Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbpersvg-1/13
Timestamp: 2017-02-24 02:34:45
Document Index: 328631202

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 89', '§ 14', '§ 63']

§ 13 HmbPersVG, Passives Wahlrecht Inhaltsübersicht
§ 13 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgAbschnitt II – Personalrat → 1. – Wahl und ZusammensetzungTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Wählbar sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag seit1.drei Monaten der Dienststelle angehören,2.einem Jahr bei öffentlichen Verwaltungen oder Gerichten oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt werden,soweit in § 14 nichts anderes bestimmt ist.(2) Wählbar sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes, die1.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen,2.zum Personenkreis des § 89 Absatz 1 gehören.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 HmbPersVG, Erweitertes passives Wahlrecht§ 63 HmbPersVG, Wahlrecht