Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49650.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:46:39
Document Index: 254727662

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschrÃ¤nkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes bei der Ãœberlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung.
Die KlÃ¤gerin in dem Verfahren Az.: V R 51/16 war im Streitjahr 2012 als Spielervermittlerin im bezahlten FuÃŸball tÃ¤tig. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhÃ¤ngig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung der ProfifuÃŸballspieler erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden FuÃŸballvereinen. Der VergÃ¼tungsanspruch fÃ¼r die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte.
Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrages zu leisten, wobei die FÃ¤lligkeit und das Bestehen der einzelnen RatenansprÃ¼che unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler standen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin ihre im Streitjahr erbrachten Vermittlungsleistungen auch insoweit bereits in 2012 zu versteuern habe, als sie Entgeltbestandteile fÃ¼r die Vermittlungen vertragsgemÃ¤ÃŸ erst im Jahr 2015 beanspruchen konnte. Diese Sichtweise entspricht auch einer jahrzehntelang geÃ¼bten Besteuerungspraxis.
Die KlÃ¤gerin vermietete im Streitjahr 2011 HÃ¤user im Inland sowie in Ã–sterreich und Italien an Urlauber. Sie mietete diese ihrerseits fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen EigentÃ¼mer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen EigentÃ¼mer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehÃ¶rte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein WÃ¤sche- und Semmelservice. Die KlÃ¤gerin berechnete die Steuer nach der sog. Margenbesteuerung des Â§ 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Im Mai 2013 beantragte sie die Ã„nderung der Steuerfestsetzung und die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes. Das Finanzamt lehnte dies ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab.
Der BFH hat in beiden FÃ¤llen das Verfahren ausgesetzt und Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Der Senat zweifelt an der bislang uneingeschrÃ¤nkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes bei der Ãœberlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Es ist fraglich, ob die jahrzehntelang geÃ¼bte Besteuerungspraxis mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts, der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, vereinbar ist. Der EuGH muss insbesondere entscheiden, ob der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die fÃ¼r die Leistung geschuldete Steuer fÃ¼r einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die VergÃ¼tung fÃ¼r seine Leistung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehung des Steuertatbestands erhalten kann.
AuÃŸerdem soll der EuGH entscheiden, ob er an seiner Rechtsprechung festhÃ¤lt, nach der die Ãœberlassung von Ferienwohnungen durch im eigenen Namen - und nicht als Vermittler - handelnde ReisebÃ¼ros der sog. Margenbesteuerung unterliegt und ob bejahendenfalls die Berechtigung besteht, die Marge dann mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz fÃ¼r die Beherbergung in FerienunterkÃ¼nften zu versteuern.
Die dem EuGH in dieser Rechtssache vorgelegten Fragen sind von erheblicher Praxisbedeutung. Sie beziehen sich in erster Linie auf bedingte VergÃ¼tungsansprÃ¼che, kÃ¶nnen aber auch bei befristeten ZahlungsansprÃ¼chen wie etwa beim Ratenverkauf im Einzelhandel oder bei einzelnen Formen des Leasings von Bedeutung sein. Auch hier besteht nach gegenwÃ¤rtiger Praxis fÃ¼r den der Sollbesteuerung unterliegenden Unternehmer die Pflicht, die Umsatzsteuer fÃ¼r die Warenlieferung bereits mit der Ãœbergabe der Ware vollstÃ¤ndig abfÃ¼hren zu mÃ¼ssen. Dies gilt nach bisheriger Praxis auch dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst Ã¼ber eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2017 13:13
Quelle: BFH PM Nr. 59 vom 20.9.2017