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Timestamp: 2016-10-25 08:38:06
Document Index: 51659870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 21/04 (16.06.2004)
I 21/04
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
A.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
(Entscheid vom 29. Dezember 2003)
Der 1957 geborene A.________ war vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Gipser bei der Firma S.________ AG, Maler- und Gipsergesch�ft, t�tig. Am 20. Januar 1999 meldete er sich wegen R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern zog ein von Dr. med. C.________, Leitender Arzt der Medizinischen Klinik des Spitals X.________, im Auftrag der Waadt-Versicherungen erstattetes Gutachten vom 1. Juli 1999 bei und veranlasste u.a. Abkl�rungen im Rahmen von Arbeitstrainings (Berichte Berufliche Abkl�rungsstelle [BEFAS] vom 2. August 2000 und Stiftung B.________ vom 23. Dezember 2000), sowie ein polydisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) (Bericht vom 7. September 2001). Anschliessend sprach sie A.________ mit Verf�gung vom 3. Mai 2002 f�r die Zeit ab 1. September 1999 - mit Unterbruch zufolge Taggeldbezugs vom 1. Mai bis 30. November 2000 - befristet bis zum 30. September 2001 eine halbe Rente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 29. Dezember 2003).
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Verf�gung vom 3. Mai 2002 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die Sache sei an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; eventualiter sei das Verfahren bis zum Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend Folgeabkl�rungen des Unfalls vom 4. November 2002 zu sistieren; subeventualiter sei mit Wirkung ab 1. September 1999 mindestens eine halbe Rente bei einem Invalidit�tsgrad von mehr als 60% auszurichten.
W�hrend die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie des Sistierungsantrags schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 sowie der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004 g�ltig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 2, 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Rentenanspruch und in diesem Rahmen die Frage, ob Verwaltung und Vorinstanz bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zu Recht auf die MEDAS-Begutachtung abstellten.
3.1 Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhaltes gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a).
3.2 F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitige Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet und nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen).
3.3 Ebenso hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Gutachten und Berichte Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen (BGE 125 V 352 Erw. 3b). Hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezial�rzte durch die IV-Stelle gelten sinngem�ss die im Bereich der Unfallversicherung massgebenden Grunds�tze (Urteil A. vom 9. August 2000, I 437/99). Den entsprechenden Expertisen ist demnach bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens sprechen, welches auf Grund eingehender Beobachtung und Untersuchung sowie nach Einsicht der Akten erstattet wurde und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangte (BGE 125 V 352 Erw. 3b/bb).
4.1 Die Vorinstanz f�hrt in ihrem Entscheid vom 29. Dezember 2003 aus, das polydisziplin�re MEDAS-Gutachten sei umfassend, schl�ssig und �berzeuge in seiner Schlussfolgerung. Somit gen�ge es den Anforderungen der Rechtsprechung. Es sei, da aktueller, dem Gutachten von Dr. med. C.________ vorzuziehen. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, das MEDAS-Gutachten, insbesondere das psychiatrische und das rheumatologische Konsilium, weise offensichtliche M�ngel und Widerspr�che auf.
4.2 Das psychiatrische Konsilium wurde gem�ss der vorinstanzlich eingeholten Beweisauskunft von Dr. med. R.________ vom 28. Januar 2003 in italienischer Sprache durchgef�hrt. Dabei wurde kein psychiatrisches Leiden diagnostiziert, das die Arbeitsf�higkeit des Versicherten einschr�nkt. Die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten Personen haben keine direkte Diagnosen hinsichtlich dessen Psyche erhoben. Da sie ausserdem nicht �ber eine entsprechende spezifische Fachausbildung verf�gen, ist im Rahmen der Beweisw�rdigung der Aussage des Psychiaters/Psychotherapeuten FMH Dr. med. R.________ ein h�herer Beweiswert zuzubilligen. Dessen Stellungnahme wird den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an eine beweiskr�ftige spezial�rztliche Aussage (Erw. 3.3. hiervor am Ende) gerecht, sodass zus�tzliche Abkl�rungen in dieser Hinsicht nicht erforderlich sind.
