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Timestamp: 2017-06-23 22:30:58
Document Index: 319902991

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 307', '§ 637', '§ 312', '§ 29', 'BGH', '§ 36', '§ 355', 'BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 215', '§ 281', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 2', '§ 321', '§ 355', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 320', '§ 1', '§ 36', 'BGH', '§ 312']

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Haustürgeschäft – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haustürgeschäft“.OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 AR 150/04 vom 03.02.2005Der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist unzulässig, wenn für die Beklagten ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nach § 29 c ZPO begründet ist. Ein Haustürgeschäft liegt auch dann vor, wenn der erste Besuch des Vertreters zwar bereits mehrere Wochen zurücklag, die Überraschungssituation und die Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit aber dadurch fortwirken, dass der Vertreter Finanzunterlagen zur Prüfung erhalten und auf deren Grundlage vereinbarungsgemäß ein Anlagenkonzept erarbeitet hat.HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 978/07 vom 08.01.2008Der Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ist kein zum Widerruf berechtigendes Haustürgeschäft, und zwar selbst dann, wenn der Aufhebungsvertrag in der Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wird.
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unterliegt regelmäßig auch keiner Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB.
LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 118/10 vom 02.05.2011Eine Kündigung gegenüber dem ehemaligen Telefondienstleister, die aufgrund schriftlicher Vollmacht eines bei einem Haustürgeschäft gewonnenen Telefonkunden vom neuen Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgesprochen wird, stellt eine verbotene gezielte Behinderung des Mitbewerbers dar.OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 23/04 vom 15.04.2004Der Gerichtsstand des § 29 c ZPO gilt für alle Klagen, gleich welcher Klageart und gleich welcher Anspruchsgrundlage, die auf Haustürgeschäften beruhen. Erfasst sind alle Ansprüche, die ein Haustürgeschäft betreffen wie Erfüllungsansprüche, insbesondere auch vertragliche Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190). Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt dann nicht in Betracht.OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.20131.
Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 134/05 vom 09.03.2006Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der Formulierung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." den Klammerzusatz "(Datum des Poststempels)", ist die Belehrung nicht in der gesetzlich gebotenen Weise eindeutig, sondern missverständlich und löst daher nicht den Ablauf der Widerrufsfrist aus.OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 65/02 vom 12.06.2002Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt.VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3444/12 vom 14.06.2012Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Nierderlassung öffentlich und allgemein bekannt macht.OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/11 vom 29.02.2012Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).
Hat ein Gesellschafter den Beitritt widerrufen und ist nach der Auslegung offen, ob Bestimmungen, die einen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Einzahlungsabbruchs und der Kündigung begründen, auch bei einem Widerruf des Beitritts anzuwenden sind, so ist nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass ein Aufwendungsersatz im Falle des Widerrufs nicht geschuldet ist.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 52/11 vom 08.12.20111. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, wenn der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten Fall nicht ausgewirkt hat. Dies hat der Unternehmer zu beweisen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 53/10 vom 21.09.20111. Zum Vorliegen eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts beim Gesellschaftsbeitritt und zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in diesen Fällen2. Zu den Auswirkungen der Durchsetzungssperre bei der Geltendmachung rückständiger Einlagen nach Widerruf durch den Beitretenden3. Keine Umdeutung eines Leistungsantrages auf Zahlung der Einlagen in einen Feststellungsantrag im UrkundsprozessLG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 117/10 vom 22.07.20111.
Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 b, 312d BGB ist bei Inhaberschuldverschreibungen der hier vorliegenden Art auch dann nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn die Schuldverschreibungen noch nicht börsennotiert sind, ihr Preis aber von der Entwicklung bestimmter Börsenindizes abhängig ist (entgegen LG Krefeld, U. vom 14.10.2010, BKR 2011, 32ff.).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 43/10 vom 25.05.2011Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für ein vertragliches Widerrufsrecht bei einem FondsbeitrittOLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 8/11 vom 08.04.2011§ 215 VVG findet auch bei der Bestimmung des Gerichtstandes auf Altverträge (Vertragsschluss vor dem 01.01.2008), bei denen der Versicherungsfall vor dem 01.01.20098 eingetreten ist, keine Anwendung. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an.eingenommenen Standpunktes kann dabei nicht auf ein Abgehen von der früheren Entscheidung geschlossen werden, selbst wenn sich der Versicherer darin erneut mit der Frage seiner Leistungspflicht auseinandersetzt und vor der Beantwortung noch einige Nachforschungen hat anstellen müssen.KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.OLG-DRESDEN – Urteil, 5 U 1058/10 vom 25.01.20111. Der seit dem 11.6.2010 gültige § 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von § 312 Abs. 2 BGB klar.
2. Für die Frage, ob die Rechtsfolgen eines Widerrufs i.S.v. § 312 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. tatsächlich nicht eintreten können, ist maßgeblich, wie sich die Durchführung des Vertrages unter gewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Verbrauchers darstellt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 250/08 vom 02.07.2009Anforderungen an den Wortlaut einer Widerrufsbelehrung bei Geltung von § 2 HaustürWG a. F. (Fassung bis 30.09.2000).OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 U 60/08 vom 28.05.2009Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich auch dann als ein "verbundenes Geschäft" darstellen, wenn zwischen dem Vermittler und der Bank keine dauerhafte Geschäftsbeziehung besteht.
Zum Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung bei einem vor dem 01. Januar 2002 geschlossenen Vertrag, wenn nachträgliche über das Widerrufsrecht fehlerhaft belehrt worden ist.OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 274/06 vom 08.07.2008§ 2 Abs. 1 S. 4 HWiG ist bei verbundenen Geschäften dahingehend auszulegen, dass für die beiderseits vollständige Erbingung der Leistungen lediglich auf die Leistungen in dem Vertrag abzustellen ist, der widerrufen werden soll, nicht dagegen auch auf die Leistungen in dem verbundenen anderen Vertrag.LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 115/06 vom 20.05.20081. Eine Haustürsituation ist für den Vertragsschluss nicht mehr kausal, wenn danach ein notarielles Kaufvertragsangebot protokolliert wird.
2. Zur Sittenwidrigkeit des finanzierten Immobilienerwerbs bei überhöhtem Kaufpreis.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 692/05 - 195 vom 30.11.2006Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoVOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 U 45/06 vom 09.10.2006§ 1 HWiG ist auf die Zweckerklärung anwendbar. Soweit in dieser Vorschrift die Widerruflichkeit auf Verträge über eine entgeltliche Leistung beschränkt ist, fallen Sicherungsabreden hierunter. § 1 HWiG erfordert keinen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 410/05 - 116 vom 06.07.2006a. § 1 HausTWG ist immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat; auf Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis der Bank kommt es hierbei nicht an.
b. Der Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts macht eine Belehrung gemäß Haustürwiderrufsgesetz fehlerhaft.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.20051. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.
2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.20041. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.
2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.
3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 67/08 vom 28.11.2008Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum stehenden Hausanwesen zum Gegenstand hat, wenn die Unterschriftsleistung nach vorangegangenem Hinweis ihres Ehemannes auf eine spätere Hinzuziehung zu Kreditverhandlungen mit einer Bank und eine etwaige Unterschriftsleistung durch sie erfolgt und wenn die Verpflichtungserklärung das Ziel hat, einen für den Fortbestand des Unternehmens des Ehemannes erforderlichen Kredit zu besichern und damit den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten.
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