Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schadensersatz-des-vermieters-beim-wohnungsverkauf_066087.html
Timestamp: 2019-03-25 03:19:29
Document Index: 46064136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 577', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat entschieden, daß die Umgehung des Vorkaufsrechts des Mieters grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht des Vermieters auslöst (BGH, Urt. v. 21.01.2015, AZ: VIII ZR 51/14)
Zum Termin teilte der BGH in einer Presseerklärung mit:
„Die Klägerin begehrt von der Beklagten als ihrer früheren Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 79.428,75 € wegen Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts als Mieter (§ 577 BGB).
Am 12. Januar 2012 bot die neue Eigentümerin der Klägerin die von ihr bewohnte Wohnung zum Preis von 266.250 € zum Kauf an. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe durch die unterlassene rechtzeitige Unterrichtung von dem Verkauf der Wohnung ihr gesetzliches Vorkaufsrecht vereitelt und sei daher zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte sie die Wohnung, die einen Verkehrswert von 266.250 € aufweise, zu einem Kaufpreis von (nur) 186.571 € – auf ihre Wohnung entfallender Anteil an dem gezahlten Gesamtkaufpreis – erwerben und dadurch einen Gewinn von 79.428,75 € erzielen können.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrags (nebst Zinsen) gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin mit der Begründung verneint, dass der Verlust eines Veräußerungsgewinns vom Schutzzweck des mietrechtlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB **) nicht gedeckt sei. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.“
Zum Vorkaufsrecht des Mieters regelt das Gesetz in § 577 BGB:
Unklar war aber die Höhe des Anspruchs auf Schadensersatz. Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück. Das LG Hamburg muß somit den Fall einzelfallbezogen erneut prüfen. Der BGH hat entschieden, daß das Vorkaufsrecht den Mieter u. a. lediglich davor schützen solle, aus seiner Wohnung verdrängt zu werden. Der Schadensersatz sei im Einzelfall zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Schadensersatz des Vermieters beim Wohnungsverkauf" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)