Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-22-14
Timestamp: 2019-06-27 12:14:12
Document Index: 148799718

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 560', '§ 46', '§ 73', '§ 46', '§ 46', '§ 173', '§ 560', 'Art. 14', '§ 133', '§ 132', '§ 46', '§ 173', '§ 560', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 4 B 22.14: Eigentumsgarantie, Öffentlich, Entzug, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 07.10.2014, 4 B 22.14
4 B 22.14
Eigentumsgarantie, Öffentlich, Entzug, Gefahr
Eigentumsgarantie, Öffentlich, Entzug, Gefahr, Anpassung, Gesundheit, Belastung, Gleichbehandlung, Dispens, Beitrag
BVerwG 4 B 22.14 OVG 7 A 1844/12
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
2Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das u.a. mit einem Hochhaus
aus den 1970er Jahren bebaut ist. Die Beklagte gab ihr durch Bescheid auf, die
dort vorhandenen Abfallschächte außer Betrieb zu nehmen und deren Öffnungen zu verschließen. Die dagegen erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen (VG Köln, Urteil vom 3. Juli 2012 - 2 K 5193/10 - ZMR 2013, 158;
OVG Münster, Urteil vom 6. März 2014 - 7 A 1844/12 - BauR 2014, 1272).
4Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Nach der für
die Entscheidung im Revisionsverfahren maßgeblichen Auslegung des Landesrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren
Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang nennt das Oberverwaltungsgericht Sachverhalte, in denen der
Betrieb eines Abfallschachts unter dem Gesichtspunkt der Mülltrennung unbedenklich sein möge, so etwa bei einem vollständigen Verzicht auf Mülltrennung
durch den Entsorgungsträger (UA S. 14). Der Vorwurf der Beschwerde, § 46
Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW beabsichtige die faktische Durchsetzung der
Mülltrennung auch für private Haushalte, losgelöst von der abfallrechtlichen
Entscheidungszuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, setzt
damit einen Inhalt des Landesrechts voraus, den ihm das Oberverwaltungsgericht nicht beigemessen hat.
wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Die Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts, § 46 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauO NRW ermächtige
zum Einschreiten durch Verwaltungsakt (UA S. 18), während die Voraussetzungen anderer, ausdrücklich geregelter Ermächtigungsgrundlagen des Landesrechts nicht vorlägen, wäre in einem Revisionsverfahren bindend (§ 173
Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Hiervon unabhängig hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerde allgemein formulierte Frage bereits bejaht: Die Befugnis, durch Erlass eines Verwaltungsakts zu handeln, muss nicht
stets ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein, es reicht aus,
wenn sie sich einem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (Urteil
vom 7. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.11 - BVerwGE 141, 243 Rn. 14 f.).
Dabei steht das Vorliegen ausdrücklich geregelter Ermächtigungsnormen der
Auslegung weiterer Vorschriften im Sinne impliziter Ermächtigungsnormen nicht
entgegen (Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.92 - BVerwGE 97,
117 <121> und vom 7. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 24).
ob das verfassungsrechtliche Gebot der rationellen Zielfindung bei der Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten im Rahmen der legislatorischen Zwecksetzungskompetenz gewahrt wird, wenn der Gesetzgeber schlagwortartig
auf die Zielsetzungen eines anderen Gesetzes und (gegebenenfalls) auch auf „Erfahrungen“ in der Vergangenheit verweist,
bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG müssen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfG, Beschlüsse vom
2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 <240 f.> und vom 16. Februar
2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 <17>), zu dessen Anforderungen die Verfolgung eines legitimen Zwecks gehört. Es liegt auf der
Hand, dass auch der Verweis auf bestehende Regelungen einen solchen legitimen Zweck „schlagwortartig“ bezeichnen kann. Wann eine solche Bezeichnung im Einzelfall ausreicht, entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung. Welche weiteren Folgen die Beschwerde einem „verfassungsrechtlichen Gebot rationeller Zielfindung“ (richtig wohl: „rationaler Zielfindung“) entnehmen will, legt
sie nicht im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar.
8Die Frage bedarf ebenfalls keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Für die
Eignung einer gesetzlichen Regelung reicht es aus, wenn jedenfalls die Möglichkeit einer Zweckerreichung besteht (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember
2006 - 1 BvR 2576/04 - BVerfGE 117, 163 <188 f.> und vom 8. Juni 2010
- 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/10 - BVerfGE 126, 112 <144>; stRspr). Dass
Bundesrecht hierfür die Darlegung von tatsächlichen Anhaltspunkten durch den
Gesetzgeber nicht fordert, folgt schon daraus, dass es die Begründung von Gesetzentwürfen nicht verlangt (Redeker/Karpenstein, NJW 2001, 2825 <2827>).
9b) Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angenommene Abweichung von einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Be-
schluss vom 18. Januar 1996 - 2Z BR 115/95 - NJWE-MietR 1996, 159) führt
nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn die Vorschrift setzt eine Abweichung von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts voraus.
11Die Frage führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Nach Auffassung
des Oberverwaltungsgerichts ist die Nutzung der Abfallschächte durch die Baugenehmigung gedeckt (UA S. 17), der Gesetzgeber habe aber mit § 46 Abs. 1
Satz 2 und 3 BauO NRW die Anpassung der bestehenden Anlagen an geänderte Anforderungen angeordnet (UA S. 12). Diese Auslegung wäre in einem Revisionsverfahren maßgebend nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO. Denn
in welchem Umfang das Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten
Rechtsposition Schutz genießt, richtet sich nach der Norm, die hierfür die
Grundlage bildet. Diese bestimmt auch, ob und wie sich nachträgliche Rechtsänderungen auf einen in früherer Zeit legal geschaffenen Baubestand auswirken (Urteil vom 7. November 1997 - BVerwG 4 C 7.97 - Buchholz 11 Art. 14 GG
Nr. 316 S. 32).
12Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift für verhältnismäßig im engeren
Sinn gehalten. Den Interessen der Betroffenen sei durch eine mehrjährige
Übergangsfrist hinreichend Rechnung getragen, einer Ausgleichsleistung bedürfe es nicht (UA S. 15). Außerdem könne grundsätzlich auch die Erteilung
einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dabei von den Vorgaben
der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie leiten lassen. Im Rahmen der Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes
zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine
eigene Ausprägung erfahren hat. Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung
muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben. Regelungen im Sinne des
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die zu solchen Eingriffen führen, sind nur zulässig,
wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind. Die Eingriffe müssen
zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 BvR
1627/09 - BRS 76 Nr. 160 m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass in
erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums
so weit wie möglich erhalten, etwa durch Übergangsregelungen; Härtefällen im
Einzelfall ist gegebenenfalls durch Dispens- und Abweichungsvorschriften entgegenzuwirken (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE
100, 226 <245>). Die Beschwerde legt nicht - wie erforderlich - dar, dass dieser
verfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufwirft (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1994
- BVerwG 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>).
genügt die Beschwerde nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO. Die Vorschrift verlangt die Formulierung einer bestimmten,
höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe, worin die
310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Hierzu reichen die pauschalen Hinweise
nicht aus, die Maßgeblichkeit von Kohärenzerwägungen sei kaum konturiert
und es gebe auch außerhalb des Betriebs von Abfallschächten eine „verbreitete
Fehlwurfproblematik“. Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar, für welche
Regelungsbereiche sie eine gesetzliche Regelung vermisst, inwieweit diese
dem Betrieb von Abfallschächten vergleichbar sein sollen und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sie dem von ihr behaupteten Kohärenzgebot
entnehmen will.
14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.