Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/17/ovg-muenster-zickt-oder-rueffel-fuer-das-bverfg-aus-muenster
Timestamp: 2016-10-26 01:00:20
Document Index: 122390080

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 81', '§ 81', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2015OVG Münster zickt, oder: Rüffel für das BVerfG aus Münstervon Detlef Burhoff© helmutvogler – Fotolia.comIch hatte vor einiger Zeit über den BVerfG, Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12 berichtet (vgl. Verkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: „erhebliche Bedenken“, wenn man den Richtervorbehalt „flächendeckend aushebelt…“). In dem hatte das BVerfG Bedenken geäußert, das „bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (vgl. BVerfGK 14, 107 <113>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10 -, EuGRZ 2011, S. 183 <185>), bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (vgl. zu Beweisverwertungsverboten BVerfGE 65, 1 <43 ff.>; 106, 28 <48 ff.>; 113, 29 <61>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2006 – 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, S. 2684 <2686>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2010 – 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, S. 2417 <2419>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10 -, juris, Rn. 18) flächendeckend aushebelt.“Dazu zickt nun das OVG Münster, das im OVG Münster, Beschl. v. 26 ...Zum vollständigen Artikel133 LeserBurhoff online Blog:Einheit der Rechtsordnung, oder: Was interessiert uns ein Obiter dictum des BVerfG?350 LeserBurhoff online Blog:Leicht säuerlich reagiert das OVG Münster auf das BVerfG , oder: Kritik mögen wir nicht192 LeserVerkehrsrecht Blog:OVG NRW: “BVerfG setzt sich nicht genug mit gefestigter OVG-Rechtsprechung auseinander…”175 LeserVerkehrsrecht Blog:Blutentnahme unter Verstoß gegen § 81a StPO - Verwertung im Verwaltungsverfahren?183 LeserVerkehrsrecht Blog:VG Weimar zur rechtswidrigen Blutentnahme durch Polizei im Fahrerlaubnisverfahren183 LeserVerkehrsrecht Blog:BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich10 verwandte ArtikelVerkehrsrechtler aufgepasst – BVerfG: “erhebliche Bedenken”, wenn man den Richtervorbehalt “flächendeckend aushebelt.”Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei VerwaltungsgerichtenSuper-BVerfG: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenanordnung außerhalb richterlicher Eildienstzeiten!Rechtswidrige Blutprobenentnahme: Kein Verwertungsverbot bei VerwaltungsgerichtenBeweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung? "Nee", meint das OVG MünsterBVerfG: Fehlende richterliche Anordnung bei einer BlutentnahmeDas BVerfG zum dritten Mal zu § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von “Gefahr im Verzug” mit AllgemeinplätzenBVerfG: Hausdurchsuchung setzt Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruhtImmer wieder Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot – zumindest können sich die “Mühen” bei den Rechtsfolgen “lohnen”….Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg………..Verwandtes im Webburhoff.de: Richtervorbehalt, Verwaltungsrecht, Beweisverwertungsverbot /
BVerfG, Beschl. v. 24.06.2014 - 1 BvR 1837/12burhoff.de: Beweisverwertungsverbot, Strafverfahren, Verwaltungsverfahren /
OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2015 - 16 E 648/15Über den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2015 8:24am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2473 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerwaltungsrechtThemenEntscheidung, Verwaltungsrecht, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Bverfg, Beweisverwertungsverbot, Ovg MünsterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Jurastudentin durch Plagiatsvermerk diffamiert