Source: http://www.kvbbg.de/de/beihilfekasse_1/haeufige_fragen_1/inhaltsseite_66.html
Timestamp: 2019-04-25 05:56:34
Document Index: 54108454

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 35', '§ 17', '§ 58', '§ 1', '§ 58', '§ 17', '§ 108', '§ 18', '§ 16', '§ 62']

Häufige Fragen - Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg
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Häufige Fragen für Beihilfeberechtigte
Wenn mindestens zwei Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind oder als Empfänger von Versorgungsbezügen.
Die Aufwendungen sind durch Zweitschriften oder Kopien nachzuweisen.
Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die geltend gemachten Aufwendungen den Betrag von 200 Euro übersteigen. Die Festsetzungsstelle kann jedoch bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.
Nach § 22 BBhV sind Aufwendungen für Arzneimittel, für die ein Festbetrag nach § 35 des SGB V festgelegt ist, nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig.
Wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des/der Ehegatten/-in im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung 17.000,00 EUR nicht übersteigt. Als Nachweis gilt der Einkommenssteuerbescheid.
Bei Aufwendungen für Zahnersatz sind die Material- und Laborkosten zu 40% beihilfefähig.
Bei der ambulanten Heilkur handelt es sich im Gegensatz zur stationären Rehabilitationsmaßnahme nicht um einen stationären Aufenthalt. Eine Heilkur kann nur von aktiven Beihilfeberechtigten beantragt werden. Bei beiden ist ein formloser Antrag mit entsprechender ärztlicher Diagnose einzureichen.
Ja. Die Festsetzungsstelle muss den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplanes zustimmen.
Für die Beantragung sind grundsätzlich ein vertrauensärztliches Gutachterverfahren und ein förmliches Antragsverfahren notwendig. Das Antragsformular finden Sie im Bereich Anträge und Formulare.
Entsprechend dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sind ab dem 1. Januar 2011 nur noch maschinenlesbare Rezepte anzuerkennen (u. a. auch Angabe Apothekennummer, Abgabedatum, Pharmazentralnummer-PZN).
Lifestyle-Arzneimittel sind Medikamente, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind demzufolge insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen.
Grundsätzlich sind Aufwendungen für Sehhilfen für Personen bis zum 18. Lebensjahr beihilfefähig.
Bei Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sind die Aufwendungen für eine Sehhilfe nach schriftlicher Verordnung eines Augenarztes beihilfefähig, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung entspricht. Diese liegt vor, wenn die Sehschärfe (Visus) bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brillen- oder möglichen Kontaktlinsenversorgung auf dem besseren Auge ≤ 0,3 beträgt oder das beidäugige Gesichtsfeld ≤ 10 Grad bei zentraler Fixation ist.
Darüber hinaus können Aufwendungen für verordnete Sehhilfen anerkannt werden, bei Korrektur einen Refraktionsfehlers von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie (Kurz- bzw. Weitsichtigkeit) oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus (Hornhautverkrümmung).
Auf Antrag können Abschlagszahlungen gewährt werden: z.B. bei einem stationären Krankenhausaufenthalt, bei ambulanten oder stationären Rehabilitationsmaßnahmen.
Für einen Beamten auf Widerruf (Beamtenanwärter) sind gemäß § 17 BBhV folgende zahnärztlichen Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen:
Diese Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder wenn die oder der Beihilfeberechtigte zuvor mindestens drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen ist.
Grundsätzlich nein. Berücksichtigungsfähig sind Kinder nur, wenn sie auch im Familienzuschlag berücksichtigt sind.
Befinden sich Kinder jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.
Ferner gelten Kinder, die im Wintersemester 2006/2007 an einer Hochschule oder Fachhochschule eingeschrieben waren, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich geleisteter Wehr- und Zivildienstzeiten als berücksichtigungsfähige Angehörige (§ 58 BBhV).
Grundsätzlich müssen alle Fahrten (außer Rettungsfahrten) vorher ärztlich verordnet werden. Fahrtkosten werden nur in besonderen Fällen gewährt.
Gesetzliche Kürzungen u.a. bei Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel, Fahrten, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen…
Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für bei stationärer Krankenhausbehandlung erbrachte Wahlleistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes in nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen und nichtzugelassenen Krankenhäusern. Berechenbare Leistungen der Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 16 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung) bleiben davon unberührt. Satz 1 gilt nicht für am 1. Januar 1999 vorhandene Schwerbehinderte, solange die Schwerbehinderung andauert. Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Angehörige von beihilfeberechtigten Personen (§ 62 Abs. 4 LBG).