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Timestamp: 2019-12-11 20:31:40
Document Index: 252549016

Matched Legal Cases: ['§ 770', 'BGH', 'BGH', '§ 771', '§ 770', '§ 307', '§ 770', 'BGH']

Home > Bauvertrag: Bürgschaft mit Aufrechnungsverbot wirksam?
Mathias Münch, Fachanwalt für Baurecht / Architektenrecht 10. Februar 2015 0
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.9.2012 – 6 U 781/12
Das OLG Nürnberg hat sich zu der bislang umstrittenen Frage geäußert, ob der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen kann, wenn dem Bürgen die Einrede der Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftragnehmers (§ 770 Abs. 2 BGB) abgeschnitten sein soll. In einer gerade veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Nürnberg vom 21.8./13.9.2012, Az. 6 U 781/12, zurückgewiesen; der Beschluss ist somit rechtskräftig (BGH v. 17.9.2014 – VII ZR 310/12).
Allerdings ist umstritten, ob eine solche – unwirksame – Klausel die gesamte Sicherungsabrede „infiziert“ und unwirksam macht oder ob nur der Einwendungsausschluss unwirksam ist. Im ersten Fall hätte der Auftraggeber überhaupt keinen Anspruch auf eine Sicherheit, im zweiten Fall müsste er eine selbstschuldnerische Bürgschaft beibringen, in der aber auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nicht verzichtet wird. Der BGH hat diese Frage offen gelassen. Das LG Ansbach (erste Instanz) und das OLG Nürnberg (Berufung) haben sich offenbar für Ansicht Nummer zwei entschieden: Die Unwirksamkeit des Einwendungsausschlusses mache nicht die Sicherungsabrede selbst unwirksam. Diese Entscheidung wurde für eine Vertragserfüllungsbürgschaft getroffen, ist aber ebenso auf die Gewährleistungssicherheit übertragbar.
Unproblematisch wirksam ist eine Vertragsklausel, nach der eine Sicherheitsbürgschaft beizubringen ist, die auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) und die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB) verzichten. Der Bürge kann den Auftraggeber also nicht darauf verweisen, den – eventuell zahlungsunfähigen – Auftragnehmer zunächst zu verklagen und einen Zwangsvollstreckungsversuch unternehmen zu lassen. Vielmehr kann der Bürge direkt in Anspruch genommen werden, soweit auf die Einrede der Vorausklage verzichtet wird.
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Tagged § 307 BGB, § 770 BGB, AGB, Anfechtung, Bauherr, Bauunternehmer, Bauvertrag, BGH, Bürge, Bürgschaft, Einrede der Anfechtbarkeit, Gewährleistung, Gläubiger, Klausel, OLG Nürnberg, Schuldner, selbstschuldnerische Bürgschaft, Sicherheit, Sicherungsbürgschaft, Vertragserfüllungsbürgschaft
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