Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20404/06
Timestamp: 2019-03-20 18:13:59
Document Index: 68865701

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', '§ 346', 'Art. 3', 'Art. 234', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', '§ 347', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 439', '§ 474', '§ 439', '§ 346', 'EuG', '§ 474', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG']

Rechtsprechung: C-404/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007
EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts
Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.
Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter
Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht
§§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts“
Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen
Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit des Anspruchs des Verkäufers gegen den Käufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache auf Wertersatz für dessen Vorteile aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gemäß § 439 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB mit Gemeinschaftsrecht; "Unentgeltlich" i.S.v. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (RL 1999/44/EG); Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 des Vertrages über die Europäischen Gemeinschaften (EG) zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")
Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz
Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware
Abnutzungsgebühr
Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"
Europäischer Gerichtshof: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von
Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung
Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher
Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?
Rechtsangleichung - Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten
Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung
Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein
Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?
heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)
Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden
Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache
Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen
Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
Rückgabe einer mangelhaften Ware darf nichts kosten!
Wertersatz gleich Nutzungsersatz?
BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig
Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch
Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz
ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache
Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit
Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware
Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch
Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch
Kostenloser Umtausch defekter Waren
Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln
Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)
EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten
§ 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)
BGB § 439 Abs. 4, § 347; RL 1999/44/EG Art. 3
Nutzungsersatz bei Nacherfüllung europarechtswidrig
captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch
Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)
it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 17.04.2008, Rs. C-404/06 (Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Vorabentscheidung zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 647.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.04.2008, C-404/06 (Verneinte Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 511.
Zusammenfassung von "Recht und Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung bei generellem Umsetzungswillen des Gesetzgebers" von Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers / Alexandra Möhring, original erschienen in: JZ 2008, 919 - 924.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008, Az.: 404/06 (Wertersatz für Nutzung vertragswidrigen Verbrauchsguts)" von Wiss. Mit. Dr. Phillipp S. Fischinger, original erschienen in: EuZW 2008, 312 - 313.
Kurznachricht zu "Obligationsrecht (einschl. ziviles Verbraucherschutzrecht) - Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.4.2008, C-404/06" von PD Dr. Götz Schulze, original erschienen in: GPR 2008, 128 - 132.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008, Az.: C-404/06 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht Wertersatz für Nutzung vertragswidrigen Verbrauchsguts entgegen)" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: DAR 2008, 330 - 331.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 17.4.2008 Az.: Rs. C-404/06 (Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache)" von RA Walter Felling, original erschienen in: MDR 2008, 733 - 734.
Zusammenfassung von "Verpflichtung des Käufers zur Zahlung eines Nutzungsentgelts im Rahmen der Neulieferung einer mangelhaften Kaufsache" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: ZIP 2008, 1409 - 1417.
Kurznachricht zu "Kein Nutzungsersatz beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften?" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2008, 505 - 509.
Zusammenfassung von "Warenwunschwelten und Verbraucherfrustrationsrechte" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2008, 1643 - 1645.
Zusammenfassung von "Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung - Die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht nach dem "Quelle"-Urteil des EuGH" von Notarassessor Sebastian Herrler und Lovro Tomasic, original erschienen in: BB 2008, 1245 - 1248.
Zusammenfassung von "Nutzungsersatz nach Rückgabe mangelhafter Ware durch den Verbraucher" von RA Dr. Christian Bereska, original erschienen in: ZAP 2008, 641 - 642.
Kurznachricht zu "Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht" von Prof. Dr. Walter Frenz und Assessorin Wiss. Mit. Vera Götzkes, original erschienen in: EuR 2009, 622 - 644.
Zusammenfassung von "Die Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzes bei Nachlieferung im Verbrauchsgüterkauf" von Wiss. Assistent Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 2475 - 2478.
Kurznachricht zu ""Quelle" und die Folgen: kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung" von Dr. Christine Osterloh-Konrad, original erschienen in: CR 2008, 545 - 550.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12) - Vom nationalen Recht vorgesehene Möglichkeit für den Verkäufer, vom Verbraucher Wertersatz für die vor der Ersatzlieferung erfolgte Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes zu verlangen
LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
NJW 2008, 1433
ZIP 2008, 794
MDR 2008, 733
EuZW 2008, 310
VersR 2008, 979
MMR 2008, 777 (Ls.)
MIR 2008, Dok. 124
BB 2008, 386
Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (…C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.
Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.
LG Augsburg, 14.11.2018 - 21 O 4310/16
VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung.
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …
Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn. 33 und 34).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass sich aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Unionsgesetzgeber ergibt, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 31).
Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 35).
Dagegen hat der Verbraucher seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 41).
Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers nicht nur durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 42), sondern auch durch das in Art. 4 der Richtlinie bestätigte Recht, Rückgriff gegen die Haftenden innerhalb derselben Vertragskette zu nehmen.
Der Umstand, dass nach der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 40), wird folglich dadurch kompensiert, dass der Verkäufer nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regress nehmen kann.
Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorsieht und dass die Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen erlassen können, aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen dürfen (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 36).
Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.
Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (…Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).
Gemäß § 474 Abs. 2 S.1 BGB a.F. ist bei einem Verbrauchsgüterkauf kein Wertersatz für Nutzungen des Verbrauchers herauszugeben (im Zeitpunkt des Kaufs geltende Gesetzesänderung in Folge der Entscheidung des EuGH NJW 2008, 1433).
Ziel dieser Regelungen ist es, den Verbraucher durch die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung so zu stellen, als hätte der Verkäufer das Verbrauchsgut ursprünglich in vertragsgemäßem Zustand geliefert (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - Rs. - C 404/06, NJW 2008, 1433, Rdnr. 41 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.; ebenso das dem zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200, Tz. 22).
EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild
Somit können sie zwar gemäß Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund in dem von der Richtlinie geregelten Bereich strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten, dürfen aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 36).
OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - …
LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09
Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten
Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07
Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08
Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09
Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Ersatzlieferung
Vereinbarkeit der Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches über Ansprüche eines Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung einer Ware im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut mit der Richtlinie 1999/44/EG - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens - Begriff der "Unentgeltlichkeit" gem. Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG - Anspruch eines Verbrauchers auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands eines Verbrauchsgutes - Mindestharmonisierung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf
EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie - Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht
123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)
Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" nach Garantie rechtswidrig
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Quelle (C-404/06, EU:C:2007:682, Nr. 48 und die Anmerkungen in Fn. 32) und des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Gebr.
Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Urteil vom 17. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54).