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Timestamp: 2016-10-25 12:03:15
Document Index: 2754565

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 44']

94 II 151
94 II 15127. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. November 1968 i.S. Gemeinde Eisten gegen Gillioz.
La conclusion d'un contrat d'entreprise n'a pas pour effet d'exclure la responsabilit� du propri�taire � l'�gard des auxiliaires de l'entrepreneur (consid. 2). Responsabilit� du propri�taire selon l'art. 58 CO � l'�gard d'auxiliaires d'un entrepreneur charg� de la remise en �tat d'un ouvrage (remplacement de poteaux) (consid. 3 � 6). Faits � partir de page 151
BGE 94 II 151 S. 151
A.- Die Gemeinde Eisten ist Eigent�merin einer elektrischen Freileitung, die auf einfachen Holzmasten mit etwa 60% Steigung rechtwinklig zum Abhang des Saastales von Eie nach Leidbach hinauf f�hrt. Im Jahre 1958 beschloss sie, diese Leitung durch Ab�nderung und Ersetzung von Dr�hten und Auswechseln schadhafter Maste verbessern zu lassen. Einige Mitglieder der Gemeindeverwaltung begingen mit dem Unternehmer Zurbriggen die Strecke, um die ungef�hre Zahl der auszuwechselnden Maste zu ermitteln. Man legte bei diesem Anlass die Stangen nicht frei, sondern beschr�nkte sich darauf, die �ussere Schicht auf F�ulnis hin zu pr�fen und, wenn solche BGE 94 II 151 S. 152festgestellt wurde, mit einem Beil zu kontrollieren, ob der Kern des Mastes dennoch gesund sei. Zurbriggen verband sich hierauf zwecks gemeinsamer Erstellung des Kostenvoranschlages und Ausf�hrung der Arbeit mit der Electricit� SA zum Konsortium "Saaselectric". Dessen Voranschlag vom 1. Oktober 1958 in der H�he von Fr. 10'610.-- sah f�r das Auswechseln von f�nf Masten einen Betrag von Fr. 200.-- vor. Bei einer sp�teren Kontrolle und beim Beginn der Arbeiten ergab sich aber, dass noch zus�tzliche Maste ausgewechselt werden sollten. Die Gemeinde, die vom Filialleiter Faoro der Electricit� SA darauf aufmerksam gemacht wurde, erkl�rte sich nach weiteren Verhandlungen damit einverstanden, wobei die Vertragsparteien der Meinung waren, das Konsortium habe die auszuwechselnden Maste selber zu bestimmen.
In der N�he von Eie befand sich ein Mast, der abgefault, aber im Jahre 1954 in der Weise instandgestellt worden war, dass man einen etwa 1 m �ber den Boden hinaus ragenden nicht impr�gnierten h�lzernen Maststumpf als Sockel etwa 1,3 m tief eingegraben und den Mast mit Bolzen daran angeschraubt hatte. Sockel und Mast standen in aufgef�lltem Boden unmittelbar bergseits einer der am betreffenden Talhang vorkommenden Trockenmauern (Mauern aus unbehauenen und ohne M�rtel verlegten Natursteinen), die bestimmt sind, die Ackererde zur�ckzuhalten. Die Mauer war zum Teil verfallen.
Am 10. Dezember 1958 bestieg Hilfsmonteur Gillioz in Anwesenheit des Chefmonteurs Jacquier und eines weiteren Arbeiters, Donnet, die wie Gillioz im Dienste der Electricit� SA standen, den erw�hnten Leitungsmast, um die Stromleiter abzuschneiden. Da der Mast durch die Jahrzahl 1954 gekennzeichnet war, liess Jacquier ihn nicht entsprechend den Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt zur Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten auf h�lzernen Freileitungsstangen auf F�ulnis hin untersuchen. Dagegen pr�fte Gillioz die Standfestigkeit des Mastes, indem er, als er auf halber H�he angekommen war, ihn durch R�tteln zum Schwingen brachte. Da er dabei nichts Besonderes feststellte, stieg er weiter und schnitt zwei Leiter ab, worauf der Mast samt dem Sockel talw�rts umfiel. Gillioz wurde weggeschleudert und verletzt.
B.- Am 1. September 1966 klagte Gillioz gegen die Gemeinde Eisten unter Berufung auf Art. 58 OR auf Ersatz des durch die SUVA nicht gedeckten Schadens und auf Leistung BGE 94 II 151 S. 153einer Genugtuung. In der Schlussverhandlung vor dem Kantonsgericht Wallis verlangte er insgesamt Fr. 30'920.25 nebst Zins.
Das Kantonsgericht sprach ihm am 17. Januar 1968 Fr. 6262.-- f�r Lohnausfall, Fr. 14'000.-- f�r bleibende teilweise Arbeitsunf�higkeit und Fr. 5000.-- als Genugtuung zu, alle drei Betr�ge nebst Zins.
C.- Die Beklagte beantragt mit der Berufung, die Klage abzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, das angefochtene Urteil zu best�tigen.
2. Die Beklagte bestreitet mit Recht nicht, dass die Freileitung von Eie nach Leidbach ein Werk im Sinne des Art. 58 OR ist. Sie macht jedoch geltend, durch die Vereinbarung, wonach das Konsortium Saaselectric schadhafte Stangen feststellen und auswechseln solle, habe sie stillschweigend die Haftung aus Art. 58 OR wegbedungen und habe das Konsortium die Verantwortung �bernommen.
Diese Auffassung hilft der Beklagten jedoch schon deshalb nicht, weil die angebliche stillschweigende Abmachung nicht mit dem Kl�ger getroffen wurde. Dieser ist Dritter. Das Konsortium konnte die Beklagte der Schadenersatzpflicht gegen�ber dem Kl�ger nicht entheben. Es bleibt ihr dagegen vorbehalten, auf das Konsortium zur�ckzugreifen, wenn es seine vertraglichen Verpflichtungen, namentlich das Versprechen, die schadhaften Stangen festzustellen und zu ersetzen, nicht fachgerecht erf�llt oder stillschweigend die Verantwortung f�r die Folgen von Werkm�ngeln �bernommen haben sollte (Art. 58 Abs. 2 OR).
3. Ob ein Werk im Sinne des Art. 58 OR fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat, da es einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht (BGE 38 II 74,BGE 58 II 360,BGE 59 II 395,BGE 72 II 201,BGE 79 II 78, BGE 84 II 266, BGE 88 II 420 Erw. 2).
Die Stange, auf welcher der Kl�ger verunfallte, fiel erst um, nachdem der Kl�ger im Rahmen der geplanten Umgestaltung und Instandstellung der Freileitung zwei Leiter abgeschnitten hatte. Dennoch kann nicht gesagt werden, der Unfall sei durch einen bestimmungswidrigen Gebrauch der Stange verursacht BGE 94 II 151 S. 154worden. Die Maste elektrischer Freileitungen haben nicht nur die Aufgabe, die Leiter zu tragen, sondern sie m�ssen zwecks Erstellung, Instandstellung, Umbaus oder Abbruchs der Leitung auch bestiegen werden k�nnen. Es ist �blich, zu diesen Zwecken auf h�lzerne Maste zu steigen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hat denn auch "Richtlinien zur Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten auf h�lzernen Freileitungsstangen" erlassen und verlangt darin nur, dass die Stange vor dem Besteigen auf M�ngel hin untersucht und, wenn solche bestehen, nach allen Seiten gut verankert oder verstrebt werde. Auch macht die Beklagte nicht etwa geltend, durch das Abschneiden zweier Leiter habe der Kl�ger der Stange eine Standfestigkeit zugemutet, die man selbst von einem fehlerfreien Mast nicht habe erwarten d�rfen. Deshalb kann offen bleiben, ob das Kantonsgericht mit dem Satz, nicht das Abschneiden der schon entspannten Leitungsdr�hte habe den gef�hrlichen Zustand geschaffen, sagen will, die Stange w�re unter der Last des Kl�gers ohnedies umgefallen, oder ob der Satz bedeutet, die einzige Ursache des Sturzes liege in der Mangelhaftigkeit der Stange, weil eine m�ngelfreie Stange auch beim Abschneiden von Dr�hten standgehalten h�tte.
4. Die Beklagte macht geltend, der Mast, auf dem der Kl�ger verunfallte, sei durch den Auftrag an das Konsortium Saaselectric, die schadhaften Stangen festzustellen und auszuwechseln, seiner normalen Zweckbestimmung entzogen worden; solange die schadhaften Stangen nicht ausgewechselt gewesen seien, habe er zum Besteigen zwecks Ausf�hrung von Arbeiten am Draht nicht mehr Sicherheit bieten m�ssen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes stellt Art. 58 OR an ein Werk, das noch nicht fertig ist oder das umgebaut oder instandgestellt wird, nicht notwendigerweise die gleichen Anforderungen wie an ein fertiges oder fertig repariertes Werk. F�r Sch�den, die wegen seiner Unfertigkeit entstehen, hat der Eigent�mer nur dann nach Art. 58 OR einzustehen, wenn er erlaubte, dass der Gesch�digte es ungeachtet der durch sie bedingten Gefahren wie ein fertiges Werk gebrauche (BGE 38 II 73Erw. 2,BGE 41 II 697Erw. 3, 705 Erw. 3,BGE 46 II 257Erw. 2,BGE 63 II 146Erw. 2). Grund und daher auch Voraussetzung dieser Einschr�nkung der Kausalhaftung ist, dass jedermann die Unfertigkeit mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit �usserlich erkennen kann und den sich aus ihr ergebenden besonderen BGE 94 II 151 S. 155Gefahren, wenn ihm das Werk nicht zum ordentlichen Gebrauche �berlassen ist, aus dem Wege gehen soll (BGE 41 II 706,BGE 46 II 257,BGE 63 II 147). Der Eigent�mer entgeht daher der Haftung aus Art. 58 OR nicht schon, wenn er jemanden mit der Instandstellung des Werkes betraut hat, sondern erst dann, wenn der tats�chliche Beginn der Reparatur den Mangel offenkundig gemacht hat und das Werk der ordentlichen Ben�tzung entzogen worden ist.
Diese Voraussetzung w�re im vorliegenden Falle z.B. erf�llt gewesen, wenn das Erdreich um den Mast zur Feststellung des Zustandes oder zum Auswechseln der Stange schon weitgehend entfernt und damit deren Standfestigkeit entscheidend beeintr�chtigt worden w�re. Das traf indessen nicht zu. Die Standhaftigkeit des Mastes hatte nicht durch Arbeiten, die dem Besteigen vorausgegangen w�ren, gelitten, sondern sie war nur deshalb zu gering, weil der im Jahre 1954 angebrachte Holzsockel zufolge F�ulnis oder auch abgesehen hievon hinter der teilweise verfallenen Trockenmauer nicht gen�gend Halt fand. Die Beklagte behauptet nicht einmal, dieser Mast sei durch die Gemeindeverwaltung oder durch das Konsortium Saaselectric vor dem Unfall als auswechslungsbed�rftig bezeichnet worden. Selbst wenn man die an der Freileitung vorzunehmenden Umgestaltungs- und Instandstellungsarbeiten als Ganzes betrachtet, kann nicht gesagt werden, der Mast sei seiner ordentlichen Bestimmung, von Arbeitern bestiegen zu werden, durch einen begonnenen Reparaturzustand entzogen gewesen. Das Besteigen der Maste kam ja normalerweise gerade auch dann in Frage, wenn die Freileitung als Ganzes umgebaut oder instandgestellt werden sollte. Die nicht auswechslungsbed�rftigen Stangen mussten zum Auswechseln der Dr�hte bestiegen werden, und auch die anderen waren hievon nicht ausgenommen, soweit sie zum Besteigen und zum Arbeiten an den Dr�hten und Isolatoren noch standfest genug waren. Welche Stangen bestiegen werden durften und welche nicht, war aber nicht ohne weiteres infolge des begonnenen Reparaturzustandes, in dem sich die Freileitung als Ganzes befand, erkennbar. Ob das Konsortium Saaselectric zweckm�ssigerweise zuerst die auswechslungsbed�rftigen Maste h�tte feststellen, kennzeichnen und ersetzen sollen, ehe es die Arbeiten an den Leitern begann, ist unerheblich. Massgebend ist, dass es das tats�chlich nicht tat, jedenfalls, wie die Beklagte zugibt, nicht am Unfallmast, und BGE 94 II 151 S. 156dass keine �usseren durch die Reparaturarbeiten an der Freileitung bewirkten Erscheinungen dem Kl�ger sagten, er d�rfe den Mast nicht besteigen.
5. Das Kantonsgericht sieht den f�r den Unfall kausalen Mangel darin, dass der etwa 1,3 m in aufgef�lltem Boden eingegrabene freistehende Mast wegen F�ulnis 1 m unter der Erdoberfl�che abgebrochen sei. Die F�ulnis, die es als vorzeitig bezeichnet, ist seines Erachtens darauf zur�ckzuf�hren, dass der Mast hinter einer verfallenen Trockenmauer stand und der im Jahre 1954 angebrachte Holzsockel nicht impr�gniert war.
Die Beklagte macht geltend, die Beschr�nkung der Unfallursache auf die in 1 m Tiefe vorhandene F�ulnis und den Bruch bedeute "eine willk�rliche Beweisw�rdigung und damit eine Rechtsverletzung". Sie schreibt den Sturz auch dem Umstande zu, dass der Mast hinter der verfallenen Trockenmauer nicht richtig eingegraben und verankert gewesen sei.
Tats�chliche Feststellungen k�nnen mit der Berufung nicht wegen angeblich willk�rlicher Beweisw�rdigung angefochten werden. Nur wenn sie offensichtlich aufeinem Versehen beruhen oder in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, binden sie die Berufungsinstanz nicht (Art. 43 Abs. 3, Art. 55 Abs. 1 lit. c und d, Art. 63 Abs. 2 OG). Die Annahme, der Fuss des Sockels sei faul gewesen und 1 m unter der Erdoberfl�che abgebrochen, beruht indessen nicht offensichtlich auf einem Versehen, und die Behauptung, der Mast habe ausserdem hinter der Trockenmauer zu wenig Halt gehabt, ist durch keine Aktenstelle so zwingend belegt, dass gesagt werden k�nnte, das Kantonsgericht habe offensichtlich versehentlich die behauptete Tatsache nicht als Mitursache des Sturzes betrachtet. Das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung sodann ist nicht eine bundesrechtliche Beweisvorschrift im Sinne der Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 2 OG. Willk�rliche Beweisw�rdigung kann als Verletzung von Art. 4 BV nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde ger�gt werden.
Die Behauptung der Beklagten ist �brigens rechtlich unerheblich. Ein ungen�gend eingegrabener Freileitungsmast ist fehlerhaft angelegt. Die Beklagte haftet f�r die Folgen dieses angeblichen Fehlers in gleicher Weise aus Art. 58 OR wie f�r die Folgen der festgestellten F�ulnis, die das Werk zu einem mangelhaft unterhaltenen machte. Auch kann nicht gesagt werden, der Kl�ger habe den Unfall selbst verschuldet, weil er aus dem BGE 94 II 151 S. 157Standort des Mastes und dem Verfall der Trockenmauer nicht auf ungen�gende Standfestigkeit schloss. Er konnte nicht wissen, dass der Sockel, von der Oberfl�che des hinter der Trockenmauer aufgef�llten Bodens aus gemessen, nur 1,3 m tief reichte. W�re der Mast gen�gend in den festen Hang eingegraben worden, so h�tte die Schw�che der Trockenmauer seinen Halt nicht beeintr�chtigt.
Bleibt es demnach dabei, dass der Kl�ger durch die vorgeschriebenen Kontrollmassnahmen die 1 m unter dem Boden eingetretene F�ulnis der Stange nicht h�tte entdecken k�nnen. so trifft ihn kein f�r den Unfall kausales Verschulden, das gem�ss Art. 44 Abs. 1 OR zur Herabsetzung oder Verneinung der Ersatzpflicht f�hren k�nnte. Auch den anderen beim Unfall anwesenden Arbeitern, welche die Kontrollmassnahmen unterliessen, besonders Chefmonteur Jacquier, kann ein solches Verschulden nicht vorgeworfen werden. Es w�rde �brigens die Beklagte ihrer Schadenersatzpflicht gegen�ber dem Kl�ger weder ganz noch teilweise entbinden (BGE 60 II 224Erw. 2).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 17. Januar 1968 best�tigt.
84 II 266,
88 II 420
Art. 58 Abs. 2 OR,
Art. 44 Abs. 1 OR