Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-20-01-2012-19-u-141-11/
Timestamp: 2019-11-17 05:52:39
Document Index: 331951000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', 'BGH', '§ 141', '§ 448', 'BGH', '§ 445', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 20.01.2012 – 19 U 141/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2012 – 19 U 141/11
15. Mai 2019 /in Urteile Wirtschaftsrecht /von RAKrau
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2011 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an dem Hannover Leasing Life Invest, einem Fonds, der in Zertifikate investiert, Schadensersatzansprüche geltend. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, der Gesprächstermin habe nicht am 23.07.2007, sondern am 24.07.2007 in den Räumen der Beklagten stattgefunden. Im Rahmen dieses Gesprächs habe Herr A dem Kläger dann zu dem Erwerb einer Beteiligung an dem Hannover Leasing Life Invest (Fonds 175) geraten. Hierbei sei die Behauptung der Beklagten, wonach die Beratung anhand des Fondsprospektes erfolgt sei, unzutreffend. Vielmehr sei das Angebot von Herrn A bei dem Gespräch am 24.07.2007 mündlich erläutert worden. Der Kläger habe die Beitrittserklärung unterschrieben. Im Anschluss daran sei ihm der Prospekt übergeben worden.
Bei dem unter Punkt b) geltend gemachten Betrag handele es sich um den entgangenen Gewinn. Statt der streitgegenständlichen Beteiligung habe er, der Kläger, nämlich erwogen, eine andere Beteiligung zu erwerben oder das Geld festverzinslich anzulegen. Beide Anlageformen hätten eine Verzinsung in Höhe von 4 % erbracht.
Für die Richtigkeit seines Vortrags hat der Kläger seine eigene Parteivernehmung angeboten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24.03.2011 hat das Landgericht den Klägern darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen einer Parteivernehmung nicht vorlägen.
Das Landgericht hat die Klage ohne Durchführung einer Beweisaufnahme als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Als Gläubiger, der aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung einen Schadensersatzanspruch herleite, trage er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schuldner objektiv eine ihm obliegende Pflicht verletzt habe. Die Beklagte habe durch substantiierte Darlegung des Beratungsgesprächs am 23.07.2007 ihrer sog. sekundären Darlegungslast Genüge getan. So habe sie behauptet, dem Kläger insbesondere das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals verdeutlicht zu haben. Sie habe dem Kläger auch erläutert, dass sie im Falle einer erfolgreichen Vermittlung das vereinbarte Agio und darüber hinaus noch eine Vertriebsprovision von bis zu 8 % des Einlagebetrages vereinnahmen werde. Von daher sei es Aufgabe des Klägers gewesen, die Unrichtigkeit dieser Behauptung zu beweisen. Trotz Hinweis des Gerichts habe er nur seine eigene Parteivernehmung angeboten und Zeugen, hier die Vernehmung des Mitarbeiters der Beklagten, nicht benannt. Eine Vernehmung des Klägers wäre aber nur dann in Betracht gekommen, wenn das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausgereicht hätte, um die gerichtliche Überzeugung zu begründen.
Gegen das ausweislich Empfangsbekenntnis Bl. 88 d.A. seinem Bevollmächtigten am 31.05.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 22.06.2011 eingegangenem Schriftsatz (Bl. 97 d.A.) Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel gleichzeitig begründet.
In der Sache verfolgt er seinen zuletzt in erster Instanz gestellten Antrag weiter und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe ihn rechtsfehlerhaft wegen der behaupteten Beratungsfehler für beweisfällig gehalten. Schon der eigene Vortrag der Beklagten zu dem von ihr im Falle einer erfolgreichen Vermittlung vereinbarten Agio und einer zusätzlichen Vertriebsprovision von bis zu 8 % des Einlagebetrages mache nicht hinreichend deutlich, in welcher konkreten Höhe die Rückvergütung geflossen sei, weshalb schon unter Zugrundelegung ihres Vortrags ein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs bestehe.
Eine Beweisaufnahme zur Frage der verschwiegenen Rückvergütung sei mithin nicht angezeigt gewesen. Damit könne er, der Kläger, schon unter Zugrundelegung des Vortrages der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs verlangen.
Soweit es indes die Behauptung, wonach der Berater der Beklagten nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt habe, betreffe, habe das Gericht zu Unrecht von einer Parteivernehmung bzw. Anhörung abgesehen. Eine Parteivernehmung sei nämlich bei einem sogenannten Vieraugengespräch zur Herstellung der Waffengleichheit geboten. Denn er, der Kläger, habe für das mit dem Bankberater geführte Gespräch keinen Zeugen.
das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2011 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen.
a) an den Kläger 19.139,92 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der Hannover Leasing Nr. 175 Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG in Höhe von nominal 20.000,– EUR,
b) den Betrag in Höhe von 10.600,– EUR mit 4 % seit dem 08.08.2007 sowie in Höhe von weiteren 8.539,92 mit 4 % seit dem 15.12.2010 zu verzinsen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Sie meint, das Landgericht habe den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit nicht verletzt. Die vom Kläger genannten Entscheidungen beträfen Fälle, in denen das Gericht eine Beweisaufnahme mit dem Zeugen der Gegenpartei bereits durchgeführt habe und die Beweisaufnahme für die Partei, der kein Zeuge zur Verfügung stehe, ungünstig ausgefallen sei. Um eine solche Fallkonstellation gehe es vorliegend nicht. Eine Beweisnot des Klägers hätte nur dann angenommen werden können, wenn er sich selbst auf den Anlageberater A als Zeugen berufen und dieser zugunsten der Beklagten ausgesagt hätte. Eine Vernehmung dieses Zeugen sei jedoch zu Recht unterblieben, weil der Kläger trotz Hinweises des Gerichts keinen Zeugenbeweis angeboten habe.
Die Berufung ist zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Denn die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen im Zusammenhang mit der Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu. Denn das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Beratung der Beklagten fehlerhaft war.
Zwischen den Parteien ist stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen. Tritt ein Anlageinteressent an ein Kreditinstitut oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH BKR 2008, 199 [BGH 25.09.2007 – XI ZR 320/06] m.w.N.). Dementsprechend ist das Landgericht zu Recht vom Vorliegen eines Beratungsvertrages ausgegangen.
Aufgrund des Beratungsvertrages war die Beklagte zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat, muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urt. v. 27.09.2011, Az. XI ZR 182/10, Rn. 22 m.w.N. – juris).
Nach diesen Maßstäben kann nicht festgestellt werden, dass die Beratung der Beklagten nicht anleger- oder objektgerecht war.
Zwar war die Anhörung des Klägers veranlasst. Ihm war wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit Gelegenheit zu geben, seine Darstellung vom zwischen den Parteien streitigen Inhalt des der Anlageentscheidung vorausgehenden Beratungsgesprächs persönlich in den Prozess einzubringen. Diese Gelegenheit konnte auch nicht von einer gewissen Wahrscheinlichkeit für sein Vorbringen, wie sie die Parteivernehmung nach § 448 ZPO erfordert (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 448 Rn.2), abhängig gemacht werden. Denn der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch – anders als die Gegenpartei – keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen. Zu diesem Zweck ist die Partei gem. § 448 ZPO zu vernehmen oder gem. § 141 ZPO anzuhören (BGH, Urt. v. 30.09.2004, III ZR 369/03, Rn.3; Urt. v. 27.09.2005, XI ZR 216/04, Rn.31; Urt. v. 08.07.2010, III ZR 249/09, RN.16, jeweils m.w.N, juris), wobei die Notwendigkeit, der Partei Gelegenheit zur Äußerung in einer dieser beiden Formen zu geben, keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen voraussetzt (BGH, Urt. v. 27.09.2005, a.a.O.).
Von der letztgenannten Möglichkeit hat der Senat Gebrauch gemacht. Die Anhörung des Klägers setzte dabei nicht voraus, dass dieser zunächst für den von ihm behaupteten Inhalt des Beratungsgesprächs den im Lager der Beklagten stehenden Anlageberater A als Zeugen benannte und die Beweisaufnahme für ihn ungünstig verlief. Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine Parteivernehmung bzw. Anhörung zum Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs nur dann in Betracht komme, wenn das Gericht eine Beweisaufnahme mit dem „gegnerischen“ Zeugen bereits durchgeführt und diese für die andere Partei ein ungünstiges Ergebnis gebracht habe (KG Berlin, Beschl. V. 09.02.2009, 10 U 145/08; OLG Frankfurt, Urt. v. 20.04.2011, 17 U 128/10). Diese Auffassung verkennt aber, dass die Beweisnot einer Partei schon dann gegeben ist, wenn der einzige zur Verfügung stehende Zeuge im Lager der Gegenpartei steht, die bei dem Vier-Augen-Gespräch vertreten wurde. Demgemäß stellt der BGH bei Begründung der Beweisnot einer Partei und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit zu ihrer Vernehmung oder Anhörung nicht darauf ab, dass die „zeugenlose“ Partei die Richtigkeit ihres Vorbringens zunächst und im Ergebnis vergeblich in das Wissen des im Lager der anderen Partei stehenden Zeugen stellen muss, ( BGH, Urt. v. 27.09.2005, XI ZR 216/04, Rn. 31; BGH, Urt. v. 08.07.2010, III ZR 249/09, Rn. 16). Soweit der BGH von dem postulierten Grundsatz eine Ausnahme annimmt und eine Vernehmung oder Anhörung nicht für erforderlich hält, wenn der Tatrichter seine Feststellungen über den Gesprächsverlauf nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel und Indizien stützt (BGH, Urt. v. 27.09.2005, XI ZR 216/04, Rn.32), lässt sich auch hieraus mittelbar ableiten, dass ein Erfordernis auf Seiten der „zeugenlosen“ Partei, den gegnerischen Zeugen ebenfalls zu benennen, nicht besteht.
Dies geht zudem auch aus der Entscheidung des BVerfG (v. 21.02.2001, 2 BvR 140/00, Rn.15, juris), auf die sich der BGH in den oben zitierten Entscheidungen maßgeblich stützt, hervor. Soweit das BVerfG ausführt, dass eine Konstellation, in der der einen Partei ein Mitarbeiter als Zeuge zur Seite stehe, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlung geführt habe, sich auf keinen Zeugen stützen könne, in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung darstelle, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO– ggf. Anhörung – berücksichtigt werden könne, kann dies nur heißen, dass es zwar einen Zeugen gibt, der aber im anderen Lager steht, weshalb eine Anhörung bzw. Parteivernehmung nicht verneint werden kann. Für das danach erforderliche Mindestmaß an rechtlichem Gehör kann es nicht darauf ankommen, ob es nur um das Führen des Gegenbeweises – so in der Entscheidung des BVerfG – oder um das Führen des Beweises geht.
Schließlich geht auch aus einer neueren Entscheidung des BGH klar hervor, dass der vorherige Eintritt in eine Beweisaufnahme und das Abwarten deren ungünstigen Ausgangs nicht erforderlich sind, um eine Parteianhörung durchführen zu können. Denn danach hat ein Gericht bei einem Vier-Augen-Gespräch der Parteien eine Anhörung beider Parteien entweder auf der Grundlage des § 141 ZPO oder des § 448 ZPO vorzunehmen, weil eine solche Parteianhörung in Ermangelung weiterer Beweismittel geboten ist, um Feststellungen über den Inhalt streitiger Beratungsgespräche treffen zu können (Urt. v. 09.06.2011, IX ZR 75/10, Rn.19, juris).
In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass der BGH die Parteien nicht auf die Vernehmung des Gegners (§ 445 ZPO) verwiesen hat. Im Übrigen ist die Anhörung einer Partei nicht Teil der Beweiserhebung, sondern beruht allein darauf, dass eine Partei wegen des Erfordernisses des rechtlichen Gehörs beanspruchen kann, ihre Darstellung dem Gericht unmittelbar zu unterbreiten.
Die informatorische Anhörung des Klägers wie auch die durchgeführte Beweisaufnahme haben indes nicht ergeben, dass die Beratung des Anlageberaters A nicht anlegergerecht war. Schon die eigenen Einlassungen des Klägers hierzu waren unergiebig. Zwar hat er im Rahmen seiner Anhörung angegeben, dass er den ihm zur Verfügung stehenden Betrag von 20.000,- EUR im Hinblick auf seine Rente habe angelegen wollen. Auch habe ein Anlegerprofil, das ihn als risikoreich ausweise, nicht bestanden. Ob er indes seinen behaupteten Wunsch nach einer sicheren Anlage zum Zwecke der Altersvorsorge gegenüber dem Zeugen A auch entsprechend kommuniziert hat, lässt sich seinen Angaben nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen. Seine weitere Erklärung, wonach zur Frage des Kapitalerhalts nichts gesagt worden sei und er immer gedacht habe, dass er jedes Jahr einen Bruchteil davon als Zinszahlung erhalte, spricht eher dagegen bzw. dafür, dass der angebliche Wunsch nach einer sicheren Kapitalanlage nur in der Vorstellung des Klägers verblieben ist. Demgegenüber bietet die Aussage des Zeugen A Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass es sich bei dem Kläger gerade nicht um einen konservativen Anleger handelte. Denn der Zeuge hat bekundet, dass der Kläger sich selbst als risikobewusst eingestuft und in der Vergangenheit unabhängig davon, wessen Name – z.B. etwa auch X – über dem Depot gestanden habe, immer auch „sehr spekulative“ Anlagen gewählt habe. Die Angaben des Zeugen erscheinen glaubhaft, zumal er sie mit einer entsprechende Risikobereitschaft offenbarenden und dem Kläger zugeschriebenen saloppen Formulierung wie „man könne (auch) in Öl zocken“ plastisch unterstrichen hat. Dabei hat das Gericht nicht den Eindruck gewonnen, dass der Zeuge diese Äußerung wie auch die offenbar in der Vergangenheit ins Gespräch gebrachte Möglichkeit einer ebenfalls nicht als klassisch konservativ einzustufenden Investition in Bordelle – der Zeuge gab hier mit der Wortwahl „Puff“ ebenfalls eine umgangssprachliche Formulierung des Klägers wieder – dem Kläger fälschlich zugeschrieben hat oder die Wortwahl gar dem üblichen Sprachgebrauch des Zeugen Bankkunden gegenüber entspricht.
Die wütende und lautstarke Reaktion, mit der der Kläger an dieser Stelle die Zeugenvernehmung unterbrach, wie auch seine verbale, nicht mehr protokollierte Entgleisung dem Zeugen gegenüber nach Schluss der mündlichen Verhandlung („linke Bazille“) erweckten den Eindruck, dass der Zeuge mit der Wiedergabe früher getätigter Äußerungen des Klägers „ins Schwarze“ getroffen hat.
Auch eine nicht objektgerechte Beratung ist nicht bewiesen.
Schon auf der Grundlage der eigenen Angaben des Klägers ergeben sich Zweifel an der angeblich unterbliebenen Aufklärung über die mit der Investition einhergegangenen Risiken einschließlich des Risikos des Kapitalverlustes. Soweit nämlich der Kläger angab, nicht zu wissen bzw. gewusst zu haben, was unter einem Zertifikat zu verstehen ist, erscheint dies vor dem Hintergrund, dass ihm zumindest bewusst war, dass ein Zertifikat einen Index abbilden kann („Ein Barometer von irgendeinem DAX-Stand oder ähnlichem“) wenig glaubhaft. Schon die Verwendung des Begriffs Barometer lässt vermuten, dass dem Kläger bewusst war, dass bei der gezeichneten Anlage die Möglichkeit von Schwankungen und damit die eines Kapitalverlustes besteht. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass der Kläger, wie von ihm angegeben, erst im Nachhinein nach einem Online-Check seines Depots von einer Investition in Zertifikate erfahren hat. Denn selbst wenn ihm, wie behauptet, der Fondsprospekt erst im Anschluss an die Unterzeichnung der Beitrittserklärung mitgegeben wurde, muss er sich daran festhalten lassen, dass er mit seiner Unterschrift unter der Beitrittserklärung bestätigt hat, sowohl den Beteiligungsprospekt, eine Durchschrift der Beitrittsvereinbarung sowie die Widerrufsbelehrung erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Im Übrigen hätte bereits ein kurzer Blick auf das Deckblatt des Prospekts und die dortige Bezeichnung des Life Invest Deutschland I als geschlossener Zertifikatsfonds auf Lebensversicherungen ausgereicht, um zu erkennen, dass es sich vorliegend um eine Investition in Zertifikate handelte. Wenn aber der Kläger dies unterlassen und trotz seiner Unterschrift auf der Beitrittserklärung gleichwohl auf den rechtzeitigen Erhalt und die Kenntnisnahme des Fondsprospekts verzichtet hat, kann dies nicht der Beklagten angelastet werden.
Im Übrigen deuten die weiteren Angaben des Klägers, wonach der Zeuge A ihm mitgeteilt habe, dass das Produkt von der Bank … herausgegeben werde sowie sein weiterer Hinweis, wonach er, der Kläger, zu Herrn A gesagt habe, dass die Bank … „doch auch schon mal pleite war“, dass im Rahmen des Beratungsgesprächs auch das sogenannte allgemeine Emittentenrisiko thematisiert worden ist.
Im Übrigen nimmt das Gericht dem Kläger nicht ab, dass, wie von ihm angegeben, der Zeuge A zur Frage der Provision nichts gesagt hat, so dass es auf die weiter aufgeworfene Frage, ob es sich hierbei um eine aufklärungsbedürftige Rückvergütung im Sinne der Kick-Back-Rechtsprechung handelt, nicht ankommt. Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Klägers rühren zum einen daher, dass er sich im Grunde zum Inhalt des Beratungsgesprächs, also dazu, was denn konkret zwischen ihm und dem Anlageberater A besprochen wurde, sehr bedeckt gehalten hat. Im Wesentlichen hat der Kläger nur mitgeteilt, welche subjektiven Vorstellungen er von der gezeichneten Anlage gehabt hatte, ohne dass deutlich geworden ist, worauf seine Vorstellungen gründeten. Seine knappen Angaben etwa zur „Herausgeberin“ Bank … oder dazu, dass ihm jährlich etwas ausgezahlt werden sollte („Sonst hat Herr A nichts gesagt“), wirkten zusammenhanglos und wenig überzeugend. Im Übrigen hinterließ der Kläger auch persönlich keinen glaubwürdigen Eindruck.
Damit kommt es, soweit es die Frage der objektgerechten Beratung betrifft, auf die Aussage des quasi gegenbeweislich vernommenen Zeugen A nicht mehr entscheidend an. Nur aus Gründen der Vollständigkeit soll daher ausgeführt werden, dass der Zeuge mit seiner Bekundung, er habe dem Kläger anhand des Prospekts die Besonderheiten der Anlage im Einzelnen vorgestellt, den Kläger auf das Vorliegen einer unternehmerischen Beteiligung, bei der er nur mit seiner Einlage hafte, ihn aber keine Nachschusspflicht treffe, und darauf, dass die Beklagte für den Vertrieb je nach Staffelvereinbarung eine Provision von 6 bis 9 % verdiene und überdies ein Agio von 3 % anfalle, hingewiesen, im Wesentlichen den Vortrag der Beklagten bestätigt. Damit kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, wann dem Kläger der Fondsprospekt ausgehändigt worden ist, nicht mehr entscheidend an. Zwar ist nicht ganz deutlich geworden, ob der Zeuge den Kläger auch darüber informiert hat, dass die Beklagte, wie dem Kläger mit Schreiben vom 21.09.2009 mitgeteilt wurde, neben der Provision auch das Agio erhalten würde. Denn konkret hat der Zeuge nur bekundet, dass auch diesbezüglich Kosten anfallen würden. Diese Frage kann indes dahinstehen, weil schon, wie ausgeführt, der Kläger selbst seinen eigenen schriftsätzlichen Vortrag nicht in überzeugender Weise bestätigt hat.
Im Übrigen stuft das Gericht die Aussage des Zeugen A insgesamt als überzeugend und glaubhaft ein. Er hat durch zahlreiche und ungefragt preisgegebene Details wie Einzelheiten zur Anbahnung eines Beratungsgesprächs mit dem Kläger über den fällig gewordenen Betrag oder das Interesse des Klägers an der Nachsteuerrendite und weiter seinen – des Zeugen – Hinweis auf den Einmaleffekt der Vergütung, mit dem er den Bankkunden gegenüber das Anfallen einer Provision in ein milderes Licht zu tauchen verstand, eine insgesamt runde und in sich stimmige Aussage gemacht. Dabei hinterließ er einen insgesamt überzeugenden Eindruck. Im Übrigen kann wegen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung auf obige Ausführungen Bezug genommen werden.
Damit ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis eines Pflichtverstoßes auf Seiten der Beklagten nicht gelungen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 20.01.2012 – 7 U 105/11 OLG Frankfurt am Main, 19.01.2012 – 2 Not 10/11