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Timestamp: 2016-10-28 06:42:05
Document Index: 15717182

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 293', 'Art. 52', 'Art. 101', 'Art. 73', 'Art. 106', 'Art. 293', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 299', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 39', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 44', 'Art. 55', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 52', 'Art. 324', 'Art. 305', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 39', 'Art. 52']

102 Ib 36560. Urteil vom 26. November 1976 in Sachen Z. gegen Eidgen�ssische Zollrekurskommission
D�termination, dans le proc�s-verbal de l'enqu�te p�nale, des contributions soustraites; proc�dure administrative. - Rapport entre la proc�dure de taxation et la proc�dure p�nale. - Entr�e en force de la taxation. - Exigences formelles quant au recours administratif et � la proc�dure tendant � r�gulariser un recours (art. 52 PA). Faits � partir de page 365
Z. wurde am 4. Februar 1973 auf dem Flughafen Z�rich-Kloten verhaftet, weil er in den beiden Doppelb�den seines Reisekoffers vier Kilogramm konzentriertes, fl�ssiges Cannabisharz aus dem nahen Osten mitf�hrte und diese Ware nicht zur Zollbehandlung angemeldet hatte. Die Zollkreisdirektion II leitete gegen ihn eine Untersuchung ein, die am 26. Juni 1973 mit der Aufnahme eines Strafprotokolls endete, worin der Betrag des umgangenen Zolles und der umgangenen Warenumsatzsteuern festgehalten wurde. Z. unterzeichnete das Protokoll unter Vorbehalt einer Beschwerde an die Oberzolldirektion (OZD) betreffend Festsetzung der Warenumsatzsteuern. Am 17. Juli 1973 wandte sich Z. mit einem als "Beschwerde" BGE 102 Ib 365 S. 366bezeichneten Schreiben an die OZD. Diese nahm dazu in einem am 23. Oktober 1973 an Z. adressierten Brief Stellung. Sie legte dar, weshalb die Steuerforderung berechtigt sei und forderte Z. auf, sofern es "sein Wille sein sollte, gegen die Steuerfestsetzung Beschwerde zu erheben und einen f�rmlichen Beschwerdeentscheid zu erhalten", ihr dies innert 10 Tagen mitzuteilen. Z. liess die Frist unben�tzt ablaufen. Die OZD schloss aus seinem Schweigen, dass er auf eine Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungen verzichtet habe und diese rechtskr�ftig geworden sei. Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement erliess daraufhin die Strafverf�gung. Z. erhob dagegen Einsprache und verlangte gerichtliche Beurteilung. Bezirksgericht und Obergericht best�tigten in der Folge die Strafverf�gung. Am 20. M�rz 1975, d.h. am Tag, da das Obergericht sein Urteil in der Strafsache Z. f�llte, erkundigte sich der Rechtsvertreter von Z. bei der OZD nach dem ausstehenden Entscheid �ber die von Z. bei ihr am 17. Oktober 1973 eingereichte Beschwerde. Die OZD erkl�rte mit Schreiben vom 4. April 1975, nachdem die Strafsache vor den ordentlichen Gerichten anh�ngig und damit der Kognition der Zollverwaltung entzogen sei, k�nne sie auf die Abgabenfestsetzung im Strafprotokoll nicht mehr zur�ckkommen. Die Eidg. Zollrekurskommission, an die Z. daraufhin gelangte, trat auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die Feststellung des Obergerichts, wonach eine rechtskr�ftige, den Richter bindende Steuerfestsetzung vorliege, sei endg�ltig und nicht mehr anfechtbar; mit dem �bergang des Strafverfahrens an den Richter sei die Frage nach der rechtskr�ftigen Abgabenfestsetzung vom Richter zu entscheiden. Gegen diesen Entscheid erhebt Z. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Bundesgericht abweist, mit folgenden
