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Timestamp: 2019-10-23 21:22:39
Document Index: 58446235

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 11', '§ 10', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 15']

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019
In der letzten Sitzung des Gemeinderates konnte Bürgermeister Jens Spanberger die Gemeinderäte sowie einige Zuhörer im Ratssaal des Rathauses Mühlhausen herzlich willkommen heißen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden in einer Gedenkminute dem verstorbenen Bürgermeister a.D. Richard Schneider gedacht. Herr Schneider war Bürgermeister der Gemeinde Mühlhausen von 1976 bis 1992 und lenkte in dieser Zeit die Geschicke der Gemeinde.
Des Weiteren gratulierte der Bürgermeister dem Team „Grünes Mühlhausen, Rettigheim und Tairnbach“, die bei der diesjährigen Aktion „Stadtradeln“ den 1. Platz errungen und insgesamt mit 22 Teilnehmern 3.647 Kilometer radelten. Insgesamt nahmen 100 Teilnehmer daran teil und fuhren 9.528 Kilometer, was eine CO²-Erparnis von 1.353 Tonnen entspricht.
Anschließend eröffnete Bürgermeister Spanberger die öffentliche Sitzung und stellte die formale Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzung waren die Gemeinderäte Dr. Bernhard Drabant, Hans-Josef Hotz und Martina Krause entschuldigt. Des Weiteren wurde der TOP 9 Bürgermeisterwahl 2019 von der Tagesordnung genommen.
Ein Zuhörer erkundigte sich über den Sachstand zur ehemaligen Winzerhalle in Mühlhausen. Bürgermeister Jens Spanberger informierte darüber, dass die Halle zwischenzeitlich im Eigentum der Gemeinde stehe. Nach erfolgter Gebäudeprüfung wir eine Vermietung an die örtlichen Winzer näher geprüft.
Als Urkundspersonen zur Sitzung wurden die Gemeinderäte Ewald Engelbert und Björn Kamuf bestimmt.
Rechnungsamtsleiter Helmut Bechtold erläuterte, dass die Verwaltung den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 zwischenzeitlich fertiggestellt hat. Insgesamt zeigt sich ein erfreuliches Ergebnis. Hierzu verweist die Verwaltung auf die Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am 17.07.2019 sowie auf die beiliegende Jahresrechnung 2017.
Das Jahr 2017 war geprägt von einer weiterhin guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Novembersteuerschätzung hat sich die finanzielle Situation gegenüber dem Halbjahresbericht nochmals weiter verbessert. Neben dem Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen hat sich insbesondere die Gewerbesteuer sehr positiv entwickelt. Hier konnte mit 1,866 Mio. € ein Rekordergebnis erzielt werden. Die Mehreinnahmen betragen ca. 766.000 €. Nach Abzug der erhöhten Gewerbesteuerumlage verbleiben noch ca. 612.000 € als Ergebnisverbesserung. Ebenso ergeben sich wesentliche Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von ca. 422.000 € sowie bei den Schlüsselzuweisungen von ca. 334.000 €. Die Zuführungsrate beträgt in der Folge 1.701.006 € und liegt damit ca. 1.393.000 € über dem Planansatz.
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes konnte durch die erhöhte Zuführungsrate erheblich verbessert werden. So wird die Kreditermächtigung von 1.000.000 € nur mit einem Betrag von 500.000 € in Anspruch genommen. Da gleichzeitig die Kredite etwas höher getilgt worden sind, geht die Verschuldung leicht auf 6,804 Mio. € ≈ 803 €/Einwohner zurück. Ebenso muss die geplante Rücklageentnahme von 82.700 € nicht getätigt werden. Umgekehrt können 1.686.582 € der Rücklage zugeführt werden. Begründet ist dies auch teilweise damit, dass mit Abschluss der Kameralistik und dem Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht die Bildung von Haushaltsresten nicht mehr möglich ist. Der Rücklagebestand erhöht sich damit auf 3.610.730 €.
Bürgermeister Jens Spanberger ergänzte, dass diese zurückliegende Haushaltsjahr 2017 ein sehr gutes Jahr für die Gemeinde Mühlhausen gewesen ist. Zudem ist dies die letzte Jahresrechnung in kameraler Form. Im Jahr 2018 ist die Gemeinde auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestiegen.
Gemeinderätin Stefanie Kretz zeigt sich erfreut, dass der letzte kamerale Haushalt positiv abgeschlossen werden konnte, so dass ein guter Start für die Dopik möglich ist. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Haushaltes, damit ein Handlungsspielraum gegeben ist. Da ein Einbruch in der Konjunktur vorhersehbar ist, sind alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Es ist erfreulich, dass die Pro- Kopfverschuldung zurückgeführt werden konnte. Es gilt ein Dank an die Verwaltung für die Vorbereitung der Jahresrechnung.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wird gem. § 95 Abs. 2 u. 3 GO wie folgt festgestellt:
1. a) Verwaltungshaushalt
Einnahmen und Ausgaben mit je 19.109.779,47 €
Einnahmen und Ausgaben mit je 3.585.899,75 €
c) Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben mit je 22.695.679,22 €
d) Bilanzsumme der Vermögensrechnung
Aktiva und Passiva je 44.417.117,14 €
e) Zuführung vom VwH an den VmH 1.701.006,34 €
2. Den in der Jahresrechnung ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt, soweit dies nicht schon durch Einzelbeschlüsse geschehen ist.
