Source: http://www.menz-stahlwaren.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-08-17 09:21:56
Document Index: 388180823

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 145', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGB: Menz Stahlwaren GmbH
Version: II/7/2014
1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar gegenüber Kaufleuten/Unter-Nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (Kunde). Auch Kunde im Sinne dieser AGB ist bei Kaufverträgen der Käufer, bei Werkverträgen der Besteller und beim Auftrag der Auftraggeber.
2. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, einschließlich dessen Einkaufsbedingungen, erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden ansonsten weder durch unser Stillschweigen noch durch die Lieferung/Leistung selbst Vertrags-inhalt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehen-der oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
4. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wenn wir in unserem Angebotsschreiben ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Auftragsbestätigung nicht erfolgt, kommt ein Vertragsschluss durch die Bestellung/Auftragserteilung des Kunden zustande. Dies gilt auch für Auftragsbestätigungen, die in Textform bei Einsatz elektronischer Datenübertragungsmittel (Internet/email), die eine Übersendung einer rechtsverbindlichen Unterschrift nicht zulassen, aber mit einer im Geschäftsverkehr gebräuchlichen und vom Kunden authentifizierbaren elektronischen Signatur versehen sind, übermittelt werden.
5. Abgezeichnete und rückgesandte Angebotsschreiben gelten nur dann als Auftragserteilung, wenn sie Name und Anschrift des Kunden und den Namen des Zeichnenden erkennen lassen, wobei wir zur Prüfung der Vertretungsberechtigung des Zeichnenden nicht verpflichtet sind. Andernfalls ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen.
6. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kön-nen wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
7. Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Beschaffenheiten und Leistungen legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes und den Umfang der Leistungen umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen von uns, der Vorlieferanten, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes oder des Leistungsumfangs.
8. Weichen Baupläne, Zeichnungen, Anleitungen, etc., die der Kunde in elektronischer Form oder zu einem anderen Zeitpunkt übersendet hat, von solchen ab, die der Kunde in anderer Form und/oder zu einem anderen Zeitpunkt uns übermittelt hat, so hat der Kunde uns mitzuteilen, welche Fassung Gültigkeit besitzt.
9. Soweit einzelvertraglich nicht etwas anderes geregelt ist, werden etwaige bare Auslagen, Gebühren für etwaige behördliche Genehmigungen oder verauslagte Kosten für Leistungen Dritter dem Kunden gesondert berechnet und sind auch im Falle von Reklamationen unserer Lieferungen und Leistungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
10. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
11. Sind Teillieferungen aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes unvermeidbar oder erfolgen diese auf seinen Wunsch hin, so gehen hierdurch entstehende Kosten zu Lasten des Kunden.
12. Abweichungen der Lieferungen von den Bestellmengen sind im Rahmen handelsüblicher Mengentoleranzen möglich, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge wie hinsichtlich einzelner Teillieferungen. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 14 Tage vor dem Liefertermin mitzuteilen. Mehrkosten, die durch eine verspätete Mitteilung oder nachträgliche Änderung hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Kunden verursacht werden, gehen zu seinen Lasten.
13. Durch die Bezahlung von Werkzeuganteilkosten oder Werkzeugkosten, sowie Herstellungskosten für Muster und andere Fertigungsmittel (Formen, Schablonen, etc.) erwirbt der Kunde in keinem Fall Eigentum an / ein Anrecht auf die Werkzeuge selbst, es sei denn individualvertraglich ist etwas Abweichendes vereinbart. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen. Die Werkzeuge werden vielmehr unser Eigentum. Wir verpflichten uns, die Werkzeuge für die Dauer eines Jahres nach der letzten vertragsgemäßen Lieferung für den Kunden aufzubewahren. Wird vor Ablauf dieser Frist vom Kunden mitgeteilt, dass innerhalb eines weiteren Jahres Bestellungen aufgegeben werden, so verlängert sich die Aufbewahrungsfrist um ein weiteres Jahr. Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Abrechnung der entstandenen Werkzeugkosten vor. Dabei werden vor Freigabe der Muster die angefallenen Kosten für den Erstwerkzeugsatz, bei Annullierung nach Musterfreigabe je nach Höhe des vorgesehenen Monatsbedarfs die angefallenen Kosten für den ganzen Umfang der Serienwerkzeuge, Sondereinrichtungen und Lehren in Rechnung gestellt.
4. Der Kaufpreis für die gelieferten Waren / das Leistungsentgelt ist sofort nach Lieferung/Leistung zur Zahlung fällig, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu; in einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung bzw. Leistungen steht. Auf Wechsel und Akzeptzahlungen wird kein Skonto gewährt. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt, angenommen. Die Forderung gilt erst nach endgültiger Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle eines Wechsel- oder Scheckprotestes können wir unter Rückgabe des Wechsels oder Schecks sofortige Barzahlung, auch für später fällige Papiere, verlangen. Bei Zahlung durch Bank- oder Postüberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
2. Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für uns; wenn der Wert des uns gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht uns gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwerben wir Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit wir nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwerben, sind sich die Menz Stahlwaren GmbH und der Kunde darüber einig, dass der Kunde uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Brutto-Rechnungswert) des uns gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit uns nicht gehörender Ware. Soweit wir nach dieser Ziffer III. (Eigentumsvorbehalt) Eigentum oder Miteigentum erlangen, verwahrt der Kunde sie für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
9. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder - erforderlichenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
10. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde-liegende Forderung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Bezogenen.
V. ABNAHME UND GEWÄHR- LEISTUNG, UNTERNEHMERREGRESS
6. Wir leisten für Mängel Gewähr durch Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung/-leistung; wir sind im Rahmen der Nacherfüllung jedoch in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung oder zum erneuten Erbringen der Leistungen verpflichtet. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Das Wahlrecht nach Satz 1 steht entgegen Satz 1 im Rahmen des Unternehmerrückgriffs gemäß § 478 BGB dem Kunden zu. Ist nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder - wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist - nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Unsere Haftung ist gemäß Ziffer VI. beschränkt. Der Unternehmerregress ist gem. Ziffer 12 beschränkt. Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach Ziffer IX.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer der in Satz 1 oder Satz 3 dieser Ziffer 1 aufgeführten Fälle vorliegt. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder - ausnahmsweise - eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder des Werkes übernommen haben. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein weiterer der in Satz 1 oder Satz 3 der Ziffer 1 aufgeführten Fälle vorliegt. Der maximale Schadensersatzanspruch übersteigt jedoch keinesfalls: a) den Wert, der von uns am Kundenteil durchgeführten Leistung, b) den Wert, des für den Kunden von uns produzierten Artikel.
VII. LIEFERZEIT UND HAFTUNG BEI LEISTUNGS-/ LIEFERVERZÖGERUNGEN
6. nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein weiterer der in Satz 1 aufgeführten Fälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des Satz 1 und Satz 2 wird unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen dieser Ziffer 5 gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Auch der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall des Satz 1 gegeben ist. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag nach Ziffer VI., dort Ziffer 5., bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind - auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 ausgenommenen Fälle unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
2. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 1. gelten - vorbehaltlich Ziffer 3. - auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist der Ziffer 1. Satz 1.
1. Als Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gilt Benshausen.
2. Als Gerichtsstand für beide Teile gilt Meiningen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder dessen Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Benshausen, Juli 2014