Source: http://lemniscus.de/agb.html
Timestamp: 2017-01-19 08:38:55
Document Index: 382155785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§3', '§\u2005315', '§ 7', '§ 8', '§\u20059', '§\u200510', '§\u2005562', '§\u200511', '§\u200512', '§\u200513', '§\u200514']

LEMNISCUS :: Allgemeine Geschäftsbedingungen
a) Vertragsgegenstand ist das Programmpaket »LEMNISCUS«, das als Software as a Service (»SaaS«) angeboten wird. Die einzelnen in dem Programm enthaltenen Programmmodule sind in der auf der Seite »Lemniscus.de« einsehbaren und herunterladbaren Leistungszusammenfassung spezifiziert. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden befinden sich ebenfalls auf »Lemniscus.de«
b) Anbieter und Provider von LEMNISCUS ist die pgt technology scouting GmbH (»PGT«).
c) Für den Betrieb von LEMNISCUS wird die notwendige Infrastruktur für die Komponenten bei Amazon AWS t teilweise als “Infrastructure as a Service” »IaaS« und teilweise als “Platform as a Service” »PaaS« angemietet. Derzeit wird das Rechenzentrum in Irland, in der Europäischen Union, verwendet. PGT behält sich vor, die notwendige Infrastruktur bei einem anderem Anbieter anzumieten, sollten die Verfügbarkeit, die technischen Voraussetzungen oder die räumliche Beschränkung des Server-Standorts von Amazon nicht mehr gewährleistet werden. In diesem Fall teilt PGT dies dem Kunden innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Wechsel mit.
d) PGT stellt dem Kunden die in der Leistungszusammenfassung beschriebene Leistung zur Nutzung über das Internet gemäß § 1 c) zur Verfügung, indem diesem die Zugangsdaten übermittelt werden. Die LEMNISCUS-Software verbleibt dabei auf den Servern des Providers. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffenheit und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde erhält keine Hardcopy von LEMNISCUS.
e) Der Provider wird LEMNISCUS im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der vom PGT jeweils aktuell angebotenen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Der Provider wird den Kunden auf größere Änderungen der eingesetzten Software spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Änderungen, die die bisherige Abläufe in LEMNISCUS nicht maßgeblich verändern, sowie Fehlerbehebungen können auch kurzfristig bzw. ohne Ankündigung eingespielt werden. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren bzw. älteren Version von LEMNISCUS besteht jedoch nicht.
f) LEMNISCUS steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen pro Woche 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Die verwendete Infrastruktur bei Amazon gewährleistet eine Verfügbarkeit von 99,5 %. Kurzzeitige Unterbrechungen zur Aktualisierung und Instandhaltung werden von PGT rechtzeitig im voraus angekündigt und liegen, wenn möglich, an Wochenenden oder in der Nacht. Während dieser Unterbrechungen steht dem Kunden kein Anspruch auf Nutzung von LEMNISCUS zu.
g) Der Kunde darf von beliebigen Rechnern auf LEMNISCUS zugreifen. Die technischen Voraussetzungen, sowie die Kompatibilität zu den unterschiedlichen Browsern wird jeweils aktuell auf http://lemniscus.de geführt.
h) Es ist die Aufgabe des Kunden dafür zu sorgen, dass die verwendeten Rechner keine Gefahr in Bezug auf den Datenschutz darstellen. Bei öffentlichen Rechnern ist besonders darauf zu achten, dass der Kunde sich ordnungsgemäß von LEMNISCUS abmeldet. Eine automatische Abmeldung findet nach 15 Minuten Inaktivität statt. Heruntergeladene PDF-Dokumente sind entsprechend der eigenen Datenschutzrichtlinien von fremden Rechnern zu entfernen.
Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Anzeige eines PDF-Dokuments im Browser dazu führen kann, dass das Dokument lokal auf dem Rechner abgelegt wurde.
§ 2 KUNDENBETREUUNG
Verfügbarkeit und Kosten für die von PGT angebotene Kundenbetreuung sind in der Leistungszusammenfassung aufgeführt.
§ 3 RECHTE/ ZUGRIFFSBERECHTIGUNG
a) PGT räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, LEMNISCUS auf der von PGT angebotenen Webadresse http://my.lemniscus.de zu nutzen. Eine Überlassung der LEMNISCUS-Software an den Kunden erfolgt nicht.
b) Über die Zwecke dieses Vertrags hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, LEMNISCUS oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungsrahmens zugänglich zu machen.
c) Für jeden einzelnen Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Vertragssoftware durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrags während der Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten für einen einzelnen Nutzer angefallen wäre. Der Nachweis, dass gar kein oder ein geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Alle weitergehenden Rechte von PGT bleiben hiervon unberührt.
d) Der Kunde erhält eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort dürfen vom Kunden nur den von ihm berechtigten Nutzern mitgeteilt werden und sind im übrigen geheim zu halten.
e) Registrierung sowie Änderungen des Kennworts bedürfen einer SMS-Verifizierung. LEMNISCUS übermittelt an die vom Nutzer im Registrierprozess angegebene Mobilfunknummer ein Verifizierungscode. Dieser muss in LEMNISCUS angegeben werden. Dieser Vorgang ist als zusätzliche Sicherheitsebene zu betrachten.
