Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bdgt45.htm
Timestamp: 2017-03-29 01:24:59
Document Index: 265805621

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 74', '§ 75', '§ 22', '§ 60', '§ 5', '§ 64', '§\n124', '§ 65', '§ 53', '§\n55', '§ 58', '§ 66', '§ 69', '§ 70']

§§ 52 ff. Bundesdisziplinargesetz
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Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Das gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 52 BDG: Klageerhebung, Form und Frist der Klage
(2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81
der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 1 der
VwGO ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.
§ 60 BDG: Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
(2) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Das Gericht kann in dem Urteil1. auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder2. die Disziplinarklage abweisen.
Disziplinarverfahren vor dem OberverwaltungsgerichtBerufung
§ 64 BDG: Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
(1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die
Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung
des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen. Die
Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem
Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag
enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe).
Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. (2) Im Übrigen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts nur zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen
wird. Für die Form und die Frist des Antrags auf Zulassung der Berufung
sowie für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung gelten die §§
124 und 124a der VwGO. § 65 BDG Berufungsverfahren
(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus
diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die §§ 53 und 54 werden nicht
(2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach §
55 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im
Berufungsverfahren unberücksichtigt.
3) Beweisanträge, die vor dem Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist
des § 58 Abs. 2 gestellt worden sind, können abgelehnt werden, wenn nach der
freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts ihre Zulassung die Erledigung
des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte im ersten Rechtszug
über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht,
wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben
auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
§ 66 BDG: Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 69 BDG: Form, Frist und Zulassung der Revision
§ 70 BDG: Revisionsverfahren
Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend.