Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-beschaeftigungsanspruch-schwerbehinderter-menschen-3170925
Timestamp: 2019-08-18 17:41:08
Document Index: 79399283

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 81', '§ 125', '§ 125', '§ 279', '§ 111', '§ 17', '§ 17', '§ 125', '§ 85', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 134', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 85', '§ 89', '§ 168', '§ 178', '§ 178', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 81', '§ 164', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 7', '§ 1', '§ 81', '§ 164', '§ 125', '§ 71', '§ 154', '§ 81', '§ 164', '§ 71', '§ 154', '§ 125', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 198', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 198', '§ 164', '§ 71', '§ 164']

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen | Rechtslupe
Der Arbeit­ge­ber darf bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen sind ledig­lich bei der Prü­fung einer Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit zu berück­sich­ti­gen.
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Es liegt ein form­wirk­sa­mer Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te vor, der bei unver­än­der­ter Sach­la­ge (§ 125 Abs. 1 Satz 2 InsO) die Rechts­fol­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO aus­löst. Die Arbeit­ge­be­rin war gemäß § 279 Satz 1 InsO im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung berech­tigt, einen sol­chen Inter­es­sen­aus­gleich abzu­schlie­ßen. Eine Betriebs­än­de­rung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG war gege­ben. Um eine Betriebs­än­de­rung han­delt es sich auch bei einem blo­ßen Per­so­nal­ab­bau, wenn die Zah­len und Pro­zent­an­ga­ben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind 1. Der Per­so­nal­ab­bau über­schritt hier die Zah­len­wer­te des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Von 73 Arbeit­neh­mern soll­ten 17 gekün­digt wer­den. Dies sind mehr als zehn vom Hun­dert der Beleg­schaft. Inso­weit besteht zwi­schen den Par­tei­en kein Streit.
Auf­grund der nament­li­chen Benen­nung des Arbeit­neh­mers in der Namens­lis­te des Inter­es­sen­aus­gleichs wird nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung vom 27.04.2016 durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen, bedingt ist. Die­se Ver­mu­tung wäre wider­legt, wenn der Arbeit­neh­mer sub­stan­ti­iert dar­ge­legt und im Bestrei­tens­fall bewie­sen hät­te, dass der nach dem Inter­es­sen­aus­gleich in Betracht kom­men­de betrieb­li­che Grund in Wirk­lich­keit nicht besteht 2 oder die beab­sich­tig­te Ände­rung der betrieb­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung aus recht­li­chen Grün­den nicht umge­setzt wer­den darf.
Dies ist dem Arbeit­neh­mer nicht gelun­gen.
Er bestrei­tet die Umver­tei­lung sei­ner bis­he­ri­gen Auf­ga­ben auf die ande­ren in der Kern­ma­che­rei täti­gen Mit­ar­bei­ter nicht und behaup­tet auch nicht, die­se wür­den hier­durch über­mä­ßig belas­tet 3. Inso­weit greift er die gesetz­li­che Ver­mu­tung nicht an. Damit steht fest, dass nach dem neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zept das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für den Arbeit­neh­mer auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz ent­fal­len ist, auch wenn die von ihm bis­lang ver­rich­te­ten Tätig­kei­ten – in gerin­ge­rem Umfang – noch zu erle­di­gen sind.
Der Arbeit­neh­mer ver­langt jedoch unter Beru­fung auf sei­nen gesetz­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch als schwer­be­hin­der­ter Mensch die Rück­gän­gig­ma­chung der Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung, die zum Weg­fall sei­nes bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes geführt hat, oder die Schaf­fung eines zusätz­li­chen, auf ihn zuge­schnit­te­nen Arbeits­plat­zes. Hier­auf hat er kei­nen Anspruch. Der Arbeit­ge­ber darf eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung tref­fen, wel­che den bis­he­ri­gen Arbeits­platz des schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch eine Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung ent­fal­len lässt. Des­sen Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist dann erst bei der Prü­fung etwai­ger Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten auf einem ande­ren frei­en Arbeits­platz zu berück­sich­ti­gen. Ist eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit auch unter Beach­tung die­ses beson­de­ren Anspruchs nicht vor­han­den, kann eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nach den kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten sozi­al gerecht­fer­tigt sein.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Prü­fung der Wirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung unter dem Gesichts­punkt der im SGB IX kodi­fi­zier­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht nicht ver­wehrt, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg mit Urteil vom 21.11.2017 4 bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den hat, dass die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zur ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zu Recht erteilt wur­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar eben­so wie das Inte­gra­ti­ons­amt die §§ 85 ff. SGB IX aF bezo­gen auf die beab­sich­tig­te Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers geprüft. Bei Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Unab­hän­gig­keit der Gerichts­zwei­ge hin­dert dies die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aber nicht an einer Prü­fung der ein­schlä­gi­gen arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten, auch wenn die­se im Kon­text zu Nor­men des SGB IX ste­hen, wel­che eben­so im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu beach­ten sind 5.
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX haben schwer­be­hin­der­te Men­schen gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung, bei der sie ihre Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se mög­lichst voll ver­wer­ten und wei­ter­ent­wi­ckeln kön­nen. Die­ser wird flan­kiert durch Ansprü­che auf behin­de­rungs­ge­rech­te Arbeits­stät­ten und Arbeits­plät­ze ein­schließ­lich der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX). Sol­che Ansprü­che bestehen aller­dings nicht, soweit ihre Erfül­lung für den Arbeit­ge­ber nicht zumut­bar oder mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wen­dun­gen ver­bun­den wäre (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kön­nen schwer­be­hin­der­te Men­schen daher bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­spre­chend ihrer gesund­heit­li­chen Situa­ti­on ver­lan­gen. Dies führt zu einer Ein­schrän­kung der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers, denn die­ser ist zu einer behin­de­rungs­ge­rech­ten (Um-)Gestaltung der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on ver­pflich­tet, um den Beschäf­ti­gungs­an­spruch des schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu erfül­len. Gege­be­nen­falls hat er eine die­sem ent­ge­gen­ste­hen­de betrieb­li­che Umstruk­tu­rie­rung sogar rück­gän­gig zu machen 6. Kann ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer die ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­kei­ten wegen sei­ner Behin­de­rung nicht mehr wahr­neh­men, so führt dies nicht ohne Wei­te­res zum Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs. Er kann dann viel­mehr einen Anspruch auf eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung haben und, soweit der bis­he­ri­ge Arbeits­ver­trag die­se Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit nicht erfasst, eine ent­spre­chen­de Ver­trags­än­de­rung ver­lan­gen 7. Dabei ist er nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­ge­ber vor­ab auf Zustim­mung zur Ver­trags­än­de­rung zu ver­kla­gen. Der Anspruch auf eine den Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten des schwer­be­hin­der­ten Men­schen ange­pass­te Beschäf­ti­gung 8 besteht viel­mehr unmit­tel­bar kraft Geset­zes 9. Der schwer­be­hin­der­te Mensch kann zudem bean­spru­chen, in einem sei­ner Behin­de­rung Rech­nung tra­gen­den zeit­li­chen Umfang ein­ge­setzt zu wer­den, wenn die ver­lang­te Beschäf­ti­gung dem Arbeit­ge­ber zumut­bar ist 10.
§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX geben dem schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch kei­ne Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tie. Die­se Vor­ga­ben des SGB IX betref­fen aus­ge­hend von dem kon­kre­ten Gesund­heits­zu­stand des ein­zel­nen schwer­be­hin­der­ten Men­schen nur die Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit bezüg­lich der Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs bleibt im Übri­gen unbe­rührt. Der Arbeit­ge­ber ist durch die gesetz­li­che Rege­lung nicht gehin­dert, eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung zu tref­fen, die zum Ent­fall des Arbeits­plat­zes eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen führt. Die sozia­le Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung hängt dann bezo­gen auf das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis allein von der Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem ande­ren Arbeits­platz ab. Ist eine Beschäf­ti­gung auf dem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren frei­en Arbeits­platz nicht mög­lich, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, für den schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen zusätz­li­chen Arbeits­platz ein­zu­rich­ten 11. Das SGB IX ver­langt zudem nicht die Ent­las­sung ande­rer Arbeit­neh­mer, um den Beschäf­ti­gungs­an­spruch schwer­be­hin­der­ter Men­schen ver­wirk­li­chen zu kön­nen. Vor­aus­ge­setzt ist viel­mehr das Vor­han­den­sein frei­er Arbeits­plät­ze. Danach schei­det eine Pflicht des Arbeit­ge­bers zur „Frei­kün­di­gung” jeden­falls dann aus, wenn der Inha­ber der infra­ge kom­men­den Stel­le den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz genießt 12.
