Source: https://blogserstellen.blogspot.com/2013/11/was-ist-website-impressum.html
Timestamp: 2020-08-07 18:56:38
Document Index: 133217044

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 253', '§ 130', 'BGH', 'EuG', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 55', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 3']

Kostenloses Blog erstellen: Was ist Website Impressum?
Was ist Website Impressum?
Man liest und hört viel solche Fragen. :
Was ist Website Impressum, Impressumspflicht, Impressumsangaben,wann gilt die Impressumspflicht?
Das sind Fragen die früher oder später kommen wenn man je nach bedarf sein eigenen Blog (eigene Persönliche Website.) machen möchte und damit vielleicht Geld verdient.
Die erforderlichen Impressumsangaben
Kurzer Hinweis zur Rechtslage bis zum 1.3.2007: Aufgrund einer weiten Auslegung des Begriffs der “Geschäftsmäßigkeit” (alleine das nachhaltige Angebot von Telekommunikation mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht war genügend) betraf die Impressumspflicht nach § 6 TDG praktisch jeden Webmaster. Ausführlich zur alten Rechtslage siehe den Beitrag: “Von der Impressumspflicht nach § 6 TDG betroffener Personenkreis”)
Die Gesetzesbegründung zum RStV sagt hierzu: “Nicht kennzeichnungspflichtig sind demnach private Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinausgeht. Dies betrifft etwa die Einstellung von Meinungsäußerungen in Foren, aber auch den gelegentlichen privaten wirtschaftlichen Geschäftsverkehr, etwa bei der Veräußerung von Waren, unmittelbar durch den privaten Anbieter oder aber über dritte Plattformen. In diesen Fällen ist entweder durch die persönliche Bekanntschaft zwischen Anbieter und Nutzer oder aber über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen Belange der Beteiligten gewahrt werden können. Eine Kennzeichnungspflicht würde ansonsten dazu führen, dass entweder die Privatsphäre in diesen Fällen nicht mehr geschützt wäre oder aber die Kommunikation unterbliebe.”
Unter der alten Rechtslage zum TDG noch umstritten, steht damit unter dem TMG fest, dass alleine die Verlinkung fremder kommerzieller Webseiten nicht bereits das eigene Angebot geschäftsmäßig werden lässt.
Wie bisher auch schon, werden Webmaster, die ihre Webseite über Werbeeinnahmen finanzieren (z.B. sich am Google AdSense Programm beteiligen), unter den Begriff der Geschäftsmäßigkeit fallen. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Einnahmen und unabhängig davon, ob ein Gewinn erzielt werden soll oder ob nur die Hosting-Kosten kompensiert werden sollen.
Die Formulierung “Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind” zeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Websitebetreiber mit seinem Angebot wirklich wirtschaftliche Zwecke verfolgt, sondern nur darauf, dass typischerweise mit solchen Angeboten ein Entgelt erstrebt wird. Ein Anbieter, der aus idealistischen Gründen kostenlos Dienste anbietet, die in der Regel nur entgeltlich erfolgen, fällt unter § 5 TMG. Dies kann in Einzelfällen zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen.
Was ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot sein soll, verrät das Gesetz nicht. Lediglich die Gesetzesbegründung umschreibt diese als Angebote, “die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden”. In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung zumeist eine planvolle, nicht notwendig gewerbsmäßige Tätigkeit verstanden, die auf inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes abzielt und der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist.
Die Angabe einer bloßen Postfachadresse wurde schon unter der Fassung des TDG als nicht genügt angesehen (Schneider, Harald, Anwaltliche Webangebote – Die Ausgestaltung der Impressumspflicht nach § 6 TDG, MDR 2002, 1236; Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten, MMR 2004, 8, 10); mit dem TMG wurde verdeutlicht, dass es sich bei der angegebenen Adresse um eine ladungsfähige Anschrift i.S.V. § 253 II 1 ZPO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO handeln muss.
“Vertretungsberechtigte” sind nicht schon solche Personen, die “für den Inhalt verantwortlich” sind, es muss sich bei juristischen Personen aber nicht um den gesetzlich Vertretungsberechtigten handeln, die Benennung eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigten genügt, siehe OLG München, Urteil vom 26.07.2001, Az 29 U 3265/01 (a.A. Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, S. 147 ff. m.w.N.)
Deutsche Gerichte waren unterschiedlicher Auffassung darüber, ob eine Telefonnummer zwingend im Impressum aufgeführt werden muss. Das OLG Köln (Urteil vom 13.02.2004, Az 6 U 109/03) bejahte eine derartige Pflicht, das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2004, Az 20 U 222/03) verneinte sie. Schließlich erreichte die Frage den BGH, der sie im April 2007 dem EuGH vorlegte (Urteil vom 26.4.2007, Az. I ZR 190/04). Nach dessen Entscheidung (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C – 298/07) ist die Angabe einer Telefonnummer nicht unbedingt erforderlich. Neben der E-Mail-Adresse muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden. Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein. Eine elektronische Anfragemaske kann genügen (im konkreten Fall erhielten Nutzer auf diesem Weg Antworten innerhalb einer Stunde!) Siehe dazu auch ausführlicher meine erste Einschätzung zum Urteil! Wer sich nicht dem Risiko aussetzen möchte, dass Gerichte seinen zweiten Kommunikationsweg als ungenügend ansehen (z.B. weil Antworten auf Eingaben in einer Fragemaske zu lange dauern!), sollte besser seine Telefonnummer angeben!