1. Z. hat im Verfahren vor der Zollrekurskommission verlangt, die OZD sei zu verhalten, die Beschwerde, die er am 17. Juli 1973 bei ihr eingereicht habe, zu behandeln. Die Zollrekurskommission ist auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begr�ndung, es sei gerichtlich festgestellt worden, dass die Abgabenfestsetzung durch die Zollkreisdirektion rechtskr�ftig sei. Mit einem derartigen Entscheid ist sie auf BGE 102 Ib 365 S. 367das bei ihr eingelegte Rechtsmittel materiell eingetreten. Sie durfte die Beschwerde daher nicht durch einen Nichteintretensbeschluss erledigen. Zur Behandlung einer Rechtsverz�gerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die OZD war die Zollrekurskommission zust�ndig und sie behauptet nicht, dass die Beschwerde an formellen M�ngeln leide. Ob die OZD zu Recht oder Unrecht auf das Begehren des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten ist und ob der daf�r vorgebrachte Grund rechtsgen�glich war, geh�rt zur materiellen Beurteilung der Sache und beschl�gt nicht eine Eintretensvoraussetzung. Da die Zollrekurskommission in der Entscheidbegr�ndung materiell tats�chlich auf die Beschwerde eingetreten ist, kann davon ausgegangen werden, sie habe die Beschwerde abgewiesen. Damit entf�llt der Vorwurf der Rechtsverweigerung und der Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2. Auf den 1. Juli 1975 ist das Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) in Kraft getreten. Es hob u.a. die Art. 90-100 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG) auf, ebenso die Abs�tze 1 und 3 von Art. 101 ZG, welche die Zollzahlung betreffen. Art. 101 Abs. 3 ZG hatte bestimmt, dass vorg�ngig der administrativen Strafverf�gung wegen Bannbruchs die Festsetzung des geschuldeten Betrages durch die Zollbeh�rde stattfinde. Hiegegen konnte Beschwerde gef�hrt werden; der rechtskr�ftig gewordene Zollansatz hatte als Grundlage f�r die administrative und, im Weiterzugsfall, die richterliche Strafbemessung zu dienen. Das Strafverfahren wickelte sich nach den Regeln der Art. 293ff. BStP ab. Dabei bildete der umgangene Zollbetrag die Grundlage f�r die Strafzumessung und musste daher grunds�tzlich vorweg, d.h. vor Erlass der Strafverf�gung, ermittelt werden. Das gleiche galt hinsichtlich der Umgehung der Warenumsatzsteuer (Art. 52 Abs. 1 WUStB).
Art. 101 Abs. 3 ZG ist ersetzt worden durch Art. 73 Abs. 1 und 77 Abs. 4 VStrR. Art. 106 VStrR schreibt aber vor, dass Strafverfahren, in denen die Strafverf�gung der Verwaltung nach Art. 293 oder Art. 324 BStP vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften ergangen ist, nach bisherigem Recht fortgesetzt werden. Die administrative Strafverf�gung gegen Z. ist am 28. November erlassen und am 11. Dezember 1973 er�ffnet worden. Das Strafverfahren ist daher nach altem Verfahrensrecht fortzusetzen. Das bedingt, dass auch die Bestimmungen BGE 102 Ib 365 S. 368des bisherigen Rechts in bezug auf die Zollfestsetzung bzw. Festsetzung der geschuldeten Warenumsatzsteuern und das gegenseitige Verh�ltnis zwischen dem Verfahren betreffend Festsetzung der Abgaben und dem Zollstrafverfahren beachtet werden m�ssen.
3. Im alten und hier an sich anwendbaren Recht unterscheidet Art. 101 ZG deutlich zwischen dem Verfahren zur Festsetzung des geschuldeten Abgabebetrages und der administrativen und richterlichen Strafbemessung (BGE 88 IV 91 E. 2a). Die Abgabenfestsetzung durch die zust�ndige Zollbeh�rde geht der administrativen Strafverf�gung und einem allf�lligen gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Strafe f�r den Bannbruch voraus, wobei der rechtskr�ftig gewordene Abgabebetrag als Grundlage f�r die administrative und die richterliche Strafbemessung zu dienen hat. Art. 305 Abs. 1 BStP bestimmte ferner, das Strafverfahren sei durch die Gerichte einzustellen, bis das Verwaltungsgericht - und dazu geh�rt auch die Zollrekurskommission (BGE 88 IV 94 E. 3) - �ber die Leistungspflicht entschieden habe, wenn diese bei ihm angefochten worden sei. Art. 124 der Vollziehungsverordnung zum ZG vom 10. Juli 1926 gestattete n�mlich, die Strafverf�gung auch zu erlassen, wenn gegen die Zollfestsetzung Beschwerde erhoben worden war, so dass es vorkommen konnte, dass �ber die Abgabenfestsetzung noch nicht rechtskr�ftig entschieden und dennoch das Strafverfahren bei den Gerichten anh�ngig war (vgl. auch Art. 299 BStP). Die Verordnungsvorschrift wurde im Zuge des Erlasses des VStrR aufgehoben und ersetzt.
Auch nach neuem Recht ist die Zust�ndigkeit nicht wesentlich anders geordnet; das Verfahren zur Festsetzung des geschuldeten Abgabebetrages und das Strafverfahren sind voneinander getrennt. Ein Antrag, die Gerichte im Strafverfahren vorfrageweise auch �ber die Rechtsbest�ndigkeit der Abgabenforderung entscheiden zu lassen, blieb in den parlamentarischen Verhandlungen in der Minderheit (Amtl. Bull. 1973 N I 492). Eine �nderung trat nur in dem Sinne ein, dass den Gerichten bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung die M�glichkeit einger�umt wird, die Akten an die Verwaltungsbeh�rden zur�ckzuweisen, offenbar in der Meinung, diese h�tten aufgrund des gerichtlichen Urteils in dessen Sinn neu zu verf�gen. Hat jedoch ein Verwaltungsgericht die BGE 102 Ib 365 S. 369geschuldete Abgabe festgesetzt, muss der Strafrichter die rechtskr�ftig festgesetzte Abgabe seiner Strafzumessung zugrundelegen.
Aufgrund dieser Ordnung ergibt sich, dass die Zust�ndigkeit zur Festsetzung der Abgabe nicht einfach an die Gerichte �bergeht, wenn diese im Strafverfahren die Strafe nach Massgabe des umgangenen Abgabebetrages festzusetzen haben. Nach wie vor bleiben die Verwaltungs- bzw. die Verwaltungsrechtspflegebeh�rden daf�r zust�ndig.
4. Im hier zu beurteilenden Zusammenhang handelt es sich nicht um die Festsetzung des Abgabenbetrages, sondern um die Frage, ob dieser (hier durch das Strafprotokoll vom 26. Juni 1973) rechtskr�ftig ermittelt worden sei. Die Frage, ob die geschuldeten Abgaben rechtskr�ftig festgesetzt sind, ist f�r den Strafrichter verfahrensrechtlich von Bedeutung. Falls die Rechtskraft nicht eingetreten ist, hat er seinen Entscheid bis zur rechtskr�ftigen Erledigung durch die zust�ndigen Beh�rden auszusetzen. Der Strafrichter hat also vorweg dar�ber zu befinden, ob der Zoll (allenfalls die Warenumsatzsteuer) rechtskr�ftig festgesetzt worden ist oder nicht. Der Entscheid dar�ber betrifft jedoch f�r ihn nur eine Vorfrage; es handelt sich allenfalls um einen Zwischenentscheid, der f�r das Verfahren der Abgabenermittlung keine Bedeutung hat. Zur vorfrageweisen Beurteilung von Rechtsfragen, deren Beantwortung an sich in die Zust�ndigkeit einer andern Beh�rde f�llt, ist nach schweizerischer Auffassung der Richter berechtigt, wenn ihm diese Befugnis nicht - wie gerade in bezug auf die Abgabenfestsetzung - ausdr�cklich entzogen ist (BGE 98 Ia 120; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 93; IMBODEN-RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 142 I). Die vorfrageweise Entscheidung schafft jedoch nicht Recht in der Hauptsache (BGE 88 I 9 mit Hinweisen). Sie kommt denn auch im Dispositiv des richterlichen Urteils in der Regel nicht zum Ausdruck. F�r die Administrativbeh�rden ist sie nicht verbindlich und entbindet diese auch nicht davon, die Frage der Rechtskraft selbst�ndig zu beurteilen, sofern das erforderlich wird. Die mit der Festsetzung der Abgabe zust�ndigkeitshalber befassten Beh�rden k�nnen deshalb die �berpr�fung, ob ihre Verf�gung rechtskr�ftig geworden sei, nicht mit der Begr�ndung ablehnen, der Strafrichter habe die Rechtskraft anerkannt. Behauptet der Pflichtige im BGE 102 Ib 365 S. 370Beschwerdeverfahren, die Abgabe sei nicht rechtskr�ftig festgesetzt und es stehe ihm der Rechtsmittelweg noch offen, haben sich die mit der Veranlagung befassten Beh�rden mit dem Einwand auseinanderzusetzen und d�rfen nicht auf das Urteil im Strafverfahren verweisen, m�gen sie sich m�glicherweise auch der im Strafurteil enthaltenen Begr�ndung, weshalb die Rechtskraft eingetreten sei, anschliessen. Welche Folgen f�r das rechtskr�ftige gerichtliche Urteil eintreten, wenn der Strafrichter die Rechtskraft bejaht und die Administrativjustiz sie verneint, braucht hier nicht gepr�ft zu werden; aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt sich n�mlich, dass die Veranlagungsverf�gung im Strafprotokoll vom 26. Juni 1973 mangels formrichtiger Beschwerde an die OZD rechtskr�ftig geworden ist.
5. Auf das Beschwerdeverfahren vor den Zollbeh�rden finden seit dem 1. Juni 1973 gem�ss dem revidierten Art. 109 ZG (in der Fassung vom 6. Oktober 1972) die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) Anwendung (die Art. 110-116 ZG wurden damals aufgehoben). �ber den Eintritt der formellen Rechtskraft von Verf�gungen enth�lt das Gesetz selber keine Bestimmungen. Doch lassen sich dem Art. 39 VwVG gewisse Grunds�tze entnehmen. Nach Lehre und Rechtsprechung wird eine Verf�gung rechtskr�ftig u.a. mit dem unbenutzten Ablauf einer allf�lligen Rechtsmittelfrist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 162f.). Die Rechtskraft f�llt nachtr�glich dahin, wenn die Beschwerdefrist (wie nach Art. 24 VwVG) wieder hergestellt wird. Im weitern kann die Rechtskraft in Abgabesachen eintreten mit der Anerkennung der Abgabepflicht und des Abgabebetrages.
6. Z. hat am 26. Juni 1973 ein Strafprotokoll unterzeichnet. In ihm war auf der ersten Seite der Betrag des umgangenen Zolles mit Fr. -.96, derjenige der umgangenen Warenumsatzsteuern mit Fr. 15'000.-- angegeben. Z. unterzeichnete dieses Protokoll auf der ersten Seite. Auf einem Einlageblatt wurden der Tatbestand, die Berechnung der umgangenen Abgaben sowie die Verfehlungen im einzelnen angef�hrt. Am Schluss steht der Vermerk: "Herr Z. hat dieses Protokoll selbst gelesen und anerkennt den darin festgehaltenen Tatbestand als richtig." Z. unterzeichnete auch dieses Einlageblatt.
BGE 102 Ib 365 S. 371Blatt 1 des Strafprotokolls enth�lt vorgedruckt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen die Festsetzung des umgangenen Zolles und der umgangenen Warenumsatzsteuern innert 30 Tagen bei der OZD Beschwerde erhoben werden kann.
Am 17. Juli 1973 liess Z. der OZD ein Schreiben zugehen, das er mit "Beschwerde" �berschrieb und das folgenden Wortlaut hat:
"Betrifft: Beschwerde (Akten Nr. p 22.15.73 ZGR.) (Strafprotokoll Nr. 2891.)
Folgende Beschuldigungen liegen vor:
- ein Vergehen im Sinne des BG �ber das Zollwesen vom 1.10.1925;
- eine �bertretung des Bundesbeschlusses vom 29.7.1941 betr. die WUST.
Zu Absatz 1 ist folgendes zu sagen:
Da zu bef�rchten war, dass das deklarierte Haschisch unverz�glich der Polizei gemeldet wird, musste ich von einer Deklaration absehen. Mein Demokratiebewusstsein toleriert keine staatlichen Eingriffe in die Intimsph�re des B�rgers, solange Drittpersonen unbehelligt bleiben vom Verhalten des Betreffenden.
Warenumsatzsteuer wird meines Wissens nur beim Umsetzen der Ware erhoben.
Da ich nie daran gedacht habe, die erw�hnte Ware umzusetzen, sondern Konsument bin, erweist sich auch die zweite Anschuldigung als nichtig.
Hochachtungsvoll gr�sst Sie
Diese Eingabe gen�gte den Anforderungen, welche das Bundesverwaltungsverfahrensrecht an Inhalt und Form einer Beschwerdeschrift stellt, offensichtlich nicht. Nach Art. 52 VwVG hat n�mlich die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten. Die Ausfertigung der angefochtenen Verf�gung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdef�hrer sie in H�nden hat. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 17. Juli 1973 enthielt - trotz Betitelung als Beschwerde - kein Begehren; Z. nahm darin Stellung zu den ihm im Strafprotokoll zur Last gelegten Widerhandlungen gegen die Eidg. Zoll- und Steuergesetzgebung und rechtfertigte sein Verhalten. Aus seiner Eingabe konnte die OZD nicht unmissverst�ndlich erkennen, in welcher Richtung die angefochtene Verf�gung zu �berpr�fen war, BGE 102 Ib 365 S. 372verlangte doch Z. weder ausdr�cklich noch sinngem�ss deren Aufhebung oder �nderung. Verfahrensrechtlich kann Z. daher vorgeworfen werden, dass er im Schreiben vom 17. Juli 1973 die beantragte Rechtsfolge und damit den Streitgegenstand nicht bestimmt hat, was nach Art. 52 VwVG Verfahrenspflicht des Beschwerdef�hrers ist. Unter diesen Umst�nden war die Frage, die sich die OZD gestellt hat, n�mlich, ob im Schreiben vom 17. Juli 1973 �berhaupt eine Beschwerde im Sinne der Art. 44ff. VwVG erblickt werden k�nne, durchaus gerechtfertigt. Wenn auch im Verwaltungsverfahren hinsichtlich Form und Inhalt einer Beschwerde keine hohen Anforderungen gestellt werden und die Einhaltung von Formvorschriften nicht nach strengen Massst�ben beurteilt wird, muss vom Rechtsuchenden doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdef�hrung verlangt werden. Soll einer Eingabe n�mlich die Wirkung zukommen, dass sie den Eintritt der Rechtskraft hemmt und die Vollstreckung aufschiebt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), hat der Beschwerdef�hrer erkenntlich seinen Willen um �nderung der ihn betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen. Dies hat Z. unterlassen. Der OZD standen zwei Wege offen, um das Verfahren ordnungsgem�ss weiterzuf�hren bzw. abzuschliessen: War sie der Ansicht, es liege keine Beschwerde vor, hatte sie dies in einem Nichteintretensentscheid f�rmlich festzustellen; bejahte sie aber das Vorliegen einer Beschwerde, die den formellen Anforderungen des Art. 52 VwVG nicht gen�gte, hatte sie das in den Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vorgesehene Verbesserungsverfahren einzuleiten. Die OZD w�hlte einen dritten, im Gesetz nicht vorgesehenen Weg: Sie belehrte Z. in einem Brief �ber die konkrete Rechtslage und bat ihn, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob es sein Wille sei, gegen die Steuerfestsetzung Beschwerde zu erheben und einen f�rmlichen Beschwerdeentscheid zu erhalten. Wenngleich das Gesetz ein solches Verfahren nicht vorsieht (aber auch nicht ausschliesst), so hat die OZD damit immerhin unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass die Eingabe von Z., wenn sie �berhaupt als Beschwerde betrachtet werden konnte, zumindest mangelhaft und daher verbesserungsbed�rftig war, und dass sie innert 10 Tagen verbessert werden musste, sofern die Sache einer materiellen Beurteilung unterzogen werden sollte. Unzweckm�ssig war dagegen die Annahme der OZD, Stillschweigen des Beschwerdef�hrers BGE 102 Ib 365 S. 373bedeute Verzicht auf das Rechtsmittel und es bed�rfe dann keines f�rmlichen Entscheides mehr, der die Sache abschliesse. Wohl mag es n�mlich in F�llen, in denen nicht klar ist, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich Beschwerde f�hren oder sich bloss in einer ihn betreffenden Sache �ussern will, zweckm�ssig sein, diesen zur Verdeutlichung seiner Absichten aufzufordern, um einen unn�tigen Leerlauf zu vermeiden und ihm allenfalls Kosten zu ersparen. Es widerspricht aber einem ordnungsgem�ss gef�hrten Verwaltungsverfahren, im Falle, da der "Beschwerdef�hrer" auf eine entsprechende Aufforderung hin nicht reagiert, das Verfahren nicht durch einen Nichteintretensentscheid wegen fehlender Begehren und Begr�ndung (Art. 52 Abs. 3 VwVG) abzuschliessen. Denn erst ein solcher Entscheid schafft klare Rechtsverh�ltnisse, namentlich im Hinblick auf die Rechtskraft des Erstentscheides.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, er sei w�hrend des 10t�gigen Fristenlaufes im Ausland gewesen und das Schreiben sei ihm bei seiner R�ckkehr von der Person, die es in Empfang genommen habe, nicht ausgeh�ndigt worden. Er reagierte auf die Erkl�rungsaufforderung aber selbst dann nicht, als er nachtr�glich davon Kenntnis erhielt. In der beinahe 17 Monate sp�ter von seinem Anwalt eingereichten Aufforderung an die OZD, es sei die Beschwerde zu behandeln, unterliess er es erneut, konkrete materielle Rechtsbegehren zu stellen. Die OZD war unter diesen Umst�nden nicht mehr verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer im Anschluss an das Schreiben seines Anwalts vom 20. M�rz 1975 eine neue Frist zur Beschwerdeverbesserung einzur�umen. Sie durfte im Schreiben vom 4. April 1975 auf Nichteintreten erkennen. Dies tat sie - allerdings mit anderer Begr�ndung. Nicht weil die Sache durch den �bergang auf die Gerichte der Kognition der Verwaltungs- bzw. Verwaltungsrechtspflegebeh�rden entzogen war, sondern weil die Verwaltungsbeschwerde die formellen Eintretensvoraussetzungen nach Massgabe des Art. 52 VwVG nicht erf�llte, konnte und durfte sich die OZD mit der Sache nicht mehr befassen. Demnach h�tte sich auch die anschliessend angegangene Zollrekurskommission einzig mit der prozessualen Frage des Eintretens nach Art. 52 VwVG befassen und aus formellen Gr�nden die Beschwerde abweisen sollen. Die unrichtige Begr�ndung der Vorinstanzen �ndert aber BGE 102 Ib 365 S. 374nichts daran, dass die OZD auf die bei ihr eingereichte Beschwerde mangels Verbesserung nicht mehr eintreten musste.
Das Begehren um materielle Beurteilung von Rechtsbegehren, die formell nie rechtsgen�glich gestellt worden sind, st�sst somit ins Leere. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet; sie ist daher abzuweisen.
88 IV 91,
98 IA 120,
art. 52 PA,
Art. 101 ZG,
Art. 101 Abs. 3 ZG,
Art. 52 Abs. 1 WUStB suite... ,
Art. 324 BStP,
Art. 305 Abs. 1 BStP,
Art. 109 ZG,
Art. 110-116 ZG,
Art. 39 VwVG,
Art. 52 Abs. 3 VwVG