Source: https://issuu.com/amtsblaetter/docs/amtsblatt_fg_20100127_komplett.pdf
Timestamp: 2017-11-24 02:13:23
Document Index: 270619607

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 49', '§ 98', '§ 93', '§ 15', '§ 16', '§ 74', '§1', '§2', '§3', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 51', '§ 57', '§ 96', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 59', '§ 60', '§ 76', '§ 77', '§ 2', '§ 61', '§ 35', '§ 25']

Amtsblatt Stadt Freiberg by Page Pro Media GmbH - issuu
Nr. 2 · 27. Januar 2010
OB: „Gemeinwohl geht über dein Wohl“ Neujahrsempfang der Stadt Freiberg 2010 – Ansprache des Oberbürgermeisters Liebe Freibergerinnen und Freiberger, gefunden haben und meiner Einladung zum Bürgerpreis Personen, die sich ehrenamtsehr verehrte Gäste, Neujahrsempfang der Universitätsstadt Frei- lich für das Gemeinwohl engagieren. … dass Darbietungen unserer Mittelsäch- berg gefolgt sind. Sie machen das goldMeine Damen und Herren, sischen Philharmonie unter der Leitung von richtig, wenn auch nicht unbedingt zeitgein eigener Sache gab es zum JahresGeneralmusikdirektor Jan Michael Horst- mäß, denn ein neues Jahr ist wie ein neuer wechsel für mich und meine Frau mit der mann immer wieder begeistern, ist ver- Bankkunde: Solange nichts Nachteiliges Geburt unseres dritten Enkelkindes am Silständlich. Der regelmäßige, allgemeine Ju- bekannt ist, sollte man ihm doch wenigs- vestertag etwas ganz Besonderes. bel zum Jahreswechsel ist dagegen im er- tens Kredit geben. Auch Sie haben zum Jahreswechsel ganz sten Moment schon etwas verwunderlich. Diesen Kredit nehme ich heute gleich in unterschiedliche Neujahrsgrüße bekommen Denn kaum etwas ist doch so sicher, wie Anspruch, um die Zeit zu nutzen, hier nicht und sicher war da auch ganz Persönliches ein neues Jahr. einfach Bilanz zu ziehen und einen Aus- dabei, wenn es die eigene Entwicklung, die Alle Jahre wieder – pünktlich - hält es zu blick für 2010 zu geben, Familie oder Freunde betraf. In der Regel gegebener Zeit, was es verspricht: zwölf sondern insbesondere ging es um ein Monate in exakt festgelegter Anzahl von Begriff und Inhalt des gutes, frohes Tagen, Stunden, Minuten und Sekunden. Gemeinwohls als oder gesegneWas sich aber immer wieder ändert, ist Thema näher zu betes Neues der Zeitgeist. Und genau deshalb wird das trachten. Schließlich Jahr. neue Jahr immer wieder mit besonderen ehren wir heute mit ! Seite 4 Erwartungen, Hoffnungen oder Bedem fürchtungen begrüßt. Ob sich dieser Zeitgeist nun im Jahrestakt und für alle gleich verständlich entwickelt, sei dahin gestellt. Veränderungen gehen heute im Internetzeitalter eben schneller. Man sagt oft: Die Zeit ist reif, aber fragt sich noch öfter - wofür? Man sagt aber auch häufig - Zeit ist Geld. Und deshalb freue ich mich, dass so viele Verantwortungsträger aus Wirtschaft und Verwaltung, Institutionen, Kirchen Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (Mitte) mit den Bürgerpreisträgern 2009: Horst Walther (l.) und Gert und Vereinen Zeit Umbach. Foto: René Jungnickel
Stadtentwicklung und Stadtverwaltung sind Aufgaben von allgemeinem Interesse und die regionalen Medien sind für deren öffentliche Diskussion sowie Meinungsbildung in der Bürgerschaft eine wichtige Quelle. Was aber auf die Tagesordnung kommt, unterliegt natürlich einer Auswahl und nicht immer entsprechen die Informationen dem wirklichen Inhalt oder dem Anliegen der besprochenen Themen aus der Sicht der jeweils Betroffenen. Vor allem aber findet viel zu selten eine wirkliche Auseinandersetzung darüber statt, wie vorhandene Probleme gelöst werden können, zumal immer häufiger von allen Seiten vom Gemeinwohl gesprochen wird. Die Neujahrsansprache war deshalb eine gute Gelegenheit, um über das Gemeinwohl nachzudenken und da wir in unserem Amtsblatt auch die Möglichkeit zur ausführlichen Information haben, gelingt es hiermit vielleicht, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dem Thema entsprechend noch stärker einzubeziehen. Dann kann es bei der Auseinandersetzung zu den vor uns stehenden Aufgaben vielleicht gelingen, dass eine Seite unter Beachtung der demokratischen Spielregeln irgendwann sagt: Das tut mir zwar weh, aber ich gebe zu, es ist notwendig. Dann entsprechen wir dem Spruch am Donatstor: Gemeinwohl geht über dein Wohl, dann kommen wir dem Gemeinwohl sehr nahe. Glück auf! Ihr Bernd-Erwin Schramm Oberbürgermeister
Inhalt Das Ordnungsamt informiert: Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleisten ! Seite 7 Einladungen, Bekanntmachungen und Beschlüsse ! Seite 8 -10 und 18 Aktion „Sauberes Freiberg“ ! Seite 11 Mitstreiter für 850-Jahrfeier gesucht ! Seite 12 Technische Universität Bergakademie ! Seite 19
Geburten im Dezember Der Oberbürgermeister heißt aufs Herzlichste willkommen 30 Geburten kleiner Freiberger gab es im Dezember, informiert das Standesamt. Insgesamt haben 14 Mädchen und 16 Jungen das Licht der Welt erblickt. Allen kleinen Neufreibergern ein herzliches Willkommen! Josefine Kristin, Clara, Hannah Lydia, Marie, Marie, Maria
Josephine, Leni Johanna, Layla Sophia, Lotta Mathilda, Lara Marie, Laura, Lucie, Emily, Lene-Sophie Lennart Louis, Jan, Timo Björn, Levi, Iain Ralph, Maximilian Tom, Alexander Gerhard, Richard, Ian Mattes, Maximilian, Constantin, Lewin, Luca, Theo Walter, Julian Leon, Etienne Rudi
Einwohnermeldeamt: Geänderte Sprechzeiten Wegen Wartungsarbeiten hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Freiberg in dieser Woche geänderte Öffnungszeiten. Am Donnerstag, 28. Januar, ist es von 13 bis 18 Uhr geöffnet, ab Freitag bereits wieder zu den üblichen Öffnungszeiten: Mo. 8 bis 12 Uhr, Di. 9 bis12 und 13 bis 18 Uhr, Mi. geschlossen, Do. 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr und Fr. 9 bis 12 Uhr.
Jubilare im Februar Der Oberbürgermeister gratuliert auf das Herzlichste den 70-Jährigen
Ruth Tetzner
Hilde Bretschneider
Karlheinz Barsch
Annerose Dudek
Kathrin Frohnert
Hildegard Büschel
Marianne Rybniker
Eberhard Wippler
Gerda Heber
Siegmar Liebscher
Bernd Enghardt
Renate Jaroslawsky
Günther Oelschlägel
Adelheid Rücknagel
Dr. Dieter Peisker
Ursula Goedecke
Christa Blumstein
Siegrid Wysoglad
Alfred Mittmann
Wolfgang Meutzner
Ingeburg Linke
Jürgen Augustinat
Marianne Jäckel
Klaus-Dieter Blaschke
Edelgard Jähnig
Ingeborg Jurke
Renate Wohrow
Brunhild Hanschmann
Gisela Löhner
Edelgard Haß
Ilona Harzt
Waltraud Starke Walter Gläßer Dr. Helmut Müller Dr. Christian Edelmann Gerhard Kammlodt Werner Funke Klaus Langer Thea Martin
Elisabeth Götze Eberhard Roensch Erika Schwarz Meta Rast Erika Stoppa Herbert Wagner Gerhard Hütter Elfriede Kamphenkel Siegfried Schmiedel Dr. Josef Löbel Hilde Rückert Günter Müller Annerose Braune Ingrid Tränkner Günter Dittrich Sonja Rabies Werner Weigelt Irmgard Gebhardt
den 85-Jährigen Karla Neugebauer Erika Koch Heinz Schweigler Werner Weigoldt Ursula Höhne Walli Hüllebrand Gottfried Günther Marianne Hallmich Lieselotte Richter Ruth Dienel Käte Bender Johanna Kotterba Siegfried Kramer Ruth Mack Herbert Szymenderski
Christa Hegewald
Gerlinde Fabel
Annelies Bartzsch
Helga Augustinat
Herbert Sausmikat
Gerhard Weidensdörfer
Erika Komm
Johanna Hetke
Elfriede Heidler
Lea Haußmann
Renate Bartz
Reinwald Schneider
Rudi Barthel
Margot Bertlein
Elfi Otto
Eva Möcke
Ilse Rothe Melanie Wüstling Lieselotte Mehnert
Käthe Scheffrahn Johanna Meutzner Johanna Voigt Annelies Schlemmer Hans Bürger Gertrud Würker Walter Menzel Erika Drechsel Ernst Sziedat Ruth Bär Dora Hegewald
den älter als 90-Jährigen Helene Wollmann (95) Hilda Cizek (95)
... sowie den Ehejubilaren
Goldene Hochzeit Gerda und Norbert Ressel Traute und Dieter Schräber Dr. Rita und Erich Hartmann Gisela und Dr. Manfred Göhler Brigitte und Dietrich Lau
Diamantene Hochzeit Margarete und Rudi Ehrhardt Anita und Gerhard Irmscher
Laudationes für die Bürgerpreisträger 2009
„Es ist gut, dass es dich gibt“ „Wir brauchen Dich!“ Der Traum von unendlich vielen kleinen Mädchen ist es, zu tanzen. Denn das beinhaltet einfach alles, was für solch ein kleines Wesen erstrebenswert ist: Schönheit, Grazie, Ausstrahlung, tolle Kostüme Gert Umbach und Auftritte im Scheinwerferlicht. Keiner kann heute mehr sagen, wie vielen jungen Mädchen Gert Umbach dabei geholfen hat, sich diesen Traum zu erfüllen. Und das nicht als Beruf, sondern in seiner Freizeit, obwohl, und diese Überlegung liegt nahe, sein Beruf mit der Berufung zum Tanzunterricht für Kinder sehr viel zu tun hat. 1947 startete Gert Umbach seine eigene Tanzlaufbahn in Glauchau, war später am Theater des Tanzes in Erfurt, an den Städtischen Bühnen Chemnitz und am Landestheater Altenburg. Nach seiner Qualifizierung zum Ballettmeister war er seit 1958 in Freiberg tätig. Aber schon seit 1950 trainierte er Kinder im Kinderballett und Tanzgruppen, und nach seinem Umzug nach Freiberg verschrieb er sich wieder der Laien- und Volkskunst. Hier trainierte er den Bewegungschor, das Kinderballett und das Jugendballett. Und bei so manchem Mädchen der derzeitigen Ballettgruppen kennt er die Oma, weil sie auch schon bei ihm das Tanzen lernte. Gehörte es in der DDR fast zum guten Ton, sich außerberuflich für die Gemeinschaft einzusetzen, verloren viele Bürger nach der Wende recht schnell ihren Hang zur Unterstützung anderer. Nicht so Gert Umbach. 1989 übernahm er die Tanzgruppe
des FKK und trainiert nun auch hier die Mädchen und jungen Frauen bereits seit 25 Jahren. Zu Beginn alle drei Funkenformationen, d. h. die blauen, die roten und die grünen Funken, und so war es auch sein Verdienst, als in der Fernsehsendung „Außenseiter-Spitzenreiter“ der Freiberger Karneval Klub die größte Funkengarde mit 120 Beinen stellte. Die vielen Stunden seiner ehrenamtlichen Tätigkeit lassen sich in den 59 Jahren Laienkunst schon lange nicht mehr zählen. Aber nicht nur der Unterricht im Ballettsaal ist es, der seine Arbeit ausmacht. Zu einem wirklich guten Trainer gehört mehr. Bei den kleinen Anfängern muss da noch eine Schleife gebunden und dort die Strumpfhose hochgezogen werden. Bei den großen muss auch mal über den Schmerz eines Liebeskummers geholfen werden. Deshalb dürfte es wohl zusätzlich zu den unzähligen Trainingseinheiten auch viele, viele Stunden gegeben haben, in denen Gert Umbach seinen Schützlingen zuhörte, sie tröstete und gute Ratschläge für das Leben gab. Aber, und das wird von Gert Umbach immer wieder betont, seine Mädels haben auch ihm über so manchen Schicksalsschlag hinweggeholfen, und dafür ist er sehr dankbar. Und deshalb ist es an der Zeit, Dir, mein lieber Gert, ganz herzlich zu danken für deinen außergewöhnlichen Einsatz bei der Ausbildung von jungen Tänzerinnen und Tänzern, bei der Mitgestaltung von Freizeitaktivitäten und für deinen Beitrag, in unserer Stadt Freiberg etwas Besonderes für die Bürger zu anzubieten. Es ist gut, dass es dich gibt. Andrea Gerlach Präsidentin des Freiberger Karnevalklubs
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang am 10. Januar in der Nikolaikirche durch die Mitttelsächsische Philharmonie unter Leitung von GMD Jan Michael Horstmann. Fotos: René Jungnickel (1); Rolf Rudolph/ Freie Presse (2)
Der Name Horst Walther ist vielleicht in der Freiberger Bevölkerung nicht so bekannt. Denn Du arbeitest still im Hintergrund: aufopferungsvoll und ehrenamtlich in einer Position, die sich nicht so medienwirkHorst Walther sam darstellt. Aber Deine ehrenamtliche Tätigkeit ist von hoher Bedeutung für die Aufrechterhaltung eines absolut funktionierenden Vereins im Freiberger Kulturleben. Du, lieber Horst, bist seit 1991 Vorstandvorsitzender des Freiberger Männerchores der Kreishandwerkerschaft e.V. und gleichzeitig als gelernter Industriekaufmann seit 1982 Schatzmeister des Chores. Auch hier wird vielleicht die Frage gestellt, was sind das für ehrenamtliche Aufgaben, die der Vorstandsvorsitzende und Schatzmeister des Freiberger Männerchores zu bewältigen hat. Der Männerchor steht im Konzert geordnet in Konzertkleidung da und singt unter dem musikalischen Leiter. Aber ohne gründliche Vorbereitung ist ein Konzert nicht durchzuführen. Mit einigen Stichpunkten möchte ich Deinen Verantwortungsbereich umreißen: Es beginnt mit dem Bestellen des Konzertraumes bis hin zum Verkauf und Abrechnen der Eintrittskarten, die Du natürlich auch selbst erstellt hast. Dazwischen liegen Verhandlungen mit den Veranstaltern, müssen Mitwirkende wie Instrumentalisten engagiert werden. Du triffst Abstimmungen mit dem musikalischen Leiter, entwirfst Plakate und lässt sie drucken, beschaffst das Notenmaterial und erarbeitest die Programme, die ebenfalls geschrieben und gedruckt werden müssen. Kontakte mit der Druckerei sind notwendig und Korrekturlesen ist dabei selbstverständlich für Dich, ebenso, dass Du Texte für die Presse erarbeitest mit den Pressen Kontakt aufnimmst ... ja sogar die Blumen bestellst. Vieles ließe sich noch anführen. Und es sind nicht nur die alljährlichen Weihnachtskonzerte des Freiberger Männerchores jetzt hier in der Nikolaikirche und vorher im Tivoli, die Du bereits 19 x in Folge organisiert hast. Es sind auch die Konzerte und Veranstaltungen in Freiberg und Umgebung wie die Auftritte des Freiberger Männerchores zum Tag der Sachsen, die Auftritte beim Mittelsächsischen Kultursommer, die Jubiläums-Festkonzerte oder Sängertreffen, die Du mit Hingabe organisiert hast. Deine Gewissenhaftigkeit und Gründlichkeit, lieber Horst, führt einfach dazu, dass es noch nie in Deiner Amtszeit zu organisatorischen Pannen gekommen ist. Insbesondere durch Dein Engagement lebt der Chor heute mehr denn je in guter klanglicher Qualität auf. Gern würde ich von Dir eine Anekdote erzählen, die ich von vielen anderen zu berichten wüsste, mir fällt keine ein. Dein Tun und Streben ist eben geprägt von einer buchhalterischen Perfektion. Du sorgst vor jeder Probe dafür, dass alle Sänger zur Probe erscheinen und Du scheust Dich nicht, Sänger von zu Hause abzuholen. Es ist Dein Verdienst, dass der Probenbesuch optimal ist. Ich habe mich oftmals gefragt, warum die
Disziplin in den Chorproben fast rekordverdächtig sehr gut ist. Daran hast Du einen maßgeblichen Anteil durch Deine akribische Planung. Da werden Programmabläufe, sogar auch die musikalischen, die Du gleich selbst zusammenstellst, sofort vor Beginn der Proben jedem Sänger druckreif übergeben, es stehen die genauen Abfahrtszeiten bei auswärtigen Auftritten minutiös mit Angaben der Haltestellen durch den Sonderbus oder der Pkw auf dem Ablaufplan, die Anzugsordnung ist klar angegeben, die Verpflegung im Auftrittsort ist abgesichert. Es kann gar keine Rückfragen oder Diskussionen der Chormitglieder geben. Deine rhetorisch guten Reden vor dem Chor zu Beginn und am Ende der Proben beeindrucken. Ich höre Deinen Ausführungen nicht nur gern zu, sondern wir, der Männerchor und ich, erkennen dabei Deine starke Persönlichkeit und Autorität. Wir hatten vor Jahren eine Einladung nach Berlin über mehrere Tage vom Chor der Berliner Liedertafel erhalten. So entspannt wie ich mich mit Beginn der Chorreise in den Bus setzen konnte, das habe ich bei den vielen anderen Chorreisen so noch nie empfunden. Es war eine der schönsten Konzertreisen, weil wir uns bis ins Detail auf Dich verlassen konnten. Es war Dein Beitrag, dass wir die Stadt Freiberg mit unseren Möglichkeiten auch ein Stück mehr bekannt gemacht haben. Übrigens gaben wir mit der Berliner Liedertafel im vergangenen September hier in der Nikolaikirche ein Konzert und die umfangreichen Vorbereitungen lagen erneut in Deiner Hand. Der Freiberger Männerchor braucht finanzielle Unterstützung. Unzählige und jährliche Anträge hast Du immer wieder mit Erfolg bei der Stadt Freiberg und bei der Kreishandwerkerschaft gestellt. Der umfangreiche Schriftverkehr mit anderen Chören, sogar mit ausländischen Chören, mit den Behörden, die Erstellung der Jahresveranstaltungspläne, Deine Jahresberichte müssen genauso erwähnt werden, wie Deine Organisation geselliger Veranstaltungen wie Ausfahrten, Gartenfeste, Chorweihnachtsfeiern. Dass Du, lieber Horst, noch dazu ein guter Sänger bist, Du sogar seit vielen Jahren Stimmführer im 1. Tenor des Männerchores bis zum heutigen Tag bist, das rundet Deine ganze Persönlichkeit ab. Und ein zusätzliches Jubiläum feierst Du heute fast auf den Tag genau: Horst Walther singt seit dem 8. Januar 1970 im Freiberger Männerchor und ist nunmehr 40 Jahre Mitglied und Sänger des Ensembles. Dafür und für Deine unermüdliche Arbeit zum Wohle des Chores und des Freiberger Kulturlebens möchten wir Dir, die Männerchoristen und ich als Dein musikalischer Leiter von Herzen danken, ebenso Deiner Frau, die Dir im Hintergrund zur Seite steht. Wir möchten Euch weiterhin viel Gesundheit wünschen und uns, dass Du lieber Horst, dem Männerchor als Vorsitzender noch über lange Jahre erhalten bleibst. Wir brauchen Dich! Wolfgang Eger Musikalischer Leiter des Freiberger Männerchores
OB: „Gemeinwohl geht über dein Wohl“ Neujahrsempfang der Stadt Freiberg 2010 – Ansprache des Oberbürgermeisters ! Seite 1 Ich will diese Wünsche zum Jahreswechsel einfach mit den Worten Erich Kästners zusammenfassen: Wird's besser? Wird's schlimmer? - fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich. Auch - und gerade, wenn die Botschaft kurz und bündig lautet: Freiberg kann mehr. Ich bin aber sicher, dass niemand einfach so davon ausging, dass in Freiberg alles nur noch größer, noch schöner und noch spektakulärer wird. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und die Verantwortlichen in Wirtschaft und Universität haben sehr wohl verstanden, was es heißt: Freiberg kann mehr - miteinander und nicht übereinander reden - immer wieder neu unter den jeweils aktuellen Bedingungen kommunizieren, motivieren, integrieren und Konflikte bewältigen. Deshalb war es an der Zeit, dem erforderlichen Grundkonsens auch bildhaft Ausdruck zu verleihen und die Einladung zum heutigen Neujahrsempfang ist dazu ein Versuch: ... denn viele gingen den Weg vor uns. Also sollten wir das Spurenlesen lernen. Das neue „Donatstor“ ist eine frühe Maßnahme des Stadtumbaus und als Symbol des Wandels auch eine hervorragende städtebauliche Lösung für die Verbindung von Alt und Neu. Und dass man in Freiberg auch darüber hinaus schon immer am Puls der Zeit war, belegt der Spruch: Gemeinwohl geht über dein Wohl, der 1923 mit dem Neubau des Torbogens angebracht wurde. Der dafür verantwortliche Stadtbaurat Gustav Rieß hat diesen Spruch in seinem Buch „Aus grauen Mauern und grünen Weiten“ 1924 wie folgt in einem sehr aktuellen Zusammenhang kommentiert Zitat: „Von dem neuen Eingang des Rathauses an der Burgstraße klingt jedem Vorrübergehenden, jedem Eintretenden das Wort entgegen: Du bist ein Nichts im Ganzen, wenn du ihm nicht dienst! Ein Führer im Wirtschaftsleben hat dieses Wort für falsch erklärt, weil der Zeitgeist jetzt umgekehrt sage: Das Ganze ist mir ein Nichts, wenn es mir nicht dient! Ehe dieser Geist nicht überwunden ist und der echte Spruch nicht wahre Geltung gewinnt, kann nichts Ganzes sich bei uns gestalten ... Diese erns te Mahnung, die unsrer Zeit so besonders Not tut, tönt auch vom neuen Torbogen am alten Donatsturm ins Straßenleben hinein mit den Worten: Gemeinwohl geht über dein Wohl.“ ... Zitat-Ende ... wohlgemerkt, vor 85 Jahren! Natürlich ist es eine Fotomontage, die den Torbogen mit einem Blick über Freiberg von der Alten Elisabeth aus verbindet. Das ist zwar Illusion, aber in vieler Hinsicht ein symbolträchtiges und schönes Bild. Der Torbogen ist in solider Handwerkskunst gemauert. Und obwohl wir zum Thema Mauer unsägliche Assoziationen im Kopf haben, geht davon nichts Bedrohliches aus. Es ist ja ein Tor, durch das man aufeinander zugehen kann, das Durchblick, unterschiedliche Blickwinkel und - abgesehen vom Silvesterwetter – auch Weitblick ermöglicht.
In Verbindung mit dem Wort Gemeinwohl wirkt dieser feste Torbogen gleichsam schützend für die Stadt und ihre Bewohner. Denn kaum ein Betrachter kommt doch auf die Idee, dass es auch einmal über sein Wohl gehen kann. Das Gemeinwohl hat deshalb als sittlicher Grundsatz bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens insbesondere in Krisenzeiten und bei Fragen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit nach wie vor einen besonderen Stellenwert im Wertekodex der Bürger. Allerdings bedarf der Gemeinwohlbegriff einer kritischen Betrachtung. Und zwar nicht nur, weil auch diskreditiert durch seine Benutzung im Rahmen der nationalsozialistischen Selbstlegitimation. Denn das Gemeinwohl steht im allgemeinen Verständnis für das Wohl des Ganzen, betrifft das Gesamtinteresse einer Bürgerschaft und unterstellt Konsens über alle Ziele, Mittel und Wege. Dabei wird häufig übersehen, dass in pluralen und offenen Gesellschaften wie in unserer parlamentarischen Demokratie vielfältige Interessen und Ziele existieren und es ist offensichtlich, dass Gemeinwohl nicht einfach die Summe dieser Einzelinteressen ist oder eine eigene Qualität hat. Auch für die christliche Soziallehre ist das Gemeinwohl ein notwendiges Gut der Gemeinschaft, dass über allen Interessengegensätzen und Sozialkonflikten steht. Aber es geht niemals einem Einzelwohl voraus. So sehr es natürlich Verhaltensweisen gibt, die zweifellos gegen das Gemeinwohl gerichtet sind - in pluralistischen Demokratien, das heißt auch in der Stadtverwaltung und im Stadtrat Freiberg, kann es keine allgemeine und politisch verbindliche inhaltliche Definition von Gemeinwohl geben. Und was die große Politik anbelangt, diente und dient das Gemeinwohl im Lauf der Zeiten und in geübter Praxis dem jeweiligen Zeitgeist entsprechend, ohnehin vordergründig oft nur dazu, die eigene Position zu legitimieren, oder den politischen Gegner zu diffamieren. Dennoch sind Gemeinwohl und Gemeinsinn Begriffe, die in hohem Maße aktuell sind, denn gemeinsame Ziele und Werte begründen auch heute noch Gemeinschaften und deren Identität. Wir müssen uns nur noch darüber verständigen, was darunter zu verstehen ist, wie wir damit umgehen, um Missverständnisse und Missbrauch möglichst auszuschließen. Immerhin haben wir im März dieses Jahres als Ergebnis der friedlichen Revolution in der damaligen DDR den zwanzigsten Jahrestag der ersten freien Wahlen, im Juni dann das Jubiläum der Konstituierung des ersten demokratisch gewählten Stadtparlaments seit 1932 und feiern im Oktober zwanzig Jahre Deutsche Einheit. Es gibt also genügend Gründe, sich dem Thema Gemeinwohl in all seinen Facetten, aber auch Schattierungen zu widmen. Schließlich haben wir nun seit zwanzig Jahren eine soziale Marktwirtschaft mit
der Verbindung von Freiheit auf dem Markt und sozialem Ausgleich, die - bei allen auch zu diskutierenden Problemen - in der ganzen Welt ihres gleichen sucht und in der das Gemeinwohl auch im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 verankert ist: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dieses Gemeinwohlverständnis lässt sich an den Werten des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten, dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen und bedeutet, dass das Gemeinwohl nur die Beschreibung einer normativen Orientierung sozialen und politischen Handelns ist und Gemeinsinn die Motivation und Bereitschaft, das eigene Handeln tatsächlich an diesem normativen Ideal auszurichten. Der Staat - die Stadt – können demnach nur die Grundlagen und Rahmenbedingungen zur Entfaltung dieser idealen Gemeinwohlorientierung schaffen. Der Gemeinwohlbegriff bezieht sich also in erster Linie auf die Art und Weise, wie eine politische Entscheidung zustande kommt und nicht auf ihren Inhalt, der ja unvermeidlich Interessen und Perspektiven enthält, die nicht von allen Bürgern gleichermaßen geteilt werden und deren sachliche Richtigkeit bestenfalls im Nachhinein nachweisbar ist. Meine Damen und Herren, wir haben im November zwanzig Jahre Mauerfall gewürdigt. Weil aber in oft peinlicher DDR-Nostalgie sogar im Nachhinein dem Phantom einer damaligen Gemeinwohlorientierung gehuldigt wird, sei hier ganz deutlich gesagt: Der Sozialismus strebte als geschlossene Gesellschaft durch Verwirklichung einer für alle verbindlichen Weltanschauung zu einem Gemeinwohl, das eine allgemein verbindliche Werteordnung voraussetzte. Interessen von Einzelnen oder Gruppen, die von ihr abwichen, wurden als 'unmoralisch' und mit dem 'Allgemeinwohl' nicht vereinbar diffamiert oder ignoriert.
Wir sind aber auch was das Gemeinwohl anbelangt, offensichtlich noch nicht am Ende der Geschichte, denn die Niederlage des real existierenden Sozialismus war ja auch nicht einfach der Triumph des Kapitalismus. Erschreckender Egoismus und Auswüchse aller Art bei der Jagd nach dem großen Geld haben unsere Welt in einer bisher unvorstellbaren Finanz- und Wirtschaftskrise an den Rand des Abgrundes gebracht und es wird sicher schwierig, angesichts gigantischer Staatsschulden, künftig über Gemeinwohl im Kontext mit Generationengerechtigkeit zu reden. Zweifellos ist das Individuum, der einzelne Mensch, die Sinn gebende Mitte des Gemeinwohls. Aber die Realisierung individueller Freiheiten als Königsweg zum Gemeinwohl, weil sich damit angeblich das größtmögliche Glück einer größtmöglichen Zahl von Menschen darstellen lässt, bedarf als Strategie der Gesellschaft offensichtlich in einigen Bereichen der Korrektur, da Fehlentwicklungen im Verhältnis von Individualität und Gemeinwohl unübersehbar sind. Es betrifft mehr oder weniger alle Generationen, wenn für die letzten Jahrzehnte festgestellt werden muss, dass viele Menschen zunehmend egozentrisch werden. Scheinbar hat Selbstbewusstsein in der Werteskala einen höheren Stellenwert als Einfühlungsvermögen und Selbstdisziplin. Dieser Narzissmus liegt offensichtlich im Trend unserer Kultur, ist aber wie eine Kreditblase, durch die gerade viele Jugendliche ihre Träume eigentlich auf Pump realisieren, die dann natürlich auch irgendwann platzen. Dazu kommt, dass gerade in Zeiten finanzieller Knappheit und vor dem Hintergrund der Globalisierung der Wirtschaft, dem damit verbundenen Struktur- und Wertewandel und vor allem durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise gleichzeitig mehr Gemeinwohl eingefordert und der Sozialen Marktwirtschaft bzw. deren Marktmechanismen die Fähigkeit abgesprochen wird, dem Gemeinwohl ausreichend zu dienen. Das Begriffspaar Gemeinwohl und Gemeinsinn hat besonders seit Anfang der 90-er Jahre mit dem Ende der Konfrontation der großen politischen Blöcke wieder zunehmend Konjunktur, aber zumindest vorläufig noch - kaum Kontur. Es ist jetzt eine große Herausforderung, die doch vorhandenen sozial-moralischen Ressourcen unserer Gesellschaft bei einer sich verbreitenden Egomanie, aber auch Resignation, in großer Breite über alle Gruppen der Bevölkerung hinweg für das Gemeinwohl zu mobilisieren. Es ist an der Zeit, um es mit John F. Kennedy zu sagen: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst. Wir haben jetzt aber eine andere Situation als in der Nachkriegs- oder Wendezeit, als eine besondere Motivation und Bereitschaft einen Gemeinsinn gleichsam einforderte, um das eigene Handeln tatsächlich am Ideal des Gemeinwohls auszurichten. ! Seite 5
! Seite 4 Die heutige Zeit ist insbesondere und zunehmend von einem demografischen Wandel geprägt und der Wettbewerb, attraktive Bedingungen für die Ansiedlung und den Verbleib von Unternehmen und Menschen zu schaffen, wird immer härter. Auch die Stadt Freiberg stellt sich der Situation und kann sich nicht von den ökonomischen und sozialen Folgen abkoppeln. Initiativen wie das Freiberger Familienbündnis mit vielen Partnern aus Wirtschaft und Verwaltung, oder auch das Projekt „Junge Alte“ der Freiwilligenbörse entsprechen genau diesem Anliegen. Und wenn ich manchmal sage: Von den Alten bin ich der Jüngste, dann soll das nur veranschaulichen, dass wir für freiwilliges bürgerschaftliches Engagement in Freiberg noch viel Potenzial haben. Was das Engagement der Bürgerschaft und Mitverantwortung durch Mitgestaltung betrifft, wurden schon in früheren Zeiten hohe Maßstäbe gesetzt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind mindestens 195 Vereine in Freiberg nachweisbar, die das gesellschaftliche Leben unserer Stadt ganz wesentlich prägten. Der Freiberger Altertumsverein zum Beispiel gründete sich bereits vor 150 Jahren als einer der ersten Geschichtsvereine Deutschlands, legte den Grundstock des heutigen Stadt- und Bergbaumuseums, nutzte nach 1990 sofort die Möglichkeit zur Vereinsneugründung und zählt heute mit seinen Publikationen, einer aktiven Vortrags- und Exkursionstätigkeit und fast 150 Mitgliedern zu den ganz aktiven und wirkungsvollen Vereinen unserer Stadt. Die immer schnellere Veränderung der Werte im gesellschaftlichen Leben ist immer stärker auch von Zugezogenen mit dem Wunsch verbunden, sich mit regionalen Traditionen zu identifizieren. Und die alljährliche Bergparade, getragen von der Historischen Freiberger Berg- und Hüttenknappschaft und dem Bergmusikkorps ist eine schönes Beispiel dafür, dass die Erhaltung regionaler Identität darüber hinaus auch Grundlage von Alleinstellungsmerkmalen im Standortwettbewerb im Interesse des Gemeinwohls sein kann. Das Kulturangebot unserer Stadt ist im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnungen ungewöhnlich hoch und nicht umsonst werden in diesem Jahr auch zwei Freiberger mit dem Bürgerpreis für ihre langjährige, ehrenamtliche Arbeit in Kulturvereinen ausgezeichnet. Auch unsere Sportvereine, für die hervorragende Trainings- und Wettkampfstätten geschaffen wurden, sind gut aufgestellt und leisten einen großen Beitrag zum Gemeinwohl. Die Handballer, Schwimmer, Hockeyund Volleyballspieler tragen auch schon viel dazu bei, wenn es darum geht, die Stadt Freiberg gut in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Unsere Fußballer sind noch dabei, die Spielergebnisse den Trainingsbedingungen auf dem Platz der Einheit entsprechend, zu gestalten. Und auf sozialem Gebiet wäre das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt ohne die Wohlfahrtsvereine nicht mehr vorstellbar. Mit dem Mehrgenerationshaus auf dem Wasserberg, dem Familienzentrum und dem Wohngebietstreff Friedeburg, dem Pi-Haus
und den modern sanierten bzw. neu gebauten Kindereinrichtungen haben die entsprechenden Trägervereine aber auch gute Bedingungen für ihr soziales Engagement. Heute werden mehr 150 gemeinnützige Vereine auf den Gebieten Soziales, Kultur und Sport durch städtische Leistung finanziell gefördert. Damit wird deutlich, dass wir das Thema Bürgerengagement und Vereinstätigkeit in Freiberg auf hohem Niveau und komfortabel diskutieren. Denn die Rolle der Stadt ist nicht unerheblich. Im Haushalt 2010 haben wir nur für die laufenden Zwecke gemeinnütziger und mildtätiger Vereine auf diesen Gebieten 900.000 € vorgesehen. Davon allein rund 750.000 € für soziale Vereine und die Zuschüsse für Kindertagesstätten freier Träger und Tagesmütter liegen bei mehr als 6 Mio. €. Besondere Leistungen im „dritten Sektor“ zwischen Markt und Staat wurden und werden in Freiberg durch Stiftungen erbracht. Bereits 1224 war mit einer milden „Beisteuer“ für das Johannishospital die älteste Freiberger Stiftung St. Johannis geboren. Und ein Bericht aus dem Jahr 1913 gibt einen Überblick über 213 damals in Freiberg bestehende Stiftungen mit zum Teil erheblichem Vermögen. Aber auch aus jüngster Zeit gibt es in dieser Hinsicht sehr schöne Beispiele. Im vorigen Jahr konnte ich in Verbindung mit der Eröffnung der „terra mineralia“ darüber berichten, dass diese Ausstellung, die bis heute bereits mehr als 230.000 Besucher zählte, erst durch eine Stiftung von Dr. Erika Pohl-Ströher ermöglicht wurde. Und der leider zu früh verstorbene Münchner Unternehmer Dr. Peter Krüger stiftete der Bergakademie Freiberg im Dezember 2006 ein umfangreiches Immobilienvermögen. Seitdem kann die „Dr. Erich Krüger Stiftung“ - benannt nach dem Vater des Stifters – jährlich erhebliche Mittel aus den Erträgen investieren, um praxisorientierte Wissenschaft und Forschung zu fördern. Heute ist Erika Krüger, die Vorsitzende des Stiftungsvorstandes unter uns, die auch ganz persönlich mit großem Engagement Bauherrin bei der Sanierung des Gebäudes Schlossplatz 3 ist. Mit dem Bau der Tiefgarage und der Neugestaltung des Schlossplatzes wird das Krügerhaus Bestandteil eines einmaligen Ensembles mit Schloss, Silbermannhaus und Hörsaalzentrum als Tor zur Altstadt. Frau Krüger, ich danke Ihnen im Namen der Bürger unserer Stadt. Auch von den Unternehmen wird ein stärkeres freiwilliges Engagement für das Gemeinwohl erwartet. Eigentum verpflichtet eben. Lassen sie mich hier stellvertretend nur zwei Beispiele unternehmerischer Sozialverantwortung nennen: Solarworld hat nicht nur die Umsatzmilliarde geknackt und investiert in Freiberg in den größten Produktionsstandort des Konzerns mit rund 1500 Mitarbeitern, sondern stellt sich mit 100.000 € Spenden und 60.000 € Sportsponsoring pro Jahr der Verantwortung für das Gemeinwohl und hat auch einen wachsenden Stiftungsfonds in der Sammelstiftung der Bergakademie von bisher 250.000 €. Und die Kreissparkasse hat im vergangenen Jahr wieder über
Rund 500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie zahlreiche Bürger waren zum diesjährigen Neujahrsempfang gekommen. Fotos (2): R. Jungnickel ihre Stiftungen mit rund 56.000 € gemeinnützige Vereine und Einrichtungen in der Stadt Freiberg unterstützt. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat das einmal so kommentiert: Steuern sind kein Ablasszettel auf das Gemeinwohl. Aber natürlich sind Steuern in erster Linie die Grundlage jedes staatlichen oder kommunalen Haushaltes. Und nachdem wir in den vergangenen Jahren von einer überdurchschnittlichen Entwicklung der Gewerbesteuer profitieren konnten, sind diese Einnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch bei uns zurückgegangen. Die fetten Jahre sind vorbei. Doch ortsansässige, erfolgreiche Firmen der Privatwirtschaft, die – bei gleichen Hebesätzen im Vergleich zu anderen Standorten nach wie vor überdurchschnittlich Gewerbesteuern zahlen und auch unsere sehr erfolgreiche Universität, erwarten zu Recht auch eine überdurchschnittliche Begleitung im Sinne von Wirtschaftsförderung durch Standortentwicklung. Dabei geht es um längst fällige Infrastrukturmaßnahmen, um die weitere Profilierung als familienfreundliche Stadt, aber auch um die Erhaltung und Förderung der so genannten wei-
chen Standortfaktoren, wie Bildung, Kultur und Sport. Dieser Herausforderung – ja diesem Spagat - stellen wir uns mit aller Konsequenz. Auch und gerade, weil wir die Möglichkeit haben, auf Rücklagen zurück zu greifen. Denn Tradition allein garantiert noch keinen Erfolg in der Zukunft. Das bedarf auch der erforderlichen Investitionen. Und die Bedingungen, um zu investieren und Geld auszugeben, werden ja offensichtlich auch nicht besser. Die Umstände sind eher so, dass Rücklagen auch ohne Investitionen dahin schmelzen. Die Stadt Freiberg erhält keine allgemeinen Schlüsselzuweisungen, wird durch die Finanzausgleichsumlage zusätzlich belastet, die Kreisumlage steigt, die Förderbedingungen verschlechtern sich und das Finanzministerium wird wahrscheinlich nicht eher ruhen, bis die Haushaltsituation der Stadt Freiberg dem Landesdurchschnitt entspricht. Dabei stellen wir uns doch jetzt schon den Zeichen der Zeit mit einer Kreditaufnahme von fast 18 Mio. € für ein Hörsaalzentrum der Universität im Schlossplatzquartier der Altstadt, entlasten damit auch den sächsischen Haushalt und hoffen jetzt auf baldige und abschließende Regelungen. ! Seite 6
Siebte Auflage „Stadtrat und Stadtverwaltung“
Die Broschüre „Stadtrat und Stadtverwaltung“ ist neu aufgelegt worden und liegt nun für alle Interessenten kostenlos zum Abholen in der Infothek des Freiberger Rathauses am Obermarkt vor. Es ist bereits die siebte Auflage dieser Broschüre, die sowohl über die aktuelle Zusammensetzung des Stadtrates in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 informiert, als auch einen Überblick über wichtige Ansprechpartner und die aktuelle Struktur der Verwaltung bietet. Außerdem enthält sie die Geschäftsordnung des Stadtrates und die Hauptsatzung der Stadt Freiberg, also die wichtigen rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis Entscheidungen getroffen werden. Ergänzt werden diese Informationen rund um Rat und Verwaltung durch die Vorstellung der Unternehmen, an denen die Stadt Freiberg beteiligt ist.
Der Opfer des Nationalsozialismus, der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet worden waren, wird am 27. Januar bundesweit gedacht. In Freiberg werden an diesem Tag Vertreter der Stadt 15 Uhr in der Freiberger Himmelfahrtsgasse am Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus und anschließend am Mahnmal für die Gefallenen der Roten Armee Kränze niederlegen. Initiiert wird die Veranstaltung durch den Freiberger Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V. Alle Freiberger Bürger, Vereine, Verbände und Behörden sind aufgerufen, sich diesem stillen Gedenken anzuschließen. Durch Proklamation des Bundespräsi-
denten Prof. Dr. Roman Herzog vom 3. Januar 1996 wurde der 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch Soldaten der Roten Armee.
Stadtrat tagt am 4. Februar Zu seiner 7. Sitzung kommt der Stadtrat am Donnerstag, 4. Februar,16 Uhr im Ratssaal im Rathaus am Obermarkt zusammen. Nach den turnusmäßigen Berichten sowie der Fragestunde für Stadträte wird sich das Gremium im öffentlichen Teil seiner Sitzung u. a. mit Baubeschlüssen zur Umgestaltung bzw. zum Ausbau des Obermarktes sowie zur Umgestaltung der Poststraße und zum Ausbau der Erbischen Straße befassen. Die komplette Tagesordnung der 7. Sitzung finde Sie auf Seite 8.
OB: „Gemeinwohl geht über dein Wohl“ Neujahrsempfang der Stadt Freiberg 2010 – Ansprache des Oberbürgermeisters ! Seite 5 Wir stellen uns der Verantwortung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und sind uns gerade in Freiberg natürlich auch bewusst, dass Gemeinwohl auch nicht nur von den sozial-moralischen Ressourcen bestimmt wird. Schließlich wurde der Begriff Nachhaltigkeit vor rund 300 Jahren von einem Freiberger Oberberghauptmann geprägt. Die Nachhaltigkeitsidee ist seitdem immer, wenn sie in der Geschichte auftauchte, ein Kind der Krise und beschreibt im allgemeinen Verständnis zunehmend eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der jetzigen Generation entspricht, ohne die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu gefährden. Nachhaltigkeit ist damit zwangsläufig eine wesentliche Bedingung für das Erreichen von Gemeinwohl und wenn in diesem Kontext die natürlichen Ressourcen eine wichtige Rolle spielen, ist auch unsere Ressourcen-Universität Bergakademie Freiberg in besonderer Hinsicht gefragt, da über Jahrhunderte gewachsene Kernkompetenzen bei der Forschung und Entwicklung zur Gewinnung, Veredlung und zum Recyceln von Rohstoffen die Voraussetzung sind, um existenzielle Fragen zum Gemeinwohl im 21. Jahrhundert zu beantworten. Um den Erfordernissen des Umweltschutzes und dem steigenden Rohstoffbedarf gerecht zu werden, soll jetzt in Deutschland ein nationales Rohstoffzentrum aufgebaut werden und die Bundesforschungsministerin hat sich schon in Freiberg umgesehen. Ich hoffe, dass die sächsische Landesregierung das Vorhaben gemäß Strategiepapier und Koalitionsvertrag auch begleitet und die Rahmenbedingungen zur Entwicklung dieser idealen Gemeinwohlorientierung schafft. Meine Damen und Herren, zum Jahreswechsel blieb unsere Rathausuhr einfach stehen. Auf keinen Fall sollten Sie davon ableiten, dass wir jetzt
alle Zeit der Welt haben; so nach dem Motto: Die Einen haben die Uhr – und die Anderen haben die Zeit. Denn gegenwärtig erschöpft sich der Zeitgeist doch leider im allgemeinen, lähmenden Krisenlamento. Damit ist dem Gemeinwohl nicht auf die Sprünge zu helfen. Dabei wusste schon Goethe im Faust I: Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigener Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln. Über Freiberg wurde in den letzten Monaten mehrfach auch überregional und sogar international in verschiedenen Medien berichtet. Wer gegenwärtig in Ostdeutschland blühende Landschaften sucht, kommt eben an Freiberg als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort in der Metropolregion Mitteldeutschland nicht mehr vorbei. Vielleicht haben oder entwickeln wir ja in unserer Stadt, in der Region Freiberg, oder auch im Landkreis Mittelsachsen einen ganz anderen Zeitgeist. Im Dezemberheft der Zeitschrift „Unternehmerin Kommune / Forum neue Länder“ liest sich das nach umfangreichen Recherchen aus der Sicht des Chefredakteurs so, dass er in Freiberg Menschen getroffen habe, die für die Stadt im besten Wortsinn brennen. Ein so enges Miteinander von Wirtschaft und Kommunalverwaltung, und gegenseitiger Wertschätzung, ehrlicher Kommunikation und positiver Stimmung als Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung des Standortes habe er bisher nur selten erlebt. Darauf sollten wir doch aufbauen können. Wobei dem Willen und den Wünschen jedes einzelnen Bürgers natürlich nie gerecht zu werden ist. Es gibt wohl nur eine Möglichkeit, sich dem Gemeinwohl in seiner Idealform wenigstens zu nähern und Einzelinteressen auch im Gemeinschaftsinteresse zu kultivieren. Wir müssen zwischen dem Willen aller Einzelnen und dem allgemeinen Willen im Sinne des Gemeinwohls unterscheiden.
Wenn dann auf dem Weg der Konfliktlösung richtig kommuniziert, motiviert und integriert wird und eine Seite unter Beachtung der demokratischen Spielregeln irgendwann sagt: Das tut mir zwar weh, aber ich gebe zu, es ist notwendig, dann entsprechen wir dem Spruch am Donatstor, dann kommen wir dem Gemeinwohl sehr nahe. Auf dem Weg dahin müssen wir uns den aktuellen Fragen unserer Zeit nur konsequent stellen – und es ist gleich, ob es sich dann um den Zugang zu einem Parkhaus in der Verbindung mit unserer Stadtmauer, oder um die Umgehungsstraße von Freiberg geht. Es ist gleich, ob es sich um zukunftsfähige Lösungen der Energiewirtschaft in unseren Stadtwerken, oder um die ärztliche Versorgung der Bürger unserer Stadt handelt. Es ist gleich, ob die Verantwortung unmittelbar bei uns, oder bei anderen Gremien liegt - wenn es um unser Gemeinwohl geht. Wir können das, wenn wir gemeinsam unsere Chancen und die vorhandenen Potenziale nutzen und uns nicht selbstgefällig oder kleinkariert nur mit uns selbst beschäftigen. Dabei geht es um die Bedingungen des Wollens und Handelns. Dabei geht es um ein Wir, das noch vor der Festlegung auf Inhalte und Ziele darin besteht, im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam handeln zu können. Dabei gibt es natürlich Risiken, die einzugehen wir uns nicht leisten können. Aber es gibt auch Risiken, die nicht einzugehen, wir uns überhaupt nicht leisten können. Meine Damen und Herren, das Jahr 2009 war insgesamt ein gutes, wichtiges und auch erfolgreiches Jahr für unser Freiberg. Und ... - dafür danke ich den Bürgern unserer
Stadt, die mir deutlich gemacht haben, dass ihre berechtigten Sorgen und Probleme mit Verständnis und Verantwortungsbewusstsein einhergehen und damit auch Lösungen möglich machen. - dafür danke ich den Stadträten, die zum Teil in neuer Besetzung nach der Kommunalwahl schnell und konstruktiv zu gemeinsamer Arbeit gefunden und bei grundsätzlichen Entscheidungen bereits einmütig demonstriert haben, was Verantwortung für das Gemeinwohl bedeutet. - dafür danke ich den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich mit großem Engagement offen den Veränderungen stellen, auch wenn sich manche Räder sehr viel schneller drehen, denn Erfolg ist die beste Motivation. - dafür danke ich auch meinen zwei Bürgermeistern, denn nach neun Monaten Zusammenarbeit kann ich mit gutem Gewissen sagen: Wir sind ein starkes Team und stellen uns gemeinsam der Verantwortung. Ich bin dankbar für die bisherige Entwicklung in unserer Stadt und auch voller Zuversicht für das Jahr 2010, denn wir haben im zurückliegenden Jahr für wichtige Entwicklungen den Kurs bestimmt und die Weichen gestellt. Nun gilt es, die Reise in Richtung Zukunft gemeinsam fortzusetzen. Fahrplanänderungen sind allerdings nicht auszuschließen und Belastungen in Einzelfällen nicht vermeidbar. Deshalb wünsche ich mir, dass gegenseitiges Verständnis und Respekt immer die Grundlage der Klärung von Problemen sind. So kann Freiberg mehr. Wir sind auf einem guten Weg und der ehemalige Freiberger Student Novalis rät uns, wie wir am besten starten sollen: Begrüße das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile, dann hast Du es schon halb zum Freunde gewonnen. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2010. Glück auf!
Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleisten 2009: 271 Verwarnungen mit Verwarngeld wegen Parkens an einer engen Stelle erteilt - Problembereiche vor allem in der Altstadt Oft werden Fahrzeuge an viel zu engen Stellen abgestellt. Es ist aber dringend notwendig, dass die Durchfahrt für alle Fahrzeugarten wie Lastkraftwagen, Feuerwehr und andere Rettungsfahrzeuge jederzeit frei ist. Das Gesetz sagt dazu: § 12 Abs. 1 Nr. 1 der StVO: „Das Halten ist unzulässig an engen und an unübersichtlichen Stellen.“ Eng ist eine Straßenstelle üblicherweise, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der allgemein höchstzulässigen Breite (= 2,55 m gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich jeweils 25 cm seitlichem Sicherheitsabstand links und rechts bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Somit wird eine Restbreite von 3,05 m benötigt, damit ein Fahrzeug von höchstzulässiger Breite mit entsprechender Vorsicht gefahrlos vorbeifahren kann. Es kommt nicht auf die Breite des behinderten Fahrzeugs an und auch nicht darauf, wie breit die Straße an sich ist, sondern auf welche Breite ihr befahrbarer Raum durch parkende Fahrzeuge eingeengt wird. Ohne Bedeutung ist der Grund der Straßenverengung. Eine enge Stelle kann z. B. durch straßenbauliche Maßnahmen, aber auch durch Schneeberge oder andere Fahrzeuge veranlasst sein.
Parken und Halten an einer engen Stelle wird nicht durch ein Verkehrszeichen geregelt. Der Gesetzgeber (§ 12 StVO, Halten und Parken) geht davon aus, dass der Fahrzeugführer selbst einschätzen kann und muss, ob die Durchfahrtsbreite gewährleistet ist. Durch viele Verkehrsteilnehmer wird dieser Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Behinderung der Einsatzkräfte und der damit verbundenen Gefahren von Leben und Gesundheit zu wenig Beachtung geschenkt. Bitte denken Sie daran, wenn Sie Ihr Fahrzeug abparken, jede Minute zählt, um Leben zu retten. Gewährleistet der Abstand zwischen Fahrzeug und Gebäude keine Durchfahrt, so rechtfertigt diese Verkehrsordnungswidrigkeit das Abschleppen des Fahrzeugs. Dies ist mit hohen Kosten (ca.150 €) verbunden. Auch die Anfahrt des Bergungsfahrzeuges muss vom Fahrzeugführer beglichen werden, der durch sein Verhalten diese Situation heraufbeschworen hat. Im Jahr 2009 wurden durch die Gemeindevollzugsbediensteten der Stadt Freiberg 271 Verwarnungen mit Verwarngeld wegen Parkens an einer engen Stelle erteilt. Die Verwarngeldhöhe beläuft sich, je nach Dauer der Ordnungswidrigkeit und der Feststellung einer tatsächlichen Behinderung, zwischen 15 und 35 Euro. Problembereiche in Freiberg sind u. a.: Jakobigasse, Dom-
Kein Durchkommen für die Feuerwehr in der Gerbergasse. Das kann passieren, wenn an engen Stellen geparkt wird. Ein Feuerwehrfahrzeug müsste hier seinen Einsatz vorerst beenden. Fotos (2): Archiv/ Ordnungsamt gasse, Stollngasse, Stollnhausgasse, Schöne Gasse, Herderstraße, Heubnerstraße, Moritzstraße, Brennhausgasse und Kaufhausgasse. Gedankenvergessen scheinen manche Fahrzeugführer ihr Fahrzeug abzustellen. Hier könnte nicht einmal ein Personenkraftwagen passieren.
Stadt überwacht fließenden Verkehr ab Juli Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch die Stadt Freiberg Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. September wurde die Verordnung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWiZuVO) bekannt gemacht. Danach sind seit 1. Januar dieses Jahres die Großen Kreisstädte für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO zuständig. Bisher war die Stadt Freiberg nur für Verwarnungen im ruhenden Verkehr zuständig. Das anschließende Bußgeldverfahren sowie die Verfolgung von Ord-
nungswidrigkeiten im fließenden Verkehr oblagen dem Landratsamt. Nach der Änderung der OWiZuVO sind die Großen Kreisstädte sowohl für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden wie auch im fließenden Verkehr zuständig. Somit sind ab diesem Jahr die Bußgeldverfahren im ruhenden Verkehr zu betreuen. Gleichzeitig hat die Ahndung und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr, respektive die
Auf der Anton-Günther-Straße liegen im Bereich der Tempobegrenzung auf 30 km/h eine Schule und eine Kita. Hier ist eine Geschwindigkeitskontrolle durch die Stadt Freiberg ab dem Sommer dieses Jahres denkbar. Foto: PS
Überwachung des fließenden Verkehrs, durch die Stadt Freiberg zu erfolgen. Die Bearbeitung der Bußgeldverfahren im ruhenden Verkehr muss zwingend ab 1. Januar 2010 durch die Stadt Freiberg erfolgen, da nach wie vor Verwarnungen erteilt werden. Nicht angenommene Verwarnungen müssen danach im Bußgeldverfahren weiter geahndet werden, wofür ab diesem Zeitpunkt die Stadt Freiberg zuständig ist. Nach Erfahrungswerten ist von etwa 2.300 Bußgeldverfahren im Jahr auszugehen, wovon rund 900 Fälle vollstreckt werden müssen. Für die Übernahme der Aufgabe „Überwachung des fließenden Verkehrs“ sind noch zahlreiche organisatorische und finanzielle Aspekte abzuklären. Die Überwachung des fließenden Verkehrs erfolgt zur Gewährleistung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer im Gebiet der Stadt Freiberg, nicht um Einnahmen zu erzielen. Durch die Geschwindigkeitsüberwachung sollen Unfälle verhütet, Unfallfolgen gemindert sowie schädliche Umwelteinflüsse reduziert werden. Deshalb sind die Messstellen sorgfältig auszuwählen. Derzeit wird eine Liste mit den in Frage kommenden Stellen mit den Schwerpunkten Tempo 30 sowie Bereiche mit besonderen Gefahrenpotenzial, verkehrsberuhigte Bereiche, Bereiche vor Kindereinrichtungen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen,
Sportstätten und Bereiche mit erhöhtem Fußgängerverkehr erstellt. Anhand dieser Liste werden mittels Statistikgerät objektive Zahlen bzgl. Geschwindigkeitsübertretungen, Zeiten der Verstöße und Verkehrsarten ermittelt. Auf Grund dieser Ermittlungen werden die Messstellen mit Foto und Begründung der Notwendigkeit der Messungen festgelegt. Zudem muss noch entschieden werden, mit welcher Technik überwacht werden soll, da nicht alle Geräte für alle Messstellen geeignet sind. Zur Auswertung der Messergebnisse und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten muss geeignete Software beschafft werden. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist nicht zwingend zum Stichtag 1. Januar erforderlich. Die Stadt Freiberg wird ab 1. Juli dieses Jahres den fließenden Verkehr überwachen. Bis dahin wird die Umsetzung der neuen Aufgabe vorbereitet. Geschwindigkeitskontrollen werden nach wie vor durch die Polizei vorgenommen. Sollte festgestellt werden, dass Geschwindigkeitskontrollen erforderlich sind, wird die Polizei ersucht, diese vorzunehmen. Das Landratsamt Mittelsachsen ist nicht mehr für Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Freiberg zuständig. Es gab jedoch auch bisher keine stationären Messstellen des Landratsamtes im Stadtgebiet. Es wurde in letzter Zeit nur punktuell eine mobile Verkehrsüberwachung vorgenommen.
Öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 01.02.2010, um 18.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg
Öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Ausschusses für Abwasserbeseitigung am Montag, 08.02.2010, um 18.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg
Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürgermeister 02. Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2009 für die Finanzierung des Gemeindeanteils und die Erstattung des Landeszuschusses für von Freiberger Kindern in Anspruch genommene Betreuungsangebote in anderen Gemeinden (Beschluss) 03. Sonstiges
malige Papiermaschinenwerke auf dem Flurstück Nr. 1122/1, Am Bahnhof 4, für die Entwicklung eines Fachmarktzentrums (Vorberatung) 02. Medientechnische Ausstattung Ratssaal (Vorberatung) 03. Übertarifliche Zulage für die Stellvertretung der Bürgermeister (Vorberatung) 04. Information aus der Verwaltung 05. Sonstiges
Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürgermeister 02. Vergabebeschluss für den Ausbau der Stickstoffeliminierung in der ZKA Freiberg, Los B10: Technische Ausrüstung Fällmittellager- und Dosierstation 03. Vergabebeschluss für den Ausbau der Stickstoffeliminierung in der ZKA Freiberg, Los B3: Neubau Betriebsgebäude 2 und Einlaufgruppe 04. Vergabebeschluss für den Ausbau
Nicht öffentlicher Teil: 01. Beschluss zur Förderung der Abbruchmaßnahme Industriebrache ehe-
Öffentliche Bekanntmachung 7. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2009 - 2014) am Donnerstag, 04.02.2010, um 16.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürgermeister, u. a. turnusmäßiger Bericht (gemäß § 98 Absatz 1 SächsGemO) des Vorsitzenden des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost an der B 173 sowie des Geschäftsführers der Gründer- und Innovationszentrum Freiberg/Brand-Erbisdorf GmbH (GIZeF) 02. Fragestunde für Stadträte 03. Baubeschluss zur Umgestaltung/ zum Ausbau des Obermarktes 04. Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahme „Ausbau / Umgestaltung des Obermarktes“ (Beschluss) 05. Baubeschluss für die Erneuerung der Mischwasserkanalisation im Obermarkt 06. Baubeschluss zur Umgestaltung und Ausbau der Poststraße in Verbindung mit der Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Ehernen Schlange/ Hornstraße/ Wasserturmstraße und einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur zwischen der Poststraße und der Ehernen Schlange in Freiberg 07. Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung der Baumaßnahme „Ausbau der Poststraße“ (Beschluss)
08. Baubeschluss zum Ausbau der Erbischen Straße, 1. und 2. Bauabschnitt 09. Beschluss zur Förderung der Abbruchmaßnahme Industriebrache ehemalige Papiermaschinenwerke auf dem Flurstück Nr. 1122/1, Am Bahnhof 4, für die Entwicklung eines Fachmarktzentrums 10. Medientechnische Ausstattung Ratssaal (Beschluss) 11. Stadtwappen (Information) 12. Übertarifliche Zulage für die Stellvertretung der Bürgermeister (Beschluss) 13. Durchführung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse für die Breitbandversorgung in den ländlichen Stadtteilen Kleinwaltersdorf, Halsbach und Zug (Information) 14. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil: 01. Berichterstattung von Aufsichtsräten von Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung und Information aus dem Kreistag (Information) 02. Information aus der Verwaltung 03. Sonstiges Bernd-Erwin Schramm Oberbürgermeister und Vorsitzender des Stadtrates
Öffentliche Bekanntmachung Sitzung des Ortschaftsrates Zug am Mittwoch, 10.02.2010, um 19.00 Uhr im Gebäude am Daniel 4, 09599 Freiberg Öffentlicher Teil: 01. Begrüßung und Mitteilung zu früheren Anfragen 02. Bürgerfragestunde 03. Sonstiges
Nicht öffentlicher Teil: 01. Sonstiges Dr. Dombrowe Vorsitzender des Ortschaftsrates Zug
der Stickstoffeliminierung in der ZKA Freiberg, Los B9: Technische Ausrüstung Einlaufgruppe und Nachklärbecken 05. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil: 01. Information aus der Verwaltung 02. Sonstiges Bernd-Erwin Schramm Oberbürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Abwasserbeseitigung
Nachruf Am 07.01.2010 verstarb unser ehemaliger Mitarbeiter
Eberhard Hanschmann Der Verstorbene gehörte viele Jahre dem Tiefbauamt der Stadt Freiberg an. Wir gedenken seiner Mitarbeit in diesen vielen Jahren und werden ihn in bleibender Erinnerung behalten. Im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Freiberg Der Oberbürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung Ankündigung Landwirtschaftszählung 2010 Im Frühjahr 2010 findet in Sachsen wie im gesamten Bundes- und EU-Gebiet - eine Landwirtschaftszählung statt. Die letzte Zählung dieser Art war im Jahr 1999. Sie besteht aus Fragekomplexen zur Viehhaltung, Bodennutzung und Agrarstruktur sowie zu landwirtschaftlichen Produktionsmethoden. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen befragt alle sächsischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ab einer bestimmten Mindestgröße. Die Erhebungsunterlagen werden Mitte Januar an Forstbetriebe und Mitte Februar an die landwirtschaftlichen Betriebe versendet. Die Ergebnisse dienen zur aktuellen und wahrheitsgetreuen Abbildung der Entwicklung der Landwirtschaft und der Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ermöglichen die Darstellung des strukturellen und sozialen Wandels in der deutschen Landwirtschaft. Erstmals können auch alle Länder der Europäischen Union objektiv miteinander verglichen werden. Die Durchführung der Landwirtschaftszählung ist durch EU-Verordnung und Bundesgesetz angeordnet. Rechtsgrundlagen: - Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die
Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates, zuletzt geändert durch Berichtigung des Anhangs V vom 24.11.2009 (ABl. L 308 vom 24.11.2009, S. 27) - Gesetz über Agrarstatistiken (Agrarstatistikgesetz - AgrStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1662), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 438, 448) - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2249) Es besteht nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 Agrarstatistikgesetz in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz Auskunftspflicht. Die erhobenen Einzelangaben unterliegen nach § 16 Bundesstatistikgesetz der Geheimhaltung und dürfen nur für statistische Zwecke verwendet werden. Eine Weiterleitung zu steuerlichen Zwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen. Alle an der Erhebung beteiligten Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
Öffentliche Bekanntmachungen Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Freiberg für das Haushaltsjahr 2010 Die nachstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 28.01.2010 bis 03.02.2010 in der Stadtverwaltung Freiberg, Obermarkt 24, Büro des Oberbürgermeisters, Zimmer 201/202 zu folgenden Öffnungszeiten aus: Montag, Mittwoch und Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr Freiberg, 25.01.2010
Der Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm
Haushaltssatzung der Stadt Freiberg für das Haushaltsjahr 2010 Auf Grund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat am 03.12.2009 der Stadtrat der Stadt Freiberg folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen. §1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. den Einnahmen und Ausgaben von je 108.983.700 € davon im Verwaltungshaushalt 71.510.800 € im Vermögenshaushalt 37.472.900 € 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0€ 3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen von 0 € §2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 14.300.000 €. §3 Der Stellenplan wird in der Fassung der Anlage festgesetzt. §4 Gemäß der Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinschaftsvereinbarung) zwischen der Universitätsstadt Freiberg und der Gemeinde Hilbersdorf vom 10.05.1999 wird eine Umlage für den Verwaltungshaushalt von 189.731 € festgesetzt.
Freiberg, 25.01.2010
Der Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm Die Satzung über die Erhebung von Realsteuern wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 05.12.1996 mit folgenden Hebesätzen beschlossen 1. Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 250 v.H. 2. Grundsteuer B für Grundstücke 370 v.H. 3. Gewerbesteuer 390 v.H. der Steuermessbeträge. Hinweis nach § 4, Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO): Nach § 4, Abs. 4, Satz 1 SächsGemo gelten Satzungen, die unter Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Freiberg, 25.01.2010
BEKANNTMACHUNG der Landesdirektion Chemnitz über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen Gemarkungen Langenrinne und Zug vom 4. Januar 2010 Die Landesdirektion Chemnitz gibt bekannt, dass der Wasserzweckverband Freiberg, Hegelstraße 45, 09599 Freiberg, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2706) geändert worden ist, gestellt hat. Die Anträge umfassen: Az.: 32-3043/6/124 – die bestehende Trinkwasserleitung DN 100 GG/150 PVC sowie Entleerungsleitung und Niederspannungskabel in der Gemarkung Langenrinne, Az.: 32-3043/6/132 – bestehende Trinkwasserleitungen in der Gemarkung Zug. Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Stadt Freiberg (Ge-
markungen Langenrinne, Zug) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom Montag, dem 1. Februar 2010 bis Montag, dem 1. März 2010, während der Zeiten (montags bis donnerstags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr sowie zwischen 12.30 Uhr und 15.00 Uhr, freitags zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr) in der Landesdirektion Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz, Zimmer 159, einsehen. Die Landesdirektion Chemnitz erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist (§ 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persön-
liche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Dadurch, dass die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte
Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist, oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Chemnitz, unter der vorbezeichneten Adresse, bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen im Auslegungszimmer (Zimmer 159) bereit. Chemnitz, den 4. Januar 2009 Landesdirektion Chemnitz gez. Hagenberg Referatsleiter
Öffentliche Bekanntmachung Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2010
Information des AZV „Muldental“ vom 06.01.2010
Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) i. V. m. § 7 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) macht die Stadt Freiberg Folgendes bekannt: 1. Steuerfestsetzung Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in der Stadt Freiberg sind gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Für diejenigen Steuerschuldner der Grundsteuer, die für das Kalenderjahr 2010 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2009 zu entrichten und insoweit bis zum heutigen Tage keinen anders lautenden Bescheid erhalten haben, wird die Grundsteuer hiermit durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 GrStG festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Änderung des Hebesatzes nach § 25 Abs. 3 GrStG und der Erteilung anders lautender schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2010. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Freiberg, Obermarkt 24 (nebst Nebenstellen), 09599 Freiberg einzulegen.
Hinweis: Durch das Einlegen des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der Abgaben nicht aufgehalten. 2. Zahlungsaufforderung Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2010 zu den bekannten Fälligkeitsterminen am 15. Februar 15. Mai 15. August 15. November mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Stadtkasse zu überweisen. Hat der Steuerschuldner von der Möglichkeit der Jahreszahlung (§ 28 Abs. 3 GrStG) Gebrauch gemacht, so ist der Jahresbetrag am 01. Juli fällig. Bitte achten Sie unbedingt auf die Angabe des Kassenzeichens. Bei denjenigen Steuerschuldnern, die für die Grundsteuer eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abgebucht. Sollte sich die hinterlegte Bankverbindung geändert haben, ist diese Änderung der Stadtkasse noch vor Fälligkeit mitzuteilen. Freiberg, 15.01.2010
Sitzung des Abwasserausschusses vom 07.12.2009
Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 25.01.2010 Beschluss-Nr. 1/TUA: Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt die Beauftragung der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau des Münzbachweges in Freiberg gemäß §§ 51 – 56 HOAI, der Örtlichen Bauüberwachung nach § 57 HOAI, der
eine neue Gebühr für die Beitragszahler eingeführt worden. Bei nachgewiesener Beitragszahlung kommt die verminderte Gebühr zur Anwendung. Der Abwasserzweckverband „Muldental“ führt in den öffentlichen Einrichtungen 1 bis 3 eine Niederschlagswassergebühr ein, die auf Grundlage der versiegelten Flächen, von denen Niederschlagswasser in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet (Flächenmaßstab), erhoben wird. Eine weitere Neuerung in der Abwassersatzung ist, dass Absetzungen von nachweislich nicht eingeleiteten Wassermengen in die öffentlichen Anlagen nur auf Nachweis mit einer entsprechenden Messvorrichtung möglich sind. Dafür entfällt die bisherige von der Absetzung ausgenommene Wassermenge in Höhe von 10 m3/Jahr. Im Zusammenhang mit der Rechtsprüfung wurde die Grundgebühr für eine 1-Raumwohnung bis 26 m2 in der öffentlichen Einrichtung 4 (Klingenberg) beanstandet. Sie fiel deshalb in der neuen Satzung ersatzlos weg. Es gibt nur noch die rechtlich abgesicherte Grundgebühr für eine Wohneinheit bzw. einen Wohneinheitengleichwert. Die Neufassung der Abwassersatzung wurde in den Lokalausgaben der Freien Presse (Freiberg) und der Sächsischen Zeitung (Dippoldiswalde und Freital) am 31.12.2009 veröffentlicht und tritt am 01.01.2010 in Kraft. Ab Mitte Januar 2010 kann die Satzung per Download von der Internetseite des AZV herunter geladen werden. www.azv-muldental.de.
Einladung zur gemeinschaftlichen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Freiberg im Jahr 2010
Beschlüsse Beschluss-Nr. 1/AwA: Der Ausschuss für Abwasserbeseitigung des Stadtrates der Stadt Freiberg beschließt, der Firma Rohr- und Kanalservice Dietmar Berndt Dresden aus 01723 Kesselsdorf den Zuschlag für den Zeitvertrag Instandhaltung der öffentlichen Sammel- und Anschlusskanäle sowie die Entleerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben im Entsorgungsgebiet des Eigenbetriebes zum Angebotspreis von 253.244,91 € brutto zu erteilen. Der Auftrag ist zunächst für das Jahr 2010 befristet, kann aber im gegenseitigen Einvernehmen jeweils um ein Jahr bis auf max. 4 Jahre Laufzeit verlängert werden. Ja-Stimmen: 9, einstimmig
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Muldental“ hat in ihrer Sitzung am 17.12.2009 die Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) beschlossen. Die Neufassung der Abwassersatzung wurde u. a. notwendig, um in der öffentlichen Einrichtung 2 (ehemaliges Verbandsgebiet „Mittleres Bobritzschtal“) die Beitragserhebung abzuschaffen. Nunmehr gibt es in keiner der vom Abwasserzweckverband betriebenen vier öffentlichen Einrichtungen eine Beitragserhebung. Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur Angleichung der vier öffentlichen Einrichtungen des AZV getan. Außerdem erfüllte sich der Wunsch vieler Grundstückseigentümer in der öffentlichen Einrichtung 2 nach Abschaffung der Beitragserhebung. Um die aus dem Wegfall der Beitragserhebung entstehende Finanzierungslücke zu schließen, musste aber die Schmutzwassergebühr dieser öffentlichen Einrichtung angehoben werden. Grundlage der Gebührenerhöhung ist die Neukalkulation der Gebühren. Sie wurden zugleich noch für die öffentlichen Einrichtungen 1 und 3 neu veranlagt. Die Verbandsversammlung beschloss ebenfalls am 17.12.2009 diese Gebührenneukalkulationen. Eine Rückzahlung der entrichteten Beiträge kann es erst dann geben, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse in der öffentlichen Einrichtung 2 es erlauben und dazu die Genehmigung der Rechtsaufsicht vorliegt. Um jetzt keine Doppelbelastung der Grundstücke, für die Beiträge bezahlt wurden, zu bekommen, ist
vermessungstechnischen Leistungen nach §§ 96 – 99 HOAI und der Erstellung eines Baugrundgutachtens. Ja-Stimmen: 10, einstimmig Beschluss-Nr. 2/TUA: Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt, für den Ersatzneubau der Grundschule „Karl Günzel“, Am Seilerberg 11A in 09599 Freiberg der Firma Bauunternehmen Heiko Dietrich GmbH & Co. KG, Am Schacht 5, 09618 Brand-Erbisdorf ST Langenau den Auftrag für die Ausführung der Abbrucharbeiten der Turnhalle in Höhe von 110.000,00 € Brutto zu erteilen. Ja-Stimmen: 10, einstimmig Beschluss-Nr. 3/TUA: Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt, für den Ersatzneubau der Grundschule „Karl Günzel“, Am Seilerberg 11A in 09599 Freiberg der Firma ASL GmbH (Abbruch, Sanierung und Landschaftsbau), Muldaer Straße 27, 09638 Lichtenberg den Auftrag für die Ausführung der Abbrucharbeiten des Schulgebäudes in Höhe von 249.834,55 € Brutto zu erteilen. Ja-Stimmen: 10, einstimmig
Zur Versammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft Freiberg am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, 18.30 Uhr in der Gaststätte „Waldfrieden“ in 09599 Freiberg/ Claussallee werden hiermit alle Eigentümer von Grundflächen, die zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Freiberg gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden darf, recht herzlich eingeladen. Zur Jagdgenossenschaft Freiberg gehören die Eigentümer der Grundflächen der Gemarkungen Freiberg, Halsbach, Langenrinne und Zug. Entsprechend § 11 Abs. 2 Sächsisches Landesjagdgesetz hat die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Satzung zu beschließen. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen nach § 9 Abs. 3 Bundesjagdgesetz sowohl der Mehrheit der anwesenden vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Tagesordnung 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit (Anzahl Jagdgenossen, Größe der vertretenen Grundfläche)
3. Informationen zur Tätigkeit der Jagdgenossenschaft 2009 4. Teilungsantrag vom 16.04.2009 der Zuger Jagdgenossen 4.1. Diskussion 4.2. Beschlussfassung zum Teilungsantrag 5. Jagdvorstand 5.1. Bereitschaftserklärungen/ Vorstellung der Kandidaten 5.2. Wahl der Kandidaten 5.3. Bekanntgabe des Wahlergebnisses 5.4. Vorstellung des Jagdvorstandes 6. Sonstiges 7. Schlusswort Anmerkungen: Bei Verhinderung kann sich der Jagdgenosse durch eine volljährige Person vertreten lassen. Für die Erteilung der Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. Ein bevollmächtigter Vertreter darf höchstens einen Jagdgenossen vertreten. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßig berufenen Organe oder deren Beauftragte. Freiberg, 27.01.2010 Dr. Steffen Wald, Notvorstand
Aktion „Sauberes Freiberg“
Ordnungsamtschefin: „Freiberg wird immer sauberer“ Rückblick auf 2009: Was hat sich in Sachen „Sauberkeit“ alles getan? Der 2004 eingeführte Bußgeldkatalog für ein sauberes Freiberg scheint zu greifen. Denn die Verstöße sind, wenn auch nicht deutlich, so dennoch zurückgegangen. Das zumindest sagt die Statistik der Ergebnisse der Kontrollen durch die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten (GVD) – besser bekannt als Politessen. Dass die Zahl der festgestellten Verstöße in Bezug auf Verunreinigungen durch Zigarettenkippen, Papier, Kaugummi etc. zunächst in den Jahren bis 2007 stark angestiegen war, ist darauf zurückzuführen, dass verstärkte Kontrollen durchgeführt wurden.
Art der Verstöße 2004 (ab Juli) Verunreinigungen i.S.d. § 4 Abs. 4 PolVO (Zigarettenkippen, Kaugummi, Papier usw.) 144 Hundekot 3 Verunreinigung DSD-Standorte 17 wildes Plakatieren/ Graffiti 4 Sonstiges 4 (Urinieren auf öffentl. Flächen, Beschmutzen von Bänken) „Am meisten erwischen die GVD die so genannten Zigarettenschnipser“, weiß Antje Lieberbnickel, Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Freiberg. Zwar würde auch hier die Zahl der „Erwischten“ zurückgegangen sein, so sieht sie hier jedoch noch ein großes Potenzial. „Wir haben vor allem in der Innenstadt genügend Papierkörbe, die auch Aschenbecherfunktion haben. Es muss also wirklich nicht sein, dass die Kippen auf der Straße landen.“ Eine leichte Besserung ist in Bezug auf den Hundekot festzustellen. Dennoch ist Mit fünf verschiedenen Motiven auf den Taschenkalendern für 2010 wirbt die Stadt gemeinsam mit Freiberger Persönlichkeiten für eine saubere Stadt, im Bild Faschingschefin Andrea Gerlach mit dem Motto „Gut gelaunt wird mitgemacht – Sauberes Freiberg“. Die kostenlosen Kalender gibt es u. a. an der Infothek des Rathauses am Obermarkt.
234 16 11 6 25
257 14 11 1 15
386 14 5 1 9
334 7 1 0 22
319 2 6 0 41
auch hier noch viel zu tun, meint die Ordnungsamtschefin: „Daher rufen wir auch alle Freiberger Hundehalter auf, die kostenlosen Hundekottüten, die wir seit fünf Jahren ausgeben, zu nutzen." 50 dieser Hundekottüten können für jeden angemeldeten Hund pro Jahr im Erdgeschoss des Stadthauses II bei Bernd Neumann oder Dietmar Fuchs abgeholt werden. „Natürlich können auch andere Tüten oder ähnliches benutzt werden, um die Hinterlassenschaften des Vierbeiners zu beseitigen, wichtig ist nur, dass die `Tretminen` beseitigt werden“, bittet Liebernickel. Ärgerlich findet die 33-Jährige, dass immer mehr Verstöße im Bereich der sonstigen Verunreinigungen zu verzeichnen sind. Das Verschmutzen von Bänken habe zugenommen, ebenso werde häufiger auf öffentlichen Flächen uriniert. Allein beim jüngsten Bergstadtfest seien dabei 23 Personen ertappt worden, teilweise in un-
Winterdienst an Bushaltestellen Straßenreinigungssatzung: Eigentümer in der Pflicht Das Ordnungsamt nimmt die Witterung erneut zum Anlass, die Grundstückseigentümer auf folgenden Sachverhalt hinzuweisen. Bushaltestellen, die nicht mit einem Wartehäuschen ausgestaltet sind, sind vom Grundstückseigentümer von Schnee und Eis zu beräumen. § 3 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Freiberg regelt, dass die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen, die auf sie entfallenden Flächen der Gehbahnen (Sicherungsfläche) im sicheren Zustand zu erhalten haben. Hingewiesen sei darauf, dass es keine Rolle spielt, wie die Sicherungsfläche (Pflaster, Teerdecke oder Sandgeschlemmt) ausgestaltet ist. Gemäß dem § 8 Abs. 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Freiberg ist der Gehweg auch im Bereich der Bushaltestelle in ausreichender Breite (diese ist abhängig von der Anzahl der Wartenden, mindestens 1 m) zu räumen und bei Glätte abzustumpfen. Darüber hinaus ist ein Zugang zur Fahrbahn freizuhalten, um ein ungefährdetes Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Angemerkt sei, dass auch für den Fall,
dass durch die Räumfahrzeuge Schnee auf den Gehweg geschoben wird bzw. der Zugang zur Fahrbahn mit Schneemassen zugeschoben wird – was sich leider nicht immer vermeiden lässt, seitens des Grundstückseigentümers eine erneute Räumung erfolgen muss. Da der Gehweg im Bereich einer Bushaltestelle regelmäßig sehr stark frequentiert wird, ist es unabdingbar, dass die Grundstückseigentümer ihrer Verpflichtung, den Winterdienst vorzunehmen, regelmäßig nachkommen.
Ansprechpartner: Bernd Neumann, SB Ordnungsamt, Telefon: 273-353, E-Mail: ordnungsamt@ So sollte eine Bushaltestelle nicht aussehen. Hier fehlt der Ein- und freiberg.de Ausstieg für die Fahrgäste. Foto: Bernd Neumann
mittelbarer Nähe zu einer Toilette. Die Sparsamkeit der „Täter“, 50 Cent Toilettengebühr nicht zu zahlen, hatte ein teures Nachspiel: Ihnen flatterte ein Bußgeldbescheid von mehr als 70 Euro ins Haus. Grundsätzlich jedoch sei festzustellen, dass es zwar noch viel zu tun gibt, Freiberg jedoch deutlich sauberer geworden ist und das konsequente Handeln bei vielen zum Nachdenken geführt hat. Bei den 2009 verzeichneten 368 Bußgeldkatalog-Verstößen nahm die Stadt Freiberg 9850 Euro ein. Für 2010 sind wieder verschiedene Aktionen geplant, so u. a. die gemeinsamen Streifen des Gemeindevollzugsdienstes mit den Mülldetektiven des Kinderparlamentes, Plakataktionen oder die bereits laufende Taschenkalenderaktion. Die erste im laufenden Jahr wird die jährliche Frühjahrsputzaktion sein: Sie ist für den 27. März geplant. Bereits heute sei dazu aufgerufen.
Kurz notiert Stadtarchiv geschlossen Das Stadtarchiv Freiberg bleibt aus betrieblichen Gründen vom 25. Januar bis 19. Februar für die öffentliche Nutzung geschlossen, informiert Stadtarchivarin Dr. Ines Lorenz. In dringenden Fällen ist das Stadtarchiv unter der Rufnummer 03731/ 273 126 zu erreichen. Der nächste Termin für die öffentliche Nutzung ist der 23. Februar.
Friedensrichter berät Dienstag Die nächste Sprechstunde des Friedensrichters Peter Weinhold ist am kommenden Dienstag, 2. Februar, von 16 bis 18 Uhr. Sie findet im Rathaus am Obermarkt statt: im Zimmer 104, neben der Poststelle. Sprechstunde des Friedensrichters ist jeweils am ersten und dritten Dienstag des Monats. Zu erreichen ist der Friedensrichter während der Sprechzeit auch unter der Freiberger Rufnummer 273 137 oder per E-Mail unter Friedensrichter@Freiberg.de.
Kurz notiert Städtewettkampf im Schneemann-Bauen
Rufen die Bürger ihrer Städte gemeinsam zum Wettkampf im Schneemann-Bauen auf: Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und sein Brand-Erbisdorfer Amtskollege Martin Antonow. Foto: E. Mildner Zum Städtewettkampf im SchneemannBauen treten Brand-Erbisdorf und Freiberg am Sonntag, 31. Januar, gegeneinander an. Dazu sind alle Bürger beider Städte aufgerufen. Der Wettkampf findet auf dem Areal zwischen Brand-Erbisdorf und Freiberg an der B101 statt. Start ist 15 Uhr. Dann haben alle Teilnehmer genau eine Stunde Zeit. Sieger wird die Stadt mit den meisten Schneemännern sein. Dabei gilt es zu beachten, dass die weißen Gestalten mindestens einen Meter hoch sein müssen und auch mindestens aus drei Kugeln bestehen. Utensilien wie Mohrrübennasen und Kochtopf-Hüte sind mitzubringen. Prämiert wird auch der größte Schneemann. Schirmherren der Veranstaltung, organisiert von Event-Organisator Enrico Wild, sind die Stadtoberhäupter der teilnehmenden Städte. Zu gewinnen gibt es neben einem sportlichen und sicherlich amüsanten Familiennachmittag einen Pokal. Für warme Getränke und einen Imbiss wird durch den Veranstalter gesorgt. Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm hofft, dass viele Freiberger am Sonntag mit zupacken und für eine riesige Schneemann-Bande sorgen.
850-Jahrfeier 2012 in Freiberg vorbereitet Vorschläge und Anregungen von Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Firmen erwünscht 850 Jahre Freiberg sind ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass nachzudenken und „nach zu erleben“, was in der Entwicklung der Jahrhunderte in Freiberg entstanden ist und welche Grundlagen dies für die Neuzeit gelegt habt. Was haben die Mächtigen der Vergangenheit, Wirtschaft und Kultur, Unternehmertum und auch der einfache Bergmann und Bürger der Stadt geleistet? Was war und ist auf der nationalen und internationalen Bühne von Bedeutung und was können wir heute noch nutzen. Die erfolgreiche Geschichte Sachsens ist eng verbunden mit der Freiberger Geschichte. Der Freiberger Bergbau - und später des gesamten Erzgebirges - schuf den Reichtum der Wettiner und war damit die Grundlage der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung eines ganzen Landstriches. Der Silberreichtum bestimmte aber auch die Entwicklung angrenzender Regionen wesentlich und war entscheidend für die Entwicklung des Handwerks, der
Wissenschaften, der Kultur und bedeutsam in der Sozialgeschichte. 850 Jahre Stadtentwicklung sollen deshalb Alten und Jungen Stolz auf das Erreichte, Wegweisendes für die Zukunft und Mut für Neues geben. Das Jahr 2012 soll eine Zeittafel von 850 Jahren Stadtgeschichte widerspiegeln, von der Besiedlung des Miriquidiwaldes bis zur erfolgreichen Industrie-, Forschungs- und Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts. Deshalb wurde im Fremdenverkehrsverein Freiberg e. V. und dem Freiberger Altertumsverein e.V. der Gedanke geboren, ein Jahr der Jahrhunderte zu gestalten und dies auch als Grundlage für die Vorbereitungen des Festumzuges zu nutzen. Es bietet den Firmen und Einrichtungen, den Vereinen, den Bürgern der Stadt, Jungen und Alten, Studenten und Schülern – also jedermann – die Gelegenheit, sich ausgewählten Themen intensiver zu widmen und sich einzubringen in das Jahr der 850 Jahrfeier, das seinen feierlichen Höhepunkt
vom 17. Juni bis 1. Juli 2012 u. a. mit dem 27. Bergstadtfest und einem großen Festumzug erhält. Ob Vorträge, wissenschaftliche Symposien, Schülerprojekte, Ausstellungen, Schaufensterwettbewerb, Publikationen, Konzerte, thematische Stadtführungen u. a. m. – bis hin zu aufwändigen Projekten, mit dem Ziel der Fertigstellung 2012 – der Fantasie der Beteiligten sind dabei keine Grenzen gesetzt. Themenbereiche bieten sich in einer Vielzahl an. Wir rufen Sie gemeinsam mit dem Verein „850 Jahre Freiberg“ e.V. auf: Machen Sie mit! Fremdenverkehrsverein Freiberg e.V. Freiberger Altertumsverein e.V. Vorschläge und Anregungen richten Sie bitte an das Büro „850 Jahre Freiberg“ e. V. Büro des Oberbürgermeisters Obermarkt 24, 09599 Freiberg
„Endlich wieder Mucke in der Stadt …“ Jugendklub „Train Control“ nach Umbau wierdereröffnet „Endlich wieder Mucke in der Stadt …“, waren sich ersten Gäste im Jugendklub „Train Control“ einig. Nach mehrmonatiger Umbauphase öffnete dieser am 9. Januar an der Silberhofstraße wieder seine Pforten. Am Nachmittag startete Bürgermeister Holger Reuter, der übrigens auch am Abend zu den Gästen zählte, den Jugendklub neu. Mit einem Trennschneider zerschnitt er unter dem Applaus der geladenen Gäste die Kette, welche die Tür des Hauses bis dahin symbolisch verschlossen hielt. Zur abendlichen Eröffnungsveranstaltung coverte dann die tschechische Band „Rmc“ Musik von Rammstein und traf damit genau den Nerv des Publikums. Etwa 300 Jugendliche und Erwachsene, die er-
kennbar verschiedenen Szenen angehörten, waren zum Konzert gekommen und feierten friedlich miteinander. Manche harrten trotz eisiger Temperaturen fast zwei Stunden aus, da das Haus nicht mehr als 200 Gäste fasst. Bei der Retro-Party nach dem Konzert, wurde dann noch bis in den Morgen getanzt und gefeiert. Nach der Kräfte zehrenden Bauphase war es auch für die etwa 20 Mitglieder des „Train Control“ e. V. eine tolle Party. Ihnen gilt besonderer Dank. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene in besonderer Weise ehrenamtlich mit vielen Stunden Eigenleistungen an der Fertigstellung einer solchen Einrichtung beteiligen und auch ei-
gene finanzielle Mittel einfließen lassen. So wurden von ihnen beispielsweise die Wände und die Inneneinrichtung nach den eigenen Vorstellungen gestaltet und eine massive Bühne gebaut. Durch Spenden eines Steuerbüros konnte zudem ein Proberaum für Nachwuchsbands mit Instrumenten ausgestattet werden. Diese sowie der Proberaum stehen Jugendlichen, denen noch eine Möglichkeit zum Musik machen fehlt, ab sofort gegen ein geringes Entgelt zur Verfügung. Die nächsten Veranstaltungen sind unter www.traincontrol.de einzusehen und bieten eine gute Möglichkeit, das Haus zu besuchen. Jensen Gumieniak, Jugendsozialarbeiter
Puppentheater im Festsaal Das Puppentheater Kaspers Märchenstube aus Crimmitschau gastiert am Montag, 8. Februar, im Städtischen Festsaal des Ratskellers. In zwei Aufführungen um 15 und 16.30 Uhr wird das Märchen „Kasper und die verzauberte Prinzessin“ gezeigt, ein liebevolles Märchen für Kinder ab zwei Jahre. Kaspers Märchenstube ist ein MitMachtheater: So dürfen alle Kinder Kasper helfen, Zauberer Rotbart das Handwerk zu legen.
Haben sich für ihren Klub hervorragend engagiert: die Mitglieder des Vereins Train Control. Im Bild rechts: Mit einer Flex zertrennte Bürgermeister Holger Reuter die symbolische Kette, die den Klub bis zu seiner Eröffnung geschlossen hielt. Fotos (2): AMK
50 Jahre Städtepartnerschaft: Festprogramme vorbereitet
OB in Darmstadt zum Neujahrsempfang
Bürgermeister Holger Reuter und Sven Krüger beim Neujahrsempfang im französischen Gentilly Am Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin von Freibergs französischer Partnerstadt Gentilly nahmen Freibergs Bürgermeister Holger Reuter und Sven Krüger teil. Der Neujahrsempfang stand u. a. unter dem Motto „50 Jahre Städtepartnerschaft mit Freiberg“, denn dieses Jubiläum wird in diesem Jahr begangen. Es ist die älteste der insgesamt acht Städtepartnerschaften, die Freiberg pflegt. Das soll feierlich begangen werden. So wird es im Sommer in beiden Städten Festprogramme geben. In Gentilly ist dies am Wochenende vor dem Bergstadtfest geplant. Dann soll es dort u a. einen Empfang geben, außerdem wird die Bergparade aufmarschieren. „Innerhalb dieser Feierlichkeiten werden Freizeitsportler mit dem Rad gen Freiberg starten“, informiert Sven Krüger. „Auf den ersten der rund 1000 Kilometer werden sie von Oberbürgermeisterin Patricia Tordjman begleitet.“ Eintreffen sollen die Sportler dann in Freiberg während des Bergstadtfestes, in dessen Verlauf auch in Freiberg das Städtepartnerschaftsjubiläum festlich begangenen wird. Während ihres dreitägigen Aufenthaltes
Zum Neujahrsempfang der hessischen Partnerstadt Darmstadt waren Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm und Amtsleiter Knut Neumann am vergangenen Sonntag gereist. Zum Empfang war unter anderem das Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und Freiberg Thema: In diesem Jahr werden beide Städte des 20-jährige Bestehen mit Festveranstaltungen begehen.
Besuchten anlässlich des Neujahrsempfangs der Oberbürgermeisterin von Gentilly, Patricia Tordjman (2.v.l.), die französische Partnerstadt: Freibergs Bürgermeister Holger Reuter (r.) und Sven Krüger (Mitte) in Begleitung von Dolmetscherin Anne Brandenburger und Rudolf Müller, Mitinitiator des jährlichen Fußballturniers um den Pokal des OB. Foto: PK in Gentilly (vom 6. bis 8. Januar) wurden die beiden Freiberger Bürgermeister vom Altertumsverein Gentillys fachkundig durch die Stadt geführt. „Die Route führte entlang des Flusslaufes Bievre, der ähnlich wie der Münzbach im gesamten Stadtgebiet
überbaut ist“, berichtet Sven Krüger. Er war das erst Mal in Gentilly und zeigte sich beeindruckt von „der besonders hohen Gastfreundlichkeit“. Mit den Franzosen herrsche ein sehr gutes Klima: „Man hatte das Gefühl, sehr willkommen zu sein.“
Projekt mit Partnerstadt angestrebt Arbeitstreffen mit Delfter Delegation Zu einem Arbeitstreffen weilte vom 15. bis 17. Januar unter Leitung von Bürgermeister Bas Verkerk eine Delegation aus der Partnerstadt Delft in Freiberg. Zur Delegation gehörten auch der ehemalige Rektor der TU Delft, Prof. Jacob Fokkema, sowie die Professoren Hans de Ruiter und Wijnand Dalmijn. Schwerpunkt der Arbeitsgespräche war die angestrebte Teilnahme der Stadt Freiberg am gemeinsamen europäischen Förderprogramm URBACT, Netzwerk LINKS (Low tech Inherited from the old European city as a Key for performance and sistai-nability). Das zu bildende Netzwerk europäischer Städte hat das Ziel die Attraktivität historische Stadtkerne zu steigern. Für Freiberg ist dabei besonders das Thema der Vereinbarkeit von Denkmalschutz und energetischer Sanierung interessant. Während eines Treffens an der TU Bergakademie Freiberg wurde über Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit beider Universitäten gesprochen. Mit Prof. Jörg Matschullat wurde bereits für den Februar ein Folgetreffen vereinbart. Am Samstag informierten sich die Gäste über die Lehr- und Forschungsmöglichkeiten der TU Bergakade-
Im Gespräch mit Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (r.): Bas Verkerk (l.), Bürgermeister der Partnetsatdt Delft. Foto: PS mie Freiberg während einer Einfahrt in die Reiche Zeche. „Cordially welkom heet“ (dt. Herzlich Willkommen) hieß es für die Delegation der Partnerstadt auch bei der Deutsche Solar AG. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Mario Behrendt, hatte es sich nicht nehmen lassen, die Gäste aus der Partnerstadt persönlich zu begrüßen und sein Unternehmen vorzustellen. In einer eindrucksvollen Prä-
sentation konnten sich die niederländischen Besucher ein umfassendes Bild von der rasanten Entwicklung des Konzerns und den innovativen Technologien machen. „Sun at Work“ heißt es nun auch in Delft, denn ein Wafer hat Bürgermeister Bas Verkerk als Andenken an die Deutsche Solar AG mit in die Heimat genommen. Vielleicht der erste Schritt, um das Delfter Rathaus mit Solarzellen auszustatten?
Die Stadtverwaltung hat ihren Internetauftritt neu gestaltet. Seit 18. Januar präsentiert sich www.freiberg.de mit neuem Design und erweitertem Angebot. Hier sind die mehr als 1000 Seiten der Verwaltung in einer neuen, übersichtlichen Struktur angeordnet. Der erste Internetauftritt der Stadtverwaltung Freiberg war 2001 mit rund 300 Seiten gestartet worden. ! Mehr im nächsten Amtsblatt
Gesucht: Unternehmer des Jahres Die Dynamik und Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft werden in Deutschland und der Welt mit Respekt und Interesse beobachtet. Hinter diesem Erfolg stehen zahlreiche mittelständische Unternehmer, die mit Idealismus, Engagement und Mut zum Risiko Wachstum und Arbeit schaffen. Um diese Menschen zu ehren, vergibt die Sächsische Zeitung im Frühjahr 2010 zum fünften Mal sachsenweit den Preis Unternehmer des Jahres. Der Preisträger erhält im Rahmen einer festlichen Preisverleihung eine wertvolle, von der Bildhauerin Malgorzata Chodakowska geschaffene Bronzeskulptur. Sie können sich ab sofort bewerben oder eine sächsische Unternehmerpersönlichkeit vorschlagen. Sich bewerben oder vorgeschlagen werden können alle Chefs, deren Firma ihren Sitz in Sachsen hat, mindestens zehn Beschäftigte zählt, mindestens fünf Jahre am Markt ist und zumindest 500.000 Euro im Jahr umsetzt. Zudem muss die Firma mehrheitlich in Privatbesitz sein. Der Bewerber/Vorgeschlagene muss eigene Anteile am Unternehmen haben. Bewerbungsschluss ist der 4. Februar 2010. Die Bewerbung/der Vorschlag ist im Internet möglich unter: www.sz-unternehmerpreis.de
Termin Das nächste Amtsblatt erscheint am 10. Februar 2010.
„Jeder kann ein Retter sein!“
Klima schützen kann jeder Ausstellung der Verbraucherzentrale Sachsen ab 2. Februar im Rathaus - Sonderprogramm für Schulklassen Es ist ganz einfach und lohnenswert, im Alltag das Klima zu schützen. So lautet die Botschaft der Wanderausstellung der Verbraucherzentrale Sachsen „Klima schützen kann jeder“, die ab Dienstag, 2. Februar, im Foyer des Freiberger Rathauses zu sehen ist. Eröffnet wird sie an diesem Tag 16 Uhr durch Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm. Die Ausstellung präsentiert Hintergründe zur globalen Erwärmung und zeigt einfache Handlungsmöglichkeiten für den Alltag auf. Bei einem Quiz erfährt der Besucher, wie klima-fit er bereits ist. Die Klima-Ausstellung findet im Rahmen der Kampagne „für mich für dich.
fürs klima.“ statt und ist besonders für Schulklassen geeignet. Die Verbraucherzentrale bietet interessierten Gruppen auch Führungen und weitergehende thematische Unterrichtsstunden an. Interessierte Lehrerinnen und Lehrer können die Ausstellung und begleitende Bildungsangebote für ihre Schule buchen. Informationen gibt es bei Heidi Ziegner unter der Telefonnummer 0341/ 69 62 982 oder per Email: klima@vzs.de. Zu sehen ist die Exposition während der Öffnungszeiten der Verwaltung bis einschließlich 26. Februar. Mehr Infos: http://www.verbraucherfuersklima.de
Aufruf zum Welt-Lepra-Tag am 31. Januar 2010 Viele der Mitarbeiter der Deutsche Lepraund Tuberkulosehilfe (DAHW) kämpfen in aller Welt gegen die Lepra. Zu Rettern wurden sie nicht, weil sie dies geplant oder angestrebt hatten, sondern weil sie zum richtigen Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen haben – die Entscheidung, dass ihnen das Leid der an Lepra erkrankten Menschen nicht egal sein darf. Leprapatienten leiden jedoch nicht nur körperlich: Medizinisch ist die Lepra heute vollständig heilbar – vorausgesetzt, sie wird rechtzeitig erkannt. Viel schwerer wiegt oft die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben! Auch heute noch werden Menschen, die Lepra haben oder hatten, ausgestoßen, selbst Angehörige verlieren ihre Arbeit und die Kinder werden der Schule verwiesen, wenn die Diagnose „Lepra“ bekannt wird. In diesem Jahr werden mehr als 250.000 Menschen neu an Lepra erkranken und fast
Spendenkonto 9696 Sparkasse Mainfranken BLZ 790 500 00 vier Millionen müssen mit den für diese Krankheiten so typischen Verstümmelungen leben, sind damit Stigmatisierung und Diskriminierung ausgeliefert. Damit wir uns weiterhin um diese Menschen kümmern und ihnen eine Chance für die Zukunft geben können, brauchen wir viele Retter, und jeder von uns kann ein Retter sein. Sicherlich hat nicht jeder den Mut, die Ausbildung oder die Gelegenheit, um vor Ort helfen zu können. Aber auch jede Spende an die DAHW hilft. Als ehrenamtliche Präsidentin der DAHW hoffe ich, Sie als Retter bei uns begrüßen zu dürfen. Gudrun Freifrau von Wiedersperg
Bauaufsichtsamt informiert
Bau von verfahrensfreien Gebäuden Informationen zur Genehmigungspflicht, Baugenehmigung und weiteren Fragen Bei Planungen für bauliche Veränderungen treten bei Eigentümern immer wieder Fragen auf. Das Bauaufsichtsamt informiert deshalb an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen über die Genehmigungspflicht von bestimmten Bauvorhaben und wird dazu wichtige Fragen beantworten, diesmal zum Bau von verfahrensfreien Gebäuden. ! Besteht überhaupt eine Genehmigungspflicht? Grundsätzlich ist für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen eine Baugenehmigung erforderlich (§ 59 Abs. 1 der Sächsischen Bauordnung – SächsBO). Ausnahmen bestehen nach §§ 60 bis 62, § 76 und § 77 SächsBO. Unter Anlagen sind dabei vor allem bauliche Anlagen zu verstehen - alle Bauwerke, die mit dem Erdboden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt sind. Mit dem Erdboden verbunden sind auch Anlagen, die durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen, auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich sind oder die überwiegend ortsfest benutzt werden (§ 2 Abs. 1 SächsBO). ! Wann ist keine Baugenehmigung erforderlich? Gebäude sind unter bestimmten Voraussetzungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsBO verfahrensfrei. Neben Garagen und Carports sowie Terrassenüberdachungen – über die bereits informiert wurde – werden vor allem Nebengebäude wie Schuppen, Gartenlauben, Wochenendhäuser, Ställe davon erfasst: - eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m2, die sich nicht im Außenbereich befinden - Gartenlauben in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz - Wochenendhäuser auf (genehmigten)
Wochenendplätzen - Gebäude, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und jede der folgenden Voraussetzungen erfüllen: - bis zu 100 m2 Brutto-Grundfläche - bis zu einer traufseitigen Wandhöhe von 5 m - ohne Feuerungsanlagen sowie - für die Unterbringung von Sachen oder dem vorübergehenden (nicht dauerhaften) Schutz von Tieren - Gewächshäuser, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und jede der folgenden Voraussetzungen erfüllen: - bis zu 100 m2 Brutto-Grundfläche sowie - bis zu einer Firsthöhe von 5 m Alle Gebäude sind nur dann ohne Genehmigung möglich, wenn jede der genannten Voraussetzungen eingehalten wird. Wie immer gilt auch für diese Gebäude, dass sie nicht verfahrensfrei sind, wenn sie zusammen mit einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben ausgeführt werden. Sie sind dann im Rahmen des Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig. ! Was ist die Fristhöhe oder die traufseitige Wandhöhe? Die Firsthöhe ist die Höhe der oberen Schnittkante von zwei Dachflächen, bei nur einer Dachfläche der obere Abschluss des Daches. Als Traufe bezeichnet man die untere waagerechte Kante der Dachfläche, an der meist die Dachrinne angebracht ist. Die Wandhöhe an den Traufseiten darf an keiner Stelle höher als das festgelegte Maß sein, bei der Berechnung der Wandhöhe ist je nach Dachneigung auch das Dach mit einzurechnen. Bei einer Dachneigung von weniger als 70 Grad wird ein Drittel
der Dachfläche hinzugerechnet, bei einer größeren Neigung (über 70 Grad) wird die genannte Dachhöhe in der Wandhöhe berücksichtigt. ! Wie errechnet sich die Brutto-Grundfläche? Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerkes. Bei eingeschossigen Gebäuden umfasst sie auch die Außenseiten der Mauern bzw. Stützen, aber ohne die nicht nutzbaren Dachflächen. Wenn das Dach jedoch so wesentlich übersteht, dass damit eine Abstellfläche für z. B. Geräte oder Fahrräder entsteht, ist diese Fläche mit einzurechnen. Sollte zweigeschossig gebaut werden, muss auch die Obergeschoss-Ebene mit angesetzt werden. Die so ermittelte Fläche darf die jeweiligen Höchstwerte (siehe oben) nicht übersteigen. ! Wo befindet sich der Außenbereich? Der Außenbereich ist ein bauplanungsrechtlicher Begriff nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB). Er liegt dann vor, wenn für das zu bebauende Grundstück kein Bebauungsplan besteht und das Grundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt. Es kommt also darauf an, ob sich in der Umgebung des Grundstückes weitere Gebäude befinden, die das Gebiet und damit auch das eigene Grundstück prägen. Da die kleineren eingeschossigen Gebäude im Außenbereich genehmigungspflichtig sind, empfiehlt sich im Zweifel eine Anfrage beim Stadtentwicklungsamt der Stadt Freiberg. ! Muss bei der Verfahrensfreiheit noch etwas beachtet werden? Die Verfahrensfreiheit bedeutet lediglich, dass vorher keine Baugenehmigung eingeholt werden muss. Sämtliche öffentlich-rechtlichen Vorschriften sind ei-
genverantwortlich zu beachten, beispielsweise Regelungen einer möglichen Gestaltungssatzung oder nach dem Denkmalrecht. Aber auch die Anforderungen der Sächsischen Bauordnung sind einzuhalten, wie z. B. Abstandsflächen, Brandabstand. ! Wenn noch Fragen bestehen? Diese Hinweise sollten Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben. Alle Sonderfälle von Bauvorhaben können dabei nicht berücksichtigt werden, im Zweifel wenden Sie sich deshalb bitte an das Bauaufsichtsamt. Für Ihre Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes im Rahmen der Sprechzeiten oder nach Vereinbarung außerhalb davon gern persönlich oder telefonisch zur Verfügung. Hausanschrift: Stadtverwaltung Freiberg Bauaufsichtsamt Petriplatz 7/8 09599 Freiberg Sprechzeiten: Dienstag, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr Donnerstag, 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr Freitag, 9 bis 12 Uhr Telefon: (03731) 273-441 Internet: www.freiberg.de E-Mail: bauaufsichtsamt@freiberg.de Bereits berichtet wurde über die Rechtslage beim ! Bau von Garagen und Carports im Amtsblatt vom 11. Februar 2009, ! Bau von Terrassenüberdachungen und Wintergärten im Amtsblatt vom 11. März, ! Ausbau von Dach- oder Kellergeschossen im Amtsblatt vom 27. Mai 2009 und ! Bau von Stellplätzen im Amtsblatt vom 8. Juli 2009 ebenfalls zu lesen unter www.freiberg.de.
Lehrstellen-Info Ausbildungsmesse am 30. Januar
Unter dem Motto „Kinder finden neue Wege“ segneten am 14. Januar die Sternsinger das Freiberger Rathaus. Bundesweit waren im Januar Kinder als Sternsinger von Tür zu Tür unterwegs. Sie brachten den Segen „Christus Mansionem Benedictat – Christus segne dieses Haus“ und sammelten Spenden für notleidende Kinder – in diesem Jahr kommen sie Hilfsprojekten im Senegal zugute. Seit 1959 stellen das Kindermissionswerk und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Spendenaktion auf die Beine, bei der insgesamt rund 612 Millionen Euro für Hilfsprojekte zusammen kamen. Foto: PS
EU-weit einheitliche Ansprechpartner mit dem „Amt 24“ Stadt Freiberg: EU-Dienstleistungsrichtlinie fristgemäß umgesetzt Dienstleistern soll es künftig erleichtert werden, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen. Dafür ist zum Ende vergangenen Jahres die so genannte EUDienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) umgesetzt worden. Das heißt, in allen EUMitgliedstaaten wurde ein System einheitlicher Ansprechpartner eingerichtet, über das Dienstleister alle Genehmigungsverfahren unter anderem auch per Internet abwickeln können. Auch die Stadt Freiberg hat in den vergangenen Monaten dafür den Weg bereitet und auf der Homepage der Stadt Freiberg die entsprechenden Informationen frei geschaltet. Damit konnte pünktlich zum vorgege-
benen Termin über www.freiberg.de auf das so genannte Amt 24, eine zentrale Informationaplattform des Freistaates Sachsen zugegriffen werden. Dort stehen sämtliche EU-DLR-relevante Informationen zu den Verwaltungsverfahren sowie entsprechende Formulare zum Downloaden zur Verfügung. „Es war gefordert, dass jede Kommune dies auch in ihrer Stadt umsetzt“, informiert Udo Neie, Leiter des Haupt- und Rechtsamtes. Konkret heißt das: Wenn ein Dienstleistungsunternehmer, egal ob aus Deutschland oder einem anderen EUStaat, ein Gewerbe vorübergehend betreiben oder sich niederlassen möchte, kann er dies künftig elektronisch und da-
mit aus der Ferne abwickeln. Damit ist die Bürokratie in diesem Bereich enorm reduziert worden. Denn bisher musste jeder persönlich vorsprechen. „Mit der EUDienstleistungsrichtlinie sind wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa einen großen Schritt weiter gekommen.“ Auf der Startseite www.freiberg.de ist die EU-DRL unter der Rubrik “Informiert” zu finden: „EU- Dienstleistungsrichtlinie und deren Umsetzung in der Stadtverwaltung“. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie war im Dezember 2006 vom Europäischen Parlament beschlossen worden und bis zum 28. Dezember vergangenen Jahres umzusetzen.
Die Arbeitsagentur in Freiberg öffnet am Samstag, dem 30. Januar 2010, von 10 – 14 Uhr die Türen in der Chemnitzer Str. 8 für Schüler, Eltern, Lehrer und alle, die sich für das breite Ausbildungsspektrum der Region interessieren. Mit dabei sind 25 Betriebe aus der nahen Umgebung. Besucher haben nicht nur die Chance, sich über Berufe mit Zukunft zu informieren, sondern finden das Angebot an regionalen Lehrstellen sozusagen kompakt vor der Haustür. Ergänzend zum Angebot der Aussteller bietet die Berufsberatung der Arbeitsagentur derzeit mehrere 100 Ausbildungsangebote für das kommende Lehrjahr. Schüler und ihre Eltern können auf Wunsch Gespräche zur Beratung vereinbaren. Die Schüler werden gebeten ihre Bewerbungsmappen gleich mitzubringen, um im persönlichen Gespräch, Chancen klären und Kontakte knüpfen zu können. Wer sich unsicher ist, ob die Mappe den neuesten Anforderungen genügt, kann sich einem „Mappen-TÜV“ unterziehen. Die nächste Ausbildungsmesse findet am 27.02.2010 in Chemnitz statt. Rückfragen der Eltern und Schüler oder Anmeldung zur Berufsberatung bitte unter 01801 555 111*. *Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreise abweichend. Ab 01.03.2010 gilt: Mobilfunkpreise höchstens 42 ct/min. www.arbeitsagentur.de/chemnitz
Sechs Jahrzehnte tätig für die Freiberger Feuerwehr Ältester Freiberger Feuerwehrkamerad feiert 85. Geburtstag: Ehrenmitglied Heinz Hruschka (STS). Zwei besondere Daten fielen für Heinz Hruschka auf den 21. Januar: Da feierte der Freiberger seinen 85. Geburtstag und war an diesem Tag zudem seit genau 25 Jahren Ehrenmitglied der Freiberger Feuerwehr. Das wurde gefeiert. Zu Gratulanten gehörten u. a. Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm, Stadtsowie Ortswehrleiter Steffen Schneider und Steffen Junghans, eine Abordnung der Ortsfeuerwehr Freiberg sowie die Mitglieder der Freiberger Alters- und Ehrenabteilung. Heinz Hruschka ist der älteste Freiberger Feuerwehrkamerad. Im laufenden Jahr wird sein Jubiläum für 60 Jahre treue Dienste in der Feuerwehr folgen. Heinz Hruschka ist im Gründungsjahr der Freiberger Berufsfeuerwehr (1950) zur Freiberger Feuerwehr gekommen und hat hier seinen beruflichen Lebensweg gefunden. Vor 60 Jahren wurde die Berufsfeuerwehr Freiberg als Kreislöschbereitschaft
gegründet. Über 20 Jahre, von 1954 bis zu seinem gesundheitlich bedingten Ausscheiden 1975, war er als Instrukteur in der damaligen Abteilung Feuerwehr tätig. In der Funktion als Verbindungsperson zwischen Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr („Kommando“) nahm er regelmäßig an der Ausbildung der FFW teil und fungierte quasi als Mittler zwischen den damals unter verschiedenen Zuständigkeiten stehenden Feuerwehren. Nach seinem Ausscheiden blieb er seiner Berufung im Ehrenamt treu, brachte sich weiterhin mit Hingabe ein und kümmerte sich außerdem mit viel Fleiß um die Aufarbeitung und Fortschreibung der Chronik der Freiberger Feuerwehr. Für seinen Einsatz und für die Verdienste beim Aufbau der FFw wurde Heinz Hruschka 1985 die Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Freiberg verliehen. Seit 1991 ist er Mitglied der Altersund Ehrenabteilung.
Der älteste Kamerad der Freiberger Feuerwehr zu seinem 85-jährigen Geburtstag im Kreis der Alters- und Ehrenabteilung der Ortsfeuerwehr Freiberg: Heinz Hruschka (vorn rechts). Foto: FFw
FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Eigenbetrieb der Stadt Freiberg
Ausbau der Zentralkläranlage bis 2012 Rund 24 Millionen Euro für den Ausbau der Zentralkläranlage und die Erweiterung der erforderlichen Mischwasserbehandlung Eine geordnete und sichere Abwasserentsorgung nach dem Stand der Technik ist heute für Unternehmen ein wesentlicher Faktor für Investitions- und Standortentscheidungen. Die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG als Eigenbetrieb der Stadt Freiberg stellt sich dieser Aufgabe und schafft derzeit die abwassertechnischen Voraussetzungen für die weitere positive gewerbliche und industrielle Entwicklung in und um Freiberg. Durch geplante Kapazitätserweiterungen industrieller Großeinleiter werden sich Abwassermenge und –beschaffenheit für die Zentralkläranlage Freiberg bis 2012 nachhaltig ändern. So wird sich der Anschlusswert der Zentralkläranlage von derzeit rund 80.000 Einwohnerwerten (EW) auf 100.000 EW erhöhen. Seit März vergangenen Jahres laufen die notwendigen Ausbaumaßnahmen in der Abwasser- und Schlammbehandlung. Parallel dazu wird der ZKASammelkanal im Westhang des Münzbachtales hergestellt. Hierdurch erfolgt eine maßgebliche Erweiterung der zentralen Mischwasserbehandlung und die Möglichkeit, dass Abwasser aus dem Stadtgebiet
von Freiberg künftig weitestgehend im freien Gefälle der Zentralkläranlage (ZKA) zuzuführen. Die Gesamtmaßnahme umfasst die vier Komplexe: - Erneuerung ZKA-Sammelkanal - Neubau einer Einlaufgruppe mit Grobrechenanlage und Schneckenhebewerk - Erweiterung der biologischen Stufe der Abwasserbehandlung - Anpassung der Schlammbehandlungsstufen an den erhöhten Schlammanfall Für die Realisierung des Vorhabens wurden die ersten sieben Baulose im laufenden Kalenderjahr bereits vergeben. In den nächsten drei Jahren werden weitere 15 Baulose folgen, um den Ausbau bis 2012 in den wesentlichen Teilen abzuschließen. Der Ausbau der Zentralkläranlage Freiberg und die Erweiterung der erforderlichen Mischwasserbehandlung erfordert ein Investitionsvolumen von rund 24 Millionen Euro. Aufgrund seiner Bedeutung wird das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
stoffe mit den Mikroorganismen des Belebtschlamms die eigentliche biologische Reinigung des Abwassers. In den vorhandenen zwei Nachklärbecken werden Belebtschlamm und gereinigtes Abwasser voneinander getrennt und das gereinigte Abwasser kann in den Münzbach eingeleitet werden. Die Ausbaukonzeption sieht die Erweiterung der biologischen Stufe um ein zweites, baugleiches Belebungsbecken vor. Derzeit laufen die Rohbauarbeiten. Das Belebungsbecken mit einem Nutzvolumen von 8.700 m3 ist fast fertig gestellt. Nach der technischen Ausrüstung des Beckens mit einer feinblasigen Druckbelüftung zur Sauerstoffversorgung und Rührwerken zur Umwälzung des Belebtschlamms ist die Inbetriebnahme bereits in diesem Jahr geplant. Da Klärschlamm als notwendiges Produkt der Abwasserreinigung anfällt, wird mit den geplanten Kapazitätserweiterungen auch das Klärschlammaufkommen steigen. Die Klärschlammbehandlung umfasst die Verfahrensstufen Eindickung, Stabilisierung, Entwässerung und Entsorgung. Um die künftig anfallenden Schlammmengen betriebssicher behandeln zu können, sind Ertüchtigungsmaßnahmen in diesen Behandlungsstufen notwendig. Im Bereich der Schlammbehandlung wird zurzeit das Gebäude zur Schlammentwässerung erweitert und es werden zwei neue Speicherbehälter mit je 250 m3 Nutzinhalt zur Bewirtschaftung des anfallenden Schlammwassers errichtet. 2010 erfolgen die Fertigstellung des Gebäudes und die Ausstattung der Schlammbehandlung mit neuen Eindick- und Entwässerungsmaschinen. Mit diesen Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen ist die FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG gut gerüstet, um ihre Entsorgungsaufgaben im Bereich der Abwasserableitung und -reinigung bei steigendem Abwasseraufkommen effizient und in guter Qualität zu erfüllen.
Der Neubau des Belebungsbeckens der Zentralkläranlage.
regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch den Freistaat Sachsen gefördert. Der ZKA-Sammelkanal wird im Münzbachtal auf einer Länge von fast 1.800 Meter hauptsächlich im unterirdischen Rohrvortrieb hergestellt. Spezialtiefbauer verlegen die Vortriebsrohre DN 1.400 in bis zu 15 Meter Tiefe zum Standort der Zentralkläranlage. Seit Juli 2009 wurden bereits 550 Meter der neuen Kanaltrasse verlegt. Hinsichtlich Höhen- und Lagegenauigkeit werden an die Spezialisten hohe Anforderungen gestellt, da nur so eine Anbindung des neuen Kanals als Freispiegelleitung an die abwassertechnischen Anlagen am Kläranlagenstandort möglich ist. Neben dem Transport des gesamten Abwassers aus dem Einzugsgebiet der Kläranlage wird mit dem neuen ZKASammelkanal auch die erforderliche Mischwasserbehandlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgebaut. Der Kanal wird künftig als Stauraumkanal mit einem maximalen Speichervolumen von 900 m3 bewirtschaftet und trägt so zur Verminderung von Mischwasserabschlägen in den Münzbach bei. Am Ende des neuen ZKA-Sammelkanals wird auf dem Kläranlagengelände bis 2011 eine neue Grobrechenstufe angeordnet. Die Grobrechen entnehmen dem Abwasser mitgeführte Grob- und Sperrstoffe und schützen so die nachgeschalteten Behandlungsstufen. Ein Schneckenhebewerk (geodätische Förderhöhe etwa zwei Meter ersetzt künftig das vorhandene Zulaufpumpwerk (geodätische Förderhöhe rund 20 Meter) und senkt den Bedarf an elektrischer Energie für die Abwasserförderung um rund 90 Prozent. Um auch in Zukunft das Abwasser im erforderlichen Maß reinigen zu können, wird die biologische Stufe der Abwasserbehandlung erweitert. Diese besteht aus den beiden Hauptkomponenten der Belebungsbecken und der Nachklärbecken. In den Belebungsbecken erfolgt durch intensiven Kontakt der Abwasserinhalts-
Blick in die Startgrube für den Rohrvortrieb ZKA-Sammelkanal.
Gebäudeerweiterung Schlammentwässerung.
Fotos (3): FAB
Baumaßnahmen 2010 ! 1.
Baumaßnahme Kesselgasse 2. Bauabschnitt von Borngasse bis Erbische Straße
Ausbau der Stickstoffeliminierung in der Zentralkläranlage Freiberg und Erweiterung der erforderlichen Mischwasserbehandlung zur Sicherung der industriellen und gewerblichen Entwicklung am Standort Freiberg Herstellung des ZKA-Sammelkanals
Baufeldfreimachung Regenrückhaltebecken Münzbachtal auf Grundstück Münzbachtal Nr. 41 Sanierung/Umgestaltung Obermarkt einschl. Anzuchtsanierung Ausbau Roter Weg, 2. Bauabschnitt zwischen Lange Straße und Bahnhofstraße
Bauzeit Zuständigkeit Kanalbau, Anzuchtsicherungsarbeiten, Trinkwasserleitung, 20.07.2009 – Juni 2010 Elt-Leitungen, Gasleitungen, Straßenbau und Beleuchtung Tiefbauamt/ FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG
Ingenieurbau, Technische Ausrüstung, Kanalbau
24.04.2009 – 31.08.2012 FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG
Juli 2009 – Juni 2010 FREIBERGER ABWASSERBESEITGUNG/ Tiefbauamt November 2009 / März 2010 FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG
Abbruch- und Zaunbauarbeiten
Kanalbau, Anzuchtsanierung, Trinkwasser- und Gasleitungen, Elt-Kabel, Beleuchtung, Straßenbau, Ausstattung und Gestaltung Marktspiegel Straßenbau / Kanalbau
Ausbau Erbische Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Fischerstraße und Obermarkt einschl. Anzuchtsanierung Ausbau Poststraße und Lichtsignalanlage Eherne Schlange
Straßenbau / Kanalbau, Anzuchtsanierung, Trinkwasserund Gasleitung, Elt-Kabel, Beleuchtung, Ausstattung
Chemnitzer Straße, 1. BA
Straßenbau/ Kanalbau/ Trinkwasserleitungsbau
Kanalbau/ Straßenbau/ Trinkwasserleitungsbau
Errichtung Hochwasserschutzanlagen entlang Münzbach zw. Brücke C 4 und C 5
Baubeginn 01.07.2010 – Oktober 2011 Tiefbauamt/ FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Baubeginn 26.04.2010 – 26.11.2010 Tiefbauamt / FREIBERGER ABWASSERBESEITUNG Baubeginn 01.07.2010 – Oktober 2010 Tiefbauamt / FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Baubeginn 31.05.2010 – 26.11.2010 Tiefbauamt / FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Baubeginn März 2010 – Oktober 2010 Straßenbauamt Chemnitz FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Wasserzweckverband Freiberg Baubeginn März 2010 – August 2010 Tiefbauamt FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG Wasserzweckverband Freiberg Juli 2010 – Oktober 2010 Tiefbauamt
Tierpark Rekonstruktion Sozialgebäude, Spielgeräte
Anpassung der baulichen Hülle u. der techn. Einrichtungen Juni 2010 – Oktober 2010 an die Forderungen der Arbeitsstättenverordnung Tiefbauamt
Stützmauer Kreuzermark zwischen Küchenteich und Hofteich Sanierung Friedhofsmauer am Donatsfriedhof, 3. Bauabschnitt Gestaltung Platz Am Bahnhof/Ecke Bahnhofstraße
Errichtung einer Stützkonstruktion beiderseits der Straße, Juni 2010 – September 2010 Erneuerung des Bachdurchlasses zwischen beiden Teichen Tiefbauamt Erneuerung bzw. Sanierung der Mauer an der unteren Mai 2010 – November 2010 Himmelfahrtsgasse bis zum Grundstück Himmelfahrtsgasse 6 Herbst 2010 Tiefbauamt
Neubau Radweg Mittelweg von Berthelsdorfer Straße bis Langenrinne im ST Zug Neugestaltung Ringanlagen 4. und 5. Bauabschnitt von Donatsturm bis Petersstraße Ausbau Münzbachweg im ST Zug Erweiterung Parkplatz Eherne Schlange/ Hornstraße Neubau Tiefgarage Schlossplatz
Spätsommer 2010 Tiefbauamt Gehwegbau, Landschaftsbauarbeiten, Begrünung
April 2010 – Oktober 2010 Tiefbauamt
Erweiterung des bestehenden Parkplatzes bis an den Gehweg der Hornstraße
Juli 2010 – November 2010 Tiefbauamt
Neubau einer 1-geschossigen Tiefgarage mit ca. 180 Stellplätzen
Mai 2010 – Oktober 2011 Sachsenbau GmbH & Co.KG
Bemerkungen Ausführung liegt im Rahmen des Terminplans, Wiederaufnahme der Arbeiten ist witterungsabhängig am April 2010 geplant Ausführung liegt im Rahmen Terminplan
Ausführung liegt im Rahmen Terminplan Ausführung liegt im Rahmen Terminplan
Baubeginn in Abhängigkeit vom Stand der B-Plan-Änderung
Baubeginn in Abhängigkeit vom Genehmigungsverfahren und der Fördermittelbewilligung Integration einer öffentlichen Toilette in das Gebäude
Tiefbauamt Baubeginn parallel zum Ende der Baumaßnahme Roter Weg Baubeginn in Abhängigkeit von der Bewilligung von Fördermitteln Baubeginn abhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln Baubeginn vorher Abriss der Gebäude Hornstraße durch SHL Neubau erfolgt in Verbindung mit der Neugestaltung Oberfläche Schlossplatz ab Juni 2011 " Seite 18
Baumaßnahmen 2010 " Seite 17 ! 2.
Baumaßnahme Umbau und Sanierung Schloss Freudenstein Schlossplatz 4 Sanierung Kindertagesstätte „Spatzennest“ Ziolkowskistraße 2 Sanierung und Erweiterung Hort Haus „Jakobi“ Pfarrgasse 34 Sanierung und Erweiterung Jugendclub „Train Control“ Silberhofstraße 84A Sanierung Stadtmauer und –türme Abschnitt Schillerstraße (ab Kornhaus bis „Gelber-Löwe-Turm) und Abschnitt am Donatsturm (ab Donatsturm bis Lazarettturm, 1. BA) Brandschutztechnische Maßnahmen Technisches Rathaus Petriplatz 7/8 Glockenspiel Rathaus
Außenanlagen Grundschule/Mittelschule „Clemens Winkler“ Franz-Kögler-Ring 84 Abbruch und NeubauGrundschule „Karl Günzel“ Am Seilerberg 11A Neubau Kindertagesstätte an der Albert-Funk-Straße Modernisierungsmaßnahmen Theater Borngasse 1-3 Sanierung Hort „Kinderland“ Franz-Kögler-Ring 137 ! 3.
Bauzeit Zuständigkeit Gesamtsanierung bis 12/2009 Hochbau- und Liegenschaftsamt Sanierung der Montessori-Einrichtung und des bis 12/2009 Wirtschaftstraktes Hochbau- und Liegenschaftsamt Umbau Bestandgebäude und Erweiterungsbau für 11/2008 – 03/2010 Kindergarten und Hort Hochbau- und Liegenschaftsamt Teilabbruch, Neu- und Erweiterungsbau unter teilweiser 06/2009 – 12/2009 Verwendung vorhandener Bausubstanz Hochbau- und Liegenschaftsamt Sanierung Stadtmauer, Kalkturm und „Gelber-Löwe-Turm“, 04/2009 – 10/2009 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten, statische Sicherung „Kalkturm“ und „Gelber-Löwe-Turm“ Natursteinmauerwerk 09/2009 – 05/2010 Stadtmauer am Donatsturm, 1. BA Hochbau- und Liegenschaftsamt brandschutztechnische Ertüchtigung der Flucht- und 01/2010 – 07/2010 Rettungswege, behinderten gerechter Umbau des Hochbau- und Liegenschaftsamt Erdgeschosses Modernisierung und Erweiterung 05/2010 – 12/2010 Hochbau- und Liegenschaftsamt
Sanierung der Außen- und Sportanlagen, Wege und Zufahrten Abbruch Schule und Turnhalle Neubau Schule in Systembauweise und Turnhalle in Massivbauweise Neubau, Außenanlagen Erneuerung Inspizientenanlage, Beleuchtungsanlage in Proberäumen, Fußboden BIB, Türen, Einbau Zwischendecke im Malsaal Planung und Baubeschluss für Gesamtsanierung
07/2009 – 11/2009 Hochbau- und Liegenschaftsamt 01/2010 – 05/2011 Hochbau- und Liegenschaftsamt
Bemerkungen Restarbeiten Restarbeiten
Maßnahme ist nach 2010 auf Grund größerer Reparatur 2009 verschoben worden
1. Bauabschnitt Abbruch vorhandene Schule bis 31.03.2010
06/2010 – 05/2012 Hochbau- und Liegenschaftsamt 06/2009 – 12/2009
bis 12/2009 Hochbau- und Liegenschaftsamt
Durchführung Abbrucharbeiten ab 10/2009 Baubeginn: 2010
Bauzeit Zuständigkeit 01/2008 – 12/2009 Hochbau- und Liegenschaftsamt 2009 Tiefbauamt
Ausweisung touristischer und öffentlicher Ziele
Beschlüsse Sitzung des Stadtrates vom 14.01.2010 Beschluss-Nr. 1-6/2010: Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG) aus den vorliegenden Bewerbungen Herrn Christian Kluge als Friedensrichter und Herrn Markus Schneider als stellvertretenden Friedensrichter. mehrheitlich Beschluss-Nr. 2-6/2010: Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die Vergabe für Planung, Erschließung und Bebauung „Wohnpark Freiberg Friedeburg“ an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 25 VOB A im Rahmen des durchgeführten Investorenwettbewerbs das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Den Zuschlag erhält die Landschaftsgestaltung, Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH
Dresdner Straße 27 a, 09599 Freiberg mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 56.862,00 € zuzüglich folgender Leistungen 1. Die Entsorgungskosten in Höhe von 60.000,00 € für den Abbruch der alten Segelflughalle werden in voller Höhe vom Bieter getragen. 2. Der Bieter verpflichtet sich im Rahmen der Erschließung des Wohnstandortes für eine Gesamtsumme von 40.000,00 € strukturfördernde Maßnahmen wie Kleinkinderspielplätze bzw. Mehrgenerationsparkanlagen zu planen und zu bauen. Ja-Stimmen: 34, Enthaltung: 1 Beschluss-Nr. 3-6/2010: 1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung der Baumaßnahmen zum Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Franz-Kögler-Ring 137 in Freiberg (Baubeschluss).
2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch über die Vergabe von Bauleistungen nach VOB zu entscheiden, deren voraussichtliche Kosten 100 T€ übersteigen. Ja-Stimmen: 34, einstimmig Beschluss-Nr. 4-6/2010: 1. Der Stadtrat beschließt, den Brandschutzbedarfsplan vom 07.06.2007 insoweit zu ändern, dass der Passus zum Sirenenwarnsystem unter Nr. 8.1 „Die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr verlangt die Sicherstellung der Alarmierung. Dafür sind in Kleinwaltersdorf, Zug und Halsbach Sirenen vorhanden. Um eine bessere Flächenabdeckung zu erreichen sind weitere Sirenenstandorte erforderlich. Neben der Alarmierung der Feuerwehr sind diese für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren vorzusehen. Zur kurzfristigen Verbesserung der Erreichbarkeit der Mitglieder in den Ortsfeuerwehren
Kleinwaltersdorf, Zug und Halsbach wurden zusätzlich zu den in den äußeren Stadtteilen vorhandenen Alarmsirenen Meldeempfänger zur Verfügung gestellt. Somit besteht die Möglichkeit, die im Stadtgebiet und der näheren Umgebung tätigen Feuerwehrkameraden überhaupt zu verständigen und die Personalsituation während der normalen Arbeitszeit etwas zu entspannen.“ gestrichen wird. 2. Der Stadtrat beschließt des Weiteren, dass aus der Anlage 15 im Jahr 2009 „Sirenenanlage für Bevölkerungswarnung und Alarmierung der Feuerwehr“ gestrichen wird. Ja-Stimmen: 35, einstimmig Beschluss-Nr. 5-6/2010: Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt aus seiner Mitte zum Mitglied des Kuratoriums des Freiberger Kunstförderpreises: Ursula Krüger mehrheitlich
Neue Kita mit 60 Plätzen entsteht auf dem Campus
2500 Besucher kamen zum Tag der offenen Tür
Betreuung junger Studentenfamilien liegt Studentenwerk, Universität und Stadt am Herzen Das Studentenwerk Freiberg rüstet im Bereich Kitaplätze auf. Die Abbildung vermittelt einen ersten Eindruck, wie die neue Kindertagesstätte an der Ecke Winklerstraße / Möllerstraße aussehen soll. 60 Plätze werden entstehen, davon sind 35 für Kinder unter drei Jahren geplant. Gemeinsam schaffen damit Studentenwerk, Universität und Stadt noch bes-
sere Bedingungen für die Betreuung junger Studentenfamilien mit Kind. Bereits vor zwei Wochen wurde von Rektor Prof. Meyer und StudentenwerkGeschäftsführer Dr. Fischer eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die sich zum Ziel stellt, den besonderen Bedürfnissen von Studierenden und Mitarbeitern mit Kind noch besser gerecht
zu werden. Obwohl diese neue Kindertagesstätte das weithin sichtbare Zeichen der Kinderfreundlichkeit auf dem Campus wird, sind bereits viele kleinere Schritte gemeinsam unternommen worden. Wickelplätze, Spielplätze im Außenbereich der Mensa sowie ein abgetrennter Platz zum Mittagessen für junge Familien sind mittlerweile ebenso selbstverständlich wie die Abstimmung der Studienpläne auf die Anforderungen der schwangeren Studentinnen bzw. jungen Mütter. Die Stadt Freiberg investiert in das Projekt „Kita Winklerstraße“ rund 1,2 Mio. Euro. Ende Januar stellt das Studentenwerk den Bauantrag, Baustart soll dann Mitte des Jahres sein. Die Eröffnung der Einrichtung ist für Sommer 2011 geplant. Anträge zur Aufnahme von Kindern werden erst ab 2011 entgegen genommen. Foto: bauplanung plauen gmbh
Freiberger Fakultäten mit neuen Dekanen Die sechs Fakultäten der TU Bergakademie Freiberg haben über ihre Leitung entschieden. Dabei gab es nach den Dekanatswahlen in allen Fakultäten einen Wechsel an der Spitze. Erstmals wurde mit Prof. Silvia Rogler von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften eine Professorin in dieses Amt gewählt. Bereits Ende Dezember traten die ersten drei Fakultätsräte zusammen, um ihre Leitung zu wählen. Neuer Dekan der Fakultät 1 - Mathematik und Informatik - ist Stephan Dempe, Professor am Institut für Numerische Mathematik und Optimierung. Der Fakultät 2 für Chemie und Physik steht
Prof. Wolfgang Voigt vom Institut für Anorganische Chemie vor. An der Fakultät 3 - Geowissenschaften, Geotechnik und Bergbau - ist Prof. Jörg Matschullat zum neuen Dekan bestimmt worden. Der Professor für Geochemie und Geoökologie am Institut für Mineralogie ist zudem Geschäftsführender Direktor des Interdisziplinären Ökologischen Zentrums. Die Fakultätsräte der Fakultäten 4 bis 6 bestimmten am 12. Januar ihre neuen Dekane. Die Fakultät 4 - Maschinenbau, Verfahrens- und Energietechnik - entschied sich für Prof. Alfons Ams, Professor für Technische Mechanik - Dynamik und Di-
rektor des Instituts für Mechanik und Fluiddynamik. An die Spitze der Fakultät für Werkstoffwissenschaft und Werkstofftechnologie tritt Piotr R. Scheller. Der Professor für Technologie der Eisen- und Stahlerzeugung ist Direktor des Instituts für Eisen- und Stahltechnologie. Die große Mehrzahl der Stimmen erhielt als Dekanin in der Fakultät 6 - Wirtschaftswissenschaften - Prof. Silvia Rogler. Sie ist Inhaberin der Professur für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen und Controlling. Die Dekane sind für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit der Wahl.
Prof. Piotr R. Scheller
Prof. Alfons Ams
Prof. Silvia Rogler
Die Studenten von morgen haben am 14. Januar 2010 die Neue Mensa der TU Bergakademie Freiberg gestürmt. Angehende Abiturienten informierten sich zum Tag der offenen Hochschultür über Studienangebote an den sechs Fakultäten der TU. "Mehr als 2500 Besucher haben über den Tag verteilt die vielfältigen Angebote genutzt. Dieses Interesse zeigt auch die Bedeutung des Studienstandortes Freiberg", sagte Studienberaterin Dr. Sabine Schellbach. Erstmals präsentierte sich das neue Career Center. Erst vor fünf Monaten startete das Projekt unter Leitung von Prof. Michael Nippa. Die vier Mitarbeiter boten Auskünfte, Workshops und Seminare rund um die Themen Bewerbung, Vorstellungsgespräch und Berufseinstieg an. Neben Informationsständen in der Neuen Mensa und der Vorstellung der Studienmöglichkeiten in Vorträgen und Gesprächen gab es in den Instituten auf dem Campus noch zahlreiche Schnupperpraktika und Demonstrationen.
Firmenkontaktbörse einmalig Sachsenweit einmalig präsentierte sich die Firmenkontaktbörse. Rund 70 regionale und überregionale Unternehmen boten auf über 1000 Quadratmetern Fläche Berufsinformationen aus erster Hand. In Gesprächen gaben sie Schülern und Studierenden Auskunft über Berufsfelder und -chancen sowie Praktika oder Themen für Diplomarbeiten. Die rege Teilnahme von Unternehmen aus den alten Bundesländern und die Nachfrage vieler regionaler Firmen zeigt, wie begehrt Absolventen aus Freiberg sind.
Kurz notiert 80 Euro fürs Tierheim
„Geben wir Menschen in Haiti wieder ein Stück Zukunft!“ Gemeinsamer Spendenaufruf des Oberbürgermeisters und des Rektors der TU Bergakademie
Bürgermeister Sven Krüger übergab Mitte des Monats gemeinsam mit Personalratsvorsitzender Tatjana Hinkel (r.) eine Spende an Tierheim-Leiterin Regina Otto. Die 80 Euro sind der Erlös aus der Tombola der Weihnachtsfeier in der Stadtverwaltung. Tierheim-Leiterin Regina Otto will die Spende für ärztliche Behandlungen älterer, nicht mehr zu vermittelnder Tiere einsetzen. Foto: PS
Aufgelesen Gut lässt es sich Adalbert im Freiberger Tierheim gehen. Der kuschelige Kater wartet hier ebenso wie ... ... diese M e e r schweinchen auf ein neues Herrchen. Weitere Infos zu den Fundtieren gibt es im Tierheim unter der Rufnummer 23 670. Fotos (2): T. Weigel
Wer kennt diese Tiere? Wenn Sie diese Tiere kennen oder Beobachtungen am Fundort, die zum Auffinden des Besitzers beitragen können, gemacht haben, richten Sie Ihre Hinweise bitte an das Ordnungsamt der Stadt Freiberg (Tel.-Nr. 273 356) oder an das Tierheim „Albert Schweitzer“ (Tel.-Nr. 23 670). Vielen Dank für Ihre Mithilfe. Die Stadt Freiberg ist als Fundbehörde zuständig für Fundtiere und deren Unterbringung. Da sie nicht über eigene Räume verfügt, übernimmt diese Aufgabe im Auftrag der Stadt der Freiberger Tierschutzverein.
Wir rufen die Bürger und Unternehmen der Das Freiberger Spendenkonto: der direkt der Region Freiberg zugeordnet werRegion auf, gemeinsam Hilfe für die Opfer des UNSERE KLEINEN BRÜDER den können. schweren Erdbebens in Haiti zu leisten. UND SCHWESTERN E. V. Bitte beachten Sie bei Ihrer Spende, dass die Das unermessliche Leid, das durch das ver- Sozialbank Karlsruhe Aktionsnummer „SP547791“ auf dem Zahlschein heerende Erdbeben auf Haiti über die Bevölke- KTO 12000 · BLZ 660 205 00 notiert wird, ebenso die komplette Anschrift; rung gebracht wurde, ist in seiner Dimension für Verwendungszweck: SP547791 denn nur so können Spendenbescheinigungen uns überhaupt nicht fassbar. Wir bitten Sie davom Kinderhilfswerk ausgestellt werden. her: Helfen Sie mit, die Not zu lindern, den Menschen in Haiti Über die konkrete Verwendung der Mittel werden wir in Konwieder ein Stück Zukunft zu geben. takt mit dem Kinderhilfswerk bleiben und die Spender umfassend Neben der weltweiten Spendenbereitschaft und der angelaufe- informieren. nen Soforthilfe halten wir es für ebenso wichtig, schon heute an Prof. Bernd Meyer den Wiederaufbau der völlig zerstörten Infrastruktur zu denken. Bernd-Erwin Schramm Rektor Dabei sollen die Spendengelder aus Universitätsstadt Freiberg und Oberbürgermeister der Region in konkrete Projekte des Wiederaufbaus fließen: vor al- der Universitätsstadt Freiberg der TU Bergakademie Freiberg lem in Schulen, die medizinische Versorgung und Einrichtungen Für Rückfragen zur Freiberger Aktion steht Steffen Judersleben zur Selbsthilfe. Das Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern im Büro des Oberbürgermeisters zur Verfügung: Tel. 03731/ 273 436, Fax 273 73 436, e.V.“ bietet dafür eine gute Plattform. Der Verein ist bereits seit E-Mail: steffen_judersleben@freiberg.de mehr als 20 Jahren in Haiti tätig, wo er u. a. ein Kinderdorf, Schulen, ein Kinderkrankenhaus, ein Therapie- und RehabilitationsViele Freiberger haben bereits gespendet. So u. a. der Solarzentrum und 18 Straßenschulen eingerichtet hat und betreut. Darüber hinaus unterstützt das Hilfswerk im Rahmen von zahlrei- World Konzern: Er spendete Solarmodule zur Stromversorgung chen Nachbarschaftsprogrammen die Menschen in Port-au-Prince. von Wasserpumpstationen in Haiti. Damit können bis zu 175.000 Für unsere Freiberger Initiative ist beim Kinderhilfswerk eine ei- Menschen in der vom Erdbeben verwüsteten Region mit sauberem gene Aktionsnummer eingerichtet, mit der die eingehenden Gel- Trinkwasser versorgt werden. „Unsere kleinen Brüder und Schwestern e. V.“: Dieser Verein ist seit Jahren in Haiti aktiv. Das Kinderdorf „St. Helene“, das rund 11 Meilen vom Epizentrum entfernt und auf einer Höhe von 1.500 m liegt, beherbergt mehr als 350 Kinder. Diese blieben alle unverletzt. Das Kinderkrankenhaus St. Damien befindet sich in Tabarre, 15 Meilen nordöstlich vom Epizentrum des Erdbebens entfernt. Die Grundstücksmauer um das Krankenhaus ist größtenteils zusammengefal-
len. Das Krankenhaus war in den ersten Tagen nach dem Erdbeben geräumt. Inzwischen werden das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss wieder genutzt. Aktuell findet die Behandlung der meisten Patienten noch im Freien statt. Das Behindertenzentrum in Pétionville wurde völlig zerstört, dabei sind auch Menschen umgekommen. Im Rahmen zahlreicher Projekte unterstützen „Unsere kleinen Brüder und Schwestern e.V.“ die Not leidenden Men-
schen in den Slums von Port-au-Prince. Das Hilfswerk betreibt dort 18 Straßenschulen. Dort erhalten die ärmsten der Armen, die Kinder aus den Slums, die Chance, durch Bildung, dem Kreislauf der Armut zu entrinnen. Das Verbleiben dieser Kinder ist bislang aufgrund der ausgefallenen Kommunikationskanäle unbekannt. Aktuelle Fotos der Einrichtungen: http://picasaweb.google.com/MonicaGery Aktuelle Infos: www.HilfeFuerWaisenkinder.de
Spenden für soziale Einrichtungen Saxonia Standortentwicklungs- und –verwaltungsgesellschaft mbH unterstützt Frauenhaus und Diakonie Zwei Spendenschecks der Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH hat Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm am 15. Januar über-
reicht: Jeweils 1000 Euro erhielten das Frauenhaus und die Wohnungslosenhilfe der Diakonie. Seit Jahren unterstützt die Saxonia, de-
ren Gesellschafter der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Freiberg sind, soziale Einrichtungen in Freiberg und im Landkreis. Die Entscheidung für das Frauenhaus und die Wohnungslosenhilfe der Diakonie ist im Aufsichtsrat und der Geschäftsführung gefasst worden.
Impressum Herausgeber des Amtsblattes: Die Stadtverwaltung Verantw. für den amtlichen Teil: Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm Verantw. für den redakt. Teil: Pressestelle, Obermarkt 24, Tel.: 273 104, Fax: 273 130, www.freiberg.de E-Mail: pressestelle@freiberg.de
Landrat Volker Uhlig (3.v.l.), Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm (2.v.r.) und Saxonia-Geschäftsführer Erich Fritz (r.) überreichten gemeinsam die Spendenschecks an Roland Liebschner (l.) von der Geschäftsleitung des Diakonischen Werks Freiberg e.V., Jürgen Gelke, Sozialpädagoge von der Wohnungslosenarbeit, und Kerstin Schoß vom Frauenschutzhaus Freiberg. Foto: René Jungnickel
Amtsblatt Stadt Freiberg