Source: https://forum.waffen-online.de/topic/459742-bundestag-versch%C3%A4rft-waffenrecht/page/11/?tab=comments
Timestamp: 2020-08-13 19:59:45
Document Index: 134261211

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 58', '§ 14', '§ 14', '§14', '§58', '§ 14', '§ 58', '§58', '§ 14']

Bundestag verschärft Waffenrecht - Page 11 - Waffenrecht - WAFFEN-online Foren
By Stromsegler, December 13, 2019 in Waffenrecht
CZM52 4749
vor 12 Minuten schrieb Sachbearbeiter:
Demnach treten nach der Verkündung erst mal nur die neuen §§ 5, 13, 40 und 42 WaffG in Kraft.
Bedeutet dann das Magazine erst in 6 Monaten böse wären........
Edited January 9 by CZM52
...und dass die gelbliche WBK (neu; in § 14 Abs. 6) erst etwas später "beschnitten" wird...
Deswegen: jetzt kaufen.
Am 8.1.2020 um 11:30 schrieb Sachbearbeiter:
Nach der jetzigen Formulierung wäre die neue gelbe WBK ohne Erwerbsstreckungsgebot.
Na ja, mit der Erwerbsbegrenzung bei Gelb ist ja eigentlich das Erwerbsstreckungsgebot hinfällig, da es ja dazu dienen soll, die auf Gelb erwerbbaren Waffen zu begrenzen.
Da die neue Obergrenze strenger wirkt könnte man das wirklich weglassen
vor 28 Minuten schrieb black_friday:
Ursprünglich sollte 2/6 gar nicht für Gelb sein, sondern nur für Grün gelten, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe.
4 hours ago, Sal-Peter said:
Und nochmal: Frei ab 18 in Österreich
Waffen Tony 4840
Zeit für eine Eu Harmonisierung
Irgendwie hat das aber keiner vorgeschlagen, obwohl das ja vordringliches Gesetzesziel war.
Homi 54
Wie sagte mein vor 10 Jahren leider verstorbene Freund immer:
Wir müssen dankbar sein für jede Beschränkung die unsere Sicherheit erhöht
H_S 105
Diese Woche werden wir wohl noch verschont:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'I_2020_2_inhaltsverz']__1578644711806
https://www.brownells-deutschland.de/epages/Deutschland.sf/de_DE/?ViewAction=ViewFaceted&ObjectPath=/Shops/Deutschland/Categories/10004/10010&FacetValue_CategoryID=28761&CurrencyID=EUR&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=95-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=100-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=40-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=75-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=55-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=50-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=65-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=70-Round&FacetValue_PreDefString_de_-1652079506=60-Round&ICShowAllFacets=1&PageSize=60&Page=1
Ein letztes Mal "in die Vollen"....?
6/373 6472
obwohl das ja vordringliches Gesetzesziel war.
Und Zitronenfalter falten Zitzronen
Am 9.1.2020 um 11:10 schrieb Hephaistos:
Hast du mal nen Link zur Endfassung?
Gabs hier doch schon. Aber gerne nochmals:
Wobei das doch wiederum nur die Änderungen des Entwurfs sind und es somit auch nicht die vollständige Endfassung ist. Der Part Schalldämpfer kommt zum Beispiel nicht drin vor.
Zu § 58 Abs. WaffG (Altbesitz; Übergangsvorschriften) ist folgender Abs. 22 formuliert:
"(22) Besitzt jemand am … [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung] auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht."
Das aber würde bedeuten, dass "Stichtag" für den Altbestand auf WBK Gelb (mehr als 10...) direkt der Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist. Und dieser Zeitpunkt ist sicherlich nicht mehr fern.
alzi 5122
die bisherigen gelben und die alt-gelben wurden aber nicht als Erlaubnisse nach neu §14 Abs. 6 erteilt.
demzufolge müssten ja die dann "alten" (nach 14/4) und "ganzalten" gelben im bisherigen/erteilten Umfang fortgelten, oder?
oder gibts dazu im entsprechend neuen ?§58? eine explizite Regelung?
is doch Alles murx!!!!
grizzly45 697
vor 34 Minuten schrieb alzi:
Den Gedankengang hatte ich auch, wäre ja schön wenn das “nur” gelbe ab sofort betrifft....
glaube ich aber nicht....
Gerd12 220
@ alzi "is doch Alles murx!!!!"
Da drückt sich unser alzi noch sehr zurückhaltend aus!
Wenn ich mir vor Augen halte, dass ich als Besitzer eines 130 Jahre alten Repetiergewehrs, Schmidt-Rubin IG 1889, künftig vom "Magazinkörperverbot" betroffen bin, muss ich mich wirklich sehr um Impulskontrolle bemühen.
Mit gesträubten Nackenhaaren und freundlichem Gruß
cartridgemaster 15121
vor 28 Minuten schrieb Gerd12:
Schmidt-Rubin IG 1889
Ja, die Schweizer hatten da schon geniale Waffenkonstrukteure.
Bei den anderen Nationen kamen Selbstlade-Infanteriegewehre erst ca. 50 Jahre später.
Das Schmidt-Rubin war ein Selbstladegewehr?
Denk es Dir grün.
vor 1 Minute schrieb Joseg:
Selbstladegewehr?
Der User @Gerd12 schreibt doch er sei vom "Magazinkörperverbot" betroffen, also muss sein IG1889 doch ein Selbstlader/halbautomatisches Gewehr sein, oder?
Die alte Gelbe dürfte wohl auch außen vor sein, das sie ja mit § 14 gar nichts zu tun hat und nach § 58 Abs. 1 fort gilt. Die bisherigen neuen werden aber betroffen sein, denn sonst bräuchte man ja den Passus:
Ob das mit dem Rechtsgrundsatz "Vertrauensschutz" konform geht, halte ich allerdings für fraglich, denn die bisherigen neuen Gelben wurde ja unbefristete und unbeschränkt erteilt. Alte Fahrerlaubnisse der Klasse 3 gelten ja (mit ganz geringen Einschränkungen bei "großen" LKW) auch weiter, obwohl die neue Klasse B nur bis 3,5t geht...
drum ja meine Frage, ob der neue "§58" diesbzüglich eine explizite Regelung beinhaltet!
Wenn man das Haar so spaltet (was weder ironisch noch als Kritik gemeint ist), dann wird die Antwort lauten, dass die Formulierung ja auch lautet "[...] auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 [...]", nicht "der" Erlaubnis. Damit wird die gelbe WBK, die ja genau solch "eine" Erlaubnis ist, auch darunter fallen. Der Paragraph ist auf der WBK ja auch nicht genannt.