Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2019/A-Einkommensteuergesetz/IV-Tarif/Paragraf-33b/inhalt.html
Timestamp: 2020-07-06 21:53:54
Document Index: 100201793

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 72', '§ 93', '§ 203', '§ 152', '§ 65', '§ 84', '§ 33', '§ 152', '§ 33', '§ 152', '§ 65', '§ 152', '§ 152']

EStH 2019 - § 33b - Pauschbeträge für behinderte…
bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder eines Bescheides der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde,
durch eine Bescheinigung der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde auf Grund eines Feststellungsbescheids nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die eine Äußerung darüber enthält, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder,
21Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „Bl“ oder „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen. 2Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.
31Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber gültiger Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 ist. 2Bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder bei Änderung der Verhältnisse hat der Steuerpflichtige die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 zusammen mit seiner Steuererklärung oder seinem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung, ansonsten auf Anforderung des Finanzamts vorzulegen.
3a1Die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags setzt voraus, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle als mitteilungspflichtige Stelle ihre Feststellungen zur Behinderung nach den Absätzen 1 und 2 nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung an die für die Besteuerung des Antragstellers zuständige Finanzbehörde übermittelt hat. 2Die nach Satz 1 mitteilungspflichtige Stelle hat ihre Feststellungen auf schriftlichen oder elektronischen Antrag derjenigen Person, die diese Feststellungen begehrt, an die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zu übermitteln. 3Die Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 4Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu übermittelnden Daten sind zusätzlich folgende Daten zu übermitteln:
der Grad der Behinderung,
die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen):
G (erheblich gehbehindert),
aG (außergewöhnlich gehbehindert),
B (ständige Begleitung notwendig),
H (hilflos),
Bl (blind),
Gl (gehörlos),
die Feststellung, dass die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,
die Feststellung, dass die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht,
die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in die Pflegestufe III,
die Dauer der Gültigkeit der Feststellung.
5Die mitteilungspflichtige Stelle hat jede Änderung der Feststellungen nach Satz 4 abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung unverzüglich zu übermitteln. 6§ 72a Absatz 4, § 93c Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 sowie § 203a der Abgabenordnung finden keine Anwendung.
41Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorlegen, so genügt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde. 2Diese Stellungnahme hat die Finanzbehörde einzuholen.
Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich (BMF vom 19.8.2016 – BStBl I S. 804).
§ 65 Abs. 3 EStDV wurde durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens durch die Absätze 3 und 3a ab VZ 2017 ersetzt. Absatz 3a ist erstmals für den VZ anzuwenden, der auf den VZ folgt, in dem die für die Anwendung erforderlichen Programmierarbeiten für das elektronische Datenübermittlungsverfahren abgeschlossen sind. Das BMF gibt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im BGBl. den VZ bekannt, ab dem die Regelung des Absatzes 3a erstmals anzuwenden ist. Mit der Anwendung von Absatz 3a ist Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 1 und 2 zweiter Halbsatz nicht mehr anzuwenden. Der Anwendungsbereich des Absatzes 3 wird auf die Fälle des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b beschränkt. Noch gültige und dem Finanzamt vorliegende Feststellungen über eine Behinderung werden bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter berücksichtigt, es sei denn, die Feststellungen ändern sich vor Ablauf der Gültigkeit § 84 Abs. 3f EStDV.
Zur Behinderung i. S. d. § 33b EStG § 152 SGB IX, zur Hilflosigkeit § 33b Abs. 6 EStG, zur Pflegebedürftigkeit R 33.3 Abs. 1.
oder „H" (§ 152 Abs. 5 SGB IX) eingetragen ist..
Der Nachweis für die Voraussetzungen eines Pauschbetrages ist gem. § 65 EStDV zu führen (zum Pflege-Pauschbetrag BFH vom 20.2.2003 – BStBl II S. 476). Nach § 152 Abs. 1 SGB IX zuständige Behörden sind die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (Versorgungsämter) und die gem. § 152 Abs. 1 S. 7 SGB IX nach Landesrecht für zuständig erklärten Behörden.
Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird durch Artikel 19 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts mit Wirkung ab VZ 2024 geändert.