Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_GrS-5-97_Beschluss_23.08.1999.html
Timestamp: 2018-05-24 23:24:12
Document Index: 217611844

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 15', '§ 11', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 743', '§ 743', '§ 19', '§ 21', '§ 162']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.08.1999 mit dem Az.: GrS 5/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: GrS 5/97
EStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Beschluß vom 23. August 1999 - GrS 5/97 -
Der XI. Senat hat durch Beschluß vom 27. August 1997 XI R 35/91 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ bei der Einkommensteuerveranlagung 1985 lediglich von der Hälfte der Herstellungskosten, die auf den vom Kläger betrieblich genutzten Raum entfielen, den Abzug der AfA gemäß § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben zu. Die übrigen Herstellungskosten blieben ohne steuerliche Auswirkung.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1992, 10).
2. Zur Vorlage trägt das FA im wesentlichen vor, es folge dem Urteil des IV. Senats vom 23. November 1995 IV R 50/94 (BFHE 179, 303, BStBl II 1996, 193), das den vorrangigen Einsatz der aufgewendeten Mittel für die Herstellungskosten des Arbeitszimmers verneine, weil die Mittel zur Finanzierung des gesamten Hauses benötigt worden seien.
3. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich im wesentlichen wie folgt geäußert:
Die Berechtigung zur Vornahme von AfA für Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf ein fremdes Wirtschaftsgut, das zur eigenen Einkunftserzielung genutzt wird, unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsbefugnis sei eine Lösung, deren Ergebnis im Bereich der Einnahme-Überschuß-Rechnung eine die tatsächlichen Lebensverhältnisse korrekt widerspiegelnde Besteuerung ermögliche und zudem praktikabel erscheine (H 44 Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH-- 1997, Stichwort "Miteigentum").
Die Einräumung der Möglichkeit, AfA auf den Gebäudeteil des Ehegatten geltend zu machen, widerspreche zudem dem Grundsatz der Gütertrennung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Individualbesteuerung stünden sich Eheleute wie Fremde gegenüber. Verzichte man hier auf einen Mietvertrag, ließen sich die Grundsätze über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen nicht mehr aufrechterhalten. Der nutzende Miteigentümer sei daher hinsichtlich der AfA auf die von ihm selbst getragenen Aufwendungen beschränkt.
Der Große Senat geht im übrigen mit der Vorlage und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, m.w.N.; BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 IX R 16/96, BFHE 186, 371, BStBl II 1998, 625; BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, zu C. II. 3.) davon aus, daß Teile eines Gebäudes, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen, selbständige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 1 EStG sind. Im Vorlagefall sind die Arbeitszimmer jeweils selbständige Wirtschaftsgüter, weil sie gegenüber dem restlichen Gebäude eine besondere Funktion haben. Nach dieser Rechtsprechung ist ein solcher Gebäudeteil weiter in so viele Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wie Gebäudeeigentümer vorhanden sind, hier also jedes der Arbeitszimmer in zwei Wirtschaftsgüter.
2. Die Kläger sind darüber hinaus nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 zu AfA auf die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer Arbeitszimmer berechtigt. Darin hat der Große Senat entschieden (unter C. II. und III. 2. d), das Nettoprinzip gebiete, die Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die er im eigenen betrieblichen Interesse selbst getragen hat, bei der Ermittlung seiner Einkünfte zu berücksichtigen (vgl. auch Vorlage zu B. 2.b, bb). Unerheblich ist, ob der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat. Auch die Kläger haben sämtliche auf ihre Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten im eigenen betrieblichen Interesse selbst getragen.
Nutzen Miteigentümer ein Wirtschaftsgut (Gebäude) gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, dann kann jeder die seinem Anteil entsprechenden AfA in Anspruch nehmen, denn jeder setzt die gesamten auf seinen Anteil entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Einkünfteerzielung ein. Nutzt ein Miteigentümer im Rahmen seines Miteigentumsanteils einen Teil des Wirtschaftsguts (Arbeitszimmer) zur Einkünfteerzielung alleine, dann ist davon auszugehen, daß er Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet hat, um diesen Raum insgesamt zu nutzen. In diesem Fall wird der den anderen Miteigentümern gehörende Anteil grundsätzlich nicht wechselseitig gemietet und vermietet (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. November 1963 II ZR 41/62, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1964, 648, zu III.; dazu ferner K. Schmidt in Münchener Kommentar, § 743 Rz. 15 f.), d.h. der Miteigentümer nutzt den Raum zivilrechtlich nicht teils aus eigenem Recht und teils durch Überlassung zur Nutzung durch den oder die Miteigentümer, sondern er nutzt ihn insgesamt in Ausübung seines Rechts als Miteigentümer (§ 743 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Das gilt auch einkommensteuerrechtlich (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1993 IX R 169/88, BFHE 173, 131, BStBl II 1994, 325, zu I. 1.b; EStH, H 164; Trzaskalik in Festschrift für L. Schmidt, 1993, S. 51, 72). Anders als sein Miteigentumsrecht bezieht sich sein Nutzungsrecht auf den ganzen Raum (vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, zu I. 3., und Vorlage GrS 5/97, zu B. 2.a). Nutzen die Kläger aber die Arbeitszimmer in vollem Umfang aus eigenem Recht, sind auch ihre eigenen anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten als im Interesse dieser Nutzung aufgewendet anzusehen und damit als betrieblicher Aufwand bei den Klägern zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764; vom 19. Mai 1995 VI R 64/93, BFH/NV 1995, 879, zum Arbeitszimmer i.d.R. § 19 EStG; zu § 21 Abs. 2 EStG BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1992, 891, zu 2.c; im Erg. auch Kempermann, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1996, 132; a.A. BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 60/92, BFHE 179, 103, BStBl II 1996, 192).
3. Soweit sich die den Klägern jeweils zuzurechnenden Herstellungskosten auf den Miteigentumsanteil des anderen an dem Arbeitszimmer beziehen, sind sie "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln (BFH-Beschluß in BFHE 176, 267, 275, BStBl II 1995, 281, zu V.). Die Kläger können sie nach den Grundsätzen, die für die Herstellungskosten des Gebäudes im übrigen gelten, in der Form von AfA als betrieblichen Aufwand geltend machen.
Die Bemessungsgrundlage (d.h. die anteiligen Herstellungskosten) für die auf das jeweilige Arbeitszimmer entfallende AfA ist zu schätzen (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--), soweit die Herstellungskosten nicht eindeutig einem Arbeitszimmer zugeordnet werden können (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BFHE 187, 276). Maßstab ist das Verhältnis der Nutzflächen der Arbeitszimmer zur gesamten Wohn-/Nutzfläche der Wohnung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 276; vom 10. April 1987 VI R 94/86, BFHE 149, 476, BStBl II 1987, 500; vom 5. September 1990 X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389; R 13 Abs. 6 der Einkommensteuer-Richtlinien).