Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=13&g=TEHG
Timestamp: 2018-08-17 16:56:30
Document Index: 329870417

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 6', '§ 21']

§ 13 TEHG Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
(1) 1Die Zuteilung aus der Sonderreserve setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus, der spätestens bis zum 30. Juni des dritten Jahres der jeweils laufenden Handelsperiode gestellt werden muss. 2Bei einem verspäteten Antrag besteht kein Anspruch auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen mehr.
(2) 1Der Antragsteller hat in dem Antrag nach Absatz 1 das Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. 2Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbesondere jeweils bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Basisjahr und dem zweiten Kalenderjahr der laufenden Handelsperiode folgende Angaben enthalten:
3Die zuständige Behörde übermittelt die Anträge spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 an die Europäische Kommission. 4§ 11 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) 1Die Genehmigung nach Absatz 4 ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung entspricht. 2§ 6 Absatz 2 Satz 3 und 5 gilt entsprechend.
§ 21 TEHG Prüfstellen (vom 19.07.2013)