Source: https://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec5/1075.html
Timestamp: 2019-09-23 18:38:23
Document Index: 232581004

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 102', '§ 184', '§ 153', '§ 184']

Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie - Rechtsanwalt LINDBERG
2.	Modelbilder, Posingbilder  Besteht eine Strafbarkeit gem. § 184b StGB?
Nach zwischenzeitlich veralteter Rechtsprechung war früher teilweise umstritten, ob auch sogenannten Posingbilder dem Straftatbestand des § 184b StGB unterfallen können. Gerade in diesem Bereich existiert häufig gefährliches Halbwissen bzw. Unwissen, welches zu unzutreffenden Schlüssen führen kann. Es sei daher zunächst darauf hingewiesen, dass im Grunde bereits durch die Neufassung des § 184b StGB und dessen Inkrafttreten am 05.11.2008  also bereits bei der letzten Gesetzesänderung  etwaige Regelungslücken beseitigt wurden. Seitens des Autors wurde daher auch bereits in den früheren Fachbeiträgen darauf hingewiesen, dass schon nach alter Gesetzeslage davon ausgegangen werden musste, dass Posingbilder dem Bereich des § 184b StGB unterfallen. Dies ergab sich insbesondere bereits zum damaligen Zeitpunkt aus einem Vergleich der jeweiligen Gesetzestexte des § 184b StGB und dem Umstand, dass in der Neufassung aus dem Jahr 2008 eine Stimulation oder Manipulation am Körper des Kindes nicht mehr erforderlich war. Auch nach alter Rechtslage war daher im Grunde nicht streitig, ob Posingiblder dem Bereich des § 184b StGB unterfallen, sondern allenfalls, wann inhaltlich die Grenze zum Posingbild überschritten wurde.
Da eine Durchsuchung regelmäßig einen Grundrechtseingriff in Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) darstellt, müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Erforderlich ist u. a., dass ein begründeter Anfangsverdacht besteht. Dies ist der Fall, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist. Es müssen mithin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Bei Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB ist es häufig so, dass die IP-Adresse eines bestimmten Anschlusses im Zusammenhang mit Seiten gebracht werden kann, auf welchen sich strafbare Inhalte befinden. Ist der Anschlussinhaber identifiziert, wird sehr häufig von der Staatsanwaltschaft ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss gem. § 102 StPO beim Ermittlungsrichter beantragt. Wird dieser erlassen, kommt es zu Durchsuchungsmaßnahme. Im Ergebnis bedeutet dies, dass zwar der Beschuldigte im Rahmen der Durchsuchung erstmals mit dem Tatvorwurf konfrontiert wird. Im Hintergrund haben allerdings in der Regel bereits umfassende Ermittlungen stattgefunden, welche eben zur Annahme eines begründeten Anfangsverdachts führen. Es sollte daher im Nachgang zu einer Durchsuchung so rasch als möglich qualifizierter anwaltlicher Rat eingeholt werden, um zeitnah die Weichen für eine effektive Strafverteidigung stellen zu können.
Ach hier kommt es auf den Einzelfall an. Ein erfahrener Strafverteidiger im Bereich des § 184b StGB weiß, dass eine Verhandlung regelmäßig eine massive zusätzliche psychische Belastung für den Beschuldigten darstellt. Aus diesem Grund müssen regelmäßig alle Register gezogen werden, um eben eine solche Situation zu vermeiden. In Betracht kommt etwa ein Vorgehen gem. § 153a StPO oder aber auch eine Regelung im Strafbefehlswege, eine Art schriftlichem Verfahren. Auch wenn es natürlich auf den Einzelfall ankommt, zeigt die Erfahrung bei der bundesweiten Strafverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, dass dies häufig gelingt.