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Timestamp: 2018-07-22 20:31:35
Document Index: 169423411

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 80', '§ 851', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 851', '§ 21', '§ 167', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 167', '§ 851', '§ 167', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 173', '§ 167', '§ 42', '§ 173', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167']

Pfändungsschutz für die schon bestehende Lebensversicherung | VorsorgeBote
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Aktuelles4. September 2015
§ 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen[1].
Die Versicherungsnehmer kann daher von der Versicherungsgesellschaft nicht mehr verlangen, den bei dieser geführten Versicherungsvertrag in einen pfändungsgeschützten Vertrag nach § 851c Abs. 1 ZPO umzuwandeln, wenn die Versicherung bereits aufgrund der Kündigung des Insolvenzverwalters erloschen ist.
Die Kündigung des Insolvenzverwalters war in dem hier entschiedenen Fall wirksam. Denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis war gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Die Lebensversicherung war pfändbar und unterlag damit dem Insolvenzbeschlag. § 851c Abs. 1 ZPO griff zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlags nicht ein. Das Umwandlungsverlangen der Versicherungsnehmerin allein führt nicht zum Pfändungsschutz.
Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen des Schuldners. Hiervon nimmt § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO die Gegenstände aus, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO erklärt unter anderem § 851c ZPO für entsprechend anwendbar.
Damit unterfallen Ansprüche auf Leistungen aus Verträgen, die die Anforderungen des § 851c ZPO erfüllen, nur insoweit dem Insolvenzbeschlag, als sie wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht jedoch erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen[2]. Für die Insolvenz ist auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte die Rentenversicherung der Versicherungsnehmerin insbesondere weder die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch die des § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil der Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr lag und die Versicherungsnehmerin abgesehen von dem hier unerheblichen Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO weiter über ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen konnte. Die Versicherung der Versicherungsnehmerin war daher weiterhin uneingeschränkt pfändbar.
§ 167 VVG erweitert den von § 851c ZPO gewährten Pfändungsschutz nicht. Zwar handelt es sich bei der Rentenversicherung der Versicherungsnehmerin um eine Lebensversicherung i.S. des § 167 VVG. Die Vorschrift legt jedoch nicht den Zeitpunkt des Pfändungsschutzes fest, sondern verschafft lediglich dem Versicherungsnehmer materiellrechtlich einen Anspruch, eine Lebensversicherung in eine den Anforderungen des § 851c ZPO entsprechende Versicherung umzuwandeln. Die Vorschrift bestimmt nur, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer hierzu verpflichtet ist und auf welche Weise dies erreicht werden kann.
Zwar nehmen zahlreiche Stimmen in der Literatur an, Pfändungsschutz nach § 851c ZPO trete bereits ein, sobald dem Versicherer das Verlangen des Versicherungsnehmers nach § 167 VVG zugegangen sei[3]. Dies wird vor allem darauf gestützt, dass der Versicherungsnehmer die Bearbeitungsdauer und den Zeitpunkt der Umwandlung nicht beeinflussen könne[4]. Außerdem habe das Abstellen auf den Ablauf der Versicherungsperiode nur versicherungstechnische Gründe[5].
Eine solche Vorverlagerung des Pfändungsschutzes entspricht aber nicht der gesetzlichen Regelung. Das gesetzliche Konzept unterscheidet zwischen den zwangsvollstreckungsrechtlichen Regeln, die die Anforderungen an den Pfändungsschutz festlegen (§ 851c ZPO), und den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Versicherung (§ 167 VVG). Dabei ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes sowie zum Schutz vor Missbrauch allein entscheidend, ob die Lebensversicherung die Voraussetzungen des § 851c ZPO zum Zeitpunkt der Pfändung bereits erfüllt, die Umwandlung also erfolgt ist[6]. § 851c ZPO liegt die gesetzliche Interessenabwägung zugrunde, dass Pfändungsschutz nur dann bestehen soll, wenn ein entsprechender Vertragsinhalt endgültig feststeht, also unwiderruflich und unveränderlich ist[7]. Auf dieser für die zwangsvollstreckungsrechtlichen Regeln wesentlichen Rechtsklarheit baut die Abgrenzung zwischen § 167 VVG und § 851c ZPO auf.
