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Timestamp: 2020-01-18 01:57:01
Document Index: 118020898

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 112', '§ 112', '§ 236', '§ 236']

Versetzung in den Ruhestand - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Rechtsgrundlage: BDG 13, 14, 15, 15 a, 15 c, 16, 207 n, 236 b, 236 c. Siehe auch „Ruhestand".
1. Die Arten des Ruhestandes:
Der Begriff „Ruhestand" betrifft nur pragmatisierte Bundesbedienstete, also auch pragmatisierte Lehrer. Der Begriff ist dem Beamtendienstrecht vorbehalten, weil ein Beamter lebenslang Beamter bleibt und durch die Pensionierung vom „Beamten des Dienststandes" zum „Beamten im Ruhestand" wird.
Vertragsbedienstete des Bundes (also auch Vertragslehrer) unterliegen hingegen dem auch für Bedienstete anderer Bereiche gültigen allgemeinen Pensionsrecht. Vgl. hiezu das Stichwort „Pensionsversicherung". Vertragsbedienstete treten nicht in den „Ruhestand", sondern werden durch Lösung des Dienstverhältnisses (VBG 30) pensioniert.
Bis zum 31. Dezember 2016 gilt folgende Regelung: Der Beamte tritt mit Ablauf des 65. Jahres nach dem Jahr seiner Geburt in den Ruhestand. Das heißt, dass der Ruhestand grundsätzlich spätestens mit Ablauf des Monats Dezember jenes Jahres, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr beendet, angetreten werden muss (Ausnahme siehe unten).
Ab dem 1. Jänner 2017 gilt folgende Regelung:
Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand.
b) Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit:
Soweit die Beurteilung der Dienstunfähigkeit von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) Befund und Gutachten einzuholen.
Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid rechtskräftig wird, oder mit Ablauf des darin festgesetzten späteren Monatsletzten wirksam.
Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gilt der Beamte als beurlaubt.
c) Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung:
Diese Form des Übertritts in den Ruhestand ist sozusagen der „Normalfall". Er ist in BDG 15 geregelt. Die Bestimmungen des § 15 BDG treten allerdings mit 1. September 2017 außer Kraft.
Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er seinen 738. Lebensmonat vollendet.
Zu den Übergangsregelungen vgl. BDG 236 c.
Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach BDG 112 kann eine Erklärung nach Abs. 1 nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Erklärung frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.
Die Erklärung des Beamten kann schon ein Jahr vor Vollendung des "normalen" Pensionsantrittsalters abgegeben werden. Der Beamte kann sie bis spätestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden widerrufen. Diese Frist erhöht sich auf drei Monate, wenn der Beamte eine Funktion oder einen Arbeitsplatz innehat, die nach den §§ 2 bis 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBI. Nr. 85, auszuschreiben sind. Ein späterer Widerruf wird nur wirksam, wenn die Dienstbehörde ausdrücklich zugestimmt hat. Während einer (vorläufigen) Suspendierung gemäß § 112 kann jedoch der Beamte die Erklärung jederzeit widerrufen.
d) Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen:
Diese Form der Versetzung in den Ruhestand ist in BDG 15 a geregelt. Diese Bestimmungen treten mit 1. September 2017 außer Kraft.
Der Beamte kann aus wichtigen dienstlichen Interessen (vgl. BDG 38/3) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, wenn er
zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand das Alter erreicht hat, mit dem er seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (siehe oben) bewirken könnte, und
die für den Anspruch auf Ruhegenuss in Höhe der Ruhegenussbemessungsgrundlage erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit aufweist.
Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des im Bescheid festgesetzten Monats wirksam.
Während einer (vorläufigen) Suspendierung nach § 112 kann eine Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen nicht wirksam werden. In diesem Fall wird die Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die (vorläufige) Suspendierung geendet hat.
e) Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung:
Diese Möglichkeit eines vorzeitigen Ruhestandes („Korridorpension" mit Pensionskürzungen) ist in BDG 15 c geregelt.
Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450 Monaten aufweist.
Pensionsantritt im Zeitraum erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
1.1.2016 - 31.12.2016 474 Monate (39,5 Jahre)
ab 1.1.2017 480 Monate (40 Jahre)
Im Übrigen gelten hiebei die Bestimmungen wie bei der Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung sinngemäß.
Achtung: Seit 2011 gelten für die Korridorpension erhöhte Abschläge!
f) Wiederaufnahme in den Dienststand:
Der Beamte des Ruhestandes, der wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurde, kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich.
Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, dass er noch durch mindestens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben versehen kann.
Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, anzutreten.
g) „Hacklerregelung":
Für vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamte mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit gilt § 236b BDG.
Für Beamte, die vor dem 1. Jänner 1954 geboren sind, ist eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats möglich, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren aufweist.
bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Pensionsbeitrag entrichtet wurde,
Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten,
Zeiten der Kindererziehung bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten, soweit sie nicht ohnehin berücksichtigt sind (etwa durch eine Karenz nach Mutterschutz- oder Väter-Karenzgesetz),
Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld,
Die doppelte Zählung ein und desselben Zeitraumes ist natürlich nicht zulässig.
Für vor dem 1. Jänner 1954 geborene Beamte ist die „Hacklerregelung“ abschlagsfrei. Das gilt auch für Ruhestandsversetzungen nach dem 31. 12. 2013, wenn die Voraussetzungen vor dem 1. Jänner 2014 erfüllt werden.
Für nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamte mit langer beitragsgedeckter Gesamtdienstzeit gilt § 236d BDG.
Für nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamte, ist eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats möglich, in dem der Beamte sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 42 Jahren aufweist.
nachgekaufte erstattete Zeiten,
nachträglich angerechnete Zeiten, die der Beamte ursprünglich von der Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen hat (ausgenommen Schul- und Studienzeiten sowie Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres).
Für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monates liegt, zu dem der Beamte frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (siehe oben) bewirken hätte können, ist das Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen (3,36 Prozentpunkte pro Jahr). Der Bemessungsprozentsatz darf allerdings nicht unter 68 Prozent sinken.
Jeder pragmatisierte Lehrer kann eine bescheidmäßige Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit beim LSR verlangen. Ein solcher Bescheid wird nur einmal ausgestellt und fixiert die entsprechende Gesamtdienstzeit gemäß BDG 236 b/6 mit dem Monatsletzten, der dem Einlangen des Antrages folgt.
Der Nachkauf von beitragsgedeckten Monaten zur Erreichung von 40 Jahren wurde mit 1.1.2011 wesentlich verteuert.
Ein Nachkauf von Schul-und Studienzeiten ist auch für nach dem 31. Dezember 1953 geborene Beamte möglich. Dieser wirkt sich aber nur auf die ruhegenussfähigen Zeiten aus und bewirkt keine Erhöhung der beitragsdedeckten Zeiten.
Siehe auch "Hacklerregelung", "Jubiläumszuwendung"