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Timestamp: 2020-07-06 10:52:34
Document Index: 330115816

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 253', '§ 6', '§ 2', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 560/10 Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 560/10 Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. August 2010 – 2 Sa 437/09 – wird zurückgewiesen.
Lehrkräfte können nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen … im Rahmen ihrer regelmäßigen Arbeitszeit so eingesetzt werden, dass sich der Umfang der tatsächlich wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden – je nach Unterrichtsversorgung und Unterrichtsbedarf der Schule – innerhalb einer Bandbreite von vier Unterrichtsstunden über oder unter der jeweiligen Unterrichtsverpflichtung bewegt. Mehr- oder Minderzeiten am Ende des Schuljahres dürfen 80 Unterrichtsstunden nicht überschreiten.
I. Die Klage ist mit dem gestellten Antrag zulässig. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Zeitstunden gutzuschreiben bzw. dessen Saldo um eine genau genannte Anzahl von Zeitstunden zu erhöhen, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dies gilt jedenfalls, solange der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem die Stunden bisher nicht verbucht sind, tatsächlich aber noch gutgeschrieben werden können (BAG 8. Dezember 2010 – 5 AZR 667/09 – Rn. 10, AP TVöD § 6 Nr. 2 = EzA EntgeltfortzG § 2 Nr. 6; 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 11, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3). Nach Nr. 1.1 und 5.3 Flexi-Erlass können Mehrstunden unter bestimmten Voraussetzungen auf das nächste Schuljahr übertragen werden.
a) Ein Arbeitnehmer hat aus § 611 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos, sofern dieses nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (BAG 19. März 2008 – 5 AZR 328/07 – Rn. 10, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1). Ein Arbeitszeitkonto gibt nämlich den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit – in anderer Form – seinen Vergütungsanspruch aus (BAG 26. Januar 2011 – 5 AZR 819/09 – Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 4; 10. November 2010 – 5 AZR 766/09 – Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 28. Juli 2010 – 5 AZR 521/09 – Rn. 13, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 195 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2).
b) § 5 des Altersteilzeitvertrages enthält eine solche Abrede zu einem Arbeitszeitkonto, das den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt, nicht. Danach sind lediglich die von der Klägerin im Rahmen der Notwendigkeiten in der Dienststelle zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden innerhalb der folgenden drei Monate durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Freizeitausgleich ist bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht (BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 181/10 – Rn. 11, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4). Der Freizeitausgleich erfolgt durch Reduzierung der Sollarbeitszeit (BAG 17. März 2010 – 5 AZR 296/09 – Rn. 17, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 1), setzt jedoch nicht die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos voraus. Darüber hinaus sind die im Rahmen der Klassenfahrt im April 2008 von der Klägerin erbrachten zusätzlichen Arbeitsstunden nicht „in der Dienststelle“ geleistet worden.
III. Der Antrag der Klägerin, ihrem Arbeitszeitkonto 2,7 Stunden gutzuschreiben, kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Vergütung der streitbefangenen Stunden verlangt. Die Klägerin hat von Anfang an – beginnend mit dem Schreiben vom 22. April 2008 – stets nur „Plusstunden“ als Freizeitausgleich begehrt und auch prozessual ausschließlich ihren Antrag hierauf gerichtet, ohne erkennen zu lassen, dass es ihr um die Bezahlung der streitbefangenen Stunden geht. Darüber hinaus läge bei einem solchen Begehren ein Wechsel im Streitgegenstand vor (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 5 AZR 181/10 – Rn. 10, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4), der in der Revisionsinstanz nicht mehr erfolgen kann.
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