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Timestamp: 2019-09-21 17:55:09
Document Index: 263006790

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 46', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 154', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

VG Düsseldorf, 13 L 1805/06: VG Düsseldorf: versetzung, erstellung, beförderung, ausnahme, energie, verkehr, mittelstand, behörde, beamter, datum
Urteil des VG Düsseldorf vom 29.11.2006, 13 L 1805/06
Aktenzeichen: 13 L 1805/06
VG Düsseldorf: versetzung, erstellung, beförderung, ausnahme, energie, verkehr, mittelstand, behörde, beamter, datum
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 L 1805/06
Tenor: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene in eine der sieben zur Verfügung stehenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu befördern, solange über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht erneut entschieden ist.
2Der am 12. September 2006 bei Gericht eingegangene sinngemäß dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg. Er ist zulässig und begründet.
4Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die Stelle, die hier Verfahrensgegenstand ist, so bald wie möglich mit der Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung und Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.
11Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in aller Regel Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen. Der Antragsteller ist in seiner dienstlichen (Regel-)Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Mai 2006 am 16. August 2006 mit „3 Punkte" (= entspricht voll den Anforderungen) beurteilt worden. Demgegenüber hat die Beigeladene in ihrer dienstlichen Beurteilung unter dem gleichen Datum die Gesamtnote „5 Punkte" (= übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße) erhalten. Beide Beurteilungen beruhen auf den „Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere Beförderungsentscheidungen" (BRL), Runderlass vom 27. Oktober 2003 - I B 2-40-07- 10/03 -, MBl. NRW. 2003 S. 1410.
121. Auf diese Notendifferenz durfte der Antragsgegner jedoch die Auswahlentscheidung nicht stützen. Denn die dienstliche Beurteilung des Antragstellers hält einer Rechtskontrolle nicht stand, sodass durch die darauf gestützte Auswahlentscheidung dessen Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt ist.
a) Die Rechtswidrigkeit der Beurteilung folgt allerdings nicht bereits daraus, dass hinsichtlich des Antragstellers ein Beurteilungsverbot bzw. ein Ausschlussgrund in 10
Bezug auf die Regelbeurteilungsrunde zum Stichtag 1. Juni 2006 bestehen würde. Dies wäre im Hinblick darauf, dass er erst mit Wirkung vom 1. September 2005 zum Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr versetzt wurde, denkbar. Denn Ziffer 3.2 BRL sieht vor, dass solche Beamte von der Regelbeurteilung ausgenommen sind, die am Beurteilungsstichtag weniger als zwölf Monate im Zuständigkeitsbereich eines zur Endbeurteilung Befugten - und damit gemäß Ziffer 12.1.1 BRL im Bereich des Leiters der Beschäftigungsbehörde - Dienst geleistet haben. Die der Versetzung des Antragstellers zu Grunde liegende Neuressortierung und der damit verbundene Übergang einer gesamten Abteilung in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr führte nach dem dokumentierten Willen des Ministeriums und nach Beteiligung des Personalrates zu einer Änderung der maßgeblichen Verwaltungspraxis. In dem Fall, dass im Rahmen einer Neuressortierung eine Versetzung von „Personal unter Einbettung in seine bisherige Organisationsstruktur" erfolgt, wird danach die Zwölf-Monatsfrist in Ziffer 3.2 BRL nicht angewandt. Folglich bestand aufgrund dieser geänderten Verwaltungspraxis bezüglich des Antragstellers kein Ausschlussgrund für die Teilnahme an der Regelbeurteilungsrunde.
14b) Die zu Grunde gelegte Beurteilung des Antragstellers ist jedoch deswegen rechtswidrig, weil sie unvollständig ist. Ihr fehlt eine rechtswirksame Aussage über die Befähigung des Antragstellers und damit die nach Ziffer 7 BRL erforderliche Befähigungsbeurteilung. Ohne auf die insoweit teilweise abweichenden Beurteilungsvorschläge der Zwischenbeurteiler einzugehen, hat der Endbeurteiler, Staatssekretär C, in seiner Endbeurteilung vom 16. August 2006 dem Beurteilungsverschlag des Erstbeurteilers, des Referantsleiters Herr Q1, vom 2. Juni 2006 hinsichtlich der vorgeschlagenen Befähigungsbeurteilung nicht zugestimmt. Damit war dieser ursprüngliche Beurteilungsvorschlag über die Befähigung nicht mehr Bestandteil der Endbeurteilung. An der dementsprechend erforderlich gewordenen eigenen Befähigungsbeurteilung unter Festlegung des konkreten Ausprägungsgrades der einzelnen Befähigungsmerkmale durch den Endbeurteiler fehlt es jedoch. Der Endbeurteiler hat nämlich den Vorschlag des Erstbeurteilers nicht durch eine eigene abschließende Beurteilung der Befähigung ersetzt, sondern lediglich die Gründe dargelegt, warum er dem ursprünglichen Beurteilungsvorschlag nicht folgt.
15c) Die Beurteilung des Antragstellers ist jedoch auch deswegen rechtswidrig, weil sie den zwingenden rechtlichen Rahmen, der durch § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG gezogen wird, verletzt. Anstatt die erforderliche Versetzungsbeurteilung über den in die Regelbeurteilung einbezogenen Zeitraum vor der Versetzung zum Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr zum 1. September 2005 einzuholen und in der gebotenen Weise zu berücksichtigen, wurden vorliegend für diesen Zeitraum lediglich Beurteilungsbeiträge einbezogen.
16Dass für den Antragsteller für den Zeitraum von 27 Monaten der insgesamt umfassten 36 Monate eine Versetzungsbeurteilung hätte eingeholt werden müssen, folgt unmittelbar aus dem Gesetz.
17§ 104 Abs. 1 Satz 2 LBG sieht vor, dass Beamte neben der in Satz 1 vorgesehenen zwingenden Beurteilung vor Ablauf der Probezeit, in regelmäßigen Abständen und anlässlich einer Versetzung beurteilt werden sollen; die obersten Dienstbehörden bestimmen die Zeitabstände und können Ausnahmen für Gruppen von Beamten erlassen.
18Danach ist davon auszugehen, dass außer in dem Fall, dass besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen, anlässlich einer Versetzung zwingend eine (Anlass- oder Bedarfs-) Beurteilung zu erstellen ist.
Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. 19
20Zunächst sehen die BRL keine hier anwendbare Ausnahme vom gesetzlichen Grundsatz vor.
21Es ist bereits fraglich, ob der 2. HS des § 104 Abs. 1 Satz 2 LBG hinsichtlich der Versetzungsbeurteilung überhaupt die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung „für Gruppen von Beamten" zulässt, da wegen des Wortlauts bzw. des grammatischen Bezugs bereits zweifelhaft ist, ob nicht nur hinsichtlich der Einbeziehung in die Regelbeurteilungen Ausnahmeregelungen für Gruppen geschaffen werden können.
22Jedenfalls enthalten die BRL keine für den Fall des Antragstellers einschlägige Regelung.
23Nach Ziffer 4.3.2 BRL kommt eine Beurteilung bei einem Wechsel der Dienstbehörde (Versetzung) „in Betracht". Nach Ziffer 4.3.2.1 BRL gilt die letzte Regelbeurteilung als Versetzungsbeurteilung, soweit der Beurteilungsstichtag im Zeitpunkt der Versetzung nicht länger als 18 Monate zurückliegt. Andernfalls ist die letzte Regelbeurteilung um eine Feststellung zu ergänzen, ob sich zwischenzeitlich Abweichungen von den Bewertungen dieser Regelbeurteilung ergeben haben. Für den Antragsteller wurde jedoch zuletzt eine (Regel-)Beurteilung für den Zeitraum vom 15. Dezember 1998 bis zum 14. Dezember 2000 (vor seinen letzten beiden Beförderungen und Versetzungen) - wohl zum Stichtag 15. Dezember 2000 - erstellt, so dass keine nach Ziffer 4.3.2.1 BRL verwertbare Beurteilung vorliegt.
