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Timestamp: 2018-12-13 06:01:37
Document Index: 24913671

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 57', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art 30', 'Art. 30', 'Art 30', 'Art. 30', 'Art 30', 'Art 30', 'Art 13', 'Art 13']

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Zuständigkeiten, Kooperationen und Abgrenzungen zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen - PDF
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1 Referat Kommunale Jugendarbeit Winfried Pletzer Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit Zuständigkeiten, Kooperationen und Abgrenzungen zwischen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen 1. Aufgaben der Jugendarbeit nach 11 SGB VIII 1.1. Kinder- und Jugendarbeit als Leistung das SGB VIII Die Kinder- und Jugendarbeit ist eine elementare Leistung im Aufgabenrahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Sie ist offen im Zugang, bedürfnisnah, lebenslagenorientiert, mitbestimmt, nicht standardisiert, vielfältig in ihren Leistungen und Angeboten. Ziel der Kinder- und Jugendarbeit ist es, die Entwicklung aller jungen Menschen zu fördern. Dazu sind Leistungen der Jugendhilfe anzubieten, die an den Interessen der Kinder und Jugendlichen anknüpfen, von ihnen mitbestimmt und mit gestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. Die Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit stehen allen Kinder und Jugendlichen offen. Die Jugendarbeit nach 11 SGB VIII ist ein Angebot zur allgemeinen Förderung der Entwicklung von allen Kindern und Jugendlichen, das ausschließlich interessensorientiert angeboten wird. Kinder- und Jugendarbeit ist grundsätzlich nicht darauf ausgerichtet, individuelle Beeinträchtigungen einzelner Jugendlicher im Sinne von Jugendsozialarbeit (vgl. 13 SGB VIII) zu beheben. Dabei ist in der Praxis jedoch zu berücksichtigen, dass fließende Übergänge zwischen den Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit bestehen. Den Anspruch der Jugendarbeit weist das SGB VIII rechtlich gleichwertig zu den weiteren Leistungsbereichen der Jugendhilfe aus. Kinder- und Jugendarbeit ist, ebenso wie die anderen Leistungen des SGB VIII keine freiwillige Aufgabe, sondern eine verpflichtende Leistung der öffentlichen Träger der Jugendhilfe. 1 1 Siehe 85 SGB VIII 1
2 Aktivitäten, Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit orientieren sich am sozialräumlichen Bedarf. Die Kinder- und Jugendarbeit ist damit in erster Linie örtlich auf die sozialräumlichen Verhältnisse bezogen organisiert. Jugendarbeit arbeitet die Gemeinde-bezogen, in größeren Städten Stadtteil-bezogen. 11 SGB VIII spricht hier auch von gemeinwesenorientierten Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit. Die Kinder- und Jugendarbeit nach 11 SGB VIII arbeitet im gesamten Gemeindegebiet und ist nicht auf die Tätigkeit in einzelnen Einrichtungen konzentriert. Dazu hat sich das Aufgabengebiet der Gemeinde Jugendarbeit etabliert. (Vgl. Handbuch Kommunale Jugendpolitik, die Jugendarbeit in den Gemeinden, Bayerischer Jugendring 2009) 1.2. Zuständigkeiten für Jugendarbeit Zuständigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Die gemeindebezogene Bedeutung der Jugendarbeit wird durch Art. 30 AGSG Bayern unterstrichen. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung (Art. 57, Abs. 1 GO) definiert der Art. 30 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) die Verpflichtung der bayerischen Gemeinden zur Aufgabenerfüllung der Kinder- und Jugendarbeit. Die kreisangehörigen Gemeinden sollen 2 damit im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit 3 dafür sorgen, dass in ihrem örtlichen Bereich die erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen der Jugendarbeit rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Welche Infrastrukturen und Ressourcen der Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinden notwendig sind, definiert sich anhand des örtlichen Bedarfs, der durch die Bedarfsermittlung im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Landkreises in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Gemeinden ermittelt wird. (vgl. 80 SGB VIII) Grundsätzlich wird den Gemeinden durch Art. 30 AGSG ein hohes Maß an politischer Verantwortung und Entscheidungskompetenz für die örtlichen gemeindebezogenen - Angebote der Jugendarbeit zuerkannt. Damit wird ihre wichtige Rolle und Funktion in diesem Aufgabenfeld unterstrichen und ihnen eine solide rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit an die Hand gegeben. 2 Anmerkung zu Art 30 AGSG Die Soll-Vorschrift verpflichtet die Gemeinde grundsätzlich so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Das Soll ist als Muss zu verstehen, wenn keine Umstände vorliegen, die den Einzelfall der Entscheidung als atypisch erscheinen lassen. 3 In den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit Ob die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht sind, ist für den Einzelfall nachzuweisen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht sind, so lange eine Gemeinde in der Lage ist, Förderungen im Bereich freiwilliger Leistungen zu erbringen. 2
