Source: https://archiv.grundrechte.org/2014/01/
Timestamp: 2019-09-15 17:56:31
Document Index: 28551303

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 19']

Januar 2014 – Grundrechtepartei (Archive 2010-2019)
28 .Januar 2014: Zwischenfazit zur »Causa Bundeswahlleiter«
27. Januar 2014: Der nunmehr unerfreuliche Schriftverkehr zwischen der Grundrechtepartei und Peter Lichtenstern zum weiteren Verlauf
Vatikan entlastet den Limburger Bischof Peter Tebartz-van Elst, muss heute der Focus vermelden.
Die Vorwürfe gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst sind weitgehend ausgeräumt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS aus dem Vatikan erfuhr, kam die von der Bischofskonferenz eingesetzte Prüfkommission zu dem Ergebnis, dass dem Bischof beim 31 Millionen Euro teuren Bau seiner Residenz weder Geldverschwendung noch das Übergehen von Kontrollgremien vorzuhalten sei. (Quelle: Focus-online, 26.01.2014) Die Grundrechtepartei … Weiterlesen ↷
SPIEGEL-online Journalist Konrad Lischka behauptet irrig, dass auch Konzerne in Deutschland zur Wahrung von Grundrechten des einzelnen Bürgers verpflichtet sind.
Google-Urteil zu Mosley-Sexfotos: Es geht nicht um Zensur, sondern um Grundrechte. Google darf sechs Sexfotos des Ex-Motorsportbosses Max Mosley nicht mehr in Deutschland verbreiten. Der Konzern nennt das Urteil beunruhigend, dabei ist es eine Selbstverständlichkeit: In einem Rechtsstaat müssen auch Konzerne die Grundrechte respektieren. (Quelle: Spiegel-online, 24.01.2014) Schade, dass der SPIEGEL-online Journalist Konrad Lischka hier die Chance … Weiterlesen ↷
23. Januar 2014: Anzeige der Besorgnis der Befangenheit und gesetzlicher Ausschluss gegenüber dem Bundeswahlleiter
Lost Art Koordinierungsstelle versus Tribunal Général Entscheidung vom 06.01.1947.
Seit Jahrzehnten wird es den einstmals Eigentümern und deren Erben immer noch schwer und sogar zum wohl überwiegenden Teil gänzlich unmöglich gemacht, das von den NS – Schergen des NS-Terrorregimes mit dem Massenmörder und Usurpator an der Spitze geraubte und geplünderte Eigentum zurück zu bekommen. Besonders prekär sieht es bei der Rückführung von NS-Raubkunst aus. … Weiterlesen ↷
In Sachen Uli Hoeneß versus Verletzung seines Steuergeheimnisses sollen Finanzbehörden durchsucht worden sein, vermeldet SPIEGEL-online.
In der Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß durchsucht die Staatsanwaltschaft München derzeit Finanzbehörden in Bayern. Es geht dabei um die Strafanzeige, die Hoeneß selbst im Mai 2013 wegen „Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt hatte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Thomas Steinkraus-Koch, bestätigte SPIEGEL ONLINE die Durchsuchungsaktion. (Quelle: Spiegel-online, 23.01.2014) Wer aus dieser Meldung nun zu … Weiterlesen ↷
18. Januar 2014: Kein Eingang einer Unterlassungserklärung von Peter Lichtenstern, Margit Heidelmayr und Stefan Heidelmayr zur Unterlassung der Verwendung des Namens der Grundrechtepartei
18. Januar 2014: Weitere Aufforderung an den Bundeswahlleiter zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung der Unterlagen der Grundrechtepartei gemäß § 6 Abs. 3 PartG
»Gleichheit in einem Staate (ist) dasjenige Verhältnis der Staatsbürger, nach welchem keiner den andern (…) rechtlich verbinden kann, ohne daß er sich zugleich dem Gesetz unterwirft, von diesem wechselseitig auf dieselbe Art auch verbunden werden zu können.« Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795
Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben.
Zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG hat die Grundrechtepartei eine einschlägige Expertise veröffentlicht.
In der Literatur und in der Rechtsprechung wird schon bald nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unter dem maßgeblichen Einfluss der Nazi-Juristen Dr. Hermann v. Mangoldt und Dr. Theodor Maunz die Auffassung vertreten, dass entgegen der klaren und eindeutigen Regelungen in den Vorschriften der Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG und 80 … Weiterlesen ↷
17. Januar 2014: Anforderung von Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 PartG
15. Januar 2014: Weitere Aufforderung zur Zugänglichmachung der Unterlagen der Grundrechtepartei an den Bundeswahlleiter
Wenn es um den Tatbestand des Mordes geht, wissen Anwälte heute, dass er noch von den Nazis stammt, dass auch der Kammerzwang verfassungswidrig ist, kommt denselben Anwälten jedoch bis heute nicht in den Sinn.
Der Begriff „Mord“ soll aus dem deutschen Strafrecht verschwinden. Das fordert der Deutsche Anwaltverein und begründet das mit einer widersprüchlichen und ungerechten Rechtsprechung durch den derzeitigen Mord-Paragraf. Dieser geht noch auf die Nazis zurück. (Quelle: Focus-online, 15.01.2014) Bis heute ist dem Deutschen Anwaltverein der seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 verfassungswidrige Kammerzwang von … Weiterlesen ↷
14. Januar 2014: Abmahnung und Unterlassungsaufforderung an Peter Lichtenstern wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Namens der Grundrechtepartei
13. Januar 2014: Antwort des Bundeswahlleiters
Eilmeldung: Feindliche Übernahme der Grundrechtepartei geplant?
Wir machen keine Fehler, wir machen Sie fertig.
Erneut jagen die Kölner Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung Wuppertal deutsche Steuerflüchtlinge. Im Dezember durchsuchten nach Informationen des SPIEGEL rund hundert Fahnder eine Woche lang die Privatwohnungen von etwa 50 Kunden eines Schweizer Ablegers der Bank Leumi.[…]Die Bank Leumi ist das zweitgrößte israelische Kreditinstitut, auf der CD sollen die Namen von mehr als hundert deutschen Kunden … Weiterlesen ↷
Chronologie eines Angriffs auf die Grundrechtepartei durch den Bundeswahlleiter
10. September 2019 12. Januar 2014
»Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen … Weiterlesen ↷
Willkür und Allmacht: Freie Fahrt für die öffentliche Gewalt?
Die folgenden gesetzlichen Auszüge missbrauchen alle öffentlichen Gewalten regelmäßig als Freifahrtscheine zur verfassungswidrigen Außerkraftsetzung der Grundrechte:
Einfachgesetzlicher Anwaltszwang hebelt wirksame Inanspruchnahme und Durchsetzung der Grundrechte von Seiten des Grundrechteträgers vor bundesdeutschen Gerichten faktisch aus.
Der gemäß Art. 2 und 9 GG seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, verfassungswidrige Kammerzwang für Rechtsanwälte sorgt seit 64 Jahren dafür, dass die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte des einzelnen Recht suchenden Grundrechtsträgers vor sämtlichen bundesdeutschen Gerichten systematisch ins Leere laufen.
Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete begründet.
Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten?
Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan der Gesetzgebung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Der einzelne Abgeordnete jedoch ist gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG an Aufträge und Weisungen »nicht« gebunden und »nur« seinem Gewissen unterworfen.
Hamburger Gefahrengebiete seit 2005 auf Treibsand gebaut, weil das Hamburgische Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei nicht vollständig dem Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt.
Die in Hamburg von der Polizei lageangepasst seit 2005 jeder Zeit ausweisbaren Gefahrengebiete müssen das Augenmerk eines jeden Grundrechteträgers auf die in Rede stehenden Hamburgischen Gesetze und auf das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG lenken.
Das bundesdeutsche Grundgesetz zeichnet sich auch im Jahr 2014 vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus.
»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.« Hans Jürgen Papier – ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist … Weiterlesen ↷
Am 06. Januar 2014 jährt sich die heute noch brisante, weil gültige und bindende Tillessen/Erzberger-Entscheidung des französischen Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt zum 67. Mal.
Am 06. Januar 1947 hat das französische Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt für alle deutschen Verwaltungsstellen und Gerichte allgemeinverbindlich den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler und dessen verbrecherische Mischpoke seit dem 05. März 1933 für nicht verfassungskonform an die Macht gekommen erklärt, so dass sämtliches kodifiziertes Recht des NS-Terrorregimes faktisch mit … Weiterlesen ↷