Source: http://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_WSG.html
Timestamp: 2017-04-27 05:07:16
Document Index: 392867420

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 81', '§ 58', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 50', '§ 28', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 58', '§ 2', '§ 27', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Archiv-Text-Wehrsoldgesetz (1957)
BGBl.III/FNA 53-1
über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten,
die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
vom 30.03.57 (BGBl_I_57,308) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.05 (BGBl_I_05,1510)
§§§ §_1 WSG
(1) 1Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach den
2Im Übrigen dürfen Zulagen und Zuwendungen nur insoweit gewährt werden, als der Haushaltsplan Mittel hierfür zur Verfügung stellt.
(3) Der Anspruch auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Bezüge besteht bei Wehrdienst bis zu drei Tagen (§ 8) und bei Wehrdienst auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einem Wehrdienst (§ 4 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes) vom Zeitpunkt des Dienstantritts, sonst von dem
für den Diensteintritt festgesetzten Tag an bis zur Beendigung
des Wehrdienstes.
(4) Der Anspruch auf die Bezüge endet ferner mit dem
Entstehen des Anspruchs auf Besoldung eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit.
(5) 1Bleibt der Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf die Bezüge.
2Das Gleiche gilt für die Dauer des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe, sofern sie nicht von Behörden der Bundeswehr vollzogen wird.
(6) Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung
im Sinne des § 81 Abs.2 des Soldatengesetzes teilnehmen, erhalten keine Geldbezüge na0ch diesem Gesetz.
(7) Ist ein Soldat während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen
Zeitraum Zulagen und Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 und
Zuschläge nach § 8a, die zum Zeitpunkt des Eintritts des
Ereignisses zustanden, weitergewährt und der Tagessatz
der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages
nach § 8f gezahlt.
(9) Für die Rückforderung von Bezügen ist § 12 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
§§§ §_2 WSG
(1) Die Höhe des Wehrsoldes richtet sich nach der als
Anlage 1 beigefügten Tabelle.
(2) 1Soldaten, die ihren Standort im Ausland haben, erhalten den doppelten Wehrsold, wenn Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechender Verwendung in demselben Standort Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld
2Dieser Wehrsold unterliegt
dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
(3) Der Wehrsold ist für die Dauer einer von dem Soldaten vorsätzlich verursachten Dienstunfähigkeit und während des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe durch Behörden
der Bundeswehr um 50 vom Hundert zu kürzen.
(4) 1Der Wehrsold wird monatlich am 15. jeden Monats gezahlt.
2Für die Zahlung des Wehrsoldes sowie der sonstigen Bezüge hat der Soldat auf Verlangen des Dienstherrn ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen
3Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Soldaten trägt der
Dienstherr.
4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Soldaten die Einrichtung oder Benutzung
eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(5) 1Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen für jede Dienstleistung, für die nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu
2Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
§§§ §_3 WSG
(1) Die Verpflegung wird als Gemeinschaftsverpflegung
unentgeltlich bereitgestellt.
(2) 1Soldaten, die von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind, erhalten als Verpflegungsgeld
für die Tagesverpflegung den doppelten Betrag, für eine Mahlzeit den einfachen Betrag der vom Bundesministerium der Verteidigung für die Gemeinschaftsverpflegung veranschlagten Beschaffungskosten
(Naturalkosten).
2Soldaten, denen die Gemeinschaftsverpflegung nicht bereitgestellt wird,
erhalten als Verpflegungsgeld den doppelten Betrag.
(3) Bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt
das nach Absatz 2 auszuzahlende Verpflegungsgeld dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
§§§ §_4 WSG
1Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt.
2Ein Entgelt für die Inanspruchnahme
anderer Unterkunft wird nicht gezahlt.
3Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch
§§§ §_5 WSG
1Dienstbekleidung und Ausrüstung werden unentgeltlich bereitgestellt.
2Verzichtet der Soldat auf die Bereitstellung
bestimmter Bekleidungsstücke der Friedenszusatzausstattung, erhält er eine einmalige Entschädigung von 25,56 Euro.
§§§ §_6 WSG
1Den Soldaten wird unentgeltlich truppenärztliche Versorgung gewährt.
2Dies gilt auch während der Zeit einer
Beurlaubung nach § 28 Abs.7 des Soldatengesetzes.
3Hierbei erhalten Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn
diese günstiger sind.
§§§ §_7 WSG
(1) 1Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einmalig eine besondere Zuwendung.
2Sie unterliegt dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz, wenn der Soldat nach § 2 Abs.2 doppelten Wehrsold erhält.
3Die Zuwendung ist im Dezember zu
4Wird der Soldat vor dem Dezember entlassen oder in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen,
ist die Zuwendung bei der Entlassung oder der Berufung zu zahlen.
(2) 1Die Zuwendung beträgt
172,56 Euro.
2Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird eine verminderte Zuwendung gezahlt, die gemessen
am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet wird.
3Bei der Bemessung der anteiligen Zuwendung
sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(3) 1Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt die
Zuwendung 0,64 Euro.
(4) 1Die Zuwendung steht Soldaten für die Zeiten nicht zu, die sie auf Grund des § 5 Abs.3 Nr.1, 2, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen haben.
2Sie steht ferner Soldaten nicht zu, die nach § 29 Abs.1 Satz 3 Nr.5 oder Abs.4 Nr.2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit, die sie vorsätzlich herbeigeführt
haben, entlassen oder nach § 30 des Wehrpflichtgesetzes
aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden.
(5) 1Wird vor Zahlung der Zuwendung ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des Grundwehrdienstes aus einem der in Absatz 4 aufgeführten
Gründe führen wird, so wird die Zahlung bis zum
Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.
2Wird der Soldat auf Grund des Verfahrens aus der Bundeswehr entlassen oder ausgeschlossen, erlischt sein Anspruch auf die Zuwendung.
(6) Ist die Zuwendung gezahlt worden, obwohl sie
dem Soldaten nach Absatz 4 nicht zustand, so ist sie in voller
Höhe zurückzuzahlen.
§§§ §_8 WSG
Abfindung bei Wehrdienst von
nicht länger als drei Tagen
(1) Der Soldat, der zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen einberufen worden ist, erhält statt der
Leistungen nach § 2 ein Dienstgeld.
(2) Das Dienstgeld beträgt
bei einer zweitägigen Wehrübung am Samstag und
Sonntag insgesamt das Fünffache,
bei sonstigen Wehrübungen das Doppelte
des zustehenden Wehrsoldtagessatzes.
§§§ §_8a WSG
Leistungszuschlag bei Wehrübungen
(1) 1Soldaten mit einem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst im Verteidigungsfall (beorderte Soldaten) erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen ab dem
25. Wehrübungstag einen Leistungszuschlag zum Wehrsold.
2Beorderte Soldaten in der Laufbahngruppe
der Mannschaften, die sich zur freiwilligen Ableistung von Wehrübungen verpflichtet haben, erhalten diesen Leistungszuschlag bereits ab dem
13. Wehrübungstag.
3Er beträgt für jeden Werktag 25,56 Euro, für Samstage, 0Sonntage und gesetzliche Feiertage 38,35 Euro, insgesamt
jedoch höchstens 434,60 Euro in einem Kalenderjahr.
(2) Beorderte Soldaten, die sich verpflichtet haben,
innerhalb von drei Jahren mindestens 72 Tage Wehrübungen zu leisten, erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen innerhalb des Verpflichtungszeitraumes folgende Zuschläge:
in der Laufbahngruppe der Mannschaften vom
13. bis 24.Wehrübungstag den Zuschlag nach Absatz 1,
in allen Laufbahngruppen vom 25. bis zum
48.Wehrübungstag täglich 51,13 Euro, ab dem 49.Wehrübungstag täglich
76,69 Euro, höchstens jedoch 1.278,23 Euro für jedes Jahr des Verpflichtungszeitraumes. Wird die Verpflichtung über drei
Jahre hinaus verlängert, werden für jedes Jahr der
Verlängerung höchstens 1.278,23 Euro gewährt.
(3) 1Für dienstfreie Wehrübungstage und für Wehrübungen nach § 6 Abs.6 des Wehrpflichtgesetzes werden
Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 nicht gewährt.
2Zuschläge nach Absatz 1 werden neben einem Zuschlag nach Absatz 2 nicht gewährt.
3Neben dem Zuschlag für Reserveunteroffizieranwärter nach § 8b und dem Zuschlag für Reserveoffizieranwärter werden Zuschläge nach Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 Nr.1 nicht gewährt.
4Neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f wird ein Zuschlag nach den Absätzen 1 und 2 nur insoweit
gewährt, als er den Betrag des Auslandsverwendungszuschlages
§§§ §_8b WSG
Reserveunteroffizierzuschlag
(1) Soldaten, die zum Reserveunteroffizier ausgebildet werden, erhalten einen Zuschlag von 1.022,58 Euro.
(2) 1Der Reserveunteroffizierzuschlag wird wie folgt gewährt:
nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in
einem Teilbetrag von 255,65 Euro und nach der Beförderung
zum Fachunteroffizier der Reserve in einem weiteren
Teilbetrag in Höhe von 766,93 Euro,
nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel
der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in einem Teilbetrag von 255,65 Euro und nach der Beförderung zum Feldwebel der Reserve in einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 766,93 Euro, der zusammen mit dem Wehrsold
2Der Reserveunteroffizierzuschlag wird nur einmalig gewährt.
3§ 7 Abs.5 gilt entsprechend.
§§§ §_8c WSG
(1) Soldaten, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einen
(2) Der Wehrdienstzuschlag beträgt
ab dem zehnten Dienstmonat 20,45 Euro,
ab dem dreizehnten Dienstmonat 22,50 Euro
ab dem neunzehnten Dienstmonat 24,54 Euro
für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes.
(3) Der Zuschlag wird mit dem Wehrsold des folgenden
Monats, für den letzten Monat bei der Entlassung gezahlt.
§§§ §_8d WSG
(1) 1Soldaten, die Grundwehrdienst leisten und deren Standort mehr als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt
ist, erhalten einen Mobilitätszuschlag, wenn sie verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.
2Er beträgt bei einer einfachen Entfernung 0,51 Euro je Entfernungskilometer und Monat, insgesamt jedoch
höchstens 204 Euro je Monat.
3Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht für einen vollen Monat erfüllt, ist der Mobilitätszuschlag anteilig zu gewähren.
4Bei der Bemessung des anteiligen Mobilitätszuschlages sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(2) 1Die Entfernung ist nach der kürzesten Straßen- und Fährverbindung zu ermitteln.
2Standort ist die politische Gemeinde,
in der die Einheit oder die Dienststelle ihren Sitz hat, zu der der Soldat einberufen, versetzt oder länger als vier Wochen kommandiert ist.
3Wohnort im Sinne des Absatzes 1 ist der Ort, in dem der Soldat seine Wohnung nach dem Melderecht hat, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung.
4Auf Verlangen hat der Soldat eine Meldebestätigung vorzulegen.
(3) 1Der Zuschlag wird nicht neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f und während einer Untersuchungshaft
2Er steht ferner erkrankten Soldaten
nicht zu, die sich zu Hause aufhalten dürfen.
(4) Der Zuschlag wird monatlich mit dem Wehrsold
§§§ §_8e WSG
Verpflichtungszuschlag
(1) Soldaten, die sich spätestens bis zum Ende
des sechsten Monats ihrer Dienstzeit mit der Möglichkeit des Widerrufs verpflichtet haben, für mindestens vier Jahre Wehrdienst als Soldat auf Zeit zu leisten, haben Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Der Verpflichtungszuschlag beträgt für jeden Tag
mit Anspruch auf Wehrsold vom Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung
bis zum Tag vor Wirksamwerden der Ernennung zum Soldaten auf Zeit
20,45 Euro.
