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Timestamp: 2020-08-07 12:52:45
Document Index: 370949627

Matched Legal Cases: ['§15', 'BGH', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§15']

Fachanwalt: §15 FAO durch Internetpublikation
Veröffentlicht am 1. Mai 2016 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
1 Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt
2 Anders: BGH
Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt
Die Entscheidung ist aus meiner Sicht korrekt, auch wenn es den Zeitschriftenanbietern nicht gefallen dürfte, dass ihr Monopol an dieser Stelle angeknabbert wird: Aufgabe des §15 FAO – so der AGH zu Recht – ist die Qualitätssicherung, er ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Es spricht nicht ernsthaft etwas dagegen, Internetpublikationen, gleich ob auf der eigenen Seite oder in fremden Portalen, auszunehmen. Allerdings muss die Qualität sichergestellt sein und wer hier ernsthaft seine Fortbildungspflicht absichern möchte, muss das Risiko sehen, dass die Publikationen und die zugehörigen Zeitangaben zum Anfertigen „mit der Lupe“ geprüft werden um Missbrauch auszuschliessen.
Nach der insoweit überzeugenden Auffassung des AGH Schleswig-Holstein liegt eine wissenschaftliche Tätigkeit bereits in der Widergabe des Inhalts eines Urteils in einer gestrafften Form mit der Herausstellung des Problems und einer anschließenden Analyse mit Zustimmung oder Ablehnung, den Vergleich mit anderen Entscheidungen sowie der Herausarbeitung der zu ziehenden Konsequenzen für die Praxis. Damit hat der AGH Schleswig-Holstein zu Recht Urteilsbesprechungen den Charakter der „Wissenschaftlichkeit“ zuerkannt. (…)
Damit kommt es entscheidend auf die Frage an, ob ein Beitrag, dem man inhaltlich das Prädikat „wissenschaftlich“ gibt, deshalb als „wissenschaftliche Publikation“ im Sinne des § 15 FAO ausscheidet, weil er nicht in einer juristischen Fachzeitschrift, sondern auf der Website des betroffenen Anwalts veröffentlicht worden ist. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt und wird weder von Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 15 FAO getragen.
§ 15 FAO sieht ein „wissenschaftliches Publizieren“ gerade in Fachzeitschriften nicht ausdrücklich vor. Es wird zwar einen „ersten Anschein“ dafür geben, dass ein Beitrag, der in eine juristische Fachzeitschrift aufgenommen worden ist, auch ein „wissenschaftlicher“ ist. Dies ist aber nicht zwingend. Entsprechend findet sich in den Kommentierungen zu § 15 FAO auch die Formulierung, dass Publikationen in Fachzeitschriften „regelmäßig“ als „Wissenschaftlich“ anzusehen sind (…) Stellt man auf Sinn und Zweck des § 15 FAO ab, spricht nichts dagegen, eine (tatsächlich) wissenschaftliche Veröffentlichung auf der Homepage des betroffenen Anwalts nicht als Fortbildungsmaßnahme anzuerkennen. Denn § 15 FAO soll nicht die wissenschaftliche Auseinandersetzung zwischen Juristen befördern, sondern es soll der Qualitätsstandard des Fachanwalts sichergestellt werden; § 15 ist eine Maßnahme der Qualitätssicherung (so auch Hartung/Scharmer § 15 FAO Rn. 11). Wenn es aber darum geht, dass sich ein Fachanwalt in wissenschaftlicher Weise mit einem Problem auseinandergesetzt hat, hat er sich fortgebildet. Dies allein ist entscheidend und nicht, wo man die zu Text gewordenen Überlegungen des Autors nachlesen kann.
Deshalb sprechen nach Auffassung des Senats die deutlich besseren Gründe dafür, eine als „wissenschaftlich“ feststehende Publikation auf der Homepage eines Rechtsanwaltes als Fortbildung im Sinne des § 15 FAO ausreichen zu fassen. Dies gilt insbesondere angesichts einer zunehmenden Publikationstätigkeit in Form von Online-Beiträgen, die mit Hilfe der modernen Suchmaschinen ohne weiteres aufgefunden werden können.
Anders: BGH
Nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt konnte sich der Bundesgerichtshof (AnwZ (Brfg) 10/15) äussern, der klarstellte, dass ein lediglich auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag keine wissenschaftliche Publikation im Sinne der Fachanwaltsordnung ist, hiermit ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht also nicht erfüllen kann:
Das Einstellen eines Artikels auf der eigenen Homepage stellt keine wissenschaftliche Publikation in diesem Sinne dar. Der Artikel auf der Homepage ist zwar für die Öffentlichkeit zugänglich. Er ist jedoch nicht nachhaltig verfügbar.
Es steht im freien Belieben des Inhabers der Homepage, ihn zu verändern, ohne dies zu dokumentieren, oder ganz zu entfernen. Dies hat zur Folge, dass er nicht wissenschaftlich verwertet werden kann. Ein Autor, der einen solchen Beitrag zitiert, kann das Zitat zwar absichern, indem er der Internetanschrift, unter welcher er ihn gefunden hat, den Tag seiner Recherche beifügt. Ein Dritter kann das Zitat später jedoch nicht mehr nachvollziehen, wenn der Artikel entfernt worden ist. Ist der Artikel in der Zwischenzeit verändert worden, ohne dass dieser Vorgang dokumentiert worden ist, würde das Zitat fälschlich als Fehlzitat bezeichnet werden. In diesem für die wissenschaftliche Diskussion und den wissenschaftlichen Fortschritt wesentlichen Punkt unterscheidet sich die „Eigenveröffentlichung“ auf der eigenen Homepage von einer Veröffentlichung, die ein Verlag verantwortet, oder der Veröffentlichung auf dem von einer Universität oder einem Institut nach feststehenden Regeln betriebenen Dokumenten- und Publikationsserver. Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung, die von einem Fachverlag oder einer Universität verantwortet wird, typischerweise mindestens dem äußeren Anschein nach das für eine wissenschaftliche Publikation erforderliche Niveau aufweist, weil sie überhaupt zur Veröffentlichung angenommen worden ist. Dadurch, dass der Verfasser sich der Fachöffentlichkeit stellt, ist auch ein gewisses inhaltliches Niveau gewährleistet. Beides fehlt bei Veröffentlichungen auf der eigenen Homepage, die eher von Mandanten als von Fachkollegen zur Kenntnis genommen werden und die jederzeit zurückgezogen oder verändert werden können, ohne dass dies von Dritten nachvollzogen werden könnte. Deshalb werden durch diese die Mindestanforderungen, die an eine wissenschaftliche Publikation zu stellen sind, nicht erfüllt.
Es ist eine Wertung, insoweit ist es schwierig, hier mit objektiven Argumenten zu diskutieren. Jedenfalls für mich wird es spätestens dann schlichtweg lächerlich, wenn der BGH allen Ernstes davon spricht, dass eine Publikation „typischerweise mindestens dem äußeren Anschein nach das für eine wissenschaftliche Publikation erforderliche Niveau aufweist“, also letztlich den äußeren Anschein über den qualitativen Anspruch erhebt. Auch dass eigene Webseiten von Anwälten eher von Verbrauchern als von Fachpublikum gelesen werden ist eine Wertung, die aus dem Elfenbeinturm heraus zutreffend sein mag, mir fallen aber – neben mir – zahlreiche Kollegen ein, deren Webseiten für Fachpublikum hohe Relevanz haben.
Ich denke es geht um etwas anderes, was so nicht kommuniziert wird aber durchaus zu Recht problematisch wäre: Die Qualitative Kontrolle. Nicht die eigene Webseite ist das Problem, sondern die Tatsache dass man selbst, ohne Kontrollinstanz, publiziert. Über Verlage ist zumindest, und sei es mit dem BGH nur dem äußeren Anschein nach, eine Kontrollinstanz vorhanden die verhindert, dass durch sinnlose Texte eine wertlose Fortbildungsbescheinigung existiert. Andernfalls müsste man Publikationen im Einzelfall inhaltlich prüfen, was wiederum der Zielsetzung der FAO ebenso widerspricht wie insgesamt nicht gewollt sein dürfte. Um diese qualitative Kontrolle im Einzelfall zu verhindern wird dann die doch arg bemühte und lebensfremde Argumentation gebildet.
Dass damit auf der anderen Seite die Möglichkeit verschenkt wird, Fachpublikationen im Bereich frei verfügbarer Informationen zu stärken steht auf einem anderen Blatt.
Das Thema ist derzeit durch, die Meinung des BGH äusserst streitbar aber ohne Wert darüber zu philosophieren. Es bleiben die klassischen Wege zur Fortbildung.
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