Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2020/02/06/page/2
Timestamp: 2020-07-14 20:33:38
Document Index: 104030121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 25', '§ 17', '§ 129']

nachrichten::2020::02::06::page::2
BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18
EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern
EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit
FG Münster: In welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen?
FG Münster, Urteil vom 20.8.2019 – 12 K 2903/15 G, F, rkr.
BMF: Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff (GoBD)
BMF, Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003 :001
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – XI R 17/19 (XI R 7/16) - entschieden: Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß er-klärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 23/18 - entschieden: 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehler-haften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) - entschieden: 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. ...
GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...