Source: https://vereinsberatung-oechler.de/infothek/fachbeitraege/2020-03-27_entgeltfortzahlung_und_aehnliche_ansprueche_des_arbeitnehmers_in_zeiten_des_coronavirus.html?page=1
Timestamp: 2020-07-02 21:11:46
Document Index: 358331767

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 45', '§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Hier findet das Entgeltfortzahlungsgesetz keine Anwendung, sondern es finden die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) als Spezialregelung Anwendung. Gem. § 56 Abs. 1 hat derjenige, der durch eine solche Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet, einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigt sind hier also nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige.
Handelt es sich bei der betroffenen Person um einen Arbeitnehmer, hat der Arbeitgeber gem. § 56 Abs. 5 für 6 Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Danach wird die Entschädigung auf Antrag durch die zuständige Behörde gezahlt. Die vom Arbeitgeber in den ersten 6 Wochen ausgezahlten Beträge werden diesem auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet, wobei ein solcher Antrag binnen 3 Monaten zu stellen ist.
Wer im Sinne des IFSG zuständige Behörde ist, ist in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In NRW sind dies die Landschaftsverbände, in Hessen zu jeweiligen Gesundheitsämter.
Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn.Es stellt sich also in dieser außergewöhnlichen Situation die Frage nach möglichen Anspruchsgrundlagen für den Arbeitnehmer. Die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes sind auf diese Konstellation eindeutig weder direkt noch analog anwendbar.
Auch § 45 SGB V, der das sog. „Kinderkrankengeld“ regelt, hilft nicht weiter. Nach dieser Regelung haben Krankenversicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Haben Krankenversicherte einen solchen Anspruch auf Krankengeld, haben sie für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung. Bei der hier in Frage stehenden Konstellation sind die Kinder aber nicht erkrankt, so dass § 45 SGB V ebenfalls nicht anwendbar ist.
Schließlich könnte man an § 616 BGB denken. Danach verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Der abgedeckte Zeitraum des § 616 BGB bezieht sich aber nur auf wenige Tage. Als Beispiele kann man hier die Geburt des eigenen Kindes oder den Tod naher Angehöriger nennen. Abgesehen davon, dass die Anwendung des § 616 BGB im Individualarbeitsvertrag oder durch Tarifverträge häufig ausgeschlossen ist, scheidet zumindest nach der herrschenden Meinung seine Anwendung aus, da die angesprochenen Maßnahmen der Coronabekämpfung auf mehrere Wochen und nicht nur wenige Tage angelegt sind. So soll bei längerer Verhinderung auch kein Anspruch auf Vergütung für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit bestehen.
Bis jetzt fanden sich auch im IFSG ebenfalls keine hilfreichen Regelungen. Dies hat sich durch das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie" aktuell geändert.
Im Fall des Abs. 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67% des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens 6 Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 € gewährt.“