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Timestamp: 2017-01-20 05:37:23
Document Index: 278875032

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 28', '§ 51', '§ 21', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 25', '§ 51', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 242', '§ 55', '§ 235', '§ 55', '§ 251', '§ 157']

Übergangsgeld der Rentenversicherung – Anspruch, Dauer und Höhe | Bildung hilft
Übergangsgeld der Rentenversicherung - Anspruch, Dauer und Höhe - Bildung hilft
21. Oktober 2015 nach NF | 17 Kommentare
Neben Mutterschaftsgeld wird kein Übergangsgeld gezahlt. Der Anspruch auf Übergangsgeld ruht in voller Höhe (§ 45 Abs. 4 SGB IX).
Übergangsgeld ist für die Dauer einer Leistung zu zahlen (§§ 45 Abs. 1 Nr. 3, 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Eine Beurlaubung während der Dauer einer Leistung ist für das Übergangsgeld unschädlich.
(weitere) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind und es an der wirtschaftlichen Sicherstellung des Versicherten fehlt. Dies kann z. B. wegen eines fehlenden Krankengeldanspruchs oder der Vermittlungsmöglichkeit in eine zumutbare Beschäftigung der Fall sein (§ 51 Abs. 1 SGB IX).
wird (§ 51 Abs. 3 SGB IX).
(§ 51 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Eine Arbeitsaufnahme beendet den Anspruch auf Übergangsgeld.
(§ 51 Abs. 5 SGB IX). Der Anspruch auf Übergangsgeld endet mit dem Abschluss der stufenweisen Wiedereingliederung.
Übergangsgeld anlässlich einer stufenweisen Wiedereingliederung (§ 28 SGB IX) wird von der gesetzlichen Rentenversicherung nur während der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder im unmittelbaren Anschluss (§ 51 Abs. 5 SGB IX) daran erbracht. Der «unmittelbare Anschluss» meint nicht einen nahtlosen Anschluss. Entscheidend ist vielmehr der sachliche Zusammenhang zwischen der stufenweisen Wiedereingliederung und der vorhergehenden Leistung zur medizinischen Rehabilitation.
Der Berechnung des Übergangsgeldes werden 80 % des Regelentgelts aus dem maßgeblichen Bemessungszeitraum zugrunde gelegt (Berechnungsgrundlage; § 21 Abs. 1 SGB VI i. V. m. §§ 46, 47 SGB IX).
Der Bemessungszeitraum umfasst mindestens 4 Wochen und muss vor dem Beginn der Leistung abgerechnet sein (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
Das Regelentgelt aus dem laufenden Arbeitsentgelt wird um 1/360 des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts erhöht, soweit es beitragspflichtig ist (Hinzurechnungsbetrag; § 47 Abs. 1 Satz 6 SGB IX).
Das kumulierte Regelentgelt darf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze (Rentenversicherung) nicht übersteigen (§ 47 Abs. 4 SGB IX). Die Berechnungsgrundlage (80 % des kumulierten Regelentgelts) ist auf das entgangene Nettoarbeitsentgelt begrenzt. Das Übergangsgeld beträgt
für Leistungsempfänger, die wenigstens ein Kind haben oder von ihrem erwerbslosen Ehegatten oder Lebenspartner gepflegt werden
für die übrigen Leistungsempfänger
der Berechnungsgrundlage (§ 46 Abs. 1 Satz 3 SGB IX).
Berücksichtigt werden neben freiwilligen Beiträgen auch Beiträge, die z. B. aus einer abhängigen Beschäftigung oder aufgrund des Bezugs einer Entgeltersatzleistung entrichtet wurden. Das Übergangsgeld beträgt
Das Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes II wird grundsätzlich nicht vom Rentenversicherungsträger an den Versicherten gezahlt (§ 25 SGB II). Vielmehr leisten die Träger der Leistungen nach dem SGB II das Arbeitslosengeld II für die Dauer der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vorschussweise weiter und erhalten hierfür vom Rentenversicherungsträger Ersatz.
Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben beträgt das Übergangsgeld 67 % bzw. 60 % der Berechnungsgrundlage (§ 51 Abs. 4 Satz 2 SGB IX).
Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ergibt sich aus § 48 Satz 1 Nr. 1, 3 SGB IX.
die Berechnung nach den §§ 46, 47 SGB IX zu einem geringeren Betrag führt oder
§ 48 Satz 1 Nr. 2 SGB IX ist auf das Übergangsgeld der Rentenversicherung nicht anzuwenden.
Übergangsgeld wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums erhöht (§ 50 SGB IX). Hierzu wird das der Berechnung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mit dem festgelegten Anpassungsfaktor multipliziert. Das Übergangsgeld der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II/III wird nicht angepasst. Dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
(§ 52 Abs. 1 SGB IX).
des Regelentgelts
Krankenversicherung – einkommensabhängiger Zusatzbeitrag
§§ 242 Abs. 1, 5 Nr. 2, 3, 251 Abs. 1 SGB V
§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 57 Abs. 1, 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB XI;
§§ 235 Abs. 2, 251 Abs. 1 SGB V
Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose
§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI;
§ 251 Abs. 1 SGB V
18,7 %;
§§ 157, 166 Abs. 1 Nr. 2, 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a erster Halbsatz SGB VI;
Teilen:FacebookTwitterGoogleXingE-MailDrucken	Kategorien: Fachliteratur | Schlagwörter: Beiträge, Dauer, Höhe, Rehabilitation, Rentenversicherung, Teilhabe, Übergangsgeld, Voraussetzung | permalink
3. Juli 2016 um 18:31	Ich bekomm alg2 bekomm ich übergangsgeld wenn ja wieviel und von wem in drei Tage beginnt meine Reha hat jemand Infos bitte für mich
Antworten	Peter Hermann
17. Juni 2016 um 14:37	Bezug von Übergangsgeld oder ALG I nach Beendigung einer beruflichen Reha Frage bezüglich des Bestehens einer Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung während der Reha-Maßnahmen:
Nach bestandener Abschlussprüfung ist sie seit Kurzem wieder ohne Arbeit, d.h., entweder erhält sie noch 3 Monate lang Übergangsgeld oder sie hat einen längerfristigen Anspruch auf ALG I. Sie hat sich umgehend arbeitslos gemeldet und auch einen ALG I-Antrag gestellt. Hinsichtlich der in Frage kommenden Leistungen hat sie nun zunächst zwei gegensätzliche Informationen erhalten, die eine Stelle meint, sie hätte lediglich Anspruch auf weitere drei Monate Übergangsgeld während die andere Stelle die Auffassung vertritt, es bestünde Anspruch auf ALG I. Derzeit liegen diese Meinungen allerdings nur als mündliche Aussagen vor. Wobei die DRV die Meinung vertritt, es hätte keine Versicherungspflicht bestanden.
Es stellt sich von daher hier die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung nicht doch verpflichtet war, während des Bezugs von Übergangsgeld neben den anderen sozialen Versicherungsbeiträgen auch Beiräge für die Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Die Ausbildung fand in einem regulären Betrieb (Handwerksmeister) in Form einer mehrjährigen Umschulung statt. Ein ordentlicher HWK-Umschulungsvertrag liegt vor, die Abschlussprüfung wurde von der Handwerkskammer abgenommen.
In den leider sehr allgemein gehaltenen Informationen der DRV zur beruflichen Reha heißt es zu dem Thema „Beiträge zur Sozialversicherung“ u.a. (Auszug) „In der Arbeitlosenversicherung besteht hingegen keine Versicherungspflicht, es sei denn, die berufliche Reha findet im Rahmen einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung statt.“ Da wir nun allerdings bereits mehrfach erleben mussten, dass sich die DRV des Öfteren nicht unbedingt an gesetzliche bzw. an ihre eigenen Vorgaben hält um mit möglichst geringen Leistungen auszukommen, so dass man ihr immer wieder ordentlich auf die Füße treten musste, um berechtigte Forderungen durchzusetzen, stellt sich auch hier wieder die Frage, hätte sie nun Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen gehabt oder nicht?
12. Juni 2016 um 22:12	Meine Frage an Sie,. meine Tochter, 45 Jahre alt, hat vom Rententräger eine 2jährige Umschulung zum Steuerfachgehilfen bekommen, die im Juli endet. Bekommt sie die verblieben Zeit der Arbeitslosigkeit danach weiter , muss sie Harz IV beantragen , oder erhält sie eine Übergangszahlung vom Rententräger. Für eine Auskunft wäre ich dankbar.
Antworten	Bastuck Bernhard
21. Mai 2016 um 16:14	Hallo,
Antworten	Angelika kociolek
3. April 2016 um 19:59	Gehe am 13.4 in Reha meine frage habe Krankengeld bekomm6en bin krankgeschrieben bis 6.4 wie geht es finanziell weiter?
11. März 2016 um 19:21	Mein ALG1 ende, laut Schreiben der AfA einen Tag bevor ich meine Reha antrete.
Antworten	Syrzisko
4. Februar 2016 um 19:44	Ich habe eine Frage zu einem Fall:
Antworten	Vitali Vogel
25. April 2016 um 17:43	Hallo.Kürzlich war ich in der Reha.Bin Arbeitslos.Wie wird das Übergangsgeld berechnet.Danke im vorraus.
2. Dezember 2015 um 22:01	Endlich mal ein gut verständlicher Beitrag der fast alle Fragen beantwortet Antworten	Gregor
16. November 2015 um 13:02	Meine Frau bezog Arbeitslosengeld 1. Während dem Bezug nahm sie an einer Reha-Maßnahme teil und erhielt zusätzlich von der Rentenversicherung Übergangsgeld.
26. Januar 2016 um 8:44	Hallo Gregor,
Antworten	Simone Stoll
9. März 2016 um 0:38	Hallo Gregor,
Das Arbeitslosengeld muss aufgrund der Doppeleistung bzw. aufgrund des Quasi Doppelbezuges zurückgezahlt werden. Dies, da Übergangsgeld von der Rentenversicherung geleistet wurde. Eine Ratenzahlung für die Rückzahlung der ALG I – Leistung ist möglich. Im Übrigen wäre in jedem Falle die Agentur für Arbeit, von einem „Beginn“ (d.h. vor dem Zeitpunkt des Beginn der Reha) und ggfls. von einem Ende der Reha-Maßnahme zu informieren gewesen (durch das, dass Ihre Frau Leistungsempfänger der Agentur für Arbeit ist, tritt die Mitwirkungspflicht, d.h. u.a. z.B. eine „Änderungsmitteilung“ = siehe „Merkblatt“, welche bei der ALG I-Antragstellung ausgehändigt wurde in Kraft) . Ggfls. dem o.g. Ende zu informieren gewesen heißt, wenn im Anschluss der Rehabilitation erneut ein ALG I – Bezug stattgefunden hätte/hat und erneut ALG I – Leistungen bezogen wurde. Letzter Satz zählt zumindest bei einer Teilhabe am Arbeitsleben, welche auch in Form einer med. Rehabilitation darstellen kann.
Ein Doppelbezug, wäre in jedem Falle bzw. am besten selbst anzuzeigen, d.h. zu melden (bei Agentur f. Arbeit), da dieser Träger evtl. oder u.U. am Ende noch von einer „Erschleichung von Sozialleistung“ einer zusätzlich anderen Behörde (Agentur für Arbeit), ausgehen könnte. Dies zusätzlich deshalb, da wissentlich der „Beginn“ und das Ende (oder aber voraussichtliche Ende) der Reha-Maßnahme vom Rentenversicherungsträger schriftlich bekannt gegeben wurde (weitere Gründe siehe oben).
Sollte die Doppelleistung bei der Agentur für Arbeit nicht selbst gemeldet werden und diese früher oder später zu dem Entschluss kommen, dass es sich „deshalb“ (sowie siehe weitere o.g. Gründe) um eine „Erschleichung von Sozialleistung“ handelt, so stellt dies eine Straftat bzw. Straftatbestand dar und, wird von dieser bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
29. Juli 2015 um 17:07	Ein Frage habe ich:
„der letzte Tag des Bemessungszeitraums bei Beginn der Leistungen länger als 3 Jahre zurückliegt.“
10. April 2014 um 11:46	Ein sehr informativer Artikel mit einer ganz tollen Erklärung. Dadurch haben sich doch für mich einige Fragen beantwortet. Vielen Dank dafür.
Antworten	Herbert Wehner
30. Januar 2014 um 16:01	Sehr ausführlich und sachlich erklärt. Wenn ich für mich selber einen solchen Fall gerechnet haben möchte, an wen kann ich mich wenden – ausser DRV-Bund. Ist eventuell hier im Forum jemand, der das rechnen könnte?
Antworten	Pingback: Übergangsgeld – Die Leistung darf nicht durch Krankengeld aufgestockt werden | Ein Bildungsvorsprung hilft immer
9. Januar 2013 um 15:24	Richtig schöne und detaillierte Zusammenfassung zum Übergangsgeld. Insbesondere den tabellarischen Überblick finde ich sehr interessant.