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Timestamp: 2016-10-23 07:57:36
Document Index: 294703598

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 156', 'Art. 159']

Markus Waldis, Buechzelglistrasse 75, W�renlos, Beschwerdef�hrer,
Roland A e l l e n, Eichenweg 5, W�renlos, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer, Stadtturmstrasse 19, Postfach 1444, Baden, Gemeinderat W�renlos, Baudepartement des Kantons Aargau, Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer,
A.- Am 12. Mai 1998 erteilte der Gemeinderat W�renlos Markus Waldis die Bewilligung, auf seinem Grundst�ck Parzelle Nr. 3445 an der Buechzelglistrasse 75 in W�renlos eine St�tzmauer zu errichten. Nach Plan ist die Mauer rund 22 m lang und zwischen 2,3 und 2,75 m hoch. Sie weist die Form eines U auf, wobei die Stirnseite im S�den einen Abstand zur hangabw�rts angrenzenden Parzelle Nr. 3446 von Roland Aellen zwischen 1 und 2,4 m einh�lt. Dessen Einsprache wies der Gemeinderat ab.
Am 30. November 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die von Roland Aellen gegen den Departementsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob die Entscheide des Baudepartements vom 2. Dezember 1998 und des Gemeinderates W�renlos vom 12. Mai 1998 auf.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Mai 2000 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 26 BV beantragt der Beschwerdef�hrer:
f�r die Erstellung einer St�tzmauer auf der
Parzelle 28/3435, Buechzelglistrasse 75, W�renlos,
unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des
C.- Der Gemeinderat W�renlos beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde vollumf�nglich gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist als Bauherr durch die Verweigerung der Baubewilligung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend. Das ist zul�ssig. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Die staatsrechtlichen Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1c; 118 Ia 184. E. 2; 117 Ia 393 E. 1c). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nur teilweise. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht.
c) Ohne weiteres zul�ssig ist die Berufung auf die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV. Die Verweigerung der Baubewilligung f�r eine St�tzmauer und deren Hinterf�llung zur Errichtung eines ebenen Gartensitzplatzes stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers jedoch keinen schweren Eingriff in seine Eigentumsgarantie dar, der die bestimmungsgem�sse Nutzung seines Grundst�ckes schwer beeintr�chtigen w�rde. Die R�ge der Verletzung von Art. 26 BV f�llt daher mit der R�ge zusammen, das kantonale Baurecht sei willk�rlich angewandt worden.
d) Willk�rlich ist ein Entscheid, der mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft.
2.- a) Nach � 43 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung von W�renlos vom 1. Dezember 1995/5. Dezember 1996 (BNO) darf das Terrain nicht unn�tig ver�ndert werden. Abs. 2 bestimmt, dass Terrainver�nderungen die Nachbarschaft nicht �berm�ssig beeintr�chtigen d�rfen und sich einwandfrei in die Umgebung einordnen m�ssen. Nach Abs. 4 hat derjenige, der an seinem Grundst�ck die H�henlage ver�ndert, das Erdreich mit B�schungen und notfalls mit St�tzmauern zu sichern.
b) Aus dieser Regelung leitet das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ab, dass ein Terrain nach dem klaren Willen des Bauordnungsgebers in erster Linie durch B�schungen zu sichern sei und St�tzmauern daf�r nur bei besonderen topographischen Verh�ltnissen zul�ssig seien.
Das alleinige Bestreben, ebene Gartenfl�che zu gewinnen, verm�ge die Errichtung einer St�tzmauer daher nicht zu rechtfertigen, weil sonst die Regel zur Ausnahme w�rde.
Allerdings gedenke der Gemeinderat, die freiz�gigere altrechtliche, der neuen BNO klar widersprechende Bewilligungspraxis weiterzuf�hren. Es stelle sich daher die Frage, ob die umstrittene St�tzmauer unter dem Titel "Gleichbehandlung im Unrecht" bewilligt werden m�sse. Das sei dann der Fall, wenn keine �ffentlichen oder berechtigten Interessen Dritter entgegenst�nden.
Da die Bauordnung W�renlos nichts anderes festlege, d�rften nach � 19 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV) Einfriedungen und St�tzmauern nicht h�her sein als 1,8 m ab niedriger gelegenem Terrain; wo es die Gel�ndeverh�ltnisse erforderten, seien h�here St�tzmauern zul�ssig, wobei sie um das Mehrmass ihrer H�he von der Grenze zur�ckversetzt werden m�ssten. Nach dieser Regelung d�rften St�tzmauern die Norm-H�he von 1,8 m nur �berschreiten, wenn dies notwendig sei, um etwa die Baureife eines topographisch ung�nstigen Grundst�ckes herzustellen.
Denkbar sei auch, dass in einem Extremfall eine solche (�berhohe) St�tzmauer auch bewilligt werden k�nne, um einen Vorplatz oder Garten anzulegen; die entsprechenden Bed�rfnisse m�ssten aber objektiv begr�ndet sei, es d�rfe nicht auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit abgestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer sei f�r die Errichtung eines Gartensitzplatzes objektiv nicht auf die Errichtung einer 1,8 m �bersteigenden St�tzmauer angewiesen. Werde n�mlich eine St�tzmauer von 1,8 m H�he auf die Grenze zur Parzelle Nr. 3446 gestellt und und das Terrain dahinter im Verh�ltnis H�he zu Breite von 2 : 3 angeb�scht, so komme die Vorderkante der ebenen Gartenfl�che ungef�hr an die gleiche Stelle zu liegen wie beim Projekt des Beschwerdef�hrers. Aus diesem Grunde sei das strittige Bauvorhaben mit einer �berhohen St�tzmauer nicht bewilligungsf�hig. Weiter merkte das Verwaltungsgericht an, der Gemeinde k�me bei der Bewilligung eines allf�lligen redimensionierten Projektes (d.h. mit einer 1,8 m nicht �bersteigenden St�tzmauer) in Anwendung der �sthetikvorschriften ein erheblicher Ermessensspielraum zu, sodass sich das Verwaltungsgericht f�r den Fall, dass der Gemeinderat ein derartiges Projekt bewilligen w�rde, kaum zu einer Korrektur veranlasst s�he.
c) Das Verwaltungsgericht akzeptiert damit die Fortf�hrung der von ihm als gesetzwidrig beurteilten Praxis des Gemeinderats W�renlos, St�tzmauern zur Terrainsicherung auch dann zu bewilligen, wenn dieser Zweck ebenso durch eine B�schung erreicht werden k�nnte. Es beharrt aber darauf, dass dies nur f�r St�tzmauern bis zur von � 19 Abs. 1 lit. a ABauV vorgegebenen Norm-H�he von 1,8 m gelte. H�here St�tzmauern d�rfen dagegen nach � 19 Abs. 2 ABauV nur erstellt werden, wo es die Gel�ndeverh�ltnisse erfordern. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, inwiefern diese Rechtsauffassung willk�rlich sein soll.
Gest�tzt auf diese Ausgangslage ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, im vorliegenden Fall erforderten die Gel�ndeverh�ltnisse keine 1,8 m �bersteigende St�tzmauer und mit einer auf die Grenze gestellte St�tzmauer von 1,8 m H�he und einer Anb�schung des dahinterliegenden Terrains im Verh�ltnis 2 : 3 lasse sich eine �hnlich grosse ebene Gartenfl�che gewinnen, wie dies nach dem Projekt des Beschwerdef�hrers der Fall w�re.
d) Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, auf die nicht einzutreten ist. Zu pr�fen ist der Einwand, das Verwaltungsgericht verkenne, dass es nicht zul�ssig sei, eine 1,8 m hohe St�tzmauer auf die Grenze zu stellen; nach � 19 Abs. 1 lit. b ABauV d�rften St�tzmauern nicht h�her sein als 1,8 m "ab niedriger gelegenem Terrain", weshalb hier lediglich eine H�he von 1,15 bis 1,2 m zul�ssig w�re.
Dieser Einwand ist offensichtlich nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, welches nach Durchf�hrung eines Augenscheins und damit in genauer Kenntnis der �rtlichen Verh�ltnisse die Errichtung einer bis zu 1,8 m hohen St�tzmauer auf der Grenze zwischen den Grundst�cken des Beschwerdef�hrers und des Beschwerdegegners f�r bewilligungsf�hig h�lt, als willk�rlich nachzuweisen. Mit einer solchen L�sung verliert der Beschwerdef�hrer zwar offenbar die von ihm zwischen der projektierten St�tzmauer und dieser Grenze projektierte Pergola, und m�glicherweise wird auch die ebene Gartenfl�che etwas kleiner, als er dies geplant hat. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch nur insoweit einen Anspruch auf die Errichtung einer ebenen Gartenfl�che, als dies die Bauvorschriften zulassen. Das Verwaltungsgericht konnte unter diesen Umst�nden die Erteilung einer Ausnahmebewilligung f�r eine �berhohe St�tzmauer ohne Willk�r ablehnen.
Das Verwaltungsgericht verletzte damit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch das Rechtsgleichheitsgebot nicht. Es verneinte einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Gleichbehandlung im Unrecht, weil berechtigte Interessen eines Dritten, n�mlich des Nachbarn und Beschwerdegegners entgegenst�nden, die ihren Schutz in den hier anwendbaren Bauvorschriften finden. Dass dies verfassungswidrig sei, wird mit der Beschwerde - zu Recht - nicht geltend gemacht, und dass das Verwaltungsgericht die Bauvorschriften willk�rfrei auslegte und anwandte, wurde dargelegt.
e) Unbegr�ndet ist die R�ge, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidungsbefugnis �berschritten und den der Gemeinde zustehenden Ermessensspielraum verletzt. Der Beschwerdef�hrer legt selber dar, bei dem umstrittenen Passus in � 19 Abs. 2 ABauV "wo es die Gel�ndeverh�ltnisse erfordern", handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.
Zwar ist ihm darin zuzustimmen, und auch das Verwaltungsgericht verkennt dies nicht, dass zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessenstatbest�nden Parallelen bestehen und sie dogmatisch nicht immer sauber zu trennen sind. Nach verbreiteter, herk�mmlicher Lehre ist die Konkretisierung eines unbestimmten Rechtsbegriffes jedoch Rechtsfindung, nicht Ermessensaus�bung (zum Ganzen: Ulrich H�felin/Georg M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. A. Z�rich 1998, N. 361 ff.). Das Verwaltungsgericht hat daher � 56 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (VRPG), welcher ihm die Ermessenskontrolle im vorliegenden Fall versagt, jedenfalls nicht willk�rlich angewandt, indem es � 19 Abs. 2 ABauV autonom auslegte und sich dabei nicht an die Auffassungen der Vorinstanzen gebunden f�hlte.
f) Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Titel das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen w�re, seine im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, wonach der Beschwerdef�hrer auch mit der Erstellung einer die Normal-H�he von 1,8 m nicht �berschreitenden St�tzmauer einen objektiv angemessen grossen Garten gewinnen kann, dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme h�tte zustellen m�ssen.
Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem hat er dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat W�renlos sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht,