Source: https://www.rmtek.net/j/shop/terms
Timestamp: 2017-11-22 23:58:38
Document Index: 246922396

Matched Legal Cases: ['§1', '§5', '§1', '§9', '§13', '§1', '§9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - .: rmtek.net - it service :.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages zwischen Ronald Michelic als Betreiber dieses Shops und dem Käufer. Sollte der Käufer Verbraucher im Sinne §1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sein, so gehen im Fall eines Widerspruches zwischen Bedingungen und dem KSchG die zwingenden Bestimmungen des KSchG vor.
1.2. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bewilligung durch vertretungsbefugte Personen unserer Firma. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Die schriftliche (auch e-mail ohne Unterschrift) Bestätigung gilt als kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
2.2. Bereits durch uns bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden.
2.3. Die Produktdaten werden Syswork von dritter Seite zur Verfügung gestellt. Syswork übernimmt keine Gewähr oder Garantie für den Inhalt der Produktbeschreibungen. Die technischen Daten entsprechen dem aktuellen Stand. Tippfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Lager Graz in Euro inklusive der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Im Preis sind Installation, Schulung, Versand und sonstige Nebendienstleistungen nicht enthalten. Tippfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
3.2. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Verpackung per Spedition/Paketdienst. Die Versandkosten werden am Ende des Bestellvorgangs detailliert augfgeschlüsselt.
Bei Vorauskasse erhalten Sie von uns per eMail den zu zahlenden Betrag und die Bankverbindung bekanntgegeben. Nach Eingang des Betrages auf unserem Konto versenden wir die Ware.
3.3. Wir haben die Möglichkeit, den Versand der Ware zu versichern. Die Transportversicherung beträgt 1% des Warenwertes und können Sie optional in Anspruch nehmen. Die Kosten der Fracht und Versendung trägt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Käufer.
4.2. Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahngebühren sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Überdies ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die vorprozessualen Kosten, uns in vollem Umfang zu ersetzen.
4.3. Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gelten erst zum Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des geforderten Betrags auf einem unserer Bankkonten als getilgt.
5.2. Die Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen vorliegen.
Sollte ein Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen vier Wochen lieferbar sein, behalten wir uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.4. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc. - auch, wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen. Sieht der Vertrag mehrere Teillieferungen vor, so ist jede Teillieferung für sich als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist daher nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen, soweit deren Annahme für ihn nicht zumutbar ist.
5.5. Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. SysWork kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Abnahmeverzuges hat der Käufer an uns als Ersatz der einstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens 25,-- Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Daneben sind wir berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann SysWork vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. SysWork ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
5.6. Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei SysWork und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
6.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Empfänger oder andere die Abholung durchführende Person übergeben worden ist, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Leistungen gelten.
6.3. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Lieferung gegen Beschädigung bzw. Verlust zu versichern. Die Kosten hierfür betragen 1% des Warenwerts. Die Versicherung kann auf freiwilliger Basis am Ende des Bestellvorgangs gewählt werden.
7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum.
7.3. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG
8.1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können Sie binnen einer Frist von vierzehn Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem geschlossenen Vertrag (oder einer abgegebenen Vertragserklärung) durch schriftliche Erklärung (per E-mail, Fax oder Post) ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
8.2. Die Rücksendekosten werden nicht vom Verkäufer übernommen.
8.3. Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben.
Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber CDs, Software, etc...) fehlt. Für das Überprüfen der Funktionstüchtigkeit und Wiederverkaufbarkeit der Ware stellen wir die dafür vorgesehenen Kosten lt. Preisliste in Rechnung.
8.4. Gemäß §5f Konsumentenschutzgesetz ist ein Rücktrittsrecht bei Entsiegelung von Software ausgeschlossen.
8.5. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Hierzu zählen auch Komplettsysteme mit Änderungen der Standard-Komponenten.
8.6. Die Verweigerung der Annahme bzw. Nichtabholung der Ware trotz Benachrichtigung gilt nicht als Rücktritt! Im Falle einer Annahmeverweigerung verrechnen wir 10% des Warenwertes zzgl. der doppelten Transportkosten für den erfolglosen Hin- und Rücktransport.
8.7. Im Fall des Rücktritts senden Sie die Ware an folgende Adresse:
9.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungspflicht beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sechs Monate, bzw. zwei Jahre für Verbraucher nach §1 KSchG. Nach Ablauf der Fristen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auch bei versteckten Mängeln ausgeschlossen.
9.2. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
9.3. Der Käufer muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen.
9.4. Macht der Käufer Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, eine Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die SysWork, zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch ihn durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns frei wieder ausgeliefert., es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
Um die Garantieabwicklung und Gewährleistung möglichst rasch durchführen zu können, erhält der Kunde nach vorheriger Reparatur-Anforderung über unsere Homepage eine RMA-Nummer. Die RMA-Nummer ist gut sichtbar auf dem Paket anzubringen.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
9.5 Wird die Garantieabwicklung durch uns durchgeführt (wenn keine Herstellergarantie vorliegt) werden die beanstandeten Komponenten an den Hersteller eingesandt und nach Abwicklung des Falles durch den Hersteller ausgetauscht, falls die Reklamation vom Hersteller anerkannt wird. Im Sinne des Services an unseren Kunden behalten wir uns vor, die reklamierten Komponenten zur Verkürzung der Abwicklung selbst auszutauschen, ein Rechtsanspruch des Kunden auf diese Vorgehensweise besteht jedoch nicht. Stellt sich heraus, daß keine Mängel bestehen bzw. die Fehlerangaben unrichtig waren, verrechnen wir die Arbeitszeit je angefangener 1/4-Stunde mit € 18,00 inkl. 20% USt. Probleme dieser Art treten im Computerbereich häufig durch unsachgemäßen Einbau, durch Inkompatibilitäten mit anderen Komponenten des Kunden oder falschen Einstellungen auf.
9.6. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserungen in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
9.7. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckknöpfe, Farbbänder, Typenräder, Druckertrommeln, Toner- und andere Verschleißmaterialien.
9.8. Gewährleistungsansprüche gegen SysWork stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
9.9. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung bei leichter Fahrlässigkeit.
10.1. Schadenersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Als unsere Erfüllungsgehilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.
10.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, die regelmäßige Sicherung von Daten liegt in der Verantwortung des Käufers.
10.3. Bei Produkthaftungsschäden von Kunden des Käufers ist vom Käufer sofort schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln. Im Produktionshaftungsfall trifft den Käufer eine verschuldensabhängige Regreßhaftung uns gegenüber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produkts aufgeklärt hat, die Gebrauchsanweisung, Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und/oder seinem Kunden die Produktionssicherheit nicht dargeboten hat als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.
10.4. Unsere Ersatzpflicht wird gemäß §9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des §13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.
11.1. Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des geltenden österreichischen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit dies im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig (Rechnungswesen, Kundenpflege) und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Wir verpflichten uns jedoch, die uns im Rahmen der getätigten Bestellung zugekommenen Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Auf Verlangen werden personenbezogene Daten gelöscht oder es kann persönlich nach Absprache im erforderlichen Umfang Einsicht genommen werden.
12.1. Die auf der WEB-Site eingegebenen personen- und zahlungsbezogenen Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Für Fehler in der Übertragung der Daten übernehmen wir keinerlei Haftung.
13.1. Für Verbraucher im Sinne §1 KSchG gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers liegt. Für alle anderen Verträge gilt der Gerichtsstand Graz als vereinbart.
13.2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung wird als ausschließlich zuständiges Gericht das für Graz zuständige Gericht vereinbart.
13.3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes, des EVÜ etc. werden einvernehmlich ausgeschlossen.
14.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen (Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges Eigentum.
14.2. Die Ansprüche des Käufers aus diesem Vertrag dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung abgetreten werden.
14.3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um Ansprüche gemäß §9 Absatz7 der AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.
14.4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf oder zur eigenen bestimmungsgemäßen Verwendung verkauft, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
14.5. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen vom Verkäufer zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis vom Verkäufer erkennbar sind und vertraulich zu halten sind , unbefristet geheim zuhalten und sie - soweit die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.