Source: https://www.emmerich.de/de/ortsrecht/63-1-satzung-ueber-die-beschaffenheit-und-groesse-von-spielplaetzen-fuer-kleinkinder/
Timestamp: 2019-09-22 21:29:00
Document Index: 311948207

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 103', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 101']

Stadt Emmerich | 63-1 Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder
63-1 Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder
Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Spielplätzen für Kleinkinder vom 25.02.1975
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. August 1969 (GV NW S. 656/ SGV NW 2020) - GO NW -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 1972 (GV NW S. 218/ SGV NW 2020) und des § 103 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung vom 27. Januar 1970 (GV NW S. 96/ SGV NW 232) - Landesbauordnung - hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung am 20. Februar 1973 folgende Satzung beschlossen:
(1) Diese Satzung gilt für Spielplätze, die nach § 10 Abs. 2 der Landesbauordnung bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen als Einzelanlagen auf dem Baugrundstück zu schaffen sind oder als Gemeinschaftsanlagen in unmittelbarer Nähe des Grundstücks geschaffen werden.
Die Verpflichtung kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Spielplatz auf einem fremden Baugrundstück angelegt und seine Benutzung durch Eintragung entsprechender Baulast öffentlich-rechtlich gesichert wird.
(2) Die Satzung findet Anwendung, soweit bei bestehenden Gebäuden nach § 10 Abs. 2 Satz 4 der Landesbauordnung entsprechende Spielplätze wegen der Gesundheit und zum Schutze der Kinder angelegt werden. In diesen Fällen können die Anforderungen an Größe und Beschaffenheit der Anlagen (§§ 2 und 4 dieser Satzung) unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ermäßigt werden.
(1) Die Größe der Spielplatzflächen richtet sich nach Art, Größe und Anzahl der Wohnungen auf dem Baugrundstück. Nach ihrer Zweckbestimmung für ständige Anwesenheit von Kindern nicht geeignete Wohnungen, z.B. solche für Einzelpersonen (Einraumwohnungen, Appartements) oder für ältere Menschen (Altenwohnungen) bleiben bei der Bestimmung der Spielplatzgröße nach Abs. 2 außer Ansatz.
(2) Die Größe des nutzbaren Spielplatzes muss mindestens 40 m² betragen.
Bei Gebäuden mit mehr als fünf für Kinder geeignete Wohnungen erhöht sich die Mindestgröße des nutzbaren Spielplatzes für jede weitere Wohnung um je 5 m².
(1) Die Spielplätze sind so anzulegen, dass sie besonnt, windgeschützt und von Wohnungen der pflichtigen Grundstücke einsehbar sind. Für mehr als 10 Wohnungen bestimmte Spielplätze sollen von Fenstern für Aufenthaltsräume mindestens 10 m entfernt sein. Spielplätze sollen nicht mehr als 100 m von den zugehörigen Wohnungen entfernt sein.
(2) Spielplätze sind gegen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, insbesondere gegen Verkehrsflächen, Verkehrs-, Betriebs- und feuergefährliche Anlagen, Gewässer, Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie gegen Standplätze für Abfallbehälter so abzugrenzen, dass Kinder ungefährdet spielen können und auch vor Immissionen geschützt sind. Gegen das Befahren und Abstellen von Kraftfahrzeugen müssen Spielplätze abgesperrt sein.
(1) Die Oberfläche von Spielplätzen ist so herzurichten, dass Kinder gefahrlos spielen können und die Flächen auch nach Regenfällen benutzbar bleiben.
Mindestens 10 m² bis zu 5 Wohnungen,
15 m² ab 6 einschl. bis 10 Wohnungen und
25 m² über 10 Wohnungen
der Fläche ist als Sandspielfläche herzurichten.
(2) Spielplätze sollen mit mindestens drei ortsfesten Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Bei Spielplätzen für mehr als fünf Wohnungen ist für je fünf weitere Wohnungen eine zusätzliche Sitzgelegenheit zu schaffen.
(4) Spielplätze sollen in einer für Kleinkinder geeigneten Weise, insbesondere durch Bepflanzungen, räumlich gegliedert werden. Bepflanzungen und sonstige der räumlichen Gliederung dienende Einrichtungen sowie Einfriedungen dürfen die nutzbare Mindestgröße der Spielplätze (§ 2 dieser Satzung) nicht einschränken und dürfen keine Gefahren für Kinder in sich bergen.
(1) Spielplätze, ihre Zugänge und Einrichtungen sind in benutzbarem Zustand zu erhalten, insbesondere ist der Spielsand nach Bedarf auszuwechseln.
(2) Spielplätze dürfen nur mit Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde ganz oder teilweise beseitigt werden.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Spielplatz
von geringerer als der in § 2 festgesetzten Größe errichtet,
nicht entsprechend den Vorschriften der §§ 3 und 4 anlegt oder herrichtet,
seinen Zugang oder seine Einrichtungen entgegen § 5 nicht in ordnungsgemäßem Zustand erhält,
ohne Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde ganz oder teilweise beseitigt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 101 Landesbauordnung.
zuletzt geändert 11.07.2005