Source: https://estomiles.wordpress.com/2019/07/12/der-prozess-gegen-henry-hafenmayer-wegen-holocaustleugnung-verhandlungen-am-landgericht-duisburg-16-juli-bis-16-september-2019-dokumentation/comment-page-1/
Timestamp: 2019-12-07 12:35:26
Document Index: 187100746

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 86', 'Art. 43', '§ 6', 'BGH', '§ 257', '§ 160', '§ 244', '§ 15', '§ 15']

Der Prozess gegen Henry Hafenmayer wegen „Holocaustleugnung“ – Verhandlungen am Landgericht Duisburg, 16. Juli bis 16. September 2019 (Dokumentation) – Deutsches Herz
im folgenden dokumentiere ich den Berufungsprozess gegen Herrn Henry Hafenmayer. Ich empfehle Ihnen, auch die verlinkten Originalartikel zu besuchen, unter denen sich manche lesenswerte Kommentare befinden.
Bitte besuchen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, die Verhandlungen.
[12. Juni 2019]
Veröffentlicht am 12. Juni 2019 von reinheu17
Bei seinem Prozeß vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht (Schöffengericht) in Oberhausen zu 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Bewährung“ heißt in diesem Falle, daß kriminelle Verbot der göttlich verliehenen Meinungsfreiheit zu akzeptieren und zu schweigen, oder aber Dinge wider der eigenen Überzeugung nachzuplappern, mit anderen Worten: das BRD-Regime will die Menschen zwingen, entweder zu schweigen oder zu lügen. Das lehnt Henry ab und folgt nur seinem Gewissen.
Bekanntlich wurde Henry Hafenmayer, von Beruf Lokführer, vor drei Jahren fristlos gekündigt, weil er von seiner verbrieften Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Dadurch mußte er zwar Hartz IV anmelden, hatte aber durch seine Arbeitslosigkeit den Vorteil, sich ganz seinem Anliegen zu widmen, nämlich die Entrechtung unseres Volkes aufzuzeigen. Es war also nicht allein sein Anliegen, wofür er sich einsetzt, sondern unser aller Anliegen.
Vergessen wir nie, daß die Meinungsfreiheit ein nichtverhandelbares Gut ist, ein Gut, daß kein Staat – und schon gar nicht das Besatzersystem BRD – antasten darf! Geschieht dies dennoch – und es geschieht bereits seit 1945!! – dann ist Widerstand die erste Pflicht eines jeden Menschen, der noch ein Gewissen hat, der frei sein will und noch nicht zum glücklichen Sklaven mutiert ist. Zur Erinnerung: Anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahre 1995, sagte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Laudatio: „Wenn wir in einen Dialog mit andern eintreten, bringen wir einige Essentiells ein, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört die Freiheit der Rede, und dazu gehört vor allem, daß niemand wegen seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden darf. Eine lange, oft blutige grausame Geschichte hat uns in Europa gelehrt, daß diese Rechte niemals mehr zur Disposition stehen dürfen!“ Bekanntlich war Herzog ein Systemling: er postulierte salbungsvoll selbstverständliche Rechte, „die niemals mehr zur Disposition stehen dürfen“, gleichzeitig ignorierte er, daß zahlreiche Dissidenten „wegen ihrer Überzeugung zu Schaden gebracht“, ins Gefängnis gesteckt wurden. Daraufhin angesprochen, schwieg der leere Schwätzer. Das aber kann uns nicht daran hindern, dieses nichtverhandelbare Recht der Meinugsfreiheit in Anspruch zu nehmen.
„Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,
und wäre er in Ketten geboren.
vor dem freien Menschen erzittert nicht.“
Verinnerlichen wir uns diese Erkenntnis und gleichzeitig Mahnung von Friedrich von Schiller! Wer willens ist, seine und letztendlich unser aller seit Kriegsende verlorene Freiheit wieder zu erringen, der muß seinen Freiheitswillen über alle seine Zweifel, Bedenken, Sorgen und Furcht stellen. Der kann nicht anderes, als sich mit unseren zahlreichen Vorbildern – an deren Stelle hier nur die bekanntesten, Ursula Haverbeck und Horst Mahler, genannt zu werden brauchen – solidarisch zu erklären. Zeigen wir diese Solidarität nun auch Henry – in Wort und Tat!
https://heurein.wordpress.com/2019/06/12/henry-hafenmayer-das-naechste-opfer-der-brd-schergen/
[11. Juli 2019]
Liebe Freunde der Wahrheit – oder dessen was dem sehr nahe kommt!
Leider hat es etwas länger gedauert um Ihnen die Termine der Berufungsverhandlung mitteilen zu können. Hier sind sie nun:
Ort: König-Heinrich-Platz 1 in 47051 Duisburg (Landgericht Duisburg)
Termin 1: Dienstag 16.07.2019 um 9:15 Uhr im Saal 162
Termin 2: Donnerstag 18.07.2019 um 9:15 Uhr im Saal 162
Worum geht es in dieser Berufungsverhandlung?
Im Jahre 2017 wurde folgende Anklage vor dem Amtsgericht in Oberhausen behandelt.
https://drive.google.com/file/d/1qAV6UOYqwFc1fAssHCZZ1i0wpy93XU7d/view
Das Urteil lautete wie folgt:
https://drive.google.com/file/d/1Sf1TvVOhBqsFvM3OnS_8W5QdOeH6dW4g/view
Offensichtlich habe ich die geforderten Auflagen – zu schweigen und zu widerrufen – nicht ganz erfüllt, denn es liegt seit einigen Wochen eine erneute Anklage der Staatsanwaltschaft vor. Ob es zu einer Neuauflage eines Prozesses vor dem Amtsgericht Oberhausen kommt bleibt noch abzuwarten. Jetzt geht es vorerst um die Frage ob das Landgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt.
Für interessierte Besucher sei an dieser Stelle darauf hin gewiesen, daß für die Verhandlungen umfangreiche „Polizeiliche Auflagen“ erlassen wurden. Auf Personenkontrollen, Durchleuchtungen und diverse andere Einschüchterungen sollte jeder gefaßt sein.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was vielen vielleicht merkwürdig vorkommen mag, aber mir wichtig ist. Unsere Vorfahren sind auch deswegen in der Welt so hoch geachtet, weil sie sich an sittliche Gesetze gehalten haben. Dem Feind sind sie immer mit Respekt begegnet, wenn er sich – den geltenden Gesetzen der Kriegsführung entsprechend – als regulärer Soldat einer Kriegsmacht zu erkennen gegeben hat. Angestellte der Justiz, Polizisten, Richter oder andere Personen in Uniformen, sind als Soldaten einer Kriegsmacht kenntlich gemacht. Sie fungieren nicht als Partisanen, wie z.B. die vermummten der Antifa.
Es ist nicht meine Aufgabe darüber zu urteilen, warum sich ein Mensch dieser oder jener Macht als Helfer zur Verfügung stellt. Tut er es offen erkennbar, kann ich mich mit ihm auseinandersetzen. Auseinandersetzen bedeutet aber nicht, sich auf das Niveau der Gegner eines anständigen Wollens herab zu lassen.
Die Soldaten des heutigen Regimes werden sich zu gegebener Zeit für ihr Tun verantworten. Sie heute zu beschimpfen, zu beleidigen oder gar zu hassen, wird die Geschichte nicht zu einer positiven Wendung bringen.
Wahrhaftigkeit siegt nicht durch Lüge, Gewalt oder Hass.
Halten wir uns daran. Dann wird alles Gut.
Danke an alle Unterstützer, Helfer und Freunde – die inbegriffen die schon abberufen wurden.
Heil unserem Volk!
Heil allen anständigen Völkern!
Heil dem Guten, Wahren, Schönen!
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/11/der-prozess-in-duisburg/
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/15/nachtrag-zum-prozess-in-duisburg/
[17. Juli 2019]
Der erste Tag in Duisburg [16.7.2019]
Gestern, Dienstag den 16. Juli 2019 um 9:15 Uhr, sollte die Berufungsverhandlung in Duisburg beginnen. (Für Uneingeweihte geht es hier und hier zu den Vorberichten)
Der Saal 256, in den die Verhandlung rechtzeitig verlegt wurde, ist ein geräumiger und heller, schon mit moderner Technik versehener Raum. Er bietet Platz für bis zu 50 Personen (Zuschauer oder sonstige Interessierte). Gestern hatte man 44 Stühle aufgestellt.
Direkt vor dem Saal mußten die Zuschauer zur nochmaligen Durchleuchtung durch eine mobile Sicherheitsschleuse. Ausweisdokumente der Besucher wurden abgelichtet, wie es die polizeiliche Anordnung vorschreibt. Sämtliche Gegenstände wie Telefone, Fotoapparate usw. mußten in kleinen Schließfächern zur Verwahrung verschwinden.
Im Gerichtsgebäude und auch im Saal selber herrschte eine friedliche Atmosphäre. Die Beamten der Justiz und der Polizei – beides nicht in übertriebener Anzahl – waren höflich und wirkten nicht ungewöhnlich angespannt. Es war, wenn ich es mal so ausdrücken kann, ein völlig normales Miteinander unter vernünftigen Menschen.
Als es mit wenigen Minuten Verspätung losging, zählte ich im Zuschauerbereich etwa 24 Personen. Mindestens 4 konnte ich nicht zuordnen. Im Verlaufe der Verhandlung variierte die Zahl, was ich dann aber nicht mehr genauer verfolgen konnte, denn schließlich hatte ich mich auf den Prozessverlauf zu konzentrieren.
Die Kammer, bestehend aus der Vorsitzenden Richterin Dr. Frick, zwei Schöffen und dem Staatsanwalt Mühlemeier, wirkten nicht unfreundlich oder unnatürlich verkrampft. Auch das trug sehr dazu bei, daß die Stimmung im Saal entspannt war und eine vernünftige Atmosphäre für eine Verhandlung vorlag.
Gleich nach der Eröffnung der Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin wurde von meinem Rechtsanwalt, Herrn Picker, ein erster Antrag gestellt:
H a f e n m a y e r , Henry Thomas
wegen des Verdachts von Straftaten nach §§ 130 I Nr.1, Nr.2, III, 52; 53; 74 StGB
– Az. : 64 Ns-116 Js 366/15-126/17 –
beantrage ich gem. § 169 II GVG,
Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen.
§ 169 II GVG ermöglicht die akustische Dokumentation von Verfahren zu historischen Zwecken, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt. Leitgesichtspunkt ist hierbei, inwieweit dem Verfahren überregionale, gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt (MüKO—KUlhanek, StPO, Bd.3/2, GVG, § 169 Rn.66).
Die Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Insbesondere bei der Norm des § 130 III StGB handelt es sich um eine Strafnorm, die massiv in die Meinungsfreiheit eingreift. Zwar haben das BVerfG (NVwZ 2006, 815), der BGH (NStZ 2017, 146) und auch das OLG München (Beschl. vom 10.01.2007 – 4 StRR 244/06) diesen Eingriff als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen; dies ändert jedoch nichts an der demokratietheoretischen Bedenklichkeit der Pönalisierung historischer Vorkomnisse. Insofern werden zukünftige Generationen von Historikern und Juristen zu bewerten haben, ob und bejahendenfalls inwieweit der gegenwärtige Gesetzgeber wie auch der Rechtsanwender durch die Setzung bzw. Anwendung derartiger Normen rechtstaatliche Grenzen überschritten und sich insoweit am Deutschen Volk schuldig gemacht haben. Um diesen zukünftigen Generationen ein objektives Bild des heutigen zeitgeschichtlichen und juristischen Geschehens zu ermöglichen, ist eine Tondokumentation des prozessualen Geschehens zwingend erforderlich.
Die Aufnahmen sind entgegen des weiter gefassten Wortlauts durch das Gericht selbst anzufertigen (MüKo—Kulhanek, S 169 GVG, Rn.65).
gez. Picker
Die Kammer zog sich für 10 Minuten zur Beratung zurück.
Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, daß es sich nach Auffassung der Kammer um „kein Verfahren von herausragender, zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt“. Die vollständige Begründung wird hier noch nachgereicht.
Es folgte die Verlesung des Urteils, welches erstinstanzlich vom AG Oberhausen am 13.07.2017 erlassen wurde.
Kurz nach 10:00 Uhr war der Staatsanwalt an der Reihe. Er verlas die Berufungsbegründung:
Henry Thomas Hafenmayer, geboren am 05.09.1972,
wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB
wird die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 14.07.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – in Duisburg vom 13.07.2017 wie folgt begründet:
Der Angeklagte ist auch nach der Urteilsverkündung, durch diese vollständig unbeeindruckt, weiterhin in einschlägiger Weise tätig und verbreitet volksverhetzende Schriften. Auch veröffentlicht er seit geraumer Zeit im Internet Videoaufnahmen, in denen er sich mit rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzt und volksverhetzende Ausführungen tätigt. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte nach der Urteilsverkündung auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet hat.
In den insoweit anhängigen Ermittlungsverfahren wird kurzfristig die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft vorbereitet werden.
Unter Berücksichtigung des Verhaltens des Angeklagten nach Urteilsverkündung in vorstehender Sache wird in der Berufungshauptverhandlung eine deutlich höhere Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantragt werden.
(Mühlemeier)
Der anschließenden Befragung zu meinen persönlichen Verhältnissen, Fragen zu meinem Lebenslauf und beruflichem Werdegang folgten weitere Verlesungen durch die Richterin. Vollständig wurde der „Offene Brief I“ und „Offene Brief II“ verlesen. Es wurden die Inhalte der beiliegenden Datenträger einzeln benannt und das Einleitungsvideo zu „Brief II“ über Bildschirme wiedergegeben.
Ca. um 11:30 Uhr kam ich nun dazu, meinen ersten Einstellungsantrag zu verlesen. In einem kurzen, offenen Vorgespräch wurde noch erörtert, welche Version des Antrags ich verlesen soll. Ich hatte mir im Vorfeld die Mühe gemacht, eine sog. „Leseversion“ zu erstellen, die um einige Mehrfachnennungen, Fußnoten und Nebenbemerkungen gekürzt war. Diese „Leseversion“ wäre nur 38 Seiten lang gewesen statt der 51 Seiten, die dann doch aus dem Original verlesen wurden. Der Kammer und dem Staatsanwalt wurde je eine Fassung ausgehändigt, um dem Text durch mitlesen besser folgen zu können.
Um ca. 12:50 Uhr gab es eine kurze Unterbrechung, die als kleine Mittagspause genutzt wurde. Um 13:30 Uhr setzte ich meinen Vortrag fort und konnte ihn unbeanstandet zu Ende bringen.
Da über den Antrag noch nicht entschieden ist, wird er heute noch nicht veröffentlicht. Den kompletten Antrag reiche ich nach der Verbescheidung nach.
Der erste Tag endete um ca. 16:00 Uhr (ich habe leider nicht mehr auf die Uhr geschaut). Am Donnerstag, 18.07.2019 geht es um 9:15 Uhr weiter.
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/17/der-erste-tag-in-duisburg/https://endederluege.blog/2019/07/17/der-erste-tag-in-duisburg/
Der zweite Tag in Duisburg [18.7.2019]
Heute fand der zweite Tag in der Berufungsverhandlung statt.
Um hier schon das Ende des Tages vorwegzunehmen, es werden zwei weitere Verhandlungstage folgen.
Mittwoch 24. Juli 2019 um 9:15 Uhr und
Mittwoch 31. Juli 2019 um 9:15 Uhr.
Am 31. Juli 2019 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Ob aber der Termin dafür zu halten ist, wird vom Verlauf des dritten Verhandlungstages abhängen.
Vom ersten Verhandlungstag wird hier der Beschluss auf Ablehnung des Antrags des RA Picker, nach § 169 II GVG, nachgereicht:
wird der Antrag, Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des
Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen, zurückgewiesen.
Nach § 169 II GVG können Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken vom Gericht zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich um Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Dies ist nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 169 GVG Rn 23). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Dabei handelt es sich nicht um ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.
Mit 22 Beobachtern im Zuschauerraum, von denen 4 der umerzogenen Seite zuzuschreiben waren, begann die Verhandlung um 9.20 Uhr mit der Verlesung meiner Einlassung vom 13.7.2017 (aus der Verhandlung vor dem AG Oberhausen) durch die Vorsitzende Richterin. Anschließend wurden Inhalte aus der Ermittlungsakte zum Fall verlesen und Briefe, Umschläge und darin enthaltene Datenträger, die mit Eingangsstempeln verschiedener Empfänger versehen waren, gezeigt. Diese Maßnahme sollte mutmaßlich Vorsorge darauf sein, daß die Verteidigung die Inaugenscheinnahme der den Briefen beigelegten Videos beantragt.
RA Picker widersprach dem Vorgehen und stellte um 9:40 Uhr einen Antrag auf Vorführung der in der Anklage benannten Videos (Antrag wird hier noch nachträglich eingestellt). Die Kammer zog sich bis 10:45 Uhr zur Beratung zurück.
Um 11:00 Uhr zog sich die Kammer zu einer weiteren kurzen Beratung zurück, um über den Antrag des RA Picker zu entscheiden.
Die Kammer lehnte den Antrag des RA Picker um 11:05 Uhr ab:
wird der über die Inaugenscheinnahme des Videos
„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“
hinausgehende Antrag des Verteidigers vom 18.07.2019, zum Beweis der Tatsache, dass diejenigen Videos, auf die in den in der Hauptverhandlung vom 16.07.2019 und 18.07.2019 verlesenen Urkunden des KHK Purho Bezug genommen wurde, nicht die Inhalte aufweisen und die Bewertung zukommt, die ihnen der Aussteller der Urkunden, KHK Purho, beimisst, die lnaugenscheinnahme sämtlicher tatrelevanter Videos vorzunehmen, zurückgewiesen.
In einem Beweisantrag muss der Antragsteller eine bestimmte Beweistatsache als gegeben und nicht nur als möglich oder wahrscheinlich bezeichnen.
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren
Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).
Hier wird im Antrag keine hinreichend bestimmte Beweistatsache bezeichnet. Es genügt nicht zu behaupten, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auﬂage, § 244 Rn. 20b m. w. N.). Es wird lediglich pauschal darauf Bezug genommen, die Videos wiesen nicht die Inhalte auf und ihnen komme nicht die Bewertung zu, die ihnen von KHK Purho beigemessen werde. In welchen Punkten die – sowieso recht knappen – Zusammenfassungen des Inhalts der Videos falsch sind bzw. welchen Inhalt die Videos stattdessen haben, wird hingegen nicht vorgetragen.
Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer keinen Anlass zur weiteren Aufklärung durch lnaugenscheinnahme anderer als der bereits in Augenschein genommenen Videos (bzw. dem nunmehr noch in Augenschein zu nehmenden Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“) bzw. anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführten Videos.
Nun wurde das Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ – „Panorama“ Beitrag März 2015 (Interview mit Ursula Haverbeck) – auf den vorhandenen Bildschirmen im Saal gezeigt.
Als das Video zu Ende war, lag eine bedrückende Stille im Raum. Es mögen nur wenige Sekunden gewesen sein, in denen man eine Stecknadel hätte fallen hören können, – mir kamen sie vor wie Minuten. Und erst als die Vorsitzende dann das Wort ergriff, kehrte wieder Leben in den Saal ein. Wie müssen sich Menschen fühlen, die den Vortrag einer so liebenswürdigen Zeitzeugin als „Volksverhetzung“ abtun? Rechenschaft werden sie im mindesten vor ihrem Gewissen ablegen müssen, wenn es denn noch vorhanden ist.
Erst jetzt, um ca. 11:50 Uhr, wurde mein Einstellungsantrag vom 16.07.2019 verbeschieden und mit folgendem Beschluss zurückgewiesen:
wird der Antrag des Angeklagten vom 16.07.2019, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen derzeit nicht vor.
Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es an einer Anklage fehlt oder diese unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; Karlsruher Kommentar zur StPO/Ott, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 46-47 m. w. N., beck-online).
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27.03.2017 ist nicht unwirksam.
Die Anklage genügt der Umgrenzungsfunktion hinreichend.
Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen (BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; BGH, NJW 2011, 2308 m. w. N., beck-online). Die Anklage enthält diese Angaben; neben der Person des Angeklagten bezeichnet sie die vier Taten, die ihm vorgeworfen werden, hinreichend konkret, um eine Abgrenzung zu anderen möglichen Taten zu gewährleisten.
Der Einstellungsantrag vom 16.07.2019 kann nun der Öffentlichkeit präsentiert werden:
Durch Zurückweisung meines Einstellungsantrags hat sich die Kammer klar positioniert. Als Juristen – auch die Schöffen als Laienrichter – haben sie sich damit für die Seite des Unrechts entschieden, und als Menschen stellen sie sich gegen die Interessen des deutschen Volkes. Zum heutigen Zeitpunkt steht uns nur die Feststellung dieser Tat zu. Die Tat juristisch zu ahnden, bleibt der kommenden Zeit vorbehalten. Wenn es den Beteiligten als Menschen bewußt wird, was sie mit der Entscheidung für sich beschlossen haben, dämmert es ihnen vielleicht schon etwas früher.
Da diese Entscheidung der Kammer noch Bestandteil eines Antrags auf Beweisantrag sein wird, muß die weitere Beurteilung vorerst unterbleiben. Es wird zur Sache noch einiges zu äußern sein.
Im weiteren Verlauf wurde der Kammer mitgeteilt, daß ich noch einen weiteren Einstellungs – und einen Erörterungsantrag vorbereitet habe. Es wurde darüber diskutiert, ob die weiteren Anträge im „Selbstleseverfahren“ eingebracht werden. RA Picker widersprach diesem Ansinnen.
Nach zwei kurzen Unterbrechungen wurde folgender Beschluss verlesen:
64 Ns 126/17 V
Dem Angeklagten wird gemäß § 257 a StPO aufgegeben, seine angekündigten
Anträge schriftlich zu stellen und einzureichen.
Der Text der Anträge umfasst nach der eigenen Angabe des Angeklagten 76 Seiten sowie 8 Seiten. Das Schriftbild sei, so der Angeklagte, dem seines Antrags vom 16.07.19 ähnlich, deren Verlesung von 51 Seiten etwa 3 1/2 Stunden in Anspruch nahm. Die Verlesung würde demnach voraussichtlich 5 1/2 bis 6 Stunden dauern. Bei dieser Verfahrensweise würde der Fortgang der Hauptverhandlung in nicht unbeträchtlichem Umfang verzögert werden.
Um 12:30 Uhr gab es eine längere Mittagspause, da die Vorsitzende Richterin und der Staatsanwalt einen Termin wahrzunehmen hatten, der mit diesem Verfahren nicht in Verbindung stand.
Um 14:00 Uhr wurden die Anträge für das Selbstleseverfahren verteilt und die beiden weiteren Verhandlungstage terminiert. Die Verhandlung war um 14:10 Uhr beendet.
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/18/der-zweite-tag-in-duisburg/
Der dritte Tag in Duisburg [24.7.2019]
Der dritte Prozesstag fand wieder im Saal 256 des Landgericht Duisburg statt und wurde fast pünktlich, um 9:15 Uhr eröffnet.
Nach Feststellung der Anwesenheit der benötigten Personen, wurde zu Protokoll gegeben, daß alle Beteiligten die schriftlich eingereichten Anträge (Beschluss vom 18.07.2019) gelesen haben. Der Staatsanwalt wurde um seine Stellungnahme gebeten, die, wie nicht anders zu erwarten war, am Inhalt der Anträge vorbei argumentierte. Er beantragte, die Anträge zurück zu weisen. Die Kammer zog sich um 9:25 Uhr zur Beratung zurück.
Um 10:00 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt.
Die Kammer hat beide Anträge des Beklagten, vom 18.07.2019 zurückgewiesen.
1.) Einstellungsantrag Teil B:
https://drive.google.com/file/d/1p34UEmYbGln9nqZKzF9OhBu2BrkN6lp-/view
wird der Antrag des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage V zum Protokoll vom 18.07.2019), das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen nach wie vor derzeit nicht vor.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 18.07.2019 verwiesen (Anlage III zum Protokoll vom 18.07.2019). Der weitere Vortrag des Angeklagten in seinem Antrag vom 18.07.2019 führt ebenfalls nicht zur Annahme des Bestehens von Verfahrenshindernissen bzw. des Fehlens von Prozessvoraussetzungen.
Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn das deutsche Strafrecht gemäß §§ 3 ff. StGB anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Tat, egal ob von einem ln- oder Ausländer, im Inland begangen wurde (§ 3 StGB). Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sollen von diesem im Inland begangen worden sein. Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre, so ist er etwa kein Mitglied der im Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes errichteten diplomatischen Missionen bzw. konsularischen Vertretungen, er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates, der sich auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält (vgl. §§ 18 bis 20 GVG).
Für jeden Laien ersichtlich – also offensichtlich(!) – ignoriert die Kammer schon die ersten Sätze des Antrags. Sie schreibt in der Begründung: „Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend.“, „Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre“ und „er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates“. Im Antrag wird genau auf diese Punkte sehr detailliert und verständlich eingegangen, denn es wird erklärt:
Ein Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet untersteht weder der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer, noch der der Republik Österreich, wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen bzw. nicht der der RÖ.
Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis dar.
Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege” – „keine Strafe ohne Gesetz“ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 86a, 130, 90a StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte. Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.
Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Rechte eines Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs, ihm unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleier-ten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Ausbeutung deutschen Vermögens für fremde Zwecke, Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Unterdrückung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.
Der gesamte Antrag „B“ formuliert auf 76 Seiten sehr detailliert, warum es so ist, was die Ursachen und Folgen sind, wer die „Täter“ sind und was sie antrieb und treibt, unser Volk zu knebeln, zu quälen und zu morden.
Wenn die Kammer eines BRD-Gerichts eine solche Begründung in einen Beschluss faßt, liegt ihre Intention klar vor unserem Auge.
2.) Antrag auf Erörterung
https://drive.google.com/file/d/1RxBvp1MUhouLtXW423uLid1gTnrzhicn/view
werden die Anträge des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage VI zum Protokoll vom 18.07.2019), die Kammer möge
1. erörtern, welche Handlungen im Sinne des § 6 Völkerstrafgesetzbuch in dem in der Anklage aufgeführten Text geleugnet worden seien und welche Kenntnisse er wodurch bzw. woher über diese Handlungen hätte haben müssen und können,
2. die Beweislage hinsichtlich des Völkermords an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus erörtern,
3. erörtern, inwiefern die inkriminierten Äußerungen dem „erlaubten“ Forschungs- und Beweisstand zum Holocaust widersprächen, speziell ob und inwiefern die Zahl „6 Millionen“ zum Forschungsstand gehöre,
Die Strafprozessordnung sieht einen Antrag eines Angeklagten auf Erörterung nicht vor.
Als Beweisantrag verstanden, sind die Anträge unzulässig. Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache und ein bestimmtes Beweismittel benennen; beides wird hier jeweils nicht vorgebracht. Bewertungen von Beweistatsachen können zudem nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein, diese Bewertungen obliegen dem Tatgericht (vgl. BGH, NStZ 2006, 712, beck-online).
Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer derzeit keinen Anlass zur weiteren Aufklärung.
Als Anregung auf Erörterung nach § 257b StPO verstanden, erscheint eine Erörterung des Stands des Verfahrens der Kammer derzeit nicht geeignet, das Verfahren zu fördern.
