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Timestamp: 2020-01-26 23:07:16
Document Index: 166301368

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 80', '§ 30', 'Art. 6', '§ 32', '§ 39', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 80', '§ 81', '§ 123', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 27', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 31', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 39', 'Art. 3', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 28', '§ 30', '§ 6', '§ 30', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 28', '§ 30', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 80', '§ 59', 'Art. 19', '§ 50', '§ 59', '§ 32', '§ 154', '§ 159', '§ 154', '§ 164', '§ 80']

VG Bayreuth, Beschluss vom 09.09.2011 - B 1 S 11.559 - openJur
Beschluss vom 09.09.2011 - B 1 S 11.559
VG Bayreuth, Beschluss vom 09.09.2011 - B 1 S 11.559
openJur 2012, 118106
2. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.
Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Zweck des Familiennachzugs und des Kindernachzugs.
Die Antragstellerin zu 1, russische Staatsangehörige, wurde am … in … Republik Baschkortostan (Russische Föderation) geboren. Nach eigenen Angaben ist sie ausgebildete Nervenärztin. Die Antragstellerin zu 2 ist die am … in … (Russische Föderation) geborene uneheliche Tochter der Antragstellerin zu 1. Sie hat ebenfalls die russische Staatsangehörigkeit.
Am 14.06.2011 reisten die beiden Antragstellerinnen, die bisher in …wohnhaft waren, von dort kommend mit gültigen russischen Pässen erstmals ins Bundesgebiet ein. Sie hatten jeweils ein vom 14.06. bis 14.08.2011 gültiges Schengen-Visum zum Zweck von Besuchs-/Geschäftsreisen, ausgestellt jeweils vom Deutschen Generalkonsulat in Jekaterinburg. Eine Verpflichtungserklärung betreffend die Kosten des Lebensunterhalts der Antragstellerinnen während ihres Aufenthalts in Deutschland hatte der in …lebende Bruder der Antragstellerin zu 1 abgegeben.
Am 21.07.2011 erkundigte sich die Antragstellerin zu 1 zusammen mit Herrn R. S., einem am … in … (heute: Republik Kasachstan) geborenen deutschen Staatsangehörigen, welche Unterlagen für eine Eheschließung … erforderlich seien. Nach ihren eigenen Angaben haben sie sich zufällig kennengelernt und spontan beschlossen zu heiraten.
Die Antragstellerin zu 1 und Herr R. S. gingen die Ehe allerdings nicht in … ein, sondern heirateten am 26.07.2011 in Rudkoebing auf der dänischen Insel Langeland.
Nachdem sie am 26. oder 27.07.2011 wieder ins Bundesgebiet zurückgekehrt waren, meldete sich die Antragstellerin zu 1 zusammen mit ihrer Tochter am 27.07.2011 in … an und gab als Adresse die Anschrift ihres nunmehrigen deutschen Ehemannes an.
Am 04.08.2011 stellte die Antragstellerin zu 1 für sich und ihre Tochter einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gab als Zweck des Aufenthalts familiäre Gründe an. Die Antragsgegnerin hörte am 11.08.2011 das Ehepaar dazu an. Dabei legte die Antragstellerin zu 1, die derzeit einen Deutsch- bzw. Integrationskurs besucht, eine ärztliche Bescheinigung vor, aus der sich ergibt, dass sie seinerzeit in der 6. Woche schwanger war.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid ebenfalls vom 11.08.2011, der der Antragstellerin zu 1 am 13.08.2011 zugestellt wurde, lehnte die Antragsgegnerin die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerinnen ab (Ziffer 1), forderte sie auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 21.08.2011 zu verlassen (Ziffer 2) und drohte ihnen die Abschiebung in die Russische Föderation an (Ziffer 3).
Zur Begründung führt sie aus, die Antragstellerin zu 1 habe keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug, weil sie sich nicht in einfacher Weise in deutscher Sprache verständigen könne und sie bei ihrer Einreise aus Dänemark nicht das erforderliche nationale Visum für den spätestens dann beabsichtigten Daueraufenthalt hatte. Weder dürfe sie gemäß § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) die Aufenthaltserlaubnis erst im Bundesgebiet einholen, noch könne vom Visumserfordernis abgesehen werden, weil sie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis habe und es für sie nicht unzumutbar sei, das Visumverfahren nachzuholen. Die Antragstellerin zu 2 habe kein eigenständiges Aufenthaltsrecht und könne deshalb genauso wenig wie ihre Mutter eine Aufenthaltserlaubnis beanspruchen.
Mit Telefax vom 26.08.2011 ließen die Antragstellerinnen Klage erheben und beantragten jeweils, ihnen unter Aufhebung des Bescheids vom 11.08.2011 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dieses Verfahren, über das noch nicht entschieden ist, wird beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth unter dem Aktenzeichen B 1 K 11.560 geführt.
Am 26.08.2011 beantragten die Antragstellerinnen zugleich ebenfalls per Telefax im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 26.08.2011 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.08.2011 anzuordnen.
Zugleich baten sie das Gericht, der Antragsgegnerin mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zur Entscheidung über den Eilantrag nicht durchgeführt werden dürften.
Zur Begründung lassen sie, was die Antragstellerin zu 1 angeht, ausführen, sie habe als Familienangehörige eines Deutschen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen und dem fehlenden nationalen Visum. Doch auch nach deutschem Recht habe sie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Dem stünde auch der fehlende Nachweis über ihre deutschen Sprachkenntnisse nicht entgegen. Denn die Regelung in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verstoße gegen Art. 6 Grundgesetz – GG – und sei unverhältnismäßig und deshalb aus diesen Gründen verfassungswidrig. Auch dürfe die Antragstellerin zu 1 ihren Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen. Denn die entscheidende Voraussetzung für ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug sei nicht die Eheschließung, sondern die tatsächliche familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet, die erst nach der Einreise aus Dänemark entstanden sei. Schließlich werde vorgeschlagen, der Antragstellerin zu 1 Zeit zum Erlernen der deutschen Sprache in Deutschland einzuräumen. Habe sie erst das erforderliche Zertifikat erworben, sei sie bereit freiwillig auszureisen und von Russland aus das erforderliche Visumverfahren zu betreiben.
Was die Antragstellerin zu 2 angeht, bestehe ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug gemäß § 32 AufenthG. Denn das Kleinkind dürfe keinesfalls von seiner Mutter getrennt werden.
Mit Schreiben vom 26.08.2011 erläuterte der Vorsitzende die Rechtsprechung der Kammer und lehnte es ab, die Antragsgegnerin aufzufordern, auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verzichten. Weiterhin teilte er dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen zu dessen Vorschlag, ein gerichtliches Mediationsverfahren durchzuführen, mit, die Sache erscheine dafür wenig geeignet, zumal in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
Mit Schriftsatz vom 01.09.2011 übermittelte die Antragsgegnerin ihre Akten und beantragte,
Zur Begründung verweist sie auf ihren Bescheid und führt weiter aus, die Antragstellerinnen hätten keinen unionsrechtlichen Nachzugsanspruch. Auch eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz stünde ihnen nicht zu. Denn die Antragstellerin zu 1 habe weder die erforderlichen Sprachkenntnisse noch ein Visumverfahren durchgeführt. Das Visumverfahren habe auch nicht entfallen können, weil die Antragstellerin zu 1 berechtigt wäre, für sich und ihre Tochter eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet gemäß § 39 Nr. 3 und Nr. 5 AufenthV einzuholen. Vom Visumserfordernis könne auch nicht abgesehen werden. Insbesondere sei es der Antragstellerin zu 1 nicht unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen. Denn die Antragstellerin zu 1 habe das Visumverfahren umgehen und durch die Eheschließung in Dänemark vollendete Tatsachen schaffen wollen. Darüber hinaus sei sie erst kurze Zeit verheiratet und halte sich noch nicht lange im Bundesgebiet auf. Deshalb werde nicht unverhältnismäßig in ihre Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK eingegriffen, wenn sie ein Visumverfahren durchführen müsse, auch wenn sie dadurch von ihrem Ehemann für eine gewisse Zeitdauer getrennt werde. Daran ändere auch ihre Schwangerschaft nichts.
Der Antragstellerin zu 2 stehe kein Aufenthaltsrecht zu, wenn der Antrag ihrer Mutter abgelehnt werde.
Schließlich lehnte es die Antragsgegnerin ab, abzuwarten, bis die Antragstellerin zu 1 einfache Sprachkenntnisse erworben habe und kündigte an, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Antragstellerin zu 1:
Was die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeht, hat die Antragstellerin zu 1 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Er wäre statthaft, wenn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu einem Aufenthaltsrecht der Antragstellerin führen würde, das ihr durch die Ablehnung ihres Antrages genommen wurde. Ein Rechtsverlust wäre aber nur dann eingetreten, wenn die Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Fiktionswirkung entfaltet hätte. Ob dies der Fall ist, ist nach summarischer Prüfung offen. Denn die Antragstellerin zu 1 hat zwar den Antrag gestellt, als ihr Schengen-Visum noch gültig war. Allerdings war dieses zwei Monate geltende Visum für eine Besuchsreise ausgestellt worden. Dagegen beabsichtigt die Antragstellerin zu 1 spätestens seit ihrer Einreise aus Dänemark, mit ihrer Tochter zu ihrem deutschen Ehemann nachzuziehen und sich auf Dauer im Bundesgebiet aufzuhalten. Ob auch unter diesen Umständen eine Fiktionswirkung entstanden ist oder ob die Antragstellerin zu 1, weil dies nicht der Fall war, stattdessen einen Antrag gemäß § 123 VwGO hätte stellen müssen, kann das Gericht aber dahingestellt sein lassen. Denn nach beiden Maßstäben bleibt die von der Antragstellerin zu 1 erhobene Klage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: 19 CS 11.1143, Rd.-Nr. 3).
Was die Abschiebungsandrohung angeht, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dagegen in jedem Fall statthaft. Die Klage wird in der Hauptsache aber auch hier aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, so dass dieser Antrag auch insoweit ohne Erfolg bleibt.
Die Antragstellerin zu 1 hat zunächst keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Unionsbürgerschaft ihres deutschen Ehemannes. Denn für sie gelten, obwohl sie seit ihrer Heirat in Dänemark Familienangehörige eines Deutschen und damit eines Unionsbürgers ist, nicht ausnahmsweise die unionsrechtlichen Nachzugsregeln.
Familienangehörige von Deutschen unterfallen ausnahmsweise den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, wenn ein sogenannter Rückkehrerfall vorliegt. Dazu müsste ihr Ehemann von seinem Recht auf Freizügigkeit, das ihm als Unionsbürger zusteht, Gebrauch gemacht haben und sich in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen haben. Die Antragstellerin zu 1 müsste ihn begleitet haben oder ihm nachgezogen sein und sich mit ihm dort aufgehalten haben. Allerdings setzt eine solche Begünstigung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten voraus, dass der Unionsbürger nachhaltig von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht. Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der deutsche Ehegatte, wie hier, nur durch eine Kurzreise nach Dänemark, um dort zu heiraten, davon Gebrauch gemacht hat. Denn in diesem Fall erfordert es die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts nicht, Drittstaatsangehörigen wie der Antragstellerin zu 1 einen unionsrechtlichen Nachzugsanspruch zuzubilligen (BVerwG, Urteil vom 16.11.2010, Az.: 1 C 17/09, NVwZ 2011, 495/495 f. = InfAuslR 2011, 186/186-188, jeweils Rd.-Nr. 10-15; bestätigt durch Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 23/09, NVwZ 2011, 871/872 f., Rd.-Nr. 10-16 und neuestens durch Urteil vom 22.06.2011, Az.: 1 C 11/10, juris, Rd.-Nr. 9).
Unter bestimmten Umständen kann aber auch Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen rechtsrelevanten Gebrauch gemacht hat, wie hier der Ehemann der Antragstellerin zu 1, der Aufenthalt im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers nicht verweigert werden. Das ist z. B. der Fall, wenn auf diese Weise drittstaatsangehörigen Eltern minderjähriger Unionsbürger der Aufenthalt verweigert würde (EuGH, Urteil vom 08.03.2011, Az.: C-34/09, NVwZ 2011, 545/546 f., Zambrano). Bei der Antragstellerin zu 1 liegt der Fall allerdings anders. Denn ihr Ehemann hat als Deutscher ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik und ist nicht verpflichtet, das Hoheitsgebiet der Union zu verlassen, wenn der Antragstellerin zu 1, seine Ehefrau, der Aufenthalt verweigert wird. Damit steht der Antragstellerin zu 1 auch mit Blick auf das Urteil des EuGH kein Aufenthaltsrecht aus Unionsrecht zu (BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, Az.: 1 C 11/10, juris, Rd.-Nr. 10 in Abgrenzung zum eben zitierten EuGH-Urteil unter Berufung auf das spätere Urteil des EuGH vom 05.05.2011, Az.: C 434/09, NVwZ 2011, 867 ff. = InfAuslR 2011, 268 ff. – Mc Carthy).
Maßgeblich dafür, ob der Antragstellerin zu 1 ein Aufenthaltsrecht zusteht, sind damit die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und der Aufenthaltsverordnung.
Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 AufenthG kann die Antragstellerin zu 1 nur dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem Deutschen beanspruchen, wenn außer den dort genannten Voraussetzungen auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt ist. Dazu müsste sie mit dem erforderlichen Visum eingereist sein (Nr. 1) und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumsantrag gemacht haben (Nr. 2). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nach § 39 AufenthG berechtigt wäre, ihren Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen oder wenn aus den in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannten Gründen von einer Einreise mit dem erforderlichen Visum abgesehen werden könnte.
Die Antragstellerin zu 1 ist nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist. Ihre Einreise mit einem Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG war zwar nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Für einen längerfristigen Aufenthalt zum Zweck des Familiennachzugs zu ihrem deutschen Ehemann, wie sie jedenfalls jetzt beabsichtigt, ist aber gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG grundsätzlich ein nationales Visum erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird und gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde bedarf. Da sie ein solches Visum nicht hatte und deshalb auch nicht die dafür erforderlichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hatte, ist damit die Erteilungsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis, wie sie § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG festlegt, nicht erfüllt (zum „erforderlichen Visum“ vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, NVwZ 2011, 495/497 = InfAuslR 2011, 186/188, jeweils Rd.-Nr. 19).
Die Antragstellerin zu 1 konnte ihren Aufenthaltstitel auch nicht im Bundesgebiet einholen, weil einer der in § 39 AufenthV geregelten Tatbestände vorgelegen hat.
Sie besaß zwar ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte. Allerdings sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erst nach der Einreise entstanden, so dass § 39 Nr. 3 AufenthG nicht zu ihren Gunsten eingreift.
Einreise im Sinne dieser Vorschrift ist die letzte Einreise ins Bundesgebiet, hier also die Einreise der Antragstellerin zu 1 nach Deutschland nach der Eheschließung in Dänemark am 26. oder 27.07.2011 (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, Az.: 1 C 23/09, NVwZ 2011, 871/874, Rd.-Nr. 25). Die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug sind zuvor, nämlich schon durch die Eheschließung in Dänemark entstanden. Maßgeblich dafür ist nämlich der Zeitpunkt, in dem das zentrale Merkmal der den jeweiligen Aufenthaltszwecken zeigenden Anspruchsnorm erfüllt wurde. Entgegen der Auffassung ihres Prozessbevollmächtigten ist dies hier (schon) die Eheschließung in Dänemark, nicht (erst) die gelebte familiäre Gemeinschaft in Deutschland (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, NVwZ 201, 871/875 Rd.-Nr. 26 unter ausdrücklicher Ablehnung des vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu 1 zugunsten seiner gegenlautenden Rechtsauffassung angeführten Beschlusses des VGH Mannheim vom 08.07.2008, Az: 11 S 1041/08, InfAuslR 2008, 444/449, Rd.-Nr. 18).
