Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-4915_BGH-Abnahme-des-Gemeinschaftseigentums-durch-fruehere-Erwerber-bindet-nicht-spaetere-Erwerber.news23635.htm
Timestamp: 2017-04-28 21:40:24
Document Index: 344316056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH']

Urteil > VII ZR 49/15 | BGH - BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15 - BGH: Abnahme des Gemeinschafts­eigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere ErwerberEntsprechende Klausel im Kaufvertrag wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksamRegelt eine Klausel in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass der Erwerber an der bereits erfolgten Abnahme des Gemeinschafts­eigentums durch frühere Erwerber gebunden ist, so ist sie gemäß § 309 Nr. 8 b) BGB wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2006 erwarb ein Ehepaar eine Penthousewohnung in einer neu errichteten Wohneigentumsanlage. Kurz darauf zeigten sich Mängel am Gemeinschaftseigentum. Die Eheleute traten die Mängelansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft erst im April 2012 ab, die daraufhin die Ansprüche gegen die Bauherrin geltend machte. Die Bauherrin wies die Ansprüche zurück, da sie sie für verjährt hielt. Bereits vor Erwerb der Penthousewohnung durch das Ehepaar ist das Gemeinschaftseigentum durch frühere Erwerber abgenommen worden. Nach einer Klausel im Kaufvertrag sei das Ehepaar an diese Abnahme gebunden. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft dies anders sah, erhob sie Klage.Landgericht und Oberlandesgericht gaben Klage stattSowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft statt. Die abgetretenen Gewährleistungsansprüche seien nicht verjährt, da die Eheleute das Gemeinschaftseigentum noch nicht abgenommen habe. Auf die Klausel im Kaufvertrag könne sich die beklagte Bauherrin nicht berufen, da sie gemäß § 309 Nr. 8 b) BGB unwirksam sei. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls GewährleistungsansprücheDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Beklagten zurück. Der Wohnungseigentümergemeinschaft stehe aus abgetretenem Recht Gewährleistungsansprüche zu. Diese seien nicht verjährt.Unzulässige Verkürzung der VerjährungsfristDie Klausel im Kaufvertrag, wonach sich die Eheleute, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits durch die übrigen Wohnungseigentümer erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums und damit auch den dadurch ausgelösten Beginn der Verjährungsfrist als sogenannten Nachzügler gegen sich gelten lassen müssen, sei nach Ansicht des Bundesgerichtshof unwirksam. Mit der Anknüpfung an die Abnahme der übrigen Erwerber werde der Beginn der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen des Ehepaares betreffend des Gemeinschaftseigentums auf einen Zeitpunkt vorverlagert, zu dem diese die Penthousewohnung weder erworben hatten noch es ihnen übergeben war. Dies stelle eine mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist dar, die von § 309 Nr. 8 b) BGB erfasst werde.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.01.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.05.2014[Aktenzeichen: 22 O 170/12] Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2015[Aktenzeichen: 4 U 114/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Konkludente Abnahme einer Wohneigentumsanlage durch Bezug der Wohnungen und Zahlung des Kaufpreises(Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 09.12.2015[Aktenzeichen: 8 U 23/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.02.2016 [Aktenzeichen: VII ZR 49/15]Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Wohneigentumsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Abnahme | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Eigentumswohnung | Gemeinschaftseigentum | gemeinschaftliches Eigentum | Klausel | Mangel | Mängel | Defekt | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Verjährungsfrist | Verkürzung | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR)Jahrgang: 2016, Seite: 1031 BauR 2016, 1031 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2016, Seite: 515 MDR 2016, 515 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2016, Seite: 1572 NJW 2016, 1572 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2016, Seite: 238 NJW-Spezial 2016, 238 | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau)Jahrgang: 2016, Seite: 351 NZBau 2016, 351 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2016, Seite: 364 NZM 2016, 364 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2016, Seite: 1123 ZIP 2016, 1123 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23635Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23635Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13894Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 19 Stunden von :Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegersgestern von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussvorgestern von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher UmstandGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts »Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten »neue Urteile Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus »Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers »BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus »Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen »"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar »Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?Erhält der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann er Einwendungen erheben. Doch bis wann muss ... tun? ... »Bauabnahme sollte bei Ortstermin stattfindenDie Bauabnahme ist beim Hausbau ein rechtlich wichtiger Schritt. Denn damit gehen alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über. »Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?Tritt in Abwesenheit des Mieters ein Notfall ein, kann es von erheblichem Vorteil sein, dass der Vermieter über einen Wohnungsschlüssel ... einbehalten? ... »Deutschland wegen Abfrage von Kontodaten eines Anwalts verurteiltDer Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Straf­verteidigers verurteilt. »Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandDauerhafte Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf finanzielle Lage des Arbeitgebers gesetzlich nicht vorgesehen »Recht­fertigt der Sturz von einer Bierbank Schmerzens­geld?Ist die Stimmung im Festzelt gut, wird gerne auch auf der Bierbank oder dem Tisch getanzt. Dies kann aber durchaus gefährlich sein. Denn ... Schmerzens­geld? ... »Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des LeasingvertragesBehaupteter Vertrauensverlust durch "Abgasskandal" berechtigt nicht zur Kündigung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung