Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fragen-und-antworten-zum-diebstahl-mit-waffen-oder-anderen-gefaehrlichen-werkzeugen_136624.html
Timestamp: 2018-12-14 19:25:16
Document Index: 69417708

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 64']

Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet jährlich mehr als zwei Millionen Diebstähle. Knapp die Hälfte davon machen Diebstahlsdelikte unter erschwerenden Umständen aus. Unter diesen wiederum kommt der sogenannte Diebstahl mit Waffen häufig vor.
Während der normale Diebstahl meist keine hohen Strafen nach sich zieht, kann ein Verstoß gegen § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren führen:
b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden.
Es macht also einen erheblichen Unterschied, ob man wegen eines einfachen Diebstahls oder eines Diebstahls mit Waffen angeklagt ist. Für eine Erfolg versprechende Verteidigung ist es demnach unerlässlich, sich mit den Besonderheiten dieser Qualifikation auseinanderzusetzen, um vielleicht eine Verurteilung deswegen zu vermeiden.
Rechtsanwalt Thomas Hummel ist regelmäßig im Strafrecht tätig. Hier beantwortet er häufige und rechtserhebliche Fragen rund um den Diebstahl mit Waffen. Haben Sie einen Anhörungsbogen oder eine Anklageschrift wegen Diebstahls mit Waffen erhalten, können Sie ihn für eine Erstberatung oder zur Verteidigung im Strafverfahren kontaktieren.
Ist der Diebstahl mit Waffen auch ein „normaler“ Diebstahl?
Ein Diebstahl mit Waffen bildet einen qualifizierten Tatbestand, der auf dem Grundtatbestand des einfachen Diebstahls aufbaut und zu ihm in einem sog. Stufenverhältnis steht.
Der Diebstahltatbestand ist im Strafgesetzbuch in § 242 StGB geregelt, die Qualifikation in § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB. In erster Linie ist die Qualifikation natürlich ein Diebstahl, also die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache. Für eine Strafbarkeit wegen eines Diebstahls mit Waffen müssen daher alle Tatbestandsmerkmale des einfachen Diebstahls erfüllt sein.
Darüber hinaus führt die Qualifikation „mit Waffen“ aber dazu, dass die Tat auf einmal deutlich schwerwiegender ist.
Warum gibt es diese Qualifikation überhaupt?
Die Qualifikation erfasst insbesondere Formen der Diebstahlsbegehung, die mit einer erhöhten Gefährdung für das Opfer verbunden sind. Die Strafschärfung hat ihren Grund in eben dieser besonderen objektiven Gefährlichkeit der Gegenstände für Leib und Leben des (potenziellen) Opfers.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Täter, der eine Waffe bei sich führt, diese im Notfall auch einsetzt. Wird er beim Diebstahl erwischt, ist es naheliegend, dass die Waffe auch verwendet wird, um Verfolger abzuwehren und fliehen zu können.
Wie wird die Waffe in § 244 definiert?
Als Waffe kommt jedes technische Instrument in Betracht, das dazu bestimmt ist, als Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu dienen und das dabei erhebliche Verletzungen zufügen kann. Zur Bestimmung, ob ein fraglicher Gegenstand als Waffe zu qualifizieren ist, liefert das Waffengesetz Anhaltspunkte; zudem muss auch das umgangssprachliche Verständnis Beachtung finden. Dass man keinen Waffenschein braucht, bedeutet also noch lange nicht, dass ein Gegenstand keine Waffe im strafrechtlichen Sinne ist.
Ohne Zweifel fallen die Schusswaffen unter den Waffenbegriff; überdies erfüllen die Voraussetzungen aber auch Hieb-, Schlag-, Stoß- und Stichwaffen, die wie Gummi- und Schlagstöcke, Schlagringe oder Kampfmesser generell geeignet und bestimmt sind, als Waffe eingesetzt zu werden.
Ist eine Schreckschusspistole eine Waffe?
Ja, letztlich lassen sich auch Schreckschusspistolen den Waffen zuordnen. Neuerer Rechtsprechung zufolge ähnelt die Schreckschusswaffe technisch einer Schusswaffe und kann beim missbräuchlichen Umgang in entsprechender Weise eingesetzt werden. Insbesondere können aufgesetzte Schüsse aus geladenen Schreckschusswaffen erhebliche, auch lebensgefährliche Verletzungen verursachen.
Ist der Tatbestand erfüllt, wenn meine Schusswaffe während des Diebstahls nicht geladen war?
Die erhöhte abstrakte Gefährlichkeit setzt regelmäßig eine funktionsfähige und einsatzbereite Schusswaffe voraus. Daher kann das Beisichführen einer ungeladenen oder defekten Waffe den Tatbestand der Waffe nicht erfüllen. Das Gleiche gilt für eine Schein- oder Spielzeugpistole.
Allerdings handelt es sich dabei regelmäßig um sonstige Mittel zur Drohung mit Gewalt (siehe unten).
Ist Pfefferspray eine Waffe?
Ja, auch Pfefferspray und Reizgassprühgeräte sind Waffen. Dies gilt auch dann, wenn sie offiziell nur zur Tierabwehr dienen sollen.
Was ist ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 244?
Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs bereitet erhebliche Interpretationsschwierigkeiten und ist lebhaft umstritten. Die unklare Rechtslage sowie die praktische Bedeutung der Problematik fordern qualifizierte Kenntnisse dieser Materie.
Einigkeit herrscht nur dahingehend, dass es sich um waffenähnliche Gegenstände handeln muss, die zumindest eine objektive Gefährlichkeit aufweisen. Das Tatmittel muss aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit geeignet sein, bei entsprechender Verwendung erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
Der Bundesgerichtshof kritisiert hier den Gesetzgeber ungewohnt deutlich: Die Fassung der Werkzeugvariante sei missglückt. „Mit den Mitteln herkömmlicher Auslegungstechniken sei eine umfassende, sachgerechte Lösung für alle denkbaren Einzelfälle nicht zu erreichen.“ (BGH, Urteil vom 03.06.2008, Az. 3 StR 246/07). Besondere Sachverhalte bedürfen – soweit nach den anerkannten Auslegungskriterien möglich – weiterer Präzisierungen des Tatbestandes durch die Rechtsprechung.
Was ist mit Alltagsgegenständen?
Gem. § 244 I Nr. 1b StGB macht sich auch derjenige strafbar, der bei einem Diebstahl „sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden“.
Der Tatbestand unterscheidet sich insofern von Nr. 1a durch die Art des mitgeführten Gegenstandes. Während Nr. 1a eine objektive Gefährlichkeit des Tatmittels erfordert, sind Werkzeuge oder Mittel im Sinne des § 244 I Nr. 1b sämtliche Gegenstände, die sich zwar zur Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt eignen, die jedoch nach ihrer objektiven Beschaffenheit keine erheblichen Körperverletzungen hervorrufen; auch Alltagsgegenstände, die als ungefährlich bezeichnet werden, sind von der Norm umfasst. Werkzeugeigenschaft besitzen bspw. Schraubenzieher, Nagelfeilen, Halstücher und Weitere. Gemeint sind in erster Linie solche Sachen, die – für einen durchschnittlichen Dritten – aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit den Eindruck einer echten Waffe vermitteln.
Neben dem Beisichführen eines Tatmittels im beschriebenen Sinne setzt § 244 I Nr. 1b StGB eine spezifische Verwendungsabsicht voraus. Durch dieses subjektive Erfordernis soll die im Vergleich zu Nr. 1a hier nicht erforderliche objektive Gefährlichkeit des Werkzeugs insoweit kompensiert werden. Der Täter muss den Gegenstand also in der Absicht bei sich führen, einen eventuellen Widerstand des Opfers gegen die Wegnahme gewaltsam oder durch Drohung mit Gewaltanwendung zu verhindern oder zu überwinden. Nicht erforderlich ist ein zielgerichteter Wille auf die Beibringung von körperlichen Verletzungen; auch einer tatsächlichen Umsetzung der Absicht bedarf es nicht.
Einschränkungen hat der Gesetzgeber dahingehend vorgenommen, dass jene Gegenstände nicht zu den sonstigen Werkzeugen oder Mitteln zählen, die nicht schon aufgrund ihres Aussehens ein Drohpotenzial besitzen, sondern dies erst aus einer Äußerung des Täters beziehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Klebestift unter der Jacke verborgen wird und der Täter nur behauptet, das sei eine Pistole.
Setzt der Tatvorwurf „Diebstahl mit Waffen“ deren tatsächlichen Gebrauch voraus?
Für die Annahme eines Diebstahls mit Waffen ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Mit anderen Worten setzt der Qualifikationstatbestand keine Verwendung, sondern ausschließlich das Beisichführen eines tauglichen Tatmittels voraus.
Wird die Waffe während des Diebstahls gegen eine Person verwendet, kann es sich um einen schweren räuberischen Diebstahl oder um ein anderes Raubdelikt handeln. Dann ist sehr schnell eine Mindeststrafe von drei oder gar fünf Jahren erreicht.
Bedeutet „Beisichführen“, dass man den Gegenstand in der Hand haben muss?
Nein, das ist nicht notwendig. Die Waffen, Werkzeuge oder Mittel müssen überhaupt nicht am Körper getragen werden. Erforderlich ist aber eine Gebrauchs- oder Griffbereitschaft oder der Täter muss sich des Gegenstandes ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen können. Das Bereitlegen oder Verstecken einer Waffe am Tatort in Griffweite soll danach ausreichend sein.
Was ist, wenn die Waffe/das Werkzeug nicht mitgenommen, sondern gerade gestohlen wird?
Ein Beisichführen muss nicht von Anfang an vorliegen, sondern es reicht, wenn der Täter den Gegenstand zu irgendeinem Zeitpunkt vor Beendigung der Tat bei sich hatte. Das bedeutet, dass man auch dann einen Diebstahl mit Waffen begeht, wenn die Waffe gerade Teil der Beute ist.
Die Überlegung dahinter ist folgende: Es besteht immer die Gefahr, dass man beim Diebstahl ertappt wird. Nachdem man die Beute an sich genommen hat, ist die Gefahr sogar vielleicht noch größer, weil man nicht so leicht fliehen kann oder vorher schon einen Alarm ausgelöst hat. Die Gefahr, dass es zu bewaffneter Gegenwehr mit einer soeben gestohlenen Waffe kommt, besteht dann also genauso, als wenn man die Waffe von Anfang an dabeigehabt hätte.
Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn ich das Tatwerkzeug nur zufällig dabeihatte?
Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Kurzum meint Vorsatz das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Logischerweise hat sich das Wissen und Wollen zunächst auf den einfachen Diebstahl zu erstrecken. Beim Diebstahl mit Waffen ist zudem das Bewusstsein erforderlich, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen.
Insbesondere bei häufig mitgeführten Gegenständen, wie beispielsweise einem vor der Tat nur zum Öffnen einer Flasche mitgeführten Taschenmesser, soll ein entsprechendes Bewusstsein nicht auf der Hand liegen. Vielmehr muss ein solches anhand der konkreten Tatumstände nachgewiesen werden. Für einen Verstoß gegen § 244 StGB ist es daher maßgebend, ob sich der Täter der Existenz der Waffe bzw. des anderen gefährlichen Werkzeuges bewusst ist.
Eine Strafbarkeit scheidet regelmäßig dann aus, wenn vergessen wurde, dass man diesen Gegenstand mitführt, und dieser nur unbewusst während der Tat dabei war.
Mache ich mich selbst dann strafbar, wenn ich zum Waffentragen verpflichtet bin?
Auch diese Frage ist äußerst umstritten. Nach Ansicht der Rechtsprechung ist der Qualifikationstatbestand auch im Falle eines Berufswaffenträgers erfüllt. Beispiel: Ein mit einem Schlagknüppel ausgestatteter Wachmann stiehlt während seiner Arbeit.
Hier wird argumentiert, dass die Gefährlichkeit gleich bleibe, ob der Täter nun zum Waffentragen verpflichtet sei oder nicht. Auch gebe es keinen Erfahrungssatz dergestalt, dass bei Berufswaffenträgern keine (abstrakte) Gefahr bestehe, dass die Waffe benutzt wird.
In Fallkonstellationen dieser Art kommt jedoch regelmäßig das Vorliegen eines minder schweren Falles in Betracht.
Erwartet mich tatsächlich eine zehnjährige Freiheitsstrafe?
Die Strafe eines Diebstahls mit Waffen umfasst Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Der Strafrahmen ist gegenüber dem des einfachen Diebstahls stark erhöht. Welche Strafe im konkreten Einzelfall verhängt wird, hängt von der Schwere der Schuld sowie evtl. vorhandenen Vorstrafen ab.
Letztlich hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines minder schweren Falles eingeführt. Danach beträgt der Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Man muss also auf jeden Fall mit einer Bewährungsstrafe rechnen.
Im Jugendstrafrecht ist sogar bei nur einmaliger Begehung eines Diebstahls mit Waffen eine Jugendstrafe auf Bewährung im Bereich des Möglichen, jedenfalls wird man mit einem Jugendarrest rechnen müssen.
Erkennbar ist schließlich, dass die Höhe der zu verhängenden Freiheitsstrafe eine große Spannweite aufweist, weshalb eine professionelle Rechtsberatung bzw. Verteidigung höchst ratsam ist.
Häufig wird sich die Frage stellen, ob noch eine Bewährungsstrafe angemessen ist oder unmittelbar das Gefängnis droht. Darum ist es notwendig, bereits im Ermittlungsverfahren die richtigen Weichen zu stellen und die Hauptverhandlung gewissenhaft vorzubereiten.
Autoren: Nastasja Ujcic (wissenschaftliche Mitarbeiterin) und Thomas Hummel (Rechtsanwalt).
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