Source: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2014/12/indexierung-der-einkommensbesteuerung-im-internationalen-vergleich/
Timestamp: 2019-07-23 14:15:00
Document Index: 194079229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 3']

Indexierung der Einkommensbesteuerung im internationalen Vergleich | Wirtschaftsdienst
Sie sind hier: Wirtschaftsdienst > Jahrgänge > 2014 > Heftnummer 12 > Indexierung der Einkommensbesteuerung im internationalen Vergleich
94. Jahrgang, 2014, Heft 12 · S. 872-878
Auch die Finanzierungsvorbehalte gegen einen Abbau der kalten Progression verlieren zunehmend an Überzeugungskraft. Der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" zufolge können Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2019 mit Steuereinnahmen von rund 760 Mrd. Euro rechnen. Gegenüber 2013 ist dies ein Zuwachs von rund 140 Mrd. Euro bzw. 23%.1 Die positiven Einnahmeerwartungen spiegeln sich auch in einem weiteren Anstieg der Steuerquote von 22,1% (2014) auf 22,5% (2019) des nominalen BIP wider; 2010 betrug die Steuerquote noch 20,6%.2 Zugleich ist derzeit der Anstieg des Preisniveaus sehr verhalten, so dass die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation nur relativ geringe Steuermindereinnahmen verursachen würde.3
In der Finanzwissenschaft besteht weitgehend Konsens, dass das Entstehen der kalten Progression in der Einkommensteuer systematisch unterbunden werden sollte.9 Zur dauerhaften Vermeidung der kalten Progression ist es erforderlich, das Einkommensteuerrecht zu indexieren. Dabei sind die Tarifeckwerte und die Abzugsbeträge automatisch an einen Indexwert, z.B. den Verbraucherpreisindex, anzupassen. Durch dieses "Mitwachsen" von Steuertarif und Abzugsbeträgen wird verhindert, dass Einkommenszuwächse, die lediglich die Inflationsrate ausgleichen, zu einer prozentual höheren Steuerlast führen.
Periodizität: Die Anpassung kann entweder jährlich oder in größeren Zeitabständen vorgenommen werden. Für einen vollständigen Abbau der kalten Progression ist zumindest eine jährliche Anpassung erforderlich, da Verzögerungen ("time lags") zumindest zu temporären Mehrbelastungen der Steuerpflichtigen führen.
In der politischen Diskussion in Deutschland wird häufig übersehen, dass ein "Tarif auf Rädern" für einen vollständigen Abbau der kalten Progression nicht ausreicht. Zusätzlich müssen auch Freibeträge, Freigrenzen, Pauschalen und sonstige Abzugsbeträge – sofern diese sachgerecht bemessen sind – regelmäßig angepasst werden.14 Eine unterlassene Inflationsanpassung reduziert den realen Wert der Abzugsbeträge und erhöht die steuerliche Bemessungsgrundlage. Da die Steuerlast aus der Anwendung des Tarifs auf die Bemessungsgrundlage resultiert, käme es auch bei einem indexierten Tarif zu einer höheren Belastung der Steuerzahler. Inzwischen ist ein erheblicher Korrekturbedarf entstanden, weil zahlreiche Abzugsbeträge im deutschen Einkommensteuerrecht seit Jahren bzw. teilweise sogar seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden sind (vgl. Tabelle 2).
Häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 Buchst. b)
1250 Euro/Jahr
1643 Euro/Jahr
Geringwertige Wirtschaftsgüter (WG)
(§ 6 Abs. 2 und Abs. 2a)
410 Euro je WG
1599 Euro/Jahr
Sachbezugsgrenze (§ 8 Abs. 2 S. 11)
44 Euro/Monat
52 Euro/Monat
Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4)
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a)
1000 Euro/Jahr
1051 Euro/Jahr
Werbungskostenpauschbetrag bei sonstigen Einkünften, z.B. Renten (§ 9a S. 1 Nr. 3)
102 Euro/Jahr
407 Euro/Jahr
Sonderausgabenpauschbetrag (§ 10c)
Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9)
801 Euro/Jahr
869 Euro/Jahr
1308 Euro/Jahr
1540 Euro/Jahr
Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind (§ 33a Abs. 2)
1118 Euro/Jahr
Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 3)
310 Euro bis 3700 Euro/Jahr
772 bis 9211 Euro/Jahr
Tarifeckwerte und Steuerabzugsbeträge werden automatisch an Entwicklung des Konsumentenpreisindex angepasst (2014: 0%)
Tarifeckwerte und Steuerabzugsbeträge werden automatisch an Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst (2014: 1,7%)
Tarifeckwerte und Steuerabzugsbeträge werden automatisch an Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst (2014: 0,9%)
Tarifeckwerte und persönlicher Freibetrag werden automatisch und näherungsweise an die Nominallohnentwicklung angepasst (2013: 3%)
Einkommensteuertarif wird automatisch an Verbraucherpreisentwicklung angepasst
Tarifeckwerte und Steuerabzugsbeträge werden automatisch an die Preisentwicklung angepasst
Einkommensteuertarif wird automatisch an die Preisentwicklung angepasst
Einkommensteuertarif wird an die Preisentwicklung angepasst
Tarifeckwerte der Einkommensteuer wurden bis 2008 pauschal mit 2% indexiert
seit 2008 (mit Ausnahme des Baskenlandes)
Tarifeckwerte werden an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst (2014: 0,8%)
Tarifeckwerte und Abzugsbeträge werden an die durchschnittliche Lohnentwicklung angepasst (2014: 1,8%)
Tarifeckwerte der Zusatzsteuer und wichtige Steuerabzugsbeträge werden an das erwartete Nominallohnwachstum angepasst (2013: 4%)
Tarifeckwerte werden an die Preisentwicklung angepasst
wenn kumulierte Inflation 10% erreicht
Tarifeckwerte werden an den Verbraucherpreisindex angepasst
Die größte Entlastungswirkung haben die Regelungen in Schweden, Dänemark und Norwegen. In diesen Ländern werden Steuertarif und einige Abzugsbeträge an die nominale Einkommensentwicklung angepasst. Eine solche Regelung wäre auch für Deutschland wünschenswert, weil dadurch heimliche Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression im weiteren Sinn dauerhaft verhindert werden.25 Allerdings ist diese Option derzeit politisch kaum durchsetzbar, weil sie zu relativ hohen Steuermindereinnahmen führen würde. Diese Steuerausfälle könnten zwar durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden, dazu fehlt jedoch der politische Wille. Kurzfristig sollte deshalb zumindest die kalte Progression im engeren Sinn durch einen "Tarif auf Rädern" und eine regelmäßige Anpassung der Abzugsbeträge dauerhaft beseitigt werden.26
1	Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Ergebnis der 145. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6.11.2014 in Wismar, http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2014-11-11-ergebnisse-145-sitzung-steuerschaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (12.11.2014).
5	Vgl. J. Hey: Steuersystem und Steuerverfassungsrecht (§ 3), in: K. Tipke, J. Lang: Steuerrecht, 21. Aufl., Köln 2013, Rz. 63: "Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist aber ein Realwert-, kein Nominalwertprinzip; daher ist nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip an Realvermögen und Realeinkünfte [...] anzuknüpfen."
6	Die kalte Progression im weiteren Sinn ("heimliche Steuererhöhungen") stellt auf den Belastungsanstieg infolge von gesamtwirtschaftlichen Einkommenszuwächsen ab. Vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Verantwortung für Europa wahrnehmen, Jahresgutachten 2011/12, Wiesbaden 2013, Rz. 345.
8	Siehe beispielsweise die Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble am 2.3.2012 anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zum Abbau der kalten Progression im Bundestag: "Da Einnahmen und Ausgaben, die den Steuerzahler betreffen, vom Gesetzgeber entschieden werden müssen [...], ist die kalte Steuerprogression, da sie nicht vom Gesetzgeber vorgesehen ist, ein eigentlich gesetzeswidriger Zustand." (Plenarprotokoll 17/163, S. 19412).
9	Dieser Ansicht sind unter anderem: P. Breidenbach, R. Döhrn, T. Kasten, a.a.O., S. 4; B. Bültmann: Die kalte Progression: Dem Bürger lassen, was des Bürgers ist!, Stiftung Marktwirtschaft, Positionspapier, Nr. 06, Berlin 2014, S. 9; A. Boss: Heimliche Steuererhöhungen vermeiden, Kiel Policy Brief, Nr. 41, Dezember 2011, S. 5; H. Gebhardt: Steuermehreinnahmen eröffnen budgetäre Spielräume zum Abbau der kalten Progression, in: Wirtschaftsdienst, 92. Jg. (2012), H. 6, S. 397; M. Broer: Kalte Progression in der Einkommensbesteuerung. Ist ein Tarif auf Rädern der diskretionären Anpassungspolitik in Deutschland überlegen?, in: Wirtschaftsdienst, 91. Jg. (2011), H. 10, S. 698; V. Stern: Der Tarif muss auf Räder, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler, Schriftenreihe, H. 95, Wiesbaden 2002, S. 58 ff.; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Vor weitreichenden Entscheidungen, Jahresgutachten 1998/99, Rz. 383 (im aktuellen Jahresgutachten plädiert der Sachverständigenrat hingegen für eine "regelmäßige, wenngleich nicht vollständig automatisch vorgenommene Tarifkorrektur"); F. Neumark: Indexbindungen und Besteuerung, in: W. Ehrlicher (Hrsg.): Kredit und Kapital, Berlin 1974, S. 94.