Source: http://blog.otto-schmidt.de/mdr/2016/12/07/transitunfall-ohne-verschulden-bei-pauschalreise-ist-reisemangel/
Timestamp: 2017-03-26 18:43:33
Document Index: 112505876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 651']

« Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in der Praxis
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt auch über 2016 hinaus bei EUR 20.000 »
Prof. Dr. Ernst Führich	7. Dezember 2016 – 19:37
Der BGH bestätigte mit seinen Urteilen vom 6. 12. 2016 in den Verfahren X ZR 117/15 und X ZR 118/15 die bisher von der Rechtsprechung vertretene Meinung, dass ein Transferunfall bei einer Pauschalreise stets ein Reisemangel ist, auch wenn der Unfall unverschuldet ist. Durch den Transferunfall, der beiden Entscheidungen des BGH zugrunde lag, wurden die Reisenden des Busses durch einen Geisterfahrer schwer verletzt und konnten die gebuchten Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen. Daher verlangten die Reisenden den vollständigen Reisepreis als Minderung vom Veranstalter zurück.
Der Reiseveranstalter berief sich auf das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden, da ein Geisterfahrer auch im Privatbereich des Reisenden oder als Individualreisender eine Gefahr darstelle. Hinsichtlich des oft in der Rechtsprechung des Reiserechts verwendeten schwammigen Begriffs des allgemeinen Lebensrisikos ist anzumerken, dass er Folge des weiten Mangelbegriffs ist. Besser wäre es, man spräche vom fehlenden Zurechnungszusammenhang zwischen dem Schaden des Reisenden und einer Pflichtwidrigkeit des Veranstalters. Insoweit fehlt es dann an der Kausalität zwischen der Beeinträchtigung der Reise und einer Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 7 Rn. 113 ff.). Der Reisende trägt nur für seine privaten allgemeinen Lebensrisiken die Verletzungsgefahr, die Risiken nicht reisespezifisch sind und nichts mit den gebuchten Leistungen zu tun haben. So liegt es im allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, wenn er beim Spazierengehen von einem Auto angefahren wird, da ein solcher Unfall auch im privaten Alltag des Reisenden zu Hause auftreten kann.
Ein Transitunfall mit dem Bus ist dagegen dem Risiko und Leistungsbereich des Veranstalters zuzurechnen. Zurecht bejahte der BGH daher die Kausalität zwischen den schweren Verletzungen und der Transitleistung. Der Veranstalter trägt das Risiko des vom Reisenden gebuchten und bezahlten Transfers und muss die Fahrt mit dem Bus gefahrlos durchführen. Auch wenn der Bus auf seiner Spur von einem Geisterfahrer gerammt wurde, trägt der Veranstalter das Verletzungsrisiko seiner Reiseleistung. Ein Reisemangel ist damit auch dann anzunehmen, wenn den Busfahrer als Gehilfe des Veranstalters kein Verschulden am Unfall trifft. Daher hat der BGH völlig zu Recht den Veranstalter zur Rückzahlung des gesamten Reisepreises verurteilt, da durch den Reisemangel der Nutzen der Erholungsreise nicht eingetreten ist (§ 651c Abs. 1 BGB).
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