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Timestamp: 2019-10-23 19:17:27
Document Index: 1847774

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Inhaltskontrolle Archives - AGB-Recht.de
Publiziert 07.01.2009 | Von RA Exner
Nachdem der XI. Zivilsenat mit Urteilen vom 21. Oktober 1997 (BGHZ 137, 43 ff. und BGH, WM 1997, 2300 ff.) Entgelte für die Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung für unzulässig erklärt hatte, wies die beklagte Großbank ihre Geschäftstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung entstehenden Kosten gegenüber dem Kontoinhaber teilweise als Schadensersatz geltend zu machen und dessen Konto mit 15 DM, jetzt 6 €, zu belasten. Die Beklagte verfuhr daraufhin gemäß diesem Rundschreiben. […].
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Publiziert 01.11.2008 | Von RA Exner
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung
„Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten …“
gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel
„Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten …“
nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle.
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