Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rig,hb/13
Timestamp: 2017-02-20 22:36:52
Document Index: 277594540

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 41', '§ 29', '§ 12', '§ 14']

§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl Inhaltsübersicht
§ 13 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Richterwahl (1) In der Versammlung des Richterwahlausschusses werden die Wahlvorschläge besprochen. Kommt in der ersten Sitzung die Wahl nicht zu Stande, so sind zur Fortsetzung des Wahlverfahrens weitere Sitzungen anzuberaumen. (2) Ein Mitglied des Richterwahlausschusses ist von der Mitwirkung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie bei Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Ob die Besorgnis der Befangenheit begründet ist, entscheidet auf Antrag eines Mitglieds der Richterwahlausschuss ohne die Stimme des Betroffenen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 RiG, Ausschließung
§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht