Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=51b3c58b-1e10-44c3-9af8-ed2faa57d7ed&anchor=ba97b6f7-3623-486e-a15a-ba0d392cb955
Timestamp: 2020-05-25 14:23:16
Document Index: 137934926

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 51', '§ 111', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 21', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 33', '§ 33', '§ 136', '§ 82', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 62', '§ 33', '§ 29', '§ 51', '§ 119', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 134', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 8', '§ 34', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 33', '§ 144', '§ 29', '§ 23', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 51', '§ 20', '§ 161', '§ 185', '§ 164', '§ 171', '§ 185']

Fahrlässige und vorsätzliche Erlösverheimlichungen eines Granitsteinhändlers; Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 24.03.2009, FSRV/0042-L/08
Fahrlässige und vorsätzliche Erlösverheimlichungen eines Granitsteinhändlers; Strafbemessung
FSRV/0042-L/08-RS1 Permalink
Wird gegen einen Steuerpflichtigen deswegen, weil er trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe - offenbar vorsätzlich - für ein bestimmtes Veranlagungsjahr keine Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht bzw. diesem übermittelt hat, gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe verhängt, damit er unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe in weiterer Folge die unvertretbare Leistung der Abgabe der Erklärung nachhole, erfüllt eine zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe wegen vorsätzlicher Nichteinreichung dieser Steuererklärung und einer dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG für die Zeit bis zum Ergehen der Zwangsstrafe den Tatbestand einer Doppelbestrafung, da auch die Geldstrafe wegen der Unterlassung derselben unvertretbaren Handlung ausgesprochen wird und den Täter in weiterer Folge zu abgabenredlichen Verhalten veranlassen soll.
Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs.1 lit.a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen das Gebot des ne bis in idem verstoßen kann (es sei denn, es würde wiederum eine Zwangsstrafe festgesetzt werden).
Granitsteinhändler, Erlösverkürzung, fahrlässige Abgabenverkürzung, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Nichtabgabe, Steuererklärung, Zwangsstrafe, Doppelbestrafung, ne bis in idem, Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen R, vertreten durch Gerhard Friedl, Wirtschaftstreuhänder in Marktplatz 4, 4707 Schlüßlberg, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, Amtsbeauftragte Brigitte Burgstaller, über die Berufung des Beschuldigten vom 19. Mai 2008 gegen das Erkenntnis der Einzelbeamtin beim Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. April 2008, StrNr. 054/2007/00000-001, in nichtöffentlicher Sitzung am 24. März 2009 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Grottenthaler
I.A. R ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels
I.A.1. 2005 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.600,00 und an Einkommensteuer in Höhe von € 78,31 bewirkt, indem er die Erlöse aus dem von der Firma D GmbH getätigten innergemeinschaftlichen Erwerb in Höhe von € 6.565,00 nicht in sein steuerliches Rechenwerk aufgenommen hat (Tz. 2 des Besprechungsprogrammes vom 2. November 2006, ABNr. 121108/05), wodurch die genannten bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden waren,
I.A.2. 2005 fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 929,49 bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt die Lieferung von Treibstoff in Höhe von € 4.647,46 an einen Geschäftspartner nicht der Umsatzsteuer unterworfen hat (Tz. 5 des Besprechungsprogrammes vom 2. November 2006, ABNr. 121108/05), wodurch die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in angeführter Höhe zu niedrig festgesetzt worden war,
I.A.3. 2004 bis 2006 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2004, März, September bis Dezember 2005, Mai und Juni 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 5.832,35 (01-12/04 jeweils € 196,67 + 03, 09-12/05 jeweils € 304,85 + 05/06 € 664,23 + 06/06 € 1.283,28) bewirkt, indem er 2004 Umsätze mit innergemeinschaftlichen Erwerben von H, Tschechien, in Höhe von € 2.219,00 und von der L GmbH, Deutschland, in Höhe von € 3.666,00 nicht versteuert hat (Tz. 2 des genannten Besprechungsprogrammes) sowie hinsichtlich der übrigen Monate wider besseres Wissen weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet hat, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
I.A.4. 2006 und 2007 vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er auch nach ergangener Zwangsstrafe weiterhin betreffend das Veranlagungsjahr 2004 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht hat,
und hiedurch
zu Faktum I.A.1. eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG,
zu Faktum I.A.2. eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG,
zu den Fakten I.A.3. Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sowie
zu Faktum I.A.4. eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen,
weshalb über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5, 34 Abs. 4 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wird R auch der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten in Höhe von € 300,00 auferlegt.
