Source: https://supplier.scoutbee.com/general-terms/
Timestamp: 2020-07-05 20:46:33
Document Index: 258926325

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', 'Art. 24', '§ 2', 'Art. 32', 'Art. 28', '§ 11', '§ 13']

General Terms - scoutbee for Suppliers
Allgemeine Geschäftsbedingungen der scoutbee GmbH für Lieferanten
1. scoutbee GmbH, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Würzburg unter HRB 12935, Holundergasse 10, 97262 Hausen bei Würzburg (nachfolgend “scoutbee“) bietet dem strategischen Einkauf eine KI-basierte Lieferantensuche. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der für die Geschäftsbeziehung zwischen scoutbee und Lieferanten, also Unternehmen, die Leistungen oder Waren vertreiben. Diese AGB-Lieferanten gelten für alle Leistungen, die scoutbee für Lieferanten erbringt, gleich ob die Leistungen im Hinblick auf einen Kunden erbracht werden oder nicht.
2. scoutbee erbringt ihre Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
3. Diese AGB-Lieferanten gelten, soweit die Parteien nicht im Einzelvertrag abweichende Regelungen vereinbaren. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, soweit scoutbee ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn scoutbee in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Lieferanten mit der Leistungsausführung beginnt.
1. scoutbee betreibt eine virtuelle Plattform, die gewerbliche Einkäufer, die bei scoutbee registriert sind („Kunden“), u. a. dabei unterstützt, schnell und umfassend Lieferanten zu suchen und zu kontaktieren, sowie Lieferketten zu verwalten (nachfolgend „Plattform“). Darüber hinaus erbringt scoutbee Leistungen zur Unterstützung von Kunden im Lieferkettenmanagement und der Anbahnung von neuen Geschäftskontakten (nachfolgend „Leads“, einzeln „Lead“). scoutbee erbringt Leistungen an Kunden und Lieferanten auch im Rahmen und zur Unterstützung der weiteren Zusammenarbeit zwischen Kunden und Lieferanten.
2. Zum Zweck der Anbahnung von neuen Geschäftskontakten für Kunden identifiziert scoutbee solche Lieferanten, die für den Kunden potentiell interessant sind, und benennt sie dem Kunden in einer sog. longlist. Aus dieser longlist wählt der Kunde für ihn interessante Lieferanten aus, die er auf eine sog. RFI list setzt. Die dort gelisteten Lieferanten (a) lädt scoutbee entweder ein, sich auf der Plattform zu registrieren, soweit sie dort noch nicht registriert sind, mit dem Hinweis, dass sich ein Kunde für eine Zusammenarbeit mit dem betreffenden Lieferanten interessiert, oder (b) informiert scoutbee, soweit die Lieferanten schon auf der Plattform registriert sind, darüber, dass sich ein Kunde für eine Zusammenarbeit mit dem betreffenden Lieferanten interessiert. scoutbee bittet den Lieferanten dabei um Beantwortung eines kurzen Fragebogens (request for information), der auf die mögliche Zusammenarbeit mit dem Kunden ausgerichtet ist. Der Kunde kann entscheiden, ob scoutbee ihn bei der ersten Kontaktaufnahme zum Lieferanten namentlich benennt oder zunächst anonymisiert charakterisiert. Lieferanten, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem Kunden haben, werden dazu eingeladen, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem – nun namentlich benannten – Kunden abzuschließen, die auf der Plattform hochgeladen werden kann. Im Anschluss an den – nicht immer notwendigen – Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung können der Lieferant und der Kunde weitere Informationen austauschen, auf deren Grundlage dann beide darüber entscheiden, ob und inwieweit sie zusammenarbeiten wollen, und dabei ggf. Leistungen von scoutbee in Anspruch nehmen wollen.
3. Die Plattform ist eine Internet-Applikation (SaaS). Der Lieferant lädt die der Plattform zu Grunde liegende Software nicht herunter, sondern nutzt sie nur auf der IT-Infrastruktur der scoutbee.
4. Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Lieferant ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrages beschränktes Recht, die Plattform nach Maßgabe dieser AGB-Lieferanten und des jeweiligen Einzelvertrages auf der von scoutbee bereitgestellten IT-Infrastruktur zu nutzen.
5. Soweit der Lieferant personenbezogene Daten in die Plattform einstellt, ist der Lieferant Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO und scoutbee Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 4 Ziff. 8 DS-GVO. Soweit nicht anders vereinbart, nimmt der Lieferant mit Aufnahme der Nutzung der Plattform das Angebot von scoutbee auf Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags ab, der die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten spezifizieren soll, und dessen Bedingungen auf der Internetseite www.scoutbee.com eingesehen werden können.
6. Der Lieferant räumt scoutbee, soweit nicht anders vereinbart, für die Laufzeit des jeweiligen Einzelvertrags ein einfaches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, die von ihm in die Plattform eingestellten Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen und eventueller Zusatzleistungen nach Maßgabe dieser AGB-Lieferanten und des jeweiligen Einzelvertrags zu nutzen.
7. scoutbee darf die vertragsgerechte Nutzung der Plattform mittels geeigneter technischer Maßnahmen unter Beachtung des Datenschutzrechts überwachen und ggf. durchsetzen, etwa durch Beschränkungen des Zugriffs oder Zugangssperren.
8. Etwaige Änderungen am Programmcode und am Begleitwerk bedürfen der Zustimmung von scoutbee. Sämtliche Nutzungsrechte am geänderten Programmcode und am Begleitwerk stehen ausschließlich scoutbee zu. Der Lieferant überträgt sämtliche ihm möglicherweise am geänderten Programmcode und am Begleitwerk zustehenden Rechte im weitestmöglichen Umfang auf scoutbee. Soweit eine solche Übertragung nicht möglich sein sollte, räumt er scoutbee hiermit im weitestmöglichen Umfang eine ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, unwiderrufliche und räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte, entgeltfreie Lizenz ein, den geänderten Programmcode und das Begleitwerk auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu nutzen. Gesetzliche Vergütungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Lieferanten
1. Der Lieferant hat folgende Mitwirkungspflichten:
a. Er muss alle von ihm zur Nutzung der Plattform zugelassenen Nutzer (nachfolgend „Autorisierte Nutzer“) benennen und etwaige Änderungen unverzüglich mitteilen.
b. Er muss die ihm bzw. den Autorisierten Nutzern zugeordneten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter) vor dem Zugriff durch Dritte schützen und darf sie nicht an Dritte weitergeben.
c. Er muss die Autorisierten Nutzer entsprechend anweisen, insbesondere, wenn er ihnen die Nutzung der Plattform auf ihren eigenen Endgeräten erlaubt.
d. Er muss scoutbee bei Verdacht des Missbrauchs unverzüglich zu informieren.
2. Sobald scoutbee von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird scoutbee den Zugang des betroffenen Lieferanten sperren. scoutbee behält sich zudem das Recht vor, die Zugangsdaten von Lieferanten oder Autorisierten Nutzern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in einem solchen Fall wird scoutbee den Lieferanten hierüber unverzüglich informieren.
3. Verletzungen von Mitwirkungspflichten können zu Mehraufwand durch scoutbee führen. Diesen Mehraufwand muss der Lieferant nach billigem Ermessen von scoutbee ersetzen, es sei denn, der Kunde hat den Mehraufwand nicht zu vertreten.
§ 4 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform
1. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt (cloudbasiert) mittels Telekommunikation über das
Internet mit Secure Socket Layer (SSL)-Verschlüsselung.
2. scoutbee stellt lediglich die informationstechnischen Funktionen der Plattform bereit. Die Bereitstellung des erforderlichen Internetzugangs ist nicht Bestandteil der Leistung von scoutbee.
§ 5 Service Level
1. Soweit nicht anders geregelt und vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen ermöglicht scoutbee dem Lieferanten die Nutzung der Plattform grundsätzlich 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr.
2. Da die Plattform cloudbasiert ist, kann scoutbee Fehler nur beheben, wenn der cloud-Server fehlerfrei funktioniert. Für Fehler des cloud-Server übernimmt scoutbee keine Haftung. scoutbee bemüht sich, im Sinne des Satzes 1 behebbare Fehler innerhalb von höchstens zwei Werktagen nach Eingang der Fehlermeldung bei scoutbee zu beheben.
3. scoutbee ist zu folgenden Zeiten berechtigt, die Plattform insbesondere aus Gründen der Wartung, Pflege und Datensicherung ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen:
a) soweit Systemlaufzeiten vereinbart sind, außerhalb dieser Zeiten;
b) ansonsten jeweils sonntags zwischen 14 Uhr und 18 Uhr;
c) jederzeit für kurze Wartungsarbeiten (bis ca. 15 Minuten) soweit die Funktion der Plattform dadurch nicht für die Lieferanten relevant beeinträchtigt wird.
4. Will scoutbee die Plattform zu anderen Zeiten ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen, kündigt scoutbee dies drei Werktage vor der geplanten Außerbetriebnahme an. Der Lieferant darf der Außerbetriebnahme nur aus wichtigem Grund widersprechen und muss dies unverzüglich tun. scoutbee wird ihm dann nach Möglichkeit einen Ersatztermin benennen, außer die Außerbetriebnahme ist unaufschiebbar.
5. Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einschränkungen oder Ausschlusses der Nutzbarkeit der Plattform.
1. Soweit nicht anders vereinbart, erbringt scoutbee Dienstleistungen, etwa Beratungen, auf der Grundlage von Personentagen zu je 8 Stunden.
2. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Lieferant an den von scoutbee
erbrachten Arbeitsergebnissen das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden. Für die Dauer der Nutzung bis zur vollständigen Zahlung überträgt scoutbee die einfachen Nutzungsrechte widerruflich unter der Maßgabe der vollständigen Zahlung.
3. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Lieferant die zur Erbringung von Dienstleistungen benötigte Infrastruktur (Räume, Telekommunikationseinrichtungen u. a.) scoutbee zur Verfügung zu stellen.
4. Dienstleistungen können je nach Vereinbarung vor Ort oder remote mittels geeigneter Technologie (TeamViewer, Skype, GotoMeeting etc.) erbracht werden. Sollten Dienstleistungen remote erbracht werden, hat der Lieferant für den Zugriff auf die Übertragungstechnologie und für die notwendige Peripherie zu sorgen.
1. scoutbee haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von scoutbee, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten dabei solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lieferant regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen scoutbee bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste, jedoch maximal auf den Auftragswert.
2. Für den Verlust von Daten haftet scoutbee nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Lieferanten nicht vermeidbar gewesen wäre.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
4. scoutbee übernimmt keine Haftung für den Ausfall der cloud. Der Lieferant ist im Falle eines Ausfalls von mehr als 24 Stunden berechtigt, die Vergütung für die Nutzung der Plattform anteilig um die Zeit des Ausfalls zu kürzen.
1. Sollte scoutbee mittels Einzelvertrages eine Vergütung mit dem Lieferanten vereinbart haben, so erhält scoutbee für die nach Maßgabe dieser AGB-Lieferanten und eines Einzelvertrages geschuldeten Leistungen die in dem Einzelvertrag genannten Vergütungen. Alle Preise verstehen
sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
2. Etwaige Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
3. Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang und ohne Abzug fällig.
4. Als grundsätzlicher Standard wird die Zahlungsmethode Überweisung vereinbart.
5. Für Termine außerhalb der Räumlichkeiten von scoutbee übernimmt der Lieferant, wenn Kostenübernahme durch ihn vereinbart wird, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die scoutbee entstehenden Kosten für Reise und Logis:
a) Reisekosten werden pauschal pro Reise nach Ankunftsziel berechnet und verstehen sich zuzüglich Tagespauschalen (für diese siehe Buchstabe b):
Nordamerika: 1.000 €
alle weiteren Regionen: 1.500 €
b) Tagespauschalen verstehen sich inklusive etwaiger Übernachtungskosten und
werden wie folgt angesetzt:
§ 9 Laufzeit, Beendigung und Stornierung von Dienstleistungen
1. Soweit nicht anders vereinbart, läuft das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige
Gründe sind u. a.
a) Zahlungsverzug in Höhe eines Betrags von zwei Raten, wenn regelmäßige Zahlung von Raten vereinbart ist,
b) die fehlende Bereitschaft des Lieferanten zur Kooperation sowie die Nichtlieferung von zur Erfüllung der der Leistung benötigten Dokumenten.
3. Der Lieferant kann bestellte Dienstleistungen bis zu fünf Werktage vor geplantem Beginn der Erbringung der Dienstleistung kostenfrei stornieren. Bei Stornierung bis
a) zwei Werktage vor geplantem Beginn der Erbringung der Dienstleistung muss der Lieferant 50%,
b) 24 Stunden vor geplantem Beginn der Erbringung der Dienstleistung muss der Lieferant 100%
des vollen Entgelts entrichten. Der Lieferant ist zum Nachweis eines geringeren Schadens berechtigt.
1. Die Server von scoutbee sind dem Stand der Technik entsprechend gesichert, insbesondere durch Firewalls. Dem Lieferanten ist jedoch die generelle Gefahr bekannt, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
2. Der Lieferant ist allein für die Sicherung der ihm im Rahmen der Nutzung der Plattform zugegangenen bzw. bekannt gewordenen Informationen verantwortlich. Er wird diese Informationen/Unterlagen regelmäßig auf einem eigenen Datenträger/Server sichern. Dies gilt insbesondere dann, wenn Autorisierte Nutzer die Plattform im Auftrag des Lieferanten auch auf ihren eigenen Endgeräten nutzen.
3. Die für die Nutzung der Plattform geltenden Datenschutzhinweise finden sich in der Datenschutzerklärung von scoutbee, abrufbar unter https://scoutbee.com/de/privacy-policy/.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter, etwa von Kunden oder deren Mitarbeitern, die er durch die Nutzung der Plattform ggf. erhält, das geltende Datenschutzrecht zu beachten. Er wird diese Daten lediglich für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation verwenden. Der Lieferant wird alle seine Organmitglieder, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Autorisierten Nutzer und Erfüllungsgehilfen entsprechend belehren.
5. Gestattet der Lieferant Autorisierten Nutzern, die Plattform auf eigenen Endgeräten der Autorisierten Nutzer zu nutzen, ist allein er für die Verarbeitung etwaiger personenbezogener Daten dieser Personen Verantwortlicher i. S. d. Art. 24 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag gem. § 2 bleibt unberührt.
1. Im Sinne dieser Vereinbarung sind “Vertrauliche Informationen” alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle sonstigen nicht-öffentlichen (internen), vertraulichen, streng vertraulichen und/oder gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützten Informationen, die der Lieferant in die Plattform einstellt. Verbundene Unternehmen sind keine „Dritte“ im Sinne dieser Vereinbarung.
2. scoutbee ist verpflichtet,
a) Vertrauliche Informationen mindestens ihrem Vertraulichkeitsgrad entsprechend vertraulich zu behandeln und diese nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zum Lieferanten zu verwenden,
b) keine Vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben oder Dritten offenzulegen oder den Zugang zu ihnen zu gestatten, es sei denn, dies dient der Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zum Lieferanten und die Dritten sind ihrerseits wirksam vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet,
c) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten, sowie
d) die Vertraulichen Informationen durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der Vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf Vertraulichkeit und Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO).
3. Die Verpflichtungen nach Absatz 2 gelten nicht für Vertrauliche Informationen,
a) die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden;
b) die scoutbee bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren;
c) die von scoutbee ohne Nutzung oder Bezugnahme auf Vertrauliche Informationen des Lieferanten eigenständig entwickelt wurden;
d) die scoutbee von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden; oder
e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder einer Entscheidung eines Gerichts und/oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
4. Die Verpflichtungen nach diesem § 11 bleiben für einen Zeitraum von drei Jahren über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehen. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
Der Lieferant darf Mitarbeiter von scoutbee nicht abwerben. Der Lieferant verpflichtet sich für den Fall einer Verletzung dieses Verbots und einer darauf begründeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters von scoutbee bei scoutbee, als Vertragsstrafe einen Betrag an scoutbee zu zahlen, der der Höhe des letzten Brutto-Jahresgehalts des Mitarbeiters bei scoutbee entspricht.
§ 13 Änderungen dieser AGB-Lieferanten
scoutbee behält sich das Recht vor, diese AGB-Lieferanten ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus den folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um existierende Merkmale der Services von scoutbee weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der von scoutbee zur Verfügung gestellten Services sicherzustellen. scoutbee wird den Lieferanten über etwaige Änderungen unter Mitteilung des konkreten Inhalts der geänderten Regelungen mit angemessener Frist im Voraus informieren, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen. Die Änderungen gelten als vom Lieferanten angenommen, wenn dieser ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird scoutbee den Lieferanten in der Änderungsanzeige gesondert hinweisen.
1. Angebote sind, sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, 14 Tage lang ab Zustellung bindend.
2. Alle Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses müssen, soweit nicht anders geregelt, in Textform (z. B. E-Mail, Telefax) abgegeben werden.
3. Der Lieferant ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und/oder Leistungsverweigerung
nur berechtigt, wenn der jeweilige Anspruch unbestritten, von scoutbee anerkannt und/oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Abtretung von Forderungen ist der Lieferant nicht berechtigt.
4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis einschließlich dieser AGB-Lieferanten ist Würzburg. Scoutbee bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.
5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrechtsübereinkommen).
Würzburg, 18. Juni 2020