Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30c_StVG_Ermaechtigungsgrundlagen_Ausfuehrungsvorschriften-d137479,53.html
Timestamp: 2013-05-19 16:46:37
Document Index: 26820501

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

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Straßenverkehrsgesetz (StVG)…§ 30c StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 31 StVG, Registerführung und Registerbehörden§ 32 StVG, Zweckbestimmung der Fahrzeugregister§ 33 StVG, Inhalt der Fahrzeugregister§ 34 StVG, Erhebung der Daten§ 35 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 36 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 36a StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bund...§ 36b StVG, Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes§ 37 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb d...§ 37a StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltu...§ 37b StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der...§ 38 StVG, Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a StVG, Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b StVG, Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG, Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rec...§ 40 StVG, Übermittlung sonstiger Daten§ 41 StVG, Übermittlungssperren§ 42 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 44 StVG, Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern…Anlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 30c StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1.den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3,2.Verkürzungen der Tilgungsfristen nach § 29 Abs. 1 Satz 5 und über Tilgungen ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach § 29 Abs. 3 Nr. 3,3.die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Abs. 1 bis 4, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10,4.den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Abs. 8,5.die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5,6.die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30b Abs. 1 und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30b Abs. 2 Nr. 1.(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates 1.über die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,2.über die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Verkehrszentralregisterzu erlassen. 2Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Nummer 1, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Nummer 2 werden gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz erlassen.Zu § 30c: Geändert durch G vom 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1958) und 2. 12. 2010 (BGBl I S. 1748).
Zitierungen dieses DokumentsFeV - Fahrerlaubnis-Verordnung§ 29 StVG, Tilgung der Eintragungen§ 30 StVG, Übermittlung§ 30a StVG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 30b StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30b StVG, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim…§ 31 StVG, Registerführung und Registerbehörden	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |