Source: https://www.carelit.de/cont/agb/agb-privat.php
Timestamp: 2019-02-18 14:30:03
Document Index: 167250139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 87', '§ 53', '§ 5', '§2', '§133']

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AGB CareLit® Privatkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Datenbank Lisk e. K. (im Folgenden "LISK" genannt) für die Online-Nutzung der Datenbank CareLit® sowie des CareLit® Volltextservice für Privatpersonen, z. B. Studierende, Mitarbeiter der Pflegeberufe, (im Folgenden "Kunde" genannt).
§ 1 Vertragsschluss & Vertragsgegenstand
(1) Die Präsentation der Datenbank auf den Websites oder in anderen Medien von LISK ist kein bindendes Angebot von LISK. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben. Die Kunden können dieses Angebot beim PREPAID-Zugang via Fax oder auf dem Postweg abgeben.
(2) Bei Online-Bestellung im Rahmen des TIMELINE-Zugangs gibt der Kunde ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" absendet. Nach Absendung der Bestellung und Bezahlung über PayPal erhält der Kunde seine Zugangsdaten per E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Dies ist die Annahme des Angebots durch LISK unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Gegenstand des Volltextservice ist die Übermittlung der Dokumente, wie sie von den Verlagen und Autoren in den ausgewerteten Zeitschriften veröffentlicht werden. Volltexte zu nachgewiesenen Dokumenten werden durch das Anklicken einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche abgerufen.
(4) Die Erläuterung der Informationsinhalte und Funktionen auf den Seiten von www.carelit.de verstehen sich als Beschreibung von Nutzungsmöglichkeiten und nicht als rechtsverbindliche Zusicherungen bestimmter Eigenschaften des Dienstes. LISK übernimmt daher keine Garantie dafür, dass das Produkt für bestimmte vom Besteller beabsichtigte Zwecke geeignet ist.
(5) Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank wird die übliche Sorgfalt angewendet. LISK bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. LISK behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
§ 2 Pflichtinformationen für Verbraucher
(1) LISK räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Datenbank LISK e. K., Nonnenstieg 49, D- 37075 Göttingen, Telefon: (+49) 0551-205 25 25, Telefax: (+49) 0551-205 24 53, E-Mail: info@lisk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie uns einfach folgende Informationen:
- An LISK, wie oben angegeben :
___________________________________________ - Bestellt am: ______________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) - Datum)
(3) Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar ( s. auch unser Impressum): https://webgate.ec.europa.eu/odr . Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
§ 3 Zugang zur Datenbank und Zugangsberechtigung & Vertraulichkeit
(1) LISK teilt dem Kunden die Zugangsberechtigung (Nutzername und Passwort) zu, um ihm den Zugriff auf CareLit® zu ermöglichen. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich mit verschlüsseltem Link per E-Mail. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, LISK die entsprechenden E-Mail- Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen. Der Kunde eines PREPAID-Zugangs kann das Passwort jederzeit ändern. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Das Login per Single Sign-On (SSO) ist grundsätzlich zulässig.
(2) LISK trägt dafür Sorge, dass die Inhalte der Online-Recherchen des Bestellers vertraulich behandelt werden.
(3) LISK behält sich vor, den Zugang zu Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von LISK eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). LISK wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
(4) Der Kunde wird LISK bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. LISK ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass LISK personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung (Impressum) unter www.lisk.de näher beschrieben wird.
§ 5 Preise & Abrechnung
(1) Für den Abruf von Einzeldokumenten (Infokarte oder Volltext) im Rahmen des Einzeldokumentbezugs ist pro Dokument eine gesonderte Vergütung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt des Abrufs geltenden Preisliste zu leisten. Eine Infokarte steht für einen vollständigen Datensatz und schließt die bibliographischen Angaben eines Dokuments samt Abstract mit ein. Die aktuelle Preisliste ist online unter http://www.carelit.de/ abrufbar. Der Preis des jeweiligen Volltextdokuments wird dem Kunden jeweils vor Ausführung des Abrufs angezeigt.
(2) Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, d.h. inklusive der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Preisänderungen werden online angekündigt. Die neuen Preise gelten nicht für die vor dem Änderungsdatum erworbenen Infokarten oder die vor dem Änderungsdatum herunter geladenen Volltextdokumente.
(4) Abrechnung beim PREPAID-Zugang LISK richtet dem Kunden nach Annahme der Bestellung ein PREPAID-Konto ein, diese schließt auch die Volltextnutzung ein. Die Kontoaufladung kann per Banküberweisung oder über PayPal erfolgen. Der Mindestbetrag liegt bei 20,00 Euro zuzüglich Anmeldegebühr.
(4.1) Der Kunde kann sein aktuelles Guthaben jederzeit im CareLit®-Interface unter "Nutzerinfo" einsehen. Sobald das Guthaben auf dem PREPAID-Konto aufgebraucht ist, wird die Anzeige von Infokarten sowie der Abruf von Volltextdokumenten gesperrt und erst nach Verbuchung eines neuen Guthabens entsprechend frei geschaltet.
(4.2) Macht der Besteller über ein Jahr keinen Gebrauch von seiner Zugangsberechtigung, ist LISK berechtigt, den Datenbankzugang und die Berechtigung zum Abruf von Volltexten ohne Vorankündigung von 30 Tagen zu sperren und fristlos zu kündigen. Etwaiges auf dem PREPAID-Konto noch vorhandenes Guthaben wird an den Besteller zurück überwiesen.
(5) Abrechnung beim TIMELINE-Zugang
(5.1) Die Bezahlung bei der TIMELINE-Zugang kann nur Vorkasse für den jeweils gewünschten Tarif über PayPal vorgenommen werden, d.h. der Kunde benötigt hierfür in aktives PayPal-Konto. Ein solches PayPal-Konto kann unter: www.paypal.de einrichtet werden.
§ 6 Ansprüche bei Mängeln und Gewährleistung
(4) Wird die Datenbanknutzung durch Fehlfunktion der eingesetzten Retrievalsoftware nicht unerheblich beeinträchtigt, werden dem Kunden für gleichwohl hierfür berechnete Infokarten Gutschriften erteilt.
(5) Der LISK-Volltext-Service kann nur soweit angeboten werden, wie LISK die Berechtigung zum elektronischen Angebot der Volltexte erteilt wurde. LISK übernimmt daher insoweit keine Garantie dafür, dass alle in der Datenbank CareLit® nachgewiesenen Dokumente auch über den LISK-Volltext-Service abgerufen werden können.
(6) Bei einem Mangel, d.h. bei Falschlieferung eines Dokumentes oder etwa bei Lieferung eines nicht lesbaren Dokumentes, muss der Kunde seinen Nacherfüllungsanspruch aus dem Gewährleistungsrecht ausüben Ab Erkennbarkeit des Mangels hat der Kunde die Mängelanzeige innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen.
(1) LISK haftet gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe des §7.
§ 8 Schutzrechte & Nutzungsrechte des Kunden
(1) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank CareLit® um ein von LISK hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG, bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
(2) Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Infokarten und/oder Volltexte für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden. Das Nutzungsrecht gilt nur für den jeweiligen Einzelabruf. Einmal angerufene Infokarten/Volltexte werden nicht gespeichert und beim erneuten Abruf wieder berechnet. Es gibt jedoch keine Beschränkungen für die mögliche Anzahl der Abrufe.
(3) Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Infokarten und/oder Volltexten samt einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des Kunden sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments für den privaten Gebrauch bzw. zur Veranschaulichung des Unterrichts gestattet; unzulässig ist insbesondere ein Einscannen sowie jede elektronische Nutzung der gelieferten Dokumente (elektronische Speicherung und ggf. Umformatierung z.B. zum Zwecke der Dokumentbearbeitung, des Aufbaus einer Datenbank oder der Übertragung zu internen oder externen Zwecken). Eine über die hier erlaubte Nutzung hinaus gehende Vervielfältigung und Weitergabe der recherchierten Daten, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, bedarf der vorherigen Zustimmung von LISK in Textform. § 87c UrhG ist zu beachten. Hält der Kunde diese Bedingungen nicht ein, ist LISK zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt.
(5) Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt.
(1) Die aufgrund der Anmeldung abgeschlossene Benutzungsvereinbarung hat grundsätzlich eine unbefristete Laufzeit. Ausnahme hierzu bildet die Nutzung im Rahmen des TIMELINE Angebots, dort ist die Dauer auf 24 Stunden bzw. 48 Stunden beschränkt.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gegenüber dem anderen Partner gekündigt werden. Das Recht jeder Seite zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat in jedem Falle in Textform zu erfolgen. § 5 Absatz (4.1) bleibt unberührt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung, auf Wunsch des Kunden auch schon vorher, wird die Zugangsberechtigung gesperrt.
(4) Das Widerrufsrecht nach §2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
(5) Im Falle der - gleich aus welchem Rechtsgrund erfolgenden - Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sich insbesondere des Zugriffs auf die Datenbank CareLit® zu enthalten.
&sekt; 9 Schlussbestimmungen
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stattdessen gilt das Gesetz. Erst wenn das Gesetz keine eindeutige Festlegung erlaubt, hat eine Auslegung anhand des hypothetischen Willens der Vertragsparteien im Sinne von §§133, 157 BGB zu erfolgen.