Source: http://www.branchentrendscout.de/recht-und-gesetz/geandertes-gewahrleistungsrecht-was-sie-wissen-mussen/amp/
Timestamp: 2018-12-11 10:49:42
Document Index: 233266384

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'EuG', '§ 439', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 437']

Geändertes Gewährleistungsrecht – was Sie wissen müssen! - Branchen-Trendscout
Wir erklären Ihnen, inwieweit dieses Urteil die Gewährleistungsansprüche in Deutschland verschärft hat.
Urteil des europäischen Gerichtshofs: Auch Austauschkosten ersetzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in seinem Urteil Mitte des Jahres
die Gewährleistungsrechte auch der deutschen Verbraucher gestärkt:
Im Fall hatte ein Verbraucher in Deutschland in einem Baumarkt glänzende Fliesen eines italienischen Herstellers gekauft. Nach dem fachmännischen Einbau wurde ein Mangel in Form von Schattierungen an den Fliesen deutlich erkennbar. Dieser Mangel konnte nicht repariert werden, wie ein Sachverständiger feststellte.
Nach deutschem Recht hat der Verbraucher grundsätzlich Ersatzansprüche und so neue Fliesen erhalten. Doch nachdem die Fliesen schon verbaut wurden, ist ein Austausch für ihn arbeitsintensiv und teuer. Wer kommt für diese Kosten auf? Der Fliesenleger schließlich hat bei seiner Arbeit ja keinen Fehler begangen, ansonsten wäre er zur Nachbesserung verpflichtet. Die Fliesen selbst sind von Beginn an mangelhaft.
Das Europäische Gericht entschied, dass die Austauschkosten durch den Händler ersetzt werden müssen. Schließlich wären diese Kosten bei fehlerfreien Fliesen nicht aufgekommen. An diese Vorgaben des EuGH muss sich die Rechtsprechung in Deutschland halten. Für Händler in Deutschland bedeutet das Urteil, dass zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen weitere Kosten auf Sie zukommen können.
Rechtsanwalt Frank Schmaus von der Kanzlei PSP Rechtsanwälte Köln erklärt, inwieweit das EuGH-Urteil die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsansprüche der deutschen Kunden ergänzt:
„Nach dem anzuwendenden Kaufrecht stehen dem Bauherrn bei Mangelhaftigkeit zunächst die üblichen Gewährleistungsansprüche zu, also Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Zur Nacherfüllung normiert § 439 Abs. 2 BGB: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ Die Aufzählung in § 439 Abs. 2 BGB ist nur beispielhaft („insbesondere“). Aus dem Wortlaut des § 439 Abs. 2 BGB geht nicht hervor, dass der Verkäufer auch anfallende Neuverlegungskosten tragen muss.
Durch die Entscheidung des EuGH wurde der § 439 Abs. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Verbrauchers gestärkt. Der EuGH argumentierte hierbei mit dem Gesamtvermögen des Verbraucher-Käufers. Hätte der Verkäufer bei der ersten Lieferung mangelfreie Ware geliefert, wären die Verlegungskosten genau einmal entstanden, was auch der Vorstellung und Investitionslust des Verbrauchers als Bauherrn entsprach. Dieser wirtschaftliche Zustand ist es, der verschuldensunabhängig vom Verkäufer geschuldet wird.
Kommt es durch einen Mangel zu zusätzlichen Kosten, die ohne den Mangel nicht entstanden wären, ist der Verkäufer zur Übernahme dieser zusätzlichen Kosten verpflichtet.
c) Zudem hat der EuGH dem Lieferanten frei gestellt, ob dieser den Ausbau und die Neuverlegung selbst vornehmen möchte, oder ob er die Kosten hierfür tragen wolle.“
Artikel „Teure Stäbchen – günstige Fliesen“
http://www.branchentrendscout.de/recht-und-gesetz/teure-stabchen-gunstige-fliesen/
Quelle: Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09
http://www.damm-legal.de/eugh-gewaehrleistung-verkaeufer-auch-zum-ersatz-von-liefer-und-montagekosten-verpflichtet
Gesetzesquelle: Bürgerliches Gesetzbuch, „§ 437, Rechte des Käufers bei Mängeln“
Artikel „Volkstümliche Rechtsirrtümer: Garantie, Mängelhaftung, Gewährleistung“
http://www.jurawiki.de/VRI/MaengelHaftung
Artikel „Gewährleistung und Garantie – Die 10 häufigsten Fragen zur Rechtslage“, IHK Osnabrück
http://www.osnabrueck.ihk24.de/recht_und_fair_play/handel_und_gewerbe/
Handelsrecht/397852/Gewaehrleistung_und_Garantie.html
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