Source: http://www.blog.medienrecht-kanzlei.com/category/designrecht-designschutz/
Timestamp: 2017-05-24 19:45:37
Document Index: 155577338

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Designrecht – Medienrecht & Designrecht Blog
Kategorie: DesignrechtDesignschutz & Designrecht
BPatG: Mies an der Rohes Barcelona-Sessel wurde als 3D-Marke gelöscht
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Bundespatentgericht hat kürzlich entschieden, dass die 3D-Marke für den vom Architekten Mies van der Rohe entworfenen Barcelona-Sessel gelöscht werden muss (Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08). Das Gericht ist der Auffassung, dass der angegriffenen dreidimensionalen Marke im Zeitpunkt ihrer Anmeldung, ihrer Eintragung und aktuell jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG war somit die von der Markenabteilung des DPMA beschlossene Löschung der Marke zu bestätigen.
… Unterscheidungskraft besitzt eine Marke nur dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Produkte somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 ff. – Philips). Zwar darf die Prüfung bei dreidimensionalen Marken nicht strenger als bei anderen Markenformen ausfallen (EuGH GRUR Int. 2004, 631 – TABS). Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH GRUR 2004, 428 – Henkel; GRUR 2006, 235 – Standbeutel).
Die Warenform muss es dem durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise ermöglichen, die betreffenden Waren von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH a. a. O. – Henkel; GRUR Int. 2005, 135 – Maglite). Weist das Warenumfeld bereits eine große Vielfalt von Formen auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so wird der Verkehr in einer bestimmten, ggf. auch neuen Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen, wenn er diese Form nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen (BGH GRUR 2004, 329 – Käse in Blütenform; GRUR 2006, 679 – Porsche Boxster).
Hiervon ausgehend war und ist die angegriffene Marke als betrieblicher Herkunftshinweis von Haus aus nicht geeignet. Die angegriffene Marke besteht aus einem Sessel und damit der im Warenverzeichnis aufgeführten Ware selbst. Dieser Sessel besteht … nur aus einer Kombination durchweg vorbekannter und vor dem Eintragungszeitpunkt bereits benutzter Einzelelemente, deren Kombination und Ausführung im Einzelnen zwar von den bekannten Stuhlund Sesselformen im Detail in einzelnen Elementen abweichen und vom Design her sehr gelungen sein mag, sich aber … von dem vorbekannten Formenschatz nicht so erheblich entfernt, dass dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittskäufer von Sesseln die Form und besondere Elemente ins Auge springen würden und er hierin mehr als eine – im Rahmen der großen Formenvielfalt von Sitzmöbeln zu erwartende – weitere ansprechende Gestaltung eines Sessels sehen würde.
Dem Durchschnittskäufer von Sitzmöbeln sind eine Vielzahl von Gestaltungsformen bei Stuhl- und Sesseluntergestellen bekannt. Er kennt, insbesondere auch von klappbaren Gartenstühlen her, scherenartige Stuhl- und Sesselbeinkonstruktionen in unterschiedlichen Ausgestaltungen. Seit langem im Handel erhältlich und auch den Durchschnittskäufern bekannt sind auch Sitzmöbel, die als Sitzauflagen lose und dicke Kissen aus verschiedenen Materialien aufweisen. Dazu gehören auch solche, die eine Oberflächengestaltung in Form von eingenähten Knöpfen aufweisen. Damit sind dem Verkehr die maßgeblichen einzelnen Gestaltungselemente der angegriffenen Marke bekannt. …
Bundespatentgericht, Beschluss vom 8.06.2011, Az. 26 W (pat) 93/08
art-layer.de
Kategorie:Designrecht, Markenrecht, Rechtsprechung	BGH: Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Design als Gebrauchsgegenstand
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der erbitterte Streit zwischen Apple und Samsung scheint kein Ende zu nehmen. Das koreanische Unternehmen Samsung geht zum „Gegenschlag“ über und will nun das iPhone 5 gerichtlich verbieten lassen. Nach Informationen von der Nachrichtenagentur Reuters prüfe Samsung derzeit rechtliche Schritte. Eine einstweilige Verfügung soll gegen das Modell von Apple erwirkt werden.
Kürzlich hatte Apple vor dem Düsseldorfer Landgericht vorläufig einen wichtigen Sieg errungen. Samsung darf sein Tablet Galaxy aktuell in Deutschland nicht vermarkten. Samsungs Tablets und Smartphones gelten als die größten Konkurrenzprodukte zum iPad. Dies verdeutlichen die Verkaufszahlen; Apple verkaufte im zweiten Quartal 2011 etwa 20 Millionen iPhones. Samsung konnte nur etwa eine Million weniger Smartphones absetzen.
Der Markt bei Tablet-Computern und Smartphones zählt zu den wichtigsten Wachstums-Produkten der gesamten Unterhaltungs- und Technologiebranche. Daher sind beide Unternehmen mittlerweile in zahlreichen Ländern wegen der Verletzung von Markenrechten und Patenten in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Zum Beispiel darf Samsung auch in den Niederlanden keine Smartphone-Modelle mehr verkaufen. In Australien musste Samsung vom Marktstart eines Tablet absehen.
Nicht alle Konkurrenten von Apple sind übrigens so „kampfeslustig“ wie Samsung. Beispielsweise stellte Hewlett-Packard sein Tablet-Projekt ein.
Kategorie:Designrecht	Schlagwörter:Patent, Patentrecht
Louboutin unterliegt gegen Yves Saint Laurent im Markenstreit um die rote Schuhsohle
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Rote Sohlen sind das „Markenzeichen“ der Luxusschuhe von Designer Christian Louboutin. Als eigentliche Marke kann er die Farbe auf der Schuhunterseite jedoch nicht schützen lassen. Der Ferderal District Court (Manhatten, New York) hat in diesem Zusammenhang eine Millionenklage Louboutins gegen seinen Konkurrenten Yves Saint Laurent abgewiesen.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die rote Schuhsohle keinen Markenschutz in Anspruch nehmen könne. Anders als bei Logos oder Mustern gebe es kein Recht bestimmten Farbtöne zu monopolisieren. In der Modeindustrie habe eine Farbe nämlich „schmückende und ästhetische Funktionen“. Dies sei für einen gesunden Wettbewerb von erheblicher Bedeutung.
…“Because in the fashion industry color serves ornamental and aesthetic functions vital to robust competition, the court finds that Louboutin is unlikely to be able to prove that its red outsole brand is entitled to trademark protection.“…
Louboutin hatte im April diesen Jahres Klage gegen Yves Saint Laurent eingereicht, auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000.000,00 $. Der Designer war der Meinung, dass er als erster die Idee gehabt habe, rote Sohlen an seinen Luxusschuhen zu verwenden. Solche High Heels von Louboutin mit den roten Sohlen kosten etwa ab 500,00 € das Paar. Weltbekannt wurden sie durch die Fernsehserie „Sex and the City“. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch andere Designer die rote Sohle für sich und ihre Kunden entdecken werden. sueddeutsche.de, Artikel vom 11.08.2011
Kategorie:Designrecht, Markenrecht, Moderecht	Schlagwörter:Design, Designschutz, Farbmarke, Marke, Mode
OLG Düsseldorf: Werbehinweis „Made in Germany“ setzt wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland voraus
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	U. a. für Mode- und Industriedesigner interessant:
Mit dem Werbehinweis “Made in Germany“ oder „Produziert in Deutschland“ dürfen nur solche Produkte versehen werden, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kürzlich entschieden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011, AZ: I-20 U 110/10).
In der Sache ging es um den Vertrieb eines Bestecksets. Auf der Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und zusätzlich wurde eine Deutschlandfahne abgebildet. In der Verpackung befand sich noch bei den Pflegehinweisen der Zusatz „Made in Germany“. Weiterlesen
Kategorie:Designrecht, Markenrecht, Moderecht, Praktische Tipps für Designer, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Geografischer Herkunftshinweis