Source: https://ojeu.com/view-notice.php?id=652188
Timestamp: 2020-02-25 08:54:04
Document Index: 43256994

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 27', '§ 31', '§ 7', '§ 27', '§ 3', '§ 31', '§ 135']

OJ/S 075015-2020 | Germany-Stuttgart: Dressings..
Germany-Stuttgart: Dressings
Tile Germany-Stuttgart: Dressings
OJEU (High Value) 075015-2020
Awarding Authority AOK Baden-Württemberg
Contact person: AOK Baden-Württemberg
E-mail: OHV-VM@bw.aok.de
Main address (URL): http://www.aok.de/bw
Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zur Wundversorgung (Open-House-Verfahren)
Reference number: AOKBW-2019-OHV-VM
Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Gegenstand des vorliegenden Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung von Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des GBA. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.12.2019 und endet spätestens am 30.11.2023. Zum Vertragsbeginn im Übrigen Ziff.II.2.14). Zur Warte- und Stillhaltefrist im Übrigen Abschnitt A.III.9. der Teilnahmebedingungen.
Gegenstand des vorliegenden vergaberechtsfreien Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattvereinbarungen über die Versorgung von Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zum Zweck der konventionellen und modernen Wundversorgung im Sinne von § 31 Abs.1 S. 1, Abs. 1a SGB V i. V. m. § 7 Nr. 1 sowie § 27 Abs. 5 der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (AM-RL). Vertragsgegenstand sind sämtliche Verbandmittel im Sinne der VDB-Gruppe 35 (VDB = „Vertragsdatenbank" des Deutschen Apothekenverbandes, welche über die sog Lauer-Taxe [= Große Deutsche Spezialitätentaxe] abgerufen werden kann), die in Deutschland vertrieben werden bzw. bezogen werden können (zu Einzelheiten siehe den Vertrag und die Teilnahmebedingungen einschließlich Anlagen). Auf sämtliche vertragsgegenständliche Verbandmittel hat der Vertragspartner der AOK im Wege der Rückerstattung einen Rabatt in Höhe von 23 % auf den maßgeblichen Apothekeneinkaufspreis (AEP) gemäß Lauer-Taxe zu gewähren, soweit diese außerhalb des Sprechstundenbedarfs an Versicherte der AOK abgegeben werden (siehe im Einzelnen § 3 der Vertrags = Anlage 1 zu den Teilnahmebedingungen). Das Verfahren richtet sich nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen nebst Anlagen an alle Anbieter von Verbandmitteln (im Sinne des § 31 Abs. 1a SGB V), die – bezogen jeweils auf die angebotsgegenständlichen Verbandmittel – Verbandmittel unter eigenem Namen in Verkehr bringen. Die Beteiligung steht allen Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR frei, die zu Lasten der AOK auf Namen des Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähige Verbandmittel in Deutschland in den Verkehr bringen.
Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger Unterlagen bis zum 28.10.2019) ist der 1.12.2019. Spätere Vertragsschlüsse sind nach Maßgabe der Teilnahmebedingungen jeweils mit Wirkung zum 1. eines Monats möglich. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten ist der 4.10.2023 für einen Vertragsstart zum 1.11.2023. Alle geschlossenen Verträge enden spätestens am 30.11.2023.
IV.02.01) Notice number in the OJ S 2019/S 193-468312
Abschluss einer nicht exklusiven Rabattvereinbarung über die Versorgung der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit Verbandmitteln zur Wundversorgung für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 30.11.2023
Official name: Praxicon GmbH
Postal address: Gewerbestraße 37
Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des GWB-Vergaberechts. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten Anbieter erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Durch den Abschluss der bisherigen Rahmenvereinbarung wurde das Open-House-Verfahren daher nicht beendet. Dass unter Abschnitt V. von „Zuschlag“ die Rede ist, ist lediglich den Formulierungen dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Eine Beteiligung am Open-House-Verfahren steht interessierten Unternehmen weiterhin unter Berücksichtigung der in Abschnitt II.2.14) dieser Bekanntmachung und in den Teilnahmebedingungen genannten Form und Fristen offen.
Die unter VI.4.1) genannte Stelle ist nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. In diesem Fall sind insbesondere die §§ 135, 160, 168 Abs. 2 GWB zu beachten (zur Warte- und Stillhaltefrist siehe Abschnitt A.III.9. der Teilnahmebedingungen). Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.
33141110; Dressings;