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Timestamp: 2019-04-25 13:46:31
Document Index: 92401183

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 286', '§ 288', '§ 1', '§ 193', '§ 12', '§ 11']

Impressum Fa. Antec, AGB's Fa. Antec
Tel.: +49 (0) – 3461 289 543
Fax: +49 (0) – 3461 289 544
Email: Sekretariat@antec-merseburg.de
Handelsregister: Amtsgericht Stendal HRB 214251
UST-ID-Nr.: DE226033750
Geschäftsführung: Sascha Czernei
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) / AÜG-Verleih der ANTEC GmbH
1. Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen
2. Einbeziehung Tarifvertrag / Rückentleih / Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen
3. Qualifikation der überlassenen Arbeitnehmer
4. Tätigkeitsnachweise / Abrechnung / Aufrechnungsverbot
6. Haftung des Verleihers
7. Haftung des Entleihers
10. Übernahme von Mitarbeitern des Verleihers / Vermittlung / Provision
11. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
12. Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit / Eignungsvoraussetzungen
13. Auskunftsrecht gem. § 12 AÜG / Leistungsverweigerungsrecht gem. § 11 Abs. 5 AÜG
1.1. Die Antec GmbH (Verleiher) ist im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 der Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), erteilt von der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Sachsen Anhalt-Thüringen in Halle am 15.09.2008.
1.2. Auf Grundlage des AÜG, des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜG-Vertrag) sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Verleiher – (AGB) stellt der Verleiher dem Entleiher seine Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung im Bereich gewerblicher, technischer und/oder kaufmännischer Dienstleistungen/Arbeiten vorübergehend zur Verfügung.
1.3. Mit Abschluss des AÜG-Vertrages werden unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmern des Verleihers und dem Entleiher nicht begründet. Der Verleiher ist Arbeitgeber der überlassenen Leiharbeitnehmer. Der Entleiher vereinbart schriftlich die auszuführende Tätigkeit mit dem Verleiher im jeweiligen AÜG-Vertrag. Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer den Arbeitsanweisungen und der Aufsicht des Entleihers.
1.4. Die überlassenen Leiharbeitnehmer sind nicht befugt, für den Verleiher rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen oder Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sowie etwaige Veränderungen der auszuführenden Arbeiten im Umfang sowie in den Arbeitsstätten oder sonstige Veränderungen in der Disposition sind ausschließlich mit dem Verleiher zu vereinbaren.
2.1. Der Verleiher erklärt, dass in dem Arbeitsvertrag, den er mit dem beim Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer abgeschlossen hat, die iGZ-/DGB-Tarifverträge sowie die Branchenzuschlagstarifverträge (TV BZ) vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Verleiher stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird.
2.2. Der Verleiher ist Mitglied des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V (iGZ).
2.3. Der Entleiher verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Entleiher diesen Befund dem Verleiher unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen.
2.4. Der Entleiher teilt dem Verleiher mit, ob er Gemeinschaftseinrichtungen hat und zu welchen dieser Einrichtungen er dem Leiharbeitnehmer Zugang gewährt bzw. ob sachliche Gründe bestehen, den Zugang nicht zu gewähren.
3.1. Der Verleiher stellt dem Entleiher sorgfältig geprüfte und nach den vereinbarten Qualifikationen ausgewählte Arbeitnehmer zur Verfügung.
Es obliegt dem Entleiher, sich von der Eignung der bereitgestellten Arbeitnehmer für die zu übertragende Tätigkeit zu überzeugen.
4.1. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich auf den vorgelegten Anwesenheitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Leiharbeitnehmer des Verleihers zur Verfügung standen, durch rechtsverbindliche Unterschrift zu bestätigen. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, wöchentlich.
4.2. Der im AÜG-Vertrag vereinbarte Stundenverrechnungssatz versteht sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechnet. An- und Abreisekosten sowie Übernachtungskosten sind, soweit nichts anderes vereinbart, vom Entleiher zu tragen.
4.3. Die aufgrund der Anwesenheitsnachweise erstellten Rechnungen sind bei Erhalt sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum.
4.4. Die Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtarbeit. Die vereinbarten Preise können aufgrund tariflicher Lohnerhöhung und anderer objektiver Umstände, die der Verleiher nicht zu vertreten hat, in Höhe der tatsächlichen Kostensteigerung angehoben werden.
4.5. Für den Fall der Anwendbarkeit eines TV BZ und der Geltendmachung des Vergleichsentgelts: Im Falle der Änderung des Vergleichsentgelts des jeweiligen AÜG-Vertrages ist der vereinbarte Stundenverrechnungssatz anzupassen.
4.6. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind gesondert zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Eine notwendige behördliche Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen und dem Verleiher unverzüglich und unaufgefordert in Kopie zuzuleiten.
