Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=18.10.2005&Aktenzeichen=1%20K%201928/04
Timestamp: 2019-08-19 17:48:25
Document Index: 12921076

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 42', '§ 33', '§ 35', '§ 3', '§ 48']

VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7871
VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04 (https://dejure.org/2005,7871)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18.10.2005 - 1 K 1928/04 (https://dejure.org/2005,7871)
VG Freiburg, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 1 K 1928/04 (https://dejure.org/2005,7871)
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Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen
§ 6 BImSchG, § 42 BNatSchG, § 33 BauGB, § 35 BauGB, § 3 ROG, § 48 VwVfG BW
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 874 (Leitsatz)
NVwZ-RR 2006, 464
VBlBW 2006, 361
VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 585/04
Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer sog. Windfarm; Zulässigkeit einer …
Das Landratsamt erachtete eine Genehmigung für erforderlich; auf Grund standortbezogener Vorprüfung gelangte man (wie im Verfahren der Ausgangsgenehmigung vom 25.9.2002 - Gegenstand des Rechtsstreits 1 K 1928/04) auch hier zu dem Ergebnis, dass eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei, was der Klägerin mit Schreiben vom 2.6.2003 mitgeteilt wurde.
Mit Entscheidung vom 24.5.2004 lehnte das Landratsamt nach vorheriger Anhörung der Klägerin die beantragte geänderte Ausführung des "Windparks HBIV ab- Die Begründung ist im Wesentlichen mit derjenigen der Entscheidung vom selben Tag (Streitgegenstand im Parallelverfahren 1 K 1928/04) identisch, mit der das Landratsamt zeitgleich die erteilte Genehmigung vom 25.9.2002 in Gestalt der Ergänzungsgenehmigung vom 6.8.2003 zurücknahm.
Aus den Ausführungen im Parallelverfahren 1 K 1928/04 betreffend die Anfechtung der Rücknahme der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergebe sich angesichts fehlender gravierender Modifikationen des Änderungsvorhabens - insbesondere auch in naturschutzrechtlicher Hinsicht - ein Genehmigungsanspruch.
Neben den Verwaltungs- und Gerichtsakten des Parallelverfahrens 1 K 1928/04 (5 Hefte Genehmigungsakten des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis, 3 Hefte Widerspruchs-/Petitionsakten des RP Freiburg, 3 Hefte Regionalplanakten und 2 Sichtbarkeitsanalyse-Karten des beigeladenen Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie schließlich 15 Hefte Bauleitplanungs-Akten der beigeladenen Stadt ... und der WG ... liegen der Kammer Weitere 3 Hefte des RP Freiburg vor.
Auf die ausführliche Begründung des Urteils vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 K 1928/04 kann Bezug genommen werden.
Das ergibt sich aus den zeitgleich erfolgten Feststellungen der Kammer im Parallelverfahren 1 K 1928/04.
Weder die Widerspruchsbehörde noch die Verwaltungsgerichte müssen in diesem Verfahrensstadium die eingeleitete Planung "zu Ende denken" (so zutreffend VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2005 - 1 K 1928/04 -, VBlBW 2006, 361 ff.).
Bedenken der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde, der Landesplanungsbehörde oder anderer höhere Behörden stehen dabei bereits in aller Regel der Annahme einer inhaltlich ausreichend sicheren materiellen Planreife entgegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.11.1991, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2005, a.a.O.).
Jedenfalls muss eine notwendige Anhörung mit angemessener Frist zur Stellungnahme erfolgt sein (…BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485;… Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15/02 -, BVerwGE 118, 174, 179; VG Freiburg, Urt. v. 18.10.2005 - 1 K 1928/04 -, NVwZ-RR 2006, 464, 465).
Jedenfalls eine notwendige Anhörung mit angemessener Frist zur Stellungnahme muss erfolgt sein (…BVerwG, Urt. v. 20.09.2001 - 7 C 6/01 -, NVwZ 2002, 485;… Urt. v. 08.05.2003 - 1 C 15/02 -, BVerwGE 118, 174, 179; VG Freiburg, Urt. v. 18.10.2005 - 1 K 1928/04 -, NVwZ-RR 2006, 464, 465).