Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?78001-Zahlungen-des-Schuldners-w%C3%A4hrend-Insolvenz-in-Riester
Timestamp: 2018-04-27 06:33:28
Document Index: 333184046

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 36']

Zahlungen des Schuldners während Insolvenz in Riester
Thema: Zahlungen des Schuldners während Insolvenz in Riester
18.06.2015, 17:11 #1
Schuldner schließt vor Eröffnung des IV einen Riester-Vertrag ab und leistet - auch während des IVs - monatliche Zahlungen.
Schuldner schließt nach Eröffnung des IV einen Riester-Vertrag ab und leistet monatliche Zahlungen.
Gibts da einen Unterschied gem. § 35 InsO? Während der Laufzeit des IV darf ja - offiziell - nichts angespart werden. Aber: Riester ist ja unpfändbar. Kommt der Verwalter dann dennoch ran? Wenn, dann ja wohl nur über einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Schuldner direkt.
18.06.2015, 22:11 #2
Was der Schuldner mit seinen unpfändbaren Einkünften macht, geht den Verwalter und die Gläubiger nix an.
18.06.2015, 22:53 #3
Im vorliegenden Fall: Ja.
Allgemein: Nein. Denn "Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag" (BGH, Beschluss vom 26.09.2013 − IX ZB 247/11).
19.06.2015, 06:55 #4
Da die Anzahl der abgeschlossen Riesterrenten wohl stark rückläufig ist, könnte man die BGH-Entscheidung auch als eine Promotion sehen...
19.06.2015, 13:52 #5
Welch außerordentlich zeitgemäße Entscheidung. Da muß der Schulder eben unter der Matratze sparen, oder was macht er, wenn seine Waschmaschine verreckt oder eine Nebenkostennachzahlung ansteht?
19.06.2015, 14:22 #6
Tja, darüber hatte der BGH wohl nicht zu entscheiden
Aber die Entscheidung ist nach § 35 Abs. 1 InsO konsequent, weil das Geld durch die Einzahlung auf das Konto wohl nicht mehr unter § 36 Abs. 1 InsO fällt.