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Timestamp: 2017-11-20 18:59:44
Document Index: 152053490

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 4', '§ 3', '§ 68', '§ 8', '§ 68', '§ 23', '§ 68', '§ 23', '§ 4', '§ 8', 'Art. 80', '§ 1629', '§ 1629', '§ 129', '§ 5', '§ 5', '§ 367', '§ 172', '§ 63', '§ 251', '§ 32', '§ 108', '§ 187', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 142']

Steuerlinks-Newsletter 87 - 05.11.2003 * Anlage EÜR, Anlage Einnahmeüberschussrechnung, Anlage Gewinnermittlung
Ausgabe 87 vom 05.11.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.698 Empfänger
[Theodor Fontane,Schriftsteller (1819 - 1898)]
Die Entfernungspauschale hat auch bei atypischen Arbeitszeiten Abgeltungswirkung
Zwei neue Manuskripte von Steuern Transparent
Viele Steueränderungen 2004: Was alles im kommenden Jahr auf Sie zukommt
Zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems
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Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 20.10.2003 kostenlos veröffentlicht wurden.
Lohnsteuer-Bescheinigung der Zukunft
Der Bundesfinanzhof hatte im Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03 darüber zu befinden, ob bei atypischen Dienstzeiten eines Opernchorsängers - morgens Proben, abends Proben oder Vorstellung - arbeitstäglich zwei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich anerkannt werden müssen. Dies wurde für das Streitjahr 2001 verneint.
Die Rechtslage ist nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift eindeutig. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in die Entfernungspauschale atypische Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte einbezogen sind. Vielmehr stand es dem Gesetzgeber frei, eine typisierende Abgeltungsregelung zu treffen, auch wenn dadurch nicht in allen Fällen die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abgedeckt sind.
Beschluss vom 11. September 2003 VI B 101/03
Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung - EÜR"
Nach §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550; BStBl I S. 398) haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen.
Der amtlich vorgeschriebene Vordruck "Einnahmenüberschussrechnung - EÜR" (Anlage 1) wurde bekannt gegeben. Er wird in der "Anleitung" (Anlage 2) erläutert.
BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2003 - IV D 2 - S 1451 - 39/03
Anlage 1 - Vordruck Anlage Einahmeüberschussrechnung EÜR
Anlage 2 - Anleitung zum Vordruck Anlage Einnahmeüberschussrechnung EÜR
Die endgültige Gestalt der geplanten Gesetzesänderungen wird wohl erst nach der zweiten Beratung im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren feststehen.
Ein Großteil davon soll bereits zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Alle relevanten Fachinformationen zu diesen Themen sowie rund um die Steuerberater-Praxis stehen Ihnen unter Steuer-Office.de zur Verfügung. Die Online-Komplettlösung der Haufe Mediengruppe für Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht.
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Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2004
Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden soll.
Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2004
BMF-Schreiben vom 31. August 1990 (BStBl I S. 366), vom 1. März 1995 (BStBl I S. 167), vom 24. Oktober 2001 (BStBl I S. 780) und vom 29. November 2002 (BStBl I S. 1288)
BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - IV C 3 - S 2253a - 48/03 -
Die BMF-Schreiben vom 31. August 1990 (BStBl I S. 366), vom 1. März 1995 (BStBl I S. 167), vom 24. Oktober 2001 (BStBl I S. 780) und vom 29. November 2002 (BStBl I S. 1388) werden aufgehoben.
Das BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen ein bestandskräftiger Steuerbescheid noch nicht vorliegt. Soweit die Anwendung der RdNr. 15 und 26 dieses Schreibens zu einem Nachteil gegenüber der bisherigen Verwaltungsauffassung bei der Steuerfestsetzung führt, ist dieses Schreiben erstmals für Darlehensverträge und Baubetreuungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 abgeschlossen werden. Soweit die Anwendung dieser Grundsätze im Übrigen zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis führt, sind die Grundsätze nicht anzuwenden, wenn der Außenvertrieb der Fondsanteile vor dem 1. September 2002 begonnen hat und der Steuerpflichtige dem Fonds vor dem 1. Januar 2004 beitritt. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.
BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2003 - IV C 3 - S 2253a - 48/03
BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2001 (BStBl I S. 780)
BMF-Schreiben vom 29. November 2002 (BStBl I S. 1288)
Das BMF-Schreiben regelt die zeitliche Anwendung der durch das BMF-Schreiben vom 10. April 2002 (BStBl I S. 525) geänderten Rzn. 7, 10 und 108 Satz 4 (>Rz. 133), die durch das BMF-Schreiben vom 18. Februar 2003 (BStBl I S. 182) neu gefassten Rz. 84 und 86 (>Rz. 134) sowie der durch das BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2003 neu gefassten Rz. 56 Satz 4 (>Rz. 135).
BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2003 - IV C 3 - EZ 1200 - 12/03
BMF-Schreiben vom 10. April 2002 (BStBl I S. 525)
BMF-Schreiben vom 18. Februar 2003 (BStBl I S. 182)
Muster der Umsatzsteuererklärung 2003
Mit den BMF-Schreiben werden für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung die Vordruckmuster für 2003 eingeführt.
BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2003 - IV D 1 - S 7344 - 47/03 -
Umsatzsteuererklärung 2003
Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2003
Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2003
Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2003
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2004
Mit den BMF-Schreiben werden für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren die Vordruckmuster für das Kalenderjahr 2004 eingeführt.
BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2003 - IV D 1 - S 7344 - 48/03
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2004
Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2004
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2003
BMF-Schreiben vom 3. November 2003 - IV D 1 - S 7329 - 74/03
Gewerbesteuerpflicht einer Organgesellschaft trotz Gewerbesteuerfreiheit einer Schwester-Organgesellschaft
Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrerseits nicht erfüllt, wenn die Tätigkeiten der Gesellschaften sich gegenseitig ergänzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung müssen von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden.
Urteil vom 04. Juni 2003 I R 100/01
Körperschaftsteuerbefreiung eines Berufsverbandes
Ein Verband nimmt auch dann allgemeine Interessen eines Wirtschaftszweiges wahr, wenn er lediglich die in einem eng begrenzten Bereich der unternehmerischen Tätigkeit bestehenden gemeinsamen Interessen eines Wirtschaftszweiges vertritt.
Urteil vom 04. Juni 2003 I R 45/02
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung - Umdeutung eines Antrags gemäß § 68 FGO a.F. in eine Sprungklage oder in einen Einspruch
1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gemäß § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen Kapitalgesellschaft.
2. Der Antrag gemäß § 68 FGO a.F., einen Steuerbescheid in ein Klageverfahren überzuleiten, kann, wenn der geänderte Bescheid tatsächlich nicht angefochten wurde und der Antrag auf Verfahrensüberleitung deshalb ins Leere geht, in eine Sprungklage oder in einen Einspruch umgedeutet werden.
Urteil vom 20. August 2003I R 61/01
Änderung eines Steuerbescheids während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens - Kein Besteuerungswahlrecht nach § 23 ErbStG beim Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
1. Falls das FG von dem letzten Änderungsbescheid keine Kenntnis erhalten, dieser Bescheid aber keinen neuen Streitpunkt in das Verfahren eingeführt hat, widerspräche es dem Sinn des § 68 Satz 1 FGO, die Entscheidung des FG nur wegen seiner Unkenntnis von dem Änderungsbescheid aufzuheben. Es reicht aus, insoweit lediglich eine Richtigstellung vorzunehmen.
2. § 23 ErbStG ist nicht auf die nach 1995 ausgeführten freigebigen Zuwendungen erbbaurechtsbelasteter Grundstücke anwendbar.
Urteil vom 29. August 2003 II B 70/03
2. Kauft ein Factor Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos auf und berechnet er seinem Kunden dafür Gebühren, liegt eine "Einziehung von Forderungen" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG 1991 vor. Die Einziehung der Forderungen ist steuerpflichtig und führt nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs.
Urteil vom 04. September 2003V R 34/99
Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei einem Opernchorsänger
1. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greift auch dann ein, wenn wegen atypischer Dienstzeiten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zweimal arbeitstäglich erfolgen.
2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, für atypische Dienstzeiten eine Ausnahme von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale vorzunehmen.
Urteil vom 11. September 2003 VI B 101/03
Abgabenerhebung trotz Abrechnung der abzuführenden Abgaben mit der Gemeinschaft - Ausschluss einer Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und den neuen Budnesländern - Wirksamkeit der MGV
1. Für die Abgabepflicht des Milcherzeugers kommt es nicht darauf an, ob der Mitgliedstaat die an die Gemeinschaft abzuführenden Abgaben bereits abgerechnet hat.
2. Der Ausschluss einer Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und den neuen Bundesländern ist durch die besondere Situation der Milchwirtschaft in dem Gebiet der neuen Bundesländer gerechtfertigt. Er beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen (gemeinschaftsrechtlichen) Grundlage.
3. Die §§ 8, 12 MOG stellen eine ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der MGV dar.
4. Die MGV ist nicht wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG nichtig.
Urteil vom 25. September 2003 VII B 309/02
Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB im Steuerfestsetzungsverfahren - Billigkeitsentscheidung ist unabhängig von Rechtmäßigkeitsprüfung
Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im Einkommensteuerbescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden. Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in das die Steuerfestsetzung betreffende Urteil nicht aufzunehmen.
Urteil vom 01. Juli 2003V III R 45/01
Übersehen eines Grundlagenbescheids als offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO - Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers
Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52).
Urteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99
Zinsaufwand bei unterdurchschnittlicher Eigenkapitalquote eines Betriebs gewerblicher Art als vGA - Bindung an Verwaltungsanweisungen
Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei als Maßstab zugrundezulegende angemessene Eigenkapitalquote bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum (Anschluss an BFH-Urteil vom 1. September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147); ihre Ermittlung obliegt dem FG.
Urteil vom 09. Juli 2003 I R 48/02
Verlust der Gesellschafterstellung durch Verschmelzung - Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG - Anzeigepflicht des Notars führt zu keiner Anlaufhemmung
Wird eine Kapitalgesellschaft in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit --ab 1. Januar 2000: innerhalb von fünf Jahren nach-- der Übertragung eines Grundstücks auf eine Personengesellschaft, an der sie beteiligt ist, auf einen Dritten verschmolzen, führt dies zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG. Bei vor dem 1. Januar 2000 verwirklichten Erwerbsvorgängen muss hinzukommen, dass die Verschmelzung bereits im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung beabsichtigt war und die Gesellschafter der Personengesellschaft schon zu diesem Zeitpunkt von der Verschmelzungsabsicht wussten.
Urteil vom 25. Juni 2003 II R 20/02
Verkauf einer Fahrschulniederlassung als steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung
1. Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse --beim Veräußerer-- zu entscheiden.
2. Wird ein Betriebsteil einer Fahrschule veräußert, so kann dessen Eigenständigkeit nicht allein aus dem Grund verneint werden, dass dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (hier PKW oder Motorrad) zugeordnet ist.
Urteil vom 05. Juni 2003 IV R 18/02
Abhilfebescheid bei Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, wenn Zustimmung dazu gegenüber der Betriebsprüfung erteilt ist
1. Ein Abhilfebescheid i.S. des § 367 Abs. 2 AO 1977 liegt auch vor, soweit sich der Bescheid teilweise als dem Einspruchsführer nachteilig erweist, er dieser Änderung aber nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 1 AO 1977 zugestimmt hat.
2. Erklärt sich der steuerliche Berater mit der vom Außenprüfer in der Schlussbesprechung vorgeschlagenen Behandlung bestimmter Einkünfte einverstanden, kann darin nach den Umständen des Einzelfalls eine Zustimmung im o.g. Sinn zu einer Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen liegen, auch wenn die Erklärung lediglich in Anwesenheit von Angehörigen der Betriebsprüfungsstelle abgegeben wird.
Urteil vom 05. Juni 2003 IV R 38/02
Säumniszuschläge im Konkursverfahren
1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen.
2. Die Frage, ob seit Eröffnung des Konkursverfahrens laufende Säumniszuschläge gemäß § 63 Nr. 1 KO im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden dürfen, kann in einem vom Konkursverwalter angestrengten Verfahren wegen Erlasses aus Billigkeitsgründen nicht entschieden werden. Hierüber ist gemäß § 251 Abs. 3 AO 1977 a.F. durch Feststellungsbescheid zu entscheiden.
