Source: https://www.uavdach.org/aktuell/DrohnenVO.html
Timestamp: 2017-09-22 06:00:55
Document Index: 275895423

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 33', '§ 37', '§ 101', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Drohnenverordnung BMVI 2017
"Drohnen-Verordnung" (LuftVO - 7.4.2017)
Drohnen-Systeme = unbemannte Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft systems, UAS)
In der Deutschen Luftfahrt-Regulierung sind die Begriffe leider nicht so konsequent formuliert wie bei der ICAO und im internationalen Sprachgebrauch. Sie sind gemäß § 1 Abs.2 Satz 3 LuftVG seit dem 12. Mai 2012 definiert wie folgt:
Alle "unbemannten Fluggeräte" einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (u. a. gewerblich, in der Forschung, unentgeltliche Beauftragung durch Dritte, sog. Nachbarschafts- bzw. Freundschaftsdienste) gelten als "unbemannte Luftfahrtsysteme".
Bei Nutzung der physikalisch oftmals gleichen "unbemannten Fluggeräte" zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich dann um "Flugmodelle".
Beide zählen rechtlich nunmehr unabhängig von ihrer Größe und Gestaltung zu den Luftfahrzeugen und werden dadurch in Deutschland (wie künftig auch in Europa geplant) weitestgehend gleich behandelt.
Alle unbemannten Luftfahrzeuge ab 0,25 kg Abflugmasse müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO ab dem 1. Oktober 2017 gekennzeichnet werden. Der Steuerer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.
Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist, also am Besten genietet.
Für das unbemannte Luftfahrzeug muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff. LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff. LuftVZO abgeschlossen sein. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich. Ein entsprechender Versicherungsnachweis ist bei Antragstellung vorzulegen.
C) Kenntnisnachweis/Schulung
Steuerer von unbemannten Luftfahrzeugen mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen ab dem 1. Oktober 2017 gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse nachweisen in:
der Anwendung und der Navigation dieser Luftfahrzeuge (operations),
den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen (air law) und
der örtlichen Luftraumordnung (air space)
. Der Nachweis wird erbracht durch
eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle, der sogenannten Kenntnisnachweis-Prüfung, oder
eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO, soweit die Bescheinigung nur zum Betrieb eines Flugmodells verwendet wird.
D) Höhenbeschränkung von 100 m
Für unbemannte Luftfahrzeuge gilt grundsätzlich eine Höhenbeschränkung von 100 m (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Sofern es sich bei dem unbemannten Luftfahrzeug nicht um einen Multicopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 LuftVO verfügen.
E) Betrieb in Sichtweite des Steuerers
Gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO darf ein unbemanntes Luftfahrzeug nicht außer Sichtweite des Steuerers geflogen werden, wenn das Gerät weniger als 5 kg wiegt. Außer Sichtweite wird das Luftfahrzeug betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist.
F) Erlaubnispflicht unbemannter Luftfahrtsysteme
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen ist unabhängig von der Eigenschaft als Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrzeugsystem grundsätzlich bei einem Gewicht bis 5 kg erlaubnisfrei möglich.
Eine Erlaubnispflicht besteht in folgenden Fällen:
Beträgt die Startmasse mehr als 5 kg, muss der Betrieb genehmigt werden (§ 21 a Abs. 1 Nr. 1 LuftVO).
Ein unbemanntes Luftfahrzeug, das näher als 1,5 km zur nächsten Wohnbebauung mit Verbrennungsmotor betrieben wird, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (§21a Abs. 1 Nr. 3 LuftVO).
Ein unbemanntes Luftfahrzeug, das näher als 1,5 km zur nächsten Flugplatzbegrenzung betrieben wird, bedarf ebenfalls der Erlaubnis (§ 21a Abs.1 Nr. 4 LuftVO).
Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug bei Nacht betrieben werden soll, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 21a Abs.1 Nr.5 LuftVO).
Eine Betriebsgenehmigung für ein unbemanntes Luftfahrzeug mit einer Startmasse von mehr als 5 kg erteilt die zuständige Luftfahrtbehörde auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist (§ 21a II Nr. 1 und Nr.2 LuftVO).
G) Arten der Erlaubnis
Eine Betriebsgenehmigung wird als Allgemeinerlaubnis erteilt, wenn das unbemannte Luftfahrtgerät nicht mehr als 10 kg wiegt. Die Allgemeinerlaubnis gilt für das jeweilige Bundesland. Eine Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen anderer Länder erfolgt in der Regel nicht. Bei Geräten über 10 kg wird eine Einzelerlaubnis erteilt.
Bei einem unbemannten Luftfahrzeugsystem wird eine solche Erlaubnis bis maximal 25 kg erteilt, da ein Betrieb grundsätzlich nur bis zu dieser Gewichtsgrenze erlaubt ist (§ 21b Abs. 2 S.1 LuftVO). In besonderen Fällen (z. B. zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken) kann die Luftfahrtbehörde hiervon jedoch Ausnahmen zulassen (§ 21b Abs.2 S. 2 LuftVO).
