Source: https://www.buzer.de/gesetz/8172/a154684.htm
Timestamp: 2019-08-23 20:22:40
Document Index: 355957769

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 347', '§ 3', '§ 35', '§ 127', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 349', '§ 434', '§ 242', '§ 108', '§ 235', '§ 434', '§ 222', '§ 224', '§ 225', '§ 229', '§ 434', '§ 434', '§ 3', '§ 223', '§ 35', '§ 223', '§ 108', '§ 235', '§ 242', '§ 63', '§ 63', '§ 349', '§ 434', '§ 65', '§ 65', '§ 434', '§ 434', '§ 421', '§ 421', '§ 57', '§ 57']

Artikel 1 7. SGBIIIuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Siebtes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGBIIIuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 SGB III § 345a, § 347, mWv. 1. Januar 2008 § 3, § 35, § 127, §§ 222a bis 224, § 223 (neu), § 224 (neu), § 349, § 434r, mWv. 12. April 2008 § 242, mWv. 1. August 2008 § 108, § 235b, § 434q
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§§ 222a bis 224 (weggefallen)" wird durch folgende Angabe ersetzt:
„Zweiter Unterabschnitt Eingliederungsgutschein
§ 224 Anordnungsermächtigung".
In der Angabe vor § 225 wird das Wort „Zweiter" durch das Wort „Dritter" ersetzt.
In der Angabe vor § 229 wird das Wort „Dritter" durch das Wort „Vierter" ersetzt.
Die Angabe zu § 434r wird wie folgt gefasst:
„§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze".
In § 3 Abs. 5 wird das Wort „Überbrückungsgeld" durch die Wörter „Gründungszuschuss, Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer nach § 223 Abs. 1 Satz 2" ersetzt.
§ 35 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„Bei Arbeitslosen, die einen Eingliederungsgutschein nach § 223 erhalten, soll in der Eingliederungsvereinbarung die Ausgabe des Eingliederungsgutscheins mit einem Arbeitsangebot oder einer Vereinbarung über die notwendigen Eigenbemühungen zur Einlösung des Eingliederungsgutscheins verbunden werden."
In dem neuen Satz 5 werden nach den Wörtern „ausbildungsuchenden Jugendlichen" die Wörter „sowie in den Fällen des Satzes 2 spätestens" eingefügt.
In § 108 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „1.630" durch die Angabe „1.760" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „ein Jahr" durch die Wörter „drei Jahre" ersetzt.
„(2) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt
tens... Monaten und nach Voll-
48 58. 24".
In Absatz 4 wird das Wort „vier" durch das Wort „fünf" ersetzt.
Der Erste Abschnitt des Fünften Kapitels wird wie folgt geändert:
Nach dem Ersten Unterabschnitt wird folgender Zweiter Unterabschnitt eingefügt:
zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss nach Absatz 2 zu erhalten, oder
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen."
Der bisherige Zweite und Dritte Unterabschnitt werden der neue Dritte und Vierte Unterabschnitt.
In § 235b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „192" durch die Angabe „212" ersetzt.
In § 242 Abs. 2 wird die Angabe „§ 63 Abs. 2" durch die Angabe „§ 63 Abs. 3" ersetzt.
„(2) Die Höhe der Beiträge für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, wird ab dem Jahr 2007 pauschal auf 290 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt. Die Beiträge sind jeweils am 15. Januar des Folgejahres zu zahlen."
In Nummer 8 wird nach dem Wort „Leistungsträgern" der Punkt durch ein Komma ersetzt.
„9. für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind, vom Bund."
In § 349 Abs. 2 werden nach den Wörtern „für Zivildienstleistende," die Wörter „für Personen, die als Erziehende versicherungspflichtig sind," eingefügt.
In § 434q wird die Angabe „§§ 65, 66, 71, 101 Abs. 3" durch die Angabe „§§ 65, 66, 68, 71, 101 Abs. 3" ersetzt.
§ 434r wird wie folgt gefasst:
„§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere nach § 421j, wenn sie nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 11. April 2008 ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung beendet und einen Antrag auf Entgeltsicherung gestellt haben, der nur wegen der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 421j Abs. 1 Nr. 1 abgelehnt wurde, oder
einen Gründungszuschuss nach § 57, wenn sie nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 11. April 2008 ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit beendet und einen Antrag auf einen Gründungszuschuss gestellt haben, der nur wegen der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorliegenden Voraussetzung des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 abgelehnt wurde."
Zitierungen von Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 7. SGBIIIuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. SGBIIIuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 1 Nr. 7 und 8 sowie Artikel 5 Nr. 3 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. (3) ... und 8 sowie Artikel 5 Nr. 3 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. (3) Artikel 1 Nr. 3a, 6 und 10 tritt am 1. August 2008, jedoch nach Inkrafttreten von Artikel 17 Nr. 11 des ... vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), in Kraft. (4) Artikel 1 Nr. 6a tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...
... 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681), wird wie folgt geändert: a) ...
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