Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-34006_BGH-zur-Tierhaltung-in-Mietwohnungen.news5149.htm
Timestamp: 2019-07-17 05:08:21
Document Index: 307362193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 307']

Urteil > VIII ZR 340/06 | BGH - BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen < kostenlose-urteile.de
Haltung kleiner Haustiere kann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehören
Eine mietvertragliche Klausel, die vorschreibt, dass "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie auch die Haltung unproblematischer Kleintiere (Hamster, Schildkröten), die z.B. in einem geschlossenen Behältnis gehalten werden, untersagt.
Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen
Kleintierhaltung kann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören - Abwägung im Einzelfall erforderlich
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen von einem entsprechenden Wert der Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert nicht für erreicht, so muss das Berufungsgericht, das insoweit nicht an die Streitwertfestsetzung des Erstgerichts gebunden ist, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind.
Die Klausel in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters." hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.
(Landgericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2006
[Aktenzeichen: 2 S 46/06])
(Landgericht Kassel, Urteil vom 30.01.1997
[Aktenzeichen: 1 S 503/96])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 340/06]
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Dokument-Nr. 5149
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