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Timestamp: 2016-10-26 07:48:29
Document Index: 169339853

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 429']

125 III 16931. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. April 1999 i.S. N. (Berufung)
Art. 397a ss CC; traitement forc� dans un �tablissement. En mati�re de privation de libert� � des fins d'assistance, le droit f�d�ral ne r�gle pas le genre de soins � prodiguer ni la mani�re dont ils doivent �tre administr�s. Les art. 397a ss CC ne constituent pas une base l�gale pour l'administration forc�e d'un traitement � buts th�rapeutiques. Faits � partir de page 169
N., Jahrgang 1951, hielt sich ab 1969 mehrmals in der Psychiatrischen Klinik X. auf. Seit 1971 ist er wegen Geisteskrankheit bevormundet. Im Dezember 1983 wurde er bezirks�rztlich in die Klinik eingewiesen, woselbst er nach R�ckzug einer Beschwerde freiwillig verblieb. Er leidet an Wahnvorstellungen. Ab Dezember 1984 wurden ihm Clopixol-Depotspritzen verabreicht, die er im Januar 1999 endg�ltig verweigerte.
Mit Verf�gung vom 22. Januar 1999 ordnete der Bezirksarzt-Stellvertreter L. an, N. in der Psychiatrischen Klinik X. zur�ckzubehalten. Die Depot-Medikation wurde wieder aufgenommen. N. stellte im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren den Antrag, die Verabreichung von Medikamenten einzustellen und ihn auf eine Rehabilitationsabteilung f�r Allgemeinpatienten zu verlegen.BGE 125 III 169 S. 170
Am 2. M�rz 1999 wies das Verwaltungsgericht (1. Kammer) des Kantons Aargau die Beschwerde ab. In der Folge ernannte es Rechtsanwalt G. zum amtlichen Anwalt von N. zwecks Pr�fung der Urteilsanfechtung und allf�lliger Einreichung einer Berufung an das Bundesgericht.
N. beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das angefochtene Urteil und die Zur�ckbehaltungsverf�gung vom 22. Januar 1999 betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung aufzuheben sowie der Klinik X. insbesondere zu verbieten, ihn medikament�s zwangszubehandeln. Sein Anwalt sei als notwendiger, unentgeltlicher Rechtsbeistand zu best�tigen. Er stellt den prozessualen Antrag, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Zwangsbehandlung zu verbieten. Das Verwaltungsgericht hat im Voraus auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Erlass eines Behandlungsverbots ist abgewiesen worden (Pr�sidialverf�gung vom 15. April 1999).
Auf die gegen das n�mliche Urteil gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit ist die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.
Das Bundesgericht hat die Berufung gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden konnte, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
2. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, die f�rsorgerische Freiheitsentziehung sei angeordnet worden, um die Behandlung zu erm�glichen, die nach Ansicht des Bezirksarzt-Stellvertreters und der Klinik�rzte unbedingt erforderlich gewesen sei, gegen den Willen des Patienten aber nicht habe erfolgen d�rfen. Unter Hinweis auf sein Urteil vom 2. April 1996 (nachzulesen in: ZBl 97/1996 S. 505 ff.), demzufolge eine endg�ltige Festlegung des Bundesgerichts fehle und in der Lehre verschiedene Ansichten dazu vertreten w�rden, hat das Verwaltungsgericht die unstreitig erforderliche Gesetzesgrundlage f�r eine Zwangsbehandlung in Art. 397a ff. ZGB gesehen. Es ist davon ausgegangen, im Vordergrund stehe die Erw�gung, dass der Zweck der FFE-Bestimmungen des ZGB zu einem grossen Teil unterlaufen w�rde, wenn Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen mangels kantonalgesetzlicher Grundlage BGE 125 III 169 S. 171als unzul�ssig erschienen. Die Folge w�re, dass zahlreichen Menschen, die eine Behandlung generell oder jedenfalls die nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft indizierte Behandlung ablehnten, die notwendige pers�nliche F�rsorge nicht erbracht werden d�rfte, obwohl alle Voraussetzungen von Art. 397a ZGB erf�llt w�ren.
In seiner staatsrechtlichen Beschwerde hatte der Berufungskl�ger unter anderem ger�gt, eine Zwangsbehandlung ohne gesetzliche Grundlage stelle einen unzul�ssigen Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar. Entgegen der verwaltungsgerichtlichen Auffassung lasse sich auch aus den Art. 397a ff. ZGB keine Rechtsgrundlage f�r eine Zwangsbehandlung ableiten. Das Bundesgericht ist darauf nicht eingetreten mit der Begr�ndung, die Regelung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bilde der Sache nach eine Konkretisierung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit (vgl. SCHNYDER, Zehn Jahre �f�rsorgerische Freiheitsentziehung� bei Erwachsenen in der Schweiz, FS Lange, Stuttgart 1992, S. 939 ff., S. 941/942); eine Missachtung dieses Verfassungsrechts bedeute deshalb zun�chst eine Verletzung der in das Zivilgesetzbuch aufgenommenen Bestimmungen, die vor Bundesgericht mit Berufung ger�gt werden m�sse (Art. 44 lit. f OG; nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 1997 i.S. F., E. 2a; f�r die verfassungsm�ssig gew�hrleisteten Verfahrensgarantien bereits BGE 118 II 249 E. 2 S. 251 mit Hinweisen).
Mit eidgen�ssischer Berufung wendet der Berufungskl�ger ein, die Zul�ssigkeit einer Zwangsbehandlung im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung beurteile sich nach kantonalem Recht; die Art. 397a ff. ZGB k�nnten hief�r nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen werden. Dass zu Unrecht Bundesrecht angewendet worden sei, wo kantonales Recht anwendbar gewesen w�re, ist ein zul�ssiger Berufungsgrund (BGE 123 III 454 E. 3b S. 457). Die Auslegung des kantonalen Rechts, dass dieses keine gesetzliche Grundlage f�r eine Zwangsbehandlung gibt, ist f�r das Bundesgericht verbindlich (z.B. BGE 93 II 189 E. a S. 191; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 1.6.2 zu Art. 43 OG, S. 138 f.; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 74 S. 104 mit Nachweisen in Anm. 13).
3. Zur Streitfrage hat sich das Bundesgericht erstmals in einem Staatshaftungsfall ge�ussert und unter Hinweis auf den Wortlaut und die Gesetzesmaterialien festgehalten, dass Art. 429a Abs. 1 ZGB nur BGE 125 III 169 S. 172den Entzug der Bewegungsfreiheit, nicht aber Eingriffe in die k�rperliche oder psychische Integrit�t der betroffenen Person erfasst, und ebenso wenig wie Art. 5 Ziffer 5 EMRK die medikament�se Behandlung oder die zu diesem Zweck vorgenommene Fixierung zum Gegenstand haben kann (BGE 118 II 254 E. 6b S. 262 f.). Dass dieses Urteil auch auf die kantonale Gesetzgrundlage f�r die Zulassung k�rperlichen Zwangs in Notf�llen Bezug genommen hat (BGE 118 II 254 E. 6c S. 263) und dass in einem sp�teren nicht dar�ber entschieden werden musste, ob sich eine konkret umstrittene Behandlung auf die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung abst�tzen liesse (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1992, E. 6, in: ZBl 94/1993 S. 512), h�tte aber keine Zweifel am bundesgerichtlichen Standpunkt zu dieser Frage wecken d�rfen, zumal ein - wiederum in einem Staatshaftungsfall - k�rzlich ergangenes Urteil als Grundsatz best�tigt hat, dass die Bestimmungen zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nur festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Person in eine Anstalt eingewiesen werden darf, w�hrend sie sich zur Art der Behandlung nicht �ussern (BGE 121 III 204 E. 2b S. 208 f. mit einem Vorbehalt betreffend die Haftung f�r die mit einer Anstaltseinweisung direkt zusammenh�ngende Behandlung). In der nicht amtlich ver�ffentlichten Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch in Berufungsf�llen stets betont, dass die Durchf�hrung der Behandlung im Rahmen eines durch f�rsorgerische Freiheitsentziehung begr�ndeten Klinikaufenthalts grunds�tzlich nicht von den Art. 397a ff. ZGB erfasst wird, sondern Gegenstand des kantonalen Rechts bildet, und dass dies namentlich auch bei der Frage der Zul�ssigkeit einer Zwangsbehandlung der Fall ist (Urteile vom 17. Dezember 1998 i.S. N., vom 11. September 1997 i.S. F., E. 1a, und vom 16. September 1997 i.S. L., E. 2a); umgekehrt tritt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden ein, wenn die Zwangsbehandlung im Verlaufe eines Anstaltsaufenthalts als rechtswidrig und damit eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts ger�gt wird (Urteil vom 15. Mai 1998 i.S. B., E. 3b).
Von dieser Rechtsprechung abzur�cken, geben die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts keinen Anlass, mag in der Lehre auch umstritten sein, ob sich eine station�re Zwangsbehandlung im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung auf Art. 397a ff. ZGB st�tzen l�sst (STETTLER, Droit civil I: Repr�sentation et protection de l'adulte, 4.A. Fribourg 1997, N. 462 S. 210 f. mit weiteren Nachweisen in Anm. 579 und 580). Freilich k�nnte der Zweck der BGE 125 III 169 S. 173f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, einer Person die n�tige pers�nliche F�rsorge zu gew�hren, nahelegen, der Gesetzgeber habe �ber die Beschr�nkung der Bewegungsfreiheit hinaus als weiteres Mittel die medizinische Zwangsbehandlung regeln wollen (z.B. BIGGER, F�rsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) und Strafrechtliche Massnahme bei Suchtkranken aus rechtlicher Sicht (Art. 397a ZGB/44 StGB), ZVW 47/1992 S. 41 ff., S. 49/50). Ein entsprechender Wille des Gesetzgebers l�sst sich den Materialien indessen nicht entnehmen (ausf�hrlich: GEISER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung als Rechtsgrundlage f�r eine Zwangsbehandlung?, FS Schnyder, Freiburg i.�. 1995, S. 289 ff., S. 303 ff.). Gegenteils muss aus den Unterschieden zwischen Vorentwurf und Botschaft an das Parlament (BBl 1977 III 1, S. 5 f. Ziffer 122) sowie namentlich aus den Erl�uterungen des Bundesrats geschlossen werden, dass nicht geregelt werden wollte, worin die Betreuung in der Anstalt im Einzelnen besteht (BGE 118 II 254 E. 6b S. 263 mit Nachweisen, vorab auf das Votum Furgler, in: AB 1978 N 754 f.). Ferner bleiben doch erhebliche Zweifel, ob mit der verwaltungsgerichtlichen Auslegung von Art. 397a ff. ZGB f�r die Zwangsbehandlung �berhaupt eine gesetzliche Grundlage gewonnen w�rde, die den Anforderungen an die Bestimmtheit der diesen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit rechtfertigenden Norm erf�llte (dazu GEISER, a.a.O., S. 308 f. mit Hinweisen auf die Lehre in Anm. 86; BORGHI, Les limites pos�es par l'Etat de droit au traitement forc� psychiatrique, ZVW 46/1991 S. 81 ff., S. 87 ff.); allein gest�tzt auf Art. 397a ff. ZGB kann das Problem der Zwangsbehandlung wohl nicht gel�st werden (vgl. Schnyder, FS Lange, S. 946 f. und Formelles Bundeszivilrecht - am Beispiel der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, FS P. Piotet, Bern 1990, S. 119 ff., S. 128). Schliesslich gilt es zu bedenken, dass gegen�ber dem seinerzeitigen Vorentwurf, der unter anderem eine dem besonderen Zustand des Versorgten entsprechende Behandlung vorschreiben wollte, insbesondere die Kompetenz des Bundeszivilgesetzgebers zu einer abschliessenden Regelung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in Frage gestellt wurde (Botschaft, BBl 1977 III 1, S. 6 Ziffer 123), und dass dem Bundesgesetzgeber heute vorzugreifen umso weniger Grund besteht, als die vorliegende Streitfrage Gegenstand der Revision des Vormundschaftsrechts bilden d�rfte (STETTLER, a.a.O.).
Zusammenfassend ist daran festzuhalten, dass die Zwangsbehandlung im Rahmen einer f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nicht durch Bundesrecht geregelt wird und dass die Art. 397a ff. ZGB BGE 125 III 169 S. 174f�r eine solche Zwangsbehandlung zu therapeutischen Zwecken keine Rechtsgrundlage bieten. Die Kantone bleiben hief�r zust�ndig, bis der Bundesgesetzgeber selber eine Regelung aufstellt (D. PIOTET, Droit cantonal compl�mentaire, in: Schweizerisches Privatrecht, I/2, Basel 1998, N. 495 ff. S. 163 f.; MARTI, Z�rcher Kommentar, N. 66 zu Art. 6 ZGB; vgl. SCHNYDER, Die Wirksamkeit der Patientenrechte im Bereich der unfreiwilligen psychiatrischen Einweisung: Versuch einer Bilanz, in: Die soziopsychiatrische Gesetzgebung. Eine Bilanz, Freiburg i.�. 1992, S. 251 ff., S. 259). Die abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichts kann nicht geteilt werden. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Indikation bzw. Verh�ltnism�ssigkeit der Behandlung, die der Berufungskl�ger ebenfalls anficht, nicht mehr eingegangen zu werden.
4. Fehlt es f�r die Zwangsbehandlung an einer bundesgesetzlichen und - nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch - an einer kantonalen Rechtsgrundlage, so kann der Betroffene grunds�tzlich nicht in der Anstalt behalten werden, wenn die Freiheitsentziehung die Therapierung zum Zweck haben soll (GEISER, a.a.O., S. 312). Indessen steht eine Entlassung des Berufungskl�gers ausser Diskussion, zumal er dies auch selbst nicht verlangt. Im kantonalen Verfahren hatte er offenbar Antrag auf Verlegung in eine andere Abteilung der gleichen Klinik gestellt. Dar�ber ist nicht entschieden worden, und es fehlen die tats�chlichen Feststellungen zur Beurteilung, ob ihm dieser Wechsel durch f�rsorgerische Freiheitsentziehung versagt werden muss. Es bleibt daher bei der Regel, dass bei Anwendung von Bundesrecht statt kantonalen Rechts das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen ist (BGE 121 III 246 E. 3d S. 248; POUDRET/SANDOZ-MONOD, N. 1.6.2 zu Art. 43 OG, S. 139; MESSMER/IMBODEN, a.a.O., N. 122 S. 165 mit Nachweisen in Anm. 14). Einer weitergehenden Aufhebung der Zur�ckbehaltungsverf�gung bedarf es allerdings nicht, da diese durch das angefochtene Urteil ersetzt worden ist, und f�r ein ausdr�ckliches Verbot der Behandlung fehlt die Rechtsgrundlage, nachdem sich ergeben hat, dass Bundesrecht nicht regelt, worin die pers�nliche F�rsorge im Einzelnen besteht; es k�nnte Letzteres h�chstens formell im Dispositiv festgestellt werden, doch geben die Erw�gungen hier�ber gen�gend klar Aufschluss.
93 II 189 suite... ,
Art. 429a Abs. 1 ZGB suite... ,