Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Privater-Rundfunk/Medienbeteiligungen-von-politischen-Parteien/116-Niedersaechsischer-Staatsgerichtshof-Bueckeburg-Az-StGH-404-SPD-Medienbeteiligungen.html
Timestamp: 2019-09-21 03:31:15
Document Index: 273346162

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', 'Art. 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 70', 'Art. 21', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 6', '§ 34']

Niedersächsischer Staatsgerichtshof Bückeburg: SPD-Medienbeteiligungen, Urteil v.... - Telemedicus
Niedersächsischer Staatsgerichtshof Bückeburg, Urteil v. 06.09.2005, Az. StGH 4/04, Link: http://tlmd.in/u/116
Aktenzeichen: StGH 4/04
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG in der Fassung vom 11. Dezember 2003 - NMedienG n. F.
Das Niedersächsische Mediengesetz vom 1. November 2001 (GVBl. S. 680) macht die Veranstaltung von Rundfunk durch einen privaten Veranstalter, wie auch in den Rundfunkgesetzen anderer Länder üblich, von einer Zulassung abhängig (§ 4 NMedienG). Die verfahrensgegenständliche Vorschrift ist Teil der Regelungen über die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen. Sie bestimmt, daß juristischen Personen oder Vereinigungen, an denen eine Partei oder Wählergruppe in gleich welcher Form mittelbar, auch still oder durch Treuhandverhältnis beteiligt ist, grundsätzlich keine Zulassung zur Veranstaltung privaten Rundfunks erteilt werden darf. Von diesem in Satz 2 geregelten Grundsatz werden nach Satz 3 und 4 Ausnahmen gemacht, nach denen eine Zulassung ausnahmsweise erteilt werden kann, wenn auf verschiedenen Beteiligungsstufen ein bestimmter Prozentsatz der gehaltenen Kapital- oder Stimmrechtsanteile nicht erreicht wird und auch sonst kein maßgeblicher Einfluß auf Programm oder Geschäftsführung ausgeübt werden kann.
63 der SPD-Fraktion angehörende Mitglieder des Niedersächsischen Landtags beantragen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, § 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG vom 1. November 2001 (Nds. GVBl. S. 680), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 b des Gesetzes zur Änderung des NMedienG vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 423), für nichtig zu erklären.
Dem Niedersächsischen Landtag sowie der Niedersächsischen Landesregierung ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Normenkontrollantrag geäußert. Sie hält den Antrag für unbegründet und trägt im wesentlichen vor:
In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2005 haben die Beteiligten ihr schriftliches Vorbringen bekräftigt und vertieft. Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Auslegung von § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 NMedienG n. F. näher erläutert. Sie ist der Ansicht, § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 NMedienG n. F. regele zwei dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende Ausnahmen vom Grundsatz des § 6 Abs. 3 Satz 2 NMedienG n. F. Die Auslegung der Regelungen hinsichtlich der hier festgelegten 10%-Grenzen sei verständlich und eindeutig.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG n. F. ist mit der Niedersächsischen Verfassung unvereinbar und daher nichtig.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG n. F. ist formell verfassungsmäßig. Die Gesetzgebungskompetenz für die angegriffene Norm liegt gem. Art. 70 Abs. 1 GG beim Land und nicht gem. Art. 21 Abs. 3 GG beim Bund.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG n. F. ist auch kein verfassungsrechtlich unzulässiges Einzelfallgesetz. Die Vorschrift gilt abstrakt-generell und nicht nur für den Einzelfall. Sie erfaßt alle politischen Parteien und Rundfunkunternehmen, an denen politische Parteien mittelbar beteiligt sind. Hieran ändert es nichts, daß die Regelung im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens möglicherweise nur eine einzige Partei betrifft, da nur sie Rundfunkbeteiligungen unterhält. Ein verdecktes Einzelfallgesetz ist nicht schon deshalb gegeben, weil eine Regelung zunächst nur einen einzigen Anwendungsfall hat, der Anlaß für sie gewesen ist. Ausreichend ist in diesem Zusammenhang, daß der Gesetzgeber bei Erlaß des Gesetzes nicht erkennen kann, wie viele Fälle sein Gesetz (auch in Zukunft) noch erfassen wird, d. h. es darf nicht schon von vornherein nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge möglich erscheinen (BVerfGE 25, 371, 396). Die Regelung beschränkt alle politischen Parteien, die eine Rundfunkbeteiligung anstreben, bzw. Unternehmen, an denen mittelbare Parteibeteiligungen bestehen, in gleicher Weise.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 NMedienG n. F. ist bestimmt genug und mit dem in Art. 2 Abs. 2 NV niedergelegten Rechtsstaatsgebot vereinbar.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG n. F. verstößt gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 2 NV gewährleistete Rundfunkfreiheit. Dieser Verstoß ergibt sich sowohl dann, wenn die Rundfunkfreiheit wie die anderen Kommunikationsgrundrechte als ein subjektives Recht auch von politischen Parteien und Unternehmen, an denen politische Parteien beteiligt sind, auf Veranstaltung von Rundfunk angesehen wird, als auch dann, wenn die Rundfunkfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als objektiv-rechtliche Gewährleistung freier, öffentlicher und individueller Meinungsbildung (BVerfGE 74, 297, 323) gedeutet wird.
Auf die Überprüfung der Rügen weiterer Grundrechtsverletzungen kommt es für die Entscheidung nicht an. 81 VI. Die Rechtsfolgen der Nichtigkeit von § 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG n. F. bestimmen sich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 StGHG.
Via www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/urteilbueckeburg.pdf.
Weitere Fundstellen: AfP 2006, 455.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/116