Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_225_00t.htm
Timestamp: 2019-05-20 17:39:27
Document Index: 265378292

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

OGH 4 Ob 225/00t - austropersonal.com
austropersonal.com - jobmonitor
OGH, Beschluss vom 19.12.2000, 4 Ob 225/00t
Die Erstklägerin gibt die Tageszeitung K*** heraus, in der auch von der Zweitklägerin vermittelte Stellenanzeigen erscheinen. Die Beklagte vermittelt Personal und veröffentlicht auf ihrer Website austropersonal.com Stellenanzeigen; außerdem enthält diese Website Links auf die Website jobmonitor.com führen, die von der Firma Jobmonitor mit Sitz in den USA betrieben wird. Die Domain war ursprünglich von der Beklagten zu 2 Ob 274/00y (die denselben Geschäftsführer hat wie die Beklagte zu 2 Ob 225/00t) registriert und dann auf das amerikanische Unternehmen übertragen worden. Von dieser wurden Stellenangebote aus der Papier- und der Online-Ausgabe der Erstklägerin teilweise wörtlich auf ihre Website übernommen. Auf diese wurde sodann von der Beklagten mit den Worten "Stellen bei austropersonal" gelinkt, wobei die Links direkt auf die Website von Jobmonitor führten.
Clemens Grünzweig, Haftung für Links im Internet nach Wettbewerbsrecht,
RdW 2001, 549
Anmerkung: Die Entscheidung hat in diversen Internetforen sehr viel Unverständnis und Unmut hervorgerufen. In dieser Entscheidung geht es um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Link eine Beihilfe zu einer Wettbewerbsverletzung auf einer fremden Seite sein kann, was bejaht wird; in der gegebenen Fallkonstellation (bewusste Erweiterung des eigenen Angebotes unter Inkaufnahme der Wettbewerbsverletzung) ist das auch völlig eindeutig. Das wesentliche Argument ist hier wohl das "wissentliche sich zu eigen Machen". Dieses geschieht im gegenständlichen Fall nicht nur scheinbar, etwa durch eine missverständliche Ausgestaltung eines Links, sondern ausdrücklich mit den Worten "Freie Stellen bei austropersonal", mit denen der Link zu jobmonitor.com benannt ist.
Die Entscheidung ist somit für den konkreten Fall richtig, die vom OGH daraus abgeleitete Verallgemeinerung geht aber völlig an der Praxis des Hyperlinks vorbei und wäre der Todesstoß für das (öst.) WWW, dessen Grundlage der Hyperlink ist. Im Normalfall ist der Link gerade kein Zueigenmachen, sondern eine Vervollständigung der Information, die auch Standpunkte mit einschließt, die gerade nicht die des Linksetzers sind. Der Link und die Tätigkeit des Linksetzens sind idR wertfrei, im Einzelfall - und ein solcher lag im Fall der Entscheidung vor, kann das aber anders sein. Der Ansatzpunkt muss daher ein anderer sein: Nicht auf das Linken an sich darf es ankommen, sondern auf das Ergebnis, was damit erreicht wird, wie der Link eingesetzt wird. Denn natürlich kann man das an sich gute Instrument auch für rechtlich verwerfliche Zwecke verwenden. Aber es wird auch nicht der Briefträger verantwortlich gemacht für Drohbriefe, die er unwissentlich zustellt - sehr wohl aber der Gehilfe des Erpressers, der für diesen Botendienste übernimmt! Und was kann die Linktechnik dafür, wenn sich der Linksetzer mit Worten den Inhalt der gelinkten Seite zu eigen macht!
In den Gesetzesmaterialien zum E-Commerce-Gesetz (in Kraft seit 1.1.2002) wurde ausdrücklich auf diese Entscheidung Bezug genommen; der Gesetzgeber hat zur Vermeidung negativer Folgen zusätzlich zu den Haftungsfreistellungen der Diensteanbieter auch eine solche für den Linksetzer geschaffen (§ 17 ECG) und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Linksetzer grundsätzlich nicht haften soll.
Die Beklagte ist im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung und Personalbereitstellung tätig, sie scheint im Branchentelefonbuch unter der Bezeichnung "Büroservice und -vermietung" auf und betreibt eine Website unter der Domain a*****.com, auf welcher sie Stellenanzeigen unterschiedlicher Inserenten den Internet-Nutzern zur Verfügung stellt und Links auf die Website www.j*****.com der J***** setzt. Das Unternehmen der J***** mit dem Sitz in den USA betreibt einen Online-Stellenmarkt unter der Internet-Adresse www.j*****.com, auf welchem es Stellenanzeigen österreichischer, deutscher und schweizerischer Inserenten den Internet-Nutzern zur Verfügung stellt.
