Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ueberstundenverguetung
Timestamp: 2019-12-08 23:16:31
Document Index: 234384417

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 130', '§ 612', '§ 21', '§ 2', '§ 611', '§ 612', '§ 614']

Überstundenvergütung | Rechtslupe
Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­erset­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§
Der Arbeit­neh­mer genügt der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für die Leis­tung von Über­stun­den, wenn er schrift­sätz­lich vor­trägt, an wel­chen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleis­tet oder sich auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers zur Arbeit bereit gehal­ten hat. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer muss ent­spre­chend § 130
Über­stun­den – und ihre Ver­gü­tungs­pflicht
Die Ver­gü­tung von Über­stun­den setzt – bei Feh­len einer anwend­ba­ren tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung – ent­we­der eine ent­spre­chen­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung oder eine Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 612 Abs. 1 BGB vor­aus. Arbeits­ver­trag­lich haben die Par­tei­en die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder ver­ein­bart noch aus­ge­schlos­sen. Soweit der Arbeits­ver­trag den Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, "im gesetz­li­chen Rah­men
Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, wäh­rend derer sich ein als Fah­rer oder Bei­fah­rer bei Stra­ßen­ver­kehr­s­tä­tig­kei­ten beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­platz bereit­hal­ten muss, um sei­ne Tätig­keit auf­zu­neh­men, abwei­chend von § 2 Abs. 1 ArbZG kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des Arbeits­zeit­rechts, wenn der Zeit­raum und des­sen vor­aus­sicht­li­che
Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berech­nungs­zeit­raum
Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen. Haben die Par­tei­en jedoch arbeits­ver­trag­lich eine regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (hier: von 48 Stun­den) ver­ein­bart mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, im gesetz­li­chen Rah­men Mehr­ar­beit zu leis­ten,
Die von einem Arbeit­neh­mer für einen min­des­tens sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom einem Jahr ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein" unzu­läs­sig . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss der Arbeit­neh­mer,
Auf eine Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Aus­zah­lung einer Über­stun­den­ver­gü­tung kann sich eine Stadt nicht beru­fen, wenn die Betrof­fe­nen davon haben aus­ge­hen dür­fen, dass die Stadt ihre Ansprü­che auch ohne Kla­ge­er­he­bung erfül­len wür­de. Hat die Stadt die Über­stun­den an einen bestimm­ten Teil (Ange­stell­te) bezahlt, gibt es außer­dem kei­nen ver­nünf­ti­gen Grund, die
Für ange­fal­le­ne Über­stun­den kann einem pen­sio­nier­ten Beam­ten kei­ne Ver­gü­tung bezahlt wer­den, wenn der Abbau der Über­stun­den durch Dienst­be­frei­ung nur auf­grund der Erkran­kung und anschlie­ßen­den Pen­sio­nie­rung des Betrof­fe­nen nicht mög­lich war und damit nicht auf dienst­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines pesnsio­nier­ten Poli­zei­be­am­ten,
Ist im Arbeits­ver­trag die Ver­gü­tung von Über­stun­den weder posi­tiv noch nega­tiv gere­gelt, kommt als Anspruchs­grund­la­ge dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Inhalts­über­sichtPau­scha­le Über­stun­den­ab­gel­tung im Arbeits­ver­tragStill­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung einer Über­stun­den­ver­gü­tung
Für die Dar­le­gung und den Beweis der Leis­tung von Über­stun­den gel­ten die Grund­sät­ze wie für die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, die geschul­de­te (Normal-)Arbeit ver­rich­tet zu haben. Aus­ge­hend von den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts in Ver­bin­dung mit § 614 BGB gilt im Arbeits­ver­hält­nis der Grund­satz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Ver­langt der Arbeit­neh­mer