Source: http://rueckeroth.de/friedhofssatzung.html
Timestamp: 2018-08-16 21:53:39
Document Index: 274238585

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 18', '§ 9', '§ 25', '§ 5', '§ 6', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25']

Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 18.12.2017
Der Ortsgemeinderat Rückeroth hat in seiner Sitzung vom 18.12.2017 auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Rückeroth gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde mit Haupt- oder Zweitwohnsitz waren,
ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben,
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) ‑ vgl. § 7 BestG ‑.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urneneinzelgrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder Urneneinzelgrabstätten ‑ soweit möglich ‑ einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgemacht.
- ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
- die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gelten § 15, § 15 a und § 15 b.
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Doppelgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Urnengrabstätte beigesetzt.
(1) Die Gräber werden von dem beauftragten Bestattungsunternehmer bzw. den Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,60 m starke Erdwände getrennt sein.
(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 40 Jahre.
(2) Die Bestattungen von Aschen in belegte Erdgrabstätten sind zulässig (Gemischte Grabstätten), wenn
für die Asche mindestens eine Ruhezeit von 15 Jahren in diesem Grab vor Ablauf der Nutzungszeit gewährleistet ist (§ 13, Abs. 5 + 6 und § 14, Abs. 5 + 6) und
der Bestattungspflichtige für diese Asche insoweit auf eine Verlängerung der Nutzungszeit verzichtet.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen inner­halb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Einzelgrabstätte/Urnengrabstätte in eine andere Einzelgrabstätte/Urnen­grabstätte sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Einzelgrabstätten/Urnengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Doppelgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
Einzelgrabstätten/Gemischte Einzelgrabstätten,
Doppelgrabstätten/Gemischte Doppelgrabstätten,
Urnenrasengrabstätten /anonyme Urnenrasengrabstätten,
Baumbestattungen.
§ 13 Einzelgrabstätten / Gemischte Einzelgrabstätten
(1) Einzelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Einzelgrabstätte ist nicht möglich.
Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem sechsten Lebensjahr.
(3) In jeder Einzelgrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher veröffentlicht und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
(5) Gemischte Einzelgrabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beilegung einer Asche gestattet werden kann.
(6) Die Dauer des Nutzungsrechts an der Gemischten Einzelgrabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beilegung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
(1) Doppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen und /oder Urnenbeisetzungen von zwei Verstorbenen, die der Reihe nach belegt werden, und an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 60 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
(2) In jeder Doppelgrabstätte dürfen nur zwei Leichen, oder eine Leiche und eine Urne, oder zwei Urnen beigesetzt werden.
(3) Es wird eine Rechnung über das Nutzungsrecht ausgestellt. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und Pflege des Grabes.
(5) Gemischte Doppelgrabstätten sind bereits durch Erd- oder Urnenbestattungen belegte Doppelgrabstätten (Abs. 1-4), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beilegung von bis zu 2 Urnen gestattet werden kann.
(6 Die zusätzliche Beilegung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Nutzungszeit nach der letzten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
(7) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestim­men und ihm das Nutzungsrecht durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 5 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich um­schreiben zu lassen.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Doppelgrabstätte bestattet zu werden.
in Urnengrabstätten,
in Urnenrasengrabstätten / anonymen Urnenrasengrabstätten,
in Einzelgrabstätten,
in Doppelgrabstätten
in Baumgrabstätten.
(2) Urnengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Bei der Beilegung einer Urne in eine vorhandene Einzelgrabstätte richtet sich die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte nach der ersten Bestattung, bei der Beilegung in eine vorhandene Doppelgrabstätte nach der Ruhezeit der letzten Bestattung. Die zusätzliche Beilegung einer Urne kann im Einzelfall nur erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit noch mindestens 15 Jahre beträgt (§ 13, Abs. 5 + 6 und § 14, Abs. 5 + 6)
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften entspre­chend auch für Urnengrabstätten.
§ 15a Rasenreihengräber / anonyme Rasenreihengräber für Urnenbestattungen
(1) Urnenrasenreihengräber sind Grabstätten, die in einem im Belegungsplan besonders ausgewiesenen Grabfeld dargestellt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Bestattung abgegeben werden. Die Ruhezeit kann nicht verlängert werden. Die Umwandlung einer Urnenrasenreihengrabstätte in eine Wahlgrabstätte ist ausgeschlossen. In einer Urnenrasenreihengrabstätte darf nur eine Asche bestattet werden.
(2) Auf den Rasenreihengrabstätten können bodenbündige Grabtafeln in einer Größe von max. h 30 x b 40 cm eingelassen werden. Die bodenbündig eingelassenen Grabtafeln müssen aus Naturstein sein und eine Stärke von mindestens 4 cm haben. Die Beschriftung ist in die Grabplatte zu integrieren; aufgesetzte Buchstaben sind nicht zulässig.
Bei anonymer Bestattung entfällt die Grabtafel.
(3) Grabschmuck ist nicht zulässig.
(4) Vom 30.10. eines jeden Jahres bis zum 10.04. des Folgejahres darf ein Grablicht aufgestellt werden, das auf der Grabplatte abzustellen ist.
(5) Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Rasenreihengrabstätten.
§ 15 b Ruhefeld für Baumbestattungen
(1) Auf dem Friedhof wird ein Ruhefeld für Baumbestattungen / naturnahe Bestattungen in Form von Urnenbestattungen angelegt, das von der Friedhofsverwaltung unterhalten wird.
(2) Einwohner mit Haupt- oder Zweitwohnsitz können das Nutzungsrecht zu Lebzeiten erwerben. Die Gebühr wird sofort fällig. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.
(3) Ovale Plaketten mit Namen, Geburts- und Sterbedatum werden von der Friedhofsverwaltung gestellt und sind in der Gebühr enthalten. Andere Plaketten sind nicht gestattet.
(4) Die Urnen sowie die Aschekapseln müssen aus biologisch abbaubarem Material, das frei von Schwermetallen und organischen Schadstoffen ist, bestehen.
5. Allgemeine Gestaltung der Grabstätten
(2) Die Gräber haben folgende Maße:
Einzelgräber für Kinder, Länge = 1,20 m Breite = 0,60 m, Abstand zwischen den Gräbern = 0,60 m
Einzelgräber, Länge = 2.20 m, Breite = 0.85 m (bei Grabeinfassungen gemessen an der Außenkante), Abstand zwischen den Gräbern = 0,70 m
Doppelgräber je GrabsteIle: Länge = 2,20 m Breite = max. 2,20 m, Abstand zwischen den Gräbern = min. 0,60 m - max. 0,80 m
Urnengräber: Länge = 1,00 m Breite = 0,75 m, Abstand zwischen den Gräbern = 0,60 m an den Seiten und 0,70 m zwischen den Reihen.
(5) Die Tiefe der Gräber beträgt von Erdoberkante bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Die zwischen den Gräbern für Erdbeisetzungen zu belassende Erdschicht muss mindestens 0,50 m betragen.
(6) Es wird der Reihe nach beigesetzt.
(7) Das Ausmauern von Gräbern ist untersagt.
(1) Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:
Zur Errichtung von Grabmalen sind folgende Werkstoffe zulässig:
1. Naturstein,
2. Kunststein,
3. Holz,
4. Metalle.
Grabeinfassungen müssen in Natur- oder Kunststein hergerichtet werden und sind in ihrer Höhe dem natürlichen Gelände und der nachbarlichen Grabeinfassung anzupassen.
Die Höhe der Grabmäler darf 1,50 m, bei Kindergräbern nicht höher als 1,20 m, bei Urnengräbern 0,75 m, von der Oberkante der Grabeinfassung aus gemessen, nicht überschreiten.
Ausnahmen sind nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung zulässig.
Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabmal usw. nicht der Regelung entspricht, die die Gemeinde über Werkstoffe, Art und Größe der Grabmäler usw. getroffen hat.
Die Genehmigung ist vor Beginn der Arbeiten nachzusuchen. Ohne Genehmigung aufgestellte Grabmäler usw. können auf Kosten des Verpflichteten von der Gemeinde entfernt werden.
(2) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 und auch sonstige bauliche Anlagen zulassen, so­weit er es unter Beachtung des § 17 für vertretbar hält.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal ‑ im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst ‑. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte gestellt hat; bei Doppelgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 22 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Einzel- und Urnengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Doppelgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. Die Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Einzel- und Urnengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 9 BestG), bei Doppelgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(4) Einzel- und Urnengrabstätten müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Bestattung, Doppelgrabstätten innerhalb von zwölf Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet sein.
(3) Grabstätten, für die keine verantwortlichen Unterhaltungspflichtigen mehr zu ermitteln sind, können eingeebnet werden, wenn sie dauerhaft (länger als sechs Monate) verwahrlost sind und die Friedhofsordnung dadurch erheblich beeinträchtigt wird.
8. Friedhofshalle
§ 25 Benutzen der Friedhofshalle / Leichenraum
(1) Der Leichenraum dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen(z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
(3) Die Särge, der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entspre­chend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
eine Dienstleistungserbringung auf dem Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken ausübt (§ 6 Abs. 1),
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält (§ 18 Abs. 2 und 3),
als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Anzeige errichtet oder verändert (§ 20 Abs. 1 und 3),
Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 21, 23 und 24),
Grabstätten nicht oder entgegen § 23 bepflanzt,
die Friedhofshalle entgegen § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils gelten­den Fassung findet Anwendung.
(1) Für die Benutzung des von der Gemeinde verwalteten Friedhofes und seiner Einrichtungen sind folgende Gebühren zu entrichten:
Gebühren für Grabstellen
1.1 Reihengrabstätten für Kinder bis 6 Jahre⤄150,00 €
1.2 Reihengrabstätten für Personen über 6 Jahre⤄250,00 €
1.3 Doppelgrabstätten⤄500,00 €
1.4 Urnengrabstätten⤄175,00 €
1.5 Urnenbeisetzung in vorhandenes Grab⤄175,00 €
1.6 Urnenrasengrabstätten⤄500,00 €
1.7 anonyme Urnenrasengrabstätten⤄500,00 €
Gebühr für Baumbestattungen
2.1 Urnenbeisetzung⤄600,00 €
Gebühr für die Benutzung der Friedhofshalle⤄125,00€
Gebühren für den Rückbau der Grabstätte (Kaution)
4.1 Einebnung einer Doppelgrabstätte⤄300,00 €
4.2 Einebnung einer Einzelgrabstätte⤄250,00 €
4.3 Einebnung einer Urnengrabstätte⤄200,00 €
4.4 Einebnung einer Rasengrabstätte⤄100,00 €
Gebühren für die Anfertigung von Grabstätten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
(2) Die Gebühren werden bei Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung fällig.
(3) Die Gebühren sind nach Aufforderung an die Verbandsgemeindekasse zu zahlen.
Von den Vorschriften dieser Satzung - mit Ausnahme der Bestimmungen des Gebührentarifes - kann nur die Gemeindeverwaltung im Einzelfall, soweit es mit Zweck und Ordnung des Friedhofs vereinbar ist, Ausnahmen zulassen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 19.12.1975 und ihre Änderungen außer Kraft.
56244 Rückeroth, 18.12.2017 Olaf SchmidtOrtsgemeinde Rückeroth Ortsbürgermeister