Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt+61,+242
Timestamp: 2018-12-14 06:45:55
Document Index: 71420412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 218', '§ 34', '§ 218', '§ 185', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 11.03.1927 - I 105/26 - dejure.org
RG, 11.03.1927 - I 105/26
RGSt 61, 242
Allerdings wurde spätestens seit der Entscheidung des Reichsgerichts vom 11. März 1927 (RGSt 61, 242) von der Rechtsprechung im Falle der sogenannten medizinischen Indikation der Rechtfertigungsgrund des übergesetzlichen Notstands nach den Grundsätzen der Pflichten- und Güterabwägung anerkannt.
Der Gesetzgeber hat sich im Anschluß an die frühere Rechtsprechung zur medizinischen Indikation und zum dadurch gegebenen übergesetzlichen (rechtfertigenden) Notstand (vgl. RGSt 61, 242; BGHSt 2, 111; 3, 7) dazu entschlossen, in § 218 a StGB eine besondere Ausformung des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) zu schaffen und dabei die anderen Indikationen der medizinischen gleichrangig an die Seite zu stellen (§ 218 a Abs. 2 StGB: "... gelten auch als erfüllt ...").
Rechtsverletzende Äußerungen sind daher nur dann durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes bilden (Ebermayer 1951 Anm III zu § 185 und 193 StGB, Frank StGB § 193 II 2a; RGSt 42, 441 (443); 61, 242 (254)).
Dies ist im Schrifttum anerkannt (Engisch aaO auch unter Hinweis auf RGSt 61, 242;… Larenz aaO).
BGH, 29.05.1959 - 2 StR 124/59
Schwangerschaftsunterbrechung wegen übergesetzlichen Notstandes bei Durchführung …
Eine gegenwärtige ernste Gefahr liegt nicht nur vor, wenn sie unmittelbar bevorsteht; darunter ist auch ein Zustand zu verstehen, der erfahrungsgemäß bei natürlicher Weiterentwicklung den Eintritt der Schädigung als sicher bevorstehend erscheinen läßt, falls nicht dagegen eingeschritten wird (RGSt 61, 242, 255).
Bezüglich der sogenannten medizinischen Indikation ist aber bereits durch die Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichts anerkannt worden (RGSt 61, 242), daß ein Schwangerschaftsabbruch von der Rechtsordnung gebilligt wird, weil diese von der Schwangeren nicht verlangt, ihr Leben ihrem werdenden Kinde aufzuopfern.
Eine Handlung, die den äusseren Tatbestand einer Straftat erfüllt, ist nicht rechtswidrig, wenn sie das einzige Mittel ist, um ein höherwertiges Gut auf Kosten eines minderhohen zu schützen (RGSt 61, 242; BGHSt 2, 111, 242).
Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn ein höherwertiges Gut in Widerstreit mit einem geringerwertigen Gut tritt (RGSt 61, 242 [254]).
Entsteht durch den Konflikt zwischen mehreren schutzwürdigen Rechtsgütern eine Notstandslage, wie sie sich z.B. ergeben kann, wenn jemand die Ausführung verbrecherischer Befehle auf Tötung unschuldiger Verfolgter durch Ausschaltung der mit der Vollstreckung solcher Befehle Beauftragten zu hindern sucht, so darf eine den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende Verletzung eines Rechtsgutes nur vorgenommen werden, wenn die Gefahr auf andere Weise nicht zu beseitigen ist und nach allgemeiner Anschauung das zu erhaltende Gut erheblich höherwertiger ist als das, das geopfert werden soll (vgl. §§ 228, 904 BGB, RGSt 61, 242, BGH NJW 1951, 769 Nr. 15).
BGH, 30.05.1961 - 1 StR 146/61
Die Revision sieht darin einen Verstoß gegen das sachliche Recht, weil die sogenannte medizinische Indikation der Schwangerschaftsunterbrechung einen Rechtfertigungsgrund bilde (RGSt 61, 242) und ihr Nichtvorliegen deshalb keinen Maßstab für Abstufungen im Grade der Vorwerfbarkeit der (rechtswidrig begangenen) Straftat hergeben könne.
BGH, 07.02.1952 - 5 StR 17/52
BGH, 05.07.1956 - 3 StR 101/56
BGH, 03.07.1952 - 5 StR 260/52
BGH, 22.05.1951 - 1 StR 115/51