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Timestamp: 2019-04-25 00:06:26
Document Index: 120187612

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.08.2010, FSRV/0125-W/09
Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.S., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Ursula Eigner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2009, StrNr. 1,
Mit Bescheid vom 22. September 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2007 in der Höhe von € 4.107,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2009, in welcher vorgebracht wird, dass seine damalige Buchhalterin, Fr. G.O., die im Frühjahr 2008 in Konkurs gegangen sei, sämtliche seiner Unterlagen in ihren Räumlichkeiten eingelagert habe. Diese seien nach dem Konkurs verschwunden und nicht mehr aufgetaucht. Fr. G.O. habe den Bf. auch nicht informiert, dass sie in Konkurs gehe und ihm somit auch nicht seine Unterlagen ausgehändigt.
Da der Bf. in dem Glauben gewesen sei, dass Frau G.O., die von ihm beauftrage Buchhaltung ordnungsgemäß durchgeführt und ans Finanzamt weitergeleitet habe, widerspreche er dem Vorwurf, er habe vorsätzlich eine Abgabenhinterziehung begangen.
Da der Bf. vom Finanzamt aufgrund der fehlenden Unterlagen geschätzt worden sei, sei er auf jeden Fall gewillt die ausständige USt in Höhe von € 4.704,35 so schnell wie möglich zu bezahlen. Bisher sei es dem Bf. durch seine Arbeitslosigkeit nicht möglich gewesen, der Zahlungsverpflichtung nachzukommen, da sein Ansuchen auf Ratenzahlung beim Finanzamt nicht bewillig worden sei.
Derzeit stehe der Bf. für zwei Monate in einem befristeten Dienstverhältnis und gehe ab 1. Dezember 2009 in Pension.
Er habe einen Kredit beantragt, der von der Bank bewilligt worden sei und werde so schnell als möglich die ausständige USt bezahlen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 und die nachfolgende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Für das Jahr 2007 wurden für die Monate Jänner bis September 2007 Gutschriften bzw. geringfügige Zahllasten ausweisende Voranmeldungen eingereicht. Am 30. September 2009 wurde der Betrieb aufgegeben.
Am 4. August 2008 erging eine Erinnerung, dass bisher keine Jahreserklärungen für das Jahr 2007 eingereicht worden seien und am 3. Dezember 2008 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt.
Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eines steuerlich erfassten Steuerpflichtigen zum Erklärungstermin kann den Versuch einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer darstellen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109) ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (Hinweis E 26.11.1997, 95/13/0040).
Mag der Bf. die Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten für richtig gehalten haben (keine strafrechtliche Relevanz des Sicherheitszuschlages erkennbar), so hat er es dennoch gänzlich unterlassen den Veräußerungserlös einer Versteuerung zu unterziehen (dazu enthält die Beschwerde kein dezidiertes Vorbringen, ob die Buchhalterin auch mit der Erstellung der Jahreserklärung betraut und über die Inhalte der Betriebsaufgabe informiert gewesen ist). Damit besteht daher der Verdacht, dass er eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
Im Lichte der obigen Ausführungen zur Prävalenz einer versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer war der Einleitungsbescheid demnach aufzuheben.
Findok-Nr: 48765.1, aufgenommen am: 24.09.2010 11:53:14, Dokument-ID: b6571a7d-7bc4-49b5-bcd8-cc41a59b8fd6, Segment-ID: 642c0e02-d726-4a12-becc-1b5b48baea24