Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-10-20 03:01:16
Document Index: 138213420

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art. 1', '§ 7', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 566', '§ 26', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 26', '§ 52', '§ 43', '§ 18', '§ 111', '§ 27', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 1', '§ 36']

Fundstelle: GVOBl. 1996 211
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 39, 44 und 46 geändert (Art. 1 Ges. v. 22.10.2018, GVOBl. S. 690)
§ 7 - Fischereibuch 25.05.2018
§ 39 - Tierschutz 30.11.2018
§ 42 - Fischereibehörden und Datenverarbeitung 25.05.2018
§ 44 - Befugnisse der Fischereiaufsicht 30.11.2018
§ 46 - Ordnungswidrigkeiten 30.11.2018
(5) Das für Fischerei zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung spezifische Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Vorschrift sowie sonstige Maßnahmen zu erlassen, um eine rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung zu gewährleisten.
(5) Bei Veräußerung des Fischereirechts gelten die §§ 566 bis 567 b , 1056 und 2135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(3) Wer ein Fischereirecht pachtet, muß selbst einen gültigen Fischereischein ( § 26 ) besitzen. Pachtet ein Fischereiverein ein Fischereirecht, so muß mindestens eine vertretungsberechtigte Person einen gültigen Fischereischein besitzen. Satz 1 und 2 gelten nicht für geschlossene Gewässer.
(5) Für die Genehmigung gilt § 111 a des Landesverwaltungsgesetzes . Die obere Fischereibehörde beanstandet den Vertrag, wenn er den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht oder zu befürchten ist, dass die Pächterin oder der Pächter den durch dieses Gesetz begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt. Beanstandet die obere Fischereibehörde innerhalb der Frist nach § 111 a Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes den Vertrag, gilt die Genehmigungsfiktion nicht. In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsparteien aufzufordern, den Vertrag binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides in bestimmter Weise zu ändern; die obere Fischereibehörde entscheidet über den geänderten Vertrag innerhalb eines Monats. Im Übrigen gilt § 111 a des Landesverwaltungsgesetzes . Kommen die Vertragsparteien der Aufforderung nicht nach, so ist die Genehmigung zu versagen.
(2) Ein Fischereierlaubnisschein darf nur an Personen ausgegeben werden, die einen gültigen Fischereischein ( § 26 ) besitzen oder von der Fischereischeinpflicht befreit sind.
Die Fischereigenossenschaft untersteht der Aufsicht des Landes nach Maßgabe des § 52 des Landesverwaltungsgesetzes . Aufsichtsbehörde ist die obere Fischereibehörde.
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Fischereiaufsichtspersonen ( § 43 Abs. 3 ),
(3) Während der Dauer der Schonzeiten müssen ständige Fischereivorrichtungen ( § 18 Abs. 4 ) in offenen Gewässern beseitigt sein. Soweit die Rücksicht auf die Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, kann die obere Fischereibehörde Ausnahmen zulassen.
das Fischen mit der Handangel, das von Vornherein nur auf das Zurücksetzen von gefangenen Fischen ausgerichtet ist sowie
(1) Die Ausübung der Muschelfischerei und der Muschelzucht in den Küstengewässern bedarf der Erlaubnis des Landes Schleswig-Holstein. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die oberste Fischereibehörde. Das Erlaubnisverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes abgewickelt werden. Soweit der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer oder Naturschutzgebiete betroffen sind, wird die Erlaubnis im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erteilt. Die Erlaubnis soll insbesondere versagt werden, wenn die Belange der übrigen Fischerei, der Gemeingebrauch an den Küstengewässern, Belange des Insel- und Küstenschutzes oder des Naturschutzes erheblich beeinträchtigt werden. Für die Erlaubnis gilt § 111 a des Landesverwaltungsgesetzes .
(2) Personenbezogene Daten dürfen von der oberen Fischereibehörde, den örtlichen Ordnungsbehörden und den aufgrund von § 27 Abs. 2 beliehenen Fischereiverbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Fischereiaufsicht, zur Erhebung der Fischereiabgabe, zur Ausgabe von Fischereischeinen, zur Erstellung von Fischereistatistiken und zu fischereiwissenschaftlichen Zwecken verarbeitet werden. Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das Nähere darüber,
welche Arten von Daten verarbeitet werden,
an welche Einrichtungen und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten durch Übermittlung offengelegt, verbreitet oder in anderer Form bereitgestellt werden dürfen,
wie lange die Daten gespeichert werden dürfen,
welcher Zweckbindung die Daten unterliegen und
welche Verarbeitungsvorgänge und -verfahren angewandt werden, regelt das für Fischerei zuständige Ministerium durch Verordnung.
(1) Die Fischereiaufsichtsbeamtinnen oder Fischereiaufsichtsbeamten, die Fischereiaufsichtsassistentinnen oder Fischereiaufsichtsassistenten der oberen Fischereibehörde, die Polizeivollzugskräfte der Wasserschutzpolizei und die ehrenamtlichen Fischereiaufseherinnen oder Fischereiaufseher (Fischereiaufsichtspersonen) sind in Wahrnehmung der Aufgaben der Fischereiaufsicht befugt:
(5) Für Maßnahmen, die nach diesem Gesetz getroffen werden können, werden das Recht auf Freiheit der Person ( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ), das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Art. 13 des Grundgesetzes ) und das Recht auf Eigentum ( Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die zur Ausübung der Fischerei und der Fischerzeugung im Sinne des § 1 im Hinblick auf
den Schutz der Fischbestände, die Erhaltung der aquatischen Arten und Lebensräume oder
erlassen worden sind, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die oberste Fischereibehörde wird ermächtigt, durch Verordnung die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 16 geahndet werden können.
(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz oder nach einer Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurde, begangen worden, können
(4) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 25.000,- Euro geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die obere Fischereibehörde.