Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/ueberlegungen-zum-entwurf-fuer-ein-verbandssanktionengesetz_210_509402.html
Timestamp: 2020-02-29 04:58:32
Document Index: 257102922

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 9', '§ 10', '§ 37', '§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 17', '§ 30']

Überlegungen zum Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz | Recht | Haufe
News 10.02.2020 Entwurf zum Verbandssanktionengesetz
Dr. David Rieks, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Eversheds Sutherland (Germany) LLP
Bild: Haufe Online Redaktion Für Verbandsstraftaten soll künftig das „Legalitätsprinzip“, insbesondere Verfolgungs- und Sanktionspflicht, gelten.
Seit Jahren gibt es rechtspolitische Bestrebungen, bei unternehmensbezogenen Straftaten die Sanktionspotentiale (auch) gegenüber Unternehmen zu erhöhen. Mit Blick auf drakonische Sanktionen in US-amerikanischen Strafverfahren wurde der Ruf nach einem „Unternehmensstrafrecht“ laut und im Koalitionsvertrag eine Verschärfung vereinbart. Was ist von dem vieldiskutierten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ zu erwarten?
Zentraler Bestandteil des Entwurfs aus dem BMJV ist ein neues Gesetz mit dem sperrigen Titel „Verbandssanktionengesetz (VerSanG)“. Steht nun ein Paradigmenwechsel im Wirtschaftsstrafrecht bevor?
Unternehmenssanktionen nach dem geltenden Recht
Im Ergebnis dürfte das derzeit geltende Sanktionsregime unter globaler Perspektive eher zu den effektiveren gehören. Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro verhängt werden, so seine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht und dabei betriebsbezogene Pflichten verletzt bzw. zugunsten des Unternehmens handelt. Dieser Betrag kann um den Unternehmensgewinn aus der rechtswidrigen Tat erhöht werden. Dass auch das geltende Recht substantielle Bußgelder ermöglicht, zeigt der Erlass eines Bußgeldbescheids gegen die Volkswagen AG i.H.v. 1 Mrd. Euro im vergangenen Jahr, wobei freilich 995 Mio. Euro der Gewinnabschöpfung dienten. Was also will der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Unternehmenskriminalität verändern?
Staatsanwaltliche Verfolgungs- und Sanktionspflicht bei Verbandsstraftaten
Die wohl bedeutsamste Änderung durch das geplante Verbandssanktionengesetz betrifft die dogmatische Verordnung des Sanktionsregimes. Für sogenannte Verbandsstraftaten, also Straftaten der Unternehmensleitung oder Straftaten von Unternehmensmitarbeitern, die durch Compliance-Maßnahmen hätten verhindert werden können, soll zukünftig das „Legalitätsprinzip“ gelten. Während insofern bisher Ermessen bestand, soll zukünftig für die Staatsanwaltschaft eine gesetzliche Verfolgungs- und Sanktionspflicht (auch) des Unternehmens gelten, sobald der Verdacht einer Verbandsstraftat in Rede steht. Wird dies Gesetz, dürfte die Zahl der Sanktionsverfahren gegen Unternehmen erheblich zunehmen.
VerSanG-E plant Sanktionen bis zu 10 % des Jahreskonzernumsatzes
Als weitere plakative Änderung ist zudem die dramatische Anhebung des potentiellen finanziellen Sanktionsrahmens beabsichtigt. Anstelle der bisherigen 10 Mio. Euro soll zukünftig für Unternehmen mit durchschnittlichem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro eine Maximalsanktion von 10 Prozent des Jahreskonzernumsatzes treten (§ 9 Abs. 2 VerSanG-E). Zusätzlich dazu soll das Erlangte aus der Straftat abgeschöpft werden.
Vergünstigungen bei Nachweisen zum Compliance-Management
Darüber hinaus soll das Sanktionsportfolio eine größere Auffächerung erhalten. Bei nachweislicher Implementierung einer effektiven Compliance (dazu sogleich) winken Vergünstigungen wie Sanktionszahlungen unter Vorbehalt (§§ 10 ff. VerSanG-E) – also „auf Bewährung“ – oder Verfahrenseinstellungen (§§ 37 ff. VerSanG-E).
Im Falle einer Geldsanktion droht die Veröffentlichung der Sanktionen (§ 15 VerSanG-E) und bei gravierendsten Verstößen sogar die Verbandsauflösung (§ 14 VerSanG-E).
Formal bietet der Gesetzentwurf im Bereich der Unternehmens-Compliance Revolutionäres. Erstmalig soll Compliance – sowohl vor als auch nach Aufdeckung der Verbandsstraftat – gesetzliche Honorierung erhalten und ausdrücklich sanktionsmildernd Berücksichtigung finden (vgl. zuvor, §§ 10 ff., 16 VerSanG-E). Leider geht der Entwurf diesen Weg nicht konsequent bis zum Ende. Dazu, welche Ausgestaltung eine Unternehmens-Compliance vorweisen muss, um in den Genuss der gesetzlich avisierten Vorteile zu kommen, schweigt der Entwurf. Diese Rechtsfortbildung soll offenbar Unternehmensverteidigern, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten überlassen bleiben.
Regelungen zu unternehmensinternen Ermittlungen
Umfassende Regelungen finden sich hingegen zu „Internal Investigations“. Erkennbar lag dem Gesetzgeber der behördliche Zugriff auf die Unterlagen solcher Aufklärungsmaßnahmen am Herzen. Der dabei angestrebte Lösungsansatz überzeugt nicht. Zwar soll ein Unternehmen, dass eine interne Untersuchung veranlasst, mit der Halbierung der gesetzlichen Maximalsanktion incentiviert werden. In den Genuss der Vorzüge soll allerdings nur kommen, wer interne Untersuchungen personenverschieden zu dem Unternehmensverteidiger nach einem engen gesetzlichen Regelungskorsett durchführt und seine Untersuchungsergebnisse mit der Staatsanwaltschaft teilt (§§ 17 ff. VerSanG-E).
Auf diese Weise sichert der Gesetzgeber die Beschlagnahmefreiheit von internen Untersuchungen – die (nur) im Verteidigungsverhältnis geschützt wären. Rechtssicherheit für das Unternehmen im Zeitpunkt der strategischen Entscheidung für oder gegen eine interne Untersuchung ist so kaum zu erlangen. Die eingezogenen Fallstricke würden die Umsetzung interner Untersuchungen zukünftig für Unternehmen komplexer machen.
Der Gesetzentwurf befindet sich in den zuständigen Ausschüssen und wird von Rechtswissenschaft und juristischer Praxis vielseitig beleuchtet und kontrovers diskutiert. Das Bestreben der Bundesregierung, die Sanktionspraxis für Unternehmen zu verschärfen, dürfte gleichwohl ungetrübt fortbestehen. Ob mit dem finalen Gesetzentwurf „alles beim Alten“ oder doch “alles anders“ bleibt, wird abzuwarten sein. Sicher ist für jeden wirtschaftsstrafrechtlich Interessierten aber Eines: Es bleibt spannend!
Kommt das lange angekündigte Unternehmensstrafrecht?
Koalitionsvertrag plant schärferes Unternehmensstrafrecht
Vorschrift zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten verfassungswidrig?
Das deutsche Strafrecht gilt nur für natürliche Personen. Juristische Personen, die Straftaten begehen, können derzeit nur nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zur Verantwortung gezogen werden (§§ 30, 130 OWiG). Begeht ein Vorstand beispielsweise eine vorsätzliche Straftat, durch die die Unternehmenspflichten verletzt werden oder das Unternehmen dadurch bereichert wird, kann eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden. Das Unterlassen von erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen ist ebenfalls bußgeldbewährt. Die Höhe der möglichen Geldbußen wurde 2013 durch eine Gesetzesänderung verzehnfacht (Artikel 4 G. v. 26.06.2013, BGBl. I S. 1738, in Kraft seit 30.6.2013).
Schlagworte zum Thema: Unternehmen, Strafrecht, Sanktion, Compliance-Organisation