Auch hier wird vorsätzlich am „Willen“ der dem Antrag zu Grunde liegt, vorbei „beschlossen“. § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) besagt: (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Um „Sachverhaltsaufklärung“ wurde die Kammer gebeten, da die gesetzlichen Merkmale der Straftat nicht gegeben sind (wie schon in Einstellungsantrag „A“ ausgeführt). Denn „Tatbestandsmäßig bedeutet, dass die Tat im Strafgesetzbuch beschrieben sein muss.“, wonach ich vergeblich suche. Nirgends ist der „Holocaust“ im Strafgesetzbuch oder Kommentaren zum Strafgesetzbuch definiert! Aber soweit nur am Rande….
Nach der Verlesung der Beschlüsse kündigt RA-Picker einen weiteren Antrag an, der von ihm noch geschrieben werden muß. Da der Beklagte auch noch zwei Anträge zu verlesen hat, wurde damit begonnen.
Beide Anträge wurden verlesen. Um 11:30 Uhr wird kurz unterbrochen, damit sich der Beklagte mit seinem Anwalt, zu dessen Antrag, beraten kann.
Um 11:40 Uhr geht die Verhandlung weiter.
RA-Picker verliest zwei Anträge.
Um 11:50 Uhr ist die Verhandlung beendet. Über die gestellten Anträge wird am kommenden Prozesstag, Mittwoch 31.07.2019, entschieden.
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/24/der-dritte-tag-in-duisburg/
Nachbesprechung zum dritten Tag in Duisburg [24. Juli 2019]
Nicht jeder schafft es zeitlich, alle Kommentare auf diversen Netzseiten zu verfolgen. Deshalb, und weil ich diesen Kommentar für außergewöhnlich gut halte, möchte ich ihm einen eigenen Beitrag widmen.
Es fehlte bis heute auch noch der Antrag Ra Picker vom 18.07.2019 (zweiter Prozesstag) .
https://drive.google.com/file/d/1qtJrhyp99Qay0qwhR4sk4DNNBZCB6Dwq/view
Dieser Antrag wurde am 18.07.2019 wie folgt zurückgewiesen:
wird der über die lnaugenscheinnahme des Videos
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).
Nun aber der Kommentar zum dritten Prozesstag, von „Gerechtigkeitsfanatiker“:
die beiden Ablehnungsbegründungen des Gerichts erinnern mich an meine Abiturzeit im Englischleistungskurs hier in Bayern wo wir meistens einen Text in englischer Sprache bekamen und dazu noch einige Fragen in Englisch die wir dann beantworten mussten. Nun hatte ich in einer Prüfung das Problem, dass ich mangels Vokabelkenntnissen weder den Text noch die Fragen in der Prüfung so richtig verstanden habe. Demzufolge habe ich aus reiner Unbeholfenheit auswendig gelernte Antworten aus anderen Prüfungstexten in der Vergangenheit als Antworten in die Prüfungsfragen verfasst in der Hoffnung, dass da etwas halbwegs Richtiges steht wofür ich ein paar Punkte bekomme. Doch die Lehrerin gab mir auf alle Antworten Null Punkte mit der Begründung, dass es sich bei meinen Antworten um eine Themaverfehlung handelt. Und Themaverfehlungen werden immer mit Null Punkten bewertet auch wenn sie inhaltlich zu einem anderen Thema noch so richtig sind und auch unabhängig davon wie gut die Sätze sprachlich formuliert sind. Demzufolge habe ich in dieser Prüfung Null Punkte erhalten.
Und genau so wie meine damaligen Antworten in der Englischklausur verhält es sich mit den Ablehnungsbegründungen des Gerichts bei Henry: weder im ersten noch im zweiten Antrag ist das Gericht inhaltlich auf die eigentlichen Kernaussagen der Anträge eingegangen. Folglich handelt es sich bei beiden Ablehnungsbegründungen ebenfalls um eine Themaverfehlung, sodass dem Gericht die Schulnote ungenügend erteilt werden müsste, da es den selben Fehler gemacht hat wie meine Wenigkeit in der Englischklausur.
Anders formuliert: das Gericht ist dazu verpflichtet dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken. Rechtliches Gehör bedeutet aber nicht nur, dass die Richterin Henrys Anträgen gelangweilt zuhört und vor der Verlesung des Antrags schon weiß, dass es im Nachhinein das Antragsbegehren ablehnen wird. Vielmehr hätte die Richterin auf die eigentlichen Kernpunkte des Antrags eingehen müssen um ausgehend davon zu begründen ob sie dem Antragsbegehren stattgeben oder es zurückweisen wird.
Zur Ablehnung des ersten Antrags: Henry ging es darum dem Gericht zu verdeutlichen, dass die BRD grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten nicht zuständig ist da sie nicht legitime Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und das Deutsche Reich nach wie vor auch heute noch existiert.
Nun hätte die Richterin nur dann den Antrag ablehnen können, wenn sie durch völkerrechtliche Verträge dem Angeklagten hätte darlegen können, dass die BRD sehr wohl Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Doch genau das hat sie nicht getan! Im Gegenteil: die Richterin weicht dem Antragsgegenstand geflissentlich aus und trägt Argumente vor die zwar in sich richtig sind nur leider Gottes überhaupt nichts mit dem Antragsgegenstand zu tun haben! Sie macht also den gleichen Fehler wie meine Wenigkeit in der damaligen Englischklausur wo ich zu Recht Null Punkte erhalten habe mit auswendig gelernten Antworten die zwar richtig gewesen sind aber überhaupt nichts mit dem Text und den gestellten Prüfungsfragen zu tun hatten!
Natürlich ist es richtig, dass sowohl In -als auch Ausländer unter dem Gesetz der jeweiligen nationalen Justiz stehen. Das wird auch im Antrag nicht bestritten. Es wird lediglich abgestritten, dass die BRD staatliche Hoheitsrechte im deutschen Reichsgebiet wahrnehmen darf! Weshalb die BRD (und damit auch das Landgericht in Duisburg) die Justiz im Deutschen Reich stellen darf wird mit keinem Wort begründet.
Ähnlich verhält es sich mit der Zurückweisung des zweiten Antrags von Henry: es geht verdammt noch mal dem Angeklagten nicht darum dem Gericht Beweise für seine Unschuld darzulegen (was ohnehin beim Thema Holocaust in der BRD paradoxerweise verboten ist wenn es um das Abstreiten der offiziellen Geschichte zum Thema „Holocaust“ geht) sondern es geht letztlich auch in diesem Antrag darum, dass der Angeklagte nun rechtsverbindlich vom Gericht die Antwort, welche konkreten historischen Ereignisse während der nationalsozialistischen Regierung, er nun geleugnet hat und auf welche Rechtsnorm sich die Staatsanwaltschaft beruft, dass diese Aussagen auch strafbar sind?
Kurzum: der Angeklagte möchte verdammt noch mal wissen welche konkreten historischen Ereignisse nun nicht „geleugnet“ werden dürfen bzw. in welcher Rechtsnorm verbindlich dargelegt wird, dass die Behauptungen des Angeklagten nun gem. 130 Abs. 3 STGB wirklich strafbar sind?
Ist das wirklich so schwer für eine Richterin zu verstehen?
