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Timestamp: 2020-07-10 10:26:44
Document Index: 291058435

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 9', '§ 3', '§ 6', 'Art. 1', 'Art.2', 'Art.4', 'Art. 5']

BayAGTierNebG: Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (BayAGTierNebG) Vom 11. August 1978 (BayRS V S. 439) BayRS 7831-4-U (Art. 1–3) - Bürgerservice
(BayAGTierNebG)
(BayRS V S. 439)
BayRS 7831-4-U
Vollzitat nach RedR: Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (BayAGTierNebG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7831-4-U) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist
Beseitigungspflichtige
(1) 1Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden sind beseitigungspflichtige Körperschaften im Sinn von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG). 2Sie erfüllen damit eine Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis.
(2) 1Die Einzugsbereiche nach § 6 Abs. 1 TierNebG werden wie folgt bestimmt: Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden bestimmen für ihr eigenes Gebiet durch Rechtsverordnung, bei welchem Betrieb (Verarbeitungsbetrieb, Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage) sie ihrer Beseitigungspflicht nach Absatz 1 nachkommen. 2Dabei sind insbesondere der Tierbestand, der Anfall der Konfiskate und Schlachtabfälle, die Verkehrsverhältnisse sowie die Leistungsfähigkeit des Betriebs zu berücksichtigen. 3Sie können die Einzugsbereiche für tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 und 2 im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 unterschiedlich festsetzen.
(3) Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden haben bei der Festlegung der Einzugsbereiche sicherzustellen, daß eine ordnungsgemäße Beseitigung in einem leistungsfähigen Betrieb gewährleistet ist.
(4) Rechtsverordnungen nach Abs. 2 dürfen frühestens vier Wochen nach ihrer Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft treten.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft1).
(2) Abweichend von Absatz 1 treten Art. 1 Abs. 1, Art.2 Abs. 1 Nrn. 2 und 4, Art.4 Abs. 1 Satz 2 und Art. 5 Abs. 2 mit Wirkung vom 7. September 1976 in Kraft.
1) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 11. August 1978 (GVBl. S. 525).