I.B. Das gegen R beim Finanzamt Grieskirchen Wels unter der StrNr. 054/2007/00000-001 überdies wegen des Verdachtes, er habe betreffend das Veranlagungsjahr 2004 weiters einerseits eine Hinterziehung von Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, indem er vorsätzlich Gewinne aus innergemeinschaftlichen Erwerben von H, Tschechien, in Höhe von € 2.219,00 und von der L GmbH, Deutschland, in Höhe von € 3.666,00 nicht offengelegt habe (Tz. 2 des Besprechungsprogrammes vom 2. November 2006, ABNr. 121108/05), und andererseits eine Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, indem er vorsätzlich die Lieferung von Treibstoff in Höhe von € 12.744,86 an einen Geschäftspartner nicht der Umsatzsteuer unterworfen habe (Tz. 5 des genannten Besprechungsprogrammes), anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157, tw. iVm. § 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt. FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis der Einzelbeamtin als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. April 2008, StrNr. 054/2007/0000 001, wurde R nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels
a) vorsätzlich für die Jahre 2003 und 2004 innergemeinschaftliche Erwerbe nicht in voller Höhe im Wareneinkauf erfasst (2003: € 6.565,00, 2004: € 5.885,00), in der Folge die daraus erwachsenen Erlöse in die Umsätze (2003: € 13.000,00, 2004: € 11.800,00) und den Gewinn nicht einbezogen, sowie Lkw-Treibstoffkosten als Aufwand mit Vorsteuerabzug geltend gemacht (2003: € 929,49, 2004: € 2.548,97), obwohl sich im Unternehmen kein Lkw befunden habe, die betreffenden Beträge nicht weiterverrechnet, in der Folge die Umsätze und Gewinne in den Steuererklärungen und Unterlagen zu niedrig ausgewiesen und dadurch unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 8.438,46 und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 2.503,46 bewirkt,
b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 3.658,12 und betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai und Juni 2006 in Höhe von insgesamt € 2.246,23 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
c) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, [ergänze: vorsätzlich] die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass er die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2004 trotz wiederholter Erinnerungen und Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht fristgerecht abgegeben habe.
R habe hiedurch betreffend Punkt a) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, zu Punkt b) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sowie zu Punkt c) eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG [ergänze: in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 6.500,00 sowie [ergänze: gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen festgesetzt wurde.
Überdies wurden dem Beschuldigten gemäß § 185 FinStrG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 auferlegt.
Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in eventu eine Herabsetzung der Strafen begehrt, wobei die Entscheidung über das Rechtsmittel "durch den Unabhängigen Finanzsenat" als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz unter Hinweis auf § 62 Abs. 2 FinStrG [gemeint wohl: durch einen Berufungssenat der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz] getroffen werden solle.
Neben allgemeinen Ausführungen über die Aktenlage ist der Berufungsschrift im Wesentlichen als Begründung für das Rechtsmittel zu entnehmen, dass der Beschuldigte zu der Prüfungsfeststellung lt. Tz. 2 im Besprechungsprogramm vom 2. November 2006 lediglich in Beweisnotstand die Zustimmung gegeben habe, zumal das Prüfungsverfahren zügig abgeschlossen werden sollte. Der festgestellte Sachverhalt habe eine bisher infolge mangelhafter Organisation [offenbar der Buchhaltung des Beschuldigten] eine ursprünglich nicht geltend gemachte Betriebsausgabe hervorgebracht, wobei aber der Verkauf dieser Ware mit einem griffweisen Aufschlag von 100 % unterstellt wurde.
Die übrige strafrechtlich relevante Umsatzsteuer lt. Punkt a) des Erkenntnisses betreffe Treibstoffe, die nicht an den Lieferanten in Deutschland weiterverrechnet worden seien. Der Sachverhalt habe keine Gewinnauswirkung, da ein zusätzlicher Aufwand anerkannt worden sei. Die Umsatzsteuer [Vorsteuer] betreffend die nicht weiterverrechneten Treibstoffe hätte vom deutschen Lieferanten [Geschäftspartner] in Österreich beim Finanzamt Graz-Stadt geltend gemacht werden müssen.
Die zum Vorwurf gemachten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Jänner bis Dezember 2005 seien bereits Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens unter der StrNr. 054/2006/00000-001 gewesen, sodass die neuerliche Einleitung eines Verfahrens und Bestrafung nicht zulässig sein könne.
