Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=24c3d081-1f33-4c89-87bd-29628f6da66c
Timestamp: 2019-11-16 21:22:22
Document Index: 56712163

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 25. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet, welches von diesem unterzeichnet und ergänzt am 29. Dezember 2009 an das Finanzamt rücklangte.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 10. Juni 2010, nachweislich zugestellt am 16. Juni 2010, eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 969,60 festgesetzt.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre niemals von der Gewährung (bzw von der Rückforderung) des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger informiert worden. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der gegenständlichen Abgabe.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] (geboren am TT.MM.JJJJ) im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 969,60 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte - wie sich aus der von Ihm unterzeichneten Erklärung KBG 1 ergibt - im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von € 41.027,64.
Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 27.000,00 9% dieses Einkommens.
Nach § 20 KGBB ist die Abgabe (höchstens) im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Wenn in der Berufung nun ausschließlich gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.
Innsbruck, am 28. Jänner 2011