Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=6&find=Beherbergungsvertrag__Hausverbot-f%C3%BCr-Gast
Timestamp: 2020-06-06 19:45:50
Document Index: 58251909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Vertragsrecht jura-basic (Beherbergungsvertrag Hausverbot-fÃ¼r-Gast) - Grundwissen
Hausverbot für Gast
a) Der Eigentümer oder Besitzer eines Hauses kann einem Dritten ein Hausverbot erteilen. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum- oder besitz (BGH, 09. März 2012 - V ZR 115/11 unter Tz. 8).
b) Das Hausverbot kann durch vertragliche Bindung eingeschränkt sein, z.B. Hauseigentümer hat Beherbergungsvertrag mit „Drittem“ geschlossen
Für ein Hausverbot, das einen Vertrag vereitelt, müssen Sachgründe vorliegen. Ansonsten ist das Hausverbot unrechtmäßig.
Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe (BGH aaO, Tz. 14).
c) Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich (abgesehen von einer vertraglichen Bindung des Hausrechtsinhabers) auch daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (BGH, 09. März 2012 - V ZR 115/11 Tz. 22). In solchen Fallgestaltungen tritt die Privatautonomie (Art.2 Abs.1 GG) des Hausrechtsinhabers in ihrem Gewicht zurück, z.B. bei Flughafenterminal, Fußballstadion, Einzelhandelsmarkt, Apotheke (BGH aaO, Tz. 22).
d) Diese Erwägungen sind aber auf die Erteilung eines Hausverbots für ein Hotel mit Wellnesscharakter nicht übertragbar.
Mit dem Betrieb eines Wellnesshotels soll erkennbar nur ein eingeschränkter Besucher oder Kundenkreis angesprochen werden (BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 , Tz. 24).
Aus der Sicht potentieller Gäste trete klar zutage, dass sich der Hotelbetreiber eine individuelle Entscheidung darüber vorbehalte, ob er demjenigen, der um eine Beherbergung im Wellnesshotel nachsucht, den Zutritt gestattet. Ein solcher Vorbehalt sei im Grundsatz nicht zu beanstanden (BGH aaO, Tz. 24).
Hat sich ein Hotelbetreiber die Entscheidung darüber vorbehalten, wen er als Gast aufnimmt (Angebot unter Vorbehalt), ist er in seiner unternehmerischen Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er anderen den Aufenthalt in seinen Räumen gestattet; die Erteilung eines Hausverbots muss in diesem Fall nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden (BGH, aaO).
Beispiel: NPD-Mann bucht Wellnesshotel im Internet. Wegen geschlossenem Hotelvertrag kann das Hotel kein Hausverbot für die gebuchte Zeit aussprechen, aber für die Zukunft (BGH aaO). Hausverbot für die Zukunft verstößt nicht gegen § 19 AGG@, da politische Gesinnung nicht von der Vorschrift (Benachteiligungsverbot) erfasst wird. Der Gesetzgeber habe bewusst davon Abstand genommen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken (so BGB aaO, Tz. 9).