Source: http://erbrecht-kuehn.de/2019.html
Timestamp: 2020-05-28 14:40:55
Document Index: 363173679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 1923', '§ 2101', '§ 2039', '§ 10', '§ 41', '§ 10']

Albert S.: "Der Erblasser ist Deutscher, lebt in Deutschland und hinterlässt Immobilien in Deutschland und Bargeld. Seine Kinder, die Erben, leben in Österreich. Im Erbfall greift die EU-Erb-VO,wonach die Abwicklung des Nachlasses nach deutschem Recht durch das deutsche Gericht erfolgt. Nachdem die Erben in Österreich Inländer sind, die EU-Erb-VO aber keine steuerlichen Fragen regelt, müsste gemäß Ihrem Artikel vom 7.11. die Erbschaftsteuer also in Österreich eingezogen werden. Da es in Österreich aber keine Erbschaftsteuer gibt, müsste diese entfallen. Ist das richtig?"
Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass die EU-ErbVO nicht regelt, welches Land für die Besteuerung zuständig ist. Das richtet sich weiter nach inländischem Recht. Manchmal gibt es unter anderem Doppelbesteuerungsabkommen, um eine Besteuerung in mehreren „zuständigen“ Ländern zu vermeiden. Der Fall im von Ihnen zitierten Beitrag war so, dass der Erbe einer österreichischen Erblasserin seinen Wohnsitz in Deutschland hatte und deswegen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterlag. Das bedeutet aber (leider) nicht, dass – wie hier - keine deutsche Erbschaftsteuer anfällt, wenn die Erben nicht in Deutschland leben. Nach § 2 ErbStG besteht auch dann eine unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht in Deutschland, wenn der Erblasser ein Inländer war, also in Deutschland seinen Wohnsitz hatte. Immerhin fällt aber in Österreich keine Erbschaftsteuer an, da es dort derzeit keine gibt.
Christa M.: "Mein Mann (Österreicher mit Wohnsitz in Deutschland) ist 2018 verstorben. Er überschrieb zu Lebzeiten (bereits im Jahr 2006) einen Hausanteil in Österreich an seine Tochter (aus erster Ehe), behielt sich aber das Nießbrauchsrecht vor. Steht seinem Sohn (aus zweiter Ehe) aufgrund des Nießbrauchsrecht nun noch eine Ausgleichszahlung von seiner (Stief-)Schwester zu? Kann sein Sohn eine Ausgleichszahlung von seiner Schwester einfordern? Im Testament wurde hierzu leider nichts vermerkt."
Markus Kühn: Aus Ihrer Frage geht nicht hervor, wer Erbe Ihres Mannes geworden ist beziehungsweise, ob auch der Sohn Erbe wurde. Ich gehe ferner davon aus, dass entsprechend der EU-Erb-Verordnung hier deutsches Recht zur Anwendung kommt. Möglicherweise kommt hier ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch des Sohnes in Betracht. Hintergrund ist folgender: Ein Erblasser soll den Pflichtteilsanspruch seiner nächsten Angehörigen nicht dadurch verkürzen können, dass er bereits zu Lebzeiten Schenkungen an andere Personen macht. Daher bestimmt das Gesetz, dass der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand (hier der Hausanteil) dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet wird. Das gilt zwar grundsätzlich nur für Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod gemacht hat. Behält sich der Erblasser bei der Schenkung einer Immobilie allerdings einen Nießbrauch zurück, bleibt wirtschaftlich im Wesentlichen alles beim Alten. Nach der Rechtsprechung beginnt daher die Zehn-Jahresfrist nicht zu laufen, weil der Eigentümer den „Genuß am Grundstück“ noch nicht aufgegeben hat und damit auch keinen spürbaren Vermögensverlust erlitten hat, wie er für eine Schenkung typisch wäre. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in erster Linie gegen den oder die Erben zu richten. Nur soweit diese nicht zur Ergänzung verpflichtet sind, kommt ein subsidiärer Anspruch gegen den Beschenkten in Betracht.
Joachim W.: "Ein mir nahestehender Bekannter ist verwitwet und im Besitz von Immobilien und Barvermögen. Er hat keine Kinder und nur noch eine leibliche Schwester, seine Eltern sind beide verstorben. Da er seinen Lebensabend nicht alleine verbringen will, hat er sich entschieden, nochmal zu heiraten, als Güterstand wird die Zugewinngemeinschaft vereinbart. Da er keinen Internetzugang besitzt, hat er mich gebeten an Sie folgende Fragen zu stellen: Wie gestaltet sich die gesetzliche Erbfolge ohne Testament nach seinem Tode? Kann er mittels Testament weitere Erben bestimmen? Wo soll er das Testament hinterlegen?"
Markus Kühn: Ohne Testament würde die neue Ehefrau Ihres Bekannten zu ¾ erben, die Schwester zu ¼. Beide Erbinnen würden eine oftmals streitanfällige Erbengemeinschaft bilden, die es grundsätzlich zu vermeiden gilt. Mit einem Testament könnte Ihr Bekannter seine Frau als Alleinerbin einsetzen, der Schwester stünde kein Pflichtteilsanspruch zu. Ihr Bekannter könnte aber auch weitere Erben bestimmen, was wiederum zu einer Erbengemeinschaft führen würde. Um dies zu vermeiden wäre es vermutlich besser, zum Beispiel die Ehefrau als Erbin einzusetzen und den anderen Personen Vermächtnisse zukommen zu lassen. Vermächtnisse sind Ansprüche gegen den Erben, beispielsweise auf Zahlung eines Geldbetrages oder Herausgabe eines bestimmten Nachlassgegenstandes. Es empfiehlt sich, ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Damit wird sichergestellt, dass es im Todesfall auch vom Nachlassgericht eröffnet wird und nicht verlorengeht oder von irgendjemand vernichtet wird.
Michael S.: "Eine ältere Dame ist alleinige Eigentümerin eines Einfamilienhauses, welches von ihr alleine bewohnt wird. Die Dame hat einen Sohn und eine Tochter. Der Sohn hat wiederum zwei erwachsene Söhne. Aktuell ist ein Testament vorhanden, in welchem geregelt ist, dass Sohn und Tochter alles gemeinsam erben sollen. Das bedeutet, dass der Sohn und die Tochter das Einfamilienhaus als Erbengemeinschaft erben werden. Die Tochter möchte das Einfamilienhaus nach dem Ableben der Mutter verkaufen, um den Erlös mit ihrem Bruder zu teilen. Der Sohn der älteren Dame ist damit nicht einverstanden. Er will, dass einer seiner Söhne in das Haus einzieht. Kann die Tochter verhindern, dass der Sohn ihres Bruders in das gemeinsam geerbte Einfamilienhaus einzieht? Kann die Tochter von ihrem Bruder verlangen, dass das Haus verkauft wird? Der Bruder verfügt nicht über die finanziellen Mittel, um seiner Schwester ihren Anteil des Hauses abzukaufen. Wäre es sinnvoll, dass die ältere Dame ein Testament verfasst, in welchem sie festlegt, was mit dem Einfamilienhaus nach ihrem Tod geschehen soll? Kann in einem Testament verfügt werden, dass das Haus verkauft werden muss? "
Markus Kühn: Miterben, die eine Immobilie geerbt haben, können über deren Benutzung (nur) per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Der Bruder könnte also ohne die Zustimmung der Schwester nicht einfach seinen Sohn in das Haus einziehen lassen. Darüber hinaus kann ein Miterbe jederzeit die sogenannte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. Dann muss der Nachlass nach Begleichung eventueller Verbindlichkeiten abgewickelt und die Nachlassgegenstände verteilt werden. Da eine Immobilie schlecht aufgeteilt werden kann, kann ein Miterbe nötigenfalls verlangen, dass die Immobilie versteigert und der Erlös anschließend verteilt wird. Dafür gibt es das Verfahren der Teilungsversteigerung. Besser ist es in der Regel natürlich, dass sich die Miterben über einen freihändigen Verkauf einigen. Die Tochter könnte also von ihrem Bruder verlangen, dass das Haus verkauft wird. Die ältere Dame könnte auch in ihrem Testament eine Testamentsvollstreckung anordnen. Dem Testamentsvollstrecker könnte darin die Aufgabe zugeteilt werden, das Haus zu verkaufen und den Erlös unter den Miterben aufzuteilen. Testamentsvollstrecker könnte auch ein Miterbe sein.
Christiane B.: "Seit über 30 Jahren habe ich (Österreicherin) meinen ordentlichen Wohnsitz in München. Nun ist meine Mutter verstorben und hinterlässt ein Erbe, bestehend aus Immobilien, Wertpapieren, Sparbüchern etc., aufgeteilt auf ihre Töchter. In Österreich wurde die Erbschaftsteuer abgeschafft, einzig die Grunderwerbssteuer auf Immobilien ist zu entrichten. Gilt für mich nun auch das österreichische Gesetz, da die gesamte Verlassenschaft/Abwicklung in Österreich vollzogen wird?"
Markus Kühn: Seit dem 17.08.2015 gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahmen von Dänemark, Irland und Großbritannien die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Danach gilt, dass der gesamte Nachlass grundsätzlich in dem EU-Staat abgewickelt wird, in dem die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Abwicklung des Nachlasses richtet sich also auch für Sie nach österreichischem Recht und zuständig ist das Gericht in Österreich. Die EU-Erb-VO regelt aber keine steuerlichen Fragen. Hinsichtlich der deutschen Erbschaftsteuer besteht unter anderem dann eine unbeschränkte Steuerpflicht, wenn der Erwerber (Erbe) ein Inländer ist. Als Inländer gelten dabei unter anderem natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie unterliegen also grundsätzlich der deutschen Erbschaftsteuer. Der erbschaftsteuerliche Freibetrag für Kinder beträgt 400.000 Euro.
Emmi H.: "Kann ich in meinem Testament eine Immobilie mit der Auflage vererben, dass sie nach meinem Tode nicht verkauft werden darf? Wenn ja, gibt es eine zeitliche Obergrenze, wie lange ich einen Verkauf untersagen kann?"
Markus Kühn: Wenn Sie den Wunsch haben, dass eine Immobilie dauerhaft zum Beispiel im Familienbesitz bleibt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, dies in Ihrem Testament anzuordnen. Ganz sicher ist aber keine Regelung. Denn dinglich, also gegenüber jedermann, wirkende Verfügungsbeschränkungen des Erben sind im deutschen Recht grundsätzlich nicht möglich. Möglich sind aber verschiedene schuldrechtlich wirkende Gestaltungen. Sie können beispielsweise und wie von Ihnen schon angeführt, dem oder den Erben die Auflage erteilen, dass Haus nicht zu verkaufen. Wenn sich die Erben aber einig sind, können sie sich über die Auflage hinwegsetzen. Sie könnten zur Überwachung der Auflage auch einen Dritten einsetzen. Aber auch dann können Sie nicht verhindern, dass sich auch diese Person gemeinsam mit den Erben über Ihre Anordnung hinwegsetzt. Ähnlich wäre es, wenn Sie bei mehreren Erben die Auseinandersetzung, also die Verteilung des Nachlasses, für eine gewisse Zeit beschränken. Sicherer wäre es, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, mit der Aufgabe Ihren Nachlass dauerhaft zu verwalten. Dann können die Erben nicht über die Immobilie verfügen, weil sie ihrer Verfügungsmacht entzogen ist. Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist aber in der Regel nicht kostenlos. Eine gewisse Absicherung einer schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkung könnten Sie zum Beispiel auch dadurch erreichen, dass Sie einem Dritten ein Vermächtnis zukommen lassen, wenn die Erben gegen das Verfügungsverbot verstoßen oder indem Sie einen Verstoß sogar auflösend mit dem Verlust des Erbrechts des Erben sanktionieren. Beachten Sie aber, dass solche Verwirkungsklauseln bezüglich Erbeinsetzungen zwangsläufig zu einer Vorerbschaft des Erben führen und damit sein Erbrecht stark einschränken, auch wenn er nicht gegen das Verfügungsverbot verstößt. Die zeitliche Obergrenze für Verwirkungsklauseln und die Dauertestamentsvollstreckung liegt grundsätzlich bei 30 Jahren.
Georg R.: "Meine Ehefrau und ich besitzen seit mehr als zehn Jahren eine Eigentumswohnung zu gleichen Teilen. Die Wohnung wird mit einem Vermächtnis testamentarisch an die zwei Kinder vererbt. Ein Kind bewohnt die Wohnung und bezahlt die ortsübliche Miete mit Nebenkosten (66 %). Nun wollen wir jedoch zu Lebzeiten die Wohnung an die beiden Kinder verschenken. Hierzu soll keines der Kinder einen Nachteil erleiden. Ein Auszug aus der Wohnung sollte möglichst nicht in Frage kommen ebenso kein Verkauf. Wie ist Ihre Meinung? Mir ist bekannt, dass Sie keine rechtsverbindliche Auskunft geben können."
Markus Kühn: Im Rahmen einer Übergabevereinbarung an Ihre Kinder, die notariell erfolgen muss, könnten Sie Regelungen treffen, die Ihre Wünsche berücksichtigen. Sie könnten beispielsweise vereinbaren, dass ein Kind ein Vorkaufsrecht hat, wenn das andere seinen Eigentumsanteil verkaufen will. Auch könnten Rückforderungsrechte im Schenkungsvertrag vereinbart werden, wonach Sie und Ihre Frau die Schenkung zurückfordern könnten, wenn Ihre Kinder die Wohnung zum Beispiel ohne Ihre Zustimmung veräußern. Weitere mögliche Rückforderungsrechte wären unter anderem bei einem Notbedarf von Ihnen oder grobem Undank Ihrer Kinder, Vorversterben oder Insolvenz eines Kindes regelbar. Wollen zunächst Sie und Ihre Frau die Mieten erhalten, können Sie beide sich den (lebzeitigen) Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten. Da das in der Wohnung lebende Kind nach Ihren Angaben eine ortsübliche Miete zahlt, würde das andere Kind dadurch auch nicht benachteiligt, vorausgesetzt im Erbfall erben beide Kinder zu gleichen Teilen und nicht nur das „Mieter-Kind“, sodass es seine Miete über das Erbe zurückerhält. Soll die Miete nicht an Sie und Ihre Frau gehen, müsste geregelt werden, dass Miete an das andere Kind gezahlt werden muss, damit es nicht benachteiligt wird.
Johanna K.: "Mein Mann (85 Jahre) hat ein Einfamilienhaus, in dem wir wohnen. Nun möchte er, dass ich als Ehefrau mit ins Grundbuch eingetragen werde. Nach unserem Tod soll unser einziger Sohn das Haus bekommen. Dazu meine Fragen: Muss ich Erbschaftsteuer bezahlen? Der Wert des Hauses liegt ungefähr bei 850.000 Euro. Was kostet die Grundbucheintragung? Wie viel müsste unser Sohn bezahlen, wenn er nach unserem Tod erbt?"
Markus Kühn: Ehegatten können sich lebzeitig schenkungssteuerfrei Anteile an dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheim schenken. Überträgt also Ihr Mann Ihnen einen Teil oder das ganze Haus, fällt dafür keine Schenkungsteuer an. Auch Ihr Freibetrag von 500.000 Euro, der Ihnen zusätzlich alle zehn Jahre zusteht, würde nicht angegriffen. Für die Übertragung fallen allerdings Notar- und Grundbuchkosten an. Bei einer Schenkung der Hälfte der Immobilien müssten Sie mit rund 4.000 Euro rechnen. Wenn Ihr Mann Ihnen lebzeitig nichts überträgt, vor Ihnen stirbt und Sie dann Erbe des Hauses werden, würde ebenfalls keine Steuer anfallen, da auch die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten erbschaftsteuerfrei ist, wenn dieser darin wohnen bleibt. Würde nach Ihnen dann Ihr Sohn erben, könnte auch er steuerfrei erben, soweit die Wohnfläche der Immobilie 200 Quadratmeter nicht übersteigt, er unverzüglich innerhalb von sechs Monaten selbst in das Haus einzieht und zehn Jahre darin wohnen bleibt. Ansonsten steht ihm ein Freibetrag von 400.000 Euro je Elternteil zu. Dann käme es darauf an, ob er das Haus nur von einem Elternteil oder je zur Hälfte von beiden erbt. Auch sollte die testamentarische Regelung des Erbfalls abgestimmt sein auf Ihre genauen Vorstellungen und Ziele. Sie sehen, hier gibt es einige Varianten zu bedenken und eine anwaltliche Beratung würde sich vermutlich für Sie lohnen.
Siegfried L.: "Man sagte mir, dass bei der Erbschaftssteuer der Marktwert der Immobile entscheidend sei. Dieser würde berechnet aus: Quadratmeter mal Bodenrichtwert und Gebäudebrandversicherungsurkunde (Wert). Also nicht der Verkehrswert? Das ist doch ein entscheidender Unterschied. Was ist also anzusetzen?"
Markus Kühn: Im Jahr 2009 wurden die Bestimmungen zur Erbschaftsbesteuerung von Immobilien geändert. Seitdem werden Immobilien grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt (§§ 9, 176 ff. BewG). Der Brandversicherungswert ist dafür nicht erheblich. Das zur Ermittlung des Verkehrswerts heranzuziehende Verfahren hängt von der Art des Grundstücks ab. So werden beispielsweise unbebaute Grundstücke regelmäßig entsprechend ihrer Fläche und den von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerten bewertet. Ein- und Zweifamilienhäuser werden in der Regel nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren bewertet, sofern der Gutachterausschuss entsprechende Vergleichspreise aus tatsächlich realisierten Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke ermittelt hat. Für Mietwohngrundstücke kommt grundsätzlich das Ertragswertverfahren zur Anwendung, wenn eine übliche Miete am örtlichen Grundstücksmarkt ermittelbar ist.
Ludwig M.: "Mein Vater hat Barvermögen und eine Eigentumswohnung hinterlassen. Er lebte von unserer Mutter, die noch lebt, seit vielen Jahren getrennt. Sie haben keinen Ehevertrag und es war kein Testament vorhanden. Wir sind vier Kinder und haben erfahren, dass eine Schwester von uns diese Eigentumswohnung vor zwei Jahren von ihm geschenkt bekam. Das Barvermögen ist schon verteilt. Haben wir einen Pflichtteilsanspruch auf die Wohnung?"
Markus Kühn: Wenn Ihre Eltern nur getrennt lebten und nicht geschieden waren, erben Ihre Mutter nach der gesetzlichen Erbfolge – die gilt, wenn kein Testament vorliegt – zu ½ und Sie und Ihre Geschwister mit einer Quote von je 1/8. Für die an die Schwester geschenkte Wohnung haben die anderen Erben sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche. Dabei wird der reale Nachlass um die Schenkung fiktiv erhöht. Sofern Ihr Vater die Wohnung ohne Vorbehalt von Rechten, wie zum Beispiel einem Nießbrauchsrecht, an die Schwester geschenkt hat, wird der Wert der Schenkung für jedes Jahr, das bis zum Erbfall vergangen ist, um ein Zehntel gekürzt. Das bedeutet, der reale Nachlass wird fiktiv um 80% des Werts der geschenkten Wohnung erhöht. Aus diesem erhöhten Nachlass errechnet sich der Pflichtteil. Dieser beträgt für jeden Erben die Hälfte seiner gesetzlichen Quote (1/4 Mutter, 1/16 für die drei Geschwister der Schwester) und steht ihnen neben dem normalen Erbteil (Erbquote am realen Nachass) zu. Bei einer Immobilie kommen zur Wertbestimmung bei der Pflichtteilsergänzung zwei Zeitpunkte in Betracht: der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder der Wert beim Erbfall. Der geringere der beiden Werte ist anzusetzen.
Elfriede G.: "Mein Sohn ist 2010 im Alter von 48 Jahren gestorben. Ich habe seiner Lebensgefährtin damals 30.000 Euro geschenkt, allerdings ohne Urkunde. Sie hat aber einer Freundin davon erzählt, so dass ich eine Zeugin hätte. Denn jetzt ist mein Erspartes aufgebraucht. Mein Mann und ich haben nur noch unsere kleine Rente und müssen deshalb mit 78 noch Nebenjobs machen. Wir könnten jetzt die 30.000 Euro sehr gut brauchen. Kann ich das Geld zurückfordern? Ansonsten brauchen wir bald Unterstützung vom Staat, wenn wir nicht mehr arbeiten können. Die Frau ist jetzt wieder verheiratet und finanziell geht es ihr gut."
Markus Kühn: Grundsätzlich kann und sollte man bei einer Schenkung im Schenkungsvertrag regeln, unter welchen Voraussetzungen die Zuwendung widerrufen werden kann. Wenn das nicht geschehen ist, kommen nur gesetzliche Rückabwicklungsvorschriften in Betracht, die aber nur unter engen Voraussetzungen greifen. Ein gesetzlicher Fall ist die Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Hier ist Voraussetzung, dass der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder gesetzliche Unterhaltspflichten Dritter (Ehegatte, Kinder) zu befriedigen. Eine bloße Gefährdung des Unterhalts reicht nicht aus. Dem Schenker werden auch ein Zugriff auf die Substanz seines Vermögens und zumutbare Erwerbsmöglichkeiten abverlangt. Sie müssten überdies die Schenkung gegebenenfalls beweisen können. Dafür wäre die Erzählung an die Freundin möglicherweise nur ein schwacher Beweis. Wenn hingegen die Schenkung seinerzeit ordnungsgemäß beim Finanzamt angezeigt worden wäre, müsste dafür Schenkungsteuer gezahlt worden sein. Überdies könnte die ehemalige Lebensgefährtin die Rückzahlung der Schenkung verweigern, wenn seit der Schenkung zehn Jahre vergangen sind. Diese Frist sollten Sie im Auge behalten. Sollten Sie sozialhilfebedürftig sein oder werden, kann der Sozialhilfeträger einen Rückforderungsanspruch auf sich überleiten. Zur Prüfung, ob eine Rückforderung wegen Verarmung oder weitere Rückabwicklungsansprüche wie z.B. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ihnen in Betracht kommen und durchsetzbar sind, sollten Sie sich anwaltlich unterstützen lassen.
Ludwika S.: "Vor 12 Jahren haben wir (jetzt beide 71) unserem Sohn unser kleines Anwesen übergeben und uns keinen Nießbrauch, sondern nur ein Wohnrecht gesichert. Der Notar hat uns leider nicht darüber aufgeklärt. Nun ist dieser Sohn im letzten Jahr ausgezogen und kümmert sich nicht mehr um Haus und Garten. Können wir die Übertragung irgendwie rückgängig machen?"
Markus Kühn: Möglicherweise haben Sie in der notariellen Übergabevereinbarung Auslösetatbestände für Rückforderungsrechte vereinbart. Häufig sind dort zumindest Rückforderungsrechte vereinbart bei Veräußerung des Grundstücks ohne Zustimmung, Insolvenz des Erwerbers oder Tod des Erwerbers vor den Schenkenden. Wenn in Ihrem Vertrag Rückforderungsrechte vereinbart sind, müsste aber auch ein Tatbestand „Auszug des Sohnes“ oder „ungenügende Pflege des Hauses“ vereinbart sein, was ich eher für unwahrscheinlich halte. Das Gesetz sieht Rückforderungsrechte im Wesentlichen (nur) bei einem Notbedarf des Schenkers oder groben Undank des Beschenkten vor. Diese Fälle dürften bei Ihnen vermutlich nicht greifen. Schauen Sie in dem Übergabevertrag nach, welche Pflichten der (jetzige) Eigentümer hat, dies sollte dort geregelt sein. Möglich sind zum Beispiel Formulierungen wie „Der Übernehmer hat die Räume auf seine Kosten in stets gut bewohnbaren Zustand zu erhalten und die erforderlichen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.“ Dies könnten Sie dann gegebenenfalls einklagen.
Ulrich D.: "Meine Frau und ich haben unseren Neffen und unsere Nicht zu unseren Betreuern bestellt, wenn wir einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, unsere Angelegenheiten selbst zu regeln. Im Zuge dessen haben wir auch Vollmachten für unsere Bankkonten erteilt. Dies haben wir auf einem entsprechenden Formular bei unserer Bank eingereicht, die Original-Vollmachten aber behalten mit der Maßgabe, die Vollmachten sollen erst beim Eintritt des Betreuungsfalles an die Bevollmächtigten ausgehändigt werden. Nun hat uns die Bank aufgefordert, die Originale vorzulegen, damit diese ins System aufgenommen und aufbewahrt werden können. Das haben wir getan. Damit können die Betreuer schon jetzt über unsere Konten verfügen, was wir nicht wollten. Als Begründung hieß es, die Vollmachten müssten zeitnah vorgelegt werden, weil sie bei späterer Vorlage nicht mehr akzeptiert würden. Außerdem habe die Deutsche Bank ihren Namen geändert (Privat- und Firmenkundenbank AG). Das kann doch kein Grund sein, dann würden ja alle alten Formulare nicht mehr gelten. Was sagen Sie?"
Markus Kühn: Aus Ihrer Schilderung wird nicht ganz klar, ob Sie Ihren Verwandten eine Vorsorgevollmacht erteilt haben oder nur eine Betreuungsverfügung erstellt haben. Bei letzterer erteilten Sie für den Fall, dass eine Betreuung für Sie nötig werden sollte, eine Weisung an das Betreuungsgericht, wen dieses dann als Betreuer einsetzen soll. Bei einer Vorsorgevollmacht muss hingegen kein Gericht eingeschaltet werden, der Bevollmächtigte kann Sie ohne weitere gerichtliche Bestellung vertreten. Bei einer (Vorsorge-)Vollmacht ist immer zwischen dem sogenannten Außen- und Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Außenverhältnis dürfen ein Geschäftspartner, Behörden und sonstige Dritte auf den Inhalt der Vollmacht vertrauen, wenn diese im Original oder – bei notariell beurkundeter Vollmacht – in Ausfertigung dem Bevollmächtigten ausgehändigt wurde und dieser sie dem Dritten vorlegt. Ihr Neffe und Ihre Nichte könnten Sie mit einer solchen Vollmacht also schon dann wirksam vertreten, wenn Sie die Vollmachtsurkunde besitzen. Im Innenverhältnis können Vollmachtgeber und Bevollmächtigter (am besten schriftlich) regeln, wie weit die Befugnisse des Bevollmächtigten gehen. Aber auch, wenn der Bevollmächtigte dann seine im Innenverhältnis festgelegten Befugnisse überschreitet, sind seine Rechtshandlungen im Außenverhältnis grundsätzlich wirksam. Er macht sich dann aber schadensersatzpflichtig gegenüber dem Vollmachtgeber. Auch gegenüber der Bank würde grundsätzlich eine Vorsorgevollmacht zur Legitimation reichen. Banken wollen aber ungern Vollmachten auf ihre Rechtswirksamkeit prüfen, deshalb ist es zur Streitvermeidung sinnvoll, daneben auch Bankvollmachten auf den bankeigenen Vorlagen zu erteilen. Dabei kann die Bank vorgeben, dass diese zeitnah zur Bevollmächtigung vorgelegt wird. Sollten Sie nur eine Betreuungsverfügung erstellt haben, könnten sich die gerichtlich bestellten Betreuer auch mit ihrer Bestallungsurkunde (Betreuerausweis) gegenüber der Bank legitimieren. Der Vorteil einer Bankvollmacht ist, dass der Bevollmächtigte sofort handlungsfähig ist und nicht das Betreuungsverfahren abwarten muss.
Heidi H.: "Von der Familie meines Mannes leben nur noch mein Mann und eine Schwester, außerdem unser Sohn und drei Neffen. Wenn die Schwester vor meinem Mann stirbt und er das Erbe ausschlägt, kann er dann trotzdem zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet werden? Es ist anzunehmen, dass beim Tode seiner Schwester kein Nachlassvermögen vorhanden sein wird."
Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass die Neffen nicht die Kinder der Schwester, sondern anderer vorverstorbener Geschwister Ihres Mannes sind, denn sonst würden grundsätzlich diese und nicht Ihr Mann erben. Die Bestattungskosten sind von den Erben zu tragen. Hat die Schwester kein Testament gemacht, gilt die gesetzliche Erbfolge. Danach würden zunächst Ihr Mann und die drei Neffen erben. Sind die drei Neffen Kinder eines vorverstorbenen Geschwisters würden Ihr Mann ½ und die Neffen je 1/6 erben, da die Neffen dann in die Erbstellung des verstorbenen Elternteils eintreten. Gab es beispielsweise drei weitere vorverstorbene Geschwister mit je einem Sohn, erbt hingegen jeder Stamm ¼. Wenn Ihr Mann die Erbschaft ausschlägt, tritt Ihr Sohn an seine Stelle. Würden alle Erben ausschlagen, sodass nur noch der Fiskus als Erbe übrigbleibt, könnte dieser seine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten (zu denen auch die Beerdigungskosten zählen) auf den Nachlass beschränken. Ist der Nachlass wertlos oder überschuldet, könnten dann die Totenfürsorgepflichtigen für die Beerdigungskosten aufkommen müssen. Das sind die nächsten Angehörigen, soweit die Verstorbene keine andere Person bestimmt hat. In diesem Fall könnte Ihr Mann herangezogen werden.
Katharina S.: "Ich bin seit 30 Jahren verheiratet (gesetzlicher Güterstand). Wir haben einen gemeinsamen Sohn, mein Mann hatte vor unsere Ehe bereits eine Tochter. Ich habe mir in der Ehe ein Grundstück gekauft und einen Rohbau darauf erstellt. Ich bin alleinige Eigentümerin. Vor meiner Ehe habe ich von meinen Eltern ein Haus geerbt, das immer vermietet war. Aus diesen Mieteinnahmen und aus eigenem Einkommen habe ich den Bau nachweisbar finanziert. Nun werde ich das Haus meinem Sohn übergeben, der den Bau fertigstellen will. Die Tochter wird beim Tod meines Mannes ihren Erbteil einklagen, da sie von einer Schenkung ausgeht. Wie kann ich das vermeiden?"
Eine Eheschließung ändert grundsätzlich nicht an den Eigentumsverhältnissen der Ehegatten. So blieb beispielsweise das geerbte Haus Ihr Alleineigentum. Ihr Ehemann wurde nicht durch Heirat Miteigentümer. Bei Immobilien ist grundsätzlich nur der Eigentümer, der im Grundbuch steht. Auch sonstiges Vermögen von Ehegatten bleibt während der Ehe getrennt, wenn nicht die Ehegatten sich dieses gesondert zuwenden (schenken). Problematisch kann dabei unter anderem sein, wenn ein Ehegatte sein Geld auf ein Gemeinschaftskonto einzahlt. Bei einem solchen Konto gilt die Vermutung, dass beide Kontoinhaber hälftig Eigentümer sind. Die Einzahlung könnte dann als Schenkung des halben Vermögens durch den einzahlenden Ehegatten gesehen werden. Wenn aber Ihr Vermögen sauber getrennt vom Vermögen Ihres Ehemanns ist, hat Ihre Stieftochter beim Tod Ihres Mannes grundsätzlich keine Ansprüche gegen Sie oder andere Erben. Nur, wenn Ihr Mann Ihnen etwas geschenkt hätte, könnte seine Tochter dafür Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.
Marie P.: "Mein Mann hat von seinem Großvater etwas geerbt. Da es im Testament etwas ungünstig formuliert war, ist es nun so, dass "alle Kinder des Sohnes das Grundstück xy erhalten". Das Grundstück konnte verkauft werden, um es aufzuteilen. Es gibt zwei Kinder, die erben. Nun wurde es vom Notariat so dargelegt, wie es das Testament bestimmt hat, dass "alle" Kinder erben sollen, auch diejenigen, die womöglich noch entstehen könnten. Mein Schwiegervater ist 50 und die Kinderplanung längst abgeschlossen. Daher erhalten wir das Erbe erst, wenn der Vater meines Mannes stirbt. Ist das den rechtens? Können wir das Geld nicht jetzt erhalten? Wir wollen Hausbauen und sind darauf angewiesen. Falls wirklich noch Kinder auftauchen würden, könnten wir sie nicht einfach auszahlen?"
Markus Kühn: Der Sachverhalt ist zu unklar und sprengt hier auch den Rahmen, um Ihnen eine abschließende Antwort geben zu können. Ich empfehle Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. Sie schreiben zum Beispiel, dass das Grundstück „verkauft werden konnte“, „es zwei Erben“ gibt und dass "alle Kinder des Sohnes das Grundstück xy erhalten". Hier stellt sich unter anderem die Frage, ob das Grundstück nur vermächtnisweise an „alle Kinder“ gehen sollte. Denn, wenn es „zwei Erben“ gibt, die „das Grundstück verkaufen konnten“, müssten diese zum Verkauf des Grundstücks auch Ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachgewiesen haben. Dann hätte das Nachlassgericht diese beiden als alleinige (und unbeschränkte) Erben im Erbschein ausgewiesen.
Möglicherweise wollten Sie auch schreiben „könnte verkauft werden“. Dann müssten die Erben einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen (entweder über einen Notar oder direkt beim Gericht). Das Nachlassgericht muss ein Testament auslegen, wenn es unklar formuliert ist. Dann stellt sich die Frage, was der Großvater mit „alle Kinder“ sollen „Grundstück xy erhalten“ gemeint hat.
Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt oder zumindest bereits erzeugt war (§ 1923 BGB). Die Erbeinsetzung einer nicht gezeugten Person ist daher grundsätzlich unwirksam. Die Auslegungs- oder Umdeutungsregelung des § 2101 S. 1 BGB (auf die möglicherweise das Notariat abstellt) bestimmt aber: „Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie als Nacherbe eingesetzt ist.“ Die bereits lebenden Personen sind Vorerben bezüglich des Erbteils der noch nicht Gezeugten. Letztere werden Nacherben mit ihrer Geburt, sind jedoch in Ansehung eines Teils der Erbschaft mit ihren Geschwistern nur Vorerben, solange noch mit der Geburt weiterer Kinder zu rechnen ist oder noch keine dreißig Jahre seit dem Erbfall vergangen sind. Für die noch unbekannten Erben müsste ein Pfleger bestellt werden und handeln, wenn die Vorerben allein nicht wirksam handeln können (zum Beispiel bei einer Verfügung über ein Grundstück). So wie Sie es beschreiben, hat der Erblasser aber nicht explizit die „noch nicht gezeugten Kinder“, sondern nur „alle Kinder“ als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzt (das hängt davon ab, wie das Testament im Übrigen formuliert ist). Dann ist grundsätzlich zunächst im Wege der Auslegung zu entscheiden, ob auch solche Abkömmlinge, die erst nach dem Erbfall gezeugt werden, als bedacht gelten. Um eine individuelle anwaltliche Beratung werden Sie nicht herumkommen.
Inge C.: "Vor sechs Jahren starb mein Vater in der Schweiz. Wir sind drei Geschwister in Deutschland, unsere Mutter lebt aber noch dort in der Schweiz. Die älteste Schwester hat sich nach dem Tod unseres Vaters den uneingeschränkten Zugriff auf das Vermögen unserer Mutter gesichert, d.h. sich alle Vollmachten von ihr ausstellen lassen, die möglich sind. Meine Mutter ist in finanziellen Dingen nicht nur vollkommen unbedarft, sondern auch zunehmend dement. Eine Kontrolle der Handlungen meiner Schwester war von Anfang an nicht gegeben. Diese weigert sich zudem seit dem Tod meines Vaters, mit mir zu sprechen und sie hat weiterhin sämtliche Unterlagen aus dem Hause meiner Mutter entfernt, so dass ich nichts erfahren kann, was die Verwaltung des Vermögens betrifft. Gibt es für mich eine Möglichkeit, an Informationen zu kommen bzw. die Verwaltung kontrollieren zu lassen?"
Markus Kühn: Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz können Menschen mittels einer Vorsorgevollmacht (in der Schweiz heißt sie Vorsorgeauftrag) bestimmen, wer für sie wichtige Entscheidungen treffen darf, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Zu den regelbaren Bereichen gehören unter anderem Aspekte der Gesundheits- und Vermögenssorge, die Vertretung gegenüber Behörden sowie Regelungen zum Aufenthalt. Ziel einer Vorsorgevollmacht ist unter anderem auch, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden. In der Schweiz muss die ohne einen Notar erstellte Vorsorgevollmacht anders als in Deutschland seit 2013 komplett handschriftlich verfasst sein. Von der zuständigen Behörde in der Schweiz wird überdies geprüft, ob der Vorsorgeauftrag korrekt erstellt wurde und die beauftragte Person in der Lage ist, für den anderen zu sorgen. Sofern Ihre Mutter bei Ausstellung der Vorsorgevollmacht (und weiterer Vollmachten) geschäftsfähig war, hat sie sich bewusst für ihre Schwester als ihre „Betreuerin“ entschieden. Einen Anspruch, die Vermögensverwaltung der Schwester zu überprüfen, haben Sie grundsätzlich nicht. Bei Gefahr des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht kann in Deutschland das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Sofern Sie nach dem Tod Ihrer Mutter (Mit-)Erbin werden, kommen aber Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen die Schwester in Betracht. In der Schweiz kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ebenfalls erforderliche Maßnahmen zum Schutz des Vorsorgeauftraggebers treffen, wenn die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet sind. Ich rate Ihnen, sich wegen der Rechtslage in der Schweiz nötigenfalls an einen dortigen Rechtsanwalt zu wenden.
Egon L.: "Im Jahr 1998 ist eine entfernte Verwandte von mir gestorben. Da sie kein Testament hinterlassen hat, wurde eine Nachlassverwalterin eingesetzt. Es gibt über 20 Erben mit unterschiedlichen Erbanteilen. Der Anteil für meine beiden Geschwister und mich beträgt 1/16. Bereits im Jahr 2011 wurde uns ein Teilerbschein vom Amtsgericht Berlin-Spandau ausgestellt, gegen Gebühr, die von mir entrichtet wurde. Die Nachlassverwalterin weigert sich aber bis heute, etwas auszuzahlen, wegen fehlender Mitwirkung einer in Amerika lebenden Erbin (1/162). Gibt es eine Möglichkeit, die leidige Sache nach 20 Jahren endlich zu einem Ende zu bringen?"
Markus Kühn: Ein Nachlassverwalter hat Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Er hat unter anderem dem Nachlassgericht ein Verzeichnis des Nachlasses einzureichen. Seine Hauptaufgabe ist die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten. Dazu wird er in der Regel den Nachlass liquidieren müssen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, die Nachlassauseinandersetzung vorzunehmen, vielmehr hat er nach Erfüllung der bekannten Verbindlichkeiten den Nachlass an alle Erben herauszugeben. Diese müssen sich dann über die Verteilung einigen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder streitig, so darf die Herausgabe nur erfolgen, wenn dem Nachlassgläubiger Sicherheit geleistet wird. Um den Nachlass verwalten und die Nachlassverbindlichkeiten erfüllen zu können, hat der Nachlassverwalter den Nachlass in Besitz zu nehmen. Wenn ein Miterbe den Nachlass oder Teile davon in Besitz hat und nicht herausgibt, muss der Nachlassverwalter Klage auf Herausgabe gegen diesen erheben. Er ist überdies verpflichtet, dem Nachlassgericht Auskunft zu geben und jährlich Rechnung zu legen. Den Erben gegenüber haftet er für schuldhafte Pflichtverletzungen. Aufgrund der langen Dauer der Tätigkeit der Nachlassverwalterin in Ihrer Angelegenheit könnte sich die Frage stellen, ob diese ihre Aufgaben hier ordnungsgemäß erfüllt. Die Nachlassverwaltung endet nicht von selbst, sondern ist vom Nachlassgericht aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung nicht mehr besteht, insbesondere die Erfüllung der Verbindlichkeiten erfolgt ist. Sie kann beendet werden, wenn sich zeigt, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Nachlassmasse nicht vorhanden ist (dann wäre die Nachlassverwaltung aber in der Regel gar nicht angeordnet worden). Kraft Gesetzes endet die Nachlassverwaltung mit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Wofür die Mitwirkung der in Amerika lebenden Erbin erforderlich ist, kann ich aus Ihrer Schilderung nicht erkennen. Sie könnten beim Nachlassgericht einen Antrag auf Aufhebung der Nachlassverwaltung stellen.
Eva V: "Ich bin 1948 unehelich geboren bin und habe eine jüngere Schwester (vom selben Vater und derselben Mutter) und außerdem zwei Halbschwestern aus der Ehe meiner Mutter (beide Halbschwestern sind älter als ich. Ich möchte nun wissen: Wie ist die Erbfolge beim Tode meiner jüngsten Schwester? Sind alle drei Schwestern als gleich verwandt oder nicht verwandt anzusehen?"
Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass Ihre jüngste Schwester weder verheiratet ist, noch Kinder hat. Ferner verstehe ich Sie so, dass Sie und Ihre jüngste Schwester den gleichen Vater und die gleiche Mutter haben. Weiter unterstelle ich, dass Ihre Mutter und Ihr Vater bereits verstorben sind. Sofern Ihre jüngste Schwester kein Testament erstellt hat, würde die gesetzliche Erbfolge bei ihrem Tod wie folgt aussehen: Wenn eine Erblasserin keine Abkömmlinge hat und auch ihre Eltern nicht mehr leben, treten an deren Stelle die anderen Abkömmlinge der Eltern. Da Ihr gemeinsamer Vater bereits vorverstorben ist, treten Sie als dann einziger Abkömmling in seine Erbenstellung ein und erben seine Hälfte. Dazu müssten Sie aber gegebenenfalls nachweisen können, dass Sie Abkömmling Ihres Vaters sind (sofern dieser die Vaterschaft nicht anerkannt hat oder sie bereits gerichtlich festgestellt wurde). Abkömmling seines Vaters ist ein nichteheliches Kind im Rechtssinne, wenn der Vater nach dem 01.07.1970 gestorben ist. Die andere Hälfte mütterlicherseits teilen Sie sich mit den beiden Halbschwestern, sodass davon jede 1/6 erhält. Im Ergebnis erben Sie dann zu (½ + 1/6 = ) 2/3 und Ihre Halbschwestern erhalten je 1/6.
Frederike F.: "Mein Mann und ich sind verheiratet, haben drei gemeinsame Kinder und leben in gesetzlichem Güterstand. Mein Mann hat aus 1. Ehe (vor unserer Ehe) zwei weitere Kinder. Diese beiden Kinder aus seiner 1. Ehe haben bereits eine vorzeitige Erbauszahlung erhalten und im Gegenzug eine Erbverzichtserklärung notariell unterschrieben. Nun haben mein Mann und ich getrennt je ein Testament geschrieben, das im Wesentlichen den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das heißt: Sollte ich zuerst versterben, erbt mein Mann je zur Hälfte und unsere drei gemeinsamen Kinder die andere Hälfte. Wenn nun mein Gatte verstirbt, erben seine fünf Kinder zu gleichen Teilen. Die vorzeitige Erbauszahlung an seine beiden Kinder aus 1. Ehe hat er im Testament nicht berücksichtigt. Ich würde gerne verfügen, dass der Teil des Erbes, den mein Mann von mir erbt, nach seinem Tode ausschließlich unseren 3 gemeinsamen Kindern zukommt. Wie kann ich das am einfachsten verfügen?"
Markus Kühn: Sie können in Ihrem Testament mit einer Vor- und Nacherbschaft arbeiten. Dabei können Sie bestimmen, das Ihr Mann hinsichtlich des ihm vererbten Vermögens nur Vorerbe ist und Ihre gemeinsamen Kinder seine Nacherben. Als Nacherbfall wird üblicherweise der Tod des Vorerben bestimmt, es könnte aber auch ein bestimmter Zeitpunkt oder beispielsweise eine Wiederverheiratung als Nacherbfall festgelegt werden. Der Vorerbe darf den Nachlass zwar auf eigene Rechnung nutzen, muss die Substanz aber grundsätzlich für den oder die Nacherben erhalten. Deshalb darf er auch nur mit Zustimmung der Nacherben über Nachlassgegenstände verfügen. Sie können den Vorerben aber auch von bestimmten Verfügungsbeschränkungen freistellen, man nennt das dann befreite Vorerbschaft. Dann erhalten die Nacherben nur das, was der Vorerbe von der Erbschaft übrig lässt. Ihre Kinder können Sie hingegen hinsichtlich des von Ihnen geerbten Vermögens als unbeschränkte Vollerben einsetzen. Bedenken Sie, dass die Vor- und Nacherbschaft eine recht komplizierte Konstruktion ist, die den Vorerben deutlich beschränken kann und lassen Sie sich gegebenenfalls bei der Erstellung eines Testaments anwaltlich unterstützen.
Martin S.: "Vor einem Jahr ist mein Onkel gestorben, welcher verwitwet war und keine Kinder hatte. Auch seine Eltern leben bereits nicht mehr. Nun bilden seine noch lebenden Geschwister bzw. die Kinder der bereits verstorbenen Geschwister eine Erbengemeinschaft aus 16 Personen, der auch ich angehöre. Ich bin von den übrigen Mitgliedern nun schriftlich bevollmächtigt, den Nachlass gemäß gesetzlicher Erbfolge auseinander zu setzen. Mein Onkel hatte zu Lebzeiten eine dritte Person zur Generalbevollmächtigten bestellt, welche sich um die Angelegenheiten meines Onkel gekümmert hat und auch Zugriff zum nicht unerheblichen Vermögen hatte. Die Erbengemeinschaft versucht nun, von der Generalbevollmächtigten ein Nachlassverzeichnis sowie auch sämtliche Unterlagen und Kontoauszüge zu erlangen. Die Generalbevollmächtigte reagiert auf diese Forderung nicht und legt auch keinerlei Rechenschaft über ihre Arbeiten für ihre Zeit als Generalbevollmächtigte ab. Die Erbengemeinschaft muss nun intern abstimmen, wie - ggf. gerichtlich - gegen die Generalbevollmächtigte vorgegangen werden soll. Welche Art von Mehrheit ist für einen rechtskräftigen Beschluss hierfür erforderlich? Wie ist mit den nicht abgegebenen oder ungültigen Stimmen aus der Erbengemeinschaft umzugehen, weil auf die interne Abstimmung beispielsweise nicht oder nicht eindeutig reagiert wird?"
Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass zwischen Ihrem Onkel und der Bevollmächtigten nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis bestand. Eine vertragliche Bindung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich anzunehmen, wenn erkennbar ist, dass für den Vollmachtgeber wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage des Bevollmächtigten verlässt. Dann gilt grundsätzlich Auftragsrecht, was bedeutet, dass der Bevollmächtigte dem Vollmachtgeber beziehungsweise seinen Erben erforderliche Nachrichten zu geben und über den Stand der von ihm ausgeführten Geschäfte Auskunft und Rechenschaft zu erteilen hat. Die Auskunftsansprüche oder auch eine Auskunftsklage können von einem oder mehreren Miterben geltend gemacht werden. § 2039 BGB eröffnet jedem Erben das Recht, Forderungen für den Nachlass geltend zu machen. Ein einzelner Miterbe kann nur die Leistung des Schuldners an alle Erben fordern. Er kann daher nicht etwa lediglich die Forderung in Höhe seiner eigenen Erbquote geltend machen. Sie könnten also grundsätzlich auch allein – ohne eine Mehrheit der Miterben - zunächst Auskunft und Rechenschaft, dann gegebenenfalls auch Leistung an die Erbengemeinschaft einfordern oder einklagen.
Friederike S.: " Seit dem Tod meines Mannes lebe ich allein in unserem Reihenhaus im Landkreis München. Wegen der Diskussion um die Grundsteuer bin ich beunruhigt. Sollte ich mein Haus lieber zu Lebzeiten den Kindern überschreiben und mit Nießbrauch weiter im Haus wohnen bleiben?"
Markus Kühn: Grundsätzlich sollten Sie immer zuerst an sich denken. Nur dann, wenn Sie ausreichend für Ihr Alter versorgt und sicher sind, dass Sie die Immobilien zum Beispiel nicht für Ihren persönlichen Bedarf veräußern wollen, können Sie an Schenkungen an Ihre Kinder denken. Steuerliche Überlegungen sollten dabei immer nur an zweiter Stelle stehen. Die Grundsteuer sollte schon gar nicht der Grund für oder gegen eine Übertragung Ihrer Immobilie sein. Hier hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen, da die aktuelle Form der Bemessung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Bund und Länder haben sich hier mittlerweile auf gewisse Eckpunkte geeinigt, auf deren Basis ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden soll. Zukünftig sollen der Bodenrichtwert, das Alter des Gebäudes und die in der Region durchschnittlichen Mietkosten in die Bemessung einfließen. Wie das Ganze letztlich aussehen wird, bleibt abzuwarten. Für Ihre Überlegung zur lebzeitigen Übertragung und den steuerlichen Auswirkungen einer Nießbrauchsgestaltung hier ein paar allgemeine Erläuterungen: Sie können jedem Ihrer Kinder alle zehn Jahre Vermögen im Wert von 400.000 € schenkung- bzw. erbschaftsteuerfrei zukommen lassen. Für die Berechnung werden Schenkungen und Erbschaften innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Der Wert eines Nießbrauchs wird zur Berechnung des steuerlichen Wertes der Schenkung vom Wert der Immobilie abgezogen. Zur Bestimmung des Wertes des Nießbrauchs wird der Jahreswert des Rechts mit einem Vervielfältiger multipliziert. Als Jahreswert gilt bei selbst bewohnten Immobilien die üblicherweise zu erzielende Miete. Der Vervielfältiger wird anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Nießbrauchers ermittelt. Wenn also der Nießbrauch bei Ihnen z.B. 100.000 € wert wäre, könnten Sie zwei Kindern ein Haus im Wert von 900.000 € schenken, ohne das Schenkungsteuer anfiele. In zehn Jahren hätten Ihre Kindern dann bei einer weiteren Schenkung oder Erbschaft von Ihnen wieder einen Freibetrag von je 400.000 €.
Resi K.: "Meine Eltern haben zwei Kinder und eine Doppelhaushälfte (70er-Jahre). Wie läuft denn die gesetzliche Erbfolge ab, wenn ein Elternteil verstirbt, der andere jedoch im Haus leben bleibt. Welche Gefahren gibt es bezüglich der Erbschaftssteuer?"
Markus Kühn: Wenn Ihre Eltern keinen Ehevertrag geschlossen und damit im gesetzlichen Güterstand leben, erben beim Tod des erstversterbenden Elternteils der überlebende Ehegatte zu ½ und die beiden Kinder zu je ¼. Sofern das Haus den Eltern je zur Hälfte gehört, bedeutet das, dass nach dem Erbfall der überlebende Ehegatte zu ¾ Eigentümer ist und die beiden Kinder zu je 1/8. Hier besteht vor allem für den überlebenden Elternteil die Gefahr, dass eines oder beide Kinder das Haus „versilbern“ wollen. Schlimmstenfalls kann jeder Miteigentümer das Haus im Wege der sogenannten Teilungsversteigerung versteigern lassen. Wenn Sie sich jedoch alle einig sind, spricht natürlich nichts dagegen, dass der überlebende Elternteil im Haus wohnen bleibt. Gegebenenfalls können Sie und Ihr Geschwister auch verlangen, dass das Elternteil dann eine Art Miete zahlt. Sofern die Erbmasse nur aus dem Haus besteht, fällt für den überlebenden Elternteil keine Erbschaftsteuer an, wenn er zehn Jahre in dem Haus wohnen bleibt. Daneben gibt es für den Ehegatten des Erstverstorbenen auch noch einen Freibetrag von 500.000 Euro. Die Kinder haben einen Freibetrag von jeweils 400.000 Euro nach jedem Elternteil. Sofern der Wert des Erbteils von je 1/8 bzw. im zweiten Erbfall je 1/2 jeweils unter diesem Wert bleibt, fällt auch für die Kinder keine Erbschaftsteuer an.
Gertrud F.: "Die Eltern unserer Schwiegertochter mit Berliner Testament überschrieben vor 10 Jahren ihrer Tochter eine Eigentumswohnung mit dem Vermerk, dass das dem Erbe angerechnet werden soll. Seit der Vater vor fünf Jahren verstarb, überwies nun die Mutter monatlich 400 Euro als Ausgleich an den Sohn, bzw. Enkel (angeblich aus steuerlichen Gründen). Für die EG-Wohnung geht monatlich die gleiche Höhe ein, aber es fallen immer wieder Sonderumlagen z. B. Balkonsanierung von 14.000 Euro und Verwaltungskosten an. Da außerdem noch das zu vermietende Elternhaus zur Erbmasse kommt, wäre es interessant, wie diese EG-Wohnung dann verrechnet wird und ja wahrscheinlich die 10-Jahresfrist nicht zum Tragen kommt. Die Schwiegertochter kümmert sich ausschließlich um ihre Mutter. Gerne würde ich die Auskunft in der Zeitung lesen und danke Ihnen."
Markus Kühn: Wird bei einer lebzeitigen Zuwendung eine Anrechnung angeordnet, bedeutet das grundsätzlich, dass sich der Zuwendungsempfänger den Wert der Zuwendung auf einen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss. Ihre Schwiegertochter hätte vermutlich beim Tod des Vaters einen Pflichtteil geltend machen können, da sie aufgrund des Berliner Testaments nicht Miterbin wurde, sondern nur die Mutter alleine erbte. Der Pflichtteilsanspruch verjährt grundsätzlich nach drei Jahren, beginnend ab dem 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Möglicherweise hat der Sohn diesen Anspruch geltend gemacht und hat sich mit der Mutter auf eine Ratenzahlung geeinigt. Vielleicht will ihn die Mutter auch einfach gegenüber der bereits beschenkten Tochter gleichstellen. War hingegen eine sogenannte Ausgleichung angeordnet, bedeutet dies, dass unter Abkömmlingen bei der Verteilung des Nachlasses – man nennt dies Auseinandersetzung – die Zuwendung zwischen den Geschwistern auszugleichen ist, sodass nach dem (vermuteten) Erblasserwillen die Abkömmlinge gleichmäßig begünstigt werden. Bei der Auseinandersetzung wird jedem Abkömmling der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Dabei bestimmt sich der Wert der Zuwendung nach der Zeit, zu der die Zuwendung (Schenkung) erfolgt ist. Was genau die Eltern Ihrer Schwiegertochter angeordnet haben und ob dies im konkreten Fall überhaupt eine Auswirkung hat, müsste man anhand der Schenkungsurkunde und des Berliner Testaments prüfen.
Johann S.:" Wir sind beide 71 Jahre alt und haben vor über 15 Jahren unsere Eigentum an unsere drei Kinder übergeben. Der jüngste Sohn bekam das renovierte Anwesen, auf dem wir uns im Erdgeschoss das Wohnrecht auf Lebenszeit gesichert haben. Unser Sohn hat im Obergeschoss Leitungen und Wände herausgerissen und nichts mehr wieder hergerichtet. Wenn wir ihn zur Rede stellen, grinst er nur und dreht sich um. Dabei müsste er laut Übernahmevertrag auch für die Instandhaltung der Austragswohnung sorgen, was er nicht tut. Auch kümmert er sich weder um das Schneeräumen, noch um das Haus und die Beheizung der oberen Stockwerke. Er gibt uns auch keinen Schlüssel zum Obergeschoss, so dass der Kaminkehrer nicht mehr hinein kann. Wir fürchten nun, dass man uns den Kamin sperrt. Wir hatten so gehofft, im Alter gut versorgt zu sein. Jetzt sind wir psychisch am Ende und haben die Übergabe längst bereut. Gibt es eine Möglichkeit, das Anwesen zurückzuholen? Es gibt eine Schwiegertochter, die sich damals geweigert hat einen Ehevertrag zu machen. Was können wir sonst tun?"
Markus Kühn: Ich empfehle Ihnen dringend, sich anwaltlich unterstützen zu lassen. Es wäre zunächst zu prüfen, welche Ansprüche sich für Sie aus dem Übergabevertrag ableiten und durchsetzen lassen. So schreiben Sie ja, dass Ihr Sohn unter anderem für die Instandhaltung zu sorgen hat. Dazu sollte er dann auch ernsthaft (anwaltlich und gegebenenfalls mit Androhung gerichtlicher Schritte) aufgefordert werden. Wenn Sie im Übergabevertrag keine vertraglichen Rückforderungsrechte bei Störungen im Verhältnis zwischen Übergeber und Übernehmer vereinbart haben, käme möglicherweise ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks in Betracht. Voraussetzung dafür ist eine schwere Verfehlung des Beschenkten. Dieser ist grundsätzlich zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers, die dieser erwarten kann, verpflichtet und handelt grob undankbar, wenn er dieser Erwartung in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt. Seine Verfehlung muss objektiv von gewisser Schwere und subjektiv Ausdruck einer Gesinnung sein, die in erheblichem Maße die vom Schenker erwartete Dankbarkeit vermissen lässt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist immer im Einzelfall und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu beurteilen. Das sollten Sie wie gesagt mit einem Anwalt besprechen.
Christine N.: "Meine Eltern wollen mir oder mir und meinen beiden Kindern ihr Haus vererben, in dem wir alle gemeinsam leben. Der Verkehrswert liegt bei etwa 1,2 Millionen Euro, die Wohnfläche über 200 Quadratmeter. Wenn Erbschaftssteuer anfallen würde, müsste ich das Haus verkaufen, was meine Eltern natürlich nicht wollen. Eine Schenkung macht wegen des hohen Alters meiner Eltern (85 und 86) und der Verjährungsfrist wahrscheinlich wenig Sinn. Reicht es, wenn jeder der beiden mich oder auch mich und meine Kinder als Erben einsetzen und im Testament zusätzlich festsetzen, dass der jeweilige Ehepartner ein lebenslanges Wohnrecht hat und am Haus ohne dessen Einverständnis nichts verändert werden darf? Außerdem soll der Vater meiner Kinder kein Zugriffsrecht auf deren Vermögen haben, auch wenn diese als Erben eingesetzt werden und der Vater in finanzielle Schwierigkeiten kommt. Gibt es auch dafür eine Lösung? "
Markus Kühn: Die Vererbung eines Familienheims an ein Kind ist von der Erbschaftsteuer befreit, wenn das Kind die Immobilie auch zu eigenen Wohnzwecken nutzt und soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Bei einer Wohnfläche von mehr als 200 qm entfällt die Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim nicht komplett, sondern wird nur anteilig gewährt. Beträgt die Wohnfläche beispielsweise 300 qm, ist der Grundstückswert in Höhe von 2/3 steuerbefreit und zu 1/3 steuerpflichtig. Auch der Erwerb nur eines Miteigentumsanteils ist anteilig steuerbefreit, sofern das Objekt für den Erwerber den Mittelpunkt seines familiären Lebens bildet. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit insgesamt weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Daneben steht einem Kind ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Dieser Freibetrag gilt pro Erbfall. Sowohl Ihre Mutter als auch Ihr Vater können Ihnen also je 400.000 Euro steuerfrei vererben (soweit nicht die Befreiung für das Familienheim greift). Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass bei einer Vererbung an Sie keine Erbschaftsteuer anfällt. Würden auch die Enkelkinder etwas erben, stünde ihnen ein Freibetrag von 200.000 Euro. Sie würden dann zusammen Ihren Kindern eine - oftmals streitträchtige -Erbengemeinschaft bilden und wären im ersten Erbfall zusammen mit dem überlebenden Ehegatten Miteigentümer des Hauses. Das sollte gut überlegt sein. Nach dem ersten Erbfall bleibt der Ehegatte Eigentümer seines eigenen Miteigentumsanteils. Bei der Gestaltung eines Wohn- oder gar Nießbrauchsrechts für ihn sollten Sie vorsichtig sein. So ist es für die Steuerbefreiung des Familienheims grundsätzlich befreiungsschädlich, wenn Kinder, die Erben nach einem Elternteil geworden sind, mit einem Wohnungsrechts- bzw. Nießbrauchsvermächtnis am Familienheim zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten belastet sind. Sie können die Steuerbefreiung nicht beanspruchen, weil sie auf Grund des Nießbrauchs- bzw. Wohnungsrechts des überlebenden Ehegatten das Familienheim nicht wie ein Eigentümer nutzen können.
Wenn Ihre Eltern Ihren Kindern etwas vererben, können sie im Testament anordnen, dass einem Elternteil das Vermögenssorgerecht für dieses Vermögen entzogen ist, solange die Kinder minderjährig sind. Dann darf das geerbte Vermögen nur vom anderen Elternteil verwaltet werden. Auch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers mit der Aufgabe, das geerbte Vermögen bis zu einem bestimmten Alter der Kinder zu verwalten, wäre denkbar.
Annemarie H.: "Ich besitze am Stadtrand von München ein älteres Haus, das meine Kinder gehen soll, wenn ich sterbe. Sie wohnen nicht am Ort und ziehen nicht selbst ein. Das würde für sie eine hohe Steuerschuld bedeuten. Ich habe mir gedacht, meinem Mann ein Vermächtnis über 400.000 Euro (die Höhe des Freibetrages) zu machen, das er dann den Kindern als Darlehen zukommen ließe, um ihnen die Erbschaftsteuer zu ersparen. Würde die Summe des Vermächtnisses das zu versteuernde Erbe um diese 400.000 Euro reduzieren? Ich möchte auch im Testament bestimmen, dass meine Erben bei Verkauf des Hauses jeweils 50.000 an die Enkelkinder abgeben. Mindert auch diese Bestimmung die Erbschaftsteuer?"
Markus Kühn: Ein Vermächtnis vermindert die vom Erben zu zahlende Erbschaftsteuer, da es nach § 10 Abs. 5 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie genügend liquide Mittel vererben, damit dieses Vermächtnis an Ihren Ehemann bei Ihrem Tod von den Erben auch erfüllt werden kann. Ihrem Mann stünde übrigens ein Freibetrag von 500.000 Euro zu. Er ist dann natürlich frei, Ihren Kindern ein Darlehen zu geben. Sofern es unverzinst gegeben würde, wären die gesparten Zinsen eine Schenkung an die Kinder, für die aber ein Freibetrag von 400.000 Euro bei Kindern/Stiefkindern besteht. Ein Scheingeschäft, bei dem Vermächtnis und Darlehen nur pro forma bestehen, um die Erbschaftsteuer zu mindern, würde steuerlich nicht anerkannt werden (§§ 41, 42 Abgabenordnung). Nach § 10 Abs. 3 ErbStG würde die Darlehensforderung erbschaftsteuerlich bestehen bleiben, auch wenn die Kinder Erben des Mannes werden und damit eigentlich das Darlehen untergehen würde, da Schuldner und Gläubiger dann die gleichen Personen sind. Die Kinder erben dann also steuerlich die Darlehensforderung. Wenn Sie Ihren Enkelkindern ein Vermächtnis unter der aufschiebenden Bedingung zukommen lassen, dass das Haus verkauft wird, entsteht die Steuer bei den Enkeln erst, wenn die Bedingung eintritt. Ebenso können die Erben das Vermächtnis erst dann bei Ihrer Erbschaftsteuer abziehen.