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Timestamp: 2016-10-25 10:32:14
Document Index: 105681348

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 88']

I 100/02 (02.12.2003)
I 100/02
H.________, 1938, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
IV-Stelle Obwalden, Br�nigstrasse 144, 6060 Sarnen, Beschwerdegegnerin
Der 1938 geborene H.________ bewirtschaftete als selbstst�ndigerwerbender Landwirt einen Pachtbetrieb und arbeitete w�hrend der Skisaison tageweise als Skilehrer auf Abruf. Am 5. Februar 1997 zog er sich bei einem Sturz eine rechtsseitige Rotatorenmanschettenruptur zu. Im Sommer 1998 traten �berdies ohne ein Unfallereignis �hnliche Beschwerden im linken Schulterbereich auf, sodass sich der Versicherte am 30. Oktober 1998 einer operativen Sanierung beider Schultern unterziehen musste. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihm mit Verf�gung vom 9. August 1999 unter Zugrundelegung eines Invalidit�tsgrades von 65 % ab 1. Februar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in (formelle) Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 17. November 1999 ersuchte H.________ unter Hinweis auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes um die revisionsweise Erh�hung der bisherigen halben auf eine ganze Invalidenrente. Dieses Gesuch wurde von der IV-Stelle mit Verf�gung vom 10. Januar 2001 abgelehnt, weil die Invalidit�t bloss 54 % betrage.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente sp�testens ab 1. Mai 2000 (auf diesen Zeitpunkt hin hatte er den landwirtschaftlichen Pachtbetrieb aufgegeben, welcher von seinem �lteren Sohn weitergef�hrt wurde).
W�hrend die IV-Stelle unter Verweisung auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze, insbesondere diejenigen �ber die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 41 IVG; BGE 125 V 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, je mit Hinweisen) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zwischen dem Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 9. August 1999 und der streitigen Revisionsverf�gung vom 10. Januar 2001 keine Verschlechterung erfahren hat. Auch diesbez�glich kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Hingegen ist in �bereinstimmung mit der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Versicherte die landwirtschaftliche Pacht (wegen der seit Februar 1997 bestehenden Schulterbeschwerden) auf den 1. Mai 2000 aufgegeben hat und der Betrieb in der Folge (bis Ende M�rz bzw. Ende April 2002) vom �lteren Sohn weitergef�hrt wurde. Diese Betriebs�bergabe stellt einen Revisionsgrund dar und zieht insofern eine �nderung der Invalidit�tsbemessungsgrundlagen nach sich, als nicht mehr das ausserordentliche Bemessungsverfahren, sondern neu die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs (Erw. 1 hievor) zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 104 V 148, ZAK 1990 S. 519 Erw. 3b).
3.1 Was das Invalideneinkommen anbelangt, ist unbestritten, dass sich der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die ihm obliegende Schadenminderungspflicht grunds�tzlich nicht damit begn�gen durfte, im nunmehr von seinem Sohn bewirtschafteten Pachtbetrieb einer nicht entl�hnten T�tigkeit nachzugehen. Vielmehr stellt sich die Frage, welches Erwerbseinkommen der Versicherte trotz seiner Schulterbeschwerden ab 1. Mai 2000 auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise noch h�tte erzielen k�nnen. Auf Grund der vorliegenden Akten l�sst sich indessen nicht beurteilen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten ausserhalb eines eigenen Landwirtschaftsbetriebs dem Beschwerdef�hrer noch eine Arbeitsleistung zugemutet werden kann. Die IV-Stelle wird deshalb zun�chst eine medizinische Abkl�rung der verbliebenen Restarbeitsf�higkeit bei Aus�bung einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit nachzuholen und alsdann die erwerblichen M�glichkeiten der in Frage kommenden Verweisungst�tigkeiten zu ermitteln haben.
3.2 Das ohne Gesundheitsschaden ab 1. Mai 2000 erzielbare sog. Valideneinkommen setzt sich zum einen aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen des Versicherten als selbstst�ndigerwerbender Landwirt und zum andern aus dem - ebenfalls hypothetischen - Sal�r aus der vor dem Unfall ausge�bten Nebenerwerbst�tigkeit als Skilehrer zusammen. Was den erstgenannten Einkommensbestandteil betrifft, ist in �bereinstimmung mit Verwaltung und kantonalem Gericht von den 1996 mit dem Pachtbetrieb erzielten Erwerbseink�nften auszugehen, wovon es den nicht entl�hnten Arbeitsanteil der Familienmitglieder in Abzug zu bringen gilt (Art. 25 Abs. 2 IVV). Die IV-Stelle hat sodann zu Recht eine Aufrechnung mittels der "Bruggerzahlen" vorgenommen (allerdings sollte diese bis ins Jahr 2000 weitergef�hrt werden). Mit Bezug auf das Nebenerwerbseinkommen als Skilehrer macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei ihm ein (Jahres-)Sal�r "in der H�he des tats�chlichen Nebeneinkommens von 1997 im Betrage von Fr. 4690.- anzurechnen", wobei er auf eine Taggeldberechnung des Unfallversicherers vom 12. Mai 1997 verweist. Auf Letztere kann jedoch nicht abgestellt werden, da im angef�hrten "Gesamtlohn Saison 1996/97" von Fr. 4690.- auch ein "wegen Unfall entgangener Verdienst" enthalten ist. Heranzuziehen ist deshalb auch f�r den Nebenverdienst der im Jahre 1996 (in den Monaten Januar bis April sowie Dezember) erzielte Lohn von insgesamt Fr. 4422.- gem�ss den Angaben der Skischule X.________ vom 3. September 1998 im Fragebogen f�r den Arbeitgeber. Auch dieses Erwerbseinkommen ist der Nominallohnentwicklung bis 2001 anzupassen.
Resultiert aus der Gegen�berstellung der beiden Vergleichseinkommen eine Invalidit�t von mindestens zwei Dritteln, wird die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Invalidenrente laut Art. 88a Abs. 2 IVV mit Wirkung ab 1. August 2000 auf eine ganze heraufzusetzen haben, d.h. nachdem die anspruchsbeeinflussende �nderung (�bergabe des landwirtschaftlichen Betriebs an den Sohn per 1. Mai 2000) drei Monate angedauert hat.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 11. Februar 2002 und die Verf�gung vom 10. Januar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Obwalden zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch ab 1. August 2000 neu verf�ge.
Die IV-Stelle Obwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, der Ausgleichskasse Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. Dezember 2003