Source: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bargeld/abbildungsvorschriften
Timestamp: 2019-01-21 12:07:12
Document Index: 55651649

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11']

Abbildungsvorschriften | Deutsche Bundesbank
Vorschriften zu Abbildungen und Reproduktionen Überblick zu den Regelungen
Ordnungswidrigkeitenbehörde
Reproduktionen von Münzbildern auf nicht-metallischen Materialien
Im Folgenden wird ein Überblick über die Regelungen zu Abbildungen und Reproduktionen von Banknoten und Münzen gegeben. Die im Text genannten Dokumente sind unter "Downloads" zusammengestellt und können dort heruntergeladen werden.
Nach § 128 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) stellt das Herstellen oder Verbreiten von Drucksachen oder Abbildungen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Zahlungsverkehr mit Papiergeld verwechselt oder dazu verwendet zu werden, solche verwechslungsfähigen Papiere herzustellen, eine Ordnungswidrigkeit dar. Ordnungswidrig ist nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ferner das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten, Verwahren, Überlassen oder das Ein- und Ausführen von Platten, Formen, Drucksätzen, Druckstöcken, Negativen, Matrizen, Computerprogrammen oder ähnlichen Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in Nr. 1 dieser Vorschrift bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind. Diese Vorschriften gelten sowohl für Euro-Banknoten als auch für Banknoten eines fremden Währungsgebietes.
Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen von bis zu EUR 10.000 geahndet werden.
Die Europäische Zentralbank hat mit Beschluss vom 19. April 2013 Regelungen über die Zulässigkeit von Abbildungen von Euro-Banknoten erlassen.
Nähere Einzelheiten zu diesem Themenkomplex sowie die Vorgaben für zulässige Banknotenabbildungen fremder Währungsgebiete sind der Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 3004/2013 mit dem Titel "Abbildung von Banknoten zu Werbe- und anderen Zwecken" zu entnehmen.
Zum Schutz der Euro-Umlauf- und deutschen Euro-Gedenkmünzen bestehen verschiedene Regelungen.
Mit der "Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen" in der durch die "Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008" geänderten Fassung (vgl. auch die zur leichteren Orientierung von uns erstellte Lesefassung der seit 11. Februar 2009 geltenden Vorschrift (für deren Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen)) soll sichergestellt werden, dass keine Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen Merkmalen, ihrer Größe oder ihren Metalleigenschaften Euro-Umlaufmünzen ähneln, hergestellt und kommerziell vertrieben werden. Hierzu verbietet die Verordnung grundsätzlich die Herstellung von Medaillen und Münzstücken (Metallgegenstände, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften einer Münze besitzen), deren Verkauf, Einfuhr oder Verbreitung zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken,
die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder das Euro-Zeichen tragen oder
deren Größe innerhalb einer bestimmten Referenzspanne hinsichtlich Durchmesser und Randhöhe liegt oder
die ein Münzbild aufweisen, das ganz oder teilweise dem Münzbild der Euro-Münzen ähnelt, Hoheitssymbole der Mitgliedstaaten, wie sie auf Euro-Münzen abgebildet sind, beinhaltet, eine ähnliche Gestaltung der Ränder oder eine ähnliche Rändelung wie Euro-Münzen hat oder dem Euro-Zeichen ähnelt.
Von diesem Verbot sind Medaillen und Münzstücke ausgenommen, wenn sie bestimmte, in Art. 3 der Verordnung spezifizierte Bedingungen erfüllen. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie auch in den Hinweisen der Bank zur Anwendung dieser Verordnung
Die deutschen Euro-Gedenkmünzen werden in ähnlicher Weise durch die "Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen" (Medaillenverordnung) vom 31. Oktober 2005 geschützt. Nähere Einzelheiten hierzu können Sie den Hinweisen der Bank zu Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie deutsche Euro-Gedenkmünzen entnehmen.
Unzulässig ist es nach § 11 Abs. 1 Münzgesetz (MünzG) ferner, eine außer Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene (auch ausländische) Münze nachzumachen, zu verfälschen, zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder einzuführen, soweit sie nicht deutlich als Nachahmung gestaltet oder vor dem Jahr 1850 hergestellt worden ist; dies gilt in gleicher Weise auch für Gegenstände, die den Anschein erwecken, als wären sie früher eine gültige (auch ausländische) Münze gewesen. Weitere Informationen hierzu enthalten die Hinweise der Bank zu § 11 MünzG sowie die Ergänzenden Hinweise zu Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautende Bundesmünzen.
Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften stellen gemäß § 12 MünzG eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld von bis zu EUR 20.000 geahndet werden.
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung der oben dargestellten Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank; wahrgenommen wird diese Aufgabe durch den Zentralbereich Recht, Außenstelle München (R 14).
Die vorgenannte Stelle erteilt im Einzelfall auch Auskünfte zur Zulässigkeit von Banknotenabbildungen und Medaillen und Münzstücken.
Zur Zulässigkeit von Reproduktionen des gesamten oder eines Teils des Münzbildes der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen auf nicht-metallischen Materialien hat die Kommission in ihrer Mitteilung zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen vom 10. Februar 2011 Stellung genommen. Soweit danach eine Genehmigung erforderlich ist, ist für die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen, Berlin, zuständige Genehmigungsstelle.
Regelungen zu Banknoten
Reproduktionsvorschriften der Europäischen Zentralbank
Internationale Regelungen (alle Währungen)
Abbildung von Banknoten zu Werbe- und anderen Zwecken Mitteilung Nr. 3004/2013
07.05.2013 | 3004/2013 | 76 KB, PDF
Regelungen zu Münzen
Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen 21.12.2004 | Amtsblatt der Europäischen Union L 373, Seite 1
Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen 22.01.2009 | Amtsblatt der Europäischen Union L 17, Seite 5
Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates geänderten Form Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung
18.12.2008 | 132 KB, PDF
Hinweise der Deutschen Bundesbank zur Anwendung der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen vom 31. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3117)
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen (Medaillenverordnung - Medaillen V) vom 31. Oktober 2005 Bundesgesetzblatt Jg. 2005 Teil I, Nr. 68, S. 3117
04.11.2005 | 141 KB, PDF
Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom 13. Dezember 1974 (BGBl. 1974 I S. 3520), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der MedVO vom 27.08.2001 (BGBl. 2001 I S. 2286) in der bis 04.11.2005 geltenden Fassung Bundesministerium der Finanzen
13.12.1974 | 125 KB, PDF
Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen 10.02.2011 | Amtsblatt der Europäischen Union C 41, Seite 4
Hinweise der Deutschen Bundesbank zu § 11 des Münzgesetzes (MünzG)
Hinweise zu Medaillen und Münzstücken mit ähnlichen Merkmalen wie auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautende Bundesmünzen Mitteilung Nr. 3007/2006
12.07.2006 | 3007/2006 | 48 KB, PDF
Zentralbereich Recht,
Außenstelle München (R 14)
089 2889-3519 / -3335
089 2889-3809