Source: https://www.nwb.de/service-import/01_ra_agb_nkompass
Timestamp: 2020-05-25 18:10:59
Document Index: 274656075

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87', '§ 536']

AGB für N-Kompass | nwb.de
AGB für N-Kompass
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss der entsprechenden Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB) für sämtliche mit der
Eschstraße 22, 44629 Herne, vertreten durch die Komplementärin
Neue Wirtschafts-Briefe Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125418075
Eingetragen unter HRA 5124 im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum (NWB)
über die geschlossenen Verträge über Dienstleistungen, die auf der Website www.n-kompass.de angeboten werden.
1.2 Gegenstand der Dienstleistungen ist die einmalige oder fortlaufende Informa-tion zum Thema „Nachhaltig Wirtschaften“(„Online-Informationen“), wobei die Online-Informationen ausschließlich zum Online-Abruf über die Website zur Verfügung gestellt werden. Der konkrete Funktionsumfang der Dienstleistungen sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Als Bestandteil der Dienstleistungen wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf denen Online-Informationen für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten.
1.3 Die Online-Informationen werden als vollständiger oder eingeschränkter Zu-gang zu einer Datenbank zur Verfügung gestellt oder aufgrund der vom Kunden eingegebenen Daten mittels eines für NWB urheberrechtlich geschützten Algorithmus auf dem Datenverarbeitungswege zusammengestellt und dem Kunden auf der Website zum Abruf über sein Kundenkonto („Onlinekonto“) zur Verfügung gestellt („Lieferung“). Grundlage der Information sind in den Datenbanken der NWB gespeicherte und regelmäßig aktualisierte Informationen, die ausschließlich elektronisch ausgewählt, aufbereitet und dem Kunden übermittelt werden. Eine Beratung durch natürliche Personen findet nicht statt. Der Kunde erwirbt auch keinen Anspruch auf eine solche Beratung. Ausnahmen gelten nur für das Leistungsspektrum „Workshop“ (2.4.) sowie die Support-Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Leistungsspektrums und der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsschluss, Leistungsübergabepunkt
2.1. Mit der erstmaligen Eingabe seiner Daten auf der Website oder später durch erneuten Zugriff auf die Website und die Anforderung weiterer Leistungen gibt der Kunde unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das von ihm ausgewählte Leistungsspektrum („Basis-Analyse“, „N-Kompass-Abonnement“ oder „Workshop“) ab. Der Eingang des Angebots wird automatisch bestätigt („Zugangsbestätigung“); diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots oder dann zustande, wenn die Ausführung der Dienstleistung beginnt. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei NWB abgerufen werden. Vertragspartner des Kunden ist stets und ausschließlich NWB.
2.2 Wählt der Kunde das Leistungsspektrum „Basis-Analyse“, so wird der Vertrag mit einer auf die Zugangsbestätigung folgenden Rückmeldung – gleich welchen Um-fangs – der Website an den Kunden, die unverzüglich erfolgt, von Seiten von NWB erfüllt.
2.3 Wählt der Kunde anschließend anstelle des Leistungsspektrums „Basis-Analyse“ das Leistungsspektrum „N-Kompass-Abonnement“, so bezieht sich sein Angebot auf einen Vertrag über Lieferungen in dem Umfang, der zum Zeitpunkt des Zugangs des Angebots auf der Website als Leistungsspektrum „N-Kompass-Abonnement“ aufgeführt ist.
2.4 Wählt der Kunde das Leistungsspektrum „Workshop“, so bezieht sich sein Angebot auf einen Vertrag über die zum Zeitpunkt des Zugangs des Angebots auf der Website als „Workshop“ näher aufgeführten Dienstleistungen.
2.5 Steht das vom Kunden gewählte Leistungsspektrum vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung oder beginnt NWB nicht spätestens am ersten Werktag nach der Zugangsbestätigung mit der Erbringung der Leistung, so kommt kein Vertrag zustande.
2.6 Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von NWB genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.
3. Zugang zu Online-Informationen, Registrierung des Online-Kundenkontos
3.1 Die Nutzung von Onlinekonto sowie Online-Informationen setzt zwingend eine Registrierung der auf der Website abgefragten Daten des Kunden voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. NWB kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich nicht erfüllt werden.
3.2 Der Zugang des Kunden zum Onlinekonto und/oder zu den Online-Informationen erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter von NWB sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat NWB bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist NWB berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Informationen zu sperren. Der Kunde haftet gegenüber NWB bei von ihm zu vertretendem Missbrauch unabhängig von der etwaigen Haftung Dritter.
4.1. Die Vergütung ist sowohl im Erstbezug als auch im Folgebezug jährlich im Vo-raus zu entrichten und richtet sich nach den in der Rechnung angegebenen Preisen. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Nutzungszeitraums. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die von NWB berechneten Beträge werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben.
4.2. Bei Erweiterung des Nutzungsumfangs der Dienstleistung in erheblicher Weise kann NWB die Vergütung angemessen erhöhen. Eine Nachbelastung ab dem Zeitpunkt der Preisanpassung behält sich NWB vor. NWB wird den Kunden rechtzeitig über die Preisanpassung informieren. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions- und Lohnkosten.
4.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen offene Rechnungen. Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zu den in der Pre-Notifikation angegeben Terminen. Die Frist für die Pre-Notifikation wird auf 5 Tage verkürzt. Sofern bereits eine Einzugsermächtigung besteht, wird diese durch das SEPA-Basismandat abgelöst. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriften entstehen gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch NWB verursacht wurde.
5.1. Ein N-Kompass-Abonnement läuft – soweit nichts anderes individualvertraglich vereinbart ist – zunächst für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf einer Vertragsperiode kündigt. Mit Ende des Vertrags werden die aufgrund des Vertrags im Kundenkonto zur Verfügung gelieferten Informationen spätestens nach einer Übergangsfrist von maximal drei Monaten endgültig gelöscht. Durch die Übergangsfrist soll versehentlichen Löschungen oder eventuellen vorsätzlichen Schädigungen vorgebeugt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Daten nach Ende des Vertrags. Er ist auch nicht berechtigt, nach Ende des Vertrags auf etwa noch im Kundenkonto verbliebenden Informationen zuzugreifen. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags getätigte Zugriffe sind kostenpflichtig.
5.2 Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.
6.1 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Online-Informationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
6.2 Für die Datenbanken und Online-Informationen räumt NWB dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
6.3 Der Kunde hat das Recht, die Online-Informationen im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Online-Informationen dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Online-Informationen durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Vertragsgegenstand.
Der Kunde ist berechtigt, die Online-Informationen für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung des N-Kompass im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
6.4 Die Online-Informationen sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Informationen erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Online-Informationen im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von NWB in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist NWB berechtigt, den Zugriff auf das Onlinekonto und die Online-Informationen einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Informationen und der zur Darstellung und Suche ihrer Inhalte erforderlichen Software verbleiben bei NWB als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
6.5 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online-Informationen von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Online-Informationen ist dem Nutzer nicht gestattet.
6.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Informationen nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online-Informationen zu ermöglichen.
7.1. Die Online-Informationen und die ihnen zugrunde liegenden Datenbanken sowie die zur Erstellung der Online-Informationen eingesetzte Software werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt bzw. überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online-Informationen stets darauf zu achten, dass es sich um Informationen handelt, die in einem automatisierten Verfahren zusammengestellt werden. Es handelt sich um keine Beratung, sondern lediglich um eine aus der Verknüpfung von Daten, die NWB gesammelt hat und Daten, die der Kunde zur Verfügung stellt, sowie eine rechnergesteuerte Ableitung aus dieser Verknüpfung, die zu einer Auswahl der gelieferten Online-Informationen führt.
7.2 NWB haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der Online-Informationen. NWB weist insbesondere darauf hin, dass in etwa betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung der Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können und etwa sich daraus ergebender Schaden von NWB nicht übernommen wird.
7.3 NWB haftet für Schäden des Kunden nur, soweit die Schadensursache auf von NWB zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von NWB beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sowie wegen Datenverlusts und Datenverschlechterung, wegen entgangenen Gewinns oder sonstigen mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Verschuldensunabhängige Haftung durch NWB ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden haben (§ 536 a BGB.)
7.4 Der Kunde trägt das Risiko einer Virenübertragung auf seine Systemumgebung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen.
7.5 NWB ist bemüht, den Zugang zu den Online-Informationen permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen unverschiebbar erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Grundsätzlich gelten die folgenden Servicelevel:
- Betriebszeit: Montag – Freitag, 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
- Wartungszeiten: grundsätzlich außerhalb der Betriebszeit.
- Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 95 % im Mittel eines Kalendermonats.
7.6 NWB leistet Support zum Produkt, zu Bezugsbedingungen, Systemvorausset-zungen, Anmeldungsmodalitäten, technischen Problemen der Website u.ä. Der Support wird generell telefonisch oder per E-Mail geleistet. Ein bestimmter Erfolg wird in keinem Fall geschuldet.
7.7 In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Geschäften der vorliegen-den Art vorhersehbaren und typischen Schaden.
7.8 Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.
8. Datenschutz, Datenspeicherung elektronischer Schriftverkehr
8.1 Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
8.2 Die uneingeschränkte Nutzung (z. B. Komfort- und Sicherheitsfunktionen) der Online-Informationen setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
8.3 NWB ist berechtigt, die das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Kunden an die vom Kunden im Anmeldevorgang angegebene Post- oder E-Mail-Adresse zu richten. Etwaige Änderungen seiner Adressen wird der Kunde NWB unverzüglich mitteilen.
9. Vertragsübernahme
NWB ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
10. Geltung und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn NWB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt. NWB behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird NWB den Kunden vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von NWB beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, so hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist NWB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herne. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.