Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.07.2011&Aktenzeichen=2%20BvR%202413/10
Timestamp: 2020-04-10 03:29:04
Document Index: 284719515

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 93', '§ 95', '§ 63', '§ 67', '§ 308', 'EuG', '§ 308', 'EuG', '§ 308', 'EuG']

BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7245
BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 (https://dejure.org/2011,7245)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 (https://dejure.org/2011,7245)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 (https://dejure.org/2011,7245)
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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; Prognoseentscheidung: Tatsachengrundlage, Gefährlichkeit)
Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 95 Abs 2 BVerfGG, § 63 StGB, § 67e Abs 1 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten ...
Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand; Wechsel des Medikamtents zur Behandlung einer Minderung des Sexualtriebs als Überprüfungsgrund einer ...
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der externe Sachverständige
LG Lübeck, 11.06.2010 - 5 StVK 49/10
OLG Schleswig, 11.06.2010 - 1 Ws 386/10
OLG Schleswig, 21.09.2010 - 1 Ws 386/10
Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an ein Gericht höherer Instanz zurückverweisen, zumal wenn dieses - wie hier - als Beschwerdegericht gemäß § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, EuGRZ 2011, S. 521 ).
Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an ein Gericht höherer Instanz zurückverweisen, zumal wenn dieses - wie hier - als Beschwerdegericht gemäß § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, EuGRZ 2011, S. 521 , juris).
Danach reicht es hier aus, die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das nach § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, juris).
Bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, sei der Richter jedoch in der Regel verpflichtet, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen (…siehe u.a. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2380/06, Entscheidung vom 3. Januar 2008, Rdnr. 26; 2 BvR 2413/10, Entscheidung vom 19. Juli 2011, Rdnr. 15;… 2 BvR 1334/10, Entscheidung vom 22. November 2011, Rdnr. 15;… und 2 BvR 2521/11, Entscheidung vom 19. Juni 2012, Rdnr. 16; diese Entscheidungen betreffen die Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;… siehe auch 2 BvR 1615/07, Entscheidung vom 5. Mai 2008, Rdnr. 22).
Befinde sich der Untergebrachte seit langer Zeit in derselben Einrichtung, sei es geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (siehe u. a. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 983/04, Entscheidung vom 14. Januar 2005, Rdnr.13; 2 BvR 2413/10, Entscheidung vom 19. Juli 2011, Rdnr.17;… und 2 BvR 2521/11, Entscheidung vom 19 Juni 2012, Rdnr. 17; diese Entscheidungen betreffen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für die Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, juris, Rn. 15).
Sie wird im Rahmen ihrer Pflicht zur Wahrheitserforschung (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011, 2 BvR 2413/10, juris, Rn. 14 ff.) die Diagnose jedoch schon deshalb aufzuklären haben, weil der Frage, welches Ausmaß die Persönlichkeitsstörung hat, aus Sicht der Ärzte der Maßregelvollzugseinrichtung (Vgl. VH II Bl. 132) Prognoserelevanz zukommt.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die insoweit an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in formeller und materieller Hinsicht anzulegen sind, finden sich ausgehend von BVerfG, Urt. v. 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80, BVerfGE 70, 297 in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, siehe aus neuerer Zeit insbesondere BVerfG, Beschl. v. 21.01.2010 - 2 BvR 660/09, BVerfGK 16, 501; Beschl. v. 19.07.2011 - 2 BvR 1413/10, EuGRZ 2011, 521; BVerfG, Beschl. v. 22.06.2012 - 2 BvR 22/12, Juris.