Teleologische Gesichtspunkte rechtfertigen es nicht, diese gesetzliche Regelung der Unpfändbarkeit zu Lasten der Gläubiger zu erweitern. Es ist zwar richtig, dass der Versicherungsnehmer nur eingeschränkt beeinflussen kann, in welcher Zeit der Versicherer sein Verlangen bearbeitet, zu welchem Zeitpunkt also eine Umwandlung der Versicherung erfolgt[8]. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Gesichtspunkt, den der Gesetzgeber verkannt hätte. Vielmehr hat der Gesetzgeber gesehen, dass viele der bestehenden Lebensversicherungen zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen sind, aber die Kriterien des § 851c ZPO nicht erfüllen[9]. Gleichwohl hat er sich darauf beschränkt, es dem Versicherungsnehmer mit § 167 VVG lediglich zu ermöglichen, eine bestehende Versicherung in eine pfändungsfreie umzuwandeln[9]. Der Versicherungsnehmer kann eine Umwandlung nach der gesetzlichen Regelung ausdrücklich nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode verlangen. Diese Umwandlung hängt nach der gesetzgeberischen Wertung weiter davon ab, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht abgetreten oder gepfändet sind[9].
Nach dieser gesetzlichen Wertung setzt die Unpfändbarkeit einer Lebensversicherung voraus, dass das Versicherungsverhältnis entsprechend umgestaltet ist. Pfändungsschutz tritt nicht vor dem Zeitpunkt ein, zu dem die Umwandlung erfolgt ist[10]. Erst nach erfolgter Umwandlung der Versicherung kann sicher beurteilt werden, ob der geänderte Vertrag unwiderruflich den Anforderungen des § 851c ZPO entspricht. Ob die Lebensversicherung tatsächlich in einen Vertrag umgewandelt wird, der unwiderruflich den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, lässt sich im Zeitpunkt des Umwandlungsverlangens nicht immer sicher absehen.
Allein das Verlangen des Versicherungsnehmers führt nicht zur Umwandlung der Lebensversicherung. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht[11], sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, die die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt[12]. Über den konkreten Inhalt dieser Versicherung müssen sich die Parteien einigen. Denn § 167 VVG gilt für jede beliebige Lebensversicherung. Angesichts der vielgestaltigen Formen von Lebensversicherungen ist eine Umwandlung indes häufig nur möglich, wenn verschiedene Versicherungsbestimmungen angepasst werden. Welchen konkreten Inhalt die neuen Bestimmungen haben, steht zum Zeitpunkt des Verlangens daher oft nicht fest; er ergibt sich weder aus § 167 VVG noch aus § 851c Abs. 1 ZPO[13]. Insbesondere wird das Verlangen des Versicherungsnehmers praktisch kaum jemals so bestimmt sein, dass der Versicherer es mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann und muss[14]. Im Gegenteil besteht häufig insbesondere bei Kapitallebensversicherungen ein Spielraum für die Parteien, welche Anpassung gewünscht wird. Insoweit hängt die Anpassung davon ab, auf welche Variante sich die Parteien einigen[15].
Vorliegend konnte es der Bundesgerichtshof auch dahinstehen lassen, ob der Versicherungsnehmerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
Zwar kann der Versicherungsnehmer Schadensersatz vom Versicherer verlangen, wenn dieser die Umwandlung des Versicherungsvertrags pflichtwidrig und schuldhaft verzögert[16]. Unter welchen Voraussetzungen dies im Einzelfall der Fall ist, muss nicht entschieden werden. Gleichfalls kann offen bleiben, ob der Schadensersatzanspruch darauf gerichtet sein kann, dem Versicherungsnehmer den Abschluss eines entsprechenden pfändungsfreien Versicherungsvertrags anzubieten.
Ein solcher Schadensersatzanspruch rechtfertigt nämlich das vorliegende Klagebegehren nicht. Die Versicherungsnehmerin verlangt mit ihrem Klageantrag von der Versicherungsgesellschaft allein, ihren bisherigen Versicherungsvertrag als pfändungsgeschützten Vertrag fortzuführen und ihr hierzu einen entsprechenden Tarif anzubieten. Diese Versicherung hat der Insolvenzverwalter jedoch wirksam gekündigt, die Versicherungsgesellschaft hat den Rückkaufswert ausgezahlt. Eine Umwandlung des Versicherungsvertrags ist daher nicht mehr möglich.
Ein anderes Begehren ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Die Versicherungsnehmerin hat sich in den Instanzen nur darauf berufen, bereits ihre Erklärung vom 05.03.2012 habe dazu geführt, dass der Versicherungsvertrag Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO erlangt habe. Sie hat hingegen nicht geltend gemacht, dass die Versicherungsgesellschaft die Umwandlung des Versicherungsvertrags pflichtwidrig verzögert hätte und ihr den daraus entstehenden Schaden ersetzen müsse. Damit liegt in dem Verlangen der Revision, die Versicherungsgesellschaft habe ihr im Wege der Naturalrestitution einen Versicherungsvertrag mit einem entsprechenden Tarif anzubieten, eine Klageänderung, die in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist (§ 559 ZPO, BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 1/11, WRP 2015, 735 Rn. 14 m.w.N.).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Juli 2015 – IV ZR 223/15
im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.08.2009 – VII ZB 89/08, r+s 2009, 472 Rn. 12; vom 25.11.2010 – VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn.19 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 27.08.2009 – VII ZB 89/08, r+s 2009, 472 Rn. 12; vom 25.11.2010 – VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn.19 [↩]
Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 167 Rn. 84; Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 18; Reiff in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 167 Rn. 14; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 15; Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 13; Zöller/K. Stöber, ZPO 30. Aufl. § 851c Rn. 10; Dietzel, Der Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge nach den §§ 851c und 851d, ZPO, 2014 S. 117; ders., NZI 2014, 962; Rupprecht, Zwangsvollstreckung in Altersvorsorgeansprüche, 2014, S. 100 f.; Schrehardt, DStR 2013, 472, 473; Tavakoli, NJW 2008, 3259, 3261; M. Stöber, NJW 2007, 1242, 1247 zu § 173 VVG a.F.; wohl auch Hasse, VersR 2007, 870, 889 [↩]
so insbesondere Reiff aaO; Ortmann aaO; Krause aaO [↩]
Dietzel aaO [↩]
LG Hamburg ZInsO 2011, 1018; Mönnich in MünchKomm-VVG, § 167 Rn. 13; Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 3. Aufl. § 42 Rn. 212b; Specker, VersR 2011, 958, 960 f.; Neuhaus/Köther, ZfV 2009, 248, 250 f. [↩]
BT-Drs. 16/886 S. 8 [↩]
so Reiff aaO; Ortmann aaO; Krause aaO [↩]
BT-Drs. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F. [↩] [↩] [↩]
LG Hamburg ZInsO 2011, 1018; Neuhaus/Köther, ZfV 2009, 248, 250 f. [↩]
so aber Hasse, VersR 2007, 870, 889; Dietzel aaO S. 116; ders., NZI 2014, 962; Wollmann, Private Altersvorsorge und Gläubigerschutz, 2010, S. 311 [↩]
Winter aaO Rn. 81; Mönnich aaO Rn. 9; Reiff aaO Rn. 5; Neuhaus/Köther, ZfV 2009, 248, 249; Specker, VersR 2011, 958, 961; unentschieden Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 11, 16 f.; Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 167 Rn. 13 [↩]
Mönnich in MünchKomm-VVG, § 167 Rn. 9; Reiff aaO Rn. 5 [↩]
Mönnich aaO Rn. 14 [↩]
vgl. z.B. die Konstellation OLG Hamm r+s 2011, 261 [↩]
vgl. etwa Mönnich in MünchKomm-VVG, § 167 Rn. 16; Brömmelmeyer aaO Rn. 212b [↩]