Source: https://openjur.de/u/666057.html
Timestamp: 2020-07-07 09:00:48
Document Index: 140208471

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 60', '§ 60', '§ 132', '§ 4', '§ 3', '§ 60', '§ 60']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 13a ZB 13.30185 - openJur
Beschluss vom 11.12.2013 - 13a ZB 13.30185
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.12.2013 - 13a ZB 13.30185
openJur 2014, 402
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2013 ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht vorliegen.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger hält angesichts der aktuellen Lage für klärungsbedürftig, „dass inzwischen nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden [kann], dass Kabul eine inländische Fluchtalternative für jeden gesunden, arbeitsfähigen und volljährigen Mann darstellt“. Er sei Analphabet und habe keine Ausbildung. Die Versorgungslage habe sich drastisch verschlechtert. Unter Bezugnahme auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts von 2012, Berichte in der Süddeutschen Zeitung und den Lagebericht des UNHCR vom 11. November 2011 weist er dann auf die schlechten Lebensbedingungen der Binnenflüchtlinge in Afghanistan hin. Zwischenzeitlich sei von einer unzureichenden Versorgungslage in ganz Afghanistan, auch im Raum Kabul, auszugehen. Damit gebe es bei einer Rückkehr nach Afghanistan keinen Zufluchtsort, an dem das Existenzminimum gewährleistet wäre.
Durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (U.v. 3.2.2011 – 13a B 10.30394 – juris; U.v. 8.12.2011 – 13a B 11.30276 – EzAR-NF 69 Nr. 11 = AuAS 2012, 35 -LS-; U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 – juris; U.v. 8.11.2012 – 13a B 11.30391 – juris; U.v. 22.3.2013 – 13a B 12.30044 – juris = AuAS 2013, 119 -LS-.; U.v. 4.6.2013 – 13a B 12.30063 – juris). Der Verwaltungsgerichtshof geht, worauf sich auch das Verwaltungsgericht bezieht, davon aus, dass ein arbeitsfähiger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Fall einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland Afghanistan in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten in seiner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten. Aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 4. Juni 2013 ergibt sich nichts anderes (BayVGH, U.v. 24.10.2013 – 13a B 12.30421 – juris). Im Übrigen hängt es wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen; es entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung (BVerwG, U.v. 29.6.2010 – 10 C 10.09 – BVerwGE 137, 226 = NVwZ-RR 2011, 48).
Sollte die vom Kläger aufgeworfene Frage darauf abzielen, ob eine inländische Fluchtalternative bestehe, ist sie nicht klärungsfähig. In verallgemeinerungsfähiger Weise ließe sie sich nicht beantworten, weil es ausschlaggebend auf die Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt (vgl. Kraft in Eyermann, a.a.O., § 132 Rn. 23). Die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen des subsidiären Schutzes setzt nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG voraus, dass dem Ausländer in einem Teil seines Herkunftslandes keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht und dass er sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus, erfordert aber eine Einzelfallprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – NVwZ 2013, 1167 zu § 60 Abs. 11 AufenthG a.F.).
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