Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-12-r-3-11-r
Timestamp: 2019-03-19 15:33:47
Document Index: 288154566

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 231', '§ 75', '§ 231', '§ 6']

B 12 R 3/11 R - Urteil BSG vom 31.10.2012
BSG 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R
vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 25. August 2009, Az: S 11 KR 1460/06, Urteilvorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 1. März 2011, Az: L 11 R 4872/09, Urteil
§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6
§ 6 Abs 5 S 1 SGB 6 vom 18.12.1989
§ 6 Abs 5 S 2 SGB 6
§ 231 Abs 1 S 1 SGB 6
§ 75 Abs 1 AMG 1976
Der 1967 geborene Beigeladene ist approbierter Arzt. Auf seinen Antrag vom 11.10.1997 wurde er mit Blick auf sein Beschäftigungsverhältnis als Arzt im Praktikum bei dem St. J. Krankenhaus Bonn und seine Pflichtmitgliedschaft in der Nordrheinischen Ärzteversorgung ab 1.10.1997 von der Versicherungspflicht in der GRV befreit (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29.12.1997). Der Beigeladene ist seit 1.4.1998 bei der Klägerin - einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie - beschäftigt. Vom 1.12.1999 bis 30.4.2000 war er dort als "Medical Manager Dermatologie/Rheumatologie" im Innendienst tätig und wurde danach im Außendienst als Pharmaberater eingesetzt. Nach den Feststellungen des LSG führte er dabei ua Patientengespräche und hielt medizinisch-wissenschaftliche Vorträge. Darüber hinaus bearbeitete er Anfragen zu Medikamenten, die er während seiner vorangegangenen Tätigkeit betreut hatte.
Darüber hinaus hat das Gesetz in der Sonderregelung des § 231 Abs 1 S 1 SGB VI festgelegt, dass Beschäftigte, die (unter Geltung des Vorgängerrechts im Angestelltenversicherungsgesetz ) am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, lediglich in "derselben Beschäftigung" von der Versicherungspflicht in der GRV befreit bleiben. In dieser Bestandsschutzregelung kommt - übereinstimmend mit § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI - zum Ausdruck, dass der betroffene Personenkreis durch eine ausgesprochene Befreiung nur in Bezug auf die konkret ausgeübte Beschäftigung begünstigt bleiben soll, nicht aber für andere Erwerbstätigkeiten.