Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Verstoss-gegen-das-Willkuerverbot-des-Art.-3-Abs.-1-GG-i.V.m.-Art.-19-Abs.-4-GG-durch-Festsetzung-einer-Wertgrenze-fuer-die-Zulaessigkeit-der-Nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2020-08-07 22:00:08
Document Index: 134289367

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 26', '§ 26', '§ 544', '§ 26', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 544', '§ 26', 'BGH']

Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG durch Festsetzung einer Wertgrenze für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 26.03.2011
VI ZR 170/11
BGH, Beschluss vom 26.03.2011 - Aktenzeichen VI ZR 170/11
DRsp Nr. 2012/8093
1. Die Festsetzung einer Wertgrenze für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG .2. Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer ist danach zu bemessen, welche Beschwer dem Beschwerdeführer aus der Verurteilung erwächst, und nicht nach der Höhe, in der der Beschwerdeführer die Klageforderung in der Revisionsinstanz für sich beziffern will.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 9. Mai 2011 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO , §§ 544 , 97 Abs. 1 ZPO ).
EGZPO § 26 Nr. 8 ; GG Art. 19 Abs. 4 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Die Festsetzung einer Wertgrenze für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde verstößt nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG . Das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG soll in erster Linie eine ungerechtfertigt verschiedene Behandlung von Personen verhindern. Eine solche Wirkung ist aufgrund der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ersichtlich nicht gegeben. Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Instanzenzuges ist der Gesetzgeber grundsätzlich zu einer ihm sachgerecht erscheinenden Differenzierung befugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04, NJW 2005, 659 ).
Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Beschwer ist danach zu bemessen, welche Beschwer dem Beschwerdeführer aus der Verurteilung erwächst, und nicht nach der Höhe, in der der Beschwerdeführer die Klageforderung in der Revisionsinstanz für sich beziffern will. Maßgebend ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, VersR 2000, 869 ; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07, [...] und vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, [...]; vom 29. Dezember 2008 - VI ZR 208/08, [...]; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77, MDR 1978, 210; Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89, NJW 1989, 2755 ; vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00, NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01, [...]). Danach besteht im Streitfall keine Veranlassung zu einer höheren Festsetzung.
Ist die Beschwer der Beklagten mit 20.000 € zu bemessen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig (§ 544 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO ). Sie ist deshalb zu verwerfen.
Vorinstanz: LG Berlin, vom 01.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 27 O 186/10
Vorinstanz: KG Berlin, vom 09.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 122/10
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.03.2011 (VI ZR 170/11) - DRsp Nr. 2012/8093