Source: https://www.ljrbw.de/corona
Timestamp: 2020-07-09 01:14:21
Document Index: 327279506

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§10', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§9', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 3']

Corona und die verbandliche Jugendarbeit - Landesjugendring Baden-Württemberg (LJR BW)
Auf dieser Seite findet ihr laufend aktualisierte Infos zum Thema, Downloads und die FAQ. Fragen könnt ihr an unser "Corona-Team" stellen (s. Kontaktinfo rechts).
Offizielle Richtlinien und Rahmenbedingungen
Allgemeine_CoronaVO_200623.pdf (307,7 KiB)
Die Allgemeine Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wurde am 23. Juni komplett überarbeitet und tritt zum 1. Juli in Kraft. Hierbei wurden zahlreiche Änderungen vorgenommen. Die Corona-Verordnung kann auf den Seiten des Staatsministeriums nachgelesen werden. Nachstehend einige wenige Punkte, die insbesondere Veränderungen in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit wichtig sind:
Nach § 9 Abs. 1 der Allgemeinen Verordnung sind Ansammlungen bis zu 20 Personen erlaubt. Dabei gibt es keinen Unterschied mehr zwischen öffentlichen Raum und außerhalb des öffentlichen Raums. Nach § 2 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung sind hierbei keine Abstandsregeln zu beachten. Ein Abstand von 1,5 Meter wird jedoch empfohlen.
In § 10 der Allgemeinen Verordnung werden Regeln für Veranstaltungen aufgestellt. Zulässig sind vom 1. Juli bis einschließlich 31. Juli 100 Teilnehmende, vom 01. August bis einschl. 31. Oktober 500 Teilnehmende. Werden den Teilnehmenden feste Sitzplätze zugewiesen und folgt die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm, so sind bis einschließlich 31. Juli bis zu 250 Teilnehmende möglich.
Am 26. Juni wurde eine neue Corona-Verordnung für die Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit erlassen. Diese tritt zum 1. Juli in Kraft. Die nachfolgenden Ausführungen geben den Sachstand zum 26. Juni 2020 wieder. Es gelten natürlich gelten die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung. Wichtige Regelungen der Verordnung für die Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit sind:
Wenn die Daten der Teilnehmenden erfasst sind/werden, gelten für gemeinsame Ausflüge die Einschränkungen nach § 10 Abs. 1:
bis zum 31. Juli: bis zu 100 Personen ohne Zählung von Mitarbeitende;
ab 1. August: bis zu 500 Personen wobei auch die Mitarbeitenden mitgezählt werden müssen.
Sind/werden die Daten der Teilnehmenden nicht erfasst, so gelten die Regelungen nach § 9: Ansammlungen – bis zu 20 Personen, wobei auch Mitarbeitende mitgezählt werden.
ab 1. August: Gibt es Angebote mit mehr als 100 Teilnehmende, so sind Kleingruppen mit bis zu 30 Personen zu bilden. Innerhalb der Gruppe gilt die Abstandsempfehlung nicht. Zwischen den Gruppen gilt die Abstandsempfehlung von 1,5 Meter.
Eine Selbstversorgung während des Angebots ist unter Beachtung der allgemeinen Hygienevorschriften (welche auch in den letzten Jahren zu beachten waren) möglich – Details findet ihr in den Empfehlungen.
Bei mehrtägigen Veranstaltungen (Sommerfreizeiten) mit Übernachtungen ist das Hygienekonzept um ein Präventions- und Ausbruchsmanagement zu ergänzen. (Details können der Empfehlung für die KJA, Download s. oben, entnommen werden.)
Es wird empfohlen über das Stattfinden von Zeltlagern und Freizeiten per Formblatt die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter bzw. Ordnungsämter (Ortspolizeibehörden) zu informieren.
Für die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden ist die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung nach § 8 zu tragen.
Die Regelungen gelten bis einschließlich 31. August 2020. Für Planungen bis 31. Oktober 2020 wird in den Empfehlungen von einer Gesamtgruppengröße von max. 500 Personen ausgegangen.
Die FAQ bieten Antworten auf häufig gestellte Fragen. Sie werden laufend aktualisiert und erweitert. Fragen könnt ihr an unser "Corona-Team" stellen (s. Kontaktinfo rechts).
§§-Dschungel
Inwiefern muss man sich an die "Gemeinsamen Empfehlungen" halten?
Die Empfehlungen sind eine sinnvolle Hilfestellung und interpretieren die Verordnung für euch. Sie sind – im Gegensatz zur neuen CoronaVO! – nicht rechtlich bindend.
Wir raten euch verantwortliches Handeln und die Einhaltung der Empfehlungen.
Zuletzt aktualisiert am 08.07.2020 von Administrator.
Was ist mit der Karenzzeit für Ehrenamtliche?
Die neue Verordnung sieht keine Karenzzeiten mehr vor.
Zuletzt aktualisiert am 03.07.2020 von Administrator.
Was ist der Unterschied zwischen einer Veranstaltung und einer Ansammlung?
Eine Veranstaltung (§ 10 CoronaVO) hat einen zeitlichen Rahmen, ein Ziel und eine feste Gruppe. Bei einer Ansammlung (§ 9 CoronaVO) steht die Gruppe nicht fest, es kann ein Kommen und Gehen geben und es gibt keinen bestimmten Ablauf.
Zuletzt aktualisiert am 07.07.2020 von Administrator.
Es gibt keine eindeutige juristische Definition von "öffentlicher Raum". Eindeutig privater Raum sind z.B. Zeltplätze und alle Räume, die in Privatbesitz und nicht öffentlich zugänglich sind. Parks, Straßen u.ä. sind eindeutig öffentlicher Raum.
Da wo man sich nicht sicher ist, ob es sich um einen öffentlichen Raum handelt, sollte man sich wie im öffentlichen Raum verhalten, dann macht man nichts falsch. Wenn man die Unzumutbarkeit der Einhaltung der Abstandsregelung gut begründen kann (S. 6 der Empfehlungen) kann man den Abstand auch unterschreiten, z.B. wenn man Kindergruppen mit Kids unter 10 Jahren betreut.
Muss die Freizeit beim Gesundheitsamt angemeldet werden?
Es wird empfohlen, über das Stattfinden von Zeltlagern und Freizeiten per Formblatt (s. oben unter "Downloads") die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter bzw. Ordnungsämter (Ortspolizeibehörden) zu informieren.
Bei einem Ausbruch noch auf der Freizeit oder bei einer Meldung einer Person nach der Freizeit ist jeweils das Gesundheitsamt zuständig, wo man sich befindet. Bei der Freizeit das Amt des Bezirks, in dem die Freizeit stattfindet, ansonsten das des Bezirks, in dem man wohnt.
HIer könnt ihr das zuständige Amt nach PLZ suchen: https://tools.rki.de/PLZTool/
Kann das örtliche Gesundheitsamt trotz gelockerter Verordnung die Durchführung von Angeboten strenger handhaben?
Ja, im Rahmen des Infektionsschutzes übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter eine wichtige Aufgabe. Sie können, um auf das lokale Pandemiegeschehen reagieren zu können, lokal/regional strengere Regeln fassen. Deswegen solltet ihr eure Freizeit vorher per Formblatt beim zuständigen Gesundheitsamt anmelden.
Sollten im Zeitraum eurer Freizeit strengere Regeln erlassen werden, wird das Gesundheitsamt auf euch zukommen.
Sollte es einen Corona-Fall geben: Können wir dafür haftbar gemacht werden, wenn Abstandsregeln oder Hygieneregeln nicht eingehalten wurden?
Hier ist der verantwortliche Umgang mit Regeln nötig. Das kennen wir ja auch in Fragen der Aufsichtspflicht und verlangen nicht, dass der Gesetzgeber uns davon entbindet, diese auszuüben.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einer Klage kommt, wird geprüft werden, ob die Bedingungen der Verordnung eingehalten oder fahrlässig nicht beachtet wurden. Daher solltet ihr im Vorfeld sicherstellen, dass Programmgestaltung und örtliche Bedingungen zur Verordnung passen (Prävention).
Wer es ganz offiziell braucht, hier die Aussage einer Versicherungsgesellschaft:
"Für Haftpflichtansprüche (einfach fahrlässig) aus Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit der Mitarbeitenden gegenüber den Teilnehmenden entstehen, besteht – abweichend zu den Allgemeinen Bedingungen – bedingungsgemäßer Versicherungsschutz. Kein Versicherungsschutz besteht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit entstehen.
Weiter haftet gegenüber der*dem Teilnehmer*in zuerst der Vertragspartner, also der jeweilige Jugendverband bzw. Jugendring. Wer bei den Planungen den gesunden Menschenverstand zu Grunde legt, wird nicht in die Haftung kommen. Ebenso müsste im konkreten Fall nachweisbar sein, dass ein gewisser Umstand zur Infektion geführt hat und dieser ebenso vermeidbar gewesen wäre. Infektionen sind meist nicht bis zum 'Patient 0' nachzuverfolgen, weshalb es bisher auch bei anderen Infektionsausbrüchen (Noro-Virus) zu keinen Regressansprüchen gegenüber Ehrenamtlichen kam."
Gibt es eine Formulierungsempfehlung für die AGB für den Fall, dass das Gesundheitsamt die Maßnahme abbricht bezüglich finanzieller Entschädigung an Teilnehmende usw.?
Leider nicht. Fragt ggf. bei eurem Dachverband/einem großen Verband in eurem Umfeld nach, wie es dort gehandhabt wird.
Wo kann man sich am besten über Regelungen in anderen Bundesländern informieren?
Das tut ihr am besten auf den Seiten der jeweiligen Sozialministerien und bei den jeweiligen Landesjugendringen. Unter www.lexcorona.de findet man eine Liste mit allen Links zu den Verordnungen der einzelnen Bundesländer, dort findet ihr auch jeweils den Link zur jeweils offiziellen Seite.
Zählt die Verordnung meines (Bundes-)Landes oder die des (Bundes-)Landes, in dem ich mich aufhalte?
Dazu hat uns das Sozialministerium folgende Auskunft gegeben: "Für Angebote in anderen Bundesländern gelten für baden-württembergische Träger die Regelungen der Verordnung des Sozialministeriums.
Jedoch sind für die Durchführung des Angebots in einem anderen Bundesland die dortigen jeweiligen Regelungen ausschlaggebend, gerade dann, wenn diese restriktiver sind als die CoronaVO Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit.
Wenn zum Beispiel die maximal zulässige Personenzahl niedriger ist, als die, die in Baden-Württemberg zulässig ist, gilt die Regelung des Bundeslandes, in dem das Angebot stattfindet."
Die Regeln von welchem Bundesland gelten bei der Busfahrt, wenn das Busunternehmen seinen Sitz in Hessen hat, die Fahrt der Gruppe allerdings in Baden-Württemberg beginnt und endet?
Unser Rechtsverständnis sagt: Wenn die hessische Regierung für „ihre“ Reisebusse nichts anderes vorschreibt, gilt die BW-VO.
Dürfen Freizeiten im Ausland durchgeführt werden?
Dazu hat uns das Sozialministerium folgende Antwort gegeben:
"Grundsätzlich können Angebote in anderen Bundesländern oder im Ausland stattfinden. Hier sieht die Verordnung keine Einschränkungen vor.
Bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, die im Ausland stattfinden sollen, sind die Reisewarnungen und Reisehinweise des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland unbedingt zu beachten: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762. Des Weiteren sind die Regelungen und Auflagen zur Einreise des jeweiligen Landes, in dem das Angebot stattfinden soll, zu beachten. Einen ersten Überblick gibt es auf der Seite des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise. Gegebenenfalls können vor Ort von den Behörden Quarantänemaßnahmen angeordnet werden, die zu befolgen sind.
Entsprechende Information müssen im Vorfeld aber auch über die jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Deutschland erfragt werden, sofern diese nicht auf den Homepages der Vertretungen bzw. des Landes veröffentlicht sind. Über lokale Regelungen sollte die Gemeinde bzw. die jeweilige Einrichtung, in der das Angebot stattfinden soll, Auskunft geben können.
Fragen zu Rückreisen sind entsprechend den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes im Vorfeld mit dem Reiseunternehmen zu klären, bei dem die An- und Abreise gebucht wird. Die Entscheidung, ob eine geplante Reise konkret angetreten werden kann oder nicht, wird nur kurzfristig vor Reisebeginn getroffen werden können. Bei der Rückkehr nach Baden-Württemberg ist die EinreiseQuarantäneVO zu beachten: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/verordnung-fuer-ein-und-rueckreisende/.
Jeder Träger wird daher sorgfältig abwägen müssen, ob ein solches Angebot unter diesen Umständen sicher organisiert und durchgeführt werden kann."
Zuletzt aktualisiert am 06.07.2020 von Administrator.
Gilt die Abstandsregelung noch?
Im Angebot selbst, d.h. auf dem Zeltplatz und in Innenräumen, gilt die Abstandsempfehlung von 1,5 Metern nach § 2 Absatz 1 CoronaVO.
Wenn ihr euer Gelände verlasst, muss dieser Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 CoronaVO zu anderen Personen eingehalten werden, außer
die Einhaltung ist im Einzelfall unzumutbar (z.B. bei jungen Teilnehmenden),
dessen Unterschreitung ist aus besonderen Gründen erforderlich oder
durch Schutzmaßnahmen ist ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet.
Wenn bei mehr als 100 Teilnehmenden feste Gruppen gebildet werden, gilt diese Abstandsempfehlung insbesondere zwischen den Gruppen. Ihr solltet jeder Gruppe eine*n feste*n Betreuende*n zuordnen, sodass diese möglichst in einer Gruppe mit Teilnehmenden bleiben.
Sind Abstandregelungen bei Mahlzeiten noch Pflicht?
Abstandregeln sind im nicht-öffentlichen Raum empfohlen, aber nicht Pflicht.
Welcher Abstand muss im Zelt beim Schlafen in einem Zelt eingehalten werden?
Bei Übernachtungen in Zelten kann für die Schlafzeit von den Vorgaben der Abstandsempfehlung abgewichen werden.
Natürlich ist es sinnvoll überall dort wo es möglich ist, auch beim Schlafen die Abstandsempfehlung umzusetzen. Durch geeignete Vorkehrungen, wie z.B. von den Teilnehmenden mitgebrachte Zelte oder die Bereitstellung von zusätzlichen Zelten, soll die Anzahl von Personen, die zur Schafenszeit die Zelte gemeinsam nutzen, möglichst reduziert werden.
Gibt es Unterschiede bei der Abstandsregelung je nach Altersgruppe der Teilnehmenden?
Nein, die Abstandsregeln gelten unabhängig vom Alter.
Wir wissen aber, dass es nicht immer möglich ist, den empfohlenen Abstand einzuhalten. Ein Kind auf Abstand bei Heimweh oder anderen Ereignissen zu trösten ist nicht möglich, ebenso, wenn Kinder sich im Spiel vertiefen. Dabei handelt es sich um die "Unzumutbarkeit", von der in den Empfehlungen die Rede ist. Wenn es pädagogisch notwendig ist, darf die Abstandsempfehlung also unterschritten werden. Entscheidet situativ und verantwortungsvoll.
Wenn die Hilfe planbar ist z.B. bei einem Verbandswechsel, empfiehlt sich ein Mundschutz und Handschuhe.
Darf man Programm mit Körperkontakt machen?
Abstandsempfehlung gilt, ist aber keine Pflicht mehr. Körperkontakt ist somit nicht verboten.
Im Sinne verantwortungsvollen Handelns sollte direkter Kontakt jedoch so gut es geht eingeschränkt werden.
Muss der Mindestabsand eingehalten werden, wenn eine Gruppe von weniger als 100 Personen, die gemeinsam auf einem Zeltplatz wohnt, aufgeteilt in 20er Gruppen den öffentlichen Raum betritt?
Da es hier verschiedene Sichtweisen gibt, beraten wir uns dazu nochmal mit dem Ministerium. Bitte schaut in ein paar Tagen wieder nach, ggf. wird sich die Antwort verändert haben.
Solange ihr mit der Freizeitgruppe nicht im öffentlichen Raum seid (v.a. auf dem Zeltplatz), gilt die Abstandsempfehlung. Wenn ihr euch dort in Kleingruppen von bis zu 30 Personen aufteilt, gibt es innerhalb der Kleingruppe gar keine Empfehlung mehr, sondern nur noch zwischen den Gruppen.
Geht ihr aber in den öffentlichen Raum, dann gilt die Abstandspflicht generell, weil ihr nach Verordnung eine Veranstaltung (§10) seid, d.h. auch innerhalb der Gruppe bzw. den Kleingruppen.
Wenn wir den Mindestabstand einhalten, dürfen wir doch dann auch in einer Gruppe von mehr als 20 Personen den öffentlichen Raum betreten (weil wir ja eine Veranstaltung sind)?
Dürft ihr. Im Juli bis 100 Personen, im August bis 500. Wichtig nur: Abstand halten!
Muss in Gruppen mit maximal zehn Personen im öffentlichen Raum Abstand untereinander gehalten werden?
Das kommt darauf an, ob ihr eine Ansammlung (§ 9 CoronaVO) oder eine Veranstaltung (§ 10 CoronaVO) seid. Bei Ersterem müsst ihr keinen Abstands halten, bei Zweiterem schon (vgl. § 2 (2) CoronaVO).
Kann man während einer Zeltfreizeit (Veranstaltung) auch Ansammlungen im öffentlichen Raum bilden und somit die Abstandsregelung bei unter 20 Personen umgehen?
Wir empfehlen, Abstand zu halten, um Regeln gut kommunizieren zu können. Ihr seid ja nach wie vor eine Veranstaltung (§ 10 CoronaVO) und keine Ansammlung (§ 9 CoronaVO), nur weil ihr in den öffentlichen Raum tretet.
Zuletzt aktualisiert am 07.07.2020 von Karoline Gollmer.
Infos zu Hygienekonzept, Ausbruchsmanagement und Notfallplan
Muss für ein mehrtägiges Wochenendseminar mit Übernachtung ein Präventions- und Ausbruchsmanagement erstellt werden?
Hierzu haben wir vom Sozialministerium folgende Auskunft erhalten:
"Das Präventions- und Ausbruchsmanagement richtet sich in seinem Ausmaß und seiner Intensität nach der Dauer und Art des Angebots und den Beteiligten. Bei zeitlich kurzen Angeboten wie beispielsweise Wochenendseminare sind vor allem die folgenden Schritte sicherzustellen:
Die Beauftragten für das Management sind zu benennen.
Die Information aller Beteiligten im Vorfeld muss erfolgen.
Eine Person mit Symptomen, die auf eine mögliche Covid-19 Erkrankung hinweisen, muss natürlich unverzüglich zum Arzt und kann nicht weiter an der Veranstaltung teilnehmen.
Sollte der Verdachtsfall vom Arzt positiv bestätigt werden, ist das lokal zuständige Gesundheitsamt (sofern es nicht schon tätig geworden ist) zu informieren und diesem die Kontaktdaten aller Beteiligten zu übermitteln, auch wenn zwischenzeitlich das Angebot beendet ist. Die Information der Beteiligten erfolgt dann in Absprache mit oder durch das lokal zuständige Gesundheitsamt."
Braucht man das Ausbruchskonzept bei jeder Art von Freizeit oder nur bei Freizeiten mit Übernachtungen?
Man braucht es theoretisch nur bei Freizeiten mit Übernachtung. Es schadet aber trotzdem nicht, sich dazu Gedanken zu machen und es zu verschriftlichen.
Müssen Betreuende geschult werden?
Ehrenamtliche und Hauptamtliche müssen umfassend informiert und unterwiesen werden, wie sich die Arbeit geändert hat und welche Vorgaben gelten. Dafür ist der „Arbeitgeber“ – also in unserem Fall der Träger des Veranstaltung/der Freizeit – in der Pflicht. Das könnt ihr auch z.B. im Zuge der Juleica-Ausbildung abfrühstücken.
Die VO sieht zwei besondere Aufgaben vor, auf die sich euer Team vorbereiten und dementsprechend geschult werden muss:
die Ausbruchs-/Präventionsmanager*innen, die auch als Kontaktpersonen für die Gesundheitsämter zur Verfügung stehen,
sowie die Betreuende von Isolations- und Verdachtsfällen, die auf diese besondere Aufgabe vorbereitet werden müssen (z.B. pädagogische Hilfestellung für den Umgang mit Ängsten und Stress unter den Teilnehmenden).
Weitere Informationen zu den Anforderungen an diese Personen findet ihr unter den Punkt C „Hinweise zum Präventions- und Ausbruchsmanagement“ in den Empfehlungen (Download s. oben) ab Seite 12.
Daneben gelten natürlich die üblichen Pflichtschulungen, wie beispielsweise die Hygieneschulungen für das Kochteam.
Wer darf Betreuende schulen?
Da es dafür keine speziellen Regelungen gibt: jede*r mit dem entsprechenden Wissen. Zuständig dafür, dass alle geschult wurden, ist der jeweilige Träger.
Gibt es Schulungsunterlagen für die Schulung der Präventions- und Ausbruchsmanager?
Wir sind dran! Wenn es ganz eilig ist: hier gibt es schon viel zu (teilweise nicht corona-spezifischem) Notfallmanagement:
BDKJ Material und Handbuch zum Notfallmanagement: www.bdkj.info/service/notfallmanagement/
BDKJ Infos, Material und Checkliste für Projekte: https://www.bdkj.info/projekte-aktionen/corona
Ejuba Schutz- und Hygienekonzept (Stand: 20.06.): https://ejuba.de/ // (als PDF downloaden)
Gibt es ein Muster-Notfallplan?
Ihr findet ein solches Muster im BDKJ-Handbuch zum Notfallmanagement: www.bdkj.info/service/notfallmanagement/.
Was steht im Hygienekonzept?
Das regelt der § 4 der allgemeinen Corona-Verordnung:
Muss ich das Hygienekonzept absegnen lassen, wenn ja von wem?
Nein, das ist nicht notwenig. Aber ihr braucht ein Hygienekonzept, an das ihr eure Teams sich halten müssen, und es muss auf Verlangen vorgezeigt werden können!
Gibt es ein Muster für ein veranstaltungsspezifisches Hygienekonzept?
Ihr dürft euch gerne bei der Akademie der Jugendarbeit BW bedienen: https://www.jugendakademie-bw.de/kleingedrucktes/veranstaltungsspezifisches-hygienekonzept.html
Ein weiteres Muster, von der Beladung des Busses bis zur Abgabe der Kids nach der Freizeit, findet ihr im Konzept der KJG Mainz-Laubenheim (ggf. an die Bedinungen vor Ort anpassen): https://kjglaubenheim.de/zeltlager-hygienekonzept/
Welche Regeln gibt es beim Putzen und Desinfizieren?
Zitat aus der Allgemeinen CoronaVO: "Flächen und Gegenstände, insbesondere Tischflächen und Handkontaktflächen wie Armlehnen, Haltegriffe, Türgriffe und Lichtschalter, sowie Sanitär- und Pausenräume sind mindestens einmal täglich mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren. Kommen mehrere Gruppen mit maximal 15 Personen im Laufe eines Tages mit Handkontaktflächen und Gegenständen im Sinne des Satzes 1 in Berührung, sind diese nach Benutzung, mindestens zweimal täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren."
Wer das macht und ob und wie das dokumentiert wird, spielt keine Rolle.
Wenn die Teilnehmenden vorher bekannt sind, gelten für gemeinsame Ausflüge die Einschränkungen nach § 10 Abs. 1:
Stehen die Teilnehmenden zu Beginn noch nicht fest, so gelten die Regelungen nach §9: Ansammlungen – bis zu 20 Personen wobei auch Mitarbeitende mitgezählt werden.
Gilt die qm-Mindestzahl pro Teilnehmende*n noch?
Nein. Im Angebot selbst, d.h. auf dem Zeltplatz und in Innenräumen, gilt lediglich noch die Abstandsempfehlung von 1,5 Metern nach § 2 Absatz 1 CoronaVO.
Wie sieht das mit Übernachtungen aus, gibt es eine begrenzte Personenanzahl pro Zimmer?
Nein, es können so viele Personen in ein Zimmer wie immer. Solltet ihr in einem Beherberungsbetrieb sein, müsst ihr euch natürlich an die entsprechenden Vorgaben des Betriebs halten.
Nach welchen Kriterien werden die Teilnehmenden ausgewählt, wenn ich dieses Jahr nur begrenzte Teilnehmendenzahl habe?
Das ist euch überlassen. Unsere Empfehlung: Auslosen. Dann wird niemand diskriminiert oder ausgeschlossen.
Gibt es Kriterien, nach denen Personen von der Teilnahme ausgeschlossen werden müssen?
die im Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
oder die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen aufweisen.
Gibt es eine Empfehlung für Kinder mit Behinderung?
Kinder mit Behinderungen müssen nicht ausgeschlossen werden. Allerdings wird „Personen mit Vorerkrankungen bzw. besonders gefährdeten Gruppen empfohlen, eine Entscheidung über eine Teilnahme sorgfältig abzuwägen. Es empfiehlt sich zur Klärung ein Gespräch zwischen Trägern, Teilnehmenden und Erziehungsberechtigten.“
Dabei gilt es Risiko und Präventionsmaßnahmen abzuklären, um eigenverantwortlich handeln zu können. Es spielen individuelle Faktoren des Angebots eine Rolle (Gruppengröße, Art der Aktivitäten, wie gut kann Abstand gehalten werden, Kompetenzen der Teamer*innen, gibt es Assistenz).
Träger sollten Erziehungsberechtigte oder Teilnehmende bei der Anmeldung schon über mögliche Vorerkrankungen und chronische Symptome, die denen einer Covid-19-Infektion ähneln, wie z.B. Asthma, abfragen um Irritation zu vermeiden.
Eine Teilnahme von Kindern und Jugendlichen mit akuten Erkrankungssymptomen ist generell nicht möglich.
Welche Daten müssen im Rahmen eines Angebots erhoben werden?
Durch § 6 der allgemeinen Corona-Verordnung müssen zur Datenerhebung von Besuchenden oder Teilnehmenden folgende Daten erhoben werden:
Diese Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.
Die zur Datenerhebung verpflichteten Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme der Veranstaltung auszuschließen.
Hinweis: Natürlich müsst ihr die Daten, die ihr aus anderen Gründen erhoben habt und nutzen dürft (etwas im Rahmen der regulären Freizeit-Anmeldung) nicht löschen. Für diese Daten gelten, wie sonst auch, eure eigenen Datenschutzbestimmungen.
Müssen Eltern schriftlich versichern das die Kinder mit keinen infizierten Kontakt hatten und/oder Vorerkrankungen haben?
Nein, dazu gibt es keine Verpflichtung. Die Info, dass Kinder mit Verdacht auf eine Infektion nicht teilnehmen dürfen, sollte im Elterninfobrief stehen.
Wenn es euch sinnvoll erscheint, eine solche Versicherung schriftlich zu haben, könnt ihr das z.B. als Checkbox in eure Freizeit-Anmeldung direkt einbauen oder auf einem extra Blatt bestätigen. Ein Muster dafür könnte so aussehen:
Name der Gruppe/der Freizeit/des Angebots:
Hiermit bestätige ich mit meiner Unterschrift, dass
mein oben genanntes Kind in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatte,
mein oben genanntes Kind aktuell keine Symptome von Covid-19, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen hat,
wir den Träger/Verband/Verein sofort informieren, falls eine Person während der Freizeit/des Angebots an Covid-19 erkrankt und mein oben genanntes Kind Kontakt zu dieser Person hatte,
mein oben genanntes Kind an der Freizeit/am Angebot nicht teilnimmt, falls einer der oben genannten Ausschlussfälle nach Absenden dieser Bestätigung eintrifft,
wir unser oben genanntes Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während der Freitzeit/des Angebots umgehend abholen werden sobald dies vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet wird,
wir unser oben genanntes Kinder bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Gruppentreffens umgehend abholen werden.
Datum und Unterschrift eines Elternteils/Personensorgeberechtigte
Müssen die Teamer*innnen ihre ehrenamtliche Tätigkeit beim Arbeitgeber melden?
Außer natürlich im Falle eines Antrags auf Sonderurlaub nach dem Gesetz über die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit: Aus unserer Sicht gibt es dafür keine Grundlage.
Was ist bei einer Freizeit in einem Selbstversorgerhaus zu beachten?
Wenn ihr eine Unterkunft für die Freizeit mietet, handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb. Nach der allgemeinen Corona-Verordnung (§§ 4-6 und 14) müssen Beherbergungsbetirebe die Hygieneanforderungen der Verordnung einhalten, eine Hygienekonzept haben und die Daten der Gäste erheben.
Ergo: Als Gäste müsst ihr euch an die Corona-Regeln der Unterkunft halten, sonst kommt ihr gar nicht unter.
Handelt es sich nicht um einen Beherbergungsbetrieb (z.B. euer Vereinsheim, das nicht an Gäste zur Übernachtung vermietet wird) sind die Unterkünfte wie Zeltlager zu betrachten (vgl. § 3 der Corona-Verordnung für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Empfehlungen „Übernachtungen außerhalb des eigenen Haushaltes“).
Wer ist juristisch für Selbstversorgerhäuser zuständig?
Wenn diese Häuser nicht als Beherbungsbetriebe gelten: ihr als Veranstalter der Freizeit seid für dafür zuständig. Ihr orientiert euch an der Verordnung Kinder- und Jugendarbeit (Download s. oben).
Wenn es sich um eine Herberge handelt (in der ihr z.B. Zimmer anmietet), sind die Betreiber dieses Hauses zuständig und es gilt entsprechend die Allgemeine CoronaVO.
Unter welche Regelung fällt Übernachtung in einem Vereinsheim, das kein Beherbergungsbetrieb ist?
Das fällt unter die Regelungen für Zeltlager.
Zuletzt aktualisiert am 01.07.2020 von Administrator.
Welche Regelungen gelten, wenn man die Räumlichkeiten eines Sport- oder Musikvereins nutzt?
Es gelten jeweils die Verordnungen des Trägers, bei dem man sich befindet. D.h. in der Turnhalle gilt die Verordnung Sport, in Musikschulen die des Kultusministeriums. Ihr findet diese Verordnungen hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/
Darf eine Freizeit in einem Wanderheim stattfinden, die zeitlich und in räumlicher Nähe eine Gastronomie betreibt?
Sind Hajks (Wanderung über mehrere Tage mit Übernachtung im Freien) möglich?
Es spricht nichts dagegen, die Abstandsregelung im öffentlichen Raum sollte aber eingehalten werden.
Dürfen sich Kinder zu verschiedenen Tagen/Angeboten, z.B. bei Tagesfreizeiten, anmelden?
Dabei handelt es sich dann im Sinne der Verordnung jeweils um eine Veranstaltung. Beachtet die Pflicht zur Datenerhebung und die Abstandsempfehlungen. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, bei großen Tagesangeboten Kleingruppen bis 30 Teilnehmenden zu bilden, die jeweils eine*n feste*n Betreuer*in haben.
Wie flexibel können offene Neigungsgruppen in einer 14-tägigen Stadtranderholung durchgeführt werden?
Es ist zu überlegen ob das nicht zu einem erhöhten Risiko führt. Wir empfehlen eher feste Gruppen, um ggf. Infektionsketten nachvollziehen zu können.
Dürfen sich die Gesamtleitung und die Betreuendenteams nach der neuen Verordnung treffen?
Was müssen meine Teilnehmenden vorab wissen?
Teilnehmende müssen rechtzeitig informiert werden über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände und einen Hinweis auf gründliches Händewaschen auf den Toiletten.
Mit den Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung die Verhaltensregeln durchzugehen, ist sinnvoll.
Ist ein Test der Betreuenden und/oder der Teilnehmenden vor Beginn der Freizeit sinnvoll?
Das kann jeder für sich entscheiden, eine Empfehlung gibt es dafür nicht.
Gibt es die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu gründen oder Busunternehmen zu verwenden?
Man kann Fahrgemeinschaften gründen. Hierfür gibt es keine bestimmten Regeln, es schadet aber nicht, Masken zu tragen. Man kann auch Reisebusse mieten – dort greift die ReisebusseVO, aber das wissen die jeweiligen Unternehmen natürlich
Wenn die Fahrgemeinschaft, z.B. in einem Kleinbus, privat (z.B. von den Eltern) organisiert ist, gelten keine Regeln. Wenn der Veranstalter den Bus organisiert, gelten die Regeln des ÖPNV (also: Maske auf).
Gibt es Empfehlungen zur Regelung des Holens/Bringens der Kinder bei einer Ortsranderholung?
Wenn ihr den Vorgang entzerren könnt (größeres Zeitfenster und räumlicher Abstand der Familien zueinander beim Holen/Bringen), ist das super. Konkrete Empfehlungen oder Vorschriften gibt es nicht.
Müssen Eltern dokumentiert werden, wenn sie ihre Kinder holen/bringen?
Nein, die müssen nicht dokumentiert werden.
Kann ich zu Beginn bei allen Fieber messen und auch während der Freizeit, so wie in den Kindergärten jetzt teilweise?
Stirnthermometer sind zulässig. Was aber ist der Mehrwert? Was passiert bei leicht erhöhter Temperatur? Wie reagiert ihr dann? Wer wägt ab?
Gibt es die Möglichkeit, alle Teilnehmende und Betreuende bei Abfahrt auf Covid-19 zu testen, damit das Lager, so lange kein Kontakt nach außen besteht, "normal" statt finden kann?
Dürfen wir uns auf dem Zeltplatz selbstversorgen?
Eine Selbstversorgung ist während eines Zeltlagers möglich. Die allgemeinen Hygienevorschriften ( PDF vom Landesgesundheitsamt) bei der Zubereitung und dem Reichen von Speisen und Getränken sind zu beachten.
Was gilt es generell bei Lebensmitteln zu beachten? Was gilt es in der Küche zu beachten?
Haltet euch an die allgemeinen Hygienevorschriften, die auch sonst gelten. Ihr findet sie zum Nachlesen im Jugendarbeitsnetz: https://jugendarbeitsnetz.de/recht
Dürfen wir Essen wieder in Buffetform ausgeben?
Selbstverpflegung ist möglich, allgemeine schon lange bekannte Hygieneregeln gelten weiterhin. Bitte verantwortlich handeln und ggf. sicherere Alternativen der Essensausgabe prüfen.
Abstandsregeln sind im nicht-öffentlichen Raum empfohlen, aber nicht Pflicht.
Muss immer noch alles Essen/Getränke aus geschlossenen Behältern kommen? Wie sieht es z.B. mit Butter auf dem Tisch aus?
Es gibt keine Extraregelung. Achtet darauf, dass Essen und Getränke nicht von allen angefasst werden (müssen).
Darf man mit Kindern und Jugendlichen im Vereinsheim Snacks/Essen gemeinsam essen?
Ja, das dürft ihr. Wenn möglich, haltet die Abstandsregeln ein.
Verhalten während der Freizeit
Gilt bei der Anreise die Maskenpflicht?
Wenn ein Bus vom Träger organisiert wird, gilt die Maskenpflicht schon im Bus. Wenn die Teilnehmenden privat anreisen, gibt es natürlich keine Pflicht und die Maßnahme startet erst vor Ort.
Dürfen Teilnehmende nachreisen?
Können wir in einem Verdachtsfall die Kinder von ihren Eltern abholen lassen? Oder erst im bestätigten Coronafall?
Haltet euch an die empfohlenen Abläufe: Bei Verdacht
mit Teilnehmer*in zum Arzt gehen, Gesundheitsamt über Arztbesuch informieren.
danach die Person bis zur Klärung des Verdachtsfalls isolieren,
wenn Verdacht ärztlich bestätigt, unverzüglich mit Gesundheitsamt Kontakt aufnehmen
Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt!
Zitat aus der Empfehlung:
"Wenn während des Zeltlagers eine Person Symptome entwickelt, die auch den Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung nahelegen könnten, muss mit der Person ein Arzt unverzüglich aufgesucht und das lokal zuständige Gesundheitsamt zunächst nur über den Arztbesuch informiert werden. Beim Kontakt mit dem Arzt sind ggf. Informationen zu Vorerkrankungen weiterzugeben. Die Anweisungen des Arztes sind zu befolgen. Die Person ist von anderen Teilnehmenden zu isolieren bis zur Klärung des Verdachtsfalls.
Entwickeln in zeitlicher Nähe zueinander mehrere Personen Symptome, ist das lokal zuständige Gesundheitsamt unverzüglich darüber zu informieren. Beim Kontakt mit dem Gesundheitsamt sind auch ggf. Informationen zu Vorerkrankungen der Betroffenen unbedingt weiterzugeben. In diesem Fall sind neben den Personen mit Symptomen auch diejenigen zu isolieren, die gemeinsam in einem Zelt übernachtet haben.
Falls der erste Verdachtsfall bzw. weitere Verdachtsfälle ärztlich bestätigt wurden, ist umgehend der Kontakt mit dem lokal zuständigen Gesundheitsamt aufzunehmen.
Insbesondere die Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten muss in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt geschehen."
Können wir in einem Verdachtsfall die Freizeit abbrechen?
Das lokale Gesundheitsamt (also das, wo die Freizeit stattfindet) entscheidet das Vorgehen. Haltet daher für den Ernstfall die Kontaktdaten zum Gesundheitsamt bereit!
Ihr solltet schon vorher klar machen, dass ggf. Freizeiten abgebrochen werden können, wenn eure Ehrenamtlichen die Verantwortung nicht mehr übernehmen können (Vereinbarung mit Eltern).
Haltet euch an die Empfehlungen:
"Falls der erste Verdachtsfall bzw. weitere Verdachtsfälle ärztlich bestätigt wurden, ist umgehend der Kontakt mit dem lokal zuständigen Gesundheitsamt aufzunehmen. Dieses veranlasst dann gemeinsam mit der zuständigen Ortspolizeibehörde die nächsten Schritte.
Bis zur Entscheidung der zuständigen Behörden über das weitere Vorgehen sind die bestätigten Verdachtsfälle von anderen zu separieren. Den Weisungen der Gesundheitsämter bzw. der zuständigen Ortspolizeibehörden ist unbedingt Folge zu leisten.
Ab welchen Symptomen muss man mit dem*der Teilnehmenden zum Arzt gehen?
Das ist ein klassischer Fall von Interpretationssache und es gibt leider keine klare Antwort. Aber: das Thema ist nicht neu und nicht erst seit Corona wichtig.
Ihr müsst bei Freizeiten immer abschätzen, ob ein Kind ernsthaft krank ist und alle anderen anstecken wird oder ob es gestern Nacht etwas kühl geworden ist und morgens deswegen ein bisschen der Hals kratzt. Ihr könnt im akuten Fall einfach einen Arzt anrufen und nachfragen, wie er das einschätzt. Tut das, wenn ihr euch unsicher seid. Und vertraut sonst auf eure eigene Erfahrung.
Was muss man beim Reinigen und Desinfizieren beachten?
Muss eine Maske in den Aufenthaltsräumen getragen werden?
Das ist weder nach Verordnung noch den Empfehlungen nötig, außer bei An- und Abreise in Öffis (wegen der Allgemeinen CoronaVO).
Dürfen Betreuende auf dem Gelände übernachten?
Wir empfehlen, eine anderweitige Übernachtungsmöglichkeit zu finden. Solltet ihr daran festhalten wollen/müssen, gelten für dieses "Mini-Lager" dieselben Regelungen wie bei einer Freizeit mit Übernachtung (inkl. Hygienekonzept).
Dürfen Gruppen gemeinsam singen?
Gesangseinlagen sollten am besten gänzlich in den Außenbereich verlagert werden, das ist am sichersten. Beachtet die Übertragungswege: Ihr müsst den Mindestabstand von zwei Metern von Personen zueinander einhalten, entscheidet also je nach Gruppengröße.
Dieser Abstand wird in der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen durch das Kultusministerium geregelt: https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/CoronaVO+Musikschulen+ab+1_+Juli
Sind sportliche Aktivitäten mit Körperkontakt erlaubt?
Ihr könnt Sport mit Körperkontakt machen. Haltet euch dazu an die SportVO und handelt verantwortungsvoll.
Sind Ballsportarten erlaubt?
In den Empfehlungen wird auf S. 9 auf die VO für den Sport verwiesen: Dort sind die Rahmenbedingungen genannt. Sportangebote sind außerdem möglichst im Außenbereich durchzuführen.
Sind Akrobatik-Workshops mit Hilfestellung oder Festhalten der Kinder möglich?
Abstandempfehlung gilt, es gibt aber keine -pflicht mehr. Orientiert euch auch an der Sport-VO!
Sind Pools/Planschbecken unbedenklich?
Die sind nicht verboten, aber schaut auf die Regelungen in den Freibädern. Besser wäre, evtl. in diesem Jahr andere Aktivitäten zu wählen.
Ist ein Ausflug an einen Badesee denkbar?
Das müsst ihr einschätzen. Es spricht aus CoronaVO-Sicht nichts dagegen.
Hat die Coronakrise eine Auswirkung auf die Höhe der Zuschüsse?
Bislang nicht. Wir sind dran, für die zu erwartenden Mehraufwendungen Lobbyarbeit zu betreiben. Ihr könnt uns dabei helfen: sprecht die Abgeordneten in eurem Wahlkreis an. Wie sieht deren Unterstützung von Zeltlagern aus?
Gibts die Möglichkeit, Mehrkosten von Hygieneartikeln, Ausleihe von größeren Zelten, usw. abzurechnen?
Es gibt die Verwaltungsvorschrift zur Jugenderholung. Dort sind nur zwei Bereiche förderfähig: pädagogische Betreuung und Zeltmaterialförderung. Bislang gibt es keine Zusage, dass etwas anderes gefördert werden kann.
Wir haben Sozialministerium, Minister*innen und Abgeordnete informiert und versuchen, sie für die Lage zu sensibilisieren. Ihr könnt uns unterstützen: stellt Anfragen auch an eure Abgeordneten, euren Landrat etc.
Gibt es irgendwo Infos wie und wo diese Zuschüsse für Stornokosten beantragt werden können?
Stornokosten kann man über den Landesjugendplan abrechnen. Ihr müsst nachweisen, dass ihr alles getan habt, um Schaden abzuwenden.
Wer jetzt noch absagt, muss begründen, warum jetzt noch abgesagt wird, obwohl die Vorschriften nun deutlich lockerer sind.
Ihr findet die Infos und Anträge wie immer im Jugendarbeitsnetz: https://jugendarbeitsnetz.de/landesjugendplan
Wer trägt die Reisekosten, wenn die Freizeit abgebrochen werden muss?
Das ist in der Verordnung nicht geregelt. Uns wäre auch keine Versicherung bekannt, die dieses Risiko absichert. Es greifen auf jeden Fall eure AGBs: Prüft, ob ihr bereits Regelungen zum Abbruch der Freizeit darin stehen habt.
Bitte beachtet: In den meisten Fällen ist die Freizeit bewusst oder unbewusst eine Pauschalreise. In diesen Fällen sind anteilig (im Verhältnis von durchgeführten und abgebrochenen Tagen) die Teilnehmer*innenbeiträge zurückzuerstatten.
Gibt es finanzielle Unterstützung für Corona-Tests in Ferienlagern?
In Baden-Württemberg hält die Regierung Massentest für nicht zielführend, eine generelle Finanzierung wird es daher wohl nicht geben
Wird es einen Sonderrettungsschirm zur Finanzierung von Ersatzprogrammen für bereits abgesagte Freizeiten geben?
Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant.
Ist es möglich, beantragte Zuschüsse für Freizeiten auf, wegen Ausfall, kurzfristig geplante Ersatzangebote umzuwidmen?
Wenn es dabei um Anträge für eine Förderung aus dem Landesjugendplan für die pädagogische Betreuung geht: Am besten mit der Verbandszentrale klären oder direkt mit dem zuständigen Regierungspräsidium. Wenn die Maßnahmen wie geplant stattfindet und nur verschoben wurde, ist es kein Problem. Mit der Einreichung des Verwendungsnachweises ist die Verschiebung sichtbar und braucht keine neue Beantragung.
"Corona-Team"
Buddy Dorn, Maria Tramountani
Bitte beachtet, dass uns im Moment sehr viele Anfragen erreichen. Wir tun unser Bestes, uns schnellstmöglich zu eurem Anliegen zu melden!
Fon: 0711 16447-44
coronafaq@ljrbw.de