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Timestamp: 2019-11-15 13:59:37
Document Index: 251844646

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 2315', '§ 2315', '§ 94', '§ 301', '§ 94', '§ 95']

Anrechnung einer Darlehensforderung auf Pflichtteilerbe | rechtsanwalt.com
5. August 2014 | erstellt von Andreas Markus Kramp
Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in seinem Urteil vom 05.11.2003 Az. 12 U 94/13 Gelegenheit, sich mit dem Spannungsverhältnis von lebzeitigen Darlehensgewährungen, Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung und anschließendem Erbfall mit Pflichtteilsansprüchen auseinander zusetzen.
Eine Mutter lieh in den neunziger Jahren ihrem Sohn für eine Praxisgründung einen Betrag in Höhe von DM 30.000,00. Das Darlehen wurde zeitlich unbefristet gewährt und war spätestens einen Monat nach dem Tode der Darlehensgeberin zur Zahlung fällig. Der Sohn geriet in Vermögensverfall. Im Jahre 2004 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, im Jahre 2010 wurde ihm Restschuldbefreiung erteilt. Im Jahre 2005 erstellte die Erblasserin ein notarielles Testament, in welchem sie ihren Sohn enterbte. Des Weiteren bestimmte sie, dass sich ihr Sohn die gewährten DM 30.000 nebst Zinsen auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss.
Nach dem Tode der Erblasserin machte der Sohn seinen Pflichtteil geltend. Der Erbe rechnete dagegen mit den Darlehensansprüchen auf. Das Landgericht ließ die Aufrechnung nicht zu, da die Forderung der Erblasserin von der Restschuldbefreiung erfasst wurde. Diese wirkt gemäß § 301 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger, mithin auch gegen die Erblasserin. Eine Anrechnung gemäß § 2315 BGB scheiterte, da die Erblasserin ihrem Sohn die Restschuldbefreiung nicht aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden mit der Bestimmung, diese Zuwendung auf den Pflichtteil anzurechnen, gewährt hatte.
Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung auf. Zwar war auch nach Ansicht des Oberlandesgerichtes eine Anrechnung nach § 2315 BGB mangels Zuwendung der Erblasserin nicht möglich. Jedoch wendete das Oberlandesgericht § 94 InsO i.V.m. § 301 Abs. 1 InsO analog an. Nach § 94 InsO wird das Recht zur Aufrechnung weder durch ein Insolvenzverfahren noch durch die Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben. Zwar wäre eine Aufrechnung im laufenden Insolvenzverfahren gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO nicht möglich, da der Pflichtteilsanspruch erst entstanden bzw. fällig wurde mit Eintritt des Erbfalles. Diese Begrenzung gilt nach allgemeiner Ansicht jedoch nur im laufenden Insolvenzverfahren und wird mit Abschluss des Insolvenzverfahrens aufgehoben.
Des Weiteren verstoße der Pflichtteilsberechtigte Sohn gegen Treu und Glauben, wenn er auf der einen Seite seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, sich auf der anderen Seite aber auf die Erteilung der Restschuldbefreiung beruft. Dies würde dazu führen, dass entgegen dem Willen der Erblasserin und des Inhaltes des Darlehensvertrages sich der pflichtteilsberechtigte Sohn die erhaltenen Zahlungen nicht anrechnen lassen müsste.
Dieser Fall zeigt, welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn verschiedene Rechtsgebiete aufeinander treffen. Erben, welche sich Ansprüche von Miterben oder pflichtteilsberechtigten Personen gegenübersehen, bei denen Ansprüche der Erblasser durch erteilte Restschuldbefreiung untergegangen sind ist dringend anzuraten, sich anwaltlicher Hilfe zu versichern.
Der Bundesgerichtshof erleichtert in seiner Entscheidung vom 20.11.2013, Az. IV ZR 54/13,...