Source: http://www.123recht.net/Einzelzimmer-im-Pflegeheim-wer-darf-aufstocken-__f346221.html
Timestamp: 2017-06-29 16:01:06
Document Index: 290728996

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1605', '§ 1606', '§1610', '§1606', '§1605', '§43', '§1611']

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Zum Thema: Pflegeheim
Status: Beginner (87 Beiträge, 13x hilfreich)
Oma hat - 6 eigene Kinder (5 noch lebend)
Vielen Dank schonmal -----------------
Status: Unsterblich (22210 Beiträge, 8706x hilfreich)
Die Kinder werden zuerst herangezogen, sofern sie ausreichend Einkünfte haben. Es kommt auf die Höhe der geforderten Zuzahlung an. WEnn die Oma nicht über ausreichende Einkünfte verfügt und die Kinder auch nicht, wird sie nicht in ein Einzelzimmer verlegt! http://www.familienrecht-ratgeber.de/familienrecht/unterhalt/content_01.html -----------------
20 Euro pro Kind sollen das Problem sein? Da hat Oma die Kinder wohl zu oft fallen gelassen. -----------------
quote:Und ist ein Einzelzimmer wirklich Luxus, im Alter? Etwa 15 qm für sich alleine? Wäre es kein Luxus wäre es Regelleistung.
Es bleibt unbenommen statt eines "Altersheim" einfach einen ambulanten Dienst zu nutzen., dann kann man in der Wohnung bleiben. -----------------
Da sind aber noch einige mehr. Oma war 3 oder 4 mal verheiratet. Wer welchen Vater hat => Mangelanzeige
Die Schwiegerkinder wurden oftmals in deren beisein beschimpft und denunziert. Dieses zog sich auf so mancher Familienfeier hin, wo sie Ihrer Pflicht wegen (Taufe/ Kommunion/ Hochzeit/ Beerdigung ihres Sohnes) war und griff auch auf die Enkelkinder und Ihre Partner über. Mir und meiner Frau wurde bei 3 Kindern vorgeworfen, wir wollen ja nur nicht arbeiten gehen und schaffen uns deswegen soviele Kinder an. Genauso die Schwester meiner Frau, die wie wir nur zu faul wären um für Ihre Rente arbeiten zu gehen. Den korrekten Wortlaut setze ich hier nicht ein, nur soviel, meine Frau ist nach diesem kleinen Gefecht weinend aus dem Zimmer gerannt.
Das da nun also keiner wirklich Lust hat, diesen Luxus (wie es hier genannt wurde) zu finanzieren, liegt wohl kaum daran, das kein Geld im Hause ist, sondern einfach nur an der Tatsache, das der Rachen nicht weit genug geöffnet werden kann. Wir reden bei einem Einzelzimmer auch nicht von einem gewöhnlichen Alten-/Pflegeheim, sondern von gehobener Residenz. Der aktuelle Kurs dort, was sie sich ausgesucht hat, liegt bei knapp 3500 Euro/Monat für ein Einzelzimmer nach Pflegestufe 1. Unseres Wissens nach werden ca. 1100 Euro/ Monat für die Pflege zum jetzigen Zeitpunkt bereitgestellt. Das kommt wohl aus der Pflegekasse. Die Mehrkosten in einem normalen Alten-/Pflegeheim für ein Einzelzimmer liegen hier bei uns momantan bei ca. 120 Euro/Monat. Würde es nur um dieses Zusatzbetrag gehen, dann hätte ich mir diesen Thread durchaus erspart, aber da eben genau dieses Heim und auch hnliche Heime von der Oma kategorisch ausgeschlossen werden, kam uns nur die Nachfrage in den Sinn.
Es geht halt erstmal nur um die Grundinfo für alle Beteiligten. Ihr wurde eben der Floh ins Ohr gesetzt (ich nenne es einfach mal so, denn was anderes ist es für mich nicht) und nun sind alle ein wenig, soll ich sagen ängstlich? Sollte es zu einem solch drastischen Schrtt kommen, bei uns (meiner Familie) ist nichts zu holen. Ich bin Alleinverdiener, habe 3 Kinder und damit einen recht hohen Selbstbehalt. Da müsste ich nach aktuellem Stand fast nur noch Nachtschichten und WOchenenddienste machen, um da ran zu kommen. Und da sagt der AG bzw. die Gewerkschaft "Stop" zu....... also soll sie klagen, das wird in meinen Augen ein absoluter Rohrkreppierer.
Also irgendwie ist sie wohl ein schwieriger Mensch, offensichtlich auch beginnend oder fortgeschritten dement. Ganz ehrlich, da braucht es Geduld (ich weiß, wovon ich schreibe, war Betreuerin meiner Oma, und hab mehr als einmal einen Teller an den Kopf geschmissen bekommen). Und Verständnis, was mir damals verdammt schwer fiel. Aber den Aufpreis für das Einzelzimmer, das war für mich eine Frage der Würde. Und die sollte man einem alten Menschen wenn irgend möglich nicht nehmen. Und nochmals, bei uns kosten die AWO-Heimplätze monatlich etwa 3300 €, werden auch vom Sozialamt in der Höhe anerkannt und bezahlt. Also nix mit Luxus. Einzelzuschlag je nach Pflegestufe von 60-110 €.
Oma kann natürlich einen Vertrag mit einem Luxusdomizil machen, sie ist ja ein mündiger Mensch. Allerdings haben solche Luxusdomizile die Angewohnheit, die Finanzierung ihrer Kundschaft recht genau zu erfragen. Und wenn da kommt "Ich verklage die Nachkommenschaft auf entsprechenden Unterhalt", wird sie wohl einfach den Vertrag nicht bekommen, da müßte sie schon genügend Einkommen oder entsprechende Verpflichtungserklärungen der (einkommensstarken) Nachkommenschaft haben. Zur Unterhaltsverpflichtung: Unterhalt erhält nur, wer bedürftig ist (§ 1602 BGB
). Vor die Klage kommt also erst mal die Aufforderung der Oma, Unterhalt zu leisten. Dazu muss sie ihre Bedürftigkeit darlegen und dabei z.B. ihr Einkommen offenlegen (§ 1605 BGB
). Das wird lustig, denn da muss sie euch ja endlich auch mal Einblick in ihrem Beitrag zur Bevölkerungsexplosion geben (da ihr sonst ja gar nicht wisst, wie groß euer jeweiliger Beitrag sein sollte, § 1606 BGB
, Absatz 3).
Alternativ: Oma listet alles genau auf und macht mit §1610 BGB
geltend, dass sie Anspruch auf ein Luxusdomizil mit Einzelzimmer habe, da das ihrer Lebensstellung entspräche. Warum auch nicht, da erhaltet ihr interessante Infos über vielleicht noch gar nicht bekannte Verwandtschaft und hinterher noch etwas zu lachen für die Nachwelt, die Oma nicht mehr kennenlernen wird.
quote: Da wird der verklagt, den sie sich aussucht. Wie das dann im Innenverhältnis geregelt wird, das ist eine ganz andere Sache. Wie verträgt sich das denn mit §1606 BGB
, Absatz 3:quote:Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen Zusammen mit §1605 BGB
, wonach die Kinder verpflichtet sind, der Oma Auskunft zu geben, komme ich darauf, dass Oma ihren Anspruch an jedes einzelne Kind zu berechnen hat. Und das muss natürlich so gestaltet werden, dass das Kind die Berechnung nachvollziehen kann. Ein "Innenverhältnis" würde voraussetzen, dass die Nachkommenschaft irgendeine Gesellschaftsform bildet, welche ein Innenverhältnis hat. Das hat man aber frühestens als Erbengemeinschaft, "Familie" ist keine GBR oder dergleichen.
Status: Schüler (196 Beiträge, 127x hilfreich)
heiligs_blechle -----------------
quote:Zum Glück hab ich nicht all euer Geschmiere gelesen. Da die html-Darstellung kaum zu ändern ist, meinst du vielleicht "Geschreibsel"?
Übrigens bestreitet hier auch niemand, dass das, was vom Sizalamt für angemessen erachtet wird, für die Oma auch angemessen ist. Und es bestreitet ferner niemand, dass die Kinder und Enkel ihren Unterhaltspflichten gegenüber Oma nachkommen sollen und dass, wenn man sich nicht anderweitig einigt, das Sozialamt diese im Zweifelsfall fordern kann und wird.
erst wenn eine Bescheinigung des MDK über die Notwendigkeit einer Heimunterbringung vorliegt, wird das ganze Thema relevant. Ohne diese Notwendigkeitsbescheinigung wird kein - auch kein ganz gewöhnliches Pflegeheim der Oma ein Zimmer nebst Verpflegung nebst Pflegeleistungen anbieten, wenn sie die Nachweise einer Finanzierung nicht vorgelegen kann, denn die vollstationäre Luxuseinrichtung mit Elbblick bleibt im Zweifel auf den Kosten sitzen. Liegt diese Notwendigkeitsbescheinigung des MDK allerdings vor, wird niemand Oma daran hindern, für sich ein Einzelzimmer in einem anvisierten Pflegeheim zu beanspruchen, sofern eines frei ist. Liegt Bedürftigkeit vor, also wenn eigenes Einkommen (Rente, Vermögen ggf. Wohngeld) nicht ausreicht, wird das Sozialamt die vorrangig unterhaltsverpflichteten Kinder/Enkelkinder auf Leistungsfähigkeit überprüfen und wenn keine in Regressnahme möglich ist, wird es selbst die Kosten übernehmen und der Oma noch ein Taschengeld zahlen.
quote:Eine Diskussion darüber zu führen, ob einem Menschen aufgrund seines Alters nun ein Einzelzimmer oder nur ein Mehrbettzimmer zusteht das finde ich zum............ Wenn du dir denn doch mal die Mühe gemacht hättest, den Thread zu lesen, dann hättest du gemerkt, dass die Fragestellung zuerst zu kurz gefasst war und es eigentlich um die Frage ging, wer zu zahlen hat, wenn sich durch Sonderwünsche des Betreuten die Heimunterbringung verteuert.
quote:Und eine Brut, die sich derart öffentlich über eine nahe Angehörige auslässt, die ist ..... uähhhhh pfuideufel Na ja, Freunde kann man sich aussuchen, Familie hingegen...
Die Vorschläge - man hätte mehr arbeiten sollen: Es ist scheinbar nicht bekannt, dass auch in der BRD bis in den 70-ziger Jahren der Mann das sagen hatte und seiner Frau das Arbeiten verbieten konnte. Es wurde erwartet, dass die Frau die Familie versorgt und sonst - NICHTS. Die Frauen durften ja nicht einmal ein eigenes Konto haben. Und oft wussten die auch nicht, was der Ehemann an verdiente sondern mussten sich mit dem - oft wenigen - Haushaltsgeld zufrieden geben. Wo hätte sie da auch noch sparen sollen? -----------------
die Fragestellung im Eingangsthread war ziemlich präzise quote:Die Oma (73 Jahre) soll/ möchte ins Pflegeheim. Allerdings besteht sie auf ein Einzelzimmer. Da aber keine private Zusatzversicherung bestand/besteht, will sie nun gegen ihre Kinder und Enkelkinder auf Unterhalt klagen. und der der ganze dreckige Schmuuus drum herum so überflüssig wie ein Kropf. Müsste man halt u.a. auch mal ins SGB XI insb. §43 geschaut haben.
quote:Wenn du dir denn doch mal die Mühe gemacht hättest, den Thread zu lesen.... beruhige Dich. Genug hab ich gelesen um mich aufzuregen. Ansonsten hätt ich wohl kaum ein Wort verloren.
quote:@heiligs_blechle: Lass mich raten: Du wohnst nicht mit mehreren, vor allem älteren, Generationen deiner Familie zusammen? nein, nein mein Lieber. Ich gehör selbst zur älteren Generation. Dieser thread zeigt mir in ausreichender Weise, dass man sich beizeiten schützen sollte vor einer möglichen kleinquadrierten Gesinnung der Nachkommenschaft.
Schmutzig ist das, was hier teilweise auch von - so nehme ich an - halbwegs intelligenten Leuten vorgetragen wird.... ob man im Alter bei aufgetretenem Hilfebedarf noch ein Recht darauf hat, ein Einzelzimmer zu bewohnen. Nee also so was
Status: Bachelor (3043 Beiträge, 999x hilfreich)
Rechtlich wird dem TE nicht viel passieren. Moralisch ist auch keine Pflicht da beim geschilderten Verhältnis (für ein besseres Verhältnis hätte Oma selber sorgen müssen). -----------------
Oma ebenso wie Opa haben auch hochbetagt !!!!! und auch bei Hilfe- und Pflegebedarf !!!! ein Recht darauf, auch in einer vollstatinären Einrichtung ein Einzelzimmer zu bewohnen, sofern sie eines finden!
Und egal wie die familiären Beziehungen in der Vergangenheit oder in der Gegenwart sind - sofern Verwirkung nach §1611 BGB
nicht geltend gemacht werden kann - wird der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit der Nachkommenschaft überprüfen und diese vorrangig in die Pflicht nehmen
und das zu Recht!!!!! -- Editiert heiligs_blechle am 09.01.2012 16:02
quote:Euch Rotzlöffel ganz bestimmt nicht Ich habe zwar keine Ahnung wie du auf diese Feststellung kommst, wenn du diesen Thread nicht komplett und aufmerksam gelesen hast, aber eines kann ich dir versichern. Ich habe seit meinem Schulabgang durchgearbeitet um mich, meine Frau und meine Kinder zu versorgen. Und deshalb muss ich mich auch nicht von der Oma beleidigen lassen. Auch meine Frau muss sich nicht beleidigen lassen, wenn diese sich um die Kinder daheim kümmert.
Die Frage, die sich uns nach der Präsentation auftat, habe ich hier gepostet. Es war nicht Zweck, das man uns belehrt, in wie weit man sich fürs Alter schützen soll, oder vorsorgen muss. Das Frauen in den 60er/70er Jahren mehr daheim waren als auf Arbeit, ist mir, respektive uns durchaus klar. Dennoch haben auch wir ein Recht, nachfragen zu dürfen. Denn es geht hier nicht um 100 Euro Zuzahlung, sondern um weit mehr. Hier sollen Dinge in die Wege geleitet werden, die für uns nicht nachvollziehbar sind, oder waren. Update: 09.01.2012 - 16:00 Uhr
Fakt ist, und das ist/war uns bereits bekannt, es fehlten nur die Paragraphen, das alle Nachkommen zu gleichen teilen am Unterhalt beteiligt werden. Dieses dürfte auch der Tochter nicht ganz schmecken, wenn es denn zu einem Umzug in die Residenz kommt und Oma anfängt, Ihre Nachkommenschaft gerichtlich zur Zahlung bewegen will. -----------------
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