§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ver­bie­ten dem Arbeit­ge­ber dem­entspre­chend nicht, eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zu tref­fen, wel­che das Beschäf­ti­gungs­be­dürf­nis für einen schwer­be­hin­der­ten Men­schen ent­fal­len lässt. Die Norm gewährt kei­nen abso­lu­ten Schutz vor einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung, wie der Arbeit­neh­mer annimmt. Der gesetz­li­che Beschäf­ti­gungs­an­spruch hat viel­mehr nur Bedeu­tung für die im Rah­men der all­ge­mei­nen und beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten zu prü­fen­den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten.
Fin­det der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz (noch) kei­ne Anwen­dung auf ein Arbeits­ver­hält­nis, ist eine ordent­li­che Kün­di­gung, die einen Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Behin­de­rung dis­kri­mi­niert, nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirk­sam 13. Bei der Prü­fung von Kün­di­gun­gen, die dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz unter­fal­len, sind die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes als Kon­kre­ti­sie­run­gen der Sozi­al­wid­rig­keit zu beach­ten 14. Auch einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kann daher wirk­sam gekün­digt wer­den, wenn die Kün­di­gung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung in die­sem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen, bedingt ist.
Drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se lie­gen vor, wenn die Umset­zung einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung spä­tes­tens mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist zu einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Weg­fall des Bedarfs an einer Beschäf­ti­gung des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers führt. Ein kün­di­gungs­recht­lich rele­van­ter Rück­gang des Arbeits­kräf­te­be­darfs kann auch aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers fol­gen, die öko­no­misch nicht zwin­gend gebo­ten war. Eine sol­che unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist gericht­lich nicht auf ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung oder ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen, son­dern nur dar­auf­hin, ob sie offen­sicht­lich unsach­lich, unver­nünf­tig oder will­kür­lich ist 15. Im Insol­venz­fall kommt bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zum Tra­gen.
Dies gilt auch bei der Kün­di­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen. Im Hin­blick auf eine etwai­ge Sozi­al­aus­wahl ver­schlech­tert § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO die Rechts­po­si­ti­on die­ser sogar, denn die Schwer­be­hin­de­rung ist – anders als bei § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG – nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO kein Kri­te­ri­um bei der ohne­hin ein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung der sozia­len Aus­wahl 16. Hin­sicht­lich des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes beschränk­te sich das SGB IX in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung dar­auf, die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach § 85 SGB IX aF von der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts abhän­gig zu machen. Die­ses soll­te jedoch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 89 Abs. 3 SGB IX aF sei­ne Zustim­mung ertei­len. Hier­an hat die Neu­fas­sung des SGB IX nichts geän­dert (vgl. §§ 168, 172 Abs. 3 SGB IX). Seit dem 1.01.2018 ist aller­dings zudem die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu betei­li­gen, ande­ren­falls ist die Kün­di­gung unwirk­sam (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Der Gesetz­ge­ber hat damit sowohl den all­ge­mei­nen als auch den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz schwer­be­hin­der­ter Men­schen dif­fe­ren­ziert aus­ge­stal­tet. § 81 Abs. 4 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 SGB IX sind kei­ne Bestand­tei­le die­ses Rege­lungs­sys­tems. Die Vor­schrif­ten bezie­hen sich auf die Durch­füh­rung, nicht auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Dem­entspre­chend knüp­fen § 81 Abs. 4 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 SGB IX jeweils an die kon­kre­te Situa­ti­on des schwer­be­hin­der­ten Men­schen in Bezug auf sei­nen Gesund­heits­zu­stand, sei­nen Bedarf an beruf­li­cher Bil­dung sowie sein Arbeits­um­feld an. Der im SGB IX kodi­fi­zier­te Beschäf­ti­gungs­an­spruch des schwer­be­hin­der­ten Men­schen geht von der Durch­füh­rung, dh. dem Fort­be­stand, des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus.
Auch wenn § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX damit einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, wel­che den Beschäf­ti­gungs­be­darf durch eine Umver­tei­lung der bis­her von dem betrof­fe­nen schwer­be­hin­der­ten Men­schen aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten ent­fal­len lässt, nicht ent­ge­gen­ste­hen, ist die­se Ent­schei­dung nicht gänz­lich unan­greif­bar.
In Fäl­len, in denen die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers und sein Kün­di­gungs­ent­schluss prak­tisch deckungs­gleich sind, muss der Arbeit­ge­ber sei­ne Ent­schei­dung hin­sicht­lich ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Durch­führ­bar­keit und zeit­li­chen Nach­hal­tig­keit ver­deut­li­chen 17. Es sol­len Kün­di­gun­gen ver­mie­den wer­den, die zu einer rechts­wid­ri­gen Über­for­de­rung oder Benach­tei­li­gung des im Betrieb ver­blei­ben­den Per­so­nals füh­ren. Außer­dem soll ver­hin­dert wer­den, dass die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ledig­lich als Vor­wand benutzt wird, um Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb zu drän­gen, obwohl Beschäf­ti­gungs­be­darf und Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit fort­be­stehen und ledig­lich die Arbeits­ver­trags­in­hal­te und die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz­be­stim­mun­gen als zu belas­tend ange­se­hen wer­den 18. Die­se gestei­ger­te Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers schützt auch schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer. Eine Ver­schlech­te­rung ihrer Posi­ti­on im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess müs­sen sie eben­so wie nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer allen­falls durch § 1 Abs. 5 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO hin­neh­men.
Selbst wenn der Arbeit­ge­ber die orga­ni­sa­to­ri­sche Durch­führ­bar­keit sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung dar­ge­legt hat oder die­se nach § 1 Abs. 5 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ver­mu­tet wird, unter­liegt sei­ne unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung noch einer Miss­brauchs­kon­trol­le. Die­se soll Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che und tarif­li­che Nor­men genau­so ver­hin­dern wie Dis­kri­mi­nie­rung und Umge­hungs­fäl­le 19. Inhalt­lich kommt die Miss­brauchs­kon­trol­le dann einer ech­ten Rechts­kon­trol­le gleich 20. Einer sol­chen Kon­trol­le hält die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung nicht stand, wenn der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer bewei­sen kann, dass sie getrof­fen wur­de, um sich den Belas­tun­gen zu ent­zie­hen, wel­che aus den beson­de­ren Rech­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen fol­gen. Dies wäre eine nach § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung.
Ist eine solch gesetz­wid­ri­ge Ziel­set­zung nicht fest­stell­bar und hält die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung auch sonst einer gericht­li­chen Kon­trol­le stand, so kann die betriebs­be­ding­te Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen sozi­al gerecht­fer­tigt sein, wenn für ihn im Kün­di­gungs­zeit­punkt kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit besteht 21. Bei der Prü­fung der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit sind aller­dings die in § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vor­ge­se­he­nen Ansprü­che schwer­be­hin­der­ter Men­schen zu berück­sich­ti­gen 22. Dies hat zur Fol­ge, dass der Arbeit­ge­ber, soweit zumut­bar, einem spe­zi­fi­schen Umschu­lungs- und Fort­bil­dungs­be­darf nach­kom­men muss und gege­be­nen­falls eine behin­de­rungs­ge­rech­te Ein­rich­tung des frei­en Arbeits­plat­zes vor­zu­neh­men hat.
Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ver­mu­tung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht wider­legt. Aus­ge­hend vom Sach­vor­trag des Arbeit­neh­mers sind kei­ne Anzei­chen dafür ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung den vom Arbeit­neh­mer besetz­ten Arbeits­platz hat ent­fal­len las­sen, um ihren beson­de­ren Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer zu „ent­ge­hen”. Der Arbeit­neh­mer hat auch kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf einem frei­en Arbeits­platz auf­ge­zeigt, weder zu unver­än­der­ten noch zu ver­än­der­ten Bedin­gun­gen. Er hat nur die Rück­gän­gig­ma­chung der Orga­ni­sa­ti­ons­än­de­rung oder die Schaf­fung eines neu­en Arbeits­plat­zes gefor­dert. Hier­auf hat er – ohne dass es auf Zumut­bar­keits­er­wä­gun­gen ankä­me – aus den dar­ge­leg­ten Grün­den kei­nen Anspruch.
