Source: http://www.drgross.info/2017/04/aktuelle-entscheidungen-des-nds.html
Timestamp: 2018-08-20 01:33:28
Document Index: 185819303

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 75', '§ 19', 'Art. 100', 'Art. 3']

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 19.04.2017
Az. 5 K 35/15 - Urteil vom 14.12.2016
1. Steuerfreie Schul- und Hochschulunterrichtsleistungen durch Privatlehrer i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL
2. Andere Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung I.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL
1. Leistungen eines Privatlehrers i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL liegen nicht vor, wenn der Unternehmer die Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbracht hat.
2. Zu den Voraussetzungen der Anerkennung anderer Einrichtungen mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL.
Az. 5 K 86/15 - Urteil vom 15.06.2016
Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständige Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Für die Anerkennung einer Steuerpflichtigen als Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu können. Der Anerkennung steht nicht entgegen, dass der Leistende tatsächlich nicht selbst die Kosten mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet hat, sondern als Subunternehmer der Abrechnenden tätig geworden ist (Fortführung der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14).
Revision eingelegt - BFH-Az.: V R 39/16
Az. 8 K 175/15 - Urteil vom 10.05.2016
Die Ausbeutekalkulation stellt eine anerkannte Schätzungsmethode dar.
Az. 11 K 134/16 - Urteil vom 23.02.2017
Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers beim Gebrauchtwagenkauf geprägt ist (Kombinationsmodell)
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 16/17
Az. 14 K 155/15 - Urteil vom 21.02.2017
Die Erfassung von Umlagen, die der Arbeitgeber an die VBL abführt, gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht, wie Art. 100 GG für eine solche Vorlage im Rahmen eines sog. konkreten Normenkontrollverfahrens voraussetzt, führt nicht zu einem Verstoß gegen des in Art. 3 GG verankerte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Az. 14 K 203/15 - Urteil vom 13.10.2016
Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 1/17