Source: https://staufendirekt.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 06:00:21
Document Index: 356916099

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 950', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 195', '§ 199', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Staufen Direktwerbung GmbH
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staufen Direktwerbung GmbH
1.2. Abweichende oder ergänzende Regelungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden individuell vereinbart wurden.
AGB § 2 Angebote und Aufträge
2.1. Unsere Angebote sind zunächst frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande.
AGB § 3 Preise
3.1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Kunden. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.
3.2. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlich geltender Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichenden Vereinbarungen mit dem Kunden geschlossen wurden. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
3.3. Nachträgliche Änderungen des Auftrages auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands, werden dem Kunden berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3.4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN/E-Mail/FTP).
AGB § 4 Zahlung, Verzug
4.1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug bzw. nach den auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.
4.2. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Rechnungssumme nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
4.3. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
4.4. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
AGB § 5 Lettershop – Leistungen
5.1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Sendungen erfolgt in der branchenüblichen Weise. Abweichende Anweisungen des Auftraggebers sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden.
5. 2. Portokosten sind durchlaufende Kosten und sind vom Auftraggeber spätestens 3 Tage vor dem Postauslieferungstermin in voller Höhe einem Konto des Auftragnehmers unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutzuschreiben. Ansonsten ist der Auftragnehmer nicht zur Postauslieferung verpflichtet.
5.3. Eventuelle Versandrabatte der Deutschen Deutschen Post AG werden dem Auftraggeber weitergereicht und auf einem internen Verrechnungskonto gutgeschrieben.
5.4. Sollten Gebühren oder auch Nachforderungen der Deutschen Post AG wegen Gewichtstoleranzen anfallen, so trägt der Kunde diese Nachforderungen.
AGB § 6 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
6.1. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Auftraggeber abhängig machen. Wir können dem Auftraggeber für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzten und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingegangen ist.
6.2. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht vereinbarungsgemäß leistet.
AGB § 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Auftraggebers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüche erfüllt hat.
7.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln.
7.3. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.
7.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7.5. Bei Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter und in unserem Eigentum stehender Waren sind wir als Herstellergemäß § 950 BGB anzusehen und behalten in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Bearbeitung oder Verarbeitung beteiligt, sind wir auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
AGB § 8 Lieferzeit
8.1 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind oder als verbindliche Termine von uns mit dem Kunden vereinbart wurden.
8.2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
8.3. Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Auftraggeber gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
8.4. Vor Ablauf der unter Punkt 7.3. verlängerten Lieferzeit beziehungsweise Leistungsfrist ist der Auftraggeber weder zum Rücktritt, noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als vier Wochen an, sind sowohl der Auftraggeber als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Auftraggeber vertraglich oder gesetzlich, zum Beispiel wegen Interessewegfall, ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
8.5. Bei einem etwaigen Lieferverzug sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
AGB § 9 Versand
9.1 Wird die Ware versendet, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber sich im Annahmeverzug befindet.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
9.3. Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen in unserem Betrieb zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können uns auch bei Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen tragen wir. Ist eine benannte Annahme/ Sammelstelle weiter entfernt als unser Betrieb, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zu unserem Betrieb entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nachunterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls sind wir berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
AGB § 10 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt.
AGB § 11 Gewährleistung
11.1. Der Auftraggeber hat die empfangene Ware, sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, in jedem Fall unverzüglich auf Vertragsgemäßheit zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
11.2. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Auftraggeber einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
11.3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir wahlweise zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
11.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
11.5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
11.6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswerts.
11.7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen nicht unserer Prüfungspflicht. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
11.8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
AGB § 12 Haftung
12.1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
12.2. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstreckt sich auch auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
AGB § 13 Verjährung
13.1. Die Gewährleistungsfrist wegen Mängelansprüchen beträgt ein Jahr, beginnend mit Ablieferung oder Lieferung der Ware.
13.2. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung oder Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.
13.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
13.4. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
AGB § 14 Handelsbrauch
AGB § 15 Periodische Arbeiten
AGB § 16 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
AGB § 17 Datenschutz/Datenverarbeitung
17.1. In Bezug auf Regelungen zu Datenschutz, Datenverarbeitung und Auftragsdatenverarbeitung verweisen wir auf die gesonderte Datenschutzerklärung und den Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.
17.2 Die Datenschutzerklärung kann in der jeweils geltenden Fassung auf unserer Website eingesehen werden.
17.3. Bezüglich eines Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung bitten wir den Auftraggeber sich mit uns in Verbindung zu setzen.
AGB § 18 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
18.1. Für das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und uns gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz im Ausland hat.
18.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ohne unsere Einwilligung abzutreten.
18.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Bei Fragen schicken Sie uns bitte eine Email an info@staufendirekt.de oder kontaktieren unsere Rechtsanwältin, Frau Susanne Janthur: www.susanne-janthur.de info@susanne-janthur.de
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