Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-fragt-eugh-zur-zulaessigkeit-der-mietwagen-app-uber-black/
Timestamp: 2017-11-19 21:32:49
Document Index: 315008222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 49']

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
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Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Der Kläger hält das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Absatz 4 PBefG) für wettbewerbswidrig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2017 (Nr. 078/2017)
Zuletzt geändert am 26. Mai 2017 von Niklas Plutte in: Internetrecht · 0 Kommentare
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