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Timestamp: 2019-10-20 09:24:50
Document Index: 200418129

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 264', '§ 121', '§ 121', '§ 264', 'BGH', '§ 66', '§ 109', '§ 109', '§ 138', '§ 109', '§ 138', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 49', '§ 112', '§ 115', '§ 115', '§ 267', '§ 109', '§ 115', '§ 109', '§ 109', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 353', '§ 92', '§ 28', '§ 119']

20.10.2019 07:56h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 11:24h
Haftrecht - Haftbefehl
2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18
2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18
Bestehen mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO sind, sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i.S.d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat.
StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 3 S 2, § 264
Aktenzeichen: 2Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung
BGH - LG Freiburg
4 StR 168/18
Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.
StGB § 66a Abs 2
Aktenzeichen: 4StR168/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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Haftrecht - Maßregelung
3 Ws 847/18 (StVollz)
Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten richterlich genehmigen oder anordnen zu lassen.
1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen.
2. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von Fixierungen im Rahmen des Maßregelvollzugs zu erlassen.
StVollzG § 109, § 138 Abs. 3
HMVollzG § 7a Abs. 5 Satz 3
Aktenzeichen: 3Ws847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
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Haftrecht - Sonstiges
3 Ws 332/18 (Stvollz)
Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme
Die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme wegen dauerhafter Nichterreichung ihres Zwecks (hier: Ablösung des Gefangenen von der Behandlungsstation) richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1HStVollzG und nicht nach den Vorschriften über den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HStVollzG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 HVwVfG.
HStVollzG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 2
Aktenzeichen: 3Ws332/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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Haftrecht - Fluchtgefahr
1 Ws 90/18
Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.
StPO § 112 Abs. 2
Aktenzeichen: 1Ws90/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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Haftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges
2 Ws 130/18 Vollz
Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG
1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.
2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.
3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".
4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.
StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
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2 Ws 131/18 Vollz
Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.
2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.
3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.
StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92
Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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Haftrecht - Strafvollzug Sonstiges
2 Ws 75/18 Vollz
Einsichtsrecht des Gefangenen
Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten
JVollzDSG BE § 28
Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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1 Ws 255/17 L
Ist der Gefangene zur Durchführung der auf seine Störung indizierten Therapie in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bereit, ist ihm diese im Rahmen einer Behandlung nach § 119a StVollzG auch dann zu gewähren, wenn seine Behandlungsbereitschaft nicht oder nicht zureichend auf einer rein intrinsischen Motivation beruht, vielmehr ist es Aufgabe dieser sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung, eine solche in Laufe der Therapie zu wecken und zu fördern.
Aktenzeichen: 1Ws255/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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