Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/04/olg-koeln-loeschungsanspruch-bzw-korrekturanspruch-creditreform-falscher-bonitaetsdaten
Timestamp: 2016-10-28 07:11:04
Document Index: 370187914

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 35', '§ 91', '§ 91', '§ 35', 'BGE']

OLG Köln: Löschungsanspruch bzw. Korrekturanspruch gegen Creditreform wegen falscher Bonitätsdaten gerichtlich durchsetzbar
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2012OLG Köln: Löschungsanspruch bzw. Korrekturanspruch gegen Creditreform wegen falscher Bonitätsdaten gerichtlich durchsetzbarOLG Köln, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 18 U 304/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG, § 35 Abs. 4 BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Creditreform AG im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung bzw. Korrektur unrichtiger Daten verpflichtet werden kann, wenn einer außergerichtlichen Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnBeschluss…Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Verfügungsbeklagten auferlegt (§ 91a ZPO).Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 13.02.2012: 6.000,00 EUR, danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen KostenGründeDie Parteien haben der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.Gemäß § 91 a ZPO konnte demnach durch Beschluss, der keiner mündlichen Verhandlung bedarf, über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht die tenorierte Kostenfolge billigem Ermessen. Hätte die Verfügungsbeklagte in der mündlichen Verhandlung nicht die vom Verfügungskläger geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, hätte der Senat die beantragte einstweilige Verfügung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erlassen.Zur Begründung wird auf die Hinweise des Senats im Beschluss vom 05.01.2012 Bezug genommen, an denen auch die Ausführungen im Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 23.012012 nichts ändern:Der Hinweis der Verfügungsbeklagten auf § 35 Abs ...Zum vollständigen Artikel497 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Creditreform gibt Unterlassungserklärung wegen Speicherung falscher Daten ab10 verwandte ArtikelAG Leipzig: Abo-Falle kann wegen Androhung einer Schufa-Eintragung auf Unterlassung in Anspruch genommen werdenOLG Köln: Gegen eine negative eBay-Bewertung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werdenLG Dresden: Eine Werbung für Waschmaschinen mit Energieeffizienzklasse “A+” ist wettbewerbswidrigOLG Köln: Im Forum darf unter Verweis auf Presseartikel kräftig kritisiert werden / Keine Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalt
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