Source: https://partei.grundrechte.org/2016/01/
Timestamp: 2019-04-22 00:08:58
Document Index: 183288656

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'in dubio', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97']

Januar 2016 – Archiv der Grundrechtepartei
Als der italienische Rechtsstaat einen in Abwesenheit verurteilten US-Amerikaner mit dem internationalen Haftbefehl jagen und in Deutschland inhaftieren ließ, grätschte das Bundesverfassungsgericht dazwischen und verbot die Auslieferung, der Menschenwürde sei dank. Az.: 2 BvR 2735/14.
„Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit rechtskräftigem Urteil der Corte di Appello in Florenz wurde er 1992 in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Einfuhr und Besitzes von Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt. Im Jahre 2014 wurde er auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland … Weiterlesen ↷
Schöffen und andere sog. ehrenamtliche Richter haben auf bundesdeutschen Richterbänken nichts zu suchen, denn sie sind von Grundgesetzes wegen weder persönlich und sachlich unabhängig und im Übrigen lässt das Grundgesetz eine Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gar nicht zu, auch nicht stillschweigend.
Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 Abs. 2 GG erforderlichen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit der Berufsrichter mangelt. Das Bonner Grundgesetz kennt die Begriffe Schöffen, Handelsrichter und … Weiterlesen ↷
An Massaker im 2. Weltkrieg beteiligt. Staatsanwaltschaft durchsucht Wohnungen von ehemaligen SS-Mitgliedern
„Die Ermittlungen dauerten Jahre, jetzt schlugen die Fahnder zu. Verdächtigt werden ehemalige Mitglieder einer SS-Einheit. Sie sollen an Greueltaten wie einem Massaker in Frankreich beteiligt gewesen sein. Drei ehemalige Angehörige der SS-Panzer-Division „Hitlerjugend“ stehen unter Mordverdacht. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund ließ in dieser Woche nach Angaben vom Freitag die Wohnungen der Beschuldigten in Sachsen und … Weiterlesen ↷
„Ich bitte Sie, Herr Staatspräsident, von dem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wird.“ 48 Stunden später hat man den Massenmörder Eichmann in Israel aufgehängt.
„Er sei lediglich „Instrument der Führung“ gewesen: Adolf Eichmann, der Organisator des Holocausts, wies bis zu seiner Hinrichtung jegliche Schuld von sich. Das geht aus einem Gnadengesuch hervor, das Israel nun veröffentlicht hat. „Wäre ich, wie die Richter annehmen, der anerkannte eifrige Treiber in der Verfolgung der Juden gewesen, so würde dies auch durch Beförderung … Weiterlesen ↷
Grundrechtepartei gedenkt der vom deutschen NS-Terrorregime ermordeten Juden, Andersdenkenden, Sinti und Roma am heutigen Holocaustgedenktag, denn am 27.01.1945 wurde das KZ Auschwitz – Birkenau von den Alliierten befreit.
Am 27. Januar 1945 befreiten russische Truppen die letzten noch lebenden Häftlinge des größten deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der Tag, der auf den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im Jahr 1945 verweist, wurde vor der UN-Proklamation unter anderem bereits in Großbritannien und Deutschland (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, … Weiterlesen ↷
Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung versus Falsche Verdächtigung. Beweislastumkehr versus in dubio pro reo.
Noch 66 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland erdreistet sich der gemeine Amtswalter dann, wenn ihn der gemeine Grundrechteträger öffentlich, persönlich oder schriftsätzlich energisch darauf hinweist, dass sein hoheitliches Handeln gegenüber dem gemeinen Grundrechteträger nur dann grundgesetzkonform und sodann von Amts wegen als bestandkräftig oder rechtskräftig angesehen werden … Weiterlesen ↷
Grundgesetzliche Gründe für den Ausschluss vom Richteramt
1. Die rechtsprechende Gewalt ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut. 2. Niemand darf gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. 3. Der gesetzliche Richter ist derjenige Richter, welcher a) gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, b) gemäß Art. 20 Abs. … Weiterlesen ↷
Die Bindung des Richters an das Grundgesetz
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an das Gesetz gebunden. Gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ist der Richter dem Gesetz unterworfen. Was das Grundgesetz erlaubt oder verbietet, kann der Richter gemäß Art. … Weiterlesen ↷
Die Grundrechtepartei hat zu ihrem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvE 6/15, bzgl. des Bundeswehreinsatzes in Syrien, eine Pressemitteilung veröffentlicht unter: http://test.grundrechtepartei.de/info/2-bve-6-15/pressemitteilung-richter-am-bundesverfassungsgericht-peter-mueller-stellt-parteieigenschaft-der-grundrechtepartei-in-frage/
Der Kampf der staatlichen Gewalt gegen die Grundrechtepartei scheint nunmehr einen finalen Höhepunkt zu erreichen. Zunächst war nur der ehemalige Bundeswahlleiter und CDU-Mitglied Roderich Egeler treibende Kraft gegen die Grundrechtepartei, indem er sich seit dem Jahre 2010 beharrlich unter Bezugnahme nicht dem Gesetz entsprechenden Forderungen entgegen seinen gesetzlichen Pflichten weigerte, die Grundrechtepartei in das beim … Weiterlesen ↷
Eine WDR-Journalistin hat im niederländischen Radio behauptet, dass öffentlich-rechtliche Medien positiv über die Flüchtlingspolitik der Regierung berichten sollen. Der Sender ist entsetzt. Die Grundrechtepartei sagt, wer sich verteidigt, klagt sich an.
„In der Sendung ging es laut „Tagesspiegel“ um die sexuellen Übergriffe an Silvester und die Stimmungslage in Deutschland. Auf die Frage, ob sie im WDR positiv über Flüchtlinge berichten musste, antwortete die freie Mitarbeiterin: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von … Weiterlesen ↷
Künftig soll der Militärische Abschirmdienst jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen dürfen. Da freut sich aber der Grundrechteträger 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes.
„Die Bundeswehr will sich besser gegen die Unterwanderung durch Extremisten schützen. Das Verteidigungsministerium plant nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine Änderung des Soldatengesetzes, die dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) mehr Kompetenzen gibt. So soll der Militärgeheimdienst künftig jeden Bewerber für den Soldatenberuf auf seine Verfassungstreue abklopfen.“ (Quelle: Focus-online, 17.01.2016) Sodann stellt sich die Frage, wann … Weiterlesen ↷
Die tontechnische Aufzeichnung einer mündlichen Gerichtsverhandlung erlaubt es, sie zu reproduzieren und sodann zum Beweismittel der staatsanwaltschaftlichen und / oder richterlichen Rechtsbeugung zu machen. Das ist der blanke Horror für alle bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte.
Die wenigsten bundesdeutschen Grundrechteträger machen sich bis heute Gedanken darüber, warum in bundesdeutschen Gerichten die mündliche Verhandlung nicht auf Bild- und / oder Tonträger vollständig mitgeschnitten wird, denn technisch dazu in der Lage ist man bereits seit langem dazu. Die braune Brut des NS-Terrorregimes hat den Blutrichter Roland Freisler und dessen barbarische mündliche Verhandlung im … Weiterlesen ↷
Der deutsche Richtereid bindet für die gesamte Zeit des Richterverhältnisses aber nur für dieses. Der deutsche Staatsanwalt ist kein Richter und hat daher den grundgesetzlich und beamtengesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beamteneid zu leisten bevor er das Amt ausübt.
Sie wissen es alle ganz genau, denn in ihren mehr oder weniger verfassungsfeindlichen Kommentierungen hinterlassen sie diejenigen Spuren, die sie entlarven hinsichtlich ihrer grundgesetzwidrigen Einstellung zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes. Z.B. heißt es im Kommentar zum Deutschen Richtergesetz von Dr. Johann-Friedrich Staats, Ministerialrat a. D. unter Rdn. 4 zu § … Weiterlesen ↷
Null Toleranz für die Arschlöcher aus Berlin
Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Vizekanzler Gabriel um einen rechten Ton (Wortspiel verstanden?) bemüht, wenn er vermutlich aus dem Ausland stammende Menschen für vermutlich von ihnen in Deutschland begangene Straftaten, anstatt als derzeit nicht rechtstaatlich verurteilte Verdächtige und ggf. Angeklagte, lieber als »Arschlöcher« bezeichnet und damit um die gleichen Menschen als SPD-Wähler buhlt, welche … Weiterlesen ↷
Ach nee! Komm! Nicht doch! Oder doch doch? Echt jetzt? Nee, ne?
Ein persönliches Wort zum mit dicklichen Krokodilstränen verbrämten Verfassungsmimimi des Hans-Jürgen Papier, seines Zeichens CSU-Parteisoldat, Lehrer welchen Staatsrechts auch immer und ehemaliger Chef-Präsident des einzigen deutschen Außerinstanz-Fasthöchst-Gerichts, schon dessen erster Präsident in bester Tradition aber sowas von Vollblutnazi war und welches irgendein Hüter welcher Verfassung auch immer sein soll, jedoch definitiv nicht Hüter des Grundgesetzes … Weiterlesen ↷
Polen hat erst sein Verfassungsgericht dem Diktat der Regierungspartei unterworfen, der polnischen natürlich, nicht der deutschen, dann die Spitzenpositionen der staatlichen Medien mit Parteisoldaten besetzt und nun weitet es die elektronische Überwachung und Datenerfassung der Bürger aus. Schock! Schwere Not! Der Pole geht eindeutig zu weit! Die Europäische Union eröffnet deshalb auch auf Druck deutscher … Weiterlesen ↷
Polen kann jetzt EU-Rechtsgeschichte schreiben, wenn sich Polen gegen die Rechtsstaats-Prüfung der EU-Kommission mit der Tatsache wehrt, dass das EU-Parlament wegen der ungültigen Europawahlgesetze Deutschland rechtswidrig konstituiert ist.
„Die EU-Kommission reagiert auf den Rechtsruck der neuen Regierung Polens: Sie leitet eine umfassende Prüfung ein. Zum ersten Mal wird damit ein solches Verfahren gegen ein Mitgliedsland gestartet. Kritiker sehen Teile neuer polnischer Gesetze als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten, dass die geänderten Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen, … Weiterlesen ↷
„Die Deutschen haben die Rechnung mit uns nicht beglichen“, sagte Polens Kulturminister Glinski in einem Interview des Rundfunksenders „Radio Zet“ mit Blick auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Die Grundrechtepartei animiert Polen ausdrücklich, sich verfassungskritisch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu äußern bevor es erneut zu spät ist.
„Der polnische Kulturminister Piotr Glinski reagiert empfindlich auf deutsche Kritik an der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung. Deutsche hätten weniger Recht, Polen zu kritisieren. Dies gelte auch noch für künftige Generationen.“ (Quelle: t-online, 12.01.2016) Auch nach 66 Jahren Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mangelt es diesem Deutschland an dem grundgesetzlich normierten … Weiterlesen ↷
Unscheinbare öffentliche Gewalt- und Willkürherrschaft lässt ihre totale Grundgesetzwidrigkeit in der Bundesrepublik Deutschland auch nach 67 Jahren unscheinbar bleiben.
Wenn sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.2016 zum 67. Mal jährt, jährt sich nicht etwa auch der bundesdeutsche Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 67. Mal, sondern es feiern diejenigen Erben derjenigen braunen Täter klammheimlich den Erfolg, die die unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche … Weiterlesen ↷
„Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können.“ So äußert man sich aus dem sächsischen Sozialministerium und zeigt unmissverständlich, wie man die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte mit Füßen tritt und zwar von Amts wegen.
„Der Meißener Kreisrats Martin Oehmichen von Grünen hatte das örtliche Landratsamt dafür kritisierte Flüchtlinge in der Kälte warten zu lassen. Das sächsische Ministerium antwortete daraufhin: Zitat „Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können.“ Das Ministerium selbst distanzierte sich am Freitag. Es bezeichnete … Weiterlesen ↷
Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter: „Die Polizei in Deutschland betreibe Imagepflege auf Kosten der Wahrheit“. Die Grundrechtepartei geht noch einen Schritt weiter in der Beurteilung, die deutsche Polizei steht nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und verteidigt alles andere als die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der verfassungsfeindlichen bundesdeutschen Justiz.
„Immer mehr zeichnet sich ab, dass die ersten öffentlichen Polizeimeldungen zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht unvollständig waren und wichtige Sachverhalte verschleierten. Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter sieht darin ein grundlegendes Problem: Die Polizei in Deutschland betreibe Imagepflege auf Kosten der Wahrheit. „Die Presseabteilungen der Polizei funktionieren inzwischen wie PR-Abteilungen von Unternehmen – das … Weiterlesen ↷
An der Uni Freiburg soll es in der Sportmedizin jahrzehntelang gravierende wissenschaftliche Mängel gegeben haben. Betroffen sind offenbar Doktorarbeiten, Habilitationen und Fachartikel. Die Grundrechtepartei weist seit ihrer Gründung im August 2010 nach und nach in ihrem Rechtsstaatsreport nach, dass es mit dem propagierten deutschen Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes ebenfalls nicht weit her ist.
„Die Untersuchungskommission an der Uni Freiburg verfolgt eigentlich eine ganz anderen Verfehlung: Sie bemüht sich um die Aufklärung derDoping-Vergangenheit in der Sportmedizin. Bei ihren Recherchen wollen die Ermittler jetzt auf einen Forschungsskandal gestoßen sein. Demnach sind zahlreiche sportmedizinische Arbeiten mit zum Teil erheblichen wissenschaftlichen Mängeln entdeckt worden. Das gab die Vorsitzende der Kommission, Letizia Paoli, … Weiterlesen ↷
„Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaats, und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht.“ Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als „abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar“, so der in Verfassungsfragen fragwürdige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Geschehen in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom 2015/2016. Die Grundrechtepartei verlangt die konsequente Anwendung aller unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes seitens des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt.
„Ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung, war es organisiert, waren es wirklich Nordafrikaner, und warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?“, sagte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview in den „Tagesthemen“. In Köln kündigten die Stadt und die Polizei an, mit „Sofortmaßnahmen“ auf die Vorfälle reagieren zu wollen. Oberbürgermeisterin … Weiterlesen ↷
Urinprobe verweigert: Gefängnis streicht Gladbeck-Gangster Hans-Ulrich Rösner den Freigang. Über die grundgesetzwidrigen Machenschaften der bundesdeutschen Justiz was die falsche Eidesleistung der Staatsanwaltschaft sowie das grundgesetzwidrige Schöffenamt und die Rechtsprechung von Hilfsrichtern anbelangt, wird jedoch von Seiten der Presse kein Wort verloren, man schweigt es einfach tot.
„Es war sein erster Freigang nach 27 Jahren im Gefängnis – weitere werden vorerst nicht folgen. Weil der zu lebenslanger Haft verurteilte Gladbecker Geiselnehmer Hans-Jürgen Rösner eine Urinprobe verweigerte, wurde ein Antrag auf weitere Freigänge abgelehnt.“ „Rösner hatte im August 1988 gemeinsam mit Dieter Degowski eine Filiale der Deutschen Bank überfallen. Im weiteren Verlauf kam … Weiterlesen ↷
„Merkel für harte Antwort des Rechtsstaats auf Übergriffe von Köln“, vermelden bundesdeutsche Medien, schweigen gleichzeitig aber die Grundgesetzwidrigkeiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt tot, stellt die Grundrechtepartei fest.
„Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Dienstag drückte die Kanzlerin in einem Telefonat mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker „ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“. Es müsse alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln … Weiterlesen ↷
Massenhafte Überfälle in Köln. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert Konsequenzen. Maas betonte, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. Dieses fordert auch die Grundrechtepartei ggf. zu Lasten der grundgesetzwidrig handelnden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
„Bundesjustizminister Heiko Maas fordert Konsequenzen nach den massenhaften Überfällen auf Frauen von Männern offenbar ausländischer Herkunft in Köln. „Das ist offenbar eine völlig neue Form und neue Dimension organisierter Kriminalität“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag in Berlin. Mass betonte, dass vor dem Gesetz alle gleich seien und es nicht auf die Nationalität der Täter ankomme, … Weiterlesen ↷
Nach den Übergriffen in Köln erklärt Focus-online Frauen wie Sie sich vor Angreifern schützen können. Wie sich der gemeine Grundrechteträger vor grundgesetzwidrigen Übergriffen der öffentlichen Gewalt schützen kann, erklärt bis heute leider nur die Grundrechtepartei.
„Dutzende Frauen sind in der Silvesternacht Ziel sexueller Übergriffe geworden. Die Opfer waren panisch und machtlos. Wie Sie sich in einer gefährlichen Situation am besten verhalten, erklärt eine Psychologin. Wer seine Umgebung aufmerksam beobachtet, kann einer Gefahrensituation entgehen. In einem Selbstverteidigungskurs lernen Teilnehmer bestimmte Bewegungsabfolgen, um einen Angreifer abzuwehren. Doch wer kann solche Handgriffe im … Weiterlesen ↷
Entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes wird bis heute grundgesetzwidrig die spätestens 1947 ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert.
„Es können Umstände eintreten und vorliegen, durch die die Anwendung der ordentlichen Gesetze geradezu zu schwerem Unrecht führen kann. Die Anwendung des Gesetzes darf in solchen Fällen nicht willkürlich unterbleiben, denn der Richter und die Verwaltung sind an das Gesetz als den niedergeschriebenen Willen des Führers gebunden. Ein willkürliches Abweichen vom Gesetz würde daher Verletzung … Weiterlesen ↷
Hoc volo, sic iubeo; sit pro ratione voluntas. Dies will ich, so befehle ich; statt eines Grundes gelte mein Wille. Einfach ausgedrückt, bundesdeutsche grundgesetzwidrige richterliche Willkür.
In Ernst Fraenkels „Der Doppelstaat„ heißt es: „Wird einer Bevölkerungsgruppe der Rechtsschutz völlig entzogen, ergeben sich für das Funktionieren des Normenstaates schwerwiegende Folgen. Kohlrausch, Professor des strafrechts an der Universität Berlin, kritisierte eine Entscheidung des Reichsgerichts in einem Fall von Rassenschande wie folgt: „Ein nicht erkennbar aus einem Rechtssatz abgeleiteter Richterspruch hat nicht die Kraft … Weiterlesen ↷