Source: https://steuer.ninja/stichwort/klageantrag/
Timestamp: 2020-01-20 17:23:11
Document Index: 117903430

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 253', '§ 559', '§ 264', '§ 253', '§ 253', '§ 133', '§ 308', '§ 528', '§ 308', '§ 308', '§ 96', '§ 96']

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Schlagwort Archiv: Klageantrag
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befristungskontrollklage, Klageantrag, Streitgegenstand
Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots
Autor: Rechtslupe 6. Januar 2020
Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag – ggf. in Verbin…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klageantrag, Willenserklärung
Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung zulässig, wenn der Kläger Rechtsmittelführer ist. Eine Beschränkung des Klageantrags im Sin…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageänderung, Klageantrag, Revision, Zivilprozess
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Entgeltgruppe, Klageantrag, Lohngruppe
Leistungsklage – und die alternative Klagehäufung
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren a…
Alternative Klagehäufung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Leistungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Klage auf Stundengutschrift auf dem Arbeitszeitkonto
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitszeitkonto, Klageantrag, Stundengutschrift
Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist im Organstreitverfahren auf den durch den Antrag umschriebenen Verfahrensgegenstand beschränkt. Zwar ist das Bundesverfassungsgericht bei der Auslegung von Anträgen nicht an deren Wortlaut gebunden. Entscheidend …
Antragsauslegung, Bundesverfassungsgericht, Feststellungsantrag, Klageantrag, Organstreitverfahren, Verwaltungsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittel allerdings nur dann zulässig, wenn mit ihm die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt wird. Das Rechtsmittel darf nicht allein mit dem Zi…
Berufung, Klageantrag, Rückabtretung, Zivilprozess, Zivilrecht
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung her…
Arbeitsrecht, Bestimmtheit, Klageantrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsklage
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem …
Antragsauslegung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Zivilprozess
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Klageantrag, Ordnungsgeld, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Für die Auslegung von Klageanträgen gelten die für Willenserklärungen maßgeblichen Auslegungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auslegung, Klageantrag, Willenserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsrecht, Klageantrag, Rechtshängigkeit, Urteilsgründe, Zivilrecht
Hat ein Beklagter ausdrücklich nur beantragt, die Klage als “zurzeit unbegründet” abzuweisen, während das Gericht die Klage als endgültig unbegründet abgewiesen hat, liegt hierin nicht zwingend ein Verstoß gegen § 308 (bzw. im Berufungsverfahren § 528 ZPO). Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder …
Berufungsantrag, Berufungsbegehren, Dispositionsmaxime, Klageabweisungsantrag, Klageantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat1. So auch im hier entschiedenen Fall: Der Kläger …
Antragsgrundsatz, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageantrag, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen …
Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klagebegehren, Klagegegenstand, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 6. Oktober 2017
Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde1. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die …
Beschwer, Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Steuerrecht, Verfahrensmangel