Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/einseitige-erledigungserklaerung-beschlussverfahren-2-3134950
Timestamp: 2019-09-21 11:30:34
Document Index: 329768927

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29']

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung, hat das Gericht zu prü­fen, ob ein erle­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ist das der Fall, ist das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Ein erle­di­gen­des Ereig­nis sind tat­säch­li­che Umstän­de, die nach Anhän­gig­keit des Beschluss­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind und dazu füh­ren, dass das Begeh­ren des Antrag­stel­lers jeden­falls nun­mehr als unzu­läs­sig oder unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den müss­te. Anders als im Urteils­ver­fah­ren kommt es nicht dar­auf an, ob der gestell­te Antrag bis dahin zuläs­sig und begrün­det war1.
Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint2.
Es kann dahin­ste­hen, ob die Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, ein Wahl­vor­stand sei für einen Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag antrags­be­fugt, einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung stand­hiel­te. Das Amt des Wahl­vor­stands ist inzwi­schen erlo­schen. Es hat ent­we­der mit der Ein­be­ru­fung des Betriebs­rats zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung3 oder spä­tes­tens mit der Wahl des Wahl­lei­ters für die Wahl des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Betriebs­rats vom 02.05.20174 geen­det. Damit kann der Wahl­vor­stand durch das Ergeb­nis des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nicht mehr in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung betrof­fen sein.
Danach fehlt es an dem erfor­der­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se. Die­ses ent­fällt für einen Sta­tus­fest­stel­lungs­an­trag, wenn der Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb aus­ge­schie­den ist oder im Betrieb eine ande­re Tätig­keit über­nom­men hat5. Letz­te­res ist hier der Fall.
grund­le­gend BAG 26.04.1990 – 1 ABR 79/​89, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 65, 105; vgl. auch BAG 17.05.2017 – 7 ABR 22/​15, Rn. 14, BAGE 159, 111; 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn.20; 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 8 und 19.02.2008 – 1 ABR 65/​05, Rn. 10 [↩]
BAG 19.12 2017 – 1 ABR 33/​16, Rn. 28; 21.03.2017 – 7 ABR 17/​15, Rn. 9 [↩]
BAG 14.11.1975 – 1 ABR 61/​75; Fit­ting 29. Aufl. § 16 Rn. 83; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 16 Rn. 59 [↩]
vgl. DKKW/​Homburg 16. Aufl. § 16 Rn. 21; ErfK/​Koch 18. Aufl. § 16 BetrVG Rn. 10; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 16 Rn. 90 unter Hin­weis auf § 29 Abs. 1 Satz 2 BetrVG [↩]
vgl. BAG 23.01.1986 – 6 ABR 47/​82, BAGE 51, 29 [↩]