Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/arbeitsgerichtsbarkeit/Urteilsverfahren.html
Timestamp: 2019-11-12 22:06:34
Document Index: 107186119

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 2', '§ 111', '§ 12', '§ 11', '§ 54', '§ 330', '§ 331', '§ 3', '§ 34', '§ 12', '§ 34']

schleswig-holstein.de - Inhalte - Urteilsverfahren
Urteil - was nun?
Welche Kosten entstehen bei einem Urteilsverfahren bei dem Arbeitsgericht?
Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen vor allem über
Auszubildenden und Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen oder Umschülern und Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen
wie oben (zum Teil aber erst nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 111 Absatz 2 ArbGG)
Im ersten Rechtszug ist das Arbeitsgericht anzurufen. Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß §§ 2 ff Arbeitsgerichtsgesetz unter anderem zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen
zwischen Auszubildenden und Arbeitgebern/innen oder Umschülern und Arbeitgebern/innen über:
siehe oben (zum Teil aber erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach § 111 Absatz 2 ArbGG)
Es ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig,
in dessen Bezirk die/der Beklagte wohnt
in dessen Bezirk die/der Beklagte den Sitz oder die Niederlassung hat, wenn das Arbeitsverhältnis Bezug zu dieser Niederlassung hat
in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 12 ff Zivilprozessordnung.
Konkretere Angaben zum jeweiligen Gerichtsbezirk erfahren Sie auf der jeweiligen Homepage der einzelnen Arbeitsgerichte Flensburg, Kiel, Lübeck, Neumünster und Elmshorn.
sich vertreten lassen, zum Beispiel durch Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, Vertreter/Vertreterinnen ihrer Gewerkschaft oder ihres Arbeitgeberverbandes oder durch eine volljährige Privatperson ihres Vertrauens (mit schriftlicher Vollmacht)
Näheres ergibt sich aus § 11 ArbGG.
Einreichen einer Klageschrift (in zwei Exemplaren) durch den Kläger/die Klägerin selbst oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt, eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter einer Gewerkschaft, eines Arbeitgeberverbandes oder eine bevollmächtigte Privatperson
die Klageschrift kann vorab auch per Telefax übermittelt werden.
Die Arbeitsgerichte werden - wie andere Gerichte auch - nicht von sich aus tätig, sondern nur auf Antrag einer Partei. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist dies in der Regel die Klageerhebung, die persönlich oder durch einen/eine Vertreter/Vertreterin erfolgen kann. Sie können die Klage aber auch durch die Rechtsantragstelle aufnehmen lassen.
Die Rechtsantragstelle darf allerdings keine Rechtsberatung gewähren, sie kann nur bei der Aufnahme der Klage Hilfestellung leisten.
die genaue Bezeichnung der Parteien mit vollständiger Bezeichnung zum Beispiel der Firma und der Anschriften (Angabe des Postfachs ist unzureichend)
bei Klageerhebung durch einen/eine Vertreter/Vertreterin eine Vollmacht.
Die Klageschrift muss einen bestimmten Antrag enthalten. Ferner muss sich aus der Klageschrift ergeben, gegen wen sich die Klage richten soll, und unter welcher Anschrift die Klage zugestellt werden soll.
Zur Beseitigung von Unklarheiten ist es zum Beispiel bei einer Kündigungsschutzklage stets sinnvoll, zum Beispiel das Kündigungsschreiben mit einzureichen
Soll zum Beispiel gegen eine Kündigung vorgegangen werden, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erhoben werden. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Tag des Eingangs der Klage bei dem Arbeitsgericht. Es genügt nicht, dass die Klage an diesem Tage zur Post gegeben worden ist.
Abgabe in der für die Post zuständigen Stelle des Gerichtes
Die Klage wird dann durch das Arbeitsgericht von Amts wegen an die Gegenseite zugestellt.
Güteverhandlung vor der/dem Vorsitzenden der Kammer Besprechung des Sachverhalts. Folgende Ergebnisse sind möglich
Anerkenntnis durch die Gegenseite
Versäumnisurteil /Alleinentscheidung durch die/den Vorsitzenden auf Antrag beider Parteien oder
Anberaumung einer Kammerverhandlung (mit der schriftlichen Auflage an die Parteien, innerhalb bestimmter Fristen schriftlich Stellung zu nehmen)
Kammerverhandlung vor der/dem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen (je ein ehrenamtlicher Richter/eine ehrenamtliche Richterin aus Kreisen der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und der Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen). Hier wird – eventuell auch erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme - über den Rechtsstreit durch ein Urteil entschieden.
Die Arbeitsgerichte sollen sich in jedem Stadium des Verfahrens um eine gütliche Einigung der Parteien bemühen.
Details entnehmen Sie bitte § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
bei Säumnis einer Partei entscheidet die/der Vorsitzende allein
bei entsprechendem Antrag kann ein Versäumnisurteil gegen die unentschuldigt nicht erschienene Partei erlassen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Näheres ergibt sich aus § 330 ZPO und aus § 331 Absatz 1, 2 ZPO.
Gegen ein Versäumnisurteil kann innerhalb von einer Woche Einspruch eingelegt werden.
Gegen Urteile des Arbeitsgerichts ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Berufung an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein statthaft.
Die Gerichtskosten, nicht aber die Auslagen entfallen,
Sie ermäßigen sich in bestimmten Fällen auch, wenn das Verfahren nach streitiger Verhandlung ohne Urteil erledigt wird.
Gerichtskosten im Klagverfahren entstehen wie folgt:
Gerichtsgebühren in der ersten Instanz - je nach Streitwert - mindestens 10,00 Euro (siehe Teil 8 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 GKG und Anlage 2 zu § 34 GKG); die bisherige Beschränkung auf eine Höchstgebühr von 500,00 Euro im Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist entfallen.
Auslagen des Gerichts zum Beispiel für Zeugen/Zeuginnen, Sachverständige, Postzustellungen)
Die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich seit dem 1. Juli 2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
die unterlegene Partei hat die Gerichtskosten zu tragen
jede Partei trägt die Kosten für die Zuziehung einer/eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwältin/Rechtsanwalts) im Rechtsstreit erster Instanz selbst.
Bezüglich der Gerichtskosten gilt Folgendes: auch wenn die unterliegende Partei nicht die Kosten aufbringen kann, haftet die gewinnende Partei nicht für die Kosten des Gegners.
Gemäß § 12 a Absatz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs (also vor dem Arbeitsgericht) kein Anspruch der gewinnenden Partei auf Erstattung der Kosten für ihren Prozessbevollmächtigten. Das bedeutet: Jede Partei bezahlt beim Arbeitsgericht ihre Rechtsanwältin/ihren Rechtsanwalt immer selbst, unabhängig davon, ob sie ihren Rechtsstreit gewinnt oder verliert.
Die Gebührenhöhe für die Gerichtsgebühren wird nach der Tabelle der Anlage 2 zu § 34 GKG ermittelt.
und/oder die Beiordnung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts beanspruchen, wenn ihre Klage oder Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht aufweist oder die Gegenseite durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt vertreten ist.
Je nach Höhe des Einkommens sind gegebenenfalls Raten zu zahlen. Bei entsprechender Einkommensverbesserung (wird vom Gericht innerhalb eines Zeitraumes von maximal vier Jahren überprüft) müssen die Kosten zurückgezahlt werden.