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Timestamp: 2019-12-11 00:07:47
Document Index: 244260229

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 137', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 335', '§ 1', '§ 1', '§ 48']

BVerwG, 2 C 12.02: Führer, Treu Und Glauben, Beweislast, Zulage
Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 C 12.02
Aktenzeichen: 2 C 12.02
Führer, Treu Und Glauben, Beweislast, Zulage
BVerwG 2 C 12.02 Verkündet OVG 5 L 4012/98 am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Außendienstzulage. Er
war bis September 1992 Berufssoldat und zuständig für Wartung,
Instandsetzung, Pflege und Modifikation des Waffensystems
"NIKE" sowie für die Ausbildung des ihm unterstellten Personals. Seinen Dienst versah er zu einem nicht genau feststehenden Anteil in Einsatzstellungen.
Mit Bescheid vom 29. August 1990 gewährte ihm die Beklagte
rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Mai 1971 bis zum 29. Dezember 1989 eine Stellenzulage für Soldaten als Führer oder
Ausbilder im Außen- und Geländedienst und für den Zeitraum vom
1. Januar 1988 bis zum 29. Dezember 1989 eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Führer einer Teileinheit und
Flakraketenfeuerleit-Elektromechanikermeister, wobei mit Bescheid vom selben Tage die Stellenzulage für die Zeiträume
1. Januar 1972 bis 9. März 1972, 17. September 1978 bis
19. Dezember 1978 und 1. Oktober 1982 bis 30.September 1983
wegen anderweitiger Verwendung während dieser Zeiten wieder
entzogen wurde. Zulage und Aufwandsentschädigung wurden nicht
Durch Bescheid vom 7. September 1992 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid mit der Begründung auf, dem Kläger stünden
die Außendienstzulage und die Aufwandsentschädigung nicht zu,
weil er nicht nachweisen könne, im fraglichen Zeitraum mehr
als 87 Stunden monatlich im Außendienst tätig gewesen zu sein.
Nach erfolgloser Beschwerde hat der Kläger Klage gegen den
Rücknahmebescheid erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG für die Rücknahme eines
rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes lägen nicht
vor. Die vom Kläger verrichtete Instandsetzungsarbeit in den
Einsatzstellungen sei Außen- und Geländedienst im Sinne der
Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Zahlung
der Stellenzulage für Soldaten, die als Führer oder Ausbilder
im Außen- und Geländedienst verwendet werden. Bei seinen Einsätzen im Außendienst sei der Kläger überwiegend als Führer
verwendet worden. Er habe die Funktion des Teileinheitsführers
wahrgenommen. Auf Grund seiner Dienststellung und seiner fachlichen Qualifikation habe er als Meister innerhalb der Teileinheit, mit der er die Instandsetzungsarbeiten ausgeführt habe, die Verantwortung für die durchzuführenden Maßnahmen zu
tragen, den Mitgliedern der Teileinheit Anweisungen auch hinsichtlich ihres Einsatzes zu erteilen und alle für die Instandsetzung maßgeblichen Entscheidungen verbindlich für die
übrigen Mitglieder der Teileinheit zu treffen gehabt. Die Frage, ob der Kläger überwiegend, also mit mehr als der Hälfte
seiner dienstlichen Inanspruchnahme und somit monatlich mehr
als 87 Stunden im Außen- und Geländedienst als Führer tätig
gewesen sei, könne nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht
eindeutig beantwortet werden. Die Unaufklärbarkeit gehe zu
Lasten der Beklagten, die die materielle Beweislast trage.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
vom 12. Februar 2002 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom
25. August 1995 zurückzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den angefochtenen Rücknahmebescheid zu Recht aufgehoben, weil es
nicht festzustellen vermochte, dass der begünstigende Bescheid
über die Bewilligung einer Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst sowie einer
Aufwandsentschädigung vom 29. August 1990 rechtswidrig ist.
Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach
den vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen,
die mit beachtlichen Verfahrensrügen nicht angegriffen worden
sind und deshalb das Revisionsgericht binden (vgl. § 137
Abs. 2 VwGO), kann nicht abschließend beurteilt werden, ob dem
Kläger die Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 4 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in Anlage I Abschnitt II zum Bundesbesoldungsgesetz (im Folgenden "Vorbemerkung Nr. 4") sowie die
Außendienstaufwandsentschädigung auf der Grundlage des § 17
BBesG in Verbindung mit den Richtlinien für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Führer oder Ausbilder im Außen-
und Geländedienst vom 10. November 1988 (VMBl S. 314) zu Recht
oder zu Unrecht gewährt worden ist.
Gemäß der Vorbemerkung Nr. 4 erhalten Soldaten, wenn sie überwiegend als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst
verwendet werden, eine Stellenzulage nach der Anlage IX. Mit
der Zulage werden die erhöhten Anforderungen an den Soldaten
in seiner Funktion als Ausbilder oder als Führer sowie die besonderen Belastungen durch den Dienst unter freiem Himmel abgegolten.
Außen- und Geländedienst im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 ist
jeder militärische Dienst außerhalb der ortsfesten Unterkünfte
im Freien. Insoweit kommt es darauf an, ob die typischen Sonderverhältnisse des Dienstes im Freien wie z.B. wechselnde
Witterungsverhältnisse, besondere Geländebeschaffenheit oder
mangelnde Versorgungsmöglichkeiten prägend sind. Zutreffend
bezeichnet die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Zahlung der Stellenzulage für Soldaten, die als Führer oder Ausbilder im Außen- und Geländedienst verwendet werden, vom
20. August 1980 (VMBl S. 461) auch den Dienst in Einsatzstellungen der Flugabwehrraketen-, Flugkörper- und Tiefflieger-
Melde- und Leitdienst-Verbände als Außen- und Geländedienst.
Der Dienst in schützenden Stellungen schließt den Außen- und
Geländedienst ebenso wenig aus wie z.B. die Benutzung mobilen
Geräts, das den Soldaten ebenfalls gegen Witterungseinflüsse
Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe Waffen
und Gerät in solchen Einrichtungen gewartet und instand gesetzt. Dass diese Tätigkeit als Außen- und Geländedienst zu
qualifizieren ist, wird auch von der Beklagten nicht in Frage
Zu Recht ist das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen,
dass der Kläger Außen- und Geländedienst als "Führer" geleistet hat. Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 40.94 - (Buchholz 240.1 BBesO Nr. 15
S. 11 f.) - ausgeführt hat, ist nicht
Diese Auffassung hat sich das angefochtene Urteil zu eigen gemacht und mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht festgestellt, dass der Kläger aufgrund seiner Dienststellung und
seiner fachlichen Qualifikation als Meister innerhalb der
Teileinheit, mit der er die Instandsetzungsarbeiten ausgeführt
hat, die Verantwortung für die durchzuführenden Maßnahmen zu
übrigen Mitglieder der Teileinheit zu treffen hatte.
Die Funktion eines Teileinheitsführers ist entgegen der Auffassung der Revision nicht von der formellen Voraussetzung abhängig, dass dem jeweiligen Soldaten eine "Dienststellungsnummer" zugeordnet ist. Die Zuteilung einer "Dienststellungsnummer", wie sie in den ausschließlich für den internen Dienstgebrauch verbindlichen Richtlinien der Bundeswehr vorgesehen
ist, hat keine konstitutive Bedeutung gemäß § 1 VorgV.
Die Dienststellung eines unmittelbaren Vorgesetzten nach § 1
VorgV muss entgegen der Auffassung der Beklagten nicht durch
einen förmlichen Organisationsakt, der in der "Dienststellungsnummer" Ausdruck findet, eingeräumt werden. § 1 VorgV
enthält keine Regelung, in welcher Form einem Soldaten die
Führung eines militärischen Verbandes, einer militärischen
Einheit oder Teileinheit zu übertragen ist. Vielmehr ist die
Leitungs- oder Führungsbefugnis Voraussetzung der Befehlsbefugnis. Es bedarf nicht der Vertiefung, ob die Gestaltungsfreiheit der Beklagten eine ausdrückliche, auf die Vorgesetzteneigenschaft bezogene Verleihung einer Dienststellung nach
§ 1 VorgV ermöglicht. Jedenfalls wird ein solcher förmlicher
Akt gesetzlich nicht gefordert.
Ob der Kläger "überwiegend", also zu mehr als der Hälfte seiner Dienstzeit als Führer im Außen- und Geländedienst tätig
gewesen ist, hat das Berufungsgericht nach Ausschöpfen der ihm
zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeit nicht feststellen
können. Der Aussage des angefochtenen Urteils, eine weitere
Sachaufklärung sei nicht mehr möglich, ist die Revision nicht
entgegengetreten. Soweit sie ausführt, der Kläger habe seine
Tätigkeit oft in einer Truppenunterkunft oder innerhalb von
Gebäuden ausgeübt und bestimmte Aufgaben im Freien verrichtet,
handelt es sich nicht um eine Verfahrensrüge, sondern um eine
von den Feststellungen des Berufungsgerichts abweichende, im
Revisionsverfahren unbeachtliche Tatsachenbehauptung. Somit
ist auch im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Um-
fang der vom Kläger unter den Voraussetzungen der Vorbemerkung
Nr. 4 ausgeübten Tätigkeit nicht mehr aufgeklärt werden kann.
Aus der Unaufklärbarkeit dieses Umstands hat das Berufungsgericht die Folgerung gezogen, dass der angefochtene Bescheid
rechtswidrig ist, weil die Beklagte die materielle Beweislast
für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 VwVfG trägt.
Auch dies steht im Einklang mit revisiblem Recht.
Nach ständiger Rechtsprechung trägt im Falle der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich die Behörde
die sog. Feststellungslast dafür, dass der Verwaltungsakt, der
aufgehoben werden soll, rechtswidrig ist (vgl. Urteile vom
25. März 1964 - BVerwG 6 C 150.62 - BVerwGE 18, 168 <170 ff.>,
vom 13. Mai 1976 - BVerwG 3 C 93.74 - Buchholz 427.3 § 335 a
LAG Nr. 57 und vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 -
Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings dann, wenn
die Unerweislichkeit auf einem gegen die Grundsätze von Treu
und Glauben verstoßenden unlauteren Verhalten des Begünstigten
beruht (vgl. Urteile vom 26. Februar 1965 - BVerwG 7 C 71.63 -
BVerwGE 20, 295 <298 f.>, vom 7. Juli 1966 - BVerwG 3 C
219.64 - BVerwGE 24, 294 <299 f.> m.w.N. und vom 13. Dezember
1984 a.a.O.). Ein solches unlauteres Verhalten des Klägers hat
das Berufungsgericht nicht festgestellt und ist auch von der
Revision nicht geltend gemacht worden.
Dass der Kläger der Verpflichtung, den Umfang seiner Außendiensttätigkeit schriftlich aufzuzeichnen, nicht nachgekommen
ist, rechtfertigt keine abweichende Verteilung der materiellen
Beweislast. Die Pflicht zur Selbstdokumentation beruht auf
Nr. 11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Zahlung
im Außen- und Geländedienst verwendet werden, und ist weder
materielle noch formelle Anspruchsvoraussetzung. Sie dient
vielmehr der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren.
Da die Beklagte bei Bewilligung der Stellenzulage auf die entsprechenden Angaben und Nachweise verzichtet hat, ist sie wegen dieses Mangels nicht berechtigt, den Bewilligungsakt aufzuheben.
Ebenso wenig trägt der Kläger die materielle Beweislast, weil
ihm antragsgemäß die Zulage rückwirkend für einen Zeitraum von
annähernd 20 Jahren bewilligt worden ist, ohne dass die Beklagte die Einrede der – teilweisen - Verjährung des Besoldungsanspruches geltend gemacht hat. Auch dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Beklagten.
Aus denselben Gründen ist die Beklagte nicht berechtigt, die
Bewilligung der Außendienstaufwandsentschädigung aufzuheben.
Denn die Aufwandsentschädigung wird nach Nr. 2 der Richtlinien
für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Führer oder
Ausbilder im Außen- und Geländedienst vom 10. November 1988
(VMBl S. 314) an Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit gezahlt,
denen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 4 zusteht.
Die materiellrechtlichen Leistungsvoraussetzungen wie auch die
Voraussetzungen für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides
BBesG Anlage I Vorbem. Nr. 4 SG § 1 Abs. 5 Vorgesetztenverordnung § 1 VwVfG § 48
Urteil des 2. Senats vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 C 12.02
I. VG Oldenburg vom 25.08.1995 - Az.: VG 6 A 270/93 - II. OVG Lüneburg vom 12.02.2002 - Az.: OVG 5 L 4012/98 -
2 C 12.02
Führer, Treu Und Glauben, Beweislast, Zulage, Rücknahme, Soldat, Besoldung, Verwaltungsakt, Einheit, Form