Source: http://www.neonex.at/pages/2
Timestamp: 2014-03-07 16:24:29
Document Index: 346173234

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 918', '§ 1']

AGB /// Neonex GmbH
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DER NEONEX GMBH
Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande. Nach Erhalt einer Auftragsbestätigung kann unser Kunde - vorbehältlich eines rechtsgültigen Rücktritts gemäß der §§ 3 ff KSchG - von diesem nur gegen Bezahlung der uns bis zum Rücktrittszeitpunkt bereits entstandenen Unkosten, Spesen und durch den Rücktritt bedingten Gewinnverluste zurücktreten. Sollten sich im Zuge unserer Auftragserfüllung nachträgliche Änderungswünsche oder mit der Primärbestellung in Zusammenhang stehende Zusatzaufträge des Kunden ergeben, so werden diese wiederum erst durch unsere ergänzende Auftragsbestätigung rechtswirksam.
Sollte unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) sein und seine Vertragserklärung weder in unseren Geschäftsräumlichkeiten noch auf einem unserer Messestände abgegeben haben (Haustürgeschäft), so ist er berechtigt, von seinem Vertragsantrag oder vom bereits nach Übermittlung einer Auftragsbestätigung (2.1.) rechtswirksamen Vertrag binnen längstens einer Woche zurückzutreten. Diese Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde gemäß § 3 Abs 1 KSchG (Belehrung über das Rücktrittsrecht).
Dieses Rücktrittsrecht steht ihm jedoch nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns zwecks Schließung des Vertrages angebahnt hat.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform und muss innerhalb der zu 3.1. genannten Frist zumindest abgesendet werden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Unfrei zurückgesendete Ware kann nicht angenommen werden.
Sollte unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) sein und der Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (Webshop www.neonex.at, Mail, Telefon u.a.), so ist er berechtigt, von seinem Vertragsantrag oder vom bereits nach Übermittlung einer Auftragsbestätigung (2.1.) rechtswirksamen Vertrag innerhalb einer Frist von sieben Werktagen zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Es genügt dabei, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der genannten Frist abgesendet wird.
Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, in beiden Fällen jedoch frühestens mit der Ausfolgung einer Urkunde gemäß § 5d KSchG (Belehrung über das Rücktrittsrecht). Bei gemischten Verträgen (Lieferung von Waren und Dienstleistung) beginnt die Frist ebenfalls mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die erst mit dem Tag seiner schriftlichen Aufforderung zur Leistung beginnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ff ABGB). Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art - sofern diese nicht auf unsere grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind - werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder von unserem Kunden gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
Unsere Preise gelten „ab Werk", sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Liegen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere Preisliste aufgrund objektivierbarer Umstände verändert, so sind wir berechtigt und für den Fall, dass unser Kunde Konsument (§ 1 KSchG) ist auch verpflichtet, an Stelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen höheren oder niedrigeren Listenpreis zu verlangen.
Unser Kunde erhält in diesem Fall vor oder spätestens mit der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung.
IX. PRODUKTHAFTUNG:
14.1. Für den Fall, dass wir nicht nur Lieferant sondern auch Hersteller eines bestimmten Produktes sind, haften wir für durch das Produkt verursachte und konstruktions-, instruktions- oder produktionsbedingte Schäden nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, sofern der Schaden nicht einen bloßen Sachschaden darstellt, welcher bei einem Unternehmer eingetreten ist, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.
X. VERSAND:
16.1. Wir liefern innerhalb Österreich und Deutschland nach unserer Wahl via DPD Paketdienst oder ÖBB Spedition.
16.2. Ausnahme: Zustellung auf deutsche Inseln nur nach Machbarkeit und gegen Aufpreis! Vorherige Kontaktaufnahme nötig. Im Falle von zu hohen Kosten sind wir frei, vom Kaufvertrag an Kunden mit Lieferadresse auf deutschen Inseln zurückzutreten.
16.3. Speditionslieferung erfolgt ausschließlich frei Bordsteinkante.
19.1. Wir behalten uns das vollständige und uneingeschränkte Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor (Vorbehaltsware). Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum unseres Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. 19.2. Unser Kunde hat uns vor Übergang des Eigentums an der Ware an ihn von allen zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
20.1. Der Erfüllungsort für Zahlungen ist 5261 Uttendorf.
XIII. DATENVERARBEITUNG:
21.1. Unser Kunde ist damit einverstanden, dass wir die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an den Kreditschutzverband übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Kunden an dem Ausschluss der Verarbeitung dieser Daten überwiegt.
XIV. SALVATORISCHE KLAUSEL:
22.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen.
XV. GERICHTSSTAND UND ANZUWENDENDES RECHT:
23.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.
23.2. Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht für 5261 Uttendorf.
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