Source: http://www.ipitlaw.de/itrechtanwalt/2012/11/
Timestamp: 2019-03-23 22:21:52
Document Index: 215591912

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 831', 'BGH']

November 2012 | IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. November 2012 – IP-/IT-Law by Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Produkt- und Markenpiraterie vom Patentzentrum der RWTH Aachen am 11.12.2012 in der IHK
admin / Allgemein, Anwalt, DPMA, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, ihk, IP, Marke, Markenpiraterie, markenpiraterie, Patent, patentzentrum, Produkpiraterie, produktpiraterie, rwth aachen, Technologietransfer, Urheber, Wettbewerb /	Allgemein, DPMA, Marke, Patent, Urheber /	1 comment
Produkt- und Markenpiraterie verursachen der deutschen Wirtschaft jährlich Verluste in Milliardenhöhe. Globalisierung, Mobilität und neue Kommunikationswege eröffnen den Fälschern dabei immer neue Möglichkeiten. Wie kann ich als mittelständischer Unternehmer oder als Wissenschaftler in Forschungs- und Entwicklungsprojekten den unerwünschten Wissenstransfer unterbinden?
Auf diese und andere Fragen geht die dreiteilige, kostenlose Veranstaltungsreihe rund um das Thema „Produkt- und Markenpiraterie“ ein, organisiert durch das Patent- und Normenzentrum der RWTH Aachen zusammen mit der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft AGIT mbH und der IHK Aachen.
Ausgewählte Experten informieren über die rechtlichen und institutionellen Facetten des Themenkomplexes. In mehreren Fachvorträgen werden Auswirkungen der Produkt- und Markenpiraterie aufgezeigt und Möglichkeiten beleuchtet, wie Unternehmen darauf reagieren können.
Die Auftaktveranstaltung findet am 11.12.2012 von 15:00 – 18:00 Uhr in der IHK statt und gibt einen allgemeinen Einblick in die Thematik. Dabei werden neben dem Ausmaß und den Folgen von Produkt- und Markenpiraterie auch geeignete Hilfsangebote vorgestellt. Abgerundet wird das Programm durch einen Vortrag des Hauptzollamts Aachen zum Thema Grenzbeschlagnahme. Begleitet wird das Seminar von einer Plagiatausstellung bekannter Luxus- und Industriegüter, die am gleichen Tag eröffnet wird und bis zum 10.01.2013 in der IHK Aachen zu sehen ist. More →
Schweigen auf einen Providerwechsel der DENIC ist keine Zustimmung
admin / Anwalt, BGH, Denic, Internetrecht, IT, Providerwechsel, Schweigen, Unterlassung /	Denic, Unterlassung /	0 comments
a) Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Do-maininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bis-her die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen der Beklagten, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungs-wert zu, dass das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht bevollmächtigt.
b) Schließt die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG sukzessive mehrere Domainverträge bezüglich derselben Domain ab, so ist die Frage, welchen Vertrag sie erfüllen muss, grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip zu Guns-ten desjenigen zu beantworten, der als erster den Domainvertrag abge-schlossen hat.
Double-opt-in-Verfahren wettbewerbswidrig – Verbot nach § 7 Abs 2 Nr. 3 UWG (OLG München)
admin / Abmahnung, Anwalt, bestätigungsmail, double-opt-in, EDV-Recht, email, Internetrecht, IT, Verbraucherschutz, Wettbewerb, wettbewerbswidrig /	Abmahnung /	0 comments
Das OLG München hält das landauf praktizierte Double-opt-in-Verfahren für wettbewerbswidrig, wenn der Verwender nicht nachweisen kann, dass die Mail kein SPAM ist.
