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Timestamp: 2018-01-21 04:48:09
Document Index: 383529244

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 4', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 48', '§ 5', '§ 62', '§ 6', '§ 41', '§ 18', '§ 80', '§ 3']

Bad Honnef - Bürgerbeteiligung - Möglichkeiten wie sich Bürgerinnen und Bü...
Bürgerbeteiligung - Möglichkeiten wie sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können
Linnig, Klaus 02224/184- 111
Nachstehend ein Überblick über die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich an der kommunale Willensbildung zu beteiligen:
•	Wahlrecht
•	Petitionsrecht nach Art. 17 GG und Art. 4 und 41a Landesverfassung
•	Einwohnerversammlung § 23 GO NRW
•	Anregungen und Beschwerden § 24 GO NRW
•	Einwohnerantrag § 25 GO NRW
•	Bürgerbegehren § 26 GO NRW
•	Bürgerentscheid § 26 GO NRW
•	Einwohnerfragestunde § 48 GO NRW
•	Informationsfreiheitsgesetz
•	Einsichtnahme in Akten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
•	Anregung- und Beschwerdeplattform auf der Homepage
•	Unmittelbare Ansprache oder Schreiben an die Verwaltung
•	Gründung von Initiativen
1.	Zur Vorbereitung der Beschlüsse über Petitionen gemäß Artikel17 des Grundgesetzes sind die Landesregierungen und die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Behörden und sonstige Verwaltungseinrichtungen, soweit sie unter der Aufsicht des Landes stehen, verpflichtet, dem Petitionsausschuss des Landtags auf sein Verlangen jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten.
2.	Die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss auf sein Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akten zugängig zu machen. Der Petitionsausschuss ist berechtigt, den Petenten und beteiligte Personen anzuhören. Nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung kann der Petitionsausschuss Beweise durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erheben. Die Vorschriften der Strafprozessordnung finden sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
3.	Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann der Petitionsausschuss die ihm gemäß Absatz 1 und 2 zustehenden Befugnisse mit Ausnahme der eidlichen Vernehmung auf einzelne Mitglieder des Ausschusses übertragen; auf Antrag des Petitionsausschusses beauftragt der Präsident des Landtags Beamte der Landtagsverwaltung mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse. Artikel 45 Abs. 1 und 2 findet sinngemäß Anwendung.
§ 5 der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef
1.) Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhaltung von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.
2.) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben der Stadt handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und
nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.
3.) Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Anschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern aller Fraktionen und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlußfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zuunterrichten.
Nachrichtlich § 62 GO NRW
§ 6 Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef
1.) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Die Anregung und Beschwerde muß eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Bad Honnef fällt.
2.) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Bad Honnef fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.
3.) Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben, sind vom Bürgermeister zurückzugeben.
4.) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Haupt- und Finanzausschuss.
5.) Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er die Anregungenund Beschwerden an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden
6.) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung und Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO), bleibt unberührt.
7.) Eine Anregung und Beschwerde muß ohne sachliche Prüfung durch den Haupt- und Finanzausschuss zurückgewiesen werden, wenn
1. ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde,
2. ihre Behandlung wegen Unleserlichkeit, fehlender Namensangabe
oder mangels Sachzusammenhangs nicht möglich ist,
3. sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde beinhaltet,
4. Anregungen und Beschwerden von städtischen Bediensteten
aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis vorgetragen werden.
8.) Eine Anregung und Beschwerde soll ohne sachliche Prüfung durch den Haupt- und Finanzausschuss zurückgewiesen werden, wenn
1. sie gegenüber einer bereits geprüften Anregung und Beschwerde kein neues Sachvorbringen enthält,
2. sie gleichzeitig den Petitionsausschüssen des Bundestages oder Landtages NW vorgelegt worden ist,
3. ihr Inhalt einen Straftatbestand erfüllt.
9.) Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des Haupt- und Finanzausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten.
1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.
1. in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4 000 Einwohnern,
2. in kreisfreien Städten von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch 8 000 Einwohnern.
1. antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt und
2. die Berechnung der erforderlichen Unterzeichnungen sich nach der Zahl der im Stadtbezirk wohnenden Einwohner richtet.
Siehe vorstehend Bürgerbegehren
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind. Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind von ihm öffentlich bekanntzumachen. Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluß des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.
§ 18 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsses der Stadt Bad Honnef
1) Zu Beginn der Ratssitzung wird eine Fragestunde durchgeführt, in der jeder Einwohner der Stadt berechtigt ist, nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Sie sind schriftlich mindestens drei Werktage vor der Ratssitzung beim Bürgermeister einzureichen oder einem Mitarbeiter der Verwaltung - Zentrale Steuerung - zur Niederschrift zu erklären.
2) Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage
zu stellen. Die Anfragen dürfen erläutert werden.
3) Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeisterin der Reihenfolge ihrer Eingänge. Ist eine sofortige Beantwortung nicht
möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden.
4) Die Fragestunde soll eine Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten.
•	Vorgeschriebene Beteiligungsverfahren (Bebauungspläne, Haushalt)
- nicht abschließend -
§ 80 GO NRW Haushaltssatzung
§ 3 Bau GB Beteiligung der Öffentlichkeit