Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.11.2003&Aktenzeichen=C-278/01
Timestamp: 2019-08-21 21:30:09
Document Index: 52690832

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.11.2003 - C-278/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2747
EuGH, 25.11.2003 - C-278/01 (https://dejure.org/2003,2747)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.2003 - C-278/01 (https://dejure.org/2003,2747)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 2003 - C-278/01 (https://dejure.org/2003,2747)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wurde - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Qualität der Badegewässer - Richtlinie 76/160/EWG
1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung - (Artikel 228 EG)
Vorschriften über die Organe , Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt
Verstoß des Königreichs Spanien gegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG hinsichtlich der Sicherstellung der Qualität der spanischen Binnenbadegewässer ; Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228 EG-Vertrag (EGV) wegen Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96 (Kommission/Spanien) und Antrag auf Zwangsgeldanordnung; Frist zur Durchführung eines Urteils; Abwägung eines täglichen Zwangsgeldes und eines jährlichen Zwangsgeldes im Rahmen eines Verstoßes gegen Art. 228 EG-Vertrag (EGV); Berücksichtigung der Dauer eines Vertragsverstoßes, des Grades seiner Schwere und der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaats bei der Festsetzung der Höhe eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Verstoßes gegen Art. 228 EG-Vertrag (EGV)
1. Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung
Institutionelles Recht - DER GERICHTSHOF VERURTEILT ZUM ZWEITEN MAL EINEN MITGLIEDSTAAT ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDS WEGEN NICHTDURCHFÜHRUNG EINES SEINER URTEILE
Art. 226, 228 EG
Vollstreckung im Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG) - Versäumnis, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-92/96 (Kommission/Spanien) ergebenden Maßnahmen zu ergreifen - Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes
Der Mitgliedstaat weist außerdem auf die Unverhältnismäßigkeit des Schwerekoeffizienten hin, der in Anbetracht des Koeffizienten 4, der von der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C-278/01, Slg. 2003, I-14141), zu Fragen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergangen sei, vorgeschlagen worden sei, hätte auf 1 festgesetzt werden müssen.
Schließlich macht die Italienische Republik geltend, es sei erforderlich, dass der Gerichtshof die Höhe des Zwangsgelds den bei der Durchführung der dem betroffenen Mitgliedstaat obliegenden Verpflichtung gemachten Fortschritten anpasse, wie er dies im Urteil Kommission/Spanien getan habe.
Unter diesen Voraussetzungen scheint eine Sanktion, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen berücksichtigt, den besonderen Umständen des vorliegenden Falles angemessen und daher hinsichtlich des festgestellten Verstoßes verhältnismäßig (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 48 und 49).
Infolgedessen ist das Zwangsgeld nur dann den besonderen Umständen des Falles angemessen und verhältnismäßig in Bezug auf die festgestellte Vertragsverletzung, wenn bei seiner Festsetzung die Fortschritte berücksichtigt werden, die der beklagte Mitgliedstaat bei der Durchführung der Entscheidung 2000/128 macht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 50), da sich den Akten entnehmen lässt, dass dieser Mitgliedstaat in der Lage ist, den unmittelbaren und zuverlässigen Nachweis für diese Durchführung zu erbringen, so dass die Festsetzung eines solchen variablen Zwangsgelds praktikabel erscheint.
Der Italienischen Republik ist daher die periodische Zahlung eines Betrags aufzuerlegen, der sich durch Multiplikation eines Grundbetrags mit dem prozentualen Anteil errechnet, den die rechtswidrigen Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 50).
Der Koeffizient von 9 sei jedenfalls unverhältnismäßig im Vergleich zu den Koeffizienten von 4 bzw. 6, die in den Urteilen Kommission/Spanien (EU:C:2003:635) bzw. Kommission/Griechenland (EU:C:2000:356) vom Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission ebenfalls in Bezug auf Verstöße mit Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und mit einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Schwere angewandt worden seien.
Die Kommission müsse im vorliegenden Fall auch die bei der Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland (EU:C:2005:592) bereits erzielten Fortschritte berücksichtigen, wie es der Gerichtshof in dem Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2003:635, Rn. 49 und 50) getan habe.
Sie fordert den Gerichtshof auf, gegebenenfalls einen weniger hohen Dauerkoeffizienten als den vorgeschlagenen zu wählen, wie er das in dem Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2003:635) getan habe.
Bei der Ausübung seines Ermessens auf diesem Gebiet hat der Gerichtshof das Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. Urteile vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, C-278/01, Slg. 2003, I-14141, Randnr. 41, vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 103, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, Randnr. 61).
Befindet der Gerichtshof über die Verhängung eines Pauschalbetrags, so hat er bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diesen so festzusetzen, dass er den Umständen angepasst ist und in angemessenem Verhältnis zur Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 41).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt jedoch das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, dass diese Durchführung sofort in Angriff genommen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen wird (vgl. u. a. Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, C-278/01, Slg. 2003, I-14141, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Befindet der Gerichtshof über die Verhängung eines Zwangsgelds oder eines Pauschalbetrags, so hat er bei der Ausübung seiner Wertungsbefugnis diese so festzusetzen, dass sie den Umständen angemessen und sowohl angesichts des festgestellten Verstoßes als auch in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig sind (vgl. Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 - Vgl. die Berechnung des Zwangsgeldes im Urteil in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 52 bis 62).
37 - Vgl. die Vorgehensweise des Gerichtshofes in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 42).
Erstens sei der von der Kommission angewandte Schwerekoeffizient 11 zu hoch, um einen teilweisen Verstoß eines Mitgliedstaats im Bereich des Vergabewesens zu ahnden, weil die Kommission in Vertragsverletzungsverfahren, die sensiblere Bereiche betroffen hätten, wie z. B. die öffentliche Gesundheit (Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland, C-387/97, Slg. 2000, I-5047) oder die Umwelt (Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien, C-278/01, Slg. 2003, I-14141), die Schwerekoeffizienten 6 bzw. 4 vorgeschlagen habe.
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der Kommission den Gerichtshof nicht binden können und lediglich einen nützlichen Bezugspunkt darstellen (vgl. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 80, und Kommission/Spanien, Randnr. 41).
Drittens stellt der Vorschlag der Kommission, den Grundbetrag mit einem Koeffizienten zu multiplizieren, der auf dem Bruttoinlandsprodukt des betreffenden Mitgliedstaats und der Zahl seiner Stimmen im Rat beruht, eine geeignete Methode dar, um die Zahlungsfähigkeit dieses Mitgliedstaats unter Beibehaltung einer angemessenen Differenzierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 88, Kommission/Spanien, Randnr. 59, und vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich, Randnr. 109).
22 - Urteile Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 27), Kommission/Irland (…C-374/11, EU:C:2012:827, Rn. 21), Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn 57) und Kommission/Italien (…C-367/14, EU:C:2015:611, Rn. 95).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Kommission/Spanien, (C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 43 bis 51), Kommission/Italien (C-496/09, EU:C:2011:740, Rn 47 bis 55) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73 f.).
52 - Vgl. Urteile Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 48 f.) und Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 49).
53 - Urteil Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635).
20 - Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Randnrn. 89 und 90), Urteil vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-14141, Randnr. 41), Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-304/02 (Kommission/Frankreich, Randnr. 103), und Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 24. November 2005 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-177/04 (Kommission/Frankreich), Nr. 62.
21 - Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-304/02 (Kommission/Frankreich, Randnr. 104), Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Randnr. 92), und Urteil vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Randnr. 52).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Urteil vom 25. November 2003), Nr. 31.
28 - Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-304/02 (Kommission/Frankreich, Randnr. 109), Urteil vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Randnr. 59) und Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Randnr. 88).
Sie würde auch die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da eine solche Maßnahme in den Urteilen vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97 (Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-5047) und vom 25. November 2003 in der Rechtssache C-278/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-14141) nicht in Betracht gezogen worden sei.
69 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 50), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, insbesondere Rn. 51) und Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 73) sowie bereits die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Griechenland (Kouroupitos, C-387/97, EU:C:1999:455, Nr. 104).
70 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635, Rn. 48 und 49) und Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 49).
72 - Urteil Kommission/Spanien (C-278/01, EU:C:2003:635).
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-304/02
GENERALANWALT GEELHOED BLEIBT BEI SEINER AUFFASSUNG, DASS DER GERICHTSHOF GEGEN …
Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-177/04
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des …