Source: https://www.bipt.be/de/betreiber/telekom/konsolidierte-regulierung/nationaler-rahmen/lijst-van-de-bepalingen-ter-uitvoering-van-de-wet-van-13-juni-2005
Timestamp: 2019-08-25 00:16:23
Document Index: 132886623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§1', '§1', '§6', '§2', '§2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§1', '§1', '§1', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§1', '§2', '§2', '§2', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

BIPT - Liste der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005
Liste der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 2005
R.G. Gezetz von 2005
Ministerialerlass zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 9. Januar 2001 über die Einrichtung und Inbetriebnahme von Funkstellen durch Funkamateure
Ministerialerlass vom 12. Dezember 2005 zur Festlegung der Kategorien von abgehenden Berichten und der Kategorien angerufener Nummern, deren Sperrung für den Endnutzer kostenlos sein muss
Königlicher Erlass zur Zusammensetzung der Ethikkommission für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze
Ministerialerlass zur Festlegung der im Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation vorgesehen Modalitäten des Informationsaustauschs
Königlicher Erlass über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 140 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden
Königlicher Erlass über die Modalitäten der öffentlichen Konsultationen die gemäß Artikel 141 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation organisiert werden
Königlicher Erlass über Fahrbefähigungsnachweise für Seefahrende
74 + 22 und 38 aus Anlage
Königlicher Erlass zur Festlegung der Funktionsweise der sozialen Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation
Ministerialerlass zur Erneuerung der Zulassung der zuständigen Organisationen, gemeldeten Stellen und Prüflaboratorien in Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 des Königlichen Erlasses vom 18. Mai 1994 über die elektromagnetische Verträglichkeit
Ministerieller Erlass zur Festlegung des Rahmens für die Einrichtung eines IT-Hilfsmittels, das die Bewertung des bestmöglichen Angebots an elektronischen Kommunikationsdiensten ermöglicht
Königlicher Erlass betreffend die zusätzlichen grundlegenden Anforderungen, die auf bestimmte Funkanlagen und Endeinrichtungen anwendbar sind
Königlicher Erlass über die Ätherpolizei mit Bezug auf die Frequenzmodulation im Band 87.5 MHz - 108 MHz
107 § 1 und § 3
Königlicher Erlass über die Notdienste
Königlicher Erlass über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. September 2002 betreffend die Übertragbarkeit der Nummern der Endbenutzer der für die Allgemeinheit bereitgestellten Mobil-Telekommunikationsdienste
18, §1, 1°, 2° et 6°, und 30
Königlicher Erlass vom 28. März 2007 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenhefts und des Verfahrens bezüglich der Erteilung von Genehmigungen für die Mobiltelekommunikationssysteme der dritten Generation
Königlicher Erlass über das Verfahren und die praktische Regeln in Bezug auf die Arbeitsweise der Ethikkommission für Telekommunikation für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze
Königlicher Erlass über die Modalitäten der Bekanntmachung der Beschlüsse der Europäischen Kommission laut Artikel 144 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Ministerieller Erlass zur Festlegung des Niveaus der Spezifizierung von detaillierten Grundrechnungen
31 et 32 aus Anlage
Ministerieller Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Kriterien für die Herausgabe des universellen Telefonverzeichnisses und zur Festlegung der allgemeinen Informationen, die im universellen Telefonverzeichnis enthalten sein müssen (durch den Ministerialerlass vom 15/12/2013 aufgehoben)
11 §1 und §6, 29 §2, 30 §2
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für die Datenlieferung zur Lokalisierung von von Mobilnetzen ausgehenden Notrufen, gemäß Artikel 107 § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronischer Kommunikation.
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 über die Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Herstellung des universellen Telefonverzeichnisses und für die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes
Königlicher Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung des Leistungszeitraums der Komponente des Universaldienstes im Bereich der elektronischen Kommunikation, der in der Bereitstellung von öffentlichen Telefonen besteht
Mitteilung über die Auslegung des Begriffs „Geografische nationale E.164-Nummern, die speziell beim Institut für eine nomadenhafte Nutzung reserviert sind“, der in Artikel 43 Absatz 4 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern erwähnt ist
Königlicher Erlass zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 2. Februar 2007 über die Notdienste in Ausführung von Artikel 107 § 1 und § 3 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf elektronische Kommunikation für die Notdienste
18, 30 und 39 § 2
Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 3410-3500/3510-3600 MHz und 10150-10300/10500-10650 MHz
Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern
Ministerialerlass zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Königlicher Erlass über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Königlicher Erlass über die Übertragung der Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen, die ganz oder teilweise für die der Allgemeinheit bereitgestellten elektronischen Kommunikationsdienste genutzt werden
30 et 32 Anlage
Ministerialerlass zur Gewährung einer Abweichung von der jährlichen Verteilung des universellen Verzeichnisses gemäß Artikel 30 der Anlage des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in Fall von Anträgen über die elektronische Kommunikation durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste
18§1, 20§1, 30, 51
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 1995 über die Einrichtung und den Betrieb von GSM-Mobilfunknetzen, des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1997 über die Einrichtung und den Betrieb von DCS-1800-Mobilfunknetzen und des Königlichen Erlasses zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 2001 zur Festlegung des Lastenhefts und des Verfahrens bezüglich der Erteilung von Genehmigungen für die Mobiltelekommunikationssysteme der dritten Generation
18, 20§1, 30, 39§2
Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 2500-2690 MHz
Königlicher Erlass zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 9. Januar 2003 zur Ausführung der Artikel 46bis § 2 Absatz 1, 88bis § 2 Absatz 1 und 3, und 90quater § 2 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuchs und der Artikel 109ter E § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen
134 §2, Absatz 1
Königlicher Erlass zur Festlegung des Ethikkodexes für Telekommunikation
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Ethikkommission für Telekommunikation Geschäftsordnung (erste Fassung) angenommen am 27. Juni 2011, genehmigt vom Minister am 28. Juli 2011
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. April 2007 über das Verfahren und die praktischen Regeln in Bezug auf die Arbeitsweise der Ethikkommission für Telekommunikation für die Bereitstellung gebührenpflichtiger Dienste über elektronische Kommunikationsnetze
Königlicher Erlass zum Ersatz der Anlage zum Königlichen Erlass vom 9. Januar 2003 zur Festlegung der Modalitäten der gesetzlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit im Falle rechtlicher Anträge über die elektronische Kommunikation
18, § 1, 29, § 2 und 30, § 2
Königlicher Erlass über die Systeme, die satellitengestützter Mobildienste bereitstellen
74, § 3, Absatz 2
Königlicher Erlass über den Inhalt und die Modalitäten der Erklärung über die freiwillige Bereitstellung der sozialen Komponente des Universaldienstes
74, § 3, Absatz 3
Königlicher Erlass über die Modalitäten der Übertragung von bestimmten Begünstigten der sozialen Komponente des Universaldienstes
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. März 2007 über die Meldung von elektronischen Kommunikationsdiensten und Kommunikationsnetzen
14, Absatz 1; 18 und 20, §1; 29, §2; 30; 39, §2 und 51, §2
Königlicher Erlass über den Funkzugang im Frequenzband 790-862 MHz
Königlicher Erlass über die Übertragbarkeit der Nummern der Abonnenten von elektronischen Kommunikationsdiensten
Königlicher Erlass über die Warnberichte zur Beherrschung der Kosten der elektronischen Kommunikationsdiensten.
Königlicher Erlass über mobile Kommunikationsdienste an Bord von Luftfahrzeugen
14, Absatz 1; 16; 18, §1
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 über den privaten Funkverkehr und die Nutzungsrechte der Festnetze und der Bündelfunknetze
Königlicher Erlass zur Ausführung des Artikels 126 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation
Ministerialerlass zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
Königlicher Erlass vom 5. November 2013 über die mobilen Kommunikationsdienste an Bord von Wasserfahrzeugen
39, § 2 und § 3
Königlicher Erlass vom 26. November 2013 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. April 1998 über Satellitenerdfunkstellen und zur Aufhebung des Königlichen Erlasses vom 7. Mai 1999 über die Leistungsbeschreibung hinsichtlich des Betriebs mobiler persönlicher Satellitenkommunikationsdienste
79, § 2 und 86, § 2
Königlicher Erlass über die Aufhebung der Universaldienstverpflichtungen mit Bezug auf die Leistung des Auskunftsuniversaldienstes und die Bereitstellung des universellen Telefonverzeichnisses im Bereich der elektronischen Kommunikation
Ministerialerlass vom 9. Januar 2014 zur Festlegung der Behandlungskosten eines Dossiers durch die Ethikkommission für Telekommunikation.
Königlicher Erlass vom 2. April 2017 über die gemeinsamen Nutzung von Antennenstandorte
Königlicher Erlass vom 4. April 2014 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Nummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 9. Februar 2011 zur Festlegung des Ethikkodexes für Telekommunikation
107/1, § 5, Absatz 2, Satz 2
107/1, § 5, Absatz 1
107/1, § 5, Absatz 2,Satz 3
16, Absatz 2 aus Anlage
69, § 2; 34 bis 36 aus Anlage
69, § 2; 7, § 2 aus Anlage
107, § 1 und § 3
11, § 7 ; 111/2, § 1.
110, § 1.
Ministerialerlass vom Mittwoch, 31. August 2016 zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 12. November 2009 zur Festlegung der Einzelgebührenerfassung in Bezug auf elektronische Kommunikation
18, § 1er, 6° ; 39, § 2 ; 43, Abs. 1
127, § 1, Absatz 1
127, § 1, Abs. 1, 2°
Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des vom Telenet Group vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.
Ministerialerlass vom 19. Dezember 2016 zur Ermächtigung des von Scarlet Belgium vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.
Königlicher Erlass vom 24. Februar 2017 zur Benennung des Polizeidienstes gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden
Ministerialerlass vom 8. Mai 2017 zur Ermächtigung des von Carrefour Belgium S.A. vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.
Ministerialerlass vom 22 Dezember 2017 zur Ermächtigung des von Lycamobile SPRL vorgestellten Identifizierungsverfahrens gemäß Artikel 19 § 1, Absatz 2, 2° des Königlichen Erlasses vom 27. November 2016 über die Identifizierung des Endnutzers öffentlich zugänglicher elektronischer Mobilfunkdienste, die aufgrund einer Prepaidkarte angeboten werden.
106/1, §1, Abs. 4
Ministerialerlass vom 29. Mai 2018 zur Genehmigung einer Abweichung für eCall vom Grundsatz in Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Verwaltung des nationalen Telefonnummernraums und zur Erteilung und zum Entzug der Nutzungsrechte für Nummern.
33, § 2, Abs. 4 und § 3, Abs. 5
111, § 3, Abs. 4
13/1, § 2, 16, 39, § 2, § 3, § 5, 42, § 6, 43, Abs. 1
116/1, § 1
18, § 1