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Timestamp: 2016-10-25 03:18:59
Document Index: 255926917

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 153']

2P.243/2002 (18.11.2002)
2P.243/2002
2A.521/2002/zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter T. Isler, Kronenstrasse 9, 8712 St�fa,
Nachzug von Y.________,
vom 17. September 2002.
1.1 Der mazedonische Staatsangeh�rige Z.________, geboren 1957, reiste am 15. M�rz 1991 in die Schweiz ein. Am 15. M�rz 1994 erhielt er die Jahresaufenthaltsbewilligung. Seit September 1998 versuchte er mehrmals, letztmals mit Gesuch vom 4. Dezember 2000, seine Ehefrau und seine vier Kinder in die Schweiz nachzuziehen. Am 14. Dezember 2001 wurde Z.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. In der Folge bewilligte das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen am 15. Januar 2002 den Nachzug der Ehefrau und der beiden Kinder A.________ (geboren 1985) und B.________ (geboren 1987). F�r das zweit�lteste Kind, die Tochter Y.________ (geboren 1983) wurde der Nachzug verweigert, weil sie am 14. Dezember 2001 bereits �ber 18 Jahre alt gewesen sei. Dieser Entscheid wurde vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 6. Mai 2002 und vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 17. September 2002 best�tigt.
1.2 Z.________ hat am 21. Oktober 2002 sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt er zudem das Rechtsbegehren, ihm sei der Nachzug seiner Tochter Y.________ zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde (im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) mit Formularverf�gung vom 24. Oktober 2002 insofern entsprochen, als bis zum Entscheid �ber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehren untersagt wurden.
1.4 Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil, betreffen dieselben Beteiligten und denselben Gegenstand. Es ist deshalb aus prozess�konomischen Gr�nden angezeigt, die Verfahren zu vereinigen und dar�ber in einem einzigen Urteil zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen das angefochtene Urteil nur zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der nachgesuchten Bewilligung hat (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Er vertritt die Auffassung, er besitze aufgrund von Art. 17 Abs. 2 ANAG (Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; SR 142.20) sowie Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Nachzug seiner Tochter Y.________.
2.1 Gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausl�ndern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. F�r die Altersfrage beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend (BGE 118 Ib 153 E. 1b), falls der betreffende Elternteil die Niederlassungsbewilligung aber erst sp�ter erwirbt, der Zeitpunkt der Bewilligungserteilung (Urteil 2A.21/2001 vom 1. Mai 2001, E. 2c).
2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch um Familiennachzug am 4. Dezember 2000 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die nachzuziehende Tochter Y.________ zwar noch nicht 18-j�hrig (17 Jahre und knapp zwei Monate), der Beschwerdef�hrer besass jedoch noch keine Niederlassungsbewilligung. Erst die Erteilung der Niederlassungsbewilligung am 14. Dezember 2001 verschaffte ihm einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber seine Tochter Y.________ das 18. Altersjahr schon �berschritten und deshalb keinen Anspruch mehr, nach Art. 17 Abs. 2 ANAG in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einbezogen zu werden. Daran vermag nichts zu �ndern, dass der Zeitpunkt f�r die Erteilung der Niederlassungsbewilligung bereits festgestanden sei, wie der Beschwerdef�hrer einwendet: Selbst wenn das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen den Kontrollentlassungszeitpunkt festgelegt h�tte, was vorliegend nicht zutrifft, h�tte dies dem Beschwerdef�hrer noch keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung verschafft (vgl. BGE 125 II 633 E. 2b und 2c S. 636 f. mit Hinweisen). Auch aus Art. 8 EMRK kann der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Familiennachzug ableiten, weil er im massgebenden Zeitpunkt nicht �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, sondern lediglich �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gte (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen) und zudem die nachzuziehende Tochter mittlerweile �ber 18 Jahre alt ist (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.). Die vom Beschwerdef�hrer angerufene Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) stellt die Bewilligungserteilung ausdr�cklich ins Ermessen der zust�ndigen Beh�rde und begr�ndet somit ebenfalls keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 2b S. 96).
Fehlt es somit an einem Rechtsanspruch auf Erteilung der nachgesuchten Bewilligung, so erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
Mangels eines Rechtsanspruchs fehlt dem Beschwerdef�hrer die Legitimation, das Urteil des Verwaltungsgerichts subsidi�r mit staatsrechtlicher Beschwerde in der Sache anzufechten (Art. 88 OG). Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich nicht bereits aus dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Willk�rverbot des Art. 9 BV (BGE 126 I 81 E. 2-6 mit Hinweisen). Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann er einzig eine Verletzung von Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Dies gilt aber nicht f�r R�gen, die sich von der Pr�fung in der Sache selber nicht trennen lassen und im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen (BGE 127 II 161 E. 3b S. 167 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend das Verwaltungsgericht habe in verschiedener Hinsicht willk�rlich entschieden und Art. 9 BV verletzt; unter anderem habe es eine klare kantonale Praxis ignoriert. Zur Erhebung dieser R�gen, die sich gegen den materiellen Bewilligungsentscheid richten, ist der Beschwerdef�hrer aber nicht legitimiert. Zul�ssige verfahrensrechtliche R�gen im umschriebenen Sinn werden in der Beschwerdeschrift keine vorgebracht, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.1 Auf die beiden Beschwerden ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
Mit dem heutigen Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG).
Die Verfahren und 2P.243/2002 und 2A.521/2002 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Im Namen er II. �ffentlichrechtlichen Abteilung