Source: https://www.damm-legal.de/bgh-die-erhebung-einer-gebuehr-fuer-das-selbstausdrucken-eines-online-tickets-ist-unzulaessig
Timestamp: 2020-02-24 07:55:27
Document Index: 38676215

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 448', 'BGH', 'BGH']

Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist unzulässig
BGH, Urteil vom 23.08.2018, Az. III ZR 192/17
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 448 Abs. 1 BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Vertreiberin von Eintrittskarten im Internet folgende Preisklauseln nicht mehr nutzen darf: „Premiumversand 29,90 EUR inkl. Bearbeitungsgebühr“ und „Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR“. Diese Klauseln wichen zum Nachteil der Kunden von den gesetzlichen Bestimmungen ab, nach denen der Käufer beim Versendungskauf nur die eigentlichen Versendungskosten (z.B. Porto, Verpackung und ggf. Versicherung) zu tragen habe, nicht aber den internen Geschäftsaufwand des Verkäufers für die Bereitstellung der Ware zur Versendung. Bei der Option des Selbstausdruckens eines Onlinetickets habe die Beklagte zudem nicht darlegen können, welcher Geschäftsaufwand hierdurch überhaupt vergütet werden solle. Zur Pressemitteilung Nr. 141/2018 des BGH:
Verwenden Sie unzulässige Klauseln in Ihren Geschäftsbedingungen?
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„Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
inkl. Bearbeitungsgebühr“
zum Selbst-Ausdrucken Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 EUR“
LG Bremen, Urteil vom 31. August 2016, Az. 1 O 969/15
OLG Bremen, Urteil vom 15. Juni 2017, Az. 5 U 16/16