Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/subventionsbetrug-und-seine-verjaehrung-2-3200720
Timestamp: 2020-08-15 11:11:53
Document Index: 394042731

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 264', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25']

Subventionsbetrug - und seine Verjährung | Rechtslupe
Subventionsbetrug - und seine Verjährung
Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein­tritt, beginnt die Ver­jäh­rung erst mit die­sem Zeit­punkt (§ 78a Satz 2 StGB).
Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tat­säch­li­chen Erhalt der unter Ver­wen­dung fal­scher Anga­ben bean­trag­ten Zuwen­dung nicht als Erfolg vor­aus. Unge­ach­tet des­sen beginnt die Ver­jäh­rung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aber erst mit dem tat­säch­li­chen Erhalt der Sub­ven­ti­on.
Soweit die Sub­ven­ti­on ihrem Emp­fän­ger in Teil­be­trä­gen zuge­wen­det wird, beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Ein­gang der letz­ten Teil­zah­lung [1].
Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob erst die Abga­be der nach den Zah­lun­gen ein­ge­reich­ten Ver­wen­dungs­nach­wei­se, die dem Lan­des­ver­wal­tungs­amt nach den För­der­be­stim­mun­gen spä­tes­tens sechs Mona­te nach Been­di­gung der Maß­nah­me vor­zu­le­gen waren, die jewei­li­ge Tat been­de­te. Denn im hier ent­schie­de­nen Fall reich­ten die Sub­ven­ti­ons­neh­mer die Ver­wen­dungs­nach­wei­se eben­falls außer­halb des Zeit­raums der abso­lu­ten Ver­jäh­rung beim Lan­des­ver­wal­tungs­amt ein.
Die von den Sach­be­ar­bei­tern des Lan­des­ver­wal­tungs­amts gefass­ten Prüf­ver­mer­ke sind für die Been­di­gung der Tat im Sin­ne des § 78a Satz 1 StGB unbe­acht­lich. Denn bei ihnen han­delt es sich ledig­lich um Ver­wal­tungs­in­ter­na ohne Rechts­wir­kung nach außen, die zudem in kei­nem zeit­li­chen Zusam­men­hang zum Erhalt der För­der­mit­tel oder zur Ein­rei­chung der Ver­wen­dungs­nach­wei­se mehr stan­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – 4 StR 136/​19
vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/​13 6, inso­fern nicht abge­druckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25.04.2014 – 1 StR 13/​13, BGHSt 59, 205 Rn. 60[↩]
Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und… Das „Ken­nen­müs­sen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss…
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