Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-12-20
Timestamp: 2020-02-24 14:11:18
Document Index: 22975608

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 1', '§ 360', '§ 360', '§ 1', '§ 21', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 36', 'Art. 1', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 5', 'Art. 1']

Gesetzesaktualisierungen vom 20.12.2019 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 20.12.2019
9 Paragrafen zu Personenstandsdatenverordnung (PSDV) aktualisiert
§ 9 PSDV
(1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem Tag ihrer Kundmachung in Kraft.(2) Die §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, 4 bis 6, 7 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 405/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. mehr lesen...
§ 3 PSDV
(1) Die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, hat der Österreichischen Gesundheitskasse mitzuteilen1.jede Geburt durch Angabe folgender Daten:a)Familiennamen und Vornamen des Kindes,b)Tag und Ort der Geburt,c)Geschlecht des Kindes,d)Familiennamen, Vornamen und frühere Namen des Vater... mehr lesen...
§ 4 PSDV
Die Personenstandsbehörde, die das Geburten- oder das Ehebuch führt, hat der Österreichischen Gesundheitskasse jede behördliche Namensänderung bzw. alle namensrechtlichen Wirkungen bei Adoption oder Legitimation durch Angabe folgender Daten mitzuteilen:1.Familiennamen und Vornamen bzw. andere Nam... mehr lesen...
§ 5 PSDV
Die Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, hat der Österreichischen Gesundheitskasse mitzuteilen:1.jede Eheschließung durch Angabe folgender Daten:a)Tag und Ort der Eheschließung,b)frühere Namen des Mannes,c)Tag und Ort der Geburt des Mannes,d)neue Familiennamen des Mannes,e)gemeinsame Fam... mehr lesen...
§ 6 PSDV
Die Personenstandsbehörde, die das Sterbebuch führt, hat der Österreichischen Gesundheitskasse jeden Todesfall durch Angabe folgender Daten unverzüglich mitzuteilen:1.Tag und Ort des Todes,2.Familiennamen, Vornamen und frühere Namen des/der Verstorbenen,3.Geschlecht des/der Verstorbenen,4.Tag und... mehr lesen...
§ 7 PSDV
(1) Die Datenübermittlung hat in automationsunterstützter Form über die vom Dachverband der Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz Dachverband) angebotenen Datenübermittlungszugänge (Abs. 2) zu erfolgen. Mitteilungen auf anderen Wegen, insbesondere auf Papier, sind nur dann zulässig, wenn u... mehr lesen...
§ 8 PSDV
(1) Soweit bei der Österreichischen Gesundheitskasse bereits Daten über die von den Mitteilungen der Personenstandsbehörden betroffenen Personen vorhanden sind, sind die Mitteilungen unverzüglich diesen Daten zuzuordnen und in der EDV-Anlage des Dachverbandes (§ 30c Abs. 1 Z 2 lit. a in Verbindun... mehr lesen...
§ 1 PSDV
Diese Verordnung regelt den Umfang und die Art der von den Personenstandsbehörden an die Österreichische Gesundheitskasse nach § 360 Abs. 5 ASVG zu übermittelnden Daten sowie deren Verwendung bei den Versicherungsträgern. mehr lesen...
Personenstandsdatenverordnung (PSDV) Fundstelle
Änderung BGBl. II Nr. 405/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 360 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2004, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Fr... mehr lesen...
Aktualisiert am 20.12.19
3 Paragrafen zu Auslandsverwendungsverordnung (AuslvV) aktualisiert
§ 1 AuslvV
Die Auslandsverwendungszulage und die Zuschüsse, die gemäß § 21g Abs. 4 Z 1 GehG in Pauschalbeträgen festzusetzen sind, werden – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – in Werteinheiten festgesetzt. Eine Werteinheit (WE) entspricht dem Betrag von 78,10 €. mehr lesen...
§ 2 AuslvV
(1) Die Auslandsverwendungszulage setzt sich aus dem Grundbetrag und allfälligen Zuschlägen zusammen.(2) Der Grundbetrag beträgt 8 WE.(3) Der Funktionszuschlag beträgt für Beamte an österreichischen Vertretungsbehörden1.1 573,85 € bei einer dauernden dienstlichen Verwendung alsa)Leiter einer Bots... mehr lesen...
§ 8 AuslvV
Der Zuschuss zur Vorbeugung vor Tropenkrankheiten beträgt für jeden Familienangehörigen bei einer Verwendung des Beamten in1.Abu Dhabi, Abuja, Bagdad, Bangkok, Dakar, Guatemala, Hanoi, Hongkong, Islamabad, Jakarta, Kuala Lumpur, Manila, Maskat, New Delhi, Riyadh, Shanghai oder Taipei monatlich 31... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Frequenznutzungsverordnung 2013 (FNV 2013) aktualisiert
§ 10 FNV 2013
In dieser Verordnung bezieht sich die Verweisung auf1.die „Amateurfunkverordnung“ auf die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur Durchführung des Amateurfunkgesetzes (Amateurfunkverordnung), BGBl. II Nr. 126/1999, in der jeweils geltenden Fassung,2.die „Betriebsfunkverord... mehr lesen...
Anl. 2 FNV 2013
Anlage 2 als PDF dokumentiertDie Novellierungsanweisung der Novelle BGBl. II Nr. 397/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet:10. Die die Frequenzbereiche 162,0375-223 MHz, 430-440 MHz, 862-942 MHz, 1427-1452 MHz, 1492-1518 MHz, 2200-2690 MHz, 2700-4800 MHz, 5000-9000 MHz, 24,25-27,5 GHz... mehr lesen...
Anl. 1 FNV 2013
Anlage 1 als PDF dokumentiertDie Novellierungsanweisung der Novelle BGBl. II Nr. 397/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet:9. Die die Frequenzbereiche 430-43 MHz und 24,45-27,5 GHz betreffenden Einträge der Anlage 1 zur Frequenzbereichsnutzungsverordnung lauten wie aus der Anlage 1 h... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Burgenländisches Jugendförderungsgesetz 2007 (Bgld. JFG 2007) aktualisiert
§ 9 Bgld. JFG 2007
(1) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 26. Jänner 1995 über die Förderung der Jugend (Bgld. Jugendförderungsgesetz), LGBl. Nr. 21/1995, außer Kraft.(2) § 7 dritter Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 13/2011 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3)... mehr lesen...
(1) Die Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte sowie Gemeindejugendreferentinnen und Gemeindejugendreferenten eines politischen Bezirks wählen aus ihrer Mitte je eine Bezirksjugendreferentin oder einen Bezirksjugendreferenten. Zur Bezirksjugendreferentin oder zum Bezirksjugendreferenten ka... mehr lesen...
§ 4 Bgld. JFG 2007
Die oder der gemäß den Bestimmungen der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003, des Eisenstädter Stadtrechts 2003 oder des Ruster Stadtrechts 2003 bestellte Jugendgemeinderätin oder Jugendgemeinderat bzw. bestellte Gemeindejugendreferentin oder Gemeindejugendreferent hat die Bürgermeisterin oder d... mehr lesen...
§ 3 Bgld. JFG 2007
(1) Eine Förderung ist über schriftliches Ansuchen unter Anschluss einer detaillierten Darstellung des Projekts und eines Finanzierungsplans bei der Landesregierung zu beantragen.(2) Voraussetzung ist die persönliche und sachliche Förderungswürdigkeit im Sinne der §§ 1 und 2.(3) Förderungen werde... mehr lesen...
§ 2 Bgld. JFG 2007
(1) Förderungsleistungen nach diesem Gesetz können gewährt werden:1.jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr;2.Organisationen, denen junge Menschen angehören und die sich zu den Prinzipien der Demokratie und der Verfassung der Republik Österreich bekennen;3.Organisationen, Einrichtungen und Einzelp... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz (K-SGAG) aktualisiert
Anl. 2 K-SGAG
Dieses Gesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl... mehr lesen...
§ 36 K-SGAG
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die nachstehend angeführten Fassungen:a)Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/19... mehr lesen...
(1) Der Inhaber einer Ausspielbewilligung hat potentielle Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Art. 1 Abs. 3 bis 6 der 4. Geldwäsche-Richtlinie [EU] 2015/849), denen die Kapitalgesellschaft ausgesetzt ist, nach § 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und... mehr lesen...
§ 19a K-SGAG
(1) Die Landesregierung hat die Einhaltung der Vorschriften des § 19 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes durch Bewilligungsinhaber mit dem Ziel zu überwachen, die Nutzung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten zum Zwecke der Geldwäsche und ... mehr lesen...
§ 5 K-SGAG
(1) Spielautomaten dürfen nur von voll geschäftsfähigen und verlässlichen Personen betrieben werden. Ist der Aufsteller und Betreiber eine juristische Person, eine eingetragene Personengesellschaft oder eine einer eingetragenen Personengesellschaft vergleichbare Personengesellschaft, so müssen je... mehr lesen...
12 Paragrafen zu Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung (GE-AmtdLR) aktualisiert
Führung des Salzburger Geographischen Informationssystems SAGIS; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen in Sachen der Geodateninfrastruktur, insbesondere auch in der nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der... mehr lesen...
1.Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES)2.Konradinum Eugendorf3.Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) einschließlich der Aufgabe Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder4.Sozialpädagogisches Zentrum5.Landesapotheke mehr lesen...
Anl. 1/08 GE-AmtdLR
Landesvoranschlag und Mitwirkung am Rechnungsabschluss; mittelfristige Finanzplanung; Investitionsvorschau; Verwaltung des Finanzvermögens (ausgenommen Beteiligungen, Forderungen) und der Finanzschulden; Controlling des Budgetvollzugs; Fremdmittelbeschaffung; Gebarung der Zahlungsmittelreserven, ... mehr lesen...
Anl. 1/07 GE-AmtdLR
Anl. 1/06 GE-AmtdLR
Anl. 1/05 GE-AmtdLR
rechtliche Angelegenheiten der Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und Agrargemeinschaften, der Güter- und Seilwege sowie des Einforstungswesens; technische Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere der Ag... mehr lesen...
Anl. 1/03 GE-AmtdLR
Anl. 1/01 GE-AmtdLR
Anl. 0/LAD GE-AmtdLR
EU-Bürgerservice und EuropeDirect Informationszentrum Salzburg: Umsetzung der Landesinitiative Europa in Salzburgs Schulen; Sonderaufgaben mit EU-Bezug im Auftrag des Ressorts; Angelegenheiten des Europe Direct Informationszentrums mit entsprechender Informationsarbeit und Auskunfterteilung.Refer... mehr lesen...
Art. 1 GE-AmtdLR
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. März 1993, LGBl Nr 86, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 31 und 111/1995, 103/1996, 65 und 88/1997, 116/1999, 90/2002, 72 und 99/2003, 42/... mehr lesen...