Source: http://solargemeinschaft-biohof-deiters-gbr.de/solar-gbr.html
Timestamp: 2019-10-22 19:12:59
Document Index: 66286633

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§6', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 7']

Solargemeinschaft BiohofDeiters GbR
Wir haben uns für die Rechtsform der GbR entschieden, weil sie ohne Kostenaufwand zu gründen ist. Bei der Recherche im Internet haben wir Verträge und Formulare von bereits existierenden Solargemeinschaften gefunden, und diese für unsere Zwecke abgewandelt.
Wir stellen unsere Verträge nun ebenfalls zur Verfügung, um angehenden Sonnenkraftwerksbetreibern behilflich zu sein. Sollten Sie noch Fragen haben sind wir auch gerne bereit, diese, wenn möglich, zu beantworten, s.unter Kontakt
Solargemeinschaft BioHof-DeitersGbR
Name:............................................... Vorname: .......................................
Strasse:............................................. PLZ, Ort:.........................................
Telefon: ........................................... Fax/e-mail:......................................
Bank: ...............................................
Bankleitzahl:.................................... Kontonummer:................................
Finanzamt:....................................... Steuer-Nr.:.......................................
Hiermit erkläre ich meinen Beitritt zur Solargemeinschaft BioHof-Deiters GbR mit einer Einlage von
.......................................€, in Worten;....................................................€
Die Gesellschaftereinlage ist innerhalb von 14 Tagen nach Beitritt auf das Konto der Gesellschaft einzuzahlen.
Ich habe den Gesellschaftervertrag der Schermbecker Solargemeinschaft Hof-Deiters GbR gelesen und erkenne ihn hiermit an.
Mir ist bekannt, dass ich erst mit dem Zahlungseingang meiner Einlage auf dem Konto der o.g. Gesellschaft Mitglied der Gesellschaft bin.
Ort, Datum................................. Unterschrift....................................
über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der in der Anlage gekennzeichneten Scheune des BiolandHofs Klaus Deiters, Schermbeck, Buschhausener Weg 12 wird am 24.05.2007.. unter dem Namen „ Solargemeinschaft BioHof Deiters GbR" eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet.
Um die notwendigen finanziellen Mittel von ca. 00.000 € für die Lieferung, Montage und den mindestens 20jährigen Betrieb der Photovoltaikanlage zu beschaffen, wird die Gesellschaft gegründet. Durch Ausfüllen und Unterzeichnen der Beitrittserklärung wird die Mitgliedschaft erklärt. Diese, Gesellschafter genannt, werden in einem gesonderten Gesellschafterverzeichnis aufgeführt. Das Gesellschafterverzeichnis enthält den Namen, die Anschrift und die Höhe der übernommenen Einlage und ist untrennbarer Bestandteil des nachstehenden Vertrages.
Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und der Betrieb einer 15 kW p -Photovoltaikanlage auf dem Dach der Scheune des BiolandHofes Klaus Deiters, Schermbeck, Buschhausener Weg 12. zur umweltfreundlichen Stromerzeugung.
Die Einlage der einzelnen Gesellschafter ergibt sich aus der Beitrittserklärung bzw. dem Gesellschafterverzeichnis.
Die Einlage ist innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung der Beitrittserklärung auf das Konto der Solargemeinschaft BioHof Deiters GbR zu überweisen. Erst mit der Zahlung und dem Eingang der Einlage auf dem Konto der Gesellschaft und Unterzeichnung der Beitrittserklärung ist die betreffende Person, Familie oder Gesellschaft endgültig wirksamer Gesellschafter im Sinne dieses Vertrages.
1. Sitz der Gesellschaft ist 46514 Schermbeck.
3. Das 1. Geschäftsjahr ist ein Rumpfwirtschaftsjahr und beginnt am ..24.05.2007 und endet am 31.12.2007.
1. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer gegründet, jedoch mindestens für 20 Jahre.
2.Eine Kündigung ist nur zulässig unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres. Sie ist jedoch frühestens zum 31.12.2027 möglich. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
3. Beabsichtigt ein Gesellschafter, die Gesellschaft vor dem 31.12.2027 zu verlassen, so ist dies nur durch Übertragung seiner Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten an einen anderen Gesellschafter und durch Beschluss der Gesellschafterversammlung möglich.
1. Als Geschäftsführer werden aus den Reihen der Gesellschaft zwei Geschäftsführer für die Dauer von 5 Jahren bestellt. Dies erfolgt jeweils in Gesellschafterversammlungen durch Wahl der Gesellschafter. Ausnahme ist die 1. Gesellschafterversammlung (Gründungsversammlung), in der die Geschäftsführer mit Zustimmung der anwesenden Gesellschafter bestellt werden. Eine Wiederwahl nach fünf Jahren ist möglich. Bei der Wahl entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Gesellschafter.
2. Die Geschäftsführer vertreten die GbR im Rechtsverkehr. Beide Geschäftsführer zeichnen bei der Vertretung der Gesellschaft gemeinsam.
3.Zur Vornahme von Handlungen und Maßnahmen der Geschäftsführung, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen, ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich.
a) alle Rechtsgeschäfte, die 0000 EUR pro Einzelfall und Jahr übersteigen
b) Veräußerung, Belastung und Veränderung von Beteiligungen
c) Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten
d) Abschluß von Leasing-Verträgen
e) Aufnahme von Verbindlichkeiten
f) Übernahme von Bürgschaften.
4. Die Geschäftsführer arbeiten ehrenamtlich
1. Der Jahresabschluß (Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung) ist von der Geschäftsführung innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres aufzustellen.
2.Der Jahresabschluß ist dann bis 30. 6. des jeweiligen Jahres der Gesellschafterversammlung zur Einsicht, Genehmigung und Beschlussfassung vorzulegen.
§ 7 Gewinn- und Verlustverteilung, Haftung
1. Die Gesellschaft ist mit 100 % am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt; der einzelne Gesellschafter entsprechend dem Verhältnis seiner Einlage zur Gesamteinlage aller Gesellschafter.
2. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gewinn- und Verlustanteile sind der jeweilige Jahresüberschuss bzw. –fehlbetrag
1. Für den Gesellschafter werden ein Einlagekonto und ein Privatkonto als Kapitalgegenkonto geführt.
2.Auf dem Einlagekonto wird die Einlage des Gesellschafters verbucht. Das Konto ist fest und unverzinslich.
3.Auf dem Privatkonto werden die Gewinn- und Verlustanteile verbucht. Das Konto ist unverzinslich.
4.Über den Modus der Entnahmen und Überweisung an die Gesellschafter entscheidet die jährliche Gesellschafterversammlung.
1. Außer der gem. §6, Abs. 2 jährlich bis 30. 06. durchzuführenden ordentlichen Gesellschafterversammlung kann von jedem Gesellschafter, sofern es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist, die Durchführung weiterer Gesellschafter-versammlungen beantragt werden.
2. Die Einberufung und die Leitung von Gesellschafterversammlungen obliegen den Geschäftsführern.
3. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage, die Bekanntgabe von Ort und Termin der Gesellschafterversammlung muss durch schriftliche Einladung erfolgen.
4. Die Gesellschafterversammlung ist mit der Zahl der anwesenden Gesellschafter beschlussfähig.
5. Über jede Gesel1schafterversammlung, insbesondere über die darin behandelten Anträge und Abstimmungen, ist eine Niederschrift zu fertigen.
8. Die Niederschrift ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen und jedem Gesellschafter in Kopie zuzuleiten.
9. Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, Änderungen bezüglich seiner Anschrift und Kontoverbindung unverzüglich der Geschäftsführung anzuzeigen.
1.Gesellschafterbeschlüsse werden ausschließlich in Gesellschafterversammlungen gefaßt.
2.Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
3.Jeder Gesellschafter hat 1 Stimme unabhängig von Einlagen und Funktion.
4.Folgende Beschlüsse können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit mindestens der Hälfte aller Gesellschafter beschlossen werden:
a) Änderung des Gegenstandes des Unternehmens
b) Verlegung des Sitzes der Gesellschaft
c) Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform
d) Auflösung der Gesellschaft
e) Einverständniserklärung mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft ohne Kündigung und Übertragung seiner Anteile an einen anderen Gesellschafter gem. §4, Abs. 3
Beim Tod eines Gesellschafters treten dessen Erben an seine Stelle. Mehrere Erben eines Gesellschafters sollen einen aus ihren Reihen zum Nachfolger des Verstorbenen als Gesellschafter bestimmen. Die GbR kann verlangen, dass ein Miterbe als Bevollmächtigter der Erbengemeinschaft bestimmt wird.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die durch Unterschrift aller Gesellschafter auf einer Urkunde erfüllt wird..
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluß dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Die Kosten dieses Vertrages trägt die Gesellschaft.
Schermbeck, den .......24.Mai 2007
Zwischen (im folgenden Vermieter genannt)
Solargemeinschaft BioHof-Deiters GbR
46514 Schermbeck ( im folgenden Mieter genannt)
Vermietet wird die Dachfläche der Scheune des BiolandHofes Klaus Deiters, Buschhausener Weg 12, 46541 Schermbeck in der Anlage beigefügter Lageplan grüne Markierung -. zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage.
(1) Die überlassene Dachfläche darf der Mieter nur zur Solarstromerzeugung mittels einer Photovoltaikanlage nutzen.
(2) Der Mieter ist berechtigt,
a) eine Photovoltaikanlage auf der vorgenannten Dachfläche gemäß dem beiliegenden
Angebot der Fa. Hülsdünker zu errichten und zu betreiben. Nachträgliche wesentliche
Änderungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters.
b) die notwendigen technischen Verbindungseinrichtungen zum Strom- und
Telekommunikationsnetz herzustellen und zu nutzen. Dabei wird dem Mieter gestattet, die
notwendigen technischen Verbindungseinrichtungen zum Strom- und
Telekommunikationsnetz in den angrenzenden Räumlichkeiten zu installieren.
(3) Die Photovoltaikanlage, sowie sämtliche vom Mieter vertragsgemäß mit der Mietsache
verbundenen Einrichtungen und Anlagen verbleiben im Eigentum des Mieters.
Der Vertrag beginnt am..24.05.2007..und endet am....31.12.2027. 12 Monate vor Vertragsende sind Verhandlungen über einen möglichen Folgevertrag aufzunehmen.
(1) Die jährliche Miete .beträgt 0000. Für das Jahr 2007 7/12 gleich 0000 , jeweils zuzüglich
(2) Die Miete muß jährlich spätestens am 31.03. jeden Jahres im Voraus auf dem in Abs. 3
bezeichneten Bankkonto eingegangen sein.
(3) Der Mieter überweist die Miete auf folgende Bankverbindung:
§ 5 Übergabe des Mietobjekts
Bei Übergabe des Mietobjektes ist ein von den Parteien zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, in dem der Zustand des Mietobjekts gemeinsam festgestellt wird. Diesen Zustand erkennt der Mieter als den vertragsgemäßen Zustand an.
Der Vermieter verpflichtet sich , die in südlicher Richtung vor dem Gebäude wachsenden Bäume regelmäßig zu schneiden, so dass eine Beschattung der Photovoltaikanlage auf jeden Fall verhindert wird. In 2007 ist dies, sobald für das Überleben der Bäume keine Gefahr mehr besteht, vorzunehmen.
§ 6 Untervermietung, Gebrauchsüberlassung
Der Mieter ist ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch des Mietobjekts an Dritte zu überlassen. Das Gleiche gilt für die Untervermietung des Mietobjekts.
§ 7 Haftung/Versicherungen
(1)Der Mieter ist verpflichtet, zur Absicherung der Risiken aus der Errichtung und dem Betrieb der Photovoltaikanlage und der dazugehörigen Anlagen und Räume eine angemessene
Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden und daraus resultierende Folgeschäden abzuschließen. Als angemessen gelten Deckungssummen je Versicherungsfall von 2,5 Mio. für Personen- und / oder Sachschäden (pro Person jedoch max. 2 Mio. ), für
Vermögensschäden 100.000 . Der Abschluss der Versicherung ist dem Vermieter vor Abschluss des Mietvertrages durch Vorlage des Versicherungsvertrages nachzuweisen. Der Vermieter ist berechtigt, jederzeit die Weitergeltung dieser Versicherung zu überprüfen.
(2) Der Vermieter haftet für Schäden an den Einrichtungen des Mieters, sofern sie von seinen Mitarbeitern oder durch von ihm beauftragte dritte Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
§ 8 Bau und Betrieb der Anlage
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Photovoltaikanlage und die elektrischen Leitungen und
Einrichtungen nach den jeweils geltenden Vorschriften installieren zu lassen, zu betreiben
(2) Jegliche behördliche und sonstige Genehmigungen für Bau und Betrieb der
Photovoltaikanlage sind durch den Mieter selbst und auf eigene Kosten einzuholen. Der
Mieter ist verpflichtet auf eigene Kosten dem Vermieter einen geeigneten Nachweis zu
erbringen, dass die Dachflächen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage geeignet sind.
Dem Vermieter obliegt es bei der Erbringung des Nachweises mitzuwirken.
(3) Alle mit der Installation, dem Betrieb und der Instandhaltung der Photovoltaikanlage
entstehenden Kosten trägt der Mieter.
(4) Der Mieter hat den Beginn und die Beendigung von umfangreichen Bauarbeiten oder
außergewöhnliche Wegebelastungen mit dem Vermieter abzustimmen.
(5) Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage verantwortlich. Er hat zur
Überprüfung der Anlage und eingebrachten Einrichtungen ein jederzeitiges Begehungsrecht
zu der Dachfläche und den in § 2 Abs. 2 genannten Räumlichkeiten.
