Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58875.htm
Timestamp: 2019-11-17 13:43:35
Document Index: 209650056

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 130', '§ 43', '§ 50', '§ 50']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 23)
OLG DÃ¼sseldorf 17.1.2019, 7 W 100/18
Keine isolierte Beschwerde bei Ablehnung der Bestellung eines Prozesspflegers, Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. Â§ 51b GmbHG
Ein im Verfahren Ã¼ber das Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. Â§ 51b GmbHG ergehender Beschluss, durch den die Bestellung eines Prozesspflegers abgelehnt wird, kann nicht isoliert mit der Beschwerde angefochten werden.
OLG MÃ¼nchen 23.1.2019, 7 U 2822/17
Haftung eines faktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r von ihm veranlasste Ãœberweisungen
1. Die Erteilung einer Auskunft in einem (hier: gerichtlichen) anwaltlichen Schriftsatz genÃ¼gt zur ErfÃ¼llung, wenn aufgrund der Formulierung erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt als Bote eine ErklÃ¤rung des Auskunftspflichtigen bekannt gibt.
2. Eine faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung kann angenommen werden, wenn der im Handelsregister eingetragene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tatsÃ¤chlich keiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeit nachkommt, sich aus den BuchfÃ¼hrungsunterlagen keine wie auch immer geartete geschÃ¤ftliche TÃ¤tigkeit des eingetragenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ergibt, stets nur der â€žfaktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerâ€œ in Erscheinung tritt und der nominelle GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung dem â€žfaktischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerâ€œ Ã¼berlÃ¤sst und sich nicht weiter darum kÃ¼mmert.
3. Zur Frage, wann fÃ¼r den Vortrag von eine Behauptung weiter substantiierenden Tatsachen die Bezugnahme auf die einem Schriftsatz beigefÃ¼gten Anlagen nach Â§ 130 Nr. 3 ZPO ausreicht.
4. Ãœberweist der faktische GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vom Konto der Gesellschaft BetrÃ¤ge fÃ¼r eine von ihm persÃ¶nlich an einem anderen Unternehmen gehaltene Einlage sowie auf sein Privatkonto, muss er darlegen und beweisen, das er bei der Ãœberweisung die Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmannes i.S.d. Â§ 43 Abs. 1 GmbHG angewandt hat; das erfasst auch das Bestehen von von ihm behaupteten eigenen Forderungen gegenÃ¼ber der Gesellschaft.
OLG Rostock 1.2.2018, 1 U 53/17
Stille Gesellschaft: Auskunfts- und Einsichtsrechte des stillen Gesellschafters gegenÃ¼ber GmbH im Falle der Beendigung
1. Auskunfts- und Einsichtsrechte eines stillen Gesellschafters gegenÃ¼ber einer GmbH im Falle der Beendigung der stillen Gesellschaft gegen RÃ¼ckzahlung der Einlage.
2. Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruchs.
BFH 24.10.2018, I R 69/16
BeschrÃ¤nkte Steuerpflicht: Steuerabzug nach Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei â€žtotal buy outâ€œ-Vertrag
Eine Steuerabzugsverpflichtung nach Â§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschrÃ¤nkt steuerpflichtige VergÃ¼tungsglÃ¤ubiger dem VergÃ¼tungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werk i.S. eines â€žtotal buy outâ€œ gegen eine einmalige PauschalvergÃ¼tung einrÃ¤umt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2019 08:40