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Timestamp: 2016-12-10 06:59:57
Document Index: 183252666

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 60', '§ 70', 'Art. 33', '§ 35', '§ 76', '§ 82']

BAYERISCHER-VGH - 23.02.2006, 6 B 03.371 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 B 03.371Urteil vom 23.02.2006
Leitsatz:1. Ein Rechtsanwalt darf die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsangelegenheiten, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine rechtlichen Schwierigkeiten macht, gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal überlassen (hier: Berechnung der Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO).
2. Zur Ablage der anwaltlichen Handakten in laufenden VerfahrenRechtsgebiete:VwGOVorschriften:§ 60 VwGO, § 70 VwGOStichworte:Erschließungsbeitragsrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, versäumte Widerspruchsfrist, anwaltliche Fristenüberwachung, Organisationsverschulden bei Aktenaufbewahrung, Mehrfacherschließung, Anlage, natürliche Betrachtungsweise, AbschnittsbildungVerfahrensgang:VG Regensburg RO 11 K 02.1869 vom 23.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:4 + Dr//ei = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 05.1826 vom 23.02.20061. Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 2 Satz 2 BayMG, wonach die Betreiber größerer Kabelanlagen auf Anforderung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien einen Fernsehkanal unentgeltlich für Aus- und Fortbildungsangebote sowie für lokale oder regionale Programmangebote zur Verfügung zu stellen haben, steht mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Einklang und verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Eigentumsgarantie oder das Grundrecht der Berufsfreiheit.
2. Die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Fernsehkanals kann vom Betreiber einer Kabelanlage nur verlangt werden, soweit der Kanal für Zwecke der Aus- und Fortbildung oder für lokale oder regionale Angebote tatsächlich genutzt wird; eine nur "vorrangige" oder überwiegende Nutzung für derartige Zwecke reicht nicht aus.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.502 vom 20.02.2006Zur (verneinten) bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Campingplatzes als von der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB "mitgezogener" Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.2223 vom 20.02.2006Für die Erzielung des Einkommens notwendige Fahrtkosten, die nicht für Fahrten auf der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen, können nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII) vom Einkommen abgesetzt werden.
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