Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109710
Timestamp: 2018-09-23 10:30:26
Document Index: 216761851

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 64', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 50', '§ 49', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 44', '§ 16', '§ 12', '§ 19', '§ 52']

Parkometerabgabe - Einzahlung behauptet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2016, RV/7500492/2015
Parkometerabgabe - Einzahlung behauptet
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 09.02.2015, GZ MA 67-PA- 79**** wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,-- binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
III. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Am 26.08.2014 erging zum gegenständlichen Fall eine Organstrafverfügung, mit 08.10.2014 eine Anonymverfügung. Mangels Zahlungseingang betreffend die oben genannten Verfügungen wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 02.12.2014 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt
Der Bf. habe am 26.08.2014 um 20:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Engerthstraße ggü. 173-175, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Aus dem seitens des Magistrats erstellten Vorstrafenauszug vom 06.01.2015 ergaben sich keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen des Bf.
Mit Fax vom 20.12.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, dass der Zahlungsaufforderung schon lange nachgekommen worden sei. Eingescannt wurde ein Teil-Kontoauszug, aus welchem sich eine Überweisung von € 36,-- an die Stadt Wien MA6-BA32 ergibt.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 09.02.2015 wurde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,-- bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt sowie ein Kostenbeitrag in Höhe von € 10,-- festgesetzt.
Der Bf. habe am 26.08.2014 um 20:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Engerthstraße ggü. 173-175, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG**** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
In seiner Begründung führte der Magistrat u.a. Folgendes aus:
In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung führten Sie an, dass Sie die Strafe bereits beglichen haben.
Das von Ihnen korrekt bezahlte Organmandant Nr. 0600118675 bezieht sich auf die Beanstandung vom 25.08.2014 an der oben angeführten Örtlichkeit. Zu gegenständlicher Übertretung ist bis dato noch keine Zahlung eingelangt.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ vorbeikommen. Sie hätte daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ passierten.
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr (Montag bis Freitag) fällt das Abgestelltlassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht)
Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen der Parkraumbewirtschaftung schließen aus, selbst aufeinanderfolgende Abgabenzeiträume zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, werden doch in jedem Zeitraum in der Regel verschiedene Parkraumwerber in ihren individuellen Interessen berührt. Zum ursprünglichen Tatbestand tritt mit Fälligwerden einer weiteren Parkometerabgabe ein neuer hinzu (vgl. VwGH vom 26.1.1966, 95/17/0111).
Die Zusammenfassung der Übertretungen und einmalige Bestrafung war daher nicht möglich.“
In weiterer Folge wurden die objektive und subjektive Tatseite als erwiesen angenommen. Zusätzlich wurden Ausführungen zur Strafbemessung gemacht und u.a. angemerkt, dass das Fehlen von aktenkundigen einschlägigen bereits rechtskräftigen Vormerkungen berücksichtigt worden sei sowie dass keine Erschwerungsgründe vorliegen würden. Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde.
Die Auferlegung der Kosten wurde unter Verweis auf § 64 Abs. 2 VStG 1991 begründet.
Weiters wurden Ausführungen zur Rechtsmittelbelehrung gemacht, in welcher auch darauf hingewiesen wurde, dass bei Wunsch einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechender Antrag gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde zu stellen sei.
Mit Einschreiben vom 09.03.2015 erhob der Bf. Beschwerde und führte aus:
Hiermit lege ich Wiederspruch gegen die Forderung der Stadt Wien ein, da ich der Zahlung schon nachgekommen bin.
Wie sie den beigefügten Kontoauszug entnehmen können, ist der Zahlungseingang erfolgt.
Von weiteren Androhungen bitte ich abzusehen, da ich mir das Recht vorbehalte Rechtliche Schritte gegen Sie ein zuleiten, solche Einschüchterungen sind mit Freiheitsentzug das allerletzte.
Beigelegt wurde die Kopie eines Kontoauszuges, auf welchem zwei Überweisungen zu einmal € 36,-- und einmal € 32,-- aufscheinen.
Unbestritten ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GG**** am 26.08.2014 um 20:26 Uhr an der Adresse in Wien 02, Engerthstraße gegenüber 173-175 abgestellt hatte und dass sich im Inneren des Fahrzeuges kein Parkschein befand und auch kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.
Laut im Akt enthaltener Auskunft aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) zu Fahrzeug- und Halterdaten § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1 dStVG bzw. § 39 Abs. 1 bzw. 2 dStVG des Kraftfahrt-Bundesamts Flensburg vom 29.09.2014 ist Halter des gegenständlichen Fahrzeuges der Bf.
Der im Akt enthaltene Vorstrafenauszug der MA 67 weist keine Eintragungen betreffend den Bf. auf.
Vom Bf. wurden folgende Zahlungen nachgewiesen:
€ 36,-- an die Stadt Wien MA6-BA32 Verkehrsstrafen zu „CRQD9T/AT736000000002386492 000600118675“ mit Buchungsdatum 02.09.;
€ 32,-- an die Stadt Wien MA 6 zu „EPN7YC/AT161200000696212729 52974295“ mit Buchungsdatum 09.01.;
Die erste Überweisung betrifft die im gegenständlichen Verfahren nicht strittige weil korrekt bezahlte Organstrafverfügung vom 25.08.2014 zur Mandatsnummer 0600118675 betreffend die Beanstandung vom 25.08.2014, 17:38 Uhr an der Adresse Engerthstraße gegenüber 173-175, 1020 Wien.
Die zweite Zahlung von € 32,-- konnte nicht zugeordnet werden. Weder aus der Mandatsnummer noch aus der Betragshöhe ergibt sich ein Hinweis auf das gegenständliche Verfahren. Überdies ergibt sich auch aus dem Zahlungsdatum 09.01. (ohne Jahresangabe, da diese auf der vom Bf. angefertigten Kopie des Kontoauszugs fehlt) keinerlei Zusammenhang mit dem strittigen Strafverfahren, zumal die Organstrafverfügung am 28.08.2014 ergangen ist und der Einspruch des Bf., in dem er behauptet die Strafe bereits bezahlt zu haben vom 20.12.2014 stammt.
Fest steht, dass zur verfahrensgegenständlichen Strafe aus dem Akt kein ordnungsgemäßer Zahlungseingang ersichtlich ist und ein solcher vom Bf. auch nicht nachgewiesen wurde.
Diese Feststellungen beruhen auf der Meldung des Parkraumüberwachungsorgans und dem sonstigen Inhalt des Aktes, insbesondere den Ausführungen des Bf. betreffend den Abstellort, den Abstellzeitpunkt sowie die Tatsache, dass sich kein Parkschein innerhalb des Fahrzeuges befand und kein elektronischer Parkschein gelöst wurde, da diesen Behördenfeststellungen vom Bf. nicht entgegengetreten, sondern lediglich vorgebracht wurde, dass die Strafe bereits bezahlt worden sei. Es gelang dem Bf. jedoch nicht, eine solche Zahlung nachzuweisen, weil die auf dem vorgelegten Kontoauszug ersichtlichen Überweisungen nicht die gegenständliche Strafe zur GZ MA 67-PA- 79**** , Referenznummer 545498043099 oder Mandatsnummer 0080531231 betreffen.
Zur Sache ist Folgendes auszuführen:
§ 50 VStG Abs. 1 normiert: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
Abs. 2 leg. cit. führt aus wie folgt: Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.
Abs. 6 leg. cit. bestimmt, dass gegen die Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
§ 49a VStG normiert: (1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
Aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes und den dazu gemachten Ausführungen ist der objektive Tatbestand der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen, da das Fahrzeug des Bf. in einer Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass dieses entsprechend durch Parkscheine kennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein gelöst war.
Das VStG 1991 normiert in § 5 Abs. 1 den Tatbestand der Schuld. Nach dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein ebensolches Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, da sich diese lediglich darauf bezogen, die Strafe bereits bezahlt zu haben. Es ist damit von einer fahrlässigen Begehung der Tat und der Erfüllung der subjektiven Tatbestandsmerkmale auszugehen.
„Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt (ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 41), sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (zB Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen (zB Kreditinstituts) bedient“ (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a VStG RZ 23 (Stand 1.7.2013, rdb.at)).
Da zur gegenständlichen Strafe keine ordnungsgemäße Zahlung auf dem in der Organstrafverfügung bzw. der Anonymverfügung angegebenen Konto des Magistrates der Stadt Wien fristgerecht einlangte, wurden diese Verfügungen gegenstandslos. Es wurde daher zu Recht eine Strafverfügung und in der Folge das angefochtene Straferkenntnis erlassen.
Im Zuge des Verfahrens kamen keine Gründe hervor, welche die Einstellung des Verfahrens bedingt hätten. Das Straferkenntnis war daher zu bestätigen.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung absehen konnte, da im angefochtenen Bescheid eine € 500,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses darauf hingewiesen wurde, dass eine solche bei entsprechendem Wunsch einer mündlichen Verhandlung zu stellen ist (§ 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG).
§ 16 Abs. 1 VStG führt aus, dass bei Verhängung einer Geldstrafe, zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist.
Laut Abs. 2 leg. cit. darf das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH vom 16.05.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH vom 28.11.2001, 2001/17/0160 oder VwGH vom 26.01.1996, 95/17/0111).
Der Bf. gefährdete daher mit seiner keinesfalls als unbedeutend einzustufenden Tat das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung. Auch das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.
Da der Beschuldigte nach der Aktenlage zum Tatzeitpunkt keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufweist, konnte seine Unbescholtenheit als mildernd berücksichtigt werden. Erschwerungsgründe sind nicht ersichtlich.
Den im Straferkenntnis vom 09.02.2015 gemachten Ausführungen betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Bf. entgegnete dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts. Dem Gericht sind daher keine Umstände bekannt, welche annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen wird.
Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind und kann mit der verhängten Geldstrafe, die sich im untersten Bereich eines gerade noch als Strafe wahrnehmbaren Geldbetrages bewegt, aus general- und spezialpräventiven Erwägungen das Auslangen gefunden werden.
Gemäß § 52 Abs. 2 leg. cit. ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500492.2015
Findok-Nr: 109710.1, aufgenommen am: 11.05.2016 10:13:30, Dokument-ID: 5114af72-9e9b-4eed-8c51-6d8f64bf3ff2, Segment-ID: 8acf8414-1033-4183-a8d8-724ccd235616