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Timestamp: 2020-08-06 13:46:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 18', '§ 4', '§ 18', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 25', '§ 87', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 38', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 29', '§ 87', 'Art. 19', 'Art. 116', '§ 1', '§ 9', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 1', '§ 8', '§ 119', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 25', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 25', 'Art. 16', 'Art. 59']

Mangoldt – Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Das Beispiel der Staatsangehörigkeit | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Mangoldt – Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Das Beispiel der Staatsan...
Mangoldt – Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Das Beispiel der Staatsangehörigkeit
Jahr, Seite 2000, 285
Titel Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Das Beispiel der Staatsangehörigkeit
Hans von Mangoldt, Professor Dr., Tübingen
Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht: Das Beispiel der Staatsangehörigkeit
Von Professor Dr. Hans v. Mangoldt, Tübingen*
Staatsangehörigkeitsrecht und »vertikale« Rechtsvergleichung
Staatsangehörigkeitsrecht und »horizontale« Rechtsvergleichung
Zur Bedeutung ausländischer Staatsangehörigkeitsrechte
Zur Bedeutung ausländischer Kollisions- und Sachrechte für privatrechtliche Vorfragen
Rechtsvergleichung und öffentliches Recht
Zur Bedeutung der Rechtsvergleichung für das Völkerrecht
Zur Bedeutung der Rechtsvergleichung für das öffentliche Recht
Unverzichtbarkeit praktischer Rechtsvergleichung
I.Staatsangehörigkeitsrecht und »vertikale« Rechtsvergleichung
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist von jeher stark auf andere Rechte orientiert. In Deutschland wird es bereits bei dem ersten gemeinsamen Staatsangehörigkeitsgesetz für den Norddeutschen Bund und das Deutsche Reich sichtbar, dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1.6.18701. von Keller und Trautmann2, die Ministerialreferenten und führenden Kommentatoren zur ursprünglichen Fassung des im Kern auch heute noch geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, notieren es so:
»Das Gesetz vom 1. Juni 1870 war nicht dazu bestimmt, neues Recht zu schaffen, sondern, wie die Motive besagen, in Anlehnung an die wesentlichen Grundlagen des damaligen Partikularrechts die Regeln wiederzugeben, die der Mehrzahl der Bundesstaaten nach den bisherigen Einzelgesetzgebungen gemeinsam waren.«
Die Vergleichung mit den Staatsangehörigkeitsrechten der vorher selbständigen Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes, vor allem aber die Orientierung am preußischen Gesetz vom 31.12.1842 über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan sowie über den Eintritt in fremden Staatsdienst3, weist also den Weg zur »besten gesetzgeberischen Lösung« auch für den neuen Gesamtstaat. In diese Kontinuitätslinie stellt sich das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 (RuStAG)4, wie die Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf ausdrücklich hervorhebt5.
»Vertikale« Rechtsvergleichung6 – der Vergleich mit anderen Rechten in die Vergangenheit hinein – wird hier zur materiellen Quelle der Regelung für nachfolgende Generationen; im Grunde in dem begrenzten Rahmen interner Rechtsvergleichung, selbst wenn nicht nur in einem Staat, einem Mehrrechtsstaat, nebeneinander geltende Rechtsordnungen verglichen wurden7. Aber man war doch durch die gemeinsame Mitgliedschaft im Deutschen Bund und die Bindung an das gemeinsame Bundes-Indigenat gemäß Art. 18 der Deutschen Bundesakte verbunden gewesen. So konnte es weder dem neuen Reichstag noch dem Bundesrat als dem »Organ« der verbündeten Regierungen der vorher selbständigen Bundesstaaten schwerfallen, an das alte System in größerem Rahmen anzuknüpfen8.
Vergleichbare Gemeinsamkeiten hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Zeiten nur rechtlich fortbestehender staatlicher Einheit (Präambel a.F. GG) nicht gegeben, dagegen den zweifachen Versuch staatsan-
gehörigkeitsrechtlicher Spaltung. Demgemäß wurden und werden Reformwünsche an eine »bessere Lösung« im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht auch nicht auf einen Vergleich mit dem Gesetz betreffend die saarländische Staatsangehörigkeit vom 15.7.19489 oder mit dem Repertoire der Rechtsvorstellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit in der Sowjetischen Besatzungszone einschließlich der Staatsbürgerschaft der DDR10 gestützt.
II.Staatsangehörigkeitsrecht und »horizontale« Rechtsvergleichung
Das Interesse an anderen Rechten beschränkt sich aber nicht auf die Orientierung an gewachsenen, Fremdes nicht aufweisenden Traditionen im räumlichen Geltungsbereich der neuen gesamtstaatlichen Ordnung. Die Aufmerksamkeit richtet sich ebenso auf ausländische Rechte11.
1.Zur Bedeutung ausländischer Staatsangehörigkeitsrechte
a) Das Staatsangehörigkeitsrecht grenzt das Staatsvolk des regelnden Staates ab und bestimmt, welche Menschen ihm angehören und welche nicht. Solange die Staaten mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit üblicherweise besondere Rechte und Pflichten verbinden, ist sie das für die Rechtsstellung des einzelnen im Staate weichenstellende Rechtsinstitut. Am Wohl des einzelnen ausgerichtete Sichtweise hat es deshalb schon früh als wünschenswert erachtet, negative Staatsangehörigkeitskonflikte – Staatenlosigkeit – zu vermeiden und dafür zu sorgen, daß der Mensch die Staatsangehörigkeit wenigstens eines Staates erwürbe. Dem entsprach und entspricht die Orientierung des eigenen Staatsangehörigkeitsrechts an den Rechten der anderen Staaten.
Bei den Erwerbsgründen geschah und geschieht es dadurch, daß man einem der großen Regelungssysteme folgte, die sich in der Praxis der Staaten entwickelt hatten und im wesentlichen keine Lücken bei der Staatsangehörigkeitsverleihung erwarten ließen: entweder dem ius-sanguinis-System mit der primären, nicht auf den Geburtsort abstellenden Orientierung am Ehemann und Vater, wie in der Mehrzahl der europäischen Staaten, oder dem ius-soli-System, das bis heute von den Einwanderungsstaaten kumulativ zum ius-sanguinis-System angewandt wird. Noch deutlicher tritt diese Orientierung an den anderen Staatsangehörigkeitsrechten hervor, seit das System durch zunehmende, politisch motivierte Abweichungen durchlöchert wurde und verlorener staatsangehörigkeitsrechtlicher common sense durch völkervertragliche Verpflichtung ersetzt werden sollte, wie etwa mit dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit12. So dehnt § 4 Abs. 1 Satz 2 RuStAG in der Fassung vom 1.1.1964 den Geburtserwerb der Staatsangehörigkeit auf das eheliche Kind der deutschen Mutter aus, wenn es sonst staatenlos sein würde, z.B. weil es die väterliche Staatsangehörigkeit wegen seiner Geburt außerhalb von dessen Heimatstaat nicht erwirbt13. Das Ausführungsgesetz zu dem UN-Übereinkommen14 schließlich übernimmt dem deutschen Recht bis dahin fremde Ansätze des ius-soli-Systems, wie sie auf Grund rechtsvergleichend angesetzter Überlegungen in das Übereinkommen gelangt waren. Die Staatsangehörigkeitsgesetzgebung ist also selbst auch ein Produkt »horizontal« rechtsvergleichender Ansätze.
Bei den Staatsangehörigkeitsverlustgründen sieht es nicht wesentlich anders aus. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist heute durchweg auf den Erwerb (§§ 18, 24 n. F. RuStAG) oder Besitz (§§ 25–29 n. F. [Ru]StAG) einer »ausländischen« Staatsangehörigkeit und die dahinter stehende fremde Rechtsordnung orientiert.
b) Die Staatsangehörigkeit ist zudem ein wesentliches Element der zwischenstaatlichen Kompetenzabgrenzung. Neben seiner Gebietshoheit, seiner Befugnis, grundsätzlich alle mit seinem Staatsgebiet verknüpften Lebenssachverhalte der eigenen Regelung zu unterwerfen, verfügt der Staat über die Personalhoheit, die Befugnis zur Regelung von Lebenssachverhalten, die mit seinen Staatsangehörigen verknüpft sind. Nun ist das gegenwärtige Völkerrecht immer noch zuerst ein Völkerrecht der Koexistenz der Staaten. Seine Funktionsfähigkeit bleibt damit auf die Vermeidung möglichst vieler Reibungsflächen in der zwischenstaatlichen Kompetenzabgrenzung angewiesen. Bereits die Überschneidung von Gebiets- und Personalhoheit in bezug auf den im fremden Staat, nicht in seinem Heimatstaat weilenden Menschen kann aber die ungestörte Kompetenzausübung jeder Seite aus den Fugen geraten lassen. Diese wegen der Herrschaft in bezug auf Gebiet und Volk unvermeidbaren Kompetenzkonflikte nicht zu vermehren und durch positive Staatsangehörigkeitskonflikte – die Verleihung mehrerer Staatsangehörigkeiten an denselben Menschen – wegen der dann konkurrierenden Personalhoheiten zusätzliches Konfliktpotential zu schaffen, war darum bisher stets auch ein Ziel staatlichen Bemühens15.
Es steht jedenfalls zu einem erheblichen Teil hinter der Herausbildung völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen der staatlichen Freiheit, die eigene Staatsangehörigkeit zu verleihen, d.h. dem Erfordernis eines genuine link zwischen verleihendem Staat und betroffenem Menschen16, dessen Kriterien der übereinstimmenden Staatenpraxis bei der Staatsangehörigkeitsverleihung, und damit vor allem der »horizontalen« Rechtsvergleichung der einschlägigen Gesetzgebungen der verschiedenen Staaten, entstammen, welche die beiden großen Anknüpfungssysteme des ius sanguinis und des ius soli sowie Mindestvoraussetzungen für die Staatsangehörigkeitsverleihung durch Einzelakt hervorgebracht haben. Volle Trennschärfe ist dabei nicht zu erreichen. Das verhindert für den Geburtserwerb die ungebrochene Konkurrenz zwischen der ius-sanguinis-Anknüpfung auch bei Auslandsgeburt und der ius-soli-Anknüpfung ohne Rücksicht auf einen gegebenenfalls eintretenden Staatsangehörigkeitserwerb iure sanguinis, solange Staaten, die durch Freizügigkeit und Abwanderung Bevölkerung abgeben, und Staaten, die dadurch gewinnen, weiterhin darum streiten, wer die Menschen letztlich »für sich behalten« darf, und solange jede der Seiten den Vorrang des selbst gewählten Systems vor dem der anderen Seite postuliert17.
Verhindert die landesrechtliche Orientierung an den ausländischen Staatsangehörigkeitsrechten Mehrstaatigkeit nicht vollständig, weil diesem Ziel aus verfassungsrechtlichen oder ordnungspolitischen Gründen18 die konsequente Verwirklichung des eigenen Systems der Anknüpfung des Geburtserwerbs (für Deutschland: iure sanguinis) vorangestellt wird, zeigt sie doch auch hier erhebliche Auswirkungen, etwa beim Verlustgrund der mit Staatsangehörigkeitserwerb verbundenen Adoption durch einen Ausländer (§ 27 n. F. RuStAG) oder bei der Einführung des Staatsangehörigkeitsverzichts (§ 26 n. F. RuStAG) im Zusammenhang mit der zunehmend Mehrstaatigkeit verursachenden Ausdehnung des Geburtserwerbs auf die ehelichen Kinder der deutschen Mutter. Bei den Regelungen zum Staatsangehörigkeitsverlust durch freiwillige Integration in einen ausländischen Staat (§§ 25, 28 n. F., 29 n. F. [Ru]StAG) und zur möglichen Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung (§ 87 AuslG 1990/2000) wird die landesrechtliche Orientierung auf die ausländischen Staatsangehörigkeitsrechte zur Vermeidung positiver Staatsangehörigkeitskonflikte und damit ihr Beitrag zur Vermeidung zwischenstaatlicher Kompetenzkonflikte noch deutlicher. Nicht minder bedeutsam ist freilich der Beitrag zur Wahrung staatlicher Identität und eines Mindestmaßes innerstaatlicher Homogenität in einer weiterhin nach Staaten geteilt gebliebenen Welt, indem beim Staatsvolk allzu starke Überschneidungen mit den Staatsvölkern anderer Staaten und die damit notwendig einhergehenden Interessenkonflikte bei der Wahrnehmung der demokratischen Mitbestimmungsrechte vermieden werden.
c) Der Orientierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf ausländische Staatsangehörigkeitsrechte entspricht das wissenschaftliche Interesse am fremden Staatsangehörigkeitsrecht. Regelmäßig werden die ausländischen Gesetzestexte gesammelt und aufbereitet. So widmet der erste Großkommentar zum RuStAG19 fast ein Viertel des Raumes der Wiedergabe der wesentlichen Rechte seiner Zeit. Regelmäßig wird über die Staatsangehörigkeitsrechte einzelner Staaten und ihre Entwicklung berichtet. Von Zeit zu Zeit erscheinen Querschnittberichte über einzelne Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, meist im Zusammenhang mit Reformbestrebungen in einem Staatsangehörigkeitsrecht – man denke an die Literaturflut der letzten Jahre zur Frage der Hinnehmbarkeit mehrfacher Staatsangehörigkeit in Deutschland. Und ganz vereinzelt gibt es umfassende systematische Werke zur Staatsangehörigkeit auf vergleichender Basis. Einzigartig geblieben sind die Allgemeinen Lehren des Nestors unserer Wissenschaft, Alexander N. Makarov20, was auf den Umfang, die verschiedenen Perspektiven und die Schwierigkeit der Materie zurückgehen dürfte.
Denn das rechtsvergleichende Interesse an der Staatsangehörigkeit ist ja nicht auf ihre landesrechtliche Seite, deren Entwicklung und die Auslegung einzelner Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschränkt. Seine Relevanz für das Völkergewohnheitsrecht wie für die Gestaltung des Völkervertragsrechts zu Fragen der Staatsangehörigkeit, die wiederum auf das landesrechtliche Staatsangehörigkeitsrecht zurückwirken21, war schon herausgearbeitet worden – im übrigen hebt die von den Vereinten Nationen veranstaltete Sammlung von Laws Concerning Nationality ihre Aufgabe als Mittel zum Nachweis des Völkergewohnheitsrechts sogar ausdrücklich hervor22.
Schließlich bleibt auf die Perspektive der Vorfragen des Staatsangehörigkeitsrechts hinzuweisen23.
Soweit es familienrechtlich anknüpft, wie beim Geburtserwerb iure sanguinis oder beim Staatsangehörigkeitserwerb des Ehegatten, dürften Art. 3 Abs. 1 GG und das dem Rechtsstaatsprinzip innewohnende verfassungsrechtliche Gebot sachgerechter und willkürfreier Regelung gebieten, die darin liegende Privilegierung nur solchen Menschen zu eröffnen, die im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG Ehepartner oder Familienangehörige der Bezugsperson sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Ehegatten oder Familienangehörigen eines Deutschen ein Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Bezugsperson abgeleitet werden könnte, was die Rechtsprechung mit guten Gründen verneint24. Ob jemand im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG Ehegatte oder Familienangehöriger ist, bestimmt sich im Rahmen der dort durch die Institutsgarantie von Ehe und Familie gezogenen Grenzen nach dem dafür maßgeblichen einfachen Recht, also dem deutschen Kollisions- und dem danach berufenen Recht25. Für eine eigenständige, davon abweichende Bestimmung des Ehegatten oder Familienangehörigen nur für die Zwecke des Staatsangehörigkeitsrechts läßt das keinen Raum26. An eine solche Bestimmung anknüpfende Regelungen verschöben nämlich die staatsangehörigkeitsrechtliche Privilegierung an dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Personenkreis vorbei auf Menschen, für die der besondere Schutz von Ehe und Familie nicht bestimmt ist. Die damit verbundene, vergleichsweise Zurücksetzung der in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG fallenden, nach der allgemeinen Rechtsordnung mit dem Status des Ehegatten oder Familienangehörigen ausgestatteten Menschen aber widerspräche dem dort verankerten besonderen Schutzgebot. Sie wäre deshalb sachwidrig, verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar und darum willkürlich.
2.Zur Bedeutung ausländischer Kollisions- und Sachrechte für privatrechtliche Vorfragen
Unsere Aufmerksamkeit muß sich damit auf eine weitere Orientierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf andere Rechte richten – oder besser spezielle Teile davon: auf die ausländischen Kollisions- und Sachrechte, soweit sie für die privat- und insbesondere die familienrechtlichen Vorfragen des Staatsangehörigkeitsrechts maßgebend sind. Ob das der Fall ist, bestimmt sich, wie ja gerade erst verfassungsrechtlich begründet wurde, nach den Regeln des deutschen Internationalen Zivilverfahrens- und des deutschen Internationalen Privatrechts.
»Noch eine ganz und gar ›fremde‹ Rechtsordnung!«, wird so mancher aus dem Staats- und Verwaltungsrecht kommende, staatsangehörigkeitsrechtlich interessierte Jurist voller Erschrecken feststellen. Selbst der – wie bei uns zumeist – im Staats- und Völkerrecht verankerte Staatsangehörigkeitsrechtler bekommt sehr schnell gehörigen Respekt vor dieser Seite seines Aufgabenfeldes, von der andauernden Sorge geplagt, schon bei der Erfassung der im einzelnen zu durchdringenden Fragestellungen zu scheitern. Hat er ihr aber erst einmal Zügel angelegt, die auch nach der Auffassung der Kollisionsrechtler dazu taugen könnten, auf dem Weg zur Erschließung der dafür maßgeblichen Rechtsregeln voranzukommen, ist allzuoft und allzuschnell entdeckt, daß es für das Staatsangehörigkeitsrecht als Teil des Staatsrechts und das Kollisionsrecht keine gemeinsamen Grundsätze zu geben scheint: Was dem Staatsangehörigkeitsrechtler die Rechtssicherheit als Frucht einer der generell-abstrakten Sichtweise des Gesetzgebers verpflichteten Gesetzesbindung, ist dem Kollisionsrechtler die Einzelfallgerechtigkeit; und was dem Staatsangehörigkeitsrechtler die Einheit der Rechtsordnung als Prinzip zur interpretatorischen Gewinnung auch staatsangehörigkeitsrechtlich kompatibler Lösungen im Bereich der internationalfamilienrechtlichen Vorfragen, ist dem Kollisionsrechtler der internationale Entscheidungseinklang.
Den Internationalprivatrechtler scheinen umgekehrt, in bezug auf »seine« staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorfragen, vergleichbare Sorgen zu plagen. Jedenfalls hat sich für mich in der Arbeit am Makarovschen Kommentar ein intensiver wissenschaftlicher Austausch mit so manchem Kollisionsrechtler, insbesondere aber mit Dietrich Rothoeft, dem ich diese Bemerkungen widme, ergeben, in zweiseitigem Gespräch, wissenschaftlicher Auseinandersetzung in enger Runde und in gemeinsamen staatsangehörigkeits- und kollisionsrechtlichen Seminaren zu den Wechselwirkungen von IPR und Staatsangehörigkeitsrecht. Ich verdanke dem unendlich viel.
III.Rechtsvergleichung und öffentliches Recht
Was aber kann das öffentliche Recht zum Arbeitsfeld der Rechtsvergleichung beitragen? Und was aus der Rechtsvergleichung zum Verständnis des eigenen Normenbereichs gewinnen?
1.Zur Bedeutung der Rechtsvergleichung für das Völkerrecht
Das Thema Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht erlaubt es nicht, die Bedeutung der Rechtsvergleichung für das Völkerrecht zu entfalten und Gedanken zu Methoden und Ertragskraft der Vergleichung der Staatsangehörigkeitsrechte als Teil der nationalen Rechtsordnungen für die Entwicklung des Völkerrechts auszubreiten. Es ist allgemein anerkannt, daß Rechtsvergleichung hier etwas beitragen kann – und zwar als Hilfsmittel, als Methode der Aufbereitung und Bewertung des relevanten Ausgangsmateri-
als, nicht als eigene Wissenschaft, falls sie sich auch als solche konstituiert haben sollte.
Ihre Bedeutung für die Entwicklung neuer Inhalte des Völkervertragsrechts wurde am Beispiel des UN-Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit bereits sichtbar. Bei der Kodifikation des Völkerrechts sind ihre Wirkungen ebenso zu verspüren – vom Haager Abkommen betreffend einige Fragen der Gesetzeskollisionen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts vom 12.4.193027 bis zu dem im Rahmen des Europarates entstandenen Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 7.11.199728. Für das Völkergewohnheitsrecht macht die Rechtsvergleichung – selbstverständlich unter Einbeziehung der Auslegung und Anwendung der verglichenen Rechte – Staatenpraxis greifbar und kann die Feststellung der völkerrechtlichen opinio iuris sive necessitatis erleichtern29; auch das war am Beispiel der völkerrechtlichen Grenzen der staatlichen Freiheit, Staatsangehörigkeit zu verleihen, deutlich geworden. Nur eines verdient für die weiteren Überlegungen festgehalten zu werden: die aus der horizontalen Privatrechtsvergleichung geläufige Neigung, den Kreis der in die Vergleichung einbezogenen Rechte schon aus Gründen der Sprachkompetenz des Vergleichers eher eng zu fassen30, dürfte sich zur Feststellung allgemeinen Völkergewohnheitsrechts nicht eignen; einbezogen sein müßten zumindest die Staatsangehörigkeitsrechte der großen Kulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt (Art. 9 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs). Deshalb ist hier die Frage verläßlicher Übersetzungen so überaus wichtig. Daß schließlich die Gewinnung allgemeiner Rechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 lit. c des Statuts des Internationalen Gerichtshofs) ganz auf Rechtsvergleichung angewiesen ist, weil erst sie die Gemeinsamkeit eines bestimmten Rechtssatzes greifbar zu machen vermag, ist offenkundig31. Aber sie genügt eben auch nicht. Denn der Feststellung eines den Landesrechten gemeinsamen Rechtssatzes hat die Prüfung zu folgen, ob der Satz trotz der fundamentalen Unterschiede zwischen Völkerund Landesrecht – hier Subordinations‑, dort anarchische Koordinationsrechtsordnung – eine Übertragung in das Völkerrecht gestattet. Hier ist die Notwendigkeit solcher Prüfung evident, bei manch schneller Übertragung eines durch Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht gewonnenen Ergebnisses in eine bestimmte Rechtsordnung, meist die des Vergleichers, ist die Frage der Übertragbarkeit dagegen nicht einmal gestellt worden.
2.Zur Bedeutung der Rechtsvergleichung für das öffentliche Recht
Für die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht hat Rudolf Bernhardt32 vor nunmehr 36 Jahren diagnostiziert – und es trifft im Kern noch immer zu:
»Die Vergleichung des öffentlichen Rechts stand bisher und steht noch heute etwas im Schatten der kräftigsten von mehreren Schwestern: der Privatrechtsvergleichung. Systematische rechtsvergleichende Untersuchungen einzelner Probleme und Institutionen sind im öffentlichen Recht verhältnismäßig selten, und methodische Besinnungen fehlen fast ganz.«
Hätte man nun freilich erwartet, daß dort wenigstens auf Makarovs Allgemeine Lehren zurückgegriffen würde, um beim engeren Gegenstand, der Staatsangehörigkeit zu bleiben, sieht man sich enttäuscht – nichts! Warum nur: beleuchtet er etwa nicht die Staatsangehörigkeitsrechte als spezifisch öffentlichrechtliche Materie der von ihm berücksichtigten Rechtsordnungen »auf rechtsvergleichender Grundlage«33?
Das große Werk erfaßt die Staatsangehörigkeit keineswegs nur oder in erster Linie in ihren kollisions- oder völkerrechtlichen Verknüpfungen. Aber es macht keine methodischen oder sonstigen Bemerkungen zur Rechtsvergleichung – der Begriff erscheint nicht einmal im Sachregister, vom Inhaltsverzeichnis ganz zu schweigen. Der Verfasser betätigt sich bei den völkerrechtlichen Bezügen der Staatsangehörigkeit mit den dort gebotenen Methoden der Rechtsgewinnung und ‑erkenntnis als Völkerrechtler; bei den kollisionsrechtlichen betätigt er sich als Kollisionsrechtler mit dem dafür entwickelten Instrumentarium; und wo es um die staats- und verwaltungsrechtliche Seite der Staatsangehörigkeit geht, bewegt er sich, wenngleich seltener, in den üblichen Bahnen des entsprechenden Landesrechts. Fast fragt man sich, ob der Ertrag auch rechtsvergleichend gewonnener Forschungen im umgekehrten Verhältnis zu Häufigkeit und Intensität der Bemerkungen zu Eigenart, Methode und Funktion der Rechtsvergleichung stehen könnte.
Fragen wir trotzdem, was Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht ist und was sie kann – immer an der Staatsangehörigkeit orientiert.
a) Daß eine wissenschaftliche, auf reine Erkenntnis gerichtete Rechtsvergleichung im Vergleich ganzer Rechtsordnungen für die Rechtstheorie und im Vergleich einzelner Institutionen oder Rechtsinstitute für die allgemeine
Staatslehre ertragreich sein kann, ist kaum zu bestreiten34. Die Staatsangehörigkeit scheint sich aber solcher Durchdringung zu entziehen. Jedenfalls entgleisen Staatslehren, die sich an diesem Gegenstand versuchen, im allgemeinen recht schnell und geraten auf das Feld der mit ihrem Besitz verbundenen Rechte und Pflichten, oder sie erschöpfen sich in einer rein enumerativen Auflistung herkömmlicher Erwerbs- und Verlustgründe35. Damit ist weder der reine Status noch die gewöhnlich hohe Technizität und Komplexität seiner Regelung angemessen zu erfassen, noch sind es die mitunter hochpolitischen Eigenheiten besonderer staatlicher Lagen, wie z.B. der überwundenen (faktischen) Teilung Deutschlands oder des Vereinigten Königreichs bei ausklingender Dekolonialisierung und kontinuierlicher Transformation des British Commonwealth of Nations zu einer rein völkerrechtlichen Staatenverbindung. Verlassen wir deshalb diese Seite der Rechtsvergleichung und wenden uns der praktischen zu.
b) Die praktische Rechtsvergleichung ist auf die Nutzbarkeit ihrer Ergebnisse in einer bestimmten Rechtsordnung oder einzelnen ihrer Bereiche36 aus. Sie will als spezielle Rechtsvergleichung dem Gesetzgeber bei der Bestimmung »besserer Lösungen«37, bzw. dem Rechtsanwender beim besseren Verstehen der seiner Auslegung und Anwendung unterliegenden Normen helfen.
Vor allem die letzte Variante38 muß unser besonderes Interesse finden. Denn eine Rechtsvergleichung, die nicht hier ihre Leistungsfähigkeit und Relevanz für eine praktisch wirksame Rechtserkenntnis unter Beweis gestellt hat, ist bei einem so komplexen und durch seine Bezüge auf andere Rechte so schwierigen Gegenstand wie der Staatsangehörigkeit ganz schnell an dem Punkt, wo bei der Filtrierung der »besseren Lösung« für den Gesetzgeber politisches »Wohlmeinen«, dessen Wertungskriterien wissenschaftlicher Prüfung nicht standhalten können, an die Stelle nüchterner Wirkungsanalyse des herausgefilterten Modells treten muß. Nur die letztere aber kann dem Gesetzgeber eine verläßliche Folgeneinschätzung ermöglichen und ihm dadurch die Grundlagen für eine verantwortliche Entscheidung aufbereiten, für die er, und nicht der rechtsvergleichende Helfer und Ratgeber, gewählt ist.
Am einzelnen Beispiel der Auslegung und Anwendung des Staatsangehörigkeitsrechts – unseres Staatsangehörigkeitsrechts – ist deshalb zu entwickeln, welche Voraussetzungen für die Nutzung der öffentlichrechtlichen Rechtsvergleichung gegeben sein müssen, in welcher Richtung sie bessere Einsichten zu eröffnen vermag und was sie am Ende bewirken kann.
c) Drei Konstellationen sollen den Ausgangspunkt bilden.
Das Staatsangehörigkeitsrecht macht, wie bereits früher bemerkt, die Entlassung, den Verzicht oder den automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vom Erwerb oder Besitz einer »ausländischen« Staatsangehörigkeit abhängig (§§ 18, 26, 25, 27–29 [Ru]StAG).
Nach Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.197739 ist ein seit der Geburt Staatenloser auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er u.a. im Geltungsbereich des Gesetzes geboren wurde.
