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Timestamp: 2016-10-22 19:52:57
Document Index: 66212094

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 57', '§ 30', '§ 74', '§ 3']

Steuerberater darf Zusatz "Zertifizierter Rating-Analyst" nicht f | Recht | Haufe
23.06.2011 | allg. Zivilrecht
Steuerberater darf Zusatz "Zertifizierter Rating-Analyst" nicht führen
Ein Steuerberater riskiert einen Verweis und ein Bußgeld, wenn er den Zusatz "Zertifizierter Rating-Analyst" neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" verwendet. Dies ist eine schuldhafte Verletzung seiner Berufspflicht.
Ein Steuerberater hatte einen 80-stündigen IHK-Lehrgang "Bonitäts- / Rating-Analyst" besucht und ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme bekommen.
Danach benutzte der Steuerberater in Verbindung mit seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" auch den Titel "Zertifizierter Rating-Analyst". U. a. warb der Steuerberater im Telefonbuch "Das Örtliche" mit dem Eintrag „Steuerberater / Zertifizierter Rating-Analyst“. Die Bezeichnung "Steuerberater" war in etwas größerer Schrift und in Fettdruck ausgeführt. Beide Bezeichnungen waren nur durch einen Zeilenumbruch getrennt.
Auch auf seiner Homepage stellte sich der Steuerberater jeweils in derselben Schriftart und -größe als "Steuerberater / Zertifizierter Rating-Analyst" dar. Auf dem Briefpapier, das der Steuerberater in seiner Kanzlei verwendete stand "Zertifizierter Rating-Analyst" unmittelbar hinter bzw. unter der Bezeichnung "Steuerberater", ohne dass die beiden Bezeichnungen sich durch Abstand, Hervorhebung etc. unterschieden haben.
Die zuständige Steuerberaterkammer wies den Steuerberater darauf hin, dass das Führen der Bezeichnung "Zertifizierter Rating-Analyst" neben der Berufsbezeichnung Steuerberater nicht zulässig sei. Trotz mehrfachen Hinweise behielt der Steuerberater zunächst die zusätzliche Bezeichnung bei.
Das Landgericht verhängte gegen den Steuerberater ein Bußgeld von 500 EUR. Zusätzlich erhielt er einen Verweis.
Die Richter sind davon ausgegangen, dass eine Berufspflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 und 3 StBerG vorliegt und schließen sich der Auffassung der jüngsten Kammerrechtsprechung des BVerfG an, dass § 43 Abs. 2 StBerG verfassungsgemäß ist.
Der von dem Steuerberater geführte Titel "Zertifizierter Rating-Analyst" ist in der vorgenommenen Art und Weise ein verbotener Zusatz i. S. v. § 43 Abs. 2 StBerG. Seine Verwendung in der beruflichen Außendarstellung ist eine Verletzung der in § 43 Abs.2, 3 StBerG niedergelegten Verbotsnorm.
Steuerberater müssen im Geschäftsverkehr einheitlich die Berufsbezeichnung "Steuerberater/-in" bzw. "Steuerbevollmächtigte/-r" führen (§ 43 Abs. 1 StBerG). Das Führen weiterer Berufsbezeichnungen ist grundsätzlich verboten (§ 43 Abs. 2 StBerG).
Zulässig sind nur Berufsbezeichnungen, die amtlich verliehen worden sind oder auf einen akademischen Grad oder eine staatlich verliehene Graduierung hinweisen.
Die in § 43 Abs. 1-3 StBerG geregelte Pflicht zur einheitlichen Außendarstellung erstreckt sich auf alle Medien des beruflichen Verkehrs, die verwendet werden, z. B. Briefbögen, Briefumschläge, Visitenkarten und die Gestaltung der Internetpräsenz.
"Zertifizierter Rating-Analyst" ist keine eigenständige Berufsbezeichnung, sondern weist nur auf eine besondere Qualifikation des Trägers hin, der mit Erwerb des Zertifikats eine besondere, seine Haupttätigkeit als Steuerberater ergänzende Sachkunde im Bereich der Rating-Analyse nachweisen kann.
Ein (unzulässiger) Zusatz i.S. v. § 43 Abs. 2 S. 2 StBerG zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" liegt nach gefestigter und vom BVerfG gebilligter Rechtsprechung vor, wenn der beigefügte Hinweis auf eine bestimmte Qualifikation bei verständiger Würdigung in einer erkennbaren räumlichen oder inhaltlichen Verbindung steht.
§ 43 Abs. 2, 3 StBerG enthält aber kein vollständiges Verbot, mit erworbenen Zusatzqualifikationen zu werben. § 57a StBerG erlaubt standesgemäße Werbung. Zulässig ist es sicherlich, z. B. die Mandanten mittels eines Rundschreibens davon in Kenntnis zu setzen, dass der Steuerberater den Mandanten über rechtliche u. wirtschaftliche Notwendigkeit des Rating und die Konsequenzen aus Basel II für den Kreditnehmer beraten kann und sich diesbezüglich fortgebildet bzw. ein Zertifikat erworben hat.
Dieses Rundschreiben kann der Steuerberater z. B. im sog. "Pendelordner" dem Mandanten bei Rückgabe der Buchhaltungsunterlagen mitgeben. Der Steuerberater kann auch zu einem Vortrag zum Thema "Rating" einladen und dann auf die Fortbildung hinweisen.
(LG Freiburg, Urteil vom 1.6.2011, StL 2/11 – 3 StV 115/09)
Berufsordnung Steuerberater / § 30 Anwendungsbereich
(2) Die Berufsordnung gilt für Steuerberater und Steuerberaterinnen, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesellschaften und Mitglieder nach § 74 Abs. 2 StBerG sowie Personen nach § 3a StBerG. In der Berufsordnung wird für alle vorgenannten Mitglieder der ...mehr