Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37319.htm
Timestamp: 2016-05-24 21:27:53
Document Index: 73447661

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 43']

§ 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 34Mail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch75 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 399 Vorschriften zitiert Kapitel 3 LeistungenAbschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer§ 33 ←→ § 34a§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert(1) 1Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. 2Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. 3Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.(2) 1Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. 2Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.(3) 1Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Leistung erbracht worden ist. 2Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. März 2011 BGBl. I S. 453 m.W.v. 1. April 2011§ 33 ←→ § 34a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 34 SGB II
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.04.2011Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 34 SGB IISie sehen die Vorschriften, die auf § 34 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen§ 35 Erbenhaftung§ 43 Aufrechnung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 14 Inkrafttreten Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 24.03.2006 BGBl. I S. 558Artikel 3 Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeG. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37319.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz