Source: http://www.arztwiki.de/wiki/KV
Timestamp: 2017-08-23 00:31:05
Document Index: 280599139

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 1', '§ 368', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9']

Dienstsiegel einer KV
Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) gehören automatisch alle Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten an, die zur ambulanten Behandlung von Kassenpatienten zugelassen sind. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Deutschland|Bundesrepublik Deutschland ist in 17 Regionen - die so genannten Landes-KVen- unterteilt und in 18 Landes-KZVen, die jeweils eine eigene Kassenärztliche Vereinigung bzw. Kassenzahnärztliche Vereinigung haben. Auf Bundesebene ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) das Beratungsgremium der Landes-KVen ohne Weisungsbefugnis. Für Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gibt es auf Bundesebene eine Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). Beide Dachorganisationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) und unterstehen der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMGS), die KVen und KZVen der Aufsicht des für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministeriums.
VV-Vorsitzender Dr. Braun KV-BW im September 2011 im Editorial des Ärzteblatts BW
Hauptaufgaben der KVen sind einerseits die Sicherstellung der ambulanten kassenärztlichen Versorgung, andererseits die Vertretung der Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen (§ 75 und 77 SGB V). Entgegen eigener Darstellung vieler KVen und entgegen dem Glauben vieler Mitglieder wird den KVen die Vertretung der Interessen der Vertragsärzte im SGB-V nicht zugeschrieben.
Die Abrechnung von ambulanten medizinischen Leistungen, die bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden, erfolgt nicht direkt zwischen Arzt und Patient und auch nicht zwischen Arzt und Krankenkasse des Patienten (anders bei der Privatliquidation). Die Krankenkassen schließen mit den jeweiligen KVen Kollektivverträge ab, in denen die Gesamtvergütung für den jeweiligen KV-Bezirk festgelegt ist. Die Gesamtvergütung deckt alle ärztlichen Leistungen zur Versorgung der GKV-Versicherten im Voraus ab. Die Höhe der Gesamtvergütung folgt nicht der demographischen Entwicklung, der Änderung der Morbidität, dem medizinischen Fortschritt oder der Arztzahlentwicklung, sondern ist gesetzlich auf die Steigerung der Grundlohnsumme beschränkt. Sie folgt also nicht dem Bedarf, sondern einem geringer wachsendem sachfremden Parameter (Primat der Beitragssatzstabilität).
Die Abrechnung ( Kassenliquidation) einzelner ärztlicher Leistungen erfolgt mit der KV über ein Punktesystem, dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Der Honorarverteilungsmaßstab regelt u.a. mit Praxisbudgets, welche Vergütung der einzelne Arzt auf Basis der von den Gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung und der von ihm abgerechneten Punkte letztlich erhält. Weil die Leistungsmenge jährlich schneller steigt als die durch die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung begrenzte Gesamtvergütung, sinken die ärztlichen Honorare je Leistung seit Jahren.
Die Niederlassungs-Möglichkeiten der Ärzte, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, werden gesetzlich kontingentiert. Die Zulassungsausschüsse, in denen KV- und Krankenkassenvertreter sitzen, setzt die Kontingentierung um. Damit sollen Über- und Unterversorgung vermieden werden (Bedarfsplanung und Versorgungssicherung).
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Dachorganisation der Länder-KVen, unterliegt der Aufsicht des Staates. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern e.V. („Bundesärztekammer“) unterhält sie ein Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ).
SGB V § 75 (Ausschnitt daraus)
Selbstdarstellung in Bayern - KVB
Leitbild KV-Westfalen-Lippe
Wir übernehmen als Körperschaft des öffentlichen Rechts die uns gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls und erfüllen diesen Auftrag zuverlässig. Im Bereich des wettbewerblich organisierten Gesundheitswesens erschließen wir Marktchancen für unsere Mitglieder. Hiermit verbinden wir den Anspruch einer umfassenden Mitwirkung an gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen.
Leitbild KBV
Unmittelbar nach der Wahl des neuen hauptamtlichen KBV-Vorstands hat dieser einen tiefgreifenden strategischen Veränderungsprozess für das KV-System angestoßen. 2005 hat die KBV ein Leitbild etabliert, das die Körperschaft als Dienstleister und Garanten der medizinischen Qualität definiert. Die gesetzten Ziele dabei sind, bessere Arbeitsbedingungen für Ärzte zu schaffen, die Zufriedenheit der Patienten zu steigern und eine hohe Akzeptanz bei den Verhandlungspartnern von den Krankenkassen und in der Bevölkerung zu erzielen. Um diese Ziele zu erreichen, treten die KBV und KVen im Sinne eines Unternehmensverbundes auf. Konsequent nutzen sie alle Verbesserungsmöglichkeiten, damit die Zielgruppen die erbrachten Dienstleistungen positiv bewerten. Das KV-System hat mit dem Leitbild den Übergang vom Vertragsmonopolisten zum Wettbewerber vollzogen. So kann es auch in Zukunft die Qualität, Transparenz, Kooperation und die solidarische Ausgestaltung des Gesundheitssystems garantieren.
Leitbild KVBW
Logo KVBW
Diese Vision legt fest, welche Rolle die KVBW gemeinsam mit ihren Mitgliedern im zukünftigen System der Gesetzlichen Krankenversicherung spielen will. In der täglichen Arbeit verpflichtet sie uns, mit allen Mitteln auf dieses Ziel hinzuarbeiten und die Unternehmensführung daran auszurichten. In unserem Selbstverständnis ist sie emotionale Triebfeder. Sie gibt unseren Anstrengungen Form und Richtung, sie lenkt unser Engagement in gemeinsame Bahnen, sie fördert die Motivation und schafft ein tragendes Wir-Gefühl.
Nichts ist mehr, wie es war. Nicht mal das Bewährte. Seit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung steht das angeblich monopolistische Kollektivvertragssystem zur Disposition. Und andere Grundwerte unseres bisherigen Gesundheitswesens gleich mit: Krankenhäuser sollen bei der ambulanten Behandlung von Patienten in Konkurrenz zu freiberuflichen Ärzten treten. Ein wilder Vertragswettbewerb zwischen Kassen und den so genannten Leistungserbringern soll dazu führen, eine qualifizierte ärztliche Behandlung (noch) billiger zu machen. Von Einzelverträgen wird eine steigende Angebotsvielfalt erwartet, also Quantität vor Qualität. Und der Wert einer medizinischen Versorgung soll künftig durch das Regulativ von Angebot und Nachfrage entschieden werden.
Wie finanziert sich die KV?
Als Beispiel dazu hier aus der Satzung der KV-Nordrhein der entsprechende Paragraph dazu:
1. Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn mit der Stellungnahme des Haushaltsausschusses der Vertreterversammlung zur Feststellung vor.
2. Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die KV Nordrhein von den über sie abrechnenden Leistungserbringern grundsätzlich einen einheitlichen Vomhundertsatz der über die KV Nordrhein abgerechneten Beträge (Beitrag). Als Abrechnung i. d. S. gilt auch die Vergütung für zurückliegende Zeiträume. Der Beitrag wird jeweils für das IV. Quartal des laufenden Geschäftsjahres und das erste bis dritte Quartal des folgenden Geschäftsjahres einheitlich festgesetzt und auf der Grundlage der hierüber erlassenen Honorarbescheide von dem zu Gunsten des Leistungserbringers festgestellten Betrag einbehalten. Alle aufgrund der Abrechnung zugunsten der Leistungserbringer festgesetzten Beträge bilden den Maßstab für die Beitragserhebung; evtl. Rückzahlungsbeträge finden bei der Beitragsbemessung keine Berücksichtigung. Die Vertreterversammlung kann für bestimmte Fälle aufgrund eines geringeren Aufwandes einen verminderten Beitrag sowie bei besonderen Aufwendungen einen erhöhten Beitrag beschließen.
3. Zur Deckung der Kosten für eine Notfallpraxis, in der nach der Notfalldienstordnung der von Ärztekammer Nordrhein und KV Nordrhein organisierte Notfalldienst ausgeführt wird und zur Deckung der Kosten für Arztrufzentralen sowie für nicht anderweitig gedeckte Transportkosten im Notfallbezirk erhebt die KV Nordrhein einen zusätzlichen Beitrag. Dieser zusätzliche Beitrag wird für jedes Geschäftsjahr entsprechend dem Haushaltsplan vom Vorstand festgesetzt und gemäß Abs. 2 einbehalten. Der besondere Beitrag kann sowohl als Vomhundertsatz aller über die KV Nordrhein abgerechneten Leistungen als auch als Vomhundertsatz der im Notfalldienst oder der Notfallpraxis erbrachten Leistungen festgesetzt werden. Er kann auch in einer festen Umlage auf alle im Notfalldienstbezirk niedergelassenen und über die KV Nordrhein abrechnenden Mitglieder bestehen oder in einer Umlage auf die Mitglieder, die aus der Notfallpraxis einen unmittelbaren Nutzen ziehen.
Der Beitrag kann auch aufgrund einer Kombination der aufgeführten Möglichkeiten festgesetzt werden. Bei der Festlegung des Vorstandes ist die Meinungsbildung in der jeweils betroffenen Kreisstelle zu berücksichtigen. Bestehen in einem Notfallbezirk mehrere Notfallpraxen, werden die Beiträge für die jeweiligen Notfallpraxen getrennt erhoben. Der zusätzliche Beitrag zur Deckung der Kosten einer Notfallpraxis kann auch für den Koordinationsaufwand in dem vom Vorstand festzulegenden Umfang und in der von ihm festzulegenden Höhe erhoben werden.
5. Der Vorstand verwaltet die Mittel der KV Nordrhein im Rahmen des Haushaltsplanes.
Die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGBl. 699) sah in § 1 den Abschluss von Gesamtverträgen zwischen Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen vor. Die Verordnung über kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932 (RGBl. I S.19) passte die §§ 368- 373 RVO (Reichsversicherungsordnung) dem neuen Rechtszustand an. Diese 1931 und 1932 durchgeführte Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen schuf ein Gegengewicht zu den Krankenkassen.
Durch Verordnung vom 2. August 1933 (RGBl. 567) wurden die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und eine vom faschistischen Staat gelenkte einheitlich-deutsche Kassenärztliche Vereinigung gebildet. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit von einer Interessenvertretung der Ärzte zu einem Instrument des Staates. Die o.g. Verordnung reiht sich daher in die Reihe der Gleichschaltungsgesetze ein, die der Hitlerdiktatur die juristischen Machtmittel in die Hände gaben, ihr Terrorregime aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Die o.g. Verordnung war damit ein Mittel, die Selbstbestimmung der Ärzte umzuwandeln in ein parastaatliches Exekutivorgan, das die Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute sind. Mit dem § 1(3) "Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands untersteht der Aufsicht des Reichsarbeitsministers, soweit nicht eine besondere Aufsicht besteht oder begründet wird." ist der Charakter der Interessenvertretung der Ärzte zu einem Instrument des Staates umgewandelt worden. Nach dem Untergang des faschistischen Terrorregimes wurde dieser Status beibehalten, die Zwitterstruktur, daß Mitglieder einer Vereinigung zwar einerseits diese Vereinigung zu bezahlen haben, diese Vereinigung jedoch staatliche Aufgaben der Kontrolle, zunehmend in den letzten Jahren der offenen Unterdrückung, auszuführen hat, ist mit demokratischen Grundsätzen zunächst schwer vereinbar. Es wird also vom demokratischen Staat der Status einer sog. "Körperschaft Öffentlichen Rechts" begründet und den Kassenärztlichen Vereinigungen der Status einer Körperschaft Öffentlichen Rechts verliehen. Zwar war die Kassenärztliche Vereinigung unter dem faschistischen Terrorregime und sind die Kassenärztliche Vereinigungen Deutschlands formal alleinige Träger der Beziehungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Allerdings haben sie hierbei ein Geflecht von Regelungen einzuhalten, das zum Teil sich ausschließende Forderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen stellt: allein das Sozialgesetzbuch 5 hat einen Umfang von über 300 Paragraphen, und es gibt insgesamt 10 Sozialgesetzbücher, die die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Mitglieder einzuhalten haben. Die Kassenärzte haben sich mit der Erschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits mehr Rechte (Selbstverwaltung, Kollektivverträge, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen), andererseits jedoch auch Pflichten (vor allem den "Sicherstellungsauftrag") gegen die anfängliche Übermacht der Krankenkassen erkämpft. Zudem mussten sie auf das Streikrecht verzichten. Durch die Gleichschaltung 1933 wurden die Kassenärzte der erkämpften Freiheiten und Rechte beraubt und in ein enges Korsett der staatlichen Aufsicht und Reglementierung gepfercht, welche im demokratischen Deutschland weiter aufrecht erhalten und ausgebaut wurden.
Geschichtliches zur Gründung
In der gesundheitspolitischen Diskussion werden die kassenärztlichen Vereinigungen von Seiten der Politik kritisiert: sie seien „Wettbewerb verhindernde Monopole und Kartelle“. Die aktuellen Gesundheitsreformgesetze sehen daher eine „Professionalisierung und Verschlankung“ der KVen vor. So können die Krankenkassen heute bereits Direktverträge mit einzelnen Leistungserbringern abschließen. Einige Politiker und Ökonomen, sowie Teile der Ärzteschaft plädieren sogar für die vollständige Auflösung der KVen, zudem werden sie auch durch konkurrierende Interessen(verbände) innerhalb der Ärzteschaft (z.B. zwischen den Fachärzten und Hausärzten) herausgefordert. Eine Auflösung der KVen bzw. KZVen würde jedoch im Gegenzug die Einführung rein staatlicher Behörden notwendig machen, die ohne das notwendige Fachwissen letztlich die unverändert gebliebenen Aufgaben übernehmen müssten. Hierzu gehören z. B. die Qualitätssicherung der Versorgung, die Verteilung und Abrechnung zwischen allen Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten einerseits und fast 260 Krankenkassen andererseits, u.v.a.
Insbesondere gesteht die Rechtsprechung den Körperschaften des öffent­lichen Rechts nicht zu, ihren Bestand zu behaupten und ihre Aufgaben selbst zu gestal­ten. Nicht einmal ihr Eigen­tum würden sie etwa im Falle der Auflösung als staatliche In­stitu­tio­nen mittels Art. 14 Abs. 1 GG ver­teidi­gen dürfen, wenn sie (wie der Staat ausschließlich) öffentliche Auf­gaben wahr­nähmen. Die Körperschaften des öffent­lichen Rechts haben somit grundrechtlich einen deut­lich schlechteren Status als privat­rechtliche Ver­einigungen oder Gesellschaften und vor allem als die Verbände des Arbeits­lebens, ins­besondere die Ge­werk­schaften, die sich zumindest zum Schutz ihres Be­standes, aber auch zum Schutz ihrer Aufgaben auf Art. 9 Abs. 1 bzw. Art. 9 Abs. 3 GG berufen kön­nen (BVerfGE 4, 96 (101 f.); 50, 290 (353 f.); 84, 372 (378)). Immer­hin dürfen die Berufsstände neben den Kam­mern und sonstigen öffentlich-recht­lichen Körper­schaften wie den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigun­gen privatrecht­liche Ver­einigungen zur Förderung ihrer be­rufli­chen Interessen bilden. (nach Prof. Karl Albrecht Schachtschneider)
München, 22. Dezember 2008: Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) wurde fälschlicherweise als Mitunterzeichner der heute veröffentlichten Erklärung verschiedener fachärztlicher Berufsverbände unter Federführung des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) mit dem Titel „Bayerische Fachärzte wollen AOK-Versicherte nur noch gegen Vorkasse behandeln“ genannt. Darauf hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Umwelt als Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Vereinigung den Vorstand der KVB soeben hingewiesen. „Die KVB hat den Aufruf, AOK-Patienten nur noch gegen Vorkasse zu behandeln, nicht unterzeichnet. Tatsächlich haben wir erst durch den Hinweis des Ministeriums überhaupt von dieser offensichtlich bayernweiten Fax-Aktion Kenntnis erlangt,“ erklärte der Vorstandsvorsitzende der KVB, Dr. Axel Munte.
Bekennende Botschaften
Seinen Bericht zur Lage leitete Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, Vorsitzender des Vorstandes, mit einem eindeutigen Bekenntnis zum KV-System ein:
Parteien und Bundestagsabgeordnete
Brief MdB Marga Elser
Das läuft in regionalen KVen genauso wie in Berlin bei der KBV. Ich erinnere mich an die KVB VV Nov 2007: Ich war geschockt. Die Mehrheit tyrannisierte die Hausärzte (i.A. die Mitglieder des Hausärzteverbandes) worauf ja auch die Hausarztvertreter des BHÄV die VV(endgültig) verließen. Mit den altbewährten Methoden:
Antrag auf Schluß der Rednerliste,
Schluß der Debatte über die Thematik,
Antrag auf Übergabe der Thematik an den Vorstand ...
KV-TV - KV-System auf dem Prüfstand? - Dr. Thomas Kriedel, Vorstand KV WL und Gesundheitsökonom, im Gespräch mit Medizinstudentin Meike Westram. (im Zeitfenster zum 112. Deutschen Ärztetag Mainz entstanden, grundsätzliche Gedanken zu einem "gesellschaftlichen Auftrag".
KV - Lagerbildung bzw. Zusammenschlüsse
KVWL-Logo
Zur LAVA-Gruppe (Landesübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch) gehören die Spitzen der
- KV Brandenburg (KV-BB)
Aus einer Initiative von vier Kassenärztlichen Vereinigungen ist die "Freie Allianz der Länder-KVen" – bzw. FALK – entstanden. Die Gründungsmitglieder sind die Kassenärztlichen Vereinigungen:
- Hessen (KVH)
- Mecklenburg-Vorpommern (KV-MV)
Konvergenz-jetzt!
Am 9. Mai 2010 fasste die VV der KBV in einer Sondersitzung in Dresden den Beschluss zur Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütungen. In einer Konvergenzphase von fünfjähriger Dauer sollte sich der bei der Berechnung der MGV zugrunde gelegte durchschnittliche morbiditätsbedingte Behandlungsbedarf je Versicherten über alle KVen angleichen, indem künftige Zuwächse des Gesamthonorars asymmetrisch unter den KVen aufgeteilt würden. Als Ziel wollte die VV der KBV erreichen, dass bundesweit alle Vertragsärzte für die gleiche Leistung bei gleicher Qualität auch die gleiche Vergütung erhalten. Denn zwischen den Regionen variiert aus historischen Gründen der angenommene Behandlungsbedarf je Versicherten. Die Sonder-VV in Dresden forderte deshalb, die Ermittlung und Anpassung des Behandlungsbedarfs je Versicherten an der tatsächlich vorhandenen Morbidität auszurichten und unter angemessener Berücksichtigung regionaler Unterschiede der Versorgungsstrukturen möglichst kleinräumig zu gestalten.
Diese Konvergenz solle helfen, die unterschiedlichen Zuwächse und zum Teil auch Verluste der KVen auszugleichen, die 2009 aus der vorangegangenen Honorarreform resultierten. Bedingung jedoch, dass keine KV eine Honorarminderung gegenüber 2010 hinnehmen muss.
(im Geschäftsbericht der KBV für das Jahr 2010)
Verzeichnis der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen: KV-Verzeichnis
Verzeichnis der 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen: KZV-Verzeichnis
Satzung einer KV
Briefwaage der KV-SW-Hohenzollern 1951
KV-en bei Gericht - Sozialgericht
Die Kassenärzte in Nordrhein fühlen sich in Sachen Honorarverteilung extrem benachteiligt. Daher hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) beim Sozialgericht Berlin Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingereicht – den Trägern des Bewertungsausschusses, der über die bundesweite Verteilung der Honorare entscheidet.
Interview im HAMBURGER ABENDBLATT: Wie geht es Ihren niedergelassenen Kollegen in Steilshoop, Wilhelmsburg oder Billstedt? Frank Ulrich Montgomery: Die fühlen sich wie Sklaven, und ihr Sklavenhalter ist die Kassenärztliche Vereinigung. Ich tue mich aber schwer, der KV einen Vorwurf zu machen, weil sie nur ihre Aufgabe ausführt. Sie setzt um, was die Politik ihr vorgibt. Was wir brauchen, ist eine echte Gesundheitsreform, kein Herumdoktern an Details. (erschienen am 30. April 2007)
Die Mitglieder der KV-Vertreterversammlung im Saarland bekommen ab 1. Januar 2011 mehr Geld. Außer dem Sitzungsgeld von 102 Euro je Termin gibt es dann pro Sitzung für die Vor- und Nachbereitung noch einmal 102 Euro. Das hat die KV-Vertreterversammlung in Saarbrücken beschlossen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung. "Ich halte das für absolut angemessen", sagte der KV-Vorsitzende Dr. Gunter Hauptmann, "weil die Arbeit für die Vertreter immer komplizierter geworden ist".
Kassenärztliche Vereinigung weiter im Zwielicht - So seien die am 27. Januar 2011 geänderten Dienstverträge erst Ende Mai 2011 eingereicht worden. In einem Anschreiben habe die Kassenärztliche Vereinigung zudem lediglich auf Unterlagen zur Verlängerung hingewiesen, nicht aber auf Änderungen. Durch diese war aber erst die umstrittene Auszahlung von 549.000 Euro möglich.
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