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Timestamp: 2016-10-27 16:53:58
Document Index: 146721999

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 69', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 61', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

A.________, 1971, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2002 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle (nachfolgend: SVA), den Anspruch der 1971 geborenen A.________ auf eine IV-Rente ab.
A.________ l�sst, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilg, Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei ein Obergutachten einzuholen; subeventualiter seien berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Zudem ersucht sie um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im vor- und letztinstanzlichen Verfahren.
Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG in der hier anwendbaren, bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) sowie die Rechtsprechung zu den geistigen Gesundheitssch�den (BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 f. Erw. 3 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass vorliegend die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen nicht anwendbar sind.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente sowie das Recht auf die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren.
3.2 Zur Frage der Gew�hrung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ist noch keine Verf�gung ergangen, sodass sie entgegen dem gestellten Eventualantrag vorliegend nicht zu beurteilen ist (vgl. Erw. 1 hievor). Zudem tat die Verwaltung in der Begr�ndung ihres Entscheides explizit ihre Bereitschaft kund, die Beschwerdef�hrerin bei der beruflichen Eingliederung zu unterst�tzen. Es wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung w�rden der Versicherten nicht verwehrt und die berufliche Eingliederung habe bisher nur wegen ausgepr�gter Selbstlimitierung und fehlender Motivation nicht weiter verfolgt werden k�nnen. Sofern die Versicherte diesbez�glich Hilfestellung durch die Invalidenversicherung w�nsche, k�nne sie sich jederzeit anmelden. Es finden sich in den Akten denn auch keinerlei Hinweise, die auf eine Eingliederungsbereitschaft der Beschwerdef�hrerin schliessen liessen. Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf eine bestimmte Eingliederungsmassnahme voraus, dass sie sich nicht nur objektiv mit Bezug auf die Massnahme, sondern auch subjektiv mit Bezug auf die versicherte Person eignet (ZAK 1991 S. 179 Erw. 3 mit Hinweisen, vgl. auch AHI 1997 S. 172 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 56). Eingliederungswirksam kann eine Massnahme nur sein, wenn die sie ansprechende Person selber wenigstens teilweise objektiv eingliederungsf�hig und subjektiv eingliederungsbereit ist (Urteil V. vom 21. November 2001, I 270/00; vgl. auch Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 85).
Unter den konkreten Gegebenheiten hat die Verwaltung zu Recht nur �ber den Rentenanspruch verf�gt. Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berufliche Eingliederungsmassnahmen verlangt werden, kann darauf nicht eingetreten werden.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, das die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als unzutreffend oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Namentlich verfehlt ist das Argument, Dr. med. K.________, Innere Medizin FMH, habe nach sorgf�ltiger Anamnese und detaillierter Untersuchung nachvollziehbar begr�ndet, dass eine 100-prozentige Arbeitsunf�higkeit bestehe. In den Akten finden sich lediglich drei Zeugnisse des genannten Arztes, in welchen jeweils angegeben ist, die Beschwerdef�hrerin sei "seit 1998 bis auf weiteres" ganz arbeitsunf�hig. Es liegen jedoch keine Untersuchungs- oder Behandlungsberichte geschweige den Begr�ndungen des genannten Arztes vor. Die Berichte der behandelnden praktischen �rztin Frau Dr. med. G.________ vermitteln zwar ein etwas klareres Bild des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin, doch besteht kein Anlass zu Zweifeln daran, dass das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene umfassende Gutachten der Chef�rztin Psychosomatik der Klinik X.________, Frau Dr. med. H.________, vom 22. M�rz 2001, wonach bei der Beschwerdef�hrerin aus psychosomatischer Sicht lediglich eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�r ausserh�usliche Arbeit (leichte bis mittelschwere Hilfsarbeiten) von 30 % bestehe, den Verh�ltnissen und verbliebenen M�glichkeiten vollst�ndig gerecht wird. Auch die Behauptung, die Begr�ndung des genannten Gutachtens sei f�r die behandelnden �rzte Dres. med. G.________ und K.________ nicht nachvollziehbar, ist nicht belegt. Im �brigen enth�lt sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung mit der von ihr als blosses Parteigutachten mit Widerspr�chlichkeiten qualifizierten Expertise. Auf Grund der medizinischen Aktenlage besteht kein Anlass zu zus�tzlichen Abkl�rungen. Von weiteren Beweisvorkehren ist daher abzusehen.
5.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
5.2 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
5.3 Gem�ss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist der gem�ss alt Art. 69 IVG auch f�r den Bereich der Invalidenversicherung anwendbare Art. 85 Abs. 2 lit. f S�tze 1 und 2 AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts ge�ndert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung (vgl. Erw. 5.1 hievor) weiterhin anwendbar ist (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 2.1 mit Hinweisen).
5.4 Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf, sie habe �ber das gestellte Gesuch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes weder erwogen noch entschieden, ist berechtigt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zum Entscheid an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Die Bemessung der Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht �berlassen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die H�he der Entsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG).
5.5 Dem Gesuch um die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist nicht stattzugeben, weil der Prozess in s�mtlichen Punkten ausser bez�glich der Frage der Pr�fung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren als von vornherein als aussichtslos zu betrachten ist, nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Rechtslage einl�sslich darlegte und begr�ndete und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen nichts Erhebliches vorgebracht wird.
5.6 Nach Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG d�rfen einem Kanton, der nicht Partei ist, grunds�tzlich keine Gerichtskosten und Parteientsch�digungen �berbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich eine Ausnahme von dieser Regel indessen namentlich dann, wenn ein richterlicher Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgew�hrleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128). Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht �ber das gestellte Gesuch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes weder erwogen noch entschieden und durch den Weiterzug des Gesuchs an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sind Kosten entstanden. Weil die Beschwerdef�hrerin bez�glich der �berpr�fung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren teilweise obsiegt, hat sie Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG) zu Lasten des Kantons Aargau. Keine Parteientsch�digung ist dagegen der SVA als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation zuzusprechen (vgl. BGE 118 V 169 Erw. 7).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird teilweise gutgeheissen und die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckgewiesen, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gung 5.4, auch �ber den Anspruch auf Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren entscheide. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.