Source: http://www.buzer.de/gesetz/962/al40452-0.htm
Timestamp: 2019-10-23 05:13:19
Document Index: 108723813

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 29', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 56', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Fassung § 48r KWG a.F. bis 13.08.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3090)
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Änderung § 48r KWG vom 13.08.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Ausnahmen§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität§ 47 Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 48 Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs§ 47 (neu) § 47a (neu) § 47b (neu) § 47c (neu) § 47d (neu) § 47e (neu) § 47f (neu) § 47g (neu) § 47h (neu) § 47i (neu) § 47j (neu) § 48 (neu) § 48b Bestands- und Systemgefährdung§ 48k Partielle Übertragung§ 48s Beschränkung der Vollzugsfolgenbeseitigung; Entschädigung§ 56 Bußgeldvorschriften
(1) 1 Die Übertragungsanordnung kann von dem Kreditinstitut binnen vier Wochen vor dem für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden. 2 Ein Widerspruchsverfahren wird nicht durchgeführt.
(1) 1 Eine Übertragungsanordnung und eine Rückübertragungsanordnung können von dem Kreditinstitut binnen eines Monats nach Bekanntgabe vor dem für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden. 2 Eine Rückübertragungsanordnung kann von dem übernehmenden Rechtsträger binnen eines Monats nach Bekanntgabe vor dem für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständigen Oberverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug angefochten werden. 3 Wird die Rückübertragungsanordnung sowohl von dem Kreditinstitut als auch dem übernehmenden Rechtsträger angefochten, sind die Verfahren miteinander zu verbinden. 4 Ein Widerspruchsverfahren wird jeweils nicht durchgeführt. 5 Nebenbestimmungen zu einer Übertragungsanordnung oder einer Rückübertragungsanordnung sind nicht isoliert anfechtbar.
(2) 1 Soweit geltend gemacht wird, dass die Übertragungsanordnung keine angemessene Gegenleistung für die Übernahme der Ausgliederungsgegenstände durch den übernehmenden Rechtsträger vorsehe, kann die Klage nur auf Anpassung der Gegenleistung gerichtet werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Klagen, mit denen geltend gemacht wird, dass die dem Institut nach § 48d Absatz 6 auferlegte Ausgleichsverbindlichkeit unangemessen hoch sei oder dass an ihre Stelle eine Gegenleistung treten müsse. 3 War in der Übertragungsanordnung eine vorläufige Gegenleistung vorgesehen und weicht die endgültig festgesetzte Gegenleistung zu Lasten des übernehmenden Rechtsträgers von der vorläufigen Gegenleistung ab, kann auch der übernehmende Rechtsträger auf Anpassung der Gegenleistung klagen. 4 Satz 3 gilt entsprechend für Rechtsmittel gegen ein Urteil, das die Gegenleistung zu Lasten des übernehmenden Rechtsträgers anpasst.
(3) 1 Für die Anfechtung von Weisungen der Bundesanstalt nach § 48l Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Weisungen können nur dann wegen eines Verstoßes gegen die Grenzen des § 48l Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 aufgehoben werden, wenn der Verstoß offensichtlich ist. 3 Ist der Verstoß nicht offensichtlich, kann das Institut vom übernehmenden Rechtsträger nach Maßgabe des § 48m Absatz 4 und 5 Ausgleich fordern.
(4) Für Klagen gegen die Verbindlicherklärung eines Liquidationsplans (§ 48m Absatz 8) oder gegen Maßnahmen zur Durchsetzung eines für verbindlich erklärten Liquidationsplans (§ 48m Absatz 9) gilt Absatz 1 entsprechend.
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