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Timestamp: 2018-12-10 17:20:05
Document Index: 22745137

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 1258', '§ 26', '§ 26', '§ 253', 'Art. 5', '§ 142', '§ 114', '§ 9', '§ 573', '§ 519', '§ 130', '§ 839', '§ 839', '§ 341', '§ 26', '§ 91', '§ 114', '§ 118']

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Rechtslupe » Familienrecht » Zivilrecht
18. Oktober 2017	| Familienrecht, Zivilrecht
Stichworte: Drittwiderspruchsklage, Ehegatten, Familiensache, Miteigentum, Schwiegereltern, Teilungsversteigerung | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar. Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17
Stichworte: Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdezulassung | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat …
Stichworte: Beschwerde, Familiengericht, Familiensache, Familienstreitsache, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Familienrecht, Zivilrecht
18. Oktober 2017	| Zivilrecht
Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen. § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht …
Stichworte: Forderungspfändung, Miteigentumsanteil, Teilungsversteigerung, Zwangsvollsgtreckung | Rubrik: Zivilrecht
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer …
Stichworte: Beschwer, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertgrenze | Rubrik: Zivilrecht
16. Oktober 2017	| Zivilrecht
Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können. Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Stichworte: Adhäsionsverfahren, Schmerzensgeld, Wirtschafltiche Verhältnisse | Rubrik: Zivilrecht
Annullierter Flug – Ersatzflug – Verspätung
13. Oktober 2017	| Zivilrecht
Die Regelung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO ist nach ihrem Sinn und Zweck dahin zu verstehen, dass Ausgleichsansprüche nicht bereits durch ein Angebot zur anderweitigen Beförderung (Ersatzflug) ausgeschlossen werden, sondern nur dann, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden …
Stichworte: Ersatzflug, Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugverspätung | Rubrik: Zivilrecht
13. Oktober 2017	| Steuerrecht, Zivilrecht
Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem …
Stichworte: Beschwerdefrist, Nichtzulassungseschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten
9. Oktober 2017	| Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Berufungsfrist, Berufungsgericht, Posteingangsstelle | Rubrik: Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufungsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Zivilprozess | Rubrik: Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
6. Oktober 2017	| Zivilrecht
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem Schwarzwald: Die Mieter …
Stichworte: Kündigungsgrund, Mietkündigung, Mietvertrag, Verwertungskündigung, Wohnraummiete | Rubrik: Zivilrecht
Die wirtschaftlich bedürftige Partei – und die Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist
4. Oktober 2017	| Zivilrecht
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels verfügt, wird nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Frist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung …
Stichworte: Berufungsfrist, PKH, PKH-Antrag, Prozesskostenhilfe, Rechtsmittelfrist, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Bereicherungsanspruch, Kondiktion, ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei …
Stichworte: Anwaltsprozess, Berufungsschrift, Schriftsatz, Unterschrift, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
4. Oktober 2017	| Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Stichworte: GbR, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Tiefbauarbeiten – und die Risse am Nachbarhaus
2. Oktober 2017	| Zivilrecht
Entstehen durch einen Neubau nebenan in einem Einfamilienhaus Risse, hat der Unternehmer Schadensersatz zu zahlen, wenn er gegen seine vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten verstoßen hat, die auch den Eigentümern des Nachbargrundstücks gegenüber gelten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar Schadensersatz zugesprochen und …
Stichworte: Bauunternehmerhaftung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Sorgfaltspflichtverletzung, Wohnhausbau | Rubrik: Zivilrecht
Langfristig verpachteten Flächen – und die vorzeitige Kündigung
Ein in einem Pachtvertrag enthaltenes Vorkaufsrecht kann zu einer Teilnichtigkeit dieser Klausel führen, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag im Übrigen auch ohne diese Klausel geschlossen worden wäre. Findet die Bewirtschaftung einer verpachteten Fläche mit Kenntnis des Verpächters seit einigen Jahren nicht mehr durch den eigentlichen Vertragspartner statt, kann ein …
Stichworte: Befristung, Kündigung, Landwirtschaft, Pachtvertrag | Rubrik: Zivilrecht
28. September 2017	| Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht
28. September 2017	| Zivilrecht
Stichworte: Berufungssumme, Beschwer, Hilfswiderklage, Streitwert, Widerklage, Zug-um-Zug-Verurteilung | Rubrik: Zivilrecht
Stichworte: Berufungssumme, Beschwer, Freistellungsverpflichtung, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die Haftung des Gerichtssachverständigen – und das nicht eingeholte Privatgutachten
Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB. Die Amtshaftung bzw. die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen tritt – ebenso wie die Amtshaftung – nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch …
Stichworte: Amtshaftung, Gerichtsgutachter, Gutachterhaftung | Rubrik: Zivilrecht
Verwerfung des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Gegen die Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts durch dessen Berufungsurteil (§ 341 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) kommt, wenn das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Diese ist vorliegend jedoch gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO …
Stichworte: Berufungsurteil, Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Versäumnisurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
27. September 2017	| Beamtenrecht, Zivilrecht
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Soweit vertreten wird, die Erhebung einer Amtshaftungsklage sei dem Kläger vor Abschluss …
Stichworte: Amtshaftung, Dienstunfall, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Beamtenrecht, Zivilrecht
Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid – und die Frage der Mutwilligkeit
27. September 2017	| Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) bei Beantragung eines Mahnbescheids zu befassen, wenn der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO bereits Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid angekündigt hat: Dabei konnte es …
Stichworte: Mahnbescheid, Mahnverfahren, Mutwilligkeit, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Zivilrecht
26. September 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Zeugnisverweigerungsrecht | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
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