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Timestamp: 2020-06-03 00:20:24
Document Index: 356347942

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Impressum auf Xing wettbewerbswidrig Landgericht Stuttgart Urteil v. 27.06.2014 - 11 O 51/14 :: Online & Recht
Urteil v. 27.06.2014 - Az.: 11 O 51/14
Das derzeitige Impressum auf Xing (Stand: Juli 2014) ist wettbewerbswidrig, da es nicht die gesetzlichen Voraussetzungen ("leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar") erfüllt.
In dem Rechtsstreit (...) hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2014 durch (...) für Recht erkannt:
- auf Unterlassung des nachfolgend wiedergegebenen Internetauftritts des Klägers auf der Internetplattform XING gemäß Anlage K 1 (konkrete Verletzungsform),
- sowie auf Unterlassung im Kern gleichartiger Verletzungshandlungen.
II. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein - über den Anspruch auf Unterlassung der unter Ziff. I bezeichneten konkreten Verletzungsform und kerngleicher Verstöße hinausreichender - Anspruch darauf zusteht, dass der Kläger es unterlässt, im Rahmen seines Internetauftritts auf der Plattform XING kein Impressum vorzuhalten.
Der Kläger begehrt, nachdem der Beklagte ihn mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wegen eines Verstoßes gegen § 5 TMG durch seinen Internetauftritt (Profil) im Rahmen der Internetplattform www.xing.com (im Folgenden: XING) abgemahnt hat, die Feststellung, dass der Beklagte keinen Anspruch darauf hat, dass der Kläger es unterlässt, im Rahmen seines Profils bei der Internetplattform XING kein Impressum vorzuhalten. Der Beklagte seinerseits erwirkte aufgrund desselben XING-Profils gegen den Kläger im vorangegangenen Verfügungsverfahren LG Stuttgart 11 O 101/14 eine mit Urteil vom 4. Juni 2014 erlassene, noch nicht rechtskräftige einstweilige Verfügung, durch die dem Kläger untersagt wurde, geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien auf der Internet-Plattform XING anzubieten, ohne die gemäß § 5 TMG erforderlichen Informationen verfügbar zu halten, wie geschehen in dem Internetauftritt gemäß der Anlage AG 1 zum dortigen Schriftsatz des Klägers vom 9. April 2014, die der im hiesigen Verfahren vorgelegten Anlage K 1 -XING-Profil des Beklagten, ausgedruckt am 25. Februar 2014 - entspricht.
Beide Parteien sind als Rechtsanwälte tätig, der Kläger im Rahmen der Rechtsanwaltskanzlei „(...) Rechtsanwälte".
Der Kläger unterhielt zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Abmahnung des Beklagten vom 12. Februar 2014 auf der Internet-Plattform XING - die von einem Dritten betrieben wird - ein auf seine Person bezogenes sog. Profil, d. h. einen Internet-Auftritt mit diversen Angaben zu seiner Person, seiner beruflichen Tätigkeit, Ausbildung und Qualifikation, seinem Werdegang sowie seinen sonstigen Kenntnissen und persönlichen Interessen. Dessen Inhalte (Druckversion), die bei Aufruf des Profils für Personen sichtbar waren, die sich bei dem sozialen Netzwerk XING registriert haben, ergeben sich aus der im Tenor wiedergegeben Anlage K 1.
Am unteren rechten Rand der Internetseite (Profil) befand sich ein mit dem Schriftzug „Impressum von (...)" bezeichneter Link (wiedergegeben im oberen Sreenshot der im Verfügungsverfahren 11 O 101/14 vorgelegten Anlage AG 6). Bei dessen Anklicken öffnete sich das im unteren Screen-Shot der Anlage AG 6 wiedergegebene grau umrandete Fenster mit dem in größerer Schrift gehaltenen Schriftzug „Impressum von (...)" und dem darunter stehenden Link (...). Beim Anklicken dieses Links wurde der Betrachter zu der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei „(...) Rechtsanwälte" und den dort vorhandenen Angaben zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG geführt.
