Source: https://www.streifler.de/gesetze/geng/abschnitt-1
Timestamp: 2020-05-28 08:04:50
Document Index: 23831981

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§7', '§8', '§8', '§9', '§10', '§11', '§11', '§12', '§13', '§14', '§14', '§15', '§15', '§15', '§16', '§ 22', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 73', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, §1 GenG, §2 GenG, §3 GenG, §4 GenG, §5 GenG, §6 GenG, §7 GenG, §7a GenG, §8 GenG, §8a GenG, §9 GenG, §10 GenG, §11 GenG, §11a GenG, §12 GenG, §13 GenG, §14 GenG, §14a GenG, §15 GenG, §15a GenG, §15b GenG, §16 GenG | mit Referenzen
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (GenG) : Errichtung der Genossenschaft
Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22
des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten. § 30
des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können. Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können; zu diesem Zweck kann die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen. Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtrats vorschreiben. Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
die Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss;
(4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2
§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen , Abs. 2
Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§ 6
§ 6 Mindestinhalt der Satzung § 6 Mindestinhalt der Satzung
§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in der Satzung bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekannt zu machen sind,
Die Beitrittserklärung muss die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder unbeschränkt oder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zu leisten haben, so muss die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen. Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Beitrittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden.
(1) Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung. Für deren Inhalt gilt § 15a
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung § 15a Inhalt der Beitrittserklärung
(3) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2
§ 15 Beitrittserklärung § 15 Beitrittserklärung , Abs. 2
Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4
auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,
Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2,
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen § 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen , Abs. 2
investierende Mitglieder zuzulassen.
(5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft § 11 Anmeldung der Genossenschaft
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt. Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2
§ 12 Veröffentlichung der Satzung § 12 Veröffentlichung der Satzung , Abs. 2
bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.
§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen, Abs. 2
§ 6 Mindestinhalt der Satzung§ 6 Mindestinhalt der Satzung
§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15 Beitrittserklärung§ 15 Beitrittserklärung, Abs. 2
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen, Abs. 2
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft§ 11 Anmeldung der Genossenschaft
§ 12 Veröffentlichung der Satzung§ 12 Veröffentlichung der Satzung, Abs. 2