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Timestamp: 2020-04-08 14:59:18
Document Index: 134350309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 155']

BGH 1 StR 551/10 - 4. November 2010 (LG Traunstein) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 551/10 - 4. November 2010 (LG Traunstein) [= HRRS 2010 Nr. 1067]
BGH 1 StR 551/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1067
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 551/10, Beschluss v. 04.11.2010, HRRS 2010 Nr. 1067
BGH 1 StR 551/10 - Beschluss vom 4. November 2010 (LG Traunstein)
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 24. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat: Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass das Landgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB rechtsfehlerfrei verneint hat. Auch die Rüge der Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO hat keinen Erfolg. Es liegt bereits kein Verfahrensverstoß vor. Im vorliegenden Fall war das Gericht nicht gehalten, auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die durch Rechtsanwälte vertretenen Verfahrensbeteiligten waren über die Funktion eines Täter-Opfer-Ausgleichs informiert und haben ausdrücklich und nachhaltig hierüber verhandelt.