Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202015,%20984
Timestamp: 2019-06-16 11:51:27
Document Index: 190861221

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 118', '§ 7', '§ 7', '§ 91', '§ 7', '§ 7', '§ 96', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 96', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BFH, 04.03.2015 - IV R 38/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12143
BFH, 04.03.2015 - IV R 38/12 (https://dejure.org/2015,12143)
BFH, Entscheidung vom 04.03.2015 - IV R 38/12 (https://dejure.org/2015,12143)
BFH, Entscheidung vom 04. März 2015 - IV R 38/12 (https://dejure.org/2015,12143)
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§ 7g Abs 1 S 2 Nr 2 EStG 2009, § 2 Abs 1 S 1 GewStG 2002, EStG VZ 2010, GewStG VZ 2010, § 118 Abs 2 FGO
EStG § 7g Abs. 3; EStG § 7g Abs. 1; ZPO § 91a
Investitionsabzugsbetrag: Kosten zur Gründung oder Anmeldung zum Handelsregister einer Objektgesellschaft kein Indiz für eine Investitionsabsicht; keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei fehlender sachlicher Gewerbesteuerpflicht
BFH/NV 2015, 984
Bei einem bereits aufgenommenen Betrieb werden dabei geringere Anforderungen zu stellen sein als bei einem in Gründung befindlichen Betrieb (vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. März 2015 IV R 38/12).
Während der VIII. Senat des BFH zur Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 a.F., die allerdings keinen Nachweis der Investitionsabsicht, sondern lediglich die hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition erforderte, entschieden hat, dass die Wahlrechtsausübung im Einspruchsverfahren mit einer Steigerung der Darlegungspflichten einhergehe (…BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 933), ist nach der Rechtsprechung zu § 7g EStG 2002 n.F. das Vorliegen der Investitionsabsicht am Bilanzstichtag dann einer strengeren Prüfung zu unterziehen, wenn der IAB für einen in Gründung befindlichen Betrieb beantragt wird (BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 X R 42/11, BFHE 237, 377, BStBl II 2013, 719;… X R 20/11, BFH/NV 2012, 1778; vom 4. März 2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).
Um eine solche ins Blaue hinein beanspruchte Ansparrücklage zum Zwecke der Steuerminderung "nach Gutdünken' (vgl. BFH/NV 2015, 984 Rn. 26) handelte es sich nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts Paderborn.
30 Nicht mehr zwingend bedarf es für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung der verbindlichen Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen (siehe grundlegend: BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2015, 984 m.w.N.).
Allein die Gründung einer Gesellschaft zum Zweck der Entwicklung, des Verkaufs oder/und des Betriebs von WKA zur umweltfreundlichen Stromenergieerzeugung reicht für die Eröffnung des Betriebs einer solchen Anlage nicht aus (vgl. für den Fall einer Gesellschaftsgründung zum Zweck der Investition in eine Photovoltaikanlage: BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).
Allein die Gründung einer Gesellschaft bzw. deren Eintragung im Handelsregister lässt indes keinen zweifelsfreien Rückschluss auf das Vorhandensein der erforderlichen Investitionsabsicht zu (siehe auch BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).
Das sogenannte Verböserungsverbot (Verbot der reformatio in peius), das teilweise aus § 96 FGO, jedenfalls aber aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird und in der Sache unstreitig ist, besagt, dass das Gericht eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, mithin keine höhere Steuerfestsetzung vornehmen darf (…vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, unter II.4.c; vom 15. Januar 2015 VI R 85/13, BFHE 249, 114, BStBl II 2015, 586, unter II.2.; vom 4. März 2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984, unter II.3.b bb (2); Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 51).
a) Auch bei Betrieben, deren Eröffnung im Jahr des Investitionsabzugsbetrags noch nicht beendet ist, kann nach ständiger Rechtsprechung ein Investitionsabzugsbetrag grundsätzlich in Anspruch genommen werden (vgl. BFH, Urteile vom 25.04.2002 IV R 30/00 BStBl. II 2004, 182, vom 20.06.2012 X R 42/11, BStBl. II 213, 719 und vom 04.03.2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).
Die besondere Situation, die der Steuerpflichtige durch die Geltendmachung einer Investitionsförderung für einen bisher nicht existierenden Betrieb schafft, rechtfertigt und gebietet es, im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob er die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a) EStG aufgestellte Voraussetzung erfüllt, also beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich innerhalb der drei folgenden Wirtschaftsjahre anzuschaffen oder herzustellen (vgl. BFH, Urteile vom 20. Juni 2012 - X R 42/11, BStBl. II 2013, 719; vom 4. März 2015 - IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984).
Erforderlich ist jedoch in jedem Fall der Nachweis, dass der Steuerpflichtige ernsthaft und endgültig zur Anschaffung des Investitionsguts entschlossen war (BFH, Urteil vom 4. März 2015 - IV R 38/12, a.a.O.).
Daher kann der Nachweis der Investitionsabsicht als geführt angesehen werden, wenn in dem Jahr, für das der Investitionsabzug vorgenommen wird, bereits konkrete Verhandlungen über den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlagen geführt werden, die dann nach dem Ende dieses Wirtschaftsjahres -ggf. über weitere Zwischenschritte, deren zeitlicher Abstand den bei ernsthaft geplanten Investitionen üblichen Rahmen nicht wesentlich überschreitettatsächlich in die verbindliche Investitionsentscheidung münden (vgl. Bundesfinanzhof -BFHUrteil vom 4. März 2015 IV R 38/12, BFH/NV 2015, 984, m.w.N.).
Andererseits stützen derartige Aufwendungen nicht die Investitionsabsicht bezogen auf das konkrete Wirtschaftsgut, hier: PKW (vgl. BFH in BFH/NV 2015, 984).
c) Der BFH hat jedoch klargestellt, dass eine solche restriktive Handhabung im Falle des § 7g EStG n.F. nicht mehr in dieser Stringenz gerechtfertigt sei, weil die Konstruktionsmängel des § 7g EStG a.F., die sich in besonderer Weise bei "Existenzgründern" (neu zu eröffnenden Betrieben) auswirkten und Anlass der vorstehend bezeichneten Rechtsprechung waren, der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 7g EStG weitestgehend beseitigt hat (BFH-Urteile vom 20. Juni 2012 X R 42/11, BStBl II 2013, 719; und vom 4. März 2015 IV R 38/12, juris).