Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/Ortsfeste-Abfallbehandlungsanlagen---uebersicht.html
Timestamp: 2019-12-14 22:48:24
Document Index: 360419836

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 37']

Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - Übersicht - WKO.at
Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - Übersicht
Genehmigungs- und Anzeigepflichten
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) sieht für Abfallbehandlungsanlagen eine Reihe von anlagenrechtlichen Verpflichtungen vor.
Nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bedarf "die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen" grundsätzlich einer Genehmigung durch die Behörde.
Zuständige Behörde erster Instanz ist im Regelfall der Landeshauptmann, nur gewerbliche Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien unter 100.000 m3 sowie öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe werden durch die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt.
Folgende Behandlungsanlagen sind - unter den genannten Voraussetzungen - von der Genehmigungspflicht gemäß AWG 2002 ausgenommen (§ 37 Abs. 2):
Behandlungsanlagen zur Vorbehandlung (Vorbereitung für die stoffliche Verwertung) von nicht gefährlichen Abfällen, sofern diese Behandlungsanlagen im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit einer in Z 1 genannten Behandlungsanlage stehen und der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen
Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen
Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen
Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, gemäß dem Mineralrohstoffgesetz
Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen
der gemäß dem Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, unterliegen
Anlagen privater Haushalte, in denen zulässigerweise die im Haushalt anfallenden Abfälle behandelt werden
Manche Maßnahmen benötigen keine formelle Genehmigung durch die Behörde, sind dieser jedoch anzuzeigen (§ 37 Abs. 4):
eine Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt
die Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten, sofern dies keine wesentliche Änderung darstellt
der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
sonstige Änderungen, die nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben können
eine Unterbrechung des Betriebs
der Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln
die Auflassung der Behandlungsanlage oder eines Anlagenteiles oder die Stilllegung der Deponie oder eines Teilbereiches der Deponie
Auf Wunsch des Betriebsinhabers kann aber auch für eine an sich bloß anzeigepflichtige Maßnahme seitens der zuständigen Behörde ein Genehmigungsverfahren mit einem abschließenden Änderungsbescheid durchgeführt werden.
Steht die Genehmigungs- bzw. die Anzeigepflicht fest, so unterscheidet das AWG - je nach der Art und der Größe der Behandlungsanlage - verschiedene Verfahrenstypen:
Verfahren für Deponien
Verfahren für "Seveso-Anlagen"
Große Projekte bzw. Anlagen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (können), sind jedoch einem