Source: https://www.karner-dechow.at/news/index/14248
Timestamp: 2018-01-18 19:53:38
Document Index: 145783089

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1299', '§ 1', '§ 1', '§ 934', '§ 934', '§ 3', '§ 1']

Auktionsbedingungen - Karner & Dechow Auktionen
der Karner & Dechow Industrie-Auktionen Ges.m.b.H.
6. Die Versteigerung
7. Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss
9. Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Abholung
11. Haftungsbestimmungen, Gewährleistung
12.	Schad- und Klagloshaltung
14. Bestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche
Für den Geschäftsverkehr und die Auktionen der Karner & Dechow Industrie-Auktionen Ges.m.b.H., Porschestraße 23a, A-3100 St. Pölten, FN. 321869m (im Folgenden: Karner & Dechow, Dienstleister, Übergeber, wir oder uns), gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie nachstehende Auktionsbedingungen. Unser Vertragspartner wird nachfolgend „Vertragspartner“, „Bieter“ oder „Erwerber“ genannt. Diese Allgemeinen Auktionsbedingungen sind in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingunen verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Karner & Dechow, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Von den Allgemeinen Geschäfts- und Auktionsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Vertragspartnern - werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Karner & Dechow ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Bei den Auktionen der Karner & Dechow handelt es sich um öffentliche, freihändige Versteigerungen im Auftrag von Auftraggebern, welche in der Regel auf Rechnung und im Namen des ausgewiesenen Auftraggebers erfolgen.
Karner & Dechow stellt die Plattform für die Versteigerung zur Verfügung. Es kommt daher nach der erfolgreichen Registrierung ein Nutzungsvertrag zwischen dem Bieter und der Karner & Dechow zustande. Für den Nutzungsvertrag gelten die in diesen allgemeinen Auktionsbedingungen festgehaltenen Bestimmungen.
Bei den Auktionen (Online- und/oder Präsenzauktionen) der Karner & Dechow handelt es sich aus Sicht von Karner & Dechow grundsätzlich um öffentliche Versteigerungen im Sinne des § 3 Z 4 FAGG, bei denen die Bieter sowohl über die Website der Karner & Dechow als auch direkt Vorort persönlich mit Bieterkarte live mitbieten können und bei Erreichen des Höchstgebots den Zuschlag zur Echtzeit erteilt erhalten. Vor und während der Auktionen besteht die Möglichkeit die Auktionsobjekte Vorort persönlich zu besichtigen. Hierzu findet zumindest ein Termin pro Versteigerung statt. Die konkreten Termine werden in der jeweiligen Auktion ausgewiesen.
Auktionen: Bei der durchgeführten Verwertungsmethode handelt es sich um Versteigerungen, bei denen der Glückscharakter im Vordergrund steht. Es handelt sich dabei um eine besondere Art der Preisfindung, bei der die Bieter bis zum Auktionsschluss an der Versteigerung teilnehmen können. Der Bieter hat dadurch die Möglichkeit, ein Auktionsobjekt zu einem sehr günstigen Preis zu erwerben, jedoch auch das Risiko, nicht zu wissen, ob das, was er bei Zuschlag erhält, tatsächlich auch einen entsprechenden Verkehrswert hat oder seinen Werterwartungen entspricht. Dieser aleatorische Moment steht vor Allem auch bei Gebrauchtwaren im Vordergrund. Bei den Auktionen der Karner & Dechow werden in der Regel, jedoch nicht ausschließlich, gebrauchte bewegliche Fahrnisse versteigert. Ein online auf der Website von Karner & Dechow als auch persönlich Vorort mit Bieterkarte abgegebenes Gebot ist verbindlich und kann nicht mehr zurückgezogen werden.
Startpreis (Ausrufpreis): Der Startpreis (auch Ausrufpreis) stellt das Mindestgebot dar. Der Startpreis wird entweder von Karner & Dechow oder dem Auktionsveranstalter (Auftraggeber) vorgegeben. Unter diesem Betrag ist keine Gebotsabgabe möglich. Bei den in der Auktion ausgewiesenen Beträgen handelt es sich stets um Netto-Beträge. In Abhängigkeit der steuerrechtlichen Abgabenpflichten des Auftraggebers ist auf den Netto-Zuschlagspreis die gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten. Die konkrete Höhe der Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen Auktion explizit ausgewiesen.
Vorbehaltspreis: Sollte das Höchstgebot zwischen dem Start- und Vorbehaltsgebot liegen, erfolgt der Zuschlag unter Vorbehalt und bedingt durch die Zustimmung des Auftraggebers. In Ausnahmefällen kann auch über dem Vorbehaltsgebot der Zuschlag nur unter Vorbehalt erteilt werden. In diesen Fällen wird hierauf jedoch explizit bei der jeweiligen Auktion hingewiesen.
Mindestgebot: Das Mindestgebot stellt den nächsten (Mindest-)Gebotsschritt dar. Dieser variiert von Versteigerungsobjekt zu Versteigerungsobjekt und wird in der jeweiligen Auktion vor Abgabe des Gebotes ausgewiesen.
Festgebot / Gebot: Hierbei handelt es sich um eine der beiden Bietvarianten. Mit einem Festgebot gibt der Bieter ein Gebot in Form eines konkreten Betrages ab, wodurch sich das aktuelle Höchstgebot bis zu diesem Festgebot erhöht. Das Festgebot muss in der Höhe zumindest dem Mindestbetrag entsprechen.
Automatisches Gebot (Bietagent): Karner & Dechow stellt einen automatischen Bietagenten zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine Software, welche für den Bieter automatisch Gebote bis zu einem vom Bieter selbst definierten Höchstgebot abgibt. Der Bietagent beobachtet die jeweilige Auktion und überbietet, wenn nötig, andere Bieter schrittweise bis zu dem definierten Maximalbetrag. Die Gebotsschritte erfolgen dabei in Höhe der ausgewiesenen Mindestgebotsschritte (Mindestbetrag). Wenn das aktuelle Höchstgebot den im Bietagenten definierten Maximalbetrag überschreitet, werden keine weiteren automatischen Gebote durch den Bietagenten mehr abgegeben. Der Nutzer kann den Maximalbetrag jederzeit frei festlegen/erhöhen, jedoch nicht unter das aktuelle Gebot. Der vom Nutzer definierte Mindestbetrag ist für andere Bieter nicht sichtbar.
Höchstgebot/Zuschlagspreis: Die Zuschlagserteilung erfolgt netto (sohin ohne Umsatzsteuer) an den Höchstbietenden zum Auktionsende zum Höchstgebot (=Zuschlagspreis). Auf Basis des Höchstgebots werden allfällige gesetzliche Abgaben (insbesondere Umsatzsteuer) sowie das Aufgeld bemessen.
Aufgeld: Zusätzlich zum Höchstgebot wird bei Zuschlagserteilung ein Aufgeld (Auktionskosten) in Höhe von 15% des Höchstgebots zuzüglich der auf das Aufgeld anfallenden Mehrwertsteuer verrechnet. Dem Bieter wird das anfallende Aufgeld inkl. gesetzlicher Steuern bei Zuschlag vor der Bestätigung des Gebotes ausgewiesen.
Auktionsveranstalter: Der Auktionsveranstalter ist der Auftraggeber, in dessen Namen und auf dessen Rechnung die Verwertung erfolgt. Dabei handelt es sich beispielsweise um Insolvenzverwalter, privatrechtliche Unternehmen, Privatpersonen, Banken, Leasinggesellschaften etc. In Ausnahmefällen tritt auch Karner & Dechow als Auktionsveranstalter auf.
Besichtigungstermine: Die Besichtigungstermine sowie die jeweiligen Besichtigungsorte werden in der Auktionsbeschreibung veröffentlicht. An den Besichtigungsterminen können sich Bietinteressenten persönlich Vorort ein Bild über die Eigenschaften der Versteigerungsobjekte machen. Zusätzlich zu den bekanntgegebenen Terminen ist eine Besichtigung grundsätzlich nicht möglich. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit einer Besichtigung nach Vereinbarung mit Karner & Dechow. Dies ist im Anlassfall bei der jeweiligen Auktion vermerkt. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Anspruch für eine zusätzliche Besichtigung neben den ausgewiesenen Besichtigungsterminen besteht.
Abholtermin: Die Abholtermine sowie die Abholstandorte werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung veröffentlicht. Außerhalb der bekanntgegebenen Termine ist eine Abholung grundsätzlich nicht möglich. In bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines kostenpflichtigen Ersatztermins mit Karner & Dechow. Die Kosten für einen Ersatztermin zur Ausfolgung der erworbenen Versteigerungsobjekte werden im Einzelfall von Karner & Dechow bekannt gegeben.
5-Minuten Regelung: Sollte kurz vor Auktionsende eines Versteigerungsobjektes (Los) ein Gebot abgegeben werden, wird die Zeitspanne bis zum Auktionsende für das jeweilige Los um weitere fünf Minuten verlängert. Die Auktion endet erst, wenn nach dem letzten Gebot mindestens fünf Minuten vergangen sind.
Die Teilnahme an der Auktion ist nur mündigen, geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Für die Teilnahme ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite der Karner & Dechow unter Angabe vollständiger Daten mit einem eigenverantwortlich gewählten und geheim zuhaltenden Passwort notwendig.
Bei der Anmeldung einer juristischen Person muss eine vertretungsberechtigte natürliche Person namhaft gemacht werden. Darüber hinaus ist eine Kopie eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zum Nachweis der Identität der vertretungsbefugten Person an Karner & Dechow zu übermitteln.
Karner & Dechow haftet nicht für Schäden aus einer missbräuchlichen Verwendung von Bieternummer, Benutzernamen oder Passwort. Wenn durch Programmfehler, durch Serverausfall oder andere nicht vorhersehbare unabwendbare Ereignisse die Webanwendungen der Karner & Dechow vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch eventuell Daten verloren gehen oder gelöscht werden, können hieraus keine Ansprüche gegenüber der Karner & Dechow geltend gemacht werden. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leichte und schlichte grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit und/oder Qualität der von der Karner & Dechow zur Verfügung gestellten Anwendungen und Leistungen. Ebenso wird keine Gewähr für die Echtheit und Richtigkeit der Identität der jeweiligen Bieter geleistet.
Karner & Dechow behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webanwendungen zu verändern, zu sperren und zu löschen. Schadenersatzansprüche des Bieters für diesen Fall werden – sofern gesetzlich möglich - ausdrücklich ausgeschlossen, andernfalls auf krass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eingeschränkt. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Webanwendungen besteht nicht.
Pro Kunde ist nur eine Registrierung zulässig. Die Angabe eines Postfachs als Adresse ist nicht gestattet. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Bieter verpflichtet, die Angaben in seinem Member-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Karner & Dechow kann das Konto des Bieters bei Vorliegen wichtiger Gründe oder bei sonstigen berechtigten Interessen sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Bieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäfts- und Auktionsbedingungen von Karner & Dechow verletzt. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Karner & Dechow die berechtigten Interessen des betroffenen Bieters, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bieter den Verstoß nicht verschuldet hat. Als wichtiger Grund im vorgenannten Sinne ist insbesondere das Nicht-Einhalten der Abholtermine zu qualifizieren.
Sowohl Karner & Dechow als auch der Benutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn er zu diesem Zeitpunkt an keiner laufenden Auktion teilnimmt. Im Falle der Teilnahme/Gebotsabgabe an einer noch laufenden Auktion, ist die Kündigungserklärung bis zur Beendigung der jeweiligen Auktion aufschiebend bedingt. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Karner & Dechow oder eine E-Mail.
Das Benutzer-Konto auf der Auktionsplattform ist nicht übertragbar.
Karner & Dechow behält sich vor, Benutzer-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Für jede Auktion besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Versteigerungsobjekte an den jeweils bekanntgegebenen Besichtigungsterminen persönlich vor Ort als Grundlage für sein Bietverhalten in der Auktion in Augenschein zu nehmen und zu besichtigen. Die Besichtigungstermine werden in der jeweiligen Auktion ausgewiesen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwertungsobjekte keiner allgemeinen Funktionsprüfung unterzogen werden. Bei der Inventarisierung wird von Karner & Dechow lediglich eine Sichtprüfung über die offensichtlich bestehenden Eigenschaften und etwaige Schäden vorgenommen. Sofern nicht explizit angegeben, werden die Versteigerungsobjekte in dem Zustand versteigert wie sie liegen und stehen. Es besteht daher kein Anspruch auf eine bestimmte Funktionsfähigkeit der Verwertungsobjekte.