Leitsatz (des Gerichts): Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
OLG München, Urt. v. 27. September 2012, – 29 U 1682/12 – Bestätigungsaufforderung –
Wortmarkenslogane „Spüren, wie es wirkt“ ohne weiteres eintragbar
admin / Anwalt, DPMA, IP, Marke, Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenschutz, spüren, wie es wirkt /	DPMA, Marke, Markenanmeldung, Markenschutz /	0 comments
111 Registernummer RN 302012026969
210 Aktenzeichen AKZ 3020120269699
540 Wiedergabe der Marke WM Spüren, wie es wirkt
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 25.04.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
730 Inhaber INH Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, 20354 Hamburg, DE
750 Zustellanschrift ZAN Desmoid Pharma Holding Aktiengesellschaft, Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
511 Klasse(n) Nizza KL 35
180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
Unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator
admin / Anwalt, dienstleistungsmarke, DPMA, IP, klassifikation, Marke, Markenanmeldung, nizza, praxis, waren-und dienstleistungsverzeichnis, warenverzeichnis /	DPMA, Marke, Markenanmeldung /	0 comments
Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator
Mit Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator – hat sich der EuGH zu den Anforderungen an die Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen und deren Schutzumfang geäußert. In den Antworten 1. und 2. auf die Vorlagefragen bestätigt der EuGH die bisher durch das DPMA zugrundegelegten Prämissen der Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen, damit die zuständigen Behörden die beanspruchten Waren/Dienstleistungen klar erkennen können (Rn. 47) und die Wirtschaftsteilnehmer klar und eindeutig in Erfahrung bringen können, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre Wettbewerber veranlasst haben und so einschlägige Informationen über deren Rechte erlangen können (Rn. 48). Ebenfalls entsprechend ständiger Praxis des DPMA sollen diesem Erfordernis der Klarheit und Eindeutigkeit einige Oberbegriffe der Klassenüberschriften genügen, andere hingegen nicht (Rn. 54). Weiter soll es nach der dritten Antwort möglich sein, im Fall der Beanspruchung aller Oberbegriffe einer Klassenüberschrift die Anmeldung mit einer zusätzlichen Erklärung auf alle Waren/Dienstleistungen der alphabetischen Liste dieser Klasse zu beziehen (Rn. 61). More →
Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts im Überblick
admin / Allgemein, Anwalt, Berlin, Designamt, DPMA, Gebrauchsmuster, Geschichte, Geschmacksmuster, IP, Marke, Markenamt, Patent, Rechtsanwalt, Technologietransfer /	Allgemein, DPMA, Marke, Patent /	1 comment
Geschichte des DPMA
1877 Gründung des Kaiserlichen Patentamts
Die Einrichtung einer deutschen Patentbehörde wurde im Patentgesetz vom 25. Mai 1877 festgelegt. Diese Behörde nahm als Kaiserliches Patentamt am 1. Juli 1877 seine Tätigkeit in Berlin auf und am 11. Juli 1877 fand die feierliche Eröffnungssitzung im Reichskanzleramt statt. Bereits am 2. Juli 1877 wurde das erste deutsche Patent für ein „Verfahren zur Herstellung einer rothen Ultramarinfarbe“ erteilt. Erfinder war Johann Zeltner von der Nürnberger Ultramarin-Fabrik.
Bis 1945 in Berlin
Postkarte – Gruß aus Berlin More →
Unsachliche Beeinflussung: Zugabe? § 7 Abs. 1 HWG regelt Verbot der Wertreklame (BGH)
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, HWG, Internetrecht, IP, IT, Rabatt, Rätselheft, Unterlassung, UWG, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Zugabe /	Abmahnung, Allgemein, Unterlassung, UWG /	1 comment
a) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.
b) Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der ab-strakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von ei-ner Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu be-werten.
c) Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.
Flugkapitän „erspielt“ Preisgelder im Online-Poker im 6-stelligen Bereich: FG Köln geht von steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus
admin / Allgemein, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, FG Köln, Finanzgericht, Geschick, Glück, IT, Köln, Online-Poker, Poker, Roulette, Steuerpflicht, Steuerrecht, Unterlassung, Verbraucherschutz /	Allgemein, Unterlassung /	0 comments
Das Finanzgericht Köln hat am 31.10.2012 entschieden, dass die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers der Einkommensteuer unterliegen.
