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Timestamp: 2016-07-30 13:09:27
Document Index: 287508255

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

29.07.2016 15:47h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.07.2016 15:09h
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Heime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten KostenerstattungBSG - LSG Niedersachsen-Bremen
B 3 P 1/10 R
Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - �ffentliche F�rdermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen
1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillk�rten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klage�nderung nach � 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung
des Passivrubrums im Verh�ltnis von Widerspruchs- und Ausgangsbeh�rde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zul�ssig ist.
2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung h�herer F�rderbetr�ge f�r Kurzzeit- und Tagespflegepl�tze durch den Tr�ger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher F�rderung iS des � 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Geb�ude und Inventar ausscheidet.
3. Die R�ge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilit�t ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willk�rverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) �berschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren
Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.
4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist f�r den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bez�glich der revisionsgerichtlichen �berpr�fung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgem�� nicht bekannt sein konnte.Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4142Heime - F�rderung KostenerstattungBVerwG - VGH Baden-W�rttemberg - VG Karlsruhe
8 C 8.09
Wirksames Entgelderh�hungsverlangen gegen�ber Leistungsempf�ngern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des � 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erh�hung des Entgelts durch einen Heimtr�ger bei Ver�nderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimtr�gers zur Geltendmachung eines Erh�hungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; K�ndigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterh�hung
1. Ein wirksames Entgelterh�hungsverlangen gegen�ber Leistungsempf�ngern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des � 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.
2. � 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimtr�ger nicht, sein Erh�hungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (� 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.
HeimG � 5 Abs. 5
HeimG � 7 Abs. 3
HeimG � 17 Abs. 1
SGB X � 33 Abs. 1
SGB XI � 85 Abs. 6
VwVfG � 37 Abs. 1Aktenzeichen: 8C8.09 Paragraphen: HeimG�5 HeimG�7 HeimG�17 SGBX�33 SGBXI�85 VwVfG�37 Datum: 2009-07-29Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3996Heime - UnterbringungskostenOVG NRW - VG D�sseldorf
16 A 601/06
Ger�t der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in R�ckstand, kann hierdurch Verm�gen im Sinn von � 88 BSHG entstehen. Bis das Verm�gen wieder unter die Schongrenze f�llt, fehlt es an seiner Bed�rftigkeit und der Anspruch des Heimtr�gers auf Pflegewohngeld entf�llt. Das gilt nicht, solange das Verm�gen ausnahmsweise nach � 89
BSHG nicht einzusetzen ist.
PfG NRW � 14
BSHG � 88
BSHG � 89
PfGWGVO � 4Aktenzeichen: 16A601/06 Paragraphen: PfGNRW�14 BSHG�88 BSHG�89 PfGWGVO�4 Datum: 2008-05-29Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3857Heime - KostenerstattungBGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
III ZR 172/07
Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimtr�ger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortf�hrung der Senatsurteile BGHZ 157, 309 und vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 = NJW 2005, 824).
BGB �� 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: IIIZR172/07 Paragraphen: BGB�615 BGB�812 Datum: 2007-12-13Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3671Heime - Kosten SonstigesOVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
7 A 11566/06.OVG
Altenheim, Angeh�rige, Aus�bung der Personensorge, Beerdigung, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Bestattungsrecht, Bestattungswesen, Bestattungszwang, Betreuer, Betreuerin, Betreuung, Betreuungsrecht, Familie, Familienangeh�rige, Friedhofsrecht, Gewohnheitsrecht, Heim, Heimaufenthalt, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimvertrag, Kosten, Kostenersatz, Kostenerstattung, Kostenhaftung, Leichnam, N�heverh�ltnis, Personensorge, pers�nliches N�heverh�ltnis, Pflege, Pflegeheim, polizeiliche Ma�nahme, Sorgeberechtigter,
Sorgerecht, Totenf�rsorge, Totenf�rsorgerecht, Totensorge, unmittelbare Ausf�hrung, Verantwortlicher, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verstorbener, Verwandten
Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelm��ig nicht zu den Kosten der ordnungsbeh�rdlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.
POG � 6
BestG � 8
BestG � 9Aktenzeichen: 7A11566/06 Paragraphen: POG�6 BestG�8 BestG�9 Datum: 2007-06-14Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3538Heime - Kosten Pflegeaufwendungen Haftung SonstigesOLG Naumburg - LG Magdeburg
6 U 85/06
1. Der vertragliche Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz von Aufwendungen f�r die Heilung von Gesundheitssch�den, die Bewohner von Pflegeheimen infolge St�rzen erlitten haben, nach einem Teilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer des Heimtr�gers setzt einen ad�quaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadensfall und der versicherten Betriebshaftpflicht voraus. Das folgt aus den so lautenden Bestimmungen des � 1 Abs. 2 sowie � 1 Abs. 8 TA, wonach das Teilungsabkommen nur insoweit anwendbar ist, als die Haftpflichtversicherung f�r den Schadensfall Versicherungsschutz zu gew�hren hat.
2. Damit ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis gemeint, der f�r die Grenze der Anwendbarkeit des Teilungsabkommens ma�gebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1981 � IV a ZR 181/80, VersR 1982, 333). Das ist nicht gleichbedeutend mit der haftungsbegr�ndenden Kausalit�t, weil � 1 Abs. 1 TA den Verzicht auf die Pr�fung der Haftungsfrage vorsieht.
3. Die Krankenkasse gen�gt ihrer Darlegungslast nicht durch den blo�en Vortrag, dass die bei ihr versicherten Personen, deren Heilungskosten sie mit dem Pauschalsatz nach dem Teilungsabkommen ersetzt verlangt, jeweils in einem � bei der Beklagten haftpflichtversicherten - Pflegeheim gest�rzt sind und sich hierbei verletzt haben. Allein auf Grund dieses r�umlichen Zusammenhangs kann nicht unterschieden werden, ob sich in dem konkreten Sturzgeschehen das allgemeinen Lebensrisiko des Heimbewohners ausgepr�gt hat, oder das Haftpflichtrisiko des Heimbetreibers f�r den nicht ordnungsgem��en Heimbetrieb, f�r dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muss. Deshalb erfordert schl�ssiges Vorbringen der klagenden Krankenkasse zumindest die Mitteilung der Umst�nde, unter denen sich der Sturz ereignet hat.
4. Der Krankenkasse kommen hierbei keine Erleichterungen nach den Grunds�tzen der sekund�ren Darlegungsund Beweislast zugute. Denn Anhaltspunkte, nach denen die Kl�gerin zum Vortrag konkreter Umst�nde des Sturzgeschehens au�erstande war, weil sie � wie auch die Beklagte - au�erhalb des Geschehensablaufes stand und zudem keine Kenntnis von dem ma�gebenden Tatsachen erlangen konnte, w�hrend sie der anderen Partei bekannt und dieser erg�nzende Angaben zuzumuten sind, sind nicht mitgeteilt.Aktenzeichen: 6U85/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3555Heime Sozilahilfe - Unterbringungskosten WohngeldOVG NRW - VG D�sseldorf
14 A 4139/03
Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gef�rderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.
Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.
WoGG � 3 Abs. 2 Nr. 5
HeimG � 1Aktenzeichen: 14A4139/03 Paragraphen: WoGG�3 HeimG�1 Datum: 2006-06-26Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3132Heime - UnterbringungskostenVGH Baden-W�rttemberg - VG Freiburg
6 S 2993/04
angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige, Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung
1. Die Unterbringung einer Bewohnerin/eines Bewohners eines Heims i. S. des � 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von � 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.
2. Ein Zuschlag f�r eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von � 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade f�r einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Gr��e, eigener Sanit�rraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell w�hlbar ist.
3. Erh�hte Investitionskosten f�r Einzelzimmer, die in einem Heim standardm��ig vorgehalten werden, k�nnen, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht w�hlbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als �betriebsbedingte Investitionsaufwendungen�
(einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach � 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach � 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.
HeimG �� 5, 17
SGB XI �� 75, 80, 82, 88Aktenzeichen: 6S2993/04 Paragraphen: HeimG�5 HeimG�17 SGBXI�75 SGBXI�80 SGBXI�82 SGBXI�88 Datum: 2006-06-22Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3222Heime - Sonstiges Kosten UmlagenHessischer VGH - VG Kassel
5 TG 2426/05
Altenpflegeausgleichsabgabe, Altenpflegeausgleichsumlage, Altenpflegeschule, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsverg�tung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Modul, Pflegesachleistung, Pflegestunde, R�ckwirkung
Gegen die Erhebung der Altenpflegeausgleichsabgabe in Hessen aufgrund � 23 Abs. 2 Hessisches Altenpflegegesetz in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung vom 27.12.1997 (GVBl. I S. 454, zuletzt ge�ndert durch VO vom 29.11.2994, GVBl. I S. 410) bestehen keine rechtlichen Bedenken.
HAltPflG � 23 Abs. 2
KostAusglVO � 2
KostAusglVO � 3
KostAusglVO � 4Aktenzeichen: 5TG2426/05 Paragraphen: HAltPflG�23 KostAusglVO�2 KostAusglVO�3 KostAusglVO�4 Datum: 2006-01-16Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3021Heime - Kosten Pfleges�tze Behandlungskosten PflegeaufwendungenS�chsisches OVG - VG Leipzig
4 B 886/04
Kosten�bernahme, Pflegeheim, Rechtsschutzziel, Zeitraum, Pflegesatz, Zusatzleistung, Betreuung, Pflegeleistung, Nachrangigkeitsprinzip
�bernahme von Kosten f�r die Barbetragsverwaltung in einer vollstation�ren Einrichtung
1. Der Aufwand f�r die Verwaltung eines einem Pflegebed�rftigen gew�hrten Barbetrags nach � 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstation�re Betreuung nach � 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. � 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.
2. Die soziale Betreuung i.S.v. � 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bezieht sich auf Dienstleistungen, die typischerweise durch die Familie oder sonst nahe stehenden Persoinen eines Hilfebed�rftigen wahrgenommen weden und die nun die Einrichtung an derem Stelle f�r den Pflegebed�rftigen
wahrzunehmen hat.
3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverh�ltnis, in dem der Tr�ger der Sozialhilfe sich zur Erf�llung seiner Hilfeverpflichtung gegen�ber dem station�r in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebed�rftigen,
der Hilfe des Dritten bedient.
BSHG �� 21 Abs. 3, 68 Abs. 1, 68 Abs. 2
SGB X � 35 Satz 1
SGB XI � 72
SGB XI � 84 Abs. 4Aktenzeichen: 4B886/04 Paragraphen: BSHG�21 BSHG�68 SGBX�35 SGBXI�72 SGBXI�84 Datum: 2005-12-13Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2786Heime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime UnterbringungskostenVG Freiburg
4 K 1680/05
Altenheim, Altenpflegeheim, Einzelzimmer, Doppelzimmer, Komfortleistung, Entgelt, angemessen/unangemessen, Anordnungsbefugnis
1. Die Festellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfodert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime, also einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis (Best�tigung des Urt. der Kammer v. 11.11.2004 - 4 K 1667/02 -).
2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von � 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschl�gen f�r diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den �� 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die
betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimtr�ger diese Zusatzleistung nicht gem�� � 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verb�nden mitgeteilt hat.
3. Die Erhebung unterschiedlicher Pfleges�tze f�r Heimbewohner widerspricht den Differenzierungsverboten in � 5 Abs. 7 Satz 2 ff. HeimG und kann nach � 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstandet werden.
4. Die Anordnungsbefugnis nach � 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG erstreckt sich grunds�tzlich auch auf eine Kontrolle der Rechtm��igkeit der Gegenleistungsanspr�che eines Heimtr�gers gegen�ber den Heimbewohnern und �berl�sst eine derartige Kontrolle nicht allein dem Zivilrecht, d. h. dem Verh�ltnis zwischen dem Heimtr�ger und den Heimbewohnern (Abgrenzung zu VG Osnabr�ck, Urt. v. 31.01.20 05 - 6 B 1/05 -).
SGB XI � 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI � 88 Abs. 2 Nr. 3Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2759Sozialhilfe Heime - Kostenerstattung SonstigesHessischer VGH - VG Darmstadt
5 TG 2768/04
Altenpflegeschulen, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsverg�tung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Rundungsregel, R�ckwirkung
� 23 Abs. 2 des Hessischen Altenpflegegesetzes - HAltPflG - in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung - KostAusglVO - bildet seit der zweiten Verordnung zur �nderung der Kostenausgleichsverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. I, S. 410) eine wirksame Erm�chtigungsgrundlage zur Erhebung eines Ausgleichsbetrages f�r die Erstattung der Kosten der Ausbildungsverg�tungen der Altenpflegeschulen.
KostAusglVO � 3Aktenzeichen: 5TG2768/04 Paragraphen: HAltPflG�23 KostAusglVO�2 KostAusglVO�3 Datum: 2005-05-31Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2469Heime - Kosten Haftung Unterbringungskosten Zusch�sseOLG Celle - LG Hannover
11 U 241/04
Zu den Anforderungen an den Vortrag einer Partei, die Schadensersatz vom Heim begehrt, weil sie unzureichend �ber die M�glichkeit des Bezuges von Zuschuss f�r den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss aufgekl�rt worden sei.
