Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2014&Aktenzeichen=IV%20ZR%20288/12
Timestamp: 2019-05-24 00:20:06
Document Index: 80297505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 33', '§ 43', '§ 102', '§ 158', '§ 32', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9695
BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - IV ZR 288/12 (https://dejure.org/2014,9695)
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AVB Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
§ 32 Abs 1 S 1 Nr 12 LuftVG, § 33 LuftVG, § 43 Abs 2 S 1 LuftVG, § 102 Abs 1 LuftVZO, EGV 785/2004
Allgemeine Bedingungen für die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung: Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei Schadensfall eines Piloten ohne Befähigungsnachweis
Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse beim Führer des Luftfahrzeuges
Zur verhüllten Obliegenheit in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Zur Qualifizierung einer Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, als verhüllte Obliegenheit
Flugschau, Haftpflicht, Ausschluss, Flugzeug
VVG §§ 158b ff.; LuftVG § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 12
Schutzausschluss in den Versicherungsbedingungen vereinbart: Kein objektiver Risikoausschluss!
Thüringer Flugschau-Unglück - Opfer können auf Schadensersatz hoffen
Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden
Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung als verhüllte Obliegenheit
Verhüllte Obliegenheit versus Risikoausschluss in der Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
LG Hamburg, 30.04.2010 - 332 O 56/09
OLG Hamburg, 21.08.2012 - 9 U 167/11
NJW 2014, 3449
NZV 2014, 564
VersR 2014, 869
WM 2014, 1696
Sie stützt ihre Berufung auf eine kurz vor Verkündung des angefochtenen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2014 - IV ZR 288/12 -.
Aus der Regelung in § 4 Ziffer I. Nr. 3 AHB-2008 folgt - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung in der Entscheidung des BGH vom 14.5.2014 (IV ZR 288/12, juris), dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages davon ausgegangen wurde, dass der versicherte Hubschrauber nur durch Piloten geführt werden darf, die über die gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis und Befähigung für den jeweiligen Flug verfügen.
Der Entscheidung des BGH vom 14.5.2014 (IV ZR 288/12) ist nicht zu entnehmen, dass die allgemeinen Vorschriften gemäß § 23 ff. VVG auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden sollen.
Ausschlaggebend ist vielmehr ihr materieller Gehalt; es kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des VN fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert (BGH, r+s 2014, 350, Juris Tz. 18).