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Timestamp: 2017-06-23 22:22:10
Document Index: 226486293

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 89', '§ 29', '§ 452', '§ 419', '§ 418', '§ 452', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', '§ 25']

Handelsrecht | Außenwirtschaftslupe
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Auslandsflüge – und die Flugpreisangaben auf Internetportalen	28. April 2017	|
Handelsrecht	Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf … Stichworte: Flug, Flugpreis, Preisangabe | Rubrik: Handelsrecht	Die im Register gelöschte ausländische Gesellschaft – und ihr Vermögen in Deutschland	22. Februar 2017	|
Handelsrecht	Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Wenn einzelne Abwicklungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist entsprechend § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ein Nachtragsliquidator und nicht entsprechend § … Stichworte: Nachtragsliquidator, Pfleger, Restgesellschaft | Rubrik: Handelsrecht	Markenfälschung	27. April 2016	|
Handelsrecht	Die sogenannte Markenfälschung oder auch Markenpiraterie ist in der heutigen Zeit ein internationales Geschäft, welches sich durch den Verkauf von Waren auszeichnet die andere Produkte Imitieren bzw. nachahmen, ohne im Besitz der Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Patente oder ähnlichen Rechten zu sein. Zusammengefasst handelt es sich bei der Markenfälschung um einen oftmals … Stichworte: Markenfälschung, Plagiat | Rubrik: Handelsrecht	Schwedischer Vertragshändler – deutscher Ausgleichsanspruch	24. März 2016	|
Handelsrecht	Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Vertragshändler, Vertragsstatut | Rubrik: Handelsrecht	Internationale Frachtaufträge, deutsches Bußgeldrecht – und Verfall des Frachtentgelts	13. Januar 2016	|
Handelsrecht	Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn … Stichworte: Frachtentgelt, Transport, Verfall | Rubrik: Handelsrecht	Der wegen Einfuhrbeschränkungen nicht durchführbare Frachtvertrag	14. Oktober 2015	|
Allgemeines, Handelsrecht	Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Ablieferung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, so hat der Frachtführer nach der gemäß § 452 HGB auf Multimodaltransporte anwendbaren Regelung des § 419 Abs. 1 Satz 1 HGB aF Weisungen des nach § 418 HGB verfügungsberechtigten Absenders einzuholen. Kann der Frachtführer Weisungen, … Stichworte: Einfuhrbestimmungen, Fracht, Frachtführer, Frachtvertrag | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht	Multimodaltransport – und die Frage des Schadensortes	14. Oktober 2015	|
Allgemeines, Handelsrecht	Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf mehreren Ursachen beruht, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte. Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt (Multimodaltransport) und … Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtgut, Frachtvertrag, Multimodaltransport | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht	CMR-Haftung des Frachtführers – und der Verladefehler des Versenders	15. September 2015	|
Allgemeines, Handelsrecht	Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, wenn es wegen einer Notbremsung zu einer Höherstauung der Ladung … Stichworte: CMR, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Transporthöhe, Verladefehler | Rubrik: Allgemeines, Handelsrecht	Exportwaren – und die Markennutzung im Inland	22. Mai 2015	|
Handelsrecht	Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen. Diese setzt nicht voraus, dass es sich bei dem im Ausland ansässigen Abnehmer um ein vom Markeninhaber unabhängiges Unternehmen handelt. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von … Stichworte: Marke, Markennutzung | Rubrik: Handelsrecht	Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?	21. Mai 2015	|
Handelsrecht	Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach einem … Stichworte: Marke, Markennutzung | Rubrik: Handelsrecht	Aufrechnung im UN-Kaufrecht	19. November 2014	|
Handelsrecht	Das UN-Kaufrecht regelt die Aufrechnung zwar als solche nicht regelt, ihm sind insoweit aber bestimmte allgemeine Grundsätze über die wechselseitige Verrechnung konventionsinterner Forderungen immanent (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vorliegend Forderungen aus demselben Lieferverhältnis verrechenbar gegenüberstehen, gelten diese Grundsätze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmittelbar. Soweit die … Stichworte: Aufrechnung, CISG, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, UN-Kaufrecht | Rubrik: Handelsrecht	Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen	19. November 2014	|
Handelsrecht	Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der … Stichworte: CISG, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, UN-Kaufrecht | Rubrik: Handelsrecht	Kein Ladeschein, kein Frachtbrief – und nur eine Ladeliste	12. November 2014	|
Handelsrecht	Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe … Stichworte: Beförderungsvertrag, CMR, Frachtbrief, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Ladeschein | Rubrik: Handelsrecht	Voller Schadensersatz trotz CMR	12. November 2014	|
Handelsrecht	Vollen Schadensersatz – über die Beschränkung des Art. 23 Abs. 3 CMR hinaus – schuldet die Beklagte nur dann, wenn die Voraussetzungen des Art. 29 CMR vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden … Stichworte: Beförderungsvertrag, CMR, Frachtbrief, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Haftungsbeschränkung, Ladeschein | Rubrik: Handelsrecht	Insolvente GmbH in Deutschland, Geschäftsführer aus der Schweiz – Gerichtsstand in Deutschland	8. September 2014	|
Handelsrecht	Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck) gegen die ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin der GmbH … Stichworte: gericht lugano, Gerichtsstand, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzanfechtung, Internationale Zuständigkeit, Lugano-Übereinkommen | Rubrik: Handelsrecht	UN-Kaufrecht – und die Rückkaufverpflichtung beim “Sale and Lease-Back”	21. Juli 2014	|
Handelsrecht	Eine in einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfallenden Kaufvertrag enthaltene Rückkaufverpflichtung untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten … Stichworte: Einheiltiches UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Rückkaufverpflichtung | Rubrik: Handelsrecht	Einheitliches UN-Kaufrecht, Rom I – und die Aufrechnung im Prozess	16. Juni 2014	|
Handelsrecht	Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet. Das ist bei einer … Stichworte: Aufrechnung, Dubai, Einheiltiches UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, IPR, Italien, Rom-I-VO | Rubrik: Handelsrecht	Gerichtsstand bei einer Handelsvertretertätigkeit im EU-Gebiet	31. März 2014	|
Handelsrecht	Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags nicht tatsächlich überwiegend in einem dieser Mitgliedstaaten erbracht, so richtet sich die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO nach dem Sitz des Handelsvertreters. Das … Stichworte: Gerichtsstand, Handelsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Die englische Sprache in deutschen Gerichtsverhandlungen	17. März 2014	|
Handelsrecht	Beim Bundesrat ist ein Gesetzesantrag von Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingegangen, mit dem die englische Sprache als Gerichtssprache in Deutschland eingeführt werden soll. Am 14. März 2014 hat der Bundesrat beschlossen, diesen Entwurf dem Bundestag vorzulegen. Die Vorlage entspricht dem vom Bundesrat am 7. Mai 2010 beschlossenen Gesetzentwurf, den der … Stichworte: Gerichtsstand, Gerichtsstandsvereinbarung | Rubrik: Handelsrecht	Ausländische Einkaufsorganisation und deutsches Kartellrecht	25. Februar 2014	|
Handelsrecht	Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über den Lieferauftrag von einer im Ausland ansässigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, bei dem maßgeblich für … Stichworte: Einkaufsorganisation, Kartellrecht | Rubrik: Handelsrecht	Verjährung des Kaufpreisanspruchs im UN-Kaufrecht	18. Dezember 2013	|
Handelsrecht	Die Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich nach dem nach dem Vertragsstatut zu bestimmenden unvereinheitlichten Recht, die Verwirkung von Ansprüchen dagegen nach dem Einheitsrecht des CISG. Verjährung von Kaufpreisansprüchen Die Frage einer Anspruchsverjährung wird, wie nicht zuletzt auch Art. 3 des Gesetzes zu dem … Stichworte: UN-Kaufrecht, Verjährung | Rubrik: Handelsrecht	UN-Kaufrecht und der Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung	18. Dezember 2013	|
Handelsrecht	Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung nach dem am Ort der gewerblichen Niederlassung des fortgeführten Unternehmens geltenden Recht (Firmenstatut). Für die auf eine Firmenfortführung gestützte Haftung des Käufers findet unvereinheitlichtes deutsches Recht und damit § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB … Stichworte: Firmenfortführung, Schuldbeitritt, UN-Kaufrecht | Rubrik: Handelsrecht	Der Schaden beim Multimodaltransport	6. November 2013	|
Handelsrecht	Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt es nicht darauf an, ob der Schadensort bekannt ist und auf welcher Teilstrecke – Land- oder Seebeförderung – der Schaden eingetreten … Stichworte: Ausländerrecht, Frachtführerhaftung, Multimodaler Transport, Seetransport | Rubrik: Handelsrecht	Seite 1 von 31
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