Source: https://www.fr-blog.com/2009/12/09/bgh-anspruch-auf-morgengabe-iranisches-recht/
Timestamp: 2018-03-24 02:21:08
Document Index: 191482672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'EGMR']

BGH: Anspruch auf Morgengabe (iranisches Recht) – BLOG Deutsches Familienrecht
Die Parteien – damals iranische Staatsangehörige – schlossen 1992 in Teheran die Ehe. Dabei verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung einer „Morgengabe“. Diese sollte bestehen aus „Ein Koran, ein Spiegel, ein Paar Kerzenträger und Rl. 15.000.000“ (iranische Rial; nach dem Kursstand vom 29. März 2006 umgerechnet: 1.428,23 €), die „restlos zu Lasten des Ehemannes gehen“ sollten „und bei Forderung seitens der Ehefrau ihr auszuzahlen“ seien. Die Heiratsurkunde trägt die Unterschrift mehrerer Zeugen, darunter auch eine Unterschrift mit dem Namen des Vaters der Klägerin.
a) Die Frage nach der Qualifikation von Morgengabeversprechen konnte der Bundesgerichtshof bislang dahinstehen lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1998 – XII ZR 66/97 – FamRZ 1999, 217 und vom 28. Januar 1987 – IVb ZR 10/86 – FamRZ 1987, 463, 464; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 – XII ZR 225/01 – FamRZ 2004, 1952, 1958). In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wird diese Frage unterschiedlich beantwortet.
Allgemein wird darauf verwiesen, dass sich das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgengabe (auch „Brautgabe“ oder „Mahr“) in allen islamischen Rechtsordnungen ähnele, dabei aber – nach Tradition und aktueller Funktion – unterschiedliche Vorstellungen und Ziele verwirkliche. Angeführt wird etwa das überkommene Verständnis der Morgengabe als einer Gegenleistung für die körperliche Hingabe der Frau oder als Äquivalent für den dem Mann in der Ehe geschuldeten Gehorsam. In Rechtsordnungen, welche die Verstoßungsscheidung kennen, soll die Morgengabe (auch) den Zweck verfolgen, den Ehemann von einer missbräuchlichen Ausübung seines Verstoßungsrechts abzuhalten. Eine heute wohl vorrangige Funktion der Morgengabe wird im Aufbau von Vermögen für die Ehefrau gesehen, die bei Scheidung oder Tod des Mannes vielfach schutzlos dastehe. Insoweit wird auf den im klassisch-islamischen Recht seit alters her geltenden Güterstand der Gütertrennung und eine dort nur eng begrenzte Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verwiesen (vgl. zum Ganzen etwa Wurmnest RabelsZ 2007, 527, 538 ff.; Yassari StAZ 2003, 198, 199 und 201; dies. FamRZ 2002, 1088, 1093 f.).
b) Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an, nach welcher der Anspruch auf die Morgengabe als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu qualifizieren und deshalb dem Art. 14 EGBGB zu unterstellen ist. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Morgengabe – je nach Fallgestaltung – aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und dem Erbrecht aufweisen kann, dass sie sich aber weder generell noch für den vorliegenden Fall schwerpunktmäßig einem dieser Institute zuordnen lässt.
aa) Gegen eine ausschließlich unterhaltsrechtliche Qualifikation spricht bereits, dass die Morgengabe weder eine Bedürftigkeit der Ehefrau verlangt noch auf eine bestimmte Bedürfnislage der Ehefrau abgestimmt ist. Während des Bestehens der Ehe trifft den Ehemann eine umfassende Unterhaltspflicht, die nicht nur die Aufbringung der Haushaltskosten, sondern in sozialadäquatem Rahmen auch die persönlichen Bedürfnisse der Ehefrau einbezieht und von der Morgengabe unabhängig ist (Wurmnest aaO S. 551). Im Scheidungsfall dient die Morgengabe zwar auch der Versorgung der Ehefrau – mithin einer Funktion, die im deutschen Recht vom nachehelichen Unterhalt erfüllt wird. Dies ändert aber nichts daran, dass die – wenn auch eng begrenzte – Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt neben die Verpflichtung zur Zahlung der Morgengabe tritt; materiell-rechtlich wird also zwischen dem laufenden Unterhalt und der Grundlage der eigenen Vermögensbildung der Frau unterschieden (wie hier etwa Staudinger/Mankowski BGB 13. Bearb. Art. 14 EGBGB Rdn. 273; Bamberger/Roth/Otte BGB 2. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 64; Johannsen/Henrich aaO Rdn. 6; Wurmnest aaO S. 551; Henrich Internationales Familienrecht 2. Aufl. S. 69).
bb) Gegen eine güterrechtliche Qualifikation spricht, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe für sich genommen keinen Güterstand begründet. Zwar kann die Morgengabe mögliche Nachteile, welche die vom iranischen Recht vorgegebene Gütertrennung (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich/Enayat aaO S. 50) für die Ehefrau im Scheidungsfall mit sich bringt, im Einzelfall in begrenztem Rahmen kompensieren. Sie zielt – etwa bei der Vereinbarung einer mehr symbolischen Gabe (Beispiel nach Johannsen/Henrich aaO Rdn. 6: Koran und Goldmünze) – aber nicht notwendig auf eine solche (begrenzte) vermögensmäßige Sicherung der Ehefrau. Zudem wird die Morgengabe generell auf der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschließung berechnet und ist von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Mannesvermögens unabhängig; sie kann also nicht – wie der Zugewinnausgleich – als pauschalierte Teilhabe der Ehefrau an der vom Ehemann in der Ehe erzielten Vermögenssteigerung verstanden werden (wie hier: Staudinger/Mankowski aaO Rdn. 274; Johannsen/Henrich aaO Rdn. 6; Henrich Internationales Familienrecht 2. Aufl. S. 69).
ee) Islamisch geprägte Rechtsordnungen, die – wie auch die des Iran – das Versprechen einer Morgengabe nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung der Eheschließung normieren, verstehen den Anspruch auf die Morgengabe als eine Ehewirkung. Daraus lässt sich freilich noch kein zwingender Schluss auf die Einordnung der Morgengabe in das Begriffssystem des deutschen Internationalen Privatrechts ziehen und die Annahme begründen, die Morgengabe müsse notwendig unter Art. 14 EGBGB subsumiert werden. Dies gilt schon deshalb nicht, weil im islamischrechtlichen Schrifttum der Begriff der Ehewirkungen synonym für alle – vermögensrechtlichen wie nichtvermögensrechtlichen – Rechte und Pflichten gebraucht wird (Wurmnest aaO S. 546). Richtig ist auch, dass der Begriff der allgemeinen Wirkungen der Ehe in Art. 14 EGBGB im wesentlichen solche Sachbereiche erfasst, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander sowie ihr Verhältnis zu Dritten betreffen (vgl. etwa Kropholler Internationales Privatrecht 2004 S. 341). Dies folgt jedoch weniger aus dem Begriff der „allgemeinen Ehewirkungen“ als vielmehr aus der Systematik des EGBGB, welche die Eheschließung, das Ehegüterrecht sowie das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht speziellen Statuten unterstellt und damit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. 14 EGBGB nur einen Restbereich, im wesentlichen eben die personalen Rechtsbeziehungen, belässt. Von diesem systematischen Ausgangspunkt her lassen sich unter den allgemeinen Wirkungen der Ehe alle Wirkungen der Ehe verstehen, für die keine andere speziellere Verweisungsnorm bereitgestellt wird (MünchKomm/Siehr BGB 4. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 5). Art. 14 EGBGB wird damit zugleich zu einer Art Auffangtatbestand. In diesem Auffangtatbestand ist auch für den Anspruch auf die Morgengabe, weil von den spezielleren Familienstatuten nicht – auch nicht schwerpunktmäßig – erfasst, Raum. Einer „dehnenden“ Anwendung des Ehewirkungsbegriffs (Wurmnest aaO S. 553) bedarf es dazu nicht.
Deutliche Unterschiede ergeben sich dagegen zu der Auffassung, welche die Morgengabe als ein güterrechtlich einzuordnendes Rechtsinstitut versteht und dieses dem Art. 15 EGBGB – mithin dem bei Eheschließung geltenden Ehewirkungsstatut – zuordnet. Der Senat verkennt nicht den Vorteil, der mit dem unwandelbaren Ehegüterrechtsstatut für die Rechtssicherheit verbunden ist und den Ehegatten eine für die Dauer ihrer Ehe gleichbleibende, von allen Veränderungen ihrer Lebensumstände unabhängige kollisionsrechtliche Behandlung ihrer ehegüterrechtlichen Verhältnisse verbürgt. Diesem Vorzug ist indes der Gewinn gegenüberzustellen, den eine die gewandelten Lebensumstände berücksichtigende Anknüpfung namentlich dort mit sich bringt, wo – wie im vorliegenden Fall – Ehegatten den bisherigen Lebens- und Kulturraum aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses verlassen haben, eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit erwerben und in ein grundlegend anderes soziales und rechtliches Umfeld eingebunden werden. Dies gilt besonders in Ansehung von Rechtsinstituten, die – wie die Morgengabe – von einer starken kulturell-religiösen Tradition geprägt sind und die sich in ein dieser Tradition weitgehend fremdes Ehe-, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht wie das deutsche Familienrecht kaum ohne innere Brüche einfügen lassen. Die Unterstellung der Morgengabe unter das wandelbare Ehewirkungsstatut und damit – im Ergebnis – unter das deutsche Sach- (Familien-)recht vermeidet solche Friktionen besser als das vom Güterrechtsstatut bewirkte starre Festhalten an einem Sachrecht, das aufgrund gewandelter Anknüpfung für andere, mit der Morgengabe in Zusammenhang stehende familienrechtliche Regelungen, wie hier: Scheidung und nachehelicher Unterhalt, keine Geltung beanspruchen kann.
Der vorliegende Fall verdeutlicht diesen Vorzug. Der Anspruch auf die Morgengabe wird mit der Subsumtion unter die allgemeinen Ehewirkungen – anders als bei einer güterrechtlichen Anknüpfung – einem wandelbaren Statut unterworfen. Die Anknüpfung an das wandelbare Ehewirkungsstatut sichert den Gleichlauf der international-rechtlichen Behandlung der Morgengabe mit der ebenfalls wandelbaren kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Scheidung und nachehelichem Unterhalt: Scheidung, nachehelicher Unterhalt und Versprechen der Morgengabe unterstehen damit demselben Sachrecht. Der Ehemann kann deshalb dem Verlangen der Ehefrau nicht, wie hier geschehen, den Einwand entgegensetzen, bei einer nach iranischem Recht durchzuführenden Scheidung hätte die Ehefrau ihm für sein Einverständnis mit der Scheidung ein Entgelt leisten müssen, das nach iranischem Recht in einem Verzicht auf die Morgengabe oder in der Zuwendung eines anderen, mit der Morgengabe aber wertmäßig korrelierenden Vermögensgegenstandes liegen könne; dieses Vorteils dürfe er nicht durch eine unterschiedliche Anknüpfung des Scheidungsrechts und der damit – nach dem anwendbaren iranischen Recht – verwobenen Morgengabe verlustig gehen. Einer solchen Argumentation ist von vornherein der Boden entzogen, wenn Morgengabe und Scheidungsrecht demselben – hier deutschen – Sachrecht unterstellt werden (vgl. auch Wurmnest FamRZ 2005, 1878, 1883 f.). Entsprechendes gilt für die Frage, ob für das Versprechen der Morgengabe – etwa im Hinblick auf den sich nach deutschem Recht beurteilenden nachehelichen Unterhalt – nach iranischem Recht die Geschäftsgrundlage (in Analogie zu dem aus dem deutschen Recht bekannten Institut) entfallen ist. Morgengabe und nachehelicher Unterhalt unterliegen demselben – deutschen – Sachrecht. Die Frage eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das Versprechen der Morgengabe bestimmt sich deshalb allein nach deutschem Recht (vgl. hierzu Wurmnest FamRZ 2005, 1878, insbes. 1884). Einer – naturgemäß weitgehend fiktiven – Nachempfindung deutscher Rechtsgrundsätze in einem fremdrechtlichen Regelungsgefüge, das auf einen ganz anderen kulturellen und sozialen Kontext zugeschnitten ist, bleiben die deutschen Gerichte damit weitgehend enthoben.
2. Da die Parteien deutsche Staatsangehörige sind, ist die Morgengabe – nach dem von Art. 14 Abs. 1 EGBGB berufenen deutschen Sachrecht – als eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes anzusehen. Sie verpflichtet den Ehemann, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen. Eine Anpassung dieses Betrages an die iranische Geldwertentwicklung, wie sie das iranische Recht vorsieht, ist zwar auch nach deutschem Recht – im Wege der Auslegung der getroffenen Vereinbarung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage – grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen des deutschen Rechts für eine solche Anpassung liegen hier jedoch nicht vor.
3. Damit bewendet es bei dem der Klägerin vom Amtsgericht bereits rechtskräftig zugesprochenen Betrag. Auf die von der Revision angesprochene Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf die Morgengabe – im Hinblick auf die behauptete Abwesenheit ihres Vaters bei der Eheschließung und einen damit möglicherweise einhergehenden Wirksamkeitsmangel der Ehe – überhaupt entstanden ist, kommt es nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit (bejahendenfalls) ein solcher Anspruch im Wege der Auslegung des Morgengabeversprechens um ein Entgelt zu mindern ist, das die Klägerin dem Beklagten bei einer nach iranischem Recht erfolgten Scheidung schulden würde (vgl. dazu OLG Hamburg FamRZ 2004, 459; ablehnend etwa Wurmnest FamRZ 2005, 1878, 1883)
EGMR: Sorgerechtsregelung nicht verheirateter Väter ist Menschenrechtsverstoß OLG Düsseldorf: Versagung Anwaltsbeiordnung in Sorgerechtssachen und Umgangssachen