Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/pruefungsgegenstand-haftpruefungsverfahren-ermittlungsergebnisse-3127379
Timestamp: 2020-08-07 13:13:20
Document Index: 318780545

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 121', '§ 115', '§ 265', '§ 122', '§ 121']

Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren - und die weiteren Ermittlungsergebnisse | Rechtslupe
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren - und die weiteren Ermittlungsergebnisse
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die wei­te­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­se
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl [1].
Erge­ben die wei­te­ren Ermitt­lun­gen zusätz­li­che Taten des Beschul­dig­ten, die kei­ne Auf­nah­me in den Haft­be­fehl gefun­den haben, so dür­fen sie in einem Haft­fort­dau­er­be­schluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berück­sich­tigt wer­den, wenn der Haft­be­fehl ange­passt und der erwei­ter­te Haft­be­fehl gemäß § 115 StPO ver­kün­det wor­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2017 – AK 34/​17
Ver­ur­tei­lung nur wegen Bei­hil­fe – und der unter­blie­be­ne… Das Gericht hat den Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 1 StPO dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn an Stel­le einer Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­li­chen Han­delns – ent­spre­chend dem Vor­wurf…
Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren – und die… Prü­fungs­ge­gen­stand im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vor­ge­leg­te Haft­be­fehl ((KK-Schult­heis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24)). Erge­ben die wei­te­ren…
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