Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/a75972.htm
Timestamp: 2020-04-09 19:30:14
Document Index: 276164278

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 186', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 188', '§ 22', '§ 22', '§ 188', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22 KVLG 1989 Beginn der Mitgliedschaft Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
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§ 22 - Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
62 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 129 Vorschriften zitiert
§ 22 hat 4 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Aufnahme der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer,
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis,
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung als mitarbeitender Familienangehöriger,
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag der Stellung des Antrags auf eine Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
für die in § 2 Abs. 1 genannten Versicherungspflichtigen, die nach § 3 Abs. 1 Mitglied einer anderen Krankenkasse sind, mit dem Zeitpunkt, zu dem ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtige bei dieser Krankenkasse endet,
für die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 genannten Versicherungspflichtigen mit dem Tag, der sich aus entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt.
(2) 1Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse. 2Die Mitgliedschaft der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 7.
(3) 1Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine anderweitige Versicherungspflicht eintritt, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. 2Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. 3Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. 4Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.
Text in der Fassung des Artikels 7 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 15. Dezember 2018
Frühere Fassungen von § 22 KVLG 1989
aktuell vorher 15.12.2018 Artikel 7 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 2b Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Zitierungen von § 22 KVLG 1989
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 KVLG 1989 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KVLG 1989 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... versichert sind oder 5. nach § 188 Absatz 4 des Fünften Buches oder nach § 22 Absatz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte weiterversichert sind, gilt der monatliche Beitrag als angemessen. (3) Bei ...
... Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird." 2. Dem § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für Personen, deren ...
... sind oder 5. nach § 188 Absatz 4 des Fünften Buches oder nach § 22 Absatz 3 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte weiterversichert ...
... durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragen kann." 2. Dem § 22 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse ...
... „soweit nichts Abweichendes bestimmt wird" eingefügt. 7. In § 22 Absatz 3 Satz 3 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder ein Anspruch auf ...
... Krankenkasse andere Zahlungsweisen vorsehen kann." angefügt. 13. In § 22 Abs. 1 wird nach Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 ...
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