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Timestamp: 2016-10-24 08:52:41
Document Index: 355944970

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 172', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 158', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 412', 'Art. 138', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 413', 'Art. 413', 'Art. 414', 'Art. 394', 'Art. 412', 'Art. 394', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_329/2007 (11.12.2007)
6B_329/2007 /bri � � Urteil vom 11. Dezember 2007
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Fausch,
Mehrfache Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 13. M�rz 2007.
A.a.�Die von X.________ beherrschten Unternehmen A._______SA und B._______ AG schlossen zwischen November 1998 und August 2000 mit Interessenten Vertr�ge betreffend den Verkauf von Grundst�cken und darauf zu erstellenden Einfamilienh�usern. In den mit "Reservation" betitelten Vertr�gen wurden die Interessenten als "K�ufer" und die A._______SA beziehungsweise die B._______ AG einleitend als "Verkaufsbeauftragte" und abschliessend als "Verk�uferin" bezeichnet. In den Vertr�gen "beauftragten" die "K�ufer" die "Verkaufsbeauftragte", mit den Grundeigent�mern einen Landkaufvertrag und mit den - bereits bestimmten oder noch zu bestimmenden - Generalunternehmungen einen Generalunternehmervertrag abzuschliessen. Die "K�ufer" hatten bei Abschluss der Reservationsvertr�ge eine "Anzahlung" von in der Regel Fr. 15'000.--, manchmal Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, an die "Verk�uferin" zu zahlen. X.________ nahm f�r die von ihm beherrschten Unternehmen im genannten Zeitraum "Reservationsanzahlungen" f�r 88 Einfamilienh�user entgegen. Diese bestanden erst auf Pl�nen betreffend 17 �berbauungsprojekte auf konkreten Grundst�cken im Kanton Z�rich. X.________ verwendete die Reservationsanzahlungen meist sogleich zur �berbr�ckung von Zahlungsschwierigkeiten seiner - heute konkursiten - Unternehmen. Es gelang ihm in den 88 genannten F�llen nicht, Grundst�ckkaufvertr�ge und Generalunternehmer-Vertr�ge zu vermitteln. Er erstattete die Reservationsanzahlungen den K�ufern in den meisten F�llen �berhaupt nicht und in einigen F�llen bloss teilweise zur�ck.
A.b.�Am 22. April 2003 erhob die damalige Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zum Nachteil von insgesamt 165 Gesch�digten. Bei den Gesch�digten handelte es sich �berwiegend um (Ehe-) Paare, welche Anzahlungen f�r insgesamt 88 geplante Einfamilienh�user im Betrag von total Fr. 1'628'482.-- trotz Scheiterns der Projekte nicht zur�ckerhalten hatten. In sechs F�llen warf die Anklagebeh�rde X.________ zudem Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) vor.
B.a.�Das Bezirksgericht B�lach sprach X.________ am 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 172 StGB und - in f�nf der sechs eingeklagten F�lle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit zwei Jahren Gef�ngnis.
X.________ erkl�rte Berufung und beantragte unter anderem, das Urteil des Bezirksgerichts B�lach sei vollumf�nglich aufzuheben, und er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Veruntreuung und des mehrfachen Betrugs freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich erkl�rte Anschlussberufung und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich sei, abgesehen vom Strafpunkt, zu best�tigen und X.________ sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe unbedingt zu bestrafen.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 13. M�rz 2007 - in vier der sechs eingeklagten F�lle - des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig. Von den weiteren Vorw�rfen, mithin auch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung, sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit zehn Monaten Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Beschwerde in Strafsachen unter anderem mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 13. M�rz 2007 sei unter anderem in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung aufzuheben; X.________ sei im Sinne des Urteils des Bezirksgerichts B�lach vom 11. Juli 2005 der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen; er sei mit drei Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen, wobei die Strafe nicht aufzuschieben sei; er sei zu verpflichten, den Gesch�digten die im Dispositiv (Ziff. 4) des Urteils des Bezirksgerichts aufgelisteten Betr�ge zu bezahlen.
X.________ stellt in seiner Vernehmlassung die Antr�ge, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten beziehungsweise sie sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er beantragt zudem, es sei ihm in der Person der Unterzeichnerin der Vernehmlassung eine amtliche Verteidigerin beizugeben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Auf die Beschwerde in Strafsachen kann grunds�tzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der hiezu berechtigten Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
Gem�ss Art. 138 StGB wird wegen Veruntreuung bestraft, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern (Ziff. 1 Abs. 1), sowie wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Ziff. 1 Abs. 2).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner abweichend von der ersten Instanz vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung freigesprochen, weil die bei der Reservation geleisteten Zahlungen als M�klerlohn zu qualifizieren und daher ihm beziehungsweise den von ihm beherrschten Unternehmen nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen seien. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber mit der ersten Instanz der Auffassung, es handle sich bei den fraglichen Zahlungen nicht um M�klerlohn und das Merkmal des Anvertrauens sei erf�llt. Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, die Zahlungen seien als M�klerlohn zu betrachten. Jedenfalls seien sie den von ihm beherrschten Unternehmen mangels einer Werterhaltungspflicht nicht anvertraut gewesen. Zur Begr�ndung im Einzelnen verweist er auf die vorinstanzlichen Erw�gungen, mit welchen sich die Beschwerdef�hrerin nicht in rechtsgen�glicher Weise auseinander setze.
3.1.1.�Die Vorinstanz f�hrt unter Hinweis auf den Inhalt der Reservationsvereinbarungen, worin die "K�ufer" die Unternehmen des Beschwerdegegners beauftragten, mit den Grundst�ckeigent�mern Kaufvertr�ge und mit Generalunternehmern Generalunternehmervertr�ge abzuschliessen, ohne n�here Begr�ndung aus, damit werde "eine typische M�klerleistung versprochen" (angefochtenes Urteil S. 14 Rz. 18). Die Reservationsvereinbarungen enthielten allerdings nichts �ber die Entgeltlichkeit dieser Vermittlungst�tigkeit. Die Entgeltlichkeit sei aber einem M�klervertrag begriffsimmanent und werde vermutet (angefochtenes Urteil S. 15 Rz. 21). Den Unternehmen des Beschwerdegegners h�tte aufgrund der Reservationsvereinbarungen gegen�ber den "K�ufern" ein Anspruch auf M�klerlohn zugestanden, wenn die zu vermittelnden Kauf- und Werkvertr�ge zustande gekommen w�ren. Dieser vereinbarte M�klerlohn sei im Preis f�r das Grundst�ck und das zu erstellende Einfamilienhaus enthalten gewesen. Obschon die "K�ufer" mangels abweichender Vereinbarungen den M�klerlohn erst bei Zustandekommen der zu vermittelnden Kauf- und Werkvertr�ge geschuldet h�tten, h�tten sie gem�ss den Reservationsvereinbarungen bereits bei der Reservation Zahlungen von meist Fr. 15'000.--, gelegentlich Fr. 10'000.-- oder Fr. 20'000.--, geleistet. Diese Zahlungen h�tten im Falle des Zustandekommens der zu vermittelnden Kauf- und Werkvertr�ge an den Preis beziehungsweise den Werklohn angerechnet werden sollen. F�r den Fall des Scheiterns der M�kelei sei in vielen F�llen keine Regelung �ber das Schicksal der bei der Reservation geleisteten Anzahlung getroffen worden. Teilweise sei f�r den Fall des R�cktritts des Auftraggebers nach einem bestimmten Zeitpunkt ein "Reugeld" in einem Teilbetrag der Anzahlung unter R�ckzahlung des Restbetrags oder im Umfang der gesamten Anzahlung vereinbart worden, welches allerdings mangels einer Verpflichtung des Auftraggebers zum Abschluss des vermittelten Vertrags nicht als Reugeld im technischen Sinne von Art. 158 Abs. 3 OR, sondern als "Provisionsgarantie" zu qualifizieren sei. Auch sei eine R�ckzahlung f�r einen bestimmten Fall (z.B. Scheitern der Finanzierung) vereinbart oder nachtr�glich eine R�ckzahlung der Anzahlung versprochen worden (angefochtenes Urteil S. 16 ff.).
3.1.2.�Die von den Unternehmen des Beschwerdegegners mit den "K�ufern" abgeschlossenen Vertr�ge weisen in einzelnen Punkten Unterschiede auf. In mehreren Vertr�gen wurde ein "Total Kaufpreis" festgelegt und �ber dessen Tilgungsmodalit�ten Folgendes vereinbart:
"Der Kaufpreis ist wie folgt zu tilgen:
a)�Anzahlung bei Reservation�������Fr. 15'000.--
b)�Anzahlung bei Beurkundung Grundst�ck�������Fr. 15'000.--
c) Rest Grundst�ck anl�sslich der Eigentums�bertragung in
bar oder mit Bankcheck
d) Werkpreis nach Baufortschritt, gem�ss Vereinbarung mit
Generalunternehmung (C._______ AG)."
In anderen Vertr�gen wurde Folgendes vereinbart:
Werkpreis:
.a)�Anzahlung bei Reservation (Anrechnung an Werkpreis)�������Fr. 15'000.--
.b)�Anzahlung Verkauf und Planung bei
���Beurkundung/Baueingabe (Anrechnung an Werkpreis)�������Fr. 25'000.--
.c)�Weitere Zahlungen nach Baufortschritt, gem�ss
��� Vereinbarung mit der Generalunternehmung
Landkaufpreis:
a) Anzahlung bei Beurkundung Grundst�ck�������Fr. 15'000.--
b) Rest anl�sslich der Eigentums�bertragung in bar oder mit Bankscheck"
a) Anzahlung bei Reservation�������Fr. 15'000.--
b) Zahlung bei Erhalt Baubewilligung�������Fr. 15'000.--
c) Weitere Zahlungen nach Baufortschritt, gem�ss
b) Rest anl�sslich der Eigentums�bertragung in
��� bar oder mit Bankcheck"
3.2.�Anvertraut im Sinne von Art. 138 StGB ist nach der Rechtsprechung, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2; 120 IV 117 E. 2b; 106 IV 257 E. 1, je mit Hinweisen). Nach einer anderen Umschreibung gilt als anvertraut, was mit rechtlich beschr�nkter Verf�gungsbefugnis �berlassen wird, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung m�glich oder �blich ist (HANS SCHULTZ, ZBJV 98/1962 S. 112; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 138 StGB N 4, mit Hinweisen). Gem�ss einer neueren Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empf�ngt, es dem Treugeber zur�ckzugeben oder es f�r diesen an einen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verf�gungsmacht �ber das Anvertraute aufgibt (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 138 StGB N 41; zum Ganzen Urteil 6S.373/2003 vom 27. Januar 2005, E. 2.2). Anvertraut ist ein Verm�genswert allerdings nicht schon ohne weiteres, wenn der Empf�nger verpflichtet ist, ihn an einen Dritten weiterzuleiten (siehe etwa BGE 118 IV 239 E. 2b; 117 IV 250 E. 1b, je mit Hinweisen). Anvertraut ist der Verm�genswert insoweit nur, wenn der Empf�nger ihn erhalten hat, um ihn f�r den Treugeber an einen Dritten weiterzuleiten. Anvertraut ist somit, was jemand etwa als Zahlungs- oder Inkassogehilfe, als direkter oder indirekter Stellvertreter f�r einen Dritten empfangen hat. Nicht anvertraut ist, was jemand f�r sich eingenommen hat (BGE 133 IV 21 E. 7.2, mit Hinweisen; STEFAN TRECHSEL, a.a.O., Art. 138 StGB N 13; MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 138 StGB N 45).
Ob die Anzahlungen der "K�ufer" bei der Reservation den Unternehmen des Beschwerdegegners anvertraut waren, h�ngt davon ab, f�r wen diese Zahlungen bestimmt waren und aus welchem Grund sie geleistet wurden. Dies beurteilt sich aufgrund der Vertr�ge, die zwischen den "K�ufern" und der einen oder andern vom Beschwerdegegner beherrschten Firma als "Verk�uferin" abgeschlossen wurden. Vertragliche Vereinbarungen sind, wenn ein �bereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht ermittelt werden kann (Art. 18 Abs. 1 OR), aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden, die ihnen vorangegangen und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten. Zu ber�cksichtigen ist insbesondere der vom Erkl�renden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erkl�rungsempf�nger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 132 III 24 E. 4, mit Hinweisen).
3.3.1.�Die "bei Reservation", d.h. bei Abschluss des mit "Reservation" betitelten Vertrages, zu leistenden Zahlungen, welche der Beschwerdegegner laut Anklage veruntreut haben soll, werden in den Vertr�gen ausdr�cklich als "�
Anzahlung�" beziehungsweise als "Reservationsanzahlung" bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine Anzahlung entweder an den "Totalkaufpreis" oder um eine Anzahlung an den Werkpreis. In einzelnen Vertr�gen wird durch den Vermerk " (Anrechnung an Werkpreis) " ausdr�cklich festgehalten, dass die Anzahlung bei Reservation an den Werkpreis angerechnet wird. Auch soweit ein solcher Vermerk fehlt, ergibt sich die Anrechnung an den Preis beziehungsweise an den Werklohn zweifelsfrei schon aus den Begriffen der "Anzahlung" und der "Tilgung" des Kaufpreises. Die von den "K�ufern" bei Abschluss des Vertrages zu leistende "Anzahlung" ist ein Bestandteil des "Total Kaufpreises" beziehungsweise des "Werkpreises" und damit f�r den Verk�ufer beziehungsweise f�r den Generalunternehmer bestimmt. Die vom Beschwerdegegner beherrschten Unternehmen, welche die als "Reservation" betitelten Vertr�ge mit den "K�ufern" abschlossen, waren jedenfalls nicht Generalunternehmer. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vertr�ge selbst, wonach der Werkpreis beziehungsweise weitere Zahlungen "nach Baufortschritt, gem�ss Vereinbarung mit der Generalunternehmung" zu tilgen waren, wobei die Generalunternehmung, soweit der Beschwerdegegner eine solche bereits gefunden hatte, gelegentlich in den Reservationsvertr�gen ausdr�cklich namentlich genannt wurde. Allerdings erscheint ausweislich der Vertr�ge neben dem "Landkaufpreis" auch der "Werkpreis", an welchen die "Anzahlung" bei Reservation angerechnet wird, als ein Teil des "Kaufpreises", d.h. des Preises, welchen der "K�ufer" f�r den Erwerb des Grundst�cks und des darauf zu erstellenden Einfamilienhauses zu bezahlen hat. Die Anzahlung steht damit ausweislich der Vertr�ge dem Verk�ufer zu. In den Vertr�gen wird abschliessend jeweils die eine (A._______SA) oder die andere (B._______ AG) Firma des Beschwerdegegners als "Verk�uferin" bezeichnet. In Anbetracht dieser Parteibezeichnung liesse sich allenfalls die Auffassung vertreten, dass die vom "K�ufer" bei der Reservation zu leistende Anzahlung f�r die Unternehmen des Beschwerdegegners bestimmt war. In diesem Fall w�ren die Reservationszahlungen den vom Beschwerdegegner beherrschten Unternehmen und damit auch diesem selbst nach den insoweit zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (S. 19, 20) nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen.
3.3.2.�Die vom Beschwerdegegner beherrschten Unternehmen, welche mit den "K�ufern" die Reservationsvertr�ge abschlossen, waren indessen entgegen ihrer darin genannten Parteibezeichnung, die - wie auch im angefochtenen Urteil (S. 14 f. Rz. 18 f., S. 19 Rz. 31) festgehalten wird - offensichtlich juristisch falsch ist, nicht "Verk�ufer" der Grundst�cke und der darauf zu erstellenden Einfamilienh�user. Sie waren lediglich Vermittler, welche den Abschluss von Grundst�ckkaufvertr�gen und von Werkvertr�gen vermittelten. Davon geht auch die Vorinstanz aus. Die in den Reservationsvertr�gen enthaltene Parteibezeichnung der Unternehmen des Beschwerdegegners als "Verk�ufer", welche offenbar von den "K�ufern" akzeptiert wurde, l�sst sich nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 15 Rz. 19) wohl damit erkl�ren, dass der Beschwerdegegner quasi ein Gesamtpaket zu "verkaufen" suchte, indem er nach dem Grundst�ck forschte, das Projekt zeichnete, die Detailw�nsche der "K�ufer" ber�cksichtigte, den Generalunternehmer suchte und alles zu einem (Gesamtkauf-) Preis den "K�ufern" anbot. Rechtlich verpflichteten sich die Unternehmen des Beschwerdegegners in den Reservationsvereinbarungen indessen lediglich, den Abschluss von Grundst�ckkaufvertr�gen und von Werkvertr�gen zu vermitteln.
3.4.�Die Vorinstanz qualifiziert daher die hier zu beurteilenden Reservationsvereinbarungen als M�klervertr�ge im Sinne von Art. 412 ff. OR und die bei der Reservation zu leistende Anzahlung (von im Regelfall Fr. 10'000.--) als M�klerlohn.
Sollte diese Qualifizierung zutreffen, w�ren die "Anzahlungen" Leistungen f�r die von den Unternehmen des Beschwerdegegners zu erbringenden Gegenleistungen und daher diesen nicht im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut.
3.4.1.�Durch den M�klervertrag erh�lt der M�kler den Auftrag, gegen eine Verg�tung Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln (Art. 412 Abs. 1 OR). Der M�klervertrag steht im Allgemeinen unter den Vorschriften �ber den einfachen Auftrag (Art. 412 Abs. 2 OR). Der M�klerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des M�klers zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR). Soweit dem M�kler im Vertrag f�r Aufwendungen Ersatz zugesichert ist, kann er diesen auch verlangen, wenn das Gesch�ft nicht zustande kommt (Art. 413 Abs. 3 OR). Wird der Betrag der Verg�tung nicht festgesetzt, so gilt, wo eine Taxe besteht, diese und in Ermangelung einer solchen der �bliche Lohn als vereinbart (Art. 414 OR). Charakteristisch f�r den M�klervertrag ist die Entgeltlichkeit. Zwar ist durchaus denkbar, dass Vermittlungsdienste auch unentgeltlich geleistet werden. Ein unentgeltlicher Vermittlungsauftrag kann jedoch nicht als M�klervertrag qualifiziert werden, sondern hat als einfacher Auftrag (Art. 394 ff. OR) zu gelten (Urteil 4C.17/2003 vom 28. Januar 2004, E. 3.2.1, mit Hinweisen, in: Pra 2004 Nr. 117 S. 659). Ein M�klervertrag liegt nur vor, wenn der Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Vertragspartner des M�klers die Verg�tung leistet. Eine allf�llige Leistung eines Dritten - etwa des Grundst�ckverk�ufers oder des Werkunternehmers als Vertragspartner des Auftraggebers in dem zu vermittelnden Kauf- oder Werkvertrag - ist keine Gegenleistung f�r die Vermittlungst�tigkeit im Rahmen eines M�klervertrags, sondern f�nde ihren Rechtsgrund in einem anderen Rechtsverh�ltnis (zitiertes Urteil 4C.17/2003 vom 28. Januar 2004, E. 3.2.2).
3.4.2.�Den vorliegenden Reservationsvereinbarungen lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die daf�r sprechen, dass sich die "K�ufer" darin verpflichtet h�tten, den Unternehmen des Beschwerdegegners f�r die Vermittlungst�tigkeit eine Verg�tung zu zahlen. Dagegen spricht klar, dass in den Vereinbarungen die Zahlung erstens als Anzahlung und zweitens als Anzahlung an den Totalkaufpreis, welcher den Werklohn enth�lt, beziehungsweise als Anzahlung an den Werkpreis bezeichnet wird. Die bei Reservation zu leistende Anzahlung ist damit Bestandteil der Leistung, welche die "K�ufer" f�r die Gegenleistung der Grundst�ckverk�ufer beziehungsweise der Werkunternehmer im Rahmen der von den Unternehmen des Beschwerdegegners zu vermittelnden Grundst�ckkaufvertr�ge respektive Werkvertr�ge erbringen mussten. Die von den "K�ufern" geleistete Anzahlung ist keine Entsch�digung f�r die von den Unternehmen des Beschwerdegegners gegen�ber den "K�ufern" zu leistende Vermittlungst�tigkeit.
3.4.3.�Wohl mussten die "K�ufer" davon ausgehen, dass die Unternehmen des Beschwerdegegners f�r ihre T�tigkeit eine Entsch�digung erhielten. Eine solche Entsch�digung ist aber bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht Gegenstand der von den "K�ufern" mit den Unternehmen des Beschwerdegegners abgeschlossenen Reservationsvereinbarungen, auch dann nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass die Entsch�digung im Gesamtpreis beziehungsweise im Werklohn enthalten ist und in ihrer H�he der von den "K�ufern" bei der Reservation zu leistenden Anzahlung entspricht. Die "K�ufer" konnten und mussten mangels einer entsprechenden Verg�tungsregelung in den Reservationsvereinbarungen davon ausgehen, dass die Entsch�digung an die Unternehmen des Beschwerdegegners f�r deren T�tigkeit von den Grundst�ckverk�ufern beziehungsweise von den Generalunternehmern geleistet werde. Daf�r spricht auch, dass die Unternehmen des Beschwerdegegners in den Reservationsvereinbarungen einleitend als "Verkaufsbeauftragte" bezeichnet werden.
3.4.4.�Die Reservationsvereinbarung zwischen den "K�ufern" und den Unternehmen des Beschwerdegegners ist somit nicht als M�klervertrag im Sinne von Art. 412 ff. OR, sondern als - unentgeltlicher - einfacher Auftrag gem�ss Art. 394 ff. OR zu qualifizieren. In diesem Sinne hat das Bundesgericht auch im bereits zitierten Urteil 4C.17/2003 vom 28. Januar 2004 (wiedergegeben in Pra 2004 Nr. 117 S. 659) in einem mit dem vorliegenden weitgehend vergleichbaren Fall entschieden.
3.4.5.�Das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens im Sinne von Art. 138 StGB kann daher nicht mit der Begr�ndung verneint werden, dass es sich bei der Reservationsvereinbarung um einen M�klervertrag und bei der bei der Reservation geleisteten Anzahlung um einen M�klerlohn handle.
3.5.�Die "K�ufer" leisteten bei der Reservation die Anzahlung an die Unternehmen des Beschwerdegegners zu dem Zweck, dass diese sie als "Anzahlung" zur "Tilgung" des Kaufpreises beziehungsweise des Werklohns verwendeten. Bis zum Zeitpunkt einer derartigen Verwendung mussten die Unternehmen des Beschwerdegegners den Wert des Empfangenen erhalten. Entstand mangels Abschlusses von Grundst�ckkaufvertr�gen beziehungsweise von Werkvertr�gen kein Anspruch auf den Kaufpreis beziehungsweise auf den Werklohn und konnte daher die Anzahlung des "K�ufers" nicht bestimmungsgem�ss als Anzahlung zur Tilgung eines solchen Anspruchs verwendet werden, musste sie von den Unternehmen des Beschwerdegegners dem "K�ufer" zur�ckerstattet werden. Die