Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/user-post-list/1234-gr%C3%BCnspan/
Timestamp: 2019-05-25 04:01:06
Document Index: 289783342

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Posts by grünspan - Hartz IV Forum
Posts by grünspan
Hallo Walter Winter, nicht versteckt....
==> http://www.sozialhilfe24.de/fo…l-job?p=483568#post483568
Ja....eben: "Die Absetzungsbeträge nach § 11b Abs. 2 SGB II sind bei Zusammentreffen von Einkünften aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit und aus steuerprivilegierter (ehrenamtlicher) Tätigkeit für jede Tätigkeit gesondert anzusetzen. Dabei bildet der erhöhte Grundfreibetrag des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II eine Freibetragsobergrenze.
Daher ist das Arbeitsentgelt zunächst um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II i. H. V. 100,00 EUR zu bereinigen.
Weiterhin ist das Einkommen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit um einen weiteren Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II zu bereinigen. Der erhöhte Freibetrag für das privilegierte Einkommen ist nicht vom gesamten Einkommen, sondern nur von dem Einkommen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit abzusetzen. Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 EUR des § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II bildet dabei die Freibetragsobergrenze (vgl. BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 61/13 R).
Im letzten Schritt wird der Erwerbstätigenfreibetrag von 20 % bzw. 10 % nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II vom Einkommen, das 100,00 EUR übersteigt und nicht mehr als 1.000,00/1.200,00/1.500,00 EUR beträgt, in Abzug gebracht.
Zu Gunsten der Einkommen erzielenden Person wird weiterhin der Erwerbstätigenfreibetrag ab 100,01 EUR gewährt."
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/…ntId=L6019022DSTBAI748813
Demnach hat die Widerspruchstelle völlig unrecht....
bräuchte mal kompetente Antworten zur Berechnung. Alg 2 Rechner hat keine Parameter für Ehrenamt.
Miete/ Nk: 330
Heizung: 99
ALG 1: 410
Minijob: 220,83
Mehrbe.WW 9,18
Bedarf: 346,42
Jetzt kommen 100€ aus ehrenamtlicher Tätigkeit dazu.
Neuer Bescheid: Bedarf= 246,42 100 € werden voll abgezogen. Nach Widespruch und Hinweis auf §11b SGBII
kommt folgender Brief der Widerspruchstelle:
" Die Ehrenamtspauschale beträgt nach Ihren Angaben konstant 100 €. Die Anerkennung eines Freibetrages, der diesen Betrag übersteigt, kann nur
dann erfolgen, wenn auch die Vergütung des Ehrenamts über 100 € liegt. Sie erhalten dager Gelegenheit Ihren Widerspruch schriftlich zurück zunehmen."
Quote from gfr;256450
Zumal er ja zwei solcher Monologergüsse pflegt:cool:
Die ja letztendlich zur Beendigung der Bedürftigkeit geführt haben...
dürfte dann so anno 2025 selbst bei einer User_In wie fate angekommen sein..:cool:
Quote from Turtle1972;256424
Vorschlag: Schreibe doch in deinem Monologthread weiter, da stört du weiter keinen, weil es wahrscheinlich eh niemand mehr liest :cool:
Die Zahlen sprechen für sich...:p
Quote from Turtle1972;240677
Weil du eine Untätigkeitsklage gewonnen hast?! Soll das jetzt ein Witz sein? Also langsam wirds lächerlich.
Quote from grünspan;253006
Die nächste Untätigkeitsklage hätte übrigens den selben Sachverhalt beinhaltet. Nichtbearbeitung des Antrages auf Übernahme Kosten der Gasthermenwartung für dieses Jahr....
Es erreichte mich aber ein Anruf der Teamleiterin(!) indem sich sich entschuldigte, weil Unterlagen wg. Widerspruch und Ü - Antrag andere Dinge zusammen getackert waren und die baldige Bearbeitung versprach.
Zusammen mit einem Schriftstück dass dem Widerspruch stattgegeben wurde.. ( + 95,21 € für mich) sowie dem Ü- Antrag stattgegeben ( + 74, 80 €) Da ging es um die Stromkosten für die Gastherme..;).
Vorausgegangen war ein Anruf bei der Hotline mit dem Hinweis auf Untätigkeitsklage.Ich bin wegen der zeitlichen Nähe überzeugt davon, das hier ein Zusammenhang bestand.
Im Mai gibt´s dann beide Prozesse (Gastherme + Nebenkosten ), da gibt´s wohl auch nochmal ein paar Euro.
Und noch was im Juni....
Also macht Eure Moderator_In..
Grubenpony falsche Aussagen??????
"Dann erläutere mir doch bitte, wie die Kundin in diesem Fall ihrer Mitwirkungspflicht nach dem Sozialrecht nachkommen soll, wenn sich der Hauptmieter (zu Recht) weigert, ihr seine persönlichen Unterlagen vorzulegen."
Quote from pAp;256362
In Schleswig ging es nicht darum, ob der Hauptmietvertrag vorgelegt werden muss, da ging es nur um die Untermieterlaubnis.
Hast Du mal einen Hinweis auf "ähnliche"?
Hier gibt´s ´nen Thread wo es genau um diesen Umstand ging , mit einem Beschluss dass dieser NICHT vorgelegt werden muss...
Gibt auch keinen Rechtsanspruch auf Unterlagen Dritter!!
und die Notwendigkeit zur Leistungsgewährung erkläre mit bitte auch..:cool:
und den gibt´s auch noch..===> http://www.sozialhilfe24.de/fo…der-arge-geben-16476.html
Quote from thommy1985;256320
Darf der SB den Hauptmietvertrag überhaupt sehen ? oder reicht nur der Untermietvertrag von uns ?
Reicht aus.....
Das Vertragsverhältnis besteht zwischen euch...
" Zur Begründung führt das Gericht aus, dass sich die Untervermietungserlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt."
Quelle: (SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER).
Quote from neu76;254725
Und was glaubst Du, was die SB's machen, wenn sie nicht im JC arbeiten - in einer Hölle leben - wo das Leben an ihnen vorbeizieht, ohne dass sie davon was mitkriegen, oder wie?
Na, neu 76, da denk nochmal drüber nach...
Ist´s nicht eher umgekehrt?
Dass die Sb (Apostroph für Plural ist immer nicht sooo toll, außerdem ist der Plural für Sachbearbeiter = Sachbearbeiter, es empfiehlt sich aber die Schreibweise Sb_innen:cool: ) eher in einer Hölle leben, gerade WENN sie im Jobcenter arbeiten???
Quote from WalterWinter;253979
Wenn Vorsatz nicht nachgewiesen werden kann, ist der Knast ohnehin ausgeschlossen.
:eek:Was macht ihr denn hier für ein Fass auf...?????????
Knast....für 950 € ????
und die Zumwinkels, Lambsdorffs, Kanters und ähnliche sind bei 6 stelligen Beträgen, welche sie dem Volk geklaut haben, mit fast nix davon gekommen und werden mit Posten und Ehrenvorsitz belohnt..
Quote from foundation;248307
Und wieso vom Regelsatz meiner Tochter?
Das geht natürlich so nicht.....
"Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer."
Ich gehe davon aus, dass DU der Darlehensnehmer bist...und nicht die gesamte BG.
Außerdem sagt besagter § 10% der Regelleistung, nicht 10% der ausgezahlten Summe..
Haushaltsgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft Zwang der Nachweise
Quote from Turtle1972;246772
Wie wäre es, wenn du -bevor du zum Widerspruch rätst- erstmal nachfragst, ob der TE denn für sich allein wirtschaftet oder aber Hotel Mama in Anspruch nimmt?!
Dein Einwurf mag soweit berechtigt sein. Bis auf die Pauschalaussage "Widerspruch". Denn die ist ohne weitere Nachfrage genauso falsch, wie die fehlende Nachfrage, ob denn gesondert gewirtschaftet wird.
Das mit dem Widerspruch mag richtig sein...
alles andere wird sich OLF sicherlich selber zusammen reimen können...
Wenn du lesen kannst, dann lies mal diese höchstrichterliche Entscheidung bzgl..dieser..Unterhaltsvermutung...
"Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr. 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann"
Die einfache Vermutung reicht nicht aus...Paragraph hin oder her.
Wundert mich, dass die Fachleute hier immer noch diese Vorgehensweise vom Jobcenter goutieren...
===> BSG - B 14 AS 6/08 R - Urteil vom 27.01.2009
also OLF...auf auf zum Widerspruch!!
100% sanktion gerechtfertigt ?? Bitte um hilfe
Quote from Postman;244800
@ dennis2000
Du kannst anlässlich der 100%-Sanktionen Lebensmittelgutscheine beantragen, beantrage diese!
Das muss das Jobcenter von sich aus machen...
" Macht somit der durch die Sanktionsentscheidung nach § 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II ausgelöste gravierende Grundrechtseingriff eine unmittelbar mit der Sanktionsentscheidung zu verbindende Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträger gem. § 31 Abs. 5 Satz 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 6 SGB II notwendig, so wird entgegen der Ansicht des Antragsgegners der Grundrechtsschutz und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht dadurch ausreichend gewahrt, dass dem jungen Hilfebedürftigen - hier dem Antragsteller - eingeräumt wird, selbst nach Ergehen des Sanktionsbescheides einen ergänzenden Antrag auf Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bei dem Grundsicherungsträger zu stellen. Vielmehr muss die Entscheidung nach § 31 Abs. 5 Satz 6 i. V. m. Abs. 3 Satz 6 SGB II, soll die Sanktionsentscheidung nach Verfassungsrecht überhaupt zulässig sein, zum Ausgleich des weitreichenden Grundrechtseingriffs zugleich mit der Sanktionsentscheidung getroffen werden, und zwar von Amts wegen durch den Grundsicherungsträger. "
===> https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=
Evtl. Umzug....neue Wohnung mit Gas. Angemessene Verteilung der Miete?
Quote from WalterWinter;244661
Und die Heizkosten - falls ich es richtig gelesen habe - passen ja auch genau ins Limit. Wo also genau liegt Dein Problem?
Jo Hi Engel....
Es gibt kein Limit für Heizkosten. Wenn man normal heizt wird IMMER der tatsächliche Betrag übernommen werden MÜSSEN . Ansonsten fragst du einen Richter
Eine vorherige Pauschalisierung auf eine bestimmte Summe ist rechtswidrig und schon ewig von höchstrichterlicher Stelle gekippt.
Sollte eigentlich auch hier jeder wissen.:cool:
==>" 2. Der Anspruch auf Heizkosten besteht in Höhe der konkret-individuell geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig." Quelle: BSG, AZ: B 14 AS 36/08 R
Kümmer dich als bei den Vorgaben der KdU nur um die Bruttokaltmiete.
Warum gibt es keine direkte durchwahlen mehr raus?
Quote from wulv257;243627
Telefonischer Kontakt für alle Standorte des Jobcenters Essen:
Montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr:
Abgesehen davon, dass das Urteil des VG Leipzig wohl so einiges nach sich ziehen wird...und selbstverständlich wie von Vegas vermutet (?) nicht nur für Anwälte, sondern für alle Bürger gilt..
lieber wulv...ICH würde das so machen:
Du wählst statt der 999 am Ende irgend eine andere dreistellige Zahle zusammen mit der 8856 (z.B 342).
Da meldet sich dann irgend jemand, du meldest dich mit: Firma xy, Frau/Herr (Name deines SB) hat versucht uns zu erreichen und bat dringend um Rückruf und du hättest dann wohl einen Zahlendreher in deinen Notizen..
Angerufene: " Moment.*such, such* (wechselt evtl. im Programm auf das Tel. Verzeichnis) das ist die : 456
Und schon hast du die Durchwahl. Dann kannst du noch einen drauf setzen und sagen: "Ach das ist dann wohl die Durchwahl des Teamleiters Herrn XYZ (also die dir angeblich vorliegende).
Mit etwas Glück wird erwidert: Nein, Teamleiter ist dort der Herr ABC und der hat die Durchwahl 123!
Und schon hast du alles was du brauchst.
Methode ist mehrfach getestet und funktioniert auch bei anderen Behörden oder Firmen!
Jo, bedeutet dann aber im Umkehrschluss, dass es eben nicht sinnvoll vom Jobcenter ist, meinen Antrag abzulehnen und ein weiteres Verfahren auf Steuerzahlerkosten zu betreiben..