Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Kassel&Datum=25.11.2016&Aktenzeichen=S%2012%20KR%20512/15
Timestamp: 2019-11-20 14:00:53
Document Index: 114215515

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 275', '§ 276', '§ 301', '§ 7', '§ 17', '§ 17']

SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,51528
SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 (https://dejure.org/2016,51528)
SG Kassel, Entscheidung vom 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 (https://dejure.org/2016,51528)
SG Kassel, Entscheidung vom 25. November 2016 - S 12 KR 512/15 (https://dejure.org/2016,51528)
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SGB V § 39, SGB V § 275, SGB V § 276, SGB V § 301, KHG 17c Abs. 2, ...
Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Krankenhäusern | Keine Beschränkung auf dem MDK vorgelegte Unterlagen
Nachdem die Beklagten die Auffassung vertreten hat, dass § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV eine Ausschlussfrist beinhalte und deren Nichteinhaltung zum Anspruchsuntergang des streitigen Betrages führe, hat das Gericht dies - wie auch bereits in anderen zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreiten - zum Anlass genommen, im Rahmen eines schriftlichen rechtlichen Hinweises auf die Rechtsprechung der Kammer (Gerichtsbescheide vom 25. November 2016, S 12 KR 512/15 und S 12 KR 594/15, letzterer ebenfalls die vorliegend Beteiligten betreffend) hinzuweisen, wonach der Kammer auch hier im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zur Rechtsqualität der PrüfvV z.B. jegliche Prüfung dahingehend fehle, ob und inwieweit sich die Vertragspartner der PrüfvV nach Lesart der Beklagten hier dann in einer Reihe von Fragen überhaupt noch im Rahmen der Ermächtigung des § 17c KHG bewegt hätten.
Dies auch unter Fortführung ihrer eigenen weiteren o.a. Rechtsprechung u.a. im Gerichtsbescheid vom 25. November 2016 in der Sache S 12 KR 512/15; dies aber auch unter Verweis auf die überzeugenden weiteren o.a. Ausführungen des SG Detmold in dessen o.a. Urteil vom 31. März 2017.
Weiter seien die Vertragsparteien nach der gesetzlichen Grundlage nur zur Regelung des "Näheren zum Prüfverfahren" berechtigt; die Normierung materieller Einwendungs- und Ausschlussfristen in Abweichung von den gesetzlichen Verjährungsfristen überschreite die gesetzliche Ermächtigungsnorm nach § 17c Absatz 2 Krankenhausgesetz (KHG), was bereits das SG Kassel, Urt. v. 25.11.2016 - S 12 KR 512/15 -, juris, das SG Duisburg, Urt. v. 20.10.2017 - S 9 KR 865/17 - und SG Gießen, Urt. v. 10.11.2017 - S 7 KR 70/16 - entschieden habe.