Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Schuldnerverzeichnisverordnung
Timestamp: 2019-07-23 05:47:26
Document Index: 108038439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 915', '§ 6', '§ 2', '§ 915', '§ 915', '§ 39']

Umwelt-online: Schuldnerverzeichnisverordnung
"Schuldnerverzeichnisverordnung"
Drucksache 263/12
... Regelungen hierzu fanden sich bisher teilweise in § 1 der Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO), die aufgrund des § 915h Absatz 1
Übermittlung von Eintragungsanordnungen und Entscheidungen
Vollziehung von Eintragungsanordnungen
Einsichtsberechtigung
Abfragedate n ü be rm ittl u ng
Ausschluss von der Einsichtnahme
Zugang zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1942: Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
... ) sind die Einzelheiten der Abdruckerteilung aus dem Schuldnerverzeichnis in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Bestimmungen hierzu fanden sich bisher in den §§ 2 ff. der Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuVVO), die aufgrund des § 915h Absatz 1 ZPO erlassen worden war. Das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO ist gemäß § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der
... in Verbindung mit der Schuldnerverzeichnisverordnung bei den Amtsgerichten einzuholen, in deren Bezirk der Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung einen Wohnsitz, bei Fehlen eines solchen einen Aufenthaltsort oder eine gewerbliche Niederlassung gehabt hat. Die zuständige Industrie- und Handelskammer - bei Handwerkern die Handwerkskammer - sowie die für den Sitz von Zweigniederlassungen und unselbstständigen Zweigstellen zuständigen Behörden sind von der erteilten Erlaubnis zu unterrichten.
Schuldner | Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen | Schuldnerantrag | Schuldnerantrags | Schuldnerausfall | Schuldnerausfälle | Schuldnerbegünstigung | Schuldnerberatung | Schuldnerberatungen | Schuldnerberatungsstelle | Schuldnerberatungsstellen | Schuldnergewinne | Schuldnergruppen | Schuldnerhilfevereine | Schuldnerin | Schuldnerinnen | Schuldnerinsolvenz | Schuldnermehrheit | Schuldnern | Schuldnerposition | Schuldnerprivileg | Schuldners | Schuldnerschutz | Schuldnerschutzbestimmungen | Schuldnerschutzes | Schuldnerschutzvorschriften | Schuldnerstruktur | Schuldnervermögen | Schuldnervermögens | Schuldnerverzeichnis | Schuldnerverzeichnissen |