Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202018,%20283
Timestamp: 2019-07-16 13:20:34
Document Index: 380209246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH, 07.09.2017 - C-247/16 - dejure.org
EuGH, 07.09.2017 - C-247/16
https://dejure.org/2017,32602
EuGH, 07.09.2017 - C-247/16 (https://dejure.org/2017,32602)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - C-247/16 (https://dejure.org/2017,32602)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - C-247/16 (https://dejure.org/2017,32602)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Begriff des Kaufvertrags - Unanwendbarkeit dieser Richtlinie - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag nach Unionsrecht?
Wann liegt nach Unionsrecht ein Werkvertrag vor? (IBR 2018, 320)
Kurznachricht zu "Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.09.2017 - C-247/16" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NJW 2017, 3215 - 3217.
LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15
NJW 2017, 3215
EuZW 2018, 127
NZBau 2018, 283
Diese Grundsätze zur rechtlichen Einordnung von Verträgen über die Lieferung von Waren stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius) zur Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (…im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie - ABl. EG Nr. L 171, S. 12 ff.).
Danach liegt ein Kaufvertrag im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage des verkauften Gutes im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen ist (EuGH, NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius; siehe zudem BGH…, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 19/18 Rn. 20).
Danach liegt ein Kaufvertrag im Sinne der Richtlinie vor, wenn der Vertrag die Dienstleistung der Montage des verkauften Gutes im Verbund mit dem Kaufabschluss vorsieht und die Dienstleistung den Verkauf lediglich ergänzt, nicht jedoch wenn die Dienstleistung als Hauptgegenstand des Vertrags anzusehen ist (vgl. EuGH, NZBau 2018, 283 Rn. 37, 38, 44 - Schottelius).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, und vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung folgt sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erfahren müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2017, Pula Parking (…C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 42), und vom 7. September 2017, Schottelius (C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31).
25 Urteil vom 7. September 2017, Schottelius (C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).