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Timestamp: 2020-07-02 13:44:11
Document Index: 310603498

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 111', '§ 1', '§ 1']

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Grunderwerbsteuer
§§ 1 Abs. 3a, 6a, 23 Abs. 9 GrEStG Angleichung der eingetragenen Lebenspartner an Eheleute. Hierzu erfolgt eine rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Anlass hierfür ist, dass mit dem Ende 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt wurden. Diese Neufassung des GrEStG ist auf Immobilienvorgänge nach dem 13.12. 2010 beschränkt. Für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle gelten daher weiterhin die Bestimmungen des GrEStG a.F. Das sieht für eingetragene Lebenspartner - anders als für Ehegatten - keine Ausnahme von der Besteuerung des Grunderwerbs vor. Hiernach ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Das hatte das BVerfG mit seinem Beschluss vom 18.7.2012 zum GrEStG a.F. in der Fassung von 1997 entschieden (1 BvL 16/11) bemängelt. Alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1.8.2001 Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 Verkündet am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1819
Es wird die Möglichkeit für Immobilienunternehmen begrenzt, durch Anteilstausch über eingeschaltete sog. RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Anwendungsbereich wird stark eingegrenzt.
Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gem. § 6a GrEStG wird erweitert und erfasst nun als begünstigungsfähige Rechtsvorgänge neben Umwandlungen auch Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, die zu einem steuerbaren Rechtsvorgang führen. Die übrigen Voraussetzungen der Steuervergünstigung bleiben unverändert.
Anwendungserlasse: Gleich lautende Ländererlasse vom 9.10.2013, BStBl 2013 I S. 1375
OFD Karlsruhe, Schreiben vom 29.8.2013, S 3000/S 4606 Erwerbsvorgänge, die ab dem 7.6.2013 verwirklicht werden
§ 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Die Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Wasserversorgung (EnWG) enthält eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer aufgrund von Erwerbsvorgängen i. S. d. § 1 GrEStG, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach § 7 Absatz 1 und den §§ 7a bis 10e EnWG ergeben. Diese Befreiung nach dem neugefassten § 6 Abs. 4 EnWG gilt nicht diese für diejenigen Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.
Durch das Gesetz ist § 6 Abs. 3 EnWG zur Grunderwerbsteuerbefreiung enthält, neu gefasst worden. Die Vorschrift befreit Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 GrEStG, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung ergeben. Die Befreiung gilt nicht für Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen. Wird in einem konkreten Einzelfall eine Befreiung gemäß § 6 Abs. 3 EnWG geltend gemacht, ist zur Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen einer Entflechtung gegeben sind, die zuständige Regulierungsbehörde um Amtshilfe nach § 111 AO zu ersuchen. Die Amtshilfe beschränkt sich auf die Prüfung, ob eine Entflechtung stattgefunden hat und ob diese auf freiwilliger Basis erfolgte oder nicht.
Anwendungserlass: Finanzministerium Baden-Württemberg, Schreiben vom 25.10.2013 - 3-S450 1/40 Mit Wirkung vom 13.7.2009 anzuwenden Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 21.2.2013 Verkündet am 4.3.2013 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 346
Um die Erwerbsnebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum zu mindern und damit den Erwerb einer Wohnung insbesondere für junge Familien zu ermöglichen, soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. Die Höhe ist derzeit noch offen, jedoch wird für jedes Kind ein zusätzlicher Freibetrag angedacht.
Zudem sollen Steuergestaltungen im Rahmen der sog. Share Deals eingedämmt bzw. unterbunden werden. - - Antrag zweier Bundesländer. Zuweisung an die Fachausschüsse des Bundesrats am 22.9.2017. Ablehnung im Finanzausschuss des Bundestags am 13.6.2018.
Diverse §§ im GrEStG
Das JStG 2019 enthält vor allem Änderungen zu den sog. Share-Deals, jedoch auch einige weitere Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer, dies sind:
Um unliebsame Gestaltungen zu unterbinden, kommt es zu Verschärfungen bei den sog. Share Deals. Dazu wird der Betrachtungszeitraum von 5 auf 10 Jahre verlängert (§ 1 Abs. 2a GrEStG).
Auch wird die Beteiligungsschwelle von 95 % auf nur noch 90 % abgesenkt (§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG).
Ergänzend werden auch noch Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften als Ergänzungstatbestands der Grunderwerbsteuer unterworfen. Damit gelten für Kapitalgesellschaften dann ähnliche Grundsätze...