Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40025079/NOR40025079.html
Timestamp: 2019-02-18 06:57:40
Document Index: 146403517

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 58', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 34']

BGBl.Nr. 267/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2001
§ 13. (1) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:
Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfaßt wird;
bei amtlichen Ausfertigungen und Zeugnissen derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden;
bei Amtshandlungen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt;
(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 6 BG, BGBl. Nr. 668/1976);
(Anm.: Aufgehoben durch § 58 Z 2 BG, BGBl. Nr. 306/1968).
(3) Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlaßt.
(4) Der Gebührenschuldner hat die Gebühren des § 14 Tarifpost 1 Abs. 1 Z 2 lit. b, Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 an die Urkundsperson (§ 3 Abs. 5), bei den übrigen Schriften und Amtshandlungen an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder von der die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird, zu entrichten. Die Urkundsperson oder die Behörde haben auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der zu entrichtenden Gebühr anzubringen. Für die Urkundsperson sind hinsichtlich der Gebühren des § 14 Tarifpost 1 Abs. 1 Z 2 lit. b, Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 die Vorschriften des § 34 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.