Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-08/3-str-445_15
Timestamp: 2017-11-18 03:21:45
Document Index: 268653674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 349', '§ 400', 'BGH']

BGH, 08.12.2015 - 3 StR 445/15 - Statthaftigkeit der Anfechtung des Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat; Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts | anwalt24.de
Beschl. v. 08.12.2015, Az.: 3 StR 445/15
Statthaftigkeit der Anfechtung des Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge der Tat; Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts
Referenz: JurionRS 2015, 33126
Aktenzeichen: 3 StR 445/15
LG Hannover - 06.07.2015
BGH, 08.12.2015 - 3 StR 445/15
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.
Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2015 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
"Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 3 StR 221/12 mwN). Diese Voraussetzungen hat die Nebenklägerin vorliegend nicht erfüllt. Sie hat ihre Revision vielmehr allein mit der nicht ausgeführten Formalrüge und mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründet. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel des Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. Die Revision der Nebenklägerin ist daher zu verwerfen."