Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.08.1958&Aktenzeichen=4%20StR%20207/58
Timestamp: 2019-07-18 16:48:17
Document Index: 291823819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.08.1958 - 4 StR 207/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,1340
BGH, 28.08.1958 - 4 StR 207/58 (https://dejure.org/1958,1340)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1958 - 4 StR 207/58 (https://dejure.org/1958,1340)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1958 - 4 StR 207/58 (https://dejure.org/1958,1340)
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Demgemäß hat der Senat das Bestehen einer Rückschaupflicht nach Zeichengeben und Einordnen zur Mitte hin vor dem Linksabbiegen noch in seiner Entscheidung vom 28. August 1958 - 4 StR 207/58 - (VRS 15, 462) ausdrücklich offengelassen.
BGH, 20.07.1966 - 4 StR 460/65
Tatsächlich läßt sich auch heute noch häufig beobachten, daß schnelle Fahrzeugführer die Fahrtverlangsamung eines sich vor ihnen an der Straßenmitte mit Richtungsanzeige nach links bewegenden Fahrzeugs benutzen, um es noch eilig links zu überholen, zumal dann, wenn die Straßenbreite zu dem in dieser Lage zulässigen Rechtsüberholen (BGH VRS 5, 551 und BGH VRS 15, 462, 464) nicht ausreicht.
Haftungsverteilung bei Schäden eines einem Linksabbieger nach rechts …
Darin unterscheidet der Sachverhalt sich wesentlich von dem Fall, auf den die Revision Bezug nimmt (BGH, Urteil vom 28. August 1958 - 4 StR 207/58, VRS 15, 462).
BGH, 24.07.1964 - 4 StR 178/64
Er brauchte aber nicht mit einem grob verkehrswidrigen und gänzlich unvernünftigen Verhalten solcher Radfahrer zu rechnen (BGH VRS 15, 462, 464).
BGH, 04.11.1958 - 4 StR 162/58
BGH, 07.01.1959 - 4 StR 473/58
BGH, 17.05.1963 - 4 StR 128/63
Strafzumessung bei erheblichem Mitverschulden des Opfers - Erhebliche Verletzung …
Vor allem hat er es entgegen dem Gebot des § 11 Abs. 1 StVO unterlassen, seine Absicht, nach links abzubiegen, durch deutliche, länger anhaltende Handzeichen anzuzeigen (BGH VRS 15, 462; 22, 446).
BGH, 18.10.1963 - 4 StR 382/63
Auch für den ersteren Fall wäre nach den Urteilsfeststellungen sein etwaiges Verschulden so gering und durch das für ihn unvorhersehbare schuldhafte Verhalten der Frau C. so weit herabgemindert, daß es strafrechtlich nicht ins Gewicht fallen könnte (RGSt 34, 91, 94; BGH VRS 15, 462, 464; 16, 124, 125/126).
Unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten wird das Landgericht diesen Sachverhalt erneut prüfen und auch erwägen müssen, ob der Mopedfahrer nicht ein so überwiegendes Verschulden an dem Unfall trägt, daß eine Mitschuld des Angeklagten zu verneinen wäre, weil dieser mit einem so grob verkehrswidrigen, unvernünftigen Verhalten seines Hintermannes nicht zu rechnen brauchte (RGSt 34, 91, 94; BGH in VRS 15, 462, 464 aE; 16, 124).