Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/trennung-eines-kindes-von-seinen-eltern-316804
Timestamp: 2019-12-07 16:12:11
Document Index: 247166608

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 2']

Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern | Rechtslupe
Tren­nung eines Kin­des von sei­nen Eltern
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Die Erzie­hung des Kin­des ist damit pri­mär in die Ver­ant­wor­tung der Eltern gelegt, wobei die­ses „natür­li­che Recht“ den Eltern nicht vom Staa­te ver­lie­hen wor­den ist, son­dern von die­sem als vor­ge­ge­be­nes Recht aner­kannt wird. Die Eltern kön­nen grund­sätz­lich frei von staat­li­chen Ein­grif­fen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen dar­über ent­schei­den, wie sie die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der gestal­ten und damit ihrer Eltern­ver­ant­wor­tung gerecht wer­den wol­len 1. Die­se pri­mä­re Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit der Eltern beruht auf der Erwä­gung, dass die Inter­es­sen des Kin­des am bes­ten von den Eltern wahr­ge­nom­men wer­den. Dabei wird sogar die Mög­lich­keit in Kauf genom­men, dass das Kind durch einen Ent­schluss der Eltern Nach­tei­le erlei­det, die im Rah­men einer nach objek­ti­ven Maß­stä­ben getrof­fe­nen Erzie­hungs­ent­schei­dung viel­leicht ver­mie­den wer­den könn­ten 2. In der Bezie­hung zum Kind muss aber das Kin­des­wohl die obers­te Richt­schnur der elter­li­chen Pfle­ge und Erzie­hung sein 3. Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts 4.
Soweit es um die Tren­nung des Kin­des von sei­nen Eltern als dem stärks­ten Ein­griff in das Eltern­recht geht, ist die­se allein unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 3 GG zuläs­sig. Danach dür­fen Kin­der gegen den Wil­len des Sor­ge­be­rech­tig­ten nur auf­grund eines Geset­zes von der Fami­lie getrennt wer­den, wenn die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten ver­sa­gen oder wenn die Kin­der aus ande­ren Grün­den zu ver­wahr­lo­sen dro­hen 5. Nicht jedes Ver­sa­gen oder jede Nach­läs­sig­keit der Eltern berech­tigt den Staat auf der Grund­la­ge sei­nes ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukom­men­den Wäch­ter­am­tes, die Eltern von der Pfle­ge und Erzie­hung ihres Kin­des aus­zu­schal­ten oder gar selbst die­se Auf­ga­be zu über­neh­men 6. Das elter­li­che Fehl­ver­hal­ten muss viel­mehr ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass das Kind bei einem Ver­blei­ben in der Fami­lie in sei­nem kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Wohl nach­hal­tig gefähr­det ist 7.
Wenn Eltern das Sor­ge­recht für ihre Kin­der ent­zo­gen und damit zugleich die Auf­recht­erhal­tung der Tren­nung der Kin­der von ihnen gesi­chert wird, darf dies zudem nur unter strik­ter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen 8. Die­ser gebie­tet es, dass Art und Aus­maß des staat­li­chen Ein­griffs sich nach dem Grund des Ver­sa­gens der Eltern und danach bestim­men müs­sen, was im Inter­es­se des Kin­des gebo­ten ist. Der Staat muss daher nach Mög­lich­keit ver­su­chen, durch hel­fen­de, unter­stüt­zen­de, auf Her­stel­lung oder Wie­der­her­stel­lung eines ver­ant­wor­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens der leib­li­chen Eltern gerich­te­te Maß­nah­men sein Ziel zu errei­chen 9. In die­sem Zusam­men­hang hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befun­den, dass der Gesetz­ge­ber mit § 1666 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 1666a BGB eine Rege­lung geschaf­fen hat, die es dem Fami­li­en­ge­richt ermög­licht, bei Maß­nah­men zum Schut­ze des Kin­des auch dem grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Eltern­recht hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen 10.
Grund­sätz­lich ist die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und die Wür­di­gung des Tat­be­stan­des sowie die Aus­le­gung und Anwen­dung ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Rege­lun­gen im ein­zel­nen Fall Ange­le­gen­heit der zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ihm obliegt ledig­lich die Kon­trol­le, ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Aus­le­gungs­feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung eines Grund­rechts oder vom Umfang sei­nes Schutz­be­rei­ches beru­hen. Bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben las­sen sich die Gren­zen der Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber nicht starr und gleich­blei­bend zie­hen. Sie hän­gen nament­lich von der Inten­si­tät der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung ab 11. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die Eltern oder Eltern­tei­len das Sor­ge­recht für ihr Kind ent­zie­hen, besteht wegen des sach­li­chen Gewichts der Beein­träch­ti­gung der Eltern in ihren Grund­rech­ten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Anlass, über den grund­sätz­li­chen Prü­fungs­um­fang hin­aus­zu­ge­hen 12. Daher kön­nen neben der Fra­ge, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen, auch ein­zel­ne Aus­le­gungs­feh­ler nicht außer Betracht blei­ben (vgl. BVerfGE 60, 79, 91; 75, 201, 222).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2010 – 1 BvR 374/​09
BVerfGE 60, 79, 88[↩]
BVerfGE 34, 165, 184[↩]
BVerfGE 60, 79, 88, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 72, 122, 137 f.[↩]
BVerfGE 60, 79, 91[↩]
vgl. BVerfGE 60, 79, 88 f.; 72, 122, 138[↩]
BVerfGE 72, 122, 138; std. Rspr[↩]
BVerfGE 55, 171, 181; 72, 122, 138[↩]
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