Source: https://www.citizengo.org/de/pc/36408-kein-fuehrerscheinentzug-als-hauptstrafe
Timestamp: 2019-10-21 00:53:00
Document Index: 128849969

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 2']

Kein Führerscheinentzug als Hauptstrafe! | CitizenGO
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von CitizenGO Germany · Sam, 13.08.2016 - 22:33 Uhr
Neues zur Petition (28. Januar 2017): Wir danken allen, die sich an dieser Petition beteiligt haben und schließen diese Petition.
Können Sie sich vorstellen, dass Ihnen wegen Vergehen wie Steuerhinterziehung, säumigen Unterhaltszahlungen oder „Meinungsdelikten“ der Führerschein entzogen wird? Unvorstellbar, sollte man eigentlich meinen. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas lässt momentan an einem solchen Gesetzentwurf tüfteln: Führerscheinentzug als eigenständige Hauptstrafe, als Alternative zu Geldbußen oder Freiheitsentzug.
Bisher sieht § 69 StGB den Führerscheinentzug lediglich als Nebenstrafe vor, wenn der Fahrer „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers“ eine rechtswidrige Tat begangen hat, aufgrund der er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Insbesondere betrifft dies Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr oder Fahrerflucht. Das ist sehr sinnvoll und sachlich gut nachvollziehbar.
Heiko Maas sieht das anders. Er will Straftäter mit dem Führerscheinentzug ärgern, die eine Geldstrafe angeblich nicht juckt: „Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt“, so Maas, „Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen“.
Vorschläge, für welche Straftaten der Führerscheinentzug künftig als Strafe in Betracht kommt, gibt es bereits. Es betrifft hauptsächlich Straftaten, die sich gegen den Staat richten: Steuerhinterziehung und Meinungsdelikte wie vermeintliche „Hetzkommentare“ auf Facebook. Das ist schon ein starkes Stück! Wer seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG in Anspruch nimmt, soll dafür zur Strafe in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG, zu der das Recht auf Mobilität gehört, vom Staat eingeschränkt werden! Aber auch zahlungsunwilligen Väter, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen, soll der Führerschein entzogen werden, wie Sigmar Gabriel vorschlägt.
Dass die von der Politik genannte Begründung, Reiche würden Geldstrafen nicht interessieren, ein reines Scheinargument ist, entlarvt ein ADAC-Sprecher: „Der Entzug der Fahrerlaubnis hat im Verkehr eine erzieherische Wirkung - aber nur dort.“ Eine Ausweitung würde diese Sanktion im Verkehr sogar entwerten. Es gehe vielmehr darum, Menschen mit besonderer Härte zu treffen, die auf das Auto angewiesen sind. „Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen“, so der Sprecher. Außerdem sind Geldstrafen tagessatzabhängig, wodurch Menschen mit hohem Einkommen auch jetzt schon härter bestraft werden, als solche mit niedrigem.
Hier wird deutlich, worum es Heiko Maas gehen dürfte: Mit übermäßiger Härte vor allem gegen Andersdenkende vorzugehen, die unter Umständen ein „Meinungsdelikt“ begehen, indem sie im Internet beispielsweise einen kritischen Kommentar veröffentlichen. Es liegt eigentlich auf der Hand, dass Maas' Ansinnen aufgrund des Übermaßverbots verfassungswidrig ist. Der staatliche Eingriff muss immer in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen. Entzieht man jemandem wegen eines Verkehrsdeliktes die Fahrerlaubnis, so ist diese Relation gewahrt. Bei Meinungsdelikten das Recht auf Mobilität einzuschränken ist aber jedenfalls nicht schuldangemessen.
Wir fordern deshalb mit anbeistehender Petition Bundesjustizminister Heiko Maas auf, sein freiheitsfeindliches und grundgesetzwidriges Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Bei verkehrsfremden Delikten den Führerschein zu entziehen, ist reine Schikane und hat mit gerechtem Strafen nichts zu tun. Bitte unterstützen Sie dieses wichtige Anliegen und helfen Sie mit, willkürliche, drakonische Strafen in Deutschland zu verhindern!
Sie arbeiten laut eigener Aussage an einem Gesetzesentwurf, der den Entzug der Fahrerlaubnis als eigenständige Hauptstrafe, alternativ zu Freiheits- und Geldstrafen, vorsieht. Damit wollen sie offensichtlich § 69 StGB beseitigen, der für einen solchen Eingriff in die staatsbürgerlichen Freiheitsrechte einen kausalen Zusammenhang mit einem Verkehrsdelikt vorsieht.
Herr Minister, es leuchtet jedem ein, wenn einem Fahrer, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat, der Führerschein entzogen wird. Weshalb aber beispielsweise ein Steuerhinterzieher oder jemand, der vermeintliche „Hetzkommentare“ im Internet veröffentlicht, ungeeignet sein soll, am Straßenverkehr teilzunehmen, ist kaum nachvollziehbar.
Laut Ihrer eigenen Aussage wollen Sie wohlhabendere Straftäter härter treffen, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielen würde. Wie soll man das verstehen? Geldstrafen sind tagessatzabhängig und treffen den Verurteilten in Relation zu dessen Einkommen. Wohlhabende werden mit Geldstrafen also jetzt schon immer härter bestraft als ärmere Bürger. Oder meinen Sie, wer so viel Geld hat, dass ihm jede Geldstrafe gleichgültig sei, der hätte anschließend ein Problem damit, sich ein Taxi zu leisten?
Nein Herr Minister, dieses Argument lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Geht es Ihnen darum, Menschen mit drakonischen Strafen zu treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind, denen das KFZ ihre Lebensgrundlage sichert, weil sie es zur Fahrt zur Arbeit oder als Berufskraftfahrer benötigen?
Vorschläge, für welche Straftaten der Führerscheinentzug künftig als Strafe in Betracht kommt, gibt es ja ebenfalls bereits zur Genüge. Es betrifft bestimmt nicht grundlos immer solche Vergehen, die sich gegen den Staat richten: Steuerhinterziehung und Meinungsdelikte wie vermeintliche „Hetzkommentare“ auf Facebook. Das ist schon ein starkes Stück! Wer seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG in Anspruch nimmt, soll dafür zur Strafe in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG, zu der das Recht auf Mobilität gehört, vom Staat eingeschränkt werden!
Herr Minister, wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie mit Ihrem Ansinnen gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Übermaßverbots verstoßen. Der staatliche Eingriff muss immer in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen. Entzieht man jemandem wegen eines Verkehrsdeliktes die Fahrerlaubnis, so ist diese Relation gewahrt. Bei Meinungsdelikten das Recht auf Mobilität einzuschränken ist aber jedenfalls nicht schuldangemessen. Sie wollen wahrscheinlich einfach mit übermäßiger Härte vor allem gegen Andersdenkende und Kritiker Ihrer politischen Richtung vorgehen.
Herr Minister, lassen Sie Ihr freiheitsfeindliches und grundgesetzwidriges Gesetzesvorhaben fallen! Bei verkehrsfremden Delikten den Führerschein zu entziehen, ist reine Schikane und hat mit gerechtem Strafen nichts zu tun.