Source: https://www.buzer.de/gesetz/13520/index.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:11:15
Document Index: 88899831

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 21', '§ 36', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 71', '§ 73', '§ 78', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 99', '§ 105', '§ 90', '§ 49', '§ 86', '§ 86', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 49', '§ 71', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 2', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 78', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 90', '§ 10', '§ 99', '§ 49', '§ 105', '§ 49', '§ 89', '§ 76', '§ 76', '§ 71', '§ 76', '§ 49', '§ 76', '§ 71', '§ 76', '§ 8', '§ 16', '§ 19', '§ 31', '§ 63', '§ 8', '§ 16', '§ 31', '§ 3', '§ 63', '§ 42', '§ 42', '§ 49', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 73', '§ 8']

2. DAVG Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz
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Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Artikel 4 Änderung der Aufenthaltsverordnung
Artikel 5 Änderung des Asylgesetzes
Artikel 6 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
Artikel 9 Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 11 Evaluierung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AZRG § 2, § 6, § 10, § 11, § 14, § 21, § 22, § 23, § 24a, § 26, mWv. 1. November 2019 § 6, § 17, § 18g (neu), § 19, mWv. 1. Mai 2020 § 2, § 3, § 6, § 13, § 21a, § 36, mWv. 8. August 2021 offen
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AZRG-DV § 4, § 8, § 9, § 10, Anlage, mWv. 1. November 2019 § 8, mWv. 1. Mai 2020 Anlage
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) Die Datenübermittlung an die Registerbehörde darf im Wege der Direkteingabe erfolgen. Sofern eine Zulassung der übermittelnden Stelle nach § 22 nicht möglich ist, darf die Übermittlung auch elektronisch oder schriftlich erfolgen. Die Übermittlung muss nach dem Stand der Technik abgesichert werden. Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn die Übermittlung den in den Technischen Richtlinien (TR) des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegten Anforderungen entspricht."
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „auf Vordrucken oder in sonstiger Weise" durch die Wörter „elektronisch oder" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „werden das Datenaustauschformat „XAusländer" und" durch das Wort „wird" ersetzt und wird das Wort „jeweils" gestrichen.
„Für die Datenübermittlung durch Ausländerbehörden und andere öffentliche Stellen an die Registerbehörde wird das Datenaustauschformat „XAusländer" in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten gültigen Fassung verwendet."
Die Nummern 17 bis 19 werden wie folgt gefasst:
Aufgaben nach dem BND-Gesetz,".
In Nummer 30 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Nummern 31 und 32 angefügt:
Beratung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen."
In Absatz 5 werden die Wörter „und Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 5" ersetzt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 8 Abs. 3 oder 4" durch die Angabe „§ 8 Absatz 3" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „die Ausländerbehörden" durch die Wörter „öffentliche Stellen" ersetzt.
In § 10 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Vielzahl" durch das Wort „Häufigkeit" ersetzt und wird das Wort „besonderen" gestrichen.
(die Anlage zur AZRG-DV wird hier nicht geführt, Änderungen siehe BGBl.)
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AufenthG § 49, § 49a, § 49b, § 71, § 73, § 78a, § 86a (neu), § 87, § 89a, § 99, § 105a, mWv. 1. April 2021 offen, mWv. 1. November 2019 § 90a
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 49a und 49b werden gestrichen.
Nach der Angabe zu § 86 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration".
bei Ausländern, die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23, für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 oder für ein Umverteilungsverfahren auf Grund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden, sowie in den Fällen des § 29 Absatz 3;".
„Die Maßnahmen sind zulässig bei Ausländern, die das sechste Lebensjahr vollendet haben."
In Absatz 8 Satz 3 und Absatz 9 Satz 3 wird jeweils die Angabe „14." durch das Wort „sechste" ersetzt.
Die §§ 49a und 49b werden aufgehoben.
§ 71 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
„Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig."
In Satz 3 wird die Angabe „§ 49 Abs. 5 Nr. 5" durch die Wörter „§ 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6" ersetzt.
„In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden."
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundeskriminalamt" ein Komma und die Wörter „die Bundespolizei" eingefügt.
In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 2 Absatz 1a" ein Komma und die Angabe „2 Nummer 1", nach den Wörtern „erhoben werden" die Wörter „oder bereits gespeichert wurden" und nach dem Wort „Bundeskriminalamt" ein Komma und die Wörter „die Bundespolizei" eingefügt.
„Die in Satz 1 genannten Daten können über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung der in Satz 1 genannten Versagungsgründe oder zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken auch für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach den §§ 73 bis 73b des Asylgesetzes vorliegen, an die in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste übermittelt werden. Ebenso können Daten, die zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität
über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen oder zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken an die in Satz 1 benannten Behörden übermittelt werden. Zusammen mit den Daten nach Satz 1 können zu den dort genannten Personen dem Bundeskriminalamt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des AZR-Gesetzes, Angaben zum Zuzug oder Fortzug und zum aufenthaltsrechtlichen Status sowie Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 und 9 des AZR-Gesetzes übermittelt werden."
In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „diesen Zwecken" durch die Wörter „den Zwecken nach den Sätzen 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundeskriminalamt" ein Komma und die Wörter „die Bundespolizei" eingefügt.
In Absatz 3a werden nach Satz 5 die folgenden Sätze eingefügt:
„Das Bundeskriminalamt prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1a Satz 4 übermittelten Daten der betroffenen Person den beim Bundeskriminalamt gespeicherten personenbezogenen Daten zu einer Person zugeordnet werden können, die zur Fahndung ausgeschrieben ist. Ist dies nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt die nach Absatz 1a Satz 4 übermittelten Daten der betroffenen Person unverzüglich zu löschen. Ergebnisse zu Abgleichen nach Absatz 1a Satz 5, die der Überprüfung, Feststellung oder Sicherung der Identität dienen, können neben den für das Registrier- und Asylverfahren sowie für die aufenthaltsrechtliche Entscheidung zuständigen Behörden auch der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der Polizei übermittelt werden."
„(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschriften, in welchen Fällen gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten sowie Angehörigen von in sonstiger Weise bestimmten Personengruppen von der Ermächtigung der Absätze 1 und 1a Gebrauch gemacht wird. In den Fällen des Absatzes 1 erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt."
In § 78a Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Seriennummer" die Wörter „sowie die AZR-Nummer" eingefügt.
Nach § 86 wird folgender § 86a eingefügt:
„§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
(1) Die Ausländerbehörden und alle sonstigen öffentlichen Stellen sowie privaten Träger, die staatlich finanzierte rückkehr- und reintegrationsfördernde Maßnahmen selbst oder im Auftrag der öffentlichen Hand durchführen oder den dafür erforderlichen Antrag entgegennehmen, erheben personenbezogene Daten, soweit diese Daten erforderlich sind, zum Zweck der Durchführung der rückkehr- und reintegrationsfördernden Maßnahmen, der Koordinierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie zur Sicherstellung einer zweckgemäßen Verwendung der Förderung und erforderlichenfalls zu deren Rückforderung. Dabei handelt es sich um folgende Daten:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Familienstand, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten,
Angaben zum Zielstaat,
Angaben zur Art der Förderung und
Angaben, ob die Person freiwillig ausgereist ist oder abgeschoben wurde.
Angaben zum Umfang und zur Begründung der Förderung müssen ebenfalls erhoben werden.
(2) Die Ausländerbehörden und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden erheben zur Feststellung der Wirksamkeit der Förderung der Ausreisen Angaben zum Nachweis der Ausreise, zum Staat der Ausreise und zum Zielstaat."
Dem § 87 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Öffentliche Stellen sowie private Träger, die staatlich finanzierte rückkehr- und reintegrationsfördernde Maßnahmen selbst oder im Auftrag der öffentlichen Hand durchführen oder den hierfür erforderlichen Antrag entgegennehmen, haben nach § 86a Absatz 1 erhobene Daten an die zuständige Ausländerbehörde zu übermitteln, soweit dies für die in § 86a genannten Zwecke erforderlich ist."
§ 90a wird wie folgt geändert:
„Die Ausländerbehörde unterrichtet die zuständige Meldebehörde über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU."
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Datum" die Wörter „und Zielstaat" eingefügt und wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.
zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes."
§ 99 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Regelungen für die Qualitätssicherung der nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 erhobenen Lichtbilder und Fingerabdruckdaten festzulegen."
In § 105a werden die Angabe „§ 49a Abs. 2," und die Angabe „§ 89a Abs. 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 8," gestrichen.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AufenthV § 76b (neu), § 76c (neu), mWv. 1. November 2019 § 71
Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2019 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 76a die folgenden Angaben eingefügt:
„Unterabschnitt 4 Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes
§ 76c Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten".
§ 71 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Nach § 76a wird folgender Unterabschnitt 4 angefügt:
(2) Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn nach der Technischen Richtlinie BSI-TR-03121 - Biometrics for Public Sector Applications - des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung verfahren wurde, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
(3) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse der Qualitätsstatistik und auf Ersuchen die in der Statistik erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt zur Verfügung."
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AsylG § 8, § 16, § 19, § 31, § 63, mWv. 1. April 2021 offen
Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 8 Absatz 1a Nummer 1 und 2 werden jeweils den Wörtern „die Erhebung der öffentlichen Klage" die Wörter „die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und" vorangestellt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „14." durch das Wort „sechste" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ausländerbehörde" ein Komma und die Wörter „bei der Bundespolizei" eingefügt.
„(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein Ausländer um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1)."
Dem § 31 wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen."
§ 63 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
die AZR-Nummer."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 SGB VIII § 42a
Nach § 42a Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass für die in Absatz 1 genannten Kinder oder Jugendlichen unverzüglich erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 49 Absatz 8 und 9 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt werden, wenn Zweifel über die Identität bestehen."
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2019 AZRG § 18e
§ 18e des AZR-Gesetzes, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 1 werden nach der Angabe „§ 2 Absatz 1a" die Wörter „und 2 Nummer 1" eingefügt und werden die Wörter „die AKN-Nummer, das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises" durch die Wörter „die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung" ersetzt.
„(2) An die zuständige Meldebehörde wird zu allen Ausländern, zu denen vor dem 1. November 2019 die AKN-Nummer übermittelt wurde und deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die AZR-Nummer und die AKN-Nummer übermittelt."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2019 1. BMeldDÜV § 4, § 6, § 7
Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 1 Nummer 18 und § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18 werden jeweils wie folgt gefasst:
AZR-Nummer, übergangsweise Seriennummer des Ankunftsnachweises 1712."
In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „(Datenblätter 1710 und 1711)" die Wörter „sowie das Datenblatt 1712a" angefügt.
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2019 2. BMeldDÜV § 11
§ 11 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2732) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Im Eingangssatz werden die Wörter „des Familiennamens, des Geburtsnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeiten oder" gestrichen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat berichtet dem Deutschen Bundestag unter Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand bis zum 31. Dezember 2023 über die Wirksamkeit der im Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossenen Maßnahmen. Dabei sind insbesondere die Nutzung der AZR-Nummer zur eindeutigen Zuordnung, die erleichterte Weiterübermittlung von Grundpersonalien an andere öffentliche Stellen, die Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse nach den §§ 21, 21a, 22 und 24a des AZR-Gesetzes und des Datenabgleichs nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes, die Erfassung von Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration sowie die Ausweitung der Unterrichtungsverpflichtung nach § 8 Absatz 1a des Asylgesetzes zu überprüfen und zu bewerten. Ebenso ist die Verwendung der Daten durch die abrufenden Stellen in die Überprüfung und Bewertung einzubeziehen.
Artikel 12 ändert mWv. 1. Januar 2024 2. DAVG offen
(3) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, Nummer 3, 4 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe bb und cc, Nummer 7, 13 und 18 sowie Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa, Buchstabe e Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe f, h und y treten am 1. Mai 2020 in Kraft.
(4) Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a treten am 1. April 2021 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c tritt am 8. August 2021 in Kraft.
(6) Artikel 11 tritt am 1. Januar 2024 außer Kraft.
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