Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/mahnung-zu-ifg-anfrage-ankundigung-des-bfs-zum-ruckzug-des-planfeststellungsantrags-eram/
Timestamp: 2018-02-26 03:44:58
Document Index: 46015557

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 2', 'BGE', 'BGE', '§8', '§ 2']

Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM"
§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1
Die IFG-Anfrage unter
https://fragdenstaat.de/a/21108
an das BfS wurde in der gesetzlichen Frist nicht beantwortet. Da am 25.04.2017 die entsprechende Zuständigkeit an die BGE übergegangen ist, geht diese Mahnung an Sie.
Da es sich um keine komplexe Information handelt, ist eine Erweiterung der Frist nicht sachgerecht. Die nachgefragte Information kann einfach Ihren Unterlagen entnommen werden. Je nachdem wie diese Ankündigung übermittelt wurde, sind die angefragten Unterlagen den Akten leicht zu entnehmen. Wurde dies schriftlich (Schriftstück), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem MULE (Protokoll der Sitzung) oder telefonisch (Telefonnotiz) angekündigt?
Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM" [#21671]
31. Mai 2017 10:36
Die IFG-Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/21108 an das BfS wurde in der gesetzlichen Frist nicht beantwortet. Da am 25.04.2017 die entsprechende Zuständigkeit an die BGE übergegangen ist, geht diese Mahnung an Sie. Da es sich um keine komplexe Information handelt, ist eine Erweiterung der Frist nicht sachgerecht. Die nachgefragte Information kann einfach Ihren Unterlagen entnommen werden. Je nachdem wie diese Ankündigung übermittelt wurde, sind die angefragten Unterlagen den Akten leicht zu entnehmen. Wurde dies schriftlich (Schriftstück), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem MULE (Protokoll der Sitzung) oder telefonisch (Telefonnotiz) angekündigt?
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
9 Monate her31. Mai 2017 10:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH gesendet.
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH per Post
Anträge ...vom 20.04.2017...
bge_rueckn.pdf bge_rueckn.pdf 164,3 KB
7 Monate, 3 Wochen her4. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
7 Monate her28. Juli 2017 12:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Monate her28. Juli 2017 12:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Mahnung zu IFG-Anfrage "Ankündigung des BfS zum Rückzug des Planfeststellungsantrags ERAM".
7 Monate her28. Juli 2017 12:21: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1.