Source: http://dedocz.com/doc/396873/die-%C3%B6ffnungszeiten-unserer-gemeindeverwaltung-sind-wie-fo.
Timestamp: 2017-03-27 00:53:24
Document Index: 394605910

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 32']

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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Zur Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2012, 19.30 Uhr, im
Gemeindesaal, Schulgasse 1, l&auml;dt der Gemeinderat die Stimmberechtigten sowie alle
weiteren interessierten Personen herzlich
F&uuml;r eilige Leserinnen und Leser: Das Wichtigste in K&uuml;rze:
R&uuml;ckblick auf die Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2012
Traditionsgem&auml;ss ruft der Gemeindeschreiber den Stimmberechtigten die
Beschl&uuml;sse der letzten Versammlung in
Umsetzung des neuen Kinds- und
Erwachsenenschutzrechts; Lastenverschiebung zwischen Kanton und
Gemeinden; Bildung von R&uuml;ckstellungen z.L. Jahresrechnung 2012.
Wegen eines Systemwechsels bei der
Finanzierung des Kinds- und Erwachsenenschutzes m&uuml;ssen die Gemeinden
im Jahr 2013 einmalig die Kosten f&uuml;r
zwei Jahre begleichen, n&auml;mlich jene f&uuml;r
das Jahr 2012 (nach dem alten System)
und jene f&uuml;r das Jahr 2013 (nach dem
neuen System). Die Gemeinden d&uuml;rfen
z.L. der Jahresrechnung 2012 eine
R&uuml;ckstellung bilden, um das Jahr 2013
zu entlasten. Eine Doppelbelastung
entsteht trotzdem, einfach ein Jahr fr&uuml;her. Der Gemeinderat beantragt dennoch, z.L. der Jahresrechnung 2012 eine R&uuml;ckstellung von CHF 29,050.00 zu
Schulverband Hermrigen-Merzligen;
Organisationsreglement; Teilrevision
Siehe Mitteilungsblatt 4/2012 des
Schulverbands
(weiter hinten in der Brattig).
Finanzplan 2012 – 2017: Kenntnisnahme
Die Steuereinnahmen gehen zur&uuml;ck
(Steuerreformen / Wegz&uuml;ge guter Steuerzahler). Auf der Ausgabenseite f&uuml;h-
Umsetzung des neuen Kinds- und Erwachsenenschutzrechts; Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden; Bildung von R&uuml;ckstellungen
z.L. Jahresrechnung 2012.
Finanzplan 2012 – 2017:
Sanierung K&uuml;che Wohnung Ost Schulgasse 1: Erteilung Verpflichtungskredit
Voranschlag der Investitionsrechnung:
Voranschlag der Laufenden Rechnung
a) Festsetzung der Liegenschaftssteueranlage
b) Festsetzung der Hundetaxe
c) Festsetzung der Steueranlage
Ruferheim Nidau: Erneuerung und Erweiterung; Krediterteilung &uuml;ber 31,5
Abwasserreglement: Teilrevision
Reglement zur &Uuml;bertragung von Gemeindeaufgaben im Sozialbereich an
die Sozialdienste der Einwohnergemeinde Aarberg; Genehmigung
Friedhofreglement; Totalrevision
Orientierungen / Verschiedenes
Merzligen Brattig November 12
ren das neue Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, die Schulhaussanierung
und die definitive Einf&uuml;hrung der Basisstufenklasse zu Mehrausgaben. Ohne
Gegenmassnahmen ist das vorhandene
Eigenkapital schnell aufgebraucht und
die Gemeinde droht in einen Bilanzfehlbetrag zu rutschen. Der Finanzplan
zeigt, dass ohne Steuererh&ouml;hung j&auml;hrlich rund 3 Steueranlagezehntel fehlen,
schliessen zu k&ouml;nnen.
Steueranlage von 1.90 Einheiten (heute: 1.80). Hundetaxe und Liegenschaftssteuer bleiben unver&auml;ndert. Der
Voranschlag schliesst mit einem Aufwand&uuml;berschuss von CHF 131,436.00.
Dieser ist durch Eigenkapital gedeckt.
Eine weitere Steuererh&ouml;hung ist absehbar. Der Gemeinderat beantragt, den
Voranschlag 2013 mit einer Steueranlage von 1.90 zu genehmigen.
Ruferheim Nidau: Erneuerung und
Erweiterung; Krediterteilung &uuml;ber
31,5 Mio. Franken
Das Ruferheim Nidau will ausbauen
und modernisieren. Insbesondere soll
die Zahl der Zweibettzimmer reduziert
werden. Gefragt sind heute Einbettzimmer. Durch den Bau von neuen Einzelzimmern soll das Heim von 98 auf
120 Pl&auml;tze ausgebaut werden. Entstehen sollen auch 19 Alterswohnungen.
Der Kredit von 31,5 Mio. Franken kann
das Ruferheim aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Gemeinden haften als
Mitglieder des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau aber daf&uuml;r.
Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit
Bis 2011 hat der Kanton die Abwasserund Kehrichtrechnungen f&uuml;r die Gemeinden fakturiert und das Inkasso besorgt. Neu muss sich die Gemeinde
selber darum k&uuml;mmern.
Aus Effizienzgr&uuml;nden werden die Rechnungen in Verf&uuml;gungsform zugestellt.
S&auml;umige Zahler k&ouml;nnen so schneller
betrieben werden. Nach dem heutigen
Abwasserreglement ist aber der Gemeinderat f&uuml;r den Erlass von Verf&uuml;gungen zust&auml;ndig. Dies macht in einem
Massengesch&auml;ft keinen Sinn. Deshalb
soll diese Zust&auml;ndigkeit an den Finanzverwalter delegiert werden. In anderen
Geb&uuml;hrensachen
(Kehrichtgeb&uuml;hr,
Sanierung K&uuml;che Wohnung Ost
Schulgasse 1: Erteilung Verpflichtungskredit
Die K&uuml;che der Wohnung „Ost“ im alten
Gemeindehaus ist sanierungsbed&uuml;rftig.
Sie muss inkl. Boden, Decke und W&auml;nde erneuert werden. Gleichzeitig m&uuml;ssen die Elektroinstallationen modernisiert werden. Der heutige Elektroverteilkasten enth&auml;lt Asbest. Der Gemeinderat
beantragt einen Kredit von CHF
45,000.00 (inkl. Reserve).
6. Voranschlag 2013
6.1 Voranschlag der Investitionsrechnung: Kenntnisnahme
Die Kanalisationssanierung an der
Dorfstrasse und in der Moosgasse wurde im Sommer 2012 abgeschlossen.
Was bleibt, ist der Einbau des Deckbelags. Hierf&uuml;r wurden CHF 40,000.00 im
Budget der Investitionsrechnung eingestellt. Ebenfalls budgetiert sind die CHF
45,000.00 f&uuml;r die K&uuml;chensanierung
(siehe Traktandum 5).
6.2 Voranschlag der Laufenden Rechnung inkl.
Der Voranschlag 2013 basiert auf einer
Kanzleigeb&uuml;hren) ist der Finanzverwalter bereits zust&auml;ndig.
Wenn ein Elternteil seine Alimente nicht
rechtzeitig, nicht vollst&auml;ndig oder gar
nicht bezahlt, springt die Gemeinde auf
Antrag des gesch&auml;digten Elternteils ein.
Die Aufgabe der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe ist rechtlich sehr
komplex. Fachwissen und Routine sind
gefragt. Das Kantonale Jugendamt
empfiehlt daher, diese Aufgabe an die
Sozialdienste auszulagern. Der Gemeinderat findet dies sinnvoll. F&uuml;r die
Reglementsgrundlage geschaffen werden.
Der Gemeinderat beantragt, das obgenannte Reglement zu genehmigen.
10. Friedhofreglement; Totalrevision
&Auml;nderungen im &uuml;bergeordneten Recht
bedingen eine Anpassung unseres
Friedhofreglements. Daneben hatte die
Gemeinde auch eigene Anpassungsbed&uuml;rfnisse. Der Gemeinderat beantragt,
das &uuml;berarbeitete Reglement zu genehmigen.
11. Orientierungen / Verschiedenes
Die Ressortvorsteher informieren &uuml;ber
aktuelle Themen. Auch k&ouml;nnen Sie Anregungen und Kritik anbringen.
Die Botschaft im Detail:
Gest&uuml;tzt auf Art. 66 Abs. 6 des Organisationsreglementes (OgR) wird der Gemeindeschreiber den Stimmberechtigten die Traktanden und Beschl&uuml;sse der letzten Versammlung kurz in Erinnerung rufen.
Wir machen schon heute darauf aufmerksam, dass das Protokoll der kommenden
Gemeindeversammlung vom 12.12.2012 bis
31.12.2012 &ouml;ffentlich aufliegen wird. W&auml;hrend dieser Zeit k&ouml;nnen beim Gemeinderat
Einsprachen gegen das Protokoll eingereicht
werden. Die ger&uuml;gten Protokollteile sind genau zu umschreiben.
Umsetzung des neuen Kindsund Erwachsenenschutzrechts;
Lastenverschiebung zwischen
Bildung von R&uuml;ckstellungen
Per 1.1.2013 tritt das neue Kinds- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft (ZGBRevision). Der Bund schreibt vor, dass die
Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde eine Fachbeh&ouml;rde sein muss. Das heutige System mit
den Miliz-Vormundschaftsbeh&ouml;rden wird abgel&ouml;st. Der Kanton Bern hat sich daf&uuml;r ausgesprochen, die Aufgaben im Kinds- und Erwachsenenschutz zu kantonalisieren. Neu
sind die kantonalen Kinds- und Erwachsenenschutzbeh&ouml;rden (KESB) zust&auml;ndig.
Die Kosten aus Kinds- und Erwachsenenschutzmassnahmen flossen bis anhin in den
Lastenausgleich Sozialhilfe. Der Lastenausgleich Sozialhilfe wird zu 50 % durch den
Kanton und zu 50 % durch die Gemeinden
finanziert. Die Gemeinden zahlen ihren Anteil
immer ein Jahr verz&ouml;gert. Im Jahr 2013
m&uuml;ssen die Gemeinden die Kosten, die 2012
angefallen sind, bezahlen.
Mit der Kantonalisierung dieser Aufgabe
muss der Kanton diese Kosten fortan alleine
tragen. Damit b&uuml;rdet er sich eine Mehrbelastung von rund 70 Mio. Franken auf. Die Gemeinden werden um denselben Betrag entlastet. Eigentlich m&uuml;sste der Kanton nun seine Steueranlage erh&ouml;hen und die Gemeinde
ihre eigene senken. Um dies zu verhindern
hat der Grosse Rat mit der Revision des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes den
sogenannten „Lastenausgleich Aufgabenteilung“ geschaffen. Dieser Lastenausgleich
dient als Ausgleichsbecken f&uuml;r Mehr- und
Minderbelastungen infolge von Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden. Konkret zahlen die Gemeinden nun diese rund 70 Mio. Franken in diesen Topf ein
und der Kanton finanziert seine neue Aufgabe damit.
Die Gemeinden m&uuml;ssen diese 70 Mio. Franken erstmals 2013 einzahlen.
Im Jahr 2013 resultiert also eine einmalige
Doppelbelastung. Es m&uuml;ssen sowohl die
Kosten nach bisherigem System (Lastenausgleich Sozialhilfe) als auch die Kosten
nach neuem System (Lastenausgleich Aufgabenteilung) bezahlt werden.
Das Amt f&uuml;r Gemeinden und Raumordnung
erlaubt den Gemeinden deshalb, z.L. der
Jahresrechnung 2012 eine R&uuml;ckstellung von
CHF 70.00 pro Einwohner zu bilden (In
Merzligen entspricht dies CHF 29,050.00).
Das Problem der Doppelbelastung bleibt bestehen, verschiebt sich einfach ins Jahr
2012. Aus diesem Grund ist die Bildung der
R&uuml;ckstellung auch freiwillig und nicht gebunden. Zust&auml;ndig ist deshalb nicht der Gemeinderat, sondern die Gemeindeversammlung.
Da das Budget 2013 schon ohne diese Doppelbelastung schlecht abschneidet, beantragt
der Gemeinderat, die Erteilung eines Nachkredits zwecks Bildung einer R&uuml;ckstellung
von CHF 29,050.00 z.L. Jahresrechnung
2012. Die R&uuml;ckstellung wird 2013 wieder
Schulverband HermrigenMerzligen; Organisationsreglement; Teilrevision
Die Botschaft der Schulkommission zu diesem Traktandum finden Sie im „Mitteilungsblatt 4/2012“. Dieses ist weiter hinten in der
Brattig abgedruckt.
Der Gemeinderat Merzligen schliesst sich
dem Antrag der Schulkommission bzw. der
Delegiertenversammlung an.
Betrachtet man die Bestandesrechnung
2011, steht die Gemeinde Merzligen finanziell gut da. Das Eigenkapital betr&auml;gt CHF
706,623.58. Dies entspricht rund 14 Steueranlagezehnteln. Das Verwaltungsverm&ouml;gen
ist bis auf CHF 20,837.00 abgeschrieben und
das zinspflichtige Fremdkapital wurde vollst&auml;ndig amortisiert.
Doch der Schein tr&uuml;gt! Die Zukunftsaussichten sehen bitter aus. Dies war zwar
vorhersehbar. Allerdings &uuml;berrascht das
Tempo der Verschlechterung. Folgende Einflussfaktoren schr&auml;nken den zuk&uuml;nftigen
Handlungsspielraum ein:
Wegzug von zwei sehr guten Steuerzahlern
Folgen aus dem neuen Finanz- und
Folgen aus den Steuerrevisionen
2008/09 und 2011
Folgekosten der Schulhaussanierung
Definitive Einf&uuml;hrung der Basisstufenklasse
Rechnet man diese Mehrkosten bzw. Minderertr&auml;ge zusammen, ergibt dies ein Manko
von rund 6 Steuerzehnteln.
Gl&uuml;cklicherweise entwickeln sich einige
Steuerzahlende auch sehr gut. Sie verm&ouml;gen
die prek&auml;re Situation etwas zu entsch&auml;rfen.
Im Herbst 2011 wurde die Steueranlage per
1.1.2012 bereits von 1.70 auf 1.80 angehoben, um die Folgekosten der Schulhaussanierung abzufangen. Der Finanzplan zeigt,
dass die Steueranlage weiter angehoben
werden muss, andernfalls droht schon 2015
ein Bilanzfehlbetrag. Bel&auml;sst die Gemeinde
die Steueranlage auf 1.80, fehlen ihr in den
Jahren 2014 - 2015 jeweils rund 3 Steueranlagezehntel. Das entspricht einem j&auml;hrlichen
Aufwand&uuml;berschuss von CHF 150,000.00.
Die Analyse der Aufwandseite zeigt, dass
kurzfristig kaum Einsparungen realisiert werden k&ouml;nnen. Ein grosser Teil der Ausgaben
entzieht sich der Einflussnahme durch die
Gemeinde. Daher muss der Fokus auf die
Einnahmeseite gelegt werden.
Die verschiedenen Steuerrevisionen (Ausgleich kalte Progression, Tarifanpassungen,
Erh&ouml;hung Kinderabz&uuml;ge usw.) der letzten
Jahre haben die Steuerpflichtigen entlastet.
Die Steuereinnahmen gingen zur&uuml;ck. Die
Ausgaben blieben aber gleich hoch.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass mit
weiteren Steuerausf&auml;llen gerechnet werden
(Kant.
23.9.2012: Annahme Gegenvorschlag zur Initiative „Faire Steuern f&uuml;r Familien“). Zudem
wird auch die K&uuml;rzung des Kantonsbudgets
(Stichwort: Kant. Volksabstimmung vom
23.9.2012: Annahme Volksvorschlag Motorfahrzeugsteuern) nicht spurlos an den Gemeinden vorbeigehen.
Wunschkonzerte sind vorbei.
Die Investitionen sind sehr genau auf deren
Notwendigkeit hin zu &uuml;berpr&uuml;fen. Allerdings
muss der Rat, trotz noch so d&uuml;steren Aussichten, bei seinen Investitionsentscheiden
auch ber&uuml;cksichtigen, welche Kosten unbemerkt auflaufen, wenn er nicht investiert.
Der Rat ist sich bewusst, dass er im Hinblick
auf die Zukunft auch Massnahmen pr&uuml;fen
(lassen) muss, die &uuml;ber die Erh&ouml;hung der
Steueranlage hinaus gehen.
Der Finanzplan dient der Kenntnisnahme.
Der Vorbericht zum Finanzplan sowie ein
Zusammenzug der Ergebnisse finden Sie auf
der Homepage www.merzligen.ch.
Die K&uuml;che der Wohnung „Ost“ im alten Gemeindehaus ist alt und sanierungsbed&uuml;rftig.
Sie muss umfassend erneuert werden, d.h.
inkl. Bodenplatten, Decke und W&auml;nde.
Gleichzeitig m&uuml;ssen die Elektroinstallationen
modernisiert werden. Ein Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) muss eingebaut werden. Zudem ist das Haupttableau der Elektroverteilung asbesthaltig. Es muss ersetzt
werden. Die mutmasslichen Kosten pr&auml;sentieren sich wie folgt:
Demontage und Entsorgung alte
K&uuml;che; Liefern und montieren
einer Veriset K&uuml;che, inkl.
Mauerkasten f&uuml;r Dampfabzug
(ohne Kernbohrung)
Altes T&auml;fer demontieren und
entsorgen; Rost erg&auml;nzen, Polatris T&auml;fer mit Rundkanten
115/13 mm montieren (Schattenfugen 9 mm)
Bodenplatten,K&uuml;chenpl&auml;ttli,
Verputzarbeiten, Streichen
Ersatz der ElektroHauptverteilung, Neuverkabelung der K&uuml;chenger&auml;te, Einbau
Diverses / Reserve f&uuml;r Unvorhergesehenes (z.B. nachtr&auml;gliche Isolation Decke)
CHF 4,090.50
CHF 10,847.35
CHF 6,612.15
Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von CHF 45,000.00. Darin enthalten ist eine Reserve von knapp 15 %.
Der Betrag f&uuml;r diese Sanierung muss fremdfinanziert werden. Bei einem kalkulatorischen
Zins von 4 % betragen die Folgekosten somit
j&auml;hrlich max. CHF 1800.00. Die Abschreibungen erfolgen z.L. der Spezialfinanzierung
„Werterhalt und Unterhalt der Liegenschaften
des Finanzverm&ouml;gens“. Die Folgekosten
werden &uuml;ber die Mietzinseinnahmen bezahlt
und belasten den Steuerhaushalt nicht.
Die Kanalisationssanierung an der Dorfstrasse und in der Moosgasse wurde im Sommer
2012 abgeschlossen. Was bleibt, ist der Einbau des Deckbelags. Hierf&uuml;r wurden CHF
40,000.00 im Budget der Investitionsrechnung eingestellt. Ebenfalls budgetiert sind
die CHF 45,000.00 f&uuml;r die K&uuml;chensanierung
(siehe Traktandum 5). Der Gemeinderat hat
den Voranschlag der Investitionsrechnung an
seiner Sitzung vom 22. Oktober 2012 geMerzligen Brattig November 12
nehmigt. Er bringt ihn der Gemeindeversammlung zur Kenntnis.
6.2 Voranschlag der Laufenden
Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung basiert auf einer Steueranlage von 1.90
Einheiten (bisher: 1.80).
Bei einem Gesamtaufwand von CHF
1,813,213.00 und einem Gesamtertrag von
CHF 1,681,777.00 schliesst der Voranschlag
2013 mit einem Aufwand&uuml;berschuss in
der H&ouml;he von CHF 131,436.00 ab.
Wichtigste &Auml;nderungen gegen&uuml;ber dem
Voranschlag 2012 und/oder der Rechnung
029.311 Anschaffungen B&uuml;romobiliar und
-maschinen: Die PCs der Verwaltungsangestellten sind 5 Jahre alt. Die Bildschirme
sind doppelt so alt. Die PC-Infrastruktur
muss (mit Ausnahme des Servers) erneuert werden. Dies f&uuml;hrt wie immer auch zu
einigen Software-Anpassungen. Im Budget wurden hierf&uuml;r CHF 10,710.00 eingestellt.
Funktion 2 Bildung: Das Budget 2013 beinhaltet erstmals die Beitr&auml;ge an den Lastenausgleich Lehrergeh&auml;lter nach dem
neuen System (FILAG 2012; Neue Finanzierung Volksschule) f&uuml;r ein ganzes Kalenderjahr. Ebenfalls enthalten sind die
Mehrkosten, die entstehen, weil die Basisstufenklasse im Schulverband Hermrigen-Merzligen ab August 2013 zum Definitivum wird. Ab diesem Zeitpunkt fallen
die Projektsubventionen weg. Bisher subventionierte der Kanton den Schulversuch
n&auml;mlich, indem er 15 Team-TeachingLektionen selber bezahlt.
545.362 Selbstbehalte Kindertagesst&auml;tten
/ Tageseltern: Neu muss die Gemeinde
einen Selbstbehalt tragen, wenn jemand
sein Kind in der Kita betreuen l&auml;sst. Budgetiert wurden CHF 2,100.00.
