Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-bundesverband-der-deutschen-luft-und-raumfahrtindustrie-zu-funfzehntes-gesetz-zur-anderung-des-luftverkehrsgesetzes-15-andg-luftvg/
Timestamp: 2020-05-27 03:35:49
Document Index: 396316581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)
- die Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)"
Erik Schaufuß – 18.06.2017
Erik Schaufuß – 21.07.2017
Erik Schaufuß
Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG) [#22830]
- die Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Erik Schaufuß <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Schaufuß << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Erik Schaufuß
AW: Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG) [#22830]
21. Juli 2017 00:43
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (15. ÄndG LuftVG)“ vom 18.06.2017 (#22830) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Erik Schaufuß Anfragenr: 22830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Erik Schaufuß << Adresse entfernt >>