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Timestamp: 2016-10-22 11:51:27
Document Index: 30867740

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

8C_993/2009 (31.08.2010)
Die 1977 geborene B.________ war als kaufm�nnische Angestellte der Firma H.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie am 5. Oktober 2006 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verf�gung vom 24. Juli 2008 und Einspracheentscheid vom 15. Januar 2009 per 31. Juli 2008 ein, da die �ber dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht durch das Unfallereignis vom 5. Oktober 2006 verursacht worden seien.
Die von B.________ und von der CSS Kranken-Versicherung AG hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. September 2009 ab. Eine �ffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz entsprechenden Antrags der Versicherten nicht durchgef�hrt.
Mit Beschwerde beantragt B.________ sinngem�ss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch �ber den 31. Juli 2008 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin oder an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt habe. Diese formellrechtliche R�ge ist zuerst zu behandeln.
3.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Dieselbe Konventionsbestimmung sieht Ausnahmen vom �ffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der �ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr einer Beeintr�chtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2).
3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das erstinstanzliche Gericht grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Als Gr�nde f�r eine Ausnahme von diesem Prinzip fallen nebst den im zitierten Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK genannten Umst�nden namentlich in Betracht, dass der Antrag nicht fr�hzeitig genug gestellt wurde, als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder gar rechtsmissbr�uchlich ist. Weiter erscheint der Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht als zul�ssig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist. Dasselbe gilt, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inh�rente Fragestellungen wie beispielsweise die W�rdigung medizinischer Gutachten. Schliesslich kann von einem nachtr�glichen Verzicht auf eine zun�chst verlangte �ffentliche Verhandlung ausgegangen werden, wenn das kantonale Gericht allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, den materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei sei zu entsprechen (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 2.2).
3.3 Bildet Gegenstand in einer allf�lligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit, ist eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar. Es handelt sich bei der W�rdigung solcher medizinischen Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung (BGE 9C_870/2009 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Dasselbe gilt rechtsprechungsgem�ss auch f�r Verfahren, in denen sich in erster Linie die Frage der Ad�quanz eines Kausalzusammenhanges zwischen einem Unfallereignis und in der Folge geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden stellt (Urteil 8C_442/2009 vom 28. August 2009 E. 4.3).
Im Lichte dieser Erw�gungen sind die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die von der Versicherten in der Replik an die Vorinstanz ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch seitens des kantonalen Gerichts nicht angenommen wurde. Von hoher Technizit�t kann im vorliegenden Fall des Weiteren ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist, ob die von der Versicherten �ber den 31. Juli 2008 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nat�rlich und ad�quat kausal durch das Unfallereignis vom 5. Oktober 2006 verursacht wurden. Damit liegt ein Streit um die ad�quate Kausalit�t vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren der Versicherten allein auf Grund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen. Alleine in W�rdigung der Aktenlage gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, die Beschwerde sei unbegr�ndet.
Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die von der Beschwerdef�hrerin verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird es �ber die Beschwerde materiell neu befinden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2009 neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Gesundheit und der CSS Versicherung AG, Luzern, schriftlich mitgeteilt.