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Timestamp: 2016-10-22 05:18:05
Document Index: 161540805

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 336', 'Art. 324', 'Art. 362', 'Art. 324', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_10/2014 (18.08.2014)
8C_10/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. August 2014
Dr. Hans-Peter Jaeger,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 18. November 2013.
Der am 9. Oktober 1946 geborene E._________ war als Inhaber und Gesch�ftsf�hrer der F.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 26. M�rz 1995 beim Skifahren st�rzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses; mit Verf�gung vom 16. Mai 2006 best�tigte die SUVA einen Vergleich zwischen ihr und dem Versicherten und sprach ihm ab 1. Juni 2001 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad vom 25 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Einbusse von 5 % zu.
Im Dezember 2008 liess E._________ einen R�ckfall melden. Die SUVA anerkannte daraufhin mit Verf�gung vom 6. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Januar 2011 f�r die Zeit vom 8. September bis zum 8. November 2009 eine 100 %-ige, und f�r die Zeit vom 9. November 2009 bis zum 7. Februar 2010 eine 50 %-ige unfallbedingte Arbeitsunf�higkeit. Ab dem 8. Februar 2010 sei ihm unter alleiniger Ber�cksichtigung der Unfallfolgen wieder eine volle Arbeitsf�higkeit zumutbar. Eine vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 4. Juni 2012 ab; dieser Entscheid blieb unangefochten.
Aus medizinischer Sicht blieb - unter Mitber�cksichtigung nicht nur der Unfall-, sondern auch von Krankheitsfolgen - E._________ auch �ber den 9. November 2009 bzw. den 7. Februar 2010 hinaus bis mindestens am 30. September 2011 zu 100 % arbeitsunf�hig. Am 12. Oktober 2011 begab sich der Versicherte zum Fischen in sein Maiens�ss am U.________ oberhalb von V.________. Wahrscheinlich am gleichen Tag kenterte er mit seinem Boot auf diesem See, worauf E._________ im kalten Wasser des Bergsees ertrank.
Nach Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen der F.________ AG lehnte es die SUVA mit Verf�gung vom 26. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2013 ab, Leistungen im Zusammenhang mit dem Ertrinkungstod des E._________ zu erbringen, da dieser im Todeszeitpunkt nicht mehr obligatorisch gegen Nichtberufsunf�lle versichert gewesen sei.
Die von B.________, D.________ und C.________ als Erben des E._________ (nachstehend: die Erben des E._________) hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 18. November 2013 ab.
Mit Beschwerde beantragen die Erben des E._________, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Ertrinkungstod des E._________ vom 12. Oktober 2011 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
1.2.�Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den �brigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Streit, ob f�r ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt diese Ausnahmeregelung allerdings ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Anspr�che auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abh�ngen k�nnen, nicht zur Anwendung (BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414).
Es steht fest und ist unbestritten, dass E._________ nicht an den Folgen eines Berufsunfalles verstorben ist. Da von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht wird, E._________ sei am 12. Oktober 2011 an den Folgen eines Nichtberufsunfalles verstorben, ist streitig und zu pr�fen, ob der Verstorbene in diesem Zeitpunkt noch bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch gegen Nichtberufsunf�lle versichert war.
3.1.�Gem�ss Art. 1a Abs. 1 UVG sind alle in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer nach UVG versichert. Die Versicherung beginnt gem�ss Art. 3 Abs. 1 UVG an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer aufgrund der Anstellung die Arbeit antritt oder h�tte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Sie endet in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 UVG mit dem 30. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rt. Als Lohn im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG gelten nach Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV unter anderem Taggelder der Krankenkassen und privaten Kranken- und Unfallversicherer, welche die Lohnfortzahlung ersetzen.
3.2.�Teilzeitbesch�ftigte Arbeitnehmer, deren Pensum nicht mindestens acht Stunden pro Woche erreicht, sind nicht nach UVG gegen Nichtberufsunf�lle versichert (Art. 13 UVV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 UVG).
3.3.�Ist ein Arbeitnehmer ohne sein Verschulden krankheitshalber an der Arbeitsleistung verhindert und befand er sich w�hrend mehr als f�nf Jahren im Betrieb des Arbeitgebers, so darf ihm dieser gem�ss Art. 336c lit. b OR w�hrend 180 Tagen nicht k�nden. W�hrend der Arbeitsverhinderung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Anwendung von Art. 324a Abs. 1 OR w�hrend einer beschr�nkten Zeit den Lohn weiter zu entrichten; von den entsprechenden Regeln darf nur zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (Art. 362 Abs. 1 OR; vgl. auch Art. 324a Abs. 2 OR). Der Arbeitgeber ist aber weder verpflichtet, am Ende der Sperrfrist zu k�nden, noch die Lohnfortzahlung nach einer gewissen Zeit einzustellen.
4.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass der Verstorbene urspr�nglich als Gesch�ftsf�hrer der F.________ AG bei der Beschwerdegegnerin auch gegen die Folgen von Nichtberufsunf�llen versichert war; entsprechend erbrachte diese w�hrend Jahren Leistungen f�r die Folgen des Ereignisses vom 26. M�rz 1995. Es ist demnach zun�chst zu pr�fen, ob der Versicherungsschutz f�r Nichtberufsunf�lle bereits vor dem Ereignis vom 12. Oktober 2011 erloschen ist; nur wenn dies der Fall ist, stellt sich die vom kantonalen Gericht ausf�hrlich gepr�fte Frage, ob er durch seine angeblich wieder im gr�sseren Umfang aufgenommene T�tigkeit im Oktober 2011 einen neuen Versicherungsschutz begr�ndete.
4.2.�Das kantonale Gericht hat die Frage, ob und gegebenenfalls wann der urspr�ngliche Versicherungsschutz endete, nicht gepr�ft und deshalb keine entsprechenden Feststellungen getroffen. Nach den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in ihrem Einspracheentscheid vom 24. Januar 2013 endete der urspr�ngliche Versicherungsschutz am 18. M�rz 2011, mithin am 30. Tag nach dem Auslaufen der Krankentaggeldzahlungen durch die Sodalis Gesundheitsgruppe. Den Akten ist jedoch zu entnehmen, dass diese Zahlungen nicht an den Verstorbenen, sondern an die F.________ AG erfolgten. Demnach ersetzten diese Taggelder nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Somit ist die Taggeldzahlung bzw. deren Ende f�r die Bestimmung des Endes des Unfallversicherungsschutzes bedeutungslos.
4.3.�Es steht fest, dass die F.________ AG vollst�ndig vom Verstorbenen beherrscht wurde; insbesondere war dieser bis zu seinem Tod als einziges Mitglied mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der Aktiengesellschaft und ihm ist demnach nicht zu erwarten; auch eine allf�llige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses w�re wohl kaum schriftlich festgehalten worden. Gem�ss den jeweiligen Lohnausweisen erzielte E._________ folgende Nettol�hne:
2007�������Fr. 297'518.-
2008�������Fr. 299'780.-
2009�������Fr. 132'502.-
2010�������Fr. 150'000.-
2011�������Fr. 141'374.-
Die Buchpr�fer der Treuhand-Gesellschaft G._________ kommen in ihrem Bericht vom 22. Juni 2012 zu Handen der Beschwerdegegnerin zum Schluss, der Verstorbene habe sich diese L�hne in den Jahren 2007 und 2008 jeweils zu einem kleineren Teil als monatliche �berweisung ausbezahlen lassen, wohingegen der gr�ssere Teil mit seinen pers�nlichen Schulden gegen�ber der Gesellschaft (Buchhaltungskonto "Darlehen") verrechnet wurde. Ab dem Jahr 2009 sei E._________ dazu �bergegangen, jeweils gr�ssere Betr�ge in bar von einem der Bankkonten der Gesellschaft abzuheben und in die Kasse zu legen. Aus dieser Kasse habe er hernach auch seine privaten Ausgaben bestritten. Diese Entnahmen seien am Jahresende gesch�tzt und zusammen mit den mit dem Konto "Darlehen" verrechneten Betr�gen in den Lohnausweisen verurkundet worden. Im Jahre 2011 seien nur noch solche Barentnahmen get�tigt worden; eine Verrechnung mit dem Darlehenskonto habe nicht mehr stattgefunden. Zudem habe der Verstorbene seine privaten Zahlungen �ber die Konten der Gesellschaft ausf�hren lassen; diese seien ebenfalls mit dem Darlehenskonto verrechnet worden. Das Guthaben der Gesellschaft gegen�ber dem Verstorbenen habe sich von Fr. 5'161'643.80 im Jahre 2007 auf Fr. 183'000.- im Jahre 2011 reduziert. Der Verstorbene war zudem ab 27. Dezember 2008 bis mindestens 30. September 2011 aus medizinischer Sicht zu 100 % arbeitsunf�hig.
4.4.�Der Verstorbene war urspr�nglich als Arbeitnehmer der F.________ AG obligatorisch gegen Nichtberufsunf�lle versichert. Diese Versicherung endete in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 UVG mit dem 30. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufh�rte. Auch in Kenntnis des Berichts der Buchpr�fer der Treuhand-Gesellschaft G._________ vom 22. Juni 2012 sind die finanziellen Verh�ltnisse des Verstorbenen und dem von ihm beherrschten Unternehmen nicht hinreichend klar, um ein abschliessendes Urteil dar�ber zu f�llen, ob der Anspruch des Verstorbenen auf mindestens den halben Lohn bereits vor seinem Ableben endete. Die Sache ist daher unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die SUVA zur�ckzuweisen, damit diese weitere Abkl�rungen zur Frage treffe, wann der Anspruch des Verstorbenen auf den halben Lohn aufh�rte. Nur wenn dieser Anspruch mehr als 30 Tage vor seinem Ableben endete, stellt sich die von Vorinstanz und Verwaltung ausf�hrlich diskutierte Frage, ob der Verstorbene nach dem Ende der urspr�nglichen Versicherung allenfalls einen neuen Arbeitsvertrag mit der F.________ AG eingegangen ist, welcher eine neue Versicherung f�r Nichtberufsunf�lle begr�ndete. Nach erfolgter Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse wird die SUVA �ber die Anspr�che der Beschwerdef�hrer einen neuen Entscheid zu f�llen haben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abkl�rung gilt als vollst�ndiges Obsiegen der leistungsansprechenden Person nach Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235). Als unterliegende Partei hat demnach die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat den Beschwerdef�hrern �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 18. November 2013 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 24. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Anspr�che der Beschwerdef�hrer neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.