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Timestamp: 2019-03-26 15:15:23
Document Index: 299642605

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 308', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 561']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 475/14 | bag-urteil.com
Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsstichtag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 475/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Februar 2014 – 6 Sa 901/13 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 475/14 > Rn 1
3 AZR 475/14 > Rn 2
3 AZR 475/14 > Rn 3
3 AZR 475/14 > Rn 4
Die Beklagte führt – wie ihre Rechtsvorgängerin – die in ihrem Unternehmen anfallenden Anpassungsprüfungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar eines Jahres gebündelt durch. Mit Schreiben vom 13. November 2007 teilte die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin mit, dass eine Anpassung ihrer Betriebsrente zum 1. Januar 2007 aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben müsse.
3 AZR 475/14 > Rn 5
Mit ihrer Klage hat die Klägerin eine Anpassung ihrer Betriebsrente zum 1. Januar 2010 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust begehrt, den sie mit 11,83 % beziffert. Die Klägerin hat geltend gemacht, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stünde einer Betriebsrentenanpassung nicht entgegen. Jedenfalls sei die Beklagte zu einer Anpassung der Betriebsrente aufgrund eines Berechnungsdurchgriffs auf die – günstige – wirtschaftliche Lage der G AG verpflichtet, weil mit dieser ein Beherrschungsvertrag bestehe.
3 AZR 475/14 > Rn 6
3 AZR 475/14 > Rn 7
3 AZR 475/14 > Rn 8
3 AZR 475/14 > Rn 9
3 AZR 475/14 > Rn 10
3 AZR 475/14 > Rn 11
1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Der Antragsgrundsatz ist nicht nur verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (vgl. etwa BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 21 mwN).
3 AZR 475/14 > Rn 12
3 AZR 475/14 > Rn 13
3 AZR 475/14 > Rn 14
b) Das Landesarbeitsgericht hat damit über zwei prozessuale Ansprüche entschieden, die von der Klägerin nicht zur Entscheidung gestellt worden waren. Nach der gesetzlichen Systematik ist die Anpassungsprüfung und -entscheidung stichtagsbezogen vorzunehmen. Ob sie billigem Ermessen entspricht, ist bezogen auf die zum Stichtag vorliegenden Daten und die zu diesem Zeitpunkt mögliche Prognose zu beurteilen. Eine zu einem früheren oder zu einem späteren Stichtag bestehende Anpassungspflicht ergibt sich deshalb aus einem anderen Lebenssachverhalt, der nicht Gegenstand einer auf einen anderen Stichtag gestützten Anpassungsforderung und ihrer gerichtlichen Geltendmachung ist (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 117/13 – Rn. 17).
3 AZR 475/14 > Rn 15
3. Das Urteil ist daher – ohne dass es eines förmlichen Entscheidungsausspruchs bedurfte – zu berichtigen, um eine sonst eintretende Rechtskraft auszuschließen (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 23 mwN).
3 AZR 475/14 > Rn 16
3 AZR 475/14 > Rn 17
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre – ausgehend vom Rentenbeginn der Klägerin am 1. Februar 2003 – am 1. Februar 2006 und am 1. Februar 2009 vorzunehmen gewesen.
3 AZR 475/14 > Rn 18
3 AZR 475/14 > Rn 19
a) Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig (vgl. BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 18 mwN, BAGE 139, 252). Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. etwa BAG 11. November 2014 – 3 AZR 117/13 – Rn. 13 mwN).
3 AZR 475/14 > Rn 20
Durch den höchstens um sechs Monate verzögerten Zeitpunkt der erstmaligen Anpassungsprüfung soll verhindert werden, dass dem Versorgungsempfänger wesentliche Nachteile entstehen. Die erstmalige Anpassungsprüfung wird nur um wenige Monate verschoben und typischerweise wird dabei ein höherer Kaufkraftverlust zugunsten des Versorgungsempfängers bereits ausgeglichen. Ließe man noch weitere Verzögerungen zu, so führte dies dazu, dass sich die durch die Bündelung eintretenden Vorteile für die Versorgungsempfänger zu Nachteilen verkehren, etwa weil sich möglicherweise die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners ungünstig verändert hat. Ausgangspunkt der Betrachtung muss die gesetzliche Regelung des § 16 Abs. 1 BetrAVG bleiben und danach hat die Anpassungsprüfung alle drei Jahre zu erfolgen (BAG 11. November 2014 – 3 AZR 117/13 – Rn. 13).
3 AZR 475/14 > Rn 21
b) Der Anpassungsprüfungsstichtag steht nicht zur Disposition des Versorgungsempfängers. Bereits die vom Senat zugelassene Bündelung der Prüfungstermine weicht vom gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen Rhythmus ab. In Anwendung des Gesetzes wird dieser Rhythmus abgeändert und mit dem im Gesetz vorgesehenen dreijährigen Prüfungsturnus an nahe am jeweiligen Rentenbeginn liegende Daten angeknüpft. Diese Möglichkeit über das bisherige Maß hinaus auszudehnen, ist nicht geboten und könnte für die Versorgungsempfänger zu den geschilderten Nachteilen führen (BAG 11. November 2014 – 3 AZR 117/13 – Rn. 14). Eine Abweichung ist deshalb auch nicht mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten möglich (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).
3 AZR 475/14 > Rn 22
3 AZR 475/14 > Rn 23
3 AZR 475/14 > Rn 24
III. Da das Revisionsgericht nach § 561 ZPO die Revision zurückzuweisen hat, wenn – wie vorliegend – die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung ergibt, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt, ist eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht zur Ermöglichung einer Klageänderung nicht geboten.
Blömeke H. Trunsch
DB 2016, 899
Anpassungsprüfungsstichtag,
Das Urteil BAG – 3 AZR 475/14 wird zitiert in: