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Timestamp: 2019-11-13 20:10:12
Document Index: 12759667

Matched Legal Cases: ['§15', '§52', '§105', 'Art141', '§78', '§68', '§105', 'Art141', '§103', 'Art141', '§70', '§15', '§15']

RIS - WI-14/86 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI-14/86
WI-14/86
NRWO 1971 §15
Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986; Verweisung in der Anfechtungsschrift auf eine frühere Eingabe unzulässig; maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Anfechtungsfrist; rechtswidrige Ungültigerklärung eines Stimmzettels könnte hier von keinem Einfluß auf das Wahlergebnis sein; im übrigen mangelnde Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeiten; Abweisung der Wahlanfechtung als unbegründet
Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) die von den Wählergruppen
eingebrachten und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 am 28. Oktober 1986 kundgemachten Kreiswahlvorschläge zugrunde.
1.2. Von der Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 und von der Verbandswahlbehörde für den Wahlkreisverband I (Ost) wurden nachstehende (endgültige) Wahlergebnisse kundgemacht:
1.3. In Stattgebung eines von der Wahlpartei "Die Grüne Alternative Liste Freda Meissner-Blau" erhobenen Einspruches gegen ziffernmäßige Ermittlungen der Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 1 und 3 und der Verbandswahlbehörde des Wahlkreisverbandes I stellte die Hauptwahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres mit Beschlüssen vom 4. Dezember 1986 - gemäß §105 Abs3 NRWO 1971 - die Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreis 3 sowie des zweiten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreisverband I wie folgt richtig:
1.4.1. Mit ihrer am 24. Dezember 1986 zur Post gegebenen, an den VfGH gerichteten und der Sache nach auf Art141 B-VG gestützten Wahlanfechtungsschrift begehrte die Freiheitliche Partei Österreichs - in unzulässiger Verweisung auf eine frühere Eingabe (s. dazu: VfSlg. 9021/1981, 9887/1983) - die Nichtigerklärung des für den Wahlkreis 3 (Niederösterreich) verlautbarten endgültigen Wahlergebnisses wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens.
1.4.2. Begründend wurde - kurz sinngemäß zusammengefaßt - , und zwar mit erkennbarer Bezugnahme und Berufung auf eine Niederschrift der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Gerasdorf bei Wien vom 23. November 1986, ausgeführt, diese Wahlbehörde habe rechtswidrigerweise - einen Stimmzettel deshalb für ungültig befunden, weil er in der Spalte "FPÖ" bloß den Namen "Jörg Haider" aufwies. Es sei anzunehmen, daß auch andere Gemeindewahlbehörden des Wahlkreises 3 - zu Unrecht - Stimmzettel für ungültig erklärten, die zwar in der für die FPÖ vorgesehenen Zeile die Namen "Dr. Haider", "Dr. Steger" oder "Dr. Partik-Pable", aber keine Ankreuzung des links von der Parteibezeichnung FPÖ befindlichen Kreises enthielten.
Die Anfechtungswerberin brachte in diesem Zusammenhang ua. wörtlich vor:
"Die FPÖ Niederösterreich war bei weitem nicht in allen Wahl- bzw. Sprengelbehörden vertreten. Dennoch wurde eine Anzahl gleichgelagerter Fälle wie jener von Gerasdorf bekannt. So sollen insbesonders im Sprengel 13 von Wr. Neustadt, im Sprengel 1 Mistelbach und in Sitzendorf/Schmida derartige Stimmzettel für ungültig erklärt worden sein."
Da kraft §78 NRWO 1971 ein Stimmzettel auch dann gültig ausgefüllt sei, wenn er infolge Bezeichnung eines Bewerbers einer Parteiliste den Wählerwillen eindeutig erkennen lasse, hätten die Gemeindewahlbehörde Gerasdorf den einen in der Niederschrift vom 23. November 1986 bezeichneten Stimmzettel, andere Gemeindewahlbehörden aber all jene Stimmzettel, die bloß die Eintragung "Dr. Haider", "Dr. Steger" oder "Dr. Partik-Pable" hatten, als - für die FPÖ - gültig abgegeben werten müssen, weil durch die Nennung dieser allgemein bekannten Spitzenkandidaten der FPÖ der Wählerwille eindeutig zum Ausdruck komme. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, daß die drei genannten Kandidaten im Wahlkreis 3 selbst gar nicht als Wahlwerber aufgetreten seien.
1.5. Die Hauptwahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres legte die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie für die Zurück-, in eventu für die Abweisung der Wahlanfechtung eintrat.
2.1.2.1. Nach §68 Abs1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht werden.
2.1.2.2. Vorliegend strebt die Anfechtungswerberin in ihrer Anfechtungsschrift nicht die - nach dem Gesagten dem Einspruchsverfahren nach §105 NRWO 1971 vorbehaltene Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an (s. Punkte 1.4.1. und 1.4.2.); sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende Ungültigerklärung von Stimmzetteln (vgl. dazu z.B. VfGH 6.12.1986 WI-2/86), wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist.
2.1.2.3. Aus den vorgelegten Wahlakten ergibt sich, daß die Verbandswahlbehörde des Wahlkreisverbandes I (für die Wahlkreise Burgenland, Niederösterreich und Wien) das (Wahl-)Ergebnis iS des §103 NRWO 1971 am 1. Dezember 1986 an der Amtstafel des Magistrats der Stadt Wien anschlagen ließ (s. dazu: Punkt 1.2.).
Die am 24. Dezember 1986 zur Post beförderte Wahlanfechtung wurde daher rechtzeitig erhoben.
2.2.1.1. Nun ist einer Wahlanfechtung - wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung darlegt - nicht schon dann stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde; sie muß darüber hinaus auch auf das Wahlergebnis von Einfluß gewesen sein (Art141 Abs1 Satz 3 B-VG, §70 Abs1 VerfGG 1953): Dazu sprach der VfGH wiederholt aus, daß diese (zweite) Voraussetzung bereits erfüllt ist, wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. VfSlg. 6424/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie VfSlg. 7392/1974, 7784/1976, 7850/1976, 8853/1980; VfGH 14.6.1986 WI-7/85, 6.12.1986 WI-2/86).
2.2.1.2. Nach dem verlautbarten Wahlergebnis wurden im Wahlkreis 3 für die FPÖ 57.828 gültige Stimmen abgegeben; angesichts der Wahlzahl von 27.147 entfielen demnach auf die Anfechtungswerberin 2 Mandate. Die Reststimmensumme der FPÖ im Wahlkreisverband I betrug 15.364; die Wahlzahl belief sich auf 16.518; demnach erhielt die Einschreiterin keines der sieben im Wahlkreisverband I zu vergebenden Restmandate.
Zählte man die einzige in der Anfechtungsschrift konkret bezeichnete Stimme (aus der Gemeinde Gerasdorf) der FPÖ zu, stiege die Gesamtsumme der im Wahlkreis 3 für die Anfechtungswerberin abgegebenen Stimmen zwar (von 57.828) auf
57.829 an; infolge der unverändert bleibenden Wahlzahl ergäbe sich jedoch keine Änderung in der Mandatsverteilung. Doch auch die Erhöhung der Reststimmensumme der FPÖ im Wahlkreisverband I um eins (von 15.364) auf 15.365 brächte im Hinblick auf die gleichbleibende Wahlzahl (16.518) keine Mandatsverschiebung.
2.2.1.3. Da also die behauptete rechtswidrige Ungültigerklärung eines Stimmzettels in der Gemeinde Gerasdorf auf das Wahlergebnis keinesfalls Einfluß üben könnte, ist die Wahlanfechtung in diesem Punkt - allein schon aus dieser Erwägung - unbegründet, ohne daß das dieser Frage gewidmete Anfechtungsvorbringen auf seine materielle Richtigkeit hin geprüft werden mußte.
2.2.2. Das hauptsächliche Anfechtungsvorbringen aber das sinngemäß darauf hinausläuft, daß sich Vorfälle wie in der Gemeinde Gerasdorf auch in anderen Gemeinden Niederösterreichs zugetragen haben sollen, ohne dafür Bescheinigungsmaterial welcher Art immer anzubieten - erfüllt nicht die unabdingbare formale Anfechtungsvoraussetzung einer Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens schon in der Anfechtungsschrift selbst, entzieht sich also einer näheren Untersuchung: Insoweit liegen der Wahlanfechtung in Wahrheit unbestimmt gehaltene Mutmaßungen ohne zureichendes sachliches Substrat zugrunde, die für eine Nachprüfung ungeeignet sind (vgl. VfSlg. 6207/1970, 9650/1983, 10226/1984).
Bemerkt sei, daß die FPÖ, eine im zuletzt gewählten Nationalrat durch mehr als drei Mitglieder vertretene Partei, in jede Wahlbehörde - zur Kontrollierung der Feststellung der Wahlergebnisse - zumindest Vertrauenspersonen entsenden durfte (§15 Abs3 und 4 NRWO 1971). Sie wäre darum kraft geltenden Rechts durchaus in der Lage gewesen, ihre Behauptung, daß sich bei der örtlichen Stimmzettelprüfung Wertungsfehler ergaben, entsprechend zu konkretisieren. Dabei kann es - der von der Anfechtungswerberin verfochtenen Rechtsmeinung zuwider allerdings keine Rolle spielen, ob und in welchem Umfang die FPÖ ihre Entsendungsrechte iS des §15 NRWO 1971 tatsächlich in Anspruch genommen hatte.
2.3. Die Wahlanfechtung war daher als unbegründet abzuweisen.
Wahlen, VfGH / Parteienvorbringen
ECLI:AT:VFGH:1987:WI14.1986
JFT_10129698_86W0I014_00