Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/25715.htm
Timestamp: 2019-04-23 16:17:33
Document Index: 187103339

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 5, Erscheinungstermin: 05. MÃ¤rz 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
LÃ¼deke, Ralf A., Feste Raumaufteilung in einer Spielhalle ausschlaggebend fÃ¼r die Aufteilung der gemischten VorsteuerbetrÃ¤ge?, UR 2012, 169-172
Bereits vor rund sieben Jahren hat der EuGH in der sog. Linneweber-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 17.2.2005 â€“ Rs. C-453/02 und C-462/02 â€“ Linneweber und Akritidis, EuGHE 2005, I-1131 = UR 2005, 194 m. Anm. Birk / Jahndorf; BFH, Urt. v. 12.5.2005 â€“ V R 7/02, BFHE 210, 164 = BStBl. II 2005, 617 = UR 2005, 500) festgestellt, dass die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nr. L 145/1977, 1) einer Umsatzsteuer auf GlÃ¼cksspiele auÃŸerhalb Ã¶ffentlicher Spielbanken entgegensteht, wenn solche GlÃ¼cksspiele durch Ã¶ffentliche Spielbanken gleichzeitig steuerbefreit sind. Dennoch bestehen bis heute erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Frage, wie diese Rechtsprechung umzusetzen und die Benachteiligung der privaten Automatenaufsteller wiedergutzumachen ist, die aus der Ungleichbehandlung bis zu einer GesetzesÃ¤nderung im Jahre 2006 (Gesetz zur EindÃ¤mmung missbrÃ¤uchlicher Steuergestaltungen v. 28.4.2006, BGBl. I 2006, 1095) resultierte. Der BFH (BFH, Urt. v. 7.7.2011 â€“ V R 36/10, UR 2012, 64) musste sich jÃ¼ngst insbesondere mit der Frage befassen, ob der Automatenaufsteller bei der Aufteilung der sog. gemischten VorsteuerbetrÃ¤ge auf Raumkosten ein anderes als das UmsatzverhÃ¤ltnis wÃ¤hlen darf.
Monfort, Bertrand, Hintergrund und Rechtswirkung der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, UR 2012, 172-175
Der Rat der EU hat am 15.3.2011 die Verordnung (EU) Nr. 282/2011 verabschiedet. Es handelt sich um die wichtigste Quelle des Mehrwertsteuerrechts direkt nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Als DurchfÃ¼hrungsverordnung legt dieser Rechtsakt rechtsverbindlich und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten diverse Artikel der Mehrwertsteuersystemrichtlinie aus. Der folgende Beitrag geht nicht auf die einzelnen Vorschriften ein, sondern befasst sich ausschlieÃŸlich mit den allgemeinen Themen des Hintergrunds, der zeitlichen Anwendung sowie der Rechtswirkung der Verordnung.
EuGH v. 26.1.2012 - Rs. C-218/10, Begriff und Leistungsort einer Personalgestellung â€“ Wahrung des NeutralitÃ¤tsgrundsatzes bezÃ¼glich der GewÃ¤hrleistung einer gleichen Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim EmpfÃ¤nger, UR 2012, 175-184
EuGH v. 15.12.2011 - Rs. C-427/10, Unterschiedliche Fristen in nationalen Regelungen fÃ¼r unterschiedliche Rechtswege einer Klage auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer â€“ MÃ¶glichkeit der Geltendmachung eines Steuererstattungsanspruchs des DienstleistungsempfÃ¤ngers gegenÃ¼ber dem Dienstleistenden nach Ablauf der fÃ¼r diesen gegenÃ¼ber der Finanzverwaltung geltenden Klagefrist, UR 2012, 184-188
Umsatzsteuer-Anwendungserlass â€“ Ã„nderungen zum 31.12.2011 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Ã„nderung), UR 2012, 188-211
Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen â€“ Ã„nderungen der Â§Â§ 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Ã„nderung steuerlicher Verordnungen, UR 2012, 211-212
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat Januar 2012, UR 2012, 212
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 212