Source: http://jahnthomas.blogspot.com/2012/10/
Timestamp: 2018-06-23 19:41:05
Document Index: 340649399

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 125', 'Art. 127', 'Art. 127', 'Art. 107']

Bayern bleibt stark! : Oktober 2012
Bayern bleibt stark!
Petition gegen die geplante Bankenunion in der EU
Folgende Petition richteten Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion Kaufbeuren am 17.10.2012 an das Europäische Parlament:
wir die Unterzeichner, allesamt deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, richten folgende Petition an das Europäische Parlament:
NEIN zu einer europäischen Bankenunion!
Das Europäische Parlament fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission auf, den Plänen des Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung einer europäischen Bankenunion eine endgültige Absage zu erteilen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Zustimmung in den zuständigen Organen der Europäischen Union zu versagen.
In Deutschland existieren heute eine Vielzahl regional tätiger Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch besondere Formen der Einlagensicherung aus. Die deutschen Sparkassen sind beispielsweise dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen, das eine Konzentration der Geschäftsaktivitäten auf Privatkunden und mittelständische Unternehmen in der Region und eine Absicherung der Kundeneinlagen durch den Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe im Verein mit den Landesbanken und mehreren Stützungsfonds gewährleistet. Damit verfügen die 423 deutschen Sparkassen, ähnlich wie die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (Genossenschaftsbanken) über solide und in der Europäischen Union einzigartige Sicherungs- und Aufsichtsinstrumente, um insbesondere die jederzeitige Auszahlung von Depositen und die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Institute gewährleisten zu können. In Deutschland sind daher seit über 60 Jahren keine Fälle aufgetreten, in denen Kunden von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken ihre Einlagen verloren hätten.
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone Ende Juni 2012 hatte der Präsident der EU-Kommission Barroso die Forderung nach Errichtung einer europäischen Bankenunion aufgebracht. Bestandteil dieser Forderung ist der Zusammenschluss aller nationalstaatlichen Systeme zur Einlagensicherung der Banken. Würden die Pläne zur Errichtung einer Bankenunion in der Eurozone verwirklicht werden, müssten die soliden Einlagensicherungsfonds der deutschen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken, die sich anders als diverse europäische Investmentbanken in der Vergangenheit nicht an hochspekulativen Finanztransaktionen beteiligt hatten, bei Zahlungsunfähigkeit dieser Banken mit den deutschen Spareinlagen und den deutschen Sicherungsfonds haften. Diejenigen Banken, die wie die Sparkassen über viele Jahre solide gewirtschaftet haben, müssten also für die leichtfertigen Geschäftspraktiken anderer Banken haften, die mit hochspekulativen Finanzprodukten in der Vergangenheit überproportionale Gewinne erzielten und daher nun in der Krise im Gegenzug auch Verantwortung und Risiken selbst tragen müssten, ebenso wie die Geschäftskunden, die diesen risikobereiten Banken, trotz diverser kritikwürdiger Geschäftspraktiken, ihr Geld anvertraut haben.
Die Pläne für eine Bankenunion führen aber auch zu einer erheblichen Schlechterstellung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Pläne der EU-Kommission sehen nur eine Sicherung von Einlagen bis 100.000,00 Euro vor. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbaken bieten aber nach dem heutigen Standard eine unbegrenzte Einlagensicherung.
Würde die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ein neues europäisches Aufsichts- und Einlagensicherungssystem gezwungen werden, bedeutete dies die Gewährung einer indirekten Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV für all diejenigen Banken in der Europäischen Union, die die jeweiligen Kundeneinlagen bislang nicht nach den strengen Anforderungen der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken organisiert und sichergestellt haben. Der Plan des Kommissionspräsidenten zielt offenbar auf die Refinanzierung eigenkapitalschwacher, mit dem Risiko hoher Forderungsausfälle belasteter Banken ab. Das nötige Kapital würde durch die deutschen Einlagensicherungsfonds zwangsweise zur Verfügung gestellt werden und stellt daher eine den Wettbewerb innerhalb des Bankensektors verfälschende, EU-rechtswidrige Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV dar.
