Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121595
Timestamp: 2019-10-23 21:45:43
Document Index: 66451363

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

Einspruch gegen Strafverfügung verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2018, RV/7500420/2018
Einspruch gegen Strafverfügung verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde von Bf, AdrBf, vom 11. Juli 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 22. Juni 2018, MA-67-PA-582984/8/4, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 wegen Verspätung zu Recht erkannt:
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 3. Mai 2018, GZ. MA 67-PA-582984/8/4, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) der Begehung einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, für schuldig erkannt, er habe am 29. Jänner 2018 um 21:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Postgasse geg. 1-3, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen "Kennz" abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 117 Euro und eine für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde laut RSb-Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 14. Mai 2018 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle Post Wien hinterlegt und ab dem 15. Mai 2018 zur Abholung bereitgehalten.
Aus der Verständigung des Bf. über die Hinterlegung dieser Postsendung geht u.a. hervor, dass diese bei der näher bezeichneten Post Geschäftsstelle im Zeitraum ab 15. Mai 2018 bis 4. Juni 2018 während der genannten Öffnungszeiten abgeholt werden kann und dass die Zustellung am dem ersten Tag der Abholfrist als bewirkt gilt.
Gemäß Übernahmebestätigung mit dem Vermerk "ausgefolgt, Übernahmeverhältnis: Empfänger, Identität geprüft, Übernahmedatum 18.05.2018, Unterschrift ..." wurde die gegenständliche Strafverfügung am 18. Mai 2018 bei der Post Geschäftsstelle Post Wien behoben.
Mit E-Mail vom 6. Juni 2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte wie folgt aus:
"Gegen obzitierte Strafverfügung lege ich innerhalb offener Frist Einspruch ein und beantrage deren Rücknahme. Begründung: Meinen PKW hatte ich am 29.01.2018 um ca. 21 Uhr in Wien 1, Postgasse geg. 1-3 abgestellt da ich bei einer Veranstaltung in der
ABC teilnahm. Durch mein Verhalten wurde kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Daher ersuche ich um Rücknahme der Strafverfügung bzw. um eine Umwandlung in eine Verwarnung. Mit freundlichen Grüßen ..."
Mit hier gegenständlichem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 22. Juni 2018 wurde der Einspruch des Bf. vom 6. Juni 2018 gegen die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen.
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 14.5.2018 am 14.5.2018
bei der Postgeschäftsstelle Post Wien hinterlegt (Hinterlegung gern. § 17 Abs. 1
ZustG) und ist ab dem 15.5.2018 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das
Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 15.5.2018 und endete am 29.5.2018.
Die Strafverfügung wurde am 18.5.2018 von Ihnen beim Postamt behoben.
Selbst wenn Sie zum Zeitpunkt des Zustellversuches ortsabwesend gewesen und
somit ein Zustellmangel vorgelegen wäre, so wäre dieser spätestens mit der
Übernahme der Strafverüfung beim Postamt saniert gewesen.
Auch in diesem Fall wäre der am 6.6.2018 mittels E-Mail übermittelte Einspruch
nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist
Der Bf. erhob mit E-Mail vom 11. Juli 2018 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung und brachte wörtlich vor:
"Gegen die mit Datum vom 22.06.2018 datierte Bescheid-Zurückweisung erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und beantrage deren Rücknahme bzw. eine Umwandlung in eine Verwarnung.
Es mag richtig sein dass mein Einspruch etwas verspätet eingebracht wurde obgleich ich in meinen Unterlagen den im Ausgang des Einspruchs emails den 29.05.2018 vermerkt habe, d.h. den letzten Tag der ausgewiesenen Einspruchsfrist.
Ich sehe daher die Einspruchsfrist nicht als verletzt an, und sollte es doch so sein so sollte eine Umwandlung in eine Verwarnung eher angemessen sein als eine Bestrafung. Mit freundlichen Grüßen PS.: In Ihrem Schreiben wird alternativ angeboten eine
schriftliche Stellungnahme abzugeben oder zum nachstehenden Termin zu einer mündlichen Erörterung zu kommen. Es wird dann jedoch weder ein Datum noch ein Ort speziﬁziert?"
Ein verspätet erhobener Einspruch ist bescheidförmig zurückzuweisen (Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, VStG, § 49 Rz 10).
Im konkreten Fall erfolgte, wie auf dem Zustellschein vermerkt ist, die Zustellung am 15. Mai 2018 durch Hinterlegung (erster Tag der Bereithaltung zur Abholung) an der zuständigen Post Geschäftsstelle Post Wien mit dem Vermerk: "ausgefolgt, Übernahmeverhältnis: Empfänger, Identität geprüft, Übernahmedatum 18.05.2018, Unterschrift ..."
Daher ist die Behörde im angefochtenen Bescheid zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügung vom 3. Mai 2018 dem Bf. am 15. Mai 2018 (erster Tag der Bereithaltung zur Abholung) ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 15. Mai 2018 und endete am 29. Mai 2018. Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde erst am 6. Juni 2018 eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht erfolgte.
Soweit der Beschwerdeführer angibt, dass er die Einspruchsfrist nicht als verletzt ansieht, ist dies nicht nachvollziehbar. Zum einem zeigen die Ausführungen des Beschwerdeführers ("Es mag richtig sein dass mein Einspruch etwas verspätet eingebracht wurde..."), dass er selbst nicht sicher ist, ob er rechtzeitig Einspruch erhoben hat. Allein dies mindert den Beweiswert der Berufung des Beschwerdeführers auf eine Vermerkung des Ausgangs am 29.5.2018 bereits deutlich. Zum anderen ergibt sich aus den im E-Mail ersichtliche Versendungsdaten eindeutig, dass der Einspruch erst am 6.6.2018 und nicht schon am 29.5.2018 versendet wurde. Es liegen auch keine Umstände vor, die Zweifel an der Richtigkeit des am E-Mail angegebenen Sendedaten hervorrufen könnten. Somit ist die verspätete Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung als erwiesen anzunehmen.
Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, so ist für das Verwaltungsgericht Sache des Beschwerdeverfahrens die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht ist daher lediglich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der erstinstanzlichen Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen war (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003).
Da im gegenständlichen Verfahren der Einspruch nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht wurde, ist das Einspruchsvorbringen ("...Meinen PKW hatte ich am 29.01.2018 um ca. 21 Uhr in Wien 1, Postgasse geg. 1-3 abgestellt da ich bei einer Veranstaltung in der ABC teilnahm. Durch mein Verhalten wurde kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet. Daher ersuche ich um Rücknahme der Strafverfügung bzw. um eine Umwandlung in eine Verwarnung ...") nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist. Die Frage, ob die Behörde die Strafverfügung hätte erlassen dürfen oder nicht, ist dabei ebenso wenig zu prüfen wie etwaige Rechtfertigungsgründe des Bf.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500420.2018
Findok-Nr: 121595.1, aufgenommen am: 02.01.2019 12:16:33, Dokument-ID: f43fbdf7-37ec-4b8b-9009-832bf96db2fa, Segment-ID: 5c3956a3-f2ae-420f-b8cc-034bab15d7dc