Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/41846.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:35:35
Document Index: 173841330

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 181', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 100', '§ 13', '§ 13', '§ 19']

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung fÃ¼r ein Familienheim trotz verzÃ¶gerter Selbstnutzung?
Der KlÃ¤ger und seine Schwester waren je zur HÃ¤lfte Miterben ihres Ende 2010 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehÃ¶rte ein Zweifamilienhaus. Eine Wohnung war vom Vater und der Schwester gemeinsam genutzt worden; eine Wohnung war fremdvermietet. Ende 2011 zog der KlÃ¤ger mit seiner Ehefrau in die vormalige Wohnung des Vaters ein. Bei der Erbauseinandersetzung im MÃ¤rz 2012 erhielt der KlÃ¤ger dann das Alleineigentum an dem Zweifamilienhaus.
Das Finanzamt gewÃ¤hrte die Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der ab 2009 geltenden Fassung (ErbStG) fÃ¼r die selbst genutzte Wohnung nur entsprechend dem Erbteil des KlÃ¤gers und damit nur zur HÃ¤lfte. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c und Â§ 13c ErbStG steuerbefreite VermÃ¶gen des KlÃ¤gers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am GrundstÃ¼ck erhÃ¶ht hatte und die Steuerbefreiungen ausgehend vom gesamten Wert dieses GrundstÃ¼cks zu berÃ¼cksichtigen waren.
Ein Familienheim i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begÃ¼nstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzÃ¼glich, d.h. ohne schuldhaftes ZÃ¶gern zur Selbstnutzung fÃ¼r eigene Wohnzwecke bestimmt. Dazu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsÃ¤chlich umsetzen.
Infolgedessen stand dem KlÃ¤ger die Steuerbefreiung fÃ¼r die selbstgenutzte Wohnung zu, da er ca. ein Jahr nach dem Erbfall und damit innerhalb angemessener Zeit eingezogen war. Eine unverzÃ¼gliche Bestimmung zur Selbstnutzung kann nÃ¤mlich auch vorliegen, wenn die Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Erbfall genutzt wird. Die GrÃ¼nde fÃ¼r die verzÃ¶gerte Nutzung der Wohnung mÃ¼ssen in einem solchen Fall allerdings dargelegt werden. Solche GrÃ¼nde kÃ¶nnen z.B. vorliegen, wenn sich der Einzug wegen einer Erbauseinandersetzung zwischen Miterben oder wegen der KlÃ¤rung von Fragen zum Erbanfall und zu den begÃ¼nstigten Erwerbern Ã¼ber den Sechsmonatszeitraum hinaus um einige weitere Monate verzÃ¶gert.
Die Tatsache, dass die Erbauseinandersetzung erst Ã¼ber ein Jahr nach dem Erbfall erfolgt war, blieb unerheblich. Denn erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 13c Abs. 3 ErbStG, erhÃ¶ht sich sein begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen unabhÃ¤ngig davon, ob die Vereinbarung Ã¼ber die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Die gleichen GrundsÃ¤tze galten auch fÃ¼r die vermietete Wohnung. Somit war der verminderte Wertansatz ebenfalls nicht von einer zeitnahen Erbauseinandersetzung abhÃ¤ngig.
Zwar hat der Senat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemÃ¤ÃŸ ist. Allerdings kam eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG schon deshalb nicht in Betracht, weil das BVerfG mit Beschluss vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) trotz festgestellter VerfassungsverstÃ¶ÃŸe durch Â§ 13a und Â§ 13b jeweils i.V.m. Â§ 19 Abs. 1 ErbStG die Weitergeltung des ErbStG bis zu einer Neuregelung angeordnet hat und die Neuregelung spÃ¤testens bis zum 30.6.2016 zu treffen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2015 11:26
Quelle: BFH PM Nr. 61 vom 9.9.2015