Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/3c524a7a3cb525ea5c7decffdb663ee5a4f284f8d7d2bb00371d5d47afd377ec
Timestamp: 2020-04-10 13:18:46
Document Index: 351073922

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 7', '§ 82', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 164', '§ 166', '§ 82', 'Art 11', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 7', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 27']

BSG, S 8 AS 61/07: BSG: unterkunftskosten, immobilie, verordnung, heizung, verpachtung, vermietung, minderung, veröffentlichung, beschränkung, zulage
Urteil des BSG vom 03.03.2009, S 8 AS 61/07
Aktenzeichen: S 8 AS 61/07
BSG: unterkunftskosten, immobilie, verordnung, heizung, verpachtung, vermietung, minderung, veröffentlichung, beschränkung, zulage
Sozialgericht Aachen S 8 AS 61/07
Bundessozialgericht B 4 AS 38/08 R
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.2.2008): Die Berücksichtigung einer Instandhaltungspauschale sei mit dem Wortlaut des § 22 SGB II nicht zu vereinbaren. Berücksichtigungsfähig seien nur die tatsächlichen Aufwendungen. Die Berücksichtigung einer Pauschale sei auch nicht mit § 7 Abs 2 Nr 4 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zu begründen. Diese Verordnung regele allein, welche Ausgaben vom erzielten Einkommen abzusetzen seien. Auch die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide seien rechtmäßig. Ermächtigungsgrundlage für die Neuberechnung des Leistungsanspruchs von Juli bis September 2007 sei § 48 Abs 1 SGB X. Es sei auf Grund der im März 2007 gezahlten Eigenheimzulage eine wesentliche Änderung eingetreten, weil es sich bei der Eigenheimzulage um Einkommen handele, welches den Bedarf hinsichtlich der Unterkunftskosten monatlich mindere. Die Beklagte habe die Eigenheimzulage zurecht auf die Unterkunftskosten und nicht auf die Regelleistung angerechnet, weil nach Sinn und Zweck der Eigenheimzulage dieses Einkommen zur Minderung der
Unterkunftskosten bestimmt sei. Ermächtigungsgrundlage für die Zeit vom 1.3.2007 bis 30.6.2007 sei § 45 SGB X. Die Kläger könnten sich nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Klägerin erst am 29.5.2007 telefonisch mitgeteilt habe, dass die Eigenheimzulage gezahlt worden sei. Die fehlende Mitteilung sei gemäß § 38 SGB II, § 164 Abs 1 Satz 1, § 166 Abs 1 BGB den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnen.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.2.2008 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 27.4.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.8.2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, weitere Unterkunftskosten in Höhe von 78 Euro monatlich zu erstatten.
Auch soweit hinsichtlich der erstattungsfähigen Aufwendungen in diesem Zusammenhang auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (vom 28.11.1962, BGBl I 692; zuletzt geändert durch Art 11 des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818, VO zu § 82 SGB XII) verwiesen worden ist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn der 14. Senat ist bereits ausdrücklich lediglich von einer "entsprechenden" Anwendung der VO ausgegangen. Zwar sieht § 7 Abs 2 Satz 1 Nr 4 VO zu § 82 SGB XII vor, dass zu den mit der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verbundenen notwendigen Ausgaben der Erhaltungsaufwand gehört. Ferner regelt § 7 Abs 2 Satz 2 VO zu § 82 SGB XII eine ohne Einzelnachweis geltende Pauschale, die sich an einem Prozentsatz der Jahresroheinnahmen orientiert. Der letztgenannten Regelung kommt bereits auf Grund ihrer systematischen Stellung bei der Konkretisierung des Begriffs der Aufwendungen für Unterkunft keine bindende Wirkung zu. Denn es handelt sich um eine Bestimmung zur Einkommensberücksichtigung im Sozialhilferecht, die nur zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsberechtigte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Insoweit liegen bei einer selbstgenutzten Immobilie mangels Einkommenserzielung schon die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschale nicht vor. Im Übrigen kann diese sich jedenfalls nicht bedarfserhöhend auswirken, weil eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur tatsächliche Aufwendungen berücksichtigungsfähig sind, jedenfalls nicht im Rahmen der VO zu § 82 SGB XII geregelt werden kann. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine Erhaltungsaufwandspauschale durch eine VO auf der Grundlage der Ermächtigung des § 27 SGB II geregelt werden könnte.
S 8 AS 61/07
Unterkunftskosten, Immobilie, Verordnung, Heizung, Verpachtung, Vermietung, Minderung, Veröffentlichung, Beschränkung, Zulage