Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25687.htm
Timestamp: 2020-02-16 21:34:34
Document Index: 350439347

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 7', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 34', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 83', '§ 119', '§ 120', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 53', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 134', '§ 119', '§ 121', '§ 5', '§ 105', '§ 110', '§ 119', '§ 121', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 104', '§ 119', '§ 104', '§ 104', '§ 5', '§ 119', '§ 118', '§ 119', '§ 121', '§ 34', '§ 119', '§ 2', '§ 13', '§ 83', '§ 120', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 53', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 121', '§ 110', '§ 112', '§ 119', '§ 106', '§ 159', '§ 5', '§ 119', '§ 81', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 5', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 123', '§ 119', '§ 121', '§ 119']

§ 119 VAG Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen Versicherungsaufsichtsgesetz
§ 118f ←
§ 119 hat 3 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 119 VAG
... (4) Bei Funktionsausgliederungen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 und bei Dienstleistungsverträgen dürfen die ...
... Werden ohne die nach § 5 oder § 119 erforderliche Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betrieben, die Geschäftstätigkeit ... die Gegenstand eines Vertrages über die Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Nr. 6) sein können, und 3. Unternehmen, die für das ...
... und der Verträge über eine Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und 4, § 119 Abs. 2 Nr. 5 und 6) zu verlangen, 1a. von Versicherungsunternehmen, die der ... die Gegenstand eines Vertrages über Funktionsausgliederungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Nr. 6) sein können, oder 3. Leistungen aufgrund von Verträgen nach ...
... Gemeinschaften 1. die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 oder § 119 Abs. 1 an ein Unternehmen, das Tochterunternehmen (§ 7a Abs. 2 Satz 6) eines ...
... Straftatbestand erfüllt, oder 3. nach den zusammen mit dem Antrag nach § 119 Abs. 2 und 3 eingereichten Informationen und Unterlagen die Verpflichtungen aus den ... nicht bereit ist. Die Erlaubnis kann ferner versagt werden, wenn entgegen § 119 Abs. 2 der Antrag keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält. (3) Eine ...
... nach § 121b. § 34 Satz 1 gilt entsprechend auch für die in § 119 Abs. 1 genannten Unternehmen, soweit es sich bei ihnen um Versicherungsaktiengesellschaften ... 43, 45 bis 52 und 87 Abs. 5. (3) Änderungen bezüglich der Angaben nach § 119 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines ... wahrnehmen, die Gegenstand eines Vertrages über Funktionsausgliederungen (§ 119 Abs. 2 Nr. 6) sein können. (5) Ergibt sich bei der Prüfung der ...
... 83 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 3 und 5 bis 6, die §§ 83a, 84, 86, 89a, 104, § 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8, 9, 10 Buchstabe a und b und Abs. 4, § 120 Abs. 1 Satz 2 ...
... sich über § 106b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 hinaus aus der entsprechenden Anwendung des § 119 Abs. 2. 2. Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich über ... die Kapitalausstattung richten sich über § 106b Abs. 2 Satz 2 und 3 hinaus nach § 119. An die Stelle des in § 106b Abs. 2 Satz 4 genannten § 53c Abs. 2 tritt § ... des Absatzes 1 Satz 3 nicht vorliegen. Im Übrigen finden § 119 Abs. 4, die §§ 121, 121a Abs. 1 bis 5 sowie die §§ 121c und 121e entsprechend ...
... bei der Aufsichtsbehörde registriert sind, gilt die Erlaubnis nach § 119 Abs. 1 im Umfang des bisherigen Geschäftsbetriebs als erteilt. Sie unterliegen jedoch ohne ...
... im Wege eines Tätigkeitsplans mit den Bestandteilen gemäß § 119 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5 und 10 Buchstabe a darzulegen. (2) Für Unternehmen im Sinne ...
§ 134 VAG Falsche Angaben (vom 02.06.2007)
... zum Geschäftsbetrieb, die Erlaubnis zur Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 119 Abs. 1 Satz 1, § 121i Abs. 2 Satz 1), die Verlängerung einer Erlaubnis oder die ...
... 1. ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 110d Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 oder § 121i Abs. 2 Satz 1 das Versicherungsgeschäft betreibt oder den ...
... unerlaubte Versicherungsgeschäfte (1) Werden ohne die nach § 5 oder § 119 erforderliche Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betrieben, die Geschäftstätigkeit ... die Gegenstand eines Vertrages über die Funktionsausgliederung (§ 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Nr. 6) sein können, und 3. Unternehmen, die für das ... bbb) Nach der Angabe „§ 5 Abs. 3 Nr. 3 und 4" wird die Angabe „§ 119 Abs. 2 Nr. 5 und 6" eingefügt. bb) In Nummer 1a und Nummer 1b wird das Wort ... 27. In § 104k Nr. 2 Buchstabe a wird die Angabe „beziehungsweise des § 119 Abs. 1" gestrichen. 27a. In § 104q Abs. 1 Satz 2 und § 104r Abs. 2 Satz ... aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 5 Abs. 1" die Angabe „oder § 119 Abs. 1" eingefügt. bb) In Nummer 2 wird das Wort ... im Ausland ist § 118a Nr. 2 und 3 nicht anzuwenden." 40. § 119 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... nach § 121b. § 34 Satz 1 gilt entsprechend auch für die in § 119 Abs. 1 genannten Unternehmen, soweit es sich bei ihnen um Versicherungsaktiengesellschaften ... §§ 2, 7a Abs. 1 und 2, § 13d Nr. 1 und 2, die §§ 83, 83a, 84, 86, 89a, 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9, § 120 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ ... sich über § 106b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 hinaus aus der entsprechenden Anwendung des § 119 Abs. 2. 2. Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich über § ... die Kapitalausstattung richten sich über § 106b Abs. 2 Satz 2 und 3 hinaus nach § 119. An die Stelle des in § 106b Abs. 2 Satz 4 genannten § 53c Abs. 2 tritt § 121d. ... bei der Aufsichtsbehörde registriert sind, gilt die Erlaubnis nach § 119 Abs. 1 im Umfang des bisherigen Geschäftsbetriebs als erteilt. Sie unterliegen jedoch ohne ... Komma und die Wörter „die Erlaubnis zur Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 119 Abs. 1 Satz 1, § 121i Abs. 2 Satz 1)" eingefügt. b) Die Angabe ... ein Komma gesetzt, das nachfolgende Wort „oder" gestrichen, nach der Angabe „§ 119 Abs. 1" die Angabe „Satz 1 oder § 121i Abs. 2 Satz 1" und nach dem Wort ...
... 5 Abs. 1 VAG; § 110d Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, § 112 Abs. 2, § 119 Abs. 1 VAG; § 106b Abs. 4 Nr. 1 VAG; § 159 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 ... der Erlaubnis zur Erweiterung des Rückversicherungsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 VAG 3 500 6.3.6 Genehmigung der räumlichen ...
... „§ 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 sowie Abs. 2" ersetzt. 24. In § 119 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt nach Nummer 11 durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12 ... die Angabe „104" und ein Komma eingefügt sowie die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9 und Abs. 4" durch die Angabe „§ 119 Abs. ... 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9 und Abs. 4" durch die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8, 9, 10 Buchstabe a und b und Abs. 4" ersetzt. ...
... wie folgt gefasst: „(3) Änderungen bezüglich der Angaben nach § 119 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie die Absicht der Umwandlung eines ...
... (4) Bei Funktionsausgliederungen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 4, § 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 und bei Dienstleistungsverträgen dürfen die ... oder einer Verwahrstelle mit Standort im Inland befinden." 28. § 119 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 werden nach den Wörtern ... 64a" eingefügt. 30. In § 121g Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9" durch die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. ... „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8 und 9" durch die Angabe „§ 119 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 6, 8, 9 und Abs. 4" ersetzt. 31. In § 121i Abs. ... 121i Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „finden" durch die Wörter „finden § 119 Abs. 4," ersetzt. 32. § 123 wird aufgehoben. 33. Folgender § ... bisherige Nummer 2 wird zu Nummer 3. dd) Im Schlusssatz wird die Angabe „§ 119 Abs. 1" durch die Angabe „§ 121a Abs. 1 Satz 1 und 2" ersetzt. c) ...
... der Erlaubnis zur Erweiterung des Rückversicherungs- geschäfts nach § 119 Abs. 1 VAG 3.500 6.3.5.2 Erstellung eines Gutachtens nach ...
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