Source: https://www.landkreis-prignitz.de/de/aktuelles/2010/2020_04_23_allgemeinverfuegung_faulbrut.php
Timestamp: 2020-05-26 12:09:42
Document Index: 304548842

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 80', '§ 1', '§ 11']

Landkreis Prignitz - Tierseuchenallgemeinverfügung vom 22.04.2020 zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut
Tierseuchenallgemeinverfügung vom 22.04.2020 zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut
Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.
Nach Abschluss der Umgebungsuntersuchungen im Zusammenhang mit der amtlichen Feststellung der Amerikanischen (Bösartigen) Faulbrut der Bienen wird der mit Tierseuchenallgemeinverfügung vom 06.06.2019 festgelegte Sperrbezirk wie folgt verändert:
Nachfolgend näher bezeichnetes Gebiet wird als neuer Sperrbezirk festgelegt (siehe Karte):
I. In der Gemeinde Karstädt OT Reckenzin mit GT Streesow
OT Garlin mit GT Bootz und GT Dargardt
II. Für den Sperrbezirk wird folgendes angeordnet:
1. Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese, falls noch nicht geschehen, unverzüglich unter Angabe ihrer Adresse und des Standortes der Bienen beim Landkreis Prignitz anzuzeigen:
- per Post: Landkreis Prignitz, Sb Veterinäraufsicht und Verbraucherschutz, Berliner Straße 49, 19348 Perleberg
- telefonisch unter 03876-713-402 oder -413
- per Fax 03876-713-412 oder
- per E-Mail veterinaeramt@lkprignitz.de
2. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. (Hinweis: Für die Untersuchung werden keine Kosten erhoben!)
4. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig,
Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Ausgenommen ist Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
6. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 wird angeordnet.
7. Die Anordnungen gelten bis auf Widerruf.
Das Gebiet des Sperrbezirks kann auch im Geoportal aufgerufen werden.
Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes dar und können mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 € geahndet werden.
§§ 6 und 37 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) in der derzeit gültigen Fassung
§ 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738) in der derzeit gültigen Fassung
§§ 1 und 5 des Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I 2002 S. 14) in der derzeit gültigen Fassung
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 und 4 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung
Die Amerikanische Faulbrut ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche bei Bienen, bei der insbesondere die Bienenbrut so stark geschädigt wird, dass es schließlich zum Zusammenbruch der Völker kommen kann. Die Übertragung des Erregers Paenibacillus larvae erfolgt in Form seiner Sporen durch die Bienen selbst bzw. durch in Bienenständen verwendete Materialien und Produkte. Die Sporen sind sehr widerstandsfähig und können über mehrere Jahrzehnte infektionsfähig sein. Die Amerikanische Faulbrut führt in den betroffenen Bienenständen zu großen Verlusten.
Entsprechend § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes ist der Landkreis Prignitz zuständig für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes und der auf Grund des Tiergesundheitsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
Am 06.06.2019 wurde der Ausbruch der ASP in einem Bienenstand in Streesow auf Grund klinischer und labordiagnostischer Untersuchungsergebnisse amtlich festgestellt. Der Sperrbezirk wurde unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten, der vorhandenen Bienenstände und weiterer bereits vorliegender Untersuchungsergebnisse in Bienenständen der Umgebung festgelegt.
Nachdem die Untersuchungen der Bienenstände in der weiteren Umgebung mit negativen Ergebnissen abgeschlossen wurden, können der Sperrbezirk und die damit verbundenen Anordnungen auf die Bienenstände in der unmittelbaren Nachbarschaft zum festgestellten Ausbruch beschränkt werden.
Die angeordneten Bekämpfungsmaßnahmen stützen sich auf § 11 der Bienenseuchen-Verordnung. Die Maßnahmen sind geeignet, angemessen und verhältnismäßig, um eine schnelle Bekämpfung der Tierseuche zu erreichen. Auf Grund der hohen Ansteckungsfähigkeit des Erregers gibt es keine alternativen, milderen Mittel als die angeordneten Maßnahmen.
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 musste im öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die angeordneten Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Erregers und zur schnellstmöglichen Tilgung des Seuchenherdes müssen sofort wirksam werden. Durch den Zeitverzug im Falle eines eingelegten Widerspruchs kann es zur Verschleppung aus einem eventuell bereits infizierten Bestand in andere Bienenstände der Region kommen. Das private Interesse eines Halters von Bienen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Widerspruch wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung hat. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen.