Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=19.07.2019_-_Wieder_mal_Prof._Dr._Chrisitan_Schertz&redirect=no
Timestamp: 2020-07-13 00:38:09
Document Index: 42361355

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 823', '§ 823', 'BGH']

2 Jean Noël Schramm vs. Burda Verlag GmbH 324 O 82/19
2.4 Notizen aus der Verhandlung Jean Noël Schramm vs. Burda Verlag GmbH
2.5 Verkündung
2.5.1 Tenor
2.5.2 Aus den Gründen
Aus der Presse erfuhren wir an diesem Freitagmorgen, dass der Prof. Dr. Christian Schertz für seinen Mandanten Karl-Theodor zu Gutenberg nun auch vor dem EGMR verloren hat EGMR 14047/16. Dieser Zensurguru konnte die Niederlage beim OLG Köln, Az. 15 U 21/15 nicht hinnehmen, ging zum BGH und dan zum BVerfG. All diese Klatschen führten zu keinem Umdenken. Ob nun nach der vierten, allwerletzten Klatsche Schertz die Welt noch verstehe, wissen wir nicht.
[bearbeiten] Jean Noël Schramm vs. Burda Verlag GmbH 324 O 82/19
Artikel über eine bekannte Moderatorin, welche mit zwei Männern lebt. „Attraktiver Unbekannte“ ist das Stichwort.
[bearbeiten] Notizen aus der Verhandlung Jean Noël Schramm vs. Burda Verlag GmbH
Prof. Dr. Christian Schertz kann es nicht lassen, unterbricht sofort weiter, belehrt.
Vorsitzende Richterin Simone Käfer: Soll ich bei Ihnen anfangen?
Burda-Anwalt Marcus Herrmann: Beispiel. Wir haben einen Mord. Es heißt, der Mörder ist ein breitschultriger, sportlicher Mann . Wir wissen dadurch nicht mehr. Es gibt den Kannibalen von Rotenburg Da haben wir ein Problem beim Namen und Foto. Sonst Beruf, Wohnung. Hier haben wir sportlich, breitschultrig.
Prof. Dr. Christian Schertz: Die wird es geben. Jetzt zum Foto. Gibt wegen Foto eine UVE ab, meint, die Berichterstattung wird damit zulässig. Haben wir hier nicht. Das Argument habe ich nicht verstanden. quatscht, quatscht, quatscht Heißt, wie geschehen in.
Kommentar RS Im Internet finden wird die gegenteilige Aussage. BGH, Urteil v. 26.05.2009, Az. VI ZR 191/08. Der Film "Rohtenburg" darf gezeigt werden.
Prof. Dr. Christian Schertz: Der Film „Rohtenburg“ wurde verboten.
Prof. Dr. Christian Schertz verabschiedet sich auch von mir, Rolf Schälike: Ich möchte ihm was sagen.
Prof. Dr. Christian Schertz will nicht hören: Macht alles Rechtsanwalt Reich.
Rolf Schälike: Wollte Ihnen nur sagen, habe heute gelesen, dass Sie für Ihren Mandanten, den Herrn Gutenberg, beim EGMR verloren haben.
Prof. Dr. Christian Schertz verlässt den Gerichtssaal wortlos.
Dürftge am Schluss der Siotzung erfolgt sein.
1.	Die einstweilige Verfügung vom 05.03.2019 wird bestätigt. 2.	Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
"Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. Arttt. 1 und 2 GG zu; er wird durch die Verbreitung der in Rede stehenden Äußerungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, und zwar in der Ausprägung der Privatsphäre.Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. Arttt. 1 und 2 GG zu; er wird durch die Verbreitung der in Rede stehenden Äußerungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, und zwar in der Ausprägung der Privatsphäre.
Er [der Kläger] selbst ist der Öffentlichkeit unbekannt. Der Kläger werde im "allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, und zwar in der Ausprägung der Privatsphäre."
"Er ist unstreitig in der Öffentlichkeit nicht bekannt."
"Da die Antragsgegnerin selbst nicht geltend macht, dass der Antragsteller und Barbara Schöneberger eine intime Beziehung hätten, eine solche wird im Artikel auch nicht behauptet, sondern angedeutet, kann das öffentliche Interesse an den in Rede stehenden Äußerungen auch nicht hierauf gestützt werden."
