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Timestamp: 2019-05-23 05:12:11
Document Index: 235853771

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 53', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 14', '§ 24', '§ 42', '§ 10']

Personalressourcen 41 Landesweite Ressourcenumsteuerung 411 Berechnungsgrundlagen Für Berlin wird künftig von einer durchschnittlichen sonderpädagogischen Förderquote von 65 Prozent der Schülerinnen der Jahrgangsstufen
Die Größe der Umverteilung bewegt sich zwischen 19 VZE die Neukölln innerhalb von
Engagierte Integrationsschulen werden sich zudem mehrheitlich zu Schwerpunktschulen weiterentwickeln und so über die Personalausstattung für LES hinaus sonderpädagogische Förderstunden für die schwerer behinderten Kinder erhalten
Zum Ausgleich des erhöhten Betreuungsbedarfs für Schülerinnen mit festgestelltem Integrationsbedarf werden 0125 Erzieherstellen pro Schülerin zusätzlich bereit gestellt AKinder Bei wesentlich erhöhtem Bedarf an pädagogischer
Die Instrumente die der individuellen Förderung der Schülerinnen an ISS dienen berücksichtigen auch die Belange und die besondere Situation der Schülerinnen mit sonderpädagogischem
Es wird angestrebt die Finanzierung weitgehend kostenneutral über auch bisher schon für die sonderpädagogische Förderung eingesetzte Stellen zB für Ambulanzlehrkräfte und über Abordnungsstunden aus der Regionalen Fortbildung zu
Anzahl der Teilnehmer 300 pro Jahr Kosten 6000 für Honorarmittel und KickOffVeranstaltungen pro Jahr über insgesamt
Da vor allem im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung von Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Integrierten Sekundarschulen noch keine Erfahrungen vorliegen sind die oben dargestellten
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Programme der Sozialen Stadt in Berlin sichern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus missbilligt die drastischen Kürzungen der Bundesregierung im Programm
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf mit einem Aktionsprogramm die Arbeitsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu stärken um auf die demografische Entwicklung und den fortschreitenden
Mitteilung zur Kenntnisnahme Zentrum für Widerstands und Oppositionsgeschichte gegen die SEDDiktatur Drs 162803 162919 163145 und
Vorlage zur Kenntnisnahme Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg. Der Senat von Berlin Just
Der Gesetzentwurf soll dem Abgeordnetenhaus nach Unterzeichnung des Staatsvertrages im Februar 2011 unterbreitet
Mitteilung zur Kenntnisnahme Stadtverträgliche Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsunternehmen Drs 162285 und
Räumliche Steuerung. Die räumliche Steuerung des großflächigen Einzelhandels erfolgt rahmensetzend durch die überörtliche Raumordnungsplanung im Landesentwicklungsplan BerlinBrandenburg LEP BB und wird durch vielfältige
Flächennutzungsplan. Die verbindliche Bauleitplanung unterliegt dem Entwicklungsgebot § 8 Abs
Was darunter zu verstehen ist wird in den AVFNP sowie in Ziffer 312 AV Einzelhandel näher umschrieben
Begrenzung der Randsortimente in Fachmärkten Fachmärkte sind in der Begrifflichkeit der Berliner Planung nur großflächige Einzelhandelsbetriebe die nichtzentrenrelevante Kernsortimente führen vor allem Bau und
Erarbeitung bezirklicher Einzelhandels und Zentrenkonzepte Ziel des Senats ist es dass alle Bezirke zur zukünftigen Einzelhandels und Zentrenentwicklung entsprechende Konzepte erstellen
Mit der am 1 Januar 2007 in Kraft getretenen Änderung des Baugesetzbuchs soll die Innenentwicklung der Städte gestärkt werden
Vorlage zur Beschlussfassung Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsrechts Sechzehntes Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz 16 LBesÄndG Der Senat von Berlin IntArbSoz LADS
Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Von 2001 bis 2009 sind in Berlin 4331 Lebenspartnerschaften begründet worden
Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände wurden gemäß § 53 BeamtStG bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs miteinbezogen und ihnen Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts kulturelle Bildung Drucksache Nr 162850 IIB54 163025 Schlussbericht
Zu 3 KoFinanzierung durch Stiftungen. In Berlin sind aktuell insgesamt rund 724 bundesweit derzeit 17372 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gemeldet
Mitteilung zur Kenntnisnahme Umsetzung Gender Mainstreaming II Verwaltung genderorientiertes Fachwissen vermitteln Drs 161883 und
Die Berlin Tourismus Marketing GmbH hat sich zum 112011 in Berlin Tourismus & Kongress GmbH umfirmiert
Vorlage zur Kenntnisnahme Förderleistung 2011 der Investitionsbank Berlin IBB Der Senat von Berlin WiTechFrau II
Laufbahnen 1 Eine Laufbahn umfasst alle Ämter die derselben Laufbahnfachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören
Für die Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 sind für das erste Einstiegsamt mindestens zu fordern 1 a Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter
Die Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Ausnahmen von der Dauer der Probezeit Absatz 1 Satz 2 und Mindestprobezeit Absatz 2 Satz 2 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz
Die Laufbahnordnungsbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Landespersonalausschusses und im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung selbst
Absatz 4 10 die Ausgestaltung des Aufstiegs § 14 11 die Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2 § 15 12 die Ausgestaltung eines Laufbahnwechsels § 16 13 die Bestimmung von
Beamtenverhältnis auf Probe 1 Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19 März 2009 GVBl S 70 noch kein
Bundesrecht in Landesrecht 1 Für die in § 1 genannten Personen gelten 1 das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16 März 1999 BGBl I S 322 ber
In Absatz 2 werden die neuen Laufbahnfachrichtungen abschließend aufgeführt die zum Teil den bisherigen Laufbahnrichtungen entsprechen
Die Zuerkennung der Laufbahnbefähigung durch den Landespersonalausschuss ist erforderlich in den Fällen des Aufstiegs § 14 und bei der Einstellung freier Bewerber § 24 Während die Anerkennung einer Laufbahnbefähigung auf
Die neuen Absätze 6 und 7 resultieren aus der Zusammenfassung der bisher vier zu dann zwei Laufbahngruppen
Der Wechsel von einem Laufbahnzweig in einen anderen Laufbahnzweig derselben Laufbahnfachrichtung zB Wechsel von der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei oder aus dem Schuldienst in den Schulaufsichtsdienst fällt dagegen künftig nicht
Es bedarf der Klarstellung dass die aufschiebende Wirkung nur in Fällen entfällt in denen der Beamtin oder dem Beamten weiterhin ein statusrechtliches Amt übertragen ist und damit grundsätzlich auch eine entsprechende
Hauptpersonalrat Hauptschwerbehindertenvertretung Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände Berufsverbände der Richter. Der Deutsche Beamtenbund Tarifunion Berlin und Beamtenbund dbb der Deutsche
Zunächst ist anzumerken dass einige andere Bundesländer die Altersgrenze für die Erstellung von Regelbeurteilungen auf das vollendete 55 Lebensjahr festgelegt haben
IV BeamtVG Der dbb regt an eine Regelung über einen versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich bei einem Wechsel in die Besoldungsordnung W sowie eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in das
Angesichts der bisherigen Haushaltssituation des Landes Berlin aber auch im Hinblick auf die sich abzeichnende Haushaltssituation des Bundes und der Länder sieht der Senat derzeit auch keine Möglichkeit sich längerfristig
Die Laufbahnordnungsbehörde ordnet die Laufbahn im Einvernehmen mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung
Bewerber für die Laufbahnen des mittleren Dienstes mit erfolgreichem Besuch einer Hauptschule können vor dem Vorbereitungsdienst in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis beschäftigt werden
Der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung ist ohne Rücksicht auf deren Eingangsvoraussetzungen möglich wenn die sonstigen Voraussetzungen für den Eintritt in diese Laufbahn erfüllt sind
Dienst im Angestelltenverhältnis verbrachte Zeiten soweit sie noch nicht auf die Probezeit angerechnet worden sind als Dienstzeit berücksichtigt werden
Die für die Ordnung der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Landespersonalausschusses und im Einvernehmen mit der für Inneres
Ist in einer Dienstbehörde eine Auswahl zwischen mehreren Beamtinnen und Beamten vorzunehmen sollen neben den dienstlichen Anforderungen die Erkenntnisse aus dem Personalentwicklungsprozess dieser
Freie Bewerber sollen nur berücksichtigt werden wenn der Senat feststellt dass 1 keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen oder 2 die Berücksichtigung eines freien Bewerbers von besonderem Vorteil für die
Bewertungen von Ausbildungs und Prüfungsleistungen Für die Bewertung von Ausbildungs und Prüfungsleistungen sind folgende Noten vorzusehen sehr gut 1 eine Leistung die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht gut
Die Bewerberinnen und Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln über Ausnahmen von der Pflicht zur Stellenausschreibung entscheidet der Landespersonalausschuss
Versagung einer Aussagegenehmigung entscheidet die oberste Dienstbehörde
Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für das auf Probe zu verleihende Amt nach Absatz 1 nicht können ihr oder ihm die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden soweit die laufbahnrechtlichen
Nach der Anlage VIc erhalten den Auslandszuschlag die übrigen Beamten Richter und Soldaten
Satz 2 gilt entsprechend bei eingeschränkter Verwendung eines Beamten wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 42 a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden als die Regelstudienzeit einschließlich der
Erhöhtes Unfallruhegehalt 1 Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall so sind bei der Bemessung des
Bei der Berechnung von Versorgungsbezügen sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 05 abzurunden und ab 05 aufzurunden
Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet der Regelungsbehörde oder der die Versorgungsbezüge zahlenden Kasse 1 die Verlegung des Wohnsitzes 2 den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10 14 Abs