3. Der allgemeinen Rücklage werden 1.686.582,18 € zugeführt. Der Bestand beträgt damit zum 31.12.2017 3.610.729,86 €.
4. Die Prüfungsbereitschaft der Jahresrechnung 2017 ist der Aufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfungsanstalt anzuzeigen.
5. Der vorstehende Beschluss ist ortsüblich bekanntzugeben mit der Maßgabe, dass die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht an 7 Tagen öffentlich auszulegen ist.
Starkregenrisikomanagement - Auftragsvergabe
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende das Planungsbüro Fa. geomer GmbH aus Heidelberg, Herrn Dr. Stefan Jäger begrüßen.
Herr Jäger informierte die Gemeinderäte, dass Starkregenereignisse überall auftreten können und zu Überflutungen und größeren Schäden führen. Solche Ereignisse sind lokal begrenzte intensive Niederschläge, für die Ort und Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen sind. Sie können zu Sturzfluten führen, die mitunter auch große Mengen an Treibgut und erodierte Materialien mit sich reißen und damit erhebliche Schäden an Gebäuden und Infrastruktur verursachen. Die anfallenden Wassermengen liegen bei Starkregenereignissen regelmäßig über der Bemessungsgrenze moderner Kanalnetze. Somit kann auch die Überlastung der Kanäle zu einer Überflutung im Siedlungsbereich führen. Um mögliche Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern, ist es notwendig, dass die Kommunen geeignete Strategien und Anpassungsmaßnahmen treffen. Um die Städte und Gemeinden wirksam gegen die zunehmende Gefahr durch Starkregenereignisse und die daraus resultierenden Sturzfluten und überlasteten Kanalnetze zu schützen, müssen zunächst die Gefahren ermittelt, Risiken analysiert, kommunale Handlungskonzepte erstellt und konkrete Maßnahmen gesichert werden. Das kommunale Starkregenmanagement umfasst die Risikoanalyse, das kommunale Handlungskonzept, die Umsetzung von kurz- bis langfristigen Maßnahmen (u.a. Kanalnetz, Objektschutz) und die Verhaltensvorsorge aller Akteure. Da Starkregenereignisse nicht an Gemeindegrenzen enden, sollte ein großräumiger Bereich näher untersucht und betrachtet werden. Aus diesem Grund wollen die Städte und Gemeinden Bad Schönborn, Kronau, Östringen, Malsch, Dielheim, Mühlhausen, Rauenberg und Wiesloch ein gemeinsames Kommunales Starkregenrisikomanagement in Auftrag geben und erstellen lassen. Für die Ausdehnung des Untersuchungsgebiets ergibt sich eine Größe von ca. 204 km², davon rund 26,5 km² Siedlungsfläche.
Folgende Arbeitsschritte zur Erstellung des Kommunales Starkregenrisikomanagements sind hierzu vorgesehen:
Anforderung der Grundlagendaten (u.a. Laserscan-Daten, hydTERRAIN, Oberflächenabflussdaten der LUBW, ALKIS, Orthophotos, Dokumentationen der Kommunen.
Erstellung von Überflutungssimulationen, hydrodynamisches Modell
Aufbereitung des Geländemodells
Erfassung der Entwässerungsinfrastruktur (Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes) sowie relevanter Gewässerläufe
Dokumentation und Besprechungstermine
Analyse der Gefahrenkarten
Identifizierung und Abstimmung kritischer Objekte
Ortstermin zur Risikoanalyse
Erstellung der Risikosteckbriefe
Auswertung und Bewertung der Risiken
Erste Vorschläge zu Maßnahmen
Besprechungen und Workshops mit den örtlichen Akteuren (Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr, politische Gremien, Zweckverbände)
Für die Erstellung des Kommunales Starkregenrisikomanagements nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 und dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ wurden geeignete Ing.-Büros gebeten, Angebote einzureichen. Lediglich das Ing.-Büro Fa. geomer GmbH aus Heidelberg hat ein Angebot zur Erstellung des Starkregenrisikomanagements abgegeben. Die Honorarsumme beträgt 258.087,20 € (brutto). Die Erstellung eines Kommunales Starkregenrisikomanagements werden nach den Vorgaben der LUBW mit 70 % der anfallenden Kosten vom Land Baden-Württemberg gefördert.
Der Eigenanteil der beteiligten Kommunen (30 % der anfallenden Kosten) soll gemäß der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Flächen- und Einwohneranteil verteilt werden. Auf die Gemeinde Mühlhausen fallen demnach Honorarkosten in Höhe von ca. 7.132 € (brutto) an.
Die Projektkoordinierung in diesem Fall obliegt der Gemeindeverwaltung Mühlhausen. Die Gemeinde Mühlhausen wird hierzu die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den beteiligten Kommunen schließen und für die Vertragsparteien den Förderantrag für das Starkregenrisikomanagement einreichen sowie die Maßnahme gegenüber dem beauftragten Ing.-Büro und dem Land Baden-Württemberg abrechnen.
Das Planungsbüro Fa. geomer GmbH wird an der Sitzung anwesend sein und die Erstellung des Kommunales Starkregenrisikomanagements näher vorstellen.
Gemeinderat Hans Becker führt aus, dass derartige Extremwettereignisse nicht mehr ausgeschlossen werden können. Deshalb ist es Pflicht einer jeder Kommune, sich Gedanken zum Risikomanagement zu machen. Ausgehend von entsprechenden Ereignissen, die schon stattgefunden haben, gilt es denkbare Szenarien passend auf unsere konkrete Situation zu simulieren und notwendige Risikoanalysen zu entwickeln, die ihrerseits entsprechende Handlungskonzepte ergeben. Dies kann im Ergebnis kommunale Flächenvorsorge oder auch bauliche Maßnahmen auslösen und die Erarbeitung eines Krisenmanagements nebst Vorbereitung einer intensiven Informationsstrategie für den Schadensfall ergeben.
Die Gemeinde beauftragt jetzt im Schulterschluss mit benachbarten Gemeinden die Firma Geomer GmbH aus Heidelberg mit der Konzepterstellung. Mit der Vorlage eines Konzepts zum Starkregenrisikomanagement ist in 1 bis 1,5 Jahren zu rechnen. Wir begrüßen es, dass hier kommunenübergreifend Konzepte erarbeitet werden, insbesondere das Kommunen, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung ohnehin miteinander verbunden sind, gemeinsam nach Lösungen suchen. Eine mögliche Unwetterkatastrophe oder ein mögliches Starkregenereignis machen auch nicht an Gemeindegrenzen Halt.
Die Kosten für unsere Gemeinde halten sich dank der Kooperation mit anderen Kommunen und dank der starken Bezuschussung durch das Land (70%) in Grenzen, sodass dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung auch aus haushälterischer Sicht zugestimmt werden kann.
Gemeinderat Bruno Sauer bedankt sich bei Herrn Dr. Jäger, für den anschaulichen und informativen Vortrag, insbesondere der Darstellung der Unterscheidung zwischen Hochwasserschutzmaßnahmen und Starkregenrisikomanagement.
Wasser ist nicht umsonst ein wesentlicher Bestandteil der Elementarversicherung. Wasser bahnt sich seinen Weg und lässt sich nicht immer aufhalten. Das WIE sich das Wasser seinen Weg sucht und Schaden anrichtet, ist den möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einerlei. Für sie ist wesentlich, wenn deren Keller mit Wasser vollgelaufen sind, wie und durch wen der Schaden beseitigt wird und ob die Gemeinde alles ihr gesetzlich Aufgegebene getan hat.
Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Mühlhausen kennen noch das bekannte Bild der überfluteten Bahnhofstraße beim Jahrhunderthochwasser 1969, das sich in das kollektive Gedächtnis eingeprägt hat. Dieses Ereignis war die Initialzündung für die deutliche Verstärkung des Hochwasserschutzes in der Region aber auch in Mühlhausen.
Es war dann in der Amtszeit des dem heute gedachten verstorbenen damaligen Bürgermeisters Richard Schneider, in welcher das seinerzeitige Mammutprojekt Regenrückhaltebecken verwirklicht werden konnte. Seither konnten Überschwemmungen wie 1969 vermieden werden.
Dem Hochwasserschutz wird seither eine besondere Bedeutung zugemessen. Die Gemeinde hat insbesondere im letzten Jahrzehnt sehr viel in den Hochwasserschutz investiert und somit zum Schutz von Hab und Gut der Bürgerschaft beigetragen. Mit der gut ausgestatteten Feuerwehr, die in solchen Fällen ihren Einsatz leistet und u. a. Keller usw. wieder leerpumpt, haben wir einen wesentlichen begleitenden Teil unserer Aufgaben im Rahmen der Gefahrenvorsorge gemacht.
Das Starkregenrisikomanagement ist nun ein weiterer Baustein dieser Gefahrenvorsorge. Während der Hochwasserschutz sich mit dem Problem, des aus den Gewässern übertretenden Wasser beschäftigt ist das Starkregenrisikomanagement auf das Oberflächenwasser, dass in Richtung Kanalsystem bzw. Gewässer fließt und dabei Schäden anrichtet, fokussiert. Hier werden wie beim Hochwasserschutz zunächst eine Risikoanalyse und daraus sich ergebende Handlungskonzepte erstellt.
Ohne Grundlagenermittlung ist keine Gefahrenvorsorge möglich. Was Wasser anrichten kann, dass im Zusammenhang mit Starkregenereignissen sich seinen Weg bahnt, zeigte das heute vorgestellte Beispiel in der Gemeinde Braunsbach Ende Mai 2016.
Mit im Boot beim avisierten Starkregenrisikomanagement sind 8 Kommunen der Region. Dass auch die interkommunale Zusammenarbeit, die wir auch in anderen Bereichen noch forcieren sollten, in diesem Zusammenhang gefördert wird, ist sehr zu begrüßen.
Hochwasserschutz sowie das nun avisierte Starkregenrisikomanagement als Vorarbeit für die Gefahrenvorsorge hat seinen Preis. Das hier investierte Geld ist jedoch gut angelegt.
Ein wesentlicher Baustein für das Starkregenmanagement wird die Transparenz sein. Es gilt bei diesem Thema umso mehr, dass die Bevölkerung zeitnah und umfassend über die jeweiligen Verfahrensschritte und Auswirkungen informiert wird. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu.
Gemeinderat Dr. Gerhard Welker zeigt sich erfreut, dass sich 8 Kommunen für dieses interkommunale Projekt zusammengefunden haben. Die aufgezeigten Beispiele zeigen wie wichtig solche Maßnahmen sind. Es gilt ein Dank an den Bürgermeister, für dessen großes Engagement in diesem Thema.
Gemeinderat Ralf Strähle ist der Auffassung, dass die Bevölkerung informiert sein sollte.
Gemeinderätin Rebecca Opluschtil fragt an, ob es sinnvoll wäre weitere Gemeinden zu beteiligen und ob es topographisch Sinn macht.
Herr Jäger führt aus, dass die derzeitige Zusammensetzung sinnvoll ist.
Gemeinderat Holger Meid stellt fest, dass bis jetzt keine Vorsorge getroffen wurde, sondern nur Risikomanagement betrieben wird.
Der Gemeinderat stimmt der Erstellung des Kommunales Starkregenrisiko-managements zu und erteilt den Planungsauftrag an das Ing.-Büro Fa. Geomer GmbH aus Heidelberg.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Gemeindehaushalt 2020 zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den beteiligten Städten und Gemeinden zu schließen und die Projektkoordinierung zu übernehmen.
Anpassung der Friedhofsatzung
Bürgermeister Jens Spanberger erläuterte den Sachverhalt:
In der öffentlichen Sitzung vom 26.01.2018 hat der Gemeinderat die Friedhofssatzung zuletzt geändert. Mit dieser Satzungsänderung wurden insbesondere die alternativen Bestattungsformen (Wiesengräber, anonyme Grabstellen sowie gärtnerisch betreute Gräber) in der Gesamtgemeinde eingeführt. In der Folge wurden auf allen drei Friedhöfen Wiesengrabfelder angelegt. In Mühlhausen sowie in Rettigheim entstanden zusätzlich die gärtnerisch betreuten Gräberfelder, die aktuell von den beauftragten Gärtnern der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG angelegt und betreut werden. Außerdem entstand in Mühlhausen ein anonymes Grabfeld.
Die Wiesengräber unterliegen einer sehr hohen Nachfrage und viele Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen sich mit dieser Bestattungsform. Zur Einführung der Wiesengrabfelder hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, diese als Reihengräber für Särge und Urnen auszuweisen.
Dies hat zur Folge, dass in den Wiesengrabfeldern als Reihengrab nur ein Verstorbener beigesetzt werden kann und eine Verlängerung der Ruhezeit nicht möglich ist (vgl. § 11 Abs. 1 und 3 der Friedhofssatzung).
Die Angehörigen bei den bisherigen Bestattungen wurden auf diese Regelung explizit vom Friedhofsamt darauf hingewiesen.
Dennoch äußerten einige Hinterbliebene die Anregung, dass auch in den Wiesengrabfeldern mehrere Verstorbene in einem Grab beigesetzt werden sollten.
Um dies rechtlich zu ermöglichen, müssten die Bestimmungen zu den Wiesengrabfeldern in §§ 10 Abs. 2 Nr. 6 und 13 b Abs.1 so angepasst werden, dass zukünftig auch Urnenwahlgräber zugelassen werden.
Damit könnten zukünftig in den Wiesengrabfeldern mehrere Urnen (bis zu 4 Urnen) in einem Grab beigesetzt werden. Zudem wäre eine Beisetzung von Urnen in schon bestehende Wiesensarggräbern möglich.
Bei Sargbestattungen sollte jedoch die bisherige Regelung beibehalten werden. Aufgrund der Grabsetzungen bedarf diese Bestattungsform eine erhöhte und langfristige Pflege durch den Bauhof. Um den Pflegeaufwand möglichst gering zu halten, sollte deshalb die Sargbestattungen lediglich als Reihengrab ausgewiesen werden.
Ehrengrab- und Pfarrgrabfelder:
Ehrenbürger, aktive sowie früher Bürgermeister und Pfarrer haben die Möglichkeit im Ehrengrab sowie im Pfarrgrab beigesetzt zu werden. Bisher fehlte jedoch eine entsprechende Bestimmung in der Friedhofssatzung. Diese sollte nun in § 16 b der Friedhofsatzung verankert werden.
Näheres soll die Ehrungsordnung der Gemeinde geregelt werden. Die Verwaltung schlägt vor, neben einem Nachruf und Kranzniederlegung auch die Bestattungs- und Nutzungsgebühren gebührenfrei zu erheben. Die Grabnutzung und -pflege obliegt der Gemeinde, soweit keine Angehörigen (Hinterbliebene) mehr vorhanden sind.
Gemeinderat Jochen Knopf sieht durch die hohe Nachfrage nach neuen Bestattungsformen, wie z.B. Wiesengrabfelder, bestätigt, dass die Entscheidung, den Bürgerinnen und Bürgern Alternativen zur traditionellen Sargbestattung anzubieten richtig ist. In den letzten Monaten häuften sich die Anfragen von Hinterbliebenen, die sich für ein Wiesengrabfeld entschieden, in dieses Grab weitere Urnen bzw. Särge bestatten zu können. Durch den Vorschlag der Verwaltung würde die Möglichkeit bestehen, dass später verstorbene Ehe-/Lebenspartnerinnen und Ehe-/Lebenspartner bzw. Kinder auch in diesem Wiesenurnengrab bestattet werden könnten. Dieses Anliegen der Bevölkerung deckt sich mit unserer Auffassung und die CDU-Fraktion befürworten den Antrag. Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, bei den Wiesengrabsargbestattungen keine Ausweitung zuzulassen, wurde aufgrund des genannten pflegerischen Aufwands nachvollziehbar begründet. Mit der Einführung der neuen Bestattungsformen werden bestimmt noch weitere Fragen und Themenstellungen aufkommen, die eventuell dazu führen, weitere Anpassungen vorzunehmen. Wir werden daher die Entwicklung weiter im Blick behalten und bitten die Gemeindeverwaltung, die Anfragen weiterhin sensibel aufzunehmen. Die CDU-Fraktion stimmt daher dem vorliegenden Beschlussvorschlag, der auch die formelle Aufnahme der bisher nicht vorhandenen Ehrengrab- und Pfarrgrabfeldregelung beinhaltet, zu.
Gemeinderätin Bianca Dolland-Göbel findet es positiv für Familienangehörige eine solche Belegungsart anzubieten. Es sollte als nächste Möglichkeit über einen Friedwald nachgedacht werden.
Gemeinderat Bruno Sauer fragt an, ob aufgrund des großen Interesses an der neu angebotenen Bestattungsform Wiesengrabfelder kurz- bis mittelfristig mit Leerständen bei den Urnenstehlen zu rechnen ist. Die Ehrengräber sollten erhalten bleiben, da keine großen Kosten entstehen. Das über neue Bestattungsformen nachgedacht wird, zeigt, dass die Verwaltung mit der Zeit geht.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Friedhofsatzung vom 26.01.2018 zu. Die Satzung ist Beschlussbestandteil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ehrenordnung entsprechend anzupassen.
Wiesengrabfeld in Mühlhausen
Nach den Bestimmungen des Jagdrechts bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150 ha umfassen. Zusammenhängende Grundflächen von mindestens 75 ha jagdlich nutzbarer Fläche bilden einen Eigenjagdbezirk.
Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat nach den gesetzlichen Vorschriften eine Satzung aufzustellen.
Aufgrund des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) und der neuen Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) muss die bestehende Satzung der Jagdgenossenschaft grundlegend überarbeitet werden.
Aus diesem Grunde ist eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen. In dieser Versammlung sollte der Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft Mühlhausen als Satzungsänderung beschlossen werden. Der Satzungsentwurf lehnt sich an die vom Gemeindetag herausgegebene Mustersatzung an. Der vorliegende Entwurf geht davon aus, dass der Gemeinderat – wie bisher - mit der Verwaltung der Jagdgenossenschaft betraut wird. Allerdings kann die Verwaltung der Jagdgenossenschaft nach der neuen Regelung in § 15 Abs. 7 Satz 1 JWMG längstens für die Dauer der gesetzlichen Mindestpachtzeit (diese beträgt 6 Jahre gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 JWMG) dem Gemeinderat mit dessen Zustimmung übertragen werden. Eine erneute Übertragung auf den Gemeinderat ist jeweils nur nach entsprechender Beschlussfassung in einer Jagdgenossenschaftsversammlung möglich. Darüber hinaus ist nach § 15 Abs. 4 Satz 4 JWMG vor der Verpachtung des Jagdrechts an einen Pächter, der erstmals einen Jagdpachtvertrag mit der Jagdgenossenschaft schließt (Neupächter), die Jagdgenossenschaft zur Beschlussfassung einzuberufen. Gegenüber der bestehenden Satzung wurden die Regelungen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wird und dass der Gemeinderat selbst die Jagd ohne erneute Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung verpachten darf, im neuen Entwurf nicht geändert.
Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen sowie der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse ist die Erstellung eines Jagdkatasters erforderlich. Den Auftrag hierzu erhielt das Vermessungsbüro/Geo-Informationszentrum Schwing & Dr. Neureither aus Mosbach/Mannheim. Aufgabe des Büros war es, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk festzustellen, die befriedeten Bezirke abzugrenzen, neue Jagdpläne zu fertigen, die Flächen der Jagdbögen zu berechnen und ein aktuelles Jagdkataster zu erstellen. Außerdem wird das Büro die Jagdgenossenschaftsversammlung fachtechnisch betreuen.
Aufgrund vorstehender Ausführungen ist es erforderlich, eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen. Als Versammlungstermin wird der 14.11.2019 um 18:00 Uhr im Bürgersaal im Bürgerhaus vorgeschlagen.
Außerdem sollte zugestimmt werden, dass Herr Bürgermeister Jens Spanberger zum Versammlungsleiter bestimmt und Frau Sabrina Merta der Gemeindeverwaltung als Schriftführerin bestellt wird.
Es wird außerdem vorgeschlagen, schon heute dem beigefügten Satzungsentwurf und der Übernahme der Verwaltung der Jagdgenossenschaft durch den Gemeinderat zuzustimmen, es sei denn, die Jagdgenossenschaft fasst inhaltlich abweichende Beschlüsse. Dann wäre eine Stimmabgabe nur unter Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung durch den Gemeinderat möglich.
Der Gemeinderat fasst ohne weitere Diskussion folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Mühlhausen auf 14.11.2019, um 18:00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerhauses einzuberufen.
2. Herr Bürgermeister Jens Spanberger wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und in der „Gemeinderundschau Mühlhausen“ zu veröffentlichen.
3. Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Jens Spanberger als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Frau Sabrina Merta aus der Gemeindeverwaltung zur Schriftführerin bestellt wird.
Umrüstung LED-Straßenbeleuchtung - Auftragsvergabe
Bauamtsleiter Uwe Schmitt erläuterte, dass bereits im Jahr 2017 die Gemeinde Mühlhausen 500 von ca. 1400 Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED Technik umgerüstet hat. Hierbei hat sich der Gemeinderat auf das Modell Teceo des Herstellers Schréder festgelegt. Sukzessive soll die restliche Straßenbeleuchtung ebenfalls auf LED Technik umgerüstet werden.
Die Verwaltung hat nun den Ersatz von weiteren 206 Stück Mastaufsatzleuchten (LED, 26 Watt) inkl. mechanischem Anschluss und Nebenleistungen einschließlich Mastverlängerung auf 5 Meter beschränkt ausgeschrieben.
Insgesamt wurden sieben regionale bekannte und mit der Umrüstung auf LED Technik vertraute Firmen gebeten sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Trotz zugesagtem Interesse und der Absicht sich an der Ausschreibung zu beteiligen ging bis zur Angebotseröffnung am 10.09.2019 nur ein Angebot ein.
Die geprüfte Angebotssumme der Firma Rabe Energiehandwerk aus Krumbach beträgt 117.913,66 €.
Die Firma Rabe Energiehandwerk hat bereits die öffentliche Ausschreibung zur Umrüstung der ersten 500 Straßenbeleuchtungen im Jahr 2017 als preisgünstigste von sechs Bieterinnen gewonnen. Die Einzelpreise des aktuellen Angebotes unterscheiden sich vom Angebot aus dem Jahr 2017 nur geringfügig. Die Angebotssumme liegt innerhalb der von der Verwaltung prognostizierten Kostenschätzung.
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit konnte die Firma Rabe Energiehandwerk bereits bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung 2017 unter Beweis stellen.
Die Verwaltung schlägt daher vor den Auftrag zur Umrüstung von weiteren 206 Straßenbeleuchtungsanlagen an die Firma Rabe Energiehandwerk zu vergaben.
Bürgermeister Jens Spanberger ergänzte, dass damit in der Gesamtgemeinde alle restlichen alten Schuch- und Pilzaufsatzleuchten sowie Phillips-Kofferleuchten ausgetauscht sind. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 bereitet die Verwaltung die Ausschreibung zum Austausch weiterer Straßenlampen vor.
Die Firma Rabe Energiehandwerk aus Krumbach wird mit der Umrüstung von 206 Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED Technik beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 117.913,66 € brutto.
Fachunternehmen bei der Umrüstung auf die LED-Straßenbeleuchtung in Rettigheim
Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen 2019
8.1 Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops I.B.E.Z. (Vielfalt (er)leben – Neue Wege der Begegnung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende von der Führungsakademie Baden-Württemberg Herrn Fuchs sowie Integrationsbeauftragte Frau Kappings herzlich willkommen heißen. In Zusammenarbeit mit der Führungsakademie Baden-Württemberg wurde im Gemeindeverwaltungsverband Rauenberg das Projekt „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ umgesetzt. So fanden in Mühlhausen mehrere Vorbereitungstreffen sowie am 26. März und 06. Juni zwei Bürgerkonferenzen unter der Begleitung der Führungsakademie statt. Als Ergebnis aus dem Teilnehmerkreis wurden folgende Projektvorschläge am 06.06. vorgeschlagen:
Projekt 1: Elternlotse Krabbelgruppe
Die Leiterin des Evangelischen Kindergarten Senfkorn in Tairnbach thematisierte, dass Eltern die neu nach Tairnbach gezogen sind oft keinen Zugang zu anderen Eltern haben, was häufig auch an fehlendem Informationsfluss oder geringen Sprachkenntnissen liegt. Sie schlägt vor ein Patenschaftensystem zu etablieren durch das Eltern, deren Kinder die Krabbelgruppe besuchen und Eltern, deren Kinder die Krabbelgruppe nicht besuchen zusammengeführt werden um Freundschaften zu schließen, Informationen auszutauschen und die Sprachkenntnisse anzuwenden.
Projekt 2: Elterncafé Kindergarten
Diese Projektidee entstand, da sich die Eltern der Kindergartenkinder privat oft nicht kennen, obwohl die Kinder viel Zeit miteinander verbringen. Das 4-mal im Jahr stattfindende Elterncafé soll den Kontakt zwischen Eltern herstellen und dient nebenbei noch zum Informations- und kulturellen Austausch, sowie dazu Freundschaften zu schließen. Auch dieses Projekt soll als Pilotprojekt im Kindergarten in Tairnbach beginnen.
Projekt 3: Hausaufgabenbetreuung
Die Grundschule Tairnbach bietet aktuell keine Hausaufgabenbetreuung an. Durch die Arbeitsgruppe „Hausaufgabenbetreuung“ soll dies geändert werden. Ziel ist es eine Hausaufgabenbetreuung für alle Kinder die Bedarf haben, einzurichten, bei denen Kinder Hilfe erhalten und das Lernen lernen.
Projekt 4: Rundgang in und um den Ort
Dieses Projekt wurde von vier Rettigheimer Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und wurde vom Heimatverein getragen. Der Rundgang hat am Samstag, den 15.06.2019 bereits stattgefunden. Mit rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das Projekt ein großer Erfolg und wird im September/Oktober erneut angeboten.
Zudem fand am 29.06. eine Hohlwegwanderung mit Neubürger/innen statt.
Projekt 5: Wie es früher war
Diese Maßnahme dient dazu sich und seine Nachbarn und seine Ortschaft besser kennenzulernen. Bei Kaffee und Kuchen sollen zweimal im Jahr Rettigheimer/innen und Rettigheimer zusammenkommen um sich kennenzulernen.
Projekt 6: Probe-Abo Willkommensmappe
Das Ziel dieser Maßnahme ist, dass sich Neubürgerinnen und Neubürger einen Überblick über die Angebote in der Gemeinde und in den Ortsteilen verschaffen können. Deshalb soll es zum Zuzug in die Gemeinde Mühlhausen ein Probe-Abo der Gemeinderundschau, sowie eine Willkommensmappe geben in der sich die Vereine in einem kurzen Abschnitt vorstellen und einen Kontakt angeben, bei dem nähere Infos eingeholt werden können. Nach der Klausurtagung im November wird sich entscheiden ob das Projekt weiter verfolgt werden kann oder nicht.
Projekt 7: Informationsangebot
Ziel dieser Maßnahme ist es die Bekanntmachung des Angebots in der Gemeinde zu optimieren, sodass ein flüssiger Informationsaustausch über Veranstaltungen und Angebote der Vereine gewährleistet werden kann.
Projekt 8: Junge SeniorInnen gestalten
Mit diesem Projekt sollen Gemeinschaftsanlagen z.B. Friedhöfe; Grünanlagen; öffentliche Plätze; Spielplätze und Ähnliches gemeinschaftlich gestaltet werden. Die Idee ist, dass junge SeniorInnen, die noch fit genug sind gerne zusammenkommen um sich auszutauschen und dabei etwas zusammen schaffen. Das Projekt soll für alle Interessierten offen sein.
Projekt 9: Jugend-Vernetzung
Auch dieses Projekt ist bereits in der Anfangsphase. Alle drei Ortsteile haben jeweils ein Jugendzentrum. Das Ziel des Projekts ist die vorhandenen Strukturen zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu veranstalten. Am 14.September 2019 wird das nächste Kinder-und Jugendforum stattfinden und das Projekt in die zweite Runde gehen (vgl. TOP 8.2).
Projekt 10: Vereineabend
Ein Vereineabend soll der Rekrutierung des Vereinsnachwuchses dienen. Um dieses Projekt umzusetzen soll eine Veranstaltung organisiert werden an der die Vereine sich vorstellen und ihre Tätigkeiten, Aufgaben und Zielsetzungen den Bürgerinnen und Bürgern unterhaltsam präsentieren können. Diese Projektidee wird in der Ortskartellsitzung im Herbst vorgestellt und wenn von den Vereinen gewünscht als Projekt im Jahr 2020 weiter angegangen.
8.2 Vorstellung der Ergebnisse des Jugendforums
In diesem Jahr wurde das Kinder- und Jugendforum der Gemeinde Mühlhausen gegründet. Die Auftaktveranstaltung fand mit ca. 40 Jugendlichen am 30. März statt. Im Vorfeld fanden mehrere Vorbereitungstreffen mit Vertretern der Jugendzentren Down Under, Focus und Subway statt. In dieser Auftaktveranstaltung wurden die Jugendlichen in vier Arbeitsgruppen eingeteilt und die Themen Vereine, Jugendbeteiligung, Gemeindeleben und Jugendzentren näher behandelt. Ein weiteres Kinder- und Jugendforum fand mit ca. 20 Jugendlichen am 14. September statt. Dabei wurden die Themen „Verbesserung der Busverbindungen für Jugendliche“, „Gemeinsames Fest 2020“ sowie die Jugendbeteiligung erörtert. Erfreulicherweise erklärten sich 6 Jugendliche bereit, als Jugendvertreter tätig zu sein und das Kinder- und Jugendforum weiter aktiv zu begleiten. Künftig soll das Kinder- und Jugendforum zwei Mal jährlich stattfinden. Die Verantwortlichen (Jugendvertreter, Jugendzentren) sollen zudem mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden.
8.3 Zwischenbericht Frühe Hilfen/ Kinderbetreuung
In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises fand am 08. Mai eine Fachtagung in Mühlhausen statt. Darin wurden verschiedene Möglichkeiten zur Förderung von jungen Familien und Alleinerziehende mit den 5 Kindergärten der Gemeinde näher erläutert. In Kooperation mit dem Jugendamt möchte die Verwaltung die Thematik weiterverfolgen und beispielhaft in Mühlhausen und Tairnbach einen „Offenen Treff“ für junge Mütter einrichten. Des Weiteren plant der Kindergarten „St. Nikolaus“ in Rettigheim die Gründung eines Familienzentrums. Hierzu finden derzeit Abstimmungsgespräche zwischen Träger, Landratsamt und der Gemeinde statt. Zum gegebenen Zeitpunkt wird die Verwaltung hierüber näher berichten. Außerdem wurden in verschiedenen Kuratoriumssitzungen und in Einzelarbeitsgruppen (Verwaltung, Elternbeiräte, Kindergartenleitungen) die Thematik der Kinderbetreuung näher behandelt. Folgende bisherige Handlungsfelder wurden dabei aufgegriffen:
Überprüfung und Anpassung der Höhe der Elternbeiträge für Ganztagesgruppen und Krippenplätze
Flexibilität der Öffnungszeiten
Verpflegung in den Kindertagesstätten.
In der nächsten Kuratoriumssitzung sollen die Ergebnisse nochmals näher besprochen werden und ein Zielkatalog erstellt werden.
Gemeinderätin Stefanie Kretz sieht die Bürgerbeteiligungen sehr erfolgreich. Jedoch waren viele Gesichter aus dem Gemeinderat und sonstige Personen, welche sonst auch in Verantwortung stehen. Bei der 1. Veranstaltung wurde es nicht geschafft das Potenzial in die 2. Veranstaltung mitzunehmen. Die Beteiligten wollen ein zeitnahes Ergebnis. Es hätte eine breitere Ansprache erfolgen sollen und mit entsprechender Werbung dargestellt werden sollen.
