Source: https://www.ebnerstolz.de/de/ertragswertverfahren-bei-unternehmensbewertung-im-zugewinnausgleich-159223.html
Timestamp: 2020-07-11 01:59:24
Document Index: 71917596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1376', '§ 202', '§ 1379', '§ 1377', '§ 181']

Ertragswertverfahren bei Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich - Ebner Stolz
Ertragswertverfahren bei Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Die Par­teien strei­ten um die Bewer­tung einer Unter­neh­mens­be­tei­li­gung des Beklag­ten im Zuge­winn­aus­g­leich. Die 1988 gesch­los­sene Ehe der Par­teien wurde im Oktober 2004 rechts­kräf­tig geschie­den. Mit ihrer im Novem­ber 2007 zuge­s­tell­ten Klage nimmt die Klä­ge­rin den Beklag­ten auf Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. 850.000 € in Anspruch. Der Beklagte begehrt wider­kla­gend eben­falls Zuge­winn­aus­g­leich i.H.v. rd. 34.500 €.
Der Beklagte und drei wei­tere gleich­be­rech­tigte Gesell­schaf­ter grün­de­ten im Jahr 1994 eine GbR. Diese ging mit Wir­kung zum 1.3.2000 im Wege der Anwach­s­ung auf die von den vier GbR-Gesell­schaf­tern gegrün­dete D-GmbH über. Die GmbH wie­derum wurde rück­wir­kend zum 1.1.2000 auf die zeit­g­leich von den vier GbR-Gesell­schaf­tern gegrün­dete, nicht bör­sen­no­tierte D- AG ver­sch­mol­zen, an der die vier Gesell­schaf­ter jeweils 25 % der Aktien über­nah­men. Gegen­stand des Geschäfts­be­triebs ist u.a. die Ent­wick­lung und der Ver­trieb von Spra­ch­er­ken­nungs- und Sprach­lern­soft­ware.
Das AG gab der Klage teil­weise, näm­lich i.H.v. rd. 140.000 € nebst Zin­sen, statt und wies sie im Übri­gen ebenso wie die Wider­klage ab. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem KG ebenso wenig Erfolg, wie die vor­lie­gende Revi­sion vor dem BGH.
Für die Bewer­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­tive (Ver­kehrs-)Wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stände maß­ge­bend. Ziel der Wer­t­er­mitt­lung ist es, die Unter­neh­mens­be­tei­li­gung des Ehe­gat­ten mit ihrem "vol­len, wir­k­li­chen" Wert anzu­set­zen. Grund­sätze dar­über, nach wel­cher Methode das zu gesche­hen hat, ent­hält das Gesetz nicht. Es ist hier nicht zu bean­stan­den, dass das sach­ver­stän­dig bera­tene KG den Wert der in das End­ver­mö­gen des Beklag­ten fal­len­den 25-pro­zen­ti­gen Betei­li­gung an der AG nach der Ertrags­wert­me­thode ermit­telt hat. Bei frei­be­ruf­li­chen Pra­xen und inha­ber­ge­führ­ten Unter­neh­men kann die Bewer­tung aller­dings grund­sätz­lich nicht nach dem rei­nen Ertrags­wert­ver­fah­ren erfol­gen, weil sich die Ertrag­s­prog­nose kaum von der Per­son des Inha­bers tren­nen lässt und der Ertrag von ihm durch unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen beein­flusst wer­den kann. Daher hat der Senat für sol­che Fälle eine modi­fi­zierte Ertrags­wert­me­thode gebil­ligt, die sich an den durch­schnitt­li­chen Erträ­gen ori­en­tiert und davon einen Unter­neh­mer­lohn des Inha­bers absetzt. Die­sen Vor­ga­ben ent­spricht die vom KG gewählte Bewer­tungs­me­thode.
Auch die Anwen­dung der gewähl­ten Bewer­tungs­me­thode begeg­net kei­nen durch­g­rei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Die Revi­sion rügt aller­dings zu Recht, dass das KG bei der Bemes­sung des kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohns für die Jahre 1997 bis 1999 die Berück­sich­ti­gung ande­rer als der unter­neh­mens­lei­ten­den Tätig­kei­ten schon aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen abge­lehnt hat. Für die Ertrags­kraft eines Unter­neh­mens ist ein maß­geb­li­cher Fak­tor, wel­cher Per­so­nal­auf­wand betrie­ben wird. Soweit der Gesell­schaf­ter selbst ohne Ver­gü­tung Tätig­kei­ten jed­we­der Art für das Unter­neh­men erbringt und dadurch Per­so­nal­kos­ten erspart, ist hier­für ein kal­ku­la­to­ri­scher Unter­neh­mer­lohn anzu­set­zen, weil dem poten­zi­el­len Unter­neh­men­s­er­wer­ber die "kos­ten­lose" Arbeits­kraft des Unter­neh­mers nicht mehr zur Ver­fü­gung stünde. Nichts ande­res gilt für den vor­lie­gen­den Fall, in dem eine Ver­g­leich­bar­keit der Ergeb­nisse von GbR und AG her­ge­s­tellt wer­den muss. Mit­hin hat das KG sei­nen Blick­win­kel in unzu­läs­si­ger Weise ver­engt, indem es allein auf § 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. d BewG abge­s­tellt und des­halb als Unter­neh­mer­lohn nur die Ver­gü­tung ange­setzt hat, die eine Fremd­ge­schäfts­füh­rung erhal­ten würde.
