Source: https://reiserechtfuehrich.com/2020/04/02/rueckholung-von-deutschen-wegen-corina-virus/
Timestamp: 2020-08-07 18:46:22
Document Index: 236210539

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 59', 'Art. 3', '§ 28', '§ 5', '§ 651']

Rückholung von Deutschen wegen Corina-Virus – Reiserecht Prof. Dr. Führich
Datum: 2. April 2020Autor: Prof. Dr. Ernst Führich 0 Kommentare
Mit Hilfe einer aufwändigen Rückholaktion der Bundesregierung wurden über 200 000 wegen der Corona-Pandemie gestrandete Deutsche in das Bundesgebiet zurückgeholt.
Völkerrechtlich ist Deutschland verpflichtet, seine Staatsbürger aus einem fremden Aufenthaltsstaat bei Seuchengefahr zurückzuholen (Art. 11 I, 25 Grundgesetz). Nach Art. 59 II 1 GG iVm Art. 3 II 4. Zusatzprotokoll-EMRK hat jeder Bundesbürger ein subjektives Recht auf Rückholung in das Bundesgebiet. Das gilt selbst dann, wenn die Personen mit einer hochansteckenden Krankheit infiziert sind. Daher dürfen Deutsche nicht in einem ausländischen Seuchengebiet ausgesperrt werden. Bei der Rückkehr hat der Bund nach §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch Quarantäne oder Tätigkeitsverbote nach der Rückkehr in das Inland den Schutz der Allgemeinheit sicherzustellen.
Bei der Rückholung muss allerdings die staatliche Souveränität des Aufenthaltstaates beachtet werden. Wie die Rückholung erfolgt ist mit den Amtsträgern dieses Staates abzustimmen und von diesen zu billigen.
Die Rückkehrer müssen nach § 5 V 11 Konsulargesetz (KonsG) die Auslagen der Rettung erstatten. Hierbei ist die Leistungsfähigkeit, der berufliche oder touristische Anlass des Auslandsaufenthalts und ein Mitverschulden des Rückholbedarfs, etwa durch eine Missachtung einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts zu berücksichtigen (BVerwG, NJW 2009, 2905, 2906).
Bei Pauschalreisenden hat grundsätzlich der Reiseveranstalter für die Rückbeförderung zu sorgen. Die Mehrkosten für die Rückbeföderung fallen dem Reiseveranstalter zu Last (§ 651l III BGB).
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