Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=Ws%20320%2F13
Timestamp: 2019-04-25 20:53:26
Document Index: 266961672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 263', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13 - dejure.org
§ 2 Abs 5 StGB, § 2 Abs 3 StGB, § 263 StGB, § 111i Abs 3 StPO, § 111i Abs 2 StPO, § 111b Abs 2 StPO, § 111b Abs 3 StPO
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen; Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur Rückgewinnungshilfe nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; Rückwirkungsverbot; Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang andauernden Sicherungsmaßnahmen
Abrechnung enthält konkludente Erklärung ordnungsgemäßer Leistungserbringung / Irrtumsproblematik bei Massenabrechnung im Gesundheitswesen
Keine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten
Anforderungen an eine selbständige Verfallanordnung bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten; Möglichkeit des Fortwirkens einer Arrestanordnung nach Überschreiten der sechsmonatigen Überprüfungsfrist; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei länger andauernden vorläufigen Sicherungsmaßnahmen bzgl. erheblicher Vermögensteile
AG Rostock, 30.07.2010 - 21 Ls 768/09
LG Rostock, 01.08.2013 - 18 Qs 405/13
Die Erforderlichkeit (und Notwendigkeit) ist nach der Rechtsprechung zum einen in der Regel dann gegeben, wenn - wie hier durch die Einkommensteuerhinterziehung - der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt sein könnte (OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013, Ws 320/13, juris Rn. 28).
Abgesehen von den im ursprünglichen Arrestbefehl dargelegten Gründen, liegt eine solche Besorgnis regelmäßig schon dann nahe, wenn der Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllt ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 Ws 42/05, NStZ-RR 2005, 111, 112 mwN; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13, juris Rn. 28 mwN).
Beschluss vom 19. Dezember 2013 - Ws 320/13 - juris Rn. 38).
So ist das OLG Rostock (ZWH 2014, 440) ebenfalls der Auffassung, dass es dann, wenn spätestens bei Ablauf der 6-Monatsfrist ein dringender Tatverdacht gegeben ist, keiner Verlängerung einer dinglichen Arrestanordnung bedürfe und die Maßnahme automatisch und auch über die 12-Monatsfrist des § 111b Abs. 3 Satz 3 StPO hinaus fortgelte, so lange sie nicht unverhältnismäßig werde.