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Timestamp: 2020-04-04 09:06:39
Document Index: 157986676

Matched Legal Cases: ['Art. 975', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 736', 'Art. 703', '§ 45', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 47', 'Art. 66']

1.1. Gegenstand des Neubeurteilungsverfahrens war einzig die Frage, ob die rechtskräftige Verfügung, auf die sich die grundbuchamtliche Löschung der Dienstbarkeit zugunsten des Beschwerdeführers und zulasten von Grundstücken der Beschwerdegegner stützt (Art. 975 Abs. 1
ZGB), absolut nichtig ist. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Rückweisung zur Neubeurteilung im ersten Beschwerdeverfahren kein vollständiges Obsiegen vor Bundesgericht bedeutet. Die kantonalen Gerichte hatten im Rahmen der Grundbuchberichtigungsklage weder das Meliorationsverfahren neu aufzurollen noch über die richtige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes (LG; LS/ZH 910.1) und der Bodenverbesserungs-Verordnung (LS/ZH 913.11) durch die Meliorationsbehörden zu entscheiden. Ihre Prüfungsbefugnis hat lediglich Gründe für eine absolute Nichtigkeit umfasst und war auch darauf beschränkt. Insoweit ist der Rückweisungsentscheid für das Bundesgericht ebenfalls verbindlich (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335).
1.2. Das Obergericht hat im Neubeurteilungsverfahren die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe verneint und die Klage abgewiesen. Die Beschwerde dagegen ist wiederum zulässig (vgl. Urteil 5A_125/2014 vom 29. Januar 2015 E. 1). Der Beschwerdeführer stellt erneut einen blossen Rückweisungsantrag, legt in der Beschwerdebegründung (S. 27) aber dar, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereintragung seiner Dienstbarkeit im Grundbuch erfüllt sind und deshalb die Klage gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der für diesen Fall eingereichten Widerklage der Beschwerdegegner zurückzuweisen ist. Der Antrag genügt den formellen Anforderungen (Art. 42 Abs. 1
BGG; BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Beschwerdegegenstand ist die absolute Nichtigkeit einer rechtskräftigen Verfügung. Darauf hat sich die Begründung der Beschwerdeschrift zu beziehen. Es genügt deshalb nicht, dass der Beschwerdeführer erneut über Seiten hinweg ausführt, wie das Meliorationsverfahren korrekt hätte durchgeführt und die massgebenden Gesetzesvorschriften richtig hätten angewendet werden müssen. Darzutun ist vielmehr, inwiefern Bundesrecht dadurch verletzt ist, dass die kantonalen Gerichte besonders schwerwiegende und offensichtliche oder zumindest leicht erkennbare
Mängel eines Verwaltungsaktes (E. 2 sogleich) verneint haben (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 und 115 E. 2 S. 116). Auf die formell teilweise ungenügende Begründung der Beschwerdeschrift wird im Sachzusammenhang hinzuweisen sein.
1.3. Mit dem erwähnten Vorbehalt kann auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1
BGG) erhobene Beschwerde eingetreten werden.
3.2. Auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts (E. II/5 S. 12 ff.) und des Bezirksgerichts (E. 6.2 S. 11 ff.) zur Frage der Zuständigkeit kann grundsätzlich verwiesen werden. In seinem Urteil betreffend die Meliorationsgenossenschaft Greifensee hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Meliorationsgenossenschaft entscheidet, ob im Einzelfall die Einräumung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit für die Erfüllung des Meliorationszweckes notwendig ist. Trifft die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so kommt das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge. Es ist also auf dem Verwaltungsweg zu prüfen, ob für ein in die Melioration einbezogenes Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer Servitut besteht oder ob eine existierende Dienstbarkeit aufzuheben ist. Der Ablösung von Dienstbarkeiten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Parzellarordnungsverfahrens kommt demnach neben der privatrechtlichen Ablösung gemäss Art. 736
ZGB ein eigenständiger Charakter zu (Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 3.4, in: ZBGR 84/2003 S. 94 f., mit Hinweisen).
4.2. Die Kantone ordnen das Verfahren der Bodenverbesserungen und insbesondere für Güterzusammenlegungen (Art. 703 Abs. 2
ZGB). Das kantonale Landwirtschaftgesetz regelt die Bodenverbesserungen im Allgemeinen in den §§ 45 ff. LG und die Güterzusammenlegung im Besonderen in den §§ 76 ff. LG. § 87 LG nennt die wichtigsten Vorkehren bei der Durchführung der Zusammenlegung (Abs. 1) und schreibt vor, dass die Ergebnisse dieser und weiterer wichtiger Vorkehren öffentlich aufgelegt werden und dass dagegen Einsprache erhoben werden kann (Abs. 2). In seinem Urteil betreffend die Meliorationsgenossenschaft Greifensee hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Bereinigung der Dienstbarkeiten zu den Vorkehren im Sinne von § 87 Abs. 2 LG gehört, die öffentlich aufzulegen sind und der Einsprache unterliegen, und dass § 87 Abs. 2 LG eine genügende gesetzliche Grundlage für den Einbezug aller Personen gibt, deren beschränktes dingliches Recht sich auf Grundstücke im Perimeter der Gesamtmelioration bezieht (Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 4.3 und E. 5, in: ZBGR 84/2003 S. 98 ff.). Für die Bekanntmachungen schreibt § 47 LG unter anderem vor, dass öffentliche Bekanntmachungen gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und in den üblichen
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegner zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vernehmlassungen eingereicht haben und in der Sache dazu nicht eingeladen wurden (Art. 66 Abs. 1
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