Source: https://openjur.de/u/165396.html
Timestamp: 2018-12-10 09:57:24
Document Index: 131726929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 87', 'BGH']

BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 196/08 - openJur
Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 196/08
BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 196/08
openJur 2011, 92157
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, die auf den Internetseiten " .de" dargestellten und durch die Klägerin gespeicher- ten Bewertungsdaten über die registrierten Zahnärzte ohne vorherige Zustimmung der Klägerin selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder wiederzugeben, wie auf der Internetseite " .de" gesche- hen, wenn dies geschieht, wie aus den Anlagen K 6 und K 8 ersichtlich;
hilfsweise, die auf den Internetseiten der Klägerin dargestellten Bewertungen über Zahnärzte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf ihrer Internetseite anzuzeigen, ohne auf die Internetseite der Klägerin als Quelle hinzuweisen, wie aus den Anlagen K 6 und K 8 ersichtlich;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.641,96 &euro; nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. September 2007 zu zahlen.
Hinzu kommen die Kosten für die Beschaffung, Betreuung und Weiterentwicklung der Datenbanksoftware. Diese hat das Berufungsgericht auf der Grundlage des von der Beklagten eingeräumten Umfangs mit 3.500 bis 4.000 &euro; ermittelt.
2. Mit öffentlicher Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG ist eine bestimmte Art der Weiterverwendung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie bezeichnet. Nach der Begriffsbestimmung in Art. 7 Abs. 2 Buchst. b Satz 1 der Datenbankrichtlinie bedeutet "Weiterverwendung" jede Form öffentlicher Verfügbarmachung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, durch Vermietung, durch OnlineÜbermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung. Die öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG entspricht danach der öffentlichen Verfügbarmachung durch OnlineÜbermittlung oder durch andere Formen der Übermittlung (BGH, GRUR 2010, 1004 Rn. 36 - Autobahnmaut). Vorliegend steht allein eine öffentliche Verfügbarmachung der Bewertungen der Zahnärzte durch Patienten seitens der Beklagten im Wege der OnlineÜbermittlung in Rede.
LG Köln, Entscheidung vom 06.02.2008 - 28 O 417/07 -
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2008 - 6 U 57/08 -
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