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Timestamp: 2013-05-25 12:55:44
Document Index: 81929015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 15', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Juni 2011
29.06.2011 BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10
Kategorie: BGH, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, VIII. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
29.06.2011 BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10
28.06.2011 BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (Fortführung des Senatsurteils vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990).
28.06.2011 BMF: Umsatzsteuer; Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1. Januar 2011, § 15 Abs. 1b UStG
Durch Art. 4 Nr. 3, 9 und 10 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist der Vorsteuerabzug für Grundstücke neu geregelt worden, die der Unternehmer sowohl für Zwecke seines Unternehmens als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals nutzt (teilunternehmerisch genutzte Grundstücke).
Kategorie: Bank- und Kreditsicherungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
28.06.2011 BMF: Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen
Zur Anwendung der bilanzsteuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
Kategorie: BGH, Bank- und Kreditsicherungsrecht, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
24.06.2011 BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 27/10
Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen angemeldet
24.06.2011 BGH, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 166/10
Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung in der Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben, die Zustimmung zu verweigern.
24.06.2011 BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10
20.06.2011 BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 197/10
Kategorie: BGH, Insolvenz- und Sanierungsrecht, V. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
20.06.2011 BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 271/10
1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich.