Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2003&Aktenzeichen=XI%20ZR%2053/02
Timestamp: 2020-05-31 08:04:49
Document Index: 19399901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 1', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,40
BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02 (https://dejure.org/2003,40)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2003 - XI ZR 53/02 (https://dejure.org/2003,40)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - XI ZR 53/02 (https://dejure.org/2003,40)
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BGB § 171, § 172
Rechtsscheinhaftung bei nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamer Vollmacht: Nur Kenntnis von Unwirksamkeit schadet, nicht bereits Kenntnis der zur Unwirksamkeit führenden Umstände
Finanzierter Immobilienerwerb, guter Glaube gem. § 173 BGB an die Vertretungsmacht bei der Rechtsscheinvollmacht nach §§ 171, 172 BGB
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen sowie damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche gegen die kreditgebende Bank; Verpflichtung einer kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft ; Sittenwidrigkeit ...
Kein Schutz der immobilienfinanzierenden Bank durch Rechtsschein der Vertretungsmacht des umfänglich bevollmächtigten Geschäftsbesorgers ohne Vorlage notarieller Vollmachtsurkunde
Vertrauen auf Rechtsschein der Vollmacht; Rechtsschein bei Vertretungsmacht
Zur Frage des Schutzes des guten Glaubens an den gesetzten Rechtsschein gemäß § 171, 172 BGB
BGB §§ 171 172
BGB §§ 171, 172; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3; VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Buchst. d; RBerG Art. 1 § 1
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senaturteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523, jeweils m.w.Nachw.).
Eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des Kaufpreises einer Eigentumswohnung, die anerkanntermaßen nicht einmal den Verkäufer der Immobilie trifft (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524; s. auch BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, Umdruck S. 15), kann deshalb nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Kapitalanlage beiträgt, daß das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen mußte (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f. und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, jeweils m.w.Nachw.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann von einem besonders groben Mißverhältnis, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, vielmehr erst ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, jeweils m.w.Nachw.).
Ein Wissensvorsprung der Bank darüber, dass der vom Erwerber zu zahlende Kaufpreis in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu erwerbenden Objekts steht, begründet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Aufklärungspflicht (vgl. nur BGH, WM 2003, 1370, 1372; WM 2004, 417, 418).
Eine Aufklärung über die möglichen Nachteile einer Koppelung des Darlehensvertrages mit einer Kapitallebensversicherung schuldete sie deshalb nicht (vgl. BGH, WM 2003, 1370, 1373; WM 2004, 417, 419; WM 2004, 521, 524).