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Timestamp: 2020-08-10 16:13:45
Document Index: 243860810

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 160', '§ 278', '§ 139', '§ 278', '§ 137', 'BGH']

als Zeuge zulässig ? im Forum für Zivilprozeßrecht
als Zeuge zulässig ?
Beitrag von WHKD2000 » 26.02.20, 11:43
-trotz Erbthema geht es nur um die Eingangsfrage, deshalb dürfte der Thread im ZPrecht besser passen-
fiktives Konstrukt: Nachlassauseinandersetzung vor dem LG
Erblasser EL1 und EL2, beide setzen sich zu Lebzeiten als Alleinerben ein.
Der Letztversterbende ist frei in seinen Verfügungen über den Nachlaß.
3 Abkömmlinge:
Alleinerbe nach Erbfall 2 : AE
Vermächtnisnehmer V
Erbfall nach Versterben von EL1:
EL2 wird Alleinerbe
P fordert letztlich den Pflichtteil von EL2 vor dem LG
EL2 lässt sich per erteilter Vollmacht von V in den mündlichen Verhandlungsterminen am LG
vertreten (natürlich nicht im Verfahren,das macht ein RA)
Das Verfahren endet mit Zahlung des Pflichtteils an P.
Jahre später verstirbt EL2.
Erbost über die frühere Forderung von P (mit entsprechenden privaten "Schriftwechseln") und völliger Abhängigkeit
von AE und V (beide wohnen im Haus des EL2) hat EL2 zuvor dem P mittlerweile per Testament seinen Pflichtteil
(nach Ableben von EL2) entzogen.
Man wirft nun darin dem P massive frei erfundene hanebüchene Verfehlungen vor,z.B. P soll versucht haben,noch bereits zu
Lebzeiten von EL1 und EL2 den V mit dem Auto zu überfahren ( à la "fuhr innerorts mit Tempo 120 auf mich zu,nur
ein Sprung rettete mich" ).
Entsprechende "Statements" (Schreiben) von AE und V wurden bereits im ersten Erbfall vom Richter am LG mit kurzem Kommentar
humorvoll abgetan und hatten keinerlei Bedeutung im Verfahren.
Nun,nach dem Ableben des EL2, überschlagen sich AE und V mit derartigen Schilderungen und verweisen auf den Entzug des Pflichtteils.
Der Pflichtteil wurde von EL2 nur aufgrund mündlicher Schilderungen des AE und des V dem P entzogen.Beide hätten auch andere
Behauptungen aufstellen können ( z.B." ich kam in meine Küche, P hatte den Gashahn bereits weit aufgedreht, weil er wusste,daß ich
starker Raucher bin" ; kleiner Scherz )
P wird die Angelegenheit gerichtlich per Feststellungsklage klären lassen.
Die neuen Parteien am LG werden sein:
Kläger P
Beklagter AE
sowie die spannende Frage:
kann AE den V, obwohl bereits im Erbfall 1 Vollmachtnehmer von EL2 und somit damals Partei, als Zeugen aufbieten ?
Beitrag von WHKD2000 » 27.02.20, 08:58
oder um das auf die Frage runterzubrechen:
kann ein ehemaliger Prozeßgegner des A ( Vollmachtnehmer des Anspruchsgegners B in Nachlaßsache ),in einer ähnlichen Rechtssache
(hier: Nachlaßstreitigkeiten um den Nachlaß des B ) als Zeuge vom Erben des B aufgeboten werden ?
Beitrag von Spezi » 28.02.20, 20:04
Versteh ich nicht, was soll dies denn für eine "Vertretung" sein.
Wenn EL2 Partei war und durch einen RA vertreten wird, gibt es keinen weiteren "Vertreter".
Beitrag von WHKD2000 » 01.03.20, 19:50
der RA ist Prozeßbevollmächtigter, der V (hier im Bsp.) vertritt den Beklagten im mündlichen Verhandlungstermin
Beitrag von Spezi » 02.03.20, 22:00
Aus dem Netz zur "mündlichen Verhandlung nach dem gescheiterten Güteversuch:
In der Praxis nehmen die Parteien und ihre Anwälte im Sitzungssaal Platz und der Richter nennt Kläger und Beklagten sowie das Aktenzeichen. Sodann eröffnet der Vorsitzende formell die Verhandlung (§ 136 Abs. 1 ZPO) und stellt die Anwesenheit der Prozessbeteiligten fest (§ 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Dabei wird geprüft, ob Kläger und Beklagter bzw. deren gesetzlichen Vertreter persönlich erschienen sind und welche Rechtsanwälte sich in der Sache anzeigen. Gegebenenfalls wird an dieser Stelle die Güteverhandlung eingeschoben, in der der Sach- und Streitstand mit den Parteien umfassend erörtert wird (§ 278 Abs. 2 ZPO). Findet keine Güteverhandlung statt, führt das Gericht vor der streitigen Verhandlung ebenfalls in den Sach- und Streitstand ein (§ 139 ZPO). Es stellt Fragen und gibt seine Meinung zu den maßgeblichen Sach- und Rechtsfragen wieder. Insbesondere müssen Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage erörtert werden, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen geprüft werden. Das Gericht wird sodann erneut versuchen, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen (§ 278 Abs. 1 ZPO). Im Anschluss daran beginnt die eigentliche streitige Verhandlung, indem die Parteien ihre Anträge stellen (§ 137 Abs. 1 ZPO). Dies geschieht in der Praxis derart, dass der Kläger auf seinen Antrag (auf Seite 1 der Klageschrift) und der Beklagte auf seinen Klageabweisungsantrag in der Klageerwiderung (auf Seite 2) verweist. (b)
Der fette Text zeigt, dass die mündliche Verhandlung darin besteht, dass die Parteien die Anträge stellen. Und genau dieses ist Sache des Anwaltes.
Beitrag von WHKD2000 » 03.03.20, 17:46
Das Prozedere ist bekannt.
Nur komme ich damit mit der Frage,ob V nun überhaupt als Zeuge aufgeboten werden kann, nicht weiter.
V ist ja im Bsp. definitiv ,aufgrund der Vorgeschichte, befangen.
Beitrag von Spezi » 03.03.20, 18:48
Wo steht denn, dass die Benennung eines Zeugen zugelassen werden muss ? Und vom wem ?
Beitrag von WHKD2000 » 03.03.20, 20:48
mit dieser Aussage komme ich schon weiter.
jeder XY kann als Zeuge benannt werden.
Das Gericht macht sich über die jeweilige Glaubwürdigkeit des Zeugen ein eigenes Bild.
Beitrag von cmd.dea » 14.03.20, 08:08
03.03.20, 17:46
Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, einen benannten Zeugen wegen möglicher Befangenheit nicht zu hören. Die allermeisten Zeugen gehören ohnehin immer irgendwie zu einer Partei und sehen die Sache ersichtlich so wie die.
Der BGH untersagt zudem klar, einem Zeugen nur deshalb nicht zu glauben, weil er mit der Partei etwa verwandt ist oder sogar ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.