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Timestamp: 2016-10-24 05:22:26
Document Index: 326900762

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_86/2012 (02.04.2012)
Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen,
2.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Die Vorinstanz heisst die Kassationsbeschwerden der Beschwerdef�hrer teilweise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung der kassierten Punkte (Schuldspruch Duppenthaler [Vorhalt Lemma 2 und 5 betreffend], Strafzumessungen, Kostenentscheid und Parteientsch�digung) an die erste Instanz zur�ck (vgl. angefochtenes Urteil, S. 19 und 21). Es liegt mithin kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, sondern ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde in Strafsachen nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (BGE 133 IV 288. E. 3.2).
2.2 Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern eine Beschwerde zul�ssig ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin ist die Beschwerde gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Soweit die Eintretensvoraussetzungen nicht offensichtlich erf�llt sind, gebietet es die dem Beschwerdef�hrer obliegende Begr�ndungspflicht, sich auch dazu zu �ussern (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356). Inwiefern das vorliegend angefochtene R�ckweisungsurteil des Obergerichts f�r die Beschwerdef�hrer nicht wiedergutzumachende Nachteile bewirken k�nnte, l�sst sich nicht erkennen. Die Beschwerdef�hrer �ussern sich dazu mit keinem Wort. Die Beschwerden erweisen sich damit im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG als offensichtlich unzul�ssig. Darauf ist im Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).