Source: http://www.akademie.de/wissen/leitfaden-forderungsverkauf-kreditverkauf/rechtliche-zulaessigkeit
Timestamp: 2016-09-30 18:42:32
Document Index: 359682684

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 398', '§ 1', '§ 32', '§ 399', '§ 402', '§ 280', '§ 241']

Ist ein Forderungs(ver-)kauf überhaupt zulässig? | akademie.de
Diese Website durchsuchen: VermögensaufbauForderungsverkauf und KreditverkaufRechtliche Zulässigkeit	öffentlich
55(1)Beitrag bewerten	3 KommentareKommentar schreiben	Von: Dr. Ellen Ulbricht Stand: 13. Oktober 2008	Ist ein Forderungs(ver-)kauf überhaupt zulässig?	Kann man Kredite oder Forderungen verkaufen? Datenschutz und Bankgeheimnis
Kann man Kredite oder Forderungen verkaufen?
Ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen erworben werden können, ist eine ganz andere Frage. Jetzt kommt die Differenzierung erneut zum Tragen, die wir bereits zu Beginn vorgenommen haben: Aufrechte Darlehensverträge sind nicht identisch mit den Forderungen.
Für den Darlehensvertrag gilt: Solange er nicht gekündigt ist, kann er ohne Zustimmung des Darlehensnehmers nicht an einen Dritten übertragen werden. Es wäre also juristisch mehr als zweifelhaft, wenn Ihre Bank Ihr nicht-leistungsgestörtes Darlehen ohne Ihre Einwilligung an einen Dritten übertragen würde.
Die Bank kann den Darlehensvertrag freilich - unter den engen Voraussetzungen des § 490 BGB - außerordentlich kündigen. Sie ist damit ihre sämtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Darlehensnehmer los. In der Regel hat sie gegen den ehemaligen Darlehensnehmer aber noch eine Forderung in Höhe des zu diesem Zeitpunkt noch offenen Betrages aus dem Darlehensvertrag. Sie kann jetzt die Zwangsvollstreckung betreiben, um die noch ausstehende Forderung zu realisieren. Häufig wollen sich Banken mit dieser ungeliebten Tätigkeit allerdings nicht weiter beschäftigen. Deshalb kommt es ihnen sehr gelegen, dass sich Forderungen wie andere Rechte verkaufen und gemäß § 398 BGB abtreten lassen, abgesehen von den Fällen, in denen eine Abtretung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Dafür ist die Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich, denn keiner hat ein Recht auf "seinen" Gläubiger. Banken haben von dieser Möglichkeit auch in der Vergangenheit bereits regen Gebrauch gemacht, um sich von der ungeliebten Beitreibung gekündigter Darlehen zu befreien. Diese Forderungsbestände werden regelmäßig an Inkassounternehmen verkauft und abgetreten. Aber auch zahlreiche mittelständische Unternehmen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, indem sie ihre Forderungen im Wege des Factoring verkaufen und abtreten. Der Forderungsverkauf an sich ist also überhaupt nichts Neues.
Anders sieht es hingegen bei denjenigen Darlehen aus, die (noch) nicht gekündigt sind. Nicht jeder, der als professioneller Geldverleiher auf dem Markt auftreten will, darf dies ohne weiteres tun. Das Gewähren von Darlehen ist nämlich ein nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG erlaubnispflichtiges Geschäft in Form eines Kreditgeschäftes. Deshalb benötigen Banken, die das lukrative Kreditgeschäft betreiben wollen, eine Banklizenz im Sinne des § 32 KWG.
Verkauft eine Bank ihre Forderungen an einen Dritten oder übernimmt dieser durch Vertrag bestimmte Darlehen, dann stellt die bloße Übernahme noch kein Bankgeschäft dar, da sie kein neues Forderungsausfallrisiko begründet. Die weitere Bearbeitung und Einziehung von Forderungen aus bereits gekündigten Kreditengagements ist also völlig unproblematisch, weil die Abwicklung dieser notleidenden Forderungen keine Fortführung des ursprünglichen Kreditgeschäfts darstellt.
Wer hingegen ausfallgefährdete oder ganz normal bediente Darlehen aufkauft und diese zum Beispiel durch ein Angebot zur Umschuldung fortführen will, der benötigt hierzu die Erlaubnis im Sinne des KWG. Deshalb erwerben manche Forderungskäufer die erforderliche Banklizenz oder kaufen sich gleich eine ganze Bank, die über die entsprechende Erlaubnis verfügt. In der Regel benötigen sie die Banklizenz jedoch gar nicht - die Forderungskäufer haben in der Regel ganz andere Ziele.
Was ist mit dem Datenschutz und dem Bankgeheimnis?
Solange das nicht-leistungsgestörte Darlehen nur mit Ihrer Zustimmung an einen Dritten übertragen wird, sind sowohl der Datenschutz als auch das Bankgeheimnis gewährleistet. Anders sieht es bei den noch offenen Forderungen aus einem gekündigten Kredit aus. Dritte erhalten jetzt ohne Ihr Zutun nicht nur Kenntnis von dem ursprünglichen Kredit, der besicherten Immobilie, sondern auch von Ihren finanziellen Verhältnissen.
Da niemand "die Katze im Sack" kauft, will der Käufer das angebotene Forderungspaket vor dem Ankauf überprüfen und bewerten. Schließlich ist die Einschätzung der Werthaltigkeit der Sicherheiten und damit der Chancen, die angebotenen Forderungen zu realisieren das entscheidende Kriterium für den Ankauf. Dazu braucht er zwangsläufig detaillierte Angaben zur Person und der Bonität des Kunden und der Sicherheiten. Für diese Bewertung stellt das Bankgeheimnis ein Hindernis dar, das seit dem Jahr 1993 deklaratorisch in Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken enthalten ist.
Die Bank könnte dem Kaufinteressenten zwar die zur Bewertung des Forderungspaketes notwendigen Daten in anonymisierter Weise zur Verfügung stellen, das bringt jedoch wenig, wenn es in erster Linie um die Bewertung der besicherten Immobilien geht. Wie soll der Kaufinteressent den Wert einer Immobilie einschätzen, wenn er nicht weiß, wo sie steht und in welchem Zustand sie sich befindet? Deshalb kann eher ein Treuhänder mit dieser Aufgabe betraut werden, welcher der Verschwiegenheit unterliegt, wie beispielsweise ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer.
Anders sieht es bei der Umsetzung des Forderungskaufs aus. In der Rechtsprechung wird ein Verkauf von Forderungen gegen säumige Kunden, der ohne Preisgabe der Kundendaten nicht möglich ist, sowohl unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes als auch des Bankgeheimnisses als zulässig betrachtet. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.02.2007 XI ZR 195/05 ausdrücklich betont.
Der Senat hat seine Auffassung damit begründet, dass aus dem Bankgeheimnis mangels eines entsprechenden Willens der Bank, die Verwertung einer Forderung durch Abtretung auszuschließen, weder ein stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot i. S. d. § 399 Alt. 2 BGB folge, noch ein Gewohnheitsrecht. Es sei zudem im Interesse der Bank, notleidende Kredite durch Forderungsverkäufe zu realisieren. Es entspräche insoweit dem Sinn und Zweck eines Darlehensverhältnisses, dass die Bank den notleidenden Kredit durch einen Forderungsverkauf an einen Dritten abtritt. Die durch § 402 BGB auferlegte Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Forderungskäufer, die mit einer Übermittlung personenbezogener Daten an den potenziellen Käufer verbunden ist, sei daher gerechtfertigt. Dies gilt allerdings nur für den Verkauf von notleidenden und ausgeklagten Forderungen.
Veräußert die Bank ein ungekündigtes Darlehen, dann verstößt sie gegen ihre Verschwiegenheitsverpflichtung. Diese kollidiert dann mit dem Anspruch des Forderungsverkäufers auf Auskunft über sämtliche relevanten Daten aus dem Darlehensverhältnis.
Das hilft Ihnen als Darlehensnehmer allerdings nur bedingt weiter, denn durch den Verstoß gegen das Bankgeheimnis steht Ihnen jetzt zwar ein (schuldrechtlicher) Schadensersatzanspruch gegen die Bank gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB zu. Das (dingliche) Verfügungsgeschäft der Abtretung bleibt jedoch hiervon völlig unberührt. Mit anderen Worten: Die Forderungsabtretung behält ihre Gültigkeit trotz des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis, Sie haben es jetzt mit einem neuen Gläubiger zu tun.