Source: https://www.waterboelles.de/archives/7534-Entwicklungssatzung-der-Blume-ist-null-und-nichtig.html
Timestamp: 2020-05-25 14:01:57
Document Index: 17167351

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 81', '§ 26']

Entwicklungssatzung der "Blume" ist null und nichtig | Waterbölles
Entwicklungssatzung der "Blume" ist null und nichtig
Geschrieben von Chronist am Donnerstag, 20. Mai 2010, 22:16 Uhr | 10 Kommentare
Gerade zum zweiten Mal veröffentlicht, und schon Makulatur, und das für immer: „Entwicklungssatzung zur "Blume" erneut veröffentlicht“, überschrieb der Waterbölles am 10. Mai die Pressemitteilung der Stadt, wonach das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in dem dort anhängigen Normenkontrollverfahren gegen die städtebauliche Entwicklungssatzung „Blume“ deren Originalurkunde von April 2004 als nicht ordnungsgemäß zusammengestellt bezeichnet und der Stadt empfohlen hatte, den Fehler durch eine Ergänzung der Urkunde und eine erneute Bekanntmachung zu heilen. So geschah es dann auch. Heute nun legte die Verwaltung den Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung ein fünfseitiges Schreiben der Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei Hüttenbrink vor, die in dem Gerichtsverfahren die Interessen der Stadt vertritt. Darin wird mitgeteilt, dass das OVG am Vormittag nach zweistündiger Verhandlung ein Urteil gesprochen habe. Darin sei Engwicklungssatzung für unwirksam erklärt worden.
Auf Bitte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried fasste Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein den Inhalt des Briefes so zusammen: Die Stadt habe die Satzung aufgrund ihrer schlechten Finanzlage gar nicht beschließen dürfen. Sonnenschein: „Ohne Moos nix los!“ Wieland Gühne von der W.i.R. zeigte sich darüber nicht verwundert: „Das ist für uns nichts Neues, dass sich das Gelände auf das Basis einer Satzung nicht entwickeln lässt. Aber wie geht es jetzt weiter? Wird das Gelände dem freien Spiel des Marktes überlassen – schließlich existiert ja ein rechteverbindlicher Bebauungsplan?“
Das bestätigte Sonnenschein, wies aber darauf hin, dass auch gegen den Bebauungsplan von Bürgern eine Normenkontrollklage eingereicht worden sei und im Übrigen die Erschließung des Gebietes zwischen einem potenziellen Investor und der Stadt vertraglich vereinbart werden müsse. Eine Antwort, die das Kernproblem außen vor und folglich die meisten Ratsmitglieder etwas ratlos erscheinen ließ. Also erneute Nachfrage Gühnes. Die erklärende Antwort lieferte daraufhin der FDP-Fraktionsvorsitzende und Architekt Wolf Lüttinger: „So lange noch unklar ist, wie das Gelände überhaupt entwässert werden soll und die Klage anhängig ist, wird sich kein Investor finden!“ Wann denn mit einem Urteil im zweiten Normenkontrollverfahren zu rechnen sei, wollte Gühne daraufhin wissen. Sonnenschein: In ein bis zwei Jahren!“
Ist das das endgültige Aus für das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn bei Lüttringhausen? In dieser Frage hielten sich heute Verwaltung und Politik gleichermaßen zurück.
Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die wesentlichen Passagen aus dem Brief der Münsteraner Anwälte. Darin wird deutlich: Nur bei entsprechender konkreter Nachfrage von Firmen hätte die Stadt das Projekt überhaupt starten dürfen.
„Sehr geehrter Herr Sonnenschein,
den Termin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster - 10. Normenkontrollsenat - vom 18.5.2010 haben wir heute … wahrgenommen. Im Rahmen der ca. zweistündigen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Im Anschluss an die Verhandlung verkündete der Senat ein Urteil, mit dem der Senat die städtebauliche Entwicklungssatzung „Blume" für unwirksam erklärte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden von Seiten des Senats insbesondere folgende Fehler der Satzung aufgezeigt:
Quantitative und qualitative Bedeutung des Entwicklungsgebiets: Der Senat verwies zunächst darauf, dass … eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur dann in Betracht komme, wenn mit der Entwicklungsmaßnahme „Ortsteile" und „andere Teile des Gemeindegebiets" entsprechend ihrer besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde entwickelt oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen zugeführt würden. Hier äußerte der Senat Bedenken: Das Entwicklungsgebiet umfasse lediglich ca. 27 Hektar. Es sei deshalb fraglich, ob man im Zusammenhang mit dem Plangebiet von der „Entwicklung eines Ortsteils/der Entwicklung anderer Teile des Gemeindegebietes“ sprechen könne. Der Senat verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ursprünglich eine wesentlich größere Fläche geplant gewesen sei, ca. 50 ha, was die Bedeutung dieser besonderen Entwicklungsmaßnahme in ungleich höherem Maße herausgestellt und unterstrichen hätte. Durch die Verkleinerung des Gebiets stelle sich die Frage, ob das Gebiet überhaupt noch geeignet sei, um generell als Entwicklungsgebiet zu gelten.
Der Senat verwies sodann darauf, dass an eine städtebauliche Entwicklungsaßnahme - anders als bei einem bloßen Bebauungsplan - wegen der als Folge der Entwicklungsmaßnahme erleichterten Enteignungsbedingungen besonders strenge Anforderungen geknüpft seien, sofern das Wohl der Allgemeinheit zu Privateigentümern durchgesetzt werden solle (§ 165 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). Der Senat führte insbesondere aus, dass ein Entwicklungsbereich nur festgelegt werden dürfe, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordere, insbesondere zur Deckung eines erhöhten aktuellen Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten oder zur Wiedernutzung brach liegender Flächen.
Dieses Erfordernis sei im vorliegenden Falle aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Zum einen müsste deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Maßstab des § 165 … nicht der Wunsch einer Gemeinde sein könne, zusätzliche Gewerbeflächen/Arbeitsplätze zu schaffen. § 165 … stelle ausdrücklich klar, dass eine bloße Vorratsplanung, künftige Bedarfsdeckung oder eine bloße Nachfrageankurbelung nicht Ziel/Grundlage einer Entwicklungssatzung sein dürfe. Eine Entwicklungsmaßnahme sei unter diesem Gesichtspunkt … nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein konkreter Bedarf festgestellt werde, der nur im Wege der Entwicklungsmaßnahme abgedeckt werden könne. An dieser Voraussetzung fehle es aber unter verschiedenen Gesichtspunkten:
Die Stadt Remscheid habe sich im Rahmen des Satzungsbeschlusses darauf berufen, 600 bis 800 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei aber kein ausreichendes Kriterium. Die Stadt hätte stattdessen feststellen müssen, dass bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses in ausreichendem Umfange Firmen/Arbeitgeber nach Standorten suchten, um notwendigen Erweiterungsbedarf sofort abdecken zu können. Zwar habe die Stadt sich in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der Fa. Planquadrat berufen. Dieses Gutachten habe auch eine Nachfrageankurbelung für die Zukunft für wünschenswert erklärt, habe aber keinerlei Feststellungen zur sog. Ist-Situation im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses getroffen. Nach Auffassung des Gerichts hängt dies insbesondere damit zusammen, dass das Gutachten der Fa. Planquadrat nicht im Zuge der Aufstellung der Entwicklungssatzung, sondern im Zuge des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens in Auftrag gegeben worden sei.
Im Übrigen sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Nachfragedruck in Remscheid festzustellen gewesen sei. Ausweislich der Unterlagen habe es lediglich sieben Firmenanfragen gegeben. Drei der Firmen seien bereits vor Satzungsbeschluss wieder abgesprungen. Eine weitere Anfrage sei von der Stadt Remscheid (Fa. Lidl) ohnehin nicht gewünscht gewesen. Insgesamt hätten die ve bleibenden Interessenten allenfalls 40.000 m2 Grundstücksfläche benötigt; hierbei habe es sich um einen so verschwindend kleinen Bedarf gehandelt, der eine Entwicklungsmaßnahme auf keinen Fall gerechtfertigt hätte.
Gewährleistung der zügigen Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums: Der Senat verwies ferner darauf, dass nach § 165 Abs. 3 BauGB die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums hätte gewährleistet sein müssen. Auch hier bestünden durchgehende Zweifel: Zum einen belege die Tatsache, dass bis zum heutigen Zeitpunkt kein Spatenstich auf dem Gelände erfolgt sei, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine zügige Durchführung der Maßnahme möglicherweise bereits nicht gewährleistet gewesen sei. Aus dem in den letzten Wochen erfolgten Schriftwechsels mit der Bezirksregierung ergebe sich, dass die Stadt Remscheid zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sei, irgendwelche Grundstücke im Satzungsgebiet anzukaufen. Das Gericht stellte deshalb die Frage, ob die Stadt im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses überhaupt auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung (§ 81 GO NW) befugt gewesen wäre, die Maßnahme zu verwirklichen.
Wir haben an dieser Stelle dahin argumentiert, dass die Bezirksegierung Düsseldorf durch die Erteilung der Genehmigung zur Entwicklungssatzung zu erkennen gegeben habe, dass sie diese haushälterischen Voraussetzungen für gegeben erachtete und dass deshalb zum damaligen Zeitpunkt auch mit einer zügigen Durchführung der Maßnahme gerechnet werden durfte. Das Gericht ließ dieses Argument nicht gelten: Der Vorsitzende erklärte, die Bezirksregierung in Düsseldorf sei für das Gericht kein Maßstab. Die Tatsache, dass die LEG zwar bereit gewesen sei, die gesamte Maßnahme vorzufinanzieren, dürfe … nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Vertragskonstrukt mit der LEG so aussah, dass die Stadt Remscheid bei einer Worst-Case-Betrachtung - z.B. fehlende Vermarktung der Grundstücke - die vollen Kosten der Entwicklungsmaßnahme (ca. 16,9 Mio. €) im Wege einer Bürgschaft hätte übernehmen müssen. Angesichts der bereits 2003 schlechten Haushaltslage der Stadt sei die Übernahme einer solchen Bürgschaft aus haushälterischen Gründen zweifelhaft und bedenklich gewesen. Der Vorsitzende formulierte die Problemstellung in der mündlichen Urteilsbegründung sehr plakativ dahingehen: ‚Wer kein Geld hat, darf keine Entwicklungsmaßnahmen betreiben." Aus Sicht des Gerichts hätte die Stadt Remscheid stattdessen eine normale Angebotsplanung mittels Bebauungsplan vornehmen müssen.
Das Gericht verwies ferner darauf, dass …es im Zuge der Verabschiedung der Entwicklungsmaßnahmensatzung erforderlich gewesen wäre, den Eigentümern irn Plangebiet ein umfassendes Entschädigungsangebot zu machen. Insoweit monierte das Gericht, dass jedenfalls den beiden Eigentümern mit einem Wohngebäude kein konkretes Angebot zur Entschädigung für Grundstück zzgl. Wohngebäude gemacht worden sei. Den beiden betroffenen Grundstückseigentümern sei lediglich ein Angebot über den Erwerb des nackten Grundstücks ohne aufstehende Gebäude gemacht worden. Ein derartiges Angebot sei von vornherein für die betroffenen Eigentümer unannehmbar gewesen und von daher zur Vorbereitung einer Entwicklungssatzung ungeeignet gewesen.
Das Gericht kritisierte ferner die räumliche Abgrenzung und die Bildung des Satzungsgebietes. Hier äußerte das Gericht in zweierlei Hinsicht Bedenken: Zum einen war das Gericht der Meinung, dass nicht richtig nachvollziehbar dargestellt worden sei, warum das Satzungsgebiet immer weiter verkleinert worden sei (s. oben). Nicht nachvollziehbar dargestellt worden sei ferner, warum man die beiden Wohngebäude …mit in das Plangebiet einbezogen habe, obwohl diese … bereits in der Anbauverbotszone der BAB gelegen seien. Aus Sicht des Gerichts hätte es sich hier empfohlen, diese beiden Grundstücke ähnlich wie den Denkmalbereich gänzlich aus der Maßnahme auszunehmen. (…)“
Waterbölles am Donnerstag, 2. September 2010, 20:43 Uhr : Geld für LEG-Rechnung muss zusammengekratzt werden
„Entwicklungssatzung der &quot;Blume&quot; ist null und nichtig“, titelte der Waterbölles am 20. Mai. Und am 25. August stellte die Wählergemeinschaft zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Frage, wann die Stadt Landesentwicklungsgesell
Waterbölles am Montag, 11. Juli 2011, 00:13 Uhr : Kassiert das OVG Münster den Bebauungsplan zur Blume?
§ 26 der Gemeindeordnung (GO) von Nordrhein-Westfalen ist dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gewidmet. Zitat: „ Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bü
Heimatbund Lüttringhausen am Freitag, 21. Mai 2010, 10:01 Uhr :
Die Begründung des Gerichtes ist ein Dokument des Versagens, der Ignoranz und der Unfähigkeit der für die Blume-Planungen Verantwortlichen, allen voran des früheren Baudezernenten Kennepohl. Das Gericht zeigt eindrucksvoll auf, dass die Politik und die Bürgerschaft über Jahre hinweg von den Planungsverantwortlichen getäuscht worden sind, was die Nachfrage nach gewerblichen Flächen und die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer anbelangt. Zur Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen in Remscheid kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es sich „hierbei um einen so verschwindend kleinen Bedarf gehandelt habe, der eine Entwicklungsmaßnahme auf keinen Fall gerechtfertigt hätte“. Zusammenfassend stellt der Heimatbund Lüttringhausen fest, dass das Oberverwaltungsgericht in seinen Kernaussagen genau die Punkte bestätigt, die der Heimatbund seit Jahren vorgebracht hat. Wir appellieren nunmehr an die Verantwortlichen, die Blume-Planungen zu den Akten zu legen und zügig alternative Planungen zu betreiben, die realistisch sind und nicht erneut vor Gericht scheitern und Kosten in Millionenhöhe verursachen.
Fraktion der W.i.R. am Freitag, 21. Mai 2010, 13:23 Uhr :
Bürger bekam Recht, Verwaltung und Politik bekamen Klatsche: Das macht Mut; ein einzelner Bürger setzt sich beim Oberverwaltungsgericht durch und bekommt sein Recht. Die Entwicklungssatzung zur Blume ist definitiv aufgehoben. Es ist gut, dass ein einzelner Bürger selbst heute noch gegen den Moloch Verwaltung "sein" Recht bekommt. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch. Diese Aussage überrascht sicher nur beim ersten Hinsehen, versuchen W.i.R. nunmehr schon seit 1 1/2 Jahren über den politischen Weg die Entwicklungssatzung aufzuheben. Leider gab es nie eine politische Mehrheit zu diesem Schritt. Nun haben die Blume-Anlieger und das Verwaltungsgericht Fakten geschaffen. Jetzt sind die Karten neu verteilt. Es gibt über einen "klassischen" Bebauungsplan Baurecht an der Blume. Die Grundstücksbesitzer können selbst oder mit Hilfe eines von ihnen beauftragten Investors Gewerbeflächen erschließen. Es wird sich zeigen, wie sich das entwickelt. Das ist ein Ablauf, den wir ausdrücklich begrüßen. Jedoch gibt es noch eine Hürde. Auch gegen den Bebauungsplan ist noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Warten wir also ab. Das ist deprimierend. Geradezu wie Anfänger hat die Verwaltung das Projekt Blume betrieben. Wenn man die Begründung des Gerichtes auf den Punkt bringt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die handelnden Personen bewusst die Karre vor die Wand gesetzt haben. Oder haben sie von den rechtlichen Zusammenhängen einer Entwicklungssatzung keine Ahnung? Uns stellt sich hier die Frage, ob dieses Unvermögen unterstützt wird durch die grundsätzliche Ablehnung des Gewebegebietes an der Blume durch die Verwaltung und die Gestaltungsmehrheit. Wussten die Damen und Herren in der Verwaltung wirklich nicht, welche städtebaulichen Voraussetzung für eine Entwicklungssatzung bestehen, dass durch die stetige Verkleinerung des Gebietes alles in Frage gestellt wurde, dass ein konkreter Bedarf nachgewiesen werden muss? dass eine zügige Abwicklung nötig ist, dass ohne eigenes Geld keine Entwicklungsmaßnahme betrieben werden darf? Wie gesagt, das Urteil begrüßen wir ausdrücklich. Gibt es doch jetzt die Möglichkeit ohne Bremsen der Verwaltung und der Gestaltungsmehrheit das Gebiet zu erschließen, wenn, ja wenn der Markt es will. Voraussetzung ist natürlich, dass der Bebauungsplan nicht auch vom Oberverwaltungsgericht kassiert wird. Wenn es da die gleichen handwerklichen Fehler gibt wie bei der Entwicklungssatzung, gilt: Gute Nacht, Remscheid! Es macht jedoch Angst, dass die handelnden Personen offenbar nicht in der Lage sind, komplexe Zusammenhänge zu analysieren und der Politik klare fachlich fundierte Handlungsempfehlungen zu geben. Wie sagte Stadtplaner Sonnenschein so lapidar in der Ratssitzung: "Ohne Moos nichts los"! Vielleicht müsste es heißen: „Mit Wilding und Sonnenschein nichts los"!
Martin Gerhardts am Freitag, 21. Mai 2010, 14:30 Uhr :
Der Bewei ist erbracht. Man kann zur Blume stehen wie man will. Viel wichtiger finde ich die Tatsache, daß das ganze Verfahren zeigt, daß man doch was machen kann. Die Aussage "gegen die da oben kann man sowieso nichts machen" ist nun wiederlegt. Vielleicht kommt ja doch jetzt der ein oder andere aus der Hüfte.
Peter Maar am Freitag, 21. Mai 2010, 16:55 Uhr :
Die Stellungnahme der Fraktion der W.i.R. belegt erneut, dass die Vertreter der W.i.R. einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es u.a. den Klägern nicht darum ging, "selbst oder mit Hilfe eines Investors" im Spiel "der freien Kräfte des Marktes" das Gewerbegebiet Blume zu erschließen und zu vermarkten. Geklagt wird bzw. wurde, um das Gewerbegebiet zu verhindern! Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Stellungnahme der W.i.R. als puren Zynismus.
Chronist am Mittwoch, 25. August 2010, 14:12 Uhr :
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. September möchte die W.i.R.-Fraktion von Verwaltung wissen, wann die Stadt Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen GmbH (LEG) als Entwicklungsträger für das Gewerbegebiet Blume gekündigt habe und welche Leistungen mit dem Entwicklungsträger abgerechnet worden seien.
Fraktion der Linken am Mittwoch, 8. September 2010, 20:22 Uhr :
Das Oberverwaltungsgericht hat die Entwicklungssatzung Blume gekippt. Die Schmerzen dieser schallenden Ohrfeige scheint der CDU Fraktionsvorsitzende Siegfried schon verdrängt zu haben. Sonst würde er nicht so vehement für einen „Neustart“ an der Blume plädieren. Fakt ist: Die seinerzeit beschlossene Entwicklungssatzung war zum Zeitpunkt des Beschlusses Makulatur, denn schon 2003 war die Stadt so klamm dass sie das Geld für die notwendigen Erschließungsmaßnahmen nicht hätte aufbringen können. Die vom damaligen Baudezernenten Kennepohl (CDU) und Oberbürgermeister Schulz (CDU) angeführte große Nachfrage nach Gewerbeflächen hat es so nicht gegeben. Die Anfragen, die dem Gericht vorlagen, ergaben einen verschwindend kleinen Bedarf. Die Problematik des Grunderwerbs für das Gewerbegebiet Blume wurde durch die CDU und die W.i.R. bis heute negiert somit tragen sie die Verantwortung für eine verspätete Alternativplanung. Sie tragen aber auch Verantwortung für ca. 1,5 Millionen Euro, die das „Abenteuer Blume“ den Bürgern dieser Stadt gekostet hat. DIE LINKE-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid hat in einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der Verwaltung eine dezidierte Aufstellung über alle bisherigen Kosten für die Blume angefordert. Remscheid stirbt nicht, wenn das Gewerbegebiet Blume nicht gebaut wird. Remscheid verlöre aber ein wunderbares Stück Natur. Remscheid braucht ein Stadtentwicklungskonzept, das den Wandel in unserer Stadt berücksichtigt, vorhandene Industriebrachen nutzt, landschaftlich schöne Flächen erhält und einem weiteren Bodenverbrauch und kopfloser Flächenversiegelung einen Riegel vorschiebt. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Axel Behrend
eija tirkkonen am Freitag, 10. September 2010, 07:48 Uhr :
Bei dem Gewerbeentwicklungskonzept "Blume" handelt es sich um einen überragenden Bestandteil der zukünftigen Stadtentwicklung. Wir vergessen bei unseren Debatten, dass wir in Konkurrenz mit anderen Städten und Kommunen stehen, die sich in einer ganz anderen offensiven Weise um Ansiedlung von Gewerbe bewerben. Alle anderen möglichen Alternativstandorte in Remscheid können nicht mit der unmittelbaren Nähe zu der Autobahanbindung dienen. Sie bleiben Sekundärstandorte und nicht konkurrenzfähig. Natur zu schonen ist die oberste Priorität, aber nicht Selbstzweck. Wenn es um Neuanschaffung von Arbeitsplätzen und um Vermehrung von Gewerbesteuer - durchaus eine Überlebensangelegenheit für Remscheid - geht, dürfen Naturflächen nicht Tabu bleiben. Hier überwiegt der Nutzen für das Gemeinwesen Remscheids. Das bedeutet keinen Todesschuss für die Naturfläche. Man kann im Einklang mir der Natur bauen. Das zeigen schon seit Jahrzehnten die skandinavischen Länder.
Heimatbund Lüttringhausen e.V. am Freitag, 10. September 2010, 10:53 Uhr :
Wir laden Frau Tirkonnen herzlich ein, sich mit unserer Argumentation, die sich gegen die Planungen richtet und die seit zehn Jahren die Alternativen aufzeigt, auseinander zu setzen. Wie konkurrenzfähig Städte ohne Autobahnanbindung sind, machen uns zum Beispiel Hückeswagen und Radevormwald schon seit langem vor. Von "Sekundärstandorten" kann da keine Rede sein. Ab 18.9. ist eine Terminabsprache mit Frau Tirkonnen gerne möglich.
eija tirkkonen am Freitag, 10. September 2010, 16:31 Uhr :
Ich nehme dankend die Einladung des Heimatbundes Lüttringhausen an. Ich freue mich darauf.
Bernd Störmer am Samstag, 11. September 2010, 19:05 Uhr :
Ein guter Beitrag von Frau Tirkkonen, obwohl dieser in krassem Gegensatz zu ihren Äußerungen gegenüber anderen Bauprojekten in Remscheid steht (dies müssen Sie sich schon gefallen lassen, Frau Tirkkonen). Zu dem Beitrag des Heimatbundes ist festzustellen: Klar geht es in Hückeswagen und Radevormwald ohne eigene Autobahnanbindung, aber zu wessen Lasten denn bitte?! Zu Lasten Remscheids und der Bevölkerung in Bergisch Born! 75 % des Schwerlastverkehres durch Bergisch Born hat genau diese Industriegebiete zum Ziel. Die Stadt Remscheid stellt jedoch die zügige Entwicklung des Gleisdreieckes zurück, da der Bevölkerung nicht noch mehr Verkehr zugemutet werden soll und wartet auf die Umgehungsstraße. Ansonsten versuchen Sie doch immer ökologisch und ökonomisch zu denken, Herr Maar. Ist es denn wirklich Ihre Überzeugung, dass es heute einer modernen Planung enstspricht, Sekundärstandorte ohne Autobahnanbindung zu bevorzugen, wo erst einmal je Strecke 20 Kilometer über Land gefahren werden muss mit allen Behindrungen, Staus, Feinstaub, etc. Wir stellen in Remscheid gerade einen Lärmaktionsplan auf und geben hierfür eine Menge Geld aus. Ebenso leiden die Bewohner auf der Freiheitstrasse unter Feinstaub! All dies, Herr Maar, ist die Folge eines solchen verdrehten Denkens, begründet in Eigennutz und eigene Interessen schützend, denn mit Vernunft, Logik und dem Willen für eine ordentliche, konzeptionierte Gewerbeflächenansiedlung in Remscheid Sorge tragen zu wollen, haben Ihre Gedanken nichts zu tun. Glauben Sie denn ernsthaft, dass sich am Gleisdreieck Unternehmen ansiedeln werden zu deutlich höheren Gewerbesteuersätzen als in Rade und Hückeswagen, um trotzdem lediglich die Infrastruktur eines Sekundärstandortes zu bekommen? Geben Sie doch endlich einmal öffentlich zu, dass es Ihnen lediglich um den Schutz Ihrer eigensten Interessen bei Ihrer Verweigerungshaltung geht und nicht um die Sache, dann wären wir schon einmal einen Schritt weiter, zumindest hinsichtlich der Ehrlichkeit. Mit Ihrem obigen Beitrag haben Sie jedenfalls ein Eigentor geschossen und alle Bürger in Bergisch Born und teilweise Lennep vor den Kopf gestoßen, weil diesen kann man ja alles zumuten, nur Lüttringhausen nicht, auf jeden Fall sollten Sie bei dieser Argumentation wie oben zukünftig nicht mehr von ökologischen Gründen bei Ihrer Ablehnung zur Blume sprechen.
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Heimatbund Lüttringhausen am 21.05.2010 10:01 #2: Fraktion der W.i.R. am 21.05.2010 13:23 #3: Martin Gerhardts am 21.05.2010 14:30 #4: Peter Maar am 21.05.2010 16:55 #5: Chronist am 25.08.2010 14:12 #6: Fraktion der Linken am 08.09.2010 20:22 #6.1: eija tirkkonen am 10.09.2010 07:48 #6.1.1: Heimatbund Lüttringhausen e.V. am 10.09.2010 10:53 #6.1.1.1: eija tirkkonen am 10.09.2010 16:31 #7: Bernd Störmer am 11.09.2010 19:05