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Timestamp: 2018-03-22 19:07:04
Document Index: 331812623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 284', 'Art. 20', '§ 284', '§ 284', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'Art. 43', 'Art. 49', '§ 284', 'Art. 43']

Newsletter vom 01.06.2005 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 01.06.2005, 00:27:19
Betreff: Rechts-Newsletter 22. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 22. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben dem Urteil des BGH (Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?) sind hier vor allem die Entscheidungen des OLG Hamburg (Mithaftung des ISP für Markenverletzung seiner Kunden) und des OLG Hamm (ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay) zu nennen.
1. BGH: Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?
2. OLG Hamburg: Mithaftung des ISP für Markenverletzung seiner Kunden
3. OLG Hamm: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay
4. LG Bonn: Anfechtung bei Online-Auktionen
5. LG Freiburg: Kein Glücksspiel bei 9 Live
6. VG Halle: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
7. LG Ellwangen: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
8. AG Landshut: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
9. AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen III
10. AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen IV
11. LG Aachen: Neues R-Gesprächs-Urteil
Der BGH (Urt. v. 03.03.2005 - Az.: I ZR 117/02 = http://snipurl.com/f9pf) hat in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt, dass es bei Gewinnspielen rechtswidrig ist, auf der Teilnahme-Karte auch eine Bestell-Möglichkeit für Waren vorzusehen. Es handelt sich um sog. "Kopplungsgeschäfte", die nach § 4 Nr.6 UWG rechtswidrig sind.
Die höchsten deutschen Richter haben jedoch in der Entscheidung eine entscheidende Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen: Die Wettbewerbswidrigkeit entfalle dann, wenn der Eindruck vermieden werde, es bestünde eine Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme.
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2005 - Az.: 5 U 117/04 = http://snipurl.com/f9pq) hatte zu entscheiden, ob ein ISP für die Markenverletzung seiner Kunden als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Der Kunde hatte sich bei Einführung der neuen Umlaut-Domains die Domain "günstiger.de" registriert, obwohl der jetzige Kläger Inhaber einer entsprechenden Markeneintragung war.
Es ist ständige Rechtsprechung, dass einen ISP grundsätzlich keine Pflicht trifft, vorab zu überprüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Ausnahme: Offensichtliche Rechtsverletzungen. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 10 "Haftung im Internet in besonderen Fällen: Haftung des DNS-Providers" (= http://snipurl.com/dg1c).
Hier hatte der Markeninhaber an alle ISPs, also auch an die Beklagte, vor der Domain-Registrierung durch den Dritten einen Rundbrief geschickt und darauf hingewiesen, dass sie ein entsprechendes Markenrecht besitze und daher alleine ihr die Domain zustehe.
Die Hamburger Richter hatten nun zu beurteilen, ob dieser Rundbrief u.U. abweichend vom o.g. Grundsatz besondere Prüfungspflichten des ISP auslöste.
"Hier ist die Antragsgegnerin zwar schon vor der Konnektierung mit dem Schreiben der Antragstellerin vom 4.2.2004 "vorgewarnt" worden.
Ob ein Markeninhaber allein durch Versendung derartiger Warnschreiben Prüfungspflichten des Betreibers eines Name-Servers einseitig begründen kann, erscheint indessen sehr zweifelhaft.
Selbst wenn dies bejaht würde, wären derartige Prüfungspflichten auf offenkundige Rechtsverletzungen begrenzt. Dass die Eintragung einer Domain "günstiger.de" für einen anderen als die Antragstellerin deren Kennzeichenrechte verletzen würde, war jedoch keineswegs offenkundig, wie das Landgericht überzeugend begründet hat.
Auch nach Erhalt der Abmahnung vom 9.3.2004 war eine Offensichtlichkeit nach den ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht gegeben."
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.05.2005
Das LG Bonn (Urt. v. 08.03.2005 - Az.: 2 O 455/04 = http://snipurl.com/f9pt) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Anfechtungs-Erklärung bei Online-Auktionen zu stellen sind.
