Source: http://konstanz.de/umwelt/01064/01980/index.html
Timestamp: 2017-05-23 16:51:27
Document Index: 9494338

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 20']

Umweltschutzverordnung - Stadt Konstanz
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Die Umweltschutzverordnung beinhaltet den Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen ...
Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes(PolG) in der derzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Konstanz als Ortspolizeibehördemit Zustimmung des Gemeinderates folgende Polizeiverordnung:ERSTER TEILAllgemeine Schutzvorschriften1. Abschnitt: Schutz vor Lärmbelästigungen§ 1 Schutz der NachtruheEs ist verboten, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach denUmständen unvermeidbar zu stören, soweit nicht spezialgesetzliche BestimmungenAnwendung finden.§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u.ä.(1) Empfangsgeräte, Lautsprecher und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärkebetrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.(2) Absatz 1 gilt nicht bei Umzügen, Kundgebungen, Messen im Freien, Zirkusgastspielenund Brauchtumsveranstaltungen.§ 3 Lärm in Gaststätten und VersammlungsräumenAus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebautenGebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durchden andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfallsgeschlossen zu halten.§ 4 Lärm von Spiel- und Sportplätzen, Schulhöfe(1) Öffentliche Spiel- und Sportplätze, die weniger als 50 m von bewohnten Gebäudenentfernt sind, und Schulhöfe dürfen für die Dauer der europäischen Sommerzeit in der Zeitzwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr, ansonsten zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr nichtbenützt werden.(2) Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt.§ 5 Ruhestörende Haus- und Gartenarbeit(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können,dürfen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nichtausgeführt werden.(2) Die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die 32.Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- undMaschinenlärmschutzverordnung - 32.BImSchV -), bleiben unberührt.§ 6 Lärm durch TiereTiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierischeLaute mehr als nach den Umständen vermeidbar gestört wird.2. Abschnitt: Schutz vor Verunreinigungen und Ausdünstungen§ 7 Verunreinigung von Straßen und baulichen Anlagen(1) Öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Anlagen sowie die dazugehörendenEinrichtungen dürfen nicht verunreinigt werden.(2) Wer Flugblätter, Eintrittskarten, Reklamezettel, Verpackungsmaterial, Eisbecher,Pappteller, Glas und dergleichen ausgegeben oder ihre Ausgabe veranlasst hat, ist zurReinigung verpflichtet, wenn diese Gegenstände in der Umgebung der Verteilungsstelle- 2 -weggeworfen werden. Ist eine Verunreinigung dieser Art zu befürchten, so hat der nachSatz 1 Verpflichtete Abfallbehälter aufzustellen.§ 8 Abspritzen von Fahrzeugen und Ausgießen von schädlichen FlüssigkeitenAuf straßenrechtlich öffentlichen Verkehrsflächen ist das Abspritzen und Waschen vonFahrzeugen und das Ausgießen übelriechender oder schädlicher Flüssigkeiten untersagt.§ 9 Verunreinigung durch TiereDer Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nichtauf öffentlichen Straßen oder Anlagen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Kot istunverzüglich zu beseitigen.3. Abschnitt: Schutz vor Belästigungen§ 10 Belästigung durch Ausdünstungen und dergleichenÜbelriechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nichtausgebracht, gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn andere erheblich belästigtoder in ihrer Gesundheit geschädigt werden.§ 11 Belästigung durch Tiere (Leinenzwang für Hunde)(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet wird.(2) Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durchihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist derOrtspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.(3) Hunde dürfen ohne eine Begleitperson, der der Hund gehorcht, außerhalb vonbefriedetem Besitztum nicht frei umherlaufen.(4) In der Innenstadt (umgrenzt von Laube, Bodanstraße, Bahnhofplatz, Konzilstraße,Rheinsteig), in der Hafenstraße, im Stadtgarten sowie in der Seestraße und im Hoerle-Parksind Hunde an der Leine zu führen. Außerdem sind Hunde auf dem Uferweg am Schänzle(von der Fischenzstraße bis zur Neuen Rheinbrücke) in der Zeit vom 1. Mai bis 15.September an der Leine zu führen.§ 12 Tauben-, Wasservögel- und Fuchsfütterungsverbot(1) Tauben und Wasservögel dürfen auf Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichenGrünanlagen, Strandbädern, Hafenanlagen und in sonstigen öffentlichen Einrichtungennicht gefüttert werden. Futter für andere Vögel ist dort so auszulegen, dass es von Taubenund Wasservögeln nicht erreicht werden kann.(2) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist innerhalb der im Zusammenhang bebautenOrtsteile das Füttern von Füchsen oder das Auslegen von Futter für Füchse untersagt.§ 13 Zelten und LagernEs ist untersagt, außerhalb dafür besonders bestimmter und entsprechendgekennzeichneter Plätze zu zelten oder zu lagern. Entsprechendes gilt für das Aufstellenvon Wohnwagen und Wohnmobilen zum Zwecke des Lagerns.§ 14 Öffentliche BelästigungenDas die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche Betteln sowie dasAnstiften von Minderjährigen zu dieser Art des Bettelns ist untersagt. Außerdem ist esuntersagt, in der Öffentlichkeit die Notdurft zu verrichten oder andere durch Lärm,Aufdringlichkeit oder rauschmittelbedingtes Verhalten zu belästigen.ZWEITER TEILSchutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen- 3 -§ 15 BegriffsbestimmungÖffentliche Grün- und Erholungsflächen i.S. dieser Verordnung sind gärtnerisch gestalteteAnlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- undLandschaftsbildes dienen. Dazu gehören alle Verkehrsgrünanlagen und öffentlichzugänglichen Ruheplätze, Strandbäder und Grillstätten und das der Allgemeinheitzugängliche Bodenseeufer.§ 16 Schutz öffentlicher Anlagen und der Ufer(1) In öffentlichen Anlagen ist es untersagt:1. Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile außerhalb der Wege und Plätze und derbesonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu beschädigen,2. außerhalb der Spiel- und Sportplätze oder den entsprechend gekennzeichneten Plätzenzu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch Dritte gestört oder belästigtwerden können,3. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu verändern oderaufzugraben,4. Pflanzen, Erde, Sand oder Steine zu entfernen,5. Tiere frei herumlaufen zu lassen, wenn dadurch Dritte belästigt werden können. AufWochenmärkte, Kinderspielplätze, Friedhöfe und in Strandbäder und Sportanlagen dürfenHunde nicht mitgenommen werden,6. durch die Benutzung von Empfangsgeräten, Lautsprechern und Musikinstrumentensowie auf andere Weise störenden Lärm zu erzeugen,7. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen,8. Parkwege, ausgenommen für Zwecke der Bewirtschaftung, zu befahren und Fahrzeugeabzustellen; dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie fürKinderfahrzeuge, wenn dadurch andere nicht gefährdet werden.9. außerhalb der zugelassenen Grill- oder Feuerstellen zu grillen oder Feuer zu machen.(2) Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen grundsätzlich nurim Rahmen der jeweiligen Spielplatzordnung von Kindern bis zu 12 Jahren benützt werden.§ 17 Unbekleideter AufenthaltOhne Bekleidung (zumindest Badebekleidung) ist der Aufenthalt am Ufer des Bodenseesund des Rheins und im Sichtbereich öffentlicher Wege und Anlagen verboten,ausgenommen an als FKK-Anlage ausgewiesenen und gekennzeichneten Stellen.DRITTER TEILAusnahmen, Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmung§ 18 AusnahmenDie Ortspolizeibehörde kann von den vorstehenden Bestimmungen in begründetenEinzelfällen oder wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist, Ausnahmen zulassen.§ 19 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig i.S. von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oderfahrlässig:1. entgegen § 1 die Nachtruhe anderer mehr als den Umständen nach vermeidbar stört,2. entgegen § 2 Abs. 1 Geräte oder Musikinstrumente in solcher Lautstärke betreibt oderspielt, dass andere erheblich belästigt werden,3. entgegen § 3 als Betriebsinhaber oder Veranstalter in Gaststätten undVersammlungsräumen zulässt, dass störender Lärm nach außen dringt, oder Fenster undTüren nicht geschlossen hält,4. entgegen § 4 öffentliche Spiel- und Sportplätze oder Schulhöfe benützt,5. entgegen § 5 Abs. 1 in den genannten Zeiten ruhestörende Haus- und Gartenarbeitausführt,- 4 -6. entgegen § 6 Tiere so hält, dass Dritte gestört werden,7. entgegen § 7 öffentliche Straßen und dergleichen verunreinigt oder seiner Reinigungspflichtnicht nachkommt oder das Aufstellen von Abfallbehältern unterlässt,8. entgegen § 8 auf öffentlichen Verkehrsflächen Fahrzeuge abspritzt oder wäscht oderübelriechende oder schädliche Flüssigkeiten ausgießt,9. entgegen § 9 als Halter oder Führer eines Tieres verbotswidrig abgelegten Hundekotnicht unverzüglich beseitigt,10. entgegen § 10 übelriechende Gegenstände und Stoffe in der Nähe von Wohngebäudenausbringt, lagert, verarbeitet oder befördert,11. entgegen § 11 Hunde und andere Tiere nicht ordnungsgemäß hält und Hunde nicht ander Leine führt,12. entgegen § 12 im Stadtgebiet Tauben, Wasservögel oder Füchse füttert oder Futter (fürandere Vögel) so auslegt, dass es von Tauben oder Wasservögeln bzw. von Füchsenerreicht werden kann,13. entgegen § 13 außerhalb der dafür besonders bestimmten und gekennzeichnetenPlätze zeltet, lagert oder Wohnwagen oder Wohnmobile aufstellt,14. entgegen § 14 in der Öffentlichkeit bettelt, die Notdurft verrichtet und andere durchLärm, Aufdringlichkeit oder rauschmittelbedingtes Verhalten belästigt,15. entgegen § 16 Abs. 1 in öffentlichen Anlagena) Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile außerhalb der Wege und Plätze oderbesonders freigegebenen und gekennzeichneten Flächen beschädigt,b) außerhalb der Spiel- und Sportplätze oder den entsprechend gekennzeichnetenPlätzen spielt oder sportliche Übungen betreibt, wenn dadurch Dritte gestört oderbelästigt werden,c) Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oderaufgräbt,d) Pflanzen, Erde, Sand oder Steine entfernt,e) Tiere frei herumlaufen lässt oder Hunde auf Wochenmärkte, Kinderspielplätze,Friedhöfe, in Strandbäder oder Sportanlagen mitnimmt.f) durch die Benutzung von Empfangsgeräten, Lautsprechern und Musikinstrumentenoder auf andere Weise störenden Lärm erzeugt,g) Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benützt,h) Parkwege, ausgenommen für Zwecke der Bewirtschaftung, befährt oder Fahrzeugeabstellt,i) außerhalb der zugelassenen Grill- oder Feuerstellen grillt oder Feuer macht,16. entgegen § 17 sich ohne Bekleidung am Ufer des Bodensees und des Rheins und imSichtbereich öffentlicher Wege und Anlagen aufhält.(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 PolG und § 17 Abs. 1 und 2 desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € undhöchstens 1000 € und bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 € geahndetwerden.§ 20 SchlussbestimmungDiese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.Konstanz, den 28.04.2005Der Oberbürgermeister
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Umweltschutzverordnung [PDF, 21 kb]
Jörg BambuschJoerg.Bambusch@konstanz.deTelefon: +49 7531 900-804Telefax: +49 7531 900-526Dienstort: VG LaubeZimmernummer: 5.06
Info Umweltschutz:
Flyer Umweltschutzverordnung [PDF, 731 kb]
Merkblatt "Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen" [PDF, 109 kb]