Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BGH/Widerruf-der-Rechtsanwaltszulassung-wegen-Vermoegensverfalls2
Timestamp: 2020-07-09 18:04:10
Document Index: 20316949

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 125', 'BGH', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 125', '§ 60', '§ 14', '§ 112', '§ 60', '§ 125', '§ 14', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 154', '§ 194', 'BGH']

BGH - Entscheidung vom 05.09.2012
AnwZ (Brfg) 28/12
VwGO § 125 Abs. 1 S. 1
BGH, Beschluss vom 05.09.2012 - Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 28/12
DRsp Nr. 2012/19746
1. Der Vermögensverfall iSd. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist dadurch gekennzeichnet, dass der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Liegen Anzeichen dafür vor, dass der Rechtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über einen gewissen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs seiner Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis eines Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden.2. Geordnete Vermögensverhältnisse setzten demgegenüber voraus, dass der Rechtsanwalt über die Tilgung oder zumindest geordnete Rückführung seiner Schulden hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Verbindlichkeiten auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit Gläubigern sichergestellt ist.3. Der Vermögensverfall indiziert nach der gesetzlichen Wertung die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Auch wenn dies nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vermögensverfall folgt, wird sie im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse des Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können. Die Feststellungslast trifft den Rechtsanwalt.
BRAO § 112e S. 2; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; VwGO § 125 Abs. 1 S. 1; VwGO § 60 Abs. 1 ;
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.
1. Dem Kläger war auf seinen Antrag gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1 , § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen ist, den Antrag auf Zulassung der Berufung fristgerecht zu begründen.
2. Der Antrag, mit dem der Kläger das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rügt und damit in der Sache das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils behauptet (§ 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ), ist jedoch unbegründet. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, [...] Rn. 4 und vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 53/11, [...] Rn. 3, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsbegründung nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO .
Vorinstanz: AGH Berlin, vom 18.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen I AGH 16/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 05.09.2012 (AnwZ (Brfg) 28/12) - DRsp Nr. 2012/19746