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Timestamp: 2019-12-15 09:14:49
Document Index: 87043517

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 174', '§ 185', '§ 185', '§ 186', '§ 165', '§ 326', '§ 632', '§ 174', '§ 166', '§ 186', '§ 186', '§ 166', '§ 186', '§ 174', '§ 166', '§ 130', '§ 80', '§ 1', '§ 166', '§ 166', '§ 28', '§ 186', '§ 130', '§ 185', '§ 20', '§ 130', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

Urteil des OVG Schleswig, 23.02.1995, 2 L 137/93 (Boden)
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Titel OVG Schleswig, 23.02.1995, 2 L 137/93
Orientierungssatz Kostenerstattungsanspruch für behördliche Maßnahmen bei Gefahr im Verzug
Norm VwG-SH § 166 Abs. 3; VwG-SH § 174 (a.F.); VwG-SH § 185 Abs. 1 (a.F.); VwG-SH § 185 Abs. 3 (a.F.); VwG-SH § 186 Abs. 2 Satz 1 (a.F.)
Leitsatz 1. Es besteht im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes die Eilzuständigkeit der Ordnungsbehörde nach § 165 Abs. 3 LVwG bis zum Handeln der zuständigen Behörde.
2. Eine Verantwortlichkeit kann bei wertender Betrachtung auch bei lediglich mittelbarer Verursachung begründet werden. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der Veranlassung und dem die Gefahr herbeiführenden Verhalten ein durch objektive Umstände vermittelter derart enger innerer Zusammenhang besteht, daß sich der Veranlasser die Gefahr selbst zurechnen lassen muß.
3. Zur Ermessensausübung bei der Störerauswahl.
4. Der Ordnungspflichtige muß grundsätzlich denjenigen Betrag erstatten, den die zur Durchführung der Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte Firma der Behörde in Rechnung gestellt hat, sofern dabei keine groben Fehlgriffe in der Preiskalkulation erkennbar oder überflüssige Maßnahmen durchgeführt worden sind.
Entscheidungsdatum 23.02.1995
Aktenzeichen 2 L 137/93
Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem die Beklagte von ihr die anteilmäßige Erstattung der Kosten von Ersatzvornahmen begehrt.
Am 28. August 1990 - etwa um 11.20 Uhr - wurden Anlieferer darauf aufmerksam, daß in dem im südlichen Teil des A-Warenhauses in ? belegenen Bereich der Warenannahme aus einem beschädigten Faß eine stark riechende Flüssigkeit auslief und in ca. 10 cm Breite über eine etwa 15 m lange, der Oberflächenentwässerung dienende Rinne in einen Gulli sickerte. Über einen Kontrolleur der Warenannahme und den Sicherheitsbeauftragten der Fa. ? wurden die Polizei und die Freiwillige Feuerwehr verständigt. Bei der auslaufenden Flüssigkeit handelte es sich, worauf auch die noch entzifferbare Faßbeschriftung "PER" hinwies, um Perchloräthylen (PER), eine giftige, ätzende, stark wassergefährdende Flüssigkeit, die bei Berührung mit heißen Flächen oder offenen Flammen hochgiftiges Phosgengas freisetzen kann und ein höheres spezifisches Gewicht als Wasser aufweist. Im Laufe des Tages mußten über 30 Personen mit Vergiftungssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es wurde Großalarm ausgelöst. Feuerwehr und Polizei evakuierten den Warenhauskomplex sowie den angrenzenden Möbelmarkt und die Werkstatt für Behinderte und sperrten den Einsatzort weiträumig ab, nachdem Messungen des zur Verstärkung herbeigerufenen ABC-Zuges des Kreises ? im Bereich der Schadensstelle einen Wert von über 50 ppm, dem maximal zulässigen Arbeitsplatzkonzentrationswert für PER, ergeben hatten. Die Einsatzleitung bestand aus Vertretern der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsbehörde der Beklagten und des ABC-Zuges, in einzelnen Fragen wurde zudem über die Rettungsleitstelle des Kreises Kontakt zum Kreisverwaltungsdirektor des Kreises ? gehalten. Die Wasserbehörde des Kreises ? war ab 11.00 Uhr informiert, erschien aber erst um 15.15 Uhr; ihr Vertreter leitete keinerlei Maßnahmen ein.
Die Kanalisation wurde durch Mitarbeiter der Stadtentwässerung abgeriegelt, um zu verhindern, daß PER in den Vorfluter oder sogar in das Wasserschutzgebiet des benachbarten Sees gelangen könnte. Mitarbeiter des ABC-Zuges veranlaßten die Entnahme einer Probe von der noch im beschädigten Faß befindlichen Flüssigkeit, mit deren Untersuchung das Ordnungsamt der Beklagten einen auf Vorschlag des Leiters des ABC-Zuges angeforderten Chemiker des Labors B -Laboratorium für biologische und chemische Wasser- und Abwasseruntersuchungen - beauftragte, dem die Probe ausgehändigt wurde. Das Ergebnis der Beprobung lag am späten Nachmittag des 28. August 1990 vor und wies als Inhalt des beschädigten Fasses PER aus. Die Fa. ? erhielt den Auftrag, den abgesperrten Bereich der Kanalisation zu spülen und das Spülgut zu entsorgen. Diese Arbeiten dauerten von 15.00 Uhr bis 23.45 Uhr. Die Fa. ? GmbH & Co. entsorgte im Auftrag des Ordnungsamtes das beschädigte Faß sowie zwei weitere, daneben stehende Fässer, die Tetrachloräthylen bzw. PER- haltige Rückstände enthielten. Die dafür erforderliche Genehmigung für den Transport von Sondermüll wurde vom Kreis erteilt. Gegen 17.15 Uhr traf das Fahrzeug der Fa. ? ein, gegen 20.30 Uhr wurden die Fässer in Polizeibegleitung zur Städtereinigung Nord nach Flensburg verbracht. Der Großeinsatz der Freiwilligen Feuerwehr, an dem 30 Feuerwehrmänner teilnahmen, war gegen 21.47 Uhr beendet.
Am 29. August 1990 fand eine Lagebesprechung zur Abklärung weiterer notwendiger Maßnahmen statt, an der neben Vertretern der Polizei, der Feuerwehr, der Ordnungsbehörde und der Stadtentwässerung auch ein Vertreter der Wasserbehörde teilnahm. Der ebenfalls hinzugezogene Gutachter ? (GSU) schlug nach vorheriger Ortsbesichtigung einzelne konkrete Maßnahmen wie die Vornahme von Bohrungen und das Einrichten von Meßstellen vor. Die Ordnungsbehörde erteilte der GSU einen entsprechenden Auftrag. Die Arbeiten sollten wegen der von der Ordnungsbehörde angenommenen Eilbedürftigkeit (Fließrichtung des Grundwassers in Richtung See) bereits am selben Tage ab 18.00 Uhr beginnen und notfalls auch in der Nacht fortgeführt werden, "um keine Zeit zu verlieren". Nachts erteilte die GSU mangels eines Ansprechpartners bei der Ordnungsbehörde der Fa. W. den Auftrag, das angefallene kontaminierte Bohrgut zu entsorgen. Dieses Vorgehen wurde nachträglich von der Ordnungsbehörde gebilligt. Die GSU richtete in der Nacht drei Grundwassermeßstellen ein, führte drei Bodenuntersuchungen unter Einsatz von Dräger - Prüfröhrchen und fünf Sondierungen in der Rinne durch und entnahm 18 Bodenproben unter den Rinnenplatten. Die Maßnahmen waren am Morgen des 30. August 1990 um 4.00 Uhr beendet. Am Vormittag desselben Tages teilte die GSU zunächst Zwischenergebnisse mit und verlangte eine Abdeckung der Rinne wegen befürchteter Regenfälle. Gegen Mittag wurden in der Norm liegende Grundwasserwerte mitgeteilt. Die GSU riet ferner zum Anlegen eines Bitumenwalles und zum Abdecken der Gefahrenstelle mit Planen. Gegen 13.30 Uhr wurde die Wasserbehörde konsultiert, die von ihrer Zuständigkeit jedoch nicht überzeugt war und zudem zeitliche Verhinderung geltend machte. In dieser Situation erteilte die Ordnungsbehörde der Beklagten der Fa. ? den Auftrag zum Anlegen eines Bitumenwalles. Mietplanen ? wurden geordert und abgeholt. Gegen 15.00 Uhr am Nachmittag war der Bitumenwall angelegt und die Gefahrenstelle mit Planen abgedeckt. Nachdem die Ordnungsbehörde weiteren Handlungsbedarf im Sinne einer Eilzuständigkeit verneint hatte, von der Fa. GSU aber auf die Sanierungsbedürftigkeit des Geländes hingewiesen worden war, führte sie eine Besprechung mit der Wasserbehörde des Kreises ? herbei, welche am Nachmittag des 30. August 1990 ab sofort ihre Zuständigkeit für alle Maßnahmen betreffend Gefährdungsabschätzung für das Grundwasser und die Sanierung anerkannte.
Am 01. September 1990 kam es gegen 12.00 Uhr zu einem erneuten Großalarm auf dem Gelände der Fa. ? bei dem 52 Feuerwehrleute tätig wurden, weil sechs Angestellte, die in der Fleischabteilung des A-Warenhauses eingesetzt waren, mit Vergiftungssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Die Feuerwehr und die Polizei veranlaßten die Evakuierung und Absperrung des Geländes. Um einen unter Umständen erforderlichen Rückruf von Fleischwaren zu prüfen, wurde dem Labor ? der Auftrag erteilt, Lebensmittelproben aus dem Bereich der Fleischerei zu analysieren. Zwischen 12.47 Uhr und 16.45 Uhr wurden zahlreiche Messungen - innerhalb und außerhalb des Geländes - durch die GSU durchgeführt. Da die Dräger - Prüfröhrchen verbraucht und in der Nähe keine zu erhalten waren, veranlaßte das Ordnungsamt der Beklagten, daß Prüfröhrchen von den Dräger - Werken aus Lübeck mit dem Rettungshubschrauber eingeflogen wurden. Die Einsatzleitung bestand an diesem Tage aus Vertretern der Polizei, der Feuerwehr, des Ordnungsamtes, der Gewerbeaufsicht, des Kreisgesundheitsamtes und der Wasserbehörde. Ferner waren der Geschäftsführer der GSU sowie Mitarbeiter des Labors ? anwesend. Die GSU vermutete als Ursache für das erneute Auftreten von Vergiftungssymptomen eine umgekehrte Fließrichtung des Grundwassers in den oberen Bodenschichten. Letztlich blieb die Ursache ungeklärt. Gegen 16.47 Uhr wurde die verfügte Absperrung des Geländes wieder aufgehoben. Die Polizei ermittelte seit dem 28. September 1990 wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Verwirklichung verschiedener Umweltstraftatbestände. Es wurde festgestellt, daß das beschädigte Faß sowie die danebenstehenden zwei 200 l-Fässer zum Betrieb der ehemaligen Fa. ?KG gehörten. Geschäftsführer dieser Firma war der Beigeladene, Herr ?, der infolge des Todes der Kommanditistin auch die Abwicklung der Gesellschaft, die mit Verfügung des Amtsgerichts ? vom 07. September 1990 aufgelöst und von Herrn ? als Einzelfirma zum Zwecke der Abwicklung weitergeführt worden war, übernommen hatte. Die chemische Wäscherei, bei der PER bzw. PER- haltige Rückstände anfielen, war seit dem 21. Mai 1985 betrieben worden. Die Destillationsrückstände aus den Reinigungsmaschinen wurden von Herrn ? bzw. seinen Beschäftigten in Fässer gefüllt, die gemäß einer mündlichen Vereinbarung mit dem damaligen Marktgeschäftsleiter des A-Warenhauses, Herrn ? aus dem Jahre 1987 an der Schadensstelle in einem Gitterverschlag lagern durften. Herr ? hatte seinerzeit gegenüber dem Marktleiter in einem Schreiben vom 31. August 1987 u.a. versichert, daß die Reinigungsanlagen im sog. geschlossenen System arbeiteten und somit nicht umweltbelastend seien. Die Maschinen seien zusätzlich mit Lösemittelauffangwannen ausgerüstet, um eine Grundwassergefährdung sicher auszuschließen. Die Betriebe würden regelmäßig vom Gewerbeaufsichtsamt, von der Berufsgenossenschaft sowie betriebseigenen Sachkundigen geprüft und überwacht, so daß sichergestellt sei, daß irgendeine Gefährdung von den Anlagen nicht ausgehen könne. Mit Geschäftskaufvertrag vom 17. Mai 1990 verkaufte Herr ? neben anderen Betrieben auch die chemische Reinigung. Dem Vertrag zufolge war die Übergabe für den 01. Juni 1990, jedoch nicht vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises, vereinbart. Hinsichtlich der Fässer auf dem Außengelände enthielt der Vertrag keine ausdrückliche Regelung. Der neue Betreiber der Wäscherei schloß unter dem 01. August 1990 eine Übernahmevereinbarung mit der Betreibergesellschaft des A-Warenhausgeländes. Die Geschäftsübernahme erfolgte nach vollständiger Kaufpreiszahlung vom 01 August 1990 durch die ? - KG. Deren Aufforderung, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsübergabe bis zum 10. August 1990 für eine Entsorgung der im Außenbereich gelagerten Fässer zu sorgen, kam Herr .. trotz Androhung rechtlicher Schritte nicht nach.
Das PER bzw. die PER-haltigen Rückstände waren in einwändigen Fässern ohne Auffangbecken gelagert worden. Wegen Verunreinigung des PERs mit anderen Stoffen hatte der Fahrer der Recycling-Firma ? seit Frühjahr 1990 die Mitnahme von Fässern aus dem Gitterverschlag verweigert. An Herrn ? waren wegen unsachgemäßer Lagerung von wassergefährdenden Stoffen in anderen Betriebsstätten im Jahre 1989 bereits Ordnungsverfügungen ergangen. Mit Haftbefehl vom 30. August 1990 ordnete das Amtsgericht ? an, Herrn ? wegen Fluchtgefahr und des dringenden Tatverdachts der Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 326 Abs. 1 Nr. 3, 330 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 53 StGB in Untersuchungshaft zu nehmen.
Als möglicher Verursacher der Beschädigung des Fasses wurde ein Fahrer der Speditionsfirma ?-GmbH ermittelt, der am fraglichen Tag Waren der Fa. ? angeliefert hatte. Der Fahrer hatte am Tattag unstreitig mit einem Gabelstapler den Gefahrenbereich befahren. Er bestritt aber im Verlauf der Ermittlungen, das Gitter oder das Faß beschädigt zu haben und machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Nachdem die Beklagte Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft genommen und in Betracht kommende weitere Pflichtige ermittelt hatte, u.a. auch die Eigentümerin des Betriebsgeländes des Flurstücks 2? nämlich die Fa. ?mbH & Co. KG, erließ sie am 06. Dezember 1990 einen Leistungsbescheid über 89.732,25 DM zu Lasten der Klägerin. Dem Bescheid war als Anlage eine Kostenzusammenstellung hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme beigefügt, insbesondere eine Auflistung der diversen Firmenrechnungen.
Am 10. Januar 1991 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 27. Februar 1991 begründete. Mit Schreiben vom 08. August 1991 hob die Beklagte wegen eines Formfehlers im Kopfbogen den Leistungsbescheid vom 06. Dezember 1990 auf und erließ einen auf den 07. August 1991 datierten inhaltsgleichen Bescheid mit neuem Kopfbogen, in dem die "Stadt ?, Der Bürgermeister" aufgeführt war. Die Beklagte wies darauf hin, daß der unter dem 10. Januar 1990 erhobene Widerspruch als Widerspruch auch gegen den inhaltsgleichen (neuen) Leistungsbescheid gewertet werden würde. Mit Schreiben vom 20. August 1991 bestätigte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, daß Widerspruch auch gegen den Bescheid vom 07. August 1991 erhoben sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Januar 1992 gab der Kreis ? dem Widerspruch teilweise statt und setzte als von der Klägerin zu leistenden Betrag die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe, nämlich 44.866,12 DM, fest. Die Begründung des Widerspruchsbescheides enthält Erwägungen zur Störerauswahl sowie zur Erforderlichkeit und Höhe der geltend gemachten Kosten. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 443 ff. der Beiakte A) Bezug genommen.
Am 13. Februar 1992 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, weder Zustands- noch Handlungsstörerin zu sein. Zwar sei sie Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Betriebsgelände gewesen; die Gefahr sei jedoch nicht vom Gelände, sondern von den Fässern ausgegangen. Bei den eingebrachten Sachen eines Pächters oder Mieters sei allein dieser Inhaber der Sachherrschaft. Sie sei auch nicht Handlungstäterin. Dies könne aus einem bloßen Dulden der Lagerung der Fässer des Beigeladenen nicht gefolgert werden. Eine pflichtwidrige Untätigkeit sei ihr nicht vorzuwerfen, da sie den gefährlichen Inhalt der Fässer nicht gekannt habe und der damalige Marktleiter von dem Beigeladenen über die Gefährlichkeit der Fässer getäuscht worden sei. Zudem hätte sie keineswegs verhindern können, daß der Beigeladene die Fässer in gefährdender Weise andernorts gelagert hätte. Ihre Heranziehung in Höhe der Hälfte der Kosten sei ermessensfehlerhaft. Der Beigeladene sei aufgrund seines kriminellen Verhaltens vorrangig heranzuziehen gewesen. Dieser sei ihr gegenüber zivilrechtlich zum Ersatz verpflichtet. Eine entsprechende Klage sei vor dem Landgericht Kiel anhängig. Eine Inanspruchnahme neben dem Beigeladenen komme nach dem Grundsatz der zivilrechtlichen Letztverantwortlichkeit nicht in Betracht. Jedenfalls hätten auch der Gabelstaplerfahrer ?, dessen Arbeitgeber und die beauftragende Fa. ? herangezogen werden müssen. Die Verantwortlichkeit des Fahrers für die Beschädigung des Fasses gehe aus den Ermittlungsakten eindeutig hervor. Weiter hätte der Kaufmann ? herangezogen werden müssen, weil dieser zum Zeitpunkt des Schadens Betriebsinhaber der Reinigung gewesen sei, und die im Freien gelagerten Fässer zum Betrieb gehört hätten. Daß Herr ? sich für die Fässer verantwortlich gefühlt habe, ergebe sich auch aus dessen Aufforderungsschreiben an den Beigeladenen. Schließlich seien unter dem Aspekt der Unterlassung gebotener Gefahrenabwehr auch verschiedene Behörden verantwortlich. Die Stadt ? etwa habe von der unsachgemäßen Lagerung von Fässern im Betrieb Kenntnis gehabt, den Betrieb auf dem Gelände des A-Warenhauses jedoch nicht ausreichend überwacht. Eine Teilung der Kosten nur zwischen ihr und dem Beigeladenen sei demzufolge rechtswidrig. Unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchs hat die Klägerin weiter geltend gemacht, einzelne Maßnahmen seien nicht erforderlich gewesen und einzelne Kostenpositionen nicht gerechtfertigt, wie etwa in der Rechnung der Fa. vorn 30. Juni 1990. Im Verhältnis zu Forderungen anderer Firmen für vergleichbare Leistungen sei die Forderung der Fa. ? um mehr als das Dreifache überhöht. Die von der Fa. ? in der Rechnung vom 12. September 1990 erhobenen Nachtzuschläge seien nicht gerechtfertigt. Da die Ergebnisse der Bohrungen und Analysen erst eine Woche später schriftlich vorgelegen hätten, hätte es ausgereicht, die entsprechenden Arbeiten tagsüber durchzuführen. Die für die Vornahme der Bohrungen geforderten Beträge entsprächen nicht der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB. Sie seien auch unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren erfolgten Preissteigerungen deutlich übersetzt. Die einzelnen Kostenpositionen in der Rechnung der Fa. ? vom 30. September 1990 seien nicht überprüfbar. Insbesondere sei die 8-tägige Zwischenlagerung des kontaminierten Bohrgutes, welche den Einsatz eines Chemie-Tankzuges erfordert habe, unnötig gewesen. Solange nicht klargestellt sei, welche Abschnitte der Regenwasser- bzw. Schmutzwasserkanalisation von der Spülung betroffen gewesen seien, könne die Erforderlichkeit der durch die Fa. ? erbrachten Leistungen nicht beurteilt werden. Die Verpflegungskosten der Freiwilligen Feuerwehr am 01. September 1990 seien nicht nachvollziehbar. Der Einsatz habe weniger Zeit in Anspruch genommen als derjenige am 28. August 1990. Gleichwohl würden für den 28. August 1990 an Verpflegungskosten 387,07 DM, für den 01. September 1990 dagegen 580,48 DM berechnet. Es sei insbesondere auch nicht erforderlich gewesen, Dräger - Prüfröhrchen am 01. September 1990 mit Hilfe der Rettungsflugwacht einfliegen zu lassen. Falls die Prüfröhrchen verbraucht gewesen seien, hätte der Bestand ohne weiteres bis zum 01. September 1990 aufgefüllt werden können. Das pflichtwidrige Unterlassen der Auffüllung dürfe nicht zu ihrer Kostenbelastung führen. Im übrigen hätte der Einsatz eines Taxis ? nur zu unwesentlichen Verzögerungen geführt. Die Anordnung dieser Maßnahme sei deshalb unverhältnismäßig gewesen. Hinsichtlich der Rechnung der Fa. ? für ihre Tätigkeit am 01. September 1990 hat die Klägerin gerügt, der Einsatz von drei Diplom-Ingenieuren sei unnötig gewesen. Es sei nur darum gegangen, Lebensmittelproben zu ziehen. Der unterschiedliche Ansatz für Wochenendzuschläge für Ingenieure und Chemiker könne nicht nachvollzogen werden.
Die Klägerin hat beantragt, den Leistungsbescheid der Beklagten vom 07. August 1991 und den Widerspruchsbescheid vom 08. Januar 1992 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und zur Begründung ihres Klagabweisungsantrags auf die Begründung des Widerspruchsbescheides verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juni 1993 - dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 12. August 1993 - abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die angeforderten Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte habe die anteilige Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme verlangen können. Die im Wege der Ersatzvornahme erfolgten Maßnahmen, die die Beklagte durch Dritte habe ausführen lassen, seien rechtmäßig gewesen. Aufgrund des ausgelaufenen Perchloräthylens habe am 28. August 1990 und den darauffolgenden Tagen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden. über 30 Personen hätten mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus betreut werden müssen. Neben der Gefahr für die Gesundheit von Menschen habe angesichts der toxischen und wassergefährdenden Eigenschaften des PERs auch die Gefahr der Kontamination des Bodens, der Schmutz- und Regenwasserkanalisation und des Grundwassers bestanden. Ebenso habe auch am 01. September 1990 angesichts der Vergiftungssymptome von sechs Angestellten der Fleischabteilung das Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf der Hand gelegen. Da die Gefahren nur durch einen Großeinsatz von Feuerwehr sowie eines ABC-Zuges und der Einbeziehung fachlich kompetenter Beauftragter effektiv habe abgewehrt werden können, hätten auch die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung gemäß § 174 LVwG a.F. vorgelegen. Die Maßnahmen seien im einzelnen erforderlich und verhältnismäßig gewesen. Die insoweit erhobenen Einwände der Klägerin griffen nicht durch. Zwar müßten bei gleicher Eignung die den Kostenpflichtigen finanziell am geringsten belastenden Maßnahmen angeordnet werden. Angesichts der gegebenen Gefahrenlage sei es aber nicht unverhältnismäßig gewesen, ohne vorherige Preisvergleiche die Fa. ? mit dem Abtransport der Fässer und die Fa. ? mit der Spülung der Kanalisation und der Entsorgung des Spülgutes zu beauftragen. Angesichts der drohenden Ausbreitung der Bodenverunreinigungen sei es auch erforderlich gewesen, die Fa. ? zu beauftragen, noch in der Nacht vom 28. auf den 29. August 1990 Bohrungen vorzunehmen. Die ersten Meßergebnisse seien der Beklagten bereits am darauffolgenden Vormittag telefonisch übermittelt worden und hätten als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen können. Die zu zahlenden Nachtzuschläge habe die Beklagte in Kauf nehmen dürfen und müssen. Auch die Beschaffung der Dräger - Prüfröhrchen mit dem Rettungshubschrauber aus Lübeck am 01. September 1990 sei erforderlich gewesen. Entscheidend sei allein, daß die Prüfröhrchen in der näheren Umgebung nicht mehr vorhanden, aber für eine verläßliche Gefahrenabschätzung unerläßlich gewesen seien. Wegen der Schnelligkeit und der Sicherheit dieses Transportmittels habe die Beklagte sich nicht auf ein Taxi verweisen lassen müssen. Soweit die Klägerin die Erforderlichkeit des Einsatzes von drei Diplom-Ingenieuren durch die Fa. ? am 01. September 1993 bezweifele, sei dies keine Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung, sondern eine Frage der Berechtigung einzelner Kostenpositionen in der Rechnung eines Beauftragten. Unberechtigte Forderungen, die gleichwohl bezahlt und dann vom Pflichtigen abgefordert würden, führten jedoch nur bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der Rechnung oder grob fahrlässigem Unterlassen einer Überprüfung und ggf. einer Minderung durch die Behörde zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides. Das Bestehen solcher zivilrechtlicher Zahlungs- oder Minderungsansprüche sei deshalb auch nicht vom Verwaltungsgericht zu prüfen. Der Pflichtige müsse sich die Ansprüche gegen den Beauftragten abtreten lassen und das Risiko eines Zivilrechtsstreits selbst tragen; ggf. kämen Amtshaftungsansprüche gegen die Behörde in Betracht. Gemessen an diesen Kriterien seien die Kostenforderungen der Beklagten nicht zu beanstanden. Der Einsatz von zwei Diplom-Ingenieuren und einem Chemiker durch die ? und der Ansatz unterschiedlicher Wochenendzuschläge habe vor dem Hintergrund des Umfanges des Einsatzes, der gebotenen Messungen innerhalb und außerhalb des Gebäudes sowie der Möglichkeit unterschiedlicher Arbeitsverträge bzw. Tarifbestimmungen von der Beklagten akzeptiert werden dürfen. Auch seien die für die Verpflegungskosten der Freiwilligen Feuerwehr angesetzten Kosten angesichts der unterschiedlichen Mannschaftsstärken bei den Einsätzen nicht offensichtlich ungerechtfertigt. Ferner erweise sich der Leistungsbescheid nicht deshalb als rechtswidrig, weil einzelne Maßnahmen, die im Zuständigkeitsbereich der Kreiswasserbehörde bzw. des Kreisordnungsamtes lägen, durch das Ordnungsamt der Beklagten veranlaßt worden seien. So sei durch einen Teil der am 28. August 1990 eingeleiteten Maßnahmen (Auftragserteilung an die ? zur Vornahme von Bohrungen und zum Errichten von Grundwassermeßstellen; Herstellung des Bitumenwalles; Abdeckung der Gefahrenstelle mit Planen) zumindest auch die Zuständigkeit der Wasserbehörde berührt gewesen. Diese sei am 28. September 1990 ab 11.30 Uhr informiert und ab 15.15 Uhr auch anwesend gewesen, habe jedoch noch am Mittag des 30. August 1990 ihre Zuständigkeit nicht eindeutig bejaht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ende die Eilkompetenz der Ordnungsbehörde, wenn die zuständige Fachbehörde durch einen Vertreter von der Gefahrenlage Kenntnis erlange und Maßnahmen einleiten könne. Für weitere Maßnahmen der Ordnungsbehörde solle hiernach selbst dann kein Raum mehr sein, wenn die Fachbehörde ihre Zuständigkeit (zu Unrecht) verneint habe. Diese Auffassung werde der Gefahrenlage zumindest bei Großeinsätzen, für die eine aus Vertretern verschiedener Behörden gebildete Einsatzleitung typisch sei, nicht gerecht. Angesichts der hier gegebenen Gefahrenpotentiale dürften die Anforderungen an die Annahme einer Eilkompetenz nicht überspannt werden, zumal die Zuständigkeit der beteiligten Behörden nicht eindeutig geklärt erschienen sei, da das Grundwasser nur mittelbar - d.h. nach Einsickern der Schadstoffe durch kontaminiertes Erdreich in tiefere Schichten - gefährdet gewesen sei. Würde man die bloße Möglichkeit eines Tätigwerdens der offenbar nicht zum Einleiten von Maßnahmen bereiten Wasserbehörde ausreichen lassen, um die Eilkompetenz der Ordnungsbehörde zu verneinen, müßte dies zu einer Beeinträchtigung der gebotenen Effizienz der Gefahrenabwehr führen. Es bestünde die Gefahr, daß notwendige Maßnahmen aus Sorge, eine Fachbehörde verneine zu Unrecht die Zuständigkeit, unterblieben oder in nicht hinnehmbarer Weise - möglicherweise auch aus Sorge, die Kosten der Ersatzvornahme im Falle der fehlenden eigenen Zuständigkeit nicht wieder einbringen zu können - verzögert würden. Aus diesen Gründen sei die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde der Beklagten gemäß § 166 Abs. 3 LVwG a.F. zu bejahen. Dies gelte ebenfalls für die Anordnung der Entnahme der Fleischproben am 01. September 1990, hier sei zudem kein Vertreter des an sich zuständigen Kreisordnungsamtes sofort zur Stelle gewesen. Die Beklagte habe auch zu Recht die Klägerin als Pflichtige (anteilmäßig) zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen. Diese sei Zustandsstörerin gemäß § 186 Abs. 2 Satz 1 LVwG a.F. gewesen. Nach dieser Vorschrift sei neben dem Eigentümer auch derjenige verantwortlich, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübe, durch deren Zustand die öffentliche Sicherheit gestört oder gefährdet werde. Diese Voraussetzungen lägen im Falle der Klägerin vor. Dem stehe nicht entgegen, daß sie als Komplementärin, d.h. geschäftsführungsbefugte Gesellschafterin der Fa. ? mbH & Co. ? Warenhaus KG, nicht selbst Betreibergesellschaft des A -marktes gewesen sei. Betreibergesellschaft sei vielmehr die Fa. ? mbH & Co. ? - Warenhaus KG, die auch Vertragspartner im Rahmen der Übertragungsvereinbarung vom 18. Juli 1990 mit der Fa. ? KG gewesen sei, die den Wäschereibetrieb vom Beigeladenen zum 01. August 1990 übernommen habe. Dies stelle die tatsächliche Herrschaft der Klägerin über das Gelände des A-Marktes indes nicht in Frage. Zustandsverantwortlich sei der Inhaber der tatsächlichen Gewalt, wobei der unmittelbare Besitz nicht zwingend erforderlich sei. Die Klägerin könne die Zustandsverantwortlichkeit auch nicht mit dem Argument bestreiten, sie sei nicht Inhaberin der tatsächlichen Gewalt hinsichtlich des Fasses gewesen, aus dem das PER ausgelaufen sei. Zum einen sei die Gefahr spätestens nach dem Auslaufen des PER auch von dem kontaminierten Gelände des A-Warenmarktes ausgegangen, zum anderen habe die Klägerin die tatsächliche Sachherrschaft hinsichtlich des Gitterverschlages, indem das bzw. die Fässer unsachgemäß gelagert worden seien, innegehabt. Die Beklagte habe die in Betracht kommenden Pflichtigen in ihre Entscheidung eingestellt und sich ermessensfehlerfrei für die hälftige Heranziehung der Klägerin neben dem Beigeladenen entschieden. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, die eigene Ordnungsbehörde oder das Ordnungsamt des Kreises ? oder noch andere Gefahrenabwehrbehörden als Pflichtige mit in Erwägung zu ziehen, weil diese - wie die Klägerin behaupte - eine rechtzeitige Gefahrenabwehr pflichtwidrig unterlassen hätten. Ein etwaiges Fehlverhalten der Behörden würde an der Störerhaftung der Klägerin nichts ändern, sondern könne lediglich auf Geldausgleich gerichtete Amtshaftungsansprüche begründen. Der Gabelstaplerfahrer habe bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl unter mehreren Störern ausgenommen werden dürfen, weil dessen Störereigenschaft, d.h. die Verursachung der Beschädigung des Fasses, zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht hinreichend nachgewiesen gewesen sei. Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe nicht festgestanden, ob Anklage erhoben, geschweige denn ob das Hauptsacheverfahren eröffnet werden würde. Die Beklagte sei auch nicht in der Lage gewesen, durch Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten ausreichende Sicherheit hinsichtlich des Schadensverursachers zu gewinnen. Aus den Ermittlungsakten, die der Kammer vorgelegen hätten, ergäben sich erhebliche Indizien, nicht aber ein sicherer Beweis für eine Verursachung durch den Gabelstaplerfahrer. Vor dem Hintergrund, daß dieser eine Verursachung bestritten und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, habe sich die Beklagte nicht dem erheblichen Risiko aussetzen müssen, daß die Handlungsstörereigenschaft in einem späteren Verwaltungsrechtsstreit nicht hätte bewiesen werden können. Unter diesen Umständen entfalle auch ein möglicher Rückgriff auf den Arbeitgeber des Gabelstaplerfahrers. Auch der Umfang der Heranziehung der Klägerin habe die Grenzen des Ermessens nicht überschritten. Bei der Entscheidung sei es nicht um die Frage gegangen, wer zur Gefahrenbeseitigung heranzuziehen sei; vielmehr sei es um eine gerechte Lastenverteilung hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme unter mehreren Pflichtigen gegangen. Hierbei müsse die Behörde eine gerechte Lastenverteilung nach nachvollziehbaren Kriterien zumindest versuchen. So könnten hier im Gegensatz zur Gefahrenabwehr Gesichtspunkte des Verschuldens, der Verursachung und der besonderen Gefährlichkeit eines Verursachungszusammenhanges berücksichtigt werden. Die Behörde sei nicht gezwungen, nach dem Prinzip der zivilen Letztverantwortlichkeit allein denjenigen heranzuziehen, der auch zivilrechtlich den Schaden letztlich allein tragen müsse. Zwar habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung u.a. auch mit dem zweifelhaften - da eher formalen - Kriterium der Doppelstörereigenschaft argumentiert, welches nur bei den Herangezogenen gegeben sei. Dies könne aber dahinstehen, da ersichtlich für die Ermessensentscheidung der Beklagten ein nicht zu beanstandendes materielles Kriterium, nämlich die Berücksichtigung der Verschuldens- und Verursachungsanteile, maßgeblich gewesen sei. Zwar hätte - wegen des Verschuldensgrades und der besonderen Gefährlichkeit des Verursachungszusammenhanges - eine Heranziehung des Beigeladenen zu mehr als 50 % gerechtfertigt werden können. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei jedoch ebenfalls zulässig. Die Beklagte habe nachvollziehbar in das Ermessen eingestellt, daß die Lagerung der Fässer unter freiem Himmel von dem damaligen Marktgeschäftsleiter gestattet worden sei. Berücksichtige man die Dauer der unsachgemäßen Lagerung der Fässer, die völlig fehlende Kontrolle hinsichtlich des Zustandes der Fässer durch den Marktgeschäftsleiter - trotz der in dieser Hinsicht nichtssagenden schriftlichen Erklärung des Beigeladenen über die angebliche Ungefährlichkeit seines Betriebes im allgemeinen - so sei die hälftige Heranziehung der Klägerin neben dem Beigeladenen - unter Freistellung der mit in die Ermessensentscheidung eingestellten übrigen Pflichtigen mit Rücksicht auf deren zurücktretende Verursachungsanteile - jedenfalls vertretbar.
Gegen dieses dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. August 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den 13. September 1993 Berufung eingelegt und zur Begründung ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Eilzuständigkeit der Ordnungsbehörde der Beklagten angenommen. Soweit die jeweils zuständige Fachbehörde informiert und vor Ort gewesen sei, habe dies zur Unzuständigkeit der Ordnungsbehörde geführt, so daß letztere die ihr entstandenen Kosten nicht erstattet verlangen könne. Das Verwaltungsgericht sei in den Entscheidungsgründen unzutreffend davon ausgegangen, die Fa. ? habe die Bohrungen in der Nacht vom 28. auf den 29. August 1990 vorgenommen. Tatsächlich hätten diese in der Nacht vom 29. auf den 30. August 1990 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch die Nachtarbeit erfordernde Eilbedürftigkeit nicht mehr bestanden. Das Heranschaffen der - vom ABC-Zug üblicherweise vorzuhaltenden -Prüfröhrchen mittels der Deutschen Rettungsflugwacht stehe in keinem Kausalzusammenhang mit dem Schadensereignis und sei im übrigen unverhältnismäßig. Das Flugzeug habe gegenüber der kostengünstigeren Abholung durch ein Taxi nur wenige Minuten Vorsprung erzielen können. Auch habe das Verwaltungsgericht in jedem Fall zu prüfen gehabt, ob die Forderungen der von der Beklagten beauftragten Firmen tatsächlich bestünden, da nur insoweit die Inanspruchnahme von Pflichtigen möglich sei. Die von der Beklagten gezahlten Vergütungen an die Firmen ? und ? lägen weit über der üblichen Vergütung. Die Fa. ? habe den Auftrag der Beklagten, den Inhalt des beschädigten Fasses zu beproben und zu analysieren, nicht ausgeführt. In dem beim Landgericht Kiel unter dem Aktenzeichen 4 0 396/91 anhängigen Zivilverfahren habe sich durch Vernehmung der Zeugen Dr. ? und ? ergeben, daß nicht das beschädigte, sondern eines der beiden anderen unbeschädigten Fässer beprobt und analysiert worden sei. Unberechtigt sei auch gewesen, an die Fa. ? für die An- und Abfahrt pauschal 250, -- DM, für die Reinigung verschmutzter Kleidung pauschal 500,- DM und einen "Regie- und Gemeinkostenzuschlag" zu bezahlen. Die unterschiedlichen Mannschaftsstärken der Freiwilligen Feuerwehr an den Einsatztagen, mit der das Verwaltungsgericht die unterschiedlichen Verpflegungskosten begründet habe, ergäben sich nicht aus der Akte und seien eine Fiktion des Verwaltungsgerichts. Darüber hinaus sei das Erfordernis eines Verpflegungsmehraufwandes bei einem 5-stündigen Einsatz fragwürdig. Sie sei im übrigen auch nicht Zustandsstörerin i.S.v. § 186 Abs. 2 Satz 1 LVwG a.F. gewesen. Die Sachherrschaft über das Faß, von dessen gefährlichem Inhalt sie nicht gewußt habe, sei allein von dem Beigeladenen ausgeübt worden. Dieser habe neben ihr über einen Schlüssel für den Gitterverschlag mit dem fraglichen Faß verfügt. Auch nach Auslaufen des Fasses sei eine Gefahr nur von diesem, nicht aber von dem Gelände des A-Marktes ausgegangen. Weder vor noch nach den hier in Frage stehenden Vorkommnissen sei eine PER - Konzentration in ihrem Warenhaus oder auf ihrem Gelände festgestellt worden. Im Übrigen sei die Ermessensausübung der Beklagten fehlerhaft, soweit diese ihr - sachlich unzutreffend - auch eine Handlungsstörereigenschaft beigemessen habe. Wegen des von der Beklagten zu berücksichtigenden Grundsatz der vorrangigen Inanspruchnahme des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer sei als solcher allein Beigeladene verantwortlich gewesen. Die Fa. ?-KG habe eine Verantwortlichkeit für die Fässer nicht übernommen. Der Beigeladene habe dieser Firma gegenüber versichert, die Fässer zu entsorgen und die Fa. ?-GmbH damit am 09. August 1990 beauftragt. Die Verzögerung in der Entsorgung der Fässer seit Frühjahr 1990 habe sie, die Klägerin, nicht zu vertreten. Der Grund hierfür habe allein in einer Verunreinigung der Fässer mit Aktivkohle aus der Reinigung des Beigeladenen gelegen, wie sich aus dem Zeugnis des Geschäftsführers der Fa. ? Herrn ? und dem Zeugnis des Fahrers dieser Firma, Herrn ?, ergebe. Sie sei ferner der Ansicht, daß ihre Inanspruchnahme auch mit dem Prinzip der "gerechten Lastenverteilung" nicht vereinbar sei.
Die Klägerin beantragt, den Leistungsbescheid der Stadt ? vom 07. August 1991 unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises ? vom 08. Januar 1992 in Gänze aufzuheben.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie nimmt zur Begründung Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und den Widerspruchsbescheid. Sie ist weiterhin der Ansicht, bei den von ihr veranlaßten Maßnahmen habe Gefahr im Verzug vorgelegen. Die Maßnahmen seien unaufschiebbar i.S.v. § 166 Abs. 3 LVwG a.F. gewesen, so daß ihre Zuständigkeit bis zuletzt auch bei gleichzeitiger Anwesenheit von Mitarbeitern der an sich sachlich zuständigen Ordnungsbehörde vorgelegen habe. Die Störung sei vom Boden der Klägerin ausgegangen. Zudem habe sie Mitgewahrsam an den Fässern gehabt und sei deshalb verantwortlich gemäß § 186 LVwG a. F. Zwar hätten die Bohrungen durch die ? tatsächlich in der Nacht vom 29. auf den 30. August 1990 stattgefunden. Dies berühre jedoch angesichts der auch zu diesem Zeitpunkt bestehenden Eilbedürftigkeit nicht die Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Das Heranschaffen der - üblicherweise nicht vorgehaltenen - Prüfröhrchen mittels Hubschrauber sei wegen des erheblichen Zeitvorteils gegenüber einem Taxi ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus den Ausführungen der Zeugen Dr. ? und ? ergebe sich, daß von der Feuerwehr eine Probe aus dem beschädigten Faß, gezogen worden sei. Diese Probe sei an die Fa. ? weitergegeben worden, welche sie auftragsgemäß analysiert habe. Im übrigen seien keine Anhaltspunkte für überhöhte Abrechnungen gegeben.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er ist der Ansicht, vorrangig in Betracht kommende Störer seien von der Beklagten ermessensfehlerhaft nicht in die Auswahl einbezogen worden. So sei die Fa. ?-KG, die um die Lagerstätte der Fässer gewußt habe, nach Erwerb des Reinigungsbetriebes allein für den Zustand der Fässer verantwortlich gewesen. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fässer habe er hiernach nicht mehr gehabt. Auch dem damaligen Betriebsleiter der Klägerin seien die Existenz und der Inhalt der Fässer bekannt gewesen. Er habe ihm den Platz im Gitterverschlag ausdrücklich zugewiesen. Die zeitliche Verzögerung in der Entsorgung seit Frühjahr 1990 sei darauf zurückzuführen gewesen, daß von Seiten der Klägerin Fett- und Talgreste in die Fässer geschüttet worden seien, woraufhin sich der Fahrer der Fa. ? geweigert habe, diese mitzunehmen. Auch der Gabelstaplerfahrer hätte als Verursacher des Unfalls berücksichtigt werden müssen. Die Fa. ? sei als Eigentümerin der Fässer ebenfalls Zustandsstörer. Ferner hätten die Behörden die Lagerstätte der Fässer jahrelang überprüft und toleriert, so daß nicht der Ersatz sämtlicher Kosten verlangt werden könne. Die am 01. September 1990 festgestellten PER-Dämpfe stammten nicht aus dem beschädigten Faß, sondern rührten von einer bereits vorhandenen großflächigen Verseuchung her. Dies sei der Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 31. Juli 1992 in Sachen 4 0 49/91 zu entnehmen. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige habe festgestellt, daß es ausgeschlossen sei, daß aus dem beschädigten Faß PER durch die Lüftungsanlage oder die Kanalisation in das Gebäude habe eindringen können. Bei den seinerzeit aus dem Faß ausgetretenen Destillationsrückständen habe es sich nicht um reines PER gehandelt. Die von ihm, dem Beigeladenen verwendeten Reinigungsmittel hätten stets die Eigenschaft besessen, nach längerer Aufbewahrung einen pastösen, zähflüssigen Zustand anzunehmen. Bei genauer Kenntnis der chemischen Zusammensetzung des ausgelaufenen Stoffes, über die er als vor Ort Anwesender Angaben hätte machen können, hätten die Beseitigungskosten wesentlich verringert werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze des vorliegenden Verfahrens und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Dem Senat haben in Kopie gefertigte Auszüge aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Kiel vorgelegen. Hinsichtlich des Inhalts wird auf das Beiheft "Ermittlungsverfahren der STA Kiel" (Beiakte B) Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises ? vom 08. Januar 1992 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Die Klägerin hat die Aufwendungen für sämtliche aufgrund des Auslaufens eines - in welchem "Reinheitsgrad" auch immer - mit einer PER- haltigen Flüssigkeit gefüllten, beschädigten Fasses und der damit verbundenen schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf Veranlassung der Beklagten ergriffenen, im Zeitraum vom 28. August bis zum 01. September 1990 (mittags) durchgeführten ordnungspolizeilichen Eilmaßnahmen anteilig zu tragen, weil sich diese als notwendige Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Ersatzvornahme gemäß den §§ 174, 204, 224 LVwG a.F. in Verbindung mit den Bestimmungen der Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung (GVOBl. Schl. - Holst. 1982, S. 82 - VVKO -) darstellen, und diese Maßnahmen rechtmäßig waren. Der Bürgermeister der Stadt ? war als allgemeine untere Ordnungsbehörde gemäß § 166 Abs. 3 LVwG für die Gefahrenbeseitigung sachlich zuständig. Er konnte im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgehen, da die Gefahr nicht auf andere Art und Weise beseitigt werden konnte und ein milderes Mittel nicht vorhanden war.
Für den Senat steht nach den tatbestandlichen Gegebenheiten des vorliegenden Streitverfahrens außer Frage, daß sich im Zeitpunkt der Anordnung der verschiedenen Ersatzvornahmemaßnahmen am 28, und 29. August bzw. am 01. September 1990 für die Beklagte jeweils ein unübersichtliches, sich einer abschließenden Bewertung entziehendes akutes Gefahrenbild mit verschiedenen denkbaren Zielrichtungen der Gefahr ergab, welches sie nach den in ihren Verwaltungsvorgängen umfassend dokumentierten Verhältnissen vor Ort zu Recht zum Anlaß genommen hat, Sofortmaßnahmen zur allgemeinen Gefahrenabwehr in die Wege zu leiten. Auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgericht nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 130b VwGO). Im Hinblick auf das Vorbringen des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung bleibt allenfalls anzumerken, daß selbst der Beigeladene jedenfalls die Annahme einer Anscheinsgefahr d.h. der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (nicht etwa Gewißheit) eines unmittelbar bevorstehenden Schadenseintritts in bezug auf wichtige Rechtsgüter (Leben, Gesundheit) bei ungehindertem Geschehensablauf - und zwar aus der rechtlich maßgeblichen ex ante- Betrachtung - nicht in Frage gestellt hat, die als Grundlage für die rechtmäßige Anordnung der hier streitigen Maßnahmen ausreicht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für den Senat ferner nicht zweifelhaft, daß die Beklagte für die Anordnung der von ihr veranlaßten Maßnahmen sachlich zuständig war. Dies gilt insbesondere auch für die von der Ordnungsbehörde der Beklagten am 29. August 1990 angeordnete Einrichtung von Grundwassermeßstellen und die Durchführung von Bodensondierungen im Bereich der Rinne seitens der ? sowie das Anlegen eines Bitumenwalles durch die Fa. ? und die Abdeckung des Rinnenbereichs mit Planen zur Verhinderung des Eindringens von mit PER verunreinigtem Niederschlagswasser in das Grundwasser am 30. August 1990. Zwar dienten diese Maßnahmen vornehmlich dem Schutz des Grundwassers und lagen damit gemäß § 80a Abs. 1 und 2 Landeswassergesetz i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 Wasserhaushaltsgesetz in der sachlichen Zuständigkeit des Kreises ? als Wasserbehörde. Zum Zeitpunkt der Anordnungen war jedoch eine Situation gegeben, die eine sachliche Zuständigkeit auch der Ordnungsbehörde der Beklagten gemäß § 166 Abs. 3 Satz 1 LVwG a.F. begründete. Nach dieser Norm ist bei Gefahr im Verzug für unaufschiebbare Maßnahmen jede örtlich zuständige Ordnungsbehörde auch sachlich zuständig. Grundsätzlich liegt Gefahr im Verzuge vor, wenn die (an sich) zuständige Ordnungsbehörde objektiv nicht in der Lage ist, rechtzeitig einzugreifen (vgl. schon PrOVGE 23/209 und 74/341). Unaufschiebbar ist eine Maßnahme, die zur Abwehr der Gefahr getroffen werden muß, ehe die zuständige Behörde erreichbar ist. Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde der Beklagten im vorstehenden Sinne steht für den Senat unter Berücksichtigung der besonderen tatbestandlichen Gegebenheiten des vorliegenden Streitverfahrens hier außer Frage, da § 166 Abs. 3 Satz 3 LVwG a.F. eine sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde gerade auch für den Fall eines negativen Kompetenzkonfliktes begründet. Die Weigerung der an sich zuständigen Sonderordnungsbehörde, tätig zu werden, darf nicht dazu führen, daß Maßnahmen der Gefahrenabwehr gänzlich unterbleiben. Zumindest für die Dauer eines solchen Kompetenzkonfliktes - der hier angesichts verschiedener mit dieser Streitfrage zu befassender Aufsichtsbehörden nur unter erheblichem Zeitaufwand einer abschließenden Klärung hätte zugeführt werden können - muß es bei der Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörde verbleiben (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 24.08.1992 im Verfahren - 4 L 20/92 -). Ein negativer Kompetenzkonflikt lag hier vor. Wie sich aus den Aktenvermerken des Ordnungsamtes der Beklagten ergibt, bezweifelte die bis dahin untätig gebliebene Wasserbehörde noch angesichts der Bestellung der Mietplanen am 30. August 1990 ihre Zuständigkeit und machte zudem zeitliche Verhinderung geltend (vgl. dazu Bl. 28 und Bl. 107 der Beiakte A). Erst auf den späteren nachdrücklichen Hinweis des Ordnungsamtes, weitere Anordnungen nicht mehr treffen zu wollen, erklärte sich die bis dahin immer noch mit der Prüfung ihrer Zuständigkeit beschäftigte Wasserbehörde bereit, etwa zur Sanierung erforderliche weitere Maßnahmen zu veranlassen (vgl. Bl. 29 und 109 der Beiakte A). In einer solchen Situation des Bestehens gegensätzlicher Auffassungen über die Zuständigkeit der beteiligten und vor Ort befindlichen Ordnungsbehörden und einer damit verbundenen Untätigkeit der an sich zuständigen Sonderordnungsbehörde mußte die Beklagte in Gestalt ihrer allgemeinen Ordnungsbehörde verhindern, daß eine Gefahrenabwehr gänzlich unterblieb und alle unaufschiebbaren Maßnahmen - wie geschehen - treffen. Dies steht im übrigen entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats in dem bereits bezeichneten Verwaltungsstreitverfahren. In dem dort zu entscheidenden Fall hatte zwar - ähnlich wie hier - der Bedienstete der Wasserbehörde seine Zuständigkeit zu Unrecht und in Verkennung der Rechtslage verneint. Im Gegensatz zu dem hier zu entscheidenden Streitverfahren hatte dies der Vertreter der Ordnungsbehörde aber sogleich ohne Widerspruch akzeptiert und ungeachtet seiner ersichtlich fehlenden sachlichen Zuständigkeit auch alle weiteren, nicht unter Zeitdruck stehenden Folgemaßnahmen in Auftrag gegeben.
Die von der Beklagten veranlaßten Maßnahmen waren erforderlich und entsprachen dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Nach Auffassung des Senats kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß die Fa. ? die Schmutz- und Regenwasserkanäle gespült hat. Anders lassen sich die an die Fa. ? gerichteten Rechnungen der Fa. ? und ?- Gesellschaft mbH für die Anlieferung von "17,5 m³ PER- kontaminierten Wassers" am 04. September 1990 und der Fa. ? "für den Transport von Perchloräthylen (PER) nach ? nicht erklären (Bl. 142 und 143 der Beiakte A). Das Bestreiten der Spülungen durch die Klägerin ist insoweit unsubstantiiert. Die abgerechneten Spülungen des Kanalnetzes waren auch erforderlich. Die Lage der von der Fa. ? gespülten Schmutz- und Regenwasserkanäle ist aus den Zeichnungen und Anmerkungen der Beklagten in einer Systemskizze über die Grundstücksentwässerung des A-Warenhausgeländes ersichtlich (Bl. 84 f. der Beiakte A). Die Skizze beschreibt im einzelnen die Lage der Dichtkissen und der Spülstreckenabschnitte. Hiernach wurden die Kanäle jeweils ausgehend von dem Eintrittsort des PERs bis hin zu den Dichtkissen gespült. Nach Auffassung des Senats konnte nur auf diese Weise mit der nötigen Sicherheit erreicht werden, daß keine PER- Rückstände in dem Abwassersystem verblieben.
Zutreffend hat die Klägerin darauf hingewiesen, daß die Fa. ? die Bohrungen und das Einrichten von Meßstellen nicht, wie vom Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen angenommen, in der Nacht vom 28. auf den 29. August, sondern vielmehr erst in der darauffolgenden Nacht vorgenommen hat. An der vom Verwaltungsgericht bejahten Erforderlichkeit dieser Maßnahmen ändert dies indes nichts. Denn nach Auffassung des Senats waren diese Maßnahmen angesichts der möglichen Gefährdung des Grundwassers und dessen Fließrichtung zum See (Wasserwerk) unverzüglich durchzuführen. Daß eine Eilbedürftigkeit hierfür auch bereits am 28. August 1990 vorgelegen hätte, ist für die hier zu beurteilende Erforderlichkeit der in der Nacht vom 29. auf den 30. August 1990 durchgeführten Maßnahmen unerheblich.
Ferner war es erforderlich und verhältnismäßig, am 01. September 1990 Dräger- Prüfröhrchen mittels der Deutschen Rettungsflugwacht aus Lübeck herbeizuschaffen. Ohne diese Prüfröhrchen konnte die Beklagte weder eine Gefahrenabschätzung vornehmen noch sachgerechte weitere Maßnahmen einleiten. Angesichts der gefährdeten Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) mußte jegliche Verzögerung in der Beschaffung der Prüfröhrchen ausgeschlossen werden. Dies konnte nur durch Einsatz eines Hubschraubers erreicht werden. Die Klägerin hat die hierbei entstanden Kosten auch zu tragen. Es besteht für ABC-Züge keine Verpflichtung, die zur Feststellung von PER erforderlichen Prüfröhrchen vorzuhalten. Werden solche Röhrchen bei einem Einsatz benötigt, so liegen die damit verbundenen Beschaffungskosten und -risiken in der Risikosphäre des Störers, nicht aber der die Maßnahme anordnenden Behörde. Unabhängig hiervon weist der Senat darauf hin, daß sich aus dem Einsatzbericht des Leiters des ABC-Zuges vom 18. September 1990 ergibt, daß die durch den Einsatz am 28./29. August 1990 verbrauchten Prüfröhrchen bereits wieder nachbestellt worden waren. Auch die weiteren Einwendungen der Klägerin gegen die Höhe der Kostenforderungen greifen nicht durch. Der Ordnungspflichtige muß grundsätzlich denjenigen Betrag erstatten, den die zur Durchführung der Ersatzvornahme beauftragte, ordnungsgemäß ausgewählte Firma der Behörde in Rechnung gestellt hat, sofern dabei keine groben Fehlgriffe in der Preiskalkulation erkennbar oder überflüssige Maßnahmen durchgeführt worden sind (OVG Berlin, Urt. v. 25.08.1989 - 2 B 4.88 -, BauR 1990, 203, 204 f.). Nach Auffassung des Senats sind die von der Beklagten beglichenen Rechnungen unter diesem rechtlichen Aspekt nicht zu beanstanden.
Die Einwendung der Klägerin, die Rechnung der Fa. ? für die Entsorgung der drei Fässer sei viermal so hoch wie das von der Fa. ? hierfür geforderte Entgelt und deshalb überhöht, geht fehl. Das von der Klägerin zugrunde gelegte Entgelt mag für die im Rahmen des normalen Betriebsablaufes stattfindende Abholung und Entsorgung recyclingfähigen PERs angemessen sein. Am 28. August 1990 hatte jedoch ein Abtransport der Fässer innerhalb weniger Stunden zu erfolgen. Darüber hinaus war das PER unstreitig mit anderen Stoffen verunreinigt. Aus diesem Grunde war auch von der Fa. ? eine Abholung der Fässer zuvor schon mehrfach verweigert worden. Des weiteren mußten von der Fa. ? Sonderbehälter zum Transport der Fässer gestellt werden. Schließlich waren neben den Fässern auch noch kontaminierte Bindemittel und Arbeitsgeräte zu entsorgen. Unter solchen Umständen war das von der Fa. ? geforderte Entgelt nicht erkennbar überhöht.
Auch die von der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten Rechnung gestellten Verpflegungskosten sind nicht zu beanstanden. Gemäß § 28 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr vom 04. November 1964 (GVOBl. S. 222 f.) können für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehren Gebühren oder Entgelte nach Maßgabe der Örtlichen Bestimmungen erhoben werden. Nach der entsprechenden Satzung der Stadt ? entstehen Verpflegungskosten bei Einsatzzeiten der Feuerwehr von über drei Stunden. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang die Einwendung der Klägerin, die verschiedenen Mannschaftsstärken, mit der die unterschiedlichen Verpflegungskosten der Freiwilligen Feuerwehr in den Einsatztagen begründet wurden, ergäben sich nicht aus der Akte und seien eine Fiktion des Verwaltungsgerichts. Der "Brandbericht Nr. 197" der Freiwilligen Feuerwehr vom 28. August 1990 nennt 30 Feuerwehrleute als Einsatzkräfte (Bl. 80 Beiakte A). Die schriftliche Einsatzmeldung der Freiwilligen Feuerwehr vom 01. September 1990 gibt 52 Mann als Einsatzkräfte an (Bl. 81 der Beiakte A). In dem Einsatzbericht des Leiters des ABC-Zuges vom 18. September 1990 werden - wie im übrigen auch im Widerspruchsbescheid - die gleichen Einsatzstärken der Freiwilligen Feuerwehr genannt (vgl. Bl. 4 und 7 des Einsatzberichtes sowie den Aktenvermerk des Ordnungsamtes der Beklagten vom 12. September 1990, Bl. 122 der Beiakte A).
Die darüber hinaus von der Klägerin gerügten Kostenpositionen der Fa. ? sind von der Beklagten im Widerspruchsbescheid hinreichend erläutert worden und bieten auch nach Auffassung des Senats keinen Anhalt für eine Kostenüberhöhung oder gar eine fehlende Notwendigkeit der abgerechneten Maßnahmen.
Schließlich rügt die Klägerin zu Unrecht, daß die Fa. ? das falsche - ein unbeschädigtes - Faß beprobt habe. Zwar geben die diesbezüglichen Aussagen des Mitarbeiters ? der Fa. ? vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel am 14. September 1993 (siehe Bl. 103 der Gerichtsakte) insofern zu Missverständnissen Anlaß, als er bekundet hat, seiner Meinung nach eine Probe aus einem unbeschädigten Faß entnommen zu haben. Dieser Umstand stellt indes die zur Überzeugung des Senats feststehende Tatsache, daß die Probe seinerzeit aus dem beschädigten Faß gezogen worden ist, nicht ernsthaft in Frage; denn der Zeuge ? bestätigt im Rahmen derselben Vernehmung auch, daß er die Probe aus dem Faß - gefüllt mit einer schlammigen Substanz mit Flüssigkeit - entnehmen sollte und entnommen hat, aus dem nach Angaben der Feuerwehr die Flüssigkeit ausgetreten war. Letzteres steht im Einklang mit der Darstellung des Mitinhabers der Fa. ? , Dr. ? gegenüber der Kriminalpolizei vom 25. Oktober 1990, daß die Probe durch die Feuerwehr unter Beisein des Mitarbeiters ? gezogen und die Untersuchung der "aus dem beschädigten Faß gezogenen Probe" direkt nach Entnahme erfolgt und abgesichert worden sei. Auch in seiner Vernehmung vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel am 14. September 1993 hat Dr. ? angegeben, diese Probe von der Feuerwehr erhalten zu haben. Ferner stellen sowohl der Ermittlungsbericht des Polizei-Bezirksreviers vom 29. August 1990 (Bl. 51 ff. der Beiakte A) als auch der über den Gesamteinsatz gefertigte Aktenvermerk des Ordnungsamtes der Beklagten (Bl. 105 ff. der Beiakte A) fest, daß die durch den ABC-Zug der Feuerwehr veranlaßte Probenentnahme aus dem beschädigten Faß erfolgt ist. Demgemäß unterliegt in der Gesamtbewertung nach Auffassung des Senats keinem Zweifel, daß die von der Fa. ? untersuchte, ihr auf Veranlassung der Feuerwehr zugeleitete Probe aus dem beschädigten Faß gezogen wurde. Die Meinung des Mitarbeiters den Inhalt eines nicht beschädigten Fasses beprobt zu haben, dürfte ihre Erklärung darin finden, daß das beschädig Faß - wie auch ein weiteres, an dem Durchrostungserscheinungen zu erkennen waren - von den Feuerwehrleuten ... aus Sicherheitsgründen frühzeitig verkehrt herum in ein Überfaß gestellt worden ist, so daß für den Mitarbeiter ? der Fa. ? der optische Eindruck entstanden sein mag, die Probe einem unbeschädigten Faß entnommen zu haben (vgl. dazu den Bericht des Kriminalkommissariats 23 in Kiel vom 29. August 1980 in der Beiakte B sowie die Aussagen der Zeugen ? und ? vor der 14. Zivilkammer des Landgerichts Kiel am 14. September 1993, Bl. 130 bis 135 der Gerichtsakte).
Waren demnach die angeordneten Maßnahmen rechtmäßig und die hierbei entstandenen Kosten der Höhe nach nicht zu beanstanden, so konnte die Beklagte auch deren Erstattung verlangen. Schließlich leidet die angefochtene Festsetzung der Erstattungsforderung auch nicht insoweit an einem Mangel, als sie eine hälftige Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der Ersatzvornahmen vorsieht. Die Klägerin war sowohl Zustandsstörerin gemäß § 186 Abs. 2 Satz 1 LVwG a.F. - insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts (§ 130b VwGO) - als auch - wovon die Widerspruchsentscheidung des Kreises ? zu Recht ausgeht ? Handlungsstörerin gemäß § 185 Abs. 1 und 3 LVwG a.F. Das zur Begründung dieser Verantwortlichkeit der Klägerin erforderliche Verhalten liegt in einem aktiven "Tun" ihres seinerzeitigen Marktgeschäftsleiters nämlich der Zuweisung einer Lagerstätte für die PER-gefüllten Fässer in dem Gitterverschlag durch den Marktgeschäftsleiter -, weil diese Gestattung für die spätere Beschädigung der Fässer (mit) ursächlich war. Zwar hat die Gestattung selbst nicht unmittelbar die konkreten Gefahren gesetzt und damit die Gefahrengrenze überschritten, so daß eine unmittelbare Verursachung nicht vorliegt. Jedoch ist anerkannt, daß aufgrund einer wertenden Betrachtung eine Verantwortlichkeit auch bei lediglich mittelbarer Verursachung begründet werden kann (vgl. zur sog. "Zweckveranlassung" Drews / Wacke / Vogel / Martens, 9. Aufl., § 20 Ziff. 3 S. 315 f.; Götz, 10. Aufl. Rdn. 192). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der Veranlassung und dem die Gefahr herbeiführenden Verhalten ein durch objektive Umstände vermittelter derart enger innerer Zusammenhang besteht, daß sich der Veranlasser die Gefahr selbst zurechnen lassen muß (vgl. dazu Götz, Rdn. 193). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn die Gestattung war eben gerade auf die Lagerung der Fässer in einem durch Fahrzeugbewegungen und eine dadurch bewirkte Gefahrenerhöhung geprägten Auslieferungsbereich gekennzeichnet. Die von dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die allgemeine Sicherheit des Betriebsablaufes in der Reinigung vom 31. August 1987 vermag das Gewicht des Verursachungsbeitrags bzw. die Verantwortlichkeit der durch ihren Marktgeschäftsleiter handelnden Klägerin schon deshalb nicht nennenswert zu mindern, weil dem Marktgeschäftsleiter die potentielle Gefährlichkeit des Faßinhalts schon wegen der auch von ihm erkannten Notwendigkeit einer Entfernung der mit Destillationsrückständen gefüllten, eine starke Geruchsbelästigung auslösenden Fässer aus dem eigentlichen Marktbereich vor Augen stehen mußte. Daß dies auch der Fall war, macht die Aussage der zum Zeitpunkt des Gefahreneintritts als Marktgeschäftsleiterin tätigen Angestellten ? hinreichend deutlich, die in ihrer Zeugenvernehmung am 11. September 1990 (vgl. die darüber gefertigte, in der Beiakte B in Kopie enthaltene Niederschrift) bekundet hat, daß der Herr ? manchmal "bei dieser Sache ein ungutes Gefühl" gehabt und deshalb mit ihr darüber gesprochen habe. Daß der Beigeladene von dieser Gestattung Gebrauch machen würde, stand aufgrund der seinerzeit gegebenen Umstände fest. Die Lagerung der Fässer in dem gefährdeten Bereich des Gitterverschlages war daher zwangsläufige, "bezweckte" Folge der Gestattung, so daß sich die Klägerin die hierdurch verursachten Gefahren selbst zurechnen lassen muß.
Bei angemessener Berücksichtigung auch dieses Gesichtspunktes leidet die von der Klägerin angefochtene Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Auswahl der Erstattungspflichtigen und deren interne Belastung mit Kostenanteilen ersichtlich nicht unter einem Ermessensfehler. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Beklagte alle in Betracht kommenden Pflichtigen in ihre Ermessensentscheidung eingestellt und aufgrund zulässiger Kriterien eine ermessensfehlerfreie Lastenverteilung vorgenommen hat. Der Senat nimmt auch insoweit Bezug auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (§ 130b VwGO). Ergänzend bleibt anzumerken, daß auch eine hinsichtlich des jeweiligen Erstattungskostenanteils abweichende Festsetzung - die etwa, und zwar eher zu Lasten der Klägerin, Fragen der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen und der Durchsetzbarkeit der Forderung in die Ermessensausübung einbezogen hätte - denkbar gewesen wäre. Das Gericht ist indes nicht befugt, seine Beurteilung des Einzelfalls an die Stelle der Beurteilung durch die zuständige Behörde zu setzen. Eine gerichtliche Kontrolle findet nur insoweit statt, als es um die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens und weiter um die Frage geht, ob die Behörde von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung gerecht werdenden Weise Gebrauch gemacht hat. Dies steht hier nach den dargestellten Umständen des vorliegenden Einzelfalls für den Senat außer Zweifel. Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.