Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2011-09-27/2-bvr-1558_11
Timestamp: 2017-02-25 10:20:42
Document Index: 131101068

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 110', 'Art. 17', 'Art. 3', '§ 93', '§ 90']

BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Petition als "öffentliche Petition" im Falle fehlender Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 27.09.2011 Inhaltsübersicht
BVerfG, 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung d...…BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ge...BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 86/11 - Verfassungsbeschwerde eines Beamten wegen Ver...BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07 - Verfassungsbeschwerden betref...BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit d...BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11 - Notwendigkeit der Vorlage an den Europäische...BVerfG, 20.09.2011 - 1 BvR 2250/11 - Erstellung eines Abstammungsgutachtens wege...BVerfG, 20.09.2011 - 2 BvR 740/10 - Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätig...BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmung ...BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärre...BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10 - Bestimmtheit des Begriffes "übrige Flächen" ...BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 - Anspruch eines Verteidigers auf willkürfreie...BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08 - Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit e...BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 - Anspruch eines Leiters einer Justizvollzugs...BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem...BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1485/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor eine...BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 1099/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor eine...BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 2161/11 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für ein...BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10 - Voraussetzungen für die Annahme einer Verfa...BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11 - Verfassungsbeschwerde eines privatärztliche...BVerfG, 06.09.2011 - 2 BvR 1863/11 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu...BVerfG, 05.09.2011 - 2 BvR 2228/09 - Zulässigkeit einer Mindestgröße für Fraktio...
BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Petition als "öffentliche Petition" im Falle fehlender Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 27.09.2011, Az.: 2 BvR 1558/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 26859Aktenzeichen: 2 BvR 1558/11 Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 17 GG§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGGFundstelle:NVwZ-RR 2012, 1In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau M ...,gegen a)das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags vom 4. Juli 2011 - Pet 4-17-11-810-023769 -,b)das Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags vom 8. Februar 2010 - Pet 4-17-11-800-003288 -hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhleund die Richter Gerhardtund Landaugemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.GründeA.1Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als "öffentliche Petitionen" entsprechend der auf Grundlage von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss beschlossenen "Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" (vgl. BTDrucks 17/6250, S. 104 ff.). Dort heißt es in Nummer 2.2 Abs. 4:2"Öffentliche Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Deutschen Bundestag. Sie werden im Einvernehmen mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages hierzu." 3Näheres regelt die "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" (vgl. BTDrucks 17/6250, S. 111 f.). Ein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als "öffentliche Petition" besteht laut Nummer 1 Satz 3 der Richtlinie nicht.4Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Entscheidungen des Petitionsausschusses, mit denen dieser die Behandlung ihrer Eingaben als "öffentliche Petitionen" abgelehnt hatte. Sie rügt insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 17 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Im Juni 2011 sei die Eingabe eines anderen Petenten mit dem gleichen Inhalt wie eine ihrer Petitionen als "öffentliche Petition" zugelassen worden.B.5Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist insbesondere deswegen unzulässig, weil die Beschwerdeführerin entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht erschöpft hat.6Um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung zu genügen, müssen auch diejenigen Rechtsbehelfe ergriffen werden, deren Zulässigkeit zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (vgl. BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84] <185 f.>). Unzumutbar ist die Einlegung eines Rechtsmittels erst dann, wenn dessen Zulässigkeit höchst zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 17, 252 [BVerfG 25.02.1964 - 2 BvR 411/61] <257>; 39, 302 <311 f.>; 60, 7 <13>; 60, 96 <99>; 64, 203 <206>).7Danach war es der Beschwerdeführerin zuzumuten, vor Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten. Zwar finden sich - soweit ersichtlich - über die Möglichkeit sowie die Modalitäten der Erlangung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" im Sinne der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Angesichts des Umstandes, dass gegen die rechtswidrige Behandlung einer Petition der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschritten werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, [...], m.w.N.), erscheint es aber zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass vor den Verwaltungsgerichten auch die rechtswidrige Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" gerügt werden kann.8Diese Entscheidung ist unanfechtbar.VoßkuhleGerhardtLandauHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 1720/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Behandlung einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"
BVerfG, 29.09.2011BVerfG, 27.09.2011