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Timestamp: 2019-08-18 17:52:13
Document Index: 140028905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 97', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', '§ 305', '§ 309', '§ 3', '§ 14', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 817', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hier finden Sie demnächst aktuelle Hinweise zu neuen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie zu unseren Veröffentlichungen
Filesharing Aktuelle Rechtsprechung des EUGH
Entscheidung des EuGHs zu den Anforderungen der sekundären Beweislast des Anschlussinhabers bei sog. Filesharing-Prozessen und deren Auswirkungen
Der EuGH hatte sich in dem Vorabentscheidungsverfahren vom 18.10.2018 (Rs. C 149/17) nun auch mit der Frage zu beschäftigen, ob sich der Anschlussinhaber eines Internetzugangs mit der Behauptung der Haftung entziehen kann, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss haben.
Der Frage lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses, über den ein Hörbuch einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten wurde. Nach erfolgloser Abmahnung wegen der festgestellten Urheberrechtsverletzung verklagte der namhafte Verlag den Anschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz. Dieser bestreitet jedoch, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben, und trägt vor, sein Internetanschluss sei hinreichend gesichert gewesen. Neben ihm hätten auch seine im selben Haus wohnenden Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt, sie hätten aber nach seiner Kenntnis weder das Werk auf ihrem Computer noch Kenntnis von seiner Existenz gehabt noch das Tauschbörsenprogramm genutzt. Zudem sei zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung der Rechner ausgeschaltet gewesen.
Das Amtsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Beklagte nicht für die behauptete Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden kann. Dem stünde die Rechtsprechung des BGH zum § 97 UrhG entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied machen zu müssen.
Antwort des EuGHs
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen, entgegen steht (Rz. 55). Die Möglichkeit sich der Haftung durch die bloße Nennung eines Familienmitglieds ohne weiteren Nachweis zu den genauen Umständen zu entziehen, würde es dem Kläger faktisch unmöglich machen seine Rechte prozessual durchzusetzen (Rz. 51).
Muss der BGH seine Rechtsprechung nun revidieren?
Bedeutet dies nun für den BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen zu müssen? Dafür sollen zunächst die Haftungsgrundsätze erläutert werden um dann im Anschluss auf die Konkretisierung durch zwei Urteile des BGH einzugehen.
Grundsätze der Beweislastverteilung beim unerlaubten filesharin
In Prozessen wegen unerlaubten Filesharings gilt zunächst die Vermutungsregel, dass der Inhaber der Internetanschlusses auch der Täter ist. Der Anschlussinhaber kann sich jedoch im Rahmen seiner sekundären Beweislast der Haftung entziehen, wenn er nachweisen kann, dass auch Dritte Zugriff auf seinen Anschluss hatten. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht (BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 „bearshare“ Rz. 18; Urt. v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 „afterlife“ Rz.15; Urt. v. 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 „loud“ Rz. 14f, m.w.N.).
Diese Grundsätze konkretisierte der BGH in zwei Entscheidungen.
„Afterlife“-Entscheidung
In der sog. „Afterlife“-Entscheidung vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) des BGH ging es um die Frage inwiefern der Beklagte seiner sekundären Beweislast nachgekommen war, indem er seine Ehefrau als die mögliche Täterin benannte, die zwar zugab den Anschluss zu nutzen jedoch bestritt die unerlaubte Handlung vorgenommen zu haben.
Das Gericht verweist zunächst auf die grundsätzliche Betroffenheit des Art. 6 I GG, sofern der Anschlussinhaber im Rahmen seiner sekundären Beweislast verpflichtet ist ein Familienmitglied zu benennen, das ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hat und dieses so etwaigen zivilrechtlichen Ansprüchen oder sogar der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt wird. Der BGH betont dann jedoch, dass die Mitgliedsstaaten der EU auch dazu verpflichtet seien für Verletzungen des geistigen Eigentums abschreckende Rechtsbehelfe vorzusehen (Rz. 22). Diese beiden Interessen müssten daher im Rahmen der praktischen Konkordanz in ein Gleichgewicht gebracht werden. Dies ist nach Auffassung des BGH dergestalt, dass der Anschlussinhaber zwar den möglichen Täter benennen muss; es ihm jedoch nicht zugemutet werden kann, genaue Nachforschungen anzustellen welches andere Familienmitglied wann Zugriff auf das Internet hatte (Rz. 26). In dem vorliegenden Prozess standen daher die Aussage der Ehefrau gegen die Aussage des Ehemannes. Da der Ehemann seiner sekundären Beweislast mit Benennung der Ehefrau als Täterin nachgekommen war, diese die Tat aber abstritt, wäre es nun wieder Sache der Klägerin gewesen weiter vorzutragen. Da die Kläger keine weiteren Beweise vorbringen konnte, musste die Klage abgewiesen werden.
Eine weitere wegweisende Entscheidung, war die sog. „Loud“-Entscheidung vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16).
„Loud“-Entscheidung
In der „Loud“-Entscheidung des BGH war ein Musikalbum über ein Filesharing-Portal heruntergeladen worden. Die Anschlussinhaberin und damit Beklagte lebte zusammen mit ihren drei volljährigen Kindern und teilte sich auch mit diesen den Anschluss. Die Beklagte bestritt die Verletzungshandlung und trug weiter vor, dass sie wüsste welches ihrer Kinder Täter gewesen sei, aber den Namen nicht nennen wolle. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, das geurteilt hatte, die Beklagte genüge mit der Weigerung der Namensnennung nicht ihrer sekundäre Darlegungspflicht und hafte damit (Rz. 24). Das Gericht führte zur Begründung aus, dass dies Folge der prozessualen Grundsätze der ZPO sei (Rz. 26f.). Darüber hinaus würde es anderenfalls dem Kläger unmöglich gemacht einen Rechtsverstoß bei familiären Konstellationen nachzuweisen (Rz. 28).
Vergleich zur Rechtsprechung des EuGHs
Die „Loud“-Entscheidung enthält bereits dieselben unionsrechtlichen Wertungen, die der EuGH auch in seiner aktuellen Entscheidung anstellt (Rz. 20.). Darüber hinaus entspricht das Urteil, nach dem eine gewisse Mitwirkungspflicht Vorrausetzung zur Erfüllung der sekundären Beweislast ist, der Antwort des EuGHs und ist somit unionsrechtskonform.
Doch auch die „Afterlife“-Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGHs. Anders als in der „Loud“-Entscheidung hatte der Beklagte vorgetragen, dass nur seine Ehefrau Täterin sein könne, da nur diese noch Zugriff auf den Anschluss gehabt habe. Diese bestritt jedoch den Download getätigt zu haben. Es lag somit eine non-liquet Situation vor. Dem BGH erschien keine der beiden Aussagen glaubwürdiger als die jeweils andere und die Klage war somit als unbegründet abzuweisen. Das Gericht war sich dabei der widerstreitenden Interessen von Kläger und Beklagten durchaus bewusst; führte dazu jedoch aus, dass die Wertung des Art. 6 I GG ergebe, dass es dem Kläger unzumutbar wäre, weitere Nachforschungen zum genauen Nutzungsverhalten seiner Ehefrau anzustellen. Er genüge vielmehr seiner sekundären Beweislast durch Benennung seiner Ehefrau als möglicher Täterin.
Dieses Ergebnis steht nach Auffassung der Verfasserin auch nach wie vor im Einklang mit dem Unionsrecht. Eine andere Wertung würde einen zu gewichtigen Eingriff in die Freiheit der Familie darstellen. Die Konsequenz wäre nämlich sofern die reine Namensnennung nicht ausreichen würde, dass der Beklagte gezwungen wäre entweder aktiv Beweise gegen seine Familienangehörigen zu sammeln oder aber zu Unrecht als Täter zu haften, obwohl die Vermutungsregel durch den Nachweis, dass auch andere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten, widerlegt wurde. Dieses Ergebnis entspräche auch nicht mehr den Grundsätzen der ZPO wonach der Kläger grundsätzlich die Beweislast trägt.
Zusammen gefasst lässt sich somit festhalten, dass der Anschlussinhaber dazu verpflichtet ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, den wirklichen Täter ausfindig zu machen. Dazu gehört auch alles Wissen Preis zu geben, das er selbst hat, wie z.Bsp. den Namen des möglichen Täters. Es stellt jedoch ein unverhältnismäßiger Eingriff in den geschützten Bereich der Familie dar und ist damit unzumutbar – auch in Anbetracht des Aufklärungsinteresses des Geschädigten – wenn der/die Anschlussinhaber/in darüber hinaus Nachforschungen gegenüber seiner eigenen Familie anstellen müsste.
Mitgeteilt von Frau Assessorin Dipl. Jurist . Sina Nienhaus
Neue Regeln für vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen
Grundsätzlich unterliegen Ansprüche aus Arbeitsverträgen der normalen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die zum Beginn eines jeden Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs beginnt. Dies bedeutet, dass evtl. Lohnzahlungsansprüche häufig noch nach 3-4 Jahren nach ihrem Entstehen geltend gemacht werden können. Hieraus können sich unliebsame Streitigkeiten bei bestehenden und bereits abgewickelten Arbeitsverhältnissen entwickeln.
Aus Sicht des Arbeitgebers besteht deshalb ein Interesse dran, vertragliche Ausschlussklauseln vorzusehen, nach denen Ansprüche aus Arbeitsverträgen innerhalb einer gewissen Zeitspanne abschließend geltend gemacht werden müssen und sie alsdann verfallen.
Die meisten Tarifverträge sehen entsprechende Ausschlussklauseln vor. Diese Regeln sind meistens unkritisch. Schwieriger wird es, wenn die Parteien des Arbeitsvertrages nicht tarifgebunden sind und für das Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag anwendbar ist.
Dann behelfen sich die meisten Arbeitgeber damit, in den Text des Arbeitsvertrages Ausschlussklauseln einzubauen. Hierbei gilt es jedoch, verschiedene Fallstricke zu vermeiden.
Grundsätzlich handelt es sich bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen um allgemeine Geschäftsbedingungen, die der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff BGB unterliegen.
Die Klauseln müssen transparent und verständlich sein und dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Sie dürfen im Arbeitsvertrag auch nicht versteckt sein und ein durchschnittlicher Arbeitnehmer muss sie auch verstehen können.
In der Rechtsprechung des BAG ist im übrigen anerkannt, dass eine Ausschlussfristenregelung nicht kürzer als 3 Monate sein darf, um hinreichend Zeit zu geben, fällige Ansprüche geltend zu machen.
Für Arbeitsverträge, die nach dem Herbst 2016 (Einfügung von § 309 Nr. 13 b BGB) geschlossen worden sind, darf für die Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr die strenge Schriftform verlangt werden. Es darf hier nur die Textform verlangt werden um damit sicher zu stellen, dass Ansprüche, auch z. B. per E-Mail geltend gemacht werden können. Ausschlussklauseln, die nach Herbst 2016 vereinbart wurden und die die Schriftform vorsehen, sind insgesamt unwirksam. Alte Arbeitsverträge, die die Schriftformklausel beinhalten, bleiben wirksam.
Ein weiteres Problem beinhaltet das Mindestlohngesetz. Die Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns sind gem. § 3 Mindestlohngesetz unverzichtbar. Insbesondere können auf Ansprüche auf Zahlung von Mindestlohn nicht in Arbeitsverträgen verzichtet werden. Arbeitsverträge können diese Ansprüche weder inhaltlich noch formal herabsetzen.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 20.02.2018 Az: 4 SA 69/17 festgestellt, dass arbeitsvertragliche Klauseln, die nicht explizit Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns ausnehmen, generell unwirksam sind. Andere Landesarbeitsgerichte halten entsprechende Klauseln jedoch im Grundsatz für möglich. Im Hinblick auf diese unklare Regelung, im Hinblick darauf, dass auch das Bundesarbeitsgericht diese Frage auch in seiner aktuellsten Rechtsprechung noch nicht eindeutig geklärt hat, kann jedem Arbeitgeber nur geraten werden, die Ausschlussklauseln in seinen privatschriftlichen Arbeitsverträgen entsprechend zu modifizieren, so dass mit der Ausschlussklausel Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz gerade nicht ausgeschlossen werden.
Für weitergehende Informationen und Formulierungshilfen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.
BVerfG 6.6.2018
Mehrfache sachgrundlose Beschäftigungen bei dem gleichen Arbeitgeber unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.06.2018 nunmehr die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes aufgehoben, wonach eine sachgrundlose Befristung nach den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes mit dem gleichen Arbeitgeber zulässig ist, wenn zwischen den einzelnen (Bundesverfassungsgerichtsent- scheidung vom 06.06.2018, Az: 1 BvL 7/14, 1BvR 1375/14).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf den Wortlaut des Teilzeit- und Befristungsgesetzes für die Auslegung des Bundesarbeitsgerichtes keinen Raum mehr gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass Arbeitgeber ggf. auch mit Sachgrund befristen könnten, eine ohne Sachgrund vorgenommene Befristung bei dem gleichen Arbeitgeber ist jedoch dann uneingeschränkt unzulässig.
Nur noch in ganz engen Grenzen sei es möglich, dass die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBeschFörderG auch künftig modifizieren, und zwar dann, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform seien.
Als Beispiel wird vom Bundesverfassungsgericht angeführt, dass eine mehrfache sachgrundlose Befristung ausnahmsweise möglich sei, wenn
die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt,
ganz anders geartet
oder von sehr kurzer Dauer ist.
Die damit einhergehende Unschärfe führt wohl in Zukunft auch weiterhin zu Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer mehrfachen sachgrundlosen Befristung des Beschäftigungsverhältnisses. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Arbeitnehmer entschieden hat, hat es letztlich davor zurückgeschreckt, die Entscheidung auf die wünschenswerte eindeutige Grundlage zu stellen. Auch in Zukunft wird man über mehrfach hintereinander erfolgende sachgrundlose Befristungen streiten können.
23.6.2014 Neues Urteil zur Beweislast in file sharing Fällen
BGH vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 "BearShare"
In Frage stehende Norm: § 97 I 1 UrhG
Inhalt: Haftung und Beweislast des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch volljährige Familienangehörige
Die Kläger, vier Tonunternehmen, mahnten den Beklagten, der mit seiner Frau und seinem volljährigen Stiefsohn in einem Haushalt wohnt, wegen illegaler Musikdownloads über das Internettauschbörsenprogramm "BearShare" ab und verlangt nun Ersatz der Abmahnkosten
Die Erstattung von Abmahnkosten setzt eine rechtmäßige Abmahnung voraus.
Der Beklagte bestreitet die Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung. Nicht er, sondern sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht, wie dieser auch gegenüber der Polizei zugegeben hatte.
Die Gegenseite macht wiederum geltend, dass der Beklagte zwar nicht als Täter aber zumindest als Störer hafte, da er es unterlassen habe entsprechende, auch ohne konkrete Verdachtsmomente zumutbare, Sicherungen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Anschlusses durch Dritte vorzunehmen oder seinen Stiefsohn zumindest eindringlich zu belehren.
Feststellungen zur Haftung (Rn. 22 ff.):
Feststellungen zur Vermutungswirkung der Anschlussinhaberschaft (Rn. 15):
Eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Feststellung zur Beweislast( Rn. 18):
Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Beweislast. Er muss somit vortragen, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Der BGH beantwortet erstmalig die Frage bezüglich der Haftung des Anschlussinhabers bei widerrechtlichen Downloads von volljährigen Familienmitgliedern.
Hervorzuheben ist jedoch, dass das vorliegende Ergebnis - die Ablehnung der Haftung des Anschlussinhabers - nicht auf andere Konstellationen, wie Arbeitnehmer oder insbesondere Dritte (vgl. dazu schon BGHZ 185, 330 Rn. 20 - 24 - Sommer unseres Lebens ) ohne weiteres übertragbar ist. Vielmehr legt der BGH seinem Urteil zum einen die Volljährigkeit und zum anderen die familiären Verbundenheit als entscheidende Merkmale seiner Entscheidung zugrunde. Das Gericht privilegiert damit ausschließlich die familiäre vertrauliche Nähebeziehung, die grundrechtlich in Art. 6 I GG geschützt wird (Rn. 24f., 27) und berücksichtigt die mit der Volljährigkeit einhergehende volle Eigenverantwortlichkeit auch von Kindern (Rn. 26f.).
Explizit offen gelassen wird jedoch die Frage der Haftung bei der Nutzung durch nahestehende Personen (Rn. 28).
Zur ebenfalls privilegierten Haftung von Ehepartnern:OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246
zu Minderjährigen BGH vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 "Morpheus"= CR 2013, 324 m. Anm. Brüggemann
Verf. Dipl. Juristin Sina Nienhaus
Schwarzarbeit BGH:
Der BGH entschied am 10.04.2014 Az: VII ZR 241/13 dass einem Werkunternehmen kein Anspruch auf Zahlung des Restlohns gegen den Bauherrn zusteht, da ein Vertrag, der eine - auch nur anteilige - "ohne-Rechnungs-Abrede" enthält, bei einem bewussten Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nach § 134 BGB insgesamt nichtig ist.
Im konkreten Fall hatte ein Elektroinstallationsunternehmen Arbeiten in mehreren Reihenhäusern für insgesamt 18.800 € vorgenommen. Für 5.000,00 € sollte keine Rechnung ausgestellt werden. Der Bauherr zahlte nur 12.300 €. Das OLG Schleswig (16.08.2012 -1 U 24/13) wies den Anspruch jedoch ab, da der gesamte Vertrag aufgrund der "Ohne-Rechnungs-Abrede" nichtig sei, auch wenn sich diese nur auf einen Teil der Leistung bezog. Die Annahme einer Teilnichtigkeit würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten (Rn. 30).
Hintergrund ist das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) vom 23.07.2004 (BGBl. I, S. 1842). Danach ist ein Vertrag insgesamt nichtig, wenn dieser die Vereinbarung der Parteien enthält, dass eine Leistung ohne Rechnung erfolgen soll (vgl. §§ 1 II Nr. 2 SchwarzArbG iVm § 14 II UStG).
Dies sah der BGH in der Rechtslage vor 2004 noch anders. So führte der Verstoß gegen die "Ohne-Rechnungs-Abrede" - also ein gesetzliches Verbot - zwar zu deren Nichtigkeit; der restliche Vertrag sollte aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben weiter aufrecht erhalten werden. Dadurch behielt der Bauherr alle Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche und der Unternehmer im Gegenzug seinen Vergütungsanspruch.
In seinem Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13 (= BGHZ 198, 141-150) musste sich der BGH nun unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Lage mit dieser Problematik auseinander setzen und entschied dass der Verstoß gegen das SchwarzArbG nun ausnahmslos die Gesamtnichtigkeit eines Vertrags zur Folge hat, so dass dem Bauherrn im konkreten Fall keine Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zustanden. Nur nur so könne das Ziel, die Form der Schwarzarbeit in Gestalt von „Ohne-Rechnung-Geschäften“ wirkungsvoll zu bekämpfen, erreicht und Steuerausfälle vermieden werden. Die Frage nach einem eventuellen Zahlungsanspruch des Wekrunternehmers musste nicht entschieden werden.
Mit dieser Frage hatte sich der BGH jedoch schon einmal in seinem Beschluss von 1990 (20.12.1990 III ZR 150/89, juris) befasst und festgestellt, dass der Vertrag zwar nach § 134 nichtig sei und Zahlungsansprüche somit grundsätzlich nicht bestünden, aber zumindest der Wert der Arbeit ersetzt werden müsse, da lediglich die reine Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt würde.
Dem folgte der BGH nicht. Das höchste Zivilgericht lehnte vertragliche Ansprüche ab. Auch steht dem Unternehmen kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, aufgrund des Ausschlusses nach § 817 S. 2 BGB. Dem steht auch der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht entgegen. Nur die strikte Umsetzung der Gesetze ermögliche eine effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit. Diese Schattenwirtschaft führt zu erheblichen Steuerausfällen und führt nach einer Modellrechnung des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz für 2014 von 338,5 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Schäden.
7.4.2014 BGH zur Begrenzung von Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht
Urteil BGH vom 04.04.2014 Az: V ZR 275/12
Erstmalig hat der fünfte Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 04.04.2014 (Az: V ZR 275/12) Anhaltspunkte für die Unverhältnismäßigkeit einer Schadensersatzforderung im Rahmen der Mängelbeseitigung bezüglich eines Grundstückskauf formuliert. Zunächst stellte das höchste Zivilgericht fest, dass Schadensersatz für eine Mängelbeseitigung nicht unbeschränkt gewährt werden kann, um anschließend grundlegende Beurteilungskriterien für das Vorliegen von Unverhältnismäßigkeit aufzustellen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um den Ersatz der angefallenen Mängelbeseitigungskosten bei einem mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks, welches – wie sich nach der Übergabe herausstellte - mit Hausschwamm befallen war. Die Klägerin hatte das Grundstück zu einem Kaufpreis von 260.000 Euro von den Beklagten erworben. Sie macht im Laufe des Verfahrens Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 639.230,38 € geltend. Die Vorinstanzen gaben der Klägerin Recht mit der Begründung, dass die Ersatzpflicht nicht begrenz werden könne, da bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der aktuelle Verkehrswert und nicht der Kaufpreis zugrunde zu legen sei. Dieser belaufe sich aktuelle auf 600.000,00 €, so dass die Schadensersatzforderung nur 6% über dem Verkehrswert liege. Dem folgte der BGH nicht. Der Senat stellte fest, dass bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Schadensersatzanspruch zum Schutz des Verkäufers auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt ist. Die Annahme der Unverhältnismäßigkeit ist dabei im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu überprüfen. Bei Grundstückskaufverträgen könne aber als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie
a) entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder
b) 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Unverhältnismäßigkeit ist dabei der Beginn der Mängelbeseitigung. Stelle sich dagegen erst im Nachhinein heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, stehe dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde oder fortgeführt hätte. Das Prognoserisiko liegt beim Verkäufer.
Grundsätzlich hat der Käufer eines Grundstücks bei Beseitigung eines vorliegenden Mangels einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer. Dieser kann aber nach umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalls wegen Unverhältnismäßigkeit begrenzt werden
Verf. Sina Nienhaus, Diplom Juristin ,
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