Source: https://openjur.de/u/136343.html
Timestamp: 2019-05-21 22:16:53
Document Index: 326254056

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 87', '§ 102', '§ 1', '§ 103', '§ 433', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 10', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 33', '§ 91', '§ 708']

LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2009 - 34 O 74/08 - openJur
Urteil vom 27.05.2009 - 34 O 74/08
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2009 - 34 O 74/08
openJur 2011, 64337
nachfolgend: Az. VIII U 16/09
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. März 2008 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist ein Unternehmen der leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung mit Sitz in Velbert. Sie führt in ihrem Netzgebiet die Grundversorgung von Haushaltskunden gemäß § 36 Abs. 1 EnWG durch. Der Beklagte wird von der Klägerin unter der Kundennummer 0132293 auf der Grundlage eines Gas- und eines Stromversorgungsvertrages mit leitungsgebundenem Erdgas und mit elektrischer Energie beliefert. Sowohl der Gasliefervertrag als auch der Stromliefervertrag sind Verträge der Grundversorgung im Sinne des § 36 Abs. 1 EnWG. Die Belieferung erfolgt zu den Bedingungen der "Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung vom Tarifkunden" (AVBGasV) vom 21.06.1979 bzw. zu den Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21.06.1979 (AVBEltV).
Die Klägerin berechnete als Netto-Arbeitspreis für ihre Gaslieferungen bis zum 01.01.2004 3,572 Cent/kWh. Zum 01.01.2004 erhöhte sie den Arbeitspreis sodann auf 3,772 Cent/kWh, zum 01.11.2004 auf 4,205 Cent/kWh (vgl. die der Klageschrift beigefügten Anlagen K 5 und K 6).
Mit Schreiben vom 20.12.2004 an die Klägerin wandte sich der Beklagte gegen die zum 01.11.2004 vorgenommene Preiserhöhung und forderte von der Klägerin den Nachweis der Billigkeit (vgl. Anlage B 1 - Bl. 81 GA). In ihrem Antwortschreiben berief sich die Klägerin auf die Bindung des Gaseinkaufspreises an die Preise für Heizöl.
Zum 01.03.2005 sowie zum 01.10.2005 nahm die Klägerin weitere Preiserhöhungen auf 4,681 Cent/kWh bzw. 5,211 Cent/kWh vor. Mit Schreiben vom 21.03.2005 sowie vom 01.10.2005 widersprach der Beklagte auch diesen Preiserhöhungen unter Berufung auf die Unbilligkeit der Erhöhungen gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Weiteren Preiserhöhungen seitens der Klägerin auf 5,656 Cent/kWh zum 01.01.2006 sowie 5,849 Cent/kWh zum 01.10.2006 widersprach der Beklagte abermals mit Schreiben an die Klägerin vom 01.01.2006 und vom 01.10.2006 (vgl. Anlagen B 5 und B 6 - Bl. 79 bis 82 GA).
Auch den von der Klägerin in der Folgezeit vorgenommenen Preiserhöhungen des Strombezugspreises um 0,38 Cent/kWh zum 01.01.2006 und um 1,44 Cent/kWh zum 01.01.2007 widersprach der Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 01.01.2006 und vom 01.01.2007, in denen er unter Fristsetzung zum 31.01.2006 bzw. zum 31.01.2007 den Nachweis der Angemessenheit der Preiserhöhungen durch Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen von der Klägerin forderte (vgl. Anlagen B 7 und B 8 - Bl. 73 bis 76 GA).
Auf Basis der von der Klägerin veranschlagten Arbeitspreise ist ausweislich den der Klageschrift als Anlagen K 2 und K 3 beigefügten Rechnungen der Klägerin vom 04.08.2006 und 17.08.2007 sowie der als Anlage K 4 beigefügten Forderungsaufstellung der Klägerin bei dem Beklagten noch ein Betrag von 219,78 Euro offen, der mit der vorliegenden Klage von der Klägerin geltend gemacht wird.
Die Klägerin behauptet, die Gaspreiserhöhungen seien ausschließlich durch eine deutliche Erhöhung ihrer Bezugskosten veranlasst worden. Diese resultiere aus den vertraglich vereinbarten Anpassungsmechanismen des mit der x abgeschlossenen Gasbezugsvertrages. Für 16 % der Gesamtbezugsmenge werde eine Preisgleitklausel mit leichtem Heizöl (HEL) angewendet, die dazu diene, der besonderen Wettbewerbssituation im Industriekundensegment in der Form Rechnung zu tragen, dass die berechneten Kostenvorteile gegenüber einer Wärmeversorgung mit größeren Heizölmengen durch einen vergleichbaren Preisverlauf abgesichert werden könnten. Der Gasbezugspreis der Klägerin sei insofern durch die sogenannte HEL-Klausel an den durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Ölpreis für leichtes Heizöl gekoppelt. Im Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2005 seien die Arbeitspreise beim Bezug überproportional stärker angestiegen als die Arbeitspreise, die für die Tarifkunden maßgeblich seien. Die Erhöhungen der Endkundenpreise entsprächen den Preiserhöhungen in einem angemessenen Umfang. Sie erfolgten stets mit zeitlichen Verzögerungen und glichen lediglich die Belastungen der Beklagten mit den Erhöhungen der Beschaffungskosten aus.
Zudem behauptet die Klägerin, dass die übrigen Kosten, die in staatlich verursachte (Steuern und Abgaben) und unternehmerische Kosten (Netz und Vertrieb) einzuteilen seien und neben den Bezugskosten Bestandteil des Gaspreises seien, nicht rückläufig, sondern in den Jahren 2004 bis 2006 im Wesentlichen unverändert geblieben und dergestalt in die Kalkulation der Gaspreise eingeflossen seien. Insofern hätten sich die Preiserhöhungen ausschließlich aus den gestiegenen Arbeitspreisen der x ergeben.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich die Billigkeit nach einem von ihr dargelegten Vergleich der Bezugskostensteigerungen und den gestiegenen Endkundenpreisen bereits daraus ergebe, dass sie die erhöhten Beschaffungskosten nicht einmal in voller Höhe in ihre Endkundenpreiserhöhung einkalkuliert habe. Zudem sei die von ihr vorgelegte Delta-Tabelle ein geeignetes Mittel, die Billigkeit der Preisänderungen im Rahmen des unternehmerischen Ermessensspielraums zu belegen.
Hinsichtlich der Strompreisänderungen behauptet die Klägerin, dass auch diese Erhöhungen durch gestiegene Kosten veranlasst worden seien. Sie ist der Ansicht, dass angesichts der Liberalisierung des Strommarktes und der Möglichkeit eines jeden Kunden, seinen Lieferanten unentgeltlich zu wechseln, eine Billigkeitskontrolle ausscheiden müsse. In Velbert seien zahlreiche weitere Stromanbieter bereits seit Ende 1999 auf dem Markt tätig. Es fehle somit an einer Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB. Durch den Weiterbezug seitens des Beklagten trotz der Möglichkeit eines Anbieterwechsels habe der Beklagte sein Einverständnis mit den Preiserhöhungen durch schlüssiges Verhalten erklärt. Das Verhalten sei als konkludentes Einverständnis mit den Preiserhöhungen zu bewerten. Aus diesem Grunde seien die auf den Preiserhöhungen beruhenden Zahlungsansprüche der Klägerin fällig.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 219,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit vom 27.03.2008 zu zahlen.
dem Beklagten Auskunft
über die Höhe der ihr seitens ihres Gaslieferanten seit dem 01.10.2004 gewährten Rückvergütungen (Marketingzuschüsse) sowie
darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Rückvergütungen in den von der Klägerin seit dem 01.10.2004 vorgenommenen Preiserhöhungen betreffend die Lieferung von Gas an den Beklagten berücksichtigt wurden,
Der Beklagte behauptet, dass eine Bindung des für die Klägerin geltenden Gasbezugspreises an die Entwicklung für leichtes Heizöl mit dem Vorlieferanten nicht vereinbart worden sei und die Klägerin für den Gasbezug insofern keinen an den Ölpreis gekoppelten Preis gezahlt habe. Er behauptet weiterhin, dass Anstiege der Bezugskosten durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen auszugleichen gewesen seien.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin ihre sich aus § 315 BGB ergebende Verpflichtung zur Offenlegung der durch die Preiserhöhungen bestimmenden kalkulatorischen Faktoren durch die Vorlage der Delta-Tabelle nicht erbracht habe. Er ist der Auffassung, dass die Klägerin eine Gesamtpreiskalkulation unter Einbeziehung aller Geschäftsbereiche darzulegen habe, um einen Billigkeitsnachweis führen zu können. Da die Klägerin eine solche Gesamtpreiskalkulation verweigert habe, habe sie den ihr obliegenden Nachweis der Billigkeit der streitgegenständlichen Preiserhöhungen nicht erbracht.
Hinsichtlich der streitgegenständlichen Strompreiserhöhungen ist der Beklagte der Ansicht, dass er durch den bloßen Weiterbezug von Strom von der Klägerin keinesfalls den Erhöhungen zugestimmt habe, da er den Preiserhöhungen in mehreren Schriftsätzen ausdrücklich widersprochen habe. Der Weiterbezug unter Berücksichtigung der erhobenen Widersprüche stelle klar, dass er unter der Voraussetzung, dass die Klägerin den Nachweis der Billigkeit der Erhöhungen erbringe, an dem Vertragsverhältnis habe festhalten wollen.
Der Beklagte ist schließlich der Ansicht, dass die Widerklage erforderlich sei, da die Klägerin ihre die Preiserhöhungen bestimmenden Faktoren nicht offengelegt habe.
Die Klage der Klägerin ist zulässig und begründet; die Widerklage des Beklagten ist hingegen unbegründet.
Zunächst einmal ergeben sich keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 87 Abs. 1 GWB in Verbindung mit der Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte vom 02.11.1994 (GV NW Seite 1067) sowie aus den §§ 102, 103, 108 EnWG in Verbindung mit § 1 EnWG und der Konzentrationsverordnung - § 103 EnWG vom 24.07.2006 (GVBl. NRW 2006, 388).
Die Klage der Klägerin ist zudem auch begründet.
Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB die Zahlung des zuerkannten Betrages in Höhe von 219,78 Euro verlangen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten nämlich in dieser Höhe fällige Zahlungsansprüche sowohl aus den Gas- als auch aus den Stromlieferungen für die Verbrauchsstellen des Beklagten mit der Kundennummer 0132293 in der Zeit vom 15.07.2005 bis zum 10.07.2007. Dabei sind das Bestehen entsprechender Lieferverträge, die Belieferung des Beklagten mit Gas und Strom in dem in den Rechnungen der Klägerin angegebenen Umfang und die Berechnung dieser Lieferungen auf der Grundlage der von der Klägerin angegebenen Preise ebenso wie die bisherigen Zahlungen seitens des Beklagten unstreitig.
Streit besteht zwischen den Parteien lediglich darüber, ob die von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen der Gaspreise sowie der Strompreise ab dem 01.11.2004 wirksam vorgenommen worden sind, insbesondere ob sie der Billigkeit gemäß § 315 BGB entsprechen.
Hinsichtlich der Gaspreise findet § 315 BGB auf die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Klägerin Anwendung. Der Klägerin stand nämlich ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB zu, von dem sie durch die von ihr einseitig erklärten Tariferhöhungen ab dem 01.11.2004 Gebrauch gemacht hat. Ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB kann einer Vertragspartei nämlich nicht nur durch vertragliche Vereinbarung, sondern auch durch Gesetz eingeräumt werden. Vorliegend gilt für die von der Klägerin ab dem 01.11.2004 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV. Danach stellt ein Gasversorgungsunternehmen wie die Klägerin zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. Änderungen der allgemeinen Tarife werden gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam.
Die getroffenen Bestimmungen sind aber für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entsprechen. Im Falle einer vertraglichen Vereinbarung soll der Vertragspartner, der sich der Bestimmung des anderen unterworfen hat, gegen eine willkürliche Vertragsgestaltung durch den anderen geschützt werden. Dieser allgemeine Schutzgedanke ist aber auch heranzuziehen, wenn das Gesetz einer Vertragspartei das unter § 315 BGB fallende Leistungsbestimmungsrecht zuweist. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV stellt eine solche gesetzliche Regelung dar (vgl. Hanau ZIP 2006, 1281/1282).
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber dem Gasversorgungsunternehmen in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein an kein Ermessen gebundenes freies Preisbestimmungsrecht einräumen wollte. Dies kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 EnWG allgemeine, d.h. für jedermann geltende Tarife aufzustellen haben. Allgemeine, für jedermann geltende Tarife schließen eine Billigkeitsprüfung gemäß § 315 BGB nicht von vornherein aus. Zwar ist richtig, dass es bei der Bestimmung der Billigkeit auf die Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks ankommt; die Berücksichtigung der typischen Interessenlage beider Parteien und eine umfassende Würdigung des Vertragszwecks sind aber auch bei einem Massengeschäft möglich.
Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob § 4 AVBGasV als öffentlichrechtliche oder als privatrechtliche Preisänderungsbestimmung anzusehen ist. Entscheidend ist vielmehr, dass die Klägerin im Rahmen des von den Parteien abgeschlossenen Gaslieferungsvertrages berechtigt ist, die Preise einseitig zu ändern.
Einseitig festgesetzt worden und demzufolge der Billigkeitskontrolle unterliegend sind jedoch - entgegen der Beklagtenansicht - nicht die Gesamtarbeitspreise, sondern nur die Preiserhöhungen ab dem 01.11.2004. Zwar kann eine Preiserhöhung auch deshalb der Billigkeit widersprechen, weil die bereits zuvor geltenden Tarife des Versorgers unbillig erhöht waren und das Unternehmen diesen Umstand bei der Preiserhöhung hätte berücksichtigen müssen. Dennoch unterliegen die bis zum 01.11.2004 geltenden Preise vorliegend einer Billigkeitskontrolle weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 315 BGB. Eine unmittelbare Anwendung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB setzt voraus, dass die Parteien vereinbart haben, eine von ihnen solle nach Abschluss des Vertrages die Leistung bestimmen. Daran fehlt es, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Einigung über den Preis zustande gekommen ist. Vertraglich vereinbart haben die Parteien hierzu zunächst den beim Abschluss des Gasversorgungsvertrages von der Klägerin geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Klägerin für leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte. Soweit die Klägerin in der Folgezeit auf der Grundlage von § 4 AVBGasV einseitig Preiserhöhungen vorgenommen hat, hat der Beklagte diese bis zu seinem Widerspruch gegen die zum 01.11.2004 erhobene Preiserhöhung unbeanstandet hingenommen.
Auch für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten bis zum 01.11.2004 geltenden Preise in entsprechender Anwendung des § 315 BGB ist kein Raum. Einer umfassenden gerichtlichen Kontrolle von allgemeinen Tarifen eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne des § 10 EnWG 1998, § 4 Abs. 1 AVBGasV in analoger Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB steht nämlich entgegen, dass sie der Intension des Gesetzgebers zuwider liefe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Billigkeit der Tariffestsetzung würde für das betroffene Gasversorgungsunternehmen eine Preisregulierung stattfinden, wenn der Tarif nach Auffassung des Gerichts unbillig überhöht und deshalb durch Urteil zu bestimmen wäre.
Hinsichtlich der Billigkeitskontrolle der somit verbleibenden Erhöhungsbeträge ab dem 01.11.2004 obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit demjenigen, der die Leistungsbestimmung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen hat, hier also der Klägerin. Diese beruft sich auf ihr Interesse, Bezugskostensteigerungen an die Tarifkunden weiterzugeben. Ein solches Interesse entspricht im Grundsatz der Billigkeit. § 4 Abs. 2 AVBGasV beruht insoweit auf den gleichen Erwägungen, mit denen die Wirksamkeit von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kostenelementeklauseln bei anderen langfristigen Lieferverträgen begründet wird. Für diese ist anerkannt, dass sie ein geeignetes und zulässiges Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung darstellen (vgl. BGH Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06, Rdnr. 22). Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. BGH Urteil vom 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 = NJW 2007, Seite 1054).
So verhält es sich hier. Die Klägerin hat für den maßgeblichen Zeitraum Bezugskostensteigerungen, die höher sind als ihre Preissteigerungen gegenüber dem Beklagten, schlüssig dargelegt und in zulässiger Weise unter Beweis gestellt. Daraus ergibt sich, dass die Erhöhung der Bezugskosten aus den vertraglich vereinbarten Anpassungsmechanismen des mit der RWE Rhein-Ruhr AG abgeschlossenen Gasbezugsvertrages resultiert. Dabei wird für 16 % der Gesamtbezugsmenge eine Preisgleitklausel mit leichtem Heizöl (HEL) angewendet. Diese Klausel dient dazu, die Kostenvorteile des Gasbezugs gegenüber einer Wärmeversorgung mit Heizöl durch einen vergleichbaren Preisverlauf abzusichern. Der der Klageschrift beigefügten Anlage K 12 ist zu entnehmen, dass die Monatswerte der Heizölpreise kontinuierlich von 28,56 Euro im Januar 2004 bis zu einem Betrag von 47,99 Euro im Dezember 2005 angestiegen sind. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Delta-Tabelle, die auf der Grundlage der Preisänderung durch den Vorlieferanten und den davor liegenden Änderungen der HEL-Notierungen die Preisänderung auf der Beschaffungsseite darstellen, ergibt sich die von der Klägerin schlüssig vorgetragene Erhöhung der Bezugskosten. Diese Bezugskostensteigerung hat die Klägerin zunächst mit zeitlicher Verzögerung und erst ab dem Jahr 2005 zeitnah entsprechend ihrer Bezugskostensteigerungen an ihre Kunden und damit an den Beklagten weitergegeben. Preiserhöhungen für die Tarifkunden wurden zum 01.11.2004 (4,25 Cent/kWh), zum 01.03.2005 (4,681 Cent/kWh), zum 01.10.2005 (5,211 Cent/kWh), zum 01.01.2006 (5,656 Cent/kWh) und zum 01.10.2006 (5,849 Cent/kWh) vorgenommen.
Da die Klägerin die Bezugskostensteigerungen im Verhältnis zu den Preiserhöhungen für ihre Tarifkunden bereits schlüssig dargelegt hat, bedarf es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht notwendigerweise der Vorlage der Bezugskostenverträge der Klägerin. Ein Sachvortrag zur Begründung eines geltend gemachten Anspruchs ist schlüssig und damit als Prozessstoff erheblich, wenn der Anspruchsteller Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 - Rdnr. 30). Das Gericht muss in der Lage sein, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wirkt und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt. Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin mit ihrem angeführten Sachvortrag den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung einer Bezugskostensteigerung als Grundlage einer im Sinne von § 315 BGB billigem Ermessen entsprechenden Preiserhöhung genügt.
Demgegenüber steht das Beklagtenvorbringen dem nicht entgegen. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auf die Angabe der absoluten Höhe der Bezugspreise durch die Klägerin entbehrlich, denn auch die absolute Höhe der von dem Energieversorgungsunternehmen mit seinem Vorlieferanten vereinbarten und von ihm gezahlten Bezugspreise kommt es für das Vorliegen einer Bezugskostensteigerung in einem bestimmten Zeitraum und für die sich daran anknüpfende Beurteilung der Billigkeit einer Preiserhöhung gegenüber dem Abnehmer nach § 315 BGB nicht unmittelbar an (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2007 - VIII ZR 138/07, Rdnr. 35). § 315 BGB sieht eine Überprüfung der Billigkeit des von dem einen Vertragsteil einseitig bestimmten Preises vor. Entspricht dieser für sich genommen der Billigkeit, so kann die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, zumindest dann nicht, wenn die Weitergabe von Bezugskostensteigerungen - wie vorliegend - auch ohne die Angaben des Gaseinkaufspreises schlüssig dargelegt werden konnte. Insofern ist das nach Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Geheimhaltungsinteresse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Klägerin anzuerkennen, das im Rahmen einer Abwägung mit dem Gebot effektiven Rechtsschutz angesichts der bereits umfassend dargelegten Bezugskostensteigerungen vorliegend überwiegt. Insbesondere kann ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung von betriebswirtschaftlichen Daten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen.
Indes ist zu beachten, dass jedenfalls die Weitergabe solcher Kostensteigerungen im Verhältnis zum Abnehmer als unbillig anzusehen ist, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielsraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen hätte vermeiden können. Das Recht zur Preiserhöhung nach § 4 AVBGasV kann nämlich angesichts der sich aus § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 EnWG ergebenden Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens zu einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effezienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas nicht dazu dienen, dass es zu beliebigen Preisen eingekauft wird, ohne günstigere Beschaffungsalternativen zu prüfen und im Verhältnis zu seinen Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert, die über das hinausgehen, was zur Anpassung an den Markt und die Marktentwicklung im Vorlieferantenverhältnis erforderlich ist (vgl. Markert RdE 2007, 263, 265). Dafür, dass es sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Bezugskostensteigerungen um im vorgenannten Sinne "unnötige" Kosten handelt, welche die Klägerin durch eine Preissteigerung auffangen möchte, ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte. Vielmehr konnte sich die Klägerin der Ölpreisbindung nicht entziehen, weil es sich dabei um eine internationale Branchenvereinbarung handelt, die sowohl in den Importverträgen zwischen den Erdgasproduzenten und den deutschen Importeuren als auch in den Lieferverträgen zwischen den Importeuren und den einzelnen Gasversorgern enthalten ist, auf die ein einzelnes regionales Gasversorgungsunternehmen wegen seiner geringen Nachfrage macht wenig Einfluss nehmen kann. Daher scheidet die Möglichkeit eines Gasbezuges ohne eine solche Preisbindung als günstigere Beschaffungsalternative aus.
Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings dennoch unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden kann. Indes steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass sich die übrigen Kosten in der Sparte Gas im maßgeblichen Berechnungszeitraum nicht nennenswert verändert haben, so dass die Erhöhung auf der Beschaffungsseite nicht durch anderweitige Kostensenkungen kompensiert werden konnten. Hierzu hat die Klägerin umfassend dargelegt, dass sich weder im Rahmen der unternehmerischen Kosten, die sich neben den Bezugskosten aus Netzkosten und Vertriebskosten zusammensetzen, noch im Bereich der von der Klägerin nicht beeinflussbaren staatlich verursachten Kosten (Steuern und Abgaben) erhebliche Veränderungen ergeben haben. Während der Anteil der Bezugskosten an den Gesamtkosten in den Jahren 2004 bis 2006 ständig gestiegen ist, sind die übrigen Kosten im maßgeblichen Betrachtungszeitraum beinahe unverändert geblieben. So beläuft sich der Anteil der Bezugskosten an den Gesamtkosten (ohne Zinsen und Steuern) auf 63,8 % (2004), 68,5 % (2005) und schließlich auf 74,1 % (2006). Allein die Bezugskosten haben sich von 2004 bis 2006 um 52,1 % erhöht. Demgegenüber ergab sich für die Gesamtkosten lediglich eine Erhöhung von 30,8 %. Zwar betreffen diese Gesamtkosten lediglich die Gassparte. Für die Billigkeit einer Gaspreiserhöhung kann es indes nicht darauf ankommen, ob die Klägerin die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen hätte auffangen können. Insofern ist die Klägerin nämlich nicht zur Quersubventionierung der Gassparte verpflichtet. Die Frage wie ein Unternehmen seine in dem einen Geschäftsbereich erzielten Gewinn verwendet, ist eine Entscheidung, die im Ermessen des Unternehmens liegt und die für die Billigkeit einer Preiserhöhung in einem anderen Geschäftsbereich keine Bedeutung zukommt (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 138/07, Rdnr. 39).
Nach alledem sind die streitgegenständlichen Gaspreiserhöhungen nicht unbillig und demnach wirksam, so dass die entsprechende Zahlungsklage der Klägerin gegen den Beklagten gerechtfertigt ist.
Entsprechendes gilt auch für die streitgegenständlichen Strompreiserhöhungen. Diese Strompreiserhöhungen vom 01.01.2006 und zum 01.01.2007 unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Einer Anwendung von § 315 BGB steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, Strom von einem anderen Anbieter seiner Wahl zu beziehen, der indes dennoch die Stromlieferung der Klägerin weiterhin in Anspruch genommen und das Vertragsverhältnis zu der Klägerin nicht gekündigt hat. Ausweislich der von der Klägerin der Klageschrift beigefügten Anlage K 13 sind im Marktgebiet der Klägerin 45 weitere Stromanbieter tätig. Vor dem Hintergrund dieser realistischen Wechselmöglichkeit war und ist der Beklagte auf eine Belieferung durch die Klägerin nicht angewiesen. Damit fehlt es an einer Monopolstellung der Klägerin als Grundlage einer Billigkeitskontrolle (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 = NJW 2007, 1672) und ein schutzbedürftiges Interesse des Beklagten an einer Billigkeitskontrolle der streitgegenständlichen Strompreiserhöhung scheidet mithin aus.
Nach alledem ist die Klage der Klägerin gegen den Beklagten in vollem Umfang begründet.
Die von dem Beklagten gegen die Klägerin erhobene Widerklage ist zwar zulässig, sie hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Für einen entsprechenden Auskunftsanspruch des Beklagten gegen die Klägerin ist eine Anspruchsgrundlage nicht ersichtlich. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Gaslieferungsvertrag noch aus einem Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB. Der Beklagte hat aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Gaslieferungsvertrag keinen Anspruch darauf, dass ihm Auskünfte über das zwischen der Klägerin und ihren Vorlieferanten bestehende Rechtsverhältnis erteilt werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708, 711 ZPO.
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