Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-aufhebung-betreuung-2-3135026?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-aufhebung-betreuung-2
Timestamp: 2019-06-17 00:43:10
Document Index: 10153684

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 166', '§ 15', '§ 41', '§ 58', '§ 41', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Beschwerdefrist | Rechtslupe
Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Beschwerdefrist
In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde1.
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem Ermessen.
Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezielle gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung nicht einverstanden ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung wirksam an ihn selbst zugestellt wurde2.
Danach hätte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der amtsgerichtliche Beschluss der Betroffenen förmlich zugestellt werden müssen, weil er mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar war und dem erklärten Willen der Betroffenen, die die Aufhebung der Betreuung erreichen wollte, widersprach. Das Unterbleiben einer gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderlichen Zustellung führt zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe, weshalb die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu laufen begonnen hat3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Oktober 2018 – XII ZB 188/18
Betreuungsverfahren – und das ohne Unterhaltung mit dem Betroffenen… Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/12 FamRZ 2013, 1566 [↩]
BGH, Beschluss vom 10.07.2013 XII ZB 411/12 FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.05.2015 XII ZB 491/14 FamRZ 2015, 1374 Rn. 7 mwN [↩]
BeschwerdeBeschwerdefristBetreuungBetreuungsaufhebungBetreuungssacheFristbeginnZustellung
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