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Timestamp: 2019-05-26 22:00:06
Document Index: 64257141

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

5A_411/2007 - 2007-11-29 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Pfändungsankündigung
3.1 Nach Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen Mitglieder der Aufsichtsbehörde keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1) oder in Sachen ihnen nahestehender (in Ziff. 2 und 3 aufgezählter) Personen oder in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4). Persönliche Beziehungen der genannten Richterin zu den Parteien sind hier keine dargetan. Der Beschwerdeführer spricht vielmehr eine mögliche Befangenheit wegen sogenannter Vorbefassung an. Bei dieser geht es um die Frage, ob der Richter sich durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen zur gleichen Streitsache in einzelnen Punkten bereits in einer Art festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und das Verfahren dementsprechend als nicht mehr offen erscheinen lässt. Wie es sich damit verhält, beurteilt sich nach den konkreten Gegebenheiten. Von Bedeutung ist etwa, unter welchen tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umständen der Richter sich im früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste bzw. später zu befassen hat oder welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. In Betracht zu ziehen sind ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der
Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen und die Bedeutung der Entscheidungen auf den Fortgang des Verfahrens (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und 59; 126 I 68 E. 3c S. 73).
Im gleichen Urteil wurde alsdann darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EGMR in allen Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterstehenden Verfahren die Gerichte verpflichtet seien, jede ihnen eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen und diesen Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Während das Bundesgericht in BGE 133 I 98 (E. 2.1 S. 99) offen gelassen hatte, ob Art. 29 Abs. 2 BV ein Replikrecht auch für Verwaltungsverfahren verleihe, erklärte es nunmehr, es sei kein Grund ersichtlich, für die verbleibenden, nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Gerichtsverfahren das rechtliche Gehör restriktiver zu fassen (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Gemäss zwei in BGE 133 I 100 (E. 4.5 S. 103 f.) zitierten Entscheiden des Bundesgerichts vom 31. Januar 2002 (1P.730/2001) und vom 8. Februar 2006 (1P.798/2005) - wo es um die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und eines abgelehnten Richters bzw. der betroffenen Vorinstanz gegangen war - hängt der Anspruch auf Zustellung einer Vernehmlassung nicht davon ab, ob letztere neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält; vielmehr genüge es, dass darin die Abweisung des Rechtsbegehrens der betreffenden Partei verlangt und der Antrag begründet werde
bzw. dass die Vernehmlassung Ausführungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage enthalte, die nicht von vornherein ungeeignet gewesen seien, den Verfahrensausgang zu beeinflussen.
Entscheid : 5A_411/2007
Publiziert : 20. Dezember 2007
Regeste : Pfändungsankündigung
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113-IB-353 • 114-IA-50 • 120-IA-82 • 125-II-518 • 126-I-68 • 133-I-100 • 133-I-201 • 133-I-98 • 133-III-350 • 133-III-446
1P.730/2001 • 1P.798/2005 • 5A_411/2007
BGG: 39, 48, 72, 74, 75, 90, 95, 100
SchKG: 10, 17, 19, 66, 78, 85, 85a, 85b, 88