Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106555-meldepflicht-bei-agentur-fuer-arbeit
Timestamp: 2018-01-18 02:08:54
Document Index: 365418344

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 122', '§ 428', '§ 31', '§ 190', '§ 37', '§ 122', '§ 122', '§ 428', '§ 190']

ï»¿ Meldepflicht bei Agentur fÃ¼r Arbeit
Meldepflicht bei Agentur fÃ¼r Arbeit
Bekomme Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, bin derzeit ohne Arbeit, muss ich mich bei der Agentur für Arbeit melden?
Weder der Rententräger noch die Agentur für Arbeit können mir eine Auskunft geben.
Die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ergibt sich aus § 37b SGB III *1).
Sich melden müssen alle Personen, deren Arbeits- oder außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 122 SGB III. *2)
Erleichterungen ergeben sich z.B. aus § 428 SGB III (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen) *3).
Wenn gegen diese Meldepflicht verstossen wird, dann drohen Sanktionen nach § 31 SGB II (z.B. die Verhängung von Sperrzeiten).
Als Empfänger einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente unterliegen Sie nicht der Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Rentenbezuges arbeitsuchend zu melden *4).
Der Grund, weshalb Ihnen auf Ihre Anfrage durch die Ämter keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, dürfte darin liegen, daß die Antwort auf Ihre Frage wohl nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Man kann dies also nur aus der Abwesenheit von entsprechenden Meldepflichten und aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang folgern.
Es ergeben sich folgende allgemeine Erwägungen:
Es gibt z.b. die Ihnen bekannte Meldepflicht bei der Rentenversicherung gem. § 190a SGB VI *5). Eine ähnliche Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ist in dieser Situation nicht vorgesehen. Dennoch:
Wenn Sie nach Ihrem Rentenbescheid wegen teilweiser Erwerbsminderung nur teilweise erwerbslos sind, dann kann man daraus folgern, daß Sie für den anderen Teil erwerbsfähig sind.
Hier dürften für Sie die allgemeinen Regeln der Meldepflichten eingreifen, s.o. § 37b SGB III.
Die Meldepflicht (Pflicht zur persönlichen Arbeitsmeldung nach § 122 SGB III) bestand demnach zumindest ursprünglich beim erstmaligen Verlust Ihrer (teilweisen) Arbeit. Diese besteht auch weiter fort, solange Sie nicht vollständig arbeitsunfähig sind.
Wenn Sie also neben der Rente Leistungen der Agentur für Arbeit beziehen möchten (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe), dann sollten Sie insoweit Ihren Meldpflichten dennoch, was den Teil Ihrer noch bestehenden„Arbeitsfähigkeit“ anbelangt, nachkommen.
Andernfalls wird vermutlich davon ausgegangen, daß Sie darauf verzichten und Sie müssen auch mit der Verhängung von Sperrzeiten oder sonstigen Sanktionen rechnen.
Die Meldung bei der Agentur für Arbeit sollte, von diesen Erwägungen abgesehen, auf jeden Fall notfalls freiwillig unverzüglich erfolgen, denn es ist praktisch auch in Ihrem eigenen Interesse, so bald wie möglich eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen.
*1) Sozialgesetzbuch Drittes Buch
*2) § 122 SGB III
*3) § 428 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
*4) http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-NRW/Oberhausen/AA/A01-Allgemein-Info/Publikation/Leitfaden-Asu-Meldung.pdf
*5) § 190a SGB VI
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