Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=14497
Timestamp: 2018-04-27 03:08:27
Document Index: 156602292

Matched Legal Cases: ['Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', '§ 212', 'Art. 229', 'Art. 189', '§ 212', '§ 20']

Ansuchung um Zahlungsaufschub gem. Art. 229 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.03.2005, ZRV/0116-Z2L/04
Ansuchung um Zahlungsaufschub gem. Art. 229 ZK
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., in G., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-12, betreffend Zahlungsaufschub gemäß Art. 229 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. August 1996, GZ. 100/TA/69433/96, wurden Einfuhrzollschuldbeträge in Höhe vom ATS 158.365,00 (€ 11.509,00) nachträglich buchmäßig erfasst.
Mit Bescheid vom 24. Juni 1997, Zl. 100/69433/96-9 wurde der Antrag der P. (Rechtsnachfolgerin der A.., in weiterer Folge als Beschwerdeführerin, Bf., bezeichnet) auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 13. August 1996, GZ. 100/TA/69437/96, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben, als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 7. August 1997. Die Bf. brachte vor, dass das Verhalten der Bf. nach wie vor nicht auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei; weder der Wiedereinsetzungsantrag noch die gegen die Ablehnung desselben erhobene Berufung sei aussichtslos.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-12, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 24. September 1997 hat die Bf. einen Vorlageantrag gestellt.
Gem. Art. 229 ZK können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.
Die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 BAO ist unter den im Art. 229 Buchstaben a und b ZK geregelten Voraussetzungen (Leistung einer Sicherheit, Entrichtung von Kreditzinsen) weiter anwendbar.
Die Leistung einer Sicherheit nach den Regeln des Art. 189 ff ZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmals der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit, da diese selbst funktionell die Einbringlichkeit der Abgaben gewährleistet.
Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).
Würde die Leistung einer Sicherheit aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen, so steht es im Ermessen der Zollbehörden, auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen zu verzichten.
Die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit sind grundsätzlich und subsidiär zu beachten. Zu berücksichtigen ist auch der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung. Dieser ist auch eine Interpretationsrichtlinie, ihm kommt somit bei der Ermessensübung Bedeutung zu.
Bezüglich der Möglichkeit der Leistung der Sicherheit durch Stellung eines Bürgen wurde jedoch bis dato keine Aussage getroffen, obwohl die Bf. mit Schreiben vom 7. Februar 2005 auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen wurde. Es wurde weder von der Bf. vorgebracht, dass die Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen unmöglich ist bzw. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Auch wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Leistung der Sicherheit (Barsicherheit, Stellung eines Bürgen) zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.
Da somit keinerlei beweiskräftige Unterlagen vorgelegt wurden bzw. nicht einmal Aussagen bezüglich der möglichen Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen getroffen wurden, die zum Ergebnis hätten, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden.
Stundung, Sicherheit
Findok-Nr: 14497.1, aufgenommen am: 18.04.2005 14:55:44, Dokument-ID: 407e0f1c-e334-4525-8c74-41c2ad79a4e5, Segment-ID: 181b2bde-bd4d-4b93-86e0-96a5d1aa503b