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Timestamp: 2017-04-26 08:47:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 74', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 3']

Gewerbeordnung. Anzeigepflichtige Tätigkeiten - PDF
Gewerbeordnung. Anzeigepflichtige Tätigkeiten
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1 Gewerbeordnung Anzeigepflichtige Tätigkeiten Rechtsstand: 1. Januar 20052 Gewerbebegriff Gewerberechtliche Vorschriften, wie die Anzeigepflicht nach 14 der Gewerbeordnung, kommen grundsätzlich nur dann zur Anwendung, wenn eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird. Gewerbe ist damit der Zentralbegriff der Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung hat dabei den Gewerbebegriff nicht definiert, sondern der Fortentwicklung durch die Rechtsprechung überlassen. Durch Literatur und Rechtsprechung ist folgender Gewerbebegriff entwickelt worden: Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung ist jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene = erlaubte) auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung des eigenen Vermögens. Diese Definition wurde vom Bundesverwaltungsgericht seither mehrfach bestätigt und kann daher auch als ständige Rechtsprechung bezeichnet werden. Die nachstehende Auflistung soll eine Arbeitshilfe bei der Beurteilung der Frage sein, ob ein Gewerbe vorliegt oder nicht. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Verfasser Impressum: Herausgegeben vom Landratsamt Weilheim-Schongau Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2. Auflage Verfasser: Textverarbeitung: Druck: Benno Greinwald Hildegard de Crignis Johannes Plattke3 A Adressenvermittlung Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: 36. GAT/TOP 7 Keine Auskunftei nach 29 Gewerbeordnung, somit keine überwachungspflichtige Tätigkeit nach 38 GewO Siehe auch unter Büro-Service Eine Adressenvermittlung, die Immobilien- und Wohnungsangebote sammelt und gegen Entgelt an einen Vermittler weiterleitet, übt ein Gewerbe nach 34 c GewO (Erlaubnispflicht) aus (Marks, MaBV 7. Auflage, Seite 227). Änderung einer Zweigniederlassung in Hauptniederlassung Keine Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rand Nr. 30 Aerobic-Unterricht Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Ärzte Kein Gewerbe (Robinsky, Gewerberecht Seite 24); s. a. unter Tierärzte 6 Abs. 1 Satz 2 GewO Altenpflege Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung nicht erforderlich. (32. GAT, TOP 2). Wenn gewerblich betrieben: 24 Heimgesetz in der Neufassung vom Art. 18 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz ist zu beachten. Bei Mißständen: Untersagung nach Art. 6, 7 LStVG. Der Beruf des Altenpflegers ist anders als der Beruf des Altenpflegehelfers, ein anderer Heilberuf i.s. von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG (BVerf, Urteil vom , DVBl. 2003/44). Rechtsgrundlage: Altenpflegegesetz vom (BGBl S. 1690). Berufsbezeichnung darf nur mit Erlaubnis geführt werden (OWiG: 27 AltPflG). Für den Vollzug des Altenpflegegesetzes ist die Regierung von Oberbayern zuständig ( 4 der AVGDG).4 Altkleider-Container Keine Anzeige nach 14 Gewerbeordnung in der jeweiligen Gemeinde des Standortes (36. GAT / TOP 2.8) Altkleider-Container von Gewerbetreibenden Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung (Gewerbearchiv 2000, 465) Keine Anzeigepflicht in der jeweiligen Gemeinde des Aufstellungsortes. Apotheker Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung wegen des Verkaufs von Arzneimitteln (vgl. 6 Gewerbeordnung). Zum Betrieb einer Apotheke ist eine Erlaubnis des Landratsamtes nach 1 (2) Apothekengesetz erforderlich. Architekt Kein Gewerbe (Hickel-Wiedmann, 14 Nr ) Astrologie Anzeige nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Tettinger/Wank, 1 Nr. 7 Aufgabe eines Gewerbes Keine Gewerbeabmeldung bei Teilaufgabe eines Gewerbes notwendig (37. GAT / TOP 2.2) Freiwillig möglich und sinnvoll. Augenoptiker, zulassungspflichtiges Handwerk. Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rand-Nr. 71, 72 Auskunftei, 38 Abs. 1 Nr. 2 Gewerbeordnung (überwachungspflichtiges Gewerbe).5 Ausländische juristische Personen, 34. GAT / TOP 3 Personalien des gesetzlichen Vertreters sowie Vollmacht für den Anzeigenden verlangen. Zur Frage repräsentativer Geschäftsadresse (39.SMT, TOP 2.4): Es handelt sich um Firmen, die ihren Vertragspartnern repräsentative Geschäftsadressen zur Verfügung stellen. Unternehmensgegenstand der Firma ist die entgeltliche Besorgung von Büroarbeiten. Eine anmeldepflichtige unselbständige Zweigstelle bei Repräsentanzen ausländischer Unternehmen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn an einem Ort persönliche oder sachliche Einrichtungen geschaffen werden, welche die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossene Geschäfte erleichtern soll. (Siehe auch unter Zweigstelle). Automarkt (Privat) Gewerbeanzeige für den Betreiber (nicht für die Privatperson, die dort ausstellt) erforderlich. 10. GAT / TOP 5 Automatenaufsteller, 14 Abs. 3 Gewerbeordnung Pommes-Frites-Automaten, in denen Pommes frites unmittelbar zum Verzehr zubereitet werden und im Vorbeigehen benutzt werden, bedürfen keiner Gaststättenerlaubnis (kein Verzehr an Ort und Stelle); GewArchiv 2003/63. Änderung des Namens einer Personengesellschaft Keine. Quelle: 34. GAT / TOP 2.1 Arbeitsvermittler Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung erforderlich. Quelle: Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom Untersagung: 35 Gewerbeordnung Private Arbeitsvermittlung gehört zu den Tätigkeiten, die in ähnlicher Art ausgeübt werden wie freie Berufe (Zulässigkeit in reinen Wohngebieten).6 NdS.OVG, Beschluß vom , GewArchiv 2002/345. Erlaubnispflicht ist durch 291, 292 Abs. 2 SGB III weggefallen (GewArchiv 2003/52). Abmeldung von Amts wegen 14 (1) Satz GewO ermöglicht Abmeldung von Amts wegen, wenn Betriebsaufgabe eindeutig (z.b. bei Tod) feststeht (GewArchiv 2003/58). Abbeter Siehe unter Geistheiler Änderungsschneider Handwerksähnliches Gewerbe, Nr. 37 Anlage B. Automaten Siehe unter Geldautomat7 Babysitter B Gewerbeanzeige nicht notwendig (Schreiben des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom Es handelt sich um eine unselbständige Tätigkeit. Bademeister Gewerbeanzeige nicht erforderlich. Heil-Hilfsberuf (vgl. auch 2 der VO über Badeanstalten, wonach das LRA anordnen kann, dass der Badebetrieb durch Schwimmeister, Schwimmeistergehilfen oder andere dafür ausgebildete Personen zu überwachen ist). Wer die Berufsbezeichnung med. Bademeisterin oder med. Bademeister führen will, bedarf der Erlaubnis nach 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes. Bahnhöfe (Nebenbetriebe). Quelle: 33. GAT / TOP 1.3 Ballettschule Gewerbeanzeige wird bejaht vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom ErzGewR Nr. 19 Verneinend: Kommentar Tettinger-Wank, 6 Rd.-Nr. 16 wegen höherer Dienstleistung. Betriebsverlegung Eine anzeigepflichtige Betriebsverlegung liegt auch dann vor, wenn sie innerhalb desselben Ortes erfolgt (OLG Köln vom , Gewerbearchiv 1988, 124). Den gesetzlichen Anforderungen an eine Gewerbeanzeige (hier Ummeldung) wird durch die formlose Mitteilung des neuen Betriebssitzes unter Beifügung der Kopie einer früheren Ummeldung nicht genügt (VG Berlin vom , Gewerbearchiv 1986, 196). Biergarten Biergärten oder Terrassenbetriebe bedürfen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes. Werden mehr als 60 Gastplätze bereit gestellt, ist zusätzlich eine Baugenehmigung erforderlich. Entscheidend ist das Gesamtvolumen der Biergartenplätze für ein Lokal.8 Der Betrieb eines Biergartens bedarf keiner Gewerbeummeldung. Sonderregelungen über Betriebszeiten in Biergärten sind in der Bayer. Biergartenverordnung vom (GVBl. S. 142) zu finden. Kennzeichnend für einen Biergarten i.s. der VO sind der Gartencharakter und die traditionelle Betriebsform. Bisamfänger Von einer gewerblichen Tätigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. In der Regel ist es nicht der Fall. Der Bisam ist im übrigen kein jagdbares Tier mit der Folge, daß der Jagdpächter für die Bejagung nicht zuständig ist. Rechtsgrundlage ist das Pflanzenschutzgesetz. Zuständige Behörde: Landwirtschaftsamt. Blumenladen Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Tz Blumenverkauf (Am Straßenrand durch fliegende Händler) Quelle: 35 GAT / TOP 7 Reisegewerbekarte ist erforderlich Büroservice (Post, Telefon) Quelle: 28. GAT / TOP 3 Banken Quelle: Robinsky, Gewerberecht, Seite 14 Siehe auch unter Geldautomaten.9 Bewachungstätigkeiten. Ferner Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung durch das Landratsamt Quelle: 38 GAT / TOP 1.3 Dem Bewachergewerbe unterfallen nur die selbständig tätigen Unternehmen. Läßt beispielsweise ein Gewerbetreibender Bewachungstätigkeit durch eigenes Personal vornehmen, so liegt keine Bewachung nach der Gewerbeordnung vor. Unter Beachtung versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Der Begriff erfordert eine personale und aktive Obhuttätigkeit. Die unter den Begriff der Bewachung fallenden Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrer-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Durchführung von Geldund Werttransporten, die Fluggastkontrolle, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie Kernkraftwerken. Weitere Einzelfälle: - Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung in Diskotheken (Türsteher) - Zugangskontrolle gegebenenfalls mit Zutrittsverweigerung bei Veranstaltungen - Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen beim Eingang zu Veranstaltungen - Zugangskontrolle und zurückweisen von Besuchern zu Bereichen, in denen die Öffentlichkeit nicht zugelassen ist - Zugangskontrollen bzw. Zutrittsverweigerung zu den Blöcken im Stadion - Personal direkt vor der Bühne zum Schutz der Musiker - Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten Bauträger, zusätzliche Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung durch das Landratsamt. Bordell Keine Anzeigepflicht (GewArchiv 2002/319).10 Büroinformationselektroniker Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 19). Bestattungsunternehmen Gewerbeanzeige notwendig (Klingshirn, Bestattungsrecht in Bayern, Erl. XIII Nr. 39). Ein Recht zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf Friedhöfen kann für gemeindliche Friedhöfe nicht aus Art. 21 (1) Satz 1 Gemeindeordnung und für kirchliche Friedhöfe nicht aus der Widmung hergeleitet werden. Vielmehr ist die ausdrückliche Zulassung des Friedhofträgers erforderlich. Handwerksähnliches Gewerbe, Nr. 50 Anlage B zur Handwerksordnung. Boarding- bzw. Doorman-Häuser Neben der Wohnraumvermietung wird den Kunden eine Vollversorgung angeboten, die umfangreiche Service-Leistungen wie Einkaufen, Buchen von Flügen und Mietautos, Reinigung, Organisieren von gesellschaftlichen Veranstaltungen etc. umfaßt. Es liegt kein Beherbergungsgewerbe vor. (39. GAT, TOP 7.3) Büro-Service Für die entgeltliche Besorgung von Büroarbeiten durch einen Dienstleister für einen anderen Auftraggeber ist eine (GewArchiv 2003/362). Ist der Auftraggeber selbst unter der Anschrift des Büro-Service- Unternehmens nicht anzutreffen, hat er keine eigenen Geschäftsräume zur Verfügung, keinen Briefkasten und kein Firmenschild, kann Anzeige nicht gefordert werden (GewArchiv 2003, 362). Siehe auch Adressenvermittlung. Bio-Gasanlagen Die Stromerzeugnung durch Bio-Gasanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes wird der ersten Bearbeitungsstufe, d.h. der Urproduktion zugerechnet. Voraussetzung ist, daß die verwendete Biomasse überwiegend im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird (BLW 26/ ). Sonst: Gewerbeanzeige Buchprüfer Kein Gewerbe, 6 Abs. 1 GewO.11 Bandagist Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 35). Bodenleger ; handwerksähnliches Gewerbe (B 2/3). Bauingenieur Freiberufliche Tätigkeit; keine Gewerbeanzeige.12 C Campingplatz Quelle: Tettinger-Wank, 1 Nr. 11 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom , Gew. Archiv 1976, 293 Christbaumverkauf Quelle: 34. GAT / TOP 8, Gewerbearchiv 1997 Seite 471 Reisegewerbekarte oder Erlaubnis der Gemeinde nach 55 a Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung oder 20 Abs. 2 a Ladenschlußgesetz erforderlich. Car-Sharing Keine, da in der Regel Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Chemiegraf Gewerbeanzeige notwendig; zulassungsfreies Handwerk (B 1/42). Chirurgiemechaniker Gewerbeanzeige notwendig; zulassungspflichtiges Handwerk (A 14).13 D Dentisten Gewerbeanzeige nicht erforderlich, da freiberufliche Tätigkeit Quelle: Robinsky, Gewerberecht, Seite 24 Detektiv / Detekteien ; zusätzlich eine Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung durch das Landratsamt, falls eine Bewachung vorgesehen ist. Quellen: OVG Niedersachsen, Gewerbearchiv 1999, 415 Bundesverwaltungsgericht Urteil vom , Gewerbearchiv 2000/67. Siehe auch unter Homesitter und Kaufhausdetektiv. Bahnhöfe (Deutsche Bahn AG) Anzeigepflicht für Bahnhöfe als unselbständige Zweigniederlassungen bzw. deren Nebenbetriebe wie Gaststätten, Einzelhandelsgeschäfte Quelle: 33. GAT / TOP 1.3 Postagenturen (Deutsche Post AG) Quelle: 33. GAT / TOP 1.4 Postbank (Deutsche Postbank AG) Quelle: 33. GAT / TOP 1.4 Deutsche Telecom AG Quelle: 33. GAT / TOP 1.414 Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern, fallen nicht unter den Gewerbebegriff der Gewerbeordnung. Unter höhere Bildung ist grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium notwendig. Gewerbeanzeige nicht erforderlich Quelle: Urteil Bundesverwaltungsgericht vom , Gew.Archiv 1987, 331 Dienstleistungen höherer Art liegen vor, wenn das Leistungsangebot objektiv einen Hochschulabschluß voraussetzt (hier: Unterrichtung von Kindern und Vorbereitung auf den weiteren Schulbesuch (Nds.OVG, Beschluß vom , GewArchiv 2002/293). Dienstmädchen Keine, da unselbständige Tätigkeit Dolmetscher Keine ; freier Beruf Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rd.-Nr. 26, 14. GAT TOP 3 Dritte-Welt-Laden Quelle: Robinsky, Gewerberecht, 2. Auflage Seite 22 Diätassistent Kein Gewerbe, da Heilhilfsberuf, 6 Gewerbeordnung, Diätassistenten-Gesetz Darlehensvermittler, zusätzlich Erlaubnis nach 34 c Gewerbeordnung durch das Landratsamt. Dekorationsnäher Gewerbeanzeige notwendig; handwerksähnliches Gewerbe (B / 2/27).15 Direktvermarktung Siehe unter urproduktion und Verkaufsstand Designer Freiberufliche Tätigkeit; keine Gewerbeanzeige16 E EDV-Berater Der Handel mit EDV-Geräten stellt ein Gewerbe dar (26. GAT / TOP 2). Dagegen wird die Programmierung nicht als Gewerbe eingestuft. In der Regel ist aber von Gewerbe auszugehen. Eintrittskartenverkauf Der Eintrittskartenverkauf zum regulären Preis stellt kein Gewerbe dar, weil Gewinnerzielungsabsicht fehlt. Quelle: Gewerbearchiv 1980, 330 Energielieferverträge (Haustürgeschäft) Nach der Liberalisierung des Telefon- und Strommarktes werden auch reisegewerblich (z. B. anläßlich einer Zählerablesung) den Kunden Verträge mit Stromund Telefonanbietern offeriert. Reisegewerbekarte ist erforderlich. Quelle: Gewerbearchiv 2001/157 Energieberater Eine gesetzliche Regelung, die die Bezeichnung Energieberater oder staatlich anerkannter Energieberater regelt, gibt es nicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gibt eine Liste der Energieberater vor Ort heraus. Verschiedene Stellen auf Bundes- und Landesebene führen ebenfalls Namenslisten, die nach internen Förderrichtlinien aufgestellt sind. Gewerbeanzeige notwendig, da keine höhere Bildung erforderlich. Führung des Titels nicht strafbar ( 132 a StGB) und auch nicht ordnungswidrig. Unberechtigtes Führen: UWG EC-Automaten Verlängerter Arm der Bankhäuser; deshalb kein Gewerbe Quelle: 38. GAT / TOP 3.317 Erzieherin Siehe unter Kindererziehung Estrichleger Zulassungsfreies Handwerk;.18 F Fahrschullehrer Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung Quelle: Landmann-Rohmer, 14 Rd-Nr. 26. Erlaubnis nach 1 Fahrlehrergesetz erforderlich. Fast-Food-Stand (Mobil) Reisegewerbekarte oder Gaststättenerlaubnis erforderlich, gegebenenfalls Sondernutzung Quelle: Kommunalpraxis 6/2000 Fechtunterricht Kein Gewerbe Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Fischerei Kein Gewerbe (Nr. 2.2 Gewerbeanzeigen-VWV) Fitness-Center Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd-Nr. 71, 72 Fotodesigner Kein Gewerbe Quelle: VG Sigmaringen, Gewerbearchiv 1995, 485 Voraussetzung: Eigene Bilderfindungen, Gefühle, Wünsche zum Ausdruck bringt. Der Foto-Designer konzipiert und inszeniert Bildwelten. Fotomodell Kein Gewerbe, da es sich um eine unselbständige Tätigkeit handelt. Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Gewerbeordnung19 Franchise-Geber Keine (36. GAT / TOP 10.1) Franchise-Nehmer Gewerbeanzeige und eventuelle Erlaubnisse erforderlich (36. GAT / TOP 10.1) Freiverkäufliche Arzneimittel Anzeige nach 67 Arzneimittelgesetz bei der Gemeinde notwendig. Gewerbeanzeige nach 14 Gewerbeordnung nicht erforderlich. Friedhofsgärtner Keine, wenn es sich um einen unbedeutenden Annex zum Gartenbau handelt. Frisör Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd-Nr. 71, 72 Neu: Gesetzliche Regelung im Podogen-Gesetz, Gewerbearchiv 2001/153 Flohmärkte Veranstalter, der eine Standgebühr verlangt, ist Gewerbetreibender und muß das Gewerbe anzeigen. Feuerlöschgeräte-Überprüfung / Reparieren Auffüllen, Wartung (38. GAT / TOP 8.4) In Betracht kommt u. U. auch eine Reisegewerbekarte. Unterliegt nicht der Handwerksordnung. Fun-Planet-Center ; in der Regel auch eine Erlaubnis nach 33 i Gewerbeordnung Gewerbearchiv 2001/15420 Fußpflege Beruf der Gesundheits- und Körperpflege; Gewerbeanzeige notwendig Die Berufsbezeichnung Podologin darf nach 1 des Podologengesetzes vom nur mit Erlaubnis geführt werden. Siehe unter P. Ebenso darf die Bezeichnung Medizinische Fußpflegerin oder Medizinischer Fußpfleger nur mit Erlaubnis nach 1 Abs. 1 PodG oder staatl. Anerkennung nach 10 Abs. 1 PodG geführt werden. Der Podologe oder med. Fußpfleger bedarf als Heilhilfsberuf keiner Gewerbeanzeige. Ferienwohnungen Siehe unter Vermietung Freiberufliche Tätigkeit / Freiberufler Eine freiberufliche Tätigkeit ist nicht gewerblich. Es wird darunter eine freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern, verstanden (Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage, Rd.Nr. B, 52). Eine GmbH kann ebenfalls eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Eine freiberufliche Tätigkeit wird nicht zum Gewerbe allein aufgrund der Tatsache, daß sie von einer GmbH ausgeübt wird (VG Darmstadt, Urteil vom , GewArchiv 2003/195). Fortsetzungsabsicht Ein Gewerbe liegt u.a. dann vor, wenn eine Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist, auf bestimmte Dauer berechnet ist. Die Fortsetzungsabsicht (oder Dauerhaftigkeit) ist erfüllt, wenn durch länger andauernde handwerkliche Tätigkeit (hier Wohnhausbau) eine erhebliche Einnahmequelle (durch Vermietung der Doppelhaushälfte) geschaffen werden soll und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Handwerk und Gewerbe entspricht. (OLG Oldenburg, Beschluß vom , GewArchiv 1996/383). Fotograf Die Ausübung dieser Tätigkeit ist ein zulassungsfreies Handwerk. Gewerbeanzeige ist notwendig. Dasselbe gilt für den Portraitfotographen (Landmann Rohmer, 14 Rd.Nr. 25 a).21 G Gartenbau / Gärtner Anzucht von Pflanzen ist Urproduktion; eine Gewerbeanzeige ist nicht erforderlich (Nr. 2.2 Gewerbeanzeigen-VWV). Ein Gewerbe liegt dagegen vor, wenn neben der Eigenerzeugung in erheblichem Maße (mehr als 30 %) zugekauft wird. Gartengestaltung Eine Gewerbeanzeige ist erforderlich. Dies gilt auch insoweit, als der Gewerbetreibende selbst gezogene Pflanzen einpflanzt. Quellen: Gewerbearchiv 1990, 128, Bundesverwaltungsgericht Urteil vom Gewerbearchiv 1997, 128. Siehe auch unter Landschaftsgärtnerei. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein auf einem Gesellschaftsvertrag beruhender Zusammenschluß mehrerer Personen mit dem Ziel, durch gemeinsame Leistungen auf der Grundlage des persönlichen Zusammenwirkens der Mitglieder einen gemeinsamen Zweck zu erreichen ( 705 BGB). Gesellschafter der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen sein. Eine BGB-Gesellschaft (oder GbR genannt) entsteht durch einen Gesellschaftsvertrag. Dieser Vertrag ist formfrei, d. h. eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig. Wenn der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorsieht, sind die Gesellschafter zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ( 709 ff BGB). Die Gesellschaft als solche kann nicht handeln. Deshalb müssen Gesellschafter für sie tätig werden. Bei der Ausübung des Gewerbes müssen deshalb alle Gesellschafter eine Gewerbeanzeige erstatten. Ausnahme: Die Führung der Geschäfte kann einem oder mehreren Gesellschaftern in der Weise übertragen werden, daß die übrigen von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind ( 710 BGB). In diesem Falle ist Gewerbetreibender nur der geschäftsführende Gesellschafter (Nr. 4.2 Gewerbeanzeigen-VWV). Auf der Gewerbeanzeige ist im übrigen ein Hinweis auf den oder die anderen Gesellschafter anzubringen (z. B. GbR mit). Hierbei reichen Familienname und Vorname aus. Gewerbeausübung durch die öffentliche Hand (Gemeinde, Landkreis) Die Ausübung des Gewerbes kann in der Rechtsform bzw. Beteiligung an einer GmbH oder anderen Rechtspersönlichkeiten bestehen. (34. GAT / TOP 2.2).22 Gewerbe Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Gewerbe im Sinne des Gewerberechts jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie Dienstleistungen, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom ). Die gewerberechtliche Einbindung einer Tätigkeit bezweckt den Schutz der Allgemeinheit oder Einzelner gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, die erfahrungsgemäß durch bestimmte wirtschaftliche Betätigungen herbeigeführt werden können. Gewinnerzielungsabsicht Wesentlich für eine gewerberechtliche Beurteilung ist u.a. die auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit. Gewinnerzielungsabsicht liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer planmäßig danach strebt, mehr zu erwirtschaften als das, was zur Deckung der Betriebsunkosten erforderlich ist und das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit den allgemeinen Vorstellungen von Gewerbe entspricht (VG Berlin, Urteil vom , Gewerbearchiv 1988, 377). Als Gewinn im Sinne der Gewerbeordnung kann nur ein mittelbarer oder unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil angesehen werden, der letztlich zu einem Überschuß über die eigenen Aufwendungen führt, wobei es unerheblich ist, ob tatsächlich ein solcher Gewinn erzielt oder ob er nur angestrebt wird (OLG Stuttgart, Beschluß vom , Gewerbearchiv 1988, 330). Langjährige Verluste aus selbständiger Arbeit lassen bei einem bildenden Künstler, der als solcher sowohl selbständig als auch nichtselbständig tätig ist und aus seiner künstlerischen Tätigkeit insgesamt positive Einkünfte erzielt, noch nicht auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht schließen (BFH, Urt. vom , NJW 2003/2048). Golfunterricht Gewerbeanzeige notwendig. Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu 14 Gewerbeordnung Graphologe Ein Schriftsachverständiger ist Freiberufler; Gewerbeanzeige nicht erforderlich. (Tettinger-Wank, 1 Nr. 10)23 Gymnastiklehrer Siehe Krankengymnastik Grabpflege Die Grabpflege durch einen Gartenbaubetrieb ist noch kein Gewerbe, wenn 10 % der Umsatztätigkeit nicht überschritten werden. Gebrauchtwarenhandel ; darüber hinaus handelt es sich um ein überwachungspflichtiges Gewerbe; 38 Abs. 1 GewO Güterkraftverkehr ; zusätzlich eine Erlaubnis nach dem GüKG für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschl. Anhänger). Geldautomat Die Geldautomaten einer Bank sind nicht als anzeigepflichtige Nebenstelle zu sehen; Gewerbeanzeige entfällt somit (38 SAT TOP 3.3) Dies gilt auch für Automaten, die nicht in räumlicher Verbindung zur Bank stehen (GewArchiv 2003/362). Gebäudereiniger, Tz. 2.3 GewAnzVwV. Geistheiler / virtuelles Heilen Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom ) um keine Ausübung der Heilkunde. Deshalb Gewerbeanzeige nach 14 GewO notwendig. Schreiben des BayStM für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom24 Grafikdesigner Es stellt sich die Frage, ob es sich um einen nichtanzeigepflichtigen Beruf handelt. Es müßte eine künstlerische Tätigkeit höherer Art vorliegen (siehe auch unter K Kunst) oder eine persönliche Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert. In der Regel ist der Grafikdesigner als Gewerbe einzustufen und damit anzeigepflichtig. Einzelfallprüfungist notwendig. Graveur Zulassungsfreies Handwerk, Anlage B Nr. 6 Gewerbeanzeige notwendig. Gemeinnützige Tätigkeiten Idelle und karitative Zielsetzungen schließen eine Gewinnerzielungsabsicht nicht aus, wenn sie unmittelbar verfolgt werden. Ein Wohltätigkeitsverein, der eine Verkaufseinrichtung unterhält mit dem Ziel, Überschüsse zu erzielen, ist gewerblich tätig, auch wenn der Gewinn später gemeinnützigen Zwecken zufließt (Robinski, Gewerberecht, 2. Auflage Rd.Nr. 19 ff).25 H Handelsvertreter. Die gewerbliche Niederlassung ist in der Regel die Wohnung. Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr , 23. GAT / TOP 2 Handel mit Waren aller Art Eine Gewerbeanzeige mit der Tätigkeitsangabe Handel mit Waren aller Art ist zu ungenau. Selbst dann wenn z. B. im Handelsregister angegeben wurde Handel mit Waren aller Art, muß der Gewerbetreibende trotzdem bei der Gewerbeanzeige konkretere Angaben machen. Die Gewerbeanmeldung nach 14 Gewerbeordnung zielt nämlich in eine ganz andere Richtung als die Eintragung im Handelsregister (35. GAT / TOP 2.1, 30 GAT / TOP 6). Hausaufgabenbetreuung Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr Nach dem Kommentar von Landmann-Rohmer handelt es sich dann um ein Gewerbe, wenn die Hausaufgabenbetreuung kommerziell betrieben wird, also mit Gewinnerzielungsabsicht und Fortsetzungsabsicht. Haushälterin Kein Gewerbe, da es sich um eine unselbständige Arbeit handelt. Hausmetzger Quelle: Gewerbearchiv 1996, 317 Hausparty zum Warenvertrieb Gewerbeanzeige nicht notwendig Quellen: VG Stuttgart, Urteil vom , Gewerbearchiv 1996, 244, Gewerbearchiv 1994, Seite 316, Gewerbearchiv 1999, Seite 12. Eine Reisegewerbekarte ist nicht notwendig, wenn nur eine Präsentation durchgeführt wird. Ansonsten, wenn gleichzeitig auch Verkäufe stattfinden, ist eine Reisegewerbekarte erforderlich.26 Hausverwalter 30. GAT / TOP 3. Dies gilt auch dann, wenn z.b. ein Rechtsanwalt, der sonst nicht der Gewerbeordnung unterliegt, diese Tätigkeit ausübt. Übt der Eigentümer des Gebäudes die Verwaltung selbst aus, liegt Verwaltung des eigenen Vermögens vor; ergo keine Gewerbeanzeige. Hebamme Keine, 6 Satz 2 Gewerbeordnung, da es sich um einen Heilhilfsberuf handelt. Urteil VGH vom EZGEWR Nr. 7 zu 30; Tz. 2.3 GewAnzVwV Heilpraktiker Es bedarf keiner Gewerbeanzeige. Die Ausübung der Heilkunde ist jedoch von einer Erlaubnis des Landratsamtes nach dem Heilpraktikergesetz abhängig. Eine von einer GmbH betriebene Heilpraktikerschule ist als Gewerbebetrieb anzusehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil v , GewArchiv 2002/425). Siehe auch unter G Geistheiler. Heimarbeit Quelle: Hickel-Wiedmann, 14 Nr Heizkostenableser 28. GAT / TOP 4 Hofladen eines Landwirts Keine (Gewerbearchiv 2000, Seite 50) Beachte: Professionell eingerichtete Läden mit großem Angebot sind anzeigepflichtig. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom (Gewerbearchiv 2001, 373) entschieden, daß ein Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte unter bestimmten Umständen der Gewerbeanzeigepflicht nach 14 Abs. 1 Gewerbeordnung unterliegt. Im konkreten Falle war die Verkaufsstelle nicht am Hof, sondern in einer anderen Gemeinde, so daß kein unmittelbarer Zusammenhang zum Produktionsort bestand.27 Homesitter Eine Gewerbeanzeige ist dann notwendig, wenn neben Blumen gießen, Rasen mähen eventuell auch Bewachungsaufgaben übernommen werden. In diesem Falle ist auch eine Erlaubnis nach 34 a Gewerbeordnung erforderlich (29. GAT / TOP 4) Hypnose (28. GAT / TOP 5) Die Hynoseshow unterliegt nicht dem 33 a Gewerbeordnung (Schaustellungen von Personen). Anwendbar ist jedoch Art. 7 LStVG für eine e- ventuelle Unterbindungsmaßnahme. Hörgeräte-Akustiker Gewerbeanzeige notwendig (Tz. 2.3 GewAnzVwV, Anlage A zur HandwO). Heilpraktikerschule Gewerbeanzeige notwendig (Landmann-Rohmer 14 Rd-Nr. 26 b) VGH Baden-Württemberg, Urteil vom , Gew. Archiv 2002, 425. Höhere Bildung Höhere Bildung erfordert grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom , Gew. Archiv 2001/293. Holzbildhauer Zulassungsfreies Handwerk; Gewerbeanzeige notwendig.28 I / J Inkasso-Büro Ein Inkasso-Büro betreibt die außergerichtliche Einziehung von Forderungen und bedarf hierfür einer Erlaubnis nach 1 Rechtsberatungsgesetz. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist nach 11 der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes der Präsident des Landgerichts. Ein Inkasso-Büro ist nicht überwachungspflichtig nach 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Gewerbeordnung. Es besteht jedoch Anzeigepflicht nach 14 Gewerbeordnung. Quelle: Landmann-Rohmer, 6 Rd.-Nr. 27, 36. GAT / TOP 7 Inserate Die Inserierung in einer Tageszeitung beinhaltet die Erklärung, zur Entgegennahme von Aufträgen bereit zu sein. Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, daß derjenige, der Leistungen anbietet, auch entsprechende Tätigkeiten annimmt (VG Ansbach, Urteil vom , Gewerbearchiv 1978, 132). Weitere Entscheidung des OLG Düsseldorf vom , NZV 1990, Es wird nur dann ein Gewerbe betrieben, wenn bereits die sachlichen und evtl. auch die erforderlichen personellen Voraussetzungen geschaffen sind, um die in Aussicht gestellten Leistungen alsbald erbringen zu können. Insolvenz-Berater (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom ) Imbiß-Wagen Steht ein Imbißwagen länger als 6 Wochen an einem Standort, entsteht ein stehender Gewerbebetrieb mit der Folge, daß eine Gewerbeanzeige nach 14 erforderlich ist. Ein Imbiß-Wagen bedarf auch der Gaststättenerlaubnis, ungeachtet der Standdauer, wenn ein Verzehr an Ort und Stelle stattfindet. In diesem Falle ist ebenfalls eine Gewerbeanzeige notwendig. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, genügt eine Reisegewerbekarte. Mehr anzeigen
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