Source: https://sadaba.de/GSLT_GebVerzBauaufsicht.html
Timestamp: 2018-11-22 11:25:52
Document Index: 229206852

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 64', '§ 1', '§ 64', '§ 50', '§ 64', '§ 64', '§ 71', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 33', '§ 79', '§ 79', '§ 82', '§ 57', '§ 81', '§ 84', '§ 41', '§ 79', '§ 67', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 22', '§ 85', '§ 65', '§ 5', '§ 63', '§ 47', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 55', '§ 18', '§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 32', '§ 2', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 145']

Text: GebVerzBauaufsicht-Gebührenverzeichnis-Bauaufsicht
GebVerzBauaufsicht
sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht)
(Gebühren-Verzeichnis-Bauaufsicht) n-amtl
vom 03.09.15 (Amtsbl_I_15,656)
bearbeitet und verlinkt (155)
[ Änderungen-2015 ] [ 2009 ] [ 2008 ]
Auf Grund des § 5 Abs.2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24.Juni 1964 (Amtsbl.S.629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530), (aF) verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:
§_1 GebVerz-Bauaufsicht
Für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes nach der Landesbauordnung und sonstigen Rechtsvorschriften sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis (GebVerzBauaufsicht) erhoben.
§_2 GebVerz-Bauaufsicht
Für vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Juli 2015 (Amtsbl.I S.632) eingeleitete Verfahren nach § 64 der Landesbauordnung gilt das bisherige Besondere Gebührenverzeichnis.
§_3 GebVerz-Bauaufsicht
2Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung vom 25. August 2008 (Amtsbl.S.1523), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl.I. S.1554), außer Kraft.
Besonderes Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes
sowie für Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nach der Landesbauordnung
1.1. Bearbeitung eines Bauantrags und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung, Änderung und Nutzungsänderung von:
Gebäuden, soweit sie nicht unter Nummer 1.1.2. fallen,
für je angefangene 500 Euro des Rohhauwertes
soweit der Rohhauwert schwer bestimmbar ist,
soweit der Rohbauwert schwer bestimmbar ist,
ortsfesten Behältern für verflüssigte und nicht verflüssigte Gase und brennbare oder schädliche Flüssigkeiten
je weitere angefangene 100 m3
(Soweit damit genehmigungshedürftige Anlagen, zB Zapfstellenüberdachungen, Tankwarthaus, Wasch- und Pflegehallen ua errichtet werden, sind dafür Gebühren gesondert zu erheben.)
1.1.4. selbständig zu genehmigenden Aufschüttungen und Abgrabungen
bis zu 50.000 m3 für je angefangene 1.000 m3
über 50.000 m3 bis 500.000 m3 Grundgebühr
zuzügl für die 50.000 m3 übersteigende Menge für je
angefangene 10.000 m3
über 500.000 m3 Grundgebühr
zuzügl für die 500.000 m3 ühersteigende Menge für je
angefangene 50.000 m3
1.1.5. Feuerstätten für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe Wärmepumpen, Blockheizkraftwerke und ortsfeste Verbrennungsmotoren, soweit diese der Beheizung von Räumen oder der Warmwasserversorgung dienen
Bei unselbständigen Genehmigungen entfällt die Mindestgebühr
für je angefangenen 100 m2 Nutzfläche
Ausschankflächen wie Biergärten, Straßencafés, usw
sonstigen baulichen Anlagen sowie sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs.1 Satz 2 LBO wie Entwässerungsanlagen, Einfriedungen, Brücken, Wasser- und Schwimmbecken, Schwimmbeckenüberdachungen, Sprungchanzen, Sprungtürme, freistehende Schornsteine, Stützmauern, Solaranlagen, usw
für je angefangenen 500 Euro der Herstellungskosten
Nutzungsänderungen je angefangene 100 m2 Nutzungsfläche
von Gebäuden oder Räumen in sonstigen Nutzungsarten
zu Unternummer 1.1.12:
Die Höchstgebühr beträgt 2.500 Euro.
Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, deren Nutzungsfläche nicht bestimmbar ist
zu Unternummer 1.1.13:
die jeweilige nach
den Nummern 1.1.1.
bzw. 1.1.2.2. errechnete
Bearbeitung eines Bauantrages und Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung, Auftellung, Anbringung und Änderung von Werbeanlagen und Warenautomaten von:
je angefangenen m2 Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche
je angefangener m2 Ansichts- bzw Abwicklungsfläche
Die Ansichts- bzw. Abwicklungsfläche ist jeweils auf volle m2aufzurunden.
bis zu 1/3 der nach
Nummern 1.2.1. bis 1.2.2.
errechneten Gebühr
Werbeanlagen, die nicht unter Nummer 1.2.1. oder 1.2.2. fallen, wie z.B. Laserwerbeanlagen
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.1.1.3., ausgenommen für Werbeanlagen, nach § 64 im vereinfachten Verfahren erteilt wird
Für den Fall der Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über das barrierefreie Bauen gemäß § 50 LBO, ist ein Zuschlag auf die Gebühr nach Nummer 1.3.1. zu erheben.
80 % der nach Nummern
1.1 bis 1.1.1.3 errechneten Gebühr
die jeweilige Mindest-
soweit eine Baugenehmigung nach der Nummer 1.2 für Werbeanlagen nach § 64 im vereinfachten Verfahren erteilt wird
85 % der nach Nummer
1.2 errechneten Gebühr
soweit eine Baugenehmigung nach den Nummern 1.1. bis 1.2. nach § 64 Abs.3 Satz 5 LBO als erteilt gilt
10-40 % der nach Nummern
1.1 bis 1.2 errechneten Gebühr
Die Gebühr nach 1.3.4. ist zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 1.3.3. zu erheben
Bearbeitung eines Bauantrages mit Vorlage einer Typengenehmigung
die jeweils nach den Nummern 1.1. bis 1.3. errechnete Gebühr abzüglich des durch die Typengenehmigung eingesparten Verwaltungsaufwandes
Mindestgebühr zu Nummer 1 bis 1/10 der Gebühr zu Nummer 1.
Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides - mit Ausnahme der Prüfung der bautechnischen Nachweise - und Erteilung des Vorbescheides für die Errichtung, Herstellung, Aufstellung und Änderung von baulichen Anlagen
3/4 der Gebühr zu
bis 1/3 der Gebühr zu Nummern 1, 2, 4 und 5
bis zu ¾ der Gebühr der entsprechenden Grundgebühr Baugenehmigung bzw. der jeweiligen Gebühr nach Nummer 3.
Benachrichtigung betroffener Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Erbbauberechtigter benachbarter Grundstücke nach § 71 LBO
die jeweilige Mindestgebuhr bis zu 1/3 der Gebuhr zu Nummer 11.1.
nach Zeitaufwand nach Nummer 40
Jede Abnahme am Ort der Ausstellung
eines Fahrgeschäftes
eines sonstigen Fliegenden Baues wie Zelte, Tribünen, Bühnen, Schaugeschäfte, Belustigungsgeschäfte, Ausspielungs- und Verkaufsgeschäfte, Schießgeschäfte
Bauzustandsbesichtigung des fertig gestellten Rohbaues oder der abschließend fertig gestellten baulichen Anlage
1/10 der Gebühr zu Nummern 1, 2
Bescheinigung nach § 79 Abs.3 Satz 3 LBO über das Ergebnis der Besichtigung
Bauzustandsbesichtigung im Rahmen der Bauüberwachung nach § 78 LBO, besondere Bauzustandsbesichtigung nach § 79 Abs.4 oder 6 LBO, jede Wiederholung einer Bauzustandsbesichtigung, bei der Mängel festgestellt werden, jede sonstige Besichtigung zur Feststellung des Zustands baulicher Anlagen, jede sonstige außergewöhnliche Ermittlung (zB Lage eines Vorhabens im Außenhereich) sowie Feststellung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, Bauherrinnen und Bauherren
Die Gebühr für die Überwachung des bauaufsichtlich geprüften Brandschutznachweises beträgt höchstens die errechnete Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises (§ 33 Abs.5 Satz 3 Nummer 4. PPVO).
Für die Bauüberwachung – ohne die Überwachung der bauaufsichtlich geprüften bautechnischen Nachweise – beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand nach Nummer 40. höchstens die errechnete Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1.
Zustimmung zu einem früheren Beginn des Innenausbaus (§ 79 Abs.4 LBO) oder Gestattung der früheren Benutzung einer baulichen Anlage oder eines Teiles derselben (§ 79 Abs.6 Satz 2 LBO)
1/3 der Gebuhr zu Nummer 13.
Durch Angaben Dritter veranlasste Überprüfungen baulicher Anlagen, anderer Anlagen und Einrichtungen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern sich die Angaben als offensichtlich unrichtig erweisen
Bearbeitung einer Einstellungs-, Beseitigungs- oder sonstigen bauaufsichtlichen Anordnung – auch einer Nutzungsuntersagung – einschließlich besonderer Ermittlungen bzw. Ortsbesichtigungen sowie Aufforderung zur Einreichung von Bauvorlagen (§ 82 Abs.3 LBO, § 57 Abs.2 LBO)
50  700
Versiegelung, Verbringung von Bauprodukten, Geräten, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam (§ 81 Abs.2 LBO)
Amtshandlungen im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten (§ 84a, b und c LBO)
Überprüfung der Tauglichkeit und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerstätten, Abgasanlagen und sonstigen Anlagen nach § 41 Abs.6 und § 79 Abs.2 LBO
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu Gebührenstelle 611 Nummer 2. des Allg. GebVerz.
Prüfung der technischen Nachweise durch die untere Bauaufsichtsbehörde
Für Leistungen nach Zeitaufwand sind Gebühren entsprechend Nummer 40. festzusetzen
24.2 Prüfung des Nachweises des Brandschutzes
Werden die Brandschutznachweise bauaufsichtlich geprüft (§ 67 Abs.4 Satz 2 LBO), sind – zusätzlich zur Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1. – die sich aus der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung (PPVO) ergebenden Gebühren zu erheben.
zu Nummer 24.2 Sofern die Prüfung des Brandschutznachweises mehrere bauliche Anlagen mit gleichen Brandschutznachweisen umfasst, ist die Grundgebühr für die Prüfung des Brandschutznachweises für die zweite und jede weitere bauliche Anlage entsprechend § 33 Abs.5 Satz 4 und 5 zu ermitteln.
Überschreitung der zulässigen bzw zuletzt zugelassenen und realisierten Grundfläche bzw Grundflächenzahl (§ 19 BauNVO)
qm x Euro/qm x
50 % (Gewerbe)
30 % (Wohnen)
15 % (Garagen, Nebenanlagen)
Überschreiten der zulässigen bzw. zuletzt zugelassenen und realisierten Geschossfläche bzw. Geschossflächenzahl (§ 20 BauNVO)
zu Nummer 25.2.: Im Fall einer geschossflächenbezogenen Berechnung darf die Gebühr für die Abweichung das Produkt aus Grundstücksfläche und Bodenrichtwert nicht überschreiten.
Überschreiten der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse (§ 20 BauNVO)
die gegenüber der zulässigen Fläche hinzugewonnene Fläche (qm) x Bodenrichtwert (Euro/qm) x nutzungsabhängiger Prozentsatz
Überschreitung der Baugrenze, Vortreten vor Baulinie (§ 23 BauNVO)
15 % (Garagen,
Befreiung von der zulässigen Bauweise (§ 22 BauNVO)
Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (§ 85 LBO)
30  5 000
sonstige Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung sowie von Vorschriften aufgrund des Baugesetzbuches und der Landesbauordnung, ausgenommen beantragte Abweichungen von den materiellen Anforderungen der LBO oder Vorschriften aufgrund der LBO hinsichtlich des Brandschutzes sowie der damit verbundene zeitliche Prüfaufwand für die fachtechnische Prüfung
zeitlicher Prüfaufwand für die fachliche Prüfung beantragter Abweichungen von materiellen Anforderungen der LBO oder Vorschriften aufgrund der LBO hinsichtlich des Brandschutzes im vereinfachten Genehmigungsverfahren und, sofern im Verfahren nach § 65 LBO der Brandschutznachweis von Prüfpersonal für Brandschutz nach PPVO geprüft wird und über beantragte brandschutztechnische Abweichungen zu entscheiden ist
zu Unternummer 25.19.: Die Gebühr ist zusätzlich zur Grundgebühr Baugenehmigung nach Nummer 1. zu erheben.
Bodenrichtwert bis einschließlich 200 Euro/qm Höchstgebühr
Bodenrichtwert über 200 bis einschließlich 500 Euro/qm Höchstgebühr
Bodenrichtwert über 500 bis einschließlich 1 000 Euro/qm Höchstgebühr
Bodenrichtwert über 1 000 Euro/qm Höchstgebühr
zu Nummer 25.: Die Gesamtgebühr für alle Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen darf den Betrag von 250 000 Euro nicht übersteigen.
Festlegung der Geländeoberfläche (§ 5 Abs.5 LBO)
auf besonderen Antrag des Bauherrn oder der Bauherrin (insbesondere bei freigestellten Bauvorhaben nach § 63 LBO)
Gestattung der Ablösung der Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages (§ 47 Abs.3 LBO)
Entgegennahme der Erklärung nach § 83 Abs.1 Satz 1 LBO und Eintragung einer Baulast
150  1 050
Löschung einer Baulast (§ 83 Abs.3 LBO)
40  275
Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 83 Abs.4 Satz 2 LBO)
15  105
Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung oder Anwendung neuer Bauprodukte oder Bauarten im Einzelfall nach § 21 LBO in Verbindung mit § 22 Abs.1 LBO
51  5 000
Prüfung, ob Gefahren im Sinne des § 3 Abs.1 LBO nicht zu erwarten sind, und Erklärung, dass eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist (§ 21 Abs.1 Satz 2 – auch in Verbindung mit § 22 Abs.1 LBO)
30  520
Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat nach § 23 Abs.2 Satz 4 LBO — auch in Verbindung mit § 23 Abs.3 LBO
Überprüfung eines Unternehmens auf Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen und auf Vorhandensein von Fachkräften mit Sachkunde und Erfahrung (§ 18 Abs.5 LBO und § 55 Abs.2 LBO)
40  520
Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 18 Abs.5 LBO
520  15 000
51  520
5 200  15 000
260  5 000
Aberkennung einer Stelle nach Nummer 30.1.
520  10 000
Anerkennung als Prüfingenieur/in oder Prüfsachverständige/r
275  500
500  3 700
eine sonstige Amtshandlung in Verbindung mit Nummern 33.1. bis 34.3.
Gebühr zu Gebührenstellen
Nrn.3 und 121 des Allg.GebVerz.
zu Nummer 36.: Die Erhebung der Gebühr gilt auch für die Einsicht in archivierte Bauakten.
Bescheinigung (§ 7 Abs.4 Nr.2 oder § 32 Abs.2 Nr.2) mit Aufteilungsplan (§ 7 Abs.4 Nr.1 oder § 32 Abs.2 Nr.1) nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Zuschlag ab 4.Ausfertigung, je Ausfertigung
ausserhalb eines Baugenehmigungsverfahrens
Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-Wärmegesetz) und dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
50  5 000
Anmerkung: Die Kosten öffentlicher Bekanntmachungen sind nach § 2 Abs.2 Buchstabe c) SaarlGebG als besondere Auslagen zusätzlich zu erheben.
entsprechend der jeweiligen Gebühr zu den Gebührenstellen der Nr.662 des Allg. GebVerz.
Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs.2 BauGB
30  1 500
Genehmigung nach § 22 Abs.5 BauGB
nach Zeitaufwand naxh Nummer 40
Zeugnis nach § 22 Abs.5 Satz 5 BauGB
Genehmigung nach § 145 Abs.1 Satz 2 BauGB
zu Gebührenstellen
Nrn.205, 542, 661 und 703
des Allg.GebVerz.
40  1 000
GebVerzBauaufsicht [  ]