Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2709.php
Timestamp: 2019-04-26 11:44:49
Document Index: 264851497

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 8']

OLG Köln Urteil vom 13.10.2016 - I-15 U 173/15 - Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine
OLG Köln v. 13.10.2016: Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten Dritter
Das OLG Köln (Urteil vom 13.10.2016 - I-15 U 173/15) hat entschieden:
Siehe auch Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern und Stichwörter zum Thema Störer- und Betreiberhaftung
Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit sie die unter www.H.com abrufbaren Suchmaschinendienstleistungen betreffe, da insofern die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei. Die Suche über www.H.com werde für die Region USA vorgehalten; sie sei zwar auch von Rechnern aus Deutschland erreichbar, jedoch bestünden technische Vorkehrungen, die die Nutzer automatisch auf www.H.de umleiten würden. Insoweit sei ein bewusstes Anwählen der Suchmaschine unter www.H.com erforderlich. Die Beklagte zu 1) hafte als Störerin auf Unterlassung. Zwar sei sie keine unmittelbare Störerin im äußerungsrechtlichen Sinne, weil sie keine eigene Behauptung aufstelle oder sich durch den Nachweis von Links die fremden Behauptungen auf den nachgewiesenen Seiten zu eigen mache. Auch die vom Bundesgerichtshof in der „autocomplete“-Entscheidung aufgestellten Grundsätze seien nicht anwendbar, weil die Suchmaschine der Beklagten zu 1) nicht durch Vervollständigung von Begriffen eine bewusste Begriffsverbindung bilde. Die Beklagte zu 1) hafte jedoch, weil sie die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Informationen eröffne, die ansonsten faktisch unauffindbar wären. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Blog-Eintrag komme die damit grundsätzlich gegebene Haftung aber nur bei der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten in Betracht, um eine übermäßige Ausdehnung der Haftung zu vermeiden. Die Beklagte zu 1) habe insofern keine Pflicht zur generellen Vorprüfung der von ihr nachgewiesenen Seiten, sondern erst dann, wenn sie Kenntnis von der Rechtsverletzung erhalte. Abweichend von den Pflichten, die den Betreiber eines Blogs träfen, könne vom Betreiber einer Suchmaschine die Einholung einer Stellungnahme des Verantwortlichen nicht verlangt werden, weil Suchmaschinenbetreiber regelmäßig in keiner vertraglichen Beziehung zu diesen stünden. Daher sei zu fordern, dass die Inkenntnissetzung durch den Betroffenen so konkret gefasst werde, dass der Rechtsverstoß unschwer geprüft und bejaht werden könne. Dies sei vorliegend durch das Schreiben der Kläger vom 27.10.2011 geschehen, welche auch dargelegt hätten, dass die streitgegenständlichen Links nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist weiterhin im Suchindex enthalten gewesen seien. Die Wiederholungsgefahr werde durch die Erstbegehung indiziert und sei im vorliegenden Fall nicht widerlegt worden. Verjährung sei hinsichtlich des nachgewiesenen Links auf die Seite www.X.de nicht eingetreten, weil das entsprechende Suchergebnis auch im Jahre 2012 noch abrufbar gewesen sei.
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meinung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der Beklagten gegenüber den Klägern zu unterlassen, die folgenden Links
(1) N.com/index.cgi= general&action=printνm=13xx83xxx5
(2) N.com/index.cgi= general&action=printνm=13xx83xxx9
(6)http://N.com/index.cgi?board=general&action=displayνm=13xx83xxx9
(7) N.com/index.cgi= general&action=displayνm=13xx83xxx5
(8) N.com/index.cgi= general&action=displayνm=13xx83xxx5&start=
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meinung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der Beklagten gegenüber dem Kläger zu 2) zu unterlassen, die folgenden Links
(10)N.com/index.cgi=general&action=displayνm=13xx83xxx9&start=0
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Suchfilter in der Suchmaschine „H“ einzurichten, die die Suchwortkombinationen
„der hat seinen jahrelangen Arschkriecher und Fußsoldaten I aus U2 ermuntert, die Seite G2.INFO ins Netz zu stellen“
„I aus U2 mit VORSATZ das Stalking so lange weiterbetrieben, bis er aufgrund der IP-Adresse aufflog und der Druck zu gross wurde“
„Enttarnt! DAS ist DER Stalkerseiten-Betreiber: Der kriminelle I aus U2“
„ … im N2-Infos wird immer noch die Familie Q aus T von T2 und I (Stalkerseite G2.INFO) vorsätzlich gestalkt“
„Der Betreiber I aus U2 konnte anhand seiner festen IP-Adresse zweifelsfrei als Inhaber von G2.INFO identifiziert werden“
„Über seinen Freund I aus U2 (N2), eröffnete der Obtainer T2 unter www.G3.info ein eigenes Forum“
erfolgt eine Stellungnahme des Verantwortlichen in den Fällen des Antrags zu 3), so hat die Beklagte zu 1) den Kläger zu 2) über Inhalt und Identität zu informieren,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) eine Geldentschädigung in Höhe eines entsprechend dem Ermessen des Gerichts festgelegten Betrages, mindestens jedoch 10.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 2) eine Geldentschädigung in Höhe eines entsprechend dem Ermessen des Gerichts festgelegten Betrages, mindestens jedoch 21.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 2) einen weiteren Betrag in Höhe von 1.808,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 2) einen weiteren Betrag in Höhe von 2.152,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagten zu verurteilen, es bei Meinung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der Beklagten gegenüber dem Kläger zu 2) zu unterlassen, den folgenden Link
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger zu 2) über den Antrag zu 6) hinaus eine Geldentschädigung in Höhe eines entsprechend dem Ermessen des Gerichts festgelegten Betrages, mindestens jedoch weitere 9.000 Euro (insgesamt mindestens 30.000 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 554,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter der Beklagten gegenüber den Klägern zu unterlassen, den folgenden Link
festzustellen, dass es der Beklagten zu 1) im Rahmen der durch die Inkenntnissetzungsschreiben vom 27.10.2011 (Anlage K 6), 25.11.2011 (Anlage K 7), 6.12.2011 (Anlage K 8a) und 28.5.2014 (Anlage K 16) ausgelösten Prüfungspflicht oblag und obliegt, Suchergebnisse selbst zu recherchieren, die die nachfolgenden Suchwortkombinationen enthalten, wobei die in Anführungszeichen gesetzten Suchworte eine eindeutige Sucheingabe darstellen, d.h. kumulativ und in der wiedergegebenen Reihenfolge zwingend vorliegen müssen:
„der hat seinen jahrelangen Arschkriecher und Fußsoldaten I aus U2 ermuntert, die Seite G2.INFO ins Netz zu stellen“ und/oder
„I aus U2 mit VORSATZ das Stalking so lange weiterbetrieben, bis er aufgrund der IP-Adresse aufflog und der Druck zu gross wurde“ und/oder
„Enttarnt! DAS ist DER Stalkerseiten-Betreiber: Der kriminelle I aus U2“ und/oder
„ … im N2-Infos wird immer noch die Familie Q aus T von T2 und I (Stalkerseite G2.INFO) vorsätzlich gestalkt“ und/oder
„Der Betreiber I aus U2 konnte anhand seiner festen IP-Adresse zweifelsfrei als Inhaber von G2.INFO identifiziert werden“ und/oder
(1) Unter dem Link Nr. 6 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=displayνm=13xx83xxx9, vgl. Anlage K 1a) finden sich Blogeinträge des Administrators „Kolb“, die sich mit der Rolle des Klägers zu 2) im Forum G2.info und seiner vermeintlichen Stellung als Verantwortlicher bzw. Betreiber beschäftigen. Die dort vorhandenen und von den Klägern gerügten Äußerungen enthalten keine aus Sicht der Beklagten zu 1) offensichtlichen Rechtsverletzungen.
(c) Die unter Link Nr. 2 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=printνm=13xx83xxx9, vgl. Anlage K 10g und h) sowie unter dem Link Nr. 10 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=displayνm=13xx83xxx9&start=0, vgl. Anlage K 10i und j) nachgewiesenen Seiten enthalten dieselben Inhalte wie die von Link Nr. 6 nachgewiesenen Seiten und teilen daher die vorstehende rechtliche Beurteilung.
(2) Unter Link Nr. 7 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=displayνm=13xx83xxx5, vgl. Anlage K 1b) finden sich Blogbeiträge des Administrators „Kolb“ über die Rolle der Kläger im Forum G2.INFO, wobei der Kläger zu 2) u.a. als „Arschkriecher“, „Schwerstkrimineller“ und „krimineller Schuft“ bezeichnet wird. Hinsichtlich der Klägerin zu 1), die in diesen Blogbeiträgen ebenfalls mit vollem Namen und Adresse genannt wird, wird spekuliert, ob sie wirklich nichts von der Tätigkeit des Klägers zu 2) gewusst habe. Diese Äußerungen enthalten ebenfalls keine aus Sicht der Beklagten zu 1) offensichtlichen Rechtsverletzungen.
(c) Die unter Link Nr. 1 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=printνm=13xx83xxx5, vgl. Anlage K 10g und h) und Link Nr. 8 (http://N.com/index.cgi?board= general&action=displayνm=13xx83xxx5&start=, vgl. Anlage K 1c) nachgewiesenen Seiten enthalten dieselben Inhalte wie die durch Link Nr. 7 nachgewiesenen Seiten und teilen daher die vorstehende rechtliche Beurteilung. Gleiches gilt für die unter Link Nr. 4 (http://N.com/index.cgi?board= general, vgl. Anlage K 10i und K 10j) nachgewiesene Startseite des Forums N mit einer tabellarischen Übersicht der einzelnen Themen, darunter auch ein Thema mit dem Titel „Der kriminelle I aus U2 (GLOBAL Trend“.
(5) Die unter Nr. 11 bis 18 aufgeführten Links, nämlich
Nr. 11 (http://www.D24/stalking-opfer-K380-s360.html, Anlage K 11, Seite 3),
Nr. 12 (http://www.D24/stalking-opfer-K380-s600.html, Anlage K 11, Seite 11),
Nr. 13 (http://www.D24/stalking-opfer-K380-s615.html, Anlage K 11, Seite 2),
Nr. 14 (http://www.D24/stalking-opfer-K380-s630.html, Anlage K 11, Seite 3),
Nr. 15 (http://www.D24/X480-s60.html, Anlage K 11, Seite 5),
Nr. 16 (http://www.D24/stalking-opfer-K380-s210.html, Anlage K 11, Seite 8),
Nr. 17 (http://www.casinogeldbote.com/vom-B-f13/U499.html, Anlage K 11, Seite 9) und
Nr. 18 (http://www.casinogeldbote.com/vom-B-f13/G96-s270.html, Anlage K 11, Seite 10)
führen auf Seiten des Forums Casinogeldbote.com, auf denen jeweils im unteren Teil ein Banner mit der Aufschrift:
b. Einem Anspruch der Kläger steht auch das Medienprivileg nach § 41 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 57 des Rundfunkstaatsvertrages nicht entgegen. Denn diese Sonderstellung der Medien ist daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einer pressemäßigen Veröffentlichung dient, die Daten also ausschließlich für eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke bestimmt sind. Übertragen auf den Bereich der Telemedien kann mithin die reine Übermittlung von erhobenen Daten an Nutzer nicht unter den besonderen Schutz der Presse fallen, weil die bloße automatische Auflistung von redaktionellen Beiträgen noch nicht eine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2014 – VI ZR 358/13, juris Rn. 13; BGH, Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328). Selbst die Beklagte zu 1) macht vorliegend nicht geltend, dass eine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Ergebnisliste erfolgt.
b. Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Verfassers vermeintlich inkriminierender Äußerungen zu. Der allgemeine Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB besteht zwar grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (vgl. dazu OLG Dresden, Urt. v. 8.2.2012 – 4 U 1850/11, juris Rn. 12 zur Auskunft eines Blog-Betreibers über die Identität eines Blog-Verfassers). Darauf können sich die Kläger im vorliegenden Fall aber schon deshalb nicht berufen, weil sie zu der Beklagten zu 1) vor Inkenntnissetzung von einer Rechtsverletzung in keinem Rechtsverhältnis stehen. Auch verfügt die Beklagte zu 1), anders als ggf. ein Blog-Betreiber, im Regelfall über weder über Namen noch Anschriften der Autoren oder Seiteninhaber, da sie auch zu diesen in keiner vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Beziehung steht. Für das anspruchsbegründende Tatbestandsmerkmal des Auskunftsanspruches nach § 242 BGB, dass der Verpflichtete unschwer zur Auskunft in der Lage ist, tragen die Kläger die Beweislast und haben vorliegend nicht einmal behauptet – geschweige denn unter Beweis gestellt – dass der Beklagten zu 1) die Identität der Verfasser der inkriminierenden Beiträge bekannt wäre. 6. Mangels Anspruchsgrundlage zur Einrichtung eines Filters kann damit auch der hilfsweise gestellte Antrag zu 13) keinen Erfolg haben. Daneben scheidet auch ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten – sei es aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch – vorliegend aus, weil die Beklagte zu 1) im Zeitpunkt der Anwaltsbeauftragung nicht zur Unterlassung der ihr von den Klägern zur Kenntnis gebrachten Rechtsverletzungen verpflichtet war. Insofern haben die Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt weder ein Geschäft der Beklagten zu 1) geführt noch ist kausal durch eine unterlassungspflichtige Handlung der Beklagten zu 1) ein Schaden durch Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstanden. Da die Beklagte zu 1) nicht ab demjenigen Zeitpunkt auf Unterlassung haftet, in welchem sie den betreffenden Link gegenüber den Nutzern nachweist, sondern erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem sie trotz ordnungsgemäßer Inkenntnissetzung und Verstreichen einer angemessenen Prüffrist keine Sperrung vornimmt, liegt der Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts durch die Kläger vor demjenigen der vermeintlichen Verletzung von Prüfpflichten. Im Hinblick darauf kann offen bleiben, ob ein solcher Zahlungsanspruch auch wegen der Haftungsprivilegierungen in §§ 8 ff. TMG ausgeschlossen ist.