Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-114-00_Beschluss_05.04.2000.html
Timestamp: 2017-09-24 07:00:55
Document Index: 21085706

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2000 mit dem Az.: 3 StR 114/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 114/00
Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht wegen der Alkoholisierung des Angeklagten eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB ausgeschlossen hat. Zwar teilt das Urteil nicht im einzelnen die Berechnungsgrundlagen wie Körpergewicht und Reduktionsfaktor mit (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 2; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 e m.w.Nachw.), aus denen der Sachverständige auf Grund der Trinkmengenangaben des Angeklagten eine maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 1,98 %o errechnet hat. Außerdem ist die Berechnung der Blutalkoholkonzentration - wie der Generalbundesanwalt im einzelnen zutreffend ausführt - auch deshalb fehlerhaft, weil ihr nicht ein Resorptionsdefizit von 10 %, sondern ein solches von 30 % zugrundegelegt worden ist (vgl. Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 g m.w.Nachw.). Dies gefährdet hier jedoch den Bestand des Strafausspruchs nicht, weil es unter den vorliegenden Umständen auf die genaue Höhe des errechneten Blutalkoholwertes nicht ankommt. Der Senat kann nämlich auf Grund der in dem angefochtenen Urteil wiedergegebenen aussagekräftigen, gewichtigen Indizien, die gegen eine erhebliche alkoholbedingte Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen (BGHSt 43, 66 ff.; Tröndle/Fischer, aaO Rdn. 9 i und j), einen Rechtsfehler der sachverständig beratenen Strafkammer bei der Verneinung des § 21 StGB im Ergebnis ausschließen.
Der nach eigenen Angaben trinkgewohnte Angeklagte hat sich selbst als angetrunken, aber nicht als betrunken bezeichnet. Eine Einschränkung seiner Wahrnehmungsfähigkeit oder Motorik hat er nach seiner detaillierten Einlassung nicht feststellen können. Sein Verhalten bei und nach der Tat zeigt in sich logische und schlüssige Handlungskonsequenzen mit motorischen Kombinationsleistungen, die bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit so nicht möglich gewesen wären. Er hat die Tat mit mehrfachem Richtungswechsel durch sinnvolles Verhalten beherrscht. Nachdem der erste Schlag mit einer Bierflasche auf den Kopf des Tatopfers nicht den beabsichtigten Erfolg hatte, ließ er sich von einem Mittäter eine weitere Bierflasche geben, mit der er nochmals zuschlug. Nach der Tat flüchtete er zum Kasernengelände, überkletterte ohne Probleme einen dieses abgrenzenden Zaun mit Stacheldraht und stiftete tatnah und zielgerichtet seine Kameraden in einem geordneten Gespräch an, bei einer eventuellen Nachfrage zu seinen Gunsten falsche Angaben über die Rückkehr in die Kaserne zu machen. Gegenüber diesen aussagekräftigen Indizien von Gewicht hat die Strafkammer zu Recht dem lediglich auf Grund von Trinkmengenangaben des alkoholgewöhnten Angeklagten errechneten Blutalkoholwert keine wesentliche Aussagekraft beigemessen (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 36; BGH NStZ 1998, 457), zumal bei schwerwiegenden Straftaten gegen Leib und Leben - wie hier - die Hemmschwelle höher als bei anderen Delikten anzusetzen ist.