Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-216-wirkung-der-verjaehrung-bei-gesicherten-anspruechen_idesk_PI17574_HI9629119.html
Timestamp: 2019-04-25 09:49:55
Document Index: 78966972

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 1137', '§ 1113', '§ 8', '§ 98', '§ 1205', '§ 932', '§ 930', '§ 216', '§ 886', '§ 768', '§ 197', '§ 216', '§ 197', 'BGH']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 216 – Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 216 – Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
(2) 1Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. 2Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.
§ 216 stellt jedenfalls in seinem I eine Durchbrechung des Akzessorietätsprinzips dar: Die Durchsetzung einer hingegebenen Sicherheit ist noch möglich, wenn die gesicherte Verbindlichkeit wegen der Einrede der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann. Insofern sieht sich der dinglich gesicherte Gläubiger einer verjährungs-einredebehafteten Forderung privilegiert, vgl §§ 1137, 1169, 1211, 1254. Im Einzelfall kommt analoge Anwendung in Betracht (Rn 3).
B. Akzessorische Sicherheiten, Abs 1.
Akzessorische Sicherheiten iSd I sind die Hypotheken (§§ 1113 ff) einschl der Schiffshypotheken (§ 8 SchiffRG) und dem Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen (§ 98 II LuftRG) sowie die Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten (§§ 1205, 1273). I findet Anwendung sowohl auf die vertraglichen wie auch die gesetzlichen Sicherheiten und der im Wege der Zwangsvollstreckung entstehenden einschl der des vorläufigen Rechtsschutzes wie die Arresthypothek (§ 932 ZPO) und das Arrestpfandrecht (§§ 930f ZPO). Nicht unter § 216 fallen die streng akzessorische Vormerkung, so dass ihre Löschung nach Verjährung der gesicherten Forderung verlangt werden kann (§ 886), und persönliche Sicherheiten wie die Bürgschaft (vgl § 768 II).
C. Abstrakte Sicherheiten und Eigentumsvorbehalt, Abs 2.
D. Zinsen und wiederkehrende Leistungen, Abs 3.
In Parallele zum § 197 II schließt § 216 III aus, dass sich der Gläubiger nach Verjährung etwaiger Forderungen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen (dazu § 197 Rn 7) bzw den an ihre Stelle tretenden Ersatzansprüchen aus einer dafür gestellten Sicherheit befriedigt. Hat eine Verwertung bereits stattgefunden, kann er Erlösauskehrung verlangen (BGH NJW 93, 3319). Tilgungs- und Amortisationsbeträge erfasst III nicht (MüKo/Grothe Rz 5); insoweit gelten I und II.