Source: https://gruene-fraktion-nrw.de/index.php?id=208&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2012&cHash=126962451f4a16c0acb88ec61d3e833e
Timestamp: 2018-07-21 23:18:46
Document Index: 190418801

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 79']

Der Landtag am 29. Januar 2014 - Grüne Landtagsfraktion NRW
Plenartage 29.01.2014
Reiner Priggen: "Man darf nicht Bedingungen schaffen, die es den Akteuren unmöglich macht, ihre Pläne umzusetzen"
Wibke Brems: "Photovoltaik und Windenergie sind die günstigsten erneuerbaren Energieträger"
Verena Schäffer: "Das Thema 'Cybercrime' spielt bei der CDU offensichtlich keine Rolle."
Wibke Brems: "Wir sind der Meinung, dass alle Vorhaben, Gesetze und Planungen zum Netzausbau zusammen gedacht werden sollten."
Mehrdad Mostofizadeh: "Die Neuverschuldung in NRW ist von 6 auf 3 Milliarden Euro abgesunken, insofern machen uns die Eckdaten keine Sorgen"
Josefine Paul: "Die Vereine müssen endlich anerkennen, dass sie dafür die Verantwortung tragen müssen."
Josefine Paul: "Der organisierte Sport muss die Verantwortung für die Menschenrechte ernst nehmen."
Matthi Bolte: "Die Schriftsteller haben recht damit, die Demokratie in der digitalen Welt im gleichen Maße wie in der analogen Welt zu verteidigen."
Gudrun Zentis: "Gerecht ist für uns nicht, Ungleiches gleich zu behandeln."
Dagmar Hanses: "Wir finden diese Entfristungen und kleinen Änderungen absolut unproblematisch."
Verena Schäffer: "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nicht politisiert, sondern handelt nach Recht und Gesetz."
Mehrdad Mostofizadeh: "Lassen Sie uns das endlich dem Landesvermögen zuordnen."
Andrea Asch: "Ihr Verhalten zeigt, dass es Ihnen letztendlich nicht um den Schutz der Kinder geht, sondern sich politisch zu profilieren."
Ali Bas: "Ich halte den Vorschlag für gut, sich nicht nur das „Mindener Modell“ anzugucken, sondern auch nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten."
1. Nachwahl von Schriftführern des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4832
2. A k t u e l l e S t u n d e Energiewende – welche Rolle übernimmt Nordrhein-Westfalen?
Energiewende auf Kurs bringen – Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt Zielsetzung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4822
3. Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung schulgesetzlicher Vorschriften (10. Schulrechtsänderungsgesetz)
4. Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU Drucksache 16/2248
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4253
5. Vorzeitige Überprüfung des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4811
6. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4824
7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4820
8. Fair Play bei internationalen Sportgroßveranstaltungen
9. Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4814
Mündliche Anfragen Drucksache 16/4840
11. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2885
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Drucksache 16/4608 (Neudruck)
12. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3440
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/4833
13. Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2336
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834
14. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4604
15. Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4819
16. Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells einsetzen – Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modellen umfassend einbinden
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4585
17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4661
18. Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)
19. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4775
20. Offene Softwarelösung für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4813
21. Elektromobilität ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4827
22. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen
23. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2013
Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Landesverfassung Vorlage 16/1515
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4835
24. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 24/13 Vorlage 16/1503
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4836
25. Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und der ihr angehörenden 19 Abgeordneten gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Erlass der § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 26 Abs. 1 1. Alt. des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013, GV. NRW. S. 367
VerfGH 25/13 Vorlage 16/1549
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4837
26. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 67 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012) vom 28. November 2012 (GV. NRW. S. 568 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 19/13 Vorlage 16/1167 Vorlage 16/1562
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4838
27. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 63 Städte und Gemeinden, §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2, 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV. NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 22/13 Vorlage 16/1245
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4839
28. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 15 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.) Drucksache 16/4841 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
29. Beschlüsse zu Petitionen