Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/page/37/
Timestamp: 2020-08-10 08:50:44
Document Index: 320657449

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten
Seit der Insolvenz des Energieversorgers TelDaFax im Juni 2011 sind Netzbetreiber zunehmend von Zahlungsausfällen ihrer Strom- und Gaslieferanten betroffen. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig.
Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren muss.
Der aktuell erarbeitete PwC-Leitfaden zum Umgang mit säumigen Energielieferanten soll dazu beitragen, die Netzbetreiber vor insolvenzbedingten Zahlungsausfällen zu schützen und gegen anfechtungsbedingte Rückzahlungsrisiken abzusichern. Er stellt einleitend die Eskalationsstufen im Falle des Zahlungsverzugs des Energielieferanten von der Anforderung einer Sicherheitsleistung bis hin zur Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags dar und bewertet diese im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Sodann gibt der Leitfaden einen praxisbezogenen Überblick über das Regel-Insolvenzverfahren, relevante Insolvenzanfechtungsrisiken und die Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von Zahlungsausfällen in den regulierten Erlösobergrenzen.
In diesem Rahmen zeigt der Leitfaden anhand von zahlreichen Praxistipps und Formulierungsbeispielen auf, was in den einzelnen Verfahrensstadien (z.B. bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle) zu beachten ist und wodurch insolvenzbedingte Forderungsausfall- und Anfechtungsrisiken minimiert werden können. Grundlage dieser Handlungsempfehlungen sind u.a. umfangreiche Erfahrungen aus der TelDaFax- und der FlexStrom-Insolvenz. PwC Legal vertritt hier eine Vielzahl an Stadtwerken bei Forderungsanmeldungen und in Insolvenzanfechtungsverfahren.
Kontaktieren Sie gerne Christoph Fabritius oder Norbert Schwieters um den Handlungsleitfaden im Detail zu diskutieren.
BNetzA überprüft markenrechtliche Entflechtung
Schon seit längerem gelten die Anforderungen an die markenrechtliche Entflechtung (§ 7 a Abs. 6 EnWG). Bisher haben die Regulierungsbehörden sich dazu wenig aktiv gezeigt. Seit einigen Wochen nun hat die BNetzA aber die quasi fünfte Entflechtungsart vermehrt aufgegriffen und Missbrauchsverfahren gegen Verteilnetzbetreiber eröffnet. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie unterschiedlich die Kommunikation und Außenwahrnehmung von Netzgesellschaften im Vergleich zu ihren konzernabhängigen Vertriebs- und Erzeugungsgesellschaften sein muss. Die BNetzA vertritt dazu einen sehr weitgehenden Ansatz und bezweifelt sogar, ob die Netzgesellschaft eines städtischen Energieversorgers in seiner Firmenbezeichnung weiterhin den Zusatz „Stadtwerke“ unter Nennung der jeweiligen Stadt behalten darf. Die relevanten Rechtsfragen sind grundlegend und betreffen mit den großen Verteilnetzbetreibern (über 100.000 Netzkunden) eine Vielzahl von Unternehmen der Energiebranche. Falls sich die BNetzA hierzu durchsetzt, hätte dies tiefgreifende Auswirkungen bis hinein in das Selbstverständnis vieler EVU.
Volkszählung – weniger Einwohner, weniger Konzessionsabgaben?
Am 31. Mai 2013 hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Volkszählung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezogen auf die Einwohner in Deutschland bekannt gegeben. Stichtag für die Erhebung war der 09. Mai 2011.
Zuvor basierte die seitens des statistischen Bundesamts jährlich veröffentlichte Einwohnerzahl auf einer Fortschreibung der Daten aus der Volkszählung von 1987 im Westen und Daten des zentralen Einwohnermelderegisters der ehemaligen DDR aus Oktober 1990 für die neuen Bundesländer und Berlin-Ost.
Nach der aktuellen Volkszählung liegt die Einwohnerzahl am Stichtag bundesweit 1,5 Millionen (ca. 1,8 %) unter der Fortschreibung. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind am stärksten betroffen, aber auch bspw. Nordrhein-Westfalen büßte ca. 1,7 % ein. In 7013 Gemeinden (das sind 62 % der Gemeinden) wurden weniger Einwohner als bisher ausgewiesen.
Die Anzahl der Einwohner einer Gemeinde hat direkte Auswirkungen auf die Zahlung der Konzessionsabgabe, die sich für Strom und Gas nach § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) richtet und für Wasser nach der „Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände vom 04. März 1941“ (KAE). Nach § 2 KAE richten sich die Höchstsätze der Konzessionsabgabe nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinde. Gemäß Absatz 4 ist bei der Bestimmung der Einwohnerzahl von der einzeln versorgten Gemeinde oder dem einzelnen gesondert versorgten Gemeindeteil und dem Ergebnis der Volkszählung vom 17. Mai 1939 auszugehen. Nach § 2 Abs. 2 KAV ist für die Einwohnerzahl die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl ausschlaggebend. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.01.2012 (Az.: I R 1/11) ist diese Fortschreibung auch maßgeblich für die Konzessionsabgabe bei der Versorgung mit Wasser.
