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Timestamp: 2020-02-25 01:04:21
Document Index: 243565762

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 51', '§ 58', '§ 58']

OFD Frankfurt/M. v. 04.12.2003 - S 0177 A - 6 - St II 12 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 04.12.2003 - S 0177 A - 6 - St II 12S 0177 A - 7 - St II 12
OFD Frankfurt am Main v. 04.12.2003 - S 0177 A - 6 - St II 12 S 0177 A - 7 - St II 12
§ 58 AO; Weitergabe von Mitteln
Wenn die Beschaffung von Mitteln für andere Körperschaften nicht Satzungszweck ist, darf die Körperschaft ihre Mittel teilweise, höchstens zur Hälfte, an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine Körperschaft des öffentlicher Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke weitergeben (§ 58 Nr. 2 AO).
Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 wurde § 58 Nr. 1 AO geändert. Danach setzt die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft ab 01.01.2001 voraus, dass die Empfängerkörperschaft selbst steuerbegünstigt ist. Hingegen ist die Weitergabe von Mitteln an eine ausländische Körperschaft (die nach deutschem Recht nicht als steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden kann) zulässig, wenn die Mittel tatsächlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.
Die Gesetzesänderung hat u.a. auch Auswirkungen auf die bislang als steuerbegünstigt anerkannten Körperschaften, die einen bisher nicht steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine bisher nicht steuerbegünstigte privatrechtliche Körperschaft fördern. Auch in diesen Fällen ist nunmehr Voraussetzung, dass die Empfängerkörperschaft selbst steuerbegünstigt ist. Hiervon betroffen sind auch die Einrichtungen der öffentlichen Hand, die nicht zu deren Hoheitsbereich gehören und als Betrieb gewerblicher Art zu beurteilen sind (z. B. Kindergärten, Theater, Museen und Büchereien). Sie müssen selbst als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt sein. Dies gilt nicht für Kindergärten, die von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften unterhalten werden ( OFD Frankfurt/Main vom 17.10.2002 – S 2706 A – 69 – St II 13).
Die Gesetzesänderung erfordert, dass bei den Empfängerkörperschaften bereits zu Beginn des Veranlagungszeitraums eine ordnungsgemäße Satzung vorliegen muss. Nach dem Hessischen Ministerium der Finanzen mit Erlass vom 13.11.2002 – S 0177 A – 2 – II A 1a –, der dem BMF-Schreiben vom 13.11.2002 – IV C 4 – S 0177 – 24/02 – entspricht, sind jedoch die bisher als steuerbegünstigt behandelten Körperschaften, die einen nicht steuerbegünstigten Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine nicht steuerbegünstigte privatrechtliche Körperschaft fördern, in den Veranlagungszeiträumen bis 2003 weiterhin als steuerbegünstigte Körperschaft zu behandeln, wenn die Anerkennung der Steuerbegünstigung lediglich daran scheitern würde, dass bei der geförderten Körperschaft am Beginn des Veranlagungszeitraums keine oder keine ausreichende Satzung vorhanden war bzw. ist, und der geförderte Betrieb gewerblicher Art oder die geförderte privatrechtliche Körperschaft bis zum 30.06.2003 eine Satzung erhält, die den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt. Die Frist, bis zu deren Ablauf die geförderte Körperschaft eine den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechende Satzung erhalten haben muss, wird nach dem Hessischen Ministeriums der Finanzen mit Erlass vom 27.11.2003 – S 0177 A – 2 – II A 1a –, der dem BMF-Schreiben vom 27.11.2003 – IV C 4 – S 0177 – 27/03 – entspricht für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts bis zum 30.06.2004 verlängert. Darüber hinaus wird die Übergangsregelung auf den Veranlagungszeitraum 2004 ausgedehnt.
Zu der Frage, ob die Mittelverwendungsarten jährlich wechseln dürfen, ist die Auffassung zu vertreten, dass es grundsätzlich nicht schädlich ist für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat und in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt, wenn sie einen oder mehrere andere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Als steuerbegünstigter Satzungszweck ist dabei auch die Beschaffung von Mitteln i.S.d. § 58 Nr. 1 AO anzusehen. Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn die Körperschaft einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt.
Einschränkungen bestehen insoweit nur wegen der unterschiedlichen Spendenhöchstsätze. Es muss sichergestellt sein, dass Spenden, die beim Zuwendenden mit dem erhöhten Abzugssatz von 10 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte steuerlich abziehbar sind, auch bei der Weitergabe an eine andere Körperschaft für den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen Zweck verwendet werden. Bei der Weitergabe einer Zuwendung z. B. zur Förderung mildtätiger Zwecke an eine andere Körperschaft, die ausschließlich mildtätige Zwecke fördert, kann der Verbleib der Zuwendung im mildtätigen Bereich von der Körperschaft, die die Zuwendungsbestätigung ausgestellt hat, durch eine Kopie des Körperschaftsteuerfreistellungsbescheides der anderen Körperschaft nachgewiesen werden. Weitere Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch die andere Körperschaft brauchen vom Erstempfänger nicht erbracht zu werden. Entsprechendes gilt auch bei Zuwendungen für andere mit dem erhöhten Abzugssatz von 10 v. H. begünstigte Zwecke.
Nach § 58 Nr. 2 AO wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer begünstigten Empfängerkörperschaft zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet. Der Begriff „Mittel„ beschränkt sich nicht nur auf die der Körperschaft in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum zufließenden Mittel. Vielmehr sind sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft in die Berechnung mit einzubeziehen.
Dieser Rundverfügung liegen die Erlasse des Hessischen Ministeriums des Finanzen vom 08.07.1994 – S 0177 A – 1 – II A 11, 15.07.1997 – S 0177 A – 2 – II A 11 –, 15.04.2002 – S 0177 A – 2 – II A 1a – (entspricht dem BMF-Schreiben vom 02.04.2002 – IV C 4 – S 0177 – 6/02 –, BStBl 2002 I S. 491), 13.11.2002 – S 0177 A – 2 – II A 1a – (entspricht dem BMF-Schreiben vom 13.11.2002 – IV C 4 – S 0177 – 24/02 –), 07.03.2003 – S 0177 A – 2 – II A 1a – (entspricht dem BMF-Schreiben vom 04.03.2003 – IV C 4 – S 0177 – 12/03 –) und 27.11.2003 – S 0177 A – 2 – II A 1a – (entspricht dem BMF-Schreiben vom 27.11.2003 – IV C 4 – S 0177 – 27/03 –) zugrunde.
UAAAB-16255
OFD Frankfurt/M. v. 04.12.2003 - S 0177 A - 6 - St II 12 ablegen in?