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Timestamp: 2017-01-17 15:13:21
Document Index: 294489179

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', 'Art. 1', '§ 489', '§ 170', '§ 489']

OLG-FRANKFURT - 17.01.2008, 9 U 63/07 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 9 U 63/07Beschluss vom 17.01.2008
Leitsatz:Eine Entscheidung nach § 522 II ZPO kommt nicht in Betracht, wenn erstinstanzlich keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 522 Abs. 2 ZPOStichworte:Berufung, Verhandlung, ZurückweisungVerfahrensgang:LG Gießen 3 O 138/07
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:77 - Sieb_e.n = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1203/07 StVollz vom 17.01.20081. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Langzeitbesuchen kann die Vollzugsbehörde der in Art. 1 und 6 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung zum Schutz der Familie dadurch Rechnung tragen, dass sowohl verheirateten Gefangenen als auch Gefangenen, die unverheiratet mit einer Lebensgefährtin ein Kind haben, besonderer Vorrang bei der Verteilung der Besuchsmöglichkeiten eingeräumt wird.
2. Es ist aber ermessensfehlerhaft bei der Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen auch in besonders gelagerten Fällen rein schematisch auf den Familienstand als einzig maßgebliches Kriterium abzustellen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 48/07 vom 17.01.20081. § 489 II StPO setzt eine Einzelfallprüfung voraus, in der insbesondere der konkrete Tatvorwurf, die konkret geführten Ermittlungsmaßnahmen sowie die hieraus resultierende Rechtsbeeinträchtigung des (früheren) Beschuldigten eine Rolle spielen müssen.
3. Bei einer Speicherung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der bloßen Vorgangsverwaltung im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ist nicht erkennbar, wieso nach einer Einstellung gemäß § 170 II StPO der früher erhobene Vorwurf der Begehung einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgenommen werden muss.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 47/07 vom 17.01.20081. § 489 II StPO setzt eine Einzelfallprüfung voraus, in der insbesondere der konkrete Tatvorwurf, die konkret geführten Ermittlungsmaßnahmen sowie die hieraus resultierende Rechtsbeeinträchtigung des (früheren) Beschuldigten eine Rolle spielen müssen.
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