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Timestamp: 2019-07-19 10:55:39
Document Index: 363287736

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 26']

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978
§ 1 - § 10 ERSTER ABSCHNITT - Besteuerungsrecht, Steuerpflicht, Grundlagen der Besteuerung
§ 11 - § 15 ZWEITER ABSCHNITT - Verwaltung durch die Religionsgemeinschaften
§ 16 - § 16 DRITTER ABSCHNITT - Verwaltung durch die Gemeinden
§ 17 - § 23 VIERTER ABSCHNITT - Verwaltung durch die Landesfinanzbehörden
§ 24 - § 26 FÜNFTER ABSCHNITT - Sonstige Vorschriften
§ 24 - Kirchengemeinden
§ 24a - Kirchenbezirke und kirchliche Bezirksverbände
§ 25 - Vermögensverwaltung
§ 26 - Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
§ 27 - § 31 SECHSTER ABSCHNITT - Schlußbestimmungen
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Amtliche Abkürzung: KiStG
Fassung vom: 12.05.2015
Gültig ab: 01.11.2015
Gliederungs-Nr: 614
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg
(Kirchensteuergesetz - KiStG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 1978
Austritt aus einer Religionsgemeinschaft
(1) Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939).
(2) Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang wirksam.
(3) In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen der austrittswilligen Person sowie Tag und Ort ihrer Geburt, ihr Wohnsitz oder ihr ständiger Aufenthalt anzugeben. Der Austritt und das Datum des Austritts sind der ausgetretenen Person zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft sowie der für sie zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann im Falle einer Vereinbarung über den Übertritt zwischen diesen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Erklärung des Austritts übertreten.
§ 26 KiStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Innenministerium, i. d. F. v. 08.12.2017, Az.:2-1023.1/1
Innenministerium, i. d. F. v. 26.11.2010, Az.:4-1023/6
Innenministerium, i. d. F. v. 08.12.2003, Az.:5-1023.1/1
Innenministerium, i. d. F. v. 15.11.1996, Az.:5-1023.1/1
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