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Timestamp: 2019-08-18 01:03:23
Document Index: 116874548

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE']

5C.68/2002 - 2002-04-25 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
c) Die Beurteilung der Vorinstanz geht stillschweigend davon aus, dass eine Anfechtung der strittigen Umbuchung im Rahmen des Nachlassverfahrens nach schweizerischem Recht zu erfolgen habe. Das in Basel durchgeführte Nachlassverfahren über das Vermögen der Beklagten richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 293 ff . SchKG). Dies muss auch für die Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff . SchKG gelten, zu welcher der Liquidator berechtigt ist (Staehelin, a.a.O., Art. 285 N. 36). Sie bezwecken nämlich, das Haftungssubstrat in diesem Nachlassverfahren um Vermögenswerte zu erweitern, welche ihm durch die in Art. 286 -288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die zivilrechtliche Gültigkeit der Umbuchung wird dadurch nicht in Frage gestellt (statt vieler: Staehelin, a.a.O., Art. 285 N. 1 und 8). Wäre dies der Fall, dann käme wohl österreichisches Recht zu Anwendung. Denn immerhin haben die X.________ GmbH und die Z.________ in Linz am 16. Oktober 1991 unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen eine entsprechende Ermächtigung gegenüber ihrem Bankinstitut in Wien abgegeben.
d) Die Beklagte wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der strittigen Umbuchung ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vor. Diese sei von der Klägerin nicht in eigenem Namen, wie im angefochtenen Entscheid allenfalls unterstellt, sondern im Namen der Beklagten vorgenommen worden. Dass dem so sei, gehe aus den bisherigen Rechtsschriften und der vorliegenden Berufungsschrift hervor, und sei von der Gegenseite nie bestritten worden. Mit diesem Vorbringen rügt die Beklagte in Tat und Wahrheit bloss die Würdigung des Sachverhaltes, wofür ihr die staatsrechtliche Beschwerde offen gestanden wäre (Art. 84 Abs. 1 lit. a , Art. 43 Abs. 1 OG). Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG; BGE 126 III 59 E. 2a). Liegen solche Ausnahmen vor, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a). Zumindest aus den pauschalen Angaben der Beklagten ist im angefochtenen Entscheid kein Versehen der
Vorinstanz auszumachen.
Entscheid : 5C.68/2002
Publiziert : 25. April 2002
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100-II-34 • 115-II-484 • 118-II-83 • 119-II-173 • 126-III-492 • 126-III-59 • 79-III-172 • 93-II-82 • 95-III-83
5C.68/2002
IPRG: 16, 116
OG: 43, 43a, 46, 51, 55, 63, 64, 84, 156
SchKG: 285, 286, 288, 293