Source: http://fachanwalt-voelklingen.de/
Timestamp: 2016-10-26 19:06:59
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Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 216', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 9', 'BGH']

Der Weg zu Ihrem guten Recht | Aktuelle Nachrichten unserer Kanzlei in Völklingen Ludweiler
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Die Stadt sei ihrer Verpflichtung aus dem Neunten Sozialgesetzbuch nicht nachgekommen, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Schon allein dieser Umstand begründe die Vermutung, dass er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sei. Und tatsächlich musste die Stadt eine Entschädigung zahlen. Der Bewerber war nicht von vornherein ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle und hätte nach den gesetzlichen Vorgaben eingeladen werden müssen. Die daraus resultierende Entschädigungssumme belief sich auf einen Bruttomonatsverdienst. Hinweis: Nach dem Neunten Sozialgesetzbuch sind auch private Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten und insbesondere mit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten Schwerbehinderten besetzt werden können. Quelle: BAG, Urt. v. 11.08.2016 - 8 AZR 375/15zum Thema: Arbeitsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Politisch oder betriebsbedingt? Turkish-Airlines-Mitarbeiter darf nach Kündigung vorerst von der Arbeit freigestellt bleibenEin ganz aktueller Fall, der unter Umständen in Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei steht, musste durch das Arbeitsgericht Berlin entschieden werden. Ein Mitarbeiter der Turkish Airlines erhielt eine Kündigung zum Ende des Jahres 2016. Gleichzeitig wurde er unter Fortzahlung seines Gehalts von der Arbeit freigestellt. Gegen diese Freistellung klagte er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er wollte erreichen, dass sein Arbeitgeber ihn bis zum Ende der fünfmonatigen Kündigungsfrist beschäftigen muss. Nach seiner Auffassung stand die Kündigung im Zusammenhang mit den Ereignissen um den gescheiterten Militärputsch in der Türkei. Die Kündigung habe seines Erachtens nach also einen politischen Hintergrund. Die ihm gemachten Vorwürfe seien aber völlig haltlos und er würde durch die Freistellung ausgegrenzt und einem falschen Verdacht ausgesetzt. Die Fluggesellschaft stützte sich ihrerseits hingegen auf wirtschaftliche Gründe, da der Umsatz nach dem Putsch erheblich eingebrochen sei. Das Arbeitsgericht wies den Antrag des gekündigten Arbeitnehmers zurück. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Vereinbarung, die den Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung berechtigt, den Arbeitnehmer freizustellen. Da diese Klausel wirksam war, durfte auch eine Freistellung erfolgen. Das Gericht konnte ferner nicht ausschließen, dass es sich hier tatsächlich um eine betriebsbedingte Kündigung handelte. Da es sich jedoch um ein Eilverfahren gehandelt hatte, konnte dies hier nur grob geprüft werden. Hinweis: Ob die Kündigung tatsächlich rechtmäßig erfolgt ist, wird das Gericht sicherlich in einem zweiten Verfahren zu entscheiden haben. Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 29 Ga 10636/16zum Thema: Arbeitsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Verdachtskündigung einer Betriebsrätin: Der besondere Kündigungsschutz ist nur schwerlich außer Kraft zu setzenDem Mitglied eines Betriebsrats zu kündigen, ist sicherlich nicht ganz einfach. Was aber, wenn der Verdacht einer Straftat besteht? Eine Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Das ist nämlich vor Ausspruch einer Kündigung wegen des sogenannten Sonderkündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder erforderlich. Der Betriebsrat erteilte die Zustimmung jedoch nicht, woraufhin der Arbeitgeber vor Gericht zog, um die Zustimmung zur Kündigung ersetzen zu lassen. Das war geschehen: Die Arbeitgeberin warf der Betriebsrätin vor, einer Vorgesetzten eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz "Für Dich (bist die nächste)" in das Dienstpostfach gelegt zu haben. Die Betriebsrätin bestritt den Vorwurf. Die Arbeitgeberin holte daraufhin ein Schriftgutachten ein, wonach der handschriftliche Zusatz "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von der Betriebsrätin stammt. Die höchsten Übereinstimmungsgrade "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" oder "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" konnte der Sachverständige dabei aber nicht feststellen. Das Arbeitsgericht ersetzte deshalb die Zustimmung zur Kündigung nicht. Eine Verdachtskündigung ist ohnehin nur in sehr wenigen Fällen möglich. Hier war einfach nicht die erforderliche Wahrscheinlichkeit für eine Straftat gegeben. Damit war kein dringender Verdacht für eine Pflichtverletzung vorhanden. Die beschuldigte Betriebsrätin kann weiterhin ihrem Amt nachgehen und arbeiten. Hinweis: Besonderen Kündigungsschutz genießen nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern beispielsweise auch Wahlbewerber zum Betriebsrat, Schwangere, Mitarbeiter in Elternzeit, Schwerbehinderte sowie Datenschutzbeauftragte und Abfallbeauftragte. Quelle: LAG Hamm, Beschl. v. 30.08.2016 - 7 TaBV 45/16zum Thema: Arbeitsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Verstoß gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz: Eine generelle Verfallklausel ist bei Geltendmachung des Mindestentgeltanspruchs unwirksamVerfallklauseln sind insbesondere bei Arbeitgebern sehr beliebt. Sie regeln, dass ein Arbeitnehmer, der eine bestimmte Frist verpasst, seinen entsprechenden Anspruch nicht mehr durchsetzen kann. So auch in diesem Fall, in dem der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft eine Verfallklausel enthielt, nach der beiderseitige Ansprüche binnen drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen. Bei Ablehnung könne dabei innerhalb weiterer drei Monate Klage eingereicht werden. Die Arbeitnehmerin war bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses für etwa einen Monat krankgeschrieben. Der Arbeitgeber glaubte ihr die Krankheit jedoch nicht und verweigerte deshalb die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Erst ein halbes Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte die Arbeitnehmerin ihre Ansprüche ein. Der Arbeitgeber war seinerseits nun der Auffassung, die Ansprüche seien verfallen. Damit kam er aber nicht weiter. Denn in diesem Fall gab es eine Besonderheit: Die vom Arbeitgeber verwendete Klausel im Arbeitsvertrag verstieß gegen § 9 Satz 3 des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Mindestentgeltanspruchs sind demnach ausschließlich im Tarifvertrag oder in der Mindestlohnverordnung erlaubt. Deshalb war die Verfallklausel hier unwirksam. Die Arbeitnehmerin hat also ihr Geld noch erhalten. Hinweis: Seit dem 01.10.2016 darf in Ausschlussfristen keine Schriftform mehr vorgeschrieben werden. Aufgrund einer neuen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die Textform zulässig. Was merkwürdig klingt, gewinnt durch die moderne Technik an Logik. Denn dieser kleine Unterschied bedeutet, dass Ansprüche auch per Fax, E-Mail oder SMS geltend gemacht werden können. Quelle: BAG, Urt. v. 24.08.2016 - 5 AZR 703/15zum Thema: Arbeitsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Wohle (fast) aller: Berechtigte Kürzung der betrieblichen Witwenrente bei immensem AltersunterschiedEhe- und Lebenspartner mit großem Altersunterschied sollten dieses Urteil kennen. Ein Betriebsrentner, der mit einer 30 Jahre jüngeren Frau verheiratet war, verstarb. Die junge Witwe konnte nun Witwenrente beanspruchen. Das Problem: Nach der betrieblichen Pensionsordnung verminderte sich die Pension bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren um 5 % für jedes Jahr, das diese Grenze überstieg. Diese Regelung machte sich bei dem erheblichen Altersunterschied hier besonders rigoros bemerkbar: Die Rente wurde um satte 70 % gemindert. Die Frau fühlte sich deshalb wegen ihres Alters diskriminiert und sah einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Arbeitsgericht Köln bejahte diese Benachteiligung zwar, war allerdings gleichwohl der Auffassung, dass diese Benachteiligung durchaus gerechtfertigt ist. Es liegt nämlich im Interesse aller Arbeitnehmer und insbesondere der künftigen Betriebsrentner, dass eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit besteht. Und diese Verlässlichkeit wiegt schwerer als die Benachteiligung aufgrund des ungewöhnlich großen Altersunterschieds. Hinweis: Ist der Altersunterschied zwischen Ehepartnern sehr groß, darf der Arbeitgeber die betriebliche Witwenrente kürzen - zum Vorteil aller übrigen Betriebsrentner. Quelle: ArbG Köln, Urt. v. 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15zum Thema: Arbeitsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Thema ErbrechtGemeinschaftliches Testament: Bei Fehlerhaftigkeit ist keine nachträgliche Umdeutung zum Einzeltestament möglichEhepaare errichten häufig gemeinschaftliche Testamente, in denen sie sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden einsetzen. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten, damit ein solches Testament auch wirksam ist. Ein älteres Ehepaar errichtete ein gemeinschaftliches Testament, das jedoch nur von dem Ehemann, nicht hingegen von der Ehefrau unterschrieben wurde. Nach dem Tod des Ehemannes beantragte die Frau die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin. Das Gericht ging aber davon aus, dass kein wirksames Testament zustande gekommen war. Das vorgelegte gemeinschaftliche Testament war wegen der fehlenden Unterschrift der Ehefrau unwirksam und stellte somit lediglich einen Entwurf dar. Es handelte sich nach Auffassung des Gerichts bei diesem Schriftstück auch nicht um ein Einzeltestament des Ehemannes. Zwar war es vom Erblasser handschriftlich verfasst und unterschrieben worden, so dass es die gesetzlichen Formvorschriften für ein Einzeltestament erfüllte, aber es fehlte an einem entsprechenden Erblasserwillen. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann die gleichen Bestimmungen auch in einem Einzeltestament getroffen hätte. Daher trat die gesetzliche Erbfolge ein, der zufolge sich die Ehefrau das Erbe mit ihren Kindern teilen musste. Hinweis: Gemeinschaftliche Testamente können eigenhändig verfasst oder vor einem Notar errichtet werden, müssen jedoch stets von beiden Parteien unterzeichnet sein. Solche Testamente haben die Besonderheit, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Partners an die Bestimmungen im Testament gebunden bleibt und diese nicht einfach ändern kann. Daher ist die Unterscheidung sehr wichtig, ob ein gemeinschaftliches oder ein Einzeltestament errichtet wird. Über die Vor- und Nachteile eines solchen Testaments und die konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten sollte man sich daher durch Fachleute beraten lassen. Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.02.2014 - 15 W 46/14zum Thema: Erbrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Unauffindbares Testament: Lediglich mündlich getätigte Aussagen haben keine rechtliche TestierkraftNach dem Tod des Erblassers kommt es immer wieder vor, dass handschriftliche Testamente nicht aufgefunden werden können. Dann stellt sich für die Erben die Frage, ob sie die Existenz des Testaments bzw. ihre Erbeinsetzung auf anderem Wege beweisen können. Das ist meist jedoch sehr schwierig. Nachdem die Erblasserin verstorben war, behauptete ihre Enkelin, dass sie neben ihrer Mutter hälftige Miterbin geworden sei. Sie trug vor, dass die Erblasserin auf diversen Familienfeiern vor Zeugen mehrfach geäußert habe, ein entsprechendes Testament verfasst zu haben. Dieses blieb jedoch unauffindbar. Das Gericht ging davon aus, dass durch eine solche Äußerung der Erblasserin weder bewiesen werden kann, dass sie tatsächlich ein solches Testament aufgesetzt hat, noch, was es genau beinhaltet. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Testament formwirksam errichtet wurde, wenn keiner der Zeugen das Testament jemals gesehen hat. Somit wurde die Tochter der Erblasserin aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zur Alleinerbin. Hinweis: Je nach den Umständen des Einzelfalls können unauffindbare Testamente durch Vorlage einer Kopie oder durch Zeugenaussagen bewiesen werden. Da dies jedoch sehr schwierig ist, empfiehlt es sich, handschriftliche Testamente gegen eine geringe Gebühr zur Verwahrung beim Amtsgericht abzugeben. Das hat auch den Vorteil, dass Testamente nicht nachträglich durch Hinterbliebene vernichtet oder verändert werden können. Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.08.2013 - I-3 Wx 134/13zum Thema: Erbrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Ungültige Pauschalaussagen: Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung wurden konkretisiertDamit die eigenen Wünsche nicht nur im Todesfall berücksichtigt werden, sondern auch dann, wenn man selbst nicht mehr entscheiden kann, empfiehlt es sich, rechtzeitig mit einer Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht diesbezügliche Regelungen zu treffen. In einer Patientenverfügung können rechtsverbindliche Angaben dazu gemacht werden, ob und wie man in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchte, sollte man nicht mehr ansprechbar und einwilligungsfähig sein. Diese Patientenverfügung kann eigenhändig oder notariell verfasst werden. Außerdem kann durch eine Vorsorgevollmacht eine andere Person bevollmächtigt werden, in solchen Situationen zu entscheiden. Wichtig ist, eine Person als Bevollmächtigten zu bestimmen, mit der man über die Patientenverfügung und die eigenen Vorstellungen und Wünsche gesprochen hat und bei der man davon ausgehen kann, dass sie diese im Ernstfall auch entsprechend umsetzt. Nach der neueren Rechtsprechung reicht es bei Patientenverfügungen jedoch nicht mehr aus, allgemein zu erklären, dass man keine lebenserhaltenden Maßnahmen oder Ähnliches wünscht. Man muss vielmehr konkrete Angaben zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen (z.B. zur künstlichen Ernährung) im Zusammenhang mit spezifischen Behandlungssituationen (z.B. nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit) machen. Viele der im Internet verfügbaren Muster und Textbausteine genügen diesen Anforderungen nicht mehr. Hinweis: Es ist daher angeraten, eine bereits aufgesetzte Patientenverfügung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen bzw. sich bei der Neuerstellung entsprechenden rechtlichen oder ärztlichen Rat einholen.zum Thema: Erbrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Vererben oder vermachen: Ein womöglich versehentliches Formulierungsdetail kann erhebliche Auslegungsfolgen habenIn handschriftlichen Testamenten werden häufig die Begriffe "vererben" und "vermachen" falsch oder missverständlich verwendet. Rechtlich falsch verwendete Worte ändern grundsätzlich nichts an der Wirksamkeit der Bestimmungen, können aber bei der Auslegung des Testaments zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Eine Frau hatte in ihrem handschriftlichen Testament bestimmt, dass die zum Nachlass gehörenden zwei Grundstücke sowie verschiedene einzelne Geldbeträge jeweils von unterschiedlichen Personen "geerbt" werden sollen. Nun stellte sich die Frage, ob diese Personen zu Miterben oder zu Vermächtnisnehmern geworden waren. Das Gericht legte das Testament aus und kam zu dem Schluss, dass ein Ehepaar - das Patenkind der Erblasserin und deren Mann - zu jeweils hälftigen Miterben geworden war, die restlichen genannten Personen hingegen nur Vermächtnisnehmer. Als Indiz dafür sah das Gericht an, dass das Ehepaar an erster Stelle im Testament genannt wurde, die Erblasserin einen besonderen Bezug zu der Frau des Paars als Patenkind hatte und dem Ehepaar auch das Restvermögen und somit der Vermögensposten mit dem höchsten Wert des Nachlasses zugewendet wurde. Hinweis: Die Unterscheidung zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer ist von entscheidender Bedeutung. So haftet ein Erbe auch für die Schulden, Forderungen und Pflichtteilsansprüche gegen den Erblasser. Ein Erbe muss sich zudem mit eventuellen anderen Miterben einigen und das Erbe aufteilen. Ein Vermächtnisnehmer hat hingegen einen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe des Vermächtnisses und muss sich um das restliche Erbe nicht kümmern. Daher sollte bei der Erstellung eines Testaments genau darauf geachtet werden, in welcher Form jemand bedacht werden soll. Quelle: OLG München, Beschl. v. 09.08.2016 - 31 Wx 286/15zum Thema: Erbrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Wenn Waldi erbt: Erbrechtliche Bestimmungen für das geliebte HaustierFür viele Menschen sind ihre Haustiere wichtige Begleiter, die sie auch nach ihrem Tod versorgt wissen möchten. Daher stellt sich die Frage, wie man für seine Tiere erbrechtlich vorsorgen kann. Wichtig ist zunächst, dass Tiere rechtlich als Sachen gelten und somit gar nicht erbfähig sind. Sie können daher im Testament nicht direkt als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt werden; sie gehören vielmehr zum vererbten Vermögen. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, trotzdem für sie vorzusorgen. Zum einen kann eine Person als Erbe eingesetzt und mit der Auflage versehen werden, sich um das Tier zu kümmern. Dies sollte eine Person sein, von der man weiß, dass sie willens und in der Lage ist, sich um das Tier zu kümmern. Dabei sollte ferner genau festgelegt werden, wie diese Versorgung auszusehen hat, wann das Tier eingeschläfert werden darf etc. Zur Absicherung kann auch ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden, der die Einhaltung aller Auflagen überwacht. Diese Auflagen können dabei so formuliert werden, dass im Fall einer Missachtung das Erbe verloren geht. Wichtig ist es zudem, für den Fall einen Ersatz zu bestimmen, in dem ein Erbe die Erbschaft - und damit auch die Versorgung des Tiers - ausschlägt oder sogar selbst verstirbt. Auch eine rechtsfähige Organisation wie ein Tierschutzverein kann in einem Testament als Erbe oder Vermächtnisnehmer mit einer solchen Auflage eingesetzt werden. Möchte man sein Vermögen Personen hinterlassen, die sich um das Tier nicht kümmern können oder wollen, kann neben dem (Allein-)Erben auch ein Pfleger für das Tier bestimmt werden. Im Testament sollte dann bestimmt werden, welche Vergütung diesem Pfleger durch den Erben zur Versorgung des Tiers (monatlich) zu zahlen ist. Ist ein größeres Vermögen vorhanden, kann außerdem testamentarisch bestimmt werden, dass das Geld in eine Stiftung fließt. Das Vermögen bleibt dabei erhalten, aber aus den Erträgen des Vermögens wird die Stiftung finanziert. Auch die Unterhaltskosten werden für das konkrete Tier daraus bestritten. In einem solchen Fall sollte jedoch bestimmt werden, was der Zweck der Stiftung sein soll und wofür überschüssige bzw. die nach dem Ableben des Tiers noch vorhandenen Mittel verwendet werden sollen.zum Thema: Erbrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Thema FamilienrechtAuskunftsscheue Tochter: Ein Vater ist nicht verpflichtet, ein Studium nach abgeschlossener Ausbildung zu finanzierenHeutzutage dauert es immer länger, bis junge Menschen in das Berufsleben einsteigen. Insbesondere Abiturienten wissen oftmals bis zum Schulabschluss nicht, was sie überhaupt machen wollen. Gegebenenfalls können sie ihr Ziel über Umwegen erreichen. Was ist dabei vom Unterhaltspflichtigen zu finanzieren? In einem nun vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall ging es um einen Vater und seine Tochter, die kaum Kontakt miteinander hatten, als Letztere 2004 ihr Abitur machte. Die Durchschnittsnote lag bei 2,3. Der Vater meldete sich bei der Tochter und erkundigte sich unter anderem, was sie nun vorhabe, ohne eine Antwort zu erhalten. Die Tochter durchlief daraufhin von Februar 2005 bis Anfang 2008 eine Ausbildung zur anästhesietechnischen Assistentin und arbeitete dann auch in diesem Beruf. Nach durchgängiger Bewerbung seit dem Wintersemester 2004/2005 erhielt sie zum Wintersemester 2010/2011 einen Studienplatz im Fach Medizin und studiert seitdem dieses Fach. Der nun auf Unterhalt in Anspruch genommene Vater weigerte sich, zu zahlen. Das Gericht gab ihm Recht. Es sei ihm nicht zumutbar, für seine Tochter zu zahlen. Zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er sich nach dem Abitur bei seiner Tochter erkundigt hatte, wie es bei ihr nun weitergehe. Da sie ihm nicht geantwortet hatte, durfte er davon ausgehen, dass er keinen Unterhalt mehr für sie zu zahlen habe. Ferner hatte die Tochter nach Abschluss der Ausbildung zwei Jahre in dem von ihr erlernten Beruf gearbeitet und sich weiterhin nicht beim Vater gemeldet. Für ihn hatte sich damit das Vertrauen dahingehend entwickelt, dass die Tochter den Beruf weiterhin ausüben und keinem Studium nachgehen werde. Hinweis: Der Vater tat gut daran, sich bei der Tochter nach ihrer beruflichen Zukunft bzw. ihren Plänen zu erkundigen. Diese war ihrerseits schlecht beraten, ihren Vater nicht wunschgemäß zu informieren, weder über ihre Pläne nach dem Abitur noch über jene nach Abschluss ihrer Ausbildung - ein folgenreicher Fehler. Quelle: OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.07.2016 - 5 UF 370/15zum Thema: Familienrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Ehegattenunterhalt: Auch Jahre nach der Scheidung kann erstmals Unterhalt verlangt werdenNormalerweise wird im Zuge der Scheidung geklärt, ob ein Ehegatte nach der Scheidung Unterhalt zahlen muss. Was, wenn dies nicht geschieht? Kann sich der potentiell Unterhaltspflichtige darauf verlassen, dass er damit aus der Unterhaltsverantwortung entlassen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) auseinandergesetzt. Im zugrundeliegenden Fall lag die Scheidung bereits zwölf Jahre zurück, als die Frau erstmals von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt verlangte. Allein der Umstand, dass die Frau zwölf Jahre lang keinen Unterhalt verlangte, bedeutet nach Ansicht des OLG jedoch nicht, dass nun kein Unterhalt mehr verlangt werden könne. Es käme vielmehr darauf an, ob der Frau seit der Scheidung ununterbrochen ein grundsätzlicher Unterhaltsanspruch zugestanden habe - selbst wenn er von ihr nicht geltend gemacht wurde. Damit folgt das Gericht dem Gesetz, das vorgibt, dass nach der Scheidung ein Unterhaltsanspruch von vornherein nur dann besteht, wenn besondere Umstände gegeben sind - wie etwa die Betreuung von minderjährigen Kindern oder alters- bzw. krankheitsbedingte Beeinträchtigungen. Zudem müssen diese besonderen Umstände ununterbrochen vorliegen. Steht zum Beispiel einem Ehepartner wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder Unterhalt zu, kann dieser später nicht automatisch Unterhalt verlangen, weil er inzwischen altersbedingt unzureichend versorgt ist. Denn hat er zum Beispiel nach der Kinderbetreuung gearbeitet und deshalb keinen Unterhalt mehr zugesprochen bekommen, ist der damit einmal entfallene Unterhaltsanspruch insgesamt entfallen. Wer jahrelang keinen Unterhalt verlangt hat, muss zunächst nachweisen, dass ihm Unterhalt zugestanden hätte, selbst wenn er ihn nicht verlangt hat. Nur dann kann er Zahlungen verlangen. Diesen Nachweis zu führen, ist sehr schwer - der Frau in diesem Fall gelang es nicht. Hinweis: Gelingt der Nachweis ausnahmsweise doch, kann der Unterhalt nur zukünftig verlangt werden, nicht aber für die Vergangenheit.
OLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2016 - 13 WF 22/16zum Thema: Familienrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Elternunterhalt nach Pflichtverletzung: Durch elterlichen Drogenkonsum belastete Kindheit kann zur Zahlungsbefreiung führenEs kommt immer häufiger vor, dass Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen - vor allem, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht werden müssen. Zuerst stellt sich die Frage, inwieweit die Kinder unter Beachtung ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse überhaupt in Anspruch genommen werden können. In diesem Zusammenhang gelten bei der Berechnung des zu zahlenden Betrags viele Besonderheiten. Diese werden vom Träger der Sozialhilfe häufig erst einmal nicht gesehen oder nicht beachtet und führen bei korrekter Berücksichtigung zu einem deutlich niedrigeren Betrag als gefordert. Ebenso ist zu prüfen, ob die Eltern, für die der Unterhalt gefordert wird, in der Vergangenheit ihrerseits die Unterhaltspflicht ihren Kindern gegenüber grob verletzt haben. Wann eine solche Pflichtverletzung vorliegt, ist in der Praxis oft streitig. Das Amtsgericht Bremen hat eine solche Pflichtverletzung in einem Fall anerkannt, in dem der (später pflegebedürftige) Vater seinen Sohn zunächst zu sich nahm und betreute, Alkohol- und Drogenmissbrauch dann aber dazu führten, dass sogar der Sohn drogenabhängig wurde und als Kind in ein Heim kam. Da der Vater dem Sohn sogar mit Suizid drohte, wenn er nicht zu ihm zurückkehre, wurde sogar eine Kontaktsperre verhängt. Kontakte gab es keine mehr, der Sohn wurde glücklicherweise erfolgreich therapiert. Das Gericht sah aufgrund dieser Vorgeschichte von einer Unterhaltspflicht des Sohns ab. Namhafte Kommentatoren der Entscheidung sehen diese jedoch kritisch. Da sich der Vater zunächst jahrelang um seinen Sohn gekümmert hatte, habe er seine Unterhaltspflicht nicht vollständig vernachlässigt, so die kritische Argumentation. Hinweis: Beim Elternunterhalt ist es in erster Linie wichtig, auf die korrekte Berechnung des zu zahlenden Unterhalts zu achten. Dazu ist möglichst frühzeitig ein Profi hinzuzuziehen. Die Frage der groben Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ist zusätzlich anzusprechen und ebenfalls von Bedeutung; nur sind die Prognosen in dieser Hinsicht nicht so leicht. Quelle: AG Bremen, Beschl. v. 10.11.2015 - 64 F 2866/14 UVzum Thema: Familienrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Nachscheidungsunterhalt: Die Unterhaltsbedarfsermittlung bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen bleibt schwierigIn den meisten Fällen wird der zu zahlende Unterhalt nach Quoten berechnet. Das bedeutet, dass ein bestimmter Prozentsatz des für das Leben zur Verfügung stehenden Einkommens als Unterhalt geschuldet ist. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen wird sich stattdessen auf den konkreten Bedarf berufen. Schwierig ist es dann, diesen konkret zu ermitteln. Wann genau von "guten wirtschaftlichen Verhältnissen" auszugehen ist, bei denen der Unterhalt nicht mehr quotiert, sondern anhand des tatsächlichen individuellen konkreten Bedarfs zu bestimmen ist, ist in der Rechtsprechung nicht ganz klar. Vom Betrag her kann dies angenommen werden, wenn rein zum Leben und nach Abzug aller Schulden monatlich rund 5.100 EUR netto zur Verfügung stehen, bzw. dann, wenn nicht das gesamte Einkommen verbraucht, sondern ein Teil gespart und damit zur Vermögensbildung eingesetzt wird. Den Bedarf, der zum eigenen Leben tatsächlich gebraucht wird, Position für Position nachweislich aufzulisten, ist schwer bis unmöglich. Schätzungen sind aber nur eingeschränkt zulässig. Geschätzt werden können u.a. die Kosten für Essen und Trinken, auch für Kleidung, Schmuck, Schuhe, Brille. Auch die Wohnkosten können geschätzt werden, denn diese sind unvermeidbar und somit nicht zu vernachlässigen. Kosten der Körperpflege fallen in jedem Fall auch an - dabei kann allerdings über die Höhe gestritten werden; einfache Produkte sind deutlich billiger als Luxusartikel. Urlaubskosten stellen ebenfalls eine schwierige Position dar. Dazu ist es angebracht, wenn derjenige, der dafür Geld verlangt, Bezug nimmt auf die in dieser Hinsicht in der Vergangenheit erfolgten Ausgaben. Hinweis: Die Geltendmachung eines konkreten Unterhaltsanspruchs bedeutet ein Verfahren mit einem hohen Streitpotential und ungewissem Ausgang. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verlangte eine Frau monatlich rund 6.400 EUR konkreten Unterhalt und wurde auf etwa 2.400 EUR heruntergestuft. Selten ist das Ergebnis einer Unterhaltsstreitigkeit so schlecht vorhersehbar wie in diesen Situationen. Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.03.2016 - 4 UF 14/14zum Thema: Familienrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Scheiden tut weh: Nur die zwangsläufig entstehenden Scheidungskosten sind steuerlich absetzbarIn den letzten Jahren ergaben sich Unsicherheiten, wie mit den Kosten eines Scheidungsverfahrens steuerrechtlich zu verfahren ist, so z.B., ob die Gerichts- und Anwaltskosten abgesetzt werden können oder ob sie steuerlich eher ohne Bedeutung sind. Die Antwort richtet sich nach dem Einkommensteuergesetz. Danach sind außergewöhnliche Belastungen unter bestimmten Umständen steuerlich abzugsfähig. Außergewöhnliche Belastungen sind Kosten, die höher sind als bei der überwiegenden Mehrzahl jener Steuerpflichtigen mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie mit gleichem Familienstand. Unter diesem Aspekt sind Scheidungskosten durchaus als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Jedoch ist zudem erforderlich, dass die Kosten zwangsläufig anfallen. Das ist nur dann der Fall, wenn sie sich nicht vermeiden lassen - genau hier liegt der Haken. Geschieden wird eine Ehe ausschließlich durch die gerichtliche Entscheidung. Mit der Scheidung wird zumindest in den allermeisten Fällen zwangsläufig auch der Versorgungsausgleich durchgeführt. Das ist gesetzlich so vorgesehen. Die damit verbundenen Kosten sind also unvermeidbar und können steuerlich geltend gemacht werden. Die weiteren Problembereiche der familienrechtlichen Auseinandersetzung - also insbesondere die Bereiche Unterhalt und Güterrecht - sind nicht zwangsläufig streitig und gerichtlich zu klären. Dazu könnten sich die Ehegatten schließlich auch untereinander und sozusagen kostenfrei verständigen. Allein weil diese Möglichkeit besteht, sind die bei Streit entstehenden Kosten durch Anwälte und Gerichte also nicht zwangsläufig - und deshalb auch nicht steuerlich abzugsfähig. Hinweis: Die Kosten, die mit einer Scheidung und den in diesem Zusammenhang anfallenden Klärungen anfallen, können also steuerlich abgesetzt werden, soweit sie zwangsläufig entstehen. Das sind zumindest die Kosten des reinen Scheidungsverfahrens. Es sollte nicht vergessen werden, diese bei der Steuererklärung auch geltend zu machen. Quelle: BFH, Urt. v. 10.03.2016 - VI R 38/13zum Thema: Familienrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Thema MietrechtBerliner Zweckentfremdungsverbot: Nutzt der Eigentümer die Zweitwohnung auch selbst, darf er sie zwischenzeitlich weitervermietenFür die zeitweise Vermietung von bestimmten Zweitwohnungen für Ferienzwecke müssen in Berlin Ausnahmegenehmigungen erteilen werden. Es ging um Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren Hauptwohnsitz hatten sie im Ausland bzw. in Rostock. Sie nutzen ihre Zweitwohnungen anlässlich beruflich bedingter oder privater Aufenthalte in Berlin. Für die Zeiten des Leerstands planten sie eine vorübergehende Vermietung dieser Wohnungen an Touristen und stellten für diesen Zweck einen Antrag für eine entsprechend notwendige Ausnahmegenehmigung bei den Bezirksämtern. Dieses Prozedere schreibt das sogenannte Berliner Zweckentfremdungsverbot für eine nach Tagen oder Wochen bemessene kurzzeitige Vermietung vor, um zu vermeiden, dass Wohnungen dem eigentlichen Mietzweck entzogen und stattdessen allein touristischen Zwecken zugeführt werden. Als die Anträge abgelehnt wurden, zogen die Eigentümer vor Gericht. Und in der Tat haben sie in diesem Fall einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust für andere, dauerhafte Mieter ein. Damit wirkt sich diese Vermietung nicht auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung aus, wenn die Wohnung in Zwischenzeiten als Ferienwohnung vermietet wird. Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom Gericht zugelassen. Es spricht jedoch viel für die Richtigkeit der Entscheidung. Quelle: VG Berlin, Urt. v. 09.08.2016 - 6 K 91.16zum Thema: Mietrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Besondere Härte: Mieter muss die ein Jahr andauernde Modernisierung nicht hinnehmenDauern Modernisierungsmaßnahmen zu lange, muss der Mieter sie nicht dulden. Ein Vermieter wollte eine Mietwohnung instandsetzen und modernisieren. Dem Mieter teilte er mit, dass die Dauer der Maßnahme voraussichtlich zwölf Monate betragen werde und ein Verbleib in der Wohnung daher nicht möglich sei. Er bot seinem Mieter ferner an, ihn bei der Suche nach einer Ersatzwohnung zu unterstützen. Der Mieter meinte, dies sei eine nicht hinnehmbare Härte, da er länger als ein Jahr in einer Ersatzwohnung leben müsste. Schließlich verklagte der Vermieter seinen Mieter auf Duldung der entsprechenden Modernisierungsarbeiten. Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Die Räumung einer Wohnung wegen einer zwölf Monate andauernden Modernisierung stellt in der Regel eine besondere Härte für den Mieter dar. Solche Arbeiten muss der Mieter daher nicht dulden. Hinweis: Vermieter sollten Arbeiten in vermieteten Wohnungen möglichst vermeiden oder so mieterschonend wie möglich gestalten. Im Zweifel ist ein Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Quelle: LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15zum Thema: Mietrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Geerbtes Hausgrundstück: Vorkaufsberechtigte sind nicht zur Zahlung unüblich hoher Provisionen verpflichtetDritte dürfen mit hohen Kosten nicht belastet werden. Zwei Brüder hatten ein Hausgrundstück geerbt. Einer der beiden beauftragte einen Makler mit der Vermittlung seines Erbanteils an einen Kaufinteressenten. Sein Anteil wurde auch tatsächlich verkauft. Der Käufer sicherte im Kaufvertrag zu, der Maklerin knapp 30.000 EUR zu zahlen. Außerdem stand in dem Vertrag, dass im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den anderen Erben dieser Betrag stattdessen von diesem zu zahlen sei. Dieser übte dann in Gestalt des anderen Bruders dieses Vorkaufsrecht auch aus - zahlte aber die Maklerprovision nicht. Daraufhin klagte der Makler seine Provision ein. Der Bundesgerichtshof wies die Klage allerdings ab, da die Provisionsvereinbarung unüblich hoch und deshalb weder in der vereinbarten Höhe noch in einem auf das übliche Maß reduzierten Umfang gegenüber dem vorkaufsberechtigten Bruder wirksam war. Denn unüblich hohe Maklergebühren verpflichten den Vorkaufsberechtigten nicht. Hinweis: Sicherlich macht es in diesen Fällen mehr Sinn, den Vorkaufsberechtigten vor der Beauftragung eines Maklers zu fragen, ob er von seinem Recht überhaupt Gebrauch machen möchte. Quelle: BGH, Urt. v. 12.05.2016 - I ZR 5/15zum Thema: Mietrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Kautionsrückzahlung: Betriebskostennachforderungen dürfen nach Verjährung nicht mehr verrechnet werdenVermieter, die bislang meinten, dass eine Aufrechnung der Mietkaution auch mit verjährten Forderungen noch möglich ist, sollten diesem Urteil ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Ein Mieter hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution von knapp über 700 EUR beim Vermieter hinterlegt. Dieses Mietverhältnis endete im Mai 2009, wobei noch mieterseitige Betriebskostennachzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2009 von knapp 1.000 EUR ausstanden. Ende des Jahres 2012 klagte der Mieter die Rückzahlung seiner Kaution ein. Der Vermieter erhob daraufhin seinerseits Anfang 2013 eine entsprechende Widerklage auf die Zahlung der ausstehenden 1.000 EUR - allerdings zu spät. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird laut Gericht erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist, spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Zu diesem Zeitpunkt - hier also ab Ende November 2009 - standen dem Vermieter noch die genannten Betriebskostennachforderungen; er hätte diese Forderungen mit der Kaution verrechnen können. Die vom Vermieter erst im Jahr 2013 erhobene Widerklage konnte den Eintritt der Verjährung wegen der Betriebskostennachforderungen für die Jahre 2006 bis 2008 allerdings nicht mehr verhindern. Da die Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters nach § 216 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wiederkehrende Leistungen sind, ist es ihm verwehrt, wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen auf die Kaution zurückzugreifen. Hinweis: Ein zeitnahes Abrechnen ist eben doch das Beste und beseitigt schnell Unklarheiten. Quelle: BGH, Urt. v. 20.07.2016 - VIII ZR 263/14zum Thema: Mietrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Mängel arglistig verschwiegen: Der Gewährleistungsausschluss schützt Immobilienverkäufer nur begrenztDas Verschweigen von Mängeln fliegt nahezu immer auf - zumindest bei Grundstücksgeschäften. Ein Käufer erwarb ein älteres Haus für 93.000 EUR. Im Keller gab es Farb- und Putzabplatzungen, die auf Feuchtigkeitsschäden hinwiesen. Der Verkäufer verschwieg allerdings, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Im Kaufvertrag vereinbarten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss. Wegen des Wassereinbruchs gab es dann aber erwartungsgemäß Streit; der Käufer verweigerte die Bezahlung des Kaufpreises. Schließlich erklärte dieser auch den Rücktritt vom Vertrag und klagte. Auch das Gericht stellte fest, dass das Haus mangelhaft und der Käufer tatsächlich zum Rücktritt berechtigt war. Ein Bezug auf den Gewährleistungsausschluss war in diesem Fall nichtig, da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hatte. Hinweis: Ehrlich währt eben am längsten. Bitter ist ein solches Verfahren für den Käufer dann, wenn das bezahlte Geld beim Verkäufer nicht mehr vorhanden ist. Deshalb lohnt sich eine intensive Begutachtung vor dem Hauskauf. Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 22 U 161/15zum Thema: Mietrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Thema VerkehrsrechtErsatzfahrzeug bei Reparatur: Versicherer dürfen Geschädigte nicht zu umfangreichen Marktrecherchen verpflichtenDer Geschädigte ist zwar verpflichtet, den für ihn voraussichtlich günstigsten Mietwagentarif zu wählen, allerdings muss er zu diesem Zweck keine Marktforschung betreiben. Ein Verweis der gegnerischen Versicherung auf eine günstigere Anmietstation, die 70 km von der Werkstatt des Geschädigten entfernt liegt, ist nicht zumutbar. Nach einem Verkehrsunfall mietete die Geschädigte ein Fahrzeug an, da sie aus beruflichen Gründen dringend darauf angewiesen war. Von den Mietwagenkosten zahlte die gegnerische Haftpflichtversicherung allerdings nur einen Teilbetrag, weil sie meinte, die Frau hätte in einer 70 km entfernten Anmietstation ein Fahrzeug zu günstigeren Konditionen anmieten können. Das Amtsgericht München hat die Versicherung zur Zahlung der tatsächlich entstandenen Mietwagenkosten verurteilt. Einem Geschädigten steht es grundsätzlich frei, von wem er den Wagen anmietet. Von mehreren gleichwertigen Möglichkeiten muss er dabei zwar die preiswerteste wahrnehmen, allerdings verpflichtet ihn dies nicht zu einer Marktforschung. Ihn trifft lediglich die Obliegenheit, den für ihn voraussichtlich günstigsten Tarif zu wählen und sich unter Umständen nach Sonder- oder Pauschaltarifen zu erkundigen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sehr hohe Mietwagenkosten entstehen. Sofern Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das Angebot überhöht ist (z.B. aufgrund eines deutlich über dem marktüblichen Niveau liegenden Tarifs), kann der Geschädigte das erste Angebot annehmen. Ein Verweis auf eine Anmietstation in 70 km Entfernung von der Werkstatt, in die die Geschädigte ihr Fahrzeug gebracht hatte, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zumutbar. Hinweis: Grundsätzlich kann ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für einen Mietwagen ersetzt verlangen. Hierbei sollte er allerdings zunächst darauf achten, dass er ein klassentieferes Fahrzeug anmietet. Weiterhin sollte er in jedem Fall fragen, ob Sonderkonditionen eingeräumt werden können, bzw. sich bei einem anderen Vermieter nach dessen Preisen erkundigen. Erstattet werden nämlich nur die erforderlichen Kosten - also jene, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in selbiger Lage als üblich ansehen würde. Quelle: AG München, Urt. v. 29.03.2016 - 331 C 28362/15zum Thema: Verkehrsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Oldtimer als Alltagswagen: Versicherer müssen auch bei weiterem Auto im Haushalt den Nutzungsausfall begleichenDer Halter eines Oldtimers, der gemeinsam mit seiner Ehefrau außerhalb des Ortsbereichs in den Bergen wohnte, wurde unverschuldet in einen Unfall verwickelt. Sein Fahrzeug erlitt dabei einen Totalschaden. Da er kurz vor dem Unfall sein Hauptfahrzeug verkauft hatte, machte er Nutzungsausfall für 79 Tage geltend: vom Unfalltag bis zum Zeitpunkt der Anschaffung eines Ersatzoldtimers. Seiner Ehefrau stand während dieser Zeit ein eigenes Fahrzeug zur Verfügung. Sowohl bei dem Mann als auch bei seiner Frau handelte es sich in diesem Fall um Ruheständler. Das Oberlandesgericht Celle hat die gegnerische Haftpflichtversicherung verurteilt, den Nutzungsausfall für 79 Tage zu zahlen, insgesamt etwa 7.500 EUR. Das Gericht war nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der verunfallte Oldtimer wie ein normales Verkehrs- und Beförderungsmittel genutzt wurde. Die Ehefrau hat in ihrer Anhörung erklärt, dass ihrem Gatten der vor dem Unfall verkaufte Wagen und der Oldtimer zur Verfügung gestanden hätten, während sie allein ihren eigenen Wagen nutzte. Beide hätten stets spontan entschieden, wann, was und wo eingekauft werden sollte. Aufgrund ihres dezentralen Wohnorts sei es ihnen auch nicht möglich gewesen, Einkäufe etwa mit dem Fahrrad zu transportieren oder auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen. Für das Gericht war es daher nachvollziehbar, dass beide über ein Fahrzeug verfügen und dies auch regelmäßig benutzen. Da es sich bei dem beschädigten Oldtimer um ein hochpreisiges Fahrzeug der (damaligen) Luxusklasse handelte, ist das Gericht von einem Nutzungsausfall pro Tag von 79 EUR ausgegangen. Hinweis: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Nutzungsausfall für einen Oldtimer nur bei herkömmlichem Gebrauch als Fortbewegungsmittel und fehlendem Ersatzfahrzeug zu zahlen ist. Insofern besteht eine Parallele zu der Entschädigung des Nutzungsausfalls für ein Wohnmobil. Nach Ansicht des Gerichts ist es außerdem unerheblich, dass das Fahrzeug sowohl der Frau als auch ihrem Ehemann gehörte. Quelle: OLG Celle, Urt. v. 03.05.2016 - 5 U 60/15zum Thema: Verkehrsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Unbrauchbares Gutachten: Bei fehlerhaften Informationen durch den Geschädigten trägt dieser die Kosten selbstHat ein Geschädigter den Gutachter nicht zutreffend über Vorschäden unterrichtet, muss der Schädiger die Kosten für ein unbrauchbares Gutachten nicht tragen. Nach einem unverschuldeten Unfall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt, damit dieser die Schadenshöhe ermittelt. In dem Gutachten des Sachverständigen hieß es, dass visuell keine Vorschäden erkennbar seien, obwohl sich am Verdeck des Fahrzeugs ein Vorschaden befand - was dem Fahrzeugbesitzer durchaus bekannt war. Das Oberlandesgericht Celle hat deshalb entschieden, dass der Geschädigte die Kosten des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens selbst zu tragen hat. Dies ergibt sich zum einen aus einer Inaugenscheinnahme der von dem Sachverständigen gefertigten Fotos. Wie der Sachverständige dennoch ausführen konnte, dass visuell keine Vorschäden erkennbar waren, blieb für das Gericht nicht nachvollziehbar. Auch dem Geschädigten war der Vorschaden bekannt und er hat ihn dem Sachverständigen gegenüber nicht offenbart. Es ist daher gerechtfertigt, ihm den Erstattungsanspruch für dieses grob fehlerhafte Gutachten vollständig zu versagen - und zwar für solche Fälle, bei denen diese Tatsache nicht auf eigenständigen Fehlern des Sachverständigen, sondern auf unzutreffenden Informationen des Geschädigten beruht, wie etwa zu Vorschäden. Hinweis: Stellt sich in einem Gerichtsverfahren heraus, dass das vom Geschädigten eingeholte Gutachten unbrauchbar ist, weil der Sachverständige zum Beispiel überhöhte Reparaturkosten ermittelt hat, hat der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Kosten des Sachverständigen zu tragen. Quelle: OLG Celle, Urt. v. 13.07.2016 - 14 U 64/16zum Thema: Verkehrsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Unfallmanipulation: Für die Bewertung eines fingierten Unfalls ist das Gesamtbild aller Indizien entscheidendUm einen Unfallhergang als Manipulation zu bewerten, ist das Gesamtbild aller einzelnen Indizien maßgeblich zu betrachten. Auf einer Grundstückseinfahrt kam es zu einem Unfall. Ein Fahrzeug fuhr rückwärts auf das Grundstück und beschädigte hierbei einen anderen Pkw. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers lehnte die Zahlung von Schadensersatzansprüchen jedoch ab, da sie von einem manipulierten Vorfall ausging. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Auffassung der Haftpflichtversicherung bestätigt, da zahlreiche Einzelumstände vorlagen, die auf eine Unfallmanipulation hindeuteten. Zum einen war ein hochpreisiges Fahrzeug mit entsprechend hohen Reparaturkosten beteiligt, dessen Abrechnung der Reparaturkosten fiktiv erfolgen sollte. Zudem war der Unfallort auffällig, ebenso wie der Umstand, dass keine Polizei hinzugezogen wurde. Für eine Unfallmanipulation sprachen außerdem die Ausführungen des vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Nach dessen Gutachten fehlte es für die verschiedenen Anstoßhöhen der Fahrzeuge an der erforderlichen Plausibilität. Zu diesen Beschädigungen hätte es nicht kommen können, wären die Fahrzeuge sehr langsam aneinander vorbeigefahren. Bei einer geringen Geschwindigkeit würde ein Auffahren schließlich bemerkt, man würde bremsen und rasch zum Stillstand kommen. Danach wäre allenfalls ein kleinflächiger Schaden anzunehmen. Im vorliegenden Fall verlief das Schadensbild aber von der hinteren Tür bis zum vorderen Kotflügel. Dieses Schadensbild geht demnach nicht konform mit dem geschilderten Unfallablauf, sondern spricht für ein bewusstes Weiterfahren. Ebenso war zu berücksichtigen, dass für den Schädiger kein plausibler Grund bestand, überhaupt so weit zurückzusetzen. Hinweis: Ob ein manipulierter Unfall vorliegt, ist nicht aufgrund einzelner Indizien zu bewerten, sondern nach deren Gesamtbild. Im vorliegenden Fall waren die Ausführungen des vom Gericht bestellten Sachverständigen ausschlaggebend, nach dessen Aussagen das Unfallgeschehen nicht als plausibel anzusehen war. Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.03.2016 - 26 U 164/15 zum Thema: Verkehrsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Vollkasko oder Haftpflicht: Restwert oder Gründe der Verkehrssicherung entscheiden über AbschleppkostenübernahmeDer Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Vollkaskoversicherung keinen Anspruch auf die Erstattung von Abschleppkosten, wenn das versicherte Fahrzeug weitgehend zerstört ist und erkennbar über keinen relevanten Restwert mehr verfügt. Der Lkw der Geschädigten geriet in Brand und wurde hierdurch fast vollständig zerstört. Auf Veranlassung der herbeigerufenen Polizei wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Die hierfür entstanden Kosten von fast 5.300 EUR verlangte die Geschädigte von ihrer Kaskoversicherung ersetzt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jedoch entschieden, dass dieser Anspruch auf Erstattung der Kosten nicht besteht, da die Versicherung nur solche Aufwendungen übernimmt, die der Versicherungsnehmer für "geboten" halten darf. Geboten sind dabei solche Maßnahmen, die erfolgversprechend sind und im verhältnismäßigen Aufwand zum angestrebten Erfolg stehen. Im vorliegenden Fall hatte der ausgebrannte Lkw nur noch einen Restwert von 52 EUR. Bei einem völlig zerstörten und ausgebrannten Fahrzeug hätte daher auch einem Laien einleuchten müssen, dass das Fahrzeugwrack keinerlei Wert mehr verkörpert. Hinweis: Für Geschädigte ist das Urteil sicherlich nur schwer zu verstehen, da ihnen gemäß der Entscheidung des Gerichts abverlangt wird, vor Ort zu entscheiden, ob ihr ausgebranntes Fahrzeug noch einen Restwert hat oder eben nicht. Da es Versicherungsnehmern meist an Erfahrungssätzen fehlt, dürfte es oftmals nur vom Zufall abhängen, ob die Abschleppkosten von der Vollkaskoversicherung übernommen werden. Stellt sich heraus, dass das ausgebrannte Fahrzeug über keinerlei Restwert mehr verfügt, bleibt Geschädigten nur der Weg, Abschleppkosten mit ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung abzurechnen, da diese zur Übernahme der Kosten verpflichtet ist - selbst wenn es nicht zu einem Drittschaden gekommen ist. Begründet wird dies damit, dass zur Sicherung des Verkehrs ein Abschleppen des Fahrzeugs regelmäßig veranlasst wird, da es oftmals zu Verschmutzungen der Straße infolge auslaufender Flüssigkeiten kommt.
Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2015 - 12 U 101/15zum Thema: Verkehrsrecht(aus: Ausgabe 10/2016)Zum Thema SonstigesAbbruchjäger bei eBay: Bundesgerichtshof schiebt Rechtsmissbrauch bei Onlineauktionen den Riegel vorDie Rechtsprechung zur Verkaufsplattform eBay ist nun um eine wichtige Facette reicher. Ein Verkäufer bot ein Motorrad auf eBay zum Startpreis von 1 EUR zum Verkauf an. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nahm das Angebot an und gab ein Maximalgebot von 1.124 EUR ab. Der Verkäufer brach die Auktion jedoch wegen falsch eingetragener Artikelmerkmale bereits am ersten Tag ab und stellte das Motorrad später mit korrigierten Angaben erneut ein. Erst sechs Monate später forderte die Gesellschaft den Verkäufer auf, ihr das Motorrad zum Preis von 1 EUR zu überlassen. Da es zwischenzeitlich jedoch an jemand anders verkauft worden war, verlangte die Gesellschaft den Wert des Motorrads von 4.900 EUR. Noch vor der Zustellung der Klage wurde die Forderung an den Verwalter der Gesellschaft unentgeltlich abgetreten. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da die Forderung rechtsmissbräuchlich war. Der Verwalter der Gesellschaft habe als sogenannter Abbruchjäger vor allem das Ziel verfolgt, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allein im Sommer 2011 habe er bei eBay Gebote von insgesamt 215.000 EUR abgegeben. Dann habe er - jedes Mal unter Beantragung von Prozesskostenhilfe - vier Gerichtsverfahren eingeleitet. Zudem habe er mit der Geltendmachung von Forderungen mehr als ein halbes Jahr gewartet - mit der durchaus naheliegenden Erwartung, dass die Ware zwischenzeitlich anderweitig verkauft wurde. Im vorliegenden Fall war die Klage bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen. Zwar kann auch der Verkäufer einer Forderung zur Vermeidung eigener Ersatzverpflichtungen ein eigenes berechtigtes Interesse daran haben, die abgetretene Forderung gerichtlich geltend zu machen. Hier wurden die Rechte aus dem eBay-Geschäft aber nicht verkauft, sondern unentgeltlich an den Verwalter der Gesellschaft übertragen. Hinweis: Abbruchjäger verfolgen das Ziel, im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Mit diesem Urteil ist nun klargestellt, dass ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. Quelle: BGH, Urt. v. 24.08.2016 - VIII ZR 182/15zum Thema: Sonstiges(aus: Ausgabe 10/2016)Eltern aufgepasst! Der Übertrag von Elternzeit kann die Arbeitslosenversicherung kostenEin wichtiges Urteil, das alle Arbeitnehmer in Elternzeit kennen sollten. Eine Arbeitnehmerin hatte nach der Geburt ihrer beiden Kinder jeweils ein Jahr der Elternzeit auf die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres der Kinder übertragen und kam dabei insgesamt auf 14,5 Monate Elternzeit nach der besagten Altersgrenze des Nachwuchses. Danach war sie arbeitslos, weil sie im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte. Als sie jedoch daraufhin Arbeitslosengeld beantragte, wurde ihr Antrag abgelehnt: Sie war während der 14,5 Monate nicht in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig und erfüllte daher die notwendige Mindestversicherungszeit nicht. Ihre Klage gegen diese Entscheidung hatte keine Aussicht auf Erfolg. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit begründet keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Hinweis: Die Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann also einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld ausschließen. Das gilt es bei der Planung der Elternzeit unbedingt zu berücksichtigen! Quelle: LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.08.2016 - L 1 AL 61/14zum Thema: Sonstiges(aus: Ausgabe 10/2016)Fehlende Gesetzgebungskompetenz: Bevorzugung weiblicher Beamtinnen bei der Beförderung ist verfassungswidrigEin Fehler des Gesetzgebers hat für tausende Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW) erhebliche Auswirkungen. Mit einem Eilantrag wehrte sich ein Kriminaloberkommissar aus NRW gegen die bevorzugte Beförderung mehrerer Kriminaloberkommissarinnen. Die Beförderungen der Kolleginnen erfolgten wegen des neuen § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW. Danach sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern. Der Beamte fühlte sich übergangen. Und das Verwaltungsgericht (VG) gab ihm Recht. Das VG urteilte, dass der neue Paragraph verfassungswidrig ist. Der Landesgesetzgeber hätte das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen. Außerdem hatte der Bundesgesetzgeber bereits in § 9 Beamtenstatusgesetz zementiert, dass Beförderungen unter anderem gerade ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen sind. Hinweis: Es ist nachvollziehbar, dass männliche Beamte sich durch das Gesetz zurückgesetzt fühlen. Es bleibt spannend, ob die nächste Bundesregierung das Bundesgesetz entsprechend ändern wird. Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2016 - 2 L 2866/16zum Thema: Sonstiges(aus: Ausgabe 10/2016)Klärung des Rentenkontos: Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen muss auch für Ausbildungszeiten belegbar seinSein Rentenkonto frühzeitig zu klären, kann Jahrzehnte später eine Menge Ärger ersparen. Ein Mann hatte von 1969 bis 1972 eine Ausbildung zum Raumausstatter absolviert, aber nicht abgeschlossen. Als er nun eine Altersrente beantragte, legte er für diese Zeiten als Beleg eine Bestätigung der Kreishandwerkerschaft über den Abschluss des Ausbildungsvertrags vor. Das reichte der Rentenversicherung allerdings nicht aus. Sie verlangte Belege, dass in dieser Zeit auch tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren. Ohne dieser Aufforderung nachzukommen, klagte der Mann gegen die Rentenversicherung - vergeblich. Auch das Sozialgericht war der Auffassung, dass der Mann nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Anerkennung der Ausbildungszeiten hat. Wer durch die Anrechnung der Ausbildungszeit früher in Rente gehen möchte, muss im Zweifelsfall belegen, dass währenddessen auch tatsächlich Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Die Erbringung dieses Nachweises ist laut Gericht auch Jahrzehnte später noch durchaus zumutbar. Hinweis: Durch eine frühzeitige Klärung können solche Streitigkeiten vermieden werden. Rentenkonten sollten nicht erst kurz vor der Rente geklärt werden. Quelle: SG Mainz, Urt. v. 17.06.2016 - S 10 R 511/14zum Thema: Sonstiges(aus: Ausgabe 10/2016)Unzulässige Bannerwerbung: Ein Unternehmen mit lokal begrenztem Angebot darf nicht bundesweit werbenWirbt ein Unternehmen mit nur lokal verfügbaren Angeboten, die dank moderner Technik nur in geringem Maße überregional einsehbar sind, täuscht es somit dennoch die Verbraucher. Dieses Urteil wird viele Gewerbetreibende betreffen: Zwei Unternehmen standen beim Angebot von Internetanschlüssen in direktem Wettbewerb zueinander. Allerdings bot das eine Unternehmen seine Dienstleistungen bundesweit an, das andere nur regional begrenzt auf Baden-Württemberg. Das bundesweit tätige Unternehmen klagte nun gegen die sogenannte Bannerwerbung des regional tätigen Unternehmens im Internet. Denn die Bannerwerbung konnte auch außerhalb von Baden-Württemberg und damit außerhalb des Gebiets aufgerufen werden, in dem Internetanschlüsse verfügbar waren. Das regional tätige Unternehmen macht geltend, die beanstandete Internetwerbung sei durch die Geo-Targeting-Technik für Aufrufe außerhalb Baden-Württembergs gesperrt gewesen. Dabei sei allenfalls mit einem Streuverlust von 5 % zu rechnen - also einer äußerst geringen Aufrufbarkeit außerhalb des eigenen Netzgebiets. Dieses Argument reichte dem Bundesgerichtshof jedoch nicht aus. Die Werbung war wettbewerbswidrig und dem bundesweit tätigen Unternehmen stand ein Unterlassungsanspruch zu. Solange die Bannerwerbung außerhalb des Vertriebsgebiets selbst nur in geringer Quote abrufbar sei, ist sie zur Täuschung der Verbraucher über die räumliche Verfügbarkeit der Dienstleistungen geeignet. Hinweis: Nach diesem Urteil lohnt es sich für Betriebe, genau zu überprüfen, ob auch sie betroffen sein könnten. Quelle: BGH, Urt. v. 28.04.2016 - I ZR 23/15zum Thema: Sonstiges(aus: Ausgabe 10/2016)
Auf der Autobahn „geknipst“ worden, bei dunkelrot über die Ampel oder kreativ geparkt?
Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Vergehen kosten, welche Strafe Sie erwartet, dann sind Sie hier richtig. Übrigens
Unsere Kanzlei ist behinderten- und kindgerecht, verfügt über kostenfreie Parkplätze und ist durchgehend von 8-18 Uhr geöffnet.