Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201881
Timestamp: 2020-07-07 07:19:29
Document Index: 20340541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,631
BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,631)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1994 - VI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,631)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 (https://dejure.org/1994,631)
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Zerknitterte Ausdruckblätter
§§ 519 Abs. 2 Satz 2, 519b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Eingang der Berufungsbegründungsschrift bei Gericht, Unterscheidung zwischen Abbruch der Faxverbindung und Fehler beim Ausdrucken
Zeitpunkt des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift; Risiko des unvollständige Ausdrucks durch das Empfängerfaxgerät
Berufungsbegründungsschrift - Übermittlung per Telefax - Technische Störung - Fehlerhafter Ausdruck - Empfangszeitpunkt
Übermittlung einer Berufungsbegründung per Fax
Verwertung des Faxinhalts bei technisch abgebrochenen Empfangsvorgangs auf andere Weise
ZPO §§ 519, 519b
Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze
Prozeßrecht; Rechtzeitigkeit einer Berufungsbegründung per Telefax bei Papierstau am Empfängergerät
NJW 1994, 1881
MDR 1995, 310
VersR 1994, 745
BB 1994, 1457
DB 1994, 2133
AnwBl 1995, 160
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO; vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
Der Zugang eines Telefaxes ist zu fingieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die abgesandten Signale eingegangen sind, das Empfangsgerät daraus aber keinen vollständigen Ausdruck gefertigt hat (so schon für den Bereich der Zivilprozeßordnung: BGHZ 105, 40 [44 f.]; NJW 1994, S. 1881 [1882]).
Der Senat kann daher - genauso wie es schon Aufgabe des Berufungsgerichts gewesen wäre - alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, welche für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein könnten, ob ein Widerspruch der Klägerin gegen eine Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch den Streithelfer vorgelegen hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581 unter 2 b; Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 unter II 1).
Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozeßbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist dennoch von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn der Gesamtinhalt des Schriftsatzes auf andere Weise einwandfrei zu ermitteln ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 f.).
Das Berufungsgericht muß aber alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte prüfen und würdigen, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sein können, ob die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen ist oder nicht (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 aaO; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - III ZB 13/79 - VersR 1980, 90 f., jew. m.N.).
Es hätte die Parteien auf die aufklärungsbedürftigen Punkte hinweisen und ihnen die Möglichkeit geben müssen, die zur Aufklärung erforderlichen Tatsachen vorzutragen und unter Beweis zu stellen (BGH…, Beschluß vom 25. Oktober 1979 aaO m.N.; Beschluß vom 19. April 1994 aaO).
Dabei hat es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche auch die Hessische Staatskanzlei hingewiesen hat, alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen Anhaltspunkte zu prüfen und zu würdigen, die für die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 -, NJW 1994, S. 1881 f.;… Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 -, NJW 2001, S. 1581 ).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner früheren Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass ein durch Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (zB BGH NJW 1995, 665, 667; NJW 1994, 2097; NJW 1994, 1881, 1882).
Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax nämlich vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozessbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist dennoch von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn sein der Übertragung zugrunde liegender Inhalt anderweitig einwandfrei erkennbar ist (Senatsbeschluss vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - VersR 1994, 745).
Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozeßbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist allerdings von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn der Gesamtinhalt des Schriftsatzes auf andere Weise einwandfrei zu ermitteln ist (BGH, Beschluß vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881 f.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99, NJW 2001, 1581, 1582).
OLG Frankfurt, 09.11.2001 - 6 W 131/01
Verletzung eines Verfahrenspatents: Darlegungs- und Beweislast im …
FG Rheinland-Pfalz, 22.05.1996 - 1 K 2278/95