Source: http://www.caselaw.de/document?di=e546bb65-d4c6-4639-874b-4c3620e8f025
Timestamp: 2020-01-22 22:34:39
Document Index: 152185425

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 52', '§ 331', '§ 331', '§ 300', '§ 331', '§ 331', '§ 265', '§ 331', '§ 331', '§ 52', '§ 331', '§ 331', '§ 265']

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5 StR 76/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 76/19 BESCHLUSS vom 14. November 2019 in der Strafsache gegen wegen Kreditbetruges u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:141119B5STR76.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Nach den Feststellungen zu den Taten E.I. und F.I.3 unterzeichnete der Angeklagte am 30. Juni 2010 als Geschäftsführer der Unternehmen den Jahresabschluss der B.
GmbH und den Konzernjahresabschluss der B. S.
GmbH für das Geschäftsjahr 2009. Ihm war dabei bewusst, dass in den Abschlüssen jeweils ca. 35,8 Mio. € Umsatzerlöse und darauf basierend Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von ca. 10,2 Mio. € enthalten waren, denen mit Scheinrechnungen fingierte Frachtleistungen zugrunde lagen. Während der Jahresabschluss der B. C.
GmbH damit einen Gesamtumsatz dieser Tochtergesellschaft von 379.129.000 € und ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von 22.505.000 € auswies, war der Gesamtumsatz der Muttergesellschaft im Konzern-Jahresabschluss der B. S.
GmbH mit 402.835.000 € angegeben und ein Jahresergebnis von 20.053.000 € berechnet. Ohne die fingierten Umsatzerlöse wäre das Jahresergebnis bei beiden Gesellschaften in Höhe von ca. 15 Mio. € negativ gewesen (Tat E.I.).
Wegen Liquiditätsschwierigkeiten der B. -Unternehmen war es ab Frühjahr 2010 zu Verhandlungen mit dem Finanzinvestor O. über die Gewährung von Kreditmitteln in Höhe von zunächst ca. 100 Mio. € gekommen. Während der sich bis Oktober 2010 hinziehenden Verhandlungen wurde eine Reihe von Geschäftsunterlagen mit unzutreffenden Angaben übersandt und zur Überprüfung durch die vom Finanzinvestor beauftragten Beratungsunternehmen gestellt. Diese Unterlagen waren gefertigt worden, um die wirtschaftliche Situation der B. -Unternehmensgruppe positiver darzustellen. Hierzu zählten neben den drei Quartalsberichten lV/2009 bis lI/2010 der Unternehmensgruppe mit überhöhten Umsatzerlösen jeweils in Millionenhöhe und Auftragsübersichten, in denen lediglich potentielle Aufträge als verbindlich erteilt dargestellt wurden, unter anderem auch der Jahresabschluss 2009 der B. C.
GmbH und der Konzern-Jahresabschluss 2009 der B. Beide Jahresabschlüsse wurden dem Finanzinvestor O. vorgelegt.
S. GmbH. Ende Juli 2010 Bei der Entscheidung von O. über Kreditanträge von Unternehmen der B. -Unternehmensgruppe war von besonderer Bedeutung, dass diese ausweislich der vorgelegten Unterlagen auch während der Finanzkrise im Jahr 2009 noch Gewinne erwirtschaftet hatte und für 2010 und 2011 in großem Umfang über Aufträge verfügte. Aufgrund der aus den Geschäftsunterlagen erhaltenen Informationen und in Unkenntnis von den darin enthaltenen unrichtigen Angaben schlossen Vertreter von O. -Unternehmen eine Reihe von Verträgen mit dem Angeklagten als Vertreter der B. -Unternehmensgruppe.
Nachdem wegen einer „akuten Finanzierungslücke“ bereits Mitte Juli der B. S.
GmbH mit einem gesonderten Überbrückungskreditvertrag ein erster Darlehensrahmen von 22,5 Mio. € gewährt worden war (Tat F.I.3.a), schlossen – nach zwischenzeitlicher Vorlage der testierten Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2009 – der Angeklagte für die B. - Unternehmensgruppe und Vertreter der O. -Gesellschaften am 29. Oktober neben weiteren Verträgen den endgültigen Rahmenkreditvertrag. Darin verpflichtete sich O. , den mit der B. -Konzernmuttergesellschaft verbundenen Unternehmen Darlehen bis zu einer Gesamthöhe von 165,5 Mio. €
zu gewähren; die ersten Zahlungen erfolgten am selben Tag (Tat F.I.3.b).
a) Zwar hat das Landgericht zutreffend die unrichtige Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss der B. C.
GmbH und im Konzernabschluss der B. S.
GmbH als eine Tat im Sinne des § 52 StGB gewertet. Denn der die Verhältnisse unrichtig darstellende Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft fließt in den Konzernabschluss ihrer Muttergesellschaft ein,
der daher die Verhältnisse ebenfalls unrichtig wiedergibt (vgl. Staub-HGB/
Dannecker, 5. Aufl., § 331 Rn. 200; MüKo-Bilanzrecht/Waßmer, § 331 HGB Rn. 136). Die rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Jahresabschluss und Konzernabschluss (§§ 300 ff. HGB; vgl. zur derivativen Methode der Aufstellung von Konzernbilanzen Küting/Weber, Der Konzernabschluss,
14. Aufl., S. 103 f.) zieht daher bei einem Konzernunternehmen im Falle der Tatbestandsverwirklichung des § 331 Nr. 1 HGB typischerweise diejenige des §
Nr. 2 HGB nach sich.
Werden die Verhältnisse in einem Abschluss unrichtig dargestellt, um diesen als Tatmittel für die Begehung eines Kreditbetrugs zu verwenden, können nach herrschender Meinung im Schrifttum die Vergehen nach § 331 HGB und nach § 265b StGB zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen (vgl. Dannecker, aaO, Rn. 205; Waßmer, aaO, Rn. 143; MüKo-StGB/Leplow, 3. Aufl., § 331 HGB Rn. 152; Graf/Jäger/Wittig/Olbermann, 2. Aufl., § 331 HGB Rn. 115). Dieser auch vom Generalbundesanwalt vertretenen Ansicht folgt der Senat. Zwar scheidet hier zur Begründung von Tateinheit im Sinne von § 52 StGB die Annahme einer tatbestandlichen Handlungseinheit aus, da die Verwendung des Jahresabschlusses mit unrichtigen Angaben in § 331 HGB nicht unter Strafe gestellt ist; daher gibt es keine Teilidentität tatbestandlicher Ausführungshandlungen. Jedoch verbindet der einheitliche Wille des Täters zur Begehung der beiden final miteinander verknüpften Delikte diese zu einer natürlichen Handlungseinheit jedenfalls dann, wenn – wie hier – ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen unrichtiger Darstellung nach § 331 HGB und der Täuschungshandlung des § 265b StGB besteht. Die unrichtige Darstellung erfolgte mit Unterzeichnung der Abschlüsse durch den Angeklagten am 30. Juni 2010, die – testiert – im Rahmen der Verhandlung über den Kreditantrag dem Finanzinvestor O. schon Ende Juli 2010 vorgelegt wurden, nachdem die Berichte der Abschlussprüfer als Entwürfe an den zwischen den Kreditvertragsparteien vermittelnden Finanzmakler bereits am 30. Juni 2010 weitergegeben worden waren. Eine zeitliche Nähe zwischen der unrichtigen Darstellung und der dem Kreditbetrug zugrundeliegenden Täuschungshandlung ist damit gewahrt.
Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher Vorinstanz: Bremen, LG, 15.03.2018 - 770 Js 17111/13 32 KLs (1/14) 770 Js 67395/12 32 KLs 770 Js
Paragraphen in 5 StR 76/19
10 331 HGB
3 265 StGB
1 400 AktG
1 147 GenG
1 300 HGB
1 17 PublG
1 313 UmwG
Original von 5 StR 76/19
Teilen von 5 StR 76/19