Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050713.html
Timestamp: 2018-02-24 15:39:14
Document Index: 92011184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 572', '§ 73', '§ 6', '§ 121', 'Art. 94', 'Art. 13', '§ 37']

Neuigkeiten (13.07.05)
Wed, 13 Jul 2005 01:31:54 GMT
Kontrolle von Schleichwerbung wird verschärft
Wed, 13 Jul 2005 01:31:57 GMT
Mindermeinung wieder online!
"Hallo jurablogs-Redaktion, wir, die Administration von mindermeinung.de, möchten darauf hinweisen, dass mindermeinung dank der tatkräftigen Hilfe von Michael Bunzel (nutblogs) wieder online sein kann. Vorübergehend werden wir ohne Domain auskommen müssen und sind unter der Ip http://85.10.194.133/ erreichbar. Wir haben auch eine Weiterleitung von mindermeinung.de eingerichtet. Wir hoffen, bald eine endgültige ...
“Hallo jurablogs-Redaktion,
wir, die Administration von mindermeinung.de, möchten darauf hinweisen, dass mindermeinung dank der tatkräftigen Hilfe von Michael Bunzel (nutblogs) wieder online sein kann. Vorübergehend werden wir ohne Domain auskommen müssen und sind unter der Ip http://85.10.194.133/ erreichbar. Wir haben auch eine Weiterleitung von mindermeinung.de eingerichtet. Wir hoffen, bald eine endgültige Lösung für das Hosting zu finden und werden euch darüber informieren. Es wäre schön, wenn ihr eine entsprechende Meldung bei jurablogs.de starten könntet. Alles weiter erfahrt ihr hier. Viele Grüße, ansgar”
Na dann auch von dieser Seite einen Dank an Michael Bunzel!
Tue, 12 Jul 2005 12:50:49 +0000
Wed, 13 Jul 2005 01:31:58 GMT
Wed, 13 Jul 2005 01:31:59 GMT
Schneider zur Anwaltsvergütung beim Vergleich eines in mehreren Instanzen anhängigen Rechtsstreits
Nach Darstellung des Autors beträgt gem. VV RVG die Einigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand der Einigung ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Eine 1,3-fache Gebühr falle an, wenn dieses Verfahren sich bereits in der Berufungs- oder Revisionsinstanz befinde. In seinem Beitrag befasst sich Schneider mit Situationen, in denen für ein und denselben Gegenstand beide Faktoren anzuwenden sind, macht hier eine Gesetzeslücke aus und füllt sie im Wege der Analogie.
Tue, 12 Jul 2005 00:00:00 GMT
Theile stellt die Rechtsgrundlagen der internationalen Rechnungslegung vor
Gegenstand des Aufsatzes ist die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards. Der Autor geht der Frage nach, welche Unternehmen in Deutschland IFRS anwenden können und/oder müssen und welche konkreten EU-rechtlichen Regelungen sich hinter IFRS verbergen. Abschließend zeigt der Autor die Konsequenzen der Anwendung von IFRS für die Praxis der Unternehmen auf.
BGH: Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt
Dem u. a. auch für Binnenschifffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der BGH hat ein grob fahrlässiges Verhalten des Kapitäns und eine unbeschränkte Haftung des Schiffseigners und Reiseveranstalters bejaht.
Sopp zu den wirtschaftlichen Folgen eines Tabakwerbeverbots
Die Richtlinie 2003/33/EG führt etliche Tabakwerbeverbote ein. Der Beitrag untersucht, in welchem Umfang sich diese Verbote wirtschaftlich auswirken werden. Zudem werden der durch den Tabakkonsum verursachte volkswirtschaftliche Schaden und Nutzen einander gegenübergestellt.
Wed, 13 Jul 2005 01:32:01 GMT
FCC zertifiziert Ultrawideband-Chip
Österreichs E-Industrie im Aufwind
Linux from Scratch 6.1 in deutscher Übersetzung
Wed, 13 Jul 2005 01:32:02 GMT
Wed, 13 Jul 2005 01:35:12 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1772/02. Siehe auch: Entscheidung vom 30.06.2005
Wed, 13 Jul 2005 01:35:13 GMT
Wiesbaden (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet erneut eine Zunahme von Fällen, in denen Kriminelle versuchen, betrügerisch an Waren deutscher Firmen zu gelangen. Dabei gehen die Täter wie folgt vor (siehe auch Pressemitteilung vom ...
Tue, 12 Jul 2005 13:55:00 B
Wed, 13 Jul 2005 01:35:15 GMT
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 160/05 - Beschluss vom 01.07.2005
In den Verfahren vor den Arbeitsgerichten ergeht die Entscheidung Ã¼ber den Rechtsweg grundsÃ¤tzlich durch Beschluss der vollstÃ¤ndigen Kammer. Die Nichtabhilfeentscheidung ist daher gem. Â§ 572 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch die vollstÃ¤ndige Kammer, nicht notwendig in derselben Besetzung, zu treffen.
Tue, 12 Jul 2005 14:55:23 +0200
Kammergericht Berlin - 1 W 93/05 - Beschluss vom 30.06.2005
Bei einem von Streitgenossen in gesamthÃ¤nderischer Verbundenheit verfolgten Unterlassungsbegehren (hier: von Miterben geltend gemachtes Leistungsschutzrecht nach Â§Â§ 73 ff., 96, 97 UrhG) liegt ein einheitlicher Gegenstand der anwaltlichen TÃ¤tigkeit vor, der die ErhÃ¶hungsgebÃ¼hr nach Â§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, VV 1008 RVG rechtfertigt.
Tue, 12 Jul 2005 14:43:11 +0200
Oberlandesgericht Braunschweig - Ss (OWi) 40/05 - Beschluss vom 28.06.2005
Zur Frage der VerjÃ¤hrungsunterbrechung durch Beauftragung eines SachverstÃ¤ndigen in einem Parallelverfahren.
Tue, 12 Jul 2005 14:45:51 +0200
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 156/05 - Beschluss vom 27.06.2005
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten ist gem. Â§ 121 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich, wenn der Gegner nicht anwaltlich vertreten ist und die Forderung einfach zu berechnen ist. Die Notwendigkeit der Beiordnung im Erkenntnisverfahren kann nicht mit der Schwierigkeit der Durchsetzung der titulierten Forderung begrÃ¼ndet werden.
Tue, 12 Jul 2005 14:55:02 +0200
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 6 U 3737/04 - Urteil vom 23.06.2005
Ein Sortenschutzinhaber hat auch bei Vorliegen von Anhaltspunkten fÃ¼r Aufbereitungshandlungen gegenÃ¼ber einem Aufbereiter keinen Anspruch auf Unterlassung von Aufbereitungshandlungen, da es an einer Rechtsgrundlage dafÃ¼r fehlt. Insbesondere kann Art. 94 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 13 GemSortVO bzw. Â§ 37 Abs. 1 SortG keine Unterlassungsverpflichtung entnommen werden.
Tue, 12 Jul 2005 14:40:19 +0200
Oberlandesgericht Celle - 22 W 32/05 - Beschluss vom 23.06.2005
1. Eine polizeiliche AuflÃ¶sungssverfÃ¼gung muss eindeutig und unmissverstÃ¤ndlich formuliert sein. Sie muss unabhÃ¤ngig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen. 2. Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende VerstÃ¶ÃŸe gegen verfassungsrechtlich geschÃ¼tzte Grundwerte vorliegen. BloÃŸe Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfÃ¼r nicht aus.
Tue, 12 Jul 2005 14:44:51 +0200
Tue, 12 Jul 2005 07:27:12 GMT