Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3125001.html
Timestamp: 2020-02-18 15:20:47
Document Index: 72807232

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 154', 'Art. 196', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 197', 'Art. 205', 'Art. 214', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 211', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 206', 'Art. 206', 'Art. 209', '§ 12', 'Art. 211', 'Art. 211']

DFR - BGE 125 III 1
BGE 125 III 1
i.S. L.T. gegen I.T.
L.T. (Jahrgang 1947) und I.T. (Jahrgang 1951) heirateten am 14. November 1974. Der Ehe entsprossen zwei Söhne, die heute volljährig sind. Er betätigt sich in Z. als Arzt, während sie, gelernte Zahnarztgehilfin und Absolventin der Wirtefachprüfung, teilzeitlich in einer Cafeteria arbeitet (80% in der Funktion der Leiterin).
3.- Die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 154 Abs. 1 ZGB) ist unstreitig nach den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung durchzuführen (Art. 196 ff. ZGB). Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand bei der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden. Was die Ehegatten in diesem Moment an Vermögen aufweisen, ist der einen oder andern Masse zuzuordnen (Art. 207 Abs. 1 ZGB; BGE 121 III 152 E. 3a S. 154). Wer eine Beteiligungsforderung geltend macht, hat nachzuweisen, dass die entsprechenden Vermögenswerte im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind (Art. 8 ZGB; BGE 118 II 27 E. 2 S. 28).
4.- Für die soeben erwähnte Investition aus der einen Erbschaft ist dem Kläger eine Ersatzforderung gemäss dem hier anwendbaren Art. 209 Abs. 3 ZGB angerechnet worden. Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, die Arztpraxis des Klägers befinde sich in dessen Errungenschaft. Der Kläger habe aus der Erbschaft seines Vaters Fr. 152'000.-- in die damalige Praxis im Y. investiert, wobei die Praxis damals Fr. 552'000.-- Wert gewesen sei. Die Investition habe somit 25.5% (recte: 27.5%) des damaligen Wertes entsprochen. Die heutige Praxis, welche eine Ersatzanschaffung für die Praxis im Y. darstelle, habe gemäss Gutachten Fr. 400'000.-- Wert. Somit betrage die entsprechende Ersatzforderung heute für das aus Eigengut investierte Kapital in die Praxis im Y. 27.5% von Fr. 400'000.-- oder Fr. 110'000.-. Das Obergericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Investition sei entgegen den Ausführungen der Beklagten mit dem Zügeln der Arztpraxis vom Y. in die X. nicht verloren gewesen, sondern mit der Weiterführung der Praxis erhalten geblieben.
a) Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern beigetragen und ist ein Mehr- oder ein Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB dem Anteil des Beitrages. Die Beklagte macht eine Verletzung dieser Bestimmung geltend. Zusammenfassend nimmt sie an, eine solche Ersatzforderung setze nicht nur einen Beitrag zu bestimmtem Zweck und eine Wertveränderung voraus, sondern vor allem, dass die Investition in einen bestimmten Vermögensgegenstand erfolgt sei, der oder dessen Ersatz im Zeitpunkt der Auseinandersetzung noch vorhanden sei. Dadurch, dass das Obergericht Art. 209 Abs. 3 ZGB auf Investitionen in ein Unternehmen bzw. in eine Sachgesamtheit (Arztpraxis des Klägers) angewendet habe, sei diese Bestimmung verletzt worden. Die Vermögensgegenstände, in die ursprünglich investiert worden sein solle, seien mit dem Umzug der Arztpraxis zudem allesamt untergegangen oder wertlos geworden und Ersatzanschaffungen dafür nicht zu bejahen, geschweige denn nachgewiesen.
b) Im Unterschied zu den vorausgehenden und nachfolgenden Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung, in denen jeweilen von Vermögenswerten (z.B. in Art. 197-201 und Art. 205 sowie in Art. 214 ZGB) die Rede ist, sprechen die Art. 206, Art. 209 und Art. 211 ZGB von "Vermögensgegenständen". Die lateinischen Gesetzestexte verwenden durchwegs die Worte "bien/biens" bzw. "bene/beni". Weder den Materialien noch der einschlägigen Literatur lässt sich entnehmen, welche andere Bedeutung "Vermögensgegenstand" als "Vermögenswert" beanspruchen könnte. Entgegen der Behauptung der Beklagten kann aus dem Gesetzeswortlaut für die zu beurteilende Frage der Investitionen in eine Arztpraxis somit nichts abgeleitet werden. Ihre diesbezügliche Annahme wird auch durch die angeführten Literaturhinweise nicht bestätigt: An den zitierten Stellen wird das Erfordernis der Objektbezogenheit der Beiträge gemäss Art. 206 Abs. 1 und Art. 209 Abs. 3 ZGB hervorgehoben ("im Hinblick auf einen bestimmten Vermögensgegenstand"), ohne dass inhaltlich verdeutlicht würde, was unter den Begriff "Vermögensgegenstände" fallen könnte (HAUSHEER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 3 zu Art. 206 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 16 zu Art. 206 und N. 49 zu Art. 209 ZGB; PIOTET, Die Errungenschaftsbeteiligung nach schweizerischem Ehegüterrecht, Bern 1987, § 12/II S. 101). Vereinzelt finden sich zur aufgeworfenen Frage unterschiedliche Stellungnahmen (BÄR, Die kaufmännische Unternehmung im neuen Ehe- und Erbrecht, BTJP 1987, Bern 1988, S. 179 ff., S. 190 f.; ESCHER, Wertveränderung und eheliches Güterrecht, Diss. Bern 1988, Druck 1989, S. 108 ff.; JÖRG, Wertveränderungen einer Aktiengesellschaft bei Auflösung des ordentlichen Güterstandes, Diss. St. Gallen 1996, Druck 1997, S. 184 ff.; R. MÜLLER, Der Mehrwertanteil im neuen Ehegüterrecht, Diss. Basel 1993, S. 54/55).
5.- Streitig ist hingegen der Massstab zur Ermittlung des anrechenbaren Wertes der Liegenschaft "X." in Z., den die kantonalen Gerichte gestützt auf eine Schätzung der Firma R. AG auf 2.6 Mio. Franken festgelegt haben. Diese Schätzung liegt unter der Summe der Gesamtinvestitionen von Fr. 3'055'000.-, die die Beklagte in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen sehen will.
Aus bisherigem Recht, an das mit Art. 211 ZGB angeknüpft wird (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 3 f. zu Art. 211 ZGB), folgt nichts Abweichendes: Es ist bereits unter Herrschaft des Güterverbindungsrechts zu bedenken gegeben worden, Vorschlagsteilung bedeute Liquidation, der massgebende Wert sei also ein Zerschlagungswert; nur soviel dürfe bei der Berechnung des Vorschlags und des Vorschlagsanteils eingesetzt werden als die Versilberung erbringen könne, wobei grundsätzlich von einer kurzfristigen Veräusserung auszugehen sei (DRUEY, Die Bewertung von Vermögensobjekten im ehelichen Güterrecht und im Erbrecht, FS Hegnauer, Bern 1986, S. 15 ff., S. 26 Ziffer 5). Auch die differenzierende Kombination von Real- und Ertragswert wird bereits gefordert: Eine überwiegende oder gänzliche Bewertung zum Ertragswert sei sinnvoll, wenn der aus güter- oder erbrechtlicher Auseinandersetzung hervorgehende Eigentümer voraussichtlich über längere Zeit das Gut nicht veräussern werde (DRUEY, a.a.O., S. 31).