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Timestamp: 2016-10-22 23:47:02
Document Index: 158888964

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 94', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_321/2013 (11.10.2013)
2C_321/2013 � � Urteil vom 11. Oktober 2013
Schweizer Fernsehen, Sendung "Arena" vom 27. April 2012 ("Geld f�r alle, Vision oder Spinnerei"),
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 19. Oktober 2012.
�Am 11. April 2012 wurde der Text der eidgen�ssischen Volksinitiative "F�r ein bedingungsloses Grundeinkommen" im Bundesblatt publiziert (BBl 2012 4175). Diese Initiative war am 27. April 2012 Thema der im Schweizer Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung "Arena".
�Mit Brief vom 3. Mai 2012 an die Ombudsstelle SRG beanstandete X.________ die Sendung als unausgewogen. In ihrem Schlussbericht vom 27. Mai 2012 kam die Ombudsstelle zum Schluss, das Sachgerechtigkeitsgebot sei nicht verletzt worden. Am 2. Juni 2012 gelangte X.________ an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI) und r�gte, in der Sendung sei die Situation der Frauen nicht sachgerecht dargestellt worden. Zudem beantragte sie die Schaffung einer Stelle f�r Gleichstellung in der Darstellung von Mann und Frau im Fernsehen und Radio. Innert der von der UBI angesetzten Frist reichte sie zahlreiche Unterschriften nach.
�Mit Entscheid vom 19. Oktober 2012, versandt am 28. Februar 2013, hiess die UBI die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und stellte fest, dass die Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens vom 27. April 2012 das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verletzt habe. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (im Folgenden: SRG) wurde aufgefordert, die UBI innert 60 Tagen nach Er�ffnung bzw. innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids �ber die getroffenen Vorkehren zu unterrichten. Das teilweise Nichteintreten bezog sich auf das Begehren um Schaffung einer Stelle f�r Gleichstellung in der Darstellung von Mann und Frau im Fernsehen und Radio.
�Die SRG erhebt mit Eingabe vom 12. April 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid der UBI sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die beanstandete Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt habe.
1.1.�Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 RTVG, Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Die SRG ist als Veranstalterin des beanstandeten Fernsehbeitrags hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 1.1; BGE 138 I 107 nicht publ. E. 1.1, 137 I 340 nicht publ. E. 1.1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 und 100 BGG) ist einzutreten.
1.2.�Keine Parteistellung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren den urspr�nglichen Popularbeschwerdef�hrern (X.________ und Mitunterzeichner) zu: Als solche w�ren sie grunds�tzlich nicht legitimiert gewesen, gegen einen negativen Entscheid der Beschwerdeinstanz an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 137 II 40 E. 2). Die Vernehmlassung von X.________ ist aber als Stellungnahme einer weiteren Beteiligten im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG entgegenzunehmen (vgl. Urteil 2C_880/2010 vom 18. November 2011 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 138 I 107; BGE 131 II 253 E. 1.2 S. 256).
2.1.�Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der �ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen sind gew�hrleistet (Art. 17 Abs. 1 BV). Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie ber�cksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bed�rfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Unabh�ngigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie der Programmgestaltung sind gew�hrleistet (Art. 93 Abs. 3 BV). Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt m�ssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansichten und Kommentare m�ssen als solche erkennbar sein (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Konzessionierte Programme m�ssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 RTVG). Die Programmveranstalter sind in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme frei und tragen daf�r die Verantwortung (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Niemand kann von einem Programmveranstalter die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen (Art. 6 Abs. 3 RTVG). Gegen eine Sendung kann Beschwerde bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz gef�hrt werden (Art. 94 Abs. 1 RTVG). Diese stellt fest, ob die angefochtenen Sendungen Bestimmungen �ber den Inhalt redaktioneller Sendungen, die in diesem Gesetz (Art. 4 und 5) oder dem einschl�gigen internationalen Recht festgelegt sind, verletzt haben (Art. 97 Abs. 2 lit. a RTVG).
