Source: https://digitalrecht.net/2015/05/urheberrecht-und-private-viewing-nur-fuer-geladene-gaeste/
Timestamp: 2019-02-21 22:38:59
Document Index: 256123210

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'BGH', '§ 15', '§ 87', '§ 89', '§ 15']

DIGITALRECHT » Urheberrecht und Private Viewing: Nur für geladene Gäste
Das Problem stellt sich in diesem Zusammenhang in Gestalt des § 15 Abs. 3 UrhG dar. Danach ist eine Wiedergabe nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG, wenn sie für einen Kreis von Personen bestimmt ist, der abgegrenzt ist und die Personen durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind. Dabei ist der Begriff der persönlichen Verbundenheit ist nicht eng im Sinne nur familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen zu verstehen (LG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2006, Az.: 5 S 740/05).
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14) hatte sich mit einer solchen Konstellation in der Berufungsinstanz auseinanderzusetzen und die Berufung schließlich zurückgewiesen. In dem zugrundeliegenden Fall waren die Zuschauer Mitglieder einer Skatrunde, eines Fußballfanclubs und eines Dartclubs. Das Gericht ging von einer nicht öffentlichen Wiedergabe aus und begründete seine Auffassung damit, dass die Wiedergabe vor höchstens 20 anwesenden Personen aus dem Skat-, Dart- und einem Fußballfanclub alleine keine Öffentlichkeit begründe. Eine derart kleine Gruppe erreiche nicht die erforderliche Mindestschwelle, die der Begriff der Öffentlichkeit verlange und stelle somit für sich genommen lediglich einen begrenzten Personenkreis dar. Dass die Gaststätte während der Übertragung faktisch jedermann zugänglich gewesen sei, ändert daran nach Ansicht des Gerichts nichts. Dem Gaststättenbetreiber obliege zwar, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um den Zugang zur Betriebsstätte während einer Fußballübertragung für eine unbestimmte Zahl potentieller Zuschauer zu verhindern. Es genüge jedoch, ein Schild mit der Aufschrift „Geschlossene Gesellschaft“ an der Tür.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt überzeugt nicht. Die verfahrensgegenständliche Konstellation, in der insgesamt drei Vereine in Gestalt ihrer anwesenden Mitglieder keine Öffentlichkeit darstellen soll, wirkt sehr gerade zu dem Zweck konstruiert, Öffentlichkeit zu umgehen. Das Gericht hat den Begriff der Öffentlichkeit zu weit ausgelegt und die Maßgabe des EuGH (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12), wonach Erwerbsabsichten bei der Beurteilung, ob die Wiedergabe öffentlich erfolgte, zu berücksichtigen sind. Auch der BGH hatte in einer weit zurückliegenden Entscheidung (Urteil vom 24.06.1955, Az.I ZR 178/53)
entschieden, dass „Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen (…) sein (können), wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (…). Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein“.
Das Gericht macht aber immerhin auch etwas richtig: Es setzt sich mangels entsprechenden Vortrags in der Klage nicht mit der Frage auseinander, ob Sky ein vertraglicher Anspruch zusteht. Zwar ist es nach den geltenden Sky-AGB privaten Abonnementkunden nicht gestattet, “jegliche Inhalte der Sky Programmangebote sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder öffentlich zugänglich zu machen”, der Anspruch ergibt sich aber bereits aus dem UrhG selbst.
Häufig wird zwar argumentiert, die Übertragung von Fußballspielen sei nicht anhand der §§ 15 ff. UrhG zu beurteilen, vielmehr genieße die Übertragung nur den Schutz nach § 87 UrhG, so dass die Wiedergabe einer Fußballübertragung zulässig sei, solange kein Eintrittsgeld verlangt wird. Diese Auffassung ist jedoch nicht zutreffend.
