Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/viii-zr-226-11
Timestamp: 2019-02-17 04:15:24
Document Index: 39558846

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 3', 'Art 3', '§ 439', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 474']

VIII ZR 226/11 - Urteil BGH vom 17.10.2012
BGH 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
vorgehend OLG Stuttgart, 8. Juni 2011, Az: 4 U 34/11vorgehend LG Stuttgart, 2. Februar 2011, Az: 20 O 280/10
Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999
Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999
1. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).
2. Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte in den Jahren 2006 und 2007 bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten als Material zur Herstellung von Kunstrasenplätzen in H. und für ein Gymnasium in N. ; Auftraggeber der Klägerin waren die jeweiligen Gemeinden. Nach dem Einbau durch die Klägerin stellte sich heraus, dass das von der Beklagten gelieferte Granulat mangelhaft war. Für den erforderlichen Austausch des Materials stellte die Beklagte kostenlos SBR-Granulat zur Verfügung. Sie lehnte es aber ab, das mangelhafte Material auszubauen und das Ersatzgranulat einzubauen. Daraufhin wurden diese Arbeiten auf Veranlassung der Klägerin durch ein anderes Unternehmen vorgenommen.