Source: https://www.grafschaft-hoya.de/portal/meldungen/covid-19-1-und-2-allgemeinverfuegung-des-landkreises-nienburg-weser-17-03--905001179-21520.html?rubrik=905000001
Timestamp: 2020-03-29 03:52:14
Document Index: 342577325

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 16', '§ 75', '§ 28']

COVID-19: 1. und 2. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser (17.03.) | Samtgemeinde Grafschaft Hoya
COVID-19: 1. und 2. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser (17.03.)
Der Landkreis Nienburg/Weser hat zwei Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Diese gelten ab sofort bis einschließlich 18.04.
I. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser
Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Nds. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege im Sinne von § 2 Abs. 7 NuWG
1. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
a) Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot.
b) Kantinen, Caféterien und andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
c) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
Ausgenommen von Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Pallitativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger und Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
2. Für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt ein generelles Besuchs- bzw. Betretungsverbot.
Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von pallitativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.
3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 des Nds. Gesetzes über unterstützte Wohnformen wird untersagt.
Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Sie dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:
Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich;
Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr;
Beschäftigte im Vollzugsbereich einschl. Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche;
5. Die getroffenen Anordnungen sind gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.
II. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Das gilt nach Satz 2 auch für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen mit einer größeren Anzahl von Menschen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten.
Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen insbesondere auch in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der dort Versorgten, des Personals sowie der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung dieser zentralen Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind. Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.
Nienburg, den 17. März 2020
1. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Nienburg/Weser (138 kB)
2. Allgemeinverfügung des Landkreises Nienburg/Weser zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreise (177 kB)