Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+170,+196
Timestamp: 2018-11-19 12:30:11
Document Index: 322296530

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140']

Anfechtungsfreies Absonderungsrecht des Vermieters im Falle der Insolvenz des Mieters für bereits vor der Krise eingebrachte Gegenstände; Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Vermieterpfandrechts im Vergleich zur Mietzinszahlung; Entstehung des gesetzlichen Vermieterpfandrechts auch für künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis; Anwendbarkeit des § 91 Insolvenzordnung (InsO) im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung
Mieterinsolvenz: Kann der Insolvenzverwalter das Vermieterpfandrecht anfechten?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 102/03 (Insolvenzfestigkeit des Vermieterpfandrechts bei Einbringung der vom Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor Eintritt der Krise)" von RA Michael Hawelka, original erschienen in: ZfIR 2008, 210 - 215.
Mietraten, die abschnittsweise mit dem Beginn des jeweiligen Gebrauchsüberlassungszeitraums fällig werden, stellen danach keine eine gesicherte Rechtsposition vermittelnde Forderungen dar (BGHZ 111, 84, 93 f; 170, 196, 200 Rn. 12).
Dies folgt bereits aus dem Grundsatz, dass in den Fällen der Vorausabtretung einer künftigen Forderung, deren Verpfändung oder Pfändung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Forderung entsteht (BGHZ 170, 196, 201 Rn. 14;… BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 106/08, Rn. 13 z.V.b. in BGHZ).
Allerdings wird in der Rechtsprechung des BGH und im Schrifttum die Auffassung vertreten, § 140 Abs. 3 InsO sei unmittelbar nur bei Rechtsgeschäften anwendbar, weil andere Rechtshandlungen nicht bedingt oder befristet sein könnten (BGH-Urteil vom 14. Dezember 2006 IX ZR 102/03, NJW 2007, 1588;… vgl. auch Henckel in Jaeger, a.a.O., § 140 Rz 50).