Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_130prozentgrenze_haltefrist.htm
Timestamp: 2018-12-17 20:33:15
Document Index: 147736178

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 99', '§ 93', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 574', 'BGH']

Az.: 12 W 24/08
Beschluss vom 02.06.2008
Der Kläger hat die Differenz zwischen dem angemeldeten und dem regulierten Schaden (5.046,78 €) klageweise am 11. April 2007 geltend gemacht. Nachdem er mit Schriftsatz vom 12. September 2007 behauptet hat, er nutze das reparierte Fahrzeug als Eigentümer noch immer, haben die Beklagten die Hauptforderung unter Protest gegen die Kosten anerkannt. Das Landgericht hat am 5. November 2007 Teilanerkenntnisurteil erlassen. Mit Kostenschlussurteil vom 18. Januar 2008 hat es die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, weil die Klageforderung bis zum Anerkenntnis nicht fällig gewesen sei; auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur könne der Geschädigte Reparaturkosten oberhalb des
Wiederbeschaffungswertes nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutze.
Gegen das am 1. Februar 2008 zugestellte Kostenschlussurteil vom 18. Januar 2008 richtet sich die am 13. Februar 2008 erhobene sofortige Beschwerde des Klägers, mit der dieser Kostenbelastung der Beklagten beansprucht, weil die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des BGH Fälle der Abrechnung auf Gutachtenbasis betreffe, er sein Fahrzeug aber sofort fachgerecht habe reparieren lassen. Eine entsprechende Anwendung auf Fälle durchgeführter Reparaturen sei nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 20. Februar 2008 nicht abgeholfen.
Die Beklagten verteidigen die Entscheidung.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da sie statthaft ist und rechtzeitig erhoben wurde, § 99 Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 93 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits vielmehr gemäß der §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO als unterlegene Partei zu tragen.
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23. Mai 2006 (VI ZR 192/05, NZV 2006, 459) ausgesprochen, dass eine weitere Nutzung von regelmäßig sechs Monaten für den Anspruch auf die fiktiven Reparaturkosten Voraussetzung ist und diese Rechtsprechung durch Urteil vom 13. November 2007 (VI ZR 89/07, NJW 2008, 437) fortgeführt. In beiden Fällen haben die Geschädigten jedoch – anders als der Kläger – auf Gutachtenbasis abgerechnet. Eine entsprechende Anwendung auf Fälle wie den vorliegenden ist jedoch weder möglich, noch geboten. Denn der Kläger hat sofort nach dem Unfall und der Begutachtung in schützenswerter Weise disponiert und sich entschieden, sein Fahrzeug mit voraussichtlichen Kosten innerhalb der 130%-Grenze reparieren zu lassen. Das in der Rechtsprechung anerkannte Wahlrecht des Geschädigten zwischen angemessener Reparatur oder Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges und Liquidierung des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes würde einseitig zu Gunsten des Schädigers ausgehöhlt, wenn der Geschädigte über einen nicht unerheblichen Zeitraum von sechs Monaten mit einem erheblichen Teil der Reparaturkosten in Vorleistung treten müsste. Folgte man der Auffassung der Beklagten, so geschähe dies mangels Fälligkeit auch noch zinsfrei. Es muss deshalb im Interesse eines schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelten Geschädigten dabei verbleiben, dass dieser einen fälligen Ersatzanspruch in Höhe der angemessenen Reparaturkosten hat, sobald er einen entsprechenden Kostennachweis führt. Aus dem von den Beklagten nachgewiesenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 3.3.2008, 1 W 6/08, folgt nichts anderes. Der erkennende Senat teilt dessen Auffassung nicht, aus dem Urteil des BGH vom 27. November 2007 ergäbe sich eine Differenzierung bei nachgewiesenen Reparaturkosten innerhalb der 130%-Grenze. Dem Urteil des BGH lag – anderes als hier – eine Reparatur in Eigenregie mit zeitnaher Weiterveräußerung des Fahrzeugs zugrunde.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben, § 574 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung orientiert sich an den überzeugenden Leitlinien der nachgewiesenen Rechtsprechung des BGH.