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Timestamp: 2017-03-25 19:41:38
Document Index: 278905292

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 91']

LG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2010 - Az. 27 O 577/10 x
LG BerlinRechtsprechungUrteil vom 26. Oktober 2010 - Az. 27 O 577/10
LG Berlin · Urteil vom 26. Oktober 2010 · Az. 27 O 577/10
27 O 577/10
openJur 2010, 3207
Zivilrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 5, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz
Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand Das Verfahren ist die Hauptsache zum einstweiligen Verfügungsverfahren 27 O 440/10.
Die Klägerin ist Polizistin und Eisschnellläuferin, die Beklagte freie Journalistin. Die Klägerin wurde im Jahr 2009 wegen angeblichen Dopings vom Eislauf-Weitverband ISU für zwei Jahre gesperrt; der internationale Sportgerichtshof CAS bestätigte mit Urteil vom 25.11.2009 später diese Sperre. Der Dopingvorwurf wurde mit einem erhöhten Blutwert (Retikulozyten) begründet, aus dem nach Ansicht des Eislauf-Weltverbandes auf die Einnahme verbotener Mittel zur Leistungssteigerung geschlossen werden kann. Die Klägerin, nach deren Ansicht die erhöhten Blutwerte eine natürliche Ursache haben, nämlich eine Blutanomalie in Form einer sogenannten hereditären Sphärozytose (HS), begab sich nach dem Urteil des CAS zu dem Wissenschaftler Dr. A... W... der B... C..., der zur Feststeilung einer Blutanomalie ihr und ihrem Vater Blut abnehmen ließ. Dr. W... erstellte dann ein der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz am 15.3.2010 vorgestelltes Gutachten, in dem er zu dem Schluss kam, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Klägerin eine genetisch bedingte HS-Störung vorliege. Am 17.3.2010 antwortete die Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Beklagten per Email, dass die Bundespolizei keinen Gutachtenauftrag erteilt habe und die Klägerin gegenüber dem Leiter der Bundespolizeisportschule erklärt habe, dass sie Herrn Dr. W... selbst beauftragt habe und auch die Kosten selbst trage. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Email wird auf die Anlage B 3 Bezug genommen. Das Gutachten wurde von anderen Wissenschaftlern zum Teil kritisiert. Auch die Beklagte setzte sich in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 6.4.2010 (Anlage B 2) kritisch mit den Ergebnissen auseinander. Am 19.5.2010 äußerte der Beklagte in dem Internet-Blog j...w...de zum Thema "ISU-Erklärung" zum Fall P...:
„...Es gibt - schon vergessen? - unerklärte Ausschläge bei Retikulozyten. Die auch F... zu seinen Stellungnahmen bewogen haben. Wer das bestreitet (und noch dazu feststellt, es liege nichts vor außer „Hohenschönhausen") nimmt wohl eine HS-Diagnose auf Grund eines von P... bezahlten Gutachtens (Weimann) als gegeben, für die Wissenschaftler bezweifeln, dass sie valide ist...".
Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Internet-Blogs wird Bezug genommen auf die Anlage K 1.
Eine weitere Anfrage vom 28.5.2010 der Beklagten zur Bezahlung des Gutachtens beantwortete das Bundesinnenministerium übereinstimmend mit der schon am 17.3.2010 gegebenen Auskunft (Anlage B 4). Am 3.6.2010 erließ die Kammer zum Aktenzeichen 27 O 440/10 eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, über die Klägerin zu verbreiten, sie habe Herrn Dr. W... für die Erstellung des Gutachtens bezahlt. Die C... beantwortete am 15.6.2010 per Email (Anlage B 5) eine Anfrage der Beklagten mit dem Hinweis, die Kosten für die Diagnostik würden wie üblich der Klägerin in Rechnung gestellt. Andere Rechnungsempfänger kämen derzeit nicht in Frage.
Die Klägerin behauptet, der Verbandsarzt Dr. G... L... habe ihr empfohlen, Dr. W... aufzusuchen. Auftrag und Bezahlung seien nicht thematisiert worden. Rechtsanwalt B... habe nach der Blutuntersuchung Dr. W... gefragt, ob dieser ein gerichtlich verwertbares Gutachten erstellen könne; dabei sei über Beauftragung und Bezahlung des Gutachtens auch nicht gesprochen worden, da davon ausgegangen worden sei, eventuell entstehende Kosten würden vom Innenministerium übernommen. Sie habe bis heute keine Rechnung der C... erhalten oder bezahlt. Selbst wenn sie noch eine Rechnung erhalten sollte, sei die von der Beklagten aufgestellte Tatsachenbehauptung, sie, die Klägerin, habe die HS-Diagnose aufgrund eines von ihr bezahlten Gutachtens von Dr. W... erzielt, falsch. Es müsse zwischen Diagnostik und Gutachten unterschieden werden; die Mitteilung der C... vom 15.8.2010 betreffe nur die Diagnostik. Für die Erstellung des Gutachtens werde die C... keine Kosten erheben, da diese aus dem Forschungsetat beglichen werden könnten. Die falsche Darstellung verletzte sie in ihrem Persönlichkeitsrecht, da beim Leser der Eindruck entstehe, Dr. W... sei nur deshalb zu entlastenden Ergebnissen gekommen, weil Zahlungen an ihn geflossen seien. Ein bezahltes Gutachten sei nicht mit einem beauftragten Gutachten gleichzusetzen, da bei letzterem der Leser nicht annehme, der Gutachter habe sich hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens irgendwie beeinflussen Sassen. Aufgrund der Äußerung der Beklagten müsse der Leser aber denken, dass das gewünschte Ergebnis direkte Folge der Bezahlung sei. Die Beklagte schulde auch Ersatz der Rechtsanwaltskosten für das außergerichtliche Abmahnschreiben vom 21.5.2010.
Die Klägerin beantragt zuletzt nach Rücknahme der Klage in Höhe von 28,62 Euro hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltkosten:
1. Der Beklagten wird bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, in Bezug auf die Klägerin zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, die Klägerin habe Herrn Dr. W... für die Erstellung seines Gutachtens bezahlt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 285,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie behauptet, die Klägerin habe gegenüber dem Leiter der Polizeisportschule B... E..., Herrn S..., erklärt, Herrn Dr. W... beauftragt zu haben und die Kosten selber zu tragen. Sie, die Beklagte, habe in dem Blog-Eintrag den Kern ihrer Recherche erläutert und sich auf die wissenschaftliche Kritik am Diagnoseverfahren von Dr. W... bezogen. Selbst wenn die Klägerin tatsächlich noch keine Rechnung erhalten oder diese bezahlt haben sollte, liege keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Für die in der öffentlichen Diskussion entscheidende Frage der Gewichtigkeit und Authorität des Gutachtens komme es nicht entscheidend auf den Begriff „bezahlen" an, sondern darauf, ob es sich bei Dr. W... um einen von der Klägerin oder einem unabhängigen Dritten beauftragten Gutachter handele. Die Frage der tatsächlichen Zahlung sei für den Kern der Äußerung, nämlich die Zurechnung von Dr. W... zum Lager der Klägerin, unbedeutend. Eine Unterscheidung zwischen Diagnostik und Gutachten sei nicht möglich; die Äußerung „bezahlt" beziehe sich auf Diagnostik und Gutachtenerstellung.
Hinsichtlich des weiteren Vorbingens der Parteien wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
GründeDie zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. Die Behauptung der Beklagten in dem Internetblog j...w...de am 19.5.2010, die Klägerin habe das Gutachten von Dr. W... bezahlt, verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.
1. Ob ein rechtswidriger Eingriff in das als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu ermitteln. Denn bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen sogenannten offenen oder Rahmentatbestand, bei denen der Eingriff nicht die Rechtswidrigkeit indiziert, sondern in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung ermittelt werden muß, ob der Eingriff durch ein konkurrierendes anderes Interesse gerechtfertigt ist oder nicht. Erforderlich ist eine Abwägung sowohl auf der Grundlage einer generellen Betrachtung des Stellenwertes der betroffenen Grundrechtspositionen als auch unter Berücksichtigung der Intensität ihrer Beeinträchtigung im konkreten Fall (BGH v. 19.4.2005, X ZR 15/04, juris Rn. 32 m.w.N.). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH v. 20.4.2010, Vi ZR 245/08, juris Rn. 12 m.w.N.). Welche Maßstäbe für diese Abwägung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der Äußerung ab, also von deren Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung. Diese Unterscheidung ist deshalb grundsätzlich geboten, weil der Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG bei Meinungsäußerungen regelmäßig stärker ausgeprägt ist als bei Tatsachenbehauptungen (BGH v. 5,12.2006, VI ZR 45/05, juris Rn. 14 m.w.N.), Tatsachenbehauptungen unterscheiden sich von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist. Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen. Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Äußerung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils regelmäßig nicht zulässig ist, sondern auch der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen sind (BGH v. 18.11.2004, Vi ZR 298/03, juris Rn. 24 m.w.N.). Eine Äußerung fällt insgesamt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie sich als Zusammenspiel von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerung darstellt und hierbei in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird. Hierfür ist nicht ausschlaggebend, ob ein mit einem Klageantrag abgetrennter Teil der Äußerung ausschließlich Behauptungen tatsächlicher Art enthält. Vielmehr ist die gesamte Äußerung dahin zu würdigen, ob sie dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu untersteilen ist (BGH v. 2.12.2008, VI ZR 219/06, juris Rn. 14 m.w.N.).
2. Nach diesen Maßstäben stellt die angegriffene Äußerung keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar. Zwar enthält sie die Tatsachenbehauptung, die Klägerin habe das Gutachten von Dr. W... bezahlt. Es kann hier jedoch dahin stehen, ob die Klägerin tatsächlich weder Rechnungen erhalten oder bezahlt hat bzw. ob sie sich, wie von der Beklagten dargelegt, zur Kostentragung gegenüber dem Leiter der Polizeisportschule B... E... verpflichtet hat. Denn die Äußerung ist in ihrem Gesamtkontext zu sehen. Die Beklagte setzt sich in ihrem Eintrag in dem Blog mit einer zuvor erfolgten Äußerung von J... W... (Rn. 11 der Anlage K 1), in der dieser an einem Dopingnachweis im Fall der Klägerin zweifelt, kritisch auseinander und verweist auf ihren Artikel in der Frankfurter Rundschau, indem sie darauf hingewiesen habe, dass es verschiedene Methoden und Substanzen gebe, die Blutbildung zu stimulieren. Die gesamte Äußerung ist in einen Kontext des Meinens und Dafürhaltens im Hinblick auf Doping der Klägerin eingebunden. Die Beklagte hält einen Dopingnachweis für erbracht und hält J... W... vor, dieser bestreite die offensichtlichen Fakten. In diesem Zusammenhang erfolgt der Vorwurf an J... W..., dieser nehme wohl die HS-Diagnose des Gutachtens von Dr. W... ais gegeben hin, obwohl Wissenschaftler bezweifelten, dass sie valide sei. Überwiegend stellen sich diese Formulierungen als Meinungsäußerungen dar. Die Formulierung „aufgrund eines von P... bezahlten Gutachtens" ist in diesem Zusammenhang von einem durchschnittlichen Leser dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte neben der wissenschaftlichen Haltbarkeit des Gutachtens auch die Unabhängigkeit des Gutachters in Zweifel zieht, weil die Erstellung des Gutachtens von der Klägerin veranlasst wurde, insoweit liegt den Meinungsäußerungen ein Tatsachenkern zu Grunde. Dieser Einwand der Beklagten gegen die Gewichtigkeit des Gutachtens ist auch beachtlich, da es für die Glaubwürdigkeit eines Gutachters gerichtsbekannt von Bedeutung ist, ob eine neutrale Instanz den Gutachter auswählt und beauftragt oder eine Partei, andernfalls wäre etwa das selbständige Beweisverfahren überflüssig. Auf die Frage der tatsächlichen Bezahlung kommt es dabei nicht entscheidend an; auch wer nur einen Gutachter selbst beauftragt, setzt sich dem Vorwurf aus, der Gutachter werde wohl eher im Sinne seines Auftraggebers sein Gutachten erstellen. Ob die Klägerin tatsächlich eine Rechnung erhalten hat oder diese bezahlt hat oder nur für die Diagnostik bezahlen soll, ist daher nicht der maßgebliche Tatsachenkern der Äußerung der Beklagten; der durchschnittliche Leser wird bereits nicht annehmen, dass die Beklagte irgendwelche näheren Informationen über die Zahlungsströme oder die Rechnungen der Klägerin haben kann. Die von der Klägerin vorgenommene Unterscheidung der Bezahlung von Diagnostik und Gutachten ist in diesem Zusammenhang zudem nicht überzeugend, da die angegriffene Äußerung sich dazu nicht verhält und eine solche Unterscheidung auch nicht von einem durchschnittlichen Leser vorgenommen werden dürfte, da die Diagnostik Voraussetzung des Gutachtens ist.
Entscheidend ist hier, ob der Kern der Aussage der Beklagten, das Gutachten sei auf Veranlassung der Klägerin entstanden, richtig ist. Das ist aber auch nach dem Vortrag der Klägerin der Fall. Soweit sie vorträgt, darüber sei nicht gesprochen worden, ist dies unbeachtlich. Die Klägerin ist unstreitig selbst in der C... erschienen und hat dort Blut zur Untersuchung abgegeben. Dazu hat sie ihre Einwilligung jedenfalls erteilt. Sofern ihr Anwalt später den Gutachtenauftrag erteilt haben sollte, hat er dies jedenfalls im Interesse der Klägerin getan. Der in der Meinungsäußerung der Beklagten über die zweifelhafte Validität des Gutachtens von Dr. W... enthaltene Tatsachenkern ist daher zutreffend, da Herr Dr. W... das Gutachten auf Veranlassung der Klägerin erstellt hat. Auch wenn tatsächlich die Klägerin bislang weder für Diagnostik noch für Gutachten Rechnungen erhalten oder bezahlt haben und auch nicht die Kostenübernahme erklärt haben sollte, läge in der angegriffenen Äußerung keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Sofern Herr Dr. W... auf eine Bezahlung verzichten sollte, ändert das nichts an seiner von der Beklagten vorgenommenen Zuordnung in das Lager der Klägerin; seine Objektivität wäre eher noch stärker in Zweifel gezogen, da ein solcher Verzicht für einen Gutachter ungewöhnlich wäre. Zu berücksichtigen ist zudem, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, daß bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (vgl. BVerfG v. 15.12.1993, 1 BvR 853/96, juris Rn. 80). Hier ist die Klägerin selbst mit dem Gutachten im Rahmen einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gegangen. Sie muss es dann hinnehmen, dass in der die Öffentlichkeit stark bewegenden Frage des Dopings auch das ihrer Entlastung dienende Gutachten kritisch angegriffen und die Frage aufgeworfen wird, wie wissenschaftlich überzeugend und unabhängig das Gutachten ist. Das hat die Beklagte getan.
3. Mangels Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten.
4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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