Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/24
Timestamp: 2017-02-22 22:18:56
Document Index: 194108844

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 179', '§ 18', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 349', '§ 256', '§ 184', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SGB IV, Säumniszuschlag Inhaltsübersicht
§ 24 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge → Zweiter Titel – BeiträgeTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. 2Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.(1a) (weggefallen)Absatz 1a gestrichen durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423).(2) Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.(3) 1Hat der Zahlungspflichtige ein Lastschriftmandat zum Einzug der Beiträge erteilt, so sind Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Beitragseinzug aus Gründen, die vom Zahlungspflichtigen zu vertreten sind, nicht ausgeführt werden kann oder zurückgerufen wird. 2Zusätzlich zum Säumniszuschlag soll der Gläubiger vom Zahlungspflichtigen den Ersatz der von einem Geldinstitut erhobenen Entgelte für Rücklastschriften verlangen; dieser Kostenersatz ist wie die Gebühren, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Beitragsansprüchen erhoben werden, zu behandeln.Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl I S. 2500) (1. 1. 2017).Zu § 24: Vgl. RdSchr. 94 d.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 179 AFG§ 18 KSVG, [Säumniszuschlag]§ 30 KSVG, [Säumniszuschlag]§ 8 RAVG, Beiträge§ 9 SächsRAVG, Beiträge§ 349a SGB III, Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 256a SGB V, Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 184 SGB VI, Fälligkeit der Beiträge und AufschubUrteileBSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R - Zulässigkeit der Bemessung der Beiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung bei einem illegalen BeschäftigungsverhältnisBSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R - Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit Abschlagszahlungen und EndzahlungenBSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R - Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für PhysiotherapieBGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10 - Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV als von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten HandlungBSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 RBSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei OrganisationsverschuldenBGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen…BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10 - Beginn der Verjährungsfrist bei von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit arbeitsteiliger Organisation (hier: Sozialversicherungsträger)…BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R - Rechtmäßigkeit der Erhebung weiterer Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlerhaftes…BSG, 11.04.2016 - B 12 R 52/15 BBSG, 08.10.2015 - B 12 R 24/14 BBSG, 16.03.2015 - B 12 KR 27/14 B - Höhe eines GKV-Beitrages; Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage; Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
§ 23c SGB IV, Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen§ 25 SGB IV, Verjährung
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