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Timestamp: 2020-01-22 07:31:51
Document Index: 164290272

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 16', '§ 64', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 64', '§ 57', 'BGH', '§ 55', '§ 72', '§ 57', '§ 64', '§ 57']

Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 07/2014 / 2 Forderungsmanagement: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Honorar-Brief für Steuerberater Nr. 07/2014 / 2 Forderungsmanagement: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
In seinem Beitrag "Außenstände optimal minimieren durch Factoring" weist Hans-Günther Gilgan darauf hin, dass Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften das Inkasso grundsätzlich nur erlaubt ist, wenn sie über eine von der Steuerberaterkammer erteilte Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit verfügen (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG i. V. m. § 16 BOStB).
Eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt auf, dass ein Verstoß gegen diese Vorgaben zum Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft führt.
Eine seit 2008 bestehende, anerkannte Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) ergänzte durch Gesellschafterbeschluss im Jahr 2009 den Unternehmensgegenstand durch die Angabe "insbesondere des § 64 StBerG". Sie vertrat dazu (zunächst) die Auffassung, ein Steuerberater dürfe – auch gewerblich – "im Inkassobereich" tätig sein. Jedenfalls könne ihr eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG erteilt werden.
Die zuständige Steuerberaterkammer erteilte keine Genehmigung und hat zudem die Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft mit der Begründung widerrufen, dass die Erweiterung des Unternehmensgegenstands unzulässig sei, weil ein geschäftsmäßiger Forderungseinzug mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar sei.
Gegen die Versagung der Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG hat die Klägerin Klage beim VG erhoben. Die Klage ist jedoch in allen Instanzen erfolglos verlaufen. Nach Ansicht des BGH ergibt sich aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG nicht, dass das gewerbliche Inkasso von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater erlaubnisfrei zulässig ist. Zudem enthalte § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 StBerG ein grundsätzliches Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater. Eine Ausnahme komme nur dann in Betracht, wenn die vom Gesetz vermutete abstrakte Gefahr der Verletzung von Berufspflichten im konkreten Fall widerlegt werde (vgl. BGH, Urteil v. 26.9.2012, 8 C 26/11, DStR 2013, S. 678).
Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 13.1.2014, 1 BvR 2884/13, DStR 2014, S. 974).
BFH hält Widerruf für rechtmäßig
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 (VII R 26/10, DStR 2014, S. 1076) entschieden, dass der Widerruf der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft durch die Steuerberaterkammer nicht zu beanstanden ist.
Er führt zunächst aus, dass die Steuerberaterkammer die Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG zu widerrufen hat, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesellschaft nachträglich entfallen. Das sei der Fall, wenn die Gesellschaft z. B. durch Satzungsänderungen Tätigkeiten zu ihrem Unternehmensgegenstand bestimmt, denen nachzugehen einem Steuerberater, und dementsprechend nach § 72 Abs. 1 StBerG auch einer Steuerberatungsgesellschaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 StBerG, nicht gestattet sei. Ebenso wie die Bekundung einer solchen Absicht (bereits) die Anerkennung der Gesellschaft ausschlösse, rechtfertige sie den Widerruf einer bereits ausgesprochenen Anerkennung.
Sodann fährt der BFH fort, dass die Klägerin durch die 2009 beschlossene Ergänzung ihrer Satzung die Absicht zum Ausdruck gebracht habe, eine gewerbliche Inkassotätigkeit – neben der bisher geleisteten Hilfe in Steuersachen – aufzunehmen. Eine solche gewerbliche Tätigkeit sei grundsätzlich unzulässig. § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG ändere hieran nichts.
Verbot auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Nach Ansicht der Münchener Richter ist das grundsätzliche Verbot einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das ergebe sich aus dem Umstand, dass der Gesellschaft eine solche Tätigkeit gestattet werden könne, wenn eine Prüfung der Steuerberaterkammer ergebe, dass keine Bedenken gegen die Aufnahme einer solchen Tätigkeit bestehen. Selbst wenn es aus der Sicht eines geänderten Verständnisses der Berufsfreiheit auf dem Gebiet der Steuerberatung möglicherweise ausreichend erscheinen sollte, eine gewerbliche Nebentätigkeit grundsätzlich zu gestatten und nur im Einzelfall bei konkreten Gefahren für die Steuerberatung zu verbieten, müsse die bestehende gesetzliche Regelung gleichwohl verfassungsrechtlich hingenommen werden, wenn der auch hier bestehende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinreichend berücksichtigt werde. Denn diese Regelung des § 57 Abs. 4 StBerG bedeute lediglich, dass der Steuerberaterkammer zur Abwehr von Gefahren für die Steuerberatung ein vorgängiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht eingeräumt wird, ob die beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit mit den Aufgaben einer Steuerberatungsgesellschaft vereinbar ist. Ein solcher Genehmigungsvorbehalt wäre nur zu beanstanden, wenn eine Unvereinbarkeit von vornherein auszuschließen wäre, was aber nicht der Fall sei.
Die Rezensionsentscheidung gibt Anlass, auf für die Praxis bedeutsame weitere Umstände hinzuw...