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Timestamp: 2017-06-29 02:13:41
Document Index: 31663820

Matched Legal Cases: ['§476', '§ 476', '§ 476', 'Art. 11', '§ 481', '§ 476', '§ 476', '§ 474', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 442', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 442', '§ 474', '§ 433', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476', 'Art. 5']

Beweislastumkehr des §476 BGB - Pferdekaufrecht
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2004-03-31
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB im Rahmen des Pferdekaufes – „Art der Sache“ und „Art des Mangels“
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01.01.2002 und der damit verbundenen Aufhebung der Sondervorschriften für den Vieh- und Pferdekauf findet die tiermedizinische Problematik immer mehr Einfluß auf Gerichtsverfahren insbesondere im Zusammenhang mit dem Pferdekauf. Da sich die Klage fast ausschließlich mit aufgetretenen Krankheiten der erworbenen Tiere befassen, kommt es nahezu zwangsläufig zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch einen Tierarzt zu der Frage, ob das betreffende Pferd einen Mangel in Form einer Erkrankung aufweist und wenn ja, ob dies auch zum relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Fall war. Dies führt in der Praxis dazu, daß oft das tiermedizinische Gutachten über den Ausgang des Rechtsstreits entscheidet. Nur insofern sind Ursache und Entstehungszeiträume der jeweiligen Erkrankungen maßgeblich für eventuelle Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer.
Der folgende Aufsatz befaßt sich mit der besonderen Problematik der im Verbrauchsgüterkauf geltenden Beweislastumkehr. Verkauft ein Unternehmer (gewerblicher Pferdehändler bzw. Züchter) ein Pferd an einen Privatmann, so gilt die Vermutung, daß ein Mangel, der innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang vorliegt, auch bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes vorhanden war. Diese Vermutung greift nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht, die im folgenden diskutiert werden sollen. Da diese Entscheidung maßgeblich von tiermedizinischen Erkenntnissen abhängig ist, kann dies auch letztlich nur durch tiermedizinische Gutachter im Rahmen eines Einzelfalles entschieden werden.
Die im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes geltende Beweislastumkehr des § 476 BGB führt insbesondere im Rahmen von Pferdekäufen zu erheblichen Anwendungsproblemen. Die grundsätzlich geltende Vermutung, daß ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auftritt, auch schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, findet nach der gesetzlichen Regelung dann keine Anwendung, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache bzw.
der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Bei Tierkäufen allgemein und bei Pferdekäufen speziell stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob und gegebenenfalls wann diese Beweislastumkehr bei Auftreten eines Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe anzuwenden ist.
Die grundlegende Neuregelung dieses Rechtsgebietes erfolgte nach über 100 Jahren aufgrund der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, kurz Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannt. (1)
Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie war diese spätestens bis zum 01.01.2002 in deutsches Recht zu transformieren. Aufgrund der bindenden Mindeststandards wurde eine Ausnahmeregelung, wie sie für den Viehkauf nach den §§ 481 ff. BGB a.F. bestand, nicht getroffen. Bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde in Frage gestellt, ob die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes für den Tierkauf geeignet bzw. anwendbar seien. (2)
Gemäß § 476 letzter Halbsatz BGB gilt die Beweislastumkehr grundsätzlich nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache, somit dem Kaufgegenstand Pferd, unvereinbar ist. Nach der Begründung des Regierungsentwurfes sollten gebrauchte Sachen generell von der Anwendung der Beweislastumkehr ausgenommen werden. (3)
Die Begründung des Regierungsentwurfes hat hier jedoch ausnahmsweise wenig Gewicht, da § 476 BGB der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dient und die Vorschrift mithin im Einklang mit der Richtlinie interpretiert werden muß, welche keine Anhaltspunkte für eine derartige Einschränkung der Beweislastumkehr enthält. Soweit die §§ 474 ff. BGB die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umsetzen, ist das Gebot europarechtskonformer Auslegung zu beachten, so daß die Richtlinie trotz Adressierung an die Staaten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung ist. (4)
Demzufolge gilt die Beweislastumkehr des § 476 BGB entgegen der Begründung des Regierungsentwurfs sowohl für „neue“ als auch für „gebrauchte“ Pferde. Im Hinblick auf einen „übermäßigen Gebrauch“ wird jedoch im Einzelfall durch die Rechtsprechung zu entscheiden sein, ob die Beweislastumkehr des § 476 BGB anwendbar ist. Festzustellen ist demgemäß, daß die Beweislastumkehr des § 476 BGB grundsätzlich mit der Art des Kaufgegenstandes Pferd vereinbar ist. Bei einem „übermäßigen Gebrauch“ - dieser dürfte beispielsweise bei einem älteren Pferd anzunehmen sein - wird es einer Entscheidung im Einzelfall bedürfen. In diesem Fall kann die Beweislastumkehr des § 476 BGB mit der Art des Kaufgegenstandes nicht vereinbar sein.
Die zweite Möglichkeit, die zu einer Unanwendbarkeit der Beweislastumkehr führt, ist die für den Pferdekauf relevanteste. Die beim Pferdekauf überwiegend gerügten Mängel sind gesundheitliche Probleme des Pferdes in Form von Krankheiten. Dieses können akute Infektionen, genetisch bedingte Veränderungen, aber auch chronische Erkrankungen sein. Die Beweislastumkehr des § 476 BGB ist mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn sich mit außergewöhnlich hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, daß der Mangel erst nach Gefahrübergang entstanden sein kann, so z.B. bei besonders auffälligen äußeren Beschädigungen des Kaufgegenstandes. (5)
Bei Pferden, die nach außen erkennbar Krankheitssymptome aufweisen, gilt die Beweislastumkehr des § 476 BGB daher nicht. Hier dürfte ohnehin ein Fall der Kenntnis des Mangels nach § 442 BGB, der Mängelansprüche wegen positiver Kenntnis des Käufers generell ausschließt, vorliegen. Nach der Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf (6) ist die Vermutung des § 476 BGB beim Verkauf von Tieren dann nicht anwendbar, wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang, in der Regel die Übergabe des Pferdes, eine Infektionskrankheit zeigt, deren Inkubationszeit kürzer ist als die seit Übergabe vergangene Zeit. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, daß in der Regel nicht feststellbar ist, ob die Infektion bereits vor oder erst nach Übergabe des Tieres erfolgte.
Im Hinblick auf andere Krankheiten weist der Gesetzgeber ausdrücklich darauf hin, daß eine Vermutung nach § 476 BGB gerechtfertigt sei, da die Tiermedizin heute in der Lage sei festzustellen, ob die Krankheit bereits bei Gefahrübergang angelegt war oder nicht, so daß sich der Verkäufer gegebenenfalls entlasten könne. (7)
Diese gesetzgeberische Prämisse trifft in der Praxis jedoch nicht immer zu. Eine Begutachtung wird um so schwerer, je mehr Zeit zwischen der Entdeckung und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe vergangen ist. Die tiermedizinischen Sachverständigen kommen in einem Großteil der Verfahren zu dem Ergebnis, daß nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, ob ein später festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat. So kommt es in der Praxis häufig zu Entscheidungen, die sich rein aus der Beweislastverteilung ergeben. Eine befriedigende Sachaufklärung ist oftmals nicht möglich. Dieses ist verständlich, da Pferde, wie jedes Lebewesen, einem ständigen Wandel in Konstitution und Kondition unterliegen. Darüber hinaus führen die individuellen Beschaffenheiten wie anatomische Gegebenheiten, Haltung, Nutzung und Fütterung zu nicht immer voraussehbaren Folgen, so daß die gerichtlichen Gutachter häufig vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt werden.
Abgesehen von den bereits angesprochenen akuten Infektionskrankheiten ist die Beweislastumkehr gem. § 476 BGB nach der Intention des Gesetzgebers jedoch beim Pferdekauf grundsätzlich anwendbar. Die Schwierigkeiten der Anwendbarkeit des § 476 BGB auf die häufig beim Pferdekauf vorkommenden Krankheiten wie Sommerekzem, Kissing-Spines-Syndrom, OCD und das Podotrochlose-Syndrom sollen an den folgenden Beispielen erläutert werden:
a) Sommerekzem
Das sogenannte Sommerekzem oder auch Sommerräude ist eine in der warmen Jahreszeit auftretende und jährlich wiederkehrende Dermatose, die auf eine Sensibilisierung durch Insekten (Culicoides/Kriebelmücken) zurückzuführen ist. Letztlich für die Sensibilisierung verantwortlich ist der Speichel der blutsaugenden weiblichen Culicoides. Diese allergische Reaktion zeigt sich insbesondere an Mähne, Schweifrübe, den Bereichen um Augen und Ohren, der Rückenlinie und dem Unterbauch in Höhe der linea alba. (8)
Das betroffene Pferd weist ekzematöse Veränderungen der Haut verbunden mit starkem Juckreiz auf, der zu Scheuerstellen und unter Umständen zu großflächigen krustig-blutigen Veränderungen führen kann.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, daß die Disposition für eine derartige Allergieerkrankung zumindest auch genetisch bedingt ist. (9)
Das bedeutet, daß man auch vor dem ersten Kontakt des Pferdes mit dem Reizstoff von einer entsprechenden Disposition des Tieres ausgehen kann. Wie alle allergischen Erkrankungen ist auch das Sommerekzem erst nach dem ersten Kontakt mit dem Reizstoff offensichtlich bzw. feststellbar. Erst bei diesem ersten Kontakt mit dem Reizstoff werden Antikörper gebildet, die dann im Blut nachweisbar sind und auch für die Zukunft nachweisbar bleiben. Allerdings kann dieser Bluttest vor dem ersten Kontakt mit dem Reizstoff ohne besonderen Befund bleiben, obwohl eine Disposition vorhanden sein kann.
Wenn daher eine Sommerekzemerkrankung innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftritt und ein durchgeführter Blutuntersuchungstest positiv verläuft, kann zwar nicht der Nachweis geführt werden, daß ein Allergienkontaktreiz zum Zeitpunkt der Übergabe stattgefunden hatte, sicherlich kann jedoch gutachterlich festgestellt werden, daß die Disposition für diese Erkrankung bereits vorgelegen hat.
In Anbetracht der Tatsache, daß es zum Ausbruch der Krankheit bei Vorhandensein einer Disposition auch dann kommt, wenn ein Pferd typisch und artgerecht gehalten wird, stellt sich bereits die Frage, ob durch den Nachweis der Disposition zum Zeitpunkt der Übergabe nicht auch bereits der Nachweis des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe geführt worden ist. Meines Erachtens spricht viel dafür, da die Allergieauslöser quasi überall vorkommende Insekten sind, denen jedes Pferd, das zumindest auch unter freiem Himmel bewegt bzw. geritten wird, ausgesetzt ist. Die Allergie entsteht daher bei dem alltäglichen und normalen Einsatz eines Pferdes.
Die weitere Frage ist jedoch die, ob die Sommerekzemerkrankung ein Mangel ist, der mit der Beweislastumkehr des § 476 BGB unvereinbar ist. Das Landgericht Arnsberg hatte sich mit einem derartigen Fall zu beschäftigen, in dem der beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis kam, daß zwar nicht nachgewiesen werden könne, daß auch bereits zum Zeitpunkt der Übergabe ein Kontakt mit den Reizstoffen stattgefunden hatte und daher ein hypothetisch damals durchgeführter Bluttest positiv gewesen wäre, sicher jedoch sei, daß das Pferd zumindest die Disposition für diese allergische Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Übergabe aufgewiesen habe. In Anbetracht dieser Aussage des Sachverständigen kam das Landgericht Arnsberg zu der Auffassung, die Vermutung des § 476 BGB sei nicht anwendbar, da diese mit der Art des Mangels unvereinbar sei. Begründet wurde diese Rechtsansicht damit, daß der durchgeführte Bluttest nur Rückschlüsse für die letzten sechs Wochen zulasse und allein der im Rahmen der Begutachtung durchgeführte Bluttest nichts über den Entstehungszeitpunkt aussagen könne. (10)
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg läßt die eindeutigen Aussagen des Sachverständigen unberücksichtigt, die nachweisen, daß zwar auch der Allergienkontakt zum Zeitpunkt der Übergabe möglich, die Disposition für diese Krankheit jedoch sicher gewesen ist. Der vorliegende Mangel erfüllt sämtliche Voraussetzungen des § 476 BGB, da er sowohl in zeitlicher Nähe zum Übergabezeitpunkt festgestellt wurde als auch hinreichende Anhaltspunkte für einen möglichen Rückschluß auf den Entstehungszeitpunkt vorliegen und auch mitgeteilt wurden. Es liegt die für die Anwendbarkeit des § 476 BGB typische Unaufklärbarkeit vor. Zusammenfassend ist es daher aufgrund der Ätiologie der Erkrankung sachgerecht, die Beweislastumkehr im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs anzuwenden.
b) Kissing-Spines-Syndrom
Das Kissing-Spines-Syndrom beschreibt eine knöcherne Veränderung der Dornfortsätze und bedeutet, daß sich diese annähern, berühren oder sogar überlappen. Durch diese knöcherne Veränderung werden Reizungen, Entzündungen sowie knöcherne Zubildungen hervorgerufen, die zu erheblicher Schmerzhaftigkeit und Beschwerden bis hin zur Unreitbarkeit des betreffenden Pferdes führen. Das Kissing-Spines-Syndrom kann in der Regel nur dann diagnostiziert werden, wenn Symptome in Form der Schmerzhaftigkeit des Rückenbereiches auftreten. In diesem Fall werden durch röntgenologische Untersuchungen der Wirbelsäule die notwendigen Befunde in Form der knöchernen Veränderung der Dornfortsätze erhoben. Nur mit entsprechenden klinischen und röntgenologischen Befunden kann die notwendige Korrelation festgestellt werden um ein Kissing-Spines-Syndrom zu diagnostizieren. (11)
Je nach Begutachtungszeit können aus den erhobenen Befunden Rückschlüsse auf den Entstehungszeitpunkt gezogen werden. Problematisch sind die Fälle, in denen das Kissing-Spines-Syndrom zwar festgestellt wird, aufgrund der langen Zeitdauer jedoch keine 100 %-igen Aussagen über den Entstehungszeitpunkt der knöchernen Veränderung getroffen werden können. Für das Auftreten eines Kissing-Spines-Syndroms ist es zwingend erforderlich, daß die knöcherne Beschaffenheit der Wirbelsäule dergestalt ist, daß eine Reizung bzw. Entzündung möglich ist. Insoweit ist ein relativer Engstand dieser Dornfortsätze zwingend als Ursache für das Entstehen eines Kissing-Spines-Syndroms notwendig. Dieser relative Engstand der Dornfortsätze ist anatomisch bedingt, so daß zumindest der sichere Rückschluß gezogen werden kann, daß der relative Engstand auch bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Wann sich aus dieser knöchernen Veränderung das nunmehr erhobene Kissing-Spines-Syndrom entwickelt hat, ist exakt nicht mehr zu bestimmen, allerdings steht letztendlich fest, daß die anatomisch bedingte Beschaffenheit der Wirbelsäule Grundvoraussetzung für das Kissing-Spines-Syndrom ist.
Derzeit ist vor dem Landgericht Münster ein Verfahren anhängig, in dem zur Zeit ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage erstellt wird. (12)
Auch hier ist die rechtliche Frage interessant, ob allein durch den anatomisch bedingten Engstand auch der Mangel zum Zeitpunkt des Übergangs bereits nachgewiesen ist. Zumindest jedoch ergibt sich für diesen Mangel, daß eine Ausnahmeregelung der Beweislastumkehr nicht einschlägig ist. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß das Kissing-Spines-Syndrom eben keine Krankheit ist, die typischerweise akut bei jedem Pferd auftreten kann, sondern daß eine gewisse anatomische Beschaffenheit für ein derartiges Syndrom notwendig ist. Ein derartiger Mangel ist daher nicht mit den Krankheiten vergleichbar, für die die Beweislastumkehr nicht gelten soll. Zumindest im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs und unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes muß die Beweislastumkehr eingreifen. Der Verkäufer wird hierdurch auch nicht unangemessen benachteiligt, da zwar Symptome nicht zwingend vorhanden gewesen sein müssen, die anatomische Ursache jedoch vorlag und die geltende Rechtslage keine Kenntnis des Verkäufers fordert.
Bei der Osteochondrosis dissecans (OCD) handelt es sich um ein abgetrenntes subchondrales Knochenfragment mit darüberliegendem Knorpel in Höhe einer konvexen Gelenkfläche. Diese Erkrankung führt, je nach Lage und Größe des Fragmentes, zu einer deutlichen Zunahme der Gelenkflüssigkeit, zu Lahmheiten, Steifheit oder Wendeschmerz. Bei kleineren Fragmenten kann die OCD auch keinerlei klinische Symptome hervorrufen und stellt lediglich einen Zufallsbefund dar. Ein bereits gelöstes Fragment kann auch erst zu einem späteren Zeitpunkt etwa durch Lageveränderungen oder Belastung zu klinischen Problemen führen. Die OCD entsteht meist in einem Alter von 3 bis 6 Monaten, wurde jedoch auch bereits bei einem 3 Tage alten Fohlen beobachtet. (13)
Die Ätiologie ist nicht mit Sicherheit geklärt. Es wird zum einen die Ansicht vertreten, der Abbruch des Fragmentes entstehe durch Unterbrechung der Durchblutung eines subchondralen Knochenfragmentes. Eine andere Theorie ist, daß die OCD Folge von Knorpelfrakturen ist, in denen sich später ein knöcherner Kern geformt hat. Andere Meinungen gehen von einer Nekrose nach insuffizienter Durchblutung aus, während wieder andere Mikrotraumen für die Fragmente verantwortlich machen. (14)
Letztlich besteht jedoch Einigkeit darüber, daß die Erkrankung häufig bereits im jungen Alter entsteht und nicht den typischen Fall einer akut erworbenen Krankheit darstellt. Wie bereits beschrieben, kann auch eine OCD erst später klinische Symptome verursachen und auch erst dadurch diagnostiziert werden. Trotzdem besteht zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Grunderkrankung OCD bereits im Fohlenalter erworben wurde und nicht erst nach dem Übergabezeitpunkt entstand. Wie bei den vorgenannten Erkrankungen können lediglich Symptome später aufgetreten sein, was im Umkehrschluß zur Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 476 BGB führt. Eine Unvereinbarkeit ergibt sich aus dem Vorgenannten gerade nicht, da auch hier aufgrund der nicht 100 % igen Aufklärbarkeit ein typischer Anwendungsfall der Beweislastumkehr vorliegt.
d) Podotrochlose-Syndrom
Bei dem Podotrochlose-Syndrom handelt es sich um degenerative Prozesse im Sinne einer Abnutzungsarthrose im Bereich der Hufrolle. Es erkranken fast ausschließlich die Vorderhufe, in der Regel beidseits. Auch hier geht man hinsichtlich der Ätiologie von verschiedenen ursächlichen Faktoren aus. So wird die Belastung als Reitpferd in Verbindung mit Hufform, Stellungs- und Beschlagsfehlern, Aufzuchts- und Haltungsfehlern, nutritiven Einflüssen, Konditionsmängeln und inadäquaten Belastungen als ursächlich angesehen. Auch die Erblichkeit wird aufgrund familiärer Häufung angenommen. (15)
Bei der Podotrochlose, wie im übrigen auch bei den anderen arthrotischen degenerativen Veränderungen wie etwa Spat, handelt es sich daher ebenfalls um eine Erkrankung, auf die die Regelung des § 476 BGB angewendet werden muß. Die Krankheit nimmt in der Regel einen schleichenden Verlauf und wird hierdurch erst spät erkannt. Insbesondere wird die zur weiteren Diagnostik führende Lahmheit erst sehr spät erkannt, da oft beide Vorderbeine betroffen sind und daher eine Lahmheit nicht unverzüglich auffallen muss. Eine Unvereinbarkeit des Mangels mit der Beweislastumkehr besteht aus den obigen Ausführungen nicht. Vielmehr muß auch hier nach der Art der Erkrankung und nach dem Zweck der Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufes von der Anwendbarkeit der Beweislastumkehr ausgegangen werden, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen späteren Erwerb der Podotrochlose spricht.
3. Forensische Konsequenzen
Letztlich wird für jede gerügte Erkrankung ein Gutachten dahingehend angefertigt werden müssen, welche Anlässe zu der festgestellten Erkrankung führen, welche Rückschlüsse auf den Entstehungszeitpunkt geschlossen werden können und ob gewisse Umstände vorliegen, die nicht auf eine spontan aufgetretene und ohne Prädisposition mögliche Krankheitsentstehung hinweisen. Zwingend muß, sollte der Gutachter nicht zu dem eindeutigen Ergebnis gelangen, die gerügte Krankheit entstehe im typischen Falle spontan innerhalb kürzester Zeit und sei nicht mit einer eventuellen Vorschädigung in Einklang zu bringen, die Beweislastumkehr auch im Rahmen des Pferdekaufes angewendet werden. Dies erfordert die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (16) sowie der damit bezweckte Verbraucherschutz. Eine unangemessene Benachteiligung des gewerblichen Unternehmers ergibt sich aus dieser Annahme nicht, da gerade die problematischen Fälle (wie Kissing-Spines-Syndrom, Sommerekzem, knöcherne Veränderung der Gliedmaßen, Podotrochlose, ODD, Spat und ähnliches) durch Kaufuntersuchungen im Vorfeld des Vertragsschlusses festgestellt werden können. Röntgenuntersuchungen sind mittlerweile Standard. Allerdings kann auch beispielsweise der FIT-Test zur Erkennung einer Sommerekzemerkrankung bei Bedarf durchgeführt werden. Selbstverständlich kann dadurch nicht verhindert werden, daß ein Allergienkontakt später auftritt und so ein Sommerekzem doch noch auftritt, zumindest die Gefahr ist jedoch erheblich geringer. Auch der relative Engstand der Dornfortsätze, der eventuell zu einem Kissing-Spines-Syndrom führen kann, kann durch durchgeführte Röntgenuntersuchungen dieser Dornfortsätze festgestellt werden.
Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die übrigen typischen Gliedmaßenveränderungen wie Hufrollenerkrankungen, Spat, sogenannte „Chips“ usw. Hieraus folgt, daß eine Kaufuntersuchung im Vorfeld des Vertragsschlusses sowohl dem Schutz des Käufers als auch des Verkäufers als auch der Beweissicherung dient. Sollte beispielsweise die Röntgenaufnahme der Hufrolle, des Sprunggelenkes und/oder des Rückens keinerlei Normabweichungen ergeben, solche jedoch später gerügt werden, kann mit Hilfe der Röntgenaufnahmen die Vermutung des § 476 BGB widerlegt werden. Sollten sich allerdings im Rahmen der Untersuchung bereits Abweichungen zeigen, der Käufer jedoch das Tier in Kenntnis der Normabweichungen dennoch kauft, kann der Verkäufer im Falle später erhobener Mängelansprüche auf § 442 BGB verweisen, der bei Kenntnis des Käufers von dem Mangel spätere Ansprüche diesbezüglich ausschließt. Aufgrund dieser Umstände rechtfertigt sich erneut die Forderung von standardisierten Untersuchungen, die im Vorfeld eines Kaufes durchgeführt werden. Um Kaufuntersuchungen vergleichbar zu machen und beiden Vertragsparteien die Sicherheit zu geben, welche möglichen Erkrankungen im Vorfeld abgeklärt werden und welche unaufgeklärt bleiben, ist es notwendig, derartige Untersuchungen weitgehend anzupassen und einen allgemein gültigen Standard zu entwickeln. Dies liegt sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch im Interesse der Verkäufer, die den Gesundheitszustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe möglichst transparent machen sollten, um spätere Mängelansprüche zu verhindern bzw. zu reduzieren.
1. vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, München 2004, Vorbemerkungen vor § 474, Rdn. 1; Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, 11. Auflage, Münster 2004, Vor § 433, Rdn. 34.
2. vgl. Adolphsen, Die Schuldrechtsreform und der Wegfall des Viehgewährleistungsrechts, AgrarR 2001, S. 203 ff.; Westermann, NJW 2002, S. 242 ff.; Bemmann, Der Pferdekauf im Jahr nach der Schuldrechtsreform, Agrar- und UmweltR 2003, S. 233 ff.; Rahn/Fellmer/Brückner, Pferdekauf heute, Warendorf 2003, S. 119 f.
3. vgl. Bundestagsdrucksachen 14/6040, S. 245
4. vgl. Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, 2. Auflage, Köln 2002, § 476 Rdn. 6
5. vgl. Haas, Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes: Kauf- und Werkvertragsrecht, BB 2001, 1313, 1319
6. vgl. Bundestagsdrucksachen 14/6040, S. 206
7. vgl. Bundestagsdrucksachen 14/6040, S. 207, 245
8. vgl. Wintzer (Hrsg), Krankheiten des Pferdes, 2. Auflage Berlin 1997, S. 461; Dietz/ Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 2. Auflage Stuttgart 1999, S. 230
9. vgl. Dissertation Kobelt, Zum Sommerekzem, eine Typ I-Allergie beim Islandpferd: Verlauf der in vi-vo-Sensibilisierung von basophilen Granulozyten nachgewiesen mit einem funktionellen in-vitro-Test (FIT), Hannover 2001; Dissertation Geiben, Untersuchungen zum Sommerkzem sowie zum Einfluß des Immunmodulators Baypamun N ® auf die Typ I–Allergie der Pferde, Hannover 2003
10. vgl. Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 06.02.2004, 4 O 396/02 (Berufungsverfahren anhängig vor dem Oberlandesgericht Hamm, 11 U 43/04.
11. vgl. Ranner/Gerhards, Vorkommen und Bedeutung von Rückenerkrankungen – insbesondere des Kis-sing-Spines-Syndroms – bei Pferden in Süddeutschland, in: Pferdeheilkunde, 18. Jahrgang Januar/Februar 1/02, S. 21 ff.
12. vgl. Verfahren vor dem Landgericht Münster, 10 O 716/03
13. vgl. Dietz/ Huskamp, aaO, S. 849
14. vgl. Dietz/ Huskamp, aaO, S. 849
15. vgl. Dietz/ Huskamp, aaO, S. 927 ff.; Wintzer (Hrsg), aaO, S. 338 ff.; Hertsch/Höppner, Zur Diagnostik des Podotrochlose-Syndroms in der Praxis, in: Pferdeheilkunde, 15. Jahrgang Juli/August 4/99, S. 293 ff.
16. vgl.: Die in Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie vorgesehene Beweislastumkehr , welche § 476 BGB entspricht, hat keinerlei Vorbild in einem nationalen Recht, sondern wurde für alle Mitgliedsstaaten der EU neu geschaffen (Grundmann/Bianca, Kommentar EU-Kaufrechts-Richtlinie, Köln 2002, Art. 5 Rdn. 20)
(Ende der Bearbeitung 31. März 2004)