Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%204/09
Timestamp: 2019-03-22 17:27:22
Document Index: 289981094

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 143', '§ 143', '§ 143', 'BGH', '§ 143', '§ 143', '§ 143', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143']

BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09 - dejure.org
Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in einem vorhergehenden Patentrechtsstreit; Einordnung einer Rechtssache als Patentstreitigkeit und damit einhergehende Zuständigkeit einer Zivilkammer für Patentstreitsachen nach § 143 Patentgesetz (PatG)
Kostentragungspflicht für die Hinzuziehung eines Patentanwalts in einem Prozess wegen unerlaubter sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erschleichens eines Urteils in einem vorhergehenden Patentrechtsstreit; Einordnung einer Rechtssache als Patentstreitigkeit und damit einhergehende Zuständigkeit einer Zivilkammer für Patentstreitsachen nach § 143 PatG
Ob die berührten patentrechtlichen Fragen dazu führen, dass eine Klage vorliegt, durch die ein Anspruch aus einem der im PatG geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (§ 143 Abs. 1 PatG; vgl. zum gebotenen weiten Verständnis insoweit: BGH GRUR 2011, 662 [Tz. 9] - Patentstreitsache ;… Mes, PatG/GebrMG, 3. Aufl. [2011], § 143 PatG, 4;… Trimborn in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 143 PatG, 5;… Rogge/Grabinski in Benkard, PatG, 10. Aufl. [2006], § 143, 1 [ "oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind" ];… eingehend BGH a.a.O. [Tz. 9] - Patentstreitsache [gerade Ansprüche aus einem Lizenz- oder sonstigen Verwertungsvertrag], wenn dem Klagebegehren ein im PatG geregelten Rechtsverhältnis zu Grunde liegt: BGH a.a.O. [Tz. 12] - Patentstreitsache ;… einschränkend aber BGH a.a.O. [Tz. 10] - Patentstreitsache ;… vgl. zur Erstreckung dieser Vorschrift auf das europäische Patent: Rogge/Benkard a.a.O. § 143, 4 i.V.m. 2), kann auf sich beruhen.