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Timestamp: 2016-10-23 03:22:24
Document Index: 259306658

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE']

8C_201/2012 (05.06.2012)
Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Stab Recht, B�rgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Der 1976 geborene, zuletzt bis 31. Oktober 2010 bei der T.________ AG t�tig gewesene A.________ beanspruchte ab 1. November 2010 Arbeitslosenentsch�digung. Auf Vermittlung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin absolvierte er am 22. Dezember 2010 im Restaurant X.________ welches eine offene Stelle zu besetzen hatte, einen Probetag. Ein Arbeitsverh�ltnis kam nicht zustande. Mit Verf�gung vom 4. Juli 2011 stellte die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) des Kantons Luzern A.________ wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Dienststelle mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2011 fest.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten und die Verwaltung zu verpflichten, die volle Versicherungsleistung zu erbringen; eventuell sei die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer zu Recht wegen Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung eingestellt wurde.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Regelung, dass die versicherte Person unter anderem dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), und die Rechtsprechung, wonach dieser Tatbestand schon dann als erf�llt gilt, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E. 3b S. 36; Urteil C 162/02 vom 29. Oktober 2003 E. 1, nicht publ. in: BGE 130 V 125, aber in: SVR 2004 AlV Nr. 11 S. 31; aus j�ngerer Zeit: Urteil 8C_616/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r den im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweise; vgl. auch BGE 138 V 74 E. 6.1 S. 80). Richtig ist auch, dass die Einstellung nach dem Verschulden der versicherten Person bemessen wird und die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit als schweres Verschulden gilt, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 Tagen nach sich zieht (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. b AVIV jeweils in der seit Anfang April 2011 geltenden Fassung; gleichlautend geregelt in Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3; je in der bis Ende M�rz 2011 g�ltig gewesenen Fassung).
Im vorliegenden Fall geht es um das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit einer - unbestrittenermassen zumutbaren - Stelle, welche im Restaurant X.________ zu besetzen gewesen w�re.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, es sei mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte dem Arbeitgeber nicht, wie mit diesem vereinbart, am 23. Dezember 2010 um 22.00 Uhr telefoniert und dadurch die - dann auch erfolgte - anderweitige Stellenvergabe in Kauf genommen habe. Das rechtfertige eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er habe im besagten Zeitpunkt mehrfach zu telefonieren versucht. Das Telefon beim Arbeitgeber sei aber besetzt gewesen.
Das kantonale Gericht hat diese Darstellung verworfen. Es st�tzt sich dabei auf die im Beratungsprotokoll der Verwaltung vom 11. Januar 2011 festgehaltene Aussage des Versicherten, wonach er es im besagten Zeitpunkt "verpasst" habe, anzurufen.
4.1.1 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers stellt das Beratungsprotokoll vom 11. Januar 2011 keine verl�ssliche Entscheidungsgrundlage dar, zumal er es nie habe lesen k�nnen und auch nicht unterschrieben habe. In seiner im Rahmen des rechtlichen Geh�rs abgegebenen schriftlichen Stellungnahme vom 11. April 2011 habe er klargestellt, dass er um 22.00 Uhr mehrfach versucht habe, zu telefonieren, wobei aber das Telefon des Arbeitgeber immer besetzt gewesen sei. Das best�tige auch seine Lebenspartnerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 8. November 2011. N�tigenfalls seien hiezu weitere Abkl�rungen im Sinne von Einvernahmen durchzuf�hren.
4.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, das Beratungsprotokoll enthalte eine "Aussage der ersten Stunde", welche verl�sslicher sei als eine sp�tere Darstellung, wie diejenige des Versicherten vom 11. April 2011, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher Art beeinflusst sein k�nne. Letzteres gelte auch f�r die mehr als zehn Monate nach dem fraglichen Abend abgegebene Stellungnahme der Lebenspartnerin. Es bestehe kein Anlass, am Inhalt des Beratungsprotokolls zu zweifeln, zumal die �brigen darin enthaltenen Angaben zum Geschehensablauf mit der Schilderung des Arbeitgebers vom 28. Dezember 2010 �bereinstimmten.
Diese konkrete Beweisw�rdigung der Vorinstanz betrifft Tatfragen und ist daher nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbar (vgl. statt vieler: SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171, 8C_958/2010 E. 4.2.2 mit Hinweisen; E. 1 hievor). Sie ist weder als offensichtlich unrichtig zu betrachten noch sonstwie rechtswidrig. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Beweisregeln wurden nicht verletzt. Es bestehen auch keine verl�sslichen Anhaltspunkte daf�r, dass die Aussagen im Beratungsprotokoll vom 11. Januar 2011 nicht wahrheitsgetreu niedergeschrieben wurden. Der Umstand, dass der Versicherte und seine Lebenspartnerin - deutlich sp�ter - andere Angaben machten, gen�gt nicht, um die diesbez�gliche W�rdigung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Letzteres gilt auch hinsichtlich der weiteren Erw�gung des kantonalen Gerichts, wonach entgegen dem gestellten Beweisantrag in antizipierter Beweisw�rdigung davon abzusehen sei, den Beschwerdef�hrer und dessen Lebenspartnerin zu befragen.
Beweism�ssig ist somit davon auszugehen, dass im massgeblichen Zeitpunkt keine Telefonversuche des Versicherten stattfanden.
4.2 Geltend gemacht wird weiter, das Nichtzustandekommen des telefonischen Kontaktes sei ohnehin nicht erheblich gewesen daf�r, dass es nicht zur Anstellung im Restaurant X.________ gekommen sei.
4.2.1 Die Vorinstanz hat hiezu erwogen, der Arbeitgeber habe gegen�ber der Verwaltung am 28. Dezember 2010 telefonisch erkl�rt, dass er dem Beschwerdef�hrer "eine Chance gegeben" h�tte. Das lasse sich nicht anders deuten, als dass es mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem sp�teren Vertragsabschluss und folglich zu einem Ende der Arbeitslosigkeit gekommen w�re, wenn das fragliche Telefongespr�ch tats�chlich stattgefunden und der Versicherte Annahme der Stelle erkl�rt h�tte.
4.2.2 Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen, wie beispielsweise was jemand wollte oder wusste, gelten ebenfalls als Tatfragen (Urteil 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3, nicht ver�ffentlicht in: BGE 135 V 412, aber in: SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7; ARV 2012 S. 87, 8C_345/2011 E. 4; je mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach es aus Sicht des Arbeitgebers bei erfolgtem telefonischem Kontakt am Abend des 23. Dezember 2010 zu einem Vertragsabschluss gekommen w�re, ist weder offensichtlich unrichtig noch rechtsverletzend im Sinne von Art. 95 BGG. Das gilt erst recht, wenn ber�cksichtigt wird, dass bereits Gespr�che �ber Anstellungsbedingungen vorangegangen waren und es, wie der Versicherte in der Stellungnahme vom 11. April 2011 best�tigt hat, bei der auf 22.00 Uhr angesetzten Kontaktaufnahme nur noch darum ging, ob er mit dem Angebot des Arbeitgebers einverstanden sei.
4.2.3 Damit kann offen bleiben, wie es sich verhielte, wenn dem unterlassenen Telefonat keine so entscheidende Bedeutung f�r die Frage eines Vertragsabschlusses zugekommen w�re.
4.3 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherte eine nach den Umst�nden gebotene Handlung unterlassen und in Kauf genommen hat, dass die verf�gbare Stelle anderweitig vergeben wird, was dann auch geschehen ist. Dies gereicht ihm zum Verschulden. Das kantonale Gericht hat ihn daher zu Recht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Die Beurteilung ist namentlich, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, weder willk�rlich noch unverh�ltnism�ssig. Daran �ndert der Hinweis des Versicherten, wonach er vor dem Abend des 23. Dezember 2010 und dann anderntags Kontakt mit dem Arbeitgeber hatte, nichts. Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, das alleinige Abstellen auf das nicht erfolgte Telefon um 22.00 Uhr sei willk�rlich. Er begr�ndet diesen Einwand damit, am 22. Dezember 2010 sei vereinbart worden, er solle sich am n�chsten Tag wieder melden. Dem sei er nachgekommen, indem er am 23. Dezember 2010 im Restaurant vorbeigegangen sei. Es ist indessen unbestritten, dass der Arbeitgeber dem Versicherten bei dieser Kontaktaufnahme er�ffnete, er habe gerade keine Zeit und der Beschwerdef�hrer solle sich um 22.00 Uhr wieder melden. Das hat dieser dann unterlassen, was nach dem Gesagten entscheidend ist, h�tte doch mit der Annahme des Angebots des Arbeitgebers die Arbeitslosigkeit beendet werden k�nnen.
Die Vorinstanz hat die im untersten Bereich des schweren Verschuldens liegende Einstellung von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) best�tigt.
Diese Beurteilung ist rechtm�ssig. Es liegen keine Gesichtspunkte vor, welche (vgl. BGE 130 V 125) rechtfertigen k�nnten, diesen Rahmen zu unterschreiten und von einem lediglich mittelschweren oder gar leichten Verschulden auszugehen. Das gilt auch unter Ber�cksichtigung der erfolgten Kontaktaufnahmen zum Arbeitgeber. Der Versicherte beantragt im �brigen auch nicht, die Einstellungsdauer sei herabzusetzen. Der angefochtene Entscheid ist demnach in allen Teilen rechtens.
6.1 Infolge Unterliegens im Prozess hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
6.2 Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung). Deren Gew�hrung setzt unter anderem voraus, dass die gesuchstellende Partei bed�rftig ist (Art. 64 BGG). Bed�rftig im Sinne von Art. 64 BGG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen; SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31, 9C_13/2009 E. 8.2).
6.2.1 Auf der Einkommensseite sind pro Monat die Arbeitslosenentsch�digung des Beschwerdef�hrers (gem�ss aktuellster Abrechnung Fr. 2971.-) und der Lohn seiner mit ihm zusammenlebenden Partnerin (gem�ss aktuellster Lohnabrechnung Fr. 2919.- inkl. Anteil 13. Monatslohn) zu ber�cksichtigen, demnach insgesamt Fr. 5890.-.
6.2.2 Auf der Ausgabenseite k�nnen pro Monat der Mietzins (Fr. 920.-), KVG-Pr�mien (Fr. 557.-), Kosten der Kinderkrippe f�r das gemeinsame Kind des Beschwerdef�hrers und seiner Partnerin (Fr. 410.-) sowie Unterhaltszahlungen des Versicherten f�r ein Kind aus einer fr�heren Beziehung (Fr. 350.-) angerechnet werden, was gesamthaft Fr. 2237.- ergibt. Hinzu kommen die monatlichen Grundbetr�ge f�r den Beschwerdef�hrer und seine Partnerin (Fr. 1700.-) sowie f�r das gemeinsame Kind (Fr. 400.-) und der prozessuale Bed�rftigkeitszuschlag (20 % der Grundbetr�ge, demnach Fr. 420.-), mithin Fr. 2520.-. Das ergibt ein Zwischentotal von Fr. 4757.-.
Geltend gemacht werden weiter Ratenzahlungen an zwei Privatkredite sowie Pr�mien der Privathaftpflicht- und der Hausratversicherung. Die gew�hnliche Tilgung angeh�ufter Schulden kann indessen nicht ber�cksichtigt werden, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gl�ubigers Gl�ubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007 E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 133 III 620; Urteil 8C_745/2010 vom 4. April 2011 E. 8.5 mit weiterem Hinweis). Die Ratenzahlungen sind daher nicht anzurechnen. Gleiches gilt f�r die Versicherungspr�mien. Diese sind im Grundbetrag bzw. im prozessualen Zuschlag mitber�cksichtigt (Urteil 8C_746/2011 vom 13. M�rz 2012 E. 5.2).
Die �berdies geltend gemachten Autokosten sind - bis auf die nachfolgend zu behandelnden Kosten f�r die Miete eines Parkplatzes - nicht spezifiziert und schon deshalb nicht anrechenbar. Es ist im �brigen auch nicht erkennbar, ob ein Auto mit Kompetenzcharakter vorhanden ist.
Grunds�tzlich anrechenbar w�ren hingegen - regelm�ssig bezahlte - Steuerbetr�ge. Der Beschwerdef�hrer ist quellensteuerpflichtig, weshalb bei den Auslagen von vornherein kein Steuerbetreffnis hinzuzurechnen ist. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass seine Partnerin nach Bezahlung der - provisorischen - Steuern f�r das Jahr 2011 aus einem fr�heren Steuerjahr noch ein Guthaben gegen�ber der Steuerbeh�rde aufweist, welches an die Steuern des laufenden Jahres angerechnet werden kann. Es erscheint daher fraglich, ob die Partnerin im laufenden Jahr �berhaupt noch Steuern zu entrichten hat. Das muss aber nicht abschliessend beantwortet werden. Werden laufende Steuerzahlungen nach Massgabe der provisorischen Steuern 2011 (pro Monat demnach Fr. 275.-) ber�cksichtigt, erh�hen sich die Ausgaben auf gesamthaft Fr. 5032.-. Das gen�gt nicht, um die Bed�rftigkeit bejahen zu k�nnen, wie sich aus der folgenden Erw�gung ergibt.
6.2.3 Nach dem Gesagten stehen Eink�nften von Fr. 5890.- Ausgaben von maximal (einschliesslich Fr. 275.- f�r die Steuern) Fr. 5032.- gegen�ber, was einen Einkommens�berschuss von mehr als Fr. 800.- ergibt. Damit ist der Versicherte in der Lage, nebst dem Lebensunterhalt auch die Prozesskosten zu tragen. Das gilt selbst dann, wenn ausgabenseitig auch noch die geltend gemachten offenen Arztkosten (Fr. 334.-) und die Kosten des Parkplatzes (monatlich Fr. 50.-) ber�cksichtigt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher mangels Bed�rftigkeit abzuweisen.