Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/aktuelles/tax/tax-legal/kwkg-2017-%E2%80%93-begrenzung-der-kwkg-umlage
Timestamp: 2020-02-20 07:42:55
Document Index: 155691515

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 27', '§ 103', '§ 64', '§ 27', '§ 66', '§ 64', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 36', '§ 36']

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) - Begrenzung der KWKG-Umlage
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KWKG 2017 – Begrenzung der KWKG-Umlage
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) hat mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22. Dezember 2016 zum 1. Januar 2017 erhebliche Änderungen und Anpassungen erfahren. So wurde u.a. die Regelung zur Begrenzung (Erstattung) der KWKG-Umlage überarbeitet. Hiervon betroffen sind insbesondere Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Sofern sie erhebliche Strommengen (größer 1 GWh/a) verbrauchen, sind diese Unternehmen zum zügigen Handeln angehalten, um auf der Basis der neuen Regelungen und Übergangsregelungen eine Begrenzung der KWKG-Umlage wahrnehmen zu können.
Neu ist das Zusammenspiel zwischen der KWKG-Umlage und EEG-Umlage, die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz ermittelt wird und ebenfalls u.a. für stromintensive Unternehmen reduziert sein kann.
A. Ermittlung der KWKG-Umlage
Bei der KWKG-Umlage handelt es sich um Kosten, die Netzbetreibern (NB) im Rahmen der nach dem KWKG erforderlichen Ausgaben bei der Berechnung der Netzentgelte entstehen, (§ 26 Abs. 1 KWKG). An diesen Kosten wird jeder Stromverbraucher beteiligt, da sie Bestandteil des Strompreises sind. Ermittelt wird die KWKG-Umlage in Cent pro Kilowattstunde von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB), die diese bis zum 25. Oktober eines Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr auf ihren Internetseiten veröffentlichen, (§ 26a Abs. 1 und § 26b Abs. 1 KWKG). Die volle KWKG-Umlage beträgt im KJ 2017 0,438 Cent/kWh.
C. Begrenzung der KWKG-Umlage
I. Anspruchsberechtigter
Nach § 27 Abs. 1 KWKG erhalten stromkostenintensive Unternehmen in den Kalenderjahren, in denen sie von einer Begrenzung der EEG-Umlage nach § 63 Nr. 1 i. V. m. § 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) profitieren, zugleich eine Begrenzung der KWKG-Umlage. Die Begrenzung der KWKG-Umlage beträgt entsprechend des § 64 Abs. 2 Nr. 2 EEG je nach Branchenliste des betroffenen Unternehmens 15 % bzw. 20 %, jedoch nur insoweit, als dass die KWKG-Umlage für den Stromanteil > 1 GWh den Wert von 0,03 Cent/kWh nicht unterschreitet.
Zu beachten ist, dass eine Begrenzung der KWKG-Umlage gemäß dem Wortlaut des § 27 KWKG und der Gesetzesbegründung nicht bei Unternehmen möglich ist, deren Begrenzungsbescheid für die EEG-Umlage auf Grundlage der Härtefallregelung (§ 103 Abs. 3 bzw. 4 i. V. m. § 64 EEG) ergangen ist.
II. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
Unternehmen, die die Begrenzung der KWKG-Umlage in Anspruch nehmen wollen, müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und ihrem zuständigen ÜNB bezogen auf die Abnahmestelle(n) die erforderlichen Angaben übermitteln (§ 27 Abs. 3 KWKG). Im Rahmen der Antragstellung auf Begrenzung der EEG-Umlage nach § 66 EEG sind dem BAFA dabei folgende Angaben mitzuteilen:
die für das Begrenzungsjahr prognostizierten Strommengen, für die die KWKG-Umlage begrenzt wird (aufgeschlüsselt nach Kalendermonaten und Abnahmestellen),
die für das Begrenzungsjahr prognostizierten Strommengen, die an den entsprechenden Abnahmestellen an Dritte weitergeleitet werden,
den für das Begrenzungsjahr prognostizierten Höchstbetrag nach § 64 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a oder b EEG (Super-Cap, 0,5 % oder 4 % der Bruttowertschöpfung) und
die Netzbetreiber, an deren Netz die entsprechenden Abnahmestellen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.
Wer für das Kalenderjahr (KJ) 2018 die Begrenzung der KWKG-Umlage in Anspruch nehmen möchte, hat dem BAFA die o.g. Daten im Rahmen des Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage für das KJ 2018 bis zum 30. Juni 2017 mitzuteilen.
Daneben sind dem ÜNB bis zum 31. Mai des auf die Begrenzung folgenden Jahres elektronisch mitzuteilen:
die im vorangegangen Kalenderjahr (Begrenzungsjahr) aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen und
an Dritte weitergeleitete Strommengen.
Werden erforderliche Daten nicht oder nicht fristgerecht mitgeteilt, sind das BAFA und die ÜNB berechtigt, die entsprechenden Daten zu schätzen.
III. Begrenzung im KJ 2017
Unternehmen, die im KJ 2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage gemäß § 27 Abs. 1 KWKG in Anspruch nehmen wollen, zahlen zunächst die volle KWKG-Umlage. Erst im Rahmen der Jahresendabrechnung gewährt der ÜNB nachträglich die Begrenzung. Ausnahmsweise erfolgt die Begrenzung im laufenden Jahr, wenn das Unternehmen von der Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 S. 1 KWKG Gebrauch gemacht und die prognostizierten Strommengen je Abnahmestelle und Kalendermonat sowie den tatsächlichen Höchstbetrag aus dem Begrenzungsbescheid an den regelverantwortlichen ÜNB bis zum 31. Januar 2017 gemeldet hat.
IV. Auswirkungen auf die Begrenzung der EEG-Umlage
Wir empfehlen in jedem Fall, vor Inanspruchnahme der Begrenzung der KWKG-Umlage zu ermitteln, inwieweit sich die Begrenzung auf die Stromkostenintensität des Unternehmens auswirkt. Die Vorprüfung ist wichtig, da bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung für die Beantragung der Begrenzung der EEG-Umlage in der Folge weniger (Strom)kosten anzusetzen sind.
C. Übergangsbestimmungen für (bisherige) Letztverbraucher der Kategorie B und C
Bisher sah das KWKG für die Begrenzung der KWKG-Umlage eine Unterteilung der Letztverbraucher in die Kategorien A bis C nach folgenden Maßgaben vor:
Kategorie A: Stromverbrauch ≤ 1 GWh je Abnahmestelle,
Kategorie B: Stromverbrauch > 1 GWh je Abnahmestelle,
Kategorie C: Stromverbrauch > 1 GWh je Abnahmestelle, Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Verhältnis Stromkosten zu Umsatz > 4 % (im vorangegangenen Geschäftsjahr).
§ 36 Abs. 3 KWKG stellt sicher, dass sich die KWKG-Umlage (für die Strommenge > 1 GWh) für Unternehmen, die im KJ 2016 als Letztverbraucher der Kategorie B oder C anzusehen waren, in den kommenden zwei Jahren höchstens verdoppelt.
Dass bedeutet, dass sich die KWKG-Umlage für Letztverbraucher (Kategorie B), die im KJ 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begrenzung der KWKG-Umlage auf 0,04 Cent/kWh in Anspruch zu nehmen, im KJ 2017 auf nicht mehr als 0,08 Cent/kWh und im KJ 2018 auf nicht mehr als 0,16 Cent/kWh erhöhen darf. Für Letztverbraucher (Kategorie C), die im Jahr 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begrenzung der KWKG-Umlage auf 0,03 Cent/kWh in Anspruch zu nehmen, gilt im KJ 2017 der Höchstbetrag von 0,06 Cent/kWh und im KJ 2018 von 0,12 Cent/kWh.
Letztverbraucher, die diese Begrenzung in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen NB bis zum 31. März eines Jahres den im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strom melden. Für das KJ 2017 sind dem zuständigen NB daher bis zum 31. März 2017 die im KJ 2016 aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen anzuzeigen.
D. (Mögliche) Rückzahlungspflichten für (bisherige) Letztverbraucher der Kategorie C
Die KWKG-Umlage beträgt für das KJ 2016 (für Letztverbraucher der Kategorie C) - abweichend von § 26 Abs. 2 KWKG in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung – 0,056 Cent/kWh, wenn
die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 KWKG in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht gegebenen waren und
der Letztverbraucher (Kategorie C) eine Begrenzung der KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung auf 0,03 Cent/kWh in Anspruch genommen hat oder hätte nehmen können, § 36 Abs. 1 S. 1 KWKG.
Diese Regelung greift jedoch nur, wenn und soweit durch die Begrenzung der EEG-Umlage in den KJ 2014 bis KJ 2016 die Begünstigung des Letztverbrauchers (sowie der i. S. d. VO (EU) Nr. 1407/2013 mit ihm verbundenen Unternehmen) den Wert von insgesamt 160.000 Euro übersteigt.
Ergibt sich danach für Unternehmen eine Nachzahlung der KWKG-Umlage, sind dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März 2017 der im KJ 2016 aus dem Netz bezogene und selbstverbrauchte Strom sowie das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlich ermittelten Umsatz zu melden, § 36 Abs. 2 S. 1 KWKG.
Für Rückfragen und Unterstützung bei der Abgabe der Meldungen steht Ihnen unser Fachbereich gerne zur Verfügung.