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Timestamp: 2018-06-20 05:42:38
Document Index: 226577356

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 47', '§ 47', 'Art. 28', '§ 41', '§ 47', 'Art. 4', '§ 244', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 35', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 132']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - openJur
Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04
openJur 2013, 13953
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.
3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.
Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die am 19.04.2004 von der Verbandsversammlung des Antragsgegners beschlossene Fortschreibung des Regionalplans vom 13.03.2002 im Teilkapitel „Erneuerbare Energien“ (künftig: Teilregionalplan).
Im Teilregionalplan werden als Ziele der Raumordnung für dessen gesamtes Gebiet (2137 km²) vier Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festgelegt und im Übrigen die Errichtung und der Betrieb von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen ausgeschlossen. Die vier Vorranggebiete umfassen eine Fläche von insgesamt etwa 200 ha und können insgesamt etwa 18 Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von etwa 70 m aufnehmen. Das Vorranggebiet „Armenberg“, in dem etwa fünf solcher Anlagen Platz haben, liegt mindestens etwa 1.400 m vom östlichen Rand der Wohnbebauung der Kernstadt der Antragstellerin entfernt an der Grenze zum Gebiet der zum Regionalverband „Unterer Neckar“ gehörenden Gemeinde Angelbachtal. Das Vorranggebiet „Kleisenberg, Neuenberg“, in dem etwa vier solche Anlagen errichtet werden können, liegt zu einem kleineren Teil auf dem Gebiet der Antragstellerin und überwiegend auf dem Gebiet der südlich gelegenen Gemeinde Kraichtal. Es ist von den Ortsrändern der Ortsteile der Antragstellerin O. im Nordwesten und Tiefenbach im Nordosten knapp 1.800 m oder weiter entfernt, vom südlich gelegenen Rand des Ortsteil Menzingen der Gemeinde Kraichtal mindestens knapp 1.600 m. Zwischen beiden Vorranggebieten, die jeweils auf landwirtschaftlich genutzten Kuppen etwa 250 m ü. NN. liegen, beträgt der Abstand knapp 6 km.
Dem Teilregionalplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:
Am 11.07.2001 beschloss die Verbandsversammlung des Antragsgegners noch im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung des gesamten Regionalplans einen ersten Entwurf des Teilkapitels 4.2.5 mit neun Vorranggebieten für raumbedeutsame Windkraftanlagen und berücksichtigte dabei, dass zwischen Vorranggebieten gewisse Mindestabstände liegen sollten (Überlastungsschutz). Vier der geplanten Vorranggebiete waren im Kraichgau vorgesehen, davon zwei auf der Gemarkung der Antragstellerin („Armenberg“ und „Eulenberg, Taubenberg, Schafbuckel“). Hierzu wurden Träger öffentlicher Belange und Verbände angehört. Danach trennte der Antragsgegner die Fortschreibung des Teilkapitals von der Fortschreibung im Übrigen und führte sie davon losgelöst fort. Am 12.03.2002 beschloss die Verbandsversammlung einen Entwurf mit 19 Vorranggebieten (ohne Überlastungsschutz). Gemäß diesem sollten vier der geplanten Vorranggebiete auf der Gemarkung der Antragstellerin liegen („Armenberg“, „Rotes Kreuz“, „Eulenberg“, „Kleisenberg, Neuenberg“). Auf der Gemarkung Kraichtal waren zwei weitere Vorranggebiete vorgesehen („Kornberg, Pfaffengrund“ und „Nonnenberg, Hühnerbüschle“). Die Träger öffentlicher Belange und Verbände wurden angehört und der Entwurf öffentlich ausgelegt. Am 17.06.2003 fand ein Erörterungstermin statt. Die Antragstellerin lehnte Standorte auf ihrem Gebiet erneut insgesamt ab und trug u.a. vor, das Landschaftsbild werde insbesondere an den Standorten „Rotes Kreuz“ und „Eulenberg“ erheblich gestört. Der Standort „Kleisenberg“ sei unter diesem Gesichtspunkt vertretbar.
Am 09.07.2003 beschloss der Planungsausschuss der Verbandsversammlung einen neuen Entwurf des Teilregionalplans mit wiederum nur neun Vorranggebieten, davon noch zwei auf dem Gebiet der Antragstellerin („Armenberg“ und „Kleisenberg, Neuenberg“). Wesentlich dafür war die Erwägung, den Überlastungsschutz wieder zu berücksichtigen. Zur Auswahl der Vorranggebiete war der Antragsgegner dabei, wie im Wesentlichen schon bei den vorausgegangenen Entwürfen, wie folgt vorgegangen: In einem ersten Schritt schied er Flächen anhand von gesetzlichen und planerischen „Tabukriterien“, in einem zweiten Schritt landschaftlich sensible Bereiche und in einem dritten Schritt Flächen mit einer jährlichen mittleren Windgeschwindigkeit von weniger als 4,2 m/s in einer Höhe von 50 m über Grund aus. In einem vierten Schritt ermittelte er in den verbliebenen Suchräumen das Konfliktpotential und schloss Flächen mit hoher Konfliktdichte aus. In einem fünften Schritt ließ er Suchräume, die deutlich kleiner als 20 ha waren, entfallen. In einem sechsten Schritt betrachtete er bei den verbliebenen Suchräumen die Verhältnisse im Einzelfall u. a. unter den Gesichtspunkten technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie Konfliktpotential (kleinräumige Konflikte für Landschaftsbild, Erholung und Betroffenheit von Ortslagen). In einem siebten Schritt berücksichtigte er einen abgestuften Überlastungsschutz. Die Planunterlagen lagen vom 17.09.2003 bis zum 17.10.2003 am Sitz des Antragsgegners, bei den Städten Karlsruhe und Baden-Baden sowie in den Landratsämtern Karlsruhe und Rastatt öffentlich aus. Die Träger öffentlicher Belange sowie Verbände und Vereinigungen wurden beteiligt. Die Antragstellerin verwies mit Schreiben vom 10.10.2003 darauf, dass ihr Gemeinderat weiterhin mehrheitlich gegen die Festlegung auch nur eines Standorts auf ihrem Gebiet sei. Das Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg äußerte im Anschluss an Stellungnahmen der Fachverwaltungen seines Ressorts, die Mehrzahl der festgelegten Standorte liege in den Ackerbaufluren in der Rheinebene und des Kraichgaus; dem Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen solle aber eine höhere Priorität eingeräumt werden; die hier betroffenen kleinräumig gestalteten Landschaften mit Biotopstrukturen sollten ebenso wie die Standorte mit einer hohen Bodenfruchtbarkeit und die Belange der auf den Feldern arbeitenden Menschen - auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung - bei der erforderlichen Abwägung als gleichwertiges Konfliktpotential berücksichtigt werden; unter landwirtschaftlichen als auch landschaftlichen Gesichtspunkten erscheine es sinnvoll, Windkraftanlagen auf Standorte mit hohem Ertragspotential zu konzentrieren.
Am 21.01.2004 beschloss der Planungsausschuss der Verbandsversammlung nach einer Begehung der geplanten Vorranggebiete nur noch vier Vorranggebiete festzulegen. Schon im vorausgegangenen Vorschlag der Verwaltung waren gegenüber dem letzten Entwurf zwei von neun Vorrangflächen wegen Auswirkungen auf benachbart gelegene Europäische Vogelschutzgebiete entfallen. Der Planungsausschuss verwarf außerdem die drei Vorranggebiete „Nonnenberg, Hühnerbüschle“ in Kraichtal, „Hummelsberg, Webersberg, Breitfeld“ in Baden-Baden und Gernsbach sowie „Lange Herrenstücker, Bulacher Eck und Leonharder Weg“ in Rheinstetten und Durmersheim wegen erheblicher Eingriffe in das Landschaftsbild. Der insoweit geänderte Entwurf des Teilregionalplans wurde nicht mehr öffentlich ausgelegt. Der Antragsgegner hörte jedoch hierzu u.a. die Antragstellerin erneut an. Diese äußerte mit Schreiben vom 03.02.2004, sie könne kein Verständnis für die Verringerung der Zahl der Standorte auf vier aufbringen; es bestünden große Zweifel daran, dass der Antragsgegner seine selbst gewählten Kriterien einhalte; gegenüber dem Entwurf vom 09.07.2003, der noch eine gewisse Ausgewogenheit gehabt habe, sei die neue Planung nicht mehr nachzuvollziehen; die vorgesehene Konzentration von Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet, hinzu komme noch ein Vorranggebiet auf der Gemarkung der benachbarten Gemeinde Angelbachtal im angrenzenden Regionalverband „Unterer Neckar“, sei ihr nicht zuzumuten; ihr gehe es um die ungestörte Erhaltung der einzigartigen Kraichgau-Landschaft bei ihrem Stadtteil Tiefenbach und um die Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Erholungsfunktion entsprechend dem Naherholungskonzept für diesen Stadtteil; außerdem liege die Windhöffigkeit der Standorte auf ihrer Gemarkung deutlich unter derjenigen, die bei der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch als hinreichend angesehen werde. Die Gemeinde Kraichtal verwies auf ihre bislang zustimmende Haltung zum Vorranggebiet „Kleisenberg, Neuenberg“, bat aber (wie bisher schon), dieses im Südosten um etwa 6,5 ha zu verkleinern. Verschiedene an anderen Standorten im Plangebiet interessierte Windkraftanlagenbetreiber äußerten, nach der bevorstehenden Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würden jedenfalls die beiden Standorte auf der Gemarkung der Antragstellerin nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein.
Am 11.02.2004 und - wegen der Teilnahme eines befangenen Mitglieds der Verbandsversammlung - erneut am 19.04.2004 beschloss die Verbandsversammlung die Teilfortschreibung des Kapitels 4.2.5 „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans als Satzung mit den Vorranggebieten „Armenberg“ und „Kleisenberg, Neuenberg“, ferner „Hohe Wanne“ auf Gemarkung Loffenau und „Urberg“ auf der Gemarkung Baden-Baden. Zu den Einwendungen der Antragstellerin wird in Anlage 3 zur Niederschrift sowie in einer Tischvorlage ausgeführt: Die entscheidende Rahmenvorgabe für die Regionalplanung sei die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Die Standorte im Kraichgau brächten im Vergleich zu den Schwarzwaldhöhen einen geringeren Ertrag. Trotzdem lasse sich mit entsprechenden Nabenhöhen unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein wirtschaftlicher Betrieb verwirklichen. Zum Schutz des Landschaftsbilds sei im Laufe des Verfahrens ein Überlastungsschutz von 4 km eingeführt worden. Die Standorte „Kleisenberg“ und „Armenberg“ lägen 6 km auseinander. Der Standort auf der Gemarkung „Angelbachtal“ schließe sich an den Standort „Armenberg“ an. Jener sei wegen seiner Wirtschaftlichkeit und einer geringeren Betroffenheit der Wohngebiete der Antragstellerin geeignet. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde kontrovers diskutiert. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens sei nicht genau abschätzbar. Die Wirtschaftlichkeit könne auch durch eine Anhebung der Nabenhöhe verbessert werden. Nach dem Inkrafttreten der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könne ggf. nachgesteuert werden. Es sei zu bedenken, dass die Abwägung unter Beachtung substanzieller Entfaltungsmöglichkeiten für die Windenergie erfolgen müsse. In einer weiteren Tischvorlage wurde der Stand des Gesetzgebungsverfahrens der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgeführt.
Das Wirtschaftsministerium des Landes erklärte den Teilregionalplan durch Genehmigung vom 26.05.2004 für verbindlich. Der Verbandsvorsitzende fertigte die Satzung am 01.06.2004 aus. Die Genehmigung wurde im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 07.06.2004 bekannt gemacht.
Am 03.09.2004 hat die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren eingeleitet mit dem Antrag,
den Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 19. April 2004 für unwirksam zu erklären, soweit auf der Gemarkung Östringen Vorranggebiete für die Errichtung von raumbedeutsamen Windkraftanlagen ausgewiesen sind.
Sie trägt vor: Der Antrag sei zulässig. Sie werde durch den Teilregionalplan in ihren Rechten verletzt, weil sie in ihrem Flächennutzungsplan die festgelegten Standorte darstellen müsse. Der Antrag sei auch begründet. Die auf ihrer Gemarkung ausgewiesenen Vorranggebiete erfüllten nicht die Anforderungen an Energieanlagen nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren-Energien im Strombereich. Vorausgesetzt werde dort eine mittlere Jahreswindgeschwindigkeit von 5,5 m/s in einer Höhe von 30 m über Grund. Die Ausweisung der Vorranggebiete auf ihrem Gebiet beruhe auf einem Abwägungsdefizit. Der Antragsgegner habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt. Er hätte sich nicht mit Daten des Deutschen Wetterdienstes begnügen dürfen. Er habe sich auch nicht an selbst aufgestellte Kriterien gehalten. Aspekte des Landschaftsbilds und der Landwirtschaft habe er nur untergewichtig berücksichtigt. Windhöffige Standorte in höheren Lagen habe er zu Unrecht mit dem Kriterium „schutzbedürftiger Bereich für die Forstwirtschaft“ ausgegrenzt. Erforderlich sei jedoch eine Gleichbehandlung von Forst- und Landwirtschaft bei der Bereitstellung potentieller Standorte. Dementsprechend habe das Regierungspräsidium den Standort „Armenberg“ als schutzbedürftiges Gebiet der Landwirtschaft im Nahbereich von mehreren Aussiedlerhöfen abgelehnt. Mit den selben Gründen, aus denen der Antragsgegner zahlreiche andere ursprünglich erwogene Vorranggebiete nicht ausgewiesen habe, müssten auch die Standorte auf ihrem Gebiet entfallen. Andernfalls sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zudem hätte der Antragsgegner bei der Abwägung die auch nach seiner Ansicht nur gerade noch ausreichende Windhöffigkeit gegen die eintretende Verschandelung der Landschaft abwägen müssen. Durch Windkraftanlagen in den ausgewiesenen Vorranggebieten würden die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert schwer beeinträchtigt und das Landschaftsbild grob verunstaltet. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg werde dem Schutz der Landschaft ein hoher Stellenwert beigemessen. Tatsächlich sei die Windhöffigkeit der Standorte noch niedriger als bisher angenommen. Insoweit beruft sich die Antragstellerin auf eine fachliche Stellungnahme. Es sei ferner abwägungsfehlerhaft, dass der Antragsgegner den Satzungsbeschluss vor Erlass des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch schnell unter Dach und Fach gebracht habe.
