Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/staat-und-verwaltung
Timestamp: 2017-06-26 18:58:18
Document Index: 339745150

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 48', '§ 75', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 823', '§ 172', '§ 18', '§ 302']

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aus München Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?Staat und Verwaltung17.03.2017298 Mal gelesenkommentierenDem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß nach § 47 AufenthG eine Wahlteilnahme untersagen.Veröffentlicht von
aus München Türkischer Wahlkampf – Bayern geht den „schrägen“ WegStaat und Verwaltung15.03.2017201 Mal gelesenkommentierenZur faktischen Verhinderung türkischer Wahlkampfveranstaltungen in München und Nürnberg scheint Bayern nun den in den letzten Jahren gegen inländische Extremisten perfektionierten „schrägen“ Weg zu gehen.Veröffentlicht von
aus München Vereinbarung eines gemeinnützigen Vereines, gemäss der Mitarbeiter Honorare unverzüglich spenden, kann unwirksamer Scheinvertrag sein.Staat und Verwaltung05.03.2017163 Mal gelesenkommentierenVG Hamburg: Da Honorarzahlungen von vornherein nicht beabsichtigt waren. fehlte es an Rechtsbindungswillen. Zudem erstaune, dass behauptete Verträge nur mündlich geschlossen worden seien.Veröffentlicht von
aus Hamburg Nachrichtendienstliche Repression – bei uns im „vorbildlichen“ Deutschland?Staat und Verwaltung04.03.2017202 Mal gelesenkommentierenIn Bezug zu aktuellen Geschehnissen offenbarte der Verfassungsschutz NRW seine Arbeitsmethoden zur Verhinderung von unerwünschten politischen Betätigungen im Wege einer nachrichtendienstlichen Einwirkung auf die Privatwirtschaft.Veröffentlicht von
aus München Verbot der politischen Betätigung durch Ausländer - § 47 AufenthG?Staat und Verwaltung03.03.2017845 Mal gelesenkommentierenAuf dem Online-Portal „Legal Tribune Online“ hat heute ein Professor für Verfassungs- und Völkerrecht zu der aktuellen Debatte über ein Auftrittsverbot ausländischer Politiker…Veröffentlicht von
aus München Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu GerichtsterminStaatshaftungsrecht21.02.2017148 Mal gelesenkommentierenLG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kannVeröffentlicht von
aus Hamburg Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer DienstStaat und Verwaltung15.02.2017339 Mal gelesenkommentierenDas Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren dienen.
aus Hannover SeitennummerierungVorherige Seite Aktuelle Seite
3Nächste Seite Thema: Abfallrecht
Das Drogenvergehen und die FahrerlaubnisbehördeAbfallrecht23.02.20061997 Mal gelesenkommentierenFür Führerscheininhaber kann die eingeworfene Ecstasy-Pille oder die gezogene Koksbahn über die Sanktionen Bußgeld und Fahrverbot, Nachschulung und Punkteeintrag hinaus auch zu unangenehmen und lang währenden Folgen im Hinblick auf die Fahrerlaubnis führen. Veröffentlicht von
aus Düsseldorf weitere Artikel ansehen
Thema: Abgrabungsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Praxis - Gerwerbliche SchutzrechteAbgrabungsrecht23.02.20061623 Mal gelesenkommentieren
Für viele Unternehmen jeder Größe ist es attraktiv, ja sogar oft dringend zu empfehlen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beim Abschluss Ihrer Verträge zu verwenden, da sie damit erst eine effektive Abwicklung der Verträge gewährleisten können.Veröffentlicht von
aus Berlin weitere Artikel ansehen
Kosten einer Scheidung (Scheidungskosten)Asylrecht23.02.20062268 Mal gelesenkommentierenAuf unserer Homepage haben wir nun die Möglichkeit geschaffen, dass der Rechtsuchende ohne Kenntnis von Kostengesetzen oder Streitwerten die Kosten seiner Ehescheidung individuell über einen Kostenrechner ermitteln kann. Dieser Service dient dazu, sich zu einem frühen Zeitpunkt - also bereits vor Beauftragung eines Rechtsanwalts - einen genauen Überblick über die anfallenden Kosten der Ehescheidung verschaffen zu können. Es soll hierdurch ein Beitrag zu mehr Transparenz der Anwaltsvergütungen und Gerichtskosten geleistet werden.Veröffentlicht von
aus Wuppertal weitere Artikel ansehen
Thema: Atomrecht
Gehört der Stiefvater zur Bedarfsgemeinschaft?Atomrecht23.02.20063813 Mal gelesenkommentierenDas Sozialgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom5. April 2005, Az: S 22 AS 22/05, sehr ausführlich begründet, ob ein Stiefvater zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs.2 SGB II gehört und damit sein Einkommen zugunsten der Stiefkinder bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II einsetzen muss. Veröffentlicht von
aus Essen weitere Artikel ansehen
Kurze Klagefrist für Geschädigte von VIP Medienfonds III & IVAusländerrecht20.02.20061918 Mal gelesenkommentierenKurze Prospekthaftungsfrist von nur 6 Monaten nach Bekanntwerden von ProspektfehlernVeröffentlicht von
aus Hamburg weitere Artikel ansehen
Thema: Beamtenrecht
Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2015 - Weitere GerichtsentscheidungenBeamtenrecht22.11.2015581 Mal gelesenkommentierenErneut haben Verwaltungsgerichte Beförderungsentscheidungen der Deutschen Telekom AG beanstandet und damit den klagenden Beamten Recht gegeben. Wiederum geht es um Fehler in den dienstlichen Beurteilungen, die der Beförderungsauswahl zugrunde gelegt wurden.
