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Timestamp: 2019-08-21 18:03:21
Document Index: 364110232

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 201', '§ 273', '§ 246', '§ 85', '§ 61', '§ 80', '§ 15', '§ 85', '§ 275', '§ 250', '§ 246', '§ 248', '§ 80', '§ 18', '§ 273']

Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2007, ZRV/0099-Z3K/07
Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
ZRV/0099-Z3K/07-RS1 Permalink
Die im eigenen Namen eines Geschäftsführers einer GmbH eingebrachte Berufung gegen einen an die GmbH gerichteten Bescheid ist mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, da im Spruch des Bescheides die GmbH als die Person bezeichnet ist, an welche er ergeht.
Zurückweisung, Berufung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vom 30. Jänner 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 29. Dezember 2006, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Der Beschwerdeführer (Bf.), wohnhaft in AA., ist zufolge Ausweises im Firmenbuch alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B. mit Sitz in BB.. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006, Zl. b., setzte das Zollamt X. aufgrund des § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) erstmalig für die B. im Jahr 1999 entstandene Altlastenbeitragsschulden samt Nebengebühren fest. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. in der Eingabe vom 15. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die B. mit Sitz in BB., ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die B., nicht aber Herr A in eigenem Namen zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid am 18. Dezember 2006 in eigenem Namen erhobenen Berufung wendete A ein, als alleiniger Eigentümer und Gesellschafter der B. sei er ihr allein zeichnungs- und vertretungsberechtigter Vertreter. Seine Vertretungsbefugnis sei dem Zollamt auch uneingeschränkt bekannt. Da der Berufungswerber bisher in allen Einvernahmen in der gegenständlichen - dem Altlastenbeitragsbescheid zugrunde liegenden - Angelegenheit Angaben für die B. und in deren Namen gemacht habe, dürfe er in berechtigter Weise davon ausgehen, dass seine Vertretungsbefugnis dem Zollamt bekannt ist, von diesem so auch akzeptiert wird und er daher bei jedem Einschreiten automatisch im Namen der B. einschreitet. Am oberen Blattrand der Berufung (vom 15. November 2006) sei aufgrund der Fax-Kennung eindeutig ersichtlich, dass diese von der B. komme. Der Berufungswerber habe zwar die Berufung als A unter Angabe seiner Wohnadresse eingebracht, es sei aber nicht untersagt, eine Eingabe von dieser Adresse aus als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zu machen, da an dieser Adresse eine Filiale (Bauhof) der B. und somit ein Firmenstandort bestehe. Der in Rede stehende Bescheid (gemeint ist der Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid vom 16. Oktober 2006) sei an die B. und somit an den Berufungswerber als deren allein vertretungs- und zeichnungsberechtigten Vertreter ergangen, der gesetzlich verpflichtet sei, die Vertretung der B. nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen. Die Auslegung, der Berufungswerber habe die Berufung vom 15. November 2006 als Privatperson eingebracht, und die Zurückweisung dieser Berufung sei daher willkürlich und rechtswidrig.
Das Zollamt X. wies die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Dezember 2006, Zl. a., unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 85b Abs. 3 letzter Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), 246 Abs. 1 BAO und 273 Abs. 1 lit. a BAO ab. Begründend hebt das Zollamt hervor, unstrittig sei, dass der mit Berufung vom 15. November 2006 angefochtene Festsetzungsbescheid des Zollamtes X. vom 16. Oktober 2006 an die B. ergangen war. Bestritten werde vom Berufungswerber die Feststellung des Zollamtes, er habe die Berufung vom 15. November 2006 in eigenem Namen und nicht im Namen bzw. als Vertreter der B. eingebracht. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sei eine juristische Person, die gemäß § 61 Abs. 1 GmbH-Gesetz als solche selbständig ihre Rechte und Pflichten hat. Die Rechte und Pflichten, die von der GmbH im Abgabenverfahren wahrzunehmen sind und die dieser obliegen, könnten aufgrund des § 80 Abs. 1 BAO durch die zur Vertretung der GmbH berufenen Personen (Geschäftsführer gem. § 15 GmbH-Gesetz) wahrgenommen werden und seien durch diese zu erfüllen. Es werde nicht bestritten, dass der Berufungswerber als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der B. befugt ist, deren Rechte wahrzunehmen und auch die der B. obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. Dies habe aber immer im Namen bzw. in Vertretung der GmbH zu erfolgen und sei auch dem entsprechend nach außen hin zum Ausdruck zu bringen. Im gegenständlichen Fall sei im Berufungsschreiben vom 15. November 2006 als Berufungswerber "A1" ausgewiesen worden. Der Berufungswerber habe die Berufung eigenhändig ohne Zusatz eines Firmenwortlautes unterzeichnet. Den Ausführungen im Berufungsschreiben sei nicht zu entnehmen, dass die Berufung im Namen der B. eingebracht wurde. Vielmehr seien die Berufungsausführungen - soweit diese personenbezogen sind - vom Berufungswerber in der "Ich-Form" gehalten. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des gesamten Berufungsschreibens vom 15. November 2006 ergebe sich, dass es dem Berufungswerber als Privatperson zuzurechnen ist. Der Umstand, dass auf dem oberen Blattrand des gegenständlichen Schriftsatzes die Fax-Kennung "C." aufscheint, sei allein nicht geeignet, die Berufung der B. zuzurechnen, weil der Berufungswerber als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter sich auch als Privatperson zur Telefax-Übermittlung von Dokumenten zweifellos des Fax-Gerätes der B. bedienen könne und zudem die Fax-Kennung nicht den vollen Firmenwortlaut (B. ) aufweise. Schließlich verweist das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zur Unterstützung seiner Rechtsansicht auf die Ausführungen des Rechtssatzes des VwGH zum Erkenntnis vom 21.3.1983, GZ. 81/10/0077, wonach die Prüfung, ob eine Berufung von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde, sich am äußeren Tatbestand zu orientieren habe. ..... Ist eine Berufung auf dem Briefpapier der Gesellschaft verfasst, in "Wir-Form" gehalten und firmenmäßig gefertigt, dann sei sie von der Gesellschaft erhoben.
Am 30. Jänner 2007 erhob A gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes den Rechtsbehelf der Beschwerde. Zunächst fordert der Bf. die Einsichtnahme (arg. ""Vorlage") des eingereichten Briefkuverts, mit welchem die Firma B. die Berufung (gemeint ist offensichtlich die Berufung vom 15. November 2006) eingebracht hatte. Aus dem Frankierstempelaufdruck der Frankiermaschine sei eindeutig ersichtlich, dass die Berufung von der Firma B. stamme. Zu dieser Frankiermaschine hätten nur Baumeister A und seine Gattin Zugang. Gleiches gelte für das Faxgerät der Firma B. . In der Berufung des Baumeisters A sei die "Ich-Form" zulässig, weil er sich auf keinen Gesellschafterbeschluss berufen müsse, wenn er die Firma B. vertritt, weil er Alleineigentümer dieser Gesellschaft sei. Als Alleineigentümer sei er selbst die B. und es komme ihm die alleinige uneingeschränkte Vertretungsbefugnis wie die Stellung eines bevollmächtigten Parteienvertreters (z.B. Rechtsanwalt) zu. Er habe darauf vertrauen können, dass dies dem Hauptzollamt uneingeschränkt bekannt ist, weil er zu diesem Zeitpunkt für das Verfahren bereits einvernommen worden sei und das Hauptzollamt schon in das Firmenbuch Einsicht genommen habe. Auch die Angaben im Einvernahmeprotokoll des Zollamtes seien in der "Ich-Form" erfolgt. Alle Angaben, die Herr Baumeister A in der "Ich-Form" macht, gelten seiner Ansicht nach automatisch als in der "Wir-Form" angegeben, weil die Angaben jeweils umgangssprachlich erfolgt seien und Herr Baumeister A durch seine fachspezifischen Angaben wohl unzweifelhaft als Eigentümer, Geschäftsführer und Vertreter eingeschritten sei. Sowohl nach den Bestimmungen des GesmbH-Gesetzes als auch nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der B. stehe ihm dieses Recht unbestritten zu. Die Behörde suche sich willkürlich aus, wann Baumeister A als Vertreter der B. einschreitet und wann nicht. Als Verfahrensmangel und mangelndes Parteiengehör erachtet es der Bf., dass nicht weitergehende Erhebungen gepflogen wurden, ob Baumeister A die Berufung als Privatperson oder als Geschäftsführer der B. eingebracht hatte. Die Antwort auf diese Frage sei aus dem Verfahrensverlauf ohnehin klar ersichtlich, weil Baumeister A als Alleineigentümer ohnehin alle Berechtigungen besitze, für die B. einzuschreiten, dies im laufenden Verfahren bereits getan habe und dies der Behörde unzweifelhaft bekannt sei. Wenn eine Berufung - wie im gegenständlichen Fall - behebbare Mängel aufweist, habe die Behörde dem Einschreiter die Gelegenheit einzuräumen, binnen einer angemessenen Frist Klarstellung zu bringen oder die behebbaren Mängel zu beheben. Das Zollamt habe in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ohne weitergehende Erhebungen ausgeführt, Baumeister A habe sich auch als Privatperson des Fax-Gerätes der B. bedient. Tatsächlich habe nicht er sondern seine Gattin D. als Angestellte der B. in seinem in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer erteilten Auftrag das Fax-Gerät benützt. Diesbezüglich hätte die Behörde das Faxgerät überprüfen müssen. Nicht entscheidend sei, ob Baumeister A die Möglichkeit zur privaten Nutzung des Faxgerätes hatte, sondern ob die Berufung tatsächlich per Fax von der B. eingebracht wurde. Die gleichzeitige Übermittlung der Berufung per Post habe durch die Frankierung durch das B2-Signet der Frankiermaschine nochmals bestätigt, dass die Berufung von der B. eingebracht worden sei. Dass die Fax-Kennung nicht den vollen Wortlaut der Firma B. aufweist, liege an der mangelnden (technischen) Möglichkeit eine genügende Anzahl an Buchstabenzeichen einzugeben. Das vom Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zitierte VwGH-Erkenntnis (21.3.1983, GZ. 81/10/0077) schließe die Art der eingebrachten Berufung durch den Geschäftsführer keineswegs aus .Darüber hinaus wiederholt der Bf. im wesentlichen in der Beschwerdevorbringen seine Berufungsausführungen vom 18. Dezember 2006.
Zunächst wird festgestellt, dass der Bf. irrt, wenn der vermeint, als alleiniger Gesellschafter sei er identisch mit der B. . Sowohl er als Privatperson (natürliche) Person als auch die B. als juristische Person sind unabhängig von einander jeder für sich Träger von Rechten und Pflichten und als solche getrennte Rechtspersonen. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass er alleiniger Gesellschafter der B. ist und ihm alle Gesellschaftsanteile gehören. Außer Streit steht auch, dass der Bf. A als einziger Geschäftsführer allein vertretungsbefugt für die B. ist. Dies wurde in der angefochtenen Entscheidung des Zollamtes nicht in Abrede gestellt. Als Mängelbehebungsverfahren - wie der Bf. vermeint, die belangte Berufungsbehörde habe es unterlassen, ein solches durchzuführen - kämen nach § 85 Abs. 2 BAO die Behebung von Formgebrechen der Eingabe wie auch das Fehlen einer Unterschrift oder hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Eingabe als Berufung oder das Verfahren gemäß § 275 BAO bei inhaltlichen Mängeln des § 250 Abs. 1 und 2 BAO in Betracht, wenn die Berufung nicht den Bescheid bezeichnet, gegen den sie sich richtet (Abs. 1 lit. a leg.cit.), wenn die Erklärung fehlt, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (Abs. 1 lit. b leg.cit.), wenn die Erklärung fehlt, welche Änderungen beantragt werden (Abs. 1 lit. c leg.cit.), wenn eine Begründung fehlt (Abs. 1 lit. d leg.cit.), und die Beigabe von Muster, Abbildungen oder Beschreibungen bei Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif (Abs. 2 leg.cit.) zu fordern ist. Im vorliegenden Fall haftete der Berufung vom 15. November 2006 weder formelle noch aufgezeigte materielle Mängel an, die ein Mängelbehebungsverfahren erfordert hätten. Entscheidungswesentlich war und ist einzig die Frage nach der Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung. Der diesbezüglich vom Bf. ins Treffen geführte Verfahrensmangel erweist sich daher als unzutreffend. Die Behörde war auch nicht verhalten, dem Bf. das Briefkuvert, mit welchem die Berufung - zusätzlich zur Fax-Berufung - per Post vorgelegt wurde, zur Ansicht vorzuhalten. Die in Rede stehende Verfahrenshandlung wurde vom Bf. selbst oder zumindest in seinem Handlungsbereich gesetzt. Es handelt sich somit um kein Beweismittel, das ihm nicht bekannt war. Zudem hatte er im Verfahren die Möglichkeit der Akteneinsicht. Es handelt sich im Übrigen um ein gewöhnliches weißes Fensterbriefkuvert ohne jeglichen Hinweis darauf, dass es ein Schreiben der B. enthielte. Auf der Rückseite des Kuverts ist in Handschrift als Ausweis des Absenders der Vermerk angebracht: "A.b.s. A2". Dass - am Kuvert selbst nicht erkennbar - nach den Beschwerdeausführungen glaubhaft für die Postgebührenentrichtung die Frankiermaschine der B. verwendet wurde, erweist sich aus denselben Erwägungen, wie sie das Zollamt für die Benützung des firmeneigenen Fax-Gerätes der B. getroffen hat, für einen Erfolg der Beschwerde nicht als zielführend. Zu beurteilen war das äußere Erscheinungsbild der Berufungsschrift selbst. Wenn der Bf. es als Verfahrensmangel und mangelndes Parteiengehör bezeichnet, dass die Behörde nicht weitergehende Erhebungen gepflogen hat, ob er die Berufung als Privatperson oder als Geschäftsführer der B. eingebracht hatte, stellt er diesen Vorwurf sogleich wieder als unzutreffend dar, wenn er die Antwort auf diese Frage aus dem Verfahrensverlauf als klar ersichtlich ableitet. Wie bereits dargestellt, war die Behörde nicht verhalten sich im Rahmen eines Mängelbehebungsverfahrens Klarheit über die Person des Berufungswerbers zu verschaffen sondern hatte diese Frage aus dem äußeren Erscheinungsbild der Berufungsschrift selbst zu beurteilen. Ob der Bf. selbst als Privatperson oder als Geschäftsführer der B. bzw. seine Ehefrau für ihn oder als Angestellte der B. das Fax-Gerät für die Fax-Übermittlung und die Frankiermaschine der B. für die postalische Frankierung der Berufung benützten, erscheint im gegebenen Zusammenhang nicht entscheidungswesentlich, weil diese Manipulationen nur einen untergeordneten Einfluss auf das äußere Erscheinungsbild und den diesbezüglichen Gehalt der Berufungsschrift hatten.
In der Sache besteht - wie bereits dargetan wurde - Streit darüber, ob die Berufung vom 15. November 2006 von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist (Stoll, a.a.O., 2530). Der mit 16. Oktober 2006 datierte Bescheid über die Festsetzung des Altlastenbeitrages ist unbestritten an die B. ergangen. Der Bescheid hat im Spruch die B. als die Person bezeichnet, an welche er ergeht. Zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid war daher nur die B. selbst berechtigt. Der Bf. war somit zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid nicht legitimiert. Die vom Bf. vorgebrachten Einwendungen vermögen an der Tatsache, dass er die Berufung gegen den an die B. gerichteten Bescheid im eigenen Namen eingebracht hat, nichts zu ändern. Es trifft zu, dass der Bf. als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter für die B. einschreiten darf. Auch als Vertreter der B. muss er aber im Namen der vertretenen GesmbH. einschreiten. Schreitet er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn der Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Bf. im Namen der B., so ist festzustellen, dass die vom Bf. ins Treffen geführte nichts darüber aussagt, ob der Bf. den Abgabenfestsetzungsbescheid im eigenen Namen oder in jenem der B. bekämpfte. Dass der Bf. im eigenen Namen auftrat belegt auch - wie vom Zollamt bereits dargetan - die mehrfach verwendete "Ich-Form". Der angefochtene Abgabenbescheid wurde im Betreff angeführt, nämlich der an die B. und nicht an den Bf. ergangene Bescheide, weshalb angesichts der im eigenen Namen erhobenen Berufung ein Einschreiten des Bf. in fremder Sache vorliegt. Zum Einwand, Formulierungen wie "im Namen der Gesellschaft" oder "wir" seien nicht notwendig, ist nur zu bemerken, dass gerade die gewählte Formulierung das entscheidende Kriterium dafür ist, ein Handeln im eigenen Namen von einem solchen im fremden Namen abzugrenzen. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die vom Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, gemäß § 80 BAO die den von ihnen Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen, bedeutet entgegen seiner Ansicht keineswegs, dass der Vertreter in den die von ihm vertretene juristische Person betreffenden Angelegenheiten im eigenen Namen auftreten kann, zumal ja schon dem Begriff "Vertreter" ein nach außen hin in entsprechend erkennbarer Weise zum Ausdruck gebrachtes Auftreten in dieser Eigenschaft immanent ist. Wenn der Bf. unter Hinweis auf die Angaben im Firmenbuch, wo er als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ausgewiesen wird, vermeint, die Berufung sei firmenmäßig gezeichnet worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass die firmenmäßige Zeichnung einer GmbH gem. § 18 Abs. 2 GmbH-Gesetz in der Weise geschieht, dass die Zeichnenden zu der Firma ihre Unterschrift hinzufügen. Firmenmäßige Zeichnung einer GmbH bedeutet also die Angabe des Firmenwortlautes der GmbH und die Unterschrift eines oder des Zeichnungsberechtigen. Die Berufung weist eine derartige Zeichnung nicht auf, sondern trägt nur die Unterschrift des Bf. Zu den Ausführungen des Bf. zu dem im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7.3.1991, 90/16/0043 ist zunächst festzuhalten, dass ungeachtet eines abweichenden Sachverhalts die darin grundsätzlich getroffene Aussage, Berufungswerber könne nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist, sehr wohl auch für den gegenständlichen Fall Gültigkeit besitzt. Im Übrigen ist auf das zu einem gleich gelagerten Sachverhalt ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.1999, 99/15/0019, zu verweisen, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der belangten Behörde, die vom Geschäftsführer einer GmbH gegen die an die GmbH gerichteten Abgabenbescheide im eigenen Namen erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt hat. Mit Erkenntnis vom 27.8.1990, 90/15/0078, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Liquidator einer in Liquidation befindlichen GmbH im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH erhobene Beschwerde gegen einen an die GmbH gerichteten Bescheid wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde zurückgewiesen.
Die vom Bf. im eigenen Namen erhobene Berufung vom 15. November 2006 war daher rechtens vom Zollamt wegen mangelnder Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.
Klagenfurt, am 30. April 2007
Findok-Nr: 28180.1, aufgenommen am: 21.05.2007 08:19:43, Dokument-ID: 4d5d44ea-cd5e-4d90-bcfb-c8f29e86ace7, Segment-ID: 5c847e18-1aa7-4930-8afc-cadfb7896cbc