Source: https://de3.puschelfarm.com/index.php?page=agb&mobile=0
Timestamp: 2019-12-05 22:44:43
Document Index: 331334066

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 106']

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616 x 1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Browsergame Internetangebot von GenialiCa und sind für alle Nutzer von GenialiCas Angeboten verbindlich. Mit der Inanspruchnahme jeden Dienstes, der von GenialiCa angeboten wird, erklärt jeder Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein. Eine Registrierung bei Puschelfarm ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2 Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der von GenialiCa angebotenen Dienste und sollen höchstmögliche Qualität sichern sowie Missbräuche ausschließen. Darüber hinaus werden diese Bedingungen dem Verkauf sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über die Internetseiten von GenialiCa verbindlich zugrunde gelegt.
1.3 Der Internetdienst von GenialiCa steht Nutzern weltweit zur Verfügung.
1.4 Sofern für die Nutzung einzelner Dienste eine Registrierung (Benutzername und Passwort) erforderlich ist (z.B. auch für Foren von GenialiCa) kommt mit der Registrierung zwischen dem Nutzer und GenialiCa ein Vertrag zustande. Dieser wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte und Mehrfachanmeldungen von Einzelpersonen sind ausdrücklich untersagt.
1.5 Wenn der Nutzer jünger ist als 18 Jahre, bestätigt er, dass seine gesetzlichen Vertreter mit der Nutzung der Seiten einverstanden sind.
§ 2 Leistungen und Inhalte von GenialiCa (nachfolgend "Dienste")
2.1 GenialiCa ist ein Spielentwickler und Puschelfarm ist ein sogenanntes Browsergame.
2.2 Nach der Registrierung bei Puschelfarm steht dem Nutzer ein Zugang für das Spiel zur Verfügung.
2.3 GenialiCa bietet eine Sammlung von Links auf Verkaufsplattformen dritter Unternehmen im Internet an. Soweit Dienste der jeweiligen Unternehmen in Anspruch genommen werden, gelten die AGB der jeweiligen Unternehmen. GenialiCa vermittelt lediglich den Kontakt zu einer Verkaufsplattform eines dritten Unternehmens ohne selbst als Verkäufer aufzutreten.
2.4 Es werden Gewinnspiele von GenialiCa veranstaltet, an denen die Nutzer teilnehmen können. Die Gewinnausspielung erfolgt ohne Gewähr, Mitarbeiter von GenialiCa und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine Barauszahlung bei Sachpreisen ist nicht möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung von GenialiCa-Diensten oder Dienste der Partner in keiner Weise die Gewinnchancen beeinflusst.
2.5 GenialiCa wird unregelmäßig per eMail seine Benutzer über Neuerungen zu GenialiCa und anderen Produkten informieren.
2.6	GenialiCa behält sich das Recht vor, das Angebot nach eigenen Ermessen zu überarbeiten, zu aktualisieren oder sogar ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anrecht auf eine bestimmte Version besteht nicht.
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von GenialiCa.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er GenialiCa umgehend mitteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Usernamen und sein Passwort sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erfüllt er diese Verpflichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht, ist der Nutzer für alle Handlungen verantwortlich, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung seines Passworts durch Dritte ergeben.
3.4 Wenn man mehrere Accounts auf dem gleichen Server hat oder den Account eines anderen Nutzers verwendet, führt dies zur sofortigen Löschung.
3.5 Er versichert, im Rahmen der Benutzung (insb. Diskussionsforen, Chat, Kommentar) keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Die Administration behält sich das Recht vor, Inhalte aus den Chaträumen oder Foren jederzeit zu entfernen, wenn diese den gängigen rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren.
3.6 Erlangt GenialiCa von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird GenialiCa i.S.d. § 5 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird GenialiCa im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch GenialiCa erforderlich sein, wird GenialiCa diesem nachkommen.
3.7 An Inhalten, die der Nutzer, gleich auf welche Weise (z.B. Foren, Chat, Links), in die Internetseiten von GenialiCa einspeist, überträgt der Nutzer jegliche Verwertungsrechte an GenialiCa und sichert daher zu, die alleinigen Urheberrechte daran zu besitzen. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen GenialiCa erhoben werden, stellt der Nutzer GenialiCa auf erstes Anfordern frei.
