Source: https://www.damm-legal.de/bgh-widerrufsrecht-gilt-auch-dann-wenn-schutzfolie-von-matratze-entfernt-worden-ist
Timestamp: 2019-07-23 18:36:08
Document Index: 274918100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH']

BGH: Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist
BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16
§ 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem im Internet abgeschlossenen Kaufvertrag eines Verbrauchers über eine Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher stehe, so der Senat, daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt habe. Zur Pressemitteilung Nr. 089/2019 des BGH vom 03.07.2019:
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Nr. 089/2019 vom 03.07.2019
AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015, Az. 86 C 234/15
LG Mainz, Urteil vom 10.08.2016, Az. 3 S 191/15
Karlsruhe, den 02.07.2019