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Timestamp: 2017-05-23 07:10:39
Document Index: 228428074

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 511', '§ 513', '§ 517', '§ 519', '§ 520', '§ 540', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

SAARLAENDISCHES-OLG - 29.11.2006, 1 U 616/05 - JuraForum.de
SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 U 616/05Urteil vom 29.11.2006
Leitsatz:Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Saarbrücken 3 O 414/04 vom 29.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:46 - D,.rei = Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 57/06 vom 29.11.2006a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (B) 44/06 vom 29.11.2006a. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens; sie erstreckt sich auch auf Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde.
b. Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass der Betroffene noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz oder Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht lediglich auf den Konsumvorgang sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. Aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml lässt sich nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum schließen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 243/05 vom 29.11.2006Keine Ausgleichsansprüche eines "angeschlossenen Partners" nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum Lieferanten.
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