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Timestamp: 2017-02-27 22:49:14
Document Index: 104868943

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 182', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48']

U 147/02 (24.12.2002)
U 147/02
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Kernen und nebenamtlicher Richter Bühler; Gerichtsschreiber Schmutz
1. A.________, 1953,
2. B.________, 1981,
3. C.________, 1983,
4. D.________, 1985,
gesetzlich vertreten durch seine Mutter A.________,
Beschwerdeführer, Erben des H.________, geboren 1948, gestorben im August 2000, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Zingg, Marktgasse 5, 9000 St. Gallen,
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Badener- strasse 694, 8048 Zürich, Beschwerdegegnerin
Der 1948 geborene H.________ war als Selbstständigerwerbender bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Elvia; ab 3. Januar 2002 firmierend als Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 versichert. Im Juli 2000 befand er sich in einer familiären und beruflichen Belastungssituation und litt an einer reaktiven Depression. Im Sommer 2000 wollte er sich durch Einnahme einer Überdosis Schlaftabletten das Leben nehmen, wurde aber aufgefunden und ins Spital überführt. Danach war er in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Y.________ hospitalisiert. Nach seiner Entlassung aus der Klinik wohnte er zunächst bei seiner Mutter, verliess aber deren Domizil schon nach wenigen Tagen und blieb vermisst. Anfang August wurden am See X.________ seine Kleider und einige Tage später seine im Wasser liegende Leiche gefunden.
2.1 Der Bundesrat hat Art. 48 UVV nicht gestützt auf eine gesetzliche Delegation, sondern auf Grund seiner allgemeinen, verfassungsrechtlichen Kompetenz zum Gesetzesvollzug erlassen (Art. 182 Abs. 2 BV; Art. 102 Ziff. 5 aBV). Es handelt sich um eine selbstständige Vollziehungsverordnungsbestimmung. Dem Vollziehungsverordnungsrecht des Bundesrates sind durch das Legalitäts- und Gewaltenteilungsprinzip in vierfacher Hinsicht Schranken gesetzt. Eine Vollziehungsverordnung muss sich auf eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Gesetzes bildet (1.), darf dieses weder aufheben noch abändern (2.), muss der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen, also ergänzen und spezifizieren (3.) und darf dem Bürger keine neuen, nicht schon aus dem Gesetz folgenden Pflichten auferlegen (4.), und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ergänzungen mit dem Zweck des Gesetzes in Einklang stehen (BGE 126 V 232 Erw. 5a, 117 IV 354 Erw. 3c, 112 V 58 Erw. 2a, 103 IV 194 Erw. 2a, 98 Ia 287 Erw. 6b/bb; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Zürich 1976, Nr. 8 II. lit. a-c S. 50/51; HAEFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 1860). Die Auslegung, die der Verordnungsgeber dem Gesetz in seiner Vollziehungsverordnung gibt, bindet den Richter bei der akzessorischen Prüfung ihrer Gesetzmässigkeit zwar nicht. Er wird sich ihr aber anschliessen, wenn sie überzeugend ist (BGE 101 Ib 182 Erw. 3a).
3.2 Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, das für Vorsatz oder Absicht erforderliche Wollen setze Urteilsfähigkeit voraus. Da bei verminderter Urteilsfähigkeit auch die Verstandes- und/oder Willensfähigkeit vermindert sei, könne diesfalls ein mangelfreier Wille in Form der Absicht oder von Vorsatz gar nicht entstehen. Verminderte Urteilsfähigkeit habe zur Folge, dass die Schwelle vom Vorsatz zur Fahrlässigkeit überschritten werde. Art. 48 UVV sei daher insoweit nicht gesetzeskonform, als er die gänzliche Unfähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, verlangt und damit die Anwendung von Art. 37 Abs. 1 UVG im Falle verminderter Urteilsfähigkeit zulässt (SCHAER/DUC/KELLER, Das Verschulden im Wandel des Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts, Basel und Frankfurt a.M. 1992, S. 25/26; im gleichen Sinne SCHAER, Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung des EVG in den Jahren 1990 und 1991, ZBJV 1992 S. 679/680). RUMO-JUNGO (Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, Diss. Freiburg 1993, S. 120 ff.) vertritt mit analogen Argumenten eine Auslegung von Art. 37 Abs. 1 UVG (und Art. 9 Abs. 1 UVV), welche bei verminderter Urteilsfähigkeit des Suizidenten die Annahme eines Unfalles und die Ausrichtung sämtlicher Leistungen zulassen würde. Sie räumt aber ein, dass das geltende Recht für den im Zustand verminderter Urteilsfähigkeit begangenen Suizid oder Suizidversuch keine angepassten Rechtsfolgen vorsieht (a.a.O., S. 124).
3.3 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die unfallversicherungsrechtlichen Sach- und/oder Geldleistungen bei Suizid und Suizidversuch, der im Zustand nicht oder nicht vollständig beeinträchtigter Urteilsfähigkeit begangen wird, je nach Leistungsart, Leistungsumfang und Mass der Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit differenziert auszugestalten. Schon die Bestimmung von Art und Höhe der auszurichtenden Geldleistungen setzt aber grundlegende sozialpolitische Wertentscheidungen voraus, die, wie die parlamentarische Beratung von Art. 37 Abs. 1 UVG zeigt, eng mit der (unterschiedlichen) ethischen Einstufung des Selbstmordes durch die Gesellschaft zusammenhängen. Der Richter ist weder funktionell geeignet, im Rahmen der ihm übertragenen Entscheidung von Einzelfällen eine sachgerechte unfallversicherungsrechtliche Leistungsordnung für Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche zu schaffen, noch ist er dazu berufen, über grundlegende sozialpolitische Fragen und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen zu befinden. Es bestehen hier dieselben Schranken richterlicher Rechtsfortbildung wie bei der Aus- oder Umgestaltung einer grundrechtsverletzenden Leistungsordnung (vgl. BGE 117 V 325 ff. Erw. 6). Eine Änderung oder Ergänzung der in Art. 37 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 48 UVV für Suizidfälle statuierten Leistungsansprüche fällt mithin in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers und nicht des Richters.
4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das kantonale Gericht sich mit den von ihnen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Argumenten zur fehlenden Gesetzeskonformität von Art. 48 UVV gar nicht auseinandergesetzt hat. Der angefochtene Entscheid leidet diesbezüglich an einem Begründungsmangel und beinhaltet insoweit eine Gehörsverletzung (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
4.3 Im vorliegenden Fall liegt eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung vor und die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Rechtsfrage nach der Gesetzeskonformität von Art. 48 UVV kann vom Eidgenössischen Versicherungsgericht frei geprüft werden. Einer Heilung des Begründungsmangels des kantonalen Entscheides steht daher nichts im Wege. Sie drängt sich geradezu auf. Würde nämlich der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache zur Behebung des Begründungsmangels an das kantonale Gericht zurückgewiesen, würde, gleichgültig wie der Entscheid der Vorinstanz zur streitigen Rechtsfrage ausfiele, zweifellos von der einen oder andern Partei erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Denn die Gesetzeskonformität von Art. 48 UVV beschlägt eine grundsätzliche Rechtsfrage von erheblicher Tragweite sowohl für die Versicherten und ihre Angehörigen als auch für die Unfallversicherer. Die Rückweisung der Streitsache zur Heilung des Begründungsmangels hätte somit lediglich einen verfahrensmässigen Leerlauf zur Folge.