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Timestamp: 2019-09-16 22:21:44
Document Index: 375334857

Matched Legal Cases: ['§ 730', '§ 539', '§ 730', '§ 539', '§ 539', '§ 730', '§ 539', '§ 539', '§ 8']

OLG Köln, 19 U 61/98: OLG Köln (gerichtliches verfahren, höhe, zpo, gesellschaft, steuerberater, erstattung, unterlagen, sache, klageschrift, aufhebung)
Urteil des OLG Köln vom 18.12.1998, 19 U 61/98
Aktenzeichen: 19 U 61/98
OLG Köln (gerichtliches verfahren, höhe, zpo, gesellschaft, steuerberater, erstattung, unterlagen, sache, klageschrift, aufhebung)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 61/98
Vorinstanz: Landgericht Köln, 19 U 61/98
Schlagworte: gerichtliches Verfahren fehlendes Schiedsgutachten
Normen: BGB §§ 730 ff.; ZPO § 539
Leitsätze: Haben sich die Parteien beim Streit um Ausgleichsansprüche nach §§ 730 ff. BGB im gerichtlichen Verfahren vergleichsweise auf die Einholung eines Schiedsgutachtens geeinigt, das die Höhe der Ansprüche verbindlich feststellen soll, so stellt es einen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO dar, wenn das Gericht die Klage abweist, bevor das Gutachten erstattet worden ist.
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.3.1998 - 21 O 352/95 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Berufungsverfahren bleiben außer Ansatz.
2Die zulässige Berufung der Klägerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil dieses verfahrensfehlerhaft entschieden hat (§ 539 ZPO).
3Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ausgleichsansprüche nach §§ 730, 735 BGB geltend mit der Behauptung, sie habe eine Ausgleichsforderung, deren Höhe ausweislich der Berechnung des Steuerberaters R. 36.738,12 DM betrage (Bl. 40 d.A.); sie habe die Verluste der GbR in dieser Höhe ausgeglichen. Der Steuerberater R. war während des Bestehens der Gesellschaft für beide Parteien gemeinsam tätig. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, daß Gewinne und Verluste hälftig geteilt werden sollten (Bl. 68, 139 d.A.); ob Verluste entstanden sind, ist zwischen den Parteien streitig. Die Parteien haben am 1.8.1996 vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, wonach ein Schiedsgutachten zu der Frage eingeholt werden sollte, ob die Gesellschaft mit einem Gewinn oder einem Verlust beendet worden ist (Bl. 140 d.A.). Dieses Gutachten ist bisher nicht erstattet worden, vielmehr hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei auch mit Hilfe des Sachverständigen nicht gelungen, "Licht in das Dunkel der Geschäftsvorgänge" zu bringen.
4Die Entscheidung des Landgerichts ist verfahrensfehlerhaft i.S. des § 539 ZPO ergangen. Denn es hat das rechtliche Gehör der Klägerin dadurch verletzt, daß es die Klage abgewiesen hat, ohne die Erstattung des Gutachtens abzuwarten oder den Sachverständigen auch nur zur Erstattung des Gutachtens anzuhalten. Hierzu hätte aber Veranlassung bestanden. Denn der vom Landgericht beauftragte Sachverständige Dr. L. hat keinesfalls festgestellt, daß die Beweisfrage nicht beantwortet werden könne; er hat in seinem Schreiben vom 9.4.1997 (Bl. 154 [157] d.A.) lediglich ausgeführt, welche Arbeiten seiner Ansicht nach zur Vorbereitung noch erforderlich seien. Dabei hat er offensichtlich nicht erkannt, daß es ihm als Schiedsgutachter oblegen hätte, selbst sämtliche für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen unmittelbar von den Parteien anzufordern und auszuwerten; denn es ist Aufgabe des Schiedsgutachters, die nach Schiedsgutachtenvertrag erforderlichen Tatsachen eigenständig festzustellen. Daß die Klägerin dies verhindert hat, hat auch das Landgericht nicht feststellen können. Ein derartiger Vorwurf wäre auch schon deshalb unzutreffend, weil der Sachverständiger keine Unterlagen angefordert hat. Im übrigen hat die Klägerin bereits mit der Klageschrift und auch nachfolgend umfangreiche Konvolute (u.a. Steuererklärungen) vorgelegt, aus denen sich die Geschäftsentwicklung der GbR ablesen läßt. Sie hat auch mit Schriftsatz vom 30.10.1997 noch einmal die Entwicklung des einzigen Geschäftskontos substantiiert dargestellt (Bl. 188-197 d.A.). Das Landgericht hat aber offensichtlich keine Veranlassung gesehen, diesen Schriftsatz dem Sachverständigen zuzuleiten noch hat es sonst in irgendeiner Weise fördernd auf die Erstattung des Gutachtens hingewirkt; es hat ohne weitere Sachaufklärung die Klage abgewiesen, obwohl sie noch nicht entscheidungsreif war. Das stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. des § 539 ZPO dar, auf dem die Entscheidung auch beruht und der wegen der noch nachzuholenden Gutachtenerstattung zur - von beiden Parteien angeregten - Aufhebung und Zurückverweisung nötigt.
5Schon wegen des zwischen den Parteien geschlossenen Schiedsgutachtenvertrags sind auch die Ausführungen des Landgerichts, die Klägerin habe darlegen müssen, daß und in welcher Höhe Verluste eingetreten seien und daß sie zum Ausgleich dieser Verluste in Vorlage getreten sei, unerheblich. Abgesehen davon hat die Klägerin dies dargelegt. Denn sie hat schon in ihrer Klageschrift ausgeführt, die Gesellschaft habe nur Verluste gemacht, die sie bezahlt habe; sie hat diese Verluste in Höhe von insgesamt 49.539,58 DM auch schlüssig aufgezeigt, so daß jedenfalls die Hälfte, also 24.769,79 DM auch als Forderung gegenüber dem Beklagten substantiiert waren. Unzutreffend ist auch die Auffassung des Landgerichts, die von der Klägerin vorgelegten, vom Finanzamt anerkannten Steuerunterlagen seien ohne Bedeutung. Der Steuerberater R. war im Auftrag beider Parteien tätig. Der Beklagte hat die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Angaben gebilligt und so ihre Richtigkeit auch anerkannt, da zu seinen Gunsten zu unterstellen ist, daß er sich "steuerehrlich" verhalten wollte. Soweit diese Unterlagen also Auskunft über die Gewinne und Verluste im Abrechnungszeitraum geben, muß er sie gegen sich gelten lassen und kann sie nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten. Schließlich steht dem Gutachter zur weiteren Sachaufklärung und Erläuterung, falls erforderlich, auch der Steuerberater R. zur Verfügung.
6Wegen der unrichtigen Sachbehandlung durch das Landgericht, auf der die angefochtene Entscheidung beruht, war gem. § 8 Abs. 1 GKG von der Erhebung von (Gerichts-) Kosten für das Berufungsverfahren abzusehen.
Beschwer für beide Parteien und Berufungsstreitwert: 33.610,01 DM 7
19 U 61/98
Gerichtliches verfahren, Höhe, Zpo, Gesellschaft, Steuerberater, Erstattung, Unterlagen, Sache, Klageschrift, Aufhebung