Source: https://www.wels.gv.at/lebensbereiche/leben-in-wels/lebensereignisse/sterbefall/friedhof/friedhofordnung/
Timestamp: 2018-05-24 23:31:21
Document Index: 224497795

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Friedhofordnung - Stadt Wels Verwaltung
§ 1 Innehabung und Verwaltung des Friedhofes
1. Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Stadt Wels. Die Stadt Wels ist Inhaberin dieses Friedhofes.
2. Die Friedhofverwaltung obliegt der Stadt Wels und umfasst insbesondere
a) die Anlegung und Führung des Übersichtsplanes sowie des Gräberbuches und
b) die Durchführung der Bestattung (soweit dies nicht Sache der gewerblich konzessionierten Bestat¬tungsunternehmen ist) sowie die Sorge für Instandhaltung, Sauberkeit und Ordnung der allge¬meinen Friedhofsanlagen, für die Erhaltung der einzelnen Grabstätten durch die Angehörigen und für die Einhaltung der Friedhofsordnung und der sonstigen Vorschriften, die den Friedhof betreffen.
§ 2 Friedhofsareal
Der Friedhof der Stadt Wels besteht aus den Grundstücken Nr. 1339, 1340/1, 1340/2, 1409/1, 1410/2, 1411, alle KG Wels, und Nr. 107, 108/9, 108/10, alle KG Pernau.
§ 3 Siedlungsgebiet, für welches der Friedhof bestimmt ist
Der Friedhof dient als Begräbnisstätte insbesondere für die Einwohner der Stadt Wels und umfasst folgende Bestattungsarten: Beerdigung, Beisetzung in Grüften und Beisetzung von Urnen.
a) Grüfte
d) Wandgräber
e) Kindergräber
f) Urnengräber
g) Gräber für Angehörige von in Wels tätigen Orden
h) Sozialhilfegräber
2. Urnen dürfen in allen Grabstätten beigesetzt werden.
§ 5a Ehrengräber
1. Die Gruft Nummer 38, wird als Ehrengrab für ehemalige Bürgermeister der Stadt Wels, deren Ehegattinnen und Ehrenbürger der Stadt Wels eingerichtet. Diese Gruft steht für den genannten Personenkreis zur Verfügung. Voraussetzung für die Zuweisung eines konkreten Platzes ist die schriftliche Zustimmung des ehemaligen Bürgermeisters bzw. der Ehegattin bzw. des Ehrenbürgers. Die Bereitstellung, Instandhaltung und Betreuung der Gruft einschließlich der Errichtung eines Grabdenkmales obliegt der Stadt Wels. Für dieses Grab sind keine Entgelte zu entrichten. Das Gebrauchsrecht besteht bis ein entgegengesetzter Beschluss gefasst wird.
2. Mit Beschluss des Gemeinderates können Grabstätten, in denen Personen beerdigt sind, die sich in besonderer Weise um die Stadt Wels verdient gemacht haben, zu sonstigen Ehrengräbern erklärt werden. Die Bereitstellung, Instandhaltung und Betreuung der Ehrengräber einschließlich der Errichtung eines Grabdenkmales obliegt der Stadt Wels. Für diese Gräber sind keine Entgelte zu entrichten. Das Gebrauchsrecht besteht bis zur Fällung eines gegenteiligen Beschlusses durch den Gemeinderat, wovon die nächsten Angehörigen des Verstorbenen, sofern noch welche am Leben sind, in Kenntnis zu setzen sind. Für die Reservierung eines sonstigen Ehrengrabes ist ein Beschluss des Stadtsenates erforderlich. Voraussetzung einer Beschlussfassung ist vor Beschlussfassung eine schriftliche Zustimmung der Angehörigen, vor der Reservierung jener Person, für die das Ehrgrab errichtet werden soll.
§ 6 Art und Beschaffenheit der Grüfte
1. Grüfte sind unterirdisch gemauerte und überbaute Grabstätten, die in Form von Bogenhallengrüften bzw. Wandgräbern zur gruftartigen Ausmauerung angeboten werden.
2. Auf dem für Grüfte entsprechend ausgeführten Sarg aus Hartholz mit Metalleinsatz ist ein Schild mit dem Namen und dem Sterbedatum des Verstorbenen anzubringen.
3. Die Errichtung sowie jede Abänderung einer Gruft bedarf unbeschadet der baurechtlichen Vorschriften der vorherigen Zustimmung der Friedhofverwaltung. Zu diesem Zweck sind eine Planskizze und eine Baubeschreibung vorzulegen. Der jeweilige Gebrauchsberechtigte hat für die Erhaltung des ordnungs¬gemäßen Zustandes der Gruft - insbesondere auch hinsichtlich der Mauer an der Innenseite, an welcher Grabdenkmäler angebracht werden können - zu sorgen.
4. Für besondere Fälle ist eine "Reservegruft" vorhanden. Sie dient der vorübergehenden Aufnahme von Särgen, die in einer Gruft beigesetzt werden sollen, solange bis die Beisetzung in dieser Gruft möglich ist. Das Nutzungsrecht für die " Reservegruft" beträgt grundsätzlich ein Jahr, kann bei Bedarf aber jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden.
§ 7 Art und Beschaffenheit der Gräber
1. Einzelgräber sind Grabstätten, in denen innerhalb der Ruhezeit bzw. während der jeweiligen Gebrauchsdauer nur eine Leiche beerdigt werden kann. Die Länge des Grabes beträgt 1,80 m, die Breite 0,80 m, der Längsabstand 0,60 m, der Breitenabstand 0,80 m und die Grabtiefe 1,80 m.
Eine Wiederbelegung kann bei Einzelgräbern aus technischen Gründen erst nach Freigabe des gesamten Gräberfeldes erfolgen.
2. Familiengräber sind Grabstätten, in denen innerhalb der Ruhezeit zwei Leichen beerdigt werden können, wenn die Erstbestattung in einer Tiefe von mindestens 2,10 m erfolgt ist. Familiengräber können die doppelte oder mehrfache Breite eines Einzelgrabes aufweisen. Die Länge des Grabes beträgt 2,80 m und die Breite 1,60 m. Sollten diese Maße aus bestimmten naturspezifischen Gründen, wie z.B. angren¬zenden Bäumen, nicht eingehalten werden können, so entscheidet die Friedhofverwaltung über eine etwaige Verkürzung dieser Maßeinheiten.
3. Wandgräber weisen im alten Friedhof eine Länge von 4,20 m und eine Breite von 1,60 m sowie im neuen Friedhof eine Länge von 2,80 m und eine Breite von 1,60 m auf. Der jeweilige Gebrauchs¬berechtigte hat anlässlich der Graberwerbung neben dem Grabstellenentgelt auch die anteiligen Kosten der Einfriedungsmauer zu entrichten. Weiters obliegt ihm die Erhaltung der Mauer an der Innenseite, an welcher Grabdenkmäler angebracht werden können. Zwei oder mehr Wandgräber können zu einer Familiengrabstätte zusammengefasst und unter Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen gruftartig ausgemauert werden.
4. In Kindergräbern dürfen nur Särge bis zu einer Länge von 1,20 m beigesetzt werden. Kindergräber haben eine Länge von 1 m, eine Breite von 0,50 m und eine Tiefe von 1,20 m. Der Abstand von Grab zu Grab beträgt 0,80 m. Im übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Einzelgräber.
§ 8 Art und Beschaffenheit der Urnengräber
1. Urnengräber werden unterschieden in
b) Urnendenkmalgräber
c) Urnennischen
2. Urnen können oberirdisch oder unterirdisch beigesetzt werden. Oberirdisch beigesetzte Urnen (Urnennischen) müssen eine ausreichende Sicherheit gegen Zugriffe Unbefugter bieten.
3. Die Erdbeisetzung von Urnen in Gräbern hat in einer Mindesttiefe von 0,50 m zu erfolgen.
4. In jeder Grabstätte können innerhalb von zehn Jahren vier Urnen beigesetzt werden.
§ 9 Turnus für Wiederbelegung der Gräber
Die Ruhezeit für Leichen und Urnen beträgt zehn Jahre, wobei das Gebrauchsrecht über die Ruhezeit hinaus verlängert werden kann.
§ 10 Gebrauchsrecht der Angehörigen
1. Durch den Erwerb des Gebrauchsrechtes an einer Grabstätte wird weder ein Eigentums- noch ein Mietrecht, sondern lediglich ein Nutzungsrecht nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet.
2. Gebrauchsrechte werden auf Antrag nach Bezahlung der in der jeweiligen Friedhof-Tarifordnung festgesetzten Entgelte verliehen, übertragen und erneuert. Sie sind unteilbar und können jeweils nur von einer Person ausgeübt werden.
3. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung von Gebrauchsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
4. Das Gebrauchsrecht wird auf die Dauer der Ruhezeit (zehn Jahre) oder ein Vielfaches derselben (20, 30 Jahre usw.) verliehen und kann auf Antrag des Gebrauchsberechtigten und nach Entrichtung der Nachlöseentgelte auf jeweils weitere zehn, 20, 30 Jahre oder darüber hinaus verlängert werden. Die Erneuerung ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Nachlöseentgelte ohne Beisetzung können in besonderen Fällen - wenn z.B. der Gebrauchsberechtigte zur Bezahlung des Nachlöseentgeltes für zehn Jahre aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist - auch für fünf Jahre oder weniger vorgeschrieben werden.
5. Das Gebrauchsrecht endet durch:
a) Zeitablauf,
b) Unterlassung der Nachlöse,
c) Verzicht durch den Gebrauchsberechtigten,
d) Kündigung durch die Friedhofverwaltung oder
e) behördlich genehmigte oder verfügbare Auflassung bzw. Schließung des Friedhofes
6. Nach Ablauf des Gebrauchszeitraumes steht der Friedhofverwaltung das volle Verfügungsrecht über die Grabstätte zu. Bei Weitergabe des Gebrauchsrechtes ist aber Mitgliedern jener Familie, die das Gebrauchsrecht vor dessen Erlöschen innehatte, der Vorzug vor anderen Bewerbern zu geben.
7. Nach Ableben des Gebrauchsberechtigten geht dessen Recht auf seinen Erben bzw. bei Vorhandensein mehrer Erben auf folgende Personen in nachstehender Reihenfolge über:
a) noch lebender Ehegatte
b) Nachkommen in direkter Linie
c) Vorfahren
d) Geschwister und deren Nachkommen in direkter Linie
Grundsätzlich kann das Gebrauchsrecht nur einer Person übertragen werden. Sind mehrere An¬spruchsberechtigte des gleichen Ranges vorhanden, hat das höhere Alter den Vorzug. Der Nachfolgeberechtigte kann jedoch zu Gunsten einer der anderen oa. Personen auf sein Recht verzichten. Verzichts- und Annahmeerklärungen müssen schriftlich bei der Friedhofverwaltung abgegeben werden.
8. Erteilt die Friedhofverwaltung ausnahmsweise die Genehmigung zur Veräußerung des Gebrauchsrechtes unter Lebenden, ist die Änderung der Rechtsnachfolge im Gräberbuch einzutragen. Dem Erwerber ist eine Graburkunde auszustellen.
§ 11 Pflichten der Gebrauchsberechtigten
1. Die Grabstätte ist von den Gebrauchsberechtigten entsprechend den Vorschriften zur gärtnerischen und künstlerischen Gestaltung (§ 14 und § 15) anzulegen sowie dauernd in gepflegtem und sicheren Zustand zu erhalten. Kommt der Gebrauchsberechtigte dieser Pflicht nicht nach, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Gebrauchsberechtigten durch die Friedhofverwaltung veranlasst werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofverwaltung Sicherungsmaßnahmen, z.B. Umlegen von Grabdenkmalen, ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des Gebrauchsberechtigten treffen. Wenn die Grabstätte - trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung an den Gebrauchsberechtigten - nicht den Vorschriften dieser Friedhofsordnung entsprechend angelegt oder deren Pflege grob vernach¬lässigt worden ist, erlischt dessen Gebrauchsrecht entschädigungslos durch Kündigung seitens der Friedhofverwaltung.
2. Bei Beendigung des Gebrauchsrechtes sind die oberirdischen Teile der Grabstätte mit sämtlichem Zubehör zu entfernen. Erfolgt dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Gebrauchs¬rechtes, so hat die Friedhofverwaltung den Gebrauchsberechtigten unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Entfernung schriftlich aufzufordern. Bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung fallen die genannten Grabstättenteile entschädigungslos in das Eigentum der Friedhofinhaberin und werden von dieser auf Kosten des Gebrauchsberechtigten abgetragen.
3. Die bei den Grabstätten anfallenden Abfälle sind von den Gebrauchsberechtigten zu entfernen und bei der vorgesehenen Ablagerungsstätte zu entsorgen.
4. Wer einzelne Gräber oder allgemeine Friedhofsanlagen verunreinigt, hat die Kosten der Reinigung zu ersetzen.
§ 12 Vorschriften zur Wahrung von Pietät und Würde
1. Der Friedhof hat täglich die Öffnungszeiten:
Das Verlassen des Friedhofes ist auch nach 21.00 Uhr möglich.
2. Die Friedhofbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der Organe der Friedhofverwaltung ist unbedingt Folge zu leisten.
Bei Leichenausgrabungen und sonstigen notwendigen Arbeiten kann die Absperrung des Fried¬hofes oder von Teilen dessen während der Besuchszeit durch die Friedhofverwaltung angeordnet werden.
3. Innerhalb des Friedhofes ist verboten:
a) das Mitbringen von Tieren, ausgenommen Blinden- und Diensthunden,
b) das Befahren mit Fahrzeugen aller Art,
c) das Verteilen von Druckschriften, ausgenommen Toten-Bilder bzw. Toten-Andenken,
e) Werbemaßnahmen,
f) das Ablegen von Abfall außerhalb der hiefür vorgesehenen Plätze,
g) das Füttern von Tieren durch die Friedhofbesucher,
h) das Betteln und
i) das Radfahren.
4. Die Friedhofverwaltung kann von den Bestimmungen der Z 3 Ausnahmen gewähren, soweit dies mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung vereinbar ist.
5. Die Friedhofverwaltung kann gegen Entgelt die Genehmigung zur Aufstellung von Tafeln für Werbemaßnahmen, die nicht gegen die Pietät oder die guten Sitten verstoßen, an der Außenseite der Friedhofmauer erteilen.
§ 13 Einhaltung der Vorschriften durch die Friedhofbesucher; Überwachungsrecht
Die Friedhofbesucher haben die Bestimmungen dieser Friedhofsordnung sowie die sonstigen den Friedhof betreffenden Rechtsvorschriften einzuhalten und entsprechenden Anordnungen der Friedhofverwaltung Folge zu leisten.
1. Alle Grabstätten müssen von den Gebrauchsberechtigten innerhalb von zwei Monaten nach einer Belegung angelegt und bis zum Ende des Gebrauchsrechtes gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich zu entfernen und an den hiefür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
2. Die Grabbeete und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes bzw. dem besonderen Charakter des betreffenden Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.
3. Die Grabbeete dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten bzw. die allgemeinen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
§ 15 Künstlerische Gestaltung
1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
2. Auf Grüften, Wandgräbern, Familiengräbern und Urnengräbern ist innerhalb von längstens drei Jahren nach Bestattung der ersten Leiche ein Grabdenkmal zu errichten. Vor Errichtung eines Grabdenkmales, einer Grabeinfassung oder sonstigen baulichen Anlagen, ist unter Vorlage eines Planes in zweifacher Ausfertigung die Zustimmung der Friedhofverwaltung einzuholen. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn die geplante Anlage in Art, Größe oder Material den Vorschriften dieser Friedhofsordnung, der für den Friedhof geltenden Gesamtplanung bzw. der Würde des Ortes widerspricht.
3. Die Standsicherheit von Grabdenkmalen darf durch deren künstlerische Gestaltung nicht beein¬trächtigt werden.
4. Ohne Genehmigung errichtete oder der erteilten Genehmigung widersprechende Anlagen sind über Auftrag der Friedhofverwaltung zu entfernen oder abzuändern. Wird einem solchen Auftrag nicht entsprochen, kann die Durchführung dieses Auftrages durch die Friedhofverwaltung auf Kosten des Verpflichteten veranlasst werden.
5. Ordnungsgemäß errichtete Grabdenkmäler dürfen während der Dauer des Gebrauchsrechtes der jeweiligen Grabstätten, außer zum Zweck der Renovierung, nur mit Bewilligung der Friedho¬fverwaltung entfernt werden. Nach Ablauf des Gebrauchsrechtes hat der bisherige Gebrauchs¬berechtigte die auf der Grabstätten errichtete Anlage (Grabdenkmäler, Einfassungen) zu entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb von sechs Monaten - vom Verfallstag an gerechnet - nach, steht das Verfügungsrecht über diese Anlage der Friedhofverwaltung zu. Der Anspruch auf Ausfolgung der Anlage geht verloren, wenn dieser nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht wird und die der Friedhofverwaltung aufgelaufenen Kosten der Abtragung ersetzt werden.
§ 16 Benützungsentgelte
Die Entgelte für die Benutzung des Friedhofes und der sonstigen Friedhofeinrichtungen sowie für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind in der jeweiligen Friedhof-Tarifordnung geregelt.
1. Die Friedhofbesucher haften nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die am Friedhofgelände aus ihrem Verschulden entstehen.
2. Die Gebrauchsberechtigten haften für solche Schäden, die durch offene oder verborgene Mängel der Grabstätte, auf die sich ihr Gebrauchsrecht bezieht, verursacht werden. Sie haben die Friedhofinhaberin für alle Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
3. Die Friedhofinhaberin haftet nur für jene Schäden auf dem Friedhofgelände, die durch schuld¬haftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Eine Haftung für Schäden, die an den Grabstätten aufgrund von Natureinflüssen, natürlichen Erdbewegungen, Beschädigungen durch Dritte, Diebstahl und ähnliche von der Friedhofinhaberin nicht beherrschbare Ereignisse entstehen, wird nicht übernommen.
§ 18 Sanitätsrechtliche Bestimmungen
Es gelten die Vorschriften des Oö. Leichenbestattungsgesetzes 1985, LGBI 40/1985, in der jeweils geltenden Fassung.
1. Alle Berechtigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung erworben worden sind, bleiben aufrecht, soweit ihr Bestand von den Berechtigten eindeutig nachgewiesen werden kann.
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Friedhofinhaberin und den Benützern des Friedhofes sind privatrechtlicher Natur.
3. Soweit in dieser Friedhofsordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Diese Friedhofsordnung wird im Amtsblatt der Stadt Wels verlautbart und tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Friedhofsordnung 1988 außer Kraft.