Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpersvg/6
Timestamp: 2017-02-22 10:51:20
Document Index: 272183477

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 119', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 55', '§ 64', '§ 86', '§ 88', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BPersVG, Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BPersVG, Dienststellen Inhaltsübersicht
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Bundesrecht…§ 6 BPersVG, Dienststellen§ 7 BPersVG, Handeln für die Dienststelle§ 8 BPersVG, Schutzbestimmungen§ 9 BPersVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 10 BPersVG, Geheimhaltungspflicht§ 11 BPersVG, Dienstunfall§ 12 BPersVG, Errichtung§ 13 BPersVG, Wahlberechtigung§ 14 BPersVG, Wählbarkeit§ 15 BPersVG, Neuerrichtung einer obersten Dienstbehörde/einer Dienststelle§ 16 BPersVG, Zahl der Mitglieder§ 17 BPersVG, Vertretung der Minderheitsgruppen§ 18 BPersVG, Abweichende Verteilung der Sitze§ 19 BPersVG, Wahlvorschriften§ 20 BPersVG, Bestellung des Wahlvorstands§ 21 BPersVG, Wahl des Wahlvorstands§ 22 BPersVG, Bestellung des Wahlvorstands durch den Leiter der Dienststelle§ 23 BPersVG, Vorbereitung/Durchführung der Wahl§ 24 BPersVG, Wahlschutz/Wahlkosten§ 25 BPersVG, Wahlanfechtung§ 26 BPersVG, Regelmäßige Amtszeit…§ 119 BPersVG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 6 BPersVG, Dienststellen
§ 6 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)BundesrechtErster Teil – Personalvertretungen im Bundesdienst → Erstes Kapitel – Allgemeine VorschriftenTitel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPersVGGliederungs-Nr.: 2035-4Normtyp: Gesetz(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte. (2) 1Die einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle; dies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbstständig sind. 2Behörden der Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes sind die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind. (3) 1Nebenstellen und Teile einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liegen, gelten als selbstständige Dienststellen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Beschäftigten dies in geheimer Abstimmung beschließt. 2Der Beschluss ist für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Personalvertretung wirksam. (4) Bei gemeinsamen Dienststellen des Bundes und anderer Körperschaften gelten nur die im Bundesdienst Beschäftigten als zur Dienststelle gehörig. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BGleiG, Begriffsbestimmungen§ 55 BPersVG, Gesamtpersonalrat§ 64 BPersVG, Bezirks-/Haupt-/Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 86 BPersVG, Bundesnachrichtendienst§ 88 BPersVG, Sozialversicherungsträger. Bundesagentur für ArbeitUrteileBAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise…BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der…BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen StreitkräftenBAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11 - Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den britischen StreitkräftenBVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 29.15 - Geltendmachung einer Verletzung der Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) durch den Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung;…BVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 6 P 11.11 - Mitbestimmung eines Personalrats i.R.d. Aufstellung eines Sozialplans bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das BundesversicherungsamtBVerwG, 17.07.2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBGSH) auf die Deutsche Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats der Deutschen…BVerwG, 04.02.2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im GeschäftsbereichBVerwG, 18.09.2013 - BVerwG 6 PB 26.13 - Wahlrecht der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bzgl. des Personalrats für die Zeit ihrer Tätigkeit beim JobcenterBVerwG, 18.09.2013 - BVerwG 6 PB 25.13 - Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Dienststelleneigenschaft eines Jobcenters; Bildung der Personalvertretung bei einem JobcenterBVerwG, 03.07.2013 - BVerwG 6 PB 15.13 - Minimale Kenntnisse des Leiters eines Dienststellenteils über personalvertretungsrechtliche Befugnisse als Voraussetzung für eine Verselbstständigung nach § 8…BVerwG, 13.03.2013 - BVerwG 6 PB 4.13 - Zulässigkeit der Bildung eines Gesamtpersonalrats bei Eigenbetrieben als Folge einer Verselbstständigung im Sinne von § 9 Abs. 2 S. 1 BaWüPersVGBVerwG, 28.11.2012 - BVerwG 6 P 3.12 - Anspruch auf Trennungsgeld für freigestellte Personalratsmitglieder für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des…BVerwG, 30.07.2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Teilnahmerecht der Stufenvertretung an einer Personalversammlung bei Entsendung eines Vertreters durch den GesamtpersonalratRechtswörterbuchGleichstellungsbeauftragte - Bund
§ 5 BPersVG, Gruppen§ 7 BPersVG, Handeln für die Dienststelle