Source: https://www.peterlang.com/view/9783653973648/06_Vorwort.html
Timestamp: 2018-07-15 20:49:27
Document Index: 171853034

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 127', 'EuG', 'Art. 352', 'Art. 114', 'EuG', 'Art. 115', 'Art. 291', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 290']

Vorwort : Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und ihre Befugnisse
Vorwort : Die Europäis...
Eine Untersuchung zu sekundärrechtlich begründeten Kompetenzen von "EU-Agenturen&lt;/I&gt;
Die Arbeit beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des gegründeten Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) mit Schwerpunkt auf der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Mittels einer eingehenden Analyse der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Gründungsverordnung der EBA grundsätzlich auf die Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEU gestützt werden kann und im Übrigen auch mit den im Unionsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist. Die Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Aufseherrat der EBA und die auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA übertragenen Befugnisse im Bereich der Ratingagenturaufsicht verlassen hingegen den zulässigen Rahmen dieser Vorschrift. Auch der bei der EZB angesiedelte Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus SSM kann nicht von der Vorschrift des Art. 127 Abs. 6 AEU getragen werden.
978-3-653-97364-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04984-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 215 S., 1 Graf.
Die Finanzkrise von 2007 und 2008 hat zu einer signifikanten Reformierung und Verstärkung des Finanzaufsichtsgerüsts auf EU-Ebene geführt. Bestandteil dieser Neustrukturierung ist die Gründung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in einem neuen Europäischen Finanzaufsichtssystem. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der neuen Aufsichtsstruktur, wobei der Schwerpunkt auf der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und ihrer unionsrechtlichen Legitimation liegt.
Diese Arbeit lag der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im März 2013 als Dissertation vor. Allerdings wurden die nach der Einreichung ergangene Rechtsprechung sowie in der Zwischenzeit erlassene Rechtsakte der EU vor Veröffentlichung in die Arbeit mitaufgenommen. In diesem Zusammenhang danke ich Herrn Prof. Dr. Herdegen für die Übernahme der Betreuung und die zügige Erstellung des Erstgutachtens respektive Herrn Prof. Dr. Schmidt-Preuß für die Erstellung des Zweitgutachtens.
Zu herzlichem Dank bin ich auch meiner Mutter verpflichtet, die mir das Studium ermöglicht und mich währenddessen grundlegend und nachhaltig unterstützt hat. Herzlich danken möchte ich auch meiner Verlobten Paloma Schwarz für den Rückhalt während der Bearbeitung und das intensive Lektorat der fertigen Arbeit. Schließlich möchte ich auch Nalina Koslowski für ihre konsequente und nachhaltige psychologische Unterstützung danken und allen anderen, die mich zu diesem Schritt bekräftigt und währenddessen unterstützt haben.
Luxemburg, im Juli 2014Tim Koslowski
A. Gegenstand und Hintergrund der Untersuchung
C. Weitere Reformen – Errichtung einer Bankenunion
E. Begriffsbestimmungen
Teil 1: Europäische und internationale Aufsichtsstrukturen
A. Europäische Aufsichtsstrukturen
I. Materielles Bankenaufsichtsrecht
1. Entstehung auf Unionsebene
3. Rechtsakte der EU
a) Versuch der Vollharmonisierung
b) Erste Koordinierung der Bankenaufsicht
c) Aufsicht auf konsolidierter Basis
d) Zweite Koordinierung der Bankenaufsicht
aa) Sitzlandkontrolle – EU-Pass
bb) Instrumente der Finanzaufsicht
(1) Eigenmittel
(2) Solvabilitätskoeffizient
e) Einzelfallrichtlinien
aa) BCCI-Richtlinie
bb) Großkredite
f) Kodifizierungsprozess
aa) Erste Kodifizierte Bankenrichtlinie
bb) Zweite Kodifizierte Bankenrichtlinie
g) Aktuelle Entwicklungen
aa) CRD II und CRD III
bb) CRD IV
(1) Rechtsgrundlage der Verordnung
(2) Regelungsinhalte des CRD-IV-Regulierungspaketes
(3) Ausarbeitung von Regulierungsstandards
(4) Inkrafttreten
II. Europäische Gremien
1. Beratender Bankenausschuss
2. Lamfalussy-Verfahren
a) Einsetzung der Level 2-Ausschüsse
aa) Europäischer Bankenausschuss
bb) Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden
b) Erweiterung der Aufgaben / Level 3-Ausschüsse
3. Weitere Europäische Zusammenschlüsse
B. Internationale Aufsichtsstrukturen - Baseler Ausschuss
I. Baseler Konkordat
II. Eigenkapitalvereinbarung (Basel I)
III. Novellierung des Eigenkapitalakkords (Basel II)
2. Bankenaufsichtliches Überprüfungsverfahren
4. Umsetzung in der EU
IV. Reaktionen auf die Finanzkrise (Basel III)
3. Verschuldungsquote
4. Kontrahentenrisiko
5. Umsetzung in der EU
C. Resümee und Ausblick
Teil 2: Das Europäische System der Finanzaufsicht
B. Makroprudentielle Aufsicht – ESRB
1. Errichtung des ESRB
a) Gefahr der Nichtigerklärung
b) Vertragsänderung
c) Rechtsprechung des EuGH
2. Übertragung von Aufgaben an die EZB
2. Lenkungsausschuss
3. Beratende Ausschüsse
a) Beratender Wissenschaftlicher Ausschuss
b) Beratender Fachausschuss
c) Sonstige Beratung
1. ESFS-interne Zusammenarbeit
a) Analyse von Systemrisiken
b) Erhebung und Austausch von Informationen
2. Warnungen und Empfehlungen
a) Act or Explain-Mechanismus
b) Veröffentlichung von Warnungen und Empfehlungen
3. Verständigung auf internationaler Ebene
C. Mikroprudentielle Aufsicht – ESAs
1. Rat der Aufseher
a) EZB im Rat der Aufseher der EBA
4. Exekutivdirektor
5. Beschwerdeausschuss
1. Befugnisse zur Normenkonkretisierung
a) Technische Regulierungsstandards
b) Technische Durchführungsstandards
c) Leitlinien und Empfehlungen
2. Entscheidungsbefugnisse im Einzelfall
a) Verstoß gegen EU-Recht
b) Maßnahmen im Krisenfall
c) Schlichtungsbefugnis
IV. Tätigkeitsbereiche der übrigen ESAs
1. Tätigkeitsbereich von EIOPA
a) Solvabilitätsbestimmungen
d) Sektorübergreifende Finanzkonglomerate
2. Tätigkeitsbereich von ESMA
a) Maßnahmen zum Schutz der Anleger
b) Anforderungen an das Wertpapiergeschäft
c) Investmentvehikel
d) Ratingagenturen
aa) Bezug zur Rechtsangleichung
bb) Einheitlicher Vollzug
cc) Nationale Exekutive als Entscheidungsträger
dd) Rückgriff auf die Vertragsabrundungskompetenz
ee) Bedeutung der Ratingagenturaufsicht
e) OTC-Derivate und Leerverkäufe
D. Gemeinsamer Ausschuss der ESAs
E. Nationale Aufsichtsbehörden
Teil 3: Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
A. Gesetzgebungsverfahren
II. Besonderes Gesetzgebungsverfahren
III. Wahl des Rechtsaktes
IV. Gesetzgebungsakte
V. Begründungspflicht – Erfordernis einer Europäischen Bankenaufsicht
2. Grenzübergreifend tätige Finanzinstitute
3. Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
I. Errichtungskompetenz Europäischer Agenturen
1. Formen des Europäischen Agenturwesens
a) Exekutivagenturen
b) Regulierungsagenturen
c) Finanzaufsichtsbehörden - ESAs
2. Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEU)
a) Kodifizierung des implied-powers-Grundsatzes
b) Kompetenz zur Errichtung Europäischer Agenturen
c) Politische Hürden
d) Schlussfolgerung und Ausblick
3. Rechtsangleichungsnorm (Art. 114 AEU)
a) Maßnahme zur Rechtsangleichung
aa) Der Fall der ENISA
(1) Klagegründe
(2) Position der Generalanwältin
(3) Ausführungen des EuGH
(4) Kritische Würdigung
bb) Konsequenzen für die Errichtung der EBA
(1) Anerkennung ungeschriebener Kompetenzen
(2) Annexkompetenz
(a) Rückgriff auf Art. 115 AEU
(b) Durchführungsrechtsakt gem. Art. 291 AEU
(c) Ausschluss von Einzelfallbefugnissen gegenüber Privaten
(d) Verknüpfung mit Harmonisierungszielen
(3) Tendenz des EuGH
b) Binnenmarktbezug
C. Begrenzungen durch allgemeine Rechtgrundsätze
I. Vertikale und horizontale Kompetenzverteilung
II. Demokratieprinzip
1. Demokratische Legitimation von Unionsagenturen
2. Demokratische Entkopplung der EBA
a) Demokratische Rückkopplung durch nationale Vertreter
b) Demokratische Rückkopplung durch Kontroll- und Zustimmungsmechanismen
aa) Normenkonkretisierende Befugnisse
(1) Technische Standards
(2) Leitlinien und Empfehlungen
bb) Entscheidungsbefugnisse im Einzelfall
III. Rechtsstaatlichkeit
1. Prinzip der Gewaltenteilung
a) Meroni-Doktrin
aa) EBA-Befugnisse am Maßstab der Meroni-Grundsätze
bb) Fortbestand der Meroni-Grundsätze
(1) Weitere Einschränkungen für EWG-Vertrag
(2) Uneingeschränkte Fortgeltung der Meroni-Doktrin
(3) Lockerung der Meroni-Grundsätze
(4) Jüngste Rechtsprechung des EuGH
b) Verletzung des institutionellen Gewaltgefüges
aa) Einfluss der Mitgliedstaaten
bb) Politische Entscheidungen
cc) Verwerfungsmonopol des EuGH
dd) Aufgaben der Kommission
3. Selbstbindung der EBA bei Leitlinien und Empfehlungen
a) Beschwerdeausschuss für EBA-Beschlüsse
b) Rechtsakte nach Art. 290 f. AEU
c) Handlungen ohne formelle Bindungswirkung
IV. Subsidiaritätsprinzip
VII. Haushaltsautonomie der EBA
Teil 4: Exkurs zur Europäischen Bankenunion - SSM
Teil 5: Abschließendes Resümee und Ausblick