(3) Der Verpflichtungszuschlag wird nach der Ernennung zum Soldaten auf Zeit gezahlt.
§§§ §_8f WSG
1Werden Soldaten im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland unter den
Voraussetzungen des § 58a Abs.2 des Bundesbesoldungsgesetzes
verwendet, erhalten sie einen Auslandsverwendungszuschlag
unter den gleichen Voraussetzungen und in gleicher
Höhe wie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
2§ 2 Abs.2 gilt nicht.
§§§ §_8g WSG
(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit und erlischt mit deren
2Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat und ist eine tageweise Abgeltung nicht vorgesehen,
so wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
(3) 1Soweit nichts anderes bestimmt
ist, wird die besondere Vergütung bei einer Unterbrechung der anspruchsberechtigenden Tätigkeit nur weitergewährt im Falle
eines Sonderurlaubs unter Weitergewährung der
Geld- und Sachbezüge,
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom
einer Teilnahme an
2In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die besondere Vergütung nur bis zum Ende des Monats weitergewährt,
der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
3Wird die anspruchsberechtigende Tätigkeit wegen der Behandlung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung unterbrochen, wird die besondere Vergütung bis zum Ende des sechsten
Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt,
weitergewährt.
4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt wären.
(4) Steht die besondere Vergütung für eine Tätigkeit
oder Verwendung im Ausland zu, so unterliegt sie dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
§§§ §_8h WSG
Reserveoffizierzuschlag
(1) Soldaten, die zum Reserveoffizier ausgebildet
werden, erhalten einen Reserveoffizierzuschlag von 1.500 Euro.
(2) 1Der Reserveoffizierzuschlag
wird nach der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in einem Teilbetrag von 500 Euro und nach der Beförderung zum Leutnant der Reserve in einem weiteren Teilbetrag von 1.000 Euro gewährt und zusammen mit dem
2Der Reserveoffizierzuschlag wird nur einmalig gewährt.
§§§ §_9 WSG
(1) Soldaten erhalten bei der Entlassung nach einem
Grundwehrdienst von mindestens 30 Tagen oder nach einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes ein Entlassungsgeld.
(2) 1Das Entlassungsgeld beträgt
690,24 Euro.
2Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird ein vermindertes Entlassungsgeld gezahlt, das
gemessen am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet
3Dies gilt auch in den Fällen, in
denen der Grundwehrdienst nach Absatz 4 weniger als neun Monate
4Bei der Bemessung des anteiligen
Entlassungsgeldes sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(3) 1Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt das
Entlassungsgeld 2,56 Euro.
(4) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleiben
unberücksichtigt die Zeiten
des Grundwehrdienstes, die bei der Gewährung einer
Übergangsbeihilfe nach § 13 des Soldatenversorgungsgesetzes
bereits berücksichtigt wurden,
des auf den Grundwehrdienst anzurechnenden
a) Wehrdienstes als Soldat auf Zeit,
b) Wehrdienstes in fremden Streitkräften,
c) Zivildienstes,
der Verlängerung des Grundwehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung,
ohne Dienstleistung, die nach § 5 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen sind,
der Beurlaubung aus wichtigem Grunde unter Wegfall
der Geld- und Sachbezüge, wenn die Beurlaubung einen Monat
§§§ §_10 WSG
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium
der Verteidigung erlassen.
§§§ §_11 WSG
§§§ Anlage 1(zu § 2 Abs.1) Wehrsold
GruppeDienstgradWehrsoldtagessatz
Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier,
Stabsunteroffizier, Fahnenjunker
Feldwebel, Fähnrich, Oberfeldwebel
Hauptfeldwebel, Oberfähnrich, Stabsfeldwebel,
Oberstabsfeldwebel, Leutnant
Stabshauptmann, Major, Stabsarzt
Oberstleutnant, Oberstabsarzt, Oberfeldarzt
Oberst, Oberstarzt
§§§ Anlage 2(zu § 8g Abs.1) 1. Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
(1) Soldaten, die als Besatzungsangehörige an Bord eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung. Sie beträgt
1.auf Schiffen der Seestreitkräfte oder im Dienst von Seestreitkräften 60,41 Euro monatlich,
2.auf Schiffen sonstiger Eigner
40,26 Euro monatlich,
3.bei gleichzeitigem Anspruch auf eine besondere Vergütung nach
40,26 Euro monatlich.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die auf
einem Binnenfahrzeug der Bundeswehr verwendet werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom
4.Juli 1990 (BGBl.I S.1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die besondere Vergütung steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.
