Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/40276/search/Arbeitsvertragsrichtlinien
Timestamp: 2018-12-12 01:48:05
Document Index: 83427786

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 43', '§ 3', '§ 6', '§ 42', '§ 19', '§ 5', '§ 49', '§ 28', '§ 1']

DH 2.2.1 Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau (AVR.HN) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 2.2.1 Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Hessen und Nassau (AVR.HN)
Entgelttabelle für Einrichtungen der Altenhilfe
(ABl. EKHN 2014 S. 38, 57), zul. geändert am 21. März 2018 (ABl. EKHN 2018 S. 93)
die Arbeitsrechtsregelung für sozialpädagogisch betreute Beschäftigungsverhältnisse in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 20. Juli 20052#,
die Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 4. September 20023#,
die Arbeitsrechtsregelung zur Ausgestaltung des Familienbudgets in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 30. Januar 20084#,
die Arbeitsrechtsregelung zur Einrichtung von Tele-Heimarbeitsplätzen in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 19. Juni 20025#,
die Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von Altersteilzeit in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 20. Juli 20056#,
die Arbeitsrechtsregelung über die Einführung von Kurzarbeit in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 20. Juli 20057#,
die Arbeitsrechtsregelung zur Abwendung wirtschaftlicher Notlagen in Einrichtungen der Diakonie in Hessen und Nassau vom 2. März 20178#,
die Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Beschäftigung in der Diakonie in Hessen und Nassau vom 20. Juli 20059#.
( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes und nach Maßgabe der §§ 3 f. des Pflegezeitgesetzes. 2 Die Ansprüche bestehen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.
( 4 ) 1 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. 2 Für die Zeit der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Absatz 1 gezahlt. 3 Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. 4 Abweichend von Satz 1 erhalten Ärztinnen und Ärzte für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit den Zeitzuschlag für Nachtarbeit gemäß Absatz 1 Nummer 2.
Für Ärztinnen und Ärzte wird entsprechend der Zahl der von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Für Pflegekräfte sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinisch-technischen sowie im pharmazeutisch-technischen Dienst in Krankenhausbetrieben und entsprechenden Einrichtungen wird entsprechend der Zahl der von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
( 4 ) 1 Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung ist das Sonderzahlungsentgelt. 2 Das Sonderzahlungsentgelt ist der Durchschnitt der Arbeitsentgelte (§ 30), der Zulagen gemäß § 28 Absatz 4, der Leistungszulagen (§ 29), der Vergütung der Mehrarbeit und Überstunden (§ 31), der Überstundenzuschläge (§ 32) und der Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 36) aus der Zeit vom 1. November des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres. 3 Hat das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Januar des laufenden Jahres begonnen oder vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres geendet, wird das Sonderzahlungsentgelt für jeden vollen Monat ohne Entgelt um ein Zwölftel gekürzt. 4 Bezüge aus einem anderen Arbeitsverhältnis bleiben unberücksichtigt, wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist. 5 Für die Dauer des Bezugs eines Krankengeldzuschusses (§ 43 Absatz 6 und 7) oder eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes wird das maßgebliche Entgelt nach § 42 für die Berechnung des Sonderzahlungsentgelts zu Grunde gelegt.
( 5 ) Werden vermögenswirksame Leistungen für eine Entgeltumwandlung nach der Ordnung über die freiwillige betriebliche Altersversorgung12# verwandt, erhöht sich der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 auf 12 Euro je Monat.
( 2 ) 1 Der Arbeitgeber trägt alleine die Beiträge zur Pflichtversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung in Höhe von
5,2 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in den Jahren 2017 und 2018,
5,0 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in dem Jahr 2019,
4,6 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts in dem Jahr 2020,
4,2 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab dem Jahr 2021.
2 Darüber hinausgehende Beiträge zur Pflichtversicherung werden von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber je zur Hälfte getragen.
( 5 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Beiträge zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der Eigenbeteiligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters abzuführen. 2 Die Eigenbeteiligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird von dem Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einbehalten. 3 Die Eigenbeteiligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss – auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird – hat. 4 Übersteigt die Eigenbeteiligung in einem Kalendermonat den Anspruch auf Bezüge oder auf Krankengeldzuschuss, geht der Arbeitgeber in Höhe der Differenz in Vorleistung; die Aufrechnung erfolgt – soweit möglich – in den darauffolgenden Entgeltabrechnungen.
( 6 ) Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird das Recht, die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, für die Pflichtversicherung nicht eingeräumt.
( 7 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.
( 1a ) 1 Der jährliche Urlaubsanspruch beinhaltet – bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche – den gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 20 Arbeitstagen. 2 Für den gesetzlichen Mindesturlaub gelten die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung. 3 § 19 Absatz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleibt unberührt.
( 1b ) 1 Darüber hinaus beinhaltet der jährliche Urlaubsanspruch – bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche – einen übergesetzlichen Urlaub im Umfang von derzeit 10 Arbeitstagen (vertraglicher Mehrurlaub). 2 Der vertragliche Mehrurlaub ist bis zum 31. März des folgenden Jahres zu gewähren. 3 Kann der vertragliche Mehrurlaub aus betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum 31. März angetreten werden, kann er bis längstens 30. Juni genommen werden. 4 Hiervon kann durch Dienstvereinbarung oder durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag abgewichen werden. 5 Nach diesem Zeitpunkt verfällt der vertragliche Mehrurlaub. 6 Das gilt insbesondere auch dann, wenn der Urlaub aus von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit) nicht gewährt und genommen werden kann.
( 2 ) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses je ein Zwölftel des gesetzlichen Mindesturlaubs und des vertraglichen Mehrurlaubs; § 5 des Bundesurlaubsgesetzes bleibt unberührt.
( 2a ) Mit der Urlaubsgewährung erfüllt der Arbeitgeber im jeweiligen Kalenderjahr zunächst den gesetzlichen Mindesturlaub, anschließend etwaigen gesetzlichen Zusatzurlaub und erst danach den vertraglichen Mehrurlaub.
( 4 ) 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die abweichend von der 5-Tage-Woche arbeiten, erhöht oder vermindert sich der Urlaub für jeden zusätzlichen Arbeitstag bzw. arbeitsfreien Tag im Urlaubsjahr um 1/260. 2 Als Arbeitstage gelten dabei alle Kalendertage mit Ausnahme der Arbeitstage, die auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. 3 Erstreckt sich eine Arbeitsschicht über zwei Kalendertage, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Arbeitsschicht begonnen hat.
( 4a ) 1 Verändert sich im Laufe eines Kalenderjahres der vereinbarte Beschäftigungsumfang (durch Verringerung oder Erhöhung), so erfolgt eine abschnittsweise Berechnung des Urlaubsanspruches. 2 Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Urlaubsanspruches ist die jeweilige Anzahl der Arbeitstage pro Woche in einem bestimmten Abschnitt des Kalenderjahres. 3 Absatz 4 gilt entsprechend.
( 5 ) 1 Ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes und ermächtigt das jeweilige Gesetz den Arbeitgeber zur Kürzung des Erholungsurlaubes, so vermindern sich der gesetzliche Mindesturlaub und der vertragliche Mehrurlaub für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um je ein Zwölftel. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Vereinbarung (z. B. § 49 Sonderurlaub), so vermindert sich der vertragliche Mehrurlaub für jeden vollen Kalendermonat des Ruhens des Arbeitsverhältnisses um ein Zwölftel.
( 6 ) 1 Scheidet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Erreichens der gesetzlichen Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis aus, so hat sie oder er Anspruch auf die Hälfte des vollen Urlaubs, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Kalenderjahres endet. 2 Scheidet sie oder er in der zweiten Jahreshälfte aus, so steht der volle Urlaub zu. 3 Kürzungen nach Absatz 5 bleiben unberührt. 4 Das Vorgenannte gilt entsprechend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis anlässlich des Bezuges von Altersrente für langjährig Versicherte, Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder Altersrente für besonders langjährig Versicherte beendet wird.
( 7 ) 1 Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind der gesetzliche Mindesturlaub und der vertragliche Mehrurlaub zunächst getrennt voneinander zu berechnen. 2 Hierbei ist zunächst der jeweilige Urlaub bei einer 5-Tage-Woche zu ermitteln und sodann auf den jeweiligen Urlaub für die individuelle Arbeitszeitverteilung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters umzurechnen. 3 Die beiden Ergebnisse sind sodann zusammenzurechnen. 4 Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden. 5 Erst dann ist ein anteiliger Urlaub nach Absatz 5 zu ermitteln; sich hierbei ergebende Bruchteile werden aufgerundet.
( 1 ) 1 Soll die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze ausnahmsweise weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 In dem Arbeitsvertrag können die Vorschriften dieser Arbeitsvertragsrichtlinien ganz oder teilweise abgedungen werden. 3 Es darf jedoch kein niedrigeres Arbeitsentgelt vereinbart werden als das der Entgeltgruppe, die der Tätigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters entspricht. 4 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. 3 Die Frist nach Satz 1 gilt nicht für unabdingbare Ansprüche insbesondere nach dem Mindestlohngesetz oder nach zwingenden Rechtsverordnungen auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Anlage 1 zu den AVR.HN13#
3.020,90
4.352,90
5.347,40
6.520,30
7.038,70
Diese Entgelttabelle gilt bis zur Beschlussfassung neuer Entgelttabellen, mindestens jedoch bis zum 31. März 2019.
Gültig vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017
3.877,90
5.825,60
6.433,80
6.945,70
Anlage 4 zu den AVR.HN14#
Die Evangelischen Frauen in Hessen und Nassau e. V. wenden anstelle dieser Arbeitsvertragsrichtlinien die Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KDO)15# in der jeweils geltenden Fassung an,16#
die Freie evangelische Gemeinde Biedenkopf wendet in ihrer Kindertagesstätte „ Wirbelwind“ anstelle dieser Arbeitsvertragsrichtlinien die Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (KDO)17# in der jeweils geltenden Fassung an.18#
1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Arbeitsvertragsrichtlinien.
2 ↑ DH 2.2.2
3 ↑ DH 2.2.4
4 ↑ DH 2.2.5
5 ↑ DH 2.2.6
6 ↑ DH 2.2.7
7 ↑ DH 2.2.8
8 ↑ DH 2.2.9
9 ↑ DH 2.2.10
10 ↑ DH 2.2.12
11 ↑ DH 2.2.13
12 ↑ DH 2.2.4
13 ↑ Zu § 28 Absatz 1 Satz 1.
14 ↑ Zu § 1 Absatz 2 Nummer 6.
15 ↑ Das Recht der EKHN (Nr. 520).
16 ↑ ABl. EKHN 2014 S. 346.
17 ↑ Das Recht der EKHN (Nr. 520).
18 ↑ ABl. EKHN 2017 S. 185.