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Timestamp: 2018-02-22 14:19:05
Document Index: 1341268

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 174', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 97', '§ 13', '§ 18', 'Art. 45', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 25', '§ 21', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 98', '§ 25', '§ 25', '§ 97', '§ 25', '§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 107', '§ 107', '§ 13', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG']

Zeitplan für das neue Vergaberecht: In der 76. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags am 03.12.2008 steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zur abschließenden Entscheidung des Ausschusses auf der Tagesordnung.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster weist darauf hin, dass in einem Verfahren nach der VOL/A dann, wenn ein Auftraggeber die Vorlage bestimmter Nachweise nicht zu Mindestanforderungen macht, dann steht ihm insoweit bei der Beurteilung der Eignung der Bieter ein Ermessen zu, das im Nachprüfungsverfahren nur daraufhin überprüft werden kann, ob Ermessensfehler vorliegen. Er darf das Fehlen einer nicht ausdrücklich und eindeutig geforderten Erklärung nicht als zwingenden Ausschlussgrund für Angebote nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster nennt die Voraussetzungen für die Wertung von Nebenangeboten. Danach dürfen die Mindestanforderungen für Nebenangebote nicht inhaltsleer sein, sondern müssen materielle Anforderungen enthalten. Insofern hat eine Vergabestelle bestimmte inhaltliche Rahmenbedingungen zu nennen, die bei der Fertigung von Nebenangeboten zu berücksichtigen sind. Mindestbedingungen, die die Vergabestelle bei Zulassung von Nebenangeboten aufzustellen und auch konkret zu beschreiben hat, müssen sicherstellen, dass die eingereichten Nebenangebote taugliche - gleichwertige – Lösungen anbieten, die der gewünschten Leistung, dem Beschaffungsbedarf des Auftraggebers, entsprechen. Unter Mindestanforderungen sind dabei allein leistungsbezogene, also sachlich-technische Vorgaben zu verstehen. Die Vergabekammer weist außerdem darauf hin, dass die Erfüllung der von der Vergabestelle geforderten Mindestanforderungen für Nebenangebote kein Äquivalent für die Gleichwertigkeit ist, sondern lediglich das Minimum dessen, was der Auftraggeber vorgibt, um überhaupt in die Gleichwertigkeitsprüfung einzutreten. Der bloße Umstand, dass ein Nebenangebot den vorgegebenen Mindestbedingungen entspricht, führt deshalb nicht zur Annahme seiner Gleichwertigkeit mit dem Amtsvorschlag. Also muss die Vergabestelle die Gleichwertigkeit noch ausdrücklich prüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
HAD steigt in elektronische Vergabe ein - Service für öffentliche Auftraggeber ab Frühjahr 2009: Die HAD bündelt seit November 2007 im Auftrag des Landes Hessen alle öffentlichen Ausschreibungen hessischer Beschaffungsstellen. Ab Frühjahr 2009 erweitert die HAD diesen Service und bietet öffentlichen Auftraggebern an, ihre Ausschreibungen von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag elektronisch auf der HAD-eVergabeplattform abzuwickeln. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Thüringer Oberlandesgericht Frankfurt weist auf die Voraussetzungen einer wirksaamen Zustellung hin. Eine juristische Person des Privatrechts, deren Tätigkeitsumfang nicht im Bereich der freien Berufe liegt, gehört nicht zu dem in § 5 Abs. 4 VwZG genannten Adressatenkreis, an den eine elektronische Zustellung (z.B. durch Telefax) gegen Empfangsbekenntnis bewirkt werden kann. Anders als nach § 174 Abs. 1, 2 ZPO gehören zum Adressatenkreis des § 5 Abs. 4 VwZG nicht auch „eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“. Dieser Zustellungsmangel kann jedoch nach § 8 VwZG durch den tatsächlichen Zugang geheilt werden. Stellt aber eine Behörde sowohl per Telefax als auch anschließend auf dem Postwege zu, so ist ihr Verhalten nicht eindeutig und klar. Der Empfänger kann dann regelmäßig nicht erkennen, welche Versendungsart auch vom Zustellungswillen der Behörde getragen ist. Diese Unklarheit geht zu Lasten der Behörde. Insbesondere dann, wenn der Empfänger noch nicht einmal zum Adressatenkreis des § 5 Abs. 4 VwZG gehört, ist bei nachträglicher Zustellung auf dem Postweg trotz der Formulierung des auch schon per Telefax zugestellten Begleitschreibens davon auszugehen, dass die Übersendung per Telefax nur der Vorabinformation diente. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.11.2008
Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008): Mit Erlass vom 21.11.2008 (Az.: B 10 - 8111.7/2) führt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich des Bundes für alle Planungswettbewerbe, die ab dem 1. Januar 2009 ausgelobt werden, die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008) ein. Sie treten an die Stelle der GRW 1995 in der novellierten Fassung vom 22.12.2003. Die RPW 2008 werden im Bundesanzeiger Nr. 182 vom 28.11.2008 bekannt gegeben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt die Rechtsprechung der Vergabekammer Hessen, dass die Grundsätze der Rechtsprechung des BGH zum zwingenden Ausschluss unvollständiger Angebote in Vergabeverfahren nach der VOB/A auch bei Vergabeverfahren nach der VOL/A anzuwenden sind. Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung des BGH zwar in Vergabeverfahren nach der VOB/A entwickelt, deren entsprechende Wertungsvorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A einen Angebotsausschluss zwingend ("ausgeschlossen werden") vorsieht, wohingegen § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebots in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers stellt ("können ausgeschlossen werden"). Das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 2 GWB gilt jedoch für alle dem 4. Teil des GWB unterfallenden Leistungsbeschaffungen; so dass die darauf aufbauenden Grundsätze der Rechtsprechung auch auf entsprechende Vergabeverfahren nach der VOL/A anzuwenden sind. Danach kann pflichtgemäße Ausübung des dort eingeräumten Ermessens nur bedeuten, dass Angebote, welche die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt in der Tendenz die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der gemäß § 13 Abs. 2 RettG NRW als Verwaltungshelfer tätig werdende Dritte ebenso wenig öffentliche Gewalt in dem genannten Sinne ausübt wie der nach § 18 RettG NRW tätige Unternehmer, deshalb eine Bereichsausnahme nach Art. 45 EG nicht vorliegt und das Vergaberecht auf Rettungsdienstleistungen anzuwenden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2008
Zeitplan für das neue Vergaberecht: Auf einer Veranstaltung in Berlin am 25.11.2008 wurde bekannt, dass das neue Vergaberecht voraussichtlich Januar/Februar 2009 im Bundestag abschließend beraten werden soll und dann in den Bundesrat gehen wird. Angesichts der noch offenen Änderungen in der VOL/A und der VOF wird das neue Vergaberecht voraussichtlich nicht vor Anfang Mai/Juni 2009 in Kraft treten können.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat eine für die Praxis von Bauausschreibungen sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Wird die Ausschreibung eines bestimmten Produkts, z.B. einer Bentonit-Dichtungsbahn, auf der Basis der Produktbeschreibung dieses bestimmten Produkts erstellt, dieses Produkt als Leitfabrikat benannt und den Bietern die Möglichkeit eingeräumt, ein gleichwertiges Produkt eines anderen Herstellers anzubieten, verstößt dies gegen den vergaberechtlichen Grundsatz der produkt- und verfahrensmäßigen Neutralität nach § 9 Nr. 10 VOB/A. Der Ausnahmefall für eine Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung liegt nicht vor, wenn die Verwendung eines bestimmten Produkts, z.B. einer bestimmten Bentonit-Dichtungsbahn (und deren technischer Anforderungen) nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall liegt ein Mangel des Vergabeverfahrens vor, aufgrund dessen allen Bietern die Möglichkeit eines neuen (Teil-)Angebotes in Bezug auf die ausgeschriebene Bentonit-Dichtungsbahn einzuräumen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.11.2008
