Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BremLMG_Weiterverbreitungsgrundsaetze-d5049904,24.html
Timestamp: 2016-12-08 10:35:32
Document Index: 232573822

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 66', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 20', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLMG,HB - Bremisches Landesmediengesetz§§ 22 - 24, Abschnitt 4 - Weiterverbreitung
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG) Landesrecht Bremen…§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 24 BremLMG, Verfahren§ 25 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten§ 26 BremLMG, Zuordnungsverfahren§ 26a BremLMG, Rücknahme und Widerruf§ 27 BremLMG, Zuordnung von Übertragungskapazitäten zwischen Ländern§ 28 BremLMG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die Landesmedienanstal...§ 29 BremLMG, Verfahren, Antrag, Mitwirkungspflichten§ 30 BremLMG, Auswahlkriterien§ 31 BremLMG, Inhalt der Zuweisung§ 32 BremLMG, Rücknahme der Zuweisung§ 33 BremLMG, Widerruf der Zuweisung§ 34 BremLMG, Anwendungsbereich§ 35 BremLMG, Digitalisierung der Kabelnetze§ 36 BremLMG, Rangfolge§ 37 BremLMG, Mitwirkungspflichten§ 38 BremLMG, Untersagung§ 39 BremLMG, Aufgabe und Nutzung§ 40 BremLMG, Offener Kanal§ 41 BremLMG, Ereignisrundfunk§ 42 BremLMG, Medienkompetenz…§ 66 BremLMG, Inkraftreten, Außerkrafttreten
§ 23 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze
§ 23 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenAbschnitt 4 – WeiterverbreitungTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGGliederungs-Nr.: 225-h-1Normtyp: Gesetz(1) Die weiterverbreiteten Rundfunkprogramme sind zu sachgemäßer, umfassender und wahrheitsgemäßer Information verpflichtet. Sie müssen Betroffenen eine ausreichende Gegendarstellungsmöglichkeit oder ein ähnliches Recht einräumen. Sie haben die Würde des Menschen und die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie dürfen nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenwürde und zum Jugendschutz sowie zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.(2) Kein Rundfunkprogramm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen oder einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft oder einer Weltanschauung dienen.(3) Sendungen, einschließlich Werbesendungen, dürfen nicht weiterverbreitet werden, wenn sie über die nach dem Recht des Ursprungslandes vorgesehenen besonderen Sendezeiten hinaus einzelnen Parteien oder an Wahlen beteiligten Wählergruppen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Öffentlichkeitsarbeit dienen.(4) Die §§ 16, 17 Absatz 1 Satz 2 und § 20 gelten entsprechend.
§ 22 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 24 BremLMG, Verfahren
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