Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-beschwerdebefugnis-eines-beteiligten-im-betreuungsverfahren-trotz-aufhebung-seiner-hinzuziehung-3202368
Timestamp: 2020-06-01 16:52:39
Document Index: 59979082

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 303', '§ 7', '§ 303', '§ 7', '§ 274', '§ 38', '§ 303']

Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tat­säch­lich am Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wur­de, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwer­de­be­fugt, wenn nach­fol­gend sei­ne Hin­zu­zie­hung ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG wie­der auf­ge­ho­ben wird [1].
Gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht Eltern des Betrof­fe­nen gegen die Bestel­lung eines Betreu­ers das Recht der Beschwer­de im Inter­es­se des Betrof­fe­nen nur dann zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Für die­se Beschwer­de­be­fug­nis kommt es allein dar­auf an, dass (hier:) der Vater im ers­ten Rechts­zug tat­säch­lich betei­ligt wor­den ist. Eine der tat­säch­li­chen Betei­li­gung nach­fol­gen­de, im Zwi­schen­ver­fah­ren ent­spre­chend § 7 Abs. 5 FamFG ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung, wonach die Betei­li­gung des Betei­lig­ten zu 3 am Ver­fah­ren wie­der auf­ge­ho­ben wird, steht der ein­mal erlang­ten Beschwer­de­be­fug­nis nicht ent­ge­gen [2].
In Ver­fah­ren über die Bestel­lung eines Betreu­ers kön­nen gemäß § 274 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen Eltern betei­ligt wer­den. Dabei kann die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen [3]. Die Hin­zu­zie­hung kann inner­halb der Instanz auch wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn etwa das Gericht sein Ermes­sen wäh­rend des Ver­fah­rens für die Zukunft anders aus­übt; inso­fern ist aller­dings zur Rechts­klar­heit ein förm­li­cher Beschluss im Sin­ne des § 38 FamFG erfor­der­lich [4].
Auch die nach Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens rechts­kräf­tig erfolg­te Auf­he­bung der Hin­zu­zie­hung des Vaters zum Ver­fah­ren ver­mag an der zu die­sem Zeit­punkt bereits begrün­de­ten Beschwer­de­be­fug­nis nichts zu ändern. Denn die zuvor tat­säch­lich bereits erfolg­te Betei­li­gung und die damit ein­her­ge­hen­de Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ent­fällt dadurch nicht [5].