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Timestamp: 2019-08-23 04:03:22
Document Index: 163337961

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22']

Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG)
Loi fédérale du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits (LSPro)
Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro)
1. Abschnitt: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe
2. Abschnitt: Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Art. 4 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderunge...
Art. 5 Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundhe...
Art. 6 Technische Normen
Art. 7 Konformitätsbewertung
3. Abschnitt: Pflichten nach dem Inverkehrbringen
4. Abschnitt: Durchführung, Finanzierung und Rechtspflege
Art. 9 Marktüberwachung und Aufsicht über den Vollzug
Art. 10 Kontrolle und Verwaltungsmassnahmen
Art. 11 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
Art. 12 Schweigepflicht
Art. 13 Datenschutz und Amtshilfe
Art. 14 Gebühren und Finanzierung des Vollzugs
Art. 15 Rechtspflege
Art. 16 Vergehen
Art. 17 Übertretungen
Art. 18 Unrechtmässiger Vermögensvorteil
Art. 19 Strafverfolgung
Art. 22 Referendum und Inkrafttreten
Bundesgesetz über die Produktesicherheit
(PrSG)
vom 12. Juni 2009 (Stand am 1. Juli 2010)
gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 97 Absatz 1, 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 20082,
1 Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.
2 Dieses Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten.
3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, soweit nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen bestehen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird.
4 Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen gebrauchter Produkte, die:
als Antiquitäten überlassen werden; oder
vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer diejenige Person, der sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.
1 Als Produkt im Sinne dieses Gesetzes gilt eine verwendungsbereite bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.
2 Ein Produkt gilt als verwendungsbereit, auch wenn seine Einzelteile der Empfängerin oder dem Empfänger zum Ein- oder Zusammenbau übergeben werden.
3 Als Inverkehrbringen im Sinne dieses Gesetzes gilt das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind:
der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts;
die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des Erbringens einer Dienstleistung;
das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte;
das Anbieten eines Produkts.
4 Als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Person, die:
sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt;
als Vertreterin des Herstellers auftritt, wenn dieser seinen Sitz nicht im Inland hat;
das Produkt wiederaufbereitet oder deren Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines Produktes anderweitig beeinflusst.
1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden.
2 Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen.
3 Für die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter sind zu berücksichtigen:
die angegebene oder voraussichtliche Gebrauchsdauer eines Produkts;
der Umstand, dass das Produkt auf andere Produkte einwirkt, sofern seine Verwendung mit diesen andern Produkten vernünftigerweise vorhersehbar ist;
der Umstand, dass das Produkt für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt ist oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden kann;
der Umstand, dass das Produkt von Personengruppen verwendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen).
4 Dem spezifischen Gefährdungspotenzial eines Produkts müssen überdies entsprechen:
seine Kennzeichnung und Aufmachung;
die Verpackung sowie die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation und die Wartung;
Warn- und Sicherheitshinweise;
Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben zu seiner Entsorgung;
alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen.
5 Ein Produkt ist nicht allein deshalb als gefährlich zu betrachten, weil ein sichereres Produkt in Verkehr gebracht wurde.
6 Die Pflichten nach diesem Abschnitt müssen erfüllt werden:
vom Hersteller;
subsidiär vom Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen.
Art. 4 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
1 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen fest.
2 Er berücksichtigt dabei das entsprechende internationale Recht.
Art. 5 Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
1 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Der Nachweis der Konformität richtet sich nach den Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 über die technischen Handelshemmnisse.
2 Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Artikel 6 hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt.
3 Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Artikel 6 nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt.
4 Sind keine grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass das Produkt nach dem Stand des Wissens und der Technik hergestellt worden ist.
1 SR 946.51
1 Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 zu konkretisieren.
2 Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.
3 Es veröffentlicht die technischen Normen mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle im Bundesblatt.
4 Es kann unabhängige schweizerische Normenorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.
1 Der Bundesrat regelt:
das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Produkten mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen;
die Verwendung von Konformitätszeichen.
2 Er kann für Produkte, die ein erhöhtes Risiko darstellen, vorschreiben, dass die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen durch eine Konformitätsbewertungsstelle bescheinigt werden muss.
1 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Produkte, die für Konsumentinnen und Konsumenten bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von Konsumentinnen und Konsumenten benutzt werden könnten.
2 Der Hersteller oder Importeur, der ein Produkt in Verkehr bringt, muss im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit angemessene Massnahmen treffen, um während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer eines Produktes:
die Gefahren zu erkennen, die von dem Produkt bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen können;
allfällige Gefahren abwenden zu können;
das Produkt rückverfolgen zu können.
3 Er muss Beanstandungen, welche sich auf die Sicherheit des Produkts beziehen, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen und nötigenfalls Stichproben durchführen.
4 Der Händler hat zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen beizutragen und an der Überwachung der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte mitzuwirken. Er hat Massnahmen zu ergreifen, die ihm eine wirksame Zusammenarbeit mit dem Hersteller oder Importeur sowie mit den zuständigen Vollzugsorganen ermöglichen.
5 Stellt der Hersteller oder ein anderer Inverkehrbringer fest oder hat er Grund zur Annahme, dass von seinem Produkt eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter ausgeht, so macht er dem zuständigen Vollzugsorgan unverzüglich folgende Angaben:
alle Angaben, die eine genaue Identifizierung des Produkts erlauben;
eine umfassende Beschreibung der Gefahr, die von dem Produkt ausgehen kann;
alle verfügbaren Angaben darüber, von wem er das Produkt bezogen hat und, ausgenommen bei der direkten Abgabe an Verwenderinnen und Verwender, an wen er es geliefert hat;
die Massnahmen, die zur Abwendung der Gefahr getroffen worden sind, wie zum Beispiel Warnungen, Verkaufsstopp, Rücknahme vom Markt oder Rückruf des Produkts.
Der Bundesrat regelt die Überwachung von Produkten auf dem Markt und beaufsichtigt den Vollzug.
1 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben.
2 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen.
3 Ist es zum Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter erforderlich, so kann das Vollzugsorgan insbesondere:
das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten;
die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder seinen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen;
die Ausfuhr eines Produkts, dessen weiteres Inverkehrbringen nach Buchstabe a verboten worden ist, verbieten;
ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen.
4 Die Vollzugsorgane warnen die Bevölkerung vor gefährlichen Produkten, wenn der Inverkehrbringer nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Sie machen ihre Informationen über die Gefährlichkeit bestimmter Produkte und über die getroffenen Massnahmen öffentlich zugänglich.
5 Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen. Hat ein kantonales Vollzugsorgan oder eine beauftragte Organisation das Produkt überprüft, so stellt es oder sie dem zuständigen Aufsichtsorgan des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung.
6 Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.
Die Inverkehrbringer und allfällige weitere betroffene Personen sind beim Vollzug, soweit notwendig, zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben insbesondere unentgeltlich den Vollzugsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erforderlichen Nachweise und Unterlagen herauszugeben.
Die Vollzugsorgane unterstehen der Schweigepflicht, soweit ihre Wahrnehmungen nicht für die Sicherheit von Produkten oder für den Erfahrungsaustausch über sicherheitstechnische Massnahmen bedeutsam sind.
1 Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten. Dabei gelten die Bestimmungen über die Beschaffung von Personendaten nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz.
2 Die Vollzugsorgane können diese Daten elektronisch aufbewahren und, soweit für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich, untereinander austauschen.
3 Die Gewährung von Amtshilfe richtet sich nach den Artikeln 21 und 22 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19952 über die technischen Handelshemmnisse.
2 SR 946.51
1 Der Bundesrat regelt die Finanzierung des Vollzugs, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
2 Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben.
2 Gegen Verfügungen der Vollzugsorgane kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
1 Wer vorsätzlich ein Produkt in Verkehr bringt, das die Anforderungen nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt, und dadurch die Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
2 Handelt der Täter oder die Täterin gewerbsmässig oder aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
3 Hat der Täter oder die Täterin die Sicherheit oder die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender oder Dritter fahrlässig gefährdet, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
4 Für Fälschungen, Falschbeurkundungen, das Erschleichen falscher Beurkundungen, den Gebrauch unechter oder unwahrer Bescheinigungen, das unberechtigte Ausstellen von Konformitätserklärungen sowie das unberechtigte Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen im Sinne der Artikel 23-28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19951 über die technischen Handelshemmnisse gelten die dort genannten Strafandrohungen.
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:
ein Produkt in Verkehr bringt, ohne die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 zu erfüllen;
die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nach Artikel 11 oder die Mitteilungspflicht nach Artikel 8 Absatz 5 verletzt;
gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
2 Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.
3 Die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
Vermögensvorteile, die durch strafbare Handlungen nach den Artikeln 16 und 17 unrechtmässig erlangt worden sind, können nach den Artikeln 69-72 des Strafgesetzbuches1 eingezogen werden.
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
1 Das Bundesgesetz vom 19. März 19761 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten wird aufgehoben.
2 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
1 [AS 1977 2370, 1995 2766, 2006 2197 Anhang Ziff. 97]
2 Die Änd. können unter AS 2010 2573 konsultiert werden.
1 Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden.
2 Jeder Hersteller, Importeur oder Händler muss bis zum 31. Dezember 2011 die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Artikel 8 notwendig sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20101
1 BRB vom 19. Mai 2010
AS 2010 2573
1 SR 1012BBl 2008 7407
Loi fédérale sur la sécurité des produits*1
(LSPro)
du 12 juin 2009 (Etat le 1er juillet 2010)
vu les art. 95, al. 1, 97, al. 1, 110, al. 1, let. a, et 118 de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 25 juin 20083,
Section 1 But, champ d'application et définitions
Art. 1 But et champ d'application
1 La présente loi vise à garantir la sécurité des produits et à faciliter la libre circulation des marchandises sur le plan international.
2 La présente loi s'applique à la mise sur le marché de produits à des fins commerciales ou professionnelles.
3 Les dispositions de la présente loi sont applicables dans la mesure où le droit fédéral ne contient pas d'autres dispositions visant le même but.
4 La présente loi ne s'applique pas à la mise sur le marché de produits d'occasion qui remplissent une des conditions suivantes:
être remis en tant qu'antiquités;
devoir être réparés ou reconditionnés avant utilisation, pour autant que leur destinataire soit suffisamment informé sur cette opération par le responsable de la mise sur le marché.
1 Est réputé produit au sens de la présente loi tout bien meuble prêt à l'emploi, même s'il est incorporé à un autre bien, meuble ou immeuble.
2 Un produit est réputé prêt à l'emploi même s'il est remis au destinataire sous forme de pièces détachées à installer ou à assembler.
3 Est réputée mise sur le marché au sens de la présente loi toute remise d'un produit, à titre onéreux ou gratuit, que ce produit soit neuf, d'occasion, reconditionné ou profondément modifié. Sont assimilés à une mise sur le marché:
l'usage en propre d'un produit à des fins commerciales ou professionnelles;
l'utilisation d'un produit dans le cadre d'une prestation de services;
la mise à la disposition de tiers d'un produit;
l'offre d'un produit.
4 Est également réputé producteur au sens de la présente loi quiconque:
se présente comme producteur en apposant son nom, sa marque ou un autre signe distinctif sur un produit;
représente le producteur, lorsque celui-ci est établi à l'étranger;
procède au reconditionnement d'un produit ou en modifie de quelqu'autre manière les caractéristiques de sécurité.
Section 2 Conditions requises pour la mise sur le marché
1 Peuvent être mis sur le marché les produits qui présentent un risque nul ou minime pour la santé ou la sécurité des utilisateurs ou de tiers lorsqu'ils sont utilisés dans des conditions normales ou raisonnablement prévisibles.
2 Les produits mis sur le marché doivent être conformes aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité visées à l'art. 4 ou, à défaut de telles exigences, correspondre à l'état des connaissances et de la technique.
3 Pour éviter d'exposer la santé et la sécurité des utilisateurs et de tiers à un risque, il doit être tenu compte:
de la durée d'utilisation indiquée ou prévisible du produit;
de l'action du produit sur d'autres produits, lorsqu'une utilisation conjointe est raisonnablement prévisible;
du fait que le produit est destiné aux consommateurs ou qu'il est susceptible d'être utilisé également par les consommateurs dans des conditions raisonnablement prévisibles;
du fait que le produit sera de manière prévisible utilisé par des catégories de personnes plus vulnérables que d'autres (p. ex. des enfants, des personnes handicapées ou des personnes âgées).
4 Les éléments suivants doivent être adaptés au risque spécifique lié à un produit:
l'étiquette et la présentation du produit;
l'emballage et les instructions d'assemblage, d'installation et d'entretien;
une mise en garde et des consignes de sécurité;
les instructions concernant son utilisation et son élimination;
toute autre indication ou information pertinente.
5 Un produit ne peut être considéré comme dangereux au seul motif qu'un produit plus fiable est mis sur le marché.
6 Les obligations prévues dans la présente section incombent:
au producteur;
à titre subsidiaire, à l'importateur, au distributeur ou au prestataire de services.
Art. 4 Exigences essentielles en matière de santé et de sécurité
1 Le Conseil fédéral fixe les exigences essentielles en matière de santé et de sécurité.
2 Il tient compte à cet effet du droit international pertinent.
Art. 5 Conformité aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité
1 Quiconque met un produit sur le marché doit être en mesure d'apporter la preuve qu'il est conforme aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité. La preuve de la conformité est régie par les art. 17 et 18 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce1.
2 Un produit fabriqué conformément aux normes techniques visées à l'art. 6 est présumé satisfaire aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité.
3 Quiconque met sur le marché un produit qui ne satisfait pas aux normes techniques visées à l'art. 6 doit être en mesure d'apporter la preuve qu'il satisfait d'une autre manière aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité.
4 Lorsqu'aucune exigence essentielle en matière de santé et de sécurité n'a été fixée, la preuve doit pouvoir être apportée que le produit a été fabriqué conformément à l'état des connaissances et de la technique.
1 RS 946.51
Art. 6 Normes techniques
1 L'office compétent désigne, d'entente avec le Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), les normes techniques permettant de satisfaire aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité visées à l'art. 4.
2 Dans la mesure du possible, l'office compétent se réfère à des normes internationales harmonisées.
3 L'office compétent publie les normes techniques dans la Feuille fédérale avec leur titre et leur référence.
4 Il peut charger des organismes suisses de normalisation indépendants d'élaborer des normes techniques.
Art. 7 Evaluation de la conformité
1 Le Conseil fédéral règle:
la procédure de contrôle de la conformité des produits aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité;
l'utilisation de marques de conformité.
2 S'agissant de produits présentant un risque élevé, le Conseil fédéral peut exiger que la conformité aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité soit certifiée par un organisme d'évaluation de la conformité.
Section 3 Obligations consécutives à la mise sur le marché
1 Le présent article s'applique aux produits destinés aux consommateurs ou susceptibles d'être utilisés également par les consommateurs dans des conditions raisonnablement prévisibles.
2 Le producteur ou l'importateur qui met un produit sur le marché doit, dans les limites de ses activités, adopter des mesures appropriées couvrant la durée d'utilisation indiquée ou raisonnablement prévisible d'un produit, pour:
être informé des risques que peut présenter le produit lorsqu'il est utilisé dans des conditions normales ou raisonnablement prévisibles;
prévenir les risques éventuels;
garantir la traçabilité du produit.
3 Le producteur ou l'importateur examine avec soin les réclamations relatives à la sécurité du produit et, le cas échéant, procède à des contrôles par sondage.
4 Le distributeur coopère au respect des exigences en matière de sécurité et à la surveillance de la sécurité des produits mis sur le marché. Il prend les mesures permettant de collaborer efficacement avec le producteur ou l'importateur et avec les organes d'exécution compétents.
5 Si le producteur ou tout autre responsable de la mise sur le marché constate ou a des raisons de penser que son produit risque de porter atteinte à la santé ou à la sécurité des utilisateurs ou de tiers, il communique immédiatement à l'organe d'exécution compétent:
toutes les informations permettant une identification précise du produit;
une description complète du risque que présente le produit;
toutes les informations disponibles sur l'identité de la personne qui lui a fourni le produit et, sauf s'il l'a vendu directement à des utilisateurs, les personnes auxquelles il l'a livré;
les mesures prises afin de prévenir les risques, tels les avertissements, l'interruption de la vente, le retrait du marché ou le rappel du produit.
Section 4 Exécution, financement et voies de droit
Art. 9 Surveillance du marché et surveillance de l'exécution
Le Conseil fédéral règle la surveillance des produits mis sur le marché et en surveille l'exécution.
Art. 10 Contrôles et mesures administratives
1 Les organes d'exécution peuvent contrôler les produits mis sur le marché et au besoin prélever des échantillons.
2 Lorsqu'un contrôle fait apparaître qu'un produit ne satisfait pas aux exigences essentielles en matière de santé et de sécurité ou à l'état des connaissances et de la technique, l'organe d'exécution arrête les mesures appropriées.
3 Si la protection de la santé ou de la sécurité des utilisateurs ou de tiers l'exige, l'organe d'exécution peut notamment:
interdire qu'un produit continue à être mis sur le marché;
prescrire que les risques liés à un produit fassent l'objet d'une mise en garde ou ordonner et, si nécessaire, mettre en oeuvre son retrait ou son rappel;
interdire l'exportation d'un produit dont une nouvelle mise sur le marché a été interdite en vertu de la let. a;
saisir, détruire ou rendre inutilisable un produit qui présente un danger grave et immédiat.
4 Les organes d'exécution informent la population du danger que présente un produit lorsque le responsable de la mise sur le marché ne prend pas de mesures efficaces en temps utile. Ils rendent accessibles à la population les informations dont ils disposent concernant les risques liés à ce produit et les mesures prises.
5 Si la protection de la population l'exige, les mesures visées à l'al. 3 sont prises sous la forme d'une décision de portée générale. Lorsqu'un organe d'exécution cantonal ou une organisation chargée de l'exécution ont vérifié un produit, ils demandent à l'organe de surveillance fédéral de rendre une décision de portée générale.
6 La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1 est applicable.
Art. 11 Obligation de collaborer et d'informer
Toute personne responsable de la mise sur le marché d'un produit et, le cas échéant, les autres personnes concernées sont tenues de collaborer, dans la mesure nécessaire, à l'exécution de la présente loi. Elles doivent notamment fournir gratuitement toutes les informations requises aux organes d'exécution, de même que les preuves et les documents nécessaires.
Art. 12 Obligation de garder le secret
Les organes d'exécution sont tenus au secret dans la mesure où les informations dont ils ont pris connaissance ne sont pas essentielles pour la sécurité des produits ou pour l'échange d'expériences sur les mesures techniques de sécurité.
Art. 13 Protection des données et assistance administrative
1 Les organes d'exécution sont habilités à traiter des données personnelles, y compris les informations concernant les poursuites et les sanctions administratives et pénales. Ils sont soumis aux dispositions relatives à la collecte de données personnelles selon l'art. 18 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1.
2 Les organes d'exécution peuvent conserver ces données sous forme électronique et les échanger lorsqu'une exécution uniforme de la présente loi l'exige.
3 L'octroi de l'assistance administrative est régi par les art. 21 et 22 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce2.
2 RS 946.51
Art. 14 Emoluments et financement de l'exécution
1 Le Conseil fédéral règle le financement de l'exécution, dans la mesure où celle-ci relève de sa compétence.
2 Les organes d'exécution peuvent percevoir des émoluments pour le contrôle des produits et pour l'exécution des mesures.
Art. 15 Voies de droit
1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
2 Les décisions des organes d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
Art. 16 Délits
1 Quiconque met intentionnellement sur le marché un produit qui ne satisfait pas aux exigences fixées à l'art. 3, al. 1 et 2 et, ce faisant, met en danger la santé ou la sécurité des utilisateurs ou de tiers, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
2 Si l'auteur agit par métier ou par esprit de lucre, il est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
3 Si l'auteur met en danger, par négligence, la santé ou la sécurité des utilisateurs ou de tiers, il est puni d'une peine pécuniaire de 180 jours-amende au plus.
4 Le faux, la constatation fausse, l'obtention frauduleuse d'une constatation fausse, l'utilisation d'attestations fausses ou inexactes, l'établissement non autorisé de déclarations de conformité, ainsi que l'apposition et l'utilisation non autorisées de signes de conformité au sens des art. 23 à 28 de la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce1 sont réprimés selon ces mêmes articles.
Art. 17 Contraventions
1 Est puni d'une amende de 40 000 francs au plus quiconque, intentionnellement:
met sur le marché un produit sans satisfaire aux exigences fixées à l'art. 3, al. 4;
contrevient à l'obligation de collaborer et d'informer au sens de l'art. 11 ou à l'obligation de communiquer au sens de l'art. 8, al. 5;
enfreint une disposition d'exécution dont la violation est déclarée punissable ou contrevient à une décision lui ayant été signifiée sous la menace de la peine prévue dans le présent article.
2 Si l'auteur agit par négligence, la peine est une amende de 20 000 francs au plus.
3 Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 sont applicables.
Art. 18 Enrichissement illégitime
Les avantages patrimoniaux résultant d'actes illicites prévus aux art. 16 et 17 peuvent être confisqués conformément aux art. 69 à 72 du code pénal1.
Art. 19 Poursuite pénale
1 La loi fédérale du 19 mars 1976 sur la sécurité d'installations et d'appareils techniques1 est abrogée.
2 Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:
1 [RO 1977 2370, 1995 2766, 2006 2197 annexe ch. 97].
2 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 2573.
1 Les produits qui satisfont aux exigences du droit en vigueur mais pas à celles du nouveau droit peuvent être mis sur le marché jusqu'au 31 décembre 2011.
2 Tout producteur, importateur ou distributeur doit réaliser d'ici au 31 décembre 2011, les conditions permettant la mise en oeuvre de l'art. 8.
Art. 22 Référendum et entrée en vigueur
Date de l'entrée en vigueur: 1er juillet 20104
RO 2010 2573
1* Les termes désignant des personnes s'appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2008 67714 ACF du 19 mai 2010
Legge federale sulla sicurezza dei prodotti
del 12 giugno 2009 (Stato 1° luglio 2010)
visti gli articoli 95 capoverso 1, 97 capoverso 1, 110 capoverso 1 lettera a e 118 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 25 giugno 20082,
Sezione 1: Scopo, campo d'applicazione e definizioni
Art. 1 Scopo e campo d'applicazione
1 Scopo della presente legge è garantire la sicurezza dei prodotti ed agevolare il libero scambio internazionale delle merci.
2 Essa si applica all'immissione in commercio di prodotti, a scopo commerciale o professionale.
3 Le disposizioni della presente legge sono applicabili per quanto altre disposizioni di diritto federale non perseguano il medesimo obiettivo.
4 La presente legge non si applica all'immissione in commercio di prodotti usati se questi:
sono ceduti quali pezzi d'antiquariato; oppure se
prima del loro impiego devono essere riparati o ricondizionati, sempre che chi li immette in commercio ne informi sufficientemente la persona a cui li consegna.
1 È considerato prodotto ai sensi della presente legge una cosa mobile pronta per l'uso, anche se incorporata in un'altra cosa mobile o immobile.
2 Un prodotto è considerato pronto per l'uso anche se consegnato al destinatario sotto forma di componenti staccate da montare o assemblare.
3 È considerata immissione in commercio ai sensi della presente legge la consegna a titolo oneroso o gratuito di un prodotto, indipendentemente dal fatto che quest'ultimo sia nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato. Sono equiparati all'immissione in commercio:
l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale;
l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio;
la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi;
l'offerta di un prodotto.
4 È considerato produttore ai sensi della presente legge anche chi:
si presenta come produttore apponendo il proprio nome, marchio o altro segno distintivo sul prodotto;
rappresenta il produttore, se quest'ultimo non ha sede in Svizzera;
ricondiziona il prodotto o esercita un'attività che influenza in altro modo le caratteristiche di sicurezza di un prodotto.
Sezione 2: Condizioni per l'immissione in commercio
1 I prodotti possono essere immessi in commercio, se il loro impiego normale o ragionevolmente prevedibile non espone a pericolo, o espone soltanto a pericoli minimi, la sicurezza e la salute dei loro utenti e di terzi.
2 I prodotti devono soddisfare i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute di cui all'articolo 4 oppure, se tali requisiti non sono stati definiti, corrispondere allo stato della scienza e della tecnica.
3 Per garantire la sicurezza e la salute degli utenti e di terzi occorre considerare:
la durata indicata o prevedibile di utilizzazione di un prodotto;
l'effetto del prodotto su altri prodotti, sempre che il suo impiego con questi altri prodotti sia ragionevolmente prevedibile;
il fatto che il prodotto sia destinato ai consumatori o che, in condizioni ragionevolmente prevedibili, possa essere utilizzato anche dai consumatori;
la possibilità che il prodotto venga impiegato da categorie di persone esposte a maggior pericolo di altre (p. es. bambini, persone disabili o anziane).
4 Il concreto potenziale di pericolo di un prodotto deve inoltre essere adeguatamente segnalato mediante:
l'etichettatura e la presentazione;
l'imballaggio e le istruzioni per l'assemblaggio, l'istallazione e la manutenzione;
avvertenze e consigli di prudenza;
istruzioni per l'uso e indicazioni relative allo smaltimento;
tutte le altre indicazioni o informazioni relative al prodotto.
5 Un prodotto non va considerato pericoloso per il solo fatto che sia stato immesso in commercio un prodotto più sicuro.
6 Gli obblighi previsti nella presente sezione incombono:
al produttore;
a titolo sussidiario all'importatore, al distributore o al prestatore di servizi.
Art. 4 Requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute
1 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
2 A tal fine tiene conto del diritto internazionale in materia.
Art. 5 Conformità con i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute
1 Chiunque immette in commercio un prodotto deve poter dimostrare che esso soddisfa i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute. La prova della conformità è retta dagli articoli 17 e 18 della legge federale del 6 ottobre 19951 sugli ostacoli tecnici al commercio.
2 Si presume che un prodotto fabbricato conformemente alle norme tecniche di cui all'articolo 6 soddisfi i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
3 Chiunque immette in commercio un prodotto che non corrisponde alle norme tecniche di cui all'articolo 6 deve poter dimostrare che il prodotto soddisfa in altro modo i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute.
4 Se non è stato stabilito alcun requisito essenziale di sicurezza e di tutela della salute, si deve poter dimostrare che il prodotto è stato fabbricato conformemente allo stato della scienza e della tecnica.
Art. 6 Norme tecniche
1 D'intesa con la Segreteria di Stato dell'economia (SECO), l'Ufficio federale competente definisce le norme tecniche idonee ad attuare i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute di cui all'articolo 4.
2 Per quanto possibile, designa norme armonizzate a livello internazionale.
3 L'Ufficio federale pubblica nel Foglio federale le norme tecniche con il titolo e l'indicazione della fonte o dell'ente presso cui possono essere ottenute.
4 Può incaricare organizzazioni svizzere di normazione indipendenti di elaborare le norme tecniche.
Art. 7 Valutazione della conformità
1 Il Consiglio federale disciplina:
la procedura di controllo della conformità dei prodotti con i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute;
l'uso di marchi di conformità.
2 Per i prodotti che presentano un rischio elevato può prescrivere che la conformità con i requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute debba essere certificata da un organo di valutazione.
Sezione 3: Obblighi consecutivi all'immissione in commercio
1 Le disposizioni del presente articolo si applicano ai prodotti destinati ai consumatori o che, in condizioni ragionevolmente prevedibili, possono essere utilizzati anche dai consumatori.
2 Il produttore o l'importatore che immette un prodotto in commercio deve, nell'ambito della sua attività, adottare misure idonee per la durata indicata o ragionevolmente prevedibile di utilizzazione di un prodotto, per:
individuare i pericoli che possono derivare dall'utilizzazione normale o ragionevolmente prevedibile del prodotto;
poter prevenire eventuali pericoli;
poter tracciare il prodotto.
3 Il produttore o l'importatore deve esaminare con la debita cura i reclami concernenti la sicurezza del prodotto e, se necessario, eseguire campionature.
4 Il distributore deve contribuire al rispetto dei requisiti di sicurezza e collaborare alla sorveglianza sulla sicurezza dei prodotti immessi in commercio. Deve adottare misure che rendano possibile un'efficace collaborazione con il produttore o l'importatore e con gli organi di esecuzione competenti.
5 Il produttore o un altro responsabile dell'immissione in commercio che constata o abbia ragione di presumere che il suo prodotto mette in pericolo la sicurezza o la salute degli utenti o di terzi comunica senza indugio all'organo di esecuzione competente:
tutte le informazioni che consentono un'identificazione precisa del prodotto;
una descrizione completa del pericolo che può derivare da tale prodotto;
tutte le informazioni disponibili su coloro da cui ha ricevuto il prodotto e, salvo consegna diretta agli utenti, su coloro a cui lo ha consegnato;
le misure adottate per prevenire il pericolo, come avvertenze, blocco delle vendite, ritiro dal mercato o richiamo del prodotto.
Sezione 4: Esecuzione, finanziamento e rimedi giuridici
Art. 9 Sorveglianza del mercato e vigilanza sull'esecuzione
Il Consiglio federale disciplina la sorveglianza dei prodotti sul mercato e vigila sull'esecuzione.
Art. 10 Controlli e misure amministrative
1 Gli organi di esecuzione possono controllare i prodotti immessi in commercio e se necessario prelevarne campioni.
2 Se dal controllo risulta che un prodotto non corrisponde ai requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute o non corrisponde allo stato della scienza e della tecnica, l'organo di esecuzione dispone misure adeguate.
3 Se necessario per la protezione della sicurezza o della salute degli utenti o di terzi, l'organo di esecuzione può in particolare:
proibire l'ulteriore immissione in commercio di un prodotto;
disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se necessario organizzarne il ritiro o il richiamo;
vietare l'esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proibita conformemente alla lettera a;
confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui deriva un pericolo grave e immediato.
4 Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo. Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate.
5 Per quanto necessario per proteggere la popolazione, le misure di cui al capoverso 3 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. L'organo cantonale di esecuzione o l'organizzazione incaricata dell'esecuzione che hanno eseguito il controllo possono chiedere all'organo di esecuzione competente della Confederazione di emanare una decisione di portata generale.
6 Si applica la legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
Art. 11 Obbligo di collaborazione e di informazione
Se necessario, chi immette un prodotto in commercio e le eventuali altre persone interessate sono tenuti a collaborare all'esecuzione. Devono in particolare fornire gratuitamente agli organi di esecuzione tutte le informazioni necessarie e consegnare le prove e la documentazione necessarie.
Art. 12 Obbligo del segreto
Gli organi di esecuzione devono mantenere il segreto, per quanto i loro accertamenti non siano importanti per la sicurezza dei prodotti o per lo scambio di esperienze su misure tecniche di sicurezza.
Art. 13 Protezione dei dati e assistenza amministrativa
1 Gli organi di esecuzione sono autorizzati a trattare dati personali, compresi quelli concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi o penali. A tal fine si applicano le disposizioni concernenti la raccolta di dati personali di cui all'articolo 18 della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati.
2 Gli organi di esecuzione possono conservare tali dati in forma elettronica e, per quanto necessario per un'esecuzione uniforme della presente legge, scambiarseli.
3 L'assistenza amministrativa è retta dagli articoli 21 e 22 della legge del 6 ottobre 19952 sugli ostacoli tecnici al commercio.
Art. 14 Emolumenti e finanziamento dell'esecuzione
1 Il Consiglio federale disciplina il finanziamento dell'esecuzione, nella misura in cui questa è di competenza della Confederazione.
2 Gli organi di esecuzione possono riscuotere emolumenti per il controllo di prodotti e l'esecuzione di misure.
Art. 15 Rimedi giuridici
1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2 Le decisioni degli organi di esecuzione possono essere impugnate con ricorso al Tribunale amministrativo federale.
Art. 16 Delitti
1 Chiunque immette intenzionalmente in commercio un prodotto che non soddisfa i requisiti di cui all'articolo 3 capoversi 1 e 2 e mette perciò in pericolo la sicurezza o la salute degli utenti o di terzi, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.
2 Se l'autore ha agito per mestiere o a scopo di lucro, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
3 Se l'autore ha messo in pericolo per negligenza la sicurezza o la salute degli utenti o di terzi, la pena è una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.
4 Per falsificazioni, false attestazioni, conseguimento fraudolento di false attestazioni, uso di attestazioni false o inesatte, rilascio non autorizzato di dichiarazioni di conformità, applicazione e uso non autorizzato di marchi di conformità ai sensi degli articoli 23-28 della legge del 6 ottobre 19951 sugli ostacoli tecnici al commercio si applicano le pene comminate in tali articoli.
Art. 17 Contravvenzioni
1 È punito con la multa fino a 40 000 franchi, chiunque intenzionalmente:
immette in commercio un prodotto che non soddisfa i requisiti di cui all'articolo 3 capoverso 4;
viola l'obbligo di collaborazione e di informazione di cui all'articolo 11 o l'obbligo di comunicazione di cui all'articolo 8 capoverso 5;
viola una disposizione d'esecuzione la cui contravvenzione è dichiarata punibile, o viola una decisione a lui intimata sotto comminatoria della pena prevista dal presente articolo.
2 Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è la multa fino a 20 000 franchi.
3 Sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
Art. 18 Vantaggi pecuniari illeciti
I vantaggi pecuniari derivanti da atti illeciti previsti negli articoli 16 e 17 possono essere confiscati giusta gli articoli 69-72 del Codice penale1.
Art. 19 Perseguimento penale
Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
1 La legge federale del 19 marzo 19761 sulla sicurezza delle installazioni e degli apparecchi tecnici è abrogata.
2 Le leggi qui appresso sono modificate come segue:
1 [RU 1977 2370, 1995 2766, 2006 2197 all. n. 97].
2 Le modifiche possono essere consultate alla RU 2010 2573.
1 I prodotti che soddisfano i requisiti del diritto anteriore ma non quelli del nuovo diritto possono essere immessi in commercio fino al 31 dicembre 2011.
2 Entro il 31 dicembre 2011 ogni produttore, importatore o distributore deve creare i presupposti per l'attuazione dell'articolo 8.
Art. 22 Referendum ed entrata in vigore
Data dell'entrata in vigore:3 1° luglio 201icure0
RU 2010 2573
1 RS 1012FF 2008 65133 DCF del 19 mag. 2010.