Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20K%2026/11
Timestamp: 2019-12-09 08:09:20
Document Index: 69729935

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', '§ 115', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 64', 'Art. 60', 'Art. 10', 'Art. 68']

FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) - dejure.org
FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1)
https://dejure.org/2011,58531
FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
FG Bremen, Entscheidung vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1) (https://dejure.org/2011,58531)
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Ansprüche auf Familienleistungen von Bürgern mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten bzgl. Zahlung von Kindergeld
Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter bei Erwerbstätigkeit sowie Wohnsitz der polnischen Mutter in Deutschland und Haushaltsaufnahme des Kindes bei der Großmutter im EU-Ausland
EFG 2012, 143
c 4) Soweit z.T. die Rechtsansicht vertreten wird, nach der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 sei zu fingieren, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und demnach auch einen - den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden - Kindergeldanspruch erlangen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, in juris) , folgt der Senat dem nicht ( a.A. wohl auch Reuß, EFG 2011, 1326) .
Entgegen der Ansicht des FG Bremen (vgl. Urteil vom 10. November 2011, aaO) steht die sog. Familienbetrachtung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 der hier vertretenen Sichtweise nicht entgegen.
Außerdem war die Zulassung der Revision wegen der divergierenden Rechtsauffassung des FG Bremen im Urteil vom 10. November 2011 (3 K 26/11, in juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) geboten.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 143 veröffentlichten Urteil ab.
Selbst wenn man die Kindesmutter aber zur Familie im Sinne des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 zählen wollte, weil man den Kreis der "beteiligten Personen" im Sinne der Art. 67, 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 auslegte und die Kindesmutter als mögliche Trägerin eines konkurrierenden Anspruchs auf Familienleistungen unabhängig von ihrem familiären Verhältnis zum Kindesvater einbezöge (so wohl FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011 3 K 26/11, a.a.O.), könnte die Durchführungsvorschrift des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 nach der Überzeugung des Senats keinen den Anspruch des Klägers verdrängenden Anspruch der Kindesmutter begründen.
c 5) Soweit z.T. die Rechtsansicht vertreten wird, nach der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 sei zu fingieren, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fielen und demnach auch einen - den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden - Kindergeldanspruch erlangten (vgl. FG Bremen, Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, in juris) , folgt der Senat dem nicht ( a.A. wohl auch Reuß, EFG 2011, 1326; vgl. darüber hinaus Siegers, EFG 2012, 720) .
Sie stützt sich insbesondere auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 10. November 2011, 3 K 26/11 ([1], Entscheidungen der FG [EFG] 2012, 143).
Zu den Berechtigten rechnen im Streitfall entsprechend § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Urteil des FG Bremen vom 10. November 2011, 3 K 26/11 [1], EFG 2012, 143) allerdings auch die Eltern des Klägers.
Jedoch sind nach Auffassung des Senates die dort entwickelten Grundsätze für Ansprüche auf Familienleistungen bei Zusammentreffen von solchen Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten auch bei Anwendung der Art. 10 VO (EWG) Nr. 574/72 entsprechenden Regelung des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 zu beachten (vgl. FG Bremen Urteil vom 10. November 2011, 3 K 26/11, EFG 2012, 143).
20 Der Senat folgt in diesem Punkt ausdrücklich nicht der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 10. November 2011 - 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143 betr.