3. Für den Erlass der Säumniszuschläge zur Lohnsteuer gelten keine Besonderheiten.
Urteil vom 09. Juli 2003 V R 57/02
Fortbildungskosten einer Krankenschwester als Lehrerin für Pflegeberufe als Werbungskosten - regelmäßige Arbeitsstätte bei Vollzeitunterricht im Rahmen einer längerfristigen Bildungsmaßnahme
1. Aufwendungen einer Krankenschwester für einen Lehrgang mit dem Ziel, Lehrerin für Pflegeberufe zu werden, sind als Werbungskosten anzuerkennen.
2. Eine Bildungseinrichtung ist als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird.
Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 190/97
Kindergeld: Berechnung der Vier-Monats-Frist der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - Praktikum als Ausbildung
Die Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist nicht taggenau gemäß § 108 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. §§ 187, 188 BGB zu berechnen, sondern umfasst vier volle Kalendermonate.
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01
Ein volljähriges Kind ist grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn es die Berufsausbildung zum Zweck der Betreuung des eigenen Kindes unterbricht
Ein volljähriges Kind, das seine Berufsausbildung zwecks Betreuung des eigenen Kindes im Rahmen der Elternzeit nach §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung.
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02
Gewährung von Kindergeld bei späterem Antritt des Ausbildungsplatzes aus schulorganisatorischen Gründen
Ein Kind ist nicht nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn es noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann.
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 77/00
Kindergeld: Übergangzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
Für ein Kind, das sich in einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres befindet, besteht während dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. Das Kind ist dabei auch nicht während der ersten vier Monate der Übergangszeit für das Kindergeld zu berücksichtigen.
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 78/99
"Ausbildungswilligkeit" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG - Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin im Ausland als Tatbestand der Berufsausbildung bei angehendem Studium der Politikwissenschaft
Die Tätigkeit als Fremdsprachenassistentin, die darin besteht, in Frankreich an einer Schule Deutschunterricht zu erteilen, ist bei einem Kind, das ein Studium der Politikwissenschaft aufnehmen will, nicht als Teil der Berufsausbildung anzusehen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 14. Januar 2000 VI R 11/99, BFHE 191, 51, BStBl II 2000, 199).
Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 79/99
Änderung der Auszahlungsmodalitäten einer Entschädigung bewahrt tarifbegünstigten Charakter nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG
Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung das Angebot des Arbeitgebers an, ihm insgesamt einen Einmalbetrag zu zahlen, so steht das ihm insoweit eingeräumte Wahlrecht auf Kapitalisierung einer begünstigten Besteuerung des Einmalbetrags nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG nicht entgegen.
Urteil vom 14. Mai 2003 XI R 12/00
Keine Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 EStG, wenn lediglich Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht
Der Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG 1997 zu kürzen, wenn der Arbeitgeber für den Steuerpflichtigen zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abführt, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld aber gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ruht.
Urteil vom 06. März 2003 XI R 31/01
Wieder in der nächsten Ausgabe.
1. Viele Steueränderungen 2004: Was alles im kommenden Jahr auf Sie zukommt
Auf vielen Ebenen laufen derzeit die Planungen zu den Steuern - Ihrem Geld - für das kommende Jahr. Zum einen soll die für letztes Jahr versprochene Steuersenkung endlich in Kraft treten und durch ein Vorziehen der 3. Stufe sogar noch verstärkt werden. Zum anderen werden manche liebgewordenen Steuervergünstigungen wieder kassiert, Steuervorschriften geändert und neue Steuerregeln eingeführt. Kurzum: Es wird im Jahre 2004 eine Vielzahl von Steueränderungen und Neuerungen geben.
Berücksichtigt sind u.a. das Steueränderungsgesetz 2003, das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (kein Witz!), das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer, die Lohnsteuerrichtlinien 2004, die Einkommensteuerrichtlinien 2003, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, die EU-Zinsrichtlinie, das Gesetz zur Gesundheitsreform sowie teilweise die Hartz-Gesetze III und IV.
Einen ausführlichen Überblick über die geplanten und bereits realisierten Änderungen finden Sie bei Steuerrat24. Die Informationen sind zielgruppengerecht aufbereitet, und zwar für Arbeitnehmer, für Familien, für Sparer und Anleger, für Eigenheim-Interessenten, für Vermieter, für Selbstständige sowie für Rentner und Pensionäre.
2. Zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems
Der CDU-Bundesvorstand hat am 3. November 2003 zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung des Einkommensteuersystems herausgeben:
Das geltende deutsche Einkommensteuergesetz ist durch unaufhörliche Gesetzesänderungen zu einem Konglomerat undurchsichtiger Vorschriften, unklarer Regelungsgegenstände und widersprüchlicher Wertentscheidungen verkommen. Das Gesetz mit den dazu gehörenden zahlreichen Verordnungen, Richtlinien, Interpretationsschreiben und Nichtanwendungserlassen des Bundesministers der Finanzen sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes erschließt sich dem Steuerpflichtigen praktisch nicht mehr. Die Wissenschaft spricht von einer "voranschreitenden Chaotisierung des deutschen Steuersystems". Selbst die Lektüre der umfangreichen Sekundärliteratur und der zahlreichen Leitfäden kann dem Steuerpflichtigen die vom Gesetzgeber gewollte Steuer nach Belastungsgrund und Belastungshöhe nicht mehr vermitteln. Schon einfachste Steuertatbestände lösen einen unverhältnismäßig hohen Beratungsaufwand aus. Die Berater selbst sind der ständigen Gefahr falscher Beratung und ihrer Folgen ausgesetzt. Änderungen der Rechtsgrundlagen sind häufig schon wieder beschlossen, bevor die letzte Änderung im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Die Steuerverwaltung ist überlastet und kann nur noch größere Steuerverfahren mit der gebotenen Sorgfalt bearbeiten. Steuervermeidungsstrategien und Steuerflucht werden als legitime Gegenwehr gegen einen Steuerstaat empfunden, der immer dreister in die Taschen der Bürger greift und trotzdem mit dem Geld nicht auskommt. Der "kleine" steuerzahlende Bürger, dem die Lohnsteuer schon vom Arbeitgeber einbehalten wird, fühlt sich gegenüber denjenigen, die sich umfangreiche und kostspielige Beratung leisten und damit die Steuerlast auf ein Minimum senken können, zu Recht benachteiligt . So leidet nicht nur die Rechtstreue der Bürger zu ihrem Staat; bei steigenden Steuersätzen erodiert die staatliche Steuerbasis immer weiter, die öffentlichen Haushalte stehen trotz oder gerade wegen ständig steigender Steuern vor dem Kollaps.
Gleichzeitig versäumt es die rot-grüne Bundesregierung, die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik auf den Weg zu bringen. Die eingeleiteten Reformen zeigen zum Teil in die richtige Richtung, sind aber allesamt zu halbherzig und kommen zum großen Teil zu spät. Das Ergebnis ist: Die deutsche Volkswirtschaft stagniert, Wachstumschancen sind kaum erkennbar, die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, die am Ende dieses Jahres mit über 40.000 einen neuen Höchststand erreichen wird.
In dieser Situation hilft nur ein klares, ordnungspolitisch fundiertes Sanierungskonzept, das die marktwirtschaftlichen Kräfte der Volkswirtschaft erneuert. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor leistungsfähig - dies zeigen ihre Erfolge auf ausländischen Märkten. Die deutschen Arbeitnehmer sind nach wie vor leistungsbereit - dies zeigt ihr großes Engagement in der rasant wachsenden Schattenwirtschaft. Wenn wir aber zu einer geordneten und wachsenden Volkswirtschaft zurückkehren wollen, dann müssen Unternehmen auch in Deutschland wieder Erfolg haben, das heißt angemessene Gewinne machen, und dann muss sich Anstrengung im regulären Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer wieder lohnen. Ein Sanierungskonzept mit diesen Zielen setzt zuerst grundlegende Reformen der Arbeitsmarktordnung, der sozialen Transfersysteme und der sozialen Sicherungssysteme voraus. Zur Reform des Arbeitsrechts hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die bestehenden Überregulierungen des Arbeitsmarktes beseitigt werden können. Für die notwendige Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie die Neuformulierung der Anspruchsvoraussetzungen liegt der Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung im Bundesrat vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen gleichlautenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Für die sozialen Sicherungssysteme hat die Herzog-Kommission Vorschläge erarbeitet, die auf der Basis von Subsidiarität und Eigenverantwortung die Sozialsysteme zukunftsfähig machen werden.