§ 55 I RStV (der Gesetzeswortlaut kann hier aufgerufen werden)
§ 55 II RStV (der Gesetzeswortlaut kann hier aufgerufen werden)
Werden mehrere Verantwortliche benannt,
so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer
Besteht nach den oben genannten Voraussetzungen die Pflicht zur Führung eines Impressums, müssen die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden (siehe ausführlich hierzu auch Ott, Stephan, Informationspflichten im Internet und ihre Erfüllung durch das Setzen von Hyperlinks, WRP 2003, 945 ff.). Dies gilt sowohl für die Angaben nach § 5 TMG als auch für die nach § 55 RStV
Als Anhaltspunkt für die Auslegung des § 5 TMG (bzw. des § 55 RStV) können die Verhaltensregeln für den lauteren elektronischen Handel der Internationalen Liga für Wettbewerbsrecht (LIDC) herangezogen werden; nach diesen – rechtlich allerdings nicht verbindlichen Regelungen – sollen Dienste so beschaffen sein, dass sie dem Nutzer unabhängig vom hierarchischen Rang des Informationssystems, innerhalb dessen die Dienste abgefragt werden, den Zugang zu Identifizierungsinformationen direkt ermöglichen. Der Nutzer soll nicht mehr als zwei Schritte benötigen, um die Identifizierungsinformation zu erhalten (sog. 2-Klick-Regel).
– Das Impressum wird auf jeder einzelnen Webseite angebracht (die Pflichtangaben stehen z.B. auf jeder Seite am untere Ende); diese Lösung ist zwar die sicherste, kann aber zu einer Überfrachtung einer Webseite mit Informationen führen;
– Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt und diese Seite ist von jeder anderen Seite aus durch einen Link verbunden (Dazu wie dieser Link zu bezeichnen ist und wo er zu stehen hat, sogleich unter dem Punkt)
Nicht genügend ist es, wenn der Link in Form einer Grafik auf die Angaben verweist, weil die Darstellung von Graphiken im Browser deaktiviert sein könnte (Stickelbrock, Barbara, “Impressumspflicht” im Internet – eine kritische Analyse der neueren Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG, GRUR 2004, 111, 114; Woitke, Thomas, Das “Wie” der Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG, NJW 2003, 871, 873)
Die vorherige Installation eines Plugins darf zum Lesen der Angaben nicht erforderlich sein (Woitke, Thomas, Das “Wie” der Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG, NJW 2003, 871, 873), die Notwendigkeit, PDF-Dateien oder JavaScripte ausführen zu müssen, genügt den gesetzlichen Erfordernissen daher nicht (Ernst, Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Online-Informationspflichten des § 6 TDG, GRUR 2003, 759, 760). Dies gilt selbst dann, wenn ein Link zum Download der entsprechenden Software zur Verfügung gestellt wird.
Die nach § 5 TMG bzw. § 55 RStV erforderlichen Angaben unter der Rubrik AGB aufzuführen, genügt nicht (Woitke, Thomas, Das “Wie” der Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG, NJW 2003, 871, 872). Es ist ein gesonderter Menüpunkt erforderlich
Wie der Link zu bezeichnen ist, der zur Webseite mit den Pflichtangaben führt, ist im TMG oder im RStV nicht festgelegt; das Wort Impressum muss jedenfalls nicht zwingend verwendet werden (Schneider, Harald, Anwaltliche Webangebote – Die Ausgestaltung der Impressumspflicht nach § 6 TDG, MDR 2002, 1237). Das Gesetz selbst spricht nur von “Informationen”.
Bei der Kennzeichnung des Links ist eine Terminologie zu wählen, die ein Nutzer als Hinweis auf die Angaben nach § 5 TMG bzw. § 55 RStV verstehen wird. Als genügend anzusehen sein sollten damit die Bezeichnungen “Anbieterkennzeichnung”, “Impressum” oder “Kontakt” (Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten, MMR 2004, 8, 13; a.A. Woitke, Thomas, Das “Wie” der Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG, NJW 2003, 871, 872, der “Kontakt”, “Über uns”, “Das Unternehmen”, “Anbieterkennzeichnung” oder selbst “Informationen gem. § 6 Teledienstegesetz” als nicht ausreichend erachtet; er schlägt die Bezeichnung “Impressum/Anbieterkennzeichnung gem. § 6 Teledienstegesetz” vor; “Kontakt” nicht ausreichend auch Ernst, Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Online-Informationspflichten des § 6 TDG, GRUR 2003, 759, 760)
Als nicht genügend haben es LG und OLG Hamburg angesehen, das Impressum hinter einem mit “Backstage” beschriebenen Link aufrufbar zu halten. Dieses, aus der Musikszene bekannte Wort, deute nicht auf für eine Kontaktaufnahme notwendige Informationen hin.
Begründet ein Verstoß gegen § 5 TMG zugleich einen Wettbewerbsverstoß?
Ein Verstoß scheidet jedenfalls immer dann aus, wenn keine Eignung besteht, die Wettbewerbslage zugunsten des Verletzers zu beeinflussen. Soweit die Identität des Anbieters auf andere Weise auf der Webseite ermittelt werden kann, ist dem Verbraucherschutz Genüge getan und eine Erschwerung der Rechtsverfolgung nicht gegeben (vgl. Beckmann, CR 2003, 140, 141). Ob allerdings angesichts der allgemeinkundigen Transparenz der Registrierungen von Domains die Möglichkeit genügt, ohne größere Schwierigkeiten die Identität eines Domain Inhabers festzustellen zu können, so beispielsweise für die Top Level Domain „de” über eine Anfrage bei der diese Top Level Domain verwaltenden Firma DENIC, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2001, Az 12 O 311/01; Klute, Nikolai, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az 5 W 80/02, MMR 2003, 107-108).
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass sich der Wettbewerber bewusst und planmäßig über wertneutrale Vorschriften hinwegsetzt, um sich den Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Rechtsprechung stellt hieran nur geringe Anforderungen (Stickelbrock, Barbara, “Impressumspflicht” im Internet – eine kritische Analyse der neueren Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG, GRUR 2004, 111, 116). Voraussetzung ist z.B. nicht die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Tuns (vgl. Ernst, Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Online-Informationspflichten des § 6 TDG, GRUR 2003, 759, 761). Nur versehentliche, auf Unachtsamkeit beruhende Verstöße sind ausgenommen.
Die Generalklausel des § 1 UWG wurde durch die gesetzliche Konkretisierung von Fallbeispielen abgelöst. § 4 Nr. 11 UWG erfasst die sog. Fälle des “Vorsprungs durch Rechtsbruch”.
Die Bagatellklausel als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes soll eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verhindern.
Die unlautere Handlung muss danach geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Einige Hinweise zur Feststellung der Erheblichkeit im Einzelfall:
Es sollen nur wirkliche Bagatellfälle ausgeschlossen werden.
Es spielt eine Rolle, ob ein systematischer Rechtsverstoß vorliegt oder ob es sich quasi nur um einen “Ausrutscher” handelt.
Zu berücksichtigen sind die Intensität und die Dauer des Verstoßes (eine Handlung ist aber nicht schon deshalb nicht erheblich, weil sie nur einmal oder für kurze Zeit vorgenommen wurde).
Die Wiederholungsgefahr ist kein Kriterium für die Erheblichkeit (Schluss aus § 8 UWG), ebenso nicht die Nachahmungsgefahr, weil der unlauter Handelnde sich das Verhalten Dritter nicht zuzurechnen lassen braucht (str.)
Aufschlussreich für die Auslegung auch die Begründung zum RegE-UWG (BT-DR 15/1487, S. 17): “Die Formulierung „zum Nachteil“ soll zum Ausdruck bringen, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst Willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen.
Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus „nicht unerheblich“ sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Dies bedeutet indes nicht, dass dadurch unlautere Wettbewerbshandlungen zu einem beachtlichen Teil legalisiert werden. Vielmehr soll die Verfolgung von lediglich Bagatellfällen ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist die Schwelle auch nicht zu hoch anzusetzen.”
Die Rechtsprechung war mit Blick auf die Impressumspflicht zunächst wenig ergiebig. Das LG Bielefeld (Beschluss vom 20.12.2005, Az. 10 O 141/05) hält die Bagatellschwelle bei reinen Informationsseiten ohne Bestellmöglichkeit für nicht überschritten. Differenziert sieht das OLG Koblenz (Urteil vom 25.4.2006, Az. 4 U 1587/05) die Frage: Die Nichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde ist ein unerheblicher Wettbewerbsverstoß, bei anderen Angaben wie Name oder Anschrift dürfte dies aber anders zu beurteilen sein. Das OLG Hamburg hat die Erheblichkeit bei einem Anbieter verneint, der lediglich die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde unterlassen hat, ansonsten aber ein vollständiges Impressum vorhielt und damit nicht in die “Anonymität des Internets” geflüchtet ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2007 – Az. 3 W 64/07).
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) ist am 30.12.2008 das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWGÄndG) in Kraft getreten. § 5 a UWG regelt nunmehr einen Schutz vor Irreführung durch Unterlassen. Es ist damit wettbewerbswidrig, einem Verbraucher wesentliche Informationen vorzuenthalten. Nach Abs. 2 handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Als wesentlich gelten nach Abs. 4 auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Darunter fallen nun auch die nach der E-Commerce-Richtlinie im Rahmen der Impressumspflicht zu machenden Angaben. Da eine Bagatellklausel hier nicht vorgesehen ist, macht dies jede noch so “unbedeutende” vergessene Information im Impressum zu einem Wettbewerbsverstoß!!!
Quelle:linksandlaw.info
Fazit:Besser eine minimale Impressumsangabe machen als gar keine.
Es gibt genug Online Impressum Generatoren
Labels: impressum , Impressumspflicht