Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10a_BtMG_Erlaubnis_fuer_den_Betrieb_von_Drogenkons-d139342,12.html
Timestamp: 2016-10-27 14:46:41
Document Index: 270475420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen Suche
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr§ 12 BtMG, Abgabe und Erwerb§ 13 BtMG, Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 14 BtMG, Kennzeichnung und Werbung§ 15 BtMG, Sicherungsmaßnahmen§ 16 BtMG, Vernichtung§ 17 BtMG, Aufzeichnungen§ 18 BtMG, Meldungen§ 18a BtMG (weggefallen)§ 19 BtMG, Durchführende Behörde§ 20 BtMG, Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall§ 21 BtMG, Mitwirkung anderer Behörden§ 22 BtMG, Überwachungsmaßnahmen§ 23 BtMG, Probenahme§ 24 BtMG, Duldungs- und Mitwirkungspflicht§ 24a BtMG, Anzeige des Anbaus von Nutzhanf§ 25 BtMG, Gebühren und Auslagen§ 26 BtMG, Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz§ 27 BtMG, Meldungen und Auskünfte§ 28 BtMG, Jahresbericht an die Vereinten Nationen…Anlage 3 BtMG
§ 10a BtMG, Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
§ 10a BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Erlaubnis und ErlaubnisverfahrenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz(1) 1Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). 2Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. 2Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen: 1.Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als Drogenkonsumraum dienen sollen; 2.Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung; 3.medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel; 4.Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie;5.Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;6.erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;7. genaue Festlegung des Kreises der berechtigten Benutzer von Drogenkonsumräumen, insbesondere im Hinblick auf deren Alter, die Art der mitgeführten Betäubungsmittel sowie die geduldeten Konsummuster; offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind von der Benutzung auszuschließen; 8.eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen; 9.ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist; 10.Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.(4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 berechtigt das in einem Drogenkonsumraum tätige Personal nicht, eine Substanzanalyse der mitgeführten Betäubungsmittel durchzuführen oder beim unmittelbaren Verbrauch der mitgeführten Betäubungsmittel aktive Hilfe zu leisten.Zu § 10a: Eingefügt durch G vom 28. 3. 2000 (BGBl I S. 302).
§ 10 BtMG, Rücknahme und Widerruf§ 11 BtMG, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr