Source: https://openjur.de/u/453800.html
Timestamp: 2017-11-22 05:41:09
Document Index: 295774351

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 115']

FG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2012 - Az. 7 K 87/11 E
Urteil vom 6. Februar 2012 - Az. 7 K 87/11 E
FG Düsseldorf · Urteil vom 6. Februar 2012 · Az. 7 K 87/11 E
openJur 2012, 85004
Dort nutzte er einen Teil des Wohn- und Esszimmers als "Büro", in dem sich ein Schreibtisch mit Computer sowie mehrere Aktenschränke befanden. Das Wohn- und Esszimmer war rechteckig zugeschnitten. Wenn das Wohnzimmer von der Diele aus betreten wird, befinden sich von der Tür aus rechts bis zum Ende des Zimmers der mit dem Sideboard abgetrennte "Büroteil" und links der "Wohnzimmerteil".
Der Büroteil war durch ein ca. 1m hohes Sideboard vom Rest des Zimmers abgetrennt. Neben dem Sideboard befindet sich noch ein Durchgang zum Rest des Wohnzimmers. In diesem Wohnzimmerteil befand sich auch ein Tisch mit vier Stühlen, der als "Besprechungsplatz" bezeichnet wurde (Bl. 70 d. BP-Handakte). Vom Büroteil aus gelangt man durch eine Tür in die Küche, die jedoch auch über die Diele erreicht werden kann. Auf die eingereichten Fotos und die Wohnungsskizze (Bl. 35, 37, 39 d.A. und Bl. 69 u. 70 d. BP-Handakte) wird Bezug genommen. Zudem nutzte der Kläger zwei Kellerräume als Büro und einen Kellerraum als Archiv und rechnete den halben Kellerflur diesen geschäftlich genutzten Räumen zu (insges. 33,99 qm - in den 74,48 qm nicht enthalten).
Für die Wohnung Ystraße wurde das anteilig als Büro genutzte Wohn- und Esszimmer nicht als Arbeitszimmer anerkannt, da es sich nicht um einen separaten Raum handele. Die abzugsfähigen Mietaufwendungen wurden daher nach Flächenanteilen (33,99 qm / (74,48 qm + 33,99 qm)) auf die auf die Kellerräume entfallenden Aufwendungen auf EUR 2.987 gekürzt.
Für die Wohnung Ystraße trug er vor, "der Büroraum, der auch als Esszimmer genutzt werde" sei ebenfalls entsprechend dem Verhältnis der rein privat und rein betrieblich genutzten Räume aufzuteilen.
Ein häusliches Arbeitszimmer sei ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden sei und ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erledigung beruflicher Tätigkeiten diene. Diese Voraussetzungen träfen auf Küche, Diele Bad/WC und das teilweise beruflich genutzte Wohn-Esszimmer nicht zu. Es gelte daher das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG. Eine Aufteilung käme nicht in Betracht, da sich die Aufwendungen nicht nach objektiven Merkmalen leicht und einwandfrei trennen ließen. Etwas anderes ergäbe sich weder aus dem BMF-Schreiben vom 3.4.2007 (BStBl I 2007, 442) noch aus dem Beschluss des BFH vom 21.09.2009. Dem Urteil habe eine gemischt veranlasste Geschäftsreise zugrunde gelegen und das BMF-Schreiben habe explizit klargestellt, dass Aufwendungen für typische Kosten der Lebensführung wie Wohnung, Ernährung und Kleidung weiterhin nicht aufteilbar seien (Tz. 2 des BMF-Schreibens).
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage vom 07.01.2011.
Für die Wohnung Ystraße trägt er vor, bei der Aufteilung der Flächen für die Wohnung Ystraße sei im Einspruchsverfahren versehentlich der Büroraum den gemischten Aufwendungen zugerechnet worden. Dies sei zu korrigieren. Die Fläche von 12,29 qm sei in voller Höhe betrieblich genutzt. Die Bezeichnung "Essplatz = Büro" rühre daher, dass der Vormieter diesen Raum als Esszimmer genutzt habe und er, der Kläger diesen nunmehr als Büro nutze.
"Wohnraum", Schlafzimmer, Abstellraum = privat (41,88 qm)
"Esspl./Büro", Büro 1, Büro 2, Archiv, Flur = geschäftlich (46,28 qm)
Mit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) sei die bisherige Rechtsprechung aufgegeben worden, die der Vorschrift des § 12 Nr. 1 S. 2 EStG ein allgemeines Aufteilungsverbot entnommen hätte. Eine Aufteilung gemischt genutzter Aufwendungen sei daher zulässig. Eine sachgerechte Aufteilung für ein häusliches Arbeitszimmer könnten je nach Fallgestaltung die Zeitanteile oder auch die Flächenverhältnisse bieten. Auf die Abgeschlossenheit eines Raumes oder die Mitbenutzung komme es daher nicht mehr an. Die Aufteilung der gemeinsam genutzten Räume im Verhältnis der rein privat und rein betrieblich genutzten Räume sei daher sachgerecht. Das BMF-Schreiben vom 06.07.2010 (BStBl I 2010, 614) würde seine Rechtssauffassung bestätigen.
Daran hat sich durch die Rechtsprechung des BFH zum Aufteilungs- und Abzugsverbot im Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) nichts geändert. Dieser hat in Bezug auf Reisekosten entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG einer Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbaren Reisekosten nicht entgegenstehe. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG normiere danach kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot. Bestünden keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst sei, bereite seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so sei dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen. Griffen jedoch die -für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich sei, fehle es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so komme ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht (so auch FG Köln vom 19.05.2011 - 10 K 4126/09, EFG 2011, 1410).
Reisekosten unterscheiden sich jedoch nach Auffassung des BFH (a.a.O.) von den grundsätzlich nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung, die nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums (§ 32a Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 6 EStG; dazu Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9 Rz 81 ff., m.w.N.) pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben (insbesondere gemäß § 10 EStG) oder außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 ff. EStG) abziehbar sind. Zwar ließen sich theoretisch auch Aufwendungen etwa für bürgerliche Kleidung, für eine Brille oder für eine Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit durchaus entsprechend aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum, als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 9 EStG entzogen, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden. Inwieweit gleichwohl ein etwa gegebener beruflicher Mehraufwand zu berücksichtigen ist, bleibt danach in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, etwa in § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG: "Mehraufwand für Verpflegung" oder § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG: "typische Berufskleidung" (BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BStBl II 2010, 672).
Wie und in welchem Umfang der Kläger diese Räume überhaupt für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, hat er bereits nicht schlüssig dargelegt und nachgewiesen. Dabei handelt es sich jedoch um eine Grundvoraussetzung, um überhaupt zu einer Aufteilung der Aufwendungen zu gelangen. Dies gilt insbesondere an der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre, da dort ein Anreiz für den Steuerpflichtigen besteht, Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so den Abzug dieser Aufwendungen zu erreichen. Den Steuerpflichtigen trifft daher eine umfassende Darlegungs- und Nachweispflicht in diesem Bereich (BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BStBl II 2010, 672).
Aus dem Beschluss des Großen Senates v. 21.09.2009 (GrS 1/06, BStBl II 2010, 672) folgt nichts anderes. Dort lag die anteilige berufliche Veranlassung der Reise, für deren Aufwendungen der Abzug begehrt wurde, unstreitig vor. Lediglich die Bestimmung des Anteils der beruflichen Veranlassung war zu prüfen
Selbst wenn eine jeweils für sich nicht unbedeutende berufliche und private Nutzung schlüssig dargelegt und nachgewiesen werden sollte, würden die Nutzungen vorliegend so ineinander greifen, dass keine objektiven Kriterien für eine sachgerechte Aufteilung der Kosten vorhanden sind, so dass ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht kommt (BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BStBl II 2010, 672).
2. Der Beklagte hat ebenfalls zutreffend auch die anteiligen Mietaufwendungen, die auf die "Arbeitsecke" des Klägers in der Wohnung Ystraße entfallen, nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
Nach der bislang geltenden Rechtsprechung wurde die Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen daher versagt, wenn zwischen dem privaten Wohnbereich des Steuerpflichtigen und dem Arbeitszimmer keine klare Abgrenzung gegeben war, da dann stets eine nicht völlig untergeordnete privat Mitbenutzung angenommen wurde und unter Rückgriff auf § 12 Nr. 1 EStG der Abzug insgesamt versagt wurde (vgl. etwa BFH vom 29.11.2006 - VI R 3/04, BStBl. II 2007, 308; vom 16.08.2005 - VI B 8/05, BFH/NV 2005, 2006; vom 19.05.1995 - VI R 3/95, BFH/NV 1995, 880; und vom 06.12.1991 - VI R 101/87, BStBl II 1992, 304; vom 18.10.1983 - VI R 180/82, BStBl II 1984, 110).
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer gemischten Nutzung von Wohnraum, der sowohl für berufliche als auch für private Zwecke genutzt wird, auch nach dem Beschluss des Großen Senates die Aufwendungen weiterhin nicht aufteilbar sind, da diese nach dem subjektiven Nettoprinzip über die Freistellung des Existenzminimums bereits berücksichtigt seien (Urteil vom 2.2.2011 - 7 K 2005/05, EFG 2011, 1055, rkr). Im Übrigen sei im Streitfall eine Aufteilung bereits deswegen nicht möglich gewesen, da keine klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nach objektiven Kriterien möglich sei.
Ob die Regelung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG daher so auszulegen sei, dass sie nunmehr auf einen ggfs. abtrennbaren Bereich des Raumes anzuwenden sei, oder ob dies vielmehr eine abschließende Regelung darstelle, die die Berücksichtigung eines gemischt genutzten Raumes generell ausschließe, ließ das FG ausdrücklich offen. Gegen dieses Urteil wurde eine NZB eingelegt (VIII B 141/11), über die im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht entschieden war.
Dem gegenüber hat das FG Köln entschieden, dass der Umstand, dass das steuerliche Existenzminimum bereits zur Berücksichtigung von Wohnraumkosten führt, nichts daran ändere, dass Kosten für einen betrieblich genutzten Raum als Erwerbsaufwendungen zu berücksichtigen seien. Sei eine sachgerechte Aufteilung möglich, so seien auch nur die privat veranlassten Aufwendungen bei der Freistellung des Existenzminimums berücksichtigt. Unter Rückgriff auf BFH vom 24.02.2011 (VI R 12/10, DB 2011, 1142) hat das FG Köln eine hälftige Aufteilung als sachgerecht angesehen, wenn ein anderer Aufteilungsmaßstab nicht ersichtlich ist.
Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Wohn-/Esszimmer in der Ystraße nicht um ein häusliches Arbeitszimmer, da das Zimmer insgesamt nicht nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Raum, soweit er vom Kläger als "Wohnraum" bezeichnet wird, privat genutzt wird. Jedoch befindet sich in diesem Teil des Zimmers auch ein Tisch mit vier Stühlen, an dem offenbar Besprechungen mit Kunden stattfinden.
Die Revision war wegen der unterschiedlichen finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).
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