Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20136,%2017
Timestamp: 2020-02-20 13:22:02
Document Index: 172741608

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 314', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3133
BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 (https://dejure.org/2010,3133)
BAG, Entscheidung vom 06.10.2010 - 7 AZR 397/09 (https://dejure.org/2010,3133)
BAG, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 7 AZR 397/09 (https://dejure.org/2010,3133)
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Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers; Sachgrund der Vertretung; Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 51 Abs 1 S 1 MBG SH, § 2 Abs 1 MBG SH
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Lehrers - Sachgrund der Vertretung - Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 51 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines Lehrers; Mitbestimmungsrecht des Personalrats
Befristung: Vertretung, Befristung: Sachgrund
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung - Sachgrund
ArbG Kiel, 03.12.2008 - 4 Ca 1422b/08
MDR 2011, 671
NZA 2011, 1155
Damit werde zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 13 mwN, AP TzBfG § 314 Nr. 79 = EzA TzBfG § 14 Nr. 70; 25. März 2009 - 7 AZR 34/08 - Rn. 9, EzA TzBfG § 14 Nr. 57) .
Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 136, 17) .
Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang und seine Darlegung durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 136, 17) .
a) Geht es um eine unmittelbare Vertretung, hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 21 mwN, BAGE 136, 17) .
Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 22 mwN, BAGE 136, 17) .
Die gedankliche Zuordnung kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 136, 17) .
Im Rahmen der Vertragsfreiheit bleibt es Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich unbenommen, entweder mehrere - sich zeitlich überschneidende - befristete Verträge zu schließen oder innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrags zusätzlich eine Arbeitsbedingung - wie etwa die Arbeitszeit - befristet zu ändern (vgl. [unproblematisch von der Zulässigkeit zweier nebeneinander bestehender befristeter Verträge zwischen denselben Parteien ausgehend] BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 11, BAGE 136, 17) .
Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie nach dem maßgeblichen Personalvertretungsgesetz der zwingenden Mitbestimmung des Personalrats unterfällt (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 32 mwN, EzA TzBfG § 14 Nr. 70 ) .
Schließlich ist darzulegen, dass sich die dem Vertreter zugewiesenen Tätigkeiten aus der geänderten Aufgabenzuweisung ergeben (vgl. etwa BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 22 mwN, BAGE 136, 17 ) .
Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus (BAG 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 136, 17) .
Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers wies das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.10.2010 zurück (7 AZR 397/09).
Nach der Revisionsverhandlung vom 06.10.2010 (BAG 7 AZR 397/09) in dem Vorprozess über die Wirksamkeit der Befristung bis zum 18.07.2008 lehnte die Beklagte am 07.10.2010 die weitere Beschäftigung des Klägers ab.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in dem Vorprozess mit Urteil vom 06.10.2010 (7 AZR 397/09) rechtskräftig festgestellt.
Hierfür sind sowohl der Wortlaut des Aufforderungsschreibens der Beklagten vom 22.12.2008 als auch der Umstand maßgeblich, dass der Kläger auch nach dem Berufungsurteil vom 26.03.2009 (4 Sa 1/09) unverändert weiterbeschäftigt worden ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Entfristungsrechtsstreits, d.h. bis zur Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.10.2010 (7 AZR 397/09).
(2) Hiergegen spricht indessen der Umstand, dass die Beklagte auch nach Verkündung des klagabweisenden Berufungsurteils vom 26.03.2009 (4 Sa 1/09) den Kläger unverändert bis zum rechtskräftigem Abschluss des Entfristungsrechtsstreits, d.h. bis zur Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 06.10.2010 (7 AZR 397/09), weiterbeschäftigt hat.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete dementsprechend nicht am 06.10.2010 mit rechtskräftigem Abschluss des Entfristungsrechtsstreits bzw. mit Verkündung des Revisionsurteils vom 06.10.2010 ­ 7 AZR 397/09 -, sondern besteht über diesen Zeitraum hinaus unbefristet fort.
LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 4 Sa 943/11
LAG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - 6 Sa 327/12
Unwirksame Zweckbefristung - allgemeiner Vertretungsbedarf