Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.09.1989&Aktenzeichen=2%20AZR%20317/86
Timestamp: 2020-01-18 09:02:04
Document Index: 210104895

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 13']

BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,579
BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86 (https://dejure.org/1989,579)
BAG, Entscheidung vom 28.09.1989 - 2 AZR 317/86 (https://dejure.org/1989,579)
BAG, Entscheidung vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 (https://dejure.org/1989,579)
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Kündigung eines Hauptschullehrers wegen Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Fristlose Kündigung nach vorangegangener Abmahnung - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen politischer Aktivitäten - Gesteigerte politische ...
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue [hier: politische Betätigung eines angestellten Lehrers für die DKP]
ArbG Emden, 19.07.1985 - 1 Ca 274/85
LAG Niedersachsen, 09.04.1986 - 7 Sa 103/85
BAGE 63, 72
NJW 1990, 1196
Von Bedeutung kann auch das persönliche Verfassungsverständnis des Arbeitnehmers und das Fehlen der Bereitschaft sein, sich von verfassungsfeindlichen Zielen der Organisation, der er angehört oder für die er eintritt, zu distanzieren (BAG 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - zu B I 4 c der Gründe, BAGE 63, 72) .
ArbG Berlin, 16.01.2019 - 60 Ca 7170/18
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube (Volkslehrer) - …
Fehlende Bereitschaft zur Verfassungstreue ist durch den Arbeitgeber anhand konkreter Umstände zu personifizieren und zu verstärken, so dass die Feststellung der fehlenden Eignung rechtfertigen, konkrete Umstände, die gegen eine Eignung sprechen, können sich aus dem bisherigen dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten des Lehrers sowie aus seinem durch Anhörung zu ermittelnden Verfassungsverständnis ergeben [Bundesarbeitsgericht (im Folgenden: BAG) vom 28. September 1989 - 2 AZR 317/86 - Arbeitsrechtliche Praxis (im Folgenden: AP) Nummer 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung].
aa) Bei der Frage, ob eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, weil personenbedingte Gründe vorliegen, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe; BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II der Gründe).
Bei dieser Kündigung handelt es sich um eine gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KSchG unwirksame Austauschkündigung (vgl. BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 3 b der Gründe;… KR-Etzel, aaO, Rz 511 a. E.; Hromadka, RdA 1992, 234, 253, m.w.N.; Preis, Autonome Unternehmerentscheidung und "dringendes betriebliches Erfordernis", in: Brennpunkte des Arbeitsrechts 1995, 163, 181).
Der Vortrag des Arbeitgebers muß erkennen lassen, ob durch eine innerbetriebliche Maßnahme oder durch einen außerbetrieblichen Anlaß das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt (BAGE 31, 157 = AP Nr. 6, aaO sowie Senatsurteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Diese Auffassung entspricht der Konzeption der Rechtsprechung, die nicht darauf abstellt zu prüfen, ob ein bestimmter Arbeitsplatz weggefallen, sondern ob und in welchem Umfang das Beschäftigungsbedürfnis entfallen ist (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151 = AP Nr. 31 zu § 2 KSchG 1969).
Es kommt vielmehr darauf an, ob unter Respektierung einer etwa bindenden Unternehmerentscheidung mit einem geringeren oder veränderten Arbeitsanfall auch das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen oder innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer gesunken ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 1 der Gründe, m.w. N.).
BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Im Rahmen der §§ 1, 2 KSchG ist nicht zu prüfen, ob ein bestimmter Arbeitsplatz weggefallen ist, sondern ob und in welchem Umfang das Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer entfallen ist (st. Rspr. seit BAG Urteil vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung zu B II 1 der Gründe; Urteil vom 19. Mai 1993 - 2 AZR 584/92 - BAGE 73, 151 = AP Nr. 31 zu § 2 KSchG).
BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 474/91
Außerordentliche Kündigung gemäß Einigungsvertrag .
BAG, 11.06.1992 - 8 AZR 537/91
Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 431/88
Betriebsübergang: Wesentliche Änderung des Leistungsortes
BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97
Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl
BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 309/91
Krankheiten sind Kündigungsgrund
BAG, 10.12.1987 - 2 AZR 515/87
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen langanhaltender Krankheit - …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 8 Sa 128/10
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung - Auftragsrückgang - …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1395/03
Kündigung wegen künftiger Entwicklung betrieblicher Verhältnisse
LAG Hamm, 21.11.1996 - 8 (12) Sa 1519/95
Auslegung des Rationalisierungsbegriffs in § 13 MTV Chemische Industrie
LAG Hamburg, 20.10.1994 - 2 Sa 19/93
Arbeitsverhältnis; Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit; …
LAG Sachsen, 25.11.1992 - 2 Sa 96/92
Mangelnde persönliche Eignung für den Beruf des Lehrers; Behandlung von …
LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 582/08
Dringendes betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingter Kündigung - …
LAG Hamburg, 04.07.1994 - 1 Sa 9/93
Kündigung bei Betriebsteilstillegung; Anhörung des Betriebsrats; Geltungsbereich …
LAG Sachsen, 09.12.1992 - 2 Sa 144/92
Freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ; Tätigkeit …
BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 49/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall von Arbeitsaufgaben durch …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 4 Sa 36/14
Betriebsbedingte Kündigung - dringendes betriebliches Erfordernis
BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 57/90
Die soziale Auswahl im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung - Sozialwidrigkeit …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2012 - 8 Sa 269/12
Betriebsbedingte Kündigung - Auftragsrückgang - Darlegungslast des Arbeitgebers
ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2009 - 9 Ca 4149/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Counsel wegen geringer Leistung abrechenbarer …
LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
LAG Nürnberg, 14.01.1997 - 6 Sa 940/94
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung auf Übertragung …
LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und …
LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 Sa 33/03
Fortzahlung von Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug des Arbeitgebers; Fehlen eines …
ArbG Magdeburg, 22.05.2002 - 7 Ca 5693/01
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Verkäuferin; Hinreichende …