Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-18 03:44:03
Document Index: 233070604

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 86', '§ 22']

Keine Leistungskürzung bei anhängigem Zweitantragsverfahren von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen.
Beschluss vom 19.07.2017 - L 15 AY 12/17 B ER (Asylmagazin 10-11/2017, S. 418 f.)
: L 15 AY 12/17 B ER (Asylmagazin 10-11/2017, S. 418 f.)
Bericht vom 19.07.2017: ""
Ein Anordnungsanspruch ist dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Zwar hat das Sozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Senats zu § 1a Abs. 4 AsylbLG In der bis 5. August 2016 geltenden Fassung nicht mehr nutzbar gemacht werden kann, weil die dortige Konstellation seitdem durch § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ausdrücklich erfasst wird. Glaubhaft gemacht ist - jedenfalls für den Zeitraum der vorliegend ausgesprochenen Verpflichtung - aber ein "ungekürzter" Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG aufgrund von § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG. Diese Vorschrift ist durch die Rechtsgrundverweisung des § 1a Abs. 4 Satz 2 (i.V. mit Satz 1) AsylbLG auf den gesamten Inhalt des§ 1a Abs. 2 AsylbLG entsprechend anwendbar. Auf das Schreiben des Senats vom 5. Juli 2017 wird mit der Maßgabe Bezug genommen, dass diese Ausnahmeregelung infolge eines Übertragungsfehlers mit § 1a "Abs. 3 Satz 1" AsylbLG bezeichnet worden ist. Welche Regelung gemeint war, ging...weiterlesen...
Beschluss vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R (Asylmagazin 12/2017, S. 468 ff.)
: B 7 AY 1/16 R (Asylmagazin 12/2017, S. 468 ff.)
Bericht vom 12.05.2017: ""
12 Auch in der Sache sind die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Dem Kläger stand ein Anspruch auf weitere Geldleistungen nicht zu. Er war im streitbefangenen Zeitraum als Inhaber einer Duldung nach...weiterlesen...
Einstweilige Anordnung Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren:
Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass die Rechtsfolge des neuen § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungswidrig ist. Hiernach sind Leistungen eingeschränkt bei Personen für die aufgrund von EU-Verteilung (Relocation) oder Schutzberechtigung ein anderer Staat zuständig ist. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Ermessensleistungen nach § 1a Abs. 2 S. 3 AsylG verfassungskonform auszulegen und den Betroffenen daher Grundleistungen zumindest als Sachleistungen zu gewähren (unter Bezugnahme auf BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - asyl.net: M19839).
Beschluss vom 10.05.2017 - S 19 AY 19/17 ER (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 314 f.)
: S 19 AY 19/17 ER (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 314 f.)
Der Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 86b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG unzulässig. Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller mit diesem Antrag sein Begehren auf höhere Leistungen nicht erreichen kann. In der Hauptsache kann Rechtsschutz nicht durch eine Anfechtungsklage, sondern durch eine Anfechtungs- und Leistungsklage erfolgen. Mit dem Bescheid vom 20. Februar 2017 sind dem Kläger nicht bewilligte Leistungen entzogen, sondern Leistungen ab März 2017 bewilligt worden. Würde das Gericht die aufschiebende Wirkung dieses Bescheides anordnen, hätte der Kläger für den Monat März 2017 gar keinen Anspruch auf Leistungen. [...]
Es liegt ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsteller hat die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile hinreichend glaubhaft gemacht. Er begehrt höhere Leistungen zur Deckung seines monatlichen Existenzbedarfs über den rein physischen Bedarf hinaus. Der Bedarf für die monatliche...weiterlesen...
: S 28 AY 56/16 ER (ASYLMAGAZIN 5/2017, S. 209 ff.)
Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen aber nicht vor. Der Antragsteller absolviert zwar ausweislich des vorgelegten Berufsausbildungsvertrages der Handelskammer H....weiterlesen...