Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.06.2016&Aktenzeichen=3%20B%2067.15
Timestamp: 2019-07-20 02:02:30
Document Index: 313100715

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 138', '§ 6', '§ 138']

BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15 - dejure.org
BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15
https://dejure.org/2016,14855
BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15 (https://dejure.org/2016,14855)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.2016 - 3 B 67.15 (https://dejure.org/2016,14855)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - 3 B 67.15 (https://dejure.org/2016,14855)
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Richtlinie 64/432/EWG Anhang B; VO (EG) Nr. 1226/2002; RindTbV §§ 1, 13
Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; tierseuchenrechtliche Maßnahmen; Entscheidungsbegründung durch Bezugnahme auf eine andere Entscheidung.
Richtlinie 64/432/EWG Anhang B
Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose
Anh B Nr 2.2.1 EWGRL 432/64, EGV 1226/2002, § 1 RindTbV, § 13 RindTbV, § 138 Nr 6 VwGO
Anordnungen bei Verdacht auf Befall eines Rinderbestandes mit Tuberkulose; Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung
Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit, hilfsweise der Rechtswidrigkeit von Regelungen einer erledigten tierseuchenrechtlichen Anordnung; Ersatz wesentlicher Teile der Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung durch das Gericht
VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 1 K 13.869
VGH Bayern, 09.07.2015 - 20 BV 14.1490
NJW 2017, 1050
NVwZ 2016, 1424
Das ist zweifelsfrei der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, darüber hinaus aber auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1; Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TürSG Nr. 25 Rn. 17).
Ein Urteil ist im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen", wenn es die Beteiligten nicht über die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts unterrichtet und eine Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht ermöglicht, weil es entweder überhaupt keine Gründe enthält oder die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder zur Rechtfertigung des Urteilstenors unbrauchbar ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17).
BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung
Das ist nicht erst der Fall, wenn dem Tenor überhaupt keine Gründe beigefügt sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17).
BVerwG, 21.02.2017 - 8 B 49.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; ausländischer Gesellschafter; freigestellte …
Das ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen (stRspr; BVerwG, Urteil vom 28. November 2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - juris Rn. 17).
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen (st. Rspr.; BVerwG, U.v. 28.11.2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228;… B.v. 3.3.2016 - 3 PKH 3.15 - juris Rn. 12; B.v. 1.6.2016 - 3 B 67.15 - juris).
Das Gericht darf sogar wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn die Entscheidung den Beteiligten spätestens bei Zustellung des angefochtenen Urteils bekannt ist (BVerwG, B.v. 1.6.2016 - 3 B 67.15 - juris m. w. N.).
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen (stRspr; BVerwG, U. v. 28.11.2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228;… B. v. 3.3.2016 - 3 PKH 3.15 - juris Rn. 12; B. v. 1.6.2016 - 3 B 67.15 - juris).
OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18
Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur
Es ist grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung maßgeblichen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können (BVerwG, Beschl. v. 1.6.2016, 3 B 67.15, BayVBl. 2016, 1152 juris Rn. 17;… Beschl. v. 3.1.2016, 10 B 17.05, juris Rn. 2).
Ein Urteil ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn die Entscheidungsgründe ihre Funktion, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozessrechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen (vgl. BVerwG, B.v. 1.6.2016 - 3 B 67.15 - BayVBl 2016, 826 = juris Rn. 17 m.w.N.).
VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 CS 18.1150
Anordnung der Tötung von Rindern wegen Tuberkulose
Allein diese Tatsachenfeststellung hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 1. Juni 2016 (Az. 3 B 67.15) im Revisionsverfahren zu Eigen gemacht (BVerwG, B.v. 1.6.2016 - 3 B 67.15 - juris Rn. 12).
VGH Bayern, 19.06.2018 - 20 CS 18.1197
Tötung von Rindern aufgrund positiven Testergebnis auf Tuberkulose