Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-3/67-einkommensanrechnung
Timestamp: 2016-02-11 06:37:51
Document Index: 354203603

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 67', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 67']

§ 67 SGB 3 - Einkommensanrechnung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > SGB 3 > § 67 SGB 3 - Einkommensanrechnung § 67 SGB 3 - EinkommensanrechnungSozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Drittes Kapitel (Aktive Arbeitsförderung) Dritter Abschnitt (Berufswahl und Berufsausbildung) Dritter Unterabschnitt (Berufsausbildungsbeihilfe)(1) Auf den Gesamtbedarf sind die Einkommen der folgenden Personen in der Reihenfolge ihrer Nennung anzurechnen: 1.der oder des Auszubildenden,2.der Person, mit der die oder der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist und von der sie oder er nicht dauernd getrennt lebt, und3.der Eltern der oder des Auszubildenden.
(2) Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Absatz 4 sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von 1.§ 21 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten der oder des Auszubildenden auf Grund der Berufsausbildung nicht berücksichtigt;2.§ 22 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist das Einkommen der oder des Auszubildenden maßgebend, das zum Zeitpunkt der Antragstellung absehbar ist; Änderungen bis zum Zeitpunkt der Entscheidung sind zu berücksichtigen;3.§ 23 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleiben 58 Euro der Ausbildungsvergütung und abweichend von § 25 Absatz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zusätzlich 567 Euro anrechnungsfrei, wenn die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann;4.§ 23 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Leistungen Dritter, die zur Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe erbracht werden, nicht angerechnet.
(5) Das Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Das Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.Weitere Vorschriften um § 67 SGB 3§ 62 SGB 3 - Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen§ 63 SGB 3 - Fahrkosten§ 64 SGB 3 - Sonstige Aufwendungen§ 65 SGB 3 - Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform§ 66 SGB 3 - Anpassung der Bedarfssätze§ 67 SGB 3 - Einkommensanrechnung§ 68 SGB 3 - Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 69 SGB 3 - Dauer der Förderung§ 70 SGB 3 - Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose§ 71 SGB 3 - Auszahlung§ 72 SGB 3 - Anordnungsermächtigung
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