Partnerschaften Deutschland: Auswertung des europaweiten Vergabeverfahrens abgeschlossen. Die Angebote im europaweit durchgeführten Vergabeverfahren zur Auswahl der privaten Partner für die Partnerschaften Deutschland sind inzwischen ausgewertet worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Köln hat die Zulässigkeit einer funktionellen Leistungsbeschreibung für einen Komplettabriss und eine Komplettentsorgung und die daraus für einen "frivol kalkulierenden Bieter" entstehenden Konsequenzen dargestellt. Eine funktionelle Leistungsbeschreibung für einen Komplettabriss und eine Komplettentsorgung stellt keine bewusste Irreführung von Bietern und damit keinen Verstoß nach § 9 VOB/A dar, wenn als Eckpunkt lediglich vorgegeben ist, dass die "Schadstoffsanierung dem eigentlichen Abbruch vorgeschaltet" sein müsse und wenn konkrete Vorgaben zu den einzelnen Teilleistungen fehlen. Dann ist die technische und tatsächliche Umsetzung des Abbruchs und der Entsorgung nach der Ausschreibung erkennbar allein Sache des Auftragnehmers. Ist außerdem einem Bieter als Fachbetrieb aufgrund der vorhandenen Leistungsbeschreibung bekannt, dass das Abbruchmaterial nicht unbelastet ist und kann er den genauen Belastungsgrad auch als ein fachkundiger Bieter zwar nicht wissen, ist er aber dennoch in der Lage, den Belastungsgrad zur Vermeidung eines spekulativen Gebotes und damit auch zur Eingrenzung des bestehenden Kalkulationsrisikos näher zu hinterfragen oder selbst – ggfls. durch Hinzuziehung eines Sonderfachmannes - klären oder – falls dies nicht möglich gewesen wäre - sein Gebot mit entsprechendem Vorbehalt einzuschränken. Ansonsten trägt der Bieter das volle Kalkulationsrisiko. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern grenzt die Umgehungsabsicht des § 3 Abs. 2 VgV etwas näher ein. § 3 Abs. 2 VgV untersagt dem Auftraggeber, den Wert eines beabsichtigten Auftrages absichtlich niedrig zu schätzen oder aufzuteilen zu dem Zwecke, den Auftrag dem Geltungsbereich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens zu entziehen. Absicht im Sinn von § 3 Abs. 2 VgV heißt, dass die Schätzung oder die Aufteilung mit dem bewussten und gewollten Ziel vorgenommen wird, den Auftrag nicht unter die Bestimmungen der Vorschriften der VgV und der §§ 97 ff. GWB einzuordnen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dem Auftraggeber bei seiner Entscheidung, wie er ein Beschaffungsvorhaben umsetzt, ein Ermessensspielraum zukommt. Dieser Ermessensspielraum kann von der Kammer nur eingeschränkt auf schwere Fehler hin überprüft werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fehlenden Fabrikatsangaben bei Bauausschreibungen. Danach weist der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot im Falle des Fehlens von geforderten Nachweisen oder Erklärungen aus der Wertung zu nehmen. Hieran ändert auch nichts, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/ Abschnitt 2 nur als Sollvorschrift formuliert ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fehlenden Angaben bei Bauausschreibungen und weist ergänzend darauf hin, dass sich auch durch § 24 VOB/A keine Möglichkeit für eine evtl. Nachforderung von fehlenden in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Nachweisen bzw. Erklärungen eröffnet. In einem Aufklärungsgespräch dürfen nur etwaige Zweifel über bereits mit den Angebot vorgelegte Unterlagen oder hierin gemachte Angaben behoben werden, jedoch können fehlende Angaben bzw. Nachweise nicht nachgeholt werden, um auf diese Weise ein bisher unvollständiges Angebot zu ergänzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern befasste sich mit den Anforderungen an den Inhalt der Information nach § 13 VgV. Danach sind grundsätzlich keine allzu großen Anforderungen an die Vorinformation nach § 13 VgV zu stellen. So reicht es im Regelfall aus, dass der Grund für die Nichtberücksichtigung verständlich und präzis benannt wird. Eine ordnungsgemäße Vorabinformation muss den Bieter in die Lage versetzen, seinen Stand im Vergabeverfahren sowie die Sinnhaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens hinreichend zu ermessen. Die bloße zusammenfassende Mitteilung des Ergebnisses des Wertungsvorgangs, das Angebot sei nicht das wirtschaftlichste gewesen, reicht dafür nicht aus. Der Auftraggeber kann Mängel eines Vorinformationsschreibens nach § 13 VgV noch vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens oder auch erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens heilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern bestätigt in zwei Entscheidungen ihre Auffassung zu den Voraussetzungen einer vergaberechtskonformen Begründung eines Nachprüfungsantrags. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen. Der Antragsteller hat die behauptete Rechtsverletzung mit einem schlüssigen, aus sich heraus verständlichen Tatsachenvortrag zu belegen - soweit ihm dies aus eigenem Wissen möglich ist oder bei zumutbarer Anstrengung möglich wäre. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Südbayern macht die Bedeutung eines zeitnahen Vergabevermerks über die Gründe, die den Auftraggeber zu einer produktgebundenen Ausschreibung veranlasst haben, deutlich. Enthalten die Vergabeunterlagen keine Dokumentation der Gründe, die für eine produktgebundene Ausschreibung gesprochen haben und keine Dokumentation einer entsprechenden Entscheidung, kommt dem Vergabevermerk negative Beweiswirkung zu, die nicht ohne weiteres durch Zeugenbeweis entkräftet werden kann. Die daraus resultierende Nichtbefassung mit weiteren technischen Lösungen führt dazu, dass eine "objektive" Prüfung der Anforderungen des § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A im Stadium des Nachprüfungsverfahrens nicht möglich ist. Eine von eventuellen unsachgemäßen Erwägungen unbeeinflusste Prüfung seitens der Vergabestelle, die Lösungsvariante zuzulassen oder aus den in § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A genannten Gründen auszuschließen, ist allenfalls im Rahmen einer erneuten Ausschreibung möglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Hessen betont die strikte Trennung der einzelnen Wertungsstufen und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen. Fehlt nämlich bei einem Bieter bereits die Eignung, darf die Vergabestelle die Ablehnung seines Angebots nicht damit begründen, dass er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dies führt im Nachprüfungsverfahren dazu, dass der Auftraggeber die Eignungsprüfung vollständig nachzuholen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Auch die Vergabekammer Hessen ist der Auffassung, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB sind. Auch reicht es für die Annahme eines Lieferauftrages aus, dass die Lieferungen nicht unmittelbar durch die Krankenkasse, sondern auf deren unmittelbare oder mittelbare Veranlassung durch Vertragsärzte im abgekürzten Lieferwegesystem an die Versicherten erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Hessen ist die Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A zwar als Kann-Vorschrift formuliert. Dennoch besteht die zwingende Verpflichtung zu dem Ausschluss eines Angebots, das nicht den Voraussetzungen des § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A entspricht. Das durch den Wortlaut der Vorschrift eingeräumte Ermessen des öffentlichen Auftraggebers ist in einem EU-weiten Verfahren auf Null reduziert. Das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB gilt nämlich für alle dem Vierten Teil des GWB unterfallenen Leistungsbeschaffungen, so dass die pflichtgemäße Ausübung eines eingeräumten Ermessens nur bedeuten kann, dass Angebote, die die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen sind. Um in die Wertung zu gelangen, muss daher ein Angebot alle in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Angaben und Erklärungen vollständig und zutreffend enthalten. Die Entscheidungen weicht von der herrschenden Meinung zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A ab. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier.
eingefügt am 22.11.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Hessen hat entschieden, dass bei der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung nach Festlegung des Bieterkreises durch den Auftraggeber diese Bieter keine Bietergemeinschaft mehr bilden können. Eine solche nachträglich gebildete Bietergemeinschaft ist unter Berücksichtigung der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu Gunsten der übrigen aufgeforderten Bieter auszuschließen. Eine solche nachträglich gebildete Bietergemeinschaft ist auch keine Teilnehmerin am Verhandlungsverfahren und kann insoweit keine Rechte im Sinne der § 97 Abs. 2 GWB (Gleichbehandlung) und § 97 Abs. 7 GWB (Verletzung subjektiver Rechte im Zusammenhang mit der Durchführung des Verhandlungsverfahrens) geltend machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV Satz 6 für den Fall abgelehnt, wenn im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung sowohl nach § 3 Nr. 4 lit d) VOB/A als auch nach § 3a Nr. 5 lit. d) VOB/A iVm § 3a Nr. 1 lit. d) VOB/A der Auftraggeber berechtigt ist, mit nur einem Unternehmen zu verhandeln und den Zuschlag so im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zu vergeben, so dass eine Beteiligung anderer Bieter nicht zwingend infrage kommt § 13 VgV verlangt nur die Beteiligung von Bietern, deren Angebote nicht angenommen werden sollen. Wenn also zulässig mit nur einem Bieter verhandelt wurde, findet § 13 VgV keine Anwendung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg hat - soweit ersichtlich - erstmals den bieterschützenden Charakter einer ordnungsmäßigen Schätzung des Auftragswertes (§ 3 VgV) bejaht. Außerdem führt die Ausschreibung nur nach nationalem Recht - obwohl eine EU-weite Ausschreibung erforderlich gewesen wäre - nicht nur zu einem grundsätzlichen Mangel der Ausschreibung aufgrund des Verstoßes gegen das höherrangige Recht der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, sondern auch zu einem Verlust des optimalen Rechtsschutzes, der aus der Verpflichtung zur Anwendung des EU-Rechts resultiert. Aufgrund des faktischen Wegfalls von Rechtsschutzes bei nationalen Vergaben durch die restriktive Auslegung der Rechtsprechung ist dieser Rechtsverlust schon allein als Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg bestätigt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass bei der Interpretation des Auftraggeberbegriffs eine funktionale Betrachtungsweise notwendig ist und nicht eine institutionelle; die Auftraggebereigenschaft wird daher auch nicht zwingend durch die Benennung im Anhang III der Vergabekoordinierungsrichtlinie statuiert (keine konstitutive Wirkung). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass Ausnahmen vom Gebot der unverzüglichen Rüge des behaupteten Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle angesichts der Regelung in § 107 Abs. 3 GWB nur unter engen Voraussetzungen zuzugestehen sind, unter anderem dann, wenn die Vergabestelle zu erkennen gibt, dass sie von vornherein und unumstößlich an ihrer Entscheidung festhalten wird. Die von der Vergabestelle gegebene Begründung für den Ausschluss des Angebots im Benachrichtigungsschreiben nach § 13 VgV reicht für die Annahme eines solchen Falles allein nicht aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Chancen: Vergabe öffentlicher Aufträge in Polen - Chancen für mittelständische Unternehmen aus Deutschland - Langaufsatz von RA Steffen Braun, Warschau auf www.ibr-online.de. Näheres finden Sie hier.
Praxishhinweis aus der Rechtsprechung: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in einem Vertragsverletungsverfahren gegen Griechenland beantragt, der EuGH solle festellen, dass Griechenland dadurch gegen das Vergaberecht verstoßen hat, dass griechische Krankenhäuser Angebote von Medizinprodukten, die die EG-Konformitätskennzeichnung tragen, ablehnen, ohne dass die zuständigen Vergabestellen der griechischen Krankenhäuser in jedem Fall das in der Richtlinie 93/42 beschriebene Verfahren eingehalten haben. Wenn angebotene Produkte beim öffentlichen Auftraggeber trotz CE-Kennzeichnung Bedenken hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit der Patienten wecken, verwehren es der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und die Pflicht zur Transparenz, die unabhängig davon gelten, ob die Richtlinie 93/36 anwendbar ist, zur Verhinderung von Willkür dem betreffenden öffentlichen Auftraggeber, selbst das fragliche Angebot direkt abzulehnen, und verpflichten ihn dazu, ein Verfahren wie das Schutzverfahren nach Art. 8 der Richtlinie 93/42 einzuhalten, das eine objektive und unabhängige Beurteilung und Kontrolle der geltend gemachten Risiken gewährleistet. Einen vergleichbaren Fall hat der EuGH bereits mit Urteil vom 14.06.2007 - Az.: C-6/05 entschieden (Volltext). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.