Source: https://www.criminalprofiling.ch/was-versteht-man-unter-verfassungsschutz/
Timestamp: 2019-05-26 22:07:43
Document Index: 336471211

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 79', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 27', '§ 14']

Was versteht man unter Verfassungsschutz? | criminalprofiling.ch
Der Begriff Verfassungsschutz ist in Deutschland ein Oberbegriff für den materiellen (normativen) Verfassungsschutz sowie die administrativen (behördlichen) Inlandsnachrichtendienste. Er soll als politisches Instrument der „Streitbaren Demokratie“ dienen. Ebenso wird der Begriff in Österreich im administrativem Sinne verwendet. Sammel- und Überbegriff, wie etwa in der Schweiz, ist der Staatsschutz.
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sind das insbesondere Art. 9, Art. 18, Art. 21 und Art. 79 GG.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt unter anderem den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter fest (§ 3 + 4 BVerfSchG), es regelt die Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden zueinander (§ 5 BVerfSchG). Es regelt außerdem die behördlichen Befugnisse – insbesondere die Erlaubnis der Verwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln (§ 8 Absatz 2 BVerfSchG). Polizeiliche Befugnisse insbesondere Weisungsbefugnisse gegenüber Polizeibehörden stehen dem Verfassungsschutz nicht zu (§ 8 Absatz 3 BVerfSchG). Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber dem Innenministerium (§ 16 Absatz 1 BVerfSchG) und gegenüber der Öffentlichkeit in Form des Verfassungsschutzberichtes (§ 16 Absatz 2 BVerfSchG). Der Verfassungsschutzbericht dient dabei nicht nur als „Beschäftigungsnachweis“ gegenüber der Bevölkerung, sondern auch dazu, die Bevölkerung über extremistische Gruppierungen und Tätigkeiten zu informieren. Die Befugnis zur Übermittlung von Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft für Zwecke der Strafverfolgung ist in §§ 20 ff. BVerfSchG geregelt. Das Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz ist in § 27 BVerfSchG geregelt.
Die parlamentarische Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie über die Verfassungsschutzämter der Länder ist im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz – G 10), §§ 14 ff. geregelt.
– das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (nachrichtendienstlich),
– die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) (nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz) der Bundesländer sowie
– andere Bundesbehörden oder Landesbehörden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen (z. B. durch ein Vereinsverbot des Bundesministers des Innern bzw. des jeweiligen Landesinnenministers oder durch ein Parteiverbot des Bundesverfassungsgerichtes).
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz, Lizenz: CC