Source: https://www.tknds.de/allgemeine-hinweise-zur-aktuellen-epidemiesituation/
Timestamp: 2020-08-04 14:25:20
Document Index: 58599126

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 28', '§ 31', '§ 3', '§ 16']

Allgemeine Hinweise zur aktuellen Epidemiesituation | Tierärztekammer Niedersachsen
Aktueller Stand: 13.07.2020 – 7.30 Uhr
Wir befinden uns weiterhin in einer Ausnahmesituation, mit der niemand gerechnet hat. Daher bemühen wir uns nach Kräften, Ihnen zeitnah rechtssichere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind wir aber auch auf Rückmeldungen zu Nachfragen/Anregungen bei zuständigen Behörden/Ministerien angewiesen. Nach mittlerweile fast 3 Monaten unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass die zeitnahe Beschaffung seriöser und verifizierter Informationen eine Mammutaufgabe ist und an Sisyphosarbeit grenzt. Diesbezüglich bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Informationen/Empfehlungen, die uns nicht schriftlich nachweisbar vorliegen (z. B. Kraft Gesetzes oder Erlasses, etc.), nicht berücksichtigen können.
Eine weitere Bitte: übernehmen/verbreiten Sie keine Informationen von Facebook/WhatsApp! In diesen Medien werden falsche Informationen veröffentlicht. Unter anderem werden angebliche Zitate/Auskünfte/Informationen von uns angeführt, die nie getroffen wurden.
Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Kräfte dafür einsetzen, das Ziel verlässlicher Information stringent zu verfolgen.
Bitte lesen Sie die Informationen auf der ganzen Seite.
Wir versuchen, eine chronologische Ordnung anhand der Themenrelevanz einzuhalten und weisen das jeweilige Aktualisierungsdatum der spezifischen Informationen aus.
Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung – allgemein als „Maskenpflicht“ bezeichnet
(13.07.2020 – 7:15)
Ab sofort haben auch BesucherInnern von Tierarztpraxen in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen – § 2 Abs 1 Nr. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung.
Laut Verordnung sind die Anforderungen an eine Bedeckung wie folgt formuliert:
„Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“
Weiterhin haben Sie als Betreiber einer Tierarztpraxis auch dafür zu sorgen, dass in den öffentlich zugänglichen Bereichen, z. B. Wartebereichen/Eingänge, KundInnen den 1,5-Meter-Abstand einhalten. Diese Regelung ist in der aktuellen Vollfassung der Verordnung
(§ 7) uneindeutig dargestellt, zielt sie nach Verordnungsverständnis doch eher auf Ladengeschäfte/Verkaufsstellen ab.
Praktizierende Tierärzteschaft auf Bundesebene als systemrelevant eingestuft – keine Anwendung auf Landesebene!
(27.03.2020 – 19:25)
Kann die tierärztlichen Tätigkeit bei Quarantäneanordnungen/-verfügungen/-erlassen/Ausgangsbeschränkungen etc. von Bund/Land vor Ort weiterhin ausgeübt werden?
Mit Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft vom 23.03.2020 als Antwort auf die gemeinsame Initiative vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt), der Bundestierärztekammer (BTK), dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft (DVG) und dem Veterinärmedizinischen Fakultätentag mit der Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund wurde herausgestellt:
„Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmiedzinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.“
Das heißt, die Berufsausübung der praktizierenden Tierärzteschaft ist unter den jetzigen Umständen weiterhin erlaubt!
Leider müssen wir anhand diverser Rückmeldungen sowie Kontakten zu einschlägigen Ministerien und anderen Bundesländern aktuell feststellen, dass das oben zitierte Schreiben so gut wie keine Wirkung entfaltet. Es wird von den Entscheidern auf Bundeslandebene auf die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der Landkreise/kreisfreien Städte verwiesen.
Weiter falsch bleibt jedoch die Aussage, dass die Tiermedizin in der Leitlinie „2020/C 96 I/01“ der Europäischen Kommission (Entwurf: C (2020) 1897 final) bereits als systemrelevant eingestuft worden sei. Das ist nicht richtig!
Uns liegt diese Leitlinie im Original vor. Diese beinhaltet lediglich Empfehlungen zum vereinfachten Binnen-Grenzverkehr – der Einrichtung sogenannter „Green Lanes“ (nach den Leitlinien vom 16.03.2020). Unter Nr. 25 dieser wird nicht die Tiermedizin an sich als systemrelevant eingestuft. Hier wurde schlichtweg die Richtlinie falsch übersetzt. Es handelt sich lediglich um die Berücksichtigung von Tierarzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Diesbezüglich wird durch die Leitlinie empfohlen, sowohl Transportarbeiter als auch Betreiber (Spediteure), kritischer und wesentlicher Lieferdienste (der definierten Güter/Waren), auf allen infrastrukturellen Wegen als vorrangige Gruppen bei der Verteilung und Zuteilung persönlicher Schutzausrüstung durch die Nationalstaaten besonders zu berücksichtigen (entspricht Systemrelevanz dieser Personen)!
Parallel gilt in Niedersachsen folgende aktuelle >Verordnung<. (13.07.2020)
In dieser ist die Tätigkeit der Tierärzteschaft nicht untersagt.
Eine Ausnahme besteht jedoch -> weitergehende Anordnungen der vor Ort zuständigen örtlichen Behörden können Vorbeschriebenes einschränken.
An welcher Stelle können Kontakte mit und unter Mitarbeitern/Kollegen beschränkt oder sogar komplett vermieden werden?
Einrichtung von nichtüberlappenden Schichtdiensten mit intensiver Desinfektion aller Kontaktflächen zwischen diesen
Strikte Trennung zwischen den Tätigkeiten von Tierärzten und TFA bei zum Beispiel externer Betreuung von Nutztierbeständen
Umwandlung in reine Terminsprechstunden mit Entgegennahme des Tieres am Eingang (ohne Zutritt für Tierbesitzer)
Statt Hausbesuchen – Bitten Sie regionale Tierschutzvereine und/oder sich aktuelle bildende freiwillige Helfergruppen, Tiere ohne Kontakt zu den Besitzern bei diesen abzuholen (z. B. vor der Wohnungstür), bei Ihnen in der Praxis vorbei- und auch wieder zurückzubringen.
-> dadurch soll ein Kontakt zur Risikogruppe älterer Menschen vermieden und trotzdem eine tierärztliche Betreuung gesichert werden
Vorstehendes ist als reine Anregung gedacht, und darüber hinaus nur, soweit es vor Ort individuell auch umsetzbar ist. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass bei Positivtestung eines Mitarbeiters/Kollegen bei der nachfolgenden Anfrage des Gesundheitsamtes dieser eben rückwirkend schlicht keine Kontakte zu Ihnen hatte.
Denn, die Anordnungen/Verfügungen der Gesundheitsämter/Landkreise/kreisfreien Städte nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zwingend einzuhalten.
Ausdrücklich empfehlen wir, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten das Gespräch gesucht wird, um einvernehmliche Lösungen zu finden, die auf der einen Seite einen weitergeführten Praxenbetrieb ermöglichen und auf der anderen Seite persönliche und individuelle Ausnahmesituationen auf beiden Seiten berücksichtigen.
Was passiert, wenn einer meiner direkten Kontakte (Mitarbeiter, Kollegen, Freunde, Familie) positiv auf CoVid19 getestet wird?
(21.03.2020 – 18:10)
Das Gesundheitsamt wird im Regelfall auf Sie zukommen, einen Test auch bei Ihnen veranlassen und Sie nach weiteren direkten Kontakten befragen. Parallel dazu werden Sie bis zum Vorliegen des Testergebnisses in 14-tägige, häusliche, Quarantäne geschickt (§ 28 IfSG).
Darüber hinaus kann es zur einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommen (§ 31 IfSG).
Informationen zum aktuellen Stand als auch zu Hygiene- und Vorsorgemaßnahmen mit weiteren Verlinkungen finden Sie sowohl beim Robert-Koch-Institut (www.rki.de) als auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html).
Wir raten dringend dazu, diese anzuwenden und permanent einzuhalten.
Daraus und aus den Grundsätzen des Arbeitsschutzes resultierend müssen Sie Ihre individuelle Praxensituation selbst einschätzen.
Werden Tierärzte bei der Notbetreuung ihrer Kinder bei KiTa-/Schulschließungen berücksichtigt?
(22.04.2020 – 20:40)
Mit Rundverfügung 4/2020 der Niedersächsischen Landesvom 13.03.2020 wird für Kinder von Beschäftigen aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin, öffentliche Sicherheit sowie Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge derzeit eine Notbetreuung ermöglicht. Auch hier wurde nicht eindeutig klar gestellt, dass die Tierärzte zur begünstigten Gruppe gehören müssen.
Mittlerweile wurde durch die Rundverfügung 5/2020 der Landesschulbehörde der Berechtigtenkreis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung erweitert und wird nun wie folgt definiert:
• Beschäftigte …,
Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
Weiterhin wurde mit der benannten Verfügung klargestellt, dass Kinder ab sofort in die Notbetreuung auch dann aufgenommen werden, wenn allein eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der o.a. Berufsgruppen zu rechnen ist.
Das heißt, sollten Sie diese Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, dann suchen Sie bitte das Gespräch vor Ort mit den Einrichtungen, da die obigen Formulierungen weiterhin sehr schwammig sind, weil nicht eineindeutig die Tierärzteschaft erwähnt wurde. Auch mit Blick auf die innerbehördlichen Kommunikationswege ist zum Gespräch zu raten, da nicht abgesehen werden kann, wann die Erklärung der Systemrelevanz der Tierärzteschaft in allen Unterbehörden angekommen ist.
Zum Thema sollen bereits neue Verfügungen/Erlasse vom 17.04.2020 ergangen sein. Diese sind jedoch aktuell weder über die Niedersächsische Schulbehörde, das Kultusministerium oder den Internetauftritt des Bundeslandes abrufbar noch in den Niedersächsischen Verkündungsblättern veröffentlicht.
Verlängerung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden täglich
(20.04.2020 – 21:05)
Mit Allgemeinverfügung des NMS vom 24.03.2020 – 40012/1-15-02 wurde ein Abweichen von der nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) höchstzulässigen Arbeitszeit der Arbeitnehmer über 18 Jahre auf nunmehr 12 Stunden pro Werktag bis einschließlich 31.05.2020 ermöglicht. Dies gilt ebenso für „Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren“ – also Tierarztpraxen/Kliniken.
Die wöchentliche Arbeitszeit soll bei Nutzung dieser Möglichkeit jedoch nicht mehr als maximal 60 Stunden betragen.
Weiterhin darf eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden.
Die Verkürzung auf weniger als 10 Stunden ist nur zulässig, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist.
Mittlerweile ist dazu ebenfalls auf Bundesebene die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie, mit ähnlichem Inhalt, erlassen worden. Ein FAQ dazu finden Sie >hier<.
Da die niedersächsische Allgemeinverfügung in Teilen weiter geht, gelten diese weitergehenden Regelungen mit besonderem Augenmerk auf das Folgende:
Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme dieser Regelung die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind zudem mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen auszuhändigen.
Allgemeine Hinweise für Berufstätige/Angestellte
(30.06.2020 – 21:00)
Eine Zusammenstellung zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem CoVid19-Geschehen finden Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Erläuterungen und Ablauf für die Beantragung von Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach IfSG mit entsprechenden Verlinkungen haben wir kurz >hier< zusammengefasst.