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Timestamp: 2014-10-25 15:17:02
Document Index: 52649367

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§633', '§ 434', '§ 439', '§ 535', '§ 535', '§ 558', '§ 558', '§ 536', '§ 558', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 441', '§ 441', '§ 441', '§ 164', '§ 242', '§ 242', '§ 769', '§ 769', '§ 747', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 164', '§ 181', '§ 868', '§ 868', '§ 254', '§ 254', '§ 25']

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Definitionen im Zivilrecht A
Titel Definition Quelle Mahnung (§ 286 BGB) Eine Mahnung ist eine an den Schuldner gerichtet Leistungsbewirkungsaufforderung. Staudinger-BGB/Löwisch/Feldmann, Berlin 2009, § 286 Rn. 28. Mangel Mangel im Sinne des § 434 I S. 1:
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Mangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 1: Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
Mangel im Sinne des § 434 I S. 2 Nr. 2:
Mängel bei Werkverträgen gem. §633 BGB sind ebenso zu differenzieren. Jauernig/Berger, 14. Auflage München 2011, § 434 Rn. 8 ff. Mangelfolgeschäden Mangelfolgeschäden sind solche Schäden, die durch einen Mangel der Kaufsache an anderen Sachen des Käufers entstehen. Staudinger-BGB/Matusche-Beckmann, Berlin 2014, § 439 Rn. 46. Mangelschäden Mangelschäden sind die Schäden, die im Mangel der Sache selbst liegen. Wagner, "Mangel- und Mangelfolgeschäden im neuen Schuldrecht?", in: JZ 2002, 475. Merkantiler Minderwert Unter dem merkantilen Minderwert versteht man denjenigen Minderwert, dem ein Kfz, welches nach einem Unfall trotz ordnungsgemäßer Reparatur einen geringeren Wert hat als ein unfallfreies Kfz, anhaftet. Halbgewachs, "Der merkantile Minderwert bei älteren Fahrzeugen", in: NZV 2008, 125. Miete, §§ 535 ff. BGB Bei dem Mietvertrag ist eine Partei (der Vermieter) verpflichtet, der anderen Partei (der Mieter) den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewährend. Der Mieter verpflichtet sich, die vereinbarte Miete zu entrichten. § 535 BGB. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Unter den Voraussetzungen von § 558 BGB ist es dem Vermieter möglich, die Zustimmung vom Mieter zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. § 558 BGB. Mietmangel Wenn die Mietsache bei der Überlassung mit einem Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder wenn der Mietzeit ein solcher Mangel entsteht, muss der Miete für diese Zeit nicht die vereinbarte Miete zahlen, sondern eine angemessen herabgesetzte Miete. § 536 BGB. Mietspiegel Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortübliche Vergleichsmiete, soweit diese von den zuständigen Stellen erstellt oder anerkannt worden ist. § 558 c BGB. Minderlieferung (Mankolieferung), § 434 III, 2. Var. BGB Die Minderlieferung (Mankolieferung) ist die Lieferung einer zu geringen Menge und gem. § 434 III, 2. Var. BGB dem Sachmangel gleichgestellt. § 434 III, 2. Var. BGB Minderung, § 441 BGB Eine Minderung ist die Herabsetzung des Kaufpreises in dem Verhältnis, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Möglich ist die Minderung, wenn die Voraussetzungen des Rücktritts (vgl. § 441 I BGB) vorliegen. § 441 BGB. Missbrauch der Vertretungsmacht Der Missbrauch der Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter die im Innenverhältnis mit dem Vertretenen gegebenen Befugsnisse überschreitet.
Münchener Kommentar-BGB/Schramm, Band 1, 6. Auflage München 2012, § 164, Rn. 106. Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung (§ 242 BGB) Das Ausnutzen einer formalen Rechtsstellung ist dann unzulässig und missbräuchlich, wenn der Gläubiger daraus Vorteile ziehen will, die in Widerspruch zu der entsprechenden Rechtsbeziehung stehen. Schulze-BGB/Schulze, 8. Auflage Baden-Baden 2014, § 242 Rn. 34. Mitbürgen, § 769 BGB Mitbürgen sind solche Bürgen, die sich zu mehreren für dieselbe Verbindlichkeit verbürgen. § 769 BGB. Miteigentum Miteigentum liegt vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen zusteht. Creifelds, "Rechtswörterbuch", 21. Auflage München 2014, S. 869. Miteigentumsanteil Der Miteigentumsanteil bezeichnet den Anteil eines Miteigentümers am Eigentum. Staudinger-BGB/Langhein, Berlin 2008, § 747 Rn. 63. Mittäterschaft, § 830 BGB Voraussetzung für die Mittäterschaft im Sinne von § 830 BGB ist ein vorsätzliches Zusammenwirken mehrerer, welches auf dem den Verletzungserfolg gerichtet ist. BGHZ 17, 327, 333. Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte (§ 99 III BGB) Mittelbare Sach- und Rechtsfrüchte sind die Früchte, die eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhältnisses gewährt. § 99 III BGB. mittelbare Stellvertretung Mittelbare Stellvertretung liegt vor, wenn jemand in fremdem Interesse und für fremde Rechnung abschließt, jedoch im eigenen Namen handelt. Münchener Kommentar-BGB/Schramm, Band 1, 6. Auflage München 2012, Vor §§ 164 - § 181, Rn. 13. mittelbarer Besitz Mittelbarer Besitz iSv § 868 BGB entsteht, wenn ein Besitzmittler unmittelbaren Fremdbesitz innehat und ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegt. Kropholler-BGB/Jacoby/von Hinden, 14. Auflage München 2013, § 868 Rn. 1 ff. Mitverschulden Ein Mitverschulden iSv § 254 BGB bemisst sich nach den konkreten Umständen des Schadens und sorgt auf Rechtsfolgenseite für dessen quotenmäßige Aufteilung. Beck'scher Onlinekommentar-BGB/Lorenz, 31. Edition, München 01.05.2014, § 254 Rn 1. Motivirrtum Unter einem unbeachtlichen Motivirrtum versteht man eine Konstellation, bei der der Wille zwar mit der Erklärung übereinstimmt, dieser jedoch auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet wurde. Rüthers/Stadler, "Allgemeiner Teil des BGB", 17. Auflage München 2011, § 25 Rn. 19. iurastudent.de | Dein Jurastudium
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