Source: http://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/FinanzenVersicherungen/P-Konto/P-Konto_node.html;jsessionid=9C4AFC72EE3C4A86589C311D2DDA29A4.2_cid334
Timestamp: 2017-11-22 16:22:26
Document Index: 254787443

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

BMJV | Pfändungsschutzkonto
Thema Verbraucherschutz Pfändungsschutzkonto
Der Pfändungsschutz soll Schuldnerinnen und Schuldnern in der Zwangsvollstreckung ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
Insbesondere soll Schuldnern ermöglicht werden, trotz der Zwangsvollstreckung nicht auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Es wäre widersinnig, wenn staatliche Organe den Schuldnern zugunsten des Gläubigers etwas wegnehmen, was anschließend der Staat mit Leistungen der sozialen Sicherungssysteme wieder ausgleichen müsste.
Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
Seit Juli 2010 gibt es das Pfändungsschutzkonto. Dieses „P-Konto“ eröffnet Inhabern eines Girokontos ein unbürokratisches Verfahren, um während der Kontopfändung Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu behalten und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Es sichert eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Das P-Konto wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren überdies Banken und Sparkassen von der Neuregelung.
Das P-Konto bietet Schuldnerinnen und Schuldnern einen unbürokratischen Weg, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil der Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Bevor das P-Konto im Juli 2010 eingeführt wurde, führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie die Begleichung von Mieten, Energiekosten oder Versicherungen konnten nicht mehr über das Konto abgewickelt werden. Jeder Inhaber eines Girokontos kann von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Der gesamte Kontopfändungsschutz wird seit dem 1. Januar 2012 ausschließlich über das P-Konto abgewickelt – das Nebeneinander von altem und neuem Kontopfändungsschutz ist beendet.
Das P-Konto sichert eine angemessene Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von 1.073,88 Euro (Stand: 1. Juli 2015) je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 404,16 Euro (Stand: 1. Juli 2015) für die erste und um jeweils weitere 225,17 Euro (Stand: 1. Juli 2015) für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden.
Das P-Konto nützt nicht nur Schuldnerinnen und Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten gehen und mit seinen pfandfreien Einkünften wirtschaften kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren überdies Banken und Sparkassen von der Neuregelung.
Kein gesondertes Kontoführungsentgelt bei Pfändungsschutzkonten
Pfändungsschutzkonten sind zu den allgemein üblichen Kontoführungspreisen anzubieten. Mit gesonderten Entgelten darf die Führung eines P-Konto dagegen nicht verbunden werden. Dies hat der Gesetzgeber in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht vom 22. April 2009 (Bundestags-Drucksache 16/12714, S. 17) deutlich zum Ausdruck gebracht:
Der Zugang zum geschützten Existenzminimum darf nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380).
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) in einem Urteil vom 16. Juli 2013 (XI ZR 260/12) erneut bestätigt (vgl. die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 123/2013 vom 16. Juli 2013). Danach ist die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 16. Juli 2013 (XI ZR 260/12) erstmals Allgemeine Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt, durch die anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto der mit dem Kunden bislang vereinbarte Vertragsinhalt automatisch zum Nachteil des Kontoinhabers verändert werden soll. Wenn der Bankkunde also schon bisher vertraglich berechtigt war, einen Dispositionskredit bzw. eine Überziehungsmöglichkeit in Anspruch zu nehmen oder eine Bankkarte (Debitkarte) oder Kreditkarte zu nutzen, darf er dies grundsätzlich auch noch nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto. Diese Möglichkeiten entfallen nur dann, wenn die Bank die zugrunde liegende Kreditvereinbarung oder den Kartenvertrag wirksam kündigt.
Evaluierung des Pfändungsschutzkontos
In dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes hatte die Bundesregierung angekündigt, dass nach Ablauf von drei Jahren seit dem Inkrafttreten der Neuregelung überprüft werden soll, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind (vgl. BT-Drs. 16/7615 S. 15f).
Mit der Erforschung der Rechtstatsachen ist 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) in Hamburg beauftragt worden. Die Ergebnisse dieser Evaluierung können dem Schlussbereicht, den Sie hier ansehen und herunterladen können, entnommen werden.
Kurzfassung und Empfehlungen: Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Schlussbericht: Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Geleitwort für den Schlussbericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Fragen und Antworten zum P-Konto
1. Was bedeutet „P-Konto“ eigentlich?
P-Konto ist die Abkürzung für „Pfändungsschutzkonto“. Es handelt sich um ein normales Girokonto, bei dem durch eine besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein im Gesetz näher festgelegter Pfändungsschutz für Kontoguthaben besteht.
2. Wie bekomme ich ein P-Konto?
Jeder Inhaber eines Girokontos hat seit dem 1. Juli 2010 einen Anspruch auf Umwandlung dieses Kontos in ein P-Konto. Die Umwandlung erfolgt durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde. Nur der Kontoinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter können die Umwandlung verlangen.
Der Anspruch auf Zugang zu einem Konto mit Basisfunktionen richtet sich nach dem Zahlungskontengesetz.
3. Was kostet ein P-Konto?
P-Konten sind zu den allgemein üblichen Kontoführungspreisen anzubieten. Kreditinstitute können mit dem Kunden daher die Entgelte vereinbaren, die auch für das Führen eines allgemeinen Girokontos mit entsprechenden Leistungen üblicherweise zwischen der kontoführenden Bank und dem Kunden vereinbart werden.
4. Darf die Bank über die allgemeinen Kontoführungspreise hinaus ein zusätzliches Entgelt für das Führen eines P-Kontos vereinbaren?
Nein. Der Gesetzgeber hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinbarung zusätzlicher Entgelte für das Führen eines P-Kontos unzulässig ist. Der Zugang zum geschützten Existenzminimum darf nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden. Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit gesetzlich geregelten Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, sind unwirksam.
Diese Rechtslage wird durch die Rechtsprechung einhellig bestätigt. Sie geht durchgehend davon aus, dass die Erhebung eines gesonderten Kontoführungsentgelts durch die Kreditinstitute unwirksam ist.
5. Können wir auch ein Gemeinschaftskonto umwandeln lassen?
Nein. Weil Vollstreckungsschutz ein individuelles Recht ist, lässt das Gesetz P-Konten nur als Einzelkonten zu. Bei einem Gemeinschaftskonto ist die Aufteilung in zwei Einzel-Girokonten und danach die Umwandlung in zwei P-Konten anzuraten.
6. Bekomme ich ein P-Konto auch dann, wenn mein Girokonto bereits gepfändet ist?
Ja. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen. Leitet der Kontoinhaber recht bald nach Pfändung die Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto ein und ist die Umwandlung innerhalb von vier Wochen seit Eingang des Gerichtsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen, wirkt der mit der Umwandlung verbundene Kontopfändungsschutz bereits für den Monat der Pfändung.
7. Darf ich mehrere P-Konten unterhalten?
Nein. Mehrfacher Kontopfändungsschutz wäre missbräuchlich und würde den Gläubiger benachteiligen; das ist u.U. strafbar. Jeder Bürger darf daher nur ein Girokonto als P-Konto unterhalten. Bei der Vereinbarung des
P-Kontos hat der Kontoinhaber zu versichern, dass er kein weiteres P-Konto hat. Die Bank ist berechtigt, bei Auskunfteien zu erfragen, ob ein weiteres P-Konto des Kunden existiert.
8. Wie funktioniert das P-Konto genau? Ist alles, was überwiesen wird, geschützt?
Nein. Der Kontopfändungsschutz dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Das Schutzniveau orien-tiert sich an dem einer Lohnpfändung. Automatisch besteht auf dem P-Konto zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages nach § 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung von 1.133,80 Euro (Stand: 1. Juli 2017) je Kalendermonat. Dieser Basispfändungsschutz kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden.
9. Wie kann der Basispfändungsschutz erhöht werden? 1.133,80 Euro sind zu wenig, wenn man auch eine Familie zu versorgen hat.
Das Gesetz sieht vor, dass der automatische Freibetrag je nach Lebenssituation des Kontoinhabers erhöht werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn er einer oder mehreren Personen Unterhalt gewährt oder für seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner und/oder für Stiefkinder Sozialleistungen entgegennimmt. Der Basispfändungsschutz erhöht sich dementsprechend um 426,71 Euro (Stand: 1. Juli 2017) für die erste und um jeweils weitere 237,73 Euro (Stand: 1. Juli 2017) für die zweite bis fünfte Person. Pfändungsfrei sind auch bestimmte einmalige Sozialleis-tungen und solche Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körperschadens ausgleichen, sowie Kindergeld und Kinderzuschläge.
