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Timestamp: 2018-09-21 14:06:10
Document Index: 153291448

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 3']

Bericht des Vorstands zur Mitgliederversammlung am 18. März 2006 in Berlin
Der Vorstand hat über die Arbeit der vergangenen knapp vier Monate zu berichten. Es zeichnen sich jetzt die "Baustellen" ab, die Schwerpunkte unserer Arbeit sein werden. Deshalb wollen wir in diesem Bericht einfach die wichtigsten Arbeitsbereiche skizzieren, mit denen wir uns befassen:
Wehrgerechtigkeit - Das Verteidigungsministerium will das Bundesverfassungsgericht wieder in die Irre führen
In der Frage der Beibehaltung der Wehrpflicht geht Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in die Offensive und versucht, die veröffentlichte Meinung zu beeinflussen. Am 8.3.2006 druckte die Neue Osnabrücker Zeitung ein Interview mit dem Minister, in dem dieser zum einen ankündigte, die Zahl der Grundwehrdienstleistenden in diesem Jahr von 31.000 auf 35.000 zu erhöhen. 2005 gab es 39.800 Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr. Die Presse scheint inzwischen so begeistert von der Großen Koalition zu sein, dass sie sich diese Verringerung der Dienstposten als Erhöhung verkaufen ließ.
Viel schwerer wiegt aber ein anderer Vorgang, der darauf abzielt, das Bundesverfassungsgericht zu täuschen. Im gleichen Interview hat Verteidigungsminister Jung eine "langfristigen Perspektive" angekündigt, nach der 25.000 zusätzliche Dienstposten für Grundwehrdienstleistende geschaffen werden sollen. Damit würde sich einschließlich der zugehörigen Ausbilder die Bundeswehr von jetzt 250.000 wieder auf über 280.000 Soldatinnen und Soldaten vergrößern. Das kostet pro Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Mehr als zwanzig Standorte müssten wieder eröffnet werden.
Jeder weiß, dass eine solche Ankündigung vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme des Bundes wenig realistisch ist; sie gehört wohl eher ins Wolkenkuckucksheim.
Schon einmal gab es solche völlig irrealen Ankündigungen eines Verteidigungsministers. 1985 hatte das Bundesverfassungsgericht über die um ein Drittel verlängerte Zivildienstdauer zu entscheiden. Um die Verlängerung des Zivildienstes zu rechtfertigen, wurde angekündigt, die Wehrübungen drastisch zu erhöhen und zukünftig jeden Wehrpflichtigen zu mehreren Monaten Wehrübungen heranzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht glaubte damals diesen Ankündigungen und schrieb im April 1985 in die Entscheidung: "Es ist beabsichtigt, die Zahl der Wehrübungsplätze bis zum Jahre 1995 auf 15.000 zu erhöhen; bei einer durchschnittlichen Wehrübungsdauer von 14 Tagen wäre dann mit jährlich 400.000 Einberufungen zu rechnen." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.4.1985, Az 2 BvF 2,3,4/83 und 2/84, Abschnitt III.1.b.). Diese Zahlen suggerierten, dass bei 200.000 Grundwehrdienstleistenden pro Jahr jeder schon im ersten Jahr nach dem Grundwehrdienst mit zwei Einberufungen zu je zwei Wochen Wehrübungen rechnen musste. Tatsächlich - auch das referiert das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil - leisteten Mannschaftsdienstgrade (nur die sind den Zivildienstleistenden vergleichbar) damals im Durchschnitt ihres gesamten Reservistenlebens 3,5 Tage Wehrübungen. Aus Haushaltsgründen wurden die Wehrübungsplätze dann aber nicht erhöht, sondern reduziert. Ende der 80er Jahre berichtete das Verteidigungsministerium, dass durch eine Optimierung der Reserveübungen die Übungsbelastung für Reservisten habe halbiert werden können. Die durchschnittliche Wehrübungsbelastung sank damit auf unter zwei Tage, für die jeder einzelne Zivi fünf Monate Zusatzzivildienst leisten musste. 1995 fanden Wehrübungen für Grundwehrdienstleistende dann sowieso nur noch auf freiwilliger Basis statt.
Das Bundesverfassungsgericht war von den Absichtserklärungen des Verteidigungsministers beeindruckt und erklärte, dass es mit Blick auf die Planungen zulässig sei, den Zivildienst fünf Monate länger dauern zu lassen als den Grundwehrdienst. Zur Erinnerung den Wortlaut des Grundgesetzes: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." (Artikel 12a Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz) Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht erneut auf solche Täuschungen des Bundesministeriums der Verteidigung hereinfällt. Selbstverständlich ist das aber nicht. Es fehlt vor allem an kritischen Journalistinnen und Journalisten, die nicht jeden irrealen Unsinn, den die Regierung ankündigt, ungeprüft drucken.
Welche Auswirkungen die Wehrpflicht für die betroffenen jungen Männer hat, wird in den vielen Beratungen, die wir durchführen, besonders krass dann deutlich, wenn es um die Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes geht. Viele der Ratsuchenden haben einen befristeten Arbeitsvertrag, der in der Regel dazu führt, dass es einen ebenfalls befristeten Anschlussvertrag oder eine Entfristung des Vertrages gibt. Diese Anschlussmaßnahmen entfallen natürlich, wenn der Wehrpflichtige zum Ende seines Arbeitsverhältnisses statt im Betrieb im Wehr- oder Zivildienst ist. Kein Arbeitgeber schließt einen Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter, der mit Vertragsbeginn tatsächlich die Arbeit gar nicht aufnehmen kann. Bei der heutigen Arbeitsmarktlage bedeutet in diesen Fällen die Einberufung zum Wehr- und Zivildienst fast immer auch die Verurteilung zur Arbeitslosigkeit. Entsprechend verzweifelt sind die Ratsuchenden.
Wie die Wehr- und Zivildienstverwaltung das Problem sieht, zeigt ein Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West, der einem Wehrpflichtigen als "Neujahrsgruß 2006" in den ersten Januartagen dieses Jahres zuging. Dort heißt es:
"Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Wehrpflichtgesetz (WPflG) soll ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für Ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Die von Ihnen vorgetragenen Umstände rechtfertigen jedoch nicht die Annahme einer besonderen Härte nach dieser Vorschrift. Nachteile hinsichtlich Ihres befristeten Arbeitsplatzes können Ihnen aber durch die Ableistung des Wehrdienstes nicht entstehen. Ihr Arbeitsverhältnis endet nämlich nicht, sondern es ruht gemäß § 1 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz. (ArbPlSchG) während des Wehrdienstes. Ihr Arbeitgeber ist ferner grundsätzlich nicht befugt während des Wehrdienstes das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund zu kündigen (§ 2 Abs. 1 ArbPlSchG). Ebenso ist nach § 2 Abs. 2 ArbPlSchG eine Kündigung vor und nach dem Wehrdienst aus Anlass des Wehrdienstverhältnisses nicht zulässig. Somit stellt die Ableistung des Grundwehrdienstes kein Sonderopfer dar.
Zwar ergibt sich aus § 1 Abs. 4 ArbPlSchG, dass Ihr befristetes Arbeitsverhältnis nicht um die Zeit des abgeleisteten Grundwehrdienstes verlängert wird. Aber auch dies rechtfertigt nicht die Annahme einer besonderen Härte. Sie werden durch eine eventuelle Einberufung nicht daran gehindert, für die Zeit nach Abschluss des Grundwehrdienstes ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen. Selbst wenn die Gefahr besteht, dass sie nach Ableistung des Grundwehrdienstes zunächst arbeitslos werden sollten, ändert dies nichts daran, dass die Ableistung für Sie und für jeden anderen Wehrpflichtigen in der gleichen Situation, nur eine Allgemeine Härte mit sich bringt, die deshalb keine Wehrdienstausnahme begründet. Das WPflG und das ArbPlSchG sind so aufeinander bezogen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Nachteil von den Wehrpflichtigen so hinzunehmen ist.
Darüber hinaus handelt es sich bei einer möglichen Festeinstellung um ein ungewisses Ereignis, über das zur Zeit nicht befunden werden kann und stellt insoweit keine besondere Härte dar."
Wer durch staatliches Handeln in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, darf sich nicht beschweren. Das ist nur (!) eine allgemeine Härte, die alle Wehrpflichtigen gleichermaßen trifft. Und eine Festeinstellung ist ein "ungewisses Ereignis" (!), über das zur Zeit nicht befunden werden kann. Ein solcher Bescheid zeigt, wie weit sich die Wehrverwaltung inzwischen von den Lebenswirklichkeiten in Deutschland entfernt hat. Das Bundesamt für den Zivildienst steht solchen Bescheiden nicht nach. So titelte die Rheinische Post am 12. Januar 2006 "Zivildienst = Jobkiller", als sie über einen entsprechenden Fall berichtete. Das Bundesamt versteckt sich aber immer noch hinter der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der Zeit, als die ersten Gastarbeiter in Deutschland ankamen und mit einem Moped als Geschenk begrüßt wurden.
Die Situation wird sich zukünftig möglicherweise noch weiter verschärfen. Die Regierungskoalition hat vereinbart, dass Arbeitsrecht so zu verändern, dass Arbeitsverträge mit einer Probezeit von 24 Monaten bzw. 48 Monaten abgeschlossen können. (www.cducsu.de/upload/koalitionsvertrag/2_7.htm) In den ersten zwei bzw. vier Jahren kann ein Arbeitsverhältnis also ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Damit wird bei jungen Arbeitnehmern zukünftig mit der Einberufung zum Wehr- und Zivildienst in den allermeisten Fällen der Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sein.
Wir haben in Gesprächen mit Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD und CDU/CSU diese Problematik vorgetragen. Es wurde schnell deutlich, dass die Auswirkungen der Neuregelungen für Arbeitsverträge in Bezug auf die Wehrpflicht bisher nicht durchdacht wurden. Wir haben deshalb unser Anliegen auch schriftlich vorgetragen (Auszug aus den Briefen):
"Es ist natürlich richtig, dass das Arbeitsplatzschutzgesetz nicht geändert werden soll. Es wird weiterhin davor schützen, dass ab Zustellung des Einberufungsbescheides bis zwei Wochen nach dem Ende des Dienstes keine Kündigung ausgesprochen werden kann (§ 2 Abs. 4 ArbPlSchG).
Erfolgt die Einberufung zum Wehr-/Zivildienst während einer Probezeit, so wird diese für die Dauer des Dienstes unterbrochen und mit der Rückkehr in den Betrieb fortgesetzt (§ 6 Abs. 3 ArbPlSchG). Zur Zeit können Probezeiten von maximal sechs Monaten vereinbart werden. Wer sich in einer Probezeit befindet, erhält heute vom Kreiswehrersatzamt bzw. vom Bundesamt für den Zivildienst die Zusage, in dieser Zeit nicht zum Wehr-/Zivildienst einberufen zu werden. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Arbeitgeber nach der Rückkehr aus dem Dienst eine kurzfristige Kündigung ohne Angaben von Gründen - zu Bedingungen eben, die während der Probezeit gelten - aussprechen kann. Erfolgt die Einberufung nach Ablauf der Probezeit, greift das Arbeitsplatzschutzgesetz im Prinzip, allerdings mit allen Mängeln, die in Zeiten des generellen Arbeitsplatzabbaus und hoher Arbeitslosigkeit vorhanden sind.
Zukünftig werden Probezeiten von zwei Jahren, in neu gegründeten Betrieben von vier Jahren vereinbart. Wenn sich keine Schlechterstellung der Wehr- und Zivildienstleistenden ergeben soll, müssten nun die Nichtheranziehungszusagen, die bisher für die Probezeiten von bis zu sechs Monaten gegeben wurden, zukünftig für die Zeiträume von zwei bzw. vier Jahren gegeben werden.
Andernfalls werden sich zukünftig folgende (Regel-)Fälle ergeben, sofern die heute übliche Einberufungspraxis beibehalten wird:
Ein Wehrpflichtiger wird ca. ein Jahr nach dem Ende der Zurückstellung wegen seiner beruflichen Ausbildung einberufen. Zu diesem Zeitpunkt hat er bereits vierzehn Monate seiner Probezeit herum. Wenn er nach neun Monaten aus dem Wehrdienst in den Betrieb zurückkehrt, dauert seine Probezeit weitere zehn Monate, in der ihm ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.
Der Arbeitgeber wird üblicherweise eine Ersatzkraft eingestellt haben. Es macht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Kündigungsschutzrechts keinen Sinn, dessen Arbeitsvertrag zeitlich zu befristen. Mit der Rückkehr des Wehrdienstleistenden in den Betrieb wird der Arbeitgeber entscheiden, wem von beiden er kündigen soll, dem Arbeitnehmer, der seit neun Monaten in den Betriebsablauf integriert ist und gute Arbeit leistet oder dem Arbeitnehmer, der früher einmal in dem Betrieb gearbeitet hat und nun neu eingegliedert werden müsste. Wie die Entscheidung in den allermeisten Fällen ausfallen wird, kann man an fünf Fingern abzählen.
Mit der Änderung des Arbeitsrechts werden die Schutzvorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes ins Leere laufen. Eine Einberufung zum Wehr- und Zivildienst wird für Arbeitnehmer, die sich in den ersten zwei bzw. vier Jahren eines Arbeitsverhältnisses befinden, in vielen Fällen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehen, weil ihnen nach der Rückkehr aus dem Wehr-/Zivildienst ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann.
Weil das Arbeitsplatzschutzgesetz zukünftig in den allermeisten Fällen ins Leere laufen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass das Bundesministerium der Verteidigung generell Nichtheranziehungszusagen für die Dauer der neuen Probezeiten geben wird, halten wir es für dringend geboten, Zurückstellungsregelungen im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz vorzusehen. Die neuen Probezeiten müssen zu regulären Zurückstellungsgründen werden.
In § 12 Absatz 4 Satz 2 Wehrpflichtgesetz bzw. § 11 Absatz 4 Satz 2 Zivildienstgesetz sollte in Nr. 3 nach Buchstabe c ein Buchstabe d eingefügt werden, der folgenden Wortlaut hat:
"d. die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses unterbrechen oder die Aufnahme eines rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich vereinbarten Arbeitsverhältnisses verhindern würde."
Wenn verhindert werden soll, dass Arbeitnehmer, die Wehr- und Zivildienst leisten müssen, mit dem neuen Arbeitsvertragsrecht zusätzliche Belastungen auferlegt bekommen, dann ist eine ergänzende Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes unumgänglich."
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition das Problem anpacken und Regelungen so treffen wird, dass die voraussehbaren Probleme nicht entstehen. Dass mit einer solchen Regelung Wehrpflichtige mit einem Arbeitsplatz weitgehend nicht mehr einberufen werden können, ist natürlich richtig. Das zeigt aber auch, dass die Wehrpflicht mit der heutigen Gesellschaft kaum noch kompatibel ist.
Haushalt 2006 - Einberufungszahlen und Berufsförderung
Mit den Haushaltsberatungen im Bundestag wird auch festgelegt, wie groß der Zivildienst jeweils ist und zu welchen Bedingungen die Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst zu leisten haben. Obwohl weniger als die Hälfte der tauglich Gemusterten den Kriegsdienst verweigern, werden deutlich mehr zum Zivildienst als Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen. Der Bundeshaushalt 2005 sah Mittel für 104.000 Einberufungen vor, "nur" knapp 84.000 Kriegsdienstverweigerer konnten aber in den Dienst gebracht werden. Mehr verfügbare Kriegsdienstverweigerer gab es nicht. Zur Bundeswehr wurden im gleichen Zeitraum 67.372 Wehrpflichtige einberufen.
Wir haben die Abgeordneten im Jugendausschuss des Deutschen Bundestags aufgefordert, den Zivildiensthaushalt zu begrenzen, um auf diese Weise eine Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden herzustellen. In unserem Brief sind wir unter anderem auch folgendes eingegangen:
"1. Anzahl der einzuberufenden Zivildienstpflichtigen (Titel 423 37)
a) Der Koalitionsvertrag legt eine Begrenzung auf 101 Millionen Euro nahe
Im Koalitionsvertrag vom November 2005 wurde festgelegt: "Durchführung und Dauer des Zivildienstes richten sich auch in Zukunft nach den für die Wehrpflicht geltenden Regelungen. Es soll geprüft werden, ob eine weitere Verbesserung der Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit und der Planungssicherheit für alle Beteiligten des Zivildienstes ermöglicht werden kann."
Da weniger als 50% der Tauglichen verweigern, kann im Zivildienst die Anwendung der "für die Wehrpflicht geltenden Regelungen" höchstens zu gleichen Einberufungszahlen wie beim Wehrdienst, nicht aber zu höheren Zahlen an Zivildienstleistenden führen. Die beabsichtigte "weitere Verbesserung der Einberufungsgerechtigkeit" zwischen Wehr- und Zivildienstpflichtigen gibt diesen Schritt ebenfalls vor.
Mit dem Haushaltsbeschluss können Sie wie bei der Bundeswehr die zahlenmäßige Stärke des Zivildienstes festlegen und damit zum einen gerechtere Verhältnisse, zum anderen aber auch erhebliche Etateinsparungen beim Zivildienst herbeiführen.
Für die Gruppe der Wehrdienstpflichtigen ist bereits im Januar 2004 die Anzahl festgelegt worden, die in den nächsten Jahren zum neunmonatigen Grundwehrdienst und zum freiwillig verlängerten Wehrdienst einberufen werden sollen. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will an diesen Planzahlen festhalten:
Einberufungen Wehrdienst 67.372 59.300 56.400 56.400 56.400 56.400
Nach Artikel 87a Grundgesetz ergibt sich die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr aus dem Haushaltsplan. Mit dem Beschluss für den Bundeshaushalt 2006 wird das Parlament also auch die genannte Zahl an Einberufungen zum Wehrdienst für das Jahr 2006 festlegen.
Die Größe des Zivildienstes ergibt sich aus dem Einzelplan 1704, Titelgruppe 03, Titel 423 37. In ihm finden sich die Erstattungen für Sold, Zulagen und Zuwendungen an die Zivildienststellen wieder, die als Pauschale in Höhe von 6,22  pro Tag und Zivildienstleistenden gezahlt werden. Nach den Vorgaben in diesem Haushaltstitel bemisst sich die Zahl der einzuberufenden Zivildienstpflichtigen. Für das Jahr 2006 kann und sollte der Betrag bei 101 Millionen  liegen, um mehr Gerechtigkeit in der Behandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen als bisher zu erreichen. Mit 101 Millionen  können genauso viele Dienstpflichtige zum Zivildienst wie Wehrdienstpflichtige zum Wehrdienst einberufen werden.
b) Der vorgelegte Haushaltsplan sieht mehr Einberufungen vor als Dienstpflichtige zur Verfügung stehen
Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2006 sind für Einberufungen 170.012.000  vorgesehen. 19,7 Millionen  davon sollen als Zuschüsse für die Beschäftigung von 3.900 Kriegsdienstverweigerern im Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr ausgegeben werden.
Damit verbleiben 150.310.000  für Sold, Zulagen und Zuwendungen, die als pauschale Erstattungen in Höhe von 6,22  pro Tag und Zivi an die Zivildienststellen ausgezahlt werden.
Der Betrag ermöglicht die durchgehende Besetzung von 66.200 Zivildienstplätzen . Da die Dienstdauer 9 Monate beträgt, können entsprechend mehr, nämlich 88.200 Dienstpflichtige, einberufen werden. Hinzu kommen 3.900 Kriegsdienstverweigerer, die anstelle des Zivildienstes ein FSJ/FÖJ leisten. Insgesamt können mit diesem Haushaltsansatz 92.100 Kriegsdienstverweigerer in den Dienst gebracht werden. Das sind mehr Kriegsdienstverweigerer, als überhaupt zur Verfügung stehen.
2004 wurden rund 112.000 Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Von diesen konnten 83.405 zum Zivildienst einberufen werden . 2005 wurden rund 97.000 Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Es ist nicht zu erwarten, dass von diesen 2006 anteilsmäßig mehr einberufen werden können als 2005 . Der Haushaltsansatz mit rund 170 Millionen  ist also deutlich überhöht.
Der Haushaltsansatz ist zumindest der realistischen Einberufungszahl von ca. 75.000 Dienstpflichtigen anzupassen. Das entspricht einem Haushaltsansatz in Höhe von 127.704.000  für die Erstattungen für die Beschäftigung von Zivildienstleistenden und 19,7 Mio.  für die Beschäftigung von Kriegsdienstverweigerern im FSJ/FÖJ. Mehr als 147.404.000  werden im Titel 423 37 nicht ausgegeben werden können. Ein höherer Ansatz dient nur dem Verstecken von Haushaltsmitteln vor dem Finanzminister.
Der Haushaltsansatz des Ministeriums für das Jahr 2006 ist in diesem Einzeltitel also um mindestens 22 Millionen  zu hoch angesetzt. Folgeeinsparungen in den anderen Haushaltstiteln dürften noch einmal bei gut 40 Millionen Euro liegen, insgesamt also deutlich über 60 Millionen Euro einzusparen sein.
Legt man die Koalitionsvereinbarung und die darin vereinbarte Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden zu Grunde, liegt der Ansatz sogar um 68 Millionen  zu hoch. Die Begrenzung der Ausgaben im Titel 423 37 hat in fast allen weiteren Haushaltstiteln der Titelgruppe 03 eine Ausgabenreduzierung zur Folge. Insgesamt dürften sich bei Umsetzung des Koalitionsvertrages Einsparungen in der Größenordnung von 180 Millionen Euro ergeben."
Es bleibt abzuwarten, was sich bei den Haushaltsberatungen ergibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat der TAZ gegenüber eine Prüfung des Vorgangs angekündigt. Wenn zuviel Geld eingestellt sei, könne es zu einer Sperre der Haushaltsmittel kommen. Das Jugendministerium habe bis Ende Mai Zeit, die Vorwürfe auszuräumen. Das Bundesfinanzministerium hat auf ein entsprechendes Schreiben freundlich geantwortet. Der Zivildiensthaushalt wird nun von den zuständigen Stellen genauer in den Blick genommen.
Im Bundeshaushalt geht es natürlich auch um die Mittel, die für die Berufsförderung von Zivildienstleistenden vorgesehen sind. Eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag brachte erstaunliches ans Tageslicht. Zivildienstleistende scheinen danach absolute Bildungsmuffel zusein. Und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass Zivildienstleistende ein höheres Bildungsniveau als Grundwehrdienstleistende haben. Eigentlich ergibt sich daraus auch eine höhere Fortbildungsbereitschaft. Offensichtlich liegt es also nicht an der geringen Bildungsbereitschaft der Zivildienstleistenden, sondern an der restriktiven Praxis der Zivildienststellen und des Bundesamtes für den Zivildienst, Berufsförderungsmöglichkeiten anzubieten. Wir haben deshalb die Angleichung der Berufsförderungsmittel an das Niveau, das für Grundwehrdienstleistende vorgesehen ist, eingefordert. Den Mitgliedern des Bundestagsjugendausschusses haben wir dazu geschrieben:
"2. Berufsförderung für Zivildienstleistende (Titel 533 31)
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten: "Aus jugendpolitischer Sicht ist der Zivildienst nicht zuletzt wegen der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen als wichtiges Lernfeld für die jungen Männer unbedingt erhaltenswert." Die Diskussionen und Bestrebungen der am Zivildienst beteiligten Gruppen gehen dahin, den Zivildienst zu einem qualifizierten Lerndienst zu entwickeln. Dazu gehören neben den Elementen der Diensteinführung und Dienstbegleitung auch die Berufsförderungsmöglichkeiten für die Dienstleistenden.
Im Jahre 2005 haben 68.428 Wehrpflichtige den Wehrdienst angetreten. Von diesen haben 9.994 (= 14,6 %) an Berufsförderungsmaßnahmen der Bundeswehr teilgenommen. 3.914 haben in diesem Zusammenhang fachberufliche Prüfungen erfolgreich abgelegt. Für diese Maßnahmen wurden 3,4 Millionen Euro ausgegeben.
Im gleichen Jahr mussten 83.405 Dienstpflichtige den Zivildienst antreten. Von Ihnen konnten nur 3.300 Dienstpflichtige (3,9 %) an Berufsförderungsmaßnahmen teilnehmen, weil haushaltsmäßig nur knapp 1,3 Millionen Euro zur Verfügung standen. Ob der Zivildienst die Ablegung fachberuflicher Prüfungen ermöglichte, ist nicht bekannt.
Schon die Gleichbehandlung gebietet es, für den Zivildienst im gleichen Umfang Haushaltsmittel für die Berufsförderung zur Verfügung zu stellen wie für den Wehrdienst. Wenn der Zivildienst zudem zu einem Lerndienst entwickelt werden soll, ist es umso wichtiger, dass die Mittel im Haushaltstitel 533 31 von den vorgesehenen 1,6 Millionen Euro auf 3,4 Millionen Euro aufgestockt werden."
Auch hier haben wir noch keine Reaktionen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungskoalition es ernst meint mit der versprochenen Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden.
Unterbrechung des Studiums kann zu Verlust des angestrebten Abschlusses führen
Nicht nur die Neuregelungen im Arbeitsrecht, sondern auch die Neuorganisation des Hochschulstudiums hat Auswirkungen, auf die die Wehr- und Zivildienstverwaltung nicht angemessen reagieren.
Alle Universitäten und Hochschulen werden in diesem und den nächsten Jahren die bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge sowie die Studiengänge, die mit einem Staatsexamen abschließen, auf die international anerkannten und weltweit verbreiteten Bachelor- und Masterstudiengänge umstellen. Zukünftig werden Abiturienten zunächst ein sechs- bis achtsemestriges Studium durchlaufen, das mit einem Bachelorabschluss endet. Erst danach kann ein zwei- bis viersemestriges Studium aufgenommen werden, das mit einem Masterabschluss endet. Dieser Masterabschluss entspricht dem bisherigen Diplom- oder Magisterabschluss an Universitäten.
Die Umstellung zieht in Bezug auf die Wehrpflicht zwei Problembereiche nach sich, die von der Wehr- und Zivildienstverwaltung gelöst werden müssen.
Der erste Problembereich entsteht bei der Umstellung der Studiengänge. Nach dem Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz entsteht ein Zurückstellungsanspruch bis zum Ende des Studiums erst ab Erreichen des dritten Semesters. Nach der Zulassung zum Studium und während der beiden ersten Semester kann also noch eine Einberufung erfolgen. Ein einmal zugeteilter Studienplatz bleibt erhalten, das Studium kann bei einer Unterbrechung an der Stelle fortgesetzt werden, an der es unterbrochen werden musste. Interne Verwaltungsanweisungen regeln, dass der Beginn des Wehr- oder Zivildienstes nur auf die vorlesungsfreien Zeiten eines Semesters gelegt werden darf.
Wer einen Diplom- oder Magisterstudienplatz zugeteilt bekommt und das Studium wegen des Wehr- oder Zivildienstes nicht aufnehmen kann oder unterbrechen muss, kann bei einer Umstellung des Studiengangs sein Studium nur im Bachelorstudiengang aufnehmen oder fortsetzen. Das wird ihm grundsätzlich ermöglicht, hat aber Nachteile, die als besondere Härte zu bewerten sind.
Nachteil 1: Das Studium bis zum Masterabschluss dauert immer 10 Semester. In vielen der heutigen Diplom- und Magisterstudiengänge kann der Abschluss aber schon nach acht oder neun Semestern erreicht werden. Die wehr-/zivildienstbedingte Unterbrechung des Studiums führt zu einem über die reine Dienstdauer hinausgehenden Zeitverlust, der nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.1997 (BVerwG 8 C 21/97) als besondere Härte zu werten ist.
Nachteil 2 wiegt viel schwerer. Das Abitur berechtigt zukünftig, einen Bachelorstudiengang aufzunehmen. Die Fortsetzung des Studiums bis zum Masterabschluss wird aber an weitere Zugangsvoraussetzungen geknüpft. Wer von dem bisherigen Diplom- oder Magisterstudiengang auf einen Bachelorstudiengang umgestuft wird, verliert dadurch zunächst die Berechtigung, einen dem Diplom oder Magister gleichwertigen Abschluss zu machen. Diese Berechtigung kann erst nach Abschluss des Bachelorstudiums neu erworben werden und dürfte mit weiteren Bedingungen verknüpft sein. Diesen Verlust der bereits erworbenen Zulassungsberechtigung stufte das Bundesverwaltungsgericht schon 1971 - damals wurden aus den Ingenieursschulen die Fachhochschulen - als besondere Härte ein, die zur Zurückstellung führen müsste.
Bisher hat die Zivildienstverwaltung auf entsprechende Zurückstellungsanträge der von der Studiumsumstellung betroffenen Zivildienstpflichtigen nicht angemessen reagiert. Aus dem Bereich der Wehrverwaltung gibt es keine vergleichbaren Problemfälle, weil hier praktisch ab Studiumsbeginn nicht mehr einberufen wird.
Wir sind in dieser Frage mit den für Hochschulpolitik zuständigen Abgeordneten und dem Jugendministerium im Gespräch und hoffen, bald eine Lösung zu finden, die zumindest bei einer Umstellung des Studiengangs Zurückstellungen ab Zuteilung des Diplom- oder Magisterstudiengangs möglich machen.
Der zweite Problembereich entsteht dadurch, dass nach der bisherigen Auffassung der Wehr- und Zivildienstverwaltung der sich dem Bachelorstudiengang anschließende Masterstudiengang als getrennter Ausbildungsabschnitt angesehen wird, für den - weil es ein Studium ist - eine Zurückstellung erst ab Erreichen des dritten Semesters möglich ist. Auf die heutige Situation übertragen würde das bedeuten, dass Einberufungen aus dem siebten und achten Semester eines Diplom- oder Magisterstudiengangs wieder möglich wären. Wir haben den Hochschulpolitikern der SPD vorgetragen, dass nach unserer Auffassung in Anlehnung an die heutigen Regelungen die Zurückstellung ab dem dritten Semester zunächst für den Bachelorstudiengang erfolgen kann und dann die Zurückstellung verlängert wird, wenn sich unmittelbar an den Bachelorstudiengang ein Masterstudium anschließt. Wir hoffen, dass sich diese Regelung durchsetzen lässt.
Essensgeldregelung für Wehr- und Zivildienstleistende
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 15.10.2005 eine in Österreich spektakuläre Entscheidung getroffen. Es gab den Klagen von einigen Zivildienstleistenden statt und setzte fest, dass den Zivildienstleistenden ein Essensgeld in Höhe von 13,60  zu zahlen ist, wenn Gemeinschaftsverpflegung nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Verfassungsgerichtshof schreibt dazu in seiner Presseinformation (Achtung, österreichischer Sprachgebrauch):
"1) Es wird in Erinnerung gerufen, dass der Zivildienst in der Verfassung als Ersatzdienst zum Wehrdienst eingerichtet ist. Bei der Regelung der Versorgung von Zivildienern darf die Möglichkeit, aus Gewissensgründen einen Ersatzdienst zu leisten, "weder vereitelt noch erheblich erschwert werden". Auch steht der Verpflichtung des Einzelnen zur Leistung des Wehrdienstes oder Zivildienstes die Verpflichtung des Staates gegenüber, für die Dauer dieses Dienstes die Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten. Dies alles hat der Verfassungsgerichtshof in früheren Erkenntnissen bereits klargestellt, ebenso wie die Tatsache, dass der Begriff der "angemessenen" Verpflegung hinreichend bestimmt und daher auch interpretierbar ist.
2) Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr in seinem aktuellen Erkenntnis Anhaltspunkte für die Höhe der Ermittlung eines Mindestbetrages einer "angemessenen" Verpflegung von Zivildienern genannt.
Als Anknüpfungspunkt für die konkrete Ermittlung jenes Geldbetrages, der - anstelle einer Naturalverpflegung - für eine angemessene Verpflegung von Zivildienern als erforderlich anzusehen ist, sind solche Regelungen heranzuziehen, die sich zumindest auf einen gleichen Sachverhalt beziehen. Daher könne man sich hinsichtlich der Angemessenheit der Verpflegung von Zivildienern am Aufwandersatz für die Verpflegung von Soldaten orientieren. Dieser beträgt derzeit pro Tag 13,60 Euro. An dieser Bezugsgröße habe man sich zu orientieren, doch liege es auf der Hand, dass hiervon Abschläge zulässig sein können, wenn Zivildiener ihren Dienst - anders als Soldaten, die befehlsgemäß den Garnisonsort verlassen - an einem gleich bleibenden Einsatzort verrichten.
3) Im Erkenntnis heißt es weiter: "Der zu ermittelnde Geldbetrag müsste - bei einer Durchschnittsbetrachtung - auch geeignet sein zu ermöglichen, dass sich Zivildienstleistende regelmäßig bei Lebensmitteleinzelhändlern oder Gastgewerbebetrieben verpflegen können".
4) Als Ergebnis hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass der Betrag von rd. sechs Euro täglich, den die Bundesministerin für Inneres in den beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheiden als angemessen ansieht, nicht der Verfassung entspricht, weil er die vergleichsweise heranzuziehende Bezugsgröße deutlich unterschreitet. Die Bescheide wurden aufgehoben.
Inzwischen hat die österreichische Regierung die Essensgeldregelungen dieser Rechtsprechung angepasst. Auch rund 50.000 ehemalige Zivildienstleistende, die ab 2001 ihren Dienst geleistet haben, können nun eine Nachzahlung des angemessenen Essensgeldes beantragen. Sie erhalten im Durchschnitt 2.000 nachgezahlt.
Die Presseinformation des österreichischen Verfassungsgerichtshofes erinnert sehr an die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Deutschland und auch an die Strukturen, die für die Essensgeldzahlung in Deutschland gelten. Die deutschen Regelungen richten sich nach § 3 Wehrsoldgesetz. Danach ist in Deutschland das Essensgeld auf 3,60  pro Tag festgesetzt. Wehr- und Zivildienstleistende, die von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind, erhalten den doppelten Tagessatz, also 7,20  pro Tag.
In Sachen Verpflegungsgeld tat sich mit Beginn des Jahres 2006 auch in Deutschland etwas, allerdings so, dass Wehr- und Zivildienstleistende dabei ausgeklammert wurden. Durch einen Erlass vom 22.12.2005 wurde festgelegt, dass bei Zeit- und Berufsoldaten der Satz für die Tagesgemeinschaftsverpflegung von 3,60  auf 6,76  angehoben wurde. Bisher hatte das Bundesministerium der Verteidigung den geldwerten Vorteil, der durch die Abgabe der vergünstigten Verpflegung entstand, pauschal mit rund 12 Millionen Euro beim Bundesminister der Finanzen versteuert.
Diese Versteuerung des geltwerten Vorteils belegt, dass die ausgegebene Gemeinschaftsverpflegung auch in der Vergangenheit keinen Wert von 3,60  hatte, sondern schon immer eine realen Wert von 6,76  hatte. Der willkürlich festgesetzte niedrige Satz diente zum einen dazu, an Zeit- und Berufssoldaten Verpflegung gegen ein geringes Entgelt ausgeben zu können, zum anderen aber auch, um die Kosten für die Verpflegungsersatzzahlungen an Wehrpflichtige künstlich gering zu halten.
Wir sehen gute Chancen, auf politischem wie auf dem Klagewege zu erreichen, dass das Essensgeld den realen Bedingungen in Deutschland angepasst wird. Die Lebenshaltung in Österreich und Deutschland dürfte sich nicht sehr unterscheiden. Wenn es in Österreich angemessen ist, für eine Einzelverpflegung mit dem Einkauf bei Lebensmitteleinzelhändlern 13,60  anzusetzen, dann dürfte sich in Deutschland nicht viel anderes ergeben. Nach dem Wehrsoldgesetz bekommen deutsche Grundwehrdienstleistende an dienstfreien Tagen anstelle der Gemeinschaftsverpflegung den doppelten Satz dessen, was die Gemeinschaftsverpflegung kostet. Und die kostet - wie das Verteidigungsministerium gerade festgelegt hat - 6,76 . Das Doppelte davon sind 13,52 , die sehr nahe liegen an den österreichischen 13,60  liegen. Die FDP hat die Bundesregierung zu diesem Vorgang befragt und angekündigt, sich im Parlament für eine Erhöhung des Essensgeldes einzusetzen.
Die Zentralstelle KDV wird 50
Zum Schluss bleibt noch der Hinweis, das die Zentralstelle KDV am 2. März 2007 50 Jahre alt wird. Wie wir diesen Geburtstag begehen wollen, werden wir auf dem Mitgliederversammlung beraten. Bitte merken Sie den Termin 2./3. März 2007 schon vor. Wir werden dann zu einer großen Veranstaltung nach Berlin einladen.