Source: https://advoadvice.de/blog/widerrufsrecht-bei-immobiliendarlehen-ist-tot/
Timestamp: 2020-08-07 12:43:01
Document Index: 52227027

Matched Legal Cases: ['§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505', '§ 505']

Das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen ist tot - es lebe die Zinsreduzierung bei Verstößen gegen die Kreditwürdigkeitsprüfung | AdvoAdvice Anwälte
von Dr. Sven Tintemann, 11. October 2016
Sinkende Zinsen brachten viele Darlehensnehmer in den letzten Monaten zum Anwalt, um über einen möglichen Widerruf zu günstigeren Darlehenszinsen zu gelangen. Ist dieser Weg bei ab dem 21. März 2016 geschlossenen Immobiliendarlehensverträgen nur noch begrenzt möglich, so enthält auch die aktuelle Rechtslage ein Einfallstor zur Zinsreduzierung, die Banken ein Dorn im Auge ist:
Zinsreduzierung nach § 505d BGB
Die neuen Vergabevorschriften von Immobiliardarlehen sehen strenge Kreditwürdigkeitsprüfungen der Banken und Sparkassen vor: So dürfen diese nach § 505a Absatz 1 Satz 2 BGB „den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird“.
In § 505b BGB wird klargestellt, dass bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen die Kreditwürdigkeit anhand „notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers eingehend zu prüfen“ ist, insbesondere, ob er seine Darlehensverpflichtungen wird nachkommen können, wobei nunmehr der Wert der Immobilie (und eine Sicherheit hierüber in Form etwa einer Grundschuld keine maßgebliche Rolle mehr spielen soll.
Der Fokus liegt also auf der Einkommenssituation. Das Prüfverfahren sowie sämtliche erhaltenen Angaben hierzu, sind von der Bank festzulegen, nachvollziehbar zu dokumentieren und die Dokumentation aufzubewahren (§ 505b Absatz 4 BGB). Und nicht nur die Kreditprüfung, sondern auch deren lückenlose Dokumentation sind fehleranfällig.
Hat die Bank gegen die strengen neuen Pflichten verstoßen, indem etwa die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht sämtliche maßgeblichen Aspekte berücksichtigte, so ermäßigt sich von Gesetzes wegen künftig der vereinbarte gebundene Sollzins „auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und ein im Darlehensvertrag vereinbartet veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz“, jeweils ausgehend vom Vertragsschluss (§ 505d Abs. 1 BGB); zugleich scheiden Schadensersatzansprüche der Bank wegen Nichtbedienung des Kredits durch den Verbraucher aus, wenn dieser bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung den Kredit nicht abgeschlossen hätte (§ 505d Abs. 2 BGB).
Man braucht kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass hier für die Zukunft ein neues Einfallstor sein wird, mit dem sich Darlehensnehmer bei eigener wirtschaftlicher Schieflage verteidigen, um aus dem Darlehensvertrag bzw. der damit verbundenen Zinsbindung heraus zu kommen. Ein neues und sicherlich auch spannendes Tätigkeitsfeld, welches sich in den kommenden Jahren für Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie die mit den entsprechenden Fällen befassten Gerichte eröffnen wird.