Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%205/97
Timestamp: 2019-03-23 09:49:40
Document Index: 158831066

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 280', '§ 554', '§ 611', '§ 823', 'BGH']

BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - dejure.org
Beschatteter Arbeitnehmer
§ 249 BGB, Detektivkosten;
Anspruch des Arbeitgebers aus pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>) bei 'Krankfeiern';
§ 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01> bei mehreren Streitgegenständen
Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer
Arbeitsrecht; Schadensersatz wegen Detektivkosten
Rechtsprobleme beim Einsatz von Detektiven
ArbG Hannover, 24.02.1993 - 5 Ca 118/91
LAG Niedersachsen, 15.12.1995 - 3 Sa 879/93
BAGE 90, 1
NJW 1999, 308
MDR 1999, 165
NZA 1998, 1324
NZA 1998, 1334
BB 1998, 2475
DB 1998, 2473
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (…BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (…Senat 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - aaO; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - aaO) .
LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2008 - 7 Sa 197/08
Schadensersatz wegen vertragswidriger Tätigkeit des Arbeitnehmers bei Krankheit - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes müssen die in Rechnung gestellten Detektivkosten zu den Aufwendungen gehören, die eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen hätte (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 = AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wie Detekteikosten, die zum Nachweis eines Verstoßes anfallen, ist ein konkreter Verdacht gegen den Inanspruchgenommenen (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1999, 308).
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die zum Nachweis von Wettbewerbsverstößen anfallen, ist zunächst ein konkreter Verdacht gegen den in Anspruch Genommenen (vgl. zum Arbeitsrecht BAG NJW 1999, 308;… LAG Rh.-Pfalz, Urt. v. 15.05.2000, Az. 10 Sa 70/08, zitiert nach juris).
Da die Beklagte von dem Kläger aus den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Gründen gemäß §§ 823 Abs. 2, 249 BGB, 263 Abs. 1, 22, 23 StGB die Erstattung der aufgewendeten Ermittlungskosten beanspruchen kann (BAG, Urteil vom 17.9.1998, 8 AZR 5/97, NJW 1999, 308;… vgl. auch BGH, NJW 1990, S. 2060, 2061), war sie zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Klägers aus der Krankheitskostenversicherung (Abrechnung vom 30.8.2004, Bl. 99 d.A.) berechtigt, so dass dem Kläger auch hieraus weder weitere Leistungsansprüche erwachsen sind noch sein Feststellungsbegehren begründet ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 3 Sa 1008/06
Anerkenntnis: Wirksamkeit und Rückforderung eines Schuldanerkenntnisses; …