Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/9671/title/Werbeaussage_eines_Krankenhauses_mit_dem_Begriff_%25E2%2580%259ENeurologisch_Vaskulaeres_Zentrum%25E2%2580%259C_-_Urteil_des_BGH_vom_18.01.2012_%2528Az.%253A_I_ZR_104_10%2529
Timestamp: 2019-03-18 21:56:33
Document Index: 291518587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Werbeaussage eines Krankenhauses mit dem Begriff "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" - Urteil des BGH vom 18.01.2012 (Az.: I ZR 104/10)
Der BGH hat erstmals für den Krankenhausbereich entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "Neurologisch/Vaskuläres Zentrum" als Werbung eine Irreführung im Sinne des UWG darstelle, sofern eine neurologische Fachabteilung im Landeskrankenhausplan nicht verzeichnet ist.
Die DKG informiert über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.01.2012, in welcher sich der BGH erstmals mit der Frage auseinandergesetzt hat, inwieweit im Krankenhausbereich mit dem Begriff „Zentrum“ geworben werden darf.
Das beklagte Plankrankenhaus hatte eine von einem neurologischen Chefarzt geleitete Unterabteilung der Fachabteilungen für Innere Medizin und für Frührehabilitation als „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ bezeichnet und hierauf im Rahmen seines Internetauftritts sowie mittels Newsletter hingewiesen. Ein anderes, 35 km entfernt liegendes Plankrankenhaus, das im Gegensatz zu dem beklagten Krankenhaus über eine neurologische Fachabteilung verfügt, hatte auf Unterlassung der Bezeichnung geklagt.
Der BGH hat der Unterlassungsklage im Wesentlichen aus folgenden Gründen stattgegeben:
Die angesprochenen Verkehrskreise würden durch die Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ gem. §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG in erheblicher Weise irregeführt, da das beklagte Krankenhaus damit eine für die Nachfrageentscheidung der Werbeadressaten relevante unzutreffende Vorstellung über die besondere Qualifikation der Klinik hervorrufe.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage irreführend sei, komme es maßgeblich darauf an, wie der angesprochene Verkehr die Werbung verstehe. Dabei sei auf den Gesamteindruck abzustellen, den die werbliche Darstellung vermittele.
Der Begriff „Zentrum“ werde im Grundsatz als Charakterisierung für ein Unternehmen nach Bedeutung und Größe verstanden oder jedenfalls vom Verkehr auf einen entsprechenden Tatsachenkern zurückgeführt. Die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise von Patienten und Ärzten würden aufgrund der verwendeten Bezeichnung annehmen, die von der beklagten Klinik eingerichtete Unterabteilung habe besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem von dem beklagten Krankenhaus genannten Gebiet. Es sei nicht ersichtlich, dass der Begriff „Zentrum“ von zahlreichen Krankenhäusern generell im Zusammenhang mit den darin vorhandenen Fachabteilungen verwendet werde. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bezeichnung „Neurologisch/Vaskuläres Zentrum“ nicht nur als bloßen internen Behandlungsschwerpunkt, da das beklagte Krankenhaus die aus seiner Sicht besonderen Leistungen dieses „Zentrums“ im Rahmen eines eigenständigen Fachbereichs darstelle. Eine derartige Hervorhebung unterstreiche die besondere Bedeutung, die über eine einfache Organisationseinheit erheblich hinausgehe. Das Krankenhaus verfüge jedoch unstreitig nicht über eine überdurchschnittliche Ausstattung oder Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer Erkrankungen.
Der Begriff „Zentrum“ habe auch nicht wie die Bezeichnung „Center“ einen Bedeutungswechsel erfahren, jedenfalls sei dies nicht in demselben Maße feststellbar.
Bislang sind zu der Frage der Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ lediglich Urteile aus dem niedergelassenen Bereich ergangen, wobei dort eine Liberalisierungstendenz zu verzeichnen ist. Seit Jahren stand insofern die Frage im Raum, inwieweit diese Rechtsprechung auf den stationären Krankenhausbereich übertragbar ist. Diesbezüglich hat der BGH nunmehr eine Klärung herbeigeführt, wonach Folgendes gilt:
In einigen Bundesländern werden für bestimmte Zentren (z.B. Brustzentrum) Voraussetzungen im Rahmen der stationären Krankenhausplanung vorgegeben, näher definiert und an bestimmte Qualitätsanforderungen geknüpft. Für die Verwendung des Begriffs „Zentrum“ bedeutet dies, dass damit nur geworben werden darf, wenn die im Einzelnen vorgegebenen Voraussetzungen auch erfüllt werden. Auch in Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, sollte sorgfältig abgewogen werden, ob gesteigerte Qualitätsvorstellungen, die potenzielle Patienten möglicherweise mit dem Begriff „Zentrum“ verbinden, erfüllt werden. Diese Bezeichnung sollte nur dann gewählt werden, wenn dies auch der Fall ist.