Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/auslieferungsrecht.html
Timestamp: 2017-05-29 18:52:47
Document Index: 270601040

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'Art. 78', '§ 3', '§ 57', '§ 16', '§ 5']

RechtsgebieteSonstige RechtsgebieteAuslieferungsrecht
OLG Brandenburg Ablehnung der Auslieferung eines terroristischer Straftaten Angeklagten in die Türkei:
Beschluss vom 20.03.2017 - (1) 53 AuslA 21/16 (11/16)
: (1) 53 AuslA 21/16 (11/16)
Der Senat tritt im Ergebnis diesen Ausführungen [der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg] bei. Die Auslieferung erscheint - zwar nicht grundsätzlich, aber unter den zurzeit obwaltenden Umständen in der Türkei - unzulässig. Nach einer offiziellen Verlautbarung des Bundesamtes für Justiz vom 16. August 2016 und vom 24. Februar 2017 ("Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen") stellen sich die aktuellen Verhältnisse im Bereich der Strafjustiz in der Republik Türkei u.a. wie folgt dar:
Die Republik Türkei, ein Vertragsstaat der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, hat durch offizielle Meldung an den Europarat von der Möglichkeit des Artikel 15 MRK Gebrauch gemacht und auf diese Weise die in der Konvention kodifizierten Rechte eines Beschuldigten weitgehend außer Kraft gesetzt. Nach dem Inhalt des innerstaatlich in der Republik Türkei zugrunde liegenden "Ministerratsbeschlusses Nr. 667" vom 22. Juli...weiterlesen...
OLG Stuttgart Für Personen, die auf Grund eines Europäischen Haftbefehles ausgeliefert sind, steht der Spezialitätsgrundsatz dem Erlass eines weiteren Haftbefehls wegen einer anderen Tat, deren Verfolgung der ersuchte Mitgliedstaat (noch) nicht zugestimmt hat, nicht entgegen. Überhaft darf aber wegen eines solchen Haftbefehls nicht angeordnet werden (§§ 83h Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 IRG).
OLG Karlsruhe 1. Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird weder durch den Erlass eines - vorläufigen - Auslieferungshaftbefehls noch durch die richterliche Vernehmung des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unterbrochen.
OLG Karlsruhe Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts endet nicht dadurch, dass der Verfolgte vom ersuchenden Staat in Abwesenheit verurteilt wird und dieser nunmehr um seine Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung ersucht.
OLG Dresden Einer Überstellung eines in der Bundesrepublik Deutschland zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten polnischen Staatsangehörigen gegen seinen Willen in sein Heimatland zur weiteren Vollstreckung der Strafe steht nicht entgegen, dass gemäß Art. 78 § 3 2. Alt. des Strafgesetzbuches der Republik Polen ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter nicht vor Verbüßung von 25 Jahren der Strafe bedingt entlassen werden kann, während die Mindestverbüßungszeit in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB lediglich 15 Jahre beträgt.
OLG Dresden Im vertraglosen Auslieferungsverkehr (hier: Auslieferung an Argentinien) gelten auch dann die Fristen des § 16 Abs. 2 IRG für die Vorlage des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall kürzere Fristen setzt. Das Prinzip der Gegenseitigkeit (§ 5 IRG) findet für die Fristberechnung keine Anwendung.
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