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Timestamp: 2016-10-26 23:16:32
Document Index: 69630343

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 67', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE']

4C.319/2001 (31.01.2002)
4C.319/2001/rnd
Sulzer Medica AG, Z�rcherstrasse 12, 8400 Winterthur, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Stieger, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Z�rich,
Waldemar Link GmbH & Co., Barkhausenweg 10, D-22339 Hamburg, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher J�rg M�ller, M�nstergasse 38, 3011 Bern,
Patentnichtigkeit, hat sich ergeben:
A.- Die Waldemar Link GmbH & Co., Hamburg, stellt H�ftgelenkprothesen her, insbesondere Prothesensch�fte und -k�pfe sowie H�ftpfannen. Sie ist Inhaberin des Europ�ischen Patents (EP) Nr. 0 038 908 mit dem Titel "H�ftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzuzusetzenden Schaft". Dieses Patent wurde ihr am 14. August 1985 aufgrund der Anmeldung vom 11. Februar 1981 erteilt.
Ein Einspruch wurde am 18. September 1989 von der Einspruchsabteilung des Europ�ischen Patentamts und eine Beschwerde von der Beschwerdekammer am 26. M�rz 1992 zur�ckgewiesen.
Das Patent ist am 11. Februar 2001 abgelaufen.
Der einzige unabh�ngige Patentanspruch (Anspruch 1) lautet wie folgt:
"1. H�ftgelenkprothese mit einem in den Markkanal
des Oberschenkelknochens einzusetzenden, in der
AP-Ebene gekr�mmten Schaft mit posterior gelegenem
Kr�mmungsmittelpunkt, dadurch gekennzeichnet,
dass derSchaft im proximalen Bereich eine
Kr�mmung mit anterior gelegenem Kr�mmungsmittelpunkt
aufweist, w�hrend die Kr�mmung mit posterior
gelegenem Kr�mmungsmittelpunkt sich im distalen
Schaftbereich befindet.. "
Die Sulzer Medica AG (vormals Allo Pro AG bzw.
Sulzer Orthop�die AG) stellt ebenfalls H�ftgelenkprothesen her. Bis anfangs Juli 1997 hatte sie ihren Sitz in Baar, seither in Winterthur.
B.- Am 23. Juni 1994 reichte die Waldemar Link GmbH & Co. beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Sulzer Medica AG ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die mit "Syst�me Emeraude" bezeichneten H�ftgelenkprothesen herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen. Die Kl�gerin machte geltend, die H�ftgelenkprothese der Beklagten erf�lle alle Merkmale des Anspruchs 1 ihres Patentes; es liege eine Patentverletzung vor, weshalb ihr ein Unterlassungsanspruch gem�ss Patentgesetz zustehe.
Die Beklagte schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise, es sei die Nichtigkeit des schweizerischen Teils des Europ�ischen Patentes Nr. 0 038 908 festzustellen; eventuell beantragte sie die Feststellung, dass ihre Gelenkprothese "Syst�me Emeraude" das Patent der Kl�gerin nicht verletze.
C.- Das Kantonsgericht ordnete eine Expertise betreffend die allf�llige Nichtigkeit des Patents der Kl�gerin an und bezeichnete den Patentanwalt Dr. Thomas Ritscher als Gutachter. Dieser lieferte sein Gutachten am 16. April 1997 und eine Erg�nzung zum Gutachten am 28. April 2000 ab.
Mit Urteil vom 3. September 2001 verwarf das Kantonsgericht die Einrede der Nichtigkeit des schweizerischen Teils des Europ�ischen Patentes Nr. 0 038 908 und wies die Widerklage insoweit ab.
D.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung eingereicht mit folgenden Antr�gen:
"1. Es sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen
mit der Auflage, dass neue Sachverst�ndige zu bestellen
sind, n�mlich ein erfahrener Patentanwalt
und ein chirurgisch t�tiger Orthop�de, die gemeinsam
ein neues Gutachten zur Frage der Rechtsbest�ndigkeit
des Streitpatentes zu erstatten
2. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und es sei
das Widerklagebegehren der Beklagten vom 14. Dezember
1994 auf Feststellung der Nichtigkeit des
schweizerischen Teils des europ�ischen Patentes
0 038 908 gutzuheissen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten
der Kl�gerin. "
Bez�glich des Eventualantrags (2) stellt die Beklagte zudem den Verfahrensantrag, es sei der technische Sachverhalt durch das Bundesgericht zu �berpr�fen und es seien zu diesem Zweck ein Patentanwalt und ein chirurgisch t�tiger Orthop�de als Sachverst�ndige zu bestellen (Art. 67 Ziff. 1 OG).
1.- Mit dem angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz den widerklageweise gestellten Hauptantrag abgewiesen. Sie hat �ber die Verletzungsklage der Kl�gerin noch nicht entschieden, sondern nur einen Teil der Rechtsbegehren beurteilt.
Beim angefochtenen Urteil handelte es sich deshalb nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, sondern um ein Teilurteil. Gegen Teilurteile kann Berufung erhoben werden, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die verbleibenden Begehren pr�judiziell ist (BGE 124 III 406 E. 1a S. 409 mit Hinweisen).
Da im vorliegenden Fall beide Voraussetzungen erf�llt sind, kann auf die Berufung eingetreten werden.
2.- Die Beklagte stellt im Rahmen ihres als Eventualantrag bezeichneten Begehrens auf Gutheissung ihrer Widerklage und Nichtigerkl�rung des Streitpatents gest�tzt auf Art. 67 Ziff. 1 OG den Verfahrensantrag, es sei ein Sachverst�ndigen-Team mit einer Oberexpertise zu beauftragen. Dabei weist sie insbesondere auf die fehlende Fachkunde des gerichtlichen Experten hin.
a) Patentanspr�che k�nnen in tats�chlicher Hinsicht so einfach und anschaulich sein, dass sie sich ohne besondere Fachkunde beurteilen lassen (vgl. BGE 81 II 292 E. 2).
Dies ist jedoch die Ausnahme. In der Regel ist der Beizug von Fachpersonen f�r die Beurteilung technischer Fragen unerl�sslich, wenn das Gericht nicht selbst fachkundig besetzt ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Patentanspr�che aus der Sicht des Fachmanns auszulegen sind, um die Neuheit und das Nichtnaheliegen der Erfindung im Vergleich zum vorbekannten Stand der Technik festzustellen (BGE 125 III 29 E. 3a mit Hinweisen). Aber auch die erforderliche Fachkunde eines Experten richtet sich nach den zur Beurteilung stehenden technischen Fragen; sind diese f�r Personen mit einer bestimmten fachtechnischen Grundausbildung allgemein verst�ndlich und k�nnen die entscheidenden technischen Fragen schon gest�tzt darauf beantwortet werden, so bedarf es des Beizugs einer spezifisch in einem engen Fachgebiet ausgebildeten und t�tigen Fachperson nicht. Dies trifft hier zu. Die Beklagte bemerkt selbst, dass die im Streitpatent beanspruchte H�ftgelenkprothese mit einer bestimmt definierten Doppelkr�mmung sogar f�r technisch nicht gebildete Juristen "mit etwas Lesehilfe in der medizinischen Terminologie" ohne weiteres verst�ndlich ist. Die Beklagte ist - wie sie ebenfalls bemerkt - auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich der beigezogene, �ber allgemeine technische Kenntnisse verf�gende Experte das f�r die fallbezogenen Fragen erforderliche Wissen auf geeignete Art und Weise beschaffen werde.
Dies hat der Experte denn auch im erforderlichen Umfang getan.
Weshalb das n�tige Wissen nur durch den Beizug eines zus�tzlichen Sachverst�ndigen und nicht durch das vom Experten gew�hlte Vorgehen h�tte verschafft werden k�nnen, ist entgegen der Behauptung der Beklagten nicht ersichtlich.
b) Die Sondervorschrift von Art. 67 Ziff. 1 OG gibt dem Bundesgericht die M�glichkeit, die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz �ber technische Verh�ltnisse im Berufungsverfahren zu �berpr�fen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen zu treffen. Eine �berpr�fung rechtfertigt sich jedoch nur, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen ernsthaften Zweifeln unterliegen, insbesondere wenn sie unklar oder widerspr�chlich sind oder auf irrt�mlichen �berlegungen beruhen, weil die Vorinstanz oder der im kantonalen Verfahren beigezogene Sachverst�ndige von falschen Rechtsbegriffen ausgegangen sind oder sonstwie die technischen Fragen nicht richtig gestellt haben (Urteil 4C.280/1998 vom 9. Dezember 1998, E. 2a, abgedruckt in sic! 1999 294; Urteil 4C.188/1988 vom 17. November 1989, E. 2a, abgedruckt in SMI 1990, 133 ff.; vgl. auch BGE 120 II 312 E. 3b S. 315; 114 II 82 E. 2a S. 85). Die Beklagte behauptet zu Recht nicht, dass der Gutachter und ihm folgend die Vorinstanz die technischen Fragen nicht richtig gestellt haben.
Der Experte ist denn auch korrekt vorgegangen, indem er zun�chst den Gegenstand des Patentanspruchs verdeutlichte, diesen Anspruch mit den vorbestehenden Ver�ffentlichungen verglich und auf dieser Grundlage Neuheit und erfinderische T�tigkeit ermittelt hat. Da im �brigen die Feststellungen im angefochtenen Urteil, welche die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten getroffen hat, weder unklar noch widerspr�chlich sind, scheidet die Anwendung von Art. 67 Ziff. 1 OG aus. Aus dem selben Grund ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung nach Einholung eines weiteren Gutachtens abzuweisen.
3.- Die Beklagte beanstandet am angefochtenen Urteil, dass von einem falschen Begriff der patentrechtlichen Neuheit ausgegangen und die Frage des Naheliegens der Erfindung nicht gepr�ft worden sei. Nach Ansicht der Beklagten wurde die vom Streitpatent beanspruchte L�sung durch einen von Prof. Henssge im September 1979 in Basel gehaltenen Vortrag neuheitssch�dlich vorweggenommen oder lag doch dem Fachmann aufgrund des durch den Vortrag vermittelten Wissens nahe.
a) Die im Patent beanspruchte Lehre gilt nur unter der Voraussetzung nicht als neu, dass sie als solche in allen Merkmalen mit einer Vorver�ffentlichung identisch war.
Nach geltendem Recht kommt der Neuheitspr�fung allerdings - wie die Beklagte selbst bemerkt - eher eine untergeordnete Bedeutung zu. Vielmehr geht es bei der Beurteilung der Patentf�higkeit einer Erfindung wesentlich um die Frage, ob sich die beanspruchte Lehre f�r den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt bzw. ob sie auf einer erfinderischen T�tigkeit beruht (Art. 1 PatG; Art. 56 EP� [Europ�isches Patent�bereinkommen, SR 0.232. 142.2]).
Entscheidend ist dabei, ob ein Fachmann nach all dem, was an Teill�sungen und Einzelbeitr�gen den Stand der Technik ausmacht, schon mit geringer geistiger Anstrengung auf die L�sung des Streitpatentes kommen kann oder ob es dazu eines zus�tzlichen sch�pferischen Aufwandes bedarf (BGE 123 III 485 E. 2a S. 488; 120 II 71 E. 2 S. 72). Wird der streitigen Erfindung bloss eine Vorver�ffentlichung entgegengehalten, die sich angeblich mit der gleichen Aufgabe befasst und die L�sung mit identischen technischen Mitteln aufgezeigt habe, so ist die Pr�fung auf Neuheit oder Naheliegen vor allem eine Frage der Auslegung, die sich wiederum am Verst�ndnis des Fachmanns aufgrund des damaligen Standes der Technik orientiert.
b) Die Vorinstanz hat die Tragweite der dem Fachpublikum durch den Vortrag von Prof. Henssge vermittelten Informationen mit Hilfe der Expertise festgestellt. Der genaue Wortlaut des im September 1979 im Rahmen einer Tagung in Basel gehaltenen, rund 5-min�tigen Vortrags ist nicht nachgewiesen. Der Experte hat gest�tzt auf das von der Beklagten ins Recht gelegte Vortragsmanuskript und die dazu noch vorhandenen - offenbar mit einem Projektor gezeigten - Bilder die Informationen erschlossen, welche durch den Vortrag vermittelt wurden. Der Gutachter hat zutreffend gepr�ft, wie das fachkundige Publikum diese - rekonstruierten - m�ndlichen Informationen aufgrund der Kenntnisse im Rahmen des damaligen Standes der Technik verstanden hat. Dass der Experte aufgrund der vorhandenen Unterlagen zum Schluss gelangte, das damalige Fachpublikum habe den m�ndlichen Ausf�hrungen und den Bilddarstellungen die spezifische Lehre des Streitpatents nicht zu entnehmen vermocht, beruht weder auf einer unzutreffenden Definition des massgebenden Fachmanns noch sonstwie auf einem unzutreffenden Begriff der erfinderischen T�tigkeit bzw. des Nichtnaheliegens der beanspruchten Lehre. Der Experte hat vielmehr in seinem Gutachten und bei der Beantwortung der Fragen im Erg�nzungsgutachten plausibel dargelegt, dass das Fachpublikum aufgrund der damaligen Kenntnisse dem Vortrag von Prof. Henssge nur entnehmen konnte, dass der Prothesenschaft dem Verlauf des Markkanals m�glichst gut angepasst werden sollte, ohne dass eine bestimmte Form des Schaftes - n�mlich die im Streitpatent beanspruchte zweifache Kr�mmung - hinreichend deutlich erkennbar gewesen w�re. Wurde aber durch den Vortrag im Wesentlichen nur die Information vermittelt, dass die Form des Schaftes dem Verlauf des Markkanals des Oberschenkelknochens m�glichst weitgehend entsprechen sollte, ohne dass deutlich die erstrebenswerte Form bekanntgegeben wurde, so hat auch unter Ber�cksichtigung der damals bekannten Formen von Prothesensch�ften die im Streitpatent beanspruchte Lehre nicht nahe gelegen. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich in ihrem Urteil auf das eingeholte Gutachten gest�tzt und die Nichtigkeitseinrede abgewiesen hat.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 3. September 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 15'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.