Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2032/99
Timestamp: 2018-07-22 19:55:34
Document Index: 316962340

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 5', '§ 5', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 80', '§ 80']

Rechtsprechung: 1 ABR 32/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.06.2000
Anspruch des Gesamtbetriebsrates gegen den Arbeitgeber zur Erteilung von Auskünften; Möglichkeit der Bildung eines Europäischen Betriebsrates; Voraussetzungen für die Unmöglichkeit der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs; Arbeitgeber als fingierte zentrale Leitung des herrschenden Unternehmens; Anspruchsberechtigung des Gesamtbetriebsrates als Arbeitnehmervertretung; Möglichkeit der Inanspruchnahme Dritter zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse für die Auskunftserteilung
Voraussetzungen der leistungsbefreienden Unmöglichkeit nach § 275 I BGB im Falle subjektiver Unmöglichkeit; Maßstab der Leistungsbefreiung nach § 275 II: Gläubigeraufwand und Schuldnerinteresse
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäischer Betriebsrat - Auskunftsanspruch gegen fingierte zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe; keine subjektive Unmöglichkeit der Erfüllung trotz Fehlens eigener Kenntnisse; Inhalt des Anspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG
Euro-Betriebsräte // Informationsblockade hilft Konzernen nicht weiter
BAGE 111, 191
EuZW 2005, 124
EuZW 2005, 125
NZA 2005, 118
BB 2005, 440
DB 2005, 112
Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen eines Auskunftsanspruches nach § 5 Abs. 1 EBRG schon dann eine (subjektive) Unmöglichkeit verneint, wenn die Arbeitgeberin zur Auskunftserteilung in der Lage ist, weil sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann, welche die notwendigen Kenntnisse besitzen (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 33).
Lediglich wenn mit Gewissheit anzunehmen wäre, dass eine Inanspruchnahme der erwähnten Unternehmen - auch auf dem Rechtsweg - erfolglos bliebe, läge eine Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB vor (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 40).
Diese Frage stellt sich unabhängig von der Anspruchsgrundlage, denn § 275 Abs. 1 BGB gilt für jeden - auch gesetzlichen - Anspruch (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - Rn. 30).
Im Prozess muss sich der Schuldner auf die Erhebung der Einrede berufen (zu § 275 Abs. 2 BGB vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 32/99 - zu B III 4 der Gründe, BAGE 111, 191; sowie Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 275 Rn. 32; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 275 Rn. 32) .
Grundsätzlich muss die Arbeitgeberin auch dann Unterlagen gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG herausgeben, wenn sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann bzw. muss, die die nötige Kenntnis besitzen (BAG, 29.06.2004, 1 ABR 32/99, zit. nach iuris).
Grundsätzlich muss die Arbeitgeberin sogar dann Unterlagen gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG herausgeben, wenn sie sich der Mitwirkung Dritter bedienen kann, die die nötige Kenntnis besitzen (BAG v. 29.06.2004 - 1 ABR 32/99, Rn. 34).