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Timestamp: 2019-01-19 13:50:38
Document Index: 257517926

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 2', '§ 31', '§ 2', '§ 15', '§ 20', '§ 20']

Wie kann man solch eine Potenzialanyse (PA) aushebeln und wie läuft solch eine PA ab, was ist zu beachten? ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte potenzialanalyse
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 2 Apr 2018
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2194432
http://www.haufe.de/oeffentlicher-d...potenzialanalyse_idesk_PI13994_HI5059031.html
Unterlagen kommen noch, muss sie abtippen.
WIDERSPRUCH gegen Sanktionsbescheid vom 01.03.
1. Der Sanktionsbescheid des Widerspruchsgegners vom 01.03. wird aufgehoben, soweit er rechtswidrig ist.
2. Die aufscheibende Wirkung des Widerspruches wird angeordnet und dem Widerspruchsführer werden bis zur Entscheidung über den Widerspruch vorläufig Leistungen in der Höhe gewährt, wie sie ohne den Minderungsbescheid bestehen würde.
3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens trägt die Widerspruchsgegnerin.
4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war notwendig.
Der oben angegebene Bescheid des Widerspruchsgegners ist rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.
Die Minderung ist im vorliegenden Fall rechtswidrig, da dem Widerspruchsführer keine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. Auch wenn der Widerspruchsführer bei einem Termin am 04.01. über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sprach, so ist er dennoch nicht verpflichtet, diese zu unterzeichnen. Es besteht mithin zunächst kein Kontrahierungszwang für den Leistungsberechtigten. Die Sanktionsmöglichkeit nach § 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II ist unterdessen entfallen. Betrachtet man die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag, so verbieten die Vertragsschlussfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine solche Weigerung zu sanktionieren (vgl. noch zur alten Gesetzeslage die kritischen Stimmen in der Lit. Lang NZS 2006, 176; LPK SGB II/Berlit, noch in der 2. Aufl., § 31 Rn. 14; vgl. auch Spellbrink in der 2. Aufl., § 2 Rn. 9 f. mwN; Hauck/Noftz/Müller, Stand 6/2007, Rn. 17; der Gesetzgeber hat daher in Anlehnung an diese Kritik die Sanktionsmöglichkeit gestrichen). Daraus folgt, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung seitens des Leistungsträgers gezwungen werden kann (vgl. auch jurisPK-SGB II/Sonnhoff, 4. Aufl. 2015,Rn. 5); dies ist durch die Ersetzungsbefugnis gemäss § 15 Abs. 3 S. 3 auch nicht notwendig. Daraus ist letztlich zu schliessen, dass der Widerspruchsführer nicht allein aus dem Grund, dass er die Eingliederungsvereinbarung nicht, wie mit Schreiben vom 17.01. gefordert, bis zum 26.01. bei dem Widerspruchsgegner eingereicht hat, sanktioniert werden darf.
Der angegriffene Bescheid ist aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage rechtswidrig und verletzt den Widerspruchsführer in seinen Rechten.
Bereits auf dieser Grundlage ist dem Widerspruch insoweit abzuhelfen, als der angegriffene Bescheid rechtswidrig ist. Wir bitten daher um erneute Bescheidung.
Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Mitwirkungsverantwortung des Widerspruchsführers die Behörde nicht von den Verpflichtungen aus dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 20 Abs. Abs. 1 S. 1 SGB X entbindet, nach welchem die Behörde, den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (BeckOK SozR/Weber SGB X § 20 Rn. 14-19, beck-online). Der Widerspruchsgegner hat den Sachverhalt also dann eingeständig und umfassend zu ermitteln, wenn in Bezug auf einzelne Umstände eine Mitwirkungspflicht bestehen sollte.
Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass allein die Beschränkung in der Widerspruchsbegründung auf einzelne Gesichtspunkte noch keinen hinreichenden Anhalt für eine Beschränkung des Widerspruchs bietet (BSG 15.3.1979, 9 RV 43/78). Rein vorsorglich wird diesbezüglich jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass die Bildung einer Kostenquote hierauf nicht gestützt werden kann. Aufgrund des Meistbegünstigungsgrundsatzes hat der Widerspruchsgegner den angegriffenen Bescheid ohnehin auf alle nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Fehler zu prüfen. Die Bildung einer Kostenquote lässt sich hieraus selbstverständlich nicht ableiten.
Auf dieser Grundlage wir um Zustellung des entsprechenden (Abhilfe-) Bescheides bestanden.
Und was ist nun mit dem Sanktionsbescheid? Dürfen wir den sehen?
Du schreibst etwas von einer Klage. Hattest du zunächst Widerspruch eingelegt?
Geht es in dem Thema nicht um PA? Die Fragen des TE wurden m.E. ausreichend beantwortet.
Die Frage zu Potenzialanyse (PA) ist beantwortet
Mein Dank an alle hier im Forum für eure Unterstützung.
Was geschehen ist im Termin zur PA?
Meinem Beistand und Mir wurde mitgeteilt, dass in einer Massnahme machen soll. Laut Info zur Massnahme soll dort so etwas durchgeführt werden.
Die besagte Massnahme wurde mir per EGV_VA zugewiesen.
Siehe hier vom 24.04.18 im Forum mit dem Titel:
du gehst hier dem sprachgebrauch des jobcneters auf den leim.
eine mitwirkung nach dem SGB I gibt es im prinzip nur bei antragsverfahren, aalso wenn du ALG II beantragst, oder dort eine maßnahme bezahlt haben willst.
zu terminen zu erscheinen ist keine "mitwirkung", das nenenn die nur so, um uns über den unterschied zu täuschen.
auch wenn es jetzt zu spät ist: wenn ein jobcneter ausnahmesweise mal seine pflicht erledigt und eine PA durchführen will, sollte man das nicht "aushebeln".
mit mir hat man das erst nach 8 jahren gemacht, und vorher konnte ich immer prima vor gericht damit argumentieren, dass die das versäumt haben.