Gemeinderat Bruno Sauer bedankt sich bei den handelnden Personen, Frau Kappings vom GVV und Herrn Fuchs von der Führungsakademie Baden-Württemberg für ihr Engagement und zollt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Treffen Respekt. Er führt aus, dass man als Gemeinde mit der Initiierung einen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Diesen müssen man möglicherweise in einigen Jahren wiederholen. Es sei in Mühlhausen nicht anders als in anderen Kommunen, dass die Bereitschaft zur Beteiligung an neuen Projekten am Anfang sehr hoch sei und allmählich nachlasse. Das riesige Freizeitangebot im Vergleich zu vor Jahrzehnten bringe es mit sich, dass die Beteiligung nicht so stark ausgeprägt sei, wie man es sich möglicherweise wünscht. Mit den sich abzeichnenden Projekten dürfe man zufrieden sein und wird sicher das Beste daraus machen. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass dies ein Selbstläufer sein wird und man auch mit nachlassender Beteiligung rechnen könne. Dies sei aber wie schon erwähnt kein Phänomen, dass nur Mühlhausen betreffe. Es fänden sich immer mehr Menschen, die mit guten Ratschlägen und Kritik aufwarteten, als solche, die auch bereit seien, sich aktiv einzubringen. Dieser Realität müsse man sich bei allen nun vorliegenden Erfolgen stellen. Er wünsche jedem Projekt größtmöglichen und langanhaltenden Erfolg. Allen Beteiligten gilt seine Anerkennung.
Gemeinderat Rüdiger Egenlauf ist der Auffassung, dass das Neubürger- und Jugendforum ein guter Einstieg war, um ins Gespräch zu kommen. Diese Veranstaltungen sollten weiter gepflegt und unterstützt werden.
Gemeinderätin Rebecca Opluschtil führt aus, dass das Ergebnis des Jugendforums veröffentlicht werden sollte. Sie stellt die Frage, wer der Jugendbeirat ist und mit welchen Aufgaben dieser betraut ist.
Gemeinderat Holger Schröder führt aus, dass man unter dem Slogan „Vielfalt (er)Leben - Neue Wege der Begegnung“ man gemeinsam mit der Bürgerschaft auch nach Wegen suchen wollte, Integration, sprich Teilhabe an der Gesellschaft, für alle erfahrbar zu machen. Dabei verband man die Hoffnung, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde anzusprechen. Wie kann es in der Gemeinde gelingen, die Menschen dazu zu bewegen, ihre Ideen und Bedürfnisse zu artikulieren und sogar in den vielen Initiativen oder Vereinen Mühlhausens tätig zu werden? Für ihn ist es wichtig, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, welche von Seiten der Gemeinde momentan nur bedingt ausgefüllt werden kann, da die betroffene Stelle in der Verwaltung nicht besetzt ist. Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei den sozialen Netzwerken nötig sei, mindestens alle zwei Tage einen Post abzusetzen, damit der Account auch als aktiv wahrgenommen wird und die „Werbung“ auch in den Köpfen hängen bleibt. Auch eine engere Anbindung und Zusammenarbeit an die Vereine der Gesamtgemeinde ist hier von besonderer Bedeutung.
Eine formelle Beschlussfassung zu TOP 8 war nicht erforderlich.
Bürgerkonferenz im März 2019
Da Bürgermeister Jens Spanberger alleiniger Bewerber für die Bürgermeisterwahl am 20.10.2019 ist, wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Agenda genommen.
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25.07.2019
Hauptamtsleiter Günther Hotz verweist auf die jedem Gemeinderatsmitglied zugegangene Niederschrift vom 25.07.2019. Einwendungen gegen die öffentlichen Niederschriften wurden nicht erhoben. Die noch genannten redaktionellen Änderungen werden noch vorgenommen.
Zudem teilte er mit, dass im nichtöffentlichen Sitzungsteil am 25.07.2019 die Stellenbesetzung des Rechnungsamtsleiters beschlossen wurde.
Bürgermeister Jens Spanberger informierte die Gemeinderäte:
Das örtliche Unternehmen L & S GmbH feiert sein 25-jähriges Firmenjubiläum.
Die Einweihung des neuen Löschgruppenfahrzeug LF 10 findet am 26.10. um 17.00 Uhr in Tairnbach statt.
Weiterhin informierte er über den weiteren Ausbau der BAB 6. Hierzu finden derzeit Arbeiten bei der Brücke zwischen Balzfeld und Tairnbach statt. Ab Anfang November wird die Kreisstraße zwischen Dielheim und Rauenberg vollständig gesperrt, da die dortige Autobahnbrücke saniert wird.
Die Kreisstraße K 4167 wird zum 01.01.2020 zur Gemeindestraße umgestuft. Damit eröffnen sich für Rettigheim neue Möglichkeiten.
Die Kreisstraße K 4271 zwischen Balzfeld und Tairnbach wurde in das Deckensanierungsprogramm des Rhein-Neckar-Kreises aufgenommen.
Für den geplanten Schulhausbau der Grundschule Tairnbach wurde der Schulraumbedarf vom Regierungspräsidium Karlsruhe ermittelt.
Auf dem Dach des neuen Bauhofgeländes wird von der Fa. Wircon eine Photovoltaikanlage errichtet.
Weiterhin gab er die nächsten Sitzungstermine bekannt.
Gemeinderat Bruno Sauer teilt mit, dass an der Obere Mühlstraße, Höhe Einmündungsbereich An der Wanne ein Anhänger entgegen der Fahrtrichtung abgestellt wurde. Die Deichsel ragt, ohne jegliche Absicherung, gefährlich in die Fahrbahn. Er bittet um alsbaldige Gefahrenbeseitigung, insbesondere vor dem Hintergrund der nun einsetzenden dunklen Jahreszeit.
Am Ende bedankte sich der Bürgermeister für die Sitzungsteilnahme und schloss die öffentliche Sitzung.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2019.pdf