Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/25/eugh-niederlassungsfreiheit-staatsangehoerigkeitserfordernissen-notare
Timestamp: 2017-03-30 20:54:49
Document Index: 148538166

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

Content | EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei Staatsangehörigkeitserfordernissen für Notare
BlogsJuraexamen.infoMai 2011EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei Staatsangehörigkeitserfordernissen für NotareDer EuGH hat am 25.05.2011 (Rs. C-47/08) entschieden, dass der Ausnahmetatbestand für die Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der Niederlassungsfreiheit bei Regelungen, die das Notarwesen betreffen, nicht anwendbar ist.Üblicherweise sind aktuellere Urteile des EuGH zu den Grundfreiheiten für die Examensvorbereitung eher zu vernachlässigen; so kommt es doch insbesondere mehr auf die Kenntnis der grundlegenden Klassiker und eine saubere Prüfungsstruktur an. Gleichwohl bieten aktuelle Urteile, die sich im Bereich des Pflichtfachstoffs befinden, Anlass für Examensprüfer eine altbekannte Problematik in neuem Gewand abzuprüfen. Genau um einen solchen Fall handelt es sich bei dem hier besprochenen Urteil.Sachverhalt (vereinfacht)Ein Mitgliedsstaat erlässt eine gesetzliche Regelung, wonach zur Ausübung des Notarberufs die Staatsangehörigkeit des selbigen Mitgliedsstaats notwendig ist.LösungDie hier vorliegende staatliche Regelung könnte eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) darstellen.I. Kein abschließendes europäisches SekundärrechtBevor mit der Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 49 AEUV begonnen werden kann, muss festgestellt werden, ob der hier vorliegende Fall nicht bereits abschließend von einer europäischen Richtlinie oder Verordnung erfasst ist. Wäre dies der Fall, so hätte man die entsprechende nationale Vorschrift am Maßstab dieser Sekundärrechtsakte messen müssen.Im vorliegenden Fall war u.a. die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen einschlägig. Darüber hinaus bestand allerdings kein abschließendes Sekundärrecht, so dass der EuGH auch auf die Grundfreiheiten rekurrieren konnte. Im Rahmen einer Klausur wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass kein abschließendes Sekundärrecht vorliegt. Sollte es doch mal so sein, so wird vom Klausurersteller mit Sicherheit auf diese Besonderheit hingewiesen.II. Schutzbereich des Art ...Zum vollständigen Artikel60 LeserVerfassungsblog:Notariat ist ein ganz normaler Dienstleistungsjob74 LeserVergabeblog:Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht – EuGH, Urteil...58 LeserRechtslupe:Zugang zum Notarberuf10 verwandte ArtikelGrundfreiheit der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 - 54 AEUVDas Wochenendhaus im Ausland und die EigenheimzulageZugang zum Notarberuf – auch für EU-AusländerGrenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft und die NiederlassungsfreiheitGrundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUVDrogen-Tourismus: Touristen kann nach EuGH-Urteil der Zutritt zu Coffeeshops verweigert werdenDie Ausbildungsentschädigung bei Fussballern aus europarechtlicher SichtZugang zum NotarberufEU-Generalanwalt zerrupft die nationale StaatsbürgerschaftBGH: Der Hinweis “Freier Architekt” ist wettbewerbswidrig, wenn der Architekt nur in eine Architektenliste außerhalb Deutschlands
eingetragen istÜber den ArtikelVeröffentlicht May 25, 2011 2:40pm im Blog Juraexamen.info.ThemenEuroparecht, Klausur, Grundfreiheiten, Niederlassungsfreiheit, Christoph, ö RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogVor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoßvon Udo Vetter / LawBlogOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“