Source: https://www.docusnap.com/agb/
Timestamp: 2018-10-22 01:18:34
Document Index: 286598179

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§2', '§ 2', '§ 13', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 8', '§ 9', '§9', '§10', '§ 6', '§ 2', '§11', '§ 536', '§14']

1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software Docusnap (nachfolgend „Software“ genannt) durch die Firma itelio GmbH, Franz-Larcher-Str. 4, D-83088 Kiefersfelden, (nachfolgend „Lizenzgeberin“ genannt) an den Nutzer der Software (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt). Docusnap ist ein Computerprogramm zur Inventarisierung, Dokumentation und Analyse von IT-Infrastrukturen.
1.2. Die Überlassung der Software erfolgt entweder auf Dauer (Kaufoption) oder auf Zeit (Mietoption).
1.3. Das Angebot der Lizenzgeberin richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Kunde versichert, dass er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.4. Die Software wird in verschiedenen Produkteditionen angeboten: Free, Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate.
a. Docusnap Free: Edition der Software mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Inventarisierung, Dokumentation und Analysevon bis zu 25 Computersystemen. Die tatsächliche Größe des Netzwerks ist dabei unbeachtlich. Die Free Edition enthält Werbeeinblendungen und erfasst und übermittelt statistische Daten in dem in § 13.3 beschriebenen Umfang an die Lizenzgeberin.
b. Docusnap Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition: Editionen der Software ohne die Einschränkungen der Free Edition. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Editionen ist unter der URL: https://www.docusnap.com/produkte/funktionsuebersicht abrufbar. Die Lizenzierung der Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition erfolgt gemäß § 2 nach der entsprechendenNetzwerkgröße.
c. Docusnap Enterprise: Lizenznehmer, die in der Vergangenheit die Software in der Enterprise Edition erworben haben, können die Software im Funktionsumfang der Ultimate Edition nutzen mit der Einschränkung, dass für die Nutzung der Docusnap Discovery Services der Erwerb einer gesonderten Lizenz erforderlich ist, welche sich nach § 2.1 berechnet.
1.5. Die Demoversion der Software ermöglicht die zeitlich begrenzte Nutzung der Software in der Ultimate Edition zum Zwecke des Tests der Software. Nach Ablauf dieser Testphase wird die Software automatisch auf die Free Edition mit den entsprechenden Nutzungseinschränkungen gemäß § 1.4.a umgestellt.
§2. Lizenzberechnung und -umfang
2.1. Grundlage für die Berechnung der Lizenz ist die Summe aller Netzwerkgrößen, die mit der Software erfasst werden. Netzwerkgröße ist die Summe aller Systeme (Arbeitsstationen und Server) in einem Netzwerk. Dazu gehören Windows- (Server- und Desktopbetriebssysteme), Linux-, Mac OS/X-Systeme, Unix und Thin-Clients. Es werden sowohl virtualisierte als auch physikalische Systeme gezählt. Ausgenommen von der Berechnung sind mobile Geräte (Smartphones, Tablets) und SNMP-Systeme wie z.B. Router, Drucker, Switche und andere aktive Netzwerkteilnehmer.
2.2. Die Software gleicht bei der Nutzung der Software die lizenzierte Anzahl von Systemen mit den tatsächlich zu inventarisierenden Systemen ab. Zusätzlich erfolgt ein Abgleich mit den vorhandenen aktiven Computerkonten in den Active Directory Services (ADS). Übersteigt die Anzahl der zu inventarisierenden Systeme oder der vorhandenen Computerkonten die Lizenzgröße, ist die Software nur noch eingeschränkt funktionsfähig.
2.3. Bei der Lizenzberechnung bleiben solche Netzwerkgrößen beim Einsatz der Ultimate Edition unberücksichtigt, die ein Dritter, der ebenfalls die Docusnap Premium oder Ultimate Edition einsetzt, bereits inventarisiert hat.
Der Lizenznehmer gibt bei einer Bestellung im Webshop der Lizenzgeberin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (Kaufoption) oder auf Abschluss eines Mietvertrages (Mietoption) ab. Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots durch die Lizenzgeberin in Form einer Bestellbestätigung per E-Mail.
4.1. Kauf- und Mietoption
Der Kaufpreis bzw. die Miete für die Docusnap Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition wird in Abhängigkeit der gewählten Produktedition und der Summe aller Netzwerkgrößen gemäß § 2.1 auf der Website der Lizenzgeberin mit einem Lizenzrechner berechnet und im Laufe des Bestellprozesses im Webshop angezeigt.
4.2. Docusnap Free
Die Docusnap Free Edition wird dem Lizenznehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie beinhaltet Werbeeinblendungen und erfasst und übermittelt statistische Daten in dem in § 13.3 beschriebenen Umfang an die Lizenzgeberin. Eine Deaktivierung der anonymen Datenerfassung und -übermittlung ist ausgeschlossen.
§5. Vertragsdauer bei der Mietoption
5.1. Der Mietvertrag im Fall der Mietoption wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Dem Lizenznehmer stehen unterschiedliche Mietzeiträume beim Vertragsschluss zur Auswahl. Der Mietvertrag verlängert sich nach Ablauf des vom Lizenznehmer gewählten Mietzeitraumes automatisch um die Dauer des Mietzeitraumes, wenn er nicht vor Ablauf des Mietzeitraumes im Kundenportal gekündigt wird. Die Kündigung kann auch schriftlich oder in Textform erfolgen. Eine Kündigung, die schriftlich oder in Textform erfolgt, muss der Lizenzgeberin spätestens eine Woche vor Ablauf des Mietzeitraumes zugehen.
5.2. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Lizenzgeberin der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.
§6. Docusnap Servicevertrag
6.1. Die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition kann in der Kaufoption nur in Verbindung mit einem mindestens einjährigen Docusnap Servicevertrag der Lizenzgeberin erworben werden. Gegenstand dieses gesonderten Vertrags ist die Weiterentwicklung der Software und der Support.
6.2. Es gelten die gesonderten Bedingungen des Docusnap Servicevertrages.
§7. Download und Installation
7.1. Die Software kann vom Lizenznehmer auf der Website der Lizenzgeberin www.docusnap.com heruntergeladen werden. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass er die heruntergeladene Installationsdatei für eine spätere etwaige Neuinstallation in geeigneter Form dauerhaft sichert.
7.2. Die Installation der Software erfolgt durch den Lizenznehmer, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
§8. Interoperabilität und Auswirkung auf Systeme oder Netzwerke
8.1. Die Software wurde durch die Lizenzgeberin nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und getestet. Dennoch kann die Lizenzgeberin nicht alle möglichen System- und Softwareumgebungen simulieren und die Software auf entsprechende und dauerhafte Kompatibilität testen. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software vor dem Einsatz in produktiven Systemen und Systemumgebungen durch qualifiziertes IT-Personal getestet wird, insbesondere im Hinblick auf die Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen, die Auswirkungen auf Systeme und auf Netzwerke. Die Lizenzgeberin haftet nicht für Ausfälle, die auf der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung beruhen.
8.2. Den Lizenznehmer trifft eine gesteigerte Obliegenheit nach § 8.1 in Bereichen mit besonderem Risiko im Sinne des § 9.4d.
8.3. Der Lizenznehmer hat unverzüglich Mitteilung an die Lizenzgeberin zu machen, wenn sich Auffälligkeiten bei der Nutzung der Software zeigen, insbesondere im Falle von Inkompatibilitäten und negativen Auswirkungen auf Systeme und Netzwerke.
§9. Nutzungsrechte
9.1. Der Lizenznehmer hat das nicht ausschließliche, nicht übertragbareRecht, die Software im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbestimmungen zu nutzen. Das vorstehende Nutzungsrecht ist bei der Kaufoption zeitlich unbeschränkt und bei der Mietoption zeitlich beschränkt auf die Dauer des Mietzeitraumes.
9.2. Der Lizenznehmer kann die Software nur nutzen, wenn er die Software nach der Installation über das Internet aktiviert. Dazu muss der Lizenznehmer einen Aktivierungscode eingeben, den er von der Lizenzgeberin per E-Mail erhält. Sollte eine Internetverbindung nicht bestehen, bietet die Lizenzgeberin auch die Möglichkeit einer Offline-Aktivierung an. Nach Ablauf des Mietzeitraumes wird die Software von der Lizenzgeberin deaktiviert.
9.3. Die Software darf ohne Zustimmung der Lizenzgeberin nicht an Dritte weitergegeben oder dekompiliert (d.h. in den Quellcode rückübersetzt) werden, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Lizenzvereinbarung oder durch Gesetz erlaubt ist. Ist eine Rückentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung (nachfolgend „Dekompilierung“ genannt) erforderlich, um eine Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen zu erreichen, hat er die Lizenzgeberin vor der Dekompilierung der Software zu kontaktieren und sie zur Bereitstellung der für das Erreichen einer solchen Interoperabilität erforderlichen Informationen aufzufordern. Stellt die Lizenzgeberin diese Informationen bezüglich der Interoperabilität ohne schuldhaftes Zögern zur Verfügung, ist der Lizenznehmer nicht zur Dekompilierung der Software berechtigt.
9.4. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch einen Dritten:
a. die Software oder irgendeinen Teil der Software unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen;
b. die Software ganz oder teilweise zu verändern oder abgeleitete Werke zu schaffen, die ganz oder teilweise auf der Software basieren;
c. die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale;
d. die Software ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung) der Lizenzgeberin in Bereichen mit besonderem Risiko zu verwenden, die einen fehlerfreien Dauerbetrieb relevanter Systeme erfordern und in denen ein Fehler der Software zu einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder zu erheblichen Sach- oder Umweltschäden führen kann (Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit, insbesondere der Betrieb von Kernkraftanlagen, Waffensystemen, Flugnavigations- oder Flugkommunikationssystemen, lebenserhaltender Systeme oder Geräte, Maschinenund Produktionsprozessen in der Herstellung von Pharmazeutika und Lebensmitteln). Die Lizenzgeberin gewährleistet oder garantiert ohne ihre ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht, dass die Software für Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit geeignet ist.
