Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115688
Timestamp: 2020-07-10 20:35:41
Document Index: 55126350

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 69', '§ 41', '§ 303', '§ 245', '§ 243', '§ 245']

Nach Rechtskraft des Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2015, RV/2100074/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22.8.2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde vom 14.9.2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 24.4.2006 führte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.4.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durch (Gutschrift € 218,73). Der (einzige) Arbeitgeber des Beschwerdeführers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel für das Jahr 2005 für den Monat Juli 2005 einen weiteren Lohnzettel, der die Rückerstattung der vom Beschwerdeführer in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).
In der Folge erließ das Finanzamt am 19.6.2006 den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie gleichzeitig die neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuerfestsetzung in Höhe von € 3.559,97). Die gegen den Einkommensteuerbescheid vom 19.6.2006 beim Finanzamt am 19.1.2007 eingelangte Beschwerde wurde am 2.8.2007 als verspätet zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 27.11.2010 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 2.12.2010) führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde.
Mit Schreiben vom 3.5.2011, unter dem Betreff: "Zusatzbeweis für den Ende 2010 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über die AVN 2005 gem. der Anträge gem. §§ 295a, 303 BAO" bringt der Berufungswerber vor, dass er zusätzlich zu seinem Begehren vom November 2010 einen weiteren Tatbestand, der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige, aufzeigen würde. Der Arbeitgeber habe im gegenständlichen Verfahren, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise hätte er erst vor ca. 6 Wochen erfahren. Anscheinend hätte das Finanzamt einen Veranlagungsgrund nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG setzten wollen. Allein diese gesetzwidrige Vorgangsweise würde eine Wiederaufnahme rechtfertigen (Fälschung des Lohnzettels - § 303 Abs. 1 lit a BAO).
Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 22.8.2011 ab und führte begründend aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO). Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 19.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich.
In den Beschwerden vom 2.9.2011 gegen
1. den Bescheid vom________, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und
2. den Bescheid vom August 2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde,
Das Finanzamt legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass nach dem Inhalt des vorgelegten Beschwerdeaktes ein Bescheid, mit welchem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid ______ abgelehnt wurde, durch das Finanzamt nicht erlassen wurde. Strittig ist daher im gegenständlichen Verfahren, ob der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen werden kann.
Gemäß § 243 BAO in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen haben, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Beschwerden zulässig.
Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19.6.2006 nach Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde mit ungenütztem Ablauf der Frist zur Erhebung des Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Beschwerde angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).
Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 19.6.2006 in Rechtskraft erwachsen ist und der Rechtslage entspricht, musste der Antrag vom 27.11.2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen werden. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer frei gestanden, die im rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid vom 19.6.2006 vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, so wie im Fall des Erkenntnisses des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, vor der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz im ordentlichen Rechtsmittelweg zu bekämpfen.
Graz, am 13. November 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100074.2012
Findok-Nr: 115688.1, aufgenommen am: 18.08.2017 08:22:24, Dokument-ID: fbb2ea05-9aa4-451c-9e53-5d82d17c234a, Segment-ID: 51da49e7-bf9d-44b2-9ee7-a49e38ba37da