Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._3746
Timestamp: 2019-04-23 16:57:06
Document Index: 162914432

Matched Legal Cases: ['§ 335', '§ 267', '§ 335', '§ 335', '§ 43', '§ 74', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 43', '§ 74']

BGBl. I 2013 S. 3746 - Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3746
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 09.10.2013, Seite 3746
13.05.2013 BT Handelsgesetzbuch
10.06.2013 BT Experten begrüßen Senkung von Ordnungsgeldern
12.06.2013 BT Sozialer Arbeitsmarkt (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
28.06.2013 BT Handelsgesetzbuch geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
Auch bei den Gesetzgebungsarbeiten zur aktuellen Gesetzesfassung der §§ 335, 335a HGB wurde dies im Kern ähnlich betont (BT-Drs. 17/13221, 6) und die "Mitwirkungspflicht" der Unternehmen mehrfach herausgestellt (BT-Drs. 17/13221, 6).
Erst hierdurch wird sie also - so auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13221, 7) - für die Allgemeinheit und damit eben auch den Rechtsbeschwerdeführer überhaupt erst einfach und ohne weiteren Aufwand als Kleinstkapitalgesellschaft klar identifizierbar, ohne dass die Größenmerkmale der §§ 267, 267 a HGB später - etwa im Beschwerdeverfahren bei der Frage der Anwendung des § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 HGB - dann nochmals im Detail weiter überprüft werden müssen (im Verfahren nach § 335 Abs. 6 HGB).
Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. Oktober 2013 ist § 43 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746), in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566).
Dies wird auch durch den Gesetzesentwurf zur Änderung des HGB aus April 2013 (BT-Drs. 17/13221) belegt.
Zudem ist im Gesetzgebungsverfahren an keiner Stelle betont worden und/oder gar im Gesetz zum Ausdruck gekommen, dass mit dem Verweis auf die Wiedereinsetzungregelungen, mit denen man eigentlich nur unbillige Härten abfedern wollte (BT-Drs. 17/13221 S. 7), zugleich eine Art Sonderrecht für den Bereich der §§ 335, 335a HGB geschaffen werden sollte.
Im Gegenteil hat der Gesetzgeber ganz ausdrücklich betont, sich mit der Neuregelungen an vergleichbaren Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand orientieren zu wollen (BT-Drs. 17/13221, S. 10), was er - wie gezeigt - dann auch in diesem Punkt konsequent getan hat.
Auf diesem Weg wird die Prüfung der Verschuldensfragen faktisch auf das Wiedereinsetzungsverfahren "konzentriert" (BT-Drs. 17/13221, S. 10) und dem Beschwerdeverfahren dieser wesentliche Punkt entzogen.
Allein eine solche Sichtweise entspricht letztlich der angesprochenen und vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten "Konzentration" der Verschuldensfragen auf das Wiedereinsetzungsverfahren (BT-Drs. 17/13221, S. 10) im Zusammenspiel mit der im Gesetz angeordneten Unanfechtbarkeit der positiven Wiedereinsetzungsentscheidung.
Allein diese Sichtweise entspricht dann letztlich auch der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten "Konzentration" der Verschuldensfrage auf das Wiedereinsetzungsverfahren (BT-Drs. 17/13221, S. 10).
Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Neuregelung bewusst die Verschuldensprüfung im Interesse einer schnelleren Nachholung der Offenlegung und der Nutzer der Jahresabschlüsse allein und ausschließlich auf den Wiedereinsetzungsantrag und das Wiedereinsetzungsverfahren "konzentrieren" wollen (BT-Drs. 17/13221, S. 10) und mit einer "zielgenauen" Wiedereinsetzung zugleich vermeiden wollen, dass das Ordnungsgeldverfahren als typisches Massenverfahren "durch zusätzliche Verwaltungsschritte überladen wird und damit die Funktionsfähigkeit des Verfahrens in Frage gestellt würde (BT-Drs. 17/13221, S. 6).
Zwar sind durchaus Fälle denkbar, in denen überhaupt erst nach einer Androhnung ein echtes Offenlegungshindernis entsteht wie etwa bei einer schweren Erkrankung oder Tod des mandatierten Steuerberaters (dazu BT-Drs. 17/13221. S. 7), doch ist nach heute geltendem Recht in solchen Fällen eben nur noch der Weg über die Wiedereinsetzung (und ggf. über die Beschwerde gegen eine Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrages, § 335a HGB) gangbar.
Nachdem zunächst im Zuge der FGG-/FamFG-Novelle erkennbar nur eine Anpassung des § 335 HGB a.F. an die Neustrukturierung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des FamFG sowie die geänderte Gesetzesbezeichnung gewollt war (BT-Drs. 16/6308, S. 352), sollte § 335 Abs. 4 HGB die früheren Regelungen nur sprachlich und systematisch vereinfachen und einen einheitlichen zusammengeführten Absatz zur Festsetzung und Herabsetzung bilden (BT-Dr. 17/13221, S. 7, 9).
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 06.03.2015 (Bl. 134 d.A.) darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13221, S. 9) im Gesetzgebungsverfahren betont hat, dass § 335 Abs. 4 S. 3 HGB klarstellen soll, dass bei einem Tätigwerden des Unternehmens erst nach Ablauf der 6-Wochen-Frist und nach Festsetzung des Ordnungsgeldes eine Veranlassung für eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes nicht mehr besteht.
Eine Veranlassung für eine Herabsetzung besteht dann nicht" (BT-Drucks. 17/13221, 9).
Nachdem zunächst im Zuge der FGG-/FamFG-Novelle nur eine Anpassung des § 335 HGB a.F. an die Neustrukturierung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des FamFG sowie die geänderte Gesetzesbezeichnung gewollt war (BT-Drs. 16/6308, S. 352), sollte § 335 Abs. 4 HGB die früheren Regelungen nur sprachlich und systematisch vereinfachen und einen einheitlichen zusammengeführten Absatz zur Festsetzung und Herabsetzung bilden (BT-Dr. 17/13221, S. 7, 9).
Es sollte gerade keinerlei (weitere) allgemeine Herabsetzungsmöglichkeit nach Ermessens- oder Billigkeitsgesichtspunkten für die Behörde geschaffen werden und der Gesetzgeber ging im Gesetzgebungsverfahren vielmehr stets von einem festen und verbindlichen "Mindestordnungsgeld" aus (etwa BT-Dr. 17/13221, S. 7, 9), welches (nur) durch die Neuregelung in § 335 Abs. 4 HGB herabgesetzt werden können sollte und so die europarechtlichen Vorgaben nicht unnötig entwerten würde.
Das zeigt sich insbesondere daran, dass der in den Rechtsausschuss eingebrachte deutlich weitergehende Änderungsantrag der SPD-Fraktion demgegenüber damit argumentiert hatte, dass die Praxis den bisherigen Verweis auf die Ermessensregelungen im FamFG leider "ignoriert" habe und man die Regelungen deswegen ausdrücklich im Gesetz nochmals aufnehmen wollte (siehe den Abdruck des Antrages nebst Begründung in BT-Drucks. 17/14204, S. 4).
Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. November 2013 ist § 43 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch das Gesetz vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746), in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 566).
Dafür, dass der Gesetzgeber solche Härten bewusst in Kauf genommen hat, sprechen entgegen der Annahme der Klägerin auch die vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 4.10.2013 (BGBl. I S. 3746).
OLG Köln, 07.06.2016 - 28 Wx 15/16
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch …
OLG Köln, 18.10.2016 - 28 Wx 28/16