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Timestamp: 2016-10-28 12:33:00
Document Index: 254567174

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'in fine', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 156', 'Art. 159']

Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie,
Soci�t� en nom collectif, 29 rue du Faubourg Saint-Honor�, FR-75008 Paris,
Arabellastrasse 23, DE-81925 M�nchen,
Die Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie, Paris, (Kl�gerin) hinterlegte am 28. September 1999 die internationale Marke Nr. 730 668 "COLOR FOCUS" beim Eidgen�ssischen Institut f�r geistiges Eigentum (IGE). Dagegen erhob die Focus Magazin Verlag GmbH, M�nchen, (Beklagte) Widerspruch gest�tzt auf ihre internationale Marke Nr. 663 349 "FOCUS" (publiziert in der Gazette 1996/17 vom 21. Januar 1997). Das IGE hiess den Widerspruch gut und verweigerte der internationalen Marke der Kl�gerin definitiv den Markenschutz in der Schweiz. Die Kl�gerin war vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen worden, weil sie vers�umt hatte, innert Frist einen Vertreter zu bestellen.
Die Kl�gerin liess am 21. Oktober 2002 eine Benutzerrecherche f�r die Schweiz und Deutschland durchf�hren. Aufgrund des Ergebnisses dieser Recherche hinterlegte sie am 31. Oktober 2002 beim IGE wiederum die Marke "COLOR FOCUS". Am 4. Februar 2003 wurde die Marke unter der IR-Nummer 507 332 eingetragen, worauf die Beklagte am 25. April 2003 erneut Widerspruch erhob. Das Widerspruchsverfahren wurde bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren sistiert.
Am 30. Dezember 2002 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der schweizerische Teil der internationalen Marke Nr. 663 349 "FOCUS" sei f�r die Waren in den Klassen 3 und 5 nichtig zu erkl�ren und das rechts kr�ftige Urteil dem IGE mitzuteilen. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, die Beklagte habe ihre Marke w�hrend f�nf Jahren f�r Waren der Klassen 3 und 5 weder in der Schweiz noch in Deutschland gebraucht, weshalb die Marke gem�ss Art. 12 Abs. 1 MSchG nichtig zu erkl�ren und im Markenregister in diesem Umfang zu l�schen sei.
Die Kl�gerin hat am 28. November 2003 Berufung eingereicht und stellt folgende Rechtsbegehren:
2. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS f�r die Waren in Klasse 3 (savons; parfumerie, huiles essentielles, savons, fards, cosm�tiques, lotions pour les cheveux, produits de soins corporels et de beaut�, eaux et cr�mes de rasage, d�sodorisants � usage personnel; produits de toilette tels que produits de nettoyage et dentifrices) nichtig zu erkl�ren.
3. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS f�r die Waren in Klasse 5 (Produits pharmaceutiques et hygi�niques; substances di�t�tiques � base de vitamines, d'albumine et/ou � base d'hydrates de carbone en tant que denr�es alimentaires pour l'alimentation fortifiante ou substances di�t�tiques r�duites en substances nutritives, � valeur calorifique contr�l�e, aliments fortifiants pour le sport, pr�parations fortifiantes contenant des vitamines, des min�raux ainsi que des oligo�l�ments et des pr�parations stimulantes, ou similaires; les produits pr�cit�s � usage m�dical) nichtig zu erkl�ren.
4. Es sei das rechtskr�ftige Urteil dem Insitut f�r Geistiges Eigentum, 3003 Bern, mitzuteilen."
Art. 12 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) regelt die Folgen des Nichtgebrauchs der Marke. Hat der Inhaber die Marke w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f�nf Jahren nach unben�tztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nach Art. 12 Abs. 1 MSchG nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gr�nde f�r den Nichtgebrauch vorliegen (sog. Benutzungsschonfrist). Die Beklagte hat die Marke "FOCUS" f�r die Waren der internationalen Klassen 3 und 5 unbestrittenermassen bis heute weder in der Schweiz noch in Deutschland gebraucht (vgl. Art. 5 des �bereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892, SR 0.232.149.136; vgl. dazu Marbach, Markenrecht in von B�ren/David [Hrsg.] Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 175).
