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Timestamp: 2013-06-19 18:29:43
Document Index: 266883063

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§35', '§ 69', '§ 64', '§ 91', '§ 910', '§ 222']

GmbH Geschäftsführer Haftung der Gewerbesteuer Steuerrecht
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21.07.2011 15:30 | Preis: ***,00 € |
Ich bin 72 Jahre jung, beziehe eine kleine Rente und habe kein nennenswertes Barvermögen. Ich führte für meinen Sohn im Jahr 2006 - Sommer 2008 eine GmbH. Diese veräußerten wir im August 2008 an einen neuen Investor. Die GmbH war zum Zeitpunkt meines Ausscheidens weder Insolvent noch überschuldet. Aus mir nicht ersichtlichen Gründen hat der Investor die Firma kurz nach der Übernahme in die Insolvenz getrieben. Selbst der Insolvenzverwalter konnte keine hohen Verbindlichkeiten feststellen. Anscheinend wollte Er nur die Kundendaten abgreifen. Jetzt kam von der Stadt, in der der Sitz der Firma war ein Steuerbescheid für die nichtgezahlte Gewerbesteuer. Die Briefe sahen wie folgt aus:
unter dem o.g. Gewerbesteuerkonto bestehen u.a. die folgenden Rückstände:
Gewerbesteuer 2006	4185,00 EUR
Gewerbesteuer	2007	4207,50 EUR
Zinsen	2006	41,00 EUR
Mahnungebühren	52,00 EUR
Säumniszuschläge bis Antragstellung Insolvenz	498,00 EUR
Gesamtbetrag	8983,50 EUR
Die ausgewiesenen Gewerbesteuerrückstände beruhen auf einer rechtskräftigen Steuerfestsetzung und wurden weder von der Vollziehung ausgesetzt noch gestundet. Säumniszuschläge und Kosten entstehen kraft Gesetzes. Die Gesamtschuld unterliegt auch künftig der Vollstreckung.
Nach § 69 der Abgabenordnung (AO) haften die in den §§35 zbd 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlende Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO)
Laut Eintragung im Handelsregister XXXXX waren Sie seit Gründung der Gesellschaft bis zum 15.08.2008 Geschäftsführerin der XXXXXXXX und hatten daher in diesem Zeitraum die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen. Zu den Pflichten des gesetzlichen Vertreters gehören die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der GmbH. Im Rahmen der außergerichtlichen Vertretung hatten Sie für eine pünktliche und ordnungsgemäße Angabe von Steuererklärungen und Anpassungsanträgen zu sorgen.
Da die Steuererklärung für das Jahr 2006 verspätet von Ihnen eingereicht wurde, haben Sie dadurch die verspätete Steuerfestsetzung bewirkt.
Eine Steuererklärung für das Jahr 2007 gaben Sie gar nicht ab, so dass die Besteuerungsgrundlagen für diese Jahr geschätzt werden mussten.
Sofern die im Schätzungswege ermittelten Besteuerungsgrundlagen nicht dem tatsächlichen Geschäftsverlauf entsprochen haben sollten, oblag Ihnen als Vertreterin der GmbH die Pflicht gegen zu Unrecht bestehende Forderungen vorzugehen und durch Abgabe einer Steuerklärung bzw. Antragstellung auf Herabsetzung von Vorauszahlung ggf. eine Herabsetzung der Steuern zu erwirken.
Sie hatten zudem dafür zu sorgen, dass die von der GmbH geschuldeten Steuern festgesetzt und entrichtet werden.
Zahlungen auf die bestehenden Forderungen wurden bis heute nicht geleistet.
§ 64 I GmbH-Gesetz verpflichtet Sie als Geschäftsführerin weiterhin, bei Zahlungsunfähigkeiten oder Überschuldung der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wenn Sie diese Antragspflicht nicht beachten, könnte darin eine Pflichtverletzung begründet sein.
Eine Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Geschäftsführerin nicht dafür sorgt, dass die Steuern und Nebenforderungen, die aus dem Vermögen der GmbH zu entrichten sind, auch an die Finanzbehörde abgeführt werden. Eine Handeln gegen dieses Gebot ist auch dann anzunehmen, wenn bei der Erfüllung der Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber anderen Gläubigern die Stadt benachteiligt wird. Befindet sich deshalb eine GmbH in Zahlungsschwierigkeiten und kann der Geschäftführer nicht alle Verbindlichkeiten termigerecht erfüllen, so ist es unzulässig, dass der Geschäftsführer zunächst die Verbindlichkeiten der Privatgläubiger der GmbH erfüllt. Geht er so vor, so handelt er vorsätzlich und zwar auch dann, wenn für die rechtzeitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Lieferanten wirtschaftliche Überlegungen entscheiden waren.
Gemäß § 91 I AO gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 08.07.2011 zu dieser Angelegenheit zu äußern. Ich weise Sie darauf hin, dass die Beteiligten gemäß § 910 I AO zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet sind.
Brief 2 nach unserer allgemeinen Erklärung:
unter Bezugnahme auf meine Haftungsanhörung sowie Ihr Schreinen vom 30.06.2011 teile ich Ihnen folgendes mit:
Wie bereits in meiner Haftungsanhörung vom 22.06.2011 ausgeführt, wurde die Steuererklärung 2006 von Ihnen verspätet am 09.05.2088 beim Finanzamt eingereicht. Fristverlängerung war nicht beantragt. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2006 endete somit spätestens am 31.12.2007 (unter Beteiligung eines Steuerberaters). Somit wäre es nach dem üblichen Gang der Veranlagungsarbeiten spätestens zu Beginn 2008 zur Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 2006 gekommen.
Gleichzeitig wären die Vorauszahlungen 2007 auf Grundlagen der Veranlagung 2006 angepasst worden. Damit wären auch diese Forderungen zu Beginn 2008 fällig geworden.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen standen zu Beginn 2008 ausreichend Tilgungsmittel zur Verfügung.
Eine Steuererklärung für das Jahr 2007 wurde nicht abgegeben.
Sie haben dadurch die verspätete Abgabe der Steuererklärung 2006 für eine verspätete Steuerfestsetzung 2006 und 2007 gesorgt. Zu diesem späteren Zeitpunkt konnten die Forderungen dann nicht mehr realisiert werden.
Sofern Sie auf Ihre finanzielle Situation hinweisen, teile ich Ihnen mit, dass ich selbstverständlich gerne bereit bin, nach Vorlage entsprechender Nachweise (Rentenbescheid u.ä.) eine Ratenzahlung/Stundung zu gewähren.
Ich gebe Ihnen hiermit erneut die Gelegenheit sich zu der Angelegenheit zu äußern.
Ihre Antwort sehe ich bis zum 25.07.2011 entgegen.
Sollte ich keine weitere Mitteilung von Ihnen erhalten, werde ich über eine Isanspruchnahme nach Aktenlage entscheiden.
Wie reagiere ich jetzt darauf ? Sollte ich eine Ratenzahlungsvereinbarung zustimmen oder gibt es hierfür Prozesskostenbeihilfe ?
21.07.2011 | 16:07
Im Grunde genommen ist die Ansicht des Finanzamtes zutreffend. Wenn Sie die Pflichten eines Geschäftsführers grob Fahrlässig nicht beachten haben und dadurch dem Staat Schäden entstanden sind, ist ein Haftungsanspruch entstanden. Dies kann man ohne weitere Kenntnisse aller Umständen in Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend prüfen. Das Finanzamt wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen Haftungsbescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid können Sie aber Einspruch erheben. Trotz Einspruches haben Sie allerdings die Forderung zu begleichen. In Rahmen des Einspruches können Sie aber Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragen. Falls dies stattgegeben wird, haben Sie bis zur Entscheidung über den Einspruch nicht zu bezahlen.
Eine Stundung kommt in Frage, auch wenn Sie Einspruch einlegen. Das FA hat auch darauf hingewiesen. Die Stundung müssen Sie nach § 222 AO beantragen.
Prozesskostenhilfe wird nur für ein Klageverfahren gewährt. Für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Rahmen des Einspruchsverfahrens können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Nunmehr ist Beratungshilfe auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten zu gewähren aufgrund einer Entscheidung des BVerfG.
Ich bin gerne Bereit nach entsprechender Vorlage eines Beratungshilfescheines für Sie Einspruch einzulegen, wenn der Haftungsbescheid erlassen wird. Sollten Sie Interesse daran haben, kontaktieren Sie mich. Ich werde Ihnen dann mitteilen, wie Sie den Antrag stellen sollen.
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