Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/220092,0.html
Timestamp: 2019-12-07 22:50:52
Document Index: 243859315

Matched Legal Cases: ['§433', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 285', '§ 433', '§ 275', '§ 433', '§ 285', '§ 433']

Der Fall mit dem Gummiboot
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Verfasst am: 21 Jan 2009 - 14:06:19 Titel: Der Fall mit dem Gummiboot
Hi Leute habe eine Frage wegen dem Fall den ich bis Freitag lösen soll. Ich studiere im ersten Semester und bin deswegen nicht gerade ein super Falllöser.
Ich habe mich mit dem vorliegenden Fall schon auseinandergesetzt, aber irgendwie komm ich nicht wirklich weiter.
Also das was ich mir schon überlegt habe ist, dass ich erstmal prüfe ob der Kaufvertrag gem. §433 abgeschlossen wurde. Habe mir dann noch überlegt die Unmöglichkeit anzusprechen, da E ja das Gummiboot nicht dem K übergeben kann. Zuletzt habe ich mir überlegt den Herausgabeanspruch des Ersatzes (Surrogation) anzusprechen, weiß aber nicht ob das jetzt richtig ist.
Zudem weiß ich nicht, ob E irgendwas gegen die Post unternehmen kann.
Theoretisch könnte E ja Schadensersatz fordern wegen des Diebstahls und dann dem K ein Neues verkaufen. E und K trifft ja keine Schuld.
Wenn man sich die Frage anschaut, dann müsste E seinen Pflichten nachegehen und ein neues Gummiboot einfach anfordern.
K kauft am 10.04. im Spielzeuggeschäft der E für 100,-€ ein aufblasbares Gummiboot des
Typs „Pazifik“. Das für ihn bestimmte Boot muss erst von E bestellt werden, da sie nur noch
das von K besichtigte Ausstellungsstück besitzt. K will das Gummiboot abholen, sobald er
von E benachrichtigt wird und dann den Kaufpreis zahlen. Am 18.05. wirft E eine an K
adressierte Postkarte in den Postkasten, mit der sie K benachrichtigt, dass sie das
eingetroffene Gummiboot ausgesondert habe und er es abholen könne. Die Karte erreicht K
jedoch nicht, da die Deutsche Post AG einmal mehr versagt. Als sich K am 30.05. bei E
meldet und fragt, ob das Boot bald verfügbar sei, muss er erfahren, dass das ausgesonderte
Stück anlässlich eines Einbruchs am 28.05. bei E entwendet worden ist. K beansprucht ein
neues Gummiboot.
Frage: Hat K gegen E einen Anspruch aus § 433 I 1 BGB?
Verfasst am: 21 Jan 2009 - 16:18:27 Titel:
Wichtige Grundregel beim Bearbeiten eines juristischen Falles: Fallfrage beachten!
Wenn ausschließlich nach einem Anspruch aus § 433 I 1 gefragt ist, gehört ein eventueller Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes nicht in die Prüfung, ebensowenig wie andere mögliche Anspruchsgrundlagen - du prüfst wirklich nur den Anspruch aus § 433 I 1.
Wenn der Fall schon anfängt mit "A kauft von B", dann musst du das Zustandekommen des Kaufvertrages nicht groß problematisieren - erwähnen ja, aber eine ausführliche Prüfung ist überflüssig.
Verfasst am: 21 Jan 2009 - 17:34:30 Titel:
Da der 433 I ja besagt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, kann der K ja gem. § 285 BGB ein etwaiges Surrogat verlangen. Das fällt dann in die Spalte "Unmöglichkeit". Der E kann ja seiner Leistungspflicht nicht nachkommen, aber der K hat darauf Anspruch aus 433 I BGB.
Verfasst am: 21 Jan 2009 - 17:42:31 Titel:
Die entscheidende Frage ist, ob hier überhaupt Unmöglichkeit eingetreten ist. Stichworte: Gattungsschuld und Konkretisierung.
Verfasst am: 21 Jan 2009 - 19:40:44 Titel:
Bozena hat folgendes geschrieben:
Der E kann ja seiner Leistungspflicht nicht nachkommen, aber der K hat darauf Anspruch aus 433 I BGB.
Nein, denn wenn E seiner Leistungspflicht nicht nachkommen kann, weil diese unmöglich ist, dann kann K darauf auch keinen Anspruch aus § 433 I haben.
Steht ja so in § 275 I:
Wenn also Unmöglichkeit vorliegt, besteht auch kein Anspruch des K aus § 433 I mehr. Du müsstest also vor allem prüfen, ob hier Unmöglichkeit vorliegt, wobei du, wie mein Vorredner schon sagte, erstmal zwischen Stück- und Gattungsschuld unterscheiden und dich mit einer etwaigen Konkretisierung beschäftigen musst.
Ein eventueller Anspruch aus § 285 ist hier erstmal unerheblich, denn gefragt ist ja nur nach dem Anspruch aus § 433 I.