Dabei ist die rechtliche Problematik dieser Spiele nach wie vor weitestgehend ungeklärt. Vgl. dazu einführend den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Gewinnspiele und Glücksspiele mit Mehrwertdiensten" = http://snipurl.com/f9py
Nun hat das LG Freiburg (Urt. v. 12.05.2005 - Az: 3 S 308/04 = http://snipurl.com/f9pz) ein wenig Licht in die Dunkelheit gebracht und entschieden, dass "Deutschlands 1. Quizsender", 9 Live, kein Glücksspiel iSd. § 284 StGB veranstalte.
Das Urteil steht damit im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf, das entscheidend auf das mehrfache Anrufen abstellte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.08.2004 = http://snipurl.com/f9q0
Seit Ende letzter Woche ist auch das neue Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht" erschienen. Dort findet sich in einem eigenen Abschnitt eine ausführliche Erläuterung zu Spielen mit Mehrwertdiensten (Rdnr. 612 - 679) = http://snipurl.com/f9q1
Das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL) hatte über die Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet zu entscheiden.
"Soweit (...) der Antragsteller hierzu darlegt, dass bei Abschluss des Wettgeschäfts nachgefragt wird (bei Internetgeschäften über das „Anklicken" eines entsprechenden Passus), ob sich der Kunde bei Abschluss des Geschäfts gerade auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufhält, hat er/sie alles Zumutbare getan, um der hier gegenständlichen Untersagungsverfügung nachzukommen.
Im Rahmen von Art. 20 Abs. 1 GG ist von der Rechtsordnung des Landes Sachsen-Anhalt die Rechtsordnung der übrigen Bundesländer zu respektieren. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand würde der Zwang, das Wettgeschäft völlig einzustellen, bedeuten, dass (...) der Antragsteller von der gegenwärtig (vorläufig) eröffneten Möglichkeit Wettgeschäfte mit Kunden aus anderen Bundesländern Wettgeschäfte abschließen zu dürfen, wegen der divergierenden Rechtslage in einzelnen Bundesländern keinen Gebrauch mehr machen könnte.
Ein Eingriff in das genannte Grundrecht wäre aber unausweichlich. Denn es steht bei Abschluss des Wettgeschäfts keine sichere Möglichkeit zur Verfügung, Kunden festzustellen, die sich gerade zu diesem Zeitpunkt in Sachsen-Anhalt aufhalten, es sei denn, sie beantworten die sog. „Sachsen-Anhalt-Frage" mit „Ja".
Wird diese Frage jedoch wahrheitswidrig verneint, so sind die Möglichkeiten (...) der Antragstellerin, sofern keine positive Kenntnis von diesem Umstand vorhanden ist, sich entsprechend der Untersagungsverfügung zu verhalten, erschöpft."
"Die gegenwärtigen Möglichkeiten des Internet, über das die Geschäfte im Wesentlichen abgewickelt werden, lassen eine eindeutige und der Wahrheit entsprechende Lokalisierung von Wettkunden nicht zu.
Denkbar ist allein, die Möglichkeit, von Wettkunden die Angabe einer Festnetztelefonnummer zu verlangen. Über eine sog. „Rückwärtssuche" könnten sodann der Anschlussinhaber und dessen Adresse über eines der zahlreichen Telefonsuchprogramme ermittelt werden.
Aber auch über das Internet selbst sind in den meisten Fällen keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort des Wettkunden bei Abschluss des Wettgeschäfts möglich: Möglich wäre dies nur bei einem System, das mit festen IP-Adressen arbeitet. (...) In Europa werden aber fast alle Internet-Aktivitäten über sog. Provider wie T-Online, AOL etc. abgewickelt. Diese weisen IP-Adressen jedoch immer nur temporär oder dynamisch zu, d. h. bei Verlassen des Internet fällt die zugewiesene IP-Adresse zur erneuten Verteilung wieder in den Zentraltopf aller verfügbaren IP-Adressen zurück und wird von dort aus erneut (temporär) vergeben.
Schließlich kann jeder Internet-Benutzer seine dynamische oder feste IP-Adresse durchaus verschleiern. Hierfür stehen Freeware-Programme und relativ preiswerte bessere Programme (z.B. Steganos - Internet-Anonym) zur Verfügung. Der Empfängerseite wird mit Hilfe solcher Programme beim Internetkontakt vorgespiegelt, dass die IP-Adresse der Absenderseite einem Benutzer aus z. B. der Schweiz (dynamisch) zugewiesen ist."
