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Timestamp: 2020-08-09 05:17:11
Document Index: 309230819

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

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OVG Münster | 20 A 1347/12 | 24.09.2014
vom Mittwoch, 24. September 2014 02:00
20 A 1347/12 24.09.2014
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0924.20A1347.12.0A
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdGV-SUCHE, § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 13 WaffGV-SUCHE, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEMagazin, Jagd, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Verbot, Schießen, Halbautomat, Jagdausübung, Bedürfnis, Jäger
LDJR 2014, 1123	https://lexdejur.de/ldjr1123 LINK (+/-)
OVG Münster, Urteil vom 24. September 2014 - 20 A 1347/12 [ECLI:DE:OVGNRW:2014:0924.20A1347.12.0A] - lexdejur OVG Münster, Urteil vom 24. September 2014 - 20 A 1347/12 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:OVGNRW:2014:0924.20A1347.12.0A]
LDJR 2014, 1123
hier: Erlaubniserteilung für Jäger,
hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2014 [...], auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. April 2012 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verpflichtet, die Waffe des Herstellers Ruger, Modell 10-22, Herstellungsnummer […], in die Waffenbesitzkarte Nr. […] ohne eine auf die Magazinkapazität bezogene Einschränkung einzutragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Kläger ist als Sportschütze und Jäger Inhaber zahlreicher Schusswaffen.
Am 24. Dezember 2010 erwarb er in einem Waffengeschäft eine halbautomatische Waffe (Büchse) des Herstellers Ruger (Modell 10-22, Kaliber .22LFB, Herstellungsnummer […]). Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 beantragte er bei dem Beklagten, diese Waffe in eine seiner vorhandenen Waffenbesitzkarten einzutragen. Dabei nahm er Bezug auf § 13 Abs. 3 WaffG und gab an, Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins zu sein. Später erklärte er noch, im Besitz eines auf zwei Schuss begrenzten Magazins zu sein, das er bei der Jagd benutze, sowie eines weiteren Magazins für zehn Schuss, das er zum Schießtraining auf dem Schießstand benutze.
Der Beklagte trug die Waffe unter Angabe des Erwerbsdatums auf der Waffenbesitzkarte Nr. […] des Klägers unter der laufenden Nummer 8 ein. Als Art der Waffe vermerkte er in der Spalte 2 der Waffenbesitzkarte "halbautom. SL-Büchse - 2 Schuss -".
Im März 2011 wandte sich der Kläger über den Verband für Waffentechnik und -geschichte an den Beklagten und bat um Streichung der Bezeichnung "- 2 Schuss -" unter Hinweis darauf, dass die Waffe zwar bei der Jagdausübung nur mit einem 2-Schuss-Magazin verwendet werden dürfe, sie jedoch auch zum sportlichen Schießen und zur Übung jagdlicher Disziplinen benutzt werden könne und dabei ein größeres Magazin eingesetzt werden dürfe.
Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 14. April 2011 eine Streichung mit der sinngemäßen Begründung ab, die Waffe sei aufgrund eines Jahresjagdscheins nach § 13 WaffG erworben worden und jagdrechtlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 WaffG i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG nur zulässig, wenn die Aufnahmekapazität des Magazins auf zwei Patronen beschränkt sei; eine Streichung komme in Betracht, wenn für ein größeres Magazin ein schießsportliches Bedürfnis nachgewiesen sei.
Zur Begründung seiner im Mai 2011 erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Die bei der Eintragung vorgenommene Beschränkung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Es gebe keine klare Regelung, was hinsichtlich des Waffentyps in eine Waffenbesitzkarte einzutragen sei. Um die Waffe auf dem Schießstand mit einem größeren als einem 2-Schuss-Magazin benutzen zu dürfen, müsse er kein schießsportliches Bedürfnis nachweisen. Für das jagdliche Übungsschießen gebe es keine Regelung, welche die Verwendung eines 2-Schuss-Magazins vorschreibe.
Der Kläger hat beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, die streitgegenständliche Waffe gemäß Antrag des Klägers vom 4. Januar 2011 ohne den Zusatz "2 Schuss" in der Waffenbesitzkarte Nr. […] vom 15. Januar 2008 einzutragen.
Zu Begründung seines Antrags hat er die Argumentation aus seinem Schreiben vom 14. April 2011 wiederholt und vertieft sowie ergänzend darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche Waffe für das jagdsportliche Schießen nicht zugelassen sei.
Mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Zwar seien nach § 13 WaffG i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG voll- und halbautomatische Schusswaffen verboten, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen könnten. Die Begrenzung auf das 2-Schuss-Magagzin beziehe sich jedoch auf die Jagdausübung, nicht auf den Erwerb, was daran deutlich werde, dass Magazine ausgewechselt werden könnten und die Waffe auch ohne Magazin erworben werden könne. Aus § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 WaffG folge, dass ein Jäger Jagdwaffen über die reine Jagdausübung hinaus verwenden dürfe. Insoweit gelte die sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG ergebende Beschränkung nicht. Jagdliches Übungsschießen werde in der Praxis unter Verwendung größerer Magazine durchgeführt. Die eingetragene Beschränkung sei im Übrigen unklar und unrichtig, weil nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c BJagdG dreischüssige halbautomatische Waffen erlaubt seien; zulässig seien eine Patrone im Patronenlager und zwei Patronen im Magazin.
Der Kläger beantragt, das angegriffene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, die Waffe des Herstellers Ruger, Modell 10-22, Herstellungsnummer […], in die Waffenbesitzkarte Nr. […] ohne eine auf die Magazinkapazität bezogene Einschränkung einzutragen.
Er schließt sich der Begründung des angegriffenen Urteils an und macht ergänzend geltend: Das nach § 13 WaffG auch von einem Jäger nachzuweisende Bedürfnis bestehe nur im Hinblick auf Schusswaffen, die nicht nach den Bestimmungen des Bundesjagdgesetzes verboten seien. Dementsprechend seien die Vorgaben des § 13 WaffG nur dann erfüllt, wenn die einzutragende Waffe eine Gesamtkapazität von nicht mehr als drei Patronen (zwei im Magazin, eine im Patronenlager) habe.