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Timestamp: 2017-11-20 00:34:46
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BGH Urteil zu Preismanipulationen auf eBay durch den Verkäufer
In Kategorie(n): Urteile - 25. August 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Bundesgerichtshof hat ein sehr interessantes Urteil zum sog. “shill bidding”, einer Form der Preismanipulation bei eBay-Auktionen durch den Verkäufer erlassen (BGH Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15). Im Endeffekt wurde ein Auto mit dem Verkehrswert von ca. 16.500 Euro für 1,50 Euro ersteigert. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist und welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde liegt, zeigen wir im Folgenden auf.
Sachverhalt vom BGH Urteil, 24.08.206 – VIII ZR 100/15
Einschätzung des Urteils
Der Beklagte ist Verkäufer auf der Internetplattform eBay und bot dort einen Gebrauchtwagen (Verkehrswert ca. 16.5000 Euro) zum Startpreis von 1 Euro zum Verkauf an. Dieses 1 Euro Angebot stammte von einem unbekannten Bieter. Der Kläger bot im Laufe der Auktion zunächst 1,50 Euro an. Der findige Beklagte verfügte jedoch über einen zweiten eBay-Account, welchen er dazu nutzte, das Angebot des Klägers zu überbieten, der wiederum dieses “fake Angebot” überbot. Dieses Spiel zog sich eine Weile hin, bis die Angebotssumme 17.000 Euro betrug und der Beklagte selbst – also der Verkäufer! – mit seinem zweiten Account die Auktion “gewann”.
Der Kläger verlangte nun Schadensersatz in Höhe von 16.500 Euro (Verkehrswert des Wagens), weil er der Ansicht war, er habe das Auto für 1,50 Euro ersteigert. Alle weiteren Angebote waren nur durch das “fake bidding” oder auch “shill bidding” des Verkäufers zustande gekommen. Dies sah der Verkäufer natürlich anders und zahlte nicht, sodass der Fall durch mehrere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof gelangte.
Der Bundesgerichtshof entschied die Sache zugunsten des Klägers, also des “echten Bieters”, der 1,50 Euro geboten hatte. Zwar habe sich die Angebotssumme auf bis zuletzt 17.000 Euro “hochgeschaukelt”, doch einen solchen Vertrag über diese Kaufsumme habe der Kläger nie abschließen wollen, sondern lediglich einen Vertrag, welcher den bis dato höchsten, aber echten, angebotenen Preis übersteigen sollte. Das letzte echte Angebot war jedoch nicht das “fake bidding” oder “shill bidding” des Verkäufers, sondern die 1 Euro, die von einem Unbekannten ganz zu Anfang der Auktion geboten wurden.
Der Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 16.500 Euro ist also begründet! Und das, obwohl der Kläger lediglich 1,50 Euro geboten hatte und die zuletzt gebotene Summe 17.000 Euro betrug.
Insbesondere liege, so der BGH, aufgrund dieser enormen Summendifferenz zwischen 1,50 Euro als Gebot und 16.5000 Euro als Schadensersatz keine Sittenwidrigkeit vor. Diese Differenz beruhe im konkreten Fall einzig und allein auf der Preismanipulation des Beklagten, also des Verkäufers.
Das BGH-Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 dürfte für einiges mediales Aufsehen sorgen. Preismanipulationen dieser Art wie vom Beklagten durchgeführt dürften bei eBay nahezu alltäglich sein. Interessant ist die Wertung des BGH, die Annahmeerklärung des Klägers (im Fall der “echte” Bietende) beziehe sich nicht notwendigerweise auf die Summe des zuletzt abgegebenen Gebotes, sondern zunächst einmal nur darauf, das zuletzt höchste Gebot zu toppen. Und wenn das höchste Gebot nicht “echt” ist, weil durch den Verkäufer selbst hervorgerufen, könne das zuletzt echte Gebot eben nur dasjenige sein, was tatsächlich das zuvor abgegebene, echte Gebot übersteige. Eine spitzfindige rechtliche Wertung, die juristisch jedoch einwandfrei ist und mit dem Gerechtigkeitsempfinden durchschnittlicher eBay-Nutzer und Internetnutzer übereinstimmen dürfte.
In der Praxis stellt sich allerdings das Problem der Beweisführung. Es ist nicht leicht nachzuweisen, dass Gebote gefälscht oder manipuliert sind, also beispielsweise von einem Zweitaccount des Verkäufers aus getätigt wurden. Dieses “Spiel” lässt sich auch durch Einschaltung von Komplizen noch komplexer gestalten, und man darf davon ausgehen, dass dies bereits gang und gäbe ist.
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