Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/?type=98
Timestamp: 2020-07-12 00:06:23
Document Index: 139482036

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 51', '§ 26', '§ 28', '§ 26', '§ 9', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 11', 'EuG', '§ 9', '§ 2', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 9', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 38', '§ 39', '§ 26', '§ 73', 'Art. 12', '§ 9', '§ 9', '§ 38']

Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG Informationsverbund Asyl & Migration - Niederlassungserlaubnis und Daueraufenthalt-EG
OVG Niedersachsen Spezielle europarechtliche Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG: "Im Rahmen der Entscheidung über die Versagung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird...
OVG Berlin-Brandenburg Visumsverfahren für Daueraufenthalt bei Einreise mit Aufenthaltstitel aus anderem europäischen Staat erforderlich: "Reist die drittstaatsangehörige Inhaberin eines von einem anderen Schengen-Staat...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2019 - 11 S 21.18 - asyl.net: M27077
Landesbehörden Innenministerium Niedersachsen zur Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung liegt vor, wenn der Bedarf einschließlich Krankenversicherungsschutz...
Landesbehörden, Entscheidung vom 29.09.2017 - 14.21 - 12230/1-8 (§ 26) - asyl.net: M25534
BVerwG Maßgeblich für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG [Erlöschen der Niederlassungserlaubnis von Personen, die sich seit mind. 15 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten] zu treffende...
VGH Bayern Prozesskostenhilfe bei offener Erfolgsaussicht wegen mangelnder Sachaufklärung: 1. Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei offener Erfolgsaussicht. 2....
VGH Hessen 1. Der Inhalt einer Fiktionsbescheinigung ist nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt und aus der Sicht des Empfängers auszulegen. Ihr Inhalt bestimmt sich danach, wie der betroffene Ausländer diese...
Landesbehörden Niedersächsisches Innenministerium zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen an Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge (Neuregelung von § 26 Abs. 3 AufenthG): Der Lebensunterhalt gilt als...
VGH Hessen 1. Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Klage zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG besteht auch wenn die betroffene Person bereits eine Niederlassungserlaubnis nach § 26...
VGH Bayern § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG fordert ein Aufbringen des Beitrags zur Rentenversicherung durch den Ausländer. Beiträge, die bis zum Jahr 2010 während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II von der...
VGH Bayern Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist der dreijährige Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlich. (Amtlicher Leitsatz)
VGH Bayern, Urteil vom 05.08.2015 - 10 B 15.429 - asyl.net: M23607
EuGH Die Daueraufenthaltsrichtlinie (Richtlinie 2003/109/EG) und insbesondere deren Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 stehen einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, die...
EuGH, Urteil vom 04.06.2015 - C?579/13 (ASYLMAGAZIN 7-8/2015, S. 259 ff.) - asyl.net: M22950
OVG Rheinland-Pfalz Bei der für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Prognose zur Sicherung des Lebensunterhalts ist das zur Verfügung...
OVG Nordrhein-Westfalen § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist auch im Rahmen von § 34 Abs. 1 AufenthG anwendbar. § 35 AufenthG beinhaltet eine begünstigende Sonderregelung und schließt eine unmittelbar auf § 9 AufenthG gestützte...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2014 - 17 A 1150/13 - asyl.net: M22689
VG Augsburg 1. § 9 Abs. 2 AufenthG als allgemeiner Erteilungstatbestand ist neben den speziellen Privilegierungstatbeständen der §§ 28 Abs. 2 und 35 Abs. 1 AufenthG anwendbar. 2. § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG...
VG Augsburg, Urteil vom 17.09.2014 - Au 6 K 14.423 - asyl.net: M22444
VG Münster Das für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG normierte Erfordernis, über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen, ist mit Art. 41 Abs. 1...
VG Münster, Urteil vom 21.07.2014 - 8 K 2769/13 - asyl.net: M22282
EuGH 1. Die Art. 4 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Richtlinie 2011/51/EU sind dahin auszulegen, dass ein Familienangehöriger des bereits langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne von Art. 2 Buchst. e dieser...
VG Aachen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, Anwendbarkeit der Vorschriften des Visumsverfahrens bei Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 39 Nr 6 AufenthV; Prognose der...
VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 - asyl.net: M22303
VG Ansbach Keine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG trotz Mitteilung des Bundesamtes nach § 73 Abs. 2a AsylVfG, dass die Voraussetzungen für den Widerruf nicht vorliegen, wenn sich...
VG Ansbach, Urteil vom 27.02.2014 - AN 5 K 13.01682 - asyl.net: M22025
VG Darmstadt 1. Einen erhöhten Ausweisungsschutz nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie) hat der langfristig Aufenthaltsberechtigte nur in dem Mitgliedstaat, in dem er diese...
VG Darmstadt, Beschluss vom 14.11.2013 - 5 L 604/13.DA - asyl.net: M21774
VGH Hessen Zu den Anforderungen an die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Inhaber einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung.
VGH Hessen, Beschluss vom 30.07.2013 - 6 B 1170/13 - asyl.net: M21504
BVerwG 1. Der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG steht der Besitz einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG nicht entgegen. 2. Die Erhebung einer Gebühr für die...
VGH Bayern Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein Daueraufenthaltsrecht-EG erworben hat. (Amtlicher Leitsatz)
VGH Bayern, Beschluss vom 11.02.2013 - 19 AS 12.2476 (= ASYLMAGAZIN 5/2013, S. 178 ff.) - asyl.net: M20676
OVG Niedersachsen (Keine) Niederlassungserlaubnis für rechtlich oder faktisch Alleinerziehende mit kleinen Kindern, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. (Amtlicher Leitsatz)
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2013 - 2 LB 186/12 - asyl.net: M20384
VGH Bayern Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 38a AufenthG ist unter anderem, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht. Ein...
VGH Bayern, Beschluss vom 16.11.2012 - 10 CS 12.803 - asyl.net: M20251