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Timestamp: 2016-10-25 03:21:23
Document Index: 219109141

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 53']

P 78/01 (13.10.2003)
B.________, 1929, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdegegner
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau sprach dem 1929 geborenen B.________ ab August 1996 Erg�nzungsleistungen zur Altersrente zu (Verf�gungen vom 13. M�rz 1997, 6. Januar 1998 und 30. Juni 1999). Mit Verf�gung vom 20. April 2000 kam die genannte EL-Beh�rde auf ihre fr�heren Leistungsverf�gungen zur�ck: Unter Ber�cksichtigung von Angaben des Versicherten, wonach er im Jahre 1994 in Thailand Darlehen von insgesamt rund Fr. 150'000.- gew�hrt und davon nichts zur�ckerhalten habe, ermittelte sie die Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend unter Aufrechnung eines Verzichtsverm�gens im erw�hnten Betrag neu und forderte gleichzeitig die im Zeitraum vom 1. August 1996 bis 31. M�rz 2000 zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 43'982.- von B.________ zur�ck. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2000 in dem Sinne gut, als sie die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen (u.a. hinsichtlich eines allf�lligen im Jahre 1994 in der Schweiz erfolgten Verm�gensverzichts) und anschliessender neuer Verf�gung �ber eine eventuelle R�ckerstattungspflicht an das Amt f�r AHV und IV zur�ckwies. Dieses nahm in der Folge f�r den bereits angef�hrten Zeitraum vom 1. August 1996 bis 31. M�rz 2000 eine weitere r�ckwirkende Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen vor und ermittelte einen R�ckerstattungsbetrag von nur mehr Fr. 19'737.-, wobei namentlich die 1994 erfolgte Gew�hrung eines Darlehens von Fr. 100'000.- an die Firma T.________ AG als Verm�gensverzicht gewertet wurde (Verf�gung vom 20. Februar 2001).
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, die Erg�nzungsleistungen seien unter Ausserachtlassung eines hypothetischen Verzichtsverm�gens zu berechnen.
W�hrend das Amt f�r AHV und IV auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV - insbesondere die Vorschrift und die Rechtsprechung bez�glich der Anrechnung von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (bis Ende 1997: Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG; ab 1. Januar 1998: Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a, je mit Hinweisen) - richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 20. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Letztinstanzlich ist unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten nur noch streitig, ob mit Blick auf das in der Schweiz gew�hrte Darlehen ein hypothetisches Verzichtsverm�gen sowie ein diesbez�glicher fiktiver Verm�gensertrag in die EL-Berechnung mit einzubeziehen ist.
2.1 Laut "Vereinbarung/Vertrag" zwischen der T.________ AG und dem Beschwerdef�hrer vom 24. Oktober 1994 "vergibt" dieser f�r die Dauer eines Jahres "ab Vertragsabschluss" an die genannte Firma "ein Darlehen in der H�he von Fr. 100'000.-". Auf der andern Seite beteiligt die Aktiengesellschaft den Versicherten "am Verkauf (des) Champagne D.________ mit Fr. 2.- pro verkaufte Flasche solange (das) Kapital von Fr. 100'000.- (der) T.________ AG zur Verf�gung steht". Weiter verpflichtete sich die T.________ AG, dem Beschwerdef�hrer jeweils bis zum 15. des Monats die Abrechnung �ber die verkauften Flaschen auszuh�ndigen sowie den f�lligen Betrag zu leisten. Bei nicht p�nktlicher monatlicher Abrechnung "wird (das) investierte Kapital sofort zur R�ckzahlung f�llig und der Vertrag gilt als gek�ndigt". Handschriftlich erfolgte der Zusatz, "wonach (dem Versicherten) ein Inhaber-Grundpfandschuldbrief in der H�he von Fr. 100'000.- (...) als Sicherheit" ausgeh�ndigt werde (was indes nie in die Tat umgesetzt wurde). Am Tag des Vertragsschlusses best�tigte H.________ als Vertreter der Darlehensnehmerin unterschriftlich den Erhalt der Fr. 100'000.-. Als Zeuge durch den Untersuchungsrichter befragt, erkl�rte der Beschwerdef�hrer im Rahmen des 1996 von ihm angestrengten Strafverfahrens gegen H.________, bei Vertragsschluss habe er mit einem monatlichen Umsatz von etwa 1000 Flaschen Champagner gerechnet (Einstellungsverf�gung des Bezirksamts X.________ vom 27. April 2001).
2.2 Im Hinblick auf die Aktenlage ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als sich die fragliche Darlehensforderung bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum EL-Bezug (August 1996) realistischerweise als uneinbringlich erwiesen hatte, womit sie nicht mehr in der von der Rechtsprechung geforderten Weise (BGE 121 V 205 Erw. 4a mit Hinweisen) als praktisch vorhandener und dem Beschwerdef�hrer rechtlich ungeschm�lert zur Verf�gung stehender Verm�genswert angerechnet werden kann. Es stellt sich indessen die Frage, ob die seinerzeitige Darlehenshingabe als Verm�gensverzicht im Sinne von altArt. 3 Abs. 1 lit. f ELG zu werten ist. Dies ist zu verneinen, da das Darlehen nicht ohne Gegenleistung, sondern im Gegenzug zur konkret festgelegten Beteiligung des Beschwerdef�hrers am Champagnerverkauf von Fr. 2.- pro Flasche gew�hrt worden ist (vgl. Urteil W. vom 31. Januar 2003, P 47/02). Den Akten lassen sich - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach der Versicherte schon bei Vetragsabschluss damit h�tte rechnen m�ssen, weder in vereinbarter Weise am Verkaufserfolg beteiligt zu werden noch den Darlehensbetrag zur�ckzuerhalten. Soweit im Hinblick auf die bereits erw�hnte Einstellungsverf�gung des Bezirksamtes X.________ vom 27. April 2001 allenfalls davon auszugehen w�re, dass mangels eines entsprechenden Geldbetrages im Besitze des Beschwerdef�hrers gar keine Darlehenshingabe erfolgte, k�nnte erst recht kein Verm�gensverzicht angenommen werden.
Nach dem Gesagten darf weder das Darlehen von Fr. 100'000.- noch ein hypothetisches Verzichtsverm�gen in diesem Betrag in die EL-Berechnung mit einbezogen werden. Mithin entf�llt auch die Ber�cksichtigung eines diesbez�glichen fiktiven Verm�gensertrages. Das Amt f�r AHV und IV wird daher den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen unter entsprechender Korrektur dieser beiden Berechnungspositionen neu zu ermitteln haben. Eine allf�llige R�ckforderung steht - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wurde - unter dem Vorbehalt eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung oder prozessuale Revision [BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen]; vgl. auch Art. 53 ATSG). Die Verwaltung wird deshalb die diesbez�glichen Erfordernisse zu pr�fen haben, was bisher sowohl im Verwaltungs- als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren unterblieben ist. Gegebenenfalls wird die EL-Beh�rde �ber die R�ckerstattung neu verf�gen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 17. Oktober 2001 und die Verf�gung des Amtes f�r AHV und IV des Kantons Thurgau vom 20. Februar 2001 aufgehoben, und es wird die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.