Source: http://www.koerperverletzung-rechtsanwalt.de/urteile-zum-thema-koerperverletzung/
Timestamp: 2018-10-21 08:47:27
Document Index: 320702859

Matched Legal Cases: ['§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226']

Aktuelle Urteile zu Körperverletzung, gefährlicher oder gemeinschaftlicher Körperverletzung
Urteile zum Thema Körperverletzung
Urteil zu der Voraussetzung eines „Überfalls“
Urteil zur Abgrenzung zwi­schen Gehilfe und Mittäter
Urteil zur Beweissicheren Identifizierung
Urteil zum „gefähr­li­chen Werkzeug“ zum Haare schnei­den
Urteil zur schwe­ren Körperverletzung bei einem Hodentritt
Urteil zur Fesselung und Knebelung
Urteil zum bewuss­ten infi­zie­ren mit HIV
Urteil zur Frage des „gefähr­li­chen Werkzeugs“ bei einem Auto
Urteil zum Notwehrrecht bei einer ein­ver­ständ­li­chen Schlägerei
Urteil zu Körperverletzung beim Schlag mit einem dün­nen Ledergürtel
Urteil zur schwe­ren Körperverletzung bei einer Sehminderung auf 10%
Voraussetzung eines „Überfalls“
Ein Überfall ist ein unvor­her­ge­se­he­ner Angriff, auf den sich der Angegriffene nicht recht­zei­tig ein­stel­len kann. Hinterlistig – und damit straf­schär­fend — ist ein Überfall aller­dings nur dann, wenn der Täter plan­mä­ßig, in einer auf Verdeckung sei­ner wah­ren Absicht gerich­te­ten Weise vor­geht, um gera­de hier­durch dem Angegriffenen die Abwehr eines nicht erwar­te­ten Angriffs zu erschwe­ren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung aus­zu­schlie­ßen.
Hierzu reicht das blo­ße Ausnutzen eines Überraschungsmomentes allei­ne noch nicht aus. Auch wenn der Täter das Opfer plötz­lich von hin­ten angreift, muss eine plan­mä­ßi­ge, auf Verdeckung sei­ner wah­ren Absichten hin­aus lau­fen­de Vorgehensweise erst noch fest­ge­stellt wer­den.
OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.2.2009
Abgrenzung zwischen Gehilfe und Mittäter
Zwar kann für eine „gefähr­li­che“ Körperverletzung das Zusammenwirken eines Täters mit einem Gehilfen zur Erfüllung des Qualifikationsmerkmals „mit einem ande­ren Beteiligten gemein­schaft­lich“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) aus­rei­chen.
Das heißt jedoch nicht zwangs­läu­fig, dass in die­sen Fällen der Gehilfe wegen der gemein­schaft­li­chen Begehungsweise als Mittäter zu bestra­fen wäre. Vielmehr sind auch bei der gefähr­li­chen Körperverletzung die Tatbeiträge nach den all­ge­mei­nen Regeln abzu­gren­zen. Derjenige, der nur Unterstützungshandlungen für einen ande­ren aus­führt, macht sich nur der Beihilfe zur gefähr­li­chen Körperverletzung schul­dig
BGH, Beschluss v. 22.10.2008
Keine beweissichere Identifizierung bei einem Erkennungsgrad zwischen 60% und 90%
Die Identifizierung eines Täters einer gefähr­li­chen Körperverletzung durch den Geschädigten und einen wei­te­ren Zeugen ist im Strafurteil nicht hin­rei­chend belegt, wenn bei­den Zeugen eine siche­re Täteridentifizierung bei Wahllichtbildvorlagen nicht mög­lich war und sie ledig­lich Gewissheitsgrade zwi­schen 50 und 60% bzw. 80 und 90% ange­ge­ben haben.
Es muss außer­dem im Urteil fest­ge­stellt wer­den, anhand wel­cher Merkmale die Zeugen den Angeklagten wie­der­erkannt haben wol­len und ob die Zeugen den Angeklagten auch in der Hauptverhandlung wie­der­erkannt haben.
BGH, Beschluss v. 1.10.2008
Werkzeuge zum Haare schneiden sind kein „gefährliches Werkzeug“
Ein zum Haarabschneiden ver­wen­de­ter Gegenstand wie z.B. eine Schere oder ein Messer ist in der Regel kein „gefähr­li­ches Werkzeug“ i.S.d. gefähr­li­chen Körperverletzung.
Der Täter, der sei­nem Opfer gegen sei­nen Willen die Haare („Dreadlocks“) abschnei­det und dabei ein Messer ver­wen­det, ist daher nur wegen „ein­fa­cher“ Körperverletzung zu bestra­fen.
BGH, Beschluss v. 17.4.2008
Zur Differenzierung zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung bei einem Hodentritt
Wichtig im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Körperglied dann, wenn es unter Berücksichtigung indi­vi­du­el­ler Körpereigenschaften und dau­er­haf­ter kör­per­li­cher Vorschädigungen des Verletzten für den Gesamtorganismus eine beson­de­re Funktion erfüllt.
Bleibt die Zeugungsfähigkeit erhal­ten, stellt das Entfernen eines Hodens kei­ne wesent­li­che Beeinträchtigung des gesam­ten Körpers dar, so dass es an der Wichtigkeit fehlt.
Das Fehlen eines Hodens ist auch kei­ne erheb­li­che Entstellung.
Ein Turnschuh der heu­te übli­chen Art stellt ein gefähr­li­ches Werkzeug dar, wenn mit ihm ein der­art wuch­ti­ger Tritt in den Genitalbereich erfolgt, dass ein Hoden ein­reißt und ent­fernt wer­den muss.
OLG Thüringen, Urteil v. 22.11.2007
Bei Fesselung und Knebelung liegt eine Körperverletzung vor
Wird ein Wachmann bei der Durchführung eines Raubes von meh­re­ren der Täter mit­tels eines Klebebandes gefes­selt und gekne­belt, sodann mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden gelegt und in die­ser Position von den Tätern zurück­ge­las­sen, so stellt dies ersicht­lich eine üble unan­ge­mes­se­ne Behandlung, die das kör­per­li­che Wohlbefinden nicht nur uner­heb­lich beein­träch­tigt, und damit eine straf­schär­fen­de gefähr­li­che Körperverletzung dar.
BGH, Urteil v. 14.3.2007
Bewusstes infizieren mit HIV stellt gefährliche Körperverletzung dar
Übt ein HIV-Infizierter in Kenntnis sei­ner Ansteckung mit einem ande­ren ohne Schutzmittel Sexualverkehr aus, macht er sich wegen gefähr­li­cher Körperverletzung straf­bar.
Die Strafbarkeit schei­det aus, wenn der Geschlechtspartner, mit dem der HIV-Infizierte unge­schützt ver­kehrt, die Ansteckung kennt und den Geschlechtsverkehr in vol­ler Kenntnis der Sachlage aus­übt. Ob inso­weit bereits eine freie und eigen­ver­ant­wort­li­che Selbstgefährdung vor­liegt oder eine wirk­sa­me Einwilligung, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.
LG Würzburg, Urteil v. 17.1.2007
Zur Frage des „gefährlichen Werkzeugs“ bei einem Auto
Eine gefähr­li­che Körperverletzung mit­tels einer Waffe oder eines ande­ren gefähr­li­chen Werkzeugs setzt vor­aus, dass die Körperverletzung durch ein von Außen auf den Körper des Tatopfers ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tatmittel ver­ur­sacht wird.
Zwar kann ein fah­ren­des Fahrzeug, das zur Verletzung einer Person ein­ge­setzt wird, als gefähr­li­ches Werkzeug im Sinne die­ser Bestimmung anzu­se­hen sein. Stürzt ein Polizeibeamter nach einer Rangelei mit einem Fahrzeugführer im Fahrzeuginneren aus dem Fahrzeug, nach­dem der Fahrer das Fahrzeug rück­wärts in Gang gesetzt hat­te, so dass es gegen eine Böschung stieß, wird das Fahrzeug nicht als gefähr­li­ches Werkzeug gegen das Opfer ein­ge­setzt.
BGH, Beschluss v. 16.1.2007
Kein Notwehrrecht bei einverständlicher Schlägerei
Im Rahmen einer ein­ver­ständ­li­chen Schlägerei sind bei­de Seiten glei­cher­ma­ßen Angreifer und Verteidiger. Ein Notwehrrecht steht den Beteiligten schon des­halb nicht zu, weil es ihnen am Verteidigungswillen fehlt.
BGH, Beschluss v. 15.9.2006
Keine „gefährliche Körpeverletzung“ beim Schlag mit einem dünnen Ledergürtel
Dass ein als Schlagwerkzeug ein­ge­setz­ter dün­ner Ledergürtel grund­sätz­lich geeig­net ist, erheb­li­che Körperverletzungen zuzu­fü­gen, reicht für die Annahme einer gefähr­li­chen Körperverletzung nicht aus. Ein sol­cher Gegenstand ist nur dann ein gefähr­li­ches Werkzeug, wenn er sowohl nach sei­ner objek­ti­ven Beschaffenheit als auch nach der Art sei­ner Benutzung im Einzelfall geeig­net ist, erheb­li­che Körperverletzungen her­bei­zu­füh­ren.
BGH, Beschluss v. 5.9.2006
„Schwere Körperverletzung“ bei einer Sehminderung auf 10%
Eine dau­ern­de, durch Operation nicht zu behe­ben­de Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weni­ger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleich­zu­stel­len und erfüllt somit den Tatbestand der schwe­ren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
LG Freiburg, 14.12.2005