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Timestamp: 2019-07-20 18:28:02
Document Index: 141158386

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 21']

D. Dogmatische Einordnung und Wirkungsweise des Diskriminierungsverbots im Arbeitsverhältnis : Das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung im deutschen und italienischen Arbeitsrecht
D. Dogmatische Einordn...
Obwohl das Verbot der Altersdiskriminierung im Vergleich zu den anderen Diskriminierungsverboten der Rahmenrichtlinie und der Antirassismusrichtlinie schwächer ausgestaltet ist,755 war keines in ähnlicher Weise Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Deren endgültiger Auslöser war das Urteil in der Rs. Mangold756 vom 22.11.2005,757 in dem der EuGH § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F.758 trotz noch offener Umsetzungsfrist759 in einem Rechtsverhältnis zwischen Privaten für unanwendbar erklärte (dazu Abschnitt I.).760 Die Entscheidung warf hinsichtlich des Gefüges von primärem und sekundärem Unionsrecht, seinem Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht im Allgemeinen und der dogmatischen Einordnung ←173 | 174→des Diskriminierungsverbots im Besonderen eine Reihe von Fragen auf.761 Streitig war insbesondere, ob der Rahmenrichtlinie nach der Entscheidung unmittelbare Wirkung zwischen Privaten zuzumessen war.762 Nachdem sich mehrheitlich die Auffassung durchgesetzt hatte, der EuGH sei von der Existenz eines primärrechtlichen Verbots der Altersdiskriminierung ausgegangen, war streitig, ob der EuGH nur geltendes Recht angewendet oder unzulässige Rechtsfortbildung betrieben habe.763 In letzterem Fall hätte das BAG dem Unanwendbarkeitsausspruch des EuGH hinsichtlich § 14 Abs. 3 S. 4 TzBfG a.F. nicht Folge leisten dürfen.764 Nach Auffassung Kingreens war das Urteil gemeinsam mit der Entscheidung in der Rs. Maruko ein Zeichen für die u.a. durch die Rahmenrichtlinie bewirkte Wandlung der Europäischen Union vom Grundrechtsverbund zur Grundrechtsunion.765
Spätestens seit Inkrafttreten der Grundrechtecharta der Europäischen Union ist das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß Art. 21 Abs. 1 GRC Bestandteil des Primärrechts.766 Für die...