Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20112/10
Timestamp: 2019-02-19 06:01:01
Document Index: 74246698

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 112/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 14.04.2011
OLG Köln, 10.12.2010 - I-6 U 112/10
UWG §§ 5, 12
Zur Zulässigkeit einer Werbung mit Konsumententests
Zur Werbung mit einem "Konsumenten-Test"
Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit den Ergebnissen eines Konsumententests; Anforderungen an das Vorliegen einer Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§§ 5;,12 UWG
Verbraucherumfrage mit subjektiven Bewertungen darf nicht wie ein Test der "Stiftung Warentest” hervorgehoben werden
Neues zur Werbung: Verbrauchers Stimme und "Fettfresser”
§§ 5 Abs. 1, 12 Abs. 2 UWG
Irreführung durch Werbung mit Konsumententest
blog-it-recht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten -
LG Köln, 27.05.2010 - 81 O 38/10
LG Köln, 27.05.2013 - 81 O 38/10
Dringlichkeitsschädlich ist es auch, wenn der Antragsteller gegen frühere, kerngleiche Verstöße nicht vorgegangen ist (Senat, WRP 2011, 362 = juris Tz. 7 ff. - Konsumenten-Test).
Eine grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein konnte (…OLG Hamm a.a.O. [juris Tz. 26]; OLG Köln WRP 2011, 362 [juris Tz. 13]; OLG Karlsruhe WRP 2011, 793 [juris Tz. 21];… Köhler a.a.O. 3.15 a;… Büscher a.a.O. § 12, 80;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. [2011], Kap. 54, 29;… Kaiser in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl. [2013], § 12, 161).
Der Senat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 10.12.2010 - 6 U 112/10, WRP 2011, 362) die durch eine solche Werbung hervorgerufene Vorstellung so beschrieben:.
Im April 2010 warb die Antragsgegnerin (nach einer den Gegenstand des Verfügungsverfahrens 31 O 141/10 = 81 O 38/10 LG Köln = 6 U 112/10 OLG Köln bildenden anderen Werbung) für ihr nicht in den Test einbezogenes Produkt "Finish Quantum" mit dem oben wiedergegebenen elliptischen Logo, dessen Beschriftung lautet: "Von Verbrauchern zu Hause getestet: 91 % der Verbraucher bewerten: Reinigungsleistung SEHR GUT - Quelle: www.finish.de".
Wie der Senat bereits in seinem zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil vom 10.12.2010 - 6 U 112/10 - zum Ausdruck gebracht hat, erwartet das Publikum von einer solchen Werbung mit einem Konsumententest, dass dessen Ergebnis der Erwähnung wert ist, nämlich seriös gewonnen wurde und als repräsentativ gelten kann.
Sie liegt vor, wenn sich der Antragsteller bewusst der Kenntnis verschließt oder ihm nach Lage der Dinge (insbesondere aufgrund der Unternehmensgröße und -aktivitäten) der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.12.2010 - 6 U 122/10 - WRP 2011, 362, 363 - Konsumenten-Test; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57, 58 - EMEA;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 Rn. 3.15a).
Dieses Urteil ist durch Urteil des OLG Köln vom 10.12.2010 - 6 U 112/10 - wegen fehlender Dringlichkeit aufgehoben worden.
OLG Celle, 14.04.2011 - 6 U 112/10
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