Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=10.06.2005&Aktenzeichen=Ausl%2022/05
Timestamp: 2019-04-22 21:09:08
Document Index: 21615852

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 242', '§ 3', '§ 83', '§ 73', '§ 83', '§ 81', '§ 81', '§ 73']

OLG Köln, 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14/05 - dejure.org
OLG Köln, 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14/05
Abwesenheitsurteil; Strafbefehl
§§ 83a Abs. 1, 81 Nr. 2, 3 Abs. 3, 83 Nr. 3 IRG; § 242 StGB
Auslieferung einer Slowakin an die Slowakische Republik zur Strafvollstreckung; beiderseitige Strafbarkeit von Diebstahl; abweichend von § 3 Abs. 3 IRG kommt es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls nicht auf die "noch zu vollstreckende" Strafe, sondern auf die verhängten Strafe an; Strafbefehle sind keine Abwesenheitsurteile i.S.d. § 83 Nr. 3 IRG - Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird über § 73 IRG sichergestellt; hier ist es ausreichend, wenn es gegen den Strafbefehl einen wirksamen Rechtsbehelf gibt, der zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung führt.
OLG Köln, 08.01.2010 - 6 AuslA 106/09
Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der …
Zwar sind im Strafbefehlsverfahren ergangene Erkenntnisse grundsätzlich keine Abwesenheitsverurteilungen im Sinne des § 83 Ziff. 3 IRG ( Senat, B. v. 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14 - http://www.justiz-nrw.de/nrwe), indessen ist die Verfahrensgestaltung hinsichtlich der Verurteilung vom 29.01.2004 - unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Beschlusses vom 03.06.2005 - insgesamt so, dass nach Auffassung des Senats die genannte Vorschrift zur Anwendung kommen muss.
Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung; Mindestdauer der …
Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist also bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde; auf bereits erfolgte (Teil-)Verbüßungen kommt es nicht an (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 115, 116; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2005 - Ausl 22/05-14/05 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 Ausl A 88/09 - [beide in juris]); Böse in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 81 Rn. 3).
Insoweit wird die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung des rechtlichen Gehörs über § 73 Satz 2 IRG gewährleistet (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2005, Ausl 22/05).4.