Source: http://www.bauordnung.at/oesterreich/kaernten/kaernten_bauordnung_abschnitt_8.php
Timestamp: 2019-02-20 07:39:40
Document Index: 331421642

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 40', '§ 33', '§ 18', '§ 29', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

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VIII. Abschnitt - Abnahme
§ 39 Meldepflicht
(1) Die Vollendung von Vorhaben nach § 6 lit a, b, d und e ist der Behörde binnen einer Woche schriftlich zu melden. Zur Meldung ist derjenige verpflichtet, in dessen Auftrag das Vorhaben ausgeführt wurde.
(2) Gleichzeitig mit der Meldung der Vollendung des Vorhabens (Abs 1) sind vom Bauleiter Bestätigungen aller mit der Ausführung des Vorhabens betrauten Unternehmer (§ 29 Abs 1) vorzulegen, aus denen jeweils hervorgeht, daß die Ausführung des Vorhabens entsprechend
a) der Baubewilligung einschließlich der ihr zugrunde liegenden Pläne, Berechnungen und Beschreibungen,
b) den Bestimmungen des § 29 Abs 1 und 2 sowie
c) den Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften erfolgte.
§ 40 Prüfung
(1) Die Behörde hat zu prüfen, ob
a) bei Rauch- und Abgasfängen der freie lichte Querschnitt, die Betriebsdichtheit und die fachgemäße Anordnung der Einmündungen durch Befunde nach § 33 Abs 2 nachgewiesen sind;
b) bei Anlagen oder Anlagenteilen, deren Überprüfung nach § 18 Abs 7 angeordnet wurde, die Eignung durch Befunde nach § 29 Abs 5 nachgewiesen ist;
c) alle Bestätigungen der Unternehmer nach § 39 Abs 2 vorliegen.
(2) Werden die Belege nach Abs 1 lit a bis c vollständig beigebracht, darf das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage - vorbehaltlich des Abs 4 - nach Ablauf von einer Woche ab Einlangen der Meldung nach § 39 Abs 1 benützt werden, sofern den Bestätigungen nach § 39 Abs 2 die Qualität öffentlicher Urkunden zukommt. Ist dies nicht der Fall, beträgt die Frist nach dem ersten Satz vier Wochen. Die vollständige Beibringung der Belege nach Abs 1 lit a bis c ist auf Antrag des nach § 39 Abs 1 zur Meldung Verpflichteten durch die Behörde zu bestätigen.
(3) Werden die Belege nach Abs 1 lit a bis c nicht oder nicht vollständig beigebracht, hat die Behörde denjenigen, in dessen Auftrag das Vorhaben ausgeführt wurde, aufzufordern, die vollständigen Belege binnen einer angemessen festzusetzenden Frist nachzureichen.
(4) Werden die vollständigen Belege nach Abs 1 lit a bis c innerhalb der gemäß Abs 3 festgesetzten Frist nicht nachgereicht, so hat die Behörde die Benützung des Gebäudes oder der sonstigen baulichen Anlage zu untersagen. Dies gilt auch, wenn trotz Beibringung der Belege nach Abs 1 lit a bis c der Benützung unbehebbare Mängel im Hinblick auf die Sicherheit oder Gesundheit entgegenstehen. Stellt die Behörde sonstige Mängel fest, so hat sie deren Behebung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist mit Bescheid zu verfügen.