Source: http://www.fesg-bonn.de/allgemein/beschluss-ueber-satzungsaenderung-auf-der-mitgliederversammlung-am-26-02-2018/
Timestamp: 2019-08-19 16:34:58
Document Index: 221209412

Matched Legal Cases: ['§2', '§32', '§ 40', '§26', '§ 5', '§ 6', '§2', '§2']

Beschluss über Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung am 26.02.2018 |
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Beschluss über Satzungsänderung auf der Mitgliederversammlung am 26.02.2018
Publiziert am 31. Januar 2018 von alademacher
Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 26.02.2018 (Einladung siehe oben) soll über Änderungen der aktuellen Satzung vom 24.02.2016 (als PDF am Ende des Beitrags) beschlossen werden.
Die neue Satzung im Wortlaut finden Sie anbei (sowie als Aushang in unserem Schaukasten und als PDF am Ende des Beitags), die inhaltlichen Änderungen sind rot hervorgehoben:
Satzung des „Fördervereins der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule Bonn e.V.“
Der Verein führt den Namen „Förderverein der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule Bonn e.V.“
Der Verein unterhält seine Geschäftsstelle in der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule, Hindenburgallee 50, 53175 Bonn.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein hat den Zweck, die Elisabeth-Selbert-Gesamtschule Bonn finanziell zu fördern, insbesondere durch die:
– Beschaffung wissenschaftlicher, künstlerischer und technischer Unterrichtsmittel;
– Unterstützung bedürftiger und förderungswürdiger Schüler;
– Förderung des Schulsports, von Schulausflügen und Studienfahrten;
– Unterstützung von Schulprojekten;
– Förderung auf dem Gebiet der Schülermitverwaltung;
– Förderung und Unterstützung der Orchesterarbeit;
– Unterstützung zur Verbesserung der schulischen Rahmenbedingungen
Darüber hinaus unterstützt der Verein die Elternarbeit und die Interessenwahrung der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule Bonn in der Öffentlichkeit.
Die vorstehend bezeichneten Aufgaben können durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der steuerbegünstigten Zwecke erweitert oder beschränkt werden, ohne dass es einer Satzungsänderung bedarf.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die in §2 genannten Ziele zu unterstützen und zu fördern gewillt ist.
Männer, Frauen und juristische Personen sind gleichberechtigt und gleichverpflichtet. Wenn in dieser Satzung Personenbezeichnungen in männlicher Form enthalten sind, so sind die weiblichen Formen stets als gleichwertig hinzuzudenken.
Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen übertragen werden.
Über die Versammlungen der Organe des Vereins sind Niederschriften vom Schriftführer abzufassen, die von ihm und dem Veranstaltungsleiter zu unterzeichnen sind.
Bei Abstimmungen und Wahlen ist die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen maßgebend (§32 in Verb. m. § 40 BGB); Stimmenthaltungen zählen nicht. Bei gleicher Stimmenzahl ist der Antrag abgelehnt. Wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt, so ist diesem stattzugeben.
Der Vorstand besteht aus dem Vorstand (auch erweiterter Vorstand genannt) und dem geschäftsführenden Vorstand.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens fünf Personen: dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassenführer, dem Schriftführer, dem Beisitzer.
Der geschäftsführende Vorstand ist zugleich Vorstand im Sinne von §26 BGB. Er besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Kassenführer. Je zwei Angehörige des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Die einjährige Amtszeit des Vorstandes läuft bis zur Neuwahl. Scheidet mehr als ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung, innerhalb von vier Wochen nach Rücktritt des zweiten ausscheidenden Vorstandsmitgliedes, einzuberufen.
Erklärt einer der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder seinen vorzeitigen Austritt, so ernennt der Vorstand kommissarisch ein anderes Vereinsmitglied bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung. In der Zeit bis zur Ernennung des kommissarischen Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung in seine Funktion regeln die amtierenden Vorstandsmitglieder alle Aufgaben des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes.
Zur Erledigung besonderer Aufgaben kann der Vorstand weitere Personen, die über zweckbezogene Sachkunde verfügen, beratend hinzuziehen. Sie verfügen über kein Stimmrecht.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Ihm obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu Sitzungen ein. Er muss eine Sitzung einberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern. Die Einberufungsfrist soll mindestens eine Woche betragen.
§ 5 Abs. 10
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist in der Zeit vom 01.01. bis zum 15.03. einzuberufen.
Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Geschäftsinteresse erfordert.
Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangt. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens innerhalb von vier Wochen erfolgen.
Stimmberechtigt sind alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Anträge von Mitgliedern oder Organen müssen mindestens 14 Tage vorher bei der Geschäftsstelle schriftlich eingehen. Falls Anträge erst auf der Versammlung gestellt werden, ist ggf. vor ihrer Behandlung zu entscheiden, ob sie zugelassen werden.
Der genaue Ort, Zeitpunkt und die Tagesordnung der Versammlung sind drei Wochen vorher durch Aushang im Schaukasten des FESG in der Schule bekanntzugeben. Eine Bekanntgabe mit gleicher Frist erfolgt nach Möglichkeit auf der Internetseite des Vereins (zurzeit www.fesg-bonn.de) wie der Schule (zurzeit www.igs-bonn.de).
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung umfasst mindestens folgende Tagesordnungspunkte:
– Bericht des ersten Vorsitzenden
– Kassenbericht/Bericht der Kassenprüfer
– Entlastung des Vorstandes und der Kassenführung
– Wahl des neuen Vorstandes und Wahl der Kassenprüfer
– Bericht über die Vereinsarbeit seit der letzten Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Für eine Satzungsänderung oder Änderung der Mitgliedsbeiträge ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 6 Abs. 10
Ferner stimmt die Mitgliederversammlung über Vorschläge für die Aufstellung eines Haushaltsplanes, die Mitgliedsbeiträge, über die zur Vergabe von finanziellen Mitteln und die Auflösung ab.
VII. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Prüfung und Verwendung der Finanzmittel
Spenden können in beliebiger Höhe geleistet werden. Auf Verlangen muss bei den Spenden in belegpflichtiger Höhe eine Bescheinigung ausgestellt werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Ausnahmen bilden der Kassenführer und geringfügig beschäftigte Mitarbeiter. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Die Kassenprüfung hat spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung stattzufinden. Die Kassenprüfer berichten der Mitgliederversammlung von der Prüfung und schlagen ggf. der Versammlung die Entlastung des Vorstandes vor.
VIII. Haftung des Vereins
Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigenVerhalten der Repräsentanten des Vereins. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstahl.
– Verlust der Bürgerrechte
Ein Austritt kann jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres in schriftlicher postalischer Form oder per E-Mail erfolgen.
Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied mehr als ein Jahr mit der Zahlung seines Beitrages im Rückstand ist und auch nach zweimaliger Aufforderung nicht zahlt.
Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie den Vereinsinteressen gem. §2 Abs. 2 zuwiderhandeln. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Der Ausschluss muss begründet und dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Das betroffene Mitglied kann gegen den Beschluss des Vorstandes binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen; wird Einspruch eingelegt, so ruht die Mitgliedschaft. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, eine Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden findet nicht statt.
Etwaige im Besitz eines ausscheidenden Mitglieds oder Vorstandsmitglieds befindliche, zum Eigentum des Vereins gehörende Sachen und Unterlagen sind unaufgefordert dem Verein zurückzugeben. Für evtl. Schäden bleibt der Ausscheidende haftbar.
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte aller Mitglieder, für die Auflösung stimmen müssen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband schulischer Fördervereine in Essen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, wie in §2 der Satzung aufgeführt, zu verwenden hat.
XII. Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr und läuft vom 01.01. bis 31.12.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 26.02.2018 beschlossen.
Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit diese den Sinn der Satzung nicht verändert, sowie solche, die behördlicherseits angeordnet werden, vorzunehmen.
Die mit Beschluss vom 24.02.2016 gegebene Satzung wird aufgehoben.
Bonn, den 26.02.2018
Satzung in der Fassung vom 24.02.2016 als PDF: 2016 Satzung FESG neu
Satzungsentwurf zur Vorlage am 26.02.2018 als PDF: Satzung 2018 v1.1