Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/89
Timestamp: 2017-02-24 09:07:00
Document Index: 176643395

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 89', '§ 89', '§ 88', '§ 90']

§ 89 VorlGOLT, Untersuchungsausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 VorlGOLT, Untersuchungsausschüsse Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzVorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag§§ 87 - 90, 10. Abschnitt - Sonstige Ausschüsse und Kommissionen
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 89 VorlGOLT, Untersuchungsausschüsse§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen§ 91 VorlGOLT, Parlamentarische Anfragen§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen§ 93 VorlGOLT, Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort§ 94 VorlGOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 89 VorlGOLT, Untersuchungsausschüsse
§ 89 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz10. Abschnitt – Sonstige Ausschüsse und KommissionenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen richten sich nach dem Untersuchungsausschussgesetz.(2) Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, mit denen das verfassungsmäßige Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geltend gemacht wird (Minderheitsantrag), müssen bei ihrer Einreichung die dem verfassungsmäßigen Quorum entsprechende Anzahl von 21 Unterschriften tragen.(3) Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags gesetzt, wenn sie mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingereicht worden sind. Mit Zustimmung der Antragstellenden kann die Beratung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
§ 88 VorlGOLT, Wahlprüfungsausschuss§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen
07.02.2017 - 234 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr