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Timestamp: 2018-11-14 21:33:52
Document Index: 141107754

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 39', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 44', '§ 14']

BMF, Schreiben IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009 vom 28.09.2018
Für den Nachweis der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG ein Investmentanteil-Bestandsnachweis erforderlich. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung über den Umfang der durchgehend während des Kalenderjahres vom Anleger gehaltenen Investmentanteile sowie den Zeitpunkt und Umfang des Erwerbs oder der Veräußerung von Investmentanteilen während des Kalenderjahres.
Die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG wird auf der Ebene des Investmentfonds gewährt. Der Investmentanteil-Bestandsnachweis kann bei Bestehen von Anteilklassen nur je Anteilklasse erstellt werden. Auf Ebene des Fonds sind daher für die Beurteilung des Umfangs der Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 3 InvStG die Investmentanteil-Bestandsnachweise für alle Anteilklassen des Investmentfonds zusammenzufassen.
Anleger ist nach § 2 Abs. 10 InvStG derjenige, dem der Investmentanteil nach § 39 AO zuzurechnen ist. Nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 InvStG muss der Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile sein, ohne dass eine Verpflichtung zur Übertragung der Anteile auf eine andere Person besteht (Dreimonatsfrist). Daher sind beispielsweise in Fällen von treuhänderisch gehaltenen Investmentanteilen keine Investmentanteil-Bestandsnachweise auszustellen, da zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht zusammen bei einer Person vorliegen.
Für die Steuerbefreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 InvStG müssen die Anleger die Voraussetzungen des § 44a Abs. 7 Satz 1 EStG erfüllen (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, gemeinnützige oder mildtätige Stiftungen des öffentlichen Rechts oder kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts) oder vergleichbare ausländische Anleger mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Amts- und Beitreibungshilfe leistenden ausländischen Staat sein.
Die depotführende Stelle ist das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 3 und 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa und Nr. 4 EStG die Investmentanteile verwahrt oder verwaltet. Ausländische depotführende Stellen können ebenfalls den Investmentanteil-Bestandsnachweis ausstellen.
Nach § 14 Abs. 4 InvStG haftet die depotführende Stelle für die Steuer, die aufgrund eines falschen Investmentanteil-Bestandsnachweises einem Investmentfonds zu Unrecht erstattet wurde oder bei einem Investmentfonds zu Unrecht nicht erhoben wurde.
Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist nach dem beigefügten amtlichen Muster zu erstellen.
Das vollständige Schreiben inkl. Muster finden Sie auf der Homepage des BMF.