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Timestamp: 2019-11-13 17:57:33
Document Index: 268184435

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 210', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 24', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 14']

Eine Neuübernahme liegt nicht vor, wenn auch nur einer der Übernehmer bereits als Pächter Betriebsinhaber war. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.09.2006, RV/0066-S/06
Eine Neuübernahme liegt nicht vor, wenn auch nur einer der Übernehmer bereits als Pächter Betriebsinhaber war.
RV/0490-S/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Notar, vom 31. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. August 2005, StNr. 336/5571, ErfNr. 300.204/2005, betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden:
1. Erwerb vom Übergeber:
1.1. Grunderwerbsteuer:
Die Berufung wird abgewiesen und der Grunderwerbsteuerbescheid abgeändert:
Einheitswert Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG
2.940,78
Anteilige Gegenleistung für Wohnungswert und Betriebsgrundstück
Summe der Bemessungsgrundlage
Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z.1 GrEStG - 2 %
Im angefochtenen Bescheid war vorgeschrieben € 223,88.
Der neu festgesetzte Betrag an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 4,40 wird gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Zustellung der Berufungsentscheidung fällig.
1.2. Schenkungssteuer:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Schenkungssteuerbescheid abgeändert:
Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG, Steuerklasse IV, 10%
Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG, 2% von 7.957,00
Bisher war vorgeschrieben € 1.531,96 (BVE: 1.352,56).
2. Erwerb von der Übergeberin:
2.1. Grunderwerbsteuer:
5.505,15
21.661,29
Summe der Bemessungsgundlage
27.166,44
Im angefochtenen Bescheid war vorgeschrieben € 559,42.
2.2. Schenkungssteuer:
Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG, 2% von 9.059,00
Bisher war vorgeschrieben € 10.281,40 (BVE: 11.301,10).
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ist aus der Aufstellung in der Begründung unter Punkt C.) ersichtlich.
Mit Notariatsakt vom 23.12.2004 schlossen die Bw und ihr Ehegatte als Übernehmer mit den Eltern des Ehegatten einen Übergabsvertrag, mit dem die Übergeber ihr gesamtes (im jeweiligen Einzel- bzw. Vierteleigentum stehendes) land- und forstwirtschaftliches Vermögen an den Sohn und die Schwiegertochter (Bw) übertrugen.
Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die Übergeberin im zeitlichen Ausmaß von 2 Jahren.
Für diese Vermögensübertragung wurden die Begünstigungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG (bäuerliche Übergabe), des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG beantragt. Das Formular NeuFö 3 wurde vollständig ausgefüllt vorgelegt.
Mit den Bescheiden vom 2.8.2005, StNr. 336/5571, setzte die Abgabenbehörde I. Instanz der Bw gegenüber folgende Abgaben fest:
Erwerb vom Schwiegervater
Erwerb von der Schwiegermutter
1.531,96
10.281,40
Dabei wurde die Anwendung der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG versagt, da die § 5a NeuFöG zur Voraussetzung habe, dass es sich um eine Neuübernahme handle und § 15a ErbStG nur auf land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen anzuwenden sei.
Mit Berufung vom 31.8.2005 begehrte die Bw die Anwendung der Begünstigungen des § 5a NeuFöG sowie des § 15a ErbStG, da sie als Übernehmerin nicht Pächterin des Betriebes gewesen sei, sodass bei ihr jedenfalls eine Neuübernahme vorliege, weiters sei für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht gewährt worden.
Mit der Berufungsergänzung vom 10.11.2005 legte die Bw einen Fachartikel von Fraberger, "Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 15a ErbStG - five years after" in "Familenunternehmen im Steuerrecht" Festschrift Hübner & Hübner, vor und machte geltend, dass sehr wohl auch das wirtschaftliche Eigentum übergegangen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.12.2005 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufungen ab und setzte abweichend von der Erstbescheiden die Abgaben wie folgt fest:
Dabei wurde die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG für den Wohnwert und das Geschäftsgrundstück nicht gewährt, da dieses weiter von der Übergeberin bewirtschaftet werde (Vorbehaltsfruchtgenuss).
