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Timestamp: 2016-10-23 08:05:42
Document Index: 371345627

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53']

4C.398/1999 (08.02.2000)
4C.398/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber Luczak.
Wells Fargo Finance Holding AG, Baarerstr. 63, 6300 Zug, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas von Albertini, Englischviertelstrasse 7, Postfach 231, 8030 Z�rich,
Underberg AG, Industriestrasse 31, 8305 Dietlikon, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Sch�tz, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
Toys "R" Us AG, Industriestrasse 29, 8305 Dietlikon, Nebenintervenientin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Zucker, Forchstrasse 452, Postfach 832, 8029 Z�rich,
Grundst�ckkauf,
A.- Am 29. Oktober 1993 schloss die Underberg AG (Beklagte) mit der Toys "R" Us AG (Nebenintervenientin) einen Generalunternehmervertrag. Die Nebenintervenientin verpflichtete sich, auf der Liegenschaft Kat. Nr. 5176 (Industriestrasse 29) Dietlikon/ZH ein Geb�ude mit einem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen zu erstellen. Nach Fertigstellung sollte die Nebenintervenientin das Untergeschoss und Teile des Obergeschosses als Mieterin nutzen k�nnen. Bestellungs�nderungen waren nur zul�ssig, sofern dies zu keiner Verz�gerung der Fertigstellung des Bauvorhabens f�hrte und die Beklagte allf�llige Mehrkosten �bernahm. Die Nebenintervenientin schloss im Mai 1996 mit der Firma Zschokke Generalunternehmung AG einen Subgeneralunternehmervertrag, in dem sie dieser die Vertragserf�llung �bertrug. Als Termin f�r die Vollendung des Bauwerkes wurde im Subgeneralunternehmervertrag der 27. September 1997 bestimmt. Ebenfalls im Mai 1996 hatten die Beklagte und die Nebenintervenientin eine Vereinbarung geschlossen, in der sich die Nebenintervenientin verpflichtete, das Geb�ude bis sp�testens 1. Oktober 1997 fertigzustellen.
B.- Am 4. Dezember 1996 verkaufte die Beklagte der Wells Fargo Finance Holding AG, Zug (Kl�gerin) das zu bebauende Grundst�ck zum Preis von Fr. 13'588'000.--. Im Kaufvertrag regelten die Parteien das Schicksal des mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen Vertrages, wobei die Kl�gerin sich gegen Abtretung s�mtlicher Rechte aus diesem Vertrag zur vollen Schadloshaltung der Beklagten verpflichtete. �ber die Einzelheiten trafen die Parteien am gleichen Tag eine Zusatzvereinbarung. In dieser Vereinbarung hielten sie fest, die Kl�gerin sei berechtigt, das in Bau befindliche Gesch�ftshaus nach ihren Bed�rfnissen auszubauen und auszugestalten, soweit es nicht an die Nebenintervenientin vermietet sei. Die Kl�gerin verlangte darauf von der Nebenintervenientin den Bau eines dritten Obergeschosses. Da die Nebenintervenientin einem Schuldnerwechsel nicht zugestimmt hatte, gab die Beklagte der Nebenintervenientin die Bestellungs�nderung selbst in Auftrag. Die Nebenintervenientin hielt diese Bestellungs�nderung f�r unzul�ssig und stellte das Geb�ude fristgerecht nach den urspr�nglichen Pl�nen fertig.
C.- Am 14. Mai 1997 reichte die Kl�gerin beim Handelsgericht Z�rich Klage ein und verlangte von der Beklagten unter anderem die �bertragung der Liegenschaft. Die Beklagte erhob zun�chst Widerklage. Dann einigten sich die Parteien darauf, die �bertragung des Grundst�ckes vorzunehmen, wobei die Beklagte auf die Einrede verzichtete, die Kl�gerin habe dadurch die M�ngelfreiheit der Liegenschaft anerkannt. Gem�ss der Vereinbarung stellte die Kl�gerin ein neues Rechtsbegehren und verlangte Fr. 7,5 Mio. nebst Zins f�r den Minderwert wegen Nichtrealisierung des 3. Obergeschosses. Die Beklagte liess die Widerklage fallen. Am 21. September 1999 schrieb das Handelsgericht das Verfahren in Bezug auf die durch den Vergleich geregelten Punkte als erledigt ab. Das verbleibende Klagebegehren wies es ab.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Kl�gerin Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil aufzuheben und die Angelegenheit an das Handelsgericht mit der Auflage zur�ckzuweisen, �ber den der Kl�gerin wegen Vertragsverletzung der Beklagten zustehenden Forderungsanspruch in quantitativer Hinsicht zu entscheiden. Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen, auf die Berufung nicht einzutreten. Eventuell schliessen sie auf Abweisung der Berufung.
1.- Die Kl�gerin beantragt ausschliesslich die R�ckweisung der Angelegenheit zu neuem Entscheid. Dieser Antrag gen�gt den Anforderungen von Art. 55 OG, da sich die Vorinstanz zum Umfang eines allf�lligen Minderwertes nicht ge�ussert hat und daher die tats�chlichen Feststellungen fehlen, auf deren Grundlage das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung selbst urteilen k�nnte.
