Source: https://bafonds.de/bafonds/Pulsar/de_DE.CMS.display.20./agbs
Timestamp: 2019-07-17 10:53:18
Document Index: 258078585

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bayerischer Ausgleichflächen Fonds
AGB für BAFONDS e.K.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Öko-Grundstücksbörse von BAFONDS durch Verbraucher („Verbraucher-AGB“)
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Dienstleistungen, die Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ genannt) auf der Webseite www.bafonds.de nutzen können, gelten zwischen der BAFONDS e.K. (nachfolgend „BAFONDS“ genannt) und ihren Kunden, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist. Sie gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass BAFONDS bei jedem einzelnen Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich auf deren Geltung hinweisen muss. Um sich auf der Webseite www.bafonds.de registrieren zu können, muss der Kunde die Datenschutzbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BAFONDS akzeptieren. Dies erfolgt durch das Anklicken des entsprechenden Feldes im Dateneingabeformular der Registrierung. In der Beschriftung dieses Feldes sind Links auf die Datenschutzbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BAFONDS enthalten. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß § 13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit BAFONDS zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Soweit der Kunde seinen Verhandlungen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde legt, wird diesen widersprochen.
(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BAFONDS; dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden aller Art. Alle Vereinbarungen, die zwischen BAFONDS und dem Kunden bestehen, sind schriftlich niedergelegt.
(1) BAFONDS bietet unter www.bafonds.de eine webbasierte Handelsplattform (nachfolgendend „Öko-Grundstücksbörse“ genannt) an. In der von BAFONDS betriebenen Öko-Grundstücksbörse sind Inserate über Ökopunkte, Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen, aufwertungsfähige Flächen und Dienstleistungsangebote gespeichert.
(2) BAFONDS gewährt seinen Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Öko-Grundstücksbörse die Möglichkeit Grundstücke, Ökopunkte, Flächen, sowie sonstige Dienstleistungen in der Öko-Grundstücksbörse zu suchen, anzubieten oder von BAFONDS einstellen zu lassen.
(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Öko-Grundstücksbörse liegt im Ermessen von BAFONDS. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von BAFONDS bezüglich der Nutzung der Öko-Grundstücksbörse besteht nicht.
(4) Durch Wartung und/oder Überarbeitung des Internetauftritts und/oder der Datenbank können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen von BAFONDS ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Ausgenommen hiervon ist die Suchfunktion in der Öko-Grundstücksbörse. Für Zugriff und Recherche im Rahmen dieser Suchfunktion werden keine Kosten erhoben. Über die Suchfunktion werden keine personenbezogenen Daten der Maßnahmenträger, Grundstückseigentümer oder sonstigen Berechtigten veröffentlicht. Die Suchfunktion dient lediglich der Vorab-Information, ob im jeweiligen Naturraum oder im jeweiligen Bundesland oder Landkreis Ökopunkte, Kompensationsmaßnahmen, Maßnahmenflächen oder Planer zur Verfügung stehen.
(2) Die Registrierung von Kunden ist kostenfrei. Erst beim Einstellen von Angeboten in die Öko-Grundstücksbörse durch den Kunden werden Gebühren erhoben.
(3) Nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen haben die Erlaubnis zur Registrierung. Die Person, die die Registrierung für eine juristische Person vornimmt, muss bevollmächtigt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
(4) BAFONDS behält sich das Recht vor, den Zugang der Kunden zur Öko-Grundstücksbörse jederzeit zu limitieren oder zu sperren.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie alle eintretenden Änderungen der Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. BAFONDS behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
(6) Im Rahmen der Registrierung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist BAFONDS berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges, eines Grundbuchauszuges und anderer Unterlagen zu verlangen, die für Vertragsschluss oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
(7) Der Kunde hat die Möglichkeit BAFONDS mit der Vermittlung eines Angebotes zu beauftragen. Dazu nimmt der Kunde mit BAFONDS Kontakt auf und sendet die benötigten Unterlagen oder Angaben in elektronischer Form zu. Mit den zur Einstellung in die Öko-Grundstücksbörse vorgesehenen Inhalten gibt der Kunde gegenüber BAFONDS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Öko-Grundstücksbörse und die Vermittlung ab. BAFONDS entscheidet über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Veröffentlichung des Inhalts in der Öko-Grundstücksbörse.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, sein Zugangspasswort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. BAFONDS weist darauf hin, dass Mitarbeiter von BAFONDS nicht berechtigt sind, die Kunden nach ihrem Passwort für www.bafonds.de zu fragen. Falls der Kunde das Passwort vergessen hat, kann über die Funktion „Passwort vergessen“ die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene eMail-Adresse angefordert werden.
(9) Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte das Passwort des Kunden gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist BAFONDS umgehend zu benachrichtigen.
§ 4 Nutzung der Öko-Grundstücksbörse
(1) Das Einstellen von Inhalten in die Öko-Grundstücksbörse von BAFONDS setzt voraus, dass der Kunde registriert ist und sich mit Bestätigung dieser AGB entsprechend § 1 Abs. 1 verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Eine Löschung des Benutzerkontos kann jederzeit bei BAFONDS beantragt werden. Geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet.
(3) BAFONDS ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten im Gesamten oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Öko-Grundstücksbörse und der Planerliste räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie bereits aufgenommene Inhalte aus der Öko-Grundstücksbörse und der Planerliste zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern. BAFONDS behält sich weiterhin vor, Nutzer nach eigenem Ermessen auszuschließen. Dieser Ausschluss kann sowohl bei Anmeldung als auch jederzeit während laufender Aktivitäten erfolgen. Sollte es durch BAFONDS zu einer Sperrung bzw. Kündigung des Kunden kommen, so entsteht daraus kein Anspruch auf Schadensersatz für den Kunden.
(4) Durch Übermitteln von Inseratsdaten werden BAFONDS an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte eingeräumt:
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen und zu ergänzen,
das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu speichern und anonymisiert, d. h. ohne personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zugänglich zu machen oder zu verbreiten,
das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und in die Öko-Grundstücksbörse einzustellen.
(5) In Fällen in denen die Inhalte gegen Entgelt verwaltet, bearbeitet oder eingestellt werden, ist ein Recht zur Löschung, Einschränkung und weiterer Maßnahmen, entgegen Abs. 2, nur mit entsprechender Begründung möglich. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit diesen Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image von BAFONDS zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche herleiten.
(6) Die Eintragungsdauer in der Öko-Grundstücksbörse richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages gemäß § 12.
§ 5 Inhalte der Öko-Grundstücksbörse
(1) Es dürfen nur seriöse Angebote und Suchanfragen für Grundstücke, Ökopunkte, Flächen zur Verpachtung und sonstige Dienstleistungen in die Öko-Grundstücksbörse eingestellt werden. Angebote über die der Kunde aktuell nicht verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
(2) Der Kunde verpflichtet sich zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Beschreibung der für die Einstellung vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von BAFONDS zur Verfügung gestellten Eingabemaske. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Angebots nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Die Nutzung optionaler Felder oder die Übersendung von Bilddateien per eMail an BAFONDS steht dem Kunden frei. BAFONDS haftet nicht für die Qualität der Wiedergabe von Bilddateien, die der Kunde in der Öko-Grundstücksbörse eingestellt hat, insbesondere nicht für etwaige Farbabweichungen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, BAFONDS über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten sowie seiner Inseratsdaten unverzüglich zu unterrichten, wenn sein Angebot von einem anderen Kunden als BAFONDS angenommen wurde.
(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung ist unzulässig.
(1) Die Verantwortlichkeit für die von ihm eingestellten Inhalte liegt beim Kunden. Er ist verpflichtet, die von ihm eingestellten und von BAFONDS dargestellten Daten zumindest durch eine einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht wurden. BAFONDS ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die eingestellten Inhalte Rechte Dritter beeinträchtigen oder gegen objektives Recht verstoßen. Durch Anerkenntnis dieser AGB entsprechend § 1 Abs. 1, bestätigt der Kunde, dass er über alle im Zusammenhang mit den anzubietenden Inhalten stehenden Rechte, Lizenzen, etc. verfügt.
(2) Der Kunde hat Änderungen der von ihm bzw. in seinem Auftrag eingestellten Daten und Inhalte unverzüglich BAFONDS mitzuteilen oder selbst einzupflegen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, nicht mehr bestehende Angebote, gleich aus welchen Gründen, unverzüglich zu löschen bzw. zu aktualisieren oder löschen bzw. aktualisieren zu lassen.
(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann BAFONDS löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. BAFONDS behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(4) Der Kunde stellt BAFONDS von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung von www.bafonds.de durch den Kunden gegen BAFONDS geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BAFONDS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Kunden zu vertreten ist.
(1) Die Einstellung von Angeboten, für die BAFONDS mit der Vermittlung beauftragt wurde und BAFONDS die Eingabe in der Öko-Grundstücksbörse selbst durchführt, ist kostenfrei. Die Einstellung von Angeboten, die durch den Anbieter über Eintragung in der Öko-Grundstücksbörse selbst durchgeführt werden, ist kostenpflichtig und wird genauso wie auch sonstige Tätigkeiten (z.B. Beratungs-, Vermittlungs- oder Herstellungsleistungen) nach dem Entgeltverzeichnis von BAFONDS in der jeweils aktuellen Fassung berechnet. Für hiervon abweichende Regelungen ist eine schriftliche Individualvereinbarung zwischen dem Kunden und BAFONDS erforderlich.
(2) Soweit nicht anderes vereinbart, sind Entgeltzahlungen sowie ggf. anfallende Kosten und Gebühren spesenfrei ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist in jedem Fall der Zahlungseingang auf dem Konto von BAFONDS.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BAFONDS berechtigt, den Zugang auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Preise zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer bzw. anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BAFONDS vorbehalten.
(1) Wir weisen darauf hin, dass BAFONDS keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit bzw. Legalität der vom Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen übernehmen kann.
