Source: https://www.iffezheim.de/pb/2373532.html
Timestamp: 2020-01-23 07:52:45
Document Index: 314601086

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 5', '§1', '§ 4', '§ 4']

Gemeinde Iffezheim: Bekanntmachung Feuerwehrentschädigungssatzung
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1. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim (Feuerwehrentschädigungssatzung - FwES)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FWG) hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 30.09.2019 folgende Änderungssatzung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 25.06.2019 beschlossen:
Die Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Iffezheim vom 25.06.2019 wird wie folgt geändert:
§ 5 Entschädigung für Selbstständige
Selbstständige haben ihren Verdienstausfall dem Grunde und der Höhe nach zu belegen. Die selbstständigen, ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim erhalten für das entstandene Zeitversäumnis den entgangenen Verdienstausfall entsprechend des §1. Der Verdienstausfall wird auf höchstens 50,00 € je Stunde und höchstens 8 Stunden pro Tag begrenzt.
Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.06.2019 in Kraft.
Iffezheim, 30. September 2019
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Iffezheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.