Source: http://migranten-unternehmen.de/index.php?i=satzung
Timestamp: 2018-02-21 14:53:26
Document Index: 10423986

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 65', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

Der Verein führt den Namen „Migrantenunternehmen e. V.“.
Der Verein wird beim zuständigen Amtsgericht in Duisburg in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sitz des Vereins ist in Duisburg.
Zu diesen Zwecken zählen u.a. die Förderung von Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie lokal-ökonomische Aktivitäten.
Der Austausch von Meinungen, Ideen und Erfahrungen unter den Mitgliedern sowie mit Fachleuten und Vertretern von relevanten Institutionen bilden einen Schwerpunkt der Vereinsarbeit.
Der Verein ist tätig auf der Grundlage der demokratischen Grundsätze in der Bundesrepublik Deutschland und fühlt sich diesen verpflichtet.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch eigene Veranstaltungen in diesen Bereichen wie Workshops, Seminare, Ausstellungen und durch ideelle und materielle Unterstützung der sozialen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden die,
a) sich bereit erklären, dem Zwecke des Vereins zu dienen,
b) bei natürlichen Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben,
c) sich verpflichten, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Der Beitritt zum Verein ist auf Vorschlag eines anderen Mitglieds schriftlich zu erklären. Über den Eintritt eines Mitgliedes entscheidet der Vereinsvorstand. Bei einer Ablehnung ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, bei der über die Aufnahme des Mitglieds entschieden wird. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins als verbindlich an.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod oder Austritt.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft erlischt ferner bei Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes, der mit qualifizierter Mehrheit von 2/3 der Vorstandsmitglieder gefasst werden muss, und zwar
1. wegen unehrenhafter Handlungen,
2. wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen über einen Zeitraum von drei Monaten rückständig sind,
3. wegen vereinsschädigenden Verhaltens,
4. und bei juristischen Personen durch Auflösung oder Eröffnung des Konkursverfahrens.
Das in dieser Weise ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschließungsbeschluss beim Vorstand binnen 14 Tagen nach Zustellung Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine aufhebende Wirkung. Hilft der Vorstand dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet auf Antrag endgültig die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der zur Versammlung erschienenen Mitglieder.
Das insoweit ausgeschlossene Mitglied kann frühestens ein Jahr nach dem Ausschluss aus dem Verein einen neuen Antrag auf Wiederaufnahme in den Verein stellen. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ist von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit jährlich festzulegen.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und besteht aus Mitgliedern, die ihre Mitgliedsbeiträge pünktlich entrichtet haben.
Die Mitgliederversammlung wird mindestens ein Mal jährlich schriftlich einberufen. Zu ihr sind alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 15 Tagen einzuladen.
Der Vorstand hat das Recht, die Mitglieder des Vereins zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von 15 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
7. Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat über die in der Tagesordnung aufgeführten Tagesordnungspunkte zu verhandeln und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, durch Stimmenmehrheit die jeweilige Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu ändern. Die Mitgliederversammlung prüft die Tätigkeit des Vorstandes auf Einhaltung der Satzung und der Gesetze sowie auf die Entsprechung zu den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wenn nicht in der Satzung oder in der Geschäftsordnung oder im Gesetz eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist.
a) über die Entlastung des Vorstandes,
b) über eine Änderung der Satzung. Eine Satzungsänderung kann nur mit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden,
c) über eingebrachte Anträge,
d) über die Auflösung des Vereins. Die Auflösung des Vereins kann nur mit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder des Vereins beschlossen werden,
e) mit satzungsändernder Mehrheit kann die Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung beschließen und diese wieder abändern. Der Inhalt der Geschäftsordnung ist für alle Mitglieder und Organe des Vereins verbindlich,
f) über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsvorsitzenden und dem Protokollführer, die vorher von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus 5 Personen und zwar:
- 2 stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Zur Wahl stellen können sich alle Vereinsmitglieder. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, seine Stellvertreter, den Schriftführer und den Kassierer.
(3) Je zwei Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB berechtigt; hierunter muss in jedem Falle der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein.
(4) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre, jedoch bleibt ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(5) Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist zulässig.
9. Einkünfte des Vereins
Der Verein bezieht seine Einkünfte
- aus den Mitgliedsbeiträgen,
- aus Spenden,
- aus Veranstaltungen,
- aus sonstigen gesetzlichen Einkünften.
