Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/gewinn_urteil.htm
Timestamp: 2020-08-15 17:13:14
Document Index: 105473951

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 661', '§ 13', 'EuG', '§ 661', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 661', '§ 661', 'EuG', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', '§ 661', 'EuG', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 661']

Landgericht Hannover, inländische Zuständigkeit bei Gewinnzusage aus dem Ausland, Urteil
Gewinnzusage, Gewinn
18 S 2003/01- 126
der Frau ........................., ......................., ............,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...................., ...........................,..................,
die ....................., ........................,
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.11.2001 (Az. 523 C 6484/01) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 5.036,23 € (9.850,00 DM) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 15.2.2001 zu zahlen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem in ...................... ansässigen Unternehmen die Einlösung einer sogenannten Gewinnzusage gem. § 661 a BGB.
Ende November 2000 erhielt die Klägerin auf den Briefkopf „ “ einen persönlich an sie adressierten Brief, in dem ihr u. a. folgendes mitgeteilt wurde:
„Am 21.12.2000 werden 9.850,00 DM den Besitzer wechseln und Sie sind als Gewinnerin bestätigt worden, weil sich Herr ................ aus Berlin nicht gemeldet hat.“
„Gewinner wurde mit Genehmigung der Geschäftsleitung geändert.
Der Unterzeichner bestätigt durch seine Unterschrift die Rechtmäßigkeit der Auszahlungs-Anforderung.“
„Hiermit fordere ich meinen Bargeld-Gewinn an! Meinen Auszahlungswunsch für den Bargeld-Betrag habe ich auf der Rückseite vermerkt. Die Vergabebedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiert.“
Hiergegen richtet sich die am 27.12.2001 eingelegte und mittels eines am 28.01.2002 beim Landgericht per Fax eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Klägerin.
Die Klägerin ist private Endverbraucherin i. S. d. § 13 EuGVÜ. Nach Auffassung der Kammer ist der Anspruch aus § 661 a BGB als Anspruch aus einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ zu qualifizieren, der die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegen­stand hat. Zwar handelt es sich vorliegend nicht um eine Klage aus einem bereits geschlossenen Vertrag. Zu einer Warenbestellung ist es vorliegend nicht gekommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die in Art. 13 EuGVÜ verwendeten Begriffe „Vertrag und Vertragsschluss“ autonom auszulegen. Das bedeutet, dass sich die Auslegung nicht an der jeweiligen lex fori, sondern an der Systematik und den Ziel­setzungen des Übereinkommens zu orientieren hat, um gleiche Rechte und Pflichten für die Vertragsstaaten und die Bürger aus dem Übereinkommen sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 (1), Az. C-96/00 m. w. N.).
In seiner Entscheidung vom 11.7.2002 hat der EuGH für die Frage der Anwendbarkeit des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ einen ähnlichen wie den vorliegenden Fall entschieden, in dem es jedoch zu einer Warenbestellung seitens des Verbrauchers gekommen ist. Der EuGH befürwortet in der zitierten Entscheidung im Rahmen des Art. 13 EuGVÜ keine zu enge Auslegung und kommt zu dem Ergebnis, dass neben Ansprüchen aus dem Vertrag auch Ansprüche, die das Gewinnversprechen betreffen, gleichfalls vor dem Gericht des Wohnortes des Verbrauchers geltend gemacht werden können. Der EuGH möchte dadurch ein Auseinanderfallen der Gerichtsstände vermeiden. Damit hat der EuGH gerade nicht ausdrücklich darüber entschieden, ob Art. 13 EuGVÜ unerlässlich einen Vertrag zwischen den Parteien voraussetzt.
Es entspricht jedoch den verbraucherschützenden Zielen von Art. 13 EuGVÜ und § 661 a BGB, den Anwendungsbereich zum Schutz des Verbrauchers und in der Regel schwächeren Vertragspartners weit zu fassen. § 661a BGB allein kann zwar nicht zur Auslegung des EuGVÜ herangezogen werden, weil es eine nationale Regelung ist. § 661a BGB wurde im Rahmen des Gesetzes über Fernabsatzverträge eingeführt, das am 1.7.2000 in Kraft trat. Zwar hat die Regelung keinen europarechtlichen Hintergrund, sie wurde jedoch anlässlich der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABL L 144 S.19) in das BGB eingefügt. Durch die Einführung von § 661 a BGB wollte der Gesetzgeber einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, Verbraucher durch die Mitteilung von angeblich gemachten Gewinnen zu Warenbestellungen zu veranlassen (vgl. Lorenz, „Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Kollisionsrechtliche und internationalzivilprozessuale Aspekte von § 661 a BGB“ NJW 2000, S. 3305 (3306); BT-Drs. 14/2658, S. 48).
Art. 13 EuGVÜ soll gerade dem Verbraucher als dem gegenüber seinen beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz sichern. Ferner sollen die zwei kumulativen Tatbestandsmerkmale „Verbraucher und Vertrag“ gewährleisten, dass eine enge Verbindung zwischen dem fraglichen Vertrag und dem Staat besteht, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (EuGH, Urteil vom 11.Juli 2002 (1), Az. C-96/00). Da der Verbraucher durch die Gewinnmitteilung in der Regel zu einer Warenbestellung veranlasst werden soll, steht § 661 a BGB in einem engen Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung. Die Gewinnmitteilung und der damit zumindest bezweckte Vertragsschluss begründen des weiteren eine konkrete Beziehung zum Hoheitsgebiet des Verbrauchers.
In Übereinstimmung mit dem OLG Dresden ist es daher mit den verbraucher­schützenden Zielen unvereinbar - und führte sie geradezu ad absurdum -, wenn die internationale Zuständigkeit davon abhängig wäre, wie weit der Empfänger einer Gewinnmitteilung in die „Falle“ getappt ist.
Für den Fall, dass man die Auffassung vertritt, ein Anspruch aus Gewinnmitteilung begründe nicht den inländischen Gerichtsstand gemäß den allgemeine und besondere Gerichtsstände verdrängenden Sondervorschriften der Artikel 14, 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, stünden Ansprüche aus § 661 a BGB unter dem Schutz des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Die dort verwendeten Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ sind ebenfalls autonom auszulegen. Grundsätzlich ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ als Ausnahme zu Art. 2 EuGVÜ, wonach als Gerichtsstand der Wohnsitz- bzw. Niederlassungsort des Beklagten gilt, eng auszulegen. Der Wortlaut ist einerseits ähnlich, aber etwas weiter gefasst als der des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, der nach seinem Wortlaut den Abschluss des Vertrages voraussetzt. Andererseits dient Art. 5 EuGVÜ nicht ausdrücklich verbraucherschützenden Interessen. Die dogmatische Einordnung von § 661 a BGB ist jedoch, wie bereits oben erläutert, umstritten. Überzeugend ist, dass es sich bei § 661 a BGB um den Fall einer Haftung für einen zurechenbar gesetzten Rechtsschein handelt (ausführlich Lorenz NJW 2000, 3305, 3306, 3308), mit der Folge, dass der Anspruch aus § 661 a BGB nicht als vertraglich eingeordnet werden kann, sondern ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Nach allgemeiner Meinung ist Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ für gesetzliche Schuldverhältnisse unanwendbar (vgl. Thomas/ Putzo/ Hüßtege, 22. Aufl., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 2 m.w. N.).
Die Klägerin ist Verbraucherin und die Beklagte Unternehmerin. Die Mitteilung vom 28.11.2000 hat bei der Klägerin den Eindruck erweckt, dass sie bereits einen Geldpreis in Höhe von 9.850,00 DM (5.036,23 EUR) gewonnen hat. Dies kann nach den oben wiedergegebenen Schriftstücken keinen ernsthaften Zweifeln begegnen. Nach § 661 a BGB soll bewusst das Erwecken des Eindrucks genügen. Die Klägerin ist in dem Schreiben nicht nur mehrfach persönlich angeredet und namentlich als glückliche Gewinnerin bezeichnet worden, sondern es lagen eine angeblich beglaubigte Gewinnvergabe sowie ein Sitzungsprotokoll über ein Treffen der Finanzkommission bei, die entschieden haben soll, dass die Klägerin den Gewinn erhalten soll. Angebliche Beglaubigungen und Fantasiestempelaufdrucke erwecken einen „offiziellen“ Eindruck. Ferner lag eine vorbereitete und auf dem Namen der Klägerin ausgestellte Gewinnauszahlungs-Anforderung bei.