Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/53158.htm
Timestamp: 2019-02-18 11:19:27
Document Index: 80870456

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 95']

FG KÃ¶ln 19.4.2018, 10 K 2115/16
KÃ¶rperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach Â§ 1 AStG
Die AusfÃ¼hrungen des BFH zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen im VerhÃ¤ltnis zur vGA treffen in gleichem MaÃŸe auf das VerhÃ¤ltnis der in Art. 5 DBA-Frankreich getroffenen Regelung zur auÃŸerbilanziellen Zurechnung gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG zu. Allerdings wird zur Fortbildung des Rechts durch den BFH und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen, auch wenn das Gericht die AusfÃ¼hrungen des Finanzamtes im Rahmen des Nichtanwendungserlass fÃ¼r verfehlt hÃ¤lt.
Die KlÃ¤gerin ist als Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH. Diese hatte im Oktober 2004 eine 50%ige Beteiligung an der franzÃ¶sischen Gesellschaft A S.A.R.L. erworben. Die Anschaffungskosten betrugen 65.000 â‚¬. Die Ã¼brigen Anteile an der A-S.A.R.L. hielt in den Streitjahren 2005 und 2006 der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin, der zugleich Anteilseigner der ehemaligen B-Verwaltungs-GmbH war, die wiederum zu 100% an der KlÃ¤gerin beteiligt war.
Die B-GmbH gewÃ¤hrte ihrer Tochtergesellschaft A-S.A.R.L. Darlehen i.H.v. insgesamt 199.000 â‚¬, die fÃ¼r die Begleichung von Verbindlichkeiten im AuÃŸenverhÃ¤ltnis (Personal und Steuern) benÃ¶tigt wurden. Im Streitjahr 2005 nahm die B-GmbH auf die Darlehensforderungen, die sich durch Tilgungen und Umbuchungen teilweise reduziert hatten, eine Teilwertabschreibung i.H.v. 34.208 â‚¬ vor. Im Streitjahr 2006 wurde auf den Restbestand der Darlehensforderungen i.H.v. 115.000 â‚¬ noch mal eine Teilwertabschreibung in gleicher HÃ¶he vorgenommen. Die A-S.A.R.L. wurde im Jahr 2007 gelÃ¶scht und der Beteiligungsansatz bei der GmbH vollstÃ¤ndig abgeschrieben.
Bei einer BetriebsprÃ¼fung erkannte der PrÃ¼fer die Abschreibung auf die Darlehensforderungen unter Hinweis auf Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 i.V.m. Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2004 nicht an und rechnete sie dem Einkommen wieder hinzu. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass unter Hinweis auf das BFH-Urteil v. 14.1.2009 (Az.: I R 52/08) die neue, fÃ¼r die KlÃ¤gerin nachteilige Fassung des Â§ 8b Abs. 3 S. 3 KStG nicht auf VeranlagungszeitrÃ¤ume vor 2008 anzuwenden und die Teilwertabschreibungen somit anzuerkennen seien. In der Folge dieser Entscheidung erlieÃŸ die Verwaltung das BMFâ€‘Schreiben vom 29.3.2011 (BStBI I 2011, 277) zu DarlehensgewÃ¤hrungen an eine nahestehende auslÃ¤ndische Gesellschaft, das die Anwendung des Â§ 1 Abs. 1 AStG in diesen FÃ¤llen vorsah.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. I R 21/18 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat die Teilwertabschreibungen zu Unrecht unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 29.3.2011 (BStBl I 2011, 277) nicht anerkannt. Das Gericht folgt nicht der Ansicht der Verwaltung, dass trotz der unstreitig fehlenden BonitÃ¤t der A-S.A.R.L. der RÃ¼ckzahlungsanspruch der GmbH deshalb nicht gefÃ¤hrdet gewesen sei, weil die F-GmbH der Aâ€‘S.A.R.L. einen KonzernrÃ¼ckhalt geboten habe. Diese Auffassung widerspricht nÃ¤mlich dem BFH-Urteil vom 24.6.2015 (Az.: I R 29/14). Danach liegt aufgrund des sog. KonzernrÃ¼ckhalts zwar die Annahme nahe, dass die Obergesellschaft fÃ¼r den etwaigen Ausfall der Darlehenssumme "geradesteht", mit der Folge, dass nach dem BFH-Urteil vom 29.10.1997 (Az.: I R 24/97) eine Darlehensvereinbarung auch dann FremdvergleichsgrundsÃ¤tzen entsprechen kann, wenn die Darlehensforderung nicht gesondert besichert ist. Soweit die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung aber im Zusammenhang mit Â§ 1 Abs. 1 AStG entnimmt, dass eine an sich gebotene Teilwertabschreibung gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG mangels dauernder Wertminderung auszuschlieÃŸen ist, hat der BFH im Urteil vom 24.6.2015 ausdrÃ¼cklich auf ein MissverstÃ¤ndnis seiner Rechtsprechung durch die Verwaltung hingewiesen.
Die Teilwertabschreibungen sind nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG bilanzsteuerrechtlich zulÃ¤ssig, und die auÃŸerbilanzielle Korrektur nach MaÃŸgabe des Â§ 1 Abs. 1 AStG ist nach dem abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" gesperrt. Bereits in seinem Urteil vom 11.10.2012 (Az.: I R 75/11) hat der BFH erkannt, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenÃ¼ber den sog. Sonderbedingungen entfaltet, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG bei Annahme einer vGA unterworfen sind. Weiter ist wiederholt hÃ¶chstrichterlich entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berÃ¼cksichtigenden Gewinnminderungen i.S. Â§ 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Ã„nderung durch das JahresStG 2008 vom 20.12.2007 sind.
In der Folge des BFH-Urteils vom 14.1.2009 (Az.: I R 52/08) erlieÃŸ die Verwaltung das vorliegend auch vom Finanzamt in Bezug genommene BMF-Schreiben vom 29.3.2011 zu DarlehensgewÃ¤hrungen an eine nahestehende auslÃ¤ndische Gesellschaft, das die Anwendung des Â§ 1 Abs. 1 AStG in diesen FÃ¤llen vorsieht. Die AusfÃ¼hrungen des BFH zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen im VerhÃ¤ltnis zur vGA treffen in gleichem MaÃŸe auf das VerhÃ¤ltnis der in Art. 5 DBA-Frankreich getroffenen Regelung zur auÃŸerbilanziellen Zurechnung gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG zu. Daher kann sich eine nach Â§ 1 Abs. 1 AStG im Rahmen einer GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen verbundenen Unternehmen im Einklang mit dem Abkommensrecht vorzunehmende Einkommenskorrektur nur auf jene BetrÃ¤ge beziehen, die durch einen nicht fremdvergleichsgerechten, zu niedrigen Zins bewirkt werden; im Umfang der Teilwertabschreibungen scheidet eine Korrektur hiernach hingegen in jedem Falle aus. Der erkennende Senat hÃ¤lt auch diese AusfÃ¼hrungen des BFH fÃ¼r zutreffend und folgt ihnen ebenfalls.
Allerdings wird zur Fortbildung des Rechts durch den BFH und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen, auch wenn das Gericht die AusfÃ¼hrungen des Finanzamtes im Rahmen des Nichtanwendungserlass fÃ¼r verfehlt hÃ¤lt, zumal die Verwaltung in ihrem Erlass Ã¼ber die Beantragung der Verfahrensruhe den zwischenzeitlich ausstehenden Entscheidungen des BFH in den Verfahren I R 73/16 und I R 5/17 grundsÃ¤tzliche Relevanz fÃ¼r das vorliegende Klageverfahren beimisst (vgl. OFD Nordrhein-Westfalen, 1.8.2017), andererseits jedoch bereits vorliegende Judikate zu den streitentscheidenden Rechtsfragen mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Dabei missachtet die Verwaltung, dass die Rechtsordnung den obersten Gerichten des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG) die Leitfunktion zuschreibt, das Recht fortzubilden und WertungswidersprÃ¼che im geltenden Recht zu minimieren, so dass nur sie als letzte Instanz darÃ¼ber befinden, was Recht ist. Danach vermag die Exekutive Entscheidungen des BFH nicht aufzuheben, wohl aber der BFH Entscheidungen der Verwaltung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.09.2018 15:06