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Timestamp: 2017-06-29 07:15:15
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§97', '§7', '§ 93', '§ 93', '§ 307', '§ 78', '§ 120', '§ 120', '§ 16', '§ 35', '§16', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 128', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§128', '§16', '§19', '§20', 'BGH', '§ 20', '§17', '§ 107', '§ 97', '§ 5', 'Art. 25', '§ 97', '§ 107', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§107', '§97', '§5', '§11']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.06.2017 09:15h
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Vergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Verfahrensfehler VergabeverfahrenOLG München
EUV 1336/2013Aktenzeichen: Verg15/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-02Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2296Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren LeistungsbeschreibungVgK Lüneburg
VOB/A § 7 Abs 9, § 7 Abs 13, § 7 Abs 14Aktenzeichen: VgK31/2015 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2015-10-07Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2283Vergabeverfahrensrecht - Verfahren Vergabeverfahren SonstigesOLG Frankfurt
11 Verg 4/15
Zur Frage eines Anerkenntnisses im Vergabeverfahren und der Anwendbarkeit von § 93 ZPO; Zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte Aufhebungsgründe eine Aufhebungsentscheidung rechtfertigen können
ZPO § 93, § 307
GWB § 78, § 120 S 1, § 120 S 2Aktenzeichen: 11Verg4/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-04Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2248Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht VergabeverfahrenOLG Naumburg - LG Stendal
2 W 34/14 KE
Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Einreichung der Klageschrift ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem späteren Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht erfüllt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren aufhebt und auch auf Rüge der Vergaberechtswidrigkeit der Aufhebung an seiner Entscheidung festhält. Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt es nicht, im Rahmen der Zurückweisung der Rüge ohne vorherige Geltendmachung konkreter Schadensersatzansprüche - quasi ungefragt - bereits zu möglichen Schadenersatzansprü-chen des Bieters Stellung zu nehmen.Aktenzeichen: 2W34/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2250VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Vergabeverfahren VerfahrensfehlerVG Düsseldorf
3. Bei einer nachweisbar schweren Verfehlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 c VOB/A 2012 muss es sich um eine schuldhaft begangene Verfehlung handeln, die so schwer wiegt, dass ein Unternehmen als unzuverlässig disqualifiziert werden kann. Leichte Fahrlässigkeit
reicht in der Regel nicht aus, zumindest dann nicht, wenn es sich um eine einmalige Verfehlung handelte.
7. Allein die Tatsache einer schweren Verfehlung reicht für einen Angebotsausschluss nicht aus. Ist der Auftraggeber überzeugt, dass der Bieter trotz einer schweren Verfehlung den Auftrag ordnungsgemäß ausführen wird, darf dessen Angebot nicht ausgeschlossen werden.
8. Bei der Prognoseentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu.
VwVfG § 35 Satz 1Aktenzeichen: 20K6764/13 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2015-03-24Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2221EU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren VerfahrensfehlerEuGH
1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss
in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.
"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie
93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2183Vergabeverfahrensrecht - VergabeverfahrenRechtsanwalt Wolfgang Jäger
Die neue Basisvergaberichtline der EU vom 26.2.2014 - Ein ÜberblickAktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 259ff Paragraphen: Datum: 2014-05-27Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2152Vergabeverfahrensrecht - VergabeverfahrenOLG Celle
13 Verg 2/14
Konkretisierung der in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen
1. Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden, können aber auch im Sektorenbereich konkretisiert werden.
2. Legt ein Bewerber seinem Teilnahmeantrag die Bestätigung eines Referenzauftraggebers bei, die nicht auf einem vorgegebenen Vordruck erfolgt ist und inhaltlich nicht alle dort erfragten Angaben enthält, kommt eine Nachforderung nicht in Betracht, weil die Bestätigung nicht fehlt oder bereits formal den Anforderungen nicht entspricht.
3. In der Vergabebekanntmachung zu einem Verhandlungsverfahren muss nicht bereits die Gewichtung der Auswahlkriterien aufgenommen werden, wenn diese in den Ausschreibungsunterlagen mitgeteilt wird.
EGRL 17/2004 Anh 13 Buchst c Nr 13
GWB § 128 Abs 4 S 4
SektVO § 16, § 19, § 20Aktenzeichen: 13Verg2/14 Paragraphen: GWB§128 SektVO§16 SektVO§19 SektVO§20 Datum: 2014-04-24Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2149Vergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel VergabeverfahrenBGH - OLG Karlsruhe
EG § 20 Abs. 1 dAktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2153Vergabeverfahrensrecht - Rügepflicht VergabeverfahrenOLG Düsseldorf - VgK Detmold
VII-Verg 1/12
1. Die pauschale Wiedergabe einer Rechtsansicht ohne konkreten Bezug zu einem mitgeteilten Zuschlagskriterium genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge nicht.
2. Erkannte Vergaberechtsverstöße sind vor Anbringen eines Nachprüfungsantrags zu rügen.
3. Einer vorprozessualen Rügeobliegenheit unterfallen Vergaberechtsverstöße, die sich erst nach Einsicht in die Vergabeakten ergeben, bereits nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nicht.
4. Das für einen Fortsetzungsfeststellungantrag erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII-Verg 68/08).
5. In einer unzureichenden Festlegung und Offenlegung herangezogener Unterkriterien und Gewichtungsregeln liegt ein Verstoß gegen das nach § 97 Abs. 1 GWB geltende Transparenzgebot.
6. Mit Blick auf die in § 5 Abs. 6 VOF, Art. 25, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG getroffenen Regelungen zu Unteraufträgen und zur sog. Eignungsleihe liegt ein Bewertungsfehler in der Bewertung, die Ausführungsbetreuung des Projekts solle durch (zu)viele Hände durchgereicht werden.
GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1
VOF § 5 Abs 6, § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 4Aktenzeichen: VII-Verg1712 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOF§5 VOF§11 Datum: 2012-10-31Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2082