Source: https://www.deinevirtuellestadt.de/agb/
Timestamp: 2019-09-18 15:32:29
Document Index: 351539699

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 323', '§ 354', '§ 8', '§ 2', '§ 109', '§ 10', '§ 12', '§ 4']

AGB - Deine virtuelle Stadt
Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) von Deine virtuelle Stadt powered by SALES ADDS.
Inhaber: Tibor Dana, Friedensstraße 54, 71032 Böblingen (im Folgenden „SALES ADDS“)
SALES ADDS erbringt Leistungen im Zusammenhang mit Werbung, Webdesign, Produktdesign, dem Marketing und der Verkaufsförderung. Die Tätigkeit von SALES ADDS umfasst auch die Konzeption und Durchführung konkreter Werbemaßnahmen sowie auf Verlangen des Kunden die Produktion des notwendigen Werbe- und Verkaufsförderungsmaterials, insbesondere von 360°-Aufnahmen („virtuelle Begehungen, 360° Videos, Luftaufnahmen, City Cubes“). Zudem vermittelt SALES ADDS Verträge für Unternehmer. Vermittelt werden sogenannte „ADD ONs“. ADD ONs sind Bausteine einer gesamtheitlichen und nachhaltigen Werbe- und Unternehmensstrategie dar. ADD ONs können – neben den oben genannten eigenen Leistungen durch SALES ADDS – interessante Produkte, Vertriebsjobs oder Dienstleistungen sein. Interessierte Unternehmer können diese ADD ONs im Vertriebsnetzwerk von SALES ADDS einbringen und auf der Werbeplattform von SALES ADDS platzieren. Durch Vermittlung dieser ADD ONs verschiedener Unternehmer aus unterschiedlichen Branchen kann SALES ADDS seinen Kunden aus dem Bereich B2B, aber auch im Bereich B2C, ein breites und stetig wachsendes Leistungsportfolio anbieten. SALES ADDS ist ein Netzwerk. Zur Erfüllung der Vermittlungsleistungen („ADD ONs“) bedient sich SALES ADDS seiner Netzwerkpartner. Diese Netzwerkpartner können Dritte oder aber mit dem Kooperationspartner, dessen ADD ONs durch SALES ADDS vermittelt werden, identisch sein. Für die Hilfe bei der Erfüllung der Vermittlungsleistungen des Kooperationsvertrags („ADD ONs“) erhält der Netzwerkpartner eine Empfehlungsprovision („RECOMMEND ADD“).
(1) Für Verträge über oben beschriebenen Leistungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn SALES ADDS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der SALES ADDS in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.2beinside.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(1) Angebote von SALES ADDS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung der SALES ADDS zustande, außerdem dadurch, dass SALES ADDS nach der Bestellung (formfrei) mit der Leistungserbringung beginnt. SALES ADDS kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen.
(2) Der Besteller hält sich vier Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.
(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Leistung wie beim Vertragsschluss nach § 2 jeweils vereinbart und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4.
(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung SALES ADDS, sonst das Angebot der SALES ADDS. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die SALES ADDS sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die SALES ADDS.
(3) Die Technik der Auslieferung der vereinbarten Leistung richtet sich nach den Vereinbarungen; mangels anderer Vereinbarung werden digitale Leistungen online ausgeliefert. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
§ 4 Rechte des Bestellers am geistigen Eigentum
(1) SALES ADDS räumt dem Besteller hiermit die für die vertragsgemäße Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführrecht, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und/oder Tonträger analog und/oder digital, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen analog und/oder digital sowie das Online-Recht.
(2) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Werke durch und für Dritte (zB. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von SALES ADDS nicht erlaubt.
(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens SALES ADDS schriftlich als verbindlich bezeichnet. SALES ADDS kann Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Besteller sinnvoll nutzbar sind.
(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem SALES ADDS durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, zB. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
(1) Jede Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (zB. bei Rücktritt, Minderung, Kündigung aus wichtigem Grund, Schadensersatz statt der Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit angemessener Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den gesetzlich angeordneten Fällen (vgl. § 323 Abs. 2 BGB) kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.
(1) Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der vereinbarten Leistung (für Dienstleistung nach Erbringung der Dienstleistung) und Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(2) Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten.
(3) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.
(4) Der Besteller kann nur mit von SALES ADDS unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Besteller Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SALES ADDS an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
§ 8 Pflichten des Bestellers.
(1) Der Besteller ist verpflichtet, SALES ADDS die für die Leistungserbringung gemäß § 2 wesentlichen Daten, Produktinformationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit der Besteller SALES ADDS Vorlagen zur Verwendung bei der Gestaltung von Werbemaßnahmen überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen berechtigt ist.
Bei Sachmängeln kann SALES ADDS zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von SALES ADDS durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung der vertragsgegenständlichen Leistung, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die SALES ADDS Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Die Installation von Software (Patches oder neue Versionen) ist Aufgabe des Bestellers.
(1) SALES ADDS leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei Vorsatz und aus Garantie unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet SALES ADDS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet SALES ADDS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
(2) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.
a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der vertragsgegenständlichen Leistung, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
c) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 109 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 10 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsregeln.
§ 12 Beginn der Rechte des Bestellers
Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach § 4 gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vertragsgemäßen Vergütung auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Abs. 2 widerrufbares Nutzungsrecht.
SALES ADDS verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. SALES ADDS darf den Besteller nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz von SALES ADDS.
(5) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommende Ersatzregelung treffen. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Email: info@salesadds.de
Telefon: +49 (0) 7031 261 359
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