Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/988/
Timestamp: 2020-03-29 08:28:49
Document Index: 78642569

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 76', '§ 128', '§ 23', '§ 44', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 8']

1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.10.2011, - L 19 AS 1625/11 B ER -
Für die vom Sozialgericht vorgenommene Interpretation in dem Sinne, es sei weiterhin eine Ermessensentscheidung zu treffen, sieht der Senat angesichts der Formulierung im Imperativ und des erkennbaren Gesetzeszweckes keinen Raum.
Diesem Gesetzeszweck entsprechen auch die Handlungsempfehlungen der BA zu § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II. Dort heißt es (a.a.O., 31.53) "für den Fall, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31a Abs. 3 S. 2 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass das Arbeitslosengeld II ihrer Eltern oder Elternteile wegen Pflichtverletzungen abgesenkt wurde.
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/09/wird-der-antrag-auf-sachleistungen-nach.html
1.2 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 29.09.2011, - L 7 AS 711/11 B ER -
Wie das BSG im Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R, Rn. 18, ausführt, beruht dieses Auskunftsverlangen auf einer "Annahme" einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Eine vorherige bestandskräftige Feststellung forderte das BSG gerade nicht. Ob ein derartiger feststellender Verwaltungsakt überhaupt möglich ist, kann offen bleiben (als Vorabentscheidung vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 29).
Anmerkung: Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 27.09.2011, - L 13 AS 4950/10 -, Revision zugelassen
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/auskunftspflicht-des-vaters-nach-60-abs.html
1.3 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat, Beschluss vom 29.09.2011, L 8 B 509/09 ER
Keine darlehnsweise Übernahme von Stromschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II , da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern - nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt - Kinder "haften " für Verhalten ihrer Eltern.
www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml/js_peid/FastSearch/media-type/html
Anmerkung: Ganz anderer Auffassung Sozialgericht Hildesheim, Beschluss vom 04.09.2009, Az.: S 43 AS 1610/09 ER.
Zitat: Die Rechtfertigung der Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II a. F. ergibt sich hier allein aus dem Umstand, dass von der Stromeinstellung am 2. September 2009 auch das im Haushalt der Antragstellerin lebende dreijährige Kind betroffen und dessen Versorgung akut gefährdet ist. Nach Auffassung des Gerichts ist keine andere Entscheidung mit den grundrechtlichen Belangen des Kindes der Antragstellerin vereinbar (Ermessensreduzierung auf Null), auch wenn ein missbräuchliches Verhalten seiner Mutter vorliegen sollte (vgl. zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 5 S. 2 SGB II bei betroffenen minderjährigen Kindern: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Dezember 2008, Az.: L 7 B 384/08 AS ; SG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 2008, Az.: S 14 AS 879/08 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Dezember 2007, Az.: L 28 B 2169/07 AS ER).
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/keine-darlehnsweise-ubernahme-von.html
2.2 Sozialgericht Berlin Urteil vom 21.09.2011, - S 55 AS 22521/10 -
2.3 Sozialgericht Berlin Urteil vom 27.09.2011, - S 148 AS 35486/09 -
Nach dieser Regelung sind Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die hier durchgeführten Abiturfahrten erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Vorliegend kann dahinstehen, ob bereits unter dem Begriff der "Klassenfahrt" nur solche Fahrten zu verstehen sind, die in der Organisationshoheit der Schule im jeweiligen Klassen- oder Kursverband durchgeführt werden. Denn jedenfalls fanden die hier durchgeführten Abiturfahrten nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen statt. Maßgeblich sind insoweit die jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen, vgl. BSG, Urt. v. 13. November 2008 – B 14 AS 36/07 R, Rn. 15 .
Die Regelung von Klassenfahrten im Schulgesetz des Landes Berlin beschränkt sich auf die Regelung nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 des im Streitzeitraum geltenden Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812) dahingehend, dass die Kompetenz zur Aufstellung der Grundsätze für Schülerfahrten in den einzelnen Schulen der Schulkonferenz (zur Entscheidung mit einfacher Mehrheit) zugewiesen wird. Entsprechend § 128 des Schulgesetzes hat die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung jedoch die Ausführungsvorschriften zu Veranstaltungen der Schule (AV Veranstaltungen) vom 25. Oktober 2007, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 9. September 2008 erlassen. Diese enthält zu Schülerfahrten in Ziffer 4 Absatz 1 folgende Regelung: "Schülerfahrten sind mehrtägige schulische Veranstaltungen, an denen eine möglichst große Zahl der Schülerinnen und Schüler einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe teilnehmen soll. Sie sollen einen Zeitraum von zwei Wochen nicht überschreiten. [ ] Schülerfahrten erweitern die Möglichkeiten, Bildungs- und Erziehungsziele zu verfolgen und den Gruppenzusammenhalt zu festigen. Sie können auch im Rahmen ergänzender schulischer Betreuungsangebote während der Ferien durchgeführt werden. Darüber hinaus soll ausgewählten Gruppen die Möglichkeit gegeben werden, sich an schulbezogenen Wettbewerb zu beteiligen und die Leistungen der Schulen außerhalb des Landes Berlin darzustellen. Die Teilnahme an einer Ferienschule oder einem Sprachfördercamp ist hinsichtlich der Bezuschussung für bedürftige Schülerinnen und Schüler der Teilnahme an einer Schülerfahrt gleichgestellt."
Nach Ziffer 4 Abs. 3 werden "Schülerfahrten von Lehrkräften oder pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleitet und von mindestens einer weiteren Geeignetenperson begleitet. Die fahrtenleitende Lehrkraft oder die pädagogische Mitarbeiterin oder der pädagogische Mitarbeiter haben vor Ort die Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern wahrzunehmen." Gemäß Ziffer 4 Abs. 8 erteilte "die Schulleiterin oder der Schulleiter die Genehmigung zur Durchführung einer Schülerfahrten auf der Grundlage dieser Ausführungsvorschriften und den von der Schulkonferenz beschlossene Grundsätzen unter pädagogischen, finanziellen und unterrichtorganisatorischen Gesichtspunkten. [ ]" Nach Ziffer 5 Abs. 1 können schließlich "beamtete Lehrkräfte und sonstige Dienstkräfte im Beamtenverhältnis auf die Erstattung ihrer Dienstreisekosten [ ] in vollem Umfang oder teilweise verzichten, wenn andernfalls die Schülerfahrt [ ] wegen Fehlens der erforderlichen Mittel [ ] nicht durchgeführt werden [kann]." Die von den Klägerinnen absolvierten Abiturfahrten erfüllen diese Anforderungen nicht. Dabei ist zwar nicht schon schädlich, dass die Fahrten – da nach den mündlichen Abiturprüfungen keine schulischen Veranstaltungen mehr für die Schüler der Abiturjahrgangsstufe angeboten werden – außerhalb der "Schulzeit" stattfanden. Denn nach Ziffer 4 Absatz 1 der AV Veranstaltungen können Schülerfahrten insbesondere auch während der Schulferien – und damit außerhalb der Unterrichtszeit – durchgeführt werden.
Es haben jedoch weder Lehrkräfte oder pädagogische Mitarbeiter an den Fahrten teilgenommen, noch wurden diese jeweils vom Schulleiter genehmigt.
Aus den Regelungen der AV Veranstaltungen geht zudem auch hervor, dass es sich bei einer Schülerfahrt nach dem Verständnis des Berliner Landesrechts um eine von der Schule organisierte und verantwortete Fahrt handelt, welche zwar auch, aber nicht nur der Festigung des Gruppenzusammenhaltes zu dienen bestimmt ist. Bei den von den Klägerinnen durchgeführten Abiturfahrten handelte es sich dagegen um Fahrten, die zwar indirekt einen schulischen Anlass (Absolvieren der Abiturprüfung) hatten, nicht aber zu schulischen, sondern privaten Zwecken (private Freizeitreise, Abschiedstreffen) erfolgten. Anders als bei den sonstigen Kurs- und Schülerfahrten nach Ziffer 4 Abs. 1 der AV Veranstaltungen war offenbar auch die Teilnahme jedem einzelnen Jahrgangsteilnehmer – vorbehaltlich eigenen Freizeitgestaltungswünschen, freier Zeit und (auch) ausreichenden finanziellen Mitteln freigestellt. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass insoweit hilfebedürftige Kinder regelmäßig an derartigen Veranstaltungen nicht teilnehmen werden können, sofern sie hierfür nicht Vermögen einsetzen.
Indes führt dies nicht dazu, dass jegliche private Reise auch eines Großteils einer Klasse oder Jahrgangsstufe ohne schulischen Zweck nach dem SGB II gesondert förderfähig würde. Derartige Kosten sind vielmehr – wie private Reisen auch sonst – von der Regelleistung abgedeckt.
Denn Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke. Eine solche liegt indes nach der Überzeugung der Kammer nicht vor. Denn zum einen hat sich der Gesetzgeber nach dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 3 SGB II (a.F.) bewusst zur Heranziehung der landesrechtlichen Regelungen entschieden und damit ein unterschiedliche Behandlung von Schülern in verschiedenen Bundesländern in Kauf genommen.
Zum anderen steht auch nicht fest, dass in anderen Bundesländern Abiturabschlussfahrten stets den Abiturprüfungen und in Begleitung von Lehrkräften stattfinden.
Damit steht keine Ungleichbehandlung fest. Die bestehenden Berliner Regelungen untersagen es den einzelnen Schulen auch nicht, vor oder nach den Prüfungen Schulfahrten unter Beteiligung von Lehrkräften durchzuführen, deren Kosten dann für Leistungsberechtigte regelmäßig vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein werden. Schließlich wäre nach Auffassung der Kammer angesichts der freigestellten Teilnahme an den Fahrten und den konkreten Teilnehmerzahlen auch im Vergleich zu "herkömmlichen" Klassenfahrten eine Stigmatisierung nicht zu erwarten gewesen.
Anmerkung: Sächsischer Hartz IV - Empfänger muss Sprachreise nach Eastbourne in England - selber - bezahlen - Keine Kostenerstattung durch das JC - Sprachreise wurde nicht im Klassenverband durchgeführt - Sächsisches Schulrecht kennt keine Definition des Begriffes Klassenfahrt - Berufung zugelassen .
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/sachsischer-hartz-iv-empfanger-muss.html
2.4 Sozialgericht Berlin Urteil vom 21.09.2011, - S 55 AS 39346/09 - ,Revision zugelassen
Anmerkung: Betroffene Leistungsbezieher sollten einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen, bei Ablehnung ist das Widerspruchs- und Klageverfahren eröffnet.
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/sozialgericht-berlin-widerspricht-der.html
2.5 Sozialgericht Stade Beschluss vom 06.09.2011, - S 28 AS 586/11 ER -
Wenn die Richtwerte der angemessenen Unterkunftskosten für die Bereiche des SGB II und SGB XII" des Antragsgegners einer - ggf. höchstrichterlichen - Überprüfung nicht standhalten , kann im Eilverfahren die Angemessenheit der Unterkunftskosten hilfs- bzw. vergleichsweise anhand der Werte der rechten Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz unter Berücksichtigung eines Zuschlags von 10 % vom ermittelten Tabellenwert ermittelt werden.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zwar hat das Bundessozialgericht zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II ausgeführt, dass grundsätzlich nicht auf die Tabelle zu § 12 WoGG abgestellt werden kann. Dennoch hat das Bundessozialgericht zugleich aus-geführt, dass ein Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG in Betracht kommt, soweit Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiterführen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R - ; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - ; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - ).
Die Kammer veranschlagt für den "Sicherheitszuschlag" vor-liegend 10 % (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.06.2011 - L 11 AS 475/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2011 - L 15 AS 44/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.09.2010 - L 11 AS 1015/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09 B ER -).
3.1 Sozialgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 20.10.2011, - S 30 SO 297/11 -
Danach sind insbesondere nur Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bestattungspflichtig. Die Klägerin stand offensichtlich nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Verstorbenen. Sofern daher auch kein Unterhaltspflichtiger oder anderer Bestattungspflichtiger die Beerdigungskosten zu tragen hat, greift der Staat als Gesamtrechtsnachfolger ein. Die Bestattung erfolgt durch das Ordnungsamt; die Regreßmöglichkeit gegenüber den Bestattungspflichtigen regelt ebenfalls § 8 Abs. 1 S. 2 BestG NRW.
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/bestattungskosten-haben-vorrangig-die.html
4. Hartz IV: Kostenübernahme für Führerschein-Erwerb
5. Die neuen Regelungen zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten – Stein der Weisen oder Stein des Anstoßes?
von Uwe Klerks , Fachanwalt für Sozial- und Versicberungsrecht, Essen,abgedruckt in der Info also Heft 5/2011
www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_11_05.pdf
6. BA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegen
www.berlinerumschau.com/news.php
Anmerkung: Ob diese Sanktionen immer gerechtfertigt waren, wird vom Sozialrechtsexperten angezweifelt, denn oft waren es Behördenfehler, welche dazu führten, dass der Sanktionbescheid rechtswidrig war.
sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/ba-chef-weise-zahl-der-sanktionen-gegen.html