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Timestamp: 2018-11-16 21:16:22
Document Index: 173110167

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 319', 'in dubio', 'Art. 152', 'Art. 147', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 147', 'Art. 152']

6B_1358/2016 01.06.2017
1.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff. OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sowie der Untersuchungs- und Offizialmaxime. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt nicht genügend untersucht. Sie und der Beschwerdegegner 2 seien nie einlässlich einvernommen worden. Sie sei zudem nie einzeln befragt worden. Als Opfer habe sie Anspruch auf Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 152 StPO. An der Konfrontationseinvernahme sei sie nicht in der Lage gewesen, den Sachverhalt einlässlich zu schildern, da sie sich vor dem Beschwerdegegner 2 gefürchtet habe. Unzutreffend und willkürlich sei, dass keine Arztberichte vorlägen. Aus den Berichten ihrer Psychiaterin ergebe sich ein hinreichender Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft hätte diese als Sachverständige bzw. als sachverständige Zeugin einvernehmen oder ein Gutachten bei ihr einholen müssen. Entgegen der Vorinstanz hätten durchaus weitere zielführende Ermittlungsmöglichkeiten bestanden. Es sei widersprüchlich, die Verfahrenseinstellung mit fehlenden Beweisen zu begründen, nachdem die Staatsanwaltschaft keine nennenswerten Sachverhaltsabklärungen getroffen habe. Zwar liege eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vor, jedoch seien ihre Aussagen plausibler als diejenigen des Beschwerdegegners 2, der die von ihr geschilderten Vorfälle lediglich pauschal bestreite.
2.4. Die Vorinstanz erwägt, anlässlich der Konfrontationseinvernahme hätten beide Parteien Gelegenheit gehabt, sich persönlich zu äussern. Nicht zutreffend sei der Vorwurf, der zuständige Staatsanwalt habe an der Konfrontationseinvernahme keine Fragen gestellt. Die Anwälte der Parteien seien an der Einvernahme anwesend gewesen. Diese hätten ebenfalls Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen und dadurch weitere bzw. präzisere Ausführungen zu erhalten. Nicht ersichtlich sei, inwiefern eine weitere Einvernahme der Beschwerdeführerin neue Erkenntnisse bringen würde, habe sie doch bisher nur sehr allgemein gehaltene Auskünfte machen können, sei dies im Rahmen der Strafanzeige, an der Konfrontationseinvernahme, aber auch in der Beschwerde (angefochtener Entscheid E. 3c/aa S. 5). Eine Einvernahme der die Beschwerdeführerin behandelnden Psychiaterin oder die Einforderung eines weiteren Berichts würde keine neuen Erkenntnisse bringen, da die Ärztin ihre Meinung bereits in ihren Schreiben vom 6. Juli 2015 und 26. April 2016 ausführlich und präzise habe äussern können. Hinzu komme, dass diese erst nach der Trennung des Ehepaares aufgesucht worden sei und somit keine eigene Wahrnehmung der zu beurteilenden Taten haben könne (angefochtener Entscheid E. 3c/bb S. 6). Die weiteren von der Beschwerdeführerin geforderten Beweiserhebungen seien nicht zielführend. Nicht ersichtlich sei, inwiefern die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen präziser hätte sein können. Neben den Berichten der behandelnden psychiatrischen Ärztin lägen keine Arzt- bzw. Polizeiberichte oder Zeugenaussagen vor, welche die Vorwürfe der Beschwerdeführerin stützen würden (angefochtener Entscheid E. 3c/cc S. 6). Es seien keine weiteren Beweiserhebungen ersichtlich, welche den Tatverdacht erhärten könnten. Damit stünden sich nur die Aussagen der an der Verurteilung unmittelbar interessierten Beschwerdeführerin und jene des Beschwerdegegners 2 gegenüber. Insbesondere seien aus einer weiteren Einvernahme der Beschwerdeführerin keine weiteren bzw. neuen Erkenntnisse zu erwarten. Damit reiche die Beweislage nicht aus, um einen für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht zu begründen (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6).
2.5. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 wurden anlässlich einer Konfrontationseinvernahme vom 14. April 2016 von der Staatsanwaltschaft je in Anwesenheit ihres Rechtsanwalts einvernommen (kant. Akten, act. 3000 ff.). Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei vom Beschwerdegegner 2 ab ca. Mitte September 2014 bis im März 2015 alle 3 bis 4 Tage geschlagen worden. Den Grund dafür kenne sie nicht. Als er sie geschlagen habe, sei er betrunken gewesen. Er habe sie zudem im Schlafzimmer eingesperrt und gezwungen, auf einem Bein zu stehen (kant. Akten, act. 3001 f.). Der Beschwerdegegner 2 bestritt die Vorwürfe der Beschwerdeführerin und machte seinerseits geltend, diese habe ihrer Familie im Kosovo gesagt, sie solle ihn schlagen. Er sei von deren Familie im Kosovo auf der Strasse angehalten und mit Baseballschlägern und Stöcken verprügelt worden. Er und sein Vater seien bereits zuvor von der Familie der Beschwerdeführerin bedroht worden. Der Grund dafür sei, dass er die Beschwerdeführerin verlassen habe und sie deswegen ihre Papiere nicht mehr verlängert bekäme (kant. Akten, act. 3001 ff.). Der Beschwerdegegner 2 reichte in der Folge verschiedene Unterlagen ein, die belegen, dass er am 1. Januar 2016 im Kosovo überfallen wurde und dabei zahlreiche Verletzungen erlitt (kant. Akten, act. 9018 ff.).
2.7. Der Beschwerdegegner 2 hatte gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich Anspruch darauf, bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein. Diese hätte als Opfer der behaupteten Straftat gemäss Art. 152 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen können, dass auf eine Gegenüberstellung mit dem Beschwerdegegner 2 verzichtet wird. Dass sie vor der Einvernahme vom 14. April 2016 ein solches Gesuch stellte, behauptet sie allerdings nicht. Die Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 14. April 2016 erfolgte daher zu Recht in Anwesenheit des Beschwerdegegners 2. Ein Verzicht auf eine direkte Gegenüberstellung der Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner 2 hätte zudem eine Interessenabwägung erfordert (vgl. Art. 152 Abs. 4 StPO). Im Falle eines Verzichts auf eine direkte Gegenüberstellung wäre dem Anspruch des Beschwerdegegners 2 auf rechtliches Gehör auf andere Weise (vgl. Art. 152 Abs. 3 Satz 2 StPO), etwa mittels einer Videoübertragung in einen anderen Raum, Rechnung zu tragen gewesen (Urteil 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1.3; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 152 StPO). Die Beschwerdeführerin hätte sich daher zumindest indirekt dem Beschwerdegegner 2 stellen müssen. Die von ihr später beantragte Einzeleinvernahme wäre insofern mit Art. 147 Abs. 1 und Art. 152 StPO nicht vereinbar gewesen. Die Vorinstanz durfte unter den konkreten Umständen einen Grund für eine Wiederholung der Einvernahme der Beschwerdeführerin verneinen.