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Timestamp: 2016-10-23 12:13:21
Document Index: 182415771

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 351', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 341/99 (09.08.2000)
C 341/99 Tr
Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger
D.________, 1976, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke, Bahnhofplatz 9, Affoltern am Albis,
A.- Die 1976 geborene D.________ war seit dem 23. Dezember 1997 einer Zwischenverdienstt�tigkeit in der Firma X.________ AG nachgegangen. Auf den 4. Januar 1998 meldete sie sich von der Arbeitsvermittlung ab, da ihr die X.________ AG eine unbefristete Anstellung als Abpackerin von Lorbeerbl�ttern offeriert hatte. Im Arbeitsvertrag vom 15./22. Januar 1998 wurde als Lohn Fr. 12.60 pro 100 abgepackter Beutel Lorbeerbl�tter (inklusive Entsch�digung f�r Ferien, Krankheit und Feiertage) vereinbart. Mit Schreiben vom 29. Juni 1998 l�ste die X.________ AG das Arbeitsverh�ltnis per 31. Juli 1998 auf.
Im Juli 1998 stellte D.________ Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. August 1998. Da sie mit der H�he der in den Monaten August bis Oktober 1998 ausbezahlten ALV- Taggelder nicht einverstanden war, ersuchte sie die Verwaltung am 10. Dezember 1998, eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes vorzunehmen. Mit Verf�gung vom 13. Januar 1999 hielt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug in der Folge an einem versicherten Verdienst von monatlich Fr. 3489. - fest.
B.- Dagegen erhob D.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und stellte das Rechtsbegehren, der Verwaltungsakt vom 13. Januar 1999 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen. Das kantonale Gericht lehnte die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 29. Juli 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst D.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der versicherte Verdienst auf Fr. 5215. - pro Monat festzulegen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Arbeitslosenkasse und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen l�sst.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebende Bestimmung zur Berechnung des versicherten Verdienstes (Art. 23 AVIG) und zu den dabei je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeitr�umen (Art. 37 AVIV) sowie die Rechtsprechung, wonach die �berzeitentsch�digung nicht Bestandteil des versicherten Verdienstes bildet (BGE 116 V 281), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist die H�he des versicherten Verdienstes, welcher den Taggeldabrechnungen zu Grunde zu legen ist. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass das von der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Anstellung in der X.________ AG erwirtschaftete Einkommen Abgeltungen f�r �berzeitarbeit enth�lt.
Verwaltung und Vorinstanz sind der Auffassung, die �berdurchschnittlich grosse Anzahl an Lorbeerbl�tterabpackungen habe die Versicherte nur durch die Absolvierung von �berzeit erreichen k�nnen, weshalb der versicherte Verdienst anhand von Erfahrungszahlen �ber die von Arbeitnehmern in der X.________ AG durchschnittlich erbrachten Leistungen zu errechnen sei. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe w�hrend der ganzen Dauer ihrer Anstellung keine �berzeit geleistet. Vielmehr sei ihre Arbeitsgeschwindigkeit �berdurchschnittlich hoch gewesen, was etwa daraus habe resultieren k�nnen, dass sie nur Lorbeerbl�tter verpackt habe und im Akkordlohn angestellt gewesen sei, w�hrend alle anderen Mitarbeiterinnen diverse Gew�rze h�tten einpacken m�ssen und die meisten im Stundenlohn t�tig gewesen seien. Der versicherte Verdienst sei daher vorliegend nach dem gesamten tats�chlich erzielten Einkommen zu berechnen.
3.- Unklar ist zun�chst die Rechtsnatur des Arbeitsverh�ltnisses. Dem Arbeitsvertrag vom 15./22. Januar 1998 ist zu entnehmen, dass die Versicherte "in die Dienste" der X.________ AG eintrat. Diese Formulierung l�sst keine R�ckschl�sse auf die Art der Anstellung zu. In der - einen integrierenden Bestandteil des Arbeitsvertrages bildenden - Abmachung �ber das Abpacken von Lorbeerbl�ttern in Beutel ist die Rede von Heimarbeit. Desgleichen gab die Firma im Arbeitszeugnis vom 29. Juli 1998 und in der Arbeitgeberbescheinigung vom 15. September 1998 sowie die Beschwerdef�hrerin im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom Juli 1998 an, es habe ein Heimarbeitsverh�ltnis bestanden. Auf Anfrage der Arbeitslosenkasse antwortete Frau F.________, X.________ AG, am 14. Dezember 1998 jedoch, die Versicherte habe ihre T�tigkeit in den R�umlichkeiten der Firma ausge�bt. Ebenso betonte die Beschwerdef�hrerin in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 1998, sie habe die Lorbeerbl�tter stets im Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin eingepackt; mit Blick auf das dazu ben�tigte Material sei es im �brigen gar nicht m�glich gewesen, diese Besch�ftigung an einem anderen Ort auszuf�hren. Unter diesen Umst�nden ist nach dem �bereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) davon auszugehen, dass mit Vereinbarung vom 15./22. Januar 1998 kein Heimarbeitsvertrag gem�ss Art. 351 OR, sondern ein Einzelarbeitsvertrag mit Akkordlohnabsprache (Art. 319 und 326 f. OR) abgeschlossen worden ist. Dabei wurde offenbar darauf verzichtet, bestimmte Arbeitszeiten festzulegen. Ob und gegebenenfalls zu welcher Zeit die X.________ AG die von der Versicherten zu bew�ltigenden Abpackmengen bekannt gab, ist, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserten Ansicht, f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes unerheblich und kann folglich offen gelassen werden.