aus Hannover Beamte der Deutschen Telekom AG – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Gutachten des BADBeamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu seinStrafbefreiende Selbstanzeige führt bei Beamten unweigerlich zu einem DisziplinarverfahrenBeamtenbeförderung – Deutsche Telekom – Beförderungsaktion 2011 – Beurlaubte Beamteweitere Artikel ansehen
Thema: Bergrecht
Drogen im Straßenverkehr - Anpassung des § 24a Abs. 2 StVG empfohlenBergrecht20.02.20065416 Mal gelesenkommentierenDas Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel als Alkohol ist nur in den Fällen als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG zu bewerten, in denen im Blut des Kraftfahrzeugführers eine Substanz nachgewiesen wurde, die in der Anlage zum § 24a StVG ausdrücklich aufgeführt ist und das Vorhandensein dieser Substanz auch nicht durch eine medizinische, bestimmungsgemäße Anwendung gerechtfertigt war. Veröffentlicht von
Thema: Bio- und Gentechnologierecht
Wussow - Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht (Bsp. eines Beitrags aus dem Bereich des Schadensersatzrechts)Bio- und Gentechnologierecht19.02.20062055 Mal gelesenkommentierenThemaHaftung des Herstellers von Getränken in EinwegglasflaschenSchaden durch explosives Bersten einer Flasche (§ 823 BGB)Veröffentlicht von
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Thema: Denkmalschutzrecht
Wussow - Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht (Bsp. eines Beitrags aus dem Bereich der Lebensversicherung)Denkmalschutzrecht19.02.20062223 Mal gelesenkommentierenThemaAnwendbarkeit der Vorschrift über die Klauselersetzung des § 172 II VVG auf die kapitalbildende LebensversicherungAnforderungen an eine wirksame Klauselersetzung im Treuhänderverfahren Veröffentlicht von
Thema: Disziplinarrecht
Wussow - Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht (Bsp. eines Beitrags aus dem Bereich der Sozialversicherung)Disziplinarrecht19.02.20061799 Mal gelesenkommentierenThemaErstattung von Kosten für eine Organtransplantation im Ausland (§ 18 I 1 SGB V)Veröffentlicht von
aus Frankfurt weitere Artikel ansehenFachartikelsucheDerzeit befinden sich 41.637 Fachartikel in unserer Datenbank. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach interessanten Beiträgen zu suchen.Getestet und geprüftUnser TestergebnisDie Zeitschrift Finanztest der "Stiftung Warentest" hat im März 2013 Anwaltsportale getestet. Der Finanztest-Kommentar zu anwalt24.de: "Übersichtliche Seite mit vielfältigen Suchmöglichkeiten."Weiter wird u.a. ausgeführt: "Ein gutes Anwaltsportal sollte möglichst viele Rechtsanwälte listen und eine direkte Suche nach einem Fachanwalt in der Umgebung ermöglichen. Derzeit erfüllen nur anwaltsauskunft.de und anwalt24.de diese Voraussetzungen."Einen ausführlichen Bericht mit einer Übersicht der getesteten Anwaltssuchen und dem Ergebnis von anwalt24.de finden Sie im Anwaltsblatt 4/2013 des Deutschen Anwaltvereins.IVW geprüftanwalt24.de lässt seine Zugriffszahlen bereits seit Jahren durch die unabhängige Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) messen.Mehr InformationenTop-ArtikelWenn die Rentenversicherung den Betriebsprüfer schickt: Wirksamer Schutz vor überhöhten BeitragsforderungenWenn Familienrichter Unterhaltsurteile für den Papierkorb fabrizieren oder wie man die Restschuldbefreiung auch für Unterhaltsschulden über die Wirkung des § 302 InsO verhindert.Straßenbaubeiträge und Kanalsanierung - Anwohner müssen nicht immer zahlenTop-ArtikelBußgeldverfahren - Was tun mit dem Anhörungsbogen ?Krankengeld AussteuerungAchtung ! Kindergelderhöhung und neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
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