Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20C%20205.65
Timestamp: 2019-10-22 10:11:13
Document Index: 124108121

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 65', '§ 19']

BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65 - dejure.org
BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65
https://dejure.org/1967,34
BVerwG, 15.03.1967 - IV C 205.65 (https://dejure.org/1967,34)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1967 - IV C 205.65 (https://dejure.org/1967,34)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1967 - IV C 205.65 (https://dejure.org/1967,34)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,34) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses im bauplanungsrechtlichen Außenbereich; Absehen von einer Beiladung einer in der Form des Einvernehmens am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Gemeinde
BBauG § 35
Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen Belangen bei Vorhaben im Außenbereich
BVerwGE 26, 287
NJW 1967, 1385
DVBl 1967, 792
DVBl 1968, 41
Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind sie nicht wie Rechtssätze anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - DVBl 1975, 516 ; BVerwGE 26, 287 ).
Diese kann dazu führen, dass sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt (…vgl. Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 26, 287 ).
BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer …
Es hat im Gegenteil Bedenken dagegen geäußert, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Anerkennung eines vorhandenen Bestandes die funktionsgerechte Nutzbarkeit dieses Bestandes unabhängig von der Wiederherstellung voraussetze (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 26, 296 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [301]), uneingeschränkt auf Fälle übertragen werden könne, in denen ein bisher funktionsgerecht nutzbares Haus - wie hier - "durch ein plötzliches (Natur-)Ereignis in Mitleidenschaft gezogen" werde.
Das setzt tatsächliche bauliche Verhältnisse voraus, die von ihnen sowohl qualitativ wie auch quantitativ in so erheblichem Maße abweichen, daß die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287; Beschluß vom 31. Oktober 1997 - BVerwG 4 ?185.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 333).
Dadurch kann ein Flächennutzungsplan die ihm vom Gesetz zugewiesene Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verlieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [293]; bestätigt mit Beschluß vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BauGB Nr. 7 = DVBl 1990, 1352 = ZfBR 1990, 296 ).
Eine Baugenehmigung stellt verbindlich fest, daß das Vorhaben mit dem gesamten im Zeitpunkt der Genehmigung geltenden öffentlichen Recht übereinstimmt (Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [288]).
Darstellungen sind "grobmaschiger" als Festsetzungen; das Fehlen der Parzellenschärfe verleiht ihnen schon in räumlicher Hinsicht einen geringeren Grad an Verläßlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 [BVerwG 28.02.1975 - IV C 74/72]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Flächennutzungsplan deshalb weder Normcharakter (vgl. z.B. Urteil vom 15. März 1967, a.a.O.) noch darf er wie ein Rechtssatz gehandhabt werden (Urteil vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 43/81]).
So enthalten die Darstellungen des Flächennutzungsplans bei der Beurteilung der bodenrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 BauGB zwar einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Feststellung, ob das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt oder nicht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1967, a.a.O. S. 291).
Diese kann dazu fuhren, daß sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt, wodurch der Flächennutzungsplan auch seine Bedeutung als Konkretisierung öffentlicher Belange und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung verliert (BVerwG, Urteil vom 15. März 1967, a.a.O., S. 293).
Entwicklungsgebot aus vorgegebenen Flächennutzungsplänen bei Bebauungsplänen; …
Der Flächennutzungsplan ist insofern "grobmaschiger" als der Bebauungsplan (Urteil des Senats vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [292]).
BVerwG, 28.04.1972 - IV C 42.69
Wochenendhaus - Erbengemeinschaft - § 65 LBO, eine evtl. neben einer …
Ferner werden von der wachsenden Zahl der Wochenendhausfreunde solche Grundstücke bevorzugt und von den Grundstückseigentümern gern zu Erholungszwecken zur Verfügung gestellt, so daß es in so gelagerten Fällen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig keiner weiteren Aufklärung bedarf, ob konkrete Bauanträge bereits tatsächlich vorliegen (vgl. dazu etwa BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [296]).
Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen; und es hat entsprechend der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [293 ff.]) daran die Ansicht geknüpft, daß es auf diesen Flächennutzungsplan und seine Aussagen dann allerdings nicht ankommen könne, wenn ein abweichendes Baugeschehen von erheblichem Umfang und erheblicher Stärke erkennen lasse, daß sich der Beklagte und die Gemeinde an den Plan nicht gebunden fühlten.
Aber selbst wenn man die durchaus als begründet erscheinenden Bedenken des Beklagten in der Revisionserwiderung beiseite lassen und zugunsten der Kläger eine Genehmigung dieser Halle annehmen würde, so könnte daraus nicht der Schluß gezogen werden, der Beklagte oder die Gemeinde habe damit im Sinne von BVerwGE 26, 287 (293) [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] die Verwirklichung ihrer Planungsabsichten "in gewichtigen Umfange" gestört, geschweige denn zunichte gemacht.
BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79
Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
Umstände, nach denen diese Darstellung für das Grundstück des Klägers keine Aussagekraft hätte (vgl. die Urteile des Senats vom 15. März 1976 - BVerwG 4 C 205.65 - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65] [292] …und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 33, S. 18), liegen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht vor.
BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66
Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …
Flächennutzungsplänen der Gemeinden kommt - im Gegensatz zur Beurteilung der Zulässigkeit sog. sonstiger Vorhaben - für die Feststellung von öffentlichen Belangen gegenüber privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich keine in sich entscheidungserhebliche Aussagekraft zu (vgl. dazu - für sonstige Vorhaben - BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Auseinandersetzung mit dieser Frage nicht übersehen, daß die bisherigen rechtsgrundsätzlichen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts - dies sind im Vordergrund die im angefochtenen Urteil herangezogene und bewertete Entscheidung BVerwGE 18, 247 und neuerdings - dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt gewesen - das Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - (BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]) sich nach dem gegebenen Tatbestand darauf beschränken, Umfang und Inhalt der Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen Belangen, die durch nicht bevorrechtigte Vorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden, rechtsgrundsätzlich zu bestimmen, soweit dies bei der Verschiedenheit der zu überprüfenden Einzelfälle überhaupt möglich ist.
BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72
Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung
BVerwG, 01.07.1968 - IV C 48.66
Kein Anspruch auf Bodenverkehrsgenehmigung bei entgegenstehendem …
VG Minden, 29.08.2013 - 9 K 2597/11
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Abstellens von Wohnmobilen zur …
BVerwG, 23.05.1980 - 4 C 84.77
BVerwG, 26.11.1969 - IV C 20.69
Entstehung einer Splittersiedlung - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil - …
BVerwG, 17.03.1969 - IV B 190.67
Auswirkungen einer Änderung eines Flächennutzungsplans auf eine nachträgliche …
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1999 - 5 S 328/99
Keine Prüfung baurechtlicher Fragen im Waldumwandlungsgenehmigungsverfahren
BVerwG, 15.01.1969 - IV C 23.67
Beachtlichkeit eines Flächennutzungsplans bei Außenbereichsvorhaben; Gefahr der …
BVerwG, 30.04.1969 - IV B 83.68
Anforderungen an eine in einem notariellen Vertrag enthaltene genehmigungsfreie …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 2 A 248/15
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports; …
BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 75.10
Ergebnisse einer Wertermittlung können bei Vorliegen eines Flächennutzungsplans …
BVerwG, 26.05.1972 - IV B 36.72
Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft bei Außenbereichsvorhaben
BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 29.00
Verzögerung des "alsbaldigen" Wiederaufbaus eines abgebrannten Gebäudes vonseiten …
OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 L 140/93
Außenbereich; Stallgebäude; Landwirtschaftlicher Betrieb; Bürogebäude; …
BVerwG, 04.12.1968 - IV CB 32.67
BVerwG, 12.04.1976 - 4 B 123.75
Bescheid einer Behörde über die Baulandqualität eines Erdgeschosses - Ablehung …
BVerwG, 11.10.1982 - 4 B 195.82
Umfang der Feststellungswirkung einer Baugenehmigung - Zulässigkeit und …
BVerwG, 12.08.1971 - IV B 122.70
Anforderungen an die Planungshoheit - Beachtlichkeit von Befürwortungen eines …
BVerwG, 28.06.1968 - IV C 67.66
BVerwG, 10.03.1967 - IV C 32.66
Abgrenzung von Außenbereich und im Zusammenhang bebautem Ortsteil - …
VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 6111/12
Außenbereich; Flächennutzungsplan
OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2010 - 1 LA 73/09
Anordnung des Abrisses eines Anbaus an ein im Außenbereich stehendes Gebäude
OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 L 125/93
Flächennutzungsplan; Wohnbaufläche; Gemeinbedarfsfläche; Planungswille; Gemeinde; …
BVerwG, 29.12.1982 - 4 B 232.82
Inhalt und Grenzen der Aussagekraft von Flächennutzungsplänen - Eine behördliche …
BVerwG, 24.09.1973 - IV CB 25.73
Bauplanungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsbegriffs des Vorhabens "innerhalb …
BVerwG, 21.11.1967 - IV B 79.67
Zulässigkeit eines Wochenendhauses im Außenbereich - Zulässigkeit eines …
BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 216.96
Mangelnde Sachverhaltserforschung als Verfahrensrüge
BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 69.92
BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 70.92
BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 68.92
BVerwG, 18.02.1991 - 4 B 165.90
Einordnung eines Regionalplans, der nicht als förmlicher untergesetzlicher …
BVerwG, 22.02.1984 - 4 B 27.84
Anforderungen an die Annahme des Bestehens eines Bebauungszusammenhanges - …
BVerwG, 08.09.1982 - 4 B 173.82
BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 33.80
Bestimmung der Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhanges
BVerwG, 13.05.1977 - 4 B 20.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übereinstimmung …
BVerwG, 16.10.1973 - IV B 45.73
BVerwG, 07.06.1973 - IV B 82.73
BVerwG, 19.11.1970 - IV B 163.69
BVerwG, 27.03.1969 - IV B 126.68
Voraussetzungen für eine Revisionszulassung - Offenlegung einer beabsichtigten …
BVerwG, 23.08.1968 - IV C 226.65
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung - Anforderungen an das …
BVerwG, 29.06.1967 - IV B 97.66
VG Stade, 10.09.2003 - 2 B 1262/03
BVerwG, 25.05.1984 - 4 B 89.84
Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensfehlern - Unzulässigkeit eines …
BVerwG, 09.01.1984 - 4 B 127.83
BVerwG, 19.04.1983 - 4 B 52.83
BVerwG, 21.08.1979 - 4 B 147.79
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Innenbereich oder Außenbereich - Vorliegen …
BVerwG, 14.07.1971 - IV B 72.70
Keimzelle einer Splittersiedlung - Auswirkungen einer für das Wohnhaus erteilten …
BVerwG, 04.11.1968 - IV B 204.67
Bebauung im Außenbereich - Beurteilung der Gefahr der Entstehung einer …
BVerwG, 14.09.1967 - IV B 68.67
VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.4978
Sportanlage; Sachbescheidungsinteresse; Überholung der Darstellung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 1 A 12421/92
VG Berlin, 14.06.1977 - XIII A 149.76
Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen; Festsetzung von …
BVerwG, 08.07.1969 - IV B 218.68
BVerwG, 29.08.1968 - IV CB 107.66
BVerwG, 10.05.1968 - IV B 187.67
Darstellung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde - Freihaltung des …
BVerwG, 13.06.1967 - IV B 27.66
Baugenehmigung für ein Stallgebäude auf einem Weidegrundstück - Aussagekraft …
VG Berlin, 09.03.1979 - 13 A 283.78
Klage gegen ein bauaufsichtliches Verbot der Schweinehaltung; Rechtmäßigkeit …