Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20251/14
Timestamp: 2018-11-16 21:13:07
Document Index: 293364052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

BGH, 09.09.2014 - 4 StR 251/14 - dejure.org
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Taterfolg: konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert; absichtlich verursachte Verkehrsunfälle)
Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert
Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - und seine Vollendung
Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfordert Feststellungen zu den konkret eingetretenen Fremdschäden
LG Essen, 21.01.2014 - 22 KLs 6/13
NZV 2015, 308
StV 2016, 288
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278;… Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Rn. 7;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 17).
b) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122;… Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 16).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne dieser Vorschrift erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278).