Source: http://www.triaction.de/agb/
Timestamp: 2013-05-21 22:31:04
Document Index: 343286850

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Triaction (triaction.de), betrieben von der 7trends-Enamora GmbH (nachfolgend auch als „7e“ oder „wir“ bezeichnet), soweit wir zum Zeitpunkt der Bestellung keine abweichende AGB-Fassung verwenden. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der 7trends-Enamora GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware innerhalb von fünf Tagen angenommen werden.
(2) Bestellen Sie auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
7trends-Enamora GmbH
Die Rücksendung der Ware sollte an folgende Adresse gerichtet sein:
c/o Docdata Fulfilment GmbH
Am Wall 21
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Wir bitten Sie, für die Rücksendung den Ihrer Bestellung beigelegten Retourenaufkleber zu verwenden und die Sache im Originalkarton an uns zurück zu senden. Weder die Verwendung des Retourenaufklebers noch die Rücksendung im Originalkarton sind zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht Europa
Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus den jeweiligen Staaten als vereinbart:
Belgien: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.
Dänemark: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Luxemburg: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Niederlande: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
Widerrufsrecht Schweiz
Die nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gelten (in Abweichung vom deutschen Widerrufsrecht) mit den Kunden aus der Schweiz als vereinbart:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.
c/o Docdata Fulfilment GmbH Am Wall 21
§ 5 Lieferung und Verzögerungen (1) Wir behalten uns vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine schnelle Abwicklung vorteilhaft ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Sollte es zu Teillieferungen kommen, übernehmen wir selbstverständlich die zusätzlichen Versandkosten. Für den Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von 7e oder dessen Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(3) Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an 7e z.B. bezüglich Maße, Design, Modell, noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von 7e. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so bleibt es 7e vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
(5) Lieferung in andere EU-Länder: Ab einem Rechnungsbetrag nach Retouren von 100 € entstehen keine Versandkosten. Bei einem Rechnungsbetrag nach Retouren unter 100 € berechnen wir Versandgebühren von 4,95 €
§ 6 Gefahrübergang (1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von 7e verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von 7e unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache durch den Transportdienstleister auf den Käufer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Ware oder Leistung durch den Kunden in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht. Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem sind Sie zu einem Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befinden Sie sich uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche gegen Sie bestehenden Forderungen sofort fällig.
§ 9 Fälligkeit, Zahlung
Für die Zahlung können Sie sich ausschließlich der auf den Shop-Seiten angegebenen Zahlungsarten bedienen. Im Einzelfall kann es sein, dass nicht alle Zahlungsarten zur Verfügung stehen.
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH (nachfolgend auch als „Billpay“ bezeichnet) fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay voraus. Wenn Sie per Rechnung bezahlen möchten, gelten hierfür die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Wenn Ihnen für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Kauf per Lastschrift, Einzugsermächtigung
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Sie ermächtigen Billpay widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des angegebenen Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Bezahlung per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Billpay sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn Sie per Lastschrift bezahlen möchten, gelten hierfür die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH. Wenn Ihnen für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität die Bezahlung per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Billpay, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an Billpay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Bezahlung per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und für Billpay verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Zeitpunkt der Kontobelastung
Bei Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift bzw. Bankeinzug, soweit angeboten, erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. der Bankeinzug, wenn die Ware unser Lager verlässt. § 10 Haftung
(1) 7e haftet für Schäden des Nutzers, die 7e, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(2) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet 7e für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in vorstehendem Absatz (1) Genannten eine Pflicht verletzt haben, die erfüllt sein muss, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet 7e unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von 7e übernommenen Garantie oder auf einem leichtfahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
(3) In anderen als den in vorstehenden Absätzen (1) und (2) genannten Fällen ist die Haftung von 7e – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von 7e oder des in vorstehendem Absatz (1) genannten Personenkreises beruhen.
(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in vorstehenden Absätzen (1) und (3) genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
(5) Schadensersatzansprüche gegen 7e verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung oder es handelt sich um einen der in den Absätzen (1) und (3) genannten Fälle.
§ 11 Datenschutz Beachten Sie zum Datenschutz bitte unsere Datenschutzerklärung. Sollten Sie eine Bezahlung per Rechnung oder per Lastschrift/Bankeinzug beabsichtigen, so gelten die Datenschutzbestimmungen unseres externen Partners Billpay.
§ 12 Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Für Verbraucher bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem jeweils der gewöhnliche Aufenthalt besteht, unberührt.
(3) Für Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Gerichtsstand Berlin.
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