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Timestamp: 2016-10-25 22:40:11
Document Index: 195975105

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272']

140 III 23136. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 9 Cst., art. 176 al. 1 ch. 1 CC et art. 271 ss CPC; requ�te en entretien de l'�poux dans la proc�dure de mesures protectrices de l'union conjugale. Comme la r�glementation des questions relatives aux enfants peut influencer le montant de l'entretien de l'�poux, il est possible et souvent n�cessaire de prendre, en proc�dure de mesures protectrices de l'union conjugale, des conclusions subsidiaires en entretien du conjoint pour le cas o� les conclusions principales ne devaient pas �tre admises (consid. 3.5). Faits � partir de page 231
X. (Beschwerdef�hrerin) und Y. (Beschwerdegegner) heirateten 1995 und wurden Eltern der Kinder A., geboren 1996, und B., geboren 1998.
Mit Gesuch vom 8. Januar 2013 ersuchte die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin um Eheschutz mit einer Vielzahl von Haupt- und Unterbegehren zur Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte unter anderem, die Kinder unter ihre Obhut zu stellen, den Beschwerdegegner zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeitr�gen von je Fr. 1'000.- zu verpflichten, den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 785.- monatlich an ihren pers�nlichen Unterhalt zu verpflichten und die Unterhaltsbeitr�ge gerichts�blich zu indexieren. An der Eheschutzverhandlung vom 12. M�rz 2013 nahmen beide Parteien ohne Rechtsvertreter teil. Streitig war insbesondere die Zuteilung der Obhut �ber die Kinder. Die wiederum anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin beantragte am 11. April 2013 erg�nzend BGE 140 III 231 S. 232zum Eheschutzgesuch, gerichtlich den ausserordentlichen G�terstand der G�tertrennung per 8. Januar 2013 anzuordnen. Weiter nahm sie am 6. Mai 2013 zum Bericht �ber die Anh�rung der Kinder Stellung, wonach sich beide Kinder klar zu Gunsten eines Verbleibs beim Vater �usserten.
Das Bezirksgericht teilte die elterliche Obhut �ber die Kinder dem Beschwerdegegner zu (Dispositiv-Ziff. 3), verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin an deren pers�nlichen Unterhalt ab dem 18. Juni 2013 monatlich Fr. 785.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4), und ordnete die G�tertrennung auf den 11. April 2013 an (Dispositiv-Ziff. 5). Zum Ehegattenunterhalt hielt das Bezirksgericht fest, rechnerisch betrage der Anspruch der Beschwerdef�hrerin Fr. 1'647.-, doch d�rfe ihr nicht mehr zugesprochen werden, als sie im Eheschutzgesuch beantragt habe. Mit kantonaler Berufung focht die Beschwerdef�hrerin die Dispositiv-Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids an. Sie beantragte, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr an den pers�nlichen Unterhalt monatlich Fr. 2'044.-, eventualiter Fr. 1'647.- zu bezahlen. Das Obergericht wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdef�hrerin erneuert ihre Berufungsantr�ge vor Bundesgericht, das die Beschwerde abweist, soweit darauf einzutreten ist.
3. 3.5 Der Unw�gbarkeit, dass bei beschr�nkten bis durchschnittlichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen die Regelung der Kinderbelange, namentlich die Bestimmung der Kinderunterhaltsbeitr�ge, die H�he des Ehegattenunterhalts beeinflusst, kann mit Eventualantr�gen begegnet werden. Auch im Eheschutzverfahren ist es zul�ssig und oftmals notwendig, f�r den Fall, dass eigene Hauptbegehren nicht durchdringen sollten, ein oder mehrere Eventualbegehren zu stellen, die - im vorliegenden Zusammenhang - auch weiter gehen k�nnen als das entsprechende Hauptbegehren (f�r ein Beispiel: Urteil 5A_906/2012 vom 18. April 2013 Sachverhalt Bst. C, in: FamPra.ch 2013 S. 715; vgl. zum Begrifflichen: STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 10 Rz. 44 S. 156 und � 14 Rz. 9 S. 214).
Wie die kantonalen Gerichte willk�rfrei annehmen durften, hat zu Eventualbegehren f�r die Beschwerdef�hrerin ausreichend Anlass bestanden, da die Zuteilung der Obhut �ber die Kinder streitig war BGE 140 III 231 S. 233und die Kinder beim Beschwerdegegner bleiben wollten. Sp�testens in ihrer Stellungnahme zum Bericht �ber die Anh�rung der Kinder h�tte die erneut anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin f�r den Fall, dass die Kinderbelange abweichend von ihren Vorstellungen gerichtlich geregelt werden sollten, Eventualbegehren zum Ehegattenunterhalt stellen k�nnen. Ge�nderte und neue Begehren wie z.B. ihr Antrag auf G�tertrennung sind denn auch nach der Eheschutzverhandlung zugelassen worden und w�ren noch bis zur Urteilsberatung zul�ssig gewesen (SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7, und SUTTER-SOMM/VONTOBEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 16, je zu Art. 272 ZPO).
Vor dem Hintergrund, dass die Obhutszuteilung streitig und der diesbez�gliche Wunsch der Kinder den Parteien bekannt war, hat das Eheschutzgericht der Beschwerdef�hrerin nicht eigens Gelegenheit geben m�ssen, sich vor dem Entscheid nochmals zum Ehegattenunterhalt zu �ussern und allenfalls ge�nderte oder neue Begehren zu stellen. Mit der Rechtsanwendung konnte und musste die Beschwerdef�hrerin aufgrund der ver�ffentlichten Rechtsprechung vielmehr rechnen, so dass ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung dazu nicht bestanden hat (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; Urteil 5A_561/2011 vom 19. M�rz 2012 E. 10.1, nicht publ. in: BGE 138 III 289, wohl aber in: Pra 101/2012 Nr. 119 S. 853). Anders verhielte es sich im - hier nicht zutreffenden - Fall, wo die Parteien �bereinstimmende Antr�ge zur Regelung der Kinderbelange stellen, das Gericht aber davon abzuweichen gedenkt. Unter dieser Voraussetzung w�re den Parteien vorg�ngig die M�glichkeit einzur�umen, ihre Rechtsbegehren anzupassen (vgl. zum Fall teilgenehmigter Vereinbarungen �ber die Scheidungsfolgen: BGE 93 II 156 E. 7 S. 160 f.).
138 III 289,
art. 271 ss CPC,
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