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Timestamp: 2019-12-12 23:36:00
Document Index: 139809300

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_963/2019 - 2019-11-21 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege
2C 963/2019
1.2. Unter dem Titel "Gesuch um unentgeltliche Rechtsprechung" gelangt A.________ mit Schriftstück vom 18. November 2019 (Post-aufgabe: gleichentags) an das Bundesgericht und bittet, in seinem Verfahren unentgeltlich Recht zu sprechen. Die Eingabe erweist sich damit als Gesuch um Kostenbefreiung im Verfahren vor dem Bundes-verwaltungsgericht und daher vorab um Gewährung der unent-geltlichen Rechtspflege vor jener Instanz. Derartige Gesuche sind bei der Behörde einzureichen, die mit der Sache befasst ist (iudex a quo). Im konkreten Fall ist mithin das Bundesverwaltungsgericht zuständig, was sich aus Art. 65 Abs. 1
VwVG (SR 172.021) in Verbindung mit Art. 37
VGG (SR 173.32) ergibt. Zu dieser Frage kann Beschwerde an das Bundesgericht erst gegen einen diesbezüglichen Zwischenent-scheid des Bundesverwaltungsgerichts erhoben werden. Weder aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts noch aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergibt sich, dass ein solches Gesuch vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellt und von diesem beurteilt worden wäre. Die Angelegenheit ist deshalb von Amtes wegen und zur Prüfung des Gesuchs an die zuständige Bundesbehörde weiter-zuleiten (Art. 30 Abs. 2
BGG Art. 30 Unzuständigkeit
BGG; Urteil 2C 498/2019 vom 29. Mai 2019 E. 2).
1.3. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG), und es ist darauf mit einzelrichterlichem Entscheid des Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108
Angesichts der besonderen Umstände rechtfertigt es sich, auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1
Die Eingabe vom 18. November 2019 wird (samt Beilagen) im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesver-waltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 2C_963/2019
Regeste : Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege
BGG: 30
2C_498/2019 • 2C_963/2019
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A-5612/2019