südlich durch die Linie Dover – Calais,
ausgenommen sind die Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland sowie der Normandie und der nördlichen Bretagne bis einschließlich des Hafens Brest. Die erhöhte besondere Vergütung wird nur für volle Kalendertage gewährt.
(6) Ein Zeitraum von mehr als 12 Stunden gilt als voller
§§§ 2. Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote
(1) Soldaten, die als Besatzungsangehörige an Bord eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 172,56 Euro monatlich.
(3) Soldaten, die nicht der Besatzung angehören, erhalten für die
Dauer der dienstlich angeordneten tatsächlichen Bordanwesenheit, wenn diese mit Tauchfahrten oder Tauchübungen verbunden ist und mindestens drei aufeinander folgende Kalendertage oder fünf Kalendertage im Monat beträgt, eine besondere Vergütung in Höhe von 5,75 Euro täglich; sie darf den Monatsbetrag nach Absatz 1 nicht übersteigen. Ein Zeitraum von mehr als zwölf Stunden gilt als voller Kalendertag.
(4) Die besondere Vergütung erhöht sich um 0,29 Euro täglich, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 1 Abs.4 erfüllt sind.
§§§ 3. Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe
1. auf Schiffen der Seestreitkräfte oder im Dienst von Seestreitkräften 17,26 Euro monatlich,
(2) Soldaten, die auf in Dienst gestellten seegehenden Schiffen an
mehr als einem Kalendertag verwendet werden, ohne zu dessen Besatzung zu gehören, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 0,59 Euro täglich; sie darf den Monatsbetrag nach Absatz 1 nicht übersteigen. Ein Zeitraum von mehr als zwölf Stunden gilt als voller Kalendertag.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die
im Maschinenraum eines Binnenfahrzeuges der Bundeswehr verwendet
werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4.Juli 1990 (BGBl.I S.1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die besondere Vergütung steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.
(4) Bei einer Werftliegezeit des Schiffes wird die besondere Vergütung gewährt, wenn der Soldat an Bord Dienst leistet und dort untergebracht ist. Leistet der Soldat an Bord Dienst, ohne dort untergebracht zu sein, wird die besondere Vergütung für die Dauer von höchstens vier Monaten
(5) Die besondere Vergütung erhöht sich um 50 vom Hundert, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 1 Abs.4 erfüllt sind.
§§§ 4. Kampfschwimmer und Minentaucher
§§§ 5. Fliegendes Personal
als Luftfahrzeugführer, Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere), Luftfahrzeugoperationsoffiziere oder als ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in fliegenden Verbänden,
fliegerischen Ausbildungseinrichtungen, den fliegenden
Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und
Dienststellen oder im Erprobungs- oder Güteprüfdienst,
während der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Erneuerung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen
(Fliegerausbildungsgruppe),
als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, wenn sie auf
Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen dienstlich verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe). Eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist hierbei nicht zulässig.
1.für Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen
von Strahlflugzeugen und Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere) mit
der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen
352,50 Euro monatlich,
2.für sonstige Luftfahrzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der
Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Transportluftfahrzeugführer, Hubschrauberführer des Heeres, Marinehubschrauberführer, Seefernaufklärer, Hubschraubführer
Combat Search And Rescue und Hubschrauberschwarmführer der Luftwaffe
270,00 Euro monatlich,
3.für sonstige Hubschrauberführer der Luftwaffe, Hubschrauberführer der
Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, sonstige
Luftfahrzeugführer der Marine sowie Hubschrauberführer in der fliegerischen
Grundschulung des Heeres und in Verwendungen außerhalb fliegender Verbände und gleichgestellter Einrichtungen
232,50 Euro monatlich,
4.für ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum
Einsatz auf strahlgetriebenen oder sonstigen Luftfahrzeugen
183,75 Euro monatlich,
5.für Lufttransportbegleiter
112,50 Euro monatlich,
6.für Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe
105,00 Euro monatlich,
7.für Angehörige der Sondergruppe
86,25 Euro monatlich.
Werden im Falle der Nummer 7 im laufenden Kalendermonat weniger als 15, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die besondere Vergütung für jeden fehlenden Flug um 5,75 Euro. § 8g Abs.3 ist nicht anzuwenden.
§§§ 6. Fallschirmspringer
Die Erlaubnis zum Fallschirmspringen setzt den Besitz des Fallschirmspringerscheines mit Beiblatt oder der Ersatzerlaubnis
voraus. Zusätzlich kann eine Berechtigung erteilt werden.
28,76 Euro monatlich für Soldaten, denen gleichzeitig eine besondere Vergütung als Kampfschwimmer oder Minentaucher
§§§ 7. Militärischer Flugsicherungsbetriebsdienst und
(1) Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im Radarführungsdienst, die in militärischen Dienststellen verwendet werden, in denen die nach Absatz 2 zu ermittelnden Verkehrsbelastungen einen Belastungswert von 1 000 übersteigen, und die nicht nur gelegentlich verantwortlich als
Betriebspersonal des Radarführungsdienstes sowohl bei der Erarbeitung der Luftlage als auch der Leitung von Luftfahrzeugen verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung. Eine verantwortliche Mitarbeit des lizenzierten Betriebspersonals im Radarführungsdienst setzt den Besitz der örtlichen Zulassung voraus.
(2) Bewertungsmaßstab für die Höhe der besonderen Vergütung ist ein Belastungswert, der sich errechnet aus den im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre abgewickelten kontrollierten Flugbewegungen der Flugsicherungs- oder Radarführungsdienststelle im Verhältnis zum eingesetzten Personal und auf vier Gruppen zu verteilen ist. Bei Platzschließungen von mehr als drei Monaten sind der Berechnung die im davor liegenden Jahr kontrollierten Flugbewegungen zugrunde zu legen.
§§§ Belastungswert
2001–4500
4501–7000
(4) Das Bundesministerium der Verteidigung legt die nach Absatz 2 ermittelte Zuordnung der betroffenen Dienststellen der militärischen Flugsicherung und des Radarführungsdienstes – einschließlich ihrer disloziert eingesetzten Truppenteile – zu den einzelnen Gruppen verbindlich fest und gibt dies allgemein bekannt. Die Zuordnung ist jeweils
nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen.
(5) Die besondere Vergütung wird neben der besonderen Vergütung nach den Abschnitten 5 und 6 nur gewährt,
soweit sie diese übersteigt.
§§§ 8. Bergführer
an einer in geschlossenen Lehrgängen stattfindenden Ausbildung zum Bergführer teilnehmen, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 43,15 Euro monatlich.
§§§ 9. Räumen und Vernichten von Munition und besonders gefährliche Munitionserprobungen
(2) Soldaten erhalten für das Laborieren, Delaborieren, Untersuchen von Munition und Munitionskomponenten mit besonders hohem Gefährlichkeitsgrad, insbesondere von unbekannter, beanstandeter oder belasteter Munition, eine
besondere Vergütung nach Maßgabe des Absatzes 1.
§§§ 10. Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
(1) Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen
ist, erhalten eine besondere Vergütung. Die besondere Vergütung beträgt 19,17 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfasst insbesondere
Vernichten, Transportbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile. Die besondere Vergütung darf den Betrag von 287,55 Euro im Monat nicht übersteigen.
(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- oder Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der besondere Vergütung auf bis zu 191,74 Euro für jeden Einsatz abgegolten werden.
§§§ WSG