Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-kindeswohl-im-vollstreckungsverfahren-381455
Timestamp: 2019-12-10 10:16:33
Document Index: 178137279

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art.20', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 44', '§ 11', 'Art. 13', 'OGH', 'OGH', '§ 3']

Das Kin­des­wohl im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Das Kin­des­wohl ist in jeder Lage des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, sogar noch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach einem statt­ge­ben­den Rück­füh­rungs­be­schluss. Von der Anord­nung einer Voll­zugs­maß­nah­me ist abzu­se­hen, wenn sie mit dem Kin­des­wohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist.
Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ist auch bei der Voll­zie­hung einer Rück­füh­rungs­an­ord­nung beson­ders zu beach­ten.
Die Voll­zie­hung der Rück­ga­be­ver­pflich­tung kommt nicht in Betracht, weil sie im kon­kre­ten Fall dem Kin­des­wohl zuwi­der­läuft.
Ziel des HKÜ ist es, das Eltern­recht des ande­ren Eltern­teils zu schüt­zen, die Betei­lig­ten von einem wider­recht­li­chen Ver­brin­gen des Kin­des ins Aus­land abzu­hal­ten und die Sor­ge­rechts­ent­schei­dung am Ort des frü­he­ren Auf­ent­halts des Kin­des sicher­zu­stel­len. Leit­ge­dan­ke des HKÜ ist aller­dings das Kin­des­wohl 1. Dabei geht das HKÜ von der Ver­mu­tung aus, dass eine sofor­ti­ge Rück­füh­rung des Kin­des an den bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­ort dem Kin­des­wohl grund­sätz­lich am bes­ten ent­spricht, weil dadurch die Kon­ti­nui­tät der Lebens­be­din­gun­gen erhal­ten bleibt 2.
Im Ein­zel­fall kann die­se Ver­mu­tung unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 HKÜ jedoch wider­legt wer­den.
Nach Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ ist unge­ach­tet des Art. 12 HKÜ das Gericht nicht ver­pflich­tet, die Rück­ga­be des Kin­des anzu­ord­nen, wenn die Per­son, die sich der Rück­ga­be wider­setzt, nach­weist, dass die Rück­ga­be mit der schwer­wie­gen­den Gefahr eines kör­per­li­chen oder see­li­schen Scha­dens für das Kind ver­bun­den ist oder das Kind in ande­rer Wei­se in eine unzu­mut­ba­re Lage bringt. Art. 11 Abs. 4 der EG-VO 2201/​2003 vom 27.11.2003 (sog. Brüs­sel IIa-Ver­ord­nung) schränkt Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ dahin­ge­hend ein, dass die Rück­füh­rung eines Kin­des nicht gem. Art. 13 Abs. 1 lit. 1b HKÜ ver­wei­gert wer­den kann, wenn nach­ge­wie­sen ist, dass ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen getrof­fen wur­den, um den Schutz des Kin­des nach sei­ner Rück­kehr zu gewähr­leis­ten.
Nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ kann das Gericht es fer­ner ableh­nen, die Rück­ga­be des Kin­des anzu­ord­nen, wenn fest­ge­stellt wird, dass sich das Kind der Rück­ga­be wider­setzt und dass es ein Alter und eine Rei­fe erreicht hat, ange­sichts deren es ange­bracht erscheint, sei­ne Mei­nung zu berück­sich­ti­gen.
Das Wohl des Kin­des ist dem­ge­mäß auch im Rah­men der Anwen­dung des HKÜ von vor­ran­gi­ger Bedeu­tung. Das HKÜ betont die­se Bedeu­tung des Kin­des­wohls in der Prä­am­bel und gewähr­leis­tet sei­ne Beach­tung im Zusam­men­spiel von Rück­füh­rung als Regel (Art. 12) und Aus­nah­men nach Art. 13 und Art.20 HKÜ, wonach Rück­füh­rungs­ent­schei­dun­gen unter­blei­ben, wenn sie mit dem Kin­des­wohl unver­ein­bar sind 3. Dar­aus ergibt sich, dass das kon­kre­te Kin­des­wohl den Vor­rang vor dem vom Über­ein­kom­men ange­streb­ten Ziel hat, Kin­des­ent­füh­run­gen ganz all­ge­mein zu unter­bin­den. Die­ser Vor­rang ist in jeder Lage des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen, sogar noch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach einem statt­ge­ben­den Rück­füh­rungs­be­schluss 4, wes­halb von der Anord­nung einer Voll­zugs­maß­nah­me abzu­se­hen ist, wenn sie mit dem Kin­des­wohl nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die hier­für maß­ge­ben­den Umstän­de zwi­schen der Anord­nung der Rück­füh­rung und den Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ein­ge­tre­ten sind 5.
Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 HKÜ lie­gen nun­mehr vor und ste­hen einem Voll­zug der Rück­füh­rungs­ver­pflich­tung ent­ge­gen.
Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt nicht, dass die Aus­nah­me­klau­sel des Art. 13 HKÜ restrik­tiv anzu­wen­den ist. Nicht schon jede Här­te recht­fer­tigt die Anwen­dung der Aus­nah­me­klau­sel. Viel­mehr ste­hen nur unge­wöhn­lich schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des­wohls, die sich als beson­ders erheb­lich, kon­kret und aktu­ell dar­stel­len, einer Rück­füh­rung ent­ge­gen 3. In die­sem Sin­ne ver­mö­gen die mit der Rück­füh­rung zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen des Kin­des wie z.B. der aber­ma­li­ge Wech­sel des Wohn­sit­zes, des Sprach­an­ge­bo­tes, der Wech­sel von Kin­der­gar­ten und Schu­le, die Anwen­dung des Art. 13 HKÜ grund­sätz­lich nicht zu recht­fer­ti­gen, weil das Abkom­men sonst leer lie­fe 6. Dies gilt grund­sätz­lich auch für die mit der Ent­füh­rung zunächst geschaf­fe­nen voll­ende­ten Tat­sa­chen, ins­be­son­de­re den Ver­fes­ti­gun­gen durch den wei­te­ren Zeit­ab­lauf. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass durch die Ent­füh­rung geschaf­fe­ne Tat­sa­chen ein Über­ge­wicht erhal­ten 7.
Hier­von aus­ge­hend hat das Ober­lan­des­ge­richt mit dem im Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss vom 18.07.2013 eine schwer­wie­gen­de Gefahr i.S.d. Art. 13 HKÜ für das Wohl der Kin­der E. und M. noch ver­neint und auch den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len E. mit Rück­sicht auf das dama­li­ge Alter des Kin­des nicht als aus­schlag­ge­bend ange­se­hen.
Maß­ge­bend sind aller­dings stets die im Zeit­punkt der anste­hen­den Ent­schei­dung fest­zu­stel­len­den Umstän­de, weil es bei der vor­ran­gi­gen Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls um die ver­än­der­te Lage des Kin­des geht, nicht um den Schutz des Antrag­stel­lers vor Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen. Bei der somit erneut vor­zu­neh­men­den Abwä­gung sind daher die im Zuge des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen und in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re die auf­grund des Zeit­ab­laufs zu ver­zeich­nen­de ver­fes­tig­te Inte­gra­ti­on der Kin­der in ihre hie­si­gen Lebens­um­stän­de.
