Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/architektenpflichten-bei-der-kostenplanung-359673
Timestamp: 2020-08-07 04:15:29
Document Index: 345716456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH']

Architektenpflichten bei der Kostenplanung | Rechtslupe
Archi­tek­ten­pflich­ten bei der Kos­ten­pla­nung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Pflich­ten eines Archi­tek­ten im Hin­blick auf die Ermitt­lung und Berück­sich­ti­gung der Kos­ten eines von ihm zu pla­nen­den Bau­werks prä­zi­siert:
Der Archi­tekt ver­letzt regel­mä­ßig sei­ne Ver­trags­pflich­ten, wenn er ohne ver­läss­li­che Kennt­nis von den wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten des pri­va­ten Auf­trag­ge­bers die Pla­nung eines Wohn­hau­ses vor­nimmt.
Die vom Auf­trag­ge­ber im Rah­men der Grund­la­gen­er­mitt­lung dem Archi­tek­ten gegen­über zum Aus­druck gebrach­ten Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind in dem Sin­ne ver­bind­lich, dass sie vor­be­halt­lich einer Ände­rung den Pla­nungs­rah­men bestim­men und jeden­falls dann regel­mä­ßig zum Ver­trags­in­halt wer­den, wenn der Archi­tekt ihnen nicht wider­spricht.
Die­se Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind auch dann beacht­lich, wenn sie nicht eine genaue Bau­sum­men­ober­gren­ze ent­hal­ten, son­dern nur Anga­ben zur unge­fäh­ren Bau­sum­me, mit denen ein Kos­ten­rah­men abge­steckt wird.
Der Beklag­te beauf­trag­te 1998 einen Archi­tek­ten mit der Geneh­mi­gungs­pla­nung für ein Wohn­haus. Die vom Archi­tek­ten vor­ge­leg­te Pla­nung wur­de nicht rea­li­siert. Nach der Behaup­tung des Beklag­ten war sie für ihn unbrauch­bar, weil sie mit Bau­kos­ten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vor­ge­ge­be­nen Kos­ten­rah­men von 800.000 DM gele­gen habe. Der Archi­tekt stell­te dem Beklag­ten die erbrach­ten Pla­nungs­leis­tun­gen in Rech­nung und erhob gegen ihn schließ­lich Kla­ge auf Zah­lung des Hono­rars.
Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen beim Land­ge­richt Schwein­furt und dem Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg über­wie­gend Erfolg gehabt [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg hat den Ein­wand des Beklag­ten, die Pla­nung sei für ihn unbrauch­bar gewe­sen, nicht gel­ten las­sen. Eine vom Archi­tek­ten bei sei­ner Pla­nung ein­zu­hal­ten­de Bau­sum­men­ober­gren­ze von 800.000 DM sei nicht ver­ein­bart wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders:
Der Archi­tekt sei, so der Bun­des­ge­richts­hof, grund­sätz­lich ver­pflich­tet, bereits im Rah­men der soge­nann­ten Grund­la­gen­er­mitt­lung mit dem Auf­trag­ge­ber den wirt­schaft­li­chen Rah­men für ein Bau­vor­ha­ben abzu­ste­cken und des­sen Kos­ten­vor­stel­lun­gen zu berück­sich­ti­gen. Die­se dem Archi­tek­ten gegen­über zum Aus­druck gebrach­ten Kos­ten­vor­stel­lun­gen sei­en in dem Sin­ne ver­bind­lich, dass sie – vor­be­halt­lich einer nach­träg­li­chen Ände­rung – den Pla­nungs­rah­men bestim­men und jeden­falls dann regel­mä­ßig zum Ver­trags­in­halt wer­den, wenn der Archi­tekt ihnen nicht wider­spricht.
Sol­che Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann beacht­lich, wenn sie nicht eine genaue Bau­sum­men­ober­gren­ze ent­hal­ten, son­dern nur Anga­ben zur unge­fäh­ren Bau­sum­me, mit denen ein Kos­ten­rah­men abge­steckt wird. Etwai­ge Zwei­fel über den Umfang des Kos­ten­rah­mens muss der Archi­tekt auf­klä­ren, was auch durch die von der Hono­rar­ord­nung für Archi­tek­ten und Inge­nieu­re erfass­ten Kos­ten­er­mitt­lun­gen für den Auf­trag­ge­ber gesche­hen kann. Über­schrei­tet der Archi­tekt den vor­ge­ge­be­nen Kos­ten­rah­men und ist die Pla­nung des­halb unbrauch­bar, so kann der Anspruch auf Hono­rar ent­fal­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Nicht­be­ach­tung die­ser Grund­sät­ze durch das Beru­fungs­ge­richt bean­stan­det und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Die Pla­nungs­leis­tung eines Archi­tek­ten ent­spricht nicht der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit, wenn sie ein Bau­werk vor­sieht, des­sen Errich­tung höhe­re Her­stel­lungs­kos­ten erfor­dert, als sie von den Par­tei­en des Archi­tek­ten­ver­trags ver­ein­bart sind. Der Archi­tekt ist ver­pflich­tet, die Pla­nungs­vor­ga­ben des Auf­trag­ge­bers zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Bau­werks zu beach­ten. Dabei muss er nicht nur genau ver­ein­bar­te Bau­kos­ten­ober­gren­zen ein­hal­ten [2]. Viel­mehr ist er auch ver­pflich­tet, die ihm bekann­ten Kos­ten­vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers bei sei­ner Pla­nung zu berück­sich­ti­gen [3]. Sol­che Kos­ten­vor­stel­lun­gen muss er grund­sätz­lich im Rah­men der Grund­la­gen­er­mitt­lung erfra­gen. Denn der Archi­tekt ist bereits in die­sem Pla­nungs­sta­di­um gehal­ten, den wirt­schaft­li­chen Rah­men für ein Bau­vor­ha­ben abzu­ste­cken [4]. Ins­be­son­de­re beim pri­va­ten Auf­trag­ge­ber, des­sen wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se nicht offen lie­gen und der die ihm auf­grund sei­ner Bau­vor­stel­lun­gen ent­ste­hen­den Kos­ten regel­mä­ßig schlecht ein­schät­zen kann, ist eine gründ­li­che Auf­klä­rung not­wen­dig. Der Archi­tekt ver­letzt regel­mä­ßig sei­ne Ver­trags­pflich­ten, wenn er ohne ver­läss­li­che Kennt­nis von den wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten des pri­va­ten Auf­trag­ge­bers die Pla­nung eines Wohn­hau­ses vor­nimmt. Er muss die­se auf­klä­ren und darf nicht ohne Rück­sicht auf die finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se des pri­va­ten Auf­trag­ge­bers pla­nen [5].
Inwie­weit der Auf­trag­ge­ber sei­ne Kos­ten­vor­stel­lun­gen aus­rei­chend zum Aus­druck gebracht hat, muss durch Wür­di­gung im Ein­zel­fall ermit­telt wer­den. Eine Erklä­rung, die Bau­kos­ten soll­ten maxi­mal einen bestimm­ten Betrag nicht über­schrei­ten, bringt die ein­zu­hal­ten­de Kos­ten­vor­stel­lung aus­rei­chend zum Aus­druck [6]. Nicht zwin­gend not­wen­dig ist, dass der Auf­trag­ge­ber dem Archi­tek­ten gegen­über die Kos­ten­vor­stel­lun­gen selbst äußert. Es kann nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les aus­rei­chen, dass die­se Vor­stel­lun­gen von den am Auf­klä­rungs­ge­spräch mit dem Archi­tek­ten betei­lig­ten Fami­li­en­mit­glie­dern geäu­ßert wer­den und der Auf­trag­ge­ber ihnen nicht wider­spricht oder ander­wei­tig zum Aus­druck bringt, dass dies auch sei­ne Vor­stel­lun­gen sind. Die vom Auf­trag­ge­ber im Rah­men der Grund­la­gen­er­mitt­lung dem Archi­tek­ten gegen­über zum Aus­druck gebrach­ten Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind in dem Sin­ne ver­bind­lich, dass sie vor­be­halt­lich einer Ände­rung den Pla­nungs­rah­men bestim­men und jeden­falls dann regel­mä­ßig zum Ver­trags­in­halt wer­den, wenn der Archi­tekt ihnen nicht wider­spricht [7]. Jeden­falls sind sie beacht­lich, wenn der Archi­tekt erklärt, das schaf­fe er schon [8]. Es ist das Wesen des Archi­tek­ten­ver­trags, dass nicht alle Pla­nungs­vor­ga­ben bereits beim Abschluss des Ver­tra­ges fest­ste­hen, son­dern erst im Lau­fe des Pla­nungs­pro­zes­ses ent­wi­ckelt und zum Ver­trags­in­halt wer­den. Zu sol­chen im Lau­fe des Pla­nungs­pro­zes­ses zu ent­wi­ckeln­den Pla­nungs­de­tails gehö­ren auch die Kos­ten­vor­stel­lun­gen des Auf­trag­ge­bers hin­sicht­lich der Errich­tung des Bau­werks, wenn sie nicht bereits bei Abschluss des Ver­trags zum Aus­druck gebracht wor­den sind. Die­se Kos­ten­vor­stel­lun­gen sind auch dann beacht­lich, wenn sie nicht eine genaue Bau­sum­men­ober­gren­ze ent­hal­ten, son­dern nur Anga­ben zur unge­fäh­ren Bau­sum­me [9]. Der­ar­ti­ge Anga­ben ste­cken im Regel­fall einen Kos­ten­rah­men ab, den der Auf­trag­ge­ber nicht über­schrei­ten will. Gibt er sei­ner Kos­ten­vor­stel­lung mit einer Anga­be Aus­druck, die eine mit „cir­ca“ bezeich­ne­te Sum­me ent­hält, so ist die­se Bau­sum­me für den Pla­ner inso­weit beacht­lich, als sie unge­fähr ein­zu­hal­ten ist. Inwie­weit eine „cir­ca­An­ga­be“ Pla­nungs­spiel­raum „nach oben“ lässt, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Der Archi­tekt ist im Lau­fe des Pla­nungs­pro­zes­ses gehal­ten, Zwei­fel über den Grenz­be­reich der vom Auf­trag­ge­ber noch hin­ge­nom­me­nen Her­stel­lungs­kos­ten aus­zu­räu­men [10]. Dazu kann zum Bei­spiel die von ihm anzu­stel­len­de Kos­ten­schät­zung die­nen. Hält die­se sich in dem Rah­men, der von der „cir­ca­An­ga­be“ abge­deckt sein könn­te, so darf der Archi­tekt jeden­falls nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis auf die Pro­ble­ma­tik des Kos­ten­rah­mens regel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass der Auf­trag­ge­ber den in den Kos­ten­er­mitt­lun­gen dar­ge­stell­ten Her­stel­lungs­kos­ten wider­spricht und sei­ne bis­lang noch unprä­zi­se Anga­be ver­deut­licht [11]. Ist das nicht der Fall, darf der Archi­tekt die wei­te­re Pla­nung auf der Grund­la­ge der Kos­ten­schät­zung ent­wi­ckeln. Glei­ches gilt für die Kos­ten­be­rech­nung, wenn bis dahin nicht bereits der Ver­trags­in­halt auch hin­sicht­lich der Her­stel­lungs­kos­ten fest­ge­legt ist. Dage­gen sind Anga­ben in einem Bau­an­trag in der Regel nicht geeig­net, den Inhalt des Archi­tek­ten­ver­trags zu bestim­men. Sie kön­nen ledig­lich Indiz für einen bestimm­ten Ver­trags­in­halt sein [12].
Das Beru­fungs­ur­teil lässt nicht erken­nen, dass die­se Grund­sät­ze beach­tet wor­den sind. Das Beru­fungs­ge­richt beschäf­tigt sich ledig­lich mit einer fes­ten Bau­sum­men­ober­gren­ze von 800.000 DM. Es ver­misst bestimm­te Vor­ga­ben des Beklag­ten zur Bau­sum­me. Sol­che Anga­ben sind hin­ge­gen nicht not­wen­dig. Es reicht viel­mehr aus, dass die Ehe­frau des Beklag­ten und sein Vater M. gegen­über eine Kos­ten­vor­stel­lung von cir­ca 800.000 DM zum Aus­druck gebracht haben und der in den Gesprä­chen jeweils anwe­sen­de Beklag­te die­sen nicht wider­spro­chen hat. Man­gels ande­rer Anhalts­punk­te hät­te M. die­se zu beach­ten gehabt, sofern er nicht sei­ner­seits wider­spro­chen hät­te und ein ande­rer Rah­men vor­ge­ge­ben wor­den wäre. Ein sol­cher Wider­spruch läge nicht dar­in, dass die Her­stel­lungs­kos­ten von ihm oder sei­ner Mit­ar­bei­te­rin Dr. N. mit 600 DM/​cbm ange­ge­ben wor­den sei­en. Dar­aus muss­te der Beklag­te nicht ohne wei­te­res schlie­ßen, dass das im Pla­nungs­pro­zess ent­wi­ckel­te Haus die nach sei­ner Behaup­tung geäu­ßer­te Kos­ten­vor­stel­lung wesent­lich über­schrei­tet. Jeden­falls feh­len dazu jeg­li­che Fest­stel­lun­gen. Umge­kehrt durf­te M. nicht davon aus­ge­hen, dass die­se Kos­ten­vor­stel­lun­gen unver­bind­lich wür­den. Kei­nes­falls durf­te M. sei­ne ein­sei­ti­gen Kos­ten­vor­stel­lun­gen zur Grund­la­ge der Pla­nung machen. Zur von ihm geschul­de­ten Kos­ten­be­ra­tung gehört es gera­de­zu, dass er bei erwei­ter­ten Pla­nungs­wün­schen des Beklag­ten des­sen Kos­ten­vor­stel­lun­gen im Blick hat und ihn dar­auf hin­weist, dass sie den vor­ge­ge­be­nen Rah­men spren­gen [13]. Die­se Auf­ga­be hat er – davon ist in der Revi­si­on aus­zu­ge­hen – nicht erfüllt. Ins­be­son­de­re hat er kei­ne Prä­zi­sie­rung oder Ände­rung des Kos­ten­rah­mens nach Vor­la­ge einer Kos­ten­schät­zung oder Kos­ten­be­rech­nung erreicht. Die Kos­ten­be­rech­nung ist erst im Lau­fe des Pro­zes­ses vor­ge­legt wor­den. Nach der im Revi­si­ons­ver­fah­ren als rich­tig zu unter­stel­len­den Behaup­tung des Beklag­ten ist ihm eine Kos­ten­schät­zung nicht zuge­gan­gen.
Allein die Unter­zeich­nung des Bau­an­trags durch den Beklag­ten ist kein aus­rei­chen­des Indiz dafür, dass die Par­tei­en sich abwei­chend von einer ursprüng­lich vom Beklag­ten geäu­ßer­ten Kos­ten­er­war­tung von cir­ca 800.000 DM auf einen davon abwei­chen­den Kos­ten­rah­men geei­nigt haben. Nach der unter Beweis gestell­ten Behaup­tung des Beklag­ten hat er den Bau­an­trag ohne Kennt­nis­nah­me der dort aus­ge­wie­se­nen Bau­kos­ten den von ihm vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den ent­spre­chend in gro­ßer Eile unter­zeich­net. Die­se Behaup­tung ist für die Revi­si­ons­in­stanz als rich­tig zu unter­stel­len, weil das Beru­fungs­ge­richt, wie die Revi­si­on zutref­fend rügt, den Beweis nicht erho­ben hat. Im Übri­gen hat die Zeu­gin Dr. N. ange­ge­ben, dass über Kos­ten nicht gespro­chen wor­den sei.
Ansons­ten stützt das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Erwä­gun­gen dazu, eine Bau­sum­men­ober­gren­ze von 800.000 DM sei nicht ver­ein­bart wor­den, in der Haupt­sa­che dar­auf, dass der Beklag­te in den Pla­nungs­pro­zess ein­ge­bun­den gewe­sen sei. Dies belegt nur, dass das geplan­te Haus sei­nen Vor­stel­lun­gen ent­sprach, ist aber nicht aus­schlag­ge­bend für die Fra­ge, ob er bereit war, die Pla­nung trotz der hohen Kos­ten zu akzep­tie­ren.
