Source: http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/05/10/bsg-zum-unfall-begriff-nach-lebendnierenspende/
Timestamp: 2013-05-20 16:13:09
Document Index: 150821060

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

BSG : Zum Unfall-Begriff nach Lebendnierenspende | Jus@Publicum
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BSG : Zum Unfall-Begriff nach Lebendnierenspende	Veröffentlicht am Mai 10, 2012	von Liz It’s all in Your Hands © Liz Collet
In einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage, in welchem Umfang ein Organspender im Fall einer sog. Lebendnierenspende (NTx) gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungs-rechtlich geschützt ist, zu befassen. Auf diese Problematik der versicherungsrechtlichen Folgen nach einer Nierenlebendspende, bzw auch in Fällen der sog. Teil-Leber-Lebendspende habe ich bereits frühzeitig vor und auch nach Inkrafttreten des TPG [Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben] am 1.12.1997 in einer Reihe von Fachvorträgen und -veröffentlichungen hingewiesen. Ebenso auf die Haftungsrisiken, wenn Spendern und Empfängern nicht oder nicht umfassend sowohl die medizinischen Risiken und auch langfristig möglichen Nebenfolgen des Eingriffs, möglicher Komplikationen des Eingriffs selbst oder in der Zeit danach mitgeteilt werden. Sowie darauf, dass bei solchen Komplikationen nach dem Unfallversicherungsrecht grundsätzlich keine Ansprüche bestehen werden. Und die unzureichende Aufklärung von Spender und Empfänger daher die Wirksamkeit ihrer Einwilligung in den Eingriff berühren und Haftungsrelevanz begründen kann, jedoch keine Ansprüche nach dem Unfallversicherungsrecht begründen würden. Die Bedeutung der Aufklärung auch über die versicherungsrechtlichen Folgen ergibt sich insbesondere aus § 8 TPG. Vor allem die Ausweitung der Lebendspende ungeachtet ihrer eigentlichen Subsidiariät nach dem Gesetz mit der Behauptung, dass diese praktisch ohne Risiken für Spender und sogar wegen der positiven Ergebnisse für den Empfänger vorzuziehen sei und die darin liegende einseitige Gewichtung der Belange zugunsten des Spenders bei Geringerwertung der Risiken und der versicherungsrechtlichen Folgen für den Spender hat mehrfache Veröffentlichungen und Beiträge zum Thema bereits früh veranlasst.
[Nur beispielhaft: "Das Transplantationsgesetz – Neue ärztliche Aufgaben mit Haftungsrisiko?" Der Chirurg – BDC“, Heft Nr. 10/1999, S. 278 – 288;
sowie "Das Transplantationsgesetz – Neue ärztliche Aufgaben mit Haftungsrisiko?" in Arzt und Krankenhaus, 2000, S. 127 ff;
"Lebendspende und Ethikkommissionen - Hürden und Hilfen einer Behandlungschance", Lebenslinien, 2000, S. 4 ff;
" Patient-rights and Rationing; in: Rationing in Medicine. Ethical, Legal And Practical Aspects. Band 13 der Buchserie der Europäischen Akademie, „Wissenschaftsethik und Technikfolgenbeurteilung“,
sowie weitere Beiträge mit Vorträgen u.a. im Rahmen mehrerer World Congresses on Medical Law in Helsinki, Maastricht uam, der Kongresse der European Transplant Coordinators Organisation, uam, und Veröffentlichungen dazu in gesondertem Fachbeitrag in den kommenden Tagen]
Eine Änderung der Transplantationspraxis ist nicht erfolgt. Im Gegenteil. Und ungeachtet der seit Jahren bekannten medizinischen, teils auch psychischen, arbeitsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Folgen, die sich bei einer Anzahl von Patientenfällen bereits ergeben haben.
Zu trennen ist indessen
zwischen dem Anspruch auf Anerkennung des Lebenspendeeingriffs als solchen als Arbeitsunfall im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts mit der Folge von Ansprüchen wie mdE oder Verletztenrente einerseits zwischen Lebendspender und gesetzlicher Unfallversicherung. Und einem etwaigen Anspruch im zivilrechtlichen Behandlungsverhältnis zwischen Lebendspender und Arzt bzw. Transplantationszentrum andererseits. Bei dem zivil- und ggf. sogar strafrechtliche Aspekte neben der Frage der Behandlung lege artes und der Aufklärungsrüge Relevanz entfalten können.
Es wäre auch kritisch zu sehen, wollte man das Unfallversicherungsrecht dahingehend “missbrauchen”, den Eingriff der Lebendspende als solchen bereits als Unfallereignis zu deklarieren, um daraus Ansprüche für OP- Folgen und -Risiken herzuleiten, die ein Spender entweder korrekt aufgeklärt bewusst eingegangen ist. Oder über die er nicht korrekt aufgeklärt wurde – wofür dann aber nicht die Unfallversicherung als Leistungspflichtiger einzutreten hat, sondern die Haftpflichtversicherung von Arzt und/oder Krankenhaus.
Im Fall des Klägers in dem nun beim BSG rechtshängigen und zu entscheidendem Revisionsverfahren begehrt dieser die gerichtliche Feststellung, er habe infolge einer Nierenspende für seinen Bruder einen Arbeitsunfall erlitten, und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Verletztenrente.
Die Beklagte lehnte es ab, “das Ereignis vom 17.10.2002″ als Arbeitsunfall anzuerkennen und Leistungen zu erbringen (Bescheid vom 21.1.2005; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2005).
Das SG hat die Klagen abgewiesen, die darauf gerichtet waren, “das Ereignis vom 17.10.2002 als Arbeitsunfall mit der Folge des Narbenbruchs an der linken Seite anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen” (Urteil vom 9.11.2007).
Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 22.6.2011). Mit ihr hatte er begehrt, gerichtlich festzustellen, dass die “Operation am 17. Oktober 2002 mit einer partiellen Bauchwandparese links” ein Arbeitsunfall war, ferner, die Beklagte zu verurteilen, eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH zu zahlen.
Das LSG hat ausgeführt, der zur Organentnahme notwendige operative Eingriff gehöre zum Versicherungstatbestand der Organspende iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB VII und erfülle ihn erst.
Er sei nicht das von § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zusätzlich geforderte (Unfall-)Ereignis.
Denn der Kläger habe sich diesem Eingriff freiwillig unterzogen, so dass er keine Einwirkung im Sinne des Unfallbegriffs sei. Die Unfreiwilligkeit sei nämlich dem Unfallbegriff immanent.
Ein Arbeitsunfall käme nur bei einem weiteren, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis in Betracht. Eine über die versicherte Tätigkeit der Organspende hinausgehende äußere Ursache für die partielle Bauchwandparese links liege aber nicht vor.
Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Das BSG beabsichtigt, aufgrund mündlicher Verhandlung am 15. Mai 2012 zu entscheiden.
Bundessozialgericht – B 2 U 16/11 R; Vorinstanzen: SG Halle – S 6 U 164/05,
LSG Sachsen-Anhalt – L 6 U 131/07 ;
Quelle: Terminmitteilung BSG 10. Mai 2012
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