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Timestamp: 2016-05-24 08:10:29
Document Index: 190796178

Matched Legal Cases: ['§ 570', '§ 570', '§ 570', '§ 570', '§ 567', '§ 567', '§ 567', '§ 568', '§ 569', '§ 570', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 570', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 66', '§ 1570', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1570', 'BGH', '§ 1615', '§ 1587', '§ 1586', '§ 1570', '§ 570']

§ 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 570 BGB - Ausschluss des ZurückbehaltungsrechtsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.Weitere Vorschriften um § 570 BGB§ 567 BGB - Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums§ 567b BGB - Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber§ 568 BGB - Form und Inhalt der Kündigung§ 569 BGB - Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 570 BGB - Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts§ 571 BGB - Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum§ 572 BGB - Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter
auflösender Bedingung§ 573 BGB - Ordentliche Kündigung des Vermieters§ 573a BGB - Erleichterte Kündigung des Vermieters§ 573b BGB - Teilkündigung des Vermieters
Entscheidungen zu § 570 BGBBGH, 06.05.2009, XII ZR 114/08a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen...BGH, 18.03.2009, XII ZR 74/08a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert...OLG-SCHLESWIG, 19.01.2009, 15 UF 124/08Ein zukünftiger, bei Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung nicht ohne weiteres erkennbarer oder voraussehbarer Umstand, der eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt, kann auch in der Neufassung von § 1570 BGB liegen, die eine wesentlich schärfere Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau normiert.OLG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2008, 2 UF 29/081. Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die geschiedene Ehefrau ein 13-15 jähriges Kind betreut, das an ADS leidet und dadurch erhöhter Betreuungsaufwand besteht. Ihre Erwerbsverpflichtung erfüllt sie mit Ausübung einer Halbtagstätigkeit.
2. Bei der Bedarfsbemessung...OLG-THUERINGEN, 24.07.2008, 1 UF 167/081. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit.
2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindregarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen...BSG, 30.01.2007, B 2 U 22/05 RDie Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten ist auf die in § 66 Abs 1 S 2 SGB VII genannten Unterhaltsansprüche beschränkt und findet keine Anwendung im Falle eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 1570 BGB.OLG-BREMEN, 05.01.2007, 4 UF 75/06Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB kommt die Annahme einer Erwerbsobliegenheit der Berechtigten, die einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB oder § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung hat, bereits mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in Betracht. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen.BGH, 01.12.2004, XII ZR 3/03Der dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlaß der Geburt nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem Betrag zu bemessen, der als angemessener Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts...OLG-KARLSRUHE, 11.11.2004, 2 UF 213/04Der Versorgungsausgleich ist nicht allein deshalb gemäß § 1587c Nr. 1 BGB grob unbillig, weil der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten, eine weitere Altersversorgung aufzubauen, beeinträchtigt ist bzw. hierfür überobligatorische Anstrengungen unternehmen muss. Diese Benachteiligung des...OLG-HAMM, 23.12.2003, 11 WF 181/03Ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs gem. § 1586 a Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn zuvor im Zusammenhang mit der Auflösung der zweiten Ehe ein Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB bestanden hat und bei Beendigung der Betreuung alters- oder krankheitsbedingt eine eigene Erwerbstätigkeit ausscheidet.mehr Entscheidungen anzeigen
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