Source: http://rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/institutionen/die-satzungsversammlung/beschluesse-der-satzungsversammlung-vom-21-11-2016/
Timestamp: 2018-02-22 15:03:20
Document Index: 206783637

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 270', '§ 270', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 59', '§ 14', '§ 59']

Beschlüsse vom 21.11.2016 » Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
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Am 21.11.2016 tagte in Berlin die Sechste Satzungsversammlung zum 3. Mal. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
§ 5 Abs. 1 lit. g Nr. 3 lit. a FAO wird wie folgt neu gefasst:
a) Jedes Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch sechs Verfahren als Sachwalter nach § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter, als vorläufiger Sachwalter gemäß §§ 270a und 270b InsO, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmen-sinsolvenzverfahren oder im Verbraucherinsolvenzverfahren.
§ 14 o FAO wird wie folgt neu gefasst:
Mit Schreiben vom 10.03.2017 hat das BMJV mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Die Beschlüsse werden in Heft 2/2017 der BRAK-Mitteilungen veröffentlicht und treten am 01.07.2017 in Kraft.
§ 14 BORA: Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§ 14 Satz 1 BORA wird wie folgt geändert:
Mit der Maßgabe, dass Art. 1 Nr. 21 lit. d) – Einführung einer Satzungsermächtigung für eine berufs-rechtliche Regelung der Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRA-O-E – des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drs. 18/9521) in Kraft tritt, beschließt die 6. Satzungsversammlung am 21.11.2016 folgende Neufassung des § 14 BORA:
Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.
Dieser Beschluss der Satzungsversammlung wird dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung zugeleitet, wenn die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E in Kraft getreten ist.