Source: https://baving-verpackungstechnik.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-11 00:34:48
Document Index: 396609017

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 438', '§ 10', '§ 6', '§ 434', '§ 377', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 28']

AGB’s – Baving Verpackungstechnik
Stand 03/2017 Baving Verpackungstechnik GmbH & Co.KG – Robert-Bosch-Straße 11, 48336 Sassenberg
(1) Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(3) Die Annahme kann entweder in Schrift- oder Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(2) Mehr- oder Sonderleistungen, insbesondere anfallende Entsorgungskosten und Kosten für das Schneiden von Papier, werden gesondert berechnet.
(3) Soweit für die Durchführung des Auftrages Klischees, Lithographien, Druckplatten und Werkzeuge, sonstige Hilfsmittel und Leistungen erforderlich sind, trägt der Käufer die Kosten, sofern keine anders lautende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Käufer erwirbt weder Eigentum an den vorbezeichneten, für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Sachen. Er hat ferner keinen Anspruch darauf, dass wir ihm Besitz hieran verschaffen. Erteilt der Käufer innerhalb von zwölf Monaten nach der Fertigstellung des letzten Auftrages keinen weiteren Auftrag, sind wir zur uneingeschränkten Verfügung über die vorbezeichneten Gegenstände, insbesondere auch zu deren Vernichtung, berechtigt. Erfolgen Aufträge nach Zeichnung oder sonstigen Angaben und Vorgaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Auftraggeber den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(4) Ist ein Versendungskauf gem. § 5 Abs. 1 vereinbart, trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(1) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungslegung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
(3) Wir sind auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 9 Abs. 7 Satz 2 dieser AVB unberührt.
(6) Wenn bei dem Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird, Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder ein Verfahren nach der Insolvenzordnung beantragt wird oder die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag vorliegen, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. In diesem Fall gelten etwaige von uns gewährte Rabatte, Bonifikationen oder andere Vergünstigungen als nicht gewährt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät oder anderer Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurück zu treten.
(2) Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
(3) Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Verzögert sich die Auslieferung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits ab dem Eintritt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. In diesem Fall sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
(4) Zur Wahrung etwaiger Ansprüche wegen Beschädigung oder Verlust der transportierten Waren hat der Käufer die ihm obliegenden Anzeigepflichten gem. § 438 HGB zu beachten.
(5) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. @ EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(7) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(8) Soweit Ware auf EURO-Paletten verpackt ausgeliefert wird, die nicht im Vorfeld frachtfrei vom Käufer bei uns angeliefert wurden, ist der Käufer verpflichtet, uns bei jeder Anlieferung EURO-Paletten in gleicher Art, Menge und Güte in einwandfreien Zustand zurückzugeben oder innerhalb von vier Wochen nach Auslieferung die von uns überlassenen EURO-Paletten frachtfrei an uns zurück zu senden. Erfolgt dies nicht, sind wir berechtigt, für die überlassenen EURO-Paletten Wertersatz in Höhe des für eine Ersatzbeschaffung zu aktuellen Preisen erforderlichen Betrages zu verlangen. Mit der Geltendmachung von Wertersatz erlischt das Recht des Käufers, Paletten an den Verkäufer zurückzugeben. Unsere Ansprüche auf Rückgabe oder Wertersatz verjähren innerhalb von vier Jahren nach Auslieferung des letzten Auftrages, den der Käufer dem Verkäufer erteilt hat.
Es können Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu +/-10% auftreten. Etwaige Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieser Toleranz stellen eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dar. Der Käufer hat den Preis für die tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen.
(1) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern ein Versendungskauf vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. 2 entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwas vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
(4) Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs. 3 vorliegt, so hat uns der Käufer in Schrift- oder Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen und die Ablehnung der Lieferung anzudrohen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(5) Wir können – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.
(6) Die Rechte des Käufers gem. § 10 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(7) Ist eine Bestellung auf Abruf vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, die gefertigte Ware innerhalb einer Frist von drei Monaten komplett abzunehmen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Frist vereinbart ist. Sollte der Käufer die Ware nicht innerhalb der Frist abgenommen haben, wird die Zahlung auch hinsichtlich der nicht abgenommenen Ware insgesamt fällig. Nach Überschreitung der Frist hat der Käufer Lagerkosten in Höhe von 8,50 € netto monatlich je Palettenstellplatz zu zahlen. Die Lagerkosten werden zu Beginn eines jeden Monats abgerechnet.
(5 Der Käufer muss die Vorbehaltsware und deren Erzeugnisse pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen
(3) Die sich im Rahmen des Handelsüblichen bewegenden Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit und Farbe stellen keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar. Gleiches gilt für die gem. § 6 vorbehaltenen Mengenabweichungen sowie Gewichts- oder Maßabweichungen. Gewährleistungsansprüche stehen dem Käufer wegen solcher Abweichungen nicht zu.
(4) Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Schrift- oder Textform Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(10) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Recht zur Selbstvornahme besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(13) Eine im Einzelfall vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 48361 Beelen Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.