9.5. Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw. der Entrichtung der vollständigen Miete. Bis zu diesem Zeitpunkt willigt die Lizenzgeberin in die Nutzung der Software gemäß den vorstehenden Bedingungen ein.
§10. Weiterentwicklung der Software und Support
10.1. Kaufoption
Für die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition leistet die Lizenzgeberin Weiterentwicklung der Software und Support im Rahmen des Docusnap Servicevertrags (§ 6).
10.2. Mietoption
Für die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition leistet die Lizenzgeberin Weiterentwicklung der Software und Support, ohne dass eine gesonderte Vergütung an die Lizenzgeberin geschuldet wird. Es gelten die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 des Docusnap-Servicevertrages entsprechend.
10.3. Free Edition
Bei der Free Edition erschöpft sich die Leistung der Lizenzgeberin ausschließlich in der Überlassung der Software. Die Lizenzgeberin leistet keinen Support; auf eine Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.
§11. Sach- und Rechtsmängelhaftung
11.1. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation, die auf der Website der Lizenzgeberin eingesehen werden kann, und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.
11.2. Die Lizenzgeberin gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software nur im Rahmen der jeweils geltenden, auf der Website www.docusnap. com einsehbaren Systemvoraussetzungen.
11.3. Kaufoption
a. Mängelansprüche verjähren bei der Kaufoption innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab erstmaliger Aktivierung.
b. Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich durch Beseitigung des Mangels. Die Beseitigung des Mangels erfolgt in der Regel durch Bereitstellung eines Updates.
c. Solange der Lizenznehmer die nach diesem Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt und kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist die Lizenzgeberin berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
11.4. Mietoption
a. Die Lizenzgeberin leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Lizenzgeberin wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.
b. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, der Lizenzgeberin Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
c. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung der Lizenzgeberin für Verschulden bleibt unberührt.
11.5. Free Edition
Gewährleistungsrechte sind bei der Free Edition ausgeschlossen.
11.6. Der Lizenznehmer wird die Lizenzgeberin bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und insbesondere Fehlerinformationen (EventLog, DocusnapLog, Remote-Analyse-Möglichkeit) bereitstellen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers ergeben.
12.1. Die Lizenzgeberin haftet verschuldensunabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Lizenzgeberin unbeschränkt. Bei der Free Edition haftet die Lizenzgeberin ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nicht.
12.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lizenzgeberin je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den Betrag, den der Lizenznehmer als Kaufpreis bzw. als Miete für den gewählten Mietzeitraum für die Software zu entrichten hat.
12.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt.
12.4. Die Lizenzgeberin schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Lizenzgeberin ein Verschulden trifft, sind sich der Lizenznehmer und die Lizenzgeberin einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.
12.5. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Lizenzgeberin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer unterlassen hat, täglich Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
12.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Lizenzgeberin.
13.1. Die Lizenzgeberin verpflichtet sich zur Einhaltung der deutschen Datenschutzbestimmungen.
13.2. Bei der Aktivierung der Software über das Internet wird ein Aktivierungsschlüssel über das Internet übermittelt und gespeichert. Dieser Aktivierungsschlüssel dient der Überprüfung der Nutzungsrechte des Lizenznehmers.
13.3. Der Lizenznehmer willigt ein, dass die Software zum Zwecke der Softwareverbesserung in regelmäßigen Abständen Daten über die Nutzung der Funktionen der Software erfasst und an die Lizenzgeberin übermittelt, welche die Daten zur Softwareverbesserung speichert und auswertet. Die Erfassung, Speicherung und Auswertung erfolgt in vollständig anonymisierter Form und enthält keine personenbezogenen Daten. Ein Weiterverkauf der Daten findet unter keinen Umständen statt. Diese Datenerhebung und -ermittlung kann bei der Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition deaktiviert werden.
§14. Änderung der Lizenzvereinbarung bei der Mietoption
14.1. Die Lizenzgeberin behält sich vor, diese Lizenzvereinbarung bei der Mietoption jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Lizenzvereinbarung in Textform an den Lizenznehmer unter Angabe des Zeitpunktes, ab dem die Änderung in Kraft treten soll.
14.2. Widerspricht der Lizenznehmer der geänderten Lizenzvereinbarung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Schrift- oder Textform, so gilt die geänderte Lizenzvereinbarung als angenommen.
14.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Lizenznehmers gemäß dem vorstehenden Absatz haben beide Parteien das Recht; den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Änderung der Lizenzvereinbarung in Kraft tritt. Für die Zukunft bereits entrichtete Miete wird die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer zurückerstatten.
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
15.3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
15.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz der Lizenzgeberin sachlich zuständige Gericht, sofern der Lizenznehmer Kaufmann ist.