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Timestamp: 2016-10-26 02:21:35
Document Index: 377080076

Matched Legal Cases: ['Art. 143', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 72', 'Art. 143', 'Art. 79', 'BGE']

7B.243/2005 (07.02.2006)
7B.243/2005 /bnm
Anzahlung f�r einen Steigerungszuschlag,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Dezember 2005.
1.1 Am 7. Dezember 2004 fand die betreibungsamtliche Liegenschaftssteigerung von zwei Grundst�cken in A.________ des Eigent�mers Y.________ statt. Infolge Zahlungsverzugs des Ersteigerers, Z.________, wurde am 8. M�rz 2005 eine neue Steigerung durchgef�hrt. Den Zuschlag erhielt die Bank W.________ zum Preis von Fr. 1'200'000.--, nachdem das Angebot von X.________ von Fr. 1'210'000.-- vom Betreibungsbeamten abgelehnt worden war, mit der Begr�ndung, X.________ sei nicht in der Lage gewesen, die gem�ss Steigerungsbedingungen erforderliche Baranzahlung von Fr. 100'000.-- zu leisten.
X.________ erhob gegen den Steigerungszuschlag Beschwerde und machte geltend, das Betreibungsamt A.________ sei bereits im Besitz der von Z.________ anl�sslich der ersten Steigerung vom 7. Dezember 2004 geleisteten Baranzahlung von Fr. 100'000.-- (f�r den nicht geleisteten Zuschlagspreis von 1,32 Mio. Franken) gewesen. Am 31. M�rz 2005 wies das Bezirksgericht Schwyz, als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab.
1.2 Mit Beschluss vom 12. Juli 2005 hiess das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Aktenerg�nzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
Am 27. September 2005 wies das Bezirksgericht Schwyz die Beschwerde erneut ab, mit der Begr�ndung, der in Verzug geratene vormalige Ersteigerer hafte gem�ss Art. 143 SchKG mit seiner Baranzahlung f�r die Steigerungsdifferenz und den weiteren Schaden, weshalb angesichts der hinterlegten Summe von Fr. 100'000.-- sowie der offerierten Bargeldanzahlung von Fr. 7'000.-- nach Abzug des Forderungsausfalls von Fr. 120'000.-- bzw. Fr. 110'000.-- sowie der Steigerungskosten kein zu zedierender �berschuss verbleibe. Der Zuschlag an das n�chst h�here Steigerungsgebot sei daher zu Recht erfolgt.
1.3 Der Weiterzug der Sache an das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
1.4 Mit Eingabe vom 29. Dezember 2005 hat X.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.1 Einleitend f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, die Argumente seien im Wesentlichen dieselben geblieben wie im Verfahren vor dem Bezirksgericht Schwyz. Insoweit damit auf die gegen diesen Entscheid verfasste Rechtsschrift verwiesen werden soll, kann darauf nicht eingetreten werden, denn die Begr�ndung einer Beschwerde im Sinne von Art. 19. Abs. 1 SchKG muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42).
2.2.1 Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht infrage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.2.2 Nicht eingetreten werden kann deshalb auf die Vorbringen zum Inhalt der Abtretungsurkunde. Denn die Vorinstanz hat dazu bemerkt, es k�nne offen bleiben, ob die handschriftliche, auf der R�ckseite einer Menukarte angebrachte "Abtretungserkl�rung" auch den zessionsrechtlichen Formvorschriften sowie Sinn und Zweck der in Ziff. 10 der Steigerungsbedingungen vorgesehenen Baranzahlung gen�ge. Nicht entgegengenommen werden kann auch die Zeugenofferte betreffend Kostenvorschuss f�r die erste Steigerung.
3.1 Das Kantonsgericht f�hrt - zusammengefasst - aus, nach Art. 143 Abs. 2 SchKG hafte der in Zahlungsverzug geratene, vormalige Ersteigerer f�r den dem Gl�ubiger in der Folge entstandenen Forderungsausfall und weiteren Schaden. Die Steigerungsbeh�rde sei berechtigt (und verpflichtet), die vom s�umigen Ersteigerer geleistete Anzahlung im Hinblick auf die Schlussabrechnung zur�ckzubehalten und eine Zahlungsofferte mittels Abtretung der hinterlegten Summe im Rahmen einer Ersatzsteigerung unber�cksichtigt zu lassen, solange eine Ausfallhaftung, �ber die allenfalls im Zivilprozess zu befinden sei (H�usermann/St�ckli/Feuz, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998, SchKG II, N. 27 zu Art. 143 SchKG), im Raum stehe und der Hinterleger nicht �ber ein unstrittiges Guthaben verf�ge. Dies ergebe sich nicht nur aus Art. 72 Abs. 2 VZG, wonach zur Erf�llung der Steigerungsbedingungen bestellte Sicherheiten mit der Ausfallforderung zu verwerten seien, sondern auch daraus, dass vom Ersteigerer erbrachte Anzahlungen direkt in Rechnung zu stellen bzw. der Ausfallforderung gutzuschreiben seien (Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 1999 in BlSchK 64/2000 S. 92 ff.).
Die Vorinstanz f�hrt fort, im Zeitpunkt des Gebots der Beschwerdef�hrerin von 1,21 Mio. Franken habe der Ausfall im Vergleich zum Ergebnis der ersten Steigerung Fr. 110'000.-- (bzw. Fr. 120'000.-- gemessen am massgeblichen Gebot der Bank W.________, jeweils exklusiv Zinsverlust gem�ss Art. 143 Abs. 2 SchKG) betragen, und die Kosten einer erneuten Steigerung seien auf rund Fr. 7'000.-- gesch�tzt worden (Kosten der ersten Steigerung Fr. 8'767.95). Die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegte Abtretungserkl�rung f�r den unter dem Ausfall liegenden Betrag von Fr. 100'000.-- sowie die Barofferte von Fr. 7'000.-- h�tten daher als Anzahlung nicht gen�gt. Aufgrund der wahrscheinlichen Ausfallhaftung habe die Steigerungsbeh�rde daher korrekt gehandelt, als sie die fragliche Anzahlungsofferte im Lichte der Steigerungsbedingungen als nicht ausreichend erachtet habe.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu: BGE 119 III 49 E. 1).
Mit den Vorbringen, sie habe mit der Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 7'000.-- ihre Verpflichtung erf�llt, und es sei aus dem SchKG nicht ersichtlich, dass die f�r die erste Steigerung bezahlte Barzahlung von Fr. 100'000.-- bei einer zweiten Steigerung als Sicherheit in Anspruch genommen werden k�nne, kann eine Bundesrechtsverletzung von vornherein nicht dargetan werden.
Im Weiteren wird von der Beschwerdef�hrerin lediglich eingewendet, da die Steigerungskosten vorausbezahlt worden seien, h�tte auch die ihr abgetretene Forderung von Fr. 100'000.-- als Sicherheit f�r die zweite Steigerung gelten m�ssen, sofern die Steigerungskosten gedeckt seien. Damit �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass gem�ss dem angefochtenen Entscheid mit der abgetretenen Summe von Fr. 100'000.-- und den Fr. 7'000.-- f�r die Steigerungskosten der Mindestausfall von Fr. 110'000.-- nicht h�tte abgedeckt werden k�nnen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen musste deshalb zu Recht nicht mehr gepr�ft werden, ob die Forderung �berhaupt rechtsg�ltig abgetreten worden war.
3.3 Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz (2. Rekurskammer) als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.