Bei­de Kin­der haben sich in ihrem gegen­wär­ti­gen fami­liä­ren und sozia­len Umfeld gut ein­ge­lebt. Dies ent­spricht dem Ein­druck des Ober­lan­des­ge­richts auf­grund der per­sön­li­chen Anhö­rung bei­der Kin­der, die sich – trotz anfäng­li­cher Scheu bei M. – weit­ge­hend frei und unbe­fan­gen zu ihren Lebens­ver­hält­nis­sen geäu­ßert haben. Bei­de Kin­der haben mit Ent­schie­den­heit erklärt, auf gar kei­nen Fall wie­der nach Kana­da zurück­keh­ren zu wol­len. Sie füh­len sich bei ihrem Vater und sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau, ihrer "Stief­mut­ter", wohl und ver­ste­hen sich mit ihnen gut, haben bei­de hier ihren jewei­li­gen Freun­des­kreis und ihre Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen und kom­men auch in der Schu­le und mit der deut­schen Spra­che gut zurecht. Bei ihrer Mut­ter wol­len sie auf kei­nen Fall leben und wür­den sie nur dann frei­wil­lig besu­chen, wenn sie die Sicher­heit hät­ten, nach einer begrenz­ten Zeit wie­der nach Deutsch­land zurück­keh­ren zu kön­nen. Die nun auch von M. deut­lich gemach­te Ableh­nung der Mut­ter wird zwar mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit zumin­dest auch auf die Ein­fluss­nah­me des Vaters zurück­zu­füh­ren sein, der sich von Anfang an der Rück­füh­rung der Kin­der hart­nä­ckig wider­setzt und trotz der von E. zunächst geäu­ßer­ten Sui­zid­ab­sich­ten kei­ne erkenn­ba­ren Anstal­ten gemacht hat, den Jun­gen – etwa durch eine gemein­sa­me Rück­kehr nach Kana­da – zu ent­las­ten. Gleich­wohl ent­springt die ableh­nen­de Hal­tung gegen­über der Mut­ter aber auch einer gewis­sen Ent­täu­schung der Kin­der, die sich durch die Mut­ter im Rah­men der mit ihr geführ­ten Tele­fo­na­te zuneh­mend unter Druck gesetzt und ver­un­si­chert füh­len. Dabei haben M. und letzt­lich auch E. an ihrer Zunei­gung zu ihrer Mut­ter kei­nen Zwei­fel gelas­sen, aber auch nicht an ihrer Erwar­tung, dass die Mut­ter ihren hie­si­gen Lebens­mit­tel­punkt akzep­tiert.
Die zwangs­wei­se Rück­füh­rung gegen den erklär­ten Wil­len der danach hier mitt­ler­wei­le gut inte­grier­ten Kin­der wür­de deren Wohl in jeden­falls schwer­wie­gen­der Wei­se beein­träch­ti­gen. Die­se Fest­stel­lung ist dem Ober­lan­des­ge­richt auch ohne die Ein­ho­lung eines kin­der­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens mög­lich. Dabei wirkt sich über die mit der Rück­füh­rung typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen und grund­sätz­lich als unver­meid­bar hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gun­gen wie Weg­fall der Umge­bung und ggfs. Tren­nung von der Haupt­be­zugs­per­son hin­aus beson­ders aus, dass es trotz ent­spre­chen­der gericht­li­cher Anord­nung bis­her nicht zur Rück­füh­rung der Kin­der gekom­men ist und die Kin­der sich daher in beson­de­rem Maße auf ihren Ver­bleib hier ein­ge­rich­tet haben.
Die Voll­stre­ckung der fami­li­en­ge­richt­li­chen Rück­füh­rungs­an­ord­nung erfolgt von Amts wegen durch das Ober­lan­des­ge­richt, § 44 Int­Fam­RVG. Sie konn­te bis­her jedoch nicht durch­ge­führt wer­den, weil dem Vater durch den für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren in Kana­da zustän­di­gen Rich­ter gestat­tet wur­de, die Kin­der bis zu ihrer ab 9.10.2013 in Kana­da geplan­ten Anhö­rung in Deutsch­land zu behal­ten. Die nach dem 9.10.2013 durch das Ober­lan­des­ge­richt wie­der in Kraft gesetz­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­men muss­ten erneut auf­ge­ho­ben wer­den, weil nun­mehr die Mut­ter sich in der Zwi­schen­zeit mit dem Vater vor dem kana­di­schen Gericht dar­auf geei­nigt hat­te, dass die Kin­der bis zu einer wei­te­ren Anord­nung des dor­ti­gen Gerichts oder einer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung der Eltern in Deutsch­land blei­ben soll­ten.
Nach § 11 Abs. 1 HKÜ haben die Gerich­te im Ver­fah­ren auf Rück­ga­be von Kin­dern mit der gebo­te­nen Eile zu han­deln. Die­ses Beschleu­ni­gungs­ge­bot trägt dem wesent­li­chen Ziel des HKÜ Rech­nung, den rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Wech­sel des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des Kin­des schnellst­mög­lich zu been­den, um die mit der Rück­füh­rung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen für das Kind mög­lichst gering zu hal­ten. Aus dem­sel­ben Grund ist das Beschleu­ni­gungs­ge­bot auch bei der Voll­zie­hung einer Rück­füh­rungs­an­ord­nung beson­ders zu beach­ten. Ein Eltern­teil, der trotz einer von ihm erwirk­ten Rück­füh­rungs­an­ord­nung die Rück­füh­rung des Kin­des in das Her­kunfts­land durch eige­nes Zutun ver­zö­gert, ris­kiert damit, dass allein auf­grund der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung bei der Voll­zie­hung beson­de­re Umstän­de wäh­rend des ver­län­ger­ten Auf­ent­hal­tes des Kin­des im Zufluchts­land ein­tre­ten, die dazu füh­ren kön­nen, dass dem Kind eine Rück­kehr nicht zuzu­mu­ten ist.
Der­ar­ti­ge Umstän­de lie­gen hier vor. Die im Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung liegt nun­mehr elf Mona­te zurück. Seit die­ser Zeit ist die sozia­le Inte­gra­ti­on der Kin­der wei­ter fort­ge­schrit­ten. Bei­de Kin­der befin­den sich in einem Alter – E. ist mitt­ler­wei­le 11, M. 9 Jah­re alt, in dem sozia­le Bezie­hun­gen außer­halb der Fami­lie zuneh­mend an Bedeu­tung gewin­nen. Dem­entspre­chend haben die Kin­der ihre Lebens­ver­hält­nis­se in Bezug auf die neue Fami­li­en­si­tua­ti­on ver­fes­tigt und ihre Bezie­hun­gen in der Schu­le und dem wei­te­ren Umfeld außer­halb der Fami­lie inten­si­viert. Nach­dem sich die Kin­der in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der im Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung noch kon­kret mit ihrer Rück­kehr nach Kana­da beschäf­tigt haben, haben sie sich nun­mehr auf ihren dau­er­haf­ten Ver­bleib in Deutsch­land ein­ge­stellt. Erkenn­bar wird dies bei M. in ihrer deut­lich distan­zier­te­ren Ein­stel­lung gegen­über der Mut­ter, bei E. in der Sicher­heit und Gelas­sen­heit, mit der er nun­mehr auf das Rück­füh­rungs­the­ma reagiert. Die Ver­zö­ge­rung der Rück­füh­rung hat also ersicht­lich zu einem Ver­trau­ens­tat­be­stand bei den Kin­dern geführt, der jeden­falls nach ihrer Vor­stel­lung, bei M. mög­li­cher­wei­se zusätz­lich begüns­tigt durch das noch kind­li­che Zeit­emp­fin­den, einer Rück­kehr nach Kana­da ent­ge­gen­steht.
Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ist der Über­zeu­gung, dass ein erneu­ter Bruch die­ses Ver­trau­ens den Kin­dern nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist aller­dings auch zu berück­sich­ti­gen, dass die zuletzt ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung der Voll­zie­hung durch die Mut­ter selbst ver­ur­sacht wur­de, die ohne zwin­gen­den Grund dem Ver­bleib der Kin­der in Deutsch­land zuge­stimmt und damit die erneu­te Auf­he­bung der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bewirkt hat. Die durch die Rück­füh­rung nun­mehr ent­ste­hen­den Belas­tun­gen der Kin­der stel­len sich daher nicht mehr als Fol­ge des eigen­mäch­ti­gen Ver­hal­tens des Vaters dar, son­dern sind Fol­ge des ambi­va­len­ten Ver­hal­tens der Mut­ter, das bei den Kin­dern das Ver­trau­en in ihren dau­er­haf­ten Ver­bleib im Inland über­haupt erst hat ent­ste­hen las­sen. Ins­ge­samt kommt danach die erneu­te Voll­zie­hung der Rück­füh­rungs­an­ord­nung unter dem Gesichts­punkt des Kin­des­wohls nicht mehr in Betracht. Die Äuße­rung der Kin­der, sie könn­ten sich eine Rück­kehr für einen begrenz­ten Zeit­raum vor­stel­len, führt nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung, da die Rück­füh­rung gera­de nicht mit einer Rück­kehr­op­ti­on ver­bun­den wäre.
Dane­ben hält das Ober­lan­des­ge­richt in Bezug auf E. auch den wei­te­ren Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 13 Abs. 2 HKÜ für gege­ben. Hier­nach kann von einer Rück­ga­be­an­ord­nung abge­se­hen wer­den, wenn das Kind sich die­ser wider­setzt und es das Alter und die Rei­fe erlangt hat, ange­sichts deren es ange­bracht erscheint, sei­ne Mei­nung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Vor­schrift ent­hält kei­ne star­re Alters­gren­ze im Sin­ne eines Min­dest­al­ters für die Berück­sich­ti­gung des Wil­lens des Kin­des 8. Bei einem 11jährigen Kind wie E. wird aller­dings der Wil­le stets zu beach­ten sein, sofern es sich um einen im Wesent­li­chen frei­en und nicht erkenn­bar maß­geb­lich durch den ent­füh­ren­den Eltern­teil beein­fluss­ten Wil­len han­delt. Letz­te­res wie­der­um dürf­te gera­de in Ent­füh­rungs­fäl­len und auch hier anzu­neh­men sein, wes­halb in der Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt wird, ob der Kin­des­wil­le, der in jedem Fall, auch wenn er beein­flusst ist, psy­chi­sche Rea­li­tät ist, zu beach­ten ist, weil er so ver­fes­tigt ist, dass er nicht mehr ein­fach, d.h. ohne psy­chi­sche Schä­den anzu­rich­ten, ver­än­der­bar ist 9. Das Ober­lan­des­ge­richt ist auf­grund des Ein­drucks aus den wie­der­hol­ten Anhö­run­gen von E. der Über­zeu­gung, dass der Wil­le von E. in Bezug auf die Rück­kehr nach Kana­da bereits sehr aus­ge­prägt und ziel­ori­en­tiert und einer Ein­fluss­nah­me in die­sem Punkt nicht mehr zugäng­lich ist.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 12 UF 111/​13
Palandt-Thorn, BGB, 73. Aufl.2014, Anh EGBGB 24, Rdnr. 31[↩]
BVerfG Fam­RZ 1999, 85, 87[↩]
BVerfG, a.a.O., m.w.N.[↩][↩]
OGH Wien, ZfRV 1997, 33[↩]
OGH Wien, a.a.O.[↩]
OLG Schles­wig, Fam­RZ 2005, 1703; OLG Hamm, Fam­RZ 2004, 723; OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2001, 643[↩]
OLG Hamm, Fam­RZ 2005, 1702; Fam­RZ 2004, 723[↩]
BVerfG Fam­RZ 1999, 1053[↩]
OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2006, 1403 m.w.N.[↩]
10 § 3 mrvgKindesentziehungKindeswohlRückführungRückführungsanordnungZwangsvollstreckung