Zur Durchführung seiner satzungsgemäßen Ziele kann der Verein Zweckbetriebe unterhalten, sofern die Voraussetzungen dafür, insbesondere der §§ 65 und 68 der Abgabenordnung gegeben sind.
Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Mitglieder des zuletzt gewählten Vorstandes als Liquidatoren dafür verantwortlich, dass das Vereinsvermögen weder direkt, noch indirekt an die Mitglieder ausgeschüttet, sondern an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung von Bildung und Erziehung übertragen wird.
Diese Satzung besteht aus 11 Paragrafen. Die Satzung tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Der in der konstituierenden Versammlung gewählte Vorstand ist mit der Eintragung in das Vereinsregister beauftragt.
Migrantenunternehmen (e.V.)
§ 1 Verbindlichkeit der Geschäftsordnung
Der Verein Migrantenunternehmen e.V. gibt sich eine Geschäftsordnung, die für alle Mitglieder und Organe des Vereins verbindlich ist.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages ist von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit jährlich festzulegen. Die Mitgliederversammlung legt den monatlichen Mitgliedsbeitrag auf 15,- Euro fest.
§ 3 Beschlussfähigkeitder Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das der Schriftführer erstellt, und das er und der Vorsitzende unterzeichnen.
(1) Neben den 5 satzungsmäßigen Mitgliedern (geschäftsführender Vorstand) wählt die Mitgliederversammlung einen erweiterten Vorstand, der aus 4 weiteren Personen besteht.
(2) Außerdem werden 2 Personen gewählt, die im Falle eines Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes automatisch in den Vorstand in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen nachrücken.
(3) Zur Wahl können sich alle ordentlichen Vereinsmitglieder stellen.
a) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertreten.
b) Der Vorstand ist verpflichtet, alle Anliegen des Vereins im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. Im Bezug auf die inneren Angelegenheiten des Vereins kann der Vorstand frei handeln. Er trägt die Verantwortung für alle rechtlichen und finanziellen Vorkommnisse seiner Tätigkeit und hat alles zu tun, um dem Vereinsinteresse zu dienen.
c) Der Vorsitzende des Vorstandes hat alle Tätigkeiten des Vereins zu beaufsichtigen. Er hat insbesondere auch die anderen Vorstandsmitglieder dahingehend zu überwachen, dass diese ihre Verpflichtungen erfüllen.
d) Die stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes unterstützen den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
e) Der Schriftführer führt den Schriftverkehr des Vereins.
f) Der Kassierer befasst sich mit allen finanziellen Angelegenheiten.
g) Insbesondere hat er die Einnahmen und Ausgaben zu überwachen.
h) Er hat dafür zu sorgen, dass für alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins entsprechende Belege vorhanden sind. Außerdem hat er die Bücher des Vereins entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu führen.
i) Nach Ende der Amtszeit des Vorstandes führt der Vorstand die Geschäfte des Vereins bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.
j) Die Sitzungen des Vorstandes finden je nach Bedarf, mindestens aber zehn Mal im Jahr statt. Der Vorstand wird durch den ersten Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden oder von mindestens vier Vorstandsmitgliedern einberufen. Wenn keine Beschlussfähigkeit vorhanden ist, findet auch keine Vorstandssitzung statt. Die Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
k) Der Vorstand ist zur Beschlussfassung nur befugt, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse müssen mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst werden. Über die Vorstandssitzungen sind schriftliche Protokolle zu führen.
I) Die Vorstandssitzungen sind für ordentliche Vereinsmitglieder offen.
m) Die Protokolle der Vorstandssitzungen sind jeder Zeit für ordentliche Vereinsmitglieder zugänglich und werden per E-mail zugestellt.
§ 6 Ausschüsse des Vereins
Der Vereinsvorstand kann, je nach Bedarf, besondere Ausschüsse bilden, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen. Der Vorstand trägt jedoch die Verantwortung dafür, dass die Tätigkeiten des Ausschusses oder der Ausschüsse dem Zweck des Vereins dienen.
§ 7 Inkrafttreten der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung besteht aus 7 Paragraphen. Die Geschäftsordnung tritt nach der Verabschiedung von der Mitgliederversammlung in Kraft.