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Timestamp: 2020-07-02 12:47:13
Document Index: 279208163

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 98', '§ 12']

Ermäßigter Steuersatz auf Leistungen eines Berufsjockeys für Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere? - Ebner Stolz
Ermäßigter Steuersatz auf Leistungen eines Berufsjockeys für Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere?
FG Münster 12.2.2015, 5 K 1383/13 U
Die Teilnahme an Pferderennen gehört nicht zu den in Anhang VII Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Tätigkeiten. Unerheblich ist, ob eine Teilnahme an Pferderennen begrifflich noch als Leistung im Rahmen der "Tierzucht" angesehen werden kann, Jockeyleistungen dienen letztlich nicht "unmittelbar" der Tierzucht oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht.
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2005 bis 2007 als selbst­stän­di­ger Berufs­renn­rei­ter (Jockey) tätig. Eigene Pferde besaß er nicht. Pfer­de­ei­gen­tü­mer beauf­trag­ten ihn zur Teil­nahme an Ren­nen. Für jedes ein­zelne Ren­nen erhielt der Klä­ger ein sog. (ein­fa­ches) Reit­geld. Bei einer Plat­zie­rung erhielt er zusätz­lich sog. Rei­ter­pro­zente, deren Höhe sich nach dem erziel­ten Platz und dem für das jewei­lige Ren­nen aus­ge­lob­ten Preis­geld rich­tete. Bei einem 1. Platz wurde das Reit­geld ver­dop­pelt. Die vom ver­an­stal­ten­den Ver­ein aus­ge­lob­ten Preis­gel­der stan­den den Pfer­de­ei­gen­tü­mern zu.
Im Fall einer Plat­zie­rung erhielt der Klä­ger eine Gut­schrift über die Reit­gel­der und Rei­ter­pro­zente. Die Gut­schrif­ten wur­den über eine Zahl­s­telle abge­rech­net. Die Dif­fe­renz zwi­schen dem an den Jockey aus­ge­zahl­ten Betrag und dem aus­ge­lob­ten Preis­geld stand den Pfer­de­ei­gen­tü­mern zu. Im Fall einer Nicht­plat­zie­rung erhielt der Klä­ger die Gut­schrift sei­nes Reit­gel­des direkt vom Pfer­de­ei­gen­tü­mer.
Der Klä­ger ver­steu­erte die erlang­ten Ent­gelte zum ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz. Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, die Ent­gelte unter­lä­gen dem Regel­steu­er­satz und erließ ent­sp­re­chende Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­scheide. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Die Ritt­leis­tung­s­um­sätze des Klä­gers waren nicht gem. § 12 Abs. 2 UStG ermä­ß­igt zu besteu­ern.
Der Klä­ger hatte keine Leis­tun­gen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3, 3. Fall UStG (Teil­nahme an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tiere) erbracht. Die Vor­schrift ist nicht nach dem iso­lier­ten Wort­laut, son­dern ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen. Sie ist im Wege der Aus­le­gung uni­ons­rechts­kon­form auf sol­che Leis­tun­gen zu beschrän­ken, die land­wirt­schaft­li­cher Art sind. Bei der Aus­le­gung des natio­na­len Umsatz­steu­er­rechts hat der Senat sich soweit wie mög­lich am Wort­laut und dem Zweck der ein­schlä­g­i­gen uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen aus­zu­rich­ten (EuGH-Urteil v. 11.7.2002, Rz.: C-62/00 -Marks und Spen­cer, BGH-Beschl. v. 10.7.2012, Az.: XI R 22/10). Die Vor­schrift beruht auf der uni­ons­recht­li­chen Ermäch­ti­gung gem. Art. 12 Abs. 3a, 3. Unter­abs. 6. EGRL i.V.m. Anhang H Nr. 10 (ab 2007: Art. 98 Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie i.V.m. Anhang III Nr. 11; Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie).
Aller­dings kommt eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung nur in Betracht, wenn es ver­schie­dene Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten gibt. Eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut und Wort­sinn des Gesetz­ge­bers ist nicht mög­lich. Der Wort­laut lässt zwar alle Arten der "Teil­nahme" an Leis­tungs­prü­fun­gen für alle Arten von Tie­ren zu. Aus dem Wort­laut der deut­schen Rege­lung kann aller­dings auch nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die Steu­er­be­güns­ti­gung umfas­send gewäh­ren wollte. Nach Auf­fas­sung des Senats besteht kein Grund, die Defini­tion der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung im Hin­blick auf die Steuer­er­mä­ß­i­gung und die Pau­schal­re­ge­lung der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie unter­schied­lich zu fas­sen. Beide Rege­lun­gen die­nen letzt­lich der Begüns­ti­gung der Land­wirt­schaft. Aller­dings soll die Land­wirt­schaft nicht gene­rell mit allen ihren Betä­ti­gun­gen steu­er­lich begüns­tigt wer­den, son­dern nur mit sol­chen, die in der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie genannt sind.
Die Teil­nahme an Pfer­de­ren­nen gehört nicht zu den in Anhang VII Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie genann­ten Tätig­kei­ten. Uner­heb­lich war, ob eine Teil­nahme an Pfer­de­ren­nen begrif­f­lich noch als Leis­tung im Rah­men der "Tier­zucht" ange­se­hen wer­den kann, denn Tier­zucht­leis­tun­gen gehö­ren nur dann zur land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gung, wenn sie "i.V.m. der Boden­be­wirt­schaf­tung" erfol­gen. Dies war bei den vor­lie­gen­den Ritt­leis­tun­gen nicht der Fall. Inso­fern schied auch eine Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG aus, denn es fehlte am Merk­mal der Unmit­tel­bar­keit und der Zweck­be­zo­gen­heit für die land­wirt­schaft­li­che Erzeu­gung. Zwar war die Ansicht, eine Jockey­leis­tung stelle letzt­lich auch eine Leis­tung im Rah­men der Pfer­de­zucht dar, nicht völ­lig unver­t­ret­bar. Die streit­be­fan­ge­nen Jockey­leis­tun­gen des Klä­gers dien­ten jedoch nicht "unmit­tel­bar" der Tier­zucht oder der Leis­tungs- und Qua­li­täts­prü­fung in der Tier­zucht.
23.04.2015 nach oben