Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-27/iii-zr-382_13
Timestamp: 2017-09-21 14:34:56
Document Index: 138135486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2281', '§ 2283', 'BGH', '§ 2079', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2283']

BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13 - Eingreifen der Vermutungsregelung zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers bei tatsächlicher Anfechtung der Verfügung | anwalt24.de
Beschl. v. 27.03.2014, Az.: III ZR 382/13
Referenz: JurionRS 2014, 13197
Aktenzeichen: III ZR 382/13
LG Hannover - 05.04.2013 - AZ: 16 O 213/12
OLG Celle - 24.07.2013 - AZ: 3 U 79/13
§ 2281 Abs. 1 BGB
§ 2283 Abs. 1 BGB
ZEV 2014, 660
BGH, 27.03.2014 - III ZR 382/13
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
Auf die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe in zulassungsrelevanter Weise verkannt, dass § 2079 BGB eine gesetzliche Vermutung für die Kausalität des Irrtums des (künftigen) Erblassers für die angefochtene Verfügung beinhalte, gegen die der volle Beweis des Gegenteils geführt werden müsse (vgl. BayObLG, NJW-RR 2001, 725, 726 [BayObLG 20.12.2000 - 1 Z BR 133/00]), kommt es nicht an. Denn die Vermutungsregelung des § 2079 BGB greift zugunsten eines anfechtungsberechtigten Erblassers (vgl. § 2281 Abs. 1 BGB analog) erst dann ein, wenn dieser seine Verfügung tatsächlich angefochten hat und zu fragen ist, ob die Verfügung infolge der erklärten Anfechtung von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Da vorliegend eine Anfechtung nicht erfolgt ist, kommen die allgemeinen Beweislastregeln zum Tragen. Danach wäre ein Ursachenzusammenhang zwischen dem unterlassenen Hinweis des beklagten Notars auf das Bestehen eines Anfechtungsrechts und dem entstandenen Schaden der Klägerin nur dann zu bejahen, wenn sich feststellen ließe, dass der (mittlerweile ebenfalls verstorbene) Erblasser bei erfolgter Aufklärung das mit seiner vorverstorbenen (ersten) Ehefrau errichtete gemeinschaftliche Testament wegen der erfolgten Wiederverheiratung rechtzeitig (binnen eines Jahres, vgl. § 2283 Abs. 1 und 2 BGB) angefochten hätte. Das hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung, die keinen Rechtsfehler erkennen lässt, verneint.