Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.2000&Aktenzeichen=5%20StR%20371/00
Timestamp: 2013-05-23 06:26:22
Document Index: 385946144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00 Volltextver�ffentlichungen (7)
�� 370 ff. AO; � 73 Abs. 1 S�tze 1 und 2 StGB; � 38 AOVerfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat erlangt; Verletzter
AO 1977 �� 370 ff; StGB � 73 Abs. 1 S�tze 1 und 2
Kurznachricht zu "Der StPO-Arrest im Steuerstrafverfahren - Ausschluss der Steuerfiskus von der R�ckgewinnungshilfe nach � 111b Abs.2 und 5 StPO?" von RegRat David Roth LL.M. oec. (Aachen), original erschienen in: wistra 2010, 335 - 339.
Wird zitiert von ... (29) BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von …aa) "Aus der Tat erlangt" im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (BGH NStZ 2001, 155, 156); "f�r die Tat erlangt" im Sinne von � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind dagegen Verm�genswerte, die dem T�ter als Gegenleistung f�r sein rechtswidriges Handeln gew�hrt werden, aber - wie etwa ein Lohn f�r die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (…vgl. BGHR StGB � 73 Erlangtes 4).
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03 Strafrecht - Bestechung bei Auftragsvergabebb) Allerdings gehen die Anspr�che des Steuerfiskus den Anspr�chen des Justizfiskus vor (BGHR StGB � 73 Verletzter 3; BGH NStZ 2003, 423).
BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.Auch hier gilt gleicherma�en der Schutzgedanke des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, wonach eine Verfallsanordnung bei Ersatzanspr�chen des Verletzten ausscheiden muss, um durch die Absch�pfung von Verm�genswerten die Erf�llung der Anspr�che des Verletzten nicht zu gef�hrden und andererseits eine doppelte Inanspruchnahme des Ersatzpflichtigen zu vermeiden (BGHR StGB � 73 Verletzter 3, 4).Insoweit gilt n�mlich gleicherma�en der Schutzgedanke des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, wonach eine Verfallsanordnung bei Ersatzanspr�chen des Verletzten ausscheiden muss, um durch die Absch�pfung von Verm�genswerten die Erf�llung der Anspr�che des Verletzten nicht zu gef�hrden und andererseits eine doppelte Inanspruchnahme des Ersatzpflichtigen zu vermeiden (BGHR StGB � 73 Verletzter 3, 4).
BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09 Voraussetzungen der Sch�tzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …Verletzter i.S.d. Vorschrift kann auch eine juristische Person �ffentlichen Rechts einschlie�lich des Fiskus sein (…Fischer StGB 56. Aufl. � 73 Rn. 21; BGH NStZ 2001, 155; Harms/J�ger NStZ 2001, 181).
BGH, 04.02.2009 - 2 StR 504/08 Verfall von Wertersatz bei Kaufgeld der Ermittlungsbeh�rden (mangelnde …Dies kann zwar auch eine Beh�rde sein, die, wie etwa der Steuerfiskus (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 237, 238; BGHR StGB � 73 Verletzter 3) oder der Dienstherr (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 13, 15) eigenst�ndige �ffentlich-rechtliche Anspr�che hat, welche eine Kompensation ihrer verletzten Interessen gew�hrleisten sollen.
BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00 Verfall (Anspr�che des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …Damit soll die Erf�llung des Ausgleichsanspruches gew�hrleistet und zugleich sichergestellt werden, da� der T�ter nicht zweimal zahlen mu� (vgl. BGH, Beschlu� vom 28. November 2000 - 5 StR 371 /00 - zur Ver�ffentlichung vorgesehen in BGHR StGB � 73 - Verletzter 3).
BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06 Vorteilsgew�hrung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …Dies gilt auch, wenn - wie hier - fiskalisch Anspruchsberechtigter und Verfallsbeg�nstigter identisch sind, weil insoweit die �ffentliche Hand nicht anders behandelt werden soll als private Gl�ubiger und der ressortm��ige Zufluss der Gelder unterschiedlich sein kann (BGHR StGB � 73 Verletzter 3).
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09 Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Anspr�che …Eine solche auf das tats�chliche Geschehen abstellende Auslegung des Verletztenbegriffs im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB folgt aus dem Normzweck der Vorschrift, dem Gesch�digten das ungeschm�lerte Verm�gen des Sch�digers zu erhalten (BGHR StGB � 73 Verletzter 3).Auch dies belegt, dass der Anspruch des verletzten Dritten nicht unmittelbar an den verwirklichten Straftatbestand ankn�pfen kann (BGHR StGB � 73 Verletzter 3, 4).
BGH, 10.05.2007 - 5 StR 87/07 Steuerhehlerei (keine bandenm��ige Begehungsweise; Strafzumessung: …Indes hat das Landgericht nicht bedacht, dass die erheblich h�heren zivilrechtlichen Anspr�che der durch die Betrugstaten gesch�digten Firmen L. S. GmbH, M. GmbH und U. sowie der Anspruch des Steuerfiskus gem�� � 71 AO i.V.m. � 374 AO (vgl. dazu BGH wistra 2001, 96, 97 f.) den Verfall hier gem�� � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ausschlie�en.
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …Aus der Tat erlangt sind alle Verm�genswerte, die dem T�ter aufgrund der Tatbegehung in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (…vgl. BGH, Urt. v. 12. August 2003, 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440; BGH, Beschl. v. 28. November 2000, 5 StR 371/00, BGHR � 73 StGB Verletzter 3=NJW 2001, 693, 693).Seine Anspr�che gehen den Anspr�chen des Justizfiskus vor (BGH, Urt. v. 28. November 2000, 5 StR 371/00, BGHR StGB � 73 Verletzter 3=NStZ 2001, 155, 156 f.).
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08 Anordnung des dinglichen Arrests in einem Steuerstrafverfahren: Zul�ssigkeit der …
OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12 Beschwerderecht des Verletzten gegen die Aufhebung von Sicherungsma�nahmen; …
OLG Zweibr�cken, 08.04.2009 - 1 Ws 339/08 Anforderungen an den Arrestgrund bei einem strafprozessualen dinglichen Arrest; …
OLG Zweibr�cken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01 OLG N�rnberg, 22.09.2010 - 1 Ws 504/10 Strafprozessualer Arrest: Zur�ckgewinnungshilfe in Bezug auf Steueranspr�che des …
LG Mannheim, 21.12.2006 - 25 Qs 14/06 LG Hamburg, 13.11.2003 - 620 Qs 99/03 LG Berlin, 06.03.2006 - 526 Qs 47/06 OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07 LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04 OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08 BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06 LG Berlin, 09.09.2004 - 2 Wi Js 147/03 KLs 6/04 Steuerhinterziehung - Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt durch …
BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02 Was ist dejure.org?