Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-10-2014-6B_567-2014
Timestamp: 2016-10-28 02:52:07
Document Index: 264565032

Matched Legal Cases: ['Art. 178', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 168', 'Art. 307', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 180', 'Art. 177', 'Art. 181', 'Art. 307', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 42']

6B_567/2014 � � Urteil vom 14. Oktober 2014
Vergewaltigung; Verwertbarkeit von Aussagen; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Gem�ss Anklage habe X.________ am 2. Februar 2010, mittags, mit seiner damaligen Ehefrau Geschlechtsverkehr gewollt, was diese abgelehnt habe. Er habe in der K�che ein Messer ergriffen, dieses an die rechte Brust und den linken Oberarm seiner Ehefrau gehalten und ihr gedroht, sie zu t�ten. Die ver�ngstigte Ehefrau sei X.________ ins Schlafzimmer gefolgt, wo dieser gegen ihren Willen an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen habe.
Das Kantonsgericht Luzern sprach X.________ zweitinstanzlich der Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn unter Ber�cksichtigung des rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sei teilweise aufzuheben und er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. F�r die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen. Die beschlagnahmten Messer seien ihm herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Konfrontationseinvernahme seiner fr�heren Ehefrau (nachfolgend Privatkl�gerin) sei mangels korrekter Rechtsbelehrung nicht verwertbar.
1.2.�Die Privatkl�gerschaft wird als Auskunftsperson einvernommen und ist grunds�tzlich zur Aussage verpflichtet (Art. 178 lit. a i.V.m. Art. 180 Abs. 2 StPO). Jedoch kann sie die Aussage verweigern, wenn ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt (Art. 180 Abs. 2 i.V.m. Art. 168 ff. StPO). Sie unterliegt nicht der Wahrheitspflicht, weshalb eine Strafbarkeit wegen falschen Zeugnisses gem�ss Art. 307 StGB entf�llt (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2006 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1211 Ziff. 2.4.4; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 180 StPO). Die Strafbeh�rden machen die Privatkl�gerschaft zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht sowie ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam und weisen sie auf die m�glichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irref�hrung der Rechtspflege und einer Beg�nstigung hin (Art. 181 StPO). Unterbleibt der Hinweis auf die Zeugnisverweigerungsrechte und beruft sich die Privatkl�gerschaft nachtr�glich auf ein solches Recht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 180 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 StPO; siehe auch NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StPO).
1.3.�Anl�sslich der Konfrontationseinvernahme wurde die Privatkl�gerin von der befragenden Richterin darauf hingewiesen, dass sie die Wahrheit sagen m�sse, und keine falschen Aussagen machen d�rfe, sie sonst bestraft w�rde. Im Verlaufe der Einvernahme erkl�rte die Richterin, die Privatkl�gerin m�sse nicht aussagen, sie k�nne die Aussage verweigern. Diesen Hinweis wiederholte sie mehrfach (vorinstanzliche Akten, act. 52 S. 1 und 4). Die Privatkl�gerin wurde eingangs nicht �ber ihre Zeugnisverweigerungsrechte informiert, jedoch f�lschlicherweise zur Wahrheit ermahnt und implizit auf die Straffolgen nach Art. 307 StGB hingewiesen. Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, f�hrt die falsche Belehrung nicht zur Unverwertbarkeit der Aussagen der Privatkl�gerin (Urteil S. 17 f. E. 4.1.6.2). Indem sie zur Wahrheit ermahnt wurde, wurde sie strenger belehrt als es das Gesetz f�r eine Auskunftsperson vorsieht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht dargetan, inwiefern sich dies f�r ihn nachteilig auswirkt. Gleiches gilt hinsichtlich des unterbliebenen Hinweises auf die Zeugnisverweigerungsrechte. Die Privatkl�gerin sagte aus, obwohl ihr erkl�rt worden war, dass sie dazu - unabh�ngig von Zeugnisverweigerungsrechten - nicht verpflichtet sei. Ferner hat sich die anwaltlich vertretene Privatkl�gerin weder anl�sslich ihrer Befragung noch im Rahmen der Stellungnahme zum Beweis auf ein ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen (Urteil S. 18 E. 4.1.6.2; siehe Art. 180 Abs. 2 i.V.m. 177 Abs. 3 StPO). Die Konfrontationseinvernahme der Privatkl�gerin ist ebenso verwertbar, wie ihre Einvernahmen bei der Polizei (vgl. BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37 f.; 131 I 476 E. 2.2 S. 480 ff.; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157; je mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; je mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich gr�sstenteils darauf, w�rtlich seine Ausf�hrungen vor Vorinstanz zu wiederholen, ohne auf deren Erw�gungen einzugehen (Beschwerde S. 10-14; Stellungnahme vom 20. Dezember 2013, vorinstanzliche Akten, act. 48; Urteil S. 13 ff. E. 4.1.6). Er verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht eine freie Pr�fung vornimmt. Soweit er zum Beweisergebnis frei pl�diert und der ausf�hrlichen vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, lediglich seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne sich damit detailliert auseinanderzusetzen, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. So legt er dar, wie sowohl seine als auch die Aussagen der Privatkl�gerin zu w�rdigen seien, und begr�ndet, weshalb die gemeinsame Vorgeschichte auf eine Falschaussage der Privatkl�gerin hindeute. Ferner argumentiert er, die Privatkl�gerin habe ihre Kinder beeinflusst, weshalb die Aussagen des �lteren Sohnes mit �usserster Vorsicht zu w�rdigen seien.
2.4.�Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen gen�gen, sind sie nicht geeignet, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich erscheinen zu lassen. Er zeigt lediglich auf, dass man auch zu einem anderen Beweisergebnis h�tte gelangen k�nnen. Dies reicht nicht, um Willk�r darzutun.
�Er bringt vor, er habe einen allenfalls inneren Widerstand der Privatkl�gerin zum Geschlechtsverkehr nicht erkennen k�nnen. Zudem habe sie angegeben, sie habe im Schlafzimmer keine Angst mehr gehabt, was die Vorinstanz nicht ber�cksichtige. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Vorinstanz nicht von einem inneren Widerstand ausgeht. Vielmehr erachtet sie als erstellt, die Privatkl�gerin habe zun�chst ausdr�cklich gesagt, dass sie keinen Geschlechtsverkehr w�nsche, und sei dem Beschwerdef�hrer nur in das Schlafzimmer gefolgt, weil er sie mit einem Messer bedroht habe. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs habe er gewusst, dass sie sich einzig aufgrund der Todesdrohung dem Geschlechtsverkehr hingegeben habe (Urteil S. 15 E. 4.1.6.2, S. 19 E. 4.1.6.4 und S. 21 E 4.2.2). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass und inwiefern diese Feststellung willk�rlich ist. Ferner gab die Privatkl�gerin bei der Polizei an, w�hrend des Geschlechtsverkehrs Angst gehabt zu haben (Untersuchungsakten, act. 5/2 S. 6 Frage 31).
2.5.�Unbegr�ndet ist der Vorwurf, die Vorinstanz auferlege dem Beschwerdef�hrer die Beweislast, indem sie ausf�hre, er verm�ge die Aussagen der Privatkl�gerin nicht in Zweifel zu ziehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz seine Aussagen im Rahmen der Beweisw�rdigung analysiert und zum Schluss gelangt, diese seien zwar detailliert, jedoch teilweise nicht schl�ssig sowie widerspr�chlich, weshalb sie keinen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen der Privatkl�gerin zu erwecken verm�chten (Urteil S. 14 f. E. 4.1.6.1). Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdef�hrer nicht, weil er seine Unschuld nicht beweisen konnte (vgl. zum Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die beantragte Reduktion der Strafe haupts�chlich mit dem verlangten Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung. Sein Einwand, die Vorinstanz h�tte bei der Strafzumessung ber�cksichtigen m�ssen, dass die Privatkl�gerin kein Strafbed�rfnis habe, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen ohnehin nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Den Antrag, die beschlagnahmten Messer seien herauszugeben, begr�ndet der Beschwerdef�hrer gar nicht. Auf diese Antr�ge ist nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, und der Privatkl�gerin schriftlich mitgeteilt.