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Timestamp: 2018-03-17 06:21:07
Document Index: 53762060

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 51', '§ 81', '§ 31', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 12', '§ 9', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 9']

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Positivstaater – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Positivstaater“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2676/93 vom 18.01.1994
1. Erstrebt ein sog Positivstaater bereits bei seiner Einreise den dauernden Familiennachzug zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten, kann er die hierfür erforderliche Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 2 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen.
2. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) kann auch vom Erfordernis der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abgesehen werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2184/06 vom 06.07.2007
§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist auf die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG entsprechend anzuwenden.
VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 3734/03 vom 15.12.2004
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 GG noch gegen Art. 6 GG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 67/04 vom 03.06.2004
Der zu geschäftlichen Zwecken vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen in Deutschland mit dem Ziel, sie komplett oder in Einzelteilen zerlegt ins Ausland zu transportieren und dort gewinnbringend zu veräußern, stellt eine Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs. 1 DVAuslG dar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999
Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2986/94 vom 23.11.1995
1. Der Ablauf einer Frist, die von der Ausländerbehörde in einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung gesetzt wurde, kann nicht zur Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führen.
2. Die Voraussetzung für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach § 1 Abs 1 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV), daß der Ausländer keine Erwerbstätigkeit aufnimmt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Auf eine (subjektive) Absicht des Ausländers kommt es nicht an.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 425/95 vom 04.04.1995
1. Auch bei kurz aufeinanderfolgenden Kurzaufenthalten nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslGDV) handelt es sich um jeweils aufenthaltsrechtlich selbständig zu beurteilende Aufenthalte, die auch in einer zeitlich zusammenhängenden Folge keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden zusätzlichen Pflichten oder Rechte begründen. Insbesondere entsteht durch eine Aneinanderreihung solcher Kurzaufenthalte keine Aufenthaltsgenehmigungspflicht nach § 3 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2990/94 vom 07.12.1994
1. Zur Ausweisung eines polnischen Staatsangehörigen, der ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für ein italienisches Unternehmen im Bundesgebiet erwerbstätig war.
2. Jeder ausländische Arbeitnehmer, der ordnungsgemäß und dauerhaft bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Unternehmen beschäftigt ist, das durch den Einsatz dieses Beschäftigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausübt, nimmt in diesem Rahmen gegenüber anderen Ausländern in diesem Staat eine aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Sonderstellung ein. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht Unionsbürger sind.
3. Auch bei der Ausweisung eines solchen (Drittstaats-)Arbeitnehmers ist diese besondere Rechtsposition zu berücksichtigen. Wird die Ausweisung auf Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Bestimmungen gestützt, so bedarf es sowohl besonderer Feststellungen hinsichtlich der dadurch eingetretenen Rechtsgutverletzung als auch einer besonderen Abwägung im Hinblick auf die rechtlichen Folgen der Ausweisung.
4. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die freiwillige Ausreise des Ausländers.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2519/93 vom 21.03.1994
1. Hält sich ein ohne Visum eingereister kroatischer Bürgerkriegsflüchtling länger als drei Monate im Bundesgebiet auf und beantragt eine Aufenthaltsgenehmigung, so wird vermutet, daß er bereits bei der Einreise visumspflichtig war.
2. Liegt der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vor, so ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Ausreise des Ausländers nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt sind (§ 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990)).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11437/06.OVG vom 19.04.2007
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