Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22603
Timestamp: 2018-08-21 10:03:16
Document Index: 274768007

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 13', '§ 47', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2006, RV/0770-L/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 19. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn vom 27. Oktober 2003 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie die Säumniszuschläge für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Haftungs- und Abgabenbescheide vom 27. Oktober 2003 den Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nachgefordert. Weiters wurden für den zuwenig entrichtenden Dienstgeberbeitrag 2%-ige Säumniszuschläge festgesetzt. Es ergaben sich folgende Nachforderungen. 1.1.1999 bis 31.12.1999 Lohnsteuer: € 30,57 Dienstgeberbeitrag: € 5.495,70 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: € 586,20 Säumniszuschlag: € 109,91
1.1.2000 bis 31.12.2000: Lohnsteuer: € 96,10 Dienstgeberbeitrag: € 7.487,30 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: € 748,73 Säumniszuschlag: € 149,75
1.1.2001 bis 31.12.2001:
Lohnsteuer: € 138,53 Dienstgeberbeitrag: € 11.367,50 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: € 1.086,22 Säumniszuschlag: € 227,35
1.1.2002 bis 31.12.2002
Lohnsteuer: € 139,02 Dienstgeberbeitrag: € 15.160,49 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: € 1.313,90 Säumniszuschlag: € 303,21.
Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Geschäftsführer der Berufungswerberin volles Unternehmerrisiko trage, da sein Honorar vom erwirtschafteten Erfolg abhänge. Aus den Bezügen sei ersichtlich, dass eine sehr hohe Schwankung in den einzelnen Jahren gegeben sei.
Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 20 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.
Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat von dieser Rechtsprechung insoweit abgegangen, dass er die Feststellung, ob "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen, nur mehr auf die gesetzliche Definition eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 stützt. Da in dieser Legaldefinition das steuerrechtliche Dienstverhältnis lediglich durch zwei Merkmale, nämlich die Weisungsgebundenheit einerseits und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes andererseits umschrieben ist, kommt es nach Ausklammerung der Weisungsgebundenheit nur mehr darauf an, ob diese Eingliederung in den geschäftlichen Organismus gegeben ist. Im Falle der klar erkennbaren Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft sind dann alle weiteren Merkmale, die vor dem Hintergrund einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, für das Vorliegen des Tatbestandes nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ebenso ohne Bedeutung wie die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und tätigem Gesellschafter.
Im gegebenen Fall übt der Geschäftsführer der Berufungswerberin seine Geschäftsführungstätigkeit unstrittig seit vielen Jahren aus. Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist daher gegeben. Die Argumente bezüglich eines Unternehmerwagnisses gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere.
Findok-Nr: 22603.1, aufgenommen am: 13.06.2006 16:32:05, Dokument-ID: 87aeb976-3e3c-4065-ab9a-e55004d8aa31, Segment-ID: 4b3423d3-f2d1-41ac-bad4-2cbf4c2b240f