Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=412&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-03-23 11:06:43
Document Index: 345270275

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 18', '§ 150', '§ 41', '§ 18', '§ 152', '§ 109', 'Art. 8', '§ 240', '§ 37', '§ 51']

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Abweichend hiervon ist der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.000 EUR (bis 2008: 800 EUR), aber nicht mehr als 4.000 EUR (bis 2008: 3.000 EUR) betragen hat. Sofern die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 EUR (bis 2008: 800 EUR) betragen hat, ist der Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
Ebenso wie die Lohnsteuerbescheinigung hat der Arbeitgeber (ab 2005) auch die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu übermitteln. Zur Vermeidung von Härten kann das Finanzamt auf Antrag zulassen, die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber nicht über die technischen Voraussetzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung bereit- und eingehalten werden müssen.
Aus Vereinfachungsgründen wurde es zunächst für bis zum 31.03.2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume nicht beanstandet, wenn Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - abgegeben wurden. Eine förmliche Zustimmung des Finanzamts wurde für diesen Zeitraum nicht erteilt. Vgl. BMF, 29.11.2004 - IV A 6 - S 7340 - 37/04, IV C 5 - S 2377 - 24/04, BStBl I 2004, 1135. Diese "Schonfrist" wurde bis zum 31.05.2005 verlängert (BMF, 28.04.2005 - IV A 7 - S 0321 - 34/05, BStBl I 2005, 675).
Im Laufe des Jahres 2005 sind erhebliche Irritationen über die Abgabepflicht aufgekommen. Nach § 41a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln. Aufgrund der derzeit gültigen Fassung des § 150 Abs. 1 S. 1 AO, der die vorgeschriebene Form der Steuererklärung regelt, bestehen jedoch Zweifel darüber, ob elektronische (Vor-)Anmeldungen tatsächlich erzwungen werden können. Die AO-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, dass die § 41a EStG und § 18 UStG nicht die Form, sondern nur die Art der Übermittlung der Erklärungen regeln. Da die Finanzverwaltung keine einheitliche Auffassung vertritt, wird auch die Abgabe von "Papieranmeldungen" zunächst nicht weiter "bestraft".
Die Abgabe der "Papier"-Steueranmeldung allein wird z.Z. als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen, dem das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen braucht (OFD Chemnitz, 04.07.2005 - O 2000 - 56/13 - St 11, DStR 2005, 1365, DB 2005, 1546).
Auch das FG Hamburg hat sich gegen den Zwang zur elektronischen Übermittlung ausgesprochen, FG Hamburg, 10.03.2005 - II 51/05, EFG 2005, 992.
6. Verspätete Abgabe
Nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Nr. 7 zu § 152 AO war bis 2003 bei einer bis zu fünf Tage verspäteten Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteuer-Anmeldungen grundsätzlich von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages abzusehen (Abgabe-Schonfrist). Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, diese Verwaltungsanweisung zu Beginn des Jahres 2004 aufzuheben. Angesichts des weitgehenden Einsatzes der EDV in den Unternehmen sowie der Möglichkeit, sich moderner Kommunikationsformen zu bedienen (elektronische Übermittlung nach der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung), sollte es möglich sein, die Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu dem vom Gesetzgeber festgelegten Zeitpunkt abzugeben. Die Abgabeschonfrist hat somit ihre Funktion als Karenzzeit für die Bearbeitung der Lohnsteueranmeldungen verloren. Soweit es in Einzelfällen nicht möglich ist, die gesetzliche Frist für die Abgabe einer Lohnsteuer-Anmeldung einzuhalten, kann gemäß § 109 AO die Frist angemessen verlängert werden (BMF 01.04.2003 - IV D 2 - S 0323 - 8/03, BStBl I 2003, 239).
7. Zahlungsschonfrist
Durch Art. 8 Nr. 10 des StÄndG 2003 wurde im Übrigen die Zahlungsschonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 AO von fünf auf drei Tage verringert. Betroffen sind Steuervergütungen oder Haftungsschulden (Banküberweisungen), die nach dem 31.12.2003 fällig werden.
9. Lohnsteueranmeldung 2007/2008
Für die Lohnsteuer-Anmeldung ab 2007 wurde ein neuer Vordruck erstellt. Im Anschriftenfeld wurden die Angaben um die E-Mailadresse ergänzt (analog der USt-Voranmeldung).
Auf der Vorderseite wurden für die Anmeldung der pauschalen Lohnsteuer (neue Kennzahl 41) und der pauschalen Kirchensteuer (neue Kennzahl 47) zwei neue Zeilen eingefügt. Hierdurch besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit, die vom Arbeitgeber insgesamt bescheinigte Lohnsteuer, die in der Veranlagung auf die Einkommensteuer angerechnet wird, mit der von ihm angemeldeten Lohnsteuer abzugleichen.
Für die im vereinfachten Verfahren erhobene pauschale Kirchensteuer kann die Aufteilung auf die erhebungsberechtigten Konfessionen künftig von der Finanzverwaltung vorgenommen werden. Hierdurch wird das Anmeldungsverfahren bei den Arbeitgebern erleichtert.
10. Lohnsteueranmeldung 2009
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2009 bekanntgegeben (BMF, 18.08.2008 - IV C 5 - S 2533/08/10004). In dem Vordruck "Lohnsteuer-Anmeldung" gibt es ab 2009 in Zeile 19 eine eigene Kennziffer "Summe der pauschalen Lohnsteuer nach § 37b EStG".
11. Lohnsteueranmeldung 2010
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2010 bekanntgegeben (BMF, 24.08.2009 - IV C 5 - S 2533/09/10001).
12. Lohnsteueranmeldung 2011
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist auf der gesetzlichen Grundlage des § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG bestimmt worden. Dieses und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2011 wurden vom BMF mit Schreiben vom 23.08.2010 - IV C 5 - S 2533/10/10007 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden.