Source: https://openjur.de/u/689331.html
Timestamp: 2020-04-09 16:10:13
Document Index: 299160727

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 5 W 31/13 - openJur
Beschluss vom 19.06.2013 - 5 W 31/13
OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2013 - 5 W 31/13
openJur 2014, 10242
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnungen „...“ und/oder ...“ im iPhone App Store zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, so dass bei deren Eingabe als Suchbegriff im Suchfeld die ...-App als Suchergebnis in der Rangfolge vor der auf das Angebot „...“ hinweisenden App der Antragstellerin angezeigt wird,
1. Mit ihrem Verfügungsantrag verfolgt die Antragstellerin nach ihrem Hauptantrag einen Unterlassungsanspruch mit dem sie verhindern will, dass die ...-App bei Eingabe der Bezeichnungen „...“ und/oder ...“ überhaupt an irgendeiner Stelle als Suchergebnis angezeigt wird. Diesen Anspruch stützt sie auf unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Bereits erstinstanzlich hatte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27.02.2013 allerdings klargestellt, dass sie für den Fall der Erfolglosigkeit ihres Hauptbegehrens hilfsweise zumindest das Ziel verfolgt, dass eine derartige Anzeige jedenfalls nicht in der Rangfolge vor ihrer App erscheint. Nach Auffassung der Antragstellerin ist dieses Begehren in dem ursprünglich gestellten Hauptantrag enthalten. Lediglich vorsorglich - und nur für den Fall, dass der Senat diese Auffassung nicht teilt - hatte die Antragstellerin dieses Hilfsbegehren auch als gesonderten Hilfsantrag formuliert.
In rechtlicher Hinsicht stützt die Antragstellerin dabei ihren Verfügungsantrag sowohl nach dem Haupt- als auch nach dem Hilfsbegehren zunächst auf ihre Gemeinschafts-Bildmarke ... Nr. ... (Anlage ASt 2), hilfsweise auf Wettbewerbsrecht und in diesem Rahmen sowohl auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG) als auch auf eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) und auf Irreführung (§ 5 UWG). Weiter hilfsweise stützt sich die Antragstellerin schließlich auf Ansprüche aus einem Werktitel ...“ sowie auf Ansprüche aus ihrer deutschen Wort-/Bild-Marke Nr. ... ... (Anlage ASt 2).
bb. Auch der Umstand, dass der Suchende die Begriffe „...“ bzw. ... selbst eingegeben hat und deshalb mit einem entsprechenden Suchergebnis hierzu rechnet, vermag hieran nichts zu ändern.
bbb. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass beide verwendeten Begriffe ...“ und ...“ bei isolierter Betrachtung rein beschreibend und auch in ihrer Kombination nicht frei von beschreibenden Anteilen sind. In der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise kann das Substantiv ...“ in Beziehung auf ...“ im Rahmen der Suche nach einem ... Suchdienst auch außerhalb der bewussten Eingabe eines Markennamens zu gewünschten - allgemeinen - Suchergebnissen führen, wenn z.B. ... aus dem „gehobenen gesellschaftlichen bzw. Bildungssegment“ recherchiert werden sollen. Insoweit muss jedenfalls bei Eingabe dieser konkreten Begriffe - anders als etwa bei der Eingabe einer klassischen“ Marke wie z.B. „Coca Cola“ - die Ausgabe der App eines Konkurrenten für den Suchenden nicht von vornherein überraschend sein, selbst wenn die Antragsgegnerin gezielt eine Umleitung derjenigen Interessenten beabsichtigt hätte, die nach dem Angebot der Antragstellerin suchen.
bb. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer irreführenden geschäftlichen Handlung bestehen ebenfalls nicht. Insoweit kann auf die Ausführungen zu den markenrechtlichen Ansprüchen Bezug genommen werden. Die angesprochenen Verkehrskreise haben keine Veranlassung zu der Annahme, bei der eingeblendeten App der Antragsgegnerin handele es sich um ein Angebot der Antragstellerin. Vielmehr können die angesprochenen Verkehrskreise die Leistungsangebote der Parteien schon im Hinblick auf die unübersehbar unterschiedlichen Bezeichnungen ...“ und ...“ ohne Weiteres auseinander halten, ohne insoweit einer Fehlvorstellung zu unterliegen.
d. Markenrechtliche Ansprüche aus einem Werktitel ...“ stehen der Antragstellerin gem. § 15 MarkenG ebenfalls nicht zu. Selbst wenn davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin z.B. durch die Verwendung der Bezeichnung ...“ auf ihrer Website im Internet als Werk Titelschutz erlangt hat, bestünde ein Unterlassungsanspruch insoweit grundsätzlich nur gegen unmittelbare Verwechslungen. Hierfür ist aus den oben bereits genannten Gründen nichts ersichtlich. Der Frage, ob der Werktitel der Antragstellerin möglicherweise bekannt ist, braucht ebenfalls nicht nachgegangen werden. Selbst der dann eröffnete weitere Schutzbereich auch vor mittelbaren Verwechslungen wäre aus den oben genannten Gründen hier nicht verletzt. Denn die angesprochenen Verkehrskreise haben keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass zwischen den Unternehmen beider Parteien markenrechtlich relevante Verbindungen bestehen.
bbb. Eine derartige Beeinträchtigung liegt nach Auffassung des EuGH aber dann noch nicht vor, wenn die Werbe-Website (hier: die App) des Markeninhabers in der Liste der natürlichen Ergebnisse gleichwohl „an einer der vordersten Stelle dieser Liste erscheint (EuGH 2010, 445, 450 - Google/Google France). Der Senat entnimmt dieser Rechtsprechung mit dem Landgericht, dass selbst die Verdrängung von dem ersten Listenplatz noch nicht notwendigerweise eine rechtlich relevante Beeinträchtigung der Werbefunktion der Marke beinhaltet, soweit der Markeninhaber mit seinem Werbeauftritt weiterhin im unmittelbaren vorderen Bereich der Suchergebnisse vertreten ist und unverändert auf sein Angebot unter der geschützten Marke hinweisen kann. Der Senat vermag den Ausführungen der Antragstellerin nicht zu entnehmen, dass eine solche Situation hier nicht unverändert gegeben ist, selbst wenn die App der Antragsgegnerin diejenige der Antragstellerin - wie z.B. aus der in den Tenor dieses Beschlusses eingeblendeten Abbildung ersichtlich - bei 4 Suchergebnissen von dem ersten auf den zweiten Platz verdrängt hat (Symbol ...“ am rechten Bildrand sichtbar).
aa. Soweit es der Antragsgegnerin verlässlich gelingt, das Suchergebnis im Rahmen des iPhone App Store in einer Weise zu beeinflussen, dass bei Eingabe der Begriffe „...“ bzw. ...“ ihre ...“-App stets in der Rangfolge vor der ...“-App der Antragstellerin angezeigt wird - nur auf diesen Fall ist der Hilfsantrag nach dem Verständnis des Senats gerichtet -, so liegt darin eine gezielte Behinderung der Antragstellerin, die es ihr unmöglich macht, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden lauteren Mitteln im Wettbewerb gegenüber ihren Kunden bzw. Interessenten an ihren Dienstleistungen angemessen zu entfalten. Ein derartiges Verhältnis ist nach dem Verständnis des Senats auch auf der Grundlage der insoweit stark restriktiven Rechtsprechung des BGH (BGH, a.a.O., Beta Layout) unverändert wettbewerbswidrig. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts teilt der Senat nicht.
bb. Jedenfalls in Fällen der hier vorliegenden Art, bei der - anders als z.B. bei der Google-Suche - nicht deutlich räumlich zwischen einem natürlichen Suchergebnis einerseits und bezahlten (AdWord)-Anzeigen unterschieden wird, haben die angesprochenen Verkehrskreise keine hinreichende Veranlassung zu der Annahme, die Reihenfolge des Suchergebnisses sei zumindest ganz wesentlich durch andere als sachlich begründete Umstände beeinflusst. Dabei mögen die Umstände, die für die Relevanz der Darstellung entscheidend sind, durchaus unterschiedlich sein. Es mag hierbei nicht allein die Bezeichnung des Angebots/der Seite, sondern z.B. auch die Häufigkeit der Seitenaufrufe, das Maß einer Verlinkung auf die Seite usw. mit eine entscheidende Rolle spielen. Die angesprochenen Verkehrskreise rechnen indes nicht damit, dass sich Mitbewerber wettbewerbswidrig eine Manipulation des als inhaltliches Suchergebnis ausgegebenen Vorgangs erkaufen“, um auf diese Weise den gesuchten Anbieter gezielt vom erster Listenplatz zu verdrängen und sich an diese Stelle zu setzen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts teilt der Senat nicht. Selbst wenn die Ausführungen des Landgerichts hierzu die Erwartungshaltung der angesprochenen Verkehrskreise im Wesentlichen zutreffend wiedergeben sollten, ergäbe sich kein abweichendes Ergebnis. Denn eine Verrohung der Wettbewerbssitten, die sich gezielter Manipulationen und Täuschungen bedient, ist selbst dann nicht schutzwürdig, wenn Teile der Verkehrskreise ein derartiges Verhalten als Ergebnis ihrer bisherigen - negativen - Erfahrungen mit in Betracht ziehen (müssen).
cc. Selbst wenn auch in natürlichen“ Suchergebnissen z.B. der Google-Suche der eigene Seitenauftritt des Markeninhabers häufig nicht stets an erster Stelle steht, sondern diese Stellen von Drittseiten belegt werden, weil diese häufiger frequentiert werden und deshalb in der Relevanz höher eingestuft werden, stellt es sich unverändert als wettbewerblich unlauter dar, wenn ein Mitbewerber sich unter Eingabe einer fremden Marke als Schlüsselwort in dem Suchergebnis gezielt vor dem Markeninhaber zu positionieren versucht. Auch wenn der Anbieter wie die Antragstellerin nicht verhindern kann, dass Werbung der Antragsgegnerin generell bewusst in das Umfeld ihrer App geschaltet wird, drängt sich die Antragsgegnerin in unlauterer Weise gezielt zwischen die Antragstellerin und ihre potentielle Kunden, wenn sie sich diesen nicht lediglich als eine von mehreren Alternativen, sondern als vorrangiger Anbieter präsentiert. Denn insoweit hatte sich der potentielle Kunde durch die Art der Suchanfrage bereits für einen bestimmten Anbieter - nämlich die Antragstellerin - entschieden und diesem damit die erste Priorität eingeräumt. Diese konkrete Auswahlentscheidung unterläuft die Antragsgegnerin durch die streitgegenständliche Positionierung ihrer App. Sie drängt sich damit gewissermaßen zwischen die Mitbewerberin und ihren potentiellen Kunden, der gezielt nach dem Angebot der Antragstellerin sucht, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Dienstleistungen der Antragstellerin in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen. Ein derartiges Verhalten ist als unangemessene Einwirkung auf den Kunden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG wettbewerblich unzulässig (vgl. BGH, a.a.O., - Beta Layout, Tz. 23).
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