Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/343634/
Timestamp: 2020-01-19 21:59:55
Document Index: 270117418

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 1004', '§ 823', '§ 2', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, Urteil v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 - NWB Urteile
BAG v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
BAG Urteil v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
[1] Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; BetrVG § 2 Abs. 1; BDSG § 7 S. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 18 Sa 1724/07 vom 30.04.2008 ArbG Frankfurt/Main, 11/21 Ca 4489/07 vom 06.09.2007
In den Betrieben der Klägerin gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die "Nutzung von eMail, Internet und Intranet sowie den Einsatz von zentralen Schutzinstanzen" vom 23. November 2006 . Sie enthält ua. folgende Regelungen:
b) Im Hinblick auf die mögliche, von der Klägerin nicht genehmigte Herstellung von Ausdrucken des Textes einer E-Mail ist der Tatbestand einer Anspruchsnorm durch ver.di allerdings nicht verwirklicht. Zwar liegt darin eine Verletzung des Eigentums der Klägerin an Druckertoner und Papier und kann der Eigentümer vom Störer gem. § 1004 Abs. 1 iVm. § 823 Abs. 1 BGB verlangen, künftige Eigentumsverletzungen zu unterlassen. Auch ist Störer im Zusammenhang mit der Verletzung absoluter Rechte nicht nur der unmittelbare Täter oder Teilnehmer - hier der den Druckvorgang auslösende Arbeitnehmer -, sondern jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Eigentums beiträgt ( BGH 11. März 2004 - I ZR 304/01 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, NJW 2004, 3102). Der Versand einer E-Mail durch ver.di ist jedoch nicht adäquat ursächlich für das Ausdrucken. ver.di ist deshalb nicht Störerin im Sinne des Deliktstatbestands. Das mögliche Ausdrucken des Textes einer von ihr versandten E-Mail durch Arbeitnehmer der Klägerin ist ihr nicht zuzurechnen. Vielmehr darf ver.di grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer sich rechtlich korrekt verhalten und mögliche Weisungen der Klägerin beachten. Für den Fall, dass die Klägerin das Ausdrucken privater E-Mails entweder gänzlich untersagt oder von einer Kostenübernahme durch die Arbeitnehmer abhängig macht, darf ver.di annehmen, dass diese sich an die betreffenden Vorgaben halten werden. Allein wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit weisungswidrigen Verhaltens ist ver.di nicht selbst und jetzt schon Störerin. Etwas anderes könnte gelten, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer trotz gegenteiliger Anweisungen von einem Ausducken nicht Abstand nähme, ver.di dies bekannt wäre und sie gleichwohl weiterhin E-Mails verschickte. Dazu fehlt es an Parteivorbringen. Ob ver.di in einem solchen Fall verlangen könnte, dass die Klägerin den Ausdruck ihrer E-Mails (gegen Kostenerstattung) zulässt, bedarf deshalb keiner Klärung.
aa) Das aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitende allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB den Schutz absoluter Rechte. Es steht nicht nur natürlichen Personen zu. Sowohl Kapitalgesellschaften als auch Personengesellschaften des Handelsrechts genießen zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutz, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird ( BGH 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78 - zu B I 1 a der Gründe mwN, NJW 1980, 2807). Gegen beeinträchtigende Handlungen kann sich die Gesellschaft mit Hilfe eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB wehren.
aa) Das Recht des Betriebsinhabers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt. Es ist gerichtet auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des funktionierenden Betriebs im Wirtschaftsleben auf Grundlage der schon getroffenen Betriebsveranstaltungen ( BGH 28. Januar 1975 - III ZR 141/55 - zu I 1 der Gründe, BGHZ 23, 157; 18. März 1969 - VI ZR 204/67 - zu II 3 der Gründe, NJW 1969, 1207; BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 823 Rn. 40 mwN). Sein deliktischer Schutz erfasst betriebsbezogene Eingriffe, die sich gegen den "betrieblichen Organismus" oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten. Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen ( BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620). Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben ( BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b aa der Gründe mwN, aaO.). Beruht der mögliche Eingriff auf der Verwendung rechtswidrig beschaffter Informationen, ist auch dieser Umstand im Rahmen der einzelfallbezogenen Güterabwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Sachverhalts und ggf. der Bedeutung einschlägiger Grundrechte als einer der Abwägungsfaktoren zu berücksichtigen ( BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 b bb der Gründe, aaO.).
2. Ein auf § 1004 Abs. 1 BGB bzw. ein auf § 1004 Abs. 1 iVm. § 823 Abs. 1 BGB gestützter Unterlassungsanspruch gegen ver.di scheitert nicht am Fehlen von deren Passivlegitimation. Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist der Störer. Handlungsstörer ist, wie erwähnt, nicht nur derjenige, der die Beeinträchtigung durch eigenes Handeln unmittelbar bewirkt, sondern - als mittelbarer Störer - auch derjenige, der die Beeinträchtigung durch die Handlung des Dritten adäquat verursacht ( BGH 7. April 2000 - V ZR 39/99 - zu II 1 b der Gründe mwN, NJW 2000, 2901). Eine adäquate Verursachung kann auch darin liegen, dass er es verabsäumt, die unmittelbar störende Handlung zu verhindern, die er selbst ermöglicht hat ( BGH 27. Januar 2006 - V ZR 26/05 - zu II 1 der Gründe, NJW 2006, 992). Danach ist ver.di entweder unmittelbare Störerin, weil die - zumindest einer der - für sie handelnden Beklagten zu 2. und 3. als verfassungsmäßig berufene Vertreter iSv. § 31 BGB anzusehen sind, oder sie ist mittelbare Störerin, weil sie die Handlungen der Beklagten zu 2. und 3. organisationsrechtlich verhindern könnte.
bb) Eine Befugnis zur Nutzung betrieblicher E-Mail-Adressen folgt nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Zwar entfaltet die Bestimmung Wirkungen auch innerhalb der Rechtsverhältnisse von Privatrechtssubjekten, wie Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG zeigt. Die Vorschrift schützt die Koalitionsfreiheit auch vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BAGE 117, 137). Eine Behinderung der Koalitionsfreiheit und des Betätigungsrechts iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG liegt aber nicht vor, wenn der Arbeitgeber - wie hier nach Maßgabe von Nr. 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23. November 2006 - den Gebrauch des betrieblichen E-Mail-Zugangs zwecks Kommunikation mit Betriebsexternen nur zu betrieblichen Zwecken gestattet. Eine Betriebsvereinbarung oder die Wahrnehmung des Direktionsrechts, die Gewerkschaften nicht gezielt von der Nutzung eines im Betreib installierten elektronischen Kommunikationssystems ausnimmt, ist keine Maßnahme, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG einzuschränken oder zu behindern suchte (für die Wahrnehmung des Hausrechts BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - aaO. mwN).
(1) Art. 9 Abs. 3 GG enthält eine doppelte Gewährleistung. Die Bestimmung verbürgt zum einen für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das schließt das Recht ein, eine derartige Koalition zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BAGE 119, 279). Die Wahl der Tätigkeiten und der Mittel, mit denen die Koalitionen diesen Zweck erreichen wollen, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst ( BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136). Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, zählt die Mitgliederwerbung ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 b aa (2) der Gründe, BAGE 115, 58). Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Laufe der Zeit in einem Umfang zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38 mwN, BAGE 117, 137). Zu den geschützten Tätigkeiten zählt ferner die Information von Mitgliedern und Nichtmitgliedern über Aktivitäten der Vereinigung, die der Erreichung des Koalitionszwecks, etwa der Verbesserung der Arbeitsbedingungen dienen sollen. Die freie Darstellung organisierter Gruppeninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen gewährleistet ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.). Sie ist erforderlich für die weitere Unterstützung von Seiten der Mitglieder und deren Mobilisierung und dient zugleich der Werbung von Nichtmitgliedern.
(2) Der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsgemäßer Betätigungen beschränkt, die für die Erreichung des Koalitionszwecks unerlässlich sind. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352). Auch über die tatsächliche Art und Weise, in der eine Koalition Werbung betreiben und Informationen erteilen will, kann sie deshalb grundsätzlich selbst befinden. Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212). Dementsprechend kann eine Gewerkschaft selbst bestimmen, an welchem Ort, durch welche Personen und in welcher äußeren Form sie um Mitglieder werben oder die Arbeitnehmer informieren will. Damit unterfällt etwa ihre Entscheidung, Mitgliederwerbung unmittelbar im Betrieb und mit betriebsexternen Beauftragten zu betreiben, dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG. Die Gewerkschaft ist nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher Werbemaßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtsbereichs des Arbeitgebers und Betriebsinhabers beschränkt ( BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).
(3) Ist die Gewerkschaft bei der von ihr gewählten Art und Weise der Mitgliederwerbung und Information auf die Inanspruchnahme von Eigentum oder Betriebsmitteln des Arbeitgebers angewiesen, kollidiert dies mit dessen Rechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352). Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212). Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.). Die dazu erforderliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch die Rechtsordnung obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber. Sieht dieser hiervon ab, ist es Sache der Gerichte, den mit Art. 9 Abs. 3 GG verbundenen staatlichen Schutzauftrag bei der Normauslegung und ggf. im Wege der Rechtsfortbildung wahrzunehmen ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe mwN, aaO.). Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ( BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103).
(5) Soweit durch die koalitionsspezifische Betätigung und Wahl der Mittel nicht nur verfassungsrechtlich geschützte Rechte des Arbeitgebers, sondern auch Belange des Gemeinwohls, etwa das Interesse am Unterbleiben der Verwendung einer widerrechtlich erlangten Information und damit an der Unverbrüchlichkeit des Rechts berührt sind, sind auch diese bei der geforderten Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zu berücksichtigen ( BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 b der Gründe, BVerfGE 66, 116). Dabei verlangt der Streitfall keine generelle Beurteilung, welche Grenzen Gemeinwohlbelange der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit - etwa bei Arbeitskämpfen - ziehen können.
(1) Allerdings legitimiert das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigungsfreiheit nicht die rechtswidrige Beschaffung und Verwendung von Daten oder Informationen (mit Bezug auf die Pressefreiheit BVerfG 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 - zu C II 4 a aa der Gründe, BVerfGE 66, 116). Auch wird durch die Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten deren auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG beruhendes allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen ( BVerfG 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 u. 595/07 - zu C I 1 c cc (1) der Gründe mwN, NJW 2008, 822). Zu diesen zählt auch eine E-Mail-Adresse. Das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer wird durch deren Nutzung jedoch nicht verletzt, wenn sie einer Verwendung gem. § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 4a Abs. 1 BDSG persönlich zugestimmt haben oder eine Rechtsvorschrift die Nutzung erlaubt.
c) Ebenso wenig steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 (Datenschutzrichtlinie) zu. Die Mitgliederwerbung einer Gewerkschaft unterfällt nicht den Vorschriften des UWG ( BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 115, 58).
Die Beklagten zu 2. und 3. sind im Rahmen von § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB als unmittelbare Handlungsstörer anzusehen. Ihr Verhalten ist wie das von ver.di durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt. Koalitionsspezifische Handlungen, die sie als deren Mitglieder und Beschäftigte vornehmen, unterfallen dem Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs oder Unterrichtung von Arbeitnehmern zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352). Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen.
BB 2009 S. 2096 Nr. 39
BB 2010 S. 192 Nr. 4
DB 2009 S. 1410 Nr. 26
ZIP 2009 S. 2216 Nr. 46
EAAAD-22610
BAG, Urteil v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08 ablegen in?