1.1 Die Benutzungsschonfrist beginnt nach unben�tztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Dieser Zeitpunkt wurde erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen bestimmt. Der Bundesrat hatte hingegen die - gegen�ber dem fr�heren Recht verl�ngerte - Benutzungsschonfrist vom Zeitpunkt der Markeneintragung an berechnen wollen (Botschaft zum Markenschutzgesetz, BBl 1991 I 1, S. 65/25 f.). Auf Antrag der st�nder�tlichen Kommission wurde der Fristbeginn aber auf den Ablauf der Widerspruchsfrist oder den Abschluss des Widerspruchsverfahrens festgelegt. Nach den Materialien ergab sich diese �nderung f�r die Kommission allein aus der Einf�hrung des Widerspruchsverfahrens (vgl. das Votum der Kommissionsberichterstatterin im St�nderat, AB 1992 S, S. 26). F�r den Ablauf der Widerspruchsfrist gilt daher nach Art. 31 Abs. 2 MSchG, dass der Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach der Ver�ffentlichung der Markeneintragung beim IGE einzureichen ist (David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. Basel 1999, N 6 zu Art. 12 MSchG, N 1 zu Art. 31 MSchG; Willi, Markenschutzgesetz, Z�rich 2002, N 9 zu Art. 12 MSchG). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist die internationale Marke Nr. 663 349 "FOCUS" der Beklagten aufgrund der deutschen Basismarke Nr. 394 07 564 seit dem 25. Mai 1996 international registriert (vgl. f�r das Verfahren Christian Schlei, Das Protokoll betreffend das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, Bern 1993, S. 72 f.). Gegen die Registrierung in der Schweiz wurde kein Widerspruch erhoben.
1.2 In der Lehre wird die Meinung vertreten, f�r internationale Marken beginne die Benutzungsschonfrist mit Ablauf der Frist, die dem IGE zur Verweigerung des Schutzes in der Schweiz zur Verf�gung steht bzw. im Zeitpunkt, in dem eine vorl�ufige Schutzverweigerung zur�ckgenommen wird. Diese Frist beginnt f�r Marken, die dem Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA; SR 0.232.112.3) unterstehen nach 12 Monaten (Art. 5 Abs. 2 MMA), f�r Marken im Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen (SR 0.232.112.4; im Folgenden: MMP) nach 18 Monaten seit der Registrierung (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. b MMP und die entsprechende Erkl�rung der Schweiz; David, a.a.O., N 6 zu Art. 12 MSchG, Willi, a.a.O., N 10 f. zu Art. 12 MSchG). Nach Art. 9sexies MMP hat dieses Protokoll keine Wirkung im Hoheitsgebiet eines andern Staates, der Vertragspartei sowohl des MMP wie des MMA ist, wenn die Ursprungsbeh�rde einer Vertragspartei angeh�rt, die ebenfalls beiden Abkommen beigetreten ist (vgl. Bock, Ausgew�hlte Aspekte des Protokolls zum Madrider Markenabkommen und der Gemeinsamen Ausf�hrungsverordnung, GRUR Int. 1996, S. 992; Schlei, a.a.O., S. 97 ff.). Dies trifft sowohl f�r Deutschland als auch f�r die Schweiz zu, die jeweils Vertragsparteien beider Abkommen sind. Im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage am 30. Dezember 2002 war die Benutzungsschonfrist auch unter Ber�cksichtigung von Art. 5 Abs. 2 MMA unbestrittenermassen abgelaufen.
1.3 Nach Art. 12 Abs. 1 MSchG h�ngt der Fristbeginn f�r die Benutzungsschonfrist davon ab, ob ein Widerspruchsverfahren angehoben wird. Dabei kann es sich nur um das im MSchG selbst geregelte - schweizerische - Widerspruchsverfahren handeln. Dem Wortlaut der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass vergleichbare ausl�ndische Verfahren dem hiesigen Widerspruchsverfahren gleichgestellt w�ren. Dieser grammatikalischen Auslegung entspricht der subjektiv-historische Wille des Gesetzgebers (E. 1.1 vorne). Nach den Materialien wurde der Aufschub des Beginns der Benutzungsschonfrist, wie erw�hnt, allein mit der Einf�hrung des Widerspruchsverfahrens (Art. 31-34 MSchG) begr�ndet. Aus der systematischen Stellung der Folgen des Nichtgebrauchs der Marke im Gesetz kann unmittelbar nichts f�r die Beantwortung dieser Streitfrage geschlossen werden. Die internationale Registrierung einer Marke mit Schutzwirkung f�r die Schweiz entfaltet dieselbe Wirkung wie deren Hinterlegung beim IGE mit anschliessender Eintragung im schweizerischen Register (Art. 46 Abs. 1 MSchG). Diese Wirkung tritt nur dann nicht ein, sofern und soweit der international registrierten Marke der Schutz f�r die Schweiz verweigert wird (Art. 46 Abs. 2 MSchG). Widerspr�che gem�ss Art. 31 ff. MSchG k�nnen auch gegen internationale Registrierungen erhoben werden (David, a.a.O., N 5 zu Art. 46 MSchG). Aus der vom Gesetzgeber angestrebten Harmonisierung mit dem europ�ischen Recht l�sst sich f�r die streitige Frage nichts ableiten. Art. 10 Abs. 1 der Markenrichtlinie (Erste Richtlinie 89/104 EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken, ABl. L 40 vom 11. Februar 1989) l�sst die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist am Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens beginnen und beh�lt berechtigte Gr�nde f�r die Nichtbenutzung vor (vgl. dazu etwa Althammer/Str�bele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., K�ln 2000, S. 1090 und S. 540 N 110 f. zu � 26). Teleologisch ist die Absicht zu erkennen, dass die Benutzung der Marke dem Inhaber nicht zugemutet werden soll, solange ihre Schutzf�higkeit bzw. Eintragungsf�higkeit durch einen Widerspruch in Frage gestellt ist (vgl. Willi, a.a.O., N 12 zu Art. 12 MSchG). Dieser Zweck wird im internen schweizerischen Recht dadurch erreicht, dass die Benutzungsschonfrist nicht beginnt, solange eine Frist f�r den Einspruch gegen die Eintragung der Marke offen oder ein Verfahren h�ngig ist, in dem der Registereintrag bestritten wird. Es stellt sich die Frage, ob zur Erreichung dieses Zweckes der Aufschub des Fristbeginns analog auch f�r die in Deutschland gegen die Basismarke eingereichten Widerspr�che gelten soll. Die Vorinstanz hat dies bejaht.
1.4 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass durch einen "Zentralangriff" auf die Basismarke gem�ss Art. 6 Abs. 3 MMA auch die abgeleiteten Schutzrechte hinf�llig werden, solange diese Rechte von der im Ursprungsland registrierten Basismarke abh�ngig sind (Schlei, a.a.O., S. 83, Fezer, Markenrecht, M�nchen 2001, N 2/4 zu Art. 6 MMA). Fraglich ist jedoch, ob diese Abh�ngigkeit der schweizerischen Marke von der deutschen Ursprungsmarke noch besteht. Denn nach Art. 6 Abs. 3 MMA kann der durch die internationale Registrierung erlangte Schutz nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn innerhalb von f�nf Jahren vom Zeitpunkt der internationalen Registrierung an die vorher im Ursprungsland eingetragene nationale Marke in diesem Land den gesetzlichen Schutz nicht mehr geniesst. Das Gleiche gilt nach dieser Bestimmung, wenn dieser gesetzliche Schutz sp�ter infolge einer vor Ablauf der Frist von f�nf Jahren erhobenen Klage erlischt.
Im vorliegenden Fall ist die Basismarke der Beklagten am 25. Mai 1996 in Deutschland registriert worden und damit die f�nfj�hrige Frist im Mai 2001 abgelaufen.
1.4.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Abh�ngigkeit der f�r die Schweiz beanspruchten Marke bestehe dennoch, weil im Ursprungsland Deutschland ein Widerspruchsverfahren vor Ablauf dieser Frist eingeleitet worden sei. Sie st�tzt sich dabei auf Art. 6 Abs. 3 MMP. Nach dieser Regelung begr�ndet nicht nur eine Klage, sondern auch ein sonstiges vor Fristablauf eingereichtes Rechtsmittel oder ein vorher erhobener Widerspruch den Weiterbestand der genannten Abh�ngigkeit. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das im deutschen Recht vorgesehene registerrechtliche Widerspruchsverfahren einer Klage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MMA gleich zu stellen. Denn der Begriff "Klage" oder "action" sei weiter zu verstehen als in der technischen Bedeutung eines f�rmlichen gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens; er sei als "Geltendmachung eines Rechts" auszulegen und k�nne ganz allgemein f�r "Vorgehen, Massnahme, T�tigwerden" stehen. Es sei davon auszugehen, dass das wesentlich j�ngere MMP den Begriff der Klage habe verdeutlichen wollen und dabei ausdr�cklich auch das Widerspruchsverfahren erw�hnte; diese Auslegung werde auch durch Regel 22 der Ausf�hrungsverordnung zum MMA und MMP (SR 0.232.112.21) und durch � 78.02 des WIPO-Leitfadens gest�tzt. Die Vorinstanz verweist schliesslich darauf, dass das deutsche Bundespatentgericht im Jahre 1989 die genannte Gleichstellung von Widerspruchs- und Klageverfahren ebenfalls bejaht habe.
1.4.2 Die vorinstanzliche Argumentation vermag nicht zu �berzeugen. Die Regelung des MMP unterscheidet sich von derjenigen des MMA in mehrfacher Hinsicht; so etwa durch die M�glichkeit der Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche (Art. 9quinquies MMP) mit der Folge, dass die urspr�ngliche Priorit�t der internationalen Registrierung trotz eines erfolgreichen Zentralangriffs auf die Basis erhalten bleibt (Schlei, a.a.O., S. 45/86 f.). Auch dass Art. 6 Abs. 3 MMP im Unterschied zum MMA andere Rechtsmittel und Widerspr�che (vgl. dazu Schlei, a.a.O., S. 84 f.) ausdr�cklich erw�hnt, spricht eher gegen die Gleichstellung des Widerspruchs mit einer gerichtlichen Klage. Das Argument, der Begriff "Klage" oder "action" k�nne weiter verstanden werden als in der technischen Bedeutung eines f�rmlichen gerichtlichen Rechtsschutzbegehrens, �berzeugt f�r die Auslegung eines Staatsvertrags nicht (vgl. Art. 31 des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969, SR 0.111; BGE 122 II 234 E. 4c). Inwiefern im �brigen aus Regel 22 der Ausf�hrungsverordnung zum MMA und MMP und aus � 78.02 des WIPO-Leitfadens etwas Anderes hervorgehen soll, ist nicht ersichtlich. Beide Quellen unterscheiden zwischen der Klage nach dem Abkommen einerseits und den (weiteren) Rechtsmitteln nach dem Protokoll anderseits. Die Vorinstanz verweist zudem auf den Beschluss des deutschen Bundespatentgerichts vom 2. Mai 1989. Das Patentgericht ist im Wesentlichen aufgrund derselben Argumente wie die Vorinstanz zum gleichen Schluss gelangt (GRUR 1990, S. 129 f.). Wie dargelegt, verm�gen diese Argumente aber nicht zu �berzeugen. Nicht nachvollziehbar ist ausserdem die weitere �berlegung des Gerichts, es sei f�r den Widersprechenden bei drohendem Fristablauf nicht zumutbar, eine L�schungsklage zu erheben.
1.4.3 Es kann indessen offen bleiben, ob das deutsche Widerspruchsverfahren einer gerichtlichen Klage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 MMA gleichzustellen ist und die Abh�ngigkeit der schweizerischen Registereintragung daher nicht bloss bis Mai 2001, sondern dar�ber hinaus bis zum Abschluss dieses Verfahrens weiter besteht. Denn diese Frage ist vorliegend, wie sich herausstellen wird, f�r den Verfahrensausgang unerheblich.
1.5 Der Aufschub des Fristbeginns aufgrund des Widerspruchsverfahrens nach Art. 12 Abs. 1 MSchG bezweckt, dem Markeninhaber die Aufnahme des Gebrauchs solange nicht zuzumuten, als er ernsthaft die Aufgabe seiner Marke zu bef�rchten hat. Diesem Zweck dient auch der Vorbehalt wichtiger Gr�nde f�r den Nichtgebrauch, zu denen ernsthafte rechtliche Angriffe auf die Marke geh�ren (vgl. David, a.a.O., N 7 zu Art. 12 MSchG; Willi, a.a.O., N 20 zu Art. 12 MSchG). W�hrend des Bestehens eines wichtigen Grundes verl�ngert sich die Benutzungsschonfrist um die entsprechende Zeitspanne (David, a.a.O., N 7 in fine zu Art. 12 MSchG; Willi, a.a.O., N 23 zu Art. 12 MSchG). Solange die in der Schweiz registrierte internationale Marke gem�ss Art. 6 Abs. 3 MMA von der Basismarke abh�ngt, deren L�schung in einem h�ngigen Verfahren unabh�ngig vom Willen des Markeninhabers m�glich ist, ist diesem die notorisch aufw�ndige Einf�hrung seiner Marke nicht zuzumuten. Dies gilt insbesondere w�hrend fristgebundenen Widerspruchs- oder Einspracheverfahren gegen die Registrierung der Ursprungsmarke, die dem schweizerischen Widerspruchsverfahren vergleichbar sind. Kann die Registrierung der Ursprungsmarke im Ausland derart mit einem fristgebundenen Rechtsmittel in Frage gestellt werden, dass die abh�ngige schweizerische Marke mit einer Gutheissung des Widerspruchs oder der Einsprache dahinfiele, ist f�r den Markeninhaber die Aufnahme des Gebrauchs auch in der Schweiz nicht zumutbar. Diese Unzumutbarkeit besteht f�r den Inhaber der schweizerischen Marke solange, als die Widerrufsfrist f�r die ausl�ndische Basismarke offen oder das entsprechende Einspracheverfahren h�ngig ist. Das ausl�ndische Registerverfahren ist daher als wichtiger Grund f�r den Nichtgebrauch einer Marke w�hrend der im Abkommen festgelegten, f�nfj�hrigen Abh�ngigkeit anzuerkennen. Insoweit ergibt sich f�r das ausl�ndische Registerverfahren eine dem generellen Aufschub des Fristbeginns durch das schweizerische Widerspruchsverfahren analoge Regelung, sofern das Widerspruchsverfahren im Ausland mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist.
Die Vorinstanz vertritt grunds�tzlich die Ansicht, die formelle H�ngigkeit von Widerspruchsverfahren gegen die Basismarke sei in jedem Fall ein wichtiger Grund f�r die Nichtbenutzung der Marke durch die Beklagte. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind gegen die Basismarke der Beklagten Widerspr�che eingereicht worden; das deutsche Widerspruchsverfahren wurde erstinstanzlich am 26. M�rz 2001 (recte am 11. Januar 2001) abgeschlossen und die Marke der Beklagten f�r die Klassen 3 und 5 gel�scht. Die Vorinstanz h�lt zutreffend daf�r, dass damit an sich ein wichtiger Grund f�r die Beklagte bestand, den Gebrauch ihrer umstrittenen Marke auch in der Schweiz nicht aufzunehmen. Die Kl�gerin bringt dagegen jedoch vor, dass einerseits der erstinstanzlich gest�tzt auf die Marke Nr. 2 022 422 gutgeheissene Widerspruch betreffend die Klassen 3 und 5 ohne jegliches Rechtsschutzinteresse aufrechterhalten worden sei; anderseits habe der gest�tzt auf die Marke IR 539 480 h�ngige Widerspruch, der sich gegen alle Waren und Dienstleistungen richtete, f�r die Klassen 3 und 5 von Anfang an kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Kl�gerin h�lt daf�r, die bloss formale Existenz von Widerspruchsverfahren bilde keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG, wenn sie inhaltlich keine Bedrohung der mit dem Widerspruch belegten Marke darstellten. Es ist zu pr�fen, ob Gr�nde vorliegen, aufgrund derer der Beklagten der Gebrauch ihrer Marke trotz formell h�ngiger Verfahren zuzumuten gewesen w�re.
2.1 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte in Deutschland gegen die erstinstanzliche L�schung ihrer Marke in den Klassen 3 und 5 ein Rechtsmittel eingereicht. Dieses hat sie namentlich damit begr�ndet, dass sie die Widerspruchsmarke Nr. 2 022 422 im Jahre 1997 erworben und in der Folge um Registerberichtigung ersucht habe, worauf sie am 28. M�rz 2000 als Inhaberin dieser Marke registriert worden sei. Die Beklagte beantragte im deutschen Verfahren, dass deshalb das Widerspruchsverfahren betreffend die erw�hnte Marke wegen Identit�t der Beteiligten gegenstandslos zu erkl�ren sei. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie den Widerspruch f�rmlich zur�ckgenommen habe, um weitere Komplikationen auszuschliessen. Mit der Kl�gerin ist unter diesen Umst�nden davon auszugehen, dass der wichtige Grund, der durch den auf Marke Nr. 2 022 422 gest�tzten Widerspruch gesetzt worden war, mit dem Kauf dieser Marke durch die Beklagte entfallen ist. Denn mit dem Erwerb der Widerspruchsmarke hat die Beklagte die Verf�gungsmacht �ber den Widerspruch erlangt. Sie h�tte die registerrechtliche Umschreibung sofort erwirken und den R�ckzug des Widerspruchs erkl�ren k�nnen. F�r die Beklagte bestand kein Grund mehr, die L�schung ihrer Basismarke aufgrund des Widerspruchs gegen die nunmehr eigene Marke ernsthaft bef�rchten zu m�ssen; und zwar ungeachtet der Tatsache, dass das Verfahren f�rmlich noch nicht beendet war. Um den Nichtgebrauch ihrer Marke in der Schweiz zu rechtfertigen, konnte die Beklagte sich daher im Zeitpunkt der Klageeinreichung Ende 2002 nicht mehr auf den gest�tzt auf die (ihr zustehende) Marke Nr. 2 022 422 in Deutschland erhobenen Widerspruch berufen. Da sie �ber die Mittel verf�gte, um den Widerspruch zur�ckzuziehen, kommt dem Umstand, dass dieses Verfahren formell noch nicht abgeschlossen war, keine entscheidende Bedeutung zu.
2.2 Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass die Einsprecherin Information Builders International gest�tzt auf ihre internationale Marke IR 539 480 FOCUS am 27. November 1996 ebenfalls Widerspruch erhoben hatte und zwar gegen alle Waren und Dienstleistungen, f�r welche die Beklagte ihre Basismarke Nr. 394 07 564 "FOCUS" beansprucht. Dieser Einspruch wurde gem�ss Entscheid des deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Januar 2001 f�r die Klassen 3 und 5 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob die Einsprecherin keine Beschwerde. Nach Ansicht der Vorinstanz war folglich bis zum 11. Januar 2001 ein Widerspruchsverfahren betreffend die Klassen 3 und 5 h�ngig; somit habe die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist fr�hestens zu diesem Zeitpunkt begonnen und sei deshalb noch nicht abgelaufen.
2.3 Die Basismarke der Beklagten war f�r die Warenklassen 3 und 5 bis zum 11. Januar 2001 Angriffsgegenstand im Rahmen eines von einer unabh�ngigen Drittperson angehobenen deutschen Widerspruchsverfahrens. Dieser Umstand ist als wichtiger Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG zu qualifizieren. Bis zum formellen Abschluss dieses Verfahrens - bis zur Abweisung des Widerspruchs bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den ergangenen Entscheid - war die Benutzungsschonfrist daher unterbrochen. Beim deutschen Widerspruchsverfahren handelt es sich um ein mit dem schweizerischen Widerspruchsverfahren vergleichbares fristgebundenes Einspracheverfahren. Der Beklagten war aufgrund des Widerspruchsverfahrens gegen die deutsche Ursprungsmarke nicht zuzumuten, den Gebrauch der abgeleiteten Marke in der Schweiz aufzunehmen. Die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist gem�ss Art. 12 Abs. 1 MSchG stand mindestens bis zum 11. Januar 2001 (bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen diesen Entscheid) still bzw. begann erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Damit kann der Beklagten nicht angelastet werden, sie habe ihre Marke FOCUS f�r die Klassen 3 und 5 w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f�nf Jahren nicht gebraucht.
Die Kl�gerin bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig verneint, dass die Marke der Beklagten in den Klassen 3 und 5 als reine Defensivmarke eingetragen sei. Als Indiz f�r die Richtigkeit ihrer Behauptung f�hrt sie haupts�chlich an, dass die Beklagte ihre Marke in den umstrittenen Klassen 3 und 5 bisher nicht gebraucht habe. Da die Beklagte sich auf einen wichtigen Grund f�r diesen Nichtgebrauch berufen kann, hat die Vorinstanz diesen Umstand zu Recht nicht als massgebend betrachtet. Weshalb die Beklagte zudem verpflichtet sein sollte, ihre Gebrauchsabsicht f�r entsprechende Waren ausdr�cklich zu behaupten, ist nicht ersichtlich. Deshalb kann offen bleiben, ob das entsprechende Vorbringen der Kl�gerin ein unzul�ssiges Novum darstellt. Dass die Vorinstanz den Beweis f�r den angeblichen Defensivcharakter der Marke der Beklagten aufgrund der im angefochtenen Urteil festgestellten Umst�nde als nicht erbracht angesehen hat, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Berufung ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Kl�gerin hat der anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).