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Timestamp: 2020-07-09 20:10:59
Document Index: 247801490

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§\u200913', '§ 312', 'Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Recht Automobil Wirtschaft (2)
Wettbewerb in Recht und Praxis (17)
Wettbewerbsrecht: „Provisionsfrei“ (Urteil vom 22.10.2019, 6 U 54/18)
Die Werbung für die Vermittlung von Wohnräumen zur Miete mit der Angabe „provisionsfrei“ stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Mit Einführung des sogenannten „Bestellerprinzips“ in § 2 Abs. 1a WoVermRG dürfen dem Wohnungssuchenden keine Zahlungspflichten auferlegt werden, sofern bereits ein Vermittlungsauftrag des Vermieters vorliegt. Die Provisionsfreiheit für den Mietsuchenden ergibt sich daher bereits aus dem Gesetz. …
OLG Brandenburg, WRP 2020, 344-348 (Urteil vom 22.10.2019, 6 U 54/18)
Rückforderung der Marktprämie durch den Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarkter (Urteil vom 16.04.2019, 6 U 89/17)
Der Netzbetreiber hat gegenüber dem Direktvermarkter einen Anspruch auf Rückzahlung der Marktprämie bei fehlender Einhaltung der Voraussetzungen der Direktvermarktung auch dann, wenn das eigentliche gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber besteht. Die Abweichung von der ansonsten üblichen Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen ist dadurch gerechtfertigt, …
OLG Brandenburg, ZNER 2019, 451-454 (Urteil vom 16.04.2019, 6 U 89/17)
Wettbewerbsrecht: Bilanzierte Diät (Urteil vom 23.04.2019, 6 U 43/16)
Der Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten kann durch Vorlage von Studien erbracht werden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Wirksamkeit als solche in der Fachwelt allgemein anerkannt und unumstritten ist. Es genügt, wenn sich der Wirksamkeitsnachweis auf die Kombination der Inhaltsstoffe, …
OLG Brandenburg, WRP 2019, 1205-1210 (Urteil vom 23.04.2019, 6 U 43/16)
3. Oberlandesgericht Brandenburg – “zu jedem Antibiotikum” (Urteil vom 26.02.2019, 6 U 84/18)
Maßgeblich für die Annahme einer krankheitsbezogenen Werbung ist, ob ein rechtlich erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucherkreise die Angabe “Zu jedem Antibiotikum” als krankheitsbezogen versteht. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche Krankheit mit der Bezeichnung “Zu jedem Antibiotikum” in Bezug genommen werden soll.
OLG Brandenburg, ZLR 2019, 568-580 (Urteil vom 26.02.2019, 6 U 84/18)
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Urteil vom 11.12.2018, 6 U 94/16)
Bei einem Passivprozess tritt im Falle einer Ausgliederung der übernehmende Rechtsträger nicht ipso-jure im Wege der Rechtsnachfolge in den Prozess ein.
OLG Brandenburg, ZNER 2019, 225-228 (Urteil vom 11.12.2018, 6 U 94/16)
Klassifizierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Unternehmer, Verbraucher oder keines von beiden? (Urteil vom 07.03.2018, 4 U 26/17)
Der Begriff des Verbrauchers i S. von § 13 BGB ist bereits seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen beschränkt.
OLG Brandenburg, BB 2018, 2516 (Urteil vom 07.03.2018, 4 U 26/17)
Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei eBay-Kleinanzeigen (Urteil vom 19.09.2017, 6 U 19/17)
Bewirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine Ware auf der Internetplattform „eBay-Kleinanzeigen“, so ist er nicht verpflichtet, zugleich die Informationen nach § 312d Abs. 1 i. V. m. Art. 246a EGBGB und nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. Art. 246c EGBGB zu erteilen und eine Verlinkung auf die EU-Online-Streitbelegungsplattform bereitzuhalten. Die Anzeige auf der Internetplattform „eBay-Kleinanzeigen“ stellt (noch) kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im Wege des Fernabsatzes, …
OLG Brandenburg, WRP 2018, 102-103 (Urteil vom 19.09.2017, 6 U 19/17)
Wettbewerbsrecht: Kritische Äußerungen von Mitbewerbern (Urteil vom 13.12.2016, 6 U 76/15)
Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische Äußerungen eines Wettbewerbers geltend gemacht werden, wenn diese Äußerungen aus konkretem Anlass in sachlicher Weise erfolgen und der Verteidigung von rechtlichen Interessen des Äußernden im Vorfeld eines Rechtsstreits dienen.
OLG Brandenburg, WRP 2017, 469-470 (Urteil vom 13.12.2016, 6 U 76/15)
Fortbestand einer gelöschten Limited in Deutschland (Urteil vom 27.07.2016, 7 U 52/15)
Wird eine englische Private Limited Company im dortigen Register gelöscht, so fällt ihr in Deutschland befindliches Vermögen nicht an die englische Krone.
OLG Brandenburg, BB 2016, 2899-2900 (Urteil vom 27.07.2016, 7 U 52/15)
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