Nds PflegeG � 13Aktenzeichen: 11U241/04 Paragraphen: NdsPflegeG�13 Datum: 2005-02-17Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2093Heime - VerpflegungskostenBGH - OLG K�ln - LG Bonn
III ZR 371/03
Zum Anspruch des Heimtr�gers auf Entgelt f�r Verpflegung bei Verabreichung von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortf�hrung des Senatsurteils vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03 - BGHZ 157, 309 = NJW 2004, 1104).
BGB � 615 Satz 2
HeimG � 5 Abs. 7 (F: 5.11.2001)
SGB XI �� 84 Abs. 3, 85, 87Aktenzeichen: IIIZR371/03 Paragraphen: BGB�615 HeimG�5 SGBXI�84 SGBXI�85 SGBXI�87 Datum: 2004-11-04Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1841Krankenh�user/Heime - Pleges�tze Kosten SonstigesVG Osnabr�ck
6 A 142/02
Pflegesatz, rechtlicher Erl�sausgleich
Mehererl�se, die ein zugelassenes Krankenhaus unter �berschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gem�� � 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr � 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.
BPflV � 12 IV;
BPflV � 12 VII;
SGB V � 108;
SGB V � 109Aktenzeichen: 6A142/02 Paragraphen: BPflV�12 SGBV�108 SGBV�109 Datum: 2004-02-25Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1285Heime - Zusch�sse Budgetrecht KostenerstattungLSG NRW
16.02.2004 (nicht rechtskr�ftig)
Die Beteiligten streiten dar�ber, ob die Kl�gerin von dem Beklagten Ersatz der von ihr verauslagten Kosten f�r sechs fahrbare Toilettenst�hle verlangen kann.
Es gibt im normierten Recht keine positive Verpflichtung der Pflegeheime bzw. ihre Tr�ger Toilettenst�hle �berhaupt vorzuhalten und erst recht nicht in einer bestimmten Zahl oder Quote (z.B. im Verh�ltnis zur Zahl der Bewohner bzw. dem Ausma� der Pflegebed�rftigkeit der Bewohner). (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: L3P9/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-16Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2247Heime - Pflegeheime Kosten SteuernBFH - Hessisches FG
V R 2/03
"Pflegekosten" i.S. des � 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim
Bei einem Kurzzeitpflegeheim geh�ren zu den "Pflegekosten" i.S. des � 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen f�r Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
UStG 1993 � 4 Nr. 16 Buchst. e
UStR 2000 Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1
SGB XI � 4 Abs. 2 Satz 2, � 13 Abs. 3, � 28 Abs. 1 Nr. 7, � 41, � 42, � 81 Abs. 1
BSHG � 27 Abs. 3, � 68Aktenzeichen: VR2/03 Paragraphen: BSHG�27 BSHG�68 UStG�4 77/388/EWG SGBXI�4 SGBXI�13 SGBXI�28 SGBXI�41 SGBXI�42 SGBXI�81 Datum: 2004-02-05Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1352Krankenh�user/Heime - Behandlungskosten VerpflegungskostenBGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
Zum Anspruch des Heimtr�gers auf Entgelt f�r Verpflegung, wenn der Heimbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sondennahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird.
HeimG � 4e F: 26. Mai 1994
SGB XI �� 75, 85, 87
AGBG � 9 (Bm)Aktenzeichen: IIIZR68/03 Paragraphen: SGBXI�75 SGBXI�85 SGBXI�87 AGBG�9 heimG�4e Datum: 2004-01-22Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1170Krankenh�user/Heime - Therapieeinrichtungen Heime Kostentr�gerschaft KostenLAG K�LN
10 Sa 624/02
Eine Therapieeinrichtung f�r Drogenabh�ngige ist auch dann ein "Heim der Behindertenhilfe" im Sinne der AVR, wenn sich die dort station�r untergebrachten Drogenabh�ngigen in ihr maximal 6 Monate aufhalten. Auf die Kostentr�gerschaft (Krankenkasse oder Tr�ger der Sozialhilfe) kommt es nicht an.
AVRAktenzeichen: 10Sa624/02 Paragraphen: AVR Datum: 2002-12-05Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=791