Die Klägerinnen und die J***** richten sich an einen im Wesentlichen gleichen Kundenkreis, nämlich Inserenten von Stellenanzeigen in Österreich.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es erachtete die Passivlegitimation der Beklagten als gegeben, weil diese auch für sogenannte "externe Links" hafte, wenn sie diese - wie im vorliegenden Fall bescheinigt sei - zum Inhalt ihrer eigenen Homepage mache. Allerdings liege hier keine Verletzung der Bestimmungen des § 1 oder § 2 UWG vor. Die Beklagte fördere den Wettbewerb eines Dritten, der die von den Klägerinnen unter Einsatz von Arbeit und Mühe akquirierten Inserate ohne Zustimmung der Klägerinnen oder deren Inseratenkunden in seine Website übernehme. Dadurch wirke sie zwar an der Ausbeutung des Arbeitsergebnisses der Klägerinnen mit. Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 23/00m jedoch ausgesprochen habe, sei es grundsätzlich zulässig, bereits in einer Zeitung erschienene Inserate in der Folge in einer anderen Zeitung abzudrucken, ohne die Zustimmung des Medieninhabers oder der Inserenten einzuholen; dies gelte nur dann nicht, wenn besondere Umstände bescheinigt seien, wonach die Übernahme des ungeschützten Arbeitsergebnisses seinen Schöpfer in unbilliger Weise um die Früchte seiner Arbeit bringe. Hier seien keine derartigen konkreten Umstände bescheinigt, sodass es der Beklagten unbenommen bleiben könne, die im Printmedium der Klägerinnen erschienenen Inserate inhaltlich unverändert (nur optisch verändert) - gemeint wohl: durch die Setzung eines Links auf die Homepage der J***** - zu veröffentlichen bzw an deren Veröffentlichung mitzuwirken. Auch eine Verletzung des § 2 UWG sei nicht gegeben.
Nach der Sachlage der Entscheidung 4 Ob 23/00m (= ecolex 2000, 659 [zust Wiltschek] = WBl 2000, 334 [223] = ÖBl-LS 2000/35) hatte die dortige Klägerin ihr Begehren darauf gegründet, dass die Beklagte (die gleichfalls eine Zeitung herausgab) mit der zustimmungslosen Übernahme von Stellenanzeigen aus ihrer Zeitung mühevoll erzielte Arbeitsergebnisse der Klägerin für die Anzeigenkunden - wie Textabstimmung, Platzierung und Gestaltung der Anzeigen - und damit gleichzeitig einen Teil des "Produkts Zeitung" ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang in erheblichen Teilen glatt übernommen habe, um so der Klägerin durch ein Schmarotzen an deren Leistung Konkurrenz zu machen. Festgestellt wurde dort, dass die Beklagte die von der Klägerin gestalteten und veröffentlichten Stellenanzeigen weder durch Kopieren noch durch Abschreiben noch auch durch ein anderes Mittel vervielfältigt hat. Sie hat vielmehr die darin enthaltenen (für die Bewerbung maßgeblichen) Daten entnommen, neu gestaltet, in einer Liste zusammengefasst und in räumlichem Zusammenhang mit ihren übrigen gegen Entgelt beauftragten Stellenangeboten kostenlos veröffentlicht. Die Stellenanzeigen der Beklagten waren optisch gänzlich anders gestaltet als jene der Klägerin. Unter diesen Umständen war im Sinn der Rechtsprechung zu § 1 UWG (ÖBl 1993, 156 - Loctite; ÖBl 1995, 116 - Schuldrucksorten; ÖBl 1998, 182 - Fußballverein-Logos; ÖBl 1998, 225 - Haftgel; 4 Ob 85/99z) ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu verneinen. Der Beklagten war nämlich nicht vorzuwerfen, sie begehe eine "unmittelbare Leistungsübernahme", weil sie ja gerade nicht den genauen Inseratentext und die konkrete Gestaltung, geschweige denn die Platzierung, sondern nur die in den Inseraten enthaltene Information übernommen hatte. Diese Daten sind aber nicht nur kein Werk iSd UrhG, sondern auch kein Arbeitsergebnis der Klägerin iSd zitierten Rechtsprechung.