Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.07.2011&Aktenzeichen=C-324/09
Timestamp: 2020-07-11 09:02:57
Document Index: 105545086

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

https://dejure.org/2011,99
EuGH, 12.07.2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - C-324/09 (https://dejure.org/2011,99)
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Marken - Internet - Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz, die vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmt sind - Entfernen der Verpackung von diesen Waren - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) ...
Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay International AG; Geistiges Eigentum ...
Zur Verantwortlichkeit von eBay bei Verstößen gegen das Markenrecht durch eBay-User (hier: Marke L'Oréal)
Geistiges Eigentum - Marken; Feilbieten von vom Rechtsinhaber zum Verkauf in Drittstaaten bestimmten Markenprodukten auf einem für Verbraucher in der Union bestimmten Online-Marktplatz; Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums; L'Oréal SA u.a. gegen eBay ...
Urheberrecht - Internet-Marktplatz für die von Nutzern hervorgerufenen Markenverletzungen verantwortlich?
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, eingereicht am 12. August 2009 - L'Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie SNC, L'Oréal (UK) Limited/eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay ...
Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 5 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1), von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a ...
(2) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, auf dem Dritte ihre Waren anbieten und der durch eine auf der Internetseite vorgehaltene Suchmaschine erschlossen wird, verwendet mit Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen dagegen nicht selbst, wenn er den Warenanbietern lediglich ermöglicht, solche Zeichen als Schlüsselwörter auszuwählen, so dass bei Eingabe entsprechender Suchwörter in die Suchmaske der Suchmaschine deren Verkaufsangebote erscheinen; vielmehr sind es die Anbieter der Waren, die durch die Auswahl der Schlüsselwörter das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen ihrer eigenen kommerziellen Kommunikation benutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 102, 103, 105 - L'Oreal/eBay; BGH…, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 36 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III).
Desgleichen benutzt der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der selbst keine Produkte vertreibt, das als Marke geschützte Zeichen im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, wenn er bei dem Betreiber der Suchmaschine mit Marken identische Schlüsselwörter auswählt, um für Angebote zum Verkauf von Markenprodukten seiner als Verkäufer auftretenden Kunden zu werben (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 91 bis 93 - L'Oreal/eBay).