Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20194,%20416
Timestamp: 2019-12-13 00:22:06
Document Index: 366322148

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 115', '§ 122', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 53']

BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1291
BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00 (https://dejure.org/2001,1291)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2001 - XI R 17/00 (https://dejure.org/2001,1291)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - XI R 17/00 (https://dejure.org/2001,1291)
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Revisionsverfahren - Vorsorgeaufwendung - Sonderausgaben
Sonderausgaben - Bundesfinanzhof bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum "Vorwegabzug" bei Vorsorgeaufwendungen
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
Ist die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen verfassungswidrig?
BFHE 194, 416
NJW 2001, 1887
BStBl II 2001, 346
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in dem Beschluss vom 23.01.2001 XI R 17/00 BStBl. II 2001, 346 verfassungsrechtliche Zweifel an der Sonderausgabenregelung geäußert und dem Bundesminister der Finanzen aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten.
Nachdem die Kl. im Klageverfahren zunächst beantragt haben, das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in dem Verfahren XI R 17/00 auszusetzen, meinen sie nunmehr in der mündlichen Verhandlung, dass ihrem Rechtsschutzbegehren mit einer Aussetzung des Verfahrens nicht genüge getan sei.
Zudem betrifft das beim BFH anhängige Verfahren XI R 17/00 die Streitjahre 1990 und 1997.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten; der Senat hatte es mit Beschluss vom 23. Januar 2001 XI R 17/00 (BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346) zum Beitritt aufgefordert.
Soweit sich aus den Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (…BFH/NV 2001, 770) und in BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346 sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
Im Hinblick auf das damals wegen dieser Frage anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) XI R 17/00 ließ das FG die Revision zu.
Das BVerfG hat den Gesetzgeber auch nicht verfassungsrechtlich für verpflichtet erachtet, die Rechtslage rückwirkend (dort bezogen auf das Veranlagungsjahr 1996) zu bereinigen (Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618; ferner im Einzelnen BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 41/99, BFHE 200, 529, BStBl II 2003, 179, mit Anmerkung von von Eichborn in HFR 2003, 345; vom 11. Dezember 2002 XI R 17/00, BFHE 201, 437, BStBl II 2003, 650, betreffend Veranlagungszeitraum 1997).
Von dem Beschluss des BFH vom 23.1.2001 in der Sache XI R 17/00 hätten sie bei Abgabe der Erledigungserklärung keine Kenntnis gehabt, so dass sie seinerzeit die vorläufige Festsetzung der Einkommensteuern insoweit nicht hätten beantragen können.
In Fachzeitschriften sei bereits vor dem Erörterungstermin vom 15.9.2000 auf das bei dem BFH anhängige Revisionsverfahren, Az.: XI R 17/00, hingewiesen worden.
Hinsichtlich der Frage, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 3 EStG in den auch für die Streitjahre geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sind Verfahren bei dem Bundesfinanzhof anhängig (Az.: XI R 17/00 und XI R 41 /99).
So hat der BFH mit Beschluss vom 23. Januar 2001 in dem Verfahren XI R 17/00 (BFHE 194, 416 , BStBl II 2001, 346) das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die dortigen Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben in den Jahren 1990 - 1997 in ihren Grundrechten verletzt werden.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 2001 XI R 17/00 (BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346) und vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (…BFH/NV 2001, 770).
Mit der Regelung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und seiner in Satz 2 EStG geregelten Kürzung will der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen Selbständigen und versicherungspflichtigen Arbeitnehmern schaffen und den bei den Selbständigen auftretenden erhöhten Versorgungsbedarf berücksichtigen, weil sich diese Gruppe von Steuerpflichtigen selbst eine Altersversorgung aufbauen muss, während versicherungspflichtige Arbeitnehmer nur die so genannten Arbeitnehmeranteile zu tragen haben und die Arbeitgeberanteile ohne Zurechnung zum Arbeitslohn und ohne Anrechnung auf den Grundhöchstbetrag des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in aller Regel als Betriebsausgaben abziehbar und deshalb nicht mit Steuern vom Einkommen belastet sind (BFH-Beschluss vom 23. Januar 2001 XI R 17/00, BStBl II 2001, 346 und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1984 1 BvR 1472/84 und 1473/84, HFR 1985, 337).
Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der im vorliegenden Fall zu entscheidenden Rechtsfrage und nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren XI R 17/00 zugelassen.
In diesem Verfahren hat er das Bundesministerium der Finanzen nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Revisionskläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen auf 7.830,00 DM im Jahr 1997 in ihren Grundrechten verletzt sind (BFH-Beschluss vom 23. Januar 2001 XI R 17/00, BStBl II 2001, 346 ).
Der Senat ist jedoch der Auffassung, daß die inzwischen beim BFH anhängigen Fälle XI R 17/00 und XI R 41/99 Musterverfahren darstellen, die zu der erforderlichen umfassenden Klärung der hier streitigen Frage führen.
Der Senat entnimmt den Gründen zu den Beschlüssen des BFH vom 20.12.2000 XI R 41/99 BFH/NV 2001, 770 und vom 23.01.2001 XI R 17/00 BStBl II 2001, 346 , mit denen der BFH den Bundesminister der Finanzen (BMF) zum Beitritt zu den Verfahren aufgefordert hat, daß der BFH die unterschiedlichsten Fallgestaltungen prüft, bei denen die Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 3 EStG aus den dort angegebenen verschiedenen Gründen in Betracht kommt.
Zudem betrifft das beim BFH anhängigen Verfahren XI R 17/00 die Streitjahre 1990 und 1997.
Gerade auch im Hinblick darauf, dass in dem Einkommensteuerbescheid neben der Freistellung des Existenzminimums von Kindern allein die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG erläutert wird, lag es aus der Sicht der Empfänger vor diesem Hintergrund nahe, dass der Vorläufigkeitsvermerk auch diese Fragen umfasste, zumal auch in dem BFH-Verfahren mit dem Aktenzeichen XI R 17/00, das offenbar Anlass für die Einfügung des Vorläufigkeitsvermerks durch die Finanzbehörden war, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sich aus § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG ergebenden Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten geprüft worden ist (vgl. die Beitrittsaufforderung an das BMF vom 23. Januar 2001, BStBl. II 2001, 346 und Ziff. II. 3. a) des Urteils v. 11. Dezember 2002, BStBl. II 2003, 650).
FG Berlin, 08.04.2003 - 7 K 7261/01
Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 …