Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-250113_Identitaetsfeststellung-von-Versammlungsteilnehmern-nur-bei-konkreter-Gefahr-fuer-polizeiliches-Schutzgut-zulaessig.news21698.htm
Timestamp: 2017-03-28 15:53:27
Document Index: 72242425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 13', '§ 22', '§ 33', 'BGH', '§ 556']

Beschluss > 1 BvR 2501/13 | BVerfG - Identitätsfeststellung von Versammlungsteilnehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13 - Identitäts­fest­stellung von Versammlungs­teil­nehmern nur bei konkreter Gefahr für polizeiliches Schutzgut zulässigEingriff in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungs­rechtlich nicht gerechtfertigtFertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungs­teil­nehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und hob hierzu ergangene verwaltungs­gerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung auf. Die Identitäts­fest­stellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Im vorliegenden Fall wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungs­teilnehmer später veröffentlicht werden sollen und nicht anderen Zwecken, etwa der Beweissicherung, dienen. Denn das Kunsturhebergesetz verbietet und bestraft nicht bereits die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung und Zurschaustellung.Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. Dort wurde er von Polizeibeamten aufgefordert, sich auszuweisen. Seine Begleiterin erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die eingesetzten Polizeibeamten. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung durch Aushändigung seines Personalausweises nach. Die gegen die Maßnahme gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.BVerfG rügt unzulässigen Eingriff in Grundrecht auf informationelle SelbstbestimmungDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Die Feststellung der Identität einer Person durch Befragen und die Aufforderung, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt, greift in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Zwar ist das Gewicht des Grundrechtseingriffs verhältnismäßig gering, da die Identitätsfeststellung weder heimlich noch anlasslos erfolgt und die Persönlichkeitsrelevanz der im Zusammenhang mit einer Identitätsfeststellung erhobenen Informationen von vornherein begrenzt ist. Gleichwohl bedarf der Eingriff der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall. Bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts - hier § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen.Bloße Möglichkeit strafbarer Verletzungen des Rechts am eigenen Bild für Identitätsfeststellung nicht ausreichendBeabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich einzuschreiten, erfordert dies eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut. Dies ist eine Frage der tatsächlichen Umstände im Einzelfall. Dementsprechend geht die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung grundsätzlich in verfassungskonformer Auslegung der §§ 22, 23 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) davon aus, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden. Gehen die Sicherheitsbehörden demgegenüber davon aus, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht, eine solche unzulässige Verbreitung sei ebenfalls zu befürchten, bedarf es hierfür hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte. Die bloße Möglichkeit einer strafbaren Verletzung des Rechts am eigenen Bild genügt nicht, um eine Identitätsfeststellung durchzuführen, da der Betreffende sonst aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen wird.Videoaufnahmen könnten lediglich bloße Reaktion auf polizeilicherseits angefertigte Bild- und Tonaufzeichnungen seinDem genügen die angegriffenen Entscheidungen mit Blick auf die Identitätsfeststellung nicht. Diesen zufolge hätten die eingesetzten Polizeibeamten schon deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden sollten, weil ein anderer Grund für die Beamten nicht ersichtlich gewesen sei. Dabei verkennen sie, dass der Anlass für die Aufnahmen hier darin lag, dass die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen der Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung anfertigte. Fertigen Versammlungsteilnehmer in dieser Situation ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten an, kann nicht ohne nähere Begründung von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen, etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten, handelt.Werbung
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:VGH: Mitnahme auf das Polizeirevier zur Personenfeststellung trotz Personalausweis rechtswidrig(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010[Aktenzeichen: 1 S 338/10])Bundespolizei darf zur Identitätsfeststellung Zugreisende verdachtsunabhängig kontrollieren(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2012[Aktenzeichen: 5 K 1026/11.KO])Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 24.07.2015 [Aktenzeichen: 1 BvR 2501/13]Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht | Versammlungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gefahr | Identität | Identitätsfeststellung | Kunsturhebergesetz (KUG) | Polizei | Versammlung | Videoaufnahmen / -aufzeichnungen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21698Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21698Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Armin schrieb am 12.10.2015Erstmal arbeitet die Polizei nicht und hat es auch noch nie getan, denn sie führt lediglich -regelmäßig schwachsinnige, schikanierende, rechtswidrige- Amtshandlungen aus (gilt auch für jede andere Behörde). Wer dennoch das Gegenteil behauptet beleidigt und verunglimpft alle die tatsächlich arbeiten.Insofern eine gute Entscheidung, da es den Kampf gegen den Staat und seine Polizei erleichtert.(Ich bin weder rechts, noch links sondern neutral gegen den Staat.) Rüdiger Ihle , Dresden schrieb am 12.10.2015Na super ! Das ist doch mal wieder so ein Urteil aus dem Elfenbeinturm in Karlsruhe , das ausschliesslich dazu dient , der Polizei ihre Arbeit weiter zu erschweren bzw diese zu verhindern . Bis der Polizist an der " Front " da mit der Rechtsgüterprüfung und -abwägung fertig ist , sitzen die Demo-Teilnehmer doch schon längst gemütlich bei der Nachbereitung in ihrer Stammkneipe . NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!4zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Minuten von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügungvor 7 Minuten von :Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriftengestern von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen DüsseldorfGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Kein Flüchtlingsstatus für Syrer »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig »neue Urteile 11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände »Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt »Keine Fahr­erlaubnis­entziehung nach drei Geschwindigkeits­über­tretungen »Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werden »Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriften »OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Behördeng­änge: Muss man bei Behörden immer persönlich erscheinen?Müssen Behördeng­änge immer persönlich erledigt werden, oder kann man auch einen Vertreter schicken? »Modefirma René Lezard beantragt InsolvenzDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in ... werden. ... »Verein sehbehinderter Menschen verklagt Roboter-RestaurantEin Verband sehbehinderter Menschen verklagt in den USA das Roboter-Restaurant Eatsa, weil Blinde mit dessen Tablet-Computern keine Bestellungen ... können. ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »OLG Stuttgart erklärt Pressebericht zu "Panama Papers" in Süddeutscher Zeitung für überwiegend zulässigAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines ehemaligen Privatdetektivs und "Geheimagent" größtenteils erfolglos »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung