Source: http://www.grundschule-ziegelstein.de/foerderverein/24-satzung
Timestamp: 2019-01-18 11:11:48
Document Index: 140527603

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 3', '§58', '§2', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2']

Grundschule Ziegelstein - Satzung
Geschrieben von foerderverein
Freunde und Förderer der Grundschule Nürnberg Ziegelstein e.V.
Satzung gemäß Jahreshauptversammlung 25. November 2015
Änderungen fett hervorgehoben
1. Der Verein führt den Namen „Freunde und Förderer der Grundschule Nürnberg Ziegelstein“ und hat seinen Sitz in Nürnberg-Ziegelstein.
2. Er führt seit Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“
in der abgekürzten Form „e. V.“.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Grundschule Ziegelstein, für sie einzutreten und sie ideell, materiell und personell zu unterstützen.
2. Seine Aufgaben erstrecken sich vor allem auf die Unterstützung der Schüler- und Elternarbeit und der Arbeit im Freizeitbereich der Grundschule.
3. Der Einrichtung und Durchführung einer Hausaufgabenhilfe kommt ein besonderer Aufgabenschwerpunkt zu.
4. Die Ziele des Vereins werden in enger Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat und der Lehrerkonferenz der Grundschule Nürnberg Ziegelstein verfolgt, hierfür wird ein Kontaktlehrer und die Rektorin / der Rektor der Grundschule Nürnberg Ziegelstein als nicht zahlende Mitglieder ohne Stimmrecht in den Verein aufgenommen.
5. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, der jeweils gültigen Fassung.
§ 3 Zweckbindung und Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke und verwendet etwaige Überschüsse ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken.
2. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben an dem Vereinsvermögen keinen Anteil. Die Mitglieder erhalten in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3. Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen nach § 670 BGB und die Vorstandsmitglieder und andere Organmitglieder des Vereins können eine Entschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a ESTg erhalten. Die Höhe der Zahlung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
5. Der Verein ist ein Förderverein von §58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in §2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person werden.
2. Juristische Personen und ein nicht rechtsfähiger Verein werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
3. Die Rektorin / der Rektor der Schule und ein zu benennender Verbindungslehrer sind nicht stimmberechtigte, vom Beitrag befreite Pflichtmitglieder.
4. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
5. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt.
6. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
1. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluss oder Tod.
2. Eine Austrittserklärung ist gegenüber dem/der Vorsitzenden schriftlich abzugeben. Erfolgt die Abgabe bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahrs, so wird der Austritt zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Wird durch die Mitgliedsversammlung der Mindestbeitrag angehoben, besteht unabhängig vom Ablauf des laufenden Geschäftsjahrs ein Kündigungsrecht für 3 Monate.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei vereinsschädigendem Verhalten sowie grober oder wiederholter Pflichtverletzung des Mitgliedes erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Dem auszuschließenden Mitglied ist der Ausschluss unter Angabe der Gründe hierfür durch den Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Das Mitglied erhält eine Frist von vier Wochen zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme nach Zugang der Mitteilung durch den Vorstand. Das Datum des Tages nach dem Poststempel zählt als Zustellungsdatum.
Widerspricht das ausgeschlossene Mitglied dem Ausschluss schriftlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen, so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig über den Ausschluss. Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit den Beitragszahlungen sechs Monate im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von einem Monat nach Absendung der Mahnung an in voller Höhe entrichtet. Die Mahnung erfolgt an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
3. In der Mahnung muss darauf hingewiesen werden, dass mit Ablauf der Frist die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt.
4. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt automatisch nach Fristablauf.
• den Beitrag nach der gültigen Beitragsordnung zu leisten.
2. Das Mitglied, das nicht Pflichtmitglied ist, hat einfaches Stimmrecht in der
Mitgliederversammlung. Die Mitglieder sind berechtigt, unter Wahrung der entsprechenden Fristen an den Vorstand und die Mitgliederversammlung Anträge zu richten sowie Anfragen zu stellen.
1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Verein von jedem seiner Mitglieder einen jährlichen Beitrag. In begründeten Fällen kann der Vorstand den Beitrag für das laufende Jahr erlassen. Ein entsprechender Beschluss hierzu ist schriftlich niederzulegen. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und die Beitragsordnung werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2. Daneben ist der Verein bemüht, Spenden und Zuwendungen einzuwerben. Diese sind ebenfalls ausschließlich zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins zu verwenden.
a) der Vorstand (§ 10 der Satzung)
b) die Mitgliederversammlung (§ 11 der Satzung)
1. Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister.
3. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder können nur Vereinsmitglieder werden.
6. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
7. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn alle Vorstandsmitglieder bei der ordnungsgemäß einberufenen Sitzung anwesend sind.
8. Der Vorstand entscheidet über die Vergabe der vorhandenen Mittel im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen.
9. Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse. Zahlungsanweisungen sowie Dokumente, die finanzielle Verbindlichkeiten des Vereins nach sich ziehen, bedürfen der Unterschriften des Schatzmeisters sowie des 1. Vorsitzenden oder des Schriftführers.
10. Der Vorsitzende ist darüber hinaus berechtigt, den Verein jeweils einzeln im Rahmen der gefassten Beschlüsse nach außen zu vertreten.
1. Mindestens einmal im Jahr, auf jeden Fall innerhalb der ersten drei Monate eines Schuljahres soll die ordentliche Mitgliederversammlung am Ort des Vereinssitzes stattfinden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt an dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist, auch die E-Mailadresse ist hier als Adresse zulässig. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben.
3. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
4. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlussfassungen erfolgen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
5. An den Mitgliederversammlungen können alle Mitglieder teilnehmen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, die nicht Pflichtmitglieder sind. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht möglich.
6. Die Abstimmungen erfolgen im Allgemeinen durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens 5 Mitgliedern hat eine geheime Abstimmung zu erfolgen.
7. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
a) Festlegen von Richtlinien der Vereinsarbeit,
b) Entgegennahme von Berichten des Vorstandes und des Kassenprüfers,
c) Erteilung von Entlastungen oder Entscheidungen über die Nichterteilung von Entlastungen,
d) Festsetzung von Rahmenbedingungen zur Verwendung von Spenden und Beiträgen,
e) Festsetzung der Beitragsordnung,
g) Wahl des Kassenprüfers,
h) Beschlüsse über Satzungsänderung,
i) Einsetzung von Arbeitsgruppen und Ausschüssen,
j) Beschlüsse über weitere Anträge von Mitgliedern,
k) Beschluss über die Auflösung des Vereins.
8. Der Vorsitzende des Vereins kann auf Beschluss des Vorstandes jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung muss erfolgen, wenn dies von mindestens 20% der stimmberechtigten Mitglieder in schriftlicher Form unter Benennung der Gründe verlangt wird. Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage.
9. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
1. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich durch den Kassenprüfer, der dem Vorstand nicht angehören darf.
2. Das Ergebnis der Prüfung trägt der Kassenprüfer der jeweils nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vor. Die Mitgliederversammlung nimmt diesen Bericht insbesondere vor Beschlüssen über die Entlastungserteilung für den Vorstand entgegen.
1. Über den Ablauf und die gefassten Beschlüsse einer Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich abzufassen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, der vorgeschriebenen Informationspflicht des Vereins gegenüber Öffentlichkeit und Behörden, insbesondere Amtsgericht und Finanzamt, fristgemäß nachzukommen. Dies betrifft insbesondere Satzungs- und Vorstandsänderungen sowie die Auflösung des Vereins.
3. Jedes Vereinsmitglied hat grundsätzlich das Recht, alle Niederschriften einzusehen.
1. Der Verein kann nur aufgelöst werden, wenn eine Mitgliederversammlung zu diesem Zweck fristgemäß einberufen wird und mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins diesem Beschluss zustimmen.
2. Sind zu einer gemäß § 11 (1) einberufenen Mitgliederversammlung weniger als 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder erschienen, so ist die Versammlung in diesem Punkt nicht beschlussfähig.
Der Vorstand hat dann zu diesem Tagungsordnungspunkt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die so einberufe Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
In der Einladung ist auf diesen Umstand gesondert hinzuweisen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an den Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband Nürnberg e.V. unter der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinn der §§ 2 und 3 dieser Satzung zu verwenden.
1. Diese Satzung kann geändert werden, wenn die Tagesordnung einer ordnungsgemäß
einberufenen Mitgliederversammlung dies vorsieht.
2. Anträge auf Änderung der Satzung haben grundsätzlich gemäß § 11 (2) dieser Satzung zu erfolgen. Der Wortlaut der beantragten Satzungsänderung soll den Mitgliedern schriftlich vor Beginn der Mitgliederversammlung vorliegen.
3. Anträge auf Änderung der Satzung gemäß § 11 (3) dieser Satzung sind nur zulässig, wenn die Tagesordnung einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung bereits Satzungsänderungen vorsieht.
4. Satzungsänderungen dürfen den Sinn der § § 2 und 3 dieser Satzung, insbesondere der Gemeinnützigkeit des Vereins, nicht beeinträchtigen.
1. Die Haftung des Vereins sowie der Vorstandsmitglieder beschränkt sich auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstande. Soweit Schadensersatzansprüche der Vereinsmitglieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder in Rede stehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen.
2. Der Verein ist gegenüber den Vorstandsmitgliedern dazu verpflichtet, diese von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen, die aus ihrer Tätigkeit für den Verein entstehen, freizustellen, soweit die Ansprüche nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Nürnberg, 25.November 2015