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Timestamp: 2020-02-24 22:14:37
Document Index: 335417160

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 104', '§ 104', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 104', '§ 5', '§ 40', '§ 5', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 104', '§ 104', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 104', '§ 104', '§ 40', '§ 40', '§ 104', '§ 104']

Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 2.1 Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung (Satz 1) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt somit klar, dass bei einer Vorleistung des Träges der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Nachhinein festgestellter vorrangiger Leistungsverpflichtung eines anderen Sozialleistungsträgers unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch zugunsten des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht.
Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass der Grundsicherungsträger einer leistungsberechtigten Person Leistungen nach dem SGB II erbracht hat (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 10; Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 4 f.). Leistungen sind dabei sämtliche Leistungen des Dritten Kapitels des SGB II (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 4.). Nicht ausreichend für die Anwendung von Satz 1 ist, dass zwar Leistungen vom Grundsicherungsträger bewilligt, aber noch nicht gewährt worden sind (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 4). Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist, dass der Grundsicherungsträger die Leistungen rechtmäßig erbracht hat (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 10; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 40a Rz. 33).
Satz 1 greift demnach nur, wenn der Grundsicherungsträger nachrangiger Leistungsträger ist. Nachrangig verpflichtet ist der Grundsicherungsträger nach § 104 SGB X nur dann, wenn er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Die Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen folgt aus § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 11; Blüggel, SGb 2014 S. 61; Fachliche Weisung der BA zu § 5 SGB II, Stand: 8/2017). Auch im Rahmen des § 104 SGB X müssen die Leistungen des nachrangig Verpflichteten materiell rechtmäßig erbracht worden sein (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 11/11 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.12.2015, L 16 R 134/13).
Satz 1 bestimmt, dass "unter den Voraussetzungen des § 104 des Zehnten Buches" ein Erstattungsanspruch besteht. Daraus wird gefolgert, dass es sich um eine Rechtsgrundverweisung handelt, also alle Voraussetzungen des § 104 SGB X vorliegen müssen, um den Erstattungsanspruch zu begründen (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 18 ff.; Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 3; Pattar, in: jurisPK-SGB II, § 40a Rz. 15 und 17; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 40a Rz. 31 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, wonach auf der Grundlage von § 40a Erstattungsansprüche nach § 104 SGB X erbracht werden). § 104 setzt eine zeitliche Kongruenz der Leistungen, d. h. eine zeitliche Deckung des Leistungszeitraums, voraus (Bay. LSG, Urteil v. 27.10.2016, L 19 R 694/15; Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 12; Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 9; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 40a Rz. 56 m. w. N.). Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Grundsicherungsträger bereits Leistungen erbracht hat und der vorrangig verpflichtete Leistungsträger für den gleichen Zeitraum Leistungen bewilligt hat (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 15).
Über die zeitliche Kongruenz hinaus wird auch eine sachliche Kongruenz gefordert. Danach ist für den Erstattungsanspruch erforderlich, dass die Leistungen des anspruchsverpflichteten Leistungsträgers mit den Leistungen des anspruchsberechtigten Trägers gleichartig sind. Die Gleichartigkeit des Leistungszwecks sei anhand des Leistungszwecks der jeweiligen Leistungen zu definieren (Kallert, in: Gagel, SGB II, § 40a Rz. 57 m. w. N.; Pattar, in: jurisPK-SGB X, § 104 Rz. 24).
Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger, soweit dieser nicht bereits mit befreiender Wirkung an den Leistungsberechtigten gleistet hatte. Ein Erstattungsanspruch ist demnach nicht gegeben, wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger an den Berechtigten geleistet hat, bevor er Kenntnis von der Leistung des Grundsicherungsträgers erlangt hat (Merten, in: BeckOK, SGB II, § 40a Rz. 13). Vorrangig verpflichteter Leistungsträger ist in erster Linie der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger; aber auch andere Leistungsträger kommen als vorrangige Leistungsträger in Betracht (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 40a Rz. 14, z. B. existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII).
Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist nachrangig verpflichtet ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Nach § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X bes...