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Timestamp: 2019-08-24 12:02:16
Document Index: 4164033

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 50', '§ 1', '§ 51']

D. Die Betreuung im Zivilprozess : Betreuung und Prozessrecht
D. Die Betreuung im Zi...
156 In diesem Abschnitt werden die Auswirkungen einer bestehenden Betreuung auf den Zivilprozess beleuchtet. Maßgebliche Bedeutung erlangt dabei die Frage, ob der Betreute prozessfähig im Sinne des § 52 ZPO ist. Da § 52 ZPO auf die Fähigkeit, sich durch Verträge zu verpflichten verweist, wird die Auswirkung der Betreuerbestellung auf diese Fähigkeit ausführlich dargestellt. In einem weiteren Schwerpunkt werden die prozessualen Folgen des § 53 ZPO herausgearbeitet, der die Vertretung von prozessfähigen Betreuten betrifft. Dieser Abschnitt wird abgerundet durch eine Darstellung der Rechte und Pflichten des Betreuers als gesetzlicher Vertreter des Betreuten im Sinne des Zivilprozessrechts.
157 Der Zivilprozess wird üblicherweise durch den Eingang der Klageschrift in Gang gesetzt. Ihr kommt es zu, den Kläger und den Beklagten zu bestimmen. Der Betreute kann dabei auf jeder der beiden Seiten erscheinen, entweder als Kläger oder als Beklagter. Insoweit ist dann zu klären, ob der Betreute die parteibezogenen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Die Parteifähigkeit des Betreuten bedarf keiner näheren Erörterung. Er ist als natürliche Person rechtsfähig und damit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1 BGB). Vertiefter Betrachtung bedarf dagegen die Prozessfähigkeit des Betreuten.
158 Die Prozessfähigkeit regelt § 51 ZPO. Prozessfähigkeit ist die „Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen“. Dies bedeutet über den rein formalen Akt vor Gericht zu stehen, das Verm...