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Timestamp: 2016-10-23 22:09:07
Document Index: 195857914

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 83', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2D_44/2010 (13.09.2010)
Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sah sich im Herbst 2009 wegen der H1N1-Pandemie zu sofortigen Massnahmen bei der hygienischen Ausgestaltung von Schulh�usern und Kinderg�rten veranlasst. In diesem Zusammenhang sollten Seifenspender f�r die Klassenzimmer der Allgemeinen Gewerbeschule beschafft werden, und es wurden bei der X.________ AG und der Y.________ SA diesbez�gliche Offerten eingeholt. W�hrend die Erstere Seifenspender zum Kauf anbot, offerierte die zweitgenannte Unternehmung Seifen- bzw. Schaumspender zur Miete. Die zust�ndige Abteilung des Erziehungsdepartements entschied sich im freih�ndigen Verfahren f�r die Mietvariante und schloss am 29. September 2009 einen Service-Abonnements-Vertrag mit der Y.________ SA �ber drei Jahre, mit Verl�ngerungsoption, ab. Am 22. Oktober 2009 wandte sich die X.________ AG an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und beanstandete die Vergabe an die Konkurrentin. Mit Urteil vom 6. April 2010 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab.
Gegen dieses Urteil hat die X.________ AG am 8. September 2010 beim Bundesgericht eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit den Begehren, das Urteil des Appellationsgerichts sei vollumf�nglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Zuschlagsentscheid des Erziehungsdepartements vom 29. September 2009 rechtswidrig erfolgt sei.
Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Da gegen das Urteil des Appellationsgerichts allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 113 in Verbindung mit Art. 83 lit. f BGG), kann bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), was besonderer Geltendmachung und Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung, das heisst eine Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erw�gungen der Vorinstanz.
Das Verwaltungsgericht hat, unter anderem unter Berufung auf BGE 131 I 137 E. 2.5 S. 142 f., festgehalten, dass einer freih�ndigen Vergabe unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes inh�rent sei, dass kein f�rmlicher Entscheid zu ergehen habe, der Anfechtungsobjekt eines nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens bilden k�nne; immerhin m�sse aber bei einer freih�ndigen Vergabe in einem nachtr�glichen Rechtsmittelverfahren gepr�ft werden k�nnen, ob auf diese Weise habe vorgegangen werden d�rfen; es �berpr�fte den Rekurs gegen die Vergabe unter diesem beschr�nkten Gesichtswinkel (E. 1.2), kam zum Schluss, dass das freih�ndige Verfahren zul�ssig gewesen sei (E. 2) und sah davon ab, auf die die Rechtm�ssigkeit der Vergabe betreffenden R�gen der Beschwerdef�hrerin n�her einzugehen (E. 3).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Willk�rverbots; sie wirft der Vergabebeh�rde namentlich vor, Ausschreibungsunterlagen missachtet, keine nachvollziehbare Begr�ndung zu den Preisunterschieden beider Angebote geliefert und den Zuschlag an die Bewerberin erteilt zu haben, die zum doppelten Preis als sie selber offeriert habe. Diese Beschwerdebegr�ndung ist nicht sachbezogen: Mit der einzig massgeblichen Argumentation des Appellationsgerichts, dass die freih�ndige Vergabe zul�ssig gewesen sei und im kantonalen Rekursverfahren auf materiellrechtliche Vergabegesichtspunkte nicht habe eingegangen werden m�ssen, setzt sie sich nicht auseinander und legt auch im Ansatz nicht dar, inwiefern die entsprechenden Erw�gungen bzw. das Urteil im Ergebnis verfassungsm�ssige Rechte verletze. Die Beschwerde enth�lt mithin offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).