Source: https://www.steuba.de/gmbh/gesellschaftsvertrag-gmbh-bestandteile/
Timestamp: 2020-03-30 12:38:45
Document Index: 108569192

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 74', '§ 15', '§ 35', '§ 10', '§ 181', '§ 45', '§ 46', '§ 51', '§ 264', '§ 266', '§ 275', '§ 284']

Gesellschaftsvertrag GmbH: Was sind sonstige Bestandteile der Satzung?
Gesellschaftsvertrag GmbH: Was sind sonstige Bestandteile?
14 Sep Gesellschaftsvertrag GmbH: Was sind sonstige Bestandteile?
VerÃ¶ffentlicht um: 17:59Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Was sind die Ã¼ber die Pflichtbestandteile hinausgehenden Bestandteile des Gesellschaftsvertrag einer GmbH?
Was sind die Pflichtbestandteile des Gesellschaftsvertrags der GmbH?
Was wird unter der Dauer der Gesellschaft und dem GeschÃ¤ftsjahr in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH verstanden?
Was ist eine Nachschusspflicht in einem Gesellschaftsvertrag einer GmbH?
Was ist eine Nachschusspflicht lt. GmbHG?
Was ist eine unbeschrÃ¤nkte Nachschusspflicht bei einer GmbH?
Was ist eine beschrÃ¤nkte Nachschusspflicht bei einer GmbH?
Was beinhaltet ein Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag einer GmbH?
Was sind die Regelungen im GmbH Gesellschaftsvertrag zur VerÃ¤uÃŸerung und Belastung von GeschÃ¤ftsanteilen?
DÃ¼rfen GmbH Anteile frei verÃ¤uÃŸert werden?
Welche Regeln zu VerÃ¤uÃŸerung und Belastung von GeschÃ¤ftsanteilen kÃ¶nnen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden?
Welche Regelungen finden sich im Gesellschaftsvertrag der GmbH zu GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und Vertretung?
Welche Aufgaben hat die Gesellschafterversammlung? Welche Regelungen werden in einem GmbH Gesellschaftsvertrag gefasst?
Welche Regelungen sind im GmbH Gesellschaftervertrag zu Jahresabschluss und Gewinnverwendung oftmals niedergeschrieben?
Was ist die Aufstellungsfrist fÃ¼r den Jahresabschluss im GmbH Gesellschaftsvertrag?
Was ist mit der Ergebnisverwendung im Gesellschaftsvertrag der GmbH gemeint?
Die Pflichtbestandteile des GmbH Gesellschaftsvertrag sind in Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GmbHG genannt:
Zahl und NennbetrÃ¤ge der GeschÃ¤ftsanteile
Insbesondere aufgrund von potentiellen Interessenkonflikten ist es unabdingbar, dass weitergehende Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen werden. Die Regelungen gehen dabei von Lebenssachverhalten aus, die in den Vertrag einfliessen.
Der Gestaltungsrahmen bei dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist weit, so dass es eine groÃŸe Gestaltungsfreiheit gibt, die allerdings gewisse Grenzen hat.
In den meisten GmbH VertrÃ¤gen wird geregelt, dass die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit gegrÃ¼ndet wird. Sofern die GmbH nur fÃ¼r eine bestimmte Zeit gegrÃ¼ndet wird, ist dies zwingend in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.
Das GeschÃ¤ftsjahr der GmbH gehÃ¶rt ebenso nicht zum zwingenden Inhalt des Gesellschaftsvertrags, so dass – wenn keine Angabe erfolgt – das GeschÃ¤ftsjahr mit dem Kalenderjahr Ã¼bereinstimmt.
Sofern das GeschÃ¤ftsjahr vom Kalenderjahr abweichen soll, kann dies bei GrÃ¼ndung in der Satzung aufgenommen werden, so dass das Finanzamt dem nicht zustimmen muss. Eine Ã„nderung nach GrÃ¼ndung bedarf der Zustimmung des Finanzamts. (Â§ 4a Abs.1 Nr. 2 EStG iVm Â§ 7 Abs. 4 Satz 3 KStG)
Das erste Jahr der Gesellschaft ist vom Tag der Eintragung bis zum Ende des ordentlichen GeschÃ¤ftsjahres ein RumpfgeschÃ¤ftsjahr.
Die Nachschusspflicht ist wie folgt im GmbHG in Â§ 26 geregelt:
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daÃŸ die Gesellschafter Ã¼ber die NennbetrÃ¤ge der GeschÃ¤ftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (NachschÃ¼ssen) beschlieÃŸen kÃ¶nnen.
