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Timestamp: 2020-01-27 14:41:36
Document Index: 214916046

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art, 1', 'Art. 2', 'Art, 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2']

1849 / 349 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger)
1849 / 349 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff
Böhmen abmarschiren sollen. ao TE Steigen ves Goldes und Silbers, das in den leßten Tagen an der wiener Börse sf zeigte, wohl nicht in Verbindung, sondern mag eher seine Ursache in den jüngsten Veröffentlichungen der Bank haben. Aus Wien ist bereits ein Theil des Bombardier corys nah Olmüß abmarschirt, der Rest folgt am 17ten. Jn Pesth wurden wieder zwei Todesurtheile gefällt, denen aber Feftungsarrest substituirt wurde, und eine ansehnliche Geldstrafe für Demonjtira tionen. Wie überhaupt Oesterreih in jüngster Zeit der Marine mehr Aufmerksamkeit zuwenden zu wollen scheint, jo follen jeßt auch in Zara, Spalato, Ragusa und Cattaro nautische Schulen erri tet werden.“
Triest, 14. Dez. (Lloyd.) Heute früh ist die Herzogin von Bordeaux mit ihrem zahlreichen Gefolge zu Lande nach Parma abgereist. j
Seit dem Abzuge der sardinischen Flotte hat unser Hafen nodh feinen so bewegten Änblick geboten, wie heute; 32 Handelsschiffe sind zum Theil bereits eingelaufen, zum Theil in Sicht. Dazu fommen \echs Dampfschiffe, zwei aus Venedig, eins aus Alexan drien, eins aus Dalmatien, cins aus Griechenland und ein Kriegs dampf\chi}. Auch ist die Kriegsbrigg „Oreste““ aus Venedig an- gekommen. Den heftigen Stürmen ist heute ein ruhiger, sonniger Tag gefolgt, der Alles auf die Straßen lot,
Mir erfahren, daß der Sohn des Herrn Handels - Ministers, welcher Lieutenant in unserer Marine is, für einige Jahre auf der englischen Flotte Dienste nehmen werde, um sich in seinem Fache auszubilden.
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Bayern. München, ‘14, Dez. (Nürn. Korresp.) Die Abgeordneten-Kammer beschäftigte sich heute noch mit dem Emanci pations-Geseße.
Vor dem Beginn der Debatte giebt der Präsident zwei Mo- dificationen des Abgeordneten Paur und eine Untermodificalion des ersten Secretairs Nar kund. Die Paurschen Modificationen lauten : Ad Art. 2, Nach „Vorstehende Bestimmung“ is einzuschalten : „welche die kirchlichen und Schulverhälinisse der Jjhraeliten unbe- rührt läßt.“ Transitorishe Bestimmung: „Bei Ansässigmachungen von Jsraeliten in Gemeinden dicsseits des Rheins, in welcheu bis eßt solche nicht ansässig waren, steht den betreffenden Gemeinden is zum Erscheinen des revidirten Gemcinde-Edikts und der revidir en Geseßze über Ansässigmachung und Verehelihung das absolut hindernde Widerspruchsrecht zu.“ Untermodificalion von Nar: Es solle nah deu Worten: „folche nicht ansässig waren“ eingeschaltet werden: und in jenen Gemeinden, in denen sie bisher ansässig wa ren, über die Zahl der bis jeßt ansässigen Familien. Seine gestern gestellte Modification zieht Paur zurü.
Der erste Prásident Graf Hegnenberg ergreift das Wort: Er fühle fih als Vertreter eines oberbayerischen Wahlbezirkes ver= pflichtet, der Kammer sowohl, wie seinen Wählern gegenüber, sein m diejer Sawe lurz zu motiviren, Der Mangel an Rechtsbewußtsein und an Achtúng der Gesebe, der immer mehr um sich greife, habe fcinen Grund in der Ungleichheit der Gesehe. Nui Gleichheit der Gesebe haf} Achtung vor dem Gesetz deshalb müssen auch alle Ausnahmsgeseße nach und nach fallen.
| Die Un gerechtigfeit, den Juden bei gleichen Pflichten gleiche Rechte vorzu enthalten, sei zu groß, als
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F daß man mit ver Abhülfe zögern dürfe. Man habe von der Nichtbefähigung der Juden zum Ackerbau ge \prochenz allein es sci ja notorisch, daß die Juden gerade einen ackerbautreibenden Staat bildeten und der Ackerbau ein Lebens prinzip thres Staatslebens war. Der Einwand jener Herren könne nit ernstlich gemeint gewesen sein. Glauben Sie etwa, daß, die Juden mit einem Schlage zu Ackerbauern machen e Herren für den Entwurf stimmen würden? Nim Zeiterfeit). Das Geseß vom Jahre 1813 widerstreb es hae einen Park, worin blos eine gewisse Anzal
gehegt werdez nur enthalte cs keine Vé
der Ueberzahl geschehen solle, Meine Herre mat die Juden zu Thieren, und es ist (los dem Rest des götl lichen Gifühls in jedem Menschen zu danken, wenn dicsclben nicht zu Thieren wurden. Man sagt: Ja, wir wollen Emauci t Uebergängenz; auch ich bin für successive Entwicke / tónt der Ruf nach e bis jeyt vergebens. Inrecht gut zu machen,
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s rfügungen, was mi n! Das Judencdiìi
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Saale, und er tönt rum, ein jahrelanges Un nicht zögern, Wir müssen entschieden vor
| r 1848 liegt hinter uns; rückwärts können, dürfen wir nicht mehr! Die Emancipation is da, sie ist iden, ob wir sie heute aussprehen orer nicht; unterliegt sie , so kommt sie morgen wieder, denn was im Bewußtsein des Vol irzel gefaßt hat, das brit sich Bahn troy aller Hindernisse.
nci ist aber aucch ein Gebot der Staatsklugheit, nicht Druck erzeugt Gegendruck,
ered)tiateit.
man um der Selbsterhaliung willen nicht hegen. Wä nicht zerstreut, wären sie cin vereinigtcs Volk, dann machen, um den Druck abzuschlitteln. Da
Fall ist und sie ihre Widerstandsfähigkeit nicht
iren fönnen, so versuchen sie es dadurch, daß
oder minder anschließen, da sie darin
vielleiht abzuwerfen. Geben Sie
en Rechte und Sie werden gute
hafen; denn der Jude treibt
macht den fkonservativen
ein drittes Gebot
einzubringen. Es ist dies
Vort zu halten. Meine
eé haben ir
Dem Redner (Sepp ) aber, wel- Judenemancipation sei eine Märzer-
s Volk gewundert habe, muß ih bemer- er geschlafen, oder stutirt haben muß man Vpposition gegen die 7 tinisterien, ersprechungen anzuhalten; die Oppo die Mi
ition im \Zavr
E E scheint ein anderes Ziel zu haben, nister zu_ erhindern , wenn sie ehrlich cin Versprechen erfüllcn wollen, E drüdenden Verhältnisse der Juden sind uns Allen betannt ; E E \îângst von der Einbringung eincs ihrer Lage abhelfenden Vejeb- Entwurfes, Petitionen, Adressen, Pro gramme drängten hierzu, und nun wird der Gesetz Entwurf ein- gebracht, er gefällt gewissen Herren uicht, ic verwerfen ibn xber sie bringen uns keine Verbesserungs - Anträge, obwohl sle vie Fé higkeit hierzu glänzend besiten, obwohl ihnen Mittel aus dem Mi- nisterium zu Gebote standen, deren Erlangung uns Allen ein Ge- heimniß ist. Wenn ihnen die Lage der Juden wirklich am Her- zen liegt, warum haben sie denn feine Modification einge bracht? Der Redner unterwirft nun die Aeußerungen verschie dener Redner ei beißenden Kritik, von fortwährendem Bei
einer fall der Zuhörer begleitet. Man spreche immer vom Wucher
Mit diesen Kriegsgerüchten steht | der
2286 Judenz allein hier herrsche eine reine Begriffs - Verwir- Jn Altbayern betrieben blos Christen den Getreidehandel, und es fehle, das wisse Jedermann, niht an Wucher. Dies Epi- theton gebühre demnach nicht ausschließlich den Juden, Der Zwi-= schenhandel, dem die Juden oblägen, sei dem Landmann cin wahres Bedürfnißz hier helfen nur tüchtige Kreditanstalten. Er sührt Beispiele an, wo mit der Errichtung solcher Anstalten, z. B. der hiesigen Bank, die Geschäfle der Juden sich verminderten. Auch katholische Geistliche, die ohne Vermögen oft Dekonomie- pfarreien übernehmen müssen, finden oft blos bei Juden Hülfe, darüber habe er Erfahrungen; und die Herren Geistlichen, die in diesem Saale sprechen, hätten auch deshalb milder urtheilen dürfen, (Beifall,) Die Angaben über den Kassenbestand des Herrn von Roih- \child, wie sie Herr Sepp vorbrachte, vermöge er nicht zu würdigen, nur müsse er die ehrenwerthe Grundlegung zum Rothschildschen Vermögen den unrichtigen Behauptungen des Herrn Sepp gegenüber erwähnen. Das Haus Rothschild verdanke seinen Reichthum sciner Ehrlichkeit und nicht dem Betruge, wie Herr Sepp behauptet, der méhr Simpathieen für die Singvögel, als für die Juden habe. (Hei terkfeit.) Der Redner schildert den Ursprung des Rothschildschen Vermögens, führt den Abgeordneten Sepp ad absurdumund fragt ihn, wie denn die Juden die gegen sie bestehenden Vorurtheile selbst vernich ten sollten? Sollen sie Christen werden? Das wollen sie nicht. Sollen sie unsere Töchter und Söhne heirathen? Das wollen wir nicht, und die Herren Gegner würden sich dagegen noch am Meisten wehren. Man habe gesagt, da, wo die Juden scien, 1chaden sie nicht, soudern da, wo fie nicht seienz diese Logik sei ihm (dem Red ner) râtbfelhaft; aber in deren Sinn müsse man ras{ch emanzipiren, damit die Juden überall hinkämen. Man habe gesagt, die Juden hätten zu viele Feicrtage, und deren Zahl auf 50—60 angegeben. Sie hátlen nur 13. Was das absolute Veto der Gcmeinden betreffe, so erhalten wir, wenn es bei der Revision des Gemeindeedikts durch geführt wird, lcbensfähige Gemeinden, aber feinen lebensfähigen Staat. Sind denn die Herren, wclche scit gestern so sehr der Au- tonomie der Gemeinden das Wort reden, anch dafür, daß dieselben ihre Geistlichen selbs wählen? (Beifall) Man habe die ganze Literatur gegen die Juden citirt, und Gewährsleute mit und ohne Namen genanut; Ruland habe Jbstein, Sepp Fallmerayer crwähnt; das sei schr sonderbar, gewöhnlich citire man doch Meinungsgenos sen; übrigens war die Wahl sehr unglücklich, Ibstein sagte eben nichts weiter, als daß es auch in Baden noch Vorurtheile gebe, und Fallmerayer sprach von ganz Anderem, als von der Judenemanci pation in der angeführten Stelle, Wenn doch das negative Talent (Sepp) positiver gewesen wäre und uns alt seiner {chwarzen Gebilde Mittel zur Abhülfe, wenn jene wirkli beständen, angeführt hätte. Er müsse übrigens auch ein Citat anführen, Der Redner verliest nun unter steigender Heilerkeit der Versammlung eine Eingabe an die Kammer, worin gegen die Judenemancipation
in cinem merkwürdigen Styl losgezogen wird, und fähit fort: Meine Herrcn, ist diese Eingabe nicht cine Parodie unserer Debatte 7 Nur hat der Mann den Muth gehabt, offen und gerade in zwei Säben einen Widerspruch guszusprechen, den gesteru cin Redner (Döllinger) verblümt gab: Die Juden müssen cmanzipirt werden man Tarf die Juden nicht emanzipiren! Die Stimmung dcs Vol fes, guf die man sich bezogeu, werde oft sehr mißbräuchlich erwähnt ; oft verstele das Volk von der Frage gar nichts, um die es sich handle; fo sci es bei der Reichs-Verfassung gewesen, so sei es hier. Der Redner geht nun zu dem vielbesprochenen religiösen Bewußt sein des Volkes über. Er glaube, daß leider nur soviel davon vor handen sci, um ein Feuer des Fanatismus daran anzuzünden, da mit des Nächsteu Haus abbrennez jene stille, edle Flamme des Glaubens sei ferue und werde nur dann wicder ín den Vorder grund treten, wenn sich der Spruch bewahrheite: Noth lohrt beten! Der Judenhaß sci uns Allen in frühester Jugend eingeimpft wor den und sei traditionell, dies müsse wegfallen, Tann würden dic Vorurtheile schwinden. Freilich ges ehe dafür wenig, das habe die mehrtägige Deba!te gelehrt. Solche Vorurtheile hätten auch gegen die Errichtung von Schulen geherrs{ht, er erinnere an die Verfol gungen des edlen Wesienriederz solche Vorurtheile herrschten anch üßer das Lotto. Täuschen wir uns uicht, meine Herrcn, die Ma jorität dcs Volkes will das Lotto, und doch müssen wir cs ver=- nihten, Der Stgat hat zwei Säulen: das religiöse und das Rechtsbewußtsein; das cine haben wir verloren, das andere nichi gewonnen. Schaffen wir alle Ausnahmsgcsebe weg, damil uns noch die eine Säule bleibe. Mein Standpunkt, {ließt der Redner, gcht gegen jede Modification, die das Geseß alterirt, blos für die trans itorische Bestimmung Paurs bin ih um der Einigung willen. (Gro- ßer Beifall.) : Ruland, Heine verlangen das Wort. (Stürmischer Schluß= ruf.) von Hermann erhält das Wort zu faktischen Erklärungen. Ex bemerkt einfach, Taß er stalistische Nachrichten aus dem Mini sterium erholt habe, aus tenen hervorgehe, daß der Kleinhandel der Juden hschst ungünstig wirke, deren allgemeine Theilnahme am Viehhandel jedoch eher vortheilhaft als nachthcilig für das Laud sei. Es wird über den Schluß abgestimmt und derselbe au- genommen, Thinuncs erklärt, daß er, da man 1hn, obwohl ex gestern und heute als der erste Redner -cingeschrieben gewesen, nicht zum Sprechen habe kommen lassen, au keine Stimme abgben werde. Westermaier: Es war keine Majorität sür den Schluß vorhanden. Der zweite Präsident: Allerdings, und eine sehr be- deutende ! (Zustimmung.) Der Referent erbält das Wort und resumirt die geguerischen Aeußerungen, die ex kurz widerlegt. (Während dieser Rede wird in dem Vorzimmer des Situngesaales eine so laute Diskussion von Abgeordneten gefuhrt, daß mau die Stimmen der Herren Thiunes, Hopf und A. im Saale vernimmt.) Der Redner erklärt sich gegen alle Modificationen und für die unbedingte Annahme des Gejebentwur fes. (Inzwischen nimmt der Tumult in dem Vorzimmer so über hand, daß der erste Präsident hinauseilt, um ihn zu beschwichtigen. Ringelmann: Er wolle blos die schweren Vorwürfe gegen das Ministerium, die im Verlaufe bder Debatte ausgesprochen worden, befämpfen. Man habk vor Allem das Einbringen des vorliegenden Entwurfs mißbilligt; allein das Ministerium mußte dies thun, denn es galt, ein Versprechen zu halten. Er beruft sich auf rie mi nisterielle Erklärung vom 1. Mai, welche die Verwirklichung der Königl. Proclamation vom 6, März 1848 und der sich daran reihen ren Thronreden und Landtagsabschiede versprach, und auf die Er flärung des Minisleriums in dicsem Saale vom 17. Mai, Wort halten, ist unsere Pflicht, wir haben troß allen Verdächtigungen, troß allen Stürmen am Staatsruder nicht gewankt, ruhig und gemessen werden wir unseren Cours in den wirklich oder nur scheinbar geglätteten Wogen fortseßen, Aber unser Wahlspruch ist: Treue dem gegebenen Wort, Gerechtigkeit gegen Alle, unser Ziel : Wohlfahrt des Landes. Ein zweiter Vorwurf geht dahin, daß wir hätten warten sollen bis zur Revision der Verfassung. Als wir das Geseß über Telegraphen cinbrachten, sagte man : aber ein Gese über Schuß der Eisenbahnen thäte Noth; als wir ein Geseß über den Landtag brachten, hieß es: aber die Revisien des Gemeindeediks thäte vor Allem Noth; wir übergaben ‘ein Gesetz über die Heimat der Schullehrer, man ver langte ein Unterrichtsgeseß. Bringen wir ein Polizeistrafgesebß, so wird man fragen: Ja, wo bleibt denn das Strafgeseßhuch selbst ?
Jett legen wir die Judenemancipation vor, und man will die Re- vision der Verfassung. Es mag dies Alles niht unrichtig sein, ih gestehe es zu, aber wo sollen wir denn die Kräste hernehmen, und wo wollen Sie Zeit und Kräfte hernehmen, dies Alles auf einmal zu bearbeiten? Man schenke doch dem Ministerium eini= ges Vertrauen ; es wird gewiß in Allem Wort halten! Der Ent- wurf gebe blos ein Prinzip, habe man gesagt, allein die legislative Entwickelung werde vermißt. Er weise einfach auf das im Art, 1 ausgesprochene Prinzip und die im Art. 2 daraus klar gezogenen Entwickelungen hin, dadurch werde der Einwand fallen, Was die Modificationen betreffe, so -müsse er sih gegen diejenigen, welche das Gefeß alterirtea, ausspréchen, könne jedoch der Paurschen un= bedingt bcipflihten. Auch gegen die Modification des Abgeord- neten Link habe er nichts zu erinnern. Die fkirchliche Freiheit sei anerkannt, obwohl die Kirche nicht vom Staat getrennt wer- den könne; die Grundrechte enthielten die geeigneten Prinzipien, und diese würken im Verfassungswerke nur s{härfer und bestimm- ter gefaßt werden. Das christliche Prinzip werde stets festge- balten werden müssen, denn es fei für jeden Staat lcbenbedin= gend, Wie in Preußen, werde deshalb auch bei unserer Ver fassungs-Nevision ein Artikel aufgenommen werden, der, unbeschadet dcr Gewährung der Religionssreiheit, ausspreche, daß das Chri- stenthum das Prinzip ter Verfassung sein und bleiben werde,
Es wird nunmehr zur Abstimmung geschritten. Der weiter ge- hende Antrag, der von Wening: dem Gesebße einen Zusatartikel für die Regierungs-Bezirke diesseits dcs Rheins, dahin lautend, an- zurcihen: „daß vorläufig die Jsraclitcn ohne Zustimmung der ge- (clichen Vertreter als Gemeindeglieder unter keiner Vorausseßung aufgenommen werden sollen,“ desgleichen die Modificationen von P ih - ner („daß bei Ansässigmachungen von Juden in solchen Gemeinden dies seits des Rheins, in welchen bisher keine Israeliten ansässig waren, überhaupt, bei Ansáässigmachungen in den übrigen Gemeinden dicsen insoweit das absolut hindernde Widerspruchsrecht zustehe, als kurch die neue Ansássigmachung die bisherige Matrikelzahl überschritten würde ‘“‘), dann von Hirschberger mit dem Antrage Brei- tenbach’s („daß die den Angehörigen der im Königreiche bestehenden christlichen Kirchen - Gesellschafien verfassungsmäßig zustehenden Rechte in Bezug auf Anstellung im Staatsdienste , na mentlich als Richter, nicht beeinträchtigt werden; daß mit dem Tage der Verkündigung dcs gegenwärtigen Gesebes kein Patent, keine Lizenz oder sonstige Erlaubniß zur Betreibung des Noth-, Schacher- oder Hausirhaadels ertheilt werden kaun“), daun der Antrag von Fink („daß bei Ansässigmachungen in solchen Gemeinden in den sleben Kreisen diesseits des Nheines, in welclen bei der Publication die- ses Gesehes noch keine Israeliten ansässig sind, den betreffen den Gemeinden das absolut hindernde Widerspruchsrecht zustehe“) werden sämmtlich mit großer Majorität, der Antrag Heine's fast einstimmig, verworfen, Verworfen wird ferner der Antrag Allio li’s (als Artikel 2 in den Geschß - Entwurf aufzunehmen: „Vie israelitischen Glaubensgenossen können die verschiedenen Beruss= zeige innerhalb der allgemeinen geseßlichen Vorschriften frei wäh len; aber gegen die Ertheilung neuer Handels - Konzessionen jeder Art jteht den betr essenden Gemeinden vorläusig das unbedingte Ein \pruchsrecht zu‘) und Art, 1 des Regierungs Entwurfs vorbehalt= lich der Modificationen angenommen. Die Moedification Forndrans (Von Akinea 2 des Axt. 2 an soll cin neuer Artikel des Juhalts folgen: Artikel 3. Alle den israelitischen Staatsangcehörigcn bishe gefrhzlich oder übungsweise zugestandenen Ausnahmen und Bevor- zugungen , insbesondere bezüglich des Schacher = und sonst unregel mäßigen Handels, hören nach Umsfluß eines Jahres vom Tage der Publication dieses Gesebes an auf. Die kirchlichen und Schulver hältnisse TeY JFs\racliten, die hierauf Bezug habenden geseßlichen Bp stimmungen und deren Wirksamkeit auf die Theilnahme der Juden an dem Staatsdicnste werden durch gegenwärtiges Gese nicht be rührt) wird verworfen z dasselbe Schicksal hat Forndran?s eventuelle Modification, den Art. 3 im Hirschbergerschen Antrag als Art. 2 des Gesehes anzunehmen. Art. 2 wird mit der Einschaltung ¡von Paur (f. oben) angenommen. Die transitorische Bestimmung von Paur mit Untermodificationen von Nar wird angenommen. Dez Zusaßzarlikel von Link verworfen, (Derselbe lautet: „Durch gegen wärtiges Gesch soll in keiner Weise der Grundsaß beeinträchtigt wer= den, daß das Christenthum, wie sür die bffentliche Moral, fo für alle mit ter Religion zusammenhängenden öffentlichen Einrichtungen maßg bend ist). Forndran ziebt seinen „Wunsch““ (Se. Maj. möge ver fügcn, haß alle Lescheivungen über Gegenslände der Gewerbsver leihung und Ausübung künftig sowohl in 1. als 11, Jnstanz nur auf Grund follegialer Berathung erlassen werden) zurü, Das ganze Gese wird bei namentlicher Abstimmung mit 91 gegen 40 Stimmen angenommen.
Sachsen. Oresven, 1. M Geis 0) Dn del heutigen Sibung der ersten Kammer fügte der Staats - Minister Dr, Z\chinsfy dem Protokolle über die leßte Sißung eine Be= richtigung bei, welche außer Zweifel seßte, daß der von ihm in dex lezten Sißung erwähnte Beschluß des Gesammt - Ministeriums vom 3, Januar d. I., die Nichtvollstreckung von Todesurtheilen betref= fend, sich nux auf jene Urtheile bezieht, die „bis dahin“ wegen Kapital - Verbrcchen von den Kriminalgerichten gefällt worden siud. Vou den Registranden-Eingängen ist nur zu erwähnen eine srist= liche Juterpellation des Abgeordneten Vice - Präsidenten Schenck : wann der in der Thron-Rede angedeutete Geseß-Entwurf über die Ablösung der auf dem Grundbesiße haftenden baaren Gefälle an die Kammern gelangen werde. i :
Diesem folgte sodann als Gegenstand der Tagesordnung die Berathung des von dem Pelitions - Ausschusse erstatteten Berichtes iber den bei der Kammer eingebrachten Antrag auf Amnestirung der Maigefangenen, Dieser Antrag (ausgegangen von den Ab geordneten vou Biedermann, vou Herder, Glumann, Dehme, Gar= ten, Buhk, Günther, Schenck und Meisel) lautet: „Jn Erwägung, daß das Zusammenlreffen eigenthimlicher Verhältnisse beim Muai= Aufstande eine verschiedenartige Beurtheilung der Verschuldung der dabei Betheiliglen bedingt, und es deshalb geboten erscheint, jv weit nur immer die nothwendige Aufrechthallung des Geseßes es zu läßt, Milde in möglichster Ausdehnung walten zu lassen ; in Erwägvng, daß insbesondere die bei weitem größle Mehr- zahl ver Mai - Angeklagten durch Versührung oder wohl gar durch offenbaren Terrorismus zur Verleßung der Gesebe gepraugt wor den istz in Erwägung endlich, dap durh die Bedrängnisse sangwieriger Untersuchungen und erlitlener Untersuchungshasft Viele bereits schwer genug gebüßt haben z ragen wir: „die. Kammer wolle beschließen, Se, Majestät den König im Berein mit der zwei ten Kammer zu ersuchen , derselbe wolle von dem ihm nah §, 952 der Verfassungs-Urkunde zuständigen Begnadigungs-Rechte im vor- liegenden Fall den möglichst ausgedehnten Gebrauch mahcn, und wolle hierbei die Kammer zugleich aussprechen, wie sie es mit größ- tem Danke anerkennen werde, wenn die deshalb zu fassende Ent- \{chließung vor ihrer Veröffentlichung zur Einsicht der Kammer gelange.“
Der Petitions-Ausshuß (Referent Abgeordneter Küttner) chickt seinem Berichte über diesen Antrag dasjenige voraus, was die
Staatsregierung im Sinne der Antragsteller unaufgefordert bereits gethan have. Es wird hier zuvörderst auf die vom Justiz-Mini- sterium unterm 2, August und 1. Oktober au die Appellations- Gerichte erlcssenen Verordnungen hingewiesen, nah welchen wegen derjenigen Personen, deren Theilnahme an dem Maiaufruhr sich auf den Anschiuß an den Freischaarenzug nach Dresden beschränkt, ohne dabei als Anstifter ausgetreten zu scin, cder von denen ange
nommen werden kann, daß ste lediglih durch Verführung oder Ge
walt zu strafbaren Handlungen fortgerissen worden sind, vorausgeseßt, daß sie an dem Fampse gegen die bewaffnete Macht nicht Theil genom- men haben, noch vor Abfassung cines Straf-Erkenntnisses Vortrag zu erstatten sei. Hicrdrrch habe die Staatsregierung aus politischen Grün
den die Zweckmäßigkeit und Nothwendigkeit umfassender Begnadigungen anerkannt, auch habe das Ministerium der Justiz unterm 7ien und Iten Novemkler zwei fernere Verordnungen an die Appellations gerichte erlassen, dur welche jencn beiten Kategorieen von Per sonen, welche als Jrregelcitele an den Maiausstano verflochten waren, ohne als cigentliche Anstifter desselben gelten zu können, auch ohne sich äm Kampfe gegen die bewassnete Macht unmittelbar betheiligt zu haben, eine weitere Ausdehnung verlicheu worden fi, indem nunmehr denjenigen, welche ungeachtet ihrer Theil
nahme an den anarchischen Bewegungen, so wie am Wide1
stande gegen die Truppen, besonders mildernde Umstände und Zeug
nisse des Wohlverhaltens zur Seite stehen,“ der Weg den Gnade geöffnet bleibe, Der Bericht sagt, ‘es lasse sich nicht verkennen, daß namentlich durch die Ministerialerklärung vom 9, November dem Königlichen Begnadigungsrechte in Bezug ‘auf die Theilnehmer an den betrübenden Matereignissen ein weiter und freier Spiclraum dargeboten sei, allein es bleibe doch immer besonderer Erwägung vorbehalten , ob einem der Angeklagten Verzeihung und Vergessen - heit des Geschehenen zu Theil werden folle. Zu Erlassung einer
Umnestie habe sich die Staatsregierung zur Zeit noch nicht ent ihloien.
9 Ä [
« 4 7 T T) P » Kam dem fodann der
lusschuß die Begriffe „Begnadigung“ und „Amnestie ‘ f
nh efinirt, auch ausführlich nachgewicsen
hjen, nach §. 92 der Verfassungs - Urkunde, die
oder Anmestie sich als verfassungsmäßig dar
zur Begutachtung vorliegende Antrag keine Be
sur einzelne Fälle, sondern eine Amnestie im möglichst
nfange wünsche, geht derselbe auf den Charakter der Mai
cignisse näher cin, und weist besonders darauf hin, welche Schwie
leit die gerechte Abwägung der Schuld nach dem Aniheile an
hat und der ihr zu Grunde liegenden Absicht darbiete. „Die
Crhebung im Monat Mai galt der deutschen Sache, wurde
von Ehrgcizigen gemißbraucht, um verderblichen
Deckmantel deutscher Verfassungstreue zur Gel
ringen. Verrath an Fürst und Volk war ihr Panier und
L lend ihr Gefolge. Viele , die einer edlen Sache zu dienen
meinten, erkannten ihren Jrrihum, allein dem Geseße waren si dennoch als Theilnehmer am Hochverratlze verfallen.“
Aus diesen Ansichten und besonders gestüßt auf vie Worte
uten s: L ie Begnadigungen sind recht eigentlich cine starke
Triebfeder der gemäßigten Negierungsformen, cmpsfiehlt ter Ausschuß
der Kammer folgenden Antrag: „Jm Verein mit der zweiten Kam
e ajestät dem K0nuige sich zu verwenden, daß Aller
[t des in §. 52 der Verfassungs-Urlunde begrün
¡ions - Besugnisses den in den Mai =- Aufstand verflochte
ion, möge die Untersuchung wider sie cingeleitet worden
r noch mt begonnen haben, mit Wiedereinschung in ihre
Shrenrcechle eine Amnestie in möglichst weiter Ausdeh ung huldreichst angedcihen lassen wolle.“
Dagegen wird der Kammer anugerathen, davon abzusehen, daß ciner Amnestie - Ertheilung zu fassende Allerhöchste -nt\chließung vor deren Veröffentlichang der Volksvertretung erst
zur Einsicht mitgetheilt werde, ciaecstheils, weil jener Gna
or der Mitwirkung der Volksvertretung unabhängig ge müsse, anderentheils für die zu Amnestirenden jedc1 Verzug aus naheliegenden Gründen zu vermciden sei. batle über diesen Gegenstand süllte die ganze fast Zißung aus, Zuerst ergriff der Abgeordnete von Wort, um sich dahin auszusprechen, daß cr den Ausschuß-Antrag weitergehend finde, als es im Sinne der Antrag teller wenigstens habe durch Untc1 zeichnung des ursprünglichen Antrags nicht um eine eigentliche Am nestie, sondern mir um möglichst ausgedehute Begnadigung bilte1 Begnadigung der Rechtsidee mehr enispreche, als ; ser Zweck nach den jeßt den Kammern gemach ten Mittheilungen von Seiten der Regierung nicht nur beabsichtigt rn auch bereits. eingeleitet sei, so halte er den Ausschußantrag i
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zercchlfertigt und würde sich auch mit der Zurückziehung des einverstanden erflären könnenz jedenfalls den ersteren stimmen. Dagegen die Abgeordneten Vice - Präsident Meisel undi von Herde day ne
terzeichnung des ursprünglichen Antrags allerdings cine wenn auch uur eine beschränkte, im Sinne gehabt, und Meisel erflärte sogar, daß er gerade deshalb dem Ausschußantrage beitrete, veil er das Wort „Amnestie“ enthalte. Vice =- Präsident Schendck dagegen stellte eincn ausdrücklichen Antrag, um guf den ersten Theil des ursprünglichen Antrags zurückzukomn Nach einer kurzen Rede des Abgeordn. L ( soners im Juteresse der politischen Flüchtlinge für den Ausschuß ntrag verwandte, ergriff Staatéminister De. Zs\chins ky das Wort: Die Regierung sei bald nah dem Maiaufstande zu der Ansicht gelangt, dasz bei den gedehnte Bognadigung stati die nóthigen Verorduun sich nux die Prüfung
DeETTCTCOLI
Mindergravirten cine au finden müsse, Sie habe deshalb b jen an die Appellationsgerichte erlas nD Borträge dieser Behörden vorbelal Bon den Appellations gerichten seicn auch {on sehr viel solche Vorträge cingegangen, und es hätten in Folge dessen bercits Hunderte von Mai-Ange flagten Begnadigung erhalten. Das, was die Antragsteller ge wünscht, habe also die Regierung im vollsten Maße gethanz er glaube daher, daß von weiteren Anträgen abgeschen werden könne, Dicse nach Beschlusse des Ministerium in Aussicht gestell len Begnadigungen dürften gewiß mit Recht die ausgedehntesten genannt werden, da sle wenigstens vier Fünstheilen der Mai- Angellagten zu Theil werden würden. Eine allgemeine Amnestie sür die Mai Angeklagten werde gewiß Niemand beantragen, auch der Aus|chuß thue dies nicht, indem er immer gewisse Kategorieen ausgenommen wissen wolle; eine beschränkte Amnestie aber sei bedenklich, weil sich erst nah beendigter Untersuchung übersehen lasse, in welche Kategorie der Einzelne gehöre. Da die Unter- suchungen jeßt der Beendigung nahe seien, \o werde die Zeit, wo die Begnadigungen erfolgen könnten, niht mehr cine entfernte sein. S eaie LLEN werde die Zahl derjenigen, welchen Begnadigung zu &heil werden würde, größer sein, als die Zahl derjenigen, welche amnestir werden köunten, Was die politisGen Flüchtlinge anlange, so sei der Regierung der Schweiz bereits Mittheilung darüber ge- macht, was von der sächsischen Regierung in dieser Beziehung be- \chlossen und was bereits geschehen sei, / ——
1 T em 1
Der Abgeordnete Graf Hohenthal-Königsbrüdck billigte den unterm 28, November von den Eingangs genannten Abgeord- neten eingebrachten Anirag insofern, als dadurch -diese Angelegen- heit, die in der Thronrede ganz mit Stilischweigen übergangen ge wesen, offiziell zur Sprache gebracht worden sci. Anders sei die Lage der Sache aber gegenwärtig, wo durch das Bekanntwerden der von der Regierung gethanen Schritte jedem Gerücht entgegengetreten werdcn könne. Jett halte er einen folch?n Antrag, namentlich wie er vom Ausschuß ausgegangen, nicht mehr für nothwendig, zumal da der Minister der Justiz versichert habe, daß dur die Begnadi gung mehr Personen getroffen würten, als durch die Amnestie. Es fönne sich also hier im Grunde blos noch um eine Fornmsache handeln, und der Landtag habe wohl Wichtigeres zu thun, als wegen Formalitäten Anträge an die Regierung zu bringen. D ihm der Zweck der Antragsteller erfüllt scheine, so müsse er si gen das Ausschuß - Gutachten erklären. Der Abgeorduel( ' sprach sih in demselben Sinne aus. Auch er bellagt, daß die Re- gierung sich nicht früher entschlossen habe, die von ihr if Angelegenheit getroffenen Anordnungen bekannt zu machen, findet sich für seinen Theil durch dieselben beruhigt. Das „Amnestie“ werde nach den allgemeinen Begriffen im Volke o gelegt werden, daß für Alles, was in den Maitagen geschehe! Verzeihung gewährt sci, und dies sei gefährlich, indem dadurch das Auschen der Regierung uud die Würde der Krone geschwächt we1 den müsse, Die möglichst ausgedehnte Begnadigung wünsche a er; man möge aber uicht weiter gehen, nicht die Gefahr verkennen,
in der sih das Land befunden, und nicht übersehen, daß wir aucl in Zukunft wieder in ähnliche Gefahr gerathen könnten.
