Source: http://www.formular.de/
Timestamp: 2016-06-25 10:33:31
Document Index: 79000441

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 581', '§ 598', '§ 535', '§ 543', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§623', '§ 3', '§ 434', '§ 434', '§ 440', '§ 323', '§ 326', '§ 441', '§ 437', '§ 10', '§ 626', '§ 622', '§ 622', '§ 309', '§ 309']

Formulare sind allgegenwärtig. Ausfüllbare Formblätter kommen überall dort zum Einsatz, wo Angaben verbindlich gemacht werden müssen oder zwei Parteien eine juristisch bindende Vereinbarung treffen. Auf Formular.de finden Sie wichtige Informationen über die inhaltlichen Aspekte von Vorlagen aus bestimmten Rechtsgebieten. Es werden wichtige Fragen geklärt wie zum Beispiel: Welche Klauseln müssen in einem Formular für einen Arbeitsvertrag stehen? Für wen ist eine Patientenverfügung bindend? Welche Arten von Formularen gibt es für einen Untermietvertrag? Macht die Verwendung eines Testamentsvordruckes überhaupt Sinn? Sie sehen schon, mit Ausnahme des Steuerformulars soll es hier nicht um das typische Formblatt aus einem deutschen Amt gehen. Stöbern Sie auf Formular.de und erfahren Sie alles Wissenswerte zu diesen Vorlagen:
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Schriftlicher Mietvertrag stellt jedes Mietverhältnis auf eine sichere Basis
Mietverträge über Wohnräume inklusive Untermietverträge zählen zu den in Deutschland am häufigsten geschlossenen Mietverträgen. Üblicherweise wird das Mietverhältnis vereinbart, indem ein entsprechendes Formular von beiden Vertragsparteien ausgefüllt und unterschrieben wird. Daneben gibt es natürlich auch gewerbliche Mietverträge, Mietverträge über bewegliche Sachen (z.B. Mietvertrag über ein Fahrrad) und Pachtverträge, die eine Spezialform der Mietverträge darstellen, weil der Pächter zur Fruchtziehung berechtigt ist.
Mietvertrag im BGB ➞
Wesentliche Regelungen im Mietvertrag ➞
Rechte des Vermieters vor Abschluß des Mietvertrages ➞
Mieterselbstauskunft & Mietkaution ➞
Mietbürgschaft ➞
Alle vorgenannten Mietverhältnisse werden in den §§ 535 ff. BGB geregelt mit Ausnahme des Pachtvertrages, der in den §§ 581 ff. BGB definiert wird. Auch der Leihvertrag ist augenscheinlich artverwandt mit dem Mietvertrag, denn in ihm geht es ebenfalls um die Gebrauchsüberlassung einer Sache, allerdings auf unentgeltlicher Basis. Daher werden Leihverträge dann auch im BGB gesondert betrachtet in den §§ 598 ff. BGB. Irreführend ist der umgangssprachliche Gebrauch der Begriffe Video-Verleih, Boots-Verleih oder Auto-Verleih, da es sich hierbei juristisch gesehen um eine Vermietung handelt: Es wird ja eine Mietgebühr bezahlt. Wie beim Wohnungsmietvertrag werden auch diese Vertragsverhältnisse bei schriftlicher Fixierung unter Verwendung eines Formulars geschlossen.
Der Mietvertrag gehört zur Gruppe der schuldrechtlichen Verträge, der die Gebrauchsüberlassung einer mobilen oder immobilen Sache gegen Entgelt zum Gegenstand hat. Das Wesen des Mietvertrages wird in dem § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Demnach ist es die Pflicht des Vermieters, den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Die Pflicht des Mieters ist es, den vereinbarten Mietzins zu entrichten, während der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache einräumen muss.
Formulare für Mietverträge über Wohnräume und Untermietverträge weisen eine hohe Diversität auf, weil die wesentlichen Vertragspunkte sehr unterschiedlich geregelt sein können und untereinander immer wieder neue Kombinationen ergeben. Untermietvertrag (allgemein), Untermietvertrag (möbliert), Untermietvertrag Gewerberäume in befristeter oder unbefristeter Form, Untermietvertrag Zimmer (unbefristet), Untermietvertrag möbliertes Zimmer (befristetet) sind nur einige der typisierten Formularverträge zum Thema Untermiete. Die folgenden Vertragspunkte von Mietverträgen variieren am häufigsten:
Mietdauer (befristet oder unbefristet)
Mietzins (Index- oder Staffelmiete)
Zustand der Mietsache bei Übergabe (renoviert/unrenoviert, möbliert/unmöbliert)
Nutzung (privat oder gewerblich) In Anbetracht dieser vielen regelungswürdigen Mietvertragsklauseln empfiehlt es sich für den Vermieter und den Mieter dringend, den Mietvertrag per Formular in schriftlicher Form abzufassen. Da hierbei nicht nur die allgemeinen Vorschriften über die Miete, sondern auch Vorschriften über die Gestaltung von Formularverträgen sowie die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden müssen, sollten juristische Laien auf vorformulierte Musterverträge zurückgreifen. Zu beachten ist allerdings, dass viele im Internet offerierten Muster oder Formulare zu Mietverträgen nur in Ausnahmefällen der neuesten Rechtsprechung angepasst werden. In den letzten Jahren hat die Zahl der berüchtigten “r;Mietnomaden” zugenommen. Insofern werden Vermieter immer vorsichtiger und nehmen potentielle Mieter gründlich unter die Lupe. Bevor es zu dem eigentlichen Abschluss des Mietvertrages kommt, wird der Vermieter einige Fragen an den potenziellen Mieter haben. Der Vermieter hat die Möglichkeit, die finanzielle Situation seines Mieters vor Vertragsschluss zu prüfen. Folgende Formulare bzw. Dokumente könnte der Vermieter vom Mieter verlangen: Mieterselbstauskunft, SCHUFA-Selbstauskunft, Gehaltsnachweise, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
Bei der Mieterselbstauskunft handelt es sich um einen Formular, das vom Mieter ausgefüllt werden muss.
Neben den allgemeinen Fragen nach Namen, Adresse, derzeitigem Vermieter und ausgeübtem Beruf, sind auch Angaben zu etwaigen Mietrückständen zu machen. Zusätzlich wird nachgefragt, ob gegen den Mieter innerhalb der letzten fünf Jahre Räumungsklage erhoben wurde, eine Zwangsvollstreckung oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, ob gegen den Mieter Haftbefehl erlassen wurde, ob er vorbestraft ist und ob er die Miete/Kaution über Sozialleistungen finanziert. Wenn sich der potenzielle Mieter diese Liste brisanter Fragen anschaut, stellt sich ihm unweigerlich die Frage: “r;Darf der das?”. Er darf – mit gewissen Einschränkungen. Obwohl diese Fragen einen Eingriff in die Privatsphäre des Mieters darstellen, ist der Vermieter berechtigt, sie zu stellen, um die Bonität (Zahlungsfähigkeit) des Mieters festzustellen. Der Vermieter möchte schließlich wissen, ob sich der Mieter in einer stabilen Finanzlage befindet, um die monatliche Miete entrichten zu können. Andere Fragen zu Lebensstil (Rauch-
und Trinkgewohnheiten), politischer Gesinnung, Nationalität, bestehender Schwangerschaft oder Kinderwunsch hingegen muss der Mieter nicht beantworten, da dies tatsächlich seine Persönlichkeitsrechte beschneiden würde. Tauchen solche Fragen auf dem Formular auf, sollten Interessenten die Punkte einfach ignorieren.
Folgende Fragen sind laut Gerichtsurteilen zulässig, weil die Interessen des Vermieters schützenswert sind:
Einkommen und Beruf (Landgericht München I, Urteil vom 25.03.2009, Az. 14 S 18532/08)
Bestehende Mietschulden (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.03.2008, Az. 9 S 132/07)
Bestehende sonstige Schulden (Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.10.2000, Az. 48-M C 228/00)
Erhalt von Sozialleistungen (Amtsgericht Leer, Urteil vom 14.10.2008, Az. 70 C 1237/08 und Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.09.1999, Az. 29 C 739/99)
Streichung von Sozialleistungen (Amtsgericht Wolfsburg, Urteil vom 09.08.2000, Az. 22 C 498/99)
Privatinsolvenz (Landgericht Bonn, Beschluss vom 16.11.2005, Az. 6 T 312/05, 6 S 226/05 und Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 18.03.2003, Az. 48 C 636/02)
Diese Fragen müssen im Rahmen des vorgelegten Formulars wahrheitsgemäß beantwortet werden. Verschweigt der Mieter nämlich wesentliche Informationen zu seiner finanziellen Situation, ist der Vermieter nach § 543 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt oder kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten.
Die Mieterselbstauskunft enthält oftmals eine Einverständniserklärung des Wohnungsinteressenten, die es dem Vermieter erlaubt, die SCHUFA-Verbraucherauskunft zum Zwecke der Vermietung einzuholen. Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist eine Datensammelstelle für kreditrelevante Verbraucherdaten. Auf Wunsch kann der zukünftige Mieter auch eine SCHUFA-Selbstauskunft vorlegen. Dies funktioniert so: Der Wohnungsinteressent beantragt über ein Online-Formular eine SCHUFA-Auskunft, was allerdings mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Er erhält dann eine umfangreiche Auskunft für private Zwecke und eine eingeschränkte Auskunft für die Weitergabe an Dritte (an den Vermieter), die nur eine reduzierte Datenaufstellung erhält, aber trotzdem zur Schaffung einer Vertrauensbasis taugt. Es besteht keine Rechtspflicht des potenziellen Mieters, eine SCHUFA-Verbraucherauskunft zu gewähren. Allerdings wird sich der Vermieter für den Fall, dass eine SCHUFA-Auskunft von Mieterseite unerwünscht ist, wohl an andere Wohnungsinteressenten halten, die bereitwillig Auskunft geben.
Mit der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verhält es sich genauso: Der zukünftige Mieter ist rechtlich nicht verpflichtet, diese vorzulegen. Trotzdem machen einige Vermieter den Abschluss des Mietvertrages von diesem Formular abhängig, in welcher der vorherige Vermieter attestiert, dass der Mieter keine Mietschulden hat. Verweigert der potenzielle Mieter aber die Beibringung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, könnte es sein, dass dadurch der Abschluss des Mietvertrages nicht zustande kommt. Denn in solch einem Fall möchte der Vermieter lieber einen Mietvertrag mit einem auskunftsfreudigeren Vertragspartner eingehen. Der Vermieter wird jedoch auch nach eingehender Erkundigung über den Mieter nicht verhindern können, dass sich an dessen Lebens- und Berufssituation etwas ändert und er plötzlich nicht mehr in der Lage ist, die monatlichen Mietzinszahlung zu leisten. Daher wird der Vermieter in der Regel eine Mietsicherheit, also eine Mietkaution, haben wollen oder eine Mietbürgschaft verlangen. Die Zahlung der Mietkaution dient dem Vermieter zur Sicherung seiner sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Forderungen (Miete, Nebenkosten, etc.), weshalb sie auch Mietsicherheit genannt wird.
