Source: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/06/ein-spielchen/
Timestamp: 2016-02-14 05:48:07
Document Index: 86866973

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 163', '§ 203', '§111', '§ 111', '§ 111', '§111']

Ein Spielchen | law blog
6.5.2013	Da hat ein Mandant was verwechselt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn vorgeladen. Als Beschuldigten. “Da gehe ich einfach nicht hin”, mailte er mir. “Muss ich ja nicht, wie ich aus Ihren Vorträgen weiß.”
Vielleicht habe ich mich da irgendwo missverständlich ausgedrückt. Denn die Annahme des Mandanten ist falsch. Wenn er der Staatsanwaltschaft die kalte Schulter zeigt, kann er ordentlich Ärger kriegen. Zum Beispiel zwangsweise vorgeführt werden.
Die Aussage, die mein Mandant meinte, gilt für die Polizei. Mit der muss schlicht niemand reden, weder als Zeuge, Beschuldigter oder Eichhörnchen. Das einzige, was Polizeibeamte verlangen dürfen, sind Angaben zur Person. Also im wesentlichen Name, Geburtsdatum und Anschrift. Mit der Polizei muss man darüber hinaus schlicht nicht sprechen. Ebenso wenig haben Polizeibeamte die Möglichkeit, Bürger auf eine Wache oder ein Kommissariat zu zitieren. Es gibt keine Pflicht, einer “Vorladung” der Polizei Folge zu leisten.
Deshalb ist das Wort Vorladung im Kern auch eine ziemliche Irreführung, wenn es auf einem Polizeibriefbogen steht. Es sollte eigentlich richtigerweise “Einladung” heißen. Einladungen kann man folgen, aber man muss es nicht.
Wenn der Brief aber vom Staatsanwalt kommt, sieht die Sache etwas anders aus. Der Staatsanwalt darf Beschuldigte nicht nur einladen. Er darf sie vorladen. Sie sind dann zum Erscheinen verpflichtet. Allerdings – und hier wird’s dann wieder interessant – muss ein Beschuldigter zwar hingehen. Gleichwohl muss er auch dem Staatsanwalt nur seine Personalien angeben. Zur Sache darf der Beschuldigte auch schweigen, obwohl ihn der Staatsanwalt vorladen kann. Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Beschuldigte sich zwar auf den Weg zu machen hat. Seine Vernehmung dürfte aber recht kurz ausfallen, wenn er sich auf sein Schweigerecht beruft. Bei Zeugen sieht es noch ein wenig anders aus. Die müssen zwar nicht auf Einladungen der Polizei reagieren. Oder gar zwischen Tür und Angel mal ganz schnell Auskunft geben, wie es Polizeibeamte gerne verlangen. Zitiert der Staatsanwalt aber höchstselbst Zeugen herbei, müssen sie nicht nur kommen, sondern Auskunft geben. Es sei denn wiederum, sie sind mit dem Beschuldigten verwandt sind, können sich selbst belasten oder haben ein ein besonderes Schweigerecht haben, zum Beispiel als Arzt oder Anwalt. Es ist in jedem Fall gut, die mögliche Pflicht zum Erscheinen nicht mit der Frage zu vermengen, ob man als Zeuge dem Staatsanwalt Rede und Antwort stehen muss. Es kann auch hier gut sein, dass man zwar hingehen muss, aber trotzdem schweigen darf. Gut, so komplex habe ich es meinem Mandanten nicht erklärt. Er muss nur wissen, dass er den Termin nicht einfach ignorieren kann. Aber über das, was der Staatsanwalt wohl von ihm wissen will, kann er einfach schweigen.
Falls jetzt jemand fragt, was das Spielchen mit der Einladung soll, wenn der Beschuldigte nichts zu sagen gedenkt. Ich weiß es nicht. Da hat ein Mandant was verwechselt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn vorgeladen. Als Beschuldigten. “Da gehe ich einfach nicht hin”, mailte er mir. “Muss ich ja nicht, wie ich aus Ihren...	marcus05
Also im wesentlichen Name, Geburtsdatum und Anschrift.
Das hatte ich beim letzten Blogpost dieser Art schon gefragt.
Ist das wirklich alles? Hängt das vom Bundesland ab? Wo kann man sehen, was die Polizei wo wissen darf?
muss man bei einer *vorladung* aktiv hingehen, also mitarbeiten, oder kann man dem staatsanwalt auch mitteilen wo er einen abholen lassen kann?
der staatsanwalt will ja das ein beschuldigter oder zeuge an einen bestimmten ort kommt, auch gegen dessen willen, also könnte man auch gleich seinen willen durch nichtmitwirken an diesem procedere kundtun, oder?
Es fehlt noch der Hinweis, warum das so ist.
Und immer daran denken, das die Rolle als Zeuge/Beschuldigter auch gerne mal verschwimmt, wenn man nicht darauf achtet und beharrt.
Leider fehlt ein Hinweis darauf, dass der Artikel nur gilt, wenn die Polizei zur Strafverfolgung handelt. Bei präventivpolizeilichen Maßnahmen kann die Polizei eine Vorladung durchaus zwangsweise durchsetzen, vgl. § 27 Abs. 3 BWPolG
@Denis: § 163a Abs. 3 StPO
@user124: Man ist verpflichtet zu erscheinen, also muss man „aktiv“ hingehen. Der Staatsanwalt spielt nicht Taxiservice oder macht Hausbesuche. Die Auslagen, insbesondere also die Reisekosten, kann man sich aber erstatten lassen, bei mittellosen Beschuldigten auch als Vorschuss.
… und demnächst im Blog…
Mein Mandant kam der „Einladung“ der ARGE nicht nach und wurde daraufhin sanktioniert.
Bei einer solchen „Einladung“ handelt es sich nämlich um eine „Vorladung“, der man nachkommen muss.
LG und Smile
„Das einzige, was Polizeibeamte verlangen dürfen, sind Angaben zur Person. Also im wesentlichen Name, Geburtsdatum und Anschrift.“
Wo bitte sind die Pflichtangaben zur Person (m.W. Angaben im Personalausweis zzgl. Familien- & Berufs_stand_) abschließend & verbindlich aufgelistet ?
@John Doe: Gut dass das nur in BW ist…
Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden Was ist ein „hinreichender Grund“ zur Nichterscheinung? Wenn ich UV richtig verstehe ist das bereits ein „keine Lust“, was für mich als jurisitischen Laien wiederum nicht wie ein „hinreichender grund“ klingt…
NutzenderAnonymer
Ist doch klar, was das soll. Man will ihm die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit des Anliegens nahebringen, und hofft, dass er ohne Anwalt erscheint und mit irgendwelchen Argumenten doch zu Einlassungen zur Sache motiviert werden kann. Oder sich im lockeren Gespräch verplappert.
@BeauCarigan:
Die zwangsweise Vorführung zu gefahrenabwehrenden Zwecken ist in so gut wie jedem Polizeigesetz verankert. Es ist immer äußerst lächerlich, mit Polizeibeamten oder Amtsträgern mit eigenem vermeintlichen Halbwissen zu argumentieren und denen zu erzählen, wie die ihre Arbeit zu machen haben, obwohl man es selbst in Wirklichkeit noch weniger weiß als die Beamten selbst.
Ärzte und Anwälte haben kein „Schweigerecht“, sondern eine strafbewehrte Schweigepflicht, vgl. § 203 StGB.
Leider versuchen es die Cops immer wieder.
Ein bekannter hat sich auch mal einschüchtern lassen,
weil er wissen wollte was ihm vorgeworfen wird und wie es dazu kam dass gegen ihn ermittelt wurde.
Hat sich im Endeffekt auf Smalltalk eingelassen und wurde natürlich dreist belogen und betrogen wie das nunmal üblich ist in diesem Job ist.
MCAB – Most Cops are ……..
@JLloyd meines wissens in §111 OWiG
Auf eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft gibt es eine sinnvolle Reaktion: man schreibt dem Staatsanwalt, daß man das Recht zu Schweigen ausübt und daß man im etwaigen Termin keine Angaben zur Sache machen wird. Aus diesem Grund möge man die Vorladung bitte stornieren, es sei kein Ergebnis zu erwarten. Wenn man an der Vorladung festhalte, möge man bitte die Polizei zum Taxidienst einteilen, da man ansonsten nicht erscheinen werde. Dazu noch den Hinweis, daß die (zu verschwendende) Zeit der Polizei anders sinnvoller einsetzbar ist.
Nach meiner Erfahrung ist die Sache dann erledigt. Kann natürlich sein, daß sich jemand bei der Staatsanwaltschaft profilieren will. Aber mehr als „einkassiert“ und durch die Gegend gefahren zu werden kann einem eigentlich kaum passieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür dürfte jedoch recht klein sein.
@Frank: Richtig. Und das sind:
Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, Ort oder Tag der Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Wohnung (wobei ich im Kommentar nachsehen müsste, was der Unterschied ist, evtl. bezeichnet Wohnort tatsächlich nur den Ort und Wohnung die genaue Adresse)und Staatsangehörigkeit.
@JLloyd: § 111 OWiG
„Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.“
Interessant, Ordnungsgeld bis 500 Euro und trotzdem schreibt UV immer wieder nur unvollständige Angaben darüber, was man der Polizei sagen muss. Das erste Mal dass ich hier enttäuscht bin.
Es sei denn wiederum, sie sind mit dem Beschuldigten verwandt sind, können sich selbst belasten oder haben ein ein besonderes Schweigerecht haben, zum Beispiel als Arzt oder Anwalt.
Ab wann gilt es, dass man sich selbst belasten könnte?
Weiß man das, wenn man sich beim Gespräch selbst belastet?
@heinz: Unter anderem deswegen ‚argumentiere‘ ich mit Polizeibeamten oder Amtsträgern nicht. Ich frage höchstens zwischendurch wann ich wieder gehen kann.
Mit der Polizei muss man darüber hinaus schlicht nicht sprechen. Ebenso wenig haben Polizeibeamte die Möglichkeit, Bürger auf eine Wache oder ein Kommissariat zu zitieren. Es gibt keine Pflicht, einer “Vorladung” der Polizei Folge zu leisten.
Persönlich warte ich ja darauf, dass jemand mal im Bereich der Gefahrenabwehr mit „Ich muss mich nicht zur Sache äußern“ kommt.
@Kinki, @marcus05:
§ 111 OWiG besagt nur, was passiert, wenn man einer zuständigen Behörde falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Vorschrift sagt nicht, wann eine Behörde zuständig ist, sprich: wann man diese Angaben machen muss.
Wenn der Polizist z.B. den Familienstand nicht erfragen darf, dann ist er nicht zuständig und eine Weigerung nicht ordnungswidrig.
@3247: Und wann ist der Polizist nicht zuständig?
Wenn wir beide in Italien am Strand liegen, und wann noch?
@me: Komplett andere Baustelle. Beim Staatsanwalt will dieser was, man muß hingehen und kann sanktioniert werden wenn man es nicht tut.
Bei der Arge will man etwas von dieser. Man kann hingehen oder auch nicht. Wenn man es nicht tu, bekommt man halt nicht was man will.
@WPR_bei_WBS: irgendwie schade das da mit zweierlei maß gemessen wird.
wäre zu schön wenn der arge-kunde einen arge mitarbeiter strafbewehrt vorladen könnte.
@25 WPR
Die Würde des Menschen ist unantastbar, Sie zu waren und zu schützen… u.s.w.. Das ist eine positive Schutzpflicht(=Bringepflicht!) mit Ewigkeitsgarantie und abwägungsresistent – dafür ist normalerweise die Arge zuständig. Man ist dort kein Bettler sondern hat einen Grundrechtsanspruch auf das sozio-kulturelle Existenzminimum. Das dieses wegen Pillepalle oder Gröberem verwehrt wird, wissen alle. Rechtlich ist es trotzdem so. Es finden millionenfache Grundrechtsverstöße statt und ein Herr Alt kann sich dafür sogar ungestraft loben.
Der normale Bildzeitungsleser oder RTL-Konsument findet das natürlich noch in Ordnung.
@Reiner: Ja, man hat vollkommen zu recht einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft einem ein menschenwürdiges Leben finanziert, wenn man das trotz erwartbarer Bemühungen selbst nicht kann und diese Leistung in Anspruch nehmen will.
Jemand, der ohne guten Grund nicht zum entsprechenden Termin kommt scheint diese Hilfe im besten Falle nicht zu wollen.
@Kinki: Und woher weiss ein Laie / ich wann eine Behörde, ein „Amtsträger“ oder ein Soldat der Bundeswehr zuständig ist? Ist man vorher berechtigt die Zuständigkeit (wie auch immer das gehen soll) zu prüfen? Oder reicht die Behauptung „Ich bin zuständig“ aus? Ich meine – da steht ja auch „Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.“ in §111 OWiG. Woran erkennt man so eine Berechtigung also?
Das Thema hatten wir ja in der Tat schon öfter und hier ist eben, wie auch schon öfter gesagt, zu unterscheiden, ob die Polizei Ermittlungsbehörde oder Verfolgungsbehörde ist.
Im Strafverfahren ist die Polizei grundsätzlich Ermittlungsbehörde, im OWi-Verfahren kann sie auch Verfolgungsbehörde sein. Als Verfolgungsbehörde im OWi-Verfahren stehen ihr weitestgehend die gleichen Rechte und Pflichten zu wie der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, und dazu gehört eben auch das Recht zur verbindlichen Vorladung.
Ermittlungsbehörde = keine Pflicht zum Erscheinen
Verfolgungsbehörde = Pflicht zum Erscheinen, jedoch steht die Vorführung unter einem Richtervorbehalt, sie muss also bei diesem beantragt werden. Ein Ordnungsgeld hingegen kann auferlegt werden.
Mit einer solchen pauschalen Ausage wie hier liegt Herr Vetter (übrigens nicht zum ersten Mal) falsch.
@Frank: Vielen Dank !
@Daniel: Das ist nur eine faktische Darlegungslastumkehr: Es soll verunmöglicht werden die Angaben aufgrund eines pauschalen Bezweifelnd der Zuständigkeit des Amtsträgers verweigern zu können.
@Alle: Weiss jemand wo geschrieben steht, dass mit „Beruf“ nur der Berufs_stand_ (Schüler/Student, Angestellter, Beamter, Rentner) gemeint ist bzw. bei welcher Detailtiefe die Grenzen der Offenbarungspflicht liegen ? Schließlich ist mindestens zwischen erlerntem, ausgeübtem & zuletzt ausgeübtem Beruf zu unterscheiden & dem Beamten Gelegenheit zu einer Double-Bind-Situation zu ermöglichen hat der Gesetzgeber sicherlich nicht gewollt.
Wie oft darf die Staatsanwaltschaft denn vorladen, und hat der/die Geladene ein Recht auf „Sonderurlaub“ und „Aufwandserstattungen“?
erforderich
@Marco: du hast vergessen: neuerdigs ip-adressen und kennworte fuer mail-accounts
@Goose: und woran erkenne ich das als Laie?
@WPR_bei_WBS: „Jemand, der ohne guten Grund nicht zum entsprechenden Termin kommt scheint diese Hilfe im besten Falle nicht zu wollen.“
erstens scheinst du keine ahnung von der realitaet zu haben,
und zweitens waere der guenstigste fall nicht, „dass er sie nicht will“, dass er sie nicht *braucht*.
da das alles aber schon im voraus vom lohn abgezogen worden ist, waere das dumm…
@WPR_bei_WBS #28
was hast Du an positiver Schutzpflicht und Abwägungsresistenz nicht verstanden?
Jeder muss sich nach Belieben des ach so grundrechtstreuen zuverlässigen Sachbearbeiters alles gefallen lassen? Wie oft soll man für seine Rechte vorm Sachbearbeiter niederknien? 3 x täglich? Und beim drölfzigsten Bewerbungstraining freundlich lächeln? Welche Grenze würdest Du als Sachbearbeiter ziehen? Lieber wär Dir wohl ein neues Grundgesetz?
Schon mal was vom Philadelphia-Experiment gehört?
Korrektur #36: Stanford-Prison-Experiment, nicht Philadelpgia
@Reiner: Oha, da ist aber jemand wütend… Ich finde, WPR hat völlig recht. Sicher ist es richtig und angemessen, dass eine Gesellschaft die Schwächeren und die, welche weniger Chancen haben, unterstützt. Es ist aber völlig vernünftig, darauf zu achten, dass eben die wirklich Bedürftigen diese Unterstützung bekommen und nicht auch die, die ohne Notwendigkeit aus Bequemlichkeit die gleichen Leistungen bekommen wollen (ja, solche Leute gibt es tatsächlich. Und ich mache hier keine Aussage darüber, wie viele es von jeder Sorte gibt, das ist nicht relevant). Wenn man diese Unterscheidung nicht treffen würde wäre das gegenüber den wirklich Bedürftigen einfach auch nicht fair.
Ich finde es darum nicht zu viel verlangt, dass die Empfänger der Unterstützung dabei mithelfen, hier die Spreu vom Weizen zu trennen. Nochmal: Wer die Hilfe braucht soll sie bekommen. Aber eben nur der.
Zwölfzoll Zimmermann
Zum Gesetzestext: Wieso kann mir als Nichtsoldat in Friedenszeit irgendein Soldat (Feldjäger?) außerhalb Kasernengelände irgend etwas befehlen, und ich soll das auch noch befolgen? Der Kettenhund, der mich anfasst, bekommt seinen eigenen Rettungsmehrzweckstock zu essen.
Zur Angabe der Personendaten: Was ist denn nun der „Beruf“ den man angeben muss; das was man grade ausübt, das was man zuletzt ausgeübt hat, oder das was man gelernt hat? Wo steht genau was ich da sagen muss?
Wenn man diese Unterscheidung nicht treffen würde wäre das gegenüber den wirklich Bedürftigen einfach auch nicht fair.
Und deshalb wird für alle Bedürftigen das GG aufgehoben und werden sicherheitshalber einfach alle schikaniert.
Bedürftigkeit nachgewiesen – Zahlung – fertig (mit Fordern).
Bleibt noch das Problem des Förderns – dies kann durchaus mit Freiwilligkeit und nicht mit einseitigen Knebel-Eingliederungsverträgen erfolgen. Dann kommt mehr Sinnhaftigkeit raus als jetzt.
Ob man ~7 Mio Bedürftige überhaupt quälen sollte bei ~2 Mio offenen (meist prekären) Stellen ist auch eine Frage. Es gibt eh nicht genug vernünftige Erwerbsstellen.
Wohin soll die Zukunft gehen? Unendliches Wachstum bei endlichen Ressourcen kann nicht dauerhaft funktionieren. Ist die Erwerbsarbeit für alle überhaupt zukünftig zur Erwirtschaftung des BiP in Fantastilliarden € erforderlich/möglich?
@Zwölfzoll Zimmermann: Da steht „zuständig“. Ein Soldat in Friedenszeiten außerhalb seines Kasernengeländes ist nach aktueller Rechtslage für gar nichts zuständig.
@Goose: Wenn du den Text aus einem anderen Forum kopierst, solltest du dir dann nicht zumindest einen anderen Nickname zulegen?
Beim Staatsanwalt will dieser was, man muß hingehen und kann sanktioniert werden wenn man es nicht tut.
Man selber will auch was, z.B. statt hingehen fernsehen.
Bei der Arge will man etwas von dieser.
Die will auch etwas z.B. „über die Bewerbungssituation sprechen“ (so etwa der 0815-Grund, wenn sie nicht schreiben will, um was es konkret geht).
@Reiner: „Philadelphia“ geht schon in Ordnung. Es handelt sich um einen Mythos, dass ein Arbeitskräftemangel durch Aktivierung vormaliger Hilfebezieher erfolgen sollte. Die tatsächliche Absicht war die Unterwerfung derjenigen, die nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung haben dem Kapital auszuliefern. http://neusprech.org/arbeitgeber/
Das ist nur eine faktische Darlegungslastumkehr: Es soll verunmöglicht werden die Angaben aufgrund eines pauschalen Bezweifelnd der Zuständigkeit des Amtsträgers verweigern zu können.
Es gibt ja durchaus noch nicht fahrlässiges Handeln und unvermeidbaren Irrtum. Da zückt man dann eben das Smartphone und fragt den Anfragenden zurück auf welche Normen und Tatsachen er sich denn bei der Behauptung seiner Zuständigkeit stützt. Jedem, der einen laminierten „Ausweis“ vorzeigt alles zu glauben hat schon so manchen Rentner um seine Ersparnisse gebracht. Soviel Zeit, das zu prüfen, muss sein.
@Zero: Was ist mit der Amtsbeihilfe? Wenn im Katastrophenfall (also kein Krieg) z.B. die Feldjäger die Polizei bei ihren Aufgaben unterstützen scheint das doch eindeutig ein Zuständigkeitsbereich zu sein. @Zwölfzoll Zimmermann: Befehlen kann Ihnen als Zivilist ein Soldat ohnehin nichts, da er Ihnen nicht vorgesetzt ist. Sie sind höchstens verpflichtet seinen (An-)Weisungen nachzukommen.
Ach, fast hätte ich es vergessen: Auch außerhalb des Kasernengeländes sind Soldaten zuständig – wenn es sich um einen militärischen Sicherheitsbereich handelt (an seinen Grenzen durch Schilder markiert). Zwar ist jede Kaserne ein MSB, aber nicht jeder MSB eine Kaserne. Ein nicht umzäunter Übungsplatz z.B. kann als MSB ausgewiesen sein und stellt somit einen Zuständigkeitsbereich für Soldaten dar, wobei zuständige Soldaten stets gekennzeichnet sind (durch Armbinden, z.B. „WACHE“ oder „IM FELDJÄGERDIENST“)…
Und wieso macht man das als StA?
Ganz einfach: Weil man´s kann ;o)
Wer als (unfreiwillger) „Kunde“vom „Jobcenter“ „eingeladen“ wird, muss dieser tatsächlichen Vorladung natürlich folgen, sonst gibts eine 10% Kürzung… „Arbeitsangebote“ kommen selbstverständlich als „Stellenvorschlag“ daher, werden bei Verweigerung mit 30% „honoriert“….
So ist das mit „Behörden“ in Deutschland…..
Zollkontrolle Scharzarbeit.. „in der Art“ Nachbarschaftshilfe.. Personalien genannt, dann „möchte mich nicht weiter äussern“ androhung Zwangsgeld – tätsächlich 250€ verhängt. Widerspruch. Erste Instanz Widerspruch stattgegeben. Nächste Instanz aufgehoben – zurückgeschickt zum ersten Gericht. to be continued