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Timestamp: 2019-01-16 15:04:15
Document Index: 174397642

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 727', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 663', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 742', 'Art. 33', 'Art. 34']

Statuten der Datacolor AG I. Firma, Sitz, Zweck. II. Aktienkapital - PDF
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1 Statuten der Datacolor AG I. Firma, Sitz, Zweck Art. 1 Unter der Firma Datacolor AG (Datacolor SA) (Datacolor Ltd.) (CHE ) besteht eine Aktiengesellschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Firma Art. 2 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Luzern. Sitz Art. 3 Die Gesellschaft bezweckt den Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräusserung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen jeder Art im In- und Ausland. Die Gesellschaft kann Dienstleistungen für die Gruppengesellschaften erbringen, insbesondere in den Bereichen Management und Finanzierung. Die Gesellschaft kann im weiteren im In- und Ausland Tochtergesellschaften errichten, Grundstücke erwerben, halten, belasten und veräussern und allgemein alle Geschäfte tätigen, welche geeignet sind, ihren Zweck und den Zweck der Gruppengesellschaften zu fördern. Zweck II. Aktienkapital Art. 4 Das Aktienkapital beträgt CHF und ist eingeteilt in Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF Das Aktienkapital ist voll liberiert. Aktienkapital Art. 4a Das Aktienkapital der Gesellschaft wird im Maximalbetrag von CHF durch Ausgabe von höchstens Namenaktien im Nennwert von CHF 1.-- erhöht. Die Erhöhung erfolgt mittels Ausübung von Optionsrechten, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Mitarbeitern der Gesellschaft oder von Konzerngesellschaften gewährt werden. Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen. Bedingte Kapitalerhöhung Art. 5 Die Gesellschaft gibt ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Globalurkunden oder Wertrechten aus. Der Gesellschaft steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben frei, ihre in einer dieser Formen ausgegebenen Aktien jederzeit und ohne Zustimmung der Aktionäre in eine andere Form umzuwandeln. Die Gesellschaft trägt dafür die Kosten. Werden Namenaktien in der Form von Einzelurkunden oder Globalurkunden ausgegeben, tragen sie die Unterschrift von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates. Diese Unterschriften können Faksimile-Unterschriften sein. Aktienzertifikate und Bucheffekten Der Aktionär hat keinen Anspruch auf Umwandlung von in bestimmter Form ausgegebenen Namenaktien in eine andere Form. Jeder Aktionär kann jedoch von der Gesellschaft jederzeit
2 die Ausstellung einer Bescheinigung über die von ihm gemäss Aktienbuch gehaltenen Namenaktien verlangen. Bucheffekten, denen Namenaktien der Gesellschaft zugrunde liegen, können nicht durch Zession übertragen werden. An diesen Bucheffekten können auch keine Sicherheiten durch Zession bestellt werden. Art. 6 Die Gesellschaft führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser der Namenaktien mit Namen und Adresse eingetragen werden. Während 22 Tagen vor der Generalversammlung werden keine Eintragungen mehr ins Aktienbuch vorgenommen. Aktienbuch III. Organisation der Gesellschaft Art. 7 Die Organe der Gesellschaft sind: A. Die Generalversammlung; B. Der Verwaltungsrat; C. Die Revisionsstelle. Organe A. DIE GENERALVERSAMMLUNG Art. 8 Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Art. 9 Ausserordentliche Generalversammlungen finden nach Bedarf statt und insbesondere - auf Begehren der Revisionsstelle; - auf schriftliches Begehren, enthaltend die Verhandlungsgegenstände und die Anträge von einem oder mehreren Aktionären, welche zusammen mindestens 1/10 der Stimmrechte vertreten; - in den vom Gesetz oder von diesen Statuten vorgesehenen Fällen. Ordentliche Generalversammlung Ausserordentliche Generalversammlung Art. 10 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Verwaltungsrat. Die Einladung der Aktionäre erfolgt durch Publikation mindestens 20 Tage vor dem Tag der Versammlung. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates sowie der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. Die Einladung der Namenaktionäre erfolgt zudem orientierungshalber spätestens fünf Arbeitstage nach der Schliessung des Aktienbuches gemäss Art. 6 der Statuten schriftlich oder per an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen. Einberufung 2