2.- a) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Nicht zu h�ren sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 92 E. 2 S. 93, 480 E. 3d S. 489, 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
b) Ein offensichtliches Versehen liegt vor, wenn das Gericht eine bestimmte, f�r den Entscheid wesentliche Aktenstelle �bersieht oder falsch versteht, oder wenn es den offensichtlichen Zusammenhang dieser Aktenstelle mit anderen Dokumenten oder �usserungen �bersieht (BGE 121 IV 104 E. 2b S. 106, 115 II 399 E. 2 mit Hinweis). Das Handelsgericht hat erkannt, dass sich die Nebenintervenientin die Bestellungs�nderung wegen der drohenden Verz�gerung der Fertigstellung nicht gefallen lassen musste. Die Kl�gerin macht sinngem�ss geltend, das Handelsgericht habe �bersehen, dass in der letzten Bauphase ein Ger�st nur an den oberen Stockwerken notwendig gewesen w�re, und die Nebenintervenientin sich �berdies das Recht zu einer Teilinbetriebnahme im Vertrag ausdr�cklich vorbehalten habe. Daher w�re eine Teilinbetriebnahme zumutbar gewesen. F�r das Handelsgericht war die Verwendung des Bauger�sts nicht allein ausschlaggebend. Es ber�cksichtigte vielmehr allgemein die drohenden Immissionen und die m�glichen Verz�gerungen im Baubewilligungsverfahren. In welchen Stockwerken das Bauger�st verwendet wird, ist damit f�r den Entscheid nicht wesentlich. Aus der Tatsache, dass sich die Nebenintervenientin ein Recht auf eine Teilinbetriebnahme vorbehalten hat, kann nicht auf eine Pflicht zur Duldung der Teilinbetriebnahme wegen �nderungsw�nschen der Kl�gerin geschlossen werden. Auch diesbez�glich liegt eindeutig kein Versehen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor.
c) Die Kl�gerin �bt �ber weite Strecken unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen und der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Auch ist die Begr�ndung der Berufung teilweise ungen�gend. Die Kl�gerin st�tzt ihren Anspruch auf die Zusatzvereinbarung vom 4. Dezember 1996 und das ihr dort einger�umte Recht, am Bauobjekt Ver�nderungen vorzunehmen. Jedoch bleibt teilweise unklar, welche Pflichten oder Zusicherungen der Beklagten die Kl�gerin aus dieser Vereinbarung ableiten zu k�nnen glaubt. Da das Handelsgericht diesbez�glich indes keinen tats�chlichen �bereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, sondern den Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat, kann das Bundesgericht in der Berufung die Auslegung dieser Vereinbarung �berpr�fen (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168).
3.- a) In der Zusatzvereinbarung tritt die Beklagte ihre Rechte gegen�ber der Nebenintervenientin an die Kl�gerin ab. Soweit eine Abtretung nicht m�glich ist, bevollm�chtigt sie die Kl�gerin, die Rechte an ihrer Stelle auszu�ben. Hinsichtlich der Pflicht der Beklagten zur Sicherstellung der Nebenintervenientin verpflichtet sie sich, selbst die Abwicklung zu �bernehmen, sofern die Nebenintervenientin einen Schuldeintritt der Kl�gerin nicht akzeptiert.
b) Diesen letzten Abschnitt l�st die Kl�gerin aus dem Zusammenhang heraus und leitet daraus ab, die Beklagte sei nach Ablehnung des Schuldeintritts durch die Nebenintervenientin f�r die Durchsetzung der kl�gerischen Anspr�che und �nderungsw�nsche verantwortlich. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung bezieht sich das Versprechen, f�r die Abwicklung besorgt zu sein, lediglich auf die Sicherstellung der Nebenintervenientin und nicht auf die Durchsetzung allf�lliger �nderungsw�nsche. Aus dem gesamten Zusammenhang ist ersichtlich, dass es den Parteien darum ging, die Kl�gerin nach M�glichkeit in die Position der Beklagten eintreten zu lassen. Das Handelsgericht hat daraus zu Recht geschlossen, dass die Beklagte damit keine Garantien abgegeben hat, die �ber ihre eigenen Rechte gegen�ber der Nebenintervenientin hinausgehen. Die Kl�gerin anerkennt dies auch. Sie f�hrt selbst aus, dass sie nur Ab�nderungen verlangen konnte, sofern sie sich am vereinbarten Endtermin orientierte. Da die Beklagte die Zul�ssigkeit der angestrebten �nderung nicht garantiert hat, stehen der Kl�gerin insoweit auch keine M�ngelrechte zu.
c) Dagegen verpflichtete sich die Beklagte, der Kl�gerin wenn n�tig bei der Rechtsdurchsetzung behilflich zu sein. Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts war das Risiko einer Verz�gerung der Fertigstellung des Bauprojekts derart gross, dass die Nebenintervenientin den �nderungsw�nschen der Kl�gerin keine Folge leisten musste. Unter dieser Voraussetzung anerkennt die Kl�gerin selbst, dass sie keine Ab�nderungen der Pl�ne verlangen durfte. Damit ist nicht ersichtlich, wie die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten verletzt haben k�nnte. Die Kl�gerin �bt unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung des Handelsgerichts und ist damit in der Berufung nicht zu h�ren.
4.- Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kl�gerin hat der Beklagten eine Parteientsch�digung zu bezahlen. Die Stellung der Nebenintervenientin wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 53 OG); die Vorinstanz hat der Nebenintervenientin keine Entsch�digung zugesprochen, weshalb ihr auch f�r das vorliegende Verfahren keine Parteientsch�digung zusteht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. September 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 25'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat der Beklagten eine Parteientsch�digung von Fr. 30'000.-- zu bezahlen.
Lausanne, 8. Februar 2000