Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/211301,0.html
Timestamp: 2019-08-25 23:19:39
Document Index: 138189332

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 170']

§ 170 StGB - Haftdauer
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Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:02:58 Titel: § 170 StGB - Haftdauer
Es geht um das Thema "§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht"
Wie hoch kann die Haftdauer sein? Wovon hängt das ab?
Kann es auch zu einer Bewährung kommen?
(Hab nicht so viel Ahnung, würde aber gerne über das Thema mehr erfahren)
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:28:52 Titel:
Hatte mal eine Akte, in der zwei mal aufgrund von Versprechen des Unterhaltspflichtigen nun endlich zu zahlen ohne Konsequenzen aber unter Auflagen vom Richter vorläufig nach § 153a II StPO eingestellt wurde. Das sei der Regelfall, wie man mir erklärte. Nach dem dritten Termin wurde es dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das sind schicksalsträchtige und mitleiderregende Akten, sag ich dir.
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:36:59 Titel:
§ 170 StGB sieht die Verhängung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor.
Die Geldstrafe wird selten verhängt, da dadurch der Unterhaltspflicht noch schwerer nachgekommen werden könnte (Stichwort: Effektiver Opferschutz).
In der Kommentarliteratur wird am sinnvollsten angesehen, das Verfahren nach § 153a StPO einzustellen mit der Auferlegung der Pflicht, den Unterhalt zu bezahlen; die Verhängung einer Freiheitsstrafe sollte hingegen zur Bewährung ausgesetzt werden. Es gibt aber auch Menschen, die sich prinzipiell weigern Unterhalt zun zahlen. Bei so einer Hartnäckigkeit kommt auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht.
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:42:48 Titel:
Kann es in dem Fall auch eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten sein?
Hat dies auch mit der Summe des Unterhaltes zu tun?
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:52:29 Titel:
Wie kommst du auf die 18 Monate?
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 15:59:20 Titel:
Es wurde mir erzählt, das jemand wegen seinen Unterhaltsschulden für 18 Monate weg müsste, wenn er diese nicht bezahlt.
Daher auch die Frage, ob dies möglich wäre.
Verfasst am: 15 Nov 2008 - 16:25:48 Titel:
§ 170 I StGB sieht Gelstrafe oder eine Höchstfreiheitsstrafe von 3 Jahren vor.
§ 170 II StGB sieht Geldstrafe oder eine Höchstfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor.
Die Verhängung derf Freiheitsstrafe kann also innerhalb des genannten Rahmens liegen.