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Timestamp: 2016-10-27 19:04:13
Document Index: 261429483

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 1']

B 100/02 (26.05.2003)
B 100/02
Z.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
BVG-Stiftung der Firma M.________, Beschwerdegegnerin
Der 1951 geborene Z.________ musste im Februar 1992 seine T�tigkeit als Baupolier bei der Firma M.________ wegen einer schweren koronaren Herzerkrankung aufgeben. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Verf�gungen vom 29. April 1993 und 13. M�rz 1995 berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer Umschulung zum technischen Kaufmann zu und erkl�rte nach deren Abschluss ihre Leistungspflicht f�r beendet (Verf�gung vom 13. Dezember 1995). Auf Grund einer Verschlimmerung des Herzleidens sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 9. Januar 1998 (best�tigt durch das kantonale Gericht [Entscheid vom 20. Oktober 1998] und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht [Urteil vom 31. Mai 1999, I 576/98]) f�r die Zeit ab 1. September 1997 eine halbe Rente zu. Per 1. Dezember 1999 erfolgte die Erh�hung auf eine ganze Rente (Verf�gung vom 3. August 2000).
Die BVG-Stiftung/Personalvorsorgestiftung der Firma M.________ als Vorsorgeeinrichtung der M.________ richtete Z.________ w�hrend der Zeit vom 1. M�rz 1994 bis 14. Oktober 1995 eine Invalidenrente aus. Ein am 7. April 1998 gestelltes Begehren, es seien auch Rentenleistungen f�r die Zeit ab 15. Oktober 1995 zu erbringen, lehnte sie jedoch ab.
Am 8. M�rz 2002 liess Z.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 15. Oktober 1995 weiterhin die reglementarischen Invalidit�tsleistungen auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 19. September 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, es sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm ab 1. September 1997 die reglementarischen Invalidit�tsleistungen auszurichten.
Die Vorsorgeeinrichtung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), insbesondere das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bestehenden Arbeitsunf�higkeit und der sp�ter eingetretenen Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen; SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 69) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das Reglement der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen bei Eintritt der Invalidit�t nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses keine abweichende Regelung enth�lt.
1.2 Unter Arbeitsunf�higkeit ist rechtsprechungsgem�ss die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 114 V 286 Erw. 3c). Wurde zu Lasten der Invalidenversicherung eine Umschulung durchgef�hrt, ist die Arbeitsunf�higkeit mit Bezug auf den neu erlernten Beruf, vorliegend denjenigen als technischer Kaufmann, zu beurteilen; es kann nicht mehr auf die fr�here T�tigkeit Bezug genommen werden, in welcher eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bestand, welche Anlass zur Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen bot (Urteil L. vom 2. Dezember 2002, B 1/02).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer ab 1. September 1997 Anspruch auf die reglementarischen Invalidit�tsleistungen der Beschwerdegegnerin hat. Der vorinstanzlich gestellte Antrag auf Leistungen f�r die Zeit ab 15. Oktober 1995 wurde mit Blick auf die durch das kantonale Gericht festgestellte Massgeblichkeit der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung letztinstanzlich zu Recht nicht aufrecht erhalten. Der Anspruch f�r die Zeit ab 1. September 1997 h�ngt davon ab, ob die Invalidit�t, welche zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ab diesem Zeitpunkt f�hrte, in engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang zu einer w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit steht.
Es steht fest, dass die Ursache der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit in einer koronaren Herzerkrankung lag. Diese stellt auch denjenigen Gesundheitsschaden dar, welcher der ab 1. September 1997 gegebenen Invalidit�t zu Grunde liegt. Die rechtsprechungsgem�ss erforderliche sachliche Konnexit�t zwischen Arbeitsunf�higkeit und sp�terer Invalidit�t ist somit gegeben.
4.1 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Zur Beantwortung der Frage, ob die Arbeitsf�higkeit im angestammten bzw. vorliegend im durch Umschulung erlernten Beruf w�hrend einer gen�gend langen Zeitraums wieder erlangt wurde, sind alle relevanten Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Dazu geh�ren einerseits die �rztlichen Stellungnahmen und Ausk�nfte, andererseits aber auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verh�ltnisse, wie etwa die Tatsache, dass ein Versicherter �ber l�ngere Zeit hinweg als voll vermittlungsf�higer Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung beansprucht (Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01).
4.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgestellt hat, ist gest�tzt auf die Aussagen des Dr. med. T.________, Spezialarzt f�r Herzkrankheiten, insbesondere das Arztzeugnis vom 7. November 1995 und das Schreiben vom 13. Mai 1997, davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer nach Abschluss der Umschulung, das heisst ab 16. Oktober 1995, als technischer Kaufmann voll arbeitsf�hig war. Auf Grund einer im Herbst (September/Oktober 1996) eingetretenen Verschlechterung der Koronarfunktion reduzierte sich die Arbeitsf�higkeit auf rund 50% (Bericht des Dr. med. T.________ vom 3. M�rz 1997 und Schreiben dieses Arztes vom 13. Mai 1997). Diese Beurteilung wird zus�tzlich gest�tzt durch den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der fraglichen Zeit unbestrittenermassen volle Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog, was voraussetzt, dass er vermittlungsf�hig war. Der Beschwerdef�hrer hat somit nach der Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses, in dessen Verlauf eine durch das Herzleiden verursachte erhebliche Arbeitsunf�higkeit eingetreten war, w�hrend rund eines Jahres eine volle Arbeitsf�higkeit im durch Umschulung erlernten Beruf als technischer Kaufmann erlangt. Dies schliesst die zeitliche Konnexit�t und damit einen Leistungsanspruch gegen�ber der Beschwerdegegnerin aus.
Anzuf�gen bleibt, dass arbeitslose Personen gem�ss Art. 2 Abs. 1bis BVG sowie Art. 22a Abs. 3 AVIG in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 1 und 2 der Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen im Rahmen der zweiten S�ule f�r die Risiken Tod und Invalidit�t bei der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge versichert sind. Der Beschwerdef�hrer hat die M�glichkeit, allf�llige Anspr�che, soweit nicht verj�hrt, bei dieser Institution geltend zu machen.