Source: https://www.edb-banken.de/kreditinstitute/
Timestamp: 2019-06-20 05:40:57
Document Index: 268579887

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 26', '§ 35']

Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB)
Gemäß § 1 EinSiG sind die in § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG genannten CRR-Kreditinstitute verpflichtet, ihre Einlagen im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. Weiterhin haben die CRR-Kreditinstitute, die neben dem Einlagengeschäft auch das Wertpapiergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 Buchstabe a bis c des KWG betreiben, gemäß § 5 Abs. 2 EinSiG i. V. m. den §§ 3 – 5 AnlEntG ihre Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu sichern.
Für CRR-Kreditinstitute sind die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die privatrechtlichen Institute mittels Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen auf die EdB übertragen worden.
Bei der Erteilung der Genehmigung zum Betreiben von Bankgeschäften werden privatrechtliche Kreditinstitute durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der EdB zugewiesen.
Ein Kreditinstitut bleibt der EdB zugewiesen so lange es eine Banklizenz hat. Die Zuweisung erlischt erst, wenn keine Kundeneinlagen mehr unterhalten werden.
Die Institute sind ferner gemäß § 26 Abs. 1 EinSiG verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge zu leisten (Jahresbeiträge). Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
Die EdB soll gemäß § 35 Abs. 1 EinSiG bei den ihr zugeordneten Kreditnstituten regelmäßige Prüfungen zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalles vornehmen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Prüfung haben keine aufschiebende Wirkung.