Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/03d3edb7ff5ae9438cf11c410239459f8a41deb75d4ae03dda04ea6154eb9ec1
Timestamp: 2018-12-16 01:05:21
Document Index: 5658582

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 54', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 130', '§ 130']

OVG Saarland, 1 R 27/03: OVG Saarlouis: serbien und montenegro, gefahr, geschwister, ausländer, arbeitslosigkeit, kosovo, gesellschaft, zugang, abschiebung, rückführung
Urteil des OVG Saarland vom 26.01.2004, 1 R 27/03
OVG Saarlouis: serbien und montenegro, gefahr, geschwister, ausländer, arbeitslosigkeit, kosovo, gesellschaft, zugang, abschiebung, rückführung
Serbien und montenegro, Gefahr, Geschwister, Ausländer, Arbeitslosigkeit, Kosovo, Gesellschaft, Zugang, Abschiebung, Rückführung
In der mündlichen Verhandlung am 5.11.2002 führte die Mutter des Klägers aus, sie habe in ihrer Heimat keine Zukunft gehabt und wolle, dass ihre Kinder in Deutschland aufwachsen könnten. In Jugoslawien habe sie Gelegenheitsjobs gehabt oder Handel auf Märkten betrieben. Für eine "normale Mahlzeit" habe man zwei bis drei Tage arbeiten müssen. Sie selbst habe oft hungrig bleiben müssen, damit die Kinder zu essen gehabt hätten. Aus eigenen Ersparnissen und mit Unterstützung ihrer Eltern habe sie das Geld für die Ausreise aufbringen können. Es sei dort sehr schwierig gewesen, die Kinder "über die Runden zu bringen". Es sei gegessen worden, was es gerade gegeben habe, weshalb die
Kinder auch sehr anfällig für Krankheiten gewesen seien. Diese hätten beispielsweise alle eine Gelbsucht durchgemacht. Ihr Lebensgefährte, der Vater des Klägers, habe sich stets bemüht, zum Unterhalt beizutragen. Ihr Ehemann habe sie hingegen mit vier Kindern, den Geschwistern des Klägers, sitzen lassen und sei mit einer Tante von ihr "geflohen". Danach sei sie von ihren Eltern unterstützt worden, so gut diese das gekonnt hätten. Ihr Vater sei selbständig und verkaufe Waren auf dem Markt. Sie habe allerdings auch noch Geschwister, die ebenfalls der Unterstützung bedürften. Nachdem sie ihren Lebensgefährten kennen gelernt gehabt habe, hätten sie sich die Miete für die kleine Wohnung in Carevac (Velika Gradiste) geteilt; als das nicht mehr gegangen sei, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Es habe dort Familien gegeben, denen es noch viel schlechter gegangen sei. Selbst den Serben gehe es dort nicht gut. Ihre Kinder hätten bei einer Rückkehr keine Zukunft. Sie hätten weder Geld noch eine Wohnung. Gegebenenfalls wolle sie mit dem Lebensgefährten zurückkehren, der allerdings noch zwei weitere eigene Kinder habe.
Trotz dieser bedrückenden Lebensumstände gebe es aber keine Berichte, dass Roma in Serbien verbreitet unter Obdachlosigkeit und Hunger litten. Daher sei
die Feststellung, dass jeder Angehörige dieser Volksgruppe einer extremen Lebens- oder Leibesgefahr unterliege, nicht gerechtfertigt. Dies gelte auch für die älteren Geschwister des Klägers, allerdings nicht für diesen selbst. Er sei als (damals) fünfmonatiger Säugling wesentlich stärker durch die unhygienische Umgebung, dadurch sowie durch weitere Faktoren verursachte Krankheiten und schließlich auch durch Hunger gefährdet. Im Rückkehrfall sei er aufgrund der lebensfeindlichen Existenzbedingungen für Roma in Serbien und Montenegro sowie aufgrund seiner "speziellen Familiensituation" zumindest in einem durch § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschützten Rechtsgut "konkret gefährdet". Nach den Angaben der Mutter des Klägers in der mündlichen Verhandlung sei davon auszugehen, dass diese bei einer Rückkehr nicht in der Lage wäre, sich und die Kinder angemessen mit Wohnraum zu versorgen und zu ernähren. Zwar lasse sich demnach nicht feststellen, dass ihnen der Hungertod drohe. Die für den Rückkehrfall zu erwartende Lebenssituation werde allerdings den Kläger als schwächstes Mitglied der Familie weitaus härter treffen als seine Geschwister. Er werde aufgrund der zu erwartenden Lebensmittelknappheit innerhalb der Familie aller Voraussicht nach Schaden an seiner Gesundheit nehmen. Die unhygienischen Wohnverhältnisse machten gerade den Kläger in ungleich stärkerem Maß als die übrigen Familienmitglieder empfänglich für Krankheiten. Keine wesentlich bessere Situation für ihn ergebe sich bei einer Rückkehr gemeinsam mit dem Lebensgefährten der Mutter. Dieser habe selbst zwei Kinder, so dass die Anzahl der zu versorgenden Kinder die Familie vor große Probleme stellen werde. Daher sei dem Kläger Abschiebungsschutz zu gewähren.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der zugehörigen Verwaltungsunterlagen und der im Sitzungsprotokoll sowie in der Anlage dazu genannten Auszüge aus der bei Gericht geführten Dokumentation "Jugoslawien" (BRJ) verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, in der die
Mutter des Klägers persönlich angehört wurde.
vgl. zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 3.3.1997 - 3 R 5/97 - und vom 18.1.1999 - 3 R 83/98 - , SKZ 1999, 293, Leitsatz Nr. 113, sowie Beschluss vom 16.11.1999 - 3 Q 241/99 - Serbien>, SKZ 2000, 114, Leitsatz Nr. 113,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.4.1998 - 9 C 13.97 -, AuAS 98, 243; zur Anzahl der in Serbien und Montenegro lebenden Roma finden sich in der Dokumentation unterschiedliche Angaben, deren Differieren letztlich auf die Unzuverlässigkeit des letzten Volkszählungsergebnisses und die daraus resultierende
Notwendigkeit einer Schätzung zurückzuführen ist : siehe beispielsweise den Abschnitt II.1.2.1 (Seite 16, 17) im "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo)" des Auswärtigen Amts vom 28.7.2003 – 508- 516.80/3 SCG - (im Folgenden Lagebericht), wonach sich bei einem im Frühjahr 2002 durchgeführten Zensus in der Republik Serbien "gut 100.000" als Angehörige der Roma-Minderheit deklariert haben, die tatsächliche Zahl jedoch nur grob geschätzt werden kann und – nach Erkenntnissen von Roma-Verbänden - "zwischen 500.000 und 800.000" liegen dürfte; vgl. auch die Auskunft der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vom 6.2.2003 an das Verwaltungsgericht in Freiburg – A 9 K 12042/99 -, dort unter Bezugnahme auf die Angaben des Ausschusses für den Schutz der Menschenrechte der Roma (Kragujevac), wonach von einer – ebenfalls geschätzten – Anzahl von "bis zu 700.000" Roma in Serbien und Montenegro auszugehen ist.
vgl. eingehend zu den insoweit strengen Anforderungen die zu den Bürgerkriegsfolgen in Afghanistan und Liberia ergangenen Entscheidungen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199, und vom 29.3.1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257;
allgemein zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 54 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 – 2 BvL 81, 82/92 -, NVwZ 1995, 781.
Diesem ist freilich, und dabei gibt es nichts zu beschönigen, zu entnehmen, dass die vor dem Hintergrund einer nach wie vor prekären wirtschaftlichen Gesamtsituation beziehungsweise des wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Ruins des Landes zu sehenden und dadurch naturgemäß verschärften Lebensverhältnisse der trotz staatlicherseits unternommener Versuche einer rechtlichen und sozialen Verbesserung der Situation dieser ethnischen Minderheit zu etwa 90 % in illegalen Elendssiedlungen ("Slums") lebenden Roma in Serbien, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat, als erbärmlich bezeichnet werden müssen. Insofern ergibt sich aus den vorliegenden Auskünften verschiedener Stellen ein – von Formulierungen im einzelnen abgesehen - im wesentlichen einheitliches Bild : So heißt es etwa in dem schon angesprochenen Allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.7.2003 (dort Seite 17), dass die Roma in Serbien und Montenegro nach wie vor ("seit jeher") am Rande der Gesellschaft leben, in dieser "traditionell auf Ablehnung stoßen" und "häufig ökonomisch und sozial diskriminiert" werden. Dabei stellt insbesondere das Registrierungserfordernis ungeachtet eines für Roma wie für andere Staatsangehörige grundsätzlich gewährleisteten Zugangs zu staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen (u.a. Sozialhilfe und Krankenversorgung) in der Praxis ein "ernsthaftes Hindernis" für die Geltendmachung dieser Rechte dar. Auch ist der Zugang zu Wohnraum für Roma vor allem in den Städten schwierig, zumal aus früherer Zeit noch vorhandene Sozialwohnungen überfüllt sind. Das hat zur Folge, dass ein großer Anteil der Romabevölkerung in Serbien in illegal errichteten, regelmäßig aber staatlicherseits geduldeten "Ziegelhäuser-, Blech- und Pappkartonsiedlungen" mit unzureichender Wasserversorgung und -entsorgung an den Rändern größerer Städte hausen, wobei jedoch die Situation in ländlichen Bereichen besser sein dürfte. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (a.a.O., Seite 18) ist ferner der Zugang zum durch die hohe allgemeine Arbeitslosigkeit ohnedies sehr angespannten Arbeitsmarkt für Roma "grundsätzlich schwierig", wobei diese Situation hervorgerufen beziehungsweise verstärkt wird durch die weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteile gegenüber den Roma sowie in Folge eines wiederum unter anderem durch soziale Ausgrenzung bedingten allgemein niedrigen Bildungs- und Qualifikationsniveaus. Roma arbeiten daher –
wenn überhaupt – "ungeregelt" als ungelernte Arbeiter in Fabriken, als "Wertstoffsammler", was eine vornehme Umschreibung für das Absuchen von Müllkippen nach noch verwertbaren Abfallbestandteilen darstellen dürfte, als Straßenreiniger oder in vergleichbaren Tätigkeitsfeldern.
In einem vom März 2001 stammenden Positionspapier des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur "fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo" wird zum "Sonderfall ... Roma" (Seite 12, C zu 14. und 15.) ausgeführt, die Roma litten in der – damals noch – Bundesrepublik Jugoslawien unter einem "in der gesamten Region herrschenden Muster subtiler Diskriminierung". In den letzten zehn mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes einhergehenden Jahren habe sich die Situation weiter verschlechtert, wobei viele (allerdings) "vertriebene Roma" – dieser Personenkreis steht bei den Beobachtungen des UNHCR aufgabengemäß
im Vordergrund – unter "erbärmlichen, ... häufig menschenunwürdigen Umständen" lebten. In und um Belgrad und anderen Städten Serbien und Montenegros leben danach viele Roma in "illegalen Siedlungen ohne Strom-, Trinkwasser- und Abwasserversorgung", wobei Einschulungs- beziehungsweise Schulbesuchsquoten bei Romakindern nach wie vor "sehr niedrig" sind.
vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 – 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101, m.w.N., wonach (nur) eine hohe ("erhöhte")
Wahrscheinlichkeit ("sehenden Auges") des Eintritts einer allgemeinen Gefahr für den jeweiligen Ausländer die Grenze markiert, ab der seine Abschiebung in das Heimatland aus verfassungsrechtlichen Gründen unzumutbar erscheint, betreffend den Fall eines knapp fünf Jahre alten Mädchens zu den Verhältnissen in Angola bei einer absoluten Kleinkindersterblichkeitsrate von 30 % aufgrund "desolater hygienischer Verhältnisse, praktisch kaum leistungsfähigem Gesundheitssystem" beziehungsweise "katastrophaler medizinischer Versorgung" und "auch sonst fehlenden Existenzmöglichkeiten" in dem afrikanischen Land; siehe auch das Urteil vom selben Tag – 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420, wonach die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 2 GG in dem Zusammenhang lediglich einen "menschenrechtlichen Mindeststandard" gewährleisten; zu den sich hieraus bei allgemeinen wirtschaftlichen Mangellagen zusätzlich ergebenden ebenfalls strengen zeitlichen Anforderungen Urteil vom 8.12.1998 – 9 C 4.98 -, NVwZ 1999, 666 , sowie Beschluss vom 26.1.1999 – 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668 ,
ebenso für Roma aus Serbien und Montenegro zuletzt etwa OVG Schleswig, Beschluss (§ 130a VwGO) vom 4.12.2003 – 3 LB 51/01 - , Entscheidungsgründe Seite 14, OVG Münster, Beschluss (§ 130a VwGO) vom 30.10.2002 – 5 A 1485/01.A -.