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Timestamp: 2018-07-16 17:55:28
Document Index: 77076607

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 34', '§ 9', '§ 17', '§ 45', '§ 68', '§ 13', '§ 214', 'Art. 3', '§ 8', '§ 127', '§ 14', '§ 540']

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unbeachtlich – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unbeachtlich“.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 83/12 vom 04.07.2012
Die Ausübung des Widerspruchsrechtes nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nach Ablauf der Monatsfrist wegen fehlerhafter Unterrichtung (§ 613a Abs. 5 BGB) ist verwirkt, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess gegen den Betriebserwerber sich dahingehend vergleicht, dass kein Betriebsübergang und demzufolge kein Arbeitsverhältnis besteht. Der Vorbehalt gleichwohl das Widerspruchsrecht gegenüber dem Betriebsveräußerer ausüben zu wollen, ist als Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens unbeachtlich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1132/93 vom 18.06.1993
1. Erweist sich die Festsetzung eines Bauverbotsstreifens in einem Bebauungsplan als nichtig, so ist die damit angestrebte planerische Zielsetzung bei der Beurteilung eines Vorhabens nach § 34 BauGB unbeachtlich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1659/92 vom 04.09.1992
1. Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs einer theoretischen Fahrprüfung, die vom Prüfling nicht unverzüglich geltend gemacht werden, sind unbeachtlich (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011
Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.
VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 960/09 vom 29.03.2011
Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 2 DVO-NPflegeG ist nur dann gewahrt, wenn der Antrag auf Auszahlung der Förderbeträge innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde eingeht. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Versäumung der Ausschlussfrist unbeachtlich sein kann.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 3653/07.F.PV vom 21.01.2008
Eine Zustimmungsverweigerung ist unbeachtlich, wenn sie bei einer Herabgruppierung nach dem 01.10.2005 die Anwendung der Anlage 1 des TVÜ-VKA verlangt anstelle der nach § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA anzuwendenden Anlage 3.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1701/11 vom 23.09.2011
Die Verletzung der Anhörungspflicht ist nur dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.
SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 3212/10 E vom 17.02.2011
Eine Terminsdauer von nur sechs Minuten rechtfertigt grundsätzlich einen merklichen Abschlag auf die Mittelgebühr der Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV. Die Gründe für die kurze Terminsdauer sind hierbei unbeachtlich.
BFH – Urteil, VII R 53/11 vom 18.09.2012
SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 4654/10 vom 11.11.2011
1. Die beabsichtigte Aufnahme einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit stellt keinen wichtigen Grund für eine verspätete Arbeitsuchendmeldung dar.
2. Der Rechtsirrtum über das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine verspätete Arbeitsuchendmeldung ist unbeachtlich.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 136/11 vom 01.09.2011
Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1974/10 vom 03.04.2013
Ein Verstoß gegen § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nur dann für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit in anderer Weise entsprechend dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG zugänglich gemacht worden sind.
BVERWG – Urteil, 4 C 9.10 vom 17.02.2011
FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1060/09 vom 13.12.2010
Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 AO ist allein auf objektive Merkmale abzustellen. Sind diese erfüllt, so wird ein inländischer Wohnsitz unterhalten. Die subjektive Einschätzung des Steuerpflichtigen, bei den Räumlichkeiten handele es sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine bloße Schlafstelle bzw. Hotelersatz, ist unbeachtlich.
AG-HAGEN – Urteil, 10 C 54/10 vom 28.10.2010
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 633/08 vom 30.10.2008
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 323/97 vom 17.09.2003
Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sind steuerrechlich unbeachtlich, soweit die vom Erblasser festgesetzte Erbquote nicht überschritten wird.
Revision eingelegt - BFH-Az. IX R 44/04
AG-KASSEL – Urteil, 390 OWi - 7624 Js 14492/11 vom 23.01.2012
Bei der Bestimmung des Verfallsbetrages ist bei der Ausübung des gerichtlichen Ermessens unbeachtlich, dass nur ein Teil der Ladung zur Überschreibung des zulässigen Gesamtgewichts eines Transportes geführt hat. Die verhältnismäßige Reduzierung des Verfallbetrages unter Berücksichtigung dieses Überladungsanteils würde dagegen sachfremd auf einen hypothetisch rechtmäßigen Kausalverlauf abstellen und sich dadurch in Widerspruch zu Konzeption und Zweck des Verfalls setzen.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 17/08 vom 07.07.2010
1. Eine Zusammenfassung rechtlich selbständiger Buchgrundstücke, die selbständig baulich nutzbar sind, in einem Beitragsbescheid ist unzulässig.2. Dieser Fehler ist nicht nach § 127 AO unbeachtlich, wenn weger der Zusammenfassung der Umfang der auf dem jeweiligen Grundstück ruhenden öffentlichen Last nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 3/10 vom 10.06.2010
Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 156/09 vom 18.05.2010
Für die Beantwortung der Frage, ob eine freiwilligen Beitragsleistung zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne der §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG vorliegt, ist auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor abzustellen. Eine spätere Vertragsänderung ist insoweit unbeachtlich.
LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 P 4/08 vom 28.04.2009
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2644/05 vom 17.04.2007
Bei Fremdgeschäftsführern einer GmbH ist regelmäßig eine abhängige Beschäftigung anzunehmen. Ohne Bedeutung ist, ob die Gesellschafter von ihrer Rechtsmacht tatsächlich Gebrauch machen. Die Nichtausübung eines Rechts ist unbeachtlich, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abgedungen ist (BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R).
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3041/06 vom 19.03.2007
1. Die Antragsberechtigung für Wohngeld setzt einen nach § 540 BGB
wirksamen Untermietvertrag voraus.
2. Ein Untermietvertrag ist unbeachtlich, wenn darin nicht die
- alleinige - Überlassung eines näher bezeichneten Wohnraums verbindlich
3. Die entgeltliche Überlassung eines bloßen Raumteils begründet regelmäßig
keinen Wohngeldanspruch.
VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004
Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001
1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.
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