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Timestamp: 2019-02-17 12:31:32
Document Index: 198548048

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Fotoalbum Luftwaffe Pilot Jagdflieger Flugzeug Maling Kennung, Gigant Me 323 TOP | eBay
Details zu Fotoalbum Luftwaffe Pilot Jagdflieger Flugzeug Maling Kennung, Gigant Me 323 TOP
Fotoalbum Luftwaffe Pilot Jagdflieger Flugzeug Maling Kennung, Gigant Me 323 TOP
01. Jan. 2012 18:54:32 MEZ
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(2) Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrem Kauf rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Käufe akzeptiert. (3) Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 4 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel innerhalb Deutschlands durch Vorauskasse. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. Preise von Artikeln, die nicht der Differenzbesteuerung unterliegen, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum zu erfolgen. Ratenzahlungen sind nach Absprache und schriftlicher Bestätigung unsererseits möglich. (4) Bei Zahlungsverzug Ihrerseits sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an uns zu leisten, wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind. Sind Sie Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. (5) Unabhängig von § 6 Abs. 3 bleibt es mir unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. § 5 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Beth Militaria UG (haftungsbeschränkt) § 6 Lieferbedingungen (1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Porto- und Versandkosten sind beim Kaufvorgang aufgeführt. Hierzu gehören auch unter Umständen anfallende Versicherungskosten. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. (2) Beth Militaria UG (haftungsbeschränkt) behält sich im Einzelfall Teil-Lieferungen vor. § 7 Widerrufsbelehrung (1) Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie die Möglichkeit, bei Kaufabwicklung im Internet - Insbesondere bei eBay - innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen Ihre Bestellung zu widerrufen. Dieser Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an die Beth Militaria UG (haftungsbeschränkt) zu erfolgen. (2) Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. (3) Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts sind Sie zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versand werden kann. Diese Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und unsere Kosten, soweit nicht der Kauf einen Betrag von 40,- EUR unterschreitet. In diesem Fall haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bitte senden Sie die Ware im Fall der Rückgabe an: Beth Militaria UG (haftungsbeschränkt), Bendloh 57, 25474 Bönningstedt. (4) Sobald wir die Ware zurückerhalten habe, werden wir umgehend die Gutschrift per Überweisung bzw. per Scheck veranlassen. (5) Im Falle des Widerrufs des Vertrages sind Sie verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, dies zu vermeiden, wenn Sie die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüfen. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haften Sie darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. § 8 Gewährleistung / Gefahrübergang (1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in Angebot und Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. (2) Bei allen von uns angebotenen Waren handelt es sich um einwandfrei zeitgenössische Originale, sofern sie nicht ausdrücklich als Sammleranfertigungen beschrieben wurden. Alle aufgeführten Stücke sind, wenn nicht anders beschrieben, in einem guten und sammelwürdigen Zustand. Die Beschreibungen werden nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen. (3) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. (4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gebraucht gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware (5) Mit der Übergabe der Ware an die Deutsche Post, einem sonstigen Spediteur, einem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt geht die Gefahr auf Sie als Käufer über. § 9 Haftungsbeschränkung (1) Beth Militaria UG (haftungsbeschränkt) haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. (2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. (3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten meiner Beauftragten. (4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 10 Höhere Gewalt (1) Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insb. Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflicht befreit. (2) Ist uns aufgrund der höheren Gewalt eine Leistungserfüllung über einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 11 Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. (3) Sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Pinneberg. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Stand der AGB: 1.April 2009