Source: https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2017/ausgabe-20-2017-v-27092017/
Timestamp: 2018-05-24 13:27:24
Document Index: 110331463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 15', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH']

Bundesrechtsanwaltskammer ~ Nachrichten aus Berlin v. 27.09.2017
» Ausgabe 20/2017 v. 27.09.2017
BRAK-Hauptversammlung in Münster
Fachgespräch zwischen BRAK und Bundesfinanzhof
Empfehlungen des Bundesrats zur Meldepflicht bei „Steuervermeidung“
Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren kommt
BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
4. Jahresarbeitstagung Steuerrecht
Zur 153. Hauptversammlung der BRAK trafen am 15.9.2017 die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern in Münster zusammen.
In seinem mündlichen Tätigkeitsbericht zur Hauptversammlung fand BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer deutliche Worte zur Aushöhlung von Mandatsgeheimnis und Verschwiegenheitspflicht, die derzeit unter anderem durch einen europäischen Richtlinienvorschlag im Bereich Geldwäsche und Steuerhinterziehung droht (s. hierzu auch Presseerklärung der BRAK Nr. 9/2017). Gegenstand der Hauptversammlung waren auch der Elektronische Rechtsverkehr und das besondere elektronische Anwaltspostfach, für die mit Beginn der „passiven Nutzungspflicht“ (vgl. § 31 RAVPV, § 31a BRAO) zum 1.1.2018 ein Meilenstein ansteht.
Die Hauptversammlung ist das Hauptorgan der BRAK, sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Nach dem Gesetz tritt die Hauptversammlung mindestens zweimal jährlich, in der Regel jedoch häufiger zusammen. Die jeweiligen Tagesordnungen werden unter Berücksichtigung der Anträge der regionalen Kammern vom Präsidenten der BRAK bestimmt, der die Hauptversammlung auch leitet.
Presseerklärung der BRAK Nr. 11/2017
Zu einem mehrstündigen Fachgespräch kamen Vertreter des Bundesfinanzhofs und der BRAK am 12.9.2017 in München zusammen. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul wurde dabei von Mitgliedern des BRAK-Ausschusses Steuerrecht begleitet. BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff begrüßte die Delegation der BRAK.
Gegenstand des Fachgesprächs waren Fragen des materiellen Steuerrechts ebenso wie Fragen des Verfahrensrechts und der Rechtsschutzgewährung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Meinungsaustausch, der in etwa zweijährigem Rhythmus stattfindet, wird von beiden Seiten als sehr fruchtbar empfunden, er öffnet wechselseitig den Blick für die Perspektive der Justiz bzw. der Anwaltschaft auf steuerrechtliche und steuerverfahrensrechtliche Probleme.
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs v. 12.9.2017
In seiner Sitzung am 22.9.2017 hat der Bundesrat eine Empfehlung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission betreffend die Änderung der Richtlinie 2011/16/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle beschlossen.
Das Vorhaben würde dazu führen, dass Rechtsanwälte den Finanzbehörden melden müssen, falls ihre Mandanten ein „Steuervermeidungsmodell“ beabsichtigen, oder ggf. die Meldepflicht an ihre Mandanten delegieren müssten. Die BRAK kritisiert dieses Vorhaben, weil es das Mandatsgeheimnis und damit auch das Vertrauensverhältnis von Anwalt und Mandant im Kern betrifft (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 9/2017; Schäfer, Akzente in BRAK-Mitt. 4/2017 und BRAK-Mitt. 3/2017).
Beschluss des Bundesrats, BR-Drs. 524/17
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, COM(2017) 335 final
Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.9.2017 zugestimmt hat. Die neue „Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)“ tritt zum 1.10.2017 in Kraft und löst damit ihre Vorgängerin ab, die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1967 in weiten Teilen unverändert galt.
Die verschiedenen Änderungen dienen insbesondere einer Straffung der Ausbildung (bei allerdings unveränderter Mindestausbildungszeit) sowie der Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen. Zahlreiche Verfahrensfragen v.a. im Bereich der Prüfung werden zur Erhöhung der Rechtssicherheit erstmals kodifiziert. Um die Leistungen der Prüflinge besser beurteilen zu können, sind statt bisher zwei Klausuren zu fünf Stunden künftig vier Klausuren zu vier oder drei Stunden zu schreiben (die dann aber nur noch von zwei statt bisher drei Prüfenden bewertet werden). Das Benotungssystem wird auf das bei den juristischen Prüfungen bewährte 18-Punkte-System umgestellt.
Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
Beschluss des Bundesrats, BR-Drs. 587/17
In seiner Sitzung am 22.9.2017 hat der Bundesrat außerdem beschlossen, das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) nicht dem Vermittlungsausschuss vorzulegen. Das Gesetz kann nunmehr dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind. Außerdem kann die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt. Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, entscheidet das Gericht im Einzelfall.
Die BRAK hatte den Gesetzentwurf insgesamt kritisiert und betont, dass vor allem eine aktive Medienarbeit der Justiz nötig ist, um die komplexen Zusammenhänge von Rechtsordnung und Gerichtsverfahren Medienvertretern so erläutern, dass diese zu einer sachlichen und zutreffenden Berichterstattung in der Lage sind. Eine solche Medienarbeit diene in besonderer Weise dem Zweck des Gesetzes, der Öffentlichkeit die wesentlichen Gegenstände eines Gerichtsverfahrens nahezubringen und transparent zu machen.
Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/10144
Beschlussempfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses, BT-Drs. 18/12591
Stellungnahme der BRAK (Stn. 18/2016, Juli 2016)
„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
So lautet der zweite Leitsatz einer jüngst verkündeten Entscheidung des BGH, die auch über die im Streitfall angerufene Schlichtungsstelle der Ärztekammern hinaus Bedeutung hat. Die Entscheidung betrifft § 204 I Nr. 4 BGB in der bis zum 25.2.2016 anwendbaren Fassung, die einen einvernehmlichen Schlichtungsversuch voraussetzte, damit die Verjährungshemmung eintritt. Das Einvernehmen wird nach § 15 III 2 EGZPO bei Verbrauchern, die bestimmte Schlichtungsstellen angerufen haben, unwiderleglich vermutet. Diese unwiderlegliche Vermutung findet, so der BGH, auch auf § 204 I Nr. 4 BGB a.F. Anwendung.
In der nunmehr geltenden Fassung von § 204 I Nr. 4 BGB hängt die Verjährungshemmung nur noch dann vom Einvernehmen der Parteien ab, wenn der Schlichtungsantrag bei einer sonstigen Schlichtungsstelle gestellt wurde (vgl. § 204 I Nr. 4 b BGB); bei staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstelle ist allein die „demnächstige“ Bekanntgabe dafür maßgeblich, ob die Verjährungshemmung bereits mit dem Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle eingeht.
BGH, Urt. v. 17.1.2017 – VI ZR 239/15
vom 8. bis 9. Dezember in München
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