10. Ich unterhalte ein Pfändungsschutzkonto, gewähre einer oder mehrerer Personen Unterhalt bzw. erhalte Leistungen im Sinne von § 850k Absatz 2 ZPO (zum Beispiel Geldleistungen für Kinder). Ist dem Kreditinstitut eine bestimmte Bescheinigung vorzulegen, um eine Auszahlung des den Pfändungsfreibetrag erhöhenden Betrages zu erlangen?
Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Kreditinstitute verpflichtet sind, dem Schuldner im Rahmen des vertraglich Vereinbarten das nicht von der Pfändung erfasste Guthaben zu leisten, § 850k Absatz 5 Satz 1 ZPO. Dies gilt für die Erhöhungsbeträge nach § 850k Absatz 2 ZPO mit der Einschränkung, dass der Schuldner zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse oder des Sozialleistungsträgers nachweist, dass diese nicht von der Pfändung erfasst sind. Der Gesetzgeber hat dabei ganz bewusst ob der Vielfältigkeit der Nachweise davon abgesehen, nähere Festlegungen zu den Bescheinigungen zu treffen (Bundestags-Drucksache 16/7615, Seite 20). Eine Pflicht zur Ausstellung besonderer Bescheinigungen zur Vorlage bei dem das gepfändete Pfändungsschutzkonto führenden Kreditinstitut wurde gerade nicht eingeführt.
Im Gesetzgebungsverfahren bestand Einigkeit – auch bei den Vertretern der Kreditwirtschaft – darüber, dass Bescheinigungen öffentlicher Stellen (wie der Familienkasse oder des Sozialleistungsträgers) keine Probleme hinsichtlich der Nachweisqualität mit sich bringen. Auch Lohnbescheinigungen von privaten Anbietern, die die Lohn- und Gehaltsabrechnung professionell abwickeln (lassen), wurden als Nachweis nicht in Frage gestellt.
In der Praxis kommt es allerdings immer wieder zu Problemen im Zusammenhang mit der Ausstellung, Anerkennung und Geltungsdauer der Bescheinigungen nach § 850k Absatz 5 Satz 2 ZPO. Nach der Auswertung des Schlussberichts über die Evaluierung des P-Kontos wird deshalb über geeignete Maßnahmen nachzudenken sein, wie die Probleme gelöst werden können.
11. Was passiert, wenn die Bank meine Nachweise nicht anerkennt?
In diesem Fall muss das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (z.B. Finanzamt, Stadtkasse) auf Antrag die pfändungsfreien Beträge bestimmen.
12. Besteht denn so immer derselbe Schutz wie nach der Lohnpfändungstabelle?
Bei den auf Nachweis von der Bank zu berücksichtigenden Freibeträgen handelt es sich um pauschale Beträge. Weil die Lohnpfändungstabelle einen einkommensabhängigen Zuschlag als Arbeitsanreiz enthält, kann ein Kontoguthaben im Einzelfall nicht in gleicher Weise geschützt sein, wie die Lohnforderung gegen den Arbeitgeber. In solchen Fällen kann aber das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers eine individuelle Kontofreigabe entsprechend der Lohnpfändungstabelle anordnen.
13. Was ist, wenn ich außergewöhnliche Kosten habe, die in den Pauschalen nicht berücksichtigt werden? Zum Beispiel wenn ich wegen einer Stoffwechselerkrankung jeden Monat hohe Ausgaben für eine Diäternährung habe.
Auch für diese Fälle ist das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers der richtige Ansprechpartner. Besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen kann er dort geltend machen und eine entsprechende Erhöhung seines unpfändbaren Betrags erreichen.
14. Was ist eigentlich das neue daran? Auch der bisherige Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen orientierte sich an der Lohnpfändungstabelle.
Richtig ist, dass es bereits Kontopfändungsschutz gab. Die Situation des Schuldners verbessert sich jedoch durch das P-Konto erheblich: Das P-Konto gewährleistet einen automatischen Schutz, der bereits vor einer konkreten Pfändung im System der kontoführenden Bank hinterlegt ist.
Bislang bedurfte es im Regelfall (Ausnahme: Sozialleistungen) einer gerichtlichen Freigabeentscheidung. Außerdem kommt es nun auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn, Sozialleistungen, Steuererstattungen etc.) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs nicht mehr an. Weil die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, ist zudem davon auszugehen, dass Banken gepfändete P-Konten seltener kündigen.
15. Gilt der neue Kontopfändungsschutz beim P-Konto auch für Selbständige?
Ja. Weil es beim P-Konto nicht mehr auf die Art der überwiesenen Einkünfte ankommt, existiert auf dem
P-Konto auch erstmals Kontopfändungsschutz für die Einkünfte Selbständiger.
16. Muss ich den geschützten Betrag sofort abheben oder kann ich aus dem Guthaben Daueraufträge, Überweisungen und Lastschriften tätigen?
Das P-Konto wird durch die Pfändung nicht wie andere Girokonten blockiert. Das Gericht muss über den Basispfändungsschutz nicht entscheiden, er ist bereits im Kontoführungssystem der Bank hinterlegt. Der Kontoinhaber kann jederzeit über den geschützten Betrag verfügen, z.B. auch durch Überweisungen und Lastschriften.
17. Was passiert, wenn ich einen monatlichen Freibetrag nicht ganz verbraucht habe? Zum Beispiel weil ich den Betrag zurücklegen möchte, um eine im nächsten Monat fällige Versicherungsprämie zu bezahlen.
Ist das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Guthabenrest einmal in den Folgemonat übertragen und steht dann einmalig zusätzlich zum geschützten Guthaben für den Folgemonat zur Verfügung. Wird der Guthabenrest auch im Folgemonat nicht verbraucht, steht der Betrag dem Gläubiger zu. Die Bank hat vor der Auskehrung eine Auszahlungssperre bis zum Ende des auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats zu beachten (§ 835 Absatz 4 ZPO). Dies ist relevant für Fälle, in denen ein Guthaben aus Gutschriften im Vormonat herrührt, wie es zum Beispiel bei Leistungen zum Lebensunterhalt der Fall sein kann. Diese werden häufig am Ende des Vormonats auf dem P-Konto gutgeschrieben. Zum Zusammenwirken von Auszahlungssperre und Übertragungsmöglichkeit wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2014 (IX ZR 115/14 [NJW-RR 2015, 254-256]) verwiesen.
18. Kann ich mein P-Konto überziehen?
Das P-Konto ist ein ganz normales Girokonto. Es liegt bei den Vertragsparteien, wie sie dieses Vertragsverhältnis ausgestalten. Die Bank ist nur verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die P-Konto-Abrede zu vereinbaren. Sie ist hingegen nicht verpflichtet, einem Kunden auch auf dem P-Konto einen Überziehungskredit einzuräumen bzw. die Überziehung zu dulden. Es liegt bei der Kreditwirtschaft, hier marktfähige Produkte zu entwickeln.
19. Wenn mein Girokonto schon überzogen ist, kann es in ein P-Konto umgewandelt werden?
Rechtliche Hindernisse bestehen nicht. Allerdings besteht echter Kontopfändungsschutz nur für ein Guthaben auf dem Konto. Eine Ausnahme sieht das Gesetz gemäß § 850k Absatz 6 ZPO für Sozialleistungen vor. Diese Leistungen können auch bei einem überzogenen P-Konto binnen 14 Tagen abgehoben werden (BT-Drs. 16/12714 S. 20).
20. Ich bin Frührentner und erhalte seit Jahren ergänzende Sozialhilfe. Mein Einkommen liegt unter dem Basispfändungsschutz. Gibt es keine Möglichkeit, meine Gläubiger davon abzuhalten, das Konto zu pfänden?
In solchen Fällen, in denen eine Kontopfändung offensichtlich nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führen wird, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners eine konkrete Pfändung aufheben und/oder das Guthaben eines Kontos für die Dauer von bis zu zwölf Monaten von Pfändungsmaßnahmen ausschließen. Der Schuldner hat hierzu nachzuweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und glaubhaft zu machen, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Für den Kunden bedeutet das einen besonderen Schutz vor sogenannten „Druckpfändungen“. Für die Bank bedeutet die „befristete Unpfändbarkeit“ des Kontos, dass eine Verwaltung von Pfändungen auf das geringste mögliche Maß beschränkt bleibt.
21. Können Auskunfteien Informationen über mein P-Konto an andere Stellen weitergeben?
Nein. Sie dürfen die Daten, die sie im Rahmen der Missbrauchskontrolle von Banken erhalten, nur für die Auskunft an andere Banken zur Ermittlung mehrfacher P-Konten nutzen, nicht aber für die Beantwortung von Anfragen zur Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von Score-Werten.
22. Ich bin Gläubiger einer Forderung. Ist es so, dass das neue P-Konto meine Zugriffschancen auf das Vermögen des Schuldners verschlechtert?
Für den Schuldner ist auch auf dem P-Konto grundsätzlich nur der Betrag geschützt, der auch bei der Pfändung von Arbeitslohn dem Schuldner als für eine angemessene Lebensführung notwendig zu belassen wäre. Für Gläubiger hat sich durch die Einführung des P-Kontos also nicht viel geändert. Weil Pfändungsschutz für Guthaben auf dem P-Konto aber unabhängig von der Art der überwiesenen Einkünfte gewährt wird, können im Einzelfall Beträge geschützt sein, die bisher voll pfändbar waren, z.B. ein Teil der Einkünfte Selbständiger. Die Rechtsänderung trägt aber insgesamt dem sozialstaatlichen Gebot Rechnung, jedem Bürger das selbsterzielte Einkommen bis zum Betrag des Existenzminimums nicht zu entziehen. Der Bürokratieabbau beim P-Konto nützt dabei mittelbar auch dem Gläubiger. Denn bleibt die Kontoverbindung des Schuldners bestehen, weil die Bank sie in einem unaufwändigen Verfahren weiterführen kann, bleibt sein Pfändungszugriff erhalten und es besteht für den Gläubiger eine Befriedigungsaussicht aus künftigen Guthaben.
23. Ich habe in diesem Monat mein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Am Ende dieses Monats wurde meine Sozialhilfe für den kommenden Monat gutgeschrieben. Die Bank will mir diesen Betrag nicht auszahlen. Sie ist der Auffassung, er stehe dem Gläubiger zu, weil der Freibetrag für diesen Monat durch meine Verfügungen schon ausgeschöpft sei. Ist diese Auffassung zutreffend?
Das Gesetz ordnet an, dass der Inhaber eines P-Kontos über das gepfändete Kontoguthaben jeweils monatlich in Höhe des Freibetrags verfügen kann (sogenannter „Sockelpfändungsschutz“). Die Banken haben daher zu gewährleisten, dass, unabhängig vom Zeitpunkt von Gutschriften, der monatliche Freibetrag für den Kunden zur Verfügung steht. Zahlungen am Monatsende können daher am Ende des Kalendermonats nur an den Gläubiger ausgekehrt werden, soweit das Guthaben den monatlichen individuellen Freibetrag (den „Sockel“) für den Folgemonat übersteigt.
Ziel des Gesetzes ist somit, dass Sozialleistungen, die am Monatsende eingehen, den Empfängern im nächsten Monat zur Verfügung stehen.
Um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, hat das Bundesministerium der Justiz unverzüglich eine gesetzliche Präzisierung in die Wege geleitet.
Diese gesetzliche Präzisierung ist zwischenzeitlich in Kraft getreten: Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung beschlossen. Der Bundesrat hat ihm am 18.03.2011 zugestimmt. Das Gesetz ist am 15. April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 615) worden. Es ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten.
24. Was kann ich tun, wenn meine Bank sich nicht so verhält?
Betroffene Bankkunden können sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Stadtkasse; Finanzamt) wenden. Schuldner können dort die Freigabe z.B. von empfangenen Sozialleistungen beantragen.
Beim örtlichen Amtsgericht besteht auch die Möglichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu erhalten.
Foto: coresince84 / photocase.de
Weitere Informationen zum Pfändungsschutzkonto
Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto(PDF, 69KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Schlussbericht: Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes(PDF, 23MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung
Formulare für die Zwangsvollstreckung
Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2017(PDF, 764KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Forschungsvorhaben zum Reformbedarf des ZVG
Stand: 14. September 2015
Was ist ein Pfändungsschutzkonto?
Information der BaFin
Information der Verbraucherzentrale
§ 850k ZPO
Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nummer 39 Seite 1707