Source: http://brd-gameover.de/index.php?thread/696-der-gerichtsvollzieher-wichtig/&postID=851&s=e7a4344d0bb35fbab9f0008ef26fc0f66d9c084d
Timestamp: 2017-09-25 22:36:50
Document Index: 246366176

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 240', '§ 156', '§ 882', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 156', '§ 156', '§ 882', '§ 156', '§ 31']

DER GERICHTSVOLLZIEHER ... WICHTIG !!! - Gerichtsvollzieher - Brd-Gameover Forum
DER GERICHTSVOLLZIEHER ... WICHTIG !!!
11. Dezember 2016, 06:15
ABNAHME EINER SOG. VERMÖGENSAUSKUNFT & EINTRAGUNG IN DAS SCHULDNERVERZEICHNIS DER LÄNDER DURCH ANGEBLICH LEGITIMIERTE GERICHTSVOLLZIEHER:
Die unter direkter Aufsicht und somit Verantwortung Ihres Unternehmens stehende angebliche Obergerichtsvollzieherin … hat unter unwiderlegbar bewiesen falscher Vorgabe hoheitlicher Handlungsvollmacht, Ihrer eigenen Rechtsnorm des § 291 ZPO „Offenkundiger Tatsachen“ in rechtserheblicher Weise entgegenwirkend, somit in den Rechtsbestand der Bundesrepublik in Deutschland unterwandernd, die verfassungsgemäße Ordnung aufhebend, in tatsächlich jedoch selbstständig handelnd willkürlicher Weise, siehe Anlagen zum gerichtsverwertbaren Beweis, Schreiben Ihrer Frau … vom …, … und …, sowie das dieser Rechtsmittelschrift eingefügte Schreiben vom …, unsere Mandantin unter Täuschung im Rechtsverkehr durch strafbwährte Drohung zur Zahlung eines Betrages in Höhe von … Euro genötigt und sich somit Kraft Gesetz der §§ 240 und 241 StGB nicht zustehende Leistungen erschlichen, siehe Anlage Banküberweisung unter Vorbehalt etwaiger Rückforderungsansprüchen vom ….
Die somit vollumfänglich zu „Hoheitlichem Handeln“ nicht legitimiert mehrfach strafbewährt agierende Frau … ist weder eine Behörde, noch Teil einer Behörde, sodass sowohl das Tatbestandsmerkmal der „zuständigen Behörde“ in § 156 StGB erfüllt, noch den Rechtsvorschriften des § 882c Absatz 1 ZPO diesseits Rechnung getragen werden kann.
Rechtsbekräftigend wird auf den Beschluss des OLG München vom 05.02.2013 - Az.: 9 VA 17/12 und auf dessen Begründung Bezug genommen. Zur Ergänzung wird die Pressemitteilung des OLG München vom 06.03.2013 - Pressemitteilung Zivilsachen 2/13 zu Ihrer Akte gereicht.
„Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde, bzw. eines Gerichts i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 2 GBO, trifft nicht zu. Der Begriff „Gericht“ in § 133 Abs. 2 S. 2 GBO ist im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen zugewiesenen Befugnis tätig werden, kann die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden.
Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit ist nicht gegeben. Er handelt zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und untersteht der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten, bzw. Amtsgerichtsdirektors.
Ein Gerichtsvollzieher ist auch weder selbst eine „Behörde“ i. S. d. § 133 Abs. 2 S. 2 GBO, noch „Teil einer Behörde“. Auch ein Amtsgericht ist, soweit seine Organe nicht im Rahmen der Rechtsprechung tätig sind, eine Behörde, die, zum Beispiel in Hinterlegungssachen, innerhalb eines bestimmten zugewiesenen Aufgabenbereichs im staatlichen Interesse tätig wird.
Gerichtsvollzieher sind jedoch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie zum Beispiel zum zwangsweisen Eingriff in die Grundrechte, treten Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung. Sie unterhalten ein eigenes Büro mit eigenständiger Organisationsstruktur, für deren Finanzierung ihnen ein Teil der vereinnahmten Gebühren zusteht. Damit unterscheidet sich die Stellung eines Gerichtsvollziehers auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes.“
Damit geht die obergerichtliche Rechtsprechung jedoch davon aus, dass der Gerichtsvollzieher weder Behörde, noch Teil einer Behörde ist, jedenfalls in Grundbuchsachen nach § 133 Abs. 2 S. 2 GBO. Da die Ihnen vorgegeben zu befolgende Rechtsordnung eine Einheit bildet, ist es daher ausgeschlossen, dass der Gerichtsvollzieher sowohl Behörde in einem Falle, im anderen Fall jedoch nicht sein kann.
Der Tatbestand des für den Gerichtsvollzieher und /oder OGV geltenden § 156 StGB fordert ausdrücklich eine „zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständige Behörde“, sowie der Befugnis zur Eintragung in diverse Schuldnerverzeichnisse zuständigen Gerichtsvollzieher. Diese Eigenschaften werden dem Gerichtsvollzieher und/oder OGV jedoch gemäß der hierin zitierten Entscheidung des OLG München gerade abgesprochen.
Der Gerichtsvollzieher ist nach der Neuregelung ein ziviler selbständiger Freiberufler, bzw. Unternehmer, der weder das Tatbestandmerkmal der „zuständigen Behörde“ in § 156 StGB erfüllt, noch einer sachlichen und/oder örtlichen Zuständigkeit in Verbindung mit der in § 882c ZPO geforderten Amtlichkeit nachkommen kann.
Hätte der Gesetzgeber diesen Fall mit aufnehmen wollen, so hätte aller Anlass bestanden, ins Besondere den § 156 StGB, der Neuordnung des Gerichtsvollzieherwesens anzupassen. Dies ist jedoch bis dato nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang wird explizit darauf hingewiesen, dass die dauernde Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private verfassungswidrig sein dürfte, solange der hierfür notwendige Artikel 98a GG nicht in das Bonner Grundgesetz aufgenommen wurde.
Die in vorgenannt normativ bindender Rechtsregelungen hinzukommende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat in ständiger Rechtsprechung mit Urteil vom 17.12.1953 unter Leitsatz Nr. 2 für Recht erkannt, dass alle Beamtenverhältnisse am Tage des 08. Mai 1945 unwiederbringlich erloschen sind.
Gemäß den Rechtsbestimmungen -/befehlen des § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, sowie alle Gerichte und Behörden. …“