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Timestamp: 2019-08-17 14:22:06
Document Index: 110043212

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 49', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 58', '§ 7', '§ 57', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 97', '§ 98']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag rstv
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 12. Juni 2017
Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat gegen einen YouTuber ein Bußgeld von 10.500 EURO wegen Schleichwerbung verhängt. Gerügt wir die fehlende Kennzeichnung mehrerer positiver YouTube-Videos als Werbung bzw. Dauerwerbesendung.
Die Pressemitteilung der MA HSH:
"Medienrat der MA HSH beschließt Geldbuße in Höhe von 10.500 Euro gegen YouTuber „Flying Uwe“ wegen fehlender Werbekennzeichnungen
Mehr zum Fall „Flying Uwe“ und zum Thema „Werbung in sozialen Medien“ auf ma-hsh.de und die-medienanstalten.de."
Tags für diesen Artikel: bußgeld, dauerwerbsendung, flying uwe, influencer, influencer marketing, instagram, ma-hsh, rstv, schleichwerbung, stream, werbung, youtube, youtuber
Medienanstalt geht gegen Schleichwerbung bei YouTube vor - Vorstellung von Eigenprodukten ohne Kennzeichnung als Werbung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. März 2017
Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat nach eigenen Angeben Verfahren gegen diverse YouTuber eingeleitet. Gegenstand der Verfahren sind Verstöße gegen das rundfunkrechtliche Schleichwerbungsverbot u.a. durch Vorstellung von Eigenprodukten ohne Kennzeichnung der Videobeiträge als Werbung.
Die Pressemitteilung des MA HSH
Norderstedt, den 27. März 2017 – Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) geht wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Der YouTuber „Flying Uwe“ präsentiert in seinen Videos Eigenprodukte, ohne dies jedoch als Werbung zu kennzeichnen. Damit verstößt er gegen rundfunkrechtliche Werbebestimmungen.
Bereits im November 2016 forderte die MA HSH den Betreiber auf, einige seiner Videos und die zugehörigen Videobeschreibungen auf YouTube als Werbung zu kennzeichnen. Dieser passte daraufhin die Beschreibungen teilweise an. Bei Videos, in denen der YouTuber Produkte eines Unternehmens präsentiert, dessen Geschäftsführer er ist, fehlen aber weiterhin Werbekennzeichnungen. Aus diesem Grund hat die MA HSH nun ein medienrechtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeleitet. § 49 Abs. 2 RStV sieht bei Verstößen dieser Art außerdem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro vor.
Parallel zu diesem Verfahren hat die MA HSH rund 30 YouTuber aus Hamburg und Schleswig-Holstein angeschrieben und über die Werbe- und Sponsoringbestimmungen, die für YouTube-Videos gelten, informiert. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Werbung als solche leicht erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote angemessen abgesetzt sein muss. Thomas Fuchs, Direktor der MA HSH: „Auch Werbung auf Plattformen wie YouTube unterliegt rechtlichen Grenzen. Wer hier professionell tätig ist, muss sich an diese Regeln halten.“ Das FAQ-Papier zu Werbung in sozialen Medien der medienanstalten gibt Empfehlungen zur richtigen Kennzeichnung.
Tags für diesen Artikel: eigenprodukte, kennzeichnung, medinanstalt, rstv, rundfunk, schleichwerbung, stream, streamer, werbung, youtube, youtuber
LG Köln: Tagesschau-App verstößt gegen Rundfunkstaatsvertrag
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. September 2012
Wie Spiegel Online berichtet hat das LG Köln der ARD die weitere Verbreitung der Tagesschau-App (Fassung Juni 2011) untersagt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
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LG Düsseldorf: Keine Impressumspflicht bei einer Baustellenseite
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Januar 2011
12 O 312/10
Das LG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, dass bei den typischen Baustellen-Seiten im Internet (z.B. "under construction", "hier entsteht eine neue Webseite" etc.) keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG oder § 55 RStV besteht.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, anbieterkennzeichnung, baustelle, baustellenseite, impressum, impressumspflicht, lg düsseldorf, rstv, telemediegesetz, tmg, under construction, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 7. August 2007
Auszug aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV)
vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31.07. bis 10.10.2006 (GBl. BW 2007 S. 111), in Kraft getreten am 01.03.2007.
VI. Abschnitt (Telemedien)
(1) Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten nur die §§ 5, 7, 9 und 38a des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Besondere staatsvertragliche oder landesrechtliche Bestimmungen für den Rundfunk bleiben unberührt.
2. auf die Person des Einsenders oder des Gewährträgers von Beiträgen, Unterlagen oder Mitteilungen für den redaktionellen Teil
§ 58 Werbung, Sponsoring
(2) Für Teleshoppingkanäle gelten die §§ 7, 8, 44, 45 und 45a entsprechend.
(1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes sowie des § 57. Die für den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionelle Angebote bei Telemedien.
Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.
(3) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der
§ 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen ausschließlich vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, ist eine Sperrung nur unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 5 Satz 2 und des § 98 der Strafprozessordnung zulässig.
Tags für diesen Artikel: anbieterkennzeichnung, gegedarstellung, gesetzestext, impressum, informationspflichten, pflichtinformationen, rstv, rundfunkstaatsvertrag, staatsvertrag für rundfunk und telemedien, telemedien, tmg, werbung