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Timestamp: 2013-05-26 04:27:01
Document Index: 100171178

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1992, I-3899
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992
Rechtsprechung EuGH, 11.06.1992 - C-149/91 Volltextver�ffentlichungen (4)
Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des Pyr�n�es-Atlantiques1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzul�ssig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation gest�rt zu werden droht - Beurteilung durch das nationale Gericht
Verordnung 2727/75/EWG1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzul�ssig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation gest�rt zu werden droht - Beurteilung durch das nationale Gericht
Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2491/91
Tribunal de grande instance de Pau [Frankreich], 28.05.1991 - 2492/91
EuGH, 08.04.1992 - C-149/91
Slg. 1992, I-3899
Wird zitiert von ... (13) EuGH, 16.12.1992 - C-144/91 Demoor u.a. / Belgischer Staat14 Da die Vorschriften des Vertrages �ber Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen �ber diskriminierende inl�ndische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden k�nnen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.In diesem Fall w�re die Abgabe insoweit unvereinbar mit Artikel 95 des Vertrages und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingef�hrten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inl�ndischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (vgl. zuletzt Urteil Sanders, a. a. O.).
EuGH, 02.04.1998 - C-213/96 Verbrauchsteuer auf Elektrizit�t - Steuersatz, der bei Elektrizit�t inl�ndischen …25 In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens macht es keinen Unterschied, da� eingef�hrte Elektrizit�t zum Zeitpunkt der Einfuhr und Elektrizit�t inl�ndischen Ursprungs zum Zeitpunkt der Erzeugung besteuert wird, da diese beiden Zeitpunkte in Anbetracht der besonderen Merkmale der Elektrizit�t der gleichen Handelsstufe - Einspeisung der Elektrizit�t in das nationale Verteilungsnetz - entsprechen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 18).
EuGH, 16.12.1992 - C-114/91 Strafverfahren gegen Claeys12 Da die Vorschriften des Vertrages �ber Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen �ber diskriminierende inl�ndische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden k�nnen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.In diesem Fall w�re die Abgabe insoweit unvereinbar mit Artikel 95 des Vertrages und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingef�hrten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inl�ndischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (vgl. zuletzt Urteil Sanders, a. a. O.).
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04 Freier Warenverkehr - Z�lle - Abgaben gleicher Wirkung - Inl�ndische Abgaben - …(12) �- Siehe u.�a. das Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91 (Sanders, Slg. 1992, I-3899, Randnr.�15).(18) �- Urteil in der Rechtssache Nyg�rd (zitiert in Fu�note 9), Randnr. 20. In diesem Urteil verweist der Gerichtshof im Wege einer Analogie auf die Urteile Sanders (zitiert in Fu�note 12, Randnr. 17) und Outokumpu Oy (zitiert in Fu�note 15, Randnr. 24), die allerdings Abgaben betrafen, die sowohl auf inl�ndische Erzeugnisse als auch auf ein gef�hrte Erzeugnisse erhoben wurden.
EuGH, 23.04.2002 - C-234/99 Inl�ndische Abgabe auf Schweine - Abgaben gleicher Wirkung - Inl�ndische …20 Dieser letztere Fall ist gegeben, wenn die Belastung inl�ndische, im Inland verarbeitete oder in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse und inl�ndische unverarbeitet ausgef�hrte Erzeugnisse erfasst und der Steuertatbestand f�r beide Arten von Erzeugnissen derselbe ist (vgl. analog zu Abgaben, die einerseits inl�ndische Erzeugnisse und andererseits eingef�hrte Erzeugnisse betreffen, Urteile vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 17, und Outokumpu, Randnr. 24).
EuGH, 03.03.1994 - C-332/92 Eurico Italia u.a. / Ente Nazionale RisiEr kann aber aus der Fassung der Fragen des vorlegenden Gerichts unter Ber�cksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das heraussch�len, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die L�sung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu erm�glichen (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 10).
EuGH, 27.10.1993 - C-72/92 Scharbatke / Deutschland11 Ebenfalls nach st�ndiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu pr�fen, ob die Belastung des inl�ndischen Erzeugnisses vollst�ndig oder teilweise durch die Verwendung der Einnahmen aus der betreffenden Abgabe ausgeglichen wird (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899, und die genannten Urteile Compagnie commerciale de l' O�st und Lornoy).
EuGH, 16.12.1992 - C-17/91 Lornoy u.a. / Belgischer Staat16 Da die Vorschriften des Vertrages �ber Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen �ber diskriminierende inl�ndische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden k�nnen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.
EuGH, 02.08.1993 - C-266/91 CELBI / Fazenda P�blica9 Insoweit ist darauf hinzuweisen, da� nach st�ndiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 14) die Vorschriften �ber Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen �ber diskriminierende inl�ndische Abgaben nicht kumulativ anwendbar sind, so da� dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht zugleich in beide Kategorien fallen kann.
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01 Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze.(131) Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91 (Sanders, Slg. 1992, I-3899, Randnr.�24): " Die streitige Abgabe f�llt zwar unter gewissen Gesichtspunkten entweder unter Artikel 12 oder unter Artikel 95 EWG-Vertrag, doch k�nnen die Verwendung ihres Aufkommens oder die Mechanismen ihrer Erstattung eine m�glicherweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen" und " Die Erstattung einer parafiskalischen Abgabe wie der hier vorliegenden oder die Verwendung ihres Aufkommens kann eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen" ;.
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94 C�mara de Comercio, Industria y Navegaci�n de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99 EuGH, 11.06.1992 - C-150/91 Kurzlink:
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91 Volltextver�ffentlichungen
Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des services fiscaux dParafiskalische Abgabe auf Getreide