Source: https://www.openpetition.de/petition/online/bussgeldverfahren-abschaffung-der-erzwingungshaft-nach-96-ordnungswidrigkeitengesetz
Timestamp: 2017-04-26 23:25:37
Document Index: 127271925

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

Bußgeldverfahren - Abschaffung der Erzwingungshaft nach § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz - Online-Petition	Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden die Seite neu, um alle Funktionen von openPetition nutzen zu können.	openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.	Sprache wechseln (Deutsch)
Bußgeldverfahren - Abschaffung der Erzwingungshaft nach § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz
Kurzlink	openpetition.de/	Bußgeldverfahren - Abschaffung der Erzwingungshaft nach § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz
Mit der Petition wird die Abschaffung der Erzwingungshaft nach § 96 Ordnungswidrigkeitengesetz gefordert.
Die Erzwingungshaft nach § 96 OwiG ist vollkommen unverhälntismäßig. Schon wegen geringen Vergehen, kann bei Nichtbezahlung einer Geldbuße, die sogenannte Erzwigungshaft verhängt werden. Dabei ist es vollkommen egal, ob die betroffene Person die Geldbuße aus wegen nicht vorhandenen finanziellen Mitteln nicht bezahlen kann oder ob andere Gründe dagegen sprechen. Die Gefängnisse werden so wegen geringen Vergehen vollgestopft. Vollkommen unergründlich ist es, warum Steuerschuldner die Millionen hinterziehen, im gleichen Atemzug frei herumlaufen. Es besteht meiner Ansicht nach, hier ein Ungleichgewicht und die Erzwingunghaft nach § 96 OwiG ist ersatzlos abzuschaffen!
23.01.2017 (aktiv bis 06.04.2017)