Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/b7041.htm
Timestamp: 2019-02-18 15:37:05
Document Index: 71793652

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 92', '§ 12', '§ 221', '§ 225']

Erster Titel SGB V Aufbringung der Mittel Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > Erster Titel
Erster Titel - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 219d ←
§ 220 hat 7 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
§ 221 hat 13 frühere Fassungen und wird in 41 Vorschriften zitiert
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Anteil nach Satz 1 Nummer 1 wird dem Innovationsfonds und der Anteil nach Satz 1 Nummer 2 dem Strukturfonds zugeführt. 4Mittel für den Innovationsfonds nach § 92a Absatz 3 und 4, die im Haushaltsjahr nicht verausgabt wurden, sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene Kalenderjahr anteilig an die landwirtschaftliche Krankenkasse zurückzuführen. 5Der auf die landwirtschaftliche Krankenkasse nach Satz 1 Nummer 2 entfallende Anteil an den Mitteln für den Strukturfonds nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Gesundheitsfonds für das abgelaufene Kalenderjahr festgesetzt und mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse abgerechnet. 6Solange der Anteil noch nicht feststeht, kann das Bundesversicherungsamt einen vorläufigen Betrag festsetzen. 7Das Nähere zur Festsetzung des Betrags und zur Abrechnung mit der landwirtschaftlichen Krankenkasse bestimmt das Bundesversicherungsamt.
§ 221a hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013) G. v. 20. Dezember 2012 BGBl. I S. 2781 m.W.v. 1. Januar 2013
§ 225 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/b7041.htm