Source: http://www.basis-girokonto.de/zahlungskontengesetz/46-bundesanstalt-fuer-finanzdienstleistungsaufsicht.html
Timestamp: 2019-04-20 00:23:55
Document Index: 230878734

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 46', '§ 17', '§ 60', '§ 4']

§ 46 Zahlungskontengesetz: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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§ 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
§ 4 Abweichende Vereinbarungen
§ 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
§ 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
§ 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
§ 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologieder Entgeltinformation
§ 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
§ 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
§ 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie der Entgeltaufstellung
§ 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
§ 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
§ 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
Vergleichswebsites
§ 16 Zertifizierung als Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz
§ 17 Anforderungen an Vergleichskriterien
§ 18 Weitere Anforderungen an Vergleichswebsites
§ 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
Kontenwechselhilfe
§ 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
§ 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
§ 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
§ 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
§ 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
§ 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
§ 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
§ 27 Verpflichtung zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
§ 28 Aufforderung durch den Verbraucher
§ 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
Basiskonto-Details
Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
§ 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
§ 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
§ 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
§ 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens
§ 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Basiskontovertrag
§ 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos
§ 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
§ 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
§ 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
§ 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
§ 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
§ 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
§ 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
Organisationspflichten / Sanktionen
§ 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
§ 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
§ 48 Verwaltungsverfahren
§ 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung
§ 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
§ 51 Klage gegen den Verpflichteten
§ 52 Bußgeldvorschriften
§ 46 Organisationspflichten Bank
Zahlungskontengesetz - ZKG
Entwurf, Quelle: Bt-Ds 18/7204
(1) Ein Zahlungsdienstleister muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, über interne Verfahren und über Kontrollsysteme verfügen, die die Erfüllung der Pflichten dieses Gesetzes gewährleisten.
(2) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) überwacht die Einhaltung der Pflichten der Zahlungsdienstleister nach diesem Gesetz. Sie ist Kontaktstelle im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/92/EU.
(3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsdienstleister oder seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen Pflichten des Zahlungsdienstleisters nach diesem Gesetz zu verhindern oder zu unterbinden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung. Für die Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsmitteln ist § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes anzuwenden.
(4) Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen, die sie wegen Verstößen gegen dieses Gesetz getroffen hat, auf ihren Internetseiten nach Maßgabe des § 60b des Kreditwesengesetzes öffentlich bekannt machen. Die Bekanntmachung soll mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Sie ist zu löschen, sobald sie nicht mehr zu Warn- und Informationszwecken erforderlich ist.
(5) Die Bundesanstalt stellt die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 6 der Richtlinie 2014/92/EU sicher.
(6) § 4 Absatz 1a und 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
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