Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20241/15
Timestamp: 2020-06-02 20:52:02
Document Index: 329824329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art 103', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51810
BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,51810)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - I ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,51810)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15 (https://dejure.org/2016,51810)
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§ 544 Abs. 7 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
§ 5 Abs 1 S 2 UWG, § 5a Abs 2 UWG, Art 103 Abs 1 GG
Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör - Entertain
Zur Berücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag ohne erneute Bezugnahme
Stützen der Verurteilung des erstinstanzlichen Gerichts zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten; Werben mit einer Broschüre für den Fernsehempfang über das Internet i.R.d. Produkts "Entertain" mit der Aussage "Sie sparen die monatliche ...
Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz - Entertain
UWG § 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 5a Abs. 2
UWG § 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 5a Abs. 2 S. 1-2
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG
Zur Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht einbezogenen Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz
Berücksichtigung von Irreführungsaspekten in der Berufungsinstanz
LG München I, 03.11.2014 - 4 HKO 28523/13
LG München I, 17.11.2014 - 4 HKO 28523/13
MDR 2017, 290
GRUR 2017, 295
BB 2017, 257
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016, I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 - Entertain).
Als in diesem Sinne selbständig zu beurteilende Teile eines einheitlichen Streitgegenstands, die mit einem auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag geltend gemacht werden können, kommen beispielsweise verschiedene Irreführungsaspekte in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 Rn. 12 = WRP 2017, 303 - Entertain).
Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
Dies konkretisiert den Grundsatz, wonach eine Information wesentlich im Sinn von § 5a Abs. 2 UWG ist, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 Rn. 17 mwN - Entertain).
Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295 Rn. 17 - Entertain;… BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested;… BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
All diese Beanstandungen gelangen dann auch in die Berufung (vgl. BGH GRUR 2017, 295 [BGH 15.12.2016 - I ZR 241/15] - Entertain), so dass der Senat umfassend prüfen kann und insoweit - bei mehreren Beanstandungen (wie hier) - auch die "Wahlfreiheit" hat.
a) Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295 Tz. 17 - Entertain; BGH GRUR 2016, 1076 Tz. 31 - LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Tz. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
BGH, 01.06.2017 - I ZR 140/16
Zwingende erforderliche Einvernahme von Zeugen zur Wahrung des rechtlichen …
b) Eine Gehörsverletzung ist schon dann entscheidungserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 Rn. 13 = WRP 2017, 303 - Entertain;… Beschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, BKR 2017, 164 Rn. 20, jeweils mwN).
LG Dortmund, 28.08.2019 - 10 O 11/19
Bewerbung Topfset ohne Angabe der Größe der Töpfe und Pfannen
Damit wird der Grundsatz konkretisiert, wonach eine Information wesentlich ist, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295;… OLG Karlsruhe a.a.O.).