Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-1/Erstattung-von-im-Voraus-entrichteter-Miete/Definitionen
Timestamp: 2020-06-06 23:09:55
Document Index: 337880676

Matched Legal Cases: ['§ 547', '§ 547', '§ 542', '§ 547', '§ 109', '§ 111', '§ 57', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 254', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 818', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 267', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 109']

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete »
§ 547 BGB knüpft an den Zeitraum nach Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 542 BGB an.Weidenkaff, in: Palandt, § 547 BGB, Rn. 4 Dazu gehört auch die vertragliche Aufhebung, Kündigung des Insolvenzverwalters i. S. d. § 109 InsO, des Erwerbers i. S. d. § 111 InsO oder des Erstehers i. S. d. § 57 a ZVG.Weidenkaff, in: Palandt, § 547 BGB, Rn. 4
§ 547 Abs. 1 BGB greift nicht, wenn der Mieter die geleistete Miete vor dem Ende der Mietzeit bereits „abgewohnt“ hat oder die im Voraus entrichtete Miete aus sonstigen Gründen bereits verbraucht worden ist.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 6 Der Vermieter kann gegenüber dem Anspruch des Mieters aus § 547 Abs. 1 BGB ggf. aufrechnen, wenn der Vermieter beispielsweise einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz hat, weil der Mieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgegeben hat.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 6
b) Im Voraus entrichtete Miete
§ 547 BGB erfasst jede Leistung des Mieters mit Entgeltcharakter, wobei ein Bezug zur Miete bestehen muss.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 4; BGH, Urt. v. 28.05.2008 – VIII ZR 133/07 Der Zweck der Vorauszahlung ist nicht entscheidend. Neben der üblichen monatlichen Miete werden insbesondere abwohnbare Baukostenzuschüsse,BGH, Urt. v. 31.01.2003 – V ZR 333/01 Mieterdarlehen,BGH, Urt. v. 23.06.1971 – VIII ZR 166/70 Aufwendungen des Mieters auf die Mietsache, wenn diese vereinbarungsgemäß wie eine Mietvorauszahlung behandelt werden sollen.BGH, Urt. v. 21.10.1970 – VIII ZR 63/69
c) Erstattungspflicht
Bei der Erstattungspflicht gemäß § 547 BGB handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, so dass auch § 254 BGB nicht anwendbar ist.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 7 Anspruchsgegner ist derjenige, der zur Zeit der Beendigung des Mietverhältnisses Vermieter ist bzw. war.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 7 Anspruchsinhaber ist der Mieter oder ggf. ein Rechtsnachfolger zur Zeit des Beendigung des Mietverhältnisses.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 7 Der Mieter kann seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter auch abtreten, z. B. in einer Nachfolgeklausel.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 7 Der Vermieter kann mit einem Wohnraummieter nicht wirksam eine Erstattung in Raten vereinbaren. Dies sieht das Gesetz nicht vorBieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 8; Weidenkaff, in: Palandt, § 547 BGB, Rn. 8 und würde auch dem Sinn und Zweck des § 547 Abs. 2 BGB widersprechen.
d) Ausnahme gemäß § 547 Abs. 1 S. 2 BGB
Der Mieterschutz endet, wenn der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten hat, § 547 Abs. 1 S. 2 BGB. In diesem Fall kann sich der Vermieter auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 berufen. Demnach ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Vorausleistung des Mieters zurückzuzahlen, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr in seinem Vermögen ist.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 9 Bei § 547 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich nicht um eine Rechtsgrundverweisung, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 7; Weidenkaff, in: Palandt, § 547 BGB, Rn. 6
Der Vermieter hat die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, wenn ihm kein Verschulden gemäß §§ 267, 278 BGB zur Last gelegt werden kann.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 9 Weiterhin hat der Vermieter die Beendigung nicht zu vertreten, wenn der Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses objektiv nicht aus der Sphäre des Vermieters kommt. Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 9 Ein Verschulden des Mieters beseitigt den Anspruch nicht.Weidenkaff, in: Palandt, § 547 BGB, Rn. 8
Der Vermieter hat die Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn der Mieter ihm einen Grund für eine außerordentlich fristlose oder auch ordentliche Kündigung liefert, der Mieter das Mietverhältnis gekündigt hat, das Mietverhältnis durch Zeitablauf endet, das Mietverhältnis vorzeitig durch einen Aufhebungsvertrag beendet worden istBieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 547 BGB, Rn. 10 oder das Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters vom Insolvenzverwalter nach § 109 InsO gekündigt worden ist. In der Regel ist der Vermieter in den übrigen Fällen zur Rückzahlung verpflichtet.