Die Arbeit­ge­be­rin erfüll­te auch nach den auf der Grund­la­ge des Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te erfolg­ten Kün­di­gun­gen noch die Min­dest­be­schäf­ti­gungs­quo­te des § 71 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 154 Abs. 1 SGB IX. Des­sen unge­ach­tet hät­te ein Unter­schrei­ten die­ser Quo­te die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dungs­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin bezo­gen auf die Anzahl der zu beset­zen­den Arbeits­plät­ze nicht nach § 81 Abs. 3 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 3 SGB IX ein­ge­schränkt. Die­se Vor­schrif­ten knüp­fen zwar an die Beschäf­ti­gungs­pflicht nach § 71 Abs. 1 SGB IX aF bzw. § 154 Abs. 1 SGB IX an und ver­pflich­ten den Arbeit­ge­ber zur Schaf­fung der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass im Rah­men der von ihm vor­ge­ge­be­nen Beleg­schafts­stär­ke wenigs­tens die vor­ge­schrie­be­ne Zahl schwer­be­hin­der­ter Men­schen eine mög­lichst dau­er­haf­te behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gung fin­den kann. Sie begrün­den jedoch nur eine Orga­ni­sa­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers, ohne Indi­vi­du­al­an­sprü­che des schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu schaf­fen 23. Eine Pflicht zur Schaf­fung oder Erhal­tung nicht benö­tig­ter Arbeits­plät­ze besteht des­halb nach die­sen Vor­schrif­ten nicht 24.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 329/​18
st. Rspr., vgl. zB BAG 20.09.2012 – 6 AZR 155/​11, Rn. 17, BAGE 143, 150; 19.07.2012 – 2 AZR 352/​11, Rn. 17, BAGE 142, 339↩
BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn.19, BAGE 147, 89↩
vgl. hier­zu BAG 12.03.2009 – 2 AZR 418/​07, Rn. 24; ErfK/​Gallner 19. Aufl. InsO § 125 Rn. 8↩
VG Arns­berg 21.11.2017 – 11 K 5022/​16↩
vgl. BAG 23.05.2013 – 2 AZR 991/​11, Rn. 28, BAGE 145, 199↩
vgl. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 411/​05, Rn. 26; zur Ein­schrän­kung der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit vgl. auch Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 164 Rn. 178; Gutz­ler in Hauck/​Noftz SGB IX Stand Novem­ber 2017 K § 164 Rn. 38↩
BAG 15.10.2013 – 1 ABR 25/​12, Rn. 24↩
Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25↩
BAG 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 114, 299; inso­weit kri­tisch Boecken RdA 2012, 210, 213↩
vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 43, BAGE 154, 268↩
vgl. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 411/​05, Rn.19; 22.11.2005 – 1 ABR 49/​04, Rn. 33, BAGE 116, 223; 4.10.2005 – 9 AZR 632/​04, Rn. 23, BAGE 116, 121; 10.05.2005 – 9 AZR 230/​04, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 114, 299; Neu­mann in Neumann/​Pahlen/​Winkler/​Jabben SGB IX 13. Aufl. § 164 Rn. 25; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 61↩
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 32 ff. mwN↩
vgl. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 457/​14, Rn. 23, BAGE 152, 134; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 14 ff., BAGE 147, 60↩
vgl. BAG 20.06.2013 – 2 AZR 295/​12, Rn. 36, BAGE 145, 296; 6.11.2008 – 2 AZR 523/​07, Rn. 34 ff., BAGE 128, 238↩
vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 650/​14, Rn. 32 f.↩
vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn. 22, BAGE 147, 89↩
BAG 22.10.2015 – 2 AZR 650/​14, Rn. 34 mwN; 24.05.2012 – 2 AZR 124/​11, Rn. 23↩
BAG 27.04.2017 – 2 AZR 67/​16, Rn. 34, BAGE 159, 82; vgl. auch BAG 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 34, BAGE 152, 47↩
vgl. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 9/​10, Rn. 18; 21.09.2006 – 2 AZR 607/​05, Rn. 31↩
vgl. hier­zu APS/​Kiel 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 458; ErfK/​Oetker 19. Aufl. KSchG § 1 Rn. 240; Däubler/​Deinert/​Zwanziger/​Deinert BAG­chR 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 270↩
vgl. hier­zu BAG 27.07.2017 – 2 AZR 476/​16, Rn. 26, 31 mwN↩
vgl. auch KR/​Rachor 12. Aufl. § 1 KSchG Rn. 244↩
FBAG-SGB IX/­Fa­ber/Ra­be-Rosen­dahl 4. Aufl. § 164 Rn. 27 ff., 32; Koh­te in KKW 6. Aufl. SGB IX §§ 164, 165 Rn. 10↩
vgl. ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB IX § 164 Rn. 8; MHdB ArbR/​Zimmermann 4. Aufl. Bd. 2 § 198 Rn. 58; aA Fabri­ci­us in Schlegel/​Voelzke juris­PK-SGB IX Stand 4.02.2019 § 164 Rn. 63 f.; Kos­sens in Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 4. Aufl. § 71 Rn. 6; für eine Ver­pflich­tung, bei Reor­ga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men bereits beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen Ersatz­ar­beits­plät­ze zur Ver­fü­gung zu stel­len: Düwell in LPK-SGB IX 5. Aufl. § 164 Rn. 175↩
BeschäftigungsanspruchSchwerbehinderungUnternehmerische Organisationsfreiheit