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Timestamp: 2020-08-11 12:25:18
Document Index: 210850305

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 23', '§ 22', '§ 40', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 54', '§ 54', '§ 19', '§ 6', '§ 11', '§ 44', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', 'Art 10', 'Art 49', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 116', '§ 6', '§ 38', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 34', '§ 6', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 4', '§ 218', '§ 240', '§ 227', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 11', '§ 1382', '§ 8', '§ 1382', '§ 264', '§ 137', '§ 11', '§ 31', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 21', '§ 63', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 21', '§ 296', '§ 295', '§ 296', '§ 77', '§ 7', '§ 3', '§ 1379', '§ 1379', '§ 7', '§ 1614', '§ 1361', '§ 3', '§ 1372', '§ 1378', '§ 380', '§ 240', '§ 380', '§ 220', '§ 220', '§ 221', '§ 218']

AGS 11/2018, Rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei getrenn ... / 2 Aus den Gründen
Der Senat entscheidet gem. § 9 Abs. 3 S. 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.2.2018 – 15 C 17.2522, juris Rn 15; VGH Kassel, Beschl. v. 26.6.2018 – 2 E 1964/17, juris Rn 1). Die...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 23 Auswirkungen bei der überne ... / 7.2.2.4 Nachweis der Steuerentrichtung
Rz. 161 Die übernehmende Gesellschaft muss die Entrichtung der Steuer durch die Bescheinigung i. S. d. § 22 Abs. 5 UmwStG nachweisen. Andere Beweismittel sind nicht zugelassen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll es sich bei dieser Bescheinigung um einen Grundlagenbescheid handeln, was aber fraglich ist, da ein Grundlagenbescheid eine eindeutige Rechtsgrundlage erforde...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 40 Umwandlung und Liquidation / 6 Sonderregelungen für grenzüberschreitende Umwandlung und Sitzverlegung (Abs. 5, 6)
Rz. 24 Abs. 5, 6, eingefügt durch Gesetz v. 7.12.2006, enthalten eine besondere Körperschaftsteuererhöhung für den Fall, dass das Vermögen der Körperschaft durch einen Umwandlungsvorgang auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft übergeht oder eine Körperschaft Sitz und/oder Geschäftsleitung in einen ausländischen Staat verlegt und dadurch aus der unbeschränkt...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 2.2 BMF zur Stundung bei Reinvestitionen in das EU/EWR-Betriebsvermögen
Nachdem der Gesetzgeber mit dem StÄndG 2015 eine Stundungsregelung für Reinvestitionen im EU/EWR-Ausland einführte, blieben hinsichtlich der konkreten Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG einige Fragen ungeklärt. Einige der Fragen blieben auch offen, nachdem sich der BFH (Urteil v. 22.6.2017, VI R 84/14, BStBl II 2018 S. 171) erstmals zu der mit dem StÄndG 2015 eingeführten Regel...mehr
Bilanz Check-up 2019: Steuerrecht / 3.3 BFH: (Keine) Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Nach der mit dem StÄndG 2015 (BGBl I 2015 S. 1834) neu eingeführten Regelung des § 6b Abs. 2a EStG hat der Steuerpflichtige bei einer Reinvestition in das EU/EWR-Ausland die Wahl, die auf die stillen Reserven des veräußerten Wirtschaftsguts entfallenden Steuern sofort zu entrichten oder die zinslose Streckung über 5 gleiche Jahresraten zu beantragen. Gegen diese vom Gesetzge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 5. Stundung/Ratenzahlung
Rn. 179 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Da das Zuflussprinzip des § 11 EStG keine Anwendung findet, ist der Kaufpreis auch bei zinsloser Stundung oder Ratenzahlung grundsätzlich mit dem Nennbetrag anzusetzen, sofern der Stundungszeitraum ein Jahr nicht überschreitet. Beträgt der Zeitraum mehr als ein Jahr, muss eine Abzinsung im iSd § 12 Abs 3 BewG vorgenommen werden (Strahl in K...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / 1. Zufluss
Rn. 21 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 § 11 Abs 1 S 1 EStG stellt auf den Zufluss von Einnahmen ab. Maßgeblich für den Zufluss ist dabei der Zeitpunkt, in dem der StPfl tatsächlich die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt, BFH v 30.06.2011, VI R 37/09, BStBl II 2011, 923; BFH v 11.12.2008, VI R 9/05, BStBl II 2009, 385; BFH v 30.09.2008, VI R 67/05, BStBl II ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 2. Anzeigepflicht nach § 54 Abs 4 EStDV
Rn. 58 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Durch das SEStEG wurde die Vorschrift des § 54 Abs 4 EStDV neu eingeführt. Danach besteht eine zusätzliche Anzeigepflicht an das Wohnsitz-FA gem § 19 AO, das vor Beendigung der unbeschränkten StPfl für den Anteilseigner zuständig war. Mit der erweiterten Anzeigepflicht soll die Anwendung des § 6 AStG im Fall des Wegzugs des StPfl (Aufhebung ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Gewinnanteil
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gewinnausschüttung einer Kap Ges: Die Gewinnausschüttung einer Kap Ges ist mit Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim Anteilseigner zugeflossen, § 44 Abs 2 EStG gilt nur für die Einbehaltung der Kap St. Wird ein Gewinnverwendungsbeschluss rückgängig gemacht u hat der Anteilseigner deshalb empfangene Beträge zurückzuerstatten, ber...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Schuldumwandlung
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Zu- u Abfluss können auch durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger u Schuldner bewirkt werden, dass der Schuldner den Betrag künftig aus einem anderen Rechtsgrund schuldet (Novation/Schuldumschaffung). Mit dieser Vereinbarung verfügt der Gläubiger in Ausübung seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht über seine Forderung, BFH v 22.07.1997, VII...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / 1. Zeitpunkt der Besteuerung
Rn. 162 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Durch die Nähe der Einkünfte aus § 17 EStG zu den Gewinneinkünften (s Rn 1), erfolgt die Ermittlung der Einkünfte in Anlehnung an die §§ 4ff EStG. Entscheidend für die Entstehung des Gewinns iSd § 17 Abs 2 EStG ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung nach § 4 Abs 1, § 5 EStG (BFH v 07.03.1995, VIII R 29/93, BStBl II 1995, 693). Im Gegensat...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / C. Steuerstundung bei Sitzverlegung einer SE o einer Sitzverlegung einer anderen KapGes innerhalb der EU
Rn. 406 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 § 17 Abs 5 EStG greift gem S 2 nicht, wenn eine Sitzverlegung einer SE oder einer anderen KapGes innerhalb der EU vorliegt. Art 10d Abs 1 Fusionsrichtlinie untersagt eine Besteuerung der Gesellschafter bei Sitzverlegung einer SE. Auch eine Sitzverlegung von anderen KapGes innerhalb der EU würde der Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV) entge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Schrifttum:
Giloy, Gehaltsverzicht u lohnsteuerlicher Zufluss, BB 1984, 715; Apitz, Zeitpunkt des Zuflusses im Falle eines zahlungshalber hingegebenen Schecks, FR 1985, 290; Prinz, Der Abfluss von WK, dargestellt am Bsp der Einkünfte aus VuV, DB 1985, 830, DB 1985, 889; Trzaskalik, Zuflussprinzip u periodenübergreifende Sinnzusammenhänge, StuW 1985, 222; Giloy, Verzicht des ArbG auf Forderu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 11 ... / Arbeitslohn
Rn. 1 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Gewährt der ArbG dem ArbN mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis einen geldwerten Vorteil, ist dieser grds dem ArbN dann zugeflossen, wenn dieser darüber wirtschaftlich verfügen kann, dh bei tatsächlicher Erbringung der Leistung, BFH v 25.11.1993, VI R 45/93, BStBl II 1994, 254, u nicht bereits mit der Einräumung eines Anspruchs, BFH v 23.07...mehr
§ 4 Anspruchsübergänge und SVT-Regress / II. Die rechtliche Beurteilung
Rz. 340 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Anspruchsübergang stehe das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X nicht entgegen, hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Rz. 341 Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen war allerdings der...mehr
zerb 10/2018, Steuerliche Aspekte der Vermögensnachfolge ... / c) Stundung und Entfallen der Steuer
Angesichts der substantiellen Folgen der Wegzugsbesteuerung sieht das Gesetz Regeln zur Stundung und zum Erlass der Steuer vor. Die Wegzugssteuer kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren gegen Leistung von Sicherheit und Zinsen gestundet werden, wenn ihre sofortige Erhebung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden wäre (§ 6 Abs. 4 S. 1 A...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.30.1 Anwendungsregelung zu § 38 KStG (§ 34 Abs 13 KStG idF des Kroatien-StAnpG)
Tz. 153 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Nach § 34 Abs 13e S 1 KStG idF des URefG 2008 (§ 34 Abs 13d S 1 KStG idF des JStG 2007), der durch das Kroatien-StAnpG zu § 34 Abs 13 S 1 KStG wurde, gilt § 38 Abs 1 KStG idF des JStG 2007 nur für Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des KStG idF des StSenkG bereits bestanden haben. Nach § 34 Abs 13e S 2 KStG idF des...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1.4 Einbringungsfolgegewinn
Tz. 88 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Gehört zum eingebrachten (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil eine Forderung gegen die aufnehmende Kap-Ges/Genossenschaft, kommt es infolge des Vermögensübergangs zum Erlöschen von Forderung und Verbindlichkeit (s Tz 150). Es entsteht ein lfd Gewinn (sog Einbringungsfolgegewinn) bei der Übernehmerin, wenn der Bw der Forderung geringer als der Bw der...mehr
zerb 10/2018, Steuerliche Aspekte der Vermögensnachfolge ... / 2. Entstrickung von betrieblichen Wirtschaftsgütern durch Wegzug
Außerhalb der Reichweite von § 6 AStG kann bei der Vermögensnachfolge eine Wegzugssteuer "im weiteren Sinne" dadurch ausgelöst werden, dass durch Erbfall oder Schenkung Wirtschaftsgüter eines inländischen Betriebsvermögens abkommensrechtlich ins Ausland "verlagert" werden und dadurch das deutsche Besteuerungsrecht an diesen Wirtschaftsgütern endet (sog. Entstrickung). Einkün...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.2 Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Tz. 17 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Die St-Schuld des Einbringenden (Rechtsvorgänger) geht auf die übernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin über, wenn die Einbringung (zivilrechtlich) durch Gesamtrechtsnachfolge erfolgte (s § 45 Abs 1 S 1 AO). Eine Gesamtrechtsnachfolge ist bei der Umwandlung im Wege der Verschmelzung (s § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG, hA s W/M, § 20 UmwG Rn 26; ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 11 Einbringungsfolgegewinn (§ 23 Abs 6 UmwStG)
Tz. 150 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Bei einer übernehmenden Gesellschaft, die bereits vor der Einbringung bestanden hat, kann sich ein Gewinn aus der Übernahme des Vermögens aus der Sacheinlage (s § 20 Abs 1 UmwStG) ergeben (sog Einbringungsfolgegewinn). Dies ist durch Vereinigung von in unterschiedlicher Höhe bilanzierten Forderungen und Verbindlichkeiten denkbar sowie im Fal...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2.3 Steuerentrichtung auf "versteuerten" Einbringungsgewinn
