Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.12.1985&Aktenzeichen=1%20BvL%2015/84
Timestamp: 2013-05-21 21:46:44
Document Index: 59900400

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

Rechtsprechung BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84 Ver�ffentlichungen "im Wortlaut"Zur Verfassungsm��igkeit von � 353d Nr. 3 StGB
� 353d Nr. 3 StGB; Art. 5 Abs. 1 GGZur Verfassungsm��igkeit von � 353d Nr. 3 StGB
DVBl 1986, 609
Wird zitiert von ... (49) BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 Lippeverband(2) Bei Beachtung einer Einsch�tzungspr�rogative des parlamentarischen Gesetzgebers kann auch nicht festgestellt werden, dass die vorliegende Einschr�nkung des Prinzips der Betroffenenbeteiligung schlechthin ungeeignet w�re, den Zweck einer Effektivit�tssteigerung einschlie�lich der F�rderung des Betriebsfriedens zu erreichen (vgl. BVerfGE 71, 206 ).
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86 5. RundfunkentscheidungEs bedarf mithin einer verfassungsm��igen Zuordnung der Rundfunkfreiheit und des durch � 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 LMedienG zu sch�tzenden Rechtsguts: Die Einschr�nkung, die in dem Verbot der Veranstaltung regionalen und lokalen Rundfunks liegt, mu� geeignet und erforderlich sein, den Schutz zu bewirken, den die Vorschrift sichern soll; das, was mit ihr erreicht wird, mu� in angemessenem Verh�ltnis zu den Einbu�en stehen, welche die Beschr�nkung einer der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt (vgl. BVerfGE 71, 206 [214]).Aber die erforderliche Allgemeinheit l��t sich ihr nicht absprechen, weil das Verbot, das sie zum Inhalt hat, nicht die �ffentlich-rechtlichen Regional- oder Lokalprogramme mittelbar zu beschr�nken oder gar zu unterbinden sucht und damit weder die �u�erung oder Verbreitung bestimmter Meinungen noch den Proze� freier Meinungsbildung als solchen beeintr�chtigt; es dient dem Schutz anderer, ohne R�cksicht auf bestimmte Meinungen zu sch�tzender Rechtsg�ter (vgl. BVerfGE 71, 206 [215]) und entspricht dem Gebot der Verh�ltnism��igkeit.
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86 Beschlagnahme von FilmmaterialDie Einschr�nkung der Rundfunk- und Pressefreiheit mu� geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Erfolg zu erreichen; dieser mu� in angemessenem Verh�ltnis zu den Einbu�en stehen, welche die Beschr�nkung f�r die Presse- und Rundfunkfreiheit mit sich bringt (vgl. BVerfGE 59, 231 [265]; 71, 206 [214]).
BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 M�nchener Trabrennbahn(3) Hier ergibt diese Abw�gung, bei der der �berragende Rang der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG zu ber�cksichtigen ist (BVerfGE 71, 206, 219 f.), da� die Meinungs�u�erungsfreiheit des Beklagten zu 1 schwerer wiegt.
BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!Die allgemeinen Gesetze sind daher aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts auszulegen und so in ihrer dieses Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 71, 206, 214).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 214/99 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - WISODie allgemeinen Gesetze sind daher aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts auszulegen und so in ihrer dieses Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 71, 206, 214).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 316/98 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - B�rgeranwaltDie allgemeinen Gesetze sind daher aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts auszulegen und so in ihrer dieses Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 71, 206, 214).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99 Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir SchuldenmacherDie allgemeinen Gesetze sind daher aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts auszulegen und so in ihrer dieses Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 71, 206, 214).
BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96 Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "t�uschenden …Die Einschr�nkung der Pressefreiheit ist verfassungsgem��, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, und wenn dieser in angemessenem Verh�ltnis zu den Einbu�en steht, welche die Beschr�nkung der Freiheit des Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 71, 206 ).
BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99 Gewinnspiel im RadioDie allgemeinen Gesetze sind daher aus der Erkenntnis der Bedeutung dieses Grundrechts auszulegen und so in ihrer dieses Grundrecht beschr�nkenden Wirkung selbst wieder einzuschr�nken (vgl. BVerfGE 71, 206, 214).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99 Wettbewerbsrecht - Verbot Rechtsbesorgender T�tigkeiten durch Fernsehsender
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00 BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 Versto� gegen ein vereinsrechtliches Bet�tigungsverbot durch Ver�ffentlichung von …
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05 Anfechtbarkeit einer im Stationszimmer einer forensisch psychiatrischen Klinik …
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 6/98 BVerwG, 12.01.1990 - 7 C 88.88 Zapfenstreich auf dem L�becker Rathausmarkt - � 2 Abs. 3 UZwGBw, Reichweite …
OLG Hamburg, 29.07.1999 - 3 U 34/99 Ver�ffentlichung von Unterlagen aus dem Strafverfahren gegen den Regimekritiker …
BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88 OLG Frankfurt, 17.05.2002 - 1 UF 326/01 BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85 BSeuchG � 19 Abs. 2 Nr. 2, � 22 Abs. 4 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91 OLG Stuttgart, 08.12.2003 - 4 Ss 469/03 Verbotene Mitteilungen �ber Gerichtsverhandlungen: Bekanntgabe von Teilen einer …
AGH Hessen, 17.09.2001 - 2 AGH 7/01 LG Kiel, 03.04.2002 - 8 S 21/02 BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B Rechtm��igkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90 OLG Hamburg, 31.01.1990 - 1 Ss 93/89 StGB � 353 d Nr. 3
OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86 StGB � 240; StPO � 275 Abs. 1 Satz 2
VerfGH Saarland, 30.10.2009 - Lv 12/08 Was ist dejure.org?