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Timestamp: 2019-12-13 11:16:03
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Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 13']

Suchergebnisse für „Misstrauensantrag“ – Verfassungskommentar
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…ksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behandlung nach dem Hausgese
Category:Misstrauensantrag
…bstimmung (Art. 66 Abs. 6 LV) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behandlung nach dem Hausgese …zes verweigert, oder umgekehrt das Parlament handlungsunfähig wäre). Der Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten (Art._13ter|Art. 13ter LV) oder gar die Abschaffun
…tscheidung der stimmberechtigten Mitglieder des Fürstenhauses über einen Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten (Art._13ter|Art. 13ter LV) oder bei disziplinären
…ksabstimmung (Art. 66 Abs. 6) anzuordnen. Wird bei der Volksabstimmung der Misstrauensantrag angenommen, dann ist er dem Landesfürsten zur Behandlung nach dem Hausgese …i 1993, S. 1. Im damaligen Verfassungsvorschlag des Landesfürsten war der Misstrauensantrag gegen den Fürsten ebenfalls als Art. 13ter vorgesehen.Der Text ist wiederg
…81. Allerdings könnten gemäss Art. 13ter LV 1.500 Stimmberechtigte einen Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten einbringen, über welchen die nach dem Hausgesetz
…rkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Denkbar wäre allerdings ein Misstrauensantrag gemäss Art._13ter|Art. 13ter LV mit der Konsequenz, dass im Falle einer An
…Wiederwahl aus dem Amt. In der Monarchie fehlt ein solches Korrektiv. Der Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten (Art._13ter|Art. 13ter LV) oder die Abschaffung de …uordnen ist. Allerdings führt auch der in der Volksabstimmung angenommene Misstrauensantrag nicht zwingend zum Rücktritt des Landesfürsten, was die Wirksamkeit des I
…66bis LV) und Initiativen (Art. 64 LV, Art._13ter|Art. 13ter LV,Siehe zum Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten und zur Initiative auf Abschaffung der Monarchie:
* Empfehlung zum begründeten Misstrauensantrag von wenigstens 1.500 Landesbürgern und Empfang der gemäss dem Hausgesetz
…ffung der Monarchie ergänzt. Wenigstens 1.500 Landesbürger können einen Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten einbringen, über den gemäss Art. 16 des Hausgese
…genüber dem Landesfürsten kann es gemäss Art. 13ter|Art. 13ter LV einen Misstrauensantrag einbringen. hat das Volk gegenüber der Regierung keine unmittelbare Mögli
…te es sich laut Geiger, Krisenzeit, Bd. 1, S. 469, um gar keinen formellen Misstrauensantrag. Es wurde eine Abstimmung über die „Vertrauensfrage“ vorgenommen.