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Timestamp: 2019-12-09 09:34:16
Document Index: 389365344

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

OLG Hamburg: Die Vermutung der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung wird nicht widerlegt, wenn der Anspruchsinhaber gegen vergangene Verstöße Dritter nicht vorgegangen ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamburg: Die Vermutung der Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung wird nicht widerlegt, wenn der Anspruchsinhaber gegen vergangene Verstöße Dritter nicht vorgegangen ist
OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az. 3 U 161/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 3 HWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG nicht dadurch widerlegt wird, wenn der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung gegen gleichartige Verstöße Dritter in der Vergangenheit nicht vorgegangen ist. Die Entscheidung, ob und gegen welche Verletzer vorgegangen werde, liege allein in der Hand des Antragstellers. Verstöße Dritter seien keine kerngleichen Verstöße des Schuldners, deren Kenntnis zugerechnet werden müsse. Inhaltlich stelle das Gericht erneut fest, dass die Werbung mit wissenschaftlich nicht belegten Heilwirkungen irreführend ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Mit ihrer Berufung wehrt sich die Antragsgegnerin gegen das auf den Antrag zu 1. ergangene Verbot,
– für die Arzneimittel J. und I. mit der Aussage zu werben,
– dass Vildagliptin der einzige DPP4-Hemmer ohne CYP-450-Verstoffwechselung ist,
– wie geschehen in der als Anlage abgedruckten Abgabekarte [es folgt der Abdruck der Werbekarte].
Der Antrag ist zulässig, insbesondere besteht ein Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht widerlegt.
Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG i.V.m. § 3 HWG zu, wie das Landgericht zutreffend und mit zutreffender Begründung entschieden hat. Denn es ist überwiegend wahrscheinlich, dass die beanstandete Werbebehauptung mangels hinreichenden wissenschaftlichen Nachweises irreführend ist. Auf die Frage der unzulässigen Alleinstellungsbehauptung kommt es damit nicht mehr an.
Die Antragstellerin hat folgendes Verkehrsverständnis vorgetragen: Mit der angegriffenen Angabe werde gegenüber den angesprochenen Ärzten eine Aussage dahingehend getroffen, dass – wissenschaftlich erwiesenermaßen – Vildagliptin nicht über die Leber (hierfür stehe die Benennung des Rezeptors CYP-450) verstoffwechselt werde.
Die Werbeangabe ist irreführend, weil die Abwesenheit jeglicher Verstoffwechselung über die Leber (CYP-450) nicht wissenschaftlich erwiesen ist.
Die Antragstellerin verweist hierzu auf den Inhalt der Fachinformation, nach der diese Frage explizit offen sei. In der Fachinformation für J. heißt es im Abschnitt 5.2:
„The formation of minor metabolites, M.20.9 and M21.6 is probably mediated by P450s. However, these pathways accounted for only approximately 1,6 % of the dose, indicating a lack of significant P450 involvement.“
„The results indicated that [14C] vildagliptin was not metabolized in human liver microsomes nor by any P450 enzymes examined to any quantifiable extent.“
„CYP-450 isoenzymes are involved in vildagliptin metabolism only to a minor extent. Hence, the potential for interactions with vildagliptine metabolism is very small.“
Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass es an der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der angegriffenen Aussage fehlt.