Source: https://www.kanzlei.biz/benennung-des-ehemaligen-bearbeiters-als-miturheber-lg-frankfurt-a-m-08-11-2018-2-03-o-354-18/
Timestamp: 2018-12-15 18:21:56
Document Index: 205630714

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§14']

Benennung des ehemaligen Bearbeiters als Miturheber › kanzlei.biz
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Az.: 2-03 O 354/18
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an dem geschäftsführenden Gesellschafter der Beklagten, untersagt,die Texte des Verfügungsklägers, die dieser für das Werk „***“, 1. bis 5. Auflage, verfasst hat (S. *** und S. *** in der 5. Auflage), ohne Urheberbenennung des Verfügungsklägers „A“ zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen oder zu verwenden/verwenden zu lassen,wenn dies geschieht wie in der 6. Auflage des Werks „***“ in Kapitel E „***“ (S. *** der 6. Auflage) und L „***“ (S. *** der 6. Auflage) (Anlagen AST 5 und AST 11).
Der Kläger war Autor und Mitherausgeber des seit 199x bei der Beklagten erscheinenden Werks „***“. Er schloss im Jahr 1989 mit der Beklagten einen entsprechenden Vertrag (Anlage AST 2, Bl. 21 d.A.). In diesem Vertrag heißt es in § 12 (Anlage AST 2, Bl. 24 d.A.):
Im Jahr 2018 erschien dann die 6. Auflage des Werks. Die neuen Bearbeiter überarbeiteten die Kapitel, übernahmen jedoch erhebliche Teile aus der Vorauflage, eine vollständige Neuauflage erfolgte nicht. Das Werk ist auch online über das Portal „***“ der Beklagten verfügbar.
die Texte des Verfügungsklägers, die dieser für das Werk „***“, 1. bis 5. Auflage, verfasst hat (S. *** und S. *** in der 5. Auflage), ohne Urheberbenennung des Verfügungsklägers „A“ zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen oder zu verwenden/verwenden zu lassen,
wenn dies geschieht wie in der 6. Auflage des Werks „***“ in Kapitel E „***“ (S. *** der 6. Auflage) und L „***“ (S. *** der 6. Auflage, Anlage AST 5).
Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Überarbeitungen der Kapitel lediglich von geringem Umfang waren und in welchem Umfang er in Bezug auf das Kapitel L. („***“) nicht seinerseits erhebliche Teile des vorangegangenen, gemeinschaftlich erstellten, Textes übernommen habe.
Die Beklagte trägt weiter vor, dass der Kläger erst für die 5. Auflage die Mitherausgeberschaft übernommen habe. Der Kläger habe für die 1. Auflage den Beitrag „***“ übernehmen sollen. Hieraus seien die Kapitel F. und L. entstanden. Das Kapitel L. habe der Kläger in der 4. Auflage zusammen mit zwei weiteren Autoren (D und E) verfasst und erst in der 5. Auflage die alleinige Verantwortung hierfür übernommen. Die wesentliche Struktur, der Randnummernapparat und auch der Umfang hätten sich im Vergleich zur Vorauflage nur wenig verändert.
Nach § 13 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft. § 13 S. 2 UrhG sieht diesbezüglich zwei Alternativen vor. Nach § 13 S. 2, 1. Alt. UrhG kann der Urheber bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Nach § 13 S. 2, 2. Alt. UrhG kann er auch bestimmen, welche Bezeichnung zu verwenden ist, also wie die Urheberbezeichnung auszugestalten ist. In jedem Fall muss die Namensnennung so erfolgen, dass das Werk durch die Form der Namensnennung dem Urheber zugeschrieben wird (OLG München ZUM 2000, 404, 407; Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 13 Rn. 11; Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 21; Fromm/Nordemann-Dustmann, UrhG, 11. Aufl. 2014, § 13 Rn. 22). Der Hinweis auf die Urheberschaft ist eindeutig und unmissverständlich im unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit dem Werk anzubringen (Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, a.a.O., § 13 Rn. 15). Nicht ausreichen soll es insofern, wenn die Verfasser einzelner in einem Buch enthaltener Beiträge am Ende des Buchs in alphabetischer Aufzählung genannt werden, ohne dass eine Zuordnung der einzelnen Bearbeiter zu den konkreten Beiträgen möglich ist (OLG München NJW-RR 2000, 1574, 1576 [OLG München 20.01.2000 – 29 U 4724/99]; vgl. auch AG Frankfurt a.M. AfP 2006, 283 [AG Frankfurt am Main 17.03.2006 – 31 C 26891/05-16]: Nennung nur im Impressum einer Webseite). Dem Urheber ist ferner nicht damit gedient, dass sein Name in irgendeiner Form erwähnt oder in der Nähe seines Werkes aufgeführt wird (Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 13 Rn. 11).
So ist bei körperlichen Werkexemplaren der Urheber auf der Titelseite oder sonst an üblicher Stelle zu benennen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 20). Im Hinblick auf ein im Internet abrufbares Foto soll die Urheberbezeichnung grundsätzlich so angebracht werden, dass der Name bei jedem Abruf des Fotos erscheint. Es soll nicht genügen, wenn der Fotograf am Ende der Internet-Seite genannt wird, das Foto aber auch gesondert abgerufen werden kann und dabei der Name des Fotografen nicht erscheint (LG Köln K&R 2014, 211, 212 – Pixelio; Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 21; Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, a.a.O., § 13 Rn. 15; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393, 395). Der Name des Fotografen soll unmittelbar bei dem Foto sichtbar sein, nicht erst über eine „Mouse-Over“-Funktion (LG München I ZUM 2015, 827, 830 [LG München I 05.05.2015 – 33 O 10898/14]).
aa. Nach diesen Maßstäben ist jedenfalls die Nennung des Klägers im Vorwort sowie im Gesamtverzeichnis des Werks nicht hinreichend. Weder aus dem Vorwort noch aus dem alphabetischen Bearbeiterverzeichnis kann der Leser des Werks eindeutig entnehmen, welche Kapitel oder Abschnitte dem Kläger als (Mit-)Urheber zuzuordnen sind (vgl. OLG München NJW-RR 2000, 1574, 1576 [OLG München 20.01.2000 – 29 U 4724/99]; AG Frankfurt a.M. AfP 2006, 283 [AG Frankfurt am Main 17.03.2006 – 31 C 26891/05-16]).
bb. Den oben genannten Grundsätzen genügt jedoch auch die im streitgegenständlichen Werk erfolgte Nennung des Klägers in einem Sternchenhinweis am Anfang des Kapitels – auch unter Berücksichtigung des Ermessens des Verlages gemäß § 14 S. 2 VerlG und der Nennung im Vorwort und im Bearbeiterverzeichnis – nicht. Diese Nennung in einem Sternchenhinweis erfolgte nicht eindeutig, unmissverständlich und im hinreichenden, unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Beiträgen des Klägers an einer üblichen Stelle, ohne dass die Angabe durch andere Angaben verfälscht wird. Sie ist vielmehr geeignet, beim Durchschnittsleser einen falschen Eindruck über die Rolle des Klägers in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Kapitel hervorzurufen. Diese Art und Weise der Nennung des Klägers entspricht auch weder den Verkehrsgewohnheiten gemäß § 13 UrhG noch der „in der Branche üblichen Stelle“ gemäß § 14 S. 2 VerlG.
(1) Die Kammer hat hierbei zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt, dass der Kläger im Vorwort und im Bearbeiterverzeichnis (allerdings ohne Zuordnung zu den Kapiteln) genannt ist. Auch den Sternchenhinweis hat die Kammer in diesem Zusammenhang einbezogen. Die Kammer erkennt darüber hinaus, dass bei der Übernahme von Bearbeitungen in einem juristischen Fachwerk der neue Autor andere Auffassungen als der Vorautor vertreten kann und deshalb ggf. eine Abgrenzung zu den Auffassungen der Vorauflage erforderlich sein kann.
(2) Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Beklagte im Gesamtinhaltsverzeichnis bei den streitgegenständlichen Kapiteln den Kläger nicht genannt hat. Dort finden sich nur die Angaben „(B)“ bzw. „(C)“. Außerdem hat die Beklagte im Inhaltsverzeichnis bei anderen Kapiteln, an denen der Kläger – in der 5. Auflage – beteiligt war, für den Durchschnittsleser erkennbar, den Kläger gemeinsam mit dem neuen Autor genannt. Es liegt daher für den Durchschnittsleser des Gesamtinhaltsverzeichnisses im Umkehrschluss eher nahe, dass der Kläger zwar an denjenigen Kapiteln beteiligt war, wo er genannt ist, nicht aber an denjenigen Kapiteln, wo er nicht genannt ist. Dieser Umstand widerspricht den Angaben im Sternchenhinweis bzw. ist geeignet, den Leser über die Rolle des Klägers in die Irre zu führen (vgl. Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, § 14 Rn. 10). Dem wirken auch weder die Nennung im Vorwort noch im Bearbeiterverzeichnis (dort ohne Zuordnung zu einzelnen Kapiteln) entgegen. Denn der Kläger wird bei anderen Kapiteln weiterhin als Mitautor mit einem Schrägstrich genannt, so dass aus Sicht des angesprochenen Leserkreises bereits dies die Aufführung im Bearbeiterverzeichnis erklären kann.
(3) Weiter war einzubeziehen, dass auch der Text im Sternchenhinweis selbst eventuelle Zweifel nicht vollends auszuräumen geeignet wäre. Denn nach dem Text dort ist nur deutlich, dass der Kläger für den Text der Vorauflage verantwortlich zeichnete. Es dürfte zwar der Übung entsprechen, dass im Rahmen des Ausscheidens eines Bearbeiters die Texte der Vorauflage übernommen und lediglich überarbeitet werden, es ist jedoch auch nicht völlig unüblich, dass ein Kapitel von einem neuen Autor vollständig neu gefasst wird. Solche Zweifel muss die Beklagte – im Rahmen der hier angestellten Gesamtabwägung – gegen sich gelten lassen. Hierbei hat die Kammer die Übung aus der Sicht des durch ein Werk wie dem streitgegenständlichen angesprochenen Durchschnittslesers beurteilt, zu denen sich auch die Kammer zählt.
(4) Die – insoweit nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete – Beklagte hat ferner nicht glaubhaft gemacht, dass in Fällen wie dem hiesigen eine Nennung des Vorbearbeiters als Miturheber durch einen Sternchenhinweis am Anfang eines Kapitels der Übung entspricht. Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung zwar behauptet, dass dieses Vorgehen auch bei anderen Werken gewählt worden sei, sie hat jedoch nicht ein einziges Beispiel hierfür genannt oder entsprechende Belege beigebracht.
(5) Weiter hat die Kammer einbezogen, dass auf den Seiten der jeweiligen Kapitel stets nur der aktuelle Autor genannt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht es aber nicht der üblichen Erwartungshaltung des Durchschnittslesers solcher Werke, dass die Miturheberschaft (nur) am Anfang des einzelnen Kapitels in einem Sternchenvermerk aufgedeckt wird, so dass der Durchschnittsleser bei Zweifeln auch an dieser Stelle nicht nach dieser Information suchen wird.
Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH GRUR 1997, 379, 380 [BGH 16.11.1995 – I ZR 229/93] – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH GRUR 1998, 1045, 1046 [BGH 19.03.1998 – I ZR 264/95] – Brennwertkessel).
Foto-Klotz & Pocket-Klotz als Neuauflage unter Mitwirkung des Verfassers?
Aktenzeichen: 2-03 O 354/18
Verfügungskläger: Autor und Mitherausgeber
Verfügungsbeklagter: Verlag
1. Instanz: LG Frankfurt am Main, Az.: 2-03 O 354/18 am 08.11.2018
§ 13 UrhG §14 S. VerlG Benennung ehemaliger Bearbeiter Eindeutigkeit Miturheber Unmissverständlich