Source: https://www.fahrerlaubnisrecht-blog.de/bus-fuehrerschein-fuer-pkw/
Timestamp: 2019-08-26 01:45:55
Document Index: 285902881

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bus-Führerschein für Pkw erforderlich? – Fahrerlaubnisrecht
Bus-Führerschein für Pkw erforderlich?
Kann es sein, dass man eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 benötigt, wenn man einen Pkw über 3,5 t zulässige Gesamtmasse fährt?
Die kurze und für viele wohl überraschende Antwort lautet: ja
Seit dem Inkrafttreten der „11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ am 28.12.2016 wird für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von mehr als 3.500 kg mindestens die Klasse D1 („Bus-Führerschein“) benötigt, und zwar auch dann, wenn acht oder weniger Fahrgastplätze vorhanden sind (Beispiel: Stretch-Limousine über 3.500 kg zGM).
§ 6 (1) FeV
Klasse D1: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge nicht mehr als 8 m beträgt (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Vor dem 28.12.2016 durften diese Fahrzeuge mit der Klasse C1 (mehr als 3.500 kg bis 7.500 kg zGM) bzw. C (mehr als 7.500 kg zGM) gefahren werden. Bis 3.500 kg zGM bleibt übrigens alles beim Alten (Klasse B/BE/B96).
Zur Beantwortung der Frage, ob für ein Fahrzeug eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder D1 erforderlich ist, kommt neben einer Auswertung des Baus des Kraftfahrzeuges und der Hauptverwendung dem Eintrag der Typgenehmigungsklasse im Feld J (Fahrzeugklasse) und unter Nummer 4 (Art des Aufbaus) der Zulassungsbescheinigung Teil I (ehem. Fahrzeugschein) eine Indizwirkung zu. Für Fahrzeuge der Typgenehmigungsklasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg aber nicht mehr als 7.500 kg, deren Hauptverwendungszweck nicht darin besteht, Personen zu befördern, ist weiterhin eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 ausreichend. Dies betrifft insbesondere die von vielen Handwerksbetrieben verwendeten Pick-ups (Pritschenwagen) sowie u.a. die in § 6 Absatz 4a FeV genannten Fahrzeuge. Anderenfalls ist eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 erforderlich. Für Fahrzeuge der Typgenehmigungsklasse N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg ist grundsätzlich eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich.
Im Rahmen der Besitzstandsregelungen des § 76 Nrn. 8b und 8c FeV sind Inhaber einer bis zum Ablauf des 27.12.2016 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse C1 bzw. C im Inland auch berechtigt, zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen (den Fahrzeugführer ausgenommen) ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zGM von mehr als 3.500 kg (bei Klasse C1 begrenzt auf 7.500 kg) zu führen. Hinter diesen Kraftfahrzeugen darf dann ein Anhänger mit einer zGM von höchstens 750 kg mitgeführt werden.
Daraus resultiert, dass die Inhaber einer ab dem 28.12.2016 erteilten Fahrerlaubnisklasse C, C1, CE oder C1E – soweit keine fahrzeugbezogene Ausnahme nach § 6 Abs. 4a FeV vorliegt – grundsätzlich keine zur Personenbeförderung ausgelegten und gebauten Kraftfahrzeuge mit einer zGM von mehr als 3.500 kg führen dürfen, sofern sie nicht zusätzlich eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 bzw. D besitzen.
Fahrzeugbezogene Ausnahme:
§ 6 (4a) FeV
§ 6 Abs. 4 FeV berechtigt die Inhaber einer Lkw-Fahrerlaubnis im Inland auch zum Führen von Kraftomnibussen ohne Fahrgäste, wenn die Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs dienen.
§ 6 (4) FeV
Diese insbesondere für Kfz-Werkstätten und Kfz-Sachverständige/-prüfer in der täglichen Praxis sehr wichtige Ausnahmeregelung erlaubt allerdings nach dem derzeitigen Wortlaut des § 6 Abs. 4 FeV nur das Führen von „Kraftomnibussen“ mit einer Lkw-Fahrerlaubnisklasse, nicht jedoch das Führen derjenigen Kraftfahrzeuge, die seit dem 28.12.2016 eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 bzw. D erfordern.
Diese Berechtigungslücke trifft zwar derzeit nur Bürger, die sich nicht auf das in § 76 Nrn. 8b und 8c FeV geregelte Übergangsrecht berufen können. Gleichwohl nimmt die Anzahl derjenigen, die ihre Fahrerlaubnis der Klasse C1 bzw. C erstmals nach dem 27.12.2016 erworben haben und damit von der Lücke betroffen sind, mit fortschreitender Zeit zu. Den Mitgliedern betroffener Berufsgruppen dürfte nur schwer zu vermitteln sein, dass zum Beispiel ein Kfz-Meister oder Prüfingenieur einen Kraftomnibus zwecks technischer Überprüfung ohne Fahrgäste – je nach Gewicht – mit der Klasse C1 oder C fahren darf, einen im Vergleich mit dem KOM leichteren Pkw (über 3,5 t zGM) jedoch nicht.
Logisch und konsequent wäre es, die Vorschrift des § 6 Abs. 4 FeV so abzuändern, dass dieser künftig nicht nur für „Kraftomnibusse“, sondern für alle Kfz gilt, für die eine Fahrerlaubnis der Klasse D1(E) / D(E) erforderlich ist. Ob der deutsche Verordnungsgeber die im EU-Recht nicht vorgesehene und daher nur national gültige Ausnahme in § 6 Abs. 4 FeV im vorgenannten Sinne ändern wird, bleibt abzuwarten. Vorläufig gehe ich davon aus, dass die Sonderberechtigung des § 6 Abs. 4 FeV auch ohne eine rechtliche Klarstellung für alle Kfz der Fahrerlaubnisklasse Klasse D1(E) / D(E) gilt. Begründung: Der Begriff „Kraftomnibus“ wurde in der Fahrerlaubnis-Verordung nicht ausdrücklich definiert. Aus dem Zusammenhang mit den Definitionen in § 6 FeV ergibt sich aber, dass die D-Fahrerlaubnisklassen gemeint sind.
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