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Timestamp: 2017-03-30 10:44:34
Document Index: 285106417

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 17', 'Art. 1']

Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2017)Wohin mit Dach- und Gebäudedämmung aus Styropor, nachdem sie ausgedient hat? Eine Beantwortung dieser Frage führte ab Spätsommer 2016 zu Problemen, wenn die Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) behandelt wurden. Denn infolge einer geänderten abfallrechtlichen Einstufung als gefährlicher Abfall konnten Betroffene, die HBCD-haltige Dämmplatten abgeben wollten, plötzlich nicht mehr die gewohnten Entsorgungswege nutzen. Ein akuter Entsorgungsnotstand zeichnete sich ab und der Gesetzgeber ruderte zurück – zumindest teilweise. Bis 31.12.2017 ist die Einstufung als gefährlicher Abfall vorübergehend ausgesetzt. Bis dahin sind jene Rechtsfragen zu lösen, die in den zurückliegenden Monaten rund um die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten für Unsicherheit gesorgt haben.
„Sachliche Richtigkeit“ bei Abfallexportbegleitdokumenten© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2017)Abfallverbringungen nach Art. 3 Abs. 2 und 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 müssen mit Begleitdokumenten einhergehen, die „sachlich richtig“ sind. Zählen dabei alle Formalien oder müssen die Angaben nur eine effektive Nachverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleisten?
Fortentwicklung Abfallhierarchie: Streichung der Heizwertklausel© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2017)Die abfallrechtliche Heizwertklausel in § 8 Abs. 3 S. 1 KrWG bestimmte als Auffangregelung das Verhältnis von stofflicher und energetischer Verwertung als Teil der Umsetzung der europarechtlich vorgegebenen fünfstufigen Abfallhierarchie. Sie sollte es erschweren, dass niederkalorische Abfälle unter 11.000 Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg) einer Verbrennung zugeführt und so dem Recycling entzogen werden.
Zweckverbandsgründung ist ein innerstaatlicher Organisationsakt und kein öffentlicher Auftrag© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2017)Vereinbaren zwei Gebietskörperschaften, einen Zweckverband zu gründen und ihm Aufgaben zu übertragen, die den Körperschaften bislang selbst oblagen, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts.
Wertschöpfung durch enge Kommunikation mit dem lokalen Altstoffhandel© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (3/2017)Der Landkreis Aschaffenburg betreibt seit fast 20 Jahren ein Verwiegesystem, indem die Restmüll- und Biomülltonnen am Müllfahrzeug verwogen und die Entleerungen gezählt werden.
ElektroG im Vollzug© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (2/2017)Folien zum Vortrag
Aktuelle Ansätze bei der Planung von Wertstoffhöfen (Folien zum Vortrag)© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (2/2017)Beim Vollzug des ElektroG haben Gesetzgeber und Behörden diese vorher angesprochenen Missstände sicher im Blick und wollen dem übergeordneten Ziel der Schadstoffentfrachtung der Abfälle mit überaus differenzierten Vorgaben für unterschiedliche Verpflichtete (Hersteller, Vertreiber, Abfallbesitzer, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Anlagenbetreiber und Beförderer) entsprechen.
Über die Irrelevanzschwelle auf den Verwertungsweg - Anmerkungen zu den Urteilen des BVerwG vom 30.6.2016 zu gewerblichen Sammlungen© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)Mit zwei Entscheidungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht am 30.6.2016 erstmals ausführlich inhaltlich mit den Neuregelungen des KrWG zu gewerblichen Sammlungen befasst, nachdem das Gericht im Vorjahr zunächst nur entschieden hatte, dass auch Personengesellschaften Sammler i.S.v. § 3 Abs. 10 KrWG sein können. Die Neuregelung des bisherigen § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG – nunmehr in den §§ 17 f. KrWG – war der zentrale Streitpunkt der Reform, die sich bis in den Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags zog. Sie regelt die Ausnahme von der Überlassungspflicht und öffnet hier Teile der Hausmüllentsorgung faktisch dem freien Wettbewerb. Kritiker werfen den gewerblichen Sammlern mit Blick auf die Erlöse aus Wertstoffen seit jeher vor, „Rosinenpickerei“ zu betreiben bzw. einen Beitrag zur Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten zu leisten.
Positionen des VKU zum Kabinettsentwurf des Verpackungsgesetzes© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ beschlossen, dessen Art. 1 das „Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“ bildet. Der Entwurf wird nunmehr bei der EU-Kommission notifiziert und nach Ablauf der Stillhaltefrist (21.3.2017) im parlamentarischen Verfahren beraten.
Der aktuelle Stand der Mantelverordnung© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2017)Das Brutto-Abfallaufkommen betrug 2014 in Deutschland 400,9 Mio. Tonnen. Den Großteil dieses Aufkommens machten mit 209,5 Mio. Tonnen (= 52,3 %) Bau- und Abbruchabfälle aus. Hinzu kommen Stahlwerksschlacken, Hochofenschlacken und Kraftwerksschlacken in einer Größe von ca. 28 Mio. Tonnen. Mineralische Abfälle stellen mit insgesamt ca. 240 Mio. Tonnen die größte Abfallgruppe dar. Dabei ist die Wiederverwertungsquote mit ca. 90 % außerordentlich hoch.