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Timestamp: 2016-10-28 16:06:47
Document Index: 162335201

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 638/02 (03.07.2003)
C.________, 1963, Beschwerdef�hrer,
Der 1963 geborene C.________ meldete sich am 3. Februar 1992 mit einem Gesuch auf Umschulung bei der Invalidenversicherung wegen einer Knocheninfektion am rechten Unterschenkel zum Bezug von Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 8. Dezember 1994 teilte die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit, er leide an keinem k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden. Drogen- und Alkoholsucht stelle keine Invalidit�t dar, sodass es ihm m�glich und zumutbar sei, eine Erwerbst�tigkeit als Hilfspfleger/Erzieher auszu�ben. Am 10. Januar 1995 verf�gte die Verwaltung rechtskr�ftig die Abweisung des Leistungsbegehrens. Wegen verschiedener Beinleiden meldete sich der Versicherte am 25. Februar 2000 erneut bei der IV-Stelle an und ersuchte um Gew�hrung von Massnahmen zur Umschulung auf eine neue T�tigkeit sowie um Ausrichtung einer Rente. Mit Vorbescheid vom 20. November 2001 und Verf�gung vom 20. Dezember 2001 wurde festgestellt, es liege keine Invalidit�t vor, da die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten auf reinem Suchtgeschehen beruhe.
Die dagegen erhobene Beschwerde, womit sinngem�ss die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Zusprechung von IV-Leistungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab.
C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, nach Einholung eines neuen Gutachtens �ber seine somatischen und psychischen Leiden seien ihm Umschulungsmassnahmen zu gew�hren oder eine Rente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Ebenfalls zutreffend hat sie ausgef�hrt, Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht, welche f�r sich allein betrachtet keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes begr�nden, seien im Rahmen der Invalidenversicherung nur bedeutsam, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger, die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens sind, welchem Krankheitswert zukommt (AHI 2001 S. 228 f. Erw. 2b in fine mit Hinweisen; vgl. auch BGE 99 V 28 Erw. 2; AHI 2002 S. 30 Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass die an die Bestimmungen �ber die Revision von Invalidenrenten und Hilflosenentsch�digungen ankn�pfenden Vorschriften �ber die Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung (vgl. Art. 41 IVG; Art. 86 ff., insbesondere Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) in analoger Weise auch bei einer Neuanmeldung nach rechtskr�ftiger Verweigerung von Eingliederungsmassnahmen G�ltigkeit haben (BGE 113 V 27 Erw. 3b mit Hinweisen; SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63; vgl. zur massgebenden Vergleichsbasis BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; 117 V 198 Erw. 3a; AHI 1999 S. 84 Erw. 1). Zu beachten ist weiter, dass in der Invalidenversicherung der Grundsatz der Schadenminderungspflicht gilt. Danach hat die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selbst vorzukehren, um die Folgen ihrer Invalidit�t bestm�glich zu mildern, weshalb kein Rentenanspruch besteht, wenn der Versicherte selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage w�re, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen). Zudem sind im vorliegenden Fall die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG), die Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 bis 18 IVG), insbesondere den Begriff und den Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG; BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen) sowie den Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 17 IVG und die Erheblichkeit der Invalidit�t in Form einer bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbseinbusse von etwa 20 % zu ber�cksichtigen (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1, 1997 S. 80 Erw. 1b).
1.3 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 20. Dezember 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Das erste Umschulungsgesuch des Beschwerdef�hrers wurde im Januar 1995 rechtskr�ftig abgelehnt. Die Verwaltung hat das Begehren um Gew�hrung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und Ausrichtung einer Rente vom 25. Februar 2000 mit der Begr�ndung abgewiesen, die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten beruhe auf reinem Suchtgeschehen (Polytoxikomanie) und es bestehe somit keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes. Dabei st�tzte sie sich im Wesentlichen auf ein MEDAS-Gutachten vom 25. September 2001 sowie auf ein Teilgutachten der Fusschirurgie vom 19. Januar 2001. Gem�ss letzterem war die Arbeitsf�higkeit des Versicherten nicht eingeschr�nkt. In einem psychiatrischen Teilgutachten vom 27. August 2001 wurde eine Polytoxikomanie diagnostiziert, wobei jedoch keine Folgesch�den vorlagen.
