Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ocg-22-01-2020-25-w-pat-8817/
Timestamp: 2020-07-06 21:25:52
Document Index: 207160139

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', '§ 8']

Bundespatentgericht: 25 W (pat) 88/17 vom 22. 01. 2020 | 25. Senat
Bundespatentgericht: 25 W (pat) 88/17 vom 22.01.2020
betreffend die Marke 30 2013 057 028
hier Löschungsverfahren – S 244/15 Lösch
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Januar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen
Klasse 29: Konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Speiseöle und -fette;
Klasse 30: Feine Backwaren und Konditorwaren; Soßen (Würzmittel); Gewürze;
Klasse 32: Andere Alkoholfreie Getränke (die Aufhebung und Löschungsanordnung betrifft nicht Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Die am 28. Oktober 2013 angemeldete Wortfolge
Plombir Sovjetskij
ist am 6. Juli 2015 unter der Nr. 30 2013 057 028 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden und genießt Schutz für die nachfolgenden Waren:
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Speiseöle und -fette;
Klasse 30: Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis;
Mit Beschluss vom 13. September 2017 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA den Löschungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angegriffene Marke im Zusammenhang mit den von ihr beanspruchten Waren keine beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei. Selbst wenn man den Vortrag der Löschungsantragstellerin als richtig unterstelle, dass sich die Wortkombination „Plombir Sovjetskij“ mit „sowjetisches Speiseeis“ in die deutsche Sprache übersetzen lasse, sei die angegriffene Marke weder für Speiseeis selbst, noch für sonstige Lebensmittel eingetragen, für die der Begriff „sowjetisches Speiseeis“ als unmittelbare Gattungs-, Bestimmungs- oder Beschaffenheitsangabe in Betracht kommen könne. Die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren fänden weder als Zutat bei der Herstellung von Speiseeis Verwendung, noch beinhalteten sie Speiseeis noch seien sie speiseeisverwandte Produkte. Letzteres gelte insbesondere auch für die Ware „Kühleis“, die nicht zum Verzehr bestimmt sei, sondern ausschließlich als Kühlmittel verwendet werde. Auch der Vortrag der Löschungsantragstellerin, dass die angegriffenen Waren der Ware „Speiseeis“ zumindest ähnlich seien, führe zu keiner anderen Entscheidung, da dieser Umstand die Bejahung eines Freihaltebedürfnisses nicht rechtfertige. Die angegriffene Marke verfüge auch über die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Da es sich bei ihr weder um eine beschreibende Angabe handle noch um eine Bezeichnung, die einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren aufweise, könne ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Die angegriffenen Waren würden sich von Speiseeis im Hinblick auf ihre Beschaffenheit, ihren Verwendungszweck und ihre regelmäßigen Herstellungsstätten deutlich unterscheiden. Im Übrigen sei auch kein Schutzhindernis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG aF zu bejahen. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei „Plombir“ tatsächlich um eine beschreibende Sachangabe im Sinne von „Speiseeis“ oder „Sahneeis“ handle, liege schon deshalb keine relevante Täuschungsgefahr vor, weil es am erforderlichen Umfang der möglicherweise irreführenden Beeinflussung fehle. Von der Gefahr einer Irreführung sei nur auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Verkehrskreise einer Täuschung unterliegen könne. Nachdem in Deutschland nur etwa 6 Millionen Einwohner die russische Sprache beherrschten, handle es sich insoweit nur um einen unwesentlichen Teil des angesprochenen Verkehrs, dessen Auffassung für die Frage der Täuschungsgefahr nicht ausreichend maßgeblich sei. Auch der zweite Bestandteil der angegriffenen Marke „Sovjetskij“ gebe keinen Anlass, eine Täuschungsgefahr zu bejahen. Denn die beanspruchten Waren könnten aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammen oder mit für die frühere Sowjetunion typischen Verfahren hergestellt werden, so dass eine nicht irreführende Verwendung des Begriffs „sowjetisch“ möglich sei.
ist im Zusammenhang mit den Waren
Klasse 32: Alkoholfreie Getränke (ausgenommen Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer); Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken;
eine freihaltebedürftige Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte;
Klasse 30: Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot; Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig; Kühleis;
Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer.
Der Umstand, dass es sich bei der angegriffenen Marke um eine Wortkombination der russischen Sprache handelt und dass der überwiegende Teil des inländischen Verkehrs die genaue Bedeutung des Wortes „Plombir“ nicht kennen dürfte, steht der Bejahung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht entgegen. Eine beschreibende Bezeichnung in russischer Sprache kann auch dann freihaltebedürftig sein, wenn sie nicht von einem überwiegenden Teil der allgemeinen inländischen Verkehrskreise, insbesondere nicht der überwiegenden Zahl der Durchschnittsverbraucher, verstanden wird. Denn das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfordert keine einhellige oder überwiegende Verkehrsauffassung (vgl. BPatG GRUR 2005, 865, 869 "SPA"; 24 W (pat) 51/05 - UMAMI). Vielmehr ist ein derartiger beschreibender Charakter in gleicher Weise rechtlich relevant, wenn er nur von den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen Fachkreisen erkannt wird (EuGH GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; EuGH GRUR Int. 2003, 243 – Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. § 8 Rn. 514, 518 m. w. N.). Damit können im Einzelfall selbst die Kenntnisse eines relativ kleinen Teils aller beteiligten Verkehrskreise einer Markeneintragung entgegenstehen, zumal jeder Mitbewerber beschreibende Angaben frei verwenden können muss (vgl. EuGH GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS; vgl. hierzu auch die Senatsentscheidungen 25 W (pat) 10/16 - Sallaki; 25 W (pat) 569/17 – Paletas; die Entscheidungen sind über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich). Daher kann eine fremdsprachige Angabe zur Beschreibung dienen. Maßgeblich ist hierbei, ob davon ausgegangen werden kann, dass die einschlägigen Waren mit den fremdsprachigen Bezeichnungen im Inland vertrieben bzw. diesbezügliche Dienstleistungen angeboten werden und entscheidungserhebliche Verkehrskreise im Inland dies verstehen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 524 m.w.N.).
Hiervon ausgehend ist angesichts der bestehenden Wirtschaftsbeziehungen und des entsprechenden Handels zwischen der Bundesrepublik und den Ländern der früheren UdSSR festzustellen, dass ein ausreichend relevanter Teil des Verkehrs die angegriffene Marken ohne Weiteres als sachbeschreibende Angabe versteht. Sowohl diejenigen Verkehrskreise, die aufgrund des gewerblichen Handels mit Lebensmitteln aus dem postsowjetischen Raum mit entsprechenden russischen Produktbezeichnungen vertraut sind, als auch die zahlreichen im Inland vorhandenen Endverbraucher, die als Aussiedler und Einwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder aufgrund der russischen Sprachkenntnisse aus dem Schulunterricht in der ehemaligen DDR mit der russischen Sprache vertraut sind, kennen die Bedeutung des Wortes „Plombir“ (vgl. auch die nicht rechtskräftige Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. April 2016, 28 W (pat) 27/13 – Plombir, sowie für das Verständnis der Verbraucher in der Europäischen Union die Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 13. Dezember 2018, Az. T 830/16 - Plombir). Über das Verständnis der russischsprachigen Verkehrskreise hinausgehend lässt sich zudem die Benutzung des Wortes „Plombir“ als Gattungsbezeichnung für eine bestimmte Eissorte „nach sowjetischer Art“ für den inländischen Sprachgebrauch bereits nachweisen. Dabei beziehen sich diese Nachweise teilweise auch auf den Zeitraum vor der Anmeldung der angegriffenen Marke (auf das Anlagenkonvolut 3 zum Senatshinweis vom 29. Juli 2019, Bl. 56 ff d.A. wird Bezug genommen). Ausgehend von dem Umstand, dass ein relevanter Teil des inländischen Verkehrs über ausreichende Kenntnisse der russischen Sprache verfügt, kann aber als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob aufgrund dieser Rechercheergebnisse davon auszugehen ist, dass der Begriff „Plombir“ zum relevanten Zeitpunkt der Markenanmeldung bereits in entscheidungserheblichem Umfang als Gattungsbezeichnung verwendet worden ist und demzufolge in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen ist.
25 W (pat) 89/17 (BPatG)
28 W (pat) 65/13 (BPatG)
25 W (pat) 556/12 (BPatG)
29 W (pat) 16/14 (BPatG)
25 W (pat) 77/14 (BPatG)
25 W (pat) 76/17
28 W (pat) 27/13
25 W (pat) 569/17
25 W (pat) 10/16