Source: https://openjur.de/u/2117689.html
Timestamp: 2019-04-20 07:23:12
Document Index: 328752929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 68', '§ 36', '§ 15', '§ 16', 'Art. 6', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 2 ARs 265/17 - openJur
Beschluss vom 07.06.2017 - 2 ARs 265/17
BGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 2 ARs 265/17
openJur 2018, 2841
Die "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" mit Sitz in Kiel erließ am 5. Mai 2014 "gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes" einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 250 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er im Hafen L. begangen haben soll. Vorgeworfen wird ein Verstoß gegen § 11 Abs. 5 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. k SeeSpbootV. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien. Sie nähmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr.
2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG und in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt - Seeaufgabengesetz - See-AufgG vom 24. Mai 1965, BGBl. II S. 833, zuletzt in der Fassung vom 17. Juni 2016, BGBl. I S. 1489) sowie § 16 Abs. 2 SeeSpbootV (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich - See-Sportboot-Verordnung - SeeSpbootV vom 29. August 2002, BGBl. I S. 3457, zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. Mai 2017, BGBl. I S. 1016) hier in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG enthält eine Verordnungsermächtigung zur Zuständigkeitsbestimmung durch Rechtsverordnung. Auf dieser Grundlage hat § 16 Abs. 2 SeeSpbootV in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der hier in Rede stehenden Art auf "die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest jeweils für ihren Bezirk" übertragen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, welche die Aufgabe der Gewährleistung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs auf den Bundeswasserstraßen der deutschen Ostseeküste, der schleswigholsteinischen Nordseeküste, der Unterelbe und ihren Zuflüssen, dem Nord-Ostsee-Kanal, der Eider, der Untertrave und der Peene hatte, war nach dieser Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids örtlich und sachlich zuständig.
Der Umstand, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist und die "Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord" nicht mehr diese Bezeichnung trägt, sondern als "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" bezeichnet ist, berührt die ursprünglich durch Rechtsverordnung in § 16 Abs. 2 SeeSpbootV begründete Zuständigkeit nicht. Sie umfasst auch Fälle der Rechtsnachfolge oder geänderten Behördenbezeichnung (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. September 2014 - 3 A 223/13, RdTW 2015, 117, 118 f.). Soweit § 16 Abs. 2 SeeSpbootV in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung bestimmt hat, die Zuständigkeit werde auf die "Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Nordwest jeweils für ihren Bezirk" übertragen, handelt es sich daher um eine Zuständigkeitsregelung, welche auch die "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord" einschließt.
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