Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/baysueg/13
Timestamp: 2017-02-26 10:38:36
Document Index: 389394867

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14']

Art. 13 BaySÜG, Befugnis zur Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 13 BaySÜG, Befugnis zur Datenerhebung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBayernBaySÜG,BY - Bayerisches SicherheitsüberprüfungsgesetzArt. 13 - 22, Dritter Abschnitt - Datenerhebung und Verfahren
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 13 BaySÜG, Befugnis zur DatenerhebungArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen StelleArt. 15 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 16 BaySÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfung...Art. 17 BaySÜG, Abschluss der SicherheitsüberprüfungArt. 18 BaySÜG, Rechte des BetroffenenArt. 19 BaySÜG, Entscheidung der zuständigen StelleArt. 20 BaySÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitArt. 21 BaySÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheit...Art. 22 BaySÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und WiederholungsüberprüfungArt. 23 BaySÜG, Sicherheitsakt und SicherheitsüberprüfungsaktArt. 24 BaySÜG, Aufbewahrung und Vernichtung von UnterlagenArt. 25 BaySÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Datei...Art. 26 BaySÜG, Übermittlung und ZweckbindungArt. 27 BaySÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener DatenArt. 28 BaySÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene DatenArt. 29 BaySÜG, AnwendungsbereichArt. 30 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 31 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 32 BaySÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhe...Art. 33 BaySÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung…Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 13 BaySÜG, Befugnis zur Datenerhebung
Art. 13 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernDritter Abschnitt – Datenerhebung und VerfahrenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: GesetzDie zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben. Der Betroffene sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen kann unterbleiben, wenn dies zum Schutz des Betroffenen oder des Landesamts für Verfassungsschutz erforderlich ist.
Art. 12 BaySÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenArt. 14 BaySÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle