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Timestamp: 2016-10-26 19:19:17
Document Index: 299550678

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_301/2007 (29.10.2007)
2C_301/2007 /leb
Veterin�ramt des Kantons Z�rich,
Culmannstrasse 1, 8090 Z�rich,
1.1 Am 3. Mai 2004 beschlagnahmte das Veterin�ramt des Kantons Z�rich alle vier Hunde von X.________, weil sie unzureichende Pflege erhalten w�rden und ihr Gesundheitszustand mangelhaft sei. Nach erfolglosem Rekurs bei der kantonalen Gesundheitsdirektion gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches ihre Beschwerde am 12. Mai 2005 abwies. Der abschl�gige Rechtsmittelentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2 Mit Verf�gung vom 29. Juli 2005 verpflichtete das Veterin�ramt des Kantons Z�rich X.________ zum Ersatz der Aufwendungen, welche nach der Beschlagnahme der vier Hunde bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens f�r deren Unterbringung, Pflege und tier�rztliche Behandlung angefallen waren; die entsprechenden Kosten beliefen sich auf 21'622.55 Franken. Hiergegen beschwerte sich X.________ erfolglos bei der Gesundheitsdirektion und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich; soweit die Beschwerde die (rechtskr�ftige) Beschlagnahme der Hunde betraf, trat Letzteres nicht darauf ein, im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 5. April 2007).
Am 20. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben sowie ihr einerseits die auferlegten Unterbringungs-, Pflege- und Tierarztkosten zu erlassen und andererseits f�r die im kantonalen Verfahren get�tigten Aufwendungen und die erlittenen seelischen Qualen eine Entsch�digung zuzusprechen. Weiter verlangt die Beschwerdef�hrerin, es sei "der ganze Prozess" bez�glich der Beschlagnahme ihrer vier Hunde auf seine "Rechtm�ssigkeit zu �berpr�fen" und es seien ihr die Hunde zur�ckzugeben. Gleichzeitig hat sie f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Veterin�ramt des Kantons Z�rich und das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Wie schon im kantonalen Verfahren verkennt die Beschwerdef�hrerin mit ihren Antr�gen auch hier, dass die Beschlagnahme und Fremdplatzierung ihrer Hunde mit dem Entscheid des Z�rcher Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2005 rechtskr�ftig beurteilt worden ist und von diesem nur bei Vorliegen besonderer (gesetzlich umschriebener; vgl. � 86a ff. des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes) Revisionsgr�nde erneut h�tte �berpr�ft werden k�nnen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb auf die entsprechenden Antr�ge der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten, so dass sich im bundesgerichtlichen Verfahren insoweit zum Vornherein nur fragen kann, ob die Vorinstanz das Vorliegen von Revisionsgr�nden zu Unrecht verneint hat.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert in ihrer Eingabe bloss in allgemeiner Art und Weise das Vorgehen der Beh�rden und bestreitet vorab, dass sie ihre Hunde schlecht gehalten habe. Damit ist ein (von der Vorinstanz �bersehener) Revisionsgrund weder geltend gemacht noch ersichtlich und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete nach dem Gesagten allein die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die Kosten aufzukommen hat, welche im Zusammenhang mit Unterbringung und Pflege ihrer Hunde angefallen sind. Die Beschwerdef�hrerin beantragt denn auch ausdr�cklich, von der entsprechenden Ersatzpflicht befreit zu werden, jedoch fehlt es ihrer Eingabe an einer Begr�ndung f�r diesen Antrag: Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren den Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen verm�gen (vgl. BGE 123 V 335 E. 1b S. 337 f.; 113 Ib 287 E. 1 S. 287 f.). Weiter pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur, soweit eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Sind die geschilderten gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht erf�llt, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Dies ist vorliegend der Fall, zumal in der Beschwerdebegr�ndung mit keinem Wort auf die Frage der Kosten f�r Unterhalt und Pflege der Hunde eingegangen wird. Gleiches gilt hinsichtlich der verlangten Entsch�digung f�r Aufwendungen und seelischen Unbill.
Mithin ist die Beschwerde im verinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Begehren um unentgeltliche Prozessf�hrung ist nicht zu entsprechen, weil die Beschwerde nach dem Gesagten der erforderlichen Erfolgsaussicht entbehrte (Art. 64 BGG). Allerdings wird der offenbar schwierigen wirtschaftlichen Situation der Beschwerdef�hrerin bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Veterin�ramt und dem Verwaltungsgericht (3. Abteilung, 3. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.