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Timestamp: 2019-09-22 04:35:56
Document Index: 82941280

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§7', '§6', '§ 7', '§ 28', '§ 6', '§ 7']

| 24.04.2017 13:15 |
Zusammenfassung: Schönheitsreparaturen und Teppichbodenreinigung bei Auszug
Ich habe 1996 eine fast neue ETW erworben; diese war vermietet und ich habe von der Baugesellschaft die Mieter nebst Mietvertrag übernommen. Der Vertrag wurde nie verändert oder einer geänderten rechtlichen Situation angepasst.
Jetzt zieht die Mieterin aus und will dies ohne jegliche Ausbesserung tun.
Sie beruft sich dabei auf § 7 (Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses) des Mietvertrags, der einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthält. Dies ist m. W. tatsächlich nicht (mehr) zulässig.
In § 6 des Mietvertrags (Instandhaltung der Mieträume) heißt es jedoch unter 6. 2: "Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden und übermäßige Abnutzung, die nach dem Einzug durch ihn, seine Familienangehörigen...schuldhaft verursacht wurden.
Der (verstorbene) Ehemann der Mieterin war Rollstuhlfahrer. Dementsprechend sind alle Türen und Türzargen beschädigt und der Teppichboden ist total abgenutzt. Dies geht m. E. weit über eine normale Abnutzung hinaus.
Frage: Ist durch die Ungültigkeit des §7 auch der §6 ungültig oder kann ich dennoch die Instandsetzung der Türen bzw. des Teppichbodens verlangen?
Miete Miete Schadensersatz Mieterin Instandsetzung
Diese Antwort ist vom 24.04.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
24.04.2017 | 13:59
Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel aus § 7 des Mietvertrages hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit anderer vertraglicher Regelungen oder gar des gesamten Vertrages.
Grundsätzlich ist der Begriff der Schönheitsreparaturen streng von etwaigen Schadensersatzansprüchen abzugrenzen. Durch Schönheitsreparaturen sollen lediglich Abnutzungserscheinungen, die durch den normalen Gebrauch der Mietsache entstanden sind, beseitigt werden. In Ahnlehnung an § 28 Abs. 4 Satz 5 der II. BV fallen unter den Begriff der Schönheitsreparaturen:
- Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken
- Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre
- Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Aussentüren von innen
Hinterlässt Ihre Mieterin hingegen Schäden an Ihrer Wohnung, die über bloße Abnutzungserscheinungen hinaus gehen, schuldet sie Ihnen Schadensersatz und zwar selbst dann, wenn der von Ihnen zitierte § 6 des Mietvertrages unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil wäre.
Soweit es sich daher um Beschädigungen an den Türen und Türzargen (und nicht bloß um Abnutzungserscheinungen) handelt, was im Streitfalle nötigenfalls durch Sachverständigengutachten geklärt werden müsste, so hat Ihre Mieterin für die Schadensbeseitigung aufzukommen.
Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Teppichboden. Ihre Mieterin ist auch hier lediglich dann schadensersatzpflichtig, wenn die Gebrauchspuren am Teppichboden über das normale Maß hinaus reichen. Dies ist regelmäßig der Fall bei Vorhandensein von:
- permanenten Flecken oder
- Beschädigungen am Teppichboden, welche durch unsachgemäße Behandlung entstanden, sind.
Eine notwendige Reinigung des Teppichs würde hingegen unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen. Hier könnte sich Ihre Mieterin folglich auf die Unwirksamkeit des § 7 des Mietvertrages berufen.
Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Abwicklung des Mietverhältnisses anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Mietrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.
Bewertung des Fragestellers 26.04.2017 | 11:27
"Schnelle und präzise Antwort, die genau auf meine Frage zugeschnitten war. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2017
Schnelle und präzise Antwort, die genau auf meine Frage zugeschnitten war.
Wirksamkeit Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, Teppichboden