Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=6595
Timestamp: 2020-01-26 20:20:50
Document Index: 17964011

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 94', '§ 93', '§ 240', '§ 93', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.09.2003, RV/0362-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/14/0094 eingebracht. Mit Erk. v. 18.10.2007 als unbegründet abgewiesen.
RV/0362-L/03-RS1 Permalink
wie RV/0360-L/03-RS1
Kapitalertragsteuer, keine Befreiungserklärung abgegeben, keine zu Unrecht einbehaltene Beträge weil nicht im objektiven Sinn zu Unrecht einbehalten wurde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 1997 - 2001 entschieden:
In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die evangelische Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei und dieser Status aufgrund der Verfassung der evangelischen Kirche auch den evangelischen Pfarrgemeinden, evangelisch-kirchlichen Vereinen, kirchlichen Stiftungen und Anstalten zukomme. Sie sei ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art, der zum einen unter die Steuerbefreiung des § 5 Z 6 KStG falle. Zum anderen komme in der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb die generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO zur Anwendung, weshalb aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus die beschränkte Steuerpflicht entfalle, und zwar unabhängig von der Abgabe einer Befreiungserklärung. Diese generelle Abgabenbefreiung des § 45 Abs. 2 BAO gehe als speziellere Norm dem § 1 Abs. 3 Z 3 KStG vor, weil sie eine Ausnahme vorsehe. Die Abgabe einer Befreiungserklärung sei in diesem Fall entbehrlich und könne keine Voraussetzung für die KESt-Befreiung sein. Diese Regelung des § 45 Abs. 2 BAO befreie umfassend von der Ertragsteuerpflicht. Da die Kapitalertragsteuer nur eine spezielle Erhebungsform der Körperschaftsteuer sei, trete im konkreten Fall konsequenterweise auch eine Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht ein. Die Kapitalertragsteuer für die berufungsgegenständlichen Jahre sei also zu Unrecht einbehalten worden und liegen daher die Voraussetzungen für die Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer gem. § 240 Abs. 3 BAO vor.
Unbestritten ist, dass die Kapitalertragsteuer eine Erhebungsform der Körperschaftsteuer darstellt. Berufungsantrag ist die Rückerstattung der entrichteten Kapitalertragsteuer für die berufungsgegenständlichen Jahre. Es ist daher primär zu prüfen, ob im berufungsgegenständlichen Fall eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gem. § 240 Abs. 3 BAO erfolgen kann:
Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gem. Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Der Abfuhrpflichtige muss "im objektiven Sinn" zu Unrecht einbehalten haben, um den Tatbestand des § 240 Abs. 1 BAO erfüllt zu haben. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungs-gerichtshofes vom 5.10.1994, 94/15/0094, geht dazu hervor, dass § 240 Abs. 3 BAO nur den Rechtsschutz bietet, um ein Fehlverhalten des (analog) Abfuhrpflichtigen dem Gläubiger der Kapitalerträge gegenüber korrigieren zu können. Damit dieses Fehlverhalten vorliegt, muss der Abfuhrpflichtige im objektiven Sinn zu Unrecht einbehalten haben: Das kann lt. bezogenem VwGH-Erkenntnis nur dann der Fall sein, wenn der Abfuhrpflichtige zuviel einbehalten hat. Nicht zu Unrecht einbehalten ist (Lohnsteuer) dann, wenn der Abfuhrpflichtige nur die mit rechtskräftigem Haftungsbescheid vom Finanzamt geforderte Lohnsteuer entrichtet hat: Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall bedeutet das, dass die abfuhrpflichtigen Banken dann Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hätten, wenn sie zuviel Kapitalertragsteuer als den jeweiligen Kapitalerträgen entspräche abgezogen hätten.
Diese Meinung ist auch gedeckt durch die herrschende Lehre, wie ua. Stoll, BAO, Handbuch, Wien 1980, S 601, wonach dem Konzept des Rückzahlungsregimes nach § 240 die ganz allgemeine Regel entnommen werden könne, dass Mängel des für die Rückzahlung ent-scheidenden Titels nicht im Rückzahlungsverfahren geheilt werden können: Das heißt, angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall, dass Mängel bei Abgabe der Be-freiungserklärung bzw. überhaupt die fehlende Befreiungserklärung nicht im Rückzahlungs-verfahren saniert werden können, also eine Rückzahlung gem. § 240 BAO im berufungs-gegenständlichen Fall nicht möglich ist. Am angegebenen Ort wird weiter ausgeführt, dass nur dann, wenn kein sonstiger die Rückzahlung auslösender Akt voranzugehen hat, das Rück-zahlungsverfahren nach § 240 BAO abzuführen ist. Im berufungsgegenständlichen Fall hat aber sehr wohl ein analog "Rückzahlung auslösender Akt" voranzugehen: Es handelt sich hier um die Befreiungserklärung, die einen Abzug der Kapitalertragsteuer verhindert. Da die Be-freiungserklärung legistisch vorgesehen ist, kann folglich das Rückzahlungsverfahren gem. § 240 BAO im berufungsgegenständlichen Fall nicht abgeführt werden.
Auch Ritz führt unter diversen Verweisen im BAO-Handbuch, Linde 2002, § 240 S 166 an, dass § 240 Abs. 3 BAO weiters nicht anwendbar ist, wenn die Einbehaltung aufgrund einer (wenn auch rechtswidrigen) Verordnung zu erfolgen hatte: Im Größenschluss dazu ist zu folgern, dass, wenn § 240 Abs. 3 leg.cit .schon dann nicht anwendbar ist, wenn die Einbehaltung aufgrund einer (sogar rechtswidrigen) Verordnung erfolgte, § 240 Abs. 3 leg.cit. erst recht nicht anwendbar ist, wenn die Einbehaltung aufgrund einer (nicht rechtswidrigen) Norm (§ 94 Z 5 lit. a iVm. § 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988) erfolgte.
Es kann demnach die beantragte Rückzahlung gem. § 240 BAO mangels Vorliegens von zu Unrecht einbehaltenen Beträgen nicht erfolgen und ist in der Folge ein Behandeln der Frage der Steuerpflicht obsolet: Wie oben angeführt setzten die abzugspflichtigen Banken kein Fehl-verhalten bei Abzug der Kapitalertragsteuer. Ein etwaiges Fehlverhalten läge (wie oben angeführt) dann vor, wenn der Abzugspflichtige mehr Kapitalertragsteuer als den Kapitalerträgen entsprechend abgezogen hätte. Aus den anzuwendenden Normen (§§ 93 - 96 EStG) ist nur ersichtlich, dass der Abzugspflichtige die Kapitalertragsteuer im entsprechenden Prozentsatz zum Kapitalertrag innerhalb bestimmter Zeiträume abzuführen hat. Eine Pflicht zu überprüfen, ob die Kapitalerträge etwa zu steuerfreien Einkünften führten, ist weder aus den angeführten Normen ersichtlich noch wurde diese Pflicht in der Berufung behauptet. Die abzugspflichtigen Banken haben in der Folge - wie oben angeführt - kein Verhalten gesetzt, das eine Anwendung des § 240 BAO rechtfertigen würde.
Findok-Nr: 6595.1, aufgenommen am: 10.12.2003 09:25:18, zuletzt geändert am: 08.10.2008, Dokument-ID: b28ee578-a7e3-4d04-aa19-129b81989c2d, Segment-ID: 8322b58d-2f5f-41ab-99ae-20edeb0ba15b