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Timestamp: 2020-04-07 04:28:47
Document Index: 208700415

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 44', '§ 45', '§ 218', '§ 37', '§ 347', '§ 44', '§ 191', '§ 71', '§ 191', '§ 71', '§ 18', '§ 191', '§ 191', 'Art. 97', '§ 10', '§ 71', '§ 370', '§ 379', '§ 370', '§ 71', '§ 71', '§ 44', '§ 37', '§ 71', '§ 218']

18.04.2008 · IWW-Abrufnummer 081197
Finanzgericht München: Urteil vom 25.01.2007 – 14 K 2561/05
14 K 2561/05
Haftung für Umsatzsteuer der Fa. M GmbH und das verbundene Leistungsgebot Pfändungs- und Einziehungsverfügung
hat der 14. Senat des Finanzgerichts München
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007
I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist.
Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH mit Sitz in F.
Aufgrund einer bei der GmbH in den Jahren 1994 und 1995 durchgeführten Steuerfahndungsprüfung kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zu Gunsten der GmbH im Prüfungszeitraum 1989 bis März 1994 Wareneinkäufe und entsprechende umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen vorgetäuscht und durch die Abgabe falscher Umsatzsteuererklärungen bzw. Voranmeldungen die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt 546.190,62 EUR zu Unrecht erwirkt habe.
Die sich nach den vorgenommenen Bescheidänderungen für den Prüfungszeitraum ergebenden Umsatzsteuernachzahlungen einschließlich Zinsen waren bei der GmbH nicht beitreibbar.
Das FA nahm daher die Klägerin für die rückständige Umsatzsteuer 1989 bis März 1994 in Höhe von 562.364,37 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 57.396,60 EUR gemäß § 71 Abgabenordnung 1977 (AO) in voller Höhe mit Bescheid vom 2. November 1995 in Haftung.
Der Haftungsbescheid erging wegen erklärter Gefahr im Verzug ohne vorherige Ankündigung und gleichzeitigem Leistungsgebot. Er war mit einer Begründung der Inanspruchnahme sowie der Darlegung von Ermessenserwägungen seitens des FA versehen. Die Zustellung erfolgte nach dem Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich über das FA Salzburg-Stadt durch Übernahme des Rückscheinbriefes am 8. Mai 1996 an die damalige Adresse der Klägerin.
Auf den gegen den Haftungsbescheid eingelegten Einspruch hin setzte das FA die Haftungsschuld mit Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 1997 und, weil die Klägerin in der Folgezeit den Zugang der Entscheidung bestritten hatte, nochmals mit Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2005 schließlich auf 548.759,50 EUR herab, da sich die Haftungssumme aufgrund Tilgungszahlungen der GmbH auf diesen Betrag gemindert hatten.
Am 13. August 2002, 18. September 2003 und 14. April 2005 führte das FA Vollstreckungsmaßnahmen durch. Es erfolgten unter anderem die Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie die Eintragung einer Sicherungshypothek. Darüber hinaus wurde eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber der Klägerin angebracht.
Mit der hiergegen gerichteten Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass ihr die Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 1997 nicht zugegangen sei. Nach Angaben des FA sei diese mit einfachem Brief an die Adresse der Klägerin in M geschickt worden. Sie habe dieses Schreiben jedoch nicht erhalten. Der Haftungsbescheid könne daher nicht wirksam sein. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Juni 2005 gehe ins Leere, da inzwischen Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Da kein vollstreckbarer Leistungsbescheid vorliege, seien die vom FA vorgenommenen Pf