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Timestamp: 2018-12-14 05:41:00
Document Index: 106259060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u200917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u200912']

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26.03.2018 | Kredit | Kommentar | Onlineartikel
Ausschluss der Aufrechnung: BGH entscheidet über Sparkassen-Klausel
Frank van Alen ist Partner der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Hamburg.
Frank van Alen/SKW
Banken und Sparkassen dürfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs das Widerrufsrecht ihrer Darlehenskunden nicht unzulässig erschweren. Vor diesem Hintergrund verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse.
Die Klausel in den AGB des Geldhauses sah vor, dass ein Kunde gegen Forderungen der Sparkasse nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf (Az. XI ZR 309/16).
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Sparkasse, die über eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Aufrechnung von Forderungen durch den privaten Kunden weitgehend ausschloss. Das Landgericht gab der Klage statt, in der Berufungsinstanz wies das Oberlandesgericht sie indessen ab.
§ 17 Verbraucherdarlehensvertrag
Die Kreditvergabe an Privatpersonen erfolgt hauptsächlich zu Konsumzwecken und ist vom Umfang her betrachtet ein wesentlicher Faktor für die volkswirtschaftliche Nachfrage. Bis Ende 2013 wuchsen allein die laufenden Ratenkredite auf 17,7 Millionen …
Auf die Revision der Klägerin hin hob der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) mit folgender Begründung auf: Die in den AGB der Sparkasse enthaltene Klausel, "Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind", sei eine unzulässige Einschränkung der Möglichkeit des Verbrauchers zur Forderungsaufrechnung im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf. Denn das Widerrufsrecht stellt nach Auffassung des XI. Zivilsenats ein (halb-) zwingendes Recht zugunsten des Verbrauchers dar, das nicht durch die AGB der Sparkasse eingeschränkt werden dürfe.
In der Praxis sind Klauseln in den AGB von Banken und Sparkassen, die die Forderungsaufrechnung des Kunden einschränken, nicht unüblich. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, eine Aufrechnung des Verbrauchers mit Scheinforderungen oder überzogenen, vermeintlichen Ansprüchen unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs, zum Beispiel im Fall einer wegen Zahlungsverzugs fällig gestellten Kreditforderung, auszuschließen. Für den Widerruf von Darlehensverträgen und die daraus folgende Rückabwicklung des Darlehens dürfte die Entscheidung des BGH kaum praxisrelevante Auswirkungen haben. Im Regelfall werden die sich bei der Rückabwicklung gegenüberstehenden Ansprüche der Bank oder Sparkasse einerseits und des Verbrauchers andererseits ohnehin gegeneinander aufgerechnet. Hier könnte nur der danach verbleibende Saldo der Höhe nach streitig werden, wenn sich die (ehemaligen) Vertragsparteien nicht über die Höhe des Nutzungsersatzes des Verbrauchers und den Wertersatz des Darlehensgebers verständigen können.
Die Entscheidung des BGH könnte Verbraucher allerdings motivieren, auf berechtigte Zahlungsforderungen ihres Kreditinstituts mit angeblichen Gegenforderungen mittels Aufrechnungserklärung zu reagieren, um sich so zumindest einstweilen ihrer Zahlungsverpflichtung zu entziehen. Kreditinstitute wären in derartigen Missbrauchsfällen gezwungen, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Spätestens im Gerichtsverfahren werden solche fingierten Aufrechnungserklärungen des Verbrauchers als "Luftnummer" enttarnt werden. Es steht also zu befürchten, dass die Gerichte mit Rechtsstreitigkeiten belastet werden, die durch die jetzt vom BGH verworfene AGB-Klausel bislang vermieden werden konnten.
Die jüngste Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH beruht zwar auf dem Widerruf eines Darlehensvertrages. Sie beschränkt sich in ihrer Tragweite allerdings nicht auf das (halb-) zwingende Widerrufsrecht des Verbrauchers, sondern dürfte künftig auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Banken, Sparkassen und Verbrauchern ausstrahlen.
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