Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.01.1992&Aktenzeichen=5%20AZR%20518/90
Timestamp: 2019-11-20 01:43:36
Document Index: 360731732

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 256', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,254
BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 (https://dejure.org/1992,254)
BAG, Entscheidung vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 (https://dejure.org/1992,254)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 (https://dejure.org/1992,254)
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Teilzeitbeschäftigte - Anteilige Arbeitszeitverkürzung - Besondere Belastungen
BeschFG (1985) § 2 Abs. 1; GG Art. 3
Arbeitsrecht; Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung auf Teilzeitbeschäftigte
Grundgesetz, Art. 3 ; Beschäftigungsförderungsgesetz, §§ 2 Abs. 1, und 6
ArbG Hamburg, 22.06.1989 - 20 Ca 236/88
NZA 1992, 1037
DB 1993, 278
Dies ist ein möglicher Gegenstand der Feststellungsklage nach § 256 ZPO (vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985, m.w.N.).
Dies gilt zumindest dann, wenn nach dem Willen des Normgebers die Vergünstigung den Vollzeitbeschäftigten auf jeden Fall zugute kommen soll (ähnlich Raab, Anm. zu BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 19, unter 5.a.E., dort bezogen auf eine Tarifregelung).
Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985, m.w.N.).
Die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit unter Beibehaltung der bisherigen Monatsvergütung führt zu einer Erhöhung des Arbeitsentgelts pro Arbeitsstunde (BAG Urteil vom 29. Januar 1992, aaO; Wildschütz, NZA 1991, 925).
Die Darlegungs- und Beweislast für das objektive Vorliegen eines diesen Anforderungen genügenden Sachgrundes liegt beim Arbeitgeber (BAG Urteil vom 29. Januar 1992, aaO, m.w.N.).
Von einem entsprechenden Erfahrungssatz kann ebenfalls nicht ausgegangen werden (BAG Urteil vom 29. Januar 1992, aaO).
Das ergibt sich bereits aus der Formulierung der Vorschrift, die nach einem Regel-Ausnahme-Schema aufgebaut ist (BAG…, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 -, Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 16.01.2003 - 6 AZR 222/01 -, BAGE 104, 250 - 255, Rn. 19; BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 -, Rn. 56, juris;… ErfK/Preis TzBfG § 4 Rn. 71;… MüKoBGB/N.-Glöge TzBfG § 4 Rn. 50).
Ein solcher muss vielmehr objektiv festgestellt werden (BAG…, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 -, Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 16.01.2003 - 6 AZR 222/01 -, BAGE 104, 250 - 255, Rn. 19; BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 -, Rn. 57, juris).
Für die Annahme eines Schwellenwertes, unterhalb dessen eine Entlastung überhaupt nicht mehr erforderlich ist, wäre es vielmehr erforderlich, dass ab einer solchen Schwelle eine qualitativ andere Belastung gegeben wäre, die bei Teilzeitbeschäftigten nicht, auch nicht anteilig besteht (vgl. zu der allgemeinen Problematik von Schwellenwerten vgl. BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 -, Rn. 50 ff., juris).
Die Grenzen zwischen beiden Tatbestandsmerkmalen sind fließend (BAGE 61, 77, 85 = AP Nr. 4 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 5 e der Gründe; Urteil vom 29. Januar 1992, aaO., zu II 3 b der Gründe).
Nach dem Senatsurteil vom 29. Januar 1992 (aaO., zu II 3 b der Gründe) liegt eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft.
Das ergibt sich bereits aus der Formulierung der Vorschrift, die nach einem Regel-Ausnahme-Schema aufgebaut ist (BAG…, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 469/07 -, Rn. 22, juris; BAG…, Urteil vom 16.01.2003 - 6 AZR 222/01 -, BAGE 104, 250 - 255, Rn. 19; BAG…, Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 -, Rn. 35, juris; BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 -, Rn. 56, juris;… ErfK/Preis TzBfG § 4 Rn. 71;… MüKoBGB/Müller-Glöge TzBfG § 4 Rn. 50).
Die Grenzen zwischen den beiden Tatbestandsmerkmalen sind fließend (Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985).
Diese Aufzählung ist nicht abschließend (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985).
Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit - wie hier - das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP Nr. 18 zu § 2 BeschFG 1985, zu B II 3 b der Gründe).
Eine solche Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die unterschiedliche Behandlung bei den Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 18 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 19 mwN).
Die Herabsetzung deren wöchentlichen Arbeitszeit unter Beibehaltung der bisherigen Monatsvergütung führt bei Vollzeitbeschäftigten zu einer Erhöhung des Arbeitsentgelts pro Arbeitsstunde (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - aaO;… 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - aaO).
Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für das objektive Vorliegen eines dieser Anforderungen genügenden Sachgrundes beim Arbeitgeber (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - aaO mwN).
Sie entspricht der überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung (Schüren/Kirsten Anm. zu BAG 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 - AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG m.w.N.; Kraft/Raab Anm. zu BAG 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 - EzA Nr. 3 zu § 2 BeschFG; Raab Anm. BAG 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - EzA Nr. 19 zu § 2 BeschFG; Hanau NZA 1984, 345, 346; Löwisch BB 1985, 1200, 1203).
In seinem Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - (EzA Nr. 19 zu § 2 BeschFG 1985, unter B. II. 3. d)) hat der Fünfte Senat dahingestellt gelassen, ob er an seiner von der Rechtsprechung des Dritten, Sechsten und Zehnten Senats abweichenden Auffassung festhalten will.
Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an welches die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG Urteil vom 07.11.1991 - 6 AZR 692/88 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 18, unter I. 3. c) aa) der Gründe; BAG 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 19, unter II. 3. b) der Gründe).
Denn die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt unter Beibehaltung des bisherigen Monatsverdienstes und stellt damit im Ergebnis eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich dar, der eine Erhöhung des Arbeitsentgelts pro Zeiteinheit bewirkt (BAG 29.01.1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 19, unter II. 3. c) bb) der Gründe; BAG 03.03.1993 - 5 AZR 170/92 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 27, unter II. 1. der Gründe; Wildschütz, NZA 1991, 925, 926) [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89] .
Während der Fünfte Senat für die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit zum Ausgleich für besondere tätigkeitsbedingte Belastungen entschieden hat, daß durch Sachverständigengutachten zu klären ist, ob die in dem zu entscheidenden Fall durch die Schichtarbeit in bestimmten Bereichen auftretenden besonderen Belastungen nur bei den Vollzeitbeschäftigten und bei den Teilzeitbeschäftigten auch nicht anteilig gegeben sind (Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr. 19), hat er in dem angeführten Urteil vom 3. März 1993 zu Recht ohne weitere Problematisierung und ohne weitere Aufklärung durch ein Sachverständigengutachten angenommen, daß eine altersbedingte Mehrbelastung der Arbeitnehmer, die Grund zu einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die älteren Arbeitnehmer ist, nicht nur bei Vollzeitbeschäftigten, sondern auch bei Teilzeitbeschäftigten entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit anfällt und deshalb bei diesen mit der Folge zu berücksichtigen ist, daß sie anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit an der Regelung teilhaben müssen.
Eine Ungleichbehandlung "wegen der Teilzeitarbeit" liegt immer dann vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 518/90 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 18 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 19 mwN).
LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 767/91
Schichtarbeit; Teilzeitkraft; Arbeitszeit; Belastung; Arbeitnehmer; …
ArbG Essen, 21.07.2000 - 2 Ca 3504/99
Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung "wegen Erreichung der Altersgrenze"