"Die Erkennbarkeit des Antragstellers ist zu bejahen. Die Kammer neigt der Ansicht zu, dass hierfür aufgrund des in die Zukunft gerichteten Charakters des geltend gemachten Unterlassungsanspruches allein die Wortberichterstattung maßgeblich ist, da die Antragsgegnerin in Bezug auf die Fotos eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Unter Berücksichtigung nur der Wortberichterstattung liegt indes eine Erkennbarkeit des Antragstellers vor."
"Die Erkennbarkeit ist anzunehmen, wenn die Person zumindest für einen Teil der Leser- oder Adressatenschaft auf Grund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Hierfür ist die Nennung des Namens, auch in abgekürzter Form, nicht unbedingt erforderlich; es kann bereits die Übermittlung von Teilinformationen genügen, aus denen die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft sich ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt. Für eine Persönlichkeitsverletzung ist es nicht entscheidend, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren können."
"Das Grundrecht kann nicht nur betroffen sein, wenn eine persönlichkeitsverletzende Äußerung eine Verbreitung in einem großen Kreis von Dritten erfährt, sondern auch dann, wenn über das Medium persönlichkeitsverletzende Informationen an solche Leser geraten, die auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die Person zu identifizieren, auf die sich der Bericht bezieht. Gerade für Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Betroffenen ist die Information in ihrem persönlichkeitsverletzenden Teil aussagekräftig und in der Folge für die in Bezug genommene Person besonders nachteilig (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 14.07.2004, 1 BvR 263/03). Für die Erkennbarkeit reicht es zudem bereits aus, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat, anzunehmen, er könne erkannt werden (vgl. BGH, NJW 1971, 698)."
"Unter Zugrundelegung dieses weiten Maßstabes ist die Erkennbarkeit zu bejahen. Allein die Beschreibung des Antragstellers als sportlich und breitschultrig mag nicht ausreichend sein, aber es werden Beobachtungen von Nachbarn wiedergegeben, dass nämlich der Antragsteller die Kinder häufig mit dem Rad abhole, sie zur Schule bringe. Es ist bereits anzunehmen, dass der Antragsteller aufgrund dessen im schulischen Umfeld der Kinder erkannt wird, da nicht ersichtlich ist, dass noch ein weiterer Mann die Kinder zur Schule bringt. Im Falle des Ehemannes von Barbara Schöneberger dürfte bekannt sein, dass dieser der Vater der Kinder ist. Jedenfalls die Nachbarn, die die entsprechenden Beobachtungen gemacht haben, dürften den Antragsteller aufgrund dieser Beschreibung erkennen.
Es ist auch nicht etwa die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers zu verneinen, weil die Nachbarn bereits beobachtet haben, dass der Antragsteller die Kinder abholt, zur Schule bringt, so dass der Beitrag ihnen keine neuen, das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzende Informationen vermittelt. Dies ist zum einen deswegen nicht anzunehmen, da nicht ersichtlich ist, dass ihnen die weiteren mitgeteilten Details bekannt sind. Zum anderen wird den Nachbarn mit dem Beitrag die Vermutung eines intimen Verhältnisses nahegelegt. Es ist nicht ersichtlich, sondern sogar fernliegend, dass die Nachbarn aufgrund des gewöhnlichen Umstandes, dass ein Dritter die Kinder abholt und zur Schule bringt, so etwas bereits vermutet hätten."
Wer versteht diesen Professor in Fragen Kunst, Satire?
Bei Böhmermann behauptet Schertz, Kunst darf alles. Den Film "Rothenburg“ – ein Kunstwerk – hält Professor Schertz für verboten, und meint, das wäre richtig so.
Weshalb bestimmen solche Menschen, die wie ein Kasper wirken, entscheidend die Meinungsfreiheit in Deutschland?
In Fragen der Persöhnlichkeitsrechte agiert dieser Professor gescäftlich. Ob das seinen Mandanten*innen tatsächlich hilft, möchte ich bezweifeln.
Kategorien: Bericht | Bericht Aktenzeichen | Herrmann | Schertz | Erkennbarkeit | Neue Berichte
Diese Seite wurde zuletzt am 30. Januar 2020 um 13:11 Uhr geändert.