Source: http://www.backensholz.de/agb-datenschutz/
Timestamp: 2017-10-17 13:07:51
Document Index: 242437401

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Hof Backensholz: AGB
(1) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Alle Präsentationen von Waren sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht.
(2) Durch das Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Alle voran gehenden Aktionen im Onlineshop sind rechtlich unverbindlich.
(3) Der Anbieter geht nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung mindestens 18 Jahre alt zu sein. Weiterhin versichert er, dass seine Angaben bezüglich seines Alters und Namens sowohl seiner Adresse richtig sind und er hat weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nimmt. Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen oder ohne Genehmigung ihrer volljährigen vertretungsberechtigten Verantwortlichen veranlassen, wird der Anbieter seine Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB). Der Anbieter behält sich ferner vor, alle anfallenden Kosten gegen den Besteller geltend zu machen.
(5) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch die Bestätigung des Versands oder die Aushändigung der Ware an den Kunden.
(2) Im Falle von Mehr- oder Mindermengen erfolgt innerhalb der gem. § 3 Abs. 1 bestehenden Toleranzen eine Nachberechnung des Kaufpreises nach Maßgabe des der Bestellung zugrundeliegenden Grundpreises. Der Endpreis kann also um bis zu 5% nach oben oder unten von dem in der Bestellung ausgewiesenen Preis abweichen. Der Kunde ist verpflichtet, den nachberechneten Kaufpreis zu bezahlen.
(4) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Kaufpreiszahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist.
———————————————— Beginn der Widerrufsbelehrung ————————————————
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:
Fax: 04626 1665
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
—————————————————— Ende der Widerrufsbelehrung ——————————————————
(1) Der Kunde wird gebeten, bei der Rücksendung von Waren – gleich aus welchem Grund - folgendes zu beachten:
b) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(2) Die Beachtung der Regeln gem. Abs. 1 ist weder Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts noch für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
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