Source: https://www.seitz-partner.de/aktuelles/detail/neues-zum-managermodell-bei-der-gmbh/
Timestamp: 2020-08-07 17:37:42
Document Index: 142084896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues zum Managermodell bei der GmbH | Seitz Weckbach Fackler & Partner Statistiken Marketing
Neues zum Managermodell bei der GmbH
Die Gesellschaftsbeteiligung eines GmbH-Geschäftsführers fällt nach einem aktuellen Urteil des OLG München nicht unter das sog. Managermodell, wenn er 25% am Stammkapital hält und ein wirtschaftliches Risiko übernimmt.
In dem Fall, den das OLG München jüngst entschieden hat (Urteil vom 13.05.2020, Az. 7 U 1844/19), wurde ein Geschäftsführer mit 25 % an einer GmbH beteiligt. Neben Stammkapital in Höhe von 6.250 EUR leistete er eine Einlage in die Kapitalrücklage der GmbH in Höhe von 293.750 EUR, insgesamt also 300.000 EUR. In einer gesonderten Gesellschaftervereinbarung vereinbarten er und seine 16 Mitgesellschafter, dass die Gesellschaft für den Fall seines Ausscheidens als Geschäftsführer seine Geschäftsanteile gegen Zahlung eines Kaufpreises übernehmen kann (Ankaufsrecht), der dem Verkehrswert des Anteils, mindestens aber der Höhe seines Investments entspricht. Außerdem übernahm er zusätzlich die Verpflichtung, bei weiterem Kapitalbedarf der Gesellschaft darlehensweise zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ungefähr eineinhalb Jahre nach Abschluss der Gesellschaftervereinbarung fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, den Geschäftsführer abzuberufen und machte die Übernahme seiner Geschäftsanteile durch die Gesellschaft gegen Zahlung seines Gesamtinvests in Höhe von 300.000 EUR geltend.
Das Managermodell des BGH
Ausgangssituation des Urteils des OLG München war ein Fall des in der Praxis häufig anzutreffenden sog. „Managermodells“: Ein Fremd-Geschäftsführer erhält Geschäftsanteile an der GmbH, um ihn am Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen und seine Bindung an die Gesellschaft zu stärken. Um einen Gleichlauf zwischen Geschäftsführer- und Gesellschafterstellung sicher zu stellen, wird dabei vereinbart, dass der Geschäftsführer mit Verlust des Geschäftsführeramts durch Niederlegung oder Abberufung auch seine Geschäftsanteile zurückgeben muss. Diese Verknüpfung kollidiert jedoch grundsätzlich mit dem vom BGH in ständiger Rechtsprechung angewandten Grundsatz, dass ein Gesellschafter nicht ohne sachlichen Grund von seinen Mitgesellschaftern aus der Gesellschaft „hinausgekündigt“ werden kann. Im Urteil vom 19.09.2005 (II ZR 173/04) hat der BGH von diesem Grundsatz des Verbots der freien Hinauskündigung (und der daraus resultierenden Sittenwidrigkeit der Regelung) jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für Managermodelle eine Ausnahme entwickelt, die seitdem häufig praktiziert wird.
In seiner Entscheidung präzisiert das OLG München die vom BGH entwickelten Grundsätze nun dahingehend, dass in dem entschiedenen Fall aus folgenden Gründen kein gesellschaftsrechtlich zulässiges Managermodell vorlag:
Anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, bei dem der Manager mit knapp 10 % beteiligt war und es neben ihm nur noch einen weiteren Gesellschafter gab, hatte in dem vom OLG München entschiedenen Fall der Geschäftsführer Anteile von 25 %. Neben ihm gab es noch 16 weitere Gesellschafter, deren Abstimmungsverhalten unterschiedlich sein kann. Seine Stimmrechtsmacht war daher wesentlich größer als in dem BGH-Fall. Außerdem hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer Investition von insgesamt 300.000 EUR und der zusätzlich eingegangenen Verpflichtung, bei weiterem Kapitalbedarf der Gesellschaft darlehensweise zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko übernommen. Dies unterscheide seine Beteiligung von einer bloßen Managerbeteiligung, bei der der Geschäftsführer üblicherweise (nur) Anteile zum Nominalwert erwerbe.
Das Managermodell ist als Anreiz für Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin zulässig. Bei der konkreten Gestaltung von Managementbeteiligungen auf Zeit sind jedoch folgende wesentliche Punkte zu beachten:
Maßgeblich sind vor allem die Höhe der Beteiligung des Gesellschafters und die Beteiligungsstruktur der Gesellschaft. Eine Faustformel, bis zu welcher Höhe eine Beteiligung auf Zeit nach dem Managermodell zulässig ist, gibt es nicht. Dies ist vielmehr davon abhängig, welche Möglichkeiten der Einflussnahme in der Gesellschafterversammlung die Beteiligung im konkreten Einzelfall gewährt. Außerdem darf der Manager kein wirtschaftliches Risiko übernehmen. Erwirbt er den Anteil zum Nominalwert, ist dies nicht der Fall und damit unproblematisch. Leistet er darüber hinaus Einlagen in die Kapitalrücklage oder übernimmt er weitere Verpflichtungen, verhält sich der Fall schon anders.
Nur wenn die vom BGH entwickelten und vom OLG München jetzt konkretisierten Kriterien bei einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall vorliegen, ist das Managermodell zulässig. Andersfalls kann, wie in dem vom OLG München entschiedenen Fall, das scharfe Schwert der „Sittenwidrigkeit“ zuschlagen: Die für den Fall des Ausscheidens des Geschäftsführers getroffenen Regelungen sin dann nichtig und der abberufene Geschäftsführer bleibt Gesellschafter. Dies kann nur durch eine individuell passende Vertragsgestaltung vermieden werden.