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Timestamp: 2019-04-24 05:51:11
Document Index: 331044766

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5']

Di 01.11.2011 11:59
Beschlüsse des Gemeinderates vom 24. Oktober 2011
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 24.10.2011 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 28-10/2011:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Gerstungen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaates Thüringen zur Umstufung der Landesstraße L2116 zur Gemeindestraße entsprechend Staatsanzeiger 41/2011 vom 10.10.2011 Klage erhebt.
Beschluss Nr. 29-10/2011:
Der Gemeinderat Gerstungen beschließt den Plan zum Jahresantrag Städtebauförderung, Programmjahr 2012 für die Sanierungsgebiete Gerstungen / Untersuhl in der vorliegenden Form und Fassung.
Beschluss Nr. 30-10/2011:
Die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Gerstungen für das Jahr 2011 wird gegenüber der Haushaltssatzung 2011 verändert in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von bisher 6.302.790 € auf nunmehr 6.178.790 € und im Vermögenshaushalt von bisher 4.791.500 € auf nunmehr 4.145.500 €.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird mit den geänderten Anlagen des Haushaltes in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
Beschluss Nr. 31-10/2011:
Der Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm zum 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Gerstungen für das Haushaltsjahr 2010 bis 2014 werden in der vorliegenden Form und Fassung beschlossen.
Beschluss Nr. 32-10/2011:
Für den Teilabschnitt der "Gartenstraße", Gerstungen zwischen Wildeckstraße und Wegparzelle Hinterm Stück wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn, Straßenoberflächenentwässerung, Parkflächen und unselbständige Grünanlagen insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 33-10/2011:
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn, Straßenoberflächenentwässerung und unselbständige Grünanlagen insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 34-10/2011:
Die "Bahnhofstraße" in Weiterführung "Gartenstraße" bis Wildeckstraße in der Gemarkung Gerstungen bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird.
Beschluss Nr. 35-10/2011:
Die Straßen Braugasse in Weiterführung Eisfeld und Untergasse in der Gemarkung Neustädt bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird.
Beschluss Nr. 36-10/2011:
Die Straßen bzw. Straßenabschnitte "Lutherstraße", in der Gemarkung Gerstungen bilden für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird.
Beschluss Nr. 37-10/2011:
Bei einer künftig notwendig werdenden Änderung des Flächennutzungsplanes der Einheitsgemeinde Gerstungen ist das Flurstück 662/19 in der Gemarkung Untersuhl gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB als Fläche für Ablagerungen festzusetzen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Fa. Kurz GmbH zu Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für nicht gefährliche Abfälle auf dem Flurstück 662/19 in der Gemarkung Untersuhl kann erteilt werden.
(12 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
Beschluss Nr. 38-10/2011:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2011 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(13 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)