Source: https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2019/06/12/aushangpflichten-des-arbeitgebers/
Timestamp: 2020-05-30 16:16:11
Document Index: 258522028

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 61', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 47', '§ 54', '§ 59', '§ 26', '§ 8', '§ 99', '§ 77', '§ 18', '§ 15', '§ 209', '§ 11', '§ 21', '§ 24', '§ 5', '§ 6', '§ 32', 'EuG']

Aushangpflichten des Arbeitgebers - Arbeitsrecht. Weltweit.
von Martin Eisenbeis - 12. Juni 2019
Der Gesetzgeber hat in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen Aushangpflichten für Arbeitgeber normiert. Danach müssen Arbeitgeber bestimmte Gesetze und Verordnungen sowie Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder sonstige Dokumente an geeigneter Stelle im Betrieb für ihre Arbeitnehmer zur Einsicht auslegen oder aushängen. Über diese Aushangpflichten besteht oftmals Unkenntnis. Das liegt mitunter daran, dass sich die einschlägigen Aushangpflichten nicht einem bestimmten Gesetz entnehmen lassen, sondern mühsam verschiedenen Gesetzen und Verordnungen entnommen werden müssen. Die hiermit verbundenen Mühen lohnen sich jedoch. So können Verstöße gegen Aushangpflichten mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden und mitunter weitere Sanktionen auslösen. Arbeitgeber sollten sich nach einem einmal erfolgten Aushang auch nicht zurücklehnen. Denn der Aushang muss stets „aktuell“ gehalten werden. Die Devise lautet daher: Gründlich informieren, aushängen/auslegen und dranbleiben!
Nachstehend ein – nicht abschließender – Überblick über wichtige Aushangpflichten des Arbeitgebers:
Vorschrift: § 16 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Geltung, Inhalt sowie Art und Weise der Aushangpflicht:
Gilt für alle Arbeitgeber
Abdruck des ArbZG und der auf Grund des Gesetztes erlassenen Rechtsverordnungen sowie für den Betrieb geltende Tarifverträge, Betriebs-/Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 ArbZG
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle in allen Betrieben
Bsp.: Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, Schwarzes Brett, Kantine
Nicht: Zimmer des Arbeitgebers/Vorgesetzten
Sanktionen: § 22 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG, Geldbuße: bis zu 2.500 EUR
Vorschrift: § 12 Abs. 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Abdruck des AGG und § 61b ArbGG; Informationen über Behandlung von Beschwerden i.S.v. § 13 AGG und Beschwerdestelle
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle; Weitergabe über übliche Informations-/Kommunikationswege
Bsp.: Arbeits-, Aufenthalts- und Pausenräume, Schwarzes Brett, Einstellung ins Intranet
Sanktionen: § 17 Abs. 2 AGG i.V.m. § 23 Abs. 3 BetrVG. Durchführungs- oder Unterlassungsansprüche des Betriebsrates u.U. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers
Vorschrift: §§ 47, 48, 54 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Gilt für Arbeitgeber mit mind. einem jugendlichen Beschäftigten (= unter 18 Jahre)
Abdruck des JArbSchG; Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde; Ausnahmebewilligung der Aufsichtsbehörde i.S.v. § 54 JArbSchG
Ab drei Jugendlichen: zusätzlich Information über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle im Betrieb
Sanktionen: § 59 Abs. 1 Nr. 7, 8, 12 JArbSchG, Geldbuße: bis zu 2.500 EUR
Vorschrift: § 26 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Gilt für Arbeitgeber mit mind. drei im Betrieb/Heimarbeit beschäftigten Frauen
Abdruck des MuSchG
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle, d.h. bei Heimarbeiter/innen im Raum der Ausgabe/Annahme; Zugänglichmachung im elektronischen Verzeichnis
Vorschrift: § 8 Tarifvertragsgesetz (TVG)
Gilt für tarifgebundene Arbeitgeber
Abdruck der im Betrieb anwendbaren Tarifverträge; rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 ArbGG