4.3 Der Rheumatologe Dr. med. C.________ beurteilte in seinem Gutachten die aktuelle, gesundheitliche Situation des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf eine umfassende, pers�nliche Untersuchung mit ausf�hrlicher Anamnese, aktuellen R�ntgenbildern (16./21. Juni 1999) sowie unter Einbezug der bis dahin erfolgten fach�rztlichen Abkl�rungen der Jahre 1998/1999. Er stellte folgende Diagnosen: chronisches Zervikovertebralsyndrom; chronische Lumbalgie bei Verdacht auf Facettengelenksymptomatik beidseits und kleiner foraminaler Diskushernie L4/5 links; Omarthrose und AC-Gelenksarthrose mit Impingementsyndrom der Supraspinatussehne links; Coxarthrose rechtsbetont; Generalisierungstendenz mit linksbetonten Weichteilschmerzen; Verdacht auf depressive Entwicklung mit Somatisierungsst�rung; chronische Bauchschmerzen unklarer Aetiologie und Polyglobulie. Seiner Prognose zufolge war tendenziell eher eine Verschlechterung, respektive keine relevante Verbesserung der somatischen Beschwerden zu erwarten. Dr. med. C.________ bescheinigte dem Versicherten im angestammten Beruf als Gipser eine volle Arbeitsunf�higkeit, in einer angepassten T�tigkeit erkl�rte er ihn als zu 50% arbeitsunf�hig (Bericht vom 1. Juli 1999).
Dr. med. M.________, der von der MEDAS konsiliarisch beigezogene Rheumatologe FMH, stellte im Bericht vom 14. Juni 2001 ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom links, ein chronisches cervikovertebrales Syndrom, eine manifeste Omarthrose und AC-Gelenkarthrose links mit Status nach rezidivierender Impingement Symptomatik der Supraspinatussehne links und eine latent beginnende Coxarthrose, rechtsbetont, fest. Sein Ergebnis beruht auf den Vorakten, einer eingehenden klinischen Untersuchung des Beschwerdef�hrers und den ihm zur Verf�gung gestellten R�ntgenbildern aus dem Jahre 1998. Der Arzt best�tigt die 100%ige Arbeitsunf�higkeit des Versicherten bez�glich der T�tigkeit als Gipser, attestiert ihm jedoch f�r jede k�rperlich leichte, m�glichst wechselbelastende Arbeit aus somatischer Sicht volle Arbeitsf�higkeit.
Beide Bewertungen erscheinen insgesamt als schl�ssig und nachvollziehbar. Im Vergleich zur Expertise von Dr. med. C.________ lassen die Feststellungen von Dr. med. M.________ u.a. auf eine Verbesserung der physischen Beschwerden im Halswirbels�ulen- und Schulterbereich sowie bez�glich der Fibromyalgie schliessen. In seinem Bericht setzt sich Dr. med. M.________ jedoch nicht eingehend mit dem Gutachten C.________ auseinander. So bleibt unklar, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zwischenzeitlich verbessert hatte und wie diesfalls der - entgegen der Prognose von Dr. med. C.________ - positive Krankheitsverlauf zu erkl�ren ist, oder ob Dr. med. M.________ den Beurteilungen durch Dr. med. C.________ prinzipiell widerspricht. Gem�ss Aktenlage wurden zudem die von Dr. med. C.________ erstellten R�ntgenbilder dem MEDAS-Gutachter nicht vorgelegt. Dieser war somit nicht in der Lage, die Aussagen des Dr. med. C.________ gest�tzt auf s�mtliche Grundlagen in seine Beurteilung einzubeziehen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, der Stellungnahme des Dr. med. M.________ vollumf�nglich den Vorrang einzur�umen und der entgegenstehenden Auffassung des Dr. med. C.________ jegliche Beweiskraft abzusprechen.
Bei dieser Aktenlage sieht sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausser Stande, abschliessend zu urteilen. Vielmehr sind bez�glich der rheumatologischen Befunde zus�tzliche Abkl�rungen erforderlich. Zu diesem Zweck gehen die Akten an die kantonale IV-Stelle zur�ck, welche das N�tige vorkehren und anschliessend �ber den Rentenanspruch neu verf�gen wird. Da im Verlauf der Abkl�rungsmassnahmen auch allf�llige Erkenntnisse zu ber�cksichtigen sind, welche im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren gewonnen werden, erscheint eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens als nicht angezeigt.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. Dezember 2003 und die Verf�gung vom 3. Mai 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.