Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LRE%2038%20S.%20157
Timestamp: 2019-10-16 13:19:25
Document Index: 57861858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 6']

BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,177
BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98 (https://dejure.org/2000,177)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 (https://dejure.org/2000,177)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 (https://dejure.org/2000,177)
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UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21; HWG § 3a; LMBG § 1 Abs. 1
Zur Frage der Arzneimitteleigenschaft eines L-Carnitin enthaltenden Präparats, das vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichnet wird, aber - in Kapselform und verpackt in Faltschachteln mit Blisterstreifen - ausschließlich über Apotheken vertrieben wird
Arzneimitteleigenschaft - Diätetisches Lebensmittel - Kapsel - Faltschachtel - Vertrieb in den Apotheken
UWG § 1; AMG § 2; AMG § 21; HWG § 3a; LMBG § 1
Arzneimitteleigenschaft eines L-Carnitin enthaltenden Präparats, das vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichnet wird
NJW-RR 2000, 1284
GRUR 2000, 528
GRUR 2001, 111
LRE 38, 157
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, ein verständiger Durchschnittsverbraucher werde im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (Urteile vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 - ZLR 2000, 375 = LRE 38, 157 und vom 11. Juli 2002 - I ZR 273/99 - ZLR 2002, 660 = LRE 44, 253).
Das LSG hat D-Ribose unter Berücksichtigung von Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 2000, 1284) als Arzneimittel angesehen, da es ausschließlich unter Hinweis auf seine besondere leistungssteigernde Wirkung für Sportler und hier insbesondere Bodybuilder angeboten werde.
Für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel entscheidend ist danach seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH ZLR 2000, 375, 379).
daß ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (BGH ZLR 2000, 375.379).
Dies wird der Bedeutung, der diesem Umstand aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers für die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei als Nahrungsergänzungsmitteln angebotenen Präparaten zukommt (BGH ZLR 2000, 375, 379), nicht gerecht.
Allein aus der Darreichung eines Präparats in Kapsel- oder Tablettenform kann kein ausreichender Hinweis für das Vorliegen eines Arzneimittels abgeleitet werden, da es - wie die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 3 Nährwertkennzeichnungsverordnung (BRDrucks. 796/94 S. 20) zeigt - üblich geworden ist, auch Nahrungsergänzungsmittel in entsprechenden Darreichungsformen anzubieten (BGH ZLR 2000, 375, 380; vgl. auch EuGH Slg 1983, 3883, 3901 Tz. 19).
Denn auch bei Nahrungsergänzungsmitteln kann ein Bedürfnis des Verkehrs nach einem Hinweis darauf bestehen, welche Mengen pro Tag sinnvollerweise eingenommen werden sollten (BGH ZLR 2000, 375, 381).
Schließlich legen Wirkungsangaben in der Produktbeschreibung, wonach die Erzeugnisse der Vorbeugung von Mangelerscheinungen oder der Stärkung des Immunsystems dienen sollen, nicht ohne weiteres eine arzneiliche Zweckbestimmung nahe, da diese Ziele auch vom Ernährungszweck umfaßt werden (Rathke ZLR 2000, 285, 298 f.).
a) Die in der Entscheidung "L-Carnitin" (BGH GRUR 2000, 528) vorgenommene Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff.
a) Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin;… für die Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetikum: Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 158/98, GRUR 2001, 450, 451 = WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel).
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin;… BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 420 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGHSt 46, 380, 387 = NJW 2001, 2812;… BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837).
Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, von den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof vor allem in der Entscheidung "L-Carnitin" aufgestellt hat (BGH GRUR 2000, 528) ausgegangen.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, ein verständiger Durchschnittsverbraucher werde im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (Urteile vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 - ZLR 2000, 375 = LRE 38 S. 157 und vom 11. Juli 2002 - I ZR 273/99 - ZLR 2002, 660 = LRE 44 S. 253).
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin; BGHZ 151, 286, 291 - Muskelaufbaupräparate).
Ebenfalls zutreffend ist seine Beurteilung, die Verkehrsauffassung knüpfe regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und deren Anwendung an, wobei diese Auffassung ihrerseits von den Verwendungsmöglichkeiten solcher Mittel ihrer Art nach abhänge; außerdem könne die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft, durch ihm beigefügte oder in Werbeprospekten enthaltene Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie durch die Aufmachung beeinflußt sein, in der das Produkt dem Verbraucher allgemein entgegentrete (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin; BGHZ 151, 286, 292 - Muskelaufbaupräparate, m.w.N.).
Das angefochtene Urteil hat auf der Grundlage der - nach seinem Erlaß - in der Sache "L-Carnitin" ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528 = WRP 2000, 510) keinen Bestand.
a) Der Bundesgerichtshof hat dort ausgesprochen, daß für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel (§ 2 AMG) oder Lebensmittel (§ 1 LMBG) seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt, wobei die Verkehrsanschauung regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung anknüpft (BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin).
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts könne weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentrete (BGH GRUR 2000, 528, 529 f. - L-Carnitin, m.w.N.).
Auf nicht auf den Faltschachteln selbst befindliche Werbeangaben könne nur dann abgestellt werden, wenn Gegenstand des Klageantrags nicht der Vertrieb des Präparats als solcher sei (BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologische Wirkung hat (BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH , Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 273/90, NJOZ 2002, 2563, 2565; BGH, Urteil vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00, NJW 2001, 2812, 2813; BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Die Beurteilung hat dann allein auf der Grundlage der auf dem Produkt selbst bzw. ihren Verkaufsverpackungen selbst befindlichen Angaben und unter Berücksichtigung der Frage, ob es in der empfohlenen Dosierung pharmakologische Wirkungen hat, zu erfolgen (BGH NJOZ 2002, 2563, 2566; BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Die Feststellung von pharmakologischen Wirkungen wird in diesem Fall regelmäßig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich sein (BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Umstände, die dem Verkehr erst deutlich machen, es mit einem Arzneimittel zu tun zu haben, müssen mithin in dem beantragten Verbot enthalten sein (BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin; OLG Hamburg, Urteil vom 5.10.2000 - 3 U 233/99, OLG Report Hamburg 2001, 193, 194).
Er hat dabei aber seit der Entscheidung "L-Carnitin I" (Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 530 = WRP 2000, 510) stets angenommen, ein verständiger Durchschnittsverbraucher gehe im Allgemeinen nicht davon aus, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (…vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 261/01, GRUR 2004, 882, 883 = WRP 2004, 1277 - Honigwein, m.w.N.).
Maßgebend für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel oder Kosmetikum ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsbetrachter darstellt (vgl. für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln: BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin).
OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04
Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln
BGH, 03.04.2003 - I ZR 203/00
"L-Glutamin"; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels
OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04
Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät: …
Erfüllen der Voraussetzungen eines Funktionsarzneimittels im Sinne des § 2 Abs. 1 …
OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 6 U 91/05
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker: Ausnahmebefugnis …
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Wettbewerbswidriger Arzneimittelvertrieb: Einordnung von L-Carnitin-Produkten als …
OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03
Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel in Bezug auf das …
LG Düsseldorf, 11.01.2006 - 12 O 165/05
"Phaseolamin Phase 2" als zur unterstützenden Gewichtskontrolle bei Übergewicht …
VG Köln, 04.05.2005 - 24 K 5017/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gegen die Feststellung der …
BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 115/02
OLG Frankfurt, 02.02.2009 - 6 W 179/08
Arzneimittelbegriff: Pharmalogische Wirkung als Abgrenzungskriterium von …
KG, 06.04.2001 - 5 U 6/01
Werbung für Online-Dienst - Fließtext - versteckt erteilte Aufklärung - …
OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
Werbung für Strom - Irreführung - "HochrheinStrom"
OLG Hamburg, 13.09.2001 - 3 U 55/01
Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99
Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung …
LG Hamburg, 31.10.2006 - 312 O 775/06
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines Produkts mit den Inhaltsstoffen …
LG Hamburg, 23.08.2006 - 312 O 315/06
Markenverletzung; Wettbewerbsverstoß: Unterlassunganspruch wegen Zeichen- und …
LSG Hamburg, 20.07.2005 - L 1 KR 59/04
Kostenerstattung und zukünftige Kostenübernahme für "Aloe Vera Gel Life Essence" …
OLG München, 13.09.2001 - 6 U 1917/99
Wettbewerbsverstoß bei Beigabe von Melisse und Johanniskraut in Yoghurt
FG München, 19.04.2007 - 14 K 3417/04
Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln
LG Dortmund, 24.06.2004 - 8 O 259/04
BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 226/00