Source: https://blog.burkes.de/2018/01/aus-476-wurde-477-bgb-6-monatige.html
Timestamp: 2020-07-04 11:34:14
Document Index: 46878810

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 477', '§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 476', '§ 478', '§ 478']

Recht und Steuern in der Ausbildung: Aus § 476 wurde § 477 BGB - 6-monatige Beweislastumkehr beim Sachmangel
Die Beweislastumkehr gilt beim Letztgeschäft in der Handelskette nach wie vor nur, wenn dort ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (Unternehmer an Käufer), was man an der Einordnung des § 477 in den entsprechenden Abschnitt zum Verbrauchsgüterkauf sieht.
Ein Änderung gibt es aber für den (künftig erleichterten) Regress in der vorangegangenen Handelskette. Hierfür sorgen die § 478 Absatz 3 und die neuen 445a und 445b BGB. Aber Voraussetzung ist immer, dass am Ende der Kette ein Verbrauchsgüterkauf vorlag.
Diese Regressproblematik ist aber kaum prüfungsrelevant für nichtjuristische Ausbildungen (also für Fachwirte, Technische Betriebswirte, Industriemeister etc).
Exkurs: Hintergrund für den erleichterten Regress war, dass im Verhältnis Verbraucher – Unternehmer der Verbraucher durch zahlreiche Vorschriften begünstigt wird, etwa durch die Beweislastumkehr des § 477 BGB n.F. (§ 476 BGB). Dieses Problem hat der Gesetzgeber erkannt und in den §§ 478 f. BGB gelöst. So wird die Beweislastumkehr gemäß § 478 Abs. 3 BGB auf das Verhältnis zwischen Letztverkäufer und Vorlieferant erweitert, obwohl dort in der Regel ein b2b-Geschäft vorliegt.