Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119504
Timestamp: 2020-06-02 12:53:13
Document Index: 212698414

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', 'Art. 133', '§ 38', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 73', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 203', '§ 24', '§ 203', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Gebührenerhöhung betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG iZm einem Fristsetzungsantrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2018, RV/7102513/2018
Gebührenerhöhung betreffend Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG iZm einem Fristsetzungsantrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse , über die Beschwerde vom 31.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14.03.2018, ERFNR xy/2018 betreffend Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit Schriftsatz vom 02.10.2017 brachte der Beschwerdeführer (Bf.), rechtskundiger Beamter des Ruhestandes, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dort eingelangt am 03.10.2017, einen Fristsetzungsantrag gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 7 B-VG iVm § 38 Abs. 1 VwGG an den VwGH betreffend die beim BVwG anhängige Beschwerde in der Dienstrechtssache zu Zl. ddd ein.
Da vom Bf kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt worden war, übersandte das BVwG am 17.01.2018 einen amtlichen Befund gemäß § 34 Abs. 1 GebG iVm § 24a Z 7 VwGG an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG).
Mit Bescheid vom 14.03.2018 setzte das FAGVG Gebühr gemäß § 24a VwGG in Höhe von EUR 240,00 sowie Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr, sohin EUR 120,00 fest.
Am 31.03.2018 brachte der Bf. mittels FINANZonline eine Beschwerde gegen den Gebührenerhöhungsbescheid folgenden Inhalts ein:
"Bringt man als Partei, ohne durch einen Rechtsanwalt vertreten zu sein, beim Bundesverwaltungsgericht - wie gegenständlich - einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof ein, so wird man in keiner Weise darauf hingewiesen, wann, wo und wie die Gebühr zu entrichten ist. In der Regel geht man davon aus, dass umgehend eine Vorschreibung in der vorgesehenen Höhe erfolgt. Vorwerfbar wäre die Nichteinzahlung der Gebühr nur, wenn man als Partei beim Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen werden würde, wo diese Gebühr einzuzahlen ist und man kommt dieser Einzahlung dann nicht nach. So aber bleibt es der Phantasie der Partei überlassen, einen Weg zum Finanzamt for Gebühren Verkehrssteuern und Glücksspiel zu finden, wobei der Ausdruck Glücksspiel besonders verwirrend ist, und man nicht glaubt, beim richtigen Finanzamt gelandet zu sein.
Es wird daher höflich ersucht, von der Vorschreibung des Erhöhungsbetrages abzusehen, weil hier keine Schuld vorliegt, den Betrag etwa absichtlich nicht eingezahlt zu haben. Hier ergibt sich eben einen Verbesserungsbedarf."
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.04.2018 wies das FAGVG unter Verweis auf § 24a VwGG und § 9 Abs 1 GebG die Beschwerde ab.
Am 25.04.2018 wurde das Rsb-Kuvert samt Inhalt an das FAGVG mit dem Vermerk „Urlaubsfach bis 22.04.2018“ retourniert. Daher erfolgte eine Neuzustellung der Beschwerdevorentscheidung mit Rsb am 07.05.2018.
Am 18.05.2018 wurde mittels Fax ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Vorlagebricht vom 08.06.2018 legte das FAGVG die Beschwerde und den entsprechenden Verwaltungsakt an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Strittig ist die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG wegen Nichtentrichtung der Gebühr gemäß § 24a VwGG betreffend einen beim BVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag an den VwGH hinsichtlich einer beim BVwG anhängigen Dienstrechtssachebeschwerde.
Die Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG wurde weder nachgewiesen, noch ist ein Zahlungseingang aktenkundig. Die Gebühr wurde daher nicht entrichtet. Die Eingabengebühr selbst wurde nicht bestritten.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die elektronisch vorgelegten Teile des Verwaltungsaktes des Finanzamtes, Abgabenkontonummer zzz.
Rechtslage und rechtliche Erwägungen (siehe auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.02.2018, RV/7105905/2017).
§ 24. VwGG lautet auszugsweise in der ab 01.01.2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 2013/33:
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen.....
(2) Die Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Dies gilt nicht für....
2. Revisionen und Anträge in Dienstrechtssachen von dem Dienst- oder Ruhestand angehörenden rechtskundigen Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes.
§ 24a VwGG lautet auszugsweise in der ab 01.01.2014 anzuwendenden Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 2013/33:
Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
5. Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so ist die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung zu entrichten. In der Eingabe ist das Konto, von dem die Gebühr einzuziehen ist, oder der Anschriftcode (§ 73), unter dem ein Konto gespeichert ist, von dem die Gebühr eingezogen werden soll, anzugeben. Der Präsident hat nach Anhörung der Vollversammlung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung und eine Sicherung vor Missbrauch das Verfahren bei der Abbuchung und Einziehung der Gebühr im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung und nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Gebühr durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden kann.
Zur Frage des in § 24a Z 3 VwGG genannten Zeitpunktes "der Überreichung der Eingabe" vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass diese zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl. VwGH vom 28.09.2016, Ro 2015/16/0041). Unter Überreichung iSd § 24a VwGG ist somit bei einem Fristsetzungsantrag das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen (vgl. § 24 Abs. 1 VwGG).
Im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht am 03.10.2017 ist die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig.
Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0097).
Die Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt ist unbestritten und liegt damit die Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als einen Akt der Abgabenbemessung vor (vgl. VwGH vom 18.10.1977, 501/77 ua.). Die Zuständigkeit des FAGVG ergibt sich aus § 24a Z6 VwGG.
Ist die Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch hinzu. Zufolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen kein Raum. Auf die Erkennbarkeit der Gebührenpflicht durch den Abgabepflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH vom 26.06.1996, 93/16/0082).
Der nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge eine akzessorisch zur Gebühr hinzutretende Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist (VwGH vom 16.12.2004, 2004/16/0129). Die Gebührenerhöhung ist in dem durch die Gebührenverkürzung verursachten erheblichen Verwaltungsmehraufwand begründet (vgl. Fellner, Kommentar zu Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, § 9 Rz 7).
Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch die im Erkenntnis zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt, nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt kein Grund vor, die Revision zuzulassen.
Salzburg-Aigen, am 21. Juni 2018
§ 24a Z 4 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 24a Z 7 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 24a Z 3 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
§ 24 Abs. 1 VwGG, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102513.2018
Findok-Nr: 119504.1, aufgenommen am: 02.07.2018 10:45:21, Dokument-ID: 26524fb8-2b16-4a69-b3eb-c21e67ac1c08, Segment-ID: e844dec5-736d-45e6-8e68-a22baf532bf8