Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/beschlossene-sache-das-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken
Timestamp: 2018-03-19 14:35:41
Document Index: 201999630

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'Art. 77', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Mit Beschluss vom 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken grünes Licht gegeben. Im Mittelpunkt stehen die Einführung einer möglichen Begrenzung der Gebühren für anwaltliche Dienstleistungen für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch im Wege einer ersten Abmahnung auf 124,00 Euro sowie die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen i.S.d neu eingeführten § 104a UrhG.
Nachdem der Bundesrat beschlossen hat, keinen Antrag auf gemäß Art. 77 Abs. 2 GG auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses (Vermittlung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat über den Inhalt eines vom Bundestag beschlossenen Gesetztes) gestellt hat, ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Damit muss das so genannte Anti-Abzock Gesetz lediglich von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet wird und in Kraft tritt.
Die nach der neuen Fassung des § 97a Abs. 2 UrhG an eine wirksame Abmahnung gestellten formalen Anforderungen lauten wir folgt:
– klare und verständliche Angabe des Namen oder der Firma des Verletzten bei rechtsanwaltlich vertretenen Rechteinhabern
– genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung
– klare und verständliche Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlungsansprüche
– bei Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung muss dargelegt werden, inwieweit der dem Abmahnungsschreiben beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung über die eigentliche Rechtsverletzung hinausgeht
In der Regel stellen diese formalen Voraussetzungen an eine wirksam ausgesprochene Abmahnung die abmahnenden Kanzleien jedoch vor keine größeren Probleme.
Bei der bei erstmalig ausgesprochenen Abmahnungen möglichen Begrenzung des Gegenstandswertes gilt nach § 97a Abs. 3 UrhG n.F. neben den in Punkt 1 und 2 gestellten Voraussetzungen eine Ausnahme, wenn
„der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.“
Wann dies der Fall ist, wird die Rechtsprechung zeigen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde jedenfalls in den bereits erteilten Hinweisbeschlüssen des AG Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) und des AG München vom 27.08.2013 (Az.: 224 C 19992/13) kein solcher besonderer Umstand des Einzelfalls angenommen.
Für abgemahnte Unternehmer wird die Ausnahmeregelung des § 97a Abs. 3 UrhG nicht anwendbar sein, da sich diese nach § 97a Abs. 3 Nr. 1 UrhG nur auf eine natürliche Person bezieht.
Weiterhin steht dem Abgemahnten ein Ersatzanspruch nach § 97a Abs. 4 UrhG n.F. der eigenen Rechtsanwaltskosten zu, wenn die Abmahnung unwirksam oder unberechtigt erfolgt ist. Allerdings ist auch diese Regelung einer Ausnahme unterworfen. Der Ersatzanspruch entfällt nämlich, wenn für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war. Insofern relativiert sich dieser Ersatzanspruch aufgrund der erstmal bestehenden Anscheinsvermutung deutlich. Sofern die Ermittlungen der Rechtsverletzung korrekt erfolgt ist, darf auch weiterhin zunächst davon ausgegangen werden, dass der Internetanschlussinhaber für die ermittelte Rechtsverletzung als Verursacher verantwortlich ist.
Wie sich die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes in Bezug auf die gerichtliche Durchsetzung der von den Abmahnenden geltend gemachten Ansprüche auswirkt, bleibt abzuwarten.