Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-III-68%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:28:03
Document Index: 326770618

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE']

D�pens en proc�dure de mainlev�e d'opposition (art. 4 Cst., art. 68 al. 1 de l'ordonnance sur les frais applicable � la LP). 1. Les d�pens en proc�dure de mainlev�e d'opposition comprennent aussi les frais engag�s pour l'assistance d'un avocat (consid. 3a). 2. Crit�res pour le calcul des frais d'avocat (consid. 3b et 3c). Consid�rants � partir de page 68
3. Eigentlicher Anlass der staatsrechtlichen Beschwerde bildet jedoch die H�he der Parteientsch�digung f�r das Rechts�ffnungs- und Appellationsverfahren. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof Willk�r vor, da sich der zugesprochene Betrag nicht an BGE 119 III 68 S. 69die kantonale Geb�hrenordnung der Anw�lte halte und auch der in Betracht gezogene Zeitaufwand keineswegs zutreffe.
a) Bei den in Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG genannten Streitigkeiten, zu denen auch die Rechts�ffnung geh�rt, kann der Richter der obsiegenden Partei f�r Zeitvers�umnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entsch�digung zusprechen. Als Auslagen sind namentlich auch die Kosten zu ber�cksichtigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver W�rdigung notwendig erscheinenden Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen (BGE 113 III 110 E. 3b; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechts�ffnung, Z�rich 1980, S. 414 � 164).
b) Angemessen entsch�digt ist der Anwalt dann, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der H�he des Streitwertes zeigen kann, ber�cksichtigt wird. Eine solche Beurteilung erfolgt in Anwendung von Bundesrecht (Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen ist, ohne dass aber dessen Ans�tze unbesehen zu �bernehmen sind. Die sich aus einem solchen Tarif ergebende Entsch�digung muss den vom Anwalt erbrachten Diensten und den Umst�nden des Einzelfalles gerecht werden (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, Z�rich 1984, S. 180, S. 181 N 21; PANCHAUD/CAPREZ, a.a.O., S. 417 Nr. 28; BlSchK 53, 1989, S. 39; BlSchK 38, 1974, S. 156; BlSchK 37, 1973, S. 60).
c) Indem der Appellationshof im vorliegenden Fall nur auf den mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwand, der vom Beschwerdef�hrer im �brigen als willk�rlich bezeichnet wird, abgestellt hat, ist er der Verantwortung, die sich f�r den Anwalt aus einem derartigen Mandat ergibt und die sich vor allem in den erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen der ganzen Angelegenheit zeigt, nicht gerecht geworden. Der angefochtene Entscheid folgt den f�r die Bemessung der Parteientsch�digung von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien im vorliegenden Fall nicht. Der Appellationshof hat von dem ihm nach Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG zustehenden Ermessen einen sachlich nicht vertretbaren Gebrauch gemacht (BGE 113 III 111 E. 3d); der Beschwerdef�hrer dringt somit in diesem Punkte mit seiner Willk�rr�ge durch.
Die kantonale Beh�rde wird in einem neuen Kostenentscheid den tats�chlichen Zeitaufwand gem�ss der gesamten T�tigkeit des vom Beschwerdef�hrer beigezogenen Anwaltes und die anwaltliche BGE 119 III 68 S. 70Verantwortung im konkreten Fall, die sich auch in der H�he des Streitwertes und in der Schwierigkeit der sich im Rechts�ffnungs- und Appellationsverfahren stellenden Rechtsfragen zeigt, zu ber�cksichtigen haben.