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Timestamp: 2018-12-13 13:04:48
Document Index: 372140898

Matched Legal Cases: ['§ 738', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Erdmann | familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei gemeinsamer Firma oder Unternehmen | Fachanwalt für Familienrecht | Arbeitsfelder: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht u. Baurecht | Rechtsanwälte in Osnabrück
►ausgleichsansprüche
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei gemeinsamer Firma oder Unternehmensführung
Neben dem Zugewinnausgleichsanspruch oder falls dieser durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist, wird familiengerichtlich auch häufig die Frage diskutiert, ob ein Ehegatte (häufig die Ehefrau), die im Betrieb Ihres Mannes mitgearbeitet hat, einen Ausgleichsanspruch hat, wenn durch ihre Mitarbeit der Ehemann Vermögen geschaffen hat. Ähnliches gilt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder wenn nicht in einem Unternehmen mitgearbeitet wird, sondern beispielsweise gemeinsam ein Haus oder sonstiges Vermögen angeschafft wird.
Fehlen vertragliche Regelungen erfolgte jedoch die Mitwirkung eines Ehegatten durch Arbeitsleistung, so können Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern der Ehe aus unterschiedlichen Gründen entstehen. Besteht allerdings eine vertragliche Vereinbarung ist fraglich, ob darüber hinaus noch Ansprüche in Betracht kommen.
Haben die Ehegatten eine vertragliche Vereinbarung über eine gemeinsame Unternehmensgründung oder Unternehmensführung oder ist diese zumindest für die Eheleute eine gelebte Praxis, kann ein Ausgleichsanspruch entstehen, wenn die Eheleute sich trennen und die Unternehmung nicht weiter fortführen. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Firma oder das Unternehmen formal nur einen Ehegatten als Inhaber ausweist. Es kann sich um eine so genannte BGB-Innengesellschaft handeln, die aufgrund der Auflösung zu Ausgleichsansprüchen führen kann.
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2005 (AZ: XII ZR 189/02) hat dieser entschieden, dass eine gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch neben dem Zugewinnausgleichsanspruch bestehen kann und nicht erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Zugewinnausgleich zu einem unbilligen Ergebnis führt oder ausgeschlossen ist.
Nach Beendigung Innengesellschaft kommt ein schuldrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach §§ 738ff. BGB in Betracht. Dabei ist vom Bundesgerichtshof mittlerweile auch die voreheliche BGB-Innengesellschaft anerkannt, sofern zumindest durch schlüssiges Verhalten eine Gesellschaftsvertrag im Innenverhältnis vor der Ehe begründet worden ist (BGH Urteil vom 28.09.2005, AZ: XII ZR 189/02 und BGH Urteil vom 06.07.2011, AZ: XII ZR 190/08). Auch sind solche Ausgleichsansprüche für die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Bundesgerichtshof anerkannt worden (Urteil vom 09.07.2008 AZ: XII ZR 39/06).
In letzter Zeit wurde verstärkt auf einen Ausgleich über die BGB-Innengesellschaft aus Praktikabilitätsgründen und aufgrund der Feststellung, dass der Interessenlage oftmals mit der Auseinandersetzung in Anwendung gesellschaftlicher Grundsätze besser gedient ist (BGH FamRZ 1999 S. 1583), zurückgegriffen, obwohl dies nur schwerlich mit den Erfordernis eines schlüssig zustande gekommenen Vertrages zu vereinbaren ist.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2005 (AZ: XII ZR 189/02) hat der Umstand, dass die Ehegatten im Rahmen des Ehevertrages den Zugewinn im Scheidungsfall ausgeschlossen haben oder eine Gütertrennung vereinbart haben, zunächst keine Auswirkungen auf das Bestehen gesellschaftsrechtlicher Ansprüche. Denn in seiner Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch grundsätzlich neben einem Zugewinnanspruch in Betracht kommen kann (BGH NJW 2006, S. 1268). Mithin schließt ein der Verzicht auf einen Zugewinnausgleich im Scheidungsfall, auch im Rahmen einer notariellen Urkunde, das Bestehen eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht aus.
Erforderlich ist aber immer, dass eine BGB-Innengesellschaft vorliegt. Notwendig dafür ist, dass entweder der eine Ehegatte nach außen hin als alleiniger Inhaber auftritt, im Innenverhältnis jedoch die Ehegatte das Unternehmen gemeinsam führen oder tatsächlich auch nach außen das Unternehmen oder die Firma von beiden Ehegatten geführt und vertreten wird. Voraussetzung dafür ist, dass beide Ehegatten gleichberechtigte im Betrieb mitwirken und ebenfalls beide Ehegatten ihre berufliche Tätigkeit auch als gemeinschaftliche, gleichrangige Tätigkeit empfunden haben (BGH FamRZ 1990, S. 1219). Folglich setzt dies in subjektiver Hinsicht eine dementsprechende Willensbildung beider Ehepartner voraus, die ihrem Zweck nach über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgeht. Beide Ehegatten müssen gemeinschaftlich nicht nur den Aufbau eines Unternehmens beabsichtigt haben, sondern auch eine Vermögensbildung betrieben haben, die über die Verwirklichung der reinen Ehegemeinschaft hinausgeht.
Ausgleichsansprüche aufgrund aufgrund unbenannter Zuwendungen nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Sofern Ausgleichsansprüche aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen nicht in Betracht kommen, besteht noch die Möglichkeit, einen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht zu ziehen, da es sich bei der Arbeitsleistung um so genannte ausgleichspflichtige ehebezogene Zuwendungen handeln könnte. Ehebezogene Zuwendungen liegen vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt.
Liegen die Voraussetzungen der BGB-Innengesellschaft nicht vor, wenn beispielsweise die Mitarbeit des Ehepartners nicht auf einer gleichberechtigten Mitarbeit beruht und/oder keine eheüberschreitender Zweck gegeben ist, so kann ausnahmsweise durch schlichte Mitarbeit ein Ausgleichsanspruch begründet werden. Denn auch wenn der Bundesgerichtshof Arbeitsleistungen nicht unter den Begriff der unbenannten Zuwendungen subsumiert, so stellen Arbeitsleistungen nichtsdestotrotz wirtschaftlich betrachtet durchaus eine geldwerte Leistung dar, ebenso wie die Übertragung von Vermögenssubstanz. Der Bundesgerichtshof hat in diesen Fällen bereits einige Male das Vorliegen eines familienrechtlichen Vertrags besonderer Art aufgrund der konkreten Einzelfallumstände angenommen (BGH FuR 1994, S. 201) Auf diesen (stillschweigend) geschlossenen Vertrag wendet der BGH ebenfalls die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an.
Die Rechtsprechung hat dafür eine Reihe von Voraussetzungen entwickelt (BGH FamRZ 1994, S. 1167). Es bedarf zunächst einer Vergrößerung des Vermögens auf Seiten des einen Ehegatten hervorgerufen durch die Arbeitsleistung des anderen, wobei das erhöhte Vermögen auch beim begünstigen Ehegatten noch vorhanden sein muss. Zudem muss die Arbeitsleistung ganz erheblich über ehetypische Gefälligkeiten hinausgehen und von einer gewissen Dauer und Regelmäßigkeit sein. Ein Ausgleichsanspruch aufgrund des besonders gearteten familienrechtlichen Vertrages besteht nur, wenn die Arbeitsleistung ganz wesentlich über die Unterhaltspflicht oder die im Rahmen der Ehe geschuldete Beistandspflicht hinausgeht und es keine entsprechende Gegenleistung gegeben hat. Darüber hinaus gilt auch hier, dass die Aufrechterhaltung des bestehenden Vermögensstandes für den zuwendenden Ehegatten unzumutbar bzw. untragbar sein muss (BGH FamRZ 2003, S. 230).
Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, kann ein so genannter eigengearteter familienrechtlicher Vertrag gegeben sein. Allerdings können aus einem familienrechtlichen Vertrag eigener Art nur Ansprüche erwachsen, wenn kein hinreichender bzw. vorrangig zu beachtender güterrechtliche Ausgleich erfolgt. Daneben ist auch jede die entsprechenden Leistungen betreffende Parteiabrede vorrangig zu bewerten.