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Timestamp: 2020-07-03 22:13:44
Document Index: 92777130

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - HW-ELECTRONICS
Sprühätzanlagen
Bundles/Angebote
elektr.Komponenten/Bausätze/Verschiedenes
Säurefeste Spezialheizungen für den Selbstbau bzw. für Geräte anderer Hersteller
ISM-FUNK 433/868 MHz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HW-Electronics
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HW-Electronics erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sowie sonstige rechtsgeschäftlich maßgebliche Willenserklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Für Aufträge ohne vorherige Angebotseinholung gelten unsere zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Preise, diese werden Ihnen spätenstens bei der ersten Rechnungsstellung schriftlich mitgeteilt.
(1) Ausführungs- bzw. Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Streik und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. behördliche Anweisungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Dritten, derer wir uns zur Durchführung unserer Pflichten bedienen, eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, sofern uns nicht im Einzelfall vorher bereits bekannt gegeben ist, daß der Vertragspartner hierdurch unbillig beeinträchtigt wird.
(1) Prototypen oder Muster sind zur Demonstration einer Funktionsfähigkeit und nicht zur Anwendung im vorgesehenen Einsatzzweck vorgesehen; für diese besteht keine Gewährleistung.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt jeweils mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs-, Wartungs- oder sonstigen Anweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Vertragspartner nicht beweist, daß ein eingetretener Mangel nicht hierauf beruht.
(3) Der Vertragspartner muß uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach jeweiligem Eingang des Leistungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für Mängel, die uns erst nach Ablauf der vorbezeichneten Zeitpunkte angezeigt werden, besteht keinerlei Gewährleistung.
(4) Im Falle einer Mängelrüge ist das mangelbehaftete Teil bzw. der Gegenstand zur Nachbesserung und anschließenden Rücksendung an uns zu übersenden. Stellt sich heraus, daß tatsächlich keine Mangelhaftigkeit vorliegt oder aber auf einem Umstand gemäß § 5 Abs. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beruht, trägt der Vertragspartner sämtliche mit Versand, Untersuchung und Reparatur zusammenhängenden Kosten; gleiches gilt für verspätet gerügte Mängel (§ 5 Abs. 3 Satz 2 u. 3).
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
(7) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
§ 5.1 Wiederrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen ab Wirksamkeit des Vertrages in Textform, z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Wirksamkeit des Vertrages und Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Kaufvertrag hinfällig. Es sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.
§ 5.2 Rücklieferungen
Rücklieferungen sind vorab mit uns abzusprechen. Die Rücksendung muß ausreichend frankiert und versichert erfolgen. Bei nichtberechtigter Rücksendung behalten wir uns vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,50 € zu berechnen.
Bei Reklamationen senden Sie bitte eine Email an: hw-electronics@onlinehome.de Nach Erhalt Ihrer Email erhalten Sie während unserer Bürozeiten(Mo-Fr 8.00-12.30 Uhr und 13.00-17.00 Uhr) eine Reklamationsbestätigung per Email von uns. Falls Sie keine Möglichkeit haben, eine Email zu versenden rufen Sie uns bitte unter : 06071-43272 an. Unfrei gelieferte Ware kann aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden.
(1) Die Ware bleibt unser Eigentum bis zu deren vollständiger Bezahlung.
§ 7 Zahlung, Zurückbehaltungsrecht
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Annahme unbarer Zahlungsmittel durch uns gilt gleichfalls erst die unbedingte Kontogutschrift bzw. die Verfügungsmöglichkeit über den geschuldeten Betrag als Erfüllung.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit unsererseits nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 10 Gerichtsstand, Schriftform
(1) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist ausschließlich Dieburg, gleich welche Klage- oder Prozeßart betroffen ist oder aber welchen Gegenstand die Klage betrifft.
(2) Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig; dies gilt auch für die Abdingung der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Groß-Zimmern, den 02.06.2020
Bertha-von-Suttner-Str.24
Tel.+Fax.: +49 6071-43272