Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=3216
Timestamp: 2019-08-17 20:47:37
Document Index: 8790108

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 185', '§ 188', '§ 192', '§ 252', '§ 252', '§ 23', '§ 252']

Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, innerbetrieblicher Verlustausgleich, Veräußerungsgewinn - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 07.03.2003, RV/0392-F/02
wie RV/0391-F/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 30. Juli 2002 entschieden:
Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 260.465,- S (18.928,73 €) auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Betrage von 10,085.078,- S (732.911,20 €), welche sich aus einem laufenden Verlust aus seiner Beteiligung als Kommanditist bei der WF KG in Höhe von 35.309,- S (2.566,01 €) und einem Gewinn aus der Veräußerung des Betriebes in Höhe von 10,120.387,- S (735.477,20 €) zusammensetzen. In seiner Einkommensteuererklärung 2000 beantragte der Berufungswerber die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 für den oben bezifferten Veräußerungsgewinn.
Mit dem Einkommensteuerbescheid 2000 vom 30. Juli 2002 unterzog das Finanzamt Bregenz den obgenannten Differenzbetrag von 10,085.078,- S (732.911,20 €) dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 37 EStG 1988.
Mit dem Feststellungsbescheid vom 3. September 2002 nahm das Finanzamt Bregenz einen innerbetrieblichen Verlustausgleich vor und setzte die gemeinschaftlichen Einkünfte der obgenannten Kommanditgesellschaft aus Gewerbebetrieb bzw. den gemeinschaftlichen Veräußerungsgewinn mit 20,022.565,- S (1,455.096,55 €) fest. Gleichzeitig setzte es den Anteil des Berufungswerbers an den gemeinsamen Einkünften bzw. am Veräußerungsgewinn mit 10,085.078,- S (732.911,20 €) fest.
In der gegen den obgenannten Einkommensteuerbescheid mit Schriftsatz vom 2. September 2002 erhobenen Berufung beantragte der Berufungswerber, um nicht die im Gesetz für Betriebsveräußerungen vorgesehene Begünstigung teilweise unwirksam zu machen, den oben bezifferten laufenden Verlust mit den Pensionseinkünften der beiden Gesellschafter auszugleichen, zumal nach der einschlägigen Literatur eine "möglichste Schonung von ermäßigten Einkünften" verlangt werde.
Unter Verweis auf Heidinger, SWK 1994, A 529, sowie SWK 1995, A 289, Stoll, 4. Aufl., Rentenbesteuerung, Rz 286, Doralt, 4. Aufl., Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 24 EStG 1988, Rz 188, sowie Doralt/Kohlbacher, Besteuerung der Betriebsveräußerung, Seiten 243 ff, führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass es unbestritten sei, dass die Tarifermäßigung von der Einstufung in irgendeine Einkunftsart unabhängig sei; außerdem spreche § 37 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich von der Tarifermäßigung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen (und nicht auf Einkünfte) entfallenden Durchschnittssteuersatzes.
Weiters führte der Berufungswerber aus, dass streng zwischen Einkommensermittlung und Tarifvorschriften zu unterscheiden sei. Die Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Einkünften sei erst bei der Steuersatzanwendung von Bedeutung. Daher könne das im Bereich der Einkommensermittlung wirksame Gebot der Saldierung (Verlustausgleich) nicht auf die (tarif)rechtliche Wertung von tatsächlich angefallenen außerordentlichen Einkünften Einfluss haben. Diese Wertung setze der gedanklichen Stufenfolge der gesetzlich vorgezeichneten Besteuerungsmaßnahmen entsprechend erst nach Ermittlung des Einkommens bei der Steuersatzbesprechung, also bei der Anwendung des Tarifes, ein.
Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2002 stellte der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen.
Strittig ist, ob der begünstigte Steuersatz gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 für den Gewinn aus der Veräußerung des gegenständlichen Betriebes (nach Abzug des Freibetrages) in Höhe von 10,120.387,- S oder nur für jenen Teil des Veräußerungsgewinnes, der nach Vornahme des "innerbetrieblichen Verlustausgleiches" verbleibt (10,085.078,- S), zur Anwendung zu bringen ist.
Aus den §§ 185 ff BAO ergibt sich ein System von Grundlagenbescheiden und hievon abgeleiteten Bescheiden. Der obgenannte Feststellungsbescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. September 2002 ist in Bezug auf den angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Berufungswerbers ein Grundlagenbescheid. Feststellungsbescheide sprechen unter anderem über die Höhe und Art der gemeinschaftlichen Einkünfte, den Feststellungszeitraum, die Namen der Beteiligten und die Höhe ihrer Anteile am laufenden Gewinn (Verlust) sowie am Veräußerungsgewinn (-verlust) ab. Diese in Grundlagenbescheiden gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen sind gemäß § 192 BAO zwingend dem Einkommensteuerbescheid als abgeleitetem Bescheid zugrundezulegen. Das heißt, dass im Einkommensteuerverfahren Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften besteht.
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann nach § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 BAO schränkt daher das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein.
Nachdem Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (gegenständlich der Feststellungsbescheid vom 3. September 2002) getroffene Feststellungen (gegenständlich, dass der Anteil des Berufungswerbers an den gemeinschaftlichen Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. am Veräußerungsgewinn - nach Durchführung eines innerbetrieblichen Verlustausgleiches - S 10.085.078,- bzw. € 732.911,20 beträgt) nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, war die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber wird jedoch Folgendes bemerkt:
Es ist zunächst ein innerbetrieblicher Verlustausgleich für jeden einzelnen Betrieb vorzunehmen, wobei ein Veräußerungsgewinn bzw. -verlust als Teil des Betriebserfolges bzw. als letzter Gewinn des Betriebes auch zu den betrieblichen Einkünften der jeweiligen Einkunftsart zählt (siehe den Hinweis für Einkünfte aus Gewerbebetrieb in § 23 Z 3 EStG 1988). Sodann werden im Rahmen des sog. horizontalen Verlustausgleiches die positiven und negativen Einkünfte innerhalb der jeweiligen Einkunftsarten ausgeglichen. Verbleibt nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches bei einer Einkunftsart ein Verlust, so ist dieser im Rahmen des vertikalen Verlustausgleiches mit den positiven Ergebnissen anderer Einkunftsarten auszugleichen.
Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Überlegungen, wonach es eben die Systematik des Einkommensteuerrechtes nicht zulässt, einzelne Komponenten des Ergebnisses einer bestimmten Einkunftsquelle herauszulösen (eine andere Vorgangsweise würde zur Begünstigung von anderen Einkünften führen, deren Begünstigung vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist), verbleiben im vorliegenden Fall - nach Vornahme des innerbetrieblichen Verlustausgleiches - für die Anwendung des Hälftesteuersatzes außerordentliche Einkünfte in Höhe von 10,085.078,- S (732.911,20 €) und war daher - auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung - spruchgemäß zu entscheiden.
vgl. auch UFS Wien, RV/0113-W/03; Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3
Findok-Nr: 3216.1, aufgenommen am: 24.03.2003 14:28:43, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 39b84a3d-b9d1-409c-80e4-e7587ea3f64e, Segment-ID: e2d39945-85fc-467c-acf8-4e6de581d376