Source: https://enteignung.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.329221.de
Timestamp: 2018-12-12 00:52:25
Document Index: 357804247

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 41', '§ 41', '§ 42']

Straßenbau | Enteignungsbehörde
§§ 18f und 19 FStrG
Das Bundesfernstraßengesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von Bundesfernstraßen. Diese gliedern sich in
Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten.
§ 18f FStrG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau von Bundesfernstraßen benötigt werden.
§ 19 FStrG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.
Den vollständigen Wortlaut des Bundesfernstraßengesetzes finden Sie hier.
§§ 41 und 42 BbgStrG
Das Brandenburgische Straßengesetz bezieht sich unter anderem auf den Bau von
Gemeindestraßen oder
sonstigen öffentlichen Straßen.
§ 41 BbgStrG enthält die rechtlichen Voraussetzungen und Regelungen des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung in Grundstücke, die für den Bau von Landesstraßen benötigt werden.
§ 42 BbgStrG regelt, wann eine Enteignung zulässig ist. Wenn sich die Beteiligten über den Übergang des Eigentums, aber nicht über die Höhe der Entschädigung geeinigt haben, lässt das Gesetz die unmittelbare Entschädigungsfestsetzung zu. Für das Verfahren und den Rechtsweg gilt das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg.
Den vollständigen Wortlaut des Brandenburgischen Straßengesetzes finden Sie hier.