(6) Der Vermieter hat das Recht, sich einmal jährlich im Rahmen einer gemeinsamen
Besichtigung vom ordnungsgemäßen Zustand der Dachfläche und der Photovoltaikanlage
zu überzeugen. Etwaige Mängel hat der Vermieter in einem Protokoll festzuhalten, welches
vom Mieter zu unterzeichnen ist. Der Vermieter legt den Termin für die gemeinsame
Begehung fest und informiert den Mieter 4 Wochen vorher.
(7) Der Vermieter ist verpflichtet die zur Nutzung überlassene Dachfläche instandzuhalten.
(8) Der Vermieter ist berechtigt, Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am und im
Gebäude einschließlich baulicher Veränderungen zur Erhaltung des Gebäudes und an den
zur Nutzung überlassenen Dachflächen vorzunehmen. Dabei hat er Beeinträchtigungen des
Betriebes der Photovoltaikanlage auf ein Minimum zu beschränken. Der Vermieter hat den
Mieter, außer bei Gefahr im Verzug, wenigstens 2 Wochen vorher vom Beginn der
Arbeiten zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die vom Vermieter
durchzuführenden Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reinigungsarbeiten
gefahrlos und ohne Behinderungen durchgeführt werden können. Sofern dies zur
Durchführung der Arbeiten unerlässlich ist, hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters die
Anlage abzuschalten oder ganz oder teilweise auf eigene Kosten zu demontieren.
Dem Vermieter und dem Mieter wird das Recht eingeräumt, Daten und Lichtbilder über die Photovoltaikanlage zur Öffentlichkeitsarbeit und zu Werbezwecken zu nutzen. Die Anbringung von Werbeträgern ist nur mit Erlaubnis des Vermieters zulässig.
§ 10 Eigentümerwechsel bei Gebäude und Photovoltaikanlage
(1) Wenn der Mieter das Eigentum an der Photovoltaikanlage an einen Dritten übertragen
will, ist er verpflichtet, dem Vermieter dies anzuzeigen.
(2) Wird das Eigentum an der Photovoltaikanlage auf einen Dritten übertragen, kann
der Erwerber in den bestehenden Mietvertrag mit dem Vermieter nur eintreten, wenn
der Vermieter dem zustimmt. Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn
der Übernehmer der Anlage bei der Schufa als nicht kreditwürdig eingestuft wird oder
(3) Wird die vermietete Dachfläche mit dem Gebäude veräußert, tritt der Erwerber des
Gebäudes in diesen Vertrag als Rechtsnachfolger ein.
(1) Der Vermieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.
a)bei Verzug des Mieters bei der Entrichtung der Miete mit einer Summe von einer Jahresrate;
b)bei nicht vertragsgemäßer Nutzung oder mangelnder Wartung oder Sicherheit der Anlage;
c)wenn die Photovoltaikanlage nachhaltig, d.h. mehr als drei Monate, nicht betrieben wird;
d)wenn die Photovoltaikanlage vom Mieter nicht innerhalb von sechs Monaten installiert und
in Betrieb genommen wurde;
e)bei Nichtabschluss oder Beendigung der in § 7 (1) genannten Betriebshaftpflichtversicherung.
(2) Schäden die aus einer fristlosen Kündigung des Vertrages durch den Vermieter aus einem
wichtigen Grund resultieren trägt der Mieter.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen Kündigung oder Nichtabschluss eines Folgevertrages gelten folgende Vereinbarungen:
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Anlage und die Verbindungseinrichtungen innerhalb von 3
Monaten zu demontieren und auf seine Kosten zu entfernen und den ursprünglichen
vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so
hat der Vermieter das Recht die Anlage und die Verbindungseinrichtungen auf Kosten des
Mieters zu entfernen.
(2) Nach Demontage der Photovoltaikanlage ist das Mietobjekt abzunehmen und ein von
beiden Parteien zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, in dem der Zustand des
Mietobjektes festgestellt wird.
(3) Gibt der Mieter die überlassene Dachfläche nach Ablauf der in Abs. 1 genannten
Demontagezeit nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine
Entschädigung verlangen. Die Entschädigung beträgt je angefangenen Monat der
Vorenthaltung jeweils einen im Durchschnitt der vergangenen Mietjahre entrichteten
monatlichen Mietzins.
(4) Einigen sich die Parteien nach Beendigung des Mietvertrages über die Veräußerung der
Photovoltaikanlage an den Vermieter, so erlischt die Verpflichtung des Mieters zum
(1)Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, sowie Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen der Schriftform. Auch sind alle Erklärungen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag in schriftlicher Form abzugeben (z.B. Kündigung, Aufhebung etc.).
(2) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die übrigen
Vertragsbestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung
zu ersetzen, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schermbeck.
Vermieter: Schermbeck, den ...............................
Mieter: Schermbeck, den...................................
erstellt durch joerg.gauert@gmx.net | mail@solargemeinschaft-biohof-deiters-gbr.de