Source: http://www.schure.de/64000/hg2016.htm
Timestamp: 2018-01-19 05:49:46
Document Index: 54301687

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 13', '§ 35', '§ 1', '§ 45', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 62', '§ 7', '§ 64', '§ 62', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Vom 17. Dezember 2015 (Nds. GVBl. Nr. 23/2015 S. 413), geändert durch Gesetz v. 15.9.2016 (Nds. GVBl. 13/2016 S. 185) - VORIS 64000 -
1Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Gesamtplan - Anlage 1 -) wird in Einnahme und Ausgabe auf 29 248 706 000 Euro festgestellt. 2Die Summe der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 ausgebrachten Ermächtigungen, über das Haushaltsjahr 2016 hinaus Verpflichtungen zulasten des Landes einzugehen, wird festgestellt auf 1 521 671 000 Euro.
(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2016 Kredite vom Kreditmarkt zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 480 000 000 Euro aufzunehmen.
(2) Das Finanzministerium wird ferner ermächtigt, Landesmittel bis zur Höhe von 83 700 000 Euro zur Tilgung von Geldmarktkrediten aus der Krankenhaus- und Städtebaufinanzierung über einen Zeitraum bis zu zehn Jahren durch die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) finanzieren zu lassen.
nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen in Niedersachsen und Bremen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm),
gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm INTERREG IV für Haushaltsjahre bis einschließlich 2017 bis zur Höhe von 19 594 000 Euro,
als Rückbürgschaften und Rückgarantien gegenüber der Niedersächsischen Bürgschaftsbank GmbH, Hannover, gegen komplementäre Erklärungen des Bundes übernommen werden.
(4) 1Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird ermächtigt, zur Absicherung der Leihgaben, die den Museen und Bibliotheken des Landes sowie den Museen, Bibliotheken und Archiven der niedersächsischen Hochschulen überlassen werden und an denen ein besonderes Landesinteresse besteht, Garantien bis zu einer Höhe von insgesamt 540 000 000 Euro zu übernehmen. 2In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. 3Durch Rückgabe von Leihgaben erloschene Garantien können erneut in Anspruch genommen werden.
(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Personalausgaben werden durch die nachstehenden Allgemeinen Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2016 (Allgemeine Bestimmungen 2016) - Anlage 2 - ergänzt.
1Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2015 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln genehmigt wurden, in den entsprechenden Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 noch nicht enthalten sind. 2Entsprechendes gilt
für Änderungen in den Stellenplänen aufgrund der Nummern 1 und 3 der Allgemeinen Bestimmungen 2015,
für die im Haushaltsjahr 2015 nach den Haushaltsvermerken zu den Stellenplänen der Kapitel 06 13 bis 06 19, 06 22, 06 23, 06 31, 06 32 und 06 34 bis 06 38 in Auswirkung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 2007 (Nds. GVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 384), vorgenommenen Stellenumwandlungen.
(1) 1Werden Maßnahmen vom Land Niedersachsen und der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam finanziert, bei denen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, so kann das Finanzministerium Mehrausgaben ohne Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in Höhe von zweckgebundenen Mehreinnahmen über den im Haushaltsplan veranschlagten entsprechenden Landesanteil hinaus zulassen. 2§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WO ist nicht anzuwenden.
Titel 511 01 und 518 02 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte -,
Titel 511 01 - aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -,
Titel 514 01 - aus der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen -
Titel 517 01 - aus Erstattungen Dritter -,
Titel 527 01, 527 02 und 525 01 - aus Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich sowie nach den Vorschriften über den öffentlichen Personenverkehr -;
(2) Werden Gebührenanteile im Rahmen einer Kostenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186), an Behörden anderer Körperschaften abgeführt oder vom Kostenschuldner geleistete Erstattungen von Auslagen gemäß § 13 NVwKostG an andere Behörden weitergeleitet, so sind die Ausgaben abweichend von § 35 Abs. 1 WO von der Einnahme abzusetzen.
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 304), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 503), wird der Hebesatz für das Haushaltsjahr 2016 auf 420 Prozent festgesetzt.
Für die im Zusammenhang mit der Initiative Niedersachsen veranschlagten Haushaltsmittel wird bestimmt, dass abweichend von § 45 Abs. 2 WO bei übertragbaren Ausgaben Ausgabereste gebildet werden können, die auch über das zweitnächste Haushaltsjahr verfügbar bleiben.
Abweichend von der Finanzierungsregelung des § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes (NBodSchG) vom 19. Februar 1999 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 417), und ergänzend zu den Regelungen des § 11 NBodSchG können die unteren Bodenschutzbehörden zur Beschleunigung und Intensivierung der Aufgabenerledigung zu den Sachkosten für die Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz Zuwendungen nach Maßgabe einer Förderrichtlinie zum Schutz von Gewässern gegen Gefahren durch Altlasten erhalten.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen in der Fassung vom 16. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 431), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), ist für das Haushaltsjahr 2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl 50 000 000 durch die Zahl 32 000 000 ersetzt wird.
Abweichend von § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vom 27. März 2014 (Nds. GVBl. S. 79) kann ein Betrag von bis zu 15 000 000 Euro der dem Land nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722, 1734), zustehenden Finanzmittel für die Erhaltung der Landesstraßen verwendet werden.
Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4, 6, 9, 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2017 weiter.
Hannover, den 17. Dezember 2015
Haushaltsjahr 2016 als pdf.Datei
zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2016 (Allgemeine Bestimmungen 2016)
planmäßige Beamtinnen und Beamte oder Dichterinnen und Richter zu Präsidentinnen und Präsidenten oder Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten von staatlichen Hochschulen ernannt werden.
3Bei Beurlaubungen nach § 62 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 475), oder § 7 Abs. 1 des Niedersächsischen Richtergesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (Nds. GVBl. S. 393), sowie bei Elternzeit -im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen auch bei Beurlaubungen nach § 64 NBG - gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass eine Leerstelle auch bei kürzerer Beurlaubungsdauer ausgebracht werden, kann. 4Im Bereich der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen können die Leerstellen bei Beurlaubungen nach den §§ 62 und 64 NBG sowie bei Elternzeit ohne den Vermerk künftig wegfallend ausgebracht werden.
(1) 1Für Beamtinnen und Beamte oder Richterinnen und Richter, die nach § 63 NBG oder § 4 f des Niedersächsischen Richtergesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Altersteilzeit in Anspruch nehmen, gilt Folgendes: 2Für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gelten die Planstelle und das Beschäftigungsvolumen mit einem Anteil von 50 Prozent als besetzt. 3Bei Teilzeitbeschäftigten ist der als besetzt geltende Anteil der Planstelle sowie des Beschäftigungsvolumens entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 4Der nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zu gewährende Altersteilzeitzuschlag ist aus Titel 422 19 zu zahlen. 5Die Mehrausgaben nach Satz 4 sind durch personalwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. verzögerte Wiederbesetzungen/Beförderungen) oder Einsparungen, die sich aus einer Ersatzeinstellung (z. B. geringere Bezüge wegen jüngeren Lebensalters, unterwertige Beschäftigung) ergeben, auszugleichen. 6Satz 5 gilt auch in Bereichen ohne Personalkostenbudgets; in diesen Fällen ist der Ausgleich gegenüber dem Finanzministerium nachzuweisen. 7Wird die Altersteilzeit im Blockmodell gewährt (Aufteilung in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase), so sind während der Arbeits- und der Freistellungsphase 50 Prozent der Planstelle, des Beschäftigungsvolumens und ein entsprechender Anteil des Personalkostenbudgets gesperrt. 8Die gesperrten Budgetanteile sind nach den vom Finanzministerium hierfür festgelegten Durchschnittssätzen zu berechnen. 9Bei Teilzeitkräften ist der Prozentsatz entsprechend der festgelegten durchschnittlichen Arbeitszeit zu verringern. 10Eine Wiederbesetzung während der Freistellungsphase ist zulässig, wenn zeitgleich eine entsprechende andere Stelle einschließlich Beschäftigungsvolumen und entsprechendem Budgetanteil eingespart wird. 11Ab diesem Zeitpunkt ist die Sperre nach Satz 7 aufgehoben. 12Als entsprechende andere Stelle gilt auch eine bis zu zwei Besoldungsgruppen niedrigere Planstelle oder vergleichbare Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 13Wird die Planstelle bis zur Beendigung der Altersteilzeit nicht wiederbesetzt, so ist sie zu diesem Zeitpunkt in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 14Wird die Altersteilzeit als durchgehende Teilzeitbeschäftigung gewährt, so sind die frei werdenden Anteile der Planstelle sowie die entsprechenden Anteile am Beschäftigungsvolumen und dem Budget für die gesamte Dauer der Altersteilzeit gesperrt. 15Nach Beendigung der Altersteilzeit ist die Planstelle oder eine entsprechende andere Stelle (bei Teilzeitkräften der Stellenanteil) in Abgang zu stellen sowie das Beschäftigungsvolumen einschließlich des entsprechenden Budgetanteils zu mindern. 16Satz 12 gilt entsprechend.
(2) 1Beschäftigungsvolumen und Budget von Beschäftigten im Tarifbereich, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit (TV-ATZ) vom 5. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000, auf die Hälfte ihrer bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert wird, gelten bei Vollbeschäftigten mit einem Anteil in Höhe von 70 Prozent als besetzt. 2Der verbleibende Anteil von 30 Prozent steht für Ersatzeinstellungen zur Verfügung. 3Bei Teilzeitbeschäftigten verändern sich die vorgenannten Anteile entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit. 4Sofern die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082), gewährt, erhöht sich für diesen Zeitraum der besetzbare Anteil um 20 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeit im Tarifbereich. 5Wird die Altersteilzeit in eine Arbeits- und eine Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell), so ist der besetzbare Anteil von 30 Prozent während der Arbeitsphase gesperrt. 6Dieser Anteil wird dem besetzbaren Anteil in der Freizeitphase hinzugerechnet, sodass dann ein besetzbarer Anteil von insgesamt 60 Prozent für Ersatzeinstellungen zur Verfügung steht. 7Die erforderlichen Haushaltsmittel gelten insoweit als zugewiesen. 8Für den Zeitraum der Gewährung von Leistungen nach § 4 Abs. 1 des Altersteilzeitgesetzes erhöht sich der besetzbare Anteil um 40 Prozent. 9Bei Änderung des Erstattungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit ändert sich der Prozentsatz entsprechend. 10Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Tarifbeschäftigte, die nicht in Bereichen mit Personalkostenbudgetierung beschäftigt sind, mit der Maßgabe, dass die hierdurch nicht in Anspruch genommenen Mittel gesperrt sind. 11Diese Mittel sind übertragbar. 12Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.