Source: http://www.jurablogs.com/blog/klawtext/archives/2011/03
Timestamp: 2018-02-24 04:45:54
Document Index: 59892045

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 90']

kLAWtext - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
kLAWtext - Artikel vom März 2011
LiebLinks: HammerWerbung, Deutschlanb, Wahlkampf
Hammer-Werbung: Werbe-Texten wie ein Profi mit dem Profi-Werbe-Texter Echt boof: Wenn Nazis sich tätowieren lassen.. ...
kLAWtext- 13 Leser - March 23, 2011 4:12pm
Störungsmelder: Wenn Nazis sich tätowieren lassen…
blog.zeit.de - Ein wundervolles Fundstück unserer Freunde von der Infothek Dessau. Vermutlich wollte sich dieser junge Mann das Wort
Briefanrede "Sehr geehrter Herr" statt "Sehr geehrte Frau" ist keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen: Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
kLAWtext- 44 Leser - March 23, 2011 1:11pm
ArbG Düsseldorf: Falsche Anrede in Bewerbungsabsage keine schadensersatzpflichtige Diskriminierung
Männlich? Weiblich? Nicht immer verrät es der Name:
BSI: Auch .rtf-Dateien können gefährlich sein.
Schwachstellen in Standardsoftware und Webauftritten werden häufig für Angriffe genutzt BSI-Quartalslagebericht 4/2010 veröffentlicht Für das vierte Quartal 2010 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein erhöhtes Gefährdungsniveau der IT-Sicherheit in Deutschland festgestellt.
kLAWtext- 26 Leser - March 11, 2011 11:41am
Das hätte Harry Potter sicherlich gerne mal gehabt: Einen Verbündeten, um vertraglich die Abwendung von Flüchen zu vereinbaren. Und wenn´s schiefgegangen wäre, hätte er auch das Geld zurückverlangen können. So jedenfalls das Amtsgericht Mannheim. Die verhalf einem Pechvogel jetzt zur Beendigung seiner Pechsträhne: "Die Klägerin befand sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses m ...
kLAWtext- 109 Leser - March 15, 2011 11:13am
BGH: Anwalt muss eigenhändig elektronisch signieren
Der DeutscheAnwaltsVerein (DAV) meldet: "Wer als Anwalt einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einreichen will, sollte es besser selbst machen. Das Übermitteln darf er nicht der Reno überlassen. Zumindest hat er dann ein Problem, wenn das Anbringen der qualifizierten elektronischen Signatur durch die Reno fehlschlägt.
kLAWtext- 53 Leser - March 10, 2011 1:28pm
Krümelmonster: die (so ungenau benannte) Cookie-Richtlinie
Es war einmal im Jahre 2009, da beschloss die EU, es sei an der Zeit, den Internetnutzer noch ein wenig mehr vor böswilligen Datensammlern zu schützen. Also beschloss sie eine Richtlinie (2009/136/EG). Mit dieser wurde eine weitere Richtlinie 2002/58/EG, die "Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation" geändert.
kLAWtext- 50 Leser - March 9, 2011 2:43pm
Europe 'not ready' for cookie law
Umkehr vor dem (Gutten)Berggipfel: Ist die Werbung mit Politikern erlaubt?
Auch gefallene Minister müssen sich das gefallen lassen: Eine Bekleidungsmarke wirbt mit Herrn zu Guttenberg - offensichtlich ohne dessen Einverständnis. "Schauen Sie nach vorne, auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um", lautet der Werbespruch und zeigt einen Ex-Minister in einer Windjacke der werbenden Firma. Dürfen die das? Ja, wahrscheinlich.
kLAWtext- 28 Leser - March 17, 2011 11:23am
Manchmal schützt Dummheit doch vor Strafe (und vor Schadensersatz) - Teil 2: SmartPhone mit Volumentarif
"Da der Beklagte noch keine Erfahrung mit internetfähigen Smartphones hatte, wählte er auf Anraten des Mitarbeiters der Firma F zunächst die volumenabhängige Abrechnung, um nach Erhalt der ersten Rechnungen zu entscheiden, ob sich eines der Paketangebote für ihn lohnt." 10 Tage später sperrte ihm sein Mobilfunkanbieter F die SIM-Karte wegen der bis dahin entstandenen Telefon ...
kLAWtext- 164 Leser - March 8, 2011 12:30pm
LG Münster: Ungültigkeit des Mobilfunkvertrags bei Verletzung von Beratungspflichten
(Anmerkung: Der folgende Artikel stellt eine leicht geänderte Neuveröffentlichung eines Artikels vom 11.05.2009 dar, den ich leider aus internen Gründen löschen musste.) Heute kam mal wieder so ein Schreiben auf den Tisch, das aussieht wie ein Angebot, seinen Firmennamen kostenlos in einem der vielen Unternehmensregistern eintragen zu lassen.
kLAWtext- 116 Leser - March 11, 2011 9:33pm
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner: „Mit den neuen Regelungen wird der Verbraucherschutz wesentlich gestärkt.
kLAWtext- 46 Leser - March 2, 2011 9:50am
Wahlplakate - Vandalismus in Heidelberg. Strafbar und undemokratisch.
Parteien gehören zu unserer Demokratie. [Wikipedia: Parteiendemokratie] Wahlen gehören zu einer Demokratie. [Wikipedia: Wahlplakat] Dass Parteien vor Wahlen um Wähler werben, gehört auch zu einer Demokratie. Es ist also undemokratisch, Wahlplakate zu zerstören, zu verändern oder abzuhängen. Genau das geschieht aber derzeit verstärkt in Heidelberg.
kLAWtextin Strafrecht- 810 Leser - March 15, 2011 10:52am
Tätä, tätä, tä-aua!
Rosenmontagszüge können gefährlich sein: Zwei Mal stationärer Krankenhausaufenthalt, zwei Operationen unter Narkose erhebliche Schäden am linken Auge, noch heute starke Schmerzen und Einbuße von 60% der Sehfähigkeit auf dem linken Auge. Die Frau, der das passierte, ist von zwei Schokoriegeln getroffen worden, die von einem Umzugswagen geworfen worden waren.
kLAWtext- 45 Leser - March 3, 2011 10:05am
Prüfen Sie Ihren Stromvertrag: AGB der Grundversorger teilweise unzulässig
Ein Stromlieferant hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der so genannten Grundversorgung geregelt, welche pauschalen Beträge seine Kunden bei Zahlungsverzug zahlen müssen: 11,- Euro pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw.
kLAWtext- 47 Leser - March 3, 2011 11:29am
Rechtsanwälte mit 0900-er-Nummern
Das kennt man ja von dem ein oder anderen Abmahn-Anwalt oder von Anwälten, die sich in Sachen Abofallen betätigen. Sie haben keine "normale" Telefon- oder Faxnummer mit einer Ortsnetz-Vorwahl, sondern nutzen Sondernummern wie 01805 oder 0900. Die muss der Anrufende dann auch noch bezahlen, will er sich mit dem Rechtsanwalt in Kontakt setzen.
kLAWtext- 93 Leser - March 4, 2011 2:01pm
"...geben Sie niemals am Telefon Ihre PIN an..."
...so steht es in vielen Berichten und den Sicherheits-Hinweisen von Banken und Sparkassen. Und doch geschieht es immer wieder - so wie im Fall des Heidelberger Mitarbeiters eines Call-Centers: "Schwarzes Schaf am Telefon", heißt es in der Polizeimeldung. Mit einer Anzeige wegen Betrug sowie dem Verlust seines Arbeitsplatzes muss sich ein 24-jähriger Heidelberger abfinden.
kLAWtext- 83 Leser - March 31, 2011 11:23am
Neues vom Blitzer: falsche Software auf der Hardware (PoliScan Speed)
Ich wiederhole mich nur ungern. Aber hier muss ich mich mal selbst zitieren, um einen kleinen Überblick zu geben zu meinem geliebten Blitzer PoliScan Speed: Auch wenn ich nur selten Verkehrssachen bearbeite, begleitet mich ein "Radargerät" nun doch schon mein gesamtes Blogger-Leben: Der/Die/Das PoliScan Speed.
kLAWtext- 79 Leser - March 23, 2011 3:53pm
Opt-in statt Opt-out - Das Google Book Settlement muss überarbeitet werden
Bei Google in Büchern suchen - schöne Sache. Hat aber einen Haken: Google verletzt dadurch Urheberrechte in nicht unwesentlichem Maße (siehe dazu auch hier und hier). In Amerika hatte sich Google um eine Einigung mit amerikanischen Verlagen bemüht, die jedoch noch abgesegnet werden musste. Hierin wurde unter anderem vorgeschlagen, dass Urheber und Verlage ihre Werke aus der Digi ...
kLAWtext- 15 Leser - March 23, 2011 3:35pm
LiebLinks: Auto-Viren, ChatRo[mantisch]ulette, In8000FotosUmDieWelt, VielMitWenig
Heute schon den Virenschutz für die Autoelektronik aktualisiert? Ch ...
kLAWtext- 19 Leser - March 16, 2011 12:44pm
Fahrzeughack: Mit einem trojanischen Musikstück ins Auto
golem.de - Während Fahrzeughersteller großen Wert auf den Aufprallschutz ihrer Autos legen, vernachlässigen sie offensichtlich die Sicherheit der Fahrzeugelektronik. Wissenschaftler aus den USA haben erneut
Online-Geld offline geraubt
Sicher im Internet bezahlen - das wollen alle. Doch was im Internet vielleicht sicher ist, kann dann offline ganz schnell wieder unsicher werden. Das musste jetzt ein 21-Jähriger aus Mannheim erfahren. Der hatte sich so genannte Paysafe-Karten im Wert von 28.000,- Euro besorgt und wollte sie jetzt in Bargeld eintauschen. Einen Interessenten hatte er auch gef ...
kLAWtext- 51 Leser - March 24, 2011 5:49pm
Wenn Bilder lügen: Gegendarstellungsanspruch?
Fotos zeigen nicht immer das, was in Wirklichkeit passiert ist. Ein paar Klicks in Photoshop, schon hat das Model keine Pickel mehr, ist braunes Wasser blau, steht ein getrenntes (bzw. getrennt aufgenommenes) Ehepaar gemeinsam vor einem grünen Blätterwald. Das Landgericht Offenburg sagt dazu, dass "sich auch gegenüber fotographischen Abbildungen die Einstellung durchgesetzt hat, ...
kLAWtext- 141 Leser - March 16, 2011 11:22am
Branchenbuch-Schwindel: Prozess gegen einen Notar
Die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hatte einen meiner Mandanten verklagt. Dieser soll nun über 1.000,- Euro zahlen für eine Eintragung in das "Branchenverzeichnis" branche100.eu, die er nie gewollt hat. Ich habe dem Gericht klar gemacht, dass die Masche der Firma, einen vorausgefüllten Brancheneintragungsantrag mit zwar vorhandenem aber ...
kLAWtext- 188 Leser - March 11, 2011 5:11pm
"Kostenfinder" des Verbraucherministeriums soll vor Abofallen schützen, ist aber Murks.
Nachdem ich die Pressemeldung heute Morgen gelesen hatte, wollte ich es doch mal ausprobieren - den Kostenfinder des Bundes- verbraucherministeriums. Und ich werde ihn auch gleich wieder deinstallieren. Warum, erfahren Sie hier: Das Ministerium schreibt in seiner Pressemeldung: So schützen Sie sich vor Kostenfallen im Internet: Verbraucherministerium bietet „Kostenfinder“ für ...
kLAWtext- 67 Leser - March 18, 2011 11:52am
Parken beim Heidelberger Hbf: Private Firma versucht, Vertragsstrafe abzukassieren.
Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO In der Nähe des Heidelberger Hauptbahnhofs gibt es einen bis dato kostenfreien Parkplatz am so genannten Landfried-Komplex. In diesem älteren Fabrikgebäude ist auch ein Lidl untergebracht. Viele Autofahrer und Bahnhofsbesucher haben sich in der Vergangenheit wahrscheinlich gedacht, sie könnten hier kurz mal parken, ohne die horrende ...
kLAWtext- 1909 Leser - March 14, 2011 12:58pm
Online-Banking mit smsTAN - auch nicht sicher (Teil 2)
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nunmehr vor einer Schadsoftware-Variante, die zurzeit Smartphones angreift, um mTAN-Nummern für das Online-Banking mitzulesen. "Neue Schadsoftware liest mTAN-Nummern mit", heißt es in der lesenswerten Pressemeldung. Das große Problem ist dabei, dass viele Nutzer von Handys und ...
kLAWtext- 65 Leser - March 4, 2011 11:36am
Schon lange aufgestellte Verkehrsschilder können noch Jahre später angefochten werden.
Zeichen 241: getrennter Rad- und Gehweg Zeichen 254: Verbot für Fahrräder 1991 oder 1992 wurde für einen Radweg in Karlsruhe eine Radwegebenutzungspflicht sowie für die Fahrbahn ein Verkehrsverbot für Radfahrer angeordnet. Auch die Verkehrszeichen 241 und 254 wurden wenig später aufgestellt. Viiiel später, nämlich Ende 2006, sah dies ein Radfahrer, der damit nicht einverstanden war.
kLAWtextin Verwaltungsrecht- 166 Leser - March 16, 2011 4:35pm
Filesharing: OLG Köln lässt Filesharer aufatmen
Hoffung für Filesharer? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren über Prozesskostenhilfe (früher auch als "Armenrecht" bekannt) verschiedene interessante Sätze geäußert. Der Fall: Geklagt hat eine Firma, die die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an einem Computerspiel hat. Beklagt ist die Inhaberin eines Internetanschlusses.
kLAWtext- 121 Leser - March 29, 2011 4:33pm
Internet: nicht rechts-, sondern politikfreier Raum?
Spannende Passagen und Gedanken in den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in zwei Rechtsstreitigkeiten, die von Persönlichkeitsrecht und Internet handeln. Einer dieser Fälle ist aus Deutschland und bekannt - es geht um den Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, der nach seiner Haftentlassung seinen vollen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit diesem Mordfall lesen wollte.
kLAWtext- 24 Leser - March 29, 2011 2:40pm
Faxe, Fristen und Fersäumnis
Eine spannende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Frage, ob das für Markenfragen zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bei "gewollt" unvollständigen Faxzusendungen auf die Unvollständigkeit hinweisen muss. Der Fall: Um eine Frist zu wahren sendete ein Markeninhaber ein Fax ans HABM, das mit den folgenden Worten begann: "wir möchten die ...
kLAWtext- 43 Leser - March 24, 2011 10:57am
Branchenbuch-Anbieter: Verfahren vor tschechischem Schiedsgericht möglich?
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des World Company Directory (worldcompanydirectory.com, World Company Directory - 100 Pall Mall - St James - London SW1Y 5NQ - United Kingdom) steht unter dem Stichpunkt "terms and conditions" das Folgende: "All disputes arising from the present contract and/or in connection with it shall be finally decided with the Arbitration Court attac ...
kLAWtext- 27 Leser - March 11, 2011 4:57pm
Tanken in Castrop-Rauxel kann teuer werden.
Das Pottblog meldet über Twitter, man habe sein Konto abgeräumt mithilfe einer Doublette seiner EC-Karte. Kurze Zeit später sein Hinweis auf die mögliche Ursache: Er habe in Castrop-Rauxel getankt. Und da war er wohl nicht der einzige: Ein Beitrag bei derwesten.de zeigt, dass an einer vollautomatisch betriebenen Tankstelle in Castrop-Rauxel wohl im Zeitraum zwischen Anfang Febru ...
kLAWtext- 110 Leser - March 8, 2011 11:57am
Tankkunden in Castrop-Rauxel mit manipuliertem Kartenlesegerät abgezockt
derwesten.de - In großem Stil haben unbekannte Täter von Tankkunden einer Zapfstation an der Siemensstraße die Daten von EC- und Kreditkarten samt PIN-Code abgefischt und zu Geld gemacht.
Twishing: Phishing mit Twitter - oder: spanische Bonbons
Nein, mein Name stand nicht in der E-Mail. Die E-Mail-Adresse stimmte zwar, aber es war nicht die, mit der ich bei Twitter angemeldet bin. Irgendwas war also faul an der E-Mail, die ich da von "Twitter" bekommen hatte: alle drei Links aus der E-Mail weisen auf die Adresse http://drops.es/anyhow.html Und tatsächlich: Sämtliche Links in der E-Mail weisen auf ein und dieselbe selts ...
kLAWtext- 24 Leser - March 7, 2011 12:13pm
Schnelle Hilfe für Anwälte: Wie klagt man Forderungen im EU-Ausland ein?
Der DeutscheAnwaltVerein meldet in seinem aktuellen Newsletter: "Immer wieder kommt es vor, dass Sie Forderungen für Ihren Mandanten im EU-Ausland einklagen müssen. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, sich über die notwendigen Schritte schnell erkundigen zu können. Die Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivilsachen bietet eine Menge nützlicher Informati ...
kLAWtext- 53 Leser - March 17, 2011 2:37pm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden Der ...
kLAWtext- 16 Leser - March 18, 2011 1:43pm
BGH zu Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der Besitz kinderpornographischer Schriften begründet in der Regel die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen als Privatlehrer. Sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 21.01.2011, Aktenzeichen: 4 K 5220/10. Einem Mann wurde untersagt, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen des g ...
kLAWtext- 81 Leser - March 18, 2011 1:03pm
Werben mit kostenpflichtigen (0900-er) Rufnummern: Sternchenhinweis genügt nicht
Merksatz für Informationspflichten gegenüber Verbrauchern: Man sollte seine Kunden nicht suchen lassen. Dieser Satz gilt beispielsweise für das Impressum, das jedenfalls mit höchstens zwei Klicks erreichbar sein muss. Aber auch für denjenigen, der mit kostenpflichtigen Rufnummern auf Kundenfang geht, sei es auf einer Homepage, sei es mithilfe von Google AdWords, so jetzt das Lan ...
kLAWtext- 26 Leser - March 21, 2011 12:58pm
BGH: Minderjähriger haftet für Link auf Seite mit urheberrechtswidrigem Inhalt
Wenn ich den Fall richtig verstehe, hat ein Minderjähriger eine Webseite "www.bb..." betrieben. Auf dieser Webseite war ein Link auf eine andere Webseite "www.b....", auf der ein Lied zum Herunterladen angeboten wurde. Auf die Webseite "www.b...." hatte der Minderjährige wohl keine Einwirkungsmöglichkeiten, wohl aber auf die Webseite "www.bb....".
kLAWtext- 71 Leser - March 10, 2011 1:03pm
Heidelberger Justiz: Kein Anschluss unter dieser Nummer
Als ob es die "Neuen Medien" nicht schon lange genug gäbe. Internet, E-Mail oder auch Twitter. Anstatt über die derzeitigen Schwierigkeiten mit der Telefonanlage auf der Homepage, mithilfe einer Pressemeldung oder per E-Mail aufmerksam zu machen, muss der geneigte Leser heute, am Mittwoch, in der heimischen Rhein-Neckar-Zeitung auf Seite 3 lesen, dass die Justizbehörden seit Montag, 7.
kLAWtext- 55 Leser - March 9, 2011 12:22pm
Mitarbeit erwünscht! Der 18. Sachverständige der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bist Du!
Bitte entschuldigen Sie die Anrede mit "Du", aber mit einem "Sie" hätte sich das nur halb so gut angehört. Die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages bittet jedermann unter enquetebeteiligung.de um Mithilfe an der Arbeit der Kommission. Bisher liegen Informationen zu den Themen Netzneutralität Urheberrecht Demokratie und Staat Bi ...
kLAWtextin Medienrecht Abmahnung- 27 Leser - March 3, 2011 3:00pm
Viele Betreiber von Foren im Internet haben das sicherlich schon einmal selbst erlebt: Da stört sich jemand an einem Eintrag im Forum und wendet sich an den Betreiber, um von ihm Nutzerdaten und / oder IP-Adressen herauszuverlangen. Denn die Kommentare werden ja in den seltensten Fällen unter dem Klarnamen veröffentlicht - häufig schreiben die Verfasser unter Pseudonymen.
kLAWtext- 63 Leser - March 14, 2011 4:40pm
Klingeltöne: Verbraucherzentrale mahnt Anbieter ab - Hinweise auf Abonnements und Preise müssen deutlicher sein
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen tut etwas gegen Anbieter von Handyklingeltönen, die Verbraucher ungewollt in Abonnements locken oder Preise nicht bzw. nur unzureichend angeben. Abmahnungen erhielten insgesamt 10 Anbieter solcher Klingeltöne, darunter auch die Netzbetreiber Telekom, O2, E-Plus und Vodafone.
kLAWtextin Abmahnung- 46 Leser - March 1, 2011 3:55pm
Akte 2011 vom 29.03.2011 - Nachlese
Abofallen, Urheberrechtsverletzungen, Internet-Abzocke. Wie so häufig standen diese Themen wieder auf der Liste der am meisten gestellten Fragen der Akte-Redaktion von SAT1. Was mir beim Thema Abofallen aufgefallen ist: Zwar wurde klar und deutlich gesagt, dass man nicht zahlen soll, wenn man einmal eine Rechnung erhalten hat.
kLAWtext- 70 Leser - March 29, 2011 10:26pm
Gewinnspiel-Anrufe: Unterlassungsanspruch und Auslegung des Verbotsantrags
Gesetze sind in der Regel stark verallgemeinerte Abbilder der Wirklichkeit. Gesetzesnormen müssen schließlich häufig so unterschiedliche Dinge unter einen Hut bringen wie z.B. Handkarren, Fahrräder, Pferde und Autos denn das sind "Fahrzeuge" im Sinne des § 2 Absatz 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) Brötchen, PCs, Grundstücke und Leichen denn das sind "Sachen" im Sinne des § 90 BGB ...
kLAWtext- 19 Leser - March 29, 2011 12:33pm
Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Kostenlose Warteschleifen so schnell wie möglich
Eine schnellere Umsetzung der Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG-Novelle) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Morgen wird der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung beraten. Für die Einführung kostenloser Warteschleifen soll eine Übergangsfrist von zwölf Monaten gelten. "Das ist zu lang.
kLAWtext- 12 Leser - March 30, 2011 3:18pm
Mir liegt ein Schreiben der Kanzlei Fareds vor, mit dem der Film "Newsmakers - Terror hat ein neues Gesicht" für die MIG Film GmbH abgemahnt wird. Meinem Mandanten wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, er soll den Film in einer Tauschbörse per Filesharing angeboten haben. Zwei Sachen finde ich besonders interessant an diesem Schreiben: Der angebliche Hashwert ...
kLAWtext- 155 Leser - March 24, 2011 12:17pm
Auch der letzte Wille ist nicht stärker als eine Friedhofs-Satzung
Der Ehemann wollte dem letzten Willen seiner Frau nachkommen: Diese hatte sich gewünscht, auf einem bestimmten Friedhof in Niedersachsen, in der Nähe ihrer bereits verstorbenen Freundin bestattet zu werden. Außerdem wollte sie, dass das gesamte Grab mit einer Grabplatte abgedeckt würde. Die Friedhofsverwaltung erlaubte die auf einer Skizze notierte Grabgestaltung zunächst - jedo ...
kLAWtext- 53 Leser - March 10, 2011 11:54am
Grabmalgestaltungsvorschriften
Amtsgericht München warnt vor Gewerberegistern, Verwaltungsregistern und Registerzentralen: Kleingedrucktes lesen!
Pressemeldung des Amtsgerichts München - aus gegebenem Anlass... Vorsicht Falle Das Amtsgericht München warnt Firmen davor, Angebote und Rechnungen von Unternehmen, die die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern anbieten, ungeprüft zu bezahlen. Das Amtsgericht München hat nach den gesetzlichen Vorschriften die Daten von Firmen, ...
kLAWtext- 29 Leser - March 10, 2011 10:41am
DJ Stolen - Anklageerhebung
Pressemeldung des Amtsgerichts Duisburg: Anklageerhebung wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen 2 junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg - Jugendschöffengericht - erhoben. Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberre ...
kLAWtext- 48 Leser - March 11, 2011 11:14am
Das ist ja der (Wende)Hammer.
Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18.02.2011, Aktenzeichen 3 C 472/10, festgestellt: Das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs stellt weder eine Störung dar, noch ist sie bei 30-minütiger Dauer andauernd und spürbar. Aus denselben Gründen verbietet sich die Annahme eines betriebsbezogenen Eingriff, weil die lediglich mittelbare Beeinträchtigung sich nicht ...
kLAWtext- 94 Leser - March 4, 2011 11:08am
Branchenbuchmasche mal wieder - mit neuem Anwalt (Teil 2)
Es dreht sich weiter, das Anwaltskarussell. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Betreiberin des Internetportals "gewerbeauskunft-zentrale.de" meldet sich mal wieder. Diesmal schreibt den Brief die Rechtsanwaltskanzlei Burkhard Joepchen aus Köln. Und mahnt vermeintlich offene Forderungen in Höhe von 664,01 Euro an.
kLAWtext- 285 Leser - March 9, 2011 1:40pm
"Progressive Kundenwerbung" - Euphemismus für betrügerische Kettenwerbung
Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilungen von 9 Angeklagten wegen "progressiver Kundenwerbung" für rechtens erklärt: In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro.
kLAWtext- 24 Leser - March 25, 2011 2:25pm
kLAWtext- 45 Leser - March 30, 2011 9:32am
Bank muss vermeintliche Fälschung eines über 50 Jahre alten Sparbuchs beweisen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. Leitsätze: Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeiteren der Bank stammen, hat sie ...
kLAWtext- 82 Leser - March 7, 2011 1:41pm
ebay-Betrüger haben es auf Sottrum abgesehen
Offenbar haben die Betrüger es gerade auf Sottrum abgesehen. Die kleine Samtgemeinde mit etwas mehr als 6.000 Einwohnern vermeldet gleich zwei ebay-Betrügereien in den letzten Tagen, die aber so auch im ganzen Bundesgebiet vorkommen: Nach einem Gebot über 130,- Euro und mehreren E-Mails ließ sich eine Sottrumer Verkäuferin bei ebay darauf ein, dass die Summe per Scheck gezahlt würde.
kLAWtext- 65 Leser - March 22, 2011 10:40am
Planungssicherheit vs. Intimsphäre. Kündigung von Fitnessverträgen
Vor dem Amtsgericht Dieburg stritten sich ein Fitnessstudio mit einem Kunden. Der Kunde hatte den laufenden Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt, weil er wegen eines schweren Rückenleidens und Sehnenentzündungen im Fuß seit Wochen in ärztlicher Behandlung sei. Das Fitness-Studio verwies auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "Ordentliche und außerorden ...
kLAWtext- 63 Leser - March 11, 2011 9:42am
Eine Zeitschrift darf mit ihrem eigenen Titelbild (und darauf abgebildetem Promi) werben
Die Zeitschrift "Viel Spaß" hatte eine bekannte Persönlichkeit auf ihrer Titelseite abgedruckt, ohne hierbei um Erlaubnis zu bitten. Fast ein Jahr später nutzte sie dieses Titelbild, um mehrere Wochen lang für "Viel Spaß" in der Zeitschrift "Glücks Revue" zu werben. Das missfiel dem Prominenten, er mahnte ab und verlangte Unterlassung, was die Zeitschrift jedoch zurückwies.
kLAWtext- 20 Leser - March 2, 2011 6:05pm
Erster Erfolg gegen Cyberbullying-Seite - Was Sie als betroffene Eltern tun können.
Die Mobbing- und Laster-Seite iShareGossip (ich berichtete) ist mittlerweile wieder erreichbar. Aber es lohnt sich, gegen die Betreiber und auch gegen diejenigen, die hier beleidigen und mobben, vorzugehen. Hier sind die Eltern der betroffenen Schüler besonders gefordert: Eine Mutter berichtet über einen Erfolg gegen die Seite und zeigt die Schritte auf, die zu diesem Erfolg geführt haben.
kLAWtext- 61 Leser - March 16, 2011 9:13pm
Rechtsanwalt Burkhard Joepchen schreibt mir als neuer Anwalt im Auftrag der altbekannten GWE Wirtschaftsinformations-GmbH, der Betreiberin des (hochtrabend so genannten) Internetportals gewerbeauskunft-zentrale.de. Und schickt das schon längst bekannte Urteil des Amtsgerichts Münster vom 03.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 2811/10 - zu meinen damaligen Anmerkungen habe ich nichts hinzuzufügen.
kLAWtext- 104 Leser - March 22, 2011 2:03pm
Wenn Tränen lügen: Gegendarstellungsanspruch!
