Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7b_EichO_1988_Inverkehrbringen_Inbetriebnahme_Verw-d141397,10.html
Timestamp: 2016-10-26 00:33:39
Document Index: 392694758

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 7']

§ 7b EichO 1988, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Verwendung und Bereithaltung | Gesetze auf anwalt24.de
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Eichordnung Bundesrecht…§ 7b EichO 1988, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Verwendung und Bereithaltung§ 7c EichO 1988, Zulassung, Eichung und Anforderungen§ 7d EichO 1988, Kennzeichnung der nichtselbsttätigen Waagen§ 7e EichO 1988, Gegenseitige Anerkennung§ 7f EichO 1988, Vorschriftswidrige nichtselbsttätige Waagen§ 7g EichO 1988, Benannte Stellen für nichtselbsttätige Waagen§ 7h EichO 1988, Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG§ 7i EichO 1988, Begriffsbestimmungen§ 7j EichO 1988, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme§ 7k EichO 1988, Konformitätsbewertung§ 7l EichO 1988, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen§ 7m EichO 1988, Kennzeichnung und Informationen auf Messgeräten§ 7n EichO 1988, Benannte Stellen für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG§ 7o EichO 1988, Überwachung der benannten Stellen§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren§ 7q EichO 1988, Zusammenarbeit§ 8 EichO 1988, Messgeräte§ 9 EichO 1988, Zusatzeinrichtungen§ 10 EichO 1988, Größenangaben§ 10a EichO 1988, Angabe von Gewichtswerten§ 10b EichO 1988, Abgabe von leichtem Heizöl…Anhang D EichO 1988, Verzeichnis der Stempel und Zeichen, Anhang D (zu den §§ 5,...
§ 7b EichO 1988, Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Verwendung und Bereithaltung
§ 7b EichO 1988EichordnungBundesrechtTeil 1a – Besondere Vorschriften für nichtselbsttätige WaagenTitel: EichordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EichO 1988Gliederungs-Nr.: 7141-6-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 58 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010).(1) Nichtselbsttätige Waagen dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie geeicht sind oder mindestens folgende Angaben gut sichtbar, leicht lesbar und dauerhaft tragen 1.Fabrikmarke oder Name des Herstellers,2.Höchstlast in der Form: Max.....(2) Nichtselbsttätige Waagen dürfen zur 1.Bestimmung der Masse (des Gewichts) für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs,2.Bestimmung des Gewichts zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolles oder einer anderen öffentlichen Abgabe, einer Vertrags- oder Kriminalstrafe oder eines Bußgeldes, eines Entgelts oder eines Zusatzentgelts, einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen,3.Bestimmung des Gewichts im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsvorschriften und die Erstellung von Gutachten für gerichtliche Zwecke,4.Bestimmung des Körpergewichts bei der Ausübung der Heilkunde aus Gründen der ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung,5.Bestimmung des Gewichts für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verschreibung und Bestimmung des Gewichts bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien,6.Bestimmung des Preises nach dem Gewicht für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen und zur Bestimmung des Preises nach dem Gewicht bei der Herstellung von Fertigpackungen nur in Betrieb genommen, verwendet oder bereitgehalten werden, wenn sie geeicht sind. Eine nichtselbsttätige Waage wird bereitgehalten, wenn sie ohne besondere Vorbereitung verwendet werden kann.(3) Von der Eichpflicht ausgenommen sind1. rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen an nichtselbsttätigen Waagen, wenn die Zusatzeinrichtungen nicht zu den in Absatz 2 genannten Zwecken verwendet oder bereitgehalten werden und auf den Zusatzeinrichtungen das Zeichen nach Anhang D Nr. 10.2 gut sichtbar, leicht lesbar und dauerhaft angebracht ist;2. rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen an nichtselbsttätigen Waagen, die Messwerte zusätzlich darstellen, wenna)die zugehörige Waagen oder eine zur Waage gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Messwerte unverändert und unlöschbar aufzeichnet oder speichert,b)diese Messwerte beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind,c)bei Waagen in offenen Verkaufsstellen die Zusatzeinrichtungen nicht der Information des Verkäufers oder Käufers dienen undd)auf den Zusatzeinrichtungen das Zeichen nach Anhang D Nr. 10.2 gut sichtbar, leicht lesbar und dauerhaft angebracht ist;3. nichtselbsttätige Waagen, die zur Ausfuhr in einen Staat außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestimmt sind.
§ 7a EichO 1988, Nichtselbsttätige Waagen§ 7c EichO 1988, Zulassung, Eichung und Anforderungen