Source: http://www.nbauo.de/gesetze/nbauo/%C2%A7-81-nbauo/
Timestamp: 2018-06-18 17:30:52
Document Index: 126073069

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 81', '§ 93', '§ 93']

§ 81 NBauO | NBauO
„§ 81 entspricht den §§ 92 und 93 a. F.
Absatz 1 ist unverändert zu § 92 Abs. 1 a. F.
Absatz 2 entspricht § 92 Abs. 2 a. F.
Absatz 3 entspricht § 92 Abs. 3 a. F. In Satz 2 ist das Antragserfordernis an den Anfang des Satzes gestellt worden. Dadurch wird der Unterschied zu Satz 1 deutlich gemacht. Vermieden wird der weder zuvor eingeführte noch an anderer Stelle erläuterte Begriff des „Beteiligten“.
In Absatz 3 wird neu auf das Erlöschen der Baulast abgestellt. Die bisherige Konstruktion eines Verzichts der Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast ist problematisch. Nach allgemeiner Auffassung ist der Verzicht eine rechtsgeschäftliche Erklärung eines Rechtsinhabers. Mit der Möglichkeit des Verzichts sollte der Bauaufsichtsbehörde lediglich die Befugnis eingeräumt werden, zur Rechtsbereinigung nicht mehr erforderliche Baulasten aus der Welt zu schaffen. Dafür ist die Rechtsfigur des Verzichts aber weder erforderlich noch geeignet.
Die Absätze 4 und 5 entsprechen inhaltlich unverändert § 93 Abs. 1 bis 3 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 108).
„Der Entwurf sieht vor, abweichend von § 92 Abs. 3 NBauO nicht mehr zwischen dem Verzicht auf die Baulast und deren Löschung im Baulastenverzeichnis zu unterscheiden. Die bisher vorgesehene Unterscheidung verdeutlicht, dass die Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis als solche keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung hat, sondern nur der Publikation der Rechtslage dient (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.07.1991 – 6 L 132/89 – bei juris Rn. 26 m. w. N.), sodass bisher die Löschung nur Folge einer vorher durch den Verzicht bewirkten Änderung der Rechtslage ist. Die Landesregierung sieht kein Bedürfnis für diese Unterscheidung mehr, zumal sowohl der Verzicht auf die Baulast als auch deren Löschung im Baulastenverzeichnis von der Bauaufsichtsbehörde vorzunehmen sei. Der Ausschuss folgt dieser Einschätzung. Danach fällt künftig beim Wegfall der Baulast die materielle Änderung der Rechtslage mit dem Akt ihrer Publikation zusammen“ (LT/DS 16/4621, S. 35).
Zu § 81 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2:
„Im Entwurf sind die Worte „darauf bezogene“ gegenüber § 93 Abs. 2 Nr. 2 NBauO neu. Entgegen der Entwurfsbegründung dürfte der Inhalt der Norm dadurch eingeschränkt werden (vgl. zur bisherigen Regelung Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a. a. O., § 93 Rn. 3). Der Ausschuss empfiehlt, zumindest zur Vermeidung von Zweifelsfragen auf diesen neuen, sachlich entbehrlichen Zusatz zu verzichten“ (LT/DS 16/4621, S. 36).