Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/auslegung-des-74-enwg-veroffentlichungspflicht-fur-regulierungsentscheidungen-2/
Timestamp: 2019-06-17 16:46:16
Document Index: 144009825

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 9', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

<< Anfragesteller/in >> – 10.10.2016
Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – 13.10.2016
Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – 23.11.2016 Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz – 23.11.2016
Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen) [#17929]
23. September 2016 10:56
2 Jahre, 8 Monate her23. September 2016 10:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gesendet.
AW: Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen) [#17929]
10. Oktober 2016 09:33
Sehr geehrte Damen und Herren, Bezug nehmend auf menen Antrag nach ThürIFG/ThürUIG/VIG vom 23.9.2016 erbitte ich Sachstandsmitteilung. Ferner bitte ich um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem meinAntrag bei Ihnen bearbeitet wird. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Jahre, 8 Monate her10. Oktober 2016 09:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz gesendet.
Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz per Briefpost
Auslegung des § 74 EnWG - Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen: Ihre Anfrage per E-Mail vom 23.9.2016 und vom 10.10.2016
2016-10-13…aerzt.pdf 2016-10-13_wirtschaftsministerium-thueringen_geschwaerzt.pdf 70,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter [Antragsteller], für Ihre vorgenannte Anfrage bedanke ich mich. Der Vorgang wird hier im Haus unter dem Geschäftszeichen 1096/1-2 bearbeitet. Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich noch etwas um Geduld, da die Bearbeitung eine Abstimmung mit der Bundesnetzagentur notwendig macht, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde Thüringen wahrnimmt. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 8 Monate her17. Oktober 2016 12:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 8 Monate her17. Oktober 2016 12:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen).
2 Jahre, 7 Monate her25. Oktober 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Antrag auf Herausgabe von Informationen - Ihr Antrag vom 23.09.2016
161123_bes…aerzt.pdf 161123_bescheid_ifg_az-1096_1-2-38875_2016_geschwaerzt.pdf 368,3 KB öffentlich geschwärzt
2016-02-19…ussen.pdf 2016-02-19_bnetza-protokoll_vorgehen-bei-geschwarzten-fassungen-von-beschlussen.pdf 226,0 KB öffentlich
2016-06-13…ungen.pdf 2016-06-13_bnetza-diskussionspapier_geanderte-praxis-veroffentlichung-von-entscheidungen.pdf 2,7 MB öffentlich
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Antrag vom 23.09.2016 Mein Zeichen. meine Nachricht vom Az: 1096/1-2-38875/2016 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 23.09.2016 begehren Sie gern. § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu amtlichen Informationen, aus denen die Auslegung der Landesregulierungsbehörde Thüringen zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 Energiewirtschaftsgesetz hervorgeht. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Die Bundesnetzagentur handelt in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für das Land Thüringen gemäß dem „Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Thüringen vom 16.07. / 06.08.2014 (Bekanntmachung: Thüringer Staatsanzeiger Nr. 35 12014 vom 01.09.2014, S.1099 f.; in Kraft seit dem 02.09.2014). Beigefügt übersende ich ein Protokoll vom 19.02.2016 zum „Vorgehen bei geschwärzten Fassungen von Beschlüssen" sowie das Ihnen bereits von der Bundesnetzagentur übermittelte Diskussionspapier vom 23.06.2016 zur geänderten Praxis bei der Veröffentlichung von Entscheidungen. Zudem weise ich auf die auf unserer Internetseite veröffentlichten Hinweise der Beschlusskammern zur Schwärzung von Beschlüssen (unter Beschlusskammern > Beschlusskammer xx > Aktuelles bzw. Hinweise) hin. Darüber hinaus liegen keine weiteren amtlichen Informationen der Landesregulierungsbehörde Thüringen bezüglich der Auslegung zu ihren gesetzlichen Pflichten nach § 74 EnWG vor. Es besteht eine, Ihnen bekannte, langjährige Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur (in originärer Zuständigkeit sowie in Organleihe als Landesregulierungsbehörde), ihre Entscheidungen und zwar den Tenor und die Entscheidungsgründe in einer um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung gern. § 74 EnWG zu veröffentlichen. Die Veröffentlichungspraxis der Bundesnetzagentur wird derzeit angepasst, das beigefügte Diskussionspapier soll als Grundlage für Vorschläge zu dieser Anpassung dienen und wird derzeit überarbeitet. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann gern. § 9 IFG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist unter Angabe des Aktenzeichens bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn oder bei einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid IFG Az. 1096/1-2-38875/2016
160219_Protokoll.pdf 160219_Protokoll.pdf 226,0 KB öffentlich
160613_Dis…apier.pdf 160613_Diskussionspapier.pdf 2,7 MB öffentlich
161123_Bes…_2016.pdf 161123_Bescheid_IFG_Az.1096_1-2-38875_2016.pdf 428,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren u.a. Antrag vom 23.9.2016 (Az. 1096/1-2-38875/2016) übersende ich den beigefügten Bescheid mit zwei Anlagen. Mit freundlichen Grüßen,
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 09:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 09:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen).
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 09:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen).
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 09:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen).
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 09:41: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
2 Jahre, 6 Monate her23. November 2016 13:39: Nachricht von Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz erhalten.
2 Jahre, 6 Monate her24. November 2016 11:15: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
1 Jahr, 10 Monate her26. Juli 2017 20:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Auslegung des § 74 EnWG (Veröffentlichungspflicht für Regulierungsentscheidungen).
1 Jahr, 4 Monate her23. Januar 2018 15:49: Nachricht von Landesregulierungsbehörde des Freistaates Thüringen im Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz erhalten.
1 Jahr, 3 Monate her17. Februar 2018 19:16: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.