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Timestamp: 2018-08-21 01:55:55
Document Index: 297012375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haus & Grund Rheinland mahnt: Nachfolgeregelungen zur Zweckentfremdungs- und Überlassungsverordnung hemmen Innenstadtentwicklung
Das Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr plant derzeit die Wiedereinführung der Zweckentfremdungs- und der Überlassungsverordnung. Heute sprach sich der Landesverband Haus & Grund Rheinland in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Ministerium eindeutig gegen die Einführung von Nachfolgeregelungen zu der früheren Zweckentfremdungs- und... mehr…
Die Bundesländer wollen die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und haben daher einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der auf Initiative von Rheinland-Pfalz eingebrachte Entwurf sieht die Einführung einer Erfolgsgebühr für Gerichtsvollzieher vor. Damit einhergehen soll aber auch eine deutliche Erhöhung der Festgebühren um etwa 30 Prozent. Der Gesetzentwurf wird... mehr…
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hält die jüngsten Äußerungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zur Wirtschaftlichkeit energetischer Modernsierungen von Wohngebäuden für wenig hilfreich. Der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche: „Ich fordere die Dena auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Die Frage, wann welche Maßnahmen für die... mehr…
Grundsteuererlass für Vermieter - Anträge bis zum 31. März 2011 stellen
Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2010 können noch bis zum 31. März gestellt werden. Es sei nicht möglich, diese Frist zu verlängern. Zuständig sind die Städte und Gemeinden. mehr…
Renditevergleich alternativer Kapitalanlagen: Vermietetes Immobilienvermögen muss besser abschneiden
Im Vergleich zu alternativen Kapitalanlagen schneidet vermietetes Immobilienvermögen schlecht ab. Durchschnittlich erzielen private Vermieter im Jahr lediglich eine Rendite von 2,14 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland unter Hinweis auf eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) aufmerksam. mehr…
BGH: Grundstückseigentümer haben das ausschließliche Verwertungsrecht von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (Az. V ZR 45/10) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen nur dem Grundstückseigentümer zu steht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind. Auf diese Entscheidung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
BFH: Einkunftserzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 (Az. IX B 117/10) entschieden, dass es grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen ist, darüber zu befinden, ob und inwieweit Renovierungsarbeiten aus Zeit- und/oder Geldgründen langsamer oder schneller und insbesondere diese Arbeiten in Eigenleistung selbst oder durch Fremdfirmen durchgeführt werden. Wenn indes das Finanzgericht im... mehr…
Vermieter können Mietverträge kündigen, wenn sie die Immobilie abreißen und stattdessen einen Neubau errichten wollen. Eine solche Verwertungskündigung ist dann zulässig, wenn die vorhandene Immobilie nicht mehr den heutigen Wohnbedürfnissen entspricht und nicht mehr mit angemessenem Aufwand saniert werden kann. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 155/10) macht die... mehr…
Studie belegt: Mietbetrug ist gravierendes Problem - Keine Aussagen über Gesamtzahl der Mietnomadenfälle möglich
Der Mietbetrug ist für betroffene private Vermieter ein gravierendes Problem. Das ist das zentrale Ergebnis einer heute vorgestellten Studie der Universität Bielefeld über Schäden, die durch Mietnomaden verursacht werden. Die Analyse lässt jedoch keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Mietnomadenfälle in Deutschland zu, so die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland. mehr…
Im Rahmen einer Evaluation im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde festgestellt, dass nur 29 Prozent der geprüften Bedarfsausweise den Energiebedarf annähernd zutreffend darstellen. Bei Verbrauchsausweisen hingegen lagen mit 66 Prozent mehr als doppelt so viele innerhalb der zulässigen Toleranz. Die Forscher stellten fest, dass die Fehleranfälligkeit... mehr…
Dieses Jahr findet der Tag der Arbeit einen Tag später am 2. Mai statt. Dann führt der Landesverband Haus & Grund Rheinland seinen diesjährigen Verbandstag in der Wuppertaler Stadthalle durch. Der Ortsverein Haus & Grund Wuppertal wird ebenfalls in die Jahreshauptversammlung mit integriert, der im Anschluss seine eigene Mitgliederversammlung abhalten wird. mehr…
Bund kürzt erneut die Solarförderung
Die Bundesregierung hat auf seiner heutigen Kabinettsitzung beschlossen, die Solarförderung in Deutschland weiter zu kürzen. Hiermit will Berlin den Strompreisanstieg bremsen. Dieser Anstieg ist auf die stark steigende installierte Leistung zurück zuführen, die über eine Umlage von den Energieversorgern finanziert werden muss und den erhöhten Strompreis letztendlich an die Endverbraucher weiter... mehr…
Ab sofort übernimmt Ass. jur. Erik Uwe Amaya als neuer Verbandsdirektor die Geschäftsführung des Landesverbandes Haus & Grund Rheinland und folgt damit Ass. jur. Wolfgang Friedrich, der der Eigentümerschutz-Gemeinschaft als Berater weiterhin zur Verfügung stehen wird. mehr…
Vergangenen Mittwoch lud der Zentralverband Haus & Grund in Berlin zu einer Podiumsdiskussion ein. Hochrangige Parteivertreter aus Bund und Ländern stellten sich den kritischen Fragen rund um die bevorstehende Grundsteuerreform. Dabei kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen den Südländern, die nur eine an physikalischen Größen orientierte Bemessung der Grundsteuer befürworten und den... mehr…
Eine Mietminderung ist ausgeschlossen, wenn ein Wohnungsmangel in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 113/10) vom 15. Dezember 2010 hervor. „Wir begrüßen diese Klarstellung. mehr…
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 (Az. IX R 20/09) entschieden, dass es europarechtlich nicht geboten ist, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. In zu entscheidenden Fall begehrte der in Inland wohnende und hier als Arzt praktizierende Kläger erfolglos eine... mehr…
BGH zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2011 (Az. VIII ZR 87/10) eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Mieterhöhungsverlangens bei öffentlicher Förderung von Instandsetzungsarbeiten vermieteter Wohnräume getroffen. Auf diese Pressemitteilung macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Private Haushalte reduzieren Kohlendioxid-Ausstoß Minus 7,7 Prozent bei der Nutzung von Heizenergie
Von 2000 bis 2009 reduzierten die privaten Haushalte in Deutschland ihren Kohlendioxid-Ausstoß um 5 Prozent. Darauf macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland aufmerksam. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes verringerte sich der auf der Nutzung von Heizenergie basierende Ausstoß von Kohlendioxid im selben Zeitraum sogar um 7,7 Prozent. „Die energetischen Modernisierungen... mehr…
BGH zur Mietminderung im Gewerberaummietrecht
In seinem Urteil vom 15. Dezember 2010 (Az. XII ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Miete nur für die Zeiträume kraft Gesetzes gemindert wird, in denen sich der Mangel auch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirkt. Hierauf macht Haus & Grund Rheinland aufmerksam. mehr…
Die Gesellschaft wird in den kommenden Jahrzehnten spürbar altern. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland begrüßt daher die jüngste Initiative der FDP für zusätzliche altersgerechte Wohnungsangebote. „Die privaten Vermieter erkennen mehr und mehr, dass die Mieter der Zukunft zu einem hohen Prozentsatz älter als 70 Jahre sein werden. mehr…