Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102146-rechtmaessigkeit-von-schoenheitsreparaturklauseln-im-mietvertrag
Timestamp: 2017-05-28 18:28:23
Document Index: 230170696

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 18']

RechtmÃ¤ÃŸigkeit von SchÃ¶nheitsreparaturklauseln im Mietvertrag
RechtmÃ¤ÃŸigkeit von SchÃ¶nheitsreparaturklauseln im MietvertragOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Andrea FeyStand: 14.04.2010Frage: Im Februar 2001 haben wir eine Doppelhaus-Hälfte in München vermietet, es handelte sich um einen Erstbezug, das Haus war neu. Diese Mieter werden nun Ende Mai d. J., d.h. nach 9 1/2 Jahren, ausziehen. Der Mietvertrag ist ein Mustervertrag mit mehreren handschriftlichen Ergänzungen. Er enthält unter " Schönheitsreparaturen" folgenden handschriftlichen Vermerk: "Bei Ende des Mietverhältnisses sind alle Räume zu malern und alle Beschädigungen zu beheben".Der Mieter sagt nun, dass diese Klausel nach einem Urteil des BGH oder eines anderen Gerichts nicht mehr gültig sei, und strebt eine Kostenteilung an. Nach meinen Informationen ist aber nur dann eine solche Vereinbarung nicht mehr gültig, wenn es sich um eine vorgedruckte ("Formular") Vereinbarung handelt. Hier haben wir aber eine gesonderte, weil handschriftlich ergänzte Vereinbarung. Liege ich richtig oder die Mieter?Können Sie mir bitte eine rechtliche Bewertung meiner obigen Frage geben?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-111,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verpflichtung Ihrer Mieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der BGH in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach, so bspw. in seinem Urteil - Az: VIII ZR 178/05 - entschieden hat, dass Schönheitsreparaturklauseln nur dann per se unwirksam sind, wenn sie formularmäßig vereinbart sind, also im vorgedruckten maschinenschriftlichen Mietvertragsformular enthalten sind. Diese Rechtsprechung bezieht sich ausdrücklich nicht auf individuelle mietvertragliche Vereinbarungen der Mietvertragsparteien wie bspw. durch handschriftliche Ergänzungen in dem Mietvertragsformular. Die von Ihnen angeführte handschriftlich in das Mietvertragsformular eingefügte Klausel ist daher mit Hinweis auf die o.g. BGH-Rechtsprechung als wirksam zu beurteilen. Weitere Rechtsprechungsnachweise, jeweils des BGH, finden sich in den BGH-Urteilen vom 14.05.2003, Az. VIII ZR 308/02, vom 14.052003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25.06.2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu SchÃ¶nheitsreparaturenSchÃ¶nheitsreperatur - Klauseln im Mietvertrag gÃ¼ltig? | Stand: 13.11.2011FRAGE: Die Mieter (ein Paar) meiner 3,5-Zimmer-DG-Wohnung haben den seit 1. Juli 2005 bestehenden Mietvertrag fristgerecht zum 1. Januar 2012 gekündigt. Ich habe auf die vertraglichen Vereinbarungen vertraut...ANTWORT: 1.Die Bestimmungen zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag sind gültig. Sie enthalten gerade keine starren Fristen sondern passen die Notwendigkeit der Renovierung dem tatsächliche ...weiter lesenBin ich zur AusfÃ¼hrung der SchÃ¶nheitsreparaturen wirksam verpflichtet? | Stand: 11.06.2010FRAGE: In meinem Mietvertrag bin ich verpflichtet, Schönheitsreparaturen im Allgemeinen nach Staffeln auszuführen. Es gibt im Formular ferner einen Klausel, dass ich bei Auszug ggf. anteilig aufgrun...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Meine Beantwortung schließt sich an Ihre jeweiligen Fragen an:1. Frage: Bin ich zur Ausführung der Schönheitsreparaturen wirksam verpflichtet?Antwort: Der überwiegen ...weiter lesen | Stand: 18.05.2010FRAGE: Wir werden in Kürze eine gewerblich genutzte Immobilie zum Ende der Vertragslaufzeit verlassen. Jetzt geht es darum genau zu verstehen, zu welchen Pflege-/Renovierungsmaßnahmen in welcher Qualitä...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Der von Ihnen vorgelegten Mietvertrag erhielt enthält zu den von ihm gestellten Fragen drei wesentliche Passagen, nämlich zunächst Paragraph 3 Ziff. 4, in dem es heißt ...weiter lesenIst der Mieter bei Auszug zu einer Endrenovierung verpflichtet? | Stand: 08.04.2010FRAGE: Es geht um die Übergabe meiner alten Wohnung. Diese habe ich im April 2005 bezogen. Nun läuft eine zweiwöchige Nachfrist da die Hausverwaltung unter anderem folgendes verlangt:Tapeziere...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, bezüglich Ihrer Anfrage kann ich Sie beruhigen: Zum ersten schulden Sie aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Endrenovierung der Wohnung, zum Zweiten sind evtl. in Ihre ...weiter lesenDDR-Mietvertrag - Renovierung bei Auszug | Stand: 23.02.2010FRAGE: Bei der Auflösung des Mietverhältnissen meiner Mutter ergeben sich Probleme bei der Endabnahme-Malerarbeiten. Der DDR-Mietvertrag vom 1.12.77 besagt unter Pkt. Beendigung des Nutzungsverhältnisses...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,für Schönheitsreparaturen in DDR-Mietverträgen bzw. Nutzungsverträgen gelten besondere Regelungen. Enthält ein vor dem 3. Oktober 1990 geschlossener Mietvertra ...weiter lesenAuszug aus der Mietwohnung, muss ich streichen? | Stand: 10.08.2009FRAGE: Ich ziehe zum 31.08.2009 aus einer Mietwohnung aus. Beginn des Mietverhältnisses war der 01.09.2005. Ich habe ordentlich und fristgerecht gekündigt. Nun frage ich mich, ob und in wie fern ic...ANTWORT: Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugIhren Mietvertrag habe ich mit Dank erhalten und insbesondere § 14 und § 18 (Schönheitsreparaturen während und bei Beendigung de ...weiter lesen
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