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Timestamp: 2016-10-25 22:45:23
Document Index: 137490984

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_742/2013 � � Urteil vom 27. November 2013
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich stellte T.________ (Jg. 1957) mit Verf�gung vom 8. M�rz 2012 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Februar 2012 f�r die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2012 best�tigte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Einzelrichterentscheid vom 14. August 2013 ab.
T.________ l�sst nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beschwerdeweise beantragen, die Sache sei "im Sinne der Erw�gungen zur Feststellung des Sachverhaltes" an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
1.2.�Laut Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der letztinstanzlich als zus�tzliches Beweismittel eingereichte Austrittsbericht der Klinik und Poliklinik am Spital X.________ vom 7. Februar 2012 muss daher unbeachtet bleiben.
Die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) zufolge Aufl�sung eines (zumutbaren) Arbeitsverh�ltnisses ohne Zusicherung einer anderen Stelle (Art. 44 lit. b AVIV) hat das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die nach Massgabe des Verschuldens zu bemessende (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) Einstellungsdauer (Art. 45 Abs. 3 und 4 AVIV).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzliche Best�tigung der verf�gten und mittels Einspracheentscheids bekr�ftigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung beruhe auf einer unrichtigen und unvollst�ndigen - damit bundesrechtswidrigen - Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, wiederholt darauf hingewiesen zu haben, dass er seit Jahren Patient in der Klinik und Poliklinik f�r Innere Medizin am Spital X.________ sei; er habe die Beibringung medizinischer Bescheinigungen angeboten, welche belegen w�rden, dass ihm ein Verbleiben an der bisherigen Stelle in der Apotheke B.________ aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zumutbar war; die f�r ein solches Attest angefragte �rztin Frau Dr. med. L.________ vom Spital X.________ habe ihn aufgefordert, vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eine schriftliche Anfrage bez�glich der gew�nschten Informationen zu verlangen; von einer solchen habe das RAV jedoch abgesehen, weshalb ihm nun nicht vorgeworfen werden k�nne, eine zumutbare Stelle aufgegeben zu haben.
3.2.�Aufgrund der Aktenlage steht unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 1. Juli 1988 als Eink�ufer und Lagerist in der Apotheke B.________ arbeitete und diese Stelle - offenbar aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und einer Mitarbeiterin sowie seinem Vorgesetzten - mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 auf den 31. Januar 2012 hin k�ndigte. Im damaligen Zeitpunkt war ihm von keiner Seite verbindlich eine andere Anstellung zugesichert, sondern lediglich ein versuchsweiser Einsatz w�hrend zweier Wochen in der Apotheke A.________ vereinbart worden, welcher schliesslich aber doch nicht zustandekam. Die K�ndigung der bisherigen Stelle ohne Zusicherung einer neuen Besch�ftigung (Art. 44 lit. b AVIV) hat damit als erstellt zu gelten. Gegen die deswegen angeordnete Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) setzt sich der Beschwerdef�hrer zur Wehr, weil ihm ein Verbleiben an der fr�heren Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden nicht zumutbar gewesen sei.
4.1.�Die behauptete Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses ist vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 1 AVIG zu beurteilen, wonach grunds�tzlich jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn, einer der in Abs. 2 dieser Bestimmung abschliessend aufgelisteten Ausnahmetatbest�nde sei erf�llt (BGE 124 V 62 E. 3b S. 63). Nach der Rechtsprechung ist die Zumutbarkeit zum Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur Annahme einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4 b/bb S. 238 mit Hinweisen). Ein schlechtes Arbeitsklima oder Spannungen zwischen der versicherten Person und Arbeitskollegen oder Vorgesetzten jedenfalls begr�nden noch keine Unzumutbarkeit (vgl. BGE 124 V 234 E. 4 b/bb S. 239 mit Hinweis). Sie k�nnen allenfalls im Rahmen der Verschuldensbeurteilung Ber�cksichtigung finden (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 E. 2a und Urteil C 133/03 vom 29. Oktober 2003 E. 3.2, je mit Hinweisen).
�Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gr�nden (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) muss nach der Rechtsprechung durch ein eindeutiges �rztliches Zeugnis (oder allenfalls andere geeignete Beweismittel) belegt sein, worauf auch die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat. Aus Gr�nden der Rechtssicherheit darf sich die Arbeitslosenkasse nicht mit blossen Behauptungen begn�gen, sondern ben�tigt vielmehr zweckdienliche Beweismittel, welche prim�r die versicherte Person im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Abkl�rung des Sachverhalts beizubringen hat (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238 f.).
4.2.�Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.).
5.1.�Der Beschwerdef�hrer arbeitete w�hrend �ber zwanzig Jahren in der Apotheke B.________, ohne dass f�r diese Zeit - soweit ersichtlich - gesundheitliche Schwierigkeiten aktenm�ssig ausgewiesen w�ren, welche seine Leistungsf�higkeit ernsthaft beeintr�chtigt h�tten. Erst in dem gegen die am 8. M�rz 2012 verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung gerichteten Einspracheverfahren reichte er ein Kurzattest des Assistenzarztes Dr. med. P.________ vom Spital X.________ vom 25. April 2012 ein, welchem indessen nur entnommen werden kann, dass aufgrund der bisherigen Lebensgeschichte die Vermutung einer �berforderung mit der letzten Arbeitst�tigkeit naheliege. Dieses - aus einem einzigen Satz bestehende - Schreiben enth�lt keine konkreteren Angaben �ber ein allf�lliges Beschwerdebild und bietet daher allein noch keine ernsthafte Veranlassung zu Abkl�rungen medizinischer Art. Auch Frau Dr. med. L.________ bescheinigte keine gesundheitlichen Probleme, welche die Zumutbarkeit der fr�heren Arbeitsstelle h�tten in Frage stellen k�nnen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dem Beschwerdef�hrer sei der ihm obliegende Nachweis der behaupteten medizinischen Gr�nde seiner Schwierigkeiten bei einem Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle nicht gelungen, was sich zu seinem Nachteil auswirke (vgl. E. 4.1 und E. 4.2 hievor). Seine Mitwirkungspflicht im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung beschr�nkt sich auf die Beibringung derjenigen Beweismittel, die er in H�nden hat oder die er sich allenfalls bei Dritten besorgen kann. Muss ein Beweismittel wie etwa ein Arztzeugnis erst noch erstellt werden oder kann dieses von der versicherten Person nicht erh�ltlich gemacht werden, hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Sozialversicherungsgericht die Sachverhaltsabkl�rung von Amtes wegen zu vervollst�ndigen. Wird auf Parteivorbringen, welche f�r die Entscheidfindung wesentlich sein k�nnen, nicht eingegangen und auf entsprechende Abkl�rungen verzichtet, obschon - wie hier - klar ersichtlich ist, dass die versicherte Person aus nicht von ihr zu vertretenden Gr�nden ausserstande ist, die notwendigen Beweismittel zu beschaffen, liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Frau Dr. med. L.________ wollte das vom Beschwerdef�hrer gew�nschte �rztliche Zeugnis nur unter der Voraussetzung ausstellen, dass ihr das RAV seine Fragen schriftlich unterbreitet. Dies war dem RAV bekannt, hat ihm der Beschwerdef�hrer doch eine entsprechende Notiz der Frau Dr. med. L.________ vorgelegt. Trotzdem hat es von weiteren Sachverhaltsabkl�rungen abgesehen. Ob es sich - und ihm folgend auch die Vorinstanz - eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes hat zuschulden kommen lassen, kann indessen dahingestellt bleiben, wie sich aus nachstehender Erw�gung ergibt.
5.2.�Schon seit Jahren steht der Beschwerdef�hrer gem�ss eigenen Angaben im Spital X.________ in �rztlicher Behandlung, ohne dass er aus gesundheitlichen Gr�nden an der Aus�bung seiner Arbeit gehindert gewesen w�re. Dass sich seine gesundheitliche Situation kurz vor der K�ndigung derart verschlechtert h�tte, dass ihm die Suche einer neuen Stelle nicht m�glich gewesen w�re, bevor er das noch bestehende Arbeitsverh�ltnis mit seiner K�ndigung beendete, wird nicht geltend gemacht und ist mangels entsprechender R�ge denn auch nicht n�her zu pr�fen (vgl. E. 1.1 hievor). Anlass zu seiner K�ndigung boten prim�r denn auch nicht gesundheitliche Schwierigkeiten, sondern vielmehr eine Meinungsverschiedenheit mit einer Mitarbeiterin. Damit aber muss die eingetretene Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet gelten, was die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtfertigt. Insoweit entbehrt der Einwand, dem vorinstanzlichen Entscheid l�gen unvollst�ndige Abkl�rungen des rechtserheblichen Sachverhalts zugrunde, jeder Grundlage.
5.3.�Daf�r, dass die vorinstanzlichen Feststellungen tats�chlicher Art nicht nur unvollst�ndig, sondern dar�ber hinaus auch noch unrichtig w�ren - wobei das Gesetz f�r ein letztinstanzliches Eingreifen eine offensichtliche Unrichtigkeit verlangt (E. 1.1 hievor) - mangelt es der Beschwerdeschrift an einer Begr�ndung.
Die Beschwerde ist - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) - abzuweisen. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).