Source: https://www.arbeitgeberzuschuss.info/zuschussadabsurdum
Timestamp: 2020-04-05 22:13:30
Document Index: 135945435

Matched Legal Cases: ['§1', '§229', '§1', '§1', '§23', '§ 1']

Zuschuss ad absurdum Teil 1 - Erst verstehen, dann vorsorgen!
Zuschuss ad absurdum Teil 1
Warum der Kerngedanke des neuen Arbeitgeberzuschusses durch die Gesetzesbegründung sowie Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesfinanzministeriums ad absurdum geführt wird.
„… das Widersinnige, die Sinnlosigkeit von etwas nachweisen, die Unsinnigkeit von etwas aufzeigen; jemanden des Widersinns seiner Behauptung o. Ä. überführen…“
Quelle: www.duden.de/rechtschreibung/ad_absurdum
Der neue Arbeitgeberzuschuss nach §1a Abs. 1a BetrAVG wurde auf der Zielgeraden, wenn nicht gar auf der Ziellinie der Verhandlungen, in die Reform des Betriebsrentengesetzes aufgenommen.
"Der Gedanke hinter der Weitergabepflicht ist zweifelsohne richtig"
Arbeitgeber sparen in aller Regel bei der Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen ein. Diese müssen Sie zukünftig (teilweise) an die Arbeitnehmer weiterreichen!
Warum ist ein Arbeitgeberzuschuss wichtig und die Einführung der Weitergabepflicht sinnvoll?
In der Ansparphase findet durch die Entgeltumwandlung und die daraus resultierende Senkung des Bruttoeinkommens eine Senkung des Anspruchs auf Sozialversicherungsleistungen (Krankengeld, Gesetzliche Rente,....) statt.
Dies sind erhebliche Nachteile.
In die Leistungsphase kommen außerdem weitere Abgaben auf die Arbeitnehmer zu. Die Leistungen sind steuerpflichtig.
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge fallen ebenfalls (vgl. Artikel bAV lohnt sich nur für junge Leute ?) voll an!
Diese Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in der Leistungsphase führt immer häufiger zu einer realen Negativrendite. Diese Problematik taucht bereits vermehrt seit dem Jahre 2004 und des von der rot-grünen Koalition unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verabschiedeten GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG)[1] auf. Seitdem sind Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung als Versorgungsbezüge nach §229 SGB V voll beitragspflichtig.
Trotz regem Widerstand (beispielsweise durch die Gründung und regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen des Vereins für Direktversicherungsgeschädigte[2]) ist bis heute, sicherlich auch durch die dauerhaft angespannte Lage der Sozialversicherungen, keine wesentliche Änderung eingetreten.
Weiterhin konnte die Rechtsprechung durch Sozialgerichte sowie des Bundesverfassungsgerichts auch zu keiner zufriedenstellenden Veränderung für alle Beteiligten beitragen.
"Betriebliche Altersversorgung lohnt sich in 99 Prozent aller Fälle erst MIT Arbeitgeberzuschuss."
Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) griff die große Koalition diesen Hemmschuh zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf.
Zukünftig[3] müssen Arbeitgeber also einen Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung Ihrer Mitarbeiter zahlen – oder???
Was wollte die große Koalition mit dem Paragrafen denn nun eigentlich genau erreichen ????
Wenn man sich die Gesetzesbegründung sowie Aussagen verschiedener Beteiligter ansieht, scheint es fast so, als ob dies unserer Regierung selbst nicht vollumfänglich klar war.
[1] https://www.jurion.de/gesetze/gmg/
[2] Link zum Verein: www.dvg-ev.org/Über-uns/[3] Ab 01.01.2019 für Neuzusagen bzw. ab 01.01.2022 für Bestandszusagen
§1a Abs. 1a BetrAVG n.F.
Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Di-rektversicherung weiterlei-ten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozial-versicherungsbeiträge einspart.
Hinweis in Gesetzesbegründung?
Nein. Kein Hinweis ob pauschale oder „spitze“ Abrechnung mit Gesetzestext beabsichtigt.
"Spitze Abrechnung"
Genaue Abrechnung des Arbeitgebers. Wenn Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung nur 11% einspart, leitet er auch nur 11% weiter.
Hinweis in Verordnungen oder in offiziellen Schreiben der Bundesregierung?
Ja – Hinweis im BMF-Schreiben-Entwurf zur bAV vom 28.09.2017 durch das BMAS
„§1a Abs. 1a und §23 Abs. 2 BetrAVG sehen ausdrücklich vor, dass der Arbeitge-berzuschuss nur zu leisten ist „soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwand-lung Sozialversicherungs-beiträge einspart.“
Identische Bewertung der §§ 1a Abs. 1a und 23 Abs. 2 BetrAVG zum AG-Zuschuss, obwohl letzterer in der Gesetzesbegründung hiervon deutlich differenziert beschrieben wurde und von pauschalisiertem Zuschuss in Höhe von 15 % des EUW-Betrags aufgrund des Garantiewegfalls und der SV-Ersparnis des AG gesprochen wird.
„Sicher werden sich … Fragen ergeben, … Der Arbeitgeber soll … nicht verdienen, er soll aber auf der anderen Seite nicht verpflichtet werden, mehr als die von ihm ersparten Sozialversicherungsbeiträge in die Betriebsrente zu stecken. Bei bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist deshalb zu klären, möglicherweise mit Hilfe der Rechtsprechung, ob sich der Arbeitgeber bereits durch Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge am Aufbau der Betriebs-rente beteiligt.“
Hans Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung „Sozialversicherung und Al-terssicherung“ im BMAS (Interview mit LEITERbav® am 19.09.2017)69
Sie haben Fragen oder besitzen bereits ein Versorgungssystem oder einzelne Betriebsrenten und möchten wissen, was nun zu tun ist?