Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/insolvenzanfechtung-dauerhaft-schleppende-zahlungsweise-kann-verschiedene-gruende-haben/
Timestamp: 2020-06-01 07:36:05
Document Index: 252625152

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 20.11.2018 – 16 O 75/18 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Insolvenzrecht Urteile › Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 20.11.2018 – 16 O 75/18
admin 2. März 2020
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.
Urteil des LG Köln vom 20.11.2018
16 O 75/18
jurisPR-InsR 13/2019 Anm. 3
BenachteiligungsvorsatzInsolvenzanfechtung
Nach § 3b EStG sind unter bestimmten zeitlichen Einschränkungen Zuschläge steuerfrei, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben
admin	 ―	26. Juni 2019 | Kommentare sind geschlossen
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts – BGH vom 28.03.2019 – IX ZR 7/18
admin	 ―	14. November 2017 | Kommentare sind geschlossen
Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften – BGH vom 04.05.2017 – Az. IX ZR 285/16
admin	 ―	22. September 2017 | Kommentare sind geschlossen
admin	 ―	7. August 2017 | Kommentare sind geschlossen
GmbH & Co. KG kann „nahestehende Person“ gegenüber einer GmbH sein – BGH vom 22.12.2016 – Az. IX ZR 94/14
admin	 ―	9. Mai 2017 | Kommentare sind geschlossen
Insolvenzanfechtung: Kauf eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils – BGH vom 15.09.2016 – Az. IX ZR 250/15
Urheberrechtsschutz Insolvenzverwalter Reisepreisminderung Verbraucher Fahrverbot Mitverschulden Schönheitsreparaturen Kaskoversicherung Beweislast Verkehrsunfall Betriebsrat Darlehen Absetzbarkeit Betriebskosten Polizei Kündigungsschutz Fahrerlaubnis GmbH Vertragsschluss Umsatzsteuer Widerrufsrecht fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Kindergeld Gleichbehandlung Schmerzensgeld Werbungskosten Haftung Abmahnung Irreführung Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz Wohnungseigentümer AGB Gewährleistung Arbeitszeit Mietverhältnis Nachbesserung Unfallversicherung Testament Verjährung Unterhalt Reiseveranstalter Haftpflichtversicherung Persönlichkeitsrecht