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Timestamp: 2019-07-22 21:09:02
Document Index: 234735446

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 30', '§ 258', '§ 259', '§ 7', '§ 7', '§ 308', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16']

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BAG – 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung – Ermittlung des Kaufkraftverlusts – Grenzen des billigen Ermessens
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09
Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.
Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden.
Auf die Revision des Klägers sowie auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 – 4 Sa 972/08 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten sowie auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. April 2008 – 7 Ca 5877/07 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
3 AZR 527/09 > Rn 1
3 AZR 527/09 > Rn 2
3 AZR 527/09 > Rn 3
3 AZR 527/09 > Rn 4
3 AZR 527/09 > Rn 5
3 AZR 527/09 > Rn 6
3 AZR 527/09 > Rn 7
3 AZR 527/09 > Rn 8
3 AZR 527/09 > Rn 9
3 AZR 527/09 > Rn 10
3 AZR 527/09 > Rn 11
3 AZR 527/09 > Rn 12
3 AZR 527/09 > Rn 13
I. Bei der Klage mit dem Antrag zu 1. handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Betriebsrentenansprüche – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 10. Dezember 1971 – 3 AZR 190/71 – BAGE 24, 63; 9. November 1999 – 3 AZR 361/98 – zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
3 AZR 527/09 > Rn 14
3 AZR 527/09 > Rn 15
B. Die Klage ist insoweit begründet, als die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger – wie beantragt – ab dem Monat Januar 2007 eine um 106,23 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente zu zahlen. Zwar beläuft sich der Anpassungsbedarf des Klägers vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2007 auf 13,29 %. Der Kläger könnte deshalb von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich insg. 3.423,36 Euro brutto verlangen. Eine weitergehende Verurteilung der Beklagten als vom Kläger beantragt ist jedoch wegen des Grundsatzes „ne ultra petita“ (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht möglich. Zinsen auf die monatlichen Erhöhungsbeträge kann der Kläger allerdings erst ab dem Folgetag des Tages verlangen, an dem das Urteil rechtskräftig wird, mithin erst ab dem 12. Oktober 2011.
3 AZR 527/09 > Rn 16
I. Die Beklagte ist nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, an den Kläger ab dem Monat Januar 2007 – wie beantragt – eine um 106,23 Euro brutto höhere Betriebsrente zu zahlen. Der Anpassungsbedarf des Klägers vom 1. Oktober 1998 (Rentenbeginn) bis zum 1. Januar 2007 (Anpassungsstichtag) beträgt 13,29 %. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten steht dieser Anpassung nicht entgegen. An dieser Bewertung ändert sich auch nichts dadurch, dass die Beklagte dem Kläger eine von ihrer wirtschaftlichen Lage unabhängige weitere Anpassung seiner Betriebsrente um jeweils 3 % zum 1. Januar 2010 sowie zum 1. Januar 2013 zugesagt hat.
3 AZR 527/09 > Rn 17
3 AZR 527/09 > Rn 18
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wären – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Oktober 1998 – der 1. Oktober 2001, der 1. Oktober 2004 und der 1. Oktober 2007. Der gesetzlich vorgeschriebene Dreijahresturnus zwingt aber nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig (vgl. BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 23, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56). Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag darf sich die erste Anpassung allerdings um höchstens sechs Monate verzögern (vgl. BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 115, 353). In der Folgezeit muss der Dreijahreszeitraum eingehalten werden (vgl. BAG 28. April 1992 – 3 AZR 142/91 – zu II 1 der Gründe, BAGE 70, 137).
3 AZR 527/09 > Rn 19
3 AZR 527/09 > Rn 20
3 AZR 527/09 > Rn 21
3 AZR 527/09 > Rn 22
3 AZR 527/09 > Rn 23
3 AZR 527/09 > Rn 24
3 AZR 527/09 > Rn 25
3 AZR 527/09 > Rn 26
dd) In Anwendung dieser Methode beläuft sich im vorliegenden Verfahren die Teuerungsrate vom Rentenbeginn (1. Oktober 1998) bis zum aktuellen Anpassungsstichtag (1. Januar 2007) auf 13,29 %. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland betrug im Dezember 2002 (Basis: 2000) 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland in einem Verhältnis von 1 zu 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist der für September 1998 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen iHv. 104,1 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert iHv. 98,07 ergibt. Wird dieser Wert ins Verhältnis gesetzt zu dem für Dezember 2006 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland iHv. 111,1, errechnet sich eine prozentuale Steigerung von 13,29 % [(111,1 : 98,07 – 1) x 100].
3 AZR 527/09 > Rn 27
3 AZR 527/09 > Rn 28
3 AZR 527/09 > Rn 29
3 AZR 527/09 > Rn 30
3 AZR 527/09 > Rn 31
3 AZR 527/09 > Rn 32
3 AZR 527/09 > Rn 33
3 AZR 527/09 > Rn 34
3 AZR 527/09 > Rn 35
3 AZR 527/09 > Rn 36
3 AZR 527/09 > Rn 37
3 AZR 527/09 > Rn 38
3 AZR 527/09 > Rn 39
3 AZR 527/09 > Rn 40
3 AZR 527/09 > Rn 41
3 AZR 527/09 > Rn 42
3 AZR 527/09 > Rn 43
3 AZR 527/09 > Rn 44
3 AZR 527/09 > Rn 45
3 AZR 527/09 > Rn 46
3 AZR 527/09 > Rn 47
3 AZR 527/09 > Rn 48
3 AZR 527/09 > Rn 49
3 AZR 527/09 > Rn 50
3 AZR 527/09 > Rn 51
3 AZR 527/09 > Rn 52
3 AZR 527/09 > Rn 53
3 AZR 527/09 > Rn 54
Die Beklagte ist zum einen nur bereit, die Betriebsrente alle drei Jahre um 3 % anzupassen und bleibt damit hinter der vom Gesetz geforderten Anpassung iHv. wenigstens 1 % jährlich zurück. Zudem will sie sich auch nicht dauerhaft, dh. für die gesamte Rentenbezugsdauer binden, sondern lediglich bis zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2013. Es kommt hinzu, dass nach § 30c Abs. 1 BetrAVG der § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen gilt, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurden. Maßgebend ist dabei das Datum der Versorgungszusage. Darauf, ob die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vorgesehene Anpassung nach dem 31. Dezember 1998 vereinbart wurde, kommt es demgegenüber nicht an (vgl. ausführlich BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 14 ff., NZA 2011, 1285). Die Versorgungszusage des Klägers datiert indes aus einer Zeit vor dem 1. Januar 1999.
3 AZR 527/09 > Rn 55
3 AZR 527/09 > Rn 56
3 AZR 527/09 > Rn 57
BAGE 139, 252
NZA 2012, 454
Das Urteil BAG – 3 AZR 527/09 wird zitiert in:
> BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 475/14
> BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 464/11
> BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 408/10