Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%201467
Timestamp: 2019-10-20 07:25:28
Document Index: 350432668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', 'BGH', '§ 418', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1995, 1467 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.05.1995
https://dejure.org/1995,6047
BGH, 31.05.1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94 (https://dejure.org/1995,6047)
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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer Berufungsfrist durch einen Rechtsanwalt - Verwechselung der Postsäcke bei der gemeinsamen Briefannahmestelle einer Justizbehörde - Bestätigung der fristgemäßen Einreichung einer Berufung durch die ...
Ob eine Berufung zulässig ist oder nicht, hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen; an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist es nicht gebunden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 a.a.O. m.N.).
Die bloße Möglichkeit eines solchen Geschehensablaufs ist allerdings auch dann, wenn an den nach § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis wegen der Beweisnot des Beklagten hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1995 a.a.O.), nicht geeignet, den durch den Eingangsstempel erbrachten Beweis des verspäteten Eingangs zu entkräften, solange nicht jeder andere denkbare Hergang auszuschließen ist.
Da der Außenstehende in der Regel keinen Einblick in die Funktionsweise des gerichtlichen Nachtbriefkastens sowie das Verfahren bei dessen Leerung und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, Urt. v. 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467, 1468;… Zöller/Geimer, ZPO 21. Aufl. § 418 Rdnr. 4).
Der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis erfordert die volle Überzeugung des Gerichts vom rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen wegen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge nicht überspannt werden dürfen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94, VersR 1995, 1467 unter II 2 m.Nachw.).
Bei dieser Sachlage hat der Senat, der an die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich der Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung nicht gebunden ist (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995, aaO unter II), keine Bedenken, der eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters R. zu glauben und durch sie in Verbindung mit dem vorgelegten Auszug aus dem Postausgangsbuch den Beweis für den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung am 30. Januar 2002 als geführt anzusehen.
Für die Beweiserhebung gilt der sog. Freibeweis (Senatsurteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 206/94 - VersR 1995, 1467;… Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 100/92 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 S. 2 "Fristablauf 1";… BGH Beschluß vom 4. Juni 1992 - IX ZB 10/92 - BGHR ZPO § 519b Abs. 1 "Freibeweis 1").
Sollte sich aus den grundsätzlich einzuholenden dienstlichen Äußerungen der Justizbediensteten ( vgl. BGH VersR 95, 1467, 1468 ) im Einzelfall eine konkrete Erinnerung an das fragliche Schriftstück ergeben, so kommt dieser eine besondere Bedeutung zu.