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Timestamp: 2017-04-27 11:01:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 768', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

19/2012 | die-online-bibliothek.de
Der Eintritt in den Sicherungsvertrag - doch wieder geöffnet - ZfIR 19/2012, Seite 681 Autor: Hans Wolfsteiner, München Im Urteil vom 30.3.2010 (XIZR 200/09) hatte der XI. Zivilsenat des BGH in einem obiter dictum die Auffassung geäußert, im Falle der Abtretung einer vollstreckbaren Grundschuld dürfe dem Zessionar die vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn er den "Eintritt in den Sicherungsvertrag" nachweist. Er hat damit eine Flut von Rechtsliteratur provoziert, die sich mit der Frage befasst hat, was Eintritt in den Sicherungsvertrag bedeutet. Dann hat ein Jahr später der VII. Zivilsenat der These vom Eintritt in den Sicherungsvertrag heftig widersprochen, nicht ohne durch eine Andeutung (eine Klage nach oder analog § 768 ZPO sei möglich) ein neues Streitfeld zu eröffnen. Auf dieses Streitfeld begibt sich nun der V. Zivilsenat indem er dem XI. Zivilsenat erstaunlich unkritisch folgt, aber einen Vertrag zugunsten Dritter als "Ein tritt" gelten lässt.
Der Grundschuldgläubiger und seine Pflicht, die Rechtsprechung des BGH ständig zu überwachen (Teil 2) - ZfIR 19/2012, Seite 686 Autor: Paul Fischer, Stuttgart Bei dem nachfolgenden Beitrag handelt es sich um den zweiten Teil (Gliederungspunkt V) eines Aufsatzes, der sich an ZflR 2012, 623 ff. anschließt. Teil 1 befasste sich schwerpunktmäßig mit den Problemkreisen Abtretung des Rückgewähranspruches, dem gesetzlichen Löschungsanspruch sowie der Anmeldung von Grundschulden (dingliche Zinsen) in der Zwangsversteigerung. Sie waren in jüngster Zeit gleich mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des BGH. Teil 2 stellt nun weitere ca. 20 Bereiche dar, die aktuell gleichfalls die höchstrichterliche Rechtsprechung beschäftigten und für Grundschuld-Gläubiger zur optimalen Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer Sicherheitenverwertung ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind.
BGH, Urt. v. 5.6.2012 - XIZR 175/11 - Zur (abgelehnten) arglistigen Täuschung des Erwerbers über versteckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende Bank - ZfIR 19/2012, Seite 705
Autor: Martin Wolters BFH, Urt. v. 23.5.2012 - IX R 2/12 -
Einbeziehung von Bauzeitzinsen in Bemessungsgrundlage der AfA bei Überschusseinkünften mangels vorhergehenden Abzugs als vorweggenommene Werbungskosten - ZfIR 19/2012, Seite 712
Autor: Jan-Pieter Naujok, Düsseldorf BGH, Urt. v. 24.5.2012 - IX ZR 175/11 - Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen sowie einer Rückauflassungsvormerkung gegenüber abgetretenem Grundpfandrecht bei Erlösverteilung nach gescheitertem städtebaulichen Vertrag - ZfIR 19/2012, Seite 716
Autor: Herbert Grziwotz, Regen und Zwiesel Zur (abgelehnten) arglistigen Täuschung des Erwerbers über versteckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende Bank (m. Anm. Wolters) - ZfIR 19/2012, Seite 701
Autor: BGH, 5.6.2012 - XI ZR 175/11 Eintritt des rechtsnachfolgenden Grundschuldgläubigers in Sicherungsvereinbarung durch Vertrag zu Gunsten Dritter/Sicherungsgeber	- ZfIR 19/2012, Seite 707
Autor: BGH, 11.5.2012 - V ZR 237/11 Einbeziehung von Bauzeitzinsen in Bemessungsgrundlage der AfA bei Überschusseinkünften mangels vorhergehenden Abzugs als vorweg genommene Werbungskosten (m. Anm. Naujok) - ZfIR 19/2012, Seite 710
Autor: BFH, 23.5.2012 - IX R 2/12 Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen sowie einer Rückauflassungsvormerkung gegenüber abgetretenem Grundpfandrecht bei Erlösverteilung nach gescheitertem städtebaulichen Vertrag (m. Anm. Grziwotz) - ZfIR 19/2012, Seite 713
Autor: BGH, 24.5.2012 - IX ZR 175/11 Nach Treu und Glauben verwehrte Berufung auf unwirksame Vollmacht bei Interesse des Vertretenen am Festhalten des nichtigen Wohnungskaufvertrags - ZfIR 19/2012, Seite 718
Autor: BGH, 20.7.2012 - V ZR 217/11 Berücksichtigung der Art der (Gewerbe-)Räume bei wegen Flächenunterschreitung geltend gemachter Mietminderung - ZfIR 19/2012, Seite 718
Autor: BGH, 18.7.2012 - XII ZR 97/09 Herausgabe der Urkunde einer erloschenen Mietkautionsbürgschaft auch auf Verlangen des Mieters nur an Bürgen - ZfIR 19/2012, Seite 718
Autor: OLG Frankfurt, 15.6.2012 - 2 U 252/11 Einschränkende Auslegung der nachbarrechtlichen Vorschriften bei geplanter Entfernung einer Stützmauer - ZfIR 19/2012, Seite 719
Autor: BGH, 29.6.2012 - V ZR 97/11 Zur abgelehnten Grundbuchberichtigung bei im 19. Jhd. eingetragenen Grundgerechtigkeiten (heute Grunddienstbarkeiten) - ZfIR 19/2012, Seite 719
Autor: Kammergericht, 9.8.2012 - 1 W 113/11 Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerspruchs eines Dritten gegen unanfechtbare Genehmigung nach GrdstVG - ZfIR 19/2012, Seite 719
Autor: OLG Celle, 28.6.2012 - 4 W 93/12 Inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung von Gemeinschaftseigentum (hier: Treppenhaus) als Sondereigentum aufgrund Widersprüchen in Teilungserklärung und Aufteilungsplan - ZfIR 19/2012, Seite 719
Autor: OLG München, 27.6.2012 - 34 Wx 71/12 Rechtmäßigkeit der vertraglichen Vereinbarung eines Beitragsvorausverzichts bezüglich Erschließungskosten (hier: Abwasserbeiträge) bei einem in den neuen Bundesländern belegenen Grundstück - ZfIR 19/2012, Seite 719
Autor: BVerwG, 30.5.2012 - 9 C 5.10 Antrag auf Investitionszulage auf für geltendes Kalenderjahr amtlichem Vordruck und Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist - ZfIR 19/2012, Seite 720
Autor: BFH, 24.5.2012 - III R 95/08 Persönliche Beitragspflicht des Erstehers für Abwassergebühren trotz fehlender Anmeldung der Forderung im ZV-Verfahren - ZfIR 19/2012, Seite 720
Autor: VG Frankfurt/Oder, 27.6.2012 - 5 L 31/12