2.2.�Die Programmautonomie bezieht sich auch auf die Themenwahl, soweit damit das Gebot der Sachgerechtigkeit nicht verletzt wird (Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 E. 2.2.5). Unter diesem Vorbehalt sind Programmveranstalter nicht verpflichtet, bestimmte Informationen entgegen ihrem redaktionellen Konzept auszustrahlen (Art. 6 Abs. 2 RTVG; BGE 136 I 167 E. 3.3.1; 134 I 2 E. 3.2.1). Das Gebot der Sachgerechtigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen soll der Zuschauer so informiert werden, dass er sich dar�ber m�glichst selber ein Bild machen kann. Der Umfang der bei der Aufarbeitung des Beitrags erforderlichen Sorgfalt h�ngt von den Umst�nden, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab. Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend ist, dass der Zuschauer erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist und er in seiner Meinungsbildung nicht manipuliert wird. Als Manipulation gilt eine unsachgem�sse Information, welche in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten erfolgt. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn dem Zuschauer durch angeblich objektive, tats�chlich aber unvollst�ndige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit suggeriert wird (BGE 137 I 340 E. 3.1; 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II 290 E. 2.1 S. 292; 131 II 253 E. 2.1 und 2.2). Ein sachgerechtes Bild kann auch dadurch verunm�glicht sein, dass wesentliche Umst�nde verschwiegen werden (BGE 137 I 340 E. 3.1; 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II 290 E. 2.2). Ein Beitrag ist aber nicht schon deshalb manipulativ, weil gewisse Elemente, die zum besseren Verst�ndnis w�nschbar w�ren, nicht dargelegt werden (BGE 137 I 340 E. 4.5; Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 4.2). Es liegt in der Freiheit des Veranstalters, einen Beitrag ausschliesslich auf bestimmte Aspekte zu fokussieren, auch wenn ein Teil des Publikums noch weitere Informationen gew�nscht h�tte (Urteil 2A.32/2000 vom 12. September 2000 E. 2c).
2.3.�Der verfassungsrechtlich verankerten Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendungen insofern Rechnung zu tragen, als sich ein Eingreifen der Beschwerdeinstanz nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtw�rdigung die programmrechtlichen Mindestanforderungen verletzt. Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivit�t d�rfen nicht derart streng gehandhabt werden, dass die journalistische Freiheit und Spontaneit�t verloren gehen (BGE 137 I 340 E. 4.6). Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren (BGE 131 II 253 E. 2.3). Untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 134 I 2 E. 3.2.2; Urteil 2C_139/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.3)
2.4.�Das Sachgerechtigkeitsgebot ist zudem im Lichte der Rundfunkfreiheit (Art. 10 EMRK) zu handhaben: Das radio- und fernsehrechtliche Aufsichtsverfahren ist nicht als solches konventionswidrig. Die damit verbundenen Einschr�nkungen der Informationsfreiheit des Anbieters dienen der Verwirklichung des institutionellen Aspekts der entsprechenden Freiheit des Publikums bzw. der Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit des �ffentlich-rechtlichen Veranstalters. Der einzelne aufsichtsrechtliche Entscheid muss sich jedoch auch im Einzelfall im Rahmen von Art. 4 Abs. 2 RTVG jeweils an den Vorgaben von Art. 10 EMRK messen lassen. Besonders strenge Anforderungen an eine allf�llige Beschr�nkung der Medienfreiheit gelten im Bereich des politischen Diskurses und bei Fragen von allgemeinem Interesse. Zwar rechtfertigen sich bei �ffentlich-rechtlich konzessionierten Veranstaltern wegen deren besonderen Rolle und Aufgabe im �ffentlichen Meinungsbildungsprozess strengere Massst�be als bei privaten Veranstaltern; auch bei �ffentlich-rechtlichen Veranstaltern d�rfen aber Eingriffe im Einzelfall zur Wahrung der Programmautonomie nicht �ber das zum Schutz der Informations- und Meinungs�usserungsfreiheit und des Meinungspluralismus in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Erforderliche hinausgehen (BGE 137 I 340 E. 3.3).
3.1.�Die UBI hat zun�chst erwogen, die Zusammensetzung der Diskussionsrunde (im "Arena-Ring" vier M�nner) sei bei der Einhaltung des Sachgerechtigkeitsgebots nicht zu pr�fen (E. 4.5/4.6). Sodann hat sie festgestellt, in der beanstandeten Sendung seien im "Arena-Ring" je zwei Bef�rworter und Gegner der Initiative pr�sent gewesen. Diese Vier h�tten den Grossteil der knapp 76 Minuten dauernden Diskussion bestritten. Daneben seien ein Schriftsteller, Repr�sentanten verschiedener Parteien, Verb�nde, ein Wissenschafter und G�ste aus dem Publikum zu Wort gekommen. Umstritten in der Diskussion sei insbesondere gewesen, ob die Initiative die Freiheit und Selbstverantwortung einschr�nke oder erweitere, ob sie mit einem liberalen Staatsverst�ndnis vereinbar sei, ob sie finanzierbar sei, welches Menschenbild der Initiative zu Grunde liege und welche Auswirkungen sie generell auf die Erwerbst�tigkeit habe (E. 5).
�Weiter hielt die Vorinstanz fest, bei der rundfunkrechtlichen Pr�fung sei zu ber�cksichtigen, dass das Vorwissen des Arena-Publikums �ber die Initiative vermutlich verh�ltnism�ssig gering gewesen sei. Es handle sich �berdies um eine komplexe Initiative, welche in vielerlei Hinsicht grundlegende �nderungen mit sich bringen w�rde und weitreichende Auswirkungen auf die �ffentliche Hand, die Unternehmen sowie die ganze Bev�lkerung h�tte (E. 5.2). Frauen seien in der Diskussion klar in der Minderheit gewesen (im zentralen Ring ausschliesslich M�nner, in der zweiten Reihe zwei Frauen neben sieben M�nnern). Eine derart zusammengestellte Diskussionsrunde habe zwar nicht zwangsl�ufig zur Folge, dass ein Thema unvollst�ndig dargestellt werde und sich das Publikum keine eigene Meinung bilden k�nne (E. 5.3). Das durch die Initiative angestrebte bedingungslose Grundeinkommen betreffe die ganze Schweizer Bev�lkerung direkt, M�nner, Frauen und Kinder, ob erwerbst�tig oder nicht (E. 5.4). In der Diskussion sei aber weitgehend ausgeklammert worden, welche Auswirkungen die Initiative auf Personen habe, welche nicht oder nur teilweise erwerbst�tig seien und vor allem unbezahlte Arbeit leisteten. Solche T�tigkeit werde am meisten und prim�r von Frauen geleistet (E. 5.5).
�Ferner stellte die UBI fest, in der Sendung sei viel �ber Arbeit gesprochen worden; die Debatten h�tten aber regelm�ssig die Erwerbst�tigen betroffen. M�gliche Auswirkungen der Initiative auf die vielen Personen, die unentgeltlich viel wertvolle Arbeit leisteten, h�tten die Beteiligten nicht diskutiert. Die Diskussion habe weitgehend den Anschein erweckt, dass die Initiative unbezahlte Arbeit und die in diesem Bereich prim�r T�tigen gar nicht betreffe. Auch die m�glichen Auswirkungen der Initiative auf die Armutsbek�mpfung seien nur ganz am Rande erw�hnt worden, ebenso wie andere Themen ausgelassen worden seien, welche vorwiegend die weibliche Bev�lkerung betr�fen (E. 5.6). Angesichts der Bedeutung von unbezahlter Arbeit stelle dieser Gesichtspunkt im Rahmen des Themas der beanstandeten Sendung keinen Nebenpunkt dar. Es gehe dabei um einen zentralen Aspekt der Initiative, welcher die ganze Bev�lkerung und besonders die in diesem Bereich viel st�rker engagierten Frauen betreffe. Die weitgehende Auslassung dieses Aspekts habe die Meinungsbildung des Publikums �ber die Initiative erheblich beeintr�chtigt. Auch habe sich die fehlende Transparenz insbesondere angesichts des fehlenden Vorwissens des Publikums zur Initiative negativ auf die Meinungsbildung ausgewirkt (E. 5.7).