(2) Die Einzahlung der NachschÃ¼sse hat nach VerhÃ¤ltnis der GeschÃ¤ftsanteile zu erfolgen.
(3) Die NachschuÃŸpflicht kann im Gesellschaftsvertrag auf einen bestimmten, nach VerhÃ¤ltnis der GeschÃ¤ftsanteile festzusetzenden Betrag beschrÃ¤nkt werden.
Eine Nachschusspflicht ist zumeist in der Satzung eine festgelegte oder auszuschlieÃŸende beschrÃ¤nkte oder unbeschrÃ¤nkte Verpflichtung fÃ¼r Gesellschafter, an ihre Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zahlenmÃ¤ÃŸig beschrÃ¤nkte oder unbeschrÃ¤nkte NachschÃ¼sse auf die schon bestehende Einzahlungen (Anteile) zu leisten.
Die unbeschrÃ¤nkte Nachschusspflicht ist in Â§ 27 GmbHG geregelt:
(1)Â 1Ist die Nachschusspflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschrÃ¤nkt, so hat jeder Gesellschafter, falls er die Stammeinlage vollstÃ¤ndig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den GeschÃ¤ftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, dass er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlung den GeschÃ¤ftsanteil der Gesellschaft zur Befriedigung aus demselben zur VerfÃ¼gung stellt.Â 2Ebenso kann die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung leistet, demselben mittels eingeschriebenen Briefes erklÃ¤ren, dass sie den GeschÃ¤ftsanteil als zur VerfÃ¼gung gestellt betrachte.
(2)Â 1Die Gesellschaft hat den GeschÃ¤ftsanteil innerhalb eines Monats nach der ErklÃ¤rung des Gesellschafters oder der Gesellschaft im Wege Ã¶ffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen.2Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulÃ¤ssig.Â 3Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rÃ¼ckstÃ¤ndigen Nachschusses verbleibender Ãœberschuss gebÃ¼hrt dem Gesellschafter.
(3)Â 1Ist die Befriedigung der Gesellschaft durch den Verkauf nicht zu erlangen, so fÃ¤llt der GeschÃ¤ftsanteil der Gesellschaft zu.Â 2Dieselbe ist befugt, den Anteil fÃ¼r eigene Rechnung zu verÃ¤uÃŸern.
(4) Im Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf den Fall beschrÃ¤nkt werden, dass die auf den GeschÃ¤ftsanteil eingeforderten NachschÃ¼sse einen bestimmten Betrag Ã¼berschreiten.
Die beschrÃ¤nkte Nachschusspflicht ist in Â§ 28 GmbHG geregelt:
(1)Â 1Ist die Nachschusspflicht auf einen bestimmten Betrag beschrÃ¤nkt, so finden, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes festgesetzt ist, im Fall verzÃ¶gerter Einzahlung von NachschÃ¼ssen die auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezÃ¼glichen Vorschriften der Â§Â§Â 21Â bis 23 entsprechende Anwendung.Â 2Das Gleiche gilt im Fall desÂ Â§ 27 Abs. 4Â auch bei unbeschrÃ¤nkter Nachschusspflicht, soweit die NachschÃ¼sse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht Ã¼berschreiten.
(2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Einforderung von NachschÃ¼ssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der Â§Â§Â 21Â bis 23 Anwendung finden, schon vor vollstÃ¤ndiger Einforderung der Stammeinlagen zulÃ¤ssig ist.
FÃ¼r die GmbH ist ein Wettbewerbsverbot gesetzlich nicht ausdrÃ¼cklich geregelt, dennoch wird Wettbewerbsverbot fÃ¼r den Gesellschafter einer GmbH aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, d.h. aus der Pflicht, auf die Interessen â€žseinerâ€œ Gesellschaft RÃ¼cksicht zu nehmen, abgeleitet.
Dieses sogenannte gesetzliche Wettbewerbsverbot umfasst alle unternehmerischen TÃ¤tigkeiten im Handelszweig der GmbH. MaÃŸgeblich ist der satzungsmÃ¤ÃŸig festgelegte Unternehmensgegenstand, dessen sachliche und rÃ¤umliche Reichweite fÃ¼r die Frage der Reichweite des Wettbewerbsverbotes entscheidend ist. Der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand ist nach wohl herrschender Ansicht auch dann maÃŸgeblich, wenn die GmbH sich anderweitig betÃ¤tigt.
Die Schutzvorschriften der Â§Â§ 74ff HGB finden hierauf keine Anwendung, da es sich auf Handelsgehilfen fokussiert.
Erlaubt sind Wettbewerbsverbote, soweit sie erforderlich sind, um die verbleibenden Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schÃ¼tzen. Einem Gesellschafter kann versagt werden, dass er auf die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses bzw. der Gesellschafterstellung Aufgaben von solchen Auftraggebern Ã¼bernehmen darf, die zum Klientel der Gesellschaft gehÃ¶rt haben.
UnzulÃ¤ssig sind Klauseln, die einem ausscheidenden Gesellschafter verbieten im Aufgabenbereich der Gesellschaft TÃ¤tigkeiten auszuÃ¼ben.
GrundsÃ¤tzlich sind GeschÃ¤ftsanteile gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 GmbHG frei verÃ¤uÃŸerlich.
(1) Die GeschÃ¤ftsanteile sind verÃ¤uÃŸerlich und vererblich.
(2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprÃ¼nglichen GeschÃ¤ftsanteil weitere GeschÃ¤ftsanteile, so behalten dieselben ihre SelbstÃ¤ndigkeit.
(3) Zur Abtretung von GeschÃ¤ftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags.
(4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines GeschÃ¤ftsanteils begrÃ¼ndet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach MaÃŸgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gÃ¼ltig.
(5) Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der GeschÃ¤ftsanteile an weitere Voraussetzungen geknÃ¼pft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhÃ¤ngig gemacht werden.
Nichtsdestotrotz kÃ¶nnen in die Satzung Gestaltungen wie
Bindung an die Zustimmung der Gesellschaft
Bindung an die Zustimmung der Gesellschafter
Bindung an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung
aufgenommen werden. Durch solche Klauseln sollen unliebsame Dritte in der Gesellschafter verhindert werden.
Als Zusatz zu den satzungsmÃ¤ssigen BeschrÃ¤nkungen werden hÃ¤ufig Vor- und oder Ankaufsrechte vereinbart. VerstÃ¶sse gegen eine solche Klausel wird mit einem Einzug der GeschÃ¤ftsanteile sanktioniert.
Wie in vielen anderen Gesellschaften kann die Vertretungsmacht der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im AuÃŸenverhÃ¤ltnis nicht beschrÃ¤nkt werden.
Lediglich im InnenverhÃ¤ltnis kann die Satzung bestimmte GeschÃ¤fte von der Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss abhÃ¤ngig machen.
Gesetzlich festgelegt ist, dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Geesllschaft gemeinschaftlich vertreten – siehe Â§ 35 GmbHG:
(1) Die Gesellschaft wird durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gerichtlich und auÃŸergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (FÃ¼hrungslosigkeit), wird die Gesellschaft fÃ¼r den Fall, dass ihr gegenÃ¼ber WillenserklÃ¤rungen abgegeben oder SchriftstÃ¼cke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.
(2) Sind mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenÃ¼ber eine WillenserklÃ¤rung abzugeben, genÃ¼gt die Abgabe gegenÃ¼ber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 kÃ¶nnen unter der im Handelsregister eingetragenen GeschÃ¤ftsanschrift WillenserklÃ¤rungen abgegeben und SchriftstÃ¼cke fÃ¼r die Gesellschaft zugestellt werden. UnabhÃ¤ngig hiervon kÃ¶nnen die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.
(3) Befinden sich alle GeschÃ¤ftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, so ist auf seine RechtsgeschÃ¤fte mit der Gesellschaft Â§ 181 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. RechtsgeschÃ¤fte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist, unverzÃ¼glich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.
Oftmals ist es in den GesellschaftsvertrÃ¤gen zu beobachten, dass sich aufgrund der PraktikabilitÃ¤t hiervon abweichende Regelungen finden: Vertretung durch zwei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, Einzelvertretung)
Die Rechte und Pflichten der Gesellschafterversammlung sind in Â§ 45 GmbHG wie folgt niedergeschrieben:
(1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte zustehen, sowie die AusÃ¼bung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag.
(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der Â§Â§ 46 bis 51 Anwendung.
Die Befugnisse der Gesellschafterversammlung kÃ¶nnen in der Satzung erweitert oder eingeschrÃ¤nkt werden.
GrundsÃ¤tzlich ist jeder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, unabhÃ¤ngig davon, wie die Regelungen sind, einzeln zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt.
Einberufen wird die Gesellschafterversammlung mittels eingeschriebenem Brief (Â§ 51 GmbHG) mit einer recht kurzen gesetzlichen Ladungsfrist von einer Woche.
In Â§ 264 HGB sind die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur Aufstellung eines Jahresabschlusses, bestehend auf
Bilanz (Â§ 266 HGB)
Gewinn- und Verlustrechnung (Â§ 275 HGB) und
Anhang (Â§ 284ff HGB)
Sofern die GmbH mindestens mittelgroÃŸ ist, muss der Jahresabschluss um einen Lagebericht ergÃ¤nzt werden.
“Aufstellung” des Jahresabschlusses bedeutet, dass die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Anhang erstellt werden. Dies setzt die Erledigung der Abschlussarbeiten voraus. Bei dem aufgestellten Jahresabschluss darf es sich nicht nur um einen Entwurf handeln; aufgestellt ist der Jahresabschluss erst, wenn eine aus der Sicht des Zeitpunkts der Aufstellung des Jahresabschlusses endgÃ¼ltige Bilanz, eine endgÃ¼ltige Gewinn- und Verlustrechnung und ein endgÃ¼ltiger Anhang erstellt worden sind. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Aufstellung des Lageberichts. Nach der Aufstellung ist der Jahresabschluss von den zu seiner Aufstellung verpflichteten Personen zu unterzeichnen (Â§Â 245 HGB).
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bei groÃŸen und mittelgroÃŸen Kapitalgesellschaften in den ersten 3Â Monaten des GeschÃ¤ftsjahres fÃ¼r das vergangene GeschÃ¤ftsjahr aufzustellen; fÃ¼r kleine Kapitalgesellschaften verlÃ¤ngert sich die Aufstellungsfrist auf 6Â Monate, wenn dies einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsgang entspricht (Â§Â 264 Abs.Â 1 SÃ¤tzeÂ 3 und 4 HGB). Diese Aufstellungsfrist ist zwingend, sie kann durch die Satzung weder verlÃ¤ngert noch verkÃ¼rzt werden.Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bei groÃŸen und mittelgroÃŸen Kapitalgesellschaften in den ersten 3Â Monaten des GeschÃ¤ftsjahres fÃ¼r das vergangene GeschÃ¤ftsjahr aufzustellen; fÃ¼r kleine Kapitalgesellschaften verlÃ¤ngert sich die Aufstellungsfrist auf 6Â Monate, wenn dies einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsgang entspricht (Â§Â 264 Abs.Â 1 SÃ¤tzeÂ 3 und 4 HGB). Diese Aufstellungsfrist ist zwingend, sie kann durch die Satzung weder verlÃ¤ngert noch verkÃ¼rzt werden.
Nach dem in Â§Â 29 Abs.Â 1 SatzÂ 1 GmbHG vorgesehenen Normalfall haben die Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf den JahresÃ¼berschuss. Der JahresÃ¼berschuss ergibt sich aus der GuVÂ bzw. aus der korrespondierenden Position in der Bilanz.
(1) Die Gesellschafter haben Anspruch auf den JahresÃ¼berschuÃŸ zuzÃ¼glich eines Gewinnvortrags und abzÃ¼glich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch BeschluÃŸ nach Absatz 2 oder als zusÃ¤tzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses Ã¼ber die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Wird die Bilanz unter BerÃ¼cksichtigung der teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden RÃ¼cklagen aufgelÃ¶st, so haben die Gesellschafter abweichend von Satz 1 Anspruch auf den Bilanzgewinn.
(2) Im BeschluÃŸ Ã¼ber die Verwendung des Ergebnisses kÃ¶nnen die Gesellschafter, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, BetrÃ¤ge in GewinnrÃ¼cklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.
(3) Die Verteilung erfolgt nach VerhÃ¤ltnis der GeschÃ¤ftsanteile. Im Gesellschaftsvertrag kann ein anderer MaÃŸstab der Verteilung festgesetzt werden.
(4) Unbeschadet der AbsÃ¤tze 1 und 2 und abweichender Gewinnverteilungsabreden nach Absatz 3 Satz 2 kÃ¶nnen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer mit Zustimmung des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter den Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden des Anlage- und UmlaufvermÃ¶gens in andere GewinnrÃ¼cklagen einstellen. Der Betrag dieser RÃ¼cklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.
Ergebnisverwendung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Gesellschaftsvertrag GmbH GmbH Gesellschaftsvertrag Jahresabschluss Vertretung Wettbewerbsverbot