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Timestamp: 2016-10-24 21:55:08
Document Index: 276784456

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1']

104 V 168
104 V 16840. Auszug aus dem Urteil vom 4. August 1978 i.S. W. gegen Eidgen�ssische Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 1 al. 1 ch. 3 lit. a et art. 3 LAM. Les secr�taires des commissions de visite sanitaire ne sont assur�s que pendant la dur�e de chaque op�ration de recrutement, respectivement de visite sanitaire. Faits � partir de page 168
BGE 104 V 168 S. 168
A.- W. arbeitet als Sekret�r einer sanitarischen Untersuchungskommission, was ihn im Jahr w�hrend 8 bis 9 Monaten beansprucht. Vorher schon Patient der Milit�rversicherung, wurde er Ende 1971 wegen verschiedener Leiden bei der Milit�rversicherung BGE 104 V 168 S. 169angemeldet. Im Oktober 1972 erfolgte eine neue Anmeldung wegen einer beginnenden rechtsseitigen Pneumonie. Auf Grund umfangreicher Erhebungen wurde mit Verf�gung der Milit�rversicherung vom 27. Januar 1975 die Bundeshaftung f�r die R�ckensch�digung anerkannt, f�r die Lungenaffektion und Prostata-Hyperplasie, weil in keinem Zusammenhang mit der T�tigkeit als UC-Sekret�r stehend, verneint.
B.- Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ist vom Versicherungsgericht des Kantons Bern am 21. M�rz 1977 abgewiesen worden.
C.- W. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei auch hinsichtlich der Lungenaffektion und der Prostata-Hyperplasie die Bundeshaftung der Milit�rversicherung festzustellen und diese zu den entsprechenden Leistungen zu verpflichten. Er stellt sich auf den Standpunkt, in der Weisung des Oberkriegskommissariates vom 1. M�rz 1973 �ber die Entsch�digungsans�tze f�r die Rekrutenaushebung w�rden die UC-Sekret�re ohne jede Einschr�nkung als gegen Unfall und Krankheit versichert erkl�rt. Diese Zusicherung berechtige nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Annahme, als UC-Sekret�r sei er tats�chlich gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheiten und Unfall versichert. Zudem w�re der gesetzliche Versicherungsschutz gegen Krankheitsfolgen bei einem Arbeitsverh�ltnis wie demjenigen des UC-Sekret�rs, wo Dienst und Urlaub rasch aufeinanderfolgen, fast v�llig illusorisch, wenn man den Versicherungsschutz nur f�r die Dauer der dienstlichen Verrichtung anerkennen wollte. Darum m�ssten die UC-Sekret�re voll dem Schutz der Milit�rversicherung unterstellt sein, so dass die Art. 4 und 5 MVG zur Anwendung gelangten.
Die Milit�rversicherung beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Nach Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a MVG ist gegen Krankheit und Unfall versichert, wer zufolge eines Aufgebotes oder seiner amtlichen Stellung an Aushebungen, p�dagogischen Rekrutenpr�fungen und sanitarischen Musterungen teilnimmt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer zu dieser Versichertenkategorie geh�rt. Er meint aber, als UC-Sekret�r, der "w�hrend BGE 104 V 168 S. 170drei Vierteln eines Jahres seine praktisch s�mtlichen Arbeitstage dem Milit�r zur Verf�gung stellt", sei er nicht nur gerade w�hrend der Aus�bung seiner Funktionen (Art. 3 Abs. 1 MVG), sondern ohne jede zeitliche Einschr�nkung gegen Krankheit und Unfall versichert.
Das kantonale Versicherungsgericht weist darauf hin, dass bei den in Art. 1 MVG aufgez�hlten Personenkategorien unterschieden werden m�sse zwischen zeitlich befristeten und zeitlich unbefristeten Verh�ltnissen. In die Kategorie der unbefristeten Verh�ltnisse geh�rten beispielsweise die in Art. 1 Abs. 1 Ziff. 8 MVG erw�hnten Angeh�rigen des Instruktionskorps, des Festungswachtkorps usw., die w�hrend der ganzen Dauer des Anstellungsverh�ltnisses, ohne R�cksicht auf einen allf�lligen Zusammenhang zwischen Krankheit bzw. Unfall und Dienst, versichert seien. Dabei handle es sich um beruflich dienstleistende Personen, um Funktion�re des Bundes, die den gleichen Gefahren ausgesetzt seien wie die Angeh�rigen der Truppe und diesen darum richtigerweise versicherungsrechtlich gleichgestellt seien. Solche Voraussetzungen w�rden die UC-Sekret�re trotz ihrer j�hrlich etwa neunmonatigen Dienstzeit nicht erf�llen, weshalb sich ihre Gleichstellung mit den Funktion�ren des Bundes nicht rechtfertige. Dieser Argumentation ist umso mehr beizupflichten, als sie offensichtlich auch mit den Absichten des Gesetzgebers im Einklang steht, wie im folgenden darzutun ist.
Bis zu seiner Revision im Jahre 1963 unterschied das MVG zwischen Personen, die gegen Krankheit und Unfall, und solchen, die nur gegen Unfall versichert waren. Aus der �berlegung, dass keine Notwendigkeit bestehe, f�r Dienste, die in relativ kurzen Zeitabschnitten verrichtet werden, auch die Krankheitsversicherung einzuf�hren, wurden bei der Revision von 1949 in Art. 2 jene Personenkategorien aufgez�hlt, f�r welche die Versicherung nur gegen Unfall gen�gt (BBl 1947 III 106). Damit wurde die Unterscheidung beibehalten, die schon im fr�heren Gesetz ihren Niederschlag gefunden hatte. Zur Begr�ndung dieser L�sung wies der Berichterstatter der nationalr�tlichen Kommission darauf hin, dass es sich bei den gegen Krankheit und Unfall Versicherten um Angeh�rige der Armee handle, welche w�hrend l�ngerer Zeit im Dienst stehen: "Hier ist es m�glich, durch sanitarische Eintrittsuntersuchungen und durch �rztliche �berwachung eine Kontrolle zu haben. Der BGE 104 V 168 S. 171Zusammenhang einer Krankheit mit dem Dienst ist dadurch eher zu ermitteln als bei Dienstpflichtigen, welche nur einige Stunden oder nur kurze Zeit im Dienste stehen..."; bei diesen bloss kurzfristigen dienstlichen Verrichtungen w�re der Nachweis eines Zusammenhangs der Krankheit mit der betreffenden T�tigkeit in den meisten F�llen ganz ausgeschlossen (Sten. Bull. des Nationalrates 1948 S. 542). In der Folge stimmte das Parlament dem bundesr�tlichen Entwurf zu Art. 2 Ziff. 2 zu, wonach nur gegen Unfall versichert ist, "wer zufolge eines Aufgebotes oder seiner amtlichen Stellung teilnimmt an a. Aushebungen, p�dagogischen Rekrutenpr�fungen und sanitarischen Musterungen..."
Bei der Revision des Milit�rversicherungsgesetzes im Jahre 1963 wurden dann die soeben erw�hnten und die �brigen in Art. 2 aufgef�hrten Personenkategorien auch als gegen Krankheit versichert erkl�rt. Dazu f�hrte der Bundesrat in seiner Botschaft aus (BBl 1963 I 847): "Diese L�sung d�rfte nicht zum Missbrauch f�hren, denn je k�rzer die versicherte T�tigkeit ist, desto leichter w�rden die der Verwaltung obliegenden Beweise zu erbringen sein (sichere Vordienstlichkeit der Geuundheitssch�digung. Ausschliessung jeder der versicherten T�tigkeit zuzuschreibenden Verschlimmerung); dagegen h�tte es der Patient seinerseits mit dem Nachweis umso schwerer (mindestens wahrscheinlicher Zusammenhang der Gesundheitssch�digung mit Einfl�ssen w�hrend der Versicherungsdauer)." Man wollte also offensichtlich trotz Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereiches am zeitlichen Geltungsbereich der Versicherung nichts �ndern (vgl. dazu den Bericht der Expertenkommission f�r die Revision des MVG vom Dezember 1961 S. 27). National- und St�nderat stimmten dem vom Bundesrat vorgeschlagenen zus�tzlichen Versicherungsschutz, wie er dann in Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des geltenden Gesetzes verankert worden ist, ohne Weiterungen zu.
