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Timestamp: 2019-11-18 20:14:51
Document Index: 296539021

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 9', '§ 36', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 1']

Ehrenamtliche Tätigkeit von Pensionären in der Sprachförderung an Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Planungen zum Einsatz der Pensionäre
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.12.2015 Vorlage 16/6206
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/41 14.01.2016 S. 6-7
Änderung §§ 9 und 12 Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 2. November 1981, Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Freiwilligen Feuerwehren (z. B. Möglichkeit zur Doppelmitgliedschaften von Feuerwehrangehörigen sowohl am Wohnort als auch am Arbeits- oder Studienort, Teilnahme noch einsatztauglicher älterer ehemaliger Feuerwehrangehöriger, Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen), Verbesserung und familienfreundlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement (z. B. Ersatz nachgewiesener Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, Aufwandsentschädigungen für entgangenen Erholungsurlaub)
Neufassung § 36 Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 2. November 1981, Einführung neuer Kostenersatztatbestände (Sonderlöschmittel, Vorhaltekosten, Entsorgung kontaminierten Löschwassers usw.)
Personelle Entwicklung (allgemein, ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, Jugendfeuerwehr, Bambini-Feuerwehr), Ausbildungssituation, finanzielle Situation (Investitionsstau, Förderpraxis, Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, Mittel der Kostenstelle 0308 (Katastrophenschutz))
Große Anfrage CDU 14.08.2015 Drucksache 16/5475 (2 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5719 (32 S.)
Teilnehmende Kommunen, Kommunen mit eigenen Ehrenamtskarten, Kosten für die Kommunen, Entwicklung und Umsetzung der Ehrenamtskarte durch die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, laufende Kosten sowie Haushaltstitel der Leitstelle
Kleine Anfrage 3419 Guido Ernst (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.06.2015 Drucksache 16/5152 (2 S.)
Teilnehmende bzw. interessierte Kommunen, Vergünstigungen für Karteninhaber, Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung, Frauenanteil bei den landesweit ausgestellten Ehrenamtskarten, Kosten
Kleine Anfrage 3057 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 13.02.2015 Drucksache 16/4606
Leistungen landesweit nutzbar, teilnehmende Kommunen im Wahlkreis Nierstein/Oppenheim, Kostenaufwand, Kostenübernahme
Kleine Anfrage 2571 Thomas Günther (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.09.2014 Drucksache 16/3971 (2 S.)
Landesweite und kommunale Vergünstigungen, Kostenträger, potenzielle Zahl von Inhabern und teilnehmenden Kommunen, finanzieller Gesamtaufwand, Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen, Kommunen mit Ehrenamtskarte zum jetzigen Zeitpunkt, mögliche Auswirkungen auf die Einnahmen der Kommunen
Kleine Anfrage 2450 Christine Schneider (CDU) und Antwort Staatskanzlei 08.08.2014 Drucksache 16/3833 (2 S.)
Bedeutung des Ehrenamts für den Naturschutz, Förderung und Unterstützung durch das Land, finanzielle Förderung, Perspektiven der Förderung
Kleine Anfrage 2372 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 08.07.2014 Drucksache 16/3711 (2 S.)
Bislang ehrenamtliche Tätigkeit, Entscheidung über die Umwandlung der Stelle in Hauptamt durch Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und Innenministerium; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss über die aktuelle Lage
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 03.01.2014 Vorlage 16/3436
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.02.2014 Vorlage 16/3595
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/36 (Teil 1) 16.01.2014 S. 3
Durchgeführte Veranstaltungen und geehrte Personen bzw. Gruppen in den Jahren 2010 bis 2013, Art der Ehrung
Kleine Anfrage 1920 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.10.2013 Drucksache 16/2893 (4 S.)
Beibehaltung der 450-Euro- und Midi-Jobs als ein Instrument der Beschäftigungsform, Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements in Sportvereinen, bei kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten, Schwächung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Wegfall der legalen Beschäftigungsmöglichkeit bei der Haushalts- oder Kinderbetreuung oder bei der Pflege
Antrag CDU 12.09.2013 Drucksache 16/2737 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.09.2013 Drucksache 16/2776 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3589-3593
Kessel, Adolf (CDU) S.3589-3590
Machalet, Dr. Tanja (SPD) S.3590-3591
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.3591-3592
Schweitzer, Alexander (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie) S.3592-3593
Wohn- und Pflegeangebote für Senioren im Landkreis, alternative Wohnmodelle, Beteiligung des Landkreises am Modellprojekt für kommunale Pflegestrukturplanung und an regionalen Workshopangeboten des Aktionsplanes "Gut leben im Alter", ehrenamtliche Aktivitäten
Kleine Anfrage 1354 Marc Ruland (SPD) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 05.03.2013 Drucksache 16/2097 (3 S.)
Ausschluss von Ehrensoldzahlungen für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte bei gleichzeitiger Ausübung eines ehrenamtlichen Bürgermeisteramtes (Personalunion), Bestätigung durch Gerichtsurteil, Änderung des Ehrensoldgesetzes derzeit nicht beabsichtigt
Kleine Anfrage 1310 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.01.2013 Drucksache 16/2011 (2 S.)
Empfang zum Abschluss des Ehrenamtstags am 9. September 2012 im Ludwig-Museum in Koblenz auf Einladung des Ministerpräsidenten, Gästeliste, Kosten des Empfangs
Kleine Anfrage 1142 Andreas Biebricher (CDU) und Antwort Staatskanzlei 31.10.2012 Drucksache 16/1750 (2 S.)
Kampagne "Dein Tag für Afrika" - Aktion Tagwerk in Rheinland-Pfalz
Zum zehnten Mal Beteiligung rheinland-pfälzischer Schulen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 04.06.2012 Vorlage 16/1334
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 21-23
Politische Jugendbildungsarbeit freier Träger unterstützen
Absicherung der außerschulischen Jugendarbeit als eigenständiges Angebot, Stärkung der Jugendorganisationen, Ausbau der Angebote der Jugendverbände, Stärkung des Ehrenamts
Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/951 (2 S.)
Rahmenbedingungen für eine Ehrenamtskarte, Verhandlungsstand mit kommunalen Spitzenverbänden, steuerliche Entlastungen für ehrenamtlich Tätige, Aktivitäten der Landesregierung zur weiteren Förderung des ehrenamtlichen Engagements sowie im Jahr 2011 aufgewandte Mittel
Kleine Anfrage 489 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Staatskanzlei 28.12.2011 Drucksache 16/744 (3 S.)
Bewertung der Leistungen der Feuerwehr insgesamt, bisher finanzierte Leistungen mit Mitteln der Feuerschutzsteuer, Auswirkungen der teilweisen Übertragung der Steuer in den allgemeinen Landeshaushalt auf die Kommunen, insbesondere auf Mainz, Auswirkungen auf den Sicherheitsstandard im Bereich Brandschutz, der Allgemeinen Hilfe und des Katastropfenschutzes sowie auf die Förderung des Ehrenamtes im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, Sicherstellung der künftigen Ausbildung von Nachwuchskräften
Kleine Anfrage 479 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.12.2011 Drucksache 16/717 (2 S.)
Bestellung des Staatssekretärs a. D. Prof. Siegfried Englert zum ehrenamtlichen Beauftragten für internationale Zusammenarbeit, Höhe einer Aufwandspauschale, Kosten für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges sowie eines Büros
Kleine Anfrage 256 Dr. Josef Rosenbauer (CDU) und Antwort Staatskanzlei 27.09.2011 Drucksache 16/375 (1 S.)
Bedarfsgerechter Ausbau der Palliativstationen, Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungskonzepte, Weiterverfolgung des Ansatzes des Landeskrankenhausplanes von 2010, die stationären Angebote mit der spezialisierten ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung zu verknüpfen, Förderung der Gründung weiterer SAPV-Teams, Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie Pflegerinnen und Pflegern im Bereich Geriatrie und Palliativmedizin als auch der Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Förderung lokaler Bündnisse gegen Depression, Umsetzung der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen" auch in Pflegeeinrichtungen
Förderung lokaler Bündnisse gegen Depression
Förderung der Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Hospizbegleiterinnen und -begleiter,
Weiterverfolgung des Ansatzes des Landeskrankenhausplanes von 2010, die stationären Angebote mit der spezialisierten ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung zu verknüpfen
Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie Pflegerinnen und Pflegern im Bereich Geriatrie und Palliativmedizin
Umsetzung der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen" auch in Pflegeeinrichtungen
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.07.2015 Drucksache 16/5299 (3 S.)
Plenarsitzung 16/102 23.07.2015 S. 6787-6802
Schweitzer, Alexander (SPD) S.6787-6788 6799-6800
Klöckner, Julia (CDU) S.6788-6789 6801-6802
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6789 6800-6801
Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (MSAGD) S.6790-6791
Ganster, Dr. Susanne (CDU) S.6791
Sippel, Heiko (SPD) S.6792
Enders, Dr. Peter (CDU) S.6792-6793
Konrad, Dr. Fred (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6793-6794
Anklam-Trapp, Kathrin (SPD) S.6794-6795
Wilke, Dr. Axel (CDU) S.6795-6796
Ratter, Ruth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6796-6797
Thelen, Hedi (CDU) S.6797-6798
Dreyer, Malu (Ministerpräsidentin) S.6798-6799
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 1 - Anspruch)
Eingabe betreffend einer Erweiterung der Härtefallregelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Ehrensoldgesetz
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.10.2014 Vorlage 16/4476 (LE 41/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 11.11.2014 S. 15-17 (nicht öffentlich)
Gemeinsames Grundsatzpapier des LFV und des GStB zur künftigen Sicherstellung des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes
Grundsatzpapier als Fortführung der Arbeit der Projektgruppe "Zukunftsfähige Feuerwehrstrukturen in Rheinland-Pfalz", Schwerpunkte: Förderung des Ehrenamtes, Nachwuchsgewinnung und Personalbindung sowohl durch zentrale, landesweit koordinierte Maßnahmen als auch durch individuelle Maßnahmen des Aufgabenträgers, Anpassung und Fortentwicklung der bestehenden Strukturen, Aus- und Fortbildung, Finanzierung des Brandschutzes
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 21.07.2014 Vorlage 16/4244