Nun gibt es zwei Möglichkeiten für mich die Ablehnungen der Richterin zu bewerten:
entweder die Richterin ist mit dem Prozessgegenstand so inhaltlich überfordert wie ich damals in meiner Englischklausur wo ich Null Punkte erreicht habe oder sie ist sich durchaus bewusst, dass sie bei objektiver Rechtsbetrachtung allen Anträgen des Angeklagten hätte stattgeben müssen, allerdings aus politisch motivierten Gründen dies nicht tun wollte um als Abschreckungsbeispiel einen unschuldigen Angeklagten in den Bau zu bringen damit ja nicht noch ein weiterer Mensch auf die Idee kommen wird zu den selben Ergebnissen zu kommen wie der Angeklagte.
Natürlich vermag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen ob hinter den Ablehnungen des Gerichts sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten.
Doch gerade weil ja Henry noch am ersten Verhandlungstag gleich nach seinem Antrag das Gericht mündlich ausdrücklich(!!) darauf hingewiesen hat, dass bei mangelnder Strafrechtsbestimmtheit nur der Gesetzgeber(!!) und nicht(!!) das Gericht gefragt ist und gleichzeitig das Gericht in all seinen Antragsablehnungen keine Gesetzesnormen oder Urteile zitiert hat auf die sich die Anklageschrift bzw. eine etwaige Verurteilung stützen könnte, tue ich mich schon sehr schwer der Richterin „nur“ fachliches Unwissen zu unterstellen da sie ja doch solch einfache juristische Zusammenhänge mit einem bestandenen Staatsexamen mit Leichtigkeit durchblicken sollte.
In letzter Konsequenz bin ich kein Hellseher und weiß nicht aus welchen Motiven die Richterin die mehr als berechtigten Anträge des Angeklagten abgelehnt hat. Die Begründungen geben dafür jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine nachvollziehbare Ablehnungsentscheidung. Insofern haben die unzutreffenden Ablehnungsgründe sehr wohl ein „Geschmäckle“ für mich.
Ob der Angeklagte in seinem Schlusswort noch auf dieses unrühmliche Verhalten des Gerichts eingeht wird sich zeigen.
…. natürlich wird er!
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/25/nachbesprechung-zum-dritten-tag-in-duisburg/
Der vierte Tag in Duisburg [31. Juli 2019]
https://endederluege.blog/wp-content/uploads/2019/07/5.-Antrag-Almanac-mit-Anlagen.pdf
Quelle: https://endederluege.blog/2019/07/31/der-vierte-tag-in-duisburg/
Henry Hafenmayers Prozeß | IM GESPRÄCH [Video 8:02]
https://volkslehrer.info/videoarchiv/2019/8/8/henry-hafenmeyers-proze-im-gesprch
Der fünfte Tag in Duisburg [15. August 2019]
https://drive.google.com/file/d/14fAgfpwhfxhCVStE2QbIaVFUBO3B5Fn5/view
Quelle: https://endederluege.blog/2019/08/15/der-fuenfte-tag-in-duisburg/
Schleppender Volksverhetzungsprozess
27.08.2019 -Duisburg/Oberhausen – Der Berufungsprozess gegen den Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer aus Oberhausen vor dem Landgericht Duisburg verzögert sich.
Terminiert waren zuerst für den Mitte Juli gestarteten Prozess nur zwei Verhandlungstage. (bnr.de berichtete ) Unterdessen musste das Landgericht Duisburg mehrere Prozesstage nachterminieren, der bisher letzte vorgesehene Termin soll Anfang Oktober stattfinden. Unsicher scheint, ob die Kammer früher oder erst dann zu einem Urteil kommen wird, da der Angeklagte und dessen Verteidiger eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht beziehungsweise in Aussicht gestellt haben.
Hier weiterlesen: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schleppender-volksverhetzungsprozess
Der sechste Tag in Duisburg [29. August 2019]
Zu Beginn zählte ich 16 Zuschauer. Augenblicke später war die Zahl auf 22 angestiegen. Von diesen 22 Personen gehörten 3 nicht zu „unseren“ Leuten.
Besonders gefreut hat mich heute, daß auch Vertreter von „Die Rechte“ als Zuschauer zugegen waren. Dem Staatsanwalt schien es nicht so genehm zu sein, daß in „seinem“ Revier T-Hemden für Ursula Haverbeckwerben. Aber dazu etwas später…
https://drive.google.com/file/d/1nGiPNEOTQY8MD9-wR0DJ0w5eQk6a-xT3/view
Der vorsitzenden Richterin schien diese Wendung – weg vom „technischen“ und hin zum „inhaltlichen“ – nicht zu gefallen. Für alle Beteiligten vernehmbar unterbrach sie den RA Picker in seiner Befragung des Zeugen (sogar zweimal). RA Picker mußte daraufhin rigoros gegen diese – aus juristischer Sicht ungerechtfertigte – Unterbrechung protestieren. Er forderte die Kammer auf ihn in der Zeugenbefragung nicht zu behindern, oder – falls es fortdauernd so vorgesehen sei – die Zeugenbefragung der Verteidigung mit einem Kammerbeschluss zu verbieten. Da diese „Meinungsverschiedenheit“ etwas energischer als bisher in diesem Verfahren gewohnt ausgetragen wurde, war sie geeignet, dem Gefühlsausbruch des Staatsanwalts Vorschub zu leisten, der etwas später erfolgen sollte.
Ob es die vielen Anträge der Verteidigung, die Anwesenheit von immer neuen Zuschauern, der „maßregelnde“ Bericht vom 27.08.2019 auf dem einschlägig bekannten Portal von „Blick nach Rechts“ über den zu lange dauernden Prozess, oder das Gefühl ertappt worden zu sein, waren – jetzt platzte es aus dem Staatsanwalt heraus.
Die in dem Antrag vom 24.07.2019 unter Beweis gestellten Tatsachen verglich er mit einer Werbung der Firma „Ricola“ – „wer hats erfunden“ – und verkündete: daß ihn das alles nicht interessiere. Und ja – er bemerkte gerade, daß der Angeklagte sich Notizen machte – er wiederholte es nochmals energischer: Es interessiere ihn, den Staatsanwalt Nottebohm, nicht, ob es irgendwann wieder ein Deutsches Reich gäbe – wie es der Angeklagte in seinen Anträgen behauptet – und er sich dann für sein Verhalten rechtfertigen müsse. Und überhaupt sei es in diesem Verfahren – bisher – viel zu zivilisiert zugegangen, leider müsse man sich ja an die StPO halten. (der Fairness halber sei hier erwähnt, daß ich kein Steno beherrsche und den genauen Wortlaut nicht festhalten konnte. Sollte mein Bericht etwas vom geäußerten abweichen, würde ich dem offiziellen Protokoll des Verhandlungstages gerne Detaillierteres entnehmen, wenn es mir zur Verfügung gestellt würde.)
Einmal in Rage versetzt, holte Herr Nottebohm nun auch noch zum Schlag gegen RA Picker aus. Unter Bezugnahme auf einen Absatz aus meinem gerade gestellten Antrag verkündete er, daß seine Erziehung noch eine andere sei als die, die er bei RA Picker und dem Angeklagten vermute. Seiner Ansicht nach habe RA Picker – in dem kurzen Schlagabtausch zwischen ihm und der vorsitzenden Richterin – jegliche Grundsätze guter Erziehung vermissen lassen.
Die Beteiligten im Saal rieben sich verwundert die Stirn – der Angeklagte überlegte kurz ob er ärztliche Hilfe anfordern sollte…
Quelle: https://endederluege.blog/2019/08/29/der-sechste-tag-in-duisburg/
Der letzte Tag (7) in Duisburg [16.9.2019]
Der Bericht über den letzten Tag wird etwas umfangreicher ausfallen müssen. Es wurde über zwei Anträge entschieden, die Anklage durch Teileinstellung in ihrem Umfang beschränkt, Plädoyers gehalten, ein Schlusswort verlesen und ein Urteil verkündet. Von 9:20 Uhr bis 17:00 Uhr ein reichhaltiges Programm für die 17 anwesenden Zuschauer (davon 4x die üblichen….).
Den ausführlichen Bericht werde ich in einem Nachtrag veröffentlichen. Heute soll Ihnen schon das Schlusswort hier zur Verfügung gestellt werden.
https://drive.google.com/file/d/1vYY3Wu0DZ93fxTkpP7liypxr-sSBBpjW/view
Um 16:50 Uhr wurde durch die vorsitzende Richterin das Urteil verkündet – natürlich im Namen „des Volkes“: 10 Monate auf drei Jahre Bewährung
So weit der erste Vorabbericht.
Zum Originalartikel: https://endederluege.blog/2019/09/16/der-letzte-tag-7-in-duisburg/
https://videopress.com/v/OXGONd7R
https://endederluege.blog/2019/10/01/schlusswort-vom-16-09-2019-in-duisburg/
Kurzverweis: https://wp.me/p2UUpY-227
Veröffentlicht am 12. Juli 2019 3. November 2019 von Deutsches HerzVeröffentlicht in Bundesrepublik Deutschland, deutsche Geschichte, Geschichte, Henry Hafenmayer, Holocaust, Judentum, Justiz, Patriotismus, Recht, Revisionismus, Siegerjustiz, WahrheitVerschlagwortet mit Henry Hafenmayer, Holocaust, Holocaustleugnung, Prozess, Revisionismus.
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5 Gedanken zu „Der Prozess gegen Henry Hafenmayer wegen „Holocaustleugnung“ – Verhandlungen am Landgericht Duisburg, 16. Juli bis 16. September 2019 (Dokumentation)“
Wahrheit ist das höchste Gut! sagt:
16. Juli 2019 um 14:25
Wahrheit ist das höchste Gut! Freiheit für die heldenhaften Wahrheitskämpfer Lokführer Henry Hafenmayer, Dipl.-Ing. für Elektrotechnik Alfred Schäfer (inhaftiert), Ausnahme-Rechtsanwältin Sylvia Stolz (mit Berufsverbot existenziell ruiniert wegen Wahrheitsverbreitung und Verteidigung von Wahrheitskämpfern vor Gericht und bis heute unschuldig inhaftiert), Dipl.-Chemiker und Dr. der Chemie Germar Rudolf (wegen seinen hervorragenden Sachverständigen-Gutachten über Auschwitz („Rudolf-Gutachten“, als Buch erschienen und jüdisch unterdrückt, und seiner vielen anderen Wahrheitsbücher die jüdisch i deutschsprachigen Raum unterdrückt werden, trotzdem haben sich diese Wahrheitsbücher der Revisionisten (Wahrheitskämpfer) dank Internet milionenfach verbreitet, Germar Rudolf wurde inhaftiert, ist danach ins Ausland geflohen und hat Verlage mit Wahrheitslisteratur über die abscheulichen Verbrechen gegen das deutsche Volk gegründet und ist bis heute aufrechter Wahrheitskämpfer), Ausnahme-Rechtsanwalt Horst Mahler (12 Jahre und bis heute inhaftiert, in Haft 2fach Unterschenkel amputiert, heute 81jährig und immer noch unschuldig in Haft wegen Wahrheitsverbreitung), und mind. 12.000 weitere unschuldig Kriminalisierte Opfer jüdischer politischer Sonderjustiz undEnteignungsjustiz, Jahr für Jahr, mit dem Judenparagraphen 130 und anderer jüdischer Justiz-Haarspaltereien gegen die Wahrheit und gegen das deutsche Volk.
Selbst entlarvt haben sich diejenigen, die den friedvollen, heldenhaften Wahrheitskämpfer Henry Hafenmayer besudeln und kriminalisieren und zu inhaftieren trachten. Im Gegensatz zu ihnen hat Henry Hafenmayer eine reine weiße Weste und ist den Wahrheitsschändern und Wahrheitsunterdrückern charakterlich um Welten überlegen.
Diese Wahrheitsschänder und Kriminellen sind, unter anderem:
– Justizjuden in Roben von Staatsanwälten, Richtern, in Funktionen von Schöffen und Staats(lügen)schützern und Kripo-Sonder-Kommissaren und Gutachtern/Sacherständigen
– Politjuden von Regierung und Opposition und Ministerien und Banken und Beamtentum und Lehrerschaft und Umerzieherschaft seit der Nachkriegszeit, also auch die meisten der heutigen Polit- und Beamtenpensionäre, denn Deutsche mit deutschem Geist, Wahrheitssinn und Gerechtigkeitssinn wurden aus Regierung und Beamtentum entfernt und mind. 14 Millionen ermordet NACH Kriegsende 1945-1951 und ersetzt durch zurückgekehrte Juden aus den KZs und aus dem Ausland und durch zusätzlich eingeschleuste Millionen Ostjuden, die sich lügnerisch als „deutsche Flüchtlinge“ und als „deutsche Vertriebene“ und als „Christen“ ausgaben
– Medienjuden aller Arten von Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, im Rundfunk und Fernsehen, in Druckereien, Buchhandlungen, Büchereien und Bibliotheken und (Un)Kulturbetrieben
– christlich getarnte Juden in Mönchskutten, Nonnenkleidern, Talaren von Geistlichen und Seelsorgern und Theologen, und in sonstigen Kirchenfunktionen aller Arten von scheinchristlichen und scheinislamischen missionierenden Glaubensorganisationen
– Freimaurerischen Juden in Logen und all deren Unterorganisationen (Rotary, Lions, Inner Wheel Clubs usw.)
Diejenigen, die Henry Hafenmayer, Sylvia Stolz, Alfred Schäfer , Horst Mahler und mind. 12.000 weitere Wahrheitsaussprecher und Wahrheitspublizisten Jahr für Jahr besudeln und kriminalisieren, enteignen und inhaftieren in Gefängnissen und in geschlossener Psychiatrie, mithilfe des jüdisch erzwungenen Paragraphen 130 Volksverhetzung = in Wirklichkeit Wahrheitsverbreitung, und ermorden lassen (Heiner Gehring, Kirsten Heissig, Jörg Haider, Jürgen Rieger, u.v.a.m., natürlich so, daß es wie Selbstmord, unfall, oder plötzliche tödliche Krankheit aussieht) haben sich allesamt selbst entlarvt als schwerstkriminelle Wahrheitsunterdrücker , als Schuldige, als Täter, als Unrechte, als Verlogene, als Heuchler, seit Generationen, die unzählige Verbrechen und Straftaten gegen das deutsche Volk auf dem Kerbholz haben:
Völkermord an mind. 47 Millionen Deutschen zwischen 1914 und 1951 (außer in der Hitlerzeit bis zum 2. Weltkrieg), Kriegsschuld an zwei von Jesuiten und Freimaurern (jüdische kommunistisch-bolschewistisch-zionistische Organisationen) ausgeheckte, geplante, erzwungene und verlängerte Weltkriege gegen das breite deutsche Volk und andere Völker der germanischblütigen weißen Rasse, dreisteste Geschichtsfälschungen über Hitler, die Hitlerzeit, die Weimarer Räterepublik, die Bismarckzeit, den 30jährigen Krieg gegen Deutsche, die Hochkultur, ja Hochkultur der Germanen, unserer Vorfahren, Völkermord NACH Kriegsende 1945-1951 an Deutschen u.a. in den Rheinwiesenlagern, sowie Raubmorde gegen Deutsche, gigantischer Patentraub deutscher Patente , gigantischer Diebstahl deuschen Eigentums, geistiges und materielles, ja ganze Anwesen, Betriebe, Industrien, Medien, Banken, Betrug, Dokumentenfälschungen, Fotofälschungen, Meineide, Folter, alles gegen Deutsche, NACH Kriegsende, schwerste Folterungen zur Erfolterung von „Geständnissen“ völlig unschuldiger Deutscher, Einladung und Einflutung und Neuansiedlung Millionen Fremdrassiger, darunter seit Jahrzehnten viele Juden, auch moslemische Juden, die vor ihrer Einwanderung in die BRD vom Judentum zum Islam oder vom Judentum zum Christentum wechselten um nicht erkannt zu werden, Namensfälschungen, Herkunftsfälschungen, und vieles vieles andere auf dem Kerbholz haben gegen das deutsche Volk und gegen die Wahrheit.
Die insgeheimen Juden in der BRD sind hochgradig Gemischblütige khazarischer Abstammung, mit asiatischen Blutanteilen von Raubvölkern, wie Mongolenstämmen wie Hunnen, Uiguren, Tataren und anderen Mongolenstämmen, Turkvölkern, etwas negroide Anteile, und vielen anderen Völkeranteile. Diese machen 95 % der heutigen wahrheitsschändenden und wahrheitsunerdrückenden insgeheimen Juden in Deutschland aus. Sie sind also KEINE Semiten, auch ihre Vorfahren waren nie im Lande Kanaan). Sie stammen von khazarischen Ostjuden ab, und diese wiederum von Asiaten und anderen Völkergemsichen. Aber nicht alle Gemischtrassigen sind Juden, nciht alle gemischtrassigen fühlen sich als Juden.
Bei khazarischen Ostjuden mit asiatischen Blutanteilen ist Wahrheitsschändung, Heuchelei, Verlogenheit, Parasitentum gegen die Wirtsvölker, Betrügertum und Verbrechertum gegen die Wirtsvölker die Regel, dazu haben sie nach Kriegsende und bis heute höchste Ämter und Würden ergaunert. Juden lassen sich seit Moses und seinem Bruder Aaron (ultrareiche gemischtrassige geheime Sprengölfabrikanten und Terroristen, im Pristergewande, 600 v. Chr.) dem mosaischen Jahrtausendschwindel vom angeblich „göttlich auserwählten Volk“, von angeblichen „göttlichen Gesetzen, von angeblich „göttlicher Religion des Talmud und alten Testatens, Schulchan Aruch, Deuteronomium, Sohar (oder Zohar geschrieben), Protokollen der Weisen von Zion“ usw., als Dienstleister und Schutzschilde ihren talmudischen menschenverachtenden Führer.
Diese ca. 666 Führer der Judenheit wurden nie von der Judenheit gewählt, sonder wählen ihre Nachfolger stets unter sich selber, sind hochgradig Gemischtrassige und hochgradig Inzestuöse, die alle Naturgesetze brechen. Es sind die Skrupellosesten der Skrupellosen: menschenverachtende mörderische kommunistische Bolschewisten, Zionisten, Rabbiner, Jesuiten, Papsttum, Illuminiaten aus Hochgradfreimaurern und kirchlichen aller Arten von missionierenden oder globalen oder esoterischen Glaubensorganisationen, Satanisten, Kabbalisten, und nicht zuletzt okkulte pädophile Kindermörder, die kleine Kinder okkult abschlachten und ihr frisches Blut trinken, weil sie sich davon ein besonders hohes Alter und besondere Kräfte versprechen. DAS ist die wahre Weltspitze der Judenheit. Untertierische Teufel in Menschengestalt. Als „Gott“ beten sie den Teufel an. Diesen Weltverbrechern dient die Judenheit in Wirklichkeit als Schutzschilde und Dienstleister. Das ist schon in jeder Generation wieder seit 2600 Jahren herausgefunden und erfolgreich bekämpft worden, dann entstanden wieder echte Kulturhöhen und Hoch-Kulturen.
Bei Gemischtrassigen und Inzestuösen (die also Blutschande begangen hatten inform von Rassenvermischung und inform von Verehelichung mit eng Blutsverwandten und Nachkommen daraus), die also gegen die heiligsten und höschten Naturgesetze verstoßen hatten, sind Verlogenheit, Heuchelei, bösartige Charaktere, Betrügertum und Verbrechertum die Regel.
Bei Deutschblütigen und sonstigen halbwegs reinrassig gebliebenen Völklern ist Verlogenheit, Heuchelei, bösartige Charaktere, Betrügertum und Verbrechertum die Ausnahme.
Wahrheit ist das höchste Gut, aber in Verbindung mit Liebe.
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erika.muelue (@EMuelue) sagt:
7. August 2019 um 6:02
Eigentlich würde es doch reichen den „Richtern“ den § 15 Gerichtsverfassungsgesetz vorzulegen. Da steht seit 1950 gar nix mehr – vorher lautete der Inhalt des § 15 GVG „Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“ Das sagt doch eigentlich alles über die „Justitz“ der BRD GmbH aus.
Dann würde ich den Richtern und Schöffen einen schönen Tag wünschen und den Gerichtssaal verlassen.
9. August 2019 um 13:57
Recht haben und recht bekommen sind zweierlei. Henry Hafenmayer hat in einem Antrag die Zuständigkeit der BRD-Gerichtsbarkeit in Abrede gestellt und dies ausführlich mit juristischen Argumenten begründet. Der Antrag wurde von der Kammer abgewiesen, wie alle Anträge der Verteidigung bisher.