Source: https://kanzlei-rudolph.de/restwertangebot-muss-zugig-von-der-kaskoversicherung-vorgelegt-werden/
Timestamp: 2017-10-17 16:52:49
Document Index: 112365679

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 28', '§ 280', 'BGH', '§ 276', '§ 280', 'BGH']

Restwertangebot muss zügig von der Kaskoversicherung vorgelegt werden | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
Home / Restwertangebot muss zügig von der Kaskoversicherung vorgelegt werden / Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten / Restwertangebot muss zügig von der Kaskoversicherung vorgelegt werden
Restwertangebot muss zügig von der Kaskoversicherung vorgelegt werden
1. Der Vollkaskoversicherer hat die Verpflichtung, Weisungen schnell und zügig zu erteilen.
2. Da es sich bei der Erstellung eines Schadensgutachtens um eine Routineangelegenheit handelt, muss dies binnen weniger Tage erledigt werden. Wird dem Versicherten ein Restwertangebot nicht zeitnah zur Verfügung gestellt, begründet dies ein Mitverschulden der Kaskoversicherung, wenn das Fahrzeug in der Zwischenzeit veräußert wird.
3. Dieses Mitverschulden wiegt derart schwer, dass es eine mögliche Obliegenheitsverletzung des Versicherten durch den Verkauf des Fahrzeugs dahinter zurücktreten lässt.
4. Sofern tatsächlich von einem Verstoß des Versicherungsnehmers gegen eine etwaige Weisung des Versicherers auszugehen sein sollte, wäre dieser jedenfalls wegen des Mitverschuldens der Kaskoversicherung als entschuldigt anzusehen.
LG Wuppertal, Urteil vom 07.03.2012, Aktenzeichen: 8 S 76/11
Dieser Anspruchsberechnung steht entgegen der Ansicht der Beklagten nicht entgegen, dass der Kläger das beschädigte Wohnmobil für 20.500,- € an einen Privatmann verkauft hat. Steuerneutral in Höhe von 20.500,- € wäre der Restwert nur zu berücksichtigen, wenn im Falle der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs keine Umsatzsteuer abgeführt werden müsste (vgl. OLG Jena, Urt. v. 13.05.1998 – 7 U 711/08). Zwar hat sich der Kläger für den Verkauf seines Fahrzeugs eines Kaufvertragsformulars für einen Vertrag zwischen zwei Verbrauchern bedient und zunächst von einem Privatverkauf gesprochen. Nach seinem letzten, unbestritten gebliebenen Vortrag in erster Instanz nutzte der Kläger das Wohnmobil aber geschäftlich und war vorsteuerabzugsberechtigt. Gehört ein beschädigtes Fahrzeug aber zum Betriebsvermögen eines vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers, wovon nach dem Vorstehenden auszugehen ist, so muss bei der Veräußerung des Fahrzeugs gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Umsatzsteuer entrichtet werden und es ist in die Restwertberechnung nur der Netto-Restwert einzustellen (vgl. OLG Jena, Urt. v. 13.05.1998 – 7 U 711/08).
Der Anspruch des Klägers entfällt auch nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung beziehungsweise ist aufgrund einer solchen nicht zu kürzen. Insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger gegenüber der Beklagten eine Obliegenheit aus Ziffer E.3.2 AKB verletzt hat. Eine solche Obliegenheitsverletzung könnte die Beklagte dem Kläger nicht anspruchsausschließend oder –mindernd entgegenhalten. Die vereinbarten AKB sehen selbst keine Sanktion für eine Verletzung der Obliegenheit aus Ziffer E.3.2 durch den Versicherungsnehmer vor. Ziffer E.6.1 der AKB bezieht sich nicht auf Ziffer E.3.2 AKB, sondern lediglich auf Ziffer E.1 AKB (Pflichten in allen Versicherungssparten). Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG in der derzeit geltenden Fassung, die im Streitfall jedenfalls gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG anwendbar ist, tritt Leistungsfreiheit des Versicherers aber nur ein, wenn der Vertrag bestimmt, dass der Versicherer im Falle der Verletzung einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet ist. Die Leistungsfreiheit muss in den Vertragsbedingungen als Folge der Verletzung der Obliegenheit ausdrücklich vorgesehen sein (Prölss, in: Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl., § 28 VVG Rz. 106). Das ist hinsichtlich der Obliegenheit aus Ziffer E.3.2 AKB nicht der Fall. Die Beklagte legt darüber hinaus auch nicht dar, dass hinsichtlich der Obliegenheit aus Ziffer E.3.2 AKB die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 VVG erfüllt sind.
In dem Verkauf des Wohnmobils am 31.10.2010 liegt zwar eine Verwertung im Sinne von Ziffer E.3.2 AKB. Verwertung im Sinne der Regelung ist auch der Verkauf von Kraftfahrzeugen im unreparierten Zustand (Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3; Maier, in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung – AKB-Kommentar, 18. Aufl., AKB E.3 Rz. 9). Der Kläger hat aber nicht gegen seine aus Ziffer E.3.2 AKB folgende Verpflichtung zur vorherigen Einholung einer Weisung verstoßen. Vielmehr hat er diese bereits mit der Schadensanzeige erfüllt. Für gewöhnlich wird mit der Anzeige des Versicherungsfalls konkludent eine Weisung erbeten (LG Lüneburg, Urt. v. 09.11.2001 – 8 S 67/01; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2009 – 12 U 90/09). Das ist im Streitfall, in dem der Kläger der Beklagten nach seiner Anzeige die Begutachtung der Schäden ermöglicht hat, nicht anders zu bewerten. Dass der Kläger einer nach der Schadensanzeige erteilten Weisung der Beklagten zuwider gehandelt hat, woraus sich eine Verletzung der Obliegenheit aus Ziffer E.3.2 AKB ergeben könnte, hat die hierfür darlegungsbelastete Beklagte nicht vorgetragen.
Sollte seitens der Beklagten – was sie nicht vorgetragen hat – eine Weisung erteilt worden sein, etwa dahingehend, die sachverständige Begutachtung abzuwarten und das höchste Restwertangebot laut Gutachten anzunehmen, oder hätte eine solche Weisung – wofür der Vortrag der Beklagten spricht – auf nochmalige Nachfrage des Klägers erteilt werden sollen, so wäre diese in mehrfacher Hinsicht im Sinne von Ziffer E.3.2 AKB unzumutbar gewesen. Ziffer E.3.2 AKB hat den erkennbaren Zweck, dem Versicherer vor einer Veränderung des Fahrzeugs eine Besichtigungsmöglichkeit einzuräumen (Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 10; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3). Über Gebühr einschränken soll die Obliegenheit den Versicherungsnehmer hingegen nicht. Der Versicherer hat deshalb die Verpflichtung, Weisungen schnell und zügig zu erteilen (Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 10). Ihn trifft sogar die vertragliche Nebenpflicht, die Schadensfeststellung zu beschleunigen und sich baldmöglichst endgültig zu erklären (Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3). Verletzt er diese Pflicht, macht er sich gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig, da nach den Versicherungsbedingungen der Ausfallschaden des Versicherungsnehmers, der sich mit zunehmenden Zeitablauf vergrößert, nicht ersetzt wird (Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 8; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3). Bereits am 21.10.2010, dem noch vom Amtsgericht angenommenen Verkaufsdatum des Wohnmobils, aber erst recht am 31.10.2010, dem zuletzt unstreitigen Verkaufsdatum, war dem Kläger ein längeres Zuwarten auf eine Reaktion der Beklagten nicht mehr zuzumuten. Die Schadensmeldung an die Beklagte war bereits am 13.09.2010 erfolgt, am 16.09.2010 begutachtete der Sachverständige das Fahrzeug. Als das Gutachten dem Kläger einen Monat später immer noch nicht vorlag, durfte er das Wohnmobil ohne Einholung einer erneuten Weisung verkaufen. Bei der Erstellung eines Schadensgutachtens handelt es sich um eine Routineangelegenheit, die binnen weniger Tage erledigt sein muss (LG Lüneburg, Urt. v. 09.11.2001 – 8 S 67/01). Jedenfalls wäre ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen eine etwaige Weisung des Versicherers wegen des langen Zeitablaufs als entschuldigt anzusehen (Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 8; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., AKB 2008 E.3 Rz. 3). Darüber hinaus wäre auch eine dem Kläger erteilte Weisung, das in dem Gutachten des Sachverständigen Schröter enthaltene Restwertangebot aus Polen anzunehmen, im Sinne von Ziffer E.3.2 AKB unzumutbar gewesen. Ein Versicherungsnehmer muss sich nicht auf ein Restwertangebot einer Firma, zumal im Ausland, einlassen, die sich in erheblicher Entfernung zu seinem Wohnort befindet, wenn er aus dem Angebot selbst nicht entnehmen kann, dass diese Firma bereit ist, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2009 – 12 U 90/09; vgl. auch Maier, in: Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E.3 Rz. 11 ff.). Eine solche Bereitschaft der polnischen Firma war dem Gutachten des Sachverständigen Schröter nicht zu entnehmen.
Ein Ersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB aufgrund einer vertraglichen Nebenpflichtverletzung, die in der fehlerhaften Schadensabrechnung der Beklagten eventuell gesehen werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2009 – V ZR 133/08; Urt. v. 23.01.2008 – VIII ZR 246/06, für den umgekehrten Fall der Geltendmachung unberechtigter Forderungen), besteht ebenfalls nicht. Die hierfür erforderliche Pflichtverletzung müsste schuldhaft, das heißt zumindest fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, erfolgt sein. Anderenfalls hätte die Beklagte sie nicht zu vertreten, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wird insoweit aber bereits dann genügt, wenn der eingenommene Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2009 – V ZR 133/08). Ein Verschulden scheidet aus, wenn die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition noch vertretbar und nicht völlig abwegig ist. Das ist im Streitfall zu bejahen.