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Timestamp: 2016-09-30 20:18:09
Document Index: 326774233

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 238', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 237']

1B_64/2016 (10.05.2016)
1B_64/2016 � � Urteil vom 10. Mai 2016
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,
Kreisgericht Rheintal, Obergasse 27, 9450 Altst�tten,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen f�hrte und f�hrt komplexe Strafuntersuchungen gegen A.________ wegen des Verdachts der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung und weiterer Delikte. Anstelle von Untersuchungshaft verf�gte das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, am 29. Juli 2011 eine Ausweis- und Schriftensperre zulasten des Beschuldigten. Zwischen dem 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 sistierte das Zwangsmassnahmengericht diese Ersatzmassnahme (gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) f�r eine Reise des Beschuldigten in die Dominikanische Republik.
Am 3. April 2012 stellte der Beschuldigte ein weiteres Gesuch um Sistierung der Ausweis- und Schriftensperre. Mit Verf�gung vom 11. April 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht dieses Gesuch ab. Am 15. Juni 2012 beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die vollst�ndige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Im Eventualstandpunkt beantragte er, das Reiseverbot sei jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsschulferien des Kantons Z�rich zu sistieren, n�tigenfalls unter Auflageeiner Sicherheitsleistung von maximal Fr. 20'000.--. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht auch diese Antr�ge ab. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 15. August 2012 abschl�gig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 15. M�rz 2013 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Anklagekammer vom 15. August 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen (Verfahren 1B_558/2012).
Am 29. Mai 2013 entschied die Anklagekammer neu, dass die Ersatzmassnahme auf Zusehen hin jeweils w�hrend den Sommer- und Weihnachtsferien des Kantons Z�rich f�r die (nachgewiesene) Dauer der Begleitung der Enkelkinder des Beschuldigten in die Dominikanische Republik sowie jeweils f�nf Tage vor Reiseantritt und f�nf Tage nach der R�ckkehr in die Schweiz sistiert w�rde, sofern der Beschuldigte (sp�testens 10 Tage vor dem Reiseantritt) eine Sicherheit in der H�he von Fr. 20'000.-- bei der Staatsanwaltschaft leiste.
Nach Abschluss einer ersten Strafuntersuchung wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, betr�gerischen Konkurses und weiterer Straftaten (mit einem Deliktsbetrag in Millionenh�he) erhob die Staatsanwaltschaft am 20. November 2014 diesbez�glich Anklage gegen den Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft beantragte ein Strafmass von 3 � Jahren Freiheitsstrafe.
Am 22. Oktober 2015 ersuchte der Beschuldigte (letztmals) um vollst�ndige Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre. Eventualiter seien diese Ersatzmassnahmen f�r Haft (verbunden mit einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) dauernd aufzuheben bzw. zu sistieren, bis ein rechtskr�ftiges Strafurteil in der Sache vorliege. Mit Entscheid vom 3. November 2015 wies das Regionale Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Rheintal, das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Dezember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat.
In der noch h�ngigen Strafuntersuchung wegen mehrfacher ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Misswirtschaft und weiteren Straftaten (mit Deliktsbetr�gen in Millionenh�he) erfolgten Ende 2015 die Schlussvorhalte.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 1. M�rz 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat am 7. M�rz 2016 auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet, w�hrend vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht keine Stellungnahme eingegangen ist.
2.1.�Das Zwangsmassnahmengericht habe die am 29. Juli 2011 verf�gte Ausweis- und Schriftensperre zwischen dem 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 sowie in anderen F�llen sistiert (gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--), um es dem Beschwerdef�hrer zu erm�glichen, seine Enkelkinder jeweils w�hrend den Sommer- bzw. Weihnachtsferien in die Dominikanische Republik zu begleiten. Seit den betreffenden Ersatzmassnahmenverf�gungen habe sich die Fluchtgefahr nicht verringert. Es bestehe auch kein Anlass, den Beschwerdef�hrer von Reisebewilligungsgesuchen im Einzelfall zu dispensieren. Er unterhalte nach wie vor enge Beziehungen in die Dominikanische Republik, wo sein Sohn lebe, den er regelm�ssig (zweimal j�hrlich) besuche, und wo er ohne weiteres seinen Lebensabend verbringen k�nnte. Als weitere Fluchtindizien seien ein "Geldtransfer" des Beschuldigten in die Dominikanische Republik zu werten, �ber den "nach wie vor keine Klarheit" bestehe, sowie die "Nichtoffenlegung seiner finanziellen Verh�ltnisse". In dem bereits 2014 abgeschlossenen Teil der Strafuntersuchungen (aufgrund dessen im November 2014 Anklage erhoben worden sei) habe die Staatsanwaltschaft ein Strafmass von 3 � Jahren Freiheitsstrafe beantragt. Auch in der noch h�ngigen Strafuntersuchung wegen weiteren mutmasslichen Wirtschaftsdelikten (jeweils mit Deliktsbetr�gen in Millionenh�he) drohe dem Beschwerdef�hrer eine mehrj�hrige Freiheitsstrafe.
2.2.�Damit sei eine gerichtliche Verurteilung zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe f�r den Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit deutlich wahrscheinlicher geworden, zumal er den betreffenden Tatverdacht im Verfahren vor der Anklagekammer nicht substanziiert bestritten habe. Angesichts der erfolgten Anklageerhebung und des unterdessen erh�rteten Tatverdachtes auch bei den �brigen untersuchten Delikten bilde der blosse Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nach fr�heren bewilligten Reisen ins Ausland wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt sei, keine ausreichende Gew�hr gegen eine m�gliche Flucht vor dem drohenden Strafvollzug. Was die Verh�ltnism�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Pass- und Schriftensperre bzw. die Zumutbarkeit von Reisebewilligungsgesuchen im Einzelfall betrifft, sei darauf hinzuweisen, dass seine Enkel (die in der Schweiz lebten und hier eine Lehrausbildung absolvierten) bald erwachsen seien. Sie seien heute nicht mehr auf eine st�ndige Betreuung und Begleitung durch den Beschwerdef�hrer auf Besuchsreisen zu ihrem Vater in die Dominikanische Republik angewiesen. In der vorliegenden Konstellation gen�ge die vom Beschuldigten angebotene fixe Kaution (von Fr. 20'000.--) als alleinige Ersatzmassnahme f�r strafprozessuale Haft nicht. Er selber habe (im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer) denn auch ausdr�cklich schriftlich ausgef�hrt, es "w�rde sich doch niemand wegen Fr. 20'000.-- davon abhalten lassen, der Schweiz den R�cken zu kehren". Bei dieser Sachlage sei weiterhin im Einzelfall zu pr�fen, ob und unter welchen Modalit�ten dem Beschwerdef�hrer eine Reiseerlaubnis erteilt werden k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme von Fluchtgefahr sei willk�rklich und bundesrechtswidrig, die Verweigerung der Aufhebung der Pass- und Schriftensperre (eventuell verbunden mit einer Sicherheitsleistung von Fr. 20'000.--) unverh�ltnism�ssig. Er befinde sich auf freiem Fuss und sei nach den bisher bewilligten Reisen ins Ausland jedesmal wieder rechtzeitig in die Schweiz zur�ckgekehrt, zuletzt im Sommer 2015. Daher k�nne nicht ernsthaft behauptet werden, eine Flucht sei wahrscheinlich. Zwar lebe sein Sohn seit Jahren in der Dominikanischen Republik, wo er mit einer Dominikanerin verheiratet sei. Er, der Beschwerdef�hrer, habe aber keine Absicht, dorthin zu fl�chten, zumal seine Enkelkinder in der Schweiz lebten. Er sei darauf angewiesen, auch in Nachbarstaaten der Schweiz zu reisen, insbesondere, "um dort Bauprojekte anbieten zu k�nnen". Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 15. M�rz 2013 zwar ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Fluchtgefahr bejaht und die Weiterdauer der Pass- und Schriftensperre grunds�tzlich als zul�ssig erachtet. Seither seien jedoch zwei Jahre vergangen. Die Ansicht der Vorinstanz, die Pass- und Schriftensperre lasse sich durch eine blosse Fluchtkaution nicht wirksam ersetzen, sei willk�rlich. Die Anklagekammer habe ihm "das Wort im Mund umgedreht", indem es haltlos auf seine Einlassung verwiesen habe, wonach sich durch eine Kaution in der H�he von Fr. 20'000.-- niemand davon abhalten lassen w�rde, der Schweiz den R�cken zu kehren. Mit dieser �usserung habe er bloss darlegen wollen, dass er auch ohne Kaution stets in die Schweiz zur�ckkehren w�rde. Die Vorinstanz habe nicht erkannt, dass "damit nichts anderes gemeint sein konnte". Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 238 StPO bzw. des Willk�rverbotes und des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes.
4.1.�Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). Als m�gliche Ersatzmassnahme kommt unter anderem eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) in Frage. Bei Fluchtgefahr f�llt (zus�tzlich oder separat) auch die Leistung einer Sicherheit gem�ss Art. 238 StPO in Betracht.
4.2.�Die Annahme von Fluchtgefahr zur Begr�ndung von strafprozessualer�
Untersuchungs-�oder�
Sicherheitshaft�setzt ernsthafte Anhaltspunkte daf�r voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen k�nnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zul�ssig, ihre famili�ren und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und �hnliches mitzuber�cksichtigen. Auch bei einer bef�rchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, w�re die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.).
4.3.�Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen�
Ersatzmassnahmen�f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn dieser stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31). Zwar k�nnen mildere Ersatzmassnahmen f�r Haft geeignet sein, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgepr�gter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschl�gigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelm�ssig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B_393/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 2.2-2.3; 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 3.2; 1B_157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.2; 1B_108/2015 vom 27. April 2015 E. 5.2; 1B_400/2014 vom 8. Januar 2015 E. 2.2.2; 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5; 1B_61/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.4-3.5).
4.4.�Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
5.1.�Gem�ss der dargelegten Praxis kann f�r die Anordnung von blossen Ersatzmassnahmen f�r strafprozessuale Haft, insbesondere Ausweis- und Schriftensperren, auch eine niederschwellige Fluchtgefahr gen�gen, welche zur Begr�ndung von deutlich einschneidenderen freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen (wie Untersuchungs- oder Sicherheitshaft) noch nicht ausreichen w�rde. Die kantonalen Instanzen legen hier ausreichend konkrete Fluchtindizien dar (vgl. oben, E. 2). Dazu geh�ren die dem Beschwerdef�hrer (im Falle einer Verurteilung) drohende empfindliche Freiheitsstrafe, welche seit der erfolgten Anklageerhebung (und seit dem Abschluss der Strafuntersuchung zu den �brigen Tatvorw�rfen) wahrscheinlicher geworden ist, seine engen pers�nlichen Beziehungen in die Dominikanische Republik oder seine teilweise noch ungekl�rten finanziellen Verh�ltnisse und gesch�ftlichen Aktivit�ten im In- und Ausland.
5.2.�Nach dem Gesagten ist hier eine gewisse - zumindest niederschwellige - Fluchtgefahr weiterhin gegeben. Dass die kantonalen Instanzen eine Aufhebung der Ausweis- und Schriftensperre verweigert haben (ersatzlos oder zugunsten einer fixen Kaution von Fr. 20'000.--), h�lt vor dem Bundesrecht stand: In seinem konnexen Urteil vom 15. M�rz 2013 bezeichnete das Bundesgericht es als unverh�ltnism�ssig, dass die kantonalen Instanzen dem Beschwerdef�hrer im dort streitigen Fall "jegliche befristete Lockerung der Pass- und Schriftensperre (selbst in Verbindung mit einer Sicherheitsleistung) verweigert" hatten (Urteil 1B_558/2012 E. 5.2). Zwar dauert die Ausweis- und Schriftensperre bereits seit insgesamt mehr als vier Jahren an. Diese Ersatzmassnahme f�r strafprozessuale Haft dient hier jedoch der Gew�hrleistung der Ziele von komplexen Wirtschaftsstrafverfahren mit hohen mutmasslichen Deliktssummen. In der vorliegenden Konstellation erscheint es dem Beschuldigten zumutbar, jeweils im Einzelfall Gesuche um eine Reiseerlaubnis bei der Verfahrensleitung zu stellen. Entsprechende Reisebewilligungen k�nnten n�tigenfalls noch mit anderen verh�ltnism�ssigen Massnahmen bzw. richterlichen Anordnungen verkn�pft werden (wie z.B. Bekanntgabe der Reisedestination, des Reisezwecks und des Reiseprogramms, Auferlegung einer angemessenen Kaution usw.). Willk�rliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind im genannten Zusammenhang weder ersichtlich, noch dargetan. Dass sich der Beschwerdef�hrer mit seinem unbestrittenen und durchaus missverst�ndlichen Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren, es "w�rde sich doch niemand wegen Fr. 20'000.-- davon abhalten lassen, der Schweiz den R�cken zu kehren", falsch interpretiert f�hlt, ist nicht der Anklagekammer als Willk�r anzulasten.
5.3.�Gegen das spezifische Anliegen des Beschwerdef�hrers, er wolle auch in Nachbarstaaten der Schweiz reisen k�nnen, wird von den kantonalen Instanzen gar nicht opponiert. Ein entsprechendes Reisegesuch bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang aber noch ausdr�cklich geltend macht, er wolle im benachbarten Ausland "Bauprojekte anbieten", bleibt der Vollst�ndigkeit halber anzumerken, dass gegen ihn zwei Strafverfahren wegen diversen Wirtschaftsdelikten mit hohen mutmasslichen Deliktsbetr�gen h�ngig sind. Bei der Pr�fung von entsprechenden Reisegesuchen wird die Verfahrensleitung mitzubedenken haben, dass Ersatzmassnahmen f�r Haft auch dem Zweck dienen, einer allf�lligen Gefahr von weiteren einschl�gigen Straftaten w�hrend der h�ngigen Strafverfahren vorzubeugen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO).