Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeiaufgabengesetz/
Timestamp: 2020-03-31 15:10:22
Document Index: 140652002

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Erster Arbeitsbericht der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration – 16.01.2019
Marcus Zippka – 18.01.2019
Frist – 17.02.2019
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration per Briefpost
antwort-st…aerzt.pdf antwort-stmi-180119_geschwaerzt.pdf 363,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr ... vielen Dank für ihr Schreiben vom 18. Januar 2019, mit dem Sie um Übersendung des ersten Arbeitsberichts der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes bitten. Zu Ihrer Anfrage dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der erste Arbeitsbericht der PAG-Kommission ist unter folgendem Link http://www.pag.bayern.de/assets/stmi/di… abrufbar mit freundlichen Grüßen
Polizeiaufgabengesetz [#45645]
18. Januar 2019 09:45
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Erster Arbeitsbericht der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marcus Zippka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Zippka << Adresse entfernt >>