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Timestamp: 2020-08-15 10:20:13
Document Index: 343672970

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 95', '§ 75', '§ 119', '§ 291', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 291', '§ 291', 'Art. 6', '§ 291', 'Art. 15']

Fragen und Antworten – Onlinerollout Onlinerollout | Fragen und Antworten
Finanzierung & Pauschalen
Allgemeines zur technischen Ausstattung
Technische Ausstattung: Konnektor
Technische Ausstattung: Kartenterminals
Termine, Fristen und Sanktionen
1. Was ist die Telematikinfrastruktur (TI)?
Das im Januar 2016 verabschiedete eHealth-Gesetz sieht vor, dass eine Telematik-Infrastruktur (TI) geschaffen werden soll, die alle Beteiligten im Gesundheitswesen sektorenübergreifend vernetzen soll, so dass sie sicher und schnell miteinander kommunizieren können. Die TI ist ein geschlossenes Netz, zu dem nur registrierte Nutzer mit einem elektronischen Ausweis Zugang erhalten.
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und dem Aufbau einer sicheren, einrichtungsübergreifenden Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen soll die Grundlage für einen sicheren Austausch wichtiger medizinischer Daten geschaffen werden. Außerdem steht der Nutzen für den Patienten im Fokus. Sie sollen beispielsweise in die Lage versetzt werden, ihren Ärzten und Psychotherapeuten wichtige Gesundheitsdaten verfügbar zu machen. Da es sich im Gesundheitswesen um sehr sensible und vertrauenswürdige Daten handelt, hat der Datenschutz oberste Priorität.
2. Wer betreibt die TI?
Betreiber der TI ist die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) mbH mit Sitz in Berlin. Der gesetzliche Auftrag der gematik gemäß § 291a SGB V ist die Einführung, der Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie zugehöriger Fachanwendungen für die Datenkommunikation zwischen Heilberuflern, Kostenträgern und Versicherten. Die gematik trägt dabei die Gesamtbetriebsverantwortung und ist für den künftigen Wirkbetrieb zudem Testzentrum und Zulassungsstelle für alle industriellen Produkte der TI.
Gesellschafter der gematik sind die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens, also der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie der Deutsche Apothekerverband.
3. Warum wird die TI eingeführt?
Die digitale Datenautobahn TI soll alle Beteiligten im Gesundheitswesen wie Ärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigungen, Apotheken und Krankenkassen miteinander vernetzen und den Datenaustausch auch über Sektorengrenzen hinweg erleichtern. Den Aufbau der TI regelt das Sozialgesetzbuch V und hier vor allem der § 291a.
4. Welche Anwendungen bieten die TI und die elektronische Gesundheitskarte (eGK)?
Die eGK und die TI bieten Versicherten sowie (Zahn-)Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Apotheken verschiedene Anwendungen. Diese lassen sich gemäß § 291a SGB V in Pflichtanwendungen und freiwillige Anwendungen unterscheiden.
Die Einführung der TI beginnt mit der Umsetzung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM). Diese Anwendung ist für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, verpflichtend.
Über die Nutzung der meisten freiwilligen Anwendungen entscheiden Versicherte ganz allein. Nur mit ihrer Zustimmung können beispielsweise Notfalldaten auf der Karte hinterlegt oder eine versichertenbezogene Arzneimitteldokumentation angelegt werden.
Zu den zukünftigen freiwilligen Anwendungen gehören unter anderem:
Daten für die Notfallversorgung (Notfalldatenmanagement)
5. Wer muss an der TI teilnehmen?
Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken
6. Was muss ich machen, wenn ich meine Praxis an die TI anbinden möchte?
Ihr Softwarehaus ist Ihr erster Ansprechpartner für die Bestellung der Komponenten und bei Fragen zur Installation und der Klärung, wann Ihr Praxisverwaltungssystem (PVS) TI-fähig ist. Klären Sie vor Vertragsunterschrift und Vereinbarung des Installationstermins, ob alle notwendigen Komponenten wie Konnektor, VPN-Zugangsdienst, stationäres Kartenterminal und Praxisausweis (SMC-B Karte) lieferbar sind.
Wir empfehlen allen Praxen, vor dem Kauf von Komponenten und Diensten das Preis-Leistungs-Verhältnis und die vertraglichen Bedingungen ihres Anbieters genau zu prüfen, denn es wird nicht der tatsächliche Rechnungsbetrag erstattet, sondern ausschließlich die auf Basis der TI-Finanzierungsvereinbarung festgelegten Pauschalen.
7. Bis wann muss ich meine Praxis auf die TI umstellen?
Das E-Health-Gesetz sieht eine verpflichtende Umstellung bis spätestens 1. Januar 2019 vor. Diese Frist wurde bereits um ein halbes Jahr verlängert, da die Industrie lange Zeit die erforderlichen Komponenten nicht liefern konnte. Ursprünglich stand im Gesetz der 1. Juli 2018, der Bundesrat hat am 3. November 2017 bereits einer Verlängerung zugestimmt.
Da auch im Jahr 2018 lange Zeit nur ein Anbieter Komponenten liefern konnte und viele Praxen sich dadurch, auch wenn sie es wollten, nicht ausstatten konnten, haben sich sowohl die KBV als auch einige Parteien vehement beim Gesetzgeber für eine erneute Fristverlängerung um mindestens ein weiteres halbes Jahr eigesetzt. Auf diese Fristverlängerung hat sich der Gesetzgeber zwar nicht eingelassen, aber zumindest auf einen Kompromiss: Praxen, die bis 31.03.2019 die erforderlichen Komponenten bestellt haben und dies der zuständigen KV nachweisen, werden nicht zum 01.01.2019 sanktioniert. Ärzte und Psychotherapeuten haben dann Zeit bis zum 30.06.2019 zu installieren, ansonsten werden die Sanktionen zum 01.07.2019 fällig. Praxen, die nicht bis zum 31.03.2019 bestellt haben, werden rückwirkend zum 01.01.2019 sanktioniert. In welcher Form die Praxen der KV die Bestellung nachweisen müssen, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Sobald dazu ein Beschluss gefasst wurde, werden wir zeitnah informieren.
8. Welche Alternative habe ich zur TI?
Keine, denn Sie sind nach § 291 Abs. 2b SGB V gesetzlich dazu verpflichtet. Schließen Sie Ihre Praxis nicht an die TI an und führen Sie keinen Versichertenstammdatenabgleich durch, wird Ihr Honorar ab 1. Januar 2019 solange um ein Prozent gekürzt, bis Sie Ihre Praxis an die TI angeschlossen haben und den VSDM-Abgleich durchführen.
9. Was passiert, wenn ich die Ein-Prozent-Honorarkürzung in Kauf nehme und meine Praxis nicht auf die TI umstelle?
Wenn Praxen sich generell nicht an die TI anbinden wollen, gibt es neben der Ein-Prozent-Honorarkürzung einiges zu beachten. Nach Informationen der KBV kann es irgendwann evtl. zu Schwierigkeiten kommen bei einem Defekt der heute verwendeten stationären Kartenlesegeräte Ersatz zu bekommen. Laut KBV werden die stationären Kartenlesegeräte, die direkt an das PVS angeschlossen werden können, nicht mehr oder nur noch schwer verfügbar sein. Die neuen TI-fähigen stationären Kartenlesegeräte werden nicht mehr direkt an das PVS angeschlossen, sondern mit dem Konnektor bzw. mit dem Praxisnetzwerk (LAN) verbunden.
Sobald eine flächendeckende Anbindung an die TI deutschlandweit besteht (Stichtag noch offen) werden die Daten auf der eGK außerdem vom unverschlüsselten Bereich in den verschlüsselten Bereich gezogen, mit dem heutigen stationären Kartenlesegerät sind die Daten dann nicht mehr auslesbar. Für diese Entschlüsselung ist dann der eHBA oder der Praxisausweis (SMC-B) notwendig, das Kartenlesegerät muss den eHBA oder die SMC-B dann auch einlesen können.
Ob es zukünftig beim Thema PVS-Updates etc. noch etwas zu beachten gibt, sollte mit dem Softwarehaus geklärt werden.
10. Wo erhalte ich weitere Informationen und Beratung?
Die KV Nordrhein informiert regelmäßig auf diversen Kommunikationskanälen über den aktuellen Stand der Einführung der TI. In unserer Mitgliederzeitschrift KVNO aktuell finden Sie entsprechende Artikel. Aktuelle Informationen gibt es hier und auf kvno.de.
Darüber hinaus können Sie sich an unsere IT-Hotline wenden sowie an die IT-Beraterinnen und IT-Berater der KV Nordrhein.
11. Was ist das VSDM?
Die Einführung der TI beginnt mit der Umsetzung der ersten Anwendung VSDM. Die Anwendung ist für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, verpflichtend.
Beim VSDM überprüfen (Zahn-) Ärzte und Psychotherapeuten in Echtzeit („online“), ob die auf der eGK gespeicherten Versichertenstammdaten aktuell sind bzw. ob überhaupt ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht. Zu den Stammdaten gehören Daten des Versicherten, wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Versichertenstatus sowie ergänzende Informationen, z.B. zum Zuzahlungsstatus. Sie dienen als Nachweis, dass der Patient versichert ist und als Grundlage für die Abrechnung der Leistungen. Diese Online-Überprüfung ist bei jedem ersten Patientenkontakt im Quartal verpflichtend.
12. Wer muss das VSDM verpflichtend durchführen?
Grundsätzlich besteht für alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychotherapeuten und Einrichtungen mit direktem Arzt-Patienten-Kontakt eine VSDM-Pflicht. Dies beinhaltet zugelassene Ärzte/ Psychotherapeuten und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte/Psychotherapeuten und ermächtigte Einrichtungen.
Zum VSDM sind alle Ärzte und Psychotherapeuten beim ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal verpflichtet, sofern es in ihrem Versorgungskontext möglich ist, d. h. ein Arzt-Patienten-Kontakt vorgesehen ist.
13. Wer ist von der VSDM-Pflicht ausgenommen?
Ist im Versorgungskontext kein Arzt-Patienten-Kontakt vorgesehen, wie beispielsweise bei Laboren und Pathologen oder erfolgt der Arzt-Patienten-Kontakt nicht in den eigenen Praxisräumen, z. B. bei ausschließlich reisenden Anästhesisten, ist das VSDM nicht möglich.
Im Falle einer Behandlung, in der ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt (z. B. Laborüberweisung) nicht erfolgt, ergeben sich Ausnahmen aus Anlage 4a zum BMV-Ä, die KBV und die Krankenkassen bezüglich der Regelungen zum VSDM angepasst haben. In diesem Falle muss der Arzt kein VSDM durchführen. Sofern eine solche Ausnahme gegeben ist werden die Versichertenstammdaten auf der Grundlage der Patientendatei übernommen.
Anästhesisten suchen häufig Patienten in der Praxis eines anderen Arztes auf. In diesem Versorgungskontext verwendet ein Anästhesist ein mobiles Kartenterminal, mit dem kein VSDM-Abgleich vorgenommen werden kann.
Laborärzte und Anästhesisten werden dennoch für den Anschluss an die TI ausgestattet und erhalten die entsprechende Förderung, damit sie weitere geplante Anwendungen in der TI VSDM nutzen können.
14. Ich bin in einer Hauptbetriebsstätte und einer Nebenbetriebsstätte tätig. Muss ich auch in der Nebenbetriebsstätte das VSDM durchführen?
Das VSDM ist bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal durchzuführen. Bei dieser Vorgabe gibt es keine Unterscheidung, ob dieser Arzt-Patienten-Kontakt in der Hauptbetriebsstätte oder in einer Nebenbetriebsstätte oder Filiale stattfindet. Auch in den Nebenbetriebsstätten oder Filialen sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal den VSDM-Abgleich durchführen zu können.
15. Wie funktioniert das VSDM?
Durch eine geschützte direkte Online-Verbindung der Praxis mit dem jeweiligen Versichertenstamm-datendienst der Krankenkasse wird in Echtzeit („online“) geprüft, ob die auf der eGK eines Patienten gespeicherten Versichertenstammdaten aktuell sind bzw. ob überhaupt ein gültiges Versicherungsverhältnis besteht. Mit dieser Anwendung kann eine eGK ggf. auch aktualisiert oder gesperrt werden. Ein Austausch der Karte – zum Beispiel bei Adress- oder Statusänderungen – ist dann nicht mehr notwendig.
Beispiel: Der Patient legt seine eGK am Empfangstresen vor. Die Karte wird in das E-Health-Kartenterminal gesteckt. Sobald die Karte eingesteckt ist, beginnt automatisiert der Datenabgleich: Der Konnektor fragt über die TI beim Versichertenstammdatendienst der Krankenkasse an, ob die eGK gültig ist und ob die auf der eGK gespeicherten Daten aktuell sind. Ist die eGK gültig und sind neue Daten beim VSDM-Dienst vorhanden, werden die Daten auf der eGK aktualisiert. Der Prüfnachweis wird auf der Karte gespeichert, auch dann, wenn die VSDM-Daten noch aktuell waren. Nach dem Datenabgleich übernimmt das Praxisverwaltungssystem (PVS) den Prüfnachweis der eGK und zeigt eine der folgenden Meldungen an: „Die Karte und die Daten sind aktuell.“ oder „Aktualisierte Daten liegen vor.“
Per Knopfdruck können die auf der eGK aktualisierten Daten auch in die Patientendatei der Praxis übernommen werden. Ist die eGK ungültig, zeigt das PVS eine entsprechende Meldung an. Es werden dann weder Daten noch Prüfungsnachweis auf die eGK geschrieben oder an das PVS übermittelt. Die eGK wird wie gewohnt aus dem Kartenterminal entnommen.
16. Wie lange dauert der Abgleich der Daten?
Vorgaben an die Hersteller der Technik sehen vor, dass die Online-Prüfung nicht länger als fünf Sekunden dauern soll, mit Aktualisierung maximal 13 Sekunden.
17. Muss ich beim ersten VSDM für den Nachweis in der Abrechnung etwas beachten?
Bitte beachten Sie, dass der VSDM-Nachweis in der Abrechnung nur berücksichtigt werden kann, wenn der Patient zu der eingelesenen Karte auch behandelt und die Behandlung entsprechend abgerechnet wird.
