Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20SO%204334/06
Timestamp: 2019-11-21 14:23:24
Document Index: 199982364

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 88', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 88', '§ 96', '§ 54', '§ 88', '§ 87', '§ 7', '§ 88', '§ 75', '§ 46', '§ 96', '§ 7']

LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,9716
LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 (https://dejure.org/2007,9716)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 (https://dejure.org/2007,9716)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - L 7 SO 4334/06 (https://dejure.org/2007,9716)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung des Widerspruchsbescheid - neue Anfechtungs- und Leistungsklage - gewillkürte Klageänderung - Statthaftigkeit - Zulässigkeit der geänderten Klage
Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in der Form der Hilfe zum Lebensunterhalt; Unzulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage; Statthaftigkeit einer gewillkürten Klageänderung; Antrag auf Wiedereinsetzung in ...
Erledigung der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren durch Widerspruchsbescheid, Zulässigkeit der Klage nach gewillkürter Klageänderung
SG Reutlingen, 06.07.2006 - S 3 SO 1068/05
BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 41/07 B
Zwar kann eine Untätigkeitsklage bei Erlass eines ungünstigen Widerspruchsbescheides nach Ablauf der Sperrfrist im Wege der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG auf eine Anfechtungsklage umgestellt werden und ist eine solche statthaft (…vgl. hierzu Leitherer, a.a.O., § 88 Rn 12a;… Roller in Lüdtke, SGG, 3. Aufl., § 99 Rn 9; BSG Urteil vom 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R = juris Rn 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - mit der Zusammenfassung des Meinungstandes; offengelassen, ob es sich um eine Klageänderung i.S.v. § 99 Abs. 1 SGG oder um eine Klageerweiterung i.S.v. § 99 Abs. 3 SGG handelt: BSG Urteil vom 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R = juris Rn 24).
Für eine Klageänderung i.S.v. § 99 Abs. 1 SGG müssen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen der umgestellten Klage gegeben sein (…vgl. Leitherer, a.a.O., § 99 Rn 10a m.w.N., LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - mit der Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung des BSG).
Dementsprechend ist bei Umstellung einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG in eine Anfechtungsklage die Klagefrist zu wahren (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - m.w.N.).
Ein Fall des § 96 SGG ist vorliegend nicht gegeben, weil der Kläger ursprünglich nicht über § 54 SGG einen Verwaltungsakt angefochten, sondern eine auf den Erlass des Widerspruchsbescheids gerichtete Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) erhoben hatte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 -).
Da die einmonatige Klagefrist (§ 87 Abs. 1 SGG) angesichts des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2008 bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung am 1. April 2009 abgelaufen war, konnte jedenfalls keine Klageänderung in eine Verpflichtungsklage mehr erfolgen, denn für eine derartige Klage lagen die Prozessvoraussetzungen schon nicht vor (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - ).
Die Folgen einer Beweislosigkeit trägt im Zweifel der Beteiligte, der aus der behaupteten, jedoch nicht erweislichen Tatsache eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (ständige Rechtsprechung; vgl. BSGE 6, 70, 73; BSGE 96, 238 ); dies ist für die Frage der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) regelmäßig der Hilfesuchende (vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - und vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - ; ferner die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - und vom 23. Oktober 2008 - L 7 AS 4552/07 - außerdem BVerwGE 21, 208, 213; 98, 195, 202).
Anders liegt es aber in den Fällen, in denen der Kläger mit der Untätigkeitsklage zulässigerweise allein die Bescheidung seines Widerspruchs begehrt hat und nach Ergehen des zurückweisenden Widerspruchsbescheids den Erlass des versagten Verwaltungsakts erstreiten will (…vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R -, BSGE 97, 133 [136], RdNr. 19; LSG BW, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - Juris, RdNr. 22).
OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09
Das ist regelmäßig der Fall, wenn - wie hier - ein Widerspruchsbescheid während der Anhängigkeit der auf Bescheidung schlechthin gerichteten Untätigkeitsklage ergeht (…vgl. für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, deren Streitgegenstand regelmäßig nur die Erteilung eines Bescheids, nicht der materielle Verpflichtungsanspruch ist: BSG, Urt. v. 22.11.1994 - 8 RKn 8/94 - ; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - ).
Denn im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Verfahrensordnungen (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung für die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit und § 46 Finanzgerichtsordnung für die Finanzgerichtsbarkeit) kann mit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nur der Erlass eines beantragten, aber bisher nicht ergangenen Verwaltungsaktes oder die Bescheidung eines Widerspruches begehrt werden (s. etwa Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007 - Aktenzeichen L 7 SO 4334/06 mit zahlreichen Nachweisen).
Ob die Einhaltung der Frist entbehrlich ist, weil ein Fall des § 96 SGG vorliegt, kann hier offen bleiben (vgl. zum Ganzen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06).
LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2012 - L 3 AS 73/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine …
Die Statthaftigkeit der Klageänderung im Rahmen des Übergangs von der Untätigkeitsklage zur Anfechtungs- und Leistungsklage macht die geänderte Klage allerdings noch nicht ohne weiteres zulässig; vielmehr müssen für die Klageänderung sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 4334/06 [zitiert nach juris] m.w.N.).
Die Folgen einer Beweislosigkeit trägt im Zweifel der Beteiligte, der aus der behaupteten, jedoch nicht erweislichen Tatsache eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (ständige Rechtsprechung; vgl. BSGE 6, 70, 73; BSGE 96, 238 ); dies ist für die Frage der Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) zwar regelmäßig der Hilfesuchende (…vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - JURIS, Rn. 19 …und vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - JURIS, Rn. 21;… ferner die ständige Rechtsprechung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg, z.B. Urteile vom 23. Juli 2009, L 7 AS 3135/07, JURIS Rn. 34, vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - JURIS und vom 23. Oktober 2008 - L 7 AS 4552/07 - außerdem BVerwGE 21, 208, 213; 98, 195, 202).