Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/ehe/ruecknahme-der-eheoeffnung.html
Timestamp: 2020-05-30 22:33:24
Document Index: 184540446

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 79', 'Art. 3']

1. Klagen von Verfassungsorganen
Gegen ein Gesetz klagen können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). An der Bundesregierung ist die SPD beteiligt. Sie wird einer Klage nicht zustimmen. Von den Bundestagsfraktionen ist - außer von der AFD - keine Klage zu erwarten. Die Fraktion der AFD hat für eine Klage nicht genug Mitgliedern. Von den Bundesländern hat sich außer Bayern niemand zu einer Klage geäußert.
Die bayerische Staatsregierung hatte vor der Bundestagswahl im September 2017 mitgeteilt, dass sie zu Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe. Am 06.03.2018 hat sie bekannt gegeben, dass sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare klagen wolle. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich:
„Die zentralen Aussagen der Gutachten sind:
Nach einer Gesamtabwägung sind die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage als gering anzusehen. Gewichtige Gründe sprechen für die Verfassungsmäßigkeit des „Ehe für alle“-Gesetzes und somit gegen eine Klageerhebung.
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wurde nicht überschritten. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgebildet ist, ist die Verschiedengeschlechtlichkeit kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe mehr. Diesen Wandel belegen auch die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in anderen Staaten und die positive Bewertung derselben durch andere Verfassungsgerichte.
Die Ehe genießt trotz der aktuellen Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare weiterhin hohen Verfassungsrang. Eine Klage ist auch nicht erforderlich, um weiteren Aufweichungen des Ehebegriffs wie z.B. Vielehen oder Ehen auf Zeit den Riegel vorzuschieben. (…)
Die Staatsregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sich eine mögliche Klage nicht gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartner richten würde, sondern ausschließlich zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit durch Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen dienen sollte. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist diese Rechtsklarheit nun auch ohne Klage hergestellt. Hierfür war auch die juristische Feststellung der Gutachter wichtig, dass in Deutschland geschlossene Vielehen oder befristete Ehen unmöglich sind.“
2. Klagen einzelner Bürger
Die einzelnen Bürger können nicht unmittelbar gegen ein Gesetz klagen, sondern nur, wenn sie geltend machen, dass sie durch die öffentliche Gewalt in einem ihrer Grundrechte oder in einem ihrer in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt worden sind (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Das ist bei dem Eheöffnungsgesetz nicht denkbar. Das Gesetz hindert niemand, seine Ehe fortzuführen oder zu heiraten. Durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird niemand etwas weggennommen.
Eine Klage wäre auch aussichtslos. Im Artikel 6 Abs. 1 GG wird nicht definiert, was eine Ehe ist. Das Bundesverfassungsgericht geht deshalb davon aus, dass für den Begriff "Ehe" das maßgebend ist, was die Allgemeinheit als Ehe ansieht. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht 1993 die Klagen der Paare, die an unserer Aktion Standesamt teilgenommen hatten, mit der Begründung abgewiesen, dass sich das Eheverständnis noch nicht gewandelt habe. Inzwischen ist der Wandel da. Die Leute sagen: "Die beiden Frauen sind verheiratet." Niemand sagt: "Sie leben in einer eingetragenen Partnerschaft." Und um uns herum haben viele Staaten die Ehe für Homosexuelle geöffnet. Der Wandel ist offenkundig. Deshalb brauchte das Grundgesetz nicht geändert zu ändern.
Der Begriff „Ehe“ in Art. 6 Abs. 1 GG umfasst aufgrund des Wandels des Eheverständnisses auch gleichgeschlechtliche Ehen. Sie sind deshalb durch Art. 6 Abs. 1 GG genauso geschützt wie verschiedengeschlechtliche Ehen. Der Gesetzgeber hat durch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nur den Rechtswandel nachvollzogen, der durch die Änderung des Eheverständnisses bewirkt worden ist (siehe ausführlich die Stellungnahme von Manfred Bruns bei der Anhörung 28.09.2015 im Rechtsausschuss des Bundestages).
3. Rücknahme der Eheöffnung durch Gesetz
Inzwischen hat sich die Änderung des Eheverständnisses noch dadurch vertieft, dass die Öffnung der Ehe schon mehr als ein Jahr zurückliegt und in dieser Zeit weit über 10.000 gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt oder geheiratet haben. Die Bevölkerung hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können und dass der Begriff "Ehe" nicht mehr auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränkt ist, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare umfasst.
Deshalb kann der Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr durch einfaches Bundesgesetz wieder rückgängig machen. Das ginge nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz, also mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG).
Dass diese Mehrheiten jemals zusammenkommen, ist nicht zu erwarten.
Außerdem könnte der Gesetzgeber die Rechte der schon bestehenden zahlreichen gleichgeschlechtlichen Ehen nicht beschneiden. Er könnte deshalb höchstens - mit verfassungsändernder Mehrheit! - bestimmen, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare in Zukunft nicht mehr "Ehen", sondern nur noch "Lebenspartnerschaften" genannt werden dürfen.
Dann aber müsste er aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG auch den noch nicht verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren gestatten, eine "Lebenspartnerschaft" einzugehen, die sich nur im Namen von der Ehe unterscheidet.
Wir meinen, solange das Grundgesetz in Kraft ist, wird sich weder im Bundestag noch im Bundesrat eine verfassungsändernde Mehrheit finden, die einem solchen Gesetz zustimmt, das nur darauf abzielen würde, eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren und auszugrenzen.