Die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds der Banken in der EU stellt zudem einen Verstoß gegen Art. 125 AEUV (Haftungsausschluss, sogenannte „No-Bail-out-Klausel“) dar, wonach weder die Europäische Union noch einzelne Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften anderer Mitgliedstaaten haften. Ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfond würde aber, ebenso wie die bislang errichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der nachfolgende dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bzw. eines öffentlichen Unternehmens bedeuten, für die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haften würden.
Auch in den Wirtschaftswissenschaften ist die geplante Bankenunion auf erhebliche Kritik gestoßen. Anfang Juli 2012 sprachen sich 160 deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegen die Errichtung einer europäischen Bankenunion aus. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die Vertreter der deutschen Sparkassenverbände.
Die geplante Bankenunion sieht auch eine einheitliche Bankenaufsicht für alle Kreditinstitute der Eurozone durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor. Auch diese Absicht begegnet erheblichen Bedenken. Die EZB hat mit dem wiederholten Kauf von (wertlosen) Staatsanleihen südeuropäischer Staaten auf dem Sekundärmarkt erhebliche Inflationsgefahren geschaffen. Mit dieser Monetarisierung der überbordenden Staatsschulden südeuropäischer Länder hat die EZB die Finanzierung nationaler Staatshaushalte durch (künstlich geschaffenes) Zentralbankgeld eingeläutet und gleichzeitig ihre geldpolitischen Kompetenzen (Art. 127 ff. AEUV) überschritten. Die deutschen Mitglieder des EZB-Rats Prof. Dr. Jürgen Stark und Axel Weber sind aus Protest gegen diese Politik im Jahre 2011 zurückgetreten. In einem aktuellen Interview mit einer deutschen Wochenzeitung bestätigte Prof. Dr. Jürgen Stark nochmals, dass er die Politik der EZB nicht mehr mittragen konnte und deswegen zurücktrat: „Ich sah mich in einer ausweglosen Minderheitenposition.“ Prof. Dr. Jürgen Stark weiter: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach den Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht zudem nicht vor, dass die EZB die Aufgabe der Aufsicht über Kreditinstitute in der Europäischen Union übernimmt. Diese Aufgabe kann nur durch eine Verordnung des Rates der Europäischen Union übertragen werden und erfordert einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten (Art. 127 Abs. 6 AEUV).
Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Deutschland mit seinem in Europa einzigartigen System aus mittelständischen, kundennahen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gut gegen globale Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten aufgestellt ist. Der deutliche Einlagenzustrom während der Finanzkrise ist ein klarer Vertrauensbeweis für die regional orientierten, konservativen Geschäftsmodelle der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Banken benötigen daher, anders als internationale Großbanken keine neuen supranationalen Aufsichtsstrukturen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene gemeinsame Sicherung der Sparguthaben der Bankkunden verstößt gegen die „No-Bail-out“-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und stellt gleichzeitig eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar, die auch gegen das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV verstößt. Diejenigen europäischen Kreditinstitute, die wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, sollen nun für die Leichtfertigkeit anderer Banken einstehen. Eine solche Bankenunion würde sorgfältiges Verhalten bestrafen und leichtfertige Geschäftsgebaren im Umgang mit Kundeneinlagen belohnen. Unser Wertesystem würde auf den Kopf gestellt, das Recht der Europäischen Union mehrfach gebrochen.
Im Interesse der Bürger und der Kunden von solide wirtschaftenden Banken, wie den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken muss daher den jetzt vorliegenden Plänen einer europäischen Bankenunion mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden!
Bitte unterrichten Sie uns über den Eingang der Petition.
Bürgermeister der Stadt Kaufbeuren
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Kaufbeuren
Stadtrat der Stadt Kaufbeuren
Mitglied der CSU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Kaufbeuren
Eingestellt von Kaufbeuren bleibt stark! um 10:30 Keine Kommentare: