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Timestamp: 2016-10-25 19:20:33
Document Index: 91205043

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 360', 'Art. 34', 'Art. 54', 'Art. 450', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 107', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_356/2014 � � Urteil vom 14. August 2014
F�rsorgerische Unterbringung (Parteientsch�digung im kantonalen Beschwerdeverfahren),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 1. April 2014.
�A.________ (Beschwerdef�hrer), Jahrgang 1943, wurde am 17. M�rz 2014 f�rsorgerisch in der Klinik B.________ untergebracht. Er legte dagegen eine Beschwerde ein, die das Bezirksgericht G.________ abwies (Urteil vom 21. M�rz 2014).
�Am 21. M�rz 2014 gelangte der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer an das Obergericht des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, die Beschwerde gegen die zwangsweise Hospitalisierung bzw. gegen die Aufrechterhaltung der zwangsweisen Hospitalisierung in Form der f�rsorgerischen Unterbringung gutzuheissen (Ziff. 1), das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben (Ziff. 2) und ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, tags�ber die Klinik zu verlassen (Ziff. 3), unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Gegenparteien (Ziff. 4). Das Obergericht wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (Beschluss vom 26. M�rz 2014). Der Beschwerdef�hrer erg�nzte seine Beschwerde am 26. und 27. M�rz 2014, nachdem er die schriftliche Begr�ndung des bezirksgerichtlichen Urteils und das Protokoll erhalten hatte. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klinik B.________ an, den Beschwerdef�hrer unverz�glich zu entlassen (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Es erhob f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren weder Geb�hren noch Kosten (Dispositiv-Ziff. 3) und sprach keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 1. April 2014).
�Mit Eingabe vom 29. April 2014 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, die Entscheide der Vorinstanzen seien im Entsch�digungspunkt aufzuheben bzw. zu erg�nzen (Ziff. 1), es sei festzustellen, dass ihm grunds�tzlich Schadenersatz f�r die widerrechtlich angeordnete / durchgef�hrte / aufrecht erhaltene Erwachsenenschutzmassnahme / Zwangshospitalisation / Zwangsbehandlung zusteht, bzw. es sei ihm angemessener Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen (Ziff. 2), und es sei festzustellen, dass ihm f�r durch den Rechtsstreit verursachte Kosten angemessene Entsch�digung zuzusprechen ist, bzw. es sei ihm angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Ziff. 3) unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerschaft (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Mit "Beschwerdegegnerschaft" meint der Beschwerdef�hrer die Klinik B.________ und den Kanton Z�rich. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Das angefochtene Urteil betrifft eine f�rsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. ZGB) und damit eine Angelegenheit, die streitwertunabh�ngig der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die hier ausschliesslich beanstandete Regelung der Parteikosten ist ein Teil des Sachentscheids und kann ungeachtet der H�he der Parteientsch�digung mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 137 III 47 E. 1.2). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdef�hrers, was die Verweigerung einer Parteientsch�digung anbetrifft (Art. 76 Abs. 1 BGG; BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255), und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - rechtzeitig erhobene (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2.�Die Begehren gem�ss Ziff. 2 auf Feststellung der Schadenersatzpflicht und auf Zusprechung von angemessenem Schadenersatz und von Genugtuung hat der Beschwerdef�hrer vor Obergericht weder f�rmlich noch sinngem�ss gestellt (Bst. B). Gegenstand der kantonalen Beschwerde war die zwangsweise Hospitalisierung bzw. deren Aufrechterhaltung, nicht hingegen die Schadenersatzpflicht und die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung. Die darauf bezogenen Feststellungs- und Leistungsbegehren sind vor Bundesgericht deshalb neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 119 E. 2 S. 122).
1.3.�Gegenstand der kantonalen Beschwerde waren hingegen die Begehren gem�ss Ziff. 1 und 3 betreffend Parteientsch�digung an den obsiegenden Beschwerdef�hrer.
1.3.1.�Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht hervorhebt, treten seine Aufhebungs-, Erg�nzungs- und Feststellungsbegehren vor dem Leistungsbegehren auf Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung zur�ck, kann doch das Bundesgericht gegebenenfalls direkt die vorinstanzlichen Parteientsch�digungen an den obsiegenden Beschwerdef�hrer festlegen (S. 5 Ziff. 1.6 der Beschwerdeschrift). Denn die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer darf sich deshalb auch nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Auf Geldzahlung lautende Begehren sind zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236). Das Erfordernis, vor Bundesgericht bezifferte Begehren zu stellen, gilt auch, wenn es um die H�he der Parteientsch�digung geht. Sofern der Beschwerdef�hrer kein beziffertes Begehren stellt und sich seinen Vorbringen nicht entnehmen l�sst, auf welchen Betrag er die Parteientsch�digung festgelegt wissen will, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (zuletzt Urteile 4A_88/2014 vom 27. Februar 2014, 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 2 und 5D_155/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 4.3; NICOLAS VON WERDT, Die Beschwerde in Zivilsachen. Ein Handbuch f�r Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner, 2010, S. 121 Rz. 527; LORENZ MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 797 ff., S. 862 Anm. 214; je mit weiteren Hinweisen).
1.3.2.�Eine Ausnahme vom Erfordernis, reformatorische und fallbezogen bezifferte Begehren zu stellen, besteht dann, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 135 III 31 E. 2.2 S. 33), oder wenn es um ausgesprochene Ermessensfragen geht, deren erstmalige Beantwortung dem Sachgericht obliegt und nicht dem Bundesgericht (BGE 136 III 269 E. 5.2 S. 272/273).
1.3.3.�Der Ausnahmetatbestand ist vorliegend erf�llt. Das Obergericht hat zum Begehren auf Leistung einer Parteientsch�digung lediglich festgehalten, f�r einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung gegen�ber dem Staat fehle es an einer gesetzlichen Grundlage (E. 3 S. 9 des angefochtenen Urteils). Sollte heute gegenteilig entschieden werden, w�re zum einen erstmals eine Parteientsch�digung zuzusprechen, deren Festsetzung auf Ermessen beruht (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109), und fehlten zum anderen die Tatsachenfeststellungen, die die Verantwortung und den notwendigen Zeitaufwand der Parteivertretung und die Schwierigkeit des Falles zu beurteilen gestatten (� 2 Abs. 1 und � 7 der Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren vom 8. September 2010, AnwGebV/ZH; LS 215.3). Der blosse Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag gen�gt.
�Streitig ist der Anspruch des anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers auf Parteientsch�digung im Verfahren der Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der f�rsorgerischen Unterbringung und damit im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Art. 450 ff. ZGB). Aus der gesetzlichen Regelung zum Erwachsenenschutz (Art. 360 ff. ZGB) ergibt sich Folgendes:
2.1.�Der Bericht mit Vorentwurf f�r ein Bundesgesetz �ber das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden vom Juni 2003 sah eine Regelung betreffend Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen vor. Danach sollten Parteientsch�digungen f�r das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde grunds�tzlich ausgeschlossen sein (Art. 34), im Beschwerdeverfahren aber wegen dessen gr�sseren N�he zum Zivilprozessrecht nach Ermessen der gerichtlichen Beh�rde zugesprochen werden k�nnen (Art. 54 des Vorentwurfs sowie S. 25 f. und S. 36 des Berichts).
2.2.�Der Entwurf sah - anders als der Vorentwurf - nicht mehr ein Fachgericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) vor, sondern �berliess es dem Ermessen der Kantone, ob sie eine Verwaltungsbeh�rde oder ein Gericht als Fachbeh�rde einsetzen wollen. Im Hinblick auf diese ver�nderte Ausgangslage hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 vorgeschlagen, auf das spezielle Verfahrensgesetz zu verzichten, die darin enthaltenen wesentlichen Verfahrensgrunds�tze jedoch f�r den Kindes- und Erwachsenenschutz im Sinn eines bundesrechtlich vereinheitlichten gesamtschweizerischen Standards im Zivilgesetzbuch zu verankern (BBl 2006 7001 S. 7022). Eine Regelung betreffend Kosten und Entsch�digungen fehlt und wird laut Botschaft vom kantonalen Recht erfasst (BBl, a.a.O., S. 7088). Letzterer Vorschlag wurde in den R�ten diskussionslos angenommen (AB 2007 S 841 und 2008 N 1541).
2.3.�Die Regelung der Parteientsch�digung obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Soweit die Kantone nichts anderes bestimmen, sind gem�ss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngem�ss anwendbar. Gegen�ber kantonalem Recht ist die Pr�fungsbefugnis beschr�nkt. Das Bundesgericht kann die bundesgesetzlichen Verfahrensvorschriften frei �berpr�fen (Art. 95 lit. a BGG), die Anwendung von kantonalem Recht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) abgesehen - hingegen nur auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf Willk�r hin, wenn und soweit entsprechende R�gen erhoben und begr�ndet werden (BGE 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 138 V 67 E. 2.2 S. 69), d.h. klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 138 I 171 E. 1.4 S. 176). Nichts Abweichendes ergibt sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - aus dem Verweis in Art. 450f ZGB auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, soweit das kantonale Recht keine Regelung enth�lt. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten diesfalls als erg�nzendes kantonales Recht und unterliegen dementsprechend nur beschr�nkter Pr�fung (Urteile 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 2.2, in: SZZP 2014 S. 255, und 5A_379/2014 vom 4. Juli 2014 E. 1).
�Den Anspruch auf Parteientsch�digung im Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen regelt das kantonale Recht wie folgt:
3.1.�F�r eine Entsch�digung des Staates an die obsiegende Partei bestand im Z�rcher Verfahrensrecht urspr�nglich keine Rechtsgrundlage, und zwar auch im Bereich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, der heutigen f�rsorgerischen Unterbringung nicht. Die obsiegende Partei wurde auf den Weg des Haftungsprozesses gegen den Kanton verwiesen. Das Bundesgericht beanstandete den Rechtszustand nicht als willk�rlich, wohl aber als unbefriedigend (Urteil 5P.156/1991 vom 22. Juli 1991 E. 4b/bb). Der kantonale Gesetzgeber beschloss deshalb f�r das Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung eine Ausnahmebestimmung, wonach das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Prozessentsch�digung aus der Gerichtskasse zusprechen kann, wenn das Gesuch gutgeheissen wird (vgl. FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 14a zu � 68 und N. 1 zu � 203f ZPO). Die entsprechende Regelung fand sich zun�chst in der Zivilprozessordnung (� 203f ZPO), dann im Gerichtsorganisationsgesetz (� 183 GOG) und wurde schliesslich durch das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Einf�hrungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vom 25. Juni 2012 (EG KESR; LS 232.3) aufgehoben (vgl. Antrag und Weisung des Regierungsrates vom 1. Juli 2009 betreffend Gesetz �ber die Anpassung der kantonalen Beh�rdenorganisation und des kantonalen Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des Bundes, Amtsblatt [ABl] 2009 S. 1569 f. Ziff. 5, S. 1592 zu � 28 und S. 1641 zu den besonderen Verfahren gest�tzt auf das ZGB).
3.2.�Gem�ss � 40 EG KESR bestimmt sich das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen zuerst nach den Bestimmungen des ZGB und dieses Gesetzes (Abs. 1), in zweiter Linie nach den Bestimmungen des GOG (Abs. 2) und subsidi�r nach den sinngem�ss anwendbaren Bestimmungen der ZPO (Abs. 3). Die besonderen Vorschriften f�r das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen (�� 62 ff. EG KESR) enthalten keine Regelung betreffend Parteientsch�digung. Laut Antrag und Weisung des Regierungsrates vom 31. August 2011 wurde ausdr�cklich darauf verzichtet, auf die f�r die KESB geltende Bestimmung zu verweisen, wonach in der Regel keine Parteientsch�digungen zugesprochen werden. Dabei ist massgebend gewesen, dass die KESB (und im Verfahren vor Obergericht auch das Bezirksgericht) Vorinstanz ist und deshalb nicht zu den am Verfahren beteiligten Personen geh�rt mit der Folge, dass ihr keine Kosten auferlegt werden k�nnen und dass es - entsprechend der geltenden Praxis des Obergerichts - keine Entsch�digung vom Staat gibt, wenn der Entscheid einer Vorinstanz aufgehoben wird und sich keine am Verfahren beteiligte Person mit diesem identifiziert hat (Amtsblatt [ABl] 2011 S. 2674 f. zu � 73). Der Kantonsrat genehmigte den Vorschlag ohne Bemerkungen (Protokoll des Z�rcher Kantonsrates, 52. Sitzung, Montag, 30. April 2012, 8.15 Uhr, S. 3515).
3.3.�Enthalten weder EG KESR noch GOG eine Regelung betreffend Parteientsch�digung gelten sinngem�ss die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272). Auch darin hat das Obergericht keine gesetzliche Grundlage f�r einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung gefunden. Es hat auf die Kommentare zu Art. 107 Abs. 2 ZPO verwiesen, wonach das Gericht zwar die Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgr�nden dem Kanton auferlegen kann, nicht hingegen die Parteientsch�digung (E. 3 S. 9 des angefochtenen Urteils).
�In der Anwendung bzw. Nichtanwendung der massgebenden Bestimmungen der ZPO erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 8 und Art. 9 BV. Seinen Anspruch auf angemessene Parteientsch�digung als obsiegende Partei leitet er weiter direkt aus Art. 29 und Art. 30 BV wie auch aus Art. 6 und Art. 14 EMRK ab (S. 10 f. Ziff. 2.4.2 der Beschwerdeschrift).
4.1.�Das Gericht kann gem�ss Art. 107 Abs. 2 ZPO Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgr�nden dem Kanton auferlegen. Willk�rfrei durfte das Obergericht davon ausgehen, dass Art. 95 Abs. 1 ZPO unter den "Prozesskosten" ("frais"; "spese giudiziarie") begrifflich "Gerichtskosten" ("frais judiciaires"; "spese processuali") und "Parteientsch�digung" ("d�pens"; "spese ripetibili") klar auseinanderh�lt und dass im Zweifel auch "Gerichtskosten" gemeint sind, wo das Gesetz wie in Art. 107 Abs. 2 ZPO den Begriff "Gerichtskosten" ("frais judiciaires"; "spese processuali") verwendet. Auch gem�ss der zitierten und weiteren Kommentierungen bietet Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Grundlage daf�r, einen Kanton zur Tragung einer Parteientsch�digung zu verpflichten (z.B. Tappy, CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 34 und N. 35, und Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 26, je zu Art. 107 ZPO). Weder dargetan noch ersichtlich ist im �brigen, dass vorliegend ein Tatbestand erf�llt sein k�nnte, der allenfalls eine Ausnahme rechtfertigte (BGE 138 III 471 E. 7 S. 483; 139 III 475 E. 2.3 S. 478).
4.2.�Fragen k�nnte sich, ob die Erwachsenenschutzbeh�rde, die eine f�rsorgerische Unterbringung anordnet (Art. 428 ZGB), im Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen als Partei anzusehen ist, so dass der Kanton nach Art. 106 Abs. 1 ZPO entsch�digungspflichtig werden k�nnte, wonach die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden (vgl. BGE 139 III 471 E. 3.4 S. 475). Unter Willk�rgesichtspunkten muss die Frage - ungeachtet der praktisch vollst�ndig fehlenden R�gen des Beschwerdef�hrers und der unterbliebenen Pr�fung durch das Obergericht - verneint werden. Die Erwachsenenschutzbeh�rde erh�lt zwar Gelegenheit zur Vernehmlassung (Art. 450d Abs. 1 ZGB), nimmt am Rechtsmittelverfahren aber grunds�tzlich nicht teil (Botschaft, BBl, a.a.O., S. 7086). Sie ist im Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen nicht Partei ( STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, S. 505 N. 1131; FRAN�OIS BOHNET, Autorit�s et proc�dure en mati�re de protection de l'adulte, in: Le nouveau droit de la protection de l'adulte, 2012, S. 92 N. 178).
4.3.�Die Erwachsenenschutzbeh�rde und auch die vom Kanton bezeichneten �rzte und �rztinnen, die unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine f�rsorgerische Unterbringung anordnen d�rfen (Art. 429 ZGB), sind im Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen als verf�gende Beh�rde anzusehen, deren Entsch�digungspflicht gegen�ber der obsiegenden Partei sich nach dem massgebenden Verfahrensgesetz richtet und hier unter Willk�rgesichtspunkten verneint werden muss (anders als zum Beispiel im Kanton Bern: BGE 140 III 167 E. 2.3 S. 169 f.).
�Insgesamt hat der Bundesgesetzgeber die Regelung betreffend Parteientsch�digung den Kantonen �berlassen wollen und damit von Kanton zu Kanton unterschiedliche L�sungen bewusst in Kauf genommen (E. 2). Im Kanton Z�rich besteht weder im Einf�hrungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (E. 3) noch im subsidi�r anwendbaren kantonalen Recht (E. 4) eine gesetzliche Grundlage f�r einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung gegen�ber dem Staat im Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen betreffend f�rsorgerische Unterbringung. Das angefochtene Urteil h�lt diesbez�glich der Willk�rpr�fung stand (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). Soweit der Beschwerdef�hrer seinen Anspruch auf Parteientsch�digung aus anderen Bestimmungen der BV oder der EMRK ableiten will, fehlt seiner Beschwerdeschrift jegliche Begr�ndung, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen kommt bei Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nicht zum Tragen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 139 III 252 E. 1.2 S. 253). Dahingestellt bleiben muss deshalb auch, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Anspruch auf Parteientsch�digung ausnahmsweise unmittelbar aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK ergeben k�nnte (Urteil 5A_215/2012 vom 7. Mai 2012 E. 3.3, in: RFJ/FZR 2012 S. 36).
�Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Klinik B.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.