Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=24.03.2010&Aktenzeichen=Verg%2058/09
Timestamp: 2019-10-22 22:59:26
Document Index: 50731315

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 44', 'Art. 48', '§ 7', '§ 5', '§ 6', 'EuG']

OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09
https://dejure.org/2010,2136
OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
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Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschleppleistungen und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens
VOL/A -SKR § 5 Nr. 1 Abs. 2
VK Düsseldorf, 24.11.2009 - VK-26/09
VK Düsseldorf, 25.11.2009 - VK-23/09
NZBau 2010, 649
Abgesehen davon, dass diese Einstufung auf Los 6 von vornherein nicht zutrifft (dort geht es nicht um das Abschleppen von verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sondern von Fahrzeugen, die aufgrund ihres Zustandes ordnungswidrig sind) sind sie entweder als "Fahrzeugabschleppdienste" (CPV Code 50118110-9, so die Vergabekammer) oder als "Straßentransport/beförderung" (CPV Code 6010000-9, so der Senat im Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09) einzustufen.
Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 24.03.2010 (VII-Verg 58/09) verwiesen.
Es ist allein Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, welche Eignungsnachweise sie für notwendig hält (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09).
Im Verfahren VII Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die von der Antragstellerin im Termin vom 12. Mai 2010 angeschnittene Frage, ob das in ihrem - die Anzahl der möglichen Wettbewerber vermindernden - Sinne ausgelegte Eignungskriterium im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UA 2 der Richtlinie 2004/18/EG noch "mit dem Auftragsgegenstand zusammenhäng[t] und ihm angemessen" ist sowie durch die "Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse" (Art. 48 Abs. 2 Richtlinie, § 7a Nr. 3 Abs. 2 VOL/A) gerechtfertigt ist (vgl. zu § 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR Senatsbeschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09).
Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).
Nach dem bereits oben zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2010 - Verg 58/09 zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start- und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet.
Im Verfahren VII-Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
(vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2010 - Verg 58/09).
b) Auch eine von Amts wegen zu beachtende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010, VII- Verg 58/09) Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist vorliegend nicht gegeben.
a) Die Berücksichtigung dieser Vergaberechtsverstöße ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 15.6.2005, Verg 5/05; OLG Düsseldorf, 24.10.2010, Verg 58/09 jedenfalls dann in einem Nachprüfungsverfahren zulässig, wenn die Rügepräklusion nicht unterlaufen wird und der Antragsteller auch in seinen Rechten dadurch verletzt wird.
OLG Düsseldorf, 16.05.2011 - Verg 44/11
Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die …