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Timestamp: 2016-10-24 14:22:44
Document Index: 32997116

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 96/03 (01.07.2003)
C 96/03
C 97/03
O.________, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Rudolf Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
(Entscheide vom 25. Februar 2003)
O.________ bezog in einer ersten, ab 1. Januar 1999 laufenden Rahmenfrist Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Zeit vom 8. Februar bis 4. M�rz 1999 besuchte er den Grundkurs �Das System zum Erfolg f�r Firmengr�nder und KMU's� am Institut Y.________. Vom 23. August 1999 bis 4. Februar 2000 sodann absolvierte er den Kurs �Internet Publisher� an der Berufsschule f�r Weiterbildung E.________. Beide Lehrg�nge waren vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) bewilligt worden. Das Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (datierend vom 21. Dezember 1998, eingegangen beim AWA am 25. Januar 1999) hatte er am 24. Februar 1999 zur�ckgezogen. Nach zwei Vollzeitbesch�ftigungen vom 1. April 2000 bis 30. April 2001 und vom 1. Mai bis 20. Juli 2001 bezog O.________ in einer ab 23. Juli 2001 laufenden zweiten Rahmenfrist erneut Arbeitslosentaggelder.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2002 ersuchte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum das AWA um �berpr�fung der Vermittlungsf�higkeit. Nach Abkl�rungen (u.a. telefonische Befragung vom 21. Mai 2002) verneinte die kantonale Amtsstelle mit Verf�gung vom 2. Juli 2002 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 1999. Zur Begr�ndung wurde u.a angef�hrt, der Versicherte sei als Inhaber mit Einzelunterschrift mit drei Einzelfirmen im Handelsregister eingetragen. Im �brigen habe er es an der zumutbaren Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung fehlen lassen und daher die Folgen der Beweislosigkeit in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit zu tragen. Dies blieb unangefochten.
Mit Verf�gung vom 19. September 2002 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich von O.________ die im Zeitraum vom 23. Juli 2001 bis 31. Januar 2002 zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 35'117.65 zur�ck. Am 18. November 2002 verf�gte sodann auch die Arbeitslosenkasse SYNA die R�ckerstattung der von ihr vom 1. Januar 1999 bis 31. M�rz 2000 ausgerichteten Arbeitslosentaggelder in der H�he von Fr. 77'323.75.
O.________ erhob gegen beide Verf�gungen Beschwerde und beantragte deren Aufhebung. Nach Vernehmlassung der beiden Arbeitslosenkassen wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 25. Februar 2003 ab.
Mit zwei getrennten Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragt O.________ die Aufhebung der kantonalen Gerichtsentscheide sowie der Verf�gungen vom 19. September und 18. November 2002, eventualiter die R�ckweisung der Sache �an die Vorinstanzen� zur Neubeurteilung.
Die kantonale Arbeitslosenkasse und die Arbeitslosenkasse SYNA verzichten auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein.
Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen Entscheide derselben Vorinstanz. Es geht um die selbe Frage der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Die Begr�ndung des kantonalen Gerichts und die rechtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind in beiden F�llen im Wesentlichen gleich. Die je am Recht stehenden Arbeitslosenkassen haben keine materielle Stellungnahme abgegeben. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 128 V 126 Erw. 1, 194 Erw. 1, je mit Hinweisen).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. September und 18. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der am 19. September und 18. November 2002 verf�gten R�ckforderungen gest�tzt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG auf die Frage beschr�nkt, ob in Bezug auf die im Zeitraum 1. Januar 1999 bis 31. M�rz 2000 sowie vom 23. Juli 2001 bis 31. Januar 2002 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung die Voraussetzungen der Wiedererw�gung, insbesondere jene der zweifellosen Unrichtigkeit, gegeben sind. Das ist richtig. Die zust�ndige kantonale Amtsstelle hatte am 19. Juli 2002 die Anspruchsberechtigung ab 1. Januar 1999 mangels Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) verneint, was unangefochten blieb (vgl. BGE 126 V 399).
3.2 Zweifellose Unrichtigkeit im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne liegt nicht nur vor, wenn die Verf�gung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil J. vom 28. August 2001 [C 15/01] Erw. 1). Die R�ckforderung von Arbeitslosenentsch�digung wegen nachtr�glich festgestellter fehlender Vermittlungsf�higkeit im Besonderen setzt voraus, dass sich dieses Anspruchsmerkmal klar verneinen l�sst (BGE, a.a.O.).
4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz lassen s�mtliche aktenkundigen Anhaltspunkte darauf schliessen, dass die Aktivit�ten des Beschwerdef�hrers in der fraglichen Zeit auf eine selbstst�ndige T�tigkeit konzentriert waren. Bereits der im Januar 1999 bewilligte Kurs �Das System zum Erfolg f�r Firmengr�nder und KMU's� habe in Richtung Selbstst�ndigkeit gezielt. Der R�ckzug des Gesuchs um besondere Taggelder sei nach Lage der Akten auch damit begr�ndet, dass er die erforderlichen Unterlagen nicht habe beibringen k�nnen oder wollen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers sodann, auch bei der Firma S.________, der zweiten von drei im Handelsregister auf seinen Namen eingetragenen Einzelfirmen, handle es sich um eine stillgelegte Firma, werde durch das Schreiben der Firma I.________ AG vom 17. Juli 2000 an die Steuerbeh�rden sowie die Angaben auf der Homepage widerlegt. Zu diesem Punkt habe er bezeichnenderweise auch nicht substanziiert, sondern ausgesprochen ausweichend anl�sslich der telefonischen Befragung vom 21. Mai 2002 Stellung genommen. Bei dieser Gelegenheit habe er schliesslich selber geltend gemacht, beachtliche Auslagen get�tigt zu haben. Zusammenfassend ergebe sich aufgrund der Akten mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdef�hrer im fraglichen Zeitraum sich auf den Ausbau seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausgerichtet habe und nicht vermittlungsf�hig gewesen sei. Es sei daher offensichtlich unrichtig gewesen, ihn als anspruchsberechtigt einzustufen.
4.2 Der Sachverhaltsw�rdigung und rechtlichen Schlussfolgerung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden.
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer war gem�ss dem von ihm eingereichten Auszug aus dem individuellen Konto seit 1995 f�r verschiedene Arbeitgeber erwerbst�tig, zuletzt vom 1. April bis 31. Dezember 1998 als Informatik-Sicherheitsbeauftragter mit Fachverantwortung bei der Firma X.________. Diese Stelle verlor er gem�ss Zeugnis vom 31. Dezember 1998 mangels gen�gender Akzeptanz seitens der Host-Spezialisten der Bank aufgrund seiner geringen Kenntnisse in diesem Bereich. Die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses stand somit nicht im Zusammenhang mit Aktivit�ten f�r seine Einzelfirmen, welche sich mit der Anstellung nicht vereinbaren liessen, oder mit der beabsichtigten Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Aufgrund der Akten suchte er im �brigen bereits im November 1998, somit noch w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, eine neue unselbstst�ndige T�tigkeit.
4.2.2 Das Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder im Hinblick auf die Aufnahme einer dauernden selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (datierend vom 21. Dezember 1998, eingegangen beim AWA am 25. Januar 1999) zog der Beschwerdef�hrer am 24. Februar 1999 zur�ck. Dabei erkl�rte er im Gespr�ch vom selben Tag, dass er sich noch nicht definitiv entschieden habe, ob er sich selbstst�ndig machen werde. Er suche nach wie vor eine Festanstellung. Heute Nachmittag habe er einen Vorstellungstermin. Sofern es mit einer Anstellung nicht klappen sollte, werde er eventuell noch den Realisierungskurs beim E.________ beantragen (Aktennotiz vom 24. Februar 1999). Diese Angaben zeigen, dass der Beschwerdef�hrer im damaligen Zeitpunkt wohl die M�glichkeit einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ins Auge gefasst hatte. Konkrete Pl�ne bestanden offenbar aber nicht.
Dass es sich in einem sp�teren Zeitpunkt anders verhielt, ist aufgrund der Akten nicht anzunehmen. Laut dem Schreiben ��berweisung zum Entscheid-Vermittlungsf�higkeit� vom 27. Januar 2002 hatte der Beschwerdef�hrer anl�sslich des Beratungsgespr�chs vom 9. Januar 2002 auf dem Arbeitsvermittlungszentrum mitgeteilt, er habe Pl�ne/ Ideen, sich selbstst�ndig zu machen. In einer E-Mail vom 16. Januar 2002 an die Fachstelle f�r Selbst�ndigerwerbende sodann erw�hnte er die M�glichkeit der �bernahme eines bestehenden und gut funktionierenden Amateurfunkgesch�ftes in der Gegend. Seine weiteren Ausf�hrungen zeigen indessen, dass das fragliche Projekt vage war. Ausser der Kontaktnahme mit dem damaligen Gesch�ftsf�hrer hatte der Beschwerdef�hrer nichts weiter unternommen. Zudem erw�hnte er - wohl im Hinblick darauf, dass es sich um berufliches Neuland handelte - die M�glichkeit, zuerst als Mitarbeiter/Gesch�ftspartner im Verkauf zu arbeiten und erst dann die Firma zu �bernehmen.
4.2.3 Im Weitern trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer in der Steuererkl�rung 1999 f�r die Bemessungsjahre 1997 und 1998 Verluste aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklarierte. Ebenfalls f�hrte seine Treuhandfirma im Schreiben vom 17. Juli 2000 betreffend den Einsch�tzungsvorschlag f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1998 u.a. aus, es handle sich bei der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht um ein Hobby. Die Gesellschaft sei im Aufbau und habe mit den normalen und �blichen Anforderungen w�hrend dieser Zeit zu k�mpfen. Bei der W�rdigung dieser Umst�nde ist indessen zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer in jenen Jahren unselbstst�ndig erwerbst�tig gewesen war. Abgesehen davon schliessen Aktivit�ten, welche die Z�ge selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit tragen oder darauf gerichtet sind, nicht per se die Vermittlungsf�higkeit aus (vgl. BGE 112 V 138 Erw. 3b und ARV 1986 Nr. 21 S. 86 Erw. 2 i.i.; ferner Urteil K. vom 4. M�rz 2002 [C 323/01] Erw. 2b sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 27. November 1995 [C 148/95]).
4.2.4 Schliesslich finden sich in den Akten keine gewichtigen Anhaltspunkte f�r gesch�ftliche Aktivit�ten im Rahmen der drei Einzelfirmen, welche gegen die Bereitschaft und zeitliche Disponibilit�t f�r die Aufnahme und Aus�bung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit sprechen. Der Beschwerdef�hrer stand denn auch im Zeitraum April 2000 bis Juli 2001 in einer 100 %-Anstellung. Seine Aussage bei der telefonischen Befragung vom 21. Mai 2002, wonach die Einzelfirmen seit l�ngerem inaktiv seien, ist glaubhaft. Der Internet-Auftritt der Firma S.________ gibt zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
4.3 Aufgrund des Vorstehenden ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer den Wunsch, ja sogar die feste Absicht hatte, sich selbstst�ndig zu machen. Ebenfalls ist anzunehmen, dass er nach entsprechenden M�glichkeiten Ausschau hielt. Dass er hief�r Zeit und Mittel investierte, welche die Vermittlungsf�higkeit im fraglichen Zeitraum ab 1. Januar 1999 klar ausschlossen, ist indessen nicht wahrscheinlich. Es bestanden insbesondere keine konkreten Projekte.
Entgegen der Vorinstanz kann daher die Frage der Vermittlungsf�higkeit nicht derart eindeutig verneint werden, dass unter diesem Gesichtspunkt die formlose Leistungszusprechung und -ausrichtung in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. M�rz 2000 und vom 23. Juli 2001 bis 31. Januar 2002 als zweifellos unrichtig zu bezeichnen w�re. An dieser Beurteilung �ndert die Weigerung nichts, eine Kopie des Arbeitsvertrages von der angeblich im Laufe des Monats Februar 2002 angetretenen Vollzeitstelle einzureichen. Ob der Beschwerdef�hrer seine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabkl�rung verletzte, kann offen bleiben, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern zus�tzliche Erhebungen neue verwertbare Erkenntnisse zu seinen Ungunsten br�chten.
Die Verfahren C 96/03 und C 97/03 werden vereinigt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Februar 2003 sowie die Verf�gungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 19. September 2002 und der Arbeitslosenkasse SYNA vom 18. November 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.