Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982282/14_Chapter02.html
Timestamp: 2019-07-20 18:45:18
Document Index: 25752325

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 615', '§ 615', '§ 293', '§ 293', '§ 296', '§ 296']

§ 2 Interessenlage : Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung
§ 2 Interessenlage : P...
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Die Bedeutung der Weiterbeschäftigung für das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers wird noch im Rahmen seiner Herleitung13 näher darzulegen sein. An dieser Stelle geht es zunächst um die wirtschaftlichen Risiken des kündigenden Arbeitgebers und den Einfluss einer Weiterbeschäftigung auf diese Risiken.
In der Regel stellt das Annahmeverzugsrisiko das größte finanzielle Risiko im Rahmen eines Beendigungsrechtsstreits dar14.
Ob der Ungewissheit des Ausgangs einer solchen Auseinandersetzung erfordert jedenfalls ein größerer Personallabbau erhebliche Rückstellungen. Dies verdeutlichen die jüngsten Aussagen des Insolvenzverwalters der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker Arndt Geiwitz, wonach eine hohe Zahl an Kündigungsschutzklagen den Investorenprozess enorm erschwert habe und im Endergebnis den Verkauf des Unternehmens als Ganzes unmöglich gemacht habe15.
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, wenn und soweit der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug geraten ist.
§ 615 BGB statuiert dabei lediglich die Rechtsfolge. Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs sind abschließend in den §§ 293ff. BGB geregelt. Die Verzahnung der ← 23 | 24 → §§ 293ff. BGB, insbesondere des § 296 BGB, mit dem Arbeitsverhältnis wird dabei überwiegend als gesetzestechnisch und dogmatisch nicht gelungen eingestuft16. Es müsse, so wird vorgeschlagen, geprüft werden, ob die Situation eines gekündigten Arbeitsverhältnisses teleologisch mit der Konstellation des § 296 BGB vergleichbar sei17.
In Anwendung dieser Grundsätze gerät der Arbeitgeber durch den Ausspruch einer rechtsunwirksamen ordentlichen Kündigung mit Ablauf...