Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.1984&Aktenzeichen=VI%20ZR%20232/82
Timestamp: 2019-06-20 02:15:37
Document Index: 393234344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,912
BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82 (https://dejure.org/1984,912)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1984 - VI ZR 232/82 (https://dejure.org/1984,912)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 (https://dejure.org/1984,912)
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Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers gegenüber dem Rechtsanwalt wegen Nichtermittlung des Grundstückswertes und unzureichender Aufklärung über den Gang des Zwangsversteigerungsverfahrens und über die Möglichkeit des Mitbietens - Anrechnung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Verurteilungssumme auf die Verurteilungssumme des Berufungsurteils - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsanwalt - Pflicht des Rechtsanwaltes zur Sicherung des Zuschlags des gesamten Grundstückes durch Mitbieten im Versteigerungstermin - Vorliegen einer Klageänderung bei Erhöhung des Klageantrages wegen Veränderung eines konkreten Bezugspunktes der Schadensberechnung - Anpassung des Klageantrages an die Schadensentwicklung - Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstückes
NJW 1985, 3027 (Ls.)
MDR 1985, 132
VersR 1984, 868
BB 1985, 758
Ähnlich soll es liegen, wenn bei einem auf die volle Höhe gerichteten Schadensersatzanspruch sich nach Klageerhebung infolge einer Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse die für die Wertermittlung maßgeblichen Faktoren ändern; dann könne dem Kläger das Risiko einer unzutreffenden Zukunftsprognose abgenommen werden (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - VersR 1984, 868 unter II 2 b bb; vom 19. Februar 1982 - V ZR 251/80 - NJW 1982, 1809 unter 2).
Die Rechtsprechung hat sich bei der Anwendung des § 204 Abs. 1 BGB (früher 209 Abs. 1 BGB) nicht an die durch den prozessualen Leistungsantrag gezogenen Grenzen gehalten, wenn erst im Laufe des Rechtsstreits infolge Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse ein Mehrschadensbetrag erwachsen ist oder die Preisentwicklung einen höheren Betrag als in der Klage angegeben notwendig machte (…BGH, Urteile vom 2. Mai 2002 - III ZR 135/01 - Rdnr. 7; vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - Rdnrn. 22 f - vom 19. Februar 1980 - V ZR 251/80 - Rdnr. 11 - vom 30. Juni 1970 - VI ZR 242/68 - Rdnr. 25 - zustimmend Staudinger/Frank Peters/Florian Jacobs, 2014, BGB § 204 Rdnr. 18).
a) Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH, Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813 und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868).
d) Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die von der Revision herangezogene Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - aaO.
Ob dies auch für den weitergehenden Antrag aus dem Schriftsatz vom 13. August 1985 gilt, mit dem ein Mindestbetrag an Schmerzensgeld von 10.000 DM geltend gemacht worden ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. zur Problematik der nachträglichen Klageerhöhung Senatsurteil vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868), weil das angefochtene Urteil ein Grundurteil ist und dieses schon aus den nachfolgenden Gründen keinen Bestand haben kann.
Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH NJW 1983, 2813; BGH VersR 1984, 868; BGH NJW 1985, 1152; BGH NJW 1988, 965).
Im Falle einer Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung würde sich eine Veränderung (Erhöhung) des Klageantrags nicht auf einen neuen Anspruch beziehen, der sich auf eine Schadensfolge erstreckt, die bisher nicht in die Klage einbezogen war, sondern lediglich eine ziffern- und betragsmäßige Anpassung an die fortschreitende Schadensentwicklung darstellen (BGH VersR 1984, 868).