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Timestamp: 2019-10-17 02:58:34
Document Index: 368346496

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21']

Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Bissendorfer Moor" | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Bissendorfer Moor"
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Bissendorfer Moor" in den Landkreisen Burgdorf und Hannover vom 26. August 1971
Auf Grund der §§ 4, 12 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 und 16 Abs. 2 des Reichsnatursschutzgesetzes vom 26. 6. 1935 in der Fassung vom 20. 1. 1938 (Nds. GVBl. Sb II, Seite 908), geändert und ergänzt durch das Erste Anpassungsgesetz vom 24. 6. 1970 (Nds. GVBl. S. 237), sowie des § 7 Abs. 1, 5, 6 und § 17 der Durchführungsverordnung vom 31. 10. 1935 in der Fassung vom 16. 9. 1938 (Nds. GVBl. Sb II, S. 911) wird mit Ermächtigung und Zustimmung des Niedersächsischen Kultusministers als oberster Naturschutzbehörde verordnet:
1. Das "Bissendorfer Moor« in den Gemarkungen Brelingen und Scherenbostel (Landkreis Burgdorf) und in der Gemarkung Kaltenweide (Landkreis Hannover) ist in dem in § 2 näher bezeichneten Umfang als Naturschutzgebiete am 15. 7. 1971 unter Nummer Lü 19 vom Nieders. Kultusminister als oberster Naturschutzbehörde in das Landesnaturschutzbuch eingetragen und damit dem Schutze des Naturschutzgesetzes unterstellt worden.
2. Die Eintragung in das Naturschutzbuch wird hierdurch mit Zustimmung des Nieders. Kultusministers als oberster Naturschutzbehörde bekanntgegeben.
3. Das Naturschutzgebiet umfaßt nach dem Stand des Katasters vom 1. 5.1967 im Regierungsbezirk Lüneburg in der Gemarkung Brelingen:
Flur 5 mit den Flurstücken 16 - 100, 105/1 tw (östlich der Verbindungslinie zwischen der SW-Ecke des Flurstücks 100 und der NW-Ecke des Flurstücks 7), 120, 121,136/122;
in der Gemarkung Scherenbostel:
Flur 3 mit den Flurstücken 58 - 78, 96/1, 97/1, 205/95 tw (westlich der Verbindungslinie zwischen der SO-Ecke des Flurstücks 70 und der NO-Ecke des Flurstücks 96/1), 109 tw (westlich der Ostgrenze des Flurstücks 76);
Flur 4 insgesamt;
Flur 6 mit den Flurstücken 11, 137/19, 20/1, 21 - 114, 116 - 119, 160/122, 123, 124/1, 125, 128/45, 129/45, 138/46, 139/47, 140/48, 141/49,142/50, 143/51, 144/52, 145/53, 146/54, 147/55, 148/56, 149/57, 150/58, 151/59, 152/60, 153/62, 154/63, 155/64, 156/65, 157/66, 158/67, 159/58, 126/99, 127/99;
im Regierungsbezirk Hannover
in der Gemarkung Kaltenweide:
Flur 2 mit den Flurstücken 7 - 47,71 - 73,78;
Flur 4 mit den Flurstücken 1 - 19, 21, 22/1, 22/2, 22/3, 23 - 32, 33/1, 33/2, 34/1, 34/2, 35/43, 44/1,44/2,45 - 51,68,70, 20 tw, 66 tw, 67 tw, Flur 9 Flurstücke 5 tw, 6 tw, 162 tw (jeweils nördlich der Verbindungslinie zwischen der SO-Ecke des Flurstücks 51 [Flur 4] und der SW-Ecke des Flurstücks 107);
Flur 9 mit den Flurstücken 7 - 16, 18 - 20, 22 - 52, 53/1, 53/2, 80 - 105, 107, 163, 164 tw (westlich der nach Süden verlängerten Ostgrenze des Flurstücks 51), 162 tw, 172 tw, 173 tw (jeweils nördlich der verlängerten Südgrenzen der Flurstücke 107, 100, 94).
4.Unbeschadet der vorstehenden allein maßgeblichen Gebietsausweisung sind die Grenzen des Schutzgebietes außerdem in einem Ausschnitt der Topographischen Karte 1:25 000, Blatt 3423 Otternhagen (Ausgabe 1960), Blatt 3424 Mellendorf (Ausgabe 1960) und Blatt 3524 Isernhagen (Ausgabe 1963) eingetragen.
