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Timestamp: 2016-10-28 16:15:16
Document Index: 237482413

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Y.________ betrieb X.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxxx des Betreibungsamts A.________ vom 15. April 2010 f�r eine Forderung von Fr. 155'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Februar 2001. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung gab er "Darlehensvertrag vom 1.2.2001 / Zession" an. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
Am 16. August 2010 ersuchte Y.________ beim Gerichtspr�sidium Baden um provisorische Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag. Der Vizepr�sident 1 des Bezirksgerichts wies das Begehren am 15. Dezember 2010 ab.
Dagegen erhob Y.________ am 5. Januar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 4. April 2011 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und erteilte provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 155'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Februar 2001.
Am 9. Mai 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt dessen Aufhebung und ersucht um aufschiebende Wirkung.
Das offensichtlich unbegr�ndete Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 10. Mai 2011 ohne Einholung von Vernehmlassungen abgewiesen worden.
Am 20. Juli 2011 hat die Beschwerdef�hrerin repliziert sowie - auf Aufforderung hin - eine in der Beschwerdeschrift fehlende Seite nachgereicht. Zu beidem hat der Beschwerdegegner am 19. August 2011 Stellung genommen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt einzig einen Aufhebungsantrag, aber kein Begehren in der Sache. Dies gen�gt grunds�tzlich nicht und macht die Beschwerde unzul�ssig (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Allerdings ergibt sich aus der Beschwerdeschrift hinreichend deutlich, dass die Beschwerdef�hrerin die vollumf�ngliche Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs des Beschwerdegegners anstrebt. Ihr Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.).
1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
Der Beschwerdegegner hat sein Rechts�ffnungsbegehren einerseits auf einen Darlehensvertrag vom 1. Februar 2001 gest�tzt, mit welchem B.________ der Beschwerdef�hrerin und ihrem Ehemann C.________ ein Darlehen von Fr. 155'000.-- gew�hrt hat, und andererseits auf eine Zession vom 30. November 2009, mit welcher B.________ die Darlehensforderung an den Beschwerdegegner abgetreten haben soll. Vor Bundesgericht sind zwei Punkte umstritten: zum einen die Hingabe der Darlehensvaluta (unten E. 3) und zum andern die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners (unten E. 4). Die �brigen, vor der Vorinstanz noch umstrittenen Fragen (Echtheit der Unterschrift der Beschwerdef�hrerin bzw. T�uschungsabsicht von B.________ sowie Verrechnung) werden in der Beschwerde nicht mehr aufgegriffen.
3.1 Das Gerichtspr�sidium Baden hat die Rechts�ffnung verweigert, da die Auszahlung des Darlehens nicht urkundlich nachgewiesen sei. Die Vorinstanz hat demgegen�ber die Bestreitung der Auszahlung durch die Beschwerdef�hrerin als offensichtlich haltlos erachtet, weshalb der Beschwerdegegner vom Urkundennachweis der Darlehenshingabe in Fortf�hrung der Basler Rechts�ffnungspraxis befreit werden k�nne. Ihren Schluss st�tzt die Vorinstanz prim�r auf eine von der Beschwerdef�hrerin unterzeichnete Erkl�rung vom 27. Februar 2004. Diese Erkl�rung lautet wie folgt:
"Die Unterzeichnete Frau X.________, geboren 14.10.1958, wohnhaft [...], erm�chtigt hiermit Herrn lic. iur. E.________, Advokat, [...], die von der Versicherungsgesellschaft G.________ allenfalls aufgrund des Verkehrsunfalles vom 02.07.1994 zu leistenden Haftpflichtzahlungen namens von Frau X.________ direkt bei der G.________ geltend zu machen und von der �berwiesenen Summe den Herrn Dr. B.________, F�rsprecher, [...], aufgrund der mit Vertrag vom 01.02.2001 beziehungsweise 11.06.2002 gew�hrten Darlehen zustehenden Betrag direkt auszubezahlen. Die gesamte Darlehensvaluta bel�uft sich auf Fr. 320'000.00 zuz�glich Zins.
Diese Erm�chtigung und Zahlungsanweisung erfolgt unwiderruflich [...]."
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin diese Erkl�rung nicht unterzeichnet h�tte, wenn die Darlehensvaluta nicht ausbezahlt worden w�re. Wenn der Beschwerdegegner nicht ohnehin vom urkundlichen Nachweis der Auszahlung zu befreien w�re, so k�nne auch in dieser Erkl�rung vom 27. Februar 2004 ein solcher Nachweis erblickt werden.
Die Vorinstanz hat des Weiteren ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Forderung gegen die Versicherungsgesellschaft G.________ nicht an B.________ zur Sicherung des Darlehens abgetreten h�tte, wenn dieses nicht ausbezahlt worden w�re. Das Obergericht erw�hnt nicht, worauf es sich hiebei abst�tzt. Es scheint um eine Klausel im Darlehensvertrag vom 1. Februar 2001 zu gehen, wo unter den R�ckzahlungsbestimmungen ebenfalls auf die Schadenersatzforderung gegen�ber der G.________ Versicherung Bezug genommen wird und Rechtsanwalt I.________ (offenbar der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin) erm�chtigt wird, den an B.________ zedierten Betrag von Fr. 155'000.-- plus Zins an B.________ auszubezahlen.
3.2 Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftst�cke, welche die Schuld betragsm�ssig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.1 S. 481).
Ein Darlehensvertrag �ber eine bestimmte Summe taugt grunds�tzlich als Rechts�ffnungstitel f�r die R�ckzahlung des Darlehens, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (BGE 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Tut er dies, so hat der Gl�ubiger �berdies die Auszahlung nachzuweisen, denn der Darlehensvertrag begr�ndet zun�chst eine Verpflichtung zur Hingabe der Darlehensvaluta und die R�ckzahlungspflicht der Gegenseite kann sich selbstredend erst dann aktualisieren, wenn der Hingabepflicht nachgelebt wurde und �berdies das Darlehen zur R�ckzahlung f�llig ist (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629).
3.3 Das Obergericht hat - wie gesagt - trotz Bestreitung der Auszahlung durch die Beschwerdef�hrerin nicht den Gl�ubiger zum Nachweis der Darlehenshingabe angehalten, sondern die Basler Rechts�ffnungspraxis zu vollkommen zweiseitigen Vertr�gen analog weitergef�hrt und den Gl�ubiger von diesem Nachweis befreit, da die Bestreitung offensichtlich haltlos sei (vgl. dazu DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 119 f. i.V.m. N. 99 zu Art. 82 SchKG). Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob eine kantonale Rechts�ffnungspraxis vor Bundesrecht standh�lt. Mit Art. 82 SchKG und der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (oben E. 3.2) l�sst sich jedoch nicht vereinbaren, die Bestreitung der Auszahlung einer Darlehenssumme ausser Acht zu lassen. Dem Schuldner darf nicht auferlegt werden, in Analogie zu Art. 82 Abs. 2 SchKG die Auszahlung glaubhaft zu entkr�ften. Die Beweislast des Gl�ubigers wird bereits gen�gend erleichtert, wenn auf den Auszahlungsnachweis bei fehlender Bestreitung verzichtet wird. Wird die Auszahlung jedoch bestritten, so wird von einem Gl�ubiger nichts Unm�gliches oder Unzumutbares verlangt, wenn von ihm ein eindeutiger Auszahlungsnachweis gefordert wird. Vielmehr handelt es sich um eine Selbstverst�ndlichkeit, einem Gl�ubiger den Beweis der Auszahlung aufzuerlegen (BGE 136 III 627 E. 3.4 S. 632).
