Source: https://www.peterlang.com/view/9783653970944/chapter4.html
Timestamp: 2018-07-18 09:32:42
Document Index: 44747309

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 112', '§ 116', '§ 93', '§ 93']

4. Teil. § 93 Abs. 4 S. 3 AktG und privatautonome Gestaltung : Privatautonome Gestaltung der Vorstandshaftung
4. Teil. § 93 Abs. 4 S...
Vor dem geschilderten Hintergrund soll die Norm des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG einer allgemeinen Untersuchung zugeführt werden. Will man die Haftung des Vorstands privatautonom gestalten, stößt man bei fast jedem Gestaltungsansatz auf die Frage, welche Implikationen von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG ausgehen. Im Schrifttum findet sich häufig die These, dass etwa eine Stundung des Ersatzanspruchs sowie ein Verzicht der Gesellschaft auf ihre Aufrechnungsbefugnis an § 93 Abs. 4 S. 3 AktG scheitern, obwohl diese dem Wortlaut der Norm nach keinen Beschränkungen unterliegen.464
Die Frage nach der Reichweite des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG wird sich insbesondere der Aufsichtsrat der Gesellschaft stellen, denn dieser vertritt die Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich, § 112 S. 1 AktG. Dies gilt auch, wenn es um den Abschluss von Vereinbarungen betreffend die Haftung geht.465 Der Aufsichtsrat ist dabei freilich seinerseits an eine Reihe von Pflichten gebunden, § 116 AktG.466 § 93 Abs. 4 S. 3 AktG beschränkt indes zusätzlich für einen Zeitraum von drei Jahren das rechtliche Können des Aufsichtsrats, indem er – in kompetenzieller Hinsicht467 – anordnet, dass die Gesellschaft nur mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Ansprüche gegen den Vorstand „verzichten oder sich über sie vergleichen [kann]“. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die Reichweite und Aussage der Norm zunächst losgelöst von einzelnen Gestaltungsansätzen zu untersuchen.
§ 93 Abs. 4 S. 3 AktG...