Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22126.60
Timestamp: 2020-04-07 06:59:56
Document Index: 27623873

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 23', '§ 175', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11']

Autor Thema: Über den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gelesen 12973 mal)
« Antwort #63 am: 05. Mai 2019, 18:32 »
« Antwort #64 am: 28. Dezember 2019, 13:37 »
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2019, 19:48 von Bürger »
« Antwort #65 am: 28. Dezember 2019, 22:49 »
« Antwort #66 am: 28. Februar 2020, 13:57 »
Zur Klärung der Frage des Selbstbestimmungsrechtes (Art. 2 Abs. 1 GG) der Auswahl der Medien, die einen manipulieren dürfen (Art. 5 Abs. 1 GG = Art. 10 EMRK), könnte vielleicht die Auseinandersetzung mit der folgenden Entscheidung der Bundesverfassungsgerichtes hilfreich sein, in der es um die Frage des Selbstbestimmungsrechts auf Leben geht:
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020
- 2 BvR 2347/15 -, Rn. (1-343),
http://www.bverfg.de/e/rs20200226_2bvr234715.html
« Letzte Änderung: 29. Februar 2020, 00:18 von Bürger »
« Antwort #67 am: 28. Februar 2020, 21:26 »
Zu Art. 2 GG steht ja ein wenig drin, aber wohl eher weniger zum Art. 5 GG? Natürlich darf und sollte diese Entscheidung gesichtet werden; aber solange das BVerfG nicht von seiner Linie abrückt, daß man sich nicht auf Art. 2 GG berufen kann, wenn es für einen Bereich einen eigenen Artikel im Grundgesetz hat, was mit Art. 5 GG zur Informations- und Meinungsfreiheit ja geschehen ist, wird es nicht viel bringen, einen derartigen Wissensdurst zu stillen.
Was neben Art. 5 GG immer geht, ist Art. 23 GG zur Realisierung Europas, denn da die EU der EMRK beigetreten ist, ist die Mißachtung von Art. 10 EMRK ebenfalls eine Mißachtung von Art. 23 GG.
« Antwort #68 am: 02. März 2020, 14:36 »
Es geht eher um Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG, da diese Kombination nach meiner Ansicht für das Selbstbestimmungsrecht der freien Informationsauswahl stehen dürfte. In dem Urteil wird gezeigt, dass es möglich ist, Grundrechte auf diese Weise zu kombinieren (dort Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Da es sich bei dem Urteil um ein neues Grundsatzurteil zum Selbstbestimmungsrecht handelt, könnte dies auch neue Perspektiven für die gegenständlichen Fragen der Verletzungen der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit durch den RBStV eröffnen. Dies müsste natürlich im Einzelnen genauer geprüft werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger wird durch dieses Urteil jedenfalls gestärkt. Hierzu verweise ich nur auf den folgenden Leitsatz, in dem höhere Anforderungen an die Eingriffsmöglichkeiten des Gesetzgebers festgelegt werden:
Siehe hierzu auch die Begründung des Beschwerdeführers zu I. 1. und I. 2:
Die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts finde in den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Zwar stehe dem Gesetzgeber bei Gefährdungslagen für das Rechtsgut des Lebens angesichts dessen herausragender Bedeutung eine weite Einschätzungsprärogative zu. Der vom Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ausgehende Eingriff sei aber von besonderer Intensität, weil er den Kernbereich der Selbstbestimmung betreffe. Bereits die gesetzgeberische Gefahrenprognose unterliege daher gesteigerten Anforderungen (Rn.38).
Die Begründung der Entscheidung (ab Rn. 202) liefert also viele neue Aspekte zum Selbstbestimmungsrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 8 EMRK), die sich beide mit dem Art. 10 EMRK verbinden lassen.
« Antwort #69 am: 02. März 2020, 20:29 »
Art. 5 GG läßt sich mit Art. 10 EMRK verbinden, damit auch mit Art. 23 GG und Art. 25 GG;
Art. 2 GG läßt sich nicht direkt mit Art. 5 GG verbinden, das BVerfG schloß diese Möglichkeit bereits aus; hierzu bitte mal die Forensuche betätigen;
Als verbindendes Element zwischen Art. 2 GG und Art. 5 GG wäre Art. 1 GG möglich, denn dieser Artikel ist mit all jenen Artikel des GG quasi verbunden, die dem Bürger Rechte/Grundrechte verleihen.
Mit Art. 1 GG sind auch EMRK wie GrCh verbunden, nämlich via den o.g. Art. 23 GG, Art. 25 GG und, kraft BVerfG, Art. 20 Abs. 3 GG.
Die Mißachtung von Recht und Gesetz, (Art. 20 Abs 3 GG), ist bei Mißachtung von Art. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 23 GG und auch Art. 25 GG immer gegeben, damit auch bei Mißachtung von Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh. Siehe hierfür die Entscheidung des BVerfG zur Einhaltepflicht der EMRK, bzw., der völkerrechtlichen Verträge des Bundes, (BVerfG -1. Rundfunkentscheidung, Rn. 169).
In den Geltungsbereich des Art. 23 GG zählt auch die vom BVerfG bestätigte Einhaltepflicht der Entscheidungen des EuGH, (bspw. Rn. 143 der aktuellen BVerfG-Rundfunkentscheidung).
In der Uralt-Rundfunkentscheidung des EuGH, (C-260/89, Rn. 41), heißt es ja, daß in der "Gemeinschaft" keine Maßnahme rechtens ist, die sich über Art. 10 EMRK hinwegsetzt.
Dieses erschließt sich aber nur dem, der nicht die Mühe des Sicheinlesens scheut; denn das ist durchaus harter Stoff.
« Antwort #70 am: 03. März 2020, 17:16 »
Zitat von: pinguin am 02. März 2020, 20:29
So wie das hier geschrieben wird, ist das Blödsinn. Zeig doch mal bitte, wo das behauptet werden soll.
« Antwort #71 am: 03. März 2020, 23:09 »
Zitat von: art18GG am 03. März 2020, 17:16
Zitat von: pinguin am 22. Januar 2019, 10:03
[...] Soweit nicht solche besonderen Lebensbereiche grundrechtlich geschützt sind, kann sich der Einzelne bei Eingriffen der öffentlichen Gewalt in seine Freiheit auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen. [...]
Wichtig aber auch (gleicher Thread):
Zitat von: pinguin am 20. Januar 2019, 01:10
aa) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit hat Verfassungsrang. [...]Das Grundgesetz hat die deutsche öffentliche Gewalt auf die internationale Zusammenarbeit (Art. 24 GG) und die europäische Integration (Art. 23 GG) festgelegt.[...]Die Bestimmungen enthalten eine Verfassungsentscheidung für eine auf die Achtung und Stärkung des Völkerrechts aufbauende zwischenstaatliche Zusammenarbeit (vgl. BVerfGE 111, 307 [317 f.]; 112, 1 [25]; Mosler, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 1992, § 175 Rn. 1 ff.; Payandeh, JöR 57 [2009], S. 465 [481]) und verpflichten daher die gesamte öffentliche Gewalt dazu, einem Auseinanderfallen von völkerrechtlicher und innerstaatlicher Rechtslage entgegenzuwirken und im Außenverhältnis eine mit einer Verletzung des Völkerrechts verbundene Haftung Deutschlands zu vermeiden (vgl. BVerfGE 58, 1 [34]; 59, 63 [89]; 109, 13 [23 f.]; 109, 38 [49 f.]; 111, 307 [316, 318, 328]; 112, 1 [25]; 128, 326 [368 f.]).
« Letzte Änderung: 04. März 2020, 02:07 von Bürger »
« Antwort #72 am: 04. März 2020, 15:22 »
Aus dem Angeführten ist für mich nicht ersichtlich, dass man das Selbstbestimmungsrecht der freien Informationsauswahl nicht als Verstoß von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG bezeichnen kann. Darüber zu streiten, halte ich jedoch auch nicht für sinnvoll.
Es geht mir vielmehr darum, auf das erwähnte Urteil zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) hinzuweisen, da es sehr viele erkenntnisreiche Aspekte für ein Klagevorhaben zum Art. 10 EMRK enthält. In der Urteilsbegründung wird beispielsweise sehr ausführlich auf die Rechtsprechung des EGMR zum Art. 8 EMRK eingegangen, was ich sehr interessant fand. Es ist natürlich richtig, dass wir uns bei der Informationsfreiheit nicht in derselben Form auf die Rechtsprechung des EGMR berufen können, wie es in dem erwähnten Verfahren der Fall war, da es hierzu einfach noch keine Urteile gab. Diese Rechtsprechung müssen wir uns erst noch erarbeiten.
Denn in den Urteilen vom 18. Juli 2018 des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes gibt es keine tatsächlich Auseinandersetzung mit der Informationsfreiheit, die wir als Ausgangspunkt verwenden könnten. Diese Frage wird einfach mit der Bemerkung weggewischt, dass weder ein direkter noch indirekter Eingriff in dieses Recht bei den Klägern vorläge. Dies ist nicht wirklich einleuchtend. Der Eingriff in die Informationsfreiheit wird auch nur in der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde zur Zweitwohnung begründet. Aus VG Stuttgart, Urteil vom 1. Juli 2015, 3 K 4017/14, geht hervor, dass der Kläger die Verletzung folgendermaßen begründet:
Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, dass sich Menschen keine Informationen aufdrängen lassen müssten und daher das Recht hätten, den Rundfunk nicht zu nutzen. Indem er durch seinen Rundfunkbeitrag den Rundfunk mitfinanzieren müsste, sei er in der negativen Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Die Richter des VG Stuttgart deuten den Einwand des Klägers dann in der folgenden Form um:
Das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG gibt jedermann das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies umfasst auch das korrespondierende negative Recht, sich aus den genannten Quellen nicht zu unterrichten (negative Informationsfreiheit). Diese negative Informationsfreiheit ist im vorliegenden Fall nicht verletzt. Mit der Zahlung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrages ist nicht der Zwang verbunden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt zu nutzen. Insofern überzeugt die Argumentation des Klägers, er sei als Mitglied der Gesellschaft von einer etwaigen schädigenden Wirkung des Fernsehkonsums betroffen, nicht.
Hier, wie im übrigen Verfahrensverlauf, wird der eigentliche Punkt der Frage nach der informellen Selbstbestimmung einfach umgangen, in dem die Richter auf eine allgemeine Informationsmöglichkeit verweisen, die nicht genutzt werden muss. Darum geht es bei der Informationsfreiheit jedoch nicht, sondern vielmehr um die Frage, ob der Gesetzgeber per Gesetz (dem RBStV) festlegen darf, welche Informationen er für förderungswürdiger hält und welche nicht. Es geht also um die Autonomie des Bürgers selbst entscheiden zu können, welche Informationsquellen er durch seine Finanzierungsmöglichkeiten fördern möchte und welche nicht. In dieses Selbstbestimmungsrecht hat der Staat gerade wegen der Pressefreiheit nicht einzugreifen, da es nicht die Aufgabe des Staates ist, die Meinungsbildung durch die Medien zu steuern. Genau darum geht es letztendlich bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Konsum von Rundfunk und Fernsehen schädlich ist, oder nicht. Die schädliche Wirkung liegt mehr in der Steuerungsabsicht des Staates, die Medien lenken zu wollen. Davor sollte uns der Art. 10 EMRK dann auch schützen.
« Letzte Änderung: 04. März 2020, 17:21 von Bürger »
« Antwort #73 am: 04. März 2020, 18:38 »
Wie in diesem Thema dargelegt, lassen sich Art. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 20 GG und Art. 23 GG sinnvoll mit Art. 10 EMRK verbinden, nur muß man es auch tun wollen und den europäischen Rahmen nicht länger ignorieren.
Seitens des BVerfG zu Art. 5 GG umfasst die Informationsfreiheit nicht nur den Inhalt der Information, sondern den gesamten Weg von der Informationsbeschaffung bis zur Informationsverbreitung; was hier für die Printmedien gilt, muß auch für den Bürger gelten, handelt es sich doch um den gleichen Art. 5 GG. Hierzu vertiefend siehe:
Es wird kaum jemand wirksam bestreiten können, daß die Finanzierung einer Information jeweils untrennbarer Teil von Informationsbeschaffung, Informationsverarbeitung und Informationsverbreitung darstellt.
Insofern findet freilich ein Eingriff in die Informationsbeschaffung statt, wenn der Staat den Bürger nötigt, eine vom Bürger nicht beschaffte Information trotzdem zu finanzieren.
Mir erschließt sich nicht, wieso nicht erkannt wird, daß Art. 2 GG und Art. 5 GG einander ausschließen?
Zitat von: pinguin am 03. März 2020, 23:09
Art. 5 GG enthält eine "besondere Grundrechtsbestimmung".
« Letzte Änderung: 05. März 2020, 02:49 von Bürger »
« Antwort #74 am: 09. März 2020, 14:43 »
Bei der angeführten Rechtsprechung geht es nicht um die Kombinierbarkeit von Grundrechten, sondern um die Frage des Gegenstandsbereiches. Der Kläger, ein Verbreiter von jugendgefährdenden Schriften, hatte sich auf den Gegenstandsbereich des Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Dieser Bereich war jedoch nicht betroffen, da es in seinem Fall (eine volljährige Person) lediglich um den Gegenstandsbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehen konnte. Auch bei einer Verfassungsbeschwerde muss man von der Grundrechtsverletzung selbst betroffen sein. Die fehlende Selbstbetroffenheit ist ein häufiger Fehler, der bei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gemacht wurde. Hierzu verweise ich nur auf das Vorabentscheidungsverfahren des Landgerichtes Tübingen beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, wo die Selbstbetroffenheit zur Verletzung von Art. 10 EMRK / Art. 11 EU-Charta (nicht 4) in der Frage 4 offensichtlich nicht dargelegt wurde. Siehe hierzu weiter:
Gerichtshof der Europäischen Union: Liste der Ergebnisse Aktenzeichen = C-492/17
Kurzlink: https://kurzelinks.de/jn0t
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.msg185377.html#msg185377
« Letzte Änderung: 09. März 2020, 15:12 von Bürger »