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Timestamp: 2019-11-21 22:57:33
Document Index: 270523808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 611', '§ 157', '§ 4', '§ 157', '§ 133', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 112', '§ 112', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 9', '§ 9', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 628', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 559', '§ 75']

BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 - openJur
Urteil vom 25.04.2007 - 6 AZR 622/06
BAG, Urteil vom 25.04.2007 - 6 AZR 622/06
openJur 2011, 98039
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2006 - 17 Sa 1459/05 - wird zurückgewiesen.
"In einer betrieblich schwierigen wirtschaftlichen Situation sagen sich die Tarifparteien Folgendes zu: Beginnend mit dem 1. Januar 1998 werden bestimmte Vergütungsarten jedes einzelnen Mitarbeiters so reduziert, daß eine dauerhafte Personalkostensenkung um zehn vom Hundert erreicht wird. Basis ist der Vergütungstarifvertrag Nr. 8, der Manteltarifvertrag Nr. 5 sowie die Tarifvereinbarung Boden vom 20. April 1998.&#8221;
Die Tarifvereinbarung enthält unter Ziffer I. " Änderungen im Mantel- und Vergütungstarifvertrag &#8221; eine Senkung bzw. Streichung von Tarifgehältern und Nebenleistungen mit Wirkung zum 1. Januar 1998. Unter Ziffer II. und III. der Tarifvereinbarung heißt es:
" II. Nachteilsausgleich A hat angekündigt, die 1997 aus zwanzig Flugzeugen bestehende Flotte um bis zu vier Flugzeuge zu reduzieren und damit verbunden die Zahl der Beschäftigten entsprechend abzubauen. Dabei wird in den Bereichen und Abteilungen, bei denen kein bestimmter Faktor bezogen auf ein Flugzeug festgelegt werden kann, ein Abbau von 5 % je Flugzeug zugrundegelegt. Die in Satz 1 bezeichneten Maßnahmen sind Gegenstand von Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. III. Arbeitsplatzschutz 1. Abgesehen von den unter II. bezeichneten Personalabbaumaßnahmen verzichtet das Unternehmen - bezogen auf alle am 1. Oktober 1997 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter, die für den Betrieb von 16 Flugzeugen erforderlich sind, für die Zeit vom Inkrafttreten dieser Tarifvereinbarung bis zum 31. Dezember 2004 auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen. Das Recht zur Änderungskündigung bleibt davon unberührt. 2. Es besteht Einigkeit darüber, daß für die Mitarbeiter, die nicht vom Arbeitsplatzschutz nach Absatz 1 erfaßt werden, ab dem Zeitpunkt, in dem die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird, der MTV Nr. 5 Boden und der VTV Nr. 8 Boden (jeweils DAG) rückwirkend zum 1. Januar 1998 angewendet werden.&#8221;
" Präambel Beitrag der Boden-Mitarbeiter zur Bewältigung der Folgen der Krise des Weltluftverkehrs für die A. Die Terroranschläge vom 11.9.2001 haben eine Krise im Weltluftverkehr ausgelöst, die mit erheblichen Nachfrage- und Ertragseinbrüchen auch die A empfindlich trifft. Es ist schwer abzusehen, welchen Verlauf die Krise nehmen wird und wann sie endet. Die Tarifpartner schließen daher die folgende Vereinbarung - in ihrer Verantwortung für die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen -, um damit dazu beizutragen, mit flexiblen Kapazitäts- und Kostenanpassungen sonst erforderliche, einschneidende Personalmaßnahmen zu vermeiden und eine gute Positionierung der A Geschäftsfelder nach Ende der Krise zu ermöglichen. ... 7. Die Beschäftigungsgarantie aus der Tarifvereinbarung Boden vom 12.5.1998 wird auf die Mitarbeiter erstreckt, die am 31.12.2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu A stehen. ...&#8221;
" Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (1) Sämtliche von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer der § 3 und § 5, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Anspruch auf Insolvenzgeld in Deutschland haben oder in Mutterschutz bzw. Elternzeit sind, erhalten, sofern sie sich mit dem Insolvenzverwalter einvernehmlich über die Abwicklung des Arbeitsvertrages einigen, das Angebot in ein grundsätzlich zwölf Monate befristetes Arbeitsverhältnis mit einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (BeE) einzutreten. Als einvernehmlich wird eine Einigung dann betrachtet, wenn der Arbeitnehmer die Abwicklungsvereinbarung gemäß (2) a) innerhalb der Frist in (2) b) unterzeichnet und diese dem Insolvenzverwalter zugeht. (2) Im Einzelnen wird zur BeE folgendes vereinbart: a) Abwicklungsvereinbarung In der Anlage 3 befindet sich ein Muster der Abwicklungsvereinbarung. Änderungen zum Muster der Abwicklungsvereinbarung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gremien. Die Beendigung der Arbeitsverhältnisse gemäß § 3 mit der Schuldnerin erfolgt grundsätzlich zum 16.12.2003. Bei Beendigung der Rest- und Aufräumarbeiten erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Von der Abwicklungsvereinbarung unberührt bleiben die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und geltend gemacht werden können. Unberührt bleiben weiterhin mögliche Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Vereinbarungen im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. b) Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Träger der BeE. Das Angebot in die BeE einzutreten ist für die in § 3 Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmer befristet bis zum 9.1.2004. Der Musterarbeitsvertrag mit der BeE ist in Anlage 4 aufgeführt.&#8221;
Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 25. Dezember 2003 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. März 2004 und bot ihm gleichzeitig den Abschluss eines als "Abwicklungsvereinbarung&#8221; bezeichneten Vertrags an. Der Kläger unterzeichnete die Vereinbarung am 5. Januar 2004. Der Vertrag entspricht im Wortlaut dem in der Anlage 3 zum Interessenausgleich und Sozialplan vom 17. Dezember 2003 vorgesehenen Muster und lautet:
"... wird zur Vermeidung einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn G folgende Abwicklungsvereinbarung getroffen: 1. Die Parteien sind sich einig darüber, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Schreiben des Insolvenzverwalters vom 25. Dezember 2003 nach Insolvenzeröffnung ordentlich, fristgerecht und betriebsbedingt gekündigt wurde. 2. Unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich vom 17. Dezember 2003 nimmt Herr G danach das Angebot zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bei dem Träger der BeE, der Personalbetreuung J, an. 3. Herr G liegt der diesbezügliche Arbeitsvertrag der Personalbetreuung J mit dem Einstellungsdatum 17.12.2003 vor, der bereits unterzeichnet ist bzw. gemeinsam mit der vorliegenden Vereinbarung unterzeichnet wird. 4. Zur Aufnahme der Transfer- und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des gem. Nr. 3 abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses mit der Personalbetreuung J scheidet Herr G mit Wirkung zum 16.12.2003 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aus. 5. Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erhält Herr G ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit dem Ausstellungsdatum 16.12.2003. 6. Etwaige bestehende Entgeltansprüche aus Resturlaub können zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies gilt nicht für diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsleistung bis zum 16.12.2003 durch den vorläufigen Insolvenzverwalter verlangt wurde. 7. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt abgegolten und erledigt. Unberührt bleiben Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und geltend gemacht werden können. Davon erfasst sind insbesondere die Ansprüche aus der einzelvertraglichen und/oder tarifvertraglichen Altersversorgung, sofern diese unwiderruflich bezugsberechtigt sind. Unberührt bleiben weiterhin mögliche Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit tarifvertraglichen Vereinbarungen wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien sind sich insbesondere einig darüber, dass über die vorliegende Vereinbarung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung geführt wird, mit Ausnahme nicht erfüllter Ansprüche aus Ziffer (6) Satz 2. Der Arbeitnehmer erhebt keine Einwände gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 25.12.2003. Auf das Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend zu machen, wird verzichtet. Eine evtl. erhobene Kündigungsschutzklage wird Herr G unverzüglich nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zurücknehmen. ...&#8221;
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, Schadensersatzansprüche nach § 113 Satz 3 InsO seien bereits durch die Abgeltungsklausel in Ziffer 7 der Vereinbarung vom 5. Januar 2004 erfasst. Soweit von der Abgeltungsklausel Schadensersatzansprüche "im Zusammenhang&#8221; mit tarifvertraglichen Vereinbarungen wegen vorzeitiger Beendigung unberührt blieben, seien damit lediglich Ansprüche gegenüber der B wegen angeblich durch eines deren Vorstandsmitglieder abgegebenen selbständigen Garantieversprechens gemeint. Auch eine wirksame Beschäftigungsgarantie liege nicht vor. Da die Flottenreduzierung nicht durchgeführt worden sei, sei die Gegenleistung für die Beschäftigungsgarantie nicht eingetreten und der persönliche Geltungsbereich der Regelung nicht bestimmbar. Jedenfalls sei die Geschäftsgrundlage für die tarifvertragliche Beschäftigungsgarantie infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des Umstands, dass kein Flugbetrieb mehr stattgefunden habe, entfallen.
1. Gemäß § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist, vom Insolvenzverwalter und vom anderen Teil ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt nach § 113 Satz 2 InsO drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Kündigt der Verwalter, kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadensersatz verlangen. § 113 InsO enthält damit keinen selbständigen Kündigungsgrund der Insolvenz oder Sanierung. Das Kündigungsschutzgesetz ist auch bei einer Kündigung nach § 113 InsO zu beachten (vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131). Um notwendige Kündigungen im Insolvenzverfahren zu beschleunigen, sieht § 113 InsO jedoch ein gesetzliches Kündigungsrecht und eine gesetzliche Kündigungsfrist für das Dienstverhältnis vor (vgl. ErfK/Müller-Glöge 7. Aufl. § 113 InsO Rn. 3). Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Kündigung durch den Insolvenzverwalter steht dem Arbeitnehmer nach § 113 Satz 3 InsO ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch zu (vgl. FK-InsO/Eisenbeis 4. Aufl. § 113 InsO Rn. 78; APS/Dörner 2. Aufl. § 113 InsO Rn. 12). Der von einer vorzeitigen Kündigung auf Grund § 113 Satz 1 und 2 InsO betroffene Arbeitnehmer soll so gestellt werden, wie er bei Anwendung der für ihn ohne das Insolvenzverfahren maßgeblichen Regelungen stehen würde (vgl. Moll KTS 1990, 563, 565 und Kübler/Prütting/Moll InsO Stand März 2007 § 113 Rn. 72). Zu ersetzen ist der Verfrühungsschaden (vgl. KR-Weigand 8. Aufl. §§ 113, 120 ff. InsO Rn. 93; Nehrlich/Römermann/Hamacher InsO § 113 Rn. 251; Zwanziger Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 3. Aufl. § 113 InsO Rn. 30).
aa) Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die Bedingungen, zu denen der Arbeitnehmer ausscheidet. Er ist in der Regel gekennzeichnet durch den (vertraglichen) Verzicht des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung. Mit solchen nach geltendem Recht unbedenklich zulässigen Abfindungs- und Abwicklungsverträgen "erkauft&#8221; sich der Arbeitgeber die von ihm angestrebte Planungssicherheit. Gegenstand des Vertrags ist die Hinnahme der Kündigung unter Verzicht auf die Inanspruchnahme des staatlichen Rechtsschutzes (vgl. BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird damit nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch einen anderen Tatbestand bewirkt (vgl. Gaul BB 2003, 2457). Ein Aufhebungsvertrag dagegen ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Dauerarbeitsverhältnis. Er führt selbst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - BAGE 93, 162).
bb) Bei den Erklärungen der Parteien in dem Vertrag vom 5. Januar 2004 handelt es sich nicht um individuelle, sondern um sog. typische Willenserklärungen. Der Beklagte hat einen Mustervertrag verwendet und diesen um die persönlichen Daten des Klägers ergänzt. Der Beklagte hat die Vertragsbestimmungen in einer Vielzahl von Fällen verwendet. Die Auslegung dieser typischen Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328). Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln. Maßgebend ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - aaO) .
Die Revision verweist zu Recht darauf, dass neben der Bezeichnung des Vertrags als "Abwicklungsvereinbarung&#8221; weitere Formulierungen und Regelungen vorliegen, die für den Abschluss eines Abwicklungsvertrags typisch sind. Dies gilt zunächst für die den einzelnen Ziffern vorangestellte Zielsetzung des Vertrags "wird zur Vermeidung einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn G folgende Abwicklungsvereinbarung getroffen&#8221;. In Ziffer 1 des Vertrags wird Bezug auf die bereits ausgesprochene Kündigung genommen. Die Formulierung: "Die Parteien sind sich einig darüber, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Schreiben des Insolvenzverwalters vom 25. Dezember 2003 nach Insolvenzeröffnung ordentlich, fristgerecht und betriebsbedingt gekündigt wurde.&#8221; erinnert in der Einleitung an die typischerweise in Abwicklungsverträgen verwendete Formulierung "Die Parteien sind sich einig darüber, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Ablauf des ... enden wird/geendet hat.&#8221; (vgl. Freckmann BB 2004, 1564). Schließlich hat Ziffer 7 des Vertrags ua. die Hinnahme der Kündigung und den Verzicht auf staatlichen Rechtsschutz gegen die Kündigung zum Regelungsgegenstand und enthält damit die für einen Abwicklungsvertrag charakteristischen Willenserklärungen.
Dennoch ist das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung, sondern durch den Vertrag selbst beendet worden. Ziffer 1 des Vertrags enthält kein Einverständnis mit der Beendigung des Arbeitsvertrags auf Grund der ausgesprochenen Kündigung. Tatsächlich handelt es sich - trotz der einleitenden Formulierung - um eine Erklärung der Parteien über die Tatsache des Ausspruchs einer Kündigung durch den Beklagten. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt sich aus Ziffer 4 des Vertrags. Dort ist geregelt, dass der Kläger mit Wirkung zum 16. Dezember 2003 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Kläger sollte also ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Vertragspartei sein. Unter "Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis&#8221; ist damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Mit dieser Regelung hat der Kläger nicht nur die bereits ausgesprochene Kündigung vom 25. Dezember 2003 zum 31. März 2004 hingenommen. Die Kündigung als rechtsgestaltende Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis für die Zukunft aufgehoben werden soll (vgl. Schaub/Linck ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 123 Rn. 1), konnte nicht rückwirkend die gewollte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 16. Dezember 2003 bewirken.Die Parteien haben in dem Vertrag auch nicht den Beendigungszeitpunkt durch Verkürzung der Kündigungsfrist modifiziert, sondern einen eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, infolge dessen das Arbeitsverhältnis vor dem in der Kündigung vorgesehenen Beendigungsdatum aufgelöst wurde. Die vorausgegangene Kündigung zum 31. März 2004 konnte keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr bewirken.
Eine Analogie setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke vorliegt und diese Planwidrigkeit auf Grund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte. Neben der Darlegung einer planwidrigen Gesetzeslücke erfordert die analoge Anwendung der für einen Tatbestand im Gesetz gegebenen Regel auf einen vom Gesetz nicht geregelten Tatbestand die Begründung, dass beide Tatbestände infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgebenden Hinsichten gleich zu bewerten sind (BGH 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - BGHZ 167, 178 mwN).
1. Bei dem Mustervertrag vom 5. Januar 2004 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, gehören dazu (vgl. Erman/Roloff BGB 11. Aufl. § 305 Rn. 23; vgl. auch BGH 24. Juni 1987 - I ZR 127/85 - BGHZ 101, 172; 16. Dezember 1982 - VII ZR 92/82 - BGHZ 86, 135). Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB stehen solche Kollektivregelungen Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Daher unterliegen auch in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274; zuletzt 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4). Dadurch wird sichergestellt, dass die nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB von der AGB-Kontrolle ausgenommenen Kollektivregelungen auch bei einer einzelvertraglichen Inbezugnahme keiner Inhaltskontrolle unterliegen. Bei den in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB genannten kollektivrechtlichen Vereinbarungen besteht kein Bedürfnis auf Schutz durch Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es wird unterstellt, dass diese Schutzfunktion durch die Tarifvertragsparteien bzw. Betriebspartner - vorliegend beim Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans vom 17. Dezember 2003 - wahrgenommen wurde. Zwar ordnet § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur für den Sozialplan an, dass diesem die Wirkung einer Betriebsvereinbarung zukommt. Jedoch unterliegt auch der Interessenausgleich gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG wie eine Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 2 BetrVG) der Schriftform. Enthält er wie hier Regelungen, die ihrer Art nach Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen und den Arbeitnehmern Rechte oder Ansprüche einräumen, liegt ein sog. "qualifizierter Interessenausgleich&#8221; vor, der auch die Rechtsnatur einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufweist (vgl. BGH 15. November 2000 - XII ZR 197/98 - BGHZ 146, 64; Fitting BetrVG 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 52; DKK-Däubler BetrVG 10. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 17a, 19; Oetker/GK-BetrVG 8. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 51; Annuß in Richardi BetrVG 10. Aufl. § 112 Rn. 46). Hier ist der Text der Abwicklungsvereinbarung in § 9 Abs. 2 des Interessenausgleichs und Sozialplans zwingend vorgeschrieben. Auch der Insolvenzverwalter konnte den Text der Abwicklungsvereinbarung ohne Zustimmung der Betriebspartner nicht ändern. Damit scheidet selbst eine Transparenzkontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, weil andernfalls mittelbar entgegen § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Betriebsvereinbarung als solche einer Kontrolle unterzogen würde.
aa) Der Regelungsgehalt der Ziffer 7 Abs. 3 des Vertrags ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den weiteren Vereinbarungen. Zunächst wurde eine Abgeltungsklausel vereinbart, mit der das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigt werden sollte. Mit der Formulierung "unberührt bleiben&#8221; wird sodann im Folgesatz eine Ausnahme hierzu im Hinblick auf bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Ansprüche vereinbart. In gleicher Weise mit "unberührt bleiben weiterhin&#8221; wird auch die sich anschließende, hier maßgebliche Regelung eingeleitet. Dies spricht dafür, dass es sich hierbei ebenfalls lediglich um eine Ausnahme zur Abgeltungsklausel handelt. Diese Auslegung wird gestützt durch die Formulierung "mögliche Schadenersatzansprüche&#8221;. Die Parteien haben durch diese Wortwahl zu erkennen gegeben, dass sie sich in Bezug auf die Existenz derartiger Ansprüche nicht festlegen wollten. Auch dies weist darauf hin, dass die Parteien davon ausgingen, dass ein Schadensersatzanspruch nicht unabhängig von den tatsächlich vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen begründet werden sollte. Bei Zugrundelegung der klägerischen Auffassung würden die tatsächlichen Voraussetzungen des § 113 Satz 3 InsO dagegen fingiert. Es käme im Rahmen einer hypothetischen Betrachtungsweise darauf an, ob ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrags das Arbeitsverhältnis infolge der seitens des Insolvenzverwalters ausgesprochenen Kündigung vorzeitig beendet worden wäre. Eine solche Abweichung von der bei § 113 Satz 3 InsO an sich gebotenen Anspruchsprüfung wäre mit der offenen Formulierung "mögliche Schadenersatzansprüche&#8221; nicht vereinbar und hätte einer deutlichen Festlegung bedurft. Ohne das Vorliegen besonderer Umstände kann von einer derartigen Vereinbarung nicht ausgegangen werden.
bb) Die Regelung ist auch nicht deswegen im Sinne des Klägers auszulegen, weil sie nur im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO überhaupt einen Sinn ergeben könnte. Unabhängig von der Art der Beendigung der Arbeitsverhältnisse ist es zwar denkbar, dass sich auf Grund der Nichteinhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfristen und der Beendigung der Arbeitsverhältnisse trotz des in Ziffer III. der Tarifvereinbarung vom 12. Mai 1998 geregelten Arbeitsplatzschutzes Schadensersatzansprüche - seien es gesetzliche oder vertragliche - ergeben könnten. Es ist nachvollziehbar, dass die Betriebsparteien den Arbeitnehmern insoweit etwaige Ansprüche nicht nehmen wollten und auch keinen Anlass hatten, sich mit der tatsächlichen Existenz derartiger individualrechtlicher Ansprüche abschließend auseinanderzusetzen. Mit der offenen Formulierung "mögliche Schadenersatzansprüche&#8221; ist es vereinbar, dass sich bei einer rechtlichen Überprüfung herausstellt, dass auf Grund der einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse tatsächlich keine Schadensersatzansprüche bestehen.
cc) Auch im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Buchst. a des Interessenausgleichs und Sozialplans ergibt sich keine andere Wertung. Da die Betriebsparteien das Vertragsmuster als Anlage zum Interessenausgleich und Sozialplan entworfen haben, sind zwar auch die in dieser Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Vorstellungen von Sinn und Zweck der Regelungen relevante Begleitumstände für die Vertragsauslegung. Im Interessenausgleich und Sozialplan heißt es zu den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandenen Ansprüchen sowie zu den genannten möglichen Schadensersatzansprüchen, dass diese "von der Abwicklungsvereinbarung unberührt bleiben&#8221;. Auch dieser Formulierung kann jedoch nicht entnommen werden, dass die Betriebsparteien den Arbeitnehmern Ansprüche zuerkennen wollten, die ohne die in dem Vertrag geregelte einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei normalem Verlauf auf Grund der ausgesprochenen Kündigung zu Gunsten der Arbeitnehmer entstanden wären. § 9 Abs. 2 Buchst. a des Interessenausgleichs und Sozialplans ist dahin zu verstehen, dass Ansprüche von der Abgeltungsklausel in der Abwicklungsvereinbarung unberührt bleiben sollen. Nur so würde auch die Regelung zu den bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüchen Sinn machen. Eine Vereinbarung, dass diese Ansprüche von der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses unberührt bleiben sollen, wäre nicht nachvollziehbar. Zudem ist der Interessenausgleich und Sozialplan nicht isoliert zu betrachten. Der Mustervertrag enthält in Umsetzung der kollektivrechtlichen Vorgaben Konkretisierungen und Ergänzungen und stellt klar, dass es darum geht, Ansprüche von einer Abgeltungsklausel auszunehmen.
1. Die Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB kann bei jeder Vertragsbeendigung, für die der andere Vertragsteil durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass gegeben hat, entstehen. Grund für den Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist das Auflösungsverschulden und nicht der Formalakt der fristlosen Kündigung (BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275). Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche "Auflösungsverschulden&#8221; des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSd. § 626 BGB haben. Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001- 8 AZR 739/00 - aaO). Da § 628 Abs. 2 BGB für durch selbst gewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung angesehen werden kann, ist ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung daneben nicht zu prüfen (26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO) .
3. Der Kläger beruft sich erstmals in der Revision darauf, dass infolge der Aussetzung der Flugerlaubnis durch das LBA jegliche Beschäftigungsmöglichkeit für ihn entfallen sei und dass dies einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darstelle. Soweit der Kläger damit - erstmals - geltend macht, die Beschäftigungslosigkeit sei Anlass für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gewesen, ist dies in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigen. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen wird (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3) .
Fischermeier Dr. Armbrüster Linck Gebert Spiekermann
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