Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20Ta%20119/02
Timestamp: 2020-08-11 10:03:13
Document Index: 181552841

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 114', '§ 122', '§ 122', '§ 117', '§ 117', '§ 121']

LAG Thüringen, 17.11.2002 - 8 Ta 119/2002 - dejure.org
LAG Thüringen, 17.11.2002 - 8 Ta 119/2002
https://dejure.org/2002,11772
LAG Thüringen, 17.11.2002 - 8 Ta 119/2002 (https://dejure.org/2002,11772)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 17.11.2002 - 8 Ta 119/2002 (https://dejure.org/2002,11772)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 17. November 2002 - 8 Ta 119/2002 (https://dejure.org/2002,11772)
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BRAGO § 23; ZPO § 114 f
Stillschweigende Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleiches; Bewilligung nach Beendigung der Instanz; Prozesskostenhilfe für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einem gerichtlichen Vergleich mit geregelt werden; Anspruch des beigeordneten ...
ArbG Erfurt, 05.06.2002 - 4 Ca 519/02
Entweder muss sich die Erstreckung daher direkt aus dem Tenor ergeben oder - soweit vorhanden - aus den Gründen des Beschlusses (aA Thüringer LAG 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 - zu II 3 der Gründe: "stillschweigende Ausdehnung im Einzelfall möglich") .
Dasselbe gilt hinsichtlich des Umstandes, dass die Bewilligung erst nach dem Gütetermin vom 10. Juli 2013 erfolgte und zurückwirkt ( aA. LAG Thüringen 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 - nv. juris ).
Auch die gelegentlich unternommenen Versuche, die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den "Mehrwert" mitverglichener Ansprüche im Wege der Auslegung des Prozesskostenhilfeantrags zu erreichen, müssen scheitern (…vgl. etwa LAG Berlin, a.a.O.; LAG Köln vom 28. Februar 1990 - 10 Ta 287/89 - MDR 90, 747; LAG Thüringen vom 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 - zitiert nach Juris).
Wenn es aber schon keine stillschweigend gestellten Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang des "Mehrwerts" eventueller zukünftiger Vergleiche gibt, kann es auch keine stillschweigende Bewilligung durch das Gericht geben (…so zutreffend Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 14. Auflage 1999, § 122 Randziffer 83;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002, § 122 BRAGO Randziffer 99; anders jedoch LAG Thüringen vom 17. November 2002, a. a. O.; unentschieden LAG Baden Württemberg vom 02. Mai 2000 - 1 Ta 28/00 - zitiert nach Juris).
LAG Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 21 Ta 10/09
Konkludenter Antrag auf Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe …
Aber auch im stark formalisierten PKH-Verfahren ist die Annahme stillschweigender Prozesskostenhilfeanträge für nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags anfallende Gegenstände, für die ein ausdrücklicher Prozesskostenhilfeantrag nicht gestellt ist, grundsätzlich zulässig (…vgl. im Einzelnen: Beschluss LAG Baden-Württemberg v. 30.12.1998 - 20 Ta 17/98 m.w.N., LAG Düsseldorf v. 02.01.1986 - 7 Ta 409/85 - in JurBüro 1986, 609, Bork in Stein/Jonas ZPO 22. Auflage 2004 zu § 117 Rdnr. 15, Motzer in Müko ZPO 2008 zu § 117 Rdnr. 2; a. A: LAG Thüringen Beschlüsse v. 07.10.2002 v. 17.11.2002 - 8 Ta 112/02 u. 8 Ta 119/02, OLG Karlsruhe v. 04.02.1987 - 16 WF 13/87 in AnwBl 1987, 340).
Bei dieser Fallgestaltung ist davon auszugehen, dass der zugrunde liegende Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 12.06.2009 in der Güteverhandlung vom 19.06.2009 sich nunmehr auch auf die erstmals erörterten zusätzlichen Streitpunkte und deren Regelung in dem unter Mitwirkung des Gerichts sodann geschlossenen Prozessvergleich erstrecken sollte (vgl. in diesem Zusammenhang auch LAG Thüringen, Beschluss v. 17.11.2002 - 8 Ta 119/02; LAG Hamm, Beschluss v. 14.02.1989 - 7 (14) Ta 285/88, ARST 89, 178; LAG Hamm, Beschluss v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01 , LAG-Report 2002, 89).
Das Arbeitsgericht muss den Antragsteller zwar nicht unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB), wohl aber so rechtzeitig unter Fristsetzung auf die Mängel des PKH-Gesuchs hinweisen, dass diese noch vor der (möglichen) Instanzbeendigung behoben werden können (…LAG Hamm 08.11.2001 aaO Rz. 15; LAG Thüringen 17.11.2002 - 8 Ta 119/02 - juris).