18. Wann kann das Ersatzverfahren angewendet werden?
Das Ersatzverfahren kann angewendet werden, wenn
eine für das Einlesen der Karte erforderliche Komponente defekt ist,
die eGK defekt ist,
die Karte nicht benutzt werden kann, da für Haus- und Heimbesuche kein entsprechendes Gerät zur Verfügung steht und keine bereits in der Arztpraxis mit den Daten der eGK vorgefertigten Formulare verwendet werden können,
der Arzt noch nicht am VSDM teilnimmt und der Versicherte darauf hinweist, dass sich die zuständige Krankenkasse, die Versichertenart oder die Besondere Personengruppe geändert hat, die Karte dies aber noch nicht berücksichtigt.
19. An wen wende ich mich bei technischen Störungen?
Bei technischen Störungen mit dem VSDM wenden Sie sich als erstes an Ihren Systembetreuer.
20. Welche technische Ausstattung benötige ich?
Neben einem regulären Internetanschluss (einfacher DSL-Anschluss ist ausreichend) benötigen Sie einen für die TI zugelassenen sogenannten Konnektor, ein für die TI zugelassenes stationäres Kartenlesegerät (sogenannter eHealth-Kartenterminal) und eine SMC-B Karte (Praxisausweis).
Sofern Sie ein mobiles Kartenlesegerät im Einsatz haben, ist auch dieses durch ein für die TI zugelassenes mobiles Kartenlesegerät auszutauschen (derzeit noch nicht verfügbar). Zudem benötigen Sie später für das neue mobile Kartenlesegerät einen weiteren Praxisausweis (SMC-B Karte) oder einen eHBA.
Zudem gibt es weitere technische Komponenten, die von Ihrem Techniker bzw. Ihrem PVS-Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen beispielsweise Gerätekarten, welche mit dem Konnektor und den eHealth-Kartenterminals ausgeliefert werden sowie der VPN-Zugangsdienst. Auch das Praxisverwaltungssystem (PVS) muss durch Ihren Anbieter angepasst werden, damit das Auslesen und ggf. Aktualisieren der Versichertenstammdaten möglich sind.
21. Gibt es eine Abhängigkeit der TI-Komponenten zum Betriebssystem der Praxis-PCs?
Nein, weder der Konnektor noch der VPN-Zugangsdienst benötigen ein definiertes Betriebssystem in der Praxis. Sofern das PVS (auch schon heute) ein bestimmtes Betriebssystem voraussetzt, kann dieses weiterverwendet werden.
22. Welche Anforderungen müssen die technischen Komponenten erfüllen?
Die Komponenten müssen den Spezifikationen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) sowie den Sicherheitsvorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen.
23. Woher bekomme ich die erforderlichen technischen Komponenten?
Ihr Softwarehaus ist Ihr erster Ansprechpartner für die Bestellung aller Komponenten bis auf den Praxisausweis (SMC-B) sowie bei Fragen zur Installation und der Klärung, wann Ihr Praxisverwaltungssystem (PVS) TI-fähig ist.
Die Bestellung des Praxisausweises (SMC-B) erfolgt über das Webportal des jeweiligen Kartenherstellers. Danach gibt die zuständige KV als sogenannte attributbestätigende Stelle die vom Arzt gemachten Angaben bezüglich seiner Zulassung für die Bestellung der Karte frei. Bisher zugelassene Kartenhersteller sind die Bundesdruckerei und Medisign. Das Procedere der Bestellung und der Versendung sowie die Preisgestaltung der Karte obliegt dem jeweiligen Hersteller.
24. Was sollte vor der Beschaffung der Komponenten besonders beachtet werden?
a) Wenden Sie sich für die Bestellung aller Komponenten (Ausnahme SMC-B) an Ihren PVS-Hersteller und kaufen Sie bei diesem das Gesamtpaket.
Darüber hinaus kann der Konnektor nur mit einem Praxisverwaltungssystem (PVS) „zusammenarbeiten“, das bereits die notwendigen Anpassungen an die TI erhalten hat. Ob dies auf das in der Praxis verwendete PVS zutrifft, sollten Sie vor dem Kauf sicherstellen. Ärzte und Psychotherapeuten sollten sich dazu an ihren PVS-Hersteller wenden.
b) Bestellen Sie alle Komponenten in zeitlichem Zusammenhang.
Denn, die Höhe der Finanzierungspauschale richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Bestellung, sondern nach der Inbetriebnahme. Sämtliche Pauschalen und Zuschläge, die die Krankenkassen Ihnen für den Anschluss und den Betrieb der TI zahlen, erhalten Sie erst ab dem ersten VSDM, d. h. wenn Sie die erste elektronische Gesundheitskarte mit Ihrem neuen Kartenterminal eingelesen haben und dabei die Versichertendaten des Patienten auf der Chipkarte automatisch online geprüft wurden.
25. Benötige ich weiterhin KV-SafeNet?
Seit Verfügbarkeit der TI sind alle Anwendungen im sicheren Netz der KVen (SNK) direkt über die TI erreichbar. Dadurch kann bzw. soll der KV-SafeNet-Anschluss mit Installation der TI in jeder Arzt- und Psychotherapeutenpraxis entfallen.
Bitte testen Sie bei der TI-Installation mit dem Techniker vor Ort, ob dieser SNK-Zugang wie gefordert funktioniert. Erst wenn sichergestellt wurde, dass die KV-Anwendungen auch wirklich direkt über die TI erreichbar sind, kann der KV-SafeNet Vertrag gekündigt werden. Laut KV-SafeNet-Richtlinie V 3.2 müssen die bestehenden KV-SafeNet-Verträge mit einer Frist von sechs Monaten kündbar sein.
26. Meine Praxis hat bisher keinen Internetanschluss. Wird mir nun auch ein Internetanschluss finanziert?
Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Internetanschlusses zählen zu den allgemeinen Praxiskosten einer Vertragsarzt- bzw. Vertragspsychotherapeutenpraxis.
Eine gesonderte Vergütung des Internetanschlusses sieht die Finanzierungsvereinbarung der TI nicht vor. Auch ist sie nicht Bestandteil der vereinbarten Pauschalen für die Erstausstattung und die Betriebskosten.
27. Wie schnell muss mein Internet sein, welche Bandbreite ist für die TI erforderlich?
Ein einfacher DSL-Anschluss (mind. 1 Mbit) reicht aus. Wichtig: Achten Sie darauf, dass der DSL-Router IPsec fähig ist! Fragen Sie hierzu ggf. Ihren Internet-Provider.
28. Kann die TI mit einem Internet-Stick über das Mobilfunknetz verwendet werden?
Theoretisch ja, dies wurde bei der Erprobung erfolgreich getestet. Jedoch kann es bei LTE- und UMTS-Verbindungen zu Verbindungsfehlern führen. Aus diesem Grund wird ein einfacher DSL-Anschluss empfohlen.
29. Was ist das SIS (Secure Internet Service)?
Der Zugang zur Telematikinfrastruktur ist gänzlich unabhängig vom »Secure Internet Service«. Praxen können dieses Angebot nutzen – müssen es aber nicht.“
Bitte beachten Sie: Auch die Nutzung von SIS schützt nicht vor den Gefahren des Internet.
30. An meinem Praxisstandort ist kein Internet verfügbar. Was nun?
Hier sind durch die Arztpraxis auch alternative Anschlusswege zu DSL zu prüfen (z.B. UMTS, LTE, Modem). Wenn diese Wege auch nicht funktionieren, sollte dies der KV nachgewiesen werden (Bestätigung eines Internetanbieters).
31. Was ist ein Konnektor? Wozu benötige ich einen Konnektor?
Der Konnektor ist eine Art Router, ähnlich einem DSL-Router, allerdings auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau. Er ist mit den Kartenterminals und dem PVS-System verbunden und schafft den Zugang zur TI-Plattform. Der Konnektor stellt ein sogenanntes virtuelles privates Netzwerk (VPN) her, das es ermöglicht, elektronische Anwendungen unter Einsatz moderner Verschlüsselungstechno-logien völlig abgeschirmt vom sonstigen Internet zu nutzen. Daneben erfüllt der Konnektor noch andere Sicherheitsaufgaben, beispielsweise die Verschlüsselung und die qualifizierte elektronische Signatur von Dokumenten.
32. Kann ich einen Konnektor für mehrere Betriebsstätten verwenden?
Laut Vorgabe der gematik muss ein Konnektor mandantenfähig sein. Es muss also möglich sein, dass ein Konnektor zur Verwendung in mehreren Betriebsstätten eingesetzt wird. Ihr IT-Systembetreuer kann Ihnen sagen, ob für Ihre Praxiskonstellation ein Konnektor ausreicht (beispielsweise eine Haupt- und mehrere Nebenbetriebsstätten, oder auch eine Praxisgemeinschaft) oder ob pro Betriebsstätte jeweils ein Konnektor erforderlich ist.
33. Gibt es bauliche Anforderungen an die Einsatzumgebung des Konnektors?
Die Anforderungen an die Einsatzumgebung des Konnektors ergeben sich aus dessen Sicherheitszertifizierung. Das Handbuch des jeweiligen Konnektors enthält dazu entsprechende Sicherheitshinweise.
In der Allgemeinen Gebrauchsanleitung des Konnektors KoCoBox MED+ ist beispielsweise folgender Sicherheitshinweis aufgeführt, der die Einsatzumgebung beschreibt: „Setzen Sie die KoCoBox MED+ nur in einem Bereich ein, der vor dem physischen Zugriff unberechtigter Dritter geschützt ist und zu dem nur autorisierte Personen (wie Arzt oder Fachpersonal) Zugang haben (z. B. Rechenzentrum, abschließbare Praxisräume, verschließbarer Schrank). Stellen Sie durch regelmäßige (Sicht-) Kontrollen sicher, dass Zugangsbeschränkungen wie z. B. (Tür-)Schlösser unbeschädigt sind und keine Einbruchsspuren aufweisen.“ Ihr zuständiger Techniker wird sich mit Ihnen die Bedingungen vor Ort ansehen und gemeinsam einen geeigneten Standort finden.
34. Ist nach der Zwischenschaltung des Konnektors noch eine Fernwartung des PVS möglich?
Ja, eine Fernwartung des PVS ist grundsätzlich weiterhin möglich. Diese Anforderung wurde in der Testregion Nordwest erfolgreich erprobt.
35. Ist bei einer Praxisübergabe eine Übernahme der TI-Komponenten möglich?
Die Übernahme des Konnektors bei einem Inhaberwechsel der Praxis ist grundsätzlich möglich. Für den Konnektor ist aber durch den Verkäufer (oder seinen IT-Dienstleister) eine De-Registrierung beim Zugangsdienstprovider durchzuführen. Die dazu notwendigen Schritte sind im Handbuch des Konnektors beschrieben, wie durch die gematik gefordert (TIP1-A_5655 Deregistrierung bei Außerbetriebnahme). Der Käufer muss vor einer erneuten Inbetriebnahme die Unversehrtheit des Konnektors prüfen (Gehäuse-Siegel).
36. Ich habe neben meiner Hauptbetriebsstätte eine Nebenbetriebsstätte Filiale. Wie viele stationäre Kartenlesegeräte und SMC-B Karten sind erforderlich?
Der KonnSie benötigen für jede Betriebsstätte und Nebenbetriebsstätte ein eigenes stationäres Kartenlesegerät sowie für jede Betriebsstättennummer eine eigene SMC-B Karte. D. h. sowohl für die Hauptbetriebsstätte als auch die Nebenbetriebsstätte ist jeweils ein stationäres Kartenlesegerät mit jeweils einer eigenen SMC-B Karte je Betriebsstättennummer erforderlich.
37. Muss ich mein altes stationäres Lesegerät austauschen, obwohl es ein eHealth Kartenterminal ist?
Ja, dies ist der Fall. eHealth-Kartenterminal bedeutet lediglich, dass es sich um ein Kartenterminal handelt, welches für das Auslesen von eGKn zertifiziert ist. eGKn werden seit dem Jahr 2011 von den Krankenkassen an ihre Mitglieder ausgegeben. Ein Austausch derartiger Kartenterminals beim Übergang auf die TI gemäß § 291a SGB V ist notwendig, da die Geräte nicht migrationsfähig sind.
38. Wie viele stationäre Kartenlesegeräte können an einen Konnektor angeschlossen werden?
Nach uns vorliegenden Informationen können an einen Konnektor bis zu ca. 20 stationäre Kartenlesegeräte angeschlossen werden. Besprechen Sie diese Frage bitte auch noch einmal mit Ihrem IT-Systembetreuer.
39. Muss ich mein mobiles Lesegerät austauschen?
Mittlerweile gibt es auch zugelassene mobile Kartenterminals. Für den Betrieb der neuen mobilen Lesegeräte benötigten Sie entweder einen SMC-B oder einen eHBA. Dies ist notwendig, um später Daten von der eGK lesen zu können, die dort verschlüsselt abgelegt sind. Eine Verschlüsselung von schützenswerten Versichertenstammdaten (z. B. DMP-Kennzeichen) ist durch den Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert und soll erfolgen, sobald eine flächendeckende Ausstattung mit (neuen) mobilen Kartenterminals sowie Praxisanbindungen an die TI vorhanden sind. Bis dahin können Sie Ihre Bestandgeräte vorerst weiterverwenden. Mit einem mobilen Kartenlesegerät ist grundsätzlich kein Versichertenstammdaten-Abgleich möglich, diese Geräte arbeiten im Offline-Betrieb. Wie bisher wird die eGK in das mobile Kartenlesegerät eingelesen und die gespeicherten Daten werden später in das Praxisverwaltungssystem übertragen. Auch mit den neuen mobilen Kartenlesegeräten wird kein VSDM-Abgleich möglich sein.
40. Wer übernimmt die Kosten für die Anbindung der Praxen an die TI?
Nach § 291a SGB V muss der GKV-Spitzenverband die Ausstattungs- und Betriebskosten für die TI finanzieren. Die Details wurden in der „Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der TI gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V sowie zur Abbildung nutzungsbezogener Zuschläge gemäß § 291a Abs. 7b Satz 3 SGB V“ – kurz „Finanzierungsvereinbarung TI“ zwischen KBV und GKV-Spitzenverband geregelt.
Finanzierungsvereinbarung der KBV (pdf, 130 KB)
41. Ist in der Finanzierungsvereinbarung ein Enddatum für die Auszahlung der Pauschalen für die Erstausstattung sowie den laufenden Betrieb festgelegt?
Die aktuelle TI-Finanzierungsvereinbarung (vom 14. Dezember 2017) gilt bis zum 31. März 2022. Nach § 10 Absatz 1 der Finanzierungsvereinbarung werden die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband spätestens im April 2021 erneute Verhandlungen aufnehmen, um die Betriebsbereitschaft der technischen Komponenten zum Anschluss der Vertragsarztpraxen an die TI sicherzustellen.
In § 10 Absatz 2 der Vereinbarung ist ebenfalls festgelegt, dass die KBV und der GKV-Spitzenverband Verhandlungen zur Anpassung der Vereinbarung aufnehmen, wenn sich neue Erkenntnisse über die Entwicklung der Marktpreise oder andere signifikante Veränderungen ergeben.
42. Welche einmaligen Pauschalen für die Anbindung der Praxen an die TI werden erstattet?
Um die TI nutzen zu können, werden verschiedene Komponenten und Dienste benötigt. Für die Erstausstattung wurden zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband folgende Pauschalen vereinbart:
Erstausstattungspauschale „Konnektor“ und „stationäres Kartenterminal“
Die Pauschale beinhaltet die Ausstattung einer Praxis mit einem Konnektor und einem/mehreren stationären Kartenterminals und kann je zugelassener Betriebsstätte berechnet werden.Je nach Anzahl der Vertragsärzte (Vollzeitäquivalente) in einer Praxis werden bis zu drei stationäre Kartenterminals erstattet. Maßgeblich ist der kumulierte Zulassungsumfang aller in der Praxis tätigen Ärzte am letzten Tag des jeweiligen Quartals.Praxen, die Anspruch auf mehrere stationäre Lesegeräte haben, erhalten außerdem einen Komplexitätszuschlag in Höhe von 230 Euro bei Anspruch auf 2 Kartenterminals in Höhe von 460 Euro bei Anspruch auf 3 Kartenterminals.Die einmalige Erstattungspauschale für Konnektor und stationäres Kartenterminal setzt sich aus zwei Beträgen zusammen:
Erstattungsbetrag je stationärem Kartenterminal in Höhe von 435 Euro.
Erstattungsbetrag für den Konnektor (mit Funktion für die qualifizierte elektronische Signatur) in Höhe von 1.547 Euro ab dem Quartal 4/2018.
Für die Höhe der Pauschale für den Konnektor ist nicht das Quartal der Bestellung entscheidend, sondern das Quartal, in dem in der Praxis der erste Online-Abgleich der Versichertenstammdaten erfolgt ist. Beachten Sie bitte, dass nach dem VSDM auch ein Behandlungsfall im PVS angelegt werden muss, um die Pauschale zu erhalten.
Einmalige „TI-Startpauschale“
Je zugelassener Betriebsstätte/Nebenbetriebsstätte erhalten Praxen eine einmalige TI-Startpauschale in Höhe von 900 Euro. Damit werden Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Komponenten und Dienste entstehen (z. B. Praxisausfall während der Installation des Konnektors, Anpassung des Praxisverwaltungssystems, Schulung des Praxispersonals)
Erstausstattungspauschale „mobiles Kartenterminal“
Der Erstattungsbetrag für ein mobiles Kartenterminal beträgt 350 Euro.
Voraussetzungen für die Kostenerstattung eines mobilen Kartenterminals:
Vertragsarzt mit einem Tätigkeitsumfang von mind. 0,5 gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid; im Vorquartal und/oder im aktuellen Quartal wurden mind. drei Besuche nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 01411, 01412, 01413, 01415, 01418, 01721 und 05230 durchgeführt und abgerechnet oder Nachweis des Abschlusses eines Kooperationsvertrages gemäß § 119 b SGB V (Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen), der den Vorgaben der Anlage 27 zum BMV-Ä entspricht
Je ausgelagerte Praxisstätte, die bei der KV Nordrhein angezeigt ist.
46. Welche Pauschalen für den laufenden Betrieb werden erstattet?
Für die Finanzierung des laufenden Betriebs erhalten die Praxen folgende Pauschalen:
Betriebskostenpauschale „Wartung Konnektor/ VPN“
Mit dieser Pauschale werden den Praxen Kosten für die Wartung/Updates des Konnektors und Gebühren für den VPN-Zugangsdienst erstattet. Die Erstattung erfolgt quartalsweise und ist unabhängig von der Anzahl der Ärzte, die in der Praxis tätig sind.
Die Pauschale beträgt 248 Euro je Quartal.
Der Anspruch auf Zahlung der Betriebskostenpauschale endet im Quartal der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Praxis.
Betriebskostenpauschale „SMC-B Karte“ (Praxisausweis)
Quartalsweise wird eine Pauschale in Höhe von 23,25 Euro je SMC-B Karte erstattet.
Gezahlt wird die Pauschale für eine SMC-B Karte für das stationäre Kartenlesegerät (unabhängig von der Anzahl der stationären Kartenlesegeräte in der Praxis ) und ggf. eine SMC-B Karte für jedes mobile Kartenlesegerät.
Betriebskostenpauschale „elektronischer Heilberufsausweis“ (eHBA)
Die Pauschale für den eHBA beträgt 11,63 Euro pro Quartal.
Hinweis: Im ersten Quartal der Nutzung werden die Betriebskostenpauschalen ab dem Monat, in dem die Praxis an die TI angeschlossen ist, anteilig übernommen. D. h. die Pauschale wird im ersten Quartal der Nutzung pro nicht genutzten Monat um ein Drittel reduziert.
47. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die technische Ausstattung der Praxis?
Laut Gesetz sind die Kassen verpflichtet, die Kosten für die Erstausstattung der Praxen zu übernehmen. Eine Aussage zur Preisentwicklung für die technische Ausstattung ist derzeit nicht möglich. Die Gesamtkosten setzen sich aus einer Reihe verschiedener Kosten zusammen, die sich final erst bestimmen lassen, wenn die Preisfindung der Industrieunternehmen abgeschlossen ist.
Eine Übersicht der zugelassenen Komponenten und Dienste bietet die gematik auf ihrer Homepage an. .
Auch der eHBA ist bereits heute als Komponente erhältlich, detaillierte Informationen sind dazu auf der Homepage der Bundesärztekammer (BÄK) verfügbar.
Infos bei der Bundesärztekammer
Der eHBA wird über die Ärztekammer bzw. Psychotherapeutenkammer Nordrhein beantragt
48. Welche Praxen haben Anspruch auf die Erstattung der Pauschalen für den Konnektor und stationäre Kartenterminals, die dazugehörige Betriebskostenpauschale und TI-Startpauschale?
Grundsätzlich hat jede Vertragsarztpraxis (jede genehmigte Betriebs- und Nebenbetriebsstätte) Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erforderliche erstmalige Ausstattung und der für die TI-Nutzung relevanten Betriebskosten. Dies gilt, solange diese Praxis an die TI angeschlossen ist und das VSDM in jeder ausgestatteten Betriebs- und/oder Nebenbetriebsstätte im Sinne der Anlage 4a BMV-Ä (gültig ab 1. Juli 2017) durchführt.
Als Vertragsarztpraxis im Sinne der TI-Finanzierungsvereinbarung gelten die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen nach § 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V, soweit eine eigene Betriebsstättennummer entsprechend der Richtlinie der KBV vergeben wurde (Richtlinie nach § 75 Abs. 7 SGB V zur Vergabe der Arzt-, Betriebsstätten- sowie der Praxisnetznummern).
49. Wer hat Anspruch auf mobile Kartenterminals samt Betriebskosten für SMC-B?
Von der KV genehmigte, ausgelagerte Praxisräume, die über keine eigene Betriebsstättennummer verfügen, haben keinen Anspruch auf die Erstausstattungspauschale für Konnektor und stationäre Kartenterminals. Alternativ haben diese Praxisräume Anspruch auf die Finanzierung eines mobilen Kartenterminals, inklusive der Betriebskosten für einen zusätzlichen Praxisausweis (SMC-B Karte).
