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Timestamp: 2016-10-27 15:05:32
Document Index: 51331790

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 64', 'Art. 11', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 12', 'Art. 99', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 101', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 106', 'Art. 15', 'Art. 103', 'Art. 108', 'Art. 11', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 17']

121 II 11619. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. April 1995 i.S. B. gegen Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 15 LAVI. Droit de la victime � une provision. Proc�dure. Recevabilit� du recours de droit administratif. Pr�judice irr�parable caus� par une d�cision incidente refusant d'accorder la provision (consid. 1). Examen sommaire d'une demande de provision selon l'art. 15 LAVI par les autorit�s cantonales (consid. 2a). Faits � partir de page 116
BGE 121 II 116 S. 116
B. arbeitete als Zimmerm�dchen in einem Hotel in Basel. Am 18. Juni 1993 ertappte sie einen Einbrecher, der sich an der T�re eines Hotelzimmers zu schaffen machte. Der Einbrecher ergriff die Flucht und stiess dabei B. beiseite, so dass sie st�rzte und sich unter anderem am Kopf verletzte. Als Folge dieses Ereignisses beklagte sich B. �ber verschiedene Beschwerden. Sie war seit dem 18. Juni 1993 zumeist arbeitsunf�hig.
BGE 121 II 116 S. 117
Nach einem Gutachten der Psychiatrischen Universit�tsklinik Basel, welches diese am 29. November 1994 dem Appellationsgericht Basel-Stadt erstattete, leidet B. "an einer mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit posttraumatischen Epilepsie und an einer psychischen posttraumatischen Belastungsst�rung". �ber den Zusammenhang dieser gesundheitlichen Beeintr�chtigung mit der Straftat vom 19. Juni 1993 f�hrt das Gutachten folgendes aus: "Mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ist die Epilepsie eine posttraumatische und urs�chlich auf die Straftat vom 18.6.1993 zur�ckzuf�hren. Die posttraumatische psychische Belastungsst�rung ist mit Sicherheit auf die Straftat vom 18.6.1993 zur�ckzuf�hren."
Durch ihren Anwalt liess B. am 16. September 1993 gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) beim Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt ein Gesuch um angemessene Entsch�digung und Genugtuung stellen. Dieses Gesuch erg�nzte sie am 19. November 1993 mit dem Begehren gem�ss Art. 15 OHG um einen Vorschuss von Fr. 8'000.--. Mit Verf�gung vom 6. Dezember 1993 wies das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt das Gesuch ab. Dagegen erhob B. Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt und stellte dort w�hrend der Rechtsh�ngigkeit am 17. August 1994 erneut ein Gesuch um einen Vorschuss von Fr. 8'000.--. Dieses Gesuch wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit einem als Zwischenentscheid �berschriebenen Urteil vom 15. September 1994 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Oktober 1994 stellt B. den Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Amt f�r Sozialbeitr�ge anzuweisen, ihr einen Vorschuss von Fr. 8'000.-- zu leisten. Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den Entscheid des Appellationsgerichts auf.
1. a) Gem�ss Art. 64ter BV haben der Bund und die Kantone daf�r zu sorgen, dass die Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben Hilfe erhalten. Dazu geh�rt eine angemessene Entsch�digung, wenn das Opfer wegen der Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten ger�t. Der vierte Abschnitt des OHG konkretisiert diese Anspr�che. Nach Art. 11 ff. OHG erh�lt das Opfer (vgl. zum Opferbegriff Art. 2 OHG; BGE 120 Ia 157 E. 2d S. 162, BGE 120 IV 44 E. 2 S. 49) unter gewissen Voraussetzungen eine Entsch�digung oder Genugtuung vom BGE 121 II 116 S. 118Staat. Diese staatlichen Leistungen sind subsidi�r im Verh�ltnis zu Anspr�chen des Opfers gegen�ber Dritten. Aufgrund einer summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuches wird ein Vorschuss gew�hrt, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe ben�tigt oder wenn die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 15 lit. a und b OHG). Die Kantone haben zur Geltendmachung solcher Entsch�digungs- und Genugtuungsleistungen ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vorzusehen und den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 16 Abs. 1 und 2 OHG).
Entsch�digung und Genugtuung gem�ss OHG sind nach dem Gesagten Leistungen, die dem Bundesverwaltungsrecht zugeordnet werden m�ssen. �ber sie wird im Rahmen einer Verf�gung nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) entschieden.
b) In bezug auf den Rechtsschutz schreibt das OHG den Kantonen eine einzige, von der Verwaltung unabh�ngige Beschwerdeinstanz vor, welcher freie �berpr�fungsbefugnis zukommen muss (Art. 17 OHG). �ber den bundesrechtlichen Rechtsschutz sagt das OHG nichts. Es gelten daher die Regeln des OG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde vorliegt.
aa) Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat letztinstanzlich im Sinne von Art. 98 lit. g OG entschieden.
bb) Als Ausschlussgrund f�r eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�llt hier zun�chst Art. 99 lit. h OG in Betracht. Da indessen Art. 12 OHG einen Rechtsanspruch auf eine Entsch�digung vorsieht, vermag Art. 99 lit. h OG nicht zu greifen. F�r den Vorschuss auf die Entsch�digung (Art. 15 OHG) gilt gleiches.
cc) Die Vorinstanz hat ihren Entscheid als Zwischenentscheid �berschrieben. Die Beschwerdef�hrerin ist dagegen der Meinung, es liege ein sogenannter Teilentscheid vor, der in gleicher Weise wie ein Endentscheid angefochten werden k�nne (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99, mit Hinweisen).
Das Gesuch um Vorschuss nach Art. 15 OHG h�ngt mit dem Gesuch um Entsch�digung (Art. 11 ff. OHG) zusammen. Jenes nimmt sich zu diesem als vorl�ufige Massnahme aus. Der Vorschuss soll eine sofortige Hilfe gew�hren BGE 121 II 116 S. 119und die Wartezeit bis zum endg�ltigen Entscheid �ber das Entsch�digungsgesuch �berbr�cken. Er nimmt in diesem Sinne nicht die Antwort f�r einen einzelnen Aspekt des Entsch�digungsentscheides voraus, wie das f�r einen Teilentscheid zutr�fe. Entf�llt die Entsch�digung oder zeigt sich sp�ter, dass diese geringer ausf�llt als der gew�hrte Vorschuss, so muss dieser bzw. die Differenz zur�ckerstattet werden (vgl. Art. 5 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) sowie die Botschaft des Bundesrates zum Opferhilfegesetz, BBl 1990 II 992). Solche vorsorgliche Massnahmen sind als Zwischenentscheide selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, sofern auch in der Hauptsache dieses Rechtsmittel gegeben ist, und sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (a contrario Art. 101 lit. a OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG). Beide Voraussetzungen sind hier erf�llt. Gegen Entscheide �ber die Entsch�digung gem�ss Art. 11 ff. OHG steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (vgl. E. 1b/aa und bb hiervor). Den nicht wiedergutzumachenden Nachteil eines f�r den Gesuchsteller negativen Entscheides �ber den Vorschuss verneinen, hiesse den eben umschriebenen Sinn und Zweck dieses Instituts verkennen.
dd) Zwischenentscheide m�ssen innert zehn Tagen angefochten werden (Art. 106 Abs. 1 OG). Diese Frist ist hier eingehalten worden.
c) Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Gesuch um einen Vorschuss gem�ss Art. 15 OHG nicht durchgedrungen. Sie ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 108 OG) sind erf�llt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat erwogen, es gehe nicht an, die Antwort auf die Frage nach der Berechtigung einer Entsch�digung gem�ss Art. 11 ff. OHG im Entscheid betreffend die Vorschussleistung vorwegzunehmen. Im vorliegenden Fall erwiesen sich die Abkl�rungen �ber die grunds�tzliche Anspruchsberechtigung der Beschwerdef�hrerin als �usserst schwierig. Es sei denn auch ein �rztliches Gutachten in Auftrag gegeben worden. Bevor dieses Gutachten vorliege, erlaube eine bloss summarische Pr�fung des Gesuchs keine Beurteilung der grunds�tzlichen Anspruchsberechtigung. Deshalb sei das Gesuch um Vorschuss abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Auffassung als mit Art. 15 OHG unvereinbar.
BGE 121 II 116 S. 120
a) Wie das EJPD in seiner Beschwerdevernehmlassung zutreffend ausf�hrt, regelt Art. 15 OHG zweierlei: Zum einen umschreibt er in den lit. a und b die (materiellen) alternativen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Vorschuss besteht. Zum andern tr�gt der Einleitungssatz von Art. 15 OHG der Beh�rde in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf, das Entsch�digungsgesuch - und nicht etwa das Gesuch um Vorschuss - summarisch auf seine Begr�ndetheit zu pr�fen. Dazu geh�rt zun�chst die Abkl�rung, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden ist (Art. 16 Abs. 3 OHG). Weiter hat sich diese summarische Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgew�hrung mit den Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 12 OHG (Opfer, Schaden, besondere wirtschaftliche Verh�ltnisse) auseinanderzusetzen. Summarische Pr�fung heisst in diesem Zusammenhang folgendes: Geht bereits aus dem Entsch�digungsgesuch hervor, dass die Ansprecherin nicht Opfer im Sinn von Art. 2 OHG ist, oder dass kein durch die fragliche Straftat verursachter Verm�gensschaden vorliegt oder dass das voraussichtliche Einkommen �ber dem Grenzwert liegt, so ist das Entsch�digungsgesuch sofort abzuweisen. Das davon abh�ngige Vorschussgesuch wird in einem solchen Fall ohne weiteres gegenstandslos. Bed�rfen hingegen die Fragen der grunds�tzlichen Anspruchsvoraussetzung genauerer Abkl�rung, weil das Gesuch nicht zum vornherein aussichtslos ist, so ist auf das Gesuch um Vorschuss einzutreten. Die Beh�rde muss alsdann - und zwar nicht bloss summarisch - pr�fen, ob eine der beiden alternativen Voraussetzungen gem�ss Art. 15 OHG erf�llt ist. Dass Art. 15 OHG in dieser Weise vorl�ufigen Schutz gew�hren will, wurde bereits dargelegt (oben E. 1b/cc).
b) Die Vorinstanz hat den Entsch�digungsanspruch der Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Entscheid weder bejaht noch verneint. Sie hat vielmehr zu erkennen gegeben, dass sie dar�ber erst aufgrund eines fach�rztlichen Gutachtens befinden k�nne. Sie ist verfahren, wie wenn die summarische Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs ergeben h�tte, dass die Anspruchsvoraussetzungen fehlten. Ob dem so ist, steht aber nicht fest. Vielmehr brachte die Vorinstanz selber zum Ausdruck, dass sie sich dar�ber nicht im klaren war. Indem die Vorinstanz alsdann ohne jede weitere Pr�fung das Vorschussgesuch abgewiesen hat, hat sie nach dem in E. 2a hiervor Gesagten die ihr durch Art. 15 OHG aufgetragenen Pr�fungspflichten verletzt. Das f�hrt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Art. 15 lit. a und b OHG,
Art. 17 OHG,