Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=d3820e37-0847-4ea6-a04e-afeba9606b30
Timestamp: 2016-09-25 04:31:30
Document Index: 109613129

Matched Legal Cases: ['§ 425', 'Art. 17', '§ 435', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH']

Die Haftung des Frachtführers für gestohlene Tabakwaren in Italien - unbeschränkte Haftung contra Mitverschulden des Versenders - Lexology
Die Haftung des Frachtführers für gestohlene Tabakwaren in Italien - unbeschränkte Haftung contra Mitverschulden des Versenders
Bereits in früheren Artikeln zum Transportrecht hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Frachtführer, ebenso wie der Spediteur zu fixen Kosten, nach den § 425, 431 HGB bzw. Art. 17 Abs. 1, 23 CMR für Güterverluste oder Güterschäden verschuldensunabhängig, jedoch in der Höhe begrenzt haftet. Diese Haftungsbegrenzung gilt nach § 435 HGB (bzw. im grenzüberschreitenden Transport Art. 29 CMR) nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Regelmäßig kommen Fälle vor Gericht, in denen der Konflikt zwischen angemessenen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz hochwertiger Ladung (z.B. elektronische Geräte, deren Bauteile, Kosmetika, Pharmazeutika oder Tabakwaren) einerseits und der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung durch die Fahrer der eingesetzten LKWs andererseits eine Rolle spielt. Die Beurteilung der Frage, ob wegen leichtfertigen Verhaltens des Frachtführers oder seiner Leute die unbeschränkte Haftung greift, ist stark vom Einzelfall abhängig. Hierzu liegt eine recht differenzierte Kasuistik vor, die im Folgenden anhand einer neueren Entscheidung des OLG München vom 17. Juli 2014 (Aktenzeichen OLG München 23 U 4545/13) nachgezeichnet werden soll:
Im konkreten Fall beauftragte ein Tabakhersteller ein international tätiges Speditionsunternehmen mit dem Transport von Tabakwaren aus Deutschland nach Norditalien. Der Spediteur wies den Versender auf besondere Diebstahlsrisiken hin und bot an, die Transporte als sogenannte Sicherheitstransporte mit einem Kastenauflieger und einem zweiten Fahrer durchzuführen, gegen entsprechenden Aufpreis. Der Versender lehnte dies ab. Im November 2010 führte ein vom Spediteur eingesetzter Subunternehmer dann einen entsprechenden Transport von 9900 Kilogramm Tabakwaren für den Versender durch. DerLKW war nur mit einem Fahrer bemannt und ein sogenannter Planenzug (unverschlossene, mit Planen abgedeckte Ladefläche). Der Fahrer stellte, nachdem zwei von ihm zuvor angefahrene bewachte Parkplätze in Norditalien überfüllt waren, sein Fahrzeug in einer Nothaltebucht an der Autobahn ab und legte sich schlafen. Die Nothaltebucht war unbeleuchtet und auch von einer parallel verlaufenden Landstraße zugänglich. Am nächsten Tag stellte der Fahrer fest, dass Ladung im Wert von EUR 81.756,86, nämlich ca. zwei Drittel der Ladung nachts durch aufgeschlitzte Planen an der Seite des LKWs entwendet worden waren. Dem Versender entstand zusätzlich ein Schaden in Höhe von EUR 264.176,64, weil er für die Tabakwaren in Italien Tabaksteuer zahlen musste.
Das OLG München verurteilte den Spediteur zur Zahlung des hälftigen Schadens. Es sah die Voraussetzungen für den Wegfall der Haftungsbeschränkung für gegeben an, rechnete dem Versender jedoch ein Mitverschulden zu, welches der Senat mit 50 Prozent bewertete.
Der Senat sah es als leichtfertig an, dass der Spediteur den Fahrer nicht angewiesen hatte, bei einer Übernachtung nur gesicherte Parkplätze anzufahren. Der Spediteur sei, was sich schon aus seinem Angebot für einen besonders gesicherten Transport ergab, darüber in Kenntnis gewesen, dass es sich bei Tabakwaren wegen ihres Wertes und der leichten Absetzbarkeit am Markt um besonders diebstahlgefährdete Waren handele. Daher hätte der vom Subunternehmer eingesetzte Fahrer den LKW nicht auf einem unbewachten und unbeleuchteten Platz (Nothaltebucht) abstellen dürfen, der zudem noch von einer parallelen Straße her zugänglich war. Diese Leichtfertigkeit des Fahrers war dem Spediteur nach Artikel 29 Abs. 2 CMR auch zurechenbar.
Darüber hinaus träfe, so das OLG München, die Spedition selbst ein Organisationsverschulden, weil sie dem Subunternehmer keine Routenplanung vorgegeben habe, die es sichergestellt hätte, dass der Fahrer unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung rechtzeitig einen bewachten und beleuchteten LKW-Parkplatz hätte anfahren können oder jedenfalls eine beleuchtete Raststätte mit Publikumsverkehr. Der Versender konnte nämlich im Gerichtsverfahren in der Nähe des Diebstahlsortes verschiedene bewachte und beleuchtete LKW-Abstellplätze nachweisen.
Der OLG Senat sah jedoch ein Mitverschulden des Versenders für gegeben an, weil er bewusst und um weitere Kosten für den Transport zu sparen, dem Angebot des Spediteur für einen Sicherheitstransport (Kastenauflieger und zweiter Fahrer) nicht entsprochen hatte. Der Versender sein insoweit ein bewusstes Verlustrisiko eingegangen, dass ihm anteilig zuzurechnen sei. Nach der BGH Rechtsprechung liegt ein solches Mitverschulden vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Ein solches Mitverschulden gegen sich selbst, so dasOLG München, sei hier gegeben, da der Versender erkennbar erfolgversprechende Maßnahmen zur Abwendung eines Diebstahlsschadens nur aus Kostengründen nicht ergriffen hatte. So hätte bereits der Einsatz eines zweiten Fahrers die Unterbrechung des Transportes zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten obsolet gemacht.
Die Vorinstanz, das Landgericht Landshut, hatte den Sachverhalt noch anders beurteilt. Nach seiner Ansicht stand die Mitverantwortung des Versenders in Gestalt der Ablehnung des Sicherheitstransportes einer Durchbrechung der Haftungsbegrenzung nach Artikel 23 CMRentgegen. Dem entsprechend hatte das Landgericht den Spediteur nur zur Regelhaftung in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrecht je Kilogramm Rohgewicht der gestohlenen Ware verurteilt. Die Berufungsentscheidung des OLG München fügt sich aber dogmatisch überzeugend in eine Reihe von Entscheidungen insbesondere des BGH zu solchen Diebstahlsfällen ein.
Es kommt bei all diesen Fällen immer sehr auf die Einzelheiten des konkreten Sachverhaltes an. Dies gilt für die Diebstahlsgefährdung der Ware, deren Erkennbarkeit für den Frachtführer oder Spediteur, und vor allem für die Frage, ob eine – relativ – sichere Abstellmöglichkeit für den LKW gefunden werden kann, die es erlaubt, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer einzuhalten. Hier ist Beweissicherung gefragt, damit der Versender ggf. seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast nachkommen kann, wenn der Transportunternehmer sich darauf beruft, dass der Fahrer den Diebstahlsort als Übernachtungsstelle wählen musste, um den Lenk- und Ruhezeiten zu entsprechen. Der Versender, der eine Diebstahlsmeldung in vergleichbaren Fällen erhält und der weiß, dass die auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht der Ware oder anderweitig (z.B. ADSp) begrenzte Regelhaftung zum Ausgleich seines Schadens nicht ausreichen wird, ist regelmäßig gut beraten, z.B. über die Liste der International Road Transport Union zu überprüfen, welche alternativen Abstellmöglichkeiten mit höherem Sicherheitsstandard dem Fahrer zur Verfügung gestanden hätten.
Abschließend noch der Hinweis, dass die Annahme, dies sei ein italienisches Problem, fehl geht. Im ersten Quartal 2015 wurden für Großbritannien und die Niederlande je ca. 7 Mal so viele schwere Frachtdiebstähle gemeldet, wir für Italien oder etwa Spanien (Quelle: statista).
Hinweis: Diese überblickshafte Darstellung kann keine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.
Dr. Gregor Staechelin Filed under