Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20204,%20419
Timestamp: 2020-04-10 04:04:30
Document Index: 44458112

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 76', '§ 96', '§ 120', '§ 1', '§ 15', '§ 76', '§ 1', '§ 15', '§ 1', 'EuG', '§ 15']

BFH, 30.07.2003 - X R 7/99 - dejure.org
https://dejure.org/2003,247
BFH, 30.07.2003 - X R 7/99 (https://dejure.org/2003,247)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2003 - X R 7/99 (https://dejure.org/2003,247)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - X R 7/99 (https://dejure.org/2003,247)
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EStG § 15 Abs. 2; FGO § 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b; KredWG § 1
Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern private Vermögensverwaltung bei Finanzgeschäften allein für eigene Rechnung
Zur Abgrenzung von gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
Verluste aus An- und Verkauf "privat" oder "gewerblich"?
Spekulationsgewinne - Verluste aus An- und Verkauf von Wertpapieren "privat" oder "gewerblich"?
Ersteckung der privaten Vermögensverwaltung auf den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren; Effektenhandel als Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuerrechts; Anforderungen an eine Verletzung des finanzgerichtlichen Aufklärungsgrundsatzes ; Überschreitung des Rahmens ...
EStG § 15 Abs. 2; FGO §§ 76, 96, 120; KWG § 1
Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
EStG § 15 Abs. 2; KWG § 1
Abgrenzung zwischen Gewerblichkeit und privater Vermögensverwaltung beim An- und Verkauf von Wertpapieren
Zusammenfassung von ""Neue Formel" zur Abgrenzung des privaten vom gewerblichen Wertpapierhandel" von WP/StB Prof. Dr. Alexander Hemmelrath, RA/StB Stephan Abele, original erschienen in: NWB 2004, 1567 - 1570.
Zusammenfassung von "Das Aktien-Portefeuille einer GmbH (Teil 2) - Vermeidung der Besteuerungsgefahr durch 'Eigenhandel' mit Aktien" von Dr. Arnd Stollenwerk und Susanne Scherff, original erschienen in: GmbH-StB 2004, 175 - 179.
BFHE 204, 419
NJW 2004, 3364
ZIP 2004, 704
WM 2004, 1912
BB 2004, 751
DB 2004, 852
BStBl II 2004, 408
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. Juni 1996 C-155/94, Wellcome Trust Ltd. (Slg. 1996, I-3013) und des BFH vom 30. Juli 2003 X R 7/99 (BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408) zum An- und Verkauf von Wertpapieren seien auf den vorliegenden Fall ebenfalls übertragbar.
dd) Nach zutreffender Auffassung des FG können die Grundsätze des Wertpapierhandels, wonach die Umschichtung von Wertpapieren --selbst in erheblichem Umfang-- regelmäßig noch nicht den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet (BFH-Urteil vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c, m.w.N.), nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.
(3) Eine Übertragbarkeit der Grundsätze des Wertpapierhandels ergibt sich auch nicht aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen vom 20. Dezember 2000 X R 1/97 (BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706) und in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408.
Dabei steht einer Wertung als händlertypisch (gewerblich) nicht entgegen, dass der Goldhandel nicht auf die Ausnutzung des Preisgefälles auf verschiedenen Handelsstufen, sondern auf die Ausnutzung von Wertveränderungen am nämlichen Markt gerichtet ist (BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.g ee, betreffend den Wertpapierhandel).
Dies führt aber hin zum Vergleich mit einem gewerblichen Dienstleister (BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.d).
Im Einzelnen bezieht sich der Senat dazu auf die einschlägige Spruchpraxis des BFH, beispielsweise in den Urteilen in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706 und vom 30. Juli 2003 X R 7/99 (BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408).
Gewerblichkeit kann daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, m.w.N).
Damit gewinnen Merkmale der Professionalität eine besondere Bedeutung (s. dazu die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II. 2. d).
Aus diesen normativen Vorgaben hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, (unter II. 2. f, g) Kriterien abgeleitet, die von hoher Indizwirkung für das Vorliegen einer gewerblichen Wertpapierhandelstätigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 EStG sind und denen bei der Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse eine maßgebende Bedeutung zukommt.
Daher hat er das in der Rechtsprechung als Kriterium gewerblicher Tätigkeit häufig verwendete Merkmal des "Einsatzes beruflicher Erfahrungen" nicht erfüllt (vgl. Senatsurteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408).
Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 dargelegt hat, kommt es darauf nicht entscheidend an.
Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.b der Gründe; vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c der Gründe).
Ohne Bedeutung für den Streitfall ist daher auch der Umfang der von der Klägerin getätigten Rechtsgeschäfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.3.a cc der Gründe).
Jedenfalls kann ein derartiges Risiko sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Sphäre auftreten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 - Verluste aus dem Handel mit Wertpapieren waren dort der privaten Vermögenssphäre zuzuordnen).
Die Einrichtung eines ISDN-Anschlusses ist in der heutigen Zeit kein besonderer Umstand, der nach Auffassung des erkennenden Senats für die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel von maßgeblicher Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, für die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel).
bb) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bei der Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten Vermögensverwaltung geprüft, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen "bankähnlich" bzw. "bankentypisch" ist bzw. ob die entfaltete Tätigkeit dem Bild eines "Wertpapierhandelsunternehmens" bzw. eines "Finanzunternehmens" i.S. des KWG in der damals geltenden Fassung vergleichbar ist (Senatsurteil vom 30.07.2003 - X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.d, f, m.w.N. zur Rechtsprechung).
Die Mitbenutzung eines dem Steuerpflichtigen aus anderen Gründen ohnehin zur Verfügung stehenden Büros reicht nicht aus, um eine für die Kreditgeschäfte vorgehaltene betriebliche Organisation anzunehmen (vgl. zum Wertpapierhandel Senatsurteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.3.b aa, m.w.N.).
In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie gewerblich sein, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (BFH-Beschlüsse vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. I.; vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C. II.; Senatsurteil vom 30. Juli 2003 X R 7/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, jeweils m.w.N.).
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