Vertragsärzte (incl. angestellte Ärzte)
Vertragsärzte haben Anspruch auf die Erstattung der Kosten für ein mobiles Kartenterminal, wenn sie mindestens einen Tätigkeitsumfang von 0,5 gemäß Zulassungs- und Genehmigungsbescheid haben und zusätzlich eine dieser Bedingungen erfüllen:
Sie haben mindestens drei Hausbesuche nach den Gebührenordnungspositionen (GOP) 01410, 01411, 01412, 01413, 01415, 01418, 01721 und 05230 im Vorquartal und / oder im aktuellen Quartal durchgeführt und abgerechnet.
Oder Sie weisen den Abschluss eines Kooperationsvertrages gemäß § 119 b SGB V (Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen), der den Vorgaben der Anlage 27 zum BMV-Ä entspricht, nach.
50. Wie kann ich ermitteln, wie viele Pauschalen für stationäre Kartenlesegeräte ich erstattet bekomme?
Die Höhe der Erstattungspauschale für stationäre Kartenterminals ist abhängig von der Anzahl bzw. des Tätigkeitsumfangs der Ärzte / Psychotherapeuten, die an der jeweiligen Betriebsstätte ihren hauptsächlichen Tätigkeitsort haben. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf die Auszahlung der Pauschale für ein bis maximal drei Kartenterminals (Details siehe Frage 42).
51. Wir sind eine Praxisgemeinschaft mit zwei separaten Betriebsstättennummern und wollen gemeinsam einen Konnektor verwenden. Wie viele Pauschalen für den Konnektor werden erstattet?
Wenn Sie in beiden Betriebsstätten den Versichertenstammdaten-Abgleich durchführen, erhalten Sie für beide Betriebsstätten die Pauschale für den Konnektor. Bei den meisten Anbietern muss bei der Anbindung einer weiteren Praxis an einen Konnektor eine weitere Gebühr gezahlt werden.
52. Wir sind eine KV-übergreifende überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft. Von welcher KV erhalten wir die Pauschalen?
Die Erstattung der Pauschalen bei KV-übergreifenden überörtlichen Berufsausübungs-gemeinschaften erfolgt über die jeweilige zuständige KV. Liegt z. B. eine Betriebsstätte in Westfalen-Lippe, so ist für die Betriebsstätte die KV Westfalen-Lippe zuständig. Für alle Betriebsstätten die in Nordrhein liegen erstattet die KV Nordrhein die Pauschalen.
53. Wie bekomme ich die Pauschalen für die Erstausstattung sowie die Betriebskostenpauschalen erstattet?
a) Praxen, die das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchführen müssen Zur Auszahlung der Pauschalen für die Erstausstattung stehen Ihnen bei der KV Nordrhein zwei Optionen zur Verfügung:
1. Beantragung der Pauschalen über ein Antragsformular
Unmittelbar nach der Installation der TI und dem ersten VSDM laden Sie sich das Antragsformular runter
Pauschalenantrag (PDF, 80 KB)
Tragen Sie die BSNR/NBSNR ein und das Datum des ersten VSDM-Abgleichs ein und senden uns das Formular per Mail oder Fax zu.
Die Auszahlung der Pauschalen für die Erstausstattung erfolgt nach Eingang des Antrages frühestens nach acht Wochen.
Die Auszahlung der Pauschalen für die Betriebskosten erfolgt dann mit der Restzahlung für das jeweilige Quartal. Die ausgezahlten Pauschalen werden zudem im Honorarbescheid aufgeführt. Zudem werden die Betriebskostenpauschalen für das Quartal der erstmaligen VSDM-Nutzung anteilig berechnet, pro nicht genutztem Monat wird die Pauschale um ein Drittel reduziert.
Wichtig: Damit die Pauschalen für den laufenden Betrieb (Betriebspauschalen, SMC-B Karte, eHBA) jedes Quartal ausgezahlt werden können ist es wichtig, dass die Praxis das VSDM auch weiterhin jedes Quartal in jeder Betriebsstätte durchführt. Die KV Nordrhein prüft auch in den zukünftigen Abrechnungen, ob der Prüfnachweis für das VSDM ersichtlich ist und zahlt dann die Pauschalen für den laufenden Betrieb aus.
2. Automatische Auszahlung der Pauschalen ohne Antrag
Wenn Sie keinen Antrag stellen, prüfen wir nach dem Einreichen Ihrer nächsten Abrechnung, ob ein Prüfnachweis für das VSDM vorhanden ist. Ist dies der Fall, zahlen wir die Pauschalen für die Erstausstattung ca. 12 Wochen nach Ende des Abrechnungsquartals ein. Beispiel: Wenn die Übermittlung der Abrechnung für das 1. Quartal 2018 Anfang April erfolgt, findet die Auszahlung Mitte Juni 2018 statt.
Die Auszahlung der Pauschalen für die Betriebskosten erfolgt dann mit der Restzahlung für das jeweilige Quartal. Die ausgezahlten Pauschalen werden zudem im Honorarbescheid aufgeführt. Zudem werden die Betriebskostenpauschalen für das Quartal der erstmaligen VSDM-Nutzung berechnet, pro nicht genutztem Monat wird die Pauschale um ein Drittel reduziert.
54. Ich möchte für die Kosten zur Ausstattung meiner Praxis zur Anbindung an die TI nicht in Vorleistung gehen. Ist eine Vorauszahlung für die Pauschalen der Erstausstattung möglich?
Nein, eine Vorauszahlung der Pauschalen ist nicht möglich. Um nicht in Vorleistung treten zu müssen, nutzen Sie das Antragsverfahren wie unter Punkt 57. beschrieben und vereinbaren Sie mit Ihrem Lieferanten eine entsprechende Zahlungsfrist.
55. Muss ich die erhaltenen Pauschalen zurückzahlen, wenn ich meine vertragsärztliche Tätigkeit beende oder sich die Anzahl der Ärzte in meiner Praxis verringert?
Grundsätzlich müssen keine Pauschalen zurückgezahlt werden. Da Ihnen bei der Anbindung an die TI sowie für den laufenden Betrieb Kosten entstanden sind, hatten Sie Anspruch auf die Pauschalen für die Erstausstattung sowie die Pauschalen für den laufenden Betrieb. Die Zahlung der Betriebskostenpauschalen der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Praxis.
56. Was ist der Praxisausweis und wofür benötige ich ihn (SMC-B Karte)?
Die Höhe der Erstattungspauschale für stationäre Kartenterminals ist abhängig von der Damit sichergestellt ist, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur TI erhalten, benötigen alle Praxen und sonstige medizinischen Einrichtungen einen elektronischen Praxis- beziehungsweise Institutionsausweis – in der IT-Sprache auch „Security Module Card Typ-B Karte“ genannt (kurz: SMC-B Karte). Mittels dieser Karte registrieren sich die Praxen als Institution im Gesundheitswesen. Neben dem Konnektor und dem stationären Kartenlesegerät ist der elektronische Praxisausweis somit eine zwingend erforderliche Komponente für den TI-Zugang
57. Wo kann ich den Praxisausweis bestellen?
Den Praxisausweis (SMC-B Karte) können Sie nur über die Online-Portale zugelassener Kartenhersteller beantragen. Eine Bestellung direkt bei der KV Nordrhein ist nicht möglich. Zugelassene Kartenhersteller sind die Bundesdruckerei und die Firmen Medisign und T-Systems. Sie bieten die Bestellung online an:
58. Wie geht es nach der Bestellung weiter?
Nachdem der Antrag von Ihnen ausgefüllt und eingereicht wurde holt der Kartenhersteller bei der zuständigen KV die Bestätigung darüber ein, dass der Antragsteller tatsächlich Vertragsarzt bzw. -psychotherapeut oder ärztlicher Leiter eines MVZ ist und damit Anspruch auf einen Praxisausweis hat. So soll sichergestellt werden, dass nur berechtigte Nutzer Zugang zur TI erhalten.
