Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7a/7%20AL%2034/04
Timestamp: 2019-01-22 15:46:52
Document Index: 363145776

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 196', '§ 1', '§ 193', '§ 193', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 193', '§ 6', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 6', '§ 193', '§ 206', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6']

BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - dejure.org
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Lebensversicherung - Unwirtschaftlichkeit - Freibetragsregelung - fehlende Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002 idF vom 13. 12. 2001 nur im Hinblick auf allgemeine Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit
Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; Berücksichtigung von Vermögen des Arbeitslosen; Erleiden eines wirtschaftlichen Verlustes bei der Pflicht zur Auflösung privater Lebensversicherungen; Unterfallen der Nichtgewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung unter den Schutzbereich des Artikel 14 Grundgesetz (GG)
SG Hannover, 17.06.2003 - S 20 AL 1078/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2004 - L 8 AL 280/03
Denn diese Regelung betrifft die Leistungsgewährung und kann auf den vorliegenden Fall der Leistungsablehnung nicht übertragen werden (vgl zur Alhi: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in juris, RdNr 13;… Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 3, RdNr 4;… vgl auch BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1).
Ob ein Eingriff in das Eigentum vorliegt, beurteilt sich dann nur nach der Rechtsposition, die sich aus dem öffentlichrechtlichen Anspruch - hier dem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ergibt (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).
Die Fortwirkung der Arbeitslosmeldung und damit des Antrags auf Alhi gilt nicht nur für weitere Bewilligungszeiträume, sondern auch dann, wenn der Antrag auf Gewährung von Alhi - wie hier - von der Beklagten abgelehnt worden war (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).
Dem trägt bereits § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in JURIS).
Im Hinblick auf das Wertpapierdepot stehe das Urteil des LSG in völligem Gegensatz zu dem Urteil des BSG vom 3. Mai 2005 (aaO).
Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (…BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des gesamten Zeitraums (Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -) bei der Berücksichtigung von Einkommen durch wochenweises Gegenüberstellen des erzielten Einkommens und der ohne die Berücksichtigung von Einkommen zustehenden Alhi (…BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22;… BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) zu ermitteln.
Die Erwerbsbiografie des Klägers spricht für eine atypische Vorsorgesituation (vgl dazu: Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, Umdruck S 5;… Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 ff RdNr 10 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3), die die Annahme eines Härtefalls rechtfertigt.
Hierbei muss sich die Prüfung auf den (noch festzustellenden) gesamten streitigen Zeitraum bis maximal zum 31. Dezember 2004 erstrecken (vgl BSG 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, veröffentlicht in juris).
Unter Berücksichtigung der die AlhiV 2002 ergänzenden Härtefallprüfung sind deshalb keinerlei Gesichtspunkte für die Annahme ersichtlich, die Absenkung des generellen Freibetrags von 520, 00 EUR im Jahre 2002 (zur Ermächtigungs- und Verfassungskonformität dieser Regelung s das Senatsurteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - …und vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R -, jeweils unter Rückgriff auf BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) auf 200, 00 EUR pro Lebensjahr ab 1. Januar 2003 sei nicht ermächtigungsgedeckt und verfassungswidrig.
Ergänzend trägt sie vor: Mit seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (Az. B 7 AL 30 u. 44/04 R), 27. Januar 2005 (Az. B 7a/7 AL 34/04 R) und 17. März 2005 (B 7a/7 AL 68 u. 78/04 R) habe das BSG entschieden, dass die AlhiV 2002 mit der Ermächtigungsnorm des § 193 Abs. 2 i.V.m. § 206 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - nur - insoweit nicht in Einklang stehe, als sie keine Regelung enthalte, nach der besondere Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden könnten.
Dass eine Prüfung einer Verwertbarkeit von Vermögen im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel auch bei der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung unter Geltung der AlhiV 2002 nicht entbehrlich ist, hat das BSG bereits mehrfach entschieden (z.B. Urteile vom 9. Dezember 2004, a.a.O., und 25. Mai 2005, a.a.O.).
Da das BSG (z.B. Urteile vom 9. Dezember 2004, a.a.O., und 25. Mai 2005, a.a.O.) es unter dem Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Folgerichtigkeit für geboten gehalten hat, im Rahmen der AlhiV 2002 die später vom Gesetzgeber im SGB II gesetzten Standards zu berücksichtigen und der Senat sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung - wie oben bereits ausgeführt - wiederholt angeschlossen hat, ist zu prüfen, ob die Verwertung der Lebensversicherung der Klägerin eine besondere Härte bedeuten würde.
Dem trägt § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O.).
Zu entscheiden ist über den Zeitraum 1. April 2003 (Antragstellung) bis 31. Dezember 2004 (…Auslaufen der Geltung der Alhi-Vorschriften, vgl ua BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und 3; Urteil des BSG vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in juris).
Dass im Übrigen eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nicht darin zu sehen ist, dass nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 im Gegensatz zum Kapitalvermögen ein Hausgrundstück von angemessener Größe, das der Arbeitslose bewohnt, oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder Sachen und Rechte, die nachweislich alsbald zur Erhaltung eines solchen Hausgrundstücks oder einer solchen Eigentumswohnung verwendet werden sollen, in größerem Umfang als nach der Freibetragsregelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 privilegiert werden, hat das BSG bereits entschieden (…vgl BSGE 91, 94, 105, RdNr 42 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, RdNr 17, veröffentlicht in juris).