In dem Verfahren (Az.: 12 K 1136/11) hat ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Diese hat das Finanzamt in dem angefochtenen Steuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert. Es steht auf dem Standpunkt, dass Gewinne aus Pokerspielen nur bei einem Hobbyspieler steuerfrei seien. Betreibe ein Steuerpflichtiger das Pokerspiel dagegen berufsmäßig, so erziele er sowohl mit seinen Spielgewinnen als auch mit seinen Fernseh- und Werbegeldern steuerpflichtige Einkünfte.
Google löscht angeblich 8 von über 3000 geforderten Treffern über Bettina Wulff
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwälte, Bettina Wulff, Datenschutzrecht, Gerichtsverfahren, IP, IT, Löschung, Recht am eigenen Bild, Suchmaschinenergebnisse, Unterlassung, Urheber, Verfahren gegen Google, Wettbewerb, Wulff /	Abmahnung, Allgemein, Datenschutzrecht, Unterlassung, Urheber /	0 comments
Die Zeit und andere Pressetitel berichten derzeit über den positiven Erfolg von Bettina Wulff gegen Google auf Löschung deren Einträge aus den Datenbanken der Suchmaschine. Dabei gehe es nicht um die Auto-Vervollständigen-Funktion von Google und auch nicht um die gerichtliche Auseinandersetzung.
Rein rechtlich sind für falsche Darstellungen in erster Linie die Verantwortlichen der jeweiligen falschen Information verpflichtet. Ob gleichsam nachhinkend auch Google für konkrete Treffer haftbar gemacht werden kann, ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruches (im Lichte der derzeitigen BGH-Rechtsprechung jedenfalls ab Kenntnis von einer falschen Tatsachenbehauptung) eine Frage der Reichweite der Störerhaftung. Diese müsste an sich – ab der genannten Kenntnis – bejaht werden. More →
Immer wieder neu: Die schlichte Einwilligung des Homepage-Betreibers zugunsten Google durch Dritte?
admin / Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Bildrecht, Einwilligung, Genehmigung, Google-Vorschaubilder II, IP, IT, Leistungsschutzrecht, schlichte Einwilligung, Unterlassung, Urheber, Urheberrecht /	Abmahnung, Allgemein, Unterlassung, Urheber /	0 comments
Es fehlt an sich noch die schlichte Einwilligung des Homepage-Betreibers durch Dritte, wenn der Homepageinhaber selbst nie in die Verwendung – durch was auch immer – einwilligte. Hier erst einmal (nochmal) die schlichte Einwilligung quasi durch den Dritten:
a) Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheber-rechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bilder-suchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zu-stimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkeh-rungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchma-schinen zu treffen.
b) Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von
2012 voraussichtlich steigender Trend bei den Patentanmeldezahlen deutscher Patentanmeldungen
admin / Allgemein, Erfinden, Erfindung, Fachanwalt, IP, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patente, patentieren, Patentrecht, Patentschutz /	Allgemein, Patent /	1 comment
Patentanmeldungen im Aufwind
Pressemitteilung des DPMA vom 30. Oktober 2012
München. Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2012 steigende Patentanmeldungen. Demgegenüber rechnet die Behörde bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern (Designschutz) mit leicht rückläufigen Anmeldezahlen. Der Abschwung bei den Markenanmeldungen wird sich verlangsamen.
„Das Innovationsniveau hierzulande ist weiterhin hoch. Unsere Unternehmen investieren trotz der angespannten Finanzsituation in Europa kontinuierlich in Innovationen“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA, am 30. Oktober 2012 anlässlich der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg. „Bei den Marken zeigt sich nach wie vor der Trend zum europäischen Markenschutz über das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante“, so Rudloff-Schäffer weiter.
DPMA unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einzelerfinder
„Gerade der Mittelstand mit seinem hohen Innovationspotenzial ist ein wichtiger Motor der deutschen Wirtschaft. Im Vergleich zu den Großunternehmen fehlen jedoch oft die Mittel, die eigenen Innovationen zu schützen und damit Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Wir möchten daher unsere Informations- und Unterstützungsangebote für KMU und Einzelerfinder weiter optimieren“, sagte Rudloff-Schäffer. More →