Source: http://online-law.de/online-recht/bgh-maengel-anspruche-gegen-reiseveranstalter-bei-online-buchung-eines-ferienhauses-im-ausland-274
Timestamp: 2017-11-21 23:04:35
Document Index: 133934336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

BGH zu Mängeln bei Online-Buchung eines Ferienhauses
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BGH: Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 – X ZR 157/11
Vorinstanzen: LG Schwerin – 6 S 69/10 – Urteil vom 16. November 2011; AG Schwerin – 14 C 636/07 – Urteil vom 4. Juni 2010
1. für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. (…)
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt, (…)
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. (…)
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. (…)
****§ 651f BGB [Reisevertrag – Schadensersatz]
BGH, PM Nr. 179/2012 vom 23.10.2012