Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/v195995-2015-11-05.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-07-12 03:54:27
Document Index: 310321140

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 140', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 4']

Änderungen BPflV vom 05.11.2015 durch Artikel 5 des KHSG
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Synopse aller Änderungen der BPflV am 05.11.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 5. November 2015 durch Artikel 5 des KHSG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BPflV.
in der am 05.11.2015 geltenden Fassung
(6) 1 Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische Patientinnen und Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Rahmen des Gesamtbetrags vergütet. 2 Das Verlangen kann für im Jahr 2015 zusätzlich erbrachte Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in einem nachfolgenden Vereinbarungszeitraum zu Mehrerlösausgleichen führen, nachträglich geäußert werden.
§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets für die Jahre 2019 bis 2023
(1) Jeweils zum 1. Januar 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 werden der krankenhausindividuelle Basisentgeltwert und das Erlösbudget des Krankenhauses (§ 3 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) stufenweise an den Landesbasisentgeltwert nach § 10 und das sich daraus ergebende Erlösvolumen angeglichen.
(2) 1 Ausgangswert für die Ermittlung des Erlösbudgets für das Jahr 2019 ist das vereinbarte Erlösbudget nach § 3 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 für das Jahr 2018, dessen Basis nach § 3 Absatz 2 Satz 5 berichtigt ist; dieses wird
b) die nach Absatz 9 auszugliedernden Leistungen für ausländische Patientinnen und Patienten, soweit sie in dem Gesamtbetrag für das Jahr 2018 enthalten sind,
c) Kosten für Leistungen, die im Vereinbarungszeitraum erstmals im Rahmen von Modellvorhaben nach § 63 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder von Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder erstmals im Rahmen des Krankenhausbudgets vergütet werden.
2 Ausgangswert für die Ermittlung der Erlösbudgets für die Jahre 2020 bis 2023 ist jeweils das Erlösbudget des Vorjahres; die Vorgaben des Satzes 1 sind entsprechend anzuwenden.
2 Zusätzliche Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 werden für das Jahr 2019 zu 45 Prozent, für das Jahr 2020 zu 55 Prozent, für das Jahr 2021 zu 60 Prozent, für das Jahr 2022 zu 70 Prozent und für das Jahr 2023 zu 80 Prozent finanziert und deshalb mit folgendem Anteil der Entgelthöhe, die sich bei Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 unter Anwendung des Landesbasisentgeltwerts ergibt, im Ausgangswert berücksichtigt:
1. 38,9 Prozent für das Jahr 2019,
2. 46 Prozent für das Jahr 2020,
3. 50 Prozent für das Jahr 2021,
4. 55 Prozent für das Jahr 2022 und
5. 60 Prozent für das Jahr 2023;
(4) Als Zielwert für die Angleichung nach Absatz 1 wird für die Jahre 2019 bis 2023 jeweils ein Erlösvolumen für das Krankenhaus vereinbart, indem Art und Menge der voraussichtlich zu erbringenden Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 1 mit dem jeweiligen Landesbasisentgeltwert nach § 10 bewertet werden und die ermittelte Summe der Erlöse um die voraussichtliche Summe der Erlöse aus Zusatzentgelten erhöht wird.
(5) 1 Die Angleichung nach Absatz 1 erfolgt für das Jahr 2019 zu 10 Prozent, für die Jahre 2020 und 2021 zu jeweils 15 Prozent und für die Jahre 2022 und 2023 zu jeweils 20 Prozent. 2 Der für die Angleichung nach Absatz 1 maßgebliche Angleichungsbetrag für die Jahre 2019 bis 2023 wird ermittelt, indem jeweils der veränderte Ausgangswert nach Absatz 3 von dem Zielwert nach Absatz 4 abgezogen wird und von diesem Zwischenergebnis folgende Anteile errechnet werden:
1. 10,0 Prozent für das Jahr 2019,
2. 16,7 Prozent für das Jahr 2020,
3. 20,0 Prozent für das Jahr 2021,
4. 33,3 Prozent für das Jahr 2022 und
5. 50,0 Prozent für das Jahr 2023.
3 Zur Ermittlung der Erlösbudgets für die Jahre 2019 bis 2023 werden der für das jeweilige Jahr maßgebliche veränderte Ausgangswert nach Absatz 3 und der für das gleiche Jahr ermittelte Angleichungsbetrag nach Satz 2 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. 4 Bei bisherigen besonderen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1, die erstmals nach § 4 verhandeln, ist jeweils der nach Satz 2 für das jeweilige Jahr genannte Prozentsatz anzuwenden. 5 Bei Krankenhäusern, deren Erlösbudget vermindert wird, wird die Angleichung nach den Sätzen 2 und 3 auf höchstens folgende Anteile vom veränderten Ausgangswert nach Absatz 3 begrenzt (Kappungsgrenze):
1. 1,0 Prozent für das Jahr 2019,
2. 1,5 Prozent für das Jahr 2020,
3. 2,0 Prozent für das Jahr 2021,
4. 2,5 Prozent für das Jahr 2022 und
5. 3,0 Prozent für das Jahr 2023.
(6) 1 Zur Ermittlung der für die Jahre 2019 bis 2023 jeweils geltenden krankenhausindividuellen Basisentgeltwerte ist das jeweilige Erlösbudget nach Absatz 5 Satz 3
(9) 1 Auf Verlangen des Krankenhauses werden Leistungen für ausländische Patientinnen und Patienten, die mit dem Ziel einer Krankenhausbehandlung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sowie Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht im Rahmen des Gesamtbetrags nach Absatz 8 Satz 1 vergütet. 2 Das Verlangen kann für im Jahr 2015 zusätzlich erbrachte Leistungen für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die in einem nachfolgenden Vereinbarungszeitraum zu Mehrerlösausgleichen führen, nachträglich geäußert werden.
(11) 1 Falls für die Zeit ab dem Jahr 2024 keine andere gesetzliche Regelung in Kraft getreten ist, sind für die Ermittlung des Erlösbudgets Absatz 4 und für die Berücksichtigung von Ausgleichen und Berichtigungen für Vorjahre Absatz 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. 2 Die Absätze 8, 9 und 10 sind anzuwenden.
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