Source: https://www.genonachrichten.de/feindliche-uebernahme-durch-berufsstaendische-selbstverwaltung/
Timestamp: 2019-09-17 04:51:47
Document Index: 31088606

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§64', '§ 57', '§ 58', '§ 81', '§ 58', '§ 81']

Grenzen-der-berufsstaendischen-Selbstverwaltung/genonachrichten.de
Sind unser Volks- und Raiffeisenbanken Regiebetriebe, die von ihren Prüfungsverbänden gesteuert werden? Benötigen wir ein dreistufiges Verbandssystem? Wo sind die Grenzen der berufsständischen Selbstverwaltung?
Der größte Bankraub aller Zeiten, treffender lässt sich die Fusionspolitik des Bundesverband Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) nicht umschreiben. Bei unserer Analyse der berufsständischen Selbstverwaltung, hier am Beispiel des genossenschaftlichen Bankensektor, ergeben sich folgende offene Fragen:
Was ist eine Genossenschaftsbank und wie unterscheidet sich diese von Universalbanken in einer anderen Rechtsform?
Wem gehören die Genossenschaften- d.h. wer sind die Eigentümer?
Wie kann absolute Transparenz im Sinne der Genossenschaftsmitglieder sichergestellt werden?
Sind Mitsprache, Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben?
Wer hat die Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte der Genossenschaft?
Wer definiert den genossenschaftlichen Förderauftrag?
Welche Konsequenzen hat eine “vorsätzlich unterlassene Förderleistung” für Vorstand und Aufsichtsrat?
In der Genossenschaftstheorie ist alles ganz einfach. Es gilt das genossenschaftliche Identitätsprinzip. Die Eigentümer der Genossenschaft sind ihre Mitglieder. Diese wickeln ihre Geschäfte über ihre Genossenschaft ab. Die Generalversammlung entscheidet alleine über den Geschäftszweck, die Geschäftspolitik und über die Gewinnverteilung, also zum Beispiel über die Höhe der genossenschaftliche Rückvergütung.
Das Instrument der genossenschaftliche Rückvergütung dient dann der Mitgliederförderung. Als Gegenleistung haften die Mitglieder mit ihrer Einlage / Nachschusspflicht und verzichten auf ihren Anteil am Wertzuwachs ihres Unternehmens.
Die Prüfung der Genossenschaften erfolgt durch einen gesetzlichen vorgeschriebenen Prüfungsverband. Letztere hat auch zu prüfen, ob die Genossenschaft ihre Mitgliedern gegenüber den genossenschaftlichen Förderauftrag erfüllt.
Der genossenschaftliche Förderauftrag für Banken in der Rechtsform Genossenschaft ist in der Bundestagsdrucksache V/3500 beschrieben. Somit kann der Förderauftrag weder als abstrakt noch als Sozialromantik abgetan werden.
Es wurde von unabhängiger Seite festgestellt, dass genossenschaftliche Prüfungsverbände ihren gesetzlichen Prüfungsauftrag systematisch ausnutzen um sich in die Geschäftspolitik der von ihnen zu betreuenden Primärgenossenschaften einzumischen. Konkret geht es um die Belange der Mitglieder. Ein typisches Beispiel sind Wertberichtigungen bei Kreditengagements, die dann genutzt werden, die Vorstände unter Druck zu setzen um Fusionen voranzutreiben.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen nötigen die Prüfungsverbände die Genossenschaftsvorstände und Aufsichtsräte dazu die Selbstständigkeit ihrer Genossenschaft aufzugeben und zu fusionieren. Das bedeutet die übergebende Genossenschaft wird gelöscht und das Vermögen der Mitglieder ohne Wertausgleich an die übernehmende Genossenschaft verschenkt.
Die Prüfungsverbände handeln aber nicht eigenmächtig sondern setzen nur die Strategien ihrer übergeordneten Verbandsstufe, dem BVR Dachverband um.
Alle genossenschaftlichen Dachverbände schließen sich dann in den Spitzenverbänden zusammen um so ihren Einfluss auf den Gesetzgeber zu bündeln.
Der Gesetzgeber überträgt die Aufsicht über die Genossenschaftsverbände in § 64 GenG an die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern.
Diese schreiten allerdings nicht ein weil ….”die Rechtsaufsichtsbehörde nicht für die Interessen einzelner Genossen und/oder Mitgliedsgenossenschaften bemüht werden kann, da der Rechtsaufsicht gem.§64 GenG kein drittschützender Charakter zukommt.” Das gilt auch wenn die Prüfungsverbände sich in die Unternehmenspolitik ihrer Mitgliedsgenossenschaften einmischen, höhere übergeordnete Ziele verfolgen und/oder den genossenschaftlichen Förderauftrag vernachlässigen.
Nach übereinstimmenden Aussagen der zuständigen Aufsichtsbehörden der Bundesländer, ist für die Qualitätskontrolle der Genossenschaftsverbände die WP Kammer zuständig.
„Nach § 57 Abs.2 Nr. 14 der Wirtschaftsprüferordnung obliegt der Wirtschaftsprüferkammer die Aufgabe, ein System der Qualitätskontrolle zu betreiben. Da die Qualitätskontrolle Teil der berufsständischen Selbstverwaltung ist, möchten ich Sie bitten, sich für diesbezügliche Informationen an die Wirtschaftsprüferkammer zu wenden.“
Die Spitzenorganisation der Wirtschaftsprüfer, im Behördendeutsch handelt es sich um berufsständische Selbstverwaltung, antwortet wie folgt.
„Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei der Qualitätskontrolle um eine Systemprüfung handelt, bei der der Prüfer für Qualitätskontrolle nur eine Aussage zu der Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems zu machen hat. Aussagen zu einzelnen Feststellungen erfolgen bislang nicht ….“
Nach uns vorliegenden Informationen verfügt die WP Kammer über keinerlei Arbeitsunterlagen, die auf die Besonderheiten der Rechtsform eingetragene Genossenschaft eingehen. Die Rechtsform eG unterscheidet sich deutlich von der AG oder der GmbH und ist nicht daraus ausgerichtet Gewinne auf Kosten ihrer Mitglieder zu erzielen.
Es erscheint uns ungefähr so, als ob die oberste Innung der Maler und Lackierer beauftragt wird bei der Innung der Werkzeugmaschinenbauer eine Qualitätssicherungsprüfung durchzuführen.
Was kann der Obermeister der Malerinnung prüfen und feststellen? Er kann oberflächlich am Lack kratzen – die Lackierarbeiten und deren Durchführung, ein paar Organisationsanweisungen und evtl. noch den Kontenrahmen prüfen. Das Kernkompetenzfeld – der Werkzeugmaschinenbau bleibt höchst wahrscheinlich unberührt und im verborgenen.
Das Kernkompetenzfeld jeder Genossenschaft ist die Förderung der eigenen Mitglieder. Diese Mitgliederförderung wird jedoch zunehmend von den genossenschaftlichen Prüfungsverbänden in Frage gestellt und als abstrakte Sozialromantik abgetan. Aussagen wie: „Danach sind Genossenschaftsbanken Kreditinstitute, die als Grundzweck regelmäßig die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder durch bankübliche Geschäfte anstreben“ sprechen für sich.
Hier wird deutlich, dass sich unsere Selbstverwaltungsorganisation nicht nur selbst verwalten, sondern sich auch komplett verselbständigt haben. Ein Staat im Staat mit staatlichen Hilfstruppen.
Zusammenfassend kommen wir zu folgendem Ergebnis. Unsere Genossenschaftsverbände können derzeit tun und unterlassen was sie wollen.Der Förderauftrag ist Sozialromatik. Die Interessen der Genossenschaftsmitglieder sind Nebensache. Genossenschaftsbanken werden gemäß einer übergeordnetem Fusionspolitik zusammengelegt. Laut Erkenntnissen von Genoleaks leistet die BaFin aktive Schützenhilfe. Die Genossenschaftsmitglieder werden systematisch verdummt, belogen und betrogen.
17. August 2019 23:00
[…] Die Pflicht des Prüfungsverbands im neuen § 58 Absatz 1 Satz 3, im Prüfungsbericht zur Einhaltung des Förderzwecks Stellung zu nehmen, dient der Transparenz. Der Förderzweck stellt das charakteristische Merkmal der Rechtsform der Genossenschaft dar. Vorstand, Aufsichtsrat und die übrigen Genossenschaftsmitglieder sollen frühzeitig gewarnt werden, falls sich eine Genossenschaft von ihrem Förderzweck entfernt. ,Der Fall, dass eine Genossenschaft keinen oder keinen zulässigen Förderzweck mehr verfolgt, ist zwar in der Praxis äußerst selten, er kann aber sehr gravierende Folgen haben: Gemäß § 81 GenG kann die Genossenschaft aufgelöst werden und wenn eine unzulässige Dividendengenossenschaft vorliegt, könnte ein unerlaubtes Investmentgeschäft vorliegen, gegen das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin einschreiten kann. […]
Mitgliederförderung das Grundrecht der Genossenschaftmitglieder - Genonachrichten
21. November 2018 22:37
[…] Die Pflicht des Prüfungsverbands im neuen § 58 Absatz 1 Satz 3, im Prüfungsbericht zur Einhaltung des Förderzwecks Stellung zu nehmen, dient der Transparenz. Der Förderzweck stellt das charakteristische Merkmal der Rechtsform der Genossenschaft dar. Vorstand, Aufsichtsrat und die übrigen Genossenschaftsmitglieder sollen frühzeitig gewarnt werden, falls sich eine Genossenschaft von ihrem Förderzweck entfernt. Der Fall, dass eine Genossenschaft keinen oder keinen zulässigen Förderzweck mehr verfolgt, ist kann aber sehr gravierende Folgen haben: Gemäß § 81 GenG kann die Genossenschaft aufgelöst werden. […]