Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-81-05
Timestamp: 2020-01-28 21:26:57
Document Index: 175220226

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 162', '§ 52', '§ 47', '§ 72']

BVerwG, 10 B 81.05: Wand, Dringlichkeit, Hundesteuer, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 29.03.2006, 10 B 81.05
Aktenzeichen: 10 B 81.05
Wand, Dringlichkeit, Hundesteuer, Aufklärungspflicht
BVerwG 10 B 81.05 OVG 9 C 11211/04
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Flurbereinigungsgericht für Rheinland- Pfalz und das Saarland) vom 20. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der mit ihr geltend gemachte Verfahrensfehler unzureichender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) lässt sich aus der Beschwerdebegründung nicht ableiten.
2Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht hätte weitere Ermittlungen zu
der Frage anstellen müssen, ob die in der Örtlichkeit für das Liegenschafts-
kataster abgemarkte neue Grenze zwischen den Wohnhäusern der Kläger und
der Beigeladenen zu 2 von der Karte des neuen Bestandes (Anlage 1 zum Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2004) und vom Ortsregulierungsriss abweiche. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem abgemarkten
und dem in der Mitte der Giebelwand dieser Häuser vorgesehenen Grenzverlauf.
3Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben, könnte das Flurbereinigungsgericht seine Aufklärungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben,
wenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.)
VwGO Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 -
Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11). Das trifft indessen für die von der
Beschwerde angesprochenen Umstände nicht zu. Ausweislich des Sitzungsprotokolls und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat das Flurbereinigungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2005 die Frage
des Grenzverlaufs im Bereich der Giebelwand mit den Beteiligten anhand von
Karten und Lichtbildern erörtert. Es ist in Würdigung der Erläuterungen der
Flurbereinigungsbehörde und des Vortrags der Kläger zu dem Ergebnis gelangt, die vorgenommene Abmarkung entspreche mit allenfalls geringfügigen
Abweichungen der Gestaltungsabsicht der Behörde, die Grenze in der Mitte der
Wand zu ziehen. Umstände, die diesen Schluss als voreilig erscheinen ließen
und die Dringlichkeit weiterer Ermittlungen belegten, sind in der Beschwerdebegründung nicht bezeichnet. Die Kläger haben sich darin vielmehr auf die Behauptung beschränkt, sie hätten unter Vorlage einer von ihnen gefertigten Skizze auf die Abweichung hingewiesen. Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Skizze, die einen mittigen Verlauf der Grenze zeigt, stellt nach ihren
eigenen Angaben nur den früheren Grenzverlauf dar, gibt indes keinen Aufschluss über die in der Örtlichkeit abgemarkte Grenze. Dass die Kläger darüber
hinaus Anhaltspunkte für einen vom maßgeblichen Regulierungsriss nennenswert abweichenden Grenzverlauf benannt oder gar belegt hätten, ist demgegenüber nicht ansatzweise dargetan. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf
eine weitere, ihrer Beschwerdebegründung als Anlage 2 beigefügte Skizze über
den angeblichen Verlauf der abgemarkten Grenze verweisen, kommt dem
schon deshalb keine Bedeutung zu, weil sie selbst nicht geltend machen, diese
Skizze in der mündlichen Verhandlung dem Flurbereinigungsgericht vorgelegt
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 und § 72 Nr. 1 GKG.
10 B 81.05
Wand, Dringlichkeit, Hundesteuer, Aufklärungspflicht, Kataster, Karte, Ausnahme