Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/464a
Timestamp: 2013-05-25 01:18:43
Document Index: 363206197

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 364', '§ 91', '§ 464', '§ 464', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 464', '§ 464', '§ 476', '§ 464', '§ 153', '§ 464', '§ 473', '§ 464', '§ 400', '§ 473', '§ 464', '§ 464', '§ 574', '§ 464', '§ 473', '§ 464', '§ 464', '§ 109', '§ 464', '§ 464']

§ 464a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 464a StPO Stand: 20.05.2013§ 464a StPO Strafprozeßordnung
Verfahrens) Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch 1.die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und 2.die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind. § 464a Abs. 2 Nr. 2: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 6.11.1984; 1985 I 194 - 2 BvL 16/83 -
Weitere Vorschriften um § 464a StPO§ 463a § 463b § 463c § 463d § 464 § 464a § 464b § 464c § 464d § 465 § 466 Entscheidungen zu § 464a StPOOLG-HAMM, 05.05.2009, 2 Ws 29/09Der Differenztheorie ist durch die Einführung des § 464 d StPO nicht der Boden entzogen. Zur Anwendung der Differenztheorie auf vom Angeklagten zu tragende Sachverständigenkosten.OLG-KOELN, 26.02.2009, 2 Ws 66/091. Von der Überbürdung der Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse nach § 476 Abs.3 S.2 Ziff.2 StPO kann nur abgesehen werden, wenn ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer neuen Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur...KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.12.2008, 1 Ws 1/07Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens.KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.12.2008, 1 Ws 283/081. Die Vorschrift des § 464d StPO ist auch im Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar.
2. Bei der Entscheidung über die nach den Nrn 7000, 7001 RVG-VV geltend gemachten Auslagen kann von der für die Gebührensätze vorgenommenen Quotelung abgewichen und in einer "gemischten" Berechnung die Differenzmethode angewendet werden.OLG-KOELN, 17.10.2008, AuslA 127/08Unzulässigkeit der Auslieferung nach Aserbeidschan.OLG-FRANKFURT, 23.07.2008, 2 Ws 109/08Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a StPO trotz unterbliebener Entscheidung über die Auslagen des Nebenklägers (Aufgabe der Vorentscheidung vom 29.9.1999 in NStZ-RR 2000, 256)OLG-HAMM, 14.02.2008, 2 Ws 25/08Zur Statthaftigkeit der Beschwerde des Nebenklägers gegen die Entscheidung in der Hauptsache, in der eine Kostenentscheidung zugunsten des Nebenklägers nicht getroffen worden ist.OLG-KOELN, 31.01.2008, 2 Ws 47/08Die Kosten eines weiteren Verteidigers sind nicht nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO erstattungsfähig, wenn dem Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Wahlverteidiger aufgedrängt worden ist, ohne dass dieser eine zu entschuldigende Verhinderung auch unter andeutungsweise vorgetragen hat.KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.01.2008, 1 Ws 291/07Gegen die unterbliebene Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten statthaft.KAMMERGERICHT-BERLIN, 03.01.2008, 1 Ws 243/07Die nach der Rücknahme der Berufung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ergehende selbständige Kostenentscheidung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO.OLG-KOELN, 26.11.2007, 2 Ws 626/07Gründe des Vertrauensschutzes können gegen die Nachholung einer nach Rechtsmittelrücknahme zunächst unterbliebenen Kostenentscheidung sprechen.BFH, 18.10.2007, VI R 42/041. Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war.
2. Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem...OLG-CELLE, 25.09.2007, 1 Ws 345/07Eine sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen die für ihn nachteilige Auslagenentscheidung wird durch die Beschränkung der Rechtsmittelbefugnis nach §§ 400 Abs. 1, 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. StPO nicht ausgeschlossen.
Hat der Angeklagte mit seinem auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsmittel vollen Erfolg, so ist...OLG-HAMBURG, 03.09.2007, 2 Ws 194/07Auch nach RVG sind gezahlte Pflichtverteidigergebühren in voller Höhe auf zu erstattende Wahlverteidigergebühren anzurechnen. Der Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen den Beschuldigten auf Zahlung der Wahlverteidigergebühren entfällt nach teilweisem Freispruch oder sonstigem teilweisen Obsiegen des Beschuldigten...KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.08.2007, 1 Ws 138/07Die nach der Rücknahme der Revision ergehende selbständige Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO unterliegt den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO. Danach ist die sonst gegen Kostenentscheidungen gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthafte sofortige Beschwerde unzulässig, wenn die...OLG-HAMM, 12.07.2007, 4 Ws 247/07Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.OLG-NUERNBERG, 02.05.2007, 1 Ws 972/061. Bei einem Teilspruch ist dann, wenn das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung (§ 464 d StPO) vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen wie vorliegend verteilt hat, der frühere Angeklagte im Kostenfestsetzungsverfahren so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung...OLG-HAMM, 17.04.2007, 4 Ws 97/07Auch im Strafverfahren entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder von einem Rechtspfleger erlassen wurde.OLG-FRANKFURT, 21.02.2007, 2 Ws 10/07Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO kann berücksichtigt werden, dass der Angeklagte in beiden Instanzen voneinander abweichende Angaben gemacht hat.OLG-OLDENBURG, 02.03.2006, 1 Ws 123/06Das versehentlich unterlassene Auferlegen der notwendigen Auslagen eines Freigesprochenen auf die Staatskasse kann nicht im Wege einer Urteilsberichtigung nachgeholt werden. Ist insoweit - wie im jugendgerichtlichen Berufungsverfahren - eine sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zulässig, so verbleibt...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 464a StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 464a StPO:
IV. (Auslagen des Betroffenen)
§ 109a Abgabenordnung (AO)
4. Unterabschnitt (Kosten des Verfahrens)
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