Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/was-ist-steuerhehlerei/
Timestamp: 2020-04-06 13:56:27
Document Index: 351282088

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 37', '§ 369', '§ 15', '§ 374', '§ 37']

Was ist Steuerhehlerei? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Was ist Steuerhehlerei?
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Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf beantwortet Rechtsfragen
Sind Sie auf der Suche nach einem guten und zuverlässigen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin? Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf berät und vertritt seit vielen Jahren sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen im Bereich des Steuerstrafrechts.
Die Steuerhehlerei ist eine Straftat, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bzw. im gewerbsmäßigen Handel mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird. Sie ist die Aufrechterhaltung des durch einen Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustandes. Als Vortat kommt entweder eine Steuerhinterziehung auf Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder ein Bannbruch (z.B. verbotswidrige Ein- und Ausfuhr von Gegenständen) in Betracht. Steuerhehlerei kann durch Tun oder Unterlassen begangen werden. Tathandlungen können das Ankaufen, das sich oder einem Dritten Verschaffen, das Absetzen oder die Absatzhilfe sein. Dabei ist bereits der Versuch strafbar. Durch den Straftatbestand der Steuerhehlerei können diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, denen zumindest der Umgang mit nicht versteuerten bzw. verbotswidrig ein- oder ausgeführten Gegenständen nachgewiesen werden kann.
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Sind Zigarettenkäufer Hehler?
Gelegentlich sieht man auf Bahnhöfen den Verkauf bzw. Ankauf von unversteuerten Zigaretten. Dies hat bei Ergreifen der Personen unterschiedliche Konsequenzen. Was den Ankauf betrifft ist hier der objektive Tatbestand einer Steuerhehlerei erfüllt, wenn der Käufer die tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Sache im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer begründet. Was den Schwarzhandel mit Zigaretten anbetrifft, gibt es jedoch eine Sonderregelung, welche die §§ 369-374 AO (Abgabenordnung) verdrängt, und dies ist § 37 TabStG (Tabaksteuergesetz). Danach handelt „nur“ noch ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zigaretten in Verpackungen erwirbt, an denen ein gültiges Steuerzeichen nicht angebracht ist, soweit der einzelnen Tat nicht mehr als 1000 Zigaretten zugrunde liegen. Somit liegt in besonderen Fällen keine Straftat mehr vor, sondern eine mit Geldbuße evtl. zu ahndende Ordnungswidrigkeit.
Was gilt subjektiv?
Da die Steuerhehlerei keine Ordnungswidrigkeit ist, gilt für sie gemäß § 369 AO auch das Strafgesetzbuch. Gemäß § 15 StGB ist nur vorsätzliches Handeln mit Strafe bedroht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Vorliegend enthält § 374 AO, abweichend zu § 37 TabStG, keine Aussage, dass auch fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht wäre. Somit kann die Steuerhehlerei nur vorsätzlich begangen werden. Unter Vorsatz versteht man, dass der Täter mit Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt seine Tat begeht. Dies bedeutet hier, dass der Täter wissen musste, dass bzgl. der Ware eine Steuerhinterziehung oder ein Bannbruch begangen wurde, jedoch trotzdem den z.B. Ankauf wollen. Aber auch wenn er nur die Möglichkeit in Betracht gezogen, aber dies hingenommen hat, liegt vorsätzliches Handeln vor. Zusätzlich muss er mit Bereicherungsabsicht gehandelt haben, d.h. es muss ihm dabei auf die Erlangung eines Vermögensvorteils angekommen sein.
Wenn Sie noch Fragen haben und einen Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin benötigen, dann kontaktieren Sie Rechtsanwalt Torsten Wudtke in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf. Er ist immer für Sie da, wenn es um das Thema Steuerstrafrecht in Berlin geht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin unter der Telefonnummer 030 – 88 71 92 14 oder nutzen Sie das Kontaktformular.