Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20127/%2002
Timestamp: 2018-09-25 02:10:14
Document Index: 378560327

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', '§ 12', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 1', 'BGH', '§ 313', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 313', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 84', '§ 11']

BGH, 04.05.2005 - I ZR 127/02 - dejure.org
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 12 Abs. 2
Unzulässigkeit von "statt"-Preisen ohne Hinweis auf den maßgeblichen Referenz-Vergleichspreis
Unbestimmter Unterlassungsantrag und Abschlusserklärung - "statt”-Preis
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages auf Verbot einer Werbung mit Preisgegenüberstellungen beziehungsweise die Bewerbung von "statt"-Preisen; Bestimmtheit der Begriffe "deutlich und unübersehbar"; Anwendung der Grundsätze aus den Entscheidungen "Orient Teppich-muster" und "Kontrollnummernbeseitigung"; Entscheidung über Hilfsanträge im Falle der Aufhebung des dem Hauptantrag stattgebenden Berufungsurteils
"statt"-Preis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung
"statt"-Preis
Aufklärende Sternchen-Hinweise müssen deutlich erkennbar sein
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die Formulierungen wie "eindeutig" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit als unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2005, 692, 693 f. - "statt"-Preis, m.w.N.).
Der hier gestellte Unterlassungsantrag bezieht sich somit auf eine unübersehbare Zahl unterschiedlicher Verletzungsformen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2005, 692, 693 - "statt"-Preis).
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung, jeweils m.w.N.; zuletzt BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht möglich, da den Klägern mit Blick auf § 139 ZPO Gelegenheit gegeben werden muss, den Antrag, der nicht von vornherein unbegründet ist, zu präzisieren (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn durch eine Abschlusserklärung eine erwirkte Unterlassungsverfügung ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (…vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 - I ZR 148/88, GRUR 1991, 76, 77 = WRP 1991, 97 - Abschlusserklärung; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 694 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Die Abschlusserklärung muss daher dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entsprechen, damit sie die angestrebte Gleichstellung des vorläufigen Titels mit dem Hauptsachetitel erreichen kann, und darf grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft sein (BGH GRUR 1991, 76, 77 - Abschlusserklärung; GRUR 2005, 692, 694 - "statt"-Preis;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 12 Rdn. 3.74;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 58 Rdn. 25 f.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 43 Rdn. 13).
Erforderlich ist deshalb, dass sich der Antragsteller in dem Unterlassungsantrag in einer den Tatbestand des § 1 Abs. 6 PAngV konkretisierenden Art und Weise dazu bekennt, wie die geforderten Hinweise gegeben werden sollen (…BGH, Urt. v. 04.10.2007 - I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff - juris Tz 14; vgl. auch: Urt. v. 04.05.2005 - I ZR 127/02 - GRUR 2005, 692, juris Tz 15 ff - "statt"-Preis, m.w.Nachw.).
Sollte das Berufungsgericht abermals zu einer Haftung des Beklagten gelangen, wird es zu beachten haben, dass die Urteilsformel (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu genügen hat (BGH, Urt. v. 4. Mai 2005 - I ZR 127/02, NJW 2005, 2550 f).
BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06
Vorkaufsrecht des Mieters bei mehrfacher Veräußerung nach Umwandlung der …
Daran fehlt es hier indessen schon deshalb, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Kläger die Erklärung des Beklagten zu 1 vom 11. Januar 2005 angenommen haben (zu diesem Erfordernis BGH, Urt. v. 4. Mai 2005, I ZR 127/02, NJW 2005, 2550, 2552;… vgl. auch Urt. v. 5. Dezember 1980, I ZR 179/78, NJW 1981, 1955).
32 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 S. ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr. des BGH: vgl. BGH GRUR 2008, 84, 85 - Versandkosten - ; BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt-Preis zitiert nach juris; BGH WRP 2001, 1441-1445 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster - zitiert nach juris; BGH WRP 1998, 42 - 48 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III - zitiert nach juris).
Aus diesem Grund sind in der Rechtsprechung wiederholt Unterlassungsanträge, die mehrdeutige Formulierungen wie "eindeutig", "unmissverständlich" und "unübersehbar" enthielten, für zu unbestimmt und damit unzulässig erachtet worden (vgl. BGH GRUR 2008, 84, 85 - Versandkosten - BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; BGH WRP 1991, 216 - 219 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I - zitiert nach juris; BGH WRP 1999, 1035 - 1038 - Kontrollnummerbeseitigung I - zitiert nach juris; BGH WRP 2000, 517 - 520 - Orient-Teppichmuster - zitiert nach juris).
Selbst bei einer Sternchen-Fußnote käme es auf die Größe des Sternchens und auf die Größe der Schrift des Hinweises, auf die Anordnung von Sternchen und Hinweis sowie - wie auch bei anderen Hinweisformen - auf die sonstige Gestaltung der Anzeige an (vgl. BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris).
Durch die unbestimmte Wendung "deutlich und unübersehbar" würde vielmehr der gesamte Streit, ob spätere Verletzungsformen unter das Verbot fallen, im Ergebnis in das Vollstreckungsverfahren verlagert (vgl. BGH GRUR 2005, 692 - 694 - "statt"-Preis - zitiert nach juris).
Die Verurteilung umfasste dementsprechend nicht auch spätere Verletzungsformen, bei denen zwar ein aufklärender Hinweis gegeben wird, aber nicht in genügend deutlicher Form, weil dies eine andersartige Verletzungshandlung darstellen würde (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017 - 1019 - Kontrollnummernbeseitigung I - zitiert nach juris; WRP 2000, 517 - 520 - Orient- Teppichmuster - zitiert nach juris; BGH WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; BGH GRUR 2008, 84, 85 - "Versandkosten").
In einem solchem Fall muss der Klageantrag diejenigen Verletzungsformen, die untersagt werden sollen, hinreichend bestimmt bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 04.Mai 2005, 1 ZR 127/02, WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; OLG Köln MD 2006, 1068 - 1073 zitiert nach juris).
Wie sich aus dem Streit der Parteien über die Frage, ob die Fußnote der konkreten, von der Beklagten geschalteten Werbeanzeigen zur Ausräumung einer Irreführungsgefahr genügt, ergibt, können bei einer völlig unbestimmten Formulierung nämlich Zweifel darüber verbleiben, welche Anforderungen an einen aufklärenden Hinweis letztlich zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 2005, 1 ZR 127/02, WRP 2005, 1009 - 1011 - "statt"-Preis - zitiert nach juris; OLG Köln MD 2006, 1068 - 1073 zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 20 U 28/10
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen? // …
LG Berlin, 28.08.2014 - 52 O 135/13
Zur Kommunikation über eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse
BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07
Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker
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Irreführende Werbung: Verbrauchervorstellung bei einer mit "100 Number 1 Hits" …
LG Düsseldorf, 20.09.2011 - 38 O 58/09
Werbung mit Preisen unter Bezugnahme auf einen anderen, durchgestrichenen Preis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 18 A 139/12
Anwendbarkeit der nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11 …
OLG Hamburg, 27.05.2008 - 3 W 65/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmung des Kernbereichs einer …
OLG Hamburg, 11.10.2007 - 3 U 111/07
Eindeutigkeit der Einlegung eines Kosten-Widerspruchs - Erinnerungswerbung im …
LG Kiel, 30.09.2011 - 14 O 56/11
Listenpreis - Wettbewerbswidrige Verkaufsförderungsmaßnahme: Irreführende …
LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …
OLG Hamburg, 19.07.2006 - 3 W 127/06