24Die Regelung der vom Antragsgegner angewandten Ziffer 12.3.2.2 BRL betrifft lediglich die Fälle einer behördeninternen Umsetzung oder des Wechsels des Beurteilers und nicht den der hier vorliegenden Versetzung. Denn danach hat sich der Erstbeurteiler nur insoweit, als ein Beamter während des Beurteilungszeitraums den Arbeitsplatz innerhalb der Behörde gewechselt hat und der Beurteiler die auf dem früheren Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen kann, die erforderlichen Kenntnisse bis zum Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs z.B. durch Heranziehung sachkundiger ehemaliger Vorgesetzter zu verschaffen, wenn der Einsatz auf dem früheren Arbeitsplatz weniger als 6 Monate betragen hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Vorgesetzte den Arbeitsplatz gewechselt hat.
25Anhaltspunkte für das Vorliegen besonderer Umstände, die das Absehen von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung gerade im Einzelfall des Antragstellers rechtmäßig erscheinen lassen, sind ebenfalls weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
26Vielmehr spricht der Umstand, dass die letzte ihm erteilte Beurteilung den Zeitraum von 15. Dezember 1998 bis zum 14. Dezember 2000 umfasst, so dass beim Antragsteller (vermutlich aufgrund der weiteren früheren Versetzung) eine Beurteilungslücke besteht, dafür, dass gerade in seinem Fall ein Absehen von der Erstellung einer Versetzungsbeurteilung rechtlich bedenklich ist.
27Es hätte damit für den Antragsteller anlässlich seiner Versetzung zum Antragsgegner eine Versetzungsbeurteilung erstellt und bei der Erstellung der Regelbeurteilung zum 1. Juni 2006 berücksichtigt werden müssen.
28Die Einholung einer solchen Anlassbeurteilung stellt die Erstellung einer Regelbeurteilung und Einhaltung des Regelbeurteilungszeitraums durch die aktuell beurteilende Behörde nicht in Frage. Denn die vorangehende Anlassbeurteilung hindert den Dienstherren weder rechtlich noch tatsächlich, bei der nachfolgenden Regelbeurteilung auch den Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der Anlassbeurteilung erfasst ist.
29Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ- RR 2002, 201 für den Fall einer Anlassbeurteilung vor einem Auslandseinsatz und einer späteren Versetzung; ebenfalls für die Einbeziehung einer Probezeitbeurteilung von Richtern, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. August 1984 - 2 C 52/82 -, DVBl. 1984, 1221.
30Die unterlassene Erstellung der Versetzungsbeurteilung und damit die fehlende Einbeziehung in die streitgegenständliche Regelbeurteilung stellt auch nicht lediglich einen unbeachtlichen formalen Verstoß dar, da tatsächlich für die betreffenden Zeiträume Beurteilungsbeiträge der ehemaligen Staatssekretäre eingeholt wurden.
31Ein (formaler) Fehler ist entsprechend des in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden Gedankens unerheblich, wenn auszuschließen ist, dass er sich auf das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung ausgewirkt hat, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2000 - 2 L 3264/00 -, RiA 2001, 94.
32Die inhaltliche Berücksichtigung einer Anlass- bzw. Versetzungsbeurteilung unterliegt bei der Erstellung einer Regelbeurteilung anderen Anforderungen als die eines bloßen Beurteilungsbeitrags. Ihr kommt ein größeres Gewicht zu.
33Denn bei der gebotenen Gesamtbetrachtung im Rahmen der Erstellung der Regelbeurteilung sind die alte Anlassbeurteilung und die neue Beurteilung zueinander in Beziehung zu setzen. Hierauf beschränkt sich freilich die Ermächtigung des Beurteilenden; er ist nicht befugt, die in der vorangehenden Anlassbeurteilung erfassten Eignungs- und Leistungsmerkmale abzuändern und damit die Anlassbeurteilung zu ersetzen. Deshalb bedeutet die volle Ausschöpfung des für die Regelbeurteilung zu Grunde zu legenden Beurteilungszeitraums nicht, dass die vorangehende Anlassbeurteilung ihren Wert als eigenständige Beurteilung verliert und der Sache nach nur noch als Beurteilungsbeitrag weiterbesteht.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ- RR 2002, 201. 34
35Demgegenüber ist ein Beurteilungsbeitrag bei der Erstellung eine Beurteilung lediglich „zur Kenntnis zu nehmen" und „zu bedenken". Sie ist zwar unverzichtbare Grundlage der Regelbeurteilung, muss jedoch nicht „fortschreibend" übernommen werden.
36Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 1998 - 2 A 3/97 -, BverwGE 107, 360; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung, Rn. 312, zu den Anforderungen einer angemessenen Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags, a.a.O., Rn. 249 mit Fn.126b.
37Insoweit sei vorsorglich klargestellt, dass im Hinblick auf den großen zeitlichen Anteil, den die einzuholende Versetzungsbeurteilung bei der neu zu erstellenden Regelbeurteilung umfasst, hohe Anforderungen an eine für den Beamten nachvollziehbare und im Rechtsinne plausible Begründung für eine Abweichung in der Gesamtnote der Regelbeurteilung von der der Versetzungbeurteilung zu stellen sein werden. Denn eine nachvollziehbare Begründung ist nach Ziffer 12.6.2 BRL bereits bei einer Abweichung von einem Beurteilungsvorschlag erforderlich. Bei einer annähernd als abschließend anzusehenden Bewertung eines erheblichen Anteils des umfassten Zeitraums durch eine Versetzungsbeurteilung werden die an eine solche Begründung anzulegenden Anforderungen noch deutlich erhöht sein. Eine Bezugnahme auf Richtsatzvorgaben dürfte jedenfalls nicht genügen.
38d) Im Hinblick auf die entsprechende Rüge des Antragstellers sei abschließend klargestellt, dass hinsichtlich des gewählten Zeitraums der Regelbeurteilung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen. Dies gilt zum einen in Bezug auf die zum 1. September 2005 erfolgte Versetzung und zum anderen im Hinblick auf die bei dem Antragsteller bestehende Beurteilungslücke, die sich daraus ergibt, dass die ihm zuletzt erteilte Beurteilung lediglich den Zeitraum vom 15. Dezember 1998 bis zum 14. Dezember 2000 umfasst.
39Der Zeitraum einer Regelbeurteilung erstreckt sich in aller Regel auf den Zeitraum zwischen zwei Beurteilungsstichtagen.
40Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz Nr. 232.1 § 40 BLV.
41Eine Abweichung von diesem Regelbeurteilungszeitraum ist nur aus zwingenden Gründen hinzunehmen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ- RR 2002, 201. 42
43Denn das Ziel der Regelbeurteilung, wesentliche [und damit vergleichbare] Grundlage für die am Leistungsprinzip orientierte Auswahl bei Personalentscheidungen zu sein, kann nur dann optimal erreicht werden, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so weit wie irgend möglich eingehalten werden. Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht. Der gemeinsame Stichtag dient vorrangig dazu, durch Fixierung auf einen bestimmten Zeitpunkt Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit herzustellen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraumes soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2001, a.a.O. 44
45Dementsprechend sind hohe Anforderungen an die Anerkennung eines zwingenden Grundes zu stellen.
46Ein solcher besteht zunächst nicht in der zum 1. September 2005 erfolgten Versetzung des Antragstellers.
47Zwar kann möglicherweise ein zwingender Grund in einer Beförderung im Beurteilungszeitraum liegen. Denn Maßstab für die Beurteilung ist das Amt im statusrechtlichen Sinne. D.h. die konkrete Aufgabenerfüllung muss zu den Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und zu den Leistungen aller Beamten derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe in Beziehung gesetzt werden.
48Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung, Rn. 292 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und Rn. 352.
49Insoweit ergeben sich aus der Beförderung und damit aus der Veränderung des statusrechtlichen Amtes im Beurteilungszeitraum Schwierigkeiten, da die Leistungen des gesamten Zeitraums an den Maßstäben des neuen (Beförderungs-)Amtes gemessen werden müssen,
50Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz Nr. 232.1 § 40 BLV,
51und dieser Bezugsrahmen als Maßstab auf die vor der Beförderung erbrachten Leistungen möglicherweise nicht sinnvoll angewandt werden kann.
52Vgl. dazu Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWBl. 2001, 123; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2000 - 10 A 11245/99 -, IÖD 2000, 276; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung, Rn. 352; vgl. auch Ziffer 4.3.2.2. BRL; auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - hinsichtlich der Vergleichbarkeit; demgegenüber aber Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1993 - 2 C 37/91 -, Buchholz Nr. 232.1 § 40 BLV und Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, NVwZ-RR 2001, 201; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15. Februar 2002 - 10 A 11751/01 -, IÖD 2002, 134.
53Vergleichbare Schwierigkeiten oder andere ersichtliche zwingende Gründe bestehen bei einer Versetzung nicht, da das statusrechtliche Amt des Beamten grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Versetzung ist daher an sich nicht als zwingender Hinderungsgrund anzusehen, wenn nicht ausnahmsweise wegen der Kürze der Zeitspanne in der neuen Behörde keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sachgerechte Einstufung innerhalb der Gruppe zur Verfügung stehen und der Beurteilende deshalb eine Einstufung nicht anhand gesicherter Erkenntnisse vornehmen kann.
54Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 1986, - 3 B 85.A.1620 -, Schütz ES/D I 2 Nr. 22 für einen späteren (Neu-)Eintritt in eine Behörde.
55Demnach stellt hier die Versetzung zum 1. September 2005 keinen zwingenden Hinderungsgrund dar, weil die danach liegenden Zeitspanne von 9 Monaten ausreichend lang ist.
56Auch aus dem Bestehen einer Beurteilungslücke in dem Zeitraum vor dem 1. Juni 2003 (ab dem 15. Dezember 2000) ergibt sich vorliegend kein zwingender Grund für eine Veränderung - in diesem Fall für eine Ausdehnung des Regelbeurteilungszeitraums.
57Grundsätzlich hat ein Beamter einen Anspruch auf die Vermeidung von Beurteilungslücken.
58Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15. Februar 2002 - 10 A 11751/01 -, IÖD 2002, 134; zur Ausnahme vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2000 - 2 L 3264/00 -, RiA 2001, 94.
59Dieser Anspruch kann einen zwingenden Grund für eine Abweichung vom Regelbeurteilungszeitraum darstellen. Vorliegend greift dieser Anspruch jedoch nicht durch. Denn zur Schließung der vorgenannten Beurteilungslücke besteht - aus den vorstehend dargelegten Gründen - vorrangig die Möglichkeit und Notwendigkeit, eine Versetzungsbeurteilung einzuholen.
602. Die vorgenannten Rechtsfehler sind auch im Sinne der dargestellten Anforderungen kausal, da es bei einer erneuten Auswahlentscheidung auf Basis einer ordnungsgemäßen Beurteilung trotz des bisherigen Notenunterschieds nicht unmöglich erscheint, dass diese zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.
61Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst trägt.
62Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Die Kammer hat im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Begehrens den halben Auffangwert angesetzt und folgt der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach dieser auch anzulegen ist, wenn mehrere Stellen frei gehalten werden.
13 L 1805/06
Versetzung, Erstellung, Beförderung, Ausnahme, Energie, Verkehr, Mittelstand, Behörde, Beamter, Datum