Source: http://www.recht-niedersachsen.de/7930001/ndsfischg.htm
Timestamp: 2016-09-25 00:13:29
Document Index: 53177676

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art. 15', '§1', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 45', '§ 47', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 187', '§ 4', '§ 127', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 127', '§ 3', '§ 6', '§ 127', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 91', '§ 10', '§ 917', '§ 11', '§ 12', '§ 566', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1004', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 12', '§ 22', '§ 54', '§ 54', '§ 23', '§ 8', '§ 24', '§ 8', '§ 25', '§ 54', '§ 54', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 23', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 22', '§ 54', '§ 54', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 17', '§ 43', '§ 44', '§ 60', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 60', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 98', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 24', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 57', '§ 59', '§ 1896', '§ 60', '§ 56', '§ 383', '§ 61', '§ 17', '§ 62', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 57', '§ 17', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 53', '§ 23', '§ 63', '§ 11', '§ 21', '§ 64', '§ 19', '§ 63', '§ 65', '§ 18', '§ 40', '§ 66', '§ 67', '§\n43', '§ 68', '§ 47', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 16', '§ 18']

Niedersächsisches Fischereigesetz (Nds. FischG) Recht und Gesetz in
Fischereigesetz (Nds. FischG) Vom 1.
Februar 1978 (Nds.GVBl 1978, S.81, S.375), zuletzt geändert durch Art.5
des Gesetzes v.7.10.2010 (Nds.GVBl. Nr. 24/2010 S.462) und
Art. 15 des
Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353) - VORIS 79300 01 -
Erster TeilDas Fischereirecht Abschnitt 1 Das Fischereirecht in Binnengewässern §§1-10 Abschnitt 2 Der Fischereipachtvertrag §§ 11 und 12 Abschnitt 3 Die Fischereierlaubnis §§ 13-15 Abschnitt 4 Die Fischerei in Küstengewässern §§ 16 und 17 Zweiter TeilDer Fischereibezirk Abschnitt 1 Entstehung, Gestaltung §§ 18-20 Abschnitt 2 Verpachtung der Fischerei in Fischereibezirken §§ 21 und 22 Dritter TeilDie Fischereigenossenschaft Abschnitt 1 Allgemeines §§ 23-25 Abschnitt 2 Satzung, Organe §§ 26 und 27 Abschnitt 3 Vorstand §§ 28 und 29 Abschnitt 4 Mitgliederversammlung §§ 30-34 Abschnitt 5 Finanzwesen §§ 35 und 36 Abschnitt 6 Aufsicht §§ 37-39 Vierter TeilSchutz der Fischbestände und der Fischerei
Abschnitt 1 Schutz der Fischbestände und der
natürlichen Lebensgemeinschaften §§ 40-44 Abschnitt 2 Fischseuchen §§ 45 und 46 Abschnitt 3 Schutz der Fischerei §§ 47-52 Abschnitt 4 Erlaß von Verordnungen zum Schutz der
Fischbestände und der Fischerei § 53 Abschnitt 5 Vereinigungen von Sportfischern § 54 Fünfter Teil TeilÜberwachung der Fischerei Abschnitt 1 Fischereiaufsicht §§ 55 und 56 Abschnitt 2 Fischereierlaubnisschein, Fischereischein §§ 57-59 Abschnitt 3 Fischereikundlicher Dienst § 60 Abschnitt 4 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten §§ 61 und 62 Sechster Teil Teil Schluß- und
Übergangsbestimmungen §§ 63-74 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen,
das hiermit verkündet wird: Erster TeilDas Fischereirecht Abschnitt 1Das Fischereirecht in
Binnengewässern § 1 (1) Das Fischereirecht in einem oberirdischen Gewässer
(Binnengewässer) ist die ausschließliche Befugnis, in diesem
Gewässer Fische und Krebse der fischereiwirtschaftlich nutzbaren Arten zu
hegen, zu fangen und sich anzueignen. (2) 1Das Fischereirecht steht dem jeweiligen Eigentümer
des Gewässers zu. 2Es ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden
und kann nicht Gegenstand besonderer dinglicher Rechte sein. (3) Tritt ein Gewässer über seine Ufer, so erstreckt sich das
Recht zum Fischfang für die Dauer der Ausuferung auch auf die
überfluteten Grundstücke mit Ausnahme der im Überflutungsgebiet
gelegenen anderen Gewässer innerhalb ihres Bettes. § 2 (1) 1Fischereirechte, die nach dem bisherigen Recht einem
anderen als dem jeweiligen Eigentümer des Gewässers zustehen
(selbständige Fischereirechte), bestehen als Belastungen des
Gewässereigentums fort. 2Die Bestimmungen des bürgerlichen
Rechts über Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche
Dienstbarkeiten sowie das Reallastengesetz sind vorbehaltlich des Absatzes 2
auf selbständige Fischereirechte entsprechend anzuwenden. (2) Ein selbständiges Fischereirecht, das nicht dem jeweiligen
Eigentümer eines Grundstücks zusteht, geht beim Tod des Berechtigten
auf dessen Erben oder, falls Berechtigter eine juristische Person ist, bei
deren Auflösung auf ihre Rechtsnachfolger über; geht es auf mehrere
Erben des Berechtigten über, so können diese vereinbaren, daß
das Recht einem von ihnen allein zusteht. § 3 (1) 1Selbständige Fischereirechte sind auf Antrag in das
Wasserbuch einzutragen; der Berechtigte hat sein Recht glaubhaft zu machen.
2Die Eintragung nimmt die Wasserbehörde vor, die für
Entscheidungen über den Ausbau und die Unterhaltung des Gewässers
zuständig ist (Wasserbuchbehörde). 3Besteht Streit
über ein selbständiges Fischereirecht, so kann die
Wasserbuchbehörde die Eintragung davon abhängig machen, daß ein
rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, aus dem sich das Recht des
Antragstellers ergibt. (2) 1Die Eintragung eines selbständigen Fischereirechts
in das Wasserbuch hat vorbehaltlich des Absatzes 3 keine rechtliche Wirkung.
2§ 187 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Wassergesetzes
ist anzuwenden. (3) Die Löschung eines selbständigen Fischereirechts im
Wasserbuch kann nur verlangen, wer ein rechtskräftiges Urteil gegen den
Berechtigten erlangt hat, daß das Recht nicht besteht. (4) 1Ein selbständiges Fischereirecht erlischt, soweit
es nicht schon nach bisherigem Recht wegen fehlender Eintragung erloschen ist,
mit Ablauf des dritten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnenden
Kalenderjahres, wenn es bis zu diesem Zeitpunkt nicht in das Wasserbuch oder in
das Grundbuch eingetragen worden ist. 2Ist ein Rechtsstreit
über ein selbständiges Fischereirecht, dessen Eintragung in das
Wasserbuch beantragt worden ist, am Stichtag noch nicht beendet, so erlischt
das Recht, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des
Rechtsstreits in das Wasserbuch eingetragen wird. § 4 (1) Ein selbständiges Fischereirecht
erlischt, wenn es durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird, wenn es auf den Eigentümer des Gewässers übergeht,
(2) 1Wird ein Gewässer beseitigt oder in Rohre
gefaßt, so erlischt ein selbständiges Fischereirecht mit dem in der
Planfeststellung oder Plangenehmigung (§§ 127, 128 des
Niedersächsischen Wassergesetzes) bestimmten Zeitpunkt, ist ein Zeitpunkt
nicht bestimmt, mit dem Beginn des Ausbaues. 2Der Ausbauunternehmer
ist verpflichtet, das Fischereirecht abzulösen; § 3 Abs. 2 und 3,
§ 4 und § 6 des Reallastengesetzes sind entsprechend anzuwenden. § 5 (1) 1Wird durch den Ausbau eines Gewässers nicht nur
zeitweise der Ertrag der Fischerei erheblich gemindert oder ihre Ausübung
erheblich erschwert, so kann der Inhaber eines selbständigen
Fischereirechts von der Unanfechtbarkeit der Planfeststellung oder
Plangenehmigung an (§§ 127, 128 des Niedersächsischen
Wassergesetzes) von dem Eigentümer des Gewässers verlangen, daß
das Fischereirecht aufgehoben und abgelöst wird. 2Der Anspruch
ist spätestens bis zum Ablauf des fünften seit Beendigung des
Ausbaues beginnenden Kalenderjahres geltend zu machen.
3Entschädigungsansprüche, die dem Fischereiberechtigten
nach dem Wasserrecht zustehen, bleiben unberührt. (2) 1Erhöht sich der Wert eines selbständigen
Fischereirechts durch einen Gewässerausbau, so kann der Ausbauunternehmer
von dem Fischereiberechtigten Erstattung der Ausbaukosten bis zur Höhe des
Wertzuwachses verlangen. 2Der Fischereiberechtigte kann verlangen,
daß statt des Wertausgleichs sein Fischereirecht aufgehoben und
abgelöst wird. (3) Wird ein Fischereirecht auf Grund des Absatzes 1 oder des Absatzes 2
aufgehoben, so richtet sich der Ablösungsbetrag (§ 3 des
Reallastengesetzes) nach dem durchschnittlichen Ertrag der Fischerei vor dem
Ausbau. § 6 (1) 1Wird ein fließendes Gewässer ganz oder zum
Teil in ein neues Bett verlegt, so steht dem Inhaber eines selbständigen
Fischereirechts das Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken und, wenn
mit ihnen verbundene Altwässer erhalten bleiben, auch an diesen zu.
2Mehreren Fischereiberechtigten steht das Fischereirecht jeweils an
den Gewässerstrecken zu, die ihnen in der Planfeststellung oder
Plangenehmigung (§§ 127, 128 des Niedersächsischen
Wassergesetzes) zugewiesen sind; fehlt eine besondere Regelung, so steht ihnen
das Fischereirecht an den neuen Gewässerstrecken anteilig zur gesamten
Hand entsprechend dem Verhältnis der Gewässerflächen zu, auf die
sich ihre Fischereirechte vor dem Ausbau erstreckten. 3Das
Fischereirecht an Altwässern, die infolge des Ausbaues keine Verbindung
mit den neuen Gewässerstrecken mehr besitzen, steht dem Eigentümer
zu. (2) Wird ein fließendes Gewässer dauernd angestaut, so steht
dem Fischereiberechtigten das Fischereirecht auch an den durch den Stau
entstandenen Gewässerteilen zu. § 5 Abs. 2 ist anzuwenden. § 7 1Steht ein selbständiges
Fischereirecht dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu und
wird dieses geteilt, so besteht das Fischereirecht für den Teil fort, den
die Berechtigten bei der Teilung bestimmen. 2Eine Bestimmung,
daß das Fischereirecht für mehr als einen Teil des Grundstücks
fortbesteht, ist unwirksam. Im Zweifelsfall gilt folgendes: Gehört das Fischereirecht zu einer Haus- oder Hofstelle, so
besteht es für den Teil fort, auf dem sich die Gebäude befinden.
Gehört das Fischereirecht zu einem nicht mit einer Haus- oder
Hofstelle bebauten Grundstück, so besteht es für das
größte Teilstück fort; ist ein größtes
Teilstück nicht festzustellen, so erlischt das Recht. § 8 (1) 1Besteht an einem Gewässer ein selbständiges
Fischereirecht, das auf den Fang bestimmter Fischarten, die Benutzung
bestimmter Fanggeräte, auf den Bedarf eines Haushalts oder auf andere
Weise beschränkt ist (beschränktes Fischereirecht), so kann der
unbeschränkt Fischereiberechtigte von dem Inhaber des beschränkten
Fischereirechts verlangen, daß dieser ihm einen angemessenen Anteil der
Besatzkosten erstattet.2Als angemessen gilt der Betrag, der
üblicherweise für eine entsprechende Fischereierlaubnis zu zahlen
ist. 3Bei nicht zu einem Fischereibezirk gehörigen
Gewässern gilt im Zweifel ein Anteil von fünf vom Hundert der jeweils
aufgewandten Kosten als angemessen. 4Erstreckt sich das
beschränkte Fischereirecht nicht über das gesamte Gewässer, an
dem das unbeschränkte Fischereirecht besteht, so ist ein dem
Flächenverhältnis entsprechend geringerer Anteil, mindestens jedoch
eins vom Hundert der Kosten, zu erstatten. (2) 1Der Inhaber des
beschränkten Fischereirechts kann von dem unbeschränkt
Fischereiberechtigten verlangen, daß statt einer Erstattung von
Besatzkosten sein Recht aufgehoben und abgelöst wird. 2Der
unbeschränkt Fischereiberechtigte kann von dem Inhaber des
beschränkten Fischereirechts die Aufhebung und Ablösung des Rechts
verlangen, wenn das Recht innerhalb von zehn Jahren nicht wenigstens in
fünf dieser Jahre ausgeübt worden ist oder der Fortbestand des Rechts die ordnungsmäßige
Bewirtschaftung des Fischbestandes erschweren würde und deshalb dem
unbeschränkt Fischereiberechtigten bei billiger Abwägung der
beiderseitigen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. (3) 1Der Anspruch auf Aufhebung eines beschränkten
Fischereirechts kann nur mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende
eines Kalenderjahres geltend gemacht werden. 2Ist auch das
unbeschränkte Fischereirecht ein selbständiges Fischereirecht, so
wird das beschränkte Fischereirecht durch Vertrag zwischen seinem Inhaber
und dem unbeschränkt Fischereiberechtigten aufgehoben; das
Reallastengesetz ist entsprechend anzuwenden. § 9 (1) 1Steht ein fließendes Gewässer
(Hauptgewässer) mit einem künstlich entstandenen blind endenden
Gewässer in Verbindung, so kann sowohl der Fischereiberechtigte in dem
Hauptgewässer als auch der Fischereiberechtigte in dem blind endenden
Gewässer Einrichtungen zur Sperre des Fischwechsels zwischen beiden
Gewässern anbringen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform. 2Die §§ 91, 93 und 94 des
Niedersächsischen Wassergesetzes bleiben unberührt. (2) Läßt sich der Fischwechsel zwischen beiden Gewässern
nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten sperren, so kann
der Fischereiberechtigte in dem Hauptgewässer von dem
Fischereiberechtigten in dem blind endenden Gewässer verlangen, daß
dieser ihm die Fischerei zu angemessenen Bedingungen verpachtet. § 10 (1) 1Wer befugt ist, in einem Gewässer zu fischen, darf
auf eigene Gefahr die Ufer, Zuwege und Inseln sowie die Schifffahrtsanlagen,
Brücken, Wehre, Schleusen und sonstigen Wasserbauwerke betreten und die
Zuwege befahren, soweit es zur Ausübung des Fischereirechts erforderlich
ist. 2Er ist nicht befugt, Gebäude, zum unmittelbaren Haus-,
Wohn- und Hofbereich gehörende Grundstücksteile, künstliche
Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung und gewerbliche Anlagen, ausgenommen
Campingplätze, zu betreten. 3Gesetzliche und behördliche
Betretungsverbote bleiben unberührt. (2) 1Wer fremde Grundstücke oder Anlagen in
Ausübung eines Fischereirechts betritt oder befährt, hat
Schäden, die er dem Eigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten
verursacht, zu ersetzen. 2Derjenige, der eine Fischereierlaubnis
erteilt, haftet neben dem Inhaber der Erlaubnis gesamtschuldnerisch für
Schäden, die dieser verursacht. 3Der Fischereiberechtigte
haftet gesamtschuldnerisch auch neben einem Fischereipächter für
Schäden, für die dieser einzustehen hat. (3) 1Die Gemeinde kann durch Verfügung verbieten,
daß bestimmte Grundstücke und Anlagen in Ausübung eines
Fischereirechts betreten oder befahren werden, soweit das zu deren Schutz oder
erforderlich ist. 2Das Niedersächsische Gesetz über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung ist anzuwenden. (4) 1Besteht kein ausreichender Zuweg zu einem Gewässer
oder ist dieses zur Ausübung des Fischereirechts nur auf einem
unzumutbaren Umweg zu erreichen, so kann der Fischereiberechtigte verlangen,
daß Eigentümer von Ufergrundstücken die Benutzung ihrer
Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung in dem für
die Ausübung des Rechts erforderlichen Umfang dulden (Notweg).
2Die §§ 917 und 918 des Bürgerlichen Gesetzbuches
sind entsprechend anzuwenden. Abschnitt 2Der Fischereipachtvertrag § 11 (1) 1Der Fischereiberechtigte kann die Fischerei verpachten.
2Die Verpachtung der Fischerei in fließenden Gewässern
und in stehenden Gewässern mit einer Größe über 30 Hektar
kann auf einen Teil der Gewässer beschränkt werden, an denen das
Fischereirecht besteht. (2) 1Der Fischereipachtvertrag bedarf der Schriftform.
Fischereipachtverträge über eine kürzere Pachtzeit als
zwölf Jahre sind unwirksam. 2Ein laufender
Fischereipachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden.
§ 12 1Ist die Fischerei in einem Gewässer verpachtet und
wechselt das Fischereirecht den Inhaber, so gehen Rechte und Pflichten aus der
Verpachtung auf den neuen Fischereiberechtigten über. 2Ist das
Fischereirecht selbständig und wird es aufgehoben, so gilt mit der
Aufhebung das Fischereirecht des Gewässereigentümers als verpachtet;
dieser tritt in Rechte und Pflichten des Verpächters ein. 3Die
§§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend
anzuwenden. Abschnitt 3Die Fischereierlaubnis § 13 (1) Der unbeschränkt Fischereiberechtigte und der
Fischereipächter können Dritten die nicht ausschließliche
Erlaubnis zum Fischfang in dem Gewässer erteilen, an dem ihr
Fischereirecht oder Fischereipachtrecht besteht (Fischereierlaubnis). (2) 1Ist die Fischerei verpachtet, so darf der
Fischereiberechtigte keine Fischereierlaubnis erteilen. Abweichende
Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 2Die Befugnis des
Fischereipächters zur Erteilung von Fischereierlaubnissen kann
hinsichtlich der Zahl der Erlaubnisse und der zulässigen Fanggeräte
vertraglich beschränkt werden. (3) Der Inhaber eines beschränkten Fischereirechts (§ 8) kann
einer natürlichen Person erlauben, sein Recht an seiner Stelle
auszuüben. § 14 (1) Die Fischereierlaubnis ist nicht
übertragbar. Sie erlischt mit dem Tod des Berechtigten, wenn das Fischereirecht erlischt, auf Grund dessen sie erteilt
worden ist, mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der
Fischereipächter sie erteilt hat. (2) 1Ist eine entgeltliche Fischereierlaubnis nicht auf
bestimmte Zeit erteilt, so kann im Zweifel jeder Beteiligte das
Rechtsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats
für den Ablauf des Monats kündigen. 2Eine unentgeltliche
Fischereierlaubnis, die nicht auf bestimmte Zeit erteilt ist, kann jederzeit
aufgehoben werden. (3) 1Ist eine Fischereierlaubnis auf längere Zeit als
drei Jahre erteilt, so kann nach drei Jahren jeder Beteiligte das
Rechtsverhältnis gemäß Absatz 2 Satz 1 kündigen.
2Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. § 15 Einem Jugendlichen unter 14 Jahren darf eine Fischereierlaubnis nur zur
Vorbereitung auf die Fischerprüfung und nur zum Fischen unter Aufsicht
geeigneter Personen erteilt werden. Abschnitt 4Die Fischerei in
Küstengewässern § 16 (1) In den Küstengewässern ist der Fisch- und Krebsfang frei.
(2) Küstengewässer sind die Küstengewässer im Sinne
des Wasserrechts. (3) 1Die in der
1 zu diesem Gesetz aufgeführten Gewässer gelten im Sinne dieses
Gesetzes ebenfalls als Küstengewässer. 2Soweit an ihnen
nach dem bisherigen Recht ein Fischereirecht besteht, bleibt der Berechtigte im
bisherigen Umfang zur Fischerei befugt. 3Gegen
Beeinträchtigungen seines Rechts stehen ihm die Rechte aus § 1004 des
Bürgerlichen Gesetzbuches zu. § 17 (1) 1Die Muschelfischerei in den Küstengewässern
ist nur mit einem Erlaubnisschein des Fischereiamts für die
Küstengewässer zulässig. 2Das Fachministerium wird
ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren bei der Ausstellung der
Erlaubnisscheine zu regeln sowie im Interesse der Hege die Zahl der
Erlaubnisscheine zu beschränken und sonstige Beschränkungen der
Muschelfischerei anzuordnen. (2) 1Die Anlage von Muschelkulturen in den
Küstengewässern bedarf der Genehmigung des Fischereiamts für die
Küstengewässer. 2Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
durch die Anlage die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes an den
Seewasserstraßen oder der Insel- und Küstenschutz
beeinträchtigt oder der Gemeingebrauch an den Küstengewässern
unangemessen behindert würde. 3Das Fischereiamt für die
Küstengewässer kann dem Unternehmer zur Verhütung seuchenartiger
Erkrankungen der Muscheln und zur Abwehr von Gefahren für die menschliche
Gesundheit Auflagen erteilen. (3) 1Gleichzeitig mit der Genehmigung nach Absatz 2 Satz 1
ist der Bereich der Muschelkultur durch Allgemeinverfügung in dem
erforderlichen Umfang zum Muschelkulturbezirk zu erklären. 2Die
Allgemeinverfügung ist öffentlich bekanntzugeben. 3Die
Lage des Muschelkulturbezirks ist in der Verfügung mit ihren Koordinaten
zu bezeichnen. 4Außerdem ist der Muschelkulturbezirk in eine
Seekarte einzuzeichnen und diese beim Fischereiamt zu jedermanns Einsicht zu
hinterlegen. 5In der Allgemeinverfügung kann auf die Seekarte
verwiesen werden. 6Der Unternehmer hat den Muschelkulturbezirk durch
Seezeichen für die Schiffahrt kenntlich zu machen. (4) 1Die Muschelwerbung innerhalb
des Muschelkulturbezirks ist nur dem Berechtigten und seinen Hilfspersonen
gestattet. 2Dritten ist es verboten, innerhalb des Bezirks den Fischfang auszuüben, den Bezirk mit Fahrzeugen zu überfahren, die an anderer Stelle
zur Muschelwerbung verwandt worden sind. Zweiter TeilDer Fischereibezirk Abschnitt 1Entstehung, Gestaltung
§ 18 (1) Die in der
2 zu diesem Gesetz aufgeführten Gewässer bilden jeweils einen
Fischereibezirk. (2) Talsperren und andere Stauseen gehören zum Fischereibezirk des
angestauten Gewässers. § 19 Bestehen an einem Gewässer innerhalb eines Fischereibezirks mehrere
Fischereirechte, so ist der Fischereibezirk ein gemeinschaftlicher
Fischereibezirk, besteht nur ein Fischereirecht, so ist er ein
Eigenfischereibezirk. § 20 (1) Zur besseren Hege und Nutzung der Fischbestände können
einem Fischereibezirk durch Verordnung Nebengewässer angegliedert werden,
wenn die Fischereiberechtigten des Nebengewässers und die
Fischereigenossenschaft des Hauptgewässers der Angliederung zustimmen.
(2) 1Zuständig für den Erlaß von Verordnungen
nach Absatz 1 sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.
2Die großen selbständigen Städte sind für ihr
Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig (§ 17 Satz 1 des
Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -). 3Die
Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1 NKomVG)
wird ausgeschlossen. Abschnitt 2Verpachtung der Fischerei in
Fischereibezirken § 21 (1) 1Wird die Fischerei in einem Fischereibezirk verpachtet,
so bedarf der Pachtvertrag zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch den
Landkreis oder die kreisfreie Stadt. 2Die großen
selbständigen Städte sind für ihr Gebiet an Stelle des
Landkreises zuständig (§ 17 Satz 1 NKomVG). 3Die
Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 12 Abs. 1 Satz 3
der Niedersächsischen Gemeindeordnung ) wird ausgeschlossen.
4Erstreckt sich das Gewässer, in dem die Fischerei verpachtet
wird, auf das Gebiet mehrerer Genehmigungsbehörden, so ist diejenige von
ihnen zuständig, zu deren Gebiet der überwiegende Teil des
Gewässers gehört. (2) 1Der Verpächter hat den Vertrag spätestens
einen Monat nach Vertragsabschluß der Genehmigungsbehörde
vorzulegen. 2Den Antrag auf Genehmigung des Vertrags kann
außerdem auch der Pächter sowie jeder stellen, zu dessen Gunsten der
Vertrag abgeschlossen wird. (3) Der Fischereipachtvertrag gilt als genehmigt, wenn die
Genehmigungsbehörde den Vertragsparteien nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Vorlage des Vertrags einen Bescheid in der Sache erteilt. (4) Ist der Bund oder das Land Vertragschließender, so bedarf der
Fischereipachtvertrag nicht der Genehmigung nach diesem Gesetz. § 22 (1) Die Genehmigung eines
Fischereipachtvertrags darf nur versagt werden, wenn der Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt,
wenn die Fischerei nur in einem Teil des Fischereibezirks verpachtet
wird und dessen Größe eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung
des Fischbestandes nicht zuläßt, wenn die Person des Pächters auf Grund besonderer Umstände
nicht die Gewähr für eine ausreichende Hege bietet oder wenn ein Berufsfischer (Absatz 2), eine anerkannte Vereinigung von
Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder ein anerkannter Landesfischereiverband
(§ 54 Abs. 3) sich verpflichtet, die Fischerei zu den in dem Vertrag
vereinbarten Bedingungen zu pachten, und es dem Verpächter zugemutet
werden kann, die Fischerei an einen anderen Pächter zu verpachten. (2) Als Berufsfischer gilt nur, wer Fischer oder Teichwirt im Hauptberuf
ist. (3) 1Statt einer Versagung kann die Genehmigung auch unter
Auflagen erteilt werden. 2Werden Auflagen nicht erfüllt, so
kann die Behörde die Genehmigung widerrufen. Dritter TeilDie Fischereigenossenschaft Abschnitt 1Allgemeines § 23 (1) 1Die Fischereiberechtigten innerhalb eines
gemeinschaftlichen Fischereibezirks bilden eine Fischereigenossenschaft.
2Die Mitglieder sind im Verhältnis der Größe der
Gewässerflächen, an denen ihre Rechte bestehen (Teilnahmemaß),
an Nutzen und Lasten der Genossenschaft beteiligt. 3Die Satzung kann
mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder einen anderen Maßstab
bestimmen. 4Die Inhaber von beschränkten Fischereirechten
(§ 8) gehören der Fischereigenossenschaft nicht an. (2) 1Steht ein Fischereirecht mehreren gemeinschaftlich zu,
so steht ihnen auch das Mitgliedschaftsrecht gemeinschaftlich zu.
2Bestehen an einer Gewässerfläche mehrere Fischereirechte
selbständig nebeneinander, so entfällt auf den einzelnen ein
Teilnahmemaß nur in Höhe eines entsprechenden Bruchteils des
Teilnahmemaßes für den gesamten Gewässerteil. (3) Besteht für einen Fischereibezirk eine Fischereiwirtschafts-
oder eine Fischereischutzgenossenschaft nach bisherigem Recht, so verbleibt es
bei dem bisherigen Teilnahmemaß der Mitglieder. § 24 (1) Die Fischereigenossenschaft ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts. (2) 1Die Fischereigenossenschaft gilt für den
gemeinschaftlichen Fischereibezirk als Fischereiberechtigter. 2Sie
schließt an Stelle ihrer Mitglieder Pachtverträge für die
Fischerei innerhalb ihres Bezirkes ab und erteilt für diesen Bezirk an
Stelle der Mitglieder Fischereierlaubnisse. 3Gegenüber
beschränkt Fischereiberechtigten stehen ihr die Befugnisse nach § 8
zu. 4Sie ist nicht befugt, die Fischerei auf andere Weise als durch
Verpachtung oder die Erteilung von Fischereierlaubnissen zu nutzen. § 25 (1) 1Die Mitglieder der
Fischereigenossenschaft sind nur mit deren besonderer Erlaubnis zum Fischfang
in dem Gewässer befugt. 2Jedes Mitglied kann von der
Fischereigenossenschaft verlangen, daß diese ihm den Fischfang mit
Handangeln in dem Gewässerteil erlaubt, auf den sich das Fischereirecht
des Mitglieds erstreckt. 3Die Satzung kann bestimmen: daß das einzelne Mitglied bis zu drei Fischereierlaubnisse zum
Fischfang mit Handangeln auch für andere Personen verlangen kann, daß dem einzelnen Mitglied auf Verlangen auch die Fischerei
mit anderen Fanggeräten zu erlauben ist, daß das Mitglied für die Fischereierlaubnis einen
angemessenen Zuschuß zu den Kosten des Besatzes zu leisten hat. (2) 1Gehört der Fischereigenossenschaft eine anerkannte
Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder ein anerkannter
Landesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) als Inhaber eines Fischereirechts an,
so hat die Fischereigenossenschaft im angemessenen Umfang Fischereierlaubnisse
für die Mitglieder zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 ist
anzuwenden. (3) 1Ist die Fischerei in dem Gewässer verpachtet, so
sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 gegen den Pächter
zu richten. 2Dieser kann, auch wenn die Satzung eine Bestimmung nach
Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 nicht enthält, verlangen, daß das Mitglied
für die Fischereierlaubnis einen angemessenen Zuschuß zu den
Besatzkosten leistet. Abschnitt 2Satzung, Organe § 26 (1) 1Die Fischereigenossenschaft
hat sich zur Regelung ihrer Verhältnisse eine Satzung zu geben.
2Diese muß enthalten: den Namen und Sitz der Genossenschaft, Bestimmungen über die Anlage eines Mitgliederverzeichnisses,
aus dem das Teilnahmemaß der einzelnen Mitglieder zu ersehen ist, Bestimmungen über die Organe der Genossenschaft, ihre
Zusammensetzung, Berufung oder Einberufung und ihre Befugnisse, Bestimmungen über die Bekanntmachungen der Genossenschaft.
(2) 1Die Satzung und Änderungen der Satzung
bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Gibt sich
die Genossenschaft innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten
angemessenen Frist keine Satzung, so erläßt diese die
Aufsichtsbehörde. (3) 1Die Satzung und ihre Änderungen sind durch Aushang
oder durch Abdruck in einer Zeitung oder einem amtlichen Verkündungsblatt
bekanntzumachen. 2Der Vorstand soll sie außerdem allen
Mitgliedern besonders mitteilen, deren Anschrift der Genossenschaft bekannt
ist. 3Steht ein Mitgliedschaftsrecht mehreren Personen zu, so
genügt die Mitteilung an eine dieser Personen. § 27 Organe der Fischereigenossenschaft sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung. Abschnitt 3Vorstand § 28 (1) 1Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen,
die volljährig und geschäftsfähig sein müssen.
2Er wird von der Mitgliederversammlung für sechs Jahre
gewählt. (2) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der
Fischereigenossenschaft. 2Er hat das Mitgliederverzeichnis zu
führen. (3) 1Der Vorstand vertritt die Fischereigenossenschaft
gerichtlich und außergerichtlich. 2Zur Abgabe von
Willenserklärungen und zum Abschluß von Verträgen, durch die
die Fischereigenossenschaft verpflichtet werden soll, sind nur sämtliche
Mitglieder des Vorstandes gemeinsam befugt, sofern die Satzung nicht etwas
anderes bestimmt. § 29 (1) 1Bis zur Wahl des ersten Vorstandes beruft die
Aufsichtsbehörde ein bis höchstens drei Mitglieder, die die
Vorstandsgeschäfte vorläufig wahrzunehmen haben. 2Ist eine
juristische Person des öffentlichen Rechts Mitglied der
Fischereigenossenschaft, so kann diese mit der vorläufigen Führung
der Vorstandsgeschäfte beauftragt werden. (2) 1Der vorläufige Vorstand hat innerhalb eines Jahres
nach seiner Berufung eine Mitgliederversammlung zur Wahl des endgültigen
Vorstandes einzuberufen. 2Der Ladung zu dieser Mitgliederversammlung
ist eine Aufstellung der bekannten Mitglieder der Fischereigenossenschaft unter
Angabe ihres Teilnahmemaßes beizufügen. Abschnitt 4Mitgliederversammlung § 30 (1) Die Mitgliederversammlung wählt den
Vorstand; sie beschließt über die Satzung und Änderungen der Satzung, die Entlastung des Vorstandes, die vorzeitige Abberufung des Vorstandes, die Aufnahme von Darlehen, die Verpachtung des Fischereibezirks, die Verwendung von Überschüssen, Beiträge der Mitglieder, sonstige ihr durch die Satzung zugewiesene Angelegenheiten. (2) 1Der Vorstand soll die Mitgliederversammlung in jedem
Kalenderjahr mindestens einmal einberufen. 2Wenn mindestens zehn vom
Hundert der Mitglieder es verlangen, ist unverzüglich eine
außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. § 31 (1) 1Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind die
Mitglieder oder ihre gesetzlichen Vertreter berechtigt. 2Die
Berechtigten können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
3Die Vollmacht bedarf der Schriftform. 4Der Ehegatte oder
der Lebenspartner gilt als bevollmächtigt, solange das Mitglied der
Fischereigenossenschaft nicht schriftlich etwas anderes mitgeteilt hat.
5Die Satzung kann bestimmen, daß jeder Teilnehmer an einer
Mitgliederversammlung nur eine bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern
vertreten kann. (2) Jedem Mitglied steht ein Stimmrecht nach Maßgabe seines
allgemeinen Teilnahmemaßes (§ 23) zu. (3) 1Steht ein Mitgliedschaftsrecht mehreren Personen
gemeinschaftlich zu, so können diese nur einheitlich abstimmen.
2Diejenigen, die an der Mitgliederversammlung nicht teilnehmen,
müssen die Abstimmung der anwesenden Mitinhaber des Rechtes auch dann
gegen sich gelten lassen, wenn sie ihr nicht zugestimmt haben. § 32 (1) 1Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig,
wenn die Mitglieder oder ihre Vertreter mindestens eine Woche vorher unter
Angabe der Tagesordnung geladen worden und in Fischereigenossenschaften mit
mehr als vier Mitgliedern mindestens drei, in kleineren
Fischereigenossenschaften mindestens zwei Mitglieder oder Vertreter von
Mitgliedern anwesend sind. 2Die Satzung kann eine höhere
Teilnehmerzahl für die Beschlußfassung vorschreiben. (2) 1Für die Ladung gilt § 26 Abs. 3 entsprechend.
2Die Satzung kann die Ladung durch besondere Mitteilung (§ 26
Abs. 3 Satz 2) ausschließen oder auf bestimmte Fälle
beschränken. § 33 (1) 1Zur Wahl des Vorstandes bedarf es der Mehrheit der
Stimmrechte der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen
Mitglieder. 2Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist
unverzüglich ein neuer Wahlgang durchzuführen. 3In diesem
Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmrechte auf sich vereinigt.
4Die Mitglieder eines aus mehreren Personen bestehenden Vorstandes
sind einzeln und nacheinander zu wählen. (2) 1Bei anderen als Vorstandswahlen ist gewählt, wer
die meisten Stimmrechte auf sich vereinigt. 2Absatz 1 Satz 4 gilt
entsprechend. § 34 (1) Ein Beschluß der Mitgliederversammlung kommt zustande, wenn
die Mitglieder, die für den Beschluß gestimmt haben, mehr
Stimmrechte besitzen als diejenigen, die gegen ihn gestimmt haben (einfache
Mehrheit). (2) 1Über die Satzung und über Änderungen der
Satzung darf nur abgestimmt werden, wenn Mitglieder mit mindestens zwei
Dritteln aller Stimmrechte anwesend oder vertreten sind. 2Ist dies
der Fall, so kommt der Beschluß zustande, wenn Mitglieder mit mehr als
der Hälfte aller Stimmrechte dafür gestimmt haben.
3Besitzen die anwesenden und die vertretenen Mitglieder weniger als
zwei Drittel aller Stimmrechte, so ist eine neue Mitgliederversammlung
durchzuführen. 4Zu ihr können die Mitglieder schon vor der
ersten Versammlung für den Fall geladen werden, daß in dieser nach
Satz 1 keine Abstimmung stattfinden kann. 5Die Ladungen zu beiden
Versammlungen können miteinander verbunden werden. 6Für
die zweite Mitgliederversammlung gilt das Erfordernis des Satzes 1 nicht.
7Für die Beschlußfassung genügt die einfache
Mehrheit. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. (3) Zur vorzeitigen Abberufung des Vorstandes oder einzelner
Vorstandsmitglieder bedarf es eines Beschlusses, für den Mitglieder mit
mehr als der Hälfte aller Stimmrechte gestimmt haben. Abschnitt 5 Finanzwesen § 35 (1) 1Die Einnahmen der Fischereigenossenschaft sind für
ihre Ausgaben und für Rücklagen zu verwenden. 2Ergeben
sich Überschüsse, so sind diese vorbehaltlich abweichender
Beschlüsse der Mitgliederversammlung an die Mitglieder auszuschütten.
(2) 1Beschließt die Mitgliederversammlung,
Überschüsse nicht an die Mitglieder nach Maßgabe des
Teilnahmemaßes zu verteilen, so kann jedes Mitglied, das dem
Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen.
2Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat seit dem
Beschluß schriftlich erhoben wird. § 36 (1) 1Die Fischereigenossenschaft kann von ihren Mitgliedern
Beiträge zur Deckung ihrer Ausgaben erheben. 2Das
Beitragsmaß richtet sich nach dem Teilnahmemaß. (2) Die Beiträge werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Abschnitt 6 Aufsicht § 37 (1) 1Die Fischereigenossenschaft steht unter der Aufsicht des
Staates. 2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß die
Maßnahmen der Genossenschaft dem Gesetz und der Satzung entsprechen. (2) 1Aufsichtsbehörde der Fischereigenossenschaft ist
der Landkreis oder die kreisfreie Stadt. 2Die großen
wird ausgeschlossen. 4Erstreckt sich ein gemeinschaftlicher
Fischereibezirk über das Gebiet mehrerer Landkreise, kreisfreier oder
großer selbständiger Städte, so bestimmt das Fachministerium
die zuständige Aufsichtsbehörde. § 38 (1) Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die
Angelegenheiten der Fischereigenossenschaft unterrichten, Auskünfte
verlangen und Einsicht in ihre Schriften und Rechnungen nehmen. (2) Die Fischereigenossenschaft hat der Aufsichtsbehörde die Namen
und die Anschriften ihrer Vorstandsmitglieder mitzuteilen. § 39 Verletzen die Organe der Fischereigenossenschaft die Pflichten, die
ihnen nach Gesetz und Satzung obliegen, oder erfüllen sie aus anderen
Gründen ihre Aufgabe nicht, so hat die Aufsichtsbehörde der
Genossenschaft gegenüber die gleichen Befugnisse, die die
Kommunalaufsichtsbehörden gegenüber den Gemeinden besitzen. Vierter Teil Schutz der Fischbestände und der Fischerei
Abschnitt 1 Schutz der Fischbestände
und der natürlichen Lebensgemeinschaften § 40 (1) 1Der Fischereiberechtigte (die Fischereigenossenschaft)
hat einen der Größe und Art des Gewässers entsprechenden
Fischbestand zu erhalten und zu hegen. 2Im Falle der Verpachtung
obliegt diese Pflicht dem Pächter. (2) Eine Hegepflicht (Absatz 1) besteht
nicht: für künstliche Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung,
die gegen den Fischwechsel abgesperrt sind, für andere Gewässer, solange wegen ihrer Beschaffenheit
dem Verpflichteten eine Hege des Fischbestandes nicht zuzumuten ist. § 41 (1) 1Soweit es zur Erhaltung eines
angemessenen Fischbestandes und zur Erfüllung der Hegepflicht (§ 40)
erforderlich ist, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dem
Fischereiberechtigten (der Fischereigenossenschaft) folgende Auflagen erteilen:
eine bestimmte Höchstzahl von Fischereierlaubnissen
einzuhalten, die Fischerei an einen Berufsfischer (§ 22 Abs. 2), eine
anerkannte Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1), einen anerkannten
Landesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) oder einen sonstigen geeigneten
Dritten zu verpachten. 2Ist die Fischerei verpachtet, so
kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dem Fischereipächter Auflagen
nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 erteilen. 3Zur Erteilung von Auflagen
gemäß Satz 1 und 2 sind die großen selbständigen
Städte für ihr Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig
(§ 17 Satz 1 NKomVG). 4Die Zuständigkeit der
selbständigen Gemeinden (§ 17 Satz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen.
(2) Eine Auflage nach Absatz 1 kann auch für Gewässer erteilt
werden, die durch den Abbau von Bodenbestandteilen entstanden sind. (3) 1Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann den
Fischfang in dem Gewässer untersagen, solange der Verpflichtete einer
Auflage nicht nachkommt. 2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 42 (1) Wer ein Fischereirecht ausübt, hat dabei auf die
natürlichen Lebensgemeinschaften im Gewässer und an seinen Ufern,
insbesondere auf seltene Pflanzen- und Tierarten angemessen Rücksicht zu
nehmen. (2) 1Soweit dem Berechtigten
dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und die Unterhaltung des
Gewässers dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann der Landkreis oder
die kreisfreie Stadt durch Verfügung gegenüber dem
Fischereiberechtigten (der Fischereigenossenschaft), dem Fischereipächter
und jedem, der sonst befugt ist, in einem Gewässer zu fischen, zur
Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 die Beseitigung von Unterwasserpflanzen, Röhrichtbeständen
und Ufergehölzen untersagen oder beschränken; das Betreten, Befahren und die sonstige Benutzung bestimmter
Grundstücke untersagen oder beschränken; die Duldung von Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen vorschreiben.
2Die großen selbständigen
Städte sind für ihr Gebiet an Stelle des Landkreises zuständig
(§ 17 Satz 1 NKomVG). 3Die Zuständigkeit der
§ 43 (1) 1Die Landkreise und
kreisfreien Städte können durch Verordnung zu Schonbezirken
erklären: Gewässerteile, die für den Wechsel der Fische von
besonderer Bedeutung sind (Fischschonbezirke), Gewässer oder Gewässerteile, die als Laich- oder
Aufwuchsplätze für Fische besonders geeignet sind
(Laichschonbezirke), Gewässerteile, die als Winterlager für Fische besonders
geeignet sind (Winterlager). 2Die großen selbständigen
(2) 1In der Verordnung können innerhalb des Schonbezirks
der Fischfang auf bestimmte Zeiten beschränkt und Handlungen, die die
Fortpflanzung oder den Bestand der Fische gefährden, insbesondere die
Räumung, das Mähen, die Entnahme von Pflanzen, Sand, Schlamm, Erde,
Kies und Steinen, das Fahren mit Motorsportbooten, das Wasserskilaufen und der
Eissport beschränkt oder verboten werden. 2Die Belange der
Wasserwirtschaft sind angemessen zu berücksichtigen. 3Der Abbau
gewerbsmäßig nutzbarer Vorkommen von Bodenschätzen darf nicht
untersagt werden. (3) 1Der Schonbezirk ist in der Verordnung zu beschreiben.
2Seine ungefähre Beschreibung genügt, wenn er in einer
Karte dargestellt ist, die einen Bestandteil der Verordnung bildet.
3Die Verkündung der Karte kann dadurch ersetzt werden,
daß eine Ausfertigung davon bei dem Landkreis, der kreisfreien oder der
großen selbständigen Stadt, zu deren Gebiet der Schonbezirk
gehört, zu jedermanns Einsicht aufbewahrt und daß in der Verordnung
hierauf hingewiesen wird. 4Schonbezirke sind durch die Gemeinde mit
Schildern zu kennzeichnen. 5Die Eigentümer und Besitzer des
Gewässers und der Ufergrundstücke sind verpflichtet, die Aufstellung
der Schilder zu dulden. § 44 (1) Es ist verboten, beim Fischfang
anzuwenden: Sprengstoffe und ähnlich wirkende Stoffe, Mittel und Verfahren, die geeignet sind, die dem Fischereirecht
unterliegenden Tiere zu betäuben oder zu vergiften, Leuchten und Fackeln, die dazu dienen, Tiere anzulocken oder
zusammenzutreiben, Schußwaffen, Speere, Harpunen und Schlingen. (2) Der fischereikundliche Dienst (§ 60) kann für
wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen; er
kann Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 2 auch für die
Regulierung von Fischbeständen, von dem Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 auch
für den Aalfang zulassen. (3) 1Die Verwendung von elektrischem Strom zum Fischfang ist
nur mit zugelassenen Geräten und nur soweit zulässig, als sie zur
nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer oder für wissenschaftliche
Untersuchungen erforderlich ist. 2Das Fachministerium wird
ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu regeln. 3In der
Verordnung kann die Verwendung elektrischen Stroms zum Fischfang von einer
Genehmigung abhängig gemacht und als Voraussetzung der Genehmigung die
Teilnahme an Lehrgängen und eine ausreichende Haftpflichtversicherung
vorgeschrieben werden. Abschnitt 2 Fischseuchen § 45 (1) Es ist verboten: Fische oder Krebse, die von einer übertragbaren Krankheit
befallen oder krankheitsverdächtig sind, in Gewässer einzubringen;
Fische oder Krebse, die von einer übertragbaren Krankheit
befallen oder krankheitsverdächtig sind, zur Zucht oder zum Besatz in den
Verkehr zu bringen; aus Teichen oder sonstigen zur Fischhaltung bestimmten
Behältern, in denen eine übertragbare Fischkrankheit verbreitet ist
oder Verdacht darauf besteht, Fische in andere Gewässer abschwimmen oder
tote Fische in andere Gewässer abtreiben zu lassen. (2) 1Übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse im
Sinne dieses Gesetzes sind die Frühjahrsvirämie der Karpfen (SVC),
die infektiöse Virus-Septikämie der Forellen (Forellenseuche), die
Pankreas-Nekrose der Forellen und die Krebspest. 2Das
Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung dieses Gesetz auf
weitere übertragbare Krankheiten der Fische und Krebse für anwendbar
zu erklären, zu deren Bekämpfung Maßnahmen nach diesem Gesetz
erforderlich sind. (3) 1Krankheitsverdächtig ist jeder Fisch oder Krebs, an
dem sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer übertragbaren
Krankheit befürchten lassen. 2Außerdem ist
krankheitsverdächtig jeder Fisch oder Krebs in einem Teich oder in einem
sonstigen zur Fisch- oder Krebshaltung bestimmten Behälter, solange sich
in diesem oder in anderen Teichen oder Behältern, die mit ihm eine
ständige Wasserverbindung besitzen, erkrankte Fische oder Krebse befinden.
§ 46 (1) Das Fachministerium wird ermächtigt,
durch Verordnung zum Schutz der Fisch- und Krebsbestände gegen
übertragbare Krankheiten und zu deren Bekämpfung zu bestimmen, daß Fischereiberechtigte, Fischereigenossenschaften,
Fischereipächter und Fischereiaufseher sowie Tierärzte und
Untersuchungsanstalten es der zuständigen Behörde anzuzeigen haben,
wenn der Ausbruch einer Krankheit in einem Gewässer festgestellt ist oder
bestimmte Verdachtserscheinungen aufgetreten sind, daß Fische und Krebse zur Zucht oder zum Besatz nur in den
Verkehr gebracht und in ein Gewässer nur eingebracht werden dürfen,
wenn entweder ihr Zuchtbetrieb einem amtlich überwachten
Fischgesundheitsdienst angeschlossen ist und dessen Zeugnis dafür
vorliegt, daß der Bestand gesund ist, oder wenn ein tierärztliches
Zeugnis für die Gesundheit des Bestandes vorliegt, daß Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Teichen und
anderen Behältern, in denen Fische oder Krebse gehalten werden, bestimmte
Maßnahmen, z.B. die unschädliche Beseitigung verendeter Fische oder
Krebse oder die Entseuchung von Behältern und Geräten,
durchzuführen oder bestimmte Maßnahmen zu unterlassen haben. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die
Ausstellung von Gesundheitszeugnissen für Fisch- und Krebsbestände zu
regeln. Abschnitt 3 Schutz der Fischerei § 47 1Ein fließendes Gewässer darf durch ständige
Fischereivorrichtungen für den Fischwechsel nicht auf mehr als den halben
Querschnitt bei Mittelwasserstand, vom Ufer aus gemessen, versperrt werden.
2Ständige Fischereivorrichtungen müssen voneinander so
weit entfernt sein, daß sie den Fischwechsel nicht wesentlich
beeinträchtigen. 3Das Fachministerium wird ermächtigt,
durch Verordnung die näheren Bestimmungen zu treffen. 4In der
Verordnung können Ausnahmen von dem Verbot des Satzes 1 für den
Aalfang zugelassen werden. § 48 (1) Wer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere bauliche Anlagen
(Sperren), die den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich
beeinträchtigen, in einem fließenden Gewässer errichtet,
muß auf seine Kosten ausreichende Fischwege anlegen und unterhalten. (2) 1Die für die
wasserrechtliche Genehmigung der Sperre zuständige Behörde kann im
Einzelfall von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreien, wenn die Sperre nicht auf Dauer errichtet wird oder wenn die Anlage oder Unterhaltung des Fischweges Kosten verursachen
würde, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden
Nutzen stehen. 2Ist durch die Sperre eine
Verminderung des Fischbestandes zu erwarten, so hat derjenige, der die Sperre
errichtet hat und von der Verpflichtung zur Anlage von Fischwegen befreit
worden ist, dem Fischereiberechtigten die Kosten der Beschaffung von
Fischbesatz in angemessenem Umfang zu erstatten. (3) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen durch
Verfügung an den für den Fischweg Unterhaltspflichtigen die Zeiten
fest, in denen im Interesse der Fischerei der Fischweg offen und
betriebsfähig zu halten ist. 2Die großen
selbständigen Städte sind für die Gewässer in ihrem Gebiet
an Stelle des Landkreises zuständig (§ 17 Satz 1 NKomVG).
3Die Zuständigkeit der selbständigen Gemeinden (§ 17
Satz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen. § 49 (1)1In den Fischwegen ist der Fischfang verboten.
2Der fischereikundliche Dienst (§ 60) kann für
wissenschaftliche Zwecke und Funktionskontrollen Ausnahmen zulassen. (2) 1In den Zeiten, in denen der Fischweg geöffnet sein
muß, ist der Fischfang auch in den angrenzenden Gewässerstrecken
verboten. 2Wird durch das Verbot der jährliche Ertrag der
Fischerei in diesen Gewässerstrecken erheblich gemindert, so hat der
für den Fischweg Unterhaltungspflichtige dem Fischereiberechtigten den
Ausfall gegenüber den Fangergebnissen zu ersetzen, die zu erwarten
wären, wenn die Sperre nicht bestünde. (3) 1Die Landkreise und kreisfreien Städte setzen durch
Verfügung an die Fischereiberechtigten und Fischereipächter die
Grenzen der Verbotszone (Absatz 2) in einer den örtlichen
Verhältnissen angemessenen Ausdehnung fest. 2Die großen
Satz 1 NKomVG) wird ausgeschlossen. § 50 Wird eine Genehmigung nach dem Niedersächsischen Wassergesetz
für die Errichtung einer Anlage zur Wasserentnahme oder eines Triebwerkes
erteilt, so soll die Wasserbehörde dem Unternehmer auferlegen, durch
geeignete Vorrichtungen das Eindringen von Fischen in den Ein- und
Ausfluß zu verhindern. § 51 (1) Wer ein Gewässer abläßt, hat dem
Fischereiberechtigten den Beginn und die Dauer angemessene Zeit vorher
anzuzeigen. (2) Teilt der Fischereiberechtigte dem
Gewässerunterhaltungspflichtigen schriftlich mit, daß er in dem
Gewässer regelmäßig Fischereivorrichtungen anbringt, so hat der
Gewässerunterhaltungspflichtige ihm Beginn und Dauer aller Arbeiten unter
Wasser einschließlich des Mähens angemessene Zeit vorher anzuzeigen.
§ 52 Tritt ein Gewässer über seine Ufer, so dürfen Personen,
die zum Fischfang nicht befugt sind, die Rückkehr der Fische in das
Gewässer nicht verhindern. Abschnitt 4 Erlaß von Verordnungen
zum Schutz der Fischbestände und der Fischerei § 53 (1) Soweit es zum Schutz der
Fischbestände, zum Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter
Fischarten oder zur Verhinderung von Nachteilen für den Fischfang
erforderlich ist, wird das Fachministerium ermächtigt, durch Verordnung
für die Binnengewässer, ausgenommen künstliche Anlagen zur
Fischzucht oder Fischhaltung, die gegen den Fischwechsel abgesperrt sind,
Bestimmungen zu treffen über: die Schonzeiten der Fische und Krebse, Verbote und Beschränkungen des Fischfangs und die Behandlung
ständiger Fischereivorrichtungen während der Schonzeit, das Größenmaß, das Fische und Krebse für den
Fang mindestens haben müssen, die Behandlung, Anlandung, Beförderung, den Verkauf und die
Verwertung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische
und Krebse, das Aussetzen fremder Fisch- und Krebsarten in einem Gewässer,
die Art, die Beschaffenheit, die Benutzung und die Verwendungszeiten
der Fischereigeräte, die Art und Zeit der Werbung und Bekämpfung von Wasserpflanzen,
den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut
und des Winterlagers der Fische, den Schutz der Fischnährtiere, die Verhinderung von gegenseitigen Störungen beim Fischfang,
die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden
Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter, die Beschaffenheit von Vorrichtungen, die das Eindringen von Fischen
in Gewässer oder in Anlagen oder den Fischwechsel verhindern sollen. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
Bestimmungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 bis 11 sowie Bestimmungen zum
Schutz weiterer Arten von Meerestieren, die in den Küstengewässern zu
Erwerbszwecken gefangen werden, auch für die Küstengewässer zu
treffen. (3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
Bestimmungen nach Absatz 1 Nrn. 2, 5, 6 und 7 auch zum Schutz der
natürlichen Lebensgemeinschaften in Gewässern und an deren Ufern zu
treffen. (4) Bei Regelungen nach Absatz 1 Nr. 7 sind die Belange der
Gewässerunterhaltung (§ 98 des Niedersächsischen Wassergesetzes
) zu berücksichtigen. Abschnitt 5
Vereinigungen von Sportfischern § 54 (1) 1Eine Vereinigung von
Sportfischern ist auf Antrag durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt
anzuerkennen, wenn sie rechtsfähig ist und ihren Sitz in Niedersachsen hat, gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts ist, mindestens 30 Mitglieder hat und ihre Satzung den Beitritt jeder
weiteren unbescholtenen Person zuläßt, ihre Mitglieder eine Fischerprüfung bei einem anerkannten
Landesfischereiverband ablegen läßt, über hinreichend ausgebildete Gewässerwarte verfügt.
(2) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wenn die Vereinigung bei der Bewirtschaftung von Fischgewässern
gröblich oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Gesetzes
verstößt oder behördlichen Auflagen auf Grund dieses Gesetzes
nicht nachkommt oder wenn die Vereinigung Mitglieder, die beim Fischfang gröblich
oder wiederholt gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, nicht
ausschließt. (3) 1Ein Verband, in dem sich
mehrere Vereinigungen von Sportfischern zusammengeschlossen haben, ist auf
Antrag durch das Fachministerium als Landesfischereiverband anzuerkennen, wenn
er die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllt,
nach seiner Tätigkeit und nach der Zahl der Mitglieder der in
ihm zusammengeschlossenen Sportfischervereinigungen überörtliche
Bedeutung hat und offene Fischerprüfungen für jedermann abhält, in
denen ausreichende Kenntnisse der Fischarten und ihrer Lebensweise, der
Fanggeräte und ihrer Handhabung, der Behandlung gefangener Fische und der
gesetzlichen Vorschriften über die Fischerei und den Tierschutz
nachzuweisen sind. 2Die Anerkennung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß dem Verband auch Berufsfischer als Mitglieder
angehören. Für den Widerruf der Anerkennung gilt Absatz 2
sinngemäß. (4) Die Landesbehörden sollen in allen grundsätzlichen
fischereifachlichen Fragen Stellungnahmen der anerkannten
Landesfischereiverbände einholen. Fünfter Teil Überwachung der Fischerei Abschnitt 1 Fischereiaufsicht § 55 (1) Die Aufsicht über die Fischerei in den
Küstengewässern führt das Fischereiamt für die
Küstengewässer. (2) Die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern
führen die Gemeinden. § 56 (1) 1Soweit es zur Wahrnehmung der Fischereiaufsicht
erforderlich ist, bestellen das Fischereiamt für die
Küstengewässer und die Gemeinden eigene Vollzugsbeamte.
2Sie können auch ehrenamtliche Fischereiaufseher bestellen.
(2) 1Die Gemeinden können auch auf Vorschlag der
Fischereigenossenschaften, Fischereiberechtigten und Fischereipächter
für deren Gewässer geeignete Personen, die zu diesen in einem Dienst-
oder Mitgliedschaftsverhältnis stehen, zu Fischereiaufsehern bestellen.
2Die Bestellung begründet kein Dienstverhältnis des
Fischereiaufsehers zur Gemeinde. (3) Die Vollzugsbeamten und die Fischereiaufseher sind befugt, jederzeit
die beim Fischfang gebrauchten Fanggeräte, die Fanggeräte und Fische
in Fischereifahrzeugen sowie Fischbehälter in Gewässern zu
durchsuchen, Grundstücke zu betreten und Gewässer zu befahren. Abschnitt 2 Fischereierlaubnisschein,
Fischereischein § 57 (1) Wer in einem Gewässer, in dem er nicht Fischereiberechtigter
oder Fischereipächter ist, oder wer als Fischereiberechtigter auf Grund
einer Erlaubnis der Fischereigenossenschaft ( §§ 24, 25) den
Fischfang ausübt, hat einen Fischereischein oder einen Personalausweis
sowie eine von dem Berechtigten ausgestellte Bescheinigung über seine
Befugnis bei sich zu führen (Fischereierlaubnisschein) und diese auf
Verlangen den Polizeibeamten, den mit der Fischereiaufsicht betrauten
Vollzugsbeamten, den Fischereiaufsehern sowie den Angehörigen des
fischereikundlichen Dienstes vorzulegen. (2) Ein Fischereierlaubnisschein ist nicht
erforderlich: bei Anwesenheit des Berechtigten oder eines Beauftragten des
Berechtigten, bei Fischereiwettbewerben und Prüfungen, die von einer
anerkannten Vereinigung von Sportfischern (§ 54 Abs. 1) oder einem
anerkannten Landesfischereiverband (§ 54 Abs. 3) veranstaltet werden.
§ 58 (1) Der Fischereierlaubnisschein (§ 57)
muß folgende Angaben enthalten: den Namen dessen, der die Fischereierlaubnis erteilt, sowie seine
Unterschrift oder die seines Bevollmächtigten, den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Erlaubnisinhabers,
den Tag der Ausstellung und die Dauer der Fischereierlaubnis, die Gewässer oder Gewässerstrecken, auf die sich die
Erlaubnis erstreckt, die zugelassenen Fanggeräte und Fahrzeuge. (2) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
vorzuschreiben, daß für die Fischereierlaubnisscheine bestimmte
Muster zu verwenden sind. § 59 (1) 1Personen mit Hauptwohnsitz in
Niedersachsen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, eine Fischerprüfung bei einem anerkannten
Landesfischereiverband oder die vorgeschriebene Fischerprüfung in einem
anderen Bundesland oder die Prüfung als Berufsfischer abgelegt haben,
hat die Gemeinde ihres Wohnsitzes auf Antrag
einen Fischereischein als Lichtbildausweis auszustellen. 2Der
Fischereischein gilt für unbeschränkte Zeit. (2) Personen, die mindestens drei Jahre als Küstenfischer
tätig waren und das für die Führung eines Fischereifahrzeugs
erforderliche Patent besitzen, kann ein Fischereischein auch ohne Prüfung
ausgestellt werden. (3) Der Fischereischein kann Personen versagt
werden, die betreut werden (§ 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
die gröblich oder wiederholt gegen Vorschriften des
Fischereirechts oder des Tierschutzrechts verstoßen haben. (4) Treten Umstände nachträglich ein, deretwegen der
Fischereischein versagt werden könnte, oder werden sie der Gemeinde
nachträglich bekannt, so kann diese den Fischereischein für
ungültig erklären und einziehen. Abschnitt 3 Fischereikundlicher Dienst
§ 60 (1) 1Die Verwaltungsbehörden werden bei ihren Aufgaben
nach diesem Gesetz durch den fischereikundlichen Dienst des Landes beraten und
unterstützt. 2Die Angehörigen des fischereikundlichen
Dienstes haben die Befugnisse nach § 56 Abs. 3. 3Die
Angehörigen des fischereikundlichen Dienstes sowie dessen Beauftragte sind
befugt, gegen Empfangsbescheinigung sowie gegen angemessene Entschädigung
aus Teichen, Anlagen und Behältern Fische und Krebse zur Untersuchung zu
entnehmen sowie nach vorheriger Benachrichtigung der Berechtigten
Probefischfänge durchzuführen und dabei gefangene Fische gegen
angemessene Entschädigung zu behalten. 4Die Benachrichtigung
kann durch ortsübliche Bekanntmachung der zuständigen Gemeinde
ersetzt werden, wenn die Berechtigten schwer zu ermitteln sind. (2) 1Die mit dem fischereikundlichen Dienst betrauten
Behörden können von Fischereiberechtigten, Fischereigenossenschaften,
Fischereipächtern, Gewässereigentümern und den Inhabern einer
Fischereierlaubnis die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen
Auskünfte verlangen. 2Der zur Auskunft Verpflichtete kann die
Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (3) Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die beamteten
Tierärzte bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz.
(4) Die Betreuungsaufgaben, die der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
nach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hinsichtlich
der Fischerei in den Binnen- und Küstengewässern sowie der Kleinen
Hochseefischerei obliegen, bleiben unberührt. Abschnitt 4 Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten § 61 Wer sich unbefugt Muscheln aus Muschelkulturbezirken (§ 17 Abs. 3)
zueignet, die Kulturen beschädigt oder zerstört, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 62 (1) Ordnungswidrig handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig an oder auf Gewässern, in denen er nicht zum Fischfang befugt
ist, Fischereigeräte fangfertig mitführt, Jugendlichen unter 14 Jahren entgegen § 15 den Fischfang
gestattet, entgegen § 17 Abs. 1 in Küstengewässern ohne
Erlaubnis auf Muscheln fischt, entgegen § 17 Abs. 4 unbefugt in einem Muschelkulturbezirk den
Fischfang ausübt oder den Bezirk unbefugt mit einem Fahrzeug
überfährt, das an anderer Stelle zur Muschelwerbung verwandt worden
ist, entgegen § 21 Abs. 2 als Verpächter einen
Fischereipachtvertrag nicht fristgemäß zur Genehmigung vorlegt oder
als Pächter auf Grund eines Fischereipachtvertrages fischt, ehe er
genehmigt worden ist oder als genehmigt gilt, entgegen § 44 beim Fischfang verbotene Mittel oder Verfahren
anwendet, gegen die Verbote des § 45 verstößt, entgegen § 47 ein fließendes Gewässer für den
Fischwechsel sperrt oder mit ständigen Fischereivorrichtungen keinen
angemessenen Abstand von anderen hält, entgegen § 49 in Fischwegen oder den angrenzenden
Gewässerstrecken den Fischfang ausübt, entgegen § 51 ein Gewässer ablässt oder in dem
Gewässer Arbeiten unter Wasser durchführt, ohne den
Fischereiberechtigten vorher fristgemäß zu unterrichten, entgegen § 52 die Rückkehr der Fische in ein ausgeufertes
Gewässer verhindert, entgegen §§ 57 und 58 beim Fischfang nicht den
vorgeschriebenen Fischereierlaubnisschein oder keinen Fischereischein oder
Personalausweis mit sich führt oder diese auf Verlangen nicht vorzeigt,
einer Verordnung auf Grund des § 17 Abs. 1, des § 43 Abs.
1, des § 44 Abs. 3, des § 46 oder des § 53 zuwiderhandelt,
sofern die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese
Bußgeldbestimmung verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000
Euro geahndet werden. (3) 1Geräte und Mittel, die bei einer Ordnungswidrigkeit
benutzt worden sind, können eingezogen werden. 2§ 23 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden. Sechster
TeilSchluß- und
Übergangsbestimmungen § 63 (1) § 11 Abs. 2 und § 21 gelten nicht für
Fischereipachtverträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
abgeschlossen sind. (2) 1Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Fischerei in
einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk verpachtet, so tritt die
Fischereigenossenschaft mit Ablauf des zweiten nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes beginnenden Pachtjahres in die Rechte und Pflichten des
Verpächters ein. 2Die Fischereigenossenschaft kann mit einer
Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres den Pachtvertrag
kündigen. 3Im Falle der Kündigung hat die
Fischereigenossenschaft dem Berechtigten Aufwendungen zu ersetzen, die dieser
im Vertrauen auf die vereinbarte Dauer des Pachtverhältnisses gemacht hat.
(3) Jedes Mitglied einer
Fischereigenossenschaft kann innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes von der Fischereigenossenschaft verlangen, daß diese ihm
die Befugnis zum Fischfang für den Bereich seines Fischereirechts auf
angemessene Zeit und zu angemessenen Bedingungen überläßt, wenn
das Mitglied bisher die Fischerei auf Grund seines Rechtes selbst
ausgeübt hat und der Verlust der eigenen Befugnis zum Fischfang für das Mitglied
wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben würde, die bei Abwägung der
beiderseitigen Interessen sowie unter Berücksichtigung etwaiger von der
Fischereigenossenschaft angebotener anderer Leistungen ihm nicht zumutbar
erscheinen. § 64 (1) 1Soweit es zur besseren Nutzung und Hege der
Fischbestände erforderlich ist, kann das Fachministerium durch Verordnung
auch für die Elbe Fischereibezirke bilden und die Fischereiberechtigten
innerhalb eines Fischereibezirks zu einer Fischereigenossenschaft
zusammenschließen. 2Die §§ 19 bis 39 sind
anzuwenden, § 63 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß. 3Die
Befugnisse der Fischereigenossenschaft können in der Verordnung auf
Hegemaßnahmen, insbesondere auf die Einbringung von Besatz,
beschränkt werden. (2) 1Eine Verordnung nach Absatz 1 darf nur erlassen werden,
wenn die Inhaber von Fischereirechten für mehr als die Hälfte der
betroffenen Gewässerfläche der Bildung eines Fischereibezirks und dem
Zusammenschluß der Fischereiberechtigten zu einer Fischereigenossenschaft
zugestimmt haben. 2Hat der Inhaber eines Fischereirechts seine
Zustimmung schriftlich oder zur Niederschrift einer Behörde oder eines
Notars erklärt, so kann diese Erklärung erst nach Ablauf von zwei
Jahren widerrufen werden. § 65 (1) Die Satzungen der Fischereigenossenschaften nach bisherigem Recht
treten außer Kraft, soweit sie mit diesem Gesetz nicht vereinbar sind.
(2) 1Fischereigenossenschaften nach bisherigem Recht, deren
Fischgewässer nach § 18 keinen Fischereibezirk bilden, sind durch die
Aufsichtsbehörde aufzulösen. 2Die §§ 40 und 41
des Realverbandsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. 3Etwa
verbleibendes Vermögen ist auf die Mitglieder zu verteilen. § 66 Soweit sich nach bisherigem Recht die
Fischereibezirke der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk Weser I
(Anlage 2 Nr. 63), der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk
Schwülme (Anlage 2 Nr. 57) und der Fischereigenossenschaft für den Fischereibezirk Weser IV
(Anlage 2 Nr. 66) auch auf Gewässer in anderen
Bundesländern erstrecken, bleiben ihre Aufgaben und Befugnisse für
diese Gewässer sowie die Mitgliedschaft der in diesen Gewässern
Fischereiberechtigten durch dieses Gesetz unberührt. § 67 1Für Schonbezirke und Schonreviere nach bisherigem Recht
erläßt die zuständige Behörde durch Verordnung nach §
43 die erforderlichen Bestimmungen. 2Die Beschränkungen auf
Grund des bisherigen Rechts erlöschen spätestens ein Jahr nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes. § 68 § 47 gilt nicht für ständige Fischereivorrichtungen, die
bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind, in dem Umfang, in dem der
Fischereiberechtigte sie rechtmäßig benutzen darf. § 69 (1) 1Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen
Fischereischeine einschließlich der Jugendfischereischeine gelten bis zum
Ablauf ihrer Gültigkeit weiter. 2Eine Verlängerung ist
nicht zulässig. (2) Personen mit Hauptwohnsitz in Niedersachsen, denen vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein Jahresfischereischein
für Erwachsene ausgestellt worden ist, ist auf Antrag ein Fischereischein
ohne Fischerprüfung auszustellen § 70 Die Verwaltungskosten, die den kommunalen Gebietskörperschaften
nach diesem Gesetz entstehen, werden im Rahmen des Finanzausgleichs gedeckt.
§§ 71 - 72 - aufgehoben -
§ 73 (1) - Aufhebungsanweisungen - (2) - aufgehoben - § 74 Dieses Gesetz tritt am 1. März 1978 in Kraft. ____Hannover, den 1. Februar 1978. Anlage 1 (zu
§ 16 Abs. 3) Die folgenden Gewässer gelten als Küstengewässer im Sinne
dieses Gesetzes: Elbe unterhalb der Landesgrenze gegen Hamburg, Oste unterhalb der nördlichen Grenzen der Feldmark Oberndorf,
Weser unterhalb der Landesgrenze gegen Bremen, (Grenze der Stadt
Bremen), Hunte unterhalb der Verbindungslinie der Deichscharten bei
Huntebrück, Ems unterhalb der Papenburger Schleuse, Leda unterhalb des Sperrwerks. Anlage 2 (zu
§ 18 Abs. 1) Folgende Gewässer bilden einen Fischereibezirk: Lfd. Nr. Gewässer Anfang der Strecke Ende der Strecke zugehörige Nebengewässer 1 Aller I Brücke der Bundesstraße 244 bei
Grafhorst Brücke der Straße
Langlingen-Nordburg 2 Aller II Brücke der Straße
Langlingen-Nordburg Flußkilometer 94,15 bei Mittelwasser mit der Aller in
Verbindung stehende Kuhlen und Kolke; Leine von der Einmündung der Grindau
bis zur Einmündung in die Aller; Alte Leine von Bothmer bis Ahlen 3 Aue (Lühe) Straße Ahlerstedt - Bokel Einmündung in die Elbe 4 Bäke, Zwischenahner Aue, Godenholter
Tief, Nordloher Tief Abfluß aus dem Zwischenahner
Meer Einmündung in die Soeste 5 Böhme Zusammenfluß der Quellbäche 1,5
km nördl. Heber Einmündung in die Aller 6 Bückeburger Aue Straße Hattendorf - Langenfeld Landesgrenze gegen Nordrhein-Westfalen
7 Delme Straße Barnstorf-Bassum (im Ort
Twistringen) Einmündung in die Ochtum 8 Dümmer 9 Düte 0,4 km oberhalb der Straße
Iburg-Wellendorf Einmündung in die Hase 10 Emmer Landesgrenze gegen
Nordrhein-Westfalen Einmündung in die Weser 11 Ems I Landesgrenze gegen
Nordrhein-Westfalen Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals in
Meppen Dortmund-Ems-Kanal 12 Ems II Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals in
Meppen Schleuse in Papenburg Dortmund-Ems-Kana 13 Este 2,1 km südl. der Straße
Handeloh - Welle Einmündung in die Elbe 14 Fehntjer Tief und Flumm Boekzeteler Meer und Bundesstraße
72 Kesselschleuse in Emden (ohne
Schleusenkammer) 15 Geeste Weg Hipstedt - Barchel Landesgrenze gegen Bremen 16 Gerdau Kreisgrenze Uelzen - Soltau Zusammenfluß mit der Stederau zur
Ilmenau 17 Große Aa Straße Freren - Schapen Einmündung in die Ems 18 Große Aue (Liebenauer Aue) Landesgrenze gegen
Nordrhein-Westfalen Wehr in Liebenau 19 Hache Straße Bensen - Sudwald Einmündung in die Ochtum 20 Hamme Einmündung der Kollbeck Einmündung in die Wümme 21 Hase I Bietendorfer Mühle (südwestl.
Wellingholzhausen) Kreuzung mit dem Mittellandkanal bei
Bramsche 22 Hase II Kreuzung mit dem Mittellandkanal bei
Bramsche Brockhagenstau in Quakenbrück Umflut-Gewässer sowie Zu- und
Ableiter des Rückhaltebeckens Alfhausen 23 Hase III Brockhagenstau in Quakenbrück Einmündung in den
Dortmund-Ems-Kanal Kleine Hase und Neue Hase 24 Hunte I Gemeindegrenze
Hustädte-Sehlingdorf Einmündung in den Dümmer 25 Hunte II Abfluß aus dem Dümmer Straßenbrücke der BAB
Osnahrück-Bremen unterhalb Wildeshausen Alte Hunte, Wätering, Lohne und
Grawiede 26 Hunte III Straßenbrücke der BAB
Osnabrück-Bremen unterhalb Wildeshausen Huntebrück 27 Ilmenau Zusammenfluß von Stederau und
Gerdau Einmündung in die Elbe Ilmenaukanal 28 Innerste I Abfluß aus der
Innerstetalsperre Straßenbrücke Baddeckenstedt
29 Innerste II Straßenbrücke
Baddeckenstedt Einmündung in die Leine 30 Ise Straße Wittingen-Uelzen Einmündung in die Aller 31 Jeetzel Landesgrenze gegen Sachsen-Anhalt Einmündung in die Elbe 32 Klosterbach, Varreler Bäke Weg Neuenkirchen - Stocksdorf Landesgrenze gegen Bremen 33 Lachte Einmündung des Kainbachs Einmündung in die Aller 34 Leine I Landesgrenze gegen Thüringen Brücke der Bundesstraße 241 bei
Höckelheim Dramme von der Brücke der
Straße Dahlenrode-Mariengarten bis zur Einmündung in die Leine;
Molle von der Landesgrenze gegen Thüringen bis zur Einmündung in die
Leine; Rase vom Grundstück der Möbelfabrik Reitemeier in Rosdorf
(einschl.) bis zur Einmündung in die Leine; Wendebach vom Gebiet der
Ortschaft Bremke (einschl.) bis zur Einmündung in die Leine; Garte von der
Flurgrenze Weißenborn-Beienrode bis zur Einmündung in die Leine
35 Leine II Brücke der Bundesstraße 241 bei
Höckelheim Brücke der Bundesstraße 443 bei
Koldingen 36 Leine III Brücke der Bundesstraße 443 bei
Koldingen Einmündung der Grindau 37 Lethe Quelle Einmündung in die Hunte 38 Luhe Straße Bispingen-Hützel Einmündung in die Ilmenau 39 Lune Weg Volkmarst-Malse Landesgrenze gegen Bremen 40 Meerbach Abfluß aus dem Steinhuder Meer Stau der ehemaligen Mühle Nienburg
41 Meiße Weg Wardböhmen-Dageförde Einmündung in die Aller 42 Mittelradde Straße Werlte-Lindern Einmündung in die Hase 43 Neetze Straße nach Neetzendorf Einmündung in die Ilmenau 44 Nette Straßenbrücke der B 243 in der
Ortslage Herrhausen Einmündung in die Innerste 45 Oder Abfluß aus der Odertalsperre Einmündung in die Rhume 46 Oertze Ablauf des Munosees nördl.
Breloh Einmündung in die Aller 47 Oker I Abfluß aus der Okertalsperre Einmündung der Ilse 48 Oker II Einmündung der Ilse Einmündung in die Aller 49 Oste I Bahnlinie Rotenburg-Buchholz Bundesbahnbrücke südl.
Bremervörde 50 Oste II Bundesbahnbrücke südl.
Bremervörde nördl. Grenze der Feldmark Oberndorf
51 Rhume Quelle in Rhumspringe Einmündung in die Leine 52 Saale Straße
Völziehausen-Duingen Einmündung in die Leine Direktor-Weinberger-See und sämtl.
Nebenflüsse 53 Sagter Ems-Leda Küstenkanal Leda-Sperrwerk 54 Schunter Straßenbrücke
Süpplingenburg Einmündung in die Oker 55 Schwarzwasser Straße Lindwedel-Langwedel Einmündung in die Aller 56 Schwinge Weg Mulsum-Willah Einmündung in die Elbe 57 Schwülme Brücke der Straße
Hettensen-Ellierode in Hettensen Landesgrenze gegen Hessen Auschnippe von der Untermühle bei
Barterode bis zur Einmündung in die Schwülme; Ahle von der
Brücke der Straße Uslar-Wiensen in Uslar bis zur Einmündung in
die Schwülme; Rehbach von der Gemarkungsgrenze Volpriehausen-Gierswalde
bis zur Einmündung in die Ahle 58 Seeve Straße in Wehlen Einmündung in die Elbe 59 Soeste I Quellgebiet oberhalb Cloppenburg Wehr Thülsfelder Talsperre 60 Soeste II Wehr Thülsfelder Talsperre Einmündung in die Sagter Ems 61 Südradde Einmündung des Timmerlagerbaches
Einmündung in die Hase 62 Vechte Landesgrenze gegen
Nordrhein-Westfalen Staatsgrenze gegen die Niederlande 63 Weser I Zusammenfluß von Werra und
Fulda Flußkilometer 44,86 Fulda und Werra jeweils ab Landesgrenze
gegen Hessen 64 Weser II Flußkilometer 85,28 Landesgrenze gegen Nordrhein-Westfalen
westl. von Rinteln Nebenarme, Häfen, Kiesgruben und
Bäche im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet der Weser 65 Weser III Flußkilometer 238,72 Flußkilometer 308,8 Alte Weser bei Gandesbergen; Führser
Mühlenbach von der Mühle in Holtorf bis zur Einmündung in die
Weser; Meerbach vom Stau der ehemaligen Mühle in Nienburg bis zur
Einmündung in die Weser; Krog- und Düsternsee mit Seegraben;
Große Aue einschl. ihrer Altarme vom Wehr in Liebenau bis zur
Einmündung in die Weser; Mühlenbach in Stolzenau; Wellier Kolk mit
Kolkgraben und Bollsee; Schleusenkanäle Drakenburg und Landesbergen;
Häfen in Hoya, Nienburg und Stolzenau 66 Weser IV Flußkilometer 308,8 Landesgrenze gegen Bremen bei
Flußkilometer 354 Aller vom Flußkilometer 94,15 bis
zur Einmündung in die Weser; neben Weser und Aller liegende Altwasser,
Kuhlen, Kolke und Häfen 67 Wipperau Straße Uelzen-Bergen Einmündung in die Ilmenau 68 Wörpe Weg Steinfeld-Kirchtimke Einmündung in die Wümme 69 Wümme Bahnlinie Soltau - Buchholz Landesgrenze gegen Bremen 70 Zwischenahner Meer Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)