3.8 GenialiCa behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich von den GenialiCa-Dienstleistungen auszuschließen. Zudem ist GenialiCa berechtigt, die Profilbeschreibungen, Beiträgen von Nutzern und sogar den kompletten Benutzeraccount auch ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu löschen. Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch für Benutzeraccounts oder den zugehörigen Daten!
3.9 Der Nutzer stellt GenialiCa von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritte gegen GenialiCa erhoben werden.
3.10 Der Nutzer verpflichtet sich mögliche Fehler nicht zu seinem Spielervorteil zu nutzen und den Fehler GenialiCa zur Behebung zu melden.
4.1 GenialiCa gewährleistet nicht die jederzeitige 100%ige Verfügbarkeit seiner Dienste. GenialiCa haftet nicht für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren.
4.2 GenialiCa zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Chat, im Spiel etc. auf den Seiten von GenialiCa in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn GenialiCa von dem Inhalt Kenntnis hat und es GenialiCa technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.
4.3 GenialiCa übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Werthaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Zudem übernimmt GenialiCa keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten von GenialiCa bereitgestellt werden.
4.4 GenialiCa ist für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). GenialiCa weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und GenialiCa unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.
4.5 Es besteht kein Rechtsanspruch für Benutzeraccounts. GenialiCa haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit eines gelöschten oder nicht verfügbaren Accounts resultieren.
4.6 Im Falle einer Löschung des Account durch den Nutzer oder einer notwendigen Löschung durch GenialiCa, können vom Nutzer gezahlte Entgelte nicht zurückverlangt werden. Der Nutzer hat kein Erstattungsanspruch, auch nicht für noch nicht genutzter Premium-Dienste und es besteht auch kein Anspruch mehr auf Erbringung der Premium-Dienste. Noch nicht bezahlte beträge, die der Nutzer noch zu entrichten hat, müssen bezahlt werden.
§ 5 Allgemeine Bestimmungen für den Spielbetrieb
5.1 Zusätzlich zu diesen AGB gilt die (Anleitung), mit denen sich jeder Nutzer hiermit einverstanden erklärt.
6.1 Detaillierte Informationen zum Datenschutz befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.
§ 7 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bei einem Widerruf per E-Mail bietet es sich zur schnelleren Abwicklung an, in der Betreffzeile den Nickname, Serverwelt und den Namen des Spiels anzugeben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Premiumvorteile, Zinsen etc.) herauszugeben. Kann uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
8.1 Dieses Browsergame ist ein als geistiges Eigentum geschütztes Werk. Die Programmierung, alle Funktion und die optische Gestaltung des Internetauftritts (hierzu gehören auch alle Texte, Spielregeln, Bilder und Grafiken) sind urheberrechtlich geschützt.
8.2 Es gelten internationale Übereinkünfte, EG-Richtlinien und Bestimmungen und sonstige anwendbare Copyright-Gesetze.
8.3 Verstöße gegen das Lizenz- und Urheberrecht sind Straftaten im Sinne der §§ 106 ff. Urhebergesetz und können unmittelbar zur Anzeige gebracht werden.
8.4 Ausschließlich GenialiCa hat alle Verwertungs- und Vervielfältigungsrechte. Jegliches Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten des Programms, der Webseite selbst, Texten, Grafiken, Bildern und Logos ist ausdrücklich untersagt.
8.5 Auch an allen auf der Internetseite veröffentlichten Inhalten wie Video-, Daten-, Text- und Fotodateien liegen die Urheberrechte ebenfalls bei GenialiCa.
9.1 Die von GenialiCa zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer ohne vorherige Erlaubnis von GenialiCa nicht berechtigt.
9.2 GenialiCa behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen und die allgemeinen Spielregeln in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und der Nutzungsbedingungen einverstanden.
9.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem andorranischem Recht.
9.4 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird Andorra La Vella vereinbart.
9.5 Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste von GenialiCa oder diesen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die Gerichte in Andorra La Vella zuständig.
9.6 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.
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