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Timestamp: 2020-02-27 21:25:11
Document Index: 234478730

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 173', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 234', '§ 235', '§ 257', '§ 257']

Bilanzierungsverstöße: Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen / 2.3.1.2 Zusätzliche Folgen von Aufstellungs-, Prüfungs-, Feststellungs- und Offenlegungsmängeln | Finance Office Professional | Finance | Haufe
unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage vorsätzlich unrichtig dargestellt ist (§ 256 Abs. 5 Nr. 2 AktG) (Aktivposten sind unterbewertet, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 ff. HGB zulässig ist; auch hier sind Ansatzfehler, also unterbliebene, aber gebotene Aktivierung oder unzulässige Passivierung gleichzustellen; zusätzlich erforderlich ist, dass die an Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses beteiligten Organmitglieder die Falschbilanzierung gekannt und gewollt haben; bedingter Vorsatz reicht aus),
Verletzung von Ansatzvorschriften
Die Verletzung von Ansatzvorschriften dem Grunde nach ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, Kommentarmeinungen und Rechtsprechung nehmen aber – wie schon erwähnt – an, dass es einer fehlerhaften Bewertung gemäß § 256 Abs. 5 Nr. 1 gleichzustellen ist, wenn z. B. ein Vermögensgegenstand unzulässig aktiviert ist. Positionen auf der Aktiv- und Passivseite sind dabei getrennt zu beurteilen, eine Kompensation verschiedener Bilanzposten ist bei der Prüfung der Tatbestände der fehlerhaften Bilanzierung bzw. der Über- oder Unterbewertung unzulässig.
Prüfungsfehler, d. h. im Einzelnen:
unterlassene Prüfung (§ 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG) (gleichzustellen ist die unvollständige Prüfung, bei der die Mindestanforderungen an eine Abschlussprüfung nicht erfüllt wurden, z. B. schlechthin unzureichende Prüfungshandlungen, wie Nichtbeachtung ganzer Bilanzposten, Fehlen des Prüfungsberichts oder des Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerks),
Prüfung durch nicht berechtigten Prüfer (§ 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG),
verspäteter Bestätigungsvermerk bei von der Hauptversammlung geänderten Jahresabschlüssen (§ 173 Abs. 3 AktG);
Feststellungsfehler, d. h. im Einzelnen:
Verletzung der Bestimmungen über Rücklagen (§ 256 Abs. 1 Nr. 4 AktG),
fehlende Mitwirkung eines Organs (§ 256 Abs. 2 AktG) (gleichzustellen ist die nicht ordnungsgemäße Mitwirkung bei der Feststellung),
Verfahrensfehler bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 256 Abs. 3 AktG),
verspätete Eintragung ins Handelsregister bei vereinfachter Kapitalherabsetzung (§ 234 Abs. 3 AktG),
verspätete Eintragung ins Handelsregister bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung (§ 235 Abs. 2 AktG).
Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann zudem nach §§ 257, 243 AktG angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verstößt (§ 257 Abs. 1 Satz 2 A...