Source: https://www.hausarbeiten.de/document/195208
Timestamp: 2020-01-29 21:58:46
Document Index: 330796951

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 194', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5']

Die Energieabhängigkeit Europas: Eine kritische Analyse | Hausarbeiten publizieren
2. Ausgangspunkt und rechtlicher Rahmen europäischer Energiepolitik ...
2.1 Die geschichtliche Entwicklung europäischer Energiepolitik
2.2 Die exponierte Stellung der europäischen Atompolitik
2.3 Skizze des energiepolitischen Handlungsspielraums
2.4 Das rechtliche Handlungsrepertoire der EU-Energiepolitik
2.4.1 Rechtsakte mit Gesetzescharakter
2.4.1.1 Verordnungen
2.4.1.2 Richtlinien
2.4.1.3 Beschlüsse
2.4.2 Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
2.4.2.1 Empfehlungen
2.4.2.2 Stellungnahmen
2.4.3 Sonstige Rechtsakte
2.4.3.1 Entschließungen
2.4.3.2 Erklärungen
2.4.3.3 Aktionsprogramme
3. Akteure im energiepolitischen Handlungsprozess
3.1 Die Europäische Kommission
3.2 Der Europäische Rat
3.3 Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
3.4 Das Europäische Parlament
3.5 Der Europäische Gerichtshof
3.6 Die Mitgliedstaaten
3.7 Sonstige Akteure
4. Zwischenstaatliche Aspekte der europäischen Energiepolitik
4.1 Die Problematik des europäischen Energiebedarfs
4.2 Außen- und sicherheitspolitische Aspekte
4.3 Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Drittstaaten
5. Energiepolitische Vorhaben der EU
5.1 Das Zusammenspiel europäischer Energie- und Umweltpolitik
5.2 Die energiepolitischen Ziele
5.3 Energiepolitische Aktionsprogramme
5.3.1 2020 - Eine Energiepolitik für Europa
5.3.2 Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie
5.3.3 Energiefahrplan 2050
6. Dynamisierung energiepolitischer Prozesse nach Fukushima
6.1 Divergierende Reaktionen in Deutschland und Frankreich
6.2 Die EU-Stresstests zur Überprüfung von Kernkraftwerken
6.3 Die europäischen Stresstests in der Kritik
6.4 Paradigmenwechsel in der europäischen Atompolitik
7. Kritische Betrachtung der EU-Energiepolitik
7.1 Zuständigkeitsproblematik
7.2 Schwache Ausprägung der EU-Energieaußenpolitik
7.3 Koordinationsprobleme des Politikfeldes Energie
7.4 Unvollständiger Rechtsrahmen
7.5 Mangelnde Erfahrungswerte im Energiebereich
Die Herausforderung für die Europäische Union im 21. Jahrhundert lautet: Ener- gie. Ölpreisschocks, Gaskrisen und Atomkatastrophen zeigen der EU immer wie- der ihre extreme Energieabhängigkeit. War das Streben Europas nach einer ein- heitlichen Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten eher verhalten, so sorgten diese Ereignisse aber dennoch dafür, dass das Thema Energie wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückte. Denn sowohl bei den supranationalen Organen als auch bei den Mitgliedstaaten wurde dadurch der Wille für eine gemeinsame Energiepolitik gestärkt. Doch auch nach dem Atomunglück von Fukushima bleibt die Frage offen, wie sehr die europäische Energiepolitik durch solche Schocke- reignisse beeinflusst wird. Beschleunigen sie den Entwicklungsprozess hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik, geben die EU-Mitgliedstaaten nun mehr Kompetenzen im Energiebereich an die supranationalen Organe ab oder verlaufen die Bemühungen, nachdem das Thema aus den Medien und damit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden ist, wieder im Sande? Um diese Fra- ge zu klären, müssen zu einem besseren Verständnis des vielschichtigen Themen- komplexes Energiepolitik in Europa zunächst deren Grundlagen betrachtet wer- den: geschichtliche Entwicklung, rechtlicher Rahmen und vorhandene Handlungs- instrumentarien. Dabei wird besonders ausführlich auf die politisch-rechtlichen Vorgaben der EU in diesem Bereich eingegangen. Denn die europäische Gesetz- gebung bildet die Grundlage zur Ausgestaltung der Energiepolitik. Des Weiteren werden in diesem einführenden Kapitel die rechtlichen Instrumentarien näher be- trachtet, die die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union in diesem Tä- tigkeitsfeld aufzeigen. Zudem befasst sich dieses Kapitel mit der außergewöhnli- chen Stellung der Euratom innerhalb der europäischen Energiepolitik. Danach stehen im 3. Kapitel der institutionelle Rahmen und die wichtigsten Akteure des energiepolitischen Handlungsprozesses im Mittelpunkt: supranationale Organe, Mitgliedstaaten und sonstige Mitwirkende. Hier ist es wichtig zu wissen, mit wel- chen Kompetenzen die jeweiligen Akteure ausgestattet sind und wie sie den ener- giepolitischen Entwicklungsprozess beeinflussen. Im 4. Kapitel wird ein Blick auf die zwischenstaatlichen Aspekte der europäischen Energiepolitik geworfen. Dazu gehören neben den bilateralen Aspekten innerhalb der EU auch die immer wichti- ger werdenden außen- und sicherheitspolitischen Aspekte. Doch die EU bemüht sich nicht nur durch Geopolitik und Diplomatie, den immer größer werdenden Energiebedarf zu decken. Sie versucht auch, durch interne Initiativen und Maß- nahmen in Form von Aktionsprogrammen weniger von Energieimporten abhängig zu sein. Damit beschäftigt sich das 5. Kapitel. Es geht darin zuerst um das Zu- sammenspiel von Energie- und Umweltpolitik. Nachfolgend werden die aktuell- sten Aktionsprogramme der EU, die für eine koordinierte und umweltfreundliche Energiepolitik plädieren, erläutert: 2020 - Eine Energiepolitik für Europa, Ener- gie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie und schließlich der erst im Dezember 2011 erschiene Energiefahrplan 2050. Das 6. Kapitel nimmt sich der energiepolitischen Entwicklungsprozesse auf nationals- taatlicher und supranationaler Ebene nach dem Atomunglück von Fukushima an. Zunächst werden die unterschiedlichen Reaktionen und deren mögliche Konse- quenzen auf das Ereignis exemplarisch anhand von Deutschland und Frankreich beschrieben. In Punkt 6.2. wird dann ein Blick auf das supranationale Handeln nach Fukushima geworfen. Es werden die so genannten AKW-Stresstests, die zur Überprüfung aller 143 europäischer Kernkraftwerke von der Europäischen Union entwickelt wurden, beschrieben und kritisch hinterfragt. Weiterhin beschäftigt sich das 6. Kapitel mit der Frage, ob es in der Europäischen Union - aufgrund des Ereignisses in Japan - zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Atompo- litik gekommen ist. Besonderes Augenmerk wird hier auf die Entwicklung in Frankreich geworfen, da es die meisten Kernkraftwerke in der EU besitzt. Das 7. Kapitel wirft schließlich einen kritischen Blick auf die zuvor beschriebene Ener- giepolitik der EU, deren Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten. Die vorliegende Thesis endet mit einer Schlussbetrachtung.
2. Ausgangspunkt und rechtlicher Rahmen europäischer Ener- giepolitik
Die Beschäftigung mit dem Thema Energie ist seit den Gründungsverträgen fester Bestandteil der europäischen Politikagenda, da sowohl der 1951 beschlossene Gemeinschaftsvertrag der Europäischen Gemeinschaft von Kohle und Stahl als auch der 1957 vereinbarte EURATOM-Vertrag nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Vergemeinschaftung relevanter Energieträger auf eine Reduzierung von Versorgungsengpässen in der Energieversorgung abzielten.1 Ab 1965 wurden so- gar von einer gemeinsamen Kommission der EGKS, EWG und EURATOM meh- rere Papiere erarbeitet, in denen es um die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Energie ging.2 Allerdings liefen diese energiepolitischen Bemühungen meist ins Leere, da sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten und die noch jungen Gemeinschaftsorgane mit unwirksamen Kompetenzen ausgestattet waren.3 Ein Umdenken diesbezüglich fand nach der ersten Ölkrise 1973/74 statt, als sich die europäischen Mitgliedstaaten bewusst wurden, dass die nationalstaatlichen Ebe- nen keine Lösungen für die vielschichtigen globalen Probleme in der Energiepoli- tik boten.4 Das daraus entstandene Energieprogramm, zielte daher auf eine Ver- ringerung der Abhängigkeit des inzwischen wichtigsten Energieträgers Erdöl.5 Weiterhin wurde auf europäischer Ebene ein Energieausschuss gegründet, eine energiepolitische Strategie verabschiedet und der Rat bekannte sich mit konkreten Vorgaben zur Notwendigkeit europäischer Lösungen.6 Aber selbst der zweiten Ölkrise 1978/79 konnten die europäischen Mitgliedstaaten kaum etwas entgegen- setzen.7 Die Anstrengungen im energiepolitischen Sektor nahmen dann erst wie- der nach dem Atomunglück von Tschernobyl zu, was sich in der EEA von 1987 manifestierte.8 Als Hauptziele wurden im Rahmen des Binnenmarktes der freie Handel für Erdgas und Strom sowie die Verwirklichung eines europäischen Ener- giebinnenmarktes festgehalten.9 Allerdings konnten bis zu den festgelegten Zeit- punkten weder der freie Netzzugang noch der Liberalisierungsfahrplan umgesetzt werden.10 Immer noch mangelte es dem Energiebereich an der Verbindlichkeit des bestehenden Rechtsrahmens.11 Um überhaupt eine rechtliche Grundlage für ener- giepolitische Initiativen zu haben, wurde sich vor allem der in Art. 95 EG festge- legten Harmonisierungskompetenz bedient.12 Zudem stellte sich immer auch die Frage, inwiefern Zuweisungen in anderen Tätigkeitsfeldern gleichzeitig auch energiepolitische Aufgaben beinhalten konnten.13 So waren rechtliche Schritte nur über die vertraglichen Maßnahmen zur Ausgestaltung von Binnenmarkt und Um- weltschutz möglich.14 Daher standen bei den Erweiterungsrunden in den 1980/90er Jahren mehr die Umwelt- und Liberalisierungspolitik im Mittelpunkt.15 Entgegen allen Schwierigkeiten auf europäischer Ebene gelang es 2001 und 2003, die erneuerbaren Energierichtlinien, und 2005, den Emissionshandel einzufüh- ren.16 Danach veränderten sich erneut die energiepolitischen Ausgangsbedingun- gen durch die Aufnahme zehn weiterer Mitgliedstaaten in Osteuropa.17 Dies und die Gaskrisen hatten zur Folge, dass 2005 auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hampton Court schließlich auch die Energiever- sorgungssicherheit neben Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als gleichran- giges Ziel in einem energiepolitischen Gesamtkonzept für Europa aufgenommen wurde.18 Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 mündeten schließlich die jahrzehntelangen energiepolitischen Bemühungen mit der Verankerung eines eigenen Energieartikels im Primärrecht der EU.19 Durch diesen Artikel verfügt die EU zum ersten Mal in ihrem Entwicklungsprozess über eine explizite Rechtsgrundlage in diesem Tätigkeitsfeld und dies eröffnet ihr neue Handlungsmöglichkeiten.20
Doch nicht in allen Energiebereichen bestand bzw. besteht das Problem einge- schränkter Kompetenzen. Denn in der Atompolitik ist hierfür auf der europä- ischen Ebene seit den Römischen Verträgen der Euratomvertrag zuständig. Der am 25. März 1957 geschlossene Vertrag ist bis heute fast unverändert gültig und macht aus Euratom eine eigenständige Behörde mit Rechtspersönlichkeit.21 Auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, bleibt die Atompolitik aufgrund der Sonderregelungen des EAGV in der Hand von Euratom.22 Es war somit lange Zeit das einzige Vertragswerk, das sich auf europäischer Ebene explizit mit dem Thema Energie bzw. mit nur einem Energieträger beschäftigte.23 Mit Euratom wurden viele Ziele verfolgt:
- die Einführung gemeinsamer Sicherheitsstandards für die zivile Nutzung von Atomenergie,
- größere Importunabhängigkeit und
- die Möglichkeit, den immer größer werdenden Energiebedarf besser abdecken zu können.24
Die schnelle Energieerzeugung durch Kernkraft machte Europa unabhängiger und wurde daher vor allem in den 1950er Jahren enthusiastisch aufgenommen. Atom- energie galt sogar als das Integrationselement der europäischen Staatenvereini- gung.25 Das Nebeneinander von EGKS und Euratom führte aber auch dazu, dass beide Gemeinschaften und Lobbyisten die Förderung der jeweils eigenen Energie- träger vorantrieben.26 Doch das anfängliche Hochgefühl, einen Energieträger ge- funden zu haben, der langfristig die Energieprobleme in Europa lösen könnte, wich im Laufe der Jahre. Neuerdings wird die Existenz von Euratom aus vielerlei Gründen differenziert bewertet. Kritiker weisen daraufhin, dass der in den 1960er Jahren geschlossene Vertrag aufgrund der primärrechtlichen Unterscheidung nach Energieträgern veraltet ist und einer Überarbeitung bedarf.27 Insbesondere, da die damaligen Zielsetzungen nicht mehr mit den aktuellen Überlegungen und Absich- ten der EU, sich regenerativen Energiequellen zuzuwenden, übereinstimmen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen fasst die Problematik wie folgt zu- sammen:
„Der Vertrag hat den politischen Wandel bei der Akzeptanz der Atomener- gie nicht nachvollzogen. Die Zielrichtung des Euratomvertrages, „die Vor- raussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaf- fen“ , steht vielmehr in eklatanten Widerspruch zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, eine sichere und nachhaltige
Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu verwirklichen. Trotz di vergierender Ansichten der Mitgliedstaaten zur Atomkraft besteht doch ein Konsens dahingehend, dass die Zukunft der Energieversorgung nicht in der Kernspaltung, sondern in regenerativen Energien liegt.“ 28
Hinzu kommt, dass viele Kompetenzen inzwischen von anderen, weltweit agie- renden, Institutionen übernommen wurden. So nimmt z. B. die Internationale Atomenergiebeh ö rde (IEA) in Wien die weltweite Kontrolle nuklearer Materialien wahr und die Nuclear Energy Agency (NEA) der OECD forciert die friedliche Nutzung von Atomenergie durch wirtschaftliche und wissenschaftliche Koopera- tionen.29 Hauptkritikpunkt ist allerdings, dass einige Länder der EU wie z. B.
Österreich aus dem Euratomvertrag austreten möchten, was zzt. Aber noch nicht möglich ist. Doch Veränderungen werden zukünftig unumgänglich sein, da nicht zuletzt Fuksushima bewiesen hat, dass mit Kernenergie immer ein unkontrollierbares Restrisiko verbunden ist.
„Die primärrechtliche Verankerung eines Politikfeldes in den Gemeinschaftsver- trägen setzt den Rahmen für die inhaltlichen Gestaltungsm ö glichkeiten in der Eu- ropäischen Union.“ 30 Um den energiepolitischen Handlungsspielraum der EU zu verstehen, ist ein Blick auf die rechtliche Ausgangslage notwendig. Historisch gesehen war es ein langer Weg bis zur heutigen Verankerung der Energiekompe- tenz im Primärrecht der EU durch Art. 194 im Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.31 Denn trotz vieler energiepolitisch relevanter Ele- mente, die für eine intensivere Kooperation in diesem Bereich sprachen, fehlte es lange Zeit an einer juristischen Grundlage, die bei jeglichem Eingreifen der EU erforderlich ist. Dafür gab es mehrere Gründe: Vorrang anderer politischer The- menbereiche (z. B. Wirtschaftspolitik), Verfolgung eigener Interessen durch die Mitgliedstaaten, ausbleibende Kompetenzübertragung.32 Die dynamische Ausle- gung des Vorgängervertrags von Lissabon bot einen Ausweg, indem man zu- nächst den Umweltschutz - als ein dem Energiesektor übergeordneter Arbeitsbe- reich - als Ziel mit dem Inhalt des Art. 2 EGV verknüpfte.33 Die energiepolitischen Maßnahmen wurden somit indirekt mit umweltpolitischen Initiativen verbunden und dienten dadurch der Verwirklichung ökonomischer Ziele.34 Die zurzeit definierten Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse sind in dem momentan gültigen Vertragswerk über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem Ver trag von Lissabon, genau definiert:
„ Die Verträge zur Gründung der EU erteilen den Unionsorganen keine generelle Befugnis zum Erlass aller zur Verwirklichung der Vertragsziele er forderlichen Maßnahmen, sondern legen in den jeweiligen Kapiteln den Umfang der Befugnisse zum Tätigwerden fest. “35
Insofern kann die EU nicht als Ganzes auf ein Ereignis wie Fukushima reagieren, da zwischen drei Zuständigkeiten unterschieden werden muss. Die ausschließliche (Art. 3 AEUV), die geteilte (Art. 4 AEUV) und die unterstützende Zuständigkeit (Art. 6 AEUV).36 Da vor allem die Energie betreffenden Bereiche (Binnenmarkt, Umwelt, transeuropäische Netze, Energieversorgung, Forschung und technologi- sche Entwicklung) in die geteilte Zuständigkeit fallen, bedeutet dies, dass „… die EU den ersten Zugriff auf die Wahrnehmung der Zuständigkeit, welche sich aller- dings nur auf die durch den betreffenden Rechtsakt der Union geregelten Elemen- te und nicht auf den gesamten Politikbereich erstreckt “37, hat. Eine weitere rech- tliche Einschränkung der Befugnisse der EU im Aufgabenfeld Energie ergeben sich zusätzlich durch das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 AEUV):
„Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirk- licht werden k ö nnen, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ 38
Schließlich begrenzt der Energieartikel 194 AEUV selbst die Eingriffsmöglichkeiten mit Absatz 2, in dem es heißt:
„Diese Maßnahmen berühren unbeschadet des Artikels 192 Absatz 2 Buch- stabe c nicht das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nut- zung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Ener-
giequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu be stimmen.“ 39
Diese rechtlichen Einschränkungen erklären, die wenig dynamische Reaktion der EU als Ganzes auf Fukushima.
Obgleich die oben aufgeführten Einschränkungen den Eindruck hinterlassen könnten, dass der so genannte acquis communautaire im Politikfeld Energie eher marginal ausfällt, umfasste der gemeinschaftliche, energiepolitisch relevante Rechtsbestand von 2004 bereits 1902 Seiten mit 32 bindenden Rechtsakten.40 Diese Fülle ist dem jahrelangen Ausformen von energierelevanten, sekundärrech- tlichen Entwürfen in den unterschiedlichsten Politikfeldern wie z. B. Binnen- markt, Umwelt und Wettbewerb geschuldet.41 Als Rechtsakte, die dem acquis communautaire zugeordnet werden, gehören hierzu neben dem Primärrecht unter anderem auch dem Sekundärrecht zuzuordnende Verordnungen, Beschlüsse und Richtlinien.42 Trotz mittelbaren Einflusses werden darin nicht aufgeführt, unver- bindliche Rechtshandlungen wie z.B. Mitteilungen, Empfehlungen, Leitlinien und Schlussfolgerungen sowie die Inhalte der von der EK veröffentlichten Grün- und Weißbücher, die als prälegislative Handlungen angesehen werden.43 Das rechtli- che Handlungsrepertoire der europäischen Energiepolitik offeriert darüber hinaus Rechtsakte mit unterschiedlichem Adressaten- und Wirkungskreis.44
Verordnungen haben Gemeinschaftscharakter und sind unmittelbar anzuwen- den. Sie betreffen alle Mitgliedstaaten, juristische und natürliche Personen.45
„Die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Organe, Gerichte und Beh ö rden sowie alle Personen, die vom pers ö nlichen Anwendungsbereich der Verord nung erfasst werden, sind unmittelbar an das Unionsrecht gebunden und haben es ebenso zu beachten wie nationales Recht.“ 46
Bei einer Verordnung handelt es sich um den Rechtsakt, der am stärksten in die nationalen Rechtsordnungen eingreift.47 Ein Beispiel für eine Verordnung im energiepolitischen Bereich, die in allen Teilen verbindlich und in jedem Mitg- liedsstaat gilt, ist die Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission vom 18. März 2009. Diese Verordnung betrifft die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsglühbirnen und zielt unter anderem darauf ab, den Stromverbrauch durch den Einsatz von moderneren Haushaltsglühbirnen zu senken.48
Adressaten einer Richtlinie sind entweder alle oder nur einige Mitgliedstaaten. Sie zielt, im Gegensatz zur Verordnung, auf eine Rechtsangleichung und nicht auf eine Rechtsvereinheitlichung ab. Dies bedeutet, dass nationale rechtliche Vorga- ben nicht durch europäische Richtlinien ersetzt werden, sondern dass diese an die Gemeinschaftsbestimmungen angeglichen werden sollen. Dabei ist es den Mitg- liedstaaten selbst überlassen, mit welchen Mitteln die festgelegten Ziele erreicht werden sollen.49 Da mit den Richtlinien eine Harmonisierung von Unionsrecht und nationalem Recht angestrebt wird, sind sie besonders wichtig für die Verwirk- lichung des Energiebinnenmarktes.50 Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2009 ist ein Beispiel dafür.51 Sie beinhaltet wichtige Vorgaben „… zur F ö rderung der Nutzung von Energie aus er neuerbaren Quellen.“ 52
Beschlüsse finden immer dann Anwendung, wenn in bestimmten Fällen die Uni- onsorgane selbst für ihre Ausführung zuständig sind.53 „Sie bilden den typischen Rechtsakt, mit dem die Unionsorgane Einzelfälle verbindlich regeln.“ 54 Der Beschluss kann sich an alle oder bestimmte Mitgliedstaaten oder juristische Personen wenden.55 Merkmale des Beschlusses sind seine individuelle Geltung, seine Verbindlichkeit und Unmittelbarkeit.56 Ein solcher Einzelfall wurde in ei- nem Beschluss des Rates vom 12. Dezember 2011 Absatz 4 geregelt:
„Hinsichtlich des Erreichens des Zielwertes für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Energieendverbrauch im Jahr 2020 ist im Falle Norwegens zu berücksichtigen, dass der Anteil an erneuerbarer Energie von Anfang an h ö her war als in den EU-Mitgliedstaaten und dass Angebot und Nachfrage wegen der Kombination aus einem auf Wasserkraft beruhenden Energieerzeugungssystem und einem kalten Klima unsicher sind - [sic]" 57
Die EU verfügt in ihrem Handlungsrepertoire neben den Rechtsakten mit Geset- zescharakter außerdem noch über unverbindliche Rechtsakte wie z. B. Empfeh- lungen und Stellungsnahmen.58 Sie können von allen europäischen Organen aus- gesprochen werden.
1 S. Holzer 2007, 75.
2 S. Pollak, Schubert und Slominski 2010, 70.
3 S. Geden, Fischer 2008, 25.
4 S Geden, Fischer 2008, 26.
5 S. Geden, Fischer 2008, 26.
6 S. Geden, Fischer 2008, 26.
7 S. Fischer 2011, 42.
8 S. Geden, Fischer 2008, 27.
9 S. Geden, Fischer 2008, 27.
10 S. Geden, Fischer 2008, 28.
11 S. Fischer 2011, 41.
12 S. Hackländer 2010, 17.
13 S. Hackländer 2010, 17.
14 S. Fischer 2011, 42.
15 S. Fischer 2011, 43.
16 S. Fischer 2011, 44.
17 S. Fischer 2011, 44.
18 S. Fischer 2011, 45.
19 S. Hackländer 2010, 1.
20 S. Hackländer 2010, 2.
21 S. Deutscher Bundestag 2007, 1.
22 S. Hackländer 2010, 93.
23 S. Holzer 2007, 75.
24 S. Kurze 2009, 16.
25 S. Kurze 2009, 16.
26 S. Stöckle 2009, 27.
27 S. Hackländer 2010, 22.
28 Deutscher Bundestag 2011, 3.
29 S. Deutscher Bundestag 2007, 3.
30 Fischer 2011, 87.
31 S. Hackländer 2010, 1.
32 S. Egenhofer, Behrens 2011, 124.
33 S. Knill 2003, 21.
34 S. Knill 2003, 23.
35 Borchardt 2010, 42.
36 S. Borchardt 2010, 42-44.
37 Borchardt 2010, 43.
38 Juristischer Informationsdienst dejure 2011a, 1.
39 Juristischer Informationsdienst dejure 2011b, 1.
40 S. Pollak, Schubert und Slominski 2010, 98.
41 S. Hackländer 2010, 24.
42 S. Pollak Schubert und Slominski 2010, 98.
43 S. Pollak Schubert und Slominski 2010, 98.
44 S. Borchardt 2010, 98.
45 S. Borchardt 2010, 99.
46 Borchardt 2010, 99.
47 S. Borchhardt 2010, 99.
48 S. Europäische Kommission 2009, 1.
49 S. Borchardt 2010, 100.
50 S. Borchardt 2010, 100.
51 S. Europäische Union 2009, 1.
52 Europäische Union 2009, 1.
53 S. Borchardt 2010, 105.
54 Borchardt 2010, 106.
55 S. Borchardt 2010, 98.
56 S. Borchardt 2010, 106.
57 Europäische Union 2011, 1.
58 S. Borchardt 2010, 106.
Betriebswirtschaftslehre, Energiepolitik, Europa
Benedikt Ludwig (Autor)
V195208
9783656216469
europäische energiepolitik umbruch
Benedikt Ludwig (Autor), 2012, Die Energieabhängigkeit Europas: Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/195208