Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-04-25/bverwg-2-c-3911
Timestamp: 2017-09-23 09:41:00
Document Index: 198755258

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 42', '§ 53', '§ 56', '§ 47', '§ 40']

BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 2 C 39.11 - Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen Auslandsvertretung | anwalt24.de
Urt. v. 25.04.2013, Az.: BVerwG 2 C 39.11
Referenz: JurionRS 2013, 38140
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 39.11
VG Regensburg - 11.02.2009 - AZ: VG RN 1 K 08.1026
VGH Bayern - 03.03.2011 - AZ: VGH 14 B 10.361
Nr. 9 Abs. 1 S. 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B
JZ 2013, 505
NVwZ-RR 2013, 700
ZBR 2013, 304-306
BVerwG, 25.04.2013 - BVerwG 2 C 39.11
Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollfahndungsdienst tätig. Vor seiner Auslandsverwendung war er beim Zollfahndungsamt München eingesetzt. Hier und während seiner späteren Abordnung an das Zollkriminalamt in Köln erhielt er die sog. Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B. Vom 17. März 2006 bis zum 31. Oktober 2007 war er als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Kabul/Afghanistan abgeordnet. Auch für diese Verwendung wurde die Zulage zunächst gewährt, ab April 2007 stellte die Beklagte die Zahlung jedoch ein.
Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage auf weitere Gewährung der Polizeizulage während der Auslandsverwendung ist in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, Zollverbindungsbeamte bei deutschen Auslandsvertretungen nähmen keine vollzugspolizeilichen Aufgaben wahr. Sie hätten keine hoheitlichen Befugnisse, sondern würden nur beratend und unterstützend tätig. Aus der in Afghanistan herrschenden Sicherheitslage und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen folge nichts anderes.
Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hat für den Zeitraum seiner Abordnung als Zollverbindungsbeamter an die deutsche Auslandsvertretung in Afghanistan keinen Anspruch auf die begehrte Zulage.
Für die Beamten der Zollverwaltung hängt die Zulagengewährung danach davon ab, dass sie tatsächlich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut worden sind. Maßgeblich für die "Betrauung" ist dabei der Aufgabenkreis des Dienstpostens, auf dem der Beamte eingesetzt ist.
Daher kann der Gesetzgeber eine Stellenzulage für Beamtengruppen gewähren, die bei Organisationseinheiten tätig sind, die typischerweise mit vollzugspolizeilich geprägten Tätigkeitsfeldern befasst sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - BVerfGK 14, 548 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2011 a.a.O. Rn. 7). Dies führt zwangsläufig dazu, dass auch Beamte des Polizeivollzugsdienstes, deren konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist, in den Genuss der Zulage gelangen. Es ist daher aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend geboten, diejenigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes von der Zulagengewährung auszunehmen, die angesichts des konkreten Zuschnitts ihres Dienstpostens nicht mit hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind. Auch die Tatsache, dass Angehörige des Bundeskriminalamts im Zeitraum ihrer Abordnung an eine deutsche Auslandsvertretung weiterhin die Polizeizulage erhalten, begründet daher keinen Gleichheitsverstoß zu Lasten des Klägers. Auf der Grundlage der nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden, weil nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bietet der Sachverhalt keinen Anlass anzunehmen, dass die Anknüpfung an das typisierende Merkmal "Zugehörigkeit zu einer vollzugspolizeilich geprägten Organisationseinheit" nicht mehr gerechtfertigt ist.
Da die Zollverwaltung in ihrer Gesamtheit nicht schwerpunktmäßig auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgerichtet ist, war der Gesetzgeber dagegen nicht verpflichtet, auch diese Beamtengruppe in eine generelltypisierende Regelung einzubeziehen. Es liegt vielmehr ein ausreichender Sachgrund dafür vor, die Zulagenberechtigung für Zollbeamte an die vollzugspolizeiliche Prägung der konkreten Verwendung des einzelnen Beamten zu knüpfen.
Schließlich folgt auch aus der Befugnis, zur Eigensicherung eine Waffe tragen zu dürfen, nicht die Zulagenberechtigung aus Nr. 9 der Vorbemerkungen. Die Berechtigung geht nicht auf die spezifischen Aufgaben und Tätigkeitsbereiche des Klägers zurück, sondern resultiert aus der im jeweiligen Gastland vorherrschenden Sicherheitslage. Die Schutzvorkehrungen rechtfertigen daher nicht die Annahme eines vollzugspolizeilich geprägten Dienstpostens. Andernfalls wäre etwa in Afghanistan annähernd jede Verwendung als vollzugspolizeilich zu qualifizieren. Dies ist mit dem dienstposten- und aufgabenbezogenen Verständnis der Stellenzulage nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG aber nicht vereinbar. Eine dem Polizeivollzugsdienst vergleichbare Lage liegt hinsichtlich des Waffentragens nur vor, wenn die Schusswaffe erforderlichenfalls zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs eingesetzt werden muss.
Belastungen, die ihre Ursache in der Sicherheitslage des Gastlandes haben, werden von der Polizeizulage nicht erfasst. Vielmehr stehen für derartige, von der wahrgenommenen Funktion unabhängige Sonderlagen der Auslandszuschlag (§ 53 Abs. 1 Satz 1 BBesG) und der Auslandsverwendungszuschlag (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BBesG) zur Verfügung, die mit gestaffelten Dienstortstufen der jeweiligen Belastungssituation Rechnung zu tragen suchen (vgl. zur unterschiedlichen Ausrichtung von Polizeizulage und Erschwerniszulage auch Beschluss vom 3. Juni 2011 - BVerwG 2 B 13.11 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 12 Rn. 11). Der nach Afghanistan abgeordnete Kläger etwa erhielt hierdurch auch Zuschläge, die deutlich höher bemessen sind, als die Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG auf 2 544,01 ? festgesetzt.