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Timestamp: 2019-02-16 21:14:44
Document Index: 146012525

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 34', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 12']

Archiv 2008 (2. Halbjahr)
MAV-Wahlen 2009
In die Navigationsleiste dieser Seite haben wir einen neuen Navigationspunkt aufgenommen: “MAV-Wahlen 2009”. Hier informieren wir über den Ablauf der Wahlen und stellen Arbeitshilfen für die MAVen und die Wahlausschüsse zur Verfügung.
Beteiligung der MAV bei Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Mitarbeitern
Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs
Wir berichteten am 07.11.2008 auf dieser Seite über das Verfahren. Nun liegt die Urteilsbegründung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs vor.
Mit der Dritten Ordnung zur Änderung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier hat die KODA eine weitere umfangreiche Änderung der KAVO verabschiedet. Diese wurde jetzt von Diözesanadministrator Weihbischof Robert Brahm in Kraft gesetzt und im Kichlichen Amtsbaltt von 1. Dezember 2008 veröffentlicht
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) hatte heute zu entscheiden, ob die Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Mitarbeiterinnen/Mitarbeiterinnen eine zustimmungspflichtige Maßnahme gem. § 38 MAVO-Trier (§ 34 Rahmen-MAVO) darstellt, d.h. mitarbeitervertretungsrechtlich wie eine Einstellung zu behandeln ist.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Erhöhung um 7,25 Stunden/wöchentlich.
Der KAGH ist der Auffassung der Vorinstanz (Kirchliches Arbeitsgericht Mainz) gefolgt und hat die Revision zurückgewiesen.
Der KAGH schloss sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgericht an, als dass die Erhöhung eines Zeitdeputates als Einstellung angesehen wird.
Zur Frage der Grenzziehung, ab welchem Umfang von einer Einstellung ausgegangen wird, befand der KAGH, dass es hier darauf ankomme, dass der Umfang besetzbar sein muss und verwies hierbei auf § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Nach dieser Vorschrift wird eine wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden als zeitliches Minimum für eine Beschäftigung auf einem eigenen Arbeitsplatz angesehen.
So argumentierte auch die Vorinstanz, relativierte jedoch die 10 Stunden in Abhängigkeit von der wöchentlichen Arbeitszeit. Die 10 Stunden bezögen sich wohl auf eine 40 Stunden-Woche (bei Vollzeitbeschäftigung) und damit auf 25% der wöchentlichen Arbeitszeit; es erscheine sinnvoll auf diese Arbeitszeit abzuheben. Ob der KAGH diese differenzierte Sichweise anwendet, war in der heutigen Verhandlung nicht zu erkennen.
Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wird diese unter “diag-aktuell” eingestellt.
Die sonstigen kirchlichen Rechtsträger des Bistums Trier befinden sich jetzt auch auf dem "Dritten Weg" bzw. zumindest auf der Auffahrt
Der Diözesanadministrator des Bistums Trier hat einen Beschluss der Bistums KODA in Kraft gesetzt, wonach die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier nun auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sonstigen kirchlichen Rechtsträger gilt. Bisher wurden hier arbeitsvertragliche Regelungen angewendet, die nicht durch Beschluss einer Kommission gemäß Artikel 7 der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" zustande gekommen sind.
Bei einigen sonstigen kirchlichen Rechtsträgern kann der Beschluss jedoch erst umgesetzt werden, wenn die KODA für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigene Eingruppierungsregelungen geschaffen hat.
Diese Erweiterung des Geltungsbereichs der KAVO ist Teil der "Zweiten Ordnung zur Änderung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier". Folgende weitere Änderungen der KAVO sind darin enthalten:
Regelungen zur Entgeltberechnung bei Bereitschaftsdienst.
Die Rahmenzeit kann nur für Arbeitstage eingerichtet werden, an denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel arbeiten. (Anm.: Einige Dienstgeber legten die bisherige Vorschrift so aus, dass die Rahmenzeit auch für das Wochenende gilt. Dies hätte bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Arbeitzeiten keine Überstundenzuschläge erhalten hätten).
Die Zeitspanne, in der der Dienstgeber eine Rahmenzeit einrichtet, wird erweitert, bisher von 6 – 20 Uhr, jetzt von 6 – 22 Uhr; die Rahmenzeit kann wie bisher 12 Stunden betragen.
Ehegatten, die beide dem Geltungsbereich der KAVO angehören, erhalten die Geburtsbeihilfe anteilig. Teilzeitbeschäftigte erhalten die Geburtsbeihilfe in voller Höhe.
Anstelle der Bezeichnung "Schlichtungsausschuss" wird einheitlich der Begriff "Arbeitsrechtliche Vermittlungsstelle" (Stelle, die bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis angerufen werden soll) verwendet.
