Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-17/
Timestamp: 2019-08-26 09:27:34
Document Index: 22266179

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 28']

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, Kommunikation, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 25.04.2019
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 02.05.2019
Dokumente zu "Topf Secret" [#133010]
WG: Anfrage - Dokumente zu "Topf Secret" [#133010]
25. April 2019 08:01
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihrer unten stehenden Anfrage. Die Bearbeitung in Bezug auf das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt erfolgt durch das Referat 12 des Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt (MS). Die hilfsweise Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz habe ich an die Abteilung 2 des MS weitergeleitet. Für das Umweltinformationsgesetz ist das MS nicht zuständig. Mit freundlichen Grüßen
AW: Anfrage - Dokumente zu "Topf Secret" [#133010] - Anhörung nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 28 VwVfG
2. Mai 2019 11:42
Sehr geehrter Herr Semsrott, zu der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz liegen im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Informationen vor. Die Sichtung der Unterlagen, die in Papier- und elektronischer Form in verschiedenen Organisationseinheiten vorliegen und zu unterschiedlichen Vorgängen gehören, sowie die Prüfung von Ausschlusstatbeständen nach den §§ 3 bis 6 IZG LSA wird einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Insofern ist davon auszugehen, dass für die Bearbeitung Ihres Antrags nach § 10 IZG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfZG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGSTV1P10> Verwaltungskosten zu erheben sind. Die genaue Höhe der entstehenden Verwaltungskosten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Als Mindestmaß dürfte jedoch ein zu berechnender Zeitaufwand nach Teil A der Anlage 1 zu § 1 der IZG LSA KostVO<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=AD6726C3C6B14D3403FFB91C338B183D.jp11?quelle=jlink&query=InfZGKostV+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-InfZGKostVSTV1Anlage> in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 AllGO LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GebOST2012V7P3> von vier Stunden für Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes bis zum Amt der Besoldungsgruppe einschließlich A 16 sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü anzusetzen sein. Dies entspräche voraussichtlichen Verwaltungskosten in Höhe von 284 Euro. Gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/jcw/page/bssahprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwVfGST2005rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#jlr-VwVfGST2005pP1> in Verbindung mit § 28 VwVfG<https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__28.html> höre ich Sie zu diesem Sachverhalt an und bitte sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands wäre es ggf. hilfreich, wenn Sie Ihr Informationsbegehren konkretisieren würden. Mit freundlichen Grüßen