Source: https://lorentspace.de/agb/
Timestamp: 2020-04-03 00:17:12
Document Index: 389197405

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGB - lorenstpace
Lorentspace - coworking conference virtual office
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Höhere Gewalt oder durch technische Missstände verursachte Störungen sind davon ausgenommen.
Die Leistungen und Angebote von lorentspace erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Webauftritt
§ 4 Vertragsbeginn /Dauer
(1) Der Vertrag beginnt entsprechend des im unterzeichneten Vertrag eingetragenen Datums und ist für die im Vertrag vereinbarte Dauer gültig. Sollte der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt werden, so verlängert er sich automatisch um den im Vertrag festgelegten Zeitraum. Es gelten hierbei für alle Zeiträume der jeweils letzte Tag des Monats in dem diese auslaufen würden.
(2) Ändert sich der festgelegte Vertragsbeginn nach Vertragsabschluss, aufgrund eintretender Umstände, wird der Kunde bis zur tatsächlichen Übergabe der Büroräumlichkeiten von der Zahlung der Servicevergütung entbunden. Es bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber lorentspace wegen Verzugs bzw. entgangenem Gewinn. Verzögert sich der Termin aber um mehr als drei Monate, kann der Kunde diesen Vertrag fristlos kündigen.
§ 5 Kündigung / Pflichten bei Vertragsende
(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Kündigungen müssen dem anderen Vertragspartner unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist jeweils zum Monatsende schriftlich per Brief, oder Email zugegangen sein. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner und nicht der Zeitpunkt des Versands.
(3) lorentspace ist außerdem zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
(4) Kündigt lorentspace dem Kunden fristlos, werden bei Verträgen mit Befristung die für die gesamte Laufzeit des Vertrags noch ausstehenden monatlichen Vergütungen als Schadensersatz sofort fällig und zahlbar. Bei unbefristeten Verträgen werden drei Monate als Berechnungsgrundlage für Schadensersatz-Forderungen pauschal festgesetzt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Nach Vertragsende verpflichtet sich der Kunde, jeglichen Gebrauch der Geschäftsadresse nebst etwaiger Bestandteile zu unterlassen. Andernfalls wird lorentspace Schadensersatz gegenüber dem Kunden so lange geltend machen, bis die Inanspruchnahme endet. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung. Der Zeitpunkt der Beendigung ist seitens des Kunden nachzuweisen.
(6) Im Falle der fristlosen Kündigung eines angemieteten Raumes ist lorentspace berechtigt, den Büroraum auf Kosten des Kunden räumen zu lassen und anderweitig zu nutzen, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Kündigung das Büro räumt.
(7) Bei Beendigung der Vertragslaufzeit, bei Kündigung oder fristloser Kündigung ist der Kunde verpflichtet die angemieteten Räumlichkeiten termingerecht zu räumen, und in den Zustand der Übernahme zurück zu versetzen. Erfolgt dies nicht, wird lorentspace eine Schadensersatzpauschale in Höhe von drei monatlichen Servicevergütungen an den Kunden berechnen. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Eine weitergehende Schadenersatzforderung seitens lorentspace bleibt hiervon unberührt.
(8) Gibt der Kunde die angemieteten Räumlichkeiten vor dem vereinbarten Vertragsende an lorentspace zurück, hat der Kunde bis zum Ablauf des vereinbarten Vertragsendes alle vertraglichen Pflichten zu erfüllen.
(1) lorentspace ist nicht verpflichtet Bestellungen, Einschreiben, und Rechnungen etc. anzunehmen, vor allem dann nicht wenn sich daraus Verpflichtungen und Kosten für lorentspace ergeben.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Leistungen von lorentspace, zu denen er lorentspace beauftragt hat und die über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus gehen, auch ohne vorherige Auftragsbestätigung anzuerkennen.
(3) Dem Kunden ist es nicht gestattet bauliche Veränderungen jeder Art, ohne schriftliche Einwilligung von lorentspace vorzunehmen. Er haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenem Veränderungen entstehen. Der Kunde ist verpflichtet beim Auszug die angemieteten Büroräume wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich alle die ihm von lorentspace zur Nutzung/Mitbenutzung zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungen, Geräte, Chipkarten, und Schlüssel pfleglich zu behandeln. Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verluste.
(5) Die Geschäftsräume, Adresse und Telekommunikations- sowie Internetzugänge von lorentspace dürfen nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung unrechtmäßiger oder anstößiger Inhalte, Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen oder betrügerischen Zwecken benutzt werden. lorentspace ist für die Art und Weise sowie den Inhalt der von ihr in Namen und im Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht in Verantwortung zu ziehen. Für den Fall der Inanspruchnahme von lorentspace in zivil-, strafrechtlicher oder sonstiger behördlicher Hinsicht sind der Kunde sowie deren Personal und Mitarbeiter zu vollem Schadenersatz verpflichtet.
(6) Es wird ausdrücklich vereinbart, dass ein bereitgestellter Netzwerkzugang (LAN,WLAN, Internet), Fax, Telefon, und SMS, nicht außerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen lorentspace und dem Kunden verwendet wird. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich folgendes zu unterlassen:
a. Dateien abrufen oder ins Netz stellen, die gegen datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.
b. Dateien abrufen oder ins Netz stellen, die beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, rassistische, sexistische Äußerungen oder Abbildungen enthalten.
c. Die Benutzung unberechtigter Zugriffsberechtigungen (wie z. B. Benutzererkennungen, Passworte) und sonstiger Authentifizierungsmittel (wie z. B. Chipkarten, Magnetkarten) ist unzulässig. Die Weitergabe und das Zurverfügungstellen von eigenen Benutzererkennungen und sonstigen Authentifizierungshilfsmitteln für eine Benutzung durch Dritte ist unzulässig.
d. Der Kunde unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffes auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnlichen Methoden wie Netzwerkscannes etc.
e. illegaler Download
f. illegaler Download von urheberrechtlich Geschützen Dateien
g. Verbreitung von Daten die irgend eine Art von Schadsoftware enthalten
h. Angabe von falschen Identitäten
i. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, ohne deren Zustimmung
j. Nutzung der Infrastruktur im Zusammenhang mit Gewinnspielen, Multilevel Marketing (MLM), Schneeballsysteme, Spam-Emails, Kettenbriefe, oder sonstigen unerwünschten Nachrichten oder Werbung.
(7) Der Kunde verpflichtet sich die Dienste von lorentspace nicht ein einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstiger Unnutzbarkeit der von lorentspace zur Verfügung gestellten Infrastruktur ( Netzwerk, Drucker, Scanner, Kopierer, Telefon, Fax) führen oder zur Störungen selbiger für andere Nutzer führen.
(8) Materialien die schädlich, gefährlich, oder ein Gewicht über 5 KG, ein Längenmaß von über 45cm, bzw. ein Raummaß von über 30,5 cm haben, dürfen nicht an die Adresse von lorentspace geliefert werden. lorentspace ist nicht verpflichtet die oben bezeichneten Materialien anzunehmen oder weiter zu leiten.
(9) lorentspace ist unter keinen Umständen gegenüber dritten für den Inhalt der Briefe, Telefaxe, Mitteilungen oder Handlungen verantwortlich, welche lorentspace im Auftrag des Kunden bearbeitet hat, fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Der Kunde hat lorentspace von jeder Inanspruchnahme frei zu stellen.
§ 7 Betreten der Mieträume durch lorentspace
(1) lorentspace darf die Räumlichkeiten des Kunden in bereits eingetretenen Notfällen oder bei drohender Gefahr, zur Prüfung ihres Zustandes, zum Zwecke der Instandhaltung sowie Überprüfung der technischen Anlagen (z. B. Brandmelder) oder aus anderen wichtigen Gründen jederzeit betreten.
(2) Ist der Servicevertrag fristgerecht gekündigt, erteilt der Kunde lorentspace zum Zwecke der Weitervermietung der Räumlichkeiten nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten den Zutritt.
(3) Des Weiteren erteilt der Mieter dem von lorentspace beauftragten Reinigungsunternehmen pauschal die Erlaubnis zum Betreten der Räume zum Zwecke der Reinigungsarbeiten.
(4) Maßnahmen zur Verbesserung des Mietobjektes und des Gesamtobjektes oder Energiesparmaßnahmen dürfen vom Eigentümer vorgenommen werden. Der lorentspace-Kunde wird aus den sich hieraus evtl. ergebenden Beeinträchtigungen (Lärm, Schmutz) keine Rechte wie Schadenersatzansprüche oder Mietminderungen geltend machen.
§ 8 Werbemaßnahmen
§ 9 Nutzung der Geschäftsadresse und Mieträume
(1) Die gemäß Vertrag angemieteten Büroräumlichkeiten dürfen nicht als Laden- und Geschäftslokale, sondern ausschließlich zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Ebenso wird dem Kunden eine Untervermietung bzw. jegliche sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagt.
(2) Das Halten von Haustieren ist in den Büroräumen untersagt.
(3) Der Kunde hat jedes Verhalten zu unterlassen, welches die Nutzung anderer Büros oder Arbeitsplätze beeinträchtigt, insbesondere Lärm und Geruch. Zigarettenrauch und ähnliche Substanzen sind in allen zu lorentspace gehörenden Büros und Räumen verboten.
(4) Jeder Kunde erhält im Rahmen eines Servicevertrages einen Schlüssel und eine Chipkarte. Bei Verlust eines Schließmittels ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen.
(5) Die Nutzung der Geschäftsadresse durch den Kunden ist ausschließlich im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen lorentspace und dem Kunden erlaubt. Eine Nutzung des Namen lorentspace, insbesondere in Adressangaben, ist dem Kunden untersagt.
(6) Der Kunde ist alleine für die rechtliche, insbesondere Gewerbe-, Register-, Standes-, Wettbewerbs-, und steuerrechtliche Zulässigkeit seiner Verwendung der Adresse des Business Centers verantwortlich. Gleiches gilt für die Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der Geschäftsadresse.
§ 10 Persönliche Haftung des Kunden
(1) Der Kunde haftet persönlich und unbeschränkt für alle Forderungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem von ihm unterzeichneten Vertrag.
(2) Der Kunde übernimmt die Haftung für sämtliche Schäden, die durch ihn, seine Angehörigen, Mitarbeiter, Lieferanten und Handwerker schuldhaft oder fahrlässig verursacht werden. Verursachte Schäden sind lorentspace gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
(3) Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände des Kunden.
§ 11 Haftung von lorentspace
(1) lorentspace haftet nur für diejenigen Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens lorentspace oder ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden seitens lorentspace ist ausgeschlossen.
(2) lorentspace haftet nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, oder technische Missstände.
(3) lorentspace haftet nicht für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen sowie evtl. Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens von Übermittlungsstellen, auf die lorentspace keinen Einfluss hat.
(4) Eine Haftung von lorentspace für Gewinnentfall des Kunden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Schaden, für den er lorentspace ersatzpflichtig machen will, lorentspace unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen
(5) Sollten Haftungsansprüche des Kunden gegenüber lorentspace im Falle der Ablehnung durch lorentspace oder deren Versicherungsgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden, erlöschen diese.
§ 12 Kosten / Sicherheitsleistung / Stornobedingungen für Seminarräume
(1) Rechnungsversand
(3) Sicherheitsleistung
(5) Zahlungsbedingungen für die Vermietung von Seminarräumen
(6) Nutzunsdauer überschritten
(7) Stornierungsbedingungen für die Vermietung von Seminarräumen
§ 13 Aufrechnung / Minderung / Preisvorbehalt
§ 14 Schriftformerfordernis / Nebenabreden
§ 15 Änderung der Rechtsform
Der Kunde erklärt ausdrücklich dass er die Datenschutzbestimmungen von lorentspace (unter lorentspace.de/datenschutz) gelesen, und damit einverstanden ist.
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