Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrverbot&skip=0
Timestamp: 2020-08-14 11:49:56
Document Index: 111266474

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 25', '§ 1', '§ 4', '§ 71', '§ 267', '§ 41', '§ 77', '§ 4', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 25', 'Art. 103', '§ 25', '§ 265']

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Oberlandesgericht Celle: An Fußgängerampel auf Querverkehr achten
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, STVG § 25, BKatV § 1 Abs. 2, BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 3
Wer hinter einer Grün zeigenden Fußgängerampel einbiegt, muss auch auf den Querverkehr achten, der "durchrauscht".
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OLG Brandenburg: Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe unzulässig
(1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11)
OWiG §§ 71 Abs. 1, 77b Abs. 1, 79 Abs. 3; StPO §§ 267 Abs. 1, 344 Abs. 1
Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.
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Parkverbot in gesperrten Straßen
Besteht in Straßen, in denen die Durchfahrt verboten ist (beispielsweise durch VZ 250 StVO) grundsätzlich auch ein Parkverbot, das dann mit Bußgeld geahndet werden kann? Bei der Anwendung der Norm ist gerade nicht auf den Sinn und Zweck der Vorschrift abzustellen, sondern auf den Wortlaut. Auch das Parken in einer gesperrten Straße ist daher als rechtswidrig anzusehen und entsprechend zu ahnden. Unser Autor beschreibt die möglichen Konstellationen und gibt einen Überblick darüber, wie die Gerichte jeweils entschieden haben. Von Detlef StollenwerkParken im Bereich des VZ 250A parkt in einem durch Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatzzeichen ...
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Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen
2 Ss-OWi 552/09,
BKatV § 4 Abs. 2 S. 2, StVG § 25 Abs. 1 S. 1, StVG § 29 Abs.1 Nr. 1, StVG § 29 Abs. 6, StVG § 29 Abs. 7
OLG Frankfurt (a. M.)
Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch innerhalb dieser Frist tatrichterlich geahndet worden ist.
2 Ss OWi 138/06
StVG § 25 Abs. 2a, GG Art. 103 Abs. 3
Wird zunächst ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot erlassen und nach Einspruch hiergegen ein neuer Bußgeldbescheid unter demselben Aktenzeichen und mit gleichem Inhalt aber diesmal unter Beachtung des § 25 Abs. 2a StVG verhängt, so stellt dies keinen Verstoß gegen das Verbot der Doppelverfolgung wegen derselben Tat und somit kein Verfahrenshindernis dar. Der Grundsatz ne bis in idem ist gewahrt, da durch den geänderten Bescheid der erste Bescheid zwar nicht ausdrücklich aber dennoch wirksam zurückgenommen werden kann. Für den Adressaten ist durch die Verknüpfung von Rücknahme des alten und Erlass des inhaltlich ergänzten Bescheides erkennbar, dass der Erstbescheid durch den neuen ersetzt werden soll.
4St RR 073/05
StPO § 265 Abs. 1 und 2