Source: http://oldesloer-spendenparlament.de/arbeitsweise/satzung/index.html
Timestamp: 2018-12-12 02:48:12
Document Index: 125589728

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 8']

des Oldesloer Spendenparlament e. V.
(2) Der Verein unterstützt Initiativen in Oldesloe und Umgebung, die von Armut, Obdachlosigkeit und Isolation betroffenen Menschen helfen. Steuerbegünstigte Körperschaften, die sich dieser Zielsetzung verpflichtet fühlen, können Anträge auf finanzielle Förderung durch das Spendenparlament stellen.
1) Der Verein führt den Namen "Oldesloer Spendenparlament e.V."
(2) Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Name lautet "Oldesloer Spendenparlament e.V.".
Zweck des Vereins ist die Förderung der Wohlfahrtspflege zur Bekämpfung von Armut, Obdachlosigkeit und Isolation in unserer Gesellschaft. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch das Werben und Sammeln von Spenden sowie die Beteiligung der Spenderinnen und Spender an der zweckentsprechenden Verwendung und die Vergabe von Zuwendungen aus den Spenden, die Zwecke der Wohlfahrtsspflege oder mildtätige Zwecke für Menschen in Armut, Obdachlosigkeit und Isolation verfolgen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gelltenden Fassung.
(4) Die Mitglieder des Vereins sowie der Finanzkommission und des Spendenparlaments als Beirat erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Verein können natürliche und juristische Personen werden, die die Aufgabe des Vereins zu fördern bereit sind.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Ziele und das Annsehen des Vereins gröblich schuldhaft verstoßen hat.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied kann innerrhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, welche alsdann endgültig über den Ausschluss durch Beschlus entscheidet.
(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich auf Einladung des Vorstands zusammen.
(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vorstands oder dessen/deren Stellvertreter/in, ist auch dieser/diese verrhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch eine/n von der Mitgliederversammlung gewählte/n Protokollführer/in anzufertigen. Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses in der Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von der/dem Protokollführer/in zu unterschreiben.
(5) Die Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens fünf der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert oder ergänzt werden.
1. Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins, seine Weiterentwicklung sowie die Erweiterung und Einschränkung bisheriger Aufgaben,
2. Beschlussfassung über Richtlinien für die Vergabe von Zuwendungen an soziale Projekte und Einrichtungen,
3. Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern in den Fällen der §§ 5 und 6 der Satzung,
4. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes, sowie die Geschäftssordnungen für die Finanzkommission und für das Spendenparlament,
5. Beschlussfassung über die Höhe der jährlichen Mindestspende für das Spendenparlament,
6. Wahl des/der Vorsitzenden des Vorstandes, seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin, des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin, des/der Vorsitzenden der Finanzkommission und von drei weiteren Mitgliedern der Finanzkommmission,
7. Beschlussfassung über einen Vorschlag zur Wahl des Präsidiums des Spendenparlaments,
8. Wahl eines Abschlussprüfers/einer Abschlussprüferin,
9. Beschlussfassung über die Jahresabrechnung,
10. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
12. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
13. Beschlussfassung über alle übrigen der Mitgliederversammlung durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem Stellvertreter bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin und dem/der Schatzmeister/in.
(2) Der Vorstand hat eine Amtsperiode von zwei Jahren. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zweimalig zulässig.
(4) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, sein/ihre Stellvertreter/in und der/die Schatzmeister/in. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinschaftlich nach außen.
(3) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen vor und lädt zu den Mitgliederrversammlungen ein. Im Einvernehmen mit dem Präsidium des Spendenparlaments bereitet er die Sitzungen des Spendenparlaments vor.
(4) Der Vorstand stellt die Jahresabrechnung auf und leitet diese ggf. zur Prüfung an den/die von der Mitgliederversammlung bestimmte/n Prüfer/in weiter.
(5) Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte ein Mitglied, in der Regel den/die Schatzzmeister/in, welches er in die Finanzkommission entsendet.
§ 11 (Finanzkommission)
(2) Drei Mitglieder der Finanzkommission werden von der Mitgliederversammlung geewählt. Drei weitere Mitglieder werden vom Spendenparlament aus seiner Mitte geewählt. Der Vorstand entsendet eines seiner Mitglieder in die Finanzkommission.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende/n der Finanzzkommission. Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte den/die stellvertretende/n Vorsitzende/no
(4) Die Mitglieder der Finanzkommission, soweit nicht anders bestimmt, müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Sie sollen über einen guten Überblick über die Sozialarrbeit in Oldesloe und Umgebung sowie über Kenntnisse der Bedürftnisse der Menschen in Armut, Obdachlosigkeit und Isolation verfügen.
(5) Die Amtsperiode der Finanzkommission beträgt zwei Jahre. Sie bleibt solange im Amt, bis eine neue Finanzkommission gewählt ist. Wiederwahl ist zweimalig zulässig.
(6) Die Finanzkommission tritt bei Bedarf zusammen und ist beschlußfähig, wenn minndestens vier Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(8) Der/die Vorsitzende des Vorstandes und der/die Stellvertreter/in haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Finanzkommission teilzunehmen.
§ 12 (Aufgaben der Finanzkommission)
(3) In Fällen, die keinen Aufschub zulassen, hat die Finanzkommission die Möglichhkeit, auf einen Feuerwehrtopf im Rahmen der Richtlinien der Geschäftsordnung zuurückzugreifen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
§ 13 (Spendenparlament)
(1) Das Spendenparlament besteht als Beirat des Vereins mit der Bezeichnung "Oldesloer Spendenparlament" aus natürlichen und juristischen Personen, die sich gegenüber dem Verein verpflichtet haben, eine jährliche Mindestspende von € 60,00 zu leisten. Das Spendenparlament ist berechtigt, diesen Betrag für das Folgejahr angemessen zu erhöhen. Die Mitglieder des Spendenparlaments werden in einer Liste eingetragen als Mitglieder des Spendenparlaments.
(2) Sie bleiben Mitglieder des Spendenparlaments bis zu ihrem jederzeit möglichen, ausdrücklich erklärten Austritt. Ein Mitglied des Spendenparlaments verliert die Mitgliedschaft im Spendenparlament, wenn es in einem Kalenderjahr/Geschäftsjahr die von ihm versprochene Spende nicht geleistet hat, durch Streichung in der Mitgliederliste.
(3) In den Sitzungen des Spendenparlaments haben alle Mitglieder, die in der Mitgliederliste verzeichnet und persönlich anwesend sind, Stimmrecht, bei juristischen Perrsonen deren gewählter Vertreter/gewählte Vertreterin. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(5) Auf seiner konstituierenden Sitzung wählt das Spendenparlament ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus drei Personen (Präsidenten/innen). Das Präsidium wird auf Vorschlag der Mitgliederversammlung des Vereins aus der Mitte der Mitglieder des Spendenparlaments gewählt. Aus dem Plenum heraus können eigene Vorschläge zur Präsidiumswahl gemacht werden, wenn diese Kandidatur nach Vorstellung des Kandidaten von mindestens der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Spendenparlaments unterstützt wird.
(6) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Wiederwahl ist zweimalig zulässig.
(7) Das Spendenparlament wählt aus seiner Mitte eine/n Protokollführer/in. Die Beschlüsse des Spendenparlaments sind in einem Protokoll festzuhalten und zur Ausführung an den Vorstand des Vereins weiterzuleiten.
§ 14 (Aufgaben des Spendenparlaments)
(3) Änderungen oder Ergänzungen zu den Beschlussvorlagen aus der Mitte des Spendenparlamentes werden nur beraten und zur Abstimmung gebracht, wenn mindestens die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Spendenparlaments die Änderungen oder Ergänzungen in die Beratung einbringen wollen. Das von der Finanzkommission zur Beschlussfassung vorgesehene Verteilungsvolumen darf dabei nicht um mehr als 20 % überschritten werden.
(5) Das Spendenparlament entscheidet über die Höhe der Mittel, die in einem Feuerrtopf (§ 12 Abs. 3) zur Verfügung gestellt werden.
(6) Anträge und Anregungen des Spendenparlaments zur Weiterentwicklung der Vereinsarbeit werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung durch die Mitgleederversammlung des Vereins an den Vorstand weitergeleitet.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung (§ 8 (1) Nr. 12 der Satzung). Falls die Mitgliederversammlung in dem Beschluss über die Auflösung des Vereins nichts anderes bestimmt hat, sind der/die Vorsitzende des Vorstandes und dessen/deren Stellvertreter/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Das nach Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Durchführung der Liquidation verbleibende Vermögen des Vereins ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Hierzu ist das Vermögen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, vorzugsweise in Oldesloe und Umgebung zu übertragen, die das zweckgebundene Vermögen bestimmungsgemäß zu verwenden haben.
Bad Oldesloe, den 5. Mai 1999