Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7f_SGB_IV_Uebertragung_von_Wertguthaben-d628426,180.html
Timestamp: 2016-12-05 04:55:03
Document Index: 72468684

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 120', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben Suche
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt§ 15 SGB IV, Arbeitseinkommen§ 16 SGB IV, Gesamteinkommen§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 17a SGB IV, Umrechnung von ausländischem Einkommen§ 18 SGB IV, Bezugsgröße§ 18a SGB IV, Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b SGB IV, Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18c SGB IV, Erstmalige Ermittlung des Einkommens§ 18d SGB IV, Einkommensänderungen§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18f SGB IV, Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 7f SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Zweiter Titel – Beschäftigung und selbständige TätigkeitTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b1.auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b abgeschlossen und der Übertragung zugestimmt hat,2.auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße(1) übersteigt; die Rückübertragung ist ausgeschlossen.2Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen Arbeitgeber oder von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen.(2) 1Im Fall der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund kann der Beschäftigte das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c Absatz 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. 2Der Antrag ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen; in dem Antrag ist auch anzugeben, in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.(3) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund verwaltet die ihr übertragenen Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages als ihr übertragene Aufgabe bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. 2Die Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts anzulegen. 3Die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in der Mitteilung an den Beschäftigten nach § 7d Absatz 2 gesondert auszuweisen.Zu § 7f: Vgl. RdSchr. 09 a Tit. 8.(1)Ab 1. 1. 2016 = 17.430 EUR; im Beitrittsgebiet 15.120 EUR.
§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7g SGB IV (weggefallen)