Source: https://www.vis.bayern.de/global/script/kontrast.php?url=finanzen_versicherungen/zahlungsverkehr/kartenmissbrauch.htm
Timestamp: 2019-07-21 13:43:28
Document Index: 159017215

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH']

Der Missbrauch von Karten, insbesondere Debitkarte
In der Praxis werden nicht selten Beschwerden von Verbrauchern geäußert, dass ihre Debitkarte (früher EC-Karte) abhanden gekommen ist, und dass ein Fremder dann an einem Geldautomaten mit dieser Karte größere Mengen Bargeld abgehoben hat. Es kommen aber auch Fälle vor, bei denen der Unbefugte mit der Karte in der nächsten Filiale Bargeld abhebt oder in Geschäften einkaufen geht und anschließend auf dem Konto des Kunden Lastschriftbuchungen erfolgen.
Es stellt sich dann die Frage, wer für den eingetretenen Schaden haftet, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann.
Dabei sind zwei Dinge von entscheidender Bedeutung: Zum einen wann die Sperrung der Karte veranlasst wurde und zum anderen, wie mit der Karte verfügt wurde.
Missbräuchliche Verwendung vor Sperrung ohne PIN
Missbräuchliche Verwendung vor Sperrung mit der PIN
Zunächst ist es wichtig, dass man die Karte unverzüglich sperren lässt, wenn man deren Verlust bemerkt, § 675 l Absatz 1 Satz 2 BGB.
Hierfür gibt es einen einheitlichen Sperrannahmedienst unter der Rufnummer: 116 116. Wenn man diese Nummer aus dem Ausland anrufen will, muss man die deutsche Ländervorwahl 0049 vorwählen. Der Anruf vom Inland aus ist kostenlos, vom Ausland aus kostenpflichtig.
Diese Nummer sollte man in seinem Handy abspeichern, damit man im Ernstfall sofort reagieren kann.
Die jeweils aktuellen Sperrnummern, sowie Faxvorlagen und weitere Tipps stehen auf der Internetseite www.kartensicherheit.de
Den Anruf bei der Sperrhotline sollte man dokumentieren mit Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner, sowie eventuell Zeugen, die mithören.
Für unberechtigte Verfügungen mit der Karte, die nach dem Zeitpunkt der Sperrung vorgenommen werden, haftet der Karteninhaber nicht, § 675 v Absatz 5 Satz 1 BGB.
Benutzt ein Fremder die Karte, um damit am Bankschalter Geld abzuheben, oder geht der Fremde mit der Karte einkaufen und erteilt an der Kasse eine Einzugsermächtigung, so handelt es sich hierbei in beiden Fällen um Vorgänge, die mit einer Unterschrift bestätigt werden müssen.
Um einen Vergleich zwischen der geleisteten Unterschrift und der tatsächlichen Unterschrift des Kunden zu ermöglichen, befindet auf der Rückseite jeder Karte die Kundenunterschrift. Das Risiko, dass die Unterschrift falsch ist, trägt nicht der Kunde, sondern sein Vertragspartner.
Am Bankschalter ist dies also die Bank und beim Einkaufen im Geschäft der Verkäufer, denn er ermöglicht es den Kunden, auf diese Weise zu bezahlen. Aus diesem Grund wird vom Zahlenden teilweise die Vorlage des Personalausweises verlangt.
Juristisch außerordentlich umstritten ist die Frage der Haftung, wenn die unberechtigte Person vor Sperrung der Karte Verfügungen mit der PIN (Persönliche Identifikationsnummer) vorgenommen hat. Dies ist z. B. der Fall bei einer Abhebung am Geldautomaten oder einem Bezahlvorgang in einem Geschäft unter Verwendung der Geheimnummer.
Soweit die missbräuchliche Verwendung der Debit- oder Kreditkarte vor der Verständigung des Sperrannahmedienstes vorgenommen wurde, können die Zahlungsinstitute Regelungen treffen, dass der Karteninhaber verschuldensunabhängig mit maximal 50,- € für den entstandenen Schaden haftet, § 675 v Absatz 1 BGB. Diese Haftung besteht nach § 675 v Absatz 2 BGB aber dann nicht, wenn es dem Bankkunden z.B. nicht möglich war, den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung der Karte zu bemerken.
Außerdem haftet der Karteninhaber gemäß § 675 Absatz 4 BGB dann nicht, wenn die Bank eine „starke Kundenauthentifizierung“ nicht verlangt oder ein Händler eine solche nicht akzeptiert.
Was eine „starke Kundenauthentifizierung“ ist, wird in § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) genannt. Das ist das Vorliegen von mindestens zwei Merkmalen aus den Bereichen „Wissen“, „Besitz“ und „Inhärenz“. „Wissen ist z.B. die PIN-Nummer oder ein Passwort. Der „Besitz“ bezieht sich z.B. auf eine Karte und mit „Inhärenz“ ist etwas gemeint, das quasi an dem Kunden haftet, wie z.B. sein Fingerabdruck. Wenn also z.B. ein Händler nur ein Zahlungsverfahren mit Karte und Unterschrift akzeptiert, dann liegt keine starke Kundenauthentifizierung vor, da nur ein Merkmal aus dem Bereich „Besitz“, nämlich die Karte verlangt wird.
Für den Ersatz des ganzen entstandenen Schadens ist der Karteninhaber allerdings dann verpflichtet, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wichtiger Vertragspflichten. Als grob fahrlässig wurde von der Rechtsprechung beispielsweise folgendes Verhalten angesehen:
das Notieren der PIN auf der EC-Karte oder auf einem Zettel im Geldbeutel oder in der Handtasche (auch wenn sie als Geburtsdatum oder Telefonnummer getarnt ist)
das Mitteilen der PIN an eine andere Person, wenn dadurch der Missbrauch ermöglicht wurde
das Liegenlassen der Karte oder des Geldbeutes mit der Karte an einem öffentlich zugänglichen Ort
das Unterlassen der Meldung des Verlustes der Karte, nachdem man den Verlust bemerkt hat
Wenn ein Zahlungsvorgang erfolgt ist, also beispielsweise eine Abhebung am Geldautomaten mit der Debitkarte, und der Karteninhaber vorträgt, dass er diese Abhebung nicht gemacht hat, muss die Bank nachweisen, dass auf ihrer Seite alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Das besagt § 675 w Satz 1 BGB. Sie muss z.B. ein Protokoll des Automaten vorlegen, aus dem sich ergibt, dass dieser ordnungsgemäß funktioniert hat, und es an diesem Tag keine Störungen oder außergewöhnliche Vorkommnisse gab.
Wenn von einem Geldautomaten unter Einsatz der Karte mit PIN-Nummer Geld abgehoben wurde, vertreten Banken meist die Ansicht, dass der sogenannte Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Karteninhaber diese Abhebung vorgenommen hat, oder er vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten verletzt hat, durch die diese Handlung durch einen Dritten möglich wurde.
§ 675 w Satz 3 BGB besagt allerdings, dass die Tatsache, dass ein Zahlungsvorgang, der unter Verwendung eines Authentifizierungsmittels vorgenommen wurde, also z.B. durch Eingeben der PIN-Nummer, nicht allein notwendigerweise ausreicht nachzuweisen, dass der Kunde den Zahlungsvorgang autorisiert, in betrügerischer Absicht gehandelt oder eine oder mehrere Vertragspflichten verletzt hat. Was das Gesetz genau mit „allein nicht notwendigerweise“ meint, wird unter Juristen heiß diskutiert. In jedem Fall kann man darauf lesen, dass eine Beurteilung der speziellen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist. Es könnte z.B. sein, dass jemand die PIN-Nummer ausgespäht hatte, ohne dass der Karteninhaber das merken konnte oder dafür verantwortlich ist.
Dem Kunden könnte zudem § 675 w Satz 4 BGB helfen, wonach die Bank unterstützende Beweismittel vorlegen muss, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden nachzuweisen. Für die Bank ist es also nicht nur damit getan, sich auf den sogenannten Anscheinsbeweis zu berufen. Der Kunde sollte, nachdem er sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen hat, genau vortragen, wie er sich verhalten hat und versuchen zu begründen, warum er für die unberechtigte Kartenverfügung nicht verantwortlich ist.
Wie sicher ist die PIN?
Die entscheidende Frage ist, ob sich die PIN-Nummer mit technischen Hilfsmitteln aus der Karte ermitteln lässt oder nicht. Die Experten der Kriminalämter und der Kreditinstitute sind sich einig, dass die verwendeten Verschlüsselungsalgorithmen so aufwendig sind, dass selbst ein Großrechner mehrere Monate an Rechenleistung benötigen würde, um die PIN-Nummer aus dem Magnetstreifen herauszulesen. Es gibt aber unter EDV-Fachleuten auch kritische Stimmen, die das anders sehen.
So sieht es die (wohl) überwiegende Rechtsprechung
Viele Gerichte haben sich der Meinung der Kriminalexperten angeschlossen und gehen deswegen von folgender These aus: Da die PIN aus dem Magnetstreifen der Karte nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu ermitteln ist, besteht ein so genannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Kunde mit seiner PIN grob fahrlässig umgegangen ist.
Eine höchstrichterliche einheitliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) fehlt bislang. Allerdings räumt der BGH in einem Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10, das noch vor der aktuellen Fassung des § 675 w BGB gesprochen wurde, erstmals ein, dass die Verwendung der PIN nicht in jedem Fall den Rückschluss zulässt, dass der Karteninhaber oder ein Dritter die Karte missbräuchlich verwendet hat. Hiervon ist nur bei Verwendung der Originalkarte auszugehen, die die Bank zu beweisen habe. Bei einer Kartenkopie z.B. durch Skimming spricht zwar der Geschehensablauf auch dafür, dass Originalkarte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt worden seien. Tatsächlich habe der Karteninhaber aber keine Kenntnis, dass eine Kopie angefertigt worden sei. Durch diese Rechtsprechung wird der Beweis des ersten Anscheins bei Verwendung der PIN in Frage gestellt.
Mit Bank- oder Kreditkarte auch als älterer Mensch zahlen? - Aber sicher!
Skimming (von polizei-beratung.de)
Kartenfälschung - Skimming (von kartensicherheit.de)
Besserer Schutz von Bankkunden bei Kartenmissbrauch - BGH-Urteil vom 29.11.2011, At. XI ZR 370/10
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