3 Zuständigkeit der Landkreise für die Kinder- und Jugendarbeit Die Landkreise (und kreisfreien Städte) sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie haben die Gesamt- und Planungsverantwortung für die Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe, damit auch für die Aufgaben der Kinderund Jugendarbeit im Landkreisgebiet. Trotz der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinden nach Art. 30 AGSG bleibt.. die Gesamtverantwortung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.. unberührt. (Art 30 Abs. 1 Satz 2 AGSG ) Der Landkreis berät und unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben und trägt erforderlichenfalls durch finanzielle Zuwendungen zur Sicherung und zum gleichmäßigen Ausbau eines bedarfsgerechten Leistungsangebots bei. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer sog. Doppelverantwortung der Landkreise und der Gemeinden für die Aufgaben der Jugendarbeit. Für die, für die Jugendhilfe und damit auch für die Kinder- und Jugendarbeit gesamt- und planungsverantwortlichen zuständigen Kreis- bzw. Stadtjugendämter 4 bedeutet dies, dass sie nach 79 (2) SGB VIII..von den, für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden (haben). Das Jugendamt soll somit, in Verbindung mit dem Jugendhilfeausschuss und den freien Trägern sicherzustellen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Einrichtungen und Maßnahmen zur Verfügung steht. Es liegt in der fachpolitischen Verantwortung von Jugendhilfeausschuss und Jugendamt, in qualifizierter Weise, den im 79 SGB VIII geforderten angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu bestimmen. Im Rahmen ihrer Planungsverantwortung kommen die Landkreise damit ihrem Auftrag nach, Bestand und Bedarf der Jugendarbeit zu ermitteln, sowie die notwendigen Maßnahmen zu planen und dafür zu sorgen, dass diese umgesetzt werden. Im Hinblick auf die in Bayern starke Verantwortung der Gemeinden für die Aufgaben der Jugendarbeit, hat der Landkreis darauf zu achten, dass diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit und Koordination mit den Gemeinden vorgenommen wird. Der Landkreis hat damit die Gemeinden zu beraten, zu unterstützen und die Jugendarbeit zu fördern (siehe Art. 30 AGSG). Wenn so z.b. eine Aufgabe nach Satz 1 des Art 30 AGSG die Leistungsfähigkeit einer kreisangehörigen Gemeinde übersteigen würde, oder wenn Einrichtungen, Dienste oder Veranstaltungen bereitzustellen oder vorzuhalten sind, deren Einzugsbereich sich auf mehrere kreisangehörige Gemeinden erstreckt, dann hat der Landkreis in geeigneten Fällen darauf hinzuwirken, dass die Aufgabe im Weg kommunaler Zusammenarbeit erfüllt wird, oder, falls dies nicht möglich ist, selbst dafür Sorge zu tragen. (vgl. Art 30 Abs.1 Satz 3) 4 Siehe 85 SGB VIII 3
4 2. Aufgaben der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII 2.1. Jugendsozialarbeit als Leistung das SGB VIII Die Leistungen der Jugendsozialarbeit nach 13 SGB VIII definieren sich an verschiedenen personalen Kriterien der Adressaten: Die Leistungen werden angeboten zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen, zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen für Adressaten, die in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Es sind Spezialleistungen z.b. der berufliche Ausbildung, der Eingliederung in die Arbeitswelt Die Leistungen sollen die soziale Integration fördern Im Gegensatz zur Kinder- und Jugendarbeit ( 11 SGB VIII), das ein Angebot zur allgemeinen Förderung der Entwicklung für alle Kindern und Jugendlichen bereitstellt, ist die Jugendsozialarbeit (Art 13 SGB VIII) darauf ausgerichtet, individuelle Beeinträchtigungen einzelner Jugendlicher (bzw. auch Gruppen von Jugendlichen mit Auffälligkeiten und Beeinträchtigungen) zu beheben. Im Unterschied zur Jugendarbeit handelt es sich bei der Jugendsozialarbeit nicht um allgemeine Angebote sondern um sozialpädagogische Fachangebote, die mit individuellen Hilfen auf einzelne Jugendlichen, bzw. bestimmte Gruppen von Jugendlichen zugeschnitten sind. Jugendhilferechtlich werden diese sozial- integrativen Hilfsangebote der Jugendsozialarbeit nur unter der Bedingung der Feststellung der Benachteiligung/ Beeinträchtigung angeboten. Und dies nur dann, wenn ein erhöhter Unterstützungsbedarf damit verbunden ist. (vgl. Münder, 2006) Erhöhte Unterstützung im Sinne des 13 Abs. 1 liegt dann vor, wenn die jungen Menschen mehr als durchschnittliche Förderungs- und Vermittlungsbemühungen in Ausbildung, Beruf und sozialer Integration bedürfen (Schruth, 2007) Dabei ist in der Praxis jedoch zu berücksichtigen, dass fließende Übergänge zwischen den Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit bestehen. Die Vermischungen zeigen sich beispielhaft in dem verschiedenen Arbeitsansätzen der mobilen (aufsuchenden) Jugendarbeit. Hier gibt es teilweise nahtlose Übergänge der Jugendarbeit zur Jugendsozialarbeit. (Das führt mancherorts zu überschneidenden Begrifflichkeiten: In der Jugendhilfelandschaft existiert so ein Neben- und Übereinander von Mobiler Jugendarbeit, Aufsuchender Jugendarbeit, Aufsuchender Jugendsozialarbeit, aufsuchender Sozialarbeit Hinausreichender Jugendsozialarbeit und Streetwork.) Die Jugendsozialarbeit ist aber kein von der Jugendarbeit vollständig abgekoppelter Anwendungsbereich, sie ist in der Jugendarbeit begründet, sie ist darauf bezogen und als deren Ergänzung zu verstehen. (Schruth, 2007). Jugendarbeit stellt also eine eigene Elementarstufe zur Jugendsozialarbeit dar. Die Verzahnung der klassischen Leistungen der Jugendarbeit mit denen der Jugendsozialarbeit macht eine intensive Abstimmung und Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen und Organisationen unabdingbar. 4
5 2.2. Zuständigkeit für Jugendsozialarbeit ( 13 SGB VIII) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ( 3 SGB VIII). Im Rahmen der Gesamt und Planungsverantwortung sind damit die Landkreise 5 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in dem jeweiligen kommunalen Wirkungskreis ein angemessenes, bedarfsgerechtes Angebot der Jugendsozialarbeit bereit steht. Durch ein angemessenes Planungskonzept muss sichergestellt werden, dass die erforderlichen und geeigneten Angebote der Jugendsozialarbeit rechtzeitig und ausreichend jeweils auf die örtlichen Bedingungen abgestimmt zur Verfügung stehen. Dafür sind die Landkreise zuständig. Im Gegensatz zur Zuständigkeit der Gemeinden im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit besteht für den Aufgabenbereich der Jugendsozialarbeit keine Übertragung der Aufgaben auf die Gemeinden. Der Gesetzgeber belässt die Zuständigkeit für diese sozialpädagogischen Fachangebote der Jugendsozialarbeit alleine bei den Landkreisen Notwendige Zusammenarbeit des Landkreises mit den Gemeinden im Sinne einer Gesamtkonzeption örtlicher Leistungen der Jugendarbeit /Jugendsozialarbeit in den Gemeinden Die evidente Verzahnung der örtlichen Jugendarbeit (die sich in primärer Zuständigkeit der Gemeinden befindet) und der Leistungen der Jugendsozialarbeit (in Zuständigkeit der Landkreise), sowohl im fachlichen als auch im rechtlich strukturellem Sinne, macht ein enges Zusammenwirken von Landkreisen und Gemeinden in Form einer Gesamtkonzeption von Leistungen der Jugendarbeit /Jugendsozialarbeit im örtlichen Bereich der Gemeinden erforderlich. Die Elementarleistungen der Kinder- und Jugendarbeit werden dabei von den Gemeinden im Sinne einer gemeindlichen, gemeinwesenorientierten Jugendarbeit erbracht. Diese Leistungen beziehen sich auf das gesamte Gemeindegebiet und stehen allen Kindern und Jugendlichen im Einzugsbereich im Sinne einer allgemeinen Förderung zur Verfügung. Die notwendigen Bedarfe einschließlich der notwendigen Standards (Einrichtungen, Ressourcen, Fachkräfte, Qualifikationen) werden im Rahmen der Planungsverantwortung des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Gemeinden bestimmt. Der Landkreis berät, unterstützt und fördert gegebenenfalls die Gemeinden in ihren Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit. Zur Behebung individueller Beeinträchtigungen einzelner Jugendlicher, einschließlich auffälliger Cliquen und Gruppen ist ein gegebenenfalls vorhandener Bedarf an 5 Genauer die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also auch die kreisfreien Städte 6 Unter der Voraussetzung 3,4 SGB VIII 5
6 Leistungen der Jugendsozialarbeit (Art 13 SGB VIII) zu berücksichtigen. Dieser Bedarf ist ebenfalls im Rahmen der Planungsverantwortung des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Gemeinden zu bestimmen. Die notwendigen Leistungen der Jugendsozialarbeit sind durch den Landkreis zu erbringen, bzw. der Landkreis hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf befriedigt werden kann. In jedem Fall erfordert die notwendige Zusammenarbeit von Landkreis und Gemeinden bei den örtlich notwendigen Leistungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit eine enge fachliche - konzeptionelle Abstimmung zwischen Gemeinden und Landkreisen. Für den Landkreis ist damit die Präsenz eines fachlich qualifizierten Ansprechpartners in der Gemeinde z.b. Gemeindejugendpfleger, Sozialpädagogische Fachkraft der Jugendarbeit) sinnvoll, u.u. sogar unabdingbar notwendig. (Nur) Auf einer fachlich hinreichend qualifizierten Grundlage der Zusammenarbeit vor Ort erscheint der abgestimmte Einsatz sozialpädagogischer Fachangebote der Jugendsozialarbeit durch den Landkreis im Verbund mit qualifizierter örtlicher Kinder- und Jugendarbeit erfolgversprechend wirksam. München den Winfried Pletzer Referat Kommunale Jugendarbeit 6
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