Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/eine-zweitfrau-schadet-dem-ehegattensplitting-332168
Timestamp: 2020-01-28 06:25:01
Document Index: 339913060

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6']

Eine Zweit­frau scha­det dem Ehe­gat­ten­split­ting mit der Erst­frau | Rechtslupe
Eine Zweitfrau schadet dem Ehegattensplitting mit der Erstfrau
Eine Zweit­frau scha­det dem Ehe­gat­ten­split­ting mit der Erst­frau
Eine Zusam­men­ver­an­la­gung mit der im Koma lie­gen­den Ehe­frau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehe­mann bereits mit einer neu­en Part­ne­rin zusam­men­lebt und aus die­ser Bezie­hung ein Kind her­vor­ge­gan­gen ist.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Mann auf Zusam­men­ver­an­la­gung mit sei­ner im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­frau, die in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht war. Zur Haus­halts­füh­rung und Ver­sor­gung der bei­den ehe­li­chen Kin­der nahm der Klä­ger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streit­jahr vom Klä­ger ein Kind bekam. Das Finanz­amt lehn­te dar­auf­hin die Zusam­men­ver­an­la­gung des Klä­gers mit sei­ner Ehe­frau ab.
Die­se Auf­fas­sung des Finanz­am­tes bestä­tig­te nun das Finanz­ge­richt Köln: Das Finanz­ge­richt hielt es wie das Finanz­amt für aus­ge­schlos­sen, die Kinds­mut­ter ledig­lich als “Haus­an­ge­stell­te“ zu sehen. Das Finanz­ge­richt ging viel­mehr spä­tes­tens mit der Geburt des gemein­sa­men Kin­des von der Begrün­dung einer neu­en Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft aus, durch die die Gemein­schaft mit der im Koma lie­gen­den Ehe­frau auf­ge­ho­ben wor­den sei. Nach dem grund­ge­setz­li­chen Gebot der Ein­ehe (Art. 6 GG) könn­ten bei einer Per­son nicht gleich­zei­tig zwei Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaf­ten vor­lie­gen.
Ehe­gat­ten, die bei­de unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nicht dau­ernd getrennt leben und bei denen die­se Vor­aus­set­zun­gen zu Beginn des Ver­an­la­gungs­zeit­raums vor­ge­le­gen haben oder im Lau­fe des Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein­ge­tre­ten sind, kön­nen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG zwi­schen getrenn­ter und Zusam­men­ver­an­la­gung wäh­len.
Im Streit­fall schei­tert eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln am dau­ern­den Getrennt­le­ben der Ehe­gat­ten.
Ehe­gat­ten leben nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dau­ernd getrennt im Sin­ne des § 26 Abs. 1 EStG, wenn die zum Wesen der Ehe gehö­ren­de Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se nicht mehr besteht. Lebens­ge­mein­schaft in die­sem Sin­ne bedeu­tet die räum­li­che, per­sön­li­che und geis­ti­ge Gemein­schaft der Ehe­gat­ten, wäh­rend unter Wirt­schafts­ge­mein­schaft die gemein­sa­me Erle­di­gung der die Ehe­gat­ten gemein­sam berüh­ren­den wirt­schaft­li­chen Fra­gen ihres Zusam­men­le­bens zu ver­ste­hen ist. Bei der Abwä­gung der für und gegen die Annah­me eines dau­ern­den Getrennt­le­bens spre­chen­den Merk­ma­le kommt einer auf Dau­er her­bei­ge­führ­ten räum­li­chen Tren­nung eine beson­de­re Bedeu­tung zu 1.
Bei einem Antrag der Ehe­gat­ten auf Zusam­men­ver­an­la­gung besteht in der Regel eine Ver­mu­tung dafür, dass sie nicht dau­ernd getrennt leben. Die­se Ver­mu­tung gilt aller­dings nicht, wenn die Ehe­gat­ten räum­lich getrennt von­ein­an­der leben, wenn sich auch in einem sol­chen Fall aus dem Gesamt­bild erge­ben kann, dass die Ehe­leu­te nicht dau­ernd getrennt leben. Dies kann außer in Fäl­len der Tren­nung infol­ge zwin­gen­der äuße­rer Umstän­de auch dann anzu­neh­men sein, wenn die Ehe­gat­ten eine räum­li­che Tren­nung durch freie Wil­lens­ent­schlie­ßung her­bei­ge­führt haben, die­se aber nur vor­über­ge­hend sein soll, weil die Ehe­gat­ten die Ehe auf­recht­erhal­ten und die vol­le ehe­li­che Gemein­schaft wie­der auf­neh­men wol­len 2. Leben Ehe­gat­ten durch zwin­gen­de äuße­re Umstän­de für unab­seh­ba­re Zeit räum­lich getrennt 3, so kann die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft gleich­wohl noch bestehen, wenn die Ehe­gat­ten die Absicht haben, die­se Gemein­schaft im Rah­men des Mög­li­chen auf­recht­zu­er­hal­ten und nach Weg­fall der Hin­der­nis­se die vol­le ehe­li­che Gemein­schaft wie­der­her­zu­stel­len. Denn im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung misst die Recht­spre­chung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung auch der inne­ren Ein­stel­lung zur ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zu 4, die aller­dings im Streit­fall jeden­falls auf sei­ten der Ehe­frau des Klä­gers auf­grund ihres Gesund­heits­zu­stan­des nicht fest­zu­stel­len ist.
Leben Ehe­gat­ten zwar für eine nicht abseh­ba­re Zeit räum­lich von­ein­an­der getrennt und hal­ten sie die ehe­li­che Wirt­schafts­ge­mein­schaft dadurch auf­recht, dass sie die sie berüh­ren­den wirt­schaft­li­chen Fra­gen gemein­sam erle­di­gen und gemein­sam über die Ver­wen­dung des Fami­li­en­ein­kom­mens ent­schei­den, so kann dies dazu füh­ren, dass ein nicht dau­ern­des Getrennt­le­ben anzu­neh­men ist. Für die Fra­ge, ob Ehe­gat­ten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG dau­ernd getrennt leben, kommt es danach allein auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­gat­ten an. Selbst wenn ein Ehe­gat­te sei­ne Lebens­ge­fähr­tin mit einem gemein­sa­men Kind in einem wei­te­ren Haus­halt dau­er­haft auf­ge­nom­men hat, ist dies nur im Zusam­men­hang mit der Fra­ge zu wür­di­gen, ob die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft zwi­schen den Ehe­gat­ten wei­ter­be­steht. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen im jewei­li­gen Ein­zel­fall erfüllt sind und wel­che Aus­wir­kun­gen ein geheim­ge­hal­te­nes Ver­hält­nis zu einer Lebens­ge­fähr­tin auf die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft hat, ist eine Fra­ge der Wür­di­gung des jewei­li­gen Sach­ver­halts 5. Die­ser Aus­sa­ge soll jedoch aus­drück­lich nicht zu ent­neh­men sein, dass jemand neben­ein­an­der zwei Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaf­ten füh­ren kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof betont viel­mehr, dass bei der Fra­ge, ob getrennt woh­nen­de Ehe­gat­ten auch getrennt leben, berück­sich­tigt wer­den kann, ob ein Ehe­gat­te mit einer ande­ren Per­son zusam­men­lebt 6. Lebt er mit die­ser Per­son zusam­men und ist ein gemein­sa­mes Kind vor­han­den, so kann dies dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Lebens­ge­mein­schaft mit dem Ehe­gat­ten nicht mehr besteht 7
Ob die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft besteht, ist für die Finanz­äm­ter und Finanz­ge­rich­te im Ein­zel­fall oft schwer fest­zu­stel­len. Eine eini­ger­ma­ßen siche­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts wäre nur bei tie­fen Ein­grif­fen in den per­sön­li­chen Lebens­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen und in die Intim­sphä­re sei­nes ehe­li­chen Lebens mög­lich. Eine sol­che tie­fe Durch­leuch­tung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Bür­gers durch die Behör­den und Gerich­te muss jedoch mög­lichst ver­mie­den wer­den, so dass die Ermitt­lungs­pflicht von FA und Finanz­ge­rich­ten in die­ser Fra­ge natur­ge­mäß begrenzt ist. Wenn die äuße­ren Umstän­de die Exis­tenz einer ehe­li­chen Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft frag­lich erschei­nen las­sen, ist die Fra­ge, ob die Ehe­gat­ten nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se die ehe­li­che Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft auf­ge­ho­ben haben, in ers­ter Linie nach den äußer­lich erkenn­ba­ren Lebens­um­stän­den zu beant­wor­ten. Fra­gen, die die ehe­li­che Intim­sphä­re berüh­ren, sind mög­lichst nicht in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen 7.
Danach war im Streit­fall von einem dau­ern­den Getrennt­le­ben des Klä­gers von sei­ner Ehe­frau aus­zu­ge­hen. Das Finanz­ge­richt Köln hält es mit dem Finanz­amt für aus­ge­schlos­sen, Frau B ledig­lich als Haus­häl­te­rin des Klä­gers anzu­se­hen, die außer­dem für gele­gent­li­che sexu­el­le Kon­tak­te zur Ver­fü­gung steht und ansons­ten der Wei­sungs­ho­heit des Klä­gers unter­liegt. Spä­tes­tens seit der Geburt des gemein­sa­men Kin­des kann eine Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft mit Frau B nicht mehr ver­neint wer­den. Die­se neue Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft schließt unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tung des § 26 EStG, der im Hin­blick auf das Gebot in Art. 6 GG gera­de die Ein­ehe för­dern will, eine fort­be­stehen­de Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft mit der im Pfle­ge­heim leben­den Ehe­frau des Klä­gers aus. Die bestehen­de Ehe des Klä­gers ist nicht mehr för­de­rungs­wür­dig, wenn ein – wenn auch nicht frei­wil­li­ges – räum­li­ches Getrennt­le­ben vor­liegt, das sich durch das Ein­ge­hen einer neu­en Lebens­ge­mein­schaft ver­fes­tigt hat.
Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für den Unter­halt der Ehe­frau des Klä­gers ver­wen­det wer­den. Dies allein recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass das Ein­kom­men des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau nach wie vor das gemein­sa­me Fami­li­en­ein­kom­men bil­det, indem es unter gemein­sa­mer Pla­nung zur Deckung aller Lebens­be­dürf­nis­se der Fami­lie ver­wen­det wird 8, so dass es auch an einer fort­be­stehen­den Wirt­schafts­ge­mein­schaft zwi­schen dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau fehlt.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Juni 2011 – 10 K 4736/​07
Getrenn­te Ver­an­la­gung, nur um dem Ex zu scha­den In einem Ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des hat­te sich das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Neu­stadt mit der Fra­ge zu befas­sen, wie ein nach Erge­hen…
BFH, Urtei­le vom 18.07.1985 – VI R 100/​83, BFH/​NV 1987, 431, vom 13.12.1985 – VI R 190/​82, BFHE 145, 549, BSt­Bl II 1986, 486 jeweils m.w.N.; fer­ner BFH, Urteil vom 18.07.1996 – III R 90/​95, BFH/​NV 1997, 139; und BFH, Beschlüs­se vom 26.11.1997 – IX B 47/​97, BFH/​NV 1998, 585; und vom 07.12.2001 – III B 129/​01, BFH/​NV 2002, 483[↩]
BFH, Urteil vom 18.07.1985 – VI R 100/​83, BFH/​NV 1987, 431 m.w.N.; fer­ner BFH, Urteil vom 18.07.1996 – III R 90/​95, BFH/​NV 1997, 139[↩]
etwa in Fäl­len lan­ger Krank­heit oder bei Ver­bü­ßung lebens­lan­ger Haft­stra­fen[↩]
BFH, Urteil vom 05.10.1966 – VI 42/​65, BFHE 87, 208, BSt­Bl III 1967, 84; BFH, Beschluss vom 07.12.2001 – III B 129/​01, BFH/​NV 2002, 483[↩]
BFH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX B 47/​97, BFH/​NV 1998, 585[↩]
BFH, Beschluss vom 21.12.2001 – IX B 91, 138/​01, unter Bezug­nah­me auf BFH, Beschluss vom 26.11.1997 – IX B 47/​97, BFH/​NV 1998, 585[↩]
BFH, Urteil vom 05.10.1966 – VI 42/​65, BFHE 87, 208, BSt­Bl III 1967, 84[↩][↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.08.1971 – VI R 206/​68, BFHE 104, 51, BSt­Bl II 1972, 173[↩]
EhegattenZusammenveranlagung