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Timestamp: 2020-08-10 00:13:33
Document Index: 363004167

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 1901', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 69', '§ 558', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 39', '§ 52', '§ 76', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 15', '§ 307', '§ 317', '§ 15', '§ 1', '§ 106', '§ 167', '§ 96', '§ 37', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 16', '§ 557', '§ 10', '§ 1', '§ 371', '§ 235', '§ 371', '§ 2', '§ 165', '§ 2']

§ 7 Verjährung und Abfindungsvergleich / V. Muster: Aufklärung gegenüber dem Mandanten
Rz. 28 Muster 7.6: Aufklärung gegenüber dem Mandanten Muster 7.6: Aufklärung gegenüber dem Mandanten Herrn/Frau _________________________ Schaden vom _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, sehr geehrte Frau _________________________, in Ihrer Unfallsache übersende ich Ihnen beiliegend das Schreiben des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers vom ...mehr
§ 17 Private Unfallversicherung / 4. Bemessung der Invalidität und Neubemessung
Rz. 23 Die Invaliditätsleistung als Einmalzahlung wird auf Basis der vereinbarten Versicherungssumme und des Grades der unfallbedingten Invalidität berechnet. Nach den gängigen AUB (vgl. Ziffer 2.1.2.2.1 AUB 2014) gilt für die Berechnung des Invaliditätsgrades eine Gliedertaxe. Ist der Versicherte nicht an einem in der Gliedertaxe genannten Körperteil verletzt, richtet sich ...mehr
Extra-aurale Lärmwirkungen / 4 Mögliche Maßnahmen
Bei der Findung und Umsetzung von Maßnahmen sind grundsätzlich technische Maßnahmen den organisatorischen oder personenbezogenen vorzuziehen. Mögliche technische Maßnahmen: Kapselung von Maschinen oder anderen Arbeitsmitteln, Verwendung von schallharten Wänden oder Fußböden, Beschaffung von lärmarmen Arbeitsmitteln, Reduzierung von Lärm an Quellen, wie Motoren oder Kompressoren. O...mehr
§ 1 Vorsorgevollmacht / dd) Lösung 3: Unbedingte Vollmachtserteilung (mit interner Weisung)
Rz. 194 Spezifizierung Bei entsprechendem Vertrauen der "Königsweg", das gängigste Gestaltungsmodell, das mittlerweile überwiegend empfohlen wird Rz. 195 Der große Vorteil dieser Lösung besteht drain, dass sie einen unkomplizierten und daher ggf. schnellen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge ermöglicht. Sie setzt ein besonderes Vertrauen des Vollmachtgebers in die Perso...mehr
§ 14 Widerruf der Vollmacht / B. Unwiderruflichkeitsabrede zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem
Rz. 3 Der Ausschluss eines Widerrufs ist nur in engen Grenzen möglich. Nach h.A. ist der Ausschluss der Widerruflichkeit durch einseitigen Verzicht des Vollmachtgebers nicht wirksam. Dieser muss, um Wirksamkeit zu erlangen, vertraglich zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem festgehalten werden. Aus dem Umstand, dass die Vollmacht einem besonderen Interesse des Vertreter...mehr
§ 4 Patientenverfügung/Bestattungsverfügung / (3) Widerruf und Interpretationsverbot
Rz. 185 Aus rechtlichen Gründen gilt eine Patientenverfügung so lange, bis sie widerrufen wird. Nach § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB kann der Widerruf einer Patientenverfügung jederzeit formlos erfolgen. Der Widerruf kann ausdrücklich mündlich sowie auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Davon soll abzugrenzen sein die (teilweise) Abänderung einer Patientenverfügung, die wiederu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 21 [Private Schul ... / 1.2 Unionsrecht
Rz. 7 Die Regelung in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten folgende Leistungen befreien: Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 21 [Private Schul ... / 2.1 Private Schulen
Rz. 17 Die Vorschrift definiert nicht, was unter privaten Schulen zu verstehen ist. Als Schule bezeichnet man heute im Allgemeinen eine auf gewisse Dauer berechnete, an fester Stätte, unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler in überlieferten Formen organisierte Einrichtung der Erziehung und des Unterrichts, die durch planmäßige und methodische Unterweisung eines größere...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 21 [Private Schul ... / 2.4.2 Zuständigkeiten und Modalitäten für die Erteilung der Bescheinigung
Rz. 39 Die Modalitäten über die Ausstellung der Bescheinigungen und die Zuständigkeit hierfür sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. I. d. R. ist für jeden Einrichtungsbereich eine zuständige Landesbehörde bestimmt. Über die Zuständigkeit ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Das bedeutet, dass i. d. R. die Behörde zuständig ist, welche ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 1.4.1 Urheberrechte (§ 1 bis § 69g UrhG)
Rz. 15 Urheber: Zweck des Urheberrechtsgesetzes ist der Schutz des Urhebers von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Urheber ist der Schöpfer des Werks, d. h. derjenige, der den schöpferischen (künstlerischen, wissenschaftlichen, literarischen, musikalischen, zeichnerischen usw.) Gedanken in einem Werk objektiviert hat. Da nur persönliche geistige Schöpfungen als We...mehr
Mietspiegel / 3.1 Allgemeine Grundsätze
Der Vermieter kann zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Ist die ortsübliche Miete in dem Mietspiegel in Form einer Preisspanne ausgewiesen (sog. Tabellenmietspiegel), reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Angabe der Spannenwerte ist weder nach dem Wortlaut des § 558a BGB noch nach dem Sinn und Zweck d...mehr
Tod des Mieters / 1.1 Ehegatte
Ehegatte im Sinne dieser Vorschrift ist, wer mit dem Mieter eine rechtsgültige Ehe geschlossen hat. Die Ehe muss im Zeitpunkt des Todes des Mieters noch bestehen. Im Fall der Scheidung kommt es maßgeblich auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an. Stirbt der Mieter zwischen der Verkündung des Scheidungsurteils und dessen Rechtskraft, so tritt der Ehegatte in das Mietverhä...mehr
RSI-Präventionsprogramm / 1 Die Gefahren an der Quelle bekämpfen
Die Allgemeinen Grundsätze in § 4 Arbeitsschutzgesetz bringen es auf den Punkt: "Die Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen". Die Grundsätze formulieren auch, wie das am besten geschehen kann: "Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird" (sog. Verhältnisp...mehr
RSI-Präventionsprogramm / 5 RSI-Kompetenz-Training
Einige Maßnahmen am Bildschirmarbeitsplatz, die jeder sofort ergreifen kann, können das Risiko für eine RSI-Erkrankung vermindern. Dieses RSI-Kompetenz-Training ist für alle, die dem Risiko der RSI-Erkrankung vorbeugen wollen und greift auf das Programm "Fit und gesund am Bildschirm" zurück. Das RSI-Kompetenz-Training verfolgt das Ziel, den Fokus der Mitarbeiter auf ihren Arbe...mehr
RSI-Präventionsprogramm / 6.2 Ist mobiles Arbeiten ein RSI-Risiko?
Warum soll ein Notebook um Tastatur und Maus bzw. Bildschirm erweitert werden? Das Notebook bietet keine Möglichkeit, die Tastatur, die Maus und den Bildschirm in dem individuell notwendigen Abstand anzuordnen. Längeres Arbeiten führt zu Zwangshaltungen sowohl im Arm, an den Schultern, im Nacken und am Kopf und erhöht damit das Risiko für eine RSI-Erkrankung. Auch beim Einsatz...mehr
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmittel / 2.5 Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel (Abs. 2)
Rz. 25 Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 auch die notwendige Änderung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung (Rz. 26) sowie die Ausbildung im Gebrauch (Rz. 27) des Hilfsmittels. Die Kriterien der Eignung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit sind hierbei zu berücksichtigen. In diesen Fällen hat also praktisch eine doppelte Notwendigk...mehr
Schwangerschaft und Mutterschaft / 3.1 Ambulant/stationär
Die Versicherte hat kann zwischen einer ambulanten Entbindung, z. B. im Krankenhaus, in einer von Hebammen/Entbindungspfleger geleiteten Vertragseinrichtung oder im Rahmen einer Hausgeburt und stationären Entbindung, z. B. im Krankenhaus oder von einer Hebamme/Entbindungspfleger geleitete Vertragseinrichtung frei wählen. Bei einer Hausgeburt kann die Leistung von einem Vertrags...mehr
IV Gesellschafterversammlung und Gesellschafterbeschlüsse / 2.2.2 Gesellschafterversammlungen im Ausland
