Source: http://dedocz.com/doc/673145/18-3601--pdf----dip---deutscher-bundestag
Timestamp: 2017-03-27 18:28:14
Document Index: 163274159

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

18/3601 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag
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Drucksache 18/3601
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Renate K&uuml;nast,
Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (K&ouml;ln), Monika Lazar, &Ouml;zcan Mutlu,
Hans-Christian Str&ouml;bele und der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN
zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2848, 18/3598 –
Artikel 1 Nummer 10 wird wie folgt ge&auml;ndert:
a) In Buchstabe f Doppelbuchstabe bb wird das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt.
b) Buchstabe g Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
„aa) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen.
Die oder der Bundesbeauftragte sieht nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen
von einer Aussage im Einzelfall jedoch ganz oder teilweise ab, sofern
dies aus verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden geboten ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussage zur Folge haben w&uuml;rde,
1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef&auml;hrdet w&uuml;rde,
2. Grundrechte verletzt w&uuml;rden oder
3. der Kernbereich der Entscheidungsfindung der Bundes- oder einer
Landesregierung insbesondere bei laufenden Regierungsgesch&auml;ften beeintr&auml;chtigt w&uuml;rde.
Die oder der Bundesbeauftragte darf jedoch stets aussagen, wenn das
durch eine Aussage bef&ouml;rderte &ouml;ffentliche Interesse an der Aufkl&auml;rung von Rechtsverletzungen oder vergleichbaren Missst&auml;nden &uuml;berwiegt.“
Artikel 3 wird wie folgt gefasst:
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2016 in Kraft.
&sect; 23 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 tritt am Tag nach der Verk&uuml;ndung in Kraft.“
Die vorgeschlagenen &Auml;nderungen sind nicht abschlie&szlig;end. Der &Auml;nderungsantrag beinhaltet, unbeschadet weiteren Reformbedarfs zur Gew&auml;hrleistung der verfassungs- und europarechtlich erforderlichen effektiven Datenschutzaufsicht (s. hierzu den Entschlie&szlig;ungsantrag der Fraktion zum Gesetzesentwurf), nur einen Teil des zwingend erforderlichen &Auml;nderungsbedarfs im Hinblick auf die Erm&ouml;glichung von Zeugenaussagen der oder des Beauftragten f&uuml;r den Datenschutz und die Informationsfreiheit in dem europa- und verfassungsrechtlich gebotenen
Eine effektive und v&ouml;llig unabh&auml;ngige Datenschutzkontrolle ist sowohl nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europ&auml;ischen Gerichtshofes ein unverzichtbares Instrument des Grundrechtsschutzes und zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Zentrale Voraussetzung f&uuml;r die Effektivit&auml;t der Datenschutzkontrolle ist die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Kontrollstellen. Deutschland ist zur Einrichtung v&ouml;llig unabh&auml;ngiger Kontrollstellen durch das Zusatzprotokoll 1 (2001) zum &Uuml;bereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bez&uuml;glich Kontrollstellen und grenz&uuml;berschreitendem Datenverkehr und durch Europarecht verpflichtet
(siehe Art. 16 Absatz 2 AEUV, Art. 8 Absatz 3 der EU-Grundrechtecharta sowie Art. 28 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, siehe zur Unabh&auml;ngigkeit auch EuGH, Urteile vom 9. M&auml;rz 2010, Rs. C-518/07 und vom
16. 10. 2012, Rs. C-614/10). Der EuGH hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 die Rolle der Datenschutzkontrollstellen als unabh&auml;ngige H&uuml;ter der Grundrechte hervorgehoben und festgestellt, dass die erforderliche v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle nur dann gegeben ist, wenn die betreffende Stelle v&ouml;llig
frei von Weisungen und Druck handeln kann und jeglicher mittelbaren und unmittelbaren Einflussnahme von
au&szlig;en – und auch der blo&szlig;en Gefahr politischer Einflussnahme – entzogen ist. Nicht mit der erforderlichen Unabh&auml;ngigkeit vereinbar sind die Vorschriften, die die M&ouml;glichkeiten des/der Bundesbeauftragten, gerichtlich oder
au&szlig;ergerichtlich auszusagen, &uuml;berm&auml;&szlig;ig beschr&auml;nken bzw. vom Einvernehmen oder Benehmen der Bundesregierung – oder f&uuml;r ehemalige Bundesbeauftrage von einem Einvernehmen mit der oder dem aktuellen Bundesbeauftragten – abh&auml;ngig machen wollen. Insoweit gen&uuml;gt auch der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vorgelegte &Auml;nderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung den europarechtlichen Anforderungen
nicht. Denn auch die Anforderung sich mit der Bundesregierung vor einer Zeugenaussage ins Benehmen setzen
zu m&uuml;ssen, birgt letztlich die Gefahr einer politischen Einflussnahmen, die mit der vom EuGH geforderten „v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit“ nicht zu vereinbaren ist.
