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Timestamp: 2018-06-22 05:04:27
Document Index: 320877412

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 41', '§ 18', '§ 150', '§ 6', '§ 22', '§ 165', '§ 363', '§ 361', '§ 69', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 90', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 20', '§ 6', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Steuerlinks-Newsletter 122 - 20.04.2005 * USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform zulässig
Ausgabe 122 vom 20.04.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.599 Empfänger
[Aristoteles (384 - 322 v. Chr.), griechischer Philosoph]
- Die Ehescheidung im Steuerrecht
- Die Anlage EÜR - zweiter Anlauf der Finanzverwaltung
USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform zulässig
Besteuerung der Mitunternehmer
Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweitenBörsengang der Deutschen Telekom AG
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder (EuGH 21.3.2002, Rs. C-174/00)
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Die Ehescheidung im Steuerrecht
Die Anlage EÜR - zweiter Anlauf der Finanzverwaltung
2. USt-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform zulässig
Nordrhein-Westfalen setzt Pflicht zur elektronischen Abgabe aus
Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen stellt in einem Erlass vom 6.4.2005 klar, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen künftig auch wieder in Papierform abgegeben werden können. Sanktionen wie Schätzungen, Verspätungszuschläge und Zwangsgelder gegen Steuerpflichtige, die entgegen § 41a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG ihre (Vor-) Anmeldungen in Papierform abgegeben haben, sind unzulässig.
Damit stellt sich das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen gegen ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.11.2004, welches Ausnahmen für die elektronische Übermittlung nur bis zum 31.3.2005 begrenzt bzw. für Härtefälle vorsieht. Die Referatsleiter Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder sind mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass nach § 150 Abs. 1 AO auch Papieranmeldungen weiterhin rechtsgültige Anmeldungen sind, die keine Sanktionen zur Folge haben dürfen.
Der DStV begrüßt auch in Hinblick auf die noch nicht geklärten Sicherheitsrisiken bei der elektronischen Übermittlung den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und fordert alle Landesfinanzministerien auf, dem Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zu folgen. Auf Dauer ist aber eine Klärung der Rechtslage auf Bundesebene erforderlich, um Rechtssicherheit herzustellen. [ DStV, PM 14/2005 ]
EU-Vorgaben und der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug haben den Gesetzgeber dazu veranlasst, die umsatzsteuerliche Rechnungsstellung, den Vorsteuerabzug, die Steuerschuld des Leistungsempfaengers und die Haftung für Umsatzsteuer neu zu gestalten. Die Regelungen betreffen jedes Unternehmen durch verschärfte Anforderungen, zu denen die Finanzverwaltung in den neuen Umsatzsteuer-Richtlinien verbindliche Anweisungen festlegt.
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Betriebliche Altersversorgung; Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Abfindungsklauseln in Pensionszusagen Zusagen nach § 6a EStG
BMF-Schreiben vom 6. April 2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05
Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrages oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen mitzuteilen. BMF-Schreiben vom 8. April 2005 mit Vordruck
Erweitert: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)
Die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Vorschriften
Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien ufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
BMF-Schreiben vom 8. April 2005 - IV A 7 - S 0338 - 27/05
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Dieses Schreiben regelt - vorbehaltlich der Bestimmungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Körperschaftsteuergesetz - KStG) - Verfahrensgrundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen und zwischen anderen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz - AStG - (Verrechnungspreise).
Es wird neu gefasst, sobald die Tz. 2.2 bis Tz. 2.4 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 1983 (Verwaltungsgrundsätze 19831) überarbeitet sind.
In Fällen inländischer Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten und inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sind die Regelungen dieses Schreibens zu den Aufzeichnungspflichten (insbesondere Tz. 3.4) nach § 90 Abs. 3 Satz 4 Abgabenordnung - AO - entsprechend anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV B 4 - S 1341 - 1/05
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG)
BMF-Schreiben vom 12. April 2005 - IV A 6 - S 7279 - 84/05 -
Vordruckmuster USt 1 TS - Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 4 Satz 3 UStG)
Eine Anzeige ist i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG ordnungsgemäß, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefristen dem FA in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG prüfen kann. Aufgrund eines innerhalb der Anzeigefrist zu stellenden Fristverlängerungsantrags können noch fehlende Angaben binnen einer vom FA zu setzenden angemessenen Frist nachgereicht werden.
Urteil vom 20. Januar 2005 II B 52/04
Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03
Urteil vom 13. Januar 2005 II R 48/02
Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb - Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines Grundstücksteils in einen anderen Teilbetrieb
Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 14/03
Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein Produzierendes Gewerbe
1. Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Parallelimport und Abpacken von Arzneimitteln besteht, ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Steuerbegünstigung kommt daher nicht in Betracht.
Urteil vom 2005 VII R 27/04
Urteil vom 01. März 2005 VIII R 25/02
Urteil vom 01. März 2005 VIII R 92/03
Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 50/03
Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 66/03
Urteil vom 16. Februar 2005 VI R 58/03
Urteil vom 10. November 2004 XI R 32/01
Urteil vom 15. Dezember 2004 I R 6/04
Urteil vom 10. März 2005 II B 120/04
Rückwirkende Genehmigung der Einspruchs- und Klageerhebung umfasst nicht auch die Bekanntgabe des betroffenen Steuerbescheides - Auslegung einer Vollmachts- und Genehmigungserklärung - Beschränkung der Genehmigung - Ablaufhemmung durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht wirksam gewordenen Bescheid - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen nicht zur Empfangnahme berechtigten Person - Heilung von Bekanntgabemängeln
Urteil vom 01. Dezember 2004 II R 17/04
Urteil vom 18. Januar 2005 V R 53/02
Beschluss vom 10. Februar 2005 V R 59/03
1. Das Veranlassungsprinzip ist auch für die Steuerbarkeit von sonstigen Bezügen aus Aktien nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu beachten. Maßgeblich ist hiernach, ob bei wertender Beurteilung das die Vorteilszuwendung auslösende Moment oder --im Falle eines Ursachenbündels-- zumindest eines der auslösenden Momente in einem nicht zu vernachlässigendem Ausmaß der Erwerbssphäre zuzuordnen ist (hier: Mitgliedschaftsverhältnis des Aktionärs).
Urteil vom 07. Dezember 2004 VIII R 70/02
Urteil vom 19. Januar 2005 X R 23/04
Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02
1. Besteuerung der Mitunternehmer
Die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaften, die einen Betrieb zum Gegenstand haben (Mitunternehmerschaft), und deren Gesellschaftern (Mitunternehmern) ist ein seit langem steuerrechtlich umstrittenes Thema. Das EStG gibt nur wenige Anhaltspunkte.
Dieses Buch leistet einen wichtigen Beitrag zur Lösung aller Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der Mitunternehmer.
Die völlig überarbeitete und erweiterte 5. Auflage des Werkes berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangene Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen. Auch die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, die den Bereich von Personengesellschaften und Gemeinschaften betreffen, wurden eingearbeitet. Dies betrifft insbesondere die in den Absätzen 4 und 5 des § 6 EStG geregelten Fälle der Überführung und Übertragung von Wirtschaftsgütern.
Das Buch vermittelt Praktikern einen aktuellen und umfassenden Überblick über die gesamte Thematik. Herausgeber Professor Dr. Günter Söffing, Alleinautor der Vorauflagen, wird dabei von einem namhaften qualifizierten Autorenteam unterstützt.
Einführung. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG als Zentralvorschrift für die Besteuerung der Mitunternehmer. Personengesellschaften und wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaften. Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft. Bilanzbündeltheorie und Einheitstheorie. Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft. Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern zwischen Mitunternehmer und Mitunternehmerschaft oder zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Sondervergütungen. Bilanzierungskonkurrenz. Gewinnermittlung. Gewinnverteilung. Das negative Kapitalkonto. Gesellschafterwechsel. Familienpersonengesellschaften. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Feststellung der Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft. Gewerbesteuer. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer bei Mitunternehmerschaften.
Söffing(Hrsg.), Besteuerung der Mitunternehmer, 5. Auflage. Gebunden. 2005. 550 Seiten. EUR 64,00 - ISBN 3-482-42325-3
1. Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG
Da die Kapitaleinnahmen mit dem niedrigsten Kurswert der Telekom-Aktien an einer deutschen Börse (einschließlich des XETRA-Handels) am Tag der Einbuchung der Bonusaktien in das Depot des Steuerpflichtigen zu bewerten seien und die Vorinstanz hierzu keine Feststellungen getroffen hatte, musste die Sache zur Ermittlung dieser Besteuerungs-grundlagen an das FG zurückverwiesen werden.
[PM Nr. 15/2005, BFH]
2. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder (EuGH 21.3.2002, Rs. C-174/00)
Zur Diskussion über das auf ein niederländisches Vorabentscheidungsersuchen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 21. März 2002 (Rs. C-174/00 - Kennemer Golf & Country Club) erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:
Bei dem Verfahren vor dem EuGH ging es u.a. um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder der Umsatzsteuer unterliegen. Im Ergebnis hat der EuGH die deutsche Auffassung bestätigt, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind.
Damit ist ganz klar: Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben umsatzsteuerfrei.
Soweit in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang fälschlicherweise davon ausgegangenen wurde, es käme in Zukunft zu einer generellen Umsatzbesteuerung solcher Vereine, so liegt dies an der unterschiedlichen Gesetzestechnik im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht (Umsatzsteuergesetz). Die 6. EG-Richtlinie geht in diesem Bereich zum Teil von einer anderen Systematik und auch von anderen Begriffen als unser Umsatzsteuergesetz aus.
Daher müssen wir prüfen, ob eine Anpassung nötig ist. Eine solche Anpassung wird materielle Auswirkungen allenfalls für bestimmte Randbereiche, wie zum Beispiel Leistungen von Dachverbänden an ihre selbstständigen Untergliederungen, haben. Die Beratung gegebenenfalls notwendiger Änderungen, die momentan von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt wird, soll zeitnah abgeschlossen werden. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird sich insgesamt für eine vereinsfreundliche Lösung einsetzen!
[BMF 15.04.2005, PM Nr. 48/2005]
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.04.2005