Source: https://www.anwalt-wille.de/2014/07/bgh-auskunftsanspruch-des-scheinvaters-voraussetzungen-und-inhalt/
Timestamp: 2018-06-21 06:01:04
Document Index: 164803202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH']

BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters - Voraussetzungen und Inhalt
BGH: Auskunftsanspruch des Scheinvaters – Voraussetzungen und Inhalt
Der Auskunftsanspruch des Scheinvater gegen die Kindesmutter auf Nennung des möglichen biologischen Vaters besteht. Die einfache Behauptung der Kindesmutter, sie wisse nicht, wer der Vater ist, reicht nicht aus, um den Auskunftsanspruch zu erfüllen.
Die Beteiligten heirateten 1971 und liesen sich 2006 scheiden. Im Jahr 1981 wurde die die Tochter geboren. Nach der Ehescheidung stellte das Amtsgericht auf Antrag des Antragstellers fest, dass die Tochter nicht von diesem abstammt.
Der Antragsteller verlangte dann von der Antragsgegnerin Auskunft über die Person des mutmaßlichen Erzeugers. Er möchte gegen diesen den von ihm geleisteten Unterhalt zurückerhalten. Das Amtsgericht gab dem Antrag auf Auskunft statt. Dagegen legte die Antragsgegnerin zwar Beschwerde ein, doch diese wurde abgewiesen. Dagegen legte die Antragsgegnerin nun Rechtsbeschwerde beim BGH ein.
Unter dem Begriff „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird. Damit der Scheinvater seine Aufwendungen vom tatsächlichen – d.h. biologischen – Vater zurückfordern kann, benötigt er den Namen und die Anschrift.Mittlerweile ist anerkannt, dass der Scheinvater gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft an. Dies stellte u.a. das Urteil des OLG Schleswig vom 23.06.2009 (Az.: 8 UF 16/09) klar.
3. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.07.2014 (Az.: XII ZB 201/13)
Der BGH wies die Beschwerde der Kindesmutter zurück.
a) Der BGH bestätigte, dass der Auskunftsanspruch besteht.
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (…). Eine Sonderverbindung der beteiligten Personen, die eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn ein sonstiges familienrechtliches Verhältnis unmittelbar zwischen den Beteiligten besteht (…)“
Dabei bestehe die Sonderbeziehung nicht nur aufgrund der angefochtenen Vaterschaft, sondern auch aufgrund der Ehe.
b) Der BGH berücksichtigt dabei auch, dass die Auskunft für die Kindesmutter zumutbar sein müsse.
c) Der Auskunftsanspruch sei für die Antragsgegnerin auch möglich und noch nicht erloschen. Dazu führt der BGH aus:
„Der Anspruch richtet sich auf die Benennung des Mannes oder der Männer, die der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (…).
Die Auskunft ist in der Form zu erteilen, dass dem Anspruchsteller Name und Adresse des möglichen Erzeugers mitgeteilt werden. Mit der Nennung ist der Anspruch erfüllt. Auf die Richtigkeit der Auskunft kommt es grundsätzlich nicht an. Denn die Richtigkeit der Auskunft ist vorrangig durch den Anspruch auf eidesstattliche Versicherung und die diesbezügliche Strafdrohung sicherzustellen. Eine offensichtlich unrichtige Auskunft stellt allerdings noch keine Erfüllung dar (…).
Die Mitteilung der Anspruchsgegnerin, dass sie den Namen des möglichen Erzeugers nicht oder nicht mehr kenne, ist indessen unvollständig. Mit ihr kann der Auskunftsanspruch nicht erfüllt werden, weil der Anspruchsteller in diesem Fall keine näheren Informationen für die Ermittlung und Durchsetzung seines Rückgriffsanspruchs erlangt. (…).
Eine solche kann aber nur als ausreichend angesehen werden, wenn der Anspruchsteller mit ihr zugleich erschöpfend die Tatsachen erfährt, die für den Bestand seines Anspruchs von Bedeutung sind. Dagegen steht die bloße Angabe des Schuldners, ihm fehle die Kenntnis, einem Bestreiten des geltend gemachten Auskunftsanspruchs gleich (…). Nicht anders verhält es sich in der vorliegenden Fallkonstellation. Denn durch die Mitteilung der Mutter als Auskunftsschuldnerin, ihr fehle die Kenntnis vom Namen des möglichen Erzeugers, erhält der Scheinvater als Auskunftsgläubiger keine Informationen, die für den Bestand seines Regressanspruchs von Bedeutung sind. Da dieser nach wie vor ungewiss ist, stellt die Mitteilung der Mutter noch keine Erfüllung des Auskunftsanspruchs dar (…).
Ist der Mutter der Name des möglichen Vaters nicht (mehr) bekannt und ist sie auch nach Einholung der ihr zumutbaren Erkundigungen nicht in der Lage, diesen zu benennen, so ist der Auskunftsanspruch nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen.
Die Darlegungs- und Beweislast für die die Unmöglichkeit als Einwendung begründenden Tatsachen trägt die Mutter als Auskunftsschuldnerin. Behauptet sie, dass sie den möglichen Erzeuger oder seinen Namen nicht kennt, so trifft sie im Bestreitensfall insoweit die Beweislast (…), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch dafür, dass sie die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Erteilung der begehrten Auskunft zu ermöglichen. (…)“
Der BGH hat damit die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs klar gestellt und präzisiert. Die einfache Behauptung der Kindesmutter, sie wisse nicht, wer das Kind gezeugt hat, reicht nicht mehr aus.
Für den Scheinvater ist die Situation schlimm: er denkt, er ist der biologische Vater und muß dann- oft per Zufall – erkennen, daß dem nicht so ist. Die emotionalen Schäden für den Scheinvater und auch für das Kind sind enorm. Dann möchten die Scheinväter wenigstens den finanziellen Schaden wieder erstattet haben und benötigen daher den Namen des biologischen Vaters. Dieser Anspruch ist berechtigt, wie das OLG Schleswig klarstellten.