Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00032/SEITE_0101.html
Timestamp: 2020-05-31 01:34:47
Document Index: 269154256

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 28', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', 'EuG', '§ 6']

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 101
abgefedert werden, um einerseits die Aufrechterhaltung der Milchproduktion zu ge­währleisten und andererseits eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der öster­reichischen Milcherzeuger im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung zu ermöglichen.
Durch den Schwellenwert von 100 € für die Direktzahlungsgewährung (§ 8 Abs. 2) ver­ringert sich die
Zahl der Antragsteller um rund 3 500 Betriebsinhaber. Die weitere Einbeziehung pro­duktionsgekoppelter Zahlungen (§ 8 Abs. 3 Z 1) sowie die verpflichtende digitale Er­mittlung der Referenzparzellen (§ 28 Abs. 3) bringt gleichzeitig eine Vereinfachung beim Sammelantrag. Nach Berechnung in der BRIT-Datenbank (gemäß § 10 Abs. 1 der Standardkosten-Richtlinien, BGBl. II Nr. 233/2007) verringern sich die Verwaltungs­lasten für Unternehmen um rund 4 Mio €/Jahr.
Durch die Möglichkeit der Beantragung eines Härte- oder Sonderfalles (§ 8 Abs. 3 Z 2 bis 4) entstehen zusätzliche Verwaltungslasten in Höhe von 8 500 €.
Für die Gewährung der Milchkuhprämie (§ 8 Abs. 4) entstehen infolge Verwendung der Daten aus der Rinderdatenbank keine weiteren Verwaltungslasten.
Die Verwaltungslasten für die Milchquotenzuteilung (§ 10 Abs. 2 Z 1a) betragen 2 752 €/Jahr (maximal für die Dauer von fünf Jahren).
Der Entwurf sieht Umsetzungsmaßnahmen vor, zu denen der Bund auf Grund des im Gemeinschaftsrecht verankerten Gestaltungsspielraums berechtigt bzw. verpflichtet ist.
zu Artikel 3 (Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997)
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Bestimmungen der vereinfachten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an die Judikatur des EuGH angepasst.
Der Ermächtigung des Bundesministers zur Erlassung einer Verordnung über die Ge­bühren in Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 ist durch den § 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geän­dert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2008, obsolet.