Tz. 114 Stand: EL 72 – ET: 11/2011 Die übernehmende Gesellschaft kann eine Werterhöhung in ihrer St-Bil nur dann geltend machen, wenn und soweit der Einbringende die auf den "versteuerten" Einbringungsgewinn entfallende St entrichtet hat (s § 23 Abs 2 S 1 HS 1 UmwStG). Der Einbringungsgewinn ist versteuert, wenn für den Einbringenden eine St-Festsetzung erfolgt ist, die den E...mehr
Grundstück und Grundbuch / 11.8 Verjährung
4 Jahre Ansprüche auf Zahlung der Gebühren und Auslagen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 4 GNotKG). Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung und durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.mehr
Säumniszuschläge / 4 Stundung
Bei der Stundung sind folgende Fälle zu unterscheiden: Die Stundung wird vor Fälligkeit beantragt, aber erst nach Fälligkeit bewilligt: Die Finanzbehörden stunden hier rückwirkend ab Fälligkeitstag. Die Schonfrist von 3 Tagen läuft vom neuen Fälligkeitstag (Ende der Stundungsfrist) an. Die Stundung wird vor Fälligkeit beantragt und nach Fälligkeit abgelehnt: Hier gewähren die ...mehr
Säumniszuschläge / 1.2 Nichtzahlung bei Fälligkeit
Säumniszuschläge entstehen, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet wird. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nicht – wie alle anderen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – durch einen besonderen Bescheid festgesetzt, sondern sogleich durch Zahlungsaufforderung erhoben werden (§ 218 Abs. 1 Satz 1 AO, s. Tz. 8). Ein Verschulden des Steuerp...mehr
Säumniszuschläge / 3 Nachträgliche Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung
Nachträgliche Aufhebungen oder Änderungen der Festsetzung einer Steuer- oder Haftungsschuld lassen die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO). Aufgrund welcher Vorschrift die Festsetzung aufgehoben oder geändert wird, z. B. aufgrund Einspruch, Klage oder einer Änderungsvorschrift, ist unerheblich. Praxis-Beispiel Säumniszuschläge bei Bescheid...mehr
Säumniszuschläge / 5 Aussetzung der ­Vollziehung
Bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung gelten ähnliche Grundsätze wie bei Anträgen auf Stundung: Wird eine Aussetzung der Vollziehung vor Fälligkeit beantragt, aber erst nach Fälligkeit bewilligt, gewährt die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung zur Aufhebung der verwirkten Säumniszuschläge i. Allg. mit Wirkung ab dem Fälligkeitstag. Wird ein Aussetzungsantrag ...mehr
Säumniszuschläge / 8 Billigkeitserlass
Die Erhebung entstandener Säumniszuschläge kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein (§ 227 AO). Persönliche Billigkeitsgründe nimmt die Finanzverwaltung i. d. R. in folgenden Fällen an: Bei plötzlicher Erkrankung des Steuerpflichtigen, wenn er selbst dadurch an der pünktlichen Zahlung gehindert war und es ihm seit seiner Erkrankung bis zum Ablauf der Zahlung...mehr
Vollstreckung / 1 Vollstreckungsvoraussetzungen
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung sind die Fälligkeit der Leistung und die Bekanntgabe des Leistungsgebots. Erst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, darf die Vollstreckung beginnen. Ferner muss seit der Aufforderung zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung mindestens 1 Woche verstrichen sein. Das Leistungsgebot ergeht regelmäßig zusammen mit dem Steuer...mehr
Verluste: Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche ... / 1.1.7 Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Erträgen aus unternehmensbezogener Sanierung
Grundsatz Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 27.6.2017 wurde das Einkommensteuergesetz um einen neuen § 3a EStG ergänzt. Er regelt die vorrangige Verrechnung von Verlusten in Fällen von Sanierungserträgen und gilt über § 8 Abs. 8 Satz 6, Abs. 9 Satz 9, § 8c Abs. 2, § 8d Abs. 1 Satz 9, § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 1a K...mehr
§ 11 Die Vereinbarung, insbesondere die Einigung – Einig ... / 1. Stundung und Ratenzahlungsvereinbarung
Rz. 85 Ist die Zugewinnausgleichsforderung vom Schuldner anerkannt oder bereits tituliert, und räumt ihm der Gläubiger Stundung oder Ratenzahlungen ein, ist das unbestreitbar eine Einigung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000. Im Zugewinnausgleich hat der Schuldner aber ausnahmsweise einen Rechtsanspruch auf Stundung/Ratenzahlungen (§ 1382 BGB): Macht der Schuldner, ges...mehr
§ 8 Die Werte im Hauptsacheverfahren der 1. Instanz / 1. Stundung, übertragung von Vermögenswerten, §§ 1382, 1383 BGB, § 264 FamFG
Rz. 74 Anträge auf Stundung und Anträge auf übertragung von Vermögensgegenständen können im Scheidungsverbund (§§ 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 Abs. 2 FamFG), aber auch in einer Art "kleinem Verbundverfahren" in einem isolierten Zugewinnausgleichsprozess gestellt werden. Rz. 75 Die Anträge können außerdem im isolierten FG-Verfahren dann verfolgt werden, wenn ein Zugewinnausgleichsver...mehr
§ 11 Die Vereinbarung, insbesondere die Einigung – Einig ... / 4. Stundung und Ratenzahlungsvereinbarung bei titulierten und unstreitigen Forderungen: Zahlungsvereinbarung Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV RVG
Rz. 75 In Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG ist die Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen bei Vorliegen eines unstreitigen oder titulierten Anspruchs gegeben. Der Wert dieser Zahlungsvereinbarungen steht in § 31b RVG: 20 % des Anspruchs stellt den Gegenstandswert dar. Es kommt dabei nicht darauf an, ob überhaupt Raten vereinbart werden. Es genügt auch eine Stundung a...mehr
§ 11 Die Vereinbarung, insbesondere die Einigung – Einig ... / 2. Zahlungsvereinbarung, Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG
Rz. 20 Vorbemerkung: Anm. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV RVG wurde mit Wirkung ab 1.8.2013 durch das 2. KostRMoG eingeführt. Wird ein Ratenzahlungsvergleich im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung über die Forderung geschlossen, fällt – selbstverständlich – die Einigungsgebühr an. Regelungsbedürftig war die Einigungsgebühr bei einer unstreitigen Forderung, Raten oder Stundu...mehr
§ 4 Abgrenzung außergerichtlicher und gerichtlicher Vert ... / A. Anwendungsbereich
§ 3 Die Geschäftsgebühr – Nr. 2300 VV RVG / 2. Mehrere Aufträge nacheinander – eine oder mehrere Angelegenheiten im Vertretungsmandat: § 15 Abs. 5 RVG
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 3.1.5 Vergütung (§§ 63 bis 65)
Rn 37 Über die Verweisung in § 21 Abs. 1 Nr. 1 sind für die Vergütung des vorläufigen Verwalters die Vorschriften der §§ 63 bis 65 anwendbar. Durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 ist nunmehr in § 63 Abs. 3 eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalte...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Ma ... / 1. Allgemeines
Rn 1 Die Vorschrift regelt in ihrem Abs. 1 zunächst generalklauselartig die Befugnis und gleichzeitig die Pflicht des Insolvenzgerichts, für die Dauer des Insolvenzantragsverfahrens Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die spätere Insolvenzmasse, d. h. das schuldnerische Vermögen, schon in diesem Verfahrensstadium in ihrem Bestand zu erhalten. Dabei ist in die Konzeption der V...mehr
FoVo 9/2018, Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldner ... / 2 II. Aus der Entscheidung
Versagung der Restschuldbefreiung bei Obliegenheitsverletzung und Beeinträchtigung Die materiellen Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 i.V.m. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat das Beschwerdegericht mit zutreffender Begründung festgestellt. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versag...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 77 Durchführung gemein ... / 3.5.3 Persönlicher Geltungsbereich
Rz. 17 Der persönliche Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung erstreckt sich grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten. Die Betriebspartner können jedoch auch Betriebsvereinbarungen nur für bestimmte Beschäftigtengruppen, z. B. für eine Abteilung abschließen. Dabei müssen sie jedoch de...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / dd) Vereinbarung zur Fälligkeit des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Rz. 117 In manchen Fällen besteht durchaus das Einverständnis des ausgleichsverpflichteten Ehegatten mit der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruches. Verfügt der Ausgleichspflichtige allerdings im Wesentlichen über solche Vermögenswerte, die sich nach einer Ehescheidung nicht realisieren lassen, besteht ein dringendes Interesse, zu einer Stundung oder Ratenzahlung zu gelangen. ...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / ff) Wertermittlungsverlangen gegen M
Rz. 26 Über den eigentlichen Auskunftsanspruch des § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB hinaus wird den Ehegatten durch § 1379 Abs. 1 S. 2 BGB die Verpflichtung auferlegt, den Wert der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten zu ermitteln. Dabei hat die Kosten der Wertermittlung der Auskunftspflichtige zu tragen. Lediglich die Kosten eines Sachverständigen hat derjenige Ehegatte zu trag...mehr
§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / 1. Unterhaltsverzicht
Rz. 264 Ein unzulässiger Verzicht bzw. Teilverzicht ist allerdings zu vermeiden. § 1614 BGB ist beim Trennungsunterhalt über §§ 1361 Abs. 4 S. 4, Abs. 3, 1360 a Abs. 3 BGB anwendbar, so dass auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann. Es ist daher darauf zu achten, dass es im Rahmen von Unterhaltsvergleichen nicht zum unzulässigen Teilverzicht kommt. ...mehr
§ 3 Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten / b) Rechtliche Grundlagen
Rz. 4 Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, reformiert durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts, der hier mangels Abschluss eines Ehevertrages gilt, sieht u.a. für den Fall der Beendigung der Ehe durch Ehescheidung die Durchführung des Zugewinnausgleichs nach Maßgabe der §§ 1372 ff. BGB vor. Nach § 1378 Abs. 1 BGB hat derj...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 380 Gefährdung der Abzugsteuern / 2.3 Stundung, Aufrechnung und Tilgungsbestimmung
Rz. 31 Im Gegensatz zur dreitägigen Schonfrist gem. § 240 Abs. 3 AO (vgl. Rz. 29) verlagert eine vor Fälligkeit gewährte Stundung den Fälligkeitszeitpunkt. Folglich erfüllt im Fall einer solchen Stundung eine Abführung der Abzugsteuer nach dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt schon nicht den Tatbestand des § 380 AO. Es bedarf insoweit jedoch stets einer formellen Stundung, ...mehr
Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von ­Zugewinnausgleichsforderung un...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 220 Fälligkeit / 4 Verschiebung der Fälligkeit
Rz. 26 Im Einzelfall kann die Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis verändert werden. § 220 selbst sagt hierzu nichts. Die Vorschriften über die verändernden Maßnahmen ergeben jedoch eine Verschiebung der Fälligkeit. So kann die Fälligkeit nach § 221 AO für die Verbrauchsteuern und die USt vorverlegt werden. Durch Stundung und Aussetzung der Vollziehung w...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu § 218 / 3 Abgrenzung gegenüber anderen Regelungen
Rz. 4 Das Erhebungsverfahren ist von der im 6. Teil der AO geregelten "Vollstreckung" insofern zu unterscheiden, als Letztere die Verfahrensregeln zur zwangsweisen Realisierung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis bringen. Die früher vertretene Differenzierung zwischen "freiwilligen" Leistungen und der Vollziehung kann nicht mehr als Abgrenzung zwischen Erhebung und ...mehr