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Timestamp: 2016-10-23 14:26:15
Document Index: 222850865

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 217', 'Art. 169', 'Art. 217', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 163', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 169', 'Art. 163']

99 IV 14630. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Oktober 1973 i.S. Lustenberger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 169, 217 CP. Rapport entre ces deux dispositions. Consid�rants � partir de page 146
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe ihn zu Unrecht wegen Verstrickungsbruchs und Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten in der H�he der vom Betreibungsamt f�r die Privatkl�gerin Lustenberger gepf�ndeten und von ihm nicht abgelieferten Betr�ge schuldig gesprochen. Der Verstrickungsbruch werde insoweit durch die Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten konsumiert. Art. 169 StGB sch�tze n�mlich die Gl�ubigerrechte im allgemeinen, Art. 217 die Gl�ubigerrechte jener Personen, deren Anspr�che BGE 99 IV 146 S. 147auf einem familienrechtlichen Grundverh�ltnis beruhten. Art. 169 m�sse demnach zu Art. 217 StGB im Verh�ltnis von lex generalis zu lex specialis stehen, mit der Folge, dass einzig die letztere Bestimmung anzuwenden sei. Diese erfasse allein schon den Unrechts- und Schuldgehalt des inkriminierten Verhaltens nach allen Richtungen. Er sei daher vom Vorwurf des Verstrickungsbruchs insoweit freizusprechen, als er �ber Einkommen verf�gt haben solle, das zugunsten der Privatkl�gerin gepf�ndet worden sei (Fr. 600.--). Ein Verstrickungsbruch falle ihm nur im Umfang von Fr. 178.-- zur Last, was ebenfalls zu einer Herabsetzung der Strafe f�hren m�sse.
Wie die Staatsanwaltschaft demgegen�ber zutreffend feststellt, geht Art. 169 StGB in Art. 217 StGB nicht auf. W�hrend die letztere Bestimmung ausschliesslich Gl�ubiger und auch unter diesen nur bestimmte Kategorien von Gl�ubigern sch�tzt, geht es bei Art. 169 StGB ausser um den Schutz von Gl�ubigern schlechthin zus�tzlich um die Wahrung der Interessen der Zwangsvollstreckung als eines Bestandteils der Rechtspflege, mit andern Worten, um den Schutz der staatlichen Autorit�t (BGE 75 IV 174; HAFTER, Bes. Teil S. 735; LOGOZ, N. 2 zu Art. 169 StGB; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, S. 288; THORMANN/v. OVERBECK, N. 1 der Vorbemerkungen zu den Art. 163-172 StGB). Decken sich aber die beiden Tatbest�nde hinsichtlich des von ihnen gesch�tzten Rechtsgutes nicht, dann w�rde mit der ausschliesslich nach Art. 217 StGB erfolgenden Bestrafung des Beschwerdef�hrers dessen Ungehorsam gegen den Amtsakt einer beh�rdlichen Beschlagnahme nicht abgegolten. Die konkurrierende Anwendung beider Bestimmungen durch die Vorinstanz war somit auch in dem Masse begr�ndet, als die Lohnpf�ndung zugunsten von Unterhaltsberechtigten im Sinne des Art. 217 StGB angeordnet worden war.
Art. 169, 217 CP,
Art. 163-172 StGB