Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutzrecht/persoenlichkeitsrecht__das-allgemeine-persoenlichkeitsrecht-in-der-werbung__rechtsanwalt-alsdorf__117716/
Timestamp: 2020-03-30 01:32:32
Document Index: 315626019

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 823', '§ 22', '§ 12', 'Art. 5', 'BGH']

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als ein durch Art. 1 Abs. 1 GG und Artikel 2 Abs. 1 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht“ anerkannt. Es gewährleistet gegenüber jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG) und das Namensrecht (§ 12 BGB).
Es handelte sich bei den streitgegenständlichen Plakaten um Werbemaßnahmen für das Konzert/Musical, die von der Kunstfreiheit gedeckt waren. Denn auch die Werbung für ein Kunstwerk fällt unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kunstfreiheit nicht nur die eigentliche künstlerische Betätigung, den „Werkbereich“ des künstlerischen Schaffens schützt, sondern auch den „Wirkbereich“, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird. Hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk (BGH, a.a.O.; Gerecke, GRUR 2014, 518 (521)). Hier sollte jedoch mit dem Bildnis – und dem Namen – der Klägerin für das Konzert/Musical geworben werden, in dem zumindest die Songs der Klägerin seitens Frau G interpretiert werden. Dies hat die Klägerin jedoch aufgrund der lediglich betroffenen Sozialsphäre, welche die Kunstfreiheit der Beklagten nicht überwiegt, zwar grundsätzlich hinzunehmen (…)
Im Kern ist zu sehen, dass zwar durchaus eine geschickte Werbung mit Merkmalen Prominenter möglich ist – aber unter scharfen Grenzen. „Einfach mal“ eine Fotografie oder ein sonstiges Merkmal nutzen funktioniert nicht und ist werberechtlich wie persönlichkeitsrechtlich ein Problem mit erheblichen Folgewirkungen. Auch vermeintliche Tricks wie Doppelgänger helfen gar nicht – wohl aber der Weg über Kunst- und Meinungsäusserungsfreiheit. Wobei inzwischen gefestigte Erkenntnis ist, dass Werbung durch Kunst- und Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt sein kann (wegweisend dazu die „Benetton-Entscheidungen des BVerfG, 1 BvR 1762/95, 1 BvR 1787/95 und 1 BvR 426/02).
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Veröffentlicht am 10. März 2020 10. März 2020 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Persönlichkeitsrecht, Presserecht und MedienrechtSchlagwörter konzert, Landgericht Köln, menschenwürde, Namensrecht, persönlichkeitsrechtsverletzung, probezeit, unterlassungsanspruch, werberecht