Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/dritter-weg
Timestamp: 2020-08-08 17:51:51
Document Index: 56021434

Matched Legal Cases: ['§ 673', '§ 103', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 11', '§ 1023', '§ 5', '§ 1', 'Art. 91', '§ 19', '§ 242']

Dritter Weg | Rechtslupe
Schlagwort: Dritter Weg
Wenn die WEG-Ver­wal­te­rin fusio­niert
Bei der Ver­schmel­zung einer zur Ver­wal­te­rin einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge bestell­ten juris­ti­schen Per­son auf eine ande­re juris­ti­sche Per­son gehen die Organ­stel­lung und der Ver­wal­ter­ver­trag im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über; der Ver­wal­ter­ver­trag erlischt nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 673 BGB, weil die­se Norm durch die im Umwand­lungs­ge­setz ent­hal­te­nen
Kas­sen­zu­las­sung im Wege der Pra­xis­nach­fol­ge bei einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft
Die Zulas­sungs­gre­mi­en sind bei der Aus­wahl­ent­schei­dung ver­pflich­tet, die in § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V ange­spro­che­nen „Inter­es­sen“ der in der Pra­xis ver­blei­ben­den Ärz­te zu gewich­ten. Je deut­li­cher sich der Ein­druck auf­drängt, die BAG sei vor­ran­gig gegrün­det wor­den, um über die erwähn­te Vor­schrift auf die Nach­be­set­zung Ein­fluss neh­men zu kön­nen, je
Schmer­zens­geld vom TÜV wegen feh­ler­haf­ter Brust­im­plan­ta­te ?
Bei dem Ver­trag zwi­schen einem fran­zö­si­schen Unter­neh­men und dem TÜV-Rhein­­land, nach dem der TÜV-Rhein­­land die Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se von Brust­im­plan­ta­ten zu prü­fen hat­te, han­delt es sich nicht um einen soge­nann­ten Ver­trag mit Schutz­wir­kung zu Guns­ten Drit­ter, noch hat für den TÜV-Rhein­­land bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine „Garan­ten­pflicht“ gegen­über den von den
Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn
Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens
Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Hier­aus ergibt sich unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen . Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er
Der Grund­satz, dass der Gesell­schaf­ter einer GmbH Scha­dens­er­satz wegen einer Min­de­rung des Werts sei­ner Betei­li­gung, die aus einer Schä­di­gung der Gesell­schaft resul­tiert (mit­tel­ba­rer oder Reflex­scha­den), nicht durch Leis­tung an sich per­sön­lich, son­dern nur durch Leis­tung an die Gesell­schaft ver­lan­gen kann, gilt auch dann, wenn die Gesell­schaft durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens
Das Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr recht­fer­tigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV die An­ord­nung, ein me­­­di­­­zi­­­nisch-psy­cho­­­lo­­­gi­­­sches Gut­ach­ten über die Eig­nung zum Füh­ren fahr­er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge bei­zu­brin­gen. Nach § 3 Abs. 2 FeV fin­den die Vor­schrif­ten der §§ 11 bis 14 FeV ent­spre­chen­de
Nach § 1023 BGB kann der Eigen­tü­mer ver­lan­gen, die Aus­übung einer auf einen Teil des Grund­stücks beschränk­ten Grund­dienst­bar­keit auf eine ande­re, für den Berech­tig­ten eben­so geeig­ne­te Stel­le zu ver­le­gen, wenn die Aus­übung an der bis­he­ri­gen Stel­le für den Eigen­tü­mer beson­ders beschwer­lich ist. Dies gilt auch, wenn der Teil des Grund­stücks,
Arbeits­ver­hält­nis­se an an For­schungs­ein­rich­ti­gun­gen – Befris­tung wegen Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung
Nach § 5 Satz 1 WissZeitVG gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 1 bis 3 und 6 WissZeitVG ent­spre­chend für den Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an staat­li­chen For­schungs­ein­rich­tun­gen sowie an über­wie­gend staat­lich, an insti­tu­tio­nell über­wie­gend staat­lich oder auf der Grund­la­ge von Arti­kel 91b des Grund­ge­set­zes finan­zier­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen. Gemäß Art. 91b Abs. 1 Nr.
Lohn­zah­lung Drit­ter
Die Zuwen­dung eines Drit­ten kann aus­nahms­wei­se Arbeits­lohn sein, wenn sie als Ent­gelt für eine Leis­tung beur­teilt wer­den kann, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG –neben Gehäl­tern
Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. Die­ser Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das