Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.02.1985&Aktenzeichen=267/83
Timestamp: 2019-09-22 18:19:00
Document Index: 250907068

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 13', 'EuG', '§ 1353', '§ 1565', 'EuG']

EuGH, 13.02.1985 - 267/83 - dejure.org
EuGH, 13.02.1985 - 267/83
https://dejure.org/1985,557
EuGH, 13.02.1985 - 267/83 (https://dejure.org/1985,557)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.1985 - 267/83 (https://dejure.org/1985,557)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 1985 - 267/83 (https://dejure.org/1985,557)
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Diatta / Land Berlin
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG - KEINE NOTWENDIGE BEDINGUNG - KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 1612/68
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - AUFENTHALTSRECHT DER FAMILIENANGEHÖRIGEN - EINZIGE STÄNDIGE FAMILIENWOHNUNG - KEINE NOTWENDIGE BEDINGUNG - KEIN EIGENSTÄNDIGES AUFENTHALTSRECHT GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 1612/68
Wanderarbeitehmer - Aufenthaltsrecht der Familie des Arbeitnehmers.
BVerwG, 09.06.1983 - 1 C 36.82
BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 36.82
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1984 - 267/83
BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82
NJW 1985, 2087
Der Gerichtshof hat bereits im Rahmen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (vgl. Urteil vom 13. Februar 1985, Diatta, 267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn. 20 und 22).
Wenn Artikel 10 der Verordnung bestimmt, dass der Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bei diesem Wohnung nehmen darf, bedeutet dies nicht, dass der Angehörige dort ständig wohnen muss, sondern - wie sich aus Artikel 10 Absatz 3 ergibt - lediglich, dass die Wohnung, über die der Arbeitnehmer verfügt, normalen Anforderungen an die Aufnahme seiner Familie entsprechen muss (Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 267/83, Diatta, Slg. 1985, 567, Randnr. 18).
Zu dem Vorbringen der Kommission, aus Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 lasse sich kein Aufenthaltsrecht einer Person ableiten, die nicht Kind eines Wanderarbeitnehmers sei, weil jedes Recht aus dieser Bestimmung unabdingbar gerade diesen Status voraussetze, ist darauf hinzuweisen, dass angesichts des Zusammenhangs und der Zielsetzung der Verordnung Nr. 1612/68 und insbesondere ihres Artikels 12 dieser nicht eng ausgelegt (in diesem Sinne Urteil Diatta, Randnr. 17) und ihm keinesfalls die praktische Wirksamkeit genommen werden darf.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Gemeinschaftsregelung des abgeleiteten Rechts im Bereich der Bewegung und des Aufenthalts nicht eng ausgelegt werden (vgl. insbesondere in Bezug auf die Verordnung Nr. 1612/68 Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta, 267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 74).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zu Art. 10 VO (EWG) Nr. 1612/68 auf Vorlage des erkennenden Senats im Urteil vom 13. Februar 1985 - Rs 267/83 - (NJW 1985, 2087) entschieden, daß der Ehegatte nicht ständig bei dem Wanderarbeitnehmer wohnen muß und daß sein Aufenthaltsrecht auch dann besteht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich scheiden lassen wollen.
Dem Urteil Diatta(17) lässt sich entnehmen, dass Familienangehörige nicht auf Dauer im Familienverband mit dem Arbeitnehmer leben müssen.
Im Urteil Diatta(47) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kinder nicht unter demselben Dach wohnen müssten wie ihr Vater.
14: - Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 267/83 (Diatta, Slg. 1985, 567).
42: - Zitiert in Fußnote 19.43: - Zitiert in Fußnote 22.44: - Zitiert in Fußnote 27.45: - Die Kommission verweist hier auf das Urteil Diatta (zitiert in Fußnote 14).
Diese Voraussetzung ergebe sich aus der genannten Bestimmung und aus dem Urteil vom 13. Februar 1985, Diatta (267/83, EU:C:1985:67).
Das wird für den gegenwärtigen Rechtszustand durch Art. 11 der Verordnung Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 (ABl. Nr.L 257 S.2) bestätigt, der zwar ein Beschäftigungsrecht gewährt, dafür aber ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe einer besonderen Regelung (Art. 10 VO Nr. 1612/68) voraussetzt (EuGHE 1985, 567 [590]).
Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz allein sowie die Tatsache, daß im Urteil in der Rechtssache 267/83 ( 18 ) zu Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 unterstrichen wurde, die Wendung "Wohnung nehmen" sei nicht eng auszulegen (Randnr. 17), können daher schwerlich ausreichen, um den weitgehenden Standpunkt der Kommission zu rechtfertigen.
Sicher reicht für eine derartige Interpretation die bereits erwähnte, im Urteil der Rechtssache 267/83 ( 21 ) enthaltene Feststellung nicht aus, der Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 dürfe im Interesse der Freizügigkeit nicht eng ausgelegt werden.
( 18 ) Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 267/83, Aissatou Diatta/Land Berlin, Slg. 1985, 567.
( 21 ) Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 267/83, Aissatou Diatta/Land Berlin, Slg. 1985, 567.
VGH Baden-Württemberg, 02.01.1995 - 11 S 3379/94
Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem …
Die Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers im Sinne des Art. 10 der VO(EWG) 1612/68 müssen nicht notwendig ständig bei diesem wohnen, um ein Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Bestimmung in Anspruch nehmen zu können (s. EuGH, Urteil vom 13.2.1985, 51g. 1985, 567 = NJW 1985, 2087).
Das ist bei Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt leben, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen (s. EuGH, Urteil vom 13.2.1985, aaO; auch BVerwG…, Urteil vom 21.5.1985, aaO).
Auch eine Scheidung der Ehe kann rechtswirksam nur durch das Familiengericht - als die dafür ??Zuständige Stelle" (s. EuGH, Urteil vom 13.2.1985, aaO) - erfolgen.
Unter den gegebenen Umständen kommt es nicht darauf an, ob - wovon die Antragsgegnerin und ihr folgend das Verwaltungsgericht ausgehen - im Fall des Antragstellers eine sog. Scheinehe (…d.h. eine Ehe, die ausschließlich zu einem Zweck, der nicht durch den Grundrechtsschutz des Art. 6 Abs. 1 GG gedeckt ist, und nur "pro forma" geschlossen wurde, bei der die Ehegatten nicht in irgendeiner Form zusammenleben und partnerschaftliche Beziehungen pflegen wollen (vgl. dazu Müller-Gindullis in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., § 13 EheG, RdNr. 13), so daß nur der unzutreffende Anschein einer Ehe erweckt wird) vorliegt, wie sich dies aus dem - bereits erwähnten - Anwaltsschriftsatz vom 17.3.1994 ergeben könnte, wonach die Ehegatten "keinen einzigen Tag zusammen gelebt" und "keinerlei Kontakt zueinander" gehabt haben sollen, die Ehe "nicht vollzogen" worden sei und der Antragsteller "die Eheschließung offensichtlich nur aus dem Grund arrangiert (habe), um ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen." Denn auch eine sog. Scheinehe (wie auch eine sonstige sog. Fehlehe, bei der keine eheliche Lebensgemeinschaft begründet wurde) ist grundsätzlich formal rechtlich voll wirksam und voll gültig; ihre Auflösung kann ebenfalls nur durch das Familiengericht - als die dafür "zuständige Stelle" (s. EuGH, Urteil vom 13.2.1985, aaO) - erfolgen (…s. dazu auch Wacke in Münchener Kommentar, aaO, § 1353 BGB, RdNr. 11;… Wolf in Münchener Kommentar, aaO, § 1565 BGB, RdNrn. 30a und 73c).
Aufenthaltsrecht - Ehegatte - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - EG-Mitgliedstaat - …
VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
OVG Hamburg, 02.12.1999 - 3 Bs 402/98
Zu einem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer …
BVerwG, 08.06.1988 - 1 B 23.88
Möglichkeit einer Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren nach Erledigung …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1992 - 4 M 130/92
VG Karlsruhe, 10.01.1991 - 13 K 40133/90
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer ausländerbehördlichen Verfügung ; …
VG München, 01.08.2013 - M 10 K 13.1066
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 131/85