Source: https://www.preiswertepc.de/agb
Timestamp: 2017-02-22 06:09:26
Document Index: 57073074

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 377', '§ 6', '§13', '§14', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für preiswertepc.de, eine Marke der Webinstore AG, Berlin | Gebrauchte Notebooks, Computer und Tablets, B-Ware und Aussteller - PreiswertePC.de	Um Gebrauchte Notebooks, Computer und Tablets, B-Ware und Aussteller - PreiswertePC.de in vollem Umfang nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen Javascript in Ihrem Browser zu aktiveren.
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webinstore AG (nachfolgend „Webinstore“ genannt) und dem Kunden, die über die Webseite der Webinstore zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1. Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der auf der Webseite dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei Webinstore erhält der Kunde eine automatisch generierte EMail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Webinstore dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen. 2. Der Vertragstext wird von Webinstore gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
1. Preise gegenüber Kunden verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), zzgl. Liefer- und Versandkosten (einzusehen unter http://www.preiswertepc.de/versand-und-zahlungsbedingungen). 2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Paypal oder Überweisung. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung mit Verzugshinweis keine Zahlung geleistet hat. 3. Insofern zwischen Webinstore und einem Unternehmer das SEPA-Firmenlastschriftverfahren vereinbart wurde, wird der bevorstehende Lastschrifteinzug durch Webinstore zusammen mit der Rechnungsstellung (oder auf einem anderen mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsweg) bis spätestens 1 (einen) Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab angekündigt (Vorabinformation/ „Prenotification“).
1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb 2-3 Arbeitstagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Abholung der Ware am Warenlager erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten von Webinstore nach vorheriger Vereinbarung eines Abholtermins. 2. Gebrauchte Ware, die als solche gekennzeichnet ist, wird ohne Zubehör, z.B. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert, sofern bei der Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden. 3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von Webinstore an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Bei Warenabholung am Lager bei Übergabe der Ware an den Unternehmer.
1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Geräte 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Der Unternehmer hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es gilt Ziffer 8 unverändert. 2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Webinstore entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der Kunde Unternehmer ist. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 3. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache Webinstore zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde Webinstore die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen.
§ 6 Widerrufsbelehrung gegenüber VerbrauchernWiderrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, Fax: 030-767670-290, eMail: RMA@preiswertePC.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.preiswertepc.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1. Gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 2. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Webinstore ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Webinstore, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Webinstore wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Webinstore gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von Webinstore gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Webinstore, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 2. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Webinstore sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. 3. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Webinstore nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
1. Auf Verträge zwischen Webinstore und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Webinstore. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Die Vertragssprache ist deutsch.
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1. Gemäß § 17 ElektroG sind wir unter den dort genannten Bedingungen verpflichtet, Elektro- und Elektronikaltgeräte unentgeltlich zurückzunehmen. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen wir über das Internetportal elektroretoure24 nach. Detaillierte Informationen zum genauen Umfang unserer Rücknahmepflichten und den von uns geschaffenen Möglichkeiten der Rückgabe von Altgeräten erhalten Sie über die nachfolgenden Links: https://www.elektroretoure24.de/webinstore/ https://www.elektroretoure24.de/webinstore#ruecknahmeinformation 2. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Geräte einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Danach sind insbesondere die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten über die Restmülltonne oder die gelbe Tonne untersagt. Das nachfolgend dargestellte und auf Elektro- und Elektronikgeräten aufgebrachte Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern weist zusätzlich auf die Pflicht zur getrennten Erfassung hin: 3. Wir weisen alle Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, vor der Abgabe dieser Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren zu entnehmen, sofern diese nicht von diesen Altgeräten umschlossen sind. 4. Wir weisen alle Endnutzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten darauf hin, dass Sie für das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich sind.