Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/zehnter-abschnitt/iii
Timestamp: 2020-02-28 22:14:46
Document Index: 285197503

Matched Legal Cases: ['§109', '§ 69', '§ 69', '§ 62', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 464', '§ 464', '§ 70', '§ 70', '§ 74', '§ 74']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §109 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 69 Zwischenverfahren § 69 Zwischenverfahren , Abs. 1
im Verfahren nach § 62
aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde , Abs. 1
(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
, 74 Abs. 2),
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit § 74 Verfahren bei Abwesenheit , Abs. 2
so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.
§ 69 Zwischenverfahren§ 69 Zwischenverfahren, Abs. 1
§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde, Abs. 1
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit§ 74 Verfahren bei Abwesenheit, Abs. 2