Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_161_SGG_Revision_unter_Uebergehung_der_Berufungsin-d140183,174.html
Timestamp: 2016-10-27 07:45:16
Document Index: 170356200

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 223', '§ 161', '§ 161', '§ 160', '§ 160', '§ 162']

§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision | Gesetze auf anwalt24.de
§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision§ 162 SGG, Gründe der Revision§ 163 SGG, Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellu...§ 164 SGG, Frist, Form und Begründung der Revision§ 165 SGG, Entsprechende Geltung der Vorschriften über die Berufung§ 166 SGG (weggefallen)§ 167 SGG (weggefallen)§ 168 SGG, Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen§ 169 SGG, Prüfungsumfang§ 170 SGG, Entscheidung über die Revision§ 170a SGG, Zuleitung einer Abschrift des Urteils an die ehrenamtlichen Richter§ 171 SGG, Ablehnung einer Gerichtsperson§ 172 SGG, Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte§ 173 SGG, Frist und Form der Beschwerde§ 174 SGG (weggefallen)§ 175 SGG, Aufschiebende Wirkung der Beschwerde§ 176 SGG, Entscheidung durch Beschluss§ 177 SGG, Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialge...§ 178 SGG, Beschwerde gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richt...§ 178a SGG, Anhörungsrüge§ 179 SGG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision
§ 161 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt – RevisionTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. 2Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. 3Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.(2) 1Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. 2Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.(3) 1Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. 2Lässt das Sozialgericht die Revision durch Beschluss zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50).(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.
§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung§ 162 SGG, Gründe der Revision