Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_15_02_2011_9_AZR_751_09_Benachteiligung_von_Frauen_der_G-d4426351.html
Timestamp: 2016-12-10 00:09:53
Document Index: 131429108

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 1', '§ 237', '§ 237', '§ 1', '§ 7']

BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09 - Benachteiligung von Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 wegen des Geschlechts beim Vorruhestandsbezug | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 751/09 - Benachteiligung von Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 wegen des Geschlechts beim Vorruhestandsbezug
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.02.2011, Az.: 9 AZR 751/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 18321Aktenzeichen: 9 AZR 751/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Frankfurt/Main - 03.08.2009 - AZ: 16 Sa 2148/08ArbG Frankfurt/Main - 12.11.2008 - AZ: 2 Ca 2981/08Rechtsgrundlagen:§ 1 AGG§ 2 Abs. 2 AGG§ 3 Abs. 2 AGG§ 7 Abs. 1 AGG§ 7 Abs. 2 AGG§ § 33 Abs. 1 AGG§ 1 Abs. 1 BetrAVG§ 237a SGB VIRedaktioneller Leitsatz:1. Für Frauen der Geburtsjahrgänge 1940 bis 1951 ist die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente ab dem Alter von 60 Jahren möglich (Anlage 20 zu § 237a Abs. 2 SGB VI). Demgegenüber können Männer frühestens mit dem 63. Lebensjahr Altersrente beanspruchen.2. Endet nach einer Vereinbarung der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts, folgt hieraus für männliche Arbeitnehmer eine drei Jahre längere Bezugsdauer.3. Diese mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts iSd. § 1 AGG verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG. Sie lässt sich nicht allein mit der Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht rechtfertigen. Vorruhestandsvereinbarungen dienen regelmäßig dem Zweck, die Arbeitnehmer wirtschaftlich so lange abzusichern, bis sie das Alter erreichen, in dem sie Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können. Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass Frauen und Männer nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Furche und die ehrenamtliche Richterin Neumann für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2009 - 16 Sa 2148/08 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 - 2 Ca 2981/08 - wird wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass das Vorruhestandsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. März 2009 geendet hat, sondern bis zum 31. März 2012 fortbesteht.Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!