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Timestamp: 2016-10-21 18:27:44
Document Index: 1014239

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.146/2004 (03.05.2004)
X.________, zzt. im Untersuchungsgef�ngnis, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 1. M�rz 2004.
Der kroatische Staatsangeh�rige X.________ befindet sich seit dem 4. Dezember 2003 in Untersuchungshaft. Es wird ihm die Beteiligung an Einbruchdiebst�hlen vorgeworfen.
Dagegen reichte der Verteidiger von X.________ am 26. Februar 2004 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Dieses trat am 1. M�rz 2004 auf den Rekurs nicht ein. Es befand, der Rekurs sei versp�tet. Der Entscheid des Amtsstatthalters sei X.________ pers�nlich am 14. Februar 2004 er�ffnet worden. Nach den Ausf�hrungen im Rekurs sei der am 13. Februar 2004 eingeschrieben verschickte Entscheid des Amtsstatthalters beim Verteidiger von X.________ erst am 18. Februar 2004 eingegangen. Massgebend f�r den Beginn des Fristenlaufs sei nach st�ndiger Luzerner Praxis die Zustellung des Entscheids an den Angeschuldigten. Die Rekursfrist von zehn Tagen sei daher am 24. Februar 2004 abgelaufen. Der Verteidiger habe den Rekurs zwei Tage zu sp�t der Post �berbracht.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind grunds�tzlich erf�llt. Sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass sich der angefochtene Entscheid auf die st�ndige Luzerner Praxis st�tzt (LGVE 1988 I Nr. 62 S. 136 ff.). Er macht geltend, diese sei willk�rlich.
2.1.1 Weist der Amtsstatthalter ein Haftentlassungsgesuch ab, kann der Angeschuldigte an das Obergericht rekurrieren (� 83quater Abs. 3 Satz 1 StPO/LU). Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids bei der Rekursinstanz einzulegen (� 253 Abs. 1 Satz 1 StPO/LU).
� 188 StPO/LU bestimmt unter der �berschrift "Zustellung der Ausfertigung" Folgendes:
1) Das schriftlich begr�ndete Urteil wird dem Angeklagten, dem Staatsanwalt und dem Privatkl�ger zugestellt, dem Gesch�digten nur, soweit er ein berechtigtes Interesse daran hat.
Diese Bestimmung ist nach der Luzerner Praxis nicht nur bei Urteilen anwendbar, sondern auch - wie hier - bei Entscheiden im Untersuchungsverfahren (LGVE 1974 Nr. 220 S. 254; 1988 I Nr. 62 S. 137). Der Beschwerdef�hrer r�gt dies in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als verfassungswidrig.
2.1.2 F�r die Luzerner Praxis, wonach die Frist mit Zustellung an den Angeschuldigten zu laufen beginnt, spricht der Wortlaut von � 188 StPO/LU. Danach wird das Urteil dem Angeklagten zugestellt und erh�lt der Verteidiger lediglich eine Orientierungskopie. Gem�ss � 253 Abs. 1 StPO/LU ist der Rekurs innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids und nicht der Orientierungskopie einzureichen. Die Luzerner Praxis entspricht ausserdem der Stellung des Verteidigers im kantonalen Strafverfahren. Dieser ist gem�ss � 33 StPO/LU nicht Vertreter, sondern nur Beistand des Angeschuldigten. Die Luzerner Praxis dient sodann der Rechtssicherheit, da damit der Beginn des Fristenlaufs eindeutig bestimmbar ist. Der Beginn des Fristenlaufs mit Zustellung der Orientierungskopie an den Verteidiger w�rde im �brigen zu unhaltbaren Ergebnissen f�hren, wenn die Zustellung des Entscheids an den Angeschuldigten erschwert w�re. In diesem Fall k�nnte der Entscheid in Rechtskraft erwachsen, bevor der Angeschuldigte von ihm Kenntnis h�tte. Aus diesen Gr�nden ist die Luzerner Praxis nicht offensichtlich unhaltbar. Willk�r ist zu verneinen.
Das Bundesgericht hat die Luzerner Praxis in verschiedenen Entscheiden bereits als verfassungsm�ssig beurteilt und insbesondere Willk�r verneint (Urteile P 876/1987 vom 4. September 1987 E. 1a/ff; 1P.260/1993 vom 5. Juli 1993 E. 2d; 1P.39/1999 vom 3. Februar 1999 E. 1). Gleich hat es in einem den Kanton Bern betreffenden Fall entschieden, in dem sich dieselbe Frage nach dem Beginn des Fristenlaufes stellte (Urteil 1P.511/1991 vom 5. Februar 1992 E. 2 f.). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht aus den dargelegten Gr�nden kein Anlass.
