Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/02f35cbeb1b9c65d9f2debacb3d0b14cd2a08666284a3db865d5dc9a032a0804
Timestamp: 2018-04-25 08:33:09
Document Index: 327117372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', '§ 40', '§ 11', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 24', 'BGH']

BGH, AnwZ (B) 34/99: BGH (anordnung, antragsteller, eignungsprüfung, rechtsanwaltschaft, zulassung, beschwerde, antrag, rechtsmittel, staatsprüfung, verweisung)
Urteil des BGH vom 29.05.2000, AnwZ (B) 34/99
BGH (anordnung, antragsteller, eignungsprüfung, rechtsanwaltschaft, zulassung, beschwerde, antrag, rechtsmittel, staatsprüfung, verweisung)
Anordnung, Antragsteller, Eignungsprüfung, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Beschwerde, Antrag, Rechtsmittel, Staatsprüfung, Verweisung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Fischer, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,
Dr. Schott und die Rechtsanwältin Dr. Christian
Beschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. März 1999 wird als
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren und das
Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wird auf
Der am 9. April 1955 geborene Antragsteller erwarb am
18. November 1993 an der Universität des Saarlandes den Hochschulgrad eines Lizentiaten des Rechts. Die erste und die zweite juristische
Staatsprüfung legte er nicht ab.
Am 15. September 1998 beantragte er beim Präsidenten des
Oberlandesgerichts K., dem früheren Antragsgegner, seine Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht K.. Dieser wies das Gesuch zurück, weil der Antragsteller die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 4 BRAO nicht erfülle. Er habe weder
die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt, weil er die erste und zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt habe, noch habe er eine Eignungsprüfung für die Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft bestanden. Eine Teilnahme an der Eignungsprüfung
setze zudem voraus, daß zuvor eine juristische Ausbildung außerhalb
des Geltungsbereiches der Bundesrechtsanwaltsordnung abgeschlossen
worden sei; auch daran fehle es.
Der Antragsteller beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht
K., dem früheren Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, seinem Zulassungsantrag vom 15. September 1998 zu entsprechen. Auf den Hinweis des Verwaltungsgerichts, daß der Verwal-
tungsrechtsweg mit Blick auf § 11 Abs. 2 BRAO unzulässig sein dürfte,
erklärte sich der Antragsteller mit einer Verweisung an den Anwaltsgerichtshof mit dem Bemerken einverstanden, daß der Anwaltsgerichtshof
gemäß §§ 40 Abs. 4 BRAO, 24 Abs. 3 FGG die von ihm beantragte Anordnung erlassen möge. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof wiederholte der Antragsteller seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung und ergänzte ihn um den Hilfsantrag, dem Prüfungsamt zur
Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
aufzugeben, ihn zur Eignungsprüfung zuzulassen. Der Anwaltsgerichtshof hat Antrag und Hilfsantrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich
die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Die sofortige Beschwerde ist gegen einen Beschluß des Anwaltsgerichtshofs gerichtet, der auf einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung - hier den Erlaß einer einstweiligen Anordnung - im Rahmen eines
Antragsverfahrens nach § 11 Abs. 2 BRAO ergangen ist. Es handelt sich
damit um eine Entscheidung in einem nach dem zweiten Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Verfahren, in denen eine sofortige Beschwerde allein in den Fällen statthaft ist, die in § 42 BRAO bezeichnet sind. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf endgültige Entscheidungen in der Hauptsache (BGH, Beschluß vom 12. Mai 1975
- AnwZ (B) 13/74 - NJW 1975, 1927; vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B)
38-41/89 - EAS 1989, 59). Lehnt der Anwaltsgerichtshof den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung ab, steht dem Antragsteller dagegen kein
Rechtsmittel zu (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B)
48/96 - BRAK-Mitt. 1997, 92). Das ergibt sich auch aus der in § 40
Abs. 4 BRAO enthaltenen Verweisung auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die nach
§ 24 Abs. 3 FGG erlassene einstweilige Anordnung ist ebenso wie die
Ablehnung eines entsprechenden Antrages nicht anfechtbar (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - MDR 1993, 84; vom
9. Dezember 1996, aaO m.w.N.).
Der Senat kann das unzulässige Rechtsmittel ohne mündliche
Geiß Fischer Terno Otten
Salditt Schott Christian