Durch die nunmehr bekannt gegebene reduzierte Einwohnerzahl werden Anpassungen vorgenommen werden müssen. Daher sollte jedes betroffene Versorgungsunternehmen und jede Gemeinde, bei der sich eine Änderung der Einwohnerzahl aufgrund der neuen Volkszählung ergeben hat, prüfen, wie hiermit umzugehen ist.
Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung
Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetpräsenz Eckpunkte für eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter Berücksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 (Stand Dezember 2012)“ und andererseits den „Leitfaden zur Genehmigung von Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Stand Dezember 2012)“.
Die neue Festlegung soll die Netzentgeltprivilegierungen auf Basis der ab 2014 geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 StromNEV beziehen.
Eine neue Festlegung hätte insbesondere auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren. Denn durch die Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV kann sich das bestehende Antragsverfahren zur Genehmigung individueller Netzentgelte in ein bloßes Anzeigeverfahren wandeln, sofern
(…) die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes die Kriterien der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach den Sätzen 1 bis 3 konkretisiert, (…).
Eine bloße Anzeigepflicht ließe sich zwar bereits gegenwärtig für individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV (aufgrund der bereits bestehende Festlegung zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) begründen, allerdings geht die Bundesnetzagentur weiterhin von einer Genehmigungspflicht aus, da die Festlegung aus Dezember 2012 nicht ausreichend sei.
Die neue Festlegung soll sich neben den bereits in der Vergangenheit entwickelten Auslegungsgrundsätzen an individuelle Netzentgelte auch mit den zusätzlichen neuen Anforderungen auseinandersetzen.
die Staffelung der Entgeltreduzierungen nach § 19 Abs. 2 S.2/3 StromNEV und
die ab dem 1.1.2014 zusätzlich geltende „physikalische Komponente“.
Während für die erstere neue Anforderung auf die bereits bestehenden Berechnungsvorgaben zurückgegriffen werden kann, wird die zweite Anforderung die wesentlichen neuen Inhalte der Festlegung bestimmen. Dabei handelt es sich nicht um eine gänzlich neue Anforderung, da eine vergleichbare Regelung bereits in der verordnungsrechtlichen Regelung vor dem 4. August 2011 enthalten war. Ziel der (Wieder-) Einführung der „physikalischen Komponente“ ist es, die Auswirkungen des Abnahmeverhaltens als netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung des Letztverbrauchers zu berücksichtigen.
Mit der Festlegung werden nun weitere Anhaltspunkte für die Ermittlung des individuellen Entlastungsbeitrags vorgegeben. Ab dem 1.1.2014 werden die in § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV vorgegebenen Schwellenwerte den Maximalwert der möglichen Netzentgeltreduzierung bilden, wobei die Erfüllung der Ausgangsschwellenwerte (10 GWh und 7.000 Benutzungsstunden) nicht mehr automatisch zu einer Netzentgeltreduzierung führen werden. Vielmehr wird künftig die konkrete netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung die Höhe des individuellen Netzentgelts bestimmen.
Die zur Konsultation gestellte Berechnungsmethodik verweist auf einen Vergleich („individuell zurechenbarer Kostensenkungs- bzw. Kostenvermeidungsbeitrag“) der entstehenden Kosten eines Direktleitungsbaus auf einem physikalischen Pfad zum nächstgelegenen Grundlastkraftwerk. Die genaue diesbezügliche Ausgestaltung bleibt abzuwarten, wobei auf die Grundsätze des früheren Leitfadens zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 StromNEV ab 2011 zurückgegriffen werden kann.
Letztlich soll im Rahmen der Festlegung auch das künftige Anzeigeverfahren genauer geregelt werden.
Bereits im aktuellen Recht wurde die Antragsbefugnis (zur Genehmigung einer Netzentgeltprivilegierung) auf den Letztverbraucher übertragen. Soweit die neue Festlegung in Kraft träte – und damit auch das Antragsverfahren von einem Anzeigeverfahren abgelöst würde – träfe die Verpflichtung zur Anzeige den Letztverbraucher, § 19 Abs. 2 S. 11 StromNEV (i.d.F. ab dem 1.1.2014). Zum Umfang der anzuzeigenden Unterlagen macht die Konsultation nur rudimentäre Angaben. Neben der anzuzeigenden Vereinbarung soll insbesondere auch der Erhebungsbogen, der von der Bundesnetzagentur auf der Internetseite veröffentlicht wird und der die Angabe der prognostizierten Verbrauchs- und Leistungsdaten enthalten soll, übermittelt werden.
Hinweisen möchten wir auf die Pflicht zur vollständigen Anzeige:
Nachträglich ergänzende Unterlagen werden nicht berücksichtigt, sodass die angezeigte Vereinbarung für das Anzeigejahr untersagt wird und frühestens im Folgejahr wieder angezeigt werden kann.
Anzeigen sollen weiterhin bis zum 30. September desjenigen Kalenderjahres eingereicht werden, in dem sie erstmals Wirkung entfalten sollen.
Stellungnahmen zu den von der Beschlusskammer zur Konsultation gestellten Eckpunkten einer Festlegung können bis zum 23.10.2013 an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.