„... Wie ich zu meinem Erstaunen feststellen musste, verstoßen Sie gegen geltendes Recht, indem sie im Rahmen ihres Internetauftritts auf der Plattform
,XING' keinerlei Impressum vorhalten...
Ich fordere Sie deshalb auf, es künftig im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, auf Ihrer Internetseite des Providers ,Xing' kein Impressum vorzuhalten..."
„1. Ich werde es künftig unterlassen, im Rahmen meines Internetauftritts auf der Plattform ,Xing' kein Impressum vorzuhalten..."
Im Übrigen befinde sich am Ende des Internetprofils der Link „Impressum von (...)", über den sich das oben beschriebene Fenster öffne, in dem sich wiederum ein direkter Link auf das Impressum der Kanzlei „(...) Rechtsanwälte" befinde, das alle notwendigen Informationen zum Kläger einschließlich der Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG enthalte. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG liege daher nicht vor. Abgesehen davon sei ein etwaiger Verstoß auch nicht spürbar im Sinne von § 3 TMG. Bei richtlinienkonformer Anwendung des § 5 TMG müsse bei einem Verstoß durch Unterlassung der dort vorgesehenen Pflichtangaben stets eine Einzelfallbeurteilung nach den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vorgenommen werden. Diese führe vorliegend zum Ergebnis, dass das Unterlassen der Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG nicht geeignet sei, die Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen, so dass es an der erforderlichen Spürbarkeit fehle.
- sowohl der in der Abmahnung abstrakt formulierte Anspruch auf Unterlassung, im Rahmen seines XING-Auftritts „kein Impressum vorzuhalten",
- als auch der ebenfalls abgemahnte Anspruch auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform des XING-Auftritts gem. Anlage K 1 sowie kerngleicher Verletzungshandlungen
Soweit der Kläger die (negative) Feststellung begehrt, dass dem Beklagten der abgemahnte Anspruch auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform - also des im Tenor wiedergegebenen XING-Auftritts des Klägers gemäß Anlage K 1 - und kerngleicher Verstöße nicht zusteht, ist seine negative Feststellungsklage unbegründet. Denn gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 3; 4 Nr. 11 UWG, 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG sowie in Verbindung mit §§ 3; 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG kann der Beklagte die Unterlassung dieser konkreten Verletzungsform verlangen. Dieser Unterlassungsanspruch erstreckt sich auch auf kerngleiche Verstöße.
2. Der Kläger hat durch die Veröffentlichung seines Profils im Rahmen der Internet-Plattform XING in der Version, die von den registrierten („eingeloggten") Mitgliedern des Netzwerks abgerufen werden kann (Druckversion: Anlage K 1) gegen die Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) des § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG in spürbarer Weise (§ 3 UWG) verstoßen. Aufgrund dieses Erstverstoßes besteht Wiederholungsgefahr, die einen Anspruch auf Unterlassung dieser konkreten Verletzungsform und kerngleicher Verstöße begründet, § 8 Abs. 1 UWG.
a) § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG enthalten Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 26; s. auch zu §§ 6 TDG, 10 Abs. 2 MDStV: BGH, Urt. v. 20.07.2006, I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet, juris Rn. 15).
Die Anerkennung dieser Bestimmungen als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist auch mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeits rechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier: die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG - eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, Urt. v. 31.05.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn. 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 26). Dies ist der Fall. Denn die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG haben ihre Grundlage in Art. 5 Abs. 1 lit. f und g der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr. Durch sie werden die ünionsrechtlichen Regelungen über die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter in das nationale Recht umgesetzt.
aa) Diensteanbieter ist gemäß § 2 Nr. 1 TMG jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Telemedien in diesem Sinne sind gemäß § 1 Abs. 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Halbs. 2 TMG im Einzelnen genannten - hier nicht relevanten - Telekommunikationsdienste nach dem TKG .
bb) Bei der streitgegenständlichen Internet-Veröffentlichung des Klägers auf der Internet-Plattform XING - Profil gem. Anlage K 1 - handelt es sich um einen eigenen Informations- und Kommunikationsdienst und somit um ein eigenes Telemedium des Klägers, das dieser zur Nutzung bereit hält, § 2 Nr. 1 TMG.
Bei Veröffentlichungen von Anbietern im Rahmen eines Internetportals ist Diensteanbieter nicht nur der Plattformbetreiber, sondern, je nach Lage des Einzelfalls, auch der einzelne Anbieter, der eine eigene Internet-Veröffentlichung in das Portal einstellt. Entscheidend dafür, ob es sich bei dieser Internetveröffentlichung um ein eigenes Telemedium des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes - also der konkreten Einzelveröffentlichung im Rahmen des Internet-Portals bestimmen kann und sich sein (Unter-) Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt (Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 5 TMG Rn. 13 a; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 28; Urt. v. 28.12.2012, I-20 U 147/11, juris Rn. 16 [car.TV]; Rockstroh, MMR 2013, 627, 628; Müller-Broich, TMG, 2012, § 5 TMG Rn. 2; Heckmann, juris-PK Internetrecht, 2014, Kap. 4.2 Rn. 42 ff sowie Rn. 54 ff). Nach ständiger Rechtsprechung ist daher impressumspfiichtiger Diensteanbieter im Sinne von §§ 5; 2 Nr. 1 TMG etwa bei den Internet-Plattformen
- „car TV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2002, I-20 U 147/11, juris Rn. 16),
- „facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013, I-20 U 75/13, jurisRn. 16),
- „mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) und
- „eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006, 4 U 119/04, juris Rn. 43; OLG Oldenburg, B. v. 12.05.2006, 1 W 29/06, juris Rn. 10 ff; Brandenburgisches
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Kläger selbst Diensteanbieter im Sinne von §§ 5 Abs. 1; 2 Nr. 1 TMG. Denn für einen objektiven Dritten stellt sich seine Internetveröffentlichung (Profil) auf der Plattform XING als ein eigenständiges Informations- und Kommunikationsangebot des Klägers dar, mit dem dieser selbst für seine anwaltliche Tätigkeit wirbt. Der Kläger stellt unter der Rubrik „Ich biete" ausführlich dar, welche konkreten Beratungsleistungen auf welchen Rechtsgebieten er anbietet. Unter der Rubrik „Berufserfahrung" schildert er seinen beruflichen Werdegang, unter der Rubrik „Ausbildung" seine akademischen Abschlüsse, unter der Rubrik „Sprachen" seine Sprachkenntnisse, unter der Rubrik „Qualifikationen" seine besonderen beruflichen Qualifikationen und unter der Rubrik „Organisationen" seine Mitgliedschaft in verschiedenen beruflichen Verbänden.
Auch wenn die Rubriken des Profils (Überschriften, wie z. B. „Ich biete" etc.) vorgegeben sind, kann der Kläger doch frei darüber entscheiden, ob und welche konkreten Eintragungen er unter diesen Rubriken vornimmt und mit welchen konkreten Angaben er für seine anwaltliche Beratungsleistungen wirbt; er hat insoweit einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. Sein Angebot weist daher die erforderliche kommunikationstechnische Eigenständigkeit auf und stellt deshalb ein eigenes Telemedium des Klägers dar, das dieser zur Nutzung bereit hält.
bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Internetveröffentlichung - Profil - des Klägers auf der Plattform XING um ein geschäftsmäßiges, in der Regel gegen Entgelt angebotenes Telemedium im Sinne von § 5 TDG. Denn sie dient der Werbung für die geschäftsmäßige, entgeltliche Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt.
aa) „Leicht erkennbar" i. S. v. § 5 TMG sind die Pflichtangaben dann, wenn sie einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sind (Micklitz/Schirmbacher, a. a. O., § 5 TMG Rn. 16)
bb) Die werbenden Angaben des Klägers im Rahmen seines XING-Profils richten sich aus Sicht eines außenstehenden Dritten an Mitglieder dieses sozialen Netzwerks, also Personen, die sich bei XING registriert haben. Denn nur diesen „eingeloggten Mitgliedern" werden die für die unmittelbare geschäftliche Kontaktaufnahme mit dem Beklagten benötigten Daten - sein aktueller Unternehmensname sowie die erforderlichen Kontaktdaten (Anschrift, Telefonund Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) - beim Aufruf des XING-Profils angezeigt, während diese für „nicht eingeloggte", also nicht registrierte Personen nicht sichtbar sind.
