Source: http://bundeselternverband.at/?start=168
Timestamp: 2019-08-23 10:44:17
Document Index: 92166625

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 46', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 51']

Immer wieder führt dieser Punkt zu Diskussionen. Deshalb hier ein Rundschreiben des BMBWK:
Mit der Schulgeldfreiheit sind Lern- und Arbeitsmittelbeiträge vereinbar, welche gem. § 5 Abs. 2 SchOG erhoben werden dürfen. Diese Beiträge dürfen höchstens kostendeckend sein und sind den Schülerinnen und Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten offen zu legen. Daraus folgt, dass keine undifferenzierten bzw. unbelegbaren Pauschalbeträge erhoben werden dürfen, und dass jedenfalls eine Pflicht zur Abrechnung der eingehobenen Beiträge besteht.
Rundschreiben (pdf-Dokument, 13 KB)
Mehrsprachigkeit an österreichischen Schulen
Das Referat für interkulturelles Lernen im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erlaubt sich, auf zwei Neuerscheinungen zur Unterstützung der Arbeit in mehrsprachigen und multikulturellen Klassen hinzuweisen.
1) Kurzfassung der Kinderrechtekonvention auf Deutsch und in 23 anderen Sprachen
Im April 2004 erschien die erste Auflage der in leicht verständlicher Sprache geschriebenen Kurzfassung der Rechte des Kindes auf Deutsch und in zwölf anderen Sprachen.
2) Wir sprechen zehn Sprachen!
Bei der vorliegenden Publikation handelt es sich um die Dokumentation eines Projekts zur Mehrsprachigkeit, das am GRG 23 – Vienna Bilingual Schooling durchgeführt und mit dem Europasiegel für innovative Sprachenprojekte (ESIS) ausgezeichnet wurde.
Rundschreiben 15.09.2006 (pdf-Dokument, 152 KB)
Rundschreiben 17.10.2006 (pdf-Dokument, 385 KB)
Werbung an Schulen - Maturareisen
In letzter Zeit kam es zu Klagen in Zusammenhang mit in Schulen stattfindenden Werbe- und Verkaufsauftritten von Anbietern von Maturareisen. Die Schülerinnen und Schülern dabei unter-breiteten All-Inklusive-Programme propagieren auch den Genuss von Alkohol. Erfahrungen zeigen, dass dies oftmals in exzessivem Ausmaß geschieht.
Rechtlich ist dazu Folgendes festzustellen:
Aus § 46 Abs. 3 SchUG leitet sich kein Rechtsanspruch auf Werbung ab. Die Bestimmung lässt Werbung lediglich unter der oben angeführten Voraussetzung zu. Die Entscheidung ob und wofür geworben werden soll, liegt bei den Schulleitungen, die nicht verpflichtet sind, potentiellen Werbeinteressenten Rechenschaft abzulegen.
BMUKK-Mitteilung (pdf-Dokument, 33 KB)
Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen
Richtlinien 2009 - Rechtsgrundlage § 13 SchUG; Schulveranstaltungenverordnung 1995
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt einen
Erlass zur Sicherheit bei Wintersportwochen
und, als Beilage zum Erlass, das neu veröffentlichte
Rundschreiben für die Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen
mit der Bitte um Information der Elternverbände.
Auf Grund des § 13 Abs. 2 Z. 2 des SchUG und des § 6 bzw. des § 9 Abs. 1 der Schulveranstaltungenverordnung 1995 (SchVV) übermittelt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die nachstehenden „Richtlinien 2009“ zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit bei bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (innerhalb und außerhalb des Bundesgebietes) (z.B. Sporttage, Wandertage, Sportwochen, Projektwochen mit Sport).
Die bisher gültigen „Richtlinien 2006“ werden durch die vorliegende Fassung ersetzt.
Das Rundschreiben Nr. 14/2006, GZ 36.377/107-V/5/2006, wird außer Kraft gesetzt.
Die „Richtlinien 2009“ sind durch die Direktion im Zusammenhang mit der Planung der Schulveranstaltungen den Mitgliedern des Klassen- oder Schulforums bzw. Schulgemeinschaftsausschusses nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
Erlass zur Sicherheit bei Wintersportwochen (pdf-Dokument, 27 KB)
Rundschreiben f. Durchführung von bewegungserziehlichen Schulveranstaltungen (pdf-Doku, 110 KB)
Dienststellenversammlungen, Beaufsichtigung der Schülerlnnen
Mitteilung des Bundesministerium für Unterricht. Kunst und Kultur:
Rundschreiben (pdf-Dokument, 50 KB)
Aufsichtserlass im Streikfall
Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen am 23.4.2009 - Aufsicht
Im Zusammenhang mit für Donnerstag, den 23. April 2009, angekündigten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen wird mitgeteilt:
Neben den ihnen obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben haben Lehrkräfte unter anderem auch Aufsichtspflichten. Gemäß § 51 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz hat die Lehrkraft nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schülerinnen und Schüler in der Schule zu beaufsichtigen. Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, die Schule während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Alle Tage des Unterrichtsjahres, die nicht nach den schulzeitrechtlichen Bestimmungen schulfrei sind (Feiertage, schulautonome Tage, Unbenutzbarkeit des Schulgebäudes etc.), sind Schultage. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung zulässig. Über die schulautonomen Tage hinaus sind nur die Schulbehörden berechtigt, einzelne Tage schulfrei zu erklären. Daraus folgt, dass Schülerinnen und Schüler auch an einem Tag, an dem gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen stattfinden, verpflichtet sind, die Schule zu besuchen. Eine Mitteilung an die Eltern, dass kein Unterricht stattfindet, ist demnach rechtswidrig. Schülerinnen und Schüler, die sich trotz einer solchen Mitteilung während der Schulzeit im Schulgebäude einfinden, sind zu beaufsichtigen.
Falls keine Lehrkräfte in der Schule anwesend sind, kann die Beaufsichtigung auch durch andere Personen erfolgen, wenn dies erforderlich und zweckmäßig ist. Diese Personen werden funktionell als Bundesorgane tätig. Die Verantwortung zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht liegt jedenfalls bei der Schulleitung. Dieser hat Lehrkräfte oder sonstige geeignete Personen mit der Aufsicht zu beauftragen, wobei ihn im zweiten Fall ein Auswahlverschulden treffen kann.
Es ist grundsätzlich für die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.
Eine Beaufsichtigung kann nur für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe entfallen.
Auf durch Verletzung der Aufsichtspflicht resultierende Haftungsfolgen wird hingewiesen.
Wien, 16. April 2009
Rundschreiben (Download pdf-Dokument, 79 KB)
Vereine - Steuern - Geld
Informationen und Tipps für Vereine
Eine Broschüre, die sich mit den steuerlichen Begünstigungen und Befreiungen für Vereine beschäftigt, über steuerliche Auswirkungen von Zahlungen an Vereinsfunktionäre und an alle sonstige für den Verein tätige Personen, bis hin zur Aufzeichnungspflichten und vieles mehr informiert.
Hilfreich sind insbesondere die Vereinsstatuten, die entsprechend den Vereinsrichtlinien 2001 und dem Vereinsgesetz 2002 des BM für Inneres erstellt wurden.
Viel Verein, wenig Geld - das Finanzhandbuch für die Vereinsarbeit. Ein Thema, an dem auch ehrenamtliches Engagement nicht vorbei kann: am lieben Geld. Idealismus und der professionelle Umgang in Sachen Vereinsfinanzen
schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Ein solide Finanzgebarung ist die Grundlage für die er folgreiche Umsetzung von Ideen und Projekten.
Der Ratgeber „Viel Verein, wenig Geld?“ beschäftigt sich daher mit den wichtigsten Fragen, die rund um finanzielle Angelegenheiten auftreten können – von der steuerlichen Begünstigung von Vereinen über Budgetplanung und Sponsoring bis hin zur Versicherung für Vereine und ihre Mitglieder.
Broschüre "Vereine und Steuern"
01.02.2017 21:21:12 1.36 MB 54 Download
Wissenswertes für ElternvertreterInnen
Amtsverschwiegenheit, Amtshaftung
Verhaltensvereinbarungen - Schulkultur im Dialog
Veröffentlichte Gesetze per 9.1.2008