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Timestamp: 2016-10-27 22:50:14
Document Index: 221856754

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20']

107 IB 40
107 Ib 4010. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. M�rz 1981 i.S. Eheleute K. gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 20 LPEP (dans sa teneur avant l'entr�e en vigueur de la LAT); art. 25 OGPEP. Un b�timent de remplacement doit �tre �difi� dans un d�lai raisonnable apr�s la destruction de l'ancien b�timent. On ne saurait, en particulier, consid�rer comme b�timent de remplacement un b�timent destin� � remplacer une ferme qui a br�l� il y a soixante ans. Faits � partir de page 41
BGE 107 Ib 40 S. 41
Die Eheleute K. beabsichtigen, auf ihrem ausserhalb des Baugebietes und des generellen Kanalisationsprojektes liegenden Grundst�ck "Imseli" ein Wohnhaus zu errichten. Die kommunalen Beh�rden und der Regierungsrat des Kantons Schwyz verweigerten im Jahre 1979 die Baubewilligung gest�tzt auf die Gew�sserschutzgesetzgebung. Die von den Eheleuten K. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist das Bundesgericht ab. Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid aufgrund der Gew�sserschutzgesetzgebung in der vor dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Entscheides geltenden Fassung (GSchG in AS 1972 950; AGSchV in AS 1974 1810).
3. Die Beschwerdef�hrer wenden gegen die Anwendung von Art. 20 GSchG ein, beim streitigen Bauvorhaben handle es sich um einen Wiederaufbau und somit um eine Ersatzbaute. Sie machen unter Hinweis auf BGE 102 Ib 212 geltend, Ersatzbauten seien Umbauten gleichgestellt; nach Art. 25 AGSchV fielen diese nicht unter Art. 20 GSchG, wenn sie das Ausmass der zu ersetzenden Baute hinsichtlich Nutzung und Gr�sse nicht mehr als einen Viertel �bersteigen. Demgegen�ber hat der Regierungsrat das Vorliegen einer Ersatzbaute verneint.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden die weder im Gew�sserschutzgesetz noch in der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung genannten Ersatzbauten den Umbauten gleichgestellt. Planerische und gew�sserschutzrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen eine analoge Beurteilung (BGE 102 Ib 215 E. c). Die analoge Behandlung setzt indessen voraus, dass der Wiederaufbau innert n�tzlicher Frist an die Hand genommen wird. Liegt zwischen dem Wiederaufbau und der Zerst�rung der Altbaute eine grosse Zeitspanne, so rechtfertigt sich ein besitzstandsrechtlicher Schutz nicht (MARTIN PFISTERER, Die Anwendung neuer Bauvorschriften auf bestehende Bauten und Anlagen, insbesondere die Besitzstandsgarantie, Diss. Bern 1979, S. 190 f.; AGVE 1975 S. 243 ff.).
Im vorliegenden Fall ist auf dem "Imseli" im Jahre 1917 ein landwirtschaftliches Wohnhaus abgebrannt. Es wurde damals nicht wieder aufgebaut, und es sind heute h�chstens noch gewisse Reste der Grundmauern erkennbar. Bei dieser grossen Zeitspanne BGE 107 Ib 40 S. 42kann das Bauvorhaben, f�r das die Beschwerdef�hrer am 9. Dezember 1977 ihr Baugesuch stellten, nicht als Ersatzbaute betrachtet werden. Nach dem Gew�sserschutzgesetz w�re eine Anerkennung des Bauprojekts - unabh�ngig von der Frage eines Wiederaufbaus - allenfalls dann in Frage gekommen, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, am 1. Juli 1972, bereits eine rechtskr�ftige Baubewilligung vorgelegen h�tte (PFISTERER, a.a.O., S. 151 f.). Das war hier nicht der Fall. Die Frage, ob nach dem Gew�sserschutzgesetz eine Zerst�rung des Geb�udes im Hinblick auf einen Wiederaufbau noch l�nger zur�ck als gut f�nf Jahre vor dem Baugesuch vom 5. Dezember 1977 ber�cksichtigt werden m�sste, kann offen bleiben. Denn eine solche Ber�cksichtigung scheidet schon nach dem kantonalen Baurecht aus: Das sogenannte Recht der alten Bauten ist gem�ss � 49 Abs. 1 Baugesetz vom 30. April 1970 (BauG) auf f�nf Jahre seit Zerst�rung oder Abbruch der Baute befristet, sodass das Wiederaufbaurecht sp�testens f�nf Jahre nach Inkrafttreten des Baugesetzes (27. September 1970), n�mlich im Herbst 1975 dahingefallen w�re.
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, beim geplanten Bauvorhaben handle es sich nicht um einen neuen Landwirtschaftsbetrieb, sondern um die Reaktivierung eines "uralten". Mit dieser Argumentation anerkennen sie, dass ein Unterbruch stattgefunden hat. In der Tat ist seit dem Brand des Hauses im Jahre 1917 der Landwirtschaftsbetrieb auf dem "Imseli" eingestellt worden. Seit dem Erwerb des Grundst�cks im Jahre 1971 halten die Beschwerdef�hrer auf dem Land, auf dessen oberem Teil ein Viehstall mit Heulagerraum steht, 20-30 Schafe und Ziegen. Daneben bestehen Obstkulturen. Grossvieh soll nicht gehalten werden. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei dem gegenw�rtigen und k�nftig beabsichtigten Landwirtschaftsbetrieb gegen�ber dem im Jahre 1917 aufgegebenen um einen neuen Betrieb im Sinne der Rechtsprechung handelt. Die strengen Anforderungen, die gem�ss BGE 103 Ib 110 an die Struktur eines neuen Betriebes gestellt werden, sind also auch im vorliegenden Fall voll anwendbar.
Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer Ersatzbaute gesprochen werden. Das Bauprojekt der Beschwerdef�hrer ist als Neubaute zu betrachten, auf die Art. 20 GSchG Anwendung findet und deren Bewilligung an den Nachweis eines sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses gekn�pft ist.
102 IB 212,
102 IB 215,
art. 25 OGPEP