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Timestamp: 2019-02-22 04:37:45
Document Index: 6273728

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Newsletter vom 08.12.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Freier Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet
2. BGH: FAZ ./. perlentaucher.de
3. BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
4. OLG Hamburg: Anfallen von Gepäckgebühren muss in Werbung von Fluglinie enthalten sein
5. OLG Hamburg: Bezugnahme auf Lauer-Taxe bei Preisvergleich unzulässig
6. OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
7. LG Bochum: Zulässige Online-Werbung mit "Nagelkosmetik zu Top Preisen"
8. LG Frankfurt a.M.: "rheingau.de" lediglich Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum
9. VG Koblenz: Vermittlung von Sportwetten nur mit behördlicher Erlaubnis
10. AG München: Schadensersatz bei nicht gelieferten WM-Karten
11. Neues Kunst-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Comic- & Animationsfilm-Band "Frozen Charly"
12. Interview zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
13. Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Äußerungen von Arbeitnehmern in Social Networks"
14. Law-Podcasting: Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel
15. Law-Vodcast: Verkaufhinweis "Solange der Vorrat reicht" wettbewerbsrechtlich ausreichend
In seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das nach ungarischem Recht bestehende Verbot, Kontaktlinsen über das Internet zu vertreiben, für aus anderen Mitgliedstaaten stammende Kontaktlinsen gilt, die Gegenstand eines Versandhandelsverkaufs und einer Lieferung nach Hause an in Ungarn wohnende Verbraucher sind.
Das Verbot enthält den Wirtschaftsteilnehmern der anderen Mitgliedstaaten eine besonders effiziente Modalität für den Vertrieb dieser Waren vor und behindert so erheblich deren Zugang zum ungarischen Markt. Folglich stellt diese Regelung ein Hindernis für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union dar.
Urteil vom 02.12.2010 in der Rechtssache: C-108/09
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 02.12.2010
Das Berufungsgericht muss nun erneut prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung kann – so der Bundesgerichtshof – bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, da sich diese Frage nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalls beantworten lässt. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genießt.
Es ist urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 23. November 2006 – 2/3 O 172/06, ZUM 2007, 65
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 11. Dezember 2007 – 11 U 75/06, NJW 2008, 770
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 11. Dezember 2007 – 11 U 76/06, GRUR 2008, 249
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 01.12.2010
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, übermittelt die Beklagte die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars.
Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.
Es ist - so der BGH - nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch dessen Behandlung übernimmt. Das beanstandete Geschäftsmodell erleichtert ein solches Vorgehen und ermöglicht es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten.
In diesem Sinne dient das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, den Interessen der anfragenden Patienten. Dementsprechend kann in einem solchen Verhalten nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.
Eine Fluglinie muss auch die anfallenden Gepäckgebühren in der Werbung nennen, so das OLG Hamburg (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 118/08).
Die verklagte Fluglinie warb mit günstigen Preisen für bestimmte Flugstrecken und verwendete dabei die Aussage, dass die Preise "inklusive Steuern und Gebühren" seien. In Wahrheit fielen jedoch noch zusätzlich Gepäck-Gebühren für die Reisenden an.
Die Hamburger Richter stuften die Reklame als wettbewerbswidrig ein.
Durch die verwendete Formulierung entstehe der irreführende Eindruck, dass keine weiteren Entgelte anfielen. Tatsächlich sei es aber so, dass die Beklagte für jedes aufgegebene Gepäckstück Gebühren berechne.
Ein solches Handeln sei daher unlauter und rechtswidrig.
Das OLG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 26.08.2010 - Az.: 3 U 12/10), dass ein Vergleich von Medikamentenpreisen in einer Werbung gegenüber Ärzten rechtswidrig ist, wenn die Preise aus der Lauer-Taxe genannt werden, gegenüber Krankenkassen für eines der Medikamente aber niedrigere Preise als diese berechnet werden.
Geklagt hatte eine Arzneimittelherstellerin gegen die Werbung einer Konkurrentin. In dieser Werbung hatte die Beklagte angegeben, dass ihr Produkt nach der Preisangabe in der Lauer-Taxe 36 % günstiger sei als das der Klägerin.
In der Bezugnahme auf die Preise aus der Lauer-Taxe sah die Klägerin eine Irreführung. Sie habe nämlich mit mehreren großen Krankenkassen Rabattverträge abgeschlossen. Die in der Werbung angegebenen Preise für ihre Arzneimittel würden daher in vielen Fällen gar nicht berechnet.
Hiergegen wendete die Beklagte ein, dass ein Preisvergleich ausschließlich auf Basis der Lauer-Taxe möglich sei, da die Inhalte der Rabattverträge geheim seien.
In erster Instanz hatte das Landgericht der Klägerin Recht gegeben. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG im Berufungsverfahren bestätigt.
Die Werbung der Beklagten sei irreführend, weil der in dieser genannte Preisvorteil in vielen Fällen nicht gegeben sei. Ein von der Werbung angesprochener Arzt verstehe diese dahingehend, dass er durch die Verordnung des Präparats der Beklagten eine Kosteneinsparung in seinem Verordnungsvolumen in Höhe von 36 % erzielen könne. Dies sei aufgrund der Rabattverträge aber häufig gerade nicht der Fall.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspielwesen tätig sind. Die Beklagte zu 1) ist die staatliche Lotteriegesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz, der Beklagte zu 2) ist ihr Geschäftsführer. Am 4. April 2009 kaufte die damals 16 Jahre alte Zeugin M. an zwei Lottoannahmestellen im Landkreis Ahrweiler jeweils ein Rubbellos.
Nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags (im Anhang abgedruckt) ist die Teilnahme von Minderjährigen an öffentlichen Glücksspielen unzulässig; die Veranstalter und die Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind.
Gegenüber der Beklagten zu 1) - der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH - sei die Klage überwiegend begründet. Ein Verstoß gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen liege vor, weil die Zeugin M. im Auftrag des klagenden Vereins am 4. April 2009 in zwei Fällen in Lottoannahmestellen in Rheinland-Pfalz jeweils ein Rubbellos gekauft habe, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt erst 16 Jahre alt war. Diesen Sachverhalt hat der Senat durch Vernehmung der damaligen Käuferin und eines weiteren Zeugen festgestellt. Das Ergebnis dieser Testkäufe sei im Verfahren verwertbar, weil es nicht in unlauterer Weise erlangt worden sei. Nach dem Erscheinungsbild der Zeugin, das auf Fotos dokumentiert ist, habe das Personal der Lottoannahmestellen durchaus Anlass gehabt, nach dem Alter der Zeugin zu fragen; es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Zeugin das Personal zum Verkauf der Lose an sie habe überreden müssen.
Das Urteil vom 1. Dezember 2010 ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Rechtsfragen der Klagebefugnis und eines etwaigen Rechtsmissbrauchs von anderen Oberlandesgerichten teilweise abweichend beurteilt werden.Urteil vom 01.12.2010, Az.: 9 U 258/10
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 01.12.2010
Es liegt keine wettbewerbswidrige Alleinstellungsbehauptung vor, wenn ein Unternehmen im Internet mit der Aussage "Nagelkosmetik zu Top Preisen" wirbt (LG Bochum, Urt. v. 22.09.2010 - Az.: I-13 O 94/10).
Die Beklagte warb für ihre Produkte online mit der Erklärung:
"Nagelkosmetik zu Top Preisen".
Der Klägerin sah darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung.
Diese Ansicht teilten die Bochumer Richter nicht, sondern stuften die Werbung als rechtmäßig ein.
Es handle sich um eine allgemein übliche Anpreisung, ohne dass der Eindruck erweckt werde, es würden stets die billigsten Preise angeboten. Der aufgeklärte Verbraucher werde vielmehr davon ausgehen, dass es sich um eine normale Werbe-Übertreibung handle.
Ähnlich entschieden andere Gerichte. "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist nach Ansicht des LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2010 - Az.: 416 O 108/10 rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung handelt. Auch die Aussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für einen Fremdsprachenkurs ist keine irreführende Alleinstellungsbehauptung, sondern vielmehr nur eine reklamehafte Übertreibung (KG Berlin, Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 5 W 175/10).
Die Aussage "Maximum Speed" für eine Software hingegen soll irreführend sein (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 193/09).
Ein regionaler Zweckverband hat keinen Anspruch auf die Domain "rheingau.de". Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis auf den geografischen und kulturellen Raum (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 2-06 O 167/10).
Die Beklagte war ein Zweckverband aus der Region Rheingau, die auch die Domain "zweckverband-rheingau.de" betrieb. Sie mahnte die Klägerin außergerichtlich ab, weil diese die Domain "rheingau.de" unterhielt. Dadurch würde in die Namensrechte der Beklagten eingegriffen.
Daraufhin erhob die abgemahnte Klägerin negative Feststellungsklage.
Die Frankfurter Richter teilten die Meinung der Klägerin und stuften die Abmahnung als unbegründet ein.
Die Robenträger begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Beklagten keine Namensrechte an dem Domain-Namen "rheingau.de" zustünden. Grundsätzlich bestehe zwar die Möglichkeit, dass sie als juristische Person Namensschutz erlange. Jedoch stelle der Begriff "Rheingau" eine geographische und kulturelle Bezeichnung der Landschaft im Rheingau dar. Insofern sei der Begriff beschreibend und stehe ihr nicht zur ausschließlichen Verwendung zu.
Der Rheingau stelle keine eigenständige Gebietskörperschaft dar. Auch die Beklagte selbst sei keine Gebietskörperschaft, sondern ein Zweckverband. Rheingau selbst sei lediglich die beschreibende Bezeichnung einer Region, aber nicht einer Körperschaft. Daher habe die Beklagte ihrerseits keine besseren Rechte darlegen können.
Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010, mit denen der EuGH das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren entschieden.
Eine Vielzahl von Antragstellern hatte sich nach den Entscheidungen des EuGH mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewandt und die Ansicht vertreten, dass nach dem nunmehr anzunehmenden Wegfall des Sportwettenmonopols die in der Vergangenheit erlassenen Untersagungsverfügungen keinen Bestand haben könnten und Ihnen deshalb die Vermittlung von Sportwetten erlaubt sein müsse.
Gegen diese Entscheidungen kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde eingelegt werden.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 19. November 2010, 5 L 1241/10.KO; 5 L 1260/10.KO; 5 L 1261/10.KO; 5 L 1320/10.KO; 5 L 1321/10.KO; 5 L 1323/10.KO)
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz v. 01.12.2010
Ein Fußballfan schloss im Juli 2002 bei einer Bank einen Sparplan ab. Die Bank garantierte damals im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, dass diejenigen Sparer, die diesen Sparplan abschließen, in den Genuss eines „WM-Paketes“ kommen würden.
Dieses Paket sollte zwei Karten für ein Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft oder zwei Karten für das Achtel-, Viertel- oder Halbfinale, das offizielle WM-Trikot, die WM-Fahne, den WM-Schal und den WM-Ball enthalten. Die Verteilung der Karten (auch der unterschiedlichen Kategorien) sollte durch Los erfolgen. Die Teilnehmer an dem Sparplan hätten dann über eine Online-Tauschbörse die Möglichkeit gehabt, die Karten untereinander auszutauschen.
Voraussetzung für die Teilnahme war, dass die Kunden mindestens 1800 Euro bis zum 31.12.05 ansparten, was der Fußballfan auch tat.
Für das Fanartikelpaket sollten nach den Bedingungen 300 Euro abgezogen werden, die restliche Ansparsumme stand zur freien Verfügung.
Im Jahr 2006 hatte die Bank allerdings Schwierigkeiten, das vereinbarte zu besorgen. Sie bot dem Kunden stattdessen eine sofortige Gutschrift über 500 Euro oder eine Tradinggebührengutschrift über 1000 Euro. Dies lehnte der Kunde allerdings ab. Auch weitere Kulanzangebote lehnte der Kunde ab.
Schließlich konnte die Bank die Fanartikel besorgen, an Karten kam sie nicht.
Die Fanartikel wollte der Kunde nun aber nicht mehr. Diese hätte er beim Spiel benutzen wollen. Vor dem Fernseher wären sie sinnlos. Er forderte stattdessen Zahlung von 1000 Euro. Dies sei der Wert der Karten.
Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München wies die Klage des Kunden auf 1000 Euro ab:
Zwar schulde die Bank grundsätzlich Schadenersatz, da sie die zugesicherten Tickets nicht liefern konnte. Als Verkehrswert sei allerdings der Wert einer Karte der niedrigsten Kategorie anzusetzen, da davon auszugehen sei, dass ursprünglich Karten um 35 Euro geschuldet waren. Ein Anspruch auf höherwertige Karten habe nicht bestanden. Die bloße Möglichkeit, anstatt der Karten für das Vorrundenspiel Karten für das Achtel-, Viertel- oder Halbfinale per Los zu bekommen, stelle lediglich eine Chance dar. Ein den Wert steigerndes emotionales Interesse an den Karten sei bei der Bemessung außer Acht zu lassen.
Urteil des AG München vom 28.4.10, AZ 213 C 214/10
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 06.12.2010
Es gibt ein neues Kunst- und Kultur-Projekt der Kanzlei Dr. Bahr: Mehr als 30 junge Zeichnerinnen und Zeichner aus Hamburg, Udine, Urbino, Zwolle und Angouleme zeichneten Comics und stellten Animationsfilme her, die nun in dem 720 Seiten starken Almanach "Frozen Charly" voller Bildgeschichten und auf der beiliegenden DVD (52 Trickfilme) zusammengefasst sind.
Hier finden Sie Informationen zu den weiteren Kunst-Projekten der Kanzlei.
Die Wellen zu den vermutlich am 01.01.2011 in Kraft tretenden Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) schlagen derzeitig im Internet hoch. So wird kolportiert, dass jede Webseite ab Anfang nächsten Jahres eine Alterskennzeichnung benötige und zudem ein Jugendschutzbeauftragter notwendig sei.
Die ersten Blogs haben bereits angekündigt, ihre Pforten zu schließen oder aus Deutschland auszuwandern.
In einem Kurz-Interview steht RA Dr. Bahr dazu Rede und Antwort und erklärt, dass das Ganze nichts als anderes als ein Internet-Hoax ist. Denn die gesetzliche Regelung betrifft lediglich Webseiten, die "jugendbeeinträchtigende Inhalte" haben,.
Welche rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten haben Arbeitgeber, wenn sich ein Arbeitnehmer in sozialen Netzwerken negativ oder sehr offen über das eigene Unternehmen äußert? Sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt?
Der neue Artikel von RA Dr. Bahr, der in der Dezember-Ausgabe von TeleTalk (12/2010, S. 12 -14) erschienen ist, beschäftigt sich mit diesem Thema und steht hier zum Download bereit.
14. Law-Podcasting: Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel"
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Hausverlosung rechtswidriges Gewinnspiel.
Nun ist sie da, die - soweit ersichtlich - erste gerichtliche Entscheidung, die sich mit den gewinnspielrechtlichen Regelungen des Rundfunksstaatsvertrags in puncto Internet beschäftigt.
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Verkaufhinweis >Solange der Vorrat reicht< wettbewerbsrechtlich ausreichend".