Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=1d&showdoccase=1&doc.id=jlr-ResOpfHGHAV1P38&st=lr
Timestamp: 2020-08-11 22:14:30
Document Index: 280642357

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 31', '§ 31']

Gesetz zur stationären und ambulanten Resozialisierung und zur Opferhilfe (Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz - HmbResOG) vom 31. August 2018
§ 1 - § 6 Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 7 - § 21 Teil 2 - Aufgaben der am Resozialisierungsprozess beteiligten Stellen
§ 22 - § 24 Teil 3 - Weitere Träger und Stellen
§ 25 - § 30 Teil 4 - Opferhilfe und Prävention
§ 31 - § 34 Teil 5 - Organisation
§ 35 - § 42 Teil 6 - Datenschutz, Evaluation
§ 35 - Anwendungsbereich, Vorrang des Bundesrechts
§ 36 - Anwendbarkeit weiterer Vorschriften
§ 37 - Datenverarbeitung durch die staatlichen ambulanten Dienste der Straffälligenhilfe
§ 38 - Zweckändernde Datenverarbeitung durch die staatlichen ambulanten Dienste der Straffälligenhilfe
§ 39 - Gemeinsame automatisierte Datei der staatlichen ambulanten Dienste der Straffälligenhilfe
§ 40 - Gemeinsame automatisierte Datei der Justizvollzugsbehörden, staatlichen ambulanten Dienste der Straffälligenhilfe und freien Träger der Straffälligen- und Opferhilfe
§ 41 - Einschränkung der Verarbeitung und Löschung
§ 42 - Evaluation
Zweckändernde Datenverarbeitung durch die staatlichen ambulanten Dienste
(1) Die in § 31 Nummern 1, 5, 6 und 7 genannten Stellen dürfen personenbezogene Daten der Klientinnen und Klienten an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, soweit diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs-, Resozialisierungs- oder Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung erforderlich oder im Falle personenbezogener Daten besonderer Kategorien unbedingt erforderlich sind.
(2) Die in § 31 Nummern 1, 5, 6 und 7 genannten Stellen dürfen personenbezogene Daten an Polizeibehörden übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und eine rechtzeitige Übermittlung durch andere öffentliche Stellen nicht gewährleistet ist.
(3) Über die Absätze 1 und 2 hinaus ist eine Verarbeitung zu anderen als den ursprünglichen Zwecken zulässig, sofern eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Wahrnehmung einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung begründeten Aufgabe die Verarbeitung dieser Daten zwingend voraussetzt.