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Timestamp: 2016-10-25 13:55:45
Document Index: 107115899

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 66']

9C_306/2007 (22.06.2007)
9C_306/2007
Urteil vom 22. Juni 2007
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdef�hrerin,
P.________, 1957, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas F�h, Br�hlgasse 39, 9000 St. Gallen.
vom 3. April 2007.
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 16. Mai 2007 Beschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen erhoben hat,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen R�ckweisungsentscheid handelt, der einen Zwischenentscheid darstellt und nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG anfechtbar ist,
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) f�r die Verwaltung vorliegen kann, wenn das kantonale Gericht in einem R�ckweisungsentscheid materiellrechtliche Anordnungen trifft, die in der Folge die Verwaltung binden,
dass das Dispositiv des angefochtenen Entscheids die Sache zur "nochmaligen Pr�fung der Voraussetzungen f�r einen Leistungsanspruch und zur Festlegung des Invalidit�tsgrades und der Rentenberechtigung" an die IV-Stelle zur�ckweist, ohne ausdr�cklich auf die Erw�gungen Bezug zu nehmen,
dass in den Erw�gungen ausgef�hrt wird, eine seit 1999/2000 bestehende, rentenbegr�ndende Einschr�nkung der Arbeits- und Leistungsf�higkeit der (heutigen) Beschwerdegegnerin sei nicht nachgewiesen,
dass aufgrund dieser Formulierung des Dispositivs und der Erw�gungen nicht klar ist, ob die Vorinstanz (in einer f�r das Bundesgericht gem�ss Art. 97 und 105 BGG grunds�tzlich verbindlichen Weise) festgestellt hat, der Versicherungsfall sei erst nach der Einreise der Beschwerdegegnerin in die Schweiz eingetreten (mit der Folge, dass die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen erf�llt w�ren und im weiteren Verfahren nur noch die �brigen Voraussetzungen f�r eine Rente zu pr�fen w�ren), oder ob die Vorinstanz diesbez�glich von einer Situation der Beweislosigkeit ausgeht (mit der Folge, dass im weiteren Verfahren auch zur Frage der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen noch weitere Abkl�rungen getroffen werden k�nnten oder allenfalls ein Beweislastentscheid gef�llt werden m�sste),
dass damit die Gr�nde tats�chlicher Art (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) im angefochtenen Entscheid nicht klar enthalten sind, weshalb dieser gem�ss Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben ist (vgl. Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Kommentar zum BGG, N 33 zu Art. 112),
dass eine solche Aufhebung keinen bundesgerichtlichen Sachentscheid darstellt, sondern die Vorinstanz gest�tzt darauf einen neuen Entscheid zu erlassen haben wird, welcher die tats�chlichen Gr�nde und die Tragweite des Dispositivs klar darlegt,
dass deshalb das bundesgerichtliche Urteil ohne Schriftenwechsel ergehen kann,
dass dieser Ausgang f�r keine der Parteien ein Obsiegen oder Unterliegen bedeutet und die Kosten h�chstens der Vorinstanz auferlegt werden k�nnen (Seiler/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N 34 zu Art. 112), wovon aber vorliegend abgesehen werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG),
Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. April 2007 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 22. Juni 2007
Der Pr�sident: Die Gerichtsscheiberin: