Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/al39490-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 07:02:23
Document Index: 179241378

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 51', '§ 51', '§ 59', '§ 118', '§ 191', '§ 51', '§ 51']

Fassung § 59j BRAO a.F. bis 19.07.2013 (geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386)
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Änderung § 59j Bundesrechtsanwaltsordnung vom 19.07.2013
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in der vor dem 19.07.2013 geltenden Fassung
§ 59j n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 51a (neu) § 51a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 59m Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 2.500.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muß sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen.
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