Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/15/in-dubio-pro-reo-bei-btm-delikten
Timestamp: 2017-07-21 18:53:09
Document Index: 232819376

Matched Legal Cases: ['in dubio', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2016In dubio pro reo – bei BTM-DeliktenNach der Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ hat das Tatgericht, wenn es nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Strafausspruch entscheidungserheblichen Tatsache gewonnen hat, zugunsten des Angeklagten die für ihn günstigste von mehreren in Betracht kommenden Varianten seiner Entscheidung zugrunde zu legen1.Indem das Landgericht die zum Eigenbedarf vorrätig gehaltene Betäubungsmittelmenge auf eine solche mit einem Wirkstoffgehalt von höchstens 7, 49 Gramm THC geschätzt hat, hat es bei unklarer Sachlage seiner Entscheidung nicht die für den Angeklagten günstigste Sachverhaltsvariante angenommen. Zwar führt diese Bestimmung des Eigenkonsumanteils dazu, dass der Angeklagte nicht auch gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 4 BtMG wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu verurteilen war; dadurch verbleibt aber zugleich ein größerer Anteil der Gesamtmenge, der für den gewinnbringenden Verkauf bestimmt war. Dies ist für den Angeklagten vorliegend in hohem Maße ungünstig, weil an das Merkmal des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge der Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG anknüpft, der zu der deutlich erhöhten Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe führt ...Zum vollständigen Artikel103 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung II: 4 + 5 Jahre = 9 Jahre, oder: Gesamtstrafübel269 LeserBurhoff online Blog:„Gerichtskundig“ – so einfach geht das nicht47 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:Was man sich so fängt (II)160 LeserBurhoff online Blog:0,4 g bzw. 0.7 g Marihuanazubereitungen = geringe Menge => Absehen von Strafe57 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Betäubungsmittelstrafrecht: BtMG-Rechtsprechung zu Anbau Cannabis, Herstellung von Mari...84 LeserBurhoff online Blog:Anpflanzung von Cannabis – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?108 LeserBurhoff online Blog:Frohes Fest, oder: Wenn die Stimmung an Hl. Abend schlecht ist, gibt es eben Cannabiskekse149 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – das Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm10 verwandte ArtikelWie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Besitz als unselbständiger Teilakt des (beabsichtigten) Handeltreibens (4 StR 521/10)Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGHEigengebrauch von Cannabis in BerlinMein kleines grünes Pflänzchen steht draußen vor dem Tor …(Rechtsanwalt Strafrecht Berlin: BtmG) BGH vom 9.11.2010: Kein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wenn aufgefundene Menge auch
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