Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/305
Timestamp: 2019-07-23 03:47:39
Document Index: 56177517

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 160']

Bezeichnung Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw., Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland in den Ortsteilen Abstetterhof, Helfenberg, Wüstenhausen der Gemeinde Ilsfeld
Fristbeginn 18.04.2016 23:59
Fristende 23.06.2016 12:00
Gebiet(e) Gemeinde Ilsfeld
Name, Adressen und Kontaktstelle Gemeinde Ilsfeld
Frau Beate Herberg (beate.herberg@Ilsfeld.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Gemeinde Ilsfeld
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken IK-T Manstorfer und Hecht GbR
Herr Jürgen Katzer (juergen.katzer@ik-t.de)
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Gemeinde Ilsfeld
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren –einstufig- zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- bzw., Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 der Ortsteile Abstetterhof, Helfenberg und Wüstenhausen
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Ilsfeld
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die Gemeinde Ilsfeld beabsichtigt, im unten näher beschriebenen Gebiet eine flächendeckende
Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s für mindestens 75% der Haushalte und
mindestens 30 Mbit/s für 95 % der Haushalte nach den Leitlinien der EU für die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
(Breitbandleitlinien) vom 26.11.2013 und der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland
zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-
Breitbandversorgung vom 15.06.2015 („NGA-Rahmenregelung“) sicherzustellen. Die
Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die
Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Dazu soll ein Kooperationsvertrag auf Basis eines Mustervertrages abgeschlossen werden. Mit
Abgabe des Angebots akzeptieren die Bieter grundsätzlich den Mustervertrag. Lediglich zu den
ausdrücklich als „optional“ gekennzeichneten Regelungen können die Bieter Änderungen
vorschlagen. Vereinbaren die Parteien eine vom Bieter vorgeschlagene optionale Regelung,
wird diese Gegenstand des abzuschließenden Kooperationsvertrages; lehnt die Gemeinde
Ilsfeld den Regelungsvorschlag ab, verbleit es bei der Regelunge des Mustervertrages.
Die Gemeinde Ilsfeld ist bereit, dem ausgewählten Anbieter bei Bedarf einen
Investitionszuschuss zu gewähren (Förderung sog. „Wirtschaftlichkeitslücke“). Sollte der
Anbieter einen Investitionszuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit benötigen, so ist
dieser detailliert anhand einer Kalkulation über einen Zeitraum von 7 Jahren nachzuweisen. Zur
Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke ist zwingend ein von der Gemeinde Ilsfeld
vorgegebenes Muster zu verwenden.
Das Ausbaugebiet umfasst die Ortsteile Abstetterhof, Helfenberg und Wüstenhausen.
Eine ergänzende Leistungsbeschreibung, eine kartenmäßige Darstellung des Ausbaugebietes,
Haushaltszahlen, der Muster-Kooperationsvertrag sowie das Muster zur Ausweisung der
Wirtschaftlichkeitslücke können bei der unter Abschnitt I. 1) genannten Stelle angefordert
Die Gemeinde Ilsfeld ist Eigentümerin eines bereits vorhandenen, unbelegten Kabelleerrohres
im Ortsteil Wüstenhausen mit einer Länge von ca. 550 m, welches die Gemeinde Ilsfeld bereit
ist zu marktüblichen Preisen an den Zuschlagsempfänger zu verkaufen. Die Einzelheiten
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Unternehmen, die die notwendige Infrastruktur errichten, betreiben und entsprechende Dienste
anbieten wollen (Anbieter), werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihr
Interesse zu bekunden und die aufgeführten Informationen und Nachweise sowie ein Angebot
Die einzureichenden Angebote müssen unter anderem Angaben über die technische
Umsetzung, die zu erreichenden Bandbreiten sowie die Erweiterungsmöglichkeiten der
Breitbandlösungen hinsichtlich räumlicher Erweiterung und zukünftiger Erhöhung der
Bandbreiten enthalten.
Der Anbieter muss sich für einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren zur Gewährung eines
offenen und diskriminierungsfreien Zuganges zu den errichteten Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene verpflichten, insbesondere Zugang zu Leerrohren sowie zum
Kabelverzweiger, Zugang zur unbeschalteten Glasfaser, Bitstromzugang sowie vollständig
entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. Wahlweise kann statt einem physisch
entbündelten Zugang auch ein von der EU-kommission genehmigter virtueller entbündelter
Zugang angeboten werden.
Die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens bzw. die Entscheidung über den
Abschluss eines Kooperationsvertrages werden über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht. Teilnehmende Unternehmen erklären sich
dazu ausdrücklich bereit.
Ende der Auftragsausführung 31.12.2031 23:59
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 25 Prozent des Zuschusses; Vorlage vor Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen der Gemeinde Ilsfeld und dem Netzbetreiber.
a) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den
b) Nachweis der Haftungs- und Eigentumsverhältnisse des Bewerbers durch Vorlage eines
Auszugs aus dem Handelsregister des Herkunftslandes, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Bewerberfrist nicht älter als drei Monate sein darf; dieses Erfordernis entfällt bei nicht
eingetragenen Personengesellschaften bzw. anderen nicht eintragungspflichtigen
c) Vorlage einer aktuellen Gewerbeanmeldung.
d) Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und der
Übertragung der Wegerechte durch die Bundesnetzagentur und eine im Wege der
Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf
die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen,
e) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen
bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen.
f) Eigenerklärung, dass der Bewerber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine sonstigen
schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen.
g) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im
Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende
Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat.
h) Eigenerklärung, dass die in § 6 Abs. 4 EG VOL/A genannten Ausschlussgründe auf den
Bewerber keine Anwendung finden.
i) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten
Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird.
j) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält.
k) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des sich bewerbenden Unternehmens sowie den
Umsatz aus Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand oder Teilen davon vergleichbar
sind, jeweils bezogen auf die letzten fünf Geschäftsjahre. Sofern ein Bewerber noch nicht so
lange auf dem Markt tätig ist, legt er für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor.
Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der
letzten fünf Jahre vor.
l) Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt
worden ist (§ 6 Abs. 5 EG VOL/A).
m) Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet (§ 6 Abs. 5 EG VOL/A).
n) Eigenerklärung, dass der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozial- und Krankenversicherung
ordnungsgemäß erfüllt(§ 6 Abs. 5 EG VOL/A).
o) Angabe von mindestens 10 Referenzen aus den letzten 5 Jahren vor Ende der
Bewerbungsfrist über die Ausführung von Leistungen, die mit dem zu vergebenden Auftrag
vergleichbar sind, mit Angabe des jeweiligen Auftragswertes. Die Mindestanzahl der
Referenzen muss für jeden der Leistungsteile Bau und Betrieb von NGA-Netzen gesondert
nachgewiesen werden. Kann ein Bewerber nicht für alle Leistungsbereich Referenzen
vorweisen, so hat er diese Leistungsteile ggfs. unter Einbindung von entsprechend
erfahrenen Unterauftragsnehmern nachzuweisen.
p) Erklärung über die Verpflichtung zur Herstellung eines offenen und diskriminierungsfreien
Zugangs (auf Vorleistungsebene) und Angaben zur geplanten Art und Weise der Erfüllung
dieser Verpflichtung (Technische Herstellung der Anbieter und Nutzerneutralität)
einschließlich indikativer Angabe von Vorleistungspreisen. Dabei ist zu beachten, dass mit
der geförderten Maßnahme eine vollständige Entbündelung des Zuganges und alle Arten
von Netzzugang (Leerrohr-, Glasfaser-, Bitstream-Zugang) möglich sein müssen. Alternativ
zum physisch entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung kann auch ein von der
EU Kommission genehmigter virtueller Zugang ermöglicht werden.
q) Erklärung, dass die unter p) aufgeführten Vorleistungsprodukte bei der Inbetriebnahme des
geförderten Netzes zur Verfügung stehen.
r) Angaben über die eingesetzte Breitbandtechnologie und kartenmäßige Darstellung der damit
zur Verfügung gestellten Bandbreiten. Die Breitbandtechnologie muss gewährleisten, dass
eine Skalierbarkeit nach oben gegeben ist und dass die Anwender eine stabile
Bandbreitenverfügbarkeit auch dann haben, wenn die Zahl der Nutzer steigt. Eine
Abweichung ist dann möglich, wenn die physikalische Grundstruktur (z.B. bei VDSL-Netzen
die Verfügbarkeit von Kabelverzweigern oder die Entfernung von KVz und Hausanschluss)
eine Verfügbarkeit in dieser Höhe nicht zulässt. Für diesen Fall soll der Anbieter dies
darstellen und die Gründe aufzeigen (Mindestbedingung).
s) Vorlage eines Konzeptes in Bezug auf die sukzessive Entwicklung der Breitbandversorgung
sowie eine detaillierte Darstellung der nach Ausbau erreichten Bandbreiten in dem
beschriebenen Gebiet.
t) Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (bspw. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit
und auch Zahl der Anschlüsse, ggf. Möglichkeit zur Entbündelung) der technischen Lösung
(NGA-Netzfähigkeit) (Mindestbedingung)
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen -keine-
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden -keine-
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Die Gemeinde Ilsfeld behält sich vor, mit allen zugelassenen Teilnehmern über deren Angebote
zu verhandeln (1. Verhandlungsrunde). Weiter behält sich die Gemeinde Ilsfeld die
Durchführung weiterer Verhandlungsrunden vor, wobei mit der 2. Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl auf die zu diesem Zeitpunkt 3 wirtschaftlichsten Angebote
anhand einer vorläufigen Angebotsbewertung i.S.d. Wertungskriterien stattfindet.
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 797.33
Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder Einsichtnahmen: 16.06.2016 – 12 Uhr
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 23.06.2016 00:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 19.04.2016 00:00
Bindefrist des Angebots 30.11.2016 00:00
Tag der Öffnung der Angebote 23.06.2016 00:00
Zusätzliche Angaben Das Verfahren folgt den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.6.2006 (ABl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen, die auch für die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen gelten.
Das Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren erfolgt nach den Maßgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 ("NGA-
Rahmenregelung") und den Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien)
vom 26.01.2013 und in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren i. S. des § 3 EG Abs. 3
VOL/A als "zweistufiges Verfahren".
In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche
Eignung für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die ein grundsätzlich wirtschaftliches erstes Angebot eingereicht haben. Der Auftraggeber behält sich vor, alle
geeignete Bewerber zur 1. Verhandlung einzuladen. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur 2.
Verhandlung einzuladenden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe der Ziff. IV 1. 3) auf 3
Wirtschaftsteilnehmer zu begrenzen.
Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Verhandlungs- und Wertungsphase. Den Zuschlag
erhält das mit Hilfe der angebenden Wertungskriterien ermittelte wirtschaftlichste Angebot. Falls
kein wirtschaftliches Angebot eingeht, behält sich die Gemeinde Ilsfeld vor, das Verfahren
Der Anbieter soll mit dem Teilnahmeantrag ein Angebot zur Herstellung einer
Breitbandversorgung einreichen, das eine detaillierte Kalkulation des geforderten Zuschusses
über einen Zeitraum von 7 Jahren als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und
dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs beinhaltet. Hierfür haben die
Teilnehmer das bereit gestellte Muster der Wirtschaftlichkeitslücke zu verwenden und
Der Anbieter verpflichtet sich Daten zu liefern, die für die Monitoring- und Meldeverpflichtungen
des Auftraggebers notwendig sind. Diese beinhaltet die Anforderungen der Rahmenregelung
der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next
Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015, der Richtlinie "Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 und
den damit verbundenen Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften
(AN Best-Gk), den Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie
"Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland"
durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu
gewährte Zuwendungen des Bundes ("BNBest-Gk") und den GIS-Nebenbestimmungen. Die
förderrechtlichen Bestimmungen dazu können bei der unter Abschnitt I.1) genannten Stelle
angefordert werden (Mindestbedingungen).
Mit der Abgabe der Teilnahmeunterlagen erklärt sich der Wirtschaftsteilnehmer bereit, dass das
Ergebnis des Verhandlungsverfahrens (Vergabeentscheidung) auf der Bundesplattform
www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht wird.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren Gemeinde Ilsfeld
Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Gemeinde Ilsfeld
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Beihilfebetrag in Euro 89.740,00 €
Beihilfeintensität Die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beläuft sich auf etwa 35% im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten im Beihilfegebiet.
rev: 419b67ea @2019-07-23 05:47:39 Impressum & Datenschutzerklärung © 2013-2019 atene KOM GmbH