Er trägt vor: Der Antrag sei nicht begründet. Die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen in den festgelegten Vorranggebieten sei nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch nicht in Kraft getreten. Auf die Entscheidungen von Investoren und Grundstückseigentümern habe er, der Antragsgegner, keinen Einfluss. Insoweit habe er eine Überprüfung und gegebenenfalls eine planerische Nachsteuerung nach zwei bis drei Jahren vorgesehen. Im Übrigen habe eine von ihm veranlasste Untersuchung eines Ingenieurbüros im Mai 2005 ergeben, dass die heute geltende Kappungsgrenze für die Stromeinspeisevergütung an allen Vorrangstandorten des Teilregionalplans nicht unterschritten werde. Die Windklasse 4,2 m/s bis 4,4 m/s in einer Höhe von 30 m über Grund erlaube somit einen wirtschaftlichen Betrieb von Windfarmen an beiden Standorten. Die Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild seien in der Planung berücksichtigt worden. Belange der Landwirtschaft hätten dabei eher eine geringe Rolle gespielt, weil Windenergieanlagen nur eine kleine Fläche des Bodens unmittelbar in Anspruch nähmen. Außerdem werde der finanzielle Ertrag von Anlagen von landwirtschaftlichen Betrieben gern als Deckungsbeitrag mit herangezogen. Belange der Forstwirtschaft seien nicht übergewichtet worden. Berücksichtigt habe man das Interesse am Erhalt wertvoller Waldbereiche. Der Wald werde durch Rodung auf den Vorrangflächen wie auch durch Zuwegungen in Anspruch genommen. Wertvolle Waldbiotope habe man erhalten wollen. Auch ergäben sich durch die Bestockung Nachteile in der Orographie und für die laminare Anströmbarkeit. Dass andere Vorranggebiete im Laufe des Verfahrens mit Blick auf Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild fallengelassen worden seien, treffe zu. Man habe aber der landschaftlichen Situation der beiden Vorranggebiete auf der Gemarkung der Antragstellerin nicht einen entsprechend hohen Stellenwert zugebilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die dem Senat vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten (einschließlich des Verfahrens 3 S 1545/04) und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Er ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO statthaft. Bei dem Teilregionalplan handelt es sich um eine andere, im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne der erwähnten Vorschriften. Er ist gemäß § 12 Abs. 7 LPlG als Satzung beschlossen und entfaltet gegenüber der Antragstellerin als Gemeinde unmittelbare Rechtswirkung, weil diese im Rahmen des Anpassungsgebots gemäß § 1 Abs. 4 BauGB gehindert ist, in ihrem Flächennutzungsplan im Bereich der Vorranggebiete eine den Zielen des Teilregionalplans widersprechende bauliche Nutzung der Flächen darzustellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 = NVwZ 1989, 662 und Beschl. v. 18.02.1991 - 4 NB 37.90 - Juris -).
Die Antragstellerin ist auch - als Behörde - antragsbefugt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs kann eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO stets beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschl. v. 15.03.1989 - a.a.O.; Senatsurt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.08.1998 - 8 S 1906/97 - VBlBW 1999, 67). Insoweit macht sich der Senat nicht die jüngere Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Normenkontrolle von naturschutzrechtlichen Verordnungen zu Eigen, wonach eine Gemeinde sich als Behörde auf eine Verletzung ihrer Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG nur berufen kann, wenn entweder wesentliche Teile ihres Gemeindegebietes durch die angegriffene Norm einer durchsetzbaren Planung entzogen werden oder wenn durch die Verordnung eine eigene, hinreichend konkrete und verfestigte Planung nachhaltig gestört wird, weil ihr ansonsten das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung fehlt (Sächs. OVG, Urt. v. 16.08.2000 - 1 D 162/99 - SächsVBl 2001, 12). Es trifft zwar zu, dass die Klagebefugnis von Gemeinden aus ihrer Planungshoheit bei Klagen gegen fachplanerische Zulassungsentscheidungen insoweit beschränkt ist, als es nicht ausreicht, wenn sie ausschließlich Rechte Anderer, insbesondere ihrer Einwohner, oder nur das allgemeine Interesse, von einem Vorhaben der Fachplanung verschont zu werden, geltend machen (BVerwG, Urt. v. 20.05.1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 = NVwZ 1999, 67). Daraus folgt aber nicht, dass die Antragsbefugnis einer Gemeinde im Normenkontrollverfahren als Behörde oder ihr Rechtsschutzinteresse gleicher-maßen beschränkt sein müssten. Denn § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO macht die Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde gerade nicht davon abhängig, dass die Gemeinde eine Rechtsverletzung geltend macht. Somit kann offen bleiben, ob der planerisch noch nicht betätigte Wille einer Gemeinde, auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen allgemein auszuschließen, ausreicht, um in der Festlegung eines Vorrangsgebiets im Regionalplan einen möglichen Eingriff in ihre Planungshoheit zu sehen.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Der Teilregionalplan leidet an keinem beachtlichen Rechtsmangel.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der Vorschrift durch öffentliche Bekanntgabe der Genehmigung des Wirtschaftsministeriums am 07.06.2004. Für die Rechtmäßigkeit der Abwägung kommt es auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung am 19.04.2004 an.
Anzuwenden sind die Vorschriften des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Neubekanntmachung (mit geänderter Paragraphenfolge) vom 10.07.2003 (GBl. S. 385), geändert am 01.04.2004 (GBl. S.177), und nicht (mehr) das Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 8. April 1992 (GBl. S. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14.03.2002 (GBl. S. S. 185, ber. S. 325 und 386). Zwar bestimmt die Übergangsvorschrift des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, bzw. S. 320), dass bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung des Regionalplans nach den bisher geltenden Vorschriften weitergeführt werden können (Satz 1). Dies gilt aber nur, wenn sie innerhalb eines Jahres abgeschlossen sind, wobei die Jahresfrist am 20.05.2003 beginnt (Satz 2). Das Verfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans war am 20.05.2004 jedoch noch nicht abgeschlossen. Insoweit kommt es nicht, wie der Antragsgegner meint, auf den Satzungsbeschluss, sondern auf den Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe der Genehmigung des Teilregionalplans am 07.06.2004 an (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 - unter Hinweis auf Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 244 BauGB Rdnr. 23; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Begründung zu dieser Übergangsvorschrift. In ihr wird im Wesentlichen nur der Wortlaut des Gesetzes wiederholt (LT-Drucks. 13/1883 S. 44). Soweit dort auch bestimmt wird (Satz 3), dass in den rechtzeitig abgeschlossenen Verfahren § 10 LplG in seiner neuen Fassung gilt, folgt daraus nur, dass eine innerhalb der Jahresfrist (§ 13 LPlG n. F.) erteilte Genehmigung und deren Bekanntmachung bereits dem neuen (für die Regionalverbände kostengünstigeren) Recht entsprechen müssen. Auch dass die Genehmigung und Bekanntgabe von (Gesamt-)Regionalplänen üblicherweise, wie der Antragsgegner ausgeführt hat, längere Zeit bis zu einem Jahr beanspruchen, erlaubt es nicht, den Begriff des Abschlusses des Verfahrens abweichend vom Wortsinn und der üblichen Auslegung entsprechender Übergangsvorschriften zu verstehen. Denn es kann durchaus im Sinne des Gesetzgebers gewesen sein, das neue Recht mit einer nur sehr knappen Übergangsfrist wirksam werden zu lassen. Im Übrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass etwa anhängige Genehmigungsverfahren rechtzeitig innerhalb der erwähnten Frist beendet würden.
Der Teilregionalplan leidet dennoch nicht an einem beachtlichen Verfahrensfehler. Es kann dahinstehen, ob der Antragsgegner den Entwurf in seiner letzten, vierten Fassung nochmals gemäß § 12 Abs. 3 LplG hätte öffentlich auslegen müssen. Denn jedenfalls wäre ein entsprechender Verfahrensfehler gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LplG unbeachtlich, weil es ohne Einfluss auf das Verfahrensergebnis geblieben ist. Maßgeblich hierfür ist, dass die letzte Fassung des Entwurfs keine neuen Vorranggebiete enthielt, dass der Entwurf in seiner zweiten und dritten Fassung öffentlich ausgelegen hatte, dass auch zum vierten Entwurf noch eine beschränkte Anhörung auch der Antragstellerin erfolgt war und dass nicht im Sinne einer konkreten Möglichkeit angenommen werden kann, die Verbandsversammlung hätte unter dem Eindruck der Ergebnisse einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung anders entschieden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -).
Der Teilregionalplan ist auch materiell rechtmäßig.
Gemäß § 11 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 2 LplG müssen Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen als Vorranggebiete (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 LplG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG) und die übrigen Gebiete der Region als Ausschlussgebiete, in denen raumbedeutsame Windkraftanlagen nicht zulässig sind, festgelegt werden. Gegen die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit höherrangigem Recht hat die Antragstellerin keine Bedenken geäußert. Sie wären auch nicht begründet (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -).
Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Abwägung greifen nicht durch.
Gemäß § 3 Abs. 2 LplG sind u.a. bei der Fortschreibung der Regionalpläne die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen. Sonstige öffentliche Belange sowie private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, auf der Ebene der Regionalplanung insbesondere die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von den Gemeinden beschlossenen sonstigen Planungen. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung einer Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie).
Für die rechtliche Überprüfbarkeit gelten insoweit dieselben Grundsätze wie im Bauplanungs- oder im Fachplanungsrecht (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 - NVwZ 2005, 578). Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit darauf beschränkt, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Sind diese Anforderungen an die Planungstätigkeit beachtet worden, so wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass der Planungsträger bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurücksetzung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.1996 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1, und v. 05.07.1974 - 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3). Auch im Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines (Teil-)Regionalplans sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LplG). Bei Anwendung diese Maßstäbe vermag der Senat keine beachtlichen Abwägungsfehler zu erkennen.
Zu Recht ist der Antragsgegner im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung davon ausgegangen, dass die Windkraftanlagen in den streitigen Vorranggebieten wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Annahme des Antragsgegners, an den möglichen Standorten betragen die auf ein Jahr bezogene durchschnittliche Windgeschwindigkeit (mindestens) 4,2 m/s bis 4,4 m/s in einer Höhe von 50 m über Grund, trifft zu. Sie beruht auf Angaben des Deutschen Wetterdienstes, die die Antragstellerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat. Die Antragstellerin hat zwar eine fachliche Stellungnahme eines ehemaligen Mitarbeiters des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung der Universität Karlsruhe vorgelegt, in der dieser für den Standort „Armenberg“ ausführt, dass die durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeit dort 3,6 m/s bis 4,3 m/s über offenem Weideland und 3,9 m/s bis 4,5 m/s über Büschen in einer Höhe von 30 m über Grund betrage und dass am Standort „Kleisenberg, Neuenberg“ der Wind noch schwächer wehe. Diese Werte sind jedoch nicht geeignet, die vom Antragsgegner ermittelten Werte in Frage zu stellen, weil jene sich auf eine Höhe von 50 m über Grund beziehen, in der der Wind nochmals deutlich stärker weht. Im Übrigen hat die Antragstellerin der vom Antragsgegner im vorliegenden Verfahren vorgelegten ausführlichen “Berechnung des Windenergieertrags für vier Standorte in der Region Karlsruhe“ vom Mai 2005 nichts entgegen gehalten. Nach dieser wurde auf einem vergleichbaren Standort in der Nähe der streitigen Vorranggebiete schon in einer Höhe von 8 m über Grund eine durchschnittliche Jahreswindgeschwindigkeit von 3,4 m/s gemessen, so dass bei Extrapolation dieses Werts auf eine Höhe von 50 m über Grund die vom Antragsgegner angenommene Windklasse ohne Weiteres erreicht wird. Demzufolge kommt die erwähnte „Berechnung“ auch zum Ergebnis, dass an den streitigen Standorten eine deutlich mehr als hinreichende Windhöffigkeit besteht.
Der Antragsgegner war nicht gehalten, bei dem Beschluss des Teilregionalplans am 19.04.2004 davon auszugehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner künftigen Fassung eine Untergrenze des Windenergieertrags für die Gewährung einer Stromeinspeisungsvergütung in einer solchen Höhe regeln würde, dass Windkraftanlagen auf den streitigen Standorten nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Denn im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verbandsversammlung war noch nicht abzusehen, ob und mit welchem Inhalt das Artikelgesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich beschlossen werden würde (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -). Der Bundestag hatte eine im Regierungsentwurf vorgesehene Untergrenze am 02.04.2004 gestrichen und der Bundesrat hatte mit dem Ziel der Einführung einer Untergrenze am 14.05.2004 den Vermittlungsausschuss angerufen. Die am 31.07.2004 verkündete, am 01.08.2004 in Kraft getretene, eine Untergrenze vorsehende Entwurfsfassung wurde vom Vermittlungsausschuss jedoch erst am 17.06.2004 beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt waren der Teilregionalplan bereits genehmigt und die Genehmigung öffentlich bekannt gemacht.
Im Übrigen ist zu erwarten, dass die Windhöffigkeit an den streitigen Standorten auch nach Inkrafttreten der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entstehung einer Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber gemäß §§ 4, 5 Abs. 1 und § 10 EEG 2004 und damit für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreicht. Zwar sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004 abweichend von § 5 Abs. 1 Netzbetreiber nicht verpflichtet, Strom aus Anlagen zu vergüten, für die nicht vor Inbetriebnahme nachgewiesen ist, dass sie an dem geplanten Standort mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen können. Dieser Wert wird jedoch mit den vom Antragsgegner bei der Planung zu Grunde gelegten Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von etwa 70 m in den streitigen Vorranggebieten deutlich überschritten werden. Dies ergibt sich aus der erwähnten „Berechnung des Windenergieertrags für 4 Standorte in der Region Karlsruhe“ vom Mai 2005, der die Antragstellerin substantiiert nicht widersprochen hat. Darin wird ausgeführt, dass mit den vom Antragsgegner zugrunde gelegten Windkraftanlagen am „Armenberg“ ein Anteil von im Mittel 78,0 Prozent und am „Kleisenberg, Neuenberg“ von im Mittel 76,1 Prozent des Referenzenergieertrags erreicht werden wird. Soweit die Antragstellerin mit der von ihr vorgelegten fachlichen Stellungnahme darauf hinweist, dass in Nr. 4 der Anlage zu § 10 Abs. 1 und 4 EEG 2004 ein Referenzstandort geregelt werde, der durch die Raleigh-Verteilung mit einer mittleren Jahresgeschwindigkeit von 5,5 m/s in einer Höhe von 30 Metern über Grund, einem logarithmischen Höhenprofil und der Rauhigkeitslänge von 0,1 m bestimmt werde, übersieht sie, dass dieser Referenzstandort nur eine von mehreren Bezugsgrößen für die rechnerische Ermittlung des nach § 10 Abs. 4 EEG 2004 allein maßgeblichen Energieertrags ist, der nach Nr. 2 Satz 1 der Anlage zu § 10 Abs. 1 und 4 EEG 2004 eine für jeden Typ einer Windenergieanlage einschließlich der jeweiligen Nabenhöhe zu bestimmende Strommenge ist, die dieser Typ bei Errichtung an dem Referenzstandort rechnerisch auf Basis einer vermessenen Leistungskennlinie in fünf Betriebsjahren erbringen wird. Mit der Kenngröße einer mittleren Jahresgeschwindigkeit von 5,5 m/s für den Referenzstandort ist also nicht etwa festgelegt, dass eine Abnahme- und Vergütungspflicht bei Windkraftanlagen nur unter solchen oder besseren Windverhältnissen besteht.
Nicht zu folgen vermag der Senat der Antragstellerin auch in der Einschätzung, die vom Antragsgegner angewandte „Methodik zur Ermittlung der Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ sei fehlerhaft; insbesondere habe der Antragsgegner Belange der Forstwirtschaft zu hoch und Belange der Landwirtschaft zu gering gewichtet. Zu Recht hat der Antragsgegner angenommen, dass Belange der Landwirtschaft durch die Errichtung von Windkraftanlagen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den von der Antragstellerin in Bezug genommenen amtlichen Stellungnahmen. Auch hat der Antragsgegner sachliche Gründe dafür angeführt, weshalb er insbesondere auf den meisten Hochlagen des Nordschwarzwalds und entlang der Hangkante des Kraichgaus und des Nordschwarzwalds zur Rheinebene Windkraftanlagen wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und zum Erhalt von im Land selten gewordener unzerschnittener Räume grundsätzlich ausschließen will. Diese Gründe zieht die Antragstellerin nicht substantiiert in Zweifel. Durchgreifende Bedenken gegen sie sind auch sonst nicht ersichtlich (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -).
Der Antragsgegner hat ferner die Auswirkungen einer Errichtung von Windkraftanlagen in den Vorranggebieten auf dem Gebiet der Antragstellerin für das Landschaftsbild zutreffend beurteilt und fehlerfrei gewichtet. Er hat nicht angenommen, dass das Landschaftsbild in diesen und rund um diese Gebiete nur einen geringen Wert hätte. Er ist zutreffend von einer landschaftlich reizvollen typischen Kraichgaulandschaft ausgegangen, die in den Kuppenlagen baulich kaum vorbelastet ist, und hat damit den Charakter des Landschaftsbilds, wie er gerichtsbekannt und in der mündlichen Verhandlung mit Lichtbildern nochmals vor Augen geführt worden ist, fehlerfrei bewertet. Zu Recht ist er dabei davon ausgegangen, das das Landschaftsbild durch die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 6 BauGB nicht verunstaltet würde. Die Annahme einer solchen Verunstaltung setzt angesichts der Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB n.F. jedenfalls bei Windkraftanlagen der hier in Rede stehenden Größe voraus, dass das Landschaftsbild in besondere Weise schützenswert ist. Dies hat der Senat etwa für einen Standort am Südhang des Schwarzwalds mit einem bis zu 30 km tiefen Halbrundblick, u.a. auf das Hochrheintal und den Schweizer Jura, angenommen (Senatsurt. v. 20.05.2003 - 5 S 1181/02 - VBlBW 2003, 395). Dass das Landschaftsbild an den hier in Frage stehenden Standorten von vergleichbarer Qualität wäre, ist nicht ersichtlich und hat die Antragstellerin auch nicht aufgezeigt.
Der Antragsgegner hat auch nicht etwa die Auswirkungen von raumbedeutsamen Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild an anderen, im Laufe des Verfahrens ausgeschiedenen Standorten zu Ungunsten der Antragstellerin zu hoch bewertet. Dies festzustellen bedurfte es nicht der von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragten Einnahme eines Augenscheins am Standort „Nonnenberg, Hühnerbüschle“ oberhalb von Kraichtal-Münzesheim. Bereits anhand der von dem Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Karten lässt sich erkennen, dass dieses Vorranggebiet erheblich größere Beeinträchtigungen für das Landschaftsbild mit sich brächte, weil die dort möglichen Standorte von Windkraftanlagen erheblich näher an Wohngebieten in der Ortslage von Kraichtal-Münzesheim (knapp 1.250 m) und Kraichtal-Neuenbürg (knapp 850 m) lägen und jene damit von dort aus wesentlich stärker wahrgenommen würden als - bezogen auf die dort betroffenen Ortslagen - entsprechende Windkraftanlagen in den streitigen Vorranggebieten. Im Übrigen war der gestellte Beweisantrag auch unzulässig, weil die unter Beweis gestellte Tatsache nicht bezeichnet war. Schließlich würde selbst eine Gleichwertigkeit der zu erwartenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds an den jeweiligen Standorten und um sie herum die Abwägungsentscheidung nicht fehlerhaft machen. Denn eine Planungsentscheidung, bei der eine Alternative zu Lasten einer anderen verworfen wird, ist nur dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner letztlich zwei von vier Vorranggebieten im Verbandsgebiet auf dem Gebiet der Antragstellerin festgelegt hat. Der Sache nach sieht die Antragstellerin insoweit einen von ihr im Rahmen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung beanspruchten Grundsatz der Lastengleichheit verletzt. Sie sieht sich dadurch beeinträchtigt, dass sie als eine von nur wenigen Gemeinden raumbedeutsame Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet hinnehmen soll. Ihr allgemeines Interesse, von einem (oder mehreren) Vorhaben der Fachplanung bzw. hier von Festlegungen der Regionalplanung auf ihrem Gebiet möglichst verschont zu bleiben, ist aber rechtlich insbesondere nicht durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützt (BVerwG, Beschl. v. 17.04.2000 - 11 B 19.00 - Buchholz 11 § Art. 28 GG Nr. 127 m.w.N.; Senatsurt. v. 06.07.2004 - 5 S 1706/03 - UPR 2005, 58, nur Leitsatz). Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen einen oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen.
Permalink: https://openjur.de/u/357050.html (http://oj.is/357050)
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