Source: https://raheinemann.de/tag/private-netzbetreiber/
Timestamp: 2017-10-22 11:57:37
Document Index: 73355229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

private Netzbetreiber | Anwaltskanzlei Heinemann
By Rolf Heinemann| 2017-10-20T19:18:05+00:00	Oktober 17th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|0 Kommentare
By Rolf Heinemann| 2017-10-16T08:24:08+00:00	Oktober 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|0 Kommentare
Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]
By Rolf Heinemann| 2017-10-07T14:20:30+00:00	Oktober 5th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
By Rolf Heinemann| 2017-10-11T08:11:23+00:00	Oktober 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern
By Rolf Heinemann| 2017-10-17T22:25:06+00:00	September 24th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Bundesregierung lässt Wirkung der Pflegereform wissenschaftlich überprüfen
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüft werden. […]
By Rolf Heinemann| 2017-09-20T09:18:58+00:00	September 20th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung lässt Wirkung der Pflegereform wissenschaftlich überprüfen
By Rolf Heinemann| 2017-09-20T09:22:27+00:00	September 17th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
By Rolf Heinemann| 2017-09-18T22:36:39+00:00	September 15th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung
By Rolf Heinemann| 2017-09-14T11:43:30+00:00	September 14th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Frage der Rechtswirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln eines Kreditinstituts
By Rolf Heinemann| 2017-10-09T22:21:16+00:00	August 30th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
By Rolf Heinemann| 2017-08-21T07:35:06+00:00	August 20th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
By Rolf Heinemann| 2017-08-18T14:02:08+00:00	August 18th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16 entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]
By Rolf Heinemann| 2017-08-11T07:41:28+00:00	August 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben
Am 02.08.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für Zahnärzte freigemacht. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-25T23:53:59+00:00	Juli 25th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Beim Online-Banking ist pauschale SMS-Gebühr unzulässig
By Rolf Heinemann| 2017-07-23T10:27:15+00:00	Juli 21st, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern
Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten
Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ Informationen austauschen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T00:24:00+00:00	Juli 4th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Start für elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten
Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Nach Darstellung des Bundesrates hätten die Verbraucherzentralen [...]
By Rolf Heinemann| 2017-06-28T08:24:14+00:00	Juni 28th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden
Künftig sollen Verbraucherschutzbehörden schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-22T22:47:05+00:00	Juni 22nd, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Besserer Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf durch neue Regeln
Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-20T19:23:01+00:00	Juni 20th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Kosten für Wunschmedizin muss Jobcenter nicht übernehmen
DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern
Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-19T23:53:22+00:00	Juni 19th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern
Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor
Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-17T13:43:26+00:00	Juni 17th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor
FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar
Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-17T13:24:08+00:00	Juni 17th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar
BGH: Bei Eizellspende besteht kein Versicherungsschutz
Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-16T17:38:11+00:00	Juni 16th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Bei Eizellspende besteht kein Versicherungsschutz
SG München: Bei verbesserter Patientenversorgung ist Zweigpraxis zulässig
Am 03.02.2017 hat das SG München zu Az. 28 KA 1/17 ER entschieden, dass es für die Genehmigung einer Zweigpraxis spricht, wenn sich dadurch die Versorgung der Patienten an dem weiteren Ort verbessert. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-16T07:23:35+00:00	Juni 16th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG München: Bei verbesserter Patientenversorgung ist Zweigpraxis zulässig
LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben
Am 02.06.2017 hat das LG Heidelberg vier Klagen zu Az. 4 O 5/15, 4 O 349/15, 4 O 359/15 und 4 O 425/15 gegen den TÜV Rheinland und eine französische Versicherung, die Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit der Einsetzung von Brustimplantaten zum Gegenstand hatten, abgewiesen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-14T16:24:51+00:00	Juni 14th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Heidelberg: Ersatzansprüche gegen TÜV wegen Einsetzung von Brustimplantaten aus Industriesilikon nicht gegeben
By Rolf Heinemann| 2017-06-11T08:59:21+00:00	Juni 11th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
By Rolf Heinemann| 2017-06-07T22:37:16+00:00	Juni 7th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz soll sicheren und einfachen Identitätsnachweis im Netz bringen
VG Koblenz: Bei Anschlussheilbehandlung werden Kosten für Chefarztbehandlung nicht erstattet
Am 12.05.2017, Az. 5 K 226/17.KO hat das VG Koblenz entschieden, dass ein Beamter für eine Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung keinen Anspruch auf Kostenerstattung hat. […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-05T00:34:04+00:00	Juni 5th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Koblenz: Bei Anschlussheilbehandlung werden Kosten für Chefarztbehandlung nicht erstattet
BMWI legt Eckpunktepapier zur „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ vor
Am 31.05.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-05-31T23:13:57+00:00	Mai 31st, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BMWI legt Eckpunktepapier zur „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ vor
DAV-Stellungnahme 41/17: DAV nimmt Stellung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
Zum Regierungsentwurf des BMJV zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit der Forderung Stellung genommen, die Prämisse Gründlichkeit vor Schnelligkeit nicht aus den Augen zu verlieren. […]
By Rolf Heinemann| 2017-05-27T14:22:47+00:00	Mai 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 41/17: DAV nimmt Stellung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Ihr Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Magdeburg OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2014 – 15 W 92/14 […]
By Rolf Heinemann| 2017-06-22T22:56:27+00:00	Oktober 7th, 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2007
By Rolf Heinemann| 2017-06-21T22:37:59+00:00	Juni 19th, 2007|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2007