Die Inbetriebnahme von Geräten/Maschinen/Fahrzeugen ist nur nach Absprache und unter Aufsicht des Personals der Karner & Dechow oder des Auftraggebers gestattet. Den Anweisungen des Personals ist ausnahmslos Folge zu leisten.
Gebote für die einzelnen Positionen (Lose) können ab Beginn der Auktion bis zum Auktionsende abgeben werden.
Gebote, die innerhalb der letzten 5 Minuten der Auktion abgegeben werden, verlängern die Auktionsdauer um weitere 5 Minuten. Die Auktion endet schließlich automatisch, wenn 5 Minuten lang kein weiteres Gebot abgegeben wird.
Sollte das Gebot eines Bieters aus technischen Gründen unberücksichtigt geblieben sein, obliegt die Entscheidung über den endgültigen Zuschlag ausschließlich Karner & Dechow nach eingehender Prüfung der technischen Ursachen oder sonstiger Gründe. Karner & Dechow ist berechtigt, einen bereits erteilten Zuschlag in der Auktion oder innerhalb von 3 Werktagen ab Auktionsschlusstermins des Versteigerungsobjektes aufzuheben und das betreffende Versteigerungsobjekt in derselben oder einer späteren Auktion erneut anzubieten.
Eine Gebotsabgabe per E-Mail ist, sofern nicht explizit in der Auktionsbeschreibung angeführt, grundsätzlich nicht möglich und wird daher nicht berücksichtigt.
Der Auftraggeber ist von der Teilnahme an der betroffenen Auktion grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Festlegung der Ausrufpreise beruht auf den subjektiven Überzeugungen des Dienstleisters und/oder der Experten, Sachverständigen oder des Auftraggebers und wird mit der jeweils gebotenen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit definiert.
Bei den Beschreibungen der Versteigerungsobjekte handelt es sich um Kurzbeschreibungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft, Nutzungs- oder Ertragsfähigkeit.
Es wird seitens Karner & Dechow keine Haftung für eine bestimmte Eigenschaft oder einen bestimmten Wert der Versteigerungsobjekte übernommen, auch nicht nach den Maßstäben der §§ 1299f ABGB.
Karner & Dechow behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund ein Versteigerungsobjekt von der Auktion vor Erteilung des Zuschlages zurückzuziehen oder Beschreibungen und Preise zu ändern.
Karner & Dechow ist berechtigt, in Ausnahmefällen Versteigerungslose zu trennen, zu vereinigen, in einem zweiaktigen Bietvorgang anzubieten, zurückzuziehen oder einzelne Versteigerungsobjekte aus der Versteigerung zu nehmen.
Im Falle einer Änderung im Sinne der beiden vorgenannten Punkte wird der Bieter umgehend von der jeweiligen Änderung oder Löschung (per E-Mail) informiert. Der Bieter kann im Falle einer Änderung binnen 2 Werktagen schriftlich (per Schreiben, E-Mail, Fax) sein Gebot auf die betroffene Versteigerungsposition zurückziehen.
Der Auftraggeber kann nach Beendigung der Auktion nachträglich einen Zuschlag auf Versteigerungsobjekte ohne Gebot oder Gebote unter dem Vorbehaltspreis erteilen. Die Angaben dazu werden auf der Auktionsplattform vermerkt. Es besteht jedoch kein Anspruch auf einen Zuschlag, wenn der ausgewiesene Vorbehaltspreis nicht erreicht wurde.
Bei den Zuschlagspreisen handelt es sich ausschließlich um Netto-Preise. Der zu zahlende Gesamtpreis setzt sich neben dem Zuschlagspreis (Höchstgebot) wie folgt zusammen:
a) Zuschlagspreis (Höchstgebot) zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
b) Bearbeitungsentgelt/Nutzungsgebühr (Aufgeld) in Höhe von 15% zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
c) etwaige weitere Kosten, welche in der Auktionsbeschreibung oder der Beschreibung der Verwertungsobjekte ausdrücklich bekannt gegeben werden.
Der Zuschlag wird bei Ende der Auktion automatisch an den Höchstbietenden erteilt. Der Höchstbietende wird bei Zuschlag auf elektronischem Wege von dem Zuschlag informiert.
Mit Zuschlag kommt zwischen dem Auftraggeber und dem Höchstbieter ein verbindliches Rechtsgeschäft zustande, mit welchem der Höchstbieter zur Übernahme des erworbenen Versteigerungsobjekts zum Höchstgebot verpflichtet ist. Gegenüber Karner & Dechow erwachsen keine Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft.
Der Kaufpreis (Zuschlagspreis zuzüglich Aufgeld und Umsatzsteuer sowie einem eventuell weiteren Zuschlag) ist bei einem Kauf im Rahmen einer Auktion zum Zeitpunkt des Zuschlags sofort fällig, bei freihändigem Verkauf mit Abschluss des Kaufvertrages.
Der Zuschlagspreis zzgl. Aufgeld und allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer ist nach Zuschlagserteilung spätestens am letzten, in der Auktionsbeschreibung ausgewiesenen Abholtermin zu bezahlen. Der Zuschlagspreis kann vorab per spesenfreier Überweisung oder spätestens bei Abholung in Bar entrichtet werden. Abweichende Regelungen zu dieser allgemeinen Zahlungsabwicklung werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung explizit bekannt gegeben.
Der Höchstbieter/Käufer haftet nach Zuschlagserteilung für die vollständige und rechtzeitige Kaufpreiszahlung, auch im Fall, dass er in der Auktion im Auftrag für eine dritte Person mitgeboten hat. Stellt Karner & Dechow auf Wunsch des Höchstbieters bzw. Käufers eine Rechnung an die namhaft gemachte dritte Person aus, erklärt Karner & Dechow damit ausschließlich die Akzeptanz einer schlichten (zusätzlichen) Erfüllungsverpflichtung durch die namhaft gemachte dritte Person, ohne ihr weitere Rechte wie insbesondere Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte, etc. einzuräumen, sowie unter Aufrechterhaltung der vollständigen Haftung des Höchstbieters/Käufers.
Erfüllt ein Höchstbieter/Käufer seine Verpflichtungen aus dem mit ihm geschlossenen Vertrag trotz Zahlungsaufforderung nicht oder nicht vollständig, so ist Karner & Dechow unbeschadet allfälliger sonstiger Rechte berechtigt, für sich oder den Auftraggeber
a) entweder weiter auf Erfüllung des Kaufvertrages zu bestehen, oder
b) unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten, oder
c) den Gegenstand für Rechnung des Käufers wieder zu versteigern.
In jedem Fall haftet der säumige Höchstbieter/Käufer für jeglichen geldwerten Ausfall, insbesondere Verzugszinsen, zusätzliche Aufwendungen für eine etwaige Zwischenlagerung, sowie für einen Ausfall aus einem etwaigen Mindererlös und die Kosten der zweckmäßigen Rechtsverfolgung. Wird der Kaufpreis nicht innerhalb der Frist bezahlt, so ist Karner & Dechow berechtigt, Verzugszinsen, vom Rückstand tageweise berechnet, vierteljährlich angelastet in der Höhe von 6 % p.a. über die für das letzte Kalenderquartal verlautbarten, auf Viertelprozentsätze gerundeten EURIBOR, („European Interbank Offered Rate“) 3 Monate zu verrechnen.
Im Verzugsfall kann der Gegenstand unter Setzung und Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen neuerlich einer Auktion zugeführt werden. Bei Aufhebung des Zuschlages ist Karner & Dechow auch berechtigt, den Zuschlag nachträglich dem Zweitbestbieter zu dessen letztem Gebot zu erteilen.
Im Falle einer erneuten Versteigerung aufgrund Zahlungsverzugs wird der Höchstbieter, welcher sich im Verzug befindet, hinsichtlich der dabei zur Anwendung gelangenden Gebühren und Bedingungen wie ein Auftraggeber behandelt.
Sofern sich der Höchstbieter im Zahlungsverzug befindet, haftet er dem Auktionsveranstalter sowie Karner & Dechow gegenüber für einen Ausfall oder Mindererlös sowie sonstigen durch den Zahlungsverzug verursachte Mehrkosten. Die Aufrechnung mit allfälligen Ansprüchen seitens des Höchstbietenden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte es - aus welchen Gründen auch immer - zu Ansprüchen des Höchstbieters gegen den Auftraggeber oder zur einvernehmlichen Vertragsauflösung zwischen dem Höchstbieter und dem Auftraggeber kommen, so bleibt der Anspruch von Karner & Dechow auf das Nutzungsentgelt (Aufgeld) samt gesetzlicher Umsatzsteuer des betreffenden Versteigerungsobjekts gegenüber dem Höchstbieter davon unberührt. Sofern der Vertrag durch Verschulden des Höchstbieters aufgelöst wird, haftet der Höchstbieter für sämtliche mit dem Zuschlag entstandenen Kosten wie Anfahrt, Demontage, Abtransport, Lagerung, Rücksendung oder Rücktransport gegenüber Karner & Dechow.
Im Falle des Zahlungsverzuges fallen zusätzliche Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 25,-- zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung an. Darüber hinaus haftet der Höchstbieter im Zahlungsverzug für sämtliche Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
Die auktionsweisen Verwertungen erfolgen grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Zuschlagspreises samt Nebenkosten verbleibt das Eigentum daher beim Auftraggeber.
Die Übergabe des Versteigerungsobjektes an den Höchstbieter erfolgt nach vollständiger Bezahlung an einem der ausgewiesenen Abholtermine.
Das Versteigerungsobjekt ist vom Höchstbieter spätestens am letzten ausgewiesenen Übergabetermin abzuholen und zu übernehmen.
Werden die Gegenstände an einem der ausgewiesenen Abholtermine nicht rechtszeitig abgeholt, befindet sich der Erwerber im Annahmeverzug. Im Falle des Annahmeverzuges gehen Haftung und Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der Beschädigung durch Feuer, Wasser, Sturm, Vandalismus, Diebstahl und Einbruchdiebstahl mit Ende des letzten Abholtermins auf den Höchstbieter über. Dies gilt auch für allfälliges Zubehör.
Sofern technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar behält sich Karner & Dechow das Recht vor, nicht abgeholte Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers kostenpflichtig abzutransportieren und zwischenzulagern. Die Kosten für einen Paletten-Stellplatz belaufen sich auf netto € 30,--/Palette/Tag. Für den Abtransport werden pauschal netto € 200,-- von Karner & Dechow in Rechnung gestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Karner & Dechow keine Haftung für einen etwaigen Untergang der erworbenen Fahrnisse nach Ablauf des letzten Abholtermins übernimmt. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Einlagerung nicht abgeholter Gegenstände.
Weder der Auktionsveranstalter noch Karner & Dechow leisten Hilfe bei etwaigen Ladetätigkeiten oder Vorbereitung des Abtransports. Notwendiges technisches Gerät (z.B. Gabelstapler, Hubwagen, Werkzeug usw.) sind vom Höchstbieter zur Abholung selbst beizubringen.
Versteigerungsobjekte ohne Zuschlag werden in der Regel einer weiteren Auktion zugeführt oder in Einzelfällen in einem Nachverkauf freihändig im Auftrag des Auktionsveranstalters verwertet. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Durchführung eines Nachverkaufs.
11.	Haftungsbestimmungen, Gewährleistung
Karner & Dechow stellt lediglich eine Plattform zur Versteigerung für Auktionsveranstalter und Bieter zur Verfügung. Bei Zuschlag kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Auktionsveranstalter und Höchstbieter zustande. Ansprüche aus Gewährleistung wegen Leistungsstörungen aus dem zwischen den Bietern und dem Auktionsveranstalter abgeschlossenen Vertrag können gegenüber Karner & Dechow nicht geltend gemacht werden.
Bei den im Zuge dieser Verwertungsmethode angebotenen Versteigerungsobjekten handelt es sich in der Regel um Gebrauchtgegenstände.
Alle Gegenstände werden in dem Zustand verkauft, wie sie liegen und stehen, es werden keine bestimmten Eigenschaften zugesichert. Ansprüche des Bieters bzw. Käufers auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz an der gekauften Sache oder neben der Leistung oder statt der Leistung, gleich, aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung, werden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Es besteht während jeder Online-Auktion grundsätzlich die Möglichkeit, die Versteigerungsobjekte an jeweils definierten Besichtigungsterminen persönlich vor Ort in Augenschein zu nehmen und zu besichtigen.
Die Beschaffenheit des Versteigerungsobjektes ergibt sich aus der Beschreibung und weiteren Angaben im Versteigerungskatalog, insbesondere zu technischen Daten, Maßen, Fabrikat, Type, Baujahr oder Mengenangaben, wobei für offenkundige Rechtschreibfehler oder Falschangaben keine Beschaffenheitsgarantie übernommen wird. Die jeweilige Beschreibung gründet auf den Angaben des Auftraggebers, weshalb Karner & Dechow keine Haftung für deren Richtigkeit übernimmt. Die Angabe von Ausrufpreisen stellt keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder eines bestimmten Verkehrswertes dar.
Alle gebrauchten Gegenstände unterliegen einer dem jeweiligen Alter entsprechenden Abnutzung. In der Beschreibung werden solche Beschädigungen oder Mängel nicht angegeben, die offenkundig (unter anderem durch die Möglichkeit der Besichtigung festgestellt werden können) oder für die Wertbestimmung unwesentlich sind. Bei solchen Mängeln ist jede Reklamation des Höchstbieters bzw. Käufers gesetzlich ausgeschlossen.
Kataloginhalte in Fremdsprachen stellen lediglich unverbindliche Hilfsübersetzungen dar. Für die Richtigkeit der Übersetzungen übernimmt Karner & Dechow keine Haftung. Zuschläge erfolgen, soweit nicht abweichend im Katalog ausgewiesen, in Euro. Für die Auslegung von etwaigen Auffassungsunterschieden zwischen den Interessenten, Bietern, Käufern, Auftraggebern und Karner & Dechow sind ausschließlich die Allgemeinen Geschäfts- und Auktionsbedingungen, Informationen und Texte maßgeblich.
Nachdem es sich bei den Auktionen in der Regel um öffentliche Versteigerungen handelt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährleistung.
Bei exekutiv versteigerten Objekten (in Insolvenzverfahren) ist jede Gewährleistung ebenfalls bereits gesetzlich ausgeschlossen.
Bei Verwertungen, welche die Voraussetzungen für eine öffentliche Versteigerung nicht erfüllen, wird die Frist für die gesetzliche Gewährleistung für gebrauchte Gegenstände gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) auf 1 Jahr eingeschränkt.
Karner & Dechow kann nicht zum Schadenersatz für leicht fahrlässiges Handeln herangezogen werden. Gegenüber Unternehmern iSd § 1 KSchG ist darüber hinaus auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Karner & Dechow haftet nicht für etwaige Schäden, welche durch Naturereignisse oder höhere Gewalt entstehen, sowie für Schäden, welche aufgrund längerer Lagerung entstehen.
Bei Beschädigung oder Verlust eines Versteigerungsobjekts haftet Karner & Dechow gegenüber dem Höchstbieter nur bei grober Fahrlässigkeit, gegenüber Unternehmern, insbesondere nur bei zumindest krasser, grober Fahrlässigkeit. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist darüber hinaus mit der Höhe des Höchstgebots begrenzt.
Handelt es sich bei dem Bieter um einen Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, wird die Anwendung des § 934 ABGB hiermit vertraglich ausgeschlossen.
Die Preisbildung bei Online-Auktionen erfolgt in einer besonderen, dynamischen Art der Preisfestsetzung durch Gebotsabgabe und Zuschlag an den Höchstbietenden. Die Übernahme des Bieters zum Zuschlagspreis erfolgt daher aus besonderer Vorliebe und in Kenntnis des wahren Wertes, weshalb die Anwendung des § 934 ABGB auch für Verbraucher ausgeschlossen wird.
Weder Karner & Dechow, noch den Auktionsveranstalter, trifft eine Pflicht zur Ausstellung einer Lieferantenerklärung oder sonstigen Nachweisen über den präferenzrechtlichen Ursprung, insbesondere Ursprungszeugnisse der Auktionsobjekte. Karner & Dechow ist als Betreiber der Plattform zur Versteigerung kein Lieferant im Sinne der Bestimmungen der UZK-DVO 2015/2447. Ausnahmsweise kann in Einzelfällen und auf Nachfrage die Ausstellung einer Lieferantenerklärung durch den Auktionsveranstalter gegen angemessenen Kostenersatz vereinbart werden. Sollte dem Auktionsveranstalter aufgrund eines Vertrages bzw. dessen Abwicklung die Verpflichtung auferlegt sein oder werden, Nachweise über bestimmte Tatsachen, insbesondere Produzenten, Adresse, Ursprungsland sowie Konformität mit geltenden (EU-)Verordnung, zu liefern, so trifft diese Verantwortung den Auktionsveranstalter als Lieferant auf eigene Rechnung und Gefahr und ohne Anspruch auf Rückvergütung gegenüber Karner & Dechow.
Der Auktionsveranstalter sowie der Bieter (gemeinsam „Benutzer“) verpflichtet sich, die Karner & Dechow von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die andere Bieter oder sonstige Dritte gegenüber der Karner & Dechow wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vom Benutzer der Websites eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Websites der Karner & Dechow geltend machen.
Für Unternehmer wird ein Rücktritts- und Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ein solches weder ausdrücklich vereinbart oder durch Gesetz eingeräumt wird.
Bei den Auktionen der Karner & Dechow handelt es sich in der Regel um eine öffentliche Versteigerung im Sinne des § 3 Z 4 FAGG, weshalb selbst für Verbraucher kein Rücktrittsrecht besteht.
Bei Verkauf von Neuwaren, welche einen objektivierbaren Verkehrswert haben, richtet sich das Rücktrittsrecht für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen des FAGG.
Widerrufsrecht für Verbraucher: Link
Aufgrund der Bestimmungen der Europäischen Union zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche besteht eine gesetzliche Legitimationsverpflichtung bei Barzahlung von Kaufpreisen ab EUR 15.000,--. Wir ersuchen Sie daher um Verständnis, dass wir Sie in einem solchen Fall um Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises ersuchen müssen.
Erfüllungsort ist die jeweilige Ausgabestelle, an welcher das Versteigerungsobjekt abzuholen ist. Im Zweifelsfall wird der Sitz von Karner & Dechow als Erfüllungsort vereinbart.
Der Bieter stimmt der Nutzung seiner personenbezogenen Daten, welche für die Abwicklung der Versteigerungen von Karner & Dechow verarbeitet und gespeichert werden, ausdrücklich zu. Hierbei handelt es sich um vom Bieter im Rahmen des Registrierungsverfahrens oder bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertrages auf den Websites von Karner & Dechow bekanntgegeben, sowie im Rahmen des Feedback-Systems und der persönlichen Einstellungen bekannt gegebene Daten. Karner & Dechow wird ermächtigt, diese Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzerverhältnisses sowie der Abrechnung bei Zuschlagserteilung zu verarbeiten und zu speichern.
Der Bieter stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten nach Auktionsende von Karner & Dechow an den jeweiligen Vertragspartner anlässlich der Vertragsabwicklung und Abrechnung übermittelt werden.
Der Bieter erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Autorola GmbH seine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauches der Online-Handelsplattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie an Dritte, die behaupten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, übermitteln darf, sofern plausible Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch vorliegen und/oder dokumentiert sind.
Die Einwilligung zur Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung der Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Versenden einer E-Mail widerrufen werden.
Karner & Dechow verwendet Pixel oder transparente GIF (graphics interchange format)-Dateien zur Unterstützung von Online-Werbung. Diese GIF-Dateien werden von DoubleClick zur Verfügung gestellt. Mit diesen Dateien kann DoubleClick ein eindeutiges Cookie auf dem Web-Browser erkennen, mit dem die Karner & Dechow wiederum in Erfahrung bringen kann, welche Werbeanzeigen die User auf die Website bringen. Die mit Cookies oder Spotlight-Technologie erfassten und gemeinsam genutzten Informationen sind anonym und nicht persönlich identifizierbar. Sie enthalten weder Ihren Namen, noch Ihre Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Weitere Informationen über DoubleClick und darüber, wie man diese Technologien abstellt, finden Sie unter folgendem Link.
17.	Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf den Nutzungsvertrag mit Karner & Dechow ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie den Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts anzuwenden.
Sofern es sich bei einem Vertragspartner um ein Unternehmen gemäß § 1 UGB, um öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird St. Pölten als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.