Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/29795.htm
Timestamp: 2019-02-20 20:39:32
Document Index: 251806049

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 66', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', 'Art. 33', 'Art. 4']

Kein Abkommenskindergeld fÃ¼r tÃ¼rkischstÃ¤mmigen Arbeitnehmer mit deutscher StaatsangehÃ¶rigkeit
Der tÃ¼rkischstÃ¤mmige KlÃ¤ger besitzt die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit. Er wohnt und arbeitet in Deutschland. Seine drei - im Streitzeitraum - minderjÃ¤hrigen SÃ¶hne leben seit den Sommerferien 2007 mit ihrer Mutter in der TÃ¼rkei. Dort haben sie seitdem ihren Wohnsitz. Deutschland besuchen sie nur noch gelegentlich.
Als die Familienkasse vom Wegzug der Kinder und der Mutter erfahren hatte, hob sie die Kindergeldfestsetzung ab August 2007 auf und forderte zugleich das bereits gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck. Das FG gab der Klage zu einem geringen Teil statt. Es ging davon aus, dass ihm nach Art. 33 SozSichAbk TÃ¼rkei Kindergeld i.H.d. in Abs. 2 dieser Vorschrift aufgefÃ¼hrten SÃ¤tze zustehe. Der KlÃ¤ger war weiterhin der Auffassung, dass ihm Kindergeld i.H.d. BetrÃ¤ge des Â§ 66 Abs. 1 EStG zu gewÃ¤hren sei. Seine Revision blieb allerdings vor dem BFH erfolglos.
Dem KlÃ¤ger steht weder nach Â§Â§ 62 ff. EStG noch nach dem SozSichAbk TÃ¼rkei ein Kindergeldanspruch zu.
Nach Â§ 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 EStG steht demjenigen, der - wie der KlÃ¤ger - einen inlÃ¤ndischen Wohnsitz hat, Kindergeld nur fÃ¼r die Kinder zu, die im Inland, in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben. Die TÃ¼rkei zÃ¤hlt allerdings nicht zu den in Â§ 63 Abs. 1 S. 3 EStG genannten Staaten.
Zwar hat eine Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei beschÃ¤ftigt ist gem. Art. 33 Abs. 1 S. 1 SozSichAbk TÃ¼rkei, fÃ¼r Kinder, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei gewÃ¶hnlich aufhalten, Anspruch auf Kindergeld, als hielten sich die Kinder gewÃ¶hnlich im Gebiet der ersten Vertragspartei auf. So stehen nach Art. 4a SozSichAbk TÃ¼rkei in persÃ¶nlicher Hinsicht bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften die tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen den deutschen StaatsangehÃ¶rigen gleich, wenn sie sich im Gebiet einer Vertragspartei gewÃ¶hnlich aufhalten. Allerdings ist das Abkommen im Streitfall nicht einschlÃ¤gig, denn der KlÃ¤ger ist kein tÃ¼rkischer, sondern deutscher StaatsangehÃ¶riger. Er hÃ¤lt sich in Deutschland gewÃ¶hnlich auf und ist dort auch als Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt. Abstammung, Heimat, Herkunft oder Rasse sind keine Kriterien, die fÃ¼r die Anwendung der Abkommensregelungen relevant wÃ¤ren.
Dass das FG dem KlÃ¤ger das Abkommenskindergeld rechtsfehlerhaft zugesprochen hatte, fÃ¼hrte nicht zur Aufhebung des Urteils. Denn der BFH darf die Rechtsposition des KlÃ¤gers im Vergleich zum angegriffenen Urteil nicht verschlechtern, wenn, wie vorliegend, kein anderer Beteiligter Revision eingelegt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2013 11:54