Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/tierrecht/kranken-hund-gekauft-meine-ansprueche-als-hundekaeufer/
Timestamp: 2020-02-27 07:48:23
Document Index: 10350305

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 433', '§ 435', '§ 434', 'BGH', '§ 446', '§ 477', '§ 437', 'BGH', '§ 441', '§ 441', '§ 437', '§ 281', '§ 251', '§ 438', '§ 438', '§ 195', '§ 14', '§ 13', '§ 477', 'BGH']

Kranken Hund gekauft – meine Ansprüche als Hundekäufer – Rassi Warai
Wenn der erst vor kurzem gekaufte, treue Vierbeiner ernsthaft erkrankt, ärgert man sich als noch junger Hundebesitzer zu Recht über die Behandlungskosten beim Tierarzt. Wann muss der Züchter für die Behandlungskosten aufkommen und welche Ansprüche stehen Ihnen als Tierkäufer noch zu?
Kranken Hund gekauft – was jetzt?
Auch, wenn Hunde keine Sachen sind, schreibt § 90a BGB vor, dass sie wie Sachen behandelt werden. Daher ist das allgemeine Kauf- und Gewährleistungsrecht auch auf den Hundekauf anwendbar. Die Grundlage für die Gewährleistung bildet ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433 BGB. Demnach ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Hund frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben, während der Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet ist.
Kranken Hund gekauft? Wir helfen Ihnen
Der Kaufvertrag kann formlos, das heißt mündlich oder schriftlich, geschlossen werden. Es empfiehlt sich jedoch, den Vertrag aus Beweisgründen schriftlich festzuhalten und auch dort die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendung des Hundes zu dokumentieren. Damit im Falle eines Mangels auf die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit oder Verwendung abgestellt werden kann. Bei einem mündlichen Kaufvertrag ohne besondere Absprache über die Beschaffenheit des Hundes, regelt das Gesetz, in welchem Zustand der Hund übergeben werden muss.
Wann ist ein Hund mangelhaft?
Bei einem Mangel wird im deutschen Recht zwischen einem Rechts- und einem Sachmangel unterschieden.
Ein Rechtsmangel gemäß § 435 BGB liegt dann vor, wenn Dritte in Bezug auf den Hund Rechte gegenüber dem Käufer geltend machen können. Beispielsweise, wenn man einem Hund von einem Züchter kauft, obwohl dieser gar nicht im Eigentum des Züchters stand.
Deutlich praxisrelevanter ist der Sachmangel beim Hundekauf. Als Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB wird das Abweichen der Ist- von der Sollbeschaffenheit bezeichnet. Wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Hundes also von der vereinbarten Beschaffenheit oder Verwendung abweicht, liegt ein Sachmangel vor.
Die vereinbarte Beschaffenheit kann eine Vereinbarung über das Geschlecht, die Farbe oder die Abstammung des Hundes sein. Soweit der Züchter auf nichts hingewiesen hat, darf der Hund grundsätzlich keine Krankheiten aufweisen, da als vereinbarte Beschaffenheit immer ein gesunder Hund gilt. Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören aber auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, insbesondere bei der Verkaufsanzeige im Internet, erwarten könne (BGH, Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 271/16). Äußerungen wie „kerngesunder Hund zu verkaufen“ müssen eingehalten werden.
Außer einer bestimmten Beschaffenheit kann auch die Verwendung eines Hundes vereinbart, also vertraglich vorausgesetzt werden. So müssen Hunde, die als Therapiehunde eingesetzt werden sollen, einen ruhigen und ausgeglichenen Charakter haben, während ein Jagdhund sportlich aktiv sein muss, um seinen Besitzer bei der Jagd bestmöglich zu unterstützen.
Wichtig für die Mängelgewährleistung ist, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also bei der Übergabe des Tieres, vorgelegen haben muss, § 446 BGB. Hat der Hund einen angeborenen Gendefekt oder eine Krankheit seit der Geburt, stellt dies einen Sachmangel dar, der schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. War der Hund jedoch zum Zeitpunkt der Übergabe gesund und wurde er nachweislich erst im Eigentum des Käufers krank, liegt kein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor.
Wenn Sie als Verbraucher den Hund gekauft haben, dürfen Sie sich auf eine Beweislastumkehr nach § 477 BGB berufen. Wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Überlassung des Hundes eine Krankheit zeigt, so wird grundsätzlich vermutet, dass der Hund bereits bei Überlassung an Sie krank war. Etwas anderes kann gelten, wenn die Übergabe des Tieres bereits einige Monate zurück liegt und die Krankheit eine solche ist, die für gewöhnlich kurzzeitig auftritt und auch schnell wieder abklingt (etwa wenn der Hund im Sommer beim Züchter abgeholt wurde und sich im Winter eine Erkältung zugezogen hat).
Keine Absprache über Beschaffenheit des Hundes
Doch wenn kein schriftlicher Kaufvertrag vorliegt oder im Kaufvertrag nichts über die Beschaffenheit des Hundes geregelt ist, gilt folgendes.
Wurde weder eine Beschaffenheit noch eine bestimmte Verwendung vereinbart, ist auf die gewöhnliche Beschaffenheit des Hundes abzustellen. Die gewöhnliche Beschaffenheit eines Hundes hängt von Hunden gleicher Art und Güte ab. Das heißt, dass ein Hund die Beschaffenheit aufweisen muss, die bei Hunden der gleichen Rasse und des gleichen Alters üblich ist und die der Käufer nach der Art des Hundes erwarten darf. Ein Hundekäufer darf (bei angemessener Kaufpreisentrichtung) regelmäßig erwarten, von einem Züchter einen gesunden Hund zu erhalten.
Rechte des Hundekäufers
Lag einer der oben aufgeführten Mängel zum Zeitpunkt der Übergabe Ihres Hundes vor, können Sie gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Züchter folgende Ansprüche geltend machen.
Nacherfüllung beim kranken Hund
Jeder Käufer, dessen Hund krank ist, hat vorrangig ein Recht auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB, sofern diese möglich ist. Nacherfüllung bedeutet, dass der Käufer zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung eines gesunden Hundes wählen kann.
Die Nacherfüllung gestaltet sich bei Hunden oftmals problematisch. Losgelöst von einer aufgebauten emotionalen Bindung zu dem Tier, ist ein Austausch des Hundes auch ist nicht immer möglich und zudem können chronische Krankheiten nicht einfach beseitigt werden.
Muss mein kranker Hund umgetauscht werden?
Darf der Züchter Ihnen anbieten, den Hund gegen einen anderen auszutauschen und müssen Sie sich als Hundekäufer darauf einlassen?
Keine Sorge, Sie müssen sich auf solch einen „Kuhhandel“ nicht einlassen. Sie brauchen Ihren kranken, aber lieb gewonnenen Hund nicht gegen einen anderen gesunden Hund einzutauschen. Denn der Hundekauf ist (anders als der Kauf eines Blu-ray Players des Typs XYZ) regelmäßig ein Schuldverhältnis, das sich auf eine Stück- und eben keine Gattungsschuld bezieht. Während bei der Stückschuld ein ganz bestimmtes Tier geschuldet wird, spricht man von einer Gattungsschuld, wenn kein genau bestimmtes Einzelstück, sondern irgendein Exemplar der entsprechenden Gattung geschuldet wird.
In der Regel fahren Sie als Hundekäufer zum Züchter und suchen sich einen bestimmten Welpen aus dem Wurf aus. Daher wird dann genau dieser Welpe geschuldet. Insoweit dürfen Sie den Züchter, der auf einem Austausch des Hundes besteht, in seine Schranken weisen.
Ist eine Operation eine Nacherfüllung?
Ob der Mangel durch eine Operation des Hundes beseitigt werden kann und diese somit eine Nacherfüllung darstellt, ist problematisch. Objektiv betrachtet stellt eine Operation des Tieres im rechtlichen Sinne eine Nacherfüllung durch Nachbesserung dar. Betrachtet man jedoch die Einzelfälle, wird schnell deutlich, dass nicht jede Operation die Krankheit tatsächlich beseitigt. Es gibt Erkrankungen, deren Symptome kann man mindern, aber die Ursache kann operativ nicht beseitigt werden. Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Hundes, welcher durch eine Fehlstellung „O-Beine“ hatte, entschieden, dass eine Operation, die den Mangel nicht gänzlich beseitigt oder noch weitere Risiken für das Tier hervorruft, keine Nachbesserung darstelle (BGH, Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 281/04).
Sie dürfen als Käufer des kranken Tieres vom Verkäufer oder Hundezüchter nur dann die Übernahme der Operationskosten fordern, wenn der Mangel / die Krankheit nach der Operation vollständig beseitigt werden kann und das Tier sodann aller Voraussicht nach ein schmerzfreies Leben ohne Beeinträchtigungen führen wird.
Rücktritt oder Kaufpreisminderung beim Hundekauf
Sie haben als Hundekäufer grundsätzlich zwei Möglichkeiten um zu Ihrem Recht zu kommen. Grundvoraussetzung ist aber, dass im Falle Ihres Hundeerwerbs:
die Nacherfüllung nicht möglich ist (z. B. bei einer nicht behandelbaren Krankheit des Hundes) oder
die Nacherfüllung verweigert bzw. zwei mal erfolglos versucht wurde.
Wenn die Nacherfüllung bei Ihrem Hund entweder vom Verkäufer verweigert wurde, zweimal fehlgschlagen ist oder die Erkrankung irreparabel ist und somit auch nicht im Wege einer Behandlung beseitigt werden kann, dann dürfen Sie:
vom Kaufvertrag zurücktreten: Im Rahmen des Rücktritts muss der Käufer den Hund an den Züchter zurückgeben und bekommt Zug um Zug, also gleichzeitig, den Kaufpreis erstattet. Dies wird für Sie – aufgrund der emotionalen Bindung zu dem Vierbeiner – zumeist nicht in betracht kommen;
den Kaufpreis des Hundes mindern: Möchten Sie den Hund nicht zurückgeben, kommt gem. § 441 BGB eine Minderung des Kaufpreises in Betracht. Unter Minderung versteht man die Herabsetzung des Kaufpreises und die Einforderung der Rückerstattung des überzahlten Betrages. In welcher Höhe der Kaufpreis gemindert werden kann, hängt vom Einzelfall ab.
Höhe der Kaufpreisminderung berechnen
Zur Höhe des Minderungsbetrages kann man auf folgendes Urteil verweisen. Das Amtsgericht Soest hatte mit Urteil vom 28.05.2008 zum Aktenzeichen 14 C 15/07 herausgestellt, das eine Wertminderung von 575€ angemessen sei. Im vorliegenden Fall wurde der Hund als Zuchthund für einen Kaufpreis in Höhe von 800€ gekauft. Der Hund wurde vom Zuchtverband jedoch nicht als Zuchthund zugelassen, da er eine Hodendysplasie hatte und somit nicht zuchttauglich ist. Neben der Wertminderung sprach das Gericht dem Kläger auch einen Anspruch gegen den Züchter auf Erstattung der Fahrtkosten zum Zuchtrichter und auch die Kosten zur Vorstellung des Hundes bei der Ausstellung zu.
Wie berechne ich den Minderungswert?
Nach § 441 Abs. 3 BGB ist bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Hundes in gesundem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Vereinfacht dargestellt errechnen Sie den geminderten Kaufpreis so:
Wert des kranken Hundes × gezahltem Kaufpreis
Wert des gesunden Hundes
Beispiel: Sie haben Ihren Hund für 350 Euro gekauft. Der Wert eines gesunden Hundes dieser Rasse und Abstammung wäre 500 Euro. Krank ist das Tier tatsächlich aber nur 200 Euro Wert.
Die Berechnung des geminderten Kaufpreises lautet: 200 × 350 / 500. Der geminderte Kaufpreis beträgt demnach 140 Euro. Sie dürften vom Züchter verlangen, dass dieser Ihnen 210 Euro zurück erstattet.
Gut für Sie als Hundekäufer: den Minderungsbetrag dürfen Sie nach deutschem Recht (soweit erforderlich) auch schätzen.
Probleme mit der Kaufpreisminderung
Es kann mit der Minderung des Kaufpreises beim Kauf eines kranken Hundes aber auch erhebliche Probleme geben. Dies oll nachstehende Darstellung einmal vergegenwärtigen.
Sie werden als Hundekäufer auf Probleme bei der Kaufpreisminderung stoßen, wenn:
Sie den Hund günstig erworben haben oder
sich die Krankheit nicht erheblich im geringeren Wert des Hundes niederschlägt.
Denn in beiden Fällen wird der Minderungsbetrag sehr gering ausfallen oder gleich Null sein. Immer, wenn die Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert des gesunden Hundes und seinem tat­säch­li­chen Wert ent­fällt, weil sich die bei­den Wer­te decken, sollten Sie stattdessen auf eine Schadensersatzforderung ausweichen.
Wenn Ihr Anspruch auf Her­ab­set­zung des Kauf­prei­ses aus vorstehendem Grund fehlschlägt, können Sie als Hundekäu­fer – selbst wenn Sie gegen­über dem Züchter bereits die Kaufpreismin­de­rung erklärt haben – den Ihnen durch den Man­gel ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­scha­den als Scha­dens­er­satz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 Abs. 1 S. 1 BGB gel­tend machen. Im nachfolgenden Abschnitt wird auf den Schadensersatz eingegangen.
Download Musterschreiben Kaufpreisminderung
Schadensersatzansprüche beim Kauf eines kranken Hundes
Im Rahmen des Schadensersatzes können Sie als Hundekäufer unter anderem Fahrtkosten, Tierarztkosten usw. geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer oder Züchter für den Mangel am Hund verantwortlich ist und diesen zu vertreten hat.
Der Hundezüchter hat jeden Mangel zu vertreten, über den er zum Zeitpunkt der Übergabe des Hundes Kenntnis hat, oder unter bestimmten Umständen Kenntnis haben musste.
Sie können als Hundekäufer vom Züchter etwa keinen Schadensersatz verlangen, wenn Sie einen Welpen gekauft haben, bei dem nach einiger Zeit ein erblich bedingter Hüftschaden festgestellt wird, von dem der Züchter nichts wusste und auch nichts wissen musste, weil die Elterntiere auf diese Krankheit negativ getestet wurden (LG Kleve, Urteil vom 21.11.2003, 5 S 99/03).
Download Musterschreiben Schadensersatz
Wenn der Züchter jedoch Kenntnis von der Krankheit des Tieres hatte oder durch fahrlässiges Handeln, wie zum Beispiel beim Züchten mit kranken Elterntieren oder beim Unterlassen erforderlicher Zuchteignungstest, den Mangel beim Hund zu vertreten hat, muss er Ihnen Schadensersatz leisten.
Die Höhe des Schadensersatzes ist keineswegs auf den Kaufpreis des Hundes beschränkt. Während bei nicht lebendigen Sachen eine Reparatur, die den Wert der Sache übersteigt als unverhältnismäßig angesehen wird, wird bei Tieren die emotionale Bindung des Besitzers zum Hund berücksichtigt. So regelt § 251 Abs. 2 S. 2 BGB, dass die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.
Verjährung der Ansprüche des Hundekäufers
Die oben genannten Ansprüche verjähren gemäß § 438 Abs. 2 BGB nach zwei Jahren ab der Übergabe des Tieres. Allerdings kann diese Frist bei „gebrauchten Hunden“ auf ein Jahr gekürzt werden und beim arglistigen Verschweigen des Mangels seitens des Verkäufers auf 3 Jahre ab Erlangung der Kenntnis des Mangels gemäß § 438 Abs. 3 i.V.m. §§ 195, 199 BGB verlängert werden.
Dafür muss zunächst die Frage beantwortet werden, wann ein Hund als „gebraucht“ anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2006 zum Aktenzeichen VIII ZR 3/06, wird ein 6 Monate altes Fohlen als „neu“ bezeichnet, da es nicht als Nutztier eingesetzt und auch noch nicht von der Mutterstute abgesetzt wurde. Überträgt man diese Rechtsprechung auf einen Hund, ist von einem neuen Hund im gewöhnlichen Abgabealter von ca. 8-12 Wochen auszugehen. Auch hier ist eine Betrachtung Einzelfalls wichtig.
Was muss ich als Hundekäufer beweisen?
Grundsätzlich trägt in einem Gerichtsverfahren derjenige, der sich auf einen Mangel beruft, also der Käufer, die Beweislast. Das heißt, dass er beweisen muss, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war.
So wäre der Käufer im Gerichtsverfahren dazu verpflichtet, zu beweisen, dass der Hund bereits beim Züchter schon diese Krankheit hatte.
Dies gilt bei Verbrauchsgüterkäufen jedoch nicht. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Verbraucher einen Hund von einem Unternehmer kauft. Als Unternehmer gemäß § 14 BGB wird jede Person bezeichnet, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher (§ 13 BGB) hingegen handelt nicht in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit.
Da der Gesetzgeber dem Unternehmer eine bessere Einschätzungsgabe unterstellt, genießt der Verbraucher bei Verbrauchsgüterkäufen aufgrund seiner schlechteren Stellung einen besonderen rechtlichen Schutz.
Daher wird gemäß § 477 BGB im Rahmen der Beweislastumkehr bei jedem Mangel, der innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang auftritt, vermutet, dass dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Hundes vorlag. Das bedeutet, dass der Verkäufer nachweisen muss, dass der Mangel erst nach der Übergabe entstanden ist.
Wann ein Züchter als Unternehmer anzusehen ist, lässt sich von einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2006 Az VIII ZR 173/05 ableiten. In diesem Fall hat das Gericht die Unternehmereigenschaft eines Züchters im Fall eines Pferdekaufs geklärt. Demnach setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftsfähigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen. Wer also Hunde beruflich züchtet und verkauft wird in der Regel, unabhängig von seinem finanziellen Gewinn, als Unternehmer angesehen.
Haftungsbegrenzungen für den Züchter
Die gesetzliche Mängelhaftung kann beim Verbrauchsgüterkauf zum Schutz des Verbrauchers grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Schadensersatzansprüche, welche von den Parteien beschränkt oder ausgeschlossen werden können.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.07.2011, Az. V ZR 171/1 entschieden, dass ein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel nicht wirksam ist. Verschweigt also der Züchter eine Erkrankung des Hundes, so ist ein vereinbarter Haftungsausschluss nicht wirksam.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 12. November 2019 Zuletzt aktualisiert am 13. November 2019