Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/dritter-teil/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 22:49:53
Document Index: 4511356

Matched Legal Cases: ['§131', '§ 36', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 124', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 36', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 130', '§ 112', '§ 112', '§ 114', '§ 114', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 122', '§ 122', '§ 116', '§ 116']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §131 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Gemeinsame Vorschriften
(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 114
§ 114 Betreten militärischer Anlagen § 114 Betreten militärischer Anlagen
bei Ordnungswidrigkeiten nach § 124
, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium des Innern,
bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 127
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
, soweit es sich um
Satz 1 Nr. 4 Buchstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3
(2) In den Fällen der §§ 122
§ 122 Vollrausch § 122 Vollrausch
wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte.
(3) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 116
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
gelten auch die Verfahrensvorschriften entsprechend, die bei der Verfolgung der Handlung, zu der aufgefordert worden ist, der im Rausch begangenen Handlung oder der Pflichtverletzung anzuwenden sind oder im Falle des § 130
dann anzuwenden wären, wenn die mit Strafe bedrohte Pflichtverletzung nur mit Geldbuße bedroht wäre.
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 114 Betreten militärischer Anlagen§ 114 Betreten militärischer Anlagen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 122 Vollrausch§ 122 Vollrausch
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten