Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/amtshaftung-spaete-genugtuung-fuer-castor-blockierer_204_372924.html
Timestamp: 2018-02-22 01:13:02
Document Index: 165966621

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 93', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 104', 'Art. 5']

Amtshaftung: Späte Genugtuung für Castor-Blockierer | Recht | Haufe
26.08.2016 | Amtshaftung
8 Stunden Feldgewahrsam ohne richterliche Genehmigung - das begründet nach dem BVerfG einen Amtshaftungsanspruch. Bild: MEV-Verlag, Germany
Niedersachsen während der Castortransporte: Das bedeutete stets harte Demonstrationen, Blockaden von Bahnschienen und Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei. Am 26./ 27. November 2011 blockierten ca. 3.000 Demonstranten den Castortransport in Niedersachsen zwischen Lüneburg und Dannenberg. Für die Bahngleise und einen Bereich von 50 m rechts und links neben den Bahngleisen hatten die Behörden ein Versammlungsverbot verhängt. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Bahnstrecke freizugeben. Nachdem mehrere Aufforderungen ungehört verhallten, löste die Polizei die Blockade auf.
1.346 Demonstranten ohne richterliche Verfügung festgesetzt
1.346 Demonstranten wurden von der Polizei zu einer nahen Wiese gebracht, wo die Polizei die Demonstranten mindestens 8 Stunden im so genannten Feldgewahrsam festhielt. Für diesen Fall bestimmt § 19 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, dass der Freiheitsentzug unverzüglich durch einen Richter zu genehmigen ist. Diesen Richtervorbehalt beachtete die Polizei nicht und bemühte sich auch nicht um eine richterliche Verfügung.
LG Lüneburg: Demonstranten waren an ihrer Festsetzung selber schuld
Dem Landgericht (LG) Lüneburg blieb später nichts übrig als die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung auf Antrag eines Demonstranten durch Beschluss festzustellen. Den gleichzeitig von dem Demonstranten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wies das Gericht jedoch zurück. Begründung des LG: Die Castorgegner hätten sich rechtswidrig auf den Bahngleisen aufgehalten. Sie alle und damit auch der Kläger hätten die anschließende Eskalation der Situation damit selbst provoziert. Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung komme daher nicht in Betracht.
Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet
Dies Einschätzung des LG beurteilte das BVerfG jetzt völlig anders. Die Verfassungsrichter bewerteten die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG als offensichtlich begründet. Nach Auffassung des Senats hat das LG die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG nicht verfassungskonform ausgelegt. Das LG habe es versäumt, in einer verfassungsrechtlichen Gesamtschau die Tragweite der verletzten Grundrechte des Beschwerdeführers angemessen zu würdigen.
Geldentschädigung ist bei schwerem Grundrechtseingriff i.d.R. geboten
Der Senat stellte fest, dass der Schutzauftrag des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dadurch verwirklicht wird, dass bei Verletzung dieses Rechtsguts auch ein geldwerter Ausgleich des immateriellen Schadens zu erfolgen habe. Das Gleiche gelte für den Fall der Verletzung des Grundrechtes der Freiheit der Person. Allerdings begegne es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass
eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere des staatlichen Eingriffs und
des Fehlens einer anderweitigen Genugtuung beansprucht werden kann.
Vertrauen in staatlichen Freiheitsschutz verletzt
Nach Auffassung der höchsten deutschen Richter hat das LG in seiner Entscheidung verkannt, dass die erlittene Einschränkung der persönlichen Freiheit durch die - gerichtlich festgestellte - Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs von nicht unerheblicher Intensität war. Dabei begründe die Missachtung des Richtervorbehalts des Art. 104 Abs. 2 GG auch im Lichte des Art. 5 Abs. 3 EMRK schon für sich genommen eine erhebliche Verletzung des Vertrauens des Betroffenen in die ihm staatlich gegebene Garantie der Gewährleistung seiner Freiheit.
8 Stunden Feldgewahrsam bedeuten eine empfindliche Freiheitseinbuße
Auch beinhalte die Festsetzung einer Person über eine Zeitdauer von mindestens 8 Stunden eine nachhaltige Beeinträchtigung seiner Freiheit, wobei hier zusätzlich die abschreckende Wirkung zu berücksichtigen sei, die eine solche rechtswidrige Festsetzung für den künftigen Gebrauch der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit haben kann.
Der landgerichtliche Beschluss, wonach die Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen ist, beinhalte für sich genommen entgegen der Auffassung des LG keine ausreichende Genugtuungsfunktion im Hinblick auf die erlittene Freiheitseinbuße.
Willkürliche Missachtung des Richtervorbehalts
Die Verfassungsrichter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es entgegen der Auffassung des LG bei der Entscheidung nicht auf die Frage ankommt, ob die vorherige Besetzung der Gleise durch die Demonstranten rechtswidrig gewesen ist oder nicht. Für den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch komme es allein auf die Missachtung des Richtervorbehalts an. Auch wenn es hinsichtlich der Vielzahl der festgesetzten Personen sicherlich „Abwicklungsprobleme“ seitens der Polizei gegeben habe, so habe die Polizei doch über viele Stunden keine Anstrengungen unternommen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen oder die Festsetzung zu beenden.
Grundrechte der Demonstranten in erheblicher Weise verletzt
Nach den Feststellungen der Verfassungsrichter beruhte die Abweisung der Schmerzensgeldklage im Ergebnis daher auf einer Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers. Das abweisende Urteil war daher aufzuheben. Das BVerfG hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Für die Castor-Blockierer bedeutet diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts eine späte Genugtuung.
(BVerfG, Beschluss v. 29.6.2016, 1 BvR 1717/15)
Behörde darf nur "notwendige" Auflagen erteilen
Schlagworte zum Thema: Amtshaftung, Grundrechte, Versammlungsfreiheit
Behörden-Compliance: Stuttgart 21 - massive Polizeigewalt um Bauvorhaben war rechtswidrig
Nach einem langwierigen Prozess hat das VG Stuttgart nun Klartext gesprochen. Der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten um Stuttgart 21 war unverhältnismäßig. Die Auflösung der Demonstration verletzte das Recht der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit. Die Polizisten wurden dabei äußerst rabiat und es wurden drastische Aktionen befohlen.Weiter
1Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), ...mehr