Source: http://leiterplattenexpressservice.de/agb
Timestamp: 2018-12-09 23:42:31
Document Index: 294919124

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LES GmbH
gültig ab dem 24.10.2006
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit die Vertragspartner nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Lieferungs- und Zahlungsdingungen an.
Mündliche und schriftliche Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich.
§ 3 - Informationsbereitstellung
§ 4 - Urheberrecht
Der Kunde allein ist verantwortlich hinsichtlich des Urheberrechts für die von ihm in Auftrag gegebenen Leiterplatten. Eine Überprüfung, ob gelieferte Entwürfe oder Vorlagen gegen bestehendes Urheberrecht, Warenzeichen oder bei Gericht hinterlegte Gebrauchsmuster verstoßen, ist nicht möglich. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Rechten im Zusammenhang mit von ihm gelieferten Daten, Muster oder Zeichnungen/Skizzen frei. Eine Haftung hieraus seitens der Fa. LES GmbH ist ausgeschlossen. Für Entwürfe, die von uns angefertigt sind, bleibt uns das Reproduktionsrecht vorbehalten.
§ 5 - Lieferzeiten
Die Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen angegeben, sie sind jedoch unverbindlich. Die Lieferzeit wird erst gerechnet ab Eingang aller zur Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen. Der angefangene Arbeitstag zählt nur dann mit, wenn ALLE zur Produktion benötigten Unterlagen vollständig bis spätestens 9 Uhr vorliegen. Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Lieferdatum ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware unser Haus verlässt. Für Lieferverzögerungen die durch die beauftragten Logistikunternehmen entstehen haften wir nicht. Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.
§ 6 - Mehr- / Minderlieferungen
Bei der Herstellung von Leiterplatten muss aus technischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vorbehalten bleiben. Bei Serien unter 10St sogar bis 25 %. Überlieferungen bei Muster werden zum halben Preis berechnet. Bei Serien ab 10St wird der reguläre Preis angesetzt. Mehr- oder Minderlieferungen sind branchenüblich und berechtigen nicht zur Beanstandung oder Annahmeverweigerung.
§ 7 - Entgegennahme
Lieferungen sind, auch wenn sie erhebliche Mängel aufweisen oder verspätet sind, vom Kunden entgegenzunehmen und anschliessend gegebenfalls zu Reklamieren.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dementsprechend ist der Kunde verpflichtet, die Ware nach Erhalt gründlich und vollständig zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen.
§ 9 - Gewährleistungsfrist
Die Fa. LES GmbH gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Lieferdatum. Es können jedoch auch bei größter Sorgfalt geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Materialqualität, der Tönung und dergleichen auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben ebenfalls vorbehalten solage sie sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Bei berechtigten Reklamationen steht es uns frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten oder Ersatz zu liefern. Ersatzlieferungen erfolgen so schnell wie nur möglich. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach Wahl eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Unsere Pflicht zur Reklamationsanerkennung entfällt bei jeder auch nur teilweisen Weiterverarbeitung der gelieferten Ware die als mangelhaft eingestuft wurde. Einer Weiterverarbeitung dieser bedarf es unserer vorheriger schriftliche Zustimmung außer der behauptete Mangel könnte durch die Weiterverarbeitung nicht entstanden sein.
Unsere Preise verstehen sich ab Werk und ohne Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand stellen wir gesondert in Rechnung. Unsere Angebote sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von 2 Monaten. Wir behalten uns vor, bestätigte Preise zu verändern, falls in dem Angebotszeitraum eine deutliche Preisänderung im Einkauf der Materialwirtschaft stattfand.
§ 11 - Rechnungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar: 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder bis 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Die Zahlung mit Scheck gilt erst nach Einlösung als erfolgt. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) und erheben Mahngebühren in Höhe des Bearbeitungsaufwandes. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
Sämtliche gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, zuzüglich Zinsen bei Zahlungsverzug, Eigentum der Fa. LES GmbH.
§ 13 - Gefahrübergang
Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware, Filme, Layouts, Datenspeicher, Skizzen etc. unser Haus verlässt.
§ 14 - Unwirksamkeit
Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des übrigen Teils der Geschäftsbedingungen durch diese Unwirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien entsprechende Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrages zu ersetzen.
§ 15 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Egelsbach Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten ist das für Egelsbach zuständige Amtsgericht. Das gilt auch für Scheckklagen. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Klage bei dem für den Besteller zuständigen inländischen oder ausländischen ordentlichen Gerichts zu erheben.
Egelsbach, den 24.10.2006