Source: https://www.guide-to-bavaria.com/de/Bayern-Reiten-Rechtliche-Hinweise.html
Timestamp: 2019-07-19 16:54:41
Document Index: 25117548

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 41', '§ 2', 'Art. 23', 'Art. 21', '§ 1', 'Art. 27', '§ 49', '§ 1', '§ 49', '§ 41', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 41', '§ 8']

Reiten in Bayern - Rechtliche Hinweise zum Reiten in der freien Natur
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Auf nach der StVO beschilderten öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur ohne Beschränkung für Reiter, auf nicht nach der StVO beschilderten, aber öffentlich benutzten Privatwegen in der freien Natur, soweit sich die Wege dafür eignen (Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 BayNatSchG), auf landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen (Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 BayNatSchG), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der Nutzzeit (Art. 22 Abs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 BayNatSchG).
Auf nach der StVO beschilderten öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur mit Verbot für Reiter (auch auf Sonderwegen für Fußgänger oder Radfahrer), auf nicht nach der StVO beschilderten, aber durch den Grundstücksberechtigten gesperrten Privatwegen in der freien Natur (Art. 22 Abs. 3 BayNatSchG) ohne dessen Zustimmung, auf nicht nach der StVO beschilderten, aber ungeeigneten Privatwegen in der freien Natur (Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2 BayNatSchG) ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten, auf Wegen und Flächen in Schutzgebieten oder Bereichen mit behördlichen Beschränkungen für das Reiten (Art. 7 ff., Art. 26 BayNatSchG, Art. 21 BayJG), auf vom Grundstücksberechtigten gesperrten Flächen (Art. 22 Abs. 3 BayNatSchG) ohne dessen Zustimmung, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen während der Nutzzeit (Art. 25 Abs. 1 BayNatSchG) ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten, im Wald außerhalb von Straßen und Wegen (Art. 25 Abs. 2 BayNatSchG) ohne Zustimmung des Grundstückberechtigten, in Gewässern, die nicht für den Reitsport zur Ausübung des Gemeingebrauchs gewidmet sind (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG), auf bundeseigenen Betriebswegen und Ufergrundstücken an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau (§ 2 Abs. 1 BAVO).
Ob ein nicht gesperrter Privatweg in der freien Natur zum Reiten geeignet ist und damit benutzt werden darf, richtet sich zum einen nach der Beschaffenheit der Wegefläche, also nach dem baulichen Zustand, wie er durchschnittlich oder wenigstens überwiegend während bestimmter Jahreszeiten oder Zeiträume besteht. Zum anderen sind nur bei ausreichender Wegbreite der den Wanderern gebührende Vorrang gegenüber Reitern (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG) und damit die Verkehrssicherheit bei Begegnungen gewährleistet. Die jeweils als geeignet anzusehende Wegbreite hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wie zum Beispiel Häufigkeit der Benutzung durch andere Erholungsuchende (Wanderer, Radler) und Reiter, Fahrbahnbelag, Steigung, Kurven, Übersichtlichkeit. Als ungeeignet gelten vor allem nicht befestigte Rückegassen, Steige und Lehrpfade.
Auch beim erlaubten Reiten in der freien Natur hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (Art. 21 Abs. 2 BayNatSchG):Mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen (Grundsatz der Naturverträglichkeit), auf die Belange der Grundstücksberechtigten Rücksicht zu nehmen (Grundsatz der Eigentümerverträglichkeit),Naturgenuss und Erholung anderer nicht zu verhindern oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu beeinträchtigen (Grundsatz der Gemeinverträglichkeit).Nicht erlaubt ist daher das Reiten, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden. Im Übrigen sind die verkehrsrechtlichen Grundregeln (§ 1 StVO) zu beachten:Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
nach Art und Umfang der Veranstaltung (Zweck, Zahl der Teilnehmer, Dauer und Intensität des Aufenthalts bzw. der Benutzung, zu erwartende Verunreinigungen) und nach den örtlichen Gegebenheiten (Beschaffenheit der Grundstücke) eine Beeinträchtigung der Weggrundstücke nicht zu erwarten ist (Art. 27 BayNatSchG).
Ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten nicht erlaubt ist daher das Reiten bei organisierten Veranstaltungen, wenn eine Beeinträchtigung der Weggrundstücke zu erwarten ist, bei gewerbsmäßigen Veranstaltungen für den Organisator, für den im Gegensatz zu den Teilnehmern nicht Naturgenuss und Erholung, sondern wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, bei Wettkampfveranstaltungen für den Organisator und die Teilnehmer, für die nicht Naturgenuss und Erholung, sondern ausschließlich sportliche Interessen im Vordergrund stehen.
Wer gegen die verkehrs-, naturschutz-, jagd-, wasser- oder strompolizeirechtlichen Regelungen verstößt, insbesondere auf dafür ungeeigneten Privatwegen oder im Wald außerhalb von Straßen und Wegen unbefugt (ohne Zustimmung des Grundstücksberechtigten) oder auf bundeseigenen Betriebswegen und Ufergrundstücken reitet oder bei Ausübung des Reitsports Grundstücke verunreinigt oder beschädigt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden. Rechtsgrundlagen sind: § 49 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1, § 49 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit § 41 StVO; Art. 52 Abs. 1 Nrn. 3 und 4, Absatz 2 Nrn. 5 und 7 Buchst. a und Nummer 8, Absatz 4 Nrn. 2 und 3 BayNatSchG; Art. 56 Abs. 1 Nrn. 1 und 15 BayJG; Art. 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG; § 8 Nr. 1 BAVO.