Source: https://www.rgblog.de/urheberrecht-privatkopie-urteil/
Timestamp: 2019-06-20 13:03:04
Document Index: 33285762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§53', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

BGH: Privatkopien von unveröffentlichten Werken zulässig Ralph Günther Blog – Versicherung neu denken
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Fotografen aufgepasst: Privatkopien auch nach BGH-Urteil zulässig
Tausende Bilder werden bei Fotoshootings von den Kunden geschossen – aus unterschiedlichsten Perspektiven, in verschiedenen Posen und manchmal sogar in mehreren Outfits. Ausgewählt und gekauft werden nach einer Durchsicht des gesamten Repertoires am Ende nur einige wenige Fotos.Was aber, wenn der Kunde die Ansichtsexemplare einfach einscannt und für gar keines der Bilder bezahlt?
Kopieren erlaubt! Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken sind zulässig – auch wenn das Werk noch unveröffentlicht ist. Das haben die Bundesrichter am BGH kürzlich entschieden.
Der BGH hat im März 2014 das Anfertigen von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke für den Privatgebrauch für zulässig erklärt. Das Urteil und seine Folgen für freiberufliche Medienschaffende möchte ich heute zum Thema machen. Und erklären, was hinter „Urheberpersönlichkeitsrechten“ steckt.
Privatkopie: Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte?
Auslöser der Entscheidung des BGH war die Klage einer freiberuflichen Fotografin, die Portrait-Aufnahmen von einem Kunden und dessen Nachbarin gemacht hatte. Sie bearbeitete die digitalen Bilder am Computer, druckte einige davon zur Ansicht aus und übergab sie der Nachbarin. Diese wiederum gab die Fotos an den Kunden der Fotografin weiter, der drei davon bei sich zuhause einscannte und speicherte.
Die Fotografin sah darin einen Verstoß gegen das Urheberpersönlichkeitsrecht und eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Werke. Vor dem Landgericht Frankfurt klagte sie deshalb gegen ihren Kunden und forderte Unterlassung, Schadenersatz und die Übernahme der Abmahnkosten. Zusätzlich verlangte sie, eine Besichtigung seines Computers durch einen Sachverständigen zuzulassen.
Nachdem die Klage abgewiesen worden und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht nicht erfolgreich war, fällte im März der Bundesgerichtshof sein Urteil:Die Richter entschieden, dass ein Fotograf seinen Kunden nicht verbieten könne, private Porträtaufnahmen einzuscannen. Der §53 UrhG, der die Erstellung von Privatkopien erlaubt, sei auch auf unveröffentlichte Werke anzuwenden. Aus Sicht der Richter stehe das Recht auf Privatkopie nicht den Urheberpersönlichkeitsrechten der Fotografin entgegen.
Auch die Kunstfreiheit überwiege in dem geschilderten Fall nicht über das Recht auf Privatkopie, da die Fotografin nicht in ihrem Schaffen blockiert worden sei.
Was sind Urheberpersönlichkeitsrechte?
Die Urheberpersönlichkeitsrechte bilden zusammen mit den Verwertungsrechten das Urheberrecht. Das Urheberrecht räumt dem Urheber gewisse Rechte ein und schützt ihn bzw. sein Werk vor Beeinträchtigungen durch Dritte.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte zielen dabei auf den Schutz der (geistigen und persönlichen) Beziehung des Urhebers zu seinem Werk ab. Zu diesen Rechten gehören:
das Veröffentlichungsrecht(§ 12 UrhG),
das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG),
und der Entstellungsschutz(§ 14 UrhG).
Die Verwertungsrechte dagegen regeln die materiellen Interessen des Urhebers. Dem Urheber wird dadurch das Recht eingeräumt, über die Verwendung und Verwertung seines Werkes zu bestimmen. Im Bereich der Fotografie sind hier vor allem folgende Rechte von Bedeutung:
Vervielfältigungsrechte(§ 16 UrhG),
Verbreitungsrechte(§ 17 UrhG),
und Ausstellungsrechte(§ 18 UrhG).
Möchte jemand ein urheberrechtlich geschütztes Werk bearbeiten oder umgestalten, so ist dazu ebenfalls die Erlaubnis des Urhebers nötig.
Im Falle der klagenden Fotografin wurde keines der genannten Rechte verletzt, da der Scan der Fotos rein für den privaten Gebrauch und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Finanzielle Interessen spielten ebenso wenig eine Rolle.
Kennzeichnung von Ansichtsfotos
Während das Urteil von Verbrauchern sicherlich begrüßt werden wird, ist es für Fotografen weniger erfreulich. Möglicherweise geht ihnen dadurch eine Einnahmequelle flöten. Zwar wird auch für die Zeit des Fotoshootings eine Bezahlung fällig – doch allein davon wird ein freischaffender Fotograf nicht reich (wenn er nicht gerade zu den Starfotografen zählt).
Deshalb wird es in Zukunft wichtig, Ansichtsexemplare so zu kennzeichnen, dass sie nicht für die tatsächliche Verwendung genutzt werden können.
Tipp: Das kann beispielsweise mit Hilfe eines Wasserzeichens erfolgen. Auch die Herausgabe des Bildes in geringer Auflösung ist eine Möglichkeit.
Appropriation Art – Urheberrecht im Grenzbereich