Source: https://www.amt-kisdorf.de/index.phtml?ModID=7&FID=1825.1003.1&object=tx%7C1825.1003.1
Timestamp: 2020-08-03 20:21:24
Document Index: 323440117

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 42', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 50', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 58', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 36']

des Amtes Kisdorf
Nachrücken einer Gemeindevertreterin/eines Gemeindevertreters
in der Gemeinde Winsen
Die der Absolut Fortschrittlichen Wählergemeinschaft, Winsen (A.F.W.) angehörende Gemeindevertreterin Frau Marianne Schubert hat auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen mit Wirkung vom 02.07.2020 verzichtet.
Gemäß § 44 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes rückt für sie Herr Jan Lemke, Klein Winsen 17, 24568 Winsen in die Gemeindevertretung der Gemeinde Winsen nach.
Gegen diese Feststellung kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter des Amtes Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf, einzulegen.
Kattendorf, den 22.07.2020
- Der Gemeindewahlleiter -
gez.: Ahrens
über die Widerspruchsrechte gegen die Übermittlung von Daten
nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben, nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken die in § 42 Abs. 1 BMG aufgeführten Daten ihrer Mitglieder regelmäßig übermitteln.
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige (Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen die in § 42 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten übermitteln.
Gemäß § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Mo-naten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Al-ters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde gemäß § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Gemäß § 50 Abs. 3 BMG darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Le-bensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausga-be von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffenen Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 42 Abs. 1 und 2 und § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen. Auf diese Widerspruchsrechte gemäß § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 BMG weise ich hiermit ausdrücklich hin.
Kattendorf, den 18.10.2019
gez. Ahrens
über das Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach § 58c Abs. 1 Soldatengesetz
Auf Grund von § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmeldegesetz, weist das Amt Kisdorf darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2021 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58c Soldatengesetz widersprechen können.
Gemäß § 58c des Soldatengesetztes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörig-keit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.