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Timestamp: 2018-03-18 21:17:19
Document Index: 310176128

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 193', '§ 26', '§ 21', 'BGH', '§ 169', '§ 307', '§ 307', '§ 27', '§ 93', '§ 28', '§ 48', '§ 52', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§172', '§ 10', '§ 22', '§ 27', '§ 28', '§ 24']

Urteile zu § 24 VVG - JuraForum.de
Urteile zu § 24 VVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 24 VVG
BGH – Urteil, IV ZR 110/11 vom 13.03.2013
1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen.
3. Die in Nr. 17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Ta?uschung des Versicherers greift nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag macht (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.).
LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 102/12 vom 22.11.2012
Zur nachvertraglichen Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 IV VVG.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 1241/11 B ER vom 28.03.2012
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung aufgrund von Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 VVG (juris: VVG 2008) sind nicht vom SGB II-Leistungsträger zu übernehmen und zwar weder im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 26 SGB II noch als nicht von der Regelleistung umfasster Härtefallbedarf, da es sich insoweit nicht um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II handelt.
BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011
LG-BERLIN – Urteil, 7 O 286/10 vom 22.11.2011
Eine Kostenausgleichsvereinbarung ist weder nach § 169 Abs. 5 VVG unwirksam noch wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; sie kann aber unter dem Gesichtspunkt der Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein.
OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 51/11 vom 24.08.2011
OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 98/11 vom 17.08.2011
Ratenzahlungszuschläge werden - auch wenn sie in Prozentsätzen angegeben sind - nicht wie Zinsen eines Kredits kalkuliert, sondern stellen einen Ausgleich für die Übernahme einer höheren Gefahr sowie die Kompensation von Verwaltungsmehraufwand dar.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 7/10 vom 20.07.2011
Ist nicht ersichtlich, dass die durch ihre Organe handelnde Versicherungsnehmerin an dem Verkauf von Aktien an den neuen Mehrheitsaktionär mitgewirkt hat, stellt sich die durch den hierdurch eingetretenen Beherrschungswechsel eingetretene Gefahrerhöhung nicht als veranlasste Gefahrerhöhung im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 VVG dar.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 275/10 vom 27.01.2011
1. Der Versicherungsnehmer kann von seinem Haftpflichtversicherer in der Regel keine Zahlung der Haftpflichtforderung, sondern (nur) Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte mit der Haftpflichtforderung gegenüber einer Forderung des Schädigers (VN) ihm gegenüber aufgerechnet hat.
2. Gibt der Haftpflichtversicherer ein Anerkenntnis ab, nachdem das Gericht den Kläger auf die Unbegründetheit des auf Zahlung gerichteten Klageantrags hingewiesen und der Kläger den Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat, handelt es sich nicht um ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO, wenn sich der Haftpflichtversicherer zuvor ausschließlich mit Einwendungen zum Grund und zur Höhe
des Haftpflichtanspruchs verteidigt hat.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 86/10 vom 03.08.2010
Dem Formerfordernis einer &quot;gesonderten Mitteilung in Textform&quot; in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift &quot;Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers&quot; auf der letzten Seite des Schadenanzeigeformulars befindet und vom Unterschriftenfeld lediglich durch eine ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene &quot;Schlusserklärung&quot; getrennt ist.
VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 898/08 vom 29.04.2010
OLG-ROSTOCK – Beschluss, 6 U 171/06 vom 16.07.2007
Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer - willkürlichen oder objektiven - Gefahrerhöhung.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 465/06 vom 01.02.2007
Dem VN steht trotz eines unberechtigten Rücktritts des VR kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Rücktritt durch falsche Angaben zu Gefahrumständen mit veranlasst hat.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 165/05 - 14 vom 31.05.2006
1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.
2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1928/04 vom 18.10.2005
1. Die für eine Rücknahme maßgebliche Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist auch in Fällen des Rechtsirrtums anwendbar, d.h. wenn die Behörde erst nachträglich erkennt, dass sie den vollständig bekannten Sachverhalt rechtlich unzutreffend gewürdigt hat (im Anschluss an BVerwGE 70, 356).
2. Es stellt keine Verwirkung der Rücknahmebefugnis dar, wenn die Behörde noch wenige Monate vor ihrer Rücknahmeentscheidung den später zurückgenommenen VA zur Heilung eines formellen Begründungsmangels ergänzt hatte.
3. Wegen grundsätzlich auch nachträglich (vgl. §§ 52, 17, 12 BImSchG) möglicher bauphasen- und betriebszeitspezifischer Regelungen (Baumschlag im Winter, Abschaltzeiten in Sommermonaten) rechtfertigt das Risiko von Sommerquartierverlusten und Rotorkollisionen nicht ohne weiteres eine Rücknahme schon deshalb, weil Fledermäuse am Anlagenstandort vorkommen. Gerade weil bisherige wissenschaftliche Untersuchungen zum Fledermausschlagrisiko durch Windkraftanlagen noch nicht endgültig abgeschlossen sind, muss zugunsten des Betreibers als gegenüber einer Rücknahme milderes Mittel auch die Möglichkeit erwogen werden, Ermittlungen während des Anlagenbetriebs durchzuführen (§ 26 BImSchG).
4. Der Darstellung eines Positivstandorts für eine Windfarm im Regionalplanentwurf kommt im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB ebenso wenig die Qualität eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung zu, wie die Festsetzung des Anlagenstandorts in einem Bebauungsplanentwurf materielle Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB begründen kann, wenn die jeweilige Plangenehmigungsbehörde angekündigt hat, ihre Genehmigung (hier: aus Gründen der Landschaftsbildverunstaltung) zu verweigern.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 54/04 vom 07.04.2005
1. §172 Abs.2 VVG ist über den Bereich der Riskolebensversicherung hinaus auf Kapitallebensversicherungsverträge anwendbar.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 134/04 vom 02.07.2004
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989
1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.
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