Source: https://www.hausundgrund-mindelheim.de/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2020-01-21 08:57:08
Document Index: 229058460

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 10']

SATZUNG von Haus & Grund Mindelheim e.V.
1) Der Verein ist die Vereinigung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Mindelheim und Umgebung.
Er führt den Namen
„Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Mindelheim und Umgebung e. V.“
Kurzform: „Haus & Grund Mindelheim e.V.“
und ist im Vereinsregister eingetragen.
2) Der Verein kann die Mitgliedschaft in übergeordneten Verbänden auf Landes-, Bundes- oder Europaebene erwerben, soweit sie die Aufgaben des Vereins unterstützen.
3) Sitz und Erfüllungsort des Vereins ist Mindelheim.
1) Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken die Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Bund, Land und Gemeinde, insbesondere die Förderung der privaten Wohnungswirtschaft.
Er hat auch die Aufgabe, seine Mitglieder über das Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum betreffende Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.
2) Dem Verein obliegt es insbesondere, den Zusammenschluss der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in seinem Einzugsbereich zu bewirken und Einrichtungen zu unterhalten, die der Beratung und Information der Mitglieder sowie ihrer Interessenvertretung dienen.
1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die über Haus-, Wohnungs- oder Grundeigentum oder über ein ähnliches Recht, z.B. Erbbaurecht, verfügen oder eines der vorgenannten Rechte anstreben. Für Verwalter von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum gilt Satz 1 entsprechend.
2) Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt aufgrund eines Antrages. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3) Mitglieder, die sich in hervorragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit werden.
a) durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist spätestens drei Monate vor Jahresende schriftlich anzuzeigen,
c) durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt auf Beschluss des Vorstandes,
aa) bei Schädigung des Ansehens oder der Belange des Vereins oder des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums,
bb) bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach der Satzung obliegenden Pflichten,
Ausschluss und Gründe sind dem Mitglied durch Einschreibebrief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen Beschwerde, die schriftlich zu begründen ist, erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand.
Die Mitglieder haben das Recht, an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung, bei der Wahl der Vereinsorgane und bei der Verwaltung des Vereinsvermögens zustehen (§ 10 der Satzung). Die Mitglieder können Einrichtungen des Vereins und dessen Rat und Unterstützung in Anspruch nehmen.
a) die gemeinschaftlichen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzes wahrzunehmen und zu fördern sowie
c) den Beitrag zu entrichten. Die Beitragszahlung erfolgt ausschließlich durch SEPA-Lastschriftmandat.
1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschließt.
2) Bei Neueintritten von Mitgliedern kann eine Aufnahmegebühr erhoben werden, diese wird vom Vorstand und Beirat festgelegt.
3) Mitglieder, die Eigentümer mehrerer Wohneinheiten sind, können zusätzlich zu dem von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag für jede über drei hinausgehende Wohneinheiten zu einem Zusatzbeitrag verpflichtet werden. Dieser Zusatzbeitrag wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.
4) Die laufenden Beiträge sind jährlich Anfang Januar im Voraus zu bezahlen.
5) Für Arbeitsleistungen, die das gewöhnliche Ausmaß der angebotenen Leistungen übersteigen, können angemessene Aufwandsentschädigungen berechnet werden. Diese werden in einem Leistungskatalog von Vorstand und Beirat festgelegt.
6) Vorstand und Beirat können über einen Erlass oder eine Ermäßigung des Beitrages beschließen.
1) der Vorstand (§ 8)
2) der Beirat (§ 9)
3) die Mitgliederversammlung (§ 10)
1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie endet jedoch erst mit der Neu- oder Wiederwahl.
3) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Insbesondere hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlich sind.
4) Den Mitgliedern des Vorstands kann für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gewährt werden. Die Vergütung wird vom Vorstand und Beirat gemeinsam bestimmt.
6) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide sind allein vertretungsberechtigt (einzelvertretungsberechtigt).
Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und haben die laufenden Geschäfte nach den Beschlüssen des Vorstandes zu führen. Es wird jedoch festgelegt, dass der zweite Vorsitzende nur bei tatsächlicher Verhinderung des ersten Vorsitzenden oder bei entsprechender Vollmachtserteilung sein Vertretungsrecht ausübt.
1) Dem Vorstand wird ein Beirat zur Seite gestellt, der bei wichtigen Angelegenheiten vom Vorstand in die Ent-scheidungen eingebunden wird.
Der Beirat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.
2) Sitzungen des Beirates werden vom ersten Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung muss schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher erfolgen.
Die Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
3) Der Beirat kann auf Antrag eines Mitgliedes des Beirats aus seiner Mitte einen Beiratsvorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von höchstens drei Jahren wählen.
1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Ort, Tag und Zeit setzt der erste Vorsitzende fest. Sie dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der an ihn gestellten Aufgaben.
a) die Wahl des Vorstandes und des Beirates,
c) die Erteilung der Entlastung für den Vorstand und Beirat,
d) die Wahl der Rechnungsprüfer,
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden,
i) Die Abberufung des Vorstandes und Beirates mit Zweidrittel-Mehrheit.
2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
b) ein Drittel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt.
3) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist (vgl. § 11 dieser Satzung).
4) Die Mitgliederversammlung muss durch die für amtliche Veröffentlichungen zugelassene Zeitung mindestens 14 Tage vorher einberufen werden. Der Vorsitzende leitet die Versammlung, im Verhinderungsfalle der Stellvertreter.
5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, abgesehen von den Vorschriften in den §§ 10 Abs. 1 i, 13 und 14 dieser Satzung. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6) Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von einem Viertel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält niemand diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
7) In der Mitgliederversammlung kann sich jedes Mitglied von einem Familienmitglied oder von einem anderen Vereinsmitglied vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist schriftlich nachzuweisen. Ein Mitglied kann höchstens drei Mitglieder vertreten.
Beschlüsse der Vereinsorgane sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und Schriftführer zu unterzeichnen.
Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassen-, Rechnungs- und Buchführung sind durch die Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Sie haben die Ausgaben und Belege auch dahin zu prüfen, ob diese Ausgaben aufgrund ordnungsgemäßer Beschlüsse der Vereinsorgane erfolgt sind.
Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung. Ein Beschluss über die Satzungsänderung ist nur möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Änderungsanträge bekannt gegeben werden.
Die Versammlung kann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Satzungsänderung beschließen.
1) Die Auflösung des Vereins kann auf Antragstellung des Vorstandes oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer besonders hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2) Die Auflösung findet nur statt, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder ihre Zustimmung erteilen.
3) Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des nach Bestreitung der Verpflichtungen des Vereins vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, von der der Beschluss über die Auflösung gefasst ist.
Bekanntmachungen des Vereins erfolgen in der Mindelheimer Zeitung oder durch schriftliche Information der Mitglieder; auch Informationen per E-Mail gelten als schriftliche Information.
Zuständig für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist das Amtsgericht Memmingen.
Vereinsgründung am 1. Februar 1949.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Mindelheim unter Nr. 31
am 27. April 1949.
Übernommen in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Memmingen unter Nr. 475
am 18.09.1973.
Änderung der Satzung am 2.06.1987, eingetragen beim Amtsgericht am 06.07.1987.
Namens- und Satzungsänderung am 16.05.1990, eingetragen beim Amtsgericht am 23.07.1990.
Satzungsänderung am 25.04.1996, eingetragen beim Amtsgericht am 19.09.1996.
Umfangreiche Neufassung der Satzung beschlossen von der Mitgliederversammlung vom 24. Juni 2009, mit Nachtrag der Versammlung vom 14.10.2009.
Neufassung der Satzung in das Vereinsregister eingetragen am 04.03.2010, unter VR 475