Source: http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-196/article/wahlordnung-der-humanistischen-union-1/
Timestamp: 2017-10-24 00:33:49
Document Index: 300744080

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 8']

- 9.04.07
für die Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz gemäß § 16 Absatz 4 der Satzung (Stand: 3/2003)
Mitteilungen Nr. 196, S. 22-23
§ 1 Bei Wahlen und Abstimmungen im Rahmen des Gesamtverbandes ist jedes Mitglied wahlberechtigt, dessen Beitrittserklärung bis zum Tage der Ankündigung einer Delegiertenkonferenz ( § 10 Abs. 3 der Satzung) oder der Beantragung einer Urabstimmung ( § 8 Abs. 1 der Satzung) beim Vorstand eingegangen ist.
§ 2 Über das Wahlrecht von Mitgliedern, deren Beitrittserklärung nach diesem Zeitpunkt, aber vor der Versendung der Stimmzettel, dem Vorstand vorliegt, entscheidet der Vorstand auf Antrag dieser Mitglieder.
§ 3 1. Das aktive Wahlrecht gilt nur in dem Stimmbezirk, in dem das Mitglied ansässig ist. Maßgeblich ist dabei die dem Vorstand mitgeteilte Postanschrift am Tag der Ankündigung der DK.
§ 4 1. Die Wahl wird vom Vorstand durchgeführt und von der Wahlkommission überwacht.
§ 5 1. Die KandidatInnen werden in 16 Wahlbezirken gem. § 11 Abs. 1 der Satzung aufgestellt.
2. Gewählt wird in folgenden Wahlbezirken (Bundesländern) jeweils folgende Anzahl von Delegierten:
§ 6 1. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können machen: a) die in einem Stimmbezirk bestehenden Ortsverbände. Diese Vorschläge müssen auf einer ordnungsgemäß protokollierten Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen werden; b) jedes Mitglied mit seiner Unterschrift. Dieses Vorschlagsrecht gilt unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Ortsverband.
§ 7 Den eingereichten KandidatInnen-Vorschlägen ist beizulegen: a) eine eigenhändig unterschriebene Erklärung jeder Kandidatin /jedes Kandidaten, daß sie/er mit ihrer/seiner Wahl einverstanden ist; b) zur Person der Kandidatin / des Kandidaten einige kurze Angaben, deren Umfang vorzuschreiben ist und die in die Wahlliste aufgenommen werden.
§ 8 1. Nach Ablauf der Vorschlagsfrist schließt die Wahlleiterin / der Wahlleiter die Wahllisten und stellt die Stimmzettel für die einzelnen Stimmbezirke zusammen.
2. Die Stimmzettel müssen enthalten: a) einen an die Bundesgeschäftsstelle adressierten Stimmzettel mit einem Kennzeichen des Wahlbezirks sowie einem eindeutigen, hinreichend sicheren Identifikationsmerkzeichen; b) einen Hinweis auf die satzungs- und ordnungsgemäße Ausübung des Wahlrechts, insbes. auf die Zahl der in dem jeweiligen Wahlbezirk zu wählenden Delegierten und die Frist, bis zu der der ausgefüllte Stimmzettel zurückzusenden ist; c) die in dem jeweiligen Wahlbezirk aufgestellten KandidatInnen in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamens; hinter dem Namen jeder Kandidatin/jedes Kandidaten muß sich ein Kreis zum Zweck der Abstimmung befinden; d) ein Abstimmungsfeld zu jedem KandidatInneneintrag.
§ 9 1. Jedem Mitglied wird ein Stimmzettel des Stimmbezirkes, in dem es sein aktives Stimmrecht besitzt, zugesandt. Zusätzlich erhält es die Wahlliste des Stimmbezirkes und einen einheitlichen Abstimmungsumschlag. Dieser ist mit einem Kennzeichen für den Stimmbezirk versehen und an die Bundesgeschäftsstelle adressiert.
§ 10 1. Die Wahl erfolgt schriftlich. Weder der Umschlag noch der Stimmzettel dürfen einen Hinweis auf den Absender enthalten.
§ 11 1. Zurückgesandte Abtimmungsumschläge werden ungeöffnet bis zur Auszählung aufbewahrt.
3. Als gültig sind nur Stimmen anzusehen, auf denen nicht mehr KandidatInnen deutlich angekreuzt sind, als in dem betreffenden Stimmbezirk Delegierte zu wählen sind. Sind ein-zelne Abstimmungsentscheidungen undeutlich, so können diese für ungültig erklärt, die übrigen Abstimmungsentscheidungen auf dem Stimmzettel aber anerkannt werden.
§ 12 Als gewählt gelten die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl. Die übrigen KandidatInnen sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzdelegierte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 13 1. Der voraussichtliche Termin der DK wird etwa ein halbes Jahr vorher in den "MITTEILUNGEN" bekannt gegeben. Die Bekanntgabe hat einen Hinweis auf die Vorschlagsmöglichkeiten von KandidatInnen gem. § 6 dieser Wahlordnung zu enthalten.
§ 14 1. Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie kann auch schriftlich beschließen.
§ 15 Der Antrag auf Anfechtung der Wahl muß bei der Wahlkommission gestellt werden. Dieser Antrag kann nur mit Tatsachen begründet werden, die dem Antragsteller / der Antragstellerin vor der Wahl nicht bekannt waren.
§ 16 1. Auf die Urabstimmung nach § 8 der Satzung finden die Bestimmungen dieser Wahlordnung sinngemäß Anwendung.
3. Den Mitgliedern sind vor der Abstimmung die gegensätzlichen Argumentationspunkte zur Abstimmungsfrage in ge-eigneter Form mitzuteilen.
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