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Timestamp: 2016-10-26 17:32:57
Document Index: 126213873

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 68']

6B_340/2012 (03.09.2012)
Einfache K�rperverletzung; Strafzumessung,
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14. M�rz 2012.
X.________ wurde vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 22. Juli 2010 wegen einfacher K�rperverletzung, mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von dreieinviertel Jahren und zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- verurteilt. Die gegen ihn am 1. Februar 2008 wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung, Raufhandels und Vergehens gegen das Waffengesetz bei einer Probezeit von drei Jahren bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 15 Monaten wurde f�r vollziehbar erkl�rt. Die dagegen von ihm erhobene Appellation wies das Appellationsgericht Basel-Stadt am 14. M�rz 2012 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, er sei in Ab�nderung des Urteils vom 14. M�rz 2012 vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten zu verurteilen, wovon ein Jahr unbedingt und ein Jahr und neun Monate bedingt zu vollziehen seien. Vom Vollzug der Vorstrafe sei abzusehen und die Genugtuungsforderung abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die dem Schuldspruch wegen einfacher K�rperverletzung zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen. Diese k�nnen nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 mit Hinweis). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gen�gt nicht, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise angeblich zu w�rdigen gewesen w�ren. Auf eine solche Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich sein sollen, sondern beschr�nkt sich auf appellatorische Kritik. Er schildert die Ereignisse aus seiner Sicht, ohne auf die umfassende Beweisw�rdigung der Vorinstanz einzugehen. Der Verweis auf seine kantonale Appellationsbegr�ndung (vgl. Beschwerde S. 4 f.) ist unzul�ssig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verstosse gegen das Gleichheitsgebot, da sie eine Grundstrafe f�r die qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz von drei Jahren und sechs Monaten festgesetzt habe (vgl. Beschwerde S. 5 f., Ziff. 9-11). Unter Ber�cksichtigung von Vergleichsf�llen d�rfe die Grundstrafe drei Jahre nicht �berschreiten.
Der Beschwerdef�hrer benennt keinen Fall, in dem bei einem vergleichbaren Sachverhalt (gewerbsm�ssiges Handeln, Verarbeiten und Lagern von weit �ber einem Kilogramm Kokain) die Vorinstanz eine Grundstrafe von drei Jahren festsetzte. Der blosse Verweis auf seine Eingabe im kantonalen Appellationsverfahren (vgl. Beschwerde S. 6, Ziff. 9) ist unzul�ssig. Mit den Erw�gungen der Vorinstanz zur Strafzumessung, auf die verwiesen werden kann, setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Dass sich die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, wird nicht dargetan und ist unter Ber�cksichtigung des weiten sachrichterlichen Ermessens nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Der teilbedingte Strafvollzug kann bei Freiheitsstrafen von h�chstens drei Jahren gew�hrt werden (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdef�hrer wurde im angefochtenen Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die dagegen vorgebrachten R�gen sind unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist (E. 2 und 3), so dass der teilbedingte Vollzug unzul�ssig ist. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
Das Begehren um Abweisung der zugesprochenen Genugtuung wird einzig mit der Aufhebung des Schuldspruchs wegen einfacher K�rperverletzung begr�ndet. Der Schuldspruch ist nicht zu beanstanden (E. 2 und 3) und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Widerruf der vom Strafgericht Basel am 1. Februar 2008 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Unzutreffend ist, die Vorinstanz habe ihm in Hinblick auf die begangenen Delikte eine gute Prognose best�tigt. Sie h�lt lediglich fest, dass das Strafgericht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommen hat, er habe sich aus der Schl�gerszene gel�st, und es sei nicht anzunehmen, dass er k�nftig mit Bet�ubungsmitteln handeln werde. Mit den vorinstanzlichen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer hingegen nicht auseinander. Er kommt zu einer f�r ihn g�nstigen und von der Vorinstanz abweichenden Legalprognose, legt aber nicht dar, inwieweit die Ermessensentscheidung, den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe zu widerrufen, Bundesrecht verletzt. Dass sich die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihm vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).