Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BetrAVG%20%C2%A7%201%20Abl%C3%83%C2%B6sung%20Nr.%2050
Timestamp: 2019-05-26 10:32:08
Document Index: 117296712

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 58', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 7']

BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2068
BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 (https://dejure.org/2006,2068)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2006 - 3 AZR 483/04 (https://dejure.org/2006,2068)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 (https://dejure.org/2006,2068)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versorgungsanwartschaft, ablösende Konzernbetriebsvereinbarung
Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ; Übergang von Versorgungsansprüchen und Versorgungsanwartschaften auf einen "Pensions-Sicherungs-Verein"; Bestimmung der originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates; Gläubigerwechsel bei den Versorgungsrechten im Anwartschaftsstadium; Ablösung früherer betrieblicher Versorgungsregelungen durch neue Betriebsvereinbarungen
Wiederaufnahme einer Feststellungsklage zur Höhe der Versorgungsanwartschaft nach Unterbrechung infolge Insolvenzeröffnung - gewillkürte Prozessstandschaft aufgrund Einziehungsermächtigung - Auslegung des Anwendungsbereichs einer versorgungsrechtlichen Neuregelung - originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für konzerneinheitliche freiwillige Leistungen des Arbeitgebers - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für Wahrung erworbener Besitzstände - Inhaltskontrolle bei Ablösung einer betriebsvereinbarungsoffenen individualrechtlichen Regelung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Vereinheitlichung betrieblicher Altersversorgung im Konzern
BetrAVG § 2 Abs. 1, 5; BetrVG § 58 Abs. 1
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für eine unternehmensübergreifende Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung
ArbG Düsseldorf, 21.03.2001 - 8 Ca 3162/00
AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50
NZA-RR 2007, 595
Der besonders starke Schutz des nach den Kriterien des § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden erdienten Besitzstandes rechtfertigt sich dann auch aus dem Gedanken, dass dem Arbeitnehmer bei der Ablösung zumindest das verbleiben soll, was ihm auch nach dieser Regelung beim Ausscheiden oder im Insolvenzfall nach § 7 Abs. 2 BetrAVG erhalten bliebe (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46) .
b) Durch den Schutz des erdienten Besitzstandes soll den anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern der Teilbetrag verbleiben, der ihnen rechnerisch selbst dann nicht mehr entzogen werden könnte, wenn im Zeitpunkt einer Neuregelung oder bei einem früheren Wegfall schutzwürdigen Vertrauens in diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet worden wäre (vgl. BAG AP Nr. 50 zu § 1 BetrAVG Ablösung unter B II 4 a).
Er verändert sich nach dem Berechnungsstichtag (Ablösungsstichtag) nicht mehr, weil spätere Veränderungen der Berechnungsgrundlagen nach § 2 Abs. 5 BetrAVG außer Betracht bleiben (vgl. nur BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 49) .
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses ist aufgrund der nahezu wortgleichen gesetzlichen Regelung nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, die wiederum nach denselben Kriterien zu bestimmen ist wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42).
Mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" ist nicht nur die objektive, sondern auch die subjektive Unmöglichkeit gemeint (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN) .
Bei freiwilligen Leistungen ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten eine unternehmensbezogene Regelung subjektiv unmöglich, wenn der Arbeitgeber den Leistungszweck so bestimmt, dass er nur mit einer unternehmensübergreifenden Regelung erreichbar ist (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN).
Dies ist der Fall, wenn die Konzernleitung die freiwillige Leistung künftig nur noch konzerneinheitlich gewähren will (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN).
Die mitbestimmungsfreien Vorgaben bestimmen den Gegenstand der zu treffenden Regelung, den Handlungsspielraum der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungsorgane und folgerichtig auch deren Zuständigkeit (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN) .
In künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse darf aus sachlichproportionalen Gründen eingegriffen werden (vgl. zum Ganzen BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - zu B II 4 der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46).
aa) Was erdienter Besitzstand ist, richtet sich nach den Regeln, die für die Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 BetrAVG gelten (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - zu B II 4 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46).
Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 18 f.).