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Timestamp: 2018-08-19 21:02:28
Document Index: 55722107

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136']

Die neue spanische SL - GmbH neuer Gründung | Rechtsanwalt Spanien
Die neue spanische SL – SLNE
Neue Rechtsform spanische GmbH – Sonderform der S.L. in Spanien
Das Gesetzesprojekt zur Sociedad Limitada Nueva Empresa/SLNE (neue spanische SL bzw. GmbH neuer Gründung), veröffentlicht im „Boletin Oficial de las Cortes Generales“ vom 14. 06. 2002, welches das bisherige spanische GmbH-Gesetz Nr. 2/1995 zur Sociedad de Responsabilidad Limitada/SRL vom 23. 03. 1995 ändert, soll laut Gesetzesbegründung in Absatz II zur Gründung von neuen Unternehmen, vor allem von kleiner und mittlerer Größe (KMU, in Spanien Pymes genannt), anregen.
I . Neue spanische SL – wichtige Aspekte des neuen anwendbaren Rechts
Um die Regelungen zur SLNE in das bestehende Recht aufzunehmen, wurde das Gesetz Nr. 2/1995 über die spanische GmbH durch ein neues 12. Kapitel erweitert, in dem die Einzelheiten der SLNE in sieben Teilabschnitten und 15 Artikeln geregelt werden. Die Neuerungen sind zum 01.06.2003 in Kraft getreten.
Die neue spanische SL ist laut Art. 130 eine Sonderform der GmbH in Spanien (Sociedad de Responsabilidad Limitada/SRL). Als solche stellt sie eine neue Gesellschaftsform dar, die aufgrund des Zieles, die Gründung und das Überleben von kleinen Unternehmen zu gewährleisten, eine Reihe von Besonderheiten aufweist.
Die Besonderheit im Bezug auf die Gesellschaftsbezeichnung besteht darin, dass ein gewisser Persönlichkeitsbezug gewährleistet werden soll, indem die neue spanische SL den Namen einer der Gründungsgesellschafter enthält, gefolgt von einem alphanumerischen Code, der eine einzigartige und unverwechselbare Identifikation der Gesellschaft ermöglichen muss (Art. 131 Abs. 1). Im Übrigen muss am Ende der Gesellschaftsbezeichnung, wie auch bei anderen Gesellschaftsformen erforderlich, die Bezeichnung „Sociedad Limitada Nueva Empresa“ oder das Kürzel „SLNE“ stehen (Art. 131 Abs. 3).
Die Festlegung des Gesellschaftszwecks ist eine weitere Neuerung in den Regelungen zur SLNE. Es gilt weitgehend Gestaltungsfreiheit für den Gesellschaftszweck, ohne die Verpflichtung, jeweils erhebliche Satzungsänderungen vornehmen zu müssen, was eine große Flexibilität in der Entwicklung unterschiedlichster wirtschaftlicher Aktivitäten gewährleisten soll. Nach Art. 132 Abs. 1 kann die neue spanische SL als Gesellschaftszweck die verschiedensten Tätigkeiten haben. Die dort angeführte Spanne reicht dabei von Land- oder Viehwirtschaft, Fischerei, Bau- und Industriewirtschaft, über Gewerbe, Hotelfach, Transport- und Kommunikationswirtschaft bis hin zu Vermittlungs- und Beratungstätigkeiten oder Dienstleistungen im Allgemeinen. Diese facettenreiche Ausgestaltung des Gesellschaftszwecks trägt laut Gesetzesbegründung der Tatsache Rechnung, dass in den ersten Gründungsjahren bei kleinen Firmen ein wechselnder Unternehmenscharakter durchaus nicht ungewöhnlich ist. Außerdem erlaubt ein weitgehender Gesellschaftszweck die schnelle und einfache Eintragung der Satzung der SLNE. Als Einschränkung des Gesellschaftszwecks werden in Art. 132 Abs. 3 die Aktivitäten genannt, für die die Gründung einer Aktiengesellschaft (Sociedad Anónima/SL) nötig wäre. Der Art. 132 Abs. 4 besagt weiter, dass Gesellschaften, die unter die Voraussetzungen des Artikel 75 Abs. 1 a) fallen, welcher für bestimmte Aktivitäten eine erhöhte steuerliche Transparenz erfordert, die Möglichkeit der Gründung einer SLNE versagt bleibt.
2. Gründungsvoraussetzungen neue spanische SL
Der zweite Teil des 12. Kapitels, der lediglich aus dem umfangreichen Art. 134 besteht, regelt die Voraussetzungen und die Vorgehensweise bei der Gründung einer SLNE. Zunächst ist auch für die Gründung einer SLNE die Eintragung in das Handelsregister erforderlich, wie es aus Gründen der Rechtssicherheit im spanischen Rechtssystem Tradition ist. Mit der Eintragung wird die neue spanische SL zur juristischen Person.
Laut Art. 135 im dritten Teil des neuen 12. Kapitels darf die neue spanische SL ein Mindestgesellschaftskapital von 3.012 EUR und ein Höchstgesellschaftskapital von 120.202 EUR) nicht unter- bzw. überschreiten. Für das Mindestgesellschaftskapital gilt darüber hinaus die Einschränkung, dass es nur durch Geldeinlage eingebracht werden darf. Einigen sich die Gesellschafter auf eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals, so müssen sie folglich auch entscheiden, ob ihre SLNE in Zukunft einen anderen Gesellschaftscharakter bekommt oder in eine „gewöhnliche“ GmbH umgewandelt wird.
Im Bezug auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zeigt sich hier eine Besonderheit. Um die festgelegte Gesellschaftsgröße von fünf natürlichen Personen nicht zu gefährden, müssen Gesellschaftsanteile, die eine juristische Person erwirbt, in einem Zeitraum von drei Monaten an eine natürliche Person übertragen werden (Art. 136 Abs. 2). Geschieht dies nicht, so wird auf die neue spanische SL das übliche Recht der GmbH angewandt.
6. Neue spanische SL – Stellungnahme und Fazit
Das Gesetzesprojekt „neue spanische SL bzw. GmbH neuer Gründung“ geht einher mit entsprechenden Reformen der GmbH-Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern, in welchen zum Teil diese als Reaktion auf eine Schwemme von Gründungen englischer Limited erfolgen.
Die neue spanische SL scheint zwar grundsätzlich auch für ausländische Investoren interessant. Zu beachten ist allerdings, dass dies in erster Linie natürliche Personen als Gesellschafter betrifft, da diese Gesellschaftsform als Tochter ausländischer Kapitalgesellschaften nicht in Betracht kommt.
©2006 Verfasser neue spanische SL: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht