Source: https://www.jusline.at/gesetz/avog/gesamt
Timestamp: 2019-02-17 07:03:04
Document Index: 31736288

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 78', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 47', '§ 41', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 77', '§ 1', '§ 21', '§ 27', '§ 23', '§ 41', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 2', '§ 8', '§ 27', '§ 13', '§ 32']

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift AVOG 2010
Stand der Gesetzesgebung: 12.09.2017
1. Teil-Allgemeine Bestimmungen
§ 1 AVOG 2010 Begriffe
(1) Die sachliche Zuständigkeit regelt den nach der Art der Abgabe- und Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich der Abgabenbehörde.
§ 2 AVOG 2010 Geschlechtsneutralität
§ 3 AVOG 2010 Delegierung
Die zuständige Abgabenbehörde kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere Abgabenbehörde mit Bescheid (Delegierungsbescheid) bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78 Bundesabgabenordnung, BAO) entgegenstehen.
§ 4 AVOG 2010 Beschwerdeverfahren
Der Übergang der Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde berührt nicht die Zuständigkeit der bisher zuständig gewesenen Abgabenbehörde im Beschwerdeverfahren betreffend von ihr erlassene Bescheide.
§ 5 AVOG 2010 Zuständigkeitsstreit
(1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Abgabenbehörden entscheidet die gemeinsame Oberbehörde.
§ 6 AVOG 2010 Ende der Zuständigkeit
Die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet, außer bei Erlassung eines Delegierungsbescheides, mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Vom Übergang der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen; gegenüber Arbeitnehmern (§ 47 Einkommensteuergesetz 1988, EStG 1988) ist dies nur erforderlich, wenn eine Veranlagung nach § 41 EStG 1988 beim Übergang der Zuständigkeit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Solange eine vorgesehene Verständigung nicht ergangen ist, können Anbringen auch noch an die bisher zuständig gewesene Abgabenbehörde gerichtet werden.
§ 7 AVOG 2010 Verweise
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
2. Teil-Das Bundesministerium für Finanzen
3. Teil-Die Steuer- und Zollverwaltung
1. Hauptstück-Allgemeines
(1) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen.
§ 10 AVOG 2010 Übertragung von Aufgaben
2. Hauptstück-Finanzämter
§ 11 AVOG 2010 Leitung des Finanzamtes
Die Gesamtleitung des Finanzamtes erfolgt durch den Vorstand, dem insbesondere die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung des Finanzamtes obliegt. Ihm kann für die fachliche Leitung des Finanzamtes ein Fachvorstand zur Seite gestellt werden.
§ 12 AVOG 2010 Finanzpolizei
1. Abschnitt-Sachliche Zuständigkeit
§ 13 AVOG 2010 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis
(1) Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich
§ 14 AVOG 2010 Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis
Neben dem allgemeinen Aufgabenkreis nehmen die Finanzämter mit erweitertem Aufgabenkreis nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusätzliche Aufgaben wahr.
§ 16 AVOG 2010 (weggefallen)
§ 16 AVOG 2010 (weggefallen) seit 01.01.2011 weggefallen.
§ 17 AVOG 2010
Dem Finanzamt Graz-Stadt obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen.
§ 18 AVOG 2010
(1) Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart obliegt für das gesamte Bundesgebiet
§ 19 AVOG 2010 Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis
(1) Als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis besteht ein Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.“
2. Abschnitt-Örtliche Zuständigkeit
§ 20 AVOG 2010 Wohnsitzfinanzamt
(1) Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991) angemeldet ist.
§ 21 AVOG 2010 Betriebsfinanzamt
(1) Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte.
§ 23 AVOG 2010 Beschränkte Steuerpflicht
Für die Erhebung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Dienstgeberbeiträge (§§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967) sowie in Angelegenheiten der Abzugsteuern beschränkt Steuerpflichtiger ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte, bei Fehlen einer solchen das unbewegliche Vermögen des Abgabepflichtigen befindet; trifft dies für mehrere Finanzämter zu, oder hat der Abgabepflichtige im Inland weder Betriebsstätte noch unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anlass zum Einschreiten.
§ 24 AVOG 2010 (weggefallen)
§ 24 AVOG 2010 (weggefallen) seit 01.01.2011 weggefallen.
§ 25 AVOG 2010 Subsidiarzuständigkeit
Soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nichts anderes bestimmt wird, richtet sich diese
3. Hauptstück-Zollämter
§ 26 AVOG 2010 Leitung des Zollamtes
Die Gesamtleitung des Zollamtes erfolgt durch den Vorstand, dem insbesondere die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung des Zollamtes obliegt. Ihm kann für die fachliche Leitung des Zollamtes ein Fachvorstand und für die fachliche Leitung einer Zahlstelle gemäß § 27 Abs. 3 ein Zahlstellenleiter zur Seite gestellt werden.
§ 27 AVOG 2010 Sachliche Zuständigkeit
(1) Den Zollämtern obliegen für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben
§ 28 AVOG 2010 Örtliche Zuständigkeit
(1) Die örtliche Zuständigkeit der Zollämter bestimmt sich nach den zollrechtlichen Vorschriften.
§ 29 AVOG 2010
Die Zuständigkeit der Finanzämter und Zollämter als Finanzstrafbehörden ist im Finanzstrafgesetz, FinStrG, geregelt.
4. Teil-Inkrafttretens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 30 AVOG 2010
(1) Dieses Bundesgesetz, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010, BGBl. I Nr. 9/2010, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. Zugleich tritt das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974, BGBl. Nr. 18, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – AVOG, außer Kraft. Unberührt bleiben die sonstigen gesetzlichen Vorschriften und völkerrechtlichen Verträge, die den in diesem Bundesgesetz aufgezählten Behörden Aufgaben zuweisen, die innerhalb oder außerhalb der Abgabenverwaltung liegen.
§ 31 AVOG 2010 Übergangsregelungen
(1) Soweit Aufgaben von der Finanzlandesdirektion oder von Finanzlandesdirektionen (§ 2 AVOG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003) wahrzunehmen waren, die nicht auf besondere Organisationseinheiten im Sinne des § 8 Abs. 2 übertragen werden, sind diese von den in § 27 definierten Zollämtern für die ihnen übertragenen Aufgaben, in allen anderen Fällen von den in § 13 definierten Finanzämtern wahrzunehmen.
§ 32 AVOG 2010
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG 2010) Fundstelle
Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 9/2010 kundgemacht.
Übersicht AVOG 2010
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG)1. Teil-Allgemeine Bestimmungen2. Teil-Das Bundesministerium für Finanzen3. Teil-Die Steuer- und Zollverwaltung1. Hauptstück-Allgemeines2. Hauptstück-Finanzämter1. Abschnitt-Sachliche ZuständigkeitFinanzämter mit allgemeinem AufgabenkreisFinanzämter mit erweitertem AufgabenkreisFinanzamt mit besonderem Aufgabenkreis2. Abschnitt-Örtliche Zuständigkeit3. Hauptstück-Zollämter4. Hauptstück4. Teil-Inkrafttretens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen