Source: https://www.papsch.de/rechtsgebiete/insolvenz-und-schuldnerberatung
Timestamp: 2017-12-13 18:28:49
Document Index: 235416469

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 300', '§ 84', '§ 64', '§ 64', '§ 283', '§ 266']

Zu einer Krisensituation kann es schneller kommen, als Sie denken, z. B.:
ein Ehegatte wird arbeitslos und das verfügbare Einkommen reicht nicht mehr
die Altverbindlichkeiten lassen sich absehbar nicht mehr abbauen
eine Immobilie sollte die Rente aufbessern und ist jetzt unvermietet und belastend
die Bank hat die Darlehn gekündigt und fällig gestellt
Es stellt sich dann eine Vielzahl von Fragen:
Welche rechtlichen Folgen und Möglichkeiten bestehen?
Sollte agiert oder reagiert werden?
Wie und wann sollte agiert werden?
Wer haftet für wen und für was?
Strafrechtliche Risiken?
Perspektiven und Chancen?
Notwendig ist qualifizierte Hilfe. Diese können Sie bei uns erhalten. Wir sind spezialisiert im Insolvenz- und Sanierungsrecht.
Wir achten darauf, dass Sie selbst nichts Strafbares tun, dass Sie sich nicht durch unbedachte Handlungen und Auskünfte in Gefahr bringen, dass Ihnen nicht Worte im Mund verdreht werden, dass Sie vom Insolvenzverwalter nicht überrollt werden und dass die Rechte der Betroffenen - Ihre Rechte - gewahrt werden.
Die außergerichtliche Tätigkeit unserer Kanzlei besteht in einem ersten Schritt zunächst darin, Ihre Unterlagen zu sichten und einen Überblick über Ihre Vermögenssituation zu erlangen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Vermögensgegenstände vorhanden sind, die zur Schuldentilgung verwertet werden können.
In einem zweiten Schritt werden die Gläubigerschreiben von uns geordnet und die Gläubiger zur Feststellung der aktuellen Forderungsstände kontaktiert.
Der dritte Schritt besteht darin, den Gläubigern anhand der so ermittelten Daten und Erkenntnisse einen konkreten Schuldenbereinigungsplan zu unterbreiten. Ein solcher kann insbesondere dann vorgeschlagen werden, wenn den Gläubigern aktuell überhaupt keine nennenswerten oder gar keine Zahlungsangebote unterbreitet werden können.
Im Falle der Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans ist der außergerichtliche Verfahrensteil gescheitert. Wir erstellen Ihnen dann eine entsprechende Bescheinigung, welche Sie für den gerichtlichen Antrag auf Durchführung des Verbrauchinsolvenzverfahrens benötigen.
Selbstverständlich sind wir auch bereit, Sie in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Die Einzelheiten besprechen wir jeweils bei Auftragserteilung mit Ihnen.
Bevor der Schuldner das gerichtliche Insolvenzverfahren einleiten kann, muss er sich zunächst um eine außergerichtliche Schuldenregulierung kümmern. Hierbei reicht es nicht, wenn der Schuldner selbst seine Gläubiger anschreibt und ihnen einen Vorschlag zur Schuldenbereinigung (z.B. Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass, etc.) unterbreitet. Das Gesetz schreibt vor, dass er sich für die außergerichtliche Schuldenregulierung an eine "geeignete Person oder Stelle" wenden muss. Dabei sind "geeignete Personen" für die Beratung der Schuldner insbesondere Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater. "Geeignete Stellen" sind jedenfalls die Schuldnerberatungsstellen der Kommunen und der freien Wohlfahrtsverbände, wobei es den Ämtern freistehen wird, weitere Stellen durch Gesetz als "geeignet" zu bezeichnen. Das Verfahren ist vor allen Stellen das gleiche. Im Folgenden wird das Verfahren aus der Sicht des Rechtsanwaltes beschrieben:
Der Schuldner erstellt zusammen mit dem Rechtsanwalt (für den er in den allermeisten Fällen nichts wird bezahlen müssen, da er aufgrund seiner Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit Rechtsberatungshilfe in Anspruch nehmen kann) einen Einigungsplan. In diesem Plan legt der Schuldner den Gläubigern seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen und unterbreitet einen konkreten Vorschlag zur Schuldenbereinigung. Dieser Plan wird dann an alle Gläubiger versandt. Das Anschreiben dazu sollte bereits den Hinweis enthalten, dass bei Scheitern einer außergerichtlichen Einigung das gerichtliche Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung angestrebt wird. Die Gläubiger wissen dann, was auf sie zukommt und werden schon beim Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung kulanter sein, weil ihnen klar ist, dass sie die Restschuldbefreiung im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht verhindern können. Durch den entsprechenden Hinweis wird also teilweise ein Schuldenerlass möglich sein. Wichtig ist, dass sämtliche Gläubiger angeschrieben werden. Wird ein Gläubiger ausgelassen und auch im anschließenden Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt, so wird der Schuldner von den Verbindlichkeiten ihm gegenüber nicht befreit.
Wichtig ist auch, dass der Zahlungs- und Tilgungsplan eine Regelung für den Fall enthält, dass Sie durch Krankheit oder Verlust des Arbeitsplatzes plötzlich nicht mehr zahlen können. In den heutigen Zeiten ist niemand gegen so etwas gefeit. Es gilt daher bereits frühzeitig alle Eventualitäten zu berücksichtigen.
Für natürliche Personen sieht das Insolvenzrecht zwei besondere Verfahrensformen vor, die Verbraucherinsolvenz und die Restschuldbefreiung. Die Notwendigkeit für diese besonderen Regelungen ergibt sich vor allem aus der Fragestellung was geschehen soll, wenn das verwertbare Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um alle Gläubigerforderungen zu begleichen. Während juristische Personen mit Abschluss des Insolvenzverfahrens automatisch erlöschen und damit auch die Restforderungen untergehen, muss einer natürlichen Person die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Verschuldung zu lösen.
Für natürliche Personen, die keine selbständige berufliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, oder für natürliche Personen, die zwar eine selbständige berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger), ist zwingend ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren bietet dem Schuldner dabei besonders zwei Vorteile: Zum einen besteht die Möglichkeit mit den Gläubigern einen Schuldenbereinigungsplan zu vereinbaren, zum anderen gilt ein vereinfachtes Verfahren.
Der Schuldner kann in einem Schuldenbereinigungsplan darstellen, wie er sich einen gütlichen Ausgleich mit seinen Gläubigern vorstellt, dabei stehen dem Schuldner alle Möglichkeiten, wie etwa Stundung, Ratenzahlungen, Erlasse usw. offen. Dieser Plan und eine Vermögensübersicht des Schuldners ist vom Insolvenzgericht den vom Schuldner genannten Gläubigern zuzustellen. Stimmen dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zu, und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtansprüche, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen. Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, so findet kein Insolvenzverfahren statt, und die Befriedigung der Gläubiger richtet sich nach dem Schuldenbereinigungsplan.
Kommt es nicht zu einem Schuldenbereinigungsplan, so findet ein Insolvenzverfahren statt. Für dieses gelten aber vereinfachte Regeln, die sowohl zu einer Zeit- als auch zu einer Kostenersparnis führen. Insbesondere sind seit dem 01.07.2014 im Verbraucherinsolvenzverfahren nach den §§ 217 ff. InsO Insolvenzpläne zugelassen. Die Erstellung eines Insolvenzplans weist mehrere Vorteile auf. So ist für seine Annahme lediglich eine Kopf- und Summenmehrheit der abstimmenden Gläubiger in den Gruppen erforderlich. Während der außergerichtliche Schuldnerbereinigungsplan lediglich die genannten Forderungen erfasst, erstreckt sich der Insolvenzplan auf alle Gläubiger. Er erfasst auch Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Mit der Annahme des Insolvenzplans wird der Schuldner unmittelbar und mit sofortiger Wirkung von allen übrigen Forderungen befreit.
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bietet sich für alle natürlichen Personen, unabhängig davon, welche berufliche Tätigkeit sie ausüben oder ausgeübt haben. Um zur Restschuldbefreiung zu kommen, muss der Schuldner zunächst ein Insolvenzverfahren durchgeführt haben, und nach dessen Abschluss müssen noch offene Forderungen gegen ihn existieren.
Um zu einer Restschuldbefreiung zu kommen, muss der Schuldner zunächst einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen. Allerdings wird die Restschuldbefreiung nur dem redlichen Schuldner gewährt, dieser darf nicht:
wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein
Kredite oder öffentliche Mittel rechtswidrig erschlichen haben
Innerhalb einer zehn Jahres Frist vor Stellung des Antrags bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder diese versagt worden sein.
Verschwenderisch gehandelt haben
Auskunft- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben, insbesondere falsche Angaben gemacht haben
Gewährt das Gericht die Restschuldbefreiung, so ergeben sich für den Schuldner diverse Folgen. Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens über einen Zeitraum von 6 Jahren, ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Der Treuhänder verteilt dann das abgetretene Vermögen an die Gläubiger. Seit dem 01.07.2014 besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung. Diese erfolgt auf Antrag und verkürzt die Abtretungsfrist von sechs auf drei Jahre nach § 300 I Satz 2 Nr. 2 InsO. Jedoch nur wenn innerhalb der dreijährigen Frist eine Mindestquote von 35 % erreicht wird. Werden nur die Kosten des Verfahrens berichtigt, so kann auch eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren erteilt werden.
Wird die Restschuldbefreiung erfolgreich durchgeführt, so wandeln sich alle Forderungen gegen den Schuldner in unvollkommene Verbindlichkeiten um, das hei§t der Schuldner kann sie zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann aber nicht auf Erfüllung klagen. Diese Wirkung gilt gegen alle Gläubiger, auch solche, die ihre Forderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht angemeldet haben.
Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind lediglich:
Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Forderungen aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Krisen kündigen sich an, sie entwickeln sich über Monate, oft Jahre. Es gibt zumindest drei Gründe, warum die Krise akut geworden ist:
Sie haben die Krisenanzeichen nicht oder zu spät erkannt.
Sie haben die Krisenanzeichen erkannt, haben aber keine geeigneten Schritte gefunden, um sie abzuwenden.
Sie haben die Krisenanzeichen erkannt, kennen auch die notwendigen Schritte, konnten Sie aber aufgrund von Traditionen oder einer innerbetrieblichen Kultur der Konfliktvermeidung nicht umsetzen.
Egal welcher der drei Fälle zutrifft, in jedem Fall bedeutet ein externer Berater eine wichtige Stütze. Wir haben Erfahrung in der Erstellung eines Sanierungskonzeptes und vor allem in der Führung von Verhandlungen mit Gläubigern. Wir bringen nicht nur spezialisierte Expertise in Ihr Unternehmen, sondern fungieren auch als Vermittler zwischen Ihnen und den Gläubigern, Gesellschaftern und Mitarbeitern.
Wir fungieren als Vermittler
Die Gläubiger und Mitarbeiter lasten einen Großteil der Krise Ihnen persönlich an. Ihre Vorschläge zur Bewältigung der Krise werden daher naturgemäß mit Skepsis betrachtet. Sie sind vielleicht gleichzeitig davon überzeugt, dass die Gläubiger (z.B. die Hausbank) und die Mitarbeiter (vielleicht durch eine zu geringe Leistungsbereitschaft) die Misere mitverursacht haben. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Jede Seite unterstellt der anderen, dass sie nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen will. Das sind denkbar schlechte Voraussetzung für Verhandlungen und für die Umsetzung eines Sanierungskonzeptes. Hier können wir eine glaubwürdige Vermittlerrolle übernehmen. Uns werden keine anderen Interessen als die der nachhaltigen Bestandssicherung des Unternehmens zugeschrieben.
Natürlich müssen Sie mit uns eine gute Gesprächsbasis aufbauen können. Aber: Wir werden Ihnen in klaren Worten sagen, was von dem bisherigen Unternehmenskonzept fortgeführt werden kann, und wo eine Neuausrichtung bzw. wo Einschnitte notwendig sind.
Manches davon wird Sie persönlich - vielleicht sogar schwer - treffen. Aber letztlich entscheidet Ihre persönlichen Lernfähigkeit und Ihre Fähigkeit, mit Kritik umzugehen, ob das Unternehmen auch noch in einem Jahr existieren wird.
Zuerst ist die Frage nach dem Sanierungsbedarf zu beantworten. Sanierungsbedarf ist nicht erst gegeben, wenn bereits die Zahlungsunfähigkeit droht, sich das Unternehmen also bereits in einer Liquiditätskrise befindet. Sanierungsbedarf ist jedenfalls bereits gegeben, wenn die Erträge über einen längeren Zeitraum rückläufig sind (Ertragskrise) oder eine Neupositionierung aufgrund veränderter Marktverhältnisse notwendig wird (Strategiekrise).
Im Rahmen einer Ist-Analyse muss überprüft werden,
inwieweit eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens besteht bzw. ob diese kurzfristig verhindert werden kann;
ob für den Sanierungsprozess ausreichende finanzielle Mittel aufgebracht werden können;
ob es für die Produkte des Unternehmens eine positive Marktperspektive gibt;
ob das Unternehmen zukünftig in der Lage sein wird, eine angemessene Rentabilität und den nötigen Kapitaldienst zu erbringen;
droht ein Insolvenzantrag durch Gläubiger, besteht akuter Interventionsbedarf - drohen Vollstreckungsmaßnahmen durch Gläubiger, eine Kündigung von Krediten oder Räumlichkeiten, eine Gewerbeuntersagung, etc.
Sind externe Finanzmittel zur Sanierung nötig, werden die Kapitalgeber (bzw. Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten) auch die Qualität des Krisenmanagements beurteilen. Begleitung durch einen erfahrenen Sanierungsberater hilft nicht nur bei der Erstellung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes, sondern vermittelt auch den externen Beteiligten die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen.
Gerade im Bereich der Unternehmenssanierung wird oft davon gesprochen, dass man "gutes Geld" nicht "schlechtem Geld" nachwerfen sollte. Rein formal ist bei der Sanierungswürdigkeit vor allem zu überprüfen, ob der Ertragswert des Unternehmens den Liquidationswert übersteigt. Gläubiger und neue Geldgeber werden bei der Sanierung nur mitspielen, wenn sie nach erfolgter Sanierung besser aussteigen als bei einer Schließung des Unternehmens. Die Sanierungsfähigkeit und Sanierungswürdigkeit kann oftmals erst beurteilt werden, wenn die Bereitschaft der Gläubiger geklärt ist, einen Beitrag zur Sanierung zu leisten.
Aber nicht nur die Gläubiger und Kapitalgeber sollten nach einer Sanierung besser dastehen als nach einer Schließung. Diese Überlegungen müssen auch die Eigentümer anstellen. Ist auch durch konsequente Sanierungsschritte kein akzeptabler Unternehmerlohn und keine ausreichende Risiko- und Kapitalverzinsung zu erwarten, sollte der geordnete Rückzug geplant werden. Dies kann einerseits durch die Schließung des Unternehmens geschehen (evtl. begleitet durch einen Ausgleich), aber auch durch eine Firmenübernahme. Je früher die Entscheidung fällt, umso größer ist noch der Handlungsspielraum.
Abseits der betriebswirtschaftlichen Logik
Viele Gründe verhindern nachhaltige Sanierungen, rechtzeitige Schließungen oder verleiten zum immerwährenden Weitermachen. Was auch immer Sie hindern mag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: Mit jedem Tag des Zuwartens wird die Sanierung schmerzhafter und teurer - soweit, bis die Sanierungsfähigkeit und/oder Sanierungswürdigkeit nicht mehr gegeben ist. Am Ende dieser Kette steht häufig die Privatinsolvenz.
Jeder Unternehmer - egal ob GmbH-Geschäftsführer, Freiberufler oder Gewerbetreibender - kann durch widrige Umstände völlig unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten.
Während es für Verbraucher ein dichtes Netz an Beratungsstellen gibt, wissen Unternehmer oft nicht, wohin sie sich wenden sollen. Der Hausanwalt kennt sich mit dieser Spezialmaterie nicht aus und "große" Insolvenzverwalter haben aberwitzige Honorarvorstellungen.
Der richtige Pfad zwischen gesetzlichen Pflichten und kluger Weichenstellungen für die Zukunft ist für Sie entscheidend. Hier beraten wir Sie ausführlich und individuell.
Um gesetzestreu zu bleiben, ist der Unternehmer bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gesetzlich verpflichtet, einen formal richtigen Insolvenzantrag zu stellen. Wer die Vorschriften der Insolvenzordnung nicht korrekt befolgt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Doch wie wird ein Insolvenzantrag möglichst vorteilhaft formuliert? Und welche Maßnahmen zur Vorbereitung sind dringend angeraten?
Für den Insolvenzantrag benötigt der Unternehmer einen Lotsen, der ihn an den Klippen vorbei, wieder in ruhige Gewässer führt. Denn die Folgen der Antragstellung wirken sich noch Jahre später aus.
Der Unternehmer muss jederzeit auf einen weitsichtigen Experten zurückgreifen können, der das Antragsverfahren routiniert beherrscht. Und er benötigt verlässliche Informationen, die ihm den besten Weg aufzeigen, um möglichst unbeschadet aus der ganzen Angelegenheit herauszukommen.
Der Unternehmer erwartet von dem Berater außerdem, dass er ihn vor folgenschweren Fehlern bewahrt. Der ihm genau sagt, was auf ihn zukommt - auch bezogen auf das Privatvermögen.
Vor allem braucht der Unternehmer eine neue Perspektive, aus der er Hoffnung und neue Kraft schöpfen kann.
In anderen Fällen liegt die Geschäftsaufgabe einige Zeit zurück. Seitdem schleppt der ehemalige Unternehmer den Schuldenberg mit sich durchs Leben... Dies soll nicht länger so bleiben.
Wir haben einen Beratungsservice rund um den "Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens" entwickelt, der Ihnen zwei Vorteile bietet:
Wir sorgen dafür, dass das Insolvenzverfahren samt Restschuldbefreiung richtig beantragt und eröffnet wird, und wir sorgen für eine möglichst weiche Landung.
Die Formalitäten des Insolvenzantrags können wir schnell und unkompliziert erledigen. Wir nehmen Ihre Daten in Empfang und formen einen ordnungsgemäßen Antrag daraus.
Die weiche Landung erreichen wir, indem wir Sie umfassend beraten.
Zunächst werden wir Sie darauf hinweisen, welche Aufgaben Sie unbedingt noch erledigen sollten, bevor wir den Antrag einreichen. Bestimmte Versäumnisse können schmerzhafte Folgen nach sich ziehen und sogar in Strafbarkeit münden. Häufig bestehen Steuerrückstände und nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge. Diese Forderungen bedürfen einer besonderen Betrachtung.
Gemeinsam ermitteln wir den für Sie vorteilhaftesten Weg. Wir besprechen die Auswirkungen des Verfahrens auf Ihr Privatvermögen und zeigen Ihnen die Grenzen auf, welche Vermögensverfügungen erlaubt sind und welche nicht.
Von uns erfahren Sie, was Sie unternehmen müssen, damit Sie Ihr Gewerbe trotz Insolvenzverfahren fortsetzen können. Wollen Sie den Betrieb in der Insolvenz fortführen, zeigen wir Ihnen die hierzu bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auf.
Die Zahl der Insolenzverfahren nimmt in Deutschland laufend zu - allein gegen Geschäftsführer von GmbH's werden jährlich mehr als 13.000 Strafverfahren eingeleitet. Gläubiger, die mit ihren Forderungen ausfallen, stellen Strafanzeigen, Krankenkassen zwingen Schuldner zu unvernünftigen finanziellen Maßnahmen, Staatsanwaltschaften prüfen routinemäßig jeden Fall einer Insolenz - selbst in Fällen einer Privatinsolvenz, wenn der Antragsteller gewerblich tätig war. Dies hat zur Folge, dass sich die Zahl der wegen einer Insolvenz geführten Ermittlungsverfahren in den letzten Jahren verdoppelt hat.
Völlig überrascht sind viele Unternehmer oder gewerblich Tätige, wenn sie dann plötzlich eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten, eine Benachrichtigung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - oder schlimmer: eine nicht vorhergesehene Hausdurchsuchung, Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft - in den Geschäftsräumen und in der Privatwohnung. Dabei war das alleinige Interesse des Unternehmens, den Fortbestand der Firma zu sichern, zu versuchen durch neuen Aufträge, Angebote oder attraktive Waren den Turnaround für Firma zu schaffen. Wenn hierbei die Fortführungsprognose im Rahmen eines Sanierungskonzepts zu optimistisch beurteilt wird und nicht innerhalb der Frist von drei Wochen ab Kenntnis einer Überschuldung Insolvenzantrag gestellt, so kann der Unternehmen sich bereits mitten in der Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung befinden.
Finanzielle Probleme führen dann auch häufig dazu, dass Bilanzen nicht oder nicht rechtzeitig erstellt werden - und schon liegt der Verdacht der Verletzung der Buchführungspflicht vor. Dabei ist die Verspätung häufig auf die Überlastung des Steuerberater zurück zu führen, der den Unternehmer in der Vergangenheit damit beruhigt hat, dass er beim Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt hat. Daher ist es sinnvoll, schon zu einem Zeitpunkt, zu dem sich eine Krise des Unternehmens abzeichnet, auch den Rat eines in Strafverteidigung erfahrenen Anwaltes einzuholen. So kann eine Art Wegweiser durch die Klippen des Strafrechts erarbeitet werden.
§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG bestimmt, dass der Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH bestraft wird, wenn er entgegen seiner Verpflichtung aus § 64 GmbHG es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Der Geschäftsführer muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig wird. Tathandlung ist das Unterlassen, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 64 GmbHG).
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gegeben ist. Hierdurch soll das Interesse der Gesellschaftsgläubiger an einer wirtschaftlich gesunden Gesellschaft geschützt werden. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft auf Dauer außerstande ist, ihre fälligen Geldschulden ganz oder teilweise zu erfüllen. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft bei einer normalen Liquidation die Schulden nicht mehr deckt und wenn zugleich aufgrund einer Rentabilitätsrechnung die Lebensfähigkeit der Gesellschaft nicht mehr gewährleistet ist.
Im Rahmen von Insolvenzstrafverfahren wird häufig auch wegen Verstößen gegen die §§ 283 bis 283d StGB und § 266a StGB ermittelt. Die Situation ist sehr komplex, im Vorfeld einer Insolenz gibt es Möglichkeiten der Gestaltung und Darstellung, um Strafverfahren zu vermeiden oder zumindest die Auswirkungen zu mildern. Oft ist schnelles und sicheres Agieren in rechtlicher Hinsicht notwendig, die Ermittlungen der Staatsanwalt müssen in eine Richtung gelenkt werden, welche die Position des in Krise geratenen Unternehmens in den Mittelpunkt des Interesses stellt - und sollte eine Hauptverhandlung nicht zu vermeiden sein, muss dem entscheidenden Richter auch der wirtschaftliche Hintergrund klar gemacht werden. Hierbei kommt es aber darauf an, dass behutsam auf den Erfahrungshorizont von Juristen eingegangen wird; ein Erfahrungshorizont, der nicht immer vom Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und Erfahrungen geprägt ist. Hierfür ist es erforderlich, dass ein erfahrener Verteidiger als Sprachmittler in der Hauptverhandlung agiert.
Institut Insolvenzrecht
Insolvenzrechtonline