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Timestamp: 2016-12-10 18:48:50
Document Index: 371182140

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE']

⭐Projekt - Abgeltungssteuer
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Oldwig Berthold Beckenbauer
1 Dezember 2009 Projekt - Abgeltungssteuer Abgeltungssteuer auf Vermögen bei Banken im grenzüberschreitenden Verhältnis2 INHALT Executive Summary Ausgangslage und Zielsetzung Abgeltungssteuern im internationalen Kontext Konzeptidee Zielsetzungen Konzept der Abgeltungssteuer Grundsätze Definition der Zahlstellen Betroffene steuerpflichtige Personen Betroffene Kapitaleinkünfte und evtl. Vermögen Modul 1 - Zinsen Modul 2 - Dividenden Modul 3 - Kollektive Kapitalanlagen Modul 4 - Kapitalgewinne- und Verluste Modul 5 - Vermögen Freiwillige Meldung Gegenforderungen Anhang - technische Eckwerte Abgeltungssteuer Projektvorschlag 23 Executive Summary Bei dem Projekt Abgeltungssteuer handelt es sich um einen gemeinsamen Projektvorschlag der Schweizer Banken. Mit ihm soll erreicht werden, dass jene Vermögen, die im Ausland ansässige Kunden bei Schweizer Banken hinterlegt haben, im Einklang mit den Einkommenssteuergesetzen des jeweiligen Wohnsitzstaats stehen. Gleichzeitig soll die Privatsphäre dieser Kunden gewahrt werden. Die Schweiz bietet Ländern, die das wünschen, das Inkasso einer Abgeltungssteuer auf Erträgen an, welche auf Guthaben von im Ausland domizilierten Kunden anfallen. Diese Steuer soll durch eine Zahlstelle (die Bank) erhoben werden und der Steuerbehörde aus dem Wohnsitzstaat des Kunden zugute kommen. Im Gegenzug verlangt die Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Finanzmärkten der betroffenen Länder nach dem jeweiligen nationalen Recht. 1. Ausgangslage und Zielsetzung 1.1. Abgeltungssteuern im internationalen Kontext Verschiedene Länder darunter 19 EU Mitgliedstaaten - kennen für die Besteuerung von Kapitalerträgen von natürlichen Personen ein System der Abgeltungs- oder Quellensteuer. Zinsen, Dividenden und je nachdem auch Kapitalgewinne auf Wertschriften werden steuerlich bei einer so genannten Zahlstelle erfasst. Diese rechnet die geschuldete Steuer auf den Zinsen, Dividenden, bzw. Kapitalgewinnen für den Kunden zu einem proportionalen Tarif ab und überweist den Steuerbetrag direkt dem Fiskus. Das System der Abgeltungs- bzw. Quellensteuer für internrechtliche Zwecke ist auf dem Vormarsch. Es findet beispielsweise in Deutschland, Italien oder Spanien Anwendung. Alle zwölf neuen EU Mitgliedstaaten haben anlässlich des Beitritts zur EU ein Abgeltungs- bzw. Quellenmodell eingeführt. Das Quellensteuerkonzept findet zudem unter dem bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU über die Zinsbesteuerung Anwendung (zum ganzen siehe Untersuchung von Dr. Svaljek im Auftrag des European Policy Forum, Beilage 1). Die Schweiz hat eine lange Erfahrung mit der eidgenössischen Verrechungssteuer welche nach dem Quellenprinzip aufgebaut ist. Die Umsetzung des EU Zinsbesteuerungsabkommens durch die Schweiz wurde grundsätzlich von allen Mitbeteiligten gut aufgenommen. Italien kennt für die Abgeltungssteuer das Modell des Steuerbeauftragten ( sostituto d imposta ) bei der Erwerbssteuerung und der Kapitalgewinnsteuer. Der Steuerbeauftragte zieht auf definitiver Basis die geschuldeten Steuern direkt beim Arbeitgeber (Lohn) bzw. bei den Banken (Kapitaleinkünfte) ein und liefert diese anonym dem Staat ab. Der betroffene Steuerpflichtige braucht selber keine Steuererklärung einzureichen. Im Bereich der Kapitaleinkünfte können Banken selbst die Stellung eines Steuerbeauftragten beantragen, der die Steuern erhebt und abführt. Die in Deutschland auf den 1. Januar 2009 eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünften sieht vor, dass die Bank als Zahlstelle die Steuer auf dem Kapitalertrag er- Abgeltungssteuer Projektvorschlag 34 hebt (Kapitalgewinn, Zinsen und Dividenden) und diese ohne Nennung des Namens des Steuerpflichtigen an die zuständige Steuerbehörde weiterleitet Konzeptidee Traditionell besteht die Rolle der in der