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle, auch in der Personalabteilung
Sanktionen: u.U. Durchführungs- oder Unterlassungsansprüche
Vorschrift: § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Gilt für alle Arbeitgeber, bei denen Betriebsvereinbarungen normative Anwendung finden
Abdruck der im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen und Sozialpläne (streitig: Pflicht zur Aushang des Interessenausgleichs)
Vorschrift: § 18 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Gilt für Arbeitgeber bei Beschäftigung von befristeten Arbeitnehmern
Gengenstand ist eine Übersicht über vakante unbefristete Arbeitsstellen
Allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle
Bsp.: Einstellung ins Intranet; Mitarbeiterzeitung
Nicht: Auslage in der Personalabteilung
Vorschrift: §§ 15 Abs. 5, 138 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Gegenstand sind einschlägige Vorschriften, zuständige Berufsgenossenschaften und deren Geschäftsstellen
Unterrichtung; Hinweis auf Vorhandensein von Unfallverhütungsvorschriften und Erläuterungen zur konkreten praktischen Anwendung im Betrieb
Bsp.: Aushändigung/Übersendung von Merk-/Mitteilungsblättern, mündliche Unterrichtung bei Ausbildungsveranstaltungen
Sanktionen: § 209 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, Geldbuße: bis zu 2.500 EUR
Vorschrift: § 11 Abs. 4 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (VermBG V)
Gilt für Arbeitgeber, die für eine einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen einen Termin bestimmen
Gegenstand ist der Termin für die Anlage
Bekanntgabe in geeigneter Form, in jedem Jahr neu (auch bei unverändertem Termin)
Vorschrift: Wahlordnung zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung, zum Sprecherausschuss; bei Aufsichtsratswahlen
Je nach Betroffenheit
Gegenstand sind Wahlverzeichnisse; Wahlvorschläge; Wahlvorstand; Wahlergebnis
Je nach Wahlordnung
Sanktionen: u.U. Anfecht­barkeit der Wahl
Vorschrift: § 21 Abs. 1 Nr. 1 Ladenschlussgesetz (LadSchlG)
Gilt für Inhaber von Verkaufsstellen ab mind. einem Arbeitnehmer
Abdruck des LadSchlG und der auf Grund des Gesetztes erlassenen Rechtsverordnungen
Aushang/Auslage an geeigneter Stelle
Sanktionen: § 24 Abs. 2 Nr. 2 lit. c) LadSchlG, Höhe: bis zu 500 EUR
Vorschrift: § 5 Abs. 5 LÖG-NRW
Gilt für Inhaber von Verkaufsstellen, die an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist
Abdruck der Öffnungszeiten an Sonn-/Feiertagen
Aushang/Auslage/Hinweis an geeigneter Stelle, d.h. frei zugänglich
Vorschrift: Arbeitsschutzvorschriften
Geltung je nach Branche
Gegenstand ist gemäß einschlägiger Vorschriften der Vorschriftstext, ggf. weitere Informationen
Bsp.: Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung
Gemäß einschlägiger Vorschriften: Aushang/Auslage/Bereithalten zur Einsichtnahme
Vorschrift: §§ 6 S. 2, 8 Abs. 1 , 3, 19 Abs. 2 Heimarbeitsgesetz (HAG)
Gilt für Arbeitgeber, die Heimarbeit ausgeben, abnehmen oder weitergeben
Gegenstand ist die Übersicht über beschäftigte Heimarbeiter; Entgeltverzeichnisse und Nachweis über sonstige Vertragsbedingungen; Musterbücher (falls solche Verwendung finden); bindende Feststellung der Aufsichtsbehörde im Wortlaut
Aushang im Ausgaberaum an gut sichtbarer Stelle bzw. bindende Feststellung an von der Aufsichtsbehörde vorgesehener Stelle; Vorlage zur Einsichtnahme bei Annahme am Heimarbeitsplatz
Sanktionen: § 32a Abs. 2 Nr. 1 HAG, Geldbuße: bis zu 2.500 EUR
Der Gesetzgeber hat in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen Aushangpflichten für Arbeitgeber normiert. Danach müssen Arbeitgeber bestimmte Gesetze und Verordnungen sowie Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder sonstige Dokumente an geeigneter Stelle im Betrieb für ihre Arbeitnehmer zur Einsicht auslegen oder aushängen.
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