Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1917&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-07 12:34:12
Document Index: 314209087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'EuG', '§ 708']

unalex Rechtsprechung AG (DE) 03.04.1990 - 232 C 40995/89
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1917
Entscheidung DE-1917
AG München (DE) 03.04.1990 - 232 C 40995/89
AG München (DE) 03.04.1990 - 232 C 40995/89, unalex DE-1917
Für eine Klage auf Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung im Rahmen der Rückabwicklung eines Mietvertrages über ein Ferienhaus in einem anderen Übereinkommensstaat des EuGVÜ sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Ferienhaus belegen ist, gemäß Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ ausschließlich zuständig.
Die Klägerin schloß am 14.07.1989 mit dem Beklagten einen Vertrag. über das Ferienhaus F welches in der Toscana/Italien gelegen ist, für die Zeit vom 9. September 89 bis 16. September 1989.
Der Beklagte übersandte hierzu unter dem 22.07.1989 an die Klägerin noch „allgemeine Mietvertragsbedingungen“, welche unter Ziffer VIII folgende Regelung beinhalten:
„Die Gerichte München sind örtlich, sachlich und international zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.“
Am 06.09.1989 teilte ein Vertreter des Beklagten der Klägerin mit, daß in der vereinbarten Vertragszeit der bei dem Ferienhaus befindliche Swimmingpool nicht wird genutzt werden können. Daraufhin teilte die Klägerin mit, daß sie an einer Nutzung des Ferienhauses nicht mehr interessiert sei. Eine Angestellte des Beklagten forderte die Klägerin daher mit Schreiben vom 07.09.89 auf dies kurz schriftlich zu bestätigen, damit „für die Rückbuchung und Auszahlung des Mietpreises“ eine Unterlage vorliege. Die Klägerin bestätigte dies mit Schreiben vom 11.09.89 und bat um Rückzahlung des Mietpreises auf ein von ihr angegebenes Konto.
Trotz mehrmaliger Mahnung wurde vom Beklagten die in Höhe von DM 2.400,– geleistete Anzahlung nicht zurückerstattet.
Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin DM 2.435,– nebst 12 % Zinsen seit 11.09.1989 zu zahlen.
Der Beklagte hat sich auf die Klage nicht eingelassen und ist in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.1990 trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen.
Die Klägerin beantragte daher den Erlaß eines Versäumnisurteils.
Zur Ergänzung des weiteren Sach-. und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Klägerin samt deren Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 15.03.1990 Bezug genommen.
Die Klage ist unzulässig, weil das Amtsgericht München international für vorliegende Klage nicht zuständig ist.
Denn nach Art. 16 Ziffer 1 EuGVÜ ist ausschließlich das italienische Gericht am Belegenheitsort zuständig.
Dies ist von Amts wegen nach Art. 19 EuGVÜ zu beachten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das EuGVÜ auf vorliegendes Rechtsverhältnis auch anwendbar.
Denn zum einen handelt es sich vorliegend um eine Zivilsache im Sinne des Art. 1 Satz 1 EuGVÜ. Zudem haben beide Parteien ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und daher im Bereich eines Vertragsstaates. Darüberhinaus liegt das Vertragsobjekt in Italien, also auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates.
Auf vorliegendes Rechtsverhältnis ist Art. 16 Ziffer 1 EuGVÜ anzuwenden, da vorliegende Klage einen Anspruch aus einem Rückabwicklungsverhältnis aufgrund Mietvertrages über eine unbewegliche Sache zum Gegenstand hat.
Denn am 14.07.1989 vereinbarten die Parteien die entgeltliche Nutzungsüberlassung eines Ferienhauses für die Zeit vom 9. bis 16. September 1989.
Wie dieses Rechtsverhältnis zu qualifizieren ist, richtet sich grundsätzlich nicht nach deutschem Recht, sondern bestimmt sich autonom auf der Grundlage des EuGVÜ.
Hierbei sind vor allem die Grundsätze aus der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 15.01.1985 – Rs 241/83 – =NJW 1985, 905, 906 heranzuziehen.
Nach Ziffer 25 dieser Entscheidung bezieht sich Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ auf Miet- oder Pachtverträge von unbeweglichen Sachen, insbesondere auch auf kurzfristige Verträge und solche die nur die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung zum Gegenstand haben. Hierbei kann dahinstehen, ob die Anmietung einer Ferienwohnung von einem deutschen Reiseveranstalter als Werkvertrag einzuordnen ist, wie dies in Rechtssprechung und Literatur nach wie vor umstritten ist (vgl. Hüßtege, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Überlassung von Räumen im Ausland, NJW 1990, 622 ff).
Denn in diesem Fall ist das Ferienhaus nicht von einem Reiseveranstalter, sondern von einem in Deutschland tätigen Rechtsanwalt überlassen worden.
Da der ursprüngliche Vertrag als Mietvertrag zu qualifizieren ist, ist auch dessen Rückabwicklung und die daraus folgenden Ansprüche nicht anders einzuordnen. Dies entspricht auch Ziffer 29 der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vom 15.01.1985, welcher alle Rechtsstreitigkeiten erfaßt sieht, die u.a. die Frage des Bestehens von Mietverträgen zum Gegenstand haben Hierbei ist zu berücksichtigen, daß mit der Ferienhausentscheidung des europäischen Gerichtshofes gerade ein Auseinanderlaufen der Zuständigkeiten für einen einheitlichen Lebenssachverhalt vermieden werden wollte (Ziffer 20 des Urteils vom 15.01.1985).
Die Zuständigkeitsregelung des Art. 16 Ziffer 1 EuGVÜ konnte auch nicht durch Ziffer VIII der dem Vertrag beigegebenen „allgemeinen Mietvertragsbedingungen“ abgeändert werden. Denn dies ist durch Art. 17 Abs. 2 EuGVÜ ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Amtsgericht ist auch nicht nach Art. 2 Ziffer 2 des Protokolls betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof befugt gewesen, die Auslegungsfrage, ob auch Rückabwicklungsansprüche aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis unter Art. 16 Ziffer 1 EuGVÜ fallen, direkt dem europäischen Gerichtshof vorzulegen. Vielmehr mußte dies der Rechtsmittelinstanz vorbehalten bleiben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO. Eine Entscheidung über eine Abwendungsbefugnis konnte unterbleiben, da seitens des Beklagten keine vollstreckbaren Kosten angefallen sind.