Source: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html;jsessionid=BC7C2969635B59D52A019E24CD324825.2_cid287
Timestamp: 2018-08-15 15:47:17
Document Index: 375809373

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 58', '§ 51', 'Art. 21', '§ 36', 'Art. 13', 'Art. 77']

BMI - Datenschutz
Quelle: Maksim-Kabakou / shutterstock
Für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMI erhoben und verwendet werden.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unter der Domain www.bmi.bund.de eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.
Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMI:
Beauftragter für den Datenschutz im BMI
Bundesallee 216-218
E-Mail: bds@bmi.bund.de
1.3 Minderjährigenschutz
Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Sollten die Daten zum Besuch des BMI erforderlich sein, gilt Punkt 5.3. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.
2.1 Datenerfassung
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMI nicht.
Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMI auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMI-Webseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
2.2 Session Cookies
Auf den Seiten unseres Bestellservices für Broschüren sowie bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies ist für die Funktion des Warenkorbs und der Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMI übertragenen Aufgaben.
Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.
Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht.
Wenn Sie alle Cookies ablehnen
kann nur jeweils eine Broschüre bestellt werden.
2.3 Webanalyse
Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet das BMI im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMI wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.
Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo/PIWIK.
zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.
In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.
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Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.
3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail
Die Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diverse Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@bmi.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMI nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.4. verwiesen.
In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
3.2 E-Mail-Adressen ohne BMI-Bezug
Auf der Internetseite des BMI werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "bmi.bund.de" nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMI. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.
3.3. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Internetredaktion
Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit der Internetredaktion des BMI aufnehmen.
Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns - soweit von Ihnen gewünscht - die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
Bei Nutzung des Kontaktformulars der Internetredaktion wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der Internetredaktion des BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse internetredaktion@bmi.bund.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen der Internetredaktion. Die Internetredaktion speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Beantwortung Ihrer Frage, spätestens jedoch nach vier Wochen. Soweit Ihr Anliegen nicht in der Internetredaktion bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate oder den Bürgerservice.
Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Verarbeitung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
3.4 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Bürgerservice
Soweit Sie das Kontaktformular des Bürgerservice zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Bei Nutzung des Bürgerservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Bürgerservice des BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerservice@bmi.bund.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Absatz 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen von Artikel 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn dies für die Beantwortung erforderlich sein sollte.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Bürgerservice. Der Bürgerservice speichern Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter der Bürgerservice bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle.
Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
3.5 Kontaktaufnahme per Brief
Sofern Sie an das BMI einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
3.6 Kontaktaufnahme per Telefon
Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.
3.7 Telefonischer Kontakt mit dem Bürgerservice
Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummern 0228 99681-0 oder 030 18681-0 Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 3.4.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke
Das BMI ist in den sozialen Netzwerken Twitter und YouTube aktiv.
Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das BMI Daten der Personen, die mit dem BMI in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.
Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.
Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube bzw. Google.
Dadurch, dass es sich bei beiden Unternehmen, um außereuropäischen Anbieter handelt, die eine europäische Niederlassung nur in Irland haben, sind diese nach eigener Lesart nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.
5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder von Druckerzeugnissen sowie Informationsbesuchen im BMI.
5.1 Daten für den Newsletter-Versand
Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des BMI eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der von Ihnen gewählte Newslettertyp von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.
Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.
Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht.
Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.
Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.
5.2 Bestellung von Druckerzeugnissen
Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblättern und anderen Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.
Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogenen Daten anzugeben:
Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, ggf. andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Vorname, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden 90 Tage nach der Auftragserledigung anonymisiert.
5.3 Besucher
Das BMI empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch sowie anlassbezogen Einzelbesucher. Um diesen Zugang zu den Räumlichkeiten des BMI gewähren zu können, muss das BMI aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- bzw. Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.
Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMI und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist aufgrund seiner Aufgaben und Funktionen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden generell einer hohen abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb besteht ein entsprechend hoher Schutzbedarf für alle Personen, die sich im Ministerium aufhalten. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT-gestützten System gespeichert.
Besucher/innen, die nicht über einen Dienstausweis einer Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde verfügen, werden zum Zwecke der Gefahrenabwehr von der Bundespolizei im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 23 Abs. 5 und 34 Abs. 1 BPOLG) überprüft.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (Vor- und Zuname; Geburtstag) werden ebenso wie die von Ihnen freiwillig zusätzlich übermittelten personenbezogenen Daten 30 Tage nach Ihrem Besuch im BMI vollständig gelöscht.
Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Besucher in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein.
6. Videoüberwachung
Die Liegenschaften des BMI werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bildaufzeichnung findet dauerhaft (24/7) automatisiert statt. Der Videostream wird auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen gespeichert, bis die Speicherkapazität erreicht ist; im Folgenden werden die ältesten Daten überschrieben. Aufgrund der Aufnahmequalität beginnt durchschnittlich nach 10 Tagen dieser Zyklus neu. Gespeichert werden folgende Daten:
Videobild ohne Ton
Größe und Erstelldatum
Mandant/Besitzer
Die Bundespolizei nutzt die Videoüberwachungsanlage im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 5 BPOLG in Verbindung mit § 23 Abs. I Nr. 4 und § 27 BPOLG. Soweit erhobene Daten nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit erforderlich sind, gelten die Löschfristen des § 27 BPOLG.
Bei entsprechender Erforderlichkeit ist die Videoüberwachungsanlage in der Lage, auf manuelle Anforderung Bilddateien zu erzeugen. Dabei werden folgende Daten gespeichert:
visuelle Bilddatei
Bildbezeichnung
Die Löschregelungen für Bilddaten gelten entsprechend.
Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den o. g. Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird mittels einheitlichen Sicherungsbelegs dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt i. d. R. an die Landespolizei Berlin auf Grundlage des § 32 BPOLG i. V. m. § 33 Abs. II BPOLG. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.
Auskunftsrecht: Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar sind (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den o. g. Wegen an das BMI wenden.
7. Veranstaltungsanmeldung über das Event-Formular
Welche Daten im Rahmen einer Eventanmeldung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.
Wenn Sie sich über unser Event-Formular für eine Veranstaltung anmelden, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der betroffenen Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMI erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht. Hierzu erklären Sie mit Absenden der Anmeldung Ihre Einwilligung.
Der Anmeldende versichert, dass er/sie die unter „Weitere Teilnehmer/innen" genannten Personen darüber informiert hat, dass ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der oben genannten Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMI erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht werden. Die genannte(n) Person(en) hat / haben dem Anmeldenden gegenüber ihre Einwilligung erklärt.
Die im Rahmen einer Eventanmeldung erhobenen Daten werden für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung erhoben und verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die zuständigen Mitarbeiter/innen des BMI. Das BMI speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden spätestens 30 Tage nach Ende der Veranstaltung gelöscht.
Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
8. Akkreditierung von Pressevertretern
Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des BMI. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden nach Ende der Veranstaltung gelöscht.
Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die Daten. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.
9. Anmeldung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen im befriedeten Bezirk
Gemäß dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) müssen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der für den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht gebildeten befriedeten Bezirke beim BMI beantragt werden. Das BMI entscheidet über derartige Anträge im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweils betroffenen Verfassungsorgans.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit unterliegt gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchstabe d DS-GVO nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Datenschutz-Richtlinie Polizei/Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) eröffnet, die mit Teil 1 und 3 des BDSG umgesetzt wurde. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das BMI im Rahmen des BefBezG als Gefahrenabwehrrecht ist demnach § 3 BDSG.
9.1 Antrag über das Online-Formular oder per E-Mail
Soweit Sie für den Antrag auf Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge im befriedeten Bezirk das Onlineformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer Telefonnummer sowie der Informationen zur geplanten Versammlung bzw. zum geplanten Aufzug erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Onlineformular übermittelter Antrag nicht bearbeitet werden. Bei Nutzung des Antragsformulars wird der Inhalt der übrigen Datenfelder dem BMI übermittelt ebenso wie Datum und Uhrzeit Ihres Antrags. Die IP-Adresse des Absenders wird nicht erfasst.
Sollten wir einen Antrag über das Onlineformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Die Übermittlung der Inhalte der Antragsformulare des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Sollten Sie mit der Verarbeitung, insbesondere der befristeten Speicherung und Übermittlung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Bearbeitung bzw. Versendung Ihres Antrags an die oben genannten zuständigen Behörden bzw. die zuständigen Behörden in Berlin oder Baden-Württemberg.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Antragsformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrags erfolgt. Die zuständigen Mitarbeiter/innen des Fachbereiches des BMI AG ÖS II 2 speichern Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Antrags und gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Angaben zur Herstellung des Einvernehmen nach § 3 Abs 2 BefBezG an den Deutschen Bundestag, den Deutschen Bundesrat bzw. das Bundesverfassungsgericht gesandt werden sowie an die zuständigen Behörden in den Ländern Berlin bzw. Baden-Württemberg, wenn dies für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte.
9.2 Antrag per Fax oder per Post
Sie können das Antragsformular auch per Fax oder per Post übersenden. Hierbei wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem zuständigen Fachbereich des BMI AG ÖS II 2 übermittelt. Die dortigen Mitarbeiter/innen speichern Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Antrags und gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Angaben zur Herstellung des Einvernehmen nach § 3 Abs 2 BefBezG an den Deutschen Bundestag, den Deutschen Bundesrat bzw. das Bundesverfassungsgericht gesandt werden sowie an die zuständigen Behörden in den Ländern Berlin bzw. Baden-Württemberg wenn dies für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sein sollte.
9.3 Rechte der Antragsteller
Ihnen steht gemäß. § 57 BDSG ein Recht auf Auskunft und gemäß § 58 BDSG ein Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung und der den dort genannten Voraussetzungen zu. Darüber hinaus steht Ihnen nach § 51 BDSG das Recht zu Ihre Einwilligung zu widerrufen.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter poststelle@bmi.bund.de oder postalisch über die zu Beginn dieser Datenschutzerklärung genannte Postadresse des BMI geltend machen.
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) zu. Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den Beauftragten für den Datenschutz im BMI (bds@bmi.bund.de) wenden.
Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.