4.7. Überstunden-, Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Schichtzuschläge werden, soweit nichts anderes vereinbart, auf Basis der 35 -Stundenwoche (Montag-Freitag) bzw. des 7-Stundentages wie folgt berechnet:
Ab der 36. Wochenstunde bzw. ab 7 Std./Tag: 25%
4.8. Die tatsächliche Arbeitszeitregelung richtet sich nach den Gegebenheiten am Einsatzort und wird vom Entleiher unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.
4.9. Belehrungen, Unterweisungen, Schulungen, Prüfungen usw. der Leiharbeitnehmer gelten als Arbeitszeit.
4.10. Fahrt- und Übernachtungskosten zwischen mehreren Arbeitsorten werden dem Entleiher gesondert berechnet. Dies gilt auch für die An- und Abfahrtszeit. Weitere Lohnnebenkosten wie z B. Auslösung, Wegegeld etc. sind, soweit nicht im Preis bereits berücksichtigt, zu vereinbaren.
4.11. Das Personal des Verleihers hat keine Inkassoberechtigung. Es darf keine Zahlungen vom Entleiher entgegennehmen. Für eventuell an das Personal geleistete Zahlungen durch den Entleiher übernimmt der Verleiher keine Haftung. Solche Zahlungen haben für den Entleiher keine schuldbefreiende Wirkung. Auch eine Verrechnung ist unzulässig.
4.12. Der Entleiher ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückbehaltung bzw. Minderung der Forderungen des Verleihers nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.1. Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig. Der Entleiher gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des Verleihers eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung.
5.2. Befindet sich der Entleiher (auch teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Entleiher auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Dem Verleiher steht bei Nichtleistung durch den Entleiher ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
6.1. Der Verleiher haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl und Überlassung seiner Mitarbeiter. Die Haftung des Verleihers ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung beschränkt, deren Bestand er dem Entleiher auf Verlangen mitzuteilen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie für Personenschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch zugunsten der Leiharbeitnehmer des Verleihers.
6.2. Mit Rücksicht darauf, dass die Leiharbeitnehmer des Verleihers in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Entleihers unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, haftet der Verleiher insbesondere nicht für Schäden, die seine Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, mit denen oder an denen sie arbeiten. Sofern Gegenstände oder Personen durch die Mitarbeiter des Verleihers während Ihrer Tätigkeit für den Entleiher zu Schaden kommen, hat der Entleiher den Verleiher von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
7.1. Die Haftung des Entleihers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Der Entleiher stellt den Verleiher im Übrigen von allen Forderungen frei, die wegen u.a. folgender Pflichtverletzungen im Rahmen des AÜG-Vertrages entstehen:
• eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit gemäß TV BZ,
• die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts gemäß TV BZ,
• eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen gemäß TV BZ,
• eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach Punkt 2 Nr.3,
• ein Verstoß gegen Punkt 12 Nr.4,
• Einsatz von Leiharbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs,
• Unterlassene Belehrung auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Brandschutzes
8.1. Sollte das Ende der Überlassung noch nicht feststehen, gilt es für unbestimmte Dauer. Der Vertrag hat für beide Parteien eine Kündigungsfrist von 7 Tagen. Die Kündigung hat mindestens durch e-Mail oder Telefax an den benannten Ansprechpartner zu erfolgen. Kündigt der Entleiher nicht fristgerecht, kann der Verleiher 80% des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes unter Berücksichtigung der vereinbarten Wochenarbeitszeit und der vertraglichen Restlaufzeit bei fristgerechter Kündigung ohne Nachweis als Entschädigung fordern. Dem Entleiher wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
8.2. Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Gründe für eine fristlose, außerordentliche Kündigung können insbesondere sein:
• eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Entleiher gemäß TV BZ,
• die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung einer Mitteilung über Änderungen des Vergleichsentgelts gemäß TV BZ,
• eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht nach Punkt 2.Nr.3,
• der Einsatz von Leiharbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs
• wenn der Entleiher mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät,
• ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist,
• wenn Verpflichtungen zur Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen nicht erfüllt worden sind etc.
8.3. Außerdem steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert werden sollte.
Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit des AÜG-Vertrages ausgetauschten Informationen, auch wenn diese nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Sofern im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen, werden der Verleiher und der Entleiher die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einhalten.
10.1. Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des AÜG-Vertrages mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Entleiher bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
10.2. Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Verleiher ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
10.3. Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.
10.4. Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Verleiher Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer darlegt, trägt der Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.
10.5. In den Punkten 10. 1 und 10.2 genannten Fällen hat der Entleiher eine Vermittlungsprovision an den Verleiher zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Leiharbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Nach Beginn der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehalt.
10.6. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Entleiher legt dem Verleiher eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
10.7. Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Entleiher tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
11.1. Die Mitarbeiter des Verleihers sind über die wesentlichen Inhalte des AGG informiert und zu deren Einhaltung verpflichtet. Der Entleiher ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor unzulässiger Benachteiligung oder vor Beeinträchtigungen der ihm überlassenen Leiharbeitnehmer wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zu treffen.
11.2. Den Entleiher treffen Informationspflichten nach dem AGG. Insbesondere hat er den Verleiher über das Verhalten des Leiharbeitnehmers im Entleihbetrieb zu informieren.
11.3. Der Entleiher ist verpflichtet, unzulässige Benachteiligungen, insbesondere Benachteiligungen nach dem AGG gegenüber dem entliehenen Arbeitnehmer zu unterlassen.
11.4. Darüber hinaus ist der Entleiher nach dem AGG verpflichtet, Beschwerden des Leiharbeitnehmers wegen unzulässiger Benachteiligung dem Verleiher unverzüglich mitzuteilen.
11.5. Im Übrigen hat der Verleiher die Leiharbeitnehmer darüber zu informieren, bei welcher Stelle seines Unternehmens sie sich beschweren können.
12.1. Soweit in dem einzelnen Vertrag nichts Abweichendes geregelt worden ist, stellt der Entleiher für die überlassenen Arbeitskräfte die Persönliche Schutzausrüstung (PSA).
12.2. Erste Hilfe – Die Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.
12.3. Arbeitsmedizinische Vorsorge – Veranlasst der Entleiher eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung, sendet er dem Verleiher eine Kopie der ärztlichen Bescheinigung zu.
12.4. Der Entleiher ist dafür verantwortlich, dass alle am Erfüllungsort geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsvorschriften wie Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz, das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen gemäß Arbeitszeitgesetz und Gewerbeordnung, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die Regelungen baustellenbezogener Vorschriften wie z.B. die Baustellenordnung etc. eingehalten werden. Der Entleiher stellt sicher, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz beachtet werden. Die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers über 8 Stunden/Tag hinaus, bedarf der Absprache mit dem Verleiher.
12.5. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidungen zur Verfügung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten.
12.6. Der Entleiher ist verpflichtet, im Rahmen einer Erstbelehrung das ihm überlassene Personal auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Brandschutzes und über besondere Gefahren innerhalb des jeweiligen Betriebes bzw. Einsatzortes sowie durch Bekanntgabe und Kennzeichnung von Fluchtwegen und Rettungsketten zu unterweisen. Der Entleiher hat im Übrigen vor Arbeitsaufnahme des eingesetzten Leiharbeitnehmers eine arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung aktenkundig durchzuführen.
12.7. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Verleiher während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Entleiher ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter/Leiharbeitnehmer eingeräumt.
12.8. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher unter Mitteilung aller notwendigen Angaben nach § 193 SGB VII einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Der Verleiher meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger. Ein meldepflichtiger Unfall ist gemeinsam zu untersuchen.
12.9. Der Entleiher erteilt die entsprechenden Arbeitsanweisungen und kontrolliert die Arbeitsausführung zweckentsprechend. Der Entleiher darf das ihm überlassene Personal nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Tätigkeit einsetzen. Er darf das Personal nur solche Maschinen, Werkzeuge und Geräte bedienen lassen, die zur Erfüllung des Vertragszweckes notwendig und zu deren Benutzung die überlassenen Leiharbeitnehmer berechtigt und unterwiesen sind.
12.10. Der Entleiher gewährleistet und bestätigt, dass er die am Einsatzort gültigen ausländerrechtlichen Bestimmungen einhält und sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind, besitzt.
12.11. Falls erforderlich, hat der Entleiher und das entliehene Personal notwendige Dokumente (z. B. Aufenthaltserlaubnisse) ständig bei sich zu tragen. Jede Verzögerung und/oder Kosten, die durch die Nichteinhaltung der Bestimmungen entstehen, gehen Lasten des Entleihers. Strafen und Bußgelder, die ihm, dem Verleiher infolge des Verschuldens des Entleihers auferlegt werden, trägt der Entleiher.
Soweit der Gesetzgeber es vorschreibt, behält sich der Verleiher ein Auskunftsrecht gemäß § 12 AÜG vor. Soweit § 11 Abs. 5 AÜG einschlägig ist, behält der Verleiher gegenüber dem Entleiher den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
14.1. Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller weiteren vertraglichen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen, Allgemeine oder besondere Bedingungen des Entleihers sind für den Verleiher nicht verbindlich und werden auf keinen Fall anerkannt, auch dann nicht, wenn der Verleiher diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verleihers in Merseburg.
14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.