Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_GebG_NRW_Gebuehrenordnungen-d146655,3.html
Timestamp: 2016-12-08 02:42:08
Document Index: 109996012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenGebG NRW,NW - Gebührengesetz NRW§§ 2 - 6, 2. Abschnitt - Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) Landesrecht Nordrhein...…§ 2 GebG NRW, Gebührenordnungen§ 3 GebG NRW, Bemessung der Gebührensätze§ 4 GebG NRW, Gebührenbemessungsarten§ 5 GebG NRW, Pauschgebühren§ 6 GebG NRW, Ermäßigung und Befreiung§ 7 GebG NRW, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebG NRW, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebG NRW, Gebührenbemessung§ 10 GebG NRW, Auslagen§ 11 GebG NRW, Entstehung der Kostenschuld§ 12 GebG NRW, Kostengläubiger§ 13 GebG NRW, Kostenschuldner§ 14 GebG NRW, Kostenentscheidung§ 15 GebG NRW, Gebühren in sonstigen Fällen§ 16 GebG NRW, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebG NRW, Fälligkeit§ 18 GebG NRW, Säumniszuschlag§ 19 GebG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 20 GebG NRW, Verjährung§ 21 GebG NRW, Erstattung§ 22 GebG NRW, Rechtsbehelf…§ 32 GebG NRW, Inkrafttreten
§ 2 GebG NRW, Gebührenordnungen
§ 2 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. Abschnitt – Ermächtigung zum Erlass von VerwaltungsgebührenordnungenTitel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GebG NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Gesetz(1) Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze sind unter Beachtung der §§ 3 bis 6 in Gebührenordnungen zu bestimmen.(2) Die Gebührenordnungen erlässt die Landesregierung. Sie kann diese Befugnis für bestimmte Bereiche der Verwaltung auf das dafür zuständige Ministerium übertragen; in diesem Falle hat das zuständige Ministerium das Einvernehmen des Innenministeriums und des Finanzministeriums herbeizuführen.(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können in ihrem Aufgabenbereich für Amtshandlungen, die in Gebührenordnungen im Sinne des Absatzes 2 erfasst sind, eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen erlassen. Dies gilt nicht, wenn Amtshandlungen mit rechtlicher Wirkung von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen/Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren ausgeführt werden können oder wenn Amtshandlungen in gleicher Weise auch von privaten Sachverständigen für die Grundstückswertermittlung erbracht werden können. Dies gilt auch nicht für Amtshandlungen im Gesundheitswesen und bei Auskünften nach dem Umweltinformationsgesetz, soweit sie in den in Absatz 2 genannten Gebührenordnungen ausdrücklich ausgenommen sind.
§ 1 GebG NRW, Gegenstand des Gesetzes§ 3 GebG NRW, Bemessung der Gebührensätze