Das EGBGB verwendet verschiedentlich als Anknüpfungsbegriff das Recht des Staates, dem die betroffene Person angehört (z.B. Art. 7).
Was bedeutet hier »Staatsangehörigkeit« (in der zweiten Konstellation der Staatenlosigkeit die Abwesenheit jeder »Staatsangehörigkeit«)? Wie ist der Staatsangehörigkeitsbegriff zu »qualifizieren«40? Handelt es sich durchweg um dasselbe? Muß der betroffene Staat einer im Sinne des Völkerrechts sein, reicht ein völkerrechtliches Protektorat oder Mandatsgebiet oder gar ein de-facto-Regime? Muß der Staat souverän, muß er völkerrechtlich anerkannt sein? – Überwiegend? – Auch von uns? Ist »Staatsangehörigkeit« nur derjenige Status, welcher nach dem Recht des betroffenen Staates – bzw. seinen faktischen Möglichkeiten – die üblicherweise mit dem Besitz einer Staatsangehörigkeit verknüpften Rechte (z.B. Grundrechts- oder diplomatischen Schutz) vermittelt? Kann Rechtsvergleichung hier etwas klären?
Das Ergebnis zum Begriff der »Staatsangehörigkeit« ist nach der Staatspraxis, bzw. der überwiegenden Auffassung, für alle drei Konstellationen verschieden. Für die zweite bedeutet vor dem Hintergrund des UN-Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit, zu dessen innerstaatlicher Ausführung das bezeichnete Gesetz ergangen ist, sowie nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit, daß staatenlos eine Person ist, »die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht«41. Damit könnte sich hier am
ehesten eine rechtsvergleichende Qualifikation des Staatsangehörigkeitsbegriffs anbieten, sofern man nicht der von Wengler übergreifend vertretenen Auffassung folgt, die staatsangehörigkeitsrechtliche Anknüpfungen als Anknüpfung an Staatsangehörigkeit im Sinne des Völkerrechts verstehen will42. Doch drängen sich Zweifel auf. Denn der völkerrechtliche Hintergrund legt nahe, den Begriff, wie auch den des Staates, im Sinne des Übereinkommens zu interpretieren43.
Dann aber ist eine rein rechtsvergleichende Qualifikation verfehlt, weil sich der völkerrechtliche Begriff des Staates i. S. des Übereinkommens keinesfalls im Wege landesrechtlicher Rechtsvergleichung klären läßt. Hier sperrt die staatsangehörigkeitsrechtliche Norm selbst den rechtsvergleichenden Ansatz. Ist es anders beim Begriff des »Staatsangehörigen«, in dessen Zusammenhang ausdrücklich auf das Recht des »Staates« (i. S. des völkerrechtlichen Übereinkommens) verwiesen wird? Auch hier wird man verneinen müssen. Denn nach dem Wortlaut geht es ausschließlich um die Rechtsvorstellungen jeweils des fremden Staates i. S. des Übereinkommens und seines Staatsangehörigenbegriffs, nicht um die unseren oder irgendeine im Wege rechtsvergleichender Qualifikation gewonnene »Quersumme «, so daß selbst Formen von de-facto-Staatenlosigkeit de iure als Staatsangehörigkeit durchgehen könnten. Dies zu verhindern, war freilich auch nicht die Absicht des Übereinkommens.
So ist der rechtsvergleichende Ansatz wegen der Fassung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Norm hier ganz am Ende? Im Ergebnis ja.
Andererseits wäre ohne rechtsvergleichende Sicht auf die Staatsangehörigkeitsrechte und dazu noch den völkerrechtlichen Zusammenhang die ganze Komplexität der behandelten Auslegungsfragen gar nicht zu erkennen gewesen. So trägt öffentlichrechtliche Rechtsvergleichung selbst hier ohne Zweifel unmittelbar zum besseren Verständnis der Norm bei, wenn auch nichts zum Interpretationsergebnis, weil sie insoweit durch die zu interpretierende Norm selbst gesperrt ist.
Nicht anders liegt es bei der erstgenannten Konstellation. »Ausländische Staatsangehörigkeit« ist bei ihr nach der übereinstimmenden Interpretation der deutschen Staatsangehörigkeitsnormen nur die Staatsangehörigkeit, die ihrem Besitzer »die Verwirklichung derjenigen Rechte (ermöglicht), die eine Staatsangehörigkeit gewähren kann, die in vollem Umfang in dem zu ihr gehörenden Staatsgebiet anerkannt wird«44.
Wieder ist es öffentlichrechtliche Rechtsvergleichung (und dazu die völkerrechtliche Perspektive), welche insofern zum besseren Verständnis der einschlägigen deutschen Rechtsnormen verhilft, als sie erkennbar macht, weit über die rein staatsangehörigkeitsrechtliche Vergleichung hinaus, daß Staatsangehörigkeit de iure praktisch de-facto-Staatenlosigkeit bedeuten kann. Und wieder führen dann vor allem autonome Erwägungen dazu, dem Staatsangehörigkeitsbegriff eine ganz eigene, noch dazu von der zweiten Konstellation abweichende Bedeutung zu geben und für das Interpretationsergebnis jeden rechtsvergleichenden Ansatz zu sperren.
Das gleiche gilt für die dritte Konstellation, wenn man mit verbreiteter Auffassung die staatsangehörigkeitsrechtliche Anknüpfung des EGBGB als Berufung der Rechtsordnung versteht, mit welcher der Betroffene am stärksten verbunden ist45. Hier käme es nicht einmal darauf an, daß die mit dem Staatsangehörigkeitsbegriff in Bezug genommene Wirkungseinheit im völkerrechtlichen Sinne Staat ist. Selbst die »Türkische Republik Nordzypern« kann so für den Kollisionsrechtler zu »Staatsangehörigen« kommen. Wieder sind es zwar völkerrechtliche und rechtsvergleichende Sichtweisen, welche zur differenzierten Aufbereitung der Interpretationsfrage führen. Aber bei ihrer Lösung bleibt von Ansätzen rechtsvergleichenden Staatsangehörigkeitsrechts nichts übrig. Wieder sperrt die auszulegende Norm selbst – hier das für sie angenommene Telos – eine öffentlichrechtlich rechtsvergleichende Qualifikation des Staatsangehörigkeitsbegriffes.
d) Nur selten wird erkannt, daß es Lagen gibt, in denen öffentlichrechtliche Rechtsvergleichung im Staatsangehörigkeitsrecht zwar nicht zur Aufbereitung der sich mit einer ausländisch verzahnten Norm stellenden Interpretationsfragen benötigt wird, dafür aber um so mehr, um das Verständnis ihrer Wirkungsweise zu ermöglichen. Verfassungsrechtliche Komplikationen können die Folge sein.
So schließt § 4 Abs. 4 StAG ab dem Jahre 2000 bei doppelter Auslandsgeburt den Staatsangehörigkeitserwerb iure sanguinis aus, wenn der deutsche Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und die Geburt nicht bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung
anzeigt – es sei denn, das Kind würde dadurch staatenlos. Nicht bedacht scheint vom Gesetzgeber, daß die Anzeige im Repertoire staatsangehörigkeitsrechtlicher Regelungsmuster als freiwilliger Registrierungserwerb bekannt ist und den Verlust der anderen Staatsangehörigkeit bewirkt, wenn es für sie eine Bestimmung gibt wie bei uns § 25 StAG46. Wo solche Regelungen bestehen und sich die Betroffenen den Verlust der anderen Staatsangehörigkeit nicht leisten können, etwa weil es sich um diejenige des Aufenthaltsstaates handelt und sie auf diese dringend angewiesen sind, wirkt die neue Anzeigeerwerbslösung wie ein unüberwindliches Erwerbshindernis, obwohl sie nach dem gesetzgeberischen Willen nur verhindern sollte, daß bei Menschen, denen jede Verbindung zur alten Heimat verlorengegangen war, die alte Staatsangehörigkeit als bloß noch formal gewordene durch die Generationen weiter-»vererbt« wird47. Damit stellt sich die bei einer Betrachtung ohne das ausländische staatsangehörigkeitsrechtliche Umfeld nicht einmal im Ansatz aufscheinende Frage nach der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit der Regelung, da von ihr auch Menschen getroffen werden, die an der deutschen Staatsangehörigkeit als Ausdruck ihrer fortdauernden Bindung an die Heimat festhalten würden, hätte der Gesetzgeber sie nicht in die bezeichnete Zwangslage gebracht. Außerdem ergeben sich im Vergleich zu der vielfachen Hinnahme von dauernder Mehrstaatigkeit nach dem neuen Geburtserwerb iure soli (§ 4 Abs. 3, § 29 StAG) und bei der Einbürgerung (§ 87 AuslG) Fragen im Hinblick auf die Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes48. Das Detail interessiert hier nicht weiter. Entscheidend ist die signifikante Bedeutung staatsangehörigkeitsrechtlicher Rechtsvergleichung für die Durchdringung komplexer Tatbestände und der verfassungsrechtlichen Problematik mit ihnen verknüpfter Rechtsfolgen.
e) Ein eigenes Kapitel müßten die Auswirkungen des deutschen Internationalen Zivilverfahrens- und des Internationalen Privatrechts sowie der dadurch berufenen ausländischen Rechte auf das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht einnehmen, die zu erheblichen Verwerfungen führen können. Ich habe mich dazu wiederholt, u.a. zu den Staatsangehörigkeitsfolgen bei Anerkennung schwacher Auslandsadoptionen Minderjähriger durch Deutsche, geäußert49. Dies zu vertiefen besteht jetzt kein Anlaß. Wichtig ist nur, daß auch hier erst der rechtsvergleichende Ansatz, nun allerdings nicht mehr im Blick auf die ausländischen Staatsangehörigkeits‑, sondern die Kollisions- und Familienrechte, das Problem überhaupt erst sichtbar macht: die Ausdehnung des Staatsangehörigkeitserwerbs auf schwache Adoptionen, obwohl der Gesetzgeber mit der Einführung des Erwerbstatbestandes allein die starken Adoptionen privilegieren wollte. Nicht minder gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Recht im allgemeinen und das Staatsangehörigkeitsrecht im besonderen hat die Aufgabe der Unwandelbarkeit des Abstammungsstatuts durch die Neufassung des Art. 19 EGBGB in der Fassung ab 1.7.199850. Dadurch wird es möglich, daß ein Kind, das bisher wegen seines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland als das Kind eines Deutschen anzusehen war, mit der Verlegung seines gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland zum Fall für die Ausländerbehörden wird. Ein untragbarer Zustand, der freilich auch erst bei rechtsvergleichender Aufbereitung unter Einbeziehung der maßgeblichen Kollisions- und der dadurch letztendlich berufenen Sachrechte greifbar wird.
3.Unverzichtbarkeit praktischer Rechtsvergleichung
Was ergibt sich aus alledem: Praktische Rechtsvergleichung ist ein Muß für den Staatsangehörigkeitsrechtler, auch wenn er sich über die methodischen Fragen kaum je verbreitet. Sie ist die erste Voraussetzung für eine sachgerechte Aufbereitung einer Vielzahl seiner Tatbestände, für die Einschätzung der Wirkungsfolgen der getroffenen Regelung und der daran anzuknüpfenden verfassungsrechtlichen Fragen. Die rechtsvergleichende Qualifikation staatsangehörigkeitsrechtlicher Tatbestandsmerkmale dürfte kaum je angezeigt sein51. Meist ist sie durch die zu interpretierende Norm gesperrt52. Deshalb darf Rechtsvergleichung zur unmittelbaren Ableitung von Auslegungsergebnissen nur mit der größten Vorsicht herangezogen werden.
Das kann nicht ohne Folgen bleiben für ihre Ertragskraft bei der Empfehlung »besserer Lösungen« an den Gesetzgeber.
Dietrich Rothoeft zum 70. Geburtstag.
BGBl. S. 355.
v. Keller/Trautmann, Kommentar zum RuStAG (1914) S. 4f.; aus der Sicht der Regierungsbegründung zum RuStAG: XIII. Legislaturperiode 1. Session Aktenstück Nr. 6, S. 14.
Gesetzsammlung für die preußischen Staaten 1843, S. 15; abgedruckt auch bei Ruby, L’Evolution de la Nationalité allemande (1954) S. 482; dort S. 18ff. auch eingehender Bericht über die Entwicklung des preußisch/deutschen Staatsangehörigkeitsrechts; siehe ferner v. Mangoldt, StAZ 1994, 36ff.
RGBl. S. 583. Zuletzt geändert durch das Staatsangehörigkeitsreformgesetz vom 15.7.1999, BGBl. I S. 1618; danach lautet die Gesetzesüberschrift seit 1.1.2000 »Staatsangehörigkeitsgesetz« (StAG); dazu v. Mangoldt, ZAR 1999, 243.
Reichstag, XIII. Legislaturperiode 1. Session Aktenstück Nr. 6, S. 14. Siehe auch Lang, Grundkonzeption und Entwicklung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (1990) S. 42ff.; v. Mangoldt, StAZ 1994, 37ff.
Vgl. Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Bd. 1: Grundlagen (2. Aufl. 1984) S. 10.
Siehe Zweigert, Rechtsvergleichung, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 3 (2. Aufl. 1962) S. 80; Kropholler, Comparative Law, in: Encyclopedia of Public International Law, sub 3 c.
Zur leichteren Akzeptanz interner Rechtsvergleichung als Quelle der »besseren« gesetzlichen Lösung vgl. Zweigert (Fn. 7) S. 80 l. Sp.; Kropholler, Comparative Law, Function and Methods, in: Encyclopedia of Public International Law, Instalment 10 (1987) S. 53; ferner Erbe, Der Gegenstand der Rechtsvergleichung, RabelsZ 14 (1942) S. 196ff., 204ff.
ABl. Saarland S. 947; bei Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht (3. Aufl.) 15 lit. a Nr. 3.
Dazu Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Kap. 18ff.
Siehe die mit den Staatsangehörigkeitsrechten anderer Bundesstaaten vergleichenden einführenden Bemerkungen in den Motiven zum Regierungsentwurf für das Gesetz von 1870: Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes, Anlagen, 1870, Aktenstücke zu den Verhandlungen des Reichstags des Norddeutschen Bundes Nr. 11, S. 155. Zum RuStAG vgl. Regierungsbegründung, XIII. Legislaturperiode 1. Session Aktenstück Nr. 6, S. 72ff.; v. Keller/Trautmann (Fn. 2) S. 12f.
BGBl. 1977 II S. 597. Zum deutschen Ausführungsgesetz Makarov/v. Mangoldt (Fn. 9) Kap. 9.
In erheblichem Umfang war deutscherseits nach dem Zweiten Weltkrieg zudem auf häufig in die Staatenlosigkeit führende Staatsangehörigkeitsentziehungen fremder Staaten zu Lasten ihrer volksdeutschen Bevölkerungsteile zu reagieren und damit verknüpft Aufnahme in das deutsche Volk zu eröffnen. Die Statusdeutscheneigenschaft des Art. 116 Abs. 1 GG steht in diesem Zusammenhang, ebenso nach dem Konzept von BVerfG 28.5.1952, BVerfGE 1, 322 die Anerkennung der Wirksamkeit deutscher Vorkriegs- und Kriegssammeleinbürgerungen (dazu Makarov/v. Mangoldt, Fn. 9, 11 lit. c Vorgeschichte zum 1. StARegG Rdnr. 5, ferner zu § 1 1. StARegG Rdnr. 11), ferner einzelne Einbürgerungstatbestände des 1. StARegG, wie etwa § 9 Abs. 2 Satz 1.
Vom 29.6.1977, BGBl. I S. 1101 i.d. F. des Staatsangehörigkeitsreformgesetzes (Fn. 4).
Dazu und zur Gefährdung unabhängiger innerstaatlicher Selbstbestimmung im demokratischen Staat bei zunehmender Vermischung von Staatsvölkern durch eine vervielfachte Hinnahme von Mehrstaatigkeit ungeachtet der weiterhin separaten Existenz der Staaten und ihrer unterschiedlichen Gemeinwohlkonzeptionen ferner v. Mangoldt, ZAR 1999, 243.
Internationaler Gerichtshof im Nottebohm-Fall, ICJ Reports 1955, 23. Dazu v. Mangoldt, Nottebohm Case, in: Encyclopedia of Public International Law.
Vorrang der ius-soli-Anknüpfung in Art. 10, 4 Law of Nationality des Entwurfs der Harvard Law School, Research in International Law, Nationality, Responsibility of States, Territorial Waters (1929) S. 11ff.; Vorrang für die ius-sanguinis-Anknüpfung dagegen in Art. 6 (1) des Europarats-Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (Fn. 28).
Dazu v. Mangoldt, JZ 1993, 965ff., 969ff.
v. Keller/Trautmann (Fn. 2). Für die Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg siehe Crusen/Maas/Siedler, Das Recht der Staatsangehörigkeit der europäischen und der außereuropäischen Staaten, 1. Teil: Die europäischen Staaten (1940) mit weit. Hinw. auf ausländische Werke. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg etwa United Nations Legislative Series, Laws Concerning Nationality (1954) (ST/LEG/SER.B/4, UN Publ. 1954.V.1.).
Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts (1. Aufl. 1947, 2. Aufl. 1962); auf seinen Spuren mit umfassendem Ansatz auch Krispis-Nikoletopoulos, I Ithagenia (griech.: Die Staatsangehörigkeit) (1965). Gewichtig, aber im Ansatz enger, auf das Ziel der Entwicklung von Reformvorschlägen für das niederländische Staatsangehörigkeitsrecht zugeschnitten de Groot, Staatsangehörigkeit im Wandel – Eine rechtsvergleichende Studie über Erwerbs- und Verlustgründe der Staatsangehörigkeit (1989); Tratnik, Het Nationaliteitsrecht in de oosteuropese Landen (1989).
Etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 der VO zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942, RGBl. I S. 40; dazu Makarov/v. Mangoldt (Fn. 9) 1 § 8 RuStAG Rdnr. 20.
(Fn. 19) S. iii. Für die völkerrechtliche Perspektive wesentliche Monographien sind vor allem van Panhuys, The Role of Nationality in International Law (1959); P. Weis, Nationality and Statelessness in International Law (2. Aufl. 1979); Quadri, La Sudditanza nel Diritto internazionale (1936).
Vgl. Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 239ff., 243ff.
BVerwG 17.5.1983, BVerwGE 67, 177, 183 = StAZ 1984, 78 für Ehegatten. Für die ehelichen Kinder einer Deutschen BVerfG 21.5.1974, BVerfGE 37, 217, 240ff., 253f., 260f. = StAZ 1974, 236. Siehe auch v. Mangoldt, Handbuch des Staatsrechts V, § 119 Rdnr. 121.
Dazu BVerfG 12.5.1987, BVerfGE 76, 1, 41f.
A.A. Sonnenberger, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bd. 29 (1988) 14ff.
Laws Concerning Nationality (Fn. 19) S. 567. Dazu Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 143ff. Zu nennen ist ferner das Übereinkommen vom 20.2.1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen, BGBl. 1973 II S. 1249.
Council of Europe, DIR/JUR (97) 6, nebst Explanatory Report; nur Vertragstext in: International Legal Materials 1998, 44, und Revue général de droit international public 1997, 1092. Schon früher auch beim (Europäischen) Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6.5.1963, BGBl. 1969 II S. 1954. Dazu auch Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 449f.
Dazu Bernhardt a.a.O.; Zweigert (Fn. 7) S. 79. Zum Vertragsrecht R. David in: M. Rotondi (Hrsg.), Inchieste di Diritto comparativo Bd. 2 (1973) S. 96f.
Vgl. etwa Erbe, RabelsZ 14 (1942) 199f.; Zweigert (Fn. 7) S. 81 l. Spalte.
Zur Bedeutung der Rechtsvergleichung vor internationalen Gerichten H. Mosler in: R. Marcic (Hrsg.), Festschrift Verdross (1971) S. 381ff.; zu ihrer – begrenzten – Bedeutung für die Gewinnung völkerrechtlichen Prozeßrechts v. Mangoldt, ZaöRV 40 (1980) 554. Zu – angesichts des Standes von Völkervertrags- und vor allem Völkergewohnheitsrecht wohl wenig aussichtsreichen – Versuchen, der subsidiären Völkerrechtsquelle der allgemeinen Rechtsgrundsätze eine Bedeutung für die staatliche Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts zuzuweisen, Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 85; denkbar ist aber immerhin, daß etwa das Prinzip des Schutzes des guten Glaubens einmal eine Rolle spielen könnte.
Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 431; siehe zuletzt auch Hartmut Krüger in: Ziemske u.a. (Hrsg.), Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Festschrift Kriele (1997) S. 1393ff.
Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 3.
Man denke an die besonderen Staatslehren Georg Jellineks in seinen gesammelten Schriften oder das Allgemeine Staatsrecht von Helfritz. Dazu auch Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 434ff.
Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre (3. Aufl. 1928) S. 406ff. zum »Staatsbürger«; Zippelius, Allgemeine Staatslehre (13. Aufl. 1999) § 11 IV.
Dazu Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 436f.
Dazu etwa M. Ancel in: M. Rotondi (Fn. 29) S. 3.
Dazu allgemein Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung (Fn. 6) S. 19ff.
BGBl. I S. 1101, i.d. F. des Staatsangehörigkeitsreformgesetzes (Fn. 4).
Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 227. Zum funktionalen Ansatz der Rechtsvergleichung Esser, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts (4. Aufl. 1990) S. 340ff., 356ff., der ihn für das IPR (S. 338, 339) i. S. rechtsvergleichender Qualifikation der Verweisungs- und Anknüpfungsbegriffe nutzen und dabei »aus dem Rechtsdogmatischen ... ins Soziologische« (S. 340, 341) hinaustreten will; siehe ferner Dölle in: Rotondi (Fn. 29) S. 131f.; Kropholler (Fn. 7) sub 3 b. – Die Komplexität staatsangehörigkeitsrechtlicher Anknüpfung ist bei Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 441 nicht voll erkannt. Bei de Groot (Fn. 20) S. 3ff., 96 scheinen verschiedene Staatsangehörigkeitsbegriffe auf, wenn er neben einen allgemeinen, zur Rechtsvergleichung geeigneten das Konzept von Ostblockstaaten stellen und ausscheiden will und für das Vereinigte Königreich, das auch vorher über ein Staatsvolk verfügte, erst ab dem British Nationality Act 1981 »eine den Staatsangehörigkeiten der westeuropäischen Staaten vergleichbare britische Staatsangehörigkeit« konstatiert; dazu auch v. Mangoldt, JZ 1989, 738. Zur Komplexität der Entwicklung und der Lage in bezug auf das Vereinigte Königreich, die auch durch eigene Erklärungen darüber gekennzeichnet ist, wen das Vereinigte Königreich für welche Zwecke als britischen »Staatsangehörigen« ansieht, vgl. L. Fransman, Fransman’s British Nationality Law (1989) S. 3ff., 134f.; ferner v. Mangoldt, StAZ 1983, 220.
Art. 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBl. 1976 II S. 473; Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen: BGBl. 1977 I S. 1101; dazu Makarov/v. Mangoldt (Fn. 9) 9 Art. 1 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit Rdnrn. 6ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (2. Aufl. 1998) Einl. F Rdnr. 58.
Wengler, Völkerrecht Bd. 1 (1964) S. 310ff., Bd. 2 (1964) S. 986; ders. in RGR-Kommentar (RGRK) Bd VI: Internationales Privatrecht (12. Aufl. 1981) S. 249, 250, 252. Dazu v. Mangoldt, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bd. 29 (1988) 74f.
So zu Recht BVerwG 23.2.1993, BVerwGE 92, 116, 120f. = StAZ 1993, 357; ferner InfAuslR 1994, 35, 36.
BVerwG 7.7.1959, StAZ 1960, 12; dazu Makarov/v. Mangoldt (Fn. 9) 2 Art. 16 GG Rdnr. 22. Zu weit geht BVerwG 28.9.1993, BVerwGE 94, 185, 188 = StAZ 1994, 82 mit dem Postulat, »die von § 25 Abs. 1 RuStAG vorausgesetzte ausländische Staatsangehörigkeit (könne) grundsätzlich nur von einem souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts vermittelt werden«. Deutschland war seit 1945 kein solcher Staat. Gerade im Vergleich zum deutschen Staatsangehörigkeitskeits-Status nimmt sich darum das Souveränitätserfordernis besonders merkwürdig aus.
Ausführlich Sonnenberger, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bd. 29 (1988) 12f.; MünchKomm./Sonnenberger, BGB (3. Aufl. 1998) Einl. Rdnr. 651; Staudinger/Sturm, BGB (12. Aufl. 1984) Einl. zu Art. 7 EGBGB Rdnr. 163, (13. Bearb. 1996) Einl. zum IPR Rdnr. 311. Damit würde hier ein eigener, funktioneller Staatsangehörigkeitsbegriff – nur für die Zwecke kollisionsrechtlicher Anknüpfung – verwendet; zur völkerrechtlichen Unbedenklichkeit v. Mangoldt, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bd. 29 (1988) 44ff., 48ff., 50. Strenger als die Erstgenannten Soergel/Kegel, BGB (12. Aufl. 1996) Art. 5 EGBGB Rdnr. 4; auch Wengler (Fn. 42), der an Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne anknüpfen will. In der Tat kann auf Grund völkerrechtlichen Vertrags des Forumstaates mit einem anderen Staat eine in der innerstaatlichen Rechtsordnung des ersteren zu berücksichtigende Verpflichtung bestehen, an die Staatsangehörigkeit des Vertragspartners anzuknüpfen, wie sie aus völkerrechtlicher Sicht zu beurteilen ist, und der Forumstaat deshalb gehalten sein, die Anknüpfung an die »Staatsangehörigkeit« eines vom Vertragspartner abgespaltenen de-facto-Regimes zu unterlassen; vgl. dazu Makarov (Fn. 20, 2. Aufl.) S. 177. Zur französischen Rechtslage Lagarde, Encyclopédie Dalloz, »Nationalité« (1998) Nrn. 17f.
Dazu Makarov/v. Mangoldt (Fn. 9) 1 § 25 RuStAG Rdnr 31.
Siehe die Begründung des Gruppenentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, BT-Drucks. 14/533, S. 14 zu Nr. 3.
Dazu v. Mangoldt, ZAR 1999, 246, 247, 252.
Z.B. v. Mangoldt, StAZ 1985, 301–309. Zur effektiven Staatsangehörigkeit v. Mangoldt in: Püttner (Hrsg.), Festschrift Bachof (1984) S. 77.
Dazu Henrich, StAZ 1998, 1ff.; ders., FamRZ 1998, 1401ff.
Die Entwicklung bei den privat‑, insbes. familienrechtlichen, Vorfragen soll hier außer Betracht bleiben, da sie angesichts der Verweisung unseres Staatsangehörigkeitsrechts auf das Kollisionsrecht vom letzteren abhängt.
Dahinter steht wohl zumeist der bei identitätsrelevanten Gegenständen ausgeprägte (politische) Selbstgestaltungswille des Staates; dazu Zweigert (Fn. 7) S. 80 r. Sp. Weniger relevant scheinen mir die ausufernden Überlegungen der Wesentlichkeitstheorie (siehe etwa BVerfG 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 307f.), auch wenn die Staatsangehörigkeit in ihren Erwerbs- und Verlustgründen »normgeprägt« ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG). Das schlösse für eine rechtsvergleichende Qualifikation offene Normbegriffe aber nicht aus, auch wenn darin mittelbar eine Verweisung auf andere Rechtsordnungen liegt, deren Beherrschung dem deutschen Gesetzgeber versagt ist. Wollte man es anders sehen, wären die vielfältig mit Art. 59 Abs. 2 GG verbundenen Auswirkungen des Völkerrechts wie ausländischer Rechtsordnungen auf die Handhabung des deutschen Rechts verfassungsrechtlich unmöglich – ebenso wie deutsches Kollisionsrecht. Zurückhaltend für die Ertragskraft der Rechtsvergleichung zur Gewinnung von Auslegungsergebnissen im öffentlichen Recht auch Bernhardt, ZaöRV 24 (1964) 443 – nachdem seine Beispiele zur bundesstaatlichen Vertragschließungs- und innerstaatlichen Ausführungskompetenz in ausschließlichen Landesangelegenheiten, S. 442, anderes belegen sollen – als ob der Verfassungsvergleich selbst bereits ein Interpretationsergebnis für das Grundgesetz erbringen könnte.