4.- Wie den unwidersprochen gebliebenen Ausf�hrungen der Versicherten im Schreiben an die X.________ AG vom 24. Juni 1998 zu entnehmen ist, wurde ihr m�ndlich erkl�rt, das Abpacken von Lorbeerbl�ttern werde f�r die Dauer von f�nf Wochen eingestellt und sie m�sse im Laufe des Jahres 1998 mit weiteren elf arbeitsfreien Wochen rechnen. Im erw�hnten Brief wehrte sich die Beschwerdef�hrerin gegen Besch�ftigungsunterbr�che und stellte eine Umgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses zur Diskussion. Am 29. Juni 1998 sprach die Firma die K�ndigung aus.
a) Gem�ss den Lohnabrechnungen der Monate Dezember 1997 bis Juli 1998 konnte die Versicherte seit Beginn des Arbeitsverh�ltnisses eine rasche Erh�hung der Anzahl abgepackter Lorbeerbl�tterbeutel verzeichnen. F�r die Behauptung der X.________ AG, sie habe die K�ndigung ausgesprochen, weil dieser Anstieg nur auf Kosten der Sorgfalt m�glich gewesen sei, liegen keine Anhaltspunkte vor. Zudem ging die Firma zumindest anfangs Juni 1998 noch von einer Aufrechterhaltung des Arbeitsverh�ltnisses aus, ansonsten ihre Ank�ndigung, die Beschwerdef�hrerin m�sse im Laufe des Jahres 1998 mit weiteren elf arbeitsfreien Wochen rechnen, h�tte unterbleiben k�nnen. Falls ihre Leistung zu gravierenden Beanstandungen Anlass geboten h�tte, w�re die Versicherte kaum w�hrend mehrerer Monate im Dienst behalten worden. Auch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Brief der Beschwerdef�hrerin (vom 24. Juni 1998) und dem K�ndigungsschreiben (vom 29. Juni 1998) spricht daf�r, dass die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in erster Linie deswegen erfolgte, weil sich die Beschwerdef�hrerin gegen arbeitsfreie Zeitabschnitte wandte. Es steht jedenfalls fest, dass sich die angeblich schlechte Arbeitsqualit�t nicht auf die Lohnzahlungen ausgewirkt hat.
b) Dem Schreiben der X.________ AG vom 10. M�rz 1999 ist zu entnehmen, dass das maximale Jahresquantum abgepackter Lorbeerbl�tter 360'000 Beutel betr�gt. Gem�ss einer undatierten Aktennotiz der Arbeitslosenkasse gab Frau F.________ im Oktober 1998 auf Anfrage telefonisch zur Auskunft, diese St�ckzahl sei durch die von der Versicherten abgelieferten Abpackungen bereits �berschritten worden. In einer weiteren Aktennotiz der Verwaltung vom 22. Oktober 1998 wurde festgehalten, gem�ss einem Telefonat mit Frau F.________ habe die Beschwerdef�hrerin sehr viele Stunden vorgearbeitet, woraus sich die hohen Lohnbetr�ge erg�ben. Diesen Aussagen kann entnommen werden, dass die Versicherte die Abpackarbeiten f�r das Jahr 1998 bereits im Juli 1998 abgeschlossen hatte. F�r die Annahme von Verwaltung und Vorinstanz, wonach diese in mengenm�ssiger Hinsicht �berdurchschnittliche Leistung teils in �berzeit erbracht worden sei, finden sich in den Akten jedoch keine Hinweise. Allein aus der nicht dokumentierten Aussage der X.________ AG, wonach Arbeitnehmer im Allgemeinen w�hrend der ordentlichen Arbeitszeit weniger hohe St�ckzahlen erreichten, kann jedenfalls nicht gefolgert werden, dass die Beschwerdef�hrerin ihre T�tigkeit zu einem Teil in �berzeit ausgef�hrt hat. Gerade bei Angestellten, die mit ihren Arbeitgebern eine Akkordlohnvereinbarung getroffen haben, zeigt sich, dass Einzelne Spitzenleistungen zu erbringen verm�gen. Unter diesen Umst�nden ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin im Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin keine �berzeit verrichtet hat. F�r die Berechnung des versicherten Verdienstes auf Grund im Betrieb der X.________ AG von der Arbeitnehmerschaft erreichter Durchschnittswerte besteht deshalb vorliegend kein Anlass.
c) Bei diesem Ergebnis ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, welche den versicherten Verdienst nach dem von der Beschwerdef�hrerin tats�chlich erzielten Lohn zu berechnen und alsdann neu zu verf�gen hat.
5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. Juli 1999 und die Verwaltungsverf�gung vom 13. Januar 1999 aufgehoben und die Sache wird an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug zur�ckgewiesen, damit sie den versicherten Verdienst im Sinne der Erw�gungen neu festlege.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Zug und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.