Source: https://www.kgh.de/news/2012/12/4/kann-der-mieter-durch-nachzahlung-der-mieten-eine-raeumung-umgehen.html
Timestamp: 2019-09-16 04:34:14
Document Index: 364648134

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 573', 'BGH', '§ 569', '§ 573', '§ 569']

Kann der Mieter durch Nachzahlung der Mieten eine Räumung umgehen?
04.12.2012Eine Nachzahlung führt nicht zu Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung.
Sofern der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug ist, kann der Vermieter fristlos oder fristgemäß (ordentlich) kündigen.
Neben einer fristlosen Kündigung gemäß § 543, 569 BGB kann der Vermieter auch ordentlich gemäß § 573 Abs. 2 BGB kündigen.
Es stellt sich dann die Frage, ob eine Nachzahlung der offenen Miete sowohl zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung als auch zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führt.
Im Urteil vom 15.08.2012 (VIII. ZR 238/12) hat der BGH entschieden, dass die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lediglich die fristlose Kündigung berührt jedoch nicht die ordentliche Kündigung.
Hat der Vermieter aufgrund des Zahlungsverzugs des Mieters fristgemäß (ordentlich) gekündigt, muss das Gericht prüfen, ob die Pflichtverletzung (Nichtzahlung der Miete) des Mieters eine erhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt.
Kann der Mieter darlegen und beweisen, dass ihn an dem Zahlungsrückstand kein Verschulden trifft und seine temporäre Leistungsunfähigkeit auf unvorhersehbaren Umständen beruht (z. B. plötzliche unerwartete Erkrankung), so kann die Erheblichkeit verneint werde. Dies hat zur Folge, dass die ordentliche Kündigung unwirksam wäre.
Hat der Mieter permanent finanzielle Schwierigkeiten, so ist darin kein unerwartet auftretendes oder unverschuldetes Ereignis zu sehen.
Sofern der Vermieter wegen eins Zahlungsverzugs dem Mieter kündigen will, sollte er immer neben der fristlosen Kündigung auch eine fristgerechte Kündigung aussprechen.
So besteht die Möglichkeit, die Nachzahlungsmöglichkeit des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu umgehen.
Es bietet sich daher ein dreifaches Vorgehen an:
Erklärung der fristlosen Kündigung
Erklärung der fristgemäßen Kündigung