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Timestamp: 2019-07-17 20:47:29
Document Index: 311048451

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 144']

Jusletter - 12. November 2007
RA Dr. iur. Christoph Brunner und RA Dr. iur. Markus Vischer präsentieren ihre jährliche Übersicht über das Kaufvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts. Die vorliegende widmet sich den Entscheiden aus dem Jahr 2006 und führt damit die bereits veröffentlichten Übersichten zu den Jahren 2000-2003, 2004 sowie 2005 weiter.
RA Dr. iur. Martin Beyeler bespricht BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007. Das Bundesgericht hatte sich in diesem Entscheid mit Art. 83 lit. f BGG befasst, der den Zugang ans Bundesgericht für Beschwerden im Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens regelt.
Zu guter Letzt möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für die zahlreichen positiven Rückmeldungen bedanken, die bezüglich der Aufschaltung und insbesondere des Layouts unserer neu entwickelten PDF-Druckversion eingegangen sind.
Christoph Brunner / Markus Vischer
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2006
«unpublizierte» und «publizierte» Entscheide
Der nachstehende Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2006 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. read on
Field of Law: Kaufrecht
Die Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht im öffentlichen Beschaffungswesen
Letztinstanzliche kantonale Urteile sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) angefochten werden, wenn die Beschwerde nicht nach Art. 83 lit. f BGG ausgeschlossen ist. Einige Bemerkungen zu BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007, der sich mit der Zugangsschranke des Art. 83 lit. f BGG beschäftigt. read on
Field of Law: Vergaberecht
Raclette ist ein Gericht und kein Käse
Definitiv keine geschützte Ursprungsbezeichnung für das Wallis
«Raclette» ist nach Auffassung des Bundesgerichts keine traditionelle Bezeichnung für ein landwirtschaftliches Produkt, die als Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für den dafür verwendeten Käse geschützt werden könnte. read on
Kein Privileg für den Fiskus
Steuerschulden bei Lohnpfändung
Einkommenssteuern sind keine sogenannten Verwertungskosten im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, die bei einer Lohnpfändung vorweg bezahlt werden (Art. 144 Abs. 3). read on
Field of Law: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
Gleich lange Spiesse für die Staatsanwälte
Neues Recht lässt Verfassungsrügen zu
Das seit Jahresbeginn in Kraft stehende neue Verfahrensrecht gibt den als Ankläger im Strafverfahren auftretenden Staatsanwälten im Streit vor Bundesgericht gleich lange Spiesse wie den Verteidigern. read on
Field of Law: Allgemeines Strafprozessrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Gesetzliches Verbot leicht aufgeweicht
Belastende Beweise dank Zufallsfunden
Das gesetzliche Verbot, sogenannte Zufallsfunde aus einer Telefonüberwachung als Beweismittel zu verwenden, wird in einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts leicht aufgeweicht. read on
Field of Law: Allgemeines Strafprozessrecht, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen
Schuldspruch für Vitali Kalojew bestätigt – Freilassung in den nächsten Tagen
Intellektuelle Urteilsberatung mit emotionalem Hintergrund – Familie des getöteten Fluglotsen vermisst Gerechtigkeit
Der 51-jährige Vitali Kalojew, der im Februar 2004 in Kloten einen Skyguide-Fluglotsen vorsätzlich getötet hat, kommt in den nächsten Tagen nach der Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe von 5 1/4 Jahren frei. Das Bundesgericht hat Beschwerden der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil und die vorzeitige Entlassung abgewiesen. read on
Field of Law: Straftaten gegen Leib und Leben, Allgemeines Strafprozessrecht
Gewalt gegen Fremde
Körperverletzung und Rassendiskriminierung zugleich?
Eine öffentlich verübte Gewalttat gegen einen Menschen kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht nur den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, sondern unter Umständen zusätzlich als Rassendiskriminierung geahndet werden. read on
Field of Law: Straftaten gegen Leib und Leben, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
Der Aufgabe nicht gewachsen
Monique Saudans fristlose Entlassung in allen Punkten bestätigt
Das Bundesgericht hat wie zuvor schon die Eidgenössische Personalrekurskommission die vom Bundesstrafgericht am 29. November 2005 ausgesprochene fristlose Entlassung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin Monique Saudan bestätigt. read on
Field of Law: Öffentliches Dienstrecht
Hund nicht angeleint
Freispruch für Halterin bestätigt
Es bleibt beim Freispruch für eine Hundehalterin, deren Collie im Sommer 2005 in Pfäffikon über eine Strecke von 30 oder 40 Metern hinweg ein Reh gejagt hatte. read on
Field of Law: Allgemeine Begriffe des Strafrechts
RK-S lehnt Initiative der Zürcher FDP zum Verbandsbeschwerderecht ab
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hält die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» der Zürcher FDP für unklar und lehnt sie ab. Dies, nachdem der Bundesrat sich ursprünglich ebenfalls gegen, später dann aber für die Initiative ausgesprochen hat. read on
Field of Law: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht
Neue AHV-Nummer: Inkraftsetzung und Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat hat die Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die für die Umsetzung notwendigen Regelungen auf Verordnungsstufe verabschiedet.Somit kann in der AHV wie geplant per Stichtag 1. Juli 2008 auf die neue, 13-stellige AHV-Nummer umgestellt werden. read on
RK-S: Internationale Kindesentführung
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat eine Vorlage zu mehreren internationalen Übereinkommen (internationale Kindesentführung sowie Schutz von Kindern und Erwachsenen) angenommen. Sie ist dabei grösstenteils den Beschlüssen gefolgt, die der Nationalrat während der Herbstsession gefasst hatte. read on
Field of Law: Internationales ZPR
RK-S: Regelung der mediatisierten Wertpapierverwahrung
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat das Bucheffektengesetz sowie das Haager Wertpapierübereinkommen und Anpassungen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) einstimmig angenommen. read on
Field of Law: Wertpapierrecht
Kst GwG: Begriff der Hilfsperson präzisiert
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) hat ihre Praxis bezüglich Hilfspersonen präzisiert. So wird der Begriff der Hilfsperson definiert und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit einer von einem bewilligten oder angeschlossenen Finanzintermediär beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. dem SRO-Anschluss dieses Finanzintermediärs gedeckt ist. read on
Bericht des Bundesrates über staatliche Beihilfen an Unternehmen
Der Bundesrat hat am 7. November 2007 den Bericht «Staatliche Beihilfen an Unternehmen: Unternehmensbesteuerung und Steuerwettbewerb – Entwicklungen in der Europäischen Union» verabschiedet. read on
Field of Law: Steuerrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
APK-N: Keine Stärkung des Parlamentes in der Europapolitik
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative, die Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung des Parlamentes in der Europapolitik forderte, keine Folge gegeben. read on
Dumont-Praxis: Bund und Kantone sollen steuerliche Nachteile bei neu erworbenen Liegenschaften beseitigen
Der Bundesrat hat sich am 7. November 2007 für die Abschaffung der so genannten Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene ausgesprochen. Diese Praxis hält fest, dass Instandstellungskosten für eine stark vernachlässigte Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht von den Steuern abgezogen werden können. read on
APK-N: Anpassung der Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in asymmetrischen Kriegen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Ergänzung der Genfer Konventionen mit einem Zusatzprotokoll fordert, damit die Zivilbevölkerung in asymmetrischen bewaffneten Konflikten besser geschützt wird. read on
SGK-N will keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) unterstützt eine Revision des Freizügigkeitsgesetzes, damit niemand zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Sie will zudem im IVG die Altersgrenze von 20 Jahren für Menschen mit Geburtsgebrechen aufheben oder erhöhen. read on
Field of Law: Berufliche Vorsorge, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2006
Martin Beyeler, Die Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht im öffentlichen Beschaffungswesen
fel., Raclette ist ein Gericht und kein Käse
fel., Kein Privileg für den Fiskus
fel., Gleich lange Spiesse für die Staatsanwälte
fel., Gesetzliches Verbot leicht aufgeweicht
fel., Schuldspruch für Vitali Kalojew bestätigt – Freilassung in den nächsten Tagen
fel., Gewalt gegen Fremde
fel., Der Aufgabe nicht gewachsen
fel., Hund nicht angeleint
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