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Timestamp: 2020-02-26 03:38:10
Document Index: 163335859

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97']

4A_663/2018 27.05.2019
4A_663/2018
A.a. Die B.________ Holding AG (nachfolgend: Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug, die das Halten von Beteiligungen an Gesellschaften in der Schweiz und im Ausland bezweckt. Als hundertprozentige Tochtergesellschaft gehört sie zur C.________-Gruppe, die in den Bereichen Solarenergie, Bio-Energie, Umweltdienstleistungen, Informationstechnologie und Projektmanagement tätig ist.
B.a. Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Zürich, es seien die beiden Schiedssprüche vom 21. November 2011 anzuerkennen sowie für das Gebiet der Schweiz für vollstreckbar zu erklären und es sei in der Arrestbetreibung Nr. 51193 der Rechtsvorschlag aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. November 2018 sei aufzuheben, das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der beiden Schiedssprüche vom 21. November 2011 sowie das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 51193 seien abzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach einer Darstellung des Sachverhaltes und Rekapitulation der Prozessgeschichte aus eigener Sicht bringt der Beschwerdeführer vor, das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (NYÜ; SR 0.277.12) sei in doppelter Hinsicht durch die Vorinstanz verletzt worden. Erstens würden zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden des Schiedsgerichts F.________ und den Konzerngesellschaften der Beschwerdegegnerin vielfache Verflechtungen bestehen, die den Anschein der Befangenheit des Schiedsrichters erwecken würden. Zweitens stelle der zugesprochene Schadenersatz von USD 100 Mio. zum grossen Teil in der Schweiz unzulässige " punitive damages " dar. Seines Erachtens würde folglich die Anerkennung und Vollstreckung der beiden Schiedssprüche dem schweizerischen Ordre public im Sinne von Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ in zweifacher Hinsicht widersprechen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtsöffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2, 264 E. 2.3). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer bringt vor, der im Schiedsspruch zugesprochene Schadenersatz stelle gegen den Ordre public verstossende " punitive damages " dar, weshalb die Vorinstanz die Anerkennung bzw. Vollstreckung des Schiedsspruchs hätte verweigern sollen. Dabei wiederholt er im Wesentlichen seine vor der Vorinstanz bereits vorgetragene Argumentation, wonach das Schiedsgericht der Beschwerdegegnerin einen Schadenersatz von USD 100 Mio. zugesprochen habe, obwohl der eigentliche Schaden nur USD 18 Mio. betrug. Seiner Ansicht nach stelle die zugesprochene Schadenersatzsumme folglich zum grössten Teil Strafschadenersatz dar, was dem schweizerischen Ordre public widerspreche.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 120'000 zu entschädigen.