Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/informationspflicht
Timestamp: 2015-05-23 04:16:40
Document Index: 224728046

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 280', '§ 73', '§ 90', 'Art. 18', '§ 1']

Informationspflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Informationspflicht Informationspflicht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationspflicht“.SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 377/11 ER vom 27.12.20111. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist aufgrund der Verweisung in § 69 Abs. 1 Satz 3 auf das Bürgerliche Gesetzbuch zwischen Krankenkassen und Leistungserbringen bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren aufgrund einer Verletzung von Nebenpflichten ist ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.2. Die in den §§ 73 Abs. 8 Satz 1, 127 Abs. 5 Satz 1 SGB V normierte Informationspflicht ist verfassungsgemäß. Die konkrete Ausgestaltung der Information darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 988/10 vom 27.08.2010Der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Informationspflicht des § 90 Abs. 3 SGB IX führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern allenfalls zu Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers
VG-KOELN – Urteil, 18 K 4907/11 vom 18.01.2013Art. 18 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1371/2007 beinhaltet eine aktive Informationspflicht bei Verspätungen. Die Angabe einer Telefonnummer oder einer Service-Hotline erfüllt diese Pflicht nicht.
Die Informationspflicht steht nicht unter dem Vorbehalt vorhandener (technischer) Ressourcen und es erfolgt auch keine inhaltliche Abstufung der Pflicht entsprechend der der Anzahl der Reisenden je Station.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1274/10 vom 16.09.20101. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.
2. Dem Anspru