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Timestamp: 2016-10-25 19:06:20
Document Index: 123478356

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108']

2C_133/2016 � � Urteil vom 9. Februar 2016
A.________, 1989 geborene Staatsangeh�rige der Dominikanischen Republik, reiste am 12. Februar 2007, im Alter von 17 Jahren und f�nf Monaten, zu ihrer Mutter in die Schweiz ein, die sie auf diesen Zeitpunkt hin nachzog. Sie erhielt nach der damaligen gesetzlichen Regelung noch direkt die Niederlassungsbewilligung. Ab dem 31. Juli 2011 bis zum 8. Oktober 2012 hielt sie sich w�hrend etwas mehr als 14 Monaten in ihrer Heimat auf, um dort eine Ausbildung zu absolvieren. Am 24. Mai 2013 heiratete sie in der Dominikanischen Republik einen Landsmann. Am 14. Juli 2013 reichte sie f�r diesen ein Nachzugsgesuch ein. Mit Verf�gung vom 16. September 2013 stellte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern fest, dass die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 61 Abs. 2 AuG erloschen sei. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (zuletzt Urteil des Bundesgerichts 2C_878/2014 vom 7. Oktober 2014).
Am 23. Februar 2015 lehnte es das Amt f�r Migration ab, A.________ nach Erl�schen der Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Juli 2015 ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Die gegen den Entscheid des Departements erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 7. Dezember 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht haupts�chlich, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vollumf�nglich aufzuheben und es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Luzern (wieder) zu erteilen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels gem�ss Art. 29 Abs. 1 BGG von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; neuerdings Urteile 2D_64/2015 vom 8. November 2015 E. 2.1 und 2C_978/2015 vom 3. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Im Streit steht die Erteilung einer neuen Bewilligung nach Erl�schen der Niederlassungsbewilligung. Massgeblich hierf�r ist Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG; diese Norm r�umt ebenso wenig wie der ebenfalls angesprochene Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG einen den Weg zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ffnenden Bewilligungsanspruch ein (BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteil 2D_27/2015 vom 2. Juni 2015 E. 2.2). Die Beschwerdef�hrerin will indessen einen Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK ableiten.
2.3.�Aus der Beziehung zwischen vollj�hrigen Kindern und ihren Eltern, die zwar als solche in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK f�llt, l�sst sich regelm�ssig kein Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ableiten. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde der Fall, wenn geradezu ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis unter diesen Verwandten besteht (BGE 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 129 II 11 E. 2 S. 14), welches �ber die normalen affektiven Beziehungen hinausgeht (BGE 137 I 154 E. 3.4.2). Erforderlich dazu w�re eine eigentliche Pflege- und Betreuungsbed�rftigkeit oder eine schwerwiegende Krankheit (Urteile 2C_1095/2012 vom 7. November 2012 E. 2.2 und 2C_760/2012 vom 16. August 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin hat erstmals im am 19. August 2015 eingeleiteten Verfahren vor dem Kantonsgericht geltend gemacht, sie stehe in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu den hier lebenden Familienangeh�rigen, nebst zur Mutter zu Bruder und Stiefvater. Sie nennt im Rahmen der dem Bundesgericht vorgetragenen Geh�rsverweigerungsr�ge verschiedene Aspekte, die daf�r sprechen sollen, dass ihr ausnahmsweise auch als Vollj�hrige im Hinblick auf die Beziehungspflege zur Stammfamilie ein Bewilligungsanspruch zustehen w�rde. Auch wenn vollst�ndig und vorbehaltlos auf ihre Schilderungen abgestellt wird, l�sst sich ein potenzieller Anspruch aus Art. 8 EMRK unter dem Titel Familienleben nicht dartun: Die Beschwerdef�hrerin wurde erst kurz vor ihrer Vollj�hrigkeit von der Mutter in die Schweiz geholt und hat entgegen ihrer Darstellung kaum als Minderj�hrige mit dieser und deren Familie in der Schweiz gelebt. Die Hausgemeinschaft wurde im Februar 2007 aufgenommen, ein gutes halbes Jahr sp�ter war die Beschwerdef�hrerin vollj�hrig. Im Sommer 2011 verliess sie diesen Familienkreis und hielt sich bis Herbst 2012 weit �ber ein Jahr in ihrer Heimat auf, wo sie sich zurechtfand. Der Hinweis auf eine Depression ist allgemein gehalten; soweit diese, wie sie selber ausf�hrt, nicht unbedeutend im Zusammenhang mit der migrationsrechtlichen Situation steht, w�re sie ohnehin f�r die Zwecke des Bewilligungsverfahrens nur bedingt von Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin erst im Mai 2013, in ihrer Heimat, einen Landsmann heiratete; dem Verwaltungsgericht hatte sie zwar neu vorgetragen, die Ehe gestalte sich sehr schwierig, was aber auch nach ihrer eigenen Darstellung eine Konsequenz der geographischen Distanz ist; f�r diese Problematik tr�gt allein sie die Verantwortung, indem sie trotz Erl�schens der Niederlassungsbewilligung ohne R�cksicht auf die von ihr geschlossene Ehe (und ihre neue "Kernfamilie") auf einem Verbleiben in der Schweiz beharrt hat (s. auch E. 5.2 S. 8 des angefochtenen Urteils). Insofern ist auch die Behauptung, der Ehemann beabsichtige die Scheidung, irrelevant; ohnehin handelt es sich dabei - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - um ein nach Art. 99 BGG unzul�ssiges Novum. Die geschilderten Umst�nde gen�gen insgesamt schliesslich auch nicht, um unter dem Aspekt Privatleben einen Bewilligungsanspruch nach Art. 8 EMRK darzutun (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.).
Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die vorliegende Beschwerde nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig. Als bundesrechtliches Rechtsmittel kommt allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Betracht.
2.4.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausl�nderrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf eine Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids nicht gegeben, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; ferner BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 2D_27/2015 vom 2. Juni 2015 E. 2.3).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die entsprechenden Vorbringen laufen in jeder Hinsicht auf eine Kritik an der vom Kantonsgericht vorgenommenen Gesamtw�rdigung der Verh�ltnisse sowie an dessen im Hinblick auf die Beweisantr�ge praktizierten antizipierten Beweisw�rdigung hinaus. Damit ist die Beschwerdef�hrerin nicht zu h�ren.
2.5.�Soweit sich die Beschwerde nicht als unzul�ssig erweist, entbehrt sie zul�ssiger R�gen. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.