Source: http://www.edition-peters.de/agb
Timestamp: 2018-05-24 04:12:03
Document Index: 19409725

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 377', '§ 1', '§ 823', '§ 771']

AGB | Edition Peters
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der C. F. Peters Ltd & Co. KG, Leipzig
Unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der C. F. Peters Ltd & Co. KG, Leipzig (C. F. Peters), bzw. dem von uns beauftragten Auslieferungsdienstleister Faber Music GmbH, Leipzig (FM GmbH), und unseren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Musiknoten und Bücher unterliegen den Bestimmungen des Preisbindungsgesetzes für Verlagserzeugnisse (Bundesgesetzblatt Teil I 2002, 3448).
Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden durch unsere schriftliche Auftrags­bestätigung oder Rechnung verbindlich. Die Rechnung gilt dabei zugleich als Lieferschein.
Änderungen und Ergänzungen eines zustande gekommenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist der Vertrag auf elektronischem Wege zustande gekommen, genügt die elektronische Form.
Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB.
Indem der Kunde über das Internet eine Bestellung an C. F. Peters sendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail.
Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird C. F. Peters den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Die Lese- bzw. Empfangsbestätigung stellt nicht die Angebotsannahme dar.
Der Vertrag mit C. F. Peters bzw. FM GmbH über das Internet kommt zustande, wenn C. F. Peters bzw. FM GmbH das Angebot des Kunden durch Lieferung der Ware annimmt. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch C. F. Peters gegenüber dem Kunden ergeht nicht; der Kunde verzichtet auf diese gemäß § 151 S. 1 BGB. Nimmt C. F. Peters das Angebot des Kunden nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich in elektronischer Form mitgeteilt.
Lieferungen an eine von der Bestelladresse abweichende Lieferanschrift oder an Dritte, werden nur bei vorheriger Zahlung des für die Lieferung vereinbarten Preises ausgeführt. Zahlungen im Lastschriftverfahren sind insoweit nicht zulässig. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung eine der Produktionsstätten bzw. ein Auslieferungslager von C. F. Peters bzw. FM GmbH verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Sofern der Besteller ein Verbraucher ist, gilt nicht die vorstehende Regelung. In diesem Falle geht die Gefahr erst mit Übergabe bzw. Aushändigung an den Besteller über.
Lieferfristen/Liefertermine
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, sofern sie von uns elektronisch oder schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen nur dann, wenn alle Einzelheiten des Auftrags vollständig geklärt sind.
Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung von der Produktionsstätte bzw. dem Auslieferungslager. Die Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte wegen Verzuges des Bestellers um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem Abschluss oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Das gilt entsprechend für Liefertermine.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Geraten wir in Verzug, ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 2 Wochen (auf jeden Fall kürzer als die Lieferzeit) betragen muss.
Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller den Rücktritt erklären, jedoch nur insoweit, als schuldhaft Lieferungen innerhalb dieser Nachfrist nicht ausgeführt sind. Weitergehende Ansprüche sind im Falle des Rücktritts ausgeschlossen. Der Besteller hat ferner das Recht, statt des Rücktritts Schadensersatz zu fordern, soweit der Verzug von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder auf einer wesentlichen Vertragsverletzung beruht. Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den nachzuweisenden, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden, maximal auf 0,5 % des Kaufpreises für jede Woche Verspätung, insgesamt aber nicht mehr als 5 % des Kaufpreises der Lieferung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Produktionsstätte bzw. Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung und Versandkosten.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten. Sie wird in Höhe des am Tag der Rechnungsstellung geltenden Satzes in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Der Abzug von Porto oder Skonto bedarf besonderer schriftlicher oder elektronischer Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto zur Zahlung fällig.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, bei einem Verbraucher 5 Prozentpunkte. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei Internetbestellungen von unserer Homepage akzeptieren wir nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden sofort fällig.
Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder C. F. Peters bzw. FM GmbH diese ausdrücklich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur soweit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Die Aufrechnungs- und Minderungsregelung des Satz 1 gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.
Die Mängelansprüche des Bestellers setzen, soweit es sich um einen Kaufmann handelt, voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügen-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist die Ware mit einem erkennbaren Mangel behaftet, hat die Rüge innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Bei Beanstandungen müssen Datum und Inhalt der Sendung sowie Nummer der Rechnung angegeben werden. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Nur wenn die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung von uns abgelehnt wird oder aus sonstigen Gründen fehlschlägt, kann der Besteller vom Vertrag Abstand nehmen oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Wir haften nur für solche Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; ebenso ist eine Haftung für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers ausgeschlossen. Ist der Besteller ein Verbraucher, haften wir diesem gegenüber auch bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, und zwar ohne Begrenzung der Haftung. Diese Regelung gilt auch für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Verbraucher. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kaufleute 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht ausgeschlossen sind.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 7 dieser Bedingungen vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 ProduktHG.
Bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
Eigentumsvorbehalt im kaufmännischen Verkehr
Die gelieferte Ware bleibt, soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handelt, unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen, gegenwärtigen und künftigen Lieferungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich oder elektronisch erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich unserer Verwertungskosten anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Besteller haftet in diesem Zusammenhang für alle anfallenden Kosten.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Ist dies nicht der Fall, können wir jederzeit verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Eigentumsvorbehalt im nichtkaufmännischen Verkehr
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die uns aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag zustehen. Ziff. 9.2. Satz 1 findet entsprechende Anwendung.
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit C.F. Peters bzw. FM GmbH einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an C. F. Peters Ltd & Co. KG, Talstr. 10, 04103 Leipzig oder an Faber Music GmbH, Talstr. 10, 04103 Leipzig mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Entscheidend für die Adressierung des Widerrufs ist, von welcher Firma die Rechnung ausgestellt wurde.
Er kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an
Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet C. F. Peters bzw. FM GmbH einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich zum Zweck der Auftragsbearbeitung und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes-neu oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Zu Details siehe unsere Datenschutzerklärung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die nicht in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. C. F. Peters bzw. FM GmbH sind berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung zu nutzen.
Soweit der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Leipzig vereinbart.
Auf die Vertragsbeziehungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Amtsgericht: Leipzig, HRA 17157
Umsatzsteuer-ID: DE112151846
Managing Directors: Linda Hawken, Nicholas Riddle
Persönlich haftende Gesellschafter: C. F. Peters Limited, London/Großbritannien
Companies House of England and Wales Register No. 7290918 VAT Reg. 232 247882
Faber Music GmbH
E-Mail: vertrieb@fabermusic.com
Amtsgericht: Leipzig, HRB 31070
Umsatzsteuer-ID: DE298206978
Geschäftsführer: James Little, London/Großbritannien