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Timestamp: 2018-03-18 07:53:05
Document Index: 258519463

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 303', 'BGH', '§ 1896', '§ 303', '§ 303', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 69', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 26', 'BGH', '§ 13', '§ 15', '§ 66']

BtPrax – Inhaltsübersicht der aktuellen Ausgabe - Bundesanzeiger Verlag
Korrigendum Horst Deinert, BtPrax 01/2018
Hinweis zur Ausgabe 01/2018
Leider hat sich in dem Beitrag
Horst Deinert: Betreuungszahlen 2016
ein Fehler eingeschlichen: Auf der Seite 16 wurden in Tabelle 1 die beiden letzten Zeilen „Thüringen“ und „Bundesgebiet“ nicht abgedruckt. Wir bitten darum, dieses Versehen zu entschuldigen. Im Folgenden stellen wir Ihnen die Seite 16 in der korrekten Fassung zur Verfügung.
vor einem Jahr haben wir „25 Jahre Betreuungsrecht“ feiern können. Ich habe damals geschrieben, mir sei nicht zum Feiern zumute, da ich Sorge hätte, wichtige notwendige Weichenstellungen würden verweigert werden. Diese Sorge ist noch größer geworden, denn wir warten immer noch auf eine Finanzierung...
Dr. Vanita Matta, Dr. Dietrich Engels, Prof. Dr. Dagmar Brosey, Dr. Regine Köller
Qualität in der rechtlichen Betreuung – Ausgewählte Forschungsergebnisse
Die rechtliche Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB dient der Unterstützung von Menschen, die krankheits- oder behinderungsbedingt nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diesen Menschen soll die Teilnahme am Rechtsverkehr und damit die...
Aktuelles aus dem Betreuungsrecht
Im Bereich der Rechtsprechung erlangten die Entscheidungen des BGH zur Konkretheit von Behandlungsentscheidungen in Patientenverfügungen und zum Schutz selbstbestimmter Vorsorge vor Annahme von Geschäftsunfähigkeit bei Vollmachtserteilung bzw. vor Vollmachtswiderruf durch einen...
Betreuungszahlen 2016: Leider verspätet und unvollständig
....Seite 14
Die verspätete Vorlage der Betreuungszahlen 2016 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass in den Jahren 2015–2017 seitens der Justizverwaltungen eine Umstellung der bisherigen Statistiken1 beabsichtigt war. Mit dieser erweiterten Statistik sollten zusätzliche Daten erhoben werden. Leider...
Was nicht in der Justizstatistik steht
....Seite 17
I. Hintergrund, Fragestellung und Untersuchungsgegenstand
Die Justizstatistik (Geschäftsübersicht) in Betreuungssachen ist, auch wenn sie von Horst Deinert Jahr für Jahr übersichtlich zusammengestellt und aufbereitet wird, äußerst lückenhaft. Grundsätzlich werden nur Zahlen erhoben, die für die...
Qualität der Beziehungsgestaltung für die rechtliche Betreuung – Impulse aus (kommunikations-)psychologischer Perspektive
....Seite 18
Aufgabe der rechtlichen Betreuung ist es, Menschen mit Behinderung bei der Ausübung ihrer Handlungsfähigkeit so zu unterstützen, dass ihr Wunsch und Wille zur Geltung gebracht wird. Dies erfordert eine Personzentrierung in der Betreuung. Ziel dieses Beitrags ist es, möglichst genaue und praxisnahe...
Dr. Andrea Diekmann
Der betreute Mensch als Patient – Wer entscheidet was und wer übernimmt welche Aufgaben im Rahmen der Gesundheitssorge?
....Seite 23
In diesem Beitrag sollen zentrale Fragen des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“ beleuchtet werden. Neben den Voraussetzungen für die Betreuerbestellung wird die Aufgabenwahrnehmung durch den Betreuer betrachtet. Zudem wird dargestellt, in welchen Fällen sein Handeln der gerichtlichen Genehmigung...
Ulrike Stapelfeldt
Start-up! Oder: Großmutter erzählt
1983 war ich sieben Jahre lang Jugendrichterin gewesen. In einem Kreis von gleichgesinnten Kollegen (damals fügten wir noch nicht an: und Kolleginnen) hatten wir gegen überalterte Dezernatsleiter so manches umgekrempelt und verändert – und doch: Ich war frustriert, weil es mit der Verbesserung der...
BGT Betreuungsgerichtstag
Der BGT informiert
Wir laden die Leserinnen und Leser der BtPrax zum 31. Westdeutschen Betreuungsgerichtstag ein.
Qualität zum Nulltarif?!
Dienstag, 13.3.2018, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Evangelischen Hochschule Bochum
Die ausgebliebene Vergütungserhöhung empört im Betreuungswesen tätige Akteure. Ihre ablehnende...
BdB Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
Der BdB informiert
3. bis 5.5.2018 im Hotel Inn Berlin – City West (Spandau)
Wie machen es eigentlich die Kollegen? Und was sagt die Politik, wird aus der Vergütung für Berufsbetreuer? Wer mit nur einem Ticket drei Tage lang mit Kollegen diskutieren, in Arbeitsgruppen sich von Experten fachlich...
1. Zur Betreuerauswahl (BGH, Beschluss vom 8.11.2017 – XII ZB 90/17)
§§ 1897, 1901 BGB
Schlagworte: Betreuereignung, Wohl des Betroffenen
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen...
2. Zum Beschwerderecht (BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/16)
....Seite 31
§§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 FamFG
a) Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
b) Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gem. § 303 Abs. 4 FamFG –...
3. Zum Rechtsmittel eines Beteiligten (BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 336/17)
§ 1896 Abs. 1a BGB; § 303 Abs. 2 FamFG
Schlagworte: Objektives Interesse des Betroffenen
a) Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – ggf. auch ausdrücklich...
4. Zur Anhörung (BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 198/16)
....Seite 33
§§ 26, 68 Abs. 3, 294 FamFG
Schlagworte: Neue Entscheidungsgrundlagen
Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerde gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens...
5. Zur Betreuerauswahl (BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 222/17)
....Seite 34
§ 69 Abs. 1 FamFG; § 1896 BGB
Schlagworte: Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin...
6. Zur Betreuungsanordnung (BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 186/17)
....Seite 35
Schlagworte: Vorsorgevollmacht; freier Wille des Betroffenen
Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die...
7. Zur „Unbetreubarkeit“ (BGH, Beschluss vom 27.9.2017 – XII ZB 330/17)
§ 1896 Abs. 2 BGB; § 26 FamFG
Schlagworte: Betreuungsaufhebung; Betreuungsfähigkeit
a) Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden...
8. Zur Garantenstellung (BGH, Beschluss vom 2.8.2017 – 4 StR 169/17)
....Seite 37
§ 13 Abs. 1 StGB
Schlagworte: Lebensbedrohliche Situation; Vorsatz
Bei Beurteilung der Frage, ob eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil besteht, ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
9. Zum Schadensersatz (OLG Dresden, Beschluss vom 24.10.2017 – 4 U 1173/17)
....Seite 38
Schlagworte: Erforderliche Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen
1. Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner Krankheit drohen.
10. Zur Bestellung eines geeigneten Vertreters (LSG NRW, Urteil vom 16.10.2017 – L 20 SO 384/15)
§ 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X; § 66 Abs. 3 SGB I
Schlagworte: Prozessunfähigkeit; Mitwirkungspflichten
Bei Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten wird ein Verwaltungsakt erst dann wirksam, wenn er seinem besonderen Vertreter oder Betreuer bekannt gegeben wird (Leits. der Red.).