Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggo/21
Timestamp: 2017-02-21 06:14:34
Document Index: 74421223

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 GGO, Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 GGO, Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen Inhaltsübersicht
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 21 GGO, Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen§ 22 GGO, Zusammenarbeit der Ministerien, Mitzeichnung§ 23 GGO, Zusammenarbeit in Bundesratssachen§ 24 GGO, Zusammenarbeit mit Beauftragten§ 25 GGO, Interministerielle Arbeitskreise§ 26 GGO, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit§ 27 GGO, Beteiligung des Landesrechnungshofs§ 28 GGO, Nachgeordnete Behörden§ 29 GGO, Bund, Länder, Europäische Union§ 30 GGO, Diplomatische und konsularische Vertretungen§ 31 GGO, Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen§ 32 GGO, Teilnahme an Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse sowie an Frakt...§ 33 GGO, Kleine Anfragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung, Große ...§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben§ 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages§ 36 GGO, Vorlagen an den Landtag§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit…§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 21 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenC. – Ministerien → II. – BearbeitungTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, zeichnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Schriftstücke regelmäßig selbst. Hiermit wird die Verantwortung für die sachgerechte Bearbeitung übernommen. Aus dem Entwurf ergibt sich, wer ihn bearbeitet, gezeichnet und mitgezeichnet hat.(2) Es zeichnen 1.die Ministerin oder der Minister sowie die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei ohne Zusatz,2. die Staatssekretärin oder der Staatssekretär mit dem Zusatz "In Vertretung" über dem Namen,3.die Vertreterin oder der Vertreter der Staatssekretärin oder des Staatssekretärs mit dem Zusatz "In Vertretung der Staatssekretärin" oder "In Vertretung des Staatssekretär" über dem Namen,4.alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Zusatz "Im Auftrage" über dem Namen.(3) Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär zeichnet 1.Schreiben an den Landtag, die als Landtagsdrucksachen zu veröffentlichen sind,2.Beiträge zu Antworten der Landesregierung auf Entschließungen des Landtages und3.Beiträge zu Antworten der Landesregierung auf Eingaben, die zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesen wurden.
§ 20 GGO, Schriftverkehr§ 22 GGO, Zusammenarbeit der Ministerien, Mitzeichnung