Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2048/10
Timestamp: 2016-09-28 05:09:35
Document Index: 329560004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 48/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.2011
Rechtsprechung BGH, 28.09.2011 - I ZR 48/10 Volltextver�ffentlichungen (12)
Teddyb�rUWG � 6 Abs. 4 Nr. 2
Teddyb�r - Der Tatbestand des � 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeintr�chtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.
� 6 Abs. 4 Nr. 2 UWG
bundesgerichtshof.de Teddyb�r
� 6 Abs 2 Nr 4 Alt 2 UWGVergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddyb�r
Verwirklichung des Tatbestands des � 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG durch herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens
UWG � 6 Abs. 4 Nr. 2
UWG � 6 Abs. 4 Nr. 2Verwirklichung des Tatbestands des � 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG durch herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens
Verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs eines Kennzeichens
� 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWGZur Frage, ob f�r baugleiche Druckerpatronen Bildmotive des Originalherstellers verwendet werden d�rfen
Teddyb�ren, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller f�r die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, d�rfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden
Anbieter von Druckerpatronen d�rfen Bildmotive, die der Originalhersteller f�r die Zuordnung verwendet, ebenfalls nutzen
Wettbewerbswdrige Rufbeeintr�chtigung setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeintr�chtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus
Verpackung von Alternativtinten darf Original �hneln
Epson's "Teddyb�ren" auf "Pelikan" - Druckerpatronen
Pelikan darf EPSON-Bildmotive �bernehmen - Vereinfachung der Zuordnung zum passenden Drucker im Verbraucherinteresse
Die von Druckerherstellern f�r die Zuordnung ihrer Patronen verwendeten Bildmotive d�rfen auch f�r fremde Druckerpatronen verwendet werden
Vergleichende Werbung mit �hnlichen Kennzeichen bei Herabsetzung unzul�ssig
Zur unlauteren vergleichenden Werbung durch unzul�ssige Rufausnutzung eines Kennzeichens
lbr-law.de (Kurzinformation)
B�ren, Enten und Sonnenschirme nicht rufausbeutend
Pelikan darf Bildmotive von Epson auch f�r fremde Druckerpatronen verwenden
Lustige Bilder d�rfen nun auch von Pelikan verwendet werden
Zur Verwendung von Bildmotiven eines Wettbewerbers - Rufausnutzung bei vergleichender Werbung h�ufig unvermeidbar
Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Verwendung von Bildmotiven f�r Wettbewerber erlaubt?
LG D�sseldorf, 18.07.2008 - 38 O 185/07
OLG D�sseldorf, 09.02.2010 - 20 U 190/08
Wird zitiert von ... (5) BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist daher nur dann begr�ndet, wenn �ber die Nennung des Kennzeichens hinaus zus�tzliche Umst�nde hinzukommen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 bis 50 - L'Or�al/Bellure; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 = WRP 2011, 1599 - Teddyb�r).Dabei ist zu beachten, dass die vergleichende Werbung in der Richtlinie 2006/114/EG eine abschlie�ende unionsrechtliche Regelung erfahren hat, so dass sie nur aus den in � 6 Abs. 2 UWG abschlie�end aufgef�hrten Gr�nden unlauter sein kann (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21, 26 - Teddyb�r).Die Feststellung, ob die Benutzung eines Zeichens dessen Wertsch�tzung in unlauterer Weise ausnutzt, erfordert eine umfassende Beurteilung aller relevanten Umst�nde des Einzelfalls, wobei insbesondere das Ausma� der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft des Zeichens, der Grad der �hnlichkeit der einander gegen�berstehenden Zeichen, die Art der betroffenen Produkte und der Grad ihrer N�he sowie die m�glicherweise bestehende Gefahr der Verw�sserung oder Verunglimpfung des Zeichens zu ber�cksichtigen sind (…EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 44 f. - L'Or�al/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddyb�r).Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abw�gung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddyb�r).Der Senat hat es auch f�r zul�ssig gehalten, dass ein Hersteller von Tintenpatronen bei Vergleichen seiner Erzeugnisse mit den Tintenpatronen eines Wettbewerbers die von diesem zur Bezeichnung seiner Patronen gew�hlten Bildmotive verwendet (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddyb�r).Es spricht nichts daf�r, dass der Nachteil, der sich dabei f�r die Kl�gerin ergeben kann, die Vorteile �berwiegt, die sich aus dieser Verhaltensweise f�r die Beklagte und f�r die Verbraucher sowie den Wettbewerb als solchen ergeben (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddyb�r).Eine Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft und damit ein Schutz vor Verw�sserung wird davon nicht erfasst (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 21 - Teddyb�r).Soweit die Revision meint, die Verwendung der Marken der Kl�gerin in den Internetangeboten der Beklagten f�hre zu einem unlauteren Abfangen von Kunden, kann dies weder nach � 6 UWG noch nach � 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der gezielten Mitbewerberbehinderung eine Unlauterkeit des Internetauftritts der Beklagten begr�nden (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 26 - Teddyb�r).
OLG D�sseldorf, 23.07.2013 - 20 U 60/12 Daher ist der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung nur dann begr�ndet, wenn �ber die Nennung des Kennzeichens hinaus zus�tzliche Umst�nde hinzukommen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 77 - L'Or�al/ Bellure; BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 22 - Teddyb�r).Die Feststellung einer solchen Unlauterkeit erfordert daher die Abw�gung zwischen den Interessen des Werbenden, des betroffenen Mitbewerbers und der Verbraucher, bei der die legitime Funktion der vergleichenden Werbung, die Verbraucher objektiv zu informieren, und der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu ber�cksichtigen sind (BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 23 - Teddyb�r).Der Werbende muss sich jedoch nicht auf die zur Identifikation unbedingt notwendigen Artikel- oder Bestellnummernnummern beschr�nken, sondern darf auch andere, mit h�herem Aufmerksamkeitswert versehene Kennzeichen, wie Bildsymbole, �bernehmen, wenn die Vorteile, die sich aus dieser Verhaltensweise nicht nur f�r den Werbenden, sondern auch f�r die Verbraucher und den Wettbewerb als solchen ergeben, den Nachteil, der sich f�r den Zeicheninhaber daraus ergeben kann, dass an Stelle der nach dem Gesagten zul�ssigen Bestellnummern�bernahme eine �bernahme der Bildmotive erfolgt, �berwiegen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1158 Rn. 24 - Teddyb�r).
OLG Hamburg, 28.06.2012 - 3 U 17/11 Wettbewerbsversto�: Vergleichende Werbung f�r ein GenerikumEin Zeichen f�llt dann unter den richtlinienkonform auszulegenden Begriff des Kennzeichens im Sinne von � 6 Abs. 2 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise es als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (BGH, Urteil vom 28.9.2011, I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158, Tz. 13 - Teddyb�r; BGH, Beschluss vom 2.12.2004, GRUR 2005, 348 - Bestellnummern�bernahme).Es ist daher eine Interessenabw�gung vorzunehmen zwischen den Interessen des Werbenden, des Mitbewerbers und der Verbraucher unter Ber�cksichtigung der legitimen Funktion der vergleichenden Werbung und des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit (BGH, Urteil vom 28.9.2011, I ZR 48/10, GRUR 2011, 1158 - Teddyb�r;… Sack, WRP 2011, 155;… K�hler in K�hler/Bornkamm, a.a.O., � 6 Rz. 157 m.w.N.;… Sack in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a.a.O., � 6 Rz. 176 m.w.N.;… Ohly, Vergleichende Werbung f�r Zubeh�r und Warensortimente, GRUR 2007, 3;… Fezer, UWG, 2005, � 6 Rz. 210).
OLG K�ln, 19.09.2014 - 6 U 7/14 Unzul�ssige Nachahmung eines Produktes"Kennzeichen" ist dabei - richtlinienkonform - weit im Sinne jedes Zeichens auszulegen, das von den angesprochenen Verkehrskreisen als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifiziert wird (BGH, GRUR 2011, 1158 Tz. 13 - Teddyb�r;… K�hler, in: K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, � 6 Rn. 151).
LG D�sseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11 Hiervon abgesehen ist die �bung, in der Produktwerbung f�r das Zubeh�r auch das Original mit abzubilden, auch verschiedentlich durch den BGH erkannt worden (vgl. BGH GRUR 2005, 163, Aluminiumr�der; BGH GRUR 2011, 1158 - Teddyb�r).
Rechtsprechung BGH, 28.11.2011 - I ZR 48/10 Volltextver�ffentlichungen (6)