Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=12.09.2013&Aktenzeichen=C-270%2F12
Timestamp: 2019-03-23 19:41:29
Document Index: 346659861

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'Art. 114', 'Art. 290', 'Art. 291', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290']

Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12 - dejure.org
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) - Gültigkeit von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps - Rechtsgrundlage - Art. 114 AEUV und 352 AEUV - Institutionelles Gleichgewicht und Zuständigkeitsverteilung - Bedingungen für die Übertragung von Befugnissen auf EU-Agenturen - Übertragung nach Art. 290 AEUV und Durchführung nach Art. 291 AEUV - Urteil Meroni - Urteil Romano - Verhältnis zu den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon über die gerichtliche Überprüfung verbindlicher Rechtsakte der Agenturen
Vereinigtes Königreich / Rat und Parlament
Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bei Leerverkäufen und Credit Default Swaps
Wirtschaftspolitik - Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe für nichtig erklärt werden sollte
Art. 28 der Verordnung über Leerverkäufe sollte für nichtig erklärt werden
EuGH, 22.01.2014 - C-270/12
14 - Im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 77 bis 86) ist der Gerichtshof lediglich auf die Frage eingegangen, ob die Art. 290 AEUV und 291 AEUV einen einzigen Rechtsrahmen bilden, der es erlaubt, ausschließlich der Kommission einige der delegierten und der Durchführungsbefugnisse zuzuerkennen, oder ob der Unionsgesetzgeber auch weitere Delegierungssysteme an Einrichtungen und sonstige Stellen der Union vorsehen kann.
In seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (C-270/12, EU:C:2013:562) geht Generalanwalt Jääskinen dagegen auf das Thema der Unterscheidung zwischen den Anwendungsbereichen der Art. 290 AEUV und 291 AEUV ein (vgl. insbesondere Nrn. 75 bis 88).
29 - Wie bereits von Generalanwalt Jääskinen in Nr. 85 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2013:562) ausgeführt, wird dieser Grundsatz auch dadurch gewahrt, dass die Übertragung legislativer Befugnisse nur an die Kommission erfolgt, die letztendlich gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist.
40 Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-270/12, EU:C:2013:562, Nrn. 60 bis 88) und Urteil vom 22. Januar 2014, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 63 bis 65).
43 - Vgl. die Erörterung dieses Themas in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament (C-270/12, EU:C:2013:562).
Diese Neuerung fand schließlich durch die Art. 290 AEUV und 291 AEUV Eingang in den Vertrag von Lissabon (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, EU:C:2013:562).
Ich weise jedoch darauf hin, dass es hierbei vor allem um die Abgrenzung zwischen delegierenden Rechtsakten, die den Basisrechtsakt ergänzen, und Durchführungsrechtsakten geht, die, wie ich bereits früher festgestellt habe, schwierig ist (vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament, C-270/12, EU:C:2013:562, Nr. 78).