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Timestamp: 2016-10-26 23:24:09
Document Index: 275408583

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 73', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Signorell
H.________, 1953, Beschwerdef�hrerin,
H.________ war vom 7. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 bei der R.________ AG angestellt. Mit Klage vom 26. M�rz 2003 machte sie geltend, ihre Arbeitgeberin habe ihr jeden Monat Fr. 200.50 als BVG-Beitrag vom Lohn abgezogen. Bei den Generali Versicherungen sei jedoch nur eine Versicherung im Wert von Fr. 155.60 abgeschlossen worden. Die Generali Versicherungen h�tten eine Austrittsleistung von Fr. 3065.10 auf das Sperrkonto bei der Bank Y.________ �berwiesen. Sie verlange, dass auch die Differenz von Fr. 670.- zu �berweisen sei.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die Klage nicht ein, da es sich nicht um eine vorsorgerechtliche, sondern eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handle (Entscheid vom 7. April 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2003 und Erg�nzung vom 12. Mai 2003 beantragt H.________ die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Arbeitsgericht Z�rich habe sie an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich verwiesen, da es vorliegend nicht um zu wenig ausbezahlten Lohn, sondern um zu viel abgezogene BVG-Beitr�ge gehe. Der kantonale Entscheid besage nun aber wiederum das Gegenteil. Die Arbeitgeberin habe ihr monatlich einen Abzug von Fr. 200.50, w�hrend der gesamten Anstellungsdauer damit insgesamt von Fr. 2406.-, vom Lohn gemacht. Auf dem Lohnausweis seien jedoch nur Fr. 1811.- ausgewiesen. Die verbleibende ausstehende Differenz sei samt einem Zins von 5 % auf das Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen.
Die R.________ AG l�sst sich vernehmen, ohne indessen einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2003 ersucht H.________ um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Streitig und zu pr�fen ist einzig die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids (BGE 116 V 266 Erw. 2a). Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, ist darauf, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 und 123 V 335, ferner 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a).
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 73 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Nach Rechtsprechung und Literatur k�nnen unter die Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen, soweit es dabei um spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge geht wie etwa um die BVG-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen und der Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen (Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG) oder um arbeitsvertragliche oder �ffentlich-rechtliche Beitragsverpflichtungen des Arbeitgebers zu Gunsten der Vorsorgeeinrichtung (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil O. vom 14. Mai 2003 [B 69/01], SZS 2002 S. 501 Erw. 4 ; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 127; Meyer-Blaser, Die Rechtswege nach dem BVG, in: ZSR 106/1987 I 614).
Mit dem vorinstanzlich gestellten und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerten Begehren verlangt die Beschwerdef�hrerin, es sei die Firma zu verpflichten, Beitr�ge f�r die berufliche Vorsorge nachzuzahlen. Dabei legt sie Kopien einer Lohnabrechnung sowie des Lohnausweises vor. Soweit das Begehren darauf hinausl�uft, die Firma habe die abgezogenen Beitr�ge einer Vorsorgeeinrichtung bzw. auf ein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen, handelt es sich um die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Beitragsabzug und -�berweisung nach Art. 66 Abs. 2 und 3 BVG und betrifft das Begehren somit eine Streitigkeit im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG.
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie materiell �ber die Beschwerde entscheide.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die prozessuale Frage der vorinstanzlichen Zust�ndigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist infolge Obsiegens der Versicherten gegenstandslos.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. April 2003 aufgehoben und die Sache an Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Klage vom 26. M�rz 2003 materiell entscheide.