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Timestamp: 2018-12-14 12:20:41
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Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 622', '§ 623']

Arbeitsrecht Archive - Seite 2 von 97 - PressNetwork.de - Presseportal für Pressemitteilungen und News
Aktuell: Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt
15. Juni 2018 – 15:16
Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung von Arbeitgebern sollte gut überlegt sein, da das Gericht in der Praxis bei den meisten fristlosen Kündigungen gegen die Wirksamkeit entscheidet. Die Voraussetzungen der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sind in § 626 BGB geregelt.
Definition. Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung ist im arbeitsrechtlichen Sinne eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen eines wichtigen Grundes. Als wichtiger Grund gilt das Vorliegen von Tatsachen aufgrund derer es dem/der Kündigenden nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortzusetzen. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und die Interessen beider Vertragsteile abzuwägen.
Frist. Da es sich hier um eine fristlose Kündigung handelt, ist keine Kündigungsfrist beim Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu beachten. Lediglich ist zu beachten, dass die fristlose Kündigung nur bis spätestens zwei Wochen nach Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zulässig ist.
Gründe. Für den Arbeitgeber können verschiedene Gründe in Betracht kommen. Die häufigsten Gründe für Arbeitgeber, die fristlose Kündigung auszusprechen, sind u. a. eine beharrliche Arbeitsverweigerung, Diebstahl, eine direkte Beleidigung des/der Arbeitgebers/in, die Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, eigenmächtiger Urlaubsantritt bzw. die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, wenn der gewünschte Urlaub nicht gewährt wird, Mobbing, Konkurrenztätigkeit, private Telefonate/Internet-Nutzung während der Arbeitszeit auf Kosten des/der Arbeitgebers/in, Drogenkonsum, etc.
Form. Die fristlose Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen, das heißt, sie muss im Original von der kündigungsberechtigten Person unterschrieben sein. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang bei dem/der Arbeitnehmer/in notwendig. Der Kündigungsgrund muss in der fristlosen Kündigung nicht zwingend enthalten sein. Jedoch kann die gekündigte Person gemäß § 626 Abs. 2 BGB verlangen, dass ihr die Kündigungsgründe schriftlich mitgeteilt werden.
Vorherige Abmahnung. Eine fristlose Kündigung sollte in der Regel als letzter Weg betrachtet werden. Mit einer Abmahnung können Arbeitgeber die vertragswidrige Leistung von Arbeitnehmern beanstanden. Sollte der/die abgemahnte Arbeitnehmer/in trotz einer Abmahnung seine/ihre Arbeitsweise nicht ändern, kann eine fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Eine fristlose Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung ist nur zulässig, wenn der Pflichtverstoß im Vertrauensbereich geschehen ist.
Fachanwalts-Tipp für Arbeitgeber: Wenn Sie eine/n Arbeitnehmer/in entlassen müssen, sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vor der Kündigung. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben, wie zum Beispiel die Kündigungsschutzklage des/der Arbeitnehmers/in dem/der Sie gekündigt haben.
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15. Juni 2018 – 15:03
Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die fristlose Kündigung, wenn sie während ihres Arbeitsverhältnisses aus der Kirche austreten. Zwar deckt das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich diese arbeitsrechtliche Konsequenz. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig von Ende 2017 und eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.04.2018 deuten aber auf eine Lockerung dieser Arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung.
Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied: Eine Diakonie-Mitarbeiterin, mit 64 Jahren kurz vor dem Renteneintrittsalter, arbeitete an der Rezeption und als Verkäuferin in einem betriebsinternen Verkaufsstand. Nach längerem Streit mit ihrem Arbeitgeber trat sie aus der Kirche aus, aus „Gewissensgründen“, wie sie sagt. Die prompte Reaktion der Diakonie: fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage der Diakonie-Mitarbeiterin hatte Erfolg. Die Wolfsburger Nachrichten und das Göttinger Abendblatt berichteten über den Fall.
Nur wer „verkündigungsnah“, das heißt seelsorgerisch oder „am Nächsten“ tätig sei, nur wer den christlichen Auftrag der Diakonie während seiner Arbeit ausübe, nur der verletze seine arbeitsvertraglichen Pflichten durch einen Kirchenaustritt. Und da die gekündigte Diakonie-Mitarbeiterin nicht „verkündigungsnah“ arbeitete, und zudem wegen ihres Alters und ihrer langen Betriebszugehörigkeit besonders schutzwürdig war, fand das Arbeitsgericht Braunschweig die fristlose Kündigung „übertrieben“. Gegen dieses Urteil ging die Diakonie in Berufung.
Gibt es eine Entscheidung des Berufungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Niedersachen? Einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten zufolge einigte man sich auf einen Vergleich, in dem sich die Diakonie verpflichtete, eine Abfindung zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste den Fall deshalb nicht entscheiden.