Darf die Antragstellerin zu 1 deshalb anders als eine Drittstaatsangehörige, die im Bundesgebiet einen Unionsbürger heiratet, nicht gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, ist diese unterschiedliche Behandlung auch im Hinblick auf Art. 3 GG gerechtfertigt, weil dafür ein hinreichend gewichtiger sachlicher Grund vorliegt. Denn während bei einer Eheschließung im Inland der Standesbeamte zu prüfen hat, ob die Verlobten eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen wollen und eine Eheschließung ablehnen muss, wenn es sich seiner Auffassung nach lediglich um eine aus aufenthaltsrechtlichen Gründen geschlossene Schein- oder Zweckehe handelt, entfällt diese Sanktion gerade auch bei einer Eheschließung in Dänemark. Denn gemäß § 22 a des Dänischen Ehegesetzes ist der Standesbeamte dort lediglich verpflichtet, der dänischen Ausländerbehörde darüber zu berichten, wenn er den Verdacht hat, es läge eine aufenthaltsrechtlich motivierte Schein- oder Zweckehe vor. Diese unterschiedlichen Sanktionen rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung von Ehen im Aufenthaltsrecht, je nachdem, ob sie im In- oder im Ausland geschlossen wurden (BVerwG, Urt. v.11.01.2011, NVwZ 2011, 871/875, Rd.-Nr. 27).
Auch Unionsrecht steht der visumrechtlichen Ungleichbehandlung nicht entgegen. Denn sie beruht auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck, nämlich die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen schon vor Beginn des Aufenthaltes präventiv und effektiv zu kontrollieren. Außerdem führt die Ungleichbehandlung nur dazu, dass das eheliche Zusammenleben verzögert, aber in der Regel nicht verhindert wird (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, NVwZ 2011, 871/876, Rd.-Nr. 31).
Da auch § 39 Nr. 5 AufenthV schon deshalb nicht eingreift, weil die Antragstellerin zu 1 die Ehe im Bundesgebiet nicht geschlossen hat, kann die Antragstellerin zu 1 ihren Aufenthalt nicht im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke aufgrund der Privilegierung, wie sie § 39 AufenthG vorsieht, verlängern.
Von der Einreise mit einem erforderlichen Visum, das aufgrund der bereits im Visumsantrag gemachten Angaben erteilt wurde, kann, was die Antragstellerin zu 1 angeht, auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, weil sie einen Anspruch auf Erteilung eines Visums hätte (1. Alternative) oder es ihr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar wäre, das Visumsverfahren nachzuholen (2. Alternative).
Die Antragstellerin zu 1 hat keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem deutschen Ehemann.
Denn gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG müsste sich die Antragstellerin zu 1, um einen Rechtsanspruch zu haben, zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können. Deshalb müsste sie über mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER) verfügen (BVerwG, Urt. v. 30.03.2010, Az.: 1 C 8/09, BVerwGE 136, 231/233 f. = NVwZ 2010, 964, jeweils Rd.-Nr. 12) und zwar gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG schon vor der Einreise (BVerwGE 136, 231/239 = NVwZ 2010, 964/966, jew. Rd.-Nr. 22).
Die Voraussetzung § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist hier nicht erfüllt. Entgegen der vom Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen geäußerten Bedenken verstößt diese Regelung auch nicht gegen höherrangiges Recht, sondern ist mit Unionsrecht, insbesondere Art. 8 und 14 EMRK, und deutschem Verfassungsrecht, insbesondere Art. 3 und 6 GG, vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 25.03.2011, Az.: 2 BvR 1413/10 in NVwZ 2011, 870 f. = InfAuslR 2011, 237 f. jeweils Rd.-Nr. 4-8, im Nachgang zu BVerwG, Urt. v. 30.03.2010, BVerwGE 136, 231/239-262 = NVwZ 2010, 964/966-973, jeweils Rd.-Nr. 22-68). Das führt dazu, dass der Antragstellerin zu 1 kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zusteht.
Denn sie konnte sich bei ihrer Einreise nicht auf Deutsch verständigen und ist derzeit erst dabei, sich in einem Deutschkurs die Kenntnisse anzueignen, um einen Sprachtest zu bestehen. Deshalb konnte sie bis zum Ablauf des Schengenvisums am 14.08.2011 und kann sie noch heute den erforderlichen Nachweis nicht führen. Von diesem Nachweis kann auch nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG abgesehen werden, weil sie aufgrund Krankheit nicht in der Lage wäre, einfache Kenntnisse nachzuweisen. Daran ändert auch ihre Schwangerschaft nichts.
Der Antragstellerin zu 1 ist es auch nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen.
Wann nach dieser Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AufenthG, in der der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seinen Niederschlag gefunden hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.12.2007, Az.: 2 BvR 2341/06 InfAuslR 2008, 239) eine nicht zumutbare Härte vorliegt, hängt davon ab, welches Gewicht den privaten und familiären Belangen der Antragstellerin zu 1 gegenüber den öffentlichen Belangen zukommt.
Grundsätzlich ist es mit dem Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 GG vereinbar, wenn eine Ausländerin darauf verwiesen wird, ein erforderliches Visum im Heimatland einzuholen. Daran ändert nichts, dass die Eheleute damit möglicherweise eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer eines Visumverfahrens hinnehmen müssen. Denn das Visumverfahren ist ein wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung. Seine Bedeutung würde geschmälert, wenn bei der Antragstellerin zu 1, aber auch bei anderen Ausländern der Eindruck entstünde, man könne es umgehen, wenn man vollendete Tatsachen schafft und ohne erforderliches Visum einreist (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, NVwZ 2011, 871/876, Rd.-Nr. 34).
Diesen für die Nachholung des Visumverfahrens sprechenden Belangen stehen die privaten und familiären Interessen der Antragstellerin zu 1 gegenüber. Denn sie muss befürchten, als schwangere Frau über längere Zeit von ihrem deutschen Ehemann getrennt zu sein, bis sie in Russland die notwendigen deutschen Sprachkenntnisse erworben hat und dann mit Erfolg ein Visum zum Familiennachzug beantragen kann.
Doch überwiegen die öffentlichen Interessen hier diese privaten Belange. Denn die Antragstellerin zu 1 kam erst vor knapp drei Monaten ins Bundesgebiet, sprach bei ihrer ersten Einreise ins Bundesgebiet kein Deutsch und entschloss sich dann, wenn man ihren Aussagen glauben darf, spontan, hier zu heiraten und auf Dauer zu bleiben. Demgemäß kennt sie ihren jetzigen Ehemann, mit dem sie kaum eineinhalb Monate verheiratet ist, insgesamt erst relativ kurz. Ihre Schwangerschaft, die sich in einem frühen Stadium befindet, steht einer zeitweiligen Rückkehr nicht entgegen. Wenn sie wirklich nur einen kurzfristigen Besuch beabsichtigt gehabt haben sollte, müsste ihr und ihrer Tochter auch die Wohnung in … noch zur Verfügung stehen. Schließlich dürfte es ihr nach dem Besuch des Sprachkurses in Deutschland und als ausgebildete Nervenärztin nicht schwer fallen, bald die notwendigen einfachen Deutschkenntnisse nachzuweisen.
Auch soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung anzuordnen, hat er keinen Erfolg.
Gemäß §§ 59 Abs. 1 AufenthG soll die Abschiebung schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden.
Auch wenn die Antragsgegnerin der Antragstellerin zu 1 in dem am 13.08.2011 zugestellten Bescheid nur eine kurze Ausreisefrist bis 21.08.2011 eingeräumt hat, ist diese Abschiebungsandrohung nicht rechtswidrig.
Die Dauer der Ausreisefrist, die gesetzlich nicht festgelegt ist, ist im Einzelfall von der Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Dabei hat sie abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der baldigen Ausreise des Ausländers und dessen privaten Belangen. Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und privaten Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch freiwillige Ausreise zuvor zukommen. Deshalb ist sie so zu bemessen, dass er noch diejenigen Angelegenheiten regeln kann, die seine Anwesenheit erfordern. Je länger der Ausländer sich dann im Bundesgebiet aufgehalten hat, desto mehr Zeit wird dafür im Allgemeinen erforderlich sein. Darüber hinaus soll es die Ausreisefrist ihm im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ermöglichen, wirksamen Rechtsschutz zu erlangen (BVerwG, Urteil vom 22.12.1997, Az.: 1 C 14/96 InfAuslR 1998, 217/218 = NVwZ-RR 1998, 454/455 zum soweit vergleichbaren § 50 Abs. 1 AuslG 1990). Insbesondere wenn die Ablehnung eines Aufenthaltstitels im Streit steht, die sofort vollziehbar ist, ist die Behörde dabei nicht verpflichtet, es dem Ausländer zu ermöglichen, mit Hilfe einer Ausreisefrist von einem Monat die gesetzliche Klagefrist vollständig ausschöpfen zu können (Funke-Kaiser im Gemeinschaftskommentar-AufenthG, Stand: 2011, § 59 Rd.-Nr. 70).
Die Antragstellerin zu 1 ist mit ihrer noch nicht zwei Jahre alten Tochter erst vor drei Monaten ins Bundesgebiet gekommen und am 27.07.2011 zu ihrem seit langem hier lebenden deutschen Ehemann gezogen. Wenn sie das Bundesgebiet wieder zu verlassen hat, hat sie deshalb keinen größeren Haushalt aufzulösen wie eine Ausländerin, die Jahre lang hier gelebt hat. Außerdem bricht sie keineswegs alle Beziehungen nach … ein für allemal ab. Denn hier leben ihr Bruder und ihr Ehemann. Darüber hinaus dürfte ihr, wenn sie wirklich nur für zwei Monate zu Besuch ins Bundesgebiet kommen wollte, bei ihrer Rückkehr ihre Wohnung in … wieder zur Verfügung stehen.
Im Übrigen hat die Antragsgegnerin die Ausreisefrist faktisch verlängert, indem sie erst im Schriftsatz vom 01.09.2011 ankündigte, dass sie jetzt aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten wird.
Antragstellerin zu 2:
Auch der Antrag der Antragstellerin zu 2, drittstaatsangehöriges Kind einer drittstaatsangehörigen Mutter, deren – namentlich unbekannter – leiblicher Vater ebenfalls kein Unionsbürger ist, hat weder gestützt auf Unionsrecht noch auf das AufenthG Erfolg. Denn da sie kein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben hat, hängt ihr Aufenthaltsrecht von dem ihrer Mutter ab. Da die Antragstellerin zu 1 nicht berechtigt ist, sich weiter im Bundesgebiet aufzuhalten, kann auch ihre sie begleitende Tochter nicht gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Aufenthaltsrecht beanspruchen. Auch gegen die Abschiebungsandrohung bestehen, wie bei der Antragstellerin zu 1 keine rechtlichen Bedenken.
Als unterliegender Teil tragen die Antragstellerinnen zu 1 und 2 gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 2 VwGO). Daran ändert nichts, dass die Antragstellerin zu 2 prozessunfähig ist. Denn auch prozessunfähige Beteiligte können Kostenschuldner sein (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 154 Rd.-Nr. 3).
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gemäß Ziffern 1.1.3. und 8.1. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt bei Kopp/Schenke, a.a.O., Anhang zu § 164 Rd.-Nr. 14) ist bei einem Klageverfahren, in dem es um einen Aufenthaltstitel geht, pro Person der Auffangstreitwert anzusetzen. Gemäß Ziffer 1.5. ist der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO jeweils auf die Hälfte zu reduzieren.
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