3 Art. 11 Der Präsident des Verwaltungsrates, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates, führt den Vorsitz in der Generalversammlung. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer, welcher das Protokoll zusammen mit dem Vorsitzenden unterzeichnet. Der Vorsitzende bestimmt die nötigen Stimmenzähler. Vorsitz, Protokoll Art. 12 Jede Aktie hat eine Stimme. Jeder Aktionär kann sich durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Ein solcher Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen, sofern er nicht gesetzlicher Vertreter ist. Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist die Vorweisung einer auf den Namen des Aktionärs lautenden Eintrittskarte erforderlich, die vor der Versammlung gegen Ausweis des Aktienbesitzes auf Verlangen ausgestellt wird. Der Verwaltungsrat erlässt nähere Bestimmungen über den Ausweis des Aktienbesitzes und die Ausgabe von Eintritts- und Stimmkarten. Diese Bestimmungen werden mit der Einladung zur Generalversammlung veröffentlicht. Stimmrecht und Vertretung Art. 13 Die Generalversammlung wählt einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter sowie dessen Stellvertreter. Wählbar sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften. Die Amtsdauer des unabhängigen Stimmrechtsvertreters und seines Stellvertreters endet mit dem Abschluss der jeweils nächsten ordentlichen Generalversammlung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann den unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf das Ende der Generalversammlung abberufen. Hat die Gesellschaft keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder fällt dieser aufgrund fehlender Unabhängigkeit aus, so wird er durch den gewählten Stellvertreter ersetzt. Bereits abgegebene Instruktionen und Vollmachten behalten ihre Gültigkeit für den Stellvertreter, sofern ein Aktionär nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet hat. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter bzw. dessen Stellvertreter auch auf elektronische Weise Vollmachten und Weisungen für die Ausübung der Stimmrechte erteilen können. Er ist ermächtigt, vom Erfordernis der qualifizierten Signatur abzusehen. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass die Aktionäre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter bzw. dessen Stellvertreter zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag Weisungen erteilen können und zu neuen Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände sowie zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen allgemeine Weisungen erteilen können. Vollmachten und Weisungen können nur für die jeweils nächste Generalversammlung erteilt werden. Der Verwaltungsrat erlässt nähere Bestimmungen über den Ausweis des Aktienbesitzes und die Ausgabe von Eintritts- und Stimmkarten. Diese Bestimmungen werden mit der Einladung zur Generalversammlung veröffentlicht. Unabhängiger Stimmrechtsvertreter, Erteilung von Vollmachten und Weisungen Art. 14 Die Generalversammlung der Gesellschaft hat die folgenden unübertragbaren Befugnisse: a) Festsetzung, resp. Änderung der Statuten; b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, dessen Präsidenten sowie der Mitglieder des Vergütungsausschusses; c) Wahl der Revisionsstelle, des unabhängigen Stimmrechtsvertreters und dessen Stell vertreters; Befugnisse der Generalversammlung 3
4 d) Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrechnung; e) Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende; f) Genehmigung der Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung; g) die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; h) Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Die Generalversammlung stimmt konsultativ über das Vergütungssystem der Gesellschaft ab. Die Abstimmung erfolgt vor jeder bedeutenden Änderung des Vergütungssystems, mindestens aber an jeder dritten ordentlichen Generalversammlung. Art. 15 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Aktienstimmen, soweit das Gesetz oder diese Statuten nichts anderes bestimmen, wobei leere und ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei Wahlen entscheidet im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Beschlüsse B. DER VERWALTUNGSRAT Art. 16 Die Generalversammlung wählt einen Verwaltungsrat von mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Präsident werden in der Regel in der ordentlichen Generalversammlung je einzeln bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind jederzeit wieder wählbar. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer treten die neugewählten Verwaltungsratsmitglieder in die Amtsdauer der ausgeschiedenen Personen ein. Mitgliederzahl, Amtsdauer Art. 17 Der Verwaltungsrat konstituiert sich vorbehältlich der Kompetenzen der Generalversammlung selbst und bezeichnet den Sekretär, welcher nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie die Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere natürliche Personen oder Mitglieder des Verwaltungsrates übertragen. Für die Ausübung seiner Tätigkeit kann er Ausschüsse bilden. Der Verwaltungsrat erlässt ein Organisationsreglement, welches die Geschäftsführung regelt. Konstituierung, Organisationsreglement Art. 18 Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, wobei die Zuschaltung per Telefon und/oder Videokonferenz das Anwesenheitserfordernis erfüllt. Für Beschlüsse, die öffentlich zu beurkunden sind, genügt für die Beurkundung die Anwesenheit von einem Mitglied. Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder gefasst. Der Vorsitzende hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Beschlüsse können auf dem Zirkularweg bzw. mittels elektronischer Datenübertragung, sofern nicht ein Mitglied die Beratung verlangt, gefasst werden. Einberufung, Beschlüsse 4
