Source: https://www.easy-pm.de/AGB.aspx
Timestamp: 2017-09-22 00:53:58
Document Index: 182999384

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 19']

AGB - EASY-PM
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - SaaS
(1) Die Antravis GmbH (im weiteren Antravis genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Unterzeichnung eines Auftrags oder Vertrages zwischen einem Kunden und Antravis bzw. Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Antravis als verbindlich an.
(2) Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Antravis sie schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Auftrags bzw. Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich mit der Antravis zu vereinbaren.
(1) „Benutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die ein Benutzerkonto anmeldet und Zugang zu den von Antravis angebotenen Diensten erlangt.
(2) „Account“ bezeichnet einen einzelnen Dienst mit genau definierten Subskriptionsbedingungen und einer begrenzten Gruppe zugangsberechtigter Benutzer.
(3) „Dienste“ bezeichnet die Onlinedienste, sämtliche Accounts des Benutzers, die dazugehörige Software und sonstige diesbezügliche, dem Benutzer gemäß dieser Vereinbarung von Antravis zur Verfügung gestellten Dienste, und zwar mit den zu gegebener Zeit bei www.Antravis.de beschriebenen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen.
(4) „Test-Account“ bezeichnet einen kostenlos angebotenen Account, der sich noch in der Entwicklungs- oder Evaluierungsphase befindet und als „Test“, „Demo“, „kostenlos“ oder „Evaluierung“ (oder ähnliche Bezeichnung) bezeichnet wird.
(5) „Inhalte“ bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder akustischen Daten, Informationen oder Materialien; einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf diese, des Folgenden: Dokumente, Kalkulationsblätter, Textmitteilungen, Formulareingaben, Internetseiten und ähnliches Material, welches vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen wird, durch diese übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben wird.
§ 3 Dienste und Lizenzerteilung
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung erteilt Antravis dem Benutzer hiermit ein nichtübertragbares, nichtexklusives, nicht an Unterlizenznehmer übertragbares, befristetes Lizenzrecht, aufgrund dessen der Benutzer Zugang zu den Diensten erhält und diese nutzen darf. Benutzer im Sinne dieser AGB's sind ausschließlich Geschäftskunden.
(2) Antravis behält sich das Recht vor, Design, Betriebsmethode, technische Spezifikationen, Systeme und andere Funktionen etc. der Dienste jederzeit unangekündigt zu ändern.
(3) Die Dienste sind normalerweise rund um die Uhr über das Internet verfügbar. Antravis behält sich vor, die aus seiner Sicht notwendigen technischen, die Betriebsfähigkeit, Instandhaltung oder Sicherheit betreffenden Maßnahmen durchzuführen. Für den Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen kann der ungehinderte Zugang eingeschränkt sein. Das Zustandekommen einer funktionsfähigen Internetverbindung obliegt dem Benutzer. Für Mängel, welche aus einer fehlerhaften Internetverbindung des Benutzers resultieren, übernimmt Antravis keine Haftung.
(4) Der Benutzer kann anderen natürlichen Personen Zugang zu den Accounts des Benutzers gewähren.
(5) Antravis ist berechtigt, Subunternehmen die Erfüllung der in dieser Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen zu übertragen. Antravis haftet für die Arbeit und Dienste der Subunternehmen genauso wie für Antravis eigene Arbeit und Dienste in dem in diesen AGB’s festgelegten Rahmen. Diese Subunternehmer werden nicht Vertragspartner des Benutzers. Ferner besteht zwischen den Kunden der Antravis und einem Subunternehmer der Antravis kein allein durch die Nutzung der Dienstleistungen begründbares Vertragsverhältnis.
(6) In der Regel steht der Online-Service an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt im Verantwortungsbereich von Antravis 99,5 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungszeitfenster bzw. Upgradezeitfenster des Systems. Während dieser Zeiten kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung. Falls in den Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden und die Anwendung deshalb nicht zur Verfügung steht, wird Antravis den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren.
(7) Im Übrigen und soweit nicht anders schriftlich vereinbart, schuldet Antravis keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist Antravis nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.
§ 4 Testdienste
(1) Der Benutzer kann Testdienste in einer mit den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung in Einklang stehenden Weise benutzen. Antravis ist nach eigenem Ermessen berechtigt, bestimmte Leistungs­merkmale von Testdiensten zu deaktivieren und das Benutzungsrecht des Benutzers zeitlich zu begrenzen. Da Testdienste kostenlos angeboten werden, lehnt Antravis jegliche in dieser Vereinbarung niedergelegte Haftung ab. Auch haftet Antravis nicht für Schäden, die dem Benutzer durch die Benutzung eines Testdiensts entstehen.
§ 5 Verpflichtungen des Benutzers
(1) Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung zutreffende Angaben über die Identität des Benutzers (insbesondere der ladungsfähigen Adresse) zu machen und eine richtige und rechtmäßige E-Mail-Adresse anzugeben.
(2) Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Handlungen im Rahmen der Dienstnutzung und stellt sicher, dass dabei die nationalen Gesetze eingehalten werden. Für alle Inhalte, die vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Benutzer verantwortlich.
(3) Der Benutzer ist für die Überwachung seiner Accounts verantwortlich. Er haftet gegenüber Antravis dafür, dass sichergestellt wird, dass vom Benutzer oder von ihm eingeladene Personen verarbeitete Inhalte, die im Rahmen der Dienste vermittelt oder transportiert werden, weder Rechte Dritter verletzen, noch in sonstiger Weise gegen Gesetze verstoßen, sowie dass der Benutzer erforderlichenfalls die zur Verarbeitung der Inhalte/Nutzung der Dienste erforderlichen Lizenzen Dritter besitzt.
(4) Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste keinesfalls dazu zu nutzen, Material in rechtswidriger Weise zu erlangen oder Material zu erlangen, welches in irgendeiner Hinsicht gegen allgemein übliche Gepflogenheiten verstößt.
(5) Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste weder zur Beschaffung von Unterlagen zu verwenden, welche per se durch Weitergabe an Dritte den Ruf eines Dritten schädigen könnten, noch zur Beschaffung von Unterlagen in einer Weise, die die Urheberrechte Dritter verletzen könnte, noch in solcher Weise, dass dadurch Firmengeheimnisse verbreitet oder Dritte zur Begehung oder Teilnahme an einer Straftat verleitet werden könnten oder dass dies als Drohung verstanden werden könnte, noch die Dienste in irgendeiner Weise zu benutzen, die mit dem Zweck derselben nicht vereinbar ist.
(6) Der Benutzer verpflichtet sich, Personen die er Zugang zu seinen Accounts gewährt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen.
(7) Der Benutzer ist verpflichtet, Antravis zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass diesen Bestimmungen zuwidergehandelt wurde.
(1) Antravis behält sich sämtliche Rechte, jedenfalls aber ein alleiniges Nutzungsrecht am geistigen Eigentum und an technischen Lösungen vor. Der Benutzer ist verpflichtet, das geistige Eigentum und die technischen Lösungen gemäß dieser Geschäftsbedingungen zu verwenden. Keinesfalls erwirbt der Benutzer oder ein Dritter geistiges Eigentum an den Dienstleistungen oder an in den Diensten verwendeter Software oder technischen Lösungen, Waren- oder sonstigen Geschäftszeichen, die im Eigentum von Antravis stehen oder von Antravis genutzt werden. Der Zugang zu den Diensten wird durch Lizenz gewährt, nicht verkauft.
(2) Für alle Inhalte, die vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Benutzer oder dessen jeweiliger rechtlicher Eigentümer verantwortlich. Antravis hat keinerlei Haftung für derartige Inhalte.
(1) Damit der Benutzer die Dienste benutzen kann, muss er Antravis bestimmte Daten mitteilen, u.a. – jedoch ohne Beschränkung auf diese – seinen vollständigen Namen, die E-Mail-Adresse und Kontaktangaben. Sollte der Benutzer auf Einladung eines anderen Benutzers oder Kunden von Antravis ein Benutzerkonto anmelden, so kann es sein, dass diese Angaben Antravis bereits von dem einladenden Antravis-Benutzer oder Kunden mitgeteilt wurden. Die bei Antravis eingegangenen Daten werden von Antravis mittels einer automatischen Datenverarbeitung verarbeitet, die Antravis die Verwaltung und sonstige Erfüllung der im Rahmen der Dienste bestehenden Verpflichtungen ermöglicht und sicherstellt, dass unbefugte Personen keinen Zugang zu den Diensten erhalten. Antravis darf den Benutzer betreffende personenbezogene Informationen keinem Dritten gegenüber offen legen. Auf Wunsch ist der Benutzer berechtigt, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzusehen. Außerdem ist der Benutzer berechtigt und verpflichtet, derartige Daten zu berichtigen.
(2) Der Benutzer muss , um die Dienste nutzen zu können, Antravis gestatten, mittels „Cookies“ Sitzungsdaten auf dem Endgerät des Benutzers zu speichern und von diesem abzurufen. Diese Datenspeicherung und -abrufung dient den in den Diensten verwendeten Verfahren zum Ein- und Ausloggen und stellt sicher, dass keine unbefugten Personen Zugang zu den Diensten erhalten.
(3) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(4) Antravis trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Benutzers.
§ 8 Sicherheit, Kennwörter, etc.
(1) Für den Verlust oder die Vernichtung von Inhalten, die in den Diensten oder durch diese elektronisch verschickt werden, haftet Antravis nur insoweit, als diese auf fahrlässige oder absichtliche Handlungen von Antravis zurückzuführen sind.
(2) Der Benutzer hat die im Rahmen der Registrierung erhaltenen Benutzerkennungen, Kennwörter und ähnliches an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren und in sicherer Weise zu verwenden. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Benutzung der Dienste. Antravis haftet nicht für Verluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Benutzer diese Bestimmungen nicht eingehalten hat.
(3) Wenn der Benutzer vermutet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von einer Benutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er dies Antravis unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Benutzer haftet für die Antravis entstehenden Verluste und Schäden, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig die Benutzerkennung bzw. ein Passwort einem Dritten offenbart oder wenn ein unbefugter Dritter auf anderem Wege Kenntnis von Benutzerkennung und Passwort erhält, es sei denn, der Benutzer hat Antravis seinen diesbezüglichen Verdacht unverzüglich mitgeteilt.
(5) Hat der Benutzer Antravis seinen Verdacht, dass die Benutzerkennung/das Passwort einem Unbefugten bekannt geworden ist, mitgeteilt, so haftet der Benutzer nur insoweit für das Tun oder Unterlassen von Antravis, als der Benutzer absichtlich oder grob fahrlässig handelte.
(6) Antravis trifft angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Dienste den relevanten Branchenstandards entspricht.
(1) Im gesetzlich zulässigen Umfang lehnt Antravis ausdrücklich sämtliche, explizite oder implizite, Gewährleistung für die Dienste ab, einschließlich – jedoch ohne Beschränkung auf diese – der Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Ergebnisse aus dem Gebrauch der Dienste, der Gewähr dafür, dass die Dienste bestimmten Anforderungen genügen, dass die Dienste störungsfrei, völlig sicher oder frei von Softwarefehlern sein werden, oder der Gewähr dafür, dass Fehler und Unzulänglichkeiten der Dienste behoben werden.
(1) Der Benutzer hat im Falle von Betriebsstörungen oder die Datenkommunikation im Internet behindernden Fehlern keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche.
(2) Für den Fall, dass Dritte aufgrund des Gebrauchs dieser Dienste Ansprüche gegen Antravis geltend machen, ist der Benutzer verpflichtet, Antravis insoweit schadlos zu halten.
(3) Antravis haftet dem Benutzer nicht für auf Antravis zurückzuführende Datenbeeinträchtigungen oder ‑verluste oder sonstige Fehler oder Unzulänglichkeiten der geleisteten Dienste. Fehler sind gemäß den von Antravis zu gegebener Zeit erteilten Anweisungen vom Benutzer mitzuteilen.
