Source: http://www.jurablogs.com/topic/durchsetzung
Timestamp: 2018-02-19 10:33:06
Document Index: 82370478

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 35', '§ 5']

DURCHSETZUNG - JuraBlogs
… Regelungen, Prüfschemata und Bewertungsmöglichkeiten für die Zulässigkeit von Big Data Analysen gibt. (Welche Daten dürfen aus welchen Quellen zur Analyse erhoben werden, zu welchen Zwecken darf ausgewertet werden und wo sind absolute Grenzen?) Dass selbst wenn es diese Regelungen gäbe, keine Exekutive für die Durchsetzung dieser Regelungen…
Nina Diercks/ Social Media Recht Blog- 80 Leser - December 6, 2016 12:40pm
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 98 Leser - September 2, 2015 9:35am
… Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 20.12.2012, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, fünf Comedy-Videos auf der Internetplattform www.C.com öffentlich…
… OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2012, Az. 18 U 304/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG, § 35 Abs. 4 BDSG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Creditreform AG im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung bzw. Korrektur unrichtiger Daten verpflichtet werden kann, wenn einer außergerichtlichen Aufforderung nicht…
… dabei auch nicht von der Verletzung einer Prüfungspflicht auf etwaige Schutzrechtsverletzungen ab, weil der Schutzrechtsinhaber in vielen Fällen eine Beeinträchtigung seines Rechtes nur dann verhindern könne, wenn er sofort gegen den Spediteur vorgehen kann. Nach diesen Grundsätzen könne aber auch diese Antragsgegnerin in Anspruch genommen werden…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Markenrecht- 19 Leser - April 3, 2012 7:05am
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Markenrecht- 3 Leser - April 3, 2012 7:05am
Wann ist Werbung mit der Bezeichnung „Vertragshändler“ irreführend?
… Eine irreführende geschäftliche Handlung ist insbesondere in § 5 UWG geregelt. Danach handelt irreführend, wer unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben macht. Als Irreführung können Aussagen über produktbezogene, unternehmensbezogene Angaben, aber auch Angaben zum Anlass des Verkaufs oder über die angemessene Bevorratung…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung- 23 Leser - February 7, 2012 8:05am
Ist der Provider für ehrverletzende Äußerungen verantwortlich?
… Im Rahmen von Verstößen im Internet stellt sich für den mutmaßlichen Gläubiger allzu oft die Frage, wen dieser in Anspruch nimmt. Dabei ist dieser nicht nur auf den tatsächlich Handelnden beschränkt, sondern auch andere könnten aufgrund ihrer Funktion für den Verstoß einzustehen haben. Diese mögliche Inanspruchnahme wird unter dem Begriff der…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Abmahnung- 23 Leser - November 29, 2011 8:05am
… hingewiesen, so trifft diesen die Verpflichtung, das beanstandete Verhalten abzustellen. Tut er dies nicht, erhält dieser also trotz positiver Kenntnis vom Verstoß diesen aufrecht, so kann ein Unterlassungsanspruch gegen ihn geltend gemacht werden. Kommt er der Verpflichtung nach der Aufforderung nach, so hängt die Zulässigkeit weitergehender…
Die Mitstörerhaftung einer Domain-Parking-Plattform
… Werden durch den Domain-Namen selbst Rechte Dritter verletzt, spielt immer wieder die Frage danach eine Rolle, ob nicht nur der Domaininhaber, sondern auch andere für den Verstoß einzustehen haben. Dabei kann es sein, dass die Domain bei einem sogenannte Domain-Parking-Anbieter zum Kauf angeboten werden. Fraglich ist in solchen Fällen, ob der…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Markenrecht Abmahnung- 14 Leser - October 20, 2011 7:05am
… Wird eine Person auf einem Bild abgelichtet und gibt diese dann die Einwilligung zur Veröffentlichung, bedeutet dies aber nicht, dass der/die Abgebildete insgesamt seine Rechte aufgibt. Vielmehr kann derjenige, der die Befugnis zur Veröffentlichung hat, nur in einem gewissen Rahmen handeln. Beispielsweise dann, wenn das Bild anderes verwendet wird…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Medienrecht Abmahnung- 12 Leser - October 18, 2011 7:05am
… besprochen werden. 1. Das Kammergericht Berlin hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem der spätere Antragsteller, ein Immobilienmakler, der nur in geringfügigen Umfang seinen Geschäftsbetrieb führte, seit Jahren immer wieder wegen verschiedener Verletzungen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprach. So wurde im Rahmen des späteren…
… besteht für den Abgemahnten die Möglichkeit, eine sogenannte negative Feststellungsklage zu erheben, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Ob es hierfür erforderlich ist, dass zuvor eine Gegenabmahnung ausgesprochen werden muss, soll mit dem nachfolgenden Fall geklärt werden. 1…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutzin Medienrecht Abmahnung- 32 Leser - October 11, 2011 7:05am
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