Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113648
Timestamp: 2019-09-21 00:51:36
Document Index: 259320808

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 246', '§ 191', '§ 194', '§ 188', '§ 191', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 272', '§ 274', '§ 262', '§ 323']

Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.02.2017, RV/4100074/2017
Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KMU Wirtschaftstreuhand u. Steuerberater GmbH, Bambergerstraße 5, 9400 Wolfsberg, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA St. Veit Wolfsberg vom 16.12.2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 beschlossen:
Die Beschwerde der Bf. gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen.
Herr HerrA (in weiterer Folge "Herr A.") ist Inhaber eines Betriebes. Er wird zur Umsatzsteuer veranlagt.
Im Beschwerdezeitraum war die Vereinbarung des Herrn A mit seiner Ehegattin über eine atypisch stille Gesellschaft - die nunmehrige Beschwerdeführerin des gegenständlichen Verfahrens und in weiterer Folge "Atypisch Stille" oder auch "Bf." genannt - aufrecht; demnach waren die Ergebnisse der "Atypisch Stillen" aus dem Gewerbebetrieb in einem Feststellungsverfahren zu 55% Herrn A und zu 45% seiner Ehegattin zuzurechnen.
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen u. a. an Herrn A gerichtete Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010. Dagegen erhoben sowohl Herr A als auch die Bf. Beschwerde.
Gegen die sodann an Herrn A gerichtete Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 brachte auch die Bf. den Vorlageantrag ein.
Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ist gemäß § 246 Abs. 2 BAO ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs 5 wirken.
Feststellungsbescheide (§ 188) wirken gemäß § 191 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden.
Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr. 117/2016, wurde § 272 Abs. 4 BAO dahingehend geändert, als auch Zurückweisungen dem Berichterstatter obliegen. Diesfalls ist gemäß § 274 Abs. 5 BAO keine mündliche Verhandlung abzuhalten.
Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so ist § 262 (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar ( § 323 Abs. 42 BAO ).
Im vorliegenden Fall war und ist die Atypisch Stille niemals Bescheidadressatin der Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010, sie sind nicht an sie ergangen. "Unternehmer" war im Beschwerdezeitraum Herr A. Zwar wirken Feststellungsbescheide gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet werden, nicht aber wirken die Umsatzsteuerbescheide des Unternehmers Herrn A gegenüber der Bf..
Demzufolge war die Atypisch Stille weder zur Einbringung einer Beschwerde noch eines Vorlageantrages gegen die Bescheide bzw. BVE betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 des Herrn A befugt. Die Beschwerde und der Vorlageantrag der Atypisch Stillen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 sind daher mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurückzuweisen.
Da die Entscheidung eine Folge der klaren gesetzlichen Anordnungen ist, liegt hier keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Februar 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100074.2017
Zurückweisung, Beschwerdelegitimation
Findok-Nr: 113648.1, aufgenommen am: 17.03.2017 10:50:35, Dokument-ID: a54083a6-67f1-487e-99ab-26f10fb5e331, Segment-ID: fdc7e4d8-67b0-4565-a777-7776839b7908