Doch Achtung: Die Zahlung einer Mietkaution muss im Mietvertrag vereinbart werden. Fehlt ein solcher Punkt im Mietvertrag, dann hat der Vermieter in der Regel keinen Anspruch auf Leistung einer Kaution. Im Mietvertrag kann jedoch die Höhe der Mietsicherheit nicht frei vereinbart werden. Zum Schutz des Mieters hat der Gesetzgeber hier Grenzen gesetzt: So darf die Forderung drei Monatsmieten (Kaltmiete) nicht überschreiten. Außerdem darf der Vermieter nicht verlangen, dass die Summe vollständig am Tag der Unterzeichnung des Mietvertrages erbracht wird. Vielmehr hat der Mieter drei Monate Zeit, um die Kaution in drei Raten zu leisten. Kommt er allerdings damit mehr als zwei Monate in Verzug, so gibt er damit dem Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen. Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, dass die Kautionssumme getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt wird. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass das Geld so angelegt wird, dass es die
üblichen Zinsen erbringt. Auch die Verpfändung oder die Mietbürgschaft sind gebräuchliche Formen einer Mietsicherheit. Bei der Verpfändung zahlt der zukünftige Mieter die Summe der drei Monatskaltmieten auf das Sparbuch eines Kreditinstitutes, das auf seinen Namen lautet. Er verpfändet dann sein Forderungsrecht bezüglich des Sparguthabens an den Vermieter. Am Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zuzüglich der angefallenen Zinsen. Allerdings muss er sich laut Rechtsprechung zwei bis sechs Monate gedulden. Denn so lange darf der Vermieter prüfen, ob sich aus dem Mietverhältnis noch Ansprüche gegen den Mieter ergeben. Besonders häufig geht es dabei um ausstehende Betriebskostenabrechnungen. Falls es ansonsten keine ersichtlichen Ansprüche mehr gibt, muss der Vermieter jedoch einen Teil der Kaution sofort zurückerstatten und darf nur einen Sicherheitseinbehalt auf dem Kautionskonto belassen.
Alternativ zur Kaution verlangen manche Vermieter eine Mietbürgschaft. Der Bürge verpflichtet sich durch Unterzeichnung eines entsprechenden Formulars zur Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag, wenn der Hauptschuldner (der Mieter) zahlungsunfähig ist. Der Bürgschaftsvertrag wird zwischen Gläubiger (Vermieter) und einem Dritten (Bürge) geschlossen. Wird diese in Form einer Bankbürgschaft gewährt, dann gibt es meist keine Probleme. Heikel sind oft private Bürgschaften. Hier sollten sich Eltern, Freunde oder Verwandte genau überlegen, ob sie die Verantwortung für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis übernehmen wollen. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Bürge nämlich oft unbegrenzt, also nicht nur in Höhe der drei Monatsmieten (BGH VIII ZR 379/12). Es hängt von den Umständen der Bürgschaft ab. Gerade bei Studenten oder Auszubildenden ist eine Bürgschaft oft erforderlich, um überhaupt einen Mietvertrag zu bekommen. Der Vermieter macht den Mietvertrag von einer solchen Mietbürgschaft abhängig, wenn der Mieter selbst nicht dazu in der Lage ist, die Mietkosten zu tragen.
In Fällen, in denen der Mieter solvent ist, also ein besonderes Interesse des Vermieters an der Bürgschaft nicht besteht, sind aber Kombinationen der Mietsicherheiten nur denkbar, wenn sie in Ihrer Gesamtsumme nicht die Summe der dreifachen Kaltmiete übersteigen dürfen, da eine Übersicherung des Vermieters unzulässig ist. Was passiert, wenn Sie als Mieter eine im vom Vermieter vorgelegten Formular enthaltene Mietvertragsklausel unterschrieben haben, die unwirksam ist? Das deutsche Mietrecht ist eines der mieterfreundlichsten der Welt und hat schon den einen oder anderen Vermieter zur Verzweiflung getrieben. Beispielsweise benötigt der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag einen besonderen Kündigungsgrund. Einen solchen braucht der Vermieter in einigen anderen EU-Ländern nicht. Prinzipiell kann der Mieter ruhig und gelassen bleiben, wenn er eine unwirksame Klausel unterschrieben hat, da er sie nicht beachten muss. Die unwirksame Klausel des Formulars wird durch die entsprechende gesetzliche Bestimmung ersetzt, die – wie oben erwähnt – mieterfreundlicher ist.
Patientenverfügung – Per Formular zur Absicherung des Patientenwillens
Immerhin bereits 10 Millionen Bundesbürger haben eine Patientenverfügung abgefasst, viele davon unter Zuhilfenahme eines Formulars. Dieser Umstand ist ein Indiz dafür, dass sich viele Menschen der Problematik durchaus bewusst sind. Andererseits könnte man auch fragen, was die übrigen Bürger davon abhält, eine Patientenverfügung aufzusetzen. Zum einen herrscht natürlich Unklarheit über die Form der Patientenverfügung und die Frage, ob diese notariell beurkundet werden muss, ein ausgefülltes Formular genügt oder nur die handschriftliche Form zählt. Zum anderen verfügen die meisten Menschen nicht über die fundierten medizinischen Kenntnisse, um einschätzen zu können, was für Konsequenzen ihre Entscheidungen haben könnten. Zu guter Letzt bieten Vereine, wie die Aidshilfe, Verbände oder religiöse Gemeinschaften eine Vielzahl von Patientenverfügungen an, die auf unterschiedlichen moralischen und ethischen Wertmaßstäben basieren. Ein entsprechendes Formular für eine Patientenverfügung können sich Interessierte auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, bei vielen Initiativen oder auch privaten Anbietern herunterladen.
Juristisch betrachtet ist die Patientenverfügung eine Willenserklärung für den Fall, dass die eigene Entscheidungsfreiheit langfristig oder auch nur vorübergehend eingeschränkt ist. Gerade gesunde junge Menschen können sich oft nicht vorstellen, dass sie durch eine plötzliche Erkrankung, wie einen Schlaganfall oder durch einen Unfall außerstande sein könnten, ihren freien Willen zu äußern. Die Vorstellung, hilflos an medizinische Apparate angeschlossen zu sein und ohne die Hoffnung auf Genesung am Leben erhalten zu werden, verdrängen Menschen, die in Ihrem näheren Umfeld noch keinen Kontakt mit Schwerkranken hatten.
Leider glauben viele Menschen noch, dass im Ernstfall der Ehepartner oder ein enger Verwandter die nötigen Schritte für sie einleiten können. Doch das ist ein Irrtum! Ohne eine entsprechende Vorsorgevollmacht, darf niemand für Sie Entscheidungen treffen, nicht einmal das leibliche Kind. Eine Ausnahme bilden nur Entscheidungen, die sorgeberechtigte Eltern für ihre minderjährigen Kinder treffen. Wenn weder eine Vollmacht noch eine Patientenverfügung vorliegt, also keine Hinweise zum Patientenwillen hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen oder dem Risiko einer Dauerschädigung vorliegen, muss ein Betreuungsrichter für Sie die entsprechenden Entscheidungen fällen. Hierbei würde er auf den mutmaßlichen Willen des Patienten abstellen. In einem für alle Beteiligten psychisch sehr belastenden Verfahren, würde das Gericht Ihre engsten Angehörigen befragen, um zu ermitteln, ob Sie sich entsprechend über Ihre Behandlungswünsche einmal geäußert haben. Dabei darf man nicht vergessen, dass in einer solchen Situation die Angehörigen sich an jeden Hoffnungsschimmer klammern und mit Ihren Aussagen dazu beitragen können, dass das Leiden des Betroffenen gegen dessen wirklichen Willen noch verlängert wird. Verhindern kann man diese “r;Fremdbestimmung” durch eine Patientenverfügung, die seit einigen Jahren sogar gesetzlich geregelt ist. Sie können durch eine Patientenverfügung medizinische Behandlungen und Maßnahmen für konkrete Situationen selbst verbindlich festlegen. Damit ersparen Sie Ihren Vertrauten schwierige Entscheidungen, die in einer Schocksituation oft gar nicht objektiv beurteilt werden können.
Dabei ist eine Patientenverfügung einfacher auszufüllen als manch amtliches Formular, nicht allzu viele Formvorschriften sind zu beachten. Zunächst einmal muss eine Patientenverfügung schriftlich (aber nicht zwingend handschriftlich) aufgesetzt und mit Datum und Unterschrift versehen werden. Die Anwesenheit eines Notars ist nicht vonnöten, es sei denn der Patient ist zu einer eigenhändigen Unterschrift nicht mehr fähig. In diesem Fall müsste der Notar ein Handzeichen des Patienten beglaubigen. Voraussetzung für das Abfassen einer Patientenverfügung sind die Einwilligungsfähigkeit und die Volljährigkeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aktualität der Patientenverfügung. Auch wenn es gesetzlich keine zwingende Vorgabe dafür gibt, sollte die Patientenverfügung alle zwei bis drei Jahre bekräftigt werden, also mit dem aktuellen Datum nochmals unterschrieben werden. Dies dient auch zur eigenen
Überprüfung. Denn nicht selten ändert sich die Einstellung im Laufe des Lebens. Je aktueller die Patientenverfügung ist, desto höher die Chance, dass verzweifelte Verwandte Ihren Willen für sich akzeptieren können. Rechtlich sind aber auch Verfügungen älteren Datums verbindlich, solange sie nicht widerrufen wurden. Eine praktikable Lösung dieses Problems wäre es, sich ein Formular für eine Patientenverfügung zu holen und dieses dann regelmäßig mit aktuellem Datum versehen zu unterschreiben.
Um für alle Beteiligten die Entscheidungen möglichst nachvollziehbar zu machen, legen Sie am besten regelmäßig dar, dass sich ihre moralisch-ethische Einstellung nicht geändert hat. Wird neben einer bereits existierenden Patientenverfügung eine neue abgefasst, sollte die alte schlicht zerrissen werden, um Verwirrung zu vermeiden. Natürlich sollten Angehörige zudem darüber informiert werden, dass eine Patientenverfügung verfasst worden ist und wo sie hinterlegt wurde.
Bevor der Verfasser die Patientenverfügung aufsetzt, sollte er sich umfassend ärztlich beraten lassen. Sinnvoll ist es daher, den Hausarzt zu konsultieren und mit ihm gemeinsam die Anwendungssituationen der Patientenverfügung zu besprechen. Die zusätzliche Unterschrift des Hausarztes ist zwar nicht notwendig, Ärztekammern empfehlen sie aber, damit der später behandelnde Arzt weiß, dass der Patient über die medizinischen Folgen seiner Entscheidungen ausreichend aufgeklärt wurde. Die Themenschwerpunkte einer Patientenverfügung sind die Schwerstkrankenpflege, die Sterbebegleitung und die passive Sterbehilfe. Passive Sterbehilfe bedeutet, dass im unmittelbaren Sterbeprozess alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterbrochen werden und schmerzstillende oder auch bewusstseinseinschränkende Medikamente verabreicht werden dürfen, auch wenn dadurch der Sterbeprozess beschleunigt wird und ein vorzeitiger Tod eintritt. Gerade dieser Passus ist von großer Bedeutung für den behandelnden Arzt, der eigentlich zur Erhaltung und Rettung des Lebens verpflichtet ist. Mit einer Patientenverfügung kann der Patient den Arzt von dieser Garantiepflicht zur Lebenserhaltung entbinden. Es wird empfohlen, dass der Verfasser einer Patientenverfügung im Anhang einen Überblick über seine ethisch-moralischen Vorstellung anfügt. Denn vorstellbar ist, dass sich aufgrund von medizinischen Neuerungen Situationen ergeben, in denen der Inhalt Ihrer Verfügung nicht genau passt. Daher ist es besser, wenn man noch einmal genau darstellt, was die eigenen Grundvorstellungen sind, an denen sich die Ärzte orientieren müssen. Mit dem Patientenverfügungs-Gesetz, das im September 2009 in Kraft getreten ist, muss der Patientenwille befolgt werden, wenn die in der Patientenverfügung beschriebene Anwendungssituation eingetreten ist.
Eine Reichweitenbeschränkung gibt es mit Inkrafttreten des Patientenverfügungs-Gesetzes nicht mehr, das heißt, auch wenn noch die Aussicht auf Besserung des Patientenzustandes besteht, muss der behandelnde Arzt auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten, wenn dies der vorsorglich erklärte Wille des Patienten ist. Eine ausreichend konkrete Patientenverfügung ist also rechtlich bindend, ganz unabhängig vom Stadium oder Art der Erkrankung. Einzig Willenserklärungen hinsichtlich aktiver Sterbehilfe sind unzulässig, da diese in Deutschland verboten ist. Die nächste Frage, die sich stellt, lautet natürlich, wer setzt denn die in der Patientenverfügung vorsorglich gemachten Willensbekundungen in die Tat um, wer kümmert sich darum, dass Behandlungswünsche realisiert werden. Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, wird das Betreuungsgericht zwangsweise eine Betreuungsperson bestimmen. Daher ist es sinnvoll, in einer Vorsorgevollmacht eine Person absoluten Vertrauens zu bestimmen, die im Fall fehlender oder eingeschränkter Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit den Patienten (Vollmachtgeber) vertreten darf. Es bietet sich bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht wie in Sachen Patientenverfügung an, ein Formular zu Hilfe zu nehmen. Der Bevollmächtigte sollte mit der Übertragung dieser Aufgabe einverstanden sein und schon im Vorfeld Einblick in die Angelegenheiten des Vollmachtgebers bekommen, um im Akutfall die Interessen des Vollmachtgebers nachhaltig vertreten zu können. Die Angelegenheiten oder Aufgabenbereiche, die eine Vorsorgevollmacht thematisiert, sind:
Ärztliche Untersuchungen und Heilbehandlungen
Aufenthaltsortbestimmung (z.B. Verlegung in ein Altersheim, Pflegeheim, Hospiz, Krankenhausaufenthalt)
Vermögenssorge (Rechnungsbegleichungen, Heimkostenzahlungen, etc., aber auch Grundstücks- und Immobiliengeschäfte, für die allerdings eine kostenpflichtige notarielle Beurkundung vonnöten ist. Eine weitere Ausnahme sind Bankgeschäfte, für die eine gesonderte Bankvollmacht ausgestellt werden muss)
Miet- und Wohnungsangelegenheiten (alle Rechtsgeschäfte, die mit einem Mietverhältnis zusammenhängen, also auch Kündigung und Wohnungsauflösung)
Behörden und Ämtervertretung (in Rentenangelegenheiten, beim Sozialamt, Krankenkassen, Versicherungen, etc.)
Post- und Fernmeldeverkehr (Abmeldung von Telefonen, Öffnen der Post)
In einigen Fällen wird eine zusätzliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes benötigt, zum Beispiel bei freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie dem Anbringen von Bettgittern oder Bauchgurten zum Schutz des Patienten, aber auch für die Gabe von Beruhigungsmitteln oder bei Operationen und anderen Heilbehandlungen, bei denen Lebensgefahr besteht.
Der Unterschied zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, beziehungsweise die Frage, warum ein zukünftiger Patient beides benötigt, lässt sich so erklären: Die Patientenverfügung regelt das “r;Wie”, die Vorsorgevollmacht bestimmt “r;Wer”. Die Vorsorgevollmacht sollte schriftlich abgefasst werden, aber nicht zwingend handschriftlich. Der Vorteil eines Formulars liegt darin, dass die wichtigen Punkte schon angelegt sind und auf diese Weise nichts vergessen wird. Sie muss mit Ort, Datum und Unterschrift des Vollmachtgebers versehen werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht nötig, es sei denn der Bevollmächtigte soll mit Grundstücks- und Immobiliengeschäften betraut werden.
Teilweise wird die zusätzliche Unterschrift des Hausarztes empfohlen, der damit die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers attestieren soll.
Während die Vorsorgevollmacht regelt, wer den Patienten rechtsgeschäftlich aber auch in persönlichen Belangen vertreten darf, regelt die Betreuungsverfügung, wer wunschgemäß zum Betreuer bestellt werden soll. Ein Betreuer wird allerdings in der Regel gar nicht bestellt, wenn es eine Vorsorgevollmacht gibt. Es sind aber Fälle denkbar, in denen der Vorsorgeberechtigte nicht mehr Willens oder in der Lage ist, die Vollmacht auszuüben. Dann wird das Betreuungsgericht eingeschaltet. In einer Betreuungsverfügung können Wünsche hinsichtlich der Art und dem Ort der Betreuung festgelegt werden.
Sollte also der Patient verfügen, dass eine bestimmte Person keinesfalls die Betreuung seiner Person übernehmen darf, muss das Betreuungsgericht Rücksicht darauf nehmen. Tritt die Betreuungsnotwendigkeit ein und liegt keine Betreuungsverfügung vor, wird das Betreuungsgericht (Abteilung des Amtsgerichtes) einen Betreuer bestellen. Daher ist die sofortige Mitteilung an das Betreuungsgericht über das Vorliegen einer Betreuungsverfügung sehr wichtig. Die als Betreuer vorgeschlagene Person darf nämlich erst dann handeln, wenn sie vom Betreuungsgericht legitimiert wurde. Eine Formvorschrift für eine Betreuungsverfügung gibt es nicht, es empfiehlt sich aber die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift unter Nennung von Ort und Datum.
Abschließender Hinweis: Alle Formulare, in denen der vorsorgliche Wille erklärt wird, also Patientenverfügungen, Betreuungsverfügung oder Vorsorgeverfügung sollten so aufbewahrt werden, dass sie im Notfall sofort gefunden werden. Informieren Sie also Vertrauenspersonen über die Existenz und den Aufbewahrungsort dieser Dokumente. Geben Sie aber die Unterlagen noch nicht aus der Hand, für den Fall, dass Sie Ihren Willen im Laufe der Zeit ändern. Wer ganz sicher gehen will, dass der Aufbewahrungsort der Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung unverzüglich ermittelt werden kann, sollte die Verfügung beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Hier können auch private Verfügungen und Vollmachten registriert werden, gegen eine geringe Gebühr. Darüber hinaus sollte man immer eine sogenannte Notfallkarte dabei haben, wo Aufbewahrungsort und Bevollmächtigter genau genannt werden.
Testamente: Klare Regelungen verhindern Streit
Das Testament ist die letztwillige Verfügung eines Verstorbenen, in der er festlegt, zu welchen Teilen und an wen sein Nachlass fällt. Liegt kein Testament vor, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge. Insofern bietet das Testament die Chance, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Die im deutschen Erbrecht festgelegte Erbfolge sieht vor, dass grundsätzlich nur Blutsverwandte Erben werden können. Damit kämen nur Personen als Erben in Betracht, die gemeinsame Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern haben. Angeheiratete Verwandte wie Stieftochter, Stiefsohn oder Schwiegermutter und Schwiegervater wären demnach nicht erbberechtigt. Das trifft natürlich auch auf den Ehegatten zu, doch aufgrund der engen, persönlichen Beziehung zwischen Ehepartnern sieht das Gesetz ein eigenes Erbrecht vor (Ehegatten-Erbrecht), das mit einer Ehescheidung erlischt.
Analog gilt das Ehegatten-Erbrecht auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, nicht aber für andere (nicht eheliche) Lebensgemeinschaften. Selbst dann, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Die Blutsverwandten werden laut gesetzlicher Erbfolge in Ordnungen aufgeteilt. Die erste Ordnung bilden die Abkömmlinge, also die Kinder, des Erblassers. Das gilt auch für (nicht blutsverwandte) adoptierte Kinder, nichteheliche Kinder, aber nicht für Stiefkinder oder Ziehkinder. Verwandte zweiter Ordnung sind die Eltern des Erblassers. Auch eine dritte und vierte Ordnung wird in der gesetzlichen Erbfolge definiert.
Beispiel für gesetzliche Erbfolge: Eine geschiedene Frau befindet sich in einer Lebenspartnerschaft, die nicht eingetragen ist. Sie hat zwei Kinder, die aus der Ehe hervorgegangen sind sowie ein Kind, das aus der Lebenspartnerschaft stammt. Die Frau verstirbt. Wer erbt? Laut gesetzlicher Erbfolge sind die drei Kinder Erben zu je einem Drittel. Die vorgenannten Ausführungen zur gesetzlichen Erbfolge sollen veranschaulichen, wie wichtig es ist, zu Lebzeiten ein Testament aufzusetzen, in welchem beispielsweise auch Erben benannt werden können, die nach gesetzlichen Vorschriften nicht erbberechtigt wären. Jede Person hat schließlich eigene Präferenzen, was ihren Nachlass betrifft und sollte daher die Möglichkeit nutzen, Wünsche und Vorstellungen über die Nachlassverteilung in einem Testament festzuhalten.
Voraussetzung für das Aufsetzen eines Testamentes ist die Testierfähigkeit. Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet, voll geschäftsfähig und in der geistigen Lage ist, die Bedeutung der abgegeben Willenserklärung zu erfassen, ist testierfähig. Auch wenn es sich um einen behördlichen Akt handelt, lässt sich der Letzte Wille nicht durch das einfache Ausfüllen eines amtlichen Formulars erledigen. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kann der Erblasser zwischen zwei Formen des Testierens wählen: Entweder setzt er ein komplett handgeschriebenes (holographisches) Testament auf, oder ein öffentliches (notarielles) Testament.
Ein handschriftliches Testament muss mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden. Ein maschinengeschriebenes oder ausgedrucktes Testament, das nur unterzeichnet wurde, reicht nicht aus. Dennoch sollte man sich im Vorfeld mithilfe eines Formulars für das eigene Testament eine Vorlage erstellen, bevor man einfach darauf los schreibt. Denn leider kommt es in der Praxis oft vor, dass zweideutige Formulierungen dazu führen, dass das Testament anfechtbar wird.
Die Handschriftlichkeit soll gewährleisten, dass die Identität des Testierenden einwandfrei festgestellt werden kann und vor Fälschungen schützen. Aus diesem Grund ist ein reines ausgefülltes Formular als Testament unzureichend. Wichtig ist die abschließende Unterschrift des Testamentes, denn diese gilt als Indikation dafür, dass das Testament an dieser Stelle endet und es keine weiteren Willenserklärungen mehr gibt.
Ein per Formular verfasstes, maschinengeschriebenes oder am Computer verfasstes Testament, das eigenhändig unterschrieben und einem Notar in einem offenen oder geschlossenen Umschlag übergeben wurde, ist ein öffentliches Testament. In der Praxis kommt es aber häufiger vor, dass das Testament direkt beim Notar beurkundet wird. Das öffentliche Testament ist mit Notariatskosten verbunden, die sich am Wert des Nachlasses bemessen. Dafür dient es aber im Erbfall als Nachweis der Erbenstellung. Ein Erbschein wird dann in der Regel nicht mehr benötigt.
Bei schwierigen Familienverhältnissen oder bei Sonderfällen, wie bei Familienunternehmen oder landwirtschaftlichen Betrieben, sollte ein Notar zu Rate gezogen werden, der den Erblasser umfassend über die Erbfolge aufklären kann und Formulierungen findet, die den Willen des Erblassers widerspiegeln. Sollen dagegen “r;einfache Fälle” geregelt werden, ist eine eingehende Beratung oft nicht nötig. So können Eheleute beispielsweise über ein Berliner Testament regeln, dass die Kinder erst nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten erben.
Ob unter Zuhilfenahme eines Formulars oder vollständig frei verfasst: Hat sich der Erblasser dafür entschieden, ein handschriftliches Testament aufzusetzen, stellt sich natürlich die Frage nach dem Inhalt. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Verfügungsvarianten, welche die Befugnisse der Erben beschränken oder erweitern. Insofern empfiehlt es sich, mehrere Formular-Testamente zu studieren und dann das auszuwählen, welches dem eigenen Willen entspricht und diesen klar zum Ausdruck bringt. Aufgrund des Formerfordernisses muss das Mustertestament eigenhändig abgeschrieben, datiert und unterschrieben werden. Auch die Testamentsvorlage gleichen Inhalts kann unterschrieben werden und dann als “r;Lesehilfe” benutzt werden, falls einige handschriftliche Wörter oder Buchstaben nur schwer leserlich sind.
Eines der am häufigsten eingesetzten Testamente ist das Ehegatten-Testament, auch als Berliner Testament bezeichnet. Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Bei diesen Testamenten sieht das Erbrecht eine Lockerung der Form vor: Es reicht, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner das Testament eigenhändig in der vorgeschrieben Form verfasst und es abschließend Beide unterschreiben. Beim Ehegatten-Testament wird der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt. Beim Berliner Testament werden die Ehegatten wechselseitig als Erben eingesetzt mit der Bestimmung, dass nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten der gemeinsame Nachlass an die Kinder fällt (Schlusserbenregelung). Das Berliner Testament hat eine enorme Bindungswirkung, die sich nachteilig auswirken kann. Nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten ist es dem anderen Ehegatten nicht mehr möglich, das Testament zu widerrufen. Soll eine Widerrufsmöglichkeit bestehen, dann muss dies ausdrücklich im Testament vermerkt werden. Man sollte sich aber gut überlegen, ob man eine Widerrufsmöglichkeit wirklich wünscht. Besonders im Fall einer Wiederverheiratung kann ein Berliner Testament problematisch sein, da der längerlebende Ehegatte den neuen Ehegatten nicht als Erben einsetzen kann. Es gibt zwar Berliner Testamente mit Wiederverheiratungsklausel, doch diese besagt, dass der längerlebende Ehegatte bei erneuter Heirat den Nachlass des verstorbenen Gatten ganz oder teilweise an die Kinder herausgeben muss. Also erst wenn die Schlusserben den Nachlass erhalten haben, wird die Bindungswirkung aufgehoben und der längerlebende Ehegatte berechtigt, erneut frei zu testieren.
Das Berliner Testament gibt es auch in den Varianten der Einheitslösung und der Trennungslösung. Die beiden Termini beziehen sich auf die Zusammensetzung des Vermögens. Bei der Einheitslösung geht das Vermögen des erstversterbenden Ehegatten in das Vermögen des längerlebenden Ehegatten (als Vollerben) über, wodurch eine einheitliche Vermögensmasse entsteht. Nach dem Tode des zweiten Ehegatten, sind die im Testament benannten Dritten (meistens die Kinder) Vollerben des gesamten Vermögens. Bei der Trennungslösung wird der längerlebende Ehegatte nur Vorerbe des Vermögensteils des Verstorbenen und hat daneben noch sein Eigenvermögen. Die Vermögensmassen der Eheleute “r;verschmelzen” nicht miteinander, sondern bleiben getrennt.
Bei der Einheitslösung ist der längerlebende Ehegatte befugt, frei über die Vermögensmasse zu verfügen ohne Rücksicht auf die Schlusserben nehmen zu müssen. Salopp gesagt wäre er berechtigt, das “r;Erbe durchzubringen”. Bei der Trennungslösung hingegen darf er nicht frei über den Vermögensteil des Verstorbenen verfügen und dies bedeutet eine Schutzfunktion für die Nacherben. Wer eine Einheitslösung bevorzugt, sollte sich darüber bewusst sein, dass er hier mit starken Einschränkungen rechnen muss.
Wichtig: Auch mithilfe eines Berliner Testaments kann man in der Regel nicht verhindern, dass die Kinder ihren Pflichtteil zu Lebzeiten des längerlebenden Partners einfordern. Für Personen, die weder verheiratet noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind, aber einen Lebenspartner haben, der zum Erben bestimmt werden soll, empfiehlt sich das Testament mit dem Lebensgefährten als Alleinerben. Wie oben bereits erwähnt, wäre der Lebensgefährte nach den Regelungen der gesetzlichen Erbfolge nicht erbberechtigt. Wird der Lebensgefährte als Alleinerbe eingesetzt, bestehen daneben dennoch die Pflichtteilansprüche der gesetzlichen Erben. Der Pflichtteil beträgt 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil sichert den Angehörigen immer eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass zu und zwar selbst dann, wenn der Erblasser einen Angehörigen per Verfügung enterbt hat. Die Entziehung des Pflichtteils ist nur in besonders gravierenden Fällen möglich, beispielsweise bei vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber dem Erblasser.
Beispiel zur Pflichtteil-Berechnung:
Ein Witwer verstirbt und hat in seinem Testament seinen Lieblingssohn zum Alleinerben bestimmt und seinen anderen Sohn enterbt, welcher nun seinen Pflichtteil geltend macht. Laut Gesetz betrüge der Erbteil 50% für den einen und 50 Prozent für den anderen Sohn. Da der Pflichtteil nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht, beläuft er sich in diesem Fall auf 25 Prozent. Der Lieblingssohn erhält also 75 Prozent, der nur pflichtteilsberechtigte Sohn 25 Prozent.
Neben den genannten Testamenten gibt es auch einfache Testamente, in denen der Erblasser nicht nur über seinen Nachlass verfügen kann, sondern auch einzelne Gegenstände einer bestimmten Person vermachen kann. Sollen bestimmte Wertgegenstände an bestimmte Personen gehen, so wird dies als Vermächtnis bezeichnet. Im Unterschied zum Erben tritt der Vermächtnisnehmer nicht in die Eigentümerstellung des Erblassers ein. Vielmehr erlangt er gegenüber dem Erben oder der Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Herausgabe der im Vermächtnis bezeichneten Gegenstände. Auch für die Abfassung solcher Testamente ist ein Formular eine hilfreiche Orientierung.
Es besteht auch die Möglichkeit, das Testament an Auflagen zu knüpfen oder von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. So kann man etwa die Erbenstellung davon abhängig machen, dass der Erbe die Pflege für ein geliebtes Haustier übernimmt oder regelmäßig für einen Verein spendet. Der Erblasser ist in der Formulierung der Bedingungen frei. Allerdings darf er kein rechtswidriges Verhalten fordern. Um zu überwachen, dass die Auflagen oder Bedingungen tatsächlich erfüllt werden, sollte ein Testamentsvollstrecker angeordnet werden. Dieser kann den mit der Auflage begünstigten Erben direkt auf Erfüllung der Auflagen in Anspruch nehmen und im Zweifel sogar verklagen. Zwei weitere Dokumente, die sinngemäß kein Testament, aber eine Verfügung von Todes wegen sind und daher eine thematische Verwandtschaft aufweisen, sind die Sorgerechtsverfügung sowie die Bestattungsverfügung.
Mit der Sorgerechtsverfügung können Eltern bestimmen, wer im tragischen Fall ihres Ablebens die Vormundschaft für ihre Kinder erhält oder wem in keinem Fall das Sorgerecht übertragen werden soll. Die endgültige Entscheidung liegt zwar in den Händen des Betreuungsgerichts, allerdings halten die Richter sich in der Regel an den Willen des Erblassers. Abweichungen können sich nur ergeben, wenn der Richter zu der Auffassung gelangt, dass dies dem Wohle des Kindes widersprechen würde. Mit der Bestattungsverfügung können Vorstellungen hinsichtlich der eigenen Beisetzung festgehalten werden. Dies kann sowohl für Gläubige als auch Atheisten von Wichtigkeit sein, die bei ihrer Bestattung eine Abweichung von religiösen Konventionen wünschen.
Beschäftigungsverhältnis per Arbeitsvertrag rechtssicher festlegen
Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der den Arbeitnehmer zur Leistung der versprochenen Arbeit und den Arbeitgeber zur Zahlung des vereinbarten Arbeitslohnes verpflichtet. Der Arbeitsvertrag gehört zu den bekanntesten Dauerschuldverhältnissen. Weniger bekannt hingegen ist die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag an sich formfrei ist. Wie bei vielen anderen privatrechtlichen Verträgen, besteht für den Abschluss eines Arbeitsvertrages keine konstitutive Formvorschrift, d.h. ein Arbeitsvertrag kann auch mündlich oder durch schlüssiges Handeln rechtswirksam geschlossen werden. Eine Vereinbarung sollte aber dennoch unbedingt schriftlich fixiert werden. Wird ein Formular für die Erstellung des Arbeitsvertrags verwendet, können beide Seiten sicher gehen, dass alle wesentlichen Punkte berücksichtigt werden. Laut § 2 des Nachweisgesetzes besteht die Pflicht des Arbeitgebers, spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragspunkte zu dokumentieren und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Diese Dokumentationspflicht ist aber rein deklaratorisch (lat. declarare: ausdrücklich bezeichnen). Diese Regelung dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber kann sich also nicht einfach aus einem Arbeitsverhältnis herausreden, indem er keinen schriftlichen Vertrag aushändigt. Ein Arbeitsverhältnis kommt auch ohne ausgefüllten Formularvertrag zustande. Kommt ein Arbeitgeber der Nachweispflicht nicht nach, kann dies für ihn sogar schwerwiegende Folgen haben und sehr teuer werden. Denn dann ist er in der Beweispflicht dafür was vereinbart wurde. Behauptet der Arbeitnehmer also, dass beispielsweise ein Weihnachtsgeld als Teil der Vergütung vereinbart wurde, dann wird es schwierig das Gegenteil zu beweisen.
Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag bedarf die Kündigung oder der Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses laut Gesetz der Schriftform (§623 BGB).
Was sollte in einem Arbeitsvertrag geregelt werden? Auch inhaltlich gilt bei Arbeitsverträgen zunächst der Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit. Da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Regel aber nicht auf Augenhöhe stehen, wie dies bei anderen Verträgen der Fall ist, gelten Besonderheiten. So wird die Vertragsfreiheit durch eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften beschnitten, wie beispielsweise dem Arbeitnehmerschutzgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder auch das Jugendschutzgesetz. Auch etwaige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen schränken die Möglichkeiten der Vertragsvereinbarung in Individualarbeitsverträgen ein.
Falls es zwingende Rechtsvorschriften gibt, können diese also nicht durch andersartige Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ersetzt werden, jedenfalls dann, wenn sie zum Nachteil des Arbeitnehmers formuliert sind.
Ein Arbeitsvertrag sollte mindestens die Punkte enthalten, die laut Nachweisgesetz geregelt werden müssen. In einem standardisierten Formular werden solche Anforderungen aufgeführt, sodass nichts vergessen werden kann.
Folgende Aspekte sollten in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden:
Dauer des Arbeitsverhältnisses: Eine Befristung ohne Sachgrund darf maximal zwei Jahre dauern, innerhalb derer der Vertrag auch nur dreimal verlängert werden darf. Bei Befristungen mit Sachgrund gibt es keine zeitliche Einschränkung. Sachgrund kann eine Schwangerschaftsvertretung oder Krankheitsvertretung sein.
Festlegung der Wochenarbeitszeit: Nach wie vor sind 35 - 40 Wochenstunden üblich. Es gilt hier das Arbeitszeitgesetz, welches die tägliche Arbeitszeit begrenzt, Mindestruhepausen während der Arbeit regelt und Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen vorsieht. Natürlich gibt es die berühmten Ausnahmen von dieser Regel, insbesondere für bestimmte Berufe (Chefarzt), Personengruppen (leitende Angestellte) oder Branchen (Luftverkehr). Auch für Beamte und Soldaten gelten andere Vorschriften.
Tätigkeit: Hier sollte das Tätigkeitsgebiet charakterisiert und der Beruf des Arbeitnehmers erwähnt werden. Das Aufgabenfeld sollte präzise umrissen werden, damit dem Arbeitnehmer später nicht artfremde Aufgaben zufallen.
Überstunden: Oftmals gibt es Klauseln im Arbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer verpflichten, Überstunden zu leisten, falls er die Arbeit in der vorgegebenen Zeit nicht erledigen kann. Taucht eine solche Klausel im Formular zum Arbeitsvertrag auf, muss sie auch einen Hinweis darauf enthalten, wie diese Überstunden bezahlt werden, oder ob sie abgebummelt werden können.
Höhe des Arbeitslohnes einschließlich der Zulagen, Prämien und Gratifikationen: Hierbei ist es nicht nur wichtig, das vereinbarte Arbeitsentgelt zu erwähnen, sondern auch die Anpassung des Arbeitslohnes nach bestandener Probezeit oder an steigende Lebenshaltungskosten. Bei tariflichem Arbeitslohn sollte die Eingruppierung genannt werden.
Arbeitsort: Der Ort der Tätigkeitsausübung ist meistens der Sitz des Arbeitgebers. Wird der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt oder muss er viel reisen, sollte ein Hinweis darauf erfolgen.
Urlaub: Laut Bundesurlaubsgesetz besteht ein Anspruch auf 20 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche á 8 Arbeitszeitstunden, falls nicht Tarifverträge oder der Arbeitsvertrag selbst eine für den Arbeitnehmer freundlichere Regelung vorsieht. Klauseln, die weniger Urlaubstage zubilligen, als gesetzlich veranschlagt, sind selbst dann unwirksam, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sie unterschrieben haben. Durch den Grundsatz der Gleichstellung, haben auch Teilzeitbeschäftigte (450-Euro-Minijob) Anspruch auf Erholungsurlaub. Dieser orientiert sich an den Werktagen, an denen gearbeitet wurde, wobei es unerheblich für die Urlaubszeitberechnung ist, wie viele Arbeitsstunden auf einen Werktag entfallen sind. Die Formel zur Berechnung von Urlaubstagen lautet: Individuelle Arbeitstage pro Woche mal 24 (Urlaubsanspruch in Arbeitstagen) geteilt durch 6 (übliche Arbeitstage, Mo-Sa).
Krankheit: Das Entgeltfortzahlungsgesetz besagt, dass eine krankheitsbedingte Abwesenheit dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen ist. Der Arbeitnehmer sollte sich bei seinem direkten Vorgesetzten noch vor Arbeitsbeginn krank melden und auch die voraussichtliche Dauer ankündigen. Sollte die Krankheit länger als drei Tage dauern, muss der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann aber auch ein sofortiges Attest verlangen, sofern dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohnes für sechs Wochen. Nach Ablauf dieser Frist zahlen die Krankenkassen für gesetzlich Versicherte das Krankengeld. Übrigens hat der Arbeitgeber kein Recht zu erfahren, um welche Erkrankung es sich handelt, es sei denn, sie ist für die betrieblichen Belange relevant. Gerade in der Lebensmittelmittelbranche oder im medizinischen Bereich sind einige Erkrankungen daher meldepflichtig.
Kündigung: Die Kündigung bedarf der Schriftform, wie oben bereits erwähnt. Während der Probezeit, die meistens sechs Monate beträgt, gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Ob überhaupt eine Probezeit vereinbart wird, ist vom Arbeitgeber abhängig, es sei denn es handelt sich um einen Tarif- oder Ausbildungsvertrag. Akzeptiert der Arbeitnehmer die Festlegung einer Probezeit, so kann er den Arbeitgeber bitten, die Kündigungsfrist auf wenigstens vier Wochen zu verlängern, da diese individuell aushandelbar ist. In Unternehmen mit mehr als fünf fest Angestellten in Vollzeit-Beschäftigung tritt nach sechs Monaten der Kündigungsschutz ein, unabhängig davon, ob die ersten sechs Monate Probezeit waren oder nicht. Das Arbeitsverhältnis kann dann nur noch bei Vorliegen gravierender Gründe gekündigt werden. Für Teilzeitbeschäftigte gilt der gleiche Kündigungsschutz wie für Vollzeitbeschäftigte, sowohl was den allgemeinen Kündigungsschutz angeht als auch den besonderen. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach bestandener Probezeit beträgt vier Wochen. Sollte aber im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag eine längere, günstigere Kündigungsfrist ausgehandelt worden sein, so gilt diese (Günstigkeitsprinzip). Um bei der Kündigung eines Arbeitsvertrages keinen Fehler zu begehen, empfiehlt sich ein Formular oder ein Musterbrief als Vorlage.
Nebentätigkeit: Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die eine Nebentätigkeit verbieten oder nur dann erlauben, wenn der Arbeitgeber der Nebentätigkeit schriftlich zugestimmt hat. Beide Klauseln sind unwirksam, da sie gegen das Grundrecht der freien Berufswahl verstoßen. Die Ausnahme hiervon bilden Nebentätigkeiten, die das Hauptarbeitsverhältnis zu sehr belasten. Dies kann der Fall sein, wenn die Nebentätigkeit in wirtschaftlicher Konkurrenz (Wettbewerbsverbot) zu dem Hauptarbeitsverhältnis steht, oder wenn die Gesamtarbeitszeit die gesetzlich bestimmte Maximalarbeitszeit (§ 3 ArbZG) überschreitet. Taucht ein pauschales Verbot im Formular zum Arbeitsvertrag auf, sollte der Arbeitnehmer den Passus anmerken und streichen lassen. Probezeit: Die Vereinbarung einer Probezeit ist grundsätzlich legitim, da der Arbeitgeber das berechtigte Interesse hat herauszufinden, ob der Arbeitnehmer langfristig geeignet ist, die vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Umgekehrt bietet sie dem Arbeitnehmer die Chance zu überprüfen, ob die neue Arbeitsstelle seinen Erwartungen gerecht wird. Während der Probezeit können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Probezeit dauert im Normalfall sechs Monate, bei anspruchsvolleren, komplexeren Tätigkeiten auch neun Monate. Wichtig: Falls eine Probezeit über mehr als sechs Monate gewährt wird, gilt die Regelkündigungsfrist. Die Zwei-Wochen-Frist darf also längstens für die Dauer von sechs Monaten verwendet werden. Auch greift der gesetzliche Kündigungsschutz in der Regel nach sechs Monaten, wenn der Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer hat. Wer also eine längere Probezeit als sechs Monate im Formular vereinbart, sollte wissen, dass nach einem halben Jahr eine einfache Kündigung ohne Begründung nicht möglich ist. Es besteht aber die Möglichkeit einen sogenannten Probearbeitsvertrag abzuschließen. In dem Fall endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der Befristung und die Parteien können entscheiden, ob Sie danach einen unbefristeten Vertrag abschließen wollen. Dieser muss allerdings die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beachten. Auch sollte ein fester Termin vereinbart werden, an dem spätestens über die Fortführung des Arbeitsverhältnisses entschieden wird. Bei einem Arbeitsvertrag kann auf die Vereinbarung einer Probezeit auch gänzlich verzichtet werden.
Schweigepflicht und Wettbewerbsverbot: Neben den Hauptpflichten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben, existieren auch Nebenpflichten, die nicht gesondert schriftlich festgehalten werden müssten. Hierzu zählen die Schweigepflicht und das Wettbewerbsverbot, die auch Treuepflichten genannt werden. Im Gegenzug obliegt dem Arbeitgeber die Fürsorgepflicht. Die grobe Verletzung der Treuepflicht durch den Arbeitnehmer kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen.
Hinweise auf Tarifverträge: Tarifverträge finden immer dann Anwendung, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Vereinen oder Verbänden organisiert sind. Wenn beispielsweise der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband Mitglied ist und der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) handeln Tarifverträge für Branchenzweige aus, die allgemein verbindlich sind und Gegenstand des Arbeitsvertrages werden. Im Tarifvertrag wird nicht nur die Höhe des Arbeitsentgeltes festgelegt, sondern auch andere Normen, wie Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie betriebliche Abläufe. Es gibt auch tarifvertraglich ungebundene Firmen und Unternehmen, die sich dennoch an den tariflichen Bestimmungen orientieren, indem sie im Arbeitsvertrag teilweise Bezug nehmen auf die geltenden Tarifverträge (einzelvertragliche Bezugnahme).
Weitere Klauseln können je nach Art des Arbeitsverhältnisses in das Formular eingefügt werden. Bei einigen Berufen ist beispielsweise eine bestimmte Berufsbekleidung vorgeschrieben. Hier sollte geklärt werden, wer für die Anschaffung und Reinigung der Kleidung zuständig ist. Im Handwerk ist es teilweise erforderlich, dass der Arbeitnehmer Werkzeug selbst mitbringt. Auch hier sind Detailfragen zu regeln. Besonderheiten wir die Nutzung eines Dienstwagens können direkt im Arbeitsvertrag geregelt werden. Es ist aber auch möglich hier eine Zusatzvereinbarung abzuschließen.
Stellt der Arbeitgeber einen Werks- oder Dienstwohnung zur Verfügung, sollte geklärt werden, inwieweit Mietvertrag und Arbeitsvertrag zusammenhängen sollen bzw. was im Fall einer Kündigung passieren soll. Häufig sind Sonderfragen bereits im Tarifvertrag geregelt.
Ein befristeter Arbeitsvertrag beschreibt ein Arbeitsverhältnis, das mit einem bestimmten Datum endet (kalendermäßige Befristung). Davon zu unterscheiden ist die Befristung mit Sachgrund. Ein solcher liegt vor, wenn ein Arbeitsvertrag nur für die Dauer eines Projektes geschlossen wird, oder wenn der Arbeitnehmer einen anderen vertritt, der sich im Urlaub oder in Elternzeit befindet. Auch Berufsanfänger erhalten oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Der befristete Arbeitsvertrag muss vor Arbeitsbeginn als Formular schriftlich vorliegen. Bei kalendermäßig befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund darf die Befristung maximal zwei Jahre dauern. Beim gleichen Arbeitgeber darf nach Ablauf der zwei Jahre nicht noch einmal befristet werden. Nach neuester Rechtsprechung kann aber in Ausnahmefällen eine weitere Befristung erfolgen, wenn zwischen den Verträgen mehr als drei Jahr liegen (Bundearbeitsgericht 7 AZR 716/09). Generell gilt: Da der Arbeitgeber innerhalb dieser zwei Jahre das Recht hat, den Arbeitsvertrag dreimal zu verlängern, kommt es manchmal zu Kettenbefristungen, die dennoch insgesamt die 2-Jahres-Grenze nicht überschreiten dürfen.
Soll der Arbeitnehmer nach Ablauf dieser zwei Jahre weiterbeschäftigt werden, muss das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes übergehen. Arbeitet der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiter und widerspricht der Arbeitgeber dem nicht, geht automatisch das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über.
Bei Befristungen mit Sachgrund darf der Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber dagegen beliebig oft verlängert werden. Bei Vorliegen eines sachlichen Grundes können mehrere befristete Arbeitsverträge aufeinander folgen, wobei der Sachgrund nicht immer derselbe sein muss. So ist beispielsweise der Fall denkbar, dass ein Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, weil er zunächst eine Schwangere vertritt, die in den Mutterschutz-Urlaub geht und anschließend einen weiteren, weil er eine Krankheitsvertretung übernehmen soll.
Was muss in einem Kaufvertrag stehen?
Wir schließen mehrmals am Tag Kaufverträge ab, ohne dass es uns bewusst ist. Das liegt daran, dass ein Kaufvertrag nicht nur schriftlich über ein Formular zustande kommen kann, sondern auch mündlich oder durch konkludentes Handeln. Nur bei speziellen Kaufverträgen ist laut Gesetz die Schriftform vorgesehen. Teilweise müssen Kaufverträge dann auch notariell beurkundet werden (z.B. Grundstückskaufverträge oder Kaufverträge über Wohnungseigentum). Bei solchen besonderen Käufen ist ein detailliertes Formular unverzichtbar.
Voraussetzung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages ist die Abgabe zweier Willenserklärungen durch den Käufer und den Verkäufer, die sich inhaltlich aufeinander beziehen. Man nennt diese auch Angebot und Annahme. Demnach verpflichtet sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache und der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie zur Abnahme der Kaufsache. Durch den Abschluss eines Kaufvertrages wird also ein Schuldverhältnis begründet, das (meistens) auf den einmaligen Austausch bestimmter Leistungen ausgerichtet ist. Im Unterschied dazu existieren auch Dauerschuldverhältnisse (Arbeitsvertrag, Wohnungsmietvertrag), die auf dem mehrmaligen Austausch bestimmter Leistungen basieren und für eine längere (Vertragslauf-) Zeit geschlossen werden. Auch ein Kaufvertrag kann aber als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet sein, etwa wenn es um die regelmäßige Warenlieferung geht. Bei solchen Lieferverträgen, wäre es dann wichtig zu klären, ob es auf Dauer eine Preisanpassung geben soll oder ob hier ein Festpreis gilt. Auch eine Kündigungsmöglichkeit muss dann eingeräumt werden.
Der Kaufgegenstand kann eine bewegliche Sache (Kraftfahrzeug), eine unbewegliche Sache (Immobilie), ein Recht (Forderung, Patent) oder eine Rechtsgesamtheit/Sachgesamtheit (Arztpraxis, GmbH) sein. Je wertvoller der Kaufgegenstand ist, desto eher werden Kaufverträge schriftlich fixiert. In vielen Fällen ist es dabei ohne Weiteres möglich auf ein Formular oder eine Vorlage zurückzugreifen. Denn die Fallgestaltung ist oft ähnlich und die Fragen die zu regeln sind, können in einem Muster Kaufvertrag schnell abgehandelt werden. Durch die Verwendung eines Formulars vermeidet man Regelungslücken und missverständliche Formulierungen. Prinzipiell ist aber auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag rechtsverbindlich (mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle), allerdings liegt die Beweislast beim Käufer, wenn der Verkäufer seine Pflichten nur unzureichend erfüllt. Auch wenn Zeugen beim mündlich geschlossenen Kaufvertrag zugegen waren, sind deren Aussagen nicht unbedingt rechtskräftig. Vor Gericht kann es schnell zum Streit darüber kommen, was genau vereinbart war. Steht Aussage gegen Aussage, dann hat derjenige, der die Beweispflicht hat, leider oft das Nachsehen. Geht es beispielsweise darum, dass der Käufer behauptet, der Verkäufer habe ihm bestimmte Eigenschaften eines Geräts zugesichert, dann muss der Käufer das beweisen können, wenn es hierüber keine schriftliche Vereinbarung gibt. Im Nachhinein lässt sich also eine Pflichtverletzung des Verkäufers nur schwer nachweisen, weshalb ein Kaufvertrag in schriftlicher Form vorzuziehen ist. Leider kommt es in der Praxis häufig vor, dass hier handschriftliche Verträge auf die Schnelle erstellt werden, die oft nur Stichpunkte enthalten. Die Interpretation solcher Stichpunkte liegt dann leider oft im Ermessen des Richters. Unklarheiten gehen zu Lasten desjenigen, der sich darauf beruft. Ein Kaufvertragsformular hilft dabei, die wichtigsten Punkte korrekt zu beschreiben und unmissverständlich aufzuzählen. In einem Kaufvertrag sollte der Vor- und Zuname, die Adresse und die Postleitzahl plus Wohnsitz des Verkäufers und Käufers genannt werden. Zusätzlich kann die Personalausweis-Nummer in einem gesonderten Feld eines entsprechenden Formulars festgehalten werden. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn hier völlig fremde Privatpersonen ein Geschäft abschließen. Man sollte so sicher wie möglich sein, die wahre Identität des Vertragspartners zu kennen.
Die jeweilige Angabe von Telefonnummern ist zwar nicht obligatorisch, sollte praktischerweise aber auch erfolgen. Ein wichtiges Kriterium für den Abschluss eines Kaufvertrages ist die Geschäftsfähigkeit, die mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird. Hat der Verkäufer oder der Käufer die volle Geschäftsfähigkeit noch nicht erlangt, muss eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters vorliegen, um den Kaufvertrag abschließen zu können. Insofern ist die Angabe des Geburtsdatums wichtig, oder zumindest der Blick in den Personalausweis.
Anschließend muss der Kaufgegenstand so genau wie möglich beschrieben werden. Dies ist für die Mängelhaftung relevant. Laut § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Wenn im Kaufvertrag die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht spezifiziert wird, kann ein Mangel später kaum nachgewiesen werden. Zum Schutz des Käufers findet sich in § 434 BGB daher auch die Formulierung, dass ein Mangel vorliegt, wenn sich die Kaufsache nicht für die im Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Da diese Formulierung aber weit auslegbar ist, sollten im Kaufvertrag die Eigenschaften und Merkmale des Kaufgegenstandes dezidiert aufgelistet werden. Da die Kaufsache nicht nur mit Sachmängeln sondern auch mit Rechtsmängeln behaftet sein kann, sollte der Kaufvertrag im Formular den Zusatz enthalten, dass der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand sein Eigentum ist und keine Rechte Dritter darauf lasten. Bei dem Verkauf durch Privatpersonen besteht die Besonderheit, dass hier die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann. Auch Privatpersonen sind aber an die Beschreibung des Kaufgegenstandes im Kaufvertrag gebunden. Als Verkäufer von Gebrauchtwaren sollte man sich daher genau überlegen, wie man den Kaufgegenstand beschreibt und was im Kaufvertrag Formular genau zusichern kann. Denn ansonsten läuft man Gefahr, dass hier der Käufer dennoch Mängel geltend machen kann oder sogar wegen arglistiger Täuschung von Vertrag zurücktreten kann. Selbstverständlich müssen in einem Kaufvertrag außerdem die Kaufsumme sowie die Zahlungsmodalitäten genannt werden. Hierbei kann eine Anzahlung und eine Restzahlung vereinbart werden, aber auch ein Ratenkauf. Wer sich als Verkäufer auf eine Ratenzahlung einlässt, sollte bedenken, dass geklärt werden sollte, wann das Eigentum übergeht. Sinnvoll ist es meist, einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren, um eine Absicherung zu haben, wenn Zahlungen ausbleiben. Es muss beachtet werden, dass bei einem Eigentumsvorbehalt der Verkäufer bis zur letztmaligen Zahlung der Rate Eigentümer bleibt. Bis zur Zahlung der letzten Rate hat der Käufer nur das Anwartschaftsrecht an der Sache, das ihn lediglich zum Besitz der Kaufsache berechtigt. Er kann also die Sache bereits benutzen. Nur verkaufen darf er eine Sache, die unter Eigentumsvorbehalt steht nicht. Musterklauseln für einen Eigentumsvorbehalt finden sich in vielen Formularen für einen Kaufvertrag.
Ort und Datum der Übergabe der Kaufsache sollten schriftlich im Kaufvertrag festgehalten werden und bei einem Barkauf auch Ort und Datum der Übergabe des Geldes. Bedenken Sie, dass auch das Finanzamt eine Quittung benötigt, wenn Sie den Kauf von der Steuer absetzen möchten. Abschließend muss der Kaufvertrag, egal ob er vollständig handschriftlich oder unter Zuhilfenahme eines Formulars verfasst wurde, vom Käufer und Verkäufer unterschrieben werden. Natürlich können auch noch weitere, individuelle Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag festgehalten werden. Schließt man beispielsweise einen Kaufvertrag über ein Pferd ab, sollte unbedingt der Gesundheitszustand des Tieres im Formular festgehalten werden. Mittels spezieller Klauseln kann man die Untersuchung durch einen Tierarzt vereinbaren, die als Grundlage für den Vertrag gelten soll.
Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, sollte nicht vergessen, die Frage zu klären, ob es bereits Vorbesitzer gab und ob es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Wer einen Unfall verschweigt, riskiert eine Anfechtung des Kaufgeschäfts. Das gilt selbst dann, wenn keine feststellbaren Schäden nach dem Unfall zurückgeblieben sind. Vielen ist das nicht bewusst.
Da dies in der Summe doch viele Punkte sind, die schriftlich fixiert und geregelt werden sollten, können Verbraucher auch auf Kaufvertrag-Formulare oder vorformulierte Muster-Kaufverträge zurückgreifen. Diese bieten sich insbesondere dann an, wenn der Kaufgegenstand eine bewegliche und gebrauchte Sache ist und der Kaufvertrag zwischen zwei Verbrauchern geschlossen wird. Bei Kaufvertrag-Formularen dieser Art werden obligatorisch die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen (außer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit). Verkauft dagegen ein Händler an einen Verbraucher, dann darf er selbst dann die Gewährleistung nicht völlig ausschließen, wenn er einen gebrauchten Gegenstand verkauft und dies so in den Vertrag hereinschreibt. In solchen Fällen muss der Händler genau darauf hinweisen, wenn ihm Fehler bekannt sind. Nur dann kann er später nachweisen, dass der Käufer den Mangel bereits kannte und den Gegenstand dennoch kaufen wollte. Gewährleistung bedeutet, dass der Verkäufer für Mängel an der Kaufsache einstehen muss. Auch dann, wenn der Mangel erst innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe offensichtlich wird. Nach Ablauf dieser sechs Monate muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe bestanden hat. Kann der Mangel bewiesen werden, so stehen dem Käufer folgende gesetzliche Rechte zu:
Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften)
Minderung des Kaufpreises(§ 441 BGB)
Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften)
Die Nacherfüllung hat Vorrang gegenüber allen anderen Rechten, denn schließlich muss dem Verkäufer die Chance gegeben werden, den Mangel zu beseitigen. Die Entscheidung, ob der Mangel beseitigt oder ob die Kaufsache ausgetauscht werden soll, liegt aber beim Käufer. Wurde im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch alle Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sind. Hat der Verkäufer bewusst falsche Angaben zum Kaufgegenstand gemacht, oder einen Sachmangel verschwiegen, greift der Gewährleistungsausschluss nicht.
Im Gegensatz zu Kaufverträgen über bewegliche Sachen, sind Kaufverträge über unbewegliche Sachen keine alltäglichen Rechtsgeschäfte und erfordern aufgrund unüberschaubarer Rechtsfolgen eine notarielle Beurkundung. Egal, ob es sich bei der Kaufsache um ein Haus oder ein bebautes Grundstück, eine Eigentumswohnung oder eine Doppelhaushälfte handelt, der Immobilien-Kaufvertrag muss bestimmte Vertragsbestandteile enthalten und vom Notar beurkundet werden. Trotzdem kann auch in diesem Fall ein Muster-Kaufvertrag bzw. Kaufvertrag-Formular verwendet werden, um den Termin beim Notar sinnvoll vorzubereiten. Denn letztlich müssen Käufer und Verkäufer wissen, was Sie genau wünschen und welche Fragen geregelt werden sollen. Der Notar setzt dann einen entsprechenden Entwurf aus und belehrt die Vertragsparteien an den Stellen über die Rechtsfolgen, an denen es erforderlich ist.
Qualitativ gute, von Juristen erstellte Immobilien-Kaufvertrags-Formulare enthalten bereits alle wichtigen Vertragspunkte, so dass sich die Vertragsparteien bereits vor Vertragsabschluss informieren können, was in einem Immobilien-Kaufvertrag stehen muss. Zwar müssen die Vertragsparteien trotzdem den Notar aufsuchen, um den Kaufvertrag wirksam abschließen zu können, aber eine Vorabinformation spart Zeit und Ärger. Die vorbereitende Beratung zu einer Beurkundung durch einen Notar ist übrigens in der Regel von den Beurkundungsgebühren abgedeckt.
Was sollte in einem Immobilien-Kaufvertrag stehen?
Zunächst müssen die allgemeinen, persönlichen Daten von Verkäufer und Käufer festgehalten werden, also Vor- und Zuname, Adresse, Postleitzahl und Wohnsitz. Zusätzlich muss der Kaufvertrag eine Grundstücksbeschreibung, eine Lage- und Baubeschreibung und einen Grundbuch-Auszug enthalten. Der Kaufpreis muss genannt werden. Da dieser nur in den seltensten Fällen vollständig bar bezahlt werden kann, muss der Kaufvertrag einen Ratenzahlungsplan enthalten, in welchem die Höhe und die Fälligkeit der Rate aufgelistet werden. Das Empfängerkonto muss genannt werden. Im Kaufvertrag muss außerdem die Grundbucheintragung festgehalten werden. Weiterhin wichtig sind Einzugsdatum und Zustand der Kaufsache bei Einzug. Natürlich müssen auch die Gewährleistungsansprüche definiert werden, wobei die Gewährleistung bei unsichtbaren Mängeln nicht vergessen werden sollte.
Im Gegensatz zu Kaufverträgen über bewegliche Sachen gibt es bei Immobilien-Kaufverträgen kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Daher ist es wichtig, im Kaufvertrag festzuhalten unter welchen Umständen der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Wurde eine solche Rücktrittsklausel nicht in den Immobilien-Kaufvertrag aufgenommen, gibt es leider keine gesetzliche Regelung, die dieses Versäumnis auffängt. Es sei denn, der Käufer wurde arglistig getäuscht.
Aufgrund dieser Ausführungen zu Immobilien-Kaufverträgen lohnt es sich, entsprechende Formulare im Vorfeld zu studieren, um gut informiert den Notar aufsuchen zu können.
Steuererklärung: Formulare sind die bewährten Klassiker
Einkommensteuer, Anlagen und Umsatzsteuer
Die Einkommensteuer ist eine Steuer, die auf das Einkommen von Privatpersonen erhoben wird. Die rechtliche Grundlage der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Einkommensteuergesetz (abgekürzt EstG). Einkommen bedeutet Gelderwerb durch Arbeit, Dienstleistung, Handel und Gewinne, die durch ein Gewerbe erzielt werden. Nun ist es so, dass nicht das gesamte Einkommen versteuert werden muss. Das gesamte Einkommen muss zwar in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, doch von ihm dürfen gewisse Ausgaben (z.B. Werbungskosten) abgezogen werden. Die Differenz, die sich daraus ergibt, ist das zu versteuernde Einkommen, welches wiederum die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Einkommensteuer ist.
Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Einkommensteuererklärung des Kalenderjahres muss bis zum 31.05. des Folgejahres abgegeben werden. Steuerpflichtig sind alle Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Eine beschränkte Steuerpflicht besteht auch für Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder sich gewöhnlich dort aufhalten, wenn diese im Inland ein Einkommen erzielt haben. Selbst Studenten, die dank eines Nebenjobs über Einkünfte verfügen sowie Rentner müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn die Einkünfte den Grundfreibetrag (8.354 Euro) übersteigen. Der Grundfreibetrag bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen. Der Grundfreibetrag soll sicherstellen, dass ein Einkommen, das gerade zur Bestreitung des Existenzminimums ausreicht, nicht zusätzlich durch Steuerzahlungen gemindert wird. Seit 1958 ist der Grundfreibetrag kontinuierlich gestiegen, von damaligen 1.680 DM (859 Euro) auf heutige 8.354 Euro (Stand 2014). Der Eingangssteuersatz für zu versteuerndes Einkommen, das über dem Grundfreibetrag liegt, ist seit 1996 kontinuierlich gesunken, von ehemals 25,9 Prozent auf 14 Prozent.
Der Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung muss vom Steuerpflichtigen in jedem Fall ausgefüllt werden, da er das wichtigste Element ist. Alle anderen Dokumente, die der Einkommensteuererklärung beigefügt werden, heißen Anlagen. Ehegatten dürfen gemeinsam einen Mantelbogen benutzen, wenn sie auch gemeinsam veranlagt werden wollen. Sie dürfen aber auf Wunsch auch einzeln veranlagt werden, wenn dies steuerlich günstiger ist. Der Begriff der getrennten Ehegattenveranlagung ist seit dem 01. Januar 2013 obsolet. Insgesamt existieren drei verschiedene Mantelbögen: Formular ESt 1 A: Einkommensteuererklärung (Mantelbogen) für unbeschränkt steuerpflichtige Personen
Die Einkommensteuererklärung muss beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden. Entweder stellt der Steuerpflichtige die ausgefüllten Formulare per Post zu oder die Daten werden elektronisch an den Fiskus übermittelt.
Zuständig ist das Finanzamt des Bezirkes, in welchem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat, bzw. in welchem er sich gewöhnlich aufhält (Wohnsitzfinanzamt). Nach der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt, erhält der Steuerpflichtige den Einkommensteuerbescheid, in welchem nicht nur die Einkommensteuer festgesetzt wird, sondern auch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag (sowie gegebenenfalls die Arbeitnehmersparzulage). Die Kirchensteuer wird natürlich nur bei Steuerpflichtigen erhoben, die einer Konfession angehören. In Bayern wird die Kirchensteuer nicht vom Finanzamt, sondern vom Kirchensteueramt erhoben. Weiterhin kann dem Einkommensteuerbescheid entnommen werden, welche Vorauszahlungen zu leisten sind.
Anlagen zur Einkommensteuer
Je nachdem, zu welchem Personenkreis der Steuerpflichtige gehört, müssen folgende zusätzliche Steuerformulare als Anlage beigefügt werden:
Formulare für alle:
Anlage AV: Altervorsorgebeiträge als Sonderausgaben nach § 10a EstG (z.B. bei Riester-Rente)
Anlage KAP: Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen und Dividenden privater Kapitaleinkünfte)
Anlage Vorsorgeaufwand: Angabe zu Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgebeiträgen (Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben abgezogen werden sollen, Rürüp-Versicherung)
Formulare für Arbeitnehmer:
Formulare für Selbständige und Gewerbetreibende:
Anlage EÜR: Einnahmeüberschussrechnung
Anlage AVEÜR: Anlageverzeichnis des Umlaufvermögens
Anlage SZE: Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für Einzelunternehmen
Formulare für Rentner:
Anlage R: Renten und andere Leistungen
Formulare für Vermieter:
Neben den vorgenannten Steuerformularen gibt es noch einige weitere, wie beispielsweise Anlage AUS für ausländische Einkünfte und Steuern, oder Anlage U für Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten/Lebenspartner und einige mehr. Eine zeitsparende Alternative zu der aufreibenden Tätigkeit jedes Formular einzeln auszufüllen, bieten kommerzielle Steuerprogramme.
Wann immer wir etwas kaufen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, wird dieser Leistungsaustausch durch die Unternehmer besteuert. Der normale Steuersatz beträgt 19 Prozent. Für Waren des täglichen Bedarfs (beispielsweise Lebensmittel) beträgt der Steuersatz nur 7 Prozent Der Unternehmer erhält also vom Konsumenten für die gekaufte Ware Umsatzsteuer und muss diese an das Finanzamt abführen. Von dieser abzuführenden Umsatzsteuer darf er aber die zuvor an den Hersteller gezahlte Umsatzsteuer abziehen. Das heißt, den Steueranteil, den der Unternehmer im Vorfeld an Hersteller, Lieferanten und andere Dienstleister zahlt, gelten als Vorsteuer, die er von seiner eigenen Umsatzsteuer abziehen darf. Die Hersteller, Lieferanten und anderen Dienstleister haben ihrerseits die Umsatzsteuer ja schon abgeführt. Umsatzsteuerpflichtig sind diejenigen, die mit ihren Waren und Dienstleistungen einen Mehrwert erschaffen. Daraus resultiert der Begriff der Mehrwertsteuer, der in Deutschland synonym zur Umsatzsteuer verwendet wird. Alle Einzelunternehmer, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften müssen Umsatzsteuer abführen, aber auch Gewerbetreibende und Freiberufler, wie beispielsweise Journalisten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater sowie alle, die eine selbständige Tätigkeit ausüben. Umsatzsteuerbefreit sind alle Freiberufler, die medizinische Berufe ausüben, wie Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker u.ä., da Krankenkassen und Patienten nicht belastet werden sollen. Personen, die umsatzsteuerpflichtig sind, müssen auch eine Umsatzsteuererklärung abgeben. Das Steuerformular, das hierzu ausgefüllt werden muss nennt sich Hauptvordruck und trägt das Kürzel USt 2 A. Auch zur Umsatzsteuererklärung gibt es Anlagen: Anlage UR und Anlage UN sowie eine Anleitung zum Ausfüllen mit dem Kürzel USt 2 E. Die Anlage UR dient zur Erfassung außergewöhnlicher Umsätze und innergemeinschaftlicher Erwerbe, die nicht auf dem Hauptvordruck eingetragen werden können. Umgangssprachlich wird die Anlage UR auch das Steuerformular für den umsatzsteuerlichen Rest (UR) genannt. Die Anlage UN müssen Unternehmer ausfüllen, die im Ausland ansässig sind. Leider kommt es häufig zu Verwechslungen von Anlage Unterhalt und Anlage UN. Die Anlage Unterhalt ist ein Steuerformular, welches zur Einkommensteuer gehört.
Einkommensteuerklärung und Umsatzsteuererklärung sollten gemeinsam beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Werden die Erklärungen zeitlich versetzt eingereicht, so ist zwar eine Erfassung möglich, aber keine abschließende Bearbeitung. Erwartet der Steuerpflichtige eine Erstattung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei gleichzeitiger Pflicht zur Nachzahlung der Umsatzsteuer, so kann er einen Antrag auf Verrechnung der beiden Posten stellen.
Bei Personen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, ist der 31. Mai der Stichtag. Der letzte Abgabetag für die Umsatzsteuererklärung ist ebenfalls der 31. Mai. Wurden die Steuerunterlagen einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein zur Bearbeitung übergeben, so verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember. Ist es dem Steuerpflichtigen, der seine Erklärung selbst macht, nicht möglich, die Formulare bis zum 31. Mai abzugeben, so kann er mittels Antrag eine Fristverschiebung wünschen. Diese muss aber hinreichend begründet werden, z.B. durch eigene Krankheit, Krankheit eines Angehörigen, längere Abwesenheit, oder fehlende Unterlagen. Anders liegt der Fall, wenn das Finanzamt zur Abgabe der Einkommensteuererklärung unter Fristsetzung auffordert. In diesem Fall sollte die Frist unbedingt eingehalten werden, da ansonsten Verspätungszuschläge drohen, oder Nachzahlungszinsen festgesetzt werden.
[Mehr »] Die Kündigung
Mit Kündigung ist im juristischen Sinn der einseitige Abbruch eines Dauerschuldverhältnisses gemeint. Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der den wiederholten Austausch von Leistung und Gegenleistung zum Inhalt hat (z.B. Arbeitvertrag, Mietvertrag). Die Kündigung muss von der Aufhebung (-svereinbarung) abgegrenzt werden: Während bei der Kündigung das Dauerschuldverhältnis einseitig beendet wird, wird es bei der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich (beidseitig) aufgelöst. Weitere Synonyme für die Aufhebungsvereinbarung sind Aufhebungsvertrag, Auflösungsvereinbarung oder Auflösungsvertrag. Im Folgenden wird nur die einseitige Beendigung eines Vertrages thematisiert, die an einige rechtliche und formale Voraussetzungen gebunden ist.
Die Kündigung steht in der Rechtsgeschichte zwischen zwei Prinzipien. Das aus dem Mittelalter stammende “r;pacta sunt servanda” bedeutet “r;Verträge sind einzuhalten” und sollte die Verlässlichkeit einmal geschlossener Verträge garantieren. Dem gegenüber steht der moderne Grundsatz der Privatautonomie, der Vertragsfreiheit zubilligt, also die Freiheit jedes einzelnen, Verträge zu schließen und auch wieder zu beenden. Dies erklärt, warum die Wirksamkeit von Kündigungen an so viele gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise bestimmte Fristen oder Formerfordernisse, gekoppelt ist.
Im Alltag haben insbesondere die Kündigungen von Wohnraummietverträgen, Arbeitsverträgen, Abonnements und Mobilfunkverträgen praktische Relevanz. Die Voraussetzungen für eine Kündigung werden in dem zuvor geschlossenen Vertrag geregelt oder durch gesetzliche Vorschriften. Es existieren drei grundlegende Arten von Kündigungen: Die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung und die außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung ist außerdem empfangsbedürftig. Es muss also sichergestellt werden, dass der Empfänger Kenntnis über die Kündigung erlangt, beispielsweise indem er den Empfang quittiert. Mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers, gilt die Kündigung auch als erhalten, da sie in den “r;Machtbereich” des Empfängers gelangt ist.
Kündigung Mietvertrag (Wohnraum)
Zunächst einmal stellt sich die Frage, was für eine Art (Wohnraum-) Mietvertrag abgeschlossenen wurde und wie die Kündigungsmodalitäten im Vertrag selbst ausformuliert wurden. Gemeinhin gilt, dass eine Kündigung schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen muss. Wurde eine Kündigungsfrist im Mietvertrag vereinbart, die sich als unwirksam erweist, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung des Mietrechts. Da insbesondere die Mieter oftmals juristische Laien sind und nur schwer einschätzen können, ob eine Kündigungsklausel im Mietvertrag rechtens ist oder nicht, empfiehlt sich eine Beratung bei einem Mietrechtsanwalt oder beim Mieterschutzbund. Denn je nachdem, ob ein zeitlich begrenzter, also befristeter Mietvertrag (Zeitmietvertrag) oder ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde, gelten unterschiedliche Kündigungsvorschriften. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch, ob der Mieter oder der Vermieter
Der Zeitmietvertrag über Wohnräume ist ein Mietvertrag, dessen Dauer begrenzt ist. Die Beendigung des Zeitmietvertrages muss unter Nennung eines Datums erfolgen. Vor diesem genannten Zeitpunkt ist eine ordentliche Kündigung – egal von welcher Vertragspartei – nicht möglich. Es sei denn, es handelt sich um eine Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung), beispielsweise bei gravierenden Vertragsverletzungen.
Der Abschluss eines Zeitmietvertrages über Wohnraum ist nach der Mietrecht-Reform vom 01.11.2011 sowieso nur dann wirksam, wenn
Der Vermieter nach Ablauf des Zeitmietverhältnisses Eigenbedarf angekündigt hat
Der Vermieter nach Beendigungsdatum des Zeitmietvertrages umfangreiche Sanierungs- und/oder Modernisierungsmaßnahmen vornehmen will
Der Vermieter den Wohnraum als Dienstwohnung/Werkwohnung für einen Mitarbeiter (z.B. Hausmeister) benötigt.
Eine weitere zwingende Voraussetzung ist, dass der Vermieter dem Mieter den Befristungsgrund schon bei Vertragsabschluss schriftlich mitteilt. Wird dem Mieter der Befristungsgrund erst später bekannt, darf er eine Vertragsverlängerung einfordern. Trifft keiner der genannten Gründe zu, so ist die Befristung unwirksam. Der abgeschlossene Zeitmietvertrag mit unwirksamer Befristung ist dann nicht im Ganzen unwirksam, sondern “r;verwandelt” sich in einen (normalen) unbefristeten Mietvertrag.
Die gesetzliche Frist zur Kündigung von Mieterseite beträgt bei unbefristeten Mietverträgen drei Monate, unabhängig davon, wie lange das Mietverhältnis schon andauert. Wurde im unbefristeten Mietvertrag eine kürzere Kündigungsfrist zugunsten des Mieters vereinbart, so gilt diese. Anders verhält sich der Fall, wenn von Vermieterseite gekündigt wird. Die Kündigungsfrist des Vermieters orientiert sich an der Dauer des Mietverhältnisses und wird deshalb gestaffelt: Beträgt die Dauer des Mietverhältnisses weniger als fünf Jahre, gilt für den Vermieter eine Kündigungsfrist von drei Monaten, besteht es länger als fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate. Bei einer Vertragsdauer von acht Jahren und mehr, beträgt die Kündigungsfrist neun Monate. Wurden im Mietvertrag längere Kündigungsfristen als diese gesetzlich vorgeschriebenen vereinbart, gelten diese. Kürzere Kündigungsfristen für den Vermieter sind nicht zulässig. Im Gegensatz zum Mieter, muss der Vermieter in der Kündigung einen Kündigungsgrund nennen.
Kündigung Arbeitsvertrag Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen, wobei die Kündigungsabsicht deutlich zum Ausdruck gebracht werden muss. Ein Kündigungsschreiben per SMS, Fax oder E-Mail ist genauso wenig zulässig, wie eine mündlich ausgesprochene Kündigung. Anders als beim Mietvertrag muss der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung keine Kündigungsgründe anführen. Nur bei einer fristlosen Kündigung hat der Arbeitnehmer laut § 626 Absatz 2 Satz 3 BGB einen Anspruch auf Nennung der Gründe. In § 622 BGB wird die Kündigungsfrist für Arbeitsverträge genannt. Sie beträgt vier Wochen bis zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats und gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Wurden arbeitsvertraglich längere Kündigungsfristen festgelegt, so gelten diese für beide Vertragsparteien. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen ist nur möglich, wenn die Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgt, oder wenn eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt. Ganz ähnlich wie bei einem unbefristeten Mietvertrag, werden die Kündigungsfristen bei länger andauernden Arbeitsverhältnissen gestaffelt. Sie sind jedoch insgesamt sehr viel kürzer als bei einem Mietverhältnis. Hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwei Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat,
mindestens fünf Jahre: zwei Monate
mindestens acht Jahre: drei Monate
mindestens zehn Jahre: vier Monate
mindestens zwölf Jahre: fünf Monate
mindestens fünfzehn Jahre: sechs Monate
mindestens zwanzig Jahre: sieben Monate
In demselben Paragraphen des BGB wird auch die Kündigungsfrist während einer Probezeit festgelegt. Sie beträgt bei sechsmonatiger Probezeit zwei Wochen, kann aber zugunsten des Arbeitnehmers vertraglich verlängert werden. Auch wenn eine längere Probezeit vereinbart war, greift in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern nach sechs Monaten der Kündigungsschutz.
Bei Arbeitsverträgen mit geringfügig entlohnter Beschäftigung richten sich die Kündigungsfristen danach, ob das Teilzeitarbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer oder zeitlich befristet geschlossen wurde. Teilzeitbeschäftigte, auch Minijobber genannt, dürfen laut Gleichstellungsprinzip nicht schlechter gestellt werden als Vollzeitbeschäftigte. Daher gelten die oben genannten Kündigungsfristen auch für sie. Bei zeitlich befristeten Minijob-Arbeitsverträgen existieren Ausnahmeregelungen, da der Minijobber dann nur als vorübergehende Aushilfe angesehen wird. Sofern der Beschäftigungszeitraum drei Monate nicht überschreitet, dürfen einzelvertraglich kürzere Kündigungsfristen festgelegt werden. Ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Monaten finden wieder die in § 622 BGB genannten Kündigungsfristen Anwendung.
Kündigung Abonnement/Handyvertrag
Das Abonnement ist der regelmäßige Erhalt einer Leistung, meistens gegen Zahlung eines Entgeltes. Abonnements gibt es in vielen verschiedenen Varianten, beispielsweise das Zeitungsabonnement, Theater- oder Konzert-Abonnement, Bezahlfernsehen-Abonnement, oder das Bücher-Abonnement. Der Vorteil eines Abonnements liegt in einer Ersparnis gegenüber dem Einzelkauf und in der Lieferung zur Wohnadresse. Außerdem sind gezeichnete Abonnements zuweilen mit gewissen Privilegien für den Abonnenten verknüpft, wie Opern-Premieren-Karten, Prämien oder Gutscheine. Abo-Verträge können in Deutschland nur für die Dauer von 24 Monaten geschlossen werden. Der Abo-Vertrag ist somit ein Zeitvertrag, der häufig die Klausel einer stillschweigenden Verlängerung beinhaltet: Kündigt der Abonnent nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages, verlängert sich dieser stillschweigend um 12 Monate. Diese Klausel ist rechtswirksam. Verboten hingegen sind laut § 309 Nr. 9 b) BGB stillschweigende Verlängerungen, die den Vertragspartner länger als 12 Monate binden.
Es empfiehlt sich daher, die im Abo-Vertrag genannte Kündigungsfrist zu beachten und die Kündigung rechtzeitig abzuschicken, um der stillschweigenden Verlängerung aus dem Weg zu gehen. Im Kündigungsschreiben sollte Folgendes stehen:
Name, Adresse und Telefon-Nummer des Abonnenten, falls vorhanden auch die Kunden-Nummer/Abo-Nummer
Der Satz: “r;Hiermit kündige ich mein Abonnement zum (Datum).” Falls das Datum nicht bekannt sein sollte, reicht die Formulierung “r;zum nächstmöglichen Termin”.
Die Ankündigung, dass mit dem Kündigungsschreiben die erteilte Einzugsermächtigung zum Beendigungsdatum erlischt
Die Zusendung der Kündigungsbestätigung ist ein wichtiges Element der Kündigung, weil der Abonnent damit beweisen kann, dass der Vertragspartner Kenntnis von der Kündigung erlangt hat. Zum anderen wird der Abonnent in der Kündigungsbestätigung darüber informiert, welcher “r;der nächstmögliche Termin” ist. An welchen Adressaten der Abonnent die Kündigung richten muss, steht im Abo-Vertrag.
Die obigen Ausführungen betreffen auch Handyverträge, da es sich bei Ihnen auch um Verträge auf Zeit mit Beendigungsdatum handelt, oder wie in § 309 Nr. 9 definiert um ein “r;Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat.” Die Laufzeit eines Handyvertrages darf nur 24 Monate betragen. In fast jedem Handyvertrag findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die (zulässige) Klausel der stillschweigenden Verlängerung um weitere 12 Monate. Ein ganz eigenes Thema für sich sind die Internet-Abos und die gefürchteten Abo-Fallen. Viele Internet-Abos sind gratis (beispielsweise Newsletter, Newsgroup oder Feed) und können daher problemlos abbestellt werden. Die Abo-Fallen im Internet hingegen offerieren zunächst Gratisproben von Parfums, oder anderen Waren, Kochrezepte, DVDs, o.ä. oder locken den Kunden mit Gewinnen. Der Internetbenutzer soll seine persönlichen Daten in eine Maske eingeben und bald flattern ihm Zahlungsaufforderungen von Anwälten und Inkassobüros ins Haus, weil angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde. Der zu zahlende Abo-Preis wurde aber nur versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (dem Kleingedruckten) angezeigt, was gegen die Preisangabenverordnung verstößt. In solchen Fällen ist überhaupt kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, denn dazu bedarf es zweier sich inhaltlich aufeinander beziehenden Willenserklärungen. Insofern dürfen Zahlungsaufforderungen, Rechnungen und Drohungen einfach ignoriert werden. Einzige Ausnahme hierbei: Der Mahnbescheid eines Gerichtes.
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