Änderungen der Vergütungsregelungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rendanturen des Bistums.
Einführung einer eigenen Vergütungsregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Personalabrechnungszentren des Bistums Trier.
Präzisierung der Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
Die KAVO für das Bistum Trier in der aktuellen Fassung steht unter: hier
Nur wo MAV draufsteht ist MAV drin
Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts Mainz
Wir berichteten am 21.08.2008 auf dieser Seite über das Verfahren. Nun liegt die Urteilsbegründung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Mainz vor.
Einführung des Mitarbeitergesprächs - ein weiterer Versuch
Für den Bereich der Dienststellen des Bistums Trier hat der Dienstgeber einen weiteren Versuch zur Einführung des Mitarbeitergesprächs unternommen. Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier hatte in der Vergangenheit, wie auch in dem nun durchgeführten Anhörungs- und Mitberatungsverfahren, Einwände gegen die Einführung erhoben.
Ergebnis der Erörterung der Einwendungen mit dem Dienstgeber ist nun die probeweise Einführung für zwei Jahre, wobei die Teilnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Mitarbeitergespräch freiwillig ist. Im Verlauf dieses Versuchs soll eine Evaluation erfolgen.
Die Gesamt-Mitarbeitervertretung des Bistums Trier informiert in einem Infoblatt über die Versuche der Einführung des Mitarbeitergesprächs seit 1998 und den nun begonnen Versuch (s. hier).
Eine Mitarbeitervertretung hat vom Dienstgeber unter Berufung auf § 80 Abs. 2 SGB IX die Übermittlung je einer Kopie des Verzeichnisses der schwerbehinderten Menschen und der Anzeige an das Integrationsamt verlangt.
Das beklagte Bistum vertrat die Ansicht, dass die MAV keinen Anspruch hat, diese Unterlagen einzufordern, da sie in der Aufzählung von Betriebsvertretungen im § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht genannt ist. Es verwies darauf, dass das Mitbestimmungsrecht der Kirchen auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen des SGB IX von diesen selbst verantwortet wird.
Das Kirchliche Arbeitsgericht in Mainz hat die Klage der MAV abgewiesen und Revision zum Kirchlichen Arbeitsgerichtshof zugelassen.
Neue Literaturliste für Mitarbeitervertretungen
Wir haben die Literaturliste, die unter dem Navigationspunkt “Arbeitshilfen” eingestellt ist aktualisiert (s. auch: hier).
Das MAV- Schulungsprogramm ist da
Das MAV-Schulungsprogramm für den Zeitraum September 2008 bis März 2009 ist nun von der Katholischen Akademie versandt worden. Diejenigen, die noch nicht im Verteiler sind, können das Programm hier herunterladen.
Fahrzeugversicherung für Dienstfahrten - Neufassung
Der Versicherungsschutz für Dienstfahrten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums und der Kirchengemeinden wurde neu gefasst und im Kirchlichen Amtsblatt des Bistums Trier vom 1. August 2008 veröffentlicht (KA 2008 Nr. 163).
Hiermit wurde die Veröffentlichung vom 6. März 2001 (KA 2001 Nr. 94) ersetzt.
Der Bezug in der Fußnote zu § 12 Abs. 2 der Anlage 8 zur aktuellen Fassung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung für das Bistum Trier (KAVO-Trier) vom 22. April 2008 ist nun falsch.
Zustimmung der Mitarbeitervertretung bei Erhöhung des Beschäftigungsumfanges
Nach dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtes Mainz (KAG Mainz M 07/08 Tr) ist die Erhöhung des Beschäftigungsumfanges von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern je nach Betrachtungsweise erst ab einer Erhöhung von mindestens 20% bzw. 25% zustimmungspflichtig.
Gegen diese Entscheidung hat die Mitarbeitervertretung Revision beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof eingelegt.
Bildschirmarbeitsplatzbrille und Vorsorgeuntersuchungen nach der Bildschirmarbeitsverordnung
Der Arbeitsbereich Arbeitschutz/Arbeitssicherheit des Bischöflichen Generalvikariates hat Informationen zum Thema Bildschirmarbeitsplatzbrille und Vorsorguntersuchungen nach der Bildschirmarbeitsverordnung veröffenticht.
Wir haben diese Informationen nach Absprache mit dem Arbeitsschutzausschusses des Bistums Trier auf unserer Homepage wiedergegeben. In diesem Zusammenhang ist in unsere Homepage der Punkt “Arbeitsschutz” in die Naviagtionsleiste aufgenommen worden. Auf dieser Seite werden wichtige Gesetze und Informationen zum Thema Arbeitsschutz zur Verfügung gestellt.