Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/gdtwahlvdvtrg
Timestamp: 2020-01-21 11:55:35
Document Index: 135268252

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 3', '§ 12', '§ 49', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 2']

Art 1 Zustimmung zu den Verträgen
Dem in Berlin am 3. August 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Anlage und des Anhanges sowie dem in Bonn am 20. August 1990 unterzeichneten Änderungsvertrag hierzu wird zugestimmt. Die Verträge einschließlich der Anlage und des Anhanges werden nachstehend veröffentlicht.
Art 2 Änderung des Bundeswahlgesetzes
Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:
Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die in der Anlage genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.
Art 3 Besondere Maßgaben für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes
Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.
§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.
Art 4 Neubekanntmachung des Bundeswahlgesetzes
Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes in der vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 5 Berlin-Klausel
Art 6 Inkrafttreten
(2) Der Tag, an dem der Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der in Artikel 1 Satz 1 aufgeführten Anlage und des Anhanges nach Artikel 8 des Vertrages in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Anlage (zu Artikel 2 Nr. 3)
Alle Gesetze Art 2 Änderung des Bundeswahlgesetzes
1990, 813: BGBl II