Source: https://www.buzer.de/gesetz/12692/index.htm
Timestamp: 2020-01-26 04:38:50
Document Index: 345863262

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 100', '§ 100', '§ 239', '§ 129', '§ 129']

54. StGBÄndG Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung des Rahmenbeschlusses
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Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (54. StGBÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 StGB § 129, § 129a
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach der Angabe „Absatz 1" werden die Wörter „Satz 1 und Absatz 2" eingefügt.
„(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen."
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „1 und 3" wird durch die Angabe „1 und 4" ersetzt.
§ 129a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Vereinigung" die Angabe „(§ 129 Absatz 2)" eingefügt.
In Absatz 7 wird die Angabe „Abs. 6" durch die Angabe „Absatz 7" ersetzt.
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