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Timestamp: 2018-04-24 01:01:47
Document Index: 394730385

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 182', '§ 13']

Lexikon Steuer: Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge
> Erbschaftsteuerreform - Steuersätze / Freibeträge
Freibetrag neu in EUR (ErbStRG) Freibetrag alt in EUR Erhöhung in EUR
Steuerklasse I Ehegatte 500.000 307.000 193.000
Kinder und Kinder verstorbener Kinder 400.000 205.000 195.000
Enkel 200.000 51.200 148.800
übrige Personen der Steuerklasse I (Urenkel, weitere Abkömmlinge des Erblassers/Schenkers sowie die Eltern des Erblassers) 100.000 51.200 48.800
Steuerklasse II Eltern und Großeltern (bei Schenkung) 20.000 10.300 9.700
Steuerklasse III übrige Personen der Steuerklasse III 20.000 5.200 14.800
eingetrageneLebenspartner(die Lebenspartner fallen unter Steuerklasse III für Erwerbe, für die die Steuer bis zum 13.12.2010 entstanden ist, vgl. JStG 2010) 500.000 5.200 494.800
Der Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige wurde von 1.100 EUR auf 2.000 EUR erhöht, § 16 Abs. 2 ErbStG .
Hausrat beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, § 13 Abs. 1 Nr. 1. a) ErbStG 41.000 41.000 0
Andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, § 13 Abs. 1 Nr. 1. b) ErbStG 12.000 10.300 1.700
Hausrat und andere bewegliche körperliche Gegenstände beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse II und III, § 13 Abs. 1 Nr. 1. c) ErbStG 12.000 10.300 1.700
Pflegeleistungen, § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 20.000 5.200 14.800
Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat von Lebenspartnern gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend (vgl. § 19 LPartG ). Deshalb bleibt unter Lebenspartnern der Erwerb von Hausrat und anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, die üblicherweise zur Ausstattung der gemeinsamen Wohnung gehören, im selben Umfang steuerfrei wie unter Ehegatten.
Die Verpflichtung der Lebenspartner zur gemeinsamen Lebensgestaltung konkretisiert sich üblicherweise in der gemeinschaftlichen Wohnung. Unter Lebenspartnern bleiben daher lebzeitige Zuwendungen im Zusammenhang mit einem im Inland oder einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen Familienheim - wie bei Ehegatten auch - steuerfrei, § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 3 ErbStG , s. dazu auch unten unter Punkt 6).
Auch eingetragene Lebenspartner sind nunmehr - grundsätzlich für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13.12.2010 entsteht - aufgrund der Änderungen durch das JStG 2010 der Steuerklasse I zuzuordnen ( § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ).
Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 ( Wachstumsbeschleunigungsgesetz ) ist zum 01.01.2010 ein neuer Erbschaftsteuertarif in der Steuerklasse II eingeführt worden. Die neuen Steuersätze in der Steuerklasse II, worunter insbesondere Geschwister und Neffen fallen, sinken von vormals 30% bzw. 50% nunmehr auf einen Steuersatz zwischen 15% und 43%.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) bis einschließlich ... EUR I II II III
alt neu alt/neu 2008 2009/2010 alt neu
52.000 75.000 7 12 30/15 17 30
256.000 300.000 11 17 30/20 23 30
512.000 600.000 15 22 30/25 29 30
5.113.000 6.000.000 19 27 30/30 35 30
12.783.000 13.000.000 23 32 50/35 41 50
25.565.000 26.000.000 27 37 50/40 47 50
über 25.565.000 über 26.000.000 30 40 50/43 50 50
Die Regelung zur Steuerfreistellung von Wohneigentum entspricht der für die lebzeitige Zuwendung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG .
Aufgrund der am gemeinen Wert orientierten Wertansätze für Grundstücke soll eine zwangsweise Veräußerung allein zum Zwecke der Begleichung der darauf entfallenden Erbschaftsteuer vermieden werden. Aus diesen Gründen gibt es gem. § 28 Abs. 3 ErbStG (eingefügt durch das Erbschaftsteuerreformgesetz ) einen gesetzlichen Anspruch auf eine zinslose Stundung der auf begünstigte Erwerbe ( § 13c Abs. 3 ErbStG ) entfallenden Erbschaftsteuer. Diese Stundung erfolgt zinslos, sofern es sich um einen Erwerb von Todes wegen handelt ( § 28 Abs. 1 Satz 2 ErbStG ).
Bei Aufgabe der Selbstnutzung wegen Veräußerung entfällt die Stundung grundsätzlich. Unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist die Stundung jedoch nach Aufgabe der Selbstnutzung weiter zu gewähren ( § 28 Abs. 3 Satz 3 ErbStG ). Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn innerhalb der zehnjährigen Stundungsfrist ( § 28 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ) das Objekt privat zu Wohnzwecken vermietet wird. Damit soll ermöglicht werden, dass die Erbschaftsteuer aus den Mieteinnahmen gezahlt werden kann (Viskorf / Knobel, ErbStG § 28 Rn. 38).
Bei Mietobjekten greift nach §§ 182 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 , 184 ff. BewG das Ertragswertverfahren, wonach der Wert auf Grundlage des nachhaltig erzielbaren Ertrags ermittelt wird. Davon gibt es einen pauschalen Abschlag von 10 % für zu Wohnzwecken vermietete Gebäude, selbst wenn diese Nutzung unmittelbar nach dem Übergang aufgegeben wird. Das gilt für im EU- oder EWR-Raum liegende Immobilien, die nicht zum Betriebsvermögen gehören.
Der verminderte Wertansatz kann vom Erwerber dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn er erworbene Grundstücke aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss ( § 13c Abs. 2 Satz 1 ErbStG ).