Das Beru­fungs­ur­teil kann danach kei­nen Bestand haben, denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Pla­nung von M. den ver­trag­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genügt und für den Beklag­ten unbrauch­bar war, weil das von M. geplan­te Haus Her­stel­lungs­kos­ten von über 1,5 Mio. DM erfor­dert hät­te. Das Beru­fungs­ge­richt wird erneut in die Beweis­auf­nah­me ein­tre­ten müs­sen und die zur Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zu erhe­ben­den Bewei­se unter den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten recht­li­chen Gesichts­punk­ten wür­di­gen müs­sen. Die neue Ver­hand­lung gibt dem Beru­fungs­ge­richt auch Gele­gen­heit, sei­ne Auf­fas­sung zu über­prü­fen, die Pla­nungs­leis­tung von M. sei abge­nom­men. Eine Abnah­me der Pla­nungs­leis­tung kann zwar auch dar­in lie­gen, dass der Auf­trag­ge­ber nach Unter­zeich­nung des Bau­an­trags und nach Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung die Pla­nung still­schwei­gend als ver­trags­ge­recht bil­ligt. Jedoch kommt das nicht in Betracht, solan­ge er kei­ne Gele­gen­heit hat­te, die­se Pla­nung dar­auf­hin zu prü­fen, ob sie den Ver­ein­ba­run­gen ent­spricht. Nach dem unter Beweis gestell­ten Vor­trag des Beklag­ten kommt ein sol­cher Sach­ver­halt in Betracht. Soll­te es dar­auf noch ankom­men, wird das Beru­fungs­ge­richt einen mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch prü­fen müs­sen, der sich dar­aus erge­ben könn­te, dass M. sei­ne Ver­pflich­tung nicht erfüllt haben könn­te, im Rah­men der Grund­la­gen­er­mitt­lung den wirt­schaft­li­chen Rah­men des Bau­vor­ha­bens abzu­ste­cken und den Beklag­ten aus­rei­chend und als siche­re Grund­la­ge für sei­ne Bau­ent­schei­dung über die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten des Bau­vor­ha­bens zu infor­mie­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/​11
OLG Bam­berg, Urteil vom 02.11.2011 – 3 U 100/​11; LG Schwein­furt, Urteil vom 03.05.2011 – 24 O 134/​00[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 362/​01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281 = ZfBR 2003, 359; Urteil vom 13.02.2003 – VII ZR 395/​01, BauR 2003, 1061 = NZBau 2003, 388 = ZfBR 2003, 452[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.1999 – VII ZR 196/​98, BauR 1999, 1319 = ZfBR 2000, 28[↩]
BGH, Urteil vom 11.11.2004 VII ZR 128/​03, BauR 2005, 400 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17.01.1991 – VII ZR 47/​90, BauR 1991, 366 = ZfBR 1991, 104[↩]
Kniff­ka, Bau­ver­trags­recht, § 633 Rn. 99[↩]
a.A. Locher/​Koeble/​Frik, HOAI, 11. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 185[↩]
vgl. Löffelmann/​Fleischmann, Archi­tek­ten­recht, 6. Aufl., Rn. 2137[↩]
a.A. Locher/​Koeble/​Frik, HOAI, 11. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 185, unter Beru­fung auf OLG Düs­sel­dorf, BauR 2002, 1583[↩]
ten­den­zi­ell abwei­chend Locher/​Koeble/​Frik, HOAI, 11. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 185[↩]
vgl. auch Wirth in Korbion/​Mantscheff/​Vygen, HOAI, 6. Aufl., Ein­füh­rung Rn. 237[↩]
vgl. auch Löffelmann/​Fleischmann, Archi­tek­ten­recht, 6. Aufl., Rn. 2140; OLG Cel­le, BauR 2008, 122, 123[↩]
BGH, Urteil vom 13.02.2003 – VII ZR 395/​01, BauR 2003, 1061 = NZBau 2003, 388 = ZfBR 2003, 452[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1997 – VII ZR 159/​96, BauR 1997, 1067 = ZfBR 1998, 22[↩]
Archi­tek­ten­pflich­ten bei der Kos­ten­pla­nung Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Pflich­ten eines Archi­tek­ten im Hin­blick auf die Ermitt­lung und Berück­sich­ti­gung der Kos­ten eines von ihm zu pla­nen­den Bau­werks prä­zi­siert: Der Archi­tekt…
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