Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Mutterschutz--f203.html
Timestamp: 2017-10-21 15:35:14
Document Index: 242526349

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 2', '§13', '§323', '§183', '§183', '§ 183']

Mutterschutz (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
11.08.2004 15:11 |
Ich bin in der 18 SSW. Bein Arbeitgeber (WEG- Verwaltung ung Treuhänder) bei dem ich auf Euro 200,00 seit Now 2003 angemeldet bin ist am 02.07.04 verstorben aber die Firma besteht mit einer neuen Geschäftführerin weiter.Ich habe bis zum heutigen Datum eine Freistellung. Bei einen zufälligen Treffen mit einem Kunden wurde ich gefragt was los ist und ich sagte einfach und simpel die Wahrheit, daß ich freigestellt bin und bis Datum noch nicht mein ausstehendes Gehalt habe und wahrscheinlich beim Arbeitsamt ein Konkurzverfahren wegen Lohnfortzahlung einleiten muß.Von diesem Gespräch erfuhr mein Arbeitgeber und will auf Grund meiner Aussage beim Kunden jetzt natürlich erst recht nichts mehr zahlen. Eine Kündiung oder Abmahnung ist mir bis heute nicht zugegangen auch wenn der Geschäftführer schon vor über zwei Wochen von dem Gespräch mit dem Kunden erfahren hat. Eigendlich wollten wir uns auf eine Abfindung einigen, auch hierzu habe ich bis heute nichts gehört. Habe schon mehrfach die Firma mit Fristsetzung zu Stellungnahme aufgefordert. Was kann ich jetzt machen. Wir sieht das Gesetz in diesen fall aus.
1. Zunächst möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es höchst gefährlich ist, gegenüber Kunden Angabe oder Auskünfte über die Zahlungsmoral Ihres Arbeitgebers zu machen. Dies geht nicht! Auch wenn Sie sich sehr über Ihren Arbeitgeber ärgern, so können Sie Ihren Arbeitgeber nicht bei Kunden bloßstellen.
Sollten die Angabe falsch sein- was wir nicht wissen - so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Aber auch wenn die Tatsachen wahr sind, so ist dies rechtlich problematisch. Welcher Kunde wird jetzt noch mit Ihrem Arbeitgeber Geschäfte machen wollen?
Da Ihr Arbeitgeber Ihnen auch nach 2 Wochen keine fristlose Kündigung zugestellt hat, ist für Sie von Vorteil. Denn wenn der Arbeitgeber die Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen, in Erfahrung bringt, dann muß er sehr schnell handeln. Je länger er abwartet, umso schwieriger wird es die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
2. Der Begriff "Freistellung" verwirrt hier etwas. Wurden Sie freigestellt auch mit Lohnfortzahlung. Wir gehe mal davon aus.
3. Hinsichtlich der Gehaltszahlung wissen wir nicht, wann das Gehalt bei Ihnen vertraglich gezahlt werden sollte. Üblich sind Regelungen zum dritten oder fünfzehnten eines jeden Monats.
Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen Ihr Gehalt nicht rechtzeitig gezahlt, so sollten Sie diesen schriftlich mit Einschreiben und Rückschein auffordern, daß Gehalt bis zu einem bestimmten Datum zu zahlen. Hält er dieses Datum nicht ein, so können Sie vor dem Arbeitsgericht den Lohn einfordern.
Dazu sollten Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen. Dieser hat mehr Erfahrung. Insbesondere, wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine "Abfindung" einigen wollen, sollten Sie dies nur mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes tun.
4. Einen Hinweis möchten ich mir noch erlauben:
Ein Insolvenzverfahren beantragen Sie nicht beim Arbeitsamt. Ein solches können Sie nur beim Insolvenzgericht beantragen.
5. Letzlich möchte ich auf die Möglichkeit hinweisen, daß Sie Elternzeit beantragen.
Die Elternzeit muss, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen schriftlich vor ihrem Beginn vom Arbeitgeber des jeweiligen Elternteils verlangt werden. Dabei ist mitzuteilen, wie lange Elternzeit innerhalb von zwei Jahren (das dritte Jahr kann später festgelegt werden) genommen wird. Diese Erklärung ist bindend.
Die Elternzeit, die über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgeht, ist spätestens acht Wochen vor ihrem Beginn verbindlich zu verlangen. Die Zustimmung des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr verpflichtet nur diesen Arbeitgeber, so dass bei einem Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber die Übertragung ggf. entfallen kann.
Ich hoffen Ihnen damit erste Anhaltspunkte gegeben zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	19.08.2004 | 08:34
Es ist jetzt schon 4 Wochen her und ich habe immer noch keine fristlose Kündigung erhalten, dafür aber meine Lohnforderung bis Juni. Bis wann kann er die fristlose Kündigung ausführen. Ich finde nach 4 Wochen ist das nicht mehr firstlos. Eine normale Kündigung geht ja auf Grund des Mutterschutzes nicht.
Ich wurde mit Lohnfortzahlung "Freigestellt". Habe aber bis Dato noch kein Geld für Juli bekommen. Ich habe diese Sachlage aber auch schriftlich vom Arbeitgeber. Auch das wir uns auf eine Abfindung einigen wollten. Mein Frage jetzt: Wenn sich meine Arbeitgeber weiter in Stillschweigen hüllt
- Bis wann soll ich warten mit der Klage
- muß ich mich wenn es zu eine Klage kommt noch im Anschluß auf meinen damaligen Vorschlag der Abfindung einlassen oder kann ich auf die kompl. Lohnforderung bestehen.
Wenn die Firma zwischenzeitlich aufgelöst wird, haften dann für meine Lohnforderung der damals eingetragene Gesellschafter persönlich oder ubernimmt das die Firma die den Kundenstamm übernimmt ? (Die Geschäftführerin will das Geschäft auflösen und die Kunden in Ihrer eigenen Firma übernehmen)
Zur Info: Wenn der Verdacht auf Insolvens besteht weil der Arbeitgeber solche Äuserungen macht kann man beim Arbeitsamt Insolventgeld beantragen und das Arbeitamt klärt die Sachlage. Also ist meine Aussage somit nich falsch.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2004 | 14:47
da schon mehr als 4 Wochen vergangen sind, besteht eine gute Chance, daß Sie nicht fristlos gekündigt werden. Schauen Sie auch in den Arbeitsvertrag, ob dort Frist für eine fristlose Kündigung enthalten sind.
Sie sollten wegen der Klage einen Anwalt beauftragen. Wann Sie klagen, bleibt letztlich Ihre Entscheidung.
Ob die Gesellschafter persönlich haften, kann ich nicht sagen. Handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um eine GmbH, etc.?
Zur Ihrer letzten Info:
Ausgangspunkt jedes Insolvenzverfahrens ist ein Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Nach §13 InsO wird das Insolvenzverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eröffnet. Ausschließlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht (§ 2 InsO). Antragsberechtigt nach §13 InsO sind der Schuldner selbst, sowie jeder Gläubiger des Schuldners.
Richtig ist nur, daß das Insolvenzgeld nur auf Antrag des Arbeitnehmers vom zuständigen Arbeitsamtes gewährt wird (§323 Abs. 1 SGB III). Voraussetzung für die Gewährung des Insolvenzgeldes ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§183 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) oder die Abweisung des Antrages mangels Masse (§183 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland (§ 183 Abs. 1 Nr. 3 SGB III).
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