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Timestamp: 2019-11-20 15:49:02
Document Index: 33823782

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 34530-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 34530-2014
31/01/2014 S22 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2014/S 022-034530
Linien RE1, RE11, RE5, RE6 und RE4.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen für die Linien RE1 (Aachen – Köln – Essen – Hamm), RE11 (Düsseldorf – Essen – Dortmund – Hamm – Kassel), RE5 (Koblenz – Köln – Düsseldorf – Wesel), RE6 (Köln-Flughafen – Köln – Düsseldorf – Essen – Hamm – Minden) und RE4 (Aachen – Mönchengladbach – Hagen – Dortmund).
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf den Linien RE1, RE11, RE5, RE6 und RE4 (RRX-Vorlaufbetrieb).
Für alle RRX-Linien hat das Land NRW den Aufgabenträgern Vorgaben für einheitliche Fahrzeuge mit einem einheitlichen RRX-Standard gemacht (siehe hierzu Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 ÖPNVG NRW vom 18.12.2012). Um einheitliche Fahrzeuge zu beschaffen, ist ein neues Ausschreibungskonzept erforderlich, das sogenannte NRW-RRX-Modell. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass die Fahrzeuge einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Durchführung des Betriebs beigestellt und über die Vertragslaufzeit dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung gestellt werden.
RE1: ca. 3,5 Mio. Zug km/Jahr,
RE11: ca. 2,2 Mio. Zug km/Jahr,
RE5: ca. 2,4 Mio. Zug km/Jahr,
RE6: ca. 3,7 Mio. Zug km/Jahr,
RE4: ca. 2,4 Mio. Zug km/Jahr,
Zugkilometer insgesamt: ca. 14,2 Mio. Zug km/Jahr.
Beschreibung der Optionen: Anpassung der Vertragsdauer und/oder der vertraglichen Leistungen an die Fertigstellung der RRX-Infrastruktur.
Beginn 9.12.2018. Abschluss 11.12.2033
RE1 (Aachen-Köln-Essen-Hamm).
RE11 (Düsseldorf-Essen-Dortmund-Hamm-Kassel).
Ca. 5,8 Mio. Zug km/Jahr.
RE5 (Koblenz-Köln-Düsseldorf-Wesel).
RE6 (Köln-Flughafen-Köln-Düsseldorf-Essen-Hamm-Minden).
Ca. 6,0 Mio. Zug km/Jahr.
RE4 (Aachen-Mönchengladbach-Hagen-Dortmund).
Ca. 2,4 Mio. Zug km/Jahr.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG). Die Gesetze enthalten keine identischen Vorgaben. Gemäß § 2 Abs. 5 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.
Es wird dementsprechend darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben und auch die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013 festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masseabgelehnt worden ist,
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 103-169050 vom 23.5.2011
1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I. 1) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen.
Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag RRX-EVU, 6.6.2014, 12.00 Uhr – nicht öffnen.
2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:
Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR), Glockengasse 37-39, 50667 Köln,
Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Str. 19, 59425 Unna,
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord), Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz und Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV), Rainer-Dierichs-Platz 1, 34117 Kassel.
3. Es wird ein Brutto-Vertrag mit Anreizelementen ausgeschrieben.
4. Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren nach Maßgabe der VOL/A EG durchgeführt. Es ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Aufgabenträger beabsichtigen die indikative Phase und die Verhandlungsphase im dritten Quartal 2014 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im vierten Quartal 2014 erfolgen.
5. Es ist beabsichtigt, ab dem 9.12.2018 den Betrieb der einzelnen Linien bis voraussichtlich 13.12.2020 gestaffelt aufzunehmen. Hierbei sind auch unterjährige Betriebsaufnahmen möglich. Je Los wird maximal eine Linie gleichzeitig den Betrieb aufnehmen. Die konkreten Zeitpunkte der Betriebsaufnahmen der Linien werden im Rahmen des Verhandlungsverfahrens verbindlich festgelegt.
6. Die Aufgabenträger werden dem bzw. den EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind, ohne dass die gesetzlichen Anforderungen dadurch verschärft werden, in der Regel innerhalb von drei Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.3.4 beim Auftraggeber zu rügen.