Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_HSOG_Sicherstellung-d169564,41.html
Timestamp: 2016-10-25 13:02:15
Document Index: 270822088

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 115', '§ 40', 'OGH', '§ 39', '§ 41']

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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 40 HSOG, Sicherstellung§ 41 HSOG, Verwahrung§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere§ 44 HSOG, Vollzugshilfe§ 45 HSOG, Verfahren§ 46 HSOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 48 HSOG, Zwangsmittel§ 49 HSOG, Ersatzvornahme§ 50 HSOG, Zwangsgeld§ 51 HSOG, Ersatzzwangshaft§ 52 HSOG, Unmittelbarer Zwang§ 53 HSOG, Androhung der Zwangsmittel§ 54 HSOG, Rechtliche Grundlagen§ 55 HSOG, Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung§ 57 HSOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 58 HSOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 59 HSOG, Fesselung von Personen…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 40 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 22.12.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Sache sicherstellen, 1.um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,2.um die Eigentümerin oder den Eigentümer oder die rechtmäßige Inhaberin oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,3.wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften fest gehalten wird, und sie oder ein anderer die Sache verwenden kann, uma)sich zu töten oder zu verletzen,b)Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,c)fremde Sachen zu beschädigen oderd)die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern, oder4.wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll.
§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 41 HSOG, Verwahrung