Von gerichtlichen oder au&szlig;ergerichtlichen Aussagen des oder der Bundesbeauftragten ist regelm&auml;&szlig;ig zu erwarten, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Aufkl&auml;rung von Rechtsverst&ouml;&szlig;en oder vergleichbaren Missbr&auml;uchen
im Umgang mit personenbezogenen Daten haben. Wie der EuGH hervorgehoben hat, kann nicht ausgeschlossen
werden, dass staatliche Stellen, die die Aufsicht aus&uuml;ben, ein Interesse an der Nichteinhaltung der Datenschutzvorschriften haben (EuGH, Rs. C-518/07, Rn. 35). Deshalb hat der EuGH die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle gefordert. Dazu geh&ouml;rt auch, dass die oder der ehemalige oder amtierende Bundesbeauftragte frei
von einer Genehmigung o.&auml;. durch die Bundesregierung nach eigenem pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen dar&uuml;ber entscheidet, ob sie oder er vor Gericht oder einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Dabei hat
sie oder er die durch die Verfassung gezogenen Grenzen zu beachten. Prof. Dr. Alexander Ro&szlig;nagel fordert daher
in seiner schriftlichen Stellungnahme (Innenausschuss-Ausschussdrucksache 18(6)205 S. 3) vor dem Hintergrund, dass der „st&auml;rkste Konflikt zwischen Datenschutz und anderen Aufgaben der Exekutive … im Bereich der
Sicherheitsbeh&ouml;rden und der Nachrichtendienste“ entstehe: „Er (die oder der Bundesbeauftragte) kann daher
seine Aufgaben nur dann in „v&ouml;lliger Unabh&auml;ngigkeit“ durchf&uuml;hren, wenn er im Einzelfall selbst abw&auml;gen kann,
ob das &ouml;ffentliche Aufdeckungsinteresse h&ouml;herwertig ist als die Sorge um Nachteile f&uuml;r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten.“ Hierzu m&uuml;sse eine gesetzliche Regelung
geschaffen werden, die „diese Abw&auml;gung (…) ausdr&uuml;cklich erm&ouml;glichen“ solle. Die strikte Beschr&auml;nkung der
Aussagem&ouml;glichkeit der oder des Bundesbeauftragten im Regierungsentwurf wird auch in den Stellungnahmen
von Schild (Ausschussdrucksache 18(4)205 B, S. 6 f.), Prof. Aden (Ausschussdrucksache 18(205)F, S. 2 f.) und
Prof. Heckmann (Ausschussdrucksache 18(4), S. 4 ff.) problematisiert. Anders als Aden und Schild fordert Heckmann (S. 6) zwar nicht ausdr&uuml;cklich eine eine Abw&auml;gung erm&ouml;glichende Regelung, ausdr&uuml;cklich h&auml;lt er aber die
hier vorgeschlagene Regelung f&uuml;r „mit den rechtlichen Vorgaben f&uuml;r vereinbar“.
Im Lichte der Funktion des oder der Bundesbeauftragten als v&ouml;llig unabh&auml;ngige(r) H&uuml;ter(in) der Grundrechte
(siehe EuGH Rs. C-518/07, Rn. 35), deren effektive Kontrolle verfassungskonforme Datenverarbeitung erst
m&ouml;glich macht (BVerfG, Urteil vom 24. 4. 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 207) kommt der oder dem Bundesbeauftragten eine im Gesetz ausdr&uuml;cklich zu benennende Aufkl&auml;rungsfunktion zu. Diese besondere Aufkl&auml;rungsfunktion im Interesse des Grundrechtsschutzes hat die oder der BfDI im Rahmen der Ermessensentscheidung &uuml;ber
ihre oder seine Aussage auch von verfassungswegen zu ber&uuml;cksichtigen.
Aus dem Gewaltenteilungsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht einen sogen. „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ abgeleitet, der eine grunds&auml;tzlich nicht ausforschbare Entscheidungsfindung der Regierung
anerkennt (zuletzt BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 – 2 BvE 5/11, Rn. 136 ff.). Der Begriff „Kernbereich der Entscheidungsfindung“ macht klarer als der Begriff des „Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“, dass es hier
allein um den Schutz des Willensbildungsprozesses geht und nicht etwa um Geheimhaltungsbefugnisse aus Sicherheitsgr&uuml;nden o.&auml;., so dass er f&uuml;r die Gesetzesanwendung aufgrund seiner h&ouml;heren Bestimmtheit zu bevorzugen ist. Prof. Ro&szlig;nagel f&uuml;hrt zum Kernbereichschutz in seiner Stellungnahme (Innen-Ausschussdrucksache
18(6)205S. 3) aus: „Es geht dabei nicht um Geheimhaltungspflichten, um bestimmte Sicherheitsinteressen zu
Es ist inkonsequent, es aus Gr&uuml;nden der zu st&auml;rkenden Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle ins Ermessen
der oder des amtierenden Bundesbeauftragten zu stellen, ob sie oder er vor Gericht oder au&szlig;ergerichtlich aussagt,
bei den Amtsvorg&auml;ngerinnen oder Amtsvorg&auml;ngern die Aussage jedoch von einer Genehmigung der Amtsinhaberin bzw. des Amtsinhabers abh&auml;ngig zu machen. Der Vorsitzende Richter am VG Wiesbaden Schild hat in
seiner schriftlichen Stellungnahme f&uuml;r die Anh&ouml;rung des Innenausschusses am 1. Dezember 2014 (Ausschussdrucksache 18(4)205 B, S. 6 f.) darauf verwiesen, dass es f&uuml;r den Bundesrechnungshof keine entsprechenden
beschr&auml;nkenden Regelungen gibt und dass die Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle es vielmehr erfordert,
dass die/der ehemalige Bundesbeauftragte selbst die Entscheidung &uuml;ber eine Aussage treffen muss: „Mit dem
Ausscheiden aus dem Dienst verbleibt die Bundesbeauftragte in einem besonderen Dienstverh&auml;ltnis entsprechend
den Regelungen der in Ruhestand versetzten Beamten. Die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle
gebietet es daher, dass die oder der ehemalige oder amtierende Bundesbeauftragte weiterhin „unabh&auml;ngig“
bleibt.“ Gerade wenn es um die Aufkl&auml;rung von Sachverhalten geht, die in die Amtszeit von inzwischen ausgeschiedenen Bundesbeauftragten fallen, steht zu bef&uuml;rchten, dass z.B. durch R&uuml;cksichtnahmen der oder des Amtsinhabers auf die Mehrheit, die sie oder ihn gew&auml;hlt hat, die Entscheidung zur Aussagegenehmigung beeinflussen
k&ouml;nnten. Wie die oder der aktuelle Bundesbeauftragte entscheiden daher auch die Amtsvorg&auml;ngerinnen und
Amtsvorg&auml;nger nach eigenem pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenzen &uuml;ber gerichtliche und au&szlig;ergerichtliche Aussagen.
Das hohe europa- und verfassungsrechtliche Gewicht, dass einer unabh&auml;ngigen Aufkl&auml;rung datenschutzrechtlicher Missst&auml;nde zukommt, gebietet es, die Regelungen zu den Zeugenaussagen der oder des Bundesbeauftragten
so schnell wie m&ouml;glich in Kraft zu setzen und damit nicht zu warten, bis die &uuml;brigen organisatorischen Ver&auml;nderungen vollzogen sind.
sch&uuml;tzen, sondern um einen freien Willensbildungsprozess innerhalb der Regierung zu gew&auml;hrleisten.“ Das Bundesverfassungsgericht hat weiterhin betont, dass die Regierung weder bei abgeschlossenen noch bei laufenden
Vorg&auml;ngen pauschal Informationen verweigern kann. Vielmehr kommt es jeweils auf eine Abw&auml;gung an, wobei
nach der Rechtsprechung dem „Informationsinteresse … besonders hohes Gewicht zu [kommt], soweit es um die
Aufdeckung m&ouml;glicher Rechtsverst&ouml;&szlig;e und vergleichbarer Missst&auml;nde innerhalb der Regierung geht“ (BVerfG,
Beschl. v. 30.3.2004 – 2 BvK 1/01, 2. Leitsatz; vgl. auch Ro&szlig;nagel Innenausschuss-Ausschussdrucksache18(6)205 S. 3). &Uuml;bertragen auf Aussagen durch die oder den Bundesbeauftragten bedeutet dies, dass z.B.
gravierende Missst&auml;nde bei Geheimdiensten, die eine massenhafte Grundrechtsverletzung bef&uuml;rchten lassen,
auch Aussagen &uuml;ber laufende Regierungsgesch&auml;fte rechtfertigen k&ouml;nnen, obwohl dies bis zu einem gewissen
Grad die Funktionsf&auml;higkeit von Regierungshandlungen tangieren k&ouml;nnte. Zu der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelung, die vor einer Aussage, die dem Kernbereich zuzuordnen sein k&ouml;nnte, ein Einvernehmen der Bundesregierung erforderlich macht, befindet Prof. Heckmann (Ausschussdrucksache 18 (4)205 D,
S. 7) in seiner Stellungnahme: „(Es) spricht vieles daf&uuml;r, dass diese Regelung mit der europarechtlichen Forderung nach v&ouml;lliger Unabh&auml;ngigkeit der Kontrollstellen unvereinbar ist.“ Dagegen stellt er zu diesem &Auml;nderungsantrag fest: „Ersichtlich rechtskonform ausgestaltet ist hingegen die seitens der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen
vorgeschlagene Regelungsalternative, die nach ihrer Ziffer 3 auch in diesen F&auml;llen eine Ermessensentscheidung
des Bundesbeauftragten fordert.“ Der &Auml;nderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung &auml;ndert an dieser rechtlichen Bewertung nichts, da auch noch die Anforderung sich ins
Benehmen zu setzen, die Besorgnis einer politischen Einflussnahme nicht hinreichend ausschlie&szlig;t (s.o.) und nach
wie vor abgeschlossene Vorg&auml;nge – bei denen der Kernbereichsschutz deutlich geringer ausgepr&auml;gt ist – genauso
erfasst wie abgeschlossene Vorg&auml;nge. Auch ohne dass die oder der Bundesbeauftragte einer Aussagegenehmigungspflicht unterworfen wird, besteht aufgrund allgemeiner strafrechtlicher Bestimmungen eine hinreichende
rechtliche Absicherung im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen von gerichtlichen und au&szlig;ergerichtlichen Aussagen. Sofern die oder der Bundesbeauftragte aus der Kontrollt&auml;tigkeit Anhaltspunkte daf&uuml;r hat, dass
Informationen den Kernbereich der Entscheidungsfindung betreffen, wird zur weiteren Abkl&auml;rung ohnehin eine
Konsultation der Bundesregierung erforderlich sein, um den Sachverhalt genauer aufzukl&auml;ren. Eine solche Konsultation kann auch durch die oder den ehemalige Bundesbeauftragte(n) erfolgen.