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Timestamp: 2016-10-24 22:03:56
Document Index: 232368962

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 42', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_17/2010 (06.07.2010)
Bundesrichter Schneider, pr�sidierendes Mitglied
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 1. Juli 2009.
Das Bezirksgericht Hinterrhein verurteilte X.________ am 18. M�rz 2009 wegen mehrfacher einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Jagd- und das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 700.--. Gleichzeitig verweigerte es ihm die Jagdberechtigung f�r die Dauer von vier Jahren.
Eine Berufung des Verurteilten - beschr�nkt auf den unbedingten Vollzug der Verweigerung der Jagdberechtigung - wies das Kantonsgericht von Graub�nden am 1. Juli 2009 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verweigerung der Jagdberechtigung von vier Jahren sei bei einer Probezeit von f�nf Jahren bedingt aufzuschieben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht begehrt unter Hinweis auf seine Urteilsbegr�ndung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 10). Die Staatsanwaltschaft Graub�nden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet (act. 11).
Streitig ist, ob die Nebenstrafe "Entzug und Verweigerung der Jagdberechtigung" (Art. 20 JSG) auch bedingt ausgesprochen werden kann. Dass im revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (AT StGB) im Rahmen des bedingten Vollzugs Nebenstrafen nicht mehr erw�hnt werden, erachtet die Vorinstanz als qualifiziertes Schweigen, w�hrend der Beschwerdef�hrer darin eine ausf�llungsbed�rftige L�cke sieht.
Eine echte Gesetzesl�cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen L�cke ist demgegen�ber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte L�cken zu f�llen, ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grunds�tzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 4A_347/2009 vom 16. Nov. 2009, E. 3.3 mit Hinweisen).
Im Rahmen der Revision des AT StGB ordnete der Gesetzgeber das Berufsverbot (Art. 67 StGB) den "anderen Massnahmen" (Art. 66 ff. StGB) zu und strich die �brigen Nebenstrafen ersatzlos. Weil der neue AT StGB somit keine Nebenstrafen mehr kennt, sind diese beim bedingten Strafvollzug (Art. 42 ff. StGB) auch nicht mehr erw�hnt.
Die Botschaft zur Revision des AT StGB (BBl 1999 II 2153) erw�hnt ausdr�cklich, dass etwa 125 Nebengesetze mit Strafbestimmungen an den neuen AT angepasst werden m�ssten. Dies w�rde jedoch weit �ber das Ziel der Revision hinausschiessen. Mit der Revision sollen nur die Gesetze von herausragender praktischer Bedeutung - SVG, ANAG und BetmG - angepasst werden. Sobald das Parlament das neue Sanktionensystem verabschiedet habe, w�ren die �brigen Nebengesetze gr�ndlich zu durchforsten und entsprechend zu �berarbeiten.
2.2 Von einer Anpassung der etwa 125 Nebengesetze - inklusive des JSG - wurde bisher nichts bekannt. Ob dies allenfalls mit der Kritik an der Revision zusammenh�ngt, ist hier nicht von Belang. Entscheidend ist vielmehr, dass der bedingte bzw. unbedingte Vollzug von Nebenstrafen im ganzen Revisionsverfahren - soweit ersichtlich - nirgends angesprochen wurde. Da weder SVG, ANAG noch BetmG Nebenstrafen kennen, wurde dem Thema auch von daher keine Beachtung geschenkt. Mit dem Beschwerdef�hrer ist deshalb anzunehmen, dass der bedingte Vollzug der Nebenstrafen schlicht vergessen wurde. Wenn n�mlich die Nebenstrafen nicht mehr bedingt h�tten ausgesprochen werden sollen, so h�tte dies h�chstwahrscheinlich in der Botschaft oder in den parlamentarischen Beratungen seinen Niederschlag gefunden.
Die Revision hat den bisherigen Sanktionenkatalog erweitert und das System flexibler und durchl�ssiger gestaltet (vgl. BBl 1999 II 1979 ff.). Im gleichen Atemzug die M�glichkeit des bedingten Vollzugs von Nebenstrafen abzuschaffen, st�nde in krassem Gegensatz zur skizzierten Grundidee. Vielmehr w�re zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber f�r die Nebenstrafen sowohl den bedingten als auch den teilbedingten Vollzug festgeschrieben h�tte. Diese Wahlm�glichkeit erlaubt es n�mlich dem Richter, eine ausgewogene Kombination von Sanktionen anzuordnen, um dem Einzelfall m�glichst gerecht zu werden.
Diese L�cke h�tte die Vorinstanz ausf�llen d�rfen und m�ssen.
2.3 Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird neu entscheiden, ob sie die Verweigerung der Jagdberechtigung f�r die Dauer von vier Jahren allenfalls bedingt bzw. teilbedingt anordnen kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Graub�nden den Beschwerdef�hrer angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Verfahrenskosten entfallen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 1. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Graub�nden hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Das pr�sidierende Mitglied Der Gerichtsschreiber: