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Timestamp: 2019-07-23 11:28:17
Document Index: 370033887

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 17', 'Art. 40', 'Art. 144']

Jusletter 12. November 2007
Christoph Brunner, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2006
Markus Felber, Raclette ist ein Gericht und kein Käse
Markus Felber, Kein Privileg für den Fiskus
Markus Felber, Gleich lange Spiesse für die Staatsanwälte
Markus Felber, Gesetzliches Verbot leicht aufgeweicht
Markus Felber, Schuldspruch für Vitali Kalojew bestätigt – Freilassung in den nächsten Tagen
Markus Felber, Gewalt gegen Fremde
Markus Felber, Der Aufgabe nicht gewachsen
Markus Felber, Hund nicht angeleint
Der nachstehende Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2006 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Rechtsgebiete: Kaufvertrag / CISG
deutsch, ca. 5613 Wörter
Dr. iur. Martin Beyeler
Letztinstanzliche kantonale Urteile sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) angefochten werden, wenn die Beschwerde nicht nach Art. 83 lit. f BGG ausgeschlossen ist. Einige Bemerkungen zu BGE 2C_224/2007 vom 10. September 2007, der sich mit der Zugangsschranke des Art. 83 lit. f BGG beschäftigt.
deutsch, ca. 1486 Wörter
Freitag, 8. Februar 2008, Hotel Bellevue Palace, Bern
Der Register-Schuldbrief: Neues Instrument für die Banken
PD Dr. Christina Schmid-Tschirren
Schweizer Kreditsicherheiten im Ausland,
ausl. Kreditsicherheiten in der Schweiz
PD Dr. Barbara Graham-Siegenthaler
Kreditbesicherung im Konzern
Europäisches Mobiliarkreditsicherungsrecht
Inanspruchnahme von Bankgarantien
Die Sicherungszession: Aktuelle Rechtsfragen
Globalzession und Insolvenz
Anmeldung und weitere Informationen: http://www.ibr.unibe.ch/lenya/ibr/live/tagung.html
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Letzte Woche wurden im digitalen Rechtsprechungs-Kommentar folgende Beiträge publiziert
Siki Eva, Revision von Invalidenrenten gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG
(Kommentar von Urteil 9C_237/2007 vom 24. August 2007)
Siki Eva, Mitbeteiligung an den Ersatzkosten für ein verlorenes Hörgerät
(Kommentar von Urteil I 375/06 vom 28. August 2007)
Siki Eva, Versicherter Verdienst von Behinderten gemäss Art. 40b AVIV
(Kommentar von Urteil C 79/06 vom 18. Juli 2007)
Die Volltexte der Kommentare finden Sie (passwortgeschützt) im Push-Service Entscheide («Kommentare»). Die Autoren- und Redaktionsteams finden Sie hier.
MWST International; 30.11.2007; WEKA Verlag AG, Zentrum für Weiterbildung der Universität Zürich
ICT-Verträge – Outsourcing; 05.12.2007; IRP-HSG, Crowne Plaza, Zürich
Internationales Steuerrecht 2007 – ausgewählte Fragestellungen; 30.11.2007; Treuhand-Kammer, Zürich
«Raclette» ist nach Auffassung des Bundesgerichts keine traditionelle Bezeichnung für ein landwirtschaftliches Produkt, die als Ursprungsbezeichnung (GUB/AOC) für den dafür verwendeten Käse geschützt werden könnte.
deutsch, ca. 329 Wörter
Einkommenssteuern sind keine sogenannten Verwertungskosten im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, die bei einer Lohnpfändung vorweg bezahlt werden (Art. 144 Abs. 3).
deutsch, ca. 116 Wörter
Das seit Jahresbeginn in Kraft stehende neue Verfahrensrecht gibt den als Ankläger im Strafverfahren auftretenden Staatsanwälten im Streit vor Bundesgericht gleich lange Spiesse wie den Verteidigern.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
deutsch, ca. 241 Wörter
Das gesetzliche Verbot, sogenannte Zufallsfunde aus einer Telefonüberwachung als Beweismittel zu verwenden, wird in einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts leicht aufgeweicht.
Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht; Schutz des Privatslebens vor staatlichen Eingriffen
deutsch, ca. 276 Wörter
Der 51-jährige Vitali Kalojew, der im Februar 2004 in Kloten einen Skyguide-Fluglotsen vorsätzlich getötet hat, kommt in den nächsten Tagen nach der Verbüssung von zwei Dritteln seiner Strafe von 5 1/4 Jahren frei. Das Bundesgericht hat Beschwerden der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft gegen das Urteil und die vorzeitige Entlassung abgewiesen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Allgemeines Strafprozessrecht
deutsch, ca. 413 Wörter
Eine öffentlich verübte Gewalttat gegen einen Menschen kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht nur den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllen, sondern unter Umständen zusätzlich als Rassendiskriminierung geahndet werden.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
deutsch, ca. 274 Wörter
Das Bundesgericht hat wie zuvor schon die Eidgenössische Personalrekurskommission die vom Bundesstrafgericht am 29. November 2005 ausgesprochene fristlose Entlassung der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin Monique Saudan bestätigt.
deutsch, ca. 246 Wörter
Es bleibt beim Freispruch für eine Hundehalterin, deren Collie im Sommer 2005 in Pfäffikon über eine Strecke von 30 oder 40 Metern hinweg ein Reh gejagt hatte.
Rechtsgebiete: Tatbestandsmässigkeit
deutsch, ca. 111 Wörter
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hält die Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz» der Zürcher FDP für unklar und lehnt sie ab. Dies, nachdem der Bundesrat sich ursprünglich ebenfalls gegen, später dann aber für die Initiative ausgesprochen hat.
Der Bundesrat hat die Revision des AHV-Gesetzes zur Einführung der neuen AHV-Versichertennummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die für die Umsetzung notwendigen Regelungen auf Verordnungsstufe verabschiedet.Somit kann in der AHV wie geplant per Stichtag 1. Juli 2008 auf die neue, 13-stellige AHV-Nummer umgestellt werden.
deutsch, ca. 422 Wörter
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat eine Vorlage zu mehreren internationalen Übereinkommen (internationale Kindesentführung sowie Schutz von Kindern und Erwachsenen) angenommen. Sie ist dabei grösstenteils den Beschlüssen gefolgt, die der Nationalrat während der Herbstsession gefasst hatte.
deutsch, ca. 253 Wörter
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat das Bucheffektengesetz sowie das Haager Wertpapierübereinkommen und Anpassungen des Internationalen Privatrechtsgesetzes (IPRG) einstimmig angenommen.
deutsch, ca. 136 Wörter
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) hat ihre Praxis bezüglich Hilfspersonen präzisiert. So wird der Begriff der Hilfsperson definiert und festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit einer von einem bewilligten oder angeschlossenen Finanzintermediär beigezogenen Hilfsperson von der Bewilligung bzw. dem SRO-Anschluss dieses Finanzintermediärs gedeckt ist.
deutsch, ca. 787 Wörter
Der Bundesrat hat am 7. November 2007 den Bericht «Staatliche Beihilfen an Unternehmen: Unternehmensbesteuerung und Steuerwettbewerb – Entwicklungen in der Europäischen Union» verabschiedet.
Rechtsgebiete: Abgaben- und Finanzrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 559 Wörter
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative, die Massnahmen zur Stärkung der Mitwirkung des Parlamentes in der Europapolitik forderte, keine Folge gegeben.
deutsch, ca. 127 Wörter
Der Bundesrat hat sich am 7. November 2007 für die Abschaffung der so genannten Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene ausgesprochen. Diese Praxis hält fest, dass Instandstellungskosten für eine stark vernachlässigte Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht von den Steuern abgezogen werden können.
deutsch, ca. 444 Wörter
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die eine Ergänzung der Genfer Konventionen mit einem Zusatzprotokoll fordert, damit die Zivilbevölkerung in asymmetrischen bewaffneten Konflikten besser geschützt wird.
deutsch, ca. 172 Wörter
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) unterstützt eine Revision des Freizügigkeitsgesetzes, damit niemand zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden kann. Sie will zudem im IVG die Altersgrenze von 20 Jahren für Menschen mit Geburtsgebrechen aufheben oder erhöhen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 131 Wörter
Veranstaltet von: Verein Schweizer Familienrecht§Tage und Rechtswissenschaftliches Institut Universität Zürich
- Ein Familienrecht für die Zukunft
- Gewaltschutz in der Familie – auch für alte Menschen
- Internationale Scheidung in der Praxis
- sowie div. Arbeitskreise zu aktuellen familienrechtlichen Themen
Das detaillierte Programm finden Sie unter www.fampra.ch
Tagungsort: Universität Zürich, Hauptgebäude, Rämistrasse 71, 8006 Zürich
Kosten: CHF 590.–, mit Abonnement Fampra.ch CHF 550.–, Mitglieder Verein Familienrecht§Tage CHF 450.–, Studierende CHF 250.–
Weitere Infos: www.fampra.ch oder bei Rose Marie Gresch,
Sekretariat Prof. Dr. Andrea Büchler,
Rechtswissenschaftliches Institut, Universität Zürich,
Rämistrasse 74/6, CH-8001 Zürich;
Tel. ++41 44 634 48 43, Fax ++41 44 634 43 41,
E-mail: rosemarie.gresch@rwi.uzh.ch
Affolter Kurt - Berger Regula - Blumer Maja - Bovey Gregory - Brunner Christoph - Burnier Michèle - Coendet Thomas - Dasser Felix - Defago-Gaudin Valérie - Dias Raoul - Egli Philipp - Ehrenström Philippe - Epiney Astrid - Fischer Thomas M. - Foëx Bénédict - Gächter Thomas - Geisser Ursina - Gross Balz - Häfeli Christoph - Hari Olivier - Hunkeler Daniel - Hürlimann Roland - Hurni Christoph - Jeandin Nicolas - Jeanneret Vincent - Maradan Claudia - Marchand Sylvain - Marugg Michael - Mettraux Kauthen Catherine - Müller Thomas - Muster Eric - Naegeli Georg - Naguib Tarek - Nardin Nicole - Nater-Bass Gabrielle - Niederer Yvonne - Ochsner Michel - Oesch Matthias - Orelli Mariella - Peter Henry - Piaget Emmanuel - Plotke Jon - Pommaz Christophe - Ramp Christine - Rey Matthias - Sampedro Elena - Schär Alexander - Schefer Markus - Siegenthaler Thomas - Siki Eva - Torman Sabine - Tremp Dania - Tschumy J.-L. - Umbach-Spahn Brigitte - Vischer Markus - Weyeneth Ariane - Wiegand Wolfgang - Wirth Markus - Wyttenbach Judith - Zellweger-Gutknecht Corinne - Zing Simon
Alle obgenannten Personen sind Mitglieder der Autoren- und Redaktorenteams des neuen digitalen Rechtsprechungs-Kommentars im Push-Service Entscheide (www.push-service.ch).
Für weitere Informationen zum Push-Service Entscheide wenden Sie sich bitte an Larissa Ruf (Abonnenten) oder Nils Güggi (interessierte Autoren).
Lawsearch-Update: neue Datenquellen & Restrukturierung des Suchbaumes
13.11.07: Einführung in die juristische Arbeitstechnik – Veranstaltung an der Universität Bern, Vorlesungen und Gruppenkurse, Franz Kummer
Gesellschaftsrecht; Lukas Handschin
Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts; Fritz Gygi und Paul Richli
Introduzione alle nuove disposizioni del Codice penale svizzero relative alle sanzioni ed all`esecuzione delle pene e misure per gli adulti; Benjamin F. Brägger
Précis de droit pénal général; Martin Killias, André Kuhn, Natalie Dongois, Marcelo F. Aebi
Rechtsanwalt (m/w); Nater Dallafior Rechtsanwälte; Zürich
Anwältinnen und Anwälte; Wenger & Vieli; Zürich
Rechtsanwalt (m/w); Nellen & Partner AG; Zürich
Advokaten (m/w); VISCHER Anwälte und Notare; Basel und Zürich
Assistenz im Steuerrecht; Universität Luzern
Poste d’assistant de recherche (m/f,100%); Faculté de droit de Genève; Genève
Head Legal & Tax; Empire of Sports Ltd; Zug/Zürich
Rechtsanwalt (m/w); Haymann & Baldi; Zürich
Jurist mit Anwaltspatent; GENERALI Assurances Générales; Nyon
Jurist (m/w); Kaufmännischer Verband Zürich; Zürich
HR Lawyer; Zurich Insurance Company; Zürich
Notar (50-100%), Anwältin (100%); Advokatur Notariat Bianchi Reber; Niederbipp
Rechtsanwalt (m/w); PricewaterhouseCoopers AG; Zürich
Patent Attorney, NIBR; Novartis Pharma AG; Basel
Gerichtsschreiber/innen; Bundesverwaltungsgericht; Zollikofen
Forschungsassistent (m/w); Universitäre Fernstudien Schweiz; Schweiz
Wir suchen Menschen!; Chubb Insurance Company of Europe S.A.; Zürich
Contract Manager (w/m); Thoma & Partner; Zürich
Rechtsanwältin (50-60%); ABT Treuhandgesellschaft; Adliswil
Jurist (wissenschaftl. Mitarbeiter, m/w); Gesundheits- und Fürsorgedirektion; Bern
Legal Counsel (m/w); Swisscom AG; Worblaufen
Compliance Officer; MAS AG; Zürich
Steuerberater Corporate Tax; MAS AG; Basel
Financial Transaction Tax Manager; Heidrick & Struggles AG; Zürich
Rechtsanwalt (m/w); Michael Page International; Zürich
Junior Legal Adviser; Dukascopy (Suisse) SA; Geneva
Contract Manager (m/w); Mercuri Urval AG; Deutschschweiz
Legal Assistentin; Time Job AG; Stadt Zürich
UNAIDS - Chief, Partnerships; Ahrmio; Genf
Global Contract & Business Practices Services; Oracle Software (Schweiz) GmbH
Experte intern. Wirtschaftsrecht (m/w); Mercuri Urval Executive Service AG
Biotechn. Regulatory Affairs, Country Manager; Syngenta Crop Protection AG; Basel
Legal Advisor Europe; Cabinet PROFIL Executive Search; Schweiz-Waadt
Legal Counsel; Man Investments AG; Zurich
Structuring Lawyer; Michael Page International; Zürich
Avocat (m/w); Cabinet PROFIL Executive Search; Genève
Senior Compliance Officer; Juris LawJobs GmbH; Zürich
Jusletter 19. November 2007