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Timestamp: 2016-10-22 21:36:04
Document Index: 269596034

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7']

126 V 39064. Auszug aus dem Urteil vom 23. Oktober 2000 i.S. L. gegen �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
Art. 11 al. 3 LACI; art. 5 al. 4 LAVS; art. 6 al. 2 let. i et k, art. 6bis et art. 7 RAVS: Incidence, en mati�re d'assurance-ch�mage, d'indemnit�s de d�part allou�es volontairement mais n'ayant pas le caract�re de prestations de pr�voyance. Selon une directive de l'Office f�d�ral du d�veloppement �conomique et de l'emploi du 15 mai 1998, applicable avec effet r�troactif � partir du 18 mars 1998, des indemnit�s de d�part allou�es volontairement mais n'ayant pas le caract�re de prestations de pr�voyance ne sont pas prises en consid�ration en mati�re d'assurance-ch�mage, ind�pendamment de leur qualification du point de vue de l'AVS, de sorte qu'elles n'ont pas d'incidence en ce qui concerne le d�but et le montant de l'indemnit� de ch�mage. Cette directive est contraire � la loi mais, dans la mesure o� elle a �t� appliqu�e de mani�re cons�quente par l'administration depuis sa promulgation, le principe de l'�galit� dans l'ill�galit� l'emporte sur celui de la l�galit� de l'activit� administrative. Consid�rants � partir de page 391
4. Das damalige Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat f�r Wirtschaft [seco]) hatte gest�tzt auf die Rechtsprechung (nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 5. September 1996) in einem Kreisschreiben vom 18. M�rz 1998 festgehalten, freiwillige Abgangsentsch�digungen seien in �bereinstimmung mit der AHV-rechtlichen Qualifikation als Lohn zu betrachten, mit der Folge, dass gegebenenfalls w�hrend einer diesem Lohn entsprechenden Zeitspanne kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestand. Dieses Kreisschreiben wurde nach Gespr�chen mit den Sozialpartnern mit Weisung vom 15. Mai 1998 r�ckwirkend aufgehoben. Das hatte zur Folge, dass die seither gest�tzt auf das Kreisschreiben erlassenen Verf�gungen aufzuheben und die F�lle im Lichte der neuen Praxis (gem�ss Weisung vom 15. Mai 1998) zu beurteilen waren. Betroffen waren somit s�mtliche am 18. M�rz 1998 oder sp�ter h�ngigen F�lle, unabh�ngig davon, wann sich der ihnen zu Grunde liegende Sachverhalt ereignet hatte (BGE 120 V 131 Erw. 3a in initio). Die neue Verwaltungspraxis wurde mithin auf den 18. M�rz 1998 eingef�hrt.
5. Voraussetzung f�r die Anwendung der neuen Rechtspraxis ist aber, dass sie gesetz- und verfassungsm�ssig ist.
a) Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG auf die AHV-Gesetzgebung (Art. 5 Abs. 4 AHVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 AHVV) abzustellen. Daraus ergibt sich, dass auf dem massgebenden Lohn Beitr�ge zu entrichten sind und im Gegenzug die diesem Lohnwert entsprechende Ausfallzeit nicht zu entsch�digen ist (Erw. 2a des erw�hnten nicht ver�ffentlichten BGE 126 V 390 S. 392Urteils B. vom 5. September 1996). Abgangsentsch�digungen und freiwillige Vorsorgeleistungen geh�ren zum massgebenden Lohn, soweit ihnen nicht Sozialleistungs- oder Vorsorgecharakter zukommt (Erw. 2b des genannten Urteils B.). Die Weisung vom 15. Mai 1998 ist somit gesetzwidrig.
b) Die dem Beschwerdef�hrer ausgerichtete Zahlung von 26'471 Franken stellt eine Entsch�digung f�r die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und das damit verbundene Risiko eines Lohnausfalles wegen Arbeitslosigkeit dar. Vorsorgecharakter kommt dieser Leistung nicht zu, ist sie doch nicht zur Deckung der Risiken Alter, Invalidit�t oder Tod bestimmt. Gest�tzt auf das erw�hnte Urteil B. ist folglich die diesem Lohn entsprechende Ausfallzeit von der Arbeitslosenversicherung nicht zu entsch�digen.
6. Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Unrecht Anspruch auf die Anwendung der neuen Rechtspraxis hat.
a) Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem B�rger und der B�rgerin grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen F�llen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Beh�rde die Aufgabe der in anderen F�llen ge�bten gesetzwidrigen Praxis ablehnt, kann der B�rger oder die B�rgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Beg�nstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm bzw. ihr gew�hrt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen verletzt. Die Anwendung der Gleichbehandlung im Unrecht setzt als Vorbedingung voraus, dass die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest �hnlich sind (BGE 116 V 238 Erw. 4b, BGE 115 V 238 Erw. 7b/bb f., je mit Hinweisen; BGE 106 V 119 Erw. 3; RKUV 1987 Nr. K 710 S. 27 Erw. 3b; ANDREAS AUER, L'�galit� dans l'ill�galit�, in: ZBl 1978 S. 297; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 73 f.; MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992, 2. Halbbd., S. 417; J�RG-PAUL M�LLER, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S. 223 f.).
b) Vorliegend hat das BWA das anders lautende Kreisschreiben vom 18. M�rz 1998 gest�tzt auf Gespr�che mit den Sozialpartnern BGE 126 V 390 S. 393widerrufen und mit der Weisung vom 15. Mai 1998 eine neue Praxis eingef�hrt. Diese wurde damit begr�ndet, dass die Beibehaltung der alten, laut dem erw�hnten nicht ver�ffentlichten Urteil B. gesetzm�ssigen Praxis die sozialpolitisch unerw�nschte Folge haben k�nnte, dass in Zukunft bei Entlassungen weniger oder gar keine Sozialpl�ne ausgearbeitet werden. Die neue Praxis wurde daher im Interesse des Einvernehmens zwischen den Sozialpartnern und des f�r den sozialen Frieden wichtigen Instituts des Sozialplanes erlassen. Der Verwaltung schien bewusst zu sein, dass ihr Vorgehen vom Gesetz wom�glich nicht gedeckt war. Daher k�ndigte sie zusammen mit dem Erlass der neuen Weisung an, im Rahmen der n�chsten ordentlichen Gesetzesrevision werde diese Frage neu beurteilt und klar geregelt. Die auch in der Presse ver�ffentlichte neue Verwaltungspraxis fand in den nunmehr zweieinhalb Jahren ihrer Geltung auf zahlreiche F�lle, namentlich im Zusammenhang mit Restrukturierungsmassnahmen grosser Firmen, Anwendung. Somit liegt eine konstante gesetzeswidrige Praxis vor und besteht Grund zur Annahme, die Verwaltung sei nicht gewillt, in Zukunft anders zu entscheiden. Vielmehr will sie ihre Praxis bei n�chster Gelegenheit (AVIG-Revision 2003) gesetzlich absichern. Dies hat das seco in der (im vorliegenden Verfahren eingeholten) Auskunft vom 4. September 2000 ausdr�cklich best�tigt. Aus diesen Gr�nden ist vorliegend ausnahmsweise dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Vorrang vor jenem der Gesetzm�ssigkeit des Verwaltungshandelns einzur�umen.
116 V 238,
115 V 238,
106 V 119
art. 6bis et art. 7 RAVS,
Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 AHVV suite... ,