Source: https://www.schreiner-lederer.de/olg-hamburg-verstoesse-gegen-die-dsgvo-koennen-abmahnbar-sein/
Timestamp: 2019-05-24 14:52:42
Document Index: 384383102

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 77', 'Art. 82', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO können abmahnbar sein » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
Start Abmahnung, Aktuelle Nachrichten, Datenschutzrecht, Unternehmerschutz, Urteile, UWG, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO können abmahnbar sein
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung insoweit bislang nicht existiert (vgl. https://www.schreiner-lederer.de/lg-wiesbaden-zur-abmahnbarkeit-von-dsgvo-verstoessen/ und https://www.schreiner-lederer.de/datenschutzrecht-koennen-verstoesse-gegen-die-dsgvo-abgemahnt-werden/).
Auch die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2018, 3 U 66/17, bringt keine Rechtsklarheit. In der angesprochenen Entscheidung hat das OLG Hamburg zwar angenommen, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können,
Der Umstand, dass die Vorschrift mit „Sanktionen“ überschrieben ist, spricht entgegen Köhler (ZD 2018, 337, 338) nicht schon gegen diese Feststellung (vgl. Bergt in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 84 Rn. 2). Gerade im Kontext der Vorschrift des Art. 77 DS-GVO, die für jede betroffene Person auch anderweitige – also nicht in der DS-GVO selbst geregelte – gerichtliche Rechtsbehelfe offen lässt, sowie der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO, die nicht nur der betroffenen Person, sondern jeder Person ein Recht auf Schadensersatz einräumt, wird deutlich, dass die DS-GVO wegen anderweitiger, in der Verordnung selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist. Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin indes in der Sache nicht zu.[…]“,
aber nur dann, wenn die betroffene Norm der DSGVO eine Regelung des Marktverhaltens im Sinne des § 3a UWG zum Gegenstand hat.
Das Problem an dieser Entscheidung ist nun, dass hiernach jeweils für einzelne Normen der DSGVO zunächst festgestellt werden muss, ob diese eine Marktverhaltensregel darstellen.
Was Marktverhaltensregeln sind, hat der BGH in seinem Urteil vom 01.12.2016, I ZR 143/15, dargestellt:
„Gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 – I ZR 152/07, GRUR 2010, 654 Rn. 18 = WRP 2010, 876 – Zweckbetrieb). Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.61). Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 71/15, GRUR 2017, 95 Rn. 21 = WRP 2017, 69 – Arbeitnehmerüberlassung).“
Es gibt auch eine Fülle von Einzelfallentscheidungen durch den BGH und verschiedene OLG dazu, welche gesetzlichen Reglungen denn nun Marktverhaltensregeln sind. Naturgemäß – schließlich ist die DSGVO erst am 25.05.2018 in Kraft getreten – aber keine solchen, die sich auf die DSGVO beziehen.
Das OLG Hamburg hat gegen das Urteil Revision zugelassen, so dass möglicherweise sowohl BGH und EuGH sich weiter mit der Thematik befassen werden.