Die Karte ist beim Verband Großraum Hannover in Hannover als unterer Naturschutzbebörde hinterlegt. Weitere Ausfertigungen befinden sich beim Nieders. Kultusminister als oberster Naturschutzbehörde, bei den Regierungspräsidenten in Hannover und Lüneburg als den für das Gebiet zuständigen höheren Naturschutzbehörden, beim Nieders. Landesverwaltungsamt — Naturschutz und Landschaftspflege — in Hannover, beim Landkreis Burgdorf in Burgdorf und beim Landkreis Hannover in Hannover.
1. Im Bereich des Schutzgebietes dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die geeignet sind, eine Veränderung oder Beeinträchtigung der Natur, insbesondere der Pflanzen-, Vogel- und übrigen Tierwelt, der Wasser- und Nährstoffverhältnisse und der Oberflächengestalt des Bodens, herbeizuführen.
2. Im Bereich des Schutzgebietes ist vorbehaltlich der in § 4 getroffenen Regelung deshalb insbesondere verboten:
a) Pflanzen, auch Bäume und Sträucher, zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden, abzureißen oder die Pflanzendecke abzubrennen;
b) Gebüsche und Gehölze kahlzuschlagen oder zu roden;
c) den freilebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fang geeignete Vorrichtungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten solcher Tiere vorzunehmen oder zu beschädigen;
e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Abfälle, Müll, Schutt, Abraum aller Art oder andere Bodenbestandteile einzubringen oder die Bodengestalt einschließlich der natürlichen Wasserläufe oder Wasserflächen auf andere Weise zu verändern oder zu schädigen;
f) die Wege zu verlassen, zu lärmen (u. a. durch Lautsprecher jeder Art), Feuer anzumachen, zu zelten, zu lagern, zu baden, zu parken oder Wohnwagen aufzustellen;
g) das Bootfahren auf den Wasserflächen sowie das Befahren des Gebietes mit Motorfahrzeugen jeglicher Art;
h) Bild- und Schrifttafeln anzubringen, soweit sie nicht auf den Schutz des Gebietes hinweisen;
i) Wochenendhäuser, Verkaufsbuden, Hütten oder sonstige Bauwerke einschließlich Zäune, auch wenn sie keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, zu errichten sowie Energie- und Versorgungsleitungen, insbesondere Freileitungen, Verkehrsanlagen und militärische Anlagen anzulegen;
j) die gegenwärtige Art der Bodennutzung zu ändern.
Zur Beseitigung von Verunstaltungen oder Schäden haben die Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten die von den zuständigen Naturschutzhehörden angeordneten Maßnahmen zu dulden.
a) die landwirtschaftliche Nutzung und pflegerische Maßnahmen auf den vorhandenen Acker- und Gründlandflächen im bisherigen Umfange;
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
c) die ordnungsmäßige kleinflächenweise Nutzung der Gehölzbestände sowie die Entnahme von Reisig im bisher üblichen Umfange;
d) die Entnahme von Torf im Handtorfstich für die Eigenversorgung im bisher üblichen Umfange;
e) das Betreten und Befahren des Gebietes durch die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten.
1. In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung von der jeweils für das Gebiet zuständigen höheren Naturschutzbehörde genehmigt werden. Eine Ausnahmegenehmigung ist insbesondere erforderlich für die Entwässerung oder Kultivierung von Teilflächen des Gebiets.
2. Die Ausnahmegenehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die der Abwendung oder einem Ausgleich der in § 2 genannten Veränderungen oder Beeinträchtigungen dienen. Die Genehmigung auf Grund dieser Verordung ersetzt nicht eine etwa nach sonstigen Vorschriften erforderliche Genehmigung.
1. Wer vorsätzlich entgegen dem Verbot des § 16 Reichsnaturschutzgesetz ohne die erforderliche Genehmigung Veränderungen im Naturschutzgebiet vornimmt, wird gemäß § 21 Nr. 1 Reichsnaturschutzgesetz mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht eine schärfere Strafbestimmung anzuwenden ist. Die fahrlässige Zuwiderhandlung wird gemäß § 21 a Abs. 1 Nr. 1 Reichsnaturschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet, ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in § 2 Abs. 2 Buchst. c, f und g dieser Verordnung genannten Verboten zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000,-- DM geahndet werden.
2. Sachen, die durch eine Straftat nach § 21 oder durch eine Ordnungswidrigkeit nach § 21 a Reichsnaturschntzgesetz erlangt sind, können eingezogen werden.
3. Zwangsmaßnahmen auf Grund sonstiger Vorschriften bleiben unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtsblättern der Regierungen Lüneburg und Hannover in Kraft.
Lüneburg, den 26. August 1971
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