der vom Besteller bereitgestellten Druckvorlage (Druckdaten) individuell für den Verbraucher in dessen Auftrag hergestellt werden. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung
(1) LASERLINE führt keine Aufträge aus, wenn dies gegen Rechtsvorschriften verstößt oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
(2) LASERLINE ist auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung des Auftrags gegen die guten Sitten verstößt oder die Menschenwürde verletzt, einen Dritten wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert oder der Gegenstand des Auftrags sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 und 2 sind vom Auftraggeber nur noch die bis zum Vertragsrücktritt durch LASERLINE erbrachten und von ihm abgenommenen Leistungen zu vergüten sowie etwaige Aufwendungen zu erstatten, es sei denn, der Auftraggeber hat an der Teilleistung kein Interesse und LASERLINE hätte bereits vor der Auftragsausführung erkennen können, dass ein Grund zum Rücktritt vorliegt.
(2) Druckdaten müssen den Hinweisen entsprechen, die im Internet unter FAQ veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei LASERLINE angefordert werden können.
Soweit nicht anders vereinbart, ist LASERLINE nicht verpflichtet, Zulieferungen des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten (etwa Datenträger und übertragene Daten) auf ihre Richtigkeit oder Verwertbarkeit zu überprüfen.
Soweit nicht anders vereinbart, ist LASERLINE nicht verpflichtet, unverlangt eingereichte Ausdrucke der Druckdaten zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen und/oder aufzubewahren. Das Gleiche gilt für andere Muster, z.B. Falz- oder Verarbeitungsmuster, Farbmuster, Druckerzeugnisse früherer Aufträge – egal ob diese bei LASERLINE, vom Auftraggeber oder von Dritten hergestellt wurden.
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung die Erstellung eines digitalen Ausdrucks der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten und damit eine Simulation des späteren Druckergebnisses verlangen (Farbausdruck, Standprüfdruck, Standproof).
(2) Verlangt der Auftraggeber die entgeltliche Erstellung eines Standproofs durch LASERLINE nicht oder lehnt er die Prüfung eines kostenfrei für ihn erstellten Standproofs ab, so haftet LASERLINE nicht für Mängel, die durch die Erstellung des Proofs hätten vermieden werden können, soweit LASERLINE sie nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks (§ 13) auch einen nach der in § 11 bezeichneten Norm erstellten digitalen Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten verlangen (Normprüfdruck, Normproof nach Medienstandard, Normproof).
(1) Der Auftraggeber kann von LASERLINE gegen besondere Vergütung statt eines Farbausdrucks (§ 13) auch einen Andruck auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine verlangen (Maschinenandruck).
(2) LASERLINE ist berechtigt, die Druckdaten des Auftraggebers automatisch weiterzuverarbeiten, ohne dass eine Ansicht der Daten nach Ausgabe auf einem PC-Ausgabegerät (Bildschirm, Drucker) erfolgt. Jedoch hat der Auftraggeber das Recht, seine Daten gegen besondere Vergütung von LASERLINE ansehen und auf bestimmte Fehler überprüfen zu lassen (Datencheck).
(3) Ist LASERLINE mit der Erstellung eines Farbausdrucks, eines Proofs oder eines Maschinenandrucks beauftragt, so gilt die Imprimatur als erteilt, wenn der Auftraggeber ihr nach Erstellung des Farbausdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks nicht binnen drei Tagen ab Zugang des Proofs widerspricht. LASERLINE ist verpflichtet, bei Übersendung des Farbausdrucks, des Proofs oder des Maschinenandrucks auf diese Frist und die Folgen ihrer Versäumung hinzuweisen. Andernfalls gilt die Erklärung nicht als abgegeben. Eine etwaige vereinbarte Fertigstellungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber sich nicht zu dem Farbausdruck, Proof oder Maschinenandrucks äußert.
Für nach Vertragsschluss vom Auftraggeber veranlasste Änderungen des Auftrages werden ebenso wie für jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten, insbesondere des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart oder des Zahlungsweges Bearbeitungsgebühren in Höhe von 7,85 Euro je Änderung berechnet. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Bearbeitungsaufwand für die Bearbeitung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger war.
Vom Auftraggeber veranlasste und über die vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehende Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Prüfdrucke, Korrekturabzüge, Proofs, und ähnliche Vorarbeiten sowie Nacharbeiten sind gesondert nach der Preisliste von LASERLINE zu vergüten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag aus Gründen, die LASERLINE nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt wird.
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist LASERLINE berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten, insbesondere Arbeiten an den Druckdaten, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber selbständig auszuführen, wenn dies in dessen wirtschaftlichem Interesse liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages zwingend erforderlich ist. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
(4) Der Auftraggeber ist zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet, wenn LASERLINE es zu vertreten hat, dass die Vorarbeiten erforderlich sind und nicht vor Auftragsausführung abgesprochen werden konnten.
(1) Stellt der Auftraggeber die Druckdaten nicht rechtzeitig bereit und holt dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen durch LASERLINE nicht nach, gilt dies als Kündigung des Vertrages im Sinne des § 649 BGB, soweit LASERLINE auf diese Rechtsfolge zum Zeitpunkt der Fristsetzung hinweist und der Auftraggeber innerhalb der Frist dieser Fiktionswirkung auch nicht widerspricht.
(2) Als Kündigung im Sinne des § 649 BGB gilt es auch, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vorauszahlung (Vorkasse) nicht rechtzeitig leistet und dies auch nach Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen durch LASERLINE nicht tut, soweit LASERLINE auf diese Rechtsfolge zum Zeitpunkt der Fristsetzung hinweist und der Auftraggeber innerhalb der Frist dieser Fiktionswirkung auch nicht widerspricht.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, steht LASERLINE ein Anspruch auf Zahlung der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu, es sei denn, LASERLINE hat fälschlicherweise ausdrücklich einen anderen Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen. Soweit bei bestimmten Druckereiprodukten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, kann LASERLINE diesen nur berechnen, wenn der Auftraggeber LASERLINE darauf in Textform hinweist oder LASERLINE und der Auftraggeber dies ausdrücklich vereinbaren und soweit der Auftraggeber alle dafür maßgeblichen Umstände mitteilt. Berechnet LASERLINE den ermäßigten Mehrwertsteuersatz und stellt sich im Nachhinein heraus, dass dieser nicht gilt, ist LASERLINE im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen befugt, einen etwaigen Differenzbetrag nachzuberechnen.
Bei Nichteinhaltung von Terminen ist LASERLINE eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung in Textform zu setzen, sofern die Fristsetzung nicht nach den §§ 323 Abs. 2 oder 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.
Soweit ein Versand nicht vereinbart wird, ist Erfüllungsort der Sitz von LASERLINE und die produzierte Ware ist bei LASERLINE abzuholen.
LASERLINE weist darauf hin, dass die Versandart Auswirkungen auf das Auslieferungsdatum hat und dass das Versandunternehmen bei gewöhnlichem Paketversand keinen bestimmten Zustellzeitraum garantiert.
(2) Zusätzliche Versicherungen und höhere Versicherungssummen werden durch LASERLINE nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen. Die Kosten gehen zu dessen Lasten.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiert der Auftraggeber den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen und informiert LASERLINE. Die Versäumung einer Reklamation oder Information von LASERLINE hat für den Auftraggeber, der Verbraucher ist, bei der Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei nachteilige Konsequenzen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann die Versäumung der Rüge zu einem Verlust von Ansprüchen führen, soweit die Haftung des Frachtführers dadurch ausgeschlossen ist, dass LASERLINE infolge der unterbliebenen Rüge durch den Auftraggeber den Schaden beim Frachtführer nicht rechtzeitig meldet.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist LASERLINE berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern.
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. LASERLINE kann ggf. eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.
(1) Die Zahlung erfolgt je nach Wahl im Laufe des Bestellvorgangs im Internet per Vorkasse (Sofort Überweisung, „Sofort“), PayPal oder Kreditkarte. Bei Zahlung per Sofort, PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers vor Ausführung des Auftrages.
(2) Der Auftraggeber kann im Rahmen des Bestellvorganges zudem eine Zahlung auf Rechnung auswählen. Die Vereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Prüfung der Datenangaben des Auftraggebers (vgl. die Datenschutzerklärung von LASERLINE). LASERLINE ist in diesem Fall berechtigt, die Zahlung auf Rechnung nach Prüfung zu verweigern. Für diesen Fall gilt die Zahlung per Vorkasse als vereinbart.
Mahnt LASERLINE überfällige Rechnungen schriftlich an, so ist für jede Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR fällig.
(2) Werden Zahlungen per Kreditkarte oder Paypal nicht ausgeführt oder zurückgebucht (Chargeback), sind die dadurch entstehenden Fremdkosten sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 29,45 Euro fällig, es sei denn, der Auftraggeber hat dies nicht zu vertreten. LASERLINE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens und dem Auftraggeber der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
(1) Soweit die Forderungen von LASERLINE überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, ist LASERLINE bzw. der Abtretungsempfänger berechtigt, einen von der zuständigen Behörde zugelassenen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderung zu beauftragen.
(3) Unabhängig von etwaigen Inkassokosten gemäß Absatz 5 ist für die Übergabe überfälliger Forderungen an den von LASERLINE beauftragten Inkassodienst zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR fällig. LASERLINE bleibt der Nachweis höherer Kosten, dem Auftraggeber der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, die in den folgenden Regelungen konkretisiert und für Auftraggeber, die Unternehmer sind, teilweise eingeschränkt sind.
(2) LASERLINE druckt – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten unabhängig von deren Beschaffenheit in einem automatisierten maschinellen Prozess ohne vorherige manuelle oder individuelle Prüfung und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit dieser Daten beruhen, es sei denn, LASERLINE hat den Mangel nach Maßgabe des § 52 zu vertreten.
(3) Eine Gewährleistung durch LASERLINE entfällt insbesondere, wenn der Mangel darauf beruht, dass Druckdaten,
(e) in den Fällen, in denen die Beschaffenheit der Druckdaten oder die Art ihrer Erstellung von den Hinweisen (Datenblatt) abweichen, die im Internet unter www.laser-line.de für das jeweilige Produkt veröffentlicht sind bzw. in den Geschäftsräumen eingesehen oder bei LASERLINE angefordert werden können.
Dies gilt nicht, wenn LASERLINE den Mangel nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.
LASERLINE haftet nicht für Mängel, die dadurch entstanden sind, dass der Auftraggeber sie bei der Druck- und Fertigungsfreigabe kannte und LASERLINE fahrlässig oder vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt hat oder dass der Auftraggeber sie fahrlässig nicht erkannt hat. Soweit LASERLINE den Mangel nach Maßgabe des § 52 neben dem Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Schaden je nach dem Anteil des jeweiligen Verschuldens anteilig von LASERLINE und vom Auftraggeber zu tragen.
Hat der Auftraggeber keinen von LASERLINE erstellten Farbausdruck, Proof oder Maschinenandruck bestellt oder einem von LASERLINE erstellten Farbausdruck, Proof oder Maschinenandruck nach Kenntnisnahme nicht widersprochen, so haftet LASERLINE nicht für Mängel, die durch die Erstellung des Proofs hätten vermieden werden können, soweit LASERLINE den Mangel nicht nach Maßgabe des § 52 zu vertreten hat.
(2) Bei Minderlieferungen („Unterlieferung“) kann LASERLINE, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, anstelle der Nacherfüllung den vereinbarten Preis im Verhältnis zur tatsächlich gelieferten Menge mindern, soweit die Fehlmenge bei einer bestellten Menge von 1.000 oder mehr weniger als 3 v.H. beträgt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, hat er etwaige offensichtliche Mängeln spätestens eine Woche nach Empfang und Prüfung der Ware in Textform zu rügen; nicht offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Entdeckung in Textform zu rügen. Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit LASERLINE den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
Im Falle der Beanstandung von Sachmängeln ist die Rückgabe des reklamierten Teils der Waren Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücklieferung trägt LASERLINE. Der Auftraggeber hat eine übliche und angemessene Transportart zu wählen. Übersteigen die Kosten die üblichen für einen derartigen Transport entstehenden Kosten und wäre dem Auftraggeber eine günstigere Transportvariante zumutbar gewesen, hat der Auftraggeber den Differenzbetrag selbst zu tragen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorliegt, hat der Auftraggeber die Kosten der Rücklieferung an LASERLINE und der erneuten Lieferung an den Auftraggeber zu tragen.
