Source: http://www.schulgesetz-berlin.de/berlin/schulgesetz/teil-xii-uebergangs-und-schlussvorschriften/sect-126-ordnungswidrigkeiten.php
Timestamp: 2018-12-13 13:38:52
Document Index: 394968322

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 44', '§ 98', '§ 102', '§ 104', '§ 96']

SchulG Berlin - § 126 Ordnungswidrigkeiten - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
SchulG Berlin - § 126 Ordnungswidrigkeiten
§ 126 OrdnungswidrigkeitenDiese Vorschrift wurde nach der Neufassung des Berliner Schulgesetzes vom 26.01.2004 geändert u./o. neu eingefügt. Klicken Sie hier, um zur Übersicht der Änderungsgesetze zu gelangen. Klicken Sie rechts auf die hochgestellten Ziffern, um direkt zu den einzelnen diese Vorschrift betreffenden Änderungsgesetzen zu gelangen. 21Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze vom 26. März 2014 (GVBl. Berlin 2014, S. 78) 22 Gesetz zur Ã„nderung des Schulgesetzes und des Allgemeinen ZustÃ¤ndigkeitsgesetzes vom 4. Februar 2016 (GVBl. Berlin 2016, S. 33)
1. als Erziehungsberechtigter oder Ausbildender den Bestimmungen über die Schulpflicht (§ 44) zuwiderhandelt,
2. ohne die nach § 98 erforderliche Genehmigung eine Ersatzschule betreibt oder leitet,
3. eine nach § 102 Abs. 2 anzeigepflichtige Ergänzungsschule oder nach § 104 Abs. 1 anzeigepflichtige freie Einrichtung betreibt oder leitet und es unterlässt, diese Schule oder Einrichtung der Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen,
4. der Bestimmung des § 96 zuwiderhandelt oder