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Timestamp: 2017-04-24 11:31:05
Document Index: 157829501

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', 'Art. 3', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 3']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.01.2009, 2 S 952/08 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 952/08Urteil vom 15.01.2009
Leitsatz:1. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben.
2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint).Rechtsgebiete:KAG, GGVorschriften:§ 44 Abs. 1 KAG, § 44 Abs. 2 KAG, § GG Art. 3 Abs. 1Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Facharzt, ArztVerfahrensgang:VG Freiburg, 5 K 1392/06 vom 26.02.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 - Se_;chs = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 875/08 vom 15.01.20091. Dem Ortsgesetzgeber steht ein weitgehendes Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, in welchem Umfang den zu Gruppen zusammengefassten Branchen und Berufstätigkeiten bei pauschalierender Betrachtungsweise fremdenverkehrsbedingte Vorteile entstehen. Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppe zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (im Anschluss an: Nieders. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281).
2. Zur Frage, in welcher Höhe einem Zahnarzt besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1949/08 vom 15.01.2009In dem Umstand, dass ein studierender Rundfunkteilnehmer wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer gemäß § 15 a Abs. 1 BAföG von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ausgeschlossen ist, kann eine besondere Härte im Sinn des § 6 Abs. 3 RGebStV nicht gesehen werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2644/06 vom 13.01.2009Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben.
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