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Timestamp: 2019-07-16 07:29:18
Document Index: 247628703

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 31', '§ 4', '§ 7', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 11', '§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 26', '§ 20', '§ 21', 'Art. 13', '§ 5', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 14', '§ 5', '§ 6']

Landesrecht BW VG Sigmaringen 6. Kammer | 6 K 368/02 | Beschluss | Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung | Langtext vorhanden
Gericht: VG Sigmaringen 6. Kammer
Entscheidungsdatum: 06.03.2002
Aktenzeichen: 6 K 368/02
ECLI: ECLI:DE:VGSIGMA:2002:0306.6K368.02.0A
Normen: § 6 VwVfG BW, § 5 VwVfG BW
Gerichtliche Durchsuchungsanordnung zwecks Vollstreckung
Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.
Die Durchsuchung der Wohnung und des sonstigen befriedeten Besitztums des Antragsgegners auf dem Grundstück H., A. zum Zwecke der Vollstreckung der Sicherstellung von Waffen und Munition gemäß der Verfügung der Antragstellerin vom 04. März 2002 wird angeordnet. Diese Anordnung ist bis zum 30.04.2002 befristet.
Die Antragstellerin wird mit der Zustellung dieses Beschlusses im Wege der Amtshilfe beauftragt.
Der Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des sonstigen befriedeten Besitztums des Antragsgegners auf dem Grundstück H., A., ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG zulässig und begründet.
Für den Erlass der Durchsuchungsanordnung ist das Verwaltungsgericht zuständig. Dies gilt, obwohl die Antragstellerin nicht einen eigenen Vollstreckungsbeamten mit der Durchsuchung betrauen, sondern dazu Vollstreckungs- bzw. Vollzugshilfe des Polizeivollzugsdienstes in Anspruch nehmen will (vgl. § 4 Abs. 3 LVwVG in Verbindung mit §§ 4 ff. LVwVG sowie § 60 Abs. 4 PolG). Denn dieser Umstand begründet keine Zuständigkeit des Amtsgerichts für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (vgl. § 31 Abs. 5 Satz 1 PolG). Als um Amtshilfe oder Vollstreckungshilfe ersuchende Vollstreckungsbehörde bleibt die Antragstellerin Herrin des Vollstreckungsverfahrens und damit berechtigt, die richterliche Durchsuchungsanordnung für sich selbst zu beantragen. Die Zulässigkeit der Durchsuchungsmaßnahme und gegebenenfalls der Wegnahme aufgefundener Gegenstände richtet sich nämlich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 LVwVG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LVwVfG; so: VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/00 -, VBlBW 2000, 204 m.w.N.).
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG kann das Besitztum des Pflichtigen von dem mit der Vollstreckung schriftlich beauftragten Bediensteten betreten und durchsucht werden, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. Gegen den Willen des Pflichtigen darf allerdings die Durchsuchung von Wohnungen, Betriebsräumen und des sonstigen befriedeten Besitztums grundsätzlich nur auf Anordnung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Dabei hat das Gericht die formellen und materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere die Vereinbarkeit mit Art. 13 GG zu prüfen, nicht aber den Inhalt der angeordneten, zur Vollstreckung kommenden Maßnahme, da das Verfahren der Durchsuchungsanordnung allein der Wahrung des Richtervorbehaltes gemäß Art. 13 Abs. 2 GG dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80 -, BVerfGE 57, 346; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506; VG Sigmaringen, Beschluss vom 30.10.1996 - 5 K 1827/96 -, Beschluss vom 12.02.1997 - 8 K 2019/96 -).
Die auf Antrag der Vollstreckungsbehörde ergehende Durchsuchungsanordnung erfordert demgemäß neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. § 2 LVwVG), dass der Zweck der Vollstreckung nicht erreicht ist und sich auch nicht gezeigt hat, dass er durch die Anwendung von Vollstreckungsmaßnahmen nicht erreicht werden kann (vgl. § 11 LVwVG). Die Durchsuchungsanordnung muss geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig sein (vgl. § 19 Abs. 2 und 3 LVwVG). Schließlich muss ein den Anforderungen des § 5 Satz 1 LVwVG entsprechender Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegen (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1999, a.a.O.).
Die Antragstellerin handelt als die gemäß § 4 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde, da sie die waffenrechtliche Verfügung vom 04.03.2002 erlassen hat. Diese Verfügung ist zwar mangels Bekanntgabe gegenüber dem Antragsgegner noch nicht wirksam geworden; ihre Zustellung ist aber in unmittelbaren Zusammenhang mit der Vollstreckung vorgesehen; das genügt. Der Antragsgegner ist als Adressat dieser Verfügung "Pflichtiger" im Sinne des § 6 LVwVG. Die Verfügung kann vollstreckt werden, da aufgrund der - ebenfalls mit der Übergabe wirksam werdenden - Anordnung der sofortigen Vollziehung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 2 Nr. 2 LVwVG entfällt. Vorgesehen ist die Vollstreckung durch Wegnahme, also im Wege des unmittelbaren Zwangs nach §§ 26, 28 LVwVG. Dies ist in Anbetracht der in der Verfügung dargelegten Situation zulässig, weil Zwangsgeld oder Ersatzvornahme im vorliegenden Fall untunlich sind. Einer Androhung der Vollstreckung nach § 20 LVwVG bedurfte es ausnahmsweise nach § 21 LVwVG nicht, weil sonst zu befürchten gewesen wäre, dass der Antragsgegner die sicherzustellenden Gegenstände beiseite schafft, so dass der in der Verfügung vom 04.03.2002 näher dargelegten Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht wirksam begegnet werden könnte, was im Folgenden noch näher dargelegt wird.
Der Zweck der Durchsuchung, die Sicherstellung der Waffen und Munition gemäß der Verfügung der Antragstellerin vom 04.03.2002, ist noch nicht erreicht, aber mit der Durchsuchungsanordnung erreichbar. Er erfordert auch die beantragte Durchsuchung. Diese greift nicht mehr als erforderlich in das Grundrecht des Antragsgegners aus Art. 13 GG ein und verstößt somit nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ohne die Durchsuchung kann die angeordnete Sicherstellung von Waffen und Munition voraussichtlich nicht erreicht werden, denn es steht zu befürchten, dass der Antragsgegner diese Gegenstände nicht freiwillig herausgibt. Nach Berichten der Polizeidirektion B. vom 21.02.2002 und vom 01.03.2002 ist der Antragsteller wegen Bedrohung, Beleidigung und Körperverletzung angezeigt worden. Aufgrund der in diesen beiden Berichten dargestellten Sachverhalte ist es nicht von der Hand zu weisen, dass sein Verhalten von Gewaltbereitschaft, Gewalttätigkeiten, Aggressivität und einem weitreichenden Mangel an Selbstbeherrschung gekennzeichnet ist. Was die Waffen angeht, ist zudem nach der Lebenserfahrung bei einem waffenrechtlich Unzuverlässigen die Gefahr gegeben, dass er seine Waffen freiwillig nicht herausgibt. Hierfür spricht vorliegend auch, dass der Antragsgegner gegenüber einer Angestellten beim Polizeirevier A. wiederholt äußerte, dass ihm seine Waffen wichtiger seien als Essen und Trinken.
Schließlich liegt in dem Schreiben der Antragstellerin an das Polizeirevier A. vom 06.03.2002 auch ein Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 Satz 1 LVwVG bzw. ein denselben Anforderungen genügendes Vollstreckungsersuchen an den Polizeivollzugsdienst vor, das Gegenstand und Umfang der Vollstreckung, den Verpflichteten sowie die Reichweite der Ermächtigung des Vollstreckungsbeamten hinreichend bezeichnet (vgl. zu diesen Anforderungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/00 - m.w.N.).
Die im gebotenen Umfang befristete (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 -, NJW 1997, 2165) Durchsuchungsanordnung kann ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ergehen, da andernfalls der Erfolg der durchzuführenden Durchsuchung gefährdet wäre. Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben soll, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen, ist in den Regelfällen des normalen gerichtlichen Verfahrens nur eine vorherige Anhörung sinnvoll. Die Sicherung gefährdeter Interessen kann jedoch in besonderen Verfahrenslagen einen sofortigen Zugriff notwendig machen, der die vorherige Anhörung ausschließt. In diesen Fällen ist eine Verweisung des Betroffenen auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz des Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar. Ist, wie im vorliegenden Fall, mit der vorherigen Anhörung der Erfolg der Durchsuchung gefährdet, so wird das Absehen von der Anhörung vor Erlass der Durchsuchungsanordnung den Besonderheiten dieser Durchsuchung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG gerecht (BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 11.12.2001 - 6 K 1905/01 -).
Deshalb ist auch die Zustellung dieses Beschlusses im Wege der Amtshilfe gemäß § 14 VwGO durch Übergabe zugleich mit der zu vollstreckenden Verfügung nach § 5 Abs. 1 LVwVG anzuordnen (vgl. VG Sigmaringen, Beschlüsse vom 30.10.1996 und vom 12.02.1997, a.a.O.).
Für den Fall, dass die im Eigentum der Mutter des Antragstellers stehenden Waffen nicht von der Durchsuchungsanordnung, die sich dem Antrag des Antragsgegners gemäß auf die in der tatsächlichen Gewalt stehenden Waffen und Munition des Antragstellers beschränkt, nicht umfasst sind, sich aber der begründete Verdacht ergibt, dass der Antragsteller hierauf Zugriffsmöglichkeiten hat, merkt die Kammer an, dass die Antragstellerin bei der Durchsuchung vor Ort bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit hat, auch bezüglich dieser Waffen die Sicherstellung unter Anordnung des Sofortvollzugs mündlich zu verfügen und dann die Durchsuchung auf diese Waffen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 LVwVG auch ohne eine weitere gerichtliche Anordnung zu erstrecken.
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