Source: http://docplayer.org/1228169-Entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-der-bundesnotarordnung-neuregelung-des-zugangs-zum-anwaltsnotariat-bt-drucks-16-4972.html
Timestamp: 2017-07-26 10:52:50
Document Index: 170855292

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'Art. 2', 'Art.12', 'Art. 13', 'BGH']

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - BT-Drucks. 16/ PDF
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - BT-Drucks. 16/4972
Download "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - BT-Drucks. 16/4972"
1 Rechtsanwältin Dr. Katja Mihm Bochum, vorab per mail: Deutscher Bundestag Rechtsausschuss Platz der Republik Berlin Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) - BT-Drucks. 16/ Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 5. November 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, für die Einladung zur Anhörung als Sachverständige zum o.g. Gesetzgebungsverfahren danke ich und nehme zu dem Entwurf wie folgt Stellung. Eine gesetzliche Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom verfassungsrechtlich geboten, für die Praxis zur Schaffung von Rechtssicherheit, Planbarkeit und Ordnung des Zulassungswesens dringend erforderlich und nach mehrjährigen intensiven Beratungen mit dem Ergebnis des vorliegenden Gesetzesentwurfes jetzt sehr gut möglich. Im einzelnen möchte ich folgenden Änderungsbedarf benennen und begründen:2 2 1. Örtliche Wartezeit 6 Abs. 2 Nr. 2 Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze (BGBl. I., S f.) erfolgte bereits eine Erweiterung im Rahmen der örtlichen Wartezeit von der früheren engeren Bindung an den Amtssitz hin zu den weiteren Amtsbereich, d.h. den Amtsgerichtsbezirk. Eine weitere Ausweitung auf den Landgerichtsbezirk erscheint nicht unbedingt erforderlich. Mit der geltenden Regelung zum Amtsgerichtsbezirk ist hinreichend gewährleistet, dass ein ausreichend großer Bewerberkreis zur Verfügung steht. Zu bedenken sind auch Folgewirkungen auf andere Regelungen. Bei einer Öffnung der Wartezeit für den gesamten Landgerichtsbezirk könnte bspw. versucht werden, gem. 10 Abs. 2 BNotO eine Amtssitzverlegung innerhalb des Landgerichtsbezirks zu erwirken. In jedem Fall ist es wichtig, die örtliche Wartezeit nicht insgesamt aufzugeben. Bei vollständiger Aufgabe der örtlichen Wartezeit bestünde für eine Vielzahl von Anwärtern aus dem Bereich des Anwaltsnotariats keine hinreichende Planungsgrundlage mehr, um die mit der Vorbereitung auf eine erfolgreiche Bewerbung erforderlichen zeitlichen und finanziellen Investitionen tragen zu können. Anders wäre dies für Anwärter aus wirtschaftlich starken Grossozietäten, so dass eine Chancengleichheit für den Zugang zum Amt des Anwaltsnotars nicht gegeben wäre. Verstärkt wird dieses Problem durch die Neuregelung im anwaltlichen Berufsrecht mit der Freigabe der Zweigstellen. Durch Art. 1 Zi. 17 des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom (BGBl. I 2007, 358) wurde 28 BRAO, der bislang die Einrichtung von Zweigstellen oder auswärtigen Sprechtagen untersagte, mit Wirkung ab dem aufgehoben. Geregelt ist hierzu derzeit nur die Informationspflicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer bei Errichtung einer Zweigstelle ( 27 Abs. 2 und 3 BRAO). Jeder Rechtsanwalt und auch jede Sozietät kann Zweigstellen ohne zahlenmäßige Begrenzung im gesamten Bundesgebiet errichten. Gerade überörtlich arbeitende Sozietäten könnten sich so nach ihrer Wahl in alle für sie lohnenswert erscheinende Regionen mit erfolgreicher Notarbewerbung gleich in Kombination mit Zweigstelle niederlassen. Wirtschaftlich ggf. schwächere Einzelanwälte und Anwälte kleinerer Sozietäten hätten damit einen effektiv zusätzlich erschwerten Zugang zum öffentlichen Amt. Eine ausgewogene Struktur im Anwaltsnotariat wäre damit nicht mehr gewährleistet. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die örtliche Wartezeit als Soll-Vorschrift in atypischen Fällen gerichtlich voll überprüfbare (BGH DNotZ 1996, 894 (896 f.)) Ausnahmen zuläßt, so dass unbillige Härtefälle ausgeschlossen sind.3 3 Änderung 6 Abs. 2 Nr. 2:..mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich 2. Anrechnungs- und Unterbrechungszeiten - 6 Abs. 2 S Zu begrüßen ist, dass für die fünfjährige allgemeine Wartezeit gem. 6 Abs. 2 Nr. 1 mit 6 Abs. 2 S. 5 i.v.m. 6 Abs. 4 insgesamt sechs Anrechnungstatbestände aufgenommen sind. Zu kurz erscheint jedoch die Anrechnungszeit von maximal 12 Monaten auf die 5 Jahre, insbesondere wenn man bedenkt, dass diese Frist nicht nur Maximalfrist für einen Anrechnungstatbestand ist, sondern auch kumulativ gilt. Ein Anwärter und insbesondere eine Anwärterin kann in dieser Zeit von mehreren Anrechnungstatbeständen betroffen sein. Deshalb ist zu empfehlen, die Anrechnungszeit von 12 auf 18 Monate zu erhöhen, zumal mit dieser Erweiterung der Zweck der Zulassungsvoraussetzung noch nicht in Frage gestellt würde. 6 Abs. 2 Satz 5 Ende:.für die Dauer von bis zu 18 Monaten 2.2. Abzugrenzen zu Anrechnungszeiten sind auch Zeiten mit Tätigkeiten in nicht vollzeitigem Umfang. Geregelt ist, dass die Tätigkeit in nicht unerheblichen Umfang erfolgen muss. Wie sollen Zeiten bewertet werden, in denen die Anwärterin bspw. wegen der Betreuung von Kindern Teilzeit arbeitet? Wo genau soll hier die Grenze liegen? Es sollte Übereinstimmung bestehen und ergibt sich wohl auch jetzt schon im Umkehrschluss -, dass die allgemeine Wartezeit jedenfalls keine vollzeitige Tätigkeit voraussetzt und Teilzeit-Zeiten in nicht unerheblichem Umfang anrechenbar sind. Klarstellung in Gesetzesbegründung: Die Ergänzung in 6 Abs. 2 Nr. 1 in nicht unerheblichem Umfang bedeutet auch, dass keine vollzeitige Tätigkeit gefordert ist. So werden insbesondere auch Teilzeit- Zeiten bspw. aus den in den Anrechnungstatbeständen aufgenommenen Gründen wie Betreuung von Kindern angerechnet, soweit der Umfang nicht unerheblich ist Weiter ist klarzustellen, dass bei anrechenbaren Zeiten, die die Anrechnungsfrist von derzeit 12 Monaten überschreiten, eine unschädliche Unterbrechungszeit vorliegt, wie auch4 4 generell bei der allgemeinen Wartezeit in Abgrenzung zur örtlichen Wartezeit Unterbrechungen unschädlich sind. Klarstellung in Gesetzesbegründung: Klarzustellen bleibt, dass in Abgrenzung zur örtlichen Wartezeit in 6 Abs. 2 Nr. 2 Unterbrechungen, bspw. wegen die Anrechnungszeit überdauernde Erziehungs- und Betreuungszeiten, bei der allgemeinen Wartezeit unschädlich sind. 3. Notar im Nebenberuf 7 a Abs. 2 In 7 a Abs. 2 wird die Formulierung Notaramtes im Nebenberuf verwendet. Im Gegensatz zu der früheren Fassung des 8 Abs. 2 Reichsnotarordnung, wonach der Anwaltsnotar zur nebenberuflichen Amtsausübung bestellt wurde, werden mit 3 Abs. 2 BNotO Anwaltsnotare zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt. Der Gesetzgeber hat die Formulierung der Nebenberuflichkeit aufgehoben und so der Ausübung des Notaramts durch den Rechtsanwalt den Charakter des Nebenberufs genommen. Für den Anwaltsnotar ist der Notarberuf nicht nur Annex des Anwaltsberufs, sondern selbstständiger Zweitberuf. Im Hinblick auf seine Funktion als Notar unterscheidet sich der Anwaltsnotar dabei nicht vom hauptberuflichen Notar. Der Bundesnotarordnung liegt vielmehr ein einheitliches Berufsbild des Notars zugrunde, das eine der unbestrittenen Existenzgrundlagen des Notariats als Rechtspflegeinstitution ist. Wortlaut, teleologische und historische Auslegung belegen damit, dass der Anwaltsnotar eine nicht nur nebenberufliche, sondern echte zweitberufliche Notartätigkeit ausübt (ausführlich hierzu Mihm, Berufsrechtliche Kollisionsprobleme beim Anwaltsnotar, 2000, S. 47 f.). Änderung in 7 a Abs. 2: Streichung der Worte im Nebenberuf, also: ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Notaramtes ( 3 Abs. 2 ) fachlich. 4. Zweckbestimmung 7 a Abs. 3 Es wird vorgeschlagen, die Worte Eignungsfeststellung und vor der Zweckbestimmung der Bestenauslese zu ergänzen. Die Klausuren werden ja auch die Funktion haben, ungeeignete Bewerber, die die Zulassungsvoraussetzung der Klausurenprüfung nicht bestehen, aus dem Bewerbungsverfahren auszuscheiden. Man könnte hier anmerken, dass ja nicht nur die relativ Besten, sondern erst die absolut Geeigneten und von denen die Besten festgestellt werden.5 5 5. Fächerkanon 7 a Abs Regelung in Rechtsverordnung Es wird empfohlen, den Fächerkanon in 7 a Abs. 4 nicht im Gesetz, sondern in einer Rechtsverordnung zu regeln, um eine höhere und notwendige Flexibilität bei den sich wandelnden Anforderungen zu erreichen. 