Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nichtleibliche-Vaterschaft-trotz-Wissen--f60659.html
Timestamp: 2020-07-15 09:08:31
Document Index: 37323873

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1594', '§ 1594', '§ 1597', '§ 59', '§ 641', '§ 1595', '§ 1601', '§ 1924']

Nichtleibliche Vaterschaft trotz Wissen - frag-einen-anwalt.de
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02.04.2009 07:57 |
Im Frühjahr 1998 lernte ich N. kennen. Sie war damals noch mit ihrem damaligen Freund F. zusammen.
Recht schnell zogen wir zusammen, als sie mir sagte, dass sie schwanger sei. 100%ig könne sie es nicht sagen aber von der Zeitspanne her, wäre es wahrscheinlich, dass ich der Vater wäre. S. wurde dann am 22.02.1999 geboren und ich habe mich bei der Geburtsurkunde als Vater eintragen lassen. Natürlich beschäftigte mich ständig die Frage, ob ich denn tatsächlich der leibliche Vater bin, aber sie sagte ja, dass die Wahrscheinlichkeit eher für mich spreche und das langte mir. Zu der Zeit waren wir sehr glücklich, sodass wir beschlossen am 07.09.2001 zu heiraten. Zuvor wollte ich aber dennoch Gewissheit haben, ob ich nun der leibliche Vater bin oder nicht. Wir machten daher einen Test, den wir nach einer Internetrecherche relativ „günstig“ für ca. 1.000,- Euro (oder DM?) in den Niederlanden entdeckten. Dazu wurde von mir eine Speichelprobe und von S. ein Haarbüschel samt Haarwurzel eingeschickt. Bei dem Test kam heraus, dass ich zu 99,99 % nicht als leiblicher Vater in Frage komme. Ein Gegencheck, ob ihr damaliger Freund in Frage komme wurde nicht gemacht, wohl aber hatten wir ihn informiert, dass er der leibliche Vater sei (nach Aussage von N. käme ja nur noch er in Frage). Er sagte, es sei ihm egal. Er will damit nichts mehr zu tun haben. Mir war dies damals auch recht so, denn ich wollte, dass wir eine „ganz normale Familie“ sind. Wir hatten also geheiratet. Für mich war der Gedanke, nicht verheiratet zu sein, oder dass S. einen anderen Nachnamen haben wird als ich, nicht akzeptabel, was von meiner sicherlich konservativen und strengen Erziehung herrührt. Meine Eltern wissen das noch immer nicht, da ich sie nicht enttäuschen/schocken wollte.
Im Sommer 2005 eröffnete sie mir, dass sie ihren Exfreund (nicht der leibliche Vater, sondern, der davor) zufällig wieder getroffen habe. Er sei auch verheiratet und habe 2 Kinder. Noch dachte ich mir nichts dabei, aber sehr schnell entfernte sie sich immer mehr von mir. Wochen später sagte sie mir, er würde sich nun von seiner Frau trennen und nun müsse sie dies auch, da sie fortan gemeinsam leben möchten. Dann ging alles recht schnell. Sie zog zu ihm und ließ mich mit der erst vor 2 Jahren gekauften Wohnung allein. Sie meinte noch, da sie ja gehen würde, würde sie auch auf ihren Unterhalt und wenn es ging auch auf den für S. verzichten. Am 15.11.2007 wurden wir geschieden. Meine Rechtsanwältin sagte mir damals, dass es keine Chance gebe aus dem Unterhaltszahlungen für S. heraus zu kommen, da man dies spätestens nach 2 Jahren nach bekannt werden der nichtleiblichen Vaterschaft tun müsse, ansonsten sei es verjährt. Seither zahle ich für S. 257,-- Euro im Monat. Mehrmals hatte ich N. darum gebeten, dass wir gemeinsam nach einer Lösung suchen würden, dass ich wieder bei 0 anfangen kann. Ich möchte keinen Unterhalt mehr zahlen und sie soll ihn sich doch von dem leiblichen Vater holen. Der verdient eh besser, sodass sie ja dann auch mehr bekommen könne. Leider blieben meine Bitten ungehört. Für sie ist es einfach bequemer alles so zu belassen.
Für mich hat zwischenzeitlich ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Ich stehe kurz vor einer erneuten Hochzeit. Auch mit Kinderwunsch. Aber natürlich birgt dies nun viele Fragen und Sorgen. Wie ist das, wenn wir eine Wohnung/Haus kaufen und ich sterben würde? Dann erbt S. einen Teil und meine künftige Frau müsste ihn ausbezahlen und müsste evtl. deshalb das Eigenheim wieder verkaufen? Wie verstehen einmal meine leiblichen Kinder evtl. bei einem Erbe, dass S. als nicht leibliches Kind auch einen Teil erbt? Um es klar zu sagen: Ich liebe S. sehr, aber möchte keine verpflichtende Zahlungen, sondern wenn, dann Freiwillige.
Für die Vergangenheit – so sehe ich dies, wird man nichts mehr ändern können, aber es würde mir schon sehr helfen, wenn es in der Zukunft eine Lösung geben könnte.
In einer Internetrecherche fiel uns nun ein Urteil den Oberlandesgerichtes Köln vom 25.10.2001 auf. Hier handelt es sich evtl. um einen vergleichbaren Sachverhalt?? Hier wurde eine zuvor ausgesprochene „falsche“ Vaterschaftsanerkenntnis später zurückgenommen. Wäre so etwas auch in meinem Fall möglich? Oder eine andere Lösung? Evtl. gab es hier auch mal ein Urteil in Leipzig. Unter Umständen ist meine Exfrau auch bereit zusammen zu arbeiten. Voraussetzung wäre für sie natürlich, dass für sie keine Nachteile entstehen. D. h. sie müsste fortan mind. die 257,-- vom leiblichen Vater erhalten. Dies könnte evtl. eine Möglichkeit sein, wenn es wirklich wegen einer Verjährung keine andere Möglichkeit gibt. Evtl. würde sie mitmachen, wenn man den Test in Holland verschweigt und es der erste Test wäre? Bitte wenn es noch andere Möglichkeiten gibt diese benennen. Ich bin für jede Idee dankbar. Es muss doch eine Möglichkeit geben. So wie das im Moment ist, ist das doch nicht fair! Diese Belastung belastet nun mal jeden Neuanfang...
Vater Vater Haus Frau Wohnung
1.) Für mich hat zwischenzeitlich ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Ich stehe kurz vor einer erneuten Hochzeit. Auch mit Kinderwunsch. Aber natürlich birgt dies nun viele Fragen und Sorgen. Wie ist das, wenn wir eine Wohnung/Haus kaufen und ich sterben würde? Dann erbt S. einen Teil und meine künftige Frau müsste ihn ausbezahlen und müsste evtl. deshalb das Eigenheim wieder verkaufen?
- Nach § 1924 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben die Abkömmlinge des Erblassers. Abkömmlinge des Erblassers meint hier die leiblichen Kinder des Erblassers. Da S jedoch kein leibliches Kind von Ihnen ist (laut dem von Ihnen geschilderten Vaterschaftstest, von dessen Wirksamkeit ich bei der Lösung des gesamten Falles ausgehe), wird er zumindest kein gesetzlicher Erbe. Auch ein Stiefkind hat keinen gesetzlichen Erbanspruch. Daher wirkt der gesetzliche Ausgleichsanspruch auch nicht. Sie können S jedoch – wenn Sie das wünschen – in einem Testament bedenken (handschriftlich oder notariell). Dazu sollten Sie aber einen Rechtsanwalt oder Notar vor Ort konsultieren und sich von diesem in allen Einzelheiten beraten und gegebenenfalls ein Testament bzw. einen Erbvertrag aufsetzen lassen.
- Deshalb zur Beantwortung dieser Frage: Nein, Ihre zukünftige Frau müsste Ihrem Tod und Eintreten der gesetzlichen Erbfolge S nicht ausbezahlen und deshalb das Eigenheim wieder verkaufen.
2.) Wie verstehen einmal meine leiblichen Kinder evtl. bei einem Erbe, dass S. als nicht leibliches Kind auch einen Teil erbt?
- Hierzu kann ich auf meine Ausführungen zu Frage 1) verweisen. Da S kein gesetzlicher Erbteil zusteht und dieser nur Erbe von Ihnen wird, wenn Sie diesen in einem Testament bedenken, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Da Sie geschrieben haben, S zu lieben, liegt es natürlich an Ihnen, einen solchen Weg zu gehen und Ihren zukünftigen Kindern von S zu erzählen.
3.) In einer Internetrecherche fiel uns nun ein Urteil den Oberlandesgerichtes Köln vom 25.10.2001 auf. Hier handelt es sich evtl. um einen vergleichbaren Sachverhalt? Hier wurde eine zuvor ausgesprochene „falsche“ Vaterschaftsanerkenntnis später zurückgenommen. Wäre so etwas auch in meinem Fall möglich?
- Es handelt sich dabei um ein Urteil des OLG Köln vom Oktober 2001 zu dem Aktenzeichen 14 UF 106/01. Hier ist zu beachten, dass das Urteil aus dem Jahr 2001 stammt und damit nicht mehr unbedingt der aktuellen Rechtslage entspricht. Gerade im Familienrecht gibt es immer wieder regelmäßige Änderungen. Sie haben dies vielleicht im Laufe der Jahre aus der Presse entnehmen können.
- Des weiteren ist entscheidender Unterschied zu Ihrem geschilderten Fall, dass der dortige Kläger die Vaterschaft vor einem Standesbeamten anerkannt und die Mutter diesem zugestimmt hat. Wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, hat eine solche Vaterschaftsanerkennung bei Ihnen nicht stattgefunden.
- Die Anerkennung der Vaterschaft bei einem außerehelich geborenen Kind ist anders als die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung eine freiwillige Willenserklärung. Die gesetzliche Grundlage der Vaterschaftsanerkennung bilden die §§ 1594 ff. BGB.
- Die Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1594 ff. BGB) ist anders als die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung eine freiwillige Willenserklärung. Sie ist nur dann rechtswirksam, wenn sie vor einer Urkundsperson in öffentlicher Urkunde erteilt wird (§ 1597 BGB). Urkundspersonen sind insbesondere die dazu ermächtigten Beschäftigten des Jugendamtes (§ 59 SGB-VIII), es können aber auch Urkundsbeamte der Amtsgerichte, Standesbeamte, Notare sowie Konsularbeamte deutscher Auslandsvertretungen beurkunden. Meist erfolgt die Vaterschaftsanerkennung bei den Jugendämtern. Auch innerhalb eines gerichtlichen Vaterschaftsverfahrens kann die Vaterschaftsanerkennung vor dem Gericht beurkundet werden (§ 641c ZPO).
Die Vaterschaftsanerkennung erfordert die Zustimmung der Kindesmutter (§ 1595 BGB).
Eine solche Vaterschaftsanerkennung hat bei Ihnen laut Ihren Angaben nicht stattgefunden. Daher sind insbesondere Unterhaltsansprüche (§§ 1601 ff. BGB), sowie nach dem Tod des Vaters Erbansprüche eigentlich nicht entstanden.
Daher ist auch eine Vaterschaftsanfechtung obsolet.
- Aus Ihren Ausführungen nicht entnehmen kann ich, ob die Unterhaltszahlungen für S in einem gerichtlichen Urteil/Beschluss in Höhe von 257,00 € pro Monat festgelegt worden sind und hierbei niedergelegt worden ist, dass Sie als Vater von S gelten?
4.) Oder eine andere Lösung? Evtl. gab es hier auch mal ein Urteil in Leipzig. Unter Umständen ist meine Exfrau auch bereit zusammen zu arbeiten. Voraussetzung wäre für sie natürlich, dass für sie keine Nachteile entstehen. D. h. sie müsste fortan mind. die 257,-- vom leiblichen Vater erhalten. Dies könnte evtl. eine Möglichkeit sein, wenn es wirklich wegen einer Verjährung keine andere Möglichkeit gibt. Evtl. würde sie mitmachen, wenn man den Test in Holland verschweigt und es der erste Test wäre?
- Da Sie schildern, dass N bereit wäre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wäre es sicherlich ratsam, unter den eben getätigten Angaben ein Gespräch zu führen und den leiblichen Vater aufzufordern, eine entsprechende Vaterschaftsanerkennung abzugeben.
- Grundsätzlich ist die Rechtsprechung heute so weit, dass das Interesse des Kindes im Vordergrund steht. Das Kind hat das Recht darauf zu wissen, wer sein Vater ist. Daher kann bei Verweigerung des leiblichen Vaters und Nichtanerkennung, sowohl die Mutter als auch das Kind auf Feststellung des Kindesverhältnisses klagen.
Nachfrage vom Fragesteller	03.04.2009 | 19:46
leider glaube ich nicht, dass Ihre Antwort auf den von mir geschilderten Sachverhalt passt. Denn Sie schreiben:
Ich aber schrieb in meinen Sachverhalt:
...S. wurde dann am 22.02.1999 geboren und ich habe mich bei der Geburtsurkunde als Vater eintragen lassen. ...
Das heißt: Er gilt im Moment ja als leiblicher Sohn, denn so steht es ja in der Geburtsurkunde... (evtl. war dies aber tatsächlich später eine Vaterschaftanerkennung... Da bin ich mir jetzt nicht mehr ganz sicher, denn die Unterlagen habe ich nicht mehr).
Das ist dann in meinen Fall ja doch so ähnlich, oder?
Außerdem schreiben Sie noch:
Richtig, es existiert ein Scheidungsurteil mit Unterhaltsverpflichtung und Titel (hatte ich im Vorfeld beantragt, da meine Exfrau anfangs noch mehr wollte)! Genau das ist ja das Problem. Ich gelte derzeit als leiblicher Vater! Deshalb schrieb ich auch:
Meine Rechtsanwältin sagte mir damals, dass es keine Chance gebe aus dem Unterhaltszahlungen für S. heraus zu kommen, da man dies spätestens nach 2 Jahren nach bekannt werden der nichtleiblichen Vaterschaft tun müsse, ansonsten sei es verjährt. Seither zahle ich für S. 257,-- Euro im Monat.
Könnten Sie daher den Sachverhalt noch mal neu bewerten? Denn ich glaube die Antwort passt nicht ganz
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2009 | 22:58
ich bedanke mich für die Nachfrage und beantworte diese wie folgt:
Ich kann doch davon ausgehen, dass Sie im Grunde genommen nicht mehr länger als leiblicher Vater von S auftreten und den Unterhalt in Höhe von 257 € nicht mehr für S zahlen wollen, um in eine neue "unbeschwerte" Zukunft zu starten.
Zur Erreichung dieses Ziels steht einer Zusammenarbeit mit N insoweit auch nichts im Wege. Auf eine Zusammenarbeit mit N sind Sie in diesem Fall auch angewiesen, da andere Möglichkeiten nicht bestehen.
Hier kann ich Ihnen daher raten, die Geburtsurkunde, in die sie sich als Vater haben eintragen lassen, zu ändern; bzw. eine Änderung zu beantragen.
Eine Abstammungsurkunde wird bei der Geburt angelegt, genauso wie die Geburtsurkunde, vom selben Beamten auf dem selben Standesamt. Ergeben sich Änderungen, werden diese in der Abstammungsurkunde vermerkt, in der Geburtsurkunde ebenso.
Insoweit kann Ihre Vaterschaft dort ausgetragen und muss dann des leiblichen Vaters eingetragen werden.
Allerdings können Sie nicht einfach zum Standesamt gehen und dies ändern lassen. Dazu ist schon eine entsprechende gerichtliche Entscheidung möglich.
Hier käme also eine Vaterschaftsanfechtung durch Sie als Vater in Betracht. Allerdings haben Sie hier bereits die 2 Jahresfrist versäumt. Immerhin haben Sie bereits seit etwa 2001 gewusst, dass Sie nicht der leibliche Vater sind, haben aber eine Änderung der Geburtsurkunde unterlassen. Durch Ihren Eintrag hatten Sie zuvor im Jahr 1999 die Vaterschaft anerkannt.
Nunmehr ist eine reguläre Anfechtung ausgeschlossen, da verfristet.
Sie können sich hier allenfalls einvernehmlich mit N und dem leiblichen Vater darauf einigen, dass dieser die Vaterschaft nachträglich anerkennt. Dadurch könnten Sie aus der anerkannten Vaterschaft entlassen werden. Allerdings haben Sie ja mitgeteilt, dass der leibliche Vater nicht dazu bereit ist.
Demzufolge muss ich Ihnen also leider mitteilen, dass es keine Möglichkeit gibt, die Anerkennung der Vaterschaft zu revidieren. Sie haben hier selbstverschuldet die Frist zur Anfechtung um einige Jahre verpasst.
Im Unterschied zu dem von Ihnen genannten Urteil hat dort der vermeintliche Vater die Anfechtung bereits ein Jahr später und damit fristgerecht erklärt.
Im Übrigen habe ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht unzutreffend bewertet. Zunächst stand die Frage nach der Stellung des S als Erbe. Hierzu habe ich Ihnen ausführlich und zutreffend erörtert, dass nach § 1924 BGB Abkömmlinge des Erblassers erben. Abkömmlinge sind die Kinder des Erblassers. Demnach wäre S hier Ihr Kind und daher auch ein Abkömmling und würde somit erben. Allerdings kann durch die Änderung der Geburtsurkunde erreicht werden, dass S nicht mehr als Ihr Kind anzusehen ist. Dann ist S auch kein Abkömmling mehr und kann auch nicht gesetzlich erben.
Wenn die Geburtsurkunde nicht geändert werden kann, bliebe S Ihr Abkömmling und damit Erbe. Allerdings können Sie ihre Vermögensverhältnisse auch so ordnen, dass S nichts von Ihnen erben kann. Dies kann durch Regulierung der Erbmasse mittels Testament oder Erbvertrag geregelt werden. Dies steht aber auf einem anderen Blatt und ist nicht Gegenstand dieser Frage. Aber Sie können auch Ihre Vermögenswerte auf Ihre neue Frau umschreiben.
S kann im Falle einer Erbschaft dann nur den Pflichtteil geltend machen. Ein völliger Ausschluss vom Erbe ist nicht möglich.
Zum Unterhalt sei folgendes angemerkt: Sie hatten ausgeführt, was Ihnen Ihre Rechtsanwältin geraten hat. Weitere Ausführungen zu dem Scheidungsurteil mit Unterhaltsverpflichtung (Titel) konnte ich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen und insoweit keine Ausführungen und Bewertungen vornehmen.
Sie können sich auch mit N einigen, dass kein Unterhalt mehr für S gezahlt werden soll. Dies ist aufgrund der Vertragsfreiheit insoweit möglich. N müsste sich dann selbst darum kümmern, den Unterhalt vom leiblichen Vater einzufordern. N kann den Verzicht auf den von Ihnen gezahlten Unterhalt nicht davon abhängig machen, ob der leibliche Vater zahlt oder nicht. Dies kann ja nicht zu Ihren Lasten gehen. Schließlich ist ja durch den Vaterschaftstest nachgewiesen, dass Sie nicht der leibliche Vater sind. Die Unterhaltszahlung besteht natürlich grundsätzlich, kann aber insoweit einvernehmlich wieder aufgehoben werden.
Aber einen rechtlichen Anspruch die Unterhaltszahlungen zu beenden, kann ich vorerst nicht erblicken. Insoweit ist Ihrer Rechtsanwältin Recht zu geben. Dies hatte Sie ja bereits darauf hingewiesen, dass Sie ohne weiteres nicht so einfach der vereinbarten Verpflichtung entziehen können.
Einen bereinigten Neuanfang – wie Sie es sich wünschen – wird es nur geben können, wenn Sie die Anerkennung der Vaterschaft zurücknehmen und insoweit die Geburtsurkunde ändern lassen. Hinsichtlich der Unterhaltszahlung muss eine einvernehmliche Einigung mit N erzielt werden. Ansonsten gelten Sie bis dahin auf weiteres als leiblicher Vater (kraft Anerkennung) und sind aus dem Titel auch verpflichtet, Unterhalt zu zahlen.
Abschließend darf ich mich entschuldigen, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist und hoffe, Ihnen nunmehr durch die Beantwortung der Nachfrage geholfen zu haben.
Ich darf Sie abschließend nochmals darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.