Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/10/rs19981029_2bvr120698.html
Timestamp: 2018-11-21 18:14:28
Document Index: 394266740

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 103']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Im Sonderfall gegenläufiger Kindesentführung nähere Prüfung des Kindeswohls verfassungsrechtlich geboten - Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Wahrung der Interessen der Kinder
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98
Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die restriktive Auslegung dieser Ausnahmeklauseln ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im Sonderfall gegenläufiger Rückführungsanträge ist eine nähere Prüfung des Kindeswohls anhand von Art. 13 HKiEntÜ verfassungsrechtlich geboten.
Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, daß den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Wahrung ihrer Interessen zur Seite gestellt wird, wenn zu besorgen ist, daß die Interessen der Eltern in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten.
des minderjährigen T...,
der minderjährigen T...
- Bevollmächtigte zu 1.:
Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann
und Kollegen, Günterstalstraße 31,
Freiburg i.Br. -
Rechtsanwältin Michaelis-Hatje,
Lange Straße 55, Sulingen -
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle
vom 9. Juli 1998 - 21 UF 88/98 -
am 29. Oktober 1998 beschlossen:
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 - 21 UF 88/98 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz und die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19981029.2bvr120698
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1998
- 2 BvR 1206/98 - Rn. (1-65),
http://www.bverfg.de/e/rs19981029_2bvr120698.html
Nr. 131/1998 vom 25. November 1998
BVerfGE 99, 145 - 164