Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/eb4986ca0f5652848b926a1f5ffb53cfcaaccd70362b7611a8f2cf3524320dd9
Timestamp: 2019-11-20 21:36:26
Document Index: 234025629

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 18', '§ 11', '§ 27', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 107', '§ 111', '§ 12', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 111', '§ 107', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 184', '§ 205', '§ 18', '§ 23', '§ 40', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 23', '§ 40', '§ 11', '§ 12', '§ 37', '§ 11']

BSG, B 1 KR 17/98 R: BSG: badekur, rehabilitation, stationäre behandlung, erhaltung, krankenversicherung, trennung, vorsorge, abgrenzung, verhütung, heilbehandlung
Urteil des BSG vom 16.11.1999, B 1 KR 17/98 R
BSG: badekur, rehabilitation, stationäre behandlung, erhaltung, krankenversicherung, trennung, vorsorge, abgrenzung, verhütung, heilbehandlung
Urteil vom 16.11.1999
Bundessozialgericht B 1 KR 17/98 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. September 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Mit der Revision rügt die beklagte BKK Verletzungen von § 18c Abs 5 und § 11 Abs 1 iVm § 10 Abs 7 Satz 1 Buchst d, § 12 Abs 3 BVG. Das LSG habe den inneren Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des § 18c Abs 5 BVG nicht beachtet. Der Erstattungsanspruch setze zwei Leistungen mit demselben Zweck voraus, der hier nicht gegeben sei. Abgesehen davon, daß das LSG den Zweck der an Stelle der Badekur zu gewährenden krankenversicherungsrechtlichen Rehabilitationsmaßnahme nicht konkret ermittelt habe, stimmten die in § 11 Abs 2, § 27 Abs 1 SGB V genannten Ziele schon allgemein mit dem Zweck der Erhaltung der Pflegefähigkeit nach § 12 Abs 3 BVG nicht überein. Eine rein zufällige Überschneidung der Leistungsinhalte oder der Zweckbestimmungen
rechtfertige keine Erstattung. Nur wenn eine Zweckidentität im rechtstheoretischen Sinne vorliege, habe der Erstattungsanspruch einen Sinn. Im übrigen scheitere der Anspruch auch daran, daß die Versorgungsverwaltung eine Badekur zu Unrecht, nämlich unter Mißachtung der Subsidiarität gegenüber Maßnahmen zur Rehabilitation nach § 11 Abs 1 Nr 6 BVG gewährt habe. Rehabilitationsleistungen nach dieser Vorschrift seien wegen § 10 Abs 7 Satz 2 Buchst d BVG von den Krankenkassen nach krankenversicherungsrechtlichen Standards (§ 107 Abs 2, § 111 SGB V) zu erbringen. Dieser Grundsatz werde durch die Erstattung von Kosten für Badekuren nach § 12 Abs 3 BVG unterlaufen.
Nach § 18c Abs 5 Satz 2 BVG hat die BKK dem Land die Kosten für die gewährte Badekur zu erstatten. Dieser Anspruch setzt voraus, daß ein öffentlich-rechtlicher Leistungsträger außerhalb der Versorgungsverwaltung eine Leistung gewährt hätte, aber deshalb nicht erbringt, weil eine Sachleistung bereits auf Grund des BVG gewährt wird. Damit soll dem in Satz 1 der Vorschrift und in § 10 BVG geregelten Nachrang der Behandlungsleistungen nach dem BVG auch für den Fall Geltung verschafft werden, daß der Leistungsempfänger seinen vorrangigen Anspruch nicht wahrnimmt und die Versorgungsverwaltung trotz des Vorrangs leistungspflichtig ist, weil keiner der Ausschlußgründe - etwa nach § 10 Abs 7 Satz 1 BVG - eingreift. Der Typ der vorrangigen Leistung (beispielsweise ambulant oder stationär) schließt den Erstattungsanspruch ebensowenig aus wie die Form der Leistungserbringung (Sach-, Zuschußoder reine Geldleistung) oder die Möglichkeit einer ablehnenden Ermessensentscheidung durch den vorrangig zuständigen Träger. Auch auf ein sonstiges im Leistungsrecht des vorrangigen Trägers begründetes besonderes Leistungshindernis kommt es nicht an; schon deshalb geht der Hinweis der BKK fehl, durch die Auslegung des LSG werde § 111 SGB V bzw § 107 Abs 2 SGB V umgangen (so schon BSG SozR 3100 § 18c Nr 9 S 25 mwN).
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung geht zu Recht von einem weiteren Verständnis aus. Danach kommt
Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung geht zu Recht von einem weiteren Verständnis aus. Danach kommt es nicht auf die versicherungs- oder versorgungsspezifische Zielsetzung an, sondern darauf, ob sich die beiden Zielsetzungen auf einer allgemeineren Ebene überschneiden. Eine solche Überschneidung wurde für das spezifisch versorgungsrechtliche Ziel der Erhaltung der Pflegefähigkeit sowohl im Verhältnis zum spezifisch krankenversicherungsrechtlichen Ziel der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit als auch im Verhältnis zum spezifisch rentenversicherungsrechtlichen Ziel der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit für den Fall bejaht, daß die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen vorliegen (BSG USK 8884; BSG SozR 3100 § 18c Nr 9). Dabei müsse allerdings auch geprüft werden, ob der in § 18c Abs 5 Satz 1 BVG angeordnete generelle Vorrang anderer zweckidentischer Sozialleistungen durch eine auf die Leistungsart (damals: § 184a Reichsversicherungsordnung (RVO)) oder auf den Anspruchsgrund (damals: § 205 RVO) bezogene spezielle Nachrangregelung verdrängt ist (BSG SozR 3100 § 18c Nr 18 = USK 8426).
Unter diesen Umständen läßt sich die These nicht aufrecht erhalten, Badekuren seien Vorsorgeleistungen, die ihre
krankenversicherungsrechtliche Entsprechung ausschließlich in den Vorsorgekuren nach § 23 Abs 4 SGB V fänden. Überschneidungen in der gesetzlichen Zweckbestimmung bestehen infolgedessen auch zu den Leistungen nach § 40 Abs 2 SGB V. Das entspricht auch der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Versorgungsrecht. Im Zusammenhang mit einem Erstattungsbegehren des Rentenversicherungsträgers im Hinblick auf eine Maßnahme zur Rehabilitation im Anschluß an eine Krankenhausbehandlung hat der 9. Senat des BSG auf der Grundlage des vor 1989 geltenden Rechts entschieden, daß wegen des fließenden Überganges zwischen kurativer medizinischer Behandlung und Rehabilitation eine zeitliche Abgrenzung oder eine Abgrenzung nach der Art der gewährten Leistungen im Versorgungsrecht schon immer untunlich gewesen sei, so daß die Heil- und Krankenbehandlung mit der Rehabilitation im BVG zu einer Einheit zusammengefaßt worden sei. Daran habe sich durch die Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung des SGB V nichts geändert; der frühere Rechtszustand sei vielmehr nur klargestellt worden (BSG SozR 3100 § 11 Nr 18 S 24 f; vgl auch BSG USK 8986). Im Lichte dieser Rechtsprechung hält der Senat eine scharfe Trennung zwischen Vorsorge und Rehabilitation im Versorgungsrecht vom Gesetz nicht für gedeckt, zumal an ihr schon im Krankenversicherungsrecht selbst gewisse Zweifel bestehen. Die möglicherweise im Verhältnis von der Krankenversicherung zur Rentenversicherung gebotene entsprechende Abgrenzung läßt sich ohne klaren Gesetzesbefehl auf das Versorgungsrecht nicht übertragen. Ein diesbezüglicher Wille kann den gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheits-Reformgesetz nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnommen werden, so daß es insoweit beim bisherigen Rechtszustand geblieben ist, wonach im Verhältnis zur versorgungsrechtlichen Badekur sowohl Rehabilitationsleistungen als auch Vorsorgeleistungen die gleichen Leistungszwecke verfolgen (vgl nochmals BSG SozR 3100 § 18c Nr 9; BSG USK 8884). Im übrigen scheinen die Spitzenverbände der Krankenversicherung ebenfalls davon auszugehen, daß Badekuren nach § 11 Abs 2 BVG sowohl Rehabilitations- als auch Vorsorgezwecke verfolgen. Denn nach dem Gemeinsamen Rundschreiben vom 9. Dezember 1988 sollen Badekuren die zunächst dreijährige und nunmehr vierjährige Wartefrist sowohl bei Vorsorgekuren als auch bei Rehabilitationskuren unterbrechen, obwohl rein krankenversicherungsrechtlich die Wartefristen in beiden Sparten getrennt gerechnet werden (Anmerkungen zu § 23 und zu § 40, jeweils Nr 11 "Leistungsintervalle", Abs 4: "Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Heilbehandlung und Krankenbehandlung nach dem BVG (§ 11 Abs 2, § 12 Abs 4 BVG)" bzw Abs 3: "Kurmaßnahmen nach § 37 BSHG und § 11 Abs 2 BVG").
B 1 KR 17/98 R
Badekur, Rehabilitation, Stationäre behandlung, Erhaltung, Krankenversicherung, Trennung, Vorsorge, Abgrenzung, Verhütung, Heilbehandlung