Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.07.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20416/08
Timestamp: 2019-06-19 00:11:40
Document Index: 96344744

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 78', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 78', 'Art. 101']

BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08 - dejure.org
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BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08 (https://dejure.org/2008,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2008 - 1 BvR 416/08 (https://dejure.org/2008,7301)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 (https://dejure.org/2008,7301)
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Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Richterablehnungsverfahren vor einem Landesarbeitsgericht; Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren; Voraussetzungen einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Hauptsacheentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines gestellten Fristverlängerungsantrags
ArbGG § 78a Abs. 5 S. 1, 2; GG Art. 103 Abs. 1
LAG Hessen, 11.12.2007 - 12 Sa 1091/06
LAG Hessen, 11.12.2007 - 12 Sa 2065/05
LAG Hessen, 11.12.2007 - 12 Sa 934/06
LAG Hessen, 11.12.2007 - 12 SaGa 1437/07
LAG Hessen, 23.01.2008 - 12 Sa 1091/06
LAG Hessen, 23.01.2008 - 12 Sa 2065/05
LAG Hessen, 23.01.2008 - 12 Sa 934/06
LAG Hessen, 23.01.2008 - 12 SaGa 1437/07
BVerfGK 14, 122
Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833).
Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist daher - wie bei allen sonstigen Zwischenverfahren auch - nach dem Grundsatz des wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Ablehnungsantrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, [...], Rn. 26).
Die Partei ist vielmehr auf die beim Berufungsgericht zu erhebende Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) zu verweisen (vgl. BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 27).
Es kann dahinstehen, ob diese Beschränkung auch dann gilt, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht oder wenn sie darauf hindeutet, dass das Berufungsgericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 29).
Hinweise des Senats: Anschluss an BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -.
Vielmehr ist diese Vorschrift verfassungskonform dahin auszulegen, dass Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren abschließen, das im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr überprüft und korrigiert werden kann, mit der Anhörungsrüge angegriffen werden können (BVerfG 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 - MDR 2008, 223; vgl. auch BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -).
Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (…vgl. dazu BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 6; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 29), kann dahinstehen, da eine derartige Fallgestaltung nicht vorliegt.
BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 2313/08
Nachprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein …
Insbesondere ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es das Bundesarbeitsgericht abgelehnt hat, eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Richterablehnungsgesuch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu überprüfen (vgl. zu dieser Problematik, bezogen auf behauptete Gehörsverletzungen im Richterablehnungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht, zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
OLG Brandenburg, 06.11.2017 - 13 WF 258/17
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Entscheidung vor Ablauf …
Die vorherige Entscheidung über die Fristverlängerung soll es dem Beteiligten ermöglichen, bei Ablehnung der Fristverlängerung zumindest dasjenige vorzutragen, was er noch innerhalb der gesetzten Frist vorbringen kann (BVerfGK 14, 122, 130 f.).