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Timestamp: 2020-04-07 08:32:26
Document Index: 160968579

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 6', '§ 50', '§ 36', '§ 56', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 3', 'EuG']

BAG Urteil vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (veröffentlicht am 11.08.1998) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 (veröffentlicht am 11.08.1998)
Funktionsvorbehalt für Beamte – Bankenaufsicht
EWGVtr Art. 48; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4
LAG Berlin (Urteil vom 25.11.1996; Aktenzeichen 17 Sa 107/96)
ArbG Berlin (Urteil vom 24.07.1996; Aktenzeichen 94 Ca 5210/96)
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. November 1996 – 17 Sa 107/96 – werden zurückgewiesen.
Die Klägerin und die Kläger sind als Sachbearbeiter bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen beschäftigt; die Klägerin und der Kläger zu 2) erhalten Vergütung der VergGr. III BAT, der Kläger zu 3) der VergGr. IV a BAT. Im Juni 1995 schrieb die Beklagte u.a. zwei Stellen für Sachbearbeiter „in herausgehobener Stellung” (Besoldungsgruppe A 13 g) aus. Zu dem angegebenen Aufgabengebiet gehörte die Aufsicht über Kreditinstitute, die Auswertung von Prüfungsberichten, Jahresabschlüssen und Anzeigen, die Bearbeitung von Beschwerden und von schwierigen Einzelfällen sowie die Mitarbeit bei Grundsatzfragen. Die Ausschreibung richtete sich an Regierungsamtsräte und -rätinnnen, die nach der letzten Regelbeurteilung für das Beförderungsamt geeignet waren. Die Bewerbungen der Klägerin und der Kläger lehnte die Beklagte ab. Zur Begründung führte sie an, ihre Entscheidung, die Dienstposten ausschließlich Beamten zu übertragen, beruhe darauf, daß dort ständig hoheitsrechtliche Aufgaben auszuüben seien und die Festlegung des Bewerberkreises (Anforderungsprofil) ausschließlich der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und Planungshoheit der Verwaltung unterliege. Insbesondere sei es auch sachgerecht, im Rahmen der Bewerberauswahl auf die Laufbahnvorschriften des geltenden Beamtenrechts abzustellen.
die Beklagte zu verurteilen, die Bewerbung der Klägerin und der Kläger auf den Dienstposten einer Sachbearbeiterin bzw. eines Sachbearbeiters in herausgehobener Stellung im Referat III 5, der Kläger zu 2) und 3) auch im Referat IV 1 unter Anwendung der Auswahlkriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ohne Heranziehung des Auswahlkriteriums Angestellten – bzw. Beamteneigenschaft der Bewerber neu zu bescheiden.
A. Die einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache enthält den Antrag festzustellen, daß die Klage erst durch das erledigende Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sie ist als Prozeßhandlung auch noch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn das erledigende Ereignis – wie hier – außer Streit ist.
Mit der Übertragung der zu besetzenden Dienstposten auf die von der Beklagten ausgewählten Beamten haben sich die auf „Neubescheidung” gerichteten Klagen erledigt. Sie sind gegenstandslos geworden, da die Ämter nicht mehr verfügbar sind (vgl. BAG Urteile vom 2. Dezember 1997 – 9 AZR 445/96 – AP Nr. 40 zu Art. 33 Abs. 2 GG und – 9 AZR 668/96 – AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG, beide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerwG Urteil vom 25. August 1988 – 2 C 62.85 – BVerfGE 80, 127, 130).
Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache hat nicht nur den Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Voraussetzung. Die Klage muß außerdem noch in diesem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Anderenfalls ist sie abzuweisen, ohne daß es der Prüfung eines besonderen Rechtschutzinteresses für den Widerspruch des Beklagten gegen die Erledigungserklärung bedarf (ständige Rechtsprechung vgl. BAG Urteil vom 5. September 1995 – 9 AZR 718/93 – BAGE 80, 380 = AP Nr. 67 zu § 74 HGB, m.w.N.).
Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit, der mit dem Ziel der erneuten Auswahl für eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis geführt wird, jedoch nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes. Prozeßziel ist die Wiederholung der Auswahlentscheidung (BAG Urteil vom 5. März 1996 – 1 AZR 590/92 (A) – BAGE 82, 211 = AP Nr. 226 zu Art. 3 GG).
a) Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Daraus ergeben sich subjektive Rechte eines jeden Bewerbers, wobei es auf die Art des zu begründenden Rechtsverhältnisses nicht ankommt. Ein öffentliches Amt im Sinne der Vorschrift nehmen auch die auf arbeitsvertraglicher Grundlage Beschäftigten wahr. Jeder kann verlangen, bei seiner Bewerbung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien beurteilt zu werden. Das gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen innerhalb des öffentlichen Dienstes oder den Zugang zu einem anderen Amt auch dann, wenn damit keine höhere Vergütung verbunden ist. Aus dem Verbot unzulässiger Differenzierung ergibt sich für den zu Unrecht über gangenen Bewerber ein Anspruch gegen den Dienstherrn, seine Bewerbung neu zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. Urteil vom 2. Dezember 1997 – 9 AZR 668/96 – AP Nr. 41 zu Art. 33 Abs. 2 GG, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N.).
Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beschäftigten zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. In einem solchen Dienst- und Treueverhältnis werden ausschließlich die Beamten tätig (BVerfG Urteil vom 27. April 1959 – 2 BvF 2/58 – BVerfGE 9, 268, 284). Auch wenn das Rechtsverhältnis der Angestellten nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes in vielfacher Hinsicht dem der Beamten angenähert ist, werden sie in einem Arbeitsverhältnis und damit entsprechend den Regelungen des bürgerlichen Rechts beschäftigt.
(1) Dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen sind als Teil der staatlichen Gewerbeaufsicht ordnungsbehördliche Funktionen zugewiesen (BVerfG Urteil vom 24. Juli 1962 – 2 BvF 4,5/61, 1,2/62 – BVerfGE 14, 197, 203 ff.). Das betrifft u.a. die ihm vorbehaltene Zulassung von Kreditinstituten (§ 32 Abs. 1 KWG), die Erlaubnis zum Betrieb einzelner Bankgeschäfte (§ 32 Abs. 2 KWG) die Versagung oder Aufhebung der Erlaubnis (§§ 33, 35 KWG), die Abberufung von Geschäftsleitern (§ 36 KWG) und das Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte (§ 37 KWG). Die von ihm nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 KWG getroffenen Verfügungen kann das Amt mit den Zwangsmitteln des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen (§ 50 KWG). Es ist die nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuständige Behörde, Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 56 KWG zu verfolgen und zu ahnden (§ 60 KWG). Die Bankenaufsicht ist mithin von der Möglichkeit zu staatlichem Eingriff und Zwang, von Unter- und Überordnung geprägt (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1979 – III ZR 108/76 – BGHZ 74, 144, 152 f.). Entgegen der Auffassung der Klägerin und der Kläger gehört die Bankenaufsicht damit zur „klassischen” Eingriffsverwaltung, für die in der Regel Beamte einzusetzen sind.
Art. 33 Abs. 4 GG soll Gewähr dafür bieten, daß die hoheitsrechtlichen Aufgaben jederzeit, vor allem auch in Krisenzeiten, loyal, zuverlässig und qualifiziert erledigt werden. Diese Kontinuität der hoheitlichen Funktionen wird indessen nur sichergestellt, wenn die Bediensteten, die in die Aufgabenerledigung eingebunden sind und an den obrigkeitlichen Verfügungen mitwirken, dem für Beamte geltenden Dienstrecht, insbesondere dem Streikverbot, unterliegen. Vorgesetzte und Außenbeamte sind in einer arbeitsteilig und hierarchisch organisierten Verwaltung auf die Vorarbeiten von Sachbearbeitern angewiesen. Das betrifft auch die streitbefangenen Stellen, deren Inhabern sind Aufgaben der Bankenaufsicht übertragen; sie haben die den Kreditinstituten obliegenden Melde- und Berichtspflichten zu kontrollieren und wirken u.a. durch Vorprüfungen, die Ermittlung von Sachverhalten sowie die Erarbeitung von Stellungnahmen an der Bankaufsicht mit. Im Innenverhältnis zum Dienstherrn tragen sie Mitverantwortung für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit ihrer unterschriftsreifen Vorschläge. Ihre Mitarbeit ist zwingend Voraussetzung für die funktionierende Bankenaufsicht, zumal der Staat auch Einlagegläubigern der Kreditinstitute gegenüber Amtspflichten hat, deren Verletzung Schadenersatzansprüche begründen können (vgl. BGH Urteil vom 15. Februar 1979 – III ZR 108/76 – BGHZ 74, 144; BGH Urteil vom 12. Juli 1979 – III ZR 154/77 – BGHZ 75, 120).
Hierauf kommt es nicht an. Nach Art. 33 Abs. 4 GG besteht der Funktionsvorbehalt „in der Regel”. Dem Dienstherrn ist es danach nicht generell verboten, Angestellte oder Arbeiter mit hoheitlichen Funktionen einzusetzen (BVerfG Urteil vom 2. März 1993 – 1 BvR 1213/85 – AP Nr. 126 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter II 1).
Das Gemeinschaftsrecht ist zwar nicht anzuwenden, wenn an dem streitbefangenen Sachverhalt – wie hier – ausschließlich Inländer beteiligt sind (EuGH Urteil vom 28. Januar 1992 – Rs C 332/90 – Steen I, EAS Art. 48 EG-Vertrag Nr. 59). Das EG-Recht kann sich aber mittelbar auf die Rechtsstellung der Inländer auswirken. Eine Verletzung des in Art. 3 Abs. 1 GG bestimmten allgemeinen Gleichheitssatzes kommt in Betracht, wenn eine innerstaatliche Regelung Inländer benachteiligt, diese Regelung aber für EG-Ausländer nach europäischem Recht nicht berücksichtigt werden darf, sie also dem Inländer gegenüber zu bevorzugen sind. Das kann zur Folge haben, daß die den Inländer benachteiligende Bestimmung auf ihn nicht anzuwenden ist, und zwar auch dann nicht, wenn das Gemeinschaftsrecht wegen fehlender Ausländerbeteiligung nicht betroffen ist (vgl. Schilling, JZ 1994, 8 ff., Kewenig, JZ 1990, 20 ff.). Ob eine sog. umgekehrte Diskriminierung (vgl. EuGH Urteil vom 16. Juni 1994 – C 132/93 – Steen II, Slg. 1994 – 6, I-2715) verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, bestimmt sich ausschließlich nach nationalem Recht. Maßgeblich ist, ob die nationale Regelung – Ausländerbeteiligung unterstellt – dem Gleichheitssatz standhält.
Leinemann, Düwell, Reinecke, Dr. Weiss, Benz
Veröffentlicht am 11.08.1998 durch Brüne, Reg Obersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Haufe-Index 436067
BAGE, 300
NWB 1999, 1538
ARST 1999, 234
RdA 1999, 292
ZBR 1999, 207
ZTR 1999, 225
GV/RP 2000, 324
KomVerw 1999, 360
FSt 2000, 282
FuBW 1999, 812
FuHe 2000, 167
FuNds 1999, 744