Source: https://www.brennecke-partner.de/Grundstuecksschenkung_94180
Timestamp: 2017-12-12 02:35:39
Document Index: 248854256

Matched Legal Cases: ['§ 282', 'Art. 232', '§ 1', '§ 528', '§ 282', 'BGH']

.Grundstücksschenkung
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94180/Grundstuecksschenkung
a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB.
b) Ein Vertrag enthält nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Rechtswahl des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.
DDR: ZGB § 282 Abs. 3
Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=21336
Gericht / Az.: BGH - Kammergericht - LG Berlin X ZR 109/05