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Timestamp: 2020-05-31 13:13:10
Document Index: 148412180

Matched Legal Cases: ['§14', '§2', '§4', '§6', '§4', '§3', '§64']

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20.05.2020 | Nachrichten zu Entwicklungen durch das Corona Virus (COVID 19)
Der folgende Artikel wird soweit möglich aktualisiert. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen oberste Priorität haben. Maßgeblich sind die Vorgaben der lokalen Gesundheitsämter bzw. regionalen Behörden. Die folgenden Informationen sind keine individuelle rechtliche Beratung. Aufgrund der nach wie vor dynamischen Situation sind diese Informationen nicht abschließend und können sich regelmäßig ändern. Diesbezüglich bitten wir um Verständnis und darum, dass sich alle fortlaufend bei den entsprechenden Stellen informieren. Die Ausgangsituation ist die Untersagung des Sportbetriebs gemäß „Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Nr. 7)“ vom 20. März 2020 (Az.: 15-5422/5) und infolge die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 17. April, 30. April und 12. Mai 2020. Letztere gilt bis einschließlich 5. Juni 2020.
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 12. Mai 2020. (LINK)
Die Verordnung tritt am 15 Mai bzw. teilweise am 18. Mai 2020 in Kraft (§14) und ist bis einschließlich 5. Juni 2020 gültig. Es besteht weiterhin eine Kontaktbeschränkung. Kontakte zu anderen Menschen sollen auf das zwingend nötige Minimum reduziert werden (Ausnahmen: siehe §2). Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5m einzuhalten und es wird dringend empfohlen bzw. vorgeschrieben (ÖPNV) im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. Es besteht weiterhin ein Versammlungsverbot, allerdings mit umfangreichen Ausnahmen und/oder Auflagen (§4). Die Ausnahmen umfassen unter anderem, notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privat- und öffentlichen Rechts sowie den Besuch von Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen. Die Auflagen beziehen sich auf die Einhaltung von Vorgaben zur Hygiene (Mindestabstand von 1,5 Metern, Mund-Nasenbedeckung, Abgrenzung zum öffentlichen Raum).
Schwimmbäder in geschlossenen Räumen dürfen nicht geöffnet werden. Außerhalb von Sportstätten (im öffentlichen Raum) ist organisierter Sportbetrieb noch nicht wieder gestattet. Freibäder dürfen öffnen sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios sowie Sportstätten ohne Publikum dürfen unter Auflagen geöffnet und besucht werden (§6). Dies fällt dann auch nicht unter das Versammlungsverbot (§4, 2. Abs.). In allen diese Einrichtungen und Angeboten müssen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards, die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und ggf. weitere Vorgaben (bspw. Kommune) eingehalten werden (§3). Auf Basis dieser Empfehlungen haben Einrichtungen und Angebote ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen, und umzusetzen.
- Die Öffnung von Tanzschulen ist erlaubt für den Einzelunterricht und für feste Paare (keine Jugendkurse) sowie Solotänzer. Extrakurse für Risikogruppen (z.B. Seniorentanz) sollten nicht angeboten werden.
- Die Anzahl der jeweils zugelassenen Sportler, Tänzer bzw. Tanzpaare hängt von der jeweiligen Sportart ab, muss die Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern während des Trainings garantieren und ist im Konzept der Sportstätte bzw. Einrichtung zu begründen.
- Der Mindestabstand zwischen Sportlern, Tänzern bzw. Tanzpaaren und Trainern ist in jeder Trainingseinheit einzuhalten. Trainingseinheiten mit Mannschaftsspielcharakter sind nicht erlaubt. Jeglicher Körperkontakt ist, außer bei einem Tanzpaar zueinander, zu vermeiden.
- Der Mindestabstand ist auch in den Umkleidebereichen sowie Sanitärbereichen unbedingt einzuhalten. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
- Nach Möglichkeit sollte die Bezahlung per Überweisung erfolgen und der Tresen mit Plexiglasschutz versehen werden.
- Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen dürfen nicht für den Publikumsverkehr (Zuschauer, Begleitpersonen usw.) geöffnet werden.
Landessportbund Sachsen beantwortet darüber hinaus auf seiner Seite weiter Fragen zu den aktuellen Verordnungen (LINK).
Reha- und Behindertensport ab 15. Mai 2020 in Sportstätten im Innen- und Außenbereich unter Einschränkungen wieder erlaubt.
Die Sportstätten, ggf. die Angebote haben nach der Verordnung der sächs. Staatsregierung ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen, und umzusetzen. Aus diesem Konzept muss hervorgehen, wie die Vorgaben aus der Allgemeinverfügung, den Arbeitsschutzstandards und ggf. weiteren Vorgaben der kommunalen Behörden umgesetzt werden. Es ist hierbei dringend notwendig sich mit dem Eigentümer der Sportstätte und den regional zuständigen Behörden (bspw. Gesundheitsamt) abzustimmen. Einen Leitfaden zur Erstellung eines Hygienekonzeptes finden Sie HIER.
