Source: https://partner.wenigermiete.de/agb?language=de
Timestamp: 2019-12-08 13:41:39
Document Index: 107797080

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 34', '§ 556', '§ 535', '§ 812', '§ 5']

(Stand 29. Juni 2018)
1.2 Wir übernehmen für Sie die Durchsetzung Ihrer Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren (ggf. auch weiterer Ansprüche) im Zusammenhang mit der Geltendmachung der sog. Mietpreisbremse, insbesondere Ihrer Auskunftsansprüche (einschließlich datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche, z.B. aus Art. 15 DSGVO oder § 34 BDSG, nachfolgend "Datenschutzansprüche"), Ihres Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, Ihres Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, Ihres Anspruchs auf (Teil-)rückzahlung bzw. (Teil-)freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung Ihrer Miete, die Ihnen unter anderem auf Grundlage Ihres Mietvertrags und/oder der §§ 556 d ff. BGB, §§ 535, 280 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB, § 5 WiStG gegen Ihren Vermieter zustehen können (nachfolgend zusammen auch „Ansprüche“ genannt) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
1.3 Zum Zweck der Durchsetzung treten Sie uns die Ansprüche (mit Ausnahme der Datenschutzansprüche), den Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge fälligen Monatsmieten, treuhänderisch unwiderruflich ab (nachfolgend auch „Abtretungsprozess“ genannt) und ermächtigen und bevollmächtigen uns, sofern und soweit die Abtretung unwirksam sein sollte, die Ansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen (nachfolgend auch „Vollmachtsprozess“ genannt). Sie ermächtigen und bevollmächtigen uns, die Datenschutzansprüche in Ihrem Namen durchzusetzen, jedoch mit der Maßgabe, dass die Auskünfte ausschließlich an Sie zu erteilen sind.
3.1 Wir erhalten (i) eine Vergütung in Höhe von einem Drittel (33,33%) der ersparten Jahresmiete, d.h. der Ersparnis für 4 Monate (nachfolgend auch „Provision“ genannt), sowie, sobald wir dem Vermieter eine Mahnung schicken, (ii) eine Vergütung in der Höhe wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde (nachfolgend auch „RVG-Gebühr“ genannt; die Provision und die RVG-Gebühr nachfolgend zusammen auch „Vergütung“ genannt). Der Anspruch auf Vergütung besteht auch dann, wenn die Zahlungen oder Leistungen vom Vermieter an Sie getätigt wurden (z.B. durch Scheck oder Direktüberweisung). Die Provision kann maximal dem vom Vermieter insgesamt Geleisteten (z.B. Zahlungen, Freigabe von Sicherheiten) entsprechen.
7.1 Der Abschluss eines Vergleiches über Ihre künftige Miete setzt grundsätzlich Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt im Rahmen des Vollmachtsmodells durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls der Vermieter Ihnen weniger als 70% der begehrten Herabsetzung der Miete anbietet.