Wollen nicht registrierte Personen die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Daten durch Anklicken der jeweiligen Felder des Profils in Erfahrung bringen, werden sie aufgefordert, sicti zunächst registrieren zu lassen. Richten sich aber somit aus Sicht eines außenstehenden Dritten die Information- und Kommunikationsdienste, die der Beklagte im Rahmen seines XING-Profils anbietet, an die Mitglieder des sozialen Netzwerks, so beurteilt sich die Frage, ob die für die Anbieterkennzeichnung erforderlichen Informationen gemäß § 5 TMG im Rahmen des Profils verfügbar gehalten werden, nach derjenigen „Version" des Profils, die den registrierten („eingeloggten") Mitgliedern des Netzwerks bei Aufruf des Profils angezeigt wird, vorliegend also nach der (Druck-) Version, die in der Anlage K 1 wiedergegeben ist.
- der (Rechtsanwalts-) Kammer, der der Kläger angehört, § 5 Abs. 1 Nr. 5a TMG,
- des Staates, in dem ihm die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" verliehen worden ist, § 5 Abs. 1 Nr. 5b TMG,
- sowie der berufsrechtlichen Regelungen, die für den Kläger gelten, und wie diese zugänglich sind, § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG,
- sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer, über die der Kläger unstreitig verfügt, § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG.
dd) Nicht ausreichend ist, dass diese Angaben in dem Impressum auf der Internetseite der Kanzlei „(...) Rechtsanwälte", der der Kläger angehört, enthalten sind, das vom XING-Profil des Klägers aufgerufen werden kann, in dem man zunächst auf den dort vorhandenen Link „Impressum von (...)" klickt, woraufhin sich das Fenster „Impressum von (...)" öffnet, in dem sich der weitere Link (...) befindet, bei dessen Anklicken das Impressum auf der Internetseite der Kanzlei „(...) Rechtsanwälte" angezeigt wird, das nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers alle erforderlichen Angaben für den Kläger enthält, also auch diejenigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG. Denn diese Form der Verfügbarkeit der erforderlichen Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG ist nicht „leicht erkennbar" i. S. v. § 5 Abs. 1 TMG.
Zwar kann die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit" im Sinne von § 5 Abs. 1'TMG genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass (1.) die jeweiligen Links, die zu der Seite mit der Anbieterkennzeichnung führen, für sich genommen leicht erkennbar, also effektiv optisch wahrnehmbar sind und dass sie (2.) so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG erreicht werden kann. So reicht es z. B. aus, dass die jeweiligen Links mit den Begriffen „Kontakt" oder „Impressum" bezeichnet sind, da den durchschnittlich informierten Nutzern des Internets mittlerweile bekannt ist, dass mit den Begriffen „Kontakt" und „Impressum" regelmäßig Links bezeichnet werden, über die der Benutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelangt (BGH, Urt. v. 20.07.2006, I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet, juris Rn. 20).
Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der erste Link, der zum Erreichen des Impressums auf der Seite der Kanzlei „(...) Rechtsanwälte" angeklickt werden muss, ist zwar für sich genommen hinreichend deutlich bezeichnet („Impressum von (...)"). Er ist jedoch so gestaltet, dass er nicht effektiv optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar ist. Der Link befindet sich ausweislich der Anlage 11 O 101/14, AG 6, am unteren rechten Rand des Profils. Dieser Bereich kann nur durch ein Hinunter-Scrollen erreicht werden.
Durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG werden die Regelungen des Art. 5 Abs. 1 lit. f und g der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt. Die in Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG festgelegten Informationsanforderungen gelten gemäß Art. 7 Abs. 5 i. V. m. Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken stets als wesentlich. Werden aber Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, steht damit zugleich fest, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist (BGH, Urt. v. 31.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen, Rn. 25 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, I-20 U 145/12, juris Rn. 30 m. w. N.; OLG Hamm, Urt. v. 28.02.2013, 4 U 159/12, juris Rn. 35; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 2014, § 5a UWG Rn. 57; ders. in WRP 2012, 1, 5; Seichter, jurisPK-UWG, 2013, § 5a UWG Rn. 86 - a. A.: Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Aufl., § 5a UWG Rn. 81 ff m. w. N. zur Gegenauffassung). Für eine gesonderte Prüfung der Spürbarkeit ist kein Raum, da sich die Frage, ob dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten worden ist, von der Frage nach der geschäftlichen Relevanz nicht trennen lässt; eine wesentliche Information, die der Verbraucher nicht benötigt, um eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen, ist ein Widerspruch in sich (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5a UWG Rn. 56; ders. in WRP 2012, 1, 5;). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG (Bornkamm, ebd.).
5. Der Kläger hat somit durch die streitgegenständliche Internetveröffentlichung - XING-Profil gem. Anlage K 1 - eine unlautere Handlung begangen, § 3 Abs. 1 UWG. Aufgrund dieses Erstverstoßes besteht Wiederholungsgefahr. Diese begründet gem. § 8 Abs. 1 UWG den mit Schreiben vom 12. Februar 2014 (auch) abgemahnten Anspruch des Beklagten auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform, der sich auch auf kerngleiche Verstöße erstreckt. Insoweit ist die negative Feststellungsklage daher unbegründet und abzuweisen.
Begründet ist die Feststellungsklage jedoch insoweit, als der Kläger die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten nicht der ebenfalls abgemahnte, abstrakt formulierte Anspruch darauf zusteht, dass der Kläger es unterlässt, im Rahmen seines Profils bei der Internetplattform XING „kein Impressum" vorzuhalten. Denn dieser Anspruch steht dem Kläger deshalb nicht zu, weil der Beklagte keinen Erstverstoß dergestalt begangen hat, dass er auf der Plattform XING eigene Telemedien ohne jegliches Impressum („kein Impressum"), also ohne jedwede Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG bereitgehalten hat. Mangels Erstverstoßes besteht daher keine Wiederholungsgefahr, die einen Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG begründen könnte. Eine Erstbegehungsgefahr im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 2 UWG hat der Beklagte nicht dargelegt.
§ 5 Abs. 1 TMG gebietet, dass die dort genannten Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Diesem Erfordernis hat der Beklagte durch die konkrete Gestaltung seines XING-Profils gemäß Anlage K 1 hinsichtlich der erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Name, Anschrift der Niederlassung) und Nr. 2 TMG (Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post) dadurch genügt, dass er diese Angaben zu Beginn des Profils in einem einheitlichen Textblock in Fettdruck (Namen) bzw. unter der fett gedruckten Überschrift „Kontaktdaten" wiedergegeben hat. Der Verstoß gegen § 5 Abs. 1 TMG besteht hinsichtlich dieser XING-Veröffentlichung lediglich darin, dass die erforderlichen Angaben zu Anbieterkennzeichnung unvollständig sind, weil die o. g. Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG fehlen, nicht aber darin, dass überhaupt kein Impressum, also keine der erforderlichen Angaben zu Anbieterkennzeichnung vorhanden ist.
Hinsichtlich einer Veröffentlichung auf der Plattform XING ohne ein Impressum („kein Impressum"), also ohne jegliche Angaben zur Anbieterkennzeichnung im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG, liegt daher kein Erstverstoß vor, der Wiederholungsgefahr und damit den in der Abmahnung abstrakt formulierten Anspruch auf Unterlassen eines XING-Auftritts, bei dem kein Impressum bereit gehalten wird, begründen könnte. Hinsichtlich dieses abgemahnten, abstrakt formulierten Unterlassungsanspruchs ist die negative Feststellungsklage daher begründet.