Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/abweichende.html
Timestamp: 2018-03-18 09:17:02
Document Index: 167436941

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 24', '§1', '§ 20', '§ 22', '§ 12']

ver.di: Abweichende
verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Seminar SGB II / Abweichende
Abweichenden Bedarfe - abweichende Erbingung
Erst einmal eine Übersicht: Finanzielle Leistungen nach dem SGB II
• Regelleistung Grundsicherung + Mehrbedarfe
• Kosten der Unterkunft und Heizung (kommt noch)
• Finanzielle Ausstattung von Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff SGB II (kommt noch)
• Beiträge zur gesetzlichen KV
• Abweichende Bedarfe: Erstausstattungsbedarf, Regelsonderbedarf, Energieschulden.
Erstausstattungsbedarfe -auch außerhalb des Leistungsbezugs
- Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten § 24 SGB II
- Erstausstattung Bekleidung für Schwangerschaft und Geburt einschließlich Kinderwagen!
Erstbeschaffungsbedarf ---- Ersatzbeschaffung
Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen (im Sinne von §1Abs. 1 SGB I) Hausratgegenstände, die nicht vorhanden sind, sind Erstbeschaffungsbedarfe. Sie müssen lediglich für die Wohnung sein und dürfen dort nicht vorhanden sein.
Alle vorhandenen Hausratsgegenstände einschließlich Bekleidung, die ersetzt werden müssen, sind Ersatzbeschaffungen und müssen aus der RL angespart werden.
- Erstausstattungsbedarfe: Tisch, Stuhl, Bett, Schrank, Kochgelegenheit, Waschgelegenheit, Radio, Kühlschrank.
- Erstausstattungsbedarf ist alles, was nicht in der Wohnung vorhanden ist.
- Der Anspruch daraufbesteht nicht nur einmal, sondern immer, wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist:
- nach Wohnungsbrand oder nach Auszug aus dem Elternhaus
- nach einer Zwangsräumung oder nach Haftentlassung
- Auch Einzelpositionen
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. (Sanktion droht!MB)
Tipp: Energieschulden bei Heizkosten aus Zeiten vor der Antragstellung können (!) übernommen werden nach dieser Regelung. Notlage muss dargestellt werden!!!! Aktuelle Abrechnungen sind eh zu übernehmen, egal wann der Leistungsbezug begann!
§ 22 (8) SGB II Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.
Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen.
Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.“
letzte Änderung 26.02.2013