Darüber hinaus empfiehlt der SBV auf Basis der Empfehlung des Deutschen Behindertensportverbandes weitere Maßnahmen (LINK), da es sich im Reha- und Behindertensport größtenteils um eine besondere Risikogruppe handelt. Dazu gehört, dass das individuelle Risiko der Teilnehmer*innen von den Teilnehmer*in selbst und den Übungsleiter*in sowie ggf. durch Hinzuziehung des*der betreuenden Arztes*Ärztin analysiert werden muss. Danach sollte entschieden werden, welche Gruppen und auch welche Teilnehmer*innen aus den Gruppen mit dem Sport drinnen oder erstmal draußen starten können und wer vielleicht noch abwarten sollte. Zudem sollte eine Einwilligungserklärung der Teilnehmer*innen mit Risikobeschreibung, Hinweisen zu Restrisiko und Weisungsbefugnis der*des Übungsleiters*in eingeholt werden.
Einverständniserklärung Teilnehmer*in
Infoblatt für Übungsleiter*innen
Abrechnung von Verordnungen im Rehasport
1. Rehabilitationssport im Freien (Außensportanlagen!)
Die Durchführung ist ab sofort bis längstens 30.09.2020 möglich. Über eine Verlängerung wird ggf. unter Berücksichtigung der Entwicklung des Infektionsgeschehens zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Hinsichtlich des Anerkennungsverfahrens wird es als ausreichend angesehen, wenn die durchführenden Leistungserbringer (Vereine) der zuständigen anerkennenden Stelle (SBV) die Veranstaltungsdaten (Ort/Treffpunkt mit Adresse, Wochentag und Beginn/Ende) einmalig vor der erstmaligen Durchführung mitteilen. Witterungsbedingt kann im Einzelfall von den gemeldeten Daten abgewichen werden. Die Teilnahme ist auf der Teilnahmebestätigung mit einem „i.F.“ oder „im Freien“ hinter dem Datum zu kennzeichnen. Im öffentlichen Raum ist organisierter Sportbetrieb derzeit nicht gestattet.
Es gelten für die Wiederaufnahme des Rehabilitationssports in geschlossenen Räumen grundsätzlich die DBS-Empfehlungen zum Rehabilitationssport vom 30.04.2020 „Empfehlungen zur Wiederaufnahme nach Lockerung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen“ bzw. die Empfehlungen der Leistungserbringerverbände (s. o.).
3. Fortführung des Rehabilitationssports als Tele-/Online-Angebot
In der momentanen Situation kann nicht von einer „normalen“ Durchführung der Übungsveranstaltungen gesprochen werden. Da die Kontaktbeschränkungen nur leicht gelockert, aber nicht aufgehoben wurden, kann das Tele-/Online-Angebot befristet weiter bis längstens 30.09.2020 (analog zur Durchführung im Freien) durchgeführt werden. Über eine Verlängerung wird ggf. unter Berücksichtigung der Entwicklung des Infektionsgeschehens zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
vdek verzichtet auf „Günstigkeitsklausel“ (LINK Verbandsmitteilung)
Die Ersatzkassen haben sich angesichts der COVID-19-Pandemie und ihre Folgen für den Bereich Rehabilitationssport bereit erklärt, die „Günstigkeitsklausel“ befristet für den Zeitraum vom 01.05.2020 bis 31.12.2020 auszusetzen. Für die in diesem Zeitraum erbrachten Rehabilitationssportstunden erfolgt keine Absenkung auf das Preisniveau der Primärkassen und die vertraglich vereinbarten Vergütungssätze gelten ohne Einschränkung. Die Vergütungssätze wurden in der vdek-Datenbank bereits entsprechend hinterlegt. Die Ersatzkassen möchten mit dieser Maßnahme einen (kleinen) Beitrag zur Erhaltung der Strukturen im Bereich Rehabilitationssport leisten. Unterschiede ergeben sich insbesondere in den Abrechnungspositionen Herzsport, Schwerstbehinderte und Rehabilitationssport im Wasser (siehe Tabelle in der Verbandsmitteilung). Bei den Abrechnungszentren ist dies bereits hinterlegt.
Aussetzung der Mindestgebühren für die Abrechnung bei der azh ab 01.04.2020
Eine Vielzahl von Vereinen muss momentan eine kleinere Anzahl von Verordnungen in kürzeren Abständen einreichen und teilweise Zwischenabrechnungen durchführen. Die Verringerung der Abrechnungssumme hätte in vielen Fällen die Erhebung einer vertraglich festgelegten Mindestgebühr bei der azh zur Folge. Deswegen setzt die azh für alle Einlieferungen bis auf Weiteres die anfallenden Mindestgebühren aus.
SBV beendet Kurzarbeit
Ab dem 18.05.2020 beendet der SBV größtenteils die Kurzarbeit für die Mitarbeiter*innen. Teilweise wird weiterhin aus dem Homeoffice heraus gearbeitet.
Zusammenfassung (Stand 08.05.2020)
Veranstaltungen: Der SBV sagt alle Veranstaltungen bis einschließlich Ende Mai ab. Der geplante Kompaktausbildungslehrgang für Physiotherapeuten A 10/30P-06 vom 22.-26.06.2020 an der Sportschule in Werdau wird abgesagt.
Den Teilnehmer*innen der Aus- und Fortbildung wird die ggf. bereits gezahlte Gebühr erstattet. Die Absage betrifft alle Veranstaltungen, auch im Behinderten- und Rehabilitationssport. Der Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) und der Deutsche Rollstuhlsportverband (DRS) haben entschieden, dass alle sportlichen Veranstaltungen, in denen der DBS bzw. DRS als Ausrichter oder als Veranstalter fungiert, bis zum 31. Juli 2020 abgesagt werden. Die Paralympischen Spiele wurden auf 2021 verschoben.
Umgang mit Lizenzverlängerungen: Lizenzen, die im Zeitraum der Schließung von Einrichtungen (u. a. Sport- und Bildungseinrichtungen) ihre Gültigkeit verlieren, können bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.
Mitgliedsbeitrag SBV: Der für Ende März ausstehende SEPA-Einzug für die Mitgliedsbeiträge des SBV wird verschoben und gestundet. 50% werden Ende April eingezogen und 50% Ende Mai. Auf Anfrage können auch andere Verfahren abgestimmt werden.
Ausgleichszahlungen im Rehasport
Der SBV hat sich im Interesse seiner Mitgliedsvereine an Staatsministerin Petra Köpping, Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller und die Vorstände der Primärkassen in Sachsen gewandt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Vorher wurden bereits durch den Deutschen Behindertensportverband Schreiben Kostenträger und Entscheider*innen versandt. Falls es Ausgleichszahlungen geben sollte, wird es für jeden betroffenen Verein relevant sein darzustellen welcher tatsächliche Schaden entstand. Die Ausfälle lassen sich anhand der Verordnungen gut darstellten, relevant ist allerdings das auch die nicht abänderliche Ausgabenseite aufgeführt wird. Es ist sicher empfehlenswert dies aufzubereiten. Ob es jedoch dazu kommt ist Stand heute nicht geklärt.
Ob auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausgleichszahlungen möglich sind, ist vom Einzelfall abhängig. Es ist vermutlich nur dann möglich, wenn Angestellte mit Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot belegt wurden. Weitere Informationen erhalten Sie HIER (LSB Sachsen) unter „Vergütung von hauptamtlich Angestellten“.
Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise und der damit verbundenen Schließung aller Übungsgruppen hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen in Abstimmung mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherungen auf Bundesebene mit Wirkung vom 03.04.2020 die Durchführung des Tele-/Online Rehabilitationssports befristet als abrechnungsfähig erklärt (gilt nicht für DRV Bund). Dies gilt ausschließlich für die Zeit der Corona-Krise. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hat sich der Regelung mit Wirkung mit der Bekanntmachung vom 04.05.2020 bis vorerst 30.09.2020 angeschossen. Die nun durch die Krankenkassen getroffene Sonderregelung setzt sich über die derzeit gültigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung einseitig hinweg. Der SBV lehnt grundsätzlich jede Form von Fernangeboten im ärztlich verordneten Rehabilitationssport im Sinne des §64 SGB IX ab, da es extrem selektiv ist und den qualitativen Ansprüchen nicht genügt. Der SBV hält Online-Rehabilitationssport für ungeeignet, jedoch ist es eine Möglichkeit um zumindest einem Teil der Rehabilitationssportler*innen die Weiterführung ihrer bisherigen Angebote zu ermöglichen. Weitere Informationen finden Sie HIER. Für Nachfragen steht Stefanie Eurich Ihnen gerne zur Verfügung.
Allg. Fragestellungen & Informationen
Der Landessportbund Sachsen hat zu verschieden allg. Themen Fragen und Antworten (FAQ) zusammengestellt und aktualisiert diese entsprechend des Kenntnisstandes: LINK Die letzte Aktualisierung ist von 15.05.2020. Dort ist auch die Vereinfachungen im Vereins- und Insolvenzrecht durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingearbeitet. Ein gesonderter Artikel ist HIER zu finden. Der Deutsche Behindertensportverband geht HIER auf die Änderungen ein und nimmt zudem nochmal die Frage der Mitgliedsbeiträge und des Sonderkündigungsrechtes auf. Das Gesetz selbst ist HIER zu finden.
Empfehlungen für Sportler*innen
Der Wissenschaftsrat der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention hat Richtlinien erstellt, wie Sportler*innen, Betreuer*innen und Sportorganisationen sich derzeit verhalten sollen. Neben den inzwischen bekannten allgemeinen Verhaltensregeln thematisiert der Wissenschaftsrat die „Nutzung von Sportanlagen und Training“. Eine Nutzung der Sportstätten hängt jedoch weiterhin von den Vorgaben der Behörden ab. Das Merkblatt ist HIER zu finden.
Aktualisierung der Versicherungsbedingungen
Der LSB Sachsen hat die Versicherungsbedingungen mit der ARAG an die derzeitige Situation angepasst. Darunter fällt bspw. auch die Teilnahme an Online-Angeboten des Vereins ist für die Mitglieder Weitere Informationen finden Sie HIER.
Umgang mit Mitgliedern im Verein: LSB-Präsident Ulrich Franzen appelliert an die sächsische Bevölkerung: „Wenn Sie es sich leisten können, weiterhin Mitglied in einem Verein zu sein oder sogar zu werden, dann unterstützen Sie bitte gerade jetzt den organisierten Sport! Die vielen Ehrenamtlichen in sächsischen Vereinen leisten Außergewöhnliches – ohne sie wäre unsere Sportlandschaft nicht so groß und vielfältig, wie sie heute ist. Bitte danken Sie es Ihnen, indem Sie auch in schwierigen Zeiten Solidarität zeigen. […]“ Diesem Appell schließt sich der SBV vollumfänglich an. Es wird eine Zeit nach dieser Krise geben, in der alle Mitglieder ihrem Sport auch wieder nachkommen wollen und sollen. Dazu müssen die Vereine bestand haben. Wenden sie sich an Ihre Mitglieder, erklären sie das und werben sie um Unterstützung. Darüber hinaus gelten die Regelungen der Satzung des Vereins sowie der angegliederten Ordnungen. Dies gilt nach derzeitigem Stand auch für Möglichkeiten der Kündigung der Mitgliedschaft. Eine gesonderte satzungsunabhängige Regelung besteht nach Auffassung des SBV derzeit nicht.
Zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften
Der Landesportbund informiert, dass die Bundesregierung zeitlich befristete steuerliche Sonderregelungen für steuerbegünstigte Körperschaften (Vereine) erlassen hat. Darin geht es unter anderem um Spendenaktionen, Umgang mit Verlusten aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Aufstockung von Kurzarbeitergeld und die Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter-und Ehrenamtspauschale. Die Informationen sind HIER unter „Steuerliche Sonderregelungen“ zu finden.
Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit Corona hat auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts auf 10% der Arbeitnehmer ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Die Anzeige der Bedrohung oder der Betroffenheit von Kurzarbeit ist an die zuständige Agentur für Arbeit zu richten (Webseite oder telefonisch beim Arbeitgeber-Service). Dazu wird die Betriebsnummer benötigt. Eine gute Übersicht zu Fragen zum Thema Kurzarbeit bietet der Landessportbund Sachsen HIER.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit: https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm
Formulare und Berechnungstabellen: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/download-center-unternehmen
Anträge auf Kurzarbeit müssen bis zum letzten Tag des Monats gestellt werden, in dem erstmals Kurzarbeit erfolgt. Zuvor muss dies bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Da sich Regelungen dazu ändern können, ist dies nur als Überblick zu verstehen. Bitte informieren Sie sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit über das Kurzarbeitergeld!
Maßnahmen und Hilfsprogramme
Mitgliedsvereine des Landessportbund Sachsen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen COVID-19-Pandemie unverschuldet in ihrer Existenz bedroht sind, können ab sofort finanzielle Unterstützung in Form einer einmaligen Soforthilfe-Zahlung sowie eines Liquiditätsdarlehens beantragen LINK. Ergänzend ist die Richtlinie des SMI dazu HIER zu finden.
Soforthilfeprogramm der Bundesregierung für kleine Unternehmen (<10 Mitarbeiter*innen) und Solo-Selbständige
Die Durchführung und Antragstellung erfolgen über die Bundesländer. Ob dies in Sachsen auch für Sportvereine anwendbar ist, ist derzeit nicht klar. Neben den Möglichkeiten von Krediten zu Sonderkonditionen sind auch direkte Zuschüsse vorgesehen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Ob eine Unterstützung in Form eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt wird, wird aufgrund einer Einzelfallprüfung entschieden.
Ein Überblick zu verschiedenen Fragen dazu ist HIER zu lesen.
Die Beantragung in Sachsen erfolgt HIER.