Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%209.05
Timestamp: 2019-08-20 19:30:33
Document Index: 316207957

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 84', '§ 24', 'Art. 20', 'Art. 72', 'Art. 84', 'Art. 20', '§ 43', '§ 17']

Rechtsprechung: 10 C 9.05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.08.2005
https://dejure.org/2006,627
BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2006,627)
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GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1; BBodSchG § 24; GebVO BW (F. 1993) mit Anlage (GbVerz) Tarifziffer 1. 12. 8
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Besprechung; Gespräch.
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 72 Abs. 1, Art. 84 Abs. 1
Qualifizierung des Verwaltungshandelns als kostenfreien Behördenkontakt oder als gebührenpflichtiges Behördenhandeln; Zahlung einer Verwaltungsgebühr aufgrund von Besprechungen über die Sanierung von Bodenverunreinigungen; Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Amtshandlungen im Rahmen einer altlastenrechtlichen Überwachung; Abzielen einer Amtshandlung auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Bestimmtheitsgebots bei der Gebührenerhebung; Vorliegen einer Annexkompetenz des Bundes zum Bodenrecht; Herbeiführung einer generellen Gebührenbefreiung zu Lasten der Länder
Verwaltungsgebührenerhebung auf landesrechtlicher Grundlage zulässig; keine Sperrwirkung des BBodSchG
Zur Normenklarheit von Gebührenregelungen
Abgabenrecht; Verwaltungsgebühren - Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit; Grundsatz der Normenklarheit; Bestimmtheit von Gebührentatbeständen; Grenzen der gerichtlichen Rechtskontrolle; Besprechung; Gespräch
Gebühren vor Maßnahmen im Vorfeld von Sanierungsanordnungen?
Besprechungsgebühren im Bodenschutzrecht
Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden - Besprechungen über Sanierungsvertrag eines Bahnhofes sind gebührenfrei
BVerwG, 10.08.2005 - 10 B 33.05
BVerwG, 24.08.2005 - 10 C 9.05
BVerwGE 126, 222
NVwZ 2006, 1413
DVBl 2006, 1520
DÖV 2007, 123
Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 - 10 C 9/05 -, BVerwGE 126, 222 -233, juris Rn. 30).
Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (…stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).
Ebenfalls nicht einschlägig ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - (BVerwGE 126, 222 ), das einen sehr weiten Gebührentatbestand betraf ("Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung"), bei dem auch die gerichtliche Auslegung keine Kriterien für die Abgrenzung gebührenpflichtiger und gebührenfreier Amtshandlungen zu benennen vermochte.
Die Vorschrift wäre nur dann entsprechend der Forderung der Klägerin in ihrem Geltungsanspruch einzuschränken, wenn sie andernfalls so konturenlos bliebe, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet wäre (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30).
Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot liegt jedoch dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der gebührenrechtlichen Regelungen nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 5 f. und vom 21. Oktober 1970 - BVerwG IV C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 8; Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 m.w.N.).
So zitiert die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222) mit der Aussage, dass der Gebührenpflichtige erkennen können müsse, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben werde und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung verfolge.
Denn die Vorinstanz hätte sich damit immer noch nicht in einen Widerspruch zu der Aussage begeben, mit der die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 30) zitiert.
Mit dieser Argumentation wird der Vorinstanz eine - vermeintlich (unten 2. b) - fehlerhafte Auslegung und Anwendung des § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG a.F. und des § 17 Abs. 3 NachwV a.F. vorgehalten, nicht aber eine Abweichung von Rechtssätzen die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 30) zum Bestimmtheitsgrundsatz bzw. zum Gebot der Normenklarheit im Bereich der Gebührenerhebung formuliert hat.
So hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2006 (a.a.O. Rn. 28 ff.), auf dessen Aussagen sich die Beschwerde beruft, die dort anzuwendende Tarifziffer, die einen derartigen Auffangtatbestand für Amtshandlungen im Rahmen der altlastenrechtlichen Überwachung normierte, zwar als Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebung beanstandet.
BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222 = NVwZ 2006, 1413 = juris, Rn. 34.
Maßgebend ist insoweit, ob ein Gebührenschuldner aufgrund der einschlägigen Bestimmungen mit seiner Heranziehung rechnen muss, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (BVerwG vom 12.7.2006 BVerwGE 126, 222/229).
Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung nur dann gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (so die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend: Urteil vom 12. Juli 2006 - BVerwG 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 30 = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 47; vgl. auch den ebenfalls einen gebührenrechtlichen Auffangtatbestand betreffenden Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 49).
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222, juris Rn. 29 f., m. zahlr.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 111/05
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Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes
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BVerwG, 24.08.2005 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2005,66387)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2005 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2005,66387)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2005 - 10 C 9.05 (https://dejure.org/2005,66387)
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