Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/EuGH-Urteil_Vorgabe_einer_einheitlichen_Mindestgroesse_fuer_Polizisten_ist_diskriminierend.d4699.html
Timestamp: 2018-08-19 02:26:13
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EuGH-Urteil: Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für ...
Arbeitsrecht und EU-Recht | 19.10.2017
Mindest­größe für Polizisten
Maßnahme zur Gewährleistung des ordnungs­gemäßen Funktionierens der Polizei unter Umständen nicht notwendig
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2017, Az. C-409/16)
Die Vorgabe einer einheitlichen Mindest­größe für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichts­hofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraus­setzungen zulässig. Das Urteil fällte der EuGH zu einem Fall aus Griechen­land. Die geforderte Mindest­größe für Polizisten ist auch in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse.
Polizeianwärterin scheitert an Vorschrift für Mindestgröße
In dem vom EuGH behandelten Rechts­streit geht es um eine Polizei­anwärterin in Griechen­land, die an der Vorgabe einer Mindest­größe von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer.
EuGH bejaht mittelbare Diskriminierung
Das sah der EuGH genauso. Es handele sich um eine „mittelbare Diskriminierung“, da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige, erklärten die Luxemburger Richter. Diese „mittelbare Diskriminierung“ ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten. Doch müssten zwei Voraus­setzungen erfüllt sein: ein recht­mäßiges Ziel, etwa das Funktionieren der Polizei; und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Dies müssten nationale Gerichte prüfen.
Besondere körperliche Fähigkeiten nicht für alle Polizeitätigkeiten erforderlich
Dass dies hier der Fall ist, bezweifelt der EuGH. Zwar könnten bestimmte Tätigk­eiten in der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, aber eben nicht alle. Beistand für den Bürger und Verkehrs­dienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten.
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