Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stwg-2/12
Timestamp: 2017-02-26 08:00:54
Document Index: 71874032

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 118', '§ 14', '§ 11', '§ 13']

§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Bundesrecht…§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen§ 13 StWG, ERP-Sondervermögen§ 14 StWG, Haushaltswirtschaft der Länder§ 15 StWG, Mittelzuführung an Konjunkturausgleichsrücklage§ 16 StWG, Haushaltswirtschaft der Gemeinden§ 17 StWG, Auskunftspflicht von Bund und Ländern§ 18 StWG, Konjunkturrat§ 19 StWG, Beschränkung der Kreditbeschaffung§ 20 StWG, Höchstbeträge der Kreditbeschaffung§ 21 StWG, Übertragung der Höchstbeträge§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen§ 24 StWG, Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit§ 25 StWG, Auskunft über Kreditbedarf§ 26 StWG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 27 StWG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 28 StWG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes§ 29 StWG, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank§ 30 StWG, Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Gesetzes über Arbeits...§ 31 StWG, Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zu...§ 32 StWG, Berlin-Klausel…§ 33 StWG, In-Kraft-Treten
§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen
§ 12 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Bundesmittel, die für bestimmte Zwecke an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung gegeben werden, insbesondere Finanzhilfen, sollen so gewährt werden, dass es den Zielen des § 1 nicht widerspricht. (2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Finanzhilfen legt die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans alle zwei Jahre eine zahlenmäßige Übersicht vor, die insbesondere gegliedert ist in Finanzhilfen, die 1.der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen,2.der Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen und3.der Förderung des Produktivitätsfortschritts und des Wachstums von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung neuer Produktionsmethoden und -richtungen dienen. (3) In entsprechender Gliederung des Absatzes 2 wird eine Übersicht der Steuervergünstigungen zusammen mit den geschätzten Mindereinnahmen beigefügt. (4) Zu den in Absatz 2 und 3 genannten Übersichten gibt die Bundesregierung an, auf welchen Rechtsgründen oder sonstigen Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen beruhen und wann nach der gegebenen Rechtslage mit einer Beendigung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu rechnen ist. Sie macht zugleich Vorschläge hinsichtlich der gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen Abbau der Verpflichtungen. Hierzu wird ein Zeitplan entsprechend der in Absatz 2 beschriebenen Gliederung aufgestellt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 118 LHO, Geltung in den Gemeinden§ 14 StWG, Haushaltswirtschaft der Länder
§ 11 StWG, Beschleunigung der Investitionsvorhaben§ 13 StWG, ERP-Sondervermögen