Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040210_OGH0002_0040OB00022_04W0000_000
Timestamp: 2019-03-26 21:12:44
Document Index: 316448420

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 182', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob22/04w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob22/04w
ÖBl-LS 2004/104 = ÖBl-LS 2004/105 = ÖBl-LS 2004/106 = RdW 2004,539
4Ob22/04w
"Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen,
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr
2. im Wege des Versandhandels an Letztverbraucher Produkte abzugeben, die als Verzehrprodukte (erg: im Sinne) des § 3 LMG einzustufen sind;
Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die Erstbeklagte vertreibe in subjektiv zurechenbarer Weise Produkte im Versandhandel, die nach Art und Form ihres Inverkehrbringens als Arzneimittel iSd § 1 AMG zu beurteilen seien; abzustellen sei nicht auf die Verkaufsstätte, sondern auf die Kennzeichnung des jeweiligen Produkts. Dem ist zuzustimmen.
Arzneimittel sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen oder nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind, bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper 1. Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, 2. die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen, 3. vom menschlichen oder tierischen Körper erzeugte Wirkstoffe oder Körperflüssigkeiten zu ersetzen, 4. Krankheitserreger, Parasiten oder körperfremde Stoffe abzuwehren, zu beseitigen oder unschädlich zu machen oder 5. die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen (§ 1 Abs 1 AMG). Keine Arzneimittel sind ua Verzehrprodukte [nunmehr: Nahrungsergänzungsmittel iS § 3 LMG 1975 idF BGBl I 69/2003], sofern sie nach Art und Form des Inverkehrbringens nicht dazu bestimmt sind, die Zweckbestimmung des § 1 Abs 1 Z 1 bis 4 AMG zu erfüllen (§ 1 Abs 3 Z 2 AMG). Die Abgabe von Arzneimitteln durch Versandhandel ist verboten (§ 59 Abs 9 AMG).
Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die Zweckbestimmung des Arzneimittelgesetzes zu erfüllen, ist die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend. Demnach kommt es darauf an, wie die Angaben der Beklagten auf der Verpackung des von ihnen vertriebenen Produkts und in der Werbebroschüre sowie im Internet vom Verkehr aufgefasst werden, nicht aber darauf, wie sie die Beklagten verstanden wissen wollten (ÖBl 2001, 73 - Ginkgo biloba mwN; 4 Ob 141/02t). Verfehlt ist die Auffassung des Berufungsgerichts, bei der Beurteilung, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, auf den üblichen Vertriebsweg abzustellen.
Die Beklagten bekämpfen die teilweise Aufhebung des Ersturteils. Ihrer Auffassung nach beurteile das Berufungsgericht den Umfang der Erörterungspflicht des § 182a ZPO zu weit; die Rechtssache sei mangels Beweises einer bereits erfolgten Gesetzesverletzung spruchreif im Sinne einer Abweisung des Begehrens, so weit es sich auf den Versandhandel mit Verzehrprodukten beziehe. Dazu ist zu erwägen:
ECLI:AT:OGH0002:2004:0040OB00022.04W.0210.000
JJT_20040210_OGH0002_0040OB00022_04W0000_000