Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=21.05.2004&Aktenzeichen=5%20U%20285/03
Timestamp: 2020-04-05 19:56:54
Document Index: 362937942

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 522', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5040
KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03 (https://dejure.org/2004,5040)
KG, Entscheidung vom 21.05.2004 - 5 U 285/03 (https://dejure.org/2004,5040)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2004 - 5 U 285/03 (https://dejure.org/2004,5040)
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§ 13 Abs 5 UWG vom 26.11.2001
Missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ; Gebühreninteresse eines Rechtsanwaltes für die Rechtsverfolgung gegen wettbewerbswidrige Immobilienanzeigen in Tageszeitungen
ZPO § 522 Abs. 2; UWG § 13 Abs. 5
Zur Klagebefugnis von rechtsmissbräuchlichen "Vielfachabmahnern"
Unverkäufliches Mietobjekt: Wettbewerbsverletzung?
"Vielfachabmahner" ist bei Klage beweispflichtig
LG Berlin, 19.08.2003 - 103 O 136/03
GRUR-RR 2004, 335
Es ist dann Sache des Klägers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG, GRUR-RR 2004, 335;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.25).
Es ist dann Sache des Anspruchstellers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG, GRUR-RR 2004, 335).
Allerdings stünde ihm offen, gegebenenfalls Vertragsstrafen geltend zu machen, die ihm zugute kämen, wie es auch das KG mit Beschluss vom 21.05.2005, Az. 5 U 285/03, entschieden habe.
Außerdem wird immer dann, wenn absehbar ist, dass es nicht zu einer Unterlassungserklärung kommen wird, sondern ein gerichtliches Verfahren einzuleiten ist, die kostenfreie Abmahnung zu einer durchlaufenden Vorbereitungshandlung, wie es das KG in einer vergleichbaren Fallgestaltung zutreffend im Urteil vom 21.05.2005, 5 U 285/03 ausgedrückt hat.
Es ist dann Sache des Gläubigers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG GRUR-RR 2004, 335).
Ist durch entsprechenden Tatsachenvortrag die für die Prozessführungsbefugnis sprechende Vermutung erschüttert, so muss der Kläger bzw. Verfügungskläger die Gründe darlegen, die gegen einen Missbrauch sprechen (BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE; BGH GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte;… OLG Düsseldorf Urt. v. 8.6.2017 - I-15 U 68/16, BeckRS 2017, 119537; OLG Köln GRUR-RR 2016, 284 - Datensammelnder Steuerberater;… OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2016 - 3 U 56/15, BeckRS 2016, 113191; KG GRUR-RR 2004, 335).
Unter diesen Umständen sind nach Auffassung des erkennenden Senats (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.9.2006 - I-20 U 68/06; a.A.: OLG Hamburg GRUR-RR 04, 335 - Parfumtester) die Rechte der Antragstellerin aus der Verfügungsmarke im markenrechtlichen Sinn (§ 24 I MarkenG) nicht erschöpft, weil die mit der Marke gekennzeichneten Tester nicht im Sinne der genannten Vorschrift "in den Verkehr gebracht" worden sind.