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Timestamp: 2016-10-26 05:59:50
Document Index: 330010064

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_243/2015 (20.10.2015)
{T�0/2} 4A_243/2015 � � Urteil vom 20. Oktober 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Lucien W. Valloni
und Dr. Alessandro L. Celli,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Max H. Albers
und Dr. Clemens von Zedtwitz,
Abnahmeverpflichtung,
des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2015.
A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) ist im Handelsregister eingetragen als Einzelunternehmen "A.________, elektronische Messinstrumente" mit Sitz in C.________; das Unternehmen bezweckt die Herstellung von und den Handel mit elektronischen Messinstrumenten.
B.________ Ltd (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in GB domizilierte Kapitalgesellschaft. Sie bietet technische Produkte im Bereich des Wassermanagements und im Speziellen der Wasserleckortung zum Verkauf an.
Die Parteien vereinbarten mit dem "Cooperation Agreement" vom 5. Oktober 2005 (nachfolgend: Cooperation Agreement) die Lieferung von sogenannten "PDA LNC device" (nachfolgend: PDA Devices) durch den Kl�ger an die Beklagte. Bei diesem Produkt handelt es sich um ein Wasserleckortungsger�t mit der Bezeichnung D._______. Mit dem (undatierten) "Addendum 1 to Cooperation Agreement" (nachfolgend: Addendum 1) dehnten die Parteien ihre Zusammenarbeit mit Bezug auf eine Laptop-Version aus. Aufgrund von Differenzen verhandelten die Parteien im Oktober/November 2007 �ber einen neuen Vertrag, das sog. "Cooperation and Supply Agreement", welcher die beiden urspr�nglichen Dokumente h�tte ersetzen sollen. Die Parteien waren sich in der Folge uneins, ob ein Vertragsschluss betreffend das neue "Cooperation and Supply Agreement" zustande gekommen sei und ob - wenn dieser Vertrag nicht zustande gekommen sein sollte - die urspr�nglichen Vertr�ge eine Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung der Beklagten vors�hen.
Mit Klage vom 18. Juni 2008 beim Handelsgericht des Kantons Z�rich beantragte der Kl�ger, die Beklagte sei zur Abnahme im Einzelnen bezeichneter Vertragsprodukte zu verpflichten. Mit seiner Hauptklage st�tzte sich der Kl�ger dabei auf das Cooperation and Supply Agreement und mit einer Eventualklage auf das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1. Die Beklagte bestritt jede Mindestbestell- und Abnahmeverpflichtung.
Mit Urteil vom 31. M�rz 2010 wies das Handelsgericht die Klage ab. In Gutheissung der dagegen vom Kl�ger erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde hob das Kassationsgericht des Kantons Z�rich dieses Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ck. Dieses f�hrte ein Beweisverfahren durch, u.a. wurden mehrere Zeugen in England rechtshilfeweise befragt. Mit Urteil vom 12. M�rz 2015 wies es die Klage erneut kostenf�llig ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 12. M�rz 2015 und sinngem�ss den Schutz seiner Eventualbegehren gem�ss vorinstanzlicher Eventualklage (Ziff. 1). Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Handelsgericht zur Neuentscheidung zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgeforderteine Replik und eine Duplik eingereicht.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. F�r Beschwerden in Zivilsachen gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 6 ZPO; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glicher R�gen - einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Mit Blick auf die Begr�ndungspflicht der beschwerdef�hrenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den streitgegenst�ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene �ber den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117 mit Hinweis). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substantiiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Es ist zu Recht unbestritten, dass auf das kantonale Verfahren noch die Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH) sowie die Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens vom 16. September 1988 (aLug�; AS 1991 2436; SR 0.275.11) zur Anwendung gelangen. Ebenso ist unbestritten, dass schweizerisches Recht anwendbar ist.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass das Cooperation and Supply Agreement zufolge Formvorbehalts nicht zustande kam, und wies entsprechend die mit der Hauptklage geltend gemachten Begehren ab. Dies wird in der Beschwerde nicht angefochten. Die Beschwerde beschr�nkt sich explizit auf die Anfechtung der Abweisung des Eventualbegehrens, welches sich auf das Cooperation Agreement vom 5. Oktober 2005 sowie das Addendum 1 st�tzt. Diese Vertr�ge sind nachfolgend zu pr�fen.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt in seiner Beschwerde unter der Ziff. 1
a-c�(in kursiver Schrift) w�rtlich die gleichen Antr�ge wie in seinem Eventualbegehren gem�ss Klage�nderung in der Replik und fasst diese seine Rechtsbegehren dann gem�ss der zusammenfassenden Auslegung durch die Vorinstanz unter Ziff. 1 a-b (nicht kursive Schrift) wie folgt zusammen:
"a) Es sei die Beklagte zur Bestellung der vertraglich vereinbarten Mindestanzahl an PDA/PC Devices zu einem bestimmten Preis zu verpflichten (abge�ndertes Rechtsbegehren Ziffer 5);
b) Es sei der Kl�ger in Bezug auf die Bezahlung der Produkte zu berechtigen, die Rechnung bereits nach Bestellungseingang oder Ausbleiben der Bestellung zu stellen und die Beklagte zu verpflichten die Rechnung zu bezahlen, bevor der Kl�ger f�r die Beklagte Vertragsprodukte herstellt oder zur Abholung durch die Beklagte bereitstellt (abge�ndertes Rechtsbegehren Ziffer 7) ".
In seiner eigenen Formulierung hatte der Beschwerdef�hrer die Verpflichtung der Beklagten verlangt, eine bestimmte Anzahl im Einzelnen bezeichneter Vertragsprodukte "zu kaufen " (Ziff. 5 des Rechtsbegehrens vor Vorinstanz bzw. Ziff.�
1a�[kursiv] des Beschwerdebegehrens). Die Vorinstanz f�hrte aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei vollst�ndiger Gutheissung der Klage zum Inhalt des Dispositivs gemacht werden k�nne. Die blosse rechtliche Charakterisierung sei ungen�gend. Unklare Rechtsbegehren seien aber nach ihrem Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Beim Begriff "kaufen" handle es sich um einen Rechtsbegriff. Insofern sei das Rechtsbegehren ungen�gend. Eine Auslegung ergebe aber, dass der Beschwerdef�hrer damit zusammenfassend die Verpflichtung zu einer entsprechenden Bestellung verlange. Und in Bezug auf Ziffer 7 des Klagebegehrens stellte die Vorinstanz fest, damit werde sinngem�ss lediglich die Ab�nderung der Zahlungsmodalit�ten verlangt. Der Beschwerdef�hrer wolle, dass die Beschwerdegegnerin zur Vorauszahlung verpflichtet werde.
5.2.�Die Beschwerdegegnerin wendet ein, die Auslegung des Rechtsbegehrens gem�ss Vorinstanz ver�ndere den Streitgegenstand und f�hre zu einem neuen Rechtsbegehren). Indem der Beschwerdef�hrer sich darauf nun auch im Beschwerdeverfahren berufe, bringe er ein ge�ndertes Rechtsbegehren vor, was nach Art. 99 Abs. 2 BGG unzul�ssig sei. Zudem habe die Vorinstanz mit ihrer Auslegung des Rechtsbegehrens gegen die Dispositionsmaxime (� 54 Abs. 2 ZPO/ZH) verstossen und damit das kantonale Recht willk�rlich angewendet. Sofern sie aufgrund der Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesgericht beschwert sein sollte, mache sie die Unzul�ssigkeit der vorinstanzlichen Auslegung des Rechtsbegehrens geltend. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgend gezeigt wird.
Der Beschwerdef�hrer macht mit seiner Eventualklage geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich gest�tzt auf Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 in Verbindung mit Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements verpflichtet, w�hrend f�nf Jahren insgesamt mindestens pro Jahr 300 PDA-Versionen sowie zus�tzlich 25, 50 und dann w�hrend drei Jahren 58 PC-Versionen des Wasserleckortungsger�ts abzunehmen. Die Beschwerdegegnerin ist dagegen der Meinung, mit dem Addendum 1 sei es nur um die Entwicklung und Abgeltung einer neuen PC-Software gegangen. Damit der Beschwerdef�hrer seine Kosten f�r die Entwicklung der Software - unabh�ngig von den sp�teren Bestellmengen des Ger�tes selber - habe abdecken k�nnen, sei in Ziffer 3./3.1 des Addendum 1 eine Mindestbestellmenge f�r die Software-Lizenzen festgelegt worden. Eine Mindestabnahmepflicht auch f�r die Ger�te selber sei damit nicht vereinbart worden.
6.1.�Im Cooperation Agreement wird unter Titel "4. Pricing" folgendes festgehalten:
"4.1 B.________ Ltd shall pay to A.________ GBP 1'800 per unit of Product supplied. [...]
4.2 If B.________ Ltd orders less than 300 Products from A.________ in any year, A.________ may reasonably increase the unit price for the Product and/or, notwithstanding the terms of Section 2.1, commence supply of Products to third parties".
Wie bereits erw�hnt weiteten die Parteien mit dem Addendum 1 ihre Zusammenarbeit auf eine Laptop-Version aus. Unter dem Titel "3. Minimum Order Quantities" h�lt das Addendum 1 folgendes fest:
"3.1 B.________ Ltd shall order from A.________ the following minimum number of activation keys for the PC Software each year:
For 2006��������������25 licenses
For 2007��������������50 licenses
For 2008 to 2010�������58 licenses
and the minimum order quantities of Products under Section 4.2 of the Cooperation Agreement shall be increased accordingly".
6.2.�Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist. Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellte keinen �bereinstimmenden tats�chlichen Willen der Parteien fest. Der Beschwerdef�hrer verweist selber ausdr�cklich auf diese Tatsachenfeststellung und r�gt diese nicht als willk�rlich. Zu pr�fen bleibt somit die vertrauenstheoretische Auslegung des Cooperation Agreements und des Addendum 1 durch die Vorinstanz.
6.3.�Gem�ss dem angefochtenen Urteil ist unbestritten, dass mit den Ziffern 4.1 und 4.2 des Cooperation Agreement keine Mindestbestellmenge vereinbart wurde. Auch der Beschwerdef�hrer habe das so ausgelegt. Vielmehr habe es sich nur um eine Zielmenge gehandelt. Bei Nichterreichen dieser Zielmenge sei der Beschwerdef�hrer berechtigt gewesen, seine Preisgestaltung zu �ndern und/oder Produkte auch an Dritte zu liefern. Aus dieser Vereinbarung allein k�nne der Beschwerdef�hrer somit seine Anspr�che nicht ableiten. Das trifft zu.
6.4.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ergebe sich auch aus Ziffer 3.1 des Addendum 1 in Verbindung mit Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement keine Mindestabnahmeverpflichtung bez�glich der Wasserleckortungsger�te selber, weder in Bezug auf die PDA- noch die PC-Version. Zwar werde im Addendum 1 die Bezeichnung "Minimum Order Quantities" verwendet, dies zum einen im Titel von Ziffer 3 des Vertrages und zum anderen in der Verweisklausel auf Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement. In Ziffer 4.2 des Cooperation Agreement w�rden indessen keine Mindestbestellmengen festgelegt, sondern Zielgr�ssen. Es frage sich daher, ob die Parteien mit der Verwendung des Begriffs "Minimum Order Quantities" im Addendum 1 tats�chlich auch eine Mindestbestellmenge bez�glich der PDA- wie auch der PC-Version stipulieren wollten, oder ob mit der Verweisklausel lediglich die Zielmenge auf 350 Einheiten erh�ht wurde und mithin der Beschwerdef�hrer erst ab dieser Menge das Recht zur Preiserh�hung bzw. die M�glichkeit zum Verkauf an Dritte gem�ss Ziffer 4.2 des Cooperation Agreements erhielt. Der Wortlaut alleine sei unklar. Indessen ergebe sich aus dem Zweck des Addendum 1 kein Hinweis auf eine Vereinbarung einer Mindestbestellmenge bez�glich der PDA- bzw. PC-Versionen und auch nicht aus den Vertragsumst�nden.
6.5.�Der Wortlaut des Addendum 1 ist in der Tat nicht klar. Auch aus der Pr�ambel ergibt sich entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht eindeutig, dass damit neu und in Abweichung vom Cooperation Agreement eine Mindestbestellmenge von 300 PDA-Versionen eingef�hrt werden sollte. Ziff. (2) der Pr�ambel lautet:
"Through the availability and supply of the laptop version of the D.________, the Parties' aim to increase the number of units of the Product sold annually by at least 50 units per year, however without reducing (or compensating for) the minimum number of PDA units to be ordered under the Cooperation Agreement ".
Auch mit dieser Formulierung wird das Cooperation Agreement nicht ausdr�cklich ge�ndert und die (blosse) Zielvereinbarung aufgehoben. Das Amendum 1 �ussert sich zum Verh�ltnis der beiden Vertr�ge bei Ziffer 6 mit dem Titel "Cooperation Agreement Remains in Effect ". Mit der Vereinbarung einer Mindestbestellmenge von 300 PDA-Versionen anstelle eines blossen Abnahmeziels w�re aber das Cooperation Agreement in einem Kernpunkt ge�ndert worden. Davon geht auch der Beschwerdef�hrer selber ausdr�cklich aus. Es w�re daher zu erwarten gewesen, dass eine unmissverst�ndliche Verpflichtung zur Abnahme von 300 PDA-Versionen anstelle des blossen Abnahme�
ziels�stipuliert worden w�re und nicht umgekehrt der Weiterbestand des Cooperation Agreements ausdr�cklich festgehalten worden w�re. Auch aus der vom Beschwerdef�hrer hervorgehobenen Formulierung in Ziffer 6.1 "Except where amended by this Addendum [...]" ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn "amended" bzw. erg�nzt wird das Cooperation Agreement auch, wenn mit dem Addendum 1 bloss das Abnahmeziel von 300 auf 350 St�ck erh�ht wurde. Es trifft zu, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, dass der Wortlaut des Addendum 1 klarer w�re, wenn es an jenen Stellen, wo es auf das Cooperation Agreement verweist, den Begriff "target quantities" oder "target volume" verwendet h�tte und nicht "minimum order quantities". Der Beschwerdef�hrer muss aber auch selber eingestehen, dass die Formulierung "and the minimum order quantities of Products under Section 4.2 of the Cooperation Agreement shall be increased accordingly" in Ziffer 3.1 des Addendum 1 "aus neutraler Position etwas interpretationsbed�rftig ist".
6.6.�Der Beschwerdef�hrer legt grosses Gewicht auf die Regelung betreffend den Lizenzschl�ssel ("activation key") in Addendum 1. Unter dem Titel "2. Supply" vereinbarten die Parteien, der Beschwerdef�hrer liefere der Beklagten Software, damit der D.________ zusammen mit einem Laptop benutzt werden k�nne (Ziff. 2.1); die Software k�nne nur mit einem aktivierten Interface ("interface unit") benutzt werden; die Aktivierung erfolge vor der ersten Benutzung der Software, sie sei an die Seriennummer des Interface gekn�pft und der Beschwerdef�hrer habe der Beschwerdegegnerin die "activation keys" f�r jede genannte Seriennummer zu liefern; die Aktivierung k�nne durch die Beschwerdegegnerin, einen ihrer Vertreter oder den Endbenutzer erfolgen (Ziff. 2.4). Nach Bezahlung der Lizenzgeb�hr f�r jeden gelieferten "PC Software activation key" im Betrag von GBP 150 (Ziff. 4.2) sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, die Software zu kopieren (Ziff. 2.5).
6.6.1.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe den notwendigen Zusammenhang zwischen den Software-Lizenzen, f�r welche die eingangs genannten Mindestbestellmengen vereinbart wurden, und dem Bezug der Ger�te verkannt. Er f�hrt aus, der "activation key" habe immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Hardware-Seriennummer funktioniert. Dies habe ihm erlaubt zu kontrollieren, wieviele der gelieferten Ger�te von der Beschwerdegegnerin als PC-Version und wieviele als PDA-Version verkauft bzw. eingesetzt wurden. W�re es nicht darum gegangen, Mindestmengen f�r die zur Software zugeh�rige Hardware zu vereinbaren, h�tte er viel einfacher einen kostendeckenden Preis f�r die Software verlangen k�nnen, statt den umst�ndlichen Weg mit dem hardwarespezifischen Lizenzschl�ssel zu w�hlen. Es mache keinen Sinn, dass sich jemand zum Mindestbezug von Softwarelizenzen verpflichte, ohne die dazugeh�rigen Produkte zu kaufen, wenn er mit der gekauften Software ohne das dazugeh�rige Produkt gar nichts tun k�nne.
6.6.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz schon vor Vorinstanz ausgef�hrt, die "activation keys" k�nnten "nur zusammen mit den anderen Produkten genutzt werden. Der Erwerb einer Mindestzahl an Lizenzen ohne dazugeh�rige Produkte mache keinen Sinn". Dazu hat die Vorinstanz aber keine tats�chlichen Feststellungen getroffen. Sie stellte vielmehr abschliessend im Rahmen ihrer Auslegung nach Vertrauensprinzip fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht substanziiert dargelegt, dass auf Grund der Entwicklung der PC-Version (notwendigerweise) Mindestbestellmengen bez�glich der Korrelatoren h�tten vereinbaren werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer legt im Rahmen seiner Beschwerdeschrift nicht dar, dass diese Feststellung willk�rlich (vgl. E. 2.2 hiervor) w�re bzw. wo er im Rahmen seiner vorinstanzlichen Rechtschriften entsprechende konkrete Ausf�hrungen gemacht h�tte, die von der Vorinstanz �bergangen worden w�ren. Dass ein notwendiger (zwingender) Zusammenhang zwischen einer einzelnen Software-Lizenz und einem einzelnen Korrelator besteht, ergibt sich auch nicht ohne weiteres, d.h. ohne entsprechende tats�chliche Feststellungen im angefochtenen Entscheid, aus der Formulierung in Ziffer 2.4 von Addendum 1 ("Activation is linked to the serial number of the interface unit"), wie der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerdereplik und damit ohnehin versp�tet (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen) ausf�hrt.
6.7.�Ergibt sich somit aus dem Vertragstext unter Ber�cksichtigung des Zwecks des Lizenzschl�ssels keine Vertragsauslegung im vom Beschwerdef�hrer vertretenen Sinn, bleibt der Verlauf der Gesch�ftsbeziehungen zu pr�fen, auf den er sich ebenfalls beruft.
6.7.1.�Der Beschwerdef�hrer macht diesbez�glich geltend, bei solchen Bestellmengen sei es �blich, Mindestbestellmengen zu definieren. Er sei nur bereit gewesen, eine Laptop-Version des Korrelators zu entwickeln - und also das Addendum 1 abzuschliessen -, wenn die Beschwerdegegnerin die bereits fr�her diskutierten Mindestbestellmengen akzeptiere. Das sei der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen. Die Vorinstanz hat indessen keine entsprechenden Feststellungen zum Wissen der Beschwerdegegnerin getroffen und der Beschwerdef�hrer macht keine willk�rlich unterlassene Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 2.2 hiervor) geltend. Das Bundesgericht ist aber wie dargelegt auch im Rahmen der Auslegung nach Vertrauensprinzip an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zum Wissen und Wollen der Beteiligten gebunden (vgl. E. 6.2 hiervor). Darauf kann somit nicht eingetreten werden.
6.7.2.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren in der Korrespondenz der Parteien zum Addendum 1 neu einzuf�hrende Mindestbestellmengen f�r die PDA- bzw. PC-Version kein Thema. Auch der Beschwerdef�hrer lege dar, dass die Frage der Einf�hrung von Mindestbestellmengen im Rahmen des Addendum 1 nicht debattiert worden sei. Die gesch�ftliche Situation des Beschwerdef�hrers - so die Vorinstanz weiter - gebe sodann keinen Hinweis, dass die im Addendum 1 vereinbarte Produktausweitung f�r ihn nur im Zusammenhang mit der Einf�hrung einer Mindestbestellmenge bez�glich der Korrelatoren Sinn gemacht h�tte. Der Korrelator selber sei unver�ndert geblieben und es gebe keine Anhaltspunkte, dass diesbez�glich zus�tzliche Entwicklungskosten entstanden seien. Vielmehr habe es Sinn gemacht, die Entwicklungskosten f�r die Software mit den Mindestbestellmengen f�r die Lizenzen abzugelten.
6.7.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Feststellung, neu einzuf�hrende Mindestbestellmengen seien in der Korrespondenz kein Thema gewesen, sei aktenwidrig und willk�rlich. Eine gen�gende Willk�rr�ge erhebt er mit seinem Hinweis auf eine Replikbeilage aber nicht. Er legt nicht dar, dass er diese Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozesskonform eingebracht hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Darauf ist nicht einzutreten. Im �brigen belegt das von ihm zitierte E-Mail vom 11. Juni 2006 keine Verhandlungen �ber�
zwingende�Mindestmengen. Aktenwidrigkeit l�ge nicht vor, auch wenn auf die R�ge eingetreten werden k�nnte.
6.7.4.�Der Beschwerdef�hrer verweist auf die H�he der vereinbarten Lizenzgeb�hr, die nur gerade die Entwicklungskosten f�r die Software abgegolten und keine Gewinnmarge enthalten habe. Es sei f�r ihn klar gewesen, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht nur zum Bezug der Software verpflichtet habe, sondern auch zum Kauf der dazugeh�rigen Hardware. Der Preis f�r die Software sei so tief gewesen, weil es sich um eine Mischrechnung gehandelt habe mit dem Preis der dazugeh�rigen Hardware. Dieser Zusammenhang mag allenfalls f�r den Beschwerdef�hrer klar gewesen sein. Das gen�gt aber nicht, dass nach dem Vertrauensprinzip auch die Beschwerdegegnerin auf eine Mindestabnahmeverpflichtung betreffend die Ger�te schliessen musste. Denn jedenfalls bezweckte die Weiterentwicklung zu einer PC-Variante, dass zus�tzliche Ger�te verkauft werden konnten und mit jedem verkauften Ger�t - auch wenn es weniger als die genannten durchschnittlich 50 St�ck waren - verbesserte sich auch die vom Beschwerdef�hrer angestrebte Mischrechnung.
6.7.5.�Der Beschwerdef�hrer will schliesslich im Hinblick auf die Vertragsauslegung auch die Entstehungsgeschichte und den Inhalt des nicht unterzeichneten "Addendum 2" in Betracht ziehen, welches eine Mindestbestellmenge vorgesehen habe. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden. Die Vorinstanz, die auf das Addendum 2 im Rahmen ihrer W�rdigung einer allf�lligen tats�chlichen Willens�bereinstimmung einging, stellte dazu n�mlich fest, der Beschwerdef�hrer habe der Beschwerdegegnerin am 5. Dezember 2006 einen Vorschlag des Vertragstextes gest�tzt auf ein zuvor gef�hrtes Gespr�ch zugestellt, also rund zwei Monate nach Abschluss des Addendum 1 im Oktober 2006. Wie bereits dargelegt (E. 6.2 hiervor), ist nachtr�gliches Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung. Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, bei diesem Hinweis auf den zeitlichen Abstand von "ca. 6 Wochen" werde verkannt, dass "die Parteien in Verhandlung standen, deren �berg�nge zeitlich fliessend waren". Diese vagen Hinweise �ndern aber nichts daran, dass sich der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf nachtr�gliches Parteiverhalt bezieht, das zwar im Rahmen der Pr�fung einer tats�chlichen Willenseinigung in die W�rdigung einzubeziehen ist, nicht jedoch bei einer Auslegung nach Vertrauensprinzip.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entsch�digen.