Source: https://www.europanorama.eu/agbs/
Timestamp: 2018-02-23 00:30:36
Document Index: 127086368

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 947', '§ 312', '§ 377']

AGBs - europanorama.eu
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Le Chat noir® -Stand: 01.01.2010-
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die im Auftrag des Auftragnehmers (in Folge mit seiner Firmenbezeichnung: ‚Le Chat noir ®’ benannt) durch Dritte als Erfüllungsgehilfe von Le Chat noir® erbracht werden.
Für den Vertrag gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden insbesondere auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Le Chat noir® die Lieferung der Waren ausführt, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen. Die Regelungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten ausschließlich dann zurück, wenn Le Chat noir® mit dem Kunden (in Folge ‚Auftraggeber’ genannt) einzelvertraglich entgegenstehende schriftliche Vereinbarungen getroffen hat.
Le Chat noir ® bietet dem Auftraggeber an, seine privaten Fotos in einer Fotostory (auch mit Bildershow und Fotofilm benannt) einzubinden und ggf. deren Bereitstellung im Internet, auf DVD oder auf anderen Medien zu übernehmen. Die hergestellten Fotostorys sind ausdrücklich nur zur privaten Vorführung bestimmt.
Le Chat noir ® erstellt eine Fotostory in der Regel innerhalb 10 Tagen ab Eingang des Rohmaterials. Spätestens nach 14 Tagen senden wir dem Auftraggeber das Rohmaterial und das bestellte Produkt (postalisch ab Frankreich) zu. Vier Wochen nach Beendigung des Auftrages werden sämtliche Bild- und Musikdaten aus dem System des Auftragnehmer gelöscht. Es sei denn, der Auftraggeber erteilt ein ausdrückliches Aufbewahrungsrecht (zur Bereitstellung weiterer Aufträge).
Der Auftraggeber übernimmt die volle Sach- und Rechtsgewähr für das, von ihm gelieferte Rohmaterial. Der Auftraggeber versichert, Inhaber an den Rechten der eingesandten Bild-, Video- und/oder Musikdateien zu sein bzw. vom Rechteinhaber die Einwilligung an der Bearbeitung der eingesandten Bild-, Video- und Musikdateien zu haben. Er stellt Le Chat noir® von Ansprüchen Dritter frei.
Das Absenden der auf der Webseite www.rivierafoto.de bereit gestellten online- oder offline Formulare stellt ein Angebot (Auftrag) an Le Chat noir® zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn Le Chat noir® den Auftrag selbst bestätigt oder aber dadurch, dass die bestellte Leistung tatsächlich erbracht wird. Aus ein und demselben Auftrag, der nicht in der Bestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag drei Wochen gebunden; soweit nicht zeitgleich, oder zeitlich vorher, ein Widerruf des Auftrages bei Le Chat noir® eingeht so dass die Lieferung innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen kann. Mit dem Absenden eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Le Chat noir® ausdrücklich an. Le Chat noir® erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Preise und Auftragswert
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Webseite von Le Chat noir® publizierten Preise. Der gesamte Auftragswert ergibt sich aus der Summe der Preise aller vom Auftraggeber gewünschten Dienstleistungen, auch wenn deren genauer Umfang bei Auftragserteilung noch nicht abschließend bekannt ist. Sollte der Auftraggeber Fotomaterialien zur Digitalisierung an Le Chat noir® senden, so stimmt er damit deren kostenpflichtigen Digitalisierung durch Le Chat noir® ausdrücklich zu. Diese Kosten richten sich nach der Anzahl der tatsächlich an Le Chat noir® gesandten Fotomaterialien, unabhängig von der Anzahl, die bei der Auftragserteilung angegeben wurden.
Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggeber. Dies gilt auch für die vom Auftraggeber aufgegebenen oder von Le Chat noir® veranlassten Rücksendungen.
Le Chat noir® ist berechtigt, für die Sendungen den Rechnungsbetrag in Vorkasse zu erheben.
Die Verpackung erfolgt nach dem Ermessen von Le Chat noir® und wird von ihm in Rechnung gestellt.
§ 7 Lieferung und Termine
Von Le Chat noir® angegebene Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich und keine Fixtermine. Die in schriftlichen Bestellungen vom Auftraggeber genannten Fixtermine sind für die Le Chat noir® nur dann als solche verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt hat.
Leistungsstörungen, die auf Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen von Le Chat noir® beruhen, hat Le Chat noir® dem Auftraggeber gegenüber nicht zu vertreten, ganz unabhängig davon, auf welchen Gründen diese Schwierigkeiten beruhen. Insbesondere entstehen dem Auftraggeber hieraus keinerlei Rechte gegen Le Chat noir®. Soweit die Lieferung an den Auftraggeber nicht möglich ist, weil die gelieferte Sendung nicht unter der angegebenen Lieferadresse zugestellt werden kann, obwohl der Zeitpunkt der Anlieferung dem Auftraggeber mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Auftraggeber die evtl. Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 8 Cover- und Hüllen
Die in den Werbeträgern (Flyer, Websites u.dgl.) von Le Chat noir® dargestellten Cover, Inlays, Booklets und Hüllen, so wie deren Formate sind nicht verbindlich und geben keinen Grund, von einem erteilten Auftrag zurück zu treten.
§ 9 Musikauswahl
Generell obliegt es Le Chat noir® die Musikauswahl für die einzelnen Fotostorys zu treffen. Legt der Auftraggeber Wert darauf, Musiktitel für seine, individuell zu gestaltende Fotostory auszuwählen, legt Le Chat noir® eventuell ein Konto bei einem Online-Musikportal im Namen des Auftraggeber an. Mit der Beauftragung der Musikauswahl stimmt der Auftraggeber ausdrücklich der Einrichtung eines Kontos unter seinem Namen zu. Aus technischen Gründen stehen dem Auftraggeber die gekauften Musiktitel jedoch nur als Teil der Fotostory zur Verfügung. Ein bereits unter dem Namen des Auftraggeber bestehendes Konto bei einem der verwendeten Online-Musikportale kann leider aus technischen Gründen nicht zum Kauf von Musiktiteln verwendet werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass von Le Chat noir® für ihn erworbene und in der Fotostory verwandte Musiktitel ausschließlich zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Das, für den Auftraggeber in seinem Namen eröffnete Konto, wird nach Beendigung des Auftrages wieder gelöscht.
§ 10 Recht an Fotografien und Ton
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der urheberrechtlichen, personenrechtlichen und markenrechtlichen Vorschriften. Insbesondere trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung dafür, dass eine eventuelle Weiterleitung zur Online Präsentation innerhalb der gesetzlichen Schranken erfolgt, die eine private Verwendung darstellen. Mit Auftragsvergabe stellt der Auftraggeber Le Chat noir® von allen Ansprüchen Dritter aus Verletzung deren Rechte durch Verwendung des an Le Chat noir® gesandten Foto- und Musikmaterials und der in seinem Namen durch Le Chat noir® erworbenen Musiktitel frei. Bei Verstößen oder bei begründeten Beanstandungen Dritter behält sich Le Chat noir® das Recht vor, die für den Auftraggeber hergestellten und online bereitgestellten Fotografien und Fotoshows ohne Vorankündigungen von der Webseite der Le Chat noir® zu entfernen und keine weiteren Medien mit diesen Fotos herzustellen und/oder auszuliefern. Le Chat noir® verweigert die Verarbeitung von Fotomaterialien oder Musiktiteln, die unter Überwindung von Kopierschutzmechanismen zur Verfügung gestellt wurden oder eine solche Überwindung erfordern würden.
§ 11 Unzulässiges Filmmaterial
Die Bearbeitung von Fotomaterial und die Verwendung von Musiktiteln mit rechtswidrigem oder sittenwidrigem Inhalt ist ausgeschlossen. Hier zu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich
· Kriegs- und gewaltverherrlichende Darstellungen;
· Aufruf zum Hass gegen Bevölkerungsteile;
· Pornographische Darstellungen mit Minderjährigen;
· Darstellungen die geeignete sind, die persönliche Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu gefährden;
· Aufforderungen zu Gewalt oder zu anderen Straftaten;
· Beschimpfungen oder böswillige Verächtlungen natürlicher oder juristischer Personen;
· Darstellungen von Tierquälerei;
Bei Vorliegen eines nach Ansicht von Le Chat noir® eindeutig strafbewehrtem Inhalts der an Le Chat noir® gesandten Fotomaterialien und/oder Musiktitel behält sich Le Chat noir® vor, Anzeige gegen den Einsender zu erstatten und das Fotomaterial und/oder die Musiktitel sowie die persönlichen Daten des Einsenders den zuständigen Behörden zu übergeben.
Die Erstlieferung erfolgt ausschließlich durch Vorkasse per Pay Pal-Überweisung, oder Banküberweisung. Nachfolgende Aufträge können auf Rechnung beglichen werden.
Le Chatnoir® bleibt das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren, so wie den daraus durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen, bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ware verarbeitet wird (§§ 947,948,950,951 BGB).
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Dienstleistungen von Le Chat noir® werden nach den Auftraggeberspezifikation angefertigt oder sind eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten.
Im Falle eines Verlusts oder einer Beschädigung der Originalmaterialien (CDs, USB-Sticks und andere), die der Auftraggeber zur Digitalisierung an Le Chat noir® gesandt hat, haftet Le Chat noir® ausschließlich für den Materialwert der verlorenen oder beschädigten Medien. Eine Haftung für immaterielle Werte, Produktionskosten und ähnliches ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten angemessene Sicherungskopien der eingesandten Fotomaterialien und Musiktitel herzustellen, bevor er diese an Le Chat noir® sendet. Le Chat noir® schließt die Haftung für alle Schäden aus, die sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergeben.
Mängelrügen oder Beanstandungen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu erfolgen. Andernfalls verfallen die Gewährleistungsansprüche. Bei Handelsgeschäften gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 377 f. HGB.
Es gilt für die von Le Chat noir® verkauften oder hergestellten Produkte die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang.
Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Le Chat noir®. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde nach eigener Wahl das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Ganz gleich, um welche Erzeugnisse und Materialien es sich handelt, stellen Farbabweichungen zu den Vorgaben des Kunden keine Mängel dar, die als solche gerügt werden könnten oder zur Verweigerung der Annahme berechtigen.
Nachbesserungen Dritter, die ohne die Zustimmung der Le Chat noir® durchgeführt werden, bringen die Gewährleistung von Le Chat noir® zum Erlöschen. Im Falle einer Mängelrüge des Auftraggeber ist dieser nur in dem Umfang zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt, der dem Verhältnis der reklamierten Waren zu der Gesamtlieferung entspricht.
Le Chat noir® haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
Erfüllungsart und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz von Le Chat noir®.
Die Anwendbarkeit des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
(DerGesetzgeber verpflichtet Onlinehändler auf diese Verordnung hinzuweisen.)
Verpackungen die aus Pappe oder Papier bestehen, können in den von Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellten Wertstoffcontainern (Papiertonne /blaue Tonne ) entsorgt werden.
Verpackungsteile die mit dem „Grünen Punkt" gekennzeichnet sind können in die hierfür bereitgestellten Behälter ( gelbe Tonne / gelber Sack) des Dualen Systems entsorgt werden.
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns entweder wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.