Source: https://www.ihale.com.tr/ab/arzneimittel-ihalesi/647314/
Timestamp: 2018-07-20 17:59:01
Document Index: 166803141

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 97', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

088567-2016 - Arzneimittel
Kurum: Národní olympijské centrum vodních sportů, z.s. - Almanya
İhale Tarihi: 05 Mart 2018
Strategischer Einkauf und Vergabestelle II – 0042 60
+49 402396-3661
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Amphotericin B, ATC A07AA07, für die Zeit vom 1.5.2016 bis spätestens zum 30.4.2018.
§ 130a Absatz 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-Gesundheit statt.
Dabei geht die DAK-Gesundheit davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund des Auftragswertes von unter 207 000 EUR und einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ (4. Teil des GWB § 97 ff.) fällt. Die Veröffentlichung im EU-Bekanntmachungsportal (also in TED) erfolgt rein freiwillig.
Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff (Amphotericin B, ATC A07AA07) beabsichtigt die DAK-Gesundheit allerdings, bis zum In-Kraft-treten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen, zumindest allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag im Rahmen des Zulassungsmodells tritt erstmals am 1.5.2016 in Kraft und endet spätestens am 30.4.2018. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu o. g. Wirkstoff in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen können über folgende E-Mailadresse abgefordert werden: vergabestelle@dak.de
1. Angebotsschreiben
3. Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gemäß § 6 Abs. 5 lit. a) bis e) VOL/A vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 der Bewerbungsbedingungen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen.
Die DAK-Gesundheit hat über die europäische Bekanntmachungsplattform ein sog.
Präqualifikationsverfahren für pharmazeutische Unternehmen für die vereinfachte Teilnahme an zukünftigen
Arzneimittelrabattausschreibungen veröffentlicht (EU-Bekanntmachung 2015/S 105-190319 vom 3.6.2015).
Sofern der Bieter rechtzeitig vor Einreichung der Unterlagen einen wirksamen Präqualifikationsbescheid von
der DAK-Gesundheit erhalten hat, braucht er die unternehmensbezogenen Eignungsnachweise (Nachweis
der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines
der Ausschlusskriterien gem. § 6 Abs. 4 und 6 VOL/A-EG vorliegt, Unbedenklichkeitsbescheinigung der
gesetzlichen Krankenkasse) unter Hinweis und Beifügung des Präqualifikationsbescheides in Kopie nicht mehr
beizufügen. Die Anlage A2 ist in jedem Fall beizufügen.
Der Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit dient entsprechend auch als Nachweis bei Open-House-
Verfahren der DAK-Gesundheit, unabhängig vom Auftragswert.
DAK-Gesundheit, Dr. Claudia Heilig (0032 50), Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg.
1. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate bei Versendung) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B. aktueller Handelsregisterauszug; Kopie ist ausreichend.
2. Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gemäß § 6 Abs. 5 lit. a) bis e) VOL/A vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 der Bewerbungsbedingungen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen.
Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent den Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist. Dazu ist die Anlage A2 der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen.
Receipt Limit Date = 05.03.2018
poststelle@bundeskartellamt.de
Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt.
Notice Dispatch Date = 11.03.2016