�Dem Argument der Veranstalterin, sie habe grosse, aber erfolglose Anstrengungen unternommen, um eine Frau f�r die Diskussionsrunde zu gewinnen, hielt die Vorinstanz entgegen, dass die fehlende Teilnahme einer Fachfrau zum Sendethema nicht zwingend Ursache f�r die einseitige, tendenziell auf m�nnliche Sichtweisen und Haltungen fokussierende Debatte gewesen sei. Die Veranstalterin h�tte andere M�glichkeiten gehabt, um das Thema auch aus einer eher weiblichen bzw. auf spezifisch weibliche Themen fokussierten Sicht darzustellen (E. 5.8). Der Redaktion h�tte auch gen�gend Zeit f�r umfangreichere Recherchen und eine vertiefte, sachgerechte Aufbereitung des Themas zur Verf�gung gestanden (E. 5.9).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, damit seien die Anforderungen an eine Diskussionsplattform zu hoch angesetzt. In einer 75-min�tigen Ausstrahlung k�nnten nicht alle Facetten eines Themas ber�cksichtigt werden. Das Publikum habe sich durchaus eine eigene Meinung bilden k�nnen; zudem habe die Vorinstanz gar nicht gepr�ft, ob die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten worden seien. Der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, indem er einerseits festhalte, dass das Sendethema nicht geschlechtsspezifisch sei, dann aber doch das Thema "vergeschlechtliche". Im Rahmen des angek�ndigten Sendethemas sei der Aspekt der Erwerbslosigkeit ein Nebenpunkt gewesen. Zudem verletze die UBI die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit sowie Art. 4 RTVG, indem sie versuche, vorzuschreiben, welche Themen die Veranstalterin zu behandeln habe und welche Aspekte dabei im Vordergrund zu stehen h�tten. Ein Anspruch auf Vollst�ndigkeit bez�glich der Diskussion eines Themas k�nne nicht bestehen, zumal ein solches Begehren unm�glich zu erf�llen w�re. Mit dem angefochtenen Entscheid werde die Programmautonomie der Veranstalterin verletzt, indem die Vorinstanz Wahl und Bearbeitung des Sendethemas diktieren wolle. Ferner r�gt die Beschwerdef�hrerin in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
4.1.�Die Beurteilungskriterien, welche die UBI im angefochtenen Entscheid anwendet, lehnen sich an diejenigen an, welche sie in ihrem Entscheid vom 30. August 2012 i.S. Erwin Kessler und Mitunterzeichner ("Botox") angewendet hatte, welcher vom Bundesgericht im Urteil 2C_1246/2012 vom 12. April 2013 gesch�tzt wurde. Darin f�hrte das Bundesgericht aus, in einer Sendung sollten keine wesentlichen Aspekte zum Thema unterschlagen werden (E. 2.2.2). Werde �ber ein f�r die Meinungsbildung wichtiges Unterthema in Verletzung des journalistischen Vollst�ndigkeitsgebots nicht berichtet, sei der entsprechende Beitrag nicht mehr rundfunkrechtskonform (Art. 4 Abs. 2 RTVG). Nur wenn es sich dabei um einen Nebenpunkt handle, �berwiege das Interesse des �ffentlich-rechtlichen, mit einem Programmauftrag betrauten Veranstalters am Vorrang seiner Medien- und Programm (gestaltungs) freiheit das Interesse des Publikums bzw. der �ffentlichkeit an einer alle wesentlichen Aspekte zum von ihm vern�nftigerweise erwarteten Thema abdeckenden Berichterstattung (E. 2.2.5).
4.2.�Diese Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind zugeschnitten auf Informationssendungen, bei denen die Redaktion selber Fakten zu einem Thema aufarbeitet und dem Publikum pr�sentiert. Im zitierten Entscheid handelte es sich im Rahmen eines Gesundheitsmagazins um eine Sondersendung, die einem einzigen Thema gewidmet war, n�mlich der Herkunft sowie dem Einsatz von "Botox" in Kosmetik und Medizin und den damit verbundenen Nutzen und Gefahren. Die dort genannten Kriterien lassen sich nicht ohne Weiteres auf eine Diskussionssendung wie die "Arena" �bertragen (vgl. DENIS BARRELET/ST�PHANE WERLY, Droit de la communication, 2. A. 2011, S. 224 f., Rz. 731 f.). Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit h�ngen auch vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses ab (BGE 134 I 2 E. 3.3.1; 132 II 290 E. 2.1; zit. Urteil 2C_1246/2012 E. 2.1). Die "Arena" zeichnet sich dadurch aus, dass nicht die Redaktion von ihr aufbereitete Informationen vermittelt, sondern die eingeladenen G�ste ihre Positionen und Meinungen zu einem politischen Thema darlegen. Die einzelnen vertretenen Positionen und Meinungen d�rfen und sollen auch einseitig sein (vgl. spezifisch zur �hnlichen Sendung "Rundschau" BGE 131 II 253 E. 3.2). Die Sachgerechtigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG kann nicht von den Voten, die die einzelnen Diskussionsteilnehmer abgeben, verlangt werden. Sie muss sich darin �ussern, dass f�r das Publikum aus der Sendung insgesamt in nicht manipulativer Weise erkennbar ist, welches die verschiedenen zum Thema vertretenen Meinungen sind; das Sachgerechtigkeitsgebot ist aber nicht schon dann verletzt, wenn in der Diskussion gewisse Aspekte, die mit dem behandelten Thema zusammenh�ngen, nicht erw�hnt werden (Urteil 2C_139/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3.2 und 3.3, [sic! 4/2012 S. 251]; vgl. auch BGE 138 I 107 E. 3). Die Moderation kann und soll nicht den Diskussionsteilnehmern vorschreiben, was sie zu �ussern haben. Es sind vielmehr die Diskussionsteilnehmer selber, welche in ihren Voten aus ihrer Sicht die Schwerpunkte setzen. Die Redaktion kann mit der Themenwahl und Fragestellung Einfluss auf den Verlauf der Diskussion nehmen, aber sie darf und soll auch Raum f�r eine spontane Entwicklung der Diskussion belassen.
4.3.�Zu ber�cksichtigen sind auch Umfang und Komplexit�t einer Materie in Relation zu der Dauer der Sendung. Die UBI stellt selber fest, bei der diskutierten Volksinitiative handle es sich um eine komplexe Initiative, welche bei einer Annahme in vielerlei Hinsicht grundlegende �nderungen mit sich bringen w�rde und weitreichende Auswirkungen auf die �ffentliche Hand, die Unternehmen sowie die ganze Bev�lkerung h�tte. Es liegt auf der Hand, dass in einer Sendung von rund f�nf Viertelstunden nicht alle Aspekte, die mit einem solchen Thema verbunden sind, behandelt oder gar vertieft werden k�nnen. Das w�re nicht einmal in einer wissenschaftlich aufgearbeiteten Informationssendung m�glich und erst recht nicht in einer politischen Diskussionssendung mit einer gr�sseren Zahl von Beteiligten mit kontroversen Ansichten. W�rde allein darin, dass in einer solchen Sendung nicht alle wesentlichen Aspekte eines Themas behandelt werden, ein Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot erblickt, w�ren Diskussionssendungen im Stil der "Arena" �berhaupt nicht mehr m�glich, was offensichtlich nicht der Sinn von Art. 4 Abs. 2 RTVG sein kann. Diese Bestimmung ist dann verletzt, wenn in der Sendung nicht zum Ausdruck kommt, dass und inwiefern die Meinungen zur Initiative kontrovers sind oder wenn in manipulativer Weise zentrale Aspekte der Initianten oder der Gegenmeinung unterdr�ckt werden. Wenn dagegen nicht alle Aspekte diskutiert werden, die von bestimmten Bev�lkerungskreisen im Zusammenhang mit der Initiative als wichtig erachtet werden, liegt kein Verstoss gegen Art. 4 Abs. 2 RTVG vor, solange verschiedene, wesentliche Argumente beider Seiten angemessen zur Sprache kommen.
�Zu pr�fen ist, ob die von der UBI beanstandeten Aspekte zur Folge haben, dass die streitige Sendung im dargelegten Sinne als nicht sachgerecht zu bezeichnen ist.
5.1.�Wie aus dem Initiativtext klar hervorgeht und auch von der UBI festgestellt wird, soll das bedingungslose Grundeinkommen der ganzen Bev�lkerung zustehen, also M�nnern, Frauen und Kindern, ob erwerbst�tig oder nicht. Damit wurde f�r das Publikum klar, dass auch Personen, die bisher nicht oder nur teilweise erwerbst�tig sind oder eine unbezahlte Arbeit ausf�hren, ein solches Grundeinkommen erhalten sollen. Die weitere Beteiligte legt sodann selber dar, dass in der Sendung pr�sentiert wurde, wie hoch das bedingungslose Grundeinkommen nach Vorstellung der Initianten w�re, n�mlich pro Monat pro erwachsene Person Fr. 2'500.-- und pro Kind Fr. 625.--. Daraus ergibt sich, wie viel z.B. eine Frau, die Kinder aufzieht oder sonst eine unentgeltliche Arbeit verrichtet, nach Vorstellung der Initianten erhalten soll. Die Auswirkungen der Initiative auf die unbezahlte Arbeit sind insoweit klar dargelegt worden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn die UBI der Sendung vorwirft, es sei ausgeklammert worden, welche Auswirkungen die Initiative auf Personen habe, welche nicht oder nur teilweise erwerbst�tig sind oder unentgeltliche Arbeit verrichteten. Ebenso wenig �berzeugt der Vorwurf der UBI, die Diskussion habe den Eindruck erweckt, dass die Initiative die unbezahlte Arbeit und die in diesem Bereich T�tigen nicht betreffe. Vielmehr war gerade der Umstand, dass auch Personen, die nicht erwerbst�tig sind, ein Einkommen erhalten sollen, der zentrale Punkt der ganzen Diskussion. Da gem�ss dem Text der Volksinitiative das Gesetz die H�he des Grundeinkommens regeln soll, war und ist eine pr�zisere oder verbindliche Angabe gar nicht m�glich. Der von der UBI erhobene Vorwurf der fehlenden Transparenz ist insoweit unbegr�ndet.
5.2.�Die UBI beanstandet insbesondere, die Sendung sei einseitig auf m�nnliche Sichtweisen und Haltungen und zu wenig auf spezifisch weibliche Themen fokussiert gewesen. Die unentgeltliche Arbeit werde prim�r von Frauen erbracht, so dass dieser Aspekt insbesondere die Frauen betreffe und dessen weitgehende Auslassung die Meinungsbildung des Publikums �ber die Initiative erheblich beeintr�chtigt habe. Aber auch die m�glichen Auswirkungen der Initiative auf die Armutsbek�mpfung seien nur am Rande erw�hnt worden, ebenso wie andere Themen ausgelassen worden seien, welche vorwiegend die weibliche Bev�lkerung betr�fen, wie die finanzielle Situation Alleinerziehender. Die weitere Beteiligte bringt zudem vor, M�nner und Frauen w�rden geschlechtsspezifisch leben, h�tten unterschiedliche �konomische Bedingungen und Lebensl�ufe und ungleiche L�hne und verschieden hohe Auslagen und Renten. Frauen h�tten auch bez�glich philosophischer Aspekte eine andere Sicht einbringen k�nnen; es seien meist Frauen, die Alte und Kranke pflegten; das Thema sei nur aus m�nnlicher Sicht dargestellt worden. Sodann sei die Frage der Finanzierbarkeit nicht sachgerecht dargestellt worden: Man m�chte Antworten haben auf die Frage, welche Sozialleistungen wegfielen bzw. wo noch unbezahlte Care-Funktionen n�tig sein w�rden; die Rechnung sei ohne den Einbezug der verschiedenen Leistungen, die durch M�nner und Frauen eingebracht w�rden - und der Sozialkosten, die durch verschiedene Bed�rfnisse von M�nnern und Frauen entst�nden -, gemacht worden. Es m�ssten die Leistungen durch unbezahlte Arbeit, die vorwiegend von Frauen geleistet werde, und auch die anfallenden Sozialleistungen mit eingerechnet werden.
5.2.1.�Wie die UBI selber feststellt, w�rden gem�ss Initiative Frauen und M�nner das Grundeinkommen gleichermassen erhalten. Die Initiative ist damit als solche nicht geschlechtsspezifisch, wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht darlegt. Hausm�nner oder alleinerziehende V�ter sind genau gleich betroffen wie Hausfrauen oder alleinerziehende M�tter. Zutreffend ist, dass die Erwerbsquote bei M�nnern h�her ist als bei Frauen oder umgekehrt ausgedr�ckt, dass Frauen h�ufiger als M�nner T�tigkeiten ausf�hren, die nicht als Erwerbst�tigkeit entl�hnt werden. Das geh�rt jedoch zum Allgemeinwissen, das beim Publikum vorausgesetzt werden kann, auch wenn das Vorwissen bez�glich der konkreten Volksinitiative gering gewesen sein mag. Daraus folgt ohne Weiteres, dass Frauen statistisch h�ufiger als M�nner von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren w�rden. Eine solche Folge ist evident, auch ohne dass sie speziell thematisiert oder hervorgehoben werden m�sste. Gewiss mag bedauert werden, dass die Hauptbeteiligten der Diskussion ausschliesslich M�nner waren und im inneren "Arena-Ring" keine Frau stand, die den frauenspezifischen Anliegen in der Sendung deutlicheres Geh�r h�tte verschaffen k�nnen. Dies allein reicht aber f�r eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes von Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht aus. Die Visionierung der Sendung ergibt �berdies, dass - wenn solche frauenspezifischen Anliegen angesprochen worden sind - die Diskussionsteilnehmer dazu auch das Wort erhalten haben. Ferner hat - wie die UBI feststellt - in der Sendung ein Vertreter der Initianten die Hoffnung ge�ussert, die Frauen k�nnten der Initiative zum Durchbruch verhelfen, worauf der Moderator drei Frauen aus dem Publikum dazu befragte. Man kann unter diesen Umst�nden der Sendung nicht vorwerfen, sie habe in manipulativer Weise wesentliche Fakten verschwiegen, sondern h�chstens, sie h�tte dieses Thema mehr vertiefen k�nnen. Die Auswahl und Gewichtung der Themen liegt jedoch in der Programmautonomie der Veranstalter (E. 2.2).
5.2.2.�Zu den Vorw�rfen der UBI und der weiteren Beteiligten, verschiedene weitere frauenspezifische Fragen seien nicht behandelt oder beantwortet worden, ist zun�chst zu bemerken, dass es nicht um eine Informations-, sondern eine Diskussionssendung ging, von der von vornherein nicht eine umfassende Antwort auf s�mtliche Aspekte verlangt oder erwartet werden kann (E. 4.2 und 4.3). Zudem enth�lt die Volksinitiative bloss relativ vage Grunds�tze und �berl�sst die Regelung im �brigen dem Gesetz. Insbesondere nennt sie die H�he des bedingungslosen Grundeinkommens nicht; ebenso wenig �ussert sie sich dazu, ob und in welchem Umfang stattdessen bisherige Leistungen (etwa der Sozialversicherung oder Sozialhilfe) reduziert w�rden. Die von der weiteren Beteiligten vermissten Antworten k�nnen daher aktuell gar nicht gegeben werden. Insbesondere ist es unm�glich, f�r einzelne Personen vorherzusagen, ob sie mit dem von der Initiative vorgesehenen System letztlich besser oder schlechter gestellt w�rden als bisher. Ebenso k�nnen die Auswirkungen der Initiative auf die Armutsbek�mpfung oder auf die finanzielle Situation Alleinerziehender ohne Kenntnis der Ausf�hrungsgesetzgebung nicht beurteilt werden. Das liegt aber am Inhalt der Initiative und kann nicht der beanstandeten Sendung angelastet werden.
5.2.3.�Schliesslich zeigen die Vorbehalte der UBI und der weiteren Mitbeteiligten exemplarisch auf, dass mit der Frage eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr viele Themen mehr oder weniger eng verkn�pft werden k�nnen. Mit genau gleichem Recht k�nnte aber auch beanstandet werden, dass in der Sendung weitere ebenso wichtige Themen im Zusammenhang mit der Initiative nicht diskutiert oder vertieft wurden, so z.B. Auswirkungen der Initiative auf Betagte, Junge, Migranten, Unternehmen, Steuerzahler, Arbeitnehmer, die �ffentliche Hand oder die Volkswirtschaft. Es ist jedoch offensichtlich schlicht unm�glich, alle diese Fragen in einer politisch kontroversen Diskussionssendung von f�nf Viertelstunden ersch�pfend oder auch nur einigermassen vertiefend abzuhandeln (E. 4.3). W�re die zu wenig ausf�hrliche Behandlung der frauenspezifischen Aspekte bereits ein Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot, so w�re dieses ebenso dadurch verletzt, dass die �brigen Themen nicht oder zu wenig ausf�hrlich behandelt worden sind. Bei einem solchen Massstab aber w�ren Sendungen wie die "Arena" a priori nicht mehr zu realisieren. Das erscheint als offensichtliche �bersteigerung des Sachgerechtigkeitsgebots.
5.3.�Insgesamt kann keine Rede davon sein, dass in der streitigen Sendung in manipulativer Weise zentrale Aspekte verschwiegen worden w�ren. Der blosse Umstand, dass bestimmte - hier frauenspezifische, aber auch andere - Aspekte auch st�rker h�tten betont werden k�nnen, verletzt Art. 4 Abs. 2 RTVG nicht.
�Die Beschwerde ist somit begr�ndet. X.________ ist nicht als Partei, sondern als weitere Beteiligte in das vorliegende Verfahren miteinbezogen worden (E. 1.2); es sind ihr keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der im Programmbereich mit �ffentlichen Aufgaben betrauten Beschwerdef�hrerin ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 19. Oktober 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 27. April 2012 ausgestrahlte Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens SRF 1 �ber die Volksinitiative "f�r ein bedingungsloses Grundeinkommen" das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.