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Timestamp: 2019-08-20 13:42:15
Document Index: 329796725

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 235', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

BAG > 2012 > BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Ve...
Urt. v. 15.05.2012, Az.: 3 AZR 11/10
Betriebsrente: Was bisher der 65. Geburtstag war, steigt peu á peu auf den 67.
Sieht eine betriebliche Versorgungsordnung vor, dass die Betriebsrente "mit der Vollendung des 65. Lebensjahres" beginnt, ist diese Regelung "regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug genommen wird". Das bedeutet: Da die gesetzliche Regelaltersrente inzwischen stufenweise auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben worden ist, gilt dies in dem genannten Fall auch für die Betriebsrente.
Referenz: JurionRS 2012, 16989
Aktenzeichen: 3 AZR 11/10
LAG Baden-Württemberg - 04.11.2009 - AZ: 2 Sa 44/09
ArbG Stuttgart - 24.04.2009 - AZ: 26 Ca 940/08
§ 30f Abs. 1 BetrAVG
§ 235 Abs. 2 S. 2 SGB VI
Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007, BGBl. I S. 554)
BAGE 141, 259 - 287
AiB 2013, 332-333
ArbR 2012, 315
ArbRB 2012, 270-271
AuA 2012, 676
BB 2012, 2630-2634
DB 2012, 1756-1759
EWiR 2012, 547
EzA-SD 13/2012, 10-11
FA 2012, 246
GmbHR 2012, 324
NZA-RR 2012, 433-442
VuR 2012, 455
Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 49, 57). Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - AP BetrAVG § 9 Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlichproportionale Gründe.
Bestätigung BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347...