Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-414/10
Timestamp: 2019-10-16 01:25:16
Document Index: 363174140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 178', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', 'Art. 70', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-414/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7948
EuGH, 29.03.2012 - C-414/10 (https://dejure.org/2012,7948)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-414/10 (https://dejure.org/2012,7948)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-414/10 (https://dejure.org/2012,7948)
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Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. b - Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisses - Nationale Regelung - Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer - Voraussetzung - Tatsächliche Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den ...
Véleclair
Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Steuerzahlung; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer
Zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer
Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer: Vorherige Entrichtung keine Voraussetzung
Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 19. August 2010 - Société Veleclair/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'État
Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ...
EuZW 2012, 433
BB 2012, 929
DB 2012, 843
BStBl II 2013, 941
Nach dem EuGH-Urteil vom 29. März 2012 C-414/10, Véleclair (BStBl II 2013, 941) erlaubt es Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG einem Mitgliedstaat nicht, "das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer von der tatsächlichen vorherigen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn dieser auch der zum Abzug Berechtigte ist.".
Danach bezieht sich der Begriff "geschuldet" auf eine rechtlich durchsetzbare Steuerschuld und setzt somit voraus, dass der Steuerpflichtige zur Zahlung des Mehrwertsteuerbetrags, den er als Vorsteuer abziehen möchte, verpflichtet ist (EuGH-Urteil Véleclair in BStBl II 2013, 941, Rdnr. 20).
Zudem sehe Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (vgl. im Streitjahr Art. 178 Buchst. e MwStSystRL) lediglich vor, dass der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, nur ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen muss, das ihn als Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschuldete Steuerbetrag "ergibt oder auf Grund dessen seine Berechnung möglich ist" (EuGH-Urteil Véleclair in BStBl II 2013, 941, Rdnr. 26).
Dieses stehe seit dem EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10 (Véleclair ABl EU 2012, Nr. C 151, 5) zwischenzeitlich auch fest.
Es verbietet sich daher, dem Steuerpflichtigen auch nur für eine gewisse Zeit eine von ihm nicht zu tragende wirtschaftliche Belastung aufzuerlegen, indem er die EUSt erst zahlen muss, bevor er sie nachfolgend wieder abziehen kann (so EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10 Véleclair, DStR 2012, 697 m. w. N. zu den insoweit gleichlautenden Art. 17 Abs. 2 Buchst. b, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der 6. MwStRL).
Durch das Abzugssystem soll bereits die auch nur vorübergehende wirtschaftliche Belastung vermieden werden, die einträte, wenn die EUSt erst nach ihrer Entrichtung als Vorsteuer abgezogen werden dürfte, und daher der Vorsteuerabzug davon nicht abhängig gemacht werden darf (so EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10, Véleclair, DStR 2012, 697).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 29. März 2012 bezogen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der bis zum Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geltenden Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. EG 1977 Nr. L 145, 1) ausdrücklich klargestellt, dass das Vorsteuerabzugsrecht integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und zur Gewährleistung der steuerlichen Neutralität der Mehrwertsteuer für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden kann (EuGH, Urteil vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-414/10 - Véleclair SA, Rn. 27, DStR 2012, 697).
Entgegen der in der Revisionsbegründung des Angeklagten S. vertretenen Auffassung ergibt sich eine solche Besonderheit auch nicht aus dem Umstand, dass nach der Rechtsprechung des EuGH das Recht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der geschuldeten Umsatzsteuer - entgegen der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG - gemäß § 15 UStG sofort (vgl. Art. 70 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) und nicht erst mit Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer entsteht (s.o.; vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 in der Rechtssache C-414/10 - Véleclair SA, Rn. 27, DStR 2012, 697).
Zum anderen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es das in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Reverse-Charge-Verfahren entgegen dem Vorbringen der italienischen Regierung in der mündlichen Verhandlung u. a. erlaubt, die bei bestimmten Arten von Umsätzen festgestellten Steuerhinterziehungen und -umgehungen zu bekämpfen (vgl. Urteil Véleclair, C-414/10, EU:C:2012:183, Rn. 34).
FG Hessen, 02.11.2017 - 7 K 1069/17
Werden in ein externes Versandverfahren übergeführte und ohne Beendigung dieses …
Bis zu dem EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10, Veleclair (BStBl II 2013, 941 ), in dem entschieden wurde, dass der Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nicht die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer voraussetzt, sondern deren Entstandensein genügt, hatten Unternehmer aufgrund ihrer "Vorleistungspflicht" (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 a.F. des Umsatzsteuergesetzes [UStG]) im Hinblick auf immer wieder vorkommende gleichgelagerte Sachverhalte in ihrem Betrieb trotz des Vorsteuerabzugs häufig (auch) ein wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer.
FG Hessen, 21.08.2017 - 7 K 1721/13
Trotz Entstehens einer Zollschuld wegen fälschlichen Zuerkennens des Status eines …
Bis zu dem EuGH-Urteil vom 29.03.2012 C-414/10, Veleclair (BStBl II 2013, 941 [EuGH 29.03.2012 - Rs. C-414/10] ), in dem entschieden wurde, dass der Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nicht die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer voraussetzt, sondern deren Entstandensein genügt, hatten Unternehmer aufgrund ihrer "Vorleistungspflicht" (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 a.F. des Umsatzsteuergesetzes [UStG]) im Hinblick auf immer wieder vorkommende gleichgelagerte Sachverhalte in ihrem Betrieb trotz des Vorsteuerabzugs häufig (auch) ein wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer.
https://dejure.org/2011,1021
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10 (https://dejure.org/2011,1021)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.11.2011 - C-414/10 (https://dejure.org/2011,1021)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. November 2011 - C-414/10 (https://dejure.org/2011,1021)
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Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie -Einfuhrmehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug durch die tatsächliche Zahlung der Einfuhrmehrwertsteuer bedingt ist
Société Veleclair
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie -Einfuhrmehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug durch die tatsächliche Zahlung der Einfuhrmehrwertsteuer bedingt ist“
Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner?