Source: https://www.energieverbraucher.de/de/site__1777/?contId=16858
Timestamp: 2020-03-30 13:26:11
Document Index: 124346485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rückenwind für Prosumer
(5. November 2018) Eine Änderung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien könnte einen Durchbruch für die Bürgerenergie bringen. Der sogenannte „Trilog“, ein Verhandlungsverfahren zwischen Mitgliedsländern, EU-Kommission und EU-Parlament, konnte sich nach langen und zähen Verhandlungen am 13., 14. und 27. Juni 2018 auf einen Kompromiss einigen.
Die Direktive ist einer von acht Richtlinienvorschlägen im Clean-Energy-Paket der EU. Die neue Direktive 10308/18 (bdev.de/ee-richtline-pdf) muss bis zum 30. Juni 2021 durch die EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Folgende Punkte sind besonders wichtig:
Für 2030 wird insgesamt ein Ziel von 32 Prozent erneuerbarer Energien vereinbart.
Die Betreiber kleiner Erzeugungsanlagen bis 30 kW (Prosumer) sollen von allen Steuern und Abgaben – auch auf die Eigenstromnutzung – befreit werden. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass Staaten unter bestimmten Voraussetzungen davon abweichen können.
Fernwärmekunden dürfen Bezugsverträge bei nicht effizienter Versorgung aufkündigen.
Die Hersteller von Kraftstoffen werden verpflichtet, bis 2030 ein Ziel von 14 Prozent an erneuerbaren Energien im Transportbereich zu erreichen. Dabei wird ein neuer Deckel von 7 Prozentpunkten für Biokraftstoffe eingezogen.
Bis 2030 sollen 40 Prozent aller Heizungen und Klimaanlagen mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Segment-ID: 17908
Verbraucherschutz ungenügend
Abhängigkeit der Bundesnetzagentur weiter lesen
Abhängigkeit der Bundesnetzagentur
(25. Oktober 2018) Die EU-Kommission bemängelt seit Jahren die unzureichende Unabhängigkeit und Kompetenz der deutschen Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde ist organisatorisch dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt und könne daher keine vom Willen der Bundesregierung unabhängigen Entscheidungen im Sinne der Verbraucher treffen, so die EU-Kommission.
Insbesondere könne die Bundesnetzagentur durch Eingriffe seitens der Bundesregierung keine ausreichende „Kontrolle von Tarifen und anderen Vertragsbedingungen für den Netzzugang sowie von Ausgleichsleistungen“ sicherstellen.
Die EU-Kommission sieht darin eine unzureichende Umsetzung der sich aus der europäischen Stromrichtlinie 2009/72/EG sowie der Erdgasrichtlinie 2009/73/EG ergebenden Verbraucherschutzvorschriften. Wie die EU-Kommission am 19. Juli 2018 mitteilte, hat sie aus diesem Grund gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage gegen die Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Segment-ID: 17901
EuGH billigt AKW-Subventionen weiter lesen
Hinkley Point C: EuGH billigt AKW-Subventionen
(16. Oktober 2018) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Juli 2018 eine Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Gewährung staatlicher Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen (Az. T356/15, Dok. 62015TJ0356).
Mit dem Bau der zwei umstrittenen Reaktoren vom Typ „European Pressurized Water Reactor“ (kurz EPR) an der englischen Südwestküste wurde im März 2017 begonnen.
Es handelt sich dabei um das dritte EPR-Bauvorhaben. Die Fertigstellung der anderen beiden EPR-Baustellen im finnischen Olkiluoto und dem französischen Flamanville war ursprünglich für 2009 beziehungsweise 2012 geplant. Beide Bauvorhaben konnten wegen eklatanter Planungs- und Baumängel jedoch bisher nicht fertiggestellt werden und haben das veranschlagte Budget von jeweils etwa 3,3 Milliarden Euro mit Kosten von aktuell rund 8,5 Mrd. Euro in Finnland und ca. 10,9 Mrd. Euro in Frankreich bei weitem überschritten. Damit der Bau von zwei weiteren EPR-Reaktoren angesichts dieses Risikos überhaupt begonnen werden konnte, hatte die britische Regierung dem künftigen AKW-Betreiber eine staatliche Förderung von umgerechnet rund 10,9 Cent/kWh für jede erzeugte Kilowattstunde plus Inflationsausgleich über 35 Jahre zugesagt. Schätzungen taxieren die Gesamtsumme dieser Beihilfe auf 70 bis 110 Mrd. Euro.
Österreich und Luxemburg hatten vor dem EuGH gegen die Genehmigung dieser Förderung durch die EU-Kommission mit dem Argument geklagt: Die Förderung der Atomenergie sei im Gegensatz zur Förderung erneuerbarer Energien kein gemeinsames Interesse der EU-Staaten. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass eine staatliche Beihilfe stets im öffentlichen Interesse erfolgen muss, nicht aber im Interesse der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Unabhängig davon sei eine Beihilfe im Bereich der Kernenergie im Hinblick auf den Euratom-Vertrag unionsrechtlich gedeckt (siehe Misere der Atomenergie). Der EuGH urteilte zudem, dass jeder Mitgliedstaat, unabhängig von den Euratom-Verträgen, das Recht habe, zwischen der Förderung verschiedener Energiequellen frei zu wählen.
Die deutsche Bundestagsabgeordnete Nina Scheer leitet daraus ab, dass auf Grundlage des Urteils auch die Deutschland von der EU-Kommission auferlegten Hürden im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien unrechtmäßig seien und das Urteil folglich nicht nur negativ gesehen werden muss.
Segment-ID: 17897
Geld vom Staat Heizkosten Schornsteinfeger Bund der Energieverbraucher e.V. Heizkostenabrechnung Energiewende Wärmedämmung Brennwert Kilowattstunde Stromheizung kleine Windräder Pufferspeicher Preisprotest Flüssiggaspreise Stromsperre Anbieterwechsel Eichung Stromzähler