Source: https://www.streifler.de/gesetze/fmstfg/teil-1
Timestamp: 2020-05-28 07:46:30
Document Index: 37657182

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 394', '§ 394', '§ 394', '§ 2', '§ 2', '§ 394', '§ 394']

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds, §1 FMStFG, §2 FMStFG, §3 FMStFG | mit Referenzen
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Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMStFG) : Finanzmarktstabilisierungsfonds
(1) Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen im Sinne des § 2
§ 2 Beitragspflichtige Institute § 2 Beitragspflichtige Institute
des Restrukturierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Unternehmen des Finanzsektors). Kreditinstitute, die gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 2
des Körperschaftsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung von der Körperschaftsteuer befreit sind, und Brückeninstitute im Sinne des § 5
Absatz 1 des Restrukturierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung sind keine Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des Satzes 1.
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. § 394 Satz 1
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Frankfurt am Main.
§ 2 Beitragspflichtige Institute§ 2 Beitragspflichtige Institute
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung