Source: http://anwalt-ludwigsfelde.blogspot.de/2009/
Timestamp: 2017-12-16 22:37:26
Document Index: 195255013

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 42', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 93', '§ 34', '§ 42', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 11', '§ 326', '§ 4', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 73', 'Art. 6', '§ 73', '§ 20', '§ 28', '§ 3', '§ 21', '§ 23', '§ 73', '§ 47', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 74', '§ 22', '§ 135', '§ 156', '§ 163']

Zu Recht !! | Rechtsanwälte Theumer & Theumer: 2009
Düsseldorfer Tabelle - und hier nun die vorläufige Fassung:
die Bild-Zeitung hats ja schon in großen Lettern berichtet: ab 01. Jan 2010 gilt eine neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle zur Brechnung des Kindesunterhaltes.
Ich wünsche ein frohes Fest und viele Geschenke gahbt zu haben ! Kommen Sie gut ins neue Jahr.
Wussten Sie, dass die offene Rechnungen bereits nach drei Jahren verjähren, und zwar gerechnet ab dem Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind? Damit drohen Ende 2009 insbesondere Rechnungen aus dem Jahr 2006 zu verjähren.
Retent oder Retend
...schon lange beschäftigt mich die Frage, wie es korrekterweise geschrieben wird. Nun endlich hab ich mal dran gedacht, während ich am PC war und - nichts einfacher als das - mal bei Wkipedia nachgeschlagen. Siehe da: Man schreibt es mit T am Ende !
Wieder ein Problem erledigt !
Insolvenzverschleppungshaftung des Vereinsvorstands
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. 6. 2009 - 14 U 137/07
BeckRS 2009, 22010
Die Vorschrift des § 64 II GmbHG a. F. (jetzt § 64 GmbHG) und deren Parallelvorschriften im Recht der GmbH und Genossenschaft finden keine analoge Anwendung auf den Vereinsvorstand.
Ist ein Verein zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Vorstand die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so haften schuldhaft handelnde Vorstandsmitglieder den Gläubigern nach § 42 II 2 BGB für den daraus entstehenden Schaden. Das OLG Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Vereinsvorstand darüber hinaus auch dem Verein analog § 64 II GmbHG a.F. zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet sind, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet werden.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines als eingetragener Verein organisierten Tennisclubs. Der Verein war Inhaber eines Erbbaurechts. Dieses ist in den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 mit einem Wert von jeweils rund 2,9 Millionen Euro angesetzt worden. Die Jahresabschlüsse wiesen deshalb ein positives Eigenkapital aus. Im Sommer 2004 stellten die beklagten Vorstandsmitglieder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Der Insolvenzverwalter ist der Auffassung, dass das Erbbaurecht tatsächlich einen viel geringeren Wert gehabt habe. Der Verein sei spätestens seit dem 31. 12. 2002 überschuldet gewesen. Dennoch hätten die Vorstandsmitglieder die Geschäfte fortgeführt und Forderungen in Höhe von rund 750000 Euro auf jeweils debitorisch geführte Bankkonten des Vereins eingezogen.
Das OLG Karlsruhe folgt der Ansicht, dass Zahlungen auf ein debitorisches Konto unter § 64 II GmbHG a.F. fallen. Es kommt aber nach einer umfangreichen Erörterung zu dem Ergebnis, dass § 64 II GmbHG a.F., § 93 III Nr. 6 AktG und § 34 III Nr. 4 GenG mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht analog auf den Verein anwendbar sind.
Praxishinweis: Das OLG Karlsruhe stellt sich mit seiner Entscheidung gegen gewichtige Stimmen, die einen Anspruch des Vereins gegen die Vorstandsmitglieder auf Erstattung der Zahlungen nach Insolvenzreife im Wege einer Gesamtanalogie befürworten (Reuter, in: MünchKomm, 5. Aufl., 2006, § 42 Rdnr. 17). Das Gericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen.
NJW-Spezial 2009 Heft 19 Seite 609
neue HOAI (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen) in Kraft getreten
Am 18. 8. 2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Sie gilt für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt zwischen Auftraggebern und Architekten oder Ingenieure über deren Leistungen geschlossen werden. Die HOAI soll in der nächsten Legislaturperiode inhaltlich und systematisch weiterentwickelt werden. So sollen neben der Honorarstruktur insbesondere die Leistungsbilder unter dem Blickwinkel des Wandels der Berufsbilder, der Umweltbelange und der technischen und rechtlichen Entwicklungen überprüft werden.
NJW-Spezial 2009 Heft 19 Seite 606
Eingestellt von Frank Theumer um 06:12 Keine Kommentare:
Wünsche einen erfolreichen Start in die neue Woche !
.....und nicht vergessen......bald ist Weihnachten.
Eingestellt von Frank Theumer um 06:14 Keine Kommentare:
Nach § 203 Abs 4 StGB besteht der Schutz auch nach dem Tod des Betroffenen fort. Bei höchstpersönlichen Geheimnissen verbleibt die Verfügungsbefugnis nach hM beim Verstorbenen und geht nicht auf den Erben über (RGSt 71, 21, 22; BGH NJW 1983, 2627, 2628; OLG Stuttgart Justiz 2006, 236f; OLG Naumburg NJW 2005, 2017f; Lackner/Kühl StGB § 203 Rn 27 ; LK/Schünemann § 203 Rn 54; SK/Hoyer § 203 Rn 79; Bartsch NJW 2001, 861, 862; Kuchinke GS Küchenhoff 1987, 371, 376; Roxin/Schroth/Braun aaO, 285).
Weidemann in Beck-OK StGB § 203 RN 8
Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mindert Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”)
Der Kollege Wolf berichtet auf seinem Blog
Fließt eine Abfindungszahlung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich dem Arbeitslosen erst zu, wenn dieser bereits Arbeitslosengeld II (”Hartz IV”) bezieht, so sind diese Abfindungszahlungen leistungsmindernd als Einkommen zu berücksichtigen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 47/08 R entschieden. Das BSG hat die Revision des Klägers, der sich gegen die Rückforderung überzahlter Sozialleistungen durch die zuständige Behörde wandte, zurückgewiesen. Das BSG urteilte, dass der Kläger in den Monaten, in denen ihm die Abfindungszahlungen zuflossen, nicht hilfebedürftig war und ihm deshalb kein Anspruch auf ALG II zustand. Damit hat die Behörde zurecht ALG II Bewilligung rückwirkend aufgehoben. Der Kläger muss bezogenes Arbeitslosgengeld II zurückzahlen.
Der Kläger hatte mit seinem vormaligen Arbeitgeber einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen. Für den Wegfall seines Arbeitsplatzes sollte ihm eine Abfindung gezahlt werden. Die Zahlung des Arbeitgebers erfolgte jedoch erst mit erheblicher Verspätung, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Zum Zeitpunkt der Zahlung bezog der Kläger bereits Arbeitslosengeld II.
Im Ergebnis muss sich der Kläger jetzt die Abfindungszahlungen leistungsmindernd anrechnen lassen mit der Folge, dass er für die Monate, in denen ihm die Abfindungszahlungen zuflossen, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte, da er nicht hilfebedürftig war. Abfindungen, so das BSG, sind nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das ALG II ausgenommen. Auch erfüllen Abfindungszahlungen nicht den Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz SGB II.
Das Gericht deutet an, dass der Kläger sich wegen der verspäteten Zahlung möglicherweise wiederum an seinen ehemaligen Arbeitgeber halten könnte. Der Umstand, dass
die Abfindungsteilzahlungen des Klägers erst mehr als ein halbes Jahr nach Fälligkeit zugeflossen sind [können] an dieser Stelle keine Berücksichtigung finden, sondern allenfalls einen (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch gegen [den] früheren Arbeitgeber zur Folge haben.
Ob die Arbeitsgerichtsbarkeit dem folgt, bleibt abzuwarten.
Eingestellt von Frank Theumer um 08:31 Keine Kommentare:
wie sicher geht, bzw. jedenfalls sicherer Zeit der allseitsbekannte PC Fachmann Jörg Schieb hier für den WDR.
Was neben der Maueröffnung noch so alles Geschichtliches an einem 09. Novemeber geschehen ist, kann man bei Richter Ballmann nachlesen.
Eingestellt von Frank Theumer um 14:07 Keine Kommentare:
Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen
zu OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009 - 32 Ss 113/09
Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen «ausschlachten» kann, aber nicht dafür sorgt, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15.10.2009. (Az.: 32 Ss 113/09).
Die Staatsanwaltschaft hat der 25 Jahre alten Angeklagten aus Gronau vorgeworfen, ein nicht mehr fahrbereites, 22 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 220.000 Kilometern, das wegen eines Kupplungsschadens liegen geblieben war, im «Heißen Draht» zum Ausschlachten angeboten und am 20.02.2006 an einen unbekannt gebliebenen Abnehmer verschenkt zu haben. Das Fahrzeug wurde wenige Tage später in Hannover aufgefunden, wo es ohne Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum abgestellt war. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei das Verhalten der Angeklagte als fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB strafbar, weil das Fahrzeug noch umweltgefährdende Betriebsflüssigkeiten enthalten und die Angeklagte sich nicht um eine ordnungsgemäße Entsorgung durch den Abnehmer gekümmert habe. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte dagegen in erster Instanz frei, weil ihr keine Sorgfaltspflichtverletzung nachgewiesen werden könne. Hiergegen richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Altfahrzeug muss anerkannter Annahmestelle, Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb übergeben werden
Der Strafsenat des OLG hat jetzt klargestellt, dass jeder Fahrzeughalter nach § 4 AltfahrzeugV verpflichtet sei, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. Ein Verstoß dagegen sei als umweltgefährdende Abfallbeseitigung strafbar. Das AG müsse daher in einer neuen Verhandlung klären, ob die Angeklagte in dem konkreten Fall vorsätzlich oder fahrlässig handelte und ihr nach ihren Kenntnissen ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Das Gericht wies darauf hin, dass sich diese Fallkonstellation grundlegend von den Fällen unterscheide, in denen der Halter sein Altfahrzeug einem Kfz-Händler übergebe, und der Kfz-Händler sich vertraglich verpflichtete, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu entsorgen.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 16. Oktober 2009.
Großfamilie mit Hartz-IV kann keine Beihilfe für Schulbücher verlangen
zu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Eine Hartz-IV beziehende Familie hat für das Schuljahr 2007/2008 einen Anspruch auf Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die ARGE auch dann nicht, wenn es sich um eine Großfamilie mit zehn schulpflichtigen Kindern handelt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 27.08.2009 entschieden (Az.: L 7 AS 72/08, BeckRS 2009 73113). Weder im SGB II noch im SGB XII gebe es eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung. Dem besonderen Bedarf der Familie sei mit der Möglichkeit der Darlehensgewährung unter angemessenen Rückzahlungsbedingungen ausreichend Rechnung getragen, so das Gericht. Aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen erhielten überdies seit August 2009 Schüler zusätzliche Leistungen nach § 24a Abs. 1 S. 1 SGB II.
Die beiden schulpflichtigen Kläger leben mit neun - davon acht ebenfalls schulpflichtigen - Geschwistern und ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft. Der Vater erhält eine Erwerbsminderungsrente. Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beziehen Hartz-IV. Die Höhe dieser Leistungen betrug ab dem 01.08.2007 monatlich 1.340 Euro. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide waren bereits bestandskräftig, als die Mutter am 23.08.2007 bei der ARGE die Übernahme des Lernmitteleigenanteils für das Schuljahr 2007/2008 beantragte, den die Eltern für die beiden Kläger und deren schulpflichtige Geschwister zu entrichten hatten. Der Eigenanteil betrug pro Kind 40 Euro. Die Beklagte bot ein Darlehen mit einer monatlichen Tilgungsrate von 50 Euro an. Die Kläger lehnten ein Darlehen ab. Daraufhin beschied die Beklagte den Beihilfeantrag mit der Begründung abschlägig, Lernmittel seien bereits in der Regelleistung enthalten. Es sei Aufgabe der Eltern, aus den monatlichen Regelleistungen Rücklagen zu bilden.
Kläger begehren Beihilfe oder Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung
Die Kläger legten gegen den Bescheid Widerspruch ein und beantragten die Übernahme des Eigenanteils durch ein Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Mangels Anspruchsgrundlage für eine Übernahme des Eigenanteils im SGB II sei dieser aus den Regelleistungen zu bestreiten. Ein Darlehen ohne Rückzahlungsverpflichtung sei gesetzlich ebenfalls nicht vorgesehen. Die angebotene Tilgungsrate sei im Übrigen angemessen. Die Kläger erhoben dagegen Klage beim SG. Das SG wies die Klage ab. Ein Anspruch aus § 23 Abs. 3 SGB II komme nicht in Betracht. Eine verfassungskonforme Erweiterung der in § 23 Abs. 3 SGB II vorgesehenen Sonderbedarfe scheide aus. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, so das SG, unzumutbare Belastungen auszugleichen. Auch aus § 73 SGB XII lasse sich mangels atypischer Bedarfslage kein Anspruch herleiten.
Kläger: Anzahl der schulpflichtigen Kinder begründet atypische Bedarfslage
Die Kläger legten gegen die Entscheidung des SG Berufung beim LSG ein. Nach ihrer Auffassung haben sie mit Blick auf Art. 6 und 7 GG einen Anspruch auf Beihilfe aus § 73 SGB XII. Die danach erforderliche atypische Bedarfslage ergebe sich aus der erheblichen Anzahl schulpflichtiger Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Das LSG erhielt auf Nachfrage beim Schulleiter die Auskunft, dass den Schülern am ersten Schultag alle Schulbücher ausgeteilt würden. Den Eigenanteil sollten die Schüler dann in den nachfolgenden Wochen mitbringen. Im Einzelfall könnten die Eltern den Eigenanteil in Teilbeträgen bis Weihnachten, ausnahmsweise auch in bis zu neun Monatsraten begleichen.
LSG: Ablehnung der Eigenanteilübernahme ist rechtmäßig
Das LSG hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Das SG habe die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger müssten den Lernmitteleigenanteil aus der Regelleistung bezahlen und hätten gegen die Beklagte keinen Beihilfeanspruch aus dem SGB II. Neben der pauschalen Regelleistung (§ 20 SGB II und § 28 SGB II) dürften weitere Leistungen nur gewährt werden, soweit im Gesetz ein zusätzlicher Bedarf normiert sei. Die zusätzlichen Bedarfe seien abschließend geregelt (siehe § 3 Abs. 3 S. 2 SGB II). Ein Mehrbedarf nach § 21 SGB II scheide aus, weil keine der dort aufgezählten Bedarfslagen einschlägig sei. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 23 Abs. 3 SGB II. Die in dieser Vorschrift aufgezählten Sonderleistungen seien ebenfalls nicht einschlägig.
Kein Anspruch gegen Sozialhilfeträger
Laut Berufungsgericht haben die Kläger auch keinen Beihilfeanspruch gegen den beigeladenen Kreis als zuständigem Sozialhilfeträger. Ein solcher Anspruch könne nicht auf § 73 SGB XII gestützt werden. Diese Norm setze eine atypische Bedarfslage voraus, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweise (BSG, Urteil vom 25.06.2008, Az.: B 11b AS 19/09 R). Sie erfordere, dass im Lichte der Grundrechte eine besondere, atypische Bedarfslage, das heißt eine Aufgabe von besonderem Gewicht vorliegt, ohne dass sie zu einer allgemeinen Auffangnorm für Leistungsempfänger des SGB II wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06). Das Gericht verneint unter Berücksichtigung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall eine atypische Bedarfslage (andere Auffassung: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008, Az.: L 3 AS 76/07, BeckRS 2009, 53984).
Möglichkeit der Darlehensgewährung trägt Bedarf ausreichend Rechnung
Die Regelungen des SGB II trügen dem besonderen Bedarf der Kläger mit der Möglichkeit eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausreichend Rechnung. Die Beklagte habe die besondere familiären Situation bei der Ausgestaltung der Rückzahlungsmodalitäten angemessen berücksichtigt. Wie das LSG erläutert, wird ein Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II getilgt, indem monatlich mit bis zu 10 Prozent der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung aufgerechnet wird. Die Beklagte habe den Klägern angeboten, das Darlehen nicht durch Aufrechnung von 10 Prozent der Regelleistung (267 Euro von 2.672 Euro) zu tilgen, sondern durch monatliche Raten von 50 Euro.
Keine Gefährdung des Rechts auf Teilhabe an der Bildung
Das LSG weist außerdem darauf hin, dass zwischenzeitliche Einfügungen im SGB II (§ 24a Abs. 1 S. 1 SGB II: zusätzliche Leistung für die Schule; § 74 SGB II: erhöhte Regelleistung zwischen siebentem und vierzehntem Lebensjahr) die finanzielle Ausstattung der Kläger verbessert haben. Nach seiner Ansicht können sie deshalb auch unter Berücksichtigung des bereits für das Schuljahr 2009/2010 gezahlten Lernmitteleigenanteils den noch ausstehenden Eigenanteil für das Schuljahr 2007/2008 gegebenenfalls in Raten bestreiten. Es sieht daher auch unter diesem Aspekt keine Notwendigkeit, von der vom Gesetzgeber gewählten Konzeption abzuweichen. Dies gelte um so mehr, als das grundrechtlich geschützte Recht auf Teilhabe an der Bildung nie gefährdet gewesen sei. Denn nach der Auskunft des Schulleiters hätten die Kläger die Bücher das gesamte Schuljahr hindurch benutzt, obwohl der Eigenanteil nicht bezahlt worden sei.
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 22. Oktober 2009.
Wußten Sie schon - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
....dass das zurückdrehen des Kilometerzählers auch dann strafbar ist, wenn Sie (derzeit) gar nicht vorhaben, den Wagen zu verkaufen ????
§ 22b Straßenverkehrsgesetz meint´dazu:
ein Anwalt sagt......
(14. 09. 1817 - 04. 07. 1888)
Schriftsteller, Rechtsanwalt, "Der Schimmelreiter" (Deutschland, 1817 - 1888).
Eingestellt von Frank Theumer um 07:54 Keine Kommentare:
weiche Elemente
Die neuen „weichen“ Elemente des Familienverfahren
Das Gericht kann anordnen, dass Ehegatten im Hinblick auf die Regelung ihrer Scheidungsfolgen zunächst einzeln oder gemeinsam an einem Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Form außergerichtlicher Streitbeilegung teilnehmen (§ 135 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
In Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, stellt das Gesetz das deutliche Gebot auf, in jeder Lage des Verfahrens vorrangig Einigungen der Eltern anzustreben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs. 1 Satz 1 FamFG).
Weiterhin kann das Gericht in Kindschaftsverfahren anordnen, dass auch der Sachverständige bei der Erfüllung des Gutachtenauftrags auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirkt (§ 163 Abs. 2 FamFG).
Düsseldorfer Tabelle - und hier nun die vorläufig...
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