Das angefochtene Urteil erweist sich dennoch nicht als bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz hat n�mlich in W�rdigung der ihr vorliegenden Dokumente festgestellt, das fragliche Darlehen sei tats�chlich ausbezahlt worden. Es schadet nicht, dass der Gl�ubiger hiezu keinen Auszahlungsbeleg beigebracht hat, denn der entsprechende Nachweis kann auch auf andere Art gef�hrt werden, soweit er sich mit der besonderen Natur des Rechts�ffnungsverfahrens vertr�gt. Aus der von der Beschwerdef�hrerin unterzeichneten Erkl�rung vom 27. Februar 2004 durfte die Vorinstanz auf die tats�chliche Auszahlung des Darlehens schliessen, ohne in Willk�r zu verfallen. Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen einzig allgemein gehaltene Einw�nde vor. So vermutet sie in spekulativer Weise, dass mit dem Darlehensvertrag ein nichtiges Erfolgshonorar simuliert worden sein k�nnte. Sie geht aber insbesondere nicht darauf ein, dass in der fraglichen Erkl�rung ausdr�cklich auf das mit Vertrag vom 1. Februar 2001 gew�hrte Darlehen Bezug genommen wird. Sie geht auch nicht auf die vorinstanzliche Erw�gung ein, dass sie diese Erkl�rung nicht unterzeichnet h�tte, wenn das Darlehen nicht effektiv ausbezahlt worden w�re. Insoweit gen�gen ihre Ausf�hrungen den Anforderungen an eine Sachverhaltsr�ge nicht, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.
4.1 Bestritten ist des Weiteren die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz hat dazu auf eine von B.________ zugunsten von F�rsprecher Y.________ unterzeichnete Anwaltsvollmacht betreffend Darlehensforderungen gegen X.________ und C.________ abgestellt. Darin findet sich folgender Satz:
Die Vorinstanz hat erwogen, daraus gehe die Abtretung eindeutig hervor, auch wenn die Zession in einer Anwaltsvollmacht ungew�hnlich und die Beauftragung mit dem Inkasso nach der Abtretung nicht mehr n�tig seien. Dies seien jedoch keine hinreichenden Gr�nde, entgegen dem Wortlaut nicht von einer Zession auszugehen, zumal die Abtretung der Beschwerdef�hrerin und ihrem Ehemann vom Beschwerdegegner am 28. Januar 2010 notifiziert worden sei. Schliesslich sei nicht un�blich, dass Forderungen an Inkassogesellschaften oder Treuh�nder zediert und diese mit dem Inkasso der Forderungen in eigenem Namen beauftragt w�rden.
4.2 Der Beschwerdef�hrerin ist zuzugestehen, dass die rechtsgesch�ftliche Absicht des Beschwerdegegners und von B.________ angesichts der gew�hlten vertraglichen Formulierung auslegungsbed�rftig ist. Es erhellt auch nicht ohne weiteres, wieso B.________ zugunsten des Beschwerdegegners �berhaupt eine Anwaltsvollmacht ausstellt, wenn die Gegenstand dieser Vollmacht bildenden Forderungen sogleich an den Beschwerdegegner zediert werden. Sowohl Zedent wie Zessionar sind jedoch Anw�lte, so dass ihnen die Bedeutung des von ihnen verwendeten Begriffs der Zession klar sein musste. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass sie tats�chlich eine Abtretung beabsichtigt haben. Diese Absicht wird best�tigt durch das sp�tere Verhalten des Erwerbers, welcher den Schuldnern am 28. Januar 2010 mitgeteilt hat, dass eine Abtretung der betreffenden Forderungen erfolgt sei. Dabei ist unerheblich, ob der Beschwerdegegner die Forderung f�r sich selber einzieht oder ob er dem Zedenten gegen�ber abrechnungspflichtig bleibt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner deshalb zurecht als aktivlegitimiert erachtet.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist hingegen nicht zu entsch�digen, da er in eigener Sache auftritt (Art. 68 Abs. 1 BGG).