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Timestamp: 2019-04-22 18:26:23
Document Index: 337656929

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 281', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

BGH zur Frage, ob ein Gebrauchtwagen nach längerer Standzeit frei von Mängeln ist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist – anders als bei der Standzeit eines Jahreswagens bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 – VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694, Tz. 11) – grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 9. Januar 2008 aufgehoben.
Der Beklagte kaufte am 14. September 2006 vom Kläger einen Chevrolet Van 20 zum Preis von 13.900 €. Das Fahrzeug war am 10. März 1996 erstzugelassen worden. Die Kfz-Zulassungsstelle verweigerte dem Beklagten die (erneute) Zulassung, weil das Fahrzeug in den letzten 19 Monaten vor der beantragten Wiederzulassung stillgelegt war. Nach Einholung des für die Zulassung erforderlichen Gutachtens stellte der Kläger das Fahrzeug am 27. September 2006 wieder bereit und forderte den Beklagten auf, es bis zum 6. Oktober 2006 abzuholen. Mit Schreiben vom 29. September 2006 erklärte der Beklagte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er berief sich auf das Vorliegen eines Fixgeschäfts und focht den Vertrag wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen an. Nach nochmaliger vergeblicher Fristsetzung erklärte der Kläger am 6. November 2006 seinerseits den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er verkaufte den Van sodann zu einem Preis von 12.400 € an einen Dritten.
Dem Kläger stehe gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu. Die Standzeit und Stilllegungsdauer von 19 Monaten stelle auch bei einem Gebrauchtwagen einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Eine derart lange Standzeit berge die Gefahr technischer Standschäden. Daran ändere auch die Tatsache nichts,
dass das Fahrzeug während der Standzeit im September 2005 dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) zur Durchführung der Hauptuntersuchung vorgeführt worden sei. Die Beseitigung des Sachmangels sei unmöglich, so dass der Beklagte ohne Fristsetzung vom Kaufvertrag habe zurücktreten können.
Hinsichtlich der Standzeit kommt nur ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in Betracht. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt insoweit nicht vor; die Sollbeschaffenheit ergibt sich auch nicht aus der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). In diesem Punkt unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 7. Juni 2006 (VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694) zugrunde lag. Dort sollte das verkaufte Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit eines „Jahreswagens“ aufweisen. Der Senat hat dazu ausgeführt, dass die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs als „Jahreswagen“ gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig zum Inhalt hat, dass es sich bei dem verkauften Fahrzeug um einen „jungen“ Gebrauchtwagen aus erster Hand handelt, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neufahrzeug im Wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung seit der Erstzulassung unterscheidet, mithin bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist (aaO, Tz. 11 m.w.N.).
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