Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/schlagwort/eeg/eeg-begriffsbestimmungen?page=6
Timestamp: 2018-06-18 17:15:27
Document Index: 373114203

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 66', '§ 6', '§ 19', '§ 19']

EEG 2014 (5) - Vierte Änderung
BGBl. I 2015 S. 2498, 2515
Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2498, s. Anhang), das am 30. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Hierdurch wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuvor zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, erneut geändert.Weiterlesen
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das vom Anspruchsteller betriebene Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage i. S. v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen
18 O 259/14
Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Anlagenbetreiberin von drei Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für die Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 aus abgetretenem Recht aus dem Einspeisevertrag vom 24. Oktober 2007 bzw. 9. November 2007 hat. Weiterlesen
2 U 268/14
LG Mainz, Urteil v. 24.02.2014 - 4 O 102/13
Zu der Frage, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf jeweils alleinstehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten (hier: verneint.)
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Fotovoltaikanlagen mit Inbetriebnahme im November 2011 mit Fotovoltaikanlagen mit Inbetriebnahme im August 2012, die auf demselben Gebäude angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 EEG 2012 zusammenzufassen sind (im Ergebnis verneint). Weiterlesen
Zur Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 EEG 2009
12 C 172/11
Zu der Frage, ob mehrere Anlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage gelten, wenn sie sich auf dem selben Grundstück befinden, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 (hier: bejaht. Der Ausnahmefall – die Zugrundelegung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes – kann nur angenommen werden, wenn bei Anwendung des grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriffes der Gesetzeszweck gröblich verfehlt werden würde.). Weiterlesen