Betreffend die zum Vorwurf gemachten Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Mai und Juni 2006 sei eine Offenlegung im Sinne des § 33 FinStrG [gemeint wohl: § 29 FinStrG] rechtzeitig erfolgt, da diese Zeiträume nicht Prüfungsgegenstand gewesen wären bzw. kein Prüfungsauftrag vorgelegen wäre. Im äußersten Falle könne eine Finanzordnungswidrigkeit wegen unpünktlicher Bezahlung vorliegen, wobei die genehmigte Zahlungserleichterung Beachtung finden müsse.
Weiters sei die geahndete Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen nicht fristgerechter Einreichung der Steuererklärungen für 2004 zu Unrecht erfolgt. Bereits am 24. Mai 2006 sei eine Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuer 2004 angedroht worden, welche am 5. Juli 2006 in Höhe von € 220,00 tatsächlich festgesetzt worden sei. Die dagegen erhobene Berufung sei am 3. Februar 2006 mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden. Die Veranlagung 2004 sei nach abgeschlossener Außenprüfung erfolgt, wobei für die Einkommensteuer Anspruchszinsen in Höhe von € 537,39 und betreffend die Umsatzsteuer 2004 ein Säumniszuschlag vorgeschrieben worden seien. Eine weitere Strafmaßnahme im Sinne des Finanzstrafgesetzes widerspreche dem Gleichheitsprinzip.
Dem bekämpften Erkenntnis sei auch nicht zu entnehmen, durch welche Umstände bzw. Tatsachen die vorsätzlichen Abgabenverkürzungen bewiesen werden sollten. Die Nichtgeltendmachung von Betriebsausgaben für die Jahre 2003 und 2004 stelle jedenfalls keine Abgabenverkürzung dar.
Anlässlich einer vom Verteidiger am 17. März 2009 vorgenommenen Akteneinsicht wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt zwischen ihm und dem Senatsvorsitzenden - ohne Präjudiz für die Entscheidung des Berufungssenates - ausführlich erörtert und Einvernehmen darüber erzielt, das mit Zustimmung der Amtsbeauftragten (welche erfolgt ist) die gegenständliche Finanzstrafsache vor dem Berufungssenat infolge Verhinderung des Verteidigers zum Verhandlungstermin in nichtöffentlicher Sitzung abgehandelt werden sollte, es sei denn, die verbleibende Strafsanktion überschritte ein bestimmtes Ausmaß - was jedoch nicht eingetreten ist.
Der Berufungssenat hat daher tatsächlich nunmehr mit nichtöffentlicher Sitzung vom 24. März 2009 die gegenständliche Finanzstrafsache behandelt und eine spruchgemäße Entscheidung getroffen.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umstand einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer (hier also R) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf dem Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) auf Basis der gesamten steuerpflichtigen Umsätze des Unternehmens selbst zu berechnen ist. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Hat der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 22.000,00 nicht überstiegen, ist gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 Voranmeldungszeitraum - außer der Unternehmer optiert auf einen monatlichen Zeitraum - das Kalendervierteljahr.
Für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hat, entfällt gemäß § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO eine entsprechende Steuererklärung bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) abzugeben hat.
In gleicher Weise hat der Abgabepflichtige mit gewerblichen Einkünften eine entsprechende Einkommensteuererklärung bei der Abgabenbehörde einzureichen, in welcher er sämtliche gewinnerhöhenden Erlöse vollständig zu verzeichnen hat.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende Abgabe (hier: die Umsatzsteuervorauszahlung) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet wird oder nur mit einem Teilbetrag entrichtet wird, weil der Unternehmer bei Berechnung der Zahllast einen Teil seiner steuerpflichtigen Umsätze unberücksichtigt gelassen hat.
Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtige Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde gemäß § 33 Abs. 3 lit. a erste Alternative FinStrG zu niedrig festgesetzt wird.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wäre zu sprechen, wenn der Unternehmer solcher Art vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte. Dabei ist gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine solche Tat dann versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (beispielsweise indem er Steuererklärungen eingereicht hat, in welcher ein Teil des Umsatzes verheimlicht worden wäre).
Ebenfalls eine (versuchte) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG liegt vor, wenn jemand unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich in seinem steuerlichen Rechenwerk, welches er seiner Einkommensteuererklärung zugrunde legt, nicht sämtliche Einnahmen verzeichnet, sodass bei antragsgemäßer Veranlagung die Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt wird bzw. festgesetzt werden sollte.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 leg.cit. bezeichnete Tat fahrlässig begeht.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich lediglich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt, indem er beispielsweise die pflichtgemäße Einreichung der Abgabenerklärungen unterlässt.
Eine Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in der verkürzten bzw. zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.
Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt hingegen fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
Analysiert man nun die bezughabende Aktenlage, ergibt sich im Einzelnen tatsächlich folgender finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt:
Wie zweifelsfrei auch für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens durch den Betriebsprüfer festgestellt, hatte der Transportunternehmer und Granitsteinhändler R einen Wareneinkauf in Form eines innergemeinschaftlichen Erwerbes von der D GmbH in Höhe von € 6.565,00 und dessen Weiterveräußerung in Österreich zur Gänze in seinem steuerlichen Rechenwerk für 2003 verheimlicht, weswegen die Umsatzsteuer im Ausmaß von € 2.600,00 und die Einkommensteuer im Ausmaß von € 78,31 infolge der antragsgemäß am 11. Februar 2005 erfolgten bescheidmäßigen Festsetzung verkürzt worden waren (Niederschrift vom 28. November 2006 über die zu ABNr. 121108/05 ergangene Schlussbesprechung, Tz. 2 des Besprechungsprogrammes, Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend den Beschuldigten, StrNr. 054/2007/00000-001, Bl. 18).
Hinweise darauf, dass etwa der innergemeinschaftliche Erwerb nicht stattgefunden hätte oder etwa die von der D GmbH eingekauften Granitsteine noch nicht veräußert worden wären, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Dem Beschuldigten wäre es sicherlich ein Leichtes gewesen, im Falle einer noch nicht erfolgten Auslieferung der Ware diesen Umstand dem Prüfer vorzuweisen - ein Berg von Granitsteinen ist kein Umstand, welcher im Warenlager allenfalls nicht aufgefunden werden könnte. Tatsächlich aber waren weder die Ware im Unternehmen noch entsprechende Belege in dessen steuerlichen Rechenwerk vorhanden, sodass der Prüfer zu Recht mit einer entsprechenden Schätzung vorgegangen ist, welche auch von den Finanzstrafbehörden bedenkenlos übernommen werden konnte.
In gleicher Weise waren auch innergemeinschaftliche Erwerbe von H und der L GmbH im Jahre 2004 laut den Prüfungsfeststellungen (siehe die obige Tz.) im Betriebsvermögen nicht mehr vorhanden, ohne dass deren Weiterveräußerung im steuerlichen Rechenwerk des R einen Niederschlag gefunden hätte. Die aus den Verkäufen der innergemeinschaftlich erworbenen Waren resultierende Umsatzsteuer betrug insgesamt € 2.360,00.
In den steuerlichen Rechenwerken für 2003 und 2004 hatte der Betriebsprüfer Treibstoffkosten für einen Lastkraftwagen als Betriebsausgaben im steuerlichen Rechenwerk vorgefunden, ohne dass sich ein derartiges Fahrzeug im Betriebsvermögen befunden hätte.
Dazu erklärte R gegenüber dem Prüfer, dass ein Transporteur seine Tankkarte verwenden hätte dürfen, wodurch die für ihn durchgeführten Transporte billiger geworden seien (genannte Schlussbesprechung, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 20).
Wenngleich die Möglichkeit besteht, dass der Beschuldigte einfach durch Falschverrechnung von ihm selbst bei Pkws durchgeführten Betankungen zu Unrecht Vorsteuern geltend machen wollte, indem er diese Treibstoffkosten als in Zusammenhang mit dem Betrieb von Lastkraftwagen deklarierte - zumal er auch eine Gefälligkeitsrechnung in Zusammenhang mit Reifen (welche zu Unrecht als solche für Lastkraftwagen beschrieben waren; genannte Schlussbesprechung, Tz. 3, Finanzstrafakt Bl. 19) verwendete (was aber von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen wurde), ist aber im Zweifel zugunsten des R auch die Sachverhaltsvariante nicht von der Hand zu weisen, dass entsprechend dem Vorbringen des Beschuldigten er tatsächlich auf diese Weise seine Tankkarte verwenden ließ und er lediglich diesen Sachverhalt seinem Steuerberater nicht zur Kenntnis gebracht hat, weil ihm gar nicht aufgefallen ist, dass solches von besonderer abgabenrechtlicher Relevanz sein könnte.
Tatsächlich aber müsste es auch einem steuerlichen Laien, zumal einem seit zumindest 1997 unternehmerisch tätigen Geschäftsmann wie R, logisch erscheinen, dass - wenn durch die Lieferung von Treibstoff für den Lieferanten (indem dieser die Tankkarte des Unternehmers benützen durfte) der zu zahlende Betrag für die gegenüber R erbrachten Transportleistungen sich verringerte - dies ein Teil des diesbezüglichen Entgeltes sein würde.
Hätte der Beschuldigte - folgt man der für ihn günstigeren Variante - daher die ihn gebotene, mögliche und zumutbare Sorgfalt in diesem Zusammenhang aufgewendet, hätte er erkannt, dass er auch diesen Sachverhalt seinem Steuerberater mitteilen hätte müssen, was aber nicht geschehen ist.
In Zweifel zu seinen Gunsten hat der Beschuldigte daher im Zusammenhang mit den Lkw-Treibstoffkosten lediglich eine fahrlässige Vorgangsweise zu verantworten.
Daraus ergibt sich betreffend das Veranlagungsjahr 2003 eine fahrlässige Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 929,49 im Sinne des § 34 Abs. 1 FinStrG.
Dem vorgelegten Veranlagungsakt ist weiters zu entnehmen, dass der Beschuldigte betreffend das Veranlagungsjahr 2004 vorerst die Einreichung von Steuererklärungen trotz Andrängen der Abgabenbehörde unterlassen hat. So wurde der Beschuldigte unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe mit Schreiben vom 24. Mai 2006 aufgefordert, für das Veranlagungsjahr 2004 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung einzureichen, wofür ihm eine Nachfrist bis zum 16. Juni 2006 gesetzt wurde (Veranlagungsakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels zu StNr. 54/112/9441, Veranlagung 2004).
Mit Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 220,00 auch tatsächlich festgesetzt (Finanzstrafakt Bl. 56).
Trotz der Erinnerung, Androhung einer Zwangsstrafe und Festsetzung derselben unterblieb jedoch auch weiterhin die Einreichung der geforderten Steuererklärungen, bis schließlich diese am 29. November 2006 vom Steuerberater des Beschuldigten nachträglich per Fax eingereicht wurden. In diesen Steuererklärungen waren erstaunlicherweise die strafrelevanten Umsätze aus Tz. 2 und 5 des Besprechungsprogrammes noch nicht erfasst (Arbeitsbogen zu ABNr. 121108/05, Bl. 83 ff).
Ein deliktischer Erfolg in Form tatsächlich eingetretener Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2004 ist aber nicht eingetreten, weshalb betreffend die verheimlichten Erlöse aus den innergemeinschaftlichen Erwerben allenfalls ein Versuch einer Hinterziehung vorliegen hätte können und in Zusammenhang mit der Verwendung der Tankkarte - bei in Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten beweisbarer bloßer Fahrlässigkeit - diesbezüglich kein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt besteht.
Zu prüfen ist, ob nicht das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der verheimlichten Erlöse aus den verfahrensgegenständlich innergemeinschaftlichen Erwerben für 2004 vom Tatplan getragen war, durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen allenfalls eine zu niedrige Schätzung auf Basis der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen (in welchem Jahr die diesbezüglichen Umsätze ebenfalls nicht erfasst gewesen sind) herbeizuführen.
Nach Ansicht des Berufungssenates wäre es aber für den Beschuldigten weitaus unauffälliger gewesen, wollte er den Tatplan zur diesbezüglichen Verkürzung an Einkommen- und Umsatzsteuer für 2004 verfolgen, hätte er diesbezüglich zeitgerecht entsprechende - falsche - Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht.
So gesehen hat der Beschuldigte offenkundig aus anderen Gründen wie allenfalls Arbeitsüberlastung, Geldmangel oder unzureichendem Belegwesen der Forderung des Fiskus auf Einreichung der Steuererklärungen nicht entsprochen, wobei er aber in Kenntnis seiner diesbezüglichen Verpflichtung gewesen ist und deshalb für den Zeitraum ab Ergehen der Zwangsstrafe am 5. Juli 2006 bis zum 29. November 2006 eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten hat.
In Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten geht der Berufungssenat davon aus, dass das deliktische Konzept des Beschuldigten dergestalt gewesen ist, dass er unter Verheimlichung der Verkaufserlöse aus den innergemeinschaftlichen Waren später falsche Jahressteuererklärungen einreichen wollte - ein Plan, welcher infolge der am 13. September 2006 begonnenen Betriebsprüfung noch weit vor einer der Ausführung unmittelbar vorangehenden Handlung in Form der Einreichung falscher Abgabenerklärungen zunichte gemacht worden ist.
Es verbleibt somit die Strafbarkeit der Verheimlichung dieser Umsätze in den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2004, wobei in Anbetracht der durch die L GmbH bereits am 18. Februar 2004 erstmals erfolgten diesbezüglichen Fakturierung (genannter Arbeitsbogen Bl. 72 f) mangels weiterer Hinweise in freier Beweiswürdigung der Gesamtbetrag an Verkürzungen zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2004 zu verteilen war.
Das Finanzstrafverfahren gegen R wegen des Verdachtes, er habe in diesem Zusammenhang eine Einkommensteuer für 2004 hinterzogen, war in Zweifel zu seinen Gunsten einzustellen.
Ebenfalls mit Einstellung vorzugehen war - wie ausgeführt - hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzung an Umsatzsteuer 2004 in Zusammenhang mit der Lieferung an Lkw-Treibstoff, da sohin in Anbetracht bloßer Fahrlässigkeit auch keine tatbildmäßige Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen vorgelegen sein kann.
Zur Strafbarkeit des Verhaltens des R als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wäre noch zu ergänzen, dass nach Ansicht des Berufungssenates für den Zeitraum vor Ergehen der Zwangsstrafe ein finanzstrafrechtlicher Vorwurf nicht aufrecht zu erhalten ist, da durch die Zwangsstrafe eine Sanktion verhängt wurde, die in ihrem wesentlichen Bereich in Übereinstimmung mit einer Bestrafung wegen vorsätzlicher Nichteinreichung von Abgabenerklärungen nach § 51 Abs. 1 FinStrG stehen würde: Eine Zwangsstrafe wird ebenfalls aus dem Anlass ausgesprochen, dass ein Steuerpflichtiger die Erfüllung einer unvertretbaren Handlung, nämlich die Einreichung der Abgabenerklärungen, nicht vorgenommen hat, und soll den Pflichtigen in Hinkunft zu einem abgabenredlichen Verhalten anleiten, ebenso wie allenfalls der Ausspruch einer diesbezüglichen Geldstrafe oder Verwarnung.
Eine Zwangsstrafe wird jedoch nicht dafür ausgesprochen, weil ein Steuerpflichtiger in weiterer Zukunft ein deliktisches Verhalten (hier: die Fortdauer der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen) setzt, sodass für die vorsätzliche Unterlassung der Einreichung der Steuererklärungen durch R nach dem 5. Juli 2006 eine derartige Doppelbestrafung nicht vorliegen kann.
Betreffend die zum Vorwurf gemachten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für 2005 ist auszuführen:
Der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist zu entnehmen, dass der vorgeworfene Betrag von € 3.658,12 an verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Jänner bis Dezember 2005 sich aus einer vom Beschuldigten in der am 28. Juni 2007 eingereichten Jahresumsatzsteuer für 2005 und darin offengelegten Restschuld von € 8.884,89 ergibt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete die eingereichte Jahressteuererklärung als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG, stellte jedoch in Übereinstimmung mit der gegebenen Aktenlage fest, dass hinsichtlich eines verbleibenden Betrages von € 3.658,12 keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften stattgefunden hat, weil die Zahlung erst am 30. Jänner 2008 erfolgte (Finanzstrafakt Bl. 108 f).
Ausdrücklich hat dabei das Finanzamt festgehalten, dass die Nachzahlung den gesamten Zeitraum Jänner bis Dezember 2005 betroffen hat (Finanzstrafakt Bl. 109).
Mangels weiterer Hinweise ist somit der als strafrelevant angenommene Restbetrag von € 3.658,12 zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume zu verteilen, weshalb sich pro Monat ein Verkürzungsbetrag von € 304,85 ergibt.
Bei ihren weiteren Überlegungen hat jedoch die Erstbehörde außer Acht gelassen, dass sie bereits mit Strafverfügung vom 10. Mai 2006, rechtskräftig am 12. Juni 2006, über R betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, April bis August 2005 wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 2.535,78 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 800,00 verhängt hat, wobei die strafrelevante Sache dermaßen umschrieben wurde, dass dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht wurde, für die genannten Monate zumindest wissentlich keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet und zumindest bedingt vorsätzlich keine entsprechenden Voranmeldungen eingereicht zu haben, ohne die diesbezüglich strafrelevanten Umsätze allenfalls nach weiteren Kriterien einzugrenzen (siehe den Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend den Beschuldigten, StrNr. 054/2006/00000-001, Strafverfügung vom 10. Mai 2006).
Eine nunmehrige neuerliche Bestrafung wegen wissentlicher Nichtentrichtung zusätzlicher Zahllasten und einer zumindest bedingt vorsätzlichen Unterlassung der Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen, ebenfalls ohne entsprechende Kriterien zur Eingrenzung auf einzelne Geschäftsfälle oder Ähnliches, führte daher zu einer nochmaligen Bestrafung wegen gleichartiger Sachverhalte und verstieße gegen das Gebot des ne bis in idem.
Soweit also die Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Monate des Jahres 2005 bereits mit Strafverfügung vom 10. Mai 2006 abgestraft worden waren, war sohin im nunmehrigen Finanzstrafverfahren mit einer Einstellung vorzugehen.
Betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai und Juni 2006 waren bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeiten laut Aktenlage weder Vorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen eingereicht worden.
Entgegen der Stellungnahme des Betriebsprüfers zur mündlichen Verhandlung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. März 2008 ist im Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 13. September 2006 als Prüfungsgegenstand tatsächlich keine Umsatzsteuervorauszahlung für irgendwelche Voranmeldungszeiträume angeführt (Finanzstrafakt Bl. 103, genannter Arbeitsbogen, Bl. 1).
Ob die strafrelevanten Voranmeldungen für Mai und Juni 2006 tatsächlich - wie vom Betriebsprüfer in seiner Stellungnahme ausgeführt - nicht zu Beginn der Prüfung, sondern allenfalls erst während derselben eingereicht worden sind - mag zwar mangels entsprechender Eingangsvermerke auf den Voranmeldungen im Arbeitsbogen (Bl. 79 ff) lediglich durch die Erinnerungen des Beamten und die Art der Ablage im Arbeitsbogen gesichert erscheinen, ist aber zumal eines sicheren Nachweises einer diesbezüglich begonnenen förmlichen Prüfung oder Nachschau ohnedies entbehrlich. Denkbar ist es somit, dass hinsichtlich der strafrelevanten Monate Mai und Juni 2006 eine diesbezügliche Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO faktisch irgendwann nach dem 13. September 2006 begonnen hat und zu diesem Zeitpunkt oder allenfalls auch zuvor bereits die diesbezüglichen Voranmeldungen dem Prüfer übergeben worden sind.
Gemäß der Verwaltungspraxis stellt eine derartige Vorgangsweise eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG dar.
Nähere Hinweise über den Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldungen ergibt eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Beschuldigten. Demnach wurde am 17. Oktober 2006 die am 16. Oktober 2006 eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung betreffend August 2006 mit einer Gutschrift von € 1.218,97 verbucht und erfolgte am 31. Oktober 2006 eine bescheidmäßige Festsetzung der Vorauszahlungen für Mai und Juni 2006 in Höhe von € 962,94 und € 1.283,29, sowie des Guthabens für Juli 2006 in Höhe von € 289,70 (Buchungsabfrage vom 11. Februar 2009).
Aus der Tatsache, dass im Arbeitsbogen die eingereichten Voranmeldungen für Mai bis Juli 2006 in Einem abgelegt sind und auch in Einem am 31. Oktober 2006 die diesbezüglichen Festsetzungen verbucht worden sind, erschließt sich, dass diese drei Voranmeldungen zeitgleich eingereicht worden sind.
Es erscheint logisch, dass in dem Falle, wonach auch bereits das Umsatzsteuerguthaben für August 2006 bekannt gewesen wäre, diese Voranmeldung auch zeitgleich mit den übrigen eingereicht worden wäre, um eine rechtzeitige unverzügliche Entrichtung der geschuldeten Zahllasten herbeizuführen, unterstellt man den Voranmeldungen den vom Beschuldigten bzw. seinem Steuerberater gewünschten Erklärungswert entsprechender finanzstrafrechtlicher Prozessanbringen in Form von Selbstanzeigen. Diesfalls wäre es auch logisch erschienen, eine in nächster Zeit in Aussicht genommene Berechnung des Voranmeldungszeitraumes August 2006 abzuwarten, ob nicht etwa sich auch - wie bereits für Juli 2006 - wiederum ein Guthaben ergeben würde.
In der Gesamtschau erschließt sich daher für den Berufungssenat die Überlegung, dass tatsächlich die Voranmeldungen für Mai bis Juli 2006 in Einem in der Zeit vom 13. September 2006 bis einige Tage vor dem 16. Oktober 2006 (dem Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldung für August 2006) dem Finanzamt bzw. dem Betriebsprüfer übergeben worden sind.
