Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=30.10.2000_1P.636-2000
Timestamp: 2019-11-16 00:28:31
Document Index: 64903171

Matched Legal Cases: ['Art. 89', '§ 62', '§ 64', '§ 62', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', '§ 61', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 60', '§ 61', 'Art. 31', '§ 61', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 156']

1P.636/2000 - 2000-10-30 - Strafprozess -
Beide Entscheide sind kantonal letztinstanzlich und innert der Frist von Art. 89
OG angefochten worden. Sowohl gegen die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 62 StPO/ZH als auch gegen die Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches nach § 64 StPO/ZH ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996/99, § 62 N. 39, 41; Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 1 ff., S. 3 f.; Schmid, Strafprozessrecht,
3. Aufl. , Zürich 1997, N. 715). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der Beschwerdeführer angesichts der richterlichen Haftprüfung vom 2. Oktober 2000 noch ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse (Art. 88
OG) an der Prüfung des Haftanordnungsentscheides vom 26. September 2000 geltend machen kann.
2.-Der Beschwerdeführer rügt zunächst, seiner Verteidigerin sei es im Haftanordnungsverfahren (welches zum Entscheid vom 26. September 2000 führte) "weder ermöglicht" worden, "zum Haftantrag Stellung zu nehmen, noch an der Haftrichterverhandlung vom 26. September 2000 persönlich teilzunehmen". Das Vorgehen der kantonalen Behörden verstosse gegen das rechtliche Gehör (Art. 9
bzw. Art. 29 Abs. 1
BV) sowie gegen den Anspruch auf ausreichende Verteidigung (Art. 31
BV sowie Art. 5 Ziff. 4
c) Weder Art. 31 Abs. 3
BV noch Art. 5 Ziff. 3
BV schreiben vor, dass schon bei der Haftanordnungsverhandlung in jedem Fall eine Verteidigung des Angeschuldigten zu gewährleisten oder dass der Rechtsvertreter von Amtes wegen zur Haftanordnungsverhandlung einzuladen sei (vgl. auch Donatsch/Schmid, a.a.O., § 61 N. 8; Forster, a.a.O., S. 38 ff.). Im vorliegenden Fall ist im Lichte der genannten Bestimmungen und anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob das prozessuale Vorgehen der kantonalen Behörden den grundrechtlichen Mindestanforderungen an ein faires rechtsstaatliches Haftanordnungsverfahren genügt.
d) Wie sich aus den Akten ergibt, haben weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreterin beim Haftrichteramt rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung das Gesuch um Beizug der Verteidigerin an die Haftanordnungsverhandlung gestellt. Zu einem solchen Antrag hätte jedoch angesichts der vorliegenden Umstände durchaus Anlass bestanden. Wenn der Beschwerdeführer wenige Stunden vor der mündlichen Haftanordnungsverhandlung eine Rechtsvertreterin bevollmächtigt und deren Beizug bereits an die kurz danach anstehende Verhandlung wünscht, müsste er ein solches Gesuch ausdrücklich und unmissverständlich stellen. Dies umso mehr, als die Verfassung ausdrücklich vorschreibt, dass die Haftanordnung "unverzüglich" erfolgen muss (Art. 31 Abs. 3
BV), und die kantonalen Behörden im fraglichen Zeitpunkt daher speditiv vorzugehen hatten.
Ebenso wenig hat sie sich nach dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erkundigt. Dass diese unmittelbar bevorstand, ergibt sich schon aus den Vorschriften von Art. 31 Abs. 3
BV und § 60 Abs. 1 StPO/ZH. In der Beschwerde wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, es sei eine "unterzeichnete Vollmacht" eingereicht worden und die Verteidigerin habe sich "am darauffolgenden Morgen" (am 27. September 2000) "mit dem Haftrichteramt in Verbindung" gesetzt, "um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen". Es habe sich (laut Beschwerdeschrift) dann herausgestellt, "dass die Kanzlei des Haftrichteramtes die Anwaltsvollmacht übersehen" habe. Im Übrigen liegt auch kein rechtzeitiger Antrag der Verteidigerin bei den Akten, wonach sie zum Haftanordnungsbegehren der Bezirksanwaltschaft Zürich mündlich oder schriftlich Stellung hätte nehmen wollen.
e) In Würdigung dieser Umstände kann dem Haftrichter im vorliegenden konkreten Fall nicht vorgeworfen werden, er habe bei der Haftanordnung dem Angeschuldigten bzw. seiner Verteidigerin das rechtliche Gehör verweigert bzw. die Vorschrift von § 61 Abs. 1 StPO/ZH verletzt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe darlegt, weshalb die Anwesenheit der Verteidigerin schon bei der Haftanordnungsverhandlung von Amtes wegen notwendig erschien bzw. weshalb sich eine Wiederholung der Haftanordnungsverhandlung unter Beizug der Verteidigerin von Verfassungs wegen aufdrängte. Wie der Beschwerdeführer selber geltend macht, habe er den kantonalen Behörden vor dem Haftanordnungsentscheid in tatsächlicher Hinsicht "alles gesagt, was er wusste". Das gilt auch für die von ihm geltend gemachten Folgen des Versäumens eines Militärdienstes, den er angeblich in der Türkei zu leisten hätte. Was die Rechtmässigkeit der Haftanordnung betrifft, stellten sich nach den vorliegenden Akten keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur, welche eine anwaltliche Verbeiständung schon bei der Haftanordnung hätten unabdingbar erscheinen lassen. Insbesondere war der Beschwerdeführer bezüglich des Vorwurfes von
Drogendelikten geständig. Hinzu kommt, dass er schon zwei Tage nach der Haftanordnung ein Haftentlassungsgesuch stellen konnte, welches der Haftrichter am 2. Oktober 2000 geprüft hat, und dass der Beschwerdeführer in diesem Haftprüfungsverfahren anwaltlich verbeiständet war. Wie er selbst geltend macht, erhielt seine Verteidigerin Gelegenheit, mit Eingabe vom 2. Oktober 2000 zum Haftverlängerungsantrag der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 29. September 2000 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme beschränkte sich auf einen Hinweis auf das Haftentlassungsgesuch vom 28. September 2000.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Haftrichter müsse "immer dann, wenn der Angeschuldigte dies (selber oder über seinen Verteidiger) verlangt, eine mündliche Haftrichterverhandlung durchführen". Ausserdem räume das Zürcher Strafprozessrecht dem Inhaftierten einen (über die Mindestgarantien von Art. 31 Abs. 4
EMRK hinausgehenden) Anspruch auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter ein. In Missachtung dieses (durch § 61 Abs. 1 StPO/ZH ausdrücklich garantierten) Verfahrensrechtes sei er trotz eines entsprechenden Gesuches im Haftprüfungsverfahren nicht persönlich angehört worden. Darin liege ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör in Haftsachen.
d) Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4
EMRK und Art. 31 Abs. 4
BV verlangen Verfassung und EMRK nicht zwingend, dass im Haftprüfungsverfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter stattfinden müsste. Eine Vorführung vor die haftanordnende Behörde und eine Anhörung durch den Haftrichter hat (gestützt auf Art. 31 Abs. 3
EMRK) lediglich bei der Haftanordnung obligatorisch zu erfolgen (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2
Entscheid : 1P.636/2000
Publiziert : 30. Oktober 2000
OG: 88 89 156 159
115-IA-293 • 123-I-31 • 124-I-327 • 125-I-113
1P.636/2000
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