Die Grunderwerbsteuer wurde festgesetzt, weil § 5a NeuFöG nicht anwendbar sei, da der zweite Erwerber den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits vor der Übergabe gepachtet hatte und somit durch den Erwerbsvorgang kein vollständiger Wechsel in der Person des Betriebsinhabers eingetreten sei.
Mit Vorlageantrag vom 5.1.2006 legte die Bw eine von allen Vertragspartnern unterfertigte "Feststellungserklärung" selben Datums zum Vorbehaltsfruchtgenuss der Übergeberin vor.
A.) Schenkungssteuer:
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat daher im angefochtenen Bescheid bei den Erwerben von beiden Übergebern zu Recht für den - einen Betrag von 2 180,185 Euro übersteigenden - Teil des Wohnungswertes den § 15a ErbStG nicht angewendet.
Strittig ist die Gewährung des Freibetrages nach § 15a ErbStG hinsichtlich der übertragenen Geschäftsgrundstücke. Die Abgabenbehörde I. Instanz hat die Anwendung des § 15a ErbStG versagt, weil die übergebenen Vermögensteile mit einem Vorbehaltsfruchtgenuss belastet wurden und es insoferne zu keinem Wechsel in der Betriebsinhaberschaft gekommen sei. Es sei lediglich eine weiterhin von der Übergeberin genutzte Liegenschaft übergeben worden, jedoch kein Betriebsvermögen im Sinne des § 15a Abs. 2 ErbStG übertragen worden.
Unstrittig ist das Vorliegen eines Geschäftsgrundstückes das zum übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört. Auch werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen eines Nebenerwerbs erzielt. Die Rechtsprechung (VwGH 21.7.1998, 93/14/0134) geht von folgenden Abgrenzungskriterien aus:
"Eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit ist eine an sich nicht landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit, die wegen ihres engen Zusammenhanges mit der Haupttätigkeit und wegen ihrer untergeordneten Bedeutung gegenüber dieser Haupttätigkeit nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht, sodaß die gesamte Tätigkeit des Landwirts und Forstwirts als landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich anzusehen ist. Die wirtschaftliche Unterordnung muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Nebentätigkeit darf keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern muss lediglich als Ausfluss der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen. Bei Prüfung der Unterordnung stellt das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium dar (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) III B, Kommentar, Rz 16 zu § 21). Ob eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (VwGH 18.3.1992, 92/14/0019)."
Die Parteien des Berufungsverfahrens gehen übereinstimmend von der Betriebszugehörigkeit der streitgegenständlichen Liegenschaften zum übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aus. Damit ist aber Gegenstand der Übergabe ein Betrieb im Sinne des § 15a Abs. 2 ErbStG, also begünstigungsfähiges Vermögen.
Im Zuge der Übertragung wurden die Geschäftsgrundstücke nicht aus dem Betrieb herausgelöst. Der Übertragungsvorgang ist daher insgesamt zu beurteilen und kann nicht aufgespalten werden in einen begünstigten Teil und ein nicht begünstigten Teil, zumal ja nicht mehrere Betriebe und/oder Teilbetriebe übertragen worden sind. Wie oben ausgeführt ist bei der gegebenen land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeit von einer untergeordnete Bedeutung dieser Tätigkeit auszugehen, sodass dadurch die steuerliche Begünstigung des § 15a ErbStG für die Betriebsübertragung insgesamt nicht versagt werden kann.
Dasselbe trifft auf die vom Übergeber übertragene Liegenschaft EZ 5, Geschäftsgrundstück, Gst-Nr. 107, mit dem Einheitswert in Höhe von € 3.415,62 zu.
Der vorliegende Sachverhalt kann mit den bisher vom UFS entschiedenen Fällen (UFSW vom 11.4.2005, RV/3289/-W/02 und UFSL vom 4.8.2004, RV/0197-L/04) nicht verglichen werden, wo im Zuge von Betriebsübertragungen der Fruchtgenuss am gesamten Schenkungsobjekt vorbehalten worden war. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass in den "Richtlinien betreffend Anwendung des neuen Freibetrages für Betriebsübergaben gemäß § 15a ErbStG (zu StRefG 2000) unter Punkt "1. Allgemeines" wörtlich ausgeführt ist:
"Die Befreiung gilt nur für die Erbschafts- und Schenkungssteuer, nicht aber für die Grunderwerbsteuer. Werden bei einer Schenkung Grundstücke mitübertragen und ist eine Gegenleistung vorhanden, zB infolge Schuldübernahme oder Gewährung eines Fruchtgenussrechtes, so bleibt dieser Vorgang insoweit grunderwerbsteuerpflichtig."
Sollte also tatsächlich der Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes schädlich für die Anwendung des § 15a ErbStG sein, so wäre diese einleitende Formulierung zumindest irreführend.
Im vorliegenden Fall ist lediglich ein an einem untergeordnetem Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens ein Fruchtgenussrecht für nur zwei Jahre vorbehalten worden. Dadurch ist der Übergang des Betriebsanteiles auf die Bw und deren Betriebsfortführung nicht in Frage gestellt (Vgl. Fraberger, "Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 15a ErbStG - five years after ..." in Festschrift Hübner & Hübner "Familenunternehmen im Steuerrecht", 290; sowie das von Doralt in RdW 2004/284 zitierte dt. Schrifttum).
Aber auch die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an den Übernehmer vor der Übertragung war unter den konkreten Umständen nicht schädlich für die Anwendung des § 15a ErbStG, da die Verpachtung noch nicht zu einer Betriebsaufgabe geführt hat (siehe auch UFSW 6.7.2004, RV/1358-W/03, unter Hinweis auf VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246, wo wörtlich ausgeführt ist:
"Vom Gesetz ist nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte gem § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 erzielt hat. Unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles ist davon auszugehen, dass nach ständiger einkommensteuerrechtlicher Lehre und Rechtsprechung - die im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auch für die Auslegung des § 15a ErbStG maßgeblich erscheint - die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist (Hinweis Hofstätter/Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 24 EStG 1988, Tz 34 und die dort angeführte Judikatur). So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages weiterzuführen ( VwGH 16.12.1999, 97/15/0134)."
B.) Grunderwerbsteuer:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 04.12.2003, 2002/16/0246, klargestellt, dass die Grunderwerbsteuer bei der Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ohne jede Beschränkung vom Wert des Grundstückes zu berechnen ist.Werden land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gleichzeitig mit einem Grundstück anderer Art übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übergeben. Für das landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz 21 zu § 4 GrEStG 1987).
Für den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Teil begehrt die Bw die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG. Dieser lautet in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung:
"§ 5a Abs. 1: Eine Betriebsübertragung liegt vor, wenn 1. bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und 2. die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Abs 2: Für Betriebsübertragungen gilt Folgendes: 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75 000 Euro nicht übersteigt. 3. ..."
Die auf den übertragenen Anteil am - einen Betrag von 2 180,185 Euro übersteigenden - Teil des Wohnungswertes, der ja den oben ausführlich dargestellten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes dem Grundvermögen zuzurechnen ist, entfallende anteilige Gegenleistung steht der Freibetrag nicht zu.
In der zum NeuFöG ergangenen Verordnung des BMF und des BMJ, BGBl II 2002/483 betreffend Übergang von Klein- und Mittelbetrieben in der Fassung der Verordnung BGBl II 2003/593 ist im § 2 (Begriff der Übertragung) Abs. 4 klargestellt, dass keine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG vorliegt, wenn der neue Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung als Betriebsinhaber eines vergleichbaren Betriebes betätigt hat.
Für den gegenständlichen Berufungsfall bedeutet dies, dass aufgrund der bisherigen Verpachtung des den Gegenstand der Betriebsübertragung bildenden Betriebes an einen der Übernehmer, keine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG vorliegt, weshalb für diese Betriebsübertragung kein Freibetrag in Anspruch genommen werden kann. Die Beurteilung hat nach dem Betrieb insgesamt zu erfolgen, unabhängig davon, ob einzelne Erwerber die Voraussetzungen erfüllen würden.
Es kommt also auch die Bw, die für sich allein gesehen die Kriterien erfüllen würde, nicht in den Genuss des anteiligen Freibetrages, weil keine begünstigte Betriebsübertragung vorliegt. Es wird ihr ein Anteil an einem Betrieb übertragen und nicht ein selbständiger Teilbetrieb übertragen, daher hat sie das Schicksal der Beurteilung der Betriebsübertragung auch für ihren Anteil zu tragen.
Die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht.
C.) Bemessungsgrundlagen und Steuerberechnung:
Hinsichtlich der Bewertung der Austragsleistungen wurden in der Berufung keine Bedenken geäußert. Die Abgabebehörde II. Instanz geht daher von den Bewertungen aus, wie sie dem Erstbescheid zugrundegelegt wurden. Einzige Abweichung ist die Verteilung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes auf die beiden Übergeber. Hier wurde im Erstbescheid der Einheitswert von € 14.098,53 den Übergebern je zur Hälfte (€ 7.049,27) zugerechnet.
Korrekt ist aber die Zurechnung wie sie jeweils in der ersten Zeile der nachfolgenden Aufstellungen dargestellt ist.
a) Folgendes Vermögen wurde vom Übergeber an beide Übernehmer übertragen:
Land- und Forstwirtschaft (anteilig)
4.500,77
Land- und Forstwirtschaft (25%)
EZ 35 f
Summe - Land- und Forstwirtschaft
5.881,56
Anteil, der an die Bw übertragen wurde: 50%
Wohnungswert (50%)
Verkehrswerte (Aufteilung der Gegenleistung)
117.631,20
10 x EW
99.925,20
6 x EW
20.493,72
Gegenleistung an den Übergeber:
Wohnrecht (€ 400,00)
28.800,56
Pflege (€ 4.400,00)
Begräbnis, Grabmal (5.000,00)
Gesamtgegenleistung an den Übergeber
33.500,56
Verteilung der Gegenleistung:
16.554,12
14.062,38
2.884,06
auf Grundvermögen entfallende Gegenleistung
16.946,44
Anteil der Bw an der Gegenleistung für Grundvermögen
Wohnungswert - Anteil des Übergebers (50%)
Bemessungsgrundlage - dreifacher Einheitswert
29.977,56
abzüglich der anteiligen Gegenleistung
Bereicherung der beiden Übernehmer
15.915,18
Zuwendung des Übergebers an die Bw 50%
7.957,59
gerundet nach § 28 ErbStG
abzüglich Freibetrag nach § 14 Abs. 1 Z. 2 ErbStG
b) Folgendes Vermögen wurde von der Übergeberin an beide Übernehmer übertragen:
9.629,51
11.010,30
44.185,08
220.206,00
265.110,48
40.756,71
Fruchtgenussrecht (1000 x 24)
Gesamtgegenleistung an die Übergeberin
69.456,71
Verteilung dieser Gegenleistung:
siehe 2.2.
11.859,17
31.463,41
43.322,58
Wohnungswert - Anteil der Übergeberin (50%)
18.118,39
Zuwendung der Übergeberin an die Bw 50%
9.059,20
Die geänderte Verteilung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes bewirkt eine Verschiebung in der Grunderwerbsteuerbelastung, weil sich beim Erwerbsvorgang mit dem Übergeber aufgrund der Verringerung bei den Verkehrswerten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine höhere anteilige Gegenleistung für das Grundvermögen ergibt.
Der Schenkungssteuer unterliegt die Zuwendung des Grundvermögens, soweit dieses dem Privatvermögen zuzuordnen ist. Dies trifft auf den Wohnungswert zu. Die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist daher der dreifache Einheitswert des Wohnungswertes abzüglich der - nach den Verkehrswerten verteilten - anteiligen auf den Wohnungswert entfallenden Gegenleistung.
Salzburg, am 8. September 2006
Pächter, Betriebsinhaber, Betriebsübertragung, Wohnungswert, Fruchtgenuss
Findok-Nr: 23976.1, aufgenommen am: 25.09.2006 11:57:52, zuletzt geändert am: 07.01.2009, Dokument-ID: 55f574b4-53f5-413c-b14e-1368607f9392, Segment-ID: 2a4218e4-cdad-427c-ae8e-9b8a4c82ee4a