Source: http://www.dienstrechtsneuordnungsgesetz.de/gesetze_des_dienstrechtsneuordnungsgesetzes/bundesbeamtengesetz/bundesbeamtengesetz_entwurf_paragraf_95
Timestamp: 2019-08-18 22:03:20
Document Index: 53360625

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 95', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 4', '§ 72']

2. für einen Zeitraum, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss bewilligt werden, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen.
(4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung nach § 92 Abs. 1 Nr. 2, die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.
Zu § 95 (Beurlaubung ohne Besoldung)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 72e Abs. 1. In Nummer 2 ist das Erfordernis der Vollendung des 55. Lebensjahres entfallen, da Altersgrenzen diskriminierende Wirkung haben können. Der Zeitraum der Beurlaubung muss sich allerdings weiterhin bis zum Ende des Ruhestands erstrecken.
Absatz 2 regelt die Möglichkeit der Beurlaubung ohne Besoldung in Bereichen der Bundesverwaltung, in denen ein Stellenüberhang abgebaut werden soll. Hier soll künftig, unabhängig von den engen Voraussetzungen des Absatzes 1, die Beurlaubung auf Antrag der Beamtin und des Beamten zulässig sein, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Für die Frage der Zulassung von Nebentätigkeiten und die Höchstdauer gelten die Absätze 3 und 4.
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 72e Abs. 2.
Entspricht dem bisherigen § 72e Abs. 3. Die Gesamtfreistellungsmöglichkeit wurde von 12 auf 15 Jahre erweitert. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, wie z. B. § 4 Abs. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes. Der bisherige § 72e Abs. 4 entfällt ersatzlos wegen Zeitablaufs.