Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=14.07.2008_2C_201-2008
Timestamp: 2020-07-12 21:58:12
Document Index: 186444237

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_201/2008 - 2008-07-14 - Wirtschaft - Gesuch um Entlassung aus der Versicherungsaufsicht; Parteistellung und Akteneinsichtsrecht
2.3 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71
BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemein zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 33 E. 6a mit Hinweisen).
2.4 Nach der Rechtsprechung ist für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nur dann auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen, wenn sich dieser ohne weiteres feststellen lässt. Das ist hier nicht der Fall. Schon die Zulässigkeit der Beschwerde erscheint fraglich. Entgegen der Bezeichnung als Teilentscheid fällt das angefochtene Urteil wohl kaum in den Anwendungsbereich von Art. 91
BGG, sondern stellt eher einen Zwischenentscheid dar. Diesfalls unterstünde die Zulässigkeit der Beschwerde allerdings besonderen Voraussetzungen; namentlich wäre erforderlich, dass der Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwachsen würde (vgl. Art. 93
BGG), was hier nicht offensichtlich ist. Ebenso wenig erscheint die eigentliche Hauptfrage in der Sache klar, ob nämlich der Beschwerdeführerin Parteistellung und Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte eingeräumt werden müssen. Die Frage bedürfte eingehender Prüfung und Abwägung und ist nicht liquid.
2.5 Für die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zurückzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Das ist die Beschwerdeführerin. Am bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligt hat sich die Beschwerdegegnerin. Allerdings trifft die Beschwerdeführerin grundsätzlich kein Vorwurf, hatte sie doch vom ergangenen Endurteil der Vorinstanz in der Sache bei Erhebung der Beschwerde gegen den Teil- bzw. Zwischenentscheid keine Kenntnis. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 66 Abs. 1
und Art. 68