Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wegnahme
Timestamp: 2013-05-21 19:43:14
Document Index: 277325269

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 16', '§ 80', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 181', '§ 1', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 595', '§ 595', 'BGH']

Wegnahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wegnahme WegnahmeEntscheidungen der GerichteBAG – Urteil, 6 AZR 436/05 vom 25.04.2007Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist die Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, kann eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist errichtete Urkunde im laufenden Berufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.600 vom 29.03.20061. Zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm können eine Gefahr darstellen, wenn sie unangeleint in einer stark frequentierten Fußgängerzone gehalten bzw. mitgeführt werden.
2. Es erscheint nicht unverhältnismäßig, einem Hundehalter die Haltung seiner Hunde zu untersagen, wenn er sich dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anleinverpflichtung, nachzukommen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.601 vom 29.03.20061. Zwei Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm können eine Gefahr darstellen, wenn sie unangeleint in einer stark frequentierten Fußgängerzone gehalten bzw. mitgeführt werden.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 05.295 vom 09.06.20051. Die Anordnung auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG, Tiere ihrem Halter fortzunehmen und auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterzubringen, regelt die Kostentragungspflicht bereits dem Grunde nach.
2. Ein die Höhe dieser Kostentragungspflicht festsetzender Leistungsbescheid ist als Anforderung öffentlicher Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 277/04 vom 22.07.2004Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Verurtelung wegen Diebstahls
BGH – Urteil, 2 StR 283/03 vom 15.10.2003Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet.
BGH – Beschluss, 2 StR 186/03 vom 01.08.2003Arbeitet eine Prostituierte freiwillig in einem Bordell oder bordellähnlichen Betrieb, liegt allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen noch kein "Bestimmen" im Sinne von § 181 a Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. StGB. Die gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 Prostitutionsgesetz (BGBl. 2001, 3983), sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird.
BGH – Urteil, III ZR 217/02 vom 20.03.2003Die "Besitzeinweisungs"-Entschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin richtet sich nicht nach den Nutzungsmöglichkeiten des Eigentümers zum Zeitpunkt der erstmaligen Inanspruchnahme durch die frühere Besatzungsmacht, sondern nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 243/02 vom 26.02.2003Wird der Aufgabenkreises des Betreuers auf die Regelung des Umgangs des Betreuten mit seinen Eltern erstreckt, so gilt es, Art. 6 Abs. 1 GG zu beachten.
BGH – Urteil, 3 StR 52/02 vom 18.04.2002Die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung umfaßt außer den Risiken, die generell für jeden Betroffenen von der Raubhandlung ausgehen, auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist.
BGH – Urteil, 4 StR 94/01 vom 21.06.2001StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3
BGH – Beschluss, 3 StR 46/01 vom 29.03.2001StGB § 251
BGH, Beschl. vom 29. März 2001 - 3 StR 46/01 -
BGH – Beschluss, GSSt 1/00 vom 22.03.2001StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 F: 26. Januar 1998
BGH – Urteil, III ZR 314/99 vom 09.11.2000BGB § 839 Fi
Zur Abgrenzung von Amtshaftung und persönlicher Vertragshaftung für
Pflichtverletzungen eines Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration.
BGH, Urteil vom 9. November 2000 - III ZR 314/99 - OLG Schleswig
BGH – Urteil, 3 StR 339/99 vom 09.08.2000StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des 6. StrRG, § 244a Abs. 1
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.00 vom 18.05.2000Leitsatz:
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.00 vom 18.05.2000Leitsatz:
BGH – Urteil, 4 StR 650/99 vom 23.03.2000StGB 1998 §§ 227, 251
BGH, Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 650/99 -
BGH – Beschluss, BLw 55/98 vom 05.03.1999BGB § 595 Abs. 1 Nr. 2
Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht.
BGB § 595 Abs. 3 Nr. 4
Zum Ausschluß des Fortsetzungsanspruchs bei der dreijährigen Verpachtung von restitutionsbelasteten Grundstücken durch die Treuhandanstalt.
BGH, Beschl. v. 5. März 1999 - BLw 55/98 -
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 16.98 vom 22.10.1998Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 37.97 vom 22.10.1998Leitsätze:
BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 173/98 vom 13.10.1998Es gibt keinen Rechtssatz, dass derjenige einen vollendeten Diebstahl begehe, der die jeweilige Abteilung eines Kaufhauses mit einer dort entnommenen Sache unbezahlt verlasse.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeweggeschwommenerWeggabe von ReiseunterlagenWegfallvermerkWegfall-der-Umstände-KlauselWegfall wegen gesetzlicher RenteWegnahmeWegnahme StromzählerWegnahme von PferdenWegnahmerechtWegstreckeWegstreckenentschädigung
Sie lesen gerade das Thema "Wegnahme - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013