7 a Abs. 4 gestrichen, Übernahme in Rechtsverordnung 5.2. Kerngebiete Alle Kerngebiete notarieller Tätigkeit sollten explizit aufgenommen werden, zu ergänzen wäre noch das Grundstücksrecht, Erbrecht und Familienrecht. Zi. 1: bürgerliche Recht, insbesondere Grundstücksrechtsrecht, Erbrecht, Familienrecht, mit Nebengesetzen,.. 6. Klausurenumfang 7 b Abs Hier ist zu überprüfen, ob 6 Klausuren a 5 Stunden zzgl. mündliche Prüfung und Aktenvortrag, damit Anforderungen entsprechend einem 3. Staatsexamen, wirklich politisch gewollt und sachlich zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderlich sind. Berufspolitisch wie auch verfassungsrechtlich ist darauf zu achten, ein ausgewogenes Verhältnis zu den Anforderungen der Bestellung im hauptberuflichen Notariat zu erhalten. Für die Bestellung im hauptberuflichen Notariat ist neben der Assessorenzeit keine zusätzliche Fachprüfung, erst recht nicht auf dem Niveau eines weiteren Staatsexamen erforderlich. Hinzu kommt, dass die Vorbereitung der Anwaltsnotare per definitionem berufsbegleitend zum Anwaltsberuf möglich bleiben muss. Das setzt allein schon die allgemeine Wartezeit mit hauptberuflicher Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang voraus. Nach 4 a Fachanwaltsordnung sieht die Zulassung zum Fachanwalt bestandene Klausuren im Umfang von insgesamt 15 Zeitstunden vor. Dies wird in der Regel umgesetzt durch drei Klausuren a 5 Stunden. Zwar hat die Bestellung zum (Anwalts-)Notar als Zweitberuf eine andere Qualität als die Spezialisierung zum Fachanwalt. Gleichwohl erscheint ein Klausu-6 6 renumfang für den Anwaltsnotar von höchstens 20 Stunden hinreichend, nicht zu zuletzt auch aus den für die erfolgreiche Umsetzung des Gesamtmodells nicht zu unterschätzenden Kosten- und Verwaltungspraktikabilitätsgründen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Qualität der Prüfung in besonderem Maße von der Qualität der Aufgabenstellungen abhängt und die Erstellung von geeigneten praxisrelevanten, prüfungsfesten Klausuraufgaben mit den notwendigen Musterlösungen/Korrekturhinweisen erfahrungsgemäß sehr aufwendig ist Grundkursteilnahme Um einen Mindeststandard aller Bewerber und ein notwendiges Qualifikationsspektrum zu gewährleisten, sollte die obligatorische Absolvierung des notariellen Grundkurs nicht aufgegeben werden (analog der obligatorischen Fachlehrgangsteilnahme bei den Fachanwälten). Hiermit erhalten die Anwärter gleichzeitig eine gewisse Sicherheit und Hilfestellung für die Abschätzung und Planung ihres persönlichen Bedarfs zur weiteren Prüfungsvorbereitung. Gewährleistet werden kann das Mindestqualifikationsniveau wie zuvor durch Beschränkung auf Durchführung der Vorbereitungskurse durch die beiden zentralen berufsständischen Einrichtungen der Kammern und Vereine. Die Verantwortung zur Vorbereitung durch die berufsständischen Einrichtungen stellt sicher, dass sich hier nicht, wie leider bei den Fachanwälten entstanden, ein nach ganz überwiegend gewerblichen Interessen ausgerichteter Markt bildet. Zu vermeiden ist auch, dass sich das Angebot auf ein schnelles, nur auf das Bestehen der Klausuren und weniger auf die Berufsvorbereitung abzielendes, Repetitorium verkürzt. 7. Aktenvortrag und mündliche Prüfung 7 c Abs. 1 Um die Prüfungseinführung kosten- und verwaltungsmäßig zu entlasten, wäre zu überdenken, ob der Aktenvortrag verzichtbar erscheint. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass auch hier die Erstellung einer ausreichenden Auswahl praxisbezogener Aufgabenstellungen schwierig werden könnte. Als Kompensation dafür könnte die mündliche Prüfung aus 4 Abschnitten mit entsprechend längerer Prüfungsdauer bestehen.7 7 8. Inkrafttreten und Übergangsregelung Wichtig für die Praxis ist es, die vorgesehene Übergangsfrist von 24 Monaten (Begründung zu Art. 2) mindestens zu erhalten. Auch im Hinblick darauf, dass es zahlreiche Anwärter gibt, die sich bereits jahrelang teilweise noch nach altem Recht, teilweise nach dem Übergangsrecht auf die Bewerbung vorbereiten, sollte auch eine reelle Chance bestehen, sich mit den erworbenen Qualifikationen und geleisteten Vorbereitungen noch bewerben zu können. Deshalb sollte der Inkrafttretenszeitraum sicherheitshalber auf 36 Monate erhöht werden, jedenfalls muss eine effektive Übergangszeit von mindestens zwei Jahren wirklich sichergestellt sein. Mit freundlichen Grüßen Dr. Katja Mihm Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dipl.