Source: https://www.elvis-truckstar.com/index.php/agb/
Timestamp: 2020-08-11 19:11:20
Document Index: 104719393

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 145', '§ 3', '§ 447', '§ 433']

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform „elvis-truckstar.com“ zwischen der ELVIS AG, Röntgenstr. 4, 63755 Alzenau, Telefon: 06023 – 50734-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aschaffenburg unter HRB 9806, vertreten durch den Vorstand, Herrn Eschborn, Jochen, USt-Identifikations-Nr.: DE251396157
-im Folgenden „Anbieter“-
den in § 1 Abs. 3 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“-
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website (www.elvis-truckstar.com) abgerufen und ausgedruckt werden.
Das Warenangebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Kunde ist also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ und in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Waren und eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen.
Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich durch den Anbieter mit einer gesonderten E-Mail erklärt wird, oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet wird.
§ 3 Lieferung / Warenverfügbarkeit
Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Empfangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei eine Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind dem Kunden eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich jeweils zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
Der Versand der Ware erfolgt bis zu einem Gewicht von 30 kg per Postversand, bei einem höheren Gewicht per Spedition. Das Versandrisiko richtet sich nach § 447 BGB.
Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Verzugs-Pauschale in Höhe von 40 €. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegen-forderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Kunden von dem Lager des Anbieters an die von ihm angegebene Adresse.
Die Gewährleistungsansprüche richten sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Änderungen. Der Betreiber des Online-Shops ist nur Anbieter, nicht jedoch der Hersteller der Waren:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Werbungen oder Anpreisungen des Herstellers
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Sachmängel sind vom ihm unverzüglich, spätestens jedoch 7 Kalendertage nach Anlieferung, verdeckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter gegenüber zu rügen.
Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns des Anbieters, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.
Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Artikel frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Gerichtsstand Aschaffenburg.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei.