Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-19 14:50:17
Document Index: 68947280

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 27', '§ 29', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 37']

: 31 L 586.17 A
In der Zwischenzeit ist jedoch Ende September / Anfang Oktober 2017 die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen. Eine...weiterlesen...
: C-360/16 Deutschland gg. Hasan
28 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit Buchst. a seiner ersten Frage wissen möchte, ob Art. 27 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsehen, dass für die gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem angerufenen Gericht oder, wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet, der Zeitpunkt...weiterlesen...
Zu den Wirkungen des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung als unzulässig bei Schutzgewährung in EU-Staat:
1. Feststellung: Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wegen Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Staat und die Abschiebungsandrohung ist durch die gerichtliche Stattgabe des Eilrechtsschutzantrags gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG unwirksam geworden.
2. Die gesetzliche Folge der Unwirksamkeit aus § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG tritt auch dann ein, wenn das Gericht keine Zweifel an der Unzulässigkeit des Asylantrags hat sondern aus anderen Gründen dem Eilrechtsschutzantrag stattgibt (z.B. wegen Abschiebungsverboten). (Unter Bezug auf VG Trier, Urteil vom 16.03.2017 - 5 L 1846/17.TR - asyl.net: Dublin-Sammlung M25073; a.A. VG Lüneburg, Urteil vom 13.12.2016 - 8 A 175/16 - asyl.net: Dublin-Sammlung M24805.)
3. Die Feststellung des BAMF, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, wird aufgehoben, da das Bundesamt erneut über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu entscheiden hat.
Urteil vom 15.01.2018 - 2 K 5228/17.GI.A
: 2 K 5228/17.GI.A
Bericht vom 15.01.2018: ""
Dieser ist zulässig. Er ist als Feststellungsantrag statthaft gemäß § 43 Abs. 1, 1 Var. VwGO. Ferner ist die Feststellungsklage nicht wegen des Vorrangs einer Anfechtungsklage unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Denn die mit einer Anfechtungsklage erreichbare Aufhebung der Regelungen, auf die sich der Feststellungsantrag bezieht, scheidet aus, nachdem diese - wie nachfolgend ausgeführt wird - bereits kraft Gesetzes unwirksam geworden sind. Der Kläger hat schließlich auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Denn die Beklagte hat auf den gerichtlichen Hinweis vom 13.10.2017 auf die Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 AsylG sowie die Aufforderung, dem Gericht mitzuteilen, ob der streitgegenständliche Bescheid aufgehoben wird, nicht reagiert. Bei dieser Sachlage muss der Kläger davon ausgehen, dass die Beklagte an dem Bescheid in vollem Umfang festhält.
Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. auch begründet. Die Regelungen in Ziffern 1 und 3 des Bescheides des...weiterlesen...