Anschließend erfolgt durch den Kartenhersteller die Produktion und Versand. In der Regel wird Ihnen der Praxisausweis innerhalb von vier Wochen vom Kartenanbieter mit der Post per Einschreiben zugestellt. Die dazugehörige/n PINs erhalten Sie zeitlich versetzt in einem separaten Umschlag mit normaler Briefpost.
Wichtig: Sobald Sie Ihren Praxisausweis und PIN-Brief erhalten haben, müssen Sie die Karte über einen Link im Online-Portal des Kartenherstellers innerhalb von vier Wochen freischalten.
59. Wie viele Praxisausweise benötige ich?
Es ist nur ein Praxisausweis für das stationäre Kartenlesegerät erforderlich. Gibt es mehrere stationäre Kartenlesegeräte in einer Praxis, ist trotzdem nur eine SMC-B Karte notwendig. Bitte beachten Sie, dass unabhängig von der Anzahl der stationären Kartenlesegeräte pro Betriebsstätte die Pauschale nur für eine SMC-B Karte ausgezahlt wird.
Pro Betriebsstättennummer muss ein Antrag gestellt werden. Es ist leider nicht möglich, mehrere Betriebsstättennummern in einen Kartenantrag anzugeben.
Da es noch keine neuen mobilen Kartenlesegeräte auf dem Markt gibt, wird hierfür vorerst auch keine SMC-B Karte benötigt. Diese sollten Sie erst dann bestellen, wenn die neuen mobile Lesegeräte verfügbar sind.
60. An wen kann ich mich bei Fragen zu dem Praxisausweis wenden?
Bei Fragen zu Ihrem Praxisausweis oder PIN-Brief wenden Sie sich bitte an den Kartenhersteller, bei dem Sie die SMC-B bestellt haben.
61. Ich habe zwei SMC-B Karten oder mehr bestellt, benötige aber nur eine SMC-B Karte, was kann ich tun?
Informieren Sie unverzüglich die KV Nordrhein. In diesem Fall werden wir Ihren Antrag ablehnen. Eine Änderung unsererseits ist leider nicht möglich. Sie müssen den Antrag dann erneut stellen. Sollte der Antrag bereits durch die KV Nordrhein freigegeben worden sein, ist eine Stornierung leider nicht mehr möglich.
62. Wo kann ich den Status meiner Bestellung einsehen?
Der Status der Bestellung kann im Antragsportal des Kartenherstellers eingesehen werden. Hierfür müssen Sie sich mit Vorgangsnummer und Passwort im Antragsportal einloggen.
63. Ich habe meine SMC-B Karte bestellt, wann erhalte ich diese?
Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an den Kartenhersteller, bei dem Sie bestellt haben.
64. Ich konnte die Zustellung der Karten nicht annehmen, was passiert jetzt?
Sollte die Zustellung z. B. aufgrund des Praxisurlaubes oder nicht Anwesenheit nicht angenommen werden können, geht der Brief an die zuständige Postfiliale. Eine Nachricht über die Nichtzustellung sollte vom Briefträger hinterlassen werden. Innerhalb einer Woche kann das Einschreiben in der Postfiliale abgeholt werden. Wird der Brief nicht innerhalb einer Woche abgeholt, geht er zurück an den Kartenhersteller. Diese versendet das Einschreiben umgehend erneut.
65. Kann der Antrag noch geändert werden, auch wenn dieser von der KV Nordrhein schon freigegeben wurde?
Ein bereits von der KV freigegebener Antrag ist nicht mehr änderbar! Der Kartenhersteller beginnt nach der Freigabe durch uns unmittelbar mit der Produktion der beantragten Karte/Karten.
66. Was muss getan werden, wenn der Antragsteller der SMC-B Karte z.B. die Gemeinschaftspraxis verlässt?
Da die SMC-B Karte als Praxisausweis einer Betriebsstättennummer zugeordnet ist, verbleibt die Karte in der Praxis.
67. Wann muss eine SMC-B Karte gesperrt werden und an wen kann ich mich für die Sperrung der Karte wenden?
Eine Sperrung der SMC-B Karte kann aus folgenden Gründen notwendig werden:
Der Praxisinhaber stellt seine Tätigkeit ein (BSNR wird beendet)
BSNR ändert sich.
Die Praxis ist für die Sperrung der SMC-B verantwortlich. Diese kann durch die o. g. Gründe notwendig werden. Jedoch ist auch der Kartenhersteller und die KV berechtigt, Karten zu sperren.
68. Benötige ich auch einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA)?
Für die verpflichtende erste TI-Anwendung „Versichertenstammdatenmanagement“ ist kein eHBA notwendig, er wird aber für kommende Anwendungen der TI wie das Notfalldatenmanagement benötigt. Bereits jetzt wird der Ausweis für die qualifizierte elektronische Signatur benötigt, zum Beispiel für den eArztbrief, für Laborüberweisungen oder Übermittlung der elektronischen Sammelerklärung bei der Online-Abrechnung.
69. Wo kann ich einen elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) beantragen?
Das Antragsverfahren für den eHBA erfolgt ähnlich wie beim „normalen“ Arzt- bzw. Psychotherapeutenausweis über die zuständige Landeskammer.
Weitere Infos zum eHBA
70. Wieviel kostet ein elektronischer Heilberufsausweis (eHBA)?
Die Kosten für den eHBA belaufen sich derzeit auf 7,90 Euro pro Monat.
Termine, Fristen und Saktionen
71. Bis wann muss ich meine Praxis auf die TI umgestellt haben?
Die Frist liegt aktuell beim 01.01.2019.
Da aber entgegen den ursprünglichen Annahmen die Entwicklung einer ausreichenden Angebots- und Wettbewerbssituation mehr Zeit in Anspruch genommen, so dass eine flächendeckende Anbindung aller zur Durchführung des Versichertenstammdatendienstes Verpflichteten nicht bis zum 1. Januar 2019 erreichbar ist, soll die Kürzung der Vergütung für die Nichtdurchführung des Versichertenstammdatendienstes dann nicht vorgenommen werden, wenn die hierfür erforderliche Ausstattung der Praxis mit dem Anbieter bis Ende März 2019 vertraglich vereinbart worden ist.
Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit einem Anbieter der erforderlichen Komponenten ist gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Das Absehen von der Kürzung ist zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2019. Nach diesem Zeitpunkt greift die Sanktion nach Satz 14, solange der Versichertenstammdatendienst nicht durchgeführt wird.
72. Welche Alternative habe ich zur TI?
Keine, denn Sie sind nach § 291 Abs. 2b SGB V gesetzlich dazu verpflichtet. Schließen Sie Ihre Praxis nicht an die TI an und führen Sie keinen Versichertenstammdatenabgleich durch, wird Ihr Honorar solange um ein Prozent gekürzt, bis Sie Ihre Praxis an die TI angeschlossen haben und den VSDM-Abgleich durchführen.
73. Was passiert, wenn ich meine Praxis nicht auf die TI umstelle?
Ärzte sind nach einer vorgegebenen Frist verpflichtet, die Versichertenstammdaten auf der Karte online zu prüfen und ggf. zu aktualisieren. Praxen, die diese Aufgabe nicht erfüllen, drohen Honorarkürzungen von einem Prozent.
Wenn Praxen sich generell nicht an die TI anbinden wollen gibt es einiges zu beachten. Nach Informationen der KBV kann es irgendwann evtl. zu Schwierigkeiten kommen, bei einem Defekt der heute verwendeten stationären Kartenlesegeräte Ersatz zu bekommen. Laut KBV werden die stationären Kartenlesegeräte, die direkt an das PVS angeschlossen werden können, nicht mehr oder nur noch schwer verfügbar sein. Die neuen TI-fähigen stationären Kartenlesegeräte werden nicht mehr direkt an das PVS angeschlossen, sondern mit dem Konnektor bzw. mit dem Praxisnetzwerk (LAN) verbunden.
Sobald eine flächendeckende Anbindung an die TI deutschlandweit besteht (Stichtag noch offen), werden die Daten auf der eGK außerdem vom unverschlüsselten Bereich in den verschlüsselten Bereich gezogen; mit dem heutigen stationären Kartenlesegerät sind die Daten dann nicht mehr auslesbar. Für diese Entschlüsselung ist dann der eHBA oder der Praxisausweis (SMC-B) notwendig, das Kartenlesegerät muss den eHBA oder die SMC-B dann auch einlesen können.
74. Ich gebe in Kürze meine Praxistätigkeit auf. Welche Übergangsfristen gibt es?
Nach derzeitigen Informationen gibt es keine Übergangsfristen.
75. Wer haftet im Falle einer Sicherheitslücke im System (z. B. Datenverlust, Ausspähung von Daten etc.)?
Grundsätzlich ist jeder der Daten, egal um welche Daten es sich handelt – digital oder analog, verarbeitet, auch für diese verantwortlich. In Bezug auf die TI ist hierbei entscheidend, wo sich ein möglicher Angriff auf die Daten ereignet. Sollte es auf Grund fehlender Datenschutzmaßnahmen innerhalb des Praxisnetzwerks, z.B. fehlende Absicherung der Hard- oder Software mittels Firewall, Zugriffsbeschränkung o.ä., zu einem Missbrauch kommen, ist hier die Praxis bzw. der verantwortliche Arzt/Träger zur Rechenschaft zu ziehen. Handelt es sich um Sicherheitslücken in der zentralen TI, auch wenn diese dann bis in die Praxis reichen, sind die Betreiber der zentralen Dienste verantwortlich.
76. Was schützt die vorhandenen informationstechnischen Systeme von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern vor Hacker-Angriffen?
Ein Verbindungsaufbau in die TI erfolgt immer aus den Systemen der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker über den sogenannten Konnektor. Dieser schützt die Praxen bzw. Apotheken vor unberechtigten Zugriffen aus dem Internet und aus der TI, indem er die Kommunikation zwischen Praxissoftware, elektronischer Gesundheitskarte, Heilberufsausweis und TI koordiniert und verschlüsselt. Gleichzeitig schützt der Konnektor auch die TI vor beispielsweise Schadsoftware in der Arztpraxis. Er erreicht diese grundlegenden Sicherheitseigenschaften auf der Netzebene durch Firewall-Funktionen, durch die Prüfung der Integrität und Authentizität der Kommunikationspartner und auf der Anwendungsebene durch eine Strukturprüfung der eingehenden Daten.
Durch die Zertifizierungsverfahren und die dafür notwendige Sicherheitsüberprüfung für die Herstellung und den Betrieb von Produkten der TI und Diensten gewährleistet die gematik, dass die sensiblen Informationen von Versicherten vor unbefugtem Zugriff sicher sind. Produkte wie die Gesundheitskarten und Kartenterminals müssen aufwändige Testverfahren bestehen, um eine Zulassung zur TI zu erhalten.
Daten verlassen eine Arztpraxis nur, wenn sie für die Übertragung durch die TI verschlüsselt wurden. Unberechtigte können die verschlüsselten Daten während der Übertragung nicht lesen. Es dürfen nur berechtigte Personen auf die Daten des Versicherten zugreifen. Technisch und gesetzlich ist dies durch entsprechende Heilberufs- und Berufsausweise bzw. Ausweise der medizinischen Einrichtungen gewährleistet. Die Versicherten haben die Hoheit über ihre Daten und können den Zugriff gezielt freigeben. Er erfolgt durch Aushändigung und Freischaltung der eGK oder auch durch Vergabe einer Berechtigung für den Zugriff. Die Daten der Versicherten werden für die Gesundheitskarte versichertenindividuell verschlüsselt. Für Unberechtigte bleiben diese Daten unlesbar, da sie nur mit der eGK einer Person zugeordnet werden können.
77. Ist das VSDM mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Die DSGVO enthält in den Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber, u. a. im Sozialleistungsbereich sowie im Bereich der Gesundheitsversorgung. Der nationale Gesetzgeber darf also insbesondere im SGB eigene bzw. spezifische Regelungen schaffen bzw. diese beibehalten.
Das VSDM ist in § 291 Abs. 2b SGB V geregelt. Satz 2 dieser Vorschrift erlegt den Leistungserbringern grundsätzlich die Pflicht auf einen Abgleich der Versichertenstammdaten unter Nutzung des angebotenen Dienstes durchzuführen. Diese Verpflichtung stellt gleichzeitig die gesetzliche Übermittlungsbefugnis der hierfür erforderlichen Daten dar. Nachdem die Datenübermittlung gesetzlich vorgegeben ist, bedarf es hierfür keiner Patienteneinwilligung. Im Übrigen ist die Nichtdurchführung des VSDM über § 291 Abs. 2b, Satz 14 SGB V zu Lasten des Arztes sanktioniert. Allein dieser Umstand würde bereits zu einer Übermittlungsbefugnis nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO führen.
Es gibt keine Rechtsvorschrift in der DSGVO, die eine Einsichtsmöglichkeit in Daten-/ Übermittlungsprotokolle vorschreibt. Nach § 291 Abs. 2b Satz 11 SGB V ist die Durchführung der VSDM-Prüfung allerdings auf der eGK zu speichern. Ferner ist die Durchführung der Prüfung nach Satz 12 dieser Vorschrift der zuständigen KV mit den Abrechnungsdaten mitzuteilen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO betrifft nur die in der Praxis gespeicherten Daten (hier z. B. VSDM durchgeführt) sowie die Kategorien der Empfänger von Daten – nicht aber die vorgenannten Protokolle. Empfänger der Daten im Rahmen der VSDM-Prüfung ist der VSDM-Fachdienst innerhalb der TI – bzw. die Krankenkasse des Versicherten. Über die Datenverarbeitung beim Empfänger sind die Ärzte/Psychotherapeuten nicht auskunftspflichtig.
Es steht „Bedenkenträgern“ frei, sich selbst an eine (regionale oder nationale) Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
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