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Timestamp: 2019-08-19 11:57:59
Document Index: 192579581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'Art. 94', 'Art. 134', 'Art. 146', '§ 1', 'Art. 154', 'Art. 73', 'BGH']

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BGH BESCHLUSS X ZB 27/05 vom 20. Juni 2006 Demonstrationsschrank
a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht nach § 1 GebrMG kein quantitatives, sondern ein qualitatives; die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist wie die der erfinderischen Tätigkeit das Ergebnis einer Wertung.
b) Die Beurteilung des erfinderischen Schritts ist im Verfahren der zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren oder nach Erlöschen des Gebrauchsmusters im Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters nach revisionsrechtlichen Grundsätzen zu überprüfen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2006 - X ZR 213/01 - vorausbezahlte Telefongespräche, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
GebrMG §§ 15 ff.
d) Ist im Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht unberücksichtigt geblieben, dass infolge des Ablaufs der Schutzdauer des Gebrauchsmusters nicht mehr eine Löschung, sondern nur noch die Feststellung seiner Unwirksamkeit erfolgen konnte, kann im nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung des Bundespatentgerichts entsprechend berichtigt werden. Die Feststellung des dafür erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses kann das Rechtsbeschwerdegericht selbst treffen.
BGH, Beschl. v. 20. Juni 2006 - X ZB 27/05 - Bundespatentgericht
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff beschlossen:
b) Im Sinn geringerer Anforderungen an die erfinderische Leistung als beim Patent hat sich auf einer vergleichbaren Rechtsgrundlage auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in Österreich geäußert (OGH ÖBl. 1996, 200 = GRUR Int. 1997, 164 - Wurfpfeilautomat; OGH ÖBl. 2004, 37 - Gleitschichtkühler, Oberster Patent- und Markensenat PBl. 2003, 15, 17 - Ladewagen und PBl. 2005, 39, 41 - Präsentationsvorrichtung). Dies entspricht auch einer im rechtspolitischen Raum verbreiteten Tendenz (s. z.B. den AIPPI-Bericht zu Frage 117, zitiert in GRUR Int. 1994, 1031: leichter erfüllbare Voraussetzung als erfinderische Tätigkeit oder Nichtnaheliegen, bloße Neuheit soll aber nicht ausreichen, den Diskussionsentwurf für ein europäisches Gebrauchsmuster einer Arbeitsgruppe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht aus dem Jahr 1990 mit dem alternativen Erfordernis eines praktisch bedeutsamen Vorteils, das Grünbuch Gebrauchsmusterrecht im Binnenmarkt mit "geringerer" Erfindungshöhe als beim Patent, EG-Dokument KOM 95/370 vom 19.7.1995, die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht vom 19.7.1995, abgedruckt in GRUR 1996, 185, 186, und den am 30. Juni 1999 von der Kommission vorgelegten geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster, Dok. KOM (99) 309 endg., der in verschiedene nationale Gesetzgebungen Eingang gefunden hat wie in § 2 Abs. 2 des finnischen Gebrauchsmustergesetzes, Art. 94 des polnischen Rechts des geistigen Eigentums, Art. 134 Abs. 2 des serbisch-montenegrinischen Patentgesetzes, Art. 146 Abs. 2 des spanischen Patentgesetzes und § 1 des tschechischen Gebrauchsmustergesetzes, während sich andere Gesetze noch weitergehend auf ein reines Neuheitserfordernis beschränken wie Art. 154 der türkischen VO (Gesetzesdekret) 551 vom 27.6.1995 oder das bulgarische Gebrauchsmusterrecht in Art. 73 Abs. 1 PatG, während etwa das belgische, das französische und das ungarische Recht bei der Schutzfähigkeit gegenüber dem Patent keine Erleichterungen vorsehen).
Der Demonstrationsschrank weist auf
1. eine geschlossene Demonstrationskammer
1.1 aus einer Tischplatte
1.1.1 mit einer im Wesentlichen halbkreisförmigen Grundfläche,
1.1.2 mit der sie ausgehend von Vertikalsäulen (Merkmal 2) wenigstens zu einer Seite hin abragt;
1.2 aus einem oberen Abdeckboden
1.2.1 mit einer im Wesentlichen halbkreisförmigen Grundfläche,
1.2.2 mit der er ausgehend von Vertikalsäulen wenigstens zu einer Seite hin abragt,
1.3 aus Seitenwänden,
1.3.1 die Sichtfenster enthalten
1.3.1.1 in Form einer Scheibe, die zwischen der Tischplatte und dem Abdeckboden angeordnet und entsprechend der Grundfläche der Tischplatte und des Abdeckbodens im Wesentlichen halbzylinderförmig gewölbt ist
1.3.2 und wenigstens ein zu öffnendes Fenster, durch das die Demonstrationskammer zugänglich ist,
2. zwei im Abstand zueinander angeordnete Vertikalsäulen, die die Demonstrationskammer halten,
2.1 auf dem Boden eines Raums aufgestellt sind und
2.2 zwischen sich das zu öffnende Fenster aufnehmen.
2.3 Die beiden Vertikalsäulen sind aus Profilen gebildet und
2.4 wenigstens ein Profil einer der Vertikalsäulen enthält Zu- und/oder Abführleitungen für Strom und/oder Gas und/oder Wasser,
3. der Raum unterhalb der Tischplatte ist mit einer an die Vertikalsäulen anschließenden, ebenfalls im Wesentlichen halbzylinderförmig gewölbten Außenverkleidung versehen.
1.2.3 Der obere Abdeckboden enthält einen Absauganschluss,
1.2.4 dem eine bis dicht über die Tischplatte reichende und dicht unterhalb des oberen Abdeckbodens endende Führungseinrichtung zugeordnet ist,
1.2.5 die aus einer Platte besteht, die mit einem Teil der Scheibe einen Führungskanal bildet.
3. Die Rechtsbeschwerde greift die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich das Bundespatentgericht gestützt hat, im wesentlichen nicht mit ausgeführten Verfahrensrügen an; diese sind daher auch der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde zugrundezulegen. Insoweit hat es bei der früheren Rechtsprechung zu verbleiben (vgl. Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal, insoweit nicht in BGHZ 133, 18 abgedruckt; Sen.Beschl. vom 20.1.1998 - X ZB 5/96, GRUR 1998, 913, 914 f. - Induktionsofen). Die Rechtsbeschwerde macht allerdings geltend, dass bei dem Demonstrationsschrank nach der US-Patentschrift 3 041 957 keine Vertikalsäulen vorhanden seien, die eine tragende Funktion hätten. Seitenwände, obere Abdeckplatte und das daran befestigte Fenster würden von der Tischplatte getragen; lediglich der schrankartige Unterbau habe eine Tragfunktion. Darin liege ein fundamentaler Unterschied zwischen der Lehre des in erster Linie verteidigten Schutzanspruchs 1 des Streitgebrauchsmusters und der US-Patentschrift 3 041 957. Der Fachmann, der sich mit dem Entwerfen, Konstruieren und Herstellen von Labormöbeln befasse, habe entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts keine Anregung dafür gefunden, die aus anderen Entgegenhaltungen bekannte Lehre, tragende oder haltende Vertikalsäulen zu verwenden, auf die Demonstrationskammer nach der US-Patentschrift 3 041 957 zu übertragen. Die Norm DIN 12924 befasse sich mit einem Abzugsunterbau und es kämen in ihr die Begriffe "Säule" und "Vertikalsäule" auch nicht vor. Es sei nicht nachvollziehbar, wie diese Norm dazu habe anregen sollen, die Konstruktion nach der US-Patentschrift 3 041 957 dahin abzuändern, dass sie nicht mehr einen schrankartigen Unterbau als Tragkonstruktion vorsehe. Auch die US-Patentschrift 3 593 696 und die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung 337 469 offenbarten keine Tragkonstruktionen; bei letzterer hätten die pfostenartigen Gebilde auf beiden Seiten des Hubfensters offensichtlich keine Tragfunktion.