Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.01.1990&Aktenzeichen=2%20C%2050.88
Timestamp: 2020-02-27 02:52:16
Document Index: 162319464

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 107', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 26', 'Art. 5']

BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2419
BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88 (https://dejure.org/1990,2419)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.1990 - 2 C 50.88 (https://dejure.org/1990,2419)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 1990 - 2 C 50.88 (https://dejure.org/1990,2419)
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Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer Betätigung
Meinungsfreiheit (Lehrer) - Tragen einer Anti-Atomkraft-Plakette im Schuldienst
Lehrer darf während des Schulunterrichts keine Anti-Atomkraft-Plakette tragen - Unzulässiger Eingriff in den Meinungsbildungsprozess der Schüler
VG Hamburg, 18.08.1983 - I VG 1836/78
OVG Hamburg, 19.08.1988 - Bf I 44/84
BVerwGE 84, 292
NJW 1990, 2265
NVwZ 1990, 972 (Ls.)
DVBl 1990, 644
DÖV 1990, 703
VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
Anordnungen des Dienstherrn hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbilds des Beamten wurden aber auch anhand einer Interessenabwägung am Maßstab des - somit grundsätzlich als bestehend-anerkannten Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) gemessen, so etwa das Verbot des Tragens einer Anti-Atomkraft-Plakette im Dienst durch einen Lehrer (BVerwG vom 25.1.1990, NJW 1990, 2265), ferner am Maßstab des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), wie z.B. bei der Bestimmung der Grenzen der positiven Bekenntnisfreiheit eines Lehrers an öffentlichen Schulen, der im Unterricht Kleidung mit Bhagwan-typischen Rottönen getragen hat (BVerwG vom 8.3.1988, NVwZ 1988, 937/938; im Hinblick auf das auch in Art. 107 Abs. 1 BV entsprechend geregelte Grundrecht vgl. auch BayVGH vom 9.9.1985, NVwZ 1986, 405 und BayVBI. 1985, 721), oder wie bei der Frage der Zulässigkeit des Tragens eines Kopftuchs im Unterricht durch eine gläubige Muslimin (vgl. einerseits VG Lüneburg vom 16.10.2000, NJW 2001, 767ff., andererseits VGH Mannheim vom 26.6.2001, DVB1.2001, 1534/1537 Sp.1).
Schüler könnten sich dadurch wirklich oder vermeintlich einem gewissen Anpassungszwang an die zur Schau getragene Meinung des Lehrers ausgesetzt sehen, um schulische Nachteile zu vermeiden (zur politischen Meinungsäußerung vgl. BVerwG vom 25.1.1990, BayVBI. 1990, 537 = NJW 1990, 2265/2266 - Anti-Atomkraft-Plakette).
Insoweit wird das Vertrauen der Elternschaft in die Objektivität der Einrichtung Schule und die Verpflichtung des Dienstherrn zu vermeiden, dass ihm bestimmte Äußerungen zugerechnet werden, als Grund für die gebotene Zurückhaltung angeführt (BVerwG, Urt. 25.01.90 - 2 C 50/88 - BVerwGE 89, 292, 298 "Anti-Atomkraft-Plakette").
Zu dieser Frage kann sich das Gericht aus eigener Sachkunde der allgemeinen Lebenserfahrung folgend ein Bild machen (vgl. ebenso zu einem erziehungswissenschaftlichen Gutachten bzgl. der Wirkung einer Anti-Atomkraft-Plakette auf die Schüler: BVerwG, Urt. v. 25.01.1990 - 2 C 50/88 - BVerwGE 89, 292, 296).
BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Einschränkungen ergeben sich insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschlüsse vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 - NJW 1983, 2691 und vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93; BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - BVerwGE 78, 216 = Buchholz 236.2 § 26 DRiG Nr. 4 S. 4 f., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - BVerwGE 84, 292 = Buchholz 237.4 § 58 HmbLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; Beschlüsse vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ).
Daß der Antragsteller dies anders beurteilt, ist angesichts der objektiv gegebenen Werbewirkung des Aushangs rechtlich ohne Belang (vgl. Beschluß vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 89.80 - ; Urteil vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - <BVerwGE 84, 292 [295 f.] = Buchholz 237.4 § 58 Nr. 1>).
Zu letzterer ist er grundsätzlich nur als Staatsbürger, nicht als Soldat berechtigt (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - <BVerwGE 78, 216 [220 f.] = Buchholz 236.2 § 26 Nr. 4> und - BVerwG 2 C 73.86 - 2 C 73/86]> sowie vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - ; BVerfG Beschluß vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 >).
Sie sind deshalb dann sachgerecht, wenn schon im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes feststeht oder doch wenigstens anhand bestimmter Gesichtspunkte in etwa abgesehen werden kann, ab wann der Eingriff nicht mehr erforderlich ist (BVerwGE 84, 292ff, juris RN 26).
Dem läßt sich auch nicht - wie von dem Beklagten vorgetragen - die pauschale Annahme entgegenhalten, die zusätzliche Arbeitsleistung sei dem Beamten nur auf Kosten seiner Pflicht zu voller Hingabe an seinen Beruf möglich gewesen; denn diese Pflicht besteht im allgemeinen nur nach Maßgabe der Arbeitszeitvorschriften und läßt - wovon auch die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts ausgehen - in gewissem Umfang Raum für eine zulässige weitere Verwertung der Arbeitskraft (vgl. BVerfGE 55, 207 ; BVerwGE 60, 254 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78] ; 84, 299 [BVerwG 25.01.1990 - 2 C 50/88] jeweils m.w.N.).
VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der …
Auch das spezielle vom Antragsteller gerügte Verbot des Tragens politischer Plaketten/Buttons sei von einer Mitbestimmung ausgeschlossen, da die Wahrung der Neutralität des öffentlichen Dienstes kein der Mitbestimmung des Personalrats zugänglicher Akt sei (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.1982 - 1 AZR 694/79 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.1990 - 2 C 50/88 -).
VG Berlin, 26.04.2001 - 3 A 443.01
Unzulässigkeit des Verbots des Tragens bestimmter Kleidungsstücke auf dem …
Dem läßt sich auch nicht - wie von der Beklagten vorgetragen - die pauschale Annahme entgegenhalten, die zusätzliche Arbeitsleistung sei dem Beamten nur auf Kosten seiner Pflicht zu voller Hingabe an seinen Beruf möglich gewesen; denn diese Pflicht besteht im allgemeinen nur nach Maßgabe der Arbeitszeitvorschriften und läßt - wovon auch die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts ausgehen - in gewissem Umfang Raum für eine zulässige weitere Verwertung der Arbeitskraft (vgl. BVerfGE 55, 207 ; BVerwGE 60, 254 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 37/78] ; 84, 299 [BVerwG 25.01.1990 - 2 C 50/88] jeweils m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.1995 - 3 A 11324/95
Der Schutzzweck dieser Bestimmung, die die grundrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) in zulässiger Weise einschränkt, besteht darin, die Funktionsfähigkeit des Beamtentums dadurch zu gewährleisten, daß zum einen im Rahmen des Dienstbetriebes störende politische Auseinandersetzungen vermieden, zum anderen die politische Neutralität der Amtsführung und das Vertrauen der Öffentlichkeit hierauf nicht gefährdet oder auch nur in Zweifel gezogen werden (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990, BVerwGE 84, 292 [294]).