Source: https://www.schwaebisch-gmuend.de/2014-Amtliche_Bekanntmachungen.html?id=1932
Timestamp: 2018-09-22 02:59:44
Document Index: 64616967

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 72', '§ 3', '§ 74', '§ 10', '§ 9', '§10', '§ 31', '§ 101', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 4', '§ 39', '§ 44', '§ 162', '§ 4', '§ 162', '§ 1', '§ 215', '§ 214', '§ 4']

Donnerstag, 20. September bis Montag, 8. Oktober
Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - und §§ 3 ff. des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) a. F. für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 Würzburg - Stuttgart - Singen im Streckenabschnitt zwischen der AS Sindelfingen-Ost und der AS Böblingen-Hulb
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Stuttgart (Planfeststellungsbehörde) vom 03.09.2018, Az.: 24-3912-2 / 101-16, der das o. g. Vorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes in der Zeit von Montag, 24.09.2018 bis Montag, 08.10.2018 (je einschließlich) bei der Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd, Amt für Stadtentwicklung, 3. Obergeschoss (Präsentationswand), Marktplatz 1, 72535 Schwäbisch Gmünd, während der Dienststunden (Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) zur Einsicht aus.
Gegenüber den Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss individuell zugestellt wird, hat die Auslegung keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsbehelfsfrist. Gegenüber den übrigen Betroffenen gilt der Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG).
Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen sind mit Beginn der Auslegung zusätzlich auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsbeschlüsse verfügbar.
gez. Sandra Breyer
Donnerstag, 20. September bis Donnerstag, 11. Oktober
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 320 AIII „Neugärten 3. Erweiterung“, Gemarkung Herlikofen, Flur Herlikofen
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 320 AIII „Neugärten 3. Erweiterung“, Gemarkung Herlikofen, Flur Herlikofen nach § 10 BauGB und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.
-	besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 09.04.2018,
-	betrifft die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
-	enthält planungsrechtliche Festsetzungen mit Festsetzungen zur Grünordnung gem.
§ 9 des Baugesetzbuches.
-	bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 09.04.2018,
-	betreffen die sich aus dem abgedruckten Kartenausschnitt ergebenden Grundstücke,
Ziel und Zweck des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften:
Oberstes Ziel ist eine am konkreten Bedarf ausgerichtete Schaffung von Bauflächen für das örtliche Handwerk und Gewerbe.
Es besteht darüber hinaus besonderes Interesse daran, die einzige Tankstelle in Herlikofen weiterhin im Ort zu behalten.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 11.000 Quadratmetern und befindet sich am nordöstlichen Ortsrand von Herlikofen an der Landesstraße L 1075.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach §10a Abs. 1 während der üblichen Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Marktplatz 1, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
Bebauungsplan Nr. 320 AIII "Neugaerten 3. Erweiterung.pdf
Donnerstag, 13. September bis Mittwoch, 26. September
Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Erika-Künzel-Stiftung für das Haushaltsjahr 2018
Auf Grund von § 31 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 04. Oktober 1977 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 965) und durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBI S. 99, 100) sowie den §§ 101, 97 und 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1) i.V.m. Artikel 1 und 13 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 (GBI S. 185, 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBI S. 55) und vom 17. Dezember 2015 (GBI S. 2) hat der Stiftungsvorstand am 05. Juni 2018 den Haushaltsplan und folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 95.700 €
im Verwaltungshaushalt 89.450 €
im Vermögenshaushalt 6.250 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 17.000 € festgesetzt.
Schwäbisch Gmünd, 28.06.2018
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
II. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 27.07.2018 AZ 14-2251.-5/
Erika-Künzel-Stiftung die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.
Genehmigungspflichtige Bestandteile sind nicht enthalten.
III. Der genehmigte Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 17.09.2018 bis 25.09.2018
je einschließlich während der Dienststunden
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr
Donnerstag von 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Jahresrechnung 2016 der Erika-Künzel-Stiftung
Siehe anhängende pdf
Jahresrechnung 2016 der Erika-Kuenzel-Stiftung.pdf
Öffentliche Ausschreibung für die Vergabe von Standplätzen für die Wochenmärkte in Schwäbisch Gmünd für 2019 und 2020
Aufforderung zur Bewerbung für Standplätze auf den Wochenmärkten in Schwäbisch Gmünd, Innenstadt/Münsterplatz, Stadtteile Rehnenhof, Bettringen und Hardt für die Jahre 2019 und 2020.
Bewerbungsschluss für die Platzvergabe: Freitag, 05. Oktober 2018.
Der vollständige Text der Ausschreibung ist im Internet unter www.schwaebisch-gmuend.de/ausschreibungen abrufbar.
Donnerstag, 6. September bis Freitag, 28. September
Fundsachen August 2018
Beim Fundbüro der Stadt Schwäbisch Gmünd, Waisenhausgasse, Schalterhalle im Innenhof, wurden im Monat August 2018 folgende Fundgegenstände abgegeben und können von den Verlierern oder deren Beauftragten dort abgeholt werden:
Smartphone, Marke: Nokia, Farbe: schwarz, mit bunter Rückseiten-Hulle; Smartphone, Marke: Samsung, Farbe: schwarz; Jugend- Mountainbike, Marke: Staiger, Farbe: blau-silber; Smartphone, Marke: acer, Farbe: schwarz, iPhone, Farbe: schwarz; Kettchen, silberfarben mit Anhänger und Stein; Armbanduhr, Marke: Müller und Scotch, silberfarben: mehrere Schlüsselbunde;
Siam-Kätzchen, Farbe: weiß-grau, zugelaufen in Bargau
6 Baby-Kätzchen, verschiedene Farben, aufgefunden in Lindach
Donnerstag, 30. August bis Mittwoch, 10. Oktober
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Nr. B 103 D „Hartäcker V“, Gemarkung Rechberg
- Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes, der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung ohne Umweltbericht im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)
vom 10.09.2018 bis 09.10.2018
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung vorgebracht oder schriftlich eingereicht werden. Über sie entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Donnerstag, 30. August bis Mittwoch, 31. Oktober
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 221 B III „Gügling Nord III“, Gemarkung Bettringen, Flur Oberbettringen
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat am 25.07.2018 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 221 B III „Gügling Nord III“, Gemarkung Bettringen, Flur Oberbettringen nach § 10 BauGB und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften jeweils als Satzung beschlossen.
-	besteht aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018
-	bestehen aus dem zeichnerischen und dem textlichen Teil vom 13.03.2018,
Eine wesentliche Maßnahme zur Förderung der Wirtschaft ist die Entwicklung des
regional bedeutsamen Gewerbeschwerpunkts "Gügling". Um den Wirtschaftsstand-ort Schwäbisch Gmünd vorrangig unter Arbeitsmarktgesichtspunkten zu stärken, soll nun der 3. Abschnitt der nördlichen Erweiterung des „Gügling“ entwickelt wer-den.
Der Planbereich umfasst ca. 3,55 ha des Gewerbegebietes „Gügling Nord II“. Die hier bereits festgesetzte Gewerbefläche soll in Industriefläche umgewandelt werden. Der bisher nicht überplante Bereich des Bauabschnittes „Gügling Nord III“ ist ca. 12 ha groß. Der gesamte Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 15,5 ha davon sind ca. 13,5 ha als Industriegebiet vorgesehen.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Zimmer 3.01, einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.
-	eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
-	eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
b)	nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen -,
2.	Für die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 – 42 BauGB und die Frist für deren Erlöschen sind §§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB maßgebend.
Bebauungsplan Nr. 221 BIII "Guegling Nord III".pdf
Donnerstag, 23. August bis Freitag, 28. September
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“
Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd hat in seiner Sitzung vom 04.07.2018 aufgrund von § 162 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der zuletzt geänderten Fassung, folgende
zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“ in Schwäbisch Gmünd
Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“
Die vom Gemeinderat am 28.07.2004 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Südöstliche Altstadt“, ortsüblich bekannt gemacht und in Kraft getreten am 12.08.2004, wird aufgehoben.
Gebiet der aufgehobenen Satzung
Das Gebiet, das hiernach nicht mehr der Sanierung unterliegt, ist im Lageplan (Abgrenzungsplan) M 1 : 2000 des Amts für Stadtentwicklung vom 08.01.2018 durch schwarze Bandierung umgrenzt. Der Plan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt.
Die Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
- Der in § 1 der Satzung genannte Lageplan (Abgrenzungsplan) des Stadtplanungs- und Baurechtsamts vom 13.05.2013 ist als Planverkleinerung abgedruckt.
Der Originalplan kann von jedermann während der üblichen Öffnungszeiten beim
Amt für Stadtentwicklung, Rathaus, Marktplatz 1, 73525 Schwäbisch Gmünd, 3. OG, Zimmer 3.03, eingesehen werden.
- Unbeachtlich werden
a) nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
b) nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO - ausgenommen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung -,
Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.