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Timestamp: 2018-04-19 13:41:23
Document Index: 38394399

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 113', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Düsseldorf, 16 K 5442/07: VG Düsseldorf: unternehmer, behörde, unternehmen, amtshandlung, rückruf, lebensmittel, gebühr, kontrolle, verschulden, verordnung
Urteil des VG Düsseldorf vom 09.07.2008, 16 K 5442/07
16 K 5442/07
VG Düsseldorf: unternehmer, behörde, unternehmen, amtshandlung, rückruf, lebensmittel, gebühr, kontrolle, verschulden, verordnung
Unternehmer, Behörde, Unternehmen, Amtshandlung, Rückruf, Lebensmittel, Gebühr, Kontrolle, Verschulden, Verordnung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 16 K 5442/07
Aktenzeichen: 16 K 5442/07
Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. November 2007 wird aufgehoben.
Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Am 16. April 2007 erhielt der Beklagte vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) in Form einer sog. Schnellwarnung die Mitteilung, dass in den von der Firma S in T vertriebenen Produkten "M Curry-Paste grün" und "M Curry-Paste rot" unzulässig hohe Weichmachergehalte festgestellt worden seien und dass die Firma den Rückruf der betreffenden Produkte veranlasst habe. Daraufhin führte der Beklagte am selben Tag in der Zeit von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr eine Betriebskontrolle des klägerischen Betriebs in L, der zu den Abnehmern dieser Produkte gehörte, durch. Ausweislich der Niederschrift über die Betriebskontrolle gab es keine Beanstandung; die Rückführung der genannten Produkte sei bereits am 4. April 2007 durchgeführt worden.
3Mit Bescheid vom 6. November 2007 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 100,-- Euro für die Überwachung des Rückrufes der beanstandeten Lebensmittel fest. Er führte hierzu aus, dass es sich um die Mindestgebühr handele, die gemäß §§ 14 und 24 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Gebührengesetzes des Landes NRW in Verbindung mit der Tarifstelle 23.10.2 des Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (VO
(EG) Nr. 882/2004) zu erheben sei.
4Die Klägerin hat am 27. November 2007 Klage erhoben. Sie macht geltend: Sie habe zu der Amtshandlung keinen Anlass gegeben, da weder ein Verschulden noch ein Verstoß gegen eine lebensmittelrechtliche Vorschrift vorgelegen habe. Sie betreibe 700 Filialen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollten andere Behörden genauso vorgehen wie der Beklagte, kämen erhebliche Kosten auf sie zu, ohne dass ein Verschulden vorliegen würde. Die Tatbestandsvoraussetzungen des
5Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 seien nicht erfüllt. Weder habe der Beklagte einen Verstoß festgestellt noch habe er Maßnahmen angeordnet, die er habe überwachen müssen. Die betreffenden Produkte seien bereits mehrere Tage zuvor aus dem Verkauf genommen worden. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 betreffe eindeutig nur die Fälle, in denen eine Behörde einen Rückruf angeordnet habe. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Beklagte sei lediglich einem Hinweis in den Schnellwarnungen des LANUV nachgegangen. Art. 28 VO (EG) Nr. 882/2004 regele die Kostenübernahme aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die über die normale Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde hinausgingen. Darin sei festgelegt, dass nicht jede Feststellung eines Verstoßes einen Kostenerstattungsanspruch auslösen solle. Zusätzliche Kontrollen im Sinne dieser Vorschrift habe der Beklagte nicht durchgeführt.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 6. November 2007 aufzuheben. 7
Er führt aus: Es habe sich bei der Kontrolle um eine Maßnahme gehandelt, die erforderlich gewesen sei, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schaffe. Alle infolge der Durchführung des Art. 54 Abs. 2 lit c) VO (EG) Nr. 882/2004 anfallenden Kosten seien gemäß Art. 54 Abs. 5 von dem betreffenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer zu tragen. Bei der Feststellung des Verstoßes komme es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde selbst im Rahmen der Überwachung oder erst nach Erkennen und Mitteilung durch den Lebensmittelunternehmer den Verstoß festgestellt habe. Zu den im Rahmen der Durchführung des Art. 54 anfallenden Kosten gehörten auch die Kosten für die Überwachung eines freiwilligen Rückrufes. Dies sei aus der Formulierung des Abs. 2 lit c) des Art. 54 klar ersichtlich. Die ggfs. erforderliche Anordnung eines Rückrufes sei eine selbständige Maßnahme. Der betreffende Lebensmittelunternehmer im Sinne dieser Vorschrift sei der Lebensmittelunternehmer, bei dem die Überwachung des Rückrufes durchgeführt werde. Auf die Frage des Verschuldens komme es im Gebührenrecht nicht an. Vielmehr sei zur Zahlung der Kosten für die Amtshandlung verpflichtet, wer die Amtshandlung zurechenbar verursacht habe. Dies könne nur der Lebensmittelunternehmer sein, bei dem die Überwachung des Rückrufes durchgeführt werde. Dem Lebensmittelunternehmer stehe es frei, für die ihm entstandenen Unkosten seine zivilrechtlichen Vertragspartner in Anspruch zu nehmen.
Die Klage hat Erfolg. 13
14Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Der Beklagte ist nicht berechtigt, für seine am 16. April 2007 im Betrieb der Klägerin durchgeführte Überwachungstätigkeit eine Gebühr nach Tarifstelle 23.10.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW zu erheben.
15Nach dieser Tarifstelle beträgt die Gebühr für Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i.S.v. Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 in der jeweils geltenden Fassung zwischen 100,-- und 10.000,-- Euro. Dieser Gebührentatbestand ist nicht erfüllt. Bei der mit dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Amtshandlung handelte es sich nicht um eine derartige Abhilfemaßnahme.
16Gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 trifft die zuständige Behörde, wenn sie einen Verstoß u.a. gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften feststellt, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Dazu können gemäß Abs. 2 lit. c) die Überwachung und, falls erforderlich, Anordnung der Rücknahme, des Rückrufs und/oder der Vernichtung der Lebensmittel gehören. Diese Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Unternehmer, der zur Abhilfe verpflichtet ist. Dies wird auch aus Abs. 3 deutlich, der vorschreibt, dass die Behörde den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter über ihre Entscheidung nach Abs. 1 und die Gründe hierfür unterrichtet. Der betreffende zur Abhilfe verpflichtete Unternehmer kann nach dem Sinnzusammenhang nur der Unternehmer sein, dem der Verstoß zuzurechnen ist, da nur dieser Unternehmer in der Lage ist, unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Folglich ist auch er derjenige, der wegen des Verstoßes mögliche Amtshandlungen der Behörde zurechenbar veranlasst. Dass die behördlichen Maßnahmen nach Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004, die gemäß Abs. 5 zur Gebührenerhebung berechtigen, diejenigen sind, die gegen den verantwortlichen Unternehmer zu richten sind, ergibt sich auch aus Art. 54 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 882/2004. Hiernach hat die Behörde bei den zu treffenden Maßnahmen die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betreffenden Unternehmers mit Blick auf Verstöße zu berücksichtigen. Der hier im Zusammenhang mit dem Verstoß genannte "betreffende Unternehmer" kann aber nur derjenige sein, bei dem der Verstoß festgestellt wurde, andernfalls wäre diese Regelung überflüssig.
17Vorliegend wurde nicht ein der Klägerin zurechenbarer Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt, vielmehr lag ein solcher bei einem die Klägerin mit Lebensmitteln beliefernden Unternehmen vor. Dieses Unternehmen war zur Abhilfe verpflichtet, die durch die Aufforderung an ihre Vertragspartner, die beanstandeten Produkte aus dem Verkauf zu nehmen und zurückzugeben, eingeleitet wurde.
18Die vom Beklagten durchgeführte Kontrollmaßnahme betraf aber nicht unmittelbar dieses Unternehmen sondern das einer der Abnehmer. Soweit sich die Überprüfung des klägerischen Betriebes darauf bezog festzustellen, ob der von dem zur Abhilfe verpflichteten Unternehmen eingeleitete Rückruf dessen Abnehmer tatsächlich erreicht
hat, war dies keine Überwachung des klägerischen Betriebs sondern eine Amtshandlung, die sich auf das zur Abhilfe verpflichtete Unternehmen bezog und nicht der Klägerin als Veranlasserin zugerechnet werden kann. Soweit die Kontrolle im klägerischen Betrieb der Feststellung diente, ob die Klägerin als Abnehmerin der beanstandeten Produkte der Aufforderung, die beanstandeten Produkte aus dem Verkauf zu nehmen und zurückzugeben, nachgekommen ist, war dies keine Maßnahme i.S.d. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004. Denn die im klägerischen Betrieb durchgeführte Kontrolle stellte insoweit weder eine Überwachung der durch den betreffenden Unternehmer veranlassten Abhilfemaßnahme dar noch eine durch die Behörde selbst angeordnete Maßnahme zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes. Vielmehr handelte es sich in diesem Fall um eine zusätzliche sonstige Überwachungstätigkeit mit dem Ziel festzustellen, ob ein neuer Verstoß (durch einen den Rückruf missachtenden Unternehmer) erfolgte.
19Die Klägerin ist folglich nicht der betreffende Lebensmittelunternehmer, der gemäß Art. 54 Abs. 5 VO (EG) Nr. 882/2004 alle infolge der Durchführung dieses Artikels anfallenden Kosten zu tragen hat.
20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
21Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.