Source: https://www.hermes-technologie.com/de/agb-impressum.html
Timestamp: 2019-05-20 00:18:31
Document Index: 192068452

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 6', '§ 648']

Schwerte, HRA 1440
Rainer Hermes GmbH
Schwerte, HRB 1534
Eileen Hermes M.A.
Tim Hermes B.A.
Telefon +49 23 04 97 123-0
Fax +49 23 04 74 68 0
E-Mail: office@hermes-technologie.de
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Hermes Technologie GmbH & Co. KG in Schwerte
Wir, die Hermes Technologie GmbH & Co. KG, wickeln die uns erteilten Aufträge von Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen ab. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, unserem Kunden. Diese unsere Bedingungen sind im Internet abrufbar unter www.hermes-technologie.de Ihre abweichenden oder in unseren Bedingungen nicht enthaltenen Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Etwaigen Gegenbestätigungen Ihrerseits auf Ihren Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie gegenüber inländischen juristischen Personen öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind an Bestellungen fünf Werktage gebunden. Bestellungen, die Sie gegenüber unseren Mitarbeitern oder unseren Vertragshändlern abgegeben haben, werden erst durch die von uns zu erstellende schriftliche Auftragsbestätigung und in dem Umfang und den Bedingungen Vertragsinhalt, der sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung ergibt.
§ 2 Hinweise
Die Beschreibung, anwendungstechnische Hinweise, Verarbeitungshinweise, Ratschläge und Empfehlungen, der Produkte in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten und/oder Qualitätssicherungshandbüchern sind unverbindlich. Sie begründen weder vertragliche Rechte noch Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag oder Garantien; es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Unsere Hinweise und Empfehlungen entbinden Sie in keinem Fall von der Verpflichtung, sich von der Eignung unserer Produkte für den jeweiligen Verwendungszweck selbst zu überzeugen. In jedem Fall ist der Verarbeiter verpflichtet die einschlägigen technischen Regelwerke oder Vorschriften zu kennen und einzuhalten.
§ 3 Abweichungen, Mehr- oder Minderlieferungen, Teillieferungen
Alle Angaben über unsere Produkte sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) sind zulässig; ebenso sind zulässig Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Liefermenge.
Wir sind zu Teilleistungen im zumutbaren Umfang berechtigt.
§ 4 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang
Lieferfristen gelten vorbehaltlich rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, wir hätten einen Termin verbindlich zugesagt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Ware dem von Ihnen bezeichneten Frachtführer/Spediteur übergeben worden ist, oder wenn Sie trotz schriftlicher Mitteilung der Versandbereitschaft die Ware vor dem Liefertermin nicht abholen oder abholen lassen. Das gilt auch dann, wenn wir mit eigenen Transportmitteln befördern sollen und Sie nicht abrufen und auch dann, wenn wir den Transport der zu versendenden Ware auf eigene Kosten versichern.
Der Versand geschieht nach Ihren Wünschen. Tragen Sie solche nicht vor, so dürfen wir die zweckmäßigste Verpackung und den zweckmäßigsten Versandweg wählen. Die Verpackungsmaterialien stellen wir Ihnen zum Selbstkostenpreis in Rechnung. Die Verpackungsmittel werden grundsätzlich nicht zurückgenommen. ERGELIT-Verpackungen werden über die Repasack zu deren Bedingungen entsorgt. Senden Sie uns jedoch einwandfreie Mehrwegpaletten frachtfrei zurück, so vergüten wir Ihnen den dafür in Rechnung gestellten Betrag.
Die Gefahr für den zufälligen Untergang und/oder die zufällige Verschlechterung der Ware geht nach deren Übergabe an Sie oder den Versender/Frachtführer/Spediteur auf Sie über.
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, wenn und soweit wir rechtzeitig sorgfältig ausgewählten Lieferanten entsprechende Aufträge erteilt haben.
Den Transport der Ware versichern wir nur auf Ihre Weisung und Ihre Rechnung. Eventuell uns gegen den Transport- oder Schadensversicherer zustehende vertragliche Ansprüche wegen Beschädigung und/oder Verlust der Ware während des Transportes treten wir bereits hiermit an Sie ab; des Zugangs Ihrer Annahmeerklärung bedarf es nicht.
Sie dürfen Teillieferungen nicht zurückweisen. Geraten wir mit der Vertragsleistung in Verzug, so sind Sie berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens fünf Arbeitstagen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrage zurückzutreten, soweit wir uns mit der Lieferung und Leistung in Verzug befinden. Ein Rücktrittsrecht bezüglich bereits erbrachter Teillieferungen besteht nur dann, wenn Sie den Wegfall Ihres Interesses an der Teillieferung nachweisen.
Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Verpackungs-, Zoll- und Versicherungskosten. Der vereinbarte Preis ist in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Liegt eine solche nicht vor, so ergibt sich der Preis aus unserem Angebot, hilfsweise aus unseren Preislisten.
Soweit wir Preise nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnen, gelten sie für vereinbarte Lieferzeiten bis zu vier Monaten nach Vertragsschluss, wenn die Lieferung tatsächlich innerhalb von vier Monaten erfolgt. Nach Ablauf von vier Monaten sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen. Sollten sich die Preise um mehr als fünf Prozent erhöhen, so dürfen Sie vom Vertrage zurücktreten.
Überschreiten Sie das Zahlungsziel (30 Tage nach Rechnungsdatum), so berechnen wir Ihnen ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB), ohne dass es noch einer vorherigen Mahnung durch uns bedarf.
Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei erfüllungshalber herein. Bei erkennbaren Zahlungsschwierigkeiten, wie sie etwa durch Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest belegt sind, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen an Sie nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung auszuführen. Wir dürfen dann auch alle anderen offenstehenden, selbst die gestundeten Rechnungsbeträge fällig stellen. Gegenüber dem Kaufpreis dürfen Sie Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder von unbestrittenen Forderungen ausüben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt/Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung der uns nach dem Vertrage zustehenden Forderungen unser Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Ansprüche, die sich aus laufenden Geschäften gegen Sie ergeben und die wir nach Übergabe aus künftigen Geschäften gegen Sie noch erwerben werden.
Sie sind berechtigt, die Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsgang zu veräußern, zu vermischen, zu vermengen und zu verarbeiten, sofern Sie sich nicht im Zahlungsverzug befinden und wir Ihnen daher schriftlich die Weiterverarbeitung/Veräußerung untersagt haben. Sie dürfen die gelieferten Gegenstände jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen.
Forderungen aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung werden von Ihnen bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch uns dürfen Sie diese Forderungen einziehen.
Die Bearbeitung/Verarbeitung der von uns gelieferten und dem Eigentumsvorbehalt noch unterliegenden Ware nehmen Sie für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Bearbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Erlangen Sie wegen der von Ihnen an einem Bauwerk durchgeführten Arbeiten eine Bauhandwerkersicherung gem. §§ 648, 648 a) BGB, so geltend vorstehende Regeln sinngemäß. Sie erklären sich damit einverstanden, den aus der Verwertung der Bauhandwerkersicherung eventuell an Sie fließenden Erlös in dem uns zustehenden Umfang an uns auszukehren und treten uns bereits jetzt derartige Auszahlungsansprüche ab.
Sie sind verpflichtet, uns jederzeit alle Informationen über den Verbleib der Vorbehaltsware und den Stand des Einzugs der Erlöse aus der Verwertung der Vorbehaltsware zu erteilen. Des gleichen müssen Sie uns sofort unterrichten, wenn Dritte diese Ansprüche oder die Vorbehaltsware pfänden.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent bzw. den nach der Rechtsprechung jeweils zulässigen Prozentsatz, so können Sie die Freigabe von Sicherheiten im Umfang der Übersicherung verlangen. Die Auswahl, welche Sicherheiten freigegeben werden, steht jedoch uns zu.
(1) Sie sind verpflichtet, die von uns gelieferte Ware nach Ablieferung, soweit im ordentlichen Geschäftsgang tunlich, zu untersuchen und diese Untersuchung spätestens vor der Verwendung oder dem Einbau der gelieferten Ware vorzunehmen. Etwa festgestellte Mängel sind unverzüglich unter genauer Kennzeichnung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
(2) Mängel der gelieferten Ware einschließlich etwa beigefügter Beschreibungen über die Verarbeitung und sonstiger Unterlagen werden von uns innerhalb einer angemessenen Frist nach entsprechender Mitteilung behoben. Das geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung müssen Sie uns die mangelhafte Sache zurückgeben. Ist die erste Ersatzlieferung wieder mangelhaft, so dürfen wir ein zweites Mal nachliefern.
(3) Die Sachmängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr.
Ist die gelieferte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht, so beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, es sei denn, Sie hätten mit dem Bauherrn die VOB/B als ganzes und damit auch eine 4-jährige Gewährleistungsfrist verabredet.
(4) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Zeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel am Erfolg einer Nachbesserung bestehen oder die Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Die Haftung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen.
(5) Ob ein Mangel vorliegt oder nicht, ist durch eine chemische Analyse und die physikalische Untersuchung durch ein neutrales Fachlaboratorium zu ermitteln. Den Nachweis, dass der Mangel vorliegt, haben Sie durch die Vorlage des Befundes des Fachlaboratoriums zu erbringen. Je nach dem Ausgang der Auseinandersetzung über die Berechtigung der Mängelrüge tragen wir die Kosten, wenn der Mangel vorliegt, Sie die Kosten, wenn der Sachverständige das verneint.
(6) Voraussetzung für die Annahme von Gewährleistungsansprüchen ist der von Ihnen zu liefernde Nachweis, dass Sie die Verarbeitung der von uns gelieferten Waren, nach dem in unseren Handbüchern, Katalogen, Anweisungen und technischen Merkblättern niedergelegten Regeln vorgenommen haben. Das Handbuch, wie die Waren zu verarbeiten sind, ist Ihnen zur Verfügung gestellt worden. Sie müssen in geeigneter Weise nachweisen, dass Sie die Verarbeitung der Ware entsprechend den Vorgaben vorgenommen haben. Das gilt insbesondere für die Vorbereitung des Untergrundes in den Fällen der Reparaturauskleidung von Rohren, Leitungen und anderen Bauwerken.
(7) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus Garantien betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Ist ein Schaden von uns grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung der Höhe nach auf den als Folge dieser Pflichtverletzung bei normalem Verlauf vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(8) Wegen dieser Haftung können wir nur innerhalb der Gewährleistungsfristen in Anspruch genommen werden, wie sie oben im einzelnen angegeben sind.
Für alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns ist Hagen. Es steht uns jedoch frei, Sie am Sitz Ihrer Haupt- oder Zweigniederlassung zu verklagen.
Einfuhrzölle, Abgaben usw., welche nach dem Tage des Vertragsabschlusses durch behördliche oder gesetzliche Anordnung bestimmt oder erhöht werden, gehen zu Ihren Lasten.
Wenn einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine Regelung zu ersetzen, die, soweit rechtlich zulässig, den wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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