Source: https://www.th-wildau.de/hochschule/hochschulverwaltung/personal/einsatz-von-hilfskraeften/
Timestamp: 2020-07-10 02:52:32
Document Index: 332760301

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 37', '§ 59', '§ 59', '§ 37', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 17']

Einsatz von Hilfskräften - Von A wie Arbeitszeitenregelung bis Z wie Zentralheizung – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung sorgen für den reibungslosen Ablauf des Hochschulbetriebs.
Auf den folgenden Seiten haben Informationen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von wissenschaftlichen Hilfskräften zusammengestellt. Sollten Sie nach der Recherche noch offene Fragen haben, dann sprechen Sie uns gerne an.
Wissenschaftliche HilfskräfteBereich öffnenBereich schließen
Leitfaden für die Einstellung und Beschäftigung wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfskräfte
Teil I: Rechtsgrundlagen und Einstellungsformalitäten
3. Einstellungsunterlagen
4. Befristungsregelungen
Teil II: Allgemeine Hinweise
4. Urlaub / Feiertagsregelung
5. Mutterschutz/Elternzeit
6. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
7. Arbeitszeiterfassung / Mindestlohngesetz
1. Rechtgrundlagen
Das Beschäftigungsverhältnis der wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte ist im Brandenburgischen Hochschulgesetz (§ 59 BbgHG), in den Vergütungsverordnungen der Technischen Hochschule Wildau zur Regelung von Honorarsätzen und sonstigen Vergütungen (Höhe der Stundenvergütung), im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Befristung), nach § 37 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und nach den gesetzlichen Vorschriften geregelt.
Gem. § 59 Absatz 1 BbgHG können Personen mit einem erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudium oder fortgeschrittene Studierende als wissenschaftliche oder künstlerische Hilfskräfte beschäftigt werden.
Nach § 59 Absatz 2 BbgHG haben sie die Aufgabe, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, in begründeten Ausnahmefällen auch sonstiges wissenschaftliches oder künstlerisches Personal, bei den dienstlichen Aufgaben sowie Studierende unter der fachlichen Anleitung einer Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers im Rahmen der Studienordnungen bei ihrem Studium unterstützen. Die Aufgaben sollen zugleich der eigenen Aus- oder Weiterbildung dienen.
Zudem ist der § 37 TV-L (Ausschlussfrist) für anwendbar erklärt worden. Danach sind für den Arbeitsnehmer und Arbeitgeber – Ansprüche nach 6 Monaten nach Fälligkeit- entfallen. Beispiel: Der Vertrag wird vom Arbeitnehmer im 7. Monat (zu spät) unterschrieben; ist der Anspruch auf Entgeltzahlung für den 1. Monat entfallen!
wissenschaftliche Hilfskräfte (Studentische Hilfskräfte) ohne Hochschulabschluss – Immatrikulation an einer deutschen Hochschule
wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss – z.B. Bachelor, Master, FH-Diplom, Uni-Diplom, Magister, Staatsexamen oder gleichwertiger ausländischer Hochschulabschluss
nach Abschluss der Promotion ist keine Beschäftigung als wissenschaftliche Hilfskraft mehr möglich
Mit dem Antrag auf Einstellung sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Vordruck „Persönliche Angaben“
Urkunden sämtlicher Hochschulabschlüsse
Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit
Bei Studierende aus Nicht-EU-Ländern: Reisepass, gültiger Aufenthaltstitel mit dem Zusatz, dass eine wissenschaftliche Hilfskrafttätigkeit gestattet ist
Gem. § 6 WissZeitVG sind befristete Arbeitsverträge mit Studierenden zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind bis zu einer Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
Auf die Befristungshöchstgrenze werden sämtliche einschlägige Dienstverträge angerechnet (auch Dienstverträge, die mit anderen deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 WissZeitVG geschlossen wurden), unabhängig von der Stundenzahl.
Das Entgelt richtet sich nach der Vergütungsordnung der Technischen Hochschule Wildau zur Regelung von Honorarsätzen und sonstigen Vergütungen.
Es beträgt seit 01.01.2019 bei einer Hilfskraft
ohne abgeschlossene Hochschulbildung (studentische Hilfskraft) 9,19 € / Stunde
mit einem Bachelorabschluss oder einem FH-Abschluss oder einem Masterabschluss in einem nicht akkreditierten FH-Studiengang 10,27 € / Stunde
mit einer abgeschlossenen, wissenschaftlichen Hochschulbildung an einer Universität oder einem Masterabschluss in einem akkreditierten Fachhochschulstudiengang 11,34 € / Stunde
Das Entgelt wird jeweils am letzten Werktag des laufenden Monats gezahlt. Voraussetzung ist, dass alle geforderten Unterlagen der Personalabteilung vorliegen. Die Zahlbarmachung der Bezüge erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB).
Die Hilfskraft erhält von der ZBB Cottbus eine Abrechnung aus der die Höhe des Entgelts und die Abzüge ersichtlich sind. Eine erneute Verdienstbescheinigung erfolgt nur bei Änderung der Brutto- oder Nettobezüge.
Bei Fragen zu der Verdienstbescheinigung, Lohnsteuerabzug und Sozialversicherungsbeiträge hat sich die Hilfskraft an die zuständige Sachbearbeiterin der ZBB Cottbus zu wenden.
Die Arbeitszeit ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Sie darf 19 Stunden pro Woche nicht übersteigen. Übersteigt die Arbeitszeit durch zusätzliche Arbeitsverträge (z.B. außerhalb der TH Wildau) insgesamt 20 Wochenstunden, wird die Studentin/der Student voll sozialversicherungspflichtig, da die überwiegende Arbeitskraft dem Erwerb und nicht dem Studium dient.
3. Arbeitsunfähigkeit/Krankheit
Eine Arbeitsunfähigkeit muss unverzüglich dem Sachgebiet Personal sowie dem Vorgesetzten mitgeteilt werden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage an, so ist sie durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in jedem Fall bei dem Sachgebiet Personal einzureichen.
Krankenbezüge werden nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes bis zum Ende der sechsten Woche der Arbeitsunfähigkeit gezahlt, jedoch nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.
Hinweis: Krankheitsbedingte Fehlzeiten sind nicht nachzuarbeiten.
Wissenschaftliche Hilfskräfte haben Anspruch auf Erholungsurlaub, der sich aus § 3 Bundesurlaubsgesetz ergibt. Für die Berechnung ist das Sachgebiet Personal zuständig. Die Genehmigung / Ablehnung des Urlaubes erfolgt durch den Vorgesetzten. Für die Berechnung der Urlaubstage ist die Laufzeit des Arbeitsvertrages und die Tage der Beschäftigung pro Woche maßgeblich.
Bei festgelegten wöchentlichen Arbeitstagen, sind Zeiten für Feiertage, welche auf diese Arbeitstage fallen nicht nachzuarbeiten bzw. vorzuarbeiten. Für diese Tage ist auch kein Urlaub in Anspruch zu nehmen. Bei nicht festgelegten Arbeitstagen (flexibel) wird die wöchentliche Arbeitszeit pro Feiertag um ein Fünftel gekürzt.
5. Mutterschutz / Elternzeit
Eine Schwangerschaft ist umgehend dem Sachgebiet Personal mitzuteilen.
Das Mutterschutzgesetz und das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) finden auch bei den wissenschaftlichen Hilfskräften Anwendung.
Das Beschäftigungsverhältnis endet mit Ablauf des Tages, welcher im Arbeitsvertrag als Vertragsende genannt ist.
Mit einer Frist von einem Monat zu Schluss eines Kalendermonats kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden.
Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist durch Auflösungsvertrag (im gegenseitigem Einvernehmen) möglich. Dieses ist schriftlich beim Sachgebiet Personal zu beantragen.
7. Arbeitszeiterfassung /Mindestlohngesetz
Nach § 17 Mindestlohngesetz (MiloG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
Vom Sachgebiet Personal ist daher ein Formblatt entwickelt, mit dessen Hilfe die erforderlichen Angaben vor Ort erhoben, vom Vorgesetzten geprüft und unterzeichnet werden und dann beim Sachgebiet Personal abzugeben sind. Diese Nachweise werden dann zur Personalakte genommen.
Eine wissenschaftliche Hilfskraft ist im Rahmen seines Arbeitsvertrages voll sozialversicherungspflichtig. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen:
8.1. kurzfristige Beschäftigung
Voraussetzung für eine kurzfristige Beschäftigung ist eine Beschäftigungsdauer vom maximal drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Das Arbeitsentgelt darf allerdings nicht über 450 € / pro Monat liegen.
8.2. geringfügige Beschäftigung
Voraussetzung für eine geringfügige Beschäftigung ist, dass das monatliche Entgelt maximal 450 € beträgt. Dabei werden die Arbeitsentgelte aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen zusammengerechnet. Eine Rentenversicherungspflicht besteht grundsätzlich. Auf Antrag ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich.
8.3. Werkstudent
Voraussetzung für eine Versicherung als Werkstudent ist die Anerkennung als ordentlicher Studierender. Die wissenschaftliche Hilfskraft muss immatrikuliert sein und die Zeit und Arbeitskraft muss überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden (Studienzeit bis zu 25 Fachsemester und Arbeitszeit liegt unter 20 Wochenstunden; Ausnahme Semesterferien). In diesem Falle besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aber eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (grundsätzlich 9,35 %). Eine Befreiung hiervon ist nicht möglich. Der Anteil an der Rentenversicherungspflicht reduziert sich bei Anwendung der Gleitzonenregelung (Entgelt liegt zwischen 450,01 € und 850,00 € - sogenannte Gleitzone).
Die Prüfung der Sozialversicherungspflicht erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB Cottbus). Eine Beratung durch das Sachgebiet Personal ist nicht möglich.
Ihre Ansprechperson Verwaltungsfachwirtin Carmen Sufried Verwaltungsfachwirtin Carmen Sufried
Tel.: +49 3375 508 191
Mail: carmen.sufried@th-wildau.de
Haus 13, Raum 132