Die Anwendung der Luzerner Praxis ist hier entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers auch im Ergebnis nicht schlechthin unhaltbar. Wie in den Vernehmlassungen dargelegt wird, ist sein Anwalt seit vielen Jahren im Kanton Luzern t�tig und ein erfahrener Strafverteidiger. Dies wird in der Replik nicht in Abrede gestellt. Der Verteidiger kannte somit den Wortlaut der massgeblichen Bestimmungen der Luzerner Strafprozessordnung sowie die ver�ffentlichte und langj�hrige Praxis dazu oder musste sie zumindest kennen. Er h�tte den Rekurs an das Obergericht bis zum 23. Februar 2004 einreichen k�nnen. Vorher konnte die Frist von zehn Tagen nicht ablaufen, da der Amtsstatthalter seinen Entscheid am 13. Februar 2004 gef�llt hatte. H�tte der Verteidiger den Rekurs sp�ter einreichen wollen, h�tte er sich beim Amtsstatthalteramt telefonisch nach dem Datum der Zustellung an den Beschwerdef�hrer erkundigen k�nnen. Er h�tte dann erfahren, dass der Entscheid dem Beschwerdef�hrer am 14. Februar 2004 zugestellt wurde und die Rekursfrist damit am 24. Februar 2004 ablief. Eine entsprechende Nachfrage w�re mit geringem Aufwand verbunden und dem Verteidiger zumutbar gewesen. Der Verteidiger r�umt in der Replik (S. 4) im �brigen ausdr�cklich ein, dass er pers�nlich die Verantwortung f�r die Mandatsf�hrung tr�gt, auch wenn er diese dem bei ihm t�tigen Rechtspraktikanten �bertragen hat.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Danach habe jeder Inhaftierte das Recht, ein Entlassungsgesuch zu stellen, das bei Abweisung durch die Untersuchungsbeh�rde vom Haftrichter beurteilt werde. Dieses Recht beinhalte auch, dass der Inhaftierte gegen einen negativen Entscheid Rekurs erheben k�nne. Voraussetzung f�r die M�glichkeit eines Rekurses sei unter anderem, dass der Fristenlauf so berechnet werde, dass die durch Verfassung und Konvention gew�hrleisteten Grundrechte tats�chlich wahrgenommen werden k�nnten.
Es kann offen bleiben, ob die R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gt, da sie jedenfalls unbegr�ndet ist. Der Beschwerdef�hrer hatte die M�glichkeit, gegen den Entscheid des Amtsstatthalters an das Obergericht zu rekurrieren und damit seine Grundrechte wahrzunehmen. Der Verteidiger erhielt die Orientierungskopie des Entscheids des Amtsstatthalters am 18. Februar 2004. Er hatte somit bis zum 24. Februar 2004 gen�gend Zeit zur Abfassung des Rekurses, zumal eine weitere Besprechung mit dem Beschwerdef�hrer unstreitig nicht mehr notwendig war, da die Erhebung des Rekurses bei einem die Haftentlassung ablehnenden Entscheid des Amtsstatthalters zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Verteidiger schon vorher vereinbart worden war. Wenn der Verteidiger die Frist verpasst hat, hat er sich das selber zuzuschreiben und �ndert dies nichts daran, dass die M�glichkeit zur Wahrung der Grundrechte des Beschwerdef�hrers gegeben gewesen w�re.
Das Obergericht weist in der Vernehmlassung im �brigen zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer jederzeit ein neues Haftentlassungsgesuch stellen kann. Es ist ihm somit auch nach dem Nichteintretensentscheid des Obergerichtes nicht verwehrt, seine Grundrechte wahrzunehmen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Luzerner Praxis verletze die Grunds�tze eines fairen Verfahrens und einer wirksamen Verteidigung.
Die Beschwerde ist auch insoweit jedenfalls unbegr�ndet. Die Beh�rden haben den Verteidiger in Bezug auf den Beginn der Rekursfrist nicht in die Irre gef�hrt. Er kannte die massgebliche kantonale Praxis bzw. h�tte sie als erfahrener Strafverteidiger kennen m�ssen. Das Gebot der Fairness ist nicht verletzt. Ebenso wenig war eine wirksame Verteidigung verunm�glicht, da der Verteidiger hinreichend Zeit f�r die Abfassung und fristgem�sse Einreichung des Rekurses gehabt h�tte. Wenn er die Rekursfrist verpasst hat, haben das nicht die Beh�rden zu vertreten.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er spreche kein Deutsch, geht an der Sache vorbei. Da er einen Verteidiger hatte, musste er die Rekursschrift nicht selber verfassen. Dies war Aufgabe des Verteidigers, der sie h�tte wahrnehmen k�nnen, wenn er seiner Sorgfaltspflicht gen�gt h�tte.
2.4 Der Beschwerdef�hrer erhebt in der Replik neue R�gen. So macht er geltend, der angefochtene Entscheid verletze den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV. �berdies bringt er vor, ein allf�lliger Fehler des Verteidigers d�rfe ihm nicht zugerechnet werden. Ferner stellt er in Frage, ob die Luzerner Praxis, wonach � 188 StPO/LU nicht nur f�r die Zustellung von Urteilen, sondern auch von Entscheiden gilt, einer verfassungsrechtlichen Pr�fung standhielte.
Diese Einw�nde h�tte der Beschwerdef�hrer alle bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde erheben k�nnen. Auf die Vorbringen kann schon deshalb nicht eingetreten werden. Innert der Beschwerdefrist Vers�umtes kann nicht in der Replik nachgeholt werden (BGE 118 Ia 305 E. 1c mit Hinweisen; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 377).
Der Beschwerdef�hrer ersucht darum, sein Anwalt sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Ob dies als Gesuch nicht nur um unentgeltliche Verbeist�ndung nach Art. 152 Abs. 2 OG, sondern auch als solches um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten nach Art. 152 Abs. 1 OG zu verstehen ist, kann offen bleiben. Denn die Beschwerde war aussichtslos. Im angefochtenen Entscheid wird (S. 3 unten) insbesondere darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht die Luzerner Praxis bereits fr�her als verfassungskonform beurteilt hat. Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152 OG kann daher nicht bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).