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Timestamp: 2013-12-07 03:14:14
Document Index: 114628625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2008, 1346 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB �� 123, 276, �� 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; EGBGB Art. 229 � 6 Abs. 4 Satz 1
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verj�hrungsbeginns
Verj�hrungsbeginn von Schadensersatzanspr�chen eines Mietpool-Teilnehmers gegen die finanzierende Bank wegen Aufkl�rungsverschuldens
Deutsches Notarinstitut BGB �� 123, 276, �� 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, 488 ff.; EGBGB Art. 229 � 6 Abs. 4 Satz 1Kenntnis des Erwerbers von unzureichenden Mietpooleinnahmen begr�ndet noch nicht Kenntnis von diesbez�glicher vorvertraglicher T�uschung durch Vermittler und damit keinen Verj�hrungsbeginn
Beginn der Verj�hrung von Schadensersatzanspr�chen wegen vorvertraglichen Aufkl�rungsverschuldens der finanzierenden Bank
Immobilienanlagen - Aufkl�rungsverschulen: Verj�hrung d. Schadensersatzanspruchs
BGB �� 123, 276, 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, EGBGB Art. 229 � 6 Abs. 4 Satz 1Zu den Voraussetzungen der Verj�hrung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers wegen eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs der finanzierenden Bank �ber eine arglistige T�uschung durch den Anlagevermittler
Zur Frage des Verj�hrungsbeginns von Schadenersatzanspr�chen wegen Aufkl�rungsverschulden (hier: Pflichtverletzung durch finanzierende Bank bei geforderter Teilnahme an einem Mietpool)
�� 123, 276, 195, 199 I Nr. 2 BGB; Art. 229 � 6 IV 1 EGBGBVerj�hrungsbeginn bei Aufkl�rungspflichtverletzungen (Schrottimmobilien)
Fehlende Mieteinnahmen vermitteln nicht Kenntnis der arglistigen T�uschung! (IMR 2008, 319)
LG Hannover, 16.12.2005 - 13 O 38/05
OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 28/06
OLG Celle, 14.01.2009 - 3 U 28/06
NJW 2008, 2576
ZIP 2008, 1714
MDR 2008, 1053
VersR 2009, 1630
WM 2008, 1346
BB 2008, 1814
Wird zitiert von ... (151) BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08 WohnungseigentumZutreffend ist ferner, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff. und Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 23; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06, WM 2008, 40, Tz. 22 f. und vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, WM 2008, 89, Tz. 8) dieser Stichtag f�r den Beginn der regelm��igen Verj�hrungsfrist nicht allein ma�geblich ist.Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall - wie der erkennende Senat in zwei nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteilen zu vergleichbaren Sachverhalten entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat - weitergehender Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen des � 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, als sie das Berufungsgericht hier getroffen hat (Urteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30 ff.).(1) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteilen vom 27. Mai 2008 (XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34) und vom 3. Juni 2008 (XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30 ff.) entschieden und im Einzelnen begr�ndet hat, setzt die Feststellung der Kenntnis oder grob fahrl�ssigen Unkenntnis im Sinne des � 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in F�llen, in denen sich die Gl�ubiger - wie hier - auf eine Aufkl�rungspflicht wegen eines aufkl�rungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf eine arglistige T�uschung durch den Vertrieb berufen, jedenfalls zwei Feststellungen des Tatrichters voraus.Von einer solchen Kenntnis oder grob fahrl�ssigen Unkenntnis der Gl�ubiger ist danach nur auszugehen, wenn diese die tats�chlichen Umst�nde gekannt oder infolge grober Fahrl�ssigkeit nicht gekannt haben, aus denen sich ergab, dass sie im Zusammenhang mit dem Wohnungserwerb arglistig get�uscht worden waren, und dar�ber hinaus die Umst�nde, die den Schluss auf einen insoweit bestehenden Wissensvorsprung des Schuldners zulie�en (Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 34 und vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 30).Notwendig ist also die Feststellung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Kl�ger Kenntnis von tats�chlichen Umst�nden hatten oder sich ohne nennenswerte M�he h�tten verschaffen k�nnen, aus denen sie auf eine arglistige T�uschung schlie�en konnten (Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 31).Zudem sind Feststellungen dazu erforderlich, dass den Kl�gern auch bekannt oder aufgrund grober Fahrl�ssigkeit unbekannt war, dass die Beklagte von der arglistigen T�uschung durch den Vertrieb Kenntnis hatte (Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 32).Soweit das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, die Vertr�ge seien bereits 1993 geschlossen worden und den Kl�gern seien aus den j�hrlichen Mietpoolabrechnungen der Folgejahre auch die mangelnden Ertr�ge bekannt gewesen, gen�gt auch das nicht f�r eine Kenntnis der tats�chlichen Umst�nde, die auf eine arglistige T�uschung schlie�en lie�en, wie der Se