Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.06.2008&Aktenzeichen=C-284/06
Timestamp: 2019-07-23 17:00:08
Document Index: 12574495

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 61', 'Art. 23', 'Art. 83', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 61', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.06.2008 - C-284/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,747
EuGH, 26.06.2008 - C-284/06 (https://dejure.org/2008,747)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - C-284/06 (https://dejure.org/2008,747)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - C-284/06 (https://dejure.org/2008,747)
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Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Kapitalgesellschaft - Ausschüttung von Einkünften und Vermögensmehrungen - Steuerabzug an der Quelle - Steuergutschrift - Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner
Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - Körperschaftsteuer - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Kapitalgesellschaft - Ausschüttung von Einkünften und Vermögensmehrungen - Steuerabzug an der Quelle - Steuergutschrift - Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Anteilseigner“
Erhöhung der Körperschaftssteuer durch Gewinnausschüttung in Höhe des zu versteuernden Einkommens; Steuerabzug durch Gewinnausschüttung einer Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ; Thesaurierung von Gewinnen als Voraussetzung für einen Steuerabzug gemäß Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 90/435 (RL 90/435/EWG); Gesellschaftssitz als Kriterium zur Bestimmung der Staatszugehörigkeit
Zur Besteuerung von Einkünften der Tochtergesellschaft nach Gewinnausschüttung an gebietsfremde EU-Muttergesellschaft oder Thesaurierung ("Burda")
Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern
homburger.ch , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Nachbesteuerung von Gewinnen im Zeitpunkt der Ausschüttung (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Az.: C-284/06 (FA-Hamburg-Am Tierpark/Burda GmbH, früher Burda Verlagsbeteiligungen GmbH (Vorabentscheidungsersuchen vorm BFH))" von WP, StB Dr. Helmut Rehm und RA, StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2008, 511 - 519.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 26.06.2008, Az.: Rs. C-284/06 (Körperschaftsteuererhöhung durch Verwendung von EK 02)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FA SteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 227 - 228.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Rs. C-284/06 (EuGH: § 28 Abs. 4 KStG 1996 - kein Verstoß gegen die Mutter-Tochterrichtlinie, kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit)" von RA/StB Dr. Jan Sedemund, LL.M., FAStR, original erschienen in: BB 2008, 1830 - 1831.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.06.2008, Az.: Rs. C 284/06 (Burda-GmbH)" von WP/StB Dr. Helmut Rehm und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2008, 828 - 831.
Zusammenfassung von "Neure Erkenntnisse für die Anwendung primären und sekundären EU-Rechts aus der Rechtssache Burda?" von StB/ Dipl.-Kfm. Dr. Patrick Meiisel und StBin/RAin Dr. Bettina Bokeloh, original erschienen in: DB 2008, 2160 - 2164.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2006 - Finanzamt Hamburg-Am Tierpark gegen Burda Verlagsbeteiligungen GmbH
FG Hamburg, 29.04.2005 - III 371/02
BFH, 12.11.2008 - I R 56/05
BFH, 26.11.2008 - I R 56/05
ZIP 2008, 1960
EuZW 2008, 533
BB 2008, 1823
DB 2008, 1468
Die Beschwerdeführerin Vattenfall als Tochtergesellschaft im Sinne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV kann sich auf den ihrer Muttergesellschaft durch die Niederlassungsfreiheit gewährten Schutz berufen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, EU:C:2008:365).
Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht …
Nach der Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich kann eine Hauptpartei nicht geltend machen, dass einige der tatsächlichen Prämissen, auf denen das Vorbringen der anderen in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten oder die Würdigung des Generalanwalts beruhe, unrichtig seien, um die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Art. 83 der Verfahrensordnung zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, EU:C:2008:365, Rn. 44, 45 und 47).
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, und vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 36).
Der Gerichtshof kann gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof kann nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder der Ansicht ist, dass der Rechtsstreit im Hinblick auf ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen geprüft werden muss (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25, vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, und vom 17. März 2011, AJD Tuna, C-221/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 36).
Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist …
Unter Geltung des körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens oblag es allein dem Mitgliedstaat des Dividendenempfängers, eine steuerliche Doppelbelastung des ausgeschütteten Gewinns einer Kapitalgesellschaft zu beseitigen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda", IStR 2008, 515).
Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05 (BFHE 212, 460) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 515) zugrunde lag.
Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der EuGH durch Urteil in IStR 2008, 515 über die ihm vom Senat durch jenen Beschluss in BFHE 212, 460 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.
Im Einzelnen verweist der Senat, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf das Urteil des EuGH in IStR 2008, 515.
§ 28 Abs. 4 KStG 1996 ist auf eine in Deutschland ansässige Gesellschaft unabhängig davon anwendbar, ob diese Gesellschaft Tochtergesellschaft einer ebenfalls in Deutschland ansässigen oder einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft ist (vgl. EuGH-Urteil in IStR 2008, 515, Tz 80).
Auch ist die Steuerbelastung der Klägerin nicht von der Ansässigkeit ihrer Anteilseigner abhängig (vgl. EuGH-Urteil in IStR 2008, 515, Tz 83).
Dieser muss entweder die Dividenden aus anderen Mitgliedstaaten von der Steuer befreien oder zulassen, dass die Muttergesellschaft auf die Steuer den Steuerteilbetrag anrechnen kann, den die Tochtergesellschaft für die von ihr ausgeschütteten Gewinne entrichtet hat (vgl. EuGH-Urteil in IStR 2008, 515, Tz 89 ff.; in diesem Sinne auch EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2006 C-374/04 "Test Claimants in Class IV of the Act Group Litigation", Slg. 2006, I-11673).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2008, Burda, C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 37, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
EuGH, 21.07.2011 - C-397/09
Scheuten Solar Technology - Steuerwesen - Richtlinie 2003/49/EG - Gemeinsame …
Zu eventuellen Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (…ABl. L 225, S. 6) schließlich genügt der Hinweis, dass den Urteilen vom 4. Oktober 2001, Athinaïki Zythopoiïa (C-294/99, Slg. 2001, I-6797), und vom 26. Juni 2008, Burda (C-284/06, Slg. 2008, I-4571), wie die Generalanwältin in den Nrn. 45 bis 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die für die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49 im Zusammenhang mit nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen hilfreich sein könnten.
Die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung solle somit die Kohärenz des deutschen Vollanrechnungsverfahrens wahren und sei gerechtfertigt, weil sich aus dem Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation und dem Urteil vom 26. Juni 2008, Burda (C-284/06, Slg. 2008, I-4571), ergebe, dass es nicht als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht angesehen werden könne, wenn gebietsfremden Anteilseignern, die Dividenden gebietsansässiger Gesellschaften bezögen, keine Steuergutschrift gewährt werde, die der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung diene.
BFH, 23.01.2008 - I R 21/06
Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-68/15
X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 der …
EuGH, 17.05.2017 - C-68/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
EuGH, 19.06.2019 - C-41/18
Meca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
EuGH, 24.06.2010 - C-338/08
P. Ferrero e C. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 90/435/EWG - Begriff …
EuGH, 17.05.2017 - C-365/16
AFEP u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- …
Steuerfreiheit von Flugbenzin bei Verwendung im Werksverkehr - Flüge zu …
BFH, 05.11.2013 - I B 126/12
Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender …
Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08
Gaz de France - Berliner Investissement - Niederlassungsfreiheit - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15