Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1001/k/k1973k/kap1_1/kap2_8/para3_2.html
Timestamp: 2020-01-25 18:38:36
Document Index: 319585466

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 29', '§ 22']

Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Fi..." (1.8.2:)
1.8.2 (k1973k): 2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976
2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Fi....
2. Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1973 und Finanzplan des Bundes 1972-1976
Einleitend erläutert BM Schmidt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 13. Februar 1973. Zur Einnahmeseite weist er besonders darauf hin, daß hinsichtlich der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern ab 1974 vom status quo ausgegangen sei und daß für die Jahre 1974 und 1975 mit einer Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank nicht gerechnet werden könne. Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Schmidt, daß Ziff. 4 des Beschlußvorschlags in seiner Kabinettvorlage wie in den Vorjahren dahin zu verstehen sei, daß der Bundesminister der Finanzen ermächtigt wird, Änderungen aus der Beschlußfassung des Kabinetts in den Haushalt 1973 und in den Finanzplan bis 1976 einzuarbeiten und redaktionelle Unstimmigkeiten zu beseitigen.
Nach Festlegung des Gangs der weiteren Beratungen wird die Kabinettsitzung um 12.40 Uhr bis 13.55 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Beratungen führt das Kabinett eine allgemeine Aussprache zu Ziff. 3 des Beschlußvorschlags des BMF sowie zu §§ 15 und 16 des Haushaltsgesetzentwurfs 1973, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Leber, Lauritzen, Ertl, von Dohnanyi, Bahr, Genscher, Vogel, Frau Focke, Franke und Maihofer sowie der Parlamentarische Staatssekretär Moersch beteiligen. Das Kabinett stimmt dem § 15 Haushaltsgesetzentwurf mit Mehrheit zu. Es besteht Einigkeit, daß damit Ziff. 3 des Beschlußvorschlags mit Ausnahme der Auflagen für die Zuwendungsempfänger entfällt. § 16 des Haushaltsgesetzentwurfs wird zugestimmt.
BM Leber erklärt, daß er die volle Durchführung des § 15 des Haushaltsgesetzes in seinem Ressortbereich nicht sicherstellen kann. Insoweit bleibt ein gesondertes Ministergespräch zwischen BM Leber und BM Schmidt beim Bundeskanzler vorbehalten.
Anschließend führt das Kabinett eine Aussprache über die Einzelplafonds des Haushaltsentwurfs 1973 und des Finanzplans in der Reihenfolge der Einzelpläne, an der sich das gesamte Kabinett beteiligt.
Nach einer Unterbrechung der Kabinettsitzung von 16.40 Uhr bis 17.00 Uhr faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:
Auf die Rückführung der Ausgaben an Zuwendungsempfänger um 5 v. H. wird im Haushaltsgesetz verzichtet. Der Bundesminister der Finanzen wird den Ressorts jedoch in einem Rundschreiben zur Haushaltsführung aufgeben, bei der Durchführung des Haushalts 1973 entsprechende Einsparungen bei den Zuwendungsempfängern zu erwirtschaften.
Den Einzelplafonds des Haushaltsplans 1973 wird zugestimmt mit folgenden Maßgaben:
BM Ertl weist darauf hin, daß Verschiebungen im Epl. 10 aufgrund noch laufender Abstimmungsgespräche mit BMF über Einzelfragen bei den Beratungen des Haushaltsausschusses vollzogen werden sollen.
Hinsichtlich der Stellenanforderungen für das Bundesverfassungsgericht 1 (Epl. 19) wird vorgesehen, den gesetzlich vorgeschriebenen Weg nach § 29 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung einzuschlagen.
St Haunschild behält sich für Epl. 30 (BMFT) vor, die titelweise Aufgliederung des Einzelplafonds im Einvernehmen mit BMF noch zu ändern.
Dem Haushaltsgesetzentwurf 1973 wird mit folgender Änderung zugestimmt:
In § 22 werden die Worte „für sonstige Zwecke" durch die Worte „für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereiche des Bundesministers für Verkehr" ersetzt.
Der Finanzplan des Bundes bis 1976 wird mit folgenden Maßgaben für 1974 verabschiedet:
BM Jahn behält sich vor, über die Einrichtung eines bisher im Finanzplan nicht berücksichtigten juristischen Informationsdienstes eine gesonderte Sachentscheidung des Kabinetts herbeizuführen.
Beim Epl. 10 (BML) wird - wie im Finanzplan 1971 bis 1975 - eine Fußnote folgenden Inhalts ausgebracht:
„Ab 1974 einschließlich noch kein Ansatz für strukturelle und sozialpolitische Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufwertungsausgleich."
Bei der Erörterung der Höhe des Kindergeldes (Epl. 15) besteht Einigkeit, daß der Familienlastenausgleich im Zusammenhang mit der Steuerreform ab 1. Januar 1976 neu geregelt werden soll. BM Frau Focke weist auf die mangelnde Manövriermasse für neue Aufgaben ihres Ressorts im Rahmen des vorgesehenen Einzelplafonds hin.
Beim Epl. 23 (BMZ) wird eine Fußnote folgenden Inhalts ausgebracht:
„Vorbehaltlich einer grundsätzlichen Entscheidung des Kabinetts über die künftige Entwicklungshilfe."
Das Kabinett beschließt die Einsetzung eines ad hoc-Kabinettausschusses, dem BMZ, AA, BMWi, BMF und der BM für besondere Aufgaben beim BK angehören. Der Kabinettausschuß wird beauftragt, bis Ende April gemeinsame Kriterien für einen tragfähigen internationalen Vergleich der Entwicklungshilfeleistungen zu untersuchen und eine Arbeitsunterlage für das Kabinett vorzubereiten.
Für den Epl. 25 (BMRBSt) bleibt eine Entscheidung über die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen ab 1974 den Beratungen über den nächsten Finanzplan vorbehalten.
St Haunschild macht für Epl. 30 (BMFT) einen Vorbehalt hinsichtlich der Steigerungsraten des Einzelplafonds ab 1974.
Zum Epl. 31 (BMBW) verweist BM von Dohnanyi darauf, daß für die berufliche Bildung keine zusätzlichen Mittel für neue Aufgaben vorgesehen sind.
Korrigiert aus „Berufsverfassungsgericht" gemäß Kanzleiberichtigung des Bundeskanzleramts vom 22. Febr. 1973 (B 136/36189).
Das Kabinett beschließt, an den Einzelplafonds gemäß Kabinettvorlage des BMF festzuhalten. Der Kabinettausschuß für mittelfristige Finanzplanung wird beauftragt, bis 30. Juni 1973 die angesprochenen Fragen aus den Ressortbereichen der Einzelpläne 10, 15, 23, 30 und 31 zu prüfen und in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts Lösungsvorschläge zu erarbeiten.