Source: https://www.streifler.de/gesetze/aaueg/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-18 16:13:06
Document Index: 157782424

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§8', '§9', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 7', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 256', '§ 256', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 7', '§ 7', '§ 252', '§ 252', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 15', '§ 15', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18']

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets, §6 AAÜG, §7 AAÜG, §8 AAÜG, §9 AAÜG | mit Referenzen
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Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets: ToC
Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Verfassungsrecht
(1) Den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz ist für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet § 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet , Abs. 2
) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 ist während der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach dem 30. Juni 1990 bis zum 31. Dezember 1990 der Betrag von 2 700 Deutsche Mark im Monat, vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1991 der Betrag von 3 000 Deutsche Mark im Monat und vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 der Betrag vom 3 400 Deutsche Mark im Monat maßgebend. Satz 1 und 2 gilt auch, wenn die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld nach den §§ 67
§ 67 Berechnung des Regelentgelts § 67 Berechnung des Regelentgelts
§ 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
(2) Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Leistungsempfänger der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die seiner beruflichen Qualifikation entspricht. Dafür gilt folgende Zuordnung:
Maßgebend ist die Bezugsgröße, die für den Wohnsitz oder für den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger im letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistung gilt.
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder durch andere Träger der Teilhabe am Arbeitsleben nach den für diese geltenden Vorschriften aus einem Einkommen vor dem 1. Juli 1990 ermittelt wird.
(4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit wird neben Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt, wenn für denselben Zeitraum Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu berücksichtigen sind. Soweit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nach § 7 Abs. 1 Satz 2
den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst zugrunde gelegt wird, gelten diese Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4.
(5) Für Zeiten, für die der Verdienst nicht mehr nachgewiesen werden kann, gelten § 256b Abs. 1
§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten , Abs. 1
und § 256c Abs. 1 und 3 Satz 1
§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage , Abs. 1
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß. Der maßgebende Verdienst ist zu ermitteln, indem der jeweilige, im Falle des § 256c Abs. 3 Satz 1
§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage § 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage , Abs. 3
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der um ein Fünftel erhöhte Wert der Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch den Faktor der Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch desselben Jahres geteilt wird. Der maßgebende Verdienst ist höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 3, in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag, der sich nach Anwendung von Absatz 2 ergibt, und in den Fällen des § 7
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zu berücksichtigen.
(1) Der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehört auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet. Für Zeiten, die ohne Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem im Ausweis für Arbeit- und Sozialversicherung einzutragen gewesen wären, ist dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung getrennt für jedes Kalenderjahr für die Anwendung des § 252a Abs. 2
§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet , Abs. 2
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die Summe der Arbeitsausfalltage mitzuteilen; dabei zählen je sieben Kalendertage des Arbeitsausfalls als fünf Arbeitsausfalltage. Der Versorgungsträger ist berechtigt, die Daten nach Satz 1 auch von Dritten anzufordern. Diese haben dem Versorgungsträger
Die Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 2 und 3 nehmen die Ermittlung der Daten unter Berücksichtigung der bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen Daten vor. Satz 6 gilt auch für den Versorgungsträger nach Absatz 4 Nr. 1, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, zu dem in § 7 Abs. 2
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts , Abs. 2
genannten Personenkreis gehört.
(2) Der Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen oder die Daten mitzuteilen, die sich nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung , Abs. 2
sowie 7 ergeben.
(6) Die Versorgungsträger sind berechtigt, untereinander Vereinbarungen über die Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz zu treffen, soweit hierdurch nicht eine andere Zuordnung der aufgrund der Überführung entstehenden Aufwendungen erfolgt. Für Personen mit in die Rentenversicherung überführten Anwartschaften gelten für die Durchführung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen unbeschadet der Zuständigkeit nach Absatz 5 Satz 1 die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. § 126
§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt auch für die Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.
Abs. 1 Satz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist bei Rentenbeginn bis zum 31. Dezember 1993 mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Feststellung der Leistungen die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig ist. Ist bei Personen mit in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Feststellung von Leistungen zuständig, stellt sie für die Deutsche Rentenversicherung Bund auch die sich aus der Überführung der Ansprüche ergebenden Leistungen oder Leistungsteile fest; im übrigen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, mit anderen Trägern der Rentenversicherung Vereinbarungen über die Durchführung der Versicherung und die Feststellung von Leistungen zu treffen. Leistungen oer Leistungsteile, die auf in die Rentenversicherung überführten Ansprüchen oder Anwartschaften beruhen, sind auch dann Aufwendungen im Sinne des § 15
§ 15 Erstattung von Aufwendungen § 15 Erstattung von Aufwendungen
, wenn sie aufgrund der Sätze 2 bis 4 von einem anderen Träger der Rentenversicherung für die Deutsche Rentenversicherung Bund festgestellt oder ausgezahlt werden.
(7) Stehen für die Durchführung der Neuberechnung nach § 307c
§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b § 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung und erklärt der Berechtigte glaubhaft, daß auch er über Unterlagen nicht verfügt und diese auch nicht beschaffen kann, ist von dem Vorbringen des Berechtigten über Art und Dauer der ausgeübten Beschäftigung sowie über den Bereich, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist, auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß dieses nicht zutrifft. § 6 Abs. 5 und 6
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung , Abs. 5
ist nur anzuwenden, soweit ein Verdienst nicht auf andere Weise festgestellt werden kann.
Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens , Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, Abs. 2
§ 67 Berechnung des Regelentgelts§ 67 Berechnung des Regelentgelts
§ 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen§ 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten, Abs. 1
§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage, Abs. 1
§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage, Abs. 3
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts
§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet, Abs. 2
§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts§ 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts, Abs. 2
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung, Abs. 2
§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 15 Erstattung von Aufwendungen§ 15 Erstattung von Aufwendungen
§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung§ 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung, Abs. 5
§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens, Abs. 1