Source: https://www.ifb.de/betriebsrat/service/lexikon/versaeumnisurteil
Timestamp: 2019-12-13 21:40:24
Document Index: 340886889

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 59', '§ 333', '§ 330', '§ 331', '§ 215', '§ 59', '§ 345', '§ 337']

Lexikon für den Betriebsrat: Versäumnisurteil
§§ 330 bis 347 ZPO, § 59 ArbGG
Das bei Säumnis einer Partei auf Antrag des Gegners zu erlassendes Urteil.
Ein Säumnis liegt vor, wenn anlässlich einer mündlichen Verhandlung (Gütetermin und Kammerverhandlung im Urteilsverfahren) vor dem Arbeitsgericht
eine der Parteien im Verhandlungstermin nicht erscheint,
die Parteien zwar erscheinen, eine der Parteien aber nicht verhandelt (§ 333 ZPO),
in einem Anwaltsprozess (Prozess mit Anwaltspflicht) ein Rechtsanwalt nicht erscheint.
Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil zu erlassen und der Kläger mit der Klage abzuweisen (§ 330 ZPO). Erscheint der Beklagte zu einer mündlichen Verhandlung nicht und beantragt der Kläger gegen den Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen (§ 331 Abs. 1 S. 1 ZPO). Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint (331a ZPO).
Das Versäumnisurteil setzt voraus, dass
ein Säumnis vorliegt,
die Parteien ordnungsgemäß geladen und in der Ladung zur mündlichen Verhandlung über die Folgen einer Versäumung des Termins belehrt wurden (§ 215 Abs. 1 ZPO) und
die erschienene Partei den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt.
Im Beschlussverfahren ist ein Versäumnisurteil weder im Gütetermin noch in der Kammerverhandlung zulässig.
Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen (§ 59 S.1 ArbGG). Erscheint die zuvor säumige Partei auch im Einspruchstermin nicht, so ergeht das zweite Versäumnisurteil, gegen das ein weiterer Einspruch nicht möglich ist (§ 345 ZPO). Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen oder dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termin zu laden (§ 337 ZPO).