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Timestamp: 2016-10-26 06:00:26
Document Index: 24398381

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6']

97 V 4210. Auszug aus dem Urteil vom 29. M�rz 1971 i.S. Hummel gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse
Art. 6 al. 1er LAI et 19 al. 1er lit. b de la Convention sur la s�curit� sociale entre la Conf�d�ration suisse et la R�publique f�d�rale d'Allemagne du 25 f�vrier 1964: Clause d'assurance. S'agissant de leur droit � une rente de l'assurance-invalidit� suisse, les ressortissants allemands sont r�put�s affili�s � l'assurance-pensions allemande si elle leur a cr�dit� des p�riodes de cotisations, effectives ou valant comme telles, imm�diatement avant la r�alisation du risque assur� selon le droit suisse. - Caract�re d�terminant d'attestations de l'organisme comp�tent allemand. Consid�rants � partir de page 42
1. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch, sobald der Versicherte mindestens zur H�lfte bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (Variante 1) oder w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zur H�lfte arbeitsunf�hig war und weiterhin mindestens zur H�lfte erwerbsunf�hig ist (Variante 2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, ist im vorliegenden Fall diese zweite Variante anwendbar. Da die Beschwerdef�hrerin erst seit dem 5. September 1968 ununterbrochen arbeitsunf�hig war, ist es richtig, dass der Versicherungsfall des schweizerischen Rechts fr�hestens im August 1969 eingetreten sein kann.
2. Nach Art. 6 Abs. 1 IVG hat Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung, wer im Zeitpunkt des Versicherungsfalles versichert war. Gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. b des schweizerisch-deutschen Abkommens �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 gelten deutsche Staatsangeh�rige in Bezug auf den Anspruch auf ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung auch dann als Versicherte im Sinne der schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie der deutschen Rentenversicherung angeh�ren. Dieser Begriff der Versicherungszugeh�rigkeit ist zun�chst ein solcher des Staatsvertrags und nicht etwa innerstaatlichen Rechts. Bei seiner Auslegung ist davon auszugehen, dass die Staatsangeh�rigen der beiden Vertragsparteien laut Art. 4 des Abkommens in ihren Rechten und Pflichten aus den beiderseitigen Rechtsvorschriften einander im wesentlichen gleichstehen. Dementsprechend kann einem deutschen Staatsangeh�rigen aus der schweizerischen Sozialversicherung nicht mehr oder anderes zustehen als einem Schweizerb�rger in vergleichbarer Lage. Ein solcher, der fr�her in der Schweiz versichert war und infolge Wohnsitzverlegung nach Deutschland aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, kann seine Anwartschaft auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung nur aufrechterhalten, wenn er der freiwilligen Versicherung beitritt. Er hat also weiterhin und regelm�ssig Beitr�ge an die schweizerische Versicherung zu entrichten. Auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung von Versicherungszeiten kann ein fr�her in der Schweiz versichert gewesener deutscher Staatsangeh�riger, der seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, das Erfordernis von Art. 19 Abs. 1 lit. b des Abkommens demnach erf�llen, wenn er mindestens bis unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls nach schweizerischem Recht bei der deutschen Rentenversicherung Beitragszeiten zur�ckgelegt hat. Ebenfalls anerkannt werden in diesem Zusammenhang beitragslose Zeiten, soweit sie sich auf die pers�nliche Rentenbemessungsgrundlage auswirken und zweifelsfrei nachgewiesen sind. Diese Auffassung ist schweizerischerseits dem deutschen Vertragspartner mit folgenden Worten zur Kenntnis gebracht worden (Niederschrift Freiburg i. Br. vom 31. M�rz 1967):
"Die schweizerische Delegation bringt der deutschen Delegation unter Hinweis auf die von den deutschen Verbindungsstellen f�r die Rentenversicherung zu Artikel 19, Absatz 1, Buchstabe b des Abkommens BGE 97 V 42 S. 44aufgeworfenen Fragen zur Kenntnis, dass die schweizerischen Tr�ger f�r die Anwendung der genannten Bestimmung vorbeh�ltlich der Rechtsprechung darauf abstellen, ob der Gesuchsteller unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles bei der deutschen Rentenversicherung Beitragszeiten oder Ausfallzeiten zur�ckgelegt hat."
Ob die genannten Voraussetzungen bestehen, ist zun�chst ausschliesslich eine Frage des deutschen Rechts. Die schweizerischen Beh�rden sind daher auf entsprechende Bescheinigungen der deutschen Verbindungsstelle angewiesen. Schweizerischerseits ist nur zu pr�fen, ob eine derartige Bescheinigung tats�chlich Aufschluss �ber die Versicherungszugeh�rigkeit gibt und ob sie im Rahmen der staatsvertraglichen Zugest�ndnisse die Bedingungen f�r ihre Anerkennung erf�llt (vgl. das die analoge Rechtslage im Verh�ltnis mit Italien behandelnde nicht publizierte Urteil Sticotti vom 20. Oktober 1970).
3. Im vorliegenden Fall hat die Landesversicherungsanstalt Baden am 26. August 1969 bescheinigt, nach ihren Feststellungen habe Ruth Hummel zuletzt bis zum 3. September 1968 Beitragszeiten oder Ausfallzeiten bei der deutschen Rentenversicherung zur�ckgelegt. Dass die Beschwerdef�hrerin auch noch im August 1969 im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b des Abkommens in Deutschland versichert gewesen sei, wird nicht behauptet, und es ergibt sich auch sonst aus den Akten kein Anhaltspunkt f�r eine derartige Annahme. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, wie andernfalls vorzugehen w�re.
Der Hinweis der Verbindungsstelle auf den Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles nach deutschem Recht vermag der Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht zu helfen. Bei der Anwendung der erw�hnten Abkommensbestimmung ist einzig nach tats�chlich zur�ckgelegten Beitrags- und Ausfallzeiten zu fragen. Jedenfalls ist ein Gleichziehen bei der Rentengew�hrung im Staatsvertrag nicht vorgesehen, ganz abgesehen davon, dass ein derartiges Zugest�ndnis an den deutschen Vertragspartner wohl nur in Ausnahmef�llen mit dem Prinzip der Gleichbehandlung (vgl. Erw�gung 2 hievor) vereinbar sein d�rfte.
4. Dem Gericht entgeht die Problematik der gegenw�rtigen Rechtslage nicht. Diese stellt aber, wie das Ergebnis jeder zwischenstaatlichen Vereinbarung auch sozialversicherungsrechtlicher Natur, ein parteim�ssig ausgehandeltes Gef�ge mit eigenem inneren Gleichgewicht dar, das die Verwaltungsjustiz als Ausdruck des �bereinstimmenden Willens beider Vertragspartner zu beachten hat, solange sie nichts anderes abmachen.
Art. 6 al. 1er LAI,
Art. 6 Abs. 1 IVG