Source: https://www.gernsbach.de/pb/3985827.html
Timestamp: 2019-10-24 00:50:10
Document Index: 373316968

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 81', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 11']

gernsbach.de - Haushaltssatzung Zweckverband Infozentrum
Auf Grund der §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 der Verbandssatzung wird die von der Verbandsversammlung in der Sitzung am 17.04.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 öffentlich bekannt gemacht
I.§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
213.600 €1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
-213.600 €1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
0 €1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
156.500 €2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-145.900 €2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
10.600 €2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
0 €2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
0 €2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
0 €2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
10.600 € 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0 €2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0 €2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
wird festgesetzt auf 0 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 €
Der im Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
§ 6 Betriebskostenumlage
Die Betriebskostenumlage gem. § 11 der Satzung wird festgesetzt auf 95.000 €
davon entfallen auf die Stadt Gernsbch 39.900 €
Stadt Bad Wildbad 39.900 €
Gemeinde Enzklöstele 15.200 €
II.Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 28.06.19, Az: 14-2207.2-3, die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung 2019 bestätigt und den Höchstbetrag der Kassenkredite von 100.000 € genehmigt.
III.Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegen in der Zeit vom 15. Juli bis 23. Juli 2019 im Rathaus Gernsbach (Vorplatz Stadtkämmerei) öffentlich aus.
Gernsbach, den 08.07.2019