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Timestamp: 2019-09-23 11:44:42
Document Index: 199837845

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 158', 'Art. 305', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 343', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 158', 'Art. 70', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 48', '§ 13', 'Art. 27', '§ 13', 'Art. 26', '§ 13', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 126', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 717', 'Art. 321', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 70', '§ 2', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 246', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 305', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

Am 5. Mai 1999 stellte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen ihres Verfahrens 18/277001-99 ein Rechtshilfegesuch an die schweizerische Bundesanwaltschaft. Das russische Verfahren richtete sich namentlich gegen A.________, B.________, D.________, E.________ und F.________. Die Angeschuldigten standen im Verdacht, der Geschädigten, der russischen Fluggesellschaft Aeroflot Russian Airlines (im Folgenden Geschädigte), in deliktischer Weise mehrere Millionen Dollar entzogen und die Gesellschaft in diesem Umfang geschädigt zu haben. Ausserdem ermittelten die russischen Behörden wegen Geldwäscherei, wobei ein Teil der inkriminierten Geschäftsvorgänge über eine Gruppe von Gesellschaften in der Schweiz abgewickelt worden sein soll. Die russische Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrem Rechtshilfegesuch unter anderem die Beschlagnahme diverser Bankkonten in der Schweiz. Die Geschädigte konstituierte sich als Zivilpartei. Am 18. Dezember 2001 wurde das russische Strafverfahren gegen B.________ vom Verfahren gegen die übrigen Personen abgetrennt. Am 12. März 2004 erging ein erster Schuldspruch eines erstinstanzlichen russischen Gerichts u.a. gegen A.________, im Wesentlichen in Anwendung von Art. 201 des
Auf Grund des russischen Rechtshilfeersuchens eröffnete die Bundesanwaltschaft am 31. Januar 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer. Das Verfahren mündete in eine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB und wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB sowie in eine ergänzende Anklage wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit bejaht. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Art. 3 und 8 StGB.
2.1 Die Vorinstanz führt in dieser Hinsicht aus, der Haupttäter A.________ habe sowohl in Russland als auch in der Schweiz strafbare Handlungen begangen. Aus den Akten gehe hervor, dass er an Sitzungen in der Schweiz teilgenommen und diverse mit den inkriminierten Taten im Zusammenhang stehende Verträge in der Schweiz unterschrieben habe. So habe er im Namen der Geschädigten in Lausanne am 9. Mai 1996 zusammen mit C.________, dem Direktor der I.________ SA und I.________ Holding, etwa das "Agreement ref. Nr. 9604-AFL01" sowie die "Interest, Fees and Commissions" unterzeichnet. Ausserdem sei A.________ als Organ innerhalb der I.________-Gruppe, von welcher einzelne Gesellschaften ihren Sitz in der Schweiz gehabt hätten, mit der Schweiz verbunden gewesen. Damit wäre A.________ gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB in der Schweiz strafrechtlich verfolgbar. Selbst wenn er ausschliesslich im Ausland gehandelt hätte, wäre die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit aufgrund von Art. 8 StGB (Art. 7 aStGB) gegeben, da der Deliktserfolg in der Schweiz eingetreten sei. Die Geschädigte habe ihr Devisenvermögen auf Dauer von der I.________ SA in Lausanne verwalten lassen und, der präsumtive Schaden sei auch dort - in dem in Lausanne verwalteten
2.3 Gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (Art. 7 Abs. 1 aStGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat und die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c; 115 IV 270 E. 1b [je zum interkantonalen Gerichtsstand i.S. von Art. 346 aStGB]; URSULA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte, ZStrR 114/1996 S. 245; vgl. auch CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Betrug, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag, 2001, S. 149 f.). Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt namentlich etwa, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3) bzw. sich die Aktiven auf einem Schweizer Bankkonto einer
Eine in der Schweiz begangene Anstiftung (Art. 24 StGB) oder Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) begründet nach der Rechtsprechung keinen eigenen Ausführungsort. Nach dem Grundsatz der Akzessorietät gilt die Teilnahme als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (BGE 108 Ib 301 E. 5 a.E.; 104 IV 77 E. 7b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 343 Abs. 1 StGB zum Gerichtsstand der Teilnehmer; krit. hiezu HANS SCHULTZ, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches "Einführung und Anwendung des Gesetzes" des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 1987, S. 12 f.; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie Générale I, 2. Aufl. 1996, § 2 N 389 f.; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 158 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl. 2004, S. 59).
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, die Vorinstanz habe nicht erkannt, dass die ihm vorgeworfenen Straftaten verjährt seien. Er macht geltend, die Bestimmung von Art. 26 aStGB sei milder als das neue Recht. Das Merkmal der Qualifikation beim Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, d.h. die Absicht unrechtmässiger Bereicherung, sei ein sachliches Merkmal. Nach altem Recht habe der Teilnehmer die sachlichen Merkmale, die eine Strafverschärfung begründeten, selber erfüllen müssen, während es nach neuem Recht nunmehr schon genüge, wenn der Gehilfe lediglich darum wisse, dass der Haupttäter sich oder andere bereichern wolle. Dies habe zur Folge, dass er im vorliegenden Fall nur wegen einfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung hätte verurteilt werden dürfen. Diesbezüglich sei indes gemäss Art. 70 und 72 aStGB zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits die Verjährung eingetreten.
3.3 Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird gemäss Art. 26 StGB der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft. Nach Art. 27 StGB, der Art. 26 aStGB entspricht, werden besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei dem Täter oder Teilnehmer berücksichtigt, bei welchem sie vorliegen.
Nach neuem Recht ist somit auch für die Teilnahme des Aussenstehenden an der Verletzung einer Sonderpflicht der Strafrahmen des echten oder unechten Sonderdelikts massgebend, wobei die Strafe nunmehr zwingend nach Art. 48a StGB gemildert wird. Beim unechten Sonderdelikt tritt beim Aussenstehenden mithin nicht mehr der Grundtatbestand an die Stelle der Qualifikation (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N 141).
Subjektive Unrechtselemente, wie die unrechtmässige Bereicherungsabsicht, gelten als sachliche Merkmale, auf welche Art. 27 StGB nicht anwendbar ist. Wer Beihilfe zu einer ungetreuen Geschäftsbesorgung leistet, ist mithin nicht nur dann strafbar, wenn er selbst die Absicht hat, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N 147; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie générale, 2008, N 1137). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat sich hieran mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nichts geändert. Auch nach altem Recht stellte die unrechtmässige Bereicherungsabsicht ein sachliches Merkmal dar. Art. 26 aStGB fand daher keine Anwendung, so dass eine Verurteilung wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung nicht erforderte, dass der Gehilfe selber in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt hat (vgl. hiezu GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 1. Aufl. 1982, § 13 N 143; PETER NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 1. Aufl. 1981, S. 180; JÖRG REHBERG/ANDREAS DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 158). Mithin genügt nach altem wie nach neuem Recht, dass der Teilnehmer im Rahmen seines Handlungsvorsatzes um die
Kein anderes Ergebnis wäre der Beschwerde beschieden, soweit der Beschwerdeführer auf die Sonderpflicht des Haupttäters als Geschäftsführer abstellen wollte, die nach altem Recht als strafbegründendes persönliches Merkmal von Art. 26 aStGB nicht erfasst war. Doch wurde die Strafbarkeit des Extraneus nach altem Recht von der Rechtsprechung auch beim Teilnehmer am echten Sonderdelikt bejaht (vgl. BGE 74 IV 40 E. 4; vgl. MARC FORSTER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 1. Aufl. 2003, Art. 26 N 12 f.). Nach neuem Recht gelangt hier nunmehr Art. 26 StGB n.F. zur Anwendung, welche Bestimmung dem Umstand, dass dem Teilnehmer die Sonderpflicht des Täters nicht obliegt, durch eine zwingende Strafmilderung Rechnung trägt.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der beschuldigten Person eine für sie nachteilige Änderung des Prozessthemas mitgeteilt und ihr Gelegenheit geboten werden muss, sich dagegen zu verteidigen. Dasselbe gilt, wenn das Gericht den angeklagten Sachverhalt im Lichte eines anderen Straftatbestands, als in der Anklage beantragt, zu würdigen beabsichtigt, soweit der Betroffene mit der neuen rechtlichen Würdigung nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2 c und d).
Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. In erster Linie werden die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift vom kantonalen bzw. bundesrechtlichen Strafverfahrensrecht, festgelegt. Sodann räumen die Art. 32 Abs. 2 BV und 6 Ziff. 3 lit. a EMRK der angeklagten Person zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung einen Anspruch darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden.
4.2.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift u.a. den Angeklagten (1.), das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen (2.) und die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (3.). Die Anklageschrift enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Aus der Anklageschrift muss erhellen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der angeklagten Person Gegenstand der Beurteilung bilden, und wie die Tat rechtlich gewürdigt werden soll. Die Tat muss hinsichtlich Zeit, Ort, Art der Begehung, Form der Teilnahme und angestrebtem oder verwirklichtem Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) individualisiert werden. Andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand, den die Anklage als erfüllt erachtet, auszurichten. Es ist daher im Einzelnen anzugeben, welche Vorgänge und Sachverhalte den verschiedenen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweisen).
Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Gelangt das Gericht zur Auffassung, die Tat stelle ein anderes Vergehen dar oder sie sei schwerer strafbar, als in der Anklage dargelegt, macht der Präsident die angeklagte Person darauf aufmerksam und gibt ihr Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen. Das Gericht setzt die Verhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine weitere Vorbereitung erfordert (Art. 170 BStP). Beurteilt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Anklage als mangelhaft, weist sie diese an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurück (BGE 133 IV 93 E. 2).
5.3 In rechtlicher Hinsicht geht die Vorinstanz zunächst davon aus, der Haupttäter A.________ sei als stellvertretender Generaldirektor damit betraut gewesen, das Finanzwesen der Geschädigten zu managen. Er sei berechtigt gewesen, die Geschädigte zu vertreten und mit Einzelunterschrift Verträge abzuschliessen. Aus seiner Stellung in der Firma sowie aus seiner spezifischen Verantwortungssphäre ergebe sich - sowohl nach schweizerischem wie nach russischem Recht - die Pflicht, die Vermögensinteressen der Geschädigten bei der Verwaltung ihres Vermögens zu wahren (vgl. auch Art. 717 Abs. 1 OR und Art. 321a Abs. 1 OR). Indem er die den Geschäftsmechanismen zugrunde liegenden Verträge mitkonzipiert habe, habe er die Geschädigte im Bereich der Vermögensverwaltung verpflichtet und damit aktiv bewirkt, dass sie als seine Arbeitgeberin am Vermögen erheblich geschädigt worden sei.
6.1 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), ist oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 232 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 130 I 258 E. 1.3 je mit Hinweisen).
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4; 132 I 175 E. 1.2; 131 I 467 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
6.2.2 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Tatsachen, die vorzubringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, sind u.a. solche, die erst aufgrund einer neuen überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben (Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Art. 99 N 47).
6.3 Nach dem Treubruchtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Abs. 3). Nach dem Missbrauchstatbestand von Art. 158 Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt.
Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. Geschäftsführer ist nicht nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entsprechend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen sorgen soll. Die Stellung als Geschäftsführer fordert ein hinreichendes Mass an Selbständigkeit, mit welcher dieser über das fremde Vermögen oder über wesentliche Bestandteile desselben, über Betriebsmittel oder das Personal eines Unternehmens verfügen kann (BGE 129 IV 124 E. 3.1; 123 IV 17 E. 3b; 120 IV 190 E. 2b). Geschäftsführer ist mithin, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen wie auch der tatsächlichen Umstände den Vermögensinhaber mit Bezug auf wesentliche Bestandteile des verwalteten Vermögens nach aussen oder innen in leitender Stelle selbständig vertritt. Das gilt auch, wenn der betroffenen Person die Stellung nur faktisch zukommt und sie ihm nicht formell eingeräumt worden ist.
6.4 Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa).
7.1.1 Zunächst steht ausser Frage, dass dem Haupttäter A.________ die Stellung eines Geschäftsführers im Sinne von Art. 158 StGB zukommt. Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwirft, ob A.________ in seiner Tätigkeit über die notwendige Selbständigkeit verfügte, ist seine Beschwerde unbegründet. Zwar verweist der Beschwerdeführer zu Recht darauf, dass nicht selbständig im Sinne des Tatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung handelt, wer der ständigen Kontrolle und Überwachung eines Vorgesetzten unterliegt. Doch ändert nach der Rechtsprechung die Pflicht zur Beachtung genereller Weisungen hierarchisch übergeordneter Stellen an der Selbständigkeit des Geschäftsführers nichts. Lediglich wenn der Betreffende bei seinen Entscheiden durch Weisungen derart eingeschränkt ist, dass ihm ein nur sehr begrenzter Handlungsspielraum bei der Verwaltung verbleibt, ist die für die Geschäftsführereigenschaft erforderliche Selbständigkeit zu verneinen. Ebenfalls nicht Geschäftsführer ist, wer lediglich als Berater bei der Vorbereitung von Entscheiden über die Vermögensverwaltung mitwirkt. Anhaltspunkte für eine hinreichende Selbständigkeit ergeben sich etwa aus der Unterschriftenberechtigung mit Bezug auf das zu verwaltende Vermögen, der
Verfügungsberechtigung über Guthaben, der Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise über Personal und Sachmittel oder dem Ausmass an Freiheit bei der Organisation der eigenen Tätigkeit (BGE 105 IV 307 E. 2a; Urteil des Kassationshofs 6S.711/2000 vom 8.1.2003 E. 4.3; MARCEL A. NIGGLI, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 158 N 38; ANDREAS DONATSCH, Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 StGB in der Aktiengesellschaft, ZStrR 120/2002, S. 3; ders., Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996, S. 205; GUIDO URBACH, Die ungetreue Geschäftsführung gemäss Art. 158 StGB, 2002, S. 34 f.).
7.1.2 Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer die Unternehmungen von A.________ als Gehilfe gefördert hat. Nach dem in dieser Hinsicht unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Urteil war er Anwalt und Vertrauensperson von A.________ und vertrat in dieser Funktion dessen Interessen. Ausserdem war er zusammen mit A.________ Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften der I.________-Gruppe (I.________ Holding SA, I.________ SA und I.________ Finance Ltd.). Schliesslich überprüfte er als juristischer Berater die Verträge, welche Grundlage für die Schaffung des Devisenverwaltungszentrums und die Entwicklung der Geschäftsmechanismen für die Zahlungen in Devisen bildeten, und führte die Gründung einzelner Gesellschaften durch. Auch wenn er an der Konzeption der Verträge nicht beteiligt gewesen sein mag, genügt seine Beratertätigkeit als Hilfeleistung im Sinne von Art. 25 StGB, soweit jedenfalls eine strafbare Haupttat vorliegt.
8.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar.
Wohl kann der Richter nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB), wenn sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln lässt, diesen schätzen, doch muss er im Einzelnen aufzeigen, aufgrund welcher Teilumstände er auf den Gesamtumfang der zugeflossenen Vermögensvorteile schliesst (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, § 2/StGB 70-72 N 216). Hiezu lässt sich dem angefochtenen Urteil nichts entnehmen. Dass der Beschwerdeführer für den verursachten Schaden haftet und für eine den beschlagnahmten Betrag um ein Vielfaches übersteigende Deliktssumme mitverantwortlich ist, genügt für die Anordnung der Einziehung bzw. einer Ersatzforderung nicht. Die Einziehung dient nicht der Sicherung von Zivilforderungen, sondern bezweckt - dem Gebot entsprechend, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen soll - den Ausgleich deliktischer Vorteile (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4; 125 IV 4 E. 2 a/aa). Die Verurteilung zur ersatzweisen Bezahlung von CHF 137'790.-- verletzt daher Bundesrecht.
9.3.1 Gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten auferlegt (vgl. auch Art. 246 Abs. 1 BStP). Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die pauschalen Gebühren der Untersuchungs- und Anklagebehörden nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) sowie die Gebühren des Bundesstrafgerichts nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32). Nach Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen hat (BGE 124 I 170 E. 3g S. 174). Das Gericht kann ihn nur aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostenpflicht befreien. Solche sind anzunehmen, wenn das Verhalten des Verurteilten für die Entstehung der Kosten nicht mehr als adäquat kausal erscheint, so etwa wenn die Kosten durch unzulässige oder offensichtlich unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht worden sind, wenn das Ergebnis der Untersuchungen, für welche die Kosten angefallen sind, insgesamt ausschliesslich zu Gunsten des
9.3.2 Der freigesprochene Angeklagte kann gemäss Art. 173 Abs. 2 BStP zur Tragung von Kosten verurteilt werden, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch schuldhaftes Benehmen verursacht oder das Verfahren durch trölerisches Verhalten wesentlich erschwert hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenpflicht stellt in diesem Fall eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten dar, durch das die Einleitung oder Erschwerung des Prozesses verursacht wurde (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2e). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f. und E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen).
9.4 Der Beschwerdeführer wurde der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, eventualiter der Gehilfenschaft dazu sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB angeklagt. Ein Schuldspruch erging lediglich wegen Beihilfe zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. In Bezug auf den Anklagepunkt der Geldwäscherei wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Trotz dieses teilweisen Freispruchs ist die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Anklagepunkt der Geldwäscherei steht in engem Zusammenhang mit demjenigen der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Insofern hat er die aus den diesbezüglich notwendigen Abklärungen entstandenen Kosten in vorwerfbarer Weise verursacht. Ob er darüber hinaus auch wegen seiner falschen Angaben hinsichtlich diverser von ihm betreuter Bankkonten Kosten verursacht hat, wie die Vorinstanz ohne nähere Hinweise annimmt, scheint fraglich, kann aber offen bleiben. Jedenfalls liegt im Verzicht auf eine teilweise Befreiung von der Kostentragungspflicht keine Ermessensverletzung.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Ersatzforderung gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Raum für die Zusprechung einer Genugtuung. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Kosten mit einer reduzierten Gebühr (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Umfang seines Obsiegens ist ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Bund werden keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Entscheid : 6B_86/2009
vorinstanz • anklageschrift • ungetreue geschäftsbesorgung • anklage • sachverhalt • bereicherungsabsicht • devisen • russland • lausanne • bundesstrafgericht • geld • gehilfenschaft • strafbare handlung • schaden • stelle • darlehen • bundesgericht • zahlungsverkehr • honorar • verwaltungsrat
104-IV-77 • 105-IV-307 • 108-IB-301 • 115-IV-270 • 116-IA-162 • 118-IV-244 • 119-IA-332 • 119-IV-250 • 120-IA-147 • 120-IV-190 • 120-IV-265 • 120-IV-348 • 121-IV-104 • 121-IV-109 • 122-IV-279 • 123-IV-17 • 124-I-170 • 124-IV-241 • 125-IV-4 • 126-I-19 • 126-III-361 • 127-I-54 • 127-III-332 • 129-IV-124 • 129-IV-322 • 129-IV-6 • 130-I-258 • 131-I-467 • 132-I-175 • 132-IV-49 • 133-II-249 • 133-IV-171 • 133-IV-187 • 133-IV-93 • 134-I-140 • 135-III-232 • 63-II-173 • 74-IV-40
6B_86/2009 • 6S.711/2000
BGG: 66, 68, 95, 97, 99, 106
BStP: 126, 169, 170, 172, 173, 246
OR: 41, 321a, 717
StGB: 3, 8, 24, 25, 26, 27, 48a, 59, 70, 71, 158, 201, 305bis, 343
1996 114 S.245