Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-03-2014-4A_465-2013
Timestamp: 2017-02-25 13:46:12
Document Index: 63554078

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', '§ 76', '§ 420', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_465/2013 (03.03.2014)
4A_465/2013 Urteil vom 3. März 2014
1.2.2. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die Replik nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
1.2.3. Die Beschwerdeführer verkennen diese Grundsätze in mehrfacher Hinsicht: Zum einen tragen sie unter dem Titel "C. Materielles", Ziffern 2 bis 10, ohne Erhebung hinreichend begründeter und tauglicher Sachverhaltsrügen über weite Strecken eine eigene Version des Sachverhalts vor, der in mehreren Punkten vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht bzw. über diesen hinausgeht. Darauf ist nicht einzugehen. Zum anderen bringen die Beschwerdeführer unzulässige Noven i.S. von Art. 99 Abs. 1 BGG vor, indem sie den Beizug von Akten aus zwei Strafverfahren beantragen, ohne in ihrer Beschwerdeschrift auch nur im Ansatz zu begründen, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben haben soll, geschweige denn im Einzelnen Tatsachenelemente aufzuzeigen, welche mit den Akten bewiesen werden sollen. Darauf ist nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Replik eine Begründung dafür, weshalb erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung der Noven gegeben haben soll, nachzuschieben versuchen, sind ihre Vorbringen verspätet und damit unbeachtlich.
1.3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).
2.2.1. Im Fall von Einzelgläubigerschaft ist jeder Gläubiger berechtigt, ohne Mitwirkung der andern (also selbständig), das Ganze und nicht nur einen Teil der Leistung zu verlangen. Der Schuldner hat dabei nur einmal zu leisten und wird dadurch befreit (Gauch/Schluep/Emmenegger, a.a.O., N. 3861; Huguenin, a.a.O., N. 2320; Tercier/Pichonnaz, a.a.O., N. 1655). Der wichtigste Typus der Einzelgläubigerschaft ist die in Art. 150 OR geregelte Solidargläubigerschaft, die vor allem beim gemeinsamen Bankkonto (" compte-joint ") von Bedeutung ist (vgl. BGE 94 II 167 E. 3).
Nach ganz herrschender Lehre ist Teilgläubigerschaft bei vertraglichen Obligationen von Gesetzes wegen der Regelfall (Keller/Schöbi, Gemeinsame Rechtsinstitute für Schuldverhältnisse [...], 1984, S. 35; von Tuhr, a.a.O., S. 677; Gauch/Schluep/Emmenegger, a.a.O., N. 3856), bzw. ist bei teilbaren Leistungen wie Geldforderungen im Zweifelsfall von Teilgläubigerschaft auszugehen (Huguenin, a.a.O., N. 2319; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 76 N. 6 mit Hinweis auf § 420 des deutschen BGB ["Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt"]; a.M. nur Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, N. 89.05). Teilgläubigerschaft entsteht insbesondere auch bei einem gemeinsamen Vertrag, d.h. wenn mehrere Vertragsgenossen, unter denen kein Gesamthandsverhältnis besteht, auf einer Vertragsseite kontrahieren (von Tuhr, a.a.O., S. 682). So sind etwa Miteigentümer, die ihre Liegenschaft als Ganzes verkaufen, Teilgläubiger, welche unabhängig voneinander je einen Teil der Kaufpreisforderung gegenüber der Käuferschaft geltend machen können (Gauch/Schluep/Emmenegger, a.a.O., N. 3858).
2.3. Vor diesem Hintergrund kann der Auffassung der Vorinstanz, wonach unter den Beschwerdeführern eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft bestehe, nicht gefolgt werden. Denn allein der Umstand, dass das Grundstück als Ganzes veräussert wurde, lässt nicht darauf schliessen, dass die Verkäufer in Bezug auf die Kaufpreisforderung eine gemeinschaftliche Gläubigerschaft bilden, geschweige denn gesamthänderisch berechtigt sind. Die von der Vorinstanz zitierte Minderheitsmeinung, wonach bei Miteigentümern von einer gemeinschaftlichen Gläubigerschaft auszugehen sei, wenn sich die Forderung auf die ganze Sache beziehe (Schwenzer, a.a.O., N. 89.06 [ohne Begründung]; ihr folgend Huguenin, a.a.O., N. 2324, wobei die dort angegebenen Verweise auf Becker und von Tuhr/Escher gerade keinen Nachweis für diese Lehrmeinung zu erbringen vermögen), überzeugt mit Blick auf eine Kaufpreisforderung nicht. Denn selbst wenn die Miteigentümer wie hier die Sache als Ganzes verkaufen, begründen sie als Vertragsgenossen im Regelfall lediglich eine gemeinsame Vertragspartnerstellung, nicht jedoch eine Gesamthand. Sie sind damit nicht gemeinschaftliche Gläubiger, sondern Teilgläubiger.
Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen haben die Beschwerdegegner nebst der Aktivlegitimation auch den Bestand der eingeklagten Forderung mindestens teilweise bestritten. Die Vorinstanz hat es unterlassen, hierzu Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Die Streitsache ist damit nach Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).