Source: http://www.schlaegertyp.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-20 01:27:36
Document Index: 262627982

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 5', '§ 4', '§ 377', '§ 1205', '§ 647', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schlaegertyp.de
Uni-Schutz
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftbedingungen. Davon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Änderungen oder Nebenabreden zu unseren AGBs gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall und bedürfen der schrifltlichen Bestätigung unserer vertretungsbefugten Personen.
Das Online Angebot von www.SCHLAEGERTYP.de umfasst primär die individuelle Gestaltung von Golfschlägern, die sich bereits im Eigentum der Kunden befinden, nach den persönlichen Vorgaben und Spezifikationen der Kunden. Es wird ausdrücklich kein Vertrieb von Golfschlägern angeboten.
Die Darstellung des Sortiments bzw. von Abbildungen bislang vorgenommener Leistungen auf www.SCHLAEGERTYP.de stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Sämtliche Darstellungen sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, den Kontakt zur Creativ Werkstatt, herzustellen und eine konkrete Auftragsanfrage zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde erhält daraufhin in der Regel eine Auftragsbestätigung per e-Mail, inklusive sämtlicher Vertragsdetails, wie insbesondere Leistungsdetails, Bearbeitungsdauer, Preis sowie Zahlungs- und Versandbedingungen, soweit diese von § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Diese Auftragsbestätigung kann der Kunde in Textform gleichen Inhalts annehmen. Erst diese Annahme in Textform mit gleichem Inhalt, regelmäßig per e-Mail, führt zum Vertragsabschluss.
Gewährleistung / Haftung und Haftungsausschluss
Sollten die von der Creativ Werkstatt, gestalteten Golfschläger oder sonstigen Gegenstände offensichtliche Material- und Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, reklamieren und dokumentieren Sie diese bitte unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Lieferung, per Brief oder e-Mail (Adressen s. § 4). Bezüglich der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten von Kaufleuten sei ausdrücklich auf § 377 HGB hingewiesen. Für das Vorliegen des Mangels trifft den Kunden die Beweislast. Sämtliche Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden sind insgesamt mit einem Betrag von 50% des Rechnungswertes beschränkt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für den Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn. Gewährleistungsansprüche erfüllen wir nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Eine Haftung für Fälle leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ein allfälliger Zugriff Dritter, auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Im Übrigen gilt das Gewährleistungsrecht nicht für Schäden, die von dem im Wesentlichen bestimmungsgemäßen Gebrauch resultieren, d.h. von der Nutzung des Golfschlägers als Spielgerät, wie insbesondere Kratzer und geringfügiges lösen der Folie unmittelbar am Rand der Schlagfläche des Golfschlägers oder auch an den übrigen Stellen der folierten Fläche, die von dem Überstulpen der Schlägerhaube oder dem Transport ohne eine Solche resultieren. Gleiches gilt im Falle der Gestaltung und Folierung von Schlägerschäften für diejenigen Stellen, die auf Grund des Transports und der Aufbewahrung in einer Golftasche oder sonstigen Tragevorrichtung einer ständigen Reibung an dem Rand derselbigen ausgesetzt sind.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Creativ Werkstatt, haftet deshalb nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebotes.
Gewährleistung der Regelkonformität
Creativ Werkstatt, übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Regelkonformität der vorgenommenen individuellen Gestaltungen von Golfschlägern nach den persönlichen Vorgaben und Spezifikationen der Kunden im Hinblick auf die Vorgaben der unabhängigen Regelkommissionen der Royal and Ancient St. Andrews (R&A, s. www.randa.org) sowie der United States Golf Association (USGA, s. www.usga.org) zum Wettspieleinsatz. Gleichwohl weist Creativ Werkstatt, darauf hin, dass seiner persönlichen Auffassung nach die von ihm angebotenen Leistungen im Hinblick auf den Einsatz der Spielgeräte bei Wettspielen unbedenklich sind, da es sich ausschließlich um Änderungen aus design- und gestaltungstechnischen Gründen handelt, die insbesondere die Spieleigenschaft des jeweiligen Golfschlägers nicht beeinflussen.
So ist gerade auch den relevanten Bestimmungen im "Appendix II - Design of Clubs" der R&A nicht zu entnehmen, dass eine reine Designveränderung, soweit sie nicht die Spieleigenschaft des Spielgeräts beeinträchtigt, irregulär sei.
Da es sich bei sämtlichen Gestaltungen um reinste Handarbeit handelt und ausschließlich hochwertige Folien verarbeitet werden, bleiben gerade bei der Produktion von Logos oder Symbolen, geringe Abweichungen in der Farbgebung, Farbgestaltung und der Positionierung sowie im Design auf Grund des hohen Grades an Individualisierung ausdrücklich vorbehalten, so dass ein ausschließlich darauf gerichteter Gewährleistungsanspruch nicht begründet ist. Außerdem kann es je nach Beschaffenheit des Untergrunds zu leicht sichtbaren Einschlüssen in der Folie kommen. Auf der Rückseite des Schlägerkopfs befindet sich immer eine Anschlussnaht der Folie.
Urheberrechte an Designvorlagen / Haftungsfreistellung
Für den Regelfall, dass der Kunde ein eigenes Motiv oder Abbild an Creativ Werkstatt als Vorlage für die Neugestaltung von Golfschlägern übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Endprodukt nimmt, wie etwa durch Textpersonalisierung, versichert der Kunde Creativ Werkstatt, gegenüber ausdrücklich, dass Texte und Motive frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Des Weiteren versichert der Kunde, dass durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, Creativ Werkstatt, von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Datenschutz wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz.
Kundeneigentum / Pfandrecht
Mit dem Vertragsschluss versichert der Kunde gegenüber Creativ Werkstatt, dass sich der jeweilige Golfschläger bzw. sonstige Gegenstand, an dem die Leistung vorgenommen werden soll, im Eigentum des Kunden befindet und frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde verpflichtet sich, Creativ Werkstatt, von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von etwaigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Der Kunde vereinbart mit Creativ Werkstatt, mit Vertragsabschluss ausdrücklich ein vertragliches Pfandrecht im Sinne der § 1205 ff. BGB an dem jeweils zur Gestaltung und Folierung übergebenen Golfschläger bzw. sonstigem Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Leistungen. Dies gilt unbeschadet etwaiger gesetzlicher Pfandrechte, wie insbesondere ein etwaiges Werkunternehmerpfandrecht im Sinne des § 647 BGB.
Umsatzsteuerbefreiung / Zahlungs- und Versandbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt unter Berufung auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG bis auf weiteres exklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten. Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich per e-Mail. Verlangt der Kunde eine Rechnungsversendung auf dem Postweg, behält sich Creativ Werkstatt, vor, Bearbeitungs- und Versandgebühren pro Rechnung in Höhe von EUR 2,00 zu veranschlagen. Erfolgt die Abwicklung auf dem Versandwege, entfällt diese Zusatzgebühr.
Sämtliche Zahlungen sind grundsätzlich im Voraus zu tätigen, per Überweisung an:
Creativ Werkstatt,
Sparkasse Köln-Bonn,
BLZ: 370 501 98,
Kto.-Nr.: 73 213
Lieferung, Gefahrtragung, Verzug
Zugesagte Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde seine Vorausverpflichtungen zur Gänze erfüllt hat (Vorarbeiten, Vorbereitungsmaßnahmen, Zulieferung etc.). Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich bei unverschuldeter rechtzeitiger Selbstlieferung und höherer Gewalt (z.B. Streiks, unvorhergesehene Ergeignisse). Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf den Ersatz des Verzugsschadens auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk / unser Lager verlassen hat bzw. übergeben worden ist oder sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
Für allfällige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der eingegangenen Geschäftsbeziehung wird ausschließlich das für unseren Firmensitz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Unsere Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich deutschem Recht zu Grunde. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Kunden gegen uns wird ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die gänzlich oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Geschäftsbeziehungen seit dem 01. November 2009 zu Grunde.
Copyright 2009 © Creativ Werkstatt