Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/erwerbsfaehigkeit_001.html
Timestamp: 2018-03-18 09:30:52
Document Index: 6351194

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 43', '§ 7', '§ 44', '§ 44']

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1.) die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind,
2.) die erwerbsfähig sind,
3.) hilfebedürftig sind und
4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Sie müssen nicht arbeitslos sein! Auch Beschäftigte und Selbständige können Alg II erhalten. Alle diese Bedingungen müssen erfüllt sein. Wenn in einer Familie eine Person diese Bedingungen erfüllt, dann haben die anderen Familienmitglieder auch Anspruch auf Leistungen.
Als erwerbsfähig gelten Menschen zwischen 15 und 64 Jahren (§ 7 Abs. 1 SGB II). Wer unter 15 ist und mit seinen Eltern zusammen lebt, erhält mit diesen zusammen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Wer 63 Jahre alt ist, muss Altersrente beantragen und fällt aus dem Regelungsbereich des SGB II. Das gilt aber auch schon für diejenigen, die eine vorgezogene Altersrente oder eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen.
„Erwerbsfähig ist, wer auf nicht absehbare Zeit wegen oder Behinderung außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“ (§ 8 Abs. 1 SGB II). Das hört sich kompliziert an. Die Regelung ist jedoch an das Rentenrecht angelehnt, wonach man voll erwerbsgemindert ist, wenn man wegen Krankheit oder Behinderung auf unabsehbare Zeit höchstens 3 Std. täglich arbeiten kann (§ 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Diese Personen erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente bzw. eine Grundsicherungsrente nach dem SGB XII.
Wichtig: Alg II können deshalb auch diejenigen erhalten, die gesundheitliche Einschränkungen haben, aber nicht erwerbsunfähig sind. Kann man beim Arbeitslosengeld I herabgestuft werden, weil man aufgrund seiner körperlichen Verfassung nicht mehr in der Lage ist, das dem Arbeitslosengeld I zugrunde liegende Entgelt zu erzielen, so ist das bei Alg II nicht mehr möglich.
Tipp: Geben Sie Ihre gesundheitlichen Einschränkungen an. Sie erhalten das Alg II in voller Höhe, brauchen aber ihre Arbeitsuche nur auf solche Arbeitsverhältnisse zu beziehen, zu denen Sie auch in der Lage sind (z.B. Teilzeitarbeit).
Grundregel: Wer aufgrund seines gesundheitlichen Zustands mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, kann Alg II beantragen.
Achtung: Alg II bekommen Sie nicht mehr, wenn Sie sich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung aufhalten (§ 7 Abs. 4 SGB II). Dann haben Sie keinen Anspruch auf Alg II, sondern müssen Sozialgeld nach dem SGB XII beantragen. Dies kann aber schon vor dem Zeitraum von 6 Monaten geschehen, wenn eine Prognose vorliegt, die besagt, dass der stationäre Aufenthalt länger als 6 Monate dauern wird. Ist bereits zum Zeitpunkt der Einweisung in die stationäre Einrichtung abzusehen, dass der dortige Aufenthalt voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird, besteht kein Anspruch auf Alg II. Man muss bereits ab dem Tag der Einweisung Leistungen (Sozialhilfe) nach dem SGB XII beantragen. Zu den stationären Einrichtungen gehören insbesondere Altenpflegeheime, Altenpensions- und Kurheime, therapeutische Wohngemeinschaften, Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenheime, Erholungsheime, Heilstätten, SOS-Kinderdörfer und Krankenhäuser. Im Einzelfall zählen auch Mütterhäuser, Obdachlosenunterkünfte und Einrichtungen für Nichtsesshafte sowie weitere Einrichtungen zur Resozialisierung.
Ausnahmen: Wenn Sie sich in einer stationären Einrichtung befinden und mindestens 3 Stunden/Tag (15 Stunden/Woche) arbeiten können (z.B. in einem sog. Mini-Job) oder weniger als 6 Monate im Krankenhaus oder einer stationären Einrichtung untergebracht sind, dann erhalten Sie trotzdem Alg II. Wenn möglicherweise von einer längerfristigen Erkrankung ausgegangen werden kann, dann wird geprüft, ob bei Ihnen Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Bei unterschiedlichen Einschätzungen der beim Alg II beteiligten Ämter (die Agentur für Arbeit und die Rentenversicherung) über die Erwerbsfähigkeit wird eine sog. Einigungsstelle angerufen (§ 44a SGB II). Diese entscheidet über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Erwerbsfähigkeit. Die/der Betroffene kann bei diesem Verfahren zwar angehört werden, hat aber kein Recht auf Mitwirkung. Wird dort festgestellt, dass eine Erwerbsfähigkeit nicht mehr vorliegt, müssen Sie einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Rentenversicherung stellen. Lehnt diese die Rente ab und Sie gehen ins Widerspruchs- und Klageverfahren, müssen bis zum Abschluss des Verfahrens Alg II-Leistungen gezahlt werden. So lange die Erwerbsunfähigkeit nicht amtlich festgestellt ist, muss das Amt weiter zahlen (§ 44a SGB II).
Wichtig: Wer über 3 Stunden/Tag arbeiten kann und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik hat, für den gilt das SGB II. Ein gleichzeitiger ergänzender Bezug anderer Sozialleistungen (z.B. Wohngeld) ist nicht mehr möglich! Aber: Wer ein sehr niedriges Einkommen (Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder Gehalt/Lohn) hat, kann ergänzend Alg II erhalten.
Leistungen nach dem SGB II können erhalten:
a) Alleinlebende, sofern sie erwerbsfähig und "hilfebedürftig" sind, d.h. das Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Es ist also möglich, erwerbstätig zu sein und ergänzend Alg II zu erhalten. Es ist ebenso möglich, Arbeitslosengeld I zu erhalten und ergänzend Alg II zu beziehen.
b) Paare, bei denen ein Partner erwerbslos ist und das Einkommen für beide nicht ausreicht. Leistungen nach dem SGB II können aber auch gezahlt werden, wenn beide erwerbstätig sind, aber das Erwerbseinkommen nicht zum Leben ausreicht.
c) Paare, die beide erwerbsfähig, hilfebedürftig und erwerbslos sind.
d) Familien mit Kindern unter 25 Jahren. Dabei können beide oder nur ein Elternteil erwerbstätig bzw. beide erwerbslos sein.
e) Minderjährige Kinder, die allein leben und die über 15 Jahre alt sind. Sie gelten als erwerbsfähig und können ebenfalls Leistungen nach dem SGB II erhalten, sofern sie nicht dem Grunde nach Anspruch auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe haben.
f) Kinder unter 15 Jahren, die zu Hause leben. Sie werden im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt und erhalten Sozialgeld.