Source: http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=33979&article_id=120419&_psmand=18
Timestamp: 2016-07-25 11:56:10
Document Index: 365540046

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Aktuelles | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
01.07.16 - Neue Mustererklärungen und -vertragsregelungen zum NTVergG online
Zum novellierten NTVergG stehen ab sofort modifizierte Mustererklärungen und -vertragsregelungen zur Verfügung, die hier abrufbar sind. Auch die FAQ-Liste steht aktualisiert zum Abruf bereit.
16.06.16 - Niedersachsen verlängert vergaberechtliche Vereinfachungen für Flüchtlingsunterbringung bis 30.06.17
Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung, Gewährleistung der Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen hatte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Verordnung vom 10. September 2015 (Nds. GVBl. S. 184) die Grenzen für Auftragswerte für entsprechende Vergaben nach der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) deutlich angehoben. Ziel war es, vor allem die Kommunen dabei zu unterstützen, die großen Herausforderungen bei der Einrichtung und Ausstattung von Unterkünften, der Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln und Bekleidung sowie der medizinischen Betreuung kurzfristig zu bewältigen. Diese Maßnahme war zunächst bis zum 30. Juni 2016 befristet.
Eine Umfrage unter den niedersächsischen Kommunen hat die Wirksamkeit der Maßnahme bestätigt. Mehrheitlich wurde der Wunsch nach einer Verlängerung um ein Jahr geäußert. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister hat daher die Gültigkeit dieser Regelung bis zum 30.06.2017 verlängert (Verordnung vom 16. Juni 2016 ; Nds. GVBl. S. 116).
15.06.16 - Novelle des NTVergG tritt zum 01.07.16 in Kraft
Der Niedersächsische Landtag hat am 07.06.2016 das Gesetz zur Änderung des NTVergG beschlossen. Die Änderungen treten zum 01.07.16 in Kraft. Näheres kann der Pressemitteilung des MW entnommen werden. Den Text in Form einer nichtamtlichen Lesefassung sowie der im GVBl. veröffentlichten Gesetzesänderung finden Sie hier. Die Servicestelle wird die Mustererklärungen und FAQs entsprechend überarbeiten und zeitnah hier einstellen.
02.05.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG
Da die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk vom 28.04.2016 (BAnz AT v. 29.04.2016 V1) in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.
19.04.16 - Übersicht zu den Verweisen des NTVergG und der NWertVO in das neue Bundesrecht veröffentlicht
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) sowie die NWertVO verweisen auf bundesrechtliche Vergabevorschriften (insbesondere GWB, Vergabeverordnung - VgV). Das NTVergG übernimmt zudem Definitionen und allgemeine Grundsätze von dort (z. B. öffentlicher Auftrag, öffentlicher Auftraggeber, Schätzung des Auftragswerts,...). Soweit diese Verweisungen dynamisch gefasst sind („in der jeweils geltenden Fassung"), stimmen die Paragrafenzitate im NTVergG ab dem 18. April 2016 teilweise nicht mehr mit den Inhalten und ihrem jeweiligen Standort im neuen Bundesrecht überein.
Die Servicestelle hat daher eine Übersicht mit allen Verweisungen im NTVergG sowie der NWertVO und ihre inhaltlichen Entsprechungen in den bundesrechtlichen Regelungen ab dem 18. April 2016 veröffentlicht. Die Übersicht können Sie hier herunterladen. .
01.04.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG
Da die bis 31.03.2016 geltenden Rechtsverordnung für das Gerüstbauerhandwerk außer Kraft getreten sind und damit in diesem Bereich derzeit kein Mindestlohn mehr vorgegeben ist, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung ist in diesem Bereich ab 01.04. 2016 der Mindestlohn nach § 5 Abs. 1 NTVergG zu fordern. Die Vordrucke und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.
01.03.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG
Da die 6. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 26.02.2016 (BAnz AT v. 29.02.2016 V1) in Kraft getreten ist und damit in diesem Bereich Mindestlöhne vorgibt, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden sie auf dieser Seite.
01.01.16 - Änderung der Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG und der Handlungshilfe zu §§ 4,5 NTVergG
Da die bis 31.12.2015 geltenden Rechtsverordnungen für die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und das Dachdeckerhandwerk Nachfolgeregelungen erhalten haben, die Regelungen für das Elektrohandwerk und die Gebäudereinigung wiederum außer Kraft getreten sind und damit in diesen Bereichen derzeit keine Mindestlöhne mehr vorgegeben sind, erfolgte eine entsprechende Anpassung der Mustererklärung und der Handlungshilfe zu den §§ 4 und 5 NTVergG. Den Vordruck und die Handlungshilfe finden Sie auf dieser Seite.
http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=33979&article_id=120419&_psmand=18