Die Steuerpolitik kann zu diesen notwendigen Reformen ihrerseits einen begleitenden Beitrag leisten. Eine grundlegende Reform des Einkommensteuerrechts wird dabei neben der radikalen Vereinfachung des Systems vor allem dafür sorgen, dass die Bürger, die ein ausreichendes Einkommen haben, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen, die finanziellen Spielräume zurückgewinnen, die ihnen auch die notwendige Vorsorge für die Risiken des Lebens ermöglicht, ohne auf die Hilfe des Staates angewiesen zu sein. Denn so entspricht es unserem christlichen Menschenbild: Die Freiheit des Menschen kommt auch in der Verantwortung für sich selbst zum Ausdruck. Deshalb darf der Staat nicht besteuern, was die Menschen für die Sicherung ihres existenznotwendigen Bedarfs selbst benötigen. Und nur wenn sie zur Finanzierung dieses Bedarfs nicht in der Lage sind, muss der Staat ihnen helfen, dies zu tun.
In diesem Kontext steht der Vorschlag für ein modernes Einkommensteuerrecht, dessen Belastungsgrund und dessen Belastungshöhe die Bürger wieder verstehen und das für jedermann einfach und verständlich nachzuvollziehen ist. Der Vorschlag nimmt viele Gedanken auf, die in der Wissenschaft in jüngerer Zeit entwickelt worden sind. Der Vorschlag knüpft an die Vorschläge an, die die unionsgeführte Bundesregierung 1997 unter dem Namen "Petersberger Steuerbeschlüsse" in den Deutschen Bundestag eingebracht hat und die nach einer in der Geschichte der Republik bisher einmaligen, allein parteipolitisch motivierten Blockade der SPD im Bundesrat nicht verwirklicht werden konnten. Der Vorschlag verzichtet bewusst auf die Ausformulierung von Gesetzesvorschriften; denn vor der Abfassung von Gesetzen müssen wir uns über die Grundsätze verständigen, die der Gesetzesarbeit zugrunde liegen sollen. Wir wollen dem Ziel eines einfachen und gerechten Einkommensteuersystems eine neue Chance geben. Denn nur ein einfaches Steuersystem ist auch ein gerechtes Steuersystem.
II. Zehn Leitsätze für ein modernes Einkommensteuerrecht
Erster Leitsatz:
Das gegenwärtige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reformfähig. Es wird deshalb aufgehoben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz ersetzt, das den Fundamentalprinzipien der Verständlichkeit und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entspricht.
Gegenstand der Besteuerung ist das Markteinkommen. Markteinkommen ist jedes realisierte, durch Betätigung am Markt erworbene Einkommen.
Die Neufassung erfolgt in Fortführung der bekannten Systematik und Terminologie des Einkommensteuerrechtes und führt daher nicht nur zu einer Vereinfachung, sondern ist zugleich ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des materiellen Rechts.
Radikale Vereinfachung der Steuererklärung und der Steuerveranlagung
Durch den konsequenten Ausbau und die Vereinheitlichung der elektronischen Datenübermittlung und Datenverarbeitung wird der Steuererklärungs- und der Steuerveranlagungsaufwand drastisch gesenkt. Dazu erhält jeder Steuerpflichtige eine Einkommensteuer-Identifikationsnummer (SteuerPIN), die die anonymisierte Datenübertragung ermöglicht.
Die Steuererhebung wird durch ein umfassendes Quellenabzugsverfahren ausgebaut. Das Lohnsteuerverfahren, das Kapitalertragsteuerverfahren und die Besteuerung der Alterseinkommen werden auf diese Weise drastisch vereinfacht.
Die jährliche Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen wird durch einen elektronischen Steuererklärungsentwurf des Finanzamtes unmittelbar nach Ablauf des Kalenderjahres ersetzt.
Dritter Leitsatz:
Einkunftsarten und Einkunftsermittlung
Die bestehenden Einkunftsarten werden zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung in wenigen Grundtatbeständen und zu vier Einkunftsarten zusammengefasst. Die Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit) werden unter Einbeziehung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit zusammengefasst. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen bleiben als selbständige Einkunftsarten erhalten. Die sonstigen Einkünfte bleiben erhalten und umfassen auch die Einkünfte aus der Altersversorgung.
Den kleinen Unternehmungen wird bei den Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit unter Angleichung der Ermittlungsmethoden ein weitgehendes Wahlrecht zwischen Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Steuerbilanzierung eingeräumt. Das Steuerbilanzrecht wird unter Lösung von der handelsrechtlichen Maßgeblichkeit unter Angleichung der Ermittlungsmethoden verselbständigt und neu gefasst.
