Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_LBG-d144693,98.html
Timestamp: 2016-12-02 23:09:50
Document Index: 219571925

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 34', '§ 90']

Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLBG 1996,BW - Landesbeamtengesetz§§ 70 - 120, DRITTER TEIL - Rechtliche Stellung des Beamten§§ 70 - 97, 1. ABSCHNITT - Pflichten§ 90, 6. Unterabschnitt - Arbeitszeit
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 90 LBG§ 91 LBG§ 92 LBG, Wohnort§ 93 LBG, Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts§ 94 LBG§ 95 LBG, Begriff des Dienstvergehens, Verfahren§ 96 LBG, Verpflichtung zum Schadenersatz, Rückgriff§ 97 LBG, Folgen des Fernbleibens vom Dienst§ 98 LBG, Allgemeines§ 99 LBG, Mutterschutz, Elternzeit§ 100 LBG, Jugendarbeitsschutz§ 100a LBG, Arbeitsschutz§ 101 LBG, Beihilfe§ 102 LBG, Ersatz von Sachschaden§ 103 LBG, Jubiläumsgabe§ 104 LBG, Festsetzung der Amtsbezeichnung§ 105 LBG, Führen der Amtsbezeichnung§ 106 LBG, Allgemeines§ 107 LBG, Übertragung von Zuständigkeiten§ 108 LBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 109 LBG, Rückforderung von Leistungen…Anhang 1 LBG, Anhang (zu § 34a Abs. 1)
§ 90 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Baden-Württemberg1. ABSCHNITT – Pflichten → 6. Unterabschnitt – ArbeitszeitTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1)(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamten wird von der Landesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts dürfen keine andere durchschnittliche Wochenarbeitszeit festsetzen, als sie für Landesbeamte besteht; Regelungen in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung über Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage gelten auch für die Beamten dieser Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Bei der Regelung der Arbeitszeit durch den jeweiligen Dienstherrn sind die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG Nr. L 299 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.(2) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können an ihrer Stelle Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten. (3) Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend dem dienstlichen Bedürfnis verlängert werden; im wöchentlichen Zeitraum dürfen vier Zehntel der regelmäßigen Arbeitszeit nicht überschritten werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 62 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793).