Im Entwurf der Expertenkommission vom September 1976 zu einem neuen Milit�rversicherungsgesetz ist dieser Wortlaut ohne jegliche Weiterung �bernommen worden, wie auch f�r den zeitlichen Geltungsbereich, so wie er im heutigen Art. 3 Abs. 1 MVG umschrieben ist, keine �nderung vorgeschlagen wird.
Die historische Entwicklung des pers�nlichen und zeitlichen Geltungsbereiches zeigt, dass der Gesetzgeber schon im MVG BGE 104 V 168 S. 172von 1949 und wiederum in der Novelle von 1963 zwischen den an Aushebungen und sanitarischen Musterungen teilnehmenden Funktion�ren einerseits und den im eigentlichen Dienstverh�ltnis mit dem Bund stehenden Funktion�ren klar differenzieren wollte. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich ferner, dass sich der Gesetzgeber bei der Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereiches auf Krankheiten im Jahre 1963 bewusst war, dass es f�r den an Aushebungen und sanitarischen Musterungen teilnehmenden Funktion�r problematisch sein w�rde, den Zusammenhang einer Krankheit mit den Einfl�ssen w�hrend der Dauer der einzelnen Verrichtung nachzuweisen. Wenn er trotzdem den Geltungsbereich der Versicherung f�r die an Aushebungen und sanitarischen Musterungen teilnehmenden Funktion�re nicht auf die zwischen den einzelnen Verrichtungen liegenden Zeiten ausgedehnt hat, so darf auch der Richter die gesetzliche Ordnung nicht im Sinne des Postulats des Beschwerdef�hrers erg�nzen. An dieser Ordnung verm�gen auch die Weisungen des Oberkriegskommissariates �ber die Entsch�digungsans�tze f�r die Rekrutenaushebung nichts zu �ndern. �brigens wird in Ziff. 15 dieser Weisungen lediglich der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a MVG Wiedergegeben, mit der zus�tzlichen Erkl�rung, dass diese Bestimmung auch f�r die im Taggeld an Rekrutenaushebungen teilnehmenden Funktion�re gelte. Von einer Verletzung des Vertrauensprinzips kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
2. Somit w�rde sich nun die Frage stellen, ob die Haftung der Milit�rversicherung f�r die Folgen der Prostata-Hyperplasie und der Lungenaffektion nach den Grunds�tzen der Art. 4 bis 6 MVG gegeben ist. Wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat, ist dies zu verneinen. Der kantonale Richter legt zutreffend dar, dass zwischen dienstlicher Verrichtung als UC-Sekret�r und Prostata-Hyperplasie kein Zusammenhang besteht und dass die Lungenaffektion sicher vordienstlich und nicht durch dienstliche Einfl�sse verschlimmert worden ist. Der Argumentation im angefochtenen Entscheid ist daher auch in diesen Punkten beizupflichten. Mit Recht wird sie vom Beschwerdef�hrer mit keinem Wort angefochten. Dieser begr�ndet seinen Standpunkt denn auch ausschliesslich damit, dass die Milit�rversicherung f�r die genannten beiden Gesundheitssch�digungen deshalb hafte, weil er zwischen den einzelnen dienstlichen Verrichtungen als UC-Sekret�r ebenfalls versichert sei. Dies trifft aber, wie in Erw�gung 1 dargetan, nicht zu.
BGE 104 V 168 S. 173
Art. 3 Abs. 1 MVG,
art. 3 LAM,
Art. 4 und 5 MVG,
Art. 1 MVG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 Ziff. 8 MVG