Analysiert man eine Fußballübertragung auf Sky jenseits des Spielgeschehens, lenkt man also seinen Blick auf die Übertragung als solche und nicht auf den Ball, ergibt sich nämlich
in Bezug auf Inhalt und Eigenart die Möglichkeit, dass es sich dabei um ein Filmwerk i.S.d. § 89 UrhG handelt, das den Schutz der §§ 15 ff UrhG für sich in Anspruch nehmen kann. Genauer gesagt sind es sogar zwei Filmwerke, nämlich zum einen das Basissignal und zum anderen die Sky-Übertragung. Vorsicht, das ist nicht dasselbe.
Die Deutsche Fußball Liga GmbH nämlich ist Herstellerin des Basissignals, an dem sie der Sky Deutschland GmbH & Co. KG das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe einräumt.
Das Basissignal enthält die komplett geschnittenen, jedoch nicht redaktionell bearbeiteten Aufnahmen von allen Spielen in voller Länge und wird unmittelbar im Stadion produziert und mit dem Logo der DFL gekennzeichnet. Neben der Leistung einer Vielzahl von Miturhebern ist insbesondere die vom jeweiligen Bildregisseur getroffene Auswahl der Kamera, deren Bild für das Livesignal verwendet wird, das Ergebnis eines schöpferischen Akts, der über den bloßen Laufbildschutz hinausgeht.
Dem Bildregisseur stehen die Bilder von mindestens elf unterschiedlichen Kameraeinstellungen zur Auswahl, davon neun auf das Spielfeld ausgerichtete Kameras und zwei Hintertorkameras. Die auf das Spielfeld ausgerichteten Kameras erfassen nicht nur das Spielgeschehen, sondern auch Bilder aus dem Stadion außerhalb des Spielablaufs, wie Reaktion von Zuschauern, choreografische Darbietungen von Gruppen von Zuschauern oder das Verhalten von Trainern, Ersatzspielern, Schieds- und Linienrichtern. Der Bildregisseur entscheidet frei, welche der ihm zur Auswahl stehenden Kameraeinstellungen und Bildsequenzen er für das Basissignal verwendet. Er entscheidet darüber, ob Bildsequenzen wiederholt oder gar als Zeit- und Superzeitlupe wiederholt werden und insoweit auf die aktuelle Bildberichterstattung des laufen- den Spiels verzichtet wird. Der schöpferische Akt wird geleitet von dem Ziel, die Atmosphäre des Spiels erfahrbar zu machen und damit über die bloße Wiedergabe des Spielgeschehens hinaus einen sinnlichen Eindruck zu vermitteln. Die Art und Weise der Auswahl einzelner Bildsequenzen lässt dabei die „Handschrift“ jedes Bildregisseurs erkennen.
Sky verarbeitet anschließend das Basissignal, indem der Fernsehsender das Spielgeschehen von eigenen Kommentatoren live kommentieren lässt und durch eine Vor-, Halbzeit- und Nachberichterstattung sowie weitere redaktionell gestaltete Zusatzelemente hinzufügt. Reporter, die das Spielgeschehen von der Tribüne oder aus dem Studio heraus kommentieren, Redakteure, die das Spielgeschehen an- und abmoderieren, Interviews führen, analysieren, Einspieler mit Hintergrundberichten produzieren, Grafiker, die Schaubilder erstellen: All diese Personen sind schöpferisch als Miturheber an der Entstehung der Fußballsendung beteiligt. Aus dem Basissignal wird daher ein eigenständiges Filmwerk erstellt, das das von der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH produzierte Basissignal als ebenfalls eigenständiges Filmwerk enthält.
Der Anspruch ergibt sich also aus dem UrhG selbst, dennoch hätte in dem Fall, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte, Klagevortrag zum vertraglichen Anspruch wegen Verstoßes gegen AGB womöglich zu einem anderen Ergebnis geführt. Sollten Sie eine Abmahnung wegen öffentlicher Zugänglichmachung erhalten haben, empfiehlt es sich in jedem Fall, juristischen Rat einzuholen.
Tags:AGB, Medienrecht, Urheberrecht