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Timestamp: 2019-05-27 07:17:39
Document Index: 349919699

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 24', '§ 41', '§ 64', '§ 11', '§ 2', '§ 24', '§ 64', '§ 21', 'Art. 8', 'Art 8', '§ 21']

Fremdenrecht - Visum läuft aus, Rot-Weiß-Rot-Karte aber noch nicht da
Thema: Fremdenrecht - Visum läuft aus, Rot-Weiß-Rot-Karte aber noch nicht da
04.08.2016, 17:32 #1
Mdt hat folgendes Problem: ist mit Touristenvisum ins Land gekommen und hat um eine Rot-Weiß-Rot-Karte angesucht. Weil die Hausverwaltung des Vermieters Mdt nach Strich und Faden verarscht hat (Hausverwaltung hat Mietvertragsgebühren bar kassiert, aber nicht ans Finanzamt weitergeleitet), hat Mdt ewig lange keine Bestätigung über die Vergebührung des Mietvertrages bekommen. Die verlangt die BH aber als Nachweis für den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte.
Jetzt läuft das Visum in ein paar Tagen aus und die Rot-Weiß-Rot-Karte ist noch nicht da - weil der Antrag für die R-W-R-Karte bislang nicht vollständig war hat man ihn noch nicht einmal bearbeitet. Das ist zwar logisch, aber natürlich ärgerlich. Ich habe Mdt auch gesagt, daß man sich später evtl an der Hausverwaltung schadlos halten könnte, aber fremdenrechtlich haben wir davon leider nichts.
Ich werde jetzt erst einmal versuchen, bei der BH ein gutes Wort einzulegen, damit das ganze vielleicht schneller geht für Mdt. als die zwei Monate, die es lt. BH dauern kann. Der einzige werde ich nicht sein, der das versucht, Ausgang also natürlich ungewiß - immerhin muß da bei der R-W-R-Karte das AMS auch noch mitreden...
Was also tun, wenn die R-W-R-Karte noch nicht da ist, wenn das Visum ausläuft? Das ist ja durchaus wahrscheinlich...
Mdt hätte in Europa außerhalb des Schengen-Raumes auch noch eine Aufenthaltsmöglichkeit, wo sie dann auf die R-W-R-Karte warten könnte. Aber das erscheint irgendwie unbefriedigend, zumal Job etc. in Österreich vorhanden sind.
Geändert von Flx (04.08.2016 um 17:33 Uhr)
05.08.2016, 17:54 #2
...ist mit Touristenvisum ins Land gekommen und hat um eine Rot-Weiß-Rot-Karte angesucht...
Ich sehe da von vorn herein nur geringe Erfolgschancen:
§ 21 NAG:
"§ 21. (1) Erstanträge sind vor der Einreise in das Bundesgebiet bei der örtlich zuständigen Berufsvertretungsbehörde im Ausland einzubringen. Die Entscheidung ist im Ausland abzuwarten.
(2) Abweichend von Abs. 1 sind zur Antragstellung im Inland berechtigt:
7. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß § 24a FPG;
8. Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs. 4;
10. Drittstaatsangehörige, die über ein österreichisches Reife-, Reifeprüfungs- oder Diplomprüfungszeugnis einer in- oder ausländischen Schule verfügen, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts.
(3) Abweichend von Abs. 1 kann die Behörde auf begründeten Antrag die Antragstellung im Inland zulassen, wenn kein Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 vorliegt und die Ausreise des Fremden aus dem Bundesgebiet zum Zweck der Antragstellung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar ist:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls oder
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.
(6) Eine Inlandsantragstellung nach Abs. 2 Z 1, Z 4 bis 10, Abs. 3 und 5 schafft kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht. Ebenso steht sie der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem FPG nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach dem FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten."
Ein Touristenvisum berechtigt idR nicht zur Inlandsantragstellung. Ein Visum iSd § 24a FPG ist ein Touristenvisum nicht, sodass wohl schon die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung nach der Z 7 ausfällt. Hat er eine Bestätigung nach § 64 Abs. 4 NAG oder erfüllt er die Voraussetzungen der Z 10 (die anderen Ziffern dürften wohl nach Deiner SV-Schilderung ausscheiden)? Selbst wenn er den Antrag im Inland stellen durfte, dann bedeutet der Abs. 6 immer noch, dass er bei Ablauf ausreisen muss, sonst wird der Antrag abgewiesen (auch das Abwarten der Entscheidung im Inland, obwohl § 21 NAG nicht - ggfalls: nicht mehr - erfüllt ist, trägt iHa Abs. 6 die Antragsabweisung). In so einem Fall bleibt wohl nur die Antragstellung nach Abs. 3: um auf diesem Weg erfolgreich zu sein, bräuchte er aber genug Gründe, um darzulegen, dass aufgrund Art. 8 EMRK der Aufenthalt nicht verweigert werden darf (ich mal davon aus, dass er kein unbegleiteter Minderjähriger ist).
07.08.2016, 09:38 #3
Vielen Dank für Deine sehr ausführliche und hilfreiche Rückmeldung.
Nein, es handelt sich nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen, sondern um eine volljährige Dame aus einem Drittstaat, die seit ein paar Monaten im Inland mit einem ausländischen Lebensgefährten (Staatsbürger eines EU-Staates, der kein Schengen-Staat ist) zusammenlebt.
Meinem Gefühl nach reicht das (bei weitem) nicht für eine Unzumutbarkeit nach Art 8 EMRK (iSd § 21 Abs 3 Z 2 NAG), oder?
Besten Dank für Deine Hilfe jedenfalls!
07.08.2016, 10:12 #4
da würde wohl nur die Heirat helfen, dann bestünde ein aus dem Unionsrecht stammendes Aufenthalsrecht
08.08.2016, 17:20 #5
Lieber ratanplan,
vielen Dank für Deine ergänzenden Ausführungen!
14.11.2018, 15:20 #6
liebe fremdenrechtler,
stimmt das auch heute noch? (ich nehme es mal an)
Wenn ein österreichischer Staatsbürger (mein Mandant und guter Freund) eine moldawische Staatsbürgerin kennen gelernt hat im Urlaub (fragt lieber nicht genauer nach...) und die 3 Monate jetzt in 18 Tagen um sind, können die zwei auch nur mehr heiraten und dann antrag auf daueraufenthalt stellen? Es ist zwar angeblich ein rumänischer Pass am Laufen (dann wäre es easy, weil dann braucht sie ja nur eine Arbeitsbestätigung in seiner GmbH) aber keiner weiß wie lange der noch dauert und 18 Tage sind halt nur mehr sehr wenig Zeit...
Hochzeit "heilt" alles? Die kann dann echt da bleiben? Ich kann mir das - als nicht fremdenrechtler - irgendwie nicht vorstellen dass das so einfach gehen soll, wobei mir 8 MRK natürlich ein Begriff ist...
"Scheinehe" ist hier insofern kein Problem als dass die wirklich bei ihm wohnt und sich die 2 wirklich lieben und sie auch wirklich schrank mit gewand und laden und quasi wirklich mit Sack und Pack eingezogen ist und bei ihm bleiben will ...
(ignoriert mal allfällige privatrechtlichen Thematiken er ist sich des Risikos bewusst...)
14.11.2018, 15:54 #7
Hochzeit binnen 18 Tagen wird sich bei Drittstaatlern aber wohl auch nicht ausgehen mit Ehefähigkeitszeugnis und allem Gedöns.....
(Ich selbst bin mit einer Seit-Geburt-Österreicherin verheiratet, die durch biographischen Zufall in den USA geboren wurde - selbst das war eine ziemliche Rennerei.)
14.11.2018, 21:06 #8
Wenn er unionsrechtserfasster Österreicher ist, ist die Heiratsurkunde gleichsam der Aufenthaltstitel. Andernfalls: Auslandserstantrag mit den üblichen Nachweisen. Hochzeitstermin inkl. (noch fehlender?) Dokumentenbschaffung in 18 Tagen: hochgradig unrealistisch. Was spricht gegen eine Eheschließung in Moldawien? ..da kann zumindest ihre Familie dabei sein.
15.11.2018, 08:50 #9
Ob die Moldawier das in (inzwischen) 17 Tagen hinkriegen....
(Obwohl, wenn die so oder so nach Moldawien fahren muß, kann man ja da gleich heiraten....)
Geändert von Firmian (15.11.2018 um 08:55 Uhr)