Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=30.01.1997&Aktenzeichen=2Z%20BR%20110/96
Timestamp: 2019-05-23 10:13:10
Document Index: 379904563

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 27', 'BGH', '§ 22', '§ 12', 'BGH']

BayObLG, 30.01.1997 - 2Z BR 110/96 - dejure.org
BayObLG, 30.01.1997 - 2Z BR 110/96
https://dejure.org/1997,2341
BayObLG, 30.01.1997 - 2Z BR 110/96 (https://dejure.org/1997,2341)
BayObLG, Entscheidung vom 30.01.1997 - 2Z BR 110/96 (https://dejure.org/1997,2341)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 2Z BR 110/96 (https://dejure.org/1997,2341)
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Amtsermittlunsgrundsatz im Wohnungseigentumsverfahren - Prüfung unstreitiger Tatsachen - Beseitigungsanspruch bei Terassenvergrößerung
Amtsermittlung im WEG-Verfahren
LG Traunstein - 4 T 757/96
NJW-RR 1997, 971
OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 W 538/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen
Insoweit ist eine andere Sachlage gegeben, als in der Entscheidung des BayObLG NJW-RR 1997, 971, wo es nur um eine Erweiterung um 0, 50 bis 0, 60 Meter ging.
OLG Celle, 28.11.2001 - 4 W 203/01
Wohnungseigentum: Anspruch auf Rückbau der von einem Wohnungseigentümer …
Die Aufschüttung und Anlage einer Terrasse im Bereich des Gemeinschaftseigentums stellt eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgeht (OLGR Celle, 1996, 193; zur Ausdehnung von Terrassen in das Gemeinschaftseigentum vgl. auch BayObLG NJW-RR 1997, 971; BayObLG NZM 1999, 1009, OLG Zweibrücken, Wohnungseigentümer 1999, 151; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLGR Schleswig 2001, 301).
Dies hat z.B. das BayObLG bei einer Vergrößerung der Terrasse um ca. 50 cm bis 60 cm verneint (BayObLG NJW-RR 1997, 971).
OLG Hamburg, 11.01.2006 - 2 Wx 28/04
Bauliche Veränderung: Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs
Die Erweiterung einer Terrasse um eine Reihe mit einer Plattengröße von 0, 50 x 0, 50 Meter auf einer Länge von 3 Metern beeinträchtigt unter den gegebenen Verhältnisse, die aus den zur Akte gereichten Fotos erkennbar sind, weder den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage, noch führt sie zu einer intensiveren Nutzung der Terrasse, worin eine Beeinträchtigung der Bewohner der darüber liegenden Wohnungen bestehen könnte (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 971 f).
OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 3 W 226/01
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit …
Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann die tatsächliche Würdigung des Landgerichts gemäß, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 561 Abs. 2 ZPO nicht auf ihre sachliche Richtigkeit, sondern nur darauf überprüfen, ob ihr Ergebnis auf einem Rechtsfehler beruht (vgl. etwa BGHZ 116, 392, 396; BayObLG NJW-RR 1997, 971, 972 Bärmann/Pick/Merle aaO § 22 Rdnr. 111 a).
OLG Schleswig, 27.01.1999 - 2 W 90/98
Zustimmungspflichtige bauliche Veränderung bei Verschlechterung - Optischer …
Dazu gehört auch das ästhetische Werturteil, es sei keine Verschlechterung eingetreten (…vgl. KG aaO aE; BayObLG NJW-RR 1997, 971, 972 rechte Spalte; NJW-RR 1993, 337 ; NJW-RR 1992, 975, 976).
Insbesondere reicht für die Zustimmungsbedürftigkeit die Möglichkeit intensiverer Nutzung in quantitativer - und nicht notwendig auch in qualitativer - Hinsicht aus (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 971 unter II 2 e).
OLG Saarbrücken, 06.06.2002 - 6 UF 80/01
Bindung des Gerichts an Parteianträge im Verfahren auf schuldrechtlichen …
Auch unstreitige Tatsachen oder - wie hier - tatsächliche Zugeständnisse sind auf ihre Richtigkeit zu prüfen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1225; NJW-RR 1997, 971; OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 431.432; OLG Köln, FamRZ 1991, 117, 118;… Keidel/Kayser, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 12, Rz. 25).
Denn die Amtsermittlungspflicht des Gerichts ist durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten an der Sachaufklärung begrenzt (BayObLGZ 1971, 217/219 f.; 1984, 102/104; BayObLG NJW-RR 1997, 971/972).
OLG Karlsruhe, 12.10.1998 - 11 Wx 49/98
Aufsägen des Balkongeländers und Einrichtung eines Durchganges einschließlich der …
OLG Hamburg, 14.04.2000 - 2 Wx 1/98
Ausbau eines Spitzbodens; Anbringung einer Dachgaube
Deshalb ist es unerheblich, daß die Errichtung einer Dachgaube durch den Antragsteller nur auf einer Seite des Daches nach Auffassung des Antragsgegners und der früheren Antragsteller zu 1) keine objektive Verschlechterung des Gesamteindrucks des Gebäudes im Sinne einer optisch nachteiligen Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses in ästhetischer Hinsicht bewirkt hat, was nach der neueren Rechtsprechung Beurteilungskriterium dafür ist, daß die bauliche Maßnahme als Nachteil zu bewerten ist, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichen Maß hinausgeht (BGH NJW 1992, 978, 979; HansOLG Hamburg WEZ 1988, 175; OLG Zweibrücken WE 2000, 30; OLG Schleswig Wohnungswirtschaft und MietR 1999, 541; BayOblG NJW-RR 1997, 971).