Da die strafrelevant geschuldeten Selbstbemessungsabgaben unverzüglich zu entrichten sind und in diesem Zeitraum am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand mit Fälligkeit vom 14. bzw. 16. August 2006 ausgewiesen war, reduziert das Umsatzsteuerguthaben aus Juli 2006 den strafrelevanten Verkürzungsbetrag für Mai 2006 mit einer Fälligkeit vom 17. Juli 2006 auf verbleibend € 664,23.
Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die fahrlässige Abgabenverkürzung und die Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Straftaten des R in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht zur Gänze anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des R in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.
Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen, fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Höhe der Summe der verkürzten Abgabenbeträge geahndet.
Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG sind für die Berechnung dieser Geldstrafe die strafbestimmenden Wertbeträge zusammenzurechnen.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 2.600,00 + € 78,31 = € 2.678,31, nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG € 196,67 x 12 = € 2.360,00 zuzüglich € 304,85 x 5 = € 1.524,22 zuzüglich € 664,23 + € 1.283,28, insgesamt sohin € 5.831,73, sowie nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 929,49, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchst mögliche Geldstrafe € 2.678,31 x 2 = € 5.356,62 zuzüglich € 5.831,73 x 2 = € 11.663,46 zuzüglich € 929,49, insgesamt sohin € 17.949,57.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG immanenten Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall mit einem Abschlag von € 3.887,82, was einen Rahmen von etwa gerundet € 14.000,00 ergebe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 7.000,00 zu verhängen gewesen.
Den erschwerenden Umständen der Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg, sowie der einschlägigen Vorstrafe stehen aber als mildernd gegenüber die sicherlich gegebene Arbeitsüberlastung des Beschuldigten, welche ihn zu seinen Säumigkeiten in Bezug auf die nicht rechtzeitigen Einreichung der Voranmeldungen verleitet hat, seine Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der eingereichten Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärung 2005, in welcher die verfahrensrelevante Restschuld ausgewiesen war, sowie die zwischenzeitig erfolgte gänzliche Schadensgutmachung gegenüber, sodass der obgenannte Ausgangswert doch auf € 6.000,00 zu reduzieren gewesen wäre.
Bedenkt man auch noch die angespannte wirtschaftliche Situation des Beschuldigten, wie sie sich aus dem Veranlagungsakt darstellt (Einkommen 2005 - € 68.640,75, Festsetzung der Einkommensteuer für 2006 mit Null; siehe Veranlagungsakt und Buchungsabfrage) wäre ein weiterer Abschlag um ein Drittel auf € 4.000,00 gerechtfertigt.
Bedenkt man aber, dass der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz herangezogene Strafrahmen sich im Berufungsverfahren auf einen solchen im Ausmaß von 53,28 % reduziert hat, ist unter Bedachtnahme auf die oben ausgeführten mildernden Umstände und die angespannte finanzielle Situation des Beschuldigten die Geldstrafe noch weiter auf die spruchgemäße Höhe von € 3.000,00 zu verringern.
Eine weitergehende Reduktion der Geldstrafe ist aber zumal unter Bedachtnahme auf die geforderte Beachtung auch der Generalprävention nicht zulässig.
Die obigen Abwägungen gelten auch grundsätzlich für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten ohne Bedeutung verbleibt, weil ja eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorzuschreiben ist.
So gesehen, wäre die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von 27 Tagen (bei einem Höchstausmaß von sechs Wochen gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG) eher beizubehalten gewesen.
Der Berufungssenat hat aber auch hier das Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten, weshalb es unzulässig ist, zwar die Geldstrafe, nicht aber die Ersatzfreiheitsstrafe zu reduzieren.
Somit war die Ersatzfreiheitsstrafe ebenfalls angemessen zu verringern, wobei aber der Abschlag an Geldstrafe infolge der Finanzlage des Beschuldigten noch unberücksichtigt zu bleiben hatte.
In Abwägung aller Argumente erweist sich daher eine Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich zwei Wochen im gegenständlichen Fall als angemessen.
Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 10 % der Höhe der Geldstrafe, maximal aber mit einem Betrag von € 363,00, und war daher infolge der Verringerung der Geldstrafe im Rechtsmittelverfahren ebenfalls entsprechend anzupassen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen einem Monat nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Grieskirchen Wels zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Linz, 17. April 2009
Findok-Nr: 40601.1, aufgenommen am: 26.06.2009 09:37:57, Dokument-ID: 51b3c58b-1e10-44c3-9af8-ed2faa57d7ed, Segment-ID: 0a06e425-c5dd-4f01-9156-f520fd318557