2.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass der Versicherte wegen den Beschwerden im Bereich des rechten Fusses und Unterschenkels in seiner fr�heren und gelernten T�tigkeit als B�cker/Konditor zu 100 % arbeitsunf�hig sei. Eine Arbeit jedoch, die er im Sitzen aus�ben k�nne, sei ihm aus somatischer Sicht vollumf�nglich zumutbar. Wegen der lange bestehenden Polytoxikomanie mit Opiaten und Alkohol sowie den wiederholten, erfolglosen Versuchen, die Sucht behandeln zu lassen, wurde im erw�hnten MEDAS-Gutachten eine Arbeitsf�higkeit von lediglich 50 % attestiert. Nachdem die begutachtenden �rzte weder Hinweise f�r suchtbedingte irreversible Sch�digungen noch sekund�re Sch�den seitens der Opiate auf die Pers�nlichkeit oder des Alkohols auf neuropsychologische Komponenten eruieren konnten, war jedoch festzustellen, dass die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf reinem Suchtgeschehen basierte, was allein keine Invalidit�t zu begr�nden vermochte.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, auf Grund einer neuen psychiatrischen Begutachtung, welche vorzugsweise durch die MEDAS-Stelle B.________ durchzuf�hren w�re, w�rde der Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung erh�rtet werden, was tats�chlich sein eigentliches gesundheitliches Leiden darstelle. Den erlernten Beruf k�nne er schon aus hygienischen Gr�nden nicht mehr aus�ben und eine Stelle in einem Spital oder Altersheim sei auszuschliessen, weil er damit als Polytoxikomane der Quelle von Opiaten ausgesetzt w�re.
3.1 Die Berichte der begutachtenden MEDAS-�rzte und ein Arztbericht von Dr. med. S.________ stimmen sowohl in der Diagnosenstellung als auch darin �berein, dass dem Beschwerdef�hrer sitzende T�tigkeiten zumutbar seien, wobei angesichts der seit Dezember 1999 im rechten Fuss vermehrt aufgetretenen Schmerzen bzw. wegen der bestehenden Polytoxikomanie die Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt sei. Zwar hat Dr. med. S.________ in seinem Bericht vom 30. Mai 2000 keine konkrete zeitliche oder leistungsm�ssige Einschr�nkung im Rahmen einer angepassten Arbeit erw�hnt und lediglich festgehalten, unter Ber�cksichtigung der Schmerzsituation komme nur ein Teilpensum in Frage. Demgegen�ber haben die Gutachter der MEDAS aus somatischer Sicht eine dem Leiden angepasste T�tigkeit nach langsamem schrittweisem Aufbau zeitlich zu 100 % zumutbar gehalten und befunden, eine solche T�tigkeit sei aus psychiatrischen Gr�nden zeitlich nur zu 50 % zumutbar.
3.2 Daraus kann indessen geschlossen werden, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten ergebe sich aus reinem Suchtgeschehen, was keine Invalidit�t zu begr�nden vermag. Der Beschwerdef�hrer hat daher mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens weder Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, da er mit einer geeigneten T�tigkeit ohne zus�tzliche Ausbildung ein leistungsausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen verm�chte, noch kann er eine Rente beanspruchen. Hier�ber geben die Akten hinreichenden Aufschluss, weshalb auch der beantragten erg�nzenden Abkl�rung des Sachverhalts durch Einholung eines neuen Gutachtens �ber die somatischen und psychischen Leiden nicht Folge geleistet werden kann.