Source: https://www.heidekreis.de/home/umwelt-verkehr/umwelt/abfall.aspx
Timestamp: 2020-08-12 14:37:47
Document Index: 87387290

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 55', '§ 17', '§ 3']

Heidekreis - Abfall
Frau M. Butschbach
05191 970-678
05191 970-683
Home Umwelt & Verkehr Umwelt Abfall
Abfallsammlungen, Illegeale Müllsentsorgung, wilde Müllablagerung und wichtige Gesetzesgrundlagen
Die ordnungsgemäße Entsorgung ist das A und O ...
Sammlungen richtig durchführen
Autos fachgerecht entsorgen
Müll korrekt recyceln
Grüngut optimal kompostieren
Seit dem 1. Juni 2012 müssen gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen wie zum Beispiel Altkleider, Altmetall, Altpapier, die bei privaten Haushalten oder über Sammelcontainer an öffentlich zugänglichen Plätzen durchgeführt werden sollen, drei Monate vor Beginn der Sammlung bei der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). Zuständige Behörde ist für den Heidekreis der Landkreis.
Welche Unterlagen werden für die Anzeige einer gewerblichen Sammlung benötigt?
eine Kopie der Anzeige nach § 53 KrWG.
Welche Unterlagen werden für die Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung benötigt?
Neben der konkreten Sammlung muss die Tätigkeit als Sammlerin oder als Sammler nach § 53 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen angezeigt werden.
Sammlerinnen und Sammler, Beförderinnen und Beförderer, Händlerinnen und Händler und Maklerinnen und Makler von gefährlichen Abfällen benötigen eine Erlaubnis nach § 54 KrWG. Näheres dazu können Sie hier lesen. Ausgenommen sind unter anderem Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG.
Sammlerinnen und Sammler und Beförderinnen und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle transportieren, vor Antritt der Fahrt nach § 55 KrWG mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln mit schwarzem "A" zu kennzeichnen. Dies gilt nicht für Sammlerinnen und Sammler und Beförderinnen und Beförderer, die als wirtschaftliches Unternehmen Abfälle, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf einer Baustelle angefallen sind, sammeln oder befördern, zum Beispiel Handwerksbetriebe wie Dachdecker- oder Malerbetriebe.
Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend der gewerblichen Sammlung Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.
Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen vorsehen, soweit dies erforderlich ist. Zudem hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
Wer eine gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung ohne Mitteilung an die untere Abfallbehörde durchführt oder verbotenerweise Elektrogeräte einsammelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Das Einsammeln von Kühlgeräten sowie von Elektrogeräten oder Geräteteilen ist privaten Sammlerinnen und Sammlern ganz verboten. Werden gefährliche Abfälle gesammelt, also zum Beispiel Kühlgeräte, in denen die Kühlflüssigkeit noch enthalten ist, droht sogar ein Strafverfahren.
... für gemeinnützige Sammlungen
... für gewerbliche Sammlungen
Das Verbrennen von Abfall, auch pflanzlichen Abfällen, ist grundsätzlich nicht gestattet. In Einzelfällen können auf Antrag Ausnahmen erfolgen.
Die pflanzlichen Abfälle sind im Rahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung bewachsener Flächen angefallen.
Die pflanzlichen Abfälle werden auf dem Grundstück verbrannt, auf dem sie angefallen sind.
Es wird das Wohl der Allgemeinheit und der Nachbarschaft nicht beeinträchtigt.
Es besteht gegebenenfalls Schädlingsbefall.
Eine Verwertung/Überlassung an den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger ist technisch nicht möglich oder kann wirtschaftlich nicht zugemutet werden.
Das entnehmen Sie bitte dem Antragsformular.
Die Höhe richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand.
Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist der Fachgruppe Wasser, Boden, Abfall des Heidekreises mindestens sechs Werktage, bei pflanzlichen Abfällen mindestens zwei Werktage, vor dem Verbrennen anzuzeigen. Bitte informieren Sie sich über die genaue Frist bei der zuständigen Ansprechperson.
Gerne können Sie sich vorab unter der Durchwahl 05191 970-683 oder per E-Mail m.kuehn@heidekreis.de bei Herrn Kühn von der Fachgruppe Wasser, Boden, Abfall über die Voraussetzungen informieren.
Sonderabfälle: Erzeugernummer für Betriebe
Eine Erzeugernummer benötigen Betriebe, in denen jährlich mehr als 2.000 kg Sonderabfälle, also gefährliche Abfälle gemäß § 3 Abs. 5 KrWG anfallen. Die Erzeugernummer wird vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim vergeben. Bitte wenden Sie sich direkt per E-Mail an Abfallerzeugernummer@gaa-hi.niedersachsen.de und nutzen Sie dafür das Formular, welches vom Gewerbeaufsichtsamt zur Verfügung gestellt wird.
Illegale Lagerung von Abfällen auf privaten Grundstücken
Wenn Abfall nicht in den dafür vorgesehenen Containern entsorgt wird, sondern stattdessen auf Grundstücken lagert, kann dies eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Abfälle sind aus diesem Grunde ordnungsgemäß und vor allem zeitnah (regelmäßig) zu entsorgen.
Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer ist grundsätzlich für die Entsorgung des Abfalls zuständig. Die Fachgruppe Wasser, Boden, Abfall des Heidekreises kann die ordnungsgemäße Entsorgung auf privaten Grundstücken durchsetzen.
