Source: https://de.slideshare.net/intarsys/integrittssicherung-beim-ersetzenden-scannen-fr-das-gesundheitswesen
Timestamp: 2017-06-23 07:16:47
Document Index: 215235080

Matched Legal Cases: ['§36', '§110', '§10', '§ 630', '§ 630', '§ 28', '§ 3', '§ 415', '§ 371', '§ 371', '§\n371', '§ 371', '§ 371', '§ 371']

by meineleds
by Claudia Avilés Es...
Internet als Prüfstein für KEP-Di...
Mit Sign Live! CC Option TR-RESISCAN minimieren Sie papierbasierte Aktenbestände oder schaffen sie sogar ganz ab. Die Anwendung unterstützt die besonderen Anforderungen im Scan-Prozess bei Leistungserbringern gemäß TR-RESISCAN.
Integritätssicherung beim Ersetzenden Scannen
TR RESISCAN für das Gesundheitswesen
© 2014 intarsys consulting GmbH
Grundsatz: „normales“ Scanprodukt = Papierkopie
Technische und organisatorische Maßnahmen sorgen dafür, dass das
Scanprodukt einen dem Original vergleichbaren Beweiswert bekommt
Drei Stadien sind zu unterscheiden, die unterschiedliche
Beweisprobleme haben:
Quelle: Auszug „Simulationsstudie Ersetzendes Scannen / Maxi Nebel“
Zweifel am
Scanprodukt
Misslingt der Beweis, entscheidet das Gericht nach der Beweislast
Die Beweislast trägt die Partei, die eine ihr günstige Tatsache behauptet
Ist das Papieroriginal unverfälscht und stammt es vom angegebenen Aussteller?
Wurde das Papieroriginal korrekt mit allen relevanten Eigenschaften in ein elektronisches
Dokument übertragen?
Unverfälscht?
Wurde das elektronische Dokument nach seiner Erstellung verfälscht?
Quelle: Auszug „SimulationsstudieErsetzendes Scannen / Maxi Nebel“
Beispiel: Zweifel am Originaldokument
Echtheit des Originals nach dessen Vernichten nicht mehr prüfbar
Umstände der Erstellung des Dokuments haben Aussagekraft darüber,
ob dem vorgelegten Abbild des Originals vertraut werden kann
(Plausibilität des Bestreitens der Echtheit des Originals entscheidend)
Zeitpunkt der Entstehung eines Manipulationsinteresses
Gelegenheit und Mittel, die Manipulation durchzuführen
Person des Scannenden (Dritter ohne Manipulationsinteresse)
Oftmals entscheidend: Zeitpunkt des Scannens
Beispiel: Ersetzendes Scannen bei Sozialversicherungen
nach §36 SRVwV und §110 SGB IV
Briefe öffnen,
und Stapel
Stapel werden
gemäß BVA
Stapelsignatur mit qeS des
Mitarbeiters, der die bildliche
elektronische Kopie erstellt hat
• Zugangskontrolle: Nur berechtigte
Mitarbeiter können den Raum
betreten und dürfen sich dort
• IT-Insel: Das Netz innerhalb des
Raumes ist vom Firmennetz durch
eine Firewall getrennt. Dokumente
können nur aus diesem Netz ins
Firmennetz übertragen werden.
• Durch technische Umgebung ist
Verfahrensbeschreibung möglich.
• Mitarbeiter sind eingewiesen und
begleiten jeweils den gesamten
Prozess vom Papier bis zur
• Rahmenbedingungen wurden
durch die Aufsichtsbehörde, BVA,
Zentraler oder dezentraler Posteingang.
Zeitspanne und „Weg“ zwischen öffnen des Briefes bzw. der Akte und
Anzahl der Personen, die am Digitalisierungsprozess für ein
Dokumente beteiligt sind.
Art der Dokumente: Stark formal (wie AU, Familienfragebogen bei einer
GKV) oder formlos.
Elektronischer Workflow: Interne und externe Angriffsmöglichkeiten.
Zweck der späteren Verwendung.
BSI TR RESISCAN
Die TR RESISCAN hat zum Ziel, Anwendern in Justiz,
Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheitswesen als
Handlungsleitfaden und Entscheidungshilfe zu dienen,
wenn es darum geht, Papierdokumente nicht nur
einzuscannen, sondern nach Erstellung des
Scanproduktes auch zu vernichten.
Dies betrifft insbesondere solche Anwendungen, in denen
gesetzliche oder anders begründete Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten bestehen, die eine besondere
Handhabung digitalisierter Dokumente nach sich ziehen,
wenn das Original vernichtet werden soll.
Die TR hat ohne besondere rechtliche Bestimmungen
lediglich empfehlenden Charakter.
Quelle: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/TechnischeRichtlinien/TR03138/TR-03138.pdf;jsessionid=B2104965FDF4DC46B455DA88C78E5B34.2_cid359?__blob=publicationFile
TR RESISCAN: Der „generische Scanprozess“
Der „generische Scanprozess“, der bei der Entwicklung der vorliegenden TR zu Grunde
gelegt wurde, umfasst
die Dokumentenvorbereitung,
das Scannen,
die Nachverarbeitung und schließlich
die Integritätssicherung.
Für die Risikoanalyse des Scanprozesses wurde eine an die internationalen
Standards[ISO27001], [ISO27005], das IT-Sicherheitshandbuch [BSI-IT-SiHB] bzw. die IT-
Grundschutz-Vorgehensweise des BSI angelehnte Methodik herangezogen. Diese
umfasste die folgenden Aufgaben:
Modularer Anforderungskatalog
Während in der hier angestellten generischen Betrachtung in der Regel nur
allgemeingültige Aspekte berücksichtigt werden konnten, wurde soweit möglich auf die
Bandbreite der unterschiedlichen in der Praxis auftretenden Ausprägungen der
eingesetzten Systeme und Prozesse hingewiesen.
A.SC.1 – Auswahl und Beschaffung geeigneter Scanner
A.SC.2 – Zugangs- und Zugriffskontrollen für Scanner
A.SC.3 – Änderung voreingestellter Passwörter
A.SC.4 – Sorgfältige Durchführung von Konfigurationsänderungen
A.SC.5 – Geeignete Benutzung des Scanners
A.SC.6 – Geeignete Scan-Einstellungen
A.SC.7 – Geeignete Erfassung von Metainformationen
A.SC.8 – Qualitätssicherung der Scanprodukte
A.SC.9 – Sichere Außerbetriebnahme von Scannern
A.SC.10 – Informationsschutz und Zugriffsbeschränkung bei netzwerkfähigen Scannern
A.SC.11 – Protokollierung beim Scannen
Sicherheitsmaßnahmen bei
der Nachbearbeitung
A.NB.1 – Geeignete und nachvollziehbare Nachbearbeitung
A.NB.2 – Qualitätssicherung der nachbearbeiteten Scanprodukte
A.NB.3 – Durchführung der Vollständigkeitsprüfung
A.NB.4 – Transfervermerk
A.NB.5 – Barrierefreiheit
der Integritätssicherung
A.IS.1 – Nutzung geeigneter Dienste und Systeme für den Integritätsschutz
Anlage R: Unverbindliche rechtliche Hinweise
R.1.2.4 Medizinische Dokumentation
R.1.2 Hinweise zur Schutzbedarfsanalyse
Die Patientenakte kann in Papierform oder originär elektronisch
geführt werden. Im Gegensatz zu §10 Abs. 5 MBO-Ä, der
Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern besonderen
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen unterwirft, um eine
Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu
verhindern, ist gemäß § 630f Abs. 1 Satz 2 BGB eine
Veränderung der Daten zulässig, solange neben dem
ursprünglichen Inhalt der Zeitpunkt der Veränderung erkennbar
bleibt. Unzulässig ist daher das Löschen von Daten; nur
Ergänzungen sind gestattet. Dies ist gemäß § 630f Abs. 1 Satz 3
BGB auch für elektronische Patientenakten durch den Einsatz
geeigneter Software sicherzustellen.
Aus den genannten Regelungen ergeben sich folgende
Kriterien für die Ausgestaltung der Aufbewahrung
medizinischer Dokumentation:
Akteneinsicht (Patient),
Therapiesicherung,
Erfüllung der Rechenschaftspflicht des Arztes,
Zuordnung der Verantwortlichkeit sowie
Beweisführung und Beweissicherung.
Anwendungsgebiet Vorschriften zum
ersetzenden Scannen
Voraussetzungen für die Vernichtung der
Papieroriginale
Medizinische § 28 Abs. 4 RöntgenV • Bildliche und inhaltliche Übereinstimmung24
Dokumentation • Herstellung der Lesbarkeit innerhalb angemessener
• keine Informationsveränderungen und
Hinweise zur Schutzbedarfsanalyse für
Verwaltungsunterlagen - Integrität
Sicherheitsziel Hinweise zur Einstufung des Schutzbedarfs
Integrität Jede unsichtbare Veränderung könnte den Verlauf einer aktuellen oder zukünftigen Behandlung
beeinflussen und unter Umständen die Gesundheit und das Leben des Patienten/der Patientin
Authentizität Die Authentizität des Originals – und ggf. der im Rahmen des Scanprozesses daraus abgeleiteten
Datenobjekte – ist für mögliche Schadensersatzprozesse von hoher Relevanz.
Vollständigkeit Der Wert einer Akte ergibt sich aus der Gesamtheit der in ihr enthaltenen Einzeldokumente. Für
Patientenakten ist dies von höchster Bedeutung.
Nachvollziehbarkeit Sie ist für die ordnungsgemäße ärztliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht von
höchster Relevanz.
Integrität: Signatur
Authentizität: qeS besser als Zeitstempel
Verwaltungsunterlagen - Verfügbarkeit
Verfügbarkeit Medizinische Daten können für die spätere Behandlung des Patienten benötigt werden. Unter
Umständen müssen medizinische Daten eines Kindes bis ins hohe Alter aufbewahrt werden, weil
ihre Kenntnisse auch dann relevant sein können.
Lesbarkeit Die Dokumente müssen bei laufenden Behandlungen dauerhaft und schnellstmöglich sichtbar
Auch bei abgeschlossenen Behandlungen hier müssen die Dokumente für eine mögliche weitere
Behandlung dauerhaft lesbar gemacht werden können.
Verkehrsfähigkeit Besonders wichtig für das Akteneinsichtsrecht des Patienten sowie für den Austausch z. B.
zwischen mehreren behandelnden Ärzten und Krankenkassen, aber auch zwischen den
Beteiligten und Gerichten im Falle eines Arzthaftungsprozesses.
Datenformat: PDF/A
Verwaltungsunterlagen - Vertraulichkeit
Vertraulichkeit Medizinische Dokumentation enthält besonders schützenswerte personenbezogene Daten
gemäß § 3 Abs. 9 BDSG.
Löschbarkeit Patientenakten müssen nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht werden können.
Exemplarische Gliederung einer Verfahrensanweisung
2.1 Organisatorisches Umfeld
2.2 Verarbeitete Dokumente
2.3 Der Scanprozess
2.4 Das Scansystem
3. Übergreifende Maßnahmen
3.1.1 Verantwortlichkeiten und Regelungen
3.1.2 Regelungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten
3.1.3 Abnahme- und Freigabe-Verfahren für Hardware und Software
3.1.4 Aufrechterhaltung der Informationssicherheit
3.1.5 Anforderungen beim Outsourcing des Scanprozesses
3.2.1 Grundlegende Anforderungen
3.2.2 Verpflichtung der Mitarbeiter
3.2.3 Maßnahmen zur Qualifizierung und Sensibilisierung
3.3.1 Grundlegende Sicherheitsmaßnahmen für IT-Systeme
3.3.2 Zulässige Kommunikationsverbindungen
3.3.3 Schutz vor Schadprogrammen
3.3.4 Zuverlässige Speicherung
4. Maßnahmen bei der Dokumentenvorbereitung
5. Maßnahmen beim Scannen
6. Maßnahmen bei der Nachverarbeitung
7. Maßnahmen zur Integritätssicherung
Urkundsbeweis mit bindenden Vermutungen, §§ 415-418 ZPO – hohe Beweissicherheit
Freie Beweiswürdigung – unsichere Beweisführung (indizienabhängig)
Verbesserung durch Zertifizierung (vorweggenommene Prüfung)?
Verbesserung durch Einhaltung der TR RESISCAN?
Anscheinsbeweis möglich?
Ohne Sicherung – unsichere Beweisführung
Mit Sicherung – je nach Beweisbarkeit der Sicherungswirkung
Mit Bestätigungsvermerk mit qualifizierter Signatur – § 371a ZPO hohe Beweissicherheit
Gescannte öffentliche Urkunde mit Bestätigungsvermerk und Signatur – § 371b ZPO –
hohe Beweissicherheit
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Maxi Nebel
(provet) im Forschungszentrum für Informationstechnik-
Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel
http://www.uni-kassel.de/uni/fileadmin/datas/uni/presse/anhaenge/2014/SIM.pdf
Simulationsstudie als Instrument
Sachverständige Testpersonen
Anwälte, Richter, Gutachter
erproben Prototyptechnik
Gescannte, signierte, beglaubigte Dokumente
anhand nachgestellter Fälle
Simulierte elektronische Akten, simulierte Prozesse
an ihren Arbeitsplätzen
Vorbereitung der Verhandlung per Mail sowie mündliche Verhandlung
Protokolle, Interviews, Beobachtung, Aktenauswertung
Quelle: Simulationsstudie Ersetzendes Scannen / Maxi Nebel
Ergebnisse der Simulationsstudie - Überblick
Scanprodukte als Beweismittel grundsätzlich anerkannt
Lückenloser Nachweis des Scanprozesses unerlässlich
Integrität des Scanprodukts mittels System- als auch Dokumentenschutz möglich
Früher Scanzeitpunkt hilfreich
Schutzbedarfsanalyse wird zur Beweiswürdigung herangezogen
Nachbearbeitung möglich und nötig
Zertifikat nach TR RESISCAN bietet hohe Beweissicherheit und erleichtert die Beweisführung vor Gericht
Mängel des Papieroriginals können nicht durch das Scannen geheilt werden
Beweiswürdigung des Gerichts orientiert sich auch an Motiven, Gelegenheiten und Mitteln zur Fälschung
des Originals im Umfeld des Beweisführers
Leider kein Fall auf Basis von medizinischen Dokumenten
Fall zivil5 (460 C 5/13) – “Moderne Verwaltung”
(Calvados ./. Neid) - Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Café in der Innenstadt. Dabei nutzt sie auch die Außenfläche vor dem Café zum
Aufstellen von Tischen und Stühlen. Hierzu hat sie eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt Nürnberg, die
die Nutzung der öffentlichen Straße vor dem Café in bestimmten Umfang gestattet. Der Beklagte fühlt
sich durch die Gäste des Cafés gestört und machte seinem Ärger lauthals Luft. Die Klägerin nimmt den
Beklagten auf Unterlassen seiner geschäftsschädigenden Äußerungen in Anspruch.
Die Sondernutzungserlaubnis liegt der Klägerin nur in elektronischer Form vor. Es wurde unterstellt, dass
die Abschrift der Klägerin auf Antrag übersandt worden war, da sie ihr eigenes Exemplar nicht auffinden
konnte. Der ursprüngliche, originale Verwaltungsakt ist durch die Behörde ersetzend gescannt worden.
Der Scan wurde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Behörde versehen. Der
Transfervermerk lautet wie folgt:
„Das vorstehende Dokument ist vom Staatlichen Bauamt der Stadt Nürnberg in Papierform erstellt worden. Das
in Papierform erstellte Dokument ist durch Einscannen und Ausdruck in eine PDF-Datei vollständig und unter
Wahrung der bildlichen und inhaltlichen Übereinstimmung in das vorliegende elektronische Dokument
übertragen worden. Die Übertragung erfolgte nach der Technischen Richtlinie Ersetzendes Scannen des
Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Nürnberg, 10. 9. 2013. Seeger (JHS‘in)25.“
Der Beklagte bestreitet die Existenz eines entsprechenden
Verwaltungsakts und hilfsweise die Echtheit des elektronischen
Zu beurteilen war die Wirkung des im Oktober 2013 in Kraft getretenen §
371b ZPO.26 Die Fragestellung lautete, wie der Beweiswert öffentlich
gescannter Dokumente unter Anwendung des § 371b ZPO sowie der TR
RESISCAN zu beurteilen ist.
(Calvados ./. Neid) - Beweisaufnahme und Urteil
Der Klage wurde stattgegeben. Der Beklagte wurde verurteilt, die näher vorgetragenen, im
Übrigen unstrittigen Störungen gegenüber der Klägerin zukünftig zu unterlassen.
Zum Beweis, dass sich die Klägerin mit der Außenbewirtschaftung ihres Cafés im gesetzlich
gestatteten Rahmen bewegt, legte sie eine Sondernutzungserlaubnis vor. Diese wurde vom
zuständigen Bauamt nach den Vorgaben der TR RESISCAN ersetzend gescannt,
qualifiziert signiert und mit einem Transfervermerk versehen. Dies erläuterte der
Sachverständige – ebenso, dass das elektronische Dokument in allen Details überprüfbar ist.
Die TR RESISCAN entspricht derzeit dem Stand der Technik. Anhaltspunkte, dass die
Integrität oder Authentizität des Scanprodukts in Frage stehen, lagen nicht vor. Daher
konnte die Klägerin mit Hilfe des ersetzend gescannten Verwaltungsakts vollständig
Beweis erbringen.
(Calvados ./. Neid) - Schlussfolgerung
Da es sich um ein Dokument einer staatlichen Behörde handelte, spielte die Rechtssicherheit elektronischer Dokumente im
vorliegenden Fall eine große Rolle. § 371b ZPO setzt hohes Vertrauen in Behörden. Durch den Grundsatz der
Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist dieses Vertrauen auch grundsätzlich begründet, sofern gewisse Sicherungsmaßnahmen
eingehalten werden, die über den Stand der Technik vorgegeben werden. Ob der einzelne Bürger ein dem § 371b ZPO
gemäßes Dokument auch nachprüfen kann, ist zunächst für dessen Wirksamkeit nicht relevant, da hier keine strengeren
Vorgaben gelten können als bei einem Papierdokument. Für die Akzeptanz des elektronischen Rechtsverkehrs in der
Bevölkerung sind hingegen weitere Vertrauensbausteine notwendig. Daher sollten Behörden, wenn Verwaltungsakte wie im
vorliegenden Fall allein elektronisch vorhanden sind, Transparenzmaßnahmen schaffen, um den Bürgern das Vertrauen in
elektronische Verwaltungsakte zu ermöglichen.
Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Dokuments im vorliegenden Fall war auch die Tatsache, dass das Dokument
nicht von der Klägerin als Beweisführerin selbst, sondern von einem Dritten, nämlich der ausstellenden Behörde selbst,
gescannt und elektronisch signiert wurde. Einer Behörde kommt als Vertrauensträger mehr Gewicht zu als einer beliebigen
Privatperson. Dennoch lässt sich aus dem Urteil leiten, dass dem Dokument mehr Glauben geschenkt und das Risiko der
Manipulation drastisch geringer bewertet wird, wenn ein Dritter das Dokument gescannt und die Signatur erzeugt hat. Das
liegt daran, dass man dem Dritten in der Regel kein Fälschungsinteresse unterstellen kann, er also keinen Vorteil in der
Fälschung eines Dokuments haben wird. Ist der Dritte noch dazu ein professioneller Scandienstleister mit standardisierten
Scanprozessen im Sinne der TR RESISCAN, kommt dem Scanprodukt die in anderen Urteilen erwiesene Beweiskraft zu.
Für jedes Scanprodukt SOLL ein zugehöriger Transfervermerk erstellt werden, der
insbesondere folgende Aspekte dokumentiert:
a. Ersteller des Scanproduktes,
b. technisches und organisatorisches Umfeld des Erfassungsvorganges,
c. etwaige Auffälligkeiten während des Scanprozesses,
d. Zeitpunkt der Erfassung und
e. Ergebnis der Qualitätssicherung.
Der Transfervermerk MUSS mit dem Scanprodukt logisch verknüpft oder in das
Scanprodukt integriert werden. Die Integrität des Transfervermerks MUSS
entsprechend dem Schutzbedarf der verarbeiteten Dokumente geschützt werden.
Für die Dokumentation des technischen und organisatorischen Umfelds KANN der
Transfervermerk auf die zu diesem Zeitpunkt gültige Verfahrensanweisung verweisen.
Die Lösung mit PDF/A Live! und Sign Live! CC
“Ersetzendes Scannen” - Signieren mit Stichprobenprüfung entspricht der
Integritätssicherung gemäß TR-RESISCAN (BSI-TR-03138)
PDF/A Generierung mit OCR
Übersichtlicher Prozessablauf durch „Ein-Klick-Stichprobenprüfung“
Maximale Leistung bei Signaturkarten mit ECC bis max. 19.000 Sig/h
Schutz vor unbemerkter Manipulation der Dokumentenakte
© TR RESISCAN: Ausschnitt aus „der generische Scanprozess“
Nachverarbeitung Integritätssicherung
OCR-Daten einbetten &
Stichprobe prüfen Signatur erstellen Signatur validieren Beweiswert
Workflow, Funktionen und Anwendungen
authentisiert sich
via Signaturkarte
Dokumente werden im Stapel gescannt
durch den Scan-
Konvertierung zu
OCR und
PDF/A-2 Generierung des
Transfervermerks als PDF/A-
Transfervermerks in
das Scangut nach
PDF/A-2 (Associated
mit Stichproben-
Einchecken in
nachsignatur-
fähiges LZA mit
Signaturverifikation mit Sign Live! CC
Mitsignierter Transfervermerk
Direkte Ansicht durch PDF/A2 möglich
Kriegsstrasse 100, D-76133 Karlsruhe
Dr. Bernd Wild, Karl Kagermeier, Michael Traut
Sitz: Karlsruhe, Amtsgericht Mannheim, HRB 107535
Internet: www.intarsys.de
Telefon: +49 721 38479 - 15
Mobile: +49 172 72 60 732
E-Mail: mschuster@intarsys.de
meineleds
Perla Italian Style Company Presentation Perla Italian Style
Website Backup by Dropsuite
Enigmedia comunicaciones seguras, Cifrado de telecomunicaciones Enigmedia