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Timestamp: 2017-09-23 00:07:28
Document Index: 122992698

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 312', '§ 312', '§ 6', '§ 475', '§ 447', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 361', '§ 312', '§ 156', '§ 356', '§ 312', '§ 156', '§ 156', '§ 312', 'BGH', '§ 156', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 6', 'BGH', '§ 347', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 320', '§ 307', '§ 307', '§ 9']

Die Nutzung des Internet als Werbemedium und Absatzmarkt ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Damit verbunden nahm auch die Annonymität und Unseriösität im Internet zu, was zu erhöhter Rechtsunsicherheit der Kunden geführt hat.
Der Gesetzgeber hatte aus diesem Grund in den letzten jahren diverse Vorschriften geschaffen. Sowohl für private Internetauftritte als auch und vor allem für gewerbliche Internetpräsentationen (u. a. im Bereich Internet-Shop, B-C (Business to Consumer), B-B (Business to Business)) sind besondere rechtliche Vorgaben zu beachten.
Von einer rechtlich einwandfreien Gestaltung eines Internetauftrittes hängt oftmals das Funktionieren und der reibungslose Ablauf und der wirtschaftliche Erfolg eines Geschäftskonzeptes ab.
Im folgenden wird eine kurze Übersicht über die relevanten Fragen bei unternehmerischen Internetauftritten (auch in Internet-Auktionen) dargestellt.
A. Registrierung einer Domain
Die Planung eines Internetauftrittes beginnt bereits mit der Wahl des Domain-Namens. Zur Vermeidung einer evtl. Kollision mit ähnlichen Bezeichnungen ist zu empfehlen, vorab nach mit identischen/ähnlichen Bezeichnungen, Marken, Unternehmenskennzeichnungen, Namen zu recherchieren, da anderenfalls die Gefahr einer Abmahnung besteht.
Die Domain ist bei der DENIC (Registrierungsstelle für die deutsche Top Level Domain .de mit Sitz in Frankfurt/Main) zu registrieren. Derzeit sind ca. 7,5 Millionen „.de-Domains“ registriert.
Bei eventuellen Kollisionen kann bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits ein sog. "Dispute-Eintrag" direkt bei der DENIC gestellt werden. Die Folge ist, dass der Domaininhaber die streitbefangene Domain nicht auf einen Dritten übertragen kann. Ferner wird der Dispute-Inhaber automatisch neuer Domaininhaber, wenn der bisherige Inhaber die Domain aufgibt.
B. Rechtliche Vorgaben im Internet
Mit der Domainregistrierung und dem unternehmerischen Betreiben der Website hat der Unternehmer im Falle eines Verkaufs von Waren diverse rechtliche Vorgaben einzuhalten.
Insbesondere zu beachten sind
- Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB),
- Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB, InfoV),
- Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, InfoV),
- Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG),
- Wettbewerbsrechtliche Aspekte (insb. UWG),
- Urheber- und markenrechtliche Aspekte (UrheberG, MarkenG).
Hierzu im Folgenden:
I. Verbrauchsgüterkaufvorschriften
Die Verbrauchsgüterkaufvorschriften gelten nur gegenüber einem Verbraucher.
Der Verkäufer kann nicht (auch nicht durch AGB oder Individualvereinbarung) zum Nachteil des Verbrauchers von bestimmten Vorschriften des Kaufrechts abweichen (§ 475 BGB).
1. Gewährleistungsfrist
So beträgt beispielsweise die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren mindestens 2 Jahre, bei Gebrauchtwaren nicht weniger als 1 Jahr.
2. Einschränkung von Käuferrechten
Eine Einschränkung von Rechten im kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht ist grds. nicht zulässig.
3. Gefahrtragung beim Versand
Ferner gilt - da beim Online-Handel die Ware regelmäßig versandt wird - die Gefahrtragung bei Versand nach § 447 BGB. Der Käufer hat somit in dem Augenblick, in dem der Verkäufer die Ware bei der Post oder einem Spediteur aufgegeben hat, die Verantwortung für eine Beschädigung oder einen Verlust während des Transportes.
II. Informationspflichten im Fernabsatz
Das Fernabsatzgesetz wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 in das BGB integriert. Im Kern sind die ursprünglichen Regelungen jedoch erhalten geblieben. Diese darin manifestierten Pflichten treffen nur den Unternehmer.
Zweck dieser Informationspflichten ist der Schutz des Verbrauchers vor irreführenden und aggressiven Verkaufsmethoden im Fernabsatz.
2. Begriff „Fernkommunikationsmittel“
Beim Begriff „Fernkommunikationsmittel“ handelt es sich um solche Kommunikationsmittel, die eingesetzt werden, um einen Vertrag zwischen dem Verbraucher und einem Unternehmer anzubahnen ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien (vgl. § 312 b II BGB).
3. Anbahnung eines Fernabsatzvertrages
Die Anbahnung eines Fernabsatzvertrages besteht bereits mit der Freischaltung des Angebots auf der Website oder bei Kontaktaufnahme mittels E-Mail, Telefax, Brief oder sogar SMS-Nachricht.
Anwendbar sind die Fernabsatzinformationspflichten auf Unternehmer, die ihre Waren und Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes an den Verbraucher vertreiben (z. B. durch herkömmlichen Versandhandel, Vertrieb von Waren beim Teleshopping und im Internet). Sie gelten des weiteren nur bei Verträgen, die in einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystem geschlossen werden.
Ausnahmeregelungen ergeben sich aus § 312 B III BGB, die Fernabsatzinformationspflichten greifen somit u. a. nicht bei Verträgen über Fernunterricht, Teilzeitnutzung von Wohngebäuden, Finanzgeschäfte, Versicherungen, Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, Errichtung von Bauwerken, Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, etc.
Die Regelungen über die Informationspflichten sind gesetzlich verankert in § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV).
a) Pflichten vor Vertragsschluss
Vor Vertragsschluss sind insbesondere folgende Pflichten einzuhalten:
(1) Identität des Unternehmers
Ladungsfähige Anschrift (Postfachangabe ist nicht ausreichend); ferner Angabe der vertretungsberechtigten Person (Inhaber bzw. Organ der juristischen Person)
(2) Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Konkrete Angaben erforderlich. Außerdem Angabe ggfs. anfallender Liefer- und Versandkosten, Angabe, wann der Vertrag zustande kommt, Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile, Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung.
(3) Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
Näheres siehe nachfolgend unter Ziffer b) (4) "Exkurs zum Widerrufs- und Rückgaberecht".
(4) Bereitstellung der Angaben für den Verbraucher
Sämtliche Informationen sind dem Verbraucher auf einem "dauerhaften Datenträger" i. S. d. § 361a Abs.3 BGB zur Verfügung zu stellen, d. h. in einer Urkunde oder einer anderer lesbaren Form, die dem Verbraucher für eine gewisse Zeit inhaltlich unverändert die Wiedergabe erlaubt.
Beispiele: Papierform, Disketten, CD-ROMs, grds. auch eMail, sofern eine Speicherung auf dem dauerhaften Datenträger des Verbrauchers (z.B. Festplatte) erfolgt. Die Beweislast dafür trägt der Unternehmer.
Nicht ausreichend: bloßer Verweis auf eine Internetseite des Unternehmers, da der Verbraucher auf den Datenträger der Unternehmers keinen Zugang hat.
(5) Unterbringung der Informationspflichten
Am besten direkt auf der Angebotsseite neben Angaben über Identität des Anbieters.
Auch anderenorts ausreichend, wenn dort leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar. Beispiele: "Mich"-Seite von eBay oder "Shop"-Seite.
Umstritten ist jedoch, ob eine Verlinkung vom jeweiligen Angebot auf eine ständig verfügbare externe Seite des Anbieters (gekennzeichnet beispielsweise mit „Wichtige Verbraucherinformationen“) oder die Einbindung in die deutlich hervorgehobenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreicht.
b) Pflichten nach Vertragsschluss
Nach Vertragsschluss (spätestens bis zur Übersendung der Ware) sind folgende Pflichten zu einzuhalten:
(1) Die vorgenannten Informationspflichten
siehe vorherige Ziffer 5 a) "Pflichten vor Vertragsschluss".
(2) Belehrung
Belehrung über Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts und über Ausschluss des Widerrufsrechts
(3) Angabe der Beschwerdestelle
Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen Name eines Vertretungsberechtigten; evtl. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(4) Exkurs zum Widerrufs- und Rückgaberecht
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 d IV BGB ausgeschlossen insbesondere bei kundenspezifisch angefertigten oder verderblichen Waren, Software und Audio-/Videoaufzeichnungen nach Entsiegelung, Printmedien, Versteigerungen i. S. d. § 156 BGB.
Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen ab Erhalt der Ware. Bei fehlender/mangelhafter Belehrung beginnt die Frist beginnt gar nicht zu laufen.
Rechtsfolge beim Widerruf ist die Vertragsrückabwicklung
Kostentragung bei Rückabwicklung:
Die Kosten bei Vertragsrückabwicklung (Rücksendekosten) trägt grds. der Unternehmer.
Ausnahme: bei Bestellungen im Wert bis zu 40,00 Euro (maßgebend ist der Wert der Gesamtbestellung, nicht hingegen der Wert der zurückgesandten Ware), wenn eine entsprechende Vereinbarung (z.B. mittels AGB) besteht.
Rückgaberecht statt Widerrufsrecht:
Statt des Widerrufsrechts kann ein Rückgaberecht vereinbart werden (vgl. § 356 BGB). Das gilt für Verträge, die auf Grund eines Verkaufsprospektes zustande gekommen sind.
Problematisch ist jedoch, ob eine „Website“ ein „Verkaufsprospekt“ darstellt. Grundsätzlich ist ein „Verkaufsprospekt“ jede Form der geordneten Präsentation von Waren und Dienstleistungen des Unternehmers (z.B. in Druckform, per Telefax, CD-ROM, Übermittlung mittels anderer elektronischer Datenträger). Da eine Website eine gewisse Ähnlichkeit zu Printmedien aufweist, ist diese Frage wohl zu bejahen.
Vorteile des Rückgaberechts:
Der Vorteil des Rückgaberechts besteht darin, dass keine zusätzliche Ausübung des Widerrufs erforderlich ist. Ggfs. besteht auch eine einfachere organisatorische Abwicklung, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt.
Nachteile des Rückgaberechts:
Der Nachteil des Rückgaberechts ist, dass die Kosten der Sendung in jedem Fall der Unternehmer zu tragen hat.
Im übrigen besteht kein Unterschied bzgl. der Fristen.
Ausschluss des Widerrufsrecht bei Versteigerungen
Gemäß § 312 d IV Nr. 5 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Versteigerungen i. S. d. § 156 BGB.
Problem: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei Internet-Auktionen?
Es war lange Zeit sehr streitig, ob dies auch bei Internet-Auktionen gilt.
Diese Frage ist nunmehr mit Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2004 entschieden. Den Verbrauchern bei Internet-Auktionen steht gegenüber gewerblichen Anbietern ein Widerrufsrecht zu.
Ausgangspunkt der Diskussion war die Frage, ob die im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgte Ersteigerung ein Fernabsatzvertrag in der Form einer Versteigerung i. S. d. § 156 BGB darstellt. Dann nämlich wäre das Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB gesetzlich ausgeschlossen.
Der BGH verneinte dies. Denn bei Internet-Auktionen wie Ebay komme der Vertragsschluss durch Angebot und Annahme (Einstellen der Ware, Abgabe des höchsten Gebotes während der Laufzeit der Auktion) zustande und nicht – wie § 156 BGB voraussetzt - durch „Zuschlag“ des Versteigerers. Da eine Internet-Auktion rechtlich keine „echte Versteigerung“, sondern ein „Kaufvertrag zum Höchstgebot“ darstelle, greife der Ausschlusstatbestand des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht.
Näheres entnehmen Sie bitte unseren beiden Online-Beiträgen „Widerrufsrecht der Verbraucher bei Internet-Auktionen (Ebay)“ sowie „Internet-Auktionen: Hinweispflicht Händlerstatus?“.
III. Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, InfoV)
Bedienen sich Unternehmen zum Vertragsabschluss eines Tele- oder Mediendienstes (beispielsweise durch Eingabe von Personen- und Vertragsdaten in ein Online-Formular), so bestehen neben den vorgenannten Pflichten insbesondere auch folgende Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB, InfoV):
1. Möglichkeit zur Fehlerkorrektur
Dem Kunden muss es technisch möglich sein, Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung zu erkennen und zu berichtigen.
2. Bestellungsbestätigung
Dem Kunden muss der Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt werden.
3. Abrufbarkeit von Vertrag und AGB
Dem Kunden muss ermöglicht werden, den Vertrag und die AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Vorgenannte Pflichten treffen nur den Unternehmer.
IV. Anbieterkennzeichnungspflicht / Impressum
§ 6 TDG (Teledienstegesetz) sieht eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Telediensteanbieter gegenüber einem Verbraucher vor. Anbieter auf Websiten stellen Telediensteanbieter dar (ähnliche Pflichten wie beim Fernabsatz). Die Kennzeichnung muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Die Anbieterkennzeichnung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
1. Ladungsfähige Anschrift
Name und Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich der/die Vertretungsberechtigte/n.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, grds. auch Telefonnummer (str.!)
3. Sonderfall: Telefonnummer
Streitig, ob auch Telefonnummer zur Anbieterkennzeichnung gehört.
- Urteil OLH Hamm vom 17.03.2004, Az.: 20 U 222/03: nicht erforderlich.
Begründung: Es sei mit erhebliche Mühen verbunden, wenn Kunden direkt anrufen und anfragen und nicht so leicht abgebügelt werden können, wie dies beispielsweise im e-Mail-Verkehr oder per Fax möglich ist.
- Urteil OLH Köln vom 13.02.2004, Az.: 6 U 109/03: erforderlich.
Begründung: Unmittelbare Kommunikation sei nicht über Postanschrift oder e-Mail-Adresse durchführbar.
- Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten (derzeit dort anhängig zum Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, zum Aktenzeichen VI ZR 1050/04).
4. Sonderfall: Pflichtangaben auf Geschäfts-e-Mails
Wegen § 347 a Abs. 1 HGB (Pflichtkennzeichnung auf Geschäftsbriefen) empfiehlt es sich, auch auf an Dritte gerichtete e-Mails mit geschäftsbezogenen Inhalten diese Pflichtangaben durchzuführen (z.B. mittels Signatur).
5. Registerangaben
Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister und die entsprechende Registernummer
6. Steuerangaben
Umsatzsteueridentifikationsnummer (falls vorhanden).
V. Wettbewerbsrechtliche Aspekte (insb. UWG)
Die Haupteinschränkung des Wettbewerbs erfolgt durch das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Seit dem 08.07.2004 gilt das neue UWG. Die bisher im alten UWG enthaltenen Generalklauseln der §§ 1, 3 UWG a.F. sind durch einen - nicht abschließenden - Beispielkatalog (§ 4) ersetzt worden.
Die Generalklausel des § 3 besagt: "Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.
Nachfolgend einige Fallgruppen des wettbewerbswidrigen Handelns:
1. Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG
Eine fehlende, falsche oder nicht unmittelbar erreichbare Anbieterkennzeichnung i. S. d. § 6 TDG ist wettbewerbswidrig, da dem Verbraucherschutz nicht Genüge getan wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Kunden unangemessen benachteiligen, sind wettbewerbswidrig.
Beispiele: unzulässige Einschränkungen der Gewährleistung, unzulässiger Gefahrübergang bei Versendung von Waren, unverzügliche Rügepflichten des Verbrauchers bei dem Erhalt beschädigter Waren oder unwirksame Gerichtsstandvereinbarungen.
Drucktechnisch besonders auffallende Werbeaussagen (Blickfangwerbung) sind wettbewerbswidrig, wenn sie beim Betrachter einen Irrtum hervorrufen kann. Es kommt hier auf den Gesamteindruck an, so dass auch eine Klarstellung an anderer Stelle den Irrtum nicht ausräumen kann.
4. Unzumutbare Belästigung
a) Telefon- und Telefax-Werbung
Ist gegenüber Verbrauchern nur bei Vorliegen derer Einwilligung erlaubt. Bei Gewerbetreibenden reicht auch die "mutmaßliche Einwilligung" aus.
b) E-Mail-Werbung
Ist nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers erlaubt.
Ausnahme: Hat der Unternehmer die E-Mail-Adresse durch eine Bestellung erhalten, so kann er dem Kunden eine Werbemail für ähnliche Produkte zuschicken. Hat der Kunde z. B. Bücher bestellt, so darf der Unternehmer ihm eine Werbe-Mail für Bücher zu senden. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser bei jeder Werbe-Mail darauf hinweist, dass der E-Mail Empfänger dieser Werbeart widersprechen kann.
Hier gilt § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG, d. h. falsche Adressen oder eine verschleierte Identität sind unzulässig. Es muss zumindest ein Absender vorhanden sein, bei dem der Empfänger die Werbung abbestellen kann.
5. Gewerbliches Handeln
Zwingende Erkennbarkeit des gewerblichen Charakters eines Angebots. Dies kann sich aus Art und Aufmachung des Angebots, dem Anbieter oder einem klärenden Zusatz ergeben („gewerblich“, „Anzeige“).
Verwendung von Begriffen wie Markt, Zentrum, Zentrale etc. sind nur zulässig, wenn das Unternehmen auf Grund seiner Größe die Erwartung des Verkehrs tatsächlich erfüllen kann.
7. Irreführende Werbung
Vgl. § 5 UWG. Grundsatz: Jede Werbung muss wahr und klar sein.
Eine irreführende Angabe liegt vor, wenn sie bei den von ihr angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck hervorruft. Maßgeblich ist das Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt.
8. Jubiläumsverkäufe
Jubiläumsverkäufe dürfen nur zur Feier des Bestehens eines Geschäftes nach Ablauf von jeweils 25 Jahren abgehalten werden. In der Ankündigung ist hierauf hinzuweisen. Es muss eine Unternehmenskontinuität gegeben sein. Die Verkaufszeit beträgt längstens 12 Werktage.
Beim Jubiläumsverkauf müssen dem Publikum besondere Preisvorteile über das gesamte Sortiment angeboten werden. Dies liegt nicht vor, wenn nur die Preise einiger Waren herabgesetzt werden. Dies stellt einen Fall der irreführenden Werbung dar.
9. Lockvogelangebote
Irreführend ist eine Werbung mit günstigen Preisen, wenn keine entsprechende Menge der Ware zur Verfügung steht. Ausreichende Bevorratung ist regelmäßig gegeben, wenn die Menge für den zu erwartenden Umsatz von ca. 2 Tagen ausreicht. Ausnahme: bei unerwarteter und außergewöhnlich hoher Nachfrage oder wenn unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten aufgetreten sind.
Mitentscheidend für die Beurteilung einer irreführenden Lockvogelwerbung ist die konkrete Form der Werbung. Bei einer unauffälligen Werbung erwartet der Verbraucher eher nicht ohne weiteres eine sofortige Lieferbarkeit. Werden bestimmte Artikel jedoch in der Werbung besonders hervorgehoben, geht der Leser von einer sofortigen Liefermöglichkeit, jedenfalls zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung, aus.
10. Mengenbeschränkungen
Mengenbeschränkungen sind zulässig („nur in haushaltsüblichen Mengen“). Auch Abgabebeschränkungen sind erlaubt, wenn auf die Einschränkung hingewiesen wird („Einzelstück“).
11. Preisausschreiben
Bei Preisausschreiben ist eine Irreführung des Publikums über Gewinnchancen zu vermeiden. Zudem besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung eines Gewinnes bei unklaren Formulierungen. Ein Preisausschreiben darf nicht mit dem Warenabsatz gekoppelt werden.
Geregelt in der Preisangabenverordnung (PangVO), demzufolge sind alle Preisbestandteile inklusive Umsatzsteuer anzugeben. Bei der Werbung mit Finanzierungsangeboten ist der effektive Jahreszins anzugeben.
13. Preisgegenüberstellungen
Gegenüberstellungen eigener Preise („vorher – nachher“) sind zulässig. Es darf jedoch nicht getäuscht werden, das heißt, die durchgestrichenen Preise müssen in der Vergangenheit eine angemessene Zeit lang ernsthaft gefordert worden sein.
14. Preisirreführung
Keine Preisirreführung zulässig.
Problematisch: Discountpreis, Einführungspreis, Gelegenheitspreis, Preisbrecher, Probierpreis, Regulärer Preis, Sensations-, Spott- oder Superpreis, Tiefstpreis. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Irreführung besteht.
15. Mondpreiswerbung
Nach dem neuen UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit reduzierten Preisen zu werben, wenn der frühere (höhere) Preis nur für einen unangemessen kurzen Zeitraum gefordert wurde. Ist streitig, ob es sich tatsächlich um eine unzulässige Mondpreiswerbung handelt, greift eine Beweislastumkehr ein. Es muss nunmehr der Werbende nachweisen, ob und wie lange er einen bestimmten Preis gefordert hat.
Mit Aufhebung des Rabattgesetzes (Juli 2001) dürfen Rabatte in besonderen Formen gewährt werden, jedoch in den Grenzen des UWG. Insbesondere sind Preisbindungen, wie z. B. für Bücher und Tabakwaren, zu beachten. Auch die Erhöhung von Preisen, um einen Rabatt vortäuschen zu können, ist nicht zulässig.
Ferner muss die Preisangabenverordnung beachtet werden. Eine Angabe des Rabattes bei Beibehaltung des alten Preises reicht nicht aus. Der Endpreis - inklusive Rabatt - muss angegeben sein.
17. Zugaben
Auch die Zugabe-Verordnung ist im Juli 2001 aufgehoben worden.
Eine Zugabe stellt eine Nebenware oder Nebenleistung dar, die neben einer Hauptware oder Hauptleistung angeboten wird. Hierbei darf nicht über den Wert der Zugabe getäuscht werden, die Zugabe darf nicht unverhältnismäßig groß sein, Warenproben dürfen nicht in so hoher Zahl abgegeben werden, dass dies den Markt sättigt.
18. Kopplungsangebote, Gewinnspiele
Bei Kopplungsangeboten muss dem Kunden die Gelegenheit gegeben werden, den Wert der einzelnen Ware oder Leistung zu bestimmen.
Problematisch insbesondere bei Gewinnspielen.
19. Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung ist grds. zulässig.
Aber: Vergleiche müssen inhaltlich wahr sein und es muss deutlich gemacht werden, auf welchen Mitwettbewerber sich der Vergleich bezieht. Der Vergleich darf den Mitbewerber nicht herabsetzen. Verglichen werden dürfen außerdem nur Waren, die denselben Bedarf decken bzw. dieselbe Zweckbestimmung haben. Der Vergleich muss sich außerdem auf wesentliche, nachprüfbare Eigenschaften der Ware beziehen. Das ist laut Gesetz zum Beispiel der Preis.
20. Werbung mit dem Alter eines Unternehmens
Diese Angaben müssen tatsächlich zutreffend sein.
21. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften
Bei Fernabsatzgeschäften (Warenhandel über das Internet oder Kataloge) muss dem Verbraucher ein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt werden. Über dieses Recht muss ausreichend informiert werden. Anderenfalls unzulässig.
22. Zusendung unbestellter Waren
Grds. nicht zulässig.
Etwas anderes gilt, wenn der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er die Ware weder bezahlen, aufbewahren oder zurücksenden muss. Dies gilt nur für geringwertige Waren unter 5 €.
23. Verwendung von Kundendaten
Kundendaten, die bei Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhoben werden, dürfen nach § 7 III UWG zur Direktwerbung genutzt werden, wenn
- die Daten für eigene Waren oder Dienstleistungen verwendet werden = Weitergabe der Adresse an Dritte zu Werbezwecken ist daher unzulässig!
- die beworbene Ware oder Dienstleistung ähnlich sein muss = Käufer von Bekleidung darf nicht mit der Werbung für Versicherungsleistungen belästigt werden!
- der Kunde darf der Nutzung nicht widersprochen haben
- der Kunde muss bei Erhebung seiner Daten darauf hingewiesen worden sein, das er eine entsprechende Datennutzung jederzeit untersagen kann.
24. Sonderveranstaltungen
Das grundsätzliche Verbot der Sonderveranstaltungen ist nunmehr weggefallen. Die Sommer- und Winterschlussverkäufe sowie die Jubiläums- und Räumungsverkäufe sind nicht mehr im Gesetz geregelt, so dass jeder Einzelhändler zu beliebigen Zeiten solche Verkaufsaktionen durchführen kann.
Darüber hinaus bestehen diverse andere Fallgruppen, die hier nicht dargestellt werden sollen (z. B. Vorsprung durch Rechtsbruch, Ausnutzung der Spiellust durch aleatorische Anreize, Übrertriebenes Anlocken, etc.).
VI. Urheberrechtliche/Markenrechtliche Aspekte (UrheberG, MArkenG)
Es sind auch urheber- und markenrechtliche Aspekte zu beachten.
Beispielhaft werden folgende Fälle dargestellt:
1. Verwendung fremder Inhalte, Bilder etc.
Verwendung fremder Inhalte, Bildelemente, Marken, Logos, Texte etc. nur mit Zustimmung des Berechtigten.
Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das UrheberG und das MarkenG vor.
2. Haftung für fremde Inhalte, Verlinkung
Bei Verlinkung mit Einbindung fremder Inhalte gilt folgendes:
Eventuelle Verantwortung/Haftung vermeidbar nur durch Distanzierung von den fremden Inhalten (LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998).
b) Kenntnisnahme
Bei Kenntnis des Anbieters von den verlinkten Inhalten besteht eine Haftung nach den allgemeinen Gesetzen wie StGB oder UWG (BGH Urteil vom 01.04.2004, Az.: I ZR 317/01).
Es muss im Einzelfall eine Abwägung erfolgen, ob der Betroffene sich die fremden verlinkten Inhalte zurechnen lassen wollte oder nicht. Entscheidend ist dabei die Kenntnisnahme des Linksetzers. Da der Link als solches an sich wertneutral ist, ist nur der Kontext der Website, in dem der Link gesetzt wird, maßgebend. Das gilt auch für den sog. Deep-Link (einen Link auf eine Unterseite).
Die bloße Distanzierung von einem Link durch sog. "Disclaimer" (Haftungsausschlüsse) ist ohne Belang, da regelmäßig angenommen wird, dass derjenige, der den Link gesetzt hat, den fremden Inhalt als eigene darstellen wollte, sich diesen also zu eigen gemacht hat.
d) Überprüfung verlinkter Inhalte
Nicht erforderlich, die Inhalte sehr grosser Websites komplett zu überprüfen (z. B. AOL, T-Online etc.), da unzumutbar.
Bei überschaubaren Websites besteht Pflicht zur Kontrolle, anderenfalls besteht Haftungsrisiko (LG Düsseldorf v. 14.06.2002, MMR 2003, 61).
Bei folgenden Werbe-Fällen ist, wenn der Link nur der Verdeckung einer rechtswidrigen Handlung (z. B. automatische Installation eines Dialers) dient, von Vorsatz durch willentliches, zielgerichtetes und wissentliches Handeln auszugehen:
- Link wird gezielt in einer Bannerwerbung eingebunden,
- Link wird großflächig auf einer Website „verstreut“ untergebracht,
- Link wird in sog. „Pop-Ups“ angelegt.
Begründung: Das Setzen der Werbung bedingt ein "sich zu eigen machen" der fremden Inhalte.
f) Framinng
Auch das Framing (Einbinden fremder Inhalte in die eigenen Websites) ist bedenklich.
g) Gästebücher und Foren
In website-eigenen Gästebüchern und Foren können sich Links und fremde Inhalte befinden.
Es ist nach wie vor umstritten, ob markenrechtlich geschützte Begriffe in Metatags markenrechts- (MarkenG) oder zumindest wettbewerbswidrig (UWG – „Rufausnutzung“) sind.
Ein „Metatag“ ist der Teil eines Quellcodes, der bei dem Aufruf einer Internetseite auf dem Bildschirm zwar nicht visualisiert, jedoch von Internet-Suchmaschinen bei einer Stichwortabfrage berücksichtigt wird.
Es bestehen diverse Argumente für und gegen eine Rechtswidrigkeit.
Dagegen spricht u. a., dass die Verwendung eines Kennzeichens in Metatags beim Verkehr nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst wird. Des weiteren bezeichnet das Suchwort nicht das Unternehmen oder dessen Produkte, sondern der Metatag dient nur dazu, die Website als „Treffer“ erscheinen zu lassen.
Für eine Rechtswidrigkeit spricht mitunter, dass der geschützte Begriff auch im Bereich der Internet-Nutzung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Außerdem setzt der Metatag-Nutzer seine Website in Beziehung zu einem Dritten, um dessen guten Ruf als Vorspann für eigene wirtschaftliche Zwecke auszunutzen.
Eine einheitliche Rechtsauffassung hierzu wird es erst nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des BGH geben.
E. Rechtliche Vorgaben bei Internet-Auktionen
Nach wie vor ist umstritten, ob die vorgenannten Pflichten (insbesondere Fernabsatzvorschriften) auch auf die Angebote auf Internet-Auktionen übertragbar sind.
Es besteht hierzu eine ausgiebige und gleichermaßen kontroverse Rechtsprechung. Angesichts des Einführung von weitgehenden verbraucherschützenden Vorschriften in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass auch Angebote auf Internet-Auktionen erfasst sind. Das hat zur Folge, dass gewerbliche Anbieter z. B. bei Ebay den selben Pflichten, die einen Unternehmer treffen, unterliegt.
I. Unternehmer-Begriff
Bei Bejahung dieser Frage treffen die Pflichten jedoch unstreitig nur den anbietenden „Unternehmer“.
Die Frage, ob ein Anbieter ein Unternehmer ist, richtet sich nach den §§ 13 und 14 BGB.
1. „Verbraucher“
§ 13 BGB: „Verbraucher“ = jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Folge: Unternehmen können nicht Verbraucher sein. Kaufen Privatperson für ihren Beruf Sachen, so sind diese ebenfalls kein Verbraucher.
2. „Unternehmer“
§ 14 BGB: „Unternehmer“ = jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Gewerbe liegt somit nur vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und diese nach außen hervortritt (§ 1 II HGB). Ein planvolles und dauerhaftes Tätigwerden ist gegeben, wenn der Unternehmer eine gewisse Dauer am Markt tätig ist und einen gewissen organisatorischen Mindestaufwand betreibt.
3. Einzelfallentscheidung
Für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft sprechen Indizien wie Besitz eines eigenen Shops, Auftritt als Powerseller, hohe Zahl der Bewertungen, Art der verkauften Artikel wie z.B. Neu- oder Gebrauchtware, Beratungsbedarf, Wert, etc. Allerdings verbietet sich eine Verallgemeinerung.
Ein Verbraucher kann zum Unternehmer werden, wenn er gewerblich, gewissermaßen nebenbei oder nebenberuflich Verkäufe tätigt (Indizien: Bewertungen über den einzelnen Verkäufer, denn daraus lässt sich erkennen, dass dieser in kurzer Zeit sehr viele, insbesondere gleichartige Verkäufe vorgenommen hat; auf Gewinnerzielung kommt es nicht an).
II. Sonderfälle bei Internet-Auktionen
Nachfolgend soll auf 2 Sonderfälle eingegangen werden.
1. Abmahnung bei ebay wegen Vorkasseforderung berechtigt?
Derzeit mahnt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Bad Homburg Gewerbetreibende bei Ebay an, die ausschließlich die Zahlung per Vorkasseüberweisung anbieten. Begründet wird dies damit, dass in den Zahlungsbedingungen festgelegt werde, dass die Ware nur gegen Vorkasse geliefert wird und dies dem Grundgedanken des § 320 BGB, wonach die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages Zug um Zug zu erfolgen hat, widerspreche. Dementsprechend liege eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers nach § 307 Abs. 2 BGB vor.
Diese Begründung ist höchst umstritten. Ein höchstrichterliches Urteil besteht nicht.
Ob diese Begründung von Bestand sein wird, bleibt abzuwarten. Zumindest wäre zu bedenken, dass für eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 2 BGB die Verkehrssitte mitentscheidend ist, die in der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt werden muss. Die Verkehrsitte bei Ebay besteht durchaus in einer Vorkasselieferung, so dass diese Klausel weder überraschend noch unüblich ist.
Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung bleibt ein gewisses Risiko, dass sich einige Gerichte dieser Begründung gleichwohl anschließen. Gegebenenfalls wäre zu empfehlen, bereits eingerichtete Geschäftsmodelle umzustellen. Alternativ käme die Versendung der Ware per Nachnahme in Betracht. Jedoch wäre dies auch für den Kunden mit erheblichen Zusatzkosten verbunden.
2. Anbieten von Plagiaten
Das Anbieten markenrechtswidriger Repliken und Fälschungen (= Anbieten von Produkten, die den Namen oder das Logo einer Firma trägt, jedoch von dieser Firma weder hergestellt noch die Verwendung des Logos zugelassen wurde) ist, wenn das Anbieten im geschäftlichen Verkehr erfolgt, markenrechtswidrig.
Es kommt nicht darauf an, ob der Verkäufer weiß, dass es sich um Markenfälschungen gehandelt hat oder nicht.
Folge: Markenrechtsinhaber hat gegenüber dem Verkäufer umfangreiche Ansprüche (Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Schadenersatz- und Auskunftsansprüche).
III. Verwendung eigener AGB bei Angeboten auf Internet-Auktionen
Es ist für gewerbliche Verkäufer bei der Internet-Auktionen sinnvoll, diese Geschäfte mit eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchführen, da wesentliche Fragen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Geschäften über das Internet in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geklärt werden können.
Das gilt namentlich für den Vertragsschluss, der sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beispielsweise bei Ebay nach § 9 der AGB von Ebay richtet:
- Verkäufer und Käufer, beides jeweils registrierte Mitglieder bzw. Nutzer bei ebay, haben sich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay wirksam unterworfen.
- Fristbestimmung durch den Anbieter, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann.
- Das Einstellen der Ware ist das verbindliche Angebot zum Vertragsschluss.
- Das Angebot richtet sich an den wieder, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
- Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an.
Sollten jedoch andere oder zusätzliche Bedingungen gewünscht sein, können diese durch eigene AGB geregelt werden.
IV. Gerichtsstand bei Internetkauf von im Ausland ansässigen Unternehmen
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Amtsblatt Nr. L 012 vom 16/01/2001 S. 0001 – 0023) haben Verbraucher die Möglichkeit, an ihrem Wohnsitz gegen im EU-Ausland ansässige Unternehmen zu klagen.
Dabei findet dann ausländisches Recht keine Anwendung. Die Richtlinie gilt direkt und bedarf keiner Umsetzung in das bundesdeutsche Recht.
Voraussetzungen einer Klage am Wohnort des Verbrauchers:
- Vertrag zwischen deutschen Verbrauchern und ausländischen Unternehmern
- Unternehmen muss Sitz oder Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU (Ausnahme Dänemark) haben
- keine Anwendung auf rein innerstaatliche Sachverhalte.
Ggfs. Nachteil für deutsche Unternehmer mit Verkauf ins EU-Ausland: Diese müssen damit rechnen, von ihren Kunden als Verbraucher im EU-Ausland verklagt zu werden. Ausgeschlossen werden kann dieses Risiko nur dadurch, entweder keine Geschäfte mit dem EU-Ausland zu machen oder nur an Gewerbetreibende (Unternehmer) zu verkaufen.
Bei der Nutzung des Internet als Werbemedium und Absatzmarkt sind sowohl für private Internetauftritte als auch und vor allem für gewerbliche Internetpräsentationen besondere rechtliche Vorgaben zu beachten.
Bei deren Nichtbeachtung läuft der Anbieter Gefahr, abgemahnt zu werden. Die Einhaltung der vom Gesetzgeber statuierten Regelungen sollte auch angesichts der derzeitigen Abmahnwellen eine höhere Priorität beigemessen werden. Schließlich hängt von einer rechtlich einwandfreien Gestaltung eines Internetauftrittes oftmals auch das Funktionieren und der reibungslose Ablauf und der wirtschaftliche Erfolg eines Geschäftskonzeptes ab.
Weitere Informationen zum Internetrecht entnehmen Sie bitte unseren beiden Online-Beiträgen „Widerrufsrecht der Verbraucher bei Internet-Auktionen (Ebay)“ sowie „Internet-Auktionen: Hinweispflicht Händlerstatus?“.