Source: http://www.stiftung-immobilienkauf.de/category/buchstabe-r
Timestamp: 2016-06-25 12:12:11
Document Index: 217030159

Matched Legal Cases: ['§ 546', 'BGH', '§231', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Stiftung für Immobilienkauf » Buchstabe R
Artikel unter 'Buchstabe R'
Die Räumung durch eine einstweilige Verfügung der streitgegenständlichen Wohnung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn das Verhalten des Mieter Dritte gefährdet. Es bedarf jedoch einer Gefährdung für Gesundheit und Leben Dritter. Von einer solchen Gefährdung ist allerdings dann auszugehen, wenn der Mieter Stühle vom Balkon wirft. Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Räumungstitel/ Vollstreckung bei Kündigung aus wichtigem Grund
Soweit der Vermieter bereits einen Räumungstitels aufgrund einer Kündigung aus wichtigem Grund erlangt hat, muss er diesen innerhalb einer angemessenen Frist vollstrecken, um somit seinen Willen zur Beendigung des Mietverhältnis zu dokumentieren. Vollstreckt der Vermieter nicht rechtzeitig kann sich im Einzelfall eine Verwirkung des Räumungstitels ergeben.
Die Installierung eines Rauchmelders stellt eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits handelsübliche Rauchmelder installiert hat, da der Vermieter berechtigt ist, die Rauchmelder seiner Wahl in seiner Wohnung installieren zu lassen.
Rückgabe/ Vorenthaltung
Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht sofort zurückgibt, kann der Vermieter nach § 546a BGB für den Zeitraum der Vorenthaltung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Soweit eine Vielzahl von Gegenständen in den Mieträumen zurückbleibt, steht dies einer ordnungsgemäßen Rückgabe entgegen.
Unzulässige “kalte Räumung” durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass der Vermieter grundsätzlich nicht dazu berechtigt ist, die Wohnung ohne Titel eigenmächtig Inbesitz zu nehmen und zu räumen. In einem solchen Fall haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für Schäden des Mieters. Die Entscheidung des BGH vom 14.07.2010, AZ VIII ZR 45/09, bestätigt deshalb einmal mehr, dass Vermieter insbesondere gegenüber nicht zahlenden Mietern ein langes Räumungsverfahren bei Gericht durchführen müssen.
RÄUMUNG OHNE URTEIL
Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar,für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach §231 BGB haftet.
Der Vermieter,der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt,hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten,soweit ihm die Herusgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich vorhandener Ggegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt.Er muß aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch bwahren,daß er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen läßt.Kommt er dem nicht nach,hat er zu beweisen,daß er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen läßt.Kommt er dem nicht nch hat er zu beweisen,in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen,soweit dessen Angaben plausibel sind(.BGH Urteil vom 14.7.2010 VIII ZR 45/o9 WM 2010/ 578)
Rückzahlungsanspruch zuviel bezahlter Miete bei abweichender Mietflächenangabe
Dem Mieter steht ein Rückzahlungsanspruch zuviel gezahlter Miete zu, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche mehr als 10 % nach unten abweicht. In diesen Fällen liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel vor. Diese Rechtsprechung ist auch bei konkludenten Wohnflächenvereinbarungen anzuwenden. Das heißt, selbst wenn im Mietvertrag keine Wohnfläche angegeben ist, jedoch der vom Vermieter beauftragte Makler konkrete Maße insbesondere durch ihm überlassene Grundrissskizzen und die detaillierte Wohnflächenberechnung angegeben hatte, kann eine konkludente Wohnflächenvereinbarung angenommen werden. Haben Vermieter und Mieter in diesen Fällen den Mietvertrag in der erkennbaren Vorstellung geschlossen, die Wohnung weise die zuvor durch den Makler angegebene Fläche auf, so ist diese Wohnfläche als konkludent vereinbart anzusehen, auch wenn im Mietvertrag keine Angabe der Wohnfläche zu finden ist.
BGH, Urt. v. 23.06.2010 – VIII ZR 256/09
Räumungsklage gegen Kinder?
Wohnen Kinder mit in der Wohnung ihrer Eltern, ohne Vertragspartner zu sein, dann muss die Räumungsklage nicht gegen die Kinder eingereicht werden. Es reicht die Klage gegen die Eltern. Aus einem Räumungstitel gegen die Eltern kann auch gegen die Kinder, die in der Wohnung leben, vollstreckt werden. (BGH Beschluß vom 19.3.2008, I ZB 56/07, NZM 2008, Seite 400, AG Ludwigshafen, Beschluss vom 5.8.2009, WM 2010, 45).
Die Einstellung der Mietzahlung und die Weigerung des Mieters, die Mieträume herauszugeben, rechtfertigen ohne weitere Umstände nicht den Erlass einer Räumungsverfügung.
Viele Vermieter kennen nicht den Weg der schnellen Räumung durch den Gerichtsvollzieher über das sog. Berliner Modell.
Normalerweise dauert es lange bist der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Räumungsurteils eine Wohnung oder Gewerberaum räumt.
Zudem werden von dem Gerichtsvollzieher meist hohe Vorschüsse für die Räumung verlangt.
Immobilienschenkung - Vorbehalt der Rückforderung im Insolvenzfall
Wird eine Immobilie verschenkt - beispielsweise Eltern schenken ihren Kindern eine Immobilie, dann kann im Schenkungsvertrag vereinbart werden, dass die Schenkung rückgängig gemacht wird, falls der Beschenkte insolvent wird. Diese Vereinbarung kann sogar durch eine Vormerkung im Grundbuch abgesichert werden.
In der Praxis kommt es immer wieder vor,dass mehrere Personen Eigentümer einer Immobilie sind. Diese Rechtslage kann dadurch eintreten,dass entweder mehrer Personen eine Immobilie kaufen oder erben. Obwohl Miteigentümergemeinschaften sehr häufig sind, ist vielen die Rechtslage völlig unklar.