Source: https://rd.springer.com/article/10.1007%2Fs15006-019-0770-7
Timestamp: 2019-08-22 10:31:54
Document Index: 48171106

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 217', 'BGH']

Ich durfte die suizidale Patientin sterben lassen | Springer for Research & Development
August 2019 , Volume 161, Issue 14, pp 35–35 | Cite as
Hausarzt vor dem BGH
Christoph Turowski
Weil er eine Patientin beim Suizid unterstützte, wurde Hausarzt Christoph Turowski wegen Tötung auf Verlangen angeklagt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun seine Unschuld. In der MMW berichtet Turowski von dem Vorgang und erklärt, was das Urteil für seine Kollegen bedeutet.
Der Autor ist Hausarzt im Ruhestand in Berlin.
_ Ich habe 2013 eine schwer leidende Frau bei ihrem Suizid unterstützt und begleitet. Über 28 Jahre hatte sie unter starken Schmerzen aufgrund eines Reizdarmsyndroms gelitten, sämtliche Therapieverfahren erfolglos ausprobiert und mehrere Suizidversuche unternommen. Sie war völlig verzweifelt. Wiederholt hatte sie sehr entschlossen ihren Suizidwunsch geäußert und gedroht, sich auf die Schienen der S-Bahn zu legen, sollte ich meine Hilfe verweigern.
Für mich als Arzt und Vertrauten war dies ein schwieriger Konflikt. Sollte ich ihr Ansinnen von mir weisen und sie in den furchtbaren, einsamen Schienensuizid entlassen? Aus Gewissensgründen und da ich für das Wohl notleidender Patienten verantwortlich bin, konnte ich meine Hilfe nicht verweigern. Die Frau war frei von psychischen Krankheiten und handelte wohlüberlegt. Es ging ihr um ein selbstbestimmtes Sterben in Würde in ihrem Zuhause. Rettungsmaßnahmen hatte sie ausdrücklich verboten. Sie nahm ein tödlich wirkendes Medikament ein, und ich begleitete sie.
Paradoxerweise wurde gegen mich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Suizidbeihilfe war damals noch kein Straftatbestand, wohl aber existierte bereits der § 1901a BGB zur Patientenverfügung. Das Landgericht entschied auch zunächst gegen ein Hauptverfahren, dessen Eröffnung jedoch durch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem Kammergericht erzwungen wurde. Unter großer medialer Aufmerksamkeit wurde ich im Winter 2018 vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen durch Unterlassen freigesprochen.
Christoph Turowski (3. v. l.) und Johann Spittler (2. v. l.) vor dem BGH.
© (2) Hendrik Schmidt / dpa-Zentralbild / ZB / picture alliance
Die Staatsanwaltschaft zog daraufhin vor den Bundesgerichtshof (BGH). Hier wurde das Berliner Urteil nun bestätigt — auch weil der Generalbundesanwalt keine strafbare Handlung sah und die Revision nicht unterstützte.
Ärzte von Garantenpflicht befreit
Letztlich sollte mit dem BGH-Verfahren — mein Fall wurde mit dem des Hamburger Neurologen Dr. Johann Spittler zusammengelegt — wohl ein BGH-Urteil von 1984 revidiert werden. Damals war die ärztliche Garantenpflicht für das Leben bei Suizidversuchen festgeschrieben worden, unterlassene Rettungsmaßnahmen mithin strafbar. Dies ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Aber um es zu revidieren, wurden dem Staat hohe Kosten verursacht. Ganz zu schweigen von meinen persönlichen Ausgaben von zigtausend Euro. Dessen ungeachtet ist das Urteil für uns Ärzte wichtig. Wir sind definitiv nicht verpflichtet, bei einem freiverantwortlichen Suizid Rettungsmaßnahmen gegen den erklärten Willen des Patienten einzuleiten!
Leider hat sich die Politik in der Zwischenzeit den unseligen § 217 StGB einfallen lassen, der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. Er bedroht uns Ärzte, wenn geschäftsfähige Patienten mit einem nachvollziehbaren Wunsch auf Suizidhilfe zu uns kommen. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Paragrafen sprechen. Ich hoffe, dass sich das BGH-Urteil im aktuellen Fall hier positiv auswirken wird.
Turowski, C. MMW - Fortschritte der Medizin (2019) 161: 35. https://doi.org/10.1007/s15006-019-0770-7
DOI https://doi.org/10.1007/s15006-019-0770-7