-Verwaltungswirtin Geschäftsführerin des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. - DAI Leiterin des Fachinstituts für junge Anwälte und Kanzleimanagement im DAI Mitglied der Satzungsversammlung, Mitglied des Ausschusses Fachanwaltsordnung der Satzungsversammlung Mitglied der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung Mitglied des Deutschen Juristinnenbundes Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Anwaltsmanagement und Anwältinnen im Deutschen Anwaltverein Dissertation Berufsrechtliche Kollisionsprobleme beim Anwaltsnotar Ähnliche Dokumente
Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin Partnerin Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst Düsing Manstetten Geiststr. 2 48151 Münster Per Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Deutscher Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf Mehr An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015
An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen Mehr Die Zweigstelle einer Sozietät mit Anwaltsnotaren
Die Zweigstelle einer Sozietät mit Anwaltsnotaren 1.a) Für Rechtsanwälte ist das früher in 28 BRAO enthaltene Zweigstellenverbot aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. Verbot der Gebührenteilung ( 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO)
Berlin, September 2009 Stellungnahme Nr. 48/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Mehr Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen
4028 A HESSEN Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen HERAUSGEGEBEN VOM HESSISCHEN MINISTERIUM DER JUSTIZ, FÜR INTEGRATION UND EUROPA 63. Jahrgang Wiesbaden, den 1. Mai 2011 Nr. 5 Inhalt: Seite Veröffentlichungen Mehr Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht. (Stand: April 2011)
Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht (Stand: April 2011) Inhaltsverzeichnis 1.Einleitung 3 2. Einrichtung und Ausschreibung neuer Notarstellen 3 3. Voraussetzungen für den Zugang zum Anwaltsnotariat Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
Berlin, März 2007 Stellungnahme Nr. 10/07 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mehr Nr. 60. Eintragung eines Notars im Telefonbuch, das seinen Amtssitz nicht einschließt
Nr. 60 BVerfGK 6, 349 349 Nr. 60 Eintragung eines Notars im Telefonbuch, das seinen Amtssitz nicht einschließt Art.12Abs.1GG, 29Abs.1BNotO Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2005 Mehr Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung Mehr Dr. Peter Hamacher Werthmannstrasse 20
Dr. Peter Hamacher Werthmannstrasse 20 Rechtsanwalt 50935 Köln Tel-Fax 0221-435271 mail:dr.hamacher@gmx.de Die Zweigstelle in einer Sozietät mit Anwaltsnotaren Anwaltstag 2008, 1. Mai Das Thema klingt Mehr der durch personelle und finanzielle Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Zu den Einzelregelungen sind folgende Bemerkungen veranlasst:
Nr. 4/09 März 2009 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2.Opferrechtsreformgesetz) Der Deutsche Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015. nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3750 6. Wahlperiode 25.02.2015 GESETZENTWURF nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform Mehr Abk. Praxispartnerordnung -Ordnung
Ordnung für die am dualen Studium beteiligten Praxispartner der Privaten Hochschule für Kommunikation und Gestaltung HfK+G* -Staatlich anerkannte Hochschule für angewandte Wissenschaften- Abk. Praxispartnerordnung Mehr Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009 im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen 1 Ich bedanke mich sehr für Ihre Einladung und Mehr des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter
Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes Mehr DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: 1.11.2007 OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts Mehr Herzlich willkommen! Unterstützt werden sie von qualifizierten Mitarbeitern, die wichtiges Element unserer Dienstleistung sind.
Herzlich willkommen! Wir vertreten Ihre Interessen -kompromisslosvon Anfang an. Unser Anspruch ist hoch. Mit zurzeit sechs Anwälten unterschiedlicher Fachrichtungen sowie unseren Notariaten können Sie Mehr Kleine Anfrage. des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort. des Ministers der Justiz
Drucksache 15/949 25. 04. 2000 Kleine Anfrage des Abg. Ortmann (CDU) vom 11.01.2000 betreffend Vertrauensschadenversicherung der Notare und Antwort des Ministers der Justiz Die Kleine Anfrage beantworte Mehr Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle. 1. Historisches
Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle 1. Historisches Bereits nach dem Ersten Weltkrieg, also in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurden in der Mehr Abkürzungsverzeichnis...
Abkürzungsverzeichnis... IX Seite XXXI Einführung... 1 1. Kapitel. Die historischen Gründe für die Entstehung und Beibehaltung des Anwaltsnotariats in Deutschland bis zum Ende des Wartezeitensystems der Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit Mehr Ordnung für das anwaltsorientierte Zertifikatsstudium (ADVO-Zertifikat) an der Juristischen Fakultät der Universität Hannover
Der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat am 31.05.2006 die nachfolgende Ordnung für das anwaltsorientierte Zertifikatsstudium (ADVO-Zertifikat) Mehr Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern. ab dem 1. Januar 2010
Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern ab dem 1. Januar 2010 Die Strafverteidigervereinigung NRW begrüßt die mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts erfolgte Erstreckung Mehr 1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)
www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung Mehr Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Kassel nach Kanzleisitzverlegung ( 27 Abs. 3 BRAO)
An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Kassel Karthäuserstraße 5a 34117 Kassel Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer Kassel nach Kanzleisitzverlegung ( 27 Abs. 3 BRAO) Anlagen: 1. Aktueller Mehr Begründung der Anpassungen des AT der SPOs. Inhaltliche Änderungen
Begründung der Anpassungen des AT der SPOs Inhaltliche Änderungen (1) Fehlerhafter Bezug in 3 Abs. 4 Satz 3 SPO für 3-semestrige Master-Studiengänge Anstelle von Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. nun Mehr 20. bis 21. Juni 2014 Hamburg
FACHINSTITUT FÜR STRAFRECHT Jahresarbeitstagung Strafrecht 20. bis 21. Juni 2014 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. Mehr Informa(onen gemäß der Dienstleistungs- Informa(onspflichten Verordnung (DL- InfoV)
Informa(onen gemäß der Dienstleistungs- Informa(onspflichten Verordnung (DL- InfoV) Rechtsanwalt und Notar a.d. Horst Dieter Swienty Rechtsanwäl9n Vanessa Swienty- Brokemper Rechtsanwäl9n Petra Andrews Mehr cc. Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft...42 c. Rechtsfolgen der nichtigen Ehe...43 aa. Die Regelung des 26 EheG 1946
Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 1. Teil: Die Geschichte des Eheschließungsrechts Namensrechtliche Entwicklungen bei Eheauflösungen...21 A. Das BGB von 1896...21 I. Das Eheschließungsrecht als Teil des Mehr Merkblatt. (Stand: März 2016) des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer Köln
Merkblatt (Stand: März 2016) des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses RA Paul H. Assies, Bismarckstraße Mehr Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht
Stand: 30.07.2015 Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht 1. Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung ( 3 FAO) 2. Nachweis der Mehr Stellungnahme der ABV
ARBEITSGEMEINSCHAFT BERUFSSTÄNDISCHER VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN e.v. Postfach 08 02 54 10002 Berlin Telefon 030 8009310 0 Telefax 030 8009310 29 E-Mail info@abv.de Internet www.abv.de Berlin, 30. Juni 2015 Mehr Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin. Fachanwaltsordnung
Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin Fachanwaltsordnung 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:, das Urheber- und Medienrecht sowie Mehr Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016
Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax Mehr 16. bis 17. Mai 2014 Hamburg
FACHINSTITUT FÜR ERBRECHT 6. Jahresarbeitstagung Erbrecht 16. bis 17. Mai 2014 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. Mehr Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 20.06.2011 12/2011
Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 20.06.20 2/20 Der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat am 02.2.2009, 0.07.200, Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins. durch den Ausschuss Arbeitsrecht
Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 60/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Mehr Verordnung. über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation / zur Kauffrau für Marketingkommunikation 1
über die Berufsausbildung zum Kaufmann für / zur Kauffrau für 1 vom 31. Mai 2006 (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 17 vom 13. April 2006) Auf Grund des 4 Abs. 1 in Verbindung mit 5 des Berufsbildungsgesetzes Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Der Arbeitgeber kündigt das langjährig bestehende Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters mit der Begründung, im Rahmen einer betrieblichen Mehr Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten
Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat A7 Mohrenstraße 37 10117 Berlin Kronenstraße Mehr Widerspruchsverfahren
Widerspruchsverfahren 1. Rechtliche Grundlage, 2. Voraussetzungen, 3. Einleitung des Verfahrens, 4. Form und Stil, 5. Überwachung des Verfahrens, 6. Aufrechterhaltung des Widerspruches, 7. Klage vor dem Mehr Herzlich willkommen! Die Kanzlei ist seit 2012 an allen Standorten im Geschäftsfeld Anwaltliche
Herzlich willkommen! 02 W ir vertreten Ihre Interessen kompromisslos von Anfang an. Unser Anspruch ist hoch. Mit zurzeit sechs An wälten unterschiedlicher Fachrichtungen sowie unseren Notariaten können Mehr Hamburg/Mainz, den 13. November 2014. Eckpunktepapier zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) Stand: 10.10.
Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Geschäftsführung Norddeutscher Rundfunk Dr. Werner Hahn Vorsitzender der Juristischen Kommission Rothenbaumchaussee Mehr Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass er nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx040_09 letzte Aktualisierung: 17.7.2009 OLG München, 22.4.2009-31 Wx 040/09 GmbHG 67 Abs. 3, 67 Abs. 4; BGB 1903 Liquidator muss bei seiner Anmeldung zum Mehr Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb
Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Ru/Gl Tel.: +49 30 240087-13 Fax: Mehr Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Satzung über das Eignungsverfahren für den Masterstudiengang Interkulturelle Kommunikation an der Ludwig-Maximilians-Universität München Vom 27. Mai 2011 Auf Grund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung Mehr Das Notariat im Rheinland und in Westfalen: Geschichtliche Entwicklung und Verfahren der Bestellung
Das Notariat im Rheinland und in Westfalen: Geschichtliche Entwicklung und Verfahren der Bestellung A. Das Notariat im Rheinland I. Geschichtliche Entwicklung Das hauptberufliche Nur-Notariat im Rheinland Mehr 12. bis 13. Juni 2015 Hamburg
FACHI NST IT U T FÜ R STR AF R EC H T 2. Jahresarbeitstagung Strafrecht 12. bis 13. Juni 2015 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern Mehr Bundesnetzagentur (BNetzA) Referat für erneuerbare Energien (605) Tulpenfeld 4 53113 Bonn. Düsseldorf, 1. Dezember 2015
Bundesnetzagentur (BNetzA) Referat für erneuerbare Energien (605) Tulpenfeld 4 53113 Bonn Düsseldorf, 1. Dezember 2015 524/617 Konsultation zum Leitfaden der BNetzA zur Eigenversorgung Sehr geehrte Damen Mehr INHALT. Heft 7 Juli 2005 Seite 481 560. Mitteilungen Vorstände der Notarkammern: Schleswig-Holsteinische Notarkammer
Heft 7 Juli 2005 Seite 481 560 INHALT Mitteilungen Vorstände der Notarkammern: Schleswig-Holsteinische Notarkammer 481 Rechtsanwalt und Notar a. D. Diethard Koch 70 Jahre alt 481 Verdienstkreuz am Bande Mehr Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz
Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Wir begrüßen ausdrücklich die in Artikel 1 unter den Punkten Mehr WOMIT BESCHÄFTIGT MAN SICH IM JURA- STUDIUM?
DAS JURA-STUDIUM ÜBERBLICK Womit beschäftigt man sich im Jura-Studium? Wo und wie kann man Jura studieren? Was ist ein Volljurist? Wie ist das Studium aufgebaut? Welche Berufsmöglichkeiten habe ich später? Mehr Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn
Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis Mehr Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 15 Juni 2013
Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 15 Juni 2013 Die geplante Reform des notariellen Gebührenrechts, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Vorgänge und M&A- Transaktionen Einführung Eine Mehr Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen, Mehr ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012
ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Mehr Berücksichtigung einer "notarnahen" Fachanwaltschaft bei Notarbewerbung im Anwaltsnotariat
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: notz11_06 letzte Aktualisierung: 24.07.2006 BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06 BNotO 6 Abs. 3 Berücksichtigung einer "notarnahen" Fachanwaltschaft bei Notarbewerbung Mehr RECHT AKTUELL. GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht
RECHT AKTUELL GKS-Rechtsanwalt Florian Hupperts informiert über aktuelle Probleme aus dem Beamten- und Disziplinarrecht Rechtsanwalt Florian Hupperts Was muss eigentlich in einer Konkurrentenmitteilung Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3650 14. Wahlperiode 23. 06. 2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Mehr Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen
S C H W A R Z RECHTSANW ÄLTE SCHWARZ RECHTSANWÄLTE Postfach 2723 58477 Lüdenscheid BRUNO Q. SCHWARZ Rechtsanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Werkvertragsrecht Privates Baurecht ANETTE C. SCHWARZ Rechtsanwältin* Mehr 02. 03. März 2012. Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss
7. Jahresarbeitstagung MEDIZINRECHT 02. 03. März 2012 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss 02. 03. März 2012 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss Das DAI ist die Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Mehr Name, Vorname. Matrikelnummer. Studiengang /Fachsemester. Ich beantrage folgende nachteilsausgleichende Maßnahmen: (ggf. auf einem gesonderten Blatt)
Antrag auf Nachteilsausgleich - an den Prüfungsausschuss - Hiermit beantrage ich, mir aufgrund von besonderen persönlichen Gründen gem. 11 der Allgemeinen Prüfungsordnung für die Studiengänge mit den Abschlüssen Mehr Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Koblenz Rheinstraße 24 56068 Koblenz Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit Zweigniederlassung Mehr An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.
An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses Mehr Ausschussdrucksache (27.05.2015)
Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Finanzausschuss Ausschussdrucksache 6/725-3 Ausschussdrucksache (27.05.2015) Inhalt Neue Stellungnahme zur ADrs. 6/725 Öffentlichen Anhörung (98. Sitzung) Mehr Merkblatt über die Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf dem Zivilstandsamt in der Schweiz Nr. 152.3
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Erklärung Mehr Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Ergänzung der Satzungsermächtigung
Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt informiert Sie der Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht Mehr 10. bis 11. Oktober 2014 München
FACHINSTITUTE FÜR INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT/ GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ/URHEBER- UND MEDIENRECHT Jahresarbeitstagung IT-Recht 10. bis 11. Oktober 2014 München Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Mehr Mitteilungsblatt Nr. 02-2015
Mitteilungsblatt Nr. 02-2015 Inhalt: Richtlinie für den Berufsbegleitenden Bachelorstudiengang Soziale Gerontologie der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) (RL-BbSozGer-BA) Seite: 01-03 Mehr Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007
Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes Mehr WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT
7. Wetzlarer Erbrechtstage RICHTIG VORSORGEN UND VERERBEN 24. November 2008 19.30 Uhr Kasino der Sparkasse Wetzlar Seibertstraße 10 in Wetzlar Rechtsanwälte und Notare In Kooperation mit: Deutsches Forum Mehr GUERDAN HATZEL & PARTNER
DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr BACHELORSTUDIUM RECHT UND WIRTSCHAFT ÄNDERUNGEN MIT DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN STUDIENPLANS MIT 1. OKTOBER 2011
BACHELORSTUDIUM RECHT UND WIRTSCHAFT ÄNDERUNGEN MIT DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN STUDIENPLANS MIT 1. OKTOBER 2011 Mit WS 2011/12 tritt ein neuer Bachelorstudienplan (Version 2011) in Kraft, welchem ALLE Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 599/05 (Beschluss) 23.09.05 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz legt für Mehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Mehr 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses
Besondere Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachwirtin/Geprüfter Fachwirt für kaufmännische Betriebsführung im Handwerk Aufgrund der Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses Mehr Stellungnahme. erarbeitet vom. Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer für eine Zertifizierung von Mediatoren im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Mehr Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 647/98 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Mehr Richtlinien für Gruppenumschulungen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen
Richtlinien für Gruppenumschulungen der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen Geeignete Umschulungsstätten, qualifizierte Ausbilder/-innen und dem Ausbildungsberuf entsprechende sachlich Mehr Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung. der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg
Beitrags-, Gebühren-, Entschädigungs- und Zwangsgeldordnung der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg 1. Teil: Beitrag zur Rechtsanwaltskammer (1) Der Mitgliedsbeitrag zur Rechtsanwaltskammer des Mehr Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Berlin, den 13. Mai 2015 GG 15/2015 Ansprechpartner: Ass. jur. Robert Mehr VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen
VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson - Mehr Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012)
Merkblatt zu den Anforderungen eines schlüssigen Antrages zur Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" (Stand: Juli 2012) Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, mit diesem Mehr Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe
MERKBLATT Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe Stand: 12/2012 Ansprechpartner: Nora Mehlhorn +49 371 6900-1350 +49 371 6900-191350 mehlhorn@chemnitz.ihk.de Karla Bauer +49 3741 214-3120 Mehr ANTRAG AUF ANRECHNUNG GEM. 2 RAO (3) Z
Formblatt B zur Anerkennung einer sonstigen praktischen rechtsberuflichen Tätigkeit im In- und Ausland gemäß 2 (3) Z 3 RAO - Berufspraktika in der Fassung des BGBl I 156/2015 An den Ausschuss der Salzburger Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014 Mehr KANDIDATEN FÜR DIE WAHL ZUR 6. SATZUNGSVERSAMMLUNG
Hans Herbert Coen 1969 in Mainz geboren Studium der Rechtswissenschaften und Referendariat in Bayreuth und Frankfurt (Main). Nach einer Tätigkeit im Justizdienst seit 2000 als Rechtsanwalt zugelassen. Mehr Aufbewahrungsfristen
Aufbewahrungsfristen für Mandantenakten im Hinblick auf die neuen Verjährungsvorschriften Das Verjährungsanpassungsgesetz, das zum 15.12.2004 in Kraft getreten ist (BGBl I 2004, 3214), verändert die Verjährungsregelung Mehr Heft 1 Januar 2008 Seite 1 ± 80
Heft 1 Januar 2008 Seite 1 ± 80 INHALT Mitteilungen Reform des Unterhaltsrechts 1 Gesetzzur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 1 Vorstånde der Notarkammern: Notarkammer Celle, Notarkammer Frankfurt Mehr Wählen Sie Ihre Vertreter in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München!
Dr. Denise Blessing Andreas Dietzel Dr. Florian M. Endter Dr. Simone Powilleit Jan Zwingenberger Wählen Sie Ihre Vertreter in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer München! Sehr verehrte Frau Kollegin, Mehr 7. Jahresarbeitstagung Erbrecht Expertenkonferenz Estate Planning 8. bis 9. Mai 2015 Hamburg
FACHINSTITUT FÜR ERBRECHT 7. Jahresarbeitstagung Erbrecht Expertenkonferenz Estate Planning 8. bis 9. Mai 2015 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern Mehr HINWEISE FÜR ANTRÄGE. auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 16.06.2008. I. Theoretische Kenntnisse
HINWEISE FÜR ANTRÄGE auf Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Fassung vom 16.06.2008 I. Theoretische Kenntnisse Die theoretischen Kenntnisse können durch Vorlage der so genannten Mehr ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Mehr BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR MIETRECHT
BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR MIETRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL Wohnraummietverhältnis.... Der Vermieter will einem langjährigen Mieter kündigen, um Wohnraum für Familienangehörige oder auch nur Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback