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Timestamp: 2019-10-14 00:50:05
Document Index: 123782204

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 4', '§ 21', '§ 119', '§ 4', '§ 21', '§ 119', '§ 547', '§ 138', '§ 27', 'Art. 95', '§ 1', '§ 27', '§ 5', '§ 4', '§ 21', '§ 31', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 119', '§ 119', '§ 547', '§ 138']

Wenn der Prä­si­dent des OVG auch Prä­si­dent des Finanz­ge­richts ist… | Rechtslupe
Bei der Prü­fung von § 119 Nr. 1 FGO ist die Recht­mä­ßig­keit des gemäß § 4 FGO i.V.m. §§ 21e ff. des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes (GVG) auf­zu­stel­len­den Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ‑anders als sei­ne Aus­le­gung und Wür­di­gung durch das Gericht- nicht nur auf Will­kür, son­dern nach der Recht­spre­chung des BFH auf jeden Rechts­ver­stoß zu unter­su­chen 1. Daher liegt ein Beset­zungs­man­gel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruch­kör­per auch dann vor, wenn die Auf­stel­lung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG ver­stößt 2.
Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Rechts­ver­stoß im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan geeig­net ist, die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung in Fra­ge zu stel­len. Denn der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 119 Nr. 1 FGO (vgl. auch § 547 Nr. 1 ZPO und § 138 Nr. 1 VwGO) dient ins­be­son­de­re dazu, das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Sach­lich­keit der Gerich­te zu sichern 3.
Ste­hen Rich­ter nur mit einem Teil ihrer Arbeits­kraft einem Spruch­kör­per zur Ver­fü­gung, muss der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan erken­nen las­sen, mit wel­chem Bruch­teil sei­ner Arbeits­kraft der Rich­ter dem jewei­li­gen Spruch­kö­per zuge­wie­sen ist. Nimmt z.B. ein Hoch­schul­leh­rer auch rich­ter­li­che Auf­ga­ben wahr, so muss bereits im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan berück­sich­tigt wer­den, dass und inwie­weit er durch sei­ne Tätig­keit als Hoch­schul­leh­rer ver­hin­dert ist, die rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zu erfül­len 4. Dies gilt auch für Rich­ter, denen ein Rich­ter­amt an einem ande­ren Gericht auf der Grund­la­ge von § 27 Abs. 2 DRiG über­tra­gen ist 5. Es ist dann der Tätig­keits­um­fang für die rich­ter­li­chen Auf­ga­ben unter Bestim­mung des Anteils der Arbeits­kraft im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan kennt­lich zu machen 6.
Dem Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Gerich­te kommt im Rah­men einer Fach­ge­richts­bar­keit wie der in recht­spre­chungs­funk­tio­na­ler Eigen­stän­dig­keit durch Art. 95 Abs. 1 GG abge­si­cher­ten Finanz­ge­richts­bar­keit (vgl. § 1 FGO) 7 gestei­ger­te Bedeu­tung zu. Denn mit der Ein­rich­tung einer beson­de­ren Fach­ge­richts­bar­keit ver­bin­det sich die Erwar­tung einer Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch für die Rechts­ma­te­ri­en der Fach­ge­richts­bar­keit beson­ders qua­li­fi­zier­te Rich­ter. Die­se "Qua­li­tät des finanz­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes" 8 wird insti­tu­tio­nell durch den Ein­satz von Rich­te­rin­nen und Rich­tern an den Finanz­ge­rich­ten gewähr­leis­tet, die nach dem Bun­des­recht nur an ihrem jewei­li­gen Finanz­ge­richt als "einem bestimm­ten Gericht" i.S. von § 27 Abs. 1 DRiG, nicht aber zugleich auch an ande­ren Gerich­ten tätig sind.
Der Prä­si­dent des Finanz­ge­richt hat den Vor­sitz in einem der Sena­te sei­nes Finanz­ge­richt zu über­neh­men. Nach § 5 Abs. 1 FGO bestehen die Finanz­ge­rich­te aus dem Prä­si­den­ten, den Vor­sit­zen­den Rich­tern und wei­te­ren Rich­tern in erfor­der­li­cher Anzahl, wobei von der Ernen­nung eines Vor­sit­zen­den Rich­ters abge­se­hen wer­den kann, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. Letz­te­res ermög­licht die Errich­tung eines Finanz­ge­richt mit nur einem Senat 9, dem dann der Prä­si­dent vor­sitzt.
Dem­entspre­chend ord­net § 4 FGO i.V.m. § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG an, dass der Prä­si­dent bestimmt, wel­che rich­ter­li­chen Auf­ga­ben er wahr­nimmt. Ihm steht dabei nur die Wahl offen, in wel­chem von meh­re­ren Sena­ten er den Vor­sitz über­nimmt. Den Umfang sei­ner Tätig­keit als Vor­sit­zen­der kann der Prä­si­dent nicht selbst bestim­men 10.
Der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Prä­si­den­ten, den Vor­sitz in einem Senat sei­nes Finanz­ge­richt zu über­neh­men, liegt das Leit­bild des Rich­ter­prä­si­den­ten zugrun­de, dem nicht nur die Auf­ga­ben der Dienst­auf­sicht und Gerichts­ver­wal­tung (§ 31 FGO) oblie­gen und der sich daher nicht auf die blo­ße Rol­le einer um Effi­zi­enz bemüh­ten Füh­rungs­kraft beschrän­ken darf 11, son­dern der ‑wie alle ande­ren Senats­vor­sit­zen­den- den erfor­der­li­chen rich­tungs­wei­sen­den Ein­fluss auf die Recht­spre­chung sei­nes Senats aus­üben muss 12. Dies gilt im gestei­ger­ten Maße für den Senats­vor­sit­zen­den einer Fach­ge­richts­bar­keit (vgl. § 1 FGO) im Hin­blick auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die hier an die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zu stel­len sind.
Die in der Per­son eines Finanz­ge­richt-Prä­si­den­ten vor­lie­gen­de Häu­fung von Ämtern in zwei Gerichts­bar­kei­ten, die kei­ne Über­schnei­dun­gen in ihren spruch­rich­ter­li­chen Zustän­dig­keits­be­rei­chen auf­weist, ist geeig­net, das Ver­trau­en in die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung der finanz­ge­richt­li­chen Fach­ge­richts­bar­keit zu beein­träch­ti­gen. Denn eine Dop­pel­prä­si­dent­schaft bei einem Finanz­ge­richt und einem wei­te­ren Gericht führt dazu, dass dem Prä­si­den­ten die Dienst­auf­sicht und Gerichts­lei­tung bei zwei Gerich­ten sowie der Senats­vor­sitz in min­des­tens zwei Sena­ten ‑jeweils einem Senat bei dem jewei­li­gen Gericht- obliegt. Fol­ge die­ses Tätig­keits­um­fangs ist, dass der Dop­pel­prä­si­dent recht­spre­chen­de Auf­ga­ben in sei­nem Senat im Finanz­ge­richt nur noch sehr ein­ge­schränkt wahr­neh­men kann. Denn der Dop­pel­prä­si­dent kann zwangs­läu­fig nicht allen Auf­ga­ben im Rah­men der ‑auch für ihn begrenz­ten- Arbeits­kraft nach­kom­men 13.
Der Senat weist vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die vor­ste­hen­den Beden­ken gegen die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung nicht durch­grei­fen, wenn Rich­ter eines Finanz­ge­richt Auf­ga­ben der Jus­tiz­ver­wal­tung an ihrem eige­nen Gericht ‑sei es als Prä­si­dent oder in ande­rer Funk­ti­on (§ 21e Abs. 6 GVG)- wahr­neh­men. Glei­ches gilt für einen Dop­pel­vor­sitz in zwei Sena­ten eines Gerichts mit über­ein­stim­men­den Zustän­dig­keits­be­rei­chen, den die Recht­spre­chung für Über­gangs­zeit­räu­me nicht bean­stan­det hat 14.
Nicht zu ent­schei­den hat der Senat zudem unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in ande­ren Fäl­len als der Ermög­li­chung einer Dop­pel­prä­si­dent­schaft der Vor­sitz in einem Senat in Teil­zeit aus z.B. fami­liä­ren Grün­den (vgl. hier­zu § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Geset­zes für die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern in der Bun­des­ver­wal­tung und in den Unter­neh­men und Gerich­ten des Bun­des zur sog. Fami­li­en­freund­lich­keit ‑BGleiG- oder § 1 des Geset­zes zur Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern im öffent­li­chen Dienst des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern ‑GlG- 15) unter Wah­rung zwin­gen­der dienst­li­cher Belan­ge (§ 6 Abs. 1 Satz 4 BGleiG, § 7 Abs. 2 GlG) geführt wer­den könn­te. Die Vor­schrif­ten über die Gleich­stel­lung von Frau­en und Män­nern die­nen jeden­falls ersicht­lich nicht dazu, eine Ämter­häu­fung in einer Per­son zu ermög­li­chen.
Der im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung für das Finanz­ge­richt gel­ten­de Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2017 16 ent­hielt nicht den erfor­der­li­chen Ver­merk zum Umfang der Arbeits­kraft, die der Prä­si­dent der Senats­ar­beit wid­me­te. Bereits im Hin­blick hier­auf ist in Bezug auf sei­ne Per­son die Sach­lich­keit der Ent­schei­dungs­fin­dung nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet, so dass das Finanz­ge­richt inso­weit nicht ord­nungs­ge­mäß besetzt war. Damit ist nicht zu ent­schei­den, ob eine Dop­pel­prä­si­dent­schaft bei einem Finanz­ge­richt und einem Gericht einer ande­ren Gerichts­bar­keit über­haupt mit der Finanz­ge­richts­ord­nung ver­ein­bar ist.
Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 119 FGO, Rz 19; Werth in Gosch, FGO § 119 Rz 27; vgl. auch Koch in Saen­ger, ZPO, 7. Aufl.2017, § 547 Rz 7; Stuhl­fauth in Bader/­Fun­ke-Kai­ser/­Stuhl­fau­th/­von Albe­dyll, VwGO, 7. Aufl.2018, § 138 Rz 2[↩]
zutref­fend Roller/​Stadler, NVwZ 2015, 401, 403[↩]