587.351.99 Bildung/Aufl&ouml;sung R&uuml;ckstellungen Lastenausgleich Sozialhilfe: (siehe
Traktandum 2)
720.318.07 Sonderabfall-Sammlung: Das
Abfallgesetz sieht vor, dass die Gemeinden Sonderabf&auml;lle wie Farbresten, Lacke,
Putzmittel usw. sammeln. Merzligen hat
dies bisher nicht gemacht. Ab 2013 sollen
solche Sammlungen alle zwei Jahre mit
Jens und Hermrigen durchgef&uuml;hrt werden.
Im Budget wurden CHF 1,929.00 eingestellt. Erfahrungswerte fehlen.
942.318.12/942.318.32 usw. EnergieCheck: Der Gemeinderat m&ouml;chte die Gemeindeliegenschaften einem EnergieCheck unterziehen. Dieser kostet netto
CHF 4,180.00. Er soll als Planungsgrundlage f&uuml;r kommende Sanierungsarbeiten
und den Heizungsersatz dienen.
Der Gemeinderat beantragt, die Liegenschaftssteuer auf 1.2 Promille des amtlichen
Wertes zu belassen.
Der Gemeinderat beantragt, die Hundetaxe
auf CHF 70.00 f&uuml;r den ersten Hund pro
Haushalt und auf CHF 90.00 f&uuml;r jeden weiteren Hund pro Haushalt zu belassen.
Der Gemeinderat beantragt, die Steueranlage vorerst auf 1.9 Einheiten zu erh&ouml;hen (vorher: 1.8). Mit einer weiteren Erh&ouml;hung der
Steueranlage auf 2.0 oder gar 2.1 ist zu
Der Gemeinderat beantragt, dem Voranschlag 2013 mit obigen Ans&auml;tzen zuzustimmen.
Ein Zusammenzug des Voranschlages erhalten Sie als separate Brosch&uuml;re verteilt. Ein
detailliertes Exemplar des Voranschlags sowie der Vorbericht zum Voranschlag kann
auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder
unter www.merzligen.ch - Verwaltung Dienstleistungen - Finanzen heruntergeladen
Ruferheim Nidau: Erneuerung
und Erweiterung; Krediterteilung &uuml;ber 31,5 Mio. Franken
Text: Ruferheim Nidau (Botschaft der Abgeordnetenversammlung an die Verbandsgemeinden):
1. Die Abgeordnetenversammlung (AV) des
Ruferheimes unterbreitet den 11 Verbandsgemeinden das Bauprojekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“
und den zu dessen Realisierung n&ouml;tigen
Objektkredit von CHF 31,5 Mio. zur Beschlussfassung. Die AV stellt einstimmig
Antrag an die Verbandsgemeinden, welche f&uuml;r die Genehmigung des Kredites
zust&auml;ndig sind. Der Kredit ist genehmigt,
wenn ihm mindestens 6 Verbandsgemeinden zustimmen.
2. Seit mehr als 20 Jahren ist am Ruferheim
baulich nichts Entscheidendes ver&auml;ndert
worden. Der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf ist seit langem ausgewiesen
und von den kantonalen Beh&ouml;rden und
den Verbandsgemeinden anerkannt. Mit
dem Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ wird das Heim
den aktuell bekannten Bed&uuml;rfnissen gerecht. Stichworte dazu sind: Angebot von
Einbettzimmern, Ausbau von 98 auf 120
Pl&auml;tze, Modernisierung der Infrastruktur,
Schaffung von 19 Wohnungen mit Dienstleistungen (Alterswohnungen).
3. Die Projektierungsarbeiten wurden im April 2011 aufgenommen. Jetzt liegt das
Bauprojekt vor. Die Baubewilligung soll
im Verlaufe dieses Jahres erwirkt werden.
Nach Zeitplan kann im Sommer 2013 der
Spatenstich erfolgen. Der Betrieb soll
durch die Bauarbeiten so wenig wie m&ouml;glich gest&ouml;rt werden. In einer ersten Phase
werden die zwei Wohnh&auml;user gebaut. Sie
dienen alsdann in der n&auml;chsten Phase
der Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Geb&auml;udes f&uuml;r die provisorische Unterbringung der meisten Heimbewohner/-innen. Die Bauarbeiten sollen
im Jahre 2017 beendet sein. Die Heimbewohner/-innen kehren dann ins Heim
zur&uuml;ck; die Wohnungen k&ouml;nnen bezogen
4. Die Wirtschaftlichkeits&uuml;berlegungen zeigen die finanzielle Machbarkeit des Projektes. Sie basieren auf dem Finanzplan
und gehen von realistischen Vorgaben
5. Das Bauprojekt &uuml;berzeugt und wird den
Anforderungen an ein modernes Heim
gerecht. Mit dessen Realisierung verschwinden die Zweibettzimmer weitgehend, das Heim wird moderat vergr&ouml;ssert
(von 98 auf 120 Pl&auml;tze) und die Infrastruktur der Erweiterung und den heutigen Bed&uuml;rfnissen angepasst.
6. Im Rahmen einer Umfrage haben alle
Gemeinder&auml;te der Verbandsgemeinden
im Februar 2012 signalisiert, dass sie einem Kredit von ca. CHF 30 Mio. f&uuml;r das
Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ zustimmen k&ouml;nnen und
dass die Rechtsform des Gemeindeverbandes f&uuml;r das Projekt beibehalten werden soll.
A Baugeschichte
7. Das Ruferheim wurde im Jahre 1989 erheblich erweitert und seither baulich nicht
mehr wesentlich ver&auml;ndert. Es bietet
Platz f&uuml;r 98 Heimbewohner/-innen. Sie
sind in 38 Einbett- und in 30 Zweibettzimmern untergebracht. Heute, 23 Jahre
sp&auml;ter, ist festzustellen, dass es den Anspr&uuml;chen unserer Zeit nicht mehr entspricht. Insbesondere sind die Zweibettzimmer nicht mehr zeitgem&auml;ss. Zudem ist
die Infrastruktur veraltet, die K&uuml;che zu
klein, die Garderoben nicht mehr auf dem
heutigen Standard. Es besteht also grosser Erneuerungsbedarf an den bestehenden Bauten.
8. Gesellschaftliche Ver&auml;nderungen haben
in den letzten zwei Jahrzehnten auch
neue Bed&uuml;rfnisse hervorgerufen oder
aufgezeigt. Stichwortartig handelt es sich
a. Es besteht heute der Bedarf nach Einrichtung einer Demenzabteilung.
b. Die Altersleitbilder mehrerer Verbandsgemeinden orten einen Mangel
an altersgerechten Wohnungen mit
Dienstleistungen; deshalb wurde der
Zweck des Gemeindeverbandes im
Jahre 2010 entsprechend erweitert.
c. Eine Studie des Vereins „seeland.biel/bienne“ kam im Dezember
2010 zum Schluss, dass in der Agglomeration Biel zu wenig Betten im
station&auml;ren Bereich der Altersversorgung zur Verf&uuml;gung stehen werden.
9. Die ersten Vorarbeiten f&uuml;r das heutige
Bauprojekt gehen bereits auf das Jahr
2007 zur&uuml;ck. Im Jahre 2009 bewilligte der
Kanton (Gesundheits- und F&uuml;rsorgedirektion GEF) das Gesuch um Erneuerung
und Erweiterung des Ruferheims. Die
kantonalen Vorgaben erlaubten damals
keine Erh&ouml;hung der Anzahl Heimpl&auml;tze.
Nachdem die Studie des Vereins „seeland.biel/bienne“ im Dezember 2010 vorlag, hat der Vorstand die Ausbaugr&ouml;sse
nochmals einer Pr&uuml;fung unterzogen und
im Februar 2011 entschieden, die Anzahl
der Heimpl&auml;tze von 98 auf 120 zu erh&ouml;hen und dem Kanton ein entsprechendes
Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch
wurde im November 2011 bewilligt.
10. Im August 2010 wurde auf der Basis des
damals g&uuml;ltigen Raumprogrammes ein
Architekturwettbewerb &ouml;ffentlich ausgeschrieben. Die Jury hat am 23.03.2011
aus den 21 eingegangenen Arbeiten das
Projekt „Coccodrillo“ der Manetsch Meyer
Architekten AG Z&uuml;rich mit dem 1. Preis
ausgezeichnet. Ab April 2011 erfolgte die
&Uuml;berarbeitung des Projektes. Das Raumprogramm wurde den neuen Gegebenheiten angepasst (Erh&ouml;hung von 98 auf
120 Heimpl&auml;tze, 54 neue Zimmer, neuer
vergr&ouml;sserter Speisesaal, eine gr&ouml;ssere
K&uuml;che und eine gr&ouml;ssere W&auml;scherei sowie die Anpassung der Logistikr&auml;ume und
der Garderoben).
11. Der vom Vorstand vorgegebene Kostenrahmen betrug CHF 30 Mio. Darin sollten,
mit Ausnahme des vom Kanton bezahlten
Architektur-Wettbewerbes
380‘000), s&auml;mtliche Kosten enthalten
sein, insbesondere auch die von der Abgeordnetenversammlung 2010 und 2011
bereits beschlossenen Planungskredite
(CHF 950‘000, resp. CHF 1‘300‘000).
12. Die Projektierung wurde von einem heimeigenen Bauteam, einem externen ContMerzligen Brattig November 12
roller/Berater und der Heimleitung eng
begleitet. Die gleiche Organisation wird
auch in der Phase der Realisierung die
Bauarbeiten begleiten.
B Das Bauprojekt
13. Das jetzt vorliegende Bauprojekt basiert
auf den Hauptideen des Wettbewerbsprojektes, dessen Grundkonzept – trotz erweitertem Bauvolumen – beibehalten
wurde. Es sieht eine kompakte Erweiterung des bestehenden Hauptgeb&auml;udes
vor: Einerseits durch eine neue im Norden dem jetzigen Speisesaal vorgelagerte Raumschicht, anderseits durch eine
Vergr&ouml;sserung des Ost- und des Westfl&uuml;gels. Alle Erweiterungen gliedern sich
volumetrisch selbstverst&auml;ndlich in die
Gesamtanlage ein. Die innere Disposition
der Geb&auml;ude entspricht in ihrer Klarheit
dem Gesamtkonzept. Die neuen Individualzimmer werden auf drei Geschossen
entlang eines Kerns mit Nebenr&auml;umen an
den Bestand angebaut. Alle neuen Zimmer werden aus der Geometrie des
Haupthauses gedreht und &uuml;ber Eck belichtet, wodurch in den Zimmern eine zus&auml;tzliche r&auml;umliche Qualit&auml;t entsteht. Der
neue Speisesaal wird in der Norderweiterung untergebracht, der jetzige Speisesaal wird zum Mehrzwecksaal, die K&uuml;che
erf&auml;hrt eine Erweiterung gegen Norden.
Die Wohnungen entstehen in zwei unabh&auml;ngigen Bauk&ouml;rpern, welche auf der von
der Stadt Nidau zu erwerbenden Parzelle
zu stehen kommen. Ruferhaus und
St&ouml;ckli sind von der Erweiterung nicht betroffen.
14. Das Bauvorhaben erf&uuml;llt die Zielsetzungen des Projektes „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“: Es werden
freundliche, helle Zimmer f&uuml;r 120 Bewohner/-innen geschaffen, die M&auml;ngel in der
Infrastruktur werden behoben, die AnlieSeite 10
ferung optimiert; mit den 19 Wohnungen
(sieben 3,5-Zimmer- und zw&ouml;lf 2,5Zimmerwohnungen) mit Dienstleistungen
entspricht das Projekt einem mehrfach
ge&auml;usserten Bed&uuml;rfnis.
15. In der Phase der &Uuml;berarbeitung musste
auch intensiv nach Kosteneinsparungen
gesucht werden. An der Qualit&auml;t sollte
aber nicht gespart werden. Aus Kostengr&uuml;nden wurden deshalb die im Wettbewerbsprojekt noch vorgesehene Tiefgarage fallen gelassen und die Parkierung
und die Anlieferung neu konzipiert. Beide
Wohnbauten wurden auf der neu zu erwerbenden Parzelle platziert; auf den Abbruch des St&ouml;cklis kann damit verzichtet
16. Einzelheiten zum Bauprojekt sind den
Pl&auml;nen und Illustrationen zu entnehmen.
Diese k&ouml;nnen auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
17. Schlussfolgerung: Es handelt sich um ein
kompaktes, durchdachtes und gutes Projekt, das realisiert werden soll.
Erweiterungsbau „Coccodrillo“ (span. f&uuml;r Krokodil)
Die neuen Wohnungen mit Dienstleistungen
C Vom Projekt zur Realisierung
18. Das Projekt soll z&uuml;gig realisiert werden.
Der Spatenstich ist f&uuml;r Sommer 2013
Drei Voraussetzungen m&uuml;ssen dazu bis
Ende 2012 erf&uuml;llt sein:
a. Die rechtskr&auml;ftige Baubewilligung
muss vorliegen; deshalb ist das Baugesuch bereits im Juli 2012 eingereicht worden.
b. Der beantragte Objektkredit muss von
den Verbandsgemeinden genehmigt
c. Der im Entwurf vorliegende Kaufvertrag mit der Stadt Nidau &uuml;ber die neu
zu erwerbende Parzelle muss unterschrieben sein.
19. In einer ersten Realisierungsphase (von
Mitte 2013 bis anfangs 2015) werden die
zwei H&auml;user mit den Wohnungen erstellt.
In diesen neuen R&auml;umen werden die
meisten Heimbewohner/-innen w&auml;hrend
der zweiten Phase (anfangs 2015 bis Mai
2017), dem Ausbau und Umbau des bestehenden Geb&auml;udes, untergebracht.
Nach Abschluss aller Bauarbeiten am
Haupthaus k&ouml;nnen die Heimbewohner/innen die neuen Zimmer beziehen. Die
Wohnungen stehen ab diesem Zeitpunkt
f&uuml;r die Vermietung zur Verf&uuml;gung.
20. Mit diesem Vorgehen ist es m&ouml;glich, den
Heimbetrieb w&auml;hrend der ganzen Phase
der Realisierung weitgehend im bisherigen Rahmen aufrecht zu erhalten. Es
wird dazu aber besonderer Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere der
Heimleitung und der Mitarbeitenden, bed&uuml;rfen. Grunds&auml;tzlich k&ouml;nnen aber alle
Heimbewohner/-innen w&auml;hrend den Bauphasen im Ruferheim bleiben und die
Mitarbeitenden behalten ihre Arbeitspl&auml;tze.
Reserve und Diverses
22. Von dieser Gesamtsumme entfallen auf
die Wohnungen CHF 8,5 Mio., auf die
Erweiterung und Erneuerung des Heimes
CHF 23 Mio. Die bereits von der Abgeordnetenversammlung bewilligten Planungskredite von insgesamt CHF 2,25
Mio. sind darin enthalten.
23. Trotz intensiver Bem&uuml;hungen der Architekten und des Bauteams konnte der vorgegebenen Kostenrahmen von CHF 30
Mio. nicht ganz eingehalten werden. Neu
sind jetzt jedoch CHF 850‘000 als offene
Reserve ausgewiesen.
24. Um das Risiko von Kosten&uuml;berschreitungen zu reduzieren, wird ein SIAKostengarantievertrag
die Risikopr&auml;mie von max. CHF 290‘000
ist im Objektkredit enthalten. Versichert
werden diejenigen Teile der Bausumme,
die ein Risiko beinhalten. Das sind CHF
24 Mio. f&uuml;r die Vorbereitungsarbeiten, die
Geb&auml;udekosten und die Umgebung.
Nicht versichert werden klar definierte
Teile der Bausumme wie der Landerwerb,
D Die Kosten des Projektes
21. Die Kosten des Projektes betragen insgesamt 31,5 Mio. CHF (Basis Baukostenindex
01.10.2011 = 125,4). Sie teilen sich wie
1'030'300
25'860'200
959'100
790'300
31'500'000
pauschal offerierte Planerleistungen, Anschlussgeb&uuml;hren und Baukreditzinsen.
Versichert wird eine &Uuml;berschreitung von
10%, also CHF 2,4 Mio. Wird die versicherte Bausumme &uuml;berschritten, so geht
das erste Prozent der &Uuml;berschreitung
(konkret also CHF 240‘000) als Selbstbehalt zu je einem Drittel zulasten der
Bauherrschaft, des Kostengaranten und
der Planer. Wird die versicherte Bausumme unterschritten, so wird das erste
Prozent der Unterschreitung nach dem
gleichen Verteilschl&uuml;ssel den drei Parteien gutgeschrieben. Eine weitergehende
Unterschreitung der Bausumme kommt
ausschliesslich der Bauherrschaft zu gut.
Nach Abschluss des Garantievertrages
pr&uuml;ft der Kostengarant die Ausschreibungen und Vergaben, die Werkvertr&auml;ge, die
Projekt&auml;nderungen und Nachtr&auml;ge, die
Rechnungen und Zahlungen sowie die
Schlussabrechnung. Er entlastet in dieser
Funktion die Bauherrschaft und stellt das
bew&auml;hrte Vieraugenprinzip sicher. Der
Kostengarantievertrag f&uuml;hrt somit zu
Transparenz und einem sehr disziplinierSeite 12
ten Umgang mit den Kosten. Der Kostengarantievertrag nach SIA gilt als empfehlenswerte Alternative zum Generalunternehmer- oder Totalunternehmermodell.
Er ist ein wichtiges „Sicherheitsinstrument“, um die Kosten bei der Realisierung des Projektes im Griff zu haben.
E Wirtschaftliche &Uuml;berlegungen
25. Im Verlauf des Jahres 2009 hat der Kanton (GEF) eine neue Finanzierung der
Heime festgelegt. Bauvorhaben der Heime werden nicht mehr vom Kanton bezahlt; die Finanzierung der Bauinvestitionskosten erfolgt nun durch die Heime
selber. Sie d&uuml;rfen daf&uuml;r den Bewohner/innen eine Infrastrukturpauschale in
Rechnung stellen (2011: CHF 34.55 pro
Tag, 2012 CHF 34.30). Fremdgelder
m&uuml;ssen die Heime am Markt aufnehmen.
F&uuml;r das Ruferheim gilt diese Regelung
bereits seit 01.01.2010. Die entsprechenden Mehreinnahmen erlaubten unter anderem die R&uuml;ckfinanzierung der Geb&auml;ude
gegen&uuml;ber dem Kanton in der H&ouml;he von
CHF 870‘000.
26. Die Berechnungen f&uuml;r die Tragbarkeit
und die Finanzierung des Projektes „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ basieren auf dem vom Vorstand
verabschiedeten Finanzplan 2013-2016.
Diese Berechnungen basieren auf realistischen Annahmen.
27. Nachfolgend die Schl&uuml;sselzahlen aus der
Tragbarkeitsberechnung.
Die Gesamtneuinvestition f&uuml;r 120 Pl&auml;tze,
davon insgesamt 54 neue Einzelzimmer
und 19 Wohnungen mit Dienstleistungen,
inkl. Kosten f&uuml;r den Landerwerb, betr&auml;gt
CHF 31,5 Mio.
a. Der Buchwert der bestehenden Geb&auml;ude betr&auml;gt CHF 0,8 Mio. bei einem
Versicherungswert von CHF 16,2
Mio., d.h. es sind CHF 15,4 Mio. stille
Reserven vorhanden.
b. Der Ertrag aus der Infrastrukturpauschale und durch die Wohnungen mit
Dienstleistungen betr&auml;gt nach Fertigstellung der Bauten CHF 1,9 Mio. pro
Jahr (heute 1,2 Mio. CHF).
c. Die zus&auml;tzlichen Abschreibungen
betragen CHF 0,8 Mio. pro Jahr. Die
Verzinsung wurde mit einem Zinssatz
von 4% vorsichtig gerechnet. Sie betr&auml;gt CHF 0,6 Mio. pro Jahr (4% auf
der H&auml;lfte von rund CHF 30 Mio.). Der
totale Aufwand aus der Neuinvestition
betr&auml;gt somit CHF 1,4 Mio. pro Jahr.
d. Die maximale Verschuldung betr&auml;gt
CHF 30,4 Mio. im Jahr 2017. Ab 2018
erlaubt der Cash-Flow eine j&auml;hrliche
Reduktion der Verschuldung um
durchschnittlich CHF 1,3 Mio.
28. Die oben erw&auml;hnten Zahlen basieren auf
folgenden Annahmen, welche gleichzeitig
die m&ouml;glichen Risiken aufzeigen:
a. Die Tarifentwicklung des Kantons
deckt die Teuerung und generell
die Entwicklung auf dem Personalund &uuml;brigen Aufwand.
b. W&auml;hrend der Bauphase von 2013
bis 2016 wurde mit einer j&auml;hrlichen
Ertragsminderung von CHF 0,3
Mio. gerechnet.
c. Ausser einer Reserve von CHF
0,85 Mio. wird davon ausgegangen, dass die Termine und die geplanten Kosten eingehalten werden. Eine allf&auml;llige Bauteuerung
wurde nicht eingeplant.
F Rechtliches
29. Im Gemeindeverband Ruferheim Nidau
sind die elf Gemeinden Bellmund,
Hagneck, Hermrigen, Ipsach, Jens, NiSeite 13
dau, Merzligen, M&ouml;rigen, Port, SutzLattrigen und T&auml;uffelen-Gerolfingen zusammengeschlossen. Zweck des Verbandes ist die F&uuml;hrung eines Alters- und
Pflegeheimes; der Verband kann auch Alterswohnungen erstellen und betreiben.
Die Heimpl&auml;tze stehen in erster Linie den
Einwohner/-innen der Verbandsgemeinden zur Verf&uuml;gung.
30. Es handelt sich vorliegend um einen Objektkredit des Gemeindeverbandes Ruferheim. Dieser f&uuml;hrt das Projekt selbst&auml;ndig durch; der Verband nimmt die n&ouml;tigen Fremdgelder selber auf. Die Gemeinden sind davon nur indirekt betroffen: sie w&uuml;rden f&uuml;r allf&auml;llige Schulden des
Verbandes solidarisch haften und m&uuml;ssten ein allf&auml;lliges Betriebsdefizit decken.
Die &Uuml;berlegungen zur Wirtschaftlichkeit
zeigen, dass ein solcher Fall h&ouml;chst unwahrscheinlich ist. Auch in der Vergangenheit haben die Verbandsgemeinden
nie f&uuml;r Verpflichtungen des Verbandes
aufkommen m&uuml;ssen.
Kredit von rund CHF 30 Millionen f&uuml;r das
33. Als Gemeindeverband untersteht das Ruferheim f&uuml;r die Vergebung der Bauarbeiten der Gesetzgebung &uuml;ber das &Ouml;ffentliche Beschaffungswesen.
Antrag der Abgeordnetenversammlung
des Gemeindeverbandes Ruferheim vom
15. August 2012 an die 11 Verbandsgemeinden:
Den Verbandsgemeinden des Gemeindeverbandes Ruferheim Nidau wird beantragt,
gest&uuml;tzt auf die vorliegende Botschaft der
Abgeordnetenversammlung und in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit d des Organisationsreglementes, dem folgenden Beschlussesentwurf zuzustimmen:
31. Die Verbandsgemeinden sind hingegen
das zust&auml;ndige Organ zur Genehmigung
des Objektkredites von CHF 31,5 Mio.
(Art. 14 Abs. 1 lit d Organisationsreglement Ruferheim, kurz: OgR). Dieser ist
genehmigt, wenn ihm mehr als die H&auml;lfte
der Verbandsgemeinden, also deren 6,
zustimmen (Art. 14 Abs. 3 OgR). Die Abgeordnetenversammlung stellt ihnen Antrag (Art. 15 Abs.1 OgR). Nach Erhalt des
Antrages haben die Gemeinden 6 Monate
Zeit zur Beschlussfassung (Art. 15 Abs.3
OgR). Die Abgeordnetenversammlung
vom 15. August 2012 hat dem nachfolgenden Antrag einstimmig zuhanden der
Verbandsgemeinden zugestimmt.
a. Das Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ wird genehmigt und daf&uuml;r ein Objektkredit von
CHF 31‘500‘000 bewilligt.
b. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt (Basis Baukostenindex Espace Mittelland, Stand
01.10.2011 = 125,4).
c. Der Vorstand wird erm&auml;chtigt, die
notwendigen Mittel zur Realisierung
des Vorhabens, soweit n&ouml;tig, als Darlehen aufzunehmen.
d. Mit dem Vollzug wird der Vorstand
beauftragt. Dieser wird erm&auml;chtigt,
notwendige oder zweckm&auml;ssige Projekt&auml;nderungen vorzunehmen, die den
Gesamtcharakter des Projektes nicht
32. Im Rahmen einer Umfrage haben im Februar 2012 die Gemeinder&auml;te aller Verbandsgemeinden signalisiert, dass sie
hinter dem Projekt stehen und einem
diesem Antrag an.
Abwasserreglement:
Bis 2011 hat der Kanton die Abwasser- und
Kehrichtrechnungen f&uuml;r die Gemeinden fakturiert und das Inkasso besorgt. Weil die daf&uuml;r verwendete Software veraltet war und zu
wenig Gemeinden diese Dienstleistung weiterhin beanspruchen wollten, stellte der Kanton seine Serviceleistung ein.
Neu muss sich jede Gemeinde selber um die
Fakturierung und das Inkasso ihrer Gemeindeabgaben k&uuml;mmern.
Zust&auml;ndig f&uuml;r die Einforderung s&auml;mtlicher Geb&uuml;hren ist die Finanzverwaltung. Die Rechnungen werden in Verf&uuml;gungsform erstellt. Unterschriftsberechtigt ist der Finanzverwalter oder
Der Finanzverwalter ist gem&auml;ss seinem
Pflichtenheft in Geb&uuml;hrensachen schon heute alleine verf&uuml;gungsberechtigt, wenn keine
andere Regelung besteht (z.B. Kehrichtgeb&uuml;hren, Kanzleigeb&uuml;hren).
Der Gemeinderat beantragt, dieser Reglements&auml;nderung zuzustimmen.
Bisher war es so, dass jemand, der mit der
H&ouml;he seiner Rechnung nicht einverstanden
war, bei der Gemeinde eine anfechtbare Verf&uuml;gung verlangen musste. Diese musste der
Gemeinderat erlassen.
Das Reglement liegt 30 Tage vor der Versammlung &ouml;ffentlich auf und ist auf der Homepage www.merzligen.ch unter Politik Gemeindeversammlung - Botschaft abrufbar.
Der Art. 34 Abs. 1 des Abwasserreglements
lautet heute n&auml;mlich wie folgt:
Art. 34 Einforderung, Verzugszins, Verj&auml;hrung
Zust&auml;ndig f&uuml;r die Einforderung s&auml;mtlicher Geb&uuml;hren ist die Finanzverwaltung. Muss eine Geb&uuml;hr verf&uuml;gt werden, ist hief&uuml;r der Gemeinderat
Neu werden die Rechnungen von der Gemeinde (dem hoheitlich zust&auml;ndigen Gemeinwesen) gedruckt und verschickt. Es
macht daher Sinn, dass die Rechnungen in
Verf&uuml;gungsform mit Rechtsmittelbelehrung
verschickt werden (analog Steuerveranlagung). S&auml;umige Zahler k&ouml;nnen so (nach
Rechtskraft der Verf&uuml;gung) effizienter betrieben werden. In diesem „Massengesch&auml;ft“
macht es aber keinen Sinn mehr, dass der
Gemeinderat die Verf&uuml;gungen unterschreibt.
Folglich muss der Art. 34 Abs. 1 angepasst
Reglement zur &Uuml;bertragung von
Gemeindeaufgaben im Sozialbereich an die Sozialdienste der
Einwohnergemeinde Aarberg;
rechtzeitig, nicht vollst&auml;ndig oder gar nicht
bezahlt, springt die Gemeinde auf Antrag des
anderen Elternteils ein. Die Aufgabe der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe ist
rechtlich sehr komplex, insbesondere wenn
der s&auml;umige Schuldner z.B noch im Ausland
Fachwissen und Routine sind unabdingbar,
um diese Aufgabe korrekt erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen.
Das Kantonale Jugendamt empfiehlt daher
eindringlich, diesen Aufgabenbereich an die
Sozialdienste oder an andere geeignete Organisationen auszulagern.
Merzligen hatte Jahre lang keinen, sp&auml;ter
dann einen einzigen solchen Fall. Die RoutiSeite 15
ne fehlt. Der Gemeinderat erachtet die Empfehlung des Jugendamts als sinnvoll und
m&ouml;chte diese Aufgabe an den Sozialdienst
Aarberg delegieren. Dieser erledigt bereits
die individuelle Sozialhilfe (F&uuml;rsorge) f&uuml;r unsere Gemeinde.
Als sich die Gemeinde Merzligen im Jahr
2003 dem Sozialdienst Aarberg anschloss,
wurde das Reglement zur &Uuml;bertragung aller
Aufgaben der Sozialbeh&ouml;rde und des Sozialdienstes gem&auml;ss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung in Kraft gesetzt. Dieses besagt in
Art. 2 Zusatzdienstleistungen
Die Gemeinde Merzligen kann der Gemeinde
Aarberg zus&auml;tzlich folgende Aufgaben &uuml;bertragen:
c) Alimenteninkasso und Bevorschussung von
Unterhaltsbeitr&auml;gen
Mit der &Uuml;bertragung dieser Aufgabe an die
Sitzgemeinde Aarberg muss auch die damit
verbundene Verf&uuml;gungsbefugnis &uuml;bertragen
werden. Die Gemeinde Aarberg muss erm&auml;chtigt sein, Verf&uuml;gungen zu erlassen, die
auch f&uuml;r eine B&uuml;rgerin aus Merzligen verbindlich sind. Hierf&uuml;r gen&uuml;gt die obige KannFormulierung nicht. Das Reglement muss
umformuliert werden. Weil auch der Titel des
Reglements angepasst werden muss, hat
der Gemeinderat beschlossen, das bestehende Reglement durch ein neues zu ersetzen. Dieses besteht aus 6 Artikeln. Der Artikel 1 ist der wichtigste:
Art. 1 Umfang der Aufgaben&uuml;bertragung
der Gemeinde &uuml;berbindet, namentlich die
individuelle Sozialhilfe,
betreffend die Unterst&uuml;tzung der Kindesund Erwachsenenschutzbeh&ouml;rde gem&auml;ss
Art. 22 KESG
im Bereich der Pflegekinderaufsicht,
bei der Vorbereitung und Begleitung von
und bei der Festsetzung, der Bevorschussung und dem Inkasso von Unterhaltsbeitr&auml;gen gem&auml;ss GIB f&uuml;r Kinder.
Die Sitzgemeinde wird erm&auml;chtigt und verpflichtet, in den &uuml;bertragenen Aufgabengebieten gem&auml;ss &uuml;bergeordneter Gesetzgebung, bzw. gem&auml;ss
Zusammenarbeitsvertrag alle notwendigen Entscheide im strategischen und operativen Bereich
Insbesondere ist sie, resp. das von ihr eingesetzte
Organ, befugt, Verf&uuml;gungen in den &uuml;bertragenen
Aufgabengebieten zu erlassen und Auszahlungen
Das neue Reglement soll per 1.1.2013 in
Kraft treten. Es wurde vom Kantonalen Jugendamt vorgepr&uuml;ft und f&uuml;r gut befunden.
Der Gemeinderat beantragt, das „Reglement
zur &Uuml;bertragung von Gemeindeaufgaben im
Sozialbereich an die Sozialdienste der Einwohnergemeinde Aarberg“ zu genehmigen.
10. Friedhofreglement;
Die Gemeinde Merzligen &uuml;bertr&auml;gt der Gemeinde
Aarberg als Sitzgemeinde integral alle Aufgaben
a) die die kantonale Sozialhilfegesetzgebung
der Sozialbeh&ouml;rde und dem Sozialdienst
Per 1.1.2011 trat die neue Bestattungsverordnung des Kantons in Kraft. Das Dekret
&uuml;ber das Begr&auml;bniswesen aus dem Jahre
1876 und das Dekret &uuml;ber die FeuerbestatSeite 16
tung aus dem Jahre 1904 wurden damit aufgehoben. Die &Auml;nderungen im &uuml;bergeordneten Recht bedingen Anpassungen im Friedhofreglement. Daneben gab es auch eigenen
Die Aufz&auml;hlung der massgebenden
gesetzlichen Grundlagen musste aktualisiert werden.
Das Reglement beinhaltete viele Wiederholungen aus dem &uuml;bergeordneten
Recht. Diese wurden weitgehend eliminiert.
Die Mindesttiefe der Erdgr&auml;ber wurde
dem &uuml;bergeordneten Recht angepasst
Es wurde eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Gr&auml;ber auf
Wunsch der Angeh&ouml;rigen nach 20
Jahren ger&auml;umt werden d&uuml;rfen, obwohl die Grabesruhe 30 Jahre betr&auml;gt.
Im Geb&uuml;hrenbereich gab es einige
Unklarheiten. Diese wurden bereinigt.
Neu eingef&uuml;hrt wurde eine Geb&uuml;hr f&uuml;r
die Bestattung von Personen, die in
Merzligen keinen Wohnsitz hatten.
Das Reglement wurde vom Generalsekretariat der Polizei- und Milit&auml;rdirektion des Kantons Bern vorgepr&uuml;ft. Die im Vorpr&uuml;fungsbericht gemachten Anregungen wurden umgesetzt. Der Gemeinderat beantragt, das &uuml;berarbeitete Friedhofreglement zu genehmigen.
ge gestellt, um den oder die pfiffigste/r
Merzliger/in zu erk&uuml;ren.
Der Gemeinderat freut sich &uuml;ber zahlreiches
Erscheinen, insbesondere auch von Jugendlichen ab 14 Jahren.
Das Organisationsreglement beinhaltet einen
Jugend-Artikel. Dieser lautet wie folgt:
Art. 28 Mitwirkung Jugendlicher
Jugendliche zwischen dem 14. und 18. Altersjahr, die seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde Wohnsitz haben,
k&ouml;nnen sich an der Gemeindeversammlung zu traktandierten Gesch&auml;ften &auml;ussern.
Sie verf&uuml;gen &uuml;ber kein Antrags- und Stimmrecht.
Sie k&ouml;nnen mit 5 Unterschriften aus ihrem Kreis verlangen, dass sie ein Gesch&auml;ft im Traktandum „Verschiedenes“
an der Gemeindeversammlung vorstellen k&ouml;nnen. Anschliessend beschliessen die Stimmberechtigten &uuml;ber die
Erheblicherkl&auml;rung, falls das Gesch&auml;ft in ihre Kompetenz
f&auml;llt. Die Unterschriftenliste und die Gesch&auml;ftsunterlagen
(Ziel, Zweck, Massnahmen etc.) sind 40 Tage vor der Versammlung auf der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Was heisst „Erheblichkeitserkl&auml;rung“?
Diese Frage beantwortet der Artikel 32 des
Organisationsreglementes:
Art. 32 Erheblicherkl&auml;ren von Antr&auml;gen
Unter dem Traktandum Verschiedenes kann eine stimmberechtigte Person verlangen, dass der Gemeinderat f&uuml;r die
n&auml;chste Versammlung ein Gesch&auml;ft, das in die Zust&auml;ndigkeit der Versammlung f&auml;llt, traktandiert.
Die Pr&auml;sidentin oder der Pr&auml;sident unterbreitet diesen Antrag der Versammlung zum Entscheid.
Nehmen die Stimmberechtigten den Antrag an, hat er die
gleiche Wirkung wie eine Initiative.
Hier k&ouml;nnen Sie Ihre Anregungen, Kritiken
etc. anbringen.
Selbstverst&auml;ndlich wird auch an dieser Gemeindeversammlung wieder eine Sch&auml;tzfraMerzligen Brattig November 12