Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/strlschv-1/76
Timestamp: 2017-02-28 03:20:10
Document Index: 268265053

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 76', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 72', '§ 74', '§ 77', '§ 78', '§ 117', '§ 75', '§ 77']

§ 76 StrlSchV, Ablieferung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 StrlSchV, Ablieferung Inhaltsübersicht
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschu...…§ 76 StrlSchV, Ablieferung§ 77 StrlSchV, Ausnahmen von der Ablieferungspflicht§ 78 StrlSchV, Zwischenlagerung§ 79 StrlSchV, Umgehungsverbot§ 80 StrlSchV, Rechtfertigende Indikation§ 81 StrlSchV, Beschränkung der Strahlenexposition§ 82 StrlSchV, Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Men...§ 83 StrlSchV, Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung§ 84 StrlSchV, Bestrahlungsräume§ 85 StrlSchV, Aufzeichnungspflichten§ 86 StrlSchV, Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkund...§ 87 StrlSchV, Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten§ 88 StrlSchV, Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Perso...§ 89 StrlSchV, Mitteilungs- und Berichtspflichten§ 90 StrlSchV, Schutzanordnung§ 91 StrlSchV, Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen§ 92 StrlSchV, Ethikkommission§ 92a StrlSchV, Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierbegleitpersonen§ 92b StrlSchV, Berechtigte Personen in der Tierheilkunde§ 93 StrlSchV, Dosisbegrenzung§ 94 StrlSchV, Dosisreduzierung…Anlage 16 StrlSchV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 76 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtKapitel 3 – Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung → Abschnitt 9 – Radioaktive AbfälleTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) Radioaktive Abfälle sind an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern, wenn sie 1.bei der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes,2.bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes,3.in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen oder4.bei Tätigkeiten nach § 9 des Atomgesetzes oder5.bei Tätigkeiten, die nur auf Grund von § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nicht dem § 9 des Atomgesetzes unterfallen, entstanden sind.(2) Absatz 1 findet auch Anwendung auf radioaktive Abfälle aus einem Umgang nach § 7 Abs. 1, wenn dieser im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten nach Absatz 1 erfolgt oder wenn sich gemäß § 7 Abs. 2 eine nach dem Atomgesetz erteilte Genehmigung auch auf einen Umgang nach § 7 Abs. 1 erstreckt.(3) 1Andere radioaktive Abfälle dürfen an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nur abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. 2Im Fall der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht nach Absatz 4.(4) Radioaktive Abfälle sind an eine Landessammelstelle abzuliefern, wenn sie 1.aus einem Umgang nach § 7 Abs. 1 oder2.aus einem genehmigungsbedürftigen Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen stammen, es sei denn, diese Abfälle sind nach Absatz 1 Nr. 5 an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern. (5) 1Die in den Absätzen 1 und 2 genannten radioaktiven Abfälle dürfen an eine Landessammelstelle nur abgeliefert werden, wenn die für den Abfallerzeuger zuständige Landesbehörde dies zugelassen hat. 2Im Fall der Zulassung entfällt die Ablieferungspflicht nach Absatz 1 oder 2.(6) Die Landessammelstelle führt die bei ihr zwischengelagerten radioaktiven Abfälle grundsätzlich an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ab. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSA§ 33 StrlSchV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten§ 72 StrlSchV, Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle§ 74 StrlSchV, Behandlung und Verpackung§ 77 StrlSchV, Ausnahmen von der Ablieferungspflicht§ 78 StrlSchV, Zwischenlagerung§ 117 StrlSchV, ÜbergangsvorschriftenUrteileBVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…
§ 75 StrlSchV, Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle§ 77 StrlSchV, Ausnahmen von der Ablieferungspflicht