Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZI%202009,%20S.%2065
Timestamp: 2020-03-29 19:43:13
Document Index: 145661812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 290', 'BGH', '§ 20', '§ 97', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 290']

BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1384
BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - IX ZB 212/07 (https://dejure.org/2008,1384)
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Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung bei einem durch den Schuldner eingereichten zulässigen und im Hinblick auf die Angaben zu den Gläubigern unvollständigen Insolvenzantrag; Zeitpunkt des Entstehens der Auskunftspflicht des Schuldners bei einem durch diesen ...
Umfang der Auskunftserteilung im Rahmen des Eröffnungsantrags des Schuldners
Zur Versagung der Restschuldbefreiung bei unvollständigen Angaben des Schuldners über seine Gläubiger im Insolvenzantrag
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 § 20 Abs. 1
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die Gläubiger im Insolvenzantrag
Unvollständige Angaben über Gläubiger im Insolvenzantrag
Restschuldbefreiung - Unvollständige Angaben als Versagungsgrund: BGH gibt Gläubigern neue Munition
InsO § 20 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5
Rpfleger 2009, 168
Denn die Schuldnerin hat im Streitfall nicht etwa die Forderung eines Gläubigers verschwiegen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, ZInsO 2008, 1278), sondern die Forderung tatsächlich angegeben, aber lediglich einer falschen Person zugeordnet.
Der Insolvenzschuldner ist gemäß § 20 Abs. 1, § 97 Abs. 1 InsO verpflichtet, bereits erteilte Auskünfte unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtig zu stellen, wenn er erkennt, dass sich nicht unwesentliche Änderungen ergeben haben; ein besonderes Auskunftsverlangen des Insolvenzverwalters oder des Gerichts ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07 - [...] Rn. 11;… MünchKommInsO-Schmahl 2. Aufl. 2007 § 20 Rn. 28 und 38; s. auch BGH…, Urteil vom 27. Juli 1955 - 3 StR 211/55 - GA 1956, 123, 124).
a) Unrichtige Angaben, die der Schuldner im Rahmen des von ihm gestellten Insolvenzantrags abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, WM 2008, 2298 Rn. 8 ff).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts führt die Rechtsprechung des Senats, nach der im Falle eines zulässigen Eröffnungsantrags bereits ab Antragstellung eine umfassende Auskunftspflicht besteht (Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, ZVI 2009, 38 Rn. 9), nicht zu einer anderen Beurteilung.
Unrichtige Angaben des Schuldner erfüllen den Versagungstatbestand in objektiver Hinsicht, in Sonderheit sind konkrete Frage des Insolvenzgerichts nach den Vermögensverhältnissen stets zutreffend zu beantworten (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 9. November 2008, IX ZB 212/07, NZI 2009, S. 65;… Beschluss vom 17. März 2011, IX ZB 174/08, ZInsO 2011, S. 836).
AG Kassel, 25.02.2010 - 660 IN 72/07
Versagung der Restschuldbefreiung bei unvollständigen Gläubigerangaben im …
Nach der Rechtsprechung des BGH (9. Zivilsenat, Aktenzeichen IX ZB 212/07, Beschluss vom 09.10.2008) liegt der Versagungsgrund für eine Restschuldbefreiung schon dann vor, wenn im Eigenantrag unvollständige Gläubigerangaben erfolgen.
Der Schuldner hat den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt, indem er im Insolvenzantrag vom 1. November 2002 weder seine Immobilie in Spanien/Mallorca in der Vermögensaufstellung noch die Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter über rund 800.000,00 Euro in dem Gläubigerverzeichnis angegeben hat (vgl. zur Reichweite des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07 , Rn. 6 bis 9, zitiert nach [...]).
Die Insolvenzschuldnerin hat in den von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorgelegten Verzeichnissen - unter welche die Anlage 6 als Gläubiger- und Forderungsverzeichnis eindeutig fällt - bereits mit Einreichung des Eröffnungsantrages ihre Vermögensverhältnisse richtig und vollständig anzugeben (vgl. BGH, NZI 2009, S. 65; Vallender-Uhlenbruck, § 290, RdNr. 67).