Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-08-21/5-azr-410_12
Timestamp: 2017-09-22 20:58:27
Document Index: 311202531

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 49', '§ 6', '§ 6', '§ 49', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 49']

BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 410/12 - Regelung des Freiheitausgleichs nach dem TV-KAH | anwalt24.de
Urt. v. 21.08.2013, Az.: 5 AZR 410/12
Referenz: JurionRS 2013, 46598
Aktenzeichen: 5 AZR 410/12
LAG Hamburg - 04.10.2011 - AZ: 2 Sa 33/11
ArbG Hamburg - 10.03.2011 - AZ: 29 Ca 53/10
§ 6.1 Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. (vom 14. Juni 2007)
§ 8 Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. (vom 14. Juni 2007)
PersR 2014, 4
PflR 2013, 674-676
BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 410/12
§ 6.1 Abs. 2 TV-KAH beinhaltet einen institutionalisierten automatischen Freizeitausgleich und nicht einen Freizeitausgleich an konkreten Tagen.
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. August 2013 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Dittrich und Busch für Recht erkannt:
"§ 6.1
(1) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 10 Abs. 3 zulässig. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.
(1) Der/die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. ... Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für das Jahr 2009 435,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit nachzuzahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte auch ab dem 1. Januar 2010 verpflichtet ist, den Freizeitausgleich gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. d des TV-KAH im Dienstplan der Klägerin gesondert auszuweisen und die ausgewiesenen Tage auf die monatliche Ist-Arbeitszeit anzurechnen.
Wie bei § 49 TVöD-BT-K belegt bereits der Wortlaut des § 6.1 Abs. 2 TV-KAH, dass die Arbeitszeitreduzierung den Freizeitausgleich bildet. Eine Minderung der Soll-Arbeitszeit führt zu vergüteter Freizeit. § 6.1 Abs. 2 TV-KAH beinhaltet wie § 49 Abs. 2 TVöD-BT-K einen institutionalisierten (automatischen) Freizeitausgleich, der an die Stelle eines Freizeitausgleichs an konkreten Tagen tritt (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 17). Dementsprechend regelt § 6.1 Abs. 2 Satz 2 TV-KAH, dass § 6.1 Abs. 1 TV-KAH bei einer wegen eines Feiertags erfolgten Reduzierung der dienstplanmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht gilt. Ein Anspruch auf (konkreten) Freizeitausgleich bzw. Zahlung nach § 6.1 Abs. 1 TV-KAH steht dem Arbeitnehmer neben § 6.1 Abs. 2 TV-KAH nicht zu (BAG aaO. Rn. 18; Bredemeier/Neffke/Baßler, TVöD/TV-L 4. Aufl. § 49 TVöD-BT-K Rn. 7).