Allerdings: Der EuGH begründet am 17.04.2018 einen Antidiskriminierungs-Fall ähnlich, wie das Arbeitsgericht Braunschweig! Der EuGH entschied einen Streit um eine abgelehnte Bewerbung bei der Diakonie so: Bei einer Bewerbung darf eine Kirchenmitgliedschaft nur dann vorausgesetzt werden, wenn sie „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ für die Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine Sozialpädagogin, die sich bei der Diakonie um eine Stelle bewarb, bei der sie einen Bericht für ein Antirassismus-Komitee der Vereinten Nationen verfassen sollte. Die Diakonie setzte Kirchenmitgliedschaft voraus. Die Bewerberin war kein Kirchenmitglied – und wurde nicht berücksichtigt. Zu Unrecht, so der EuGH! Die Diakonie durfte für diese Tätigkeit keine Kirchenmitgliedschaft voraussetzen. Über den EuGH-Entscheid berichtet Spiegel Online am 17.04.2018.
Was bedeutet das für einen Arbeitnehmer, der wegen Kirchenaustritts fristlos gekündigt wurde? Die EuGH-Entscheidung hat Signalwirkung. Jeder Arbeitsrichter wird sich die Argumente des Arbeitsgerichts Braunschweigs und des EuGH genau anschauen, wenn er eine Kündigungsschutzklage wegen Kirchenaustritts zu entscheiden hat. Wegen Kirchenaustritts gekündigte Fahrer, Küchenhilfen oder Handwerker dürfen auf bessere Klagechancen hoffen. Vielleicht auch Pflegehelfer und Sozialassistenten, bei denen die seelsorgerische Arbeit eher nicht im Vordergrund steht.
Wer eine Kündigung erhalten hat, hat nur drei Wochen Zeit für eine Kündigungsschutzklage. Mein Rat ist: Rufen Sie noch am selben Tag, an dem Ihnen die Kündigung zugeht, einen erfahrenen Spezialisten im Arbeitsrecht an und erkundigen Sie sich nach Ihren Chancen auf eine Wiedereinstellung oder auf eine Abfindung.
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15. Juni 2018 – 14:59
„Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so kündigen wegen minderwertiger Arbeitsleistung, also einem Low Performer, zu Deutsch: Minderleister? Ist es nicht vielmehr so, dass der Arbeitnehmer seinem Chef ruhig mit Selbstbewusstsein entgegnen kann: „Meine Leistung ist nicht top, aber sie ist insgesamt OK, und im Übrigen gebe ich hier mein Bestes und das muss reichen!“ Ob der Arbeitnehmer damit im Recht ist, sagt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutz Alexander Bredereck.
1. Zunächst: Die Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistung ist rechtlich gesehen etwas Anderes, als eine Kündigung wegen Fehler bei der Arbeitsausführung. Wer einen Fehler begeht und damit seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt, kann deswegen abgemahnt werden; im Wiederholungsfall riskiert er die verhaltensbedingte Kündigung. In diesem Artikel geht es um einen Arbeitnehmer, der sich keine Fehler leistet, der aber mit seiner Arbeitsqualität „nur“ von der Arbeitsleistung seiner Kollegen abweicht oder von dem, was der Arbeitgeber von ihm erwartet.
2. Wann ist die Kündigung eines Minderleisters vom Arbeitsrecht gedeckt? Voraussetzung ist erst einmal, dass die Arbeitsleistung unterdurchschnittlich ist. Der Arbeitnehmer schuldet nämlich regelmäßig eine „durchschnittliche“ Arbeitsleistung, wofür er das vereinbarte Gehalt als Gegenleistung erhält. Zwar kann der Arbeitgeber ausnahmsweise eine herausragende Leistung fordern, er muss das aber vorher regelmäßig arbeitsvertraglich vereinbart haben. Wird eine durchschnittliche Arbeitsleistung geschuldet, stehen Arbeitgeber vor einem Problem: Die Unterdurchschnittlichkeit vor Gericht darzulegen und zu beweisen.
3. Warum ist es so schwer, eine unterdurchschnittliche Arbeitsleistung zu beweisen? Nochmal: Es geht bei dieser Kündigungsform nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung wegen irgendwelcher fachlicher Mängel, beispielsweise ein ärztlicher Kunstfehler bei einer Operation. Oder wenn ein Lehrer statt Unterrichtsstoff in seinen Stunden nur Filme zeigt. In den allermeisten Fällen ist die Arbeitsleistung nicht einmal messbar, außer beispielsweise bei einer Fließbandtätigkeit, bei der es um Stückzahlen geht. Um bei den Beispielen Lehrer und Arzt zu bleiben: Wie will man gerichtsfest beweisen, dass der Lehrer eine schlechte Unterrichtsstunde abhält und der Arzt unterdurchschnittlich behandelt? Die arbeitsgerichtliche Praxis zeigt, dass einem Arbeitgeber das fast nie gelingt. Und wenn doch, folgt eine zweite Hürde, die den Arbeitgeber oft genauso zur Verzweiflung bringt.
4. Nämlich: Wenn der Arbeitnehmer sein Bestes gibt, muss der Arbeitgeber das regelmäßig akzeptieren. Gelingt dem Arbeitgeber der Beweis, dass unterdurchschnittlich gearbeitet wurde, und reicht dem Gericht das grundsätzlich für eine Kündigung aus, dann hat der Arbeitnehmer die Chance, das Blatt zu wenden. Er muss das Gericht davon überzeugen, dass er bei der Arbeit sein Menschenmöglichstes getan hat. Und das kann dem Arbeitnehmer durchaus gelingen. In dem Fall ist wäre die Kündigung ebenfalls unwirksam und der Arbeitgeber wäre gezwungen, den gekündigten Mitarbeiter an seinen alten Arbeitsplatz zurückzuholen oder ihm eine hohe Abfindung anzubieten als Anreiz für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich.
5. Fazit: Wie man sieht, steht der Arbeitgeber vor einer Reihe von Hürden, wenn er seinem Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsqualität kündigen will. Da das so schwierig ist, flüchten Arbeitgeber häufig in andere Kündigungsformen, beispielsweise die betriebsbedingte Kündigung. Was aber wegen des Kündigungsschutzgesetztes ebenfalls häufig scheitert.
Tags Arbeitgeebr, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Kuendigung, Kündigen, Low Performer, Rechtsanwalt, Schlechtleistung | Permalink | Kommentare deaktiviert für Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen
15. Juni 2018 – 14:47
Neuer Arbeitgeber. Wenn man das Arbeitsverhältnis wegen eines neuen Jobangebotes kündigen möchte, üben die neuen Arbeitgeber häufig Druck aus, damit die Arbeitnehmer so schnell wie möglich anfangen. Arbeitnehmer sollten hier genau prüfen wann sie frühestmöglich das aktuelle Arbeitsverhältnis beenden können. Im Falle einer Nichteinhaltung der Kündigungsfristen könnten sie sich ansonsten schadenersatzpflichtig machen.
Frist. Oft sind die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag geregelt. Sollte dazu nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist in § 622 BGB geregelt. Demnach haben Arbeitnehmer eine Frist von vier Wochen einzuhalten. Die Kündigung ist zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich.
Berechnungsbeispiel: Der/die Arbeitnehmer/in möchte am 10.05. kündigen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist eine ordentliche Kündigung somit frühestens zum 15.06. möglich.
Maßgeblich ist für die Fristberechnung der Zugang bei der anderen Vertragspartei. Das heißt, die Kündigung ist nur zum 15.06. möglich, wenn diese dem/der Arbeitgeber/in spätestens vier Wochen (28 Tage) vorher zugeht.
Form. Die Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen, das heißt, dass die Kündigung vom Arbeitnehmer persönlich im Original zu unterschreiben ist. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per Fax, E-Mail, WhatsApp, SMS etc. wäre unwirksam. Ratsam ist es, die Kündigung persönlich abzugeben und sich den Erhalt schriftlich bestätigen zu lassen oder die Kündigung per Boten zustellen lassen.
Schadenersatzansprüche des/der Arbeitgeber/in könnten entstehen, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Kündigung nicht einhält. In der Praxis machen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche aber sehr selten geltend, da Arbeitgeber in diesem Fall vor Gericht in der Beweispflicht sind, das heißt, sie müssen genau beweisen, welcher Schaden wie entstanden ist. Trotzdem sollten Arbeitnehmer sich genau überlegen, ob sie die Kündigungsfrist nicht einhalten wollen. Diese Art von Verhalten ist von Arbeitgebern sehr ungerne gesehen und spricht sich bei Arbeitgebern schnell rum. Ein besserer Eindruck bei potenziellen neuen Arbeitgebern entsteht, wenn man sich Zeit erbittet, die derzeitige Arbeit ordentlich zu Ende zu bringen.
Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung aussprechen möchten, sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vor der Kündigung. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr nervenaufreibende, zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben. Lassen Sich weder von Ihren derzeitigen Arbeitgebern noch zukünftigen Arbeitgebern unter Druck setzen! Ein Jobwechsel kann eine starke Veränderung bedeuten und sollte daher gut durchdacht und abgesichert sein. Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Tags Abfindung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Frist, Kuendigung, neuer Job, Rechtsanwalt | Permalink | Kommentare deaktiviert für Kündigung wegen eines neuen Jobs: Das müssen Arbeitnehmer beachten