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Timestamp: 2020-07-09 20:47:50
Document Index: 265020408

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 124', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 124', '§ 22', '§ 33']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.06.2013 - 11 LA 1/13 - openJur
Beschluss vom 19.06.2013 - 11 LA 1/13
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.06.2013 - 11 LA 1/13
openJur 2013, 29317
Polizei- und Ordnungsrecht Urheberrecht Öffentliches Recht
§§ 22, 23, 33 KunstUrhG; § 13 Abs. 1 Nr. 1 SOGND
1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.
2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der betreffenden Person zu ergreifen.
Der Kläger wendet sich gegen eine Identitätsüberprüfung durch die Polizei am 22. Januar 2011 gegen 15.36 Uhr im Kreuzungsbereich Bürgerstraße/Kurze Geismarstraße in Göttingen am Rande einer dort stattfindenden Versammlung. Die Einzelheiten des Zusammentreffens des Klägers mit Beamten der Bereitschaftspolizei Hannover werden von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt. Unstreitig ist, dass der Kläger einem der Polizeibeamten auf dessen Anforderung hin seinen Personalausweis für einige Minuten ausgehändigt hat. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsüberprüfung gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen.
1. Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuzeigen.
Die Identitätsfeststellung zur Abwehr einer Gefahr ist in erster Linie als eine Maßnahme der Gefahrerforschung zu verstehen. Sie dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage, indem am Geschehen beteiligte Personen namhaft gemacht werden und ihr Gefährdungspotential festgestellt wird, und damit der Überprüfung, ob jemand Störer ist oder nicht. Insofern ist sie Voraussetzung dafür, dass polizeiliche Maßnahmen gegenüber der richtigen Person getroffen werden. Die Identitätsfeststellung ist dabei typischerweise nur Mittel zum Zweck, andere polizeiliche Maßnahmen zu ermöglichen (vgl. Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., Kap. E, Rn. 328; siehe auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6.6.2012 - OVG 1 N 28.11 -, juris, Rn. 5). Weiter handelt es sich bei der Identitätskontrolle um einen insgesamt nicht gravierenden Eingriff, zumal auch in typischen Situationen des täglichen Lebens die Notwendigkeit auftreten kann, die Identität zu belegen. Insofern kann die Einschreitschwelle niedrig angesetzt werden (Senatsbeschl. v. 4.3.2010 - 11 PA 191/09 -, NordÖR 2010, 211, juris, Rn. 6; siehe auch: Bay. VerfGH, Entscheidung v. 7.2.2006 - Vf. 69-VI-04 -, NVwZ 2006, 1284, juris, Rn. 41).
Danach war die streitige Identitätsfeststellung rechtmäßig. Die daran beteiligten Polizeibeamten konnten im maßgeblichen Zeitpunkt der von ihnen getroffenen Maßnahme von der Gefahr der Begehung von Straftaten nach §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG durch den Kläger ausgehen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erweckte das Verhalten des Klägers und seiner Begleiterin, die durch „Buttons“ an ihrer Kleidung als Angehörige der Interessengemeinschaft „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ zu erkennen waren, den Eindruck, Nahaufnahmen von den Polizeibeamten zu erstellen. Zwar hat der Kläger bestritten, selbst Aufnahmen gemacht zu haben. Das Verwaltungsgericht hat aber zu Recht entschieden, dass dem Kläger das Verhalten seiner Begleiterin, mit der er als “Beobachtungsteam“ aufgetreten sei und die auch nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung zumindest den Anschein erweckt habe, Videoaufnahmen von den Polizeibeamten zu machen, zuzurechnen sei.
Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist allerdings grundsätzlich zulässig. Nach §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG ist lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, nicht aber das Herstellen von Bildnissen strafbar. Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Sinne von §§ 22, 23 KunstUrhG unzulässig erstellte Bildaufnahmen auch stets verbreitet werden. Eine Beschlagnahme zum Schutz einzelner Personen kann danach nur gerechtfertigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts von Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden (BVerwG, Urt. v. 14.7.1999 - BVerwG 6 C 7.98 -, NVwZ 2000, 63, juris, Rn. 27). Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten können sich beispielsweise aus einem gleichgelagerten Vorverhalten ergeben. Die Polizei ist unter dem Gesichtspunkt des Gefahrenverdachts daher befugt, die Person, die derartige Aufnahmen erstellt, zu befragen und ihre Personalien zum Zwecke der Überprüfung festzustellen.
Dass der Kläger gegenüber den Polizeibeamten erklärt haben will, die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen, ändert ebenfalls nichts an dem bestehenden Gefahrenverdacht. Die Beamten der Bereitschaftspolizei Hannover sahen sich mit ihnen unbekannten Personen konfrontiert, die einer ihnen ebenfalls unbekannten Interessengemeinschaft angehörten und den Eindruck erweckten, aus unmittelbarer Nähe Aufnahmen von ihnen zu fertigen. Dass sie vor diesem Hintergrund die Personalien des Klägers und seiner Begleiterin feststellen wollten, um weitere Maßnahmen zu ergreifen bzw. einen möglichen späteren Rechtsverstoß verfolgen zu können, ist daher nicht zu beanstanden und auch nicht, wie der Kläger meint, mit einer Vorverurteilung der Bürgerrechtsgruppe gleichzusetzen. Dabei ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass Streitgegenstand hier die Identitätsfeststellung ist. Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE, 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil im Hinblick auf die gebotene Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit ausgeführt, dass die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch Veröffentlichung der Bilder nicht notwendig immer auf der ersten Stufe, d.h. durch ein Fotografierverbot, abgewehrt werden muss, sondern dass dies in vielen Fällen auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs der entstandenen Bilder geschehen kann. Abgesehen davon, dass der Kläger sich nicht auf die Pressefreiheit berufen kann, geht es im vorliegenden Fall auch (noch) nicht um eine Gefahrenabwehrmaßnahme auf der ersten Stufe wie z.B. ein Fotografier- bzw. Filmverbot, sondern - lediglich - um die einer möglichen weiteren polizeilichen Maßnahme vorgeschaltete Identitätsfeststellung. Der Auffassung des Klägers, dass das Verwaltungsgericht die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts falsch gewertet habe, kann daher nicht gefolgt werden.
2. Die Berufung kann auch nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Denn es ist angesichts der vorstehenden Ausführungen zu 1. nicht ersichtlich, dass die Rechtssache entscheidungserhebliche Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nur unter besonderen, d.h. überdurchschnittlichen Schwierigkeiten, beantworten lassen.
3. Die Grundsatzrüge des Klägers greift ebenfalls nicht durch.
Die von dem Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob
„die Anordnung polizeilicher Maßnahmen gegenüber Personen, die Polizeibeamte im Einsatz fotografieren, und bei denen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen der Gefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht vorliegen“, rechtmäßig ist,
ist, sofern sie überhaupt einer einzelfallübergreifenden Klärung zugänglich ist, jedenfalls nicht entscheidungserheblich und würde sich in einem Berufungsverfahren daher nicht stellen. Denn, wie sich aus den Ausführungen zu 1. ergibt, konnten die Polizeibeamten im maßgeblichen Zeitpunkt der von ihnen angeordneten Identitätsfeststellung von der Gefahr der Begehung von Straftaten nach §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG durch den Kläger ausgehen.
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