Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Garantie-oder-Gewaehrleistung--f255920.html
Timestamp: 2020-02-29 02:34:06
Document Index: 228130462

Matched Legal Cases: ['§ 476', 'BGH', '§ 440', '§ 323', '§ 305', '§ 305']

Garantie oder Gewährleistung? (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtFahrzeugGarantie oder Gewährleistung?
| 13.02.2014 14:40 |
Zusammenfassung: Es geht um Mängel beim gewerblichen Motorradverkauf an Verbraucher, den Nacherfüllungsanspruch und insbesondere den Nacherfüllungsort sowie Rücktritt nach 1 Jahr und 9 Monaten und die fehlende Option der Selbstvornahme im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht
als deutscher Motorrad-Vertragshändler haben wir 2012 ein Neufahrzeug N. an den Endkunden E. aus Frankreich verkauft und ausgeliefert.
Das Fahrzeug erhielt alle vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen, welche allerdings bei verschiedenen französischen Vertragshändlern durchgeführt wurden.
Nun hat sich ein schwerer Motorschaden an Fahrzeug N. ereignet. Ein französischer Vertragshändler hat daraufhin den Motor komplett zerlegt. Kunde E. wurde von ihm zugesagt, dass der Schaden im Rahmen der 24-monatigen, europaweiten Herstellergarantie geregelt werden würde.
Leider ist seit über 6 Monate keine Reparatur erfolgt. Auch sind die anscheinend getätigten Ersatzteilbestellungen laut Hersteller nie im Werk eingegangen.
Kunde E. möchte jetzt nach 1 Jahr und 9 Monaten vom Vertrag zurücktreten und das Fahrzeug N. in defektem und zerlegten Zustand gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben.
Die Frage lautet nun, ob, wenn der Hersteller bzw. der deutsche Importeur nicht bereit sein sollte, das Fahrzeug N. zurückzunehmen, wir, als verkaufender Händler im Rahmen der Gewährleistung belangt werden können, das Fahrzeug N. zurückzunehmen?
Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir erst im Nachhinein informiert wurden, also es uns zu keiner Zeit möglich war, das Fahrzeug zu besichtigen oder einen Reparaturversuch zu unternehmen.
Somit wurde natürlich auch kein Nachbesserungsersuchen von uns abgelehnt.
Der Hersteller / Importeur hat Reparaturwilligkeit bzw. das Erneuern des Motors auf Garantie bekundet.
Kunde E. gibt aber an, dass er das Vertrauen in dieses Motorrad verloren habe und somit vom Kauf zurücktreten möchte.
Wir möchten nun gerne wissen, wie die Rechtslage ist und ob wir die Rückabwicklung auf Basis der Gewährleistung akzeptieren müssen, falls der Hersteller / deutsche Importeur sich weigern sollte, dies im Rahmen der Herstellergarantie zu tun.
Fahrzeug Fahrzeug Kunde
Mangels anderer Fakten bewerte ich Ihren Fall nach deutschem Recht.
Als Händler haften Sie gegenüber Ihrem Kunden, wenn er Verbraucher ist, ab Gefahrenübergang im Zeitraum von 6 Monate für die Vermutung, dass das Fahrzeug mängelbehaftet war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Sache oder des Mangels unvereinbar, § 476 BGB sog. Beweislastumkehr.
Dieser Zeitraum bezieht sich nur auf das Auftreten des Mangels, nicht auf die Geltendmachung des Anspruchs. Klären Sie also zunächst diesen Zeitfaktor ab.
Im Rahmen dieser 6 Monate haben Sie Nacherfüllung zu leisten, und zwar am sog. Nacherfüllungsort, der nach BGH VIII ZR 220/10 der Ort Ihrer Werkstatt sein sollte. An diesem Ort muss Ihnen der Kunde das Fahrzeug zur Nacherfüllung anbieten, es sei denn, aus außergewöhnlichen Umständen heraus käme für den Kunden nur ein Rücktritt in Betracht. Das scheint Ihr Kunde zwar andeuten zu wollen. Die Unzumutbarkeit muss aber zeitnah vorliegen und nicht erst nach 1 Jahr und 9 Monaten.
Zurücktreten könnte der Käufer auch, wenn Sie die Nacherfüllung verweigert hätten oder wenn sie fehlgeschlagen (nach dem 2. Versuch) wäre, § 440 BGB.
Ihrer Schilderung nach liegen diese Voraussetzungen nicht vor, weitere Gründe nach § 323 BGB haben Sie nicht geschildert. Auch einen Rücktrittsgrund wegen arglistigen Verschweigens von erheblichen Mängeln sehe ich nicht.
Die externen Nacherfüllungsbemühungen Anderer brauchen Sie nicht gegen sich gelten zu lassen, denn das kaufmännische Gewährleistungsrecht kennt kein Selbstvornahmerecht des Käufers (wie hier durch Andere): Der selbstvornehmende Kunde hat gegen Sie keinen Kostenersatzanspruch.
Rein vorsorglich sollte Sie und/oder der Käufer jedoch einen Herstellergarantiefall unverzüglich melden. Fristen und Umfang dieser Garantien sind nämlich ganz unterschiedlich und der Anspruch kann auch verfristen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.02.2014 | 21:38
Danke für Ihre Antwort und dass Sie mir die kostenlose Nachfragemöglichkeit anbieten. Gestatten Sie mir zu folgendem Absatz noch eine Frage:
"Die externen Nacherfüllungsbemühungen Anderer brauchen Sie nicht gegen sich gelten zu lassen, denn das kaufmännische Gewährleistungsrecht kennt kein Selbstvornahmerecht des Käufers (wie hier durch Andere): Der selbstvornehmende Kunde hat gegen Sie keinen Kostenersatzanspruch"
Frage dazu: Auch nicht, wenn es sich bei den „Anderen" um autorisierte Vertragshändler des Fahrzeugherstellers im (erfolglosen) Auftrag der Herstellergarantie (ohne mein Wissen oder meine Billigung) handelt?
p.s. In unserem Fall greift die Beweislastumkehr sicher nicht, da der Mangel erst 15 Monate nach Kauf auftrat.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2014 | 11:42
Entscheidend ist das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Kunden. Dessen Rücktritts- bzw. Rückabwicklungsbestreben können Sie - wie Sie schon richtig vermuten - von SICH weisen. Der Käufer muss sich eben an den anderen Vertragshändler halten oder an den Hersteller.
Es sei denn, in Ihrem individuellen Kaufvertrag oder in den AGB (oder Ihrem Vertrag mit dem Hersteller) wäre etwas anderes vereinbart. Das müsste dann neu geprüft werden, auch im Hinblick auf § 305 ff. BGB (etwa § 305 c BGB).
Sie schulden dem Käufernach derzeitiger Tatsachenlage nur Nacherfüllung, auch über die 6 Monate hinaus. Aber nur dann, wenn der Mangel schon bei Lieferung vorlag, wofür der Käufer jetzt beweisbelastet ist.
Bewertung des Fragestellers 14.02.2014 | 12:27
"Ich bin mit den Antworten sehr zufrieden. Meine Fragen und auch die Nachfrage wurden präzise und ausführlich beantwortet. Ein sehr gutes Preis/Leistungsverhältnis. Vielen Dank und gerne wieder."
FRAGESTELLER 14.02.2014 5/5,0
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