Viel­mehr waren dem Grund­satz nach auch sons­tige Arbeits­leis­tun­gen der vier Gesell­schaf­ter für die Gesell­schaft mit einem kal­ku­la­to­ri­schen Lohn zu berück­sich­ti­gen. Denn auch für diese Tätig­kei­ten müsste die AG eine Ver­gü­tung entrich­ten. Gleich­wohl hat es das KG im vor­lie­gen­den Fall zu Recht abge­lehnt, einen höhe­ren als den vom Sach­ver­stän­di­gen für die unter­neh­mens­lei­tende Tätig­keit in den Jah­ren 1997 bis 1999 als ange­mes­sen ange­se­he­nen Unter­neh­mer­lohn von 110.000 € jähr­lich in Ansatz zu brin­gen. Für die Bewer­tung von Gegen­stän­den des End­ver­mö­gens ist grund­sätz­lich der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Der ihm des­halb zuste­hende Aus­kunfts­an­spruch aus § 1379 BGB erst­reckt sich aller­dings nicht auf Gegen­stand und Umfang der in den Jah­res­ab­schlüs­sen des Unter­neh­mens nicht abge­bil­de­ten Unter­neh­mer­tä­tig­keit. Inso­weit hat der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger allen­falls einen Anspruch auf Wert­fest­stel­lung durch einen Sach­ver­stän­di­gen ent­sp­re­chend § 1377 Abs. 2 S. 3 BGB, der auf Dul­dung der Ermitt­lun­gen durch den Sach­ver­stän­di­gen gerich­tet ist.
Macht der Aus­g­leich­schuld­ner nach erfolg­ter sach­ver­stän­di­ger Wer­t­er­mitt­lung gel­tend, diese sei unzu­tref­fend, weil sie Gege­ben­hei­ten unbe­rück­sich­tigt lasse, so trifft ihn jeden­falls dann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen eine sekun­däre Dar­le­gungs­last für die nach sei­ner Auf­fas­sung in die Wer­t­er­mitt­lung noch ein­zu­be­zie­hen­den Umstände, wenn der Aus­g­leichs­gläu­bi­ger außer­halb des inso­weit maß­geb­li­chen Gesche­hens­ablaufs steht und den recht­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt nicht von sich aus ermit­teln kann. So ver­hält es sich mit Umfang und Gegen­stand der von den vier Gesell­schaf­tern für die GbR in den Jah­ren 1997 bis 1999 aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten, auf deren kal­ku­la­to­ri­schen Wert es für die Bestim­mung des Unter­neh­mer­lohns und damit letzt­lich für den in das End­ver­mö­gen des Beklag­ten ein­zu­s­tel­len­den Wert sei­nes Unter­neh­men­s­an­teils ankommt. Die­ser sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hat der Beklagte nicht genügt. Daher geht es zu sei­nen Las­ten, dass der Umfang der nicht unter­neh­mens­lei­ten­den Tätig­kei­ten der vier Gesell­schaf­ter unklar geb­lie­ben ist und bei der Ermitt­lung des Unter­neh­mer­lohns keine Berück­sich­ti­gung fin­den konnte.
Selbst bewil­ligte Tätig­keits­ver­gü­tun­gen von Geschäfts­füh­r­ern einer Kom­p­le­men­tär-GmbH
Bewil­li­gen sich zwei Geschäfts­füh­rer einer Kom­p­le­men­tär-GmbH, die allei­nige Gesell­schaf­ter der GmbH und allei­nige Kom­man­di­tis­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind, gegen­sei­tig von der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu zah­lende Tätig­keits­ver­gü­tun­gen, die ihnen nach dem Gesell­schafts­ver­trag der Kom­man­dit­ge­sell­schaft dem Grunde nach zuste­hen, wäh­rend die Bestim­mung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung über­las­sen ist, so ist diese Abspra­che grund­sätz­lich wirk­sam, auch wenn die Geschäfts­füh­rer nicht vom Ver­bot des § 181 BGB bef­reit sind. ...lesen Sie mehr