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Timestamp: 2020-08-15 07:10:34
Document Index: 14436789

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 73', '§ 42', '§ 66', '§ 2', '§ 1']

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(Sitzungsvergütungssatzung) beschlossen: § 1 Sitzungsdienst Beamte, denen Bezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, und die als Protokollführer bei Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse eingesetzt [mehr]
34_Coronavirus_Bußgelder.pdf
stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG). Dies gilt jeweils auch für Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnun- gen der Verordnung [mehr]
Das Landratsamt informiert - Stand 20.03.2020
liegende Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u.a. nahezu bis zur Grundstückgrenze, ist der Straßenanlieger für Satz 1 für eine entsprechend breite Fläche [mehr]
n auf dem Markt ist verboten. Die Tiere sind schonend zu behandeln. Es ist insbesondere verboten : a) Lebende Tiere gefesselt oder in Behältnissen, in denen sie nicht nebeneinander Platz haben oder aufrecht [mehr]
§§ 42 a und 71 a – 71 e des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes Ba- den-Württemberg in der jeweils gülti- gen Fassung finden Anwendung. (4) Bewerber können abgewiesen wer- den, insbesondere wenn a) der [...] vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) m. W. v. 01.01.2009 (rückwirkend) bzw. 09.05.2009 und der §§ 66 bis 71 a der Gewerbeordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 22.Februar 1999 ( BGBl. I S. 202 ) zuletzt [...] Stadt Leimen berücksichtigt bei der Zuweisung die marktspezifi- schen Erfordernisse, insbesondere: a) das bereits auf dem Markt vorhande- ne Warenangebot b) den Grundsatz Erzeuger vor Händler c) die zeitliche [mehr]
in Anspruch nimmt Marktgebühren. § 2 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet a) wer die in § 1 genannten Plätze benutzt oder benutzen lässt, b) wer die Gebührenschuld der Stadt Leimen [mehr]