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Timestamp: 2020-02-18 07:37:25
Document Index: 331426155

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 57', '§ 74', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 1 K 2081/00: VG Aachen: zahnärztliche behandlung, versorgung, prothese, brücke, zahnarzt, beihilfe, zustellung, rechtsmittelbelehrung, vollstreckung, bindungswirkung
Urteil des VG Aachen vom 30.01.2003, 1 K 2081/00
Aktenzeichen: 1 K 2081/00
VG Aachen: zahnärztliche behandlung, versorgung, prothese, brücke, zahnarzt, beihilfe, zustellung, rechtsmittelbelehrung, vollstreckung, bindungswirkung
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 2081/00
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Der im Jahre 1957 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister bei der Bundesgrenzschutzinspektion Köln/Einsatzabschnitt Düren im Dienst der Beklagten. Er legte dem Grenzschutzpräsidium West mit Schreiben vom 24. September 1998 einen Heil- und Kostenplan für die Behandlung seiner Ehefrau, N. G. , vom 10. September 1998 vor. Der Heil- und Kostenplan wies die Positionen 504 und 508 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sowie die Positionen 507 und 521 GOZ auf. Unter dem 24. September 1998 teilte das Grenzschutzpräsidium dem Kläger mit, dass die zahnärztliche Behandlung im vorgesehenen Kostenrahmen beihilfefähig sei.
3Nachdem der Kläger dem Grenzschutzpräsidium West den erweiterten Befund- und Behandlungsplan des Dr. L. vom 11. Januar 1999 zugeleitet hatte, wies ihn dieses mit Schreiben vom 28. Januar 1999 darauf hin, dass die Gebühren nach Ziffer 507 GOZ neben den Gebühren nach Ziffern 520, 521 und 522 GOZ sowie die Gebühren nach Ziffer 508 neben den Gebühren nach Ziffer 504 GOZ nicht beihilfefähig seien.
4Der Kläger beantragte unter dem 7. Juni 1999 die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine in der Zeit vom 27. Juli 1998 bis 26. April 1999 bei seiner Ehefrau durchgeführte Zahnbehandlung, für die der Zahnarzt Dr. L. u.a. 6.107,51 DM für zahnärztliche Leistungen in Rechnung gestellt hatte.
5Das Grenzschutzpräsidium West gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 16. Juni 1999 u.a. für zahnärztliche Leistungen eine Beihilfe in Höhe von 3.758,13 DM (= 70 % des beihilfefähigen Betrages in Höhe von 5.368,75 DM). Der Bescheid erhielt die
Anmerkung, dass die Gebührenziffern 508 GOZ und 507 GOZ in Höhe von insgesamt 738,76 DM nicht beihilfefähig seien.
6Hiergegen legte der Kläger unter dem 30. Juni 1999 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er auf das Schreiben des Grenzschutzpräsidiums West vom 24. September 1998 verwies. Des Weiteren legte er eine Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes vom 24. September 1999 vor, die auszugsweise wie folgt lautet:
7"... 1.) Zur Kürzung der Gebührenposition 508 in Verbindung mit 504. Im Falle der Patientin ist die Gebührenziffer 508 neben der Position 504 angesetzt worden, da es sich nicht um Resilienz, Divergenz oder Stützteleskope zur Versorgung eines Lückengebisses handelt, sondern um echte Verbindungselemente, die eine Verankerung der herausnehmbaren Prothese mit der Restbezahnung darstellen. Dies ist nur durch spezielle Friktionsteleskope zu bewerkstelligen, die dem herausnehmbaren Teil des Zahnersatzes erst den Halt und die Verbindung zur Restbezahnung geben und damit ein Herausfallen des Zahnersatzes verhindern. Dies ist eben nur mit auf Friktion gearbeiteten Teleskopkronen möglich, die in ihrer Friktion, also Haltekraft durch den Zahnarzt eingestellt werden. Bei Resilienz, Divergenz und Stützteleskopen ist dies nicht der Fall, hier ist die Position 508 nicht in Ansatz zu setzen, sehr wohl aber bei speziellen Friktionsteleskopen. Ein vom Zahntechniker in das Teleskop eingebauter Federstift oder Knopf löst automatisch die Position 508 aus, gleiches gilt auch für die Friktionsteleskope.
82.) Zur Kürzung der Gebührenposition 507 neben 521: Der von der Beihilfestelle angewendete Kommentar stellt nur eine Interpretation der GOZ dar, die jedoch nicht amtlich ist und nicht von Zahnärzten, also von Kennern der Materie verfasst ist. ... Der in der Gebührenziffer 507 genannte Begriff Freiendsattel ist immer ein definierter Prothesenteil, der in Verbindung mit Kronen und Einlagefüllungen keinen Sinn ergibt. ...".
9Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 1999, zugestellt am 8. Januar 2000, wies das Grenzschutzpräsidium West den Widerspruch des Klägers zurück und erläuterte, dass der Ansatz der Gebührenziffer 508 GOZ (Verbindungselemente bei einer zusammengesetzten Brücke oder Prothese) neben der Ziffer 504 GOZ (Versorgung eines Lückengebisses durch Brücke oder Prothese; Teleskop- bzw. Konuskrone) nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht möglich sei, da die Teleskopkrone zugleich als Ankerkrone und Verbindungselement fungiere. Die Gebührenziffer 507 könne ihrem Wortlaut nach bei Brücken und Prothesen nur für solche Spannen berücksichtigt werden, die aus Brückengliedern oder Stegen bestünden, wenn diese durch Kronen oder Inlays miteinander verbunden seien. Deshalb sei die Abrechnung der Ziffer 507 GOZ neben den Ziffern 520 und 521 nicht möglich. Dem Widerspruchsbescheid war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben werden konnte.
10Der Kläger hat am 11. Februar 2000 beim Verwaltungsgericht Köln - 15 K 1213/00 - Klage erhoben, das das Verfahren durch Beschluss vom 8. September 2000 an das erkennende Gericht verwiesen hat. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er die Klage fristgemäß erhoben habe. Die im Widerspruchsbescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft, da sein dienstlicher Wohnsitz der "Einsatzabschnitt Düren der Bundesgrenzschutzinspektion Köln" sei. Im übrigen sei hinsichtlich der von der
Beklagten als nicht beihilfefähig bezeichneten Positionen deren Auslegung der GOZ unzutreffend. Dies ergebe sich u.a. aus der Stellungnahme der Zahnärztekammer Nordrhein vom 11. Februar 2000.
12die Beklagte unter teilweiser Änderung des Bescheides des Grenzschutzpräsidiums West vom 16. Juni 1999 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 1999 zu verpflichten, ihm zu der Rechnung des Dr. L. vom 4. Juni 1999 eine weitere Beihilfe in Höhe von 264,40 EUR (= 517,13 DM) zu gewähren.
15Er meint, die Klage sei verfristet. Der Kläger sei Angehöriger des Bundesgrenzschutzamtes Köln, das allein eine Behörde im Sinne von § 52 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sei; dies ergebe sich aus § 57 Abs. 1 und 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes. Die Bundesgrenzschutzinspektion Köln sei lediglich ein unselbständiger ausgelagerter Teil des Bundesgrenzschutzamtes Köln; der Einsatzabschnitt Düren sei wiederum ein unselbständiger ausgelagerter Teil der Bundesgrenzschutzinspektion Köln.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat die Klage insbesondere fristgemäß erhoben. 18
19Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO muss die Verpflichtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Die Klagefrist beginnt nach § 58 Abs. 1 VwGO jedoch nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung zulässig (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
20Der Kläger konnte innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO - und damit bis zum 8. Januar 2001 - Klage erheben, da die vom Grenzschutzpräsidium West im Widerspruchsbescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung unrichtig ist. Das Grenzschutzpräsidium West hat fehlerhaft ausgeführt, dass die Klage beim Verwaltungsgericht Köln zu erheben sei. Insoweit kann auf die - den Beteiligten bekannten - Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in dem Beschluss vom 8. September 2000 verwiesen werden, denen sich das erkennende Gericht anschließt,
21vgl. hierzu auch: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 10 A 11390/98 -, NVwZ-RR 1999, 592 ff.
Die Klage ist jedoch unbegründet. 22
23Der Bescheid des Grenzschutzpräsidiums West vom 16. Juni 1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. September 1999 sind in dem streitigen Umfang rechtmäßig. Dem Kläger steht keine weitere Beihilfe zu den geltend gemachten zahnärztlichen Aufwendungen zu.
24Gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) sind bei einer zahnärztlichen Behandlung die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sich nach der GOZ. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, dass der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat. Dies ist hier nicht der Fall.
25Die Beklagte hat es zunächst zu Recht abgelehnt, die Gebührenposition 507 GOZ neben der Ziffer 521 GOZ als beihilfefähig anzuerkennen. In dem Abschnitt "Prothetische Leistungen" der GOZ beschreibt die Gebührenposition 507 GOZ folgende Leistungen: "Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke oder Prothese: Verbindung von Kronen oder Einlagefüllungen durch Brückenglieder oder Stege, je zu überbrückende Spanne oder Freiendsattel". Ziffer 507 GOZ kann nach seinem eindeutigen Wortlaut bei Brücken und Prothesen nur für solche Spannen berechnet werden, die aus Brückengliedern oder Stegen bestehen, wenn diese durch Kronen oder Inlays miteinander verbunden sind. Deshalb kann Ziffer 507 GOZ nicht zusätzlich zu Ziffer 521 GOZ ("Versorgung eines teilbezahnten Kiefers durch eine Modellgussprothese mit gegossenen Halte- und Stützelementen einschließlich Einschleifen der Auflagen") abgerechnet werden,
so Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte, 2. Aufl., Nr. 507 GOZ, S. 188; 26
27Denn die (gegossenen) Halte- und Stützelementen einer Modellgussprothese sind unzweifelhaft keine Kronen oder Einlagefüllungen,
28vgl. hierzu auch: Bundesministerium des Innern, Erlass vom 6. Februar 1998 - Z 4a - 002 810/12 -.
29Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht das Argument des Zahnarztes des Klägers, der in der Leistungsbeschreibung der Ziffer 507 GOZ ausdrücklich erwähnte "Freiendsattel" sei "immer ein definierter Prothesenteil, der in der Verbindung mit Kronen oder Einlagefüllungen keinen Sinn ergebe". Die Bestimmung ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Gebühr je Spanne anzusetzen ist, und der Freiendsattel als eine Spanne zählt,
vgl. Meurer, a.a.O. 30
31Der Zahnarzt durfte des Weiteren neben der Ziffer 504 GOZ ("Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke und Prothese: je Pfeilerzahn als Brückenanker oder Prothesenanker mit einer Teleskopkrone, auch Konuskrone") nicht zusätzlich die Ziffer 508 GOZ ("Versorgung eines Lückengebisses durch eine zusammengesetzte Brücke oder Prothese, je Verbindungselement. Matrize und Patrize gelten als ein Verbindungselement") in Ansatz bringen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Teleskop- oder Konuskrone besitzt zwei Eigenschaften, sie ist zugleich Ankerkrone und Verbindungselement. Die Haltefunktion wird durch Reibung ersetzt. Eine
Teleskopkrone, die nicht zugleich die Funktion eines Verbindungselements erfüllt, ist demnach nicht denkbar,
32vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. Januar 1995 - 12 A 841/92 - unter Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen Dr. S von der Bay. Zahnärztekammer im gerichtlichen Gutachten vom 16. Mai 1990 (Verfahren LG München I-33 0 13371/89).
33Dementsprechend hat sich der Verordnungsgeber dafür entschieden, die Leistung nach der Ziffer 504 der GOZ mit 1.400 Punkten besonders hoch zu bewerten; sie ist höher bewertet als die Behandlungsalternative Vollkrone (Nr. 501 GOZ) plus Verbindungselement (Nr. 508 GOZ) mit 1.300 Punkten. Der Verordnungsgeber wollte hiermit den höheren zahnärztlichen Aufwand, der u.a. durch die Verbindungsfunktion der Kronen bedingt ist, abgelten,
34vgl. OVG NRW, a.a.O.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10/95 -, DVBl. 1996, 1150 f.; VG Aachen, Urteil vom 21. September 2000 - 1 K 1064/97 -; Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand: September 2002, § 6 BhV 70.3.
Eine gesonderte Abrechnung des Verbindungselements ist daher nicht möglich. 35
36Die Beklagte ist schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Gebührenpositionen 507 und 508 GOZ verpflichtet.
37Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte ihm die streitgegenständlichen Aufwendungen erstatten würde. Das Grenzschutzpräsidium Köln hat dem Kläger zwar im Anschluss an die Vorlage des Heil- und Kostenplans vom 10. September 1998 unter dem 24. September 1998 mitgeteilt, dass "die zahnärztliche Behandlung im vorgesehenen Kostenrahmen erstattungsfähig" sei. Hieraus durfte der Kläger zunächst folgern, dass auch die Ziffern 507 und 508 GOZ als beihilfefähig anerkannt würden. Nachdem der Kläger dem Grenzschutzpräsidium West den erheblich erweiterten Befund- und Behandlungsplan vom 11. Januar 1999 zugeleitet hatte, hatte dieses ihn jedoch mit Schreiben vom 28. Januar 1999 unter Hinweis auf den Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 6. Februar 1998 - BMI 4a-002 810/02- darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebührenziffern 507 und 508 GOZ nicht beihilfefähig seien. Der Kläger wusste daher im Zeitpunkt der Durchführung der streitgegenständlichen zahnärztlichen Maßnahmen am 24. März 1999, dass er mit einer Erstattung der Gebührenziffern 507 und 508 GOZ nicht rechnen konnte. Das Grenzschutzpräsidium West war auch berechtigt, die zunächst gegebenen Auskunft zu korrigieren. Denn der von der Beihilfestelle genehmigte Heil- und Kostenplan entfaltet grundsätzlich keine Bindungswirkung, sondern ist lediglich eine verfahrensgeleitende Maßnahme,
38vgl. zur fehlenden Bindungswirkung auch Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. Januar 1995 - L 4 Kr 96/93 -.
39Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
1 K 2081/00
Zahnärztliche behandlung, Versorgung, Prothese, Brücke, Zahnarzt, Beihilfe, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Vollstreckung, Bindungswirkung