Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/46832.htm
Timestamp: 2017-03-31 00:28:35
Document Index: 199508243

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 251', '§ 251', '§ 286', '§ 301', '§ 300', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 25', '§ 38']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 7.11.2016, 1 V 2137/16 ZulÃ¤ssigkeit der Vollstreckung auslÃ¤ndischer Steuerforderungen im Inland Wird dem Schuldner durch Beschluss gem. Â§ 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt, wandeln sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten, die weiterhin erfÃ¼llbar, aber nicht mehr erzwingbar sind. Die Rechtswirkung der Restschuldbefreiung bindet auch auslÃ¤ndische GlÃ¤ubiger wie den griechischen Fiskus. Der Sachverhalt:Der Antragsteller ist griechischer StaatsangehÃ¶riger und lebt in Deutschland. In den Jahren 2001 und 2002 hatte der Antragsteller in Griechenland eine Tankstelle mit Werkstatt betrieben und kehrte anschlieÃŸend nach Deutschland zurÃ¼ck. Im Januar 2007 hatte das AG das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragstellers erÃ¶ffnet. Dieses wurde im September 2007 aufgehoben und dem Antragsteller im Januar 2013 die Restschuldbefreiung erteilt.
Mit E-Mail aus MÃ¤rz 2016 schickte das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern ein Amtshilfeersuchen des griechischen Staates in Gestalt des Local Tax Office of y an das zustÃ¤ndige Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller im November 2015 gezogen war. Im Mai 2016 forderte das Finanzamt den Antragsteller auf, den geforderten Betrag innerhalb von 17 Tagen zu bezahlen und kÃ¼ndigte bei Nichtzahlung die Einleitung von VollstreckungsmaÃŸnahmen an. Den Einwand des Antragstellers, dass die angebliche Forderung aus dem Jahr 2002 wegen des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung im Januar 2013 untergegangen sei, begegnete die BehÃ¶rde mit dem Hinweis, dass Einwendungen gegen die Forderung oder gegen deren Vollstreckbarkeit nur bei der zustÃ¤ndigen auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde vorgebracht werden kÃ¶nnten.
Im Juni 2016 erlieÃŸ das Finanzamt eine PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung fÃ¼r die Beitreibungsforderung gegen die Volksbank, wo der Antragsteller ein Konto hat. Die Volksbank antwortete in ihrer DrittschuldnererklÃ¤rung, dass das Konto des Antragsstellers als PfÃ¤ndungsschutzkonto gefÃ¼hrt werde. Der Antragsteller stellte im Juli 2016 einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Vollstreckungsersuchens. Das FG setzte die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung daraufhin bis zur Entscheidung des Finanzamtes Ã¼ber den hiergegen erhobenen Einspruch von der Vollziehung aus.
Die GrÃ¼nde:Es war ernstlich zweifelhaft, ob die in der Sache angefochtene PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gung rechtmÃ¤ÃŸig ist, weil der Vollstreckung der auslÃ¤ndischen Steuerforderung die im Inland erteilte Restschuldbefreiung entgegenstehen kÃ¶nnte.
Obwohl die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nach Â§ 251 Abs. 1 AO vorliegen, kÃ¶nnte der Vollstreckung die Restschuldbefreiung des Antragstellers entgegenstehen, weil nach Â§ 251 Abs. 2 S. 1 AO InsO unberÃ¼hrt bleiben. Die dem Antragsteller erteilte Restschuldbefreiung wirkt gem. Â§ 286 und Â§ 301 Abs. 1 S. 1 InsO gegen alle InsolvenzglÃ¤ubiger, die zur Zeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens einen begrÃ¼ndeten VermÃ¶gensanspruch gegen den Schuldner hatten. Dies gilt auch fÃ¼r GlÃ¤ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Wird dem Schuldner durch Beschluss gem. Â§ 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt, wandeln sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten, die weiterhin erfÃ¼llbar, aber nicht mehr erzwingbar sind. Eine Vollstreckung ist unzulÃ¤ssig.
Die Rechtswirkung der Restschuldbefreiung bindet auch auslÃ¤ndische GlÃ¤ubiger. Nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 Ã¼ber Insolvenzverfahren (EuInsVO) wird die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 der Verordnung zustÃ¤ndiges Gericht eines Mitgliedstaats in allen Ã¼brigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der VerfahrenserÃ¶ffnung wirksam ist. Ohne weitere FÃ¶rmlichkeiten werden die zur DurchfÃ¼hrung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen ebenfalls anerkannt, wenn diese von einem Gericht getroffen wurden, dessen ErÃ¶ffnungsentscheidung nach Art. 16 EuInsVO anerkannt wird (Art. 25 Abs. 1 EuInsVO). Die vom Insolvenzgericht getroffenen Entscheidung der Restschuldbefreiung ist daher auch fÃ¼r den griechischen Fiskus als auslÃ¤ndischer GlÃ¤ubiger grundsÃ¤tzlich verbindlich.
FÃ¼r die deswegen nach inlÃ¤ndischem Recht zu beantwortenden Frage, ob Steuerforderungen Insolvenzforderungen sind und damit von der Restschuldbefreiung umfasst sind, ist entscheidend, ob die Hauptforderung ihrem Kern nach bereits vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden ist, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen GrundsÃ¤tzen der Rechtsgrund fÃ¼r den Anspruch bereits gelegt war. Daher ist ein Steueranspruch immer dann Insolvenzforderung i.S.d. Â§ 38 InsO, wenn er vor ErÃ¶ffnung des Verfahrens in der Weise begrÃ¼ndet wurde, dass der zu Grunde liegende Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung fÃ¼hrt, bereits vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.01.2017 15:17 Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg zurück zur vorherigen Seite