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Timestamp: 2017-04-27 12:49:02
Document Index: 278602252

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 17', '§ 17', '§ 59', '§ 59', '§ 17', '§ 59', '§ 17', '§ 502', '§ 59', '§ 20', '§ 17', 'Art 1', 'Art 1', '§ 59', 'Art 1', '§ 17', 'Art 1', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 59', '§ 17']

OGH, am 13. November 2001, Geschäftszahl 4Ob182/01w, Stichworte: Auslegung der Satelliten-RL (93/83/EWG), Kabelnetz Breitenfurt, Kabelweiterverbreitung unabhängig vom tatsächlichen Empfang, Endzweck öffentlicher Empfang ausreichend, rechtsprobleme.at
OGH, am 13. November 2001, Geschäftszahl 4Ob182/01w, Stichworte: Auslegung der Satelliten-RL (93/83/EWG), Kabelnetz Breitenfurt, Kabelweiterverbreitung unabhängig vom tatsächlichen Empfang, Endzweck öffentlicher Empfang ausreichend
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. "T*****" ***** KG, 2. "T*****" ***** Gesellschaft mbH, *****, beide vertreten durch Dr. Heinz-Erhard Lackner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung (Streitwert 300.000 S) und 625.246,24 S sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 15. Mai 2001, GZ 2 R 221/00k-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 16. August 2000, GZ 19 Cg 47/00h-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
klagenden Partei die mit 27.817,02 S (darin 4.636,17 S USt)
bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu
Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete inländische
Verwertungsgesellschaft, die insbesondere die sogenannten kleinen
Aufführungs-, Vortrags- und Senderechte treuhändig wahrnimmt. Die der
Klägerin erteilte Betriebsgenehmigung umfasst auch die Geltendmachung
entsprechender Beteiligungs- und/oder Vergütungsansprüche sowie
gleichartiger Ansprüche (im Ausland) und die Weitersendung
(ausländischer) Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen
einschließlich der Weitersendung von über Satellit ausgestrahlten
Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen (§ 59a Abs 1 UrhG,
"Kabelvergütung"). Zu diesem Zweck räumen die Bezugsberechtigten der
Klägerin alleinige und ausschließende Wahrnehmungsrechte ein, auf
Grund derer sie ausschließlich berechtigt ist, Interessenten
Nutzungsbewilligungen zu erteilen, hierüber Gesamt- und
Einzelverträge abzuschließen, vereinbarte Vergütungsansprüche im
eigenen Namen zu kassieren und allfällige Rechtsverletzungen - so
auch die streitgegenständlichen Rechte der "Kabelweiterverbreitung" -
zu verfolgen. Durch den Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen mit
ausländischen Verwertungsgesellschaften derselben Geschäftssparte
vertritt die Klägerin ein umfassendes nationales und internationales
Am 29. 6. 1998 hat die Klägerin mit dem Allgemeinen Fachverband des
Verkehrs (Wirtschaftskammer Österreich) einen Gesamtvertrag für die
integrale Kabelweiterleitung von Rundfunksendungen abgeschlossen. Mit
diesem Vertrag hat die Klägerin den Mitgliedern dieses Fachverbandes
unter der Voraussetzung des rechtzeitigen Erwerbs einer
Werknutzungsbewilligung sowie der fristgerechten Zahlung einen
gegenüber dem "autonomen Tarif" der Klägerin begünstigten Tarif um
4,4042 S je Monat und angeschlossenem Teilnehmer gewährt; dieser
Tarif ist wertgesichert und beträgt für 1999 4,4306 S und für 2000
4,5037 S je Monat und Teilnehmer. Auf Grundlage dieses Gesamtvertrags
schloss die Klägerin mit der Erstbeklagten als Betreiberin eines
Kabelnetzes am 2. bzw 7. 10. 1998 einen Einzelvertrag ab. Darin wird
der Erstbeklagten (deren persönlich haftende Gesellschafterin die
Zweitbeklagte ist) die erforderliche Werknutzungsbewilligung zur
Weiterleitung von in- und ausländischen Rundfunksendungen iSd § 59a
UrhG erteilt; das vereinbarte Sendeentgelt ist quartalsweise bis zum
zehnten Tag des betreffenden Kalenderquartals zu zahlen. Die
Erstbeklagte ist unter anderem verpflichtet, die Anzahl ihrer zu den
Stichtagen 1. 3. und 1. 9. jeden Jahres angeschlossenen Teilnehmer
und weitergeleiteten Programme bekannt zu geben. Im Verzugsfall ist
die Klägerin berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über der jeweiligen
Bankrate der ÖNB jährlich sowie bei Nichtleistung trotz zweiter
Mahnung und weiterer Nachfrist von zwei Wochen ein erhöhtes
Sendeentgelt in doppelter Höhe des autonomen - also nicht des
begünstigten - Tarifs zu verlangen.
Im Zeitpunkt des mit der Klägerin abgeschlossenen Einzelvertrags
besaß und betrieb die Erstbeklagte Kabelfernsehanlagen unter der
Bezeichnung "Kabelnetz Breitenfurt" zur unveränderten und
vollständigen Weitersendung von Rundfunksendungen in den Gemeinden
Breitenfurt, Laab im Walde, Kaltenleutgeben, Purkersdorf, Mauerbach
und Reichenau und leistete auf Grund des mit der Klägerin
abgeschlossenen Einzelvertrags das Entgelt für die hiezu
erforderliche Werknutzungsbewilligung. Sämtliche Kabelanlagen in den
genannten Gemeinden werden von der Kopfstation Breitenfurt/Hochroterd
mit Kabelfernsehsignalen versorgt. Die Kopfstation wird mittels
Satellitenempfangsanlage mit den entsprechenden Signalen gespeist.
Die Signale werden von der Kopfstation über ein Glasfasernetz zu
mehreren "Fiber-Nodes" (Schnittstellen für die Signalübergabe
zwischen dem Glasfasernetz und den angeschlossenen
Koaxial-Kabelnetzen in den genannten Gemeinden) transportiert und
dort in die einzelnen Koaxialnetze eingespeist, an dem die einzelnen
Haushalte angeschlossen sind.
Die Erstbeklagte beabsichtigte den Ausbau der Kabelnetze und eine
Erweiterung der Glasfasertechnik bis hin zu den einzelnen Haushalten.
Sie suchte deshalb nach Partnern mit entsprechender Bonität, um diese
in die Eigentümerstruktur einzubinden und so das geplante Vorhaben zu
finanzieren. Bis Oktober 1999 gründete die Erstbeklagte 15
wirtschaftlich und rechtlich selbständige Gesellschaften. Diese neuen
Gesellschaften haben die Rechtsform einer
Kommandit-Erwerbsgesellschaft; persönlich haftender Gesellschafter
ist jeweils die Zweitbeklagte, die ihr technisches Sachwissen zur
Verfügung stellt und die Geschäftsführung übernimmt; als
Kommanditisten wurden verschiedene Investoren gewonnen. Die
Erstbeklagte verkaufte diesen neuen Gesellschaften jeweils Teile
ihres Koaxialkabelnetzes in den einzelnen Gemeinden (zwischen
"Fiber-Nodes" und den einzelnen Haushalten) und übertrug ihnen die
Anschlussverträge mit den einzelnen Haushalten. Die Erstbeklagte
besitzt und betreibt weiterhin die Kopfstation
Breitenfurt/Hochroterd, von wo aus sie (in Erfüllung der mit den
einzelnen neuen Gesellschaften abgeschlossenen
Signallieferungsverträgen) die Signale bis zu den Schnittstellen
liefert, wo sie von den Gesellschaften in deren Kabelnetze übernommen
werden. Die Gesellschaften weisen jeweils weniger als 400 Teilnehmer
(Endempfänger) auf. In den Signallieferungsverträgen zwischen der
Erstbeklagten und den Gesellschaften verpflichtet sich die
Erstbeklagte, Kabelfernsehsignalem gegen Entgelt von ihrer
Kopfstation zu den "Fiber-Nodes" als Übergabepunkte in das Kabelnetz
der Gesellschaften zu liefern. Ob und welche Signale die
Gesellschaften ihren Endkunden weiterleiten, entscheiden die
Gesellschaften autonom. Die Erstbeklagte stellte ab dem ersten
Quartal 1999 alle Entgeltszahlungen an die Klägerin ein und teilte
die Gründung der neuen Gesellschaften per 18. 6. 1999 der Klägerin
mit, womit sie ihren Vertrag mit der Klägerin als beendet ansah. Die
Erstbeklagte ist nur mehr Betreiberin und Eigentümerin der
Kopfstation Breitenfurt/Hochroterd sowie Eigentümerin des Kabelnetzes
Reichenau/Rax mit 352 Teilnehmern.
1. die Erstbeklagte schuldig zu erkennen, ihr binnen 14 Tagen darüber
Rechnung zu legen bzw Auskunft zu erteilen, wieviele Teilnehmer
(Haushalte) an das "Kabelnetz Breitenfurt" zu den Stichtagen 1. 3.
1999, 1. 9. 1999 und 1. 3. 2000 angeschlossen gewesen seien, welche
Kabelnetze sie gegebenenfalls darüber hinaus betreibe (unter Angabe
der Bezeichnung, des Standorts und der jeweiligen Teilnehmerzahl),
welche Fernseh- und Hörfunkprogramme weiterverbreitet würden, wobei
die gegenüber Fremdenverkehrsbetrieben verrechneten Teilnehmer
gesondert auszuweisen seien;
2. die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen,
625.246,24 S sA zu zahlen.
Die Erstbeklagte sei weiterhin ein Kabelbetreiber im Sinne des § 59a
Abs 1 UrhG, weil sie unter der Bezeichnung "Kabelnetz Breitenfurt"
Rundfunksendungen von in- und ausländischen Werken - einschließlich
solcher über Satellit - zur gleichzeitigen, vollständigen und
unveränderten Weitersendung im Inland mit Hilfe von Kabelleitungen
benutze. Betriebsgegenstand der Erstbeklagten bilde die Errichtung
und der Betrieb von Kabelfernsehanlagen in den Gemeinden Breitenfurt,
Laab im Walde, Kaltenleutgeben, Purkersdorf, Mauerbach und Reichenau.
Seit der Zahlung des mit Meldung vom 2. 10. 1998 bekannt gegebenen
Sendeentgelts für das vierte Quartal 1998 unter Zugrundelegung der
Teilnehmerzahl zum Stichtag 1. 9. 1998 weigere sich die Erstbeklagte,
die Teilnehmerzahlen zu den zwischenzeitlich verstrichenen Stichtagen
1. 3. und 1. 9. 1999 sowie zum 1. 3. 2000 bekannt zu geben. Bei dem
weiterhin unverändert in Funktion befindlichen "Kabelnetz
Breitenfurt" handle es sich um eine betrieblich-technische und auch
wirtschaftliche Einheit. Insbesondere seien die
"Letztverteilungsnetze", wie sie von den "Untergesellschaften" der
Beklagten "betrieben" würden, keine Gemeinschaftsantennenanlagen im
Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 lit b UrhG, weil diese das Vorhandensein
einer eigenen Antenne voraussetzten. Im Übrigen sei die gewählte
zivilrechtliche Konstruktion von den Beklagten lediglich zum Zweck
der Umgehung von Zahlungsverpflichtungen gewählt worden; es liege ein
Missbrauch zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor.
Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Der
zwischen der Klägerin und der Erstbeklagten abgeschlossene Vertrag
sei aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst worden, weil die
Erstbeklagte das ursprünglich von ihr betriebene Kabelnetz
aufgeteilt, mit Stichtag 1. 10. 1998 an neu gegründete
Betreibergesellschaften verkauft und die Anschlüsse auf die neuen
Gesellschaften übertragen habe. Nicht mehr sie, sondern die neuen
Gesellschaften betrieben die Kabelnetze ab dem vereinbarten Stichtag
auf eigene Rechnung und machten die geschützten Werke "einer
Öffentlichkeit wahrnehmbar" iSd § 17 UrhG. Die Klägerin sei von der
Veräußerung der Kabelnetze und der Übertragung der Anschlüsse
verständigt worden. Die Erstbeklagte sei daher weder
Vertragspartnerin der Klägerin, noch verbreite sie Rundfunksignale in
einer einen Gebührenanspruch auslösenden Form. Der Vorwurf einer
missbräuchlichen Verwendung zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
sei unzutreffend, weil die Aufsplitterung in einzelne
Betriebsgesellschaften in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren - abgesehen von einem Teil des
Zinsenbegehrens - statt. Gemäß § 59a Abs 2 UrhG idF UrhGNov 1996
könne das Recht, Rundfunksendungen einschließlich solcher über
Satellit ausgestrahlter mit Hilfe von Kabelleitungen zur
Weitersendung zu benutzen, nur von Verwertungsgesellschaften
wahrgenommen werden. Dieses Recht könne gemäß § 59a Abs 2 UrhG idF
UrhGNov 1996 der weitersendende Rundfunkunternehmer in Anspruch
nehmen, wenn er die Bewilligung dazu von der zuständigen
Verwertungsgesellschaft erhalten habe. Gemäß § 17 Abs 2 UrhG stehe
derjenige, der der Öffentlichkeit ein Werk mit Hilfe von Leitungen
"wahrnehmbar mache" demjenigen, der es über Rundfunk sende, gleich.
Unter "wahrnehmbar Machen" sei das "Einspeisen" in ein Kabelnetz in
einer Form, die den Empfang durch einen Endabnehmer technisch
ermögliche, zu verstehen. Da die Erstbeklagte weiterhin
Rundfunksendungen von in- und ausländischen Werken in Form von
terrestrischen oder über Satellit ausgestrahlten Signalen empfange,
in ihr Glasfasernetz einspeise und zu den einzelnen "Fiber-Nodes"
unverändert und vollständig liefere, von wo sie über Koaxialkabel wie
bisher in die einzelnen Haushalte verteilt würden, sei sie nach wie
vor ein inländischer Kabelbetreiber iSd § 59a UrhG und zur Erfüllung
der gesetzlichen Entgeltspflicht verpflichtet. Es komme nicht darauf
an, ob die Erstbeklagte das eingespeiste Signal unmittelbar an
Endabnehmer oder an "Zwischenhändler" weiterleite, weil das
Einspeisen und nicht der Empfang über ein Endgerät maßgeblich sei.
Deshalb bestehe auch ihre im Einzelvertrag mit der Klägerin
festgelegte Pflicht zur Leistung eines entsprechenden Sendeentgelts
weiter. Die Veräußerung ihrer Koaxial-Kabelnetze berechtige die
Erstbeklagte nicht zur Beendigung des Einzelvertrags. In Bezug auf
die Sendeentgeltspflicht komme es nicht auf die rechtliche
Unternehmensstruktur oder wirtschaftliche Einheit, sondern allein auf
die betrieblich-technische Einheit an, die trotz Gründung der neuen
Gesellschaften gleich geblieben sei. Der Verkauf von Teilen des
Kabelnetzes an selbständige Gesellschaften sei für die Beurteilung
der Sendeentgeltspflicht ohne Bedeutung. Weil die von den neu
gegründeten Gesellschaften betriebenen "Letztverteilungsnetze" keine
eigene Antenne zum Empfang der weitergeleiteten Signale (aus der
Luft) besäßen, handle es sich nicht um Gemeinschaftsantennenanlagen
gem § 17 Abs 3 Z 2 lit b UrhG. Entgeltspflichtig sei die Erstbeklagte
als "Einspeiserin" der Signale. Für die Erlangung der nötigen Daten
und Unterlagen habe die Erstbeklagte laut den Signallieferverträgen
der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die
ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil eine Rechtsfrage von
erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliege.
Das Berufungsgericht verwies auf die Darlegungen des Erstgerichtes,
denen es sich anschloss. Das Urheberrecht stelle nicht auf
firmenrechtliche Gegebenheiten oder nachträgliche firmenrechtliche
Gestaltungen, sondern auf die Kausalität ab. Die Erstbeklagte
empfange Signale und leite diese an rund 5000 Endverbraucher weiter,
weshalb sie das Werk für die Öffentlichkeit zugänglich mache.
Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu
einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber
Die Beklagten vertreten die Auffassung, allein durch Lieferung von
Lichtleitersignalen an selbständige Gesellschaften, die Kabelnetze
betrieben, machten sie der Öffentlichkeit noch kein Werk mit Hilfe
von Leitungen wahrnehmbar. Es bestehe keine technische Verbindung
zwischen ihnen und den Endkunden; sie speisten nicht Signale in ein
Kabelnetz ein, die der Endkunde sinnlich wahrnehmbar machen könne. Es
sei ausschließlich die Entscheidung der rechtlich selbständigen
Gesellschaften, ob sie die von der Erstbeklagten gelieferten Signale
ihren Kunden zur Verfügung stellten. Dieser Argumentation kann nicht
§ 59a Abs 2 UrhG macht das Recht der Weitersendung von Rundfunksendungen mit Hilfe von Leitungen davon abhängig, dass der weitersendende Rundfunkunternehmer eine entsprechende Bewilligung der zuständigen Verwertungsgesellschaft erhalten hat. Das in dieser Bestimmung angesprochene Recht der "Kabelweitersendung" ist ein eigenständiges Verwertungsrecht, das - weil es einen anderen Nutzungsvorgang, nämlich jenen der Erstsendung über Ton- oder Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel voraussetzt - ein Zweitverwertungsrecht ist (in Fromm/Nordemann, Urheberrecht9 § 20b Rz 1).
Dass das Einspeisen von Satellitensignalen in ein Kabel-TV-Netz vergütungspflichtig ist, vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (SZ 59/24 = ÖBl 1986, 53 - Sky Channel; SZ 61/269 = ÖBl 1989, 26 - RTL-Plus). Eine Rundfunksendung iSd §§ 17, 59a UrhG liegt dabei immer schon dann vor, wenn ein Werk mit Hilfe Hertz'scher Wellen innerhalb der Reichweite dieser Wellen jedem wahrnehmbar gemacht wird, der sich eines entsprechenden Empfangsgeräts bedient. Gleichgültig ist, ob die Sendung auch wirklich wahrgenommen wird; es genügt, dass die Möglichkeit dazu geboten wird (SZ 59/24 = ÖBl 1986, 53 - Sky Channel; SZ 64/64 = ÖBl 1991, 181 - TELE UNO III).
Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Satelliten-RL), in Österreich umgesetzt durch die UrhGNov 1996 (Walter in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 1 Satelliten-RL Rz 45), enthält eine Definition der "Kabelweiterverbreitung" (vgl dazu Dreier in Walter, Europäisches Urheberrecht, Art 1 Satelliten-RL Rz 29 ff). Die nationalen Gerichte haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks einer Richtlinie auszulegen (EvBl 2000/77 mwN; EvBl 2001/104). Die Definition der Kabelweiterverbreitung iSd Satelliten-RL ist demnach für die Frage von Bedeutung, wer als bewilligungspflichtiger Rundfunkunternehmer gem § 59a Abs 2 UrhG anzusehen ist.
Gem Art 1 Abs 3 Satelliten-RL ist "Kabelweiterverbreitung" die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtlosen oder drahtgebundenen, erdgebundenen oder durch Satellit übermittelten Erstsendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die zum öffentlichen Empfang bestimmt sind, aus einem anderen Mitgliedstaat durch Kabel- oder Mikrowellensysteme.
Wenn die Beklagten das Vorliegen einer vergütungspflichtigen Verwertungshandlung im Sinne einer "Kabelweiterverbreitung" mit dem Argument bestreiten, nicht sie, sondern erst ihre Vertragspartner (als Abnehmer der programmtragenden Signale) machten ein Werk für die Endkunden wahrnehmbar (§ 17 Abs 2 UrhG), übersehen sie, dass nach der Definition des Art 1 Abs 3 Satelliten-RL allein die Weiterverbreitung dort näher definierter Signale den Tatbestand verwirklicht, sofern diese nur für einen öffentlichen Empfang bestimmt sind. Die Identität jenes Unternehmens, das die Signale weiterleitet, mit jenem, das die so verbreiteten Programme gegenüber den Endkunden sinnlich wahrnehmbar macht, wird in diesem Zusammenhang hingegen nicht verlangt.
Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der §§ 59a UrhG, 17 Abs 2 UrhG ist als bewilligungspflichtiger Rundfunkunternehmer im Sinne dieser Bestimmungen daher jeder anzusehen, der programmtragende Signale auf Grund eigener Entscheidung (vgl v. Ungern-Sternberg aaO § 20 Rz 16) durch Einspeisung in Kabelanlagen weiterüberträgt, sofern der öffentliche Empfang der Programme Endzweck der Weiterleitung ist; ein solches Unternehmen trägt auch die urheberrechtliche Verantwortung für die Weitersendung als urheberrechtliche Nutzungshandlung (v. Ungern-Sternberg aaO § 20b Rz 25) und ist deshalb für diese Werknutzung entgeltpflichtig.
Die Erstbeklagte empfängt über eine von ihr eigenverantwortlich
betriebene Satellitenempfangsanlage programmtragende Signale, speist
sie über ihre Kopfstation in ein Kabelnetz ein und liefert sie an
ihre Vertragspartner zu dem Endzweck weiter, dass (nach
Weiterverteilung in verschiedene Ortsnetze) die Programme von den
angeschlossenen Haushalten sichtbar gemacht werden können. Bei dieser
Sachlage setzt die Erstbeklagte Verwertungshandlungen der
Kabelweitersendung iSd §§ 59a UrhG, 17 Abs 2 UrhG, für die sie -
gemeinsam mit ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin -
unabhängig davon urheberrechtlich verantwortlich ist, ob sie (noch)
in vertraglicher Beziehung zur Klägerin steht oder nicht.
Dass die Vertragspartner der Erstbeklagten rechtlich selbständig sind, steht demnach dem gewonnenen Auslegungsergebnis ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass zwischen der Erstbeklagten und den an die einzelnen Ortsnetze angeschlossenen Haushalten (mit einer einzigen Ausnahme) keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Von den unter dem Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit als fehlend aufgezeigten Feststellungen, ob die Erstbeklagte über die technischen Voraussetzungen zur Verbreitung von programmtragenden Signalen an Endverbraucher verfügt, ob die von ihr weitergesendeten Signale von den Haushalten direkt sinnlich wahrnehmbar gemacht werden können, ob die Signale durch die Vertragspartner der Erstbeklagten weiterbearbeitet werden, und ob die Vertragspartner zum Signalbezug verpflichtet sind, hängt die Entscheidung nicht ab. Soweit sich die Beklagten gegen die Höhe des Zahlungsbegehrens wenden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie diese im Verfahren erster Instanz nicht substantiiert bestritten haben. Die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 2 Z 2 lit b UrhG (Gemeinschaftsantennenanlage mit weniger als 500 Teilnehmern) ist hier schon deshalb nicht verwirklicht, weil auf die Gesamtzahl sämtlicher Endabnehmer abzustellen ist, die das Programm gerade auf Grund der Signalweiterleitung durch die Erstbeklagte empfangen können.