Source: https://www.steuerberater-center.de/51167.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:04:38
Document Index: 333868036

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 1922', '§ 1967', '§ 45', '§ 104', '§ 153', '§ 169']

VerlÃ¤ngerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die KlÃ¤gerin war gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 KapitaleinkÃ¼nfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame EinkommensteuererklÃ¤rungen abzugeben.
Die SteuererklÃ¤rungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der KlÃ¤gerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spÃ¤testens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre KapitaleinkÃ¼nfte in den EinkommensteuererklÃ¤rungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt erlieÃŸ gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer fÃ¼r die nicht erklÃ¤rten Zinsen nachforderte.
Das FG gab der Klage fÃ¼r die Streitjahre 1993 bis 1996 teilweise statt und wies sie fÃ¼r die Streitjahre 1991 und 1997 bis 1999 zurÃ¼ck. In der Folge erlieÃŸ das Finanzamt geÃ¤nderte Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre 1995 und 1996. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤gerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin die hinterzogene Einkommensteuer schuldet und das Finanzamt zur Korrektur der Bescheide nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigt war.
Die Erben "erben" als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gem. Â§ 1922 Abs. 1 BGB auch dessen Steuerschulden; denn gem. Â§ 1967 BGB haften die Erben fÃ¼r die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gem. Â§ 45 Abs. 1 S. 1 AO auch fÃ¼r die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven SteuerverkÃ¼rzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die HÃ¶he der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessens jeden Erben fÃ¼r die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.
War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der SteuererklÃ¤rung aufgrund einer Demenzerkrankung geschÃ¤ftsunfÃ¤hig i.S.d. Â§ 104 Nr. 2 BGB, ist seine SteuererklÃ¤rung zwar unwirksam. Dies hat auf die HÃ¶he der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. ErfÃ¤hrt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach Â§ 153 Abs. 1 S. 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) EinkommensteuererklÃ¤rung des Erblassers zu berichtigen. UnterlÃ¤sst er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.
Diese Steuerhinterziehung fÃ¼hrt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist fÃ¼r die verkÃ¼rzte Steuer nach Â§ 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre verlÃ¤ngert. Dies trifft auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2018 13:56
Quelle: BFH PM Nr. 7 vom 7.2.2018