Source: https://rechtsanwalt-und-mietrecht.de/rauchen-schadenersatz-schoenheitsreparatur/
Timestamp: 2018-08-16 02:28:49
Document Index: 36826101

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 538']

Rauchen – Schadenersatz wegen erforderlichem Neutapezieren?
In Ermangelung einer das Rauchen untersagenden oder einschränkenden Vereinbarung verhält sich ein Mieter, der in der Wohnung raucht und hierdurch während der Mietdauer Ablagerungen verursacht, in der Regel nicht vertragswidrig. Die damit verbundenen Kosten kann der Vermieter in der Regel mit einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter abwälzen.
Hat der Vermieter keine wirksame Schönheitsreparaturklausel mit dem Mieter getroffen kann er nicht über den „Umweg“ des Schadenersatzes den Ersatz der durch Neutapezieren und Neulackieren entstandenen Kosten verlangen.
Auch wenn das Rauchen durch den Mieter innerhalb von zwei Jahren eine Neutapezierung der Decken und Wände sowie eine Neulackierung der Türen erforderlich macht, gilt nichts anderes, denn sowohl das Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken als auch das Lackieren von Türen stellen Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung dar (BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 37/07, am Ende).
Nur wenn sich die entstandenen Schäden nicht mehr im Rahmen von Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, kann gemäß dem BGH ein Schadenersatzanspruch des Vermieters begründet sein (s. o., BGH, Leitsatz):
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 – VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915).
Der BGH begründet das zuvor Ausgeführte im Wesentlichen mit der Regelung des § 538 BGB, wonach Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, der Mieter nicht zu vertreten hat.
Das BGB enthält im „Besonderen Schuldrecht“ keine Norm, die die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches des Vermieters … | mehr