Source: https://www.oilea.de/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-22 20:15:39
Document Index: 106308898

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 6', '§ 1', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Oilea Kulinarische Ideen
Oilea-Kulinarische Ideen
Über Oilea
Balsam Creme Essig
Frucht- & Balsamessige
Olivenöl sortenrein
Destillat Spezialitäten
Anmeldung Whisky Tasting
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Vertragspartner, Speicherung des Vertragstextes
Oilea - Kulinarische Ideen
Geschäftsführer: Oliver Riemann
Tel.: 06172 288884
E-Mail: info@oilea.de
UStIDNr. gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 2561 409 19
(2) Die Präsentationen der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Käufer, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bei Eingang einer Bestellung gelten folgende Regelungen: Der Käufer gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Durch die „Auftragsbestätigung“ per E-Mail nehmen wir das Angebot an.
(4) Der Vertragstext wird bei Bestellungen über den Internetshop gespeichert und dem Käufer werden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zugesandt. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://de.dawanda.com/shop/oilea einsehen.
(1) Die Währung der aufgeführten Preise ist Euro. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Der Versand erfolgt per Paketdienst oder Spedition zu den angegebenen Versandkosten, die der Käufer zu tragen hat. Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von den bestellten Produkten, der Versandart, Gewicht und Entfernung/Empfängerland.
(3) Der Käufer hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und PayPal.
(4) Hat der Käufer die Zahlung per Vorkasse gewählt, so ist der Käufer verpflichtet den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer und des Verwendungszwecks innerhalb von sieben Tagen nach Bestelleingang auf folgendes Konto zu überweisen:
Kontonummer: 6200801103
BLZ: 50190000 (Frankfurter Volksbank)
(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands und in die Niederlande. Wenn Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, senden Sie uns bitte eine Anfrage per E-Mail an info@oilea.de.
(2) Bestellungen werden in der Regel innerhalb 3-5 Arbeitstagen (bei Bezahlung per Vorkasse nach Geldeingang auf unserem Konto innerhalb 3-5 Arbeitstagen) bearbeitet und zum Versand gebracht.
§ 5 Widerrufsrecht, Ausnahmen, Widerrufsfolgen
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
(2) Bitte beachten Sie, dass die hier angebotene Ware folgenden Ausnahmen zuzuordnen ist: Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (§ 312 Abs. 4 Ziff. 1 BGB). Hierbei handelt es sich um kundenspezifisch abgefüllte „lose Ware“, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nach dem öffnen nicht wieder verwendet werden kann (z.B. Spirituosen, Lebensmittel usw.). Nach einer Entnahme, darf Ware selbstverständlich nicht wieder in das Behältnis zurückgegeben werden. Ausgeschlossen sind ebenfalls nach Kundenangaben hergestellte oder auf Kundenwunsch hergestellte, abgefüllte, etikettierte oder dekorierte Waren.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
(1) Oilea orientiert sich an den Garantiezeiten des Herstellers. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Unabhängig davon orientiert sich die Haltbarkeit von Lebensmitteln natürlich an deren Mindesthaltbarkeitsdauer, die geringer sein kann.
(2) Keine Gewähr übernimmt Oilea für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Bedienung, Verwendung, Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung, entstehen.
(3) Oilea übernimmt keine Gewähr bei Korken. Kork ist ein Naturprodukt. Wir leisten daher keine Gewähr wegen Abbrechens, Abreißens sowie wegen Geruchs und Geschmacks-Beeinträchtigung (Korkgeschmack), farbliche Veränderung des Flascheninhaltes oder Undichtigkeit des Korkens. Der Besteller wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Griffkorken nur für stehende Lagerung geeignet sind. PE-Korken sind zur Verwendung mit alkoholischen Getränken bis max. 50% vol. Alkoholgehalt vorgesehen.
(4) Alle Angaben bezüglich Gewicht, Inhalt, Maße usw. sind als durchschnittlich anzusehen. Soweit nicht Grenzen für die zulässigen Abweichungen ausdrücklich festgelegt sind, gelten Abweichungen im Rahmen des Handelsüblichen als gestattet. Eine Gewähr für genaues Einhalten von Farbtönen wird nicht übernommen.
(5) Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf kostenlose Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung nach Verbraucherwahl) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. In Fällen, in denen uns Verschulden zur Last fällt, können auch Schadensersatzansprüche bestehen. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie mit einer Rechnungskopie an uns frei Haus zurück zu senden. Die anfallenden Portokosten werden bei berechtigter Reklamation von uns erstattet. Mehrkosten, die durch unfreie Sendungen entstehen, werden grundsätzlich nicht erstattet. Bei unberechtigten Reklamationen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt jedoch mindestens € 15,-.
(6) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers- gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aus Garantieerklärungen bleibt ebenfalls unberührt.
Bei Beanstandungen oder Rückfragen wenden Sie sich an:
Wir versichern Ihnen, dass alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt werden, und wir uns bei der Verarbeitung und Nutzung dieser Daten an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) halten.
Wir weisen darauf hin, dass eine Speicherung und Verwendung Ihrer Adress- und Bestelldaten im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) erfolgt. Zur Bonitätsprüfung erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit Dienstleistungsunternehmen und der Schufa, und zu eigenen Werbezwecken. Sie sind jederzeit berechtigt, der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu eigenen Marketingzwecken für Oilea durch eine kurze schriftliche Mitteilung oder per E-Mail an die nachfolgende Adresse zu widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.
§ 8 Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Sitz vereinbart. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
(2) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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