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Timestamp: 2019-08-19 06:15:16
Document Index: 61126559

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 6', '§ 249', '§ 1', '§ 56', '§ 50', 'Art. 1', '§ 50', '§ 56', '§ 56', '§ 70', '§ 50', '§ 3', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.2.1.3 Übereinstimmende Erklärung im Versorgungsrecht
R4.2.1.3 Übereinstimmende Erklärung im Versorgungsrecht
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R4 Erziehung (§ 56 Abs. 2 SGB VI) - R4.2 Zuordnung bei gemeinsamer Erziehung - R4.2.1 Übereinstimmende Erklärung
Bei Personen, die als Beamte, Richter oder aus einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis Versorgungsanwartschaften besitzen, können unter bestimmten Voraussetzungen Kindererziehungszeiten als Kindererziehungszuschlag bei der späteren Versorgung berücksichtigt werden.
Bis zum 31.12.1991 berücksichtigte die Beamtenversorgung eine Kindererziehung in der Weise, dass die Zeit eines Erziehungsurlaubs beziehungsweise die Zeit einer Kindererziehung, die in eine Freistellung vom Dienst fällt, bis zu dem Tag als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wurde, an dem das Kind sechs Monate alt wurde (§ 6 Abs. 1 S. 4 und 5 BeamtVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung).
Wurden in diesen Fällen die Kindererziehungszeiten durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung nach § 249 Abs. 6 SGB VI dem Vater zugeordnet, so hat die übereinstimmende Erklärung auch dann Bestand, wenn in der Versorgung der Mutter ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt wurden.
Mit Artikel 16 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2218) wurde mit Wirkung vom 01.01.1992 in der Beamtenversorgung eine dem Rentenrecht entsprechende Regelung eingeführt. Die Erziehung eines nach dem 31.12.1991 geborenen Kindes führt seither zu einem Zuschlag zum Ruhegehalt der Beamtin/des Beamten in analoger Anwendung der rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten (§§ 1 und 2 KEZG - Gesetz über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags - Kindererziehungszuschlagsgesetz).
Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29.06.1998 (BGBl. I S. 1666) wurde das Kindererziehungszuschlagsgesetz mit Wirkung vom 01.07.1998 neu gefasst und die in der Rentenversicherung durch das Rentenreformgesetz 1999 verbesserte Bewertung von Kindererziehungszeiten auf die Beamtenversorgung übertragen. Mit der Neufassung des Kindererziehungszuschlagsgesetzes wurde auch die Zuordnung der Erziehungszeit zu einem Elternteil innerhalb der Beamtenversorgung neu geregelt. Erstmalig haben nun auch Eltern mit Ansprüchen auf eine Versorgung die Möglichkeit, durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung die Erziehungszeit der Beamtenversorgung zuordnen zu lassen.
Nach Durchführungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Kindererziehungszuschlagsgesetz hatten Eltern, sofern sie beide Beamte waren, die Möglichkeit, abweichend von § 56 Abs. 2 S. 6 SGB VI eine übereinstimmende Erklärung bis zum 31.12.1999 rückwirkend auch über zwei Kalendermonate hinaus für die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags zu ihrer Versorgung gegenüber dem Dienstherrn abzugeben. Eine derartige Erklärung entfaltet ihre Rückwirkung allerdings allein im Versorgungsrecht und nicht in der Rentenversicherung.
Durch Artikel 20 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3926) ist das Kindererziehungszuschlagsgesetz am 01.01.2002 außer Kraft getreten. Die Regelung über die Gewährung eines Kindererziehungszuschlags ist nunmehr in § 50a BeamtVG eingestellt (Art. 1 Nr. 33 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001). Danach erhöht sich das Ruhegehalt der Beamten für jeden Monat der jeweils zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Zuschlag von maximal 36 Kalendermonaten. Bei der Zusammenrechnung von Ruhegehalt und Kindererziehungszuschlag gelten Höchstgrenzen (§ 50a Abs. 5 und 6 BeamtVG). Ein Zuschlag wird jedoch dann nicht gewährt, wenn wegen der Kindererziehung bereits in der Rentenversicherung Versicherungspflicht bestand und die allgemeine Wartezeit für eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist. Für die Zuordnung der Erziehungszeit zu einem Elternteil gelten bei gemeinsamer Erziehung die Regelungen des § 56 Abs. 2 SGB VI entsprechend.
Kann die Kindererziehung sowohl bei einem Elternteil in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei dem anderen Elternteil in der späteren Versorgung berücksichtigt werden, können die Eltern durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung - in analoger Anwendung von § 56 Abs. 2 SGB VI - bestimmen, bei welchem Elternteil die Kindererziehungszeit angerechnet werden soll. Eine wirksam abgegebene Erklärung ist sowohl in der Rentenversicherung als auch in der späteren Versorgung zu beachten. Vor Abgabe einer Erklärung sollten sich die Eltern deshalb zunächst wegen der Auswirkungen in der späteren Versorgung mit der für sie zuständigen Personaldienststelle in Verbindung setzen.
Durch das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001 sind auch die rentenrechtlichen Regelungen nach § 70 Abs. 3a SGB VI in die Beamtenversorgung übertragen worden (§ 50b BeamtVG).
Danach erhalten die Versorgungsempfänger einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn nach dem 31.12.1991 liegende Zeiten der Kindererziehung oder der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind oder mit ruhegehaltfähigen Zeiten in einem Beamtenverhältnis oder mit einer nicht erwerbsmäßigen Pflege im Sinne von § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI zusammentreffen. Ein Zuschlag wird allerdings nur insoweit gewährt, als kein Anspruch auf Leistung nach entsprechenden Regelungen in der Rentenversicherung besteht.
Kann nunmehr die nach Ablauf der Kindererziehungszeit liegende Kinderberücksichtigungszeit bis zum 10. Lebensjahrs des Kindes sowohl bei einem Elternteil in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei dem anderen Elternteil in der späteren Versorgung berücksichtigt werden, können die Eltern ebenfalls durch Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung - in analoger Anwendung von § 56 Abs. 2 SGB VI - bestimmen, bei welchem Elternteil die weitere Erziehungszeit - längstens bis zum 10. Lebensjahr des Kindes - angerechnet werden soll. Eine wirksam abgegebene Erklärung ist sowohl in der Rentenversicherung als auch in der späteren Versorgung zu beachten. Auch hier sollten sich die Eltern zunächst wegen der Auswirkungen in der späteren Versorgung mit der für sie zuständigen Personaldienststelle in Verbindung setzen.