Source: https://www.captain-huk.de/urteile/vi-zivilsenat-des-bgh-urteilt-zu-entgangenem-gewinn-einer-autobahnrastanlage-an-der-bab-5-bei-heidelberg-nachdem-aufgrund-eines-lkw-unfalls-eine-bruecke-einsturzgefaehrdet-war-und-die-autobahn-gespe/
Timestamp: 2019-10-17 17:41:35
Document Index: 223179917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 1', '§ 823', '§ 823', '§ 29', '§ 22', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 823', '§ 823', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 1', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu entgangenem Gewinn einer Autobahnrastanlage an der BAB 5 bei Heidelberg, nachdem aufgrund eines Lkw-Unfalls eine Brücke einsturzgefährdet war und die Autobahn gesperrt wurde, die Raststätte allerdings außerhalb des gesperrten Bereiches lag, mit Urteil vom 9.12.2014 – VI ZR 155/14 – . | Captain HUK
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Junger Richter des AG Hohenstein-Ernstthal verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur kostenpflichtigen und verzinslichen Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 11.11.2014 – 1 C 582/14 -. →
heute stellen wir Euch noch ein Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 9.12.2014 vor. In diesem Rechtstreit ging um einen Unfall eines Sattelzuges, der einen Bagger geladen hatte, dessen Auslegearm nicht vollständig eingefahren war, und wegen der Überhöhe an einer Autobahnbrücke bei Heidelberg kollidierte. Die Brücke war danach einsturzgefährdet. Die Bundesautobahn A 5 wurde in diesem Bereich gesperrt. Wenige Kilometer nach der Sperrung – aber außerhalb des gesperrten Autobahnbereichs – befand sich die Autobahnraststätte der Klägerin. Aufgrund der Sperrung und der Verkehrsdurchsage im Radio, die Unfallstelle weiträumig zu umfahren, erlitt die Klägerin wegen weniger Verkehrsaufkommens Umsatzeinbußen. Sie macht gegen den Haftpflichtversicherer des Sattelzuges Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von knapp 38.000,- € geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.
VI ZR 155/14 Verkündet am:
. 9. Dezember 2014
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 155/14 – OLG Karlsruhe
. LG Heidelberg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Stöhr und Offenloch und die Richterin Dr. Oehler
Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin
stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Zwar habe die Beklagte als Haftpflichtversicherer gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG neben Halter und Führer des unfallverursachenden Fahrzeugs für die versicherten Ansprüche einzustehen, es fehle im Streitfall aber bereits an einem Anspruch der Klägerin gegen Halter und Führer des versicherten Fahrzeugs als Schadensverursacher. Eine haftungsbegründende Verletzung des berechtigten Besitzes der Klägerin, eine entschädigungspflichtige Nutzungsbeeinträchtigung oder ein deliktsrechtlich relevanter Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb lägen nicht vor, weshalb sowohl Ansprüche aus der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung als auch aus § 823 Abs. 1 BGB ausschieden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB kämen mangels Verstoßes gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz nicht in Betracht. Insbesondere stellten die Regelungen des § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO, des § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO und des § 18 Abs. 1 Satz 2 StVO keine Schutzgesetze zugunsten der Klägerin dar.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zunächst davon aus, dass die Klägerin im Hinblick auf die Rastanlage keine Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG hat. Es fehlt an einer „Beschädigung“ der – was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 – VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 26) – in ihrem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen.
Eine Sache ist dann „beschädigt“ im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt (Senatsurteil vom 6. November 2007 – VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8). Dass die nach dem – für das Revisionsverfahren zu unterstellenden – Vortrag der Klägerin von ihr betriebene Rastanlage durch die vom bei der Beklagten versicherten Sattelzug verursachte Sperrung der BAB 5 wenige Kilometer entfernt in ihrer Sachsubstanz verletzt worden wäre, steht nicht in Rede. Aber auch die Brauchbarkeit der Rastanlage zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung wurde durch die Sperrung nicht beeinträchtigt. Denn die Funktionsfähigkeit der Anlage und ihrer Einrichtungen selbst wurde durch die Sperrung nicht betroffen. Die Anlage und ihre Einrichtungen hätten auch während der Sperrung der Autobahn in jeder Hinsicht bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen werden können. Dass infolge der Sperrung und der damit zusammenhängenden Empfehlung, den Bereich weiträumig zu umfahren, Durchgangsverkehr und damit nennenswerter Kundenzustrom nicht zu erwarten war, ändert daran nichts. Denn die Brauchbarkeit einer Sache für ihre zweckentsprechende Verwendung hängt nicht davon ab, ob und in welchem Umfang auch ein tatsächlicher Bedarf für die entsprechende Verwendung der Sache besteht. Zudem umfasst der von § 7 StVG gewährleistete Schutz des Integritätsinteresses nicht die Garantie, mit einer Sache ungehindert Gewinne erzielen zu können.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt ein solcher Anspruch voraus, dass es sich bei der Vorschrift, die verletzt wurde, um eine Rechtsnorm handelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen (z.B. Senatsurteile vom 14. Juni 2005 – VI ZR 185/04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 2. Februar 1988 – VI ZR 133/87, BGHZ 103, 197, 199; vom 3. Februar 1987 – VI ZR 32/86, BGHZ 100, 13, 14 f.; vgl. auch Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 15 Rn. 2; Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 11 Rn. 4; jeweils mwN). Im konkreten Schaden muss sich dabei die Gefahr verwirklicht haben, vor der die betreffende Norm schützen sollte. Der eingetretene Schaden muss also in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen (z.B. Senatsurteil vom 14. Juni 2006 – VI ZR 185/04, aaO; Freymann, aaO Rn. 3; Greger, aaO Rn. 5; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 59; MünchKommBGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 418). Weiter muss der konkret Geschädigte auch zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt. Der Geschädigte muss also vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein (Senatsurteil vom 25. September 1990 – VI ZR 19/90, VersR 1990, 1366, 1367; Freymann, aaO; Greger, aaO; Palandt/Sprau, aaO).
aa) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht im Ganzen ein Gesetz zum Schutz des Vermögens ist. Sie ist Teil des Straßenverkehrsrechts, durch das die Teilnahme am Straßenverkehr geregelt und insbesondere dessen Sicherheit und Leichtigkeit gewährleistet werden soll. Dieses dient als sachlich begrenztes Ordnungsrecht der Abwehr von typischen Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die dem Straßenverkehr von außen oder durch Verkehrsteilnehmer erwachsen (Senatsurteile vom 14. Juni 2005 – VI ZR 185/04, VersR 2005, 1449, 1450; vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 256; jeweils mwN). Einzelne Vorschriften der StVO können allerdings zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienen, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (Senatsurteile vom 28. März 2006 – VI ZR 50/05, VersR 2006, 944 Rn. 18; vom 14. Juni 2005 – VI ZR 185/04, aaO; vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02, aaO).
bb) Als von den Versicherten der Beklagten verletzte Gesetze kommen vorliegend die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO, des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, des § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO sowie des § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Welchen dieser Regelungen – was der erkennende Senat für § 1 Abs. 2 StVO bereits anerkannt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 2013 – VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 8, 13; vom 11. Juli 1972 – VI ZR 79 und 80/71, VersR 1972, 1072, 1073) und darüber hinaus jedenfalls für § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO der herrschenden Meinung entsprechen dürfte (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., § 22 StVO Rn. 11, 33; vgl. ferner OLG Celle, NStZ-RR 2007, 215) – grundsätzlich Schutznormcharakter zukommt, kann im Streitfall freilich dahinstehen. Die Klägerin wirft den Versicherten der Beklagten nämlich nicht etwa vor, sie durch die unzulässig dimensionierte Ladung unmittelbar in einem ihrer Rechtsgüter verletzt zu haben. Inhalt des Vorwurfs der Klägerin ist vielmehr, die bei der Beklagten Versicherten hätten durch ihr Verhalten die Nutzung einer öffentlichen Straße vorübergehend unmöglich gemacht und der Klägerin dadurch, also mittelbar, Gewinneinbußen zugefügt. Aus diesem Vorwurf kann die Klägerin in Bezug auf § 823 Abs. 2 BGB aber nichts für sich herleiten. Denn soweit die genannten Vorschriften der StVO nach ihrem Sinn und Zweck den Straßenverkehr selbst vor Störungen schützen wollen, dienen sie allein dem öffentlichen Interesse und nicht auch den Vermögensinteressen derjenigen, die von einer Verkehrsstörung und der daraus folgenden Beschränkung der Nutzbarkeit einer Straße besonders betroffen sind.
aa) Allerdings ist auch der berechtigte Besitz an einer Sache von § 823 Abs. 1 BGB geschützt (z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 13). Soll er dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteil vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966). Damit ist – anders als die Revision annimmt – freilich nicht gemeint, dass der berechtigte Besitzer einer Sache in Bezug auf Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Sache deliktsrechtlich weitergehend geschützt ist als der Eigentümer. Denn mit der Entscheidung vom 4. November 1997 (VI ZR 348/96, aaO) hat der Senat lediglich die für die Eigentumsverletzung beim Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache geltenden Grundsätze auf den Besitz übertragen; eine Ausdehnung des Besitzschutzes über den Eigentumsschutz hinaus war hingegen nicht gewollt (Senatsurteil vom 11. Januar 2005 – VI ZR 34/04, aaO). Folglich kann im vorliegenden Fall auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat für die Annahme einer Eigentumsverletzung durch die Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache aufgestellt hat.
bb) Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung,
dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 – VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 7. Dezember 1993 – VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21. November 1989 – VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25. Oktober 1988 – VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15. November 1982 – II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 [„technische Brauchbarkeit“]; vom 7. Juni 1979 – II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21. Dezember 1970 – II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 – III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.). Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat, wobei diese Einwirkung tatsächlicher oder – wie im Falle eines Nutzungsverbots – rechtlicher Natur sein kann (vgl. zum „Einsperren“ von Fahrzeugen: BGH, Urteil vom 21. Dezember 1970 – II ZR 133/68, aaO; ferner Senatsurteil vom 11. Januar 2005 – VI ZR 34/04, aaO; zur Blockade von Baumaschinen: Senatsurteil vom 4. November 1997 – VI ZR 348/96, aaO; zur Verbindung der Sache mit anderen Bauteilen oder schädlichen Stoffen: Senatsurteile vom 31. März 1998 – VI ZR 109/97, aaO und vom 7. Dezember 1993 – VI ZR 74/93, aaO; zur gefahrenbedingten Aufhebung der Begehbarkeit eines Grundstücks: Senatsurteil vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, aaO; zum Nutzungsverbot: Senatsurteile vom 25. Oktober 1988 – VI ZR 344/87, aaO; vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, aaO). Fehlt es an einer solchen unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst, wird eine auf Nutzungseinschränkungen gestützte Eigentumsverletzung abgelehnt (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 1982 – II ZR 206/81, aaO; vom 31. Oktober 1974 – III ZR 85/73, aaO; vom 21. Dezember 1970 – II ZR 133/68, aaO, 160 [hinsichtlich der Schuten]). Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die wirtschaftliche Nutzung einer Anlage nur deshalb vorübergehend eingeengt wird, weil sie von Kunden infolge einer Störung des Zufahrtsweges nicht angefahren werden kann, ohne dass zugleich in die Sachsubstanz der Anlage eingegriffen oder deren technische Brauchbarkeit beschränkt oder beseitigt wurde (BGH, Urteil vom 15. November 1982 – II ZR 206/81, aaO, 154 f.). An diesen Grundsätzen ist festzuhalten.
cc) Im Streitfall kann damit nicht davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin durch die Autobahnsperrung in ihrem berechtigten Besitz an der Rastanlage verletzt wurde. Denn die wenige Kilometer von der Rastanlage entfernte Sperrung, die die unmittelbare Zufahrt zur Anlage selbst – anders als in dem dem Urteil vom 15. November 1982 (II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155) zugrunde liegenden Fall – sogar unbeeinträchtigt ließ, wirkte nicht unmittelbar auf die Rastanlage und ihre Einrichtungen ein. Die Auswirkungen der Sperrung auf die Rastanlage beschränkten sich vielmehr auf den Wegfall des Durchgangsverkehrs für die Zeit der Sperrung, das deshalb zu erwartende Ausbleiben von Kunden und die sich daraus ergebende vorübergehende Einengung der wirtschaftlichen Nutzung der Anlage. Nach den dargelegten Grundsätzen berührt dies allein das Vermögen der Klägerin, nicht aber ihre Rechtsposition als berechtigte Besitzerin der Rastanlage (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1982 – II ZR 206/81, aaO). Dass es sich bei der Rastanlage um einen Nebenbetrieb an einer Bundesautobahn im Sinne von § 15 und § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG handelt, spielt auch insoweit keine Rolle.
20 b) Ein Anspruch der Klägerin aus Verletzung ihres eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist nicht gegeben. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung unmittelbar in den Bereich des Gewerbebetriebs eingreift, also betriebsbezogen ist und nicht von diesem ohne weiteres ablösbare Rechte betrifft (z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 21. Juni 1977 – VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 967; vom 9. Dezember 1958 – VI ZR 199/57, BGHZ 29, 65, 70 f., 74). Ein derartiger Eingriff liegt im Streitfall nicht vor. Der Unfall hat in keiner unmittelbaren Beziehung zum eingerichteten und ausgeübten Betrieb der Klägerin gestanden. Die angeordnete Sperrung der BAB und die Empfehlung, den gesperrten Bereich großräumig zu umfahren, waren allgemeine Folgen des Schadensereignisses, die die Klägerin rein zufällig trafen.
4. Schließlich kann die Klägerin auch aus der Beschädigung der – nicht in ihrem Eigentum stehenden – Brücke keine Ansprüche für sich herleiten. Insoweit handelt es sich bei dem von ihr verlangten entgangenen Gewinn nämlich um einen mittelbaren Schaden, der im deliktischen Schadensrecht von vornherein bis auf wenige Ausnahmen (z.B. § 844 BGB) nicht ersatzfähig ist.
LG Heidelberg, Entscheidung vom 30.11.2012 – 2 O 231/12 –
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.02.2014 – 1 U 2/13 –
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9 Kommentare zu VI. Zivilsenat des BGH urteilt zu entgangenem Gewinn einer Autobahnrastanlage an der BAB 5 bei Heidelberg, nachdem aufgrund eines Lkw-Unfalls eine Brücke einsturzgefährdet war und die Autobahn gesperrt wurde, die Raststätte allerdings außerhalb des gesperrten Bereiches lag, mit Urteil vom 9.12.2014 – VI ZR 155/14 – .
Fehlurteil im Sinne des § 249 BGB.
Der Betreiber hat die Raststätte von sich aus geschlossen und sie lag außerhalb des Sperrbereiches.
„Der Betreiber hat die Raststätte von sich aus geschlossen und sie lag außerhalb des Sperrbereiches.“
Das schließt einen Schadensersatzanspruch noch nicht aus. Sofern nachweislich ein Schaden durch den Vorfall entstanden ist, besteht auch Anspruch auf Schadensersatz – Sperrbereich hin oder her. Strittig ist möglicherweise die Höhe des Schadenersatzes, aber nicht der Anspruch selbst. Bezüglich der Höhe ist der Betreiber beweispflichtig. Wenn der seine Rasttätte schließt, hat er dies möglicherweise aus Gründen der Schadensminderung getan. Warum unnötig Betriebskosten auflaufen lassen, wenn keine oder nur noch geringe Umsätze getätigt werden? Ich denke, der hat seinen Laden bestimmt nicht geschlossen, um nachher Schadensersatz beim BGH einzuklagen? Ohne Grund schließt keiner seine Raststätte auf die vage Hoffnung entsprechender Entschädigung.
Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um ein „politisches Urteil“. Welche Folgen hätte es z.B. für den Straßenbau, wenn die Raststätte hier obsiegt hätte? § 249 BGB wurde übrigens mit keiner Silbe unerwähnt. Und das bei einem Senat für Schadensersatzrecht?
§ 249 BGB regelt, wie Schadenersatz zu leisten ist. Die Frage, ob überhaupt Schadenersatz zu leisten ist, regeln andere Vorschriften (z.B. § 7 StVG, § 823 BGB).
Der BGH hat für mich nachvollziehbar entschieden, daß im konkreten Fall eine Verpflichtung zum Schadenersatz schon gar nicht besteht. Dann stellt sich auch nicht die Frage nach dem wie.
die Betreiberin mag vielleicht einen Schaden haben. Ihr steht aber keine Anspruchsgrundlage gegen den Haftpflichtversicherer der Sattelzuges mit Überhöhe zur Seite.
Karle könnte dann recht haben, wenn die Rastanlage innerhalb des gesperrten Autobahnabschnitts gelegen hätte. Dann wäre in der Tat die öffentliche Zuwegung erheblich und sogar gänzlich unterbunden. Dann wäre auch der berechtigte Besitz verletzt. Hier bestand aber nach wie vor eine Zufahrt zu der Rastanlage.
„Hier bestand aber nach wie vor eine Zufahrt zu der Rastanlage.“
=> die aber aufgrund der Aufforderung zur weiträumigen Umfahrung offensichtlich kaum noch genutzt wurde und der Betreiber der Rastanlage deshalb den Laden so lange dicht gemacht hat (= Folgeschaden aus dem Schadensereignis). So etwas nennt man „am langen Arm verhungern lassen“. Dafür gibt es dann noch den Segen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Bei einer Vollsperrung der Autobahn direkt vor oder einige Kilometer vor einer Rastanlage ist die Zufahrt übrigens auch noch zugänglich. Insbesondere wenn die Raststätte z.B. nach einem Autobahnkreuz oder nach einer Abzweigung liegt. Auch wenn sich der Umsatz infolge des Schadensereignisses dann nachweislich erheblich reduziert, liegt der Schadensersatzanspruch für die Raststätten nun also immer bei 0,00 Euro?
Super BGH-Rechtsprechung, oder?
Nach diesem Urteil gab es wieder reichlich Schampus bei den Versicherern – beim Bundesverkehrsminister natürlich auch. Denn der kann auf den Autobahnen nun auch treiben, was er will. Genau wie die Versicherer. Denn die sollen – nach dem Willen des Bundesverkehrsministerium – doch künftig auch in den Straßenbau investieren? Das meinte ich mit „politischem Urteil“.
Friedrich-Wilhelm Wortmann sagt:
in Rolands Blog wird zu diesem BGH-Urteil auf den Captain-Huk-Blog verwiesen.
Die Versicherungen, und in diesem Fall die in Wiesbaden sitzende R+V-Versicherung, lesen daher munter in diesem Blog mit. Das steht jetzt nun mal fest.
Ich finde, das ist ein weiterer Abschnitt im Verbreitungsgebiet des Captain-Huk-Blogs.
Die Damen und Herren der jetztigen Redaktion und auch die Initiatoren des Captain-Huk-Blogs können stolz darauf sein.
@Friedrich-Wilhelm Wortmann
„in Rolands Blog wird zu diesem BGH-Urteil auf den Captain-Huk-Blog verwiesen.
Die Damen und Herren der jetztigen Redaktion und auch die Initiatoren des Captain-Huk-Blogs können stolz darauf sein.“
Auf Rolands Versicherungsblog ist g….