Source: https://dejure.org/BGBl/1976/BGBl._I_S._1285
Timestamp: 2017-04-27 11:04:32
Document Index: 223545977

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 11', '§ 14', '§ 37', '§ 58', '§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 31', '§ 29', '§ 37', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

BGBl. I 1976 S. 1285 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 1976 S. 1285 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 01.06.1976, Seite 1285
vom 24.05.1976
bundesgesetzblatt.de nach Datum
Wird zitiert von ... (8) BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83 Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - GesundheitsbeschädigungDie Frage, ob mit den streitigen Gegenständen tödliche Verletzungen beigebracht werden können, ist nach den einschlägigen Vorschriften des Waffengesetzes und der Ersten Verordnung zum Waffengesetz - 1. WaffV - vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Februar 1979 (BGBl. I S. 184) nicht entscheidungserheblich.
OVG Hamburg, 27.01.1992 - Bs VII 137/91 Waffenrecht: Örtliche Zuständigkeit zur Erteilung einer waffenrechtlichen …Neben diesen Erwägungen spricht auch der Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung des § 52 Abs. 2 WaffG dagegen, sie auf jeden Gewerbetreibenden anzuwenden: Denn einerseits erscheint es sachgerecht, die örtliche Zuständigkeit in bezug auf die Erteilung einer Erlaubnis, die Überwachung und gegebenenfalls die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis hinsichtlich der gewerbsmäßigen Waffenherstellung und des Waffenhandels derjenigen Behörde einzuräumen, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung bzw. eine gewerbliche Niederlassung befindet oder errichtet werden soll: Neben der Prüfung, ob die nach §§ 7 ff. WaffG zu fordernden Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen, ist die ortsnähere Behörde eher in der Lage zu überprüfen, ob die bei der gewerbsmäßigen Waffenherstellung und dem Waffenhandel einzuhaltenden einschlägigen Bestimmungen -- insbesondere §§ 11 ff. WaffG i.V.m. § 14 ff. der Ersten Verordnung zum Waffengesetz -- 1. WaffV -- vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der Fassung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777) -- eingehalten werden oder ob insoweit gegebenenfalls ein Widerruf bzw. eine Rücknahme der Erlaubnis in Betracht kommt.
BVerwG, 29.06.1982 - 1 B 83.81 Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Einordnung einer …Personen, die am 1. März 1976 die tatsächliche Gewalt über eine bereits zu diesem Zeitpunkt unbrauchbar gemachte vollautomatische Selbstladewaffe, die Kriegswaffe gewesen war, ausübten, konnten vielmehr das Verbot des § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 WaffG nach näherer Maßgabe des § 58 Abs. 2 WaffG i.V. mit § 7 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Verordnung zum WaffG vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) - 1. WaffV - durch schriftliche Anmeldung der unbrauchbaren Waffen beim Bundeskriminalamt ausschließen.
VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 22 K 4969/08 Eintragung einer aufgrund eines sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren …In Unterabschnitt 3 sind die Schusswaffen oder Munition aufgeführt, bei denen die Erlaubnis unter erleichterten Voraussetzungen erteilt wird." Gemäß Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 zum WaffG ist sodann für Feuerwaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7, 5 Joule erteilt wird und die das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen, ein Bedürfnisnachweis für Erwerb und Besitz i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG entbehrlich.
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.1992 - 2 A 11245/91 Sachkundenachweis eines Waffensammlers; Beabsichtigte Sammlung; Sportschütze; …Im einzelnen regeln dies die gemäß § 31 Abs. 2 WaffG erlassenen §§ 29 bis 32 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz - 1. WaffV - vom 24. Mai 1976 (BGBl I S. 1285), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777).
VGH Hessen, 17.05.1988 - 11 UE 317/88 Nunchaku als verbotene Waffe - keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen ZweckenDem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (l. WaffV) vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777) zu.
BVerwG, 16.05.1983 - 1 B 5.83 RechtsmittelIm Revisionsverfahren kann die Frage geklärt werden, ob ein Nunchaku ein verbotener Gegenstand im Sinne von § 6 Abs. 4 Nr. 2 des Vaffengesetzes i.d.F. vom 31. Mai 1976 (…BGBl. I S. 641) i.V. mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 und Satz 2 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Februar 1979 (BGBl. I S. 184), geändert durch Verordnung vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344), ist.
FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 998/89 Pflicht zum Führen eines Waffenhandelsbuches und eines Munitionshandelsbuches für …Kontextvorschau leider nicht verfügbar