Source: http://jura.news/abgassoftware-rechtfertigt-schadenersatz/
Timestamp: 2018-05-22 10:00:37
Document Index: 357308092

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 31', '§ 31', '§ 826', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Abgassoftware rechtfertigt Schadenersatz | Jura.News
Ein Käufer, der unwissentlich ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erwirbt, erleidet einen Schaden i. S. des § 826 BGB. Lebensnah betrachtet würde nämlich kein durchschnittlich informierter und wirtschaftlich vernünftig denkender Verbraucher ein Fahrzeug erwerben, das mit einer Software ausgetattet ist, die insbesondere den Stickoxidausstoß reduziert, sobald das Fahrzeug auf einem Prüfstand einen Emissionstest absolviert. Denn die Verwendung einer solchen Software verstößt gegen Art. 5 II 1 i. V. mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, weil es sich dabei um eine (unzulässige) Abschalteinrichtung im Sinne dieser Vorschriften handelt.Dies entschied das Landgericht Paderborn.
Der Kläger erwarb am 10.04.2013 von der Autohaus A-GmbH & Co. KG in X. einen VW Tiguan 2.0 TDI BMT Sport & Style zum Preis von 29.346,26 €. Der Pkw verfügt über einen EA189-Dieselmotor, und die beklagte Volkswagen AG hat ihn mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß optimiert, sobald sie erkennt, dass das Fahrzeug auf einem Prüfstand einen Emissionstest absolviert. Nur aufgrund dieser Software werden – während des Betriebs auf dem Prüfstand – die im technischen Datenblatt angegebenen Emissionswerte eingehalten. Wird das Fahrzeug dagegen unter realen Bedingungen im Straßenverkehr und deshalb mit einer geringeren Abgasrückführungsrate betrieben, so ist der Stickoxidausstoß höher als auf dem Prüfstand.
Ein Schaden i. S. des § 826 BGB ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2004 – II ZR 402/02). Der gemäß § 826 BGB ersatzfähige Schaden wird von der Rechtsprechung seit jeher weit verstanden und beschränkt sich gerade nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter. Erfasst wird ganz allgemein jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage. In Parallele zur Betrugsdogmatik hat auch der Schadensbegriff des § 826 einen subjektiven Einschlag. Insbesondere werden auch solche Fälle erfasst, die im Strafrecht unter dem Stichwort des Eingehungsbetrugs gewürdigt werden. Das Vermögen wird nicht nur als ökonomischer Wert geschützt, sondern zugleich auch die auf das Vermögen bezogene Dispositionsfreiheit des jeweiligen Rechtssubjekts. Folglich stellt bereits die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl. [2017], § 826 Rn. 42).
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i. V. mit § 31 BGB voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter i. S. des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklichen muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016 – VI ZR 536/15 Rn. 13). Angesichts der Tatsache, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, welches ihrer Organe Kenntnis von der Optimierung der Motorsteuerungssoftware gehabt hatte und das Inverkehrbringen der mit der Software ausgerüsteten Motoren veranlasst hat, nicht im ausreichenden Maße nachgekommen ist, geht die Kammer gemäß § 138 III ZPO davon aus, dass die verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten Kenntnis vom Einsatz der sogenannten Prüfstandsentdeckungssoftware gehabt und eine Schädigung der Kunden billigend in Kauf genommen haben.
Zur Sittenwidrigkeit
Bei Würdigung der Gesamtumstände war das Verschweigen des Einsatzes der sogenannten Prüfstandsentdeckungssoftware auch unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Anstandsmaßstabs als sittenwidrig zu bewerten, da ein derartiges Verhalten mit den Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbar ist und von einem redlichen und rechtstreuen Verbraucher auch nicht erwartet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 09. 07.1953 – IV ZR 242/52). Gerade das heimliche Vorgehen der Beklagten unter Ausnutzung eines eigenen Informations- und Wissensvorsprungs gegenüber dem nichtsahnenden Verbraucher lässt das Verhalten der Beklagten als rechtlich sittenwidrig erscheinen. Die Manipulation konnte von einem Verbraucher als technischen Laien nicht erkannt werden, sodass die Beklagte von vornherein einkalkulierte, dass die Manipulation nicht entdeckt wird.
Der Jurist Juni 07, 2017 Juni 05, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare, Studenten Keine Kommentare
← Veranstalter eines Rockmusikkonzerts kann sich nicht auf Versammlungsfreiheit berufen (VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 – 14 K 3390/13)
Wird bei einer Probefahrt besitzt erlangt? (BGH, 17.03.2017 – V ZR 70/16) →