(Schluß folg
11 ch u Ci
Bde, 1/2 (Hanno! Ju der heutigen Sißung der ersten Kammer wurde Entwurf über den Chausseebau zum ersten Mal General-Syndikus hielt über mehrere in Angelegenheit eingegangene Petitionen Vorirag. Di sich dem Beschlusse der zweiten Kammer an, Königlichen Regierung neben dem ständischen lung der Begnadigung 2c. betreffend) zutheilen,
In der zweiten Kammer fan? Geschäfts-Drdnung statt. Es wi Anträge gestellt, die längere Di: des Ncechts der Regierung, dit tigen, wird beschlossen, die jebt darunte1
Baden, Karlsrube, 15, Du D, ‘ Oberst von Brandenstein, dcr Übermorgen von hier scheidet, verdienstvolles Wirken am hiestgen Orte mit einem Akt de nitt beschlossen, welcher allgemeinste Anerkennung verdient. C kanntlich war der zur Zeit der Revolution vou ‘dei provisorischen Regierung zum Siadt -Kommandanten der hiesigen Residenz ernannt Kallulator Reiniger nah dem Einrücken der preußischen Truppen in Karlsruhe verhaftet und wegen Theilnahme an den hochven rätherischen Umtrieben zur Untersuchung gezogen worden. Der An geschuldigte hatte zwar in seiner Eigenschaft als Stadt - Komman dant der Stadt selbst wesentliche Dienste gelcistet, und sie mehrfach vvr den evzessiven Gelüsten der Rothen geschüßt, Handlungen, dié Wm _-deun au von Seiten dex ‘hiesigen Bürgerschaft die allgemeinste Theilnahme an seinem nachherigen Schicksal erworben; allein die Thatsachen, daß er von der provisori schen Regierung cine Stelle angenommen und weiter auch sh als Mitglied bei dem sogenannten „Fortschritts - Klub“, schmackten Nachäffung des Jakobiner - Klubs, betheiligt hatte, spra chen so sehr gegen ihn, daß das Untersuchungsgericht scine von dem Liesigen Gemeinderath mehrfach befürwortete Freisprechung nicht beschließen konute und er sciner demnächstigen Verurtheilung entgegensah, Als nun vorgestern Herr von Brandenstein eine Alb \chieds - Audienz bei dem Großherzog hatte und ihn Se. Königliche Hoheit, nachdem cer ihm für die wesentlichen Dienste, welche er ihm in der Sorgfalt für seine Residenz geleistet, seinen Dank aus gesprochen hatte, fragte, ob er ibm nicht irgent | Zeichen seiner Anerkennung und Dankbarkeit erfüllen könne, sich Herr von Brandenstein von der Gnade des Fürsten Reiniger": Freilassung. Der Großherzog erfüllte diesen edlen i und gestern früh schon war Reiniger auf freiem Fuße.
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VerCh1iedene fussionen bervorrufen. Prasidenten der Kammern
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Braunschweig. Braunschweig, 17. Dez. (D. R. Z,) Da das Ministerium mit dem von der Versammlung bei Berathung des Gesecßes über Aufhebung der Einrede der Vorausklagung und des anastasianischen Gesetzes beschlossenen Zusabe sich einverstanden erklärt hat, so wurde in der heutigen Sißzung der Abgeordnetcn Bersammlung über das ganze Gesel abgestimmt und es erhielt das selbe die Genehmigung der Versammlung.
Hierauf berichtete der Abgeordnete Caspari über eincn Gi sezentwurf, die Prolongation des Tumultgeseßzes bis zum Juli F. s, betreffend. Dieses Gefeß war in de1 (&rwarlung Daß die neue Gemeindeverfassung mit Anfang des k. J. ins Leben treten werde, nur bis zum 1. Januar erlassen, da indeß jene Voraussetzung nicht cingetreten, so ist cine nockmalige Verlängerung erforderlich, Die Kommission erklärt sich damit einverstanden und hält auch die bei Berathung der Landgemeinde - Ordnung beschlossenen Aenderungen der Bestimmungen des Gesetzes nicht für #0 wescntlih, daß eine Aufnahme derselben in das zu prolongirende Geselz nothwen dig würde, um so mehr, als die in dem beschlossenen Zusatze ge stattete Unterstüßung aus Staatsmitteln , falls eine eimelne Ge- meinde durch den Ersaß des Schadens zu sehx gedrückt werden sollte, auch ohne dieses, wenn ein solcher Fall sich während der Pro longation des Geselzes ereignen sollte, im eimelnen Falle von der Regierung und der Versammlung gewährt werden könne, Lucius erklärt sich, weil er das Geseß im Prinzipe für ungerecht und dez politischen Stellung der Gemeinden nicht eutsprechend hält, übe: haupt gegen dessen Prolongation, während Rosenthal den bei dcr Landgemeinde-Ordnung beschlossenen Zusaß auch jetzt schon in da: Geseß aufzunehmen beantragt. Bei der Abstimmung wird die Vro longalion des Geseßes mit 33 Stimmen genehmigt, der Zusatz- Antrag Rosenthal’s aber gegen 23 Stimmen abgelehnt. Sodann wurde die Berathung des Städteordnung-Gesetzes fortgesebt
Sachsen-Koburg-Gotha. Koburg, 15. Dez. (Magd, Ztg.) Das heute ausgegebene Regierungsblatt bringt das Ausschreiben zur Vornahme neuer Ständewahlen, und zwar der Urwahlen auf den 2, bis 5, Januar, der Wahlen der Abgeordneten auf den 16. Januar. Das Ausschreiben erwähnt ausdrüdklich, daß die neue Ständeversammlung „insonderheit zur Berathung über die politische Stellung des hiesigen Herzogthums zu den übrigen deut- hen Staaten, so wie über die von Sr. Hoheit beabsichtigte Verei nigung der beiden Herzogthümer Koburg und Gotha durch eine ge meinschaftliche Verfassung““ berufen werde, }
_ Sachsen-Altenburg. Altenburg, 17. Dez. (D. A. Z) Seit dem 10, Dezember ist der Landtag wiede1 zusammengelommen ;
seine Thátigkeit wird sich auf die Finanzen beschränken. Die Schlachtsteuer, welche gegen 25,000 Rthlx. einbrahte und voriges Jahr aufgehoben wurde, soll (da durch diese Aufhebung, außer etiva, wer im Hause s{lachtet, und die Fleischer, Niemand, am wenigsten die Armen, etwas gewonnen haben, weil der Preis des gleisches der vorige geblieben ist) mit einigen Modificationen wie- der eingeführt werden. Auch wird wohl die Personalsteuer eíne Modification erleiden.
Frankfurt. Frankfurt a. M., 17. Dez. (O. P. A. Z) Gestern sind die mit der Leitung des Junterim beauftragten Herren Bundes-Konmissarien hier eingetroffen, und zwar von K. K. öster- reichischer Seite die Herren Geheimerath Baron von Kübeck-Kübau und Feldmarschall-Lieutenant Baron von Schönhals ; von Königl. preußischer Seite die Herren General=Lieutenant von Radowit und Ober-Präsident Bötticher. Jn Begleitung der österreichischen Bun- dcs-Kommissarien befinden sich die Herren Ministerial-Rath Baron von Nell, Ministerial-Adjunkt Ritter von Rosdmann-Horburg, Le- gationä-Rath Baron von Brenner, Hauptmann und Adjutant von Placzcth und Baron Julius von Kübeck, in Begleitung der preu- pischen Bundes-Kommissarien die Herren wirkliher Geheimer Ober- Regierungs-Rath Mathis, Graf Robert von der Golß, Legations= Secretair Baron von Rosenberg und Premier=Lieutenant Berg- mann
Viel Aufmerksamkeit erregt
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¿Franfreich. Paris, 16. De heute cin Artikel im Journal des Débats, der eine Beurthei- lung Der jeßigen politischen Lage Frankreichs enthält. Das ge- nannte Journal sagt: „Die Unparteilichkeit ist für uns um so leich- ter, da wir nicht zur Wahl des Präsidenten beigetragen. Dies darf uns jedoch nicht dazu bestimmen, cin gleichgültiger Zuschauer zu bleiben, man muß die Verdienste, die sich der Präsident um die Ge- je:l\ha\t erworben, anerkennen, Sein hauptsächlichstes Verdienst ist, daß Gewalt seines Namens der gemäßigten Partei lieh, Das Prinzip der Präsidentenwahl konnte die konservative Partei der Zulimonarchie nicht verleßen, sie hatte dem Volke das Recht zu- erkannt, seine Regierungsform zu bestimmen. Das Volk versöhnte in der Wahl Louis Napoleon’s die Tradition des Nationalruhms mit seiner Souverainetät. Im Jahre 1830 that die Volls- vertretung dasselbe. Die Wabl des Präsidenten war Line Niederlage für die Republik, wie die provisorishe Regie- rung sie gründen wollte. Das erste Regierungsjahr des Prä- sideuten muß in zwei Perioden getheilt werden. Die erste reicht bis zum 31, Oftober. Die zweite datirt von diescm Tage an. Oer Charafler der ersten Periode ist wiederherstellend, verschnend. Zie konnte nicht vicl \caffen; der zweiten Periode blieben daher alle Fauptifragen vorbehalten. Die Wahlyartei, die Louis Napoleon er- naunt hatte, herrschte bis zum 31. Oktober. Von diesem Tage an ubernahm der Gewählte die Zügel. Am 31. Oktober begann die Republik, wie die Constitution sie will. Jeder Tadel gegen die Art und Weise, wie man jeßt regiert, fällt also der Verfassung zur Last. Sie ist sür das Ende dex parlamentarischen Regierung verantwort liz Das Journal des Débats lobt nun die frühere Ver fassung, erklärt jedoch, es könne über die Regierung vom 31, Ok lober noch kein Urtheil fällen, da das Ministerium keine Vergan- genheit habe, nach dcr man es beurtheilen könnte. Thaten seien versprochen, sie müssen abgewartet werden und würden gehofft.
Die. Revue de deux Mondes bemerkt: „Die Einigung beider bourbonischen Familienzweige kann zwar die Monarchie nicht wiederherstellen, ist die Monarchie jedoch wieder eingeführt, dann hat ein folcher Aft beide Parteien versöhnt, und die Orleanisten werden, falls der Graf von Chambord den Thron besteige, in Ge- mein,chaft mit den Prinzen ihres Hauses dem Throne dienen.“
Oie Réunion des Staatsraths hat beschlossen, kein Amendement zum Gejseß über die Getränfsteuer anzunehmen.
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Italien. Neapel, 1, Dez. (Ll,) Der Fremde, welcher diese prachtvolle Nesidenz vejuht, wird durch das, was ex hier sieht, wunderbar enttäuscht. Anstatt finsterer, verschwörungbrütender Ge- sichter, sieht er harmlos heitere und geschäftige Menschen, die sich des großen Zuspruches von reichen Fremden erfreuen, welche in neuester Zeit wieder dorthin strömen. Auch Herr von Falloux, welcher jeine erschütterte Gesundheit in einem milderen Klima her- stellen will, ist mit seiner Gemahlin-hier angekommen. Dem ehemaligen Minister Louis Napoleon’s wird hier sehr große Aufmerksamkeit erwiesen. Kaum hatte der König seine Ankunft erfahren, als er elnen Vjsizier jeines Haushalts absandte, um ihn zu bewillfommaen und sich das Vergnügen eincs baldigen Besuches zu erbitten. Der
welcher angeordnet hatte, von der Ankunft des Herrn von vfort benachrichtigt zu werden, \{ickte seinen Majordomus sich nach dem Gesundheitszustande des Angekomme-= l und ihn ebenfalls zu si nah Portici einzuladen, Herr und Frau von Falloux verfügten sich chon nach Portici und wurden vom Papste in der liebevollsten Weis empfangen. Der heilige Vater {loß si mit Herrn von Falloux zu einer mehrstündigen Besprechung in jeinem Kabinet ein. Gegenstand derkUnterredung war, \o viel man hort, meistens die Angelegenheiten Roms und die römischen An- gelegenheiter im Allgemeinen Der Papst soll gesagt haben: „Hätte ich e mit meinem Gewissen vereinigen können, diese Schän dung alles Leiligen und diese Tyrannei nur noch einen Monat mit anzusehen, sv bin ich überzeugt, daß der Despotismus Mazzini's und jeiner Anhänger die Römer von ihrem überspannten Liberalis mus gründlich kupirt haben würde.“ Herr von Falloux erkundigte sich nah der Absicht Sr. Heiligkeit bezüglich der Rückkehr na Rom, worauf er zur Antwort erhielt, daß der Papst zuerst die Ankunft des Generals Baraguay d'Hilliers erwarten wolle, ehe er einen Entschluß fassen werde. Man muß in der Umge- bung des Papstes“ den französishen General als einen Po- panz dargestellt haben, denn der Papst erkundigte sich an gelegentlichst nach dem Charakter desselben. Herr von Falloux ver- sicherte, daß General Baraguay d’'Hilliers ein Mann von großem Muthe und Charaklerfestigkeit sei, dessen biedere Redlichkeit den Papst ganz für 1ihn- einnehmen werde, Diese Auskunft chien den heiligen Vater sehr zu erleichtern, und nah manchen Bemerkungen iber Gegenstände des gewöhnlichen Lebens entließ derselbe Herrn und Frau von Falloux mit seinem Segen. Die Reisenden wurden von der Würde und der Frömmigkeit des Kiréhenfürsten sehr er grissen und verließen denselben mit erhöhten Gefühlen der innigsten Anhänglichkeit, j
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_ Spanien. Madrid, 10. Dez. (Fr. B.) Unsere Armee ist aus Jtalien zurückberufen worden, weil der Papst den Verkauf der Nationalgüter nicht anerkennen wollte.
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