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Timestamp: 2013-05-20 07:56:04
Document Index: 334030006

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 9', '§ 10', '§ 929', 'BGH', '§ 10', '§ 522', 'BGH']

Gegendarstellung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gegendarstellung GegendarstellungEntscheidungen der GerichteLAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 97/09 vom 20.05.2009Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers nach Ausspruch einer Kündigung, die wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Personalrats unwirksam ist.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 539/08 vom 28.01.2009Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie auf Widerruf derselben.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 135/08 vom 22.01.20091. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
3. Eine allgemeine Bevollmächtigung des Gerichts, die Gegendarstellung in der Form anzupassen, dass der gestellte Gegendarstellungsanspruch begründet ist, stellt eine unzulässige Einschränkung des "Alles-Oder-Nichts-Prinzips" dar.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 188/08 vom 18.12.20081. Die Schriftgröße einer Gegendarstellung hat grundsätzlich der Größe des Textes zu entsprechen, in dem die Ausgangsmitteilung enthalten ist.
2. Um einem Betroffenen unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit die gleiche Aufmerksamkeit wie bei Veröffentlichung der Ausgangsmitteilung zu sichern, ist grundsätzlich auch eine Überschrift "Gegendarstellung" zu drucken, unabhängig davon, ob die Überschrift "Gegendarstellung" in dem Gegendarstellungstext selbst bereits enthalten ist oder ob sie mit dem Abdruckverlangen gefordert wird.
3. Andererseits muss bei der Abdruckanordnung stets die durch Art 5 Absatz 1 Satz 2 GG geschützte redaktionelle Gestaltungsfreiheit beachtet werden, weshalb auch eine im Vergleich zur Größe der in einer Überschrift enthaltenen Ausgangsmitteilung geringere Schriftgröße der Gegendarstellung angemessen sein kann.
4. Der Name des Betroffenen ist aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls drucktechnisch - in der Regel durch Fettdruck - hervorzuheben.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1238/05 vom 31.07.2007Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen bestimmten Gerichtstermin wahrzunehmen und den erforderlichen Beweis durch ein Zeugenangebot zu führen statt der dem angestellten Anwalt vorschwebenden Vorlage von Urkunden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 12/07 vom 27.07.2007Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 80/07 vom 22.06.2007Das berechtigte Interesse im Sinne von § 10 Absatz 2 LPG kann durch eine Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen bereits in der Ausgangsmitteilung nur dann entfallen, wenn auf diese Art und Weise die Funktion einer Gegendarstellung, den Betroffenen mit seiner Sicht der Dinge zu Wort kommen zu lassen, erfüllt wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die in der Ausgangsmitteilung enthaltene Entgegnung des Betroffenen als von vornherein unglaubwürdig dargestellt wird.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 145/06 vom 15.06.2007War die Beauftragung eines Rechtsanwalts adäquat-kausale Folge eines Schadensereignisses, war sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig, so kann der Schädiger dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht entgegenhalten, der Rechtsanwalt habe seiner Kostenberechnung einen unzutreffenden Gegenstandswert zu Grunde gelegt. Der Geschädigte kann den Schädiger auf vollen Ersatz der Kosten (bzw. auf Freistellung von diesen Kosten) in Anspruch nehmen und ist lediglich zur Abtretung seiner Ansprüche auf Rückgewähr einer etwaigen Überzahlung verpflichtet. Der Streit darüber, ob dem Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Durchführung des Auftrags ein Honorar zusteht sowie in welcher Höhe dieses berechtigt ist, ist grundsätzlich zwischen dem Schädiger und dem Rechtsanwalt auszutragen.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 236/06 vom 15.05.2007Eine satirische Fotomontage stellt, auch wenn die Betroffene in herabsetzender Weise präsentiert wird, nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung dar.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 39/07 vom 08.05.2007Für die Entscheidung, ob die Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO gewahrt ist, kann (im Anschluss an BGHZ 120, 73) nicht auf eine einzelfallbezogene Abwägung nach Treu und Glauben abgestellt werden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 45/07 vom 27.03.2007§ 10 LPG verpflichtet den Abdruckverpflichteten grundsätzlich nur zum Abdruck der Gegendarstellung, nicht dagegen auch zur Abgabe von Erklärungen. Der Abdruckverpflichtete kann auch dann davon ausgehen, allein mit dem Abdruck der verlangten Gegendarstellung innerhalb der hierfür vom Betroffenen gesetzten Frist den Anspruch zu erfüllen, wenn der Betroffene ihn aufgefordert hat, sich zur Abdruckbereitschaft zu erklären. Allenfalls ausnahmsweise kann den Abdruckverpflichteten eine aus Treu und Glauben resultierende Obliegenheit treffen, eine entsprechende Aufforderung des Betroffenen, mitzuteilen, ob dem Abdruckverlangen Folge geleistet wird, zu beantworten. (Abgrenzung zu KG AfP 2006, 476)
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 210/06 vom 28.11.20061. Das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung entfällt nicht ohne weiteres wenn
a) der Betroffene vor der Veröffentlichung der Erstmitteilung eine Aufforderung zur Stellungnahme nicht nutzte;
b) die Zeitung in der Folgeberichterstattung eine Berichtigung veröffentlichte.
2. Die Gegendarstellung muss nicht zwangsläufig in derselben Schriftgröße erfolgen wie die Ausgangsmitteilung
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 65/06 vom 27.07.2006Der zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtete Verleger kann gehalten sein, auf Verlangen seine Bereitschaft zum Abdruck der geforderten Gegendarstellung zu erklären.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 117/06 vom 21.07.2006Ist eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, so wird ein Hilfsantrag, der erst in zweiter Instanz gestellt worden ist, wirkungslos.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 36/06 vom 05.04.2006Zu Behauptungen ohne nennenswerte Bedeutung kann keine Gegendarstellung verlangt werden.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 501/05 vom 30.03.2006Wird durch erstinstanzliches Urteil die Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen festgestellt und die beklagte Arbeitgeberin gleichzeitig zur weiter beantragten Rücknahme einer - einzigen - vorausgegangenen Abmahnung und Entfernung des Abmahnungsschreibens aus dem Personalakt (aus materiell-rechtlichen Gründen) verurteilt und wird das Ersturteil hinsichtich der Abmahnung mit der Berufung nicht angegriffen, fehlt es auf Grund der somit rechtskräftigen Entscheidung zur Abmahnung auch als solcher an dieser als, hier notwendiger, Voraussetzung der Kündigung(en).
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 40/06 vom 21.03.2006Zur Frage der Abänderbarkeit einer Gegendarstellung im Verfügungsverfahren.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 27/06 vom 21.03.2006Keine (nahezu) inhaltsgleiche Doppelgegendarstellung auf der Titelseite und im Innenteil einer Zeitschrift.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 35/06 vom 14.03.2006Zur Unzulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels zum BGH nach der Neuregelung des Beschwerderechts.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeGegenbeweisklauselGegenbeweisGegenbetreuerGegenbekenntnisGegenaussageGegendarstellungGegendarstellung auf der Titelseite: Auslegung einer im Schuldtitel enthaltenen Anordnung zu der vom Abdruck einzunehmenden MindestflächeGegendarstellung zu Äußerung auf der Titelseite über die inneren Befindlichkeiten eines MenschenGegendarstellung zu verdeckten TatsachenbehauptungenGegendarstellung zu zwei verschiedenen ZeitschriftenartikelnGegendarstellung: Angemessener Umfang
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