Source: https://www.steuerberater-center.de/49252.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:00:04
Document Index: 122199652

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 32', '§ 22', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 3', '§ 1']

NiedersÃ¤chsisches FG 28.9.2017, 4 K 254/15
RegulÃ¤re Einkommenbesteuerung einmaliger Kapitalabfindung gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienenden Pensionskasse
Die einmalige Kapitalabfindung laufender AnsprÃ¼che gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt dem regulÃ¤ren Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprÃ¼nglichen Versorgungsregelung enthalten war.
Die KlÃ¤gerin erzielte im Streitjahr 2013 EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit sowie - seit Oktober 2013 - aus dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sonstige EinkÃ¼nfte. AuÃŸerdem floss ihr eine Kapitalzahlung aus einer Versicherung bei der P Pensionskasse AG zu. Die BeitrÃ¤ge zu dieser Versicherung waren von ihrem Arbeitgeber getragen worden und nach Â§ 3 Nr. 63 EStG steuerfrei geblieben. Nach den Versicherungsbedingungen hatte die KlÃ¤gerin ab Vollendung des 62. Lebensjahres die Wahl zwischen einer lebenslangen Rente, einer einmaligen Kapitalauszahlung oder einer Kombination aus beidem. Das Finanzamt erfasste die Kapitalauszahlung in voller HÃ¶he als sonstige EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 22 Nr. 5 S. 1 EStG und unterwarf sie der Besteuerung nach dem Regeltarif.
Die KlÃ¤gerin begehrte demgegenÃ¼ber fÃ¼r diese Leistung die tarifbegÃ¼nstigte Besteuerung nach Â§ 34 Abs. 1 EStG. Sie ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine VergÃ¼tung fÃ¼r mehrjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit i.S.v. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handele. Nachdem das Finanzamt darauf hingewiesen hatte, dass die tarifbegÃ¼nstigte Besteuerung von der weiteren Voraussetzung abhÃ¤ngig sei, dass der zusammengeballte Zufluss nicht dem vertragsgemÃ¤ÃŸen und typischen Ablauf entspreche, machte die KlÃ¤gerin geltend, dass die Steuerfreiheit der Beitragszahlungen nach Â§ 3 Nr. 63 EStG voraussetze, dass die Leistungen aus der Pensionskasse in Form einer laufenden Rente gewÃ¤hrt wÃ¼rden, und sie deshalb erst nach Ablauf der Beitragsphase von ihrem Wahlrecht zugunsten einer Kapitalauszahlung habe Gebrauch machen kÃ¶nnen. Die Kapitalauszahlung entspreche daher nicht dem typischen Ablauf. Das Finanzamt blieb ungeachtet dessen bei der Besteuerung nach dem Regeltarif.
Das Finanzamt hat die streitige Kapitalabfindung zu Recht der Regelbesteuerung nach Â§ 32a Abs. 1 EStG unterworfen.
Nach Â§ 22 Nr. 5 S. 1 EStG gehÃ¶ren zu den sonstigen EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Leistungen aus Pensionskassen. Leistungen in diesem Sinne sind nicht nur laufende Rentenzahlungen, sondern auch einmalige Kapitalzahlungen, wie sie die KlÃ¤gerin im Streitjahr bezogen hat. Da die der Leistung der Pensionskasse zugrunde liegenden BeitrÃ¤ge im Streitfall in voller HÃ¶he von dem Arbeitgeber der KlÃ¤gerin getragen wurden und nach Â§ 3 Nr. 63 EStG von der Einkommensteuer befreit waren, kommt eine EinschrÃ¤nkung des Besteuerungsumfangs nach MaÃŸgabe des Â§ 22 Nr. 5 S. 2 EStG nicht in Betracht. Auch die GewÃ¤hrung der TarifbegÃ¼nstigung nach Â§ 34 Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen, weil die von der KlÃ¤gerin bezogene Kapitalzahlung nicht zu den auÃŸerordentlichen EinkÃ¼nften i.S.d. Vorschrift gehÃ¶rt.
Es fehlt vorliegend an der fÃ¼r die Annahme auÃŸerordentlicher EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erforderlichen weiteren Voraussetzung, dass die Zusammenballung der EinkÃ¼nfte nicht dem vertragsgemÃ¤ÃŸen oder typischen Ablauf der jeweiligen EinkÃ¼nfteerzielung entsprach. Die fÃ¼r die TarifbegÃ¼nstigung erforderliche AtypizitÃ¤t wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der mit der Pensionskasse geschlossene Vertrag fÃ¼r die KlÃ¤gerin ein Wahlrecht zwischen einmaligen und laufenden Leistungen oder einer Kombination beider Leistungsformen vorsah. Bei der Abfindung von Leistungen aus der Basisversorgung i.S.v. Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG hat der BFH eine atypische Zusammenballung auch fÃ¼r den Fall angenommen, dass die Auszahlung des Versorgungskapitals in der Satzung des Versorgungswerks ausdrÃ¼cklich vorgesehen war.
MaÃŸgeblich dafÃ¼r war jedoch der Umstand, dass im Fall der Basisversorgung Kapitalleistungen nach dem Inkrafttreten des AlterseinkÃ¼nftegesetzes vom 5.7.2004 nur noch insoweit zulÃ¤ssig sind, als sie auf vor dem Jahr 2005 eingezahlten BeitrÃ¤gen beruhen. FÃ¼r die hier zu beurteilenden Leistungen aus Pensionskassen sieht das Gesetz keine vergleichbare EinschrÃ¤nkung vor. Wenn die BeitrÃ¤ge zu der Pensionskasse von dem Arbeitgeber getragen werden, hÃ¤ngt deren Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 63 EStG zwar davon ab, dass die Auszahlung der zugesagten Alters-, InvaliditÃ¤ts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 des AltersvorsorgevertrÃ¤ge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen ist. Dieses Erfordernis gilt aber nur fÃ¼r die Dauer der Beitragszahlung. Eine erst danach erfolgende Kapitalisierung der AnsprÃ¼che ist unschÃ¤dlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2017 14:55