Vierter Leitsatz:
Vereinfachung der Besteuerungsgrundlagen und die Beseitigung von Steuervergünstigungen
Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge, Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden aufgehoben und durch einen einheitlichen Arbeitnehmerfreibetrag von € 1.000 ersetzt.
Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen werden in Form persönlicher Abzüge zusammengefasst und reduziert.
Für steuerbegünstigte Zwecke bleibt ein Spendenabzug für mildtätige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke grundsätzlich erhalten. Ein Spendenabzug zur Förderung der Freizeitgestaltung wird nicht mehr gewährt.
Fünfter Leitsatz:
Entlastung durch einen einheitlichen Grundfreibetrag und durch eine Senkung der Steuertarife
Jede Person erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 €. Der Eingangssteuersatz wird auf 12 % gesenkt. Der linear-progressive Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 24 % ab einem Einkommen von 16.000 € und von 36 % ab einem Einkommen von 40.000 € ersetzt. Dieser Steuerstufentarif wird zur Vermeidung der "kalten Progression" jedes zweite Jahr inflationsbereinigt.
Der Tarif für Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit wird auf 24% begrenzt, so lange diese Einkünfte mit Gewerbesteuer zusätzlich belastet werden.
Sechster Leitsatz:
Die steuerliche Behandlung der Ehe und der Familie
Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie gebietet auch im Steuerecht, die Ehe und die Familie gerecht zu besteuern.
Die Herstellung der Gerechtigkeit und die Förderung von Ehe und Familie erfolgt durch die Fortgeltung des Ehegattensplittings und die Gewährung des einheitlichen Grundfreibetrages auch für Kinder vom ersten Tag an. Die zusätzliche Sicherung des Existenzminimums von Kindern erfolgt im Bedarfsfall durch eine zusätzliche Kindergeldleistung.
Notwendige Aufwendungen zur Versorgung, Betreuung und Erziehung von Unterhaltsberechtigten sind steuerlich abzugsfähig. Der private Haushalt wird grundsätzlich als Arbeitgeber anerkannt.
Siebter Leitsatz:
Die einheitliche Besteuerung der Kapitaleinkünfte
Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte wird vereinheitlicht und vereinfacht. Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, werden im Wege des Quellensteuerabzugs einheitlich mit 24 % belastet. Die Kapitalertragsteuer hat Vorauszahlungscharakter und wird im Verfahren des Veranlagungsvorschlags berücksichtigt.
Achter Leitsatz:
Die umfassende Besteuerung der Veräußerungsgewinne
Die umfassende Besteuerung der Veräußerungsgewinne ist Bestandteil der Einkommensbesteuerung.
Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die der Einkünfteerzielung dienen (u.a. Grundstücke, vermietete Immobilien, Wertpapiere), unterliegen der Steuerpflicht. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind (u.a. selbstgenutzte Immobilien), sind wie bisher nicht steuerpflichtig.
Der Aufwand wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisiert.
Neunter Leitsatz:
Die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte
Die Besteuerung der Altersbezüge erfolgt mit einer Übergangsregelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen nachgelagert und im Wege des Quellenabzugs. Vorsorgeaufwendungen für diese Altersbezüge sind abzugsfähig.
Die Abzugsfähigkeit wird beschränkt auf solche Vorsorgesysteme, die ausschließlich der Alterssicherung (Leibrenten) dienen.
Zehnter Leitsatz:
Die Unternehmensbesteuerung
Einkommensteuerrecht und Körperschaftsteuerrecht werden mit dem Ziel der Rechtsformneutralität und der Vermeidung von Doppelbesteuerung aufeinander abgestimmt.
Der Körperschaftsteuertarif beträgt einheitlich 24 % auf ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne. Die Vorbelastung auf Dividenden wird bei natürlichen Personen als Anteilseigner auf die Einkommensteuer im Wege eines vereinfachten Anrechnungsverfahrens angerechnet. Die Gewerbesteuer soll durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer ersetzt werden. Bis dahin bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Soweit Veräußerungsgewinne zwischen Kapitalgesellschaften auch stille Reserven enthalten, werden diese besteuert.
Der Verlustausgleich bleibt als Verlustvortrag uneingeschränkt zulässig.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.11.2003