Eine telefonische Änderung des Kennworts ist nicht möglich.
a) Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und seinem Account mittels der unter §3 genannten Zugriffscodes herzustellen.
b) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Providers ist davon abhängig, dass die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung von LEMNISCUS berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Im übrigen wird er zur Nutzung der Leistungen des Providers nur solche Hard- und Software einsetzen, die den in der Anlage in der Leistungszusammenfassung genannten Systemanforderungen genannten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Kunden.
a) Der Kunde hat für die von ihm gewählten Service-Kategorien die sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Providers ergebenden Entgelte zu zahlen. Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten, mit Zugang der Rechnung. Zusätzliche Leistungen und Produkte, die nach tatsächlichem Anfall berechnet werden, werden entsprechend bei der nachfolgenden Rechnung abgerechnet und fällig.
b) Der Provider ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu ändern. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
c) Zahlungen des Kunden an PGT für die Nutzung von LEMNISCUS oder für weitere Produkte oder Leistungen innerhalb des Systems erfolgen über den Dienstleister » FastBill GmbH« in Essen. Die Seiten, die zu Bezahlvorgängen führen, sind deutlich gekennzeichnet.
d) Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
a) Der Vertrag kann monatlich zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
b) Die Kündigung erfolgt per Klick in der LEMNISCUS-Anwendung.
c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 7 VERZUG/ ZUGANGSSPERRE/ VERTRGASBEENDIGUNG
a) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden mit einer fälligen Rate ist PGT berechtigt, den Zugang zu LEMNISCUS zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die fälligen Raten und Zahlungen zu leisten.
b) Holt der Kunde innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit die Zahlung nach, räumt PGT ihm den Zugang wieder ein, sofern nicht ein berechtigtes Interesse von PGT entgegensteht.
c) Kommt der Kunde mit mehr als einer Rate bzw. Zahlung der Produkte und Leistungen in nicht unerheblichem Maße in Verzug, so ist PGT berechtigt, den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Der Kunde bleibt weiterhin zur Zahlung der offenen Forderungen verpflichtet.
d) Der Vertrag endet im Fall des Todes des Kunden mit Mitteilung über den Todestag gegenüber PGT in Textform.
§ 8 DATENSPEICHERUNG UND -ÜBERNAHME
a) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf über seinen Account Daten in LEMNISCUS abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung von LEMNISCUS zugreifen kann. Der Provider schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Ihn treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
b) Der Umfang des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ist in der Leistungszusammenfassung definiert.
§ 9 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
a) Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Provider wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern er der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird er den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind in der Anlage „Auftragsdatenverarbeitung“ behandelt.
b) Die Verschlüsselung der Daten sowie der Datenübertragung ist ebenfalls in der Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung geregelt.
§ 10 DATENHERAUSGABE
a) Der Provider wird während der Vertragslaufzeit auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben. Die Herausgabe der Daten erfolgt per Datenfernübertragung über Einstellungen/ Export in »LEMNISCUS«, in dem Datenformat, in dem die Daten auf dem Datenserver abgelegt sind, abweichend hiervon in einem zwischen Provider und Kunden vereinbarten Datenformat.
b) Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen dem Provider hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.
c) Nach Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Grund – wird PGT die gespeicherten Daten im Interesse des Kunden noch ein Jahr lang speichern (»Karenzzeit«), damit der Kunde die Möglichkeit der Übernahme der Daten auf ein anderes System hat. Nach Ablauf dieser Karenzzeit werden die Daten automatisch gelöscht. Hierauf wird der Provider bei Vertragsbeendigung besonders hinweisen.
§ 11 DATENSICHERUNG
Die in LEMNISCUS gespeicherten Daten werden täglich gesichert. Die Sicherungen werden redundant auf verschiedenen Rechnern abgelegt. Es werden Sicherungskopien der letzten 14 Tage aufbewahrt.
Diese Sicherungen sind als LEMNISCUS-Systemsicherung zu verstehen und dienen nicht zur Versionierung der Kundendaten. Insbesondere ist es nicht möglich, gezielt eine Wiederherstellung für einen Kunden auf einen bestimmten Datenbestand in der Vergangenheit durchzuführen.
§ 12 MÄNGELHAFTUNG
a) Sind die vom Provider erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Provider gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat. In der Leistungszusammenfassung sind die vom Kunden für LEMNISCUS im Rahmen der Mängelhaftung des Providers zumindest zu beanspruchenden Leistungen niedergelegt.
b) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
§ 13 HAFTUNGSMASSSTAB UND -BEGRENZUNG
a) Der Provider haftet nur für Schäden des Kunden aus der Verletzung des
Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten
sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche der Provider
mit einfacher Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet der Provider nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
c) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben stets unberührt.
§ 14 ÄNDERUNG DER VERTRAGSBEDINGUNGEN
a) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
b) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese AGB keine andere Form vorsehen.
c) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.