Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anschlussrevision
Timestamp: 2019-11-21 19:32:44
Document Index: 117606629

Matched Legal Cases: ['§ 551', '§ 72', '§ 566', '§ 554', '§ 72', '§ 554', '§ 551', '§ 551']

Anschlussrevision | Rechtslupe
Schlagwort: Anschlussrevision
Anschluss­re­vi­si­on in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung
Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung einer Revi­si­on müs­sen die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss die Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und Rich­tung des Revi­si­ons­an­griffs erkenn­bar sind. Sie muss
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­schrif­ten der ZPO über die Revi­si­on mit Aus­nah­me des § 566 ZPO ent­spre­chend, soweit das ArbGG nichts ande­res bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revi­si­ons­be­klag­te der Revi­si­on anschlie­ßen. Die Anschlie­ßung erfolgt durch Ein­rei­chung der
Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Anschluss­re­vi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Ver­fah­rens­rügen müs­sen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die
Das unzu­läs­si­ge Rechts­mit­tel – als Anschluss­rechts­mit­tel
Eine unzu­läs­si­ge Revi­si­on kann regel­mä­ßig in eine Anschluss­re­vi­si­on umge­deu­tet wer­den. Ohne Bedeu­tung hier­für ist es, ob die Revi­si­on nur zuguns­ten der ande­ren Par­tei zuge­las­sen wur­de . Jedoch muss die Anschluss­re­vi­si­on einen Lebens­sach­ver­halt betref­fen, der mit dem von der Revi­si­on erfass­ten Streit­ge­gen­stand in einem unmit­tel­ba­ren recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang steht .
Eine Anschluss­re­vi­si­on ist nur zuläs­sig, wenn der Anschluss­re­vi­si­ons­klä­ger durch das Urteil des Finanz­ge­richt beschwert ist. Legt der Klä­ger die Anschluss­re­vi­si­on ein, ist das Vor­lie­gen der Beschwer bei Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nach der Dif­fe­renz zwi­schen begehr­ter und fest­ge­setz­ter Steu­er zu beur­tei­len. Die Zuläs­sig­keit der Anschluss­re­vi­si­on setzt u.a. vor­aus,