5 Art. 19 Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen und leitet sämtliche Geschäfte der Gesellschaft, soweit sie nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglementen einem anderen Organ der Gesellschaft übertragen sind. Der Verwaltungsrat hat insbesondere die folgenden unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben: a) Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; b) Festlegung der Organisation; c) Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; d) Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; e) Oberaufsicht der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; f) Erstellung des Geschäftsberichtes und des Vergütungsberichtes, Vorbereitung der Generalversammlung, Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung; g) Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Befugnisse Art. 20 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben Anspruch auf eine ihrer Tätigkeit entsprechende Vergütung. Die Vergütung kann durch die Gesellschaft oder durch eine Gruppengesellschaft ausgerichtet werden, sofern sie von der durch die Generalversammlung jeweils genehmigten Gesamtvergütung gedeckt ist. Die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung setzt sich aus einer fixen und einer variablen Entschädigung zusammen. Die variable Entschädigung kann in Form von Geld sowie Aktien oder Optionsrechten im Rahmen eines Beteiligungsplans ausgerichtet werden. Der Verwaltungsrat legt die Höhe, Zuteilungs-, Ausübungs- und Verfallsbedingungen der entsprechenden Vergütungen, wie maximale und minimale Ausübungsdauer, ungekündigtes Arbeitsverhältnis sowie Rückkaufmöglichkeiten der Gesellschaft bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder eines Kontrollwechsels im Rahmen der von der Generalversammlung genehmigten Beträge mit Unterstützung des Vergütungsausschusses fest. Grundsätze der Vergütung Art. 21 Die Generalversammlung genehmigt die Anträge des Verwaltungsrates in Bezug auf die maximalen Gesamtbeträge jährlich wie folgt: a) für die fixe Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung; b) für die variable Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung für das laufende Geschäftsjahr. Im Fall der Ablehnung der Vergütungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung kann der Verwaltungsrat entweder an derselben Generalversammlung einen neuen Antrag stellen oder zu diesem Zweck eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. Genehmigung der Gesamtvergütung Art. 22 Für Mitglieder der Geschäftsleitung, die nach der Genehmigung der jährlichen Gesamtvergütung ernannt werden, steht ein Zusatzbetrag im Sinne von Art. 19 VegüV pro neuem Mitglied im Umfang von maximal 30% des jeweils zuletzt genehmigten Gesamtbetrags für die fixe Vergütung der Geschäftsleitung pro Geschäftsjahr zur Verfügung, sofern der genehmigte Gesamtbetrag für das entsprechende Geschäftsjahr nicht ausreicht. Zusatzbetrag 5
6 Art. 23 Darlehen und Kredite an ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung dürfen nur zu marktüblichen Bedingungen gewährt werden. Der Gesamtbetrag der ausstehenden Darlehen und Kredite darf CHF 2 Millionen nicht überschreiten. Darlehen und Kredite Art. 24 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung dürfen nicht mehr als die folgende Anzahl zusätzlicher Tätigkeiten in obersten Leitungs- oder Verwaltungsorganen anderer Rechtseinheiten, die verpflichtet sind, sich ins Handelsregister oder ein vergleichbares ausländisches Register eintragen zu lassen, und die nicht durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die Gesellschaft kontrollieren, ausüben: a) Mitglieder des Verwaltungsrates: 9 Mandate, wovon höchstens 4 Mandate von Publikumsgesellschaften; b) Mitglieder der Geschäftsleitung: 3 Mandate, wovon höchstens 1 Mandat von Publikumsgesellschaften. Nicht unter diese Beschränkung fallen Mandate bei Gruppengesellschaften oder solche, die ein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung im Auftrag der Gesellschaft wahrnimmt (Joint Ventures; Vorsorgeeinrichtungen dieser Rechtseinheit; Unternehmen, an denen diese Rechtseinheit eine wesentliche Beteiligung hält; etc.). Keiner Einschränkung unterliegen auch Mandate bei Rechtseinheiten, die nicht verpflichtet sind, sich in ein Handelsregister oder ein vergleichbares ausländisches Register einzutragen zu lassen sowie ehrenamtliche Mandate bei steuerlich anerkannten gemeinnützigen Organisationen. Verschiedene Mandate bei mehreren Gesellschaften, welche derselben Gruppe (ausserhalb der Datacolor Gruppe) angehören, zählen als ein Mandat. Die Annahme von Mandaten oder Anstellungen bei Gesellschaften ausserhalb der Datacolor Gruppe durch Mitglieder der Geschäftsleitung bedürfen in jedem Fall der Zustimmung des Verwaltungsrates. Weitere Mandate Art. 25 Befristete Arbeits- und Mandatsverträge, welche den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zugrunde liegen, haben eine Dauer von maximal einem Jahr. Die maximale Kündigungsfrist für unbefristete Arbeits- und Mandatsverträge beträgt zwölf Monate. Die Vereinbarung von Konkurrenzverboten für die Zeit nach Beendigung des Arbeits- oder Mandatsvertrags ist zulässig. Deren allfällige Entschädigung darf während der Dauer des ersten Jahres die letzte dem betreffenden Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung zustehende Gesamtvergütung nicht übersteigen. Für jedes weitere Jahr darf die Entschädigung nicht mehr als die Hälfte der zuletzt genehmigten, auf das betreffende Mitglied entfallenden Gesamtvergütung betragen. Arbeits- und Mandatsverträge Art. 26 Vorbehältlich Art. 27 ist der Verwaltungsrat ermächtigt, aus seiner Mitte Ausschüsse zu bestellen, welche die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften durchführt. Dabei sorgt der Verwaltungsrat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder. Ebenso ist der Verwaltungsrat ermächtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisationsreglementes ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. Delegation Art. 27 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vergütungsausschusses je einzeln für eine Amtsdauer von einem Jahr bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Der Vergütungsausschuss besteht aus mindestens zwei Mit- Vergütungsausschuss 6
7 gliedern. Wählbar sind nur die Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Vergütungsausschuss unterstützt den Verwaltungsrat bei der Festsetzung und Überprüfung der Vergütungspolitik sowie bei der Festsetzung und Überprüfung von Vergütungsmodellen. Er bereitet die Anträge zuhanden der Generalversammlung betreffend die Vergütung des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung vor und kann dem Verwaltungsrat Vorschläge zu weiteren Vergütungsfragen unterbreiten. Der Verwaltungsrat kann dem Vergütungsausschuss weitere Aufgaben zuweisen. Er regelt die Einzelheiten zu Organisation, Arbeitsweise und Berichterstattung des Vergütungsausschusses im Organisationsreglement. C. REVISIONSSTELLE Art. 28 Die Generalversammlung wählt jährlich eine natürliche oder juristische Person als Revisionsstelle, welche die besondere fachliche Voraussetzung im Sinne von Art. 727b OR erfüllt. Die Revisionsstelle hat die im Gesetz umschriebenen Rechte und Pflichten. Wahl IV. Geschäftsjahr, Geschäftsbericht, Verwendung des Bilanzgewinnes Art. 29 Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Oktober und endigt mit dem 30. September. Geschäftsjahr Art. 30 Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts, insbesondere der Art. 663b bis ff. und 957 ff., sowie nach den allgemein anerkannten kaufmännischen und branchenüblichen Grundsätzen. Geschäftsbericht Art. 31 Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung des Bilanzgewinnes nach Massgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven abgezogen worden sind. Neben der gesetzlichen Reserve können weitere Reserven geschaffen werden. Alle Dividenden, welche innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit nicht bezogen worden sind, verfallen zugunsten der Gesellschaft und werden der allgemeinen Reserve zugeteilt. Verwendung des Bilanzgewinnes V. Auflösung, Liquidation Art. 32 Die Generalversammlung kann jederzeit die Auflösung durch Liquidation oder Fusion mit einer anderen Gesellschaft nach den gesetzlichen Vorschriften beschliessen. Der Verwaltungsrat besorgt die Liquidation, vorbehältlich abweichender Beschlüsse der Generalversammlung. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe der Art. 742 ff. OR. Die Liquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig zu verkaufen. Nach erfolgter Tilgung der Schulden wird das Vermögen unter die Aktionäre nach Massgabe der eingezahlten Beträge verteilt. Auflösung, Liquidation 7
8 VI. Bekanntmachungen Art. 33 Das Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. Der Verwaltungsrat kann weitere Publikationsorgane bezeichnen. Publikationsorgan Art. 34 Mitteilungen an die Namenaktionäre erfolgen zudem brieflich oder per an die im Aktienbuch verzeichneten Adressen. Mitteilungen an Namenaktionäre Luzern, 12. Dezember