(4) Die im Rahmen dieser Vereinbarung bestehende Haftung von Antravis ist auf 0 (Null) Euro beschränkt. Antravis haftet keinesfalls für unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder entgangene Einsparungen, entgangene Einnahmen, Datenverluste oder Schadensersatzansprüche Dritter.
(1) Antravis ist von der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz und anderen Sanktionen befreit, soweit der Zugang eines Benutzers zu den Diensten durch Umstände unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, welche nicht im Machtbereich von Antravis liegen und deren Eintritt nicht vernünftigerweise vorhersehbar war. Solche Umstände höherer Gewalt umfassen insbesondere Arbeitsstreitigkeiten, Blitzschlag, Brand, Entscheidungen staatlicher Stellen oder sonstige staatliche Vorschriften, Fehler im Netzwerk des Internetanbieters, verspätetes Erbringen von Dienstleistungen durch Dritte, soweit dies durch ein oben bezeichnetes Ereignis verursacht wurde, allgemeine Transport-, Waren- oder Energieengpässe oder andere ähnliche Umstände.
(1) Antravis verpflichtet sich, die im Rahmen der Vereinbarung vom Benutzer erhaltenen Informationen keinem Dritten gegenüber offen zu legen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. „Dritter“ bezieht sich in diesem Abschnitt nicht auf die Benutzer, die Zugang zum selben Account haben, es sei denn, der Benutzer hat Autorisierung und Zugang der Benutzer zum Account ausdrücklich beschränkt. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die Antravis nachweislich anders als durch diese Vereinbarung erlangt hat bzw. die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nicht, soweit eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen zur Mitteilung von Informationen verpflichtet ist. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
(2) Außer im Falle vorgenannter Inhalte bzw. auf Anweisung des Benutzers, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen ist Antravis nicht berechtigt, durch die Dienste bearbeitete Inhalte des Benutzers zu überprüfen.
(3) Die vom Kunden auf den Servern von Antravis eingestellten Daten werden an einem Standort in der EU (Amsterdam, Niederlande oder Dublin,Irland) gespeichert.
(4) Antravis erhebt, verarbeitet oder nutzt im Rahmen der Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag keine personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden und hat hierauf auch keinen Zugriff.
(5) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Antravis von Ansprüchen Dritter frei. Sollte der Kunde entgegen Ziffer 12.3 ohne Zustimmung von Antravis personenbezogene Daten auf den Server von Antravis einstellen, stellt der Kunde Antravis von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Antravis behält sich das Recht vor, die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit unangekündigt zu ändern. Dem Benutzer werden solche Änderungen per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website mitgeteilt.
(1) Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn der Benutzer diese Bestimmungen und Bedingungen in Verbindung mit der Registrierung beim Online-Abschluss dieser Vereinbarung annimmt. Diese Vereinbarung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, bis alle Accounts und das Benutzerkonto geschlossen sind.
(2) Bei Beendigung eines Accounts oder der Vereinbarung trägt Antravis keine Verantwortung für die im Rahmen des betreffenden Accounts oder der Dienste erzeugten Inhalte. Dementsprechend muss der Benutzer dafür sorgen, die aus seiner Sicht notwendigen Sicherungskopien etc. der Inhalte anzufertigen.
(3) Bei aktiver Beendigung eines Accounts durch den Benutzer ist Antravis berechtigt, alle Inhalte des Accounts unverzüglich zu löschen und zu vernichten. Läuft der Subskriptionszeitraum für einen Account ab, ohne dass der Benutzer die Subskription verlängert, ist Antravis berechtigt, diese Inhalte dreißig (30) Kalendertage nach dem Ablaufdatum zu löschen und zu vernichten.
(4) Werden ein Account oder diese Vereinbarung aus welchem Grunde auch immer gekündigt, so ist Antravis berechtigt und verpflichtet, alle Kopien der diesbezüglichen Inhalte des Benutzers dauerhaft zu löschen und zu vernichten.
(5) Der Kunde ist berechtigt, einen Dienst monatlich zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 10 Kalendertage zum Ende des Vertragsmonats. Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 15 Zugangsbeschränkungen, vorzeitige Beendigung
(1) Unter folgenden Voraussetzungen ist Antravis berechtigt, den Zugang des Benutzers zu einem Account oder zu den Diensten mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren oder die Vereinbarung vorzeitig zu kündigen:
(a) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, die mit der Begehung einer Straftat verbunden sind;
(b) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche Antravis oder Dritte schädigt oder einer Schadensgefahr aussetzt;
(c) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche gegen die Sicherheits- und Verwaltungsregeln von Antravis verstoßen;
(d) wenn vernünftigerweise angenommen werden kann, dass die fortgesetzte Verbreitung von Inhalten gegen geltendes Recht verstößt;
(e) wenn der Benutzer die Dienste verwendet, um sich dadurch unberechtigten Zugang zu nicht für den Benutzer bestimmten Daten und Leistungen innerhalb des Systems von Antravis zu verschaffen;
(f) wenn der Benutzer auf andere Art die oben aufgeführten Bestimmungen wesentlich verletzt oder
(g) wenn der Benutzer zwei Monate in Zahlungsverzug ist.
(1) Antravis ist ermächtigt, ihre Ansprüche und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ohne vorherige Zustimmung des Benutzers vollständig oder teilweise an solche Gesellschaften abzutreten, welche de jure oder de facto mit Antravis verbunden sind.
(2) Der Benutzer ist nicht berechtigt, seine aufgrund dieser Vereinbarung bestehenden Rechte oder Verpflichtungen abzutreten.
(1) Die Preise für die von Antravis angebotenen Dienste können Sie der Webseite von Antravis entnehmen.
(2) Soweit nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(1) Der Mietpreis für SaaS-Dienste wird mit der Freischaltung des Accounts fällig und kann über eine Kreditkarte oder über das SEPA Basislastschriftverfahren bezahlt werden. Der Preis des gewählten Accounts wird monatlich abgebucht. Sollte der Mietpreis mittels SEPA Basislastschriftverfahren eingezogen werden, dann können Sie alle relevanten Daten (IBAN, BIC, Mandatsreferenz, Gläubiger-ID) in Ihrem Account unter „Einstellungen -> Rechnungen“ einsehen. Sie können dort auch die Zahlungsmethode umstellen.
(2) Alle Zahlungen sind rein netto ohne Abzüge zu leisten. Die Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Antravis über den Betrag frei verfügen kann und wird.
(3) Im Falle des Zahlungsverzugs des Benutzers ist die Antravis berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 7,50 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
(4) Im Falle einer Rückbuchung (z. B. Mangels Deckung oder durch den Kunden initiiert) fallen folgende Aufwandspauschalen unseres Zahlungsdienstleisters an, die vom Kunden in voller Höhe zu tragen sind:
- Zahlungsart Lastschrift: 12,50 €
- Zahlungsart Kreditkarte: 35,00 €
§ 19 Allgemeine Bestimmungen und Salvatorische Klausel
(1) Diese Vereinbarung wurde in deutscher Sprache verfasst, und diese ist in jeder Hinsicht maßgebend. Jegliche nicht deutsche Fassungen dieser Vereinbarung werden lediglich zur leichteren Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus welchem Grunde auch immer für nicht durchsetzbar befunden werden, so bleibt der Rest dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam; die nicht durchsetzbare Bestimmung ist so weit möglich und gesetzlich zulässig zu ändern, damit sie der Absicht und wirtschaftlichen Wirkung der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(1) Diese Vereinbarung und die sich daraus ergebende Beziehung zwischen Antravis und dem Benutzer ist nach deutschem Recht anzuwenden und auszulegen.
(2) Erfüllungsort ist Baar-Ebenhausen, Bundesrepublik Deutschland, soweit in den einzelnen Verträgen nichts abweichendes vereinbart wird.
(3) Gerichtsstand für sämtliche aus diesen Vertragsbedingungen resultierenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm (Deutschland) als erstinstanzliches Gericht.