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Timestamp: 2016-10-25 19:20:10
Document Index: 219978282

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'in fine', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Scartazzini
Die Zwillingsbr�der N.________ und M.________ kamen am 28. M�rz 1994 als Fr�hgeburten zur Welt. Sie leiden an den Geburtsgebrechen Ziff. 494, 247, 395, 495 und 497 GgV-Anhang. Die Invalidenversicherung gew�hrte verschiedene medizinische Massnahmen, richtete Beitr�ge f�r die Hauspflege aus und erbrachte Leistungen an die heilp�dagogische Fr�hf�rderung. Auf Empfehlung des Spitals X.________, das auf Grund der bei den beiden Kindern festgestellten Entwicklungsverz�gerung die Fortf�hrung der heilp�dagogischen Fr�hf�rderung und zus�tzlich f�r die F�rderung der Feinmotorik und der Handlungsplanung und -steuerung Ergotherapie empfahl (Bericht vom 23. M�rz 1998), sowie auf Ersuchen des Hausarztes, Dr. med. S.________ (Gesuch vom 25. April 1998), reichten die Eltern namens der Zwillinge am 2. Juni 1998 bei der Invalidenversicherung ein entsprechendes Gesuch ein.
Mit Verf�gungen vom 1. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle Luzern das Begehren um �bernahme der beantragten medizinischen Massnahme ab.
Nach Vereinigung der zwei Verfahren hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die hiegegen erhobenen Beschwerden, mit welchen die Eltern das Begehren um Ergotherapie erneuert hatten, mit Entscheid vom 20. Januar 2000 gut und verpflichtete die Invalidenversicherung zur �bernahme der geplanten Massnahme. Es befand insbesondere, der fragliche Entwicklungsr�ckstand sei sekund�re Folge der Fr�hgeburt, welche bei Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm einer einfachen und zweckm�ssigen Behandlung durch Ergotherapie bed�rfe.
Die IV-Stelle Luzern f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
W�hrend die Eltern der Versicherten auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der bei den Beschwerdegegnern als Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 494 GgV-Anhang diagnostizierte Entwicklungsr�ckstand von Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht unter 2000 Gramm Anspruch auf die zur Behandlung notwendige medizinische Massnahme der Ergotherapie gibt.
2.1 Das kantonale Versicherungsgericht hat Gesetz (Art. 13 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 3 IVV; Art. 1 Abs. 1 und 2 GgV; Ziff. 494 GgV-Anhang) und Rechtsprechung (BGE 122 V 114 Erw. 1a; AHI 2001 S. 76 Erw. 1 und S. 79 Erw. 3a; Pra 1991 Nr. 214 S. 903 Erw. 1b mit Hinweisen) zum Anspruch auf Behandlung von Geburtsgebrechen zulasten der Invalidenversicherung richtig dargelegt, weshalb auf die Erw�gungen des vorinstanzlichen Entscheides verwiesen wird. Zu beachten ist sodann, dass Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Es soll sie bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 72 Erw. 4a, 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen).
2.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 W�hrend in den streitigen Verf�gungen der IV-Stelle ein Anspruch nach Art. 13 IVG generell verneint wurde, ohne auf Ziff. 494 GgV-Anhang Bezug zu nehmen, hat die Vorinstanz erwogen, die Zwillinge h�tten zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verf�gungen ein K�rpergewicht von �ber 3 Kilogramm unbestrittenermassen l�ngst erreicht, weshalb das Geburtsgebrechen Ziff. 494 GgV-Anhang nicht mehr vorgelegen habe. Sie hat indessen gepr�ft, ob der zu jenem Zeitpunkt vorhandene Entwicklungsr�ckstand beider Kinder eine sekund�re Folge des Geburtsgebrechens darstellte, die den Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen selbst aufgewiesen h�tte. Das kantonale Gericht hat diese Frage bejaht, indem es erwog, die festgestellte Entwicklungsverz�gerung sei auf die extreme Fr�hgeburt der Zwillinge zur�ckzuf�hren. Diese seien nach nur 27 5/7 Schwangerschaftswochen mit einem Geburtsgewicht von 990 Gramm und 950 Gramm geboren worden. Zum einen habe der Bericht des Entwicklungsneurologischen Behandlungszentrums des Spitals X.________ vom 23. M�rz 1998 ausdr�cklich auf die Fr�hgeburt Bezug genommen, und zum andern h�tten sich die Zwillinge von Anfang an routinem�ssigen entwicklungsneurologischen Kontrollen unterziehen m�ssen. Auf Grund dieses Berichtes sei demnach mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die fraglichen Entwicklungsverz�gerungen sekund�re Folgen der Fr�hgeburt darstellten. Nebst der nat�rlichen Kausalit�t bejahte die Vorinstanz auch den erforderlichen qualifizierten Kausalzusammenhang, weil nach medizinischer Erfahrung ein Entwicklungsr�ckstand h�ufig Folge einer extremen Fr�hgeburt sei.
Demgegen�ber macht die IV-Stelle geltend, es bestehe vorliegend klarerweise kein Anspruch auf Ergotherapie. Die Vorinstanz habe �bersehen, dass gem�ss der f�r die Verwaltung verbindlichen Ziff. 494.1 des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; g�ltig ab 1. Januar 1994) s�mtliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 494 zeitlich limitiert seien, somit nur so lange ausgerichtet w�rden, bis das Neugeborene ein Gewicht von 3000 Gramm erreicht habe. Diese Formulierung lasse eine Ausdehnung auf Folgemassnahmen nach Erreichen der Gewichtslimite nicht zu. Demnach habe die Vorinstanz sich im angefochtenen Urteil �ber den klaren Wortlaut von Ziff. 494.1 KSME hinweggesetzt, ohne sich ausdr�cklich damit auseinanderzusetzen und die entsprechende Weisung allenfalls als gesetzwidrig zu bezeichnen.
3.2 Es ist aktenkundig und nicht streitig, dass die fr�hgeborenen Zwillinge beim Erlass der Verf�gungen das K�rpergewicht von drei Kilogramm l�ngst erreicht hatten. Das Geburtsgebrechen Ziff. 494 GgV-Anhang, das sich auf Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 g bis zum Erreichen eines Gewichtes von 3000 g bezieht, liegt somit nicht mehr vor. Die Vorinstanz hat jedoch dargelegt, der Anspruch auf medizinische Massnahmen erstrecke sich im vorliegenden Fall gest�tzt auf Art. 13 IVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar�ber hinaus auch auf die Behandlung der sekund�ren Geburtssch�den.
3.3 Nach Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2). Nach der allgemein im Geburtsgebrechensbereich geltenden Rechtsprechung erstreckt sich die Leistungspflicht der Invalidenversicherung auch auf sekund�re Folgen eines Geburtsgebrechens, sofern diese in einem qualifiziert ad�quaten Kausalzusammenhang zum Geburtsgebrechen stehen (statt vieler Pra 1991 Nr. 214 S. 903 ff.). Dabei bedarf es einer Abgrenzung von limitierten Geburtsgebrechen im Verh�ltnis zur Rechtsprechung, die sich auf nicht limitierte Geburtsgebrechen bezieht und deren Behandlung gem�ss Art. 3 GgV am Ende des Monats, in dem die versicherte Person das 20. Altersjahr zur�ckgelegt hat, erlischt. Somit ist zwischen zeitlich limitierten und nicht limitierten Geburtsgebrechen zu unterscheiden, da sich bei Geburtsgebrechen, bei welchen der Verordnungsgeber die Leistung f�r das Geburtsgebrechen selbst beschr�nkt hat, die Frage der Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r sekund�re Folgen nur im Rahmen der dort festgeschriebenen zeitlichen Limitierung stellt. Dies trifft beim als Geburtsgebrechen versicherten "Untergewicht des Neugeborenen" gem�ss Ziff. 494 GgV-Anhang (bis zur Erreichung eines Gewichts von 3000 g) sowie beim Geburtsgebrechen der leichten zerebralen Bewegungsst�rungen nach Ziff. 395 GgV-Anhang (bis zum Ende des zweiten Lebensjahres) zu und ergibt sich aus der Verord nung selbst, im Sinne einer lex specialis zu der nach der Rechtsprechung sonst geltenden Regel, wonach die Invalidenversicherung auch f�r sekund�re Folgen von Geburtsgebrechen bis zum vollendeten 20. Altersjahr aufzukommen hat, wenn diese zum Geburtsgebrechen selbst in einem qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhang stehen. Die zeitliche Limitierung der Leistungspflicht in Ziff. 494 und Ziff. 395 GgV-Anhang findet ihre Begr�ndung auch im Lichte des Geringf�gig keitsaspekts nach Art. 13 Abs. 2 in fine IVG, weil bei schwer ausgepr�gten krankhaften Befunden anderweitige Geburtsgebrechen als das neonatale Untergewicht und die leichte zerebrale Bewegungsst�rung vorliegen k�nnen. Liegt somit "nur" ein neonatales Untergewicht oder "nur" eine leichte zerebrale Bewegungsst�rung vor, dann soll nach dem Willen des Verordnungsgebers die IV-Leistungspflicht nach Erreichen des Normalgewichts bzw. nach Ablauf des stipulierten Zeitraumes ihr Ende nehmen, weil nach der - der verordnungsm�ssigen Li mitierung zugrunde liegenden - medizinischen Erfahrung die Beeintr�chtigungen aus diesem Geburtsgebrechen in der Regel behoben sind. Liegen dagegen nicht nur neonatale Untergewichtigkeit oder leichte zerebrale Bewegungsst�rungen vor, sondern werden weitere Geburtsgebrechen diagnostiziert, dann kann eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung auch f�r diese Geburtsgebrechen und ihre qualifiziert ad�quatkausalen Folgen gegeben sein.
3.4 Ziff. 494 GgV-Anhang versichert als Geburtsgebrechen das "Untergewicht des Neugeborenen", wobei die obere Gewichtslimite Abgrenzungsfunktion hat, indem oberhalb dieser Limite ein Geburtsgebrechen in diesem Sinne nicht mehr vorliegt. Unter dem Titel eines limitierten Geburtsgebrechens als solches bestand somit kein Anspruch auf Leistungen mehr, da die Zwillinge im Zeitpunkt der Verf�gungserlasse das Grenzgewicht von 3000 g l�ngst �berschritten hatten. Zudem findet nach diesem Zeitpunkt, wie in Erw. 3.3 dargelegt, die allgemein im Geburtsgebrechensbereich geltende Rechtsprechung zu den qualifiziert ad�quatkausalen Folgen eines Geburtsgebrechens keine Anwendung, da der Verordnungsgeber die Leistungen f�r das Geburtsgebrechen selbst limitiert hat, ohne dass hierin eine im Rahmen der konkreten Normenkontrolle vorfrageweise zu pr�fende Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit erblickt werden k�nnte (BGE 128 V 98 Erw. 5a mit Hinweisen). Die Frage, ob der qualifizierte Kausalzusammenhang f�r sekund�re Folgen des Geburtsgebrechens Ziff. 494 GgV-Anhang nach Lage der Akten erstellt war, stellt sich daher nicht.
4.1 Auf Grund der Beschwerde hat die Vorinstanz die Frage des Leistungsanspruchs ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Ziff. 494 GgV-Anhang gepr�ft. Aus den Akten ergibt sich, dass die Versicherten nicht nur am genannten Geburtsgebrechen leiden, sondern auch an Ziff. 247 (Syndrom der hyalinen Membranen), Ziff. 395 (leichte zerebrale Bewegungsst�rungen [Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres]), Ziff. 495 (schwere neonatale Infekte, sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss), Ziff. 497 (schwere respiratorische Adaptationsst�rungen [wie Asphysie, Atemnotsyndrom, Apnoen], sofern sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensivbehandlung begonnen werden muss). Bei diesen in den Akten dokumentierten Geburtsgebrechen stellt sich hingegen die Frage nach dem Anspruch auf Ergotherapie als medizinische Massnahme unter dem Titel qualifiziert ad�quat kausaler sekund�rer Folgen. In diese Pr�fung nicht einzubeziehen ist das limitierte Geburtsgebrechen Ziff. 395 GgV-Anhang, da die Versicherten im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bereits vier Jahre alt waren. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie im Sinne der vorstehenden Erw�gungen �ber den Anspruch auf Ergotherapie neu verf�ge.
4.2 In den streitigen Verf�gungen hatte die IV-Stelle einen Anspruch auf Versicherungsleistungen auch nach Art. 12 IVG verneint. Nachdem die Vorinstanz einen Anspruch nach Art. 13 IVG bejahte, verzichtete sie darauf, zu Art. 12 IVG Stellung zu nehmen. Sollte die Verwaltung medizinische Massnahmen gest�tzt auf Art. 13 IVG weiterhin verneinen, h�tte sie zu pr�fen, ob ein Anspruch nach Art. 12 IVG besteht (ZAK 1984 S. 501 ff; nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 30. Dezember 1994, I 196/94).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Januar 2000 und die Verf�gungen der IV-Stelle Luzern vom 1. Oktober 1998 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen erneut befinde.