Zum Thema "Wenn Bilder lügen: Gegendarstellungsanspruch?" hatte ich schon geschrieben. Hier versuchte ein Prominenter vergeblich, sich gegen eine Fotomontage in der Zeitschrift "neue woche" zu wehren. In einem Parallelverfahren ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe ebenfalls gegen die Zeitschrift "neue woche" wurde jetzt entschieden, dass ein Prominenter eine Gegendarste ...
kLAWtext- 39 Leser - March 22, 2011 9:01am
Filesharing: Pornofilm-Klage in Köln erfolgreich
Die Initiative Abmahnwahn-Dreipage vermeldet eine erste Klage durch die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U + C) vor dem Landgericht Köln. Letztlich wurde der Filesharer hier zur Unterlassung verurteilt - das bedeutet, dass er nach der Abmahnung keine (ausreichende) Unterlassungserklärung abgegeben hat.
kLAWtext- 243 Leser - March 25, 2011 3:15pm
Zahnreinigung (Air-Flow) ist Zahnarztsache
Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 17.03.2011, Aktenzeichen: 16 Cs 115 Js 93733/08 festgestellt, dass die Zahnreinigung im sog. Airflow-Verfahren als Ausübung der Zahnheilkunde gilt. Eine ehemalige zahnmedizinische Fachassistentin, die nunmehr als selbstständige Zahnkosmetikerin tätig war, darf dieses Verfahren nicht anwenden.
kLAWtext- 63 Leser - March 30, 2011 11:09am
Verwechslung ausgeschlossen? Branchenbuchanbieterlogik!
Das finde ich ja jetzt klasse. Ich habe hier ein ellenlanges Schreiben eines Branchenbuchanbieters. Der ist dafür bekannt, für Einträge in dieses Branchenbuch unglaubliche 1.068,- Euro netto pro Jahr mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren zu verlangen. Gesamtkosten brutto mithin mehr als 2.500,- Euro. Dafür kann man sich schon ein paar Mal bei den Gelben Seiten listen lassen.
kLAWtext- 61 Leser - March 31, 2011 2:52pm
Manchmal schützt Dummheit doch vor Strafe (und vor Schadensersatz): Finanzagent beim Phishing
"Naiv, aber gutgläubig" sei er gewesen, sagt das Gericht über den Rentner. Dieser war für eine ausländische Firma tätig geworden, hatte Zahlungen auf seinem Konto erhalten, hierfür Tankkarten gekauft und einen Teil des Geldes als Lohn erhalten. Das Geld - über 8.000,- Euro - stammte aus einem Phishing-Angriff auf ein anderes Konto bei der nun klagenden Bank. Der Rentner war also "Finanzagent".
kLAWtext- 80 Leser - March 8, 2011 11:27am
Aigner: "Wirksamer Schutz im weltweiten Netz" Zum Weltverbrauchertag zieht die Bundesministerin eine Zwischenbilanz der vor zwei Jahren gestarteten Offensive "Verbraucher im Netz" Zwei Jahre nach dem Start der Offensive „Verbraucher im Netz“ des Bundesverbraucherministeriums hat Bundesministerin Ilse Aigner eine positive Bilanz gezogen und sich für eine verstärkte Zusammenarbeit auf international.
kLAWtext- 11 Leser - March 14, 2011 10:25am
Wie poetisch Spam doch sein kann: "mein Name ist Gnade Ich bin eine Frau"
Hallo Mein guter Freund. es ist eine Freude zu Recht diese letztere zu Ihnen. wenn ich richtig Ihre E-Mail. gehe ich beginnen, das Interesse in euch geben. i gedisst Sie Mail. mein Name ist Gnade Ich bin eine Frau Ich war beeindruckt, als ich sah Ihre Email-Adresse und ich will gerne eine lang anhaltende Freundschaft mit dir zusätzlich.
kLAWtext- 58 Leser - March 17, 2011 3:46pm
Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: "Bürgerrechte und Datenschutz - Internet und Recht und Freiheit". Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mi ...
kLAWtextin Wettbewerbsrecht- 82 Leser - March 1, 2011 5:40pm
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