Source: https://www.berlinerweissekultur.com/index.php/statutes/
Timestamp: 2019-05-26 09:08:38
Document Index: 87032585

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 126', '§ 126', '§ 26', '§ 8', '§ 10']

(1) Der Verein führt den Namen „Berliner-Weiße-Kultur e.V.“ und ist seit dem 20.06.2018 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Vereinsregister-Nr. VR 36689 B in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck des Vereins;
(1) Zweck des Vereins sind die Erforschung und Erhaltung sowie die Weiterentwicklung des Brauprozesses der Berliner Weißen und die damit verbundene vielfältige Entwicklung des soziokulturellen Selbstbilds der Berliner Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der Interpretationen der Berliner Weißen in anderen Regionen.
a) Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit und interessierter Kreise über die Geschichte der Berliner Weißen, deren aktuelle Erscheinungsform und deren Weiterentwicklung, insbesondere durch Vorträge, Veranstaltungen, Vorführungen und Publikationen.
b) Veranstaltungen und Forschungsprojekte, die speziell der Aufrechterhaltung des historischen Wissens und der Weiterentwicklung des Brauprozesses dienen.
c) Erfahrungsaustausch mit Brauer*innen über den Brauprozess von Berliner Weißer und anderen Sauerbieren.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
(1) Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder. Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder sind aktiv und in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt.
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlt und den Verein aktiv fördern will. Die Mitgliedschaft ist in Textform (§ 126b BGB) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag muss den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten und angeben, wie der Antragsteller den Vereinszweck aktiv fördern will.
(3) Fördermitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlt und den Verein finanziell und ideell unterstützen will. Die Mitgliedschaft ist in Textform (§ 126b BGB) zu beantragen. Über den Antrag entscheidet ein Vorstands. Der Antrag muss Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
(4) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
d) bei Ausbleiben des Mitgliedsbetrags länger als 15 Monate.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt gegenüber dem Vorstand in Textform. Er ist nur zum Schluss eines Quartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zulässig.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder in Textform zu rechtfertigen. Eine in Textform vorliegende Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
(2) Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht ausdrücklich und ausschließlich durch diese Satzung oder zwingende Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 1000 Euro verpflichtet ist, die Zustimmung des erweiterten Vorstands einzuholen
(3) Dem erweiterten Vorstand gehören an
(4) Geschäftsführender und erweiterter Vorstand werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Geschäftsführender und erweiterter Vorstand treffen ihre Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Vorstandsbeschlüsse können auch schriftlich oder in Form fernmündlicher Absprache gefasst werden. Sie sind schriftlich niederzulegen.
(5) Im Falle seiner Verhinderung werden die Aufgaben des Vorsitzenden von dem stellvertretenden Vorsitzenden, im Falle von dessen Verhinderung vom Beisitzer wahrgenommen.
(6) Soweit aufgrund einer Auflage des Registergerichts, des Finanzamtes oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich wird, ist der geschäftsführende Vorstand befugt, diese zu beschließen.
(7) Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.
(a) Führung der laufenden Geschäfte
(b) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der
(c) Leitung der Mitgliederversammlung,
(d) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
(e) Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
(f) Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern.
(8) Sitzungen des erweiterten Vorstands
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom einem Mitglied des Vorstands einberufen werden können. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes und zwei weitere Mitglieder des erweiterten Vorstands anwesend sind. Der erweiterte Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit; jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(9) Das Vorstandsamt endet mit
a) dem Tod,
b) dem Rücktritt,
c) dem Ablauf der Amtszeit,
d) dem Verlust der Wählbarkeit
e) der Abberufung.
zu b) Mitglieder des Vorstands können nur durch eine schriftliche Erklärung mit einer Frist von vier Wochen ihren Rücktritt gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern erklären.
zu e) Die Mitglieder des Vorstands können nur durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Mitglieder des Vorstands können aufgrund eines Antrages aus der Mitgliederversammlung abberufen werden. Dieser Antrag muss die Unterstützung von mindestens 10 % der Mitglieder aufweisen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen per E-Mail unter Bekanntmachung von Ort und Datum einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
(2) Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung ein Anwesenheits- und Antragsrecht, sind aber nicht stimmberechtigt.
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands,
e) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,
(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes oder durch vom Vorstand bestimmten Leiter geleitet, welcher Mitglied sein muss. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(2) Vom Versammlungsleiter wird ein Protokollführer bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Fördermitglied bestimmt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung von Medienvertretern wie der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder zu diesem Zweck kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
(1) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme solcher Anträge ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(1) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der aktiven Mitglieder oder von einem Viertel sämtlicher Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9, 10 und 11 entsprechend.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 10 (6) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 29.04.2018 errichtet.