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Timestamp: 2016-07-23 09:16:23
Document Index: 306326844

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 21', '§ 621', '§ 86', '§ 86']

OLG-NUERNBERG - 15.05.2007, 2 St OLG Ss 50/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Beschluss vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 50/07 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 50/07Beschluss vom 15.05.2007
Leitsatz:Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es grundsätzlich nicht an.Rechtsgebiete:StVG, FeVVorschriften:§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 50/07 vom 15.05.2007Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es grundsätzlich nicht an.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 599/07 vom 14.05.2007Bei einer Einigung im Verfahren auf eine Beschwerde nach § 621 e ZPO fällt entsprechend RVG-VV Nr. 1004 eine 1,3 Einigungsgebühr an.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 25/07 vom 10.05.20071. Will der Tatrichter dem Ergebnis eines Sachverständigen zur der Frage, ob ein vom Angeklagten getragenes Symbol hinsichtlich Form- und Farbgebung ein Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (hier: der "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit", abgekürzt: VSBBD/PdA) darstellt, ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden.
2. Ein auf einem T-Shirt abgebildetes "Keltenkreuz" ist nicht in jedem Fall geeignet, den objektiven Tatbestand des § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu erfüllen.
3. Die bloße Inbezugnahme des äußeren Erscheinungsbildes eines Angeklagten sowie seiner einschlägigen Vorverurteilung ist für sich gesehen nicht ausreichend, die Annahme eines (bedingten) Tatvorsatzes zu begründen.
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