Source: http://www.kanzlei-godzik.de/
Timestamp: 2016-10-25 04:58:38
Document Index: 224894948

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 652', '§ 475', 'BGH', '§ 545', '§ 145', '§ 612']

News - Rechtsanwalt Phillipp Godzik Regensburg
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Arbeitsrecht - Arbeitgeberkündigung. Was nun? Insbesondere im Falle einer Kündigung sollten Sie unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.Dies deshalb, da im Falle einer Kündigung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wenn sich nach einer rechtlichen Überprüfung herausstellen sollte, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist bzw. sozial ungerechtfertigt sein könnte.Nach Ablauf dieser Frist wären mögliche Unwirksamkeitsgründe Ihrer Kündigung nach §§ 4, 7 KSchG geheilt, d.h. eine Klage wäre in diesem Fall zumindest in diesem Hinblick nicht mehr erfolgversprechend. Lediglich für den Fall, dass die arbeitsvertraglich, gesetzlich oder tarifvertraglich einzuhaltenden Kündigungsfristen von Ihrem Arbeitgeber nicht eingehalten wurden, könnte – auch nach Ablauf der vorbenannten Frist – noch gerichtlich überprüft werden.BeachteErhält man das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers sollte man sich unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden, andernfalls die Möglichkeit besteht, dass Ihr Arbeitslosengelt I für 1 Woche gesperrt wird. Die persönliche Arbeitslosmeldung gilt als Antrag auf Leistungen der Agentur für Arbeit. Diese muss bei befristeten Arbeitsverhältnissen...Weiterlesen
Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung wegen Krankheit möglich? Sie sind auf einmal krank geworden oder müssen / wollen in eine andere Stadt umziehen und stellen sich nunmehr die Frage, ob Sie den Fitnessvertrag aus diesem Grund fristlos kündigen können?Diese Frage kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt von Ihrem Fitnessvertrag, den meistens umseitig abgedruckten AGBs sowie von den jeweiligen Einzelumständen ab.Bei einer Krankheit kommt es zum Beispiel darauf an, wie erheblich die Krankheit ist. Darüber hinaus ist auch entscheidend, wie lange die Restvertragslaufzeit noch ist. Zudem muss im Falle von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Fitnessstudio der Nachweis einer solchen erheblichen Erkrankung, welche die Inanspruchnahme der Fitnessstudioleistungen unmöglich macht erbracht werden.Vorzugswürdiger als die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist, ein solches eines Facharztes, beispielhaft eines Orthopäden, welcher ggfs. attestiert, dass aus gesundheitlichen Gründen die Fitnessleistungen ohne das Risiko schwerwiegender Gesundheitsschäden vom Mitglied nicht mehr wahrgenommen werden können bzw. dürfen.Dies deshalb, da ein ärztliches Attest eines Hausarztes in der Praxis in einem Gerichtsverfahren einen geringeren Beweiswert haben, als ein solches eines...Weiterlesen
Mietrecht - Rauchen in Mietwohnung erlaubt? Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters (BGH WuM 2006, 513 = NJW 2006, 2915). Der Mieter muss daher grds. keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz seiner Mietwohnung treffen.BeachteWenn das Rauchen jedoch derart starke Nikotinablagerungen hinterlässt, dass diese einer Beschädigung der Mietwohnung gleichkommen, müssen diese Schäden vom Mieter behoben werden.HinweisWenn sich ein Mitbewohner durch das Rauchen gestört fühlt, kann dies im Einzelfall unter Umständen zu Unterlassungsansprüchen des Mietbewohners und Ihres Vermieters führen.Dieser Anspruch ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.So ist beispielshaft im Einzelfall im Hausflur stark wahrzunehmender Zigarettenrauch, weil gesundheitsschädlich, von den Nachbarn nicht hinzunehmen. Auch starkes Rauchen auf dem Balkon kann im Einzelfall zu einem Unterlassungsanspruch des Nachbarn führen (Stapel, NZM 2000, 595, 596).Weiterlesen
Maklervertragsrecht - Maklerprovision wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt? Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 BGB immer voraus, dass der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) mit dem Eigentümer/Vermieter wirksam zustandegekommenist.Beachte Nicht entscheiden ist jedoch, ob der Hauptvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird. Der Makler hat nämlich seine Leistung bereits dann erbracht, wenn der Hauptvertrag zunächst rechtswirksam und endgültig zustandegekommen ist. Wenn die Vertragsparteien den Vertrag z.B. nicht durchführen, diesen aufheben oder von ihm zurücktreten, so bleibt der Provisionsanspruch, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrecht handelt, bestehen.AusnahmeBei einer wirksamen Anfechtung des Hauptvertrages wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung entfällt er Provisionsanspruch, und zwar unabhängig davon, welche Partei des Hauptvertrages sich geirrt hat oder getäuscht worden ist. Dies deshalb, da der Vertrag nach einer Anfechtung als von Anfang an als nicht geschlossen gilt.Weitere AusnahmeEine weitere Ausnahme bildet das sog. „selbständige Provisionsversprechen“. Ein solches liegt dann vor, wenn der Interessent dem Makler – unabhängig von einer Gegenleistung – die Zahlung einer Provision verspricht. Dies jedoch nur dann, wenn der Kunde...Weiterlesen
Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten? Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:· Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein· Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)· Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich· Erklärung des RücktrittsNun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:GewährleistungsfristUnabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer – unter gewissen Voraussetzungen - Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).Weiterlesen
Arbeitsrecht - Schlussformulierung im Arbeitszeugnis AllgemeinesZwar werden – in der Praxis – häufig Schlußformeln verwendet. Ein Anspruch besteht hierauf jedoch nicht.Das Zeugnis ist lediglich so zu formulieren, dass es aus sich heraus verständlich und insbesondere wohlwollend ist. Der Grund hierfür liegt darin, das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers zu fördern. Gleichzeitig ist der Arbeitgeber verpflichtet das Zeugnis - den Leistungen des Arbeitnehmers entsprechend – wahrheitsgetreu zu erstellen. Denn hält er sich nicht an seine ihm obliegende Wahrheitspflicht kann er sich gegenüber einem zukünftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig zu machen.Bei Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ist der Arbeitgeber angehalten die Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bewerten.FazitDas Fehlen einer Schlussformel betrifft weder die Führung noch die Leistung eines Arbeitnehmers. Sie gehört daher nicht zu dem gesetzlich bestimmten Mindestinhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses (BGH, Urteil v. 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/00)Weiterlesen
Mietrecht - Mietbürgschaft - Umfang - Bürgenhaftung Eine Mietbürgschaft umfasst nur die Miete für die Dauer der vereinbarten Mietzeit einschließlich einer bereits bei Bürgschaftsübernahme vorgesehene Verlängerung, einschließlich einer etwaigen Nutzungsentschädigung nach Ablauf der Mietzeit. Nicht jedoch die Miete für die Zeit einer stillschweigenden Verlängeung des Mietverhältnisses (vgl. § 545 BGB) oder einer zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsfortsetzung (LG Gießen, WuM 1994, 673).Auch eine Verlängerung des Mietvertrages über einen vertraglichen Optionszeitraum hinaus stellt eine Erweiterung des Hauptschuldverhältnisses dar, für die der Bürge nicht mehr haftet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2005, Az.: 15 U 35/04, ZMR 2005, 784).Weiterlesen
Maklervertragsrecht - Zeitungsannonce eine Maklers bereits verbindlich? Eine Zeitungsanzeige, in der der Makler Objekte anbietet, stellt grundsätzlich noch kein Angebot auf Abschluss des Maklervertrages dar. Der Makler muss vielmehr deutlich machen, dass er eine Provision erwartet. Eine Provisionsforderung kann in der Zeitungsanzeige gestellt werden oder durch in einem übersandten Exposés, aber auch in anderer Weise schriftlich oder mündlich. Stellt der Makler eine solche Forderung nicht, kann der Interessent davon ausgehen, dass der Makler bereits von der Gegenseite beauftragt wurde und entlohn wird.FazitDer Makler muss damit ein ausdrückliches Provisionsverlangen gegenüber dem Kunden stellen, da Unklarheiten in diesem Bereich zu seinen Lasten gehen und den Provisionsanspruch gefährden. Auch muss er deutlich machen, wer die Provision zahlen soll.Weiterlesen
Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen? Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, – für den Fall des gerichtlichen Obsiegens – die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.Weiterlesen
Maklervertragsrecht - Wann muss ich Maklerprovision bezahlen? Zunächst müsste erst einmal überprüft werden, ob überhaupt ein wirksamer Maklervertrag zwischen Ihnen und Ihrem Makler zustande gekommen ist.Der Maklervertrag kommt zustande – wie jeder andere Vertrag – durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). Der Inhalt der jeweiligen Verpflichtungen ergibt sich aus den Einzelheiten Ihres Vertrages.Nicht immer ist es jedoch leicht zu beurteilen, ob tatsächlich ein solcher zustande gekommen ist, wie aus dem nachfolgend dargestellten Beispielsfall zu entnehmen ist:Tritt ein Kunde von sich aus mit einem gewerbsmäßigen Immobilienmakler in Verbindung, mit der Anfrage, ein bestimmtes Objekt für ihn zu suchen oder ein Objekt aus dem Bestand nachzuweisen oder zu vermitteln, so stellt sich die Frage, ob ein Provisionshinweis durch den Makler erforderlich ist oder aber der Kunde ein provisionspflichtiges Angebot dem Maklerunterbreitet hat.Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22.09.2005 (NJW 2005, 3779) entschieden. Hiernach soll danach differenziert werden, ob sich ein Interessent – ohne Initiative des Maklers – z.B. durch ein Inserat nach Objekten erkundigt,...Weiterlesen
Arbeitsrecht - Kündigung unwirksam, wenn Kündigungsfrist unklar?	News vom Mittwoch, 09. Oktober 2013 16:19. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinen Entscheidungsgründen im Urteil vom 20.06.2013, Az.: 6 AZR 805/11 zu der interessanten Frage Stellung genommen, wie bestimmt eine Kündigung sein muss, um nicht unwirksam zu sein.
Hierbei musste das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Voraussetzungen eine im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist bestimmt genug ist, damit die Kündigungserklärung nicht wegen Unbestimmtheit insgesamt unwirksam ist.
Weiterlesen	Fitnessvertragsrecht - Fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages bei Krankheit möglich?	News vom Freitag, 10. August 2012 12:40. Nicht selten kommt es vor, dass nach Abschluss eines Fitnessvertrages krankheitsbedingt die Leistungen des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch genommen werden können bzw. dürfen.
Wenn sogar auch der eigene Hausarzt oder Facharzt abrät, weiterhin im Fitnessstudio zu trainieren, um (schwerwiegende) Gesundheitsschäden zu vermeiden, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine fristlose Kündigung bzw. vorzeitige Beendigung des Fitnessvertrages überhaupt möglich ist.
Weiterlesen	Arbeitsrecht - BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag	News vom Dienstag, 07. August 2012 12:53. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem am 22.02.2012 ergangenen Urteil, 5 AZR 765/10 erneut entschieden, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden sowie Mehrarbeit nach § 612 BGB zu vergüten hat, wenn, -wie in diesem Rechtsstreit vorliegend-, die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Weiterlesen	Arbeitsrecht - Zurückweisen einer Arbeitgeberkündigung mangels Vollmacht möglich?	News vom Montag, 06. Februar 2012 17:45. In der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 entschiedenen Rechtsfrage, ob eine Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers rechtswirksam mangels beigefügter Vollmacht (für die Berechtigung dem AN eine Kündigung aussprechen zu dürfen) unverzüglich zurückgewiesen werden darf, lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Weiterlesen	Arbeitsrecht - Kündigung nach Beleidigung am Arbeitsplatz?	News vom Montag, 05. September 2011 19:21. Ob eine Beleidigung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zu einer ordentlichen oder sogar fristlosen Kündigung berechtigt, welche auch vor Gericht standhält, ist davon abhängig,
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