Welche Pflichten hat ein Abfallbesitzer/eine Abfallbesitzerin?
Die auf den Grundstücken angefallenen Abfälle sind in die dafür aufgestellten Abfuhrbehälter einzufüllen. Sperrmüll sowie Altmetall/E-Geräte werden jährlich bis zu einer Menge von 6 m³ kostenlos durch die Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) entsorgt. Auf der Homepage der AHK finden Sie alle Informationen zur Sperrmüllanmeldung.
Stellt das Lagern von Abfällen auf Privatgrundstücken eine Ordnungswidrigkeit dar?
Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Abfälle, die er nicht verwertet, außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
An wen wende ich mich, wenn ich Zeuge einer unerlaubten Abfallablagerung auf privaten Grundstücken geworden bin?
Folgende Ansprechpersonen der Fachgruppe Wasser, Boden, Abfall nehmen Ihre Meldung gern entgegen:
Frau Butschbach
E-Mail: m.butschbach@heidekreis.de
Tel.: 05191 970-678
Tel.: 05191 970-683
Bitte teilen Sie den Standort (Straße und Haus-Nummer) sowie die Art und Menge der Abfälle mit. Nennen Sie auch Ihren Namen und Ihre Rufnummer für Rückfragen.
Grüngut: die richtige Entsorgung
Warum darf kein Grüngut im Wald oder in der Natur entsorgt werden?
Wenn Sie die Hecke geschnitten oder den Rasen gemäht haben, stellen sich viele die Frage: Wohin mit den Abfällen? Rüber über den Gartenzaun, rein in den Wald oder aufs angrenzende Feld - oder ans Flussufer. Ist doch sowieso alles Natur? Irrtum! Gartenabfälle hinter den Gartenzaun oder auf freie/fremde Grundstücke zu werfen ist verboten.
Warum sollten keine Gartenabfälle in der Natur entsorgt werden?
Auch wenn es sich dabei um verrottendes Material handelt, kann die Umwelt massiv geschädigt werden. Es kann zu einer Überdüngung der Böden kommen, sodass der Nährstoffhaushalt gestört wird. Außerdem ist es möglich, dass nicht heimische Pflanzen, sogenannte Neophyten, in die Natur gelangen, sich ausbreiten und heimische Arten verdrängen und somit die Nahrungsgrundlage für viele unserer heimische Tierarten genommen wird.
Was passiert, wenn ich trotzdem Grüngut unerlaubt entsorge?
Wer Grüngut zum Beispiel im Wald oder in freier Natur ablädt, kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Die Höhe richtet sich nach der Menge der Abfälle. Mit mindestens 30,00 Euro Bußgeld bei einer einmaligen Entsorgung muss gerechnet werden. Im Wiederholungsfall oder bei größeren Abfallmengen wird ein höheres Bußgeld festgelegt.
Wohin mit meinem Grüngut?
Sie können auf Ihrem Grundstück an geeigneter Stelle einen Komposthaufen anlegen und die kompostierten Abfälle als Dünger verwenden. Idealerweise legen Sie den Komposthaufen so an, dass auch Ihre Nachbarn nicht durch unangenehme Gerüche gestört werden. Außerdem können Sie die Gartenabfälle dem öffentlichen Entsorgungsträger übergeben.
Die Abfallwirtschaft Heidekreis bietet folgende Möglichkeiten der Grüngutentsorgung an:
Biotonne (Abfuhr alle zwei Wochen)
Gartentonne (Abfuhr von April bis November alle zwei Wochen)
Saisonale Entsorgung von Grüngut an verschiedenen Annahmestellen im Landkreis
Je eine Abfuhr von Strauchschnitt (Oktober/November) und Weihnachtsbäumen (Januar/Februar) ohne Aufpreis
Tipps zur Kompostierung, Bestellung einer geeigneten Tonne und vieles mehr, hält die Abfallwirtschaft Heidekreis für Sie auf ihrer Homepage bereit. Telefonisch ist die AHK unter 0800 1123811 erreichbar.
Wilde Müllablagerung gefunden - was tun?
Beim Spazierengehen im Wald oder am Fluss, bei der Radtour im Grünen … sind Sie auf einen Müllhaufen gestoßen? Sie würden sich gern darum kümmern, dass der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird, aber wer ist zuständig?
Abfälle, die im Wald oder in der übrigen freien Landschaft verbotswidrig lagern, sind von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Zweck der weiteren Entsorgung auf eigene Kosten aufzusammeln oder unentgeltlich zu übernehmen, wenn
keine andere Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist
und die Abfälle wegen ihrer Art oder Menge das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen.
Was passiert nachdem der Müll geräumt wurde?
Kann die Verursacherin oder der Verursacher einer Ablagerung ausfindig gemacht werden, ermittelt die Fachgruppe Wasser, Boden, Abfall des Heidekreises im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Es kann dann ein Bußgeld gegen die Verursacherin oder den Verursacher verhängt werden.
Werden gefährliche Abfälle wie zum Beispiel Kühlschränke oder Altöl illegal entsorgt, kann ein Straftatbestand vorliegen. Das bedeutet, dass gegen die Verursacherin oder den Verursacher ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.
Wo kann ich mein Anliegen vortragen?
Die Abfallwirtschaft Heidekreis nimmt Ihre Beschwerden von abfallrechtlichen Missständen entgegengenommen.