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Timestamp: 2016-10-27 20:44:51
Document Index: 380762752

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 108']

2C_253/2007 (26.06.2007)
2C_253/2007 /leb
1.1 Mit Verf�gung vom 12. September 2005 entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich Dr. med. Martin Kraska die Bewilligung zur Aus�bung der selbst�ndigen �rztlichen T�tigkeit. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte den Bewilligungsentzug am 13. Juli 2006. Mit Urteil 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007 wies das Bundesgericht die von Martin Kraska gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil 2F_3/2007 vom 11. April 2007 sodann wies es das gegen das Urteil vom 10. Januar 2007 erhobene Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.
1.2 Am 16. Januar 2007 beantragte Martin Kraska der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, es sei ihm eine �rztliche T�tigkeit im Rahmen einer Assistenz bzw. Stellvertretung zu bewilligen. Am 1./6. Februar 2007 ersuchte er um Bewilligung zur l�ckenlosen Fortsetzung selbst�ndiger �rztlicher T�tigkeit. Er machte geltend, die Praxisbewilligung sei ihm unter Verletzung verschiedenster rechtlicher Normen entzogen worden. Am 2. April 2007 gelangte er unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit einer Rechtsverz�gerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welchem er beantragte, es sei seinen vorerw�hnten Gesuchen um Aus�bung der �rztlichen T�tigkeit ohne Verzug zu entsprechen. Die Beschwerde richtete sich gegen s�mtliche am Entzug der Bewilligung zur selbst�ndigen �rztlichen T�tigkeit Beteiligten und gegen weitere Amtspersonen. Er lehnte auch alle Verwaltungsrichter sowie Magistrats- und Amtspersonen in corpore ab und verlangte deren Ausschluss vom h�ngigen Verfahren.
Am 19. April 2007 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozesspflege und Rechtsvertretung abzuweisen. Zugleich entschied es, die Beschwerde abzuweisen, soweit es darauf eintrat.
Mit als "national wirksame" Beschwerde bzw. Rechtsverz�gerungs- & Rechtsverweigerungsbeschwerde betitelter Rechtsschrift vom 27. Mai (Postaufgabe: 28. Mai) 2007 stellt Martin Kraska dem Bundesgericht verschiedene Antr�ge, wobei er einerseits auf die vor Verwaltungsgericht gestellten Antr�ge verweist und zus�tzlich neue Begehren auflistet. Insbesondere verlangt er die Revision, Nichtigerkl�rung und unverz�gliche Aufhebung der verschiedenen bis anhin gegen ihn ergangenen Verf�gungen, Entscheide und Urteile betreffend seine Berufsaus�bung als Arzt. Er beantragt weiter unter anderem den Ausstand einer Anzahl namentlich genannter "strafverzeigt und r�ckgriffsbeklagtischen" Magistrats-, Amtspersonen, Verwaltungs- und Bundesrichter.
Das Ausstandsbegehren gegen mehrere Bundesrichter und einen Bundesgerichtsschreiber beruht ausschliesslich auf deren Mitwirkung in den Verfahren, in welchen erkannt wurde, dass der Entzug der Praxisbewilligung verfassungskonform und darauf revisionsweise nicht zur�ckzukommen sei. Auf diese Weise begr�ndete Ausstandsbegehren sind, gleich wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG), auch nach dem vorliegend zur Anwendung kommenden Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 untauglich und mithin unzul�ssig, und die vom Begehren betroffenen Gerichtspersonen d�rfen an der Feststellung von deren Unzul�ssigkeit mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; sodann Urteil 2F_2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2). Nicht anders verh�lt es sich, wenn gegen die betroffenen Gerichtspersonen wegen ihrer Mitwirkung an fr�heren Urteilen Strafanzeige eingereicht wird oder Schadenersatzforderungen ("R�ckgriffsklagen") in Aussicht gestellt werden. Dem mit der M�glichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu k�nnen, verfolgten Zweck w�rde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen oder Klagebegehren die Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens gem�ss Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeintr�chtigt werden k�nnte (Urteil 2F_2/2007 vom 25.April 2007 E. 3.2). Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV, wonach jedermann Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willk�r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Er erachtet dieses verfassungsm�ssige Recht dadurch verletzt, dass am angefochtenen Entscheid Verwaltungsrichter mitgewirkt haben, deren Ausstand er verlangt hatte. Das Verwaltungsgericht hat in E. 1 seines Entscheids dargelegt, warum auf das Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der betroffenen Gerichtsmitglieder nicht einzutreten war. Die entsprechenden Erw�gungen sind grunds�tzlich nicht zu beanstanden; insbesondere kann aus einer fr�heren Mitwirkung eines Richters an einem f�r eine Partei negativen Entscheid nicht auf Feindschaft oder sonst auf einen Ausstandstatbestand geschlossen werden. Hierf�r kann vorerst vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid sowie auf E. 2 des vorliegenden Urteils verwiesen werden.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich in dieser Hinsicht zus�tzlich auf das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG). N�her einzugehen ist nur auf � 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG. Danach ist eine Gerichtsperson von der Aus�bung ihres Amtes ausgeschlossen in eigener Sache, in Sachen ihres Ehegatten oder Verlobten, ihrer Bluts- und Adoptivverwandten oder Verschw�gerten in gerader Linie und bis zum vierten Grad der Seitenlinie; ferner wenn sie oder eine dieser Personen "mit einer R�ckgriffsklage rechnen m�ssen". Der Beschwerdef�hrer erachtet die in seiner Sache handelnden Verwaltungsrichter als "r�ckgriffbeklagtische" Magistraten im Sinne dieser Bestimmung, weil er im Zusammenhang mit dem Entzug der Praxisbewilligung bzw. der Verweigerung einer sofortigen Neuzulassung gegen sie vorgehen will. Diese Konstellation f�llt offensichtlich nicht unter die fragliche gesetzliche Ausstandsnorm. � 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG erfasst das Richten in eigener Sache oder in einer einen Angeh�rigen betreffenden Angelegenheit; der Richter selber oder der Angeh�rige muss Partei am Verfahren sein. Was die (drohende) R�ckgriffsklage betrifft, muss diese sich auf den unmittelbaren Streitgegenstand beziehen. Die Anwendbarkeit von � 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG ist nicht entgegen ihrem Wortlaut auch auf den Fall auszudehnen, dass gegen eine Justizperson eine andere Zivilklage, eine Betreibung oder ein Strafverfahren von einer Partei eingeleitet oder angek�ndigt wird; denn sonst h�tte es jede Partei in der Hand, die betreffende Gerichtsperson nach ihrem Beilieben in den Ausschluss zu zwingen (Robert Hauser/ Erhard Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Z�rich 2002, Rz. 18 und 19 zu � 95). Auch hierf�r kann zudem auf die vorstehende E. 2 verwiesen werden.
3.2 Dar�ber, inwiefern dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit seinen �brigen Erw�gungen (insbesondere Verneinung des Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsvorwurfs; ferner Nichteintreten auf Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren) Rechtsverletzungen vorgeworfen werden k�nnten, l�sst sich der Beschwerdeschrift keine einschl�gige Begr�ndung entnehmen (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.3 F�r ein Zur�ckkommen auf die verschiedenen bisher im Zusammenhang mit dem Entzug der Praxisbewilligung ergangenen Entscheidungen hat das Bundesgericht keine Handhabe (s. dazu auch Revisionsurteil 2F_3/2007 vom 11. April 2007).
3.4 Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
3.5 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
3.6 Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdef�hrers in dieser Angelegenheit gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht einzutreten.