Vermögensverwaltung tätigen Banken darin, die professionelle Verwaltung der ihnen anvertrauten Vermögen sicherzustellen. In der Schweiz stellt die Diskretion ein Grundprinzip dar, das eng mit der Vermögensverwaltung verbunden ist was historische Gründe hat. In den letzten Jahren hat sich die Rolle des Vermögensverwalters weiterentwickelt, weshalb das Bankkundengeheimnis inhaltlich angepasst wurde. Ein Beispiel hierfür ist der Kampf gegen die Geldwäscherei, dem sich keine Bank unter Berufung auf das Bankkundengeheimnis widersetzen kann. Grundsätzlich sind die Banken nicht dafür verantwortlich, die Vermögen ihrer Kunden auf die Einhaltung der Steuervorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaates zu überprüfen. In diesem Zusammenhang schlagen die Schweizer Banken ein Modell vor, das mit ihren traditionellen Werten und insbesondere mit der Frage der Diskretion vereinbart ist. Mit ihm soll erreicht werden, dass jene Vermögen, die im Ausland ansässige Kunden bei Schweizer Banken hinterlegt haben, im Einklang mit den Einkommenssteuergesetzen des jeweiligen Wohnsitzstaates stehen. Die Abgeltungssteuer schliesst sich dem italienischen, bzw. dem deutschen Modell an, welches die finanzielle Privatsphäre des Kunden schützen und diesem dennoch eine definitive steuerliche Veranlagung gewährleisten soll. Konkret bietet die Schweiz Ländern, die das wünschen, das Inkasso einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträgen an, welche auf Guthaben von im Ausland domizilierten Kunden anfallen. Diese Steuer wird durch eine Zahlstelle (die Bank) erhoben werden und der Steuerbehörde aus dem Wohnsitzstaat des Kunden zugute kommen. Die Abgeltung bedeutet: dass die Steuerverpflichtungen des Kunden/Steuerpflichtigen gegenüber den Behörden seines Landes erfüllt werden. Es ist somit nicht mehr erforderlich, das Vermögen und die Kapitalerträge des Kunden/Steuerpflichtigen den Steuerbehörden zu melden. dass die Anonymität des Kunden gewahrt werden kann. Die Frage des automatischen Informationsaustauschs wird somit hinfällig. Unter der Abgeltungssteuer haben die Kunden trotzdem die Möglichkeit anstelle einer Abgeltungssteuer ein Meldeverfahren zu wählen, wenn sie dies wünschen. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 45 1.3. Zielsetzungen Mit dem Projekt Abgeltungssteuer werden die folgenden Zielsetzungen verfolgt: Abgeltungssteuer mit Zukunftswirkung und Wahrung der Privatsphäre: Die steuerliche Erfassung der Kapitalerträge hat Abgeltungscharakter. Die Vertragsländer erhalten sofort den vollen geschuldeten Steuerbetrag. Dabei bleibt die finanzielle Privatsphäre des Kunden nachhaltig garantiert. Mögliche Abgeltungssteuer mit Wirkung für die Vergangenheit: Sofern ein Vertragsstaat dies wünscht, kann in der Abgeltungssteuer eine pauschale Abgeltung für die Vergangenheit vorgesehen werden. Alternativ werden die Vermögenswerte gewisser Kunden nach Ablauf der Verjährungsfristen entkriminalisiert. Im Gegenzug garantieren die Vertragsstaaten der Schweiz den diskriminierungsfreien Zugang zu den Finanzmärkten auf der Basis des jeweiligen nationalen Rechtes. 2. Konzept der Abgeltungssteuer 2.1. Grundsätze Die Schweiz schliesst mit Staaten der EU bilaterale Verträge ab, nach welchen je nach Anforderung des lokalen Steuerrechtes die Vermögenswerte von Kunden mit Domizil in den Vertragsstaaten durch eine in der Schweiz domizilierte Zahlstelle erfasst und abgeführt werden. Die Schweiz bietet hierzu ein modulares System an, welches auf der EU- Zahlstellensteuer aufbaut (Modul 1) und zusätzlich über weitere drei Module die Dividenden (Modul 2) und die kollektiven Kapitalanlagen (Modul 3) sowie zusätzlich zu den ersten Modulen den Kapitalgewinn (Modul 4) und sofern gefordert das Vermögen (Modul 5) erfasst. Die Abgeltungssteuer ist über die Zahlstelle einzuziehen. Die Zahlstelle wird wie schon bei der EU Zahlstellensteuer die kontoführende Stelle. Die Zahlstellen erhalten so den Status eines Steuerbeauftragten (Steueragenten), welcher auf der Basis der im Wohnsitzstaat der Kunden geltenden Sätze die jährlich anfallenden Steuern auf den bei der Bank in der Schweiz hinterlegten und verwalteten Vermögen der Kunden erheben und diese ohne Nennung des Namens sondern nur des Domizillandes an die Eidgenössische Steuerverwaltung ( EStV ) abführen. Das Modell steht grundsätzlich auch Vertragspartnern mit progressiven Steuersätzen offen. Dabei ist aber Bedingung, dass ein Einheitssatz angewendet wird. Die Umsetzung einer progressiven Erfassung wäre technisch kaum möglich. Erfasst werden gemäss Vorgabe des Domizillandes über vier Module sämtliche Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden, Erträge kollektiver Kapitalanlagen und Kapitalgewinne auf allen vom Kunden gehaltenen Vermögenswerten. Das gleiche gilt für Vermögenswerte, welche über Strukturen gehalten werden, an denen der Kunde wirtschaftlich berechtigt ist. Die EStV wird anschliessend einmal jährlich die Gesamtsumme der erhobenen Steuerbeträge dem zuständigen Domizilland zukommen lassen. Es kommt hier das Verfahren Abgeltungssteuer Projektvorschlag 56 zur Anwendung, welches zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens festgelegt worden ist. Die Erhebung der Steuer ist im Sinne einer Abgeltungssteuer für den Kunden definitiv, d.h. seine in der Schweiz bei einer Bank hinterlegten Vermögenswerte gelten als definitiv veranlagt. Der Kunde selbst braucht die betroffenen Vermögenswerte nicht in der Steuererklärung aufzuführen. Für die abgeführten Steuerbeträge erhält er (auf Anfrage) von der Zahlstelle einen entsprechenden jährlichen Steuerausweis. Nach Ablauf der im Domizilland geltenden Verjährungsfristen sollte es dem Kunden möglich sein, die Gelder als tax-compliant und somit als vollumfänglich deklariert zu betrachten. Der Nachweis sollte dem Kunden aufgrund der von der Zahlstelle ausgestellten Steuerausweise möglich sein. Alternativ kann die Abgeltungssteuer mit einem Element für die Vergangenheit ergänzt werden Definition der Zahlstellen Die Zahlstellen für die Zwecke der Abgeltungssteuer sind dieselben wie bei der EU Zinsbesteuerung. Als Zahlstelle gelten in der Schweiz Banken nach dem schweizerischen Bankengesetz, Wertpapierhändler nach dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, in der Schweiz ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen Betroffene steuerpflichtige Personen Betroffen sind in erster Linie natürliche Personen mit Wohnsitz im Vertragsstaat. Die Abgeltungssteuer erstreckt sich aber auch auf Sitzgesellschaften, wie in- oder ausländischen juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Treuhandunternehmungen und ähnlichen Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und an denen natürliche Personen mit Wohnsitz im Vertragsstaat wirtschaftlich berechtigt sind Betroffene Kapitaleinkünfte und evtl. Vermögen Erfasst werden die fünf folgenden Module: Modul 1 - Zinsen Für die Erhebung der Zinsen gelten die Bestimmungen des EU-Zinsabkommens vollumfänglich. Für EU-Mitglieder ändert sich hier nichts. Das Modul 1 wird heute schon im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU angewendet. Grundsätzlich sollte dies so beibehalten werden, damit die anderen Module auf dem Zinsbesteuerungsabkommen aufbauen können. Ein Vorbehalt besteht einzig im Bereich des anwendbaren Steuersatzes. Dieser müsste im Rahmen der Anpassung des EU Zinsbesteuerungsabkommens von 35% (ab dem Jahr 2011) auf den lokalen Satz des Vertragsstaates gesenkt werden. Der Anteil auf Ebene des Bundes müsste eventuell zusammen mit den anderen Modulen ebenfalls angepasst werden. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 67 Zins Modul 2 - Dividenden Das Zinsbesteuerungsabkommen wird zusätzlich auch auf die Dividendenzahlungen ausgeweitet. Die Prinzipien von Modul 2 kennt man heute schon im Rahmen des amerikanischen Qualified Intermediary Vertrages. Eine Ausweitung auf Aktien wäre mit vertretbarem Aufwand zu erreichen. Quellensteuern auf ausländische Titel, werden von der Zahlstelle mitberücksichtigt und verrechnet. Zins Dividende Modul 3 - Kollektive Kapitalanlagen Kollektive Anlagen werden einfachheitshalber über ein spezielles Modul erfasst. Ein möglicher Vorschlag der steuerlichen Erfassung von kollektiven Anlagen muss unter dem Aspekt der Vereinfachung auf der Basis von bilateralen Verhandlungen detailiert werden. Ziel sollte es sein, einen einfach zu handhabenden Vorschlag zu präsentieren, der den Anforderungen möglichst aller Länder gerecht wird. Für kollektive Anlagen gilt grundsätzlich, dass die Anlage entweder über ihre Auszahlung oder über den realisierten Gewinn bzw. Verlust ( NAV) steuerlich erfasst werden. Es gilt der Grundsatz der Transparenz. Kann eine kollektive Anlage in der Abrechnung an den Kunden den Anteil der Zinsen und Dividenden vom Gewinn bzw. Verlust unterscheiden, kann ein speziell ausgewiesener Kapitalverlust mit dem Kapitalgewinn verrechnet werden. Verluste auf untransparenten Anlagen lassen sich nicht verrechnen. Ausschüttende Fonds werden grundsätzlich auf der Basis der Auszahlung erfasst (unabhängig ob diese Zinsen, Dividenden, Einkommen aus Derivaten oder Kapitalgewinnen zum Inhalt haben). Bei Verkauf oder Teilrückzahlung wird der erzielte Gewinn / Verlust erfasst. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 78 Thesaurierte Fonds werden bei Verkauf, d.h. bei der Realisierung eines allfälligen Gewinnes oder eines Verlustes erfasst. Bei Teilrückzahlungen wird diese analog als Gewinn erfasst. Zins Dividende Funds Modul 4 - Kapitalgewinne- und Verluste Die Erhebung des Kapitalgewinnes wird heute in Italien direkt über den Custodian erhoben und abgewickelt. In Deutschland sind es die Banken direkt, welche diese Dienstleistung vornehmen. Grundsätzlich sind hier die technischen Instrumente schon auf dem Markt erhältlich. Neben der Erhebung auf den Zins- und Dividendenzahlungen ermittelt die Zahlstelle bei Verkauf der einzelnen Instrumente den Gewinn auf dem Konto des Kunden und behält die anfallende Steuer ein. Bei Geschäften wo ein Verlust resultiert, wird dem Kunden dieser mit dem Gewinn aus anderen Geschäften verrechnet. Es findet keine Verrechnung von Dividenden/Zinsen mit Kapitalverlusten statt. Im Falle eines negativen Saldos, sprich eines im Veranlagungsjahr ausgewiesenen Nettoverlustes, schreibt die Zahlstelle dem Kunden einen Steuervortrag gut, welcher über einen gewissen Zeitraum hinweg (zum Beispiel drei oder fünf Jahre) mit den zukünftigen Gewinnen verrechenbar ist. Bei der Bemessung der Steuer auf den einzelnen Produkten besteht schon heute von Land zu Land eine Vielzahl von unterschiedlichen Ansätzen. Es ist für die Schweizer Banken eine Bedingung, dass man sich auf einen einheitlichen Ansatz einigt, welcher z.b. den Gewinn auf den einzelnen Produkten auf der Basis der geltenden Marktpreise bzw. des Durchschnittspreises (Net Asset Values) oder der effektiven Ausschüttung ermittelt. Für komplexe strukturierte Produkte gilt ein transparenter Ansatz. Ist der Emittent des Produktes in der Lage die Zinsen, von einer Prämie und oder dem Marktwert aufzuzeigen, kann er eine entsprechende Trennung auf der Ebene des Produktes vornehmen bzw. zur Verrechnung bringen. Ist das Produkt nicht transparent, werden sämtliche Zahlungen über das Modul Zinsen erfasst. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 89 Kapitalgewinn Funds Zins Dividende Funds Modul 5 - Vermögen Gewisse Länder kennen eine Vermögenssteuer. Diese liesse sich direkt auf dem Vermögensstand der Kunden per jedes Jahres erheben und anonym abführen. Bei einer allfälligen progressiven Besteuerung des Vermögens müsste idealerweise eine Flat Rate zur Anwendung kommen. Vermögen Kapitalgewinn Funds Zins Dividende Funds 2.5. Freiwillige Meldung Analog der Bestimmungen des EU-Zinsabkommens sollen Kunden mit Vermögen bei Schweizer Banken die Möglichkeit haben, anstelle der Erhebung der Abgeltungssteuer ein Meldeverfahren mit vollständiger Offenlegung der Steuerdaten zu wählen. Die Schweizer Zahlstelle erhebt gemäss schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden die Daten und übermittelt diese an die EStV zur Weiterleitung an die zuständige ausländische Steuerbehörde. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 910 3. Gegenforderungen Heute bestehen auf Ebene des nationalen Rechts diverser EU Staaten Zugangsbeschränkungen oder spezielle Auflagen und Bedingungen für Finanzdienstleister in der Schweiz. Die Verankerung der Abgeltungssteuer in Staatsverträgen mit einzelnen Ländern muss einhergehen mit: der Aufhebung der Zugangsbeschränkung zu den Märkten jener Länder, mit denen die Abgeltungssteuer umgesetzt wird und mit dem Ende der Kriminalisierung von Kunden und Schweizer Banken. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 1011 Anhang - technische Eckwerte 1. Steuersubjekt natürliche Personen, die Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen Sitzgesellschaften, wie in- oder ausländischen juristischen Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Treuhandunternehmungen und ähnlichen Verbindungen, die kein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben und an denen natürliche Personen wirtschaftlich berechtigt sind. Trusts: Der Trustee hat in jedem Fall in einem Formular aufzuführen, wer nach dem anwendbaren Recht am Trust ab wann steuerlich pflichtig wird. keine Anwendung auf 2. Erfassungsperiode - Körperschaften (AG, GmbH) - Betriebsvermögen (welche über die Einkommensteuer erfasst werden), d.h. wenn die Erträge aus Kapitalvermögen bei natürlichen Personen anderen Einkunftsarten zuzurechnen sind (gewerbliche Einkünfte; Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit) - Karitative Organisationen, etc. Keine Beschränkung der Erfassung auf ein Datum, d.h. ein Kapitalgewinn wird auch auf 30 Jahre zurück ermittelt. Vereinfachte Ermittlungsmethoden müssen fixiert werden. 3. Verlustausweis / Verlustvortrag 3.1. Anwendung Eine Verrechnung ist nur innerhalb des Moduls 3 möglich, jedoch nicht überschreitend Kapitalgewinn mit Dividenden und Zinsen 3.2. Periode zum Vortrag eines Verlustes 5 Jahre 3.3. Verlustbescheinigung (CH intern / CH extern) Grundsätzlich: Auf Niveau des Kundenstammes sollte eine Verrechnung der Verluste mit Gewinnen möglich sein. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 1112 4. Instrumente Grundsätzlich sollte der Kapitalgewinn einer Investition auf der Basis der Differenz zwischen dem Durchschnittspreis (oder NAV) und dem Verkaufspreis ermittelt werden. Ausschüttungen, Teilrückzahlungen und Auflösungen werden direkt auf Nettobasis erfasst Aktien Bei der Erhebung gilt der historische Durchschnittspreis Festverzinsliche Anlagen Grundsatz: Es gelten weiter die Bestimmungen des Zinsabkommen. Zusätzlich: Realisierter Gewinn auf Bonds wird über Modul 3 erhoben Währungen / Index Währungsgewinne: Effektiv ausgewiesener Gewinn / Verlust Devisen / Noten keine Belastung Index: siehe Derivate Währungsgewinne auf Wertpapieren werden separat ausgewiesen Zertifikate / Derivate Look through approach: Ist der Emittent des Produktes in der Lage die Zinsen, von einer Prämie und oder dem Marktwert aufzuzeigen, kann er eine entsprechende Trennung auf der Ebene des Produktes vornehmen bzw. zur Verrechnung bringen. Ist das Produkt nicht transparent, werden sämtliche Zahlungen über das Modul Zinsen erfasst. Echter Hedge: Wird verrechnet, auch wenn Zinsen / Dividenden betroffen sind. Es gilt NAV der unterliegenden Transaktion mit dem Hedge. Eventuell sollte der echte Hedge über das Portfolio verrechnet werden Kollektive Anlagen: Grundsatz der Transparenz: Kann eine kollektive Anlage in der Abrechnung an den Kunden den Anteil der Zinsen und Dividenden vom Gewinn bzw. Verlust unterscheiden, kann ein speziell ausgewiesener Kapitalverlust mit dem Kapitalgewinn verrechnet werden. Verluste auf untransparenten Anlagen lassen sich nicht verrechnen. Ausschüttungsfonds: Coupon bzw. cash Thesaurierungfonds: NAV Immobilienfonds: NAV Abgeltungssteuer Projektvorschlag 1213 5. Delivery free of payment Mit Gläubigerwechsel wie Verkauf mit Gewinnrealisierung Ohne Gläubigerwechsel Übernahme der Stammdaten möglich 6. Abzüge Bankspesen / Gebühren: abzugsfähig 7. Ausländische Quellensteuern Verrechnungsfähig innerhalb einer Zahlstelle. Abgeltungssteuer Projektvorschlag 13 Ähnliche Dokumente
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