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Timestamp: 2016-10-22 13:36:38
Document Index: 229305659

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.639/2000 (27.10.2000)
1P.639/2000/odi
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Catenazzi,
Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
T.________, Beschwerdef�hrer,
H.________, Beschwerdegegnerin, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer,
Strafverfahren (Einstellungsverf�gung), hat sich ergeben:
A.- Am 16. M�rz 2000 kam es auf der mit Schneematsch bedeckten und sehr glatten Oberalpstrasse in Flims Waldhaus zu einer Kollision zwischen den Fahrzeugen von T.________ und H.________. Dabei entstand am Fahrzeug von T.________ ein Sachschaden von rund Fr. 5'000.--.
B.- Der Kreispr�sident von Trins stellte mit Verf�gung vom 1. Mai 2000 das wegen Verletzung von Verkehrsregeln angehobene Strafverfahren gegen H.________ ein. Der Unfall sei darauf zur�ckzuf�hren, dass T.________ seinen Personenwagen am rechten Fahrbahnrand mit den rechten R�dern auf dem Trottoir angehalten habe und dann r�ckw�rts gefahren sei. Die ihm in zweiter Position nachfolgende H.________ habe nicht damit rechnen m�ssen, dass T.________ r�ckw�rts fahre und sie dadurch in ihrer Fahrt behindern k�nnte. Es sei ihr nicht vorzuwerfen, das Fahrzeug nicht beherrscht zu haben und nicht in der Lage gewesen zu sein, innerhalb der �berblickbaren Strecke anzuhalten.
Gegen diese Einstellungsverf�gung reichte T.________ bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graub�nden Beschwerde ein. Diese wies mit Entscheid vom 12. Juli 2000 die Beschwerde ab.
C.- T.________ f�hrt gegen diesen Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graub�nden staatsrechtliche Beschwerde.
1.- Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a, 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen). Insbesondere verschaffte das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willk�rverbot dem Gesch�digten, soweit er M�ngel in der Rechtsanwendung r�gte, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (vgl. BGE 123 I 279 E. 3c/aa mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist, wie das Bundesgericht entschieden hat (BGE 126 I 81 E. 2-6), auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2000) festzuhalten, welche das bisher aus Art. 4 aBV abgeleitete Willk�rverbot nunmehr ausdr�cklich statuiert (Art. 9 BV).
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen w�rde. Das nach Art. 88 OG erforderliche Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Parteistellung zu, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht zustehen oder die vom Bundesgericht unmittelbar aus Art. 4 aBV abgeleitet wurden (BGE 120 Ia 157 E. 2a/aa mit Hinweisen).
Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen.
Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
2.- An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das Opferhilfegesetz nichts zu �ndern. Als Opfer ist gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht - und solches auch nicht ersichtlich ist -, er h�tte durch die Kollision k�rperliche oder psychische Sch�den erlitten, kommt ihm auch keine Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes zu.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht einzig, soweit seine Ausf�hrungen �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu gen�gen verm�gen (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b), eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend. Zu einer solchen R�ge ist er jedoch - wie ausgef�hrt - nicht legitimiert. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.