Source: http://www.mbi-mh.de/bis2009/MBI-Arbeit/Initiativen/Gaspreise_runter/gaspreise_runter.html
Timestamp: 2019-11-21 23:56:31
Document Index: 163850134

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Erst Gaspreissenkungen von medl, gashoch3 &Co zu spät und zu gering! Nun wieder Erhöhung zum 1. Feb., aber nicht gerechtfertigt! Musterwiderspruch als (33 KB).
Medl–Jahresabrechnung 2009: Was tun? Kürzen! Musterbrief als (36 KB)
Tabelle medl-Gaspreisänderungen seit Okt. 2004 Info- und Musterbriefe
ausgesuchte Termine und Meldungen zum Thema Gaspreise und medl ganz unten
BGH-Urteile zu Sondervertragskunden: Medl muss zurückzahlen! Erst der Versuch, Sondervertragskunden zu übertölpeln, dann Kündigung der Verträge
Nächstes Treffen am Mi., 14. April um 19.00 Uhr
in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
Klagen gegen die medl-Gaspreise mit RA Holling
In vielen Städten Deutschlands haben sich Bürger zusammengeschlossen, um gegen die exorbitant gestiegenen Gaspreise zu protestieren. In Mülheim haben sich Bürger in einer Initiative zusammengefunden, um gegen die in 5 Schritten innerhalb von 2 Jahren um 55 % erhöhten Gaspreise der medl wirksam zu protestieren. Damit sind die Mülheimer Gaspreise im NRW-Vergleich in der Spitzengruppe, vgl. Verifox-Preisvergleich März 06: MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! als (17,5 KB) oder den Gaspreisvergleich des Bundeskartellamts von Jan. 2007!
Ähnlich wie in etlichen anderen Städten nennt sich die Initiative in Mülheim "Gaspreise-runter".
Viele Gaskunden haben auch in Mülheim Widerspruch gegen die drastischen Preiserhöhungen eingelegt und verlangen den Nachweis, dass diese gemäß § 315 BGB angemessen sind und der "Billigkeit" entsprechen.
Die hat die Billigkeit ihrer Gaspreiserhöhungen bisher nicht nachgewiesen, so dass weitere Verbraucher die erneuten Erhöhungen der Gaspreise zum 1. Nov. 2005 und zum 1. Feb. 2006 zum Anlass genommen haben, die Zahlung dieser Gaspreiserhöhung zu verweigern, wie andere Verbraucher bereits bei den Erhöhungen zuvor.
Bundesweit zeichnet sich die Entwicklung ab, dass die Gasversorger nach und nach gerichtlich ihre Gaspreiskalkulation nachvollziehbar und prüffähig vollständig offen legen müssen. Die Initiative verlangt von der medl eine qualifizierte und nachprüfbare Begründung der Gaspreiserhöhung, was bisher nicht geschehen ist. Wann der Mülheimer Verbraucher hier Klarheit haben wird, ist noch offen und sicher auch abhängig davon, welcher Druck von der Kundenseite auf den Gasversorger in nächster Zeit ausgeübt wird.
Damit nicht jede/r Verbraucher allein dem Gasversorger gegenübersteht, hat sich die Initiative gegründet. Sie will als Forum dienen, damit sich Betroffene gegenseitig informieren, bei Bedarf unterstützen - und noch wichtiger - eine gemeinsame Vorgehensweise gegen den örtlichen Gasversorger festlegen können. Dies beinhaltet, eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu machen, und medl-Kunden Hilfestellungen zu geben, wenn sich Vertragspartner gegen Preiserhöhungen wehren möchten.
Jeder interessierte Bürger kann sich der Initiative anschließen und ist willkommen, um mit eigenen Ideen wirkungsvolle Unterstützung zu leisten.
Ansprechpartner und Sprecher der Initiative Gaspreise-runter-mh sind:
Michael Klahold Tel.: 9957021
Michael Kasimir Tel.: 592896
Nächstes Treffen am Mi., 18. November 2009 um 19.00 Uhr
26.12.07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“ , nachlesbar alle auf einer (92 KB)
19.12.07: Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise . Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein ....
"Gaspreise bleiben konstant, Damit zählen wir in der Rhein-Ruhr-Region zu den günstigsten Anbietern", erklärte gestern medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Die umstrittenen Mahnschreiben an die Kunden, die die Preisaufschläge der vergangenen Jahre verweigert hatten, scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Von den ursprünglich über 1500 Verweigerern seien laut Bachmann lediglich 150 übrig geblieben. Man muss nicht immer alles wörtlich nehmen, was so in der Zeitung steht: Ob die medl-Preise die günstigsten sind, ob von 2700 "Verweigerern" im Juli nur noch 150 übrig geblieben sind, ist genauso fraglich, wie der Gerichtsstand: der ist nämlich nicht beim Verwaltungsgericht, sondern beim Landgericht Düsseldorf! Eins jedenfalls macht der Artikel deutlich: Der massenhafte Protest hat auch bei medl deutlich Wirkung gezeigt. Ganz so arrogant wie noch vor 1 Jahr klingt das alles nicht mehr. Ohne die BI Gaspreise-runter-mh und ohne die Sammelklage wäre die nächste Erhöhung längst vollzogen worden! Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Laut neuestem Beteiligungsbericht der Stadt Mülheim(öffentlich) ist der medl-Bilanzgewinn von 8,1 Mio Euro in 2005 auf 12,2 Mio in 2006 gestiegen (in Prozent ein Plus von über 50%!). 2007 soll er laut Plan wieder auf knapp 9 Mio. Euro fallen. Wohl wissend, dass diese Zahlen in der Sammelklage von Bedeutung sein könnten, hat die medl vorerst die Finger von erneuten Preiserhöhungen gelassen!
WAZ und NRZ informieren heute scheinbar wie auf Kommando, dass die Medl (Stand April) nur durch "unglückliche Umstände" zu den teuersten Anbietern gehört. Laut Medl berücksichtige die Statistik nicht die Preissenkung im Mai. Die Medl passe ihre Preise ja immer erst einen Monat später an, als die anderen Gasversorger. Natürlich verschweigen unsere engagierten Journalisten, dass die Medl bisher auf diese Weise bei Preisanhebungen immer zu den scheinbar günstigen Unternehmen gehört hat. Stattdessen gibt es aufschlussreiche Ausführungen - von Geschäftsführer (Lachmann?) persönlich dikiert. Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am Donnerstag, dem 14. Juni. MEDL-Gaspreissenkung von 0,44 Ct/kWh zum 1. Mai ist zu gering! Auch nach der Preissenkung ab Mai beträgt die Erhöhung der medl-Gaspreise seit Okt. 2004 noch 37% netto und 40% brutto! Die BI gaspreise-runter-mh empfiehlt deshalb weiterhin allen medl-Kunden, Widerspruch gegen die Gaspreise einzulegen und Kürzungen vorzunehmen.
Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai
Die Sammelklage zeigt Wirkung!
NRZ: "Kunden dürfen sich freuen, denn die medl senkt die Bezugspreise für Erdgas. Zum 1. Mai fällt der Preis um weitere 0,44 Cent pro Kilowattstunde, nachdem das Unternehmen bereits zum 1. Februar einen Nachlass von 0,20 Cents gewährt hatte. Das teilte Vertriebsleiter Ludger Ridder jetzt mit. Für einen normalen Haushalt kann das nach Angaben des Energieverorgers eine Ersparnis von 100 Euro bedeuten, rundgerechnet ist das ein Abschlag von acht Prozent.
Möglich geworden sei die Preissenkung durch einen geringeren Einkaufspreis für die medl. Der Einkaufspreis orientiert sich mit leichter zeitlicher Verzögerung am leichten Heizöl. Dessen Preis ist mittlerweile wieder gestiegen."
Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde!
Die Preissenkung beträgt 0,44 Cents/kWh und geht damit fast auf das Niveau ab Nov. 2005 zurück. Damals war die 3. Preiserhöhung seit Beginn der Erhöhungsorgien zum Nov. 04. Sicherlich hat auch die eingeleitete Sammelklage ihre Wirkung. Diese richtet sich gegen die Erhöhung zum 1. Nov. 2005. Real hat die medl dann zum 1. Mai aber die Arbeitspreise nur um 0,37 Ct/kWh gesenkt!
Medl kündigt Gaspreissenkung an!
Ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!
NRZ: „Heizen wird billiger. Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken. Allerdings erhöht sich die Umsatzsteuer. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres unsere Netto-Gaspreise senken werden", erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Über die Höhe der Preissenkung konnte er allerdings noch keine Angaben machen. Dies werde in etwa 14 Tagen der Fall sein."
Die Medl hat gerade erst zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die angehende Sammelklage . Kurzum: Zumindest bis hierher ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!
29. Okt. 05: Die MEDL verkündet über Zeitung und Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15% zum 1. Nov.
Mai 06: MEDL-Geschäftsführer Bachmann bezeichnete in der Aktuellen Stunde (WDR) am 17. Mai die Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, als Augenwischerei! Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 1.11.2005 und vom 1.2.2006 einzulegen (siehe Aktuelle Bürgerinformation der BI).
Feb. 07: Mülheimer Kunden legen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise ein
24.12.07: Medl-Brief an alle Kunden mit der Weihnachtsbotschaft: 10,2% Preiserhöhung zum 1.2.08. Toll!
12.7.08: Nach über 10% zum 1. Feb. und weiteren ca. 7% zum 1. Mai jetzt weitere 24% zum 1. Sept.08. Betrug der Nettopreis pro KWh für "Behaglich warm" im Januar noch 4,61 Cents, so verlangt die medl ab September 6,74 Cents, also 46% mehr in der kommenden Heizperiode! Seit Beginn der Preiserhöhungsorgien ab 1.11.2004 (vgl. Tabelle unten) hat die medl die Preise inzwischen mehr als verdoppelt bei einer Steigerung von inzwischen 103% netto und wegen der MWSt.-Erhöhung brutto um 208%!!! Damit ist eine Schallmauer durchbrochen bei Verdoppelung der medl-Preise in weniger als 4 Jahren
28.6.09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)
Medl-Jahresabrechnungen 2009: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB) - Juni 09
Mit der Ankündigung der nächsten Gaspreissenkung zum 1. Juni, verschickte die medl eine einseitige Vertragsänderung der Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen. Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB) - April 2009
Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB) - Jan. 09
Musterwiderspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.9.08 als (24 KB) oder (13 KB)
Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB). Excel-Datei zur Berechnung als (23 KB) - Juni/Juli 08
Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
Muster für ein ausführlichesWiderspruchsschreiben von Frau RA Holling zu dem erneuten medl-Drohbrief mit Klageandrohung als (25 KB) - Aug. 07
Muster für ein Widerspruchsschreiben zu dem 1. medl-Drohbrief als (25 KB) - Juli 07
Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2007 als (33 KB), Rechenschema dazu als (69 KB) und Excel-Datei zur Berechnung als (27 KB)
Hinweise und Musterbriefe zu Widerspruchsvarianten gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1. November 2006 , alle auf einer einzigen Word-Datei (41 KB)
Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung 2006 als (31 KB) und Rechenschema dazu als (27 KB)
Musterschreiben der Initiative gaspreise-runter-mh: Vereinfachter Widerspruchsvordruck gegen die Erhöhungen vom 1.11.05 und 1.2.06 als (13,5 KB) oder als (24,5 KB)
weitere Muster- und Infobriefe von Verbraucherzentralen, Bürgerinitiativen u.ä.
Mietermusterbrief über 10 Prozent Preiserhöhung (26 KB)
Links zum Thema Gaspreise
In Verfahren gegen Kunden , die sich weigern, die Preiserhöhung öffentlicher Versorgungsbetriebe zu zahlen, müssen die Energieversorger erst nachweisen, dass die neuen Preise angemessen sind (Billigkeit nach § 315 BGB). Anders lautende Klauseln in Leistungsverträgen ( z.B. § 30 AVBGasV!!) sind unwirksam! BGH-Urteil dazu als (48 KB) - Juli 05 oder direkt über Bundesgerichtshof. (Az.: 12 O 544/05).
Heilbronner Urteil: http://www.vw-h.de/energieprotest/ Kurzfassung als (52 KB). In der 2. Instanz und beim BGH ging der Prozess allerdings verloren. Einschätzung der Bedeutung: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" (RA Holling). Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung Ende Juli veröffentlicht wurden
22.11.05: Eon Hanse hat Kalkulationen offengelegt und behauptet, weniger erhöht zu haben als der Gaseinkauf teurer wurde. Doch fast alle Experten sagen, eine sachliche Beurteilung der Kalkulation sei anhand des vorhandenen Zahlenmaterials nicht möglich, vgl. Zeit online Nr. 47/2005: "Gaspreisexperte: Angabe zur Gewinnmarge von e.on grob irreführend", nachzulesen als (44,4 KB).
ausgesuchte Meldungen zum Thema Gaspreise in Mülheim
14.4.10: nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh, 19 Uhr Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr. 2
5.11.09: Über Preisgleitklauseln dürfen auch Stromversorger sich nicht zusätzlich bereichern. Das wurde nun erstmals auch für Stromlieferverträge gerichtlich festgestellt. Geklagt hatte der Bund der Energieverbraucher gegen eine Preisgleitklausel der E.on-Tochter Stadtwerke Gelnhausen. (Aktenzeichen VIII ZR 31/08, Beschluss vom 20. Oktober 2009, Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil 1 U 41/07 vom 13.12.2007, Landgericht Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2007). Damit ist aktenkundig, dass die E.ON-Tochter die Strompreise unberechtigt erhöht hatte. Es handelt sich um das erste Verfahren bundesweit gegen unzulässige Preisgleitklauseln in Stromlieferverträgen. Indirekt betroffen sind Millionen von Stromkunden, die den Stromanbieter oder den Tarif gewechselt haben und danach Preiserhöhungen hinnehmen mussten. Diese Preiserhöhungen dürften in den meisten Fällen ebenso unwirksam sein, wie im vorliegenden Fall. Auch die Wechselmöglichkeit zu einem anderen Anbieter und die Kündigungsmöglichkeit ändert daran nichts, so das Gerichtsurteil. „Kunden der Grundversorgung sind vom Urteil nicht betroffen“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Dr. Aribert Peters. „Alle anderen Stromkunden sollten ihrer Stromrechnung schnellstens widersprechen und die laufenden Zahlungen um die zuviel bezahlten Beträge kürzen“. Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB).
28.10.09: Hamburg. Mehrere Gaspreisrebellen haben erfolgreich gegen Preiserhöhungen von Eon Hanse geklagt, die erste aller Sammelklagen. Das Hamburger Landgericht kippte entsprechende Preisklauseln im Vertrag. Das Urteil, so meinen Verbraucherschützer, hat auch Auswirkung auf alle Gaskunden mit ähnlichen Vertragsinhalten. Der Energiekonzern Eon darf die Gaspreise für Endkunden nach einem Urteil nicht mehr ohne stichhaltige Begründung erhöhen. Das Hamburger Landgericht erklärte am Dienstag nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer eine Preisklausel in den Verträgen der Eon-Tochter Eon Hanse mit Endkunden für ungültig. Nach Einschätzung von Verbraucherschützern können sich nun alle Gaskunden mit ähnlichen Klauseln gegen Preiserhöhungen wehren.
15.7.09: Der BGH bestätigte jetzt erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen, jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Außerdem erhielten heute die nächsten Kunden ihre Jahresabrechnung. Die MBI raten allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen und sie fordern Gleichbehandlung! als (60 KB). Die nächsten Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)
28.6.09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Musterschreiben für Rückforderung der Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre als medl-Sondervertragskunde als (23 KB)
Juni 09: Die medl macht schon wieder eine sauteure Image-Kampagne „ Wir alle sind Mülheim ....!“, für täglich halbseitige Anzeigenserien in WAZ, NRZ, Mülheimer Woche, Plakate auf Bussen und an tausend Stellen der Stadt und gestern an alle Haushalte Aufkleber. Sie sollte das Geld sparen und an die Kunden zurückzahlen! Die medl hat 2008 mit 14 Mio. Euro riesige Überschüsse gemacht wegen der überhöhten Preise. Das Geld wird an Stadt und RWE verteilt, obwohl es unrechtmäßig eingezogen wurde! Auch in 2009 werden die Profite enorm sein, weil die Preise erst zu Ende bzw. nach der Heizperiode gesenkt wurden. Die medl wird nicht pleite gehen, wenn sie allen Kunden das unrechtmäßige Geld aus Preiserhöhungen zurückzahlt, nicht nur denen, die seit Jahren kürzten, Im Übrigen ist es bedenklich, wenn die medl mit dem Geld aller Gas- und Fernwärmekunden Werbung für bestimmte Mülheimer Firmen bezahlt! Sie sollte das Geld sparen und die unerhörten und unrechtmäßigen Preiserhöhungen der letzten Jahre an die Kunden zurückzahlen!
9.6.09: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet. Doch die Politik wollte sich damit nicht befassen. Blamabel! Die medl (51% städtisch, 49% RWE-Rhenag), die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und das totale Versagen der Mülheimer Politik. Zum Thema auch von Anfang Juni 09: Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus einer Woche, nachzulesen als (34 KB).
Ende Mai 09: Erst nur Kläger und inzwischen etliche andere Sondervertragskunden erhielten jetzt die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl, meist mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch von Ende März (s.u.). Vielen Kunden hat die medl zudem Einzelgespräche angeboten, inzwischen bereits mit Terminen bis Ende Sept.. Sie will die "Problemkunden" wohl einzeln bearbeiten. Man muss diese Termine nicht wahrnehmen. Erste Erfahrungen beim nä. Treffen am 24. Juni, an dem auch Frau RAin Holling teilnehmen wird. Zur Vertragskündigung folgende Hinweise:
9.5.09: Die ersten 3 Kläger haben nun die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl erhalten mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch, Preisanpassungsklauseln per S. 3 der Ankündigung von Gaspreissenkung einseitig zu ändern. Die medl schickte einen neuen "Erdgaslieferungsvertrag" mit. Unter § 2 Gaspreise steht: 1. Die Preise entnehmen Sie bitte dem beigefügten Preisblatt (gemeint ist wohl die zum jeweiligen Kündigungstermin gültige Preisliste) und 3. medl GmbH hat das Recht, die bei Vertragsbeginn vereinbarten Preise einseitig nach billigem Ermessen anzupassen (§ 5 Abs. 2 GasGVV). Alles in zweifacher Ausfertigung zum Zurückschicken, wenn unterschrieben. Es geht also doch, sich wenigstens an die vorgeschriebenen Verfahrensregeln zu halten. Ob das alles und vieles mehr rechtstauglich ist, prüfte Frau RA Holling.
18.2./18.3/15.4.09: Gerichtsverhandlungen von über 20 Mülheimer Klägern gegen die medl-Gaspreise beim Landgericht Düsseldorf, jeweils um 10 Uhr in Raum 275. Urteilsverkündungen am 29. April
8.1.09: ”Preiskampf” (Zitat NRZ) zwischen dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Medl und der Gelsenwassertochter Gashoch3? Medl senkt zum 1.3. die Preise um 20%, gashoch3 zum 1.4. um 17,8%. Beides zu spät und viel zu wenig! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort! Musterwiderspruch als (29 KB)
20.11.08: Mülheimer Hauptausschuss lehnt MBI-Antrag zur sofortigen medl-Gaspreissenkung ab. Jämmerlich!
19.11.08: Sondertreffen der Kläger mit Frau RAin Holling um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.
31.10.08: Erfolg der ex-Sammelklage für die medl-Kunden mit Sonderverträgen!? Nach langer Zeit hat sich das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und folgendes mitgeteilt:
25.10.08: Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (25 KB) und MBI-Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 20.11.08, Frau OB Mühlenfeld als medl-Aufsichtsratsvorsitzende zu beauftragen, zeitnah eine Sondersitzung des medl-Aufsichtsrates anzuberaumen, um deutlich höhere Gaspreissenkungen zum 1. Jan. 2009, spätestens aber 1. Feb. 2009, zu beschließen.
12.7.08: Heute erhielten die medl-Kunden das Sommer"geschenk" des Mülheimer Gasversorgers, der bekanntlich massig Geld u.a. verplempert für ziemlich unsinnige Werbekampagnen wie "medl -einfach näher dran", mit der stadtweit auf Riesenplakaten medl-Autos mitten in Wohnzimmern oder Büros gezeigt werden. Nach über 10% zum 1. Feb. und weiteren ca. 7% zum 1. Mai jetzt weitere 24%. Betrug der Nettopreis pro KWh für "Behaglich warm" im Januar noch 4,61 Cents, so verlangt die medl ab September 6,74 Cents, also 46% mehr in der kommenden Heizperiode! Seit Beginn der Preiserhöhungsorgien ab 1.11.2004 hat die medl die Preise inzwischen mehr als verdoppelt bei einer Steigerung von inzwischen 103% netto und wegen der MWSt.-Erhöhung brutto um 208%!!! Damit ist eine Schallmauer durchbrochen bei Verdoppelung der medl-Preise in weniger als 4 Jahren. Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB).
3.7.08: Die medl hat wie im letzten Juli und September wieder Rundbriefe als eine Art Drohbrief verschickt mit folgender Aufforderung: "Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Angemessenheit und Billigkeit unserer Preiserhöhungen bestätigt und betrachten Ihren Widerspruch gegen unsere Gaspreise als gegenstandslos. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die von Ihnen evtl. gekürzten Beträge innerhalb einer Woche auszugleichen." Auch dieser "Bittbrief" ist als gegenstandlos anzusehen. Nach Rücksprache mit Frau RAin Holling empfehlen wir, darauf überhaupt nicht zu reagieren. Frau Holling erzählte, dass fast wortgleiche Briefe auch von anderen Gasversorgern verschickt worden wären, in der Hoffnung, dass sich der ein oder andere erschrecken lässt und freiwillig gekürzte Beträge nachzahlt. Wenn die medl was will, soll sie doch gekürzte Beträge einklagen. Das aber scheut sie wie der Teufel das Weihwasser! Der jetzige medl-Brief sagt ja auch nicht, was passieren würde, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nachzahlt. Deshalb ist der Brief völlig unverbindlich und rechtlich bedeutungslos. Gestern war Sitzung der BI "gaspreise-runter-mh" und heute erhielten viele Kunden diesen Brief. Sicherlich "nur Zufall". In der Hoffnung, dass sich dieses Mal niemand mehr durch derartige Bluffbriefe verunsichern lässt.
29.4.08: Nach einem BGH-Urteil als oberster Instanz haben rund 160 Verbraucher aus Sachsen ihren Prozess gegen den Gasversorger ENSO endgültig gewonnen (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 2/07). Sie müssen die viermaligen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006 wegen Ungültigkeit der Preiserhöhungsklausel nicht bezahlen. Bei den 160 Klägern handelt es sich nicht um Tarifkunden, sondern um so genannte Sonderkunden. Der größte Teil der Mülheimer Gaskunden hat aber genau derartige Sonderverträge, in vielen Fällen noch abgeschlossen mit der Rhenag vor 1997 (damals Sondervertrag S I), die aber immer noch gültig sind, da die medl als Rhenag-Nachfolger auch die Verträge übernahm. Alle medl-Kunden sollten möglichst umgehend nachprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jede/r überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird!
18.3.08: Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Abzocker zu Ostern?! Das macht 68% brutto höhere Preise als Okt. 2004 und 147% Preiserhöhung seit Jan. 2000! Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. Die BI rät, auch gegen die erneute Preiserhöhung Widerspruch einzulegen und die Gasrechnung zu kürzen! Musterschreiben dafür zur medl-Gaspreiserhöhung 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB)
19.1.08: RWE-Gaskunden müssen Preiserhöhungen nicht zahlen! Das Landgericht Dortmund hat einer Sammelklage gegen RWE-Weser-Ems stattgegeben und den Energieriesen verurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. Gründe: Keine wirksame Rechtsgrundlage für die diversen Preiserhöhungen, weil wirksame Preisanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gasversorgers fehlten. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004! Pressemitteilung der BI gaspreise-runterMH dazu: Gerichtsurteile eröffnen neue Möglichkeiten! Die Chancen stehen schlecht für die medl!!
19.12.07: Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein .... Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, die mit der vorliegenden Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln
31.10.07: Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Das Gericht verkündete heute, dass der Verkündungstermin erneut verschoben sei, und zwar auf Mitte Dezember. Auch Frau RA Holling wertet das eher positiv im Sinne der Kläger. Frau RA Holling wird trotz der erneuten Verschiebung zu dem Treffen zumindest der Kläger am 8. November um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstraße 2 kommen, um zumindest einen Zwischenbericht zu geben. Auch Nicht-Kläger sind herzlich eingeladen. Das Treffen musste wegen eines Todesfalls ausfallen! Das nächste reguläre Treffen der BI gaspreise-runter-mh ist am Donnerstag, dem 29. November, um 19 Uhr ebenfalls in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
18.10.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh: Themen des Abends: Drohende Gaspreiserhöhung? Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand und Terminabsprache für Treffen mit Frau Holling Medl-Drohbriefe, Widersprüche dagegen und Erfahrungsaustausch Medl-Imagekampagne („medl –einfach näher dran“) Bericht aus dem sog. Medl-Beirat Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr Sonstige Aktionen, Aktivitäten.
25.8.07: Die medl hat nun Mahnbriefe verschickt an ausgesuchte Gaspreispreisboykotteure mit der Androhung von gerichtliche Schritten, wenn bis 4.9. nicht gezahlt wird. Der nächste Einschüchterungsversuch? Ob die medl wirklich klagen wird, ist ungewiss, denn das Risiko ist hoch, dass sie dann ihre Kalkulationen offenlegen muss. Frau RA Holling hat ein Formschreiben als Antwort vorbereitet, was sie uns Montag zugeschickt. Wir werden es weiterleiten. Sie sagt: Keine Panik und nicht erschrecken lassen. Die dabei zusätzlich von der medl geforderte Mahngebühr ist übrigens eindeutig unzulässig! Muster für ein ausführliches Widerspruchsschreiben von Frau RA Holling zu dem erneuten medl-Drohbrief als (25 KB)
12.7.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Was tun bei den medl-Jahresabrechnungen ? Reaktionen der medl auf die Preiskürzungen und weiteres Vorgehen zu dem neuerlichen medl-Brief; Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand; Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere BGH-Urteil zu Heilbronn; Sonstige Aktionen, Aktivitäten. Muster für ein Widerspruchsschreiben zu dem medl-Drohbrief als (25 KB)
1.7.07: Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Einige haben auch bei der medl angerufen und dort hat man versucht Ihnen zu erzählen, dass mit dem BGH-Urteil vom 13. Juni jetzt alles anders sei. Die medl werde gekürzte Gelder jetzt einklagen usw.. Abgesehen von der Frage, ob das reine Einschüchterungsversuche sind und ob die medl wirklich gegen auch nur einen einzigen der "Boykottöre" wirklich klagen wird/würde, sollte man sich das BGH-Urteil genauer ansehen, obwohl der vollständige Urteilstext anscheinend noch nicht vorliegt. Frau RA Holling hatte ja bereits eine erste Einschätzung gegeben mit dem Fazit: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" Auch der Bund der Energieverbraucher kommt zu ähnlichen Schlüssen, nachzulesen unter http://www.energienetz.de/index.php?itid=1700&st_id=1700&content_news_detail=6142&back_cont_id=1700 . In jedem Fall aber gilt: Nicht bange machen lassen, wie es die medl anscheinend zumindest bei einigen probiert! So schnell schießen die Preußen, sprich medls, nämlich nicht und ihre Munition sieht auch so toll nicht aus!
9.3.07: Eon hat angekündigt, seine Gaspreise wieder etwas zu senken, und zwar um bis zu 8,4% ab Mai. Als Grund wurden niedrigere Einkaufspreise genannt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Dividende um märchenhafte 20% erhöht wird, da auch der Reingewinn um 20% gestiegen ist. Von der Nr. 2 der Energieversorger (besser CO2 -Besorger und Geldsauger), der RWE, seinen Töchtern und Enkeln, hört man derweil fast nichts zu Gas- oder Strompreissenkungen. Dafür ist Vorstandschef Roels laut WAZ mit 15 Mio Euro Jahreseinkommen in die Ackermann-Liga der Schamlosen aufgestiegen. Damit verdient er, obwohl konzernintern bereits vorzeitig gescheitert, sagenhafte 50 Mio. Euro für schlappe 5 Jahre. Preisfrage: wieviel CO2 musste in die Luft gepulvert werden, bis RWE-Chef Roels seine 50 Mio. Euro Almosen verdient hat? Leserbrief: Deshalb muss für das RWE, medl usw. gelten: Gas- und Strompreise sofort drastisch senken und die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten reduzieren auf höchstens "normale" Eon-Abzocker-Maße! MBI-Antrag für den Rat am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt
8.2.07: Treffen der BI gaspreise-runter-mh zur Frage: Sind die Tarifsenkungen der medl ausreichend - waren die Preiserhöhungen der medl berechtigt? Weitere Themen des Abends: Einreichung der Sammelklage: Frau RA Holling stellt die Klage vor Medl-Preise im Landesvergleich und Eon-Angebot für Mülheim; Umgang mit den kommenden Preissenkungsankündigungen Aktionen. Beschlossen wurde Musterwiderspruch zu der Alibi-Gaspreissenkung der medl zum 1.2.07 zu empfehlen, herunterzuladen als (25 KB).
7.2.07: Sammelklage gegen die medl-Gaspreise eingereicht . 52 Kläger vertreten dabei über 200 Haushalte. Die Klage richtet sich gegen die Erhöhung zum 1.11.05. Die medl wurde Mitte August 2006 in einem Brief aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben zu einer möglichen Sammelklage, u.a. zur Frage, ob sie eine Musterklage akzeptieren würde. (Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Eine Antwort der medl steht auch nach fast 6 Monaten immer noch aus!
Jan. 07: Die Medl-Gaspreise sind deutlich überhöht, auch im Landes- und noch mehr im Bundesvergleich! Die MBI fordern deshalb die medl auf, ihre Preiskalkulation offenzulegen und die Preise wieder abzusenken auf ein Niveau, das der gesetzlich geforderten Billigkeit des § 315 BGB entspricht! Vergleiche von Gaspreisen durch das Bundeskartellamt Jan. 2007: für Einfamilienhäuser (Verbrauch 20.000 kWh pro Jahr) über http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/bundesweiter_Gaspreisvergleich_20000_kWh.pdf für freistehende Einfamilienhäuser (Verbrauch 35.000 kWh pro Jahr) über http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/bundesweiter_Gaspreisvergleich_35000_kWh.pdf und für Sechsfamilienhäuser (Verbrauch 90.000 kWh pro Jahr) über http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/bundesweiter_Gaspreisvergleich_90000_kWh.pdf
1.1.07: Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%. Die Jahresabrechnungen der medl werden aber erst Mitte 2007 erstellt. Deshalb sollte jede/r die Zählerstände Ende Dez. selbst ablesen und den Versorgern mitteilen.
23.11.06: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Sammelklage gegen die medl-Preise: Sachstand Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen/Gaspreiserhöhungen, u.a. die selektive eon-Gaspreissenkung. Bericht aus dem Hauptausschuss zu dem MBI-Fragenkatalog zur medl und zu Gaspreisen. Sonstige Aktionen, Aktivitäten zu den überhöhten Gaspreisen, um noch mehr Kunden zu Widerspruch und ggfs. gekürzten Zahlungen zu bewegen.
22.11.06: NRZ: Heizen wird billiger. Medl will Anfang Januar den Gaspreis senken. Allerdings erhöht sich die Umsatzsteuer. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres unsere Netto-Gaspreise senken werden", erklärte Medl-Geschäftsführer Gerd Bachmann. Über die Höhe der Preissenkung konnte er allerdings noch keine Angaben machen. Dies werde in etwa 14 Tagen der Fall sein. Die Medl hatte zum 1. Nov. den Arbeitspreis um netto 0,35 Cent pro kWh erhöht, damit um 55% in 2 Jahren! Die Landeskartellbehörde hatte die medl bereits im vergangenen März wegen überhöhter Preise im Landesvergleich als „preisauffällig" bewertet. Die daraufhin durchgeführte „Preissenkung" von 0,1 Cent/kWh für die verbrauchsarmen Monate ab 1. Juli kann man nur als Augenwischerei ansehen. Deshalb darf man/frau gespannt sein, was im Jan. wirklich kommt! Sicherlich reagiert die medl aber auf die vielen, vielen Widersprüche und wohl auch auf die angehende Sammelklage . Kurzum: Zumindest bis hierher ein schöner Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!!
19.10.06: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Weiteres Vorgehen zur evtl. Sammelklage gegen die medl-Preis: Beratung mit Frau RA Hollinge. Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen/Gaspreiserhöhungen. Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Sonstige Aktionen, Aktivitäten zu den überhöhten Gaspreisen, um noch mehr Kunden zu Widerspruch und ggfs. gekürzten Zahlungen zu bewegen. Die Gaststätte "Altes Schilderhaus" hatte nicht genügend Stühle. Die Bürgerinitiative rät allen medl-Kunden, Widerspruch einzulegen und die Abschlagszahlungen zu kürzen auf die Preise von Okt. 2005. Die medl war im Frühjahr selbst von der konzernfreundlichen NRW-Landeskartellbehörde als "preisauffällig" gerügt worden, hatte aber die Preise zum 1. Juli für die Sommerzeit(!) nur um lächerliche 0,1 Cents/kWh gesenkt. Umso weniger nachvollziehbar ist die neuerliche Erhöhung um netto 0,35 Cent/kWh, brutto also um 4,1 Cent! Die medl hat auch auf den Brief der ersten 63 klagewilligen Kunden von August immer noch nicht geantwortet. Deshalb soll eine Sammelklage in Kürze in die Wege geleitet werden. Inzwischen haben sich über 80 in die Listen eingetragen. Frau Rechtsanwältin Holling berichtete auf der BI-Sitzung über die neuesten Entwicklungen der bundesweit laufenden Gerichtsverfahren. Sie rechnete auch vor, dass das Klagerisiko für einen Normalhaushalt zwischen 170 und 210 Euro liegen dürfte. Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Prozesskosten. Doch darum muss sich jede/r Klagewillige selber kümmern.
17.10.06: Medl erhöht zu Nov. erneut die Gaspreise um über 7%. Das macht satte 55% Verteuerung in 2 Jahren, ab Januar 2007 wegen der Mehrwertsteuererhöhung sogar knapp 60%! Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf! Widerspruchsvordrucke weiter oben
14.9.06: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstr. 2. Themen des Abends: Was tun, wenn die angedrohte nächste Gaspreiserhöhung der medl angekündigt wird? Weiteres Vorgehen zur Sammelklage gegen die medl-Preise. Bericht von der Veranstaltung bei den Grünen zu "Gaspreise, ja wo laufen sie denn" neueste Gerichtsurteile und: Erstmals hat in Sachsen eine Landeskartellbehörde von einem Versorger verlangt, überhöhte Gaspreise an alle (nicht nur Kläger vor Gericht!) zurückzuzahlen. Ende Sept. wird ein Gespräch mit medl-Geschäftsführer Bachmann stattfinden.
Juli 06: BGB § 315 gilt bei Strom- und Gaspreisen auch für Mieter: Vermieter sind in der Pflicht! Kammergericht Berlin und Bundesjustizministerium bestätigen Kürzungsrecht von Mietern bei Gas- und Strompreiserhöhungen
29.6.06: SUPER MEDL auf KLEIN FLÄMMCHEN! Gaspreissenkung zum 1. Juli um 0,1 Cents, weniger geht nicht! Die Landeskartellbehörde hat seit längerem eine Preissenkung gefordert, nachdem die Mülheimer Gaspreise auch im Landesvergleich in die Spitzengruppe hochgeschnellt waren mit den Erhöhungen zum 1.11.05 um 0,6 Cts/Kwh und zum 1.2.06 um weitere 0,38 Cts/Kwh erhöht. Netto hat die medl also seit letztem Nov. um 0,98 Cts/Kwh erhöht, das bedeutet brutto um 1,14 Cts/ Kwh. 10% dieser Erhöhung hat sie jetzt für die heizungsfreie Zeit zurückgenommen. Ob diese Farce und Augenwischerei der Kartellbehörde reicht, wird sich zeigen. Den Mülheimer Gaskunden kann man nur raten, weiter Widerspruch einzulegen, bestenfalls die Preise bis Okt. 05 zu akzeptieren und Jahresrechnung wie Abschläge entsprechend zu kürzen, denn auch für diese minimalistische Preissenkung hat die medl ihre Kalkulation und die Gründe für die Preisanpassung wieder nicht offengelegt, so dass der Nachweis der Billigkeit der medl-Gaspreise gemäß & 315 BGB nicht erbracht ist!
22.6.06: Treffen der Initiative um 19 Uhr im Alten Schilderhaus an der Südstraße. Für die über 100 Mülheimer Gaskunden reichte der Saal wieder nicht aus. Themen: Medl-Jahresrechnung 2006/ Sammelklage gegen die medl? RA Holling aus Ratingen informierte dazu über Chancen und Risiken. Am Ende waren deutlich mehr Teilnehmer als beim letzten Treffen daran interessiert, sich aktiv an einer koordinierten Klage zu beteiligen. Als nächsten Schritt wollen die bereits über 60 Klagewilligen jetzt die medl zu einer Stellungnahme auffordern. Pressemeldung der Bürgerinitiative vom 26.6.06: "Mülheimer Gaskunden kürzen die aktuelle Jahresabrechnung – weitere Schritte zu einer Sammelklage gegen die medl geplant"
16.6.06: Die ersten Jahresabrechnungen der medl sind gekommen. Jetzt muss jeder Gaskunde überlegen, ob er kürzt oder nicht. Deshalb fürs erste ein paar Hinweise unter Medl-Jahresabrechnung 2006: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31 KB) und Rechenschema dafür als (27 KB)
6.6.06: Pressemeldung der Bürgerinitiative: "Sammelklage gegen Medl? - Großes Interesse, viele offene Fragen! BI gaspreise-runter-mh empfiehlt unabhängig davon allen medl-Kunden, bei den anstehenden Jahresabrechnungen Kürzungen vorzunehmen!"
Geschäftsführer Bachmann wurde heute in der Aktuellen Stunde (WDR) interviewt und er sieht für die Verbraucher keinen Vorteil in Preissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert. Die Initiative "gaspreise-runter-mh" dagegen empfiehlt, Widerspruch auch nachträglich gegen die Preiserhöhungen vom 1.11.2004/ 1.2.2005/ 01.11.2005 und vom 1.02.2006 einzulegen (siehe Aktuelle Bürgerinformation der BI).
4.5.06: Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Themen: Gerichte in Düsseldorf, Bremen, Karlsruhe, Hamburg ... entscheiden für Verbraucherrechte bei Gasexpreisexplosion. Bundesweit wehren sich immer mehr Gaskunden gegen drastische Preiserhöhungen. In Mülheim ist es anders: Viele Mülheimer zahlen die Gaspreiserhöhung nicht mehr, aber weder klagt die medl gegen Kunden, noch verklagen medl-Kunden den Versorger. Und die Landeskartellbehörde NRW ermittelt sehr wohl gegen medl, egal was die WAZ berichtet!
4.5.06: Meldung auf Antenne Ruhr: Zum 1. Juli sollen sich in Mülheim voraussichtlich die Gas-Preise ändern. Das sagt zumindest das Landeskartellamt in Düsseldorf. Es hatte sich eingeschaltet, weil die Gas-Preise des Mülheimer Anbieters Medl offenbar zum Teil über dem Landes-Durchschnitt lagen. Nun habe es Gespräche zwischen der Behörde und dem Gasversorger gegeben, sagte uns Kartellamts-Sprecher Joachim Neuser: O-TON Herr Neuser!!! Auf Antenne Ruhr-Anfrage bestätigte Medl-Geschäftsführer Hans Gerd Bachmann das neue Tarifsystem zum 1. Juli allerdings nicht. Frage bleibt, wann auch die WAZ endlich die geforderte Gaspreissenkung vermeldet! vgl. den Leserbrief von H. Pietsch an die WAZ: Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen. Eine heutige erneute Rückfrage bei der Landeskartellbehörde hat wiederum ergeben, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die MEDL läuft, weil sie zu den 12 preisauffälligen Gasversorgern in NRW gehört.
24.4.06: Schreiben der Landeskartellbehörde zu "Gaspreisstellung der medl": "... Zu den Gaspreisabfragen 01.11. 2005 und 01.02. 2006 lagen die Preise der medl über dem Landesdurchschnitt und waren daher preisauffällig. ..... Die Landeskartellbehörde sieht unter Berücksichtigung der vereinbarten Senkung der Gaspreise im Preisgebaren keine mißbräuliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.. das neue Preissystem zum 1. Juli......." Also: Zum 1. Juli muss die medl ein neues Preissystem vorlegen, das zur Preissenkung führt. Das Kartellamt untersucht im Übrigen nicht die "Billigkeit des Gaspreises gemäß § 315 BGB", ob die Preise als solche angemessen sind, sondern nur ob sie sich im Vergleich zu anderen Gasanbietern im Rahmen bewegen! Doch bereits dabei erwiesen sich die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB). Man kann also nur jedem Mülheimer Gaskunden empfehlen, zumindest die letzte Erhöhung nicht zu zahlen, weder beim monatlichen Abschlag, noch bei der Jahresabrechnung, die erfahrungsgemäß Ende Juni/Anfang Juli kommt. Aber nicht vergessen, sich auf § 315 zu berufen. Soll die medl doch klagen! Fristen gibt es im Fall der Gaspreiserhöhungen keine, d.h. man kann auch jetzt noch nachträglich der Nov.-Erhöhung, erst recht der Feb-Erhöhung widersprechen. Verbindlich abgerechnet wird erst bei der Jahresabrechnung. Mustervordruck als (13,5 KB).
19.4.06: WAZ: "Kartellamt: Kein Verfahren gegen medl. Aber Bürgerinitiative Gaspreise-runter-mh bleibt bei ihrer Behauptung" und im Kommentar: "Argumente mit Wut im Bauch - Sich die Wahrheit zurecht zu biegen, hat nichts mit fairer Information zu tun". Fakt aber ist, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die medl läuft, weil sie zu den 12 Gasversorgern in NRW gehört, die preisauffällig geworden sind. Grundlage für die Voruntersuchung waren die zum 1. November 2005 gültigen Gaspreise und 2 Erhöhungen der medl in 3 Monaten. (siehe auch Verifox-Gaspreisvergleich mit MEDL erst an 854ter Stelle bundesweit! , nachzulesen als (17,5 KB)) Wenn medl keine Preissenkung durchführt, droht das förmliche Ermittlungsverfahren wegen Preismissbrauchs gegen medl. Unabhängig davon stellt sich die Frage, warum die WAZ-MH sich seit Mitte Feb. weigerte, die Kartellbehörde zu befragen und den Mülheimer Gaskunden weismachen will, alles sei im Lot, obwohl die medl-Preise auch landesweit inzwischen weit oben liegen! Leserbrief von H. Pietsch an die WAZ zum o.g. Artikel: Ich wehre mich entschieden gegen Ihre Behauptung, dass ich oder die Bürgerinitiative die Wahrheit zurechtbiegen und falsche Behauptungen aufstellen und sogar wiederholen. Eine heutige erneute Rückfrage bei der Landeskartellbehörde hat wiederum ergeben, dass ein Vorermittlungsverfahren gegen die MEDL läuft, weil sie zu den 12 preisauffälligen Gasversorgern in NRW gehört.
30.3.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße. Geplante Themen des Abends: 1.) Zwingt das Landeskartellamt die medl zur Gaspreissenkung ? 2.) Bericht aus dem Mülheimer Hauptausschuss zur MBI-Anfrage bezüglich Landeskartellamt 3.) Verhandlung des LG Bremen zur Sammelklage von 58 Gaskunden und Auswirkung auch für medl-Kunden 4.) Wie geht man um mit der medl Jahresendabrechnung wenn man die Gaspreiserhöhungen nicht zahlen will ? 5.) aktuelles Geschehen
2.3.06: Nächstes Treffen der Initiative um 19.00 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus" an der Südstraße
27.1.06: Leserbrief von M. Schloßmacher an WAZ und NRZ zur Hauptausschusssitzung über die Gaspreiserhöhungen, als Herr Heidrich (CDU) Lothar Reinhard von der MBI als Rattenfänger bezeichnete: "Bin ich eine Ratte?" und die Nicht-Antwort von Heidrich in WAZ und NRZ
28.1.06: Medl verkündet über WAZ und NRZ nächste Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. von 0,45 Cents/kWh. Vorschläge für Muster-Widersprüche gegen die medl-Gaspreiserhöhungen weiter oben
16.1.2006: MBI- Antrag für die Sondersitzung des Hauptausschusses am 26. Jan. 2006, den städtischen Vertreter/innen in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der medl zu empfehlen, die für Feb./März 2006 angekündigte, erneute Gaspreiserhöhung abzulehnen.
12.1.06: In der Gaststätte "Altes Schilderhaus," Südstraße 2, Versammlung der BI gaspreise-runter-mh. Haupttagesordnungspunkt der Versammlung die zum 01. November 2005 ausgesprochene Gaspreiserhöhung und die bereits angekündigte erneute Gaspreiserhöhung zu Februar/März 2006 und wie man als Verbraucher auf überhöhte Erdgaspreise reagieren kann. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal wurden erste Aktivitäten zur weiteren Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative geplant. Alle Anwesenden der Bürgerinitiative fordern von den der medl: Nachweis der Billigkeit nach § 315 BGB durch Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Rücknahme der Preiserhöhungen, falls der Beweis der Billigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Nächster Termin für die BI Versammlung: am Donnerstag, 2. Februar, wieder in der Gaststätte "Altes Schilderhaus".
4.1.06: Gaslieferanten dürfen ihren Verbrauchern nicht damit drohen, den Gashahn abzudrehen, wenn diese die Zahlung höherer Gaspreise verweigern. Darauf wies das Düsseldorfer Landgericht gestern hin. Zudem müssten die Gasanbieter wegen ihrer Monopolstellung bei Preiserhöhungen ihre Kalku-lation offen legen. Nur so könne der Kunde sich vergewissern, ob der höhere Preis gerechtfertigt sei und hin-genommen werden müsse. Vor dem Düsseldorfer Gericht hatte ein Ratinger Bürger gegen die Stadtwerke geklagt. Nachdem er die vorletzte Preiserhöhung nicht akzeptiert hatte, hatten ihm die Stadtwerke schriftlich damit gedroht, die Zufuhr zu unterbrechen.
4.1.06: erfolgreicher MBI-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses für Mitte Jan. 2006 zum Tagesordnungspunkt: Angekündigte Gaspreiserhöhung der medl ab Feb./März 2006. Termin ist Donnerstag, 26.01.2006 um 16.00 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich und findet in Raum 108 (neben dem Ratsaal) statt.
30.12.05: Die Medl will die Gaspreise im Februar/März schon wieder um etwa zehn Prozent anzuheben.
29. Okt. 05: Die MEDL verkündet Rundbrief die nächste Gaspreiserhöung um über 15% zum 1. Nov.
1. Feb. 05: Medl erhöht die Gaspreise um 0,2 Cts/kWh
1. Nov.04: Medl erhöht die Gaspreise um 0,4 Cts/kWh
1.9.05: Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? Will die medl damit "Boykotteure" ködern? als (60 KB). Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als (39 KB) - Flugblatt der “BI Gaspreise runter!“ aus Sept. 05