Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%2087
Timestamp: 2019-06-16 05:47:58
Document Index: 302535410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 132', '§ 247', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 247', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'Art. 103', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,572
BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09 (https://dejure.org/2010,572)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 (https://dejure.org/2010,572)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 (https://dejure.org/2010,572)
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Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen; notwendige Anwesenheit des Angeklagten; Vorlageverfahren; Anwesenheitsrecht; rechtliches Gehör; Konfrontationsrecht; angemessene Verteidigung; faires Verfahren; Heilung (Verzicht auf weitere Befragung des Zeugen)
§ 247 S 4 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 132 Abs 2 GVG
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 Strafprozessordnung (StPO); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über eine Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO; Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten als für eine uneingeschränkte Verteidigung wesentlicher Verfahrensteil
StPO § 247; StPO § 338 Nr. 5
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 Strafprozessordnung ( StPO ); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über eine Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO; Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten als für eine uneingeschränkte Verteidigung wesentlicher Verfahrensteil
Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei der Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen
Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei Entlassung eines Zeugen
Anwesenheitspflicht des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2010, Az.: GSSt 1/09 (Verhandlung über die Entlassung des Zeugen nur in Gegenwart des Angeklagten)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2010, 340 - 342.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2010, Az.: GSSt 1/09 (Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten)" von Prof. Dr. Gehard Fezer, original erschienen in: NStZ 2011, 47 - 50.
BGHSt 55, 87
NJW 2010, 2450
StV 2010, 467
AnwBl 2010, 204
Rpfleger 2010, 541
Dieser grundsätzliche Vorrang ergibt sich aus einer teleologischen Auslegung von § 247 Abs. 4 StPO unter Berücksichtigung des u.a. durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 6. November 2014 - 2 BvR 2918/10, StraFo 2015, 61, 63) sowie Art. 6 Abs. 3 lit. c) (i.V.m. Abs. 1) EMRK (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14) gewährleisteten Rechts des Angeklagten auf effektive Verteidigung.
Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 247 StPO als eine Ausnahme vom Anwesenheitsgrundsatz normierende Vorschrift eng auszulegen (…BGH aaO BGHSt 26, 218, 220; Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14 mwN).
- BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452] -.
Die währenddessen fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO entfernten Angeklagten ist deshalb regelmäßig geeignet, den absoluten Revisionsgrund zu begründen (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92).
Auch einer ergänzenden Vernehmung einer Opferzeugin kommt grundsätzlich erhebliche Bedeutung für das Verfahren zu, sodass der Angeklagte auch nach einer solchen stets die Möglichkeit haben muss, ergänzende Fragen oder Anträge zu stellen, die das Verfahren beeinflussen können (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 92).
Damit lag die besondere Verfahrensbedeutung der zweiten Zeugenvernehmung darin, dass mit dieser Vernehmung der Verfahrensfehler, dem Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung nach der ersten Zeugenvernehmung der Nebenklägerin nicht die Anwesenheit zu gestatten, geheilt wurde (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 94).
c) Allerdings kommt grundsätzlich die Heilung des Verfahrensverstoßes, etwa durch erneute Vernehmung eines Zeugen in Betracht (BGH, GrS, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 94).
Der Angeklagte hat danach nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Anwesenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 88).
Auch daraus ergibt sich hier, anders als im Fall der Versäumung einer Verhandlung über die Entlassung des in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 94), keine Ausnahme von der gesetzlichen Vermutung des Beruhens des Urteils auf dem Verfahrensfehler gemäß § 338 Nr. 5 StPO.
Nach der durch den Großen Senat für Strafsachen (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353) gehört die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.
Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessener Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 mwN).
Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner abschließenden Klärung, ob die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO wegen fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten während der Entlassung der in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenklägerin V. T. im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 (NJW 2010, 2450, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) Erfolg haben müsste.
Nach der von der Revision mitgeteilten - aus dem Protokoll nicht hinreichend deutlich ersichtlichen - Videoübertragung der Vernehmung an den aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180;… Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, StV 2002, 10;… aber auch Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 269/05, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 29;… ferner Graf/Berg, StPO, § 247 Rn. 16;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 48; jeweils mwN) könnte dessen Verzicht auf eine Befragung der Zeugin eine Heilung des Verstoßes (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, NJW 2010, 2450 Rn. 25) begründen, wenngleich er vor der Unterrichtung nach § 247 Satz 4 StPO erklärt wurde.
Wie von § 247 Satz 2 Fall 1 StPO vorgegeben, hat das Gericht den Angeklagten (nur) für die Dauer der weiteren Vernehmung der Geschädigten ausgeschlossen (vgl. zur restriktiven Auslegung des Begriffs der Vernehmung BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 89 f.).
BGH, 05.12.2013 - 2 StR 387/13
Notwendige Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung (Entfernung des …
Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, weil der von ihr ausgeschlossene Angeklagte die Möglichkeit verliert, Fragen an den Zeugen zu stellen und das Gericht einem Antrag auf erneute Vernehmung nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachkommen müsste (BGHSt 55, 87).
Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen gehört nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des § 247 StPO, sondern bildet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und regelmäßig einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, weil der von ihr ausgeschlossene Angeklagte die Möglichkeit verliert, Fragen an den Zeugen zu stellen und das Gericht einem Antrag auf erneute Vernehmung nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachkommen müsste (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87).
BGH, 10.04.2013 - 1 StR 11/13
Abwesenheit eines notwendigen Verfahrensbeteiligten (Entfernung des Angeklagten …