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Timestamp: 2019-04-21 03:17:35
Document Index: 205158923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 204', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

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BGH: Keine wettbewerbswidrige Behinderung eines Versicherungsmaklers durch Versicherung wenn diese den Versicherten kostenfrei über Tarifwechsel berät
Urteil vom 21.01.2016 - I ZR 274/14
UWG § 4 Nr. 4 (UWG aF § 4 Nr. 10); VVG § 204
BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 274/14 - OLG München - LG München II
Tags für diesen Artikel: behinderung, beratung, bgh.versicherung, kostenlos, tarifwechsel, unlauter, versicherungsmakler, versicherungsnehmer, wettbewerbsrecht
"Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
(2)Werden die unter einen verbundenen Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen sie nicht dem Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrag, so kann der Verbraucher Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen, wenn er nach den geltenden Rechtsvorschriften oder den Bestimmungen des Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrags seine Rechte gegen den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringer geltend gemacht hat, diese aber nicht durchsetzen konnte. Die Mitgliedsstaaten bestimmen, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen diese Rechtsmittel ausgeübt werden können."
Tags für diesen Artikel: 0 % finanzierung, bearbeitungsgebühr, bgh, darelehensvertrag, einwendung, einwendungsdurchgriff, kostenlos, rücktritt, verbraucher, verbraucherdarlehen, zinsen
Urteil vom 28.12.2013
I ZR 34/13
Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.
BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 34/13 - OLG Celle - LG Lüneburg
Tags für diesen Artikel: § 5 uwg, bgh, edelmetallankäufer, goldankauf, goldankäufer, gratis, irreführung, kostenlos, kostenlose schätzung, werbung mit der selbstverständlichkeiten, wettbewerbsrecht