Source: http://frama-gmbh.de/html/agb.html
Timestamp: 2017-06-26 15:27:42
Document Index: 269707647

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 247', '§ 478', '§ 7', '§ 12']

Wir arbeiten ausschließlich auf der Grundlage unserer “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”.
Bitte fordern Sie bei Bedarf die jeweils aktuelle Version bei uns an !
1. Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens gegenüber Bestellern, die Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen des Schriftformerfordernisses selbst.
5. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk ausschließlich Verpackung; die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. 6. Für die Ausführung von Bestellungen wird ein Mindestauftragswert von 40,00€ zzgl. gesetzlicher MwSt. zugrunde gelegt. Wir behalten uns das Recht vor, in berechtigtem Interesse unter diesem Mindestauftragswert zu liefern. Der Anspruch auf Lieferung unter dem Mindestauftragswert entsteht dadurch nicht. § 3 Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten – haben wir selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, sofern wir den Besteller unverzüglich benachrichtigten, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate kann der Besteller nach angemessener Nachfrist hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten.
3. Befinden wir uns in Lieferverzug, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, falls wir den Verzug vorsätzlich verursacht haben, im Übrigen gilt § 8 Nr. 4 entsprechend. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. 4. Wir haften als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht (vgl. § 8).
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Ladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers.
2. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Besteller ist der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen von uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Bestellers in einer laufenden Rechnung enthalten sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzgl. angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns als Verkäufer vorgenommen, wobei wir als Hersteller gelten, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
3. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiterzuverkaufen. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er aber nicht berechtigt. Der Besteller tritt hiermit bereits alle Forderungen mit Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Veräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware entstehen. Sofern ein Gegenstand veräußert oder sonst mit Sachen, an denen Rechte Dritter bestehen, verwendet wird, wird nur dem Brutto-Rechnungswert der eingesetzten Vorbehaltsware entsprechende Teilbetrag an uns abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus der dem Besteller gestellten Rechnung. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt, ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird, die den Besteller aus dem Eigentum treffenden Pflichten beachtet werden oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Unter den gleichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen und die Vorbehaltsware sofort abzuholen und zu diesem Zweck ungehindert die Geschäfts- und Lagerräume des Bestellers zu betreten sowie nach unserer Wahl zu verwerten. 5. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Der Besteller erstattet uns die zur Abwehr der Eingriffe Dritter entstandenen Kosten.
7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
2. Bei Lohnarbeiten sind Beanstandungen darüber hinaus nur zulässig, wenn diese schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Lieferung eingehen. Der Besteller geht des Rechts auf Mängelrügen ebenfalls verlustig, wenn er ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferers an dem bemängelten Stück Änderungen vorgenommen hat bzw. wenn sich die Ware nicht mehr am Bestimmungsort und im Zustand der Ablieferung befindet. 3. Gewährleistungs- / Sachmangel- und Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als Verschlechterungen der Ware auf natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Behandlung der Ware beruhen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der bemängelten Ware durch den Besteller. Die Sachmangelhaftung ist darüber hinaus ausgeschlossen für Mängel, mit denen der gelieferte Gegenstand nicht bereits bei Gefahrübergang behaftet war sowie für Mängel, die auf ungeeignete, bestimmungswidrige Verwendung, fehlerhafte Montage oder Instandhaltung, Missachtung von Qualitätssicherungsmaßnahmen oder Nichteinhaltung der Betriebs- oder Wartungsvorschriften durch den Besteller oder Dritter beruhen.
4. Soweit der Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Mängelbeseitigung/Nachbesserung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn und sobald zwei von uns zur Nacherfüllung gesetzte Fristen ergebnislos verstrichen sind.
5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstandes, soweit nicht das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt. Dies gilt auch für Ansprüche aus Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, Ansprüchen nach dem ProdHaftG und in den Fällen des Lieferregresses, §§ 478,479 BGB, verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
1. Außer für zugesicherte Eigenschaften oder insoweit eine Garantie übernommen wurde, haften wir auf Schadenersatz, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln. Sobald wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzen, gilt diese Haftungsbeschränkung nicht.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes Verschulden, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
3. Wir beschränken unsere Haftung bei Ausführung von Lohnarbeiten im Sinne des § 7 Ziff. 2. dieser Geschäftsbedingungen auf den Betrag des Werklohnes für den Auftrag. 4. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse der Absätze 1-3 gelten nicht auf Ansprüche, die durch Vorsatz entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produktionshaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Beratungen, Konstruktionsänderungen