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt LASERLINE nach Wahl des Auftraggebers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann abweichend von Satz 1 LASERLINE zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
(1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LASERLINE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist dabei jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von LASERLINE oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von LASERLINE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LASERLINE.
(1) Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Druckdaten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, soweit die Fehler nicht nach Maßgabe des § 52 von LASERLINE zu vertreten sind. Bei einem Mitverschulden von LASERLINE und dem Auftraggeber gilt § 254 BGB.
(2) Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte keine Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Sollten Rechte Dritter verletzt werden, ersetzt der Auftraggeber LASERLINE alle dadurch entstehenden Schäden und stellt LASERLINE insbesondere von Ansprüchen Dritter frei und ersetzt LASERLINE die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von LASERLINE zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen) – gleichgültig ob diese Ereignisse bei LASERLINE, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten –, berechtigen LASERLINE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erfüllt und soweit das Hindernis auf unabsehbare Zeit besteht – ganz oder teilweise zurückzutreten.
(3) Eine Haftung durch LASERLINE ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Von LASERLINE hergestellte oder gelieferte Waren sind nur für Auftraggeber in den Ländern bestimmt, die die Exportkontrollbestimmungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einhalten. Jede Wiederausfuhr in Drittländer ohne Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. jede behördlich nicht genehmigte Verwendung oder Verwertung der von LASERLINE gelieferten Waren ist unzulässig. Wird LASERLINE von Dritten wegen der Verletzung einer solchen Bestimmung in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber LASERLINE von den Ansprüchen Dritter frei und erstattet LASERLINE die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber die Verletzung nicht zu vertreten hat.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, verjähren Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und / oder Schadenersatz in einem Jahr beginnend mit der Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit LASERLINE einen Mangel oder Schaden vorsätzlich verursacht hat.
(1) An urheberrechtlich geschützten Werken, die von LASERLINE geschaffen oder mitgeschaffen wurden, insbesondere an von LASERLINE entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., erhält der Auftraggeber nur ein einfaches Nutzungsrecht, das ihm ermöglicht, die von LASERLINE erstellten Vervielfältigungsstücke zu verbreiten. Zu weitergehende Nutzungshandlungen ist der Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht berechtigt, insbesondere nicht zu einer Bearbeitung, weiteren Vervielfältigung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Werke. Von der vom Auftraggeber gezahlten Vergütung ist neben der Arbeitsleistung von LASERLINE nur das in vorstehendem Umfang eingeräumte einfache Nutzungsrecht abgegolten.
(2) Weitergehende Nutzungsrechte können dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts über.
Auf Verlangen von LASERLINE eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt und bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung (Auftragsabschluss) verwahrt und sodann, soweit der Wert einer Sache unter 10,00 EUR liegt, vernichtet, sofern nicht bei Auftragserteilung in Textform zur Rücksendung aufgefordert wurde. Sie werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung darüber hinaus archiviert.
Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten wird für jeden Druckauftrag von LASERLINE nach Wahl des Auftraggebers verauslagten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten berechnet.
Es gilt die Datenschutzerklärung von LASERLINE.
XVI. VERTRAGSSPRACHE/VERTRAGSTEXT
Wir speichern den vollständigen Vertragstext nicht, sondern nur die eingegebenen Bestelldaten. Der Auftraggeber kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Link an deren Ende als PDF speichern. Die sonstigen Vertragsdaten kann er über die Browserfunktion durch Ausdruck oder Speicherung der Übersichtsseite vor dem Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ sichern. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Daten noch einmal per E-Mail übersandt.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten der Sitz von LASERLINE.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen LASERLINE und dem Auftraggeber nach Wahl von LASERLINE Berlin-Wedding oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen LASERLINE ist Berlin-Wedding ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Vereinbarung über den Gerichtsstand wirkt auch dann fort, wenn die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis von einer der Parteien an einen Dritten abgetreten werden.
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