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Timestamp: 2016-10-26 09:39:38
Document Index: 309804761

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

L.________, 1938, Beschwerdef�hrer,
L.________ (geboren 15. Juli 1938) ist seit 1. M�rz 1963 mit der am 17. Mai 1941 geborenen A.________ verheiratet. Das Ehepaar hat zwei S�hne, geboren 1964 und 1965. Am 29. Januar 2001 ersuchte L.________ bei der Ausgleichskasse Industries Vaudoises (nachfolgend: Ausgleichskasse) um eine um zwei Jahre vorbezogene Altersrente, welche die Ausgleichskasse ihm (einschliesslich einer Zusatzrente f�r die Ehefrau) mit Verf�gung vom 10. Juli 2001 per 1. August 2001 zusprach. Mit Verf�gungen vom 14. Mai 2004 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 9. August 2004) berechnete die Ausgleichskasse seine Altersrente zum 1. August 2003 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters) und 1. Juni 2004 (Erreichen des ordentlichen Rentenalters durch die Ehefrau) neu.
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien seine Altersrente infolge der Zusatzrente der Ehefrau nicht zu k�rzen und ihm der infolge der Zusatzrente der Ehefrau abgezogene Betrag von monatlich Fr. 85.- nachzuzahlen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingaben vom 26. und 30. Mai 2005 legt L.________ die Antwort der Ausgleichskasse bez�glich der Berechnung der Rente von A.________ auf und �ussert sich nochmals zur Sache.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das anwendbare Recht (lit. c Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision), den Anspruch auf eine Altersrente (Art. 29 Abs. 2 AHVG) sowie deren Berechnung (Art. 29ter ff. AHVG; Art. 50 ff. AHVV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r die Ehefrau (altArt. 22 AHVG; lit. e �bergangsbestimmungen 10. AHV-Revision), die M�glichkeit des Rentenvorbezugs (Art. 40 AHVG; Art. 56 AHVV; lit. d Abs. 2 und lit. e Abs. 2 �bergangsbestimmungen 10. AHV-Revision) und die Plafonierung von Ehepaarrenten (Art. 35 AHVG). Darauf wird verwiesen. Die Vorschriften �ber die Berechnung der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 29bis ff. AHVG; Art. 50 ff. AHVV) stellen abgesehen von Art. 52f Abs. 2bis AHVV zwingendes Recht dar (BGE 131 V 1).
Der Versicherte macht geltend, dass er auf Grund der erhaltenen Ausk�nfte mit einer h�heren Rente rechnen durfte. Zudem stelle die Zusatzrente der Ehefrau keinen Vorbezug dar und unterliege somit nicht der K�rzung. Die Zusatzrente seiner Ehefrau habe auch nichts mit seiner Rente zu tun.
Die Vorinstanz hat die Berechnung der Renten ausf�hrlich und zutreffend dargelegt, weshalb auf ihre einl�sslichen Erw�gungen verwiesen wird. Beizuf�gen bleibt, dass entgegen der Ansicht des Versicherten die Zusatzrente f�r seine Ehefrau keinen eigenst�ndigen Rechtsanspruch darstellt, sondern untrennbar mit seiner Altersrente, der Stammrente, verbunden ist (altArt. 22 AHVG; vgl. auch Rz 3211 ff. der Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL]). Nach dem Gesagten geh�rt die Zusatzrente der Ehefrau ebenfalls zur vorbezogenen Altersrente und unterliegt wie diese der K�rzung (vgl. hiezu insbesondere lit. e Abs. 2 �bergangsbestimmungen 10. AHV-Revision, welche die K�rzung der Zusatzrente der Ehefrau bei Vorbezug der Altersrente des Ehemannes regelt).
Zu pr�fen bleibt, ob der Versicherte gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben Anspruch auf eine h�here Altersrente hat.
4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
2. wenn sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder wenn die rechtsuchende Person die Beh�rde aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen;
4.2 Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; vgl. 130 III 324 f. Erw. 3.2 und 3.3).
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich vorg�ngig zu seinem Entschluss bei der Gemeindezweigstelle sowie bei der kantonalen Ausgleichskasse �ber die Folgen eines allf�lligen Rentenvorbezugs informiert. An eine schriftliche Best�tigung der erhaltenen Angaben habe er nicht gedacht, da ihm alles geregelt und verst�ndlich erschienen sei. Diese Informationen h�tten sich im Nachhinein als unzutreffend erwiesen, was er jedoch erst auf Grund der konkreten Berechnungen der Ausgleichskasse in den Verf�gungen vom 14. Mai 2004 erfahren habe. Nach Zusprechung der Zusatzrente f�r die Ehefrau habe er sich erneut bei der Gemeindezweigstelle und der kantonalen Ausgleichskasse erkundigt, jedoch keine schriftliche Antwort erhalten. Das X.________ habe den Anspruch dann schriftlich best�tigt; von einer sp�teren Rentenreduktion sei jedoch keine Rede gewesen.
4.4 Das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist f�r die Beurteilung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht massgebend, da die Ausk�nfte, auf welche sich der Versicherte beruft, im Fr�hjahr und Sommer 2000 und damit vor In-Kraft-Treten des ATSG gegeben wurden (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
4.5 Massgebend f�r die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben k�nnen nur Ausk�nfte von Beh�rden sein. Das X.________ geh�rt als privater Berater nicht dazu. Der Beschwerdef�hrer kann die geltend gemachten falschen Ausk�nfte der Gemeindezweigstelle und der kantonalen Ausgleichskasse weder durch ein schriftliches Dokument belegen, noch vermag er den Namen der Auskunft erteilenden Person zu nennen. Da somit bereits die falsche Auskunft nicht erstellt ist, kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben gegeben sind.