Handelt es sich bei dem unbemannten Luftfahrtsystem um ein Flugmodell, so wird für ein bestimmtes Gelände eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt (Genehmigung Modellfluggelände).
Hinsichtlich der neuen Betriebsverbote nach § 21b Abs. 1 LuftVO (siehe hierzu unten) kann die Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall oder im Allgemeinen in begründeten Fällen erteilen.
Für die Antragstellung einer Allgemeinerlaubnis nach § 21a LuftVO werden folgende Unterlagen benötigt:
Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer,
Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 LuftVO und zusätzlich Nachweis über den sicheren Umgang mit den entsprechenden Modellen (Bescheinigung über eine praktische Einweisung des Herstellers oder Nachweis einer praktischen Sachkundeprüfung bei einer anerkannten Stelle (§ 21d LuftVO); eine Eigenauskunft reicht nicht aus),
Datenblatt des UAS,
Begründung der Notwendigkeit,
bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
Die entsprechenden Antragsformulare stehen meist als Download auf den webseiten der Länder-Luftfahrtbehörden zur Verfügung.(siehe auch Übersichtsseite Behörden bei UAV DACH
Befristung, Kosten und Auflagen
Die allgemeine Aufstiegserlaubnis wird meist befristet ausgestellt und die Gebühr nach LuftKostV wird fällig. Mit kurzem Folgeantrag (sofern keine Änderungen eingetreten sind) und Einreichung eines aktuellen Versicherungsnachweises kann die Genehmigung verlängert werden. Gültigkeitsbereich ist das jeweilige Bundesland.
Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz des UAS (Flugbuch) mit folgenden Angaben zu führen:
Bei bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.
A) Der Betrieb ist verboten über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von
B) Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten
können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden. Die Ausnahmen können im Einzelfall oder in bestimmten Fällen auch im Allgemeinen (allgemeine Sondererlaubnis) erteilt werden.
C) Verboten und nicht erlaubnisfähig ist der Betrieb
D) Beantragung einer Einzelerlaubnis oder allgemeinen Sondererlaubnis
Für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen mit Verbrennungsmotor, über 10 kg Gesamtmasse oder mit beabsichtigtem Aufstieg mit einem erhöhten Gefährdungspotential (Verbote nach § 21b LuftVO) wird eine Erlaubnis für den Einzelfall oder als allgemeine Sondererlaubnis durch die zuständige Luftfahrtbehörde erteilt. Für die Antragstellung der Einzelerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:
Ausführliche Begründung der Notwendigkeit,
Versicherungsnachweis (wie oben beschrieben),
Lageplan (bspw. Google Maps) mit genauen Aufstiegsdaten (Orte und Zeiten),
Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers des Aufstiegsortes,
Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörden,
je nach Ort: Einverständnis der Nationalparkverwaltung, Flugverkehrskontrollfreigabe o. ä.,
ggf. Risikoanalyse zum Einsatz gem. SORA.
Die allgemeine Sondererlaubnis wird befristet für ein Jahr ausgestellt, die Einzelerlaubnis auf den geplanten Einsatzzeitraum (max. 14 Tage). Gültigkeitsbereich ist das jeweilige Bundesland. Die Kosten werden einzelfallabhängig ermittelt und betragen in der Regel für eine Einzelerlaubnis ab 100 Euro.
E) Betrieb durch oder unter Aufsicht von Behörden, Feuerwehren, Rettungsdienste und weitere Organisationen mit Sicherungsaufgaben
Erfahrungen seit 7.4.2017
Die Umsetzung der neuen LuftVO krankt an den fehlenden neuen Gemeinsamen Grundsätzen Bund/Länder.
Die Länderbehörden können die Erlaubnisse bzw. Ausnahmeerlaubnisse teilweise nicht erteilen, da brauchbare Richtlinien z.B. zur Analyse und Bewertung der objektiven Sicherheit des Betriebs von Drohnen noch nicht existieren. Die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter benötigen natürlich einen rechtssicheren Rahmen.
Das Risiko, dass es so kommen würde, hatte UAVDACH im Rahmen der Kommentierungen zum Verordnungsentwurf und in Gesprächen mit dem BMVI lange vor Erlaß der Drohnenverordnung deutlich gemacht.
Leider sind im Rahmen des Verwaltungsprozesses (Bundesrat) dann zusätzlich noch Fehler eingebaut worden, an deren Folgen die dienstleistenden Unternehmen nun zu knabbern haben.
Wir bieten dem BMVI und den Landes-Luftfahrtbehörden an, sie so schnell wie möglich bei der Formulierung von geeigneten Umsetzungsbestimmungen zu unterstützen.