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Timestamp: 2016-12-03 09:41:30
Document Index: 182811991

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 121', '§ 61', 'Art. 9']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 01.10.2008, 15 Ta 1984/08 - JuraForum.de
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Ta 1984/08Beschluss vom 01.10.2008
Leitsatz:Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen (BAG NZA 2006, 251).Rechtsgebiete:ZPO, SGG XIIVorschriften:§ 115 ZPO, § 90 Abs. 2 SGG XIIStichworte:Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung einer gezahlten Abfindung - SchonvermögenVerfahrensgang:ArbG Berlin, 35 Ca 251/08 vom 21.07.2008
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss vom 01.10.2008, Aktenzeichen: 15 Ta 1984/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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3. Die Grenze des Kampfgleichgewichts (Kampfparität) ist durch solche Aufrufe jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Wirkung des Streiks in den Betrieben zuvor durch Einsatz von Leiharbeitnehmern weitgehend ausgewichen und der Streik in der Öffentlichkeit deshalb kaum noch wahrgenommen wurde.
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