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Timestamp: 2020-02-19 23:01:39
Document Index: 4587140

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen - NWB Datenbank
Dokument Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen
Grundlagen vom 23.12.2019
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen
infoCenter/Grundlagen
Ebber, Gewerbesteuer, infoCenter;
Gehrmann, Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft, infoCenter;
Adrian/Hahn, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Messeveranstaltungen? – Aktuelle Zweifelsfragen, StuB 9/2019 S. 347;
Breinersdorfer, Einzelfragen zu der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen aus Sicht der Steuerverwaltung, DB 2014 S. 1762;
Fratz, Gewerbesteuerhinzurechnungen bei Logistikleistungen, DStR 33/2011 S. 1551;
Gerritzen/Matheis, Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Messekosten, DStR 6/2013 S. 236;
Haase/Geils, Bankenentgelte im Lichte der Gewerbesteuer und Zinsschranke, DStR 2016 S. 273;
Homuth, Unterschiedlich hohe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen verfassungskonform, Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 14.6.2018 - III R 35/15, NWB 45/2018 S. 3307 ;
Homuth, Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für die Ausstattung von Filmproduktionen, NWB 12/2018 S. 783 ;
Köhler, Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG, StBp 12/2011 S. 343;
Kreft/Schmidt-Homann, Die steuerliche Behandlung des Zinsswaps, BB 2009 S. 2404;
Mohr, Praxisprobleme bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, DStR 31/2013 S. 1580;
Nürnberg, Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen von Mietzinsen bei Reisevorleistungen eines Reiseveranstalters, NWB 48/2019 S. 3464 ;
Rengier, Nicht alle Mietaufwendungen unterliegen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung - Neues zu § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, NWB 11/2017 S. 780 ;
Richartz/Schöneborn, Neuere Rechtsprechungstendenzen bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Finanzierungsanteilen – BFH und Finanzgerichte äußern sich zu diversen Zweifelsfragen, NWB 32/2019 S. 2338 ;
Ritzer, Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen, DStR 2013 S. 558;
Saller, Gewerbesteuerpflicht bei der Anmietung von Fahrzeugkranen mit Bedienungspersonal, DStR 2/2013 S. 1158;
Schallock/Liermann, Arrangement Fee stellt keinen Zinsaufwand bei den steuerlichen Hinzurechnungen dar, NWB 50/2019 S. 3701;
Schöneborn, Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer, NWB 19/2016 S. 1408 ;
Schöneborn, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Immobilien, NWB 37/2015 S. 2737 ;
Schöneborn, Durchleitungsrecht i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG, NWB 46/2014 S. 3496 ;
Schöneborn, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie bei Zwischenvermietern, NWB 44/2014 S. 3319 ;
Schöneborn, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten; Aktuelle Praxisfragen, NWB 27/2012 S. 2250 ;
Schöneborn, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die befristete Überlassung von Rechten, NWB 36/2012 S. 2952 ;
Tschatsch/Rengier, BFH: Im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG auch negative Hinzurechnung möglich, NWB 52-53/2015 S. 3880 ;
Glanegger/Güroff, GewStG, Kommentar, Verlag C. H. Beck München, 9. Aufl. 2017;
Lenski/Steinberg, GewStG, Kommentar, Verlag Dr. Otto Schmidt Köln, 129. EGL, Stand: Oktober 2019;
Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, GewStG, 1. Aufl. 2018, Verlag Dr. Otto Schmidt Köln.
1 Die Gewerbesteuer will vom Gesetzeszweck die objektive Ertragskraft des gewerblichen Unternehmens besteuern. Deshalb wird sie auch als Objektsteuer bezeichnet. Auf die Art der Finanzierung mit Eigen- oder Fremdkapital soll es vom Grundsatz her nicht ankommen. Da aber beispielsweise Finanzierungszinsen den steuerlichen Gewinn des Unternehmens grundsätzlich mindern, werden diese erneut nach gewerbesteuerlichen Vorschriften wieder hinzugerechnet. Dies dient der prinzipiellen Gleichstellung eines mit Eigen- oder Fremdkapital finanzierten Unternehmens.
II. Alte Rechtslage bis 2007 (sog. Dauerschuldzinsen)
2 Bis einschließlich Erhebungszeitraum 2007 galt § 8 Nr. 1 GewStG a. F., der wie folgt lautete:
1. „Die Hälfte der Entgelte für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen“;
Bis 2007 wurden somit als Finanzierungskosten vor allem Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen zur Hälfte hinzugerechnet. Daneben existierte noch eine Hinzurechnungsmöglichkeit für die Miete von beweglichen Wirtschaftsgütern unter bestimmten Voraussetzungen (§ 8 Nr. 7 i. V. mit § 9 Nr. 4 GewStG a. F. bis 2007).
Landläufig wurden diese Aufwendungen „Dauerschuldzinsen“ genannt. Denn die Darlehnsvaluta bedurfte nach dem Gesetz der „nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals“.
Was allerdings als Dauerschuld einzuordnen war und was nicht, führte häufig zu Streit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen. So wurden Finanzierungskosten für den Erwerb von Umlaufvermögen regelmäßig nicht als Dauerschuldzinsen hinzugerechnet. Demgegenüber fielen Schulden mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr üblicherweise unter den Begriff der Dauerschuld. Zur Abgrenzung zwischen – nicht hinzurechnungspflichtigen – Schulden des laufenden Geschäftsverkehrs und den Dauerschulden gab es eine umfangreiche Kasuistik.
III. Rechtslage ab 2008
3 Hinzurechnungstatbestände
Diese Problematik hat sich durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 für Erhebungszeiträume ab 2008 erledigt. Denn nunmehr werden sämtliche Schuldzinsen, egal ob die Schuld lang- oder kurzfristig läuft, hinzugerechnet.
Die aktuelle Gesetzesfassung lautet:
einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen). 2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz) Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind,
soweit die Summe den Betrag von 100.000 € übersteigt;“
Die Finanzverwaltung erläutert das Gesetz in einem koordinierten Ländererlass v. 2.7.2012 recht umfangreich. Hier finden sich viele Detailfragen beantwortet.
Es sind somit nicht nur Entgelte für Darlehn von der Hinzurechnung (Buchst. a) betroffen, sondern auch Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter (Buchst. d), unbewegliche Wirtschaftsgüter (Buchst. e) und die Überlassung von immateriellen Rechten (Buchst. f). Daneben umfassen die Buchst. b und c noch die Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten sowie die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters. Diese beiden Vorschriften haben jedoch geringere praktische Bedeutung.
4 Hinzurechnungsanteil
Der vom Gesetz typisierend vorgegebene Finanzierungsanteil = Zinsanteil ist bei den einzelnen Finanzierungsarten unterschiedlich:
So fingiert das Gesetz bei der Überlassung von beweglichem Anlagevermögen (beispielsweise Pkw) einen Finanzierungsanteil von 1/5 = 20 %.
Bei der Überlassung von Immobilien liegt der Finanzierungsanteil bei 50 %; in den Jahren 2008 und 2009 lag er bei 13/20 = 65 %.
Bei den Lizenzen werden 25 % Zinsanteil vermutet.
Bei der Überlassung klassischer Darlehn ist der Zinsanteil naturgemäß 100 %.
Die zusammengefügten Beträge nach den Buchst. a bis f sind dann um den Freibetrag von 100.000 € zu kürzen und anschließend nochmals mit ¼ zu multiplizieren. Diese Reihenfolge ist einzuhalten. Es handelt sich bei den typisierten Zinssätzen um eine gesetzliche Fiktion, die den Gesetzgeber nach Ansicht des BFH nicht verpflichtet, sich an einem marktgerechten Zinsniveau auszurichten. Die unterschiedlichen Hinzurechungssätze müssen auch nicht dem strikten Folgerichtigkeitsmaßstab genügen. Dies wird teilweise in der Literatur kritisiert; insbesondere vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BFH zur Höhe der Steuerzinsen.
5 Folge
Folge ist, dass aufgrund des Freibetrags viele kleinere Gewerbetreibende nicht unter die Hinzurechnung nach dieser Vorschrift fallen. Denn um den Freibetrag von 100.000 € zu erreichen, bedarf es bei einem Zinssatz von 5 % einer durchschnittlichen Verbindlichkeit von 2 Mio. € pro Jahr. Solche Beträge erreichen kleinere Gewerbetreibende zumeist nicht. Demgegenüber sah das alte Recht bis 2007 keinen Freibetrag vor. Dauerschulden wurden ab dem ersten Euro zur Hälfte hinzugerechnet.
Die X-AG hat im Erhebungszeitraum 2017 folgende steuerwirksame Aufwendungen getätigt: 1 Mio. € Zinsaufwendungen, 500.000 € Leasingaufwendungen für Pkw, 3 Mio. € für die Anmietung ihrer Hauptverwaltung (Gebäude) sowie 1 Mio. € für Lizenzen. Der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) vor Hinzurechnungen beträgt 1 Mio. €.
Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 8 Nr. 1 GewStG
Tatbestand/Vorschrift/Betrag
Zinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG): 1 Mio. €
Leasing Pkw (§ 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG): 500.000 €
Miete Gebäude (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG): 3 Mio. €
Lizenzen (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG): 1 Mio. €
Abzüglich Freibetrag (§ 8 Nr. 1 GewStG a. E.)
Mal Faktor
Der Gewerbeertrag nach Hinzurechnung der Finanzierungsaufwendungen beträgt 1.000.000 € + 687.500 € = 1.687.500 €.
Die amtlichen Gewerbesteuervordrucke (GewSt1A15) sehen ausdrücklich die Eintragung des vollen Betrags jedes einzelnen Tatbestands (Buchst. a bis f) vor Anwendung der Faktoren und des Freibetrags vor. D. h., dass hier die Beträge aus der linken Spalte in dem jeweils zugehörigen Feld des Vordrucks einzutragen sind. Das Finanzamt rechnet die einzelnen Summen sowie die Gesamtsumme von Amts wegen aus.
6Freibetrag von 100.000 €
Der Freibetrag nach § 8 Nr. 1 GewStG wird betriebsbezogen gewährt. Er steht jedem gewerbesteuerpflichtigen Betrieb (Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft) einmal im Erhebungszeitraum zu. Wechselt innerhalb eines Erhebungszeitraums die Steuerschuldnerschaft zwischen Einzelunternehmen und Personengesellschaft (z. B. durch Einbringung des Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft) oder umgekehrt, ist der Freibetrag von 100.000 € jedem der Steuerschuldner zeitanteilig entsprechend der Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht zu gewähren (R 8.1 (6) GewStR 2009).
7In Fällen der gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG) steht der Freibetrag jedem Unternehmen im Organkreis in voller Höhe zu, da auch auf Ebene der Organgesellschaft der Gewerbeertrag separat unter Berücksichtigung u. a. von Hinzurechnungen zu ermitteln ist.
8Bei einem abgekürzten Erhebungszeitraum (etwa aufgrund einer Betriebsaufgabe im laufenden Jahr) erfolgt keine zeitanteilige Kürzung des Freibetrages. Soweit in einem Erhebungszeitraum ausnahmsweise zwei Wirtschaftsjahre enden (etwa aufgrund einer Umstellung des Wirtschaftsjahres), ist der Freibetrag für jedes Wirtschaftsjahr und damit zweimal zu berücksichtigen.
9Einstweilen frei
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen ablegen in?