Source: https://amtstierarzt.de/stellungnahmen-zu-gesetzlichen-vorschriften/691-ergaenzende-stellungnahme-zum-entwurf-zur-lkonv?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2020-08-12 18:21:23
Document Index: 79423361

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 42', '§ 1', '§ 2', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 3']

amtstierarzt.de - Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Befähigung des in der Lebensmittel- und Tabaküberwachung tätigen Kontrollpersonals (LKonV)
Zu Abschnitt 1 Lebensmittelkontrolleure
§ 1 Anforderung an die Befähigung
Die erkennbare Absicht des Verordnungsgebers, für den Beruf des Lebensmittelkontrolleurs ein einheitliches und gehobenes Niveau der Eingangsqualifikation sicherzustellen, wird grundsätzlich begrüßt. Damit wird auch den Forderungen des Bundesrechnungshofes zur Angleichung des Berufes des Lebensmittelkontrolleurs an den des Futtermittelkontrolleurs ein Stück mehr Rechnung getragen.
Wie die Überschrift des Abschnittes 1 richtig formuliert, soll diese LKonV die Anforde-rungen an die Ausbildung und die Kompetenzen der Lebensmittelkontrolleure regeln. Dafür bestand und besteht aktueller Regelungsbedarf.
Der vorliegende Entwurf regelt jedoch auch, welche Personen mit welcher Ausbildung neben dem Lebensmittelkontrolleur diese Tätigkeit ebenfalls ausführen dürfen.
Richtigerweise sollten diese Vorschriften aber in den Ausführungsgesetzen der Länder zum LFGB verankert werden. Der Beruf des Lebensmittelkontrolleurs ist ein eigenständiger Beruf. Alle in der Lebensmittel- und Tabaküberwachung tätigen, wissenschaftlich ausgebildeten Personen sind nicht als Lebensmittelkontrolleure zu bezeichnen.
Wir möchten auch auf die einschlägige Passage der Begründung zum Verordnungs-entwurf Bezug nehmen.
Darin wird ausgeführt, dass nunmehr in der LKonV auch wissenschaftlich ausgebildete Personen erfasst werden sollen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass u. a. aufgrund der Zunahme der industriell geprägten Lebensmittelproduktion sowie der Komplexität der Eigenkontrollsysteme die Anforderungen an das Überwachungspersonal deutlich gestiegen seien und der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eine Anhebung der Standards empfohlen habe.
Hierzu wird Folgendes angemerkt. Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hebt in seinem Gutachten ausdrücklich auf eine Angleichung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde und der Fortbildung bei Lebensmittelkontrolleuren auf das derzeit höhere Niveau der Futtermittelkontrolleure ab. Zutreffender Weise findet das wissenschaftlich ausgebildete Personal der zuständigen Behörden keine Erwähnung im Gutachten, offensichtlich, weil die Anforderungen von diesem erfüllt werden. Zudem obliegt es den zuständigen Behörden, ihr wissenschaftlich ausgebildetes Personal fach- und sachgerecht einzusetzen.
§ 2 Nachweis der Qualifikation
Die im ersten Absatz unter 1. genannte Qualifikation für die Tätigkeit als Lebensmittelkontrolleur, nämlich die Befähigung für den tierärztlichen Staatsdienst, ist aus fachlicher Sicht als nicht sachgerecht und unangemessen zu bewerten und wird deshalb entschieden abgelehnt:
In § 42 Abs. 1 Satz Ziffer 1 LFGB wird bei der Überwachung unterschieden zwischen wissenschaftlich ausgebildeten Personen und anderen fachlich ausgebildeten Perso-nen.
Das Studium der Tiermedizin erfüllt umfänglich die Voraussetzung einer wissenschaftlichen Ausbildung für die Durchführung von Aufgaben der Lebensmittel- und Tabaküberwachung. Der Tierarzt kann daher, wie auch andere wissenschaftlich ausgebildeten Personen, diese Aufgaben aufgrund seiner Ausbildung ausüben.
Es muss in der Verordnung klargestellt werden, dass mit den dort getroffenen Regelungen, die Anforderungen an die Qualifikationen von nicht wissenschaftlich ausgebildeten Personen gemeint sind, die als Lebensmittelkontrolleure tätig sein sollen und nicht die Anforderungen an wissenschaftlich ausgebildete Personen, die in der Lebensmittelüberwachung als wissenschaftliche Sachverständige tätig sind.
Auf die Anmerkung zu § 1 wird verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Beschreibung der Qualifikation des amtlichen Tierarztes in der VERORDNUNG (EG) Nr. 854/2004 Bezug genommen. In den Erwägungsgründen (9) wird folgendes angeführt:
„Es ist angebracht, dass amtliche Tierärzte in Anbetracht ihres besonderen Fachwis-sens Schlachthöfe, Wildbearbeitungsbetriebe und bestimmte Zerlegungsbetriebe über-prüfen und inspizieren. Die Entscheidung über das geeignetste Personal für Überprüfungen und Inspektionen anderer Arten von Betrieben sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden.“
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die wissenschaftliche Ausbildung eines amtlichen Tierarztes für Betriebe mit besonderen Hygienerisiken als Voraussetzung für Überprüfungen und Inspektionen angesehen wird. Die Inspektionen anderer Arten von Betrieben sind den Mitgliedsstaaten überlassen.
Weiterhin sind amtliche Tierärzte als ausschließlich kompetente Personen benannt, die Gesundheitsbescheinigungen für das Verbringen und den Export tierischer Lebensmittel zeichnen dürfen. Die Befähigung für den tierärztlichen Staatsdienst ist dafür jedoch zwingend nicht erforderlich.
Diese Fallkonstruktion belegt, dass die Forderung nach Tierärzten mit Befähigung für den tierärztlichen Staatsdienst in der LKonV zu der kuriosen Situation führt, dass der amtliche Tierarzt zwar Bescheinigungen zeichnen muss, aber den Betrieb (z. B. Zerlegebetrieb oder Molkerei) nicht kontrollieren darf. Das müsste dann ein Lebensmittelkontrolleur tun, der aber nicht zeichnen darf.
Diese unionsrechtlichen Regelungen zu Kompetenzen des amtlichen Tierarztes widersprechen damit ebenfalls der Forderung nach der Befähigung für den tierärztlichen Staatsdienst im vorliegenden Verordnungsentwurf.
Sofern dennoch entgegen unserer Darlegung Regelungen zu wissenschaftlichem Kontrollpersonal in der LKonV getroffen werden sollten, schlagen wir vor, § 2, Abs. 1, Ziff. 1 LKonV wie folgt neu zu fassen: "die tierärztliche Approbation oder".
Zu Abschnitt 2 Lebensmittelkontrollassistenten
§ 4 Anforderung an die Befähigung
Im zweiten Entwurf zur LKonV soll das bisher einheitliche Berufsbild des Lebensmittel-kontrolleurs erneut aufgeteilt werden in Lebensmittelkontrolleur und Lebensmittelkontrollassistent (=Lebensmittelprobenehmer).
Die Lebensmittelüberwachung besteht zwar grundsätzlich aus den beiden Säulen Betriebskontrolle und Probenahme. Die Tätigkeiten Probenahme und Betriebskontrolle stehen aber in sehr engem fachlichem Zusammenhang. Eine personelle Aufspaltung durch die Schaffung des separaten Berufsbildes des Lebensmittelkontrollassistenten wird aus nachfolgenden Gründen für nicht sinnvoll, sachgerecht und erforderlich erachtet; es ist aus unserer Sicht unter fachlichen und wirtschaftlichen Aspekten sogar kontraproduktiv.
Eine personelle Aufspaltung der beiden Tätigkeiten widerspricht den Grundsätzen der Verordnung (EG) 882/2004. Gemäß Erwägungsgrund (12) VO (EG) 882/2004 sollen Kontrollen unter Anwendung geeigneter Methoden, wie u. a. der Entnahme von Proben durchgeführt werden. Nach Art. 10 (1) VO (EG) 882/2004 werden die Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen unter Verwendung geeigneter Methoden, wie u. a. der Probenahme durchgeführt. Das EU-Recht fordert demnach ausdrücklich die Integration der Probenahme in die allgemeine Kontrolltätigkeit. Zudem sind nach Art. 3 VO (EG) 882/2004 amtliche Kontrollen und als Teilbereich davon auch Probenahmen, grundsätzlich risikobasiert durchzuführen. Dies erfordert, dass sämtliche Erkenntnisse aus den Betriebskontrollen in die Auswahl der jeweils zunehmenden Probe einfließen müssen, und bedingt eine enge Verzahnung von Probenahme und sonstiger Kontrolltätigkeit. Bei der Zielstellung der verstärkten Probenahme beim Hersteller wird dies besonders deutlich.
Außerplanmäßige Proben könnten durch einen Lebensmittelkontrollassistenten über-haupt nicht, Planprobenentnahmen nur nach ausreichender Vorinformation durch den Lebensmittelkontrolleur erfolgen. Auch die Nachbearbeitung nach Probenbeanstandung (Eröffnung von Gutachten, weiterführende Ermittlungen, Einleitung von Maßnahmen) kann nur durch qualifiziertes Überwachungspersonal erfolgen.
Da Betriebe bei einer personellen Trennung der Tätigkeiten amtliche Probenahme und risiko-basierten Betriebskontrolle u. U. doppelt besucht werden müssten, würden zusätzliche Reise- und Personalkosten verursacht.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich erhebliche Zweifel, dass die Einstellung von Lebensmittelkontrollassistenten tatsächlich zur Entlastung der Lebensmittelkontrolleure führen würde. Infolge des erheblichen Mehraufwandes für die Koordination und die Weitergabe von Informationen wäre eher das Gegenteil zu erwarten.
Es wird deshalb als zwingend erforderlich erachtet, die Entnahme von Lebensmittelproben weiterhin den mit der Lebensmittelüberwachung beauftragten Personen, insbesondere den Lebensmittelkontrolleuren zu überlassen.
Die Einführung einer neuen Berufsgruppe der Lebensmittelkontrollassistenten wird von uns daher abgelehnt.