Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=18.03.2002&Aktenzeichen=13%20S%20442/02
Timestamp: 2019-07-21 14:21:02
Document Index: 217448586

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 85', '§ 40', '§ 4', 'Art 7', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 22', '§ 152', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5344
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.03.2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. März 2002 - 13 S 442/02 (https://dejure.org/2002,5344)
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Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; Einbürgerungsanspruch
§ 46 Nr 2 AuslG 1990, § 47 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 48 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 85 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG 1990, § 40b RuStAG, § 4 Abs 3 S 1 RuStAG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80
Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG, maßgeblicher Zeitpunkt
Ausweisung, Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80: Ermessensausweisung, Generalprävention, Assoziationsrecht, Arbeitnehmer, selbstständige Erwerbstätigkeit, Einbürgerungsanspruch von Kindern, Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG , maßgeblicher Zeitpunkt
Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer; Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ; Anspruch auf Einbürgerung; Begiff des "maßgeblichen Zeitpunktes"; Einwände gegen die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, deren Tauglichkeit zur Abschreckung anderer Ausländer vorliegt
VG Stuttgart, 15.01.2002 - 18 K 3949/01
ESVGH 52, 188 (Ls.)
NVwZ-RR 2002, 779
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2003 - 13 S 887/03
Einbürgerung nach RuStAG § 40b - Ermächtigung eines Elternteils
Für den Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG reicht es aus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG zum Zeitpunkt der nach § 40b Satz 2 StAG fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen haben; sie müssen nicht mehr zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung gegeben sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Senats vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -).
Der Senat hält an seiner im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779) nach summarischer Prüfung gewonnenen Ansicht, der Einbürgerungsanspruch nach § 40b StAG setze voraus, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung vorliegen müssten und es nicht ausreiche, dass sie zur Zeit der nach § 40b StAG fristgerecht erfolgten Antragstellung vorgelegen hätten, nicht weiter fest.
Nimmt man vornehmlich diese unterschiedliche Ausgestaltung in den Blick, spricht einiges dafür, für das weitere Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auf den Zeitpunkt der Einbürgerung abzustellen mit der Begründung, dass die Behörde nicht zur Vornahme einer Einbürgerung verpflichtet werden soll, deren sachlich-rechtliche Voraussetzungen entfallen sind (so: Beschluss des Senats vom 18.3.2002, a.a.O.;… Hailbronner/Renner, a.a.O., RdNr. 13).
Dies ergibt sich nicht nur aus den Formulierungen in den einschlägigen Bestimmungen, sondern auch aus den Rechtsgrundlagen des Beschlusses (Art. 12 AssAbk., Art. 36 ZP, Art. 48 bis 50 EGV; vgl. auch Senatsurteil vom 11.12.1996 - 11 S 1639/96 -, InfAuslR 1997, 229; BVerwG, Urteil vom 24.1.1995 - 1 C 2/94 -, InfAuslR 1995, 223; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.3.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).
Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951.
Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine solche auch nicht ausübt, kann sich danach - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen, denn sein (weiterer) Aufenthalt dient dann nicht einem Zweck, der vom Schutzbereich des Art. 7 ARB 1/80 als Rechtsfolge erfasst wird (Armbruster in HTK-Ausländerrecht, Art. 7 ARB 1/80, Anmerkung 2; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).