Source: https://usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/wettbewerb/zusammenschluesse/44097.html
Timestamp: 2020-03-30 17:51:53
Document Index: 294840356

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 30', '§ 15', '§ 115', '§ 9', '§ 8', '§ 22', '§ 7', '§ 30', '§ 15', '§ 115']

USP: Zusammenschlüsse
Die Anmeldung von Zusammenschlüssen muss bei der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgen.
Als Zusammenschluss im Sinne des Kartellgesetzes (§ 7 KartG 2005) gelten:
Der Erwerb eines Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, durch eine Unternehmerin/einen Unternehmer, insbesondere durch Verschmelzung oder Umwandlung
Der Erwerb eines Rechts durch eine Unternehmerin/einen Unternehmer an der Betriebsstätte einer anderen Unternehmerin/eines anderen Unternehmers durch Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge
Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, durch eine andere Unternehmerin/einen anderen Unternehmer sowohl dann, wenn dadurch ein Beteiligungsgrad von 25 Prozent, als auch dann, wenn dadurch ein solcher von 50 Prozent erreicht oder überschritten wird
Das Herbeiführen der Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung berufenen Organe oder der Aufsichtsräte von zwei oder mehreren Gesellschaften, die Unternehmer sind
Jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren eine Unternehmerin/ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben kann
Als Zusammenschluss gilt auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt
Als Zusammenschluss gilt auch der Abschluss vertraglicher Verpflichtungen durch Kreditinstitute im Sinne des § 30 Abs 2a BWG
Gehören alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 Aktiengesetz 1965, § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) an, so liegt kein Zusammenschluss vor.
Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten (§ 9 Abs 1 KartG 2005):
Weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro
Mindestens zwei Unternehmen weltweit jeweils mehr als fünf Millionen Euro
Zusammenschlüsse, auf die Abs 1 nicht anwendbar ist, bedürfen auch der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn
Ausgenommen von der Anmeldung sind Zusammenschlüsse, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten:
Die übrigen beteiligten Unternehmen weltweit insgesamt nicht mehr als 30 Millionen Euro
Bei Medienzusammenschlüssen (§ 8 KartG 2005) sind die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten mit 200, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20 zu multiplizieren.
Die Umsatzerlöse sind nach folgenden Grundsätzen zu berechnen (§ 22 KartG 2005):
Unternehmen, die miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen. Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsätze) sind in die Berechnung nicht einzubeziehen.
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren
Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen
§§ 7, 8, 9 und 22 Kartellgesetz 2005 (KartG 2005)
§ 30 Bankwesengesetz (BWG)
§ 15 Aktiengesetz (AktG)
§ 115 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)