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Timestamp: 2019-07-22 19:34:35
Document Index: 247678810

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1', 'Art. 100', '§ 80', '§ 123', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 93', '§ 300', '§ 13', '§ 40']

BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 - dejure.org
https://dejure.org/1981,1
BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 (https://dejure.org/1981,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 (https://dejure.org/1981,1)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 (https://dejure.org/1981,1)
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Art. 14 GG, Enteignung, Primärrechtsschutz, Neuordnung eines Rechtsgebiets, kein Wahlrecht des Bürgers zwischen Anfechtung und Schadensliquidierung bei rechtswidrigen Maßnahmen;
Verfassungsmäßigkeit von §§ 1a, 2, 3, 6, 17 WHG;
Art. 100 GG, § 80 BVerfGG, zur Möglichkeit einer Umdeutung der Vorlage
Verfassungsmäßigkeit des Abhängigmachens einer Grundwasserbenutzung von einer behördlichen Genehmigung - Verfassungsmäßigkeit des Aufstellens einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung für das unterirdische Wasser zum Zwecke der Sicherung einer funktionsfähigen Wasserbewirtschaftung - Umfang der Prüfungspflicht der Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme - Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung wegen Enteignung - Verfassungsmäßigkeit eines enteignenden Gesetzes
System der Klassifizierung eigentumsrelevanter Regelungen - Flurbereinigung und gesetzliche Leitungsrechte: Inhaltsbestimmung oder Enteignung? (Dr. Ingo Kraft; BayVBl 1994, 97)
Zusammenfassung von "Drohende Planungsschäden als Hindernis einer modernen städtebaulichen Planung?" von Dr. Jens Wahlhäuser, original erschienen in: BauR 2003, 1488 - 1504.
Zusammenfassung von "Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO" von RA und FAVerwR Frank Maaß, Mag. rer. publ., original erschienen in: NVwZ 2004, 572 - 574.
LG Münster, 19.11.1974 - 11 O 376/74
OLG Hamm, 04.11.1975 - 10 U 19/75
BGH, 13.07.1978 - III ZR 28/76
BVerfGE 58, 300
NJW 1982, 745
MDR 1982, 543
DVBl 1982, 340
ZfBR 1982, 80
Wird zitiert von ... (556)
Der Schutz geht jedenfalls nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (BVerfGE 58, 300 ) und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (BVerfGE 123, 185 ); bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (BVerfGE 105, 272 ).
Bildet die Güterbeschaffung ein konstitutives Enteignungsmerkmal, hat dies zudem den Vorteil einer klaren Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nach der Konzeption des Art. 14 GG eindeutig von der Enteignung unterschieden werden muss (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).
Denn dieser Grundsatz darf nicht dazu führen, daß der Gesetzgeber auf eine Regelung, die er zur Erreichung eines verfassungsrechtlich legitimen Ziels für geboten hält (und halten darf), verzichten müßte (vgl. auch BVerfGE 58, 300 [346]).
Die Bestandsgarantie erfasst bei einer ausgeübten Grundstücksnutzung den rechtlichen und tatsächlichen Zustand, der im Zeitpunkt der hoheitlichen Maßnahme vorhanden ist (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Ergebe sich hierbei, dass der Eigentümer eine bestimmte Befugnis nicht hat, so gehöre diese nicht zu seinem Eigentumsrecht (BVerfG NJW 1982, 745 [749] zu Grenzen der Grundwasserbenutzung).
Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Läßt er ihn bestandskräftig werden, so kann er eine Entschädigung auch als Ausgleich im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht mehr einfordern (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
Damit sollte der Landesgesetzgebung nicht bloß die Abweichung von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder deren Ergänzung, sondern "die Regelung des Wasserrechtes in ihrem vollen Umfange" vorbehalten werden (Mugdan, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III, S. 588; dazu BVerfGE 58, 300, 333).
Er kann im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine angemessene und zumutbare Überleitungsregelung individuelle Rechtspositionen umgestalten, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten - durch die Bestandsgarantie gesicherten - Vertrauen auf den Fortbestand eines wohlerworbenen Rechts verdienen (vgl. BVerfGE 58, 300 -, Juris Rn. 187).
Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, dürfen nicht abrupt beendet werden (vgl. BVerfGE 58, 300 - Juris Rn. 184).
Unvereinbar mit dem Gehalt des Grundrechts wäre es, dem Staat die Befugnis zuzubilligen, die Fortsetzung von Grundstücksnutzungen, zu deren Aufnahme umfangreiche Investitionen erforderlich waren, abrupt und ohne Überleitung zu unterbinden und Arbeit sowie Kapitaleinsatz damit von heute auf morgen zu entwerten (vgl. BVerfGE 58, 300 ).
VGH Bayern, 26.10.2015 - 8 ZB 14.2356
Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass …
BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80
Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338
Beseitigung der Folgen sog. Altlasten
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84
Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 979/91
Genehmigung eines Bauvorhabens, Verteilung gemeindlicher Planungsabsichten - …
VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471
Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; …
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96
VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 BV 05.1037
Regenwassernutzung für Toilettenspülung - Wasserversorgungsanlage - Beschränkung …
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97
Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 15.01509
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
VGH Bayern, 20.05.2009 - 22 N 07.1775
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2007 - 9a D 129/04
Entschädigung wegen Durchschneidens eines Jagdbezirks
Wasserschutzgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Bestimmtheitsgrundsatz; weitere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
BVerwG, 04.07.2006 - 4 B 40.06
Abweichung des Berufungsgerichts von Rechtssätzen des Bundesverfassungsgerichts …
Zur Heranziehung zu den Kosten der Gefahrerforschung nach …
VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188
Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; …
LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 6 S 13/07
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: (Un-)Wirksamkeit der Abfindungsregelung …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2007 - 2 S 42.06
Wasserrecht: Umfang der Nutzungsrechte des Eigentümers an einem nicht schiffbaren …
VG Arnsberg, 07.04.2008 - 14 K 1760/07
Voraussetzungen für die Anordnungen des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98
Anspruch des Betreibers einer chemischen Reinigung auf Versicherungsleistungen …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1996 - 8 S 1757/96
Verbot des Aufbringens von bestimmten Stoffen wie Jauche und Gülle in einem …
VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.793
Trockenauskiesung; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Ermessen; …
VGH Hessen, 14.01.1986 - IX OE 47/80
Anordnung der Errichtung eines Beobachtungsbrunnens bei stillgelegter Deponie
VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 82-IV-14
VGH Bayern, 14.12.2006 - 4 ZB 05.3048
Entwässerungseinrichtung; Abwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und …
BVerwG, 27.10.1997 - 11 B 36.97
Anspruch auf Gewährung "eigentumsähnlichen Bestandsschutzes" - Anspruch auf …
VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1986
Wasserrechtliche Erlaubnis für Kiesabbau
VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1956
Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, Ausnahmen von den …
VG Düsseldorf, 10.05.1999 - 19 K 3227/97
Ausgestaltung des Anspruchs eines ein Bildungswerk für Elternbildung und …
VGH Bayern, 13.12.1994 - 22 CS 94.1022
Zur Beschränktheit der Erbenhaftung
Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung an ein öffentliches …
OVG Saarland, 21.08.1991 - 8 N 1/91
BVerwG, 27.06.1986 - 4 B 57.86
Wasserrecht - Wohl der Allgemeinheit - Versagung der Erlaubnis
VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 B 12.2287
BVerwG, 13.10.1989 - 4 B 139.89
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Darlegung der …
BVerwG, 19.11.1985 - 4 CB 40.85
Konzentrationswirkung von Genehmigungen nach § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz …
VG Greifswald, 20.03.2014 - 3 A 123/12
Reduzierung des Bewirtschaftungsermessens auf Null; Regelungsgehalt des § 40 Abs …
BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 432.83
BVerwG, 02.12.1982 - 8 B 45.82
OVG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 4 LA 84/08
OVG Schleswig-Holstein, 08.06.2006 - 4 LA 35/06
VG Leipzig, 01.02.1999 - 6 K 320/97
Rechtmäßigkeit eines Abwassergebührenbescheides; Abgrenzung Gewässer/öffentliche …
VG Berlin, 21.12.1990 - 1 A 667.90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das Grundwasserentnahmeentgelt; …
VG Berlin, 13.12.1990 - 1 A 626.90
Streit um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorauszahlung von …
LG Darmstadt, 03.05.1989 - 9 O 603/88