(2) Die in der Öko-Grundstücksbörse eingestellten Inhalte werden von BAFONDS lediglich auf Plausibilität überprüft. Die rechtliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, die die Inhalte eingestellt hat bzw. von BAFONDS hat einstellen lassen, vgl. § 6.
(3) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt BAFONDS keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Öko-Grundstücksbörse und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Öko-Grundstücksbörse eingestellten Inhalte.
(1) BAFONDS haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Bei Schäden, die durch BAFONDS verursacht werden, sind Ansprüche sowohl gegen BAFONDS als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Eine Haftungseinschränkung besteht ausdrücklich nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(3) Darüber hinaus ist die Haftung von BAFONDS auf solche Schäden beschränkt, die zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarung typisch und vorhersehbar waren.
(4) Fehler, die aufgrund von Datenfehlübertragungen, -verlusten oder ähnlichen datenbezogenen Fehlern entstehen, führen nicht zu einer Haftung von BAFONDS. Ausgenommen sind Schäden, die durch Mitarbeiter von BAFONDS oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
(1) Wenn der Kunde Inhalte in die Öko-Grundstücksbörse einträgt oder BAFONDS Materialien zusendet, wird BAFONDS, soweit nicht anderweitig geregelt, das nicht ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalt weltweit in allen Medien, gewährt.
(2) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise, zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeglicher Form, verwenden.
§ 12 Dauer des Vertrags, Kündigung
(1) Der Vermittlungsvertrag für BAFONDS beginnt mit Einstellung des Angebots in die Öko-Grundstücksbörse durch BAFONDS und hat eine Laufzeit von 6 Monaten. Die Laufzeit endet vorzeitig mit Vermittlung bzw. Verkauf und/oder Zuordnung der Maßnahmen, Ökopunkte und/oder Flächen zu einem Eingriff bzw. Vorhaben. Eine Verlängerung der Laufzeit ist möglich und muss spätestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit vom Kunden mitgeteilt werden. Unberührt davon bleiben die festgelegten Laufzeiten für kostenpflichtige Veröffentlichungen von Angeboten gemäß den Angaben im Entgeltverzeichnis.
(2) Sofern dem Kunden keine Kosten für die Einstellung und/oder Bearbeitung durch BAFONDS in Rechnung gestellt wurden, kann BAFONDS den Vertrag jederzeit kündigen und das Inserat in der Öko-Grundstücksbörse entfernen. Die Kündigung gilt auch mit der Entfernung des Inserates in der Öko-Grundstücksbörse als ausgesprochen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht BAFONDS insbesondere zu:
a) wenn der Kunde zentrale Bestimmungen dieser AGB verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt,
b) wenn sich der Kunde länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder wenn der Kunde zahlungsunfähig wird.
(1) BAFONDS behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite von BAFONDS. Zusätzlich wird die Änderung per eMail mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht.
(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist BAFONDS unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Öko-Grundstücksbörse gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen BAFONDS geltend machen.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel.
(5) Hat der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Forchheim. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BAFONDS und dem Kunden gelten die Sachnormen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Öko-Grundstücksbörse von BAFONDS durch Geschäftskunden („Händler-AGB“)
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Dienstleistungen, die Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) auf der Webseite www.bafonds.de nutzen können, gelten zwischen der BAFONDS e.K. (nachfolgend „BAFONDS“ genannt) und ihren Kunden, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist. Sie gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass BAFONDS bei jedem einzelnen Vertrag mit dem Kunden ausdrücklich auf deren Geltung hinweisen muss. Um sich auf der Webseite www.bafonds.de registrieren zu können, muss der Kunde die Datenschutzbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BAFONDS akzeptieren. Dies erfolgt durch das Anklicken des entsprechenden Feldes im Dateneingabeformular der Registrierung. In der Beschriftung dieses Feldes sind Links auf die Datenschutzbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BAFONDS enthalten. Geschäftskunden sind Kunden, die das Anbieten von Grundstücken, von Ökopunkten oder von Ausgleichsflächen gewerblich betreiben. Geschäftskunden sind auch Planungsbüros oder Planer, die auf der Homepage von BAFONDS werben können. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
(2) Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird – außer bei ausdrücklicher Zustimmung - ausdrücklich ausgeschlossen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von BAFONDS gültig.
(2) Die Registrierung von Kunden ist kostenfrei. Erst beim Einstellen von Angeboten in die Öko-Grundstücksbörse durch den Kunden werden Gebühren erhoben. Letzteres gilt auch, wenn BAFONDS den Eintrag im Auftrag des Kunden der Planer ist, durchführt.
(3) Wenn BAFONDS mit der Vermittlung beauftragt wurde und das Angebot von einem anderen Kunden als BAFONDS angenommen wurde, ist der Kunde verpflichtet, BAFONDS über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten sowie seiner Inseratsdaten unverzüglich zu unterrichten.
(4) Eine Stornierung der Eintragung ist für gewerbliche Anbieter oder für Dritte, die in deren Auftrag Gesuche einstellen nur innerhalb von 24 Stunden nach Auftragserteilung möglich. Für die Stornierung fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,- Euro netto an.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Forchheim. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BAFONDS und dem Kunden gelten die Sachnormen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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