Source: http://www.wimmer-it.de/a-g-b.html
Timestamp: 2017-03-28 10:03:16
Document Index: 227649157

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 373', '§ 434', '§ 4', '§ 10']

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von Wimmer ITK-Systemhaus GmbH & Co KG,
Sitz der Gesellschaft: Schlegelleithe 6, 91320 Ebermannstadt, Amtsgericht Bamberg, HRA 12077 Umsatzsteuer ID: DE306528433 Persönlich haftender Gesellschafter: Wimmer ITK Systemhaus Verwaltungs GmbH mit Sitz Ebermannstadt, AG Bamberg HRB 8552, Geschäftsführer Michael Wimmer
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Dienstleistungen und/oder Lieferungen der Michael Wimmer IT-Services ITK-Systemhaus (WIT), nicht jedoch für Verträge mit Verbrauchern.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt WIT nicht an.
Der Vertrag über Dienstleistungen und/ oder Lieferungen wird separat geschlossen.
Ein Liefervertrag kommt ansonsten erst durch Bestätigung der Einzelbestellung seitens WIT zustande. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
Liefervereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. WIT wird von seiner Lieferpflicht und der damit im Zusammenhang stehenden eventuell diesbezüglich weiter vereinbarten Dienstleistungspflicht frei, soweit und solange er nicht selbst beliefert wird. WIT informiert in diesem Fall den Kunden unverzüglich und erstattet ebenso unverzüglich eventuell schon erhaltene Gegenleistungen des Kunden.
WIT ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen WIT herleiten kann.
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. CD/DVD) beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Dem Kunden, der die Bedingungen des Herstellers nicht anerkennen will, steht das Recht zur Rückgabe des versiegelten Datenträgers zu, das innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software schriftlich auszuüben ist.
Soll die Installation der Software vor Lieferung erfolgen, erkennt der Kunde in jedem Fall die Bedingungen des Herstellers an.
Soweit für Dienstleistungen eine Vergütung nach Zeit vereinbart worden ist, zeichnet WIT die Arbeitszeiten für den Kunden auf und sendet diese Aufzeichnungen zeitnah an den Kunden. Einwendungen dagegen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Werktagen zu erheben.
§ 4 Preise, Rechnungstellung, Zahlung
Die vereinbarten Lieferpreise verstehen sich ab Sitz WIT ohne Installation, Einarbeitung, Transport oder sonstigen Nebenleistungen. WIT bedient sich bei Bedarf zuverlässiger Transportunternehmer mit üblichen Tarifen.
Soweit nichts anders vereinbart ist, werden die Dienstleistungen nach Zeit berechnet;
Die Stundensätze sind:
- IT-Techniker 82,50 EUR zzgl. MwSt. (98,18 inkl. MwSt.)- ITK-Spezialist 92,50 EUR zzgl. MwSt. (110,08 inkl. MwSt.)- ITK-Azubi 1. LJ 45,00 EUR zzgl. MwSt. (53,55 inkl. MwSt.), 2. LJ 55,00 EUR zzgl. MwSt. (65,45 inkl. MwSt.), 3. LJ 65,00 EUR zzgl. MwSt. (77,35 inkl. MwSt.)
Aufschläge außerhalb der normalen Arbeitszeiten:Wochentags nach 18:00 und vor 8:00 20%, an Samstagen 35% und an Sonn- und Feiertagen 60%
WIT versendet stets eine den Anforderungen zum Vorsteuerabzug genügende Rechnung. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen ist die Rechnung spätestens 8 Tage nach Zugang zu überweisen, sofern nicht Barzahlung oder Lastschrift vereinbart worden ist.
Treten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden auf (z.B. Zahlungsverzug, Zahlungsrückstände aus anderen Leistungen, schleppende Zahlungsweise, so ist WIT jedenfalls berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und bei mangelnder Vorauskasse- oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Übrigen steht es WIT immer frei, abweichend von einer gegebenenfalls bis dahin anderen Praxis nur Zug um Zug zu liefern oder zu leisten.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei zugesagten Lieferzeiten handelt es sich stets um unverbindliche Aussagen. Die Vertragspartner wissen, dass WIT von der Zulieferung der Hersteller abhängig ist, um die eigenen Lieferungen auszuführen und ggf. auch Dienstleistungen zu vollenden. WIT ist dennoch bemüht, genannte Lieferzeiten pünktlich einzuhalten.
§ 6 Gefahrenübergang und Rügeobliegenheit
Erfolgt die Lieferung an einen bei der Bestellung vom Kunden angegebenen Ort, trägt das Risiko des zufälligen Untergangs und die sonstige Risiken der Versendung der Ware der Kunde, insbesondere haftet WIT nicht für zeitliche Verzögerungen, die durch die sorgfältig ausgewählte Transportperson zu vertreten sind. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Eine eventuelle Übernahme der Frachtkosten durch die WIT hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
Außerhalb der Versendung: Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Software oder Hardware einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Mengendifferenzen müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware spätestens innerhalb von 24 Stunden der WIT in Textform (Brief, Fax, Mail) angezeigt werden.
Im Übrigen sind Rügen unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen, nach Erhalt der Ware mindestens in Textform vorzubringen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WIT.
Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Geschäftsverbindung mit WIT getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung und damit vollständiger Gutschrift auf dem Konto der WIT.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu ordnungsgemäßer Pflege und Sicherung verpflichtet.
Die Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet, wenn der Kunde im Einzelfall die Lieferungen nach seinem gewöhnlichen Geschäftszweck weiter veräußert. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde zur Sicherheit bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an WIT ab.
Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug oder besteht die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über Vorbehaltsware zu verfügen.
Liegt ein Mangel der Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Handelskauf §§ 373 ff. HGB, ergänzend die §§ 434 ff. BGB.
Liegt bei einer Lieferung ein von WIT zu vertretender Mangel vor, ist WIT zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die Nachbesserung kann insbesondere in Hinweisen zur Behebung des Fehlers bestehen, beispielsweise durch Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Behebung des Fehlers durch den Kunden ermöglichen, insoweit ist ein Nachbesserungsanspruch ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, den Mitarbeitern von WIT die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes beim Kunden oder bei WIT zu gestatten. Verweigert der Kunde dies, ist WIT von der Gewährleistung befreit.
Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus Gewährleistung ist ausgeschlossen.
Bei Annahmeverzug ist WIT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Rücktritt aus diesem Grunde (sowie bei Rücktritt wegen Zahlungsverzug des Kunden, § 4) kann WIT einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttokaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden als 15 % entstanden sei.
Mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind Schadensersatzansprüche auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen begrenzt.
Insbesondere haftet WIT nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass WIT deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde bei einer Softwareinstallation vor Ort keine Originaldatenträger und/oder Lizenzen zur Verfügung stellt.
§ 10 Gewährleistung und Garantie Gebrauchtgeräte und -komponenten
Für Geschäftskunden (B2B) gibt es auf gebrauchte Geräte und Komponenten keine Garantie und keine Gewährleistung.
Für sämtliche Verträge gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Im Streitfalle sind die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zuständig; soweit auch dem Kunden die Kaufmannseigenschaft zukommt (oder der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bunderepublik hat) örtlich das Gericht am Sitz der WIT, das zudem nach deutschem Prozessrecht verhandelt.
Stand 14.9.2016 Wimmer ITK Systemhaus - Ihr kompetenter Partner für Steuerberater und Unternehmen spezialisiert auf DATEV-LösungenWimmer ITK Systemhaus GmbH & Co. KG · Schlegelleithe 6, 91320 Ebermannstadt · T +49 (9194) 79538-0 · F +49 (9194) 79538-20 · E-Mail: office@wimmer-it.de support@wimmer-it.de