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Timestamp: 2016-10-28 10:30:47
Document Index: 330857298

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_526/2012 (24.05.2013)
1C_526/2012 � � Urteil vom 24. Mai 2013
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Juni 2012
der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern.
Mit Verf�gung vom 5. September 2007 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X._________ vorsorglich den F�hrerausweis (wegen des Verdachts der fehlenden Fahreignung aus medizinischen Gr�nden) bis zur Abkl�rung der Fahreignung. Nachdem die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern die vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde am 24. September 2007 abgewiesen hatte, erwuchs der vorsorgliche Sicherungsentzug in Rechtskraft. Am 31. Januar 2010 lenkte der Betroffene in M�hleberg ein Motorfahrzeug. Der Lenker wurde deswegen mit (ebenfalls rechtskr�ftigem) Urteil der Gerichtspr�sidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 30. Juni 2011 strafrechtlich schuldig gesprochen; von einer Bestrafung wurde Umgang genommen.
Nachdem sich der Lenker der (mit Verf�gung vom 5. September 2007 des Strassenverkehrsamtes) angeordneten Eignungsuntersuchung nicht unterzogen hatte, verf�gte das Strassenverkehrsamt am 5. September 2011 gegen ihn einen Sicherungsentzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit; gleichzeitig ordnete es (wegen der Widerhandlung vom 31. Januar 2010) eine Sperrfrist von drei Monaten an. Auf Beschwerde des Lenkers hin hob die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern mit Entscheid vom 11. Januar 2012 sowohl den Sicherungsentzug als auch den vorsorglichen F�hrerausweisentzug auf.
Mit Verf�gung vom 8. Februar 2012 liess das Strassenverkehrsamt den Lenker wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu. Gleichzeitig f�llte es (wegen der Widerhandlung vom 31. Januar 2010 und gest�tzt auf Art. 16c SVG) einen dreimonatigen administrativen Warnungsentzug des F�hrerausweises gegen ihn aus, r�ckwirkend vollziehbar ab 31. Januar 2010. Die Massnahme war damit vollstreckt. Eine gegen den Warnungsentzug erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern mit Entscheid vom 20. Juni 2012 ab.
Gegen den Entscheid der Rekurskommission vom 20. Juni 2012 gelangte X._________ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
�Die Rekurskommission und das Bundesamt f�r Strassen beantragen je die Abweisung der Beschwerde, w�hrend vom Strassenverkehrsamt keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 4. Februar 2013.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Der Beschwerdef�hrer macht Folgendes geltend: "Mit der Aufhebung des Endentscheides" (gemeint: des am 5. September 2011 gegen ihn verf�gten Sicherungsentzugs des F�hrerausweises) sei auch "der prozessleitende Zwischenentscheid" (gemeint: der am 5. September 2007 verf�gte vorsorgliche Sicherungsentzug) "ex tunc aufgehoben" worden. Die Streitsache sei "so zu betrachten, als w�re der vorsorgliche Entzug nicht geschehen". Daher sei der am 8. Februar 2012 (als Folge der am 31. Januar 2010 ver�bten Widerhandlung gegen den vorsorglichen Sicherungsentzug) verf�gte Warnungsentzug als bundesrechtswidrig aufzuheben.
F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Bestehen Bedenken �ber die Fahreignung des F�hrers, ist er einer neuen amtlichen Pr�fung zu unterwerfen (Art. 14 Abs. 3 SVG). Der F�hrerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn ihre k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren, oder wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gew�hr bietet, dass sie k�nftig beim F�hren eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen R�cksicht nehmen wird (Art. 16d Abs. 1 lit. a und lit. c SVG). Tritt der Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 SVG an die Stelle eines Warnungsentzugs nach den Artikeln 16a-c SVG,�wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der f�r die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer l�uft. Der F�hrerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (Art. 30 VZV [SR 741.51]). Eine schwere SVG-Widerhandlung begeht, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug f�hrt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG); als Administrativmassnahme wird gegen den fehlbaren Lenker ein Warnungsentzug verf�gt, der (von hier nicht gegebenen Ausnahmef�llen abgesehen) mindestens drei Monate betr�gt (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass der am 5. September 2007 gegen ihn verf�gte vorsorgliche Sicherungsentzug des F�hrerausweises in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem die Rekurskommission am 24. September 2007 seine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte. Ebenso wenig bestreitet er, dass er am 31. Januar 2010 trotzdem ein Motorfahrzeug gelenkt hat und deswegen vom Regionalgericht Bern-Mittelland (am 30. Juni 2011) rechtskr�ftig schuldig gesprochen wurde. Zwar wurde der (am 5. September 2011) im separaten administrativen Hauptverfahren gegen den Beschwerdef�hrer verf�gte Sicherungsentzug (am 11. Januar 2012) im Rekursverfahren�aufgehoben. Entgegen seiner Ansicht ist der f�r die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens verf�gte vorsorgliche Entzug des F�hrerausweises damit aber nicht als "nicht geschehen" zu betrachten: Der vorsorgliche Sicherungsentzug soll gew�hrleisten, dass mutmasslich nicht (mehr) fahrgeeignete Personen bis zur rechtskr�ftigen Abkl�rung der Fahreignung nicht am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Dieser gesetzliche Zweck w�rde vollst�ndig unterlaufen, wenn der vom vorsorglichen F�hrerausweisentzug Betroffene diese vorl�ufige Sicherungsmassnahme (in der blossen Hoffnung auf einen g�nstigen Ausgang des h�ngigen Hauptverfahrens) folgenlos missachten k�nnte. In der Entzugsverf�gung vom 5. September 2007 wurde denn auch ausdr�cklich erw�hnt, dass dem Beschwerdef�hrer das F�hren von Motorfahrzeugen "bis zur Abkl�rung" seiner "Fahreignung" untersagt werde. Ausserdem wurde er auf die straf- und administrativrechtlichen Folgen einer allf�lligen Missachtung des vorsorglichen Sicherungsentzuges hingewiesen. Nach dem Gesagten war der vorsorgliche F�hrerausweisentzug im Tatzeitpunkt verbindlich und zog dessen Missachtung die (in der Entzugsverf�gung angedrohten) gesetzlichen Folgen (Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a SVG) nach sich. Der von den kantonalen Instanzen verf�gte Warnungsentzug des F�hrerausweises h�lt vor dem Bundesrecht stand.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.