Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%20111
Timestamp: 2019-09-16 03:16:05
Document Index: 83885851

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1995, 111 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 22.11.1993
OLG Zweibrücken, 19.01.1994 - 1 U 213/92
https://dejure.org/1994,8139
OLG Zweibrücken, 19.01.1994 - 1 U 213/92 (https://dejure.org/1994,8139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.01.1994 - 1 U 213/92 (https://dejure.org/1994,8139)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 1 U 213/92 (https://dejure.org/1994,8139)
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Verkehrssicherungspflichtiger; Straßenraum; Zufahrtsstraße; Gewerbegebiet; Großräumiger Fahrzeuge; Verkehrssicherungspflicht; Betriebsgefahr; Verkehrsraum
Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet
BGB § 839; GG Art. 34; RP LStrG § 17
VersR 1995, 111
Insofern ist auch das OLG Zweibrücken (Urteil vom 19.01.1994, Az. 1 U 213/92) davon ausgegangen, dass der Straßenraum einer Zufahrtsstraße zu einem Gewerbegebiet, die von einer nicht geringen Anzahl großräumiger Fahrzeuge benutzt wird, bis zu einer Höhe von 4 m von Ästen freizuhalten ist, die geeignet sind, erhebliche Schäden an vorüberfahrenden Fahrzeugen hervorzurufen.
https://dejure.org/1993,5650
LG Kassel, 22.11.1993 - 3 O 1667/93 (https://dejure.org/1993,5650)
LG Kassel, Entscheidung vom 22.11.1993 - 3 O 1667/93 (https://dejure.org/1993,5650)
LG Kassel, Entscheidung vom 22. November 1993 - 3 O 1667/93 (https://dejure.org/1993,5650)
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Notwendigkeit eines Verschuldens für das Bestehen von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Bestehen der Verpflichtung eines Busfahrers zur Sicherstellung einer sicheren Position aller Fahrgäste vor dem Anfahren nach dem Halt an einer Bushaltestelle; ...
Jeder Fahrgast eines Busses muss nämlich selbst dafür Sorge tragen, dass er nicht durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses zu Fall kommt (OLG Frankfurt, NZV 2002, 367; LG Kassel, VersR 1995, 111; AG Remscheid, VRS 102, 22 ff.).
16 aa) Eine Ausnahmesituation, die den Fahrer eines Linienbusses verpflichtet, sich zu vergewissern, dass der jeweilige Fahrgast einen Sitzplatz oder wenigstens Halt gefunden hat, besteht dann, wenn für den Fahrzeugführer eine schwerwiegende Behinderung erkennbar ist, welche ihm die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH NJW, 1993, 654 f., OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321 f.; LG Kassel, VersR 1995, 111).
Allerdings ist anerkannt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein Fahrgast, ohne dass eine Pflichtverletzung des Fahrers vorliegt, zu Fall kommt, das Verschulden des Fahrgastes am Unfall so weit überwiegt, dass die Anrechnung der Betriebsgefahr, die von dem Bus ausgeht, vollständig zurücktritt (vgl. dazu nur OLG Frankfurt, NZV 2002, 367; LG Kassel, VersR 1995, 111).
Der Fahrer muss aber nicht auf jeden einzelnen Fahrgast achten, da seine Überwachungspflichten nur generell bejaht und verneint werden kann (vgl. LG Kassel, VersR 1995, 111 ).
Das fortgeschrittene Alter des Fahrgasts allein ist nicht als erhebliche Behinderung, die eine gesteigerte Sorgfaltspflicht des Fahrers rechtfertigen würde, anzusehen (…vgl. BGH a.a.O.; LG Kassel VersR 1995, 111 ).
Die Überwachungspflichten eines Busfahrers sind - wie bereits dargestellt - nur generell festzulegen; sie kann nur generell bejaht oder verneint werden (vgl. LG Kassel, VersR 1995, 111 ; AG Remscheid, VRS 102, 22 ff.).
Demjenigen Fahrgast, der sich beim Einsteigen in einen Bus nicht sofort ausreichend festhält, trifft ein so hohes Maß an Mitverschulden, dass die von dem Bus ausgehende Betriebsgefahr außer Betracht bleiben muss (vgl. dazu auch LG Kassel, VersR 1995, 111 ; OLG Koblenz, VRS 99, 247, 248).
möglich ist (vgl. LG Kassel VersR 1995, 111).
Das Landgericht Kassel (VersR 1995, 111) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine 80-jährige weder festgehalten, noch versucht hatte, sofort einen Sitz einzunehmen.
Allein der Umstand, dass es sich bei dem Fahrgast um einen älteren Menschen handelt, begründet keine Beobachtungspflicht (…BGH a.a.O., OLG Bremen, Urteil vom 09.05.2011, Az. 3 U 19/10, LG Kassel, VersR 1995, 111).
OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 4/09
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes einer Straßenbahn wegen …
Die gewöhnliche Betriebsgefahr der Straßenbahn tritt demgegenüber schon vollständig zurück (vgl. auch OLG Dresden U. v. 21.02.2006, 13 U 2195/05; VRS 110, 261, OLG Frankfurt NZV 2002, 367; LG Kassel VersR 1995, 111).