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Timestamp: 2016-10-26 11:17:53
Document Index: 198207338

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 126', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_973/2011 (21.12.2011)
X.________, 1967 geborener Staatsangeh�riger von Bosnien und Herzegowina, reiste im Oktober 1989 in die Schweiz ein und heiratete am 21. November 1989 eine Schweizer B�rgerin; die Ehe wurde 1999 geschieden, nachdem die Wohngemeinschaft schon l�ngere Zeit zuvor (wohl nicht vor anfangs 1994) aufgegeben worden war. Gest�tzt auf diese Ehe erhielt X.________ eine Aufenthaltsbewilligung, die auch nach der Scheidung jeweilen verl�ngert wurde, zuletzt bis 30. M�rz 2008. Er ist Vater eines am 20. M�rz 2004 geborenen Sohns, dessen Mutter eine Landsfrau mit Aufenthaltsbewilligung ist; der Sohn verf�gt seinerseits �ber eine Aufenthaltsbewilligung.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2010 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern blieb erfolglos (Entscheid vom 18. Januar 2011). Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist auf den 31. Januar 2012 ansetzte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. November 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer sei die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Ziff. 2), und gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; dazu BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Sind allerdings die Eintretensvoraussetzungen nicht ohne Weiteres gegeben, ergibt sich aus der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG, dass der Beschwerdef�hrer die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels darzulegen hat (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48); im Zusammenhang mit Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG muss ein Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte zuletzt eine bis 30. M�rz 2008 befristete Aufenthaltsbewilligung. F�r den Entscheid �ber deren Erneuerung ist gem�ss dessen Art. 126 Abs. 1 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) massgeblich, welches am 1. Januar 2008 das bis Ende 2007 g�ltige Gesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) abgel�st hat.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er w�hrend rund zehn Jahren mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet war und gest�tzt darauf einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung und erst recht auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Er beruft sich dazu auf Art. 42 Abs. 3 AuG, wonach ausl�ndische Ehegatten eines Schweizer B�rgers nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren in ehelicher Wohngemeinschaft Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung haben. Die M�glichkeit einer Berufung auf Art. 42 Abs. 3 AuG entf�llt, da der Beschwerdef�hrer seit 1999 von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden ist. Ausser Betracht fiele auch, heute indirekt einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gest�tzt auf die inhaltlich mit Art. 42 Abs. 3 AuG �bereinstimmende altrechtliche Norm des Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz ANAG geltend zu machen. Der Beschwerdef�hrer hat w�hrend seiner zehnj�hrigen Ehe nie eine Niederlassungsbewilligung erh�ltlich gemacht bzw. machen k�nnen; es ist heute unerheblich, worauf dies zur�ckzuf�hren ist; denkbar w�ren etwa die 1990 einsetzende Schuldenmacherei, die 1995 wegen betreibungsrechtlicher Delikte erfolgte Verurteilung oder die damalige eheliche Situation.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer ist weiter der Auffassung, dass er sich, immer im Zusammenhang mit der fr�heren Ehe, jedenfalls auf Art. 50 Abs. 1 lit. a oder lit. b und Abs. 2 AuG berufen k�nne. Er verkennt, dass mit diesen Normen das "Weiterbestehen" der Bewilligungsanspr�che nach Art. 42 und 43 AuG geregelt wird. Ist der origin�re Bewilligungsanspruch (wie vorliegend, s. dazu E. 2.2.1) einmal untergegangen, kommt ein Wiederaufleben dieses Anspruchs gest�tzt auf Art. 50 AuG regelm�ssig nicht in Betracht (BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteil 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3). Jedenfalls muss grunds�tzlich ein Zusammenhang mit der Ehe und dem damit verbundenen Aufenthalt gegeben sein, die Grundlage des Bewilligungsanspruchs bildet (Urteil 2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.6).
Was der Beschwerdef�hrer zu seiner beruflichen Integration, die nun auf guten Wegen sei, ausf�hrt (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), steht sichtlich in keinem Zusammenhang mit seiner Ehe. Ebenso wenig kann unter dem Gesichtswinkel von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG die Besuchsrechtsbeziehung zu seinem Sohn massgeblich sein, der erst f�nf Jahre nach der Aufl�sung der Ehe geboren wurde und in keinem Zusammenhang damit steht. Auch sonst sind keine Elemente eines "nachehelichen H�rtefalls" im Sinne dieser Norm erkennbar. Inwiefern sich aus Art. 50 AuG ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ergeben k�nnte, wird nicht in vertretbarer Weise aufgezeigt.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich schliesslich auf Art. 8 EMRK. Unter dem Aspekt Familienleben (Beziehung zum Sohn) l�sst sich aus dieser Konventionsnorm schon darum kein Bewilligungsanspruch ableiten, weil der Sohn bloss �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt und mithin kein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.). Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die mittlerweile erfolgte Einschulung und die Gesundheitsprobleme des Sohnes (s. dazu aber E. 6 b/bb des angefochtenen Urteils) �ndert daran - unter anderem angesichts der Tatsache, dass auch kein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Mutter gegeben ist - nichts. Soweit das Recht auf Achtung des Privatlebens gem�ss Art. 8 EMRK angesprochen wird, erf�llt der Beschwerdef�hrer die strengen Voraussetzungen, um insofern einen Bewilligungsanspruch geltend zu machen (s. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286), offensichtlich nicht; es kann auf E. 2 b/aa des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
2.3 Da unter keinem Titel in vertretbarer Weise ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthalts- oder gar Erteilung der Niederlassungsbewilligung geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.