Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,%201673
Timestamp: 2018-12-17 15:47:45
Document Index: 19492137

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 253', '§ 823', '§ 17', '§ 249', '§ 280']

OLG Celle, 09.09.2004 - 14 U 32/04 - dejure.org
OLG Celle, 09.09.2004 - 14 U 32/04
Haftung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fahrzeugbegegnung in einer trichterförmigen Einfahrt; Höhe der Kostenpauschale; Bemessung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld für HWS-Verletzung ersten bis zweiten Grades
Kollision Schneepflug, Pkw Unkostenpauschale
BGB § 249 § 253 Abs. 2 § 823 Abs. 1; StVG § 17
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit Schnepflug und einem PKW in einem Trichter
Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei der Kollision mit einem Lastkraftwagen mit vorgebautem Schneepflug; Billigung einer Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen; Bemessung des Stundensatzes eines Haushaltsführungsschadens; Anwägung der Verursachungsbeiträge bei einem Verkehrsunfall für die Schadensbemessung; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung für die Wiederbeschaffung eines Fahrzeugs
Nicht immer wird zugunsten der Räumfahrzeuge entschieden
Verkehrsrecht - Unfallgeschädigte erhalten Pauschale
Kostenpauschalen sind rechtens
Versicherung muss Kostenpauschalen zahlen
NJW-RR 2004, 1673
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…zuletzt Urt. v. 29.07.2005 -10 U 2391/05) ist ein Betrag von 25,-- EUR angemessen (so auch OLG Celle NJW-RR 2004, 1673;… Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl. 2004, Kap. 3 Rz. 98;… Hdb. d. StraßenverkehrsR/Born, Stand 2005, Kap. 5 C Rz. 75).
b. Insgesamt kann die Klägerin vom Beklagten daher folgende Beträge erstattet verlangen: Anzahlung 3.000,00 EUR Nettokreditraten bis einschließlich März (5*177,89 EUR * 81, 98% =) 729, 17 EUR Bruttokreditraten ab April (12*177,89 EUR =) 2.134,68 EUR L-Versand 8, 00 EUR An- und Abmeldekosten 60, 00 EUR Summe 5.931,85 EUR abzüglich der Nutzungsvergütung von - 1.911,40 EUR Gesamt 4.020,45 EUR Soweit die Klägerin eine Unkostenpauschale von 25, 00 EUR geltend macht, ist eine solche nach ständiger Übung des Senates nicht berechtigt, da die für die deliktsrechtliche Abwicklung von Verkehrsunfallschäden dem Geschädigten zuerkannte Unkostenpauschale (…vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., BGB § 249 Rdn. 43 m.w.N.; OLG Celle in NJW-RR 2004, 1673 [1674]) auf die Verfolgung schuldrechtlicher Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280, 281 BGB nicht übertragen werden kann.
Ersatzfähig ist weiterhin die Kostenpauschale von 25 EUR (OLG Celle NJW-RR 2004, 1673), so dass sich insgesamt ein Schadensbetrag von 2.674,72 EUR ergibt.
Der Senat spricht nach ständiger Rechtsprechung (seit dem Urteil vom 9. Sept. 2004 - 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 1673) jedoch nur eine Pauschale 25 EUR zu.
OLG Celle, 28.04.2005 - 14 U 200/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Haushaltsführungsschaden bei Minderung der …
Die Höhe des Stundensatzes bemisst der Senat, ebenfalls geringfügig von den Vorstellungen der Klägerin nach unten abweichend, mit 8 EUR pro Stunde, was seiner ständigen Rechtsprechung bei fiktiv abgerechneten Haushaltsführungsschäden entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. September 2004, 14 U 32/04, NJW-RR 2004, 1674).
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