Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/43f5d321995fa4da18f9b34478344b6da06374807abc57506f6e96e54459ccfa
Timestamp: 2018-09-20 01:50:32
Document Index: 199955692

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 140', '§ 19', '§ 19', '§140', '§101', '§24', '§37', 'BGH', '§ 19']

OLG Saarbrücken, 1 U 522/04: OLG Saarbrücken: markenrechtsverletzung, kennzeichnung, gefahr, ware, wettbewerbsverhältnis, auskunftserteilung, beweislast, interessenabwägung, vorrang, vollstreckbarkeit
Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.04.2005, 1 U 522/04
1 U 522/04
OLG Saarbrücken: markenrechtsverletzung, kennzeichnung, gefahr, ware, wettbewerbsverhältnis, auskunftserteilung, beweislast, interessenabwägung, vorrang, vollstreckbarkeit
Markenrechtsverletzung, Kennzeichnung, Gefahr, Ware, Wettbewerbsverhältnis, Auskunftserteilung, Beweislast, Interessenabwägung, Vorrang, Vollstreckbarkeit
2. Dem Landgericht ist zudem darin zu folgen, dass die in § 19 MarkenG normierte Auskunftsverpflichtung sich im Streitfall auch auf die Benennung der Lieferanten der Gangwahlschalter als zunächst “neutraler” Gegenstände bezieht. Ziel des Auskunftsanspruches, der auf das Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7.3.1990 (BGBl. I 1990, 422) zurückgeht, ist es, den Schutzrechtsinhaber in die Lage zu versetzen, die Quellen und Vertriebswege der schutzrechtsverletzenden Gegenstände schnell und vollständig zu verschließen. Dieser Intention des Gesetzgebers ist nur dann in
der gebotenen Weise Genüge getan, wenn sich die Auskunftspflicht auch auf solche Lieferanten des Verletzers erstreckt, die zwar selbst die widerrechtliche Kennzeichnung nicht vorgenommen haben, die aber als Gehilfe, Anstifter oder Mittäter in Betracht kommen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2002, 23; BGHZ 128, 220, 223 zur gleichlautenden Regelung des § 140b PatG; Fezer, a.a.O., § 19 Rz. 9; a. A. ohne Begründung, Alt/Ströbele/Klaka, MarkenG, 5. Aufl., 1997, § 19 Rz. 3). Andernfalls wäre der Schutzrechtsinhaber im Übrigen der Gefahr ausgesetzt, dass der Verletzer zum Schutz der Lieferanten - wahrheitswidrig - behauptet, er allein habe die markenrechtsverletzende Kennzeichnung vorgenommen. Da der Schutzrechtsinhaber diese Behauptung in aller Regel nicht wird widerlegen können, liefe der Auskunftsanspruch in diesen Fällen praktisch leer. Folgerichtig ist zu den Parallelvorschriften mit inhaltsgleichen Auskunftsansprüchen (§140 b PatG, §101 a UrhG, §24 b GebrMG, §37 SortenschutzG) weitgehend anerkannt, dass der Verletzte volle Information über den Vertriebsweg erhalten soll und dass es für die Pflicht zur Benennung der Lieferanten nicht darauf ankommt, ob diese ihrerseits eine (eigene) Schutzrechtsverletzung begangen haben. Der Klägerin ist mithin die Möglichkeit zu eröffnen, selbst die Beteiligung des Vorlieferanten an der Rechtsverletzung zu überprüfen, jedenfalls dann, wenn es sich - wie im Streitfall - um einen wesentlichen Bestandteil des Endproduktes handelt (BGHZ 128, 220, 224). Dass lediglich ein solches Verständnis des Normgehaltes der Vorschrift praktischen Bedürfnissen genügt, belegt die zumindest zweifelbehaftete erstinstanzliche Einlassung der Beklagten im Rahmen des weitergehenden Auskunftsanspruches, nicht mehr in der Lage zu sein, den oder die Lieferanten der Typenschilder zu benennen.
4. Der Senat schließt sich im Übrigen den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an, wonach die Erteilung der Auskunft im Streitfall auch nicht deshalb unverhältnismäßig ist, weil der Klägerin ein lediglich noch geringes Interesse an der Information zugesprochen werden kann (Fezer, a.a.O., § 19 Rz. 19). Weder handelt es sich um einen bloßen Einzelfall
einer Kennzeichenrechtsverletzung (“Ausreißer”) noch sind eventuelle Ersatzansprüche der Klägerin bereits ausgeglichen, so dass die hierzu erwähnten Ausnahmen ersichtlich nicht eingreifen.