Source: http://lifesciences-calendar.com/?main_page=terms_of_use
Timestamp: 2017-03-27 16:20:32
Document Index: 270093896

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 11']

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§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Moosbaum GmbH (nachfolgend Moosbaum) als Betreiber des Internet-Portals "LifeSciences Kalendershop" (lifesciences-calendar.com) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Moosbaum nicht an, es sei denn, Moosbaum hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsabschluss Wenn Sie eine Bestellung bei lifesciences-calendar.com aufgeben, schicken wir Ihnen per E-Mail eine Proforma-Rechnung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben oder (bei Zahlungsziel "Vorabüberweisung") Ihre Zahlung gemäß der Proforma-Rechnung auf einem unserer Bankkonten gutgeschrieben worden ist. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Proforma-Rechnung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.
§ 3 Widerruf WiderrufsbelehrungDer Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Versandkosten erstattet Moosbaum dabei nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass Moosbaum ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Frühbucher, die zu Sonderkonditionen bestellen, sind vom Widerrufsrecht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Moosbaum GmbHPappelallee 78/7910437 BerlinFax: +49 30 555 758 639E-Mail: info@lifesciences-calendar.com
§ 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin in einer gesonderten E-Mail mit dem Betreff "Lieferterminbestätigung" verbindlich zugesagt wurde. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug In Abhängigkeit vom Status des Bestellers gilt ein individuelles Zahlungsziel, was ihm während des Bestellvorganges angezeigt wird. Standardmäßig können Privatkunden wahlweise per Vorabüberweisung oder Nachnahme zahlen. Für Firmenkunden, Öffentliche Einrichtungen und Institutionen gilt ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Lieferung (Warenerhalt). Moosbaum behält sich vor, für einzelne Kunden Zahlungsziele davon abweichend zu vergeben. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Moosbaum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Moosbaum ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Moosbaum berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Besonderheiten beim Kauf auf Zahlungsziel Bei Kauf auf Zahlungsziel von mehr als 7 Tagen prüft und bewertet Moosbaum die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Creditreform Berlin Wolfram KG, Einemstrasse 1, 10787 Berlin. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Moosbaum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Moosbaum. § 9 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Moosbaum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Moosbaum nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Moosbaum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Moosbaum fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. § 10 Datenschutz Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Moosbaum finden sich in den Datenschutzbestimmungen.
§ 11 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
ABG's Moosbaum GmbH, Stand vom 01.01.2010 Suche