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Timestamp: 2020-04-09 11:37:44
Document Index: 111621654

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

§ 264 - Aufstufung der Ostumfahrung zur Landesstraße (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
§ 264 - Aufstufung der Ostumfahrung zur Landesstraße (öffentlich)
Die Ostumfahrung wurde zwar von der Stadt Schwäbisch Hall geplant und gebaut, hat jedoch eine Verkehrsbedeutung, die weit über die einer Gemeindestraße hinausreicht. Insofern stellt sich die Frage, ob es sich nach der gesetzlichen Definition des § 3 Straßengesetz Baden-Württemberg um eine Kreis- oder Landesstraße handelt.
Für die Einstufung ist die Verkehrsbedeutung maßgebend. Nach § 3 Straßengesetz lautet die Definition von Landesstraßen: „Das sind Straßen, die untereinander oder zusammen mit Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und vorwiegend dem durchgehenden Verkehr innerhalb des Landes dienen oder zu dienen bestimmt sind“.
Die Ostumfahrung hat die Funktion und Bedeutung, dass sie die beiden Landesstraßen L 1060/Bühlertalstraße und L 2218/Crailsheimer Straße miteinander verbindet und im weiteren Verlauf über die K 2573 auch eine Verbindung zur B 19 herstellt. Demnach sind die Voraussetzungen für eine Aufstufung zur Landesstraße erfüllt. Dafür spricht auch das adäquate Verkehrsaufkommen, welches mit den vorhandenen Landesstraßen auf dem Stadtgebiet durchaus vergleichbar ist:
Straße/ Zählstelle
Ostumfahrung auf Höhe Tower
Zählstelle 27
L 1060 Bühlertalstraße
Zählstelle 85
L 2218 Crailsheimer Straße
Zählstelle 29
Naheliegend ist auch ein Vergleich mit der Nordumfahrung Crailsheim L 1041/Tiefenbacher Straße.
Nach § 6 Straßengesetz ist es nicht in das Ermessen der Straßenbaulastträger gestellt, ob eine Straße auf- oder abzustufen ist. „Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße (§ 3 Abs. 1), so ist die Straße in die entsprechende Straßengruppe umzustufen (Aufstufung, Abstufung). Entscheidend ist also die Verkehrsbedeutung. Die für die Verkehrsbedeutung ausschlaggebenden Faktoren können, wenn auch Verkehrszählungen und andere objektive Kriterien mit eine Rolle spielen, letztlich nur durch eine Wertung festgestellt werden. Dies bedeutet, dass der zuständigen Behörde (für Landesstraßen das Regierungspräsidium) bei der Subsumtion unter die die Verkehrsbedeutung einer Straße kennzeichnenden unbestimmten Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum zusteht. Ist aber eine veränderte Verkehrsbedeutung festgestellt, so besteht kein Ermessensspielraum mehr, die gebotene Umstufung ist dann zu verfügen. Dabei handelt es sich um eine Allgemeinverfügung. Die beteiligten Straßenbaulastträger sind in einer mündlichen Verhandlung anzuhören.
Nach einer ersten Prüfung des Regierungspräsidiums Stuttgart ist nicht erkennbar, weshalb einem Aufstufungsantrag der Stadt Schwäbisch Hall nicht gefolgt werden könnte. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine Aufstufung grundsätzlich erst zehn Jahre nach Abrechnung der GVFG-Maßnahme möglich ist.
Für die Stadt Schwäbisch Hall würde sich die Aufstufung zur Landesstraße finanziell positiv auswirken, weil damit die Straßenbaulast auf das Land übergehen würde.
Anlage 1: Lageplan Ostumfahrung
Anlage 2: Verkehrszahlen Ostumfahrung
In Ergänzung zu den Ausführungen zur Vorberatung in der Sitzung des BPA vom 08.12.2014 teilt Oberbürgermeister Pelgrim mit, dass die Aufstufung erst 2017 zur Wirkung kommen wird.
Die Stadt Schwäbisch Hall stellt den Antrag, dass die im beigefügten Lageplan dargestellte Strecke der Ostumfahrung zwischen der L 1060 und der L 2218 zur Landesstraße aufgestuft wird. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zu unternehmen.
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