Das VG Halle kommt somit zu dem Ergebnis, dass es für die Einhaltung einer Untersagungsverfügung ausreichend ist, wenn mittels sachlicher Nachfrage vor Online-Vertragsschluss wettende Personen aus Sachsen-Anhalt ausgefiltert werden. Der Richterspruch überzeugt insbesondere deswegen, weil der länderübergreifende, internationale Charakter des Internets angemessen Berücksichtigung findet.
Das LG Ellwangen (Urt. v. 12.05.2005 - Az.: 3 Ns 42 Js 5187/03) hatte zu entscheiden, ob die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland für einen Anbieter, der lediglich im europäischen Ausland über eine Glücksspiel-Lizenz verfügt, nach § 284 StGB strafbar ist.
"Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass § 284 StGB (...) unanwendbar ist, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch EG-Vertrag in Artikel 43 und Artikel 49 Abs. 1 EG gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (...) darstellt. (...)
Bei der Bewertung der Frage, wann zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus Artikel 43 und 49 EG rechtfertigen, ist jedem Mitgliedstaat zwar auf Grund seiner jeweiligen sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheit ein Ermessen eingeräumt. Die Beschränkung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten muss jedoch in ihrer konkreten Ausgestaltung gerechtfertigt sein. (...).
Diesen Anforderungen des EuGH an die konkrete Rechtfertigungslage wird die derzeitige Rechtslage und Rechtspraxis in Baden-Württemberg (...) nicht gerecht. Vor dem Hintergrund der (...) dargestellten Werbesituation, die u. a. auch dadurch gekennzeichnet ist, für die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft erhebliche Zuwächse bei den Wettumsätzen zu erzielen und dabei auch, wie die Werbung von Toto-Lotto Niedersachen zeigt, die im Rahmen der Toto-Lotto Blockwerbung zu sehen ist, auch die Werbung von Neukunden beinhaltet, kann die Strafkammer nicht feststellen, dass das staatliche Sportwetten-Monopol u. a. in Baden-Württemberg vorrangig dem Ziel der Eindämmung der Spielleidenschaft und des Verbraucherschutzes dient, sondern zumindest in ähnlichem Umfang auch der Erzielung von Einnahmen, diese daher nicht nur ein sog. „erfreulicher Nebeneffekf sind.
Vor diesem Hintergrund stellt das generelle Verbot der Teilnahme Privater am Sportwettemarkt Baden-Württemberg jedenfalls im vorliegenden Fall der bloßen Vermittlung von Sportwetten ausländischer Veranstalter, die im Besitz einer Erlaubnis eines Mitgliedsstaates der EU sind, und die damit einhergehende Strafverfolgung von Vermittlern eine im Lichte der Rechsprechung des EuGH unverhältnismäßige Sanktion dar."
"Es sind ohne weiteres andere, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 43 und 49 EG weniger einschränkende Mittel denkbar und umsetzbar, um die Tätigkeit von Vermittlern von Wetten der vorgenannten Art zu kontrollieren und hierbei die öffentliche Sicherheit in Deutschland und die Verbraucher ausreichend zu schützen. Das LG Darmstadt nennt in seinem Beschluss (a.a.O.) zu Recht z. B. Zuverlässigkeitsüberprüfungen, Hinterlegung von Sicherheiten, wie es gerade in Österreich der Fall ist, Informationspflichten, Missbrauchsregelungen und Überprüfungen, wie sie in anderen staatlich überwachten Wirtschaftbereichen vorkommen.
Die Strafkammer stimmt mit dem LG Darmstadt überein, dass nicht erkennbar, ist, warum mit den üblichen Mitteln des öffentlichen Rechts private Wettvermittler nicht ausreichend überwacht werden können (...)."
Wie schon vor kurzem das LG Ellwangen (vgl. Punkt 7 dieses Newletters) hat nun auch das AG Landshut (Urt. v. 28.02.2005 - Az.: 03 Ds 34 Js 3784/04) entschieden, dass Sportwetten mit einer europäischer Lizenz nicht strafbar sind.
"Einer Strafbarkeit nach § 284 Abs.1 StGB steht (...) entgegen, daß der Angeklagte nicht "ohne behördliche Erlaubnis" diese Einrichtungen bereitgestellt hat.
Jedoch wird dieses Manko, zur Überzeugung des Gerichts geheilt durch die - unstreitig - vorliegende britische Erlaubnis für die Fa. U (...). Die Entscheidung des EÜGH in der Rechtssache Gambelli (...), die auf Art. 43 und Art. 49 EGV fußt, gebietet zur Überzeugung des Gerichts eine Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals dahin, daß die in irgendeinem EU-Staat erteilte Konzession ausreichen muß, um Straffreiheit nach § 284 Abs.1 StGB zu erlangen.
Die Auffassung des Landgerichts Landshut in der Entscheidung vom 19.11.2004, der Angeklagte habe zwar unter Umständen gegenüber den deutschen Verwaltungsbehörden einen Anspruch auf Erteilung dieser Konzession, so lange er diesen aber nicht erfolgreich durchsetze, handle er ohne die behördliche Erlaubnis, erscheint aus hiesiger Sicht zu formalistisch und dem Sinn und Zweck von Art. 43 und 49 EGV zuwiderlaufend."
Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab es ein Aufsehen erregendes Urteil des AG Charlottenburg, das feststellte, dass 100,- EUR anwaltliche Abmahnkosten "genug seien", vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.05.2005 (= http://snipurl.com/f4c0). Ein anderes Dezernat des AG Charlottenburg kam in einem identischen Fall zum genauen Gegenteil und verurteilte den Beklagten wegen einer Urheberrechtswidrigkeit zur Zahlung von Schadensersatz iHv. 820,- EUR, vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.05.2005 = http://snipurl.com/f9q5
Die Beklagte wandte ein, sie habe eine dritte Person mit der Erstellung der Webseite, auf der auch der Stadtplan verwendet wurde, beauftragt. Zudem seien sowohl der Lizenzschaden als auch die Abmahnkosten viel zu hoch angesetzt.
Zunächst setzte es sich mit der Frage auseinander, ob die Beklagte ein Verschulden trifft, da die Webseite ja durch einen Dritten erstellt wurde.
Die in Ansatz gebrachten Anwaltskosten sind der Höhe nach ebenfalls gerechtfertigt. Denn der der Kostenrechnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,00 € ist im Hinblick auf die Rechtsprechung das Kammergerichts (vgl. u.a. Beschluss vom 19.12.2003 zu 5 W 367/03 = Kanzlei-Infos v. 22.05.2005 = http://snipurl.com/f9q6) (...) nicht zu beanstanden (...)."
Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab es ein Aufsehen erregendes Urteil des AG Charlottenburg, das feststellte, dass 100,- EUR anwaltliche Abmahnkosten "genug seien", vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.05.2005 (= http://snipurl.com/f4c0). Andere Dezernate des AG Charlottenburg kamen in identischen Fällen zum genauen Gegenteil und verurteilten den Beklagten jeweils wegen einer Urheberrechtswidrigkeit zur Zahlung von Schadensersatz, vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.05.2005 (= http://snipurl.com/f9q5) und Punkt 9 dieses Newsletters.
Landgericht Aachen, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 2 S 497/04
1. Hat der Anschluss-Inhaber alles ihm Mögliche getan, um erhöhte Gebühren durch seine Kinder zu vermeiden (insb. 0190-Rufnummern sperren lassen), so ist er nicht zur Zahlung von R-Gesprächen verpflichtet.
2. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die erhöhte Kostengefahr durch R-Gespräche in der Öffentlichkeit noch nicht hinreichend bekannt ist.
3. Da der Anschluss-Inhaber durch die 0190-Rufnummern-Sperre kundgetan hat, dass er für erhöhte Telefon-Gespräche nicht seine Zustimmung gibt, greift hier weder die Anscheins- noch die Duldungsvollmacht.
http://www.r-gespraecheundrecht.de/urteile/Landgericht_Aachen_20050512.html
Das Urteil der Vorinstanz, AG Jülich (Urt. v. 10.11.2004 - Az.: 9 C 328/04), finden Sie hier = http://snipurl.com/f9q9