Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Telefax
Timestamp: 2019-11-21 00:27:54
Document Index: 74592659

Matched Legal Cases: ['§233', '§520', '§520', '§ 129', '§129', '§ 233', '§233', '§517', '§522', '§66', '§233', '§85']

Rechtsmittelrecht - Fristen Berufungsschrift Telefax
15 U 70/06
Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Anwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine korrekte Faxzusendung sicherzustellen.
Aktenzeichen: 15U70/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2007-03-06
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Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Telefax
VI ZB 7/06
Aktenzeichen: VIZB7/06 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2006-09-05
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Rechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen Telefax
Berufung, Unterschrift, Telefax
Der Berufungsschriftsatz ist ein bestimmender Schriftsatz im Sinne von § 129 ZPO. Die Berufungsschrift muss deshalb von einem postulationsfähigen Anwalt unterschrieben sein. Das Erfordernis der Unterschrift entfällt auch dann nicht, wenn die Berufungsschrift – was zulässig ist – durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall verzichtet die Rechtsprechung nur darauf, dass bei Gericht eingehende Schriftstücke eigenhändig unterschrieben sein müssen. Erforderlich ist in solchen Fällen aber, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U76/05 Paragraphen: ZPO§129 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18620
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Telefax
Kammergericht - AG Wedding
12 U 91/06
Scheitert die Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax am vorletzten Tag vor Ablauf der Berufungsfrist wegen eines Defektes an der Telekommunikationsanlage des Prozessbevollmächtigten, so ist dieser verpflichtet, alle anderen noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um ein Fristversäumnis zu verhindern.
ZPO §§ 233, 517, 522 Abs. 1
Aktenzeichen: 12U91/06 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§517 ZPO§522 Datum: 2006-06-09
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht Haftungsrecht - Berufung Fristen Telefax Rechtsanwaltshaftung
1. Überlässt es der Rechtsanwalt, der mit der Einlegung der Berufung beauftragt ist, einem Mitarbeiter, die Telefaxnummer des Berufungsgerichts zu ermitteln, so hat er die Anweisung zu erteilen, dass die Auswahl der richtigen Empfängernummer überprüft wird.
2. Ermittelt ein Auszubildender im ersten Lehrjahr auf Anweisung des Rechtsanwalts die Telefaxnummer, ist mit der Überprüfung ein erfahrener Kanzleimitarbeiter zu beauftragen.
Aktenzeichen: 7Sa13/06 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§85 Datum: 2006-03-08
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