Rz. 410 Bei einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag kann die Gesellschafterversammlung einer deutschen GmbH grundsätzlich auch im Ausland stattfinden, jedenfalls dann, wenn der vorgesehene Ort im Ausland ohne übermäßigen zeitlichen oder finanziellen Aufwand erreichbar ist. Danach bestehen keine Bedenken, gut erreichbare Städte wie Zürich oder Amsterdam für Gese...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.20.3 Teilnahme an vorbeugenden Maßnahmen für Berufskrankheiten (Nr. 15 Buchst. c)
Rz. 158 Nach Nr. 15 Buchst. c sind Personen versichert, die an spezifischen vorbeugenden Maßnahmen gegen Berufskrankheiten teilnehmen. Nach § 3 Abs. 1 BKV haben die UV-Träger mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. Ist die Gefahr dennoch nicht zu beseitigen, haben die UV-Träger darau...mehr
Sitz-Steh-Dynamik / 2 Voraussetzungen einer erfolgreichen Sitz-Steh-Dynamik
Eine erfolgreiche Sitz-Steh-Dynamik braucht die technischen Voraussetzungen für den Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Bewegen (sog. Verhältnisprävention). Die Arbeitsaufgabe und -organisation bestimmen die Auswahl der Sitz-Steh-Lösung und nicht die potenziell bequemste Lösung, die der Bürofachhändler empfiehlt (z. B. elektronischer Sitz-Steh-Tisch). Der Wechsel bringt den G...mehr
II Gründung / 2.6.4 Form
Rz. 222 Nach § 12 Abs. 1 HGB bedarf die Anmeldung selbst der öffentlich beglaubigten Form, also entweder notarieller oder konsularischer Beglaubigung (§ 1 BeurkG, § 12 KonsularG). Rz. 223 Einzureichen ist die beglaubigte Anmeldung seit Inkrafttreten des EHUG zum 1.1.2007 nicht mehr in Schriftform, sondern elektronisch. Das erfordert nach § 39a BeurkG eine qualifizierte Signat...mehr
Sperrzeit / 1.2 Arbeitsablehnung
Der Tatbestand der Arbeitsablehnung ist verwirklicht, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten hat. Eine Sperrzeit kommt auch in Betracht, wenn der Arbeitnehmer schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (während der Zeit der frühzeitigen Arbeitsuche) ein ...mehr
Jung, SGB XII § 52 Leistungserbringung, Vergütung / 2.2 Freie Arztwahl (Abs. 2)
Rz. 9 Absatz 2 Satz 1 eröffnet den Leistungsempfängern die freie Wahl zwischen den Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern entsprechend den Regeln für die gesetzliche Krankenversicherung. Rz. 10 Ärzte und Zahnärzte i. S. d. Abs. 2 sind dabei – wie in § 76 Abs. 1 SGB V – nicht nur die niedergelassenen Vertragsärzte, sondern auch die medizinischen Versorgungszentren, die ermächti...mehr
II Gründung / 2.2.2 Insbesondere: Auslandsbeurkundung
Rz. 132 Eine Beurkundung im Ausland ist unproblematisch möglich vor deutschen Konsularbeamten im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse (§ 10 KonsularG). Von dieser Möglichkeit wird freilich nur selten Gebrauch gemacht. Rz. 133 Nach herkömmlicher Auffassung ist eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar dann – allerdings auch nur dann – möglich, wenn die Beurkundung die Formerford...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.10 Eintragung im Handelsregister
Rz. 744 Jede Änderung in der Person der Geschäftsführer ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Ferner sind Änderungen der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführungsmitglieds anzumelden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 15 HGB), es sei denn, eine solche ergibt sich bereits deutlich aus einer Gesellschaftsvertragsänderung. Es sind nur Änderungen ...mehr
zfs 11/2019, Die neuere Rechtsprechung des IV. Zivilsena ... / 2. Rechtliche Würdigung
Die Revision hatte keinen Erfolg. a) Die Klausel B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014 genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Hiernach ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den d...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.2 Inventurvorbereitung
Rz. 24 Für einen ordnungsmäßigen und reibungslosen Ablauf einer Inventur sind Inventurvorbereitungen erforderlich. Dazu gehören insb.: Vorkehrungen zur Ermöglichung der Inventur (bspw. Zutritt, Ruhen des Betriebs bzw. Absprachen zur Inventur bei laufendem Betrieb, Einweisung der mit der Inventur betrauten Mitarbeiter, Abgrenzung der Aufnahmebereiche, Bereitstellung der erford...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.2 Anwendungsbereich und Normenzusammenhang
Rz. 10 § 317 HGB ist auf alle gesetzlichen Abschlussprüfungen anzuwenden. Betroffen sind somit Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, die den zweiten Abschnitt des dritten Buchs des HGB zu beachten haben. Eigentlich "Betroffene" sind aber nicht die prüfungspflichtigen Ges., sondern deren Abschlussprüfer, die diese Vorschrift im Rahmen ih...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 15 Ausländische ... / 4 Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis
Rz. 11 Die zweite Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Verleiher nicht über die nötige Erlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG verfügt. Die besondere Vorwerfbarkeit der Tat ist darin begründet, dass der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung heimlich betreibt und die Erlaubnisbehörde keine Möglichkeit der Kontrolle zum Schutz der Leiharbeitnehmer hat. Auch mit einer Erlaubnis bl...mehr
Schwarzarbeit / 1.3 Mitführungspflicht der Arbeitnehmer
Um das Prüfverfahren der Zollbehörden zur Identitätsfeststellung zu vereinfachen, sind Arbeitnehmer der betroffenen Branchen außerdem verpflichtet, Ausweispapiere (Bundespersonalausweis bzw. Reisepass oder entsprechende amtliche Ersatzdokumente) mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf die Mitführungs- und Vorlagepfl...mehr
Pflichtteilsentzug / 2.1.1 Die Sachverhalte
Das Verfahren 1 BvR 1644/00 In diesem Verfahren wendete sich der Sohn 1 der Erblasserin an das Bundesverfassungsgericht, weil er zur Zahlung des Pflichtteils an seinen Bruder (Sohn 2) verurteilt worden war. Die verstorbene Mutter der beiden Brüder hatte in einem privatschriftlichen Testament Sohn 1 zu ihrem Alleinerben eingesetzt, weil der Sohn 2, mit dem sie gemeinsam in ein...mehr
Sommer, SGB V § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung / 2.5 Prüfmaßnahmen
Rz. 8 Nach Abs. 3 Satz 2 können die Prüfmaßnahmen der Prüfungsstelle grundsätzlich in beide Richtungen gehen, also sowohl eine Nachforderung zugunsten des geprüften Leistungserbringers als auch eine Nachforderung bzw. Kürzung zu dessen Lasten auslösen. Im operativen Bereich sollen gezielte Beratungen des vertragsärztlichen Leistungserbringers durch die Prüfungsstelle weitere...mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) / 2 Voraussetzungen
Persönlicher Geltungsbereich § 167 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gilt bei allen Beschäftigten. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Die Vorschrift gilt für alle Arbeitgeber. Es kommt nicht auf die Betriebsgröße an, weshalb auch Klein-/ und Kleinstbetriebe betroffen sind. Auch der Geschäftsgegenstand und die Existenz einer Mitarbeiter-/Schwer...mehr
Sommer, SGB V § 96 Zulassungsausschüsse / 2.5 Beschluss des Zulassungsausschusses
Rz. 7 Über Zulassungen und über die Entziehung von Zulassungen beschließt der Zulassungsausschuss nach mündlicher Verhandlung. In allen anderen Fällen kann der Zulassungsausschuss eine mündliche Verhandlung anberaumen (§ 37 Abs. 1 Ärzte-ZV). Die KV, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren beteiligten Ärzte sind unter Einhaltung ei...mehr
Verdichter / 4 Sonstige Betriebsvorschriften
Grundsätzlich gelten für alle Arbeitsmittel und überwachungsbedürftigen Anlagen die Anforderungen der BetrSichV an Arbeitsmittel. Daher muss der Arbeitgeber die Gefährdungen ermitteln, die mit der Benutzung des Verdichters verbunden sind und diese bewerten. Dabei sind Wechselwirkungen mit der Arbeitsumgebung zu berücksichtigen (Gefährdungsbeurteilung). Bei Durchführung der Ge...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.1.1.10 Abmahnung
Von erheblicher praktischer Bedeutung und Auswirkung ist dieser Mitwirkungstatbestand. Im Widerstreit zwischen Schutz der Beschäftigten vor der Abmahnung und Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre des Beschäftigen, der eine Pflichtverletzung gegebenenfalls nicht einem größeren Kreis publik machen will, ist ein vom Antrag des Beschäftigen abhängiges Mitwirkungs...mehr
§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 2.2.3 Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte
Die Vorschrift gilt nur für aktive Beamte, nicht für Ruhestandsbeamte. Letzterem widerspricht Benecke. Er stimmt zwar Lorenzen zu, dass diese nicht vom Personalrat repräsentiert werden. Das sei aber durch den nach § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG erforderlichen Antrag als Legitimation des Personalrates geheilt. Der Ansatz von Ilbertz/Widmaier verneint den Beschäftigtenstatus des R...mehr
Kindergeld / 8.8 Weite Auslegung des Begriffs Berufsausbildung
Nach dem Urteil des Niedersächsischen FG befindet sich ein volljähriges Kind, das eine Bibelschule besucht, um Diakonin im freikirchlichen Bereich zu werden, in Berufsausbildung. Ein Kind, das an einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für Sozialhilfeempfänger nach § 16 Abs. 3 SGB II teilnimmt, kann sich in Berufsausbildung befinden, auch wenn im Rahmen dieser Maßna...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – ortsübliche Vergleichsmiete / 1 Allgemeines
Die Möglichkeiten einer Mieterhöhung bei Wohnraum sind in den §§ 557 bis 561 BGB geregelt. Wohnräume, für die diese Vorschriften nicht gelten Ausgenommen vom sachlichen Geltungsbereich dieser Vorschriften sind preisgebundener Wohnraum, Wohnraum, der nur zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist, Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermie...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 3 Unabdingbarkeitsklausel
Unwirksame Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters Vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 1.9.2001 galt für Mieterhöhungen bei Wohnraum das Gesetz zur Regelung zur Miethöhe. Dort war in § 10 bestimmt, dass Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der §§ 1 bis 9 abweichen, unwirksam sind. Hierbei ist es geblieben. Da die Vorschriften de...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 2. Nachträgliche Antragstellung – Gebührenrisiko
Zum Gebührenrisiko des nachträgliche Antragsverfahren hatte das BVerfG zu entscheiden und hat diese Entscheidung – wie so häufig – nicht angenommen, jedoch in den Gründen weitere Erörterungen angestellt. Diese Entscheidung ist gleich aus mehreren Aspekten interessant. Einerseits ging es nicht nur um das formelle Procedere der Antragstellung an sich, sondern auch um das Vorli...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, DA-KG Dienstanweisung zum Ki ... / S 6.4 Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
(1) 1Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige hängt stets davon ab, dass der Täter oder Teilnehmer die ungerechtfertigt erlangten Beträge und die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO innerhalb einer zu bestimmenden Frist entrichtet (§ 371 Abs. 3 AO). 2Bei dieser Frist handelt es sich um eine strafrechtliche Frist, die zu steuerlichen Zahlungsfristen nicht in notwendiger A...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / II. Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat
Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr
AGS 10/2019, Keine Dokumentenpauschale für den Empfang v ... / 1 Aus den Gründen
Die als Erinnerung nach §§ 165, 151 VwGO anzusehende sofortige Beschwerde des Kläger-Prozessbevollmächtigten hat keinen Erfolg. Mit der Erinnerung begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung der Dokumentenpauschale i.H.v. 44,35 EUR nebst Umsatzsteuer i.H.v. 8,43 EUR für die Fertigung von Ablichtungen im Umfang von 179 Seiten aus der Behördenakte. Diese sind...mehr
§ 2 Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht / V. Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren
Rz. 44 Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr
Beschichtungsstoffe / 4.2 Organisatorisch
Beschäftigte müssen Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen kennen. Durch ihre Mitwirkung können Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen vermieden werden. Organisatorische Maßnahmen sind z. B.: Verbotszeichen P003 "Keine offene Flamme; Feuer, offene Zündquelle und Rauchen verboten" und D-P006 "Zutritt für Unbefugte verboten" sowie Warnzeichen D-W021 "Warnung vor explosions...mehr
Schweißen und Schneiden / 3.2 Organisatorische Maßnahmen
Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßige Unterweisungen durchführen; Schweißarbeiten dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind Jugendliche, für die es erforderlich ist, Schweißarbeiten im Rahmen ihrer Ausbildung durchzuführen. Der Schutz der Jugendlichen muss durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet sei...mehr