Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20483/97
Timestamp: 2020-01-27 02:32:23
Document Index: 54689063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 483/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.1998
https://dejure.org/1997,1513
BGH, 18.12.1997 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1997,1513)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1997,1513)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1997,1513)
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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Nichtdurchführung einer Hauptverhandlung wegen Verhinderung des gewählten Verteidigers
StPO § 142 Abs. 1, § 265 Abs. 4
Aussetzung des Verfahrens: Ablehnung eines mit "Terminschwierigkeiten" des Wahlverteidiger begründeten Antrags - Beiordnung eines Pflichtverteidigers ohne vorherige Rücksprache mit dem Beschuldigten
BGH, 28.05.1998 - 1 StR 483/97
NStZ 1998, 311
Die verbleibende Vielzahl von Einzelstrafen und deren Höhe rechtfertigt bereits für sich die verhängten Gesamtfreiheitsstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311).
Daraus folgt allerdings nicht, dass bei jeder Verhinderung des gewählten Verteidigers eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte (…BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06, NStZ 2007, 163, 164 Rn. 5 und vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311, 312;… Wessing in BeckOK StPO, 29. Ed. 1.1.2018, § 137 Rn. 4 mwN).
Der Senat kann mithin offen lassen, ob der Beschwerdeführer hinreichend deutlich gemacht hat, warum der andere Gerichtstermin für Rechtsanwalt L. vorrangig sein musste und warum es in Anbetracht der behaupteten besonderen Bedeutung der persönlichen Verteidigung durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens für diesen ausgeschlossen war, in Anbetracht der fast drei Monate zuvor angekündigten Sitzungstage den Urlaub zu verlegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - Rdn. 9; Senat NStZ 1998, 311, 312).
Nicht jede Verhinderung eines Verteidigers kann zur Folge haben, dass eine Hauptverhandlung nicht durch- oder fortgeführt werden kann, sondern ausgesetzt werden muss (§ 228 Abs. 2 StPO; vgl. BGH NStZ 1999, 527; NStZ 1998, 311, 312).
Gleichwohl ist es gerade in Großverfahren regelmäßig angezeigt, mit den Verfahrensbeteiligten (insbesondere mit den Wahlverteidigern des Vertrauens, aber etwa auch mit dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft) die Hauptverhandlungstermine abzustimmen, dies jedenfalls zu versuchen (vgl. BGH, Beschl. vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97 - (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene);… Beschl. vom 29. August 2006 - 1 StR 285/06 (BGHR StPO § 213 Ermessen 1); Beschl. vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 - Rdn.16;… vom 20. März 2008 - 1 StR 488/07 - Rdn. 36 (BGHR StPO § 213 Terminierung 1)).
Recht auf ein faires Strafverfahren (Terminierung der Hauptverhandlung; …
Grundsätzlich hat ein Angeklagter das Recht, sich in einem Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BGH StV 1992, 53; BGH NStZ 1998, 311, 312).
Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden; allerdings ist er gehalten, über Anträge auf Verlegung des Termins nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (BGH NStZ 1998, 311, 312).
Nicht jede Verhinderung eines gewählten Verteidigers kann zur Folge haben, daß eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden kann (BGH NStZ 1998, 311, 312).
BGH, 14.02.2001 - 1 StR 534/00
Freibeweis beim Grundsatz der Spezialität; Verfahrenshindernis; Unzulässigkeit …
Diese ist aber entscheidend dafür, ob und in welchem Umfang Teile der erfolgten Beweisaufnahme wiederholt werden, müßten (vgl. BGHR StPO § 265 IV Verteidigung, angemessene 4 = NStZ 1998, 311 = StV 1998, 414).
https://dejure.org/1998,37791
BGH, 28.05.1998 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1998,37791)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1998,37791)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 1 StR 483/97 (https://dejure.org/1998,37791)
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