Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Marktverhaltensregel
Timestamp: 2018-10-17 15:02:24
Document Index: 92817323

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 29', '§ 17']

Urteile zu Marktverhaltensregel - Telemedicus
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Urteile zu Marktverhaltensregel
OLG Frankfurt am Main: Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Urteil v. 23.02.2017, Az. 6 U 37/16
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht; insbesondere verlangt die Vorschrift nicht, mittels einer Datenbankschnittstelle auch den Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) zu ermöglichen, um diese in Gänze auslesen und automatisiert weiterverarbeiten zu können.
LG Frankfurt a.M.: Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank - KIA
Urteil v. 21.01.2016, Az. 2-03 O 505/13
1. Die Pflicht eines Herstellers aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG, unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise und so, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet, zu gewähren, erschöpft sich nicht in der bloßen Bereitstellung der Informationen über eine Webseite mit Suchfunktion, sondern verlangt die Bereitstellung eines Internetdienstes über definierte Schnittstellen und Formate.
2. Die Bereitstellung der Informationen durch den Hersteller über eine Webseite mit Suchfunktionen erfolgt nicht standardisiert, da sie vom Ersteller der Webseite einseitig vorgegeben wird.
3. Der Hersteller kann den Zugangsgewährungsanspruch der unabhängigen Marktteilnehmer nicht durch die Einwendung vereiteln, nicht er sondern ein anderes Unternehmen im Konzerngefüge sei Inhaber der Rechte über die Datenbank.
3. Der Zugangsgewährungsanspruch verpflichtet den Hersteller nur zur Gewährung des Zugangs zu dem erforderlichen Internetdienst, nicht aber zur Einräumung von umfangreichen Rechten an seinen Inhalten.
LG Frankfurt a.M.: Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik
Urteil v. 18.02.2014, Az. 3-10 O 86/12
1. Verwendet ein Seitenbetreiber ein anonymes Trackingtool, so ist er verpflichtet, den Nutzer zu Anfang seines Nutzungsumfangs auf die Widerspruchsmöglichkeit zur Verwendung hinzuweisen.
2. § 15 Abs. 3 TMG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
BGH: Einkauf Aktuell
Urteil v. 15.12.2011, Az. I ZR 129/10
a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
b) Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer Bestimmungen gleichgesetzt werden, die an die materielle Beherrschung anknüpfen.
Urteil v. 29.09.2011, Az. 81 O 91/11