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Timestamp: 2016-10-26 02:30:08
Document Index: 367054522

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 47', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art 34']

Art. 34 al. 3 LCR. Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche est tenu d'avoir �gard aux v�hicules qui le suivent; pour celui qui oblique � gauche, cela signifie qu'il doit observer vers l'arri�re dans le r�troviseur et, selon les circonstances, s'assurer en outre qu'un v�hicule ne le suit pas sur la partie de la chauss�e qui lui est cach�e (angle mort). Faits � partir de page 11
A.- Bachofner f�hrte am Abend des 29. Oktober 1963 nach 21.30 Uhr in Bern ein Personenauto (VW), aus der Schlossstrasse kommend, auf der 8 m breiten K�nizstrasse. Er beabsichtigte, auf dieser Strasse nach einer Strecke von rund 400 m beim Haus Nr. 21 d nach links in ein Seitenstr�sschen abzubiegen, das als Zufahrtsweg zu dem hinter dem Haus Nr. 21 d gelegenen Garagetrakt dient. Bachofner k�ndigte seine Absicht, nach links abzubiegen, rechtzeitig an, indem er seine Geschwindigkeit auf 20-25 km/Std verlangsamte, den linken Richtungsanzeiger stellte und gegen die Strassenmitte einspurte. Unmittelbar vor dem Abbiegen schaute er nochmals in den R�ckspiegel, in welchem er kein Fahrzeug nachfolgen sah, auch den VW-Kastenwagen nicht, den er vor dem Einspuren in einem gr�ssern Abstand hinter sich wahrgenommen hatte. Beim Abbiegen nach links stiess sein Wagen mit dem ihn in diesem Augenblick links �berholenden Kastenwagen zusammen.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte am 23. Oktober 1964 in Best�tigung eines Urteils des Gerichtspr�sidenten VIII von Bern Bachofner der ungen�genden R�cksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge im Sinne des Art. 34 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 50.-.
C.- Bachofner f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. Der F�hrer, der seine Fahrrichtung �ndern will, wie zum Abbiegen, �berholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG).
Der Grundsatz, dass bei einer �nderung der Fahrrichtung nicht nur auf den Gegenverkehr, sondern auch auf nachfolgende Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen ist, stellt gegen�ber dem MFG, insbesondere Art. 47 MFV, eine Neuerung dar (Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 33). Er gilt nach dem Wortlaut des Art. 34 Abs. 3 SVG bei BGE 91 IV 10 S. 12jeder Richtungs�nderung, also auch bei jedem Abbiegen, gleichg�ltig, ob nach rechts oder links, in oder ausserhalb einer Strassenverzweigung abgebogen wird. Der Bestimmung liegt die �berlegung zugrunde, dass Richtungs�nderungen f�r andere, die geradeaus fahren, gef�hrlich sind und selbst bei ordnungsgem�sser Ank�ndigung von nachfolgenden Fahrzeugf�hrern oft nicht oder zu sp�t beachtet oder missverstanden werden und dass daher dem Fahrzeugf�hrer, der eine solche Gefahr schafft, auch zuzumuten ist, bei seinem Fahrman�ver im Interesse der Verkehrssicherheit besonders vorsichtig zu sein. Art. 34 Abs. 3 SVG will denn auch den Fahrzeugf�hrer, der die bisher eingehaltene Fahrrichtung verl�sst, nicht bloss an die Sorgfaltspflichten erinnern, die er schon auf Grund anderer Vorschriften zu erf�llen hat. Das Gebot, auf nachfolgende Fahrzeuge R�cksicht zu nehmen, stellt vielmehr eine zus�tzliche Verpflichtung dar.
Beim Abbiegen nach links darf deshalb der F�hrer, der pflichtgem�ss eingespurt und den Richtungsanzeiger gestellt hat (Art. 36 Abs. 1, 39 Abs. 1 SVG), sich nicht ohne weiteres auf das f�r nachfolgende Fahrzeuge geltende Verbot des Links�berholens (Art. 35 Abs. 5 SVG) verlassen, sondern er hat zur Verminderung der Gef�hrlichkeit seines Vorhabens selber dadurch beizutragen, dass er sich vor dem Abbiegen vergewissert, ob durch das beabsichtigte Man�ver kein nachfolgendes Fahrzeug gef�hrdet werde. Diese Vorsichtsmassnahme ist um so mehr geboten, als nach Art. 35 Abs. 4 SVG das Links�berholen auf Strassenverzweigungen - im Unterschied zu Art. 26 Abs. 3 MFG - unter gewissen Voraussetzungen erlaubt ist. Der von der OTA (Organisation Mondiale du Tourisme et de l'Automobile) ausgearbeitete Vorentwurf einer europ�ischen Strassenverkehrsordnung von 1962 geht ebenfalls davon aus, dass der Fahrzeugf�hrer beim Linksabbiegen zu erh�hter Vorsicht verpflichtet sei; Art. 30 dieses Entwurfes sieht denn auch die ausdr�ckliche Bestimmung vor, dass der F�hrer mit dem Abbiegen erst beginnen d�rfe, wenn er sich vergewissert habe, dass sein Man�ver andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere die hinter ihm fahrenden, nicht gef�hrde.
Die Sorgfalt, die der Linksabbiegende anzuwenden hat, um die Gef�hrdung nachfolgender Fahrzeuge auszuschalten, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, namentlich nach dem Ort, wo er abbiegen will, den Platz- und Sichtverh�ltnissen.BGE 91 IV 10 S. 13
Bei Strassenverzweigungen (Kreuzungen, Gabelungen und Einm�ndungen), wo jederzeit damit gerechnet werden muss, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug nach links abbiegt, gen�gt im allgemeinen, dass der Abbiegende, ehe er seine Absicht verwirklicht, im R�ckspiegel r�ckw�rts schaut. Bei Nacht oder sonstwie erschwerter Sicht und an Stellen, wo zum Rechts�berholen des gegen die Strassenmitte eingespurten Fahrzeuges nicht gen�gend Raum verbleibt, sowie vor allem ausserhalb von Strassenverzweigungen, d.h. immer dann, wenn Missverst�ndnisse m�glich sind und die Gefahr, links �berholt zu werden, gr�sser ist, hat sich der Linksabbiegende aber auch zu vergewissern, ob ihm nicht ein anderes Fahrzeug im sichttoten Winkel seines Wagens folge. Er hat daher, wenn er sich nicht schon durch den R�ck- und Aussenspiegel einen sicheren �berblick �ber die hinter und links von seinem Fahrzeug befindliche Fahrbahnzone verschaffen kann, in solchen F�llen weitere Vorkehren zu treffen, z.B. durch das ge�ffnete Seitenfenster r�ckw�rts zu beobachten, allenfalls einen Sicherheitshalt einzuschalten, wie dies im Falle Dinkel (BGE 83 IV 166) verlangt und n�her ausgef�hrt wurde.
2. Der Beschwerdef�hrer wollte aus der 8 m breiten K�nizstrasse in ein 4 m breites, f�r den Fahrzeugverkehr v�llig unbedeutendes und unbenanntes Seitenstr�sschen, also ausserhalb einer Strassenverzweigung (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV), nach links abbiegen. Zudem war es Nacht und konnte sein gegen die Strassenmitte eingespurter Wagen wegen andern Fahrzeugen, die in der N�he der Abbiegestelle am rechten Strassenrand parkiert waren, rechts nicht �berholt werden. Unter diesen Umst�nden durfte es der Beschwerdef�hrer nicht bei einem Blick in den R�ckspiegel bewenden lassen, der ihm keine Gew�hr daf�r bot, dass ein nachfolgendes Fahrzeug sich nicht im sichttoten Winkel seines Wagens befinde. Mit der Gefahr, links �berholt zu werden, hatte er aber unter den gegebenen Verh�ltnissen zu rechnen und dies um so mehr, als er vor dem Einspuren festgestellt hatte, dass ihm ein anderes Fahrzeug nachfolgte. Der Beschwerdef�hrer hat es daher an der in Art 34 Abs. 3 SVG geforderten R�cksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge fehlen lassen.