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Timestamp: 2016-10-23 14:20:53
Document Index: 183074714

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 189', 'Art. 54', 'Art. 189', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 271', 'Art. 189', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 182', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 189', 'Art. 278']

6B_838/2009 (25.01.2010)
6B_838/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Spahr,
Einstellung des Strafverfahrens; Kosten, Parteientsch�digung; Willk�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. September 2009.
Am 30. Mai 2008, um ca. 17.50 Uhr, lenkte A.________ seinen Personenwagen von einem Parkplatz in die Churerstrasse in Rorschach, wobei er das Vortrittsrecht des mit seinem Lieferwagen auf der Churerstrasse herannahenden X.________ beschnitt. Anschliessend bremste A.________ sein Fahrzeug mehrmals br�sk ab und zwang den hinter ihm fahrenden X.________ zu Bremsman�vern. Beide Fahrzeuglenker stellten ihre Fahrzeuge in der Folge auf der Churerstrasse ab und stiegen mit ihren Beifahrern aus, worauf es zu einer t�tlichen Auseinandersetzung kam. Dabei schlug A.________ mit einer Eisenstange an den Arm von X.________ und versetzte dieser jenem mit der Hand einen Schlag ins Gesicht. Die Gruppen fuhren danach auf den Parkplatz des Seerestaurants und forderten telefonisch Verst�rkung an. Zwischen einem Teil der Personen kam es daraufhin zu einer weiteren t�tlichen Auseinandersetzung, in dessen Verlauf A.________ seinem Kontrahenten X.________ mit der Eisenstange an den Kopf schlug. Dadurch erlitt dieser mehrere Gesichtsfrakturen, eine Augenverletzung und psychische Beeintr�chtigungen.
Das Untersuchungsamt St. Gallen stellte mit Verf�gung vom 8. Juni 2009 das gegen X.________ wegen Raufhandels gef�hrte Strafverfahren definitiv ein. Gegen weitere Beteiligte an der t�tlichen Auseinandersetzung erliess es Strafbescheide u.a. wegen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand und Raufhandels (Akten der Anklagekammer act. 1a/3 und 4).
Eine von X.________ erhobene Beschwerde hiess der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. September 2009 gut, hob die definitive Einstellungsverf�gung auf und wies das Untersuchungsamt an, das Strafverfahren mittels Aufhebungsverf�gung oder Strafbescheid abzuschliessen. Die Entscheidgeb�hr auferlegte er X.________. Von der Zusprechung einer Parteientsch�digung sah er ab.
X.________ f�hrt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Ziffer 3 aufzuheben und die Kosten des kantonalen Verfahrens dem Staat zu �berbinden. Ferner sei ihm f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 1'618.30 zuzusprechen. Eventualiter stellt er den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Schliesslich ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerde.
Der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht. Gem�ss Art. 95 BGG ist die Anwendung einfachen kantonalen Rechts von der �berpr�fung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willk�rverbot von Art. 9 BV. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (zuletzt BGE 135 II 356 E. 4.2.1).
2.1 Der verfahrensleitende Untersuchungsrichter stellte dem Beschwerdef�hrer in einer Mitteilung an die Parteien (Art. 191 StP/SG) vom 12. Mai 2009 die definitive Einstellungsverf�gung gest�tzt auf Art. 189 lit. a StP/SG in Aussicht (Beschwerdebeilage 4). Mit Verf�gung vom 8. Juni 2009 stellte das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wegen schwerer Betroffenheit durch die erlittenen Verletzungen im Sinne von Art. 54 StGB definitiv ein (Akten der Anklagekammer act. 1a/2 und Beschwerdebeilage 6).
2.2 Die Vorinstanz hebt auf Beschwerde hin antragsgem�ss die definitive Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft auf, da der Beschwerdef�hrer die Kl�rung der Schuldfrage verlangte und mehrere Hinweise f�r eine allf�llige Schuld des Beschwerdef�hrers best�nden (angefochtener Entscheid S. 5). Dennoch auferlegt sie dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Beschwerdeverfahrens und sieht von der Zusprechung einer Parteientsch�digung ab. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdef�hrer habe das Beschwerdeverfahren veranlasst, weil er nicht gegen den ihm in Aussicht gestellten Erlass einer definitiven Einstellungsverf�gung opponiert bzw. nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt den Erlass einer Aufhebungsverf�gung oder eines anfechtbaren Strafbescheids verlangt habe (angefochtener Entscheid S. 5 f.).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einstellung des Verfahrens unter gleichzeitiger Feststellung strafrechtlich relevanten Verhaltens verletze die Unschuldsvermutung und stelle einen krassen Verfahrensfehler dar. Die Auferlegung der Verfahrenskosten sei daher willk�rlich. Dasselbe gelte f�r die Verweigerung einer Parteientsch�digung. Er sei mit seinen Antr�gen vollumf�nglich durchgedrungen, und die Einstellungsverf�gung sei aufgehoben worden. In der Parteimitteilung der Staatsanwaltschaft sei die Einstellung des Verfahrens gem�ss Art. 189 lit a StP/SG angek�ndigt worden. Diese Bestimmung lasse die Einstellung indes aus ganz verschiedenen Gr�nden zu. Es sei f�r ihn nicht ersichtlich gewesen, aus welchen Gr�nden sie in Betracht gezogen worden sei. Er habe sich ihr daher auch nicht wirksam entgegenstellen k�nnen (Beschwerde S. 5 ff.).
3.1 Gem�ss Art. 269 Abs. 1 StP/SG tr�gt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wer mit seinem Begehren unterliegt. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung k�nnen der obsiegenden Partei nur ausnahmsweise Kosten auferlegt werden, so namentlich wenn sie die Voraussetzungen f�r das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen hat (lit. a). Hat die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder hat sie einen Verfahrensfehler begangen, tr�gt nach Art. 269 Abs. 3 StP/SG der Staat die Kosten. Gem�ss Art. 271 Abs. 1 Satz 2 StP/SG werden dem Angeschuldigten die Kosten der privaten Verteidigung nach Obsiegen oder Unterliegen verlegt.
3.2.1 Gem�ss Art. 189 lit.a StP/SG wird das Verfahren definitiv eingestellt, wenn es an einer Voraussetzung der Strafverfolgung fehlt oder ein dauerndes Prozesshindernis besteht, namentlich wenn die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die Strafverfolgung oder Bestrafung nach Art. 62 StP/SG oder nach Art. 52 bis 55a StGB erf�llt sind. Nach Art. 62 StP/SG kann auf die Strafverfolgung oder Bestrafung u.a. verzichtet werden, wenn das Verschulden oder die Tatfolgen gering sind (lit. a), die Tat neben einer anderen, dem Angeschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung f�r die zu erwartende Gesamtstrafe oder Massnahme ohne wesentliche Bedeutung ist (lit. b) oder nach materiellem Recht von Strafe abgesehen oder Umgang genommen werden kann. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches erlauben das Absehen von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung u.a. bei fehlendem Strafbed�rfnis (Art. 52 StGB), Wiedergutmachung des Schadens durch den T�ter (Art. 53 StGB) oder bei schwerer Betroffenheit des T�ters durch die Tat (54 StGB).
3.2.2 Aufgehoben wird das Verfahren nach Art. 182 Abs. 1 StP/SG wenn das Gericht den Angeschuldigten mangels Tatbestand, mangels Beweises, wegen Verj�hrung oder aus einem anderen Grund freisprechen w�rde.
Die Auferlegung von Kosten f�r das Beschwerdeverfahren und das Absehen von der Zusprechung einer Parteientsch�digung sind mit sachlichen Gr�nden nicht haltbar. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 8), bietet erst die Einstellungsverf�gung selbst, nicht schon der Vorbescheid, f�r den Betroffenen hinreichende Veranlassung, den Entscheid zu �berpr�fen und allf�llige Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Nach dem kantonalen Strafprozessrecht teilt der Untersuchungsrichter, wenn er die Untersuchung als vollst�ndig erachtet, den Parteien mit, ob die Aufhebung des Verfahrens, der Erlass eines Strafbescheids, die Anklageerhebung beim Gericht oder die Einstellung des Verfahrens in Aussicht steht (Art. 179 Abs. 1 StP/SG) und machen die Parteien innert der angesetzten Frist ihre Einwendungen gegen die in Aussicht gestellte Erledigung geltend (Art. 180 Abs. 1 StP/SG). Nimmt eine Partei diese Gelegenheit nicht wahr, erw�chst ihr daraus kein Rechtsnachteil (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2005, N 1368). Der Angeschuldigte ist mithin nicht verpflichtet, sich im Voraus, etwa im Stadium der Parteimitteilung, gegen m�gliche Arten der Verfahrenseinstellung zu wehren. Im �brigen ergibt sich aus dem blossen Hinweis auf eine beabsichtigte Verfahrenseinstellung nach Art. 189 lit a StP/SG, der seinerseits auf weitere Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der kantonalen Strafprozessgesetzes verweist, nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, aus welchen Gr�nden die Einstellung tats�chlich erfolgen sollte. Dass der Untersuchungsrichter das Verfahren wegen schwerer Betroffenheit des Beschwerdef�hrers einzustellen beabsichtigte, womit er implizit dessen Schuld feststellte, war aus der Parteimitteilung jedenfalls nicht erkennbar. Damit kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, er habe das Beschwerdeverfahren veranlasst und die Voraussetzungen f�r sein Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen, indem er nicht der in Aussicht gestellten Einstellung opponiert bzw. nicht schon zu jenem Zeitpunkt den Erlass einer Aufhebungsverf�gung oder eines anfechtbaren Strafbescheids verlangte hatte.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. September 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Pr�sident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.