Source: https://xn--rabro-mva.de/patient-ist-fuer-fuehrung-von-arzthaftungsprozess-nicht-verpflichtet-sich-medizinisches-fachwissen-anzueignen/
Timestamp: 2019-06-18 07:12:10
Document Index: 316805493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'Art. 103']

Patient ist für Führung von Arzthaftungsprozess nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Anscheinsbeweis bei Unfall mit rückwärts fahrendem Fahrzeug
Zur Frage, wann das Unterlassen einer ärztlichen Maßnahme einen Behandlungsfehler darstellt →
Patient ist für Führung von Arzthaftungsprozess nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen
BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – VI ZR 49/15
a) Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin, die nach der Operation vom 4. Februar 2010 vorgenommenen Wunddebridemente seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, ein Debridement der tiefen Wundhöhle sei nicht erfolgt, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen hat. Es hat der Klägerin rechtsfehlerhaft Nachlässigkeit im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vorgeworfen. Soweit es annimmt, die Klägerin habe den nun gebrachten Vortrag über eine mögliche Entstehungsursache der bei ihr eingetretenen tiefen Infektion bei sorgfältiger, auf umfassende Sachverhaltsaufklärung ausgerichteter Prozessführung schon im ersten Rechtszug erheben können, hat es die Anforderungen an die die Anforderungen an die Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess überspannt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2006 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252; vom 24. Februar 2015 – VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; Beschluss vom 15. Juli 2014 – VI ZR 176/13, Rn. 5). Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.
b) Die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist entscheidungserheblich. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung fehlt es nicht an dem erforderlichen Vortrag der Klägerin zur Schadensursächlichkeit des vermeintlich nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wunddebridements. Ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil hatte die Klägerin behauptet, ihr sei erstinstanzlich nicht bewusst gewesen, dass im Zusammenhang mit dem Wunddebridement ein für die spätere Infektion ursächlicher Arztfehler passiert sein könne. Hierüber sei sie erst durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten unterrichtet worden. Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin zutreffend dahingehend verstanden, dass die von der Klägerin behaupteten Fehler anlässlich der nach der Operation vom 4. Februar 2010 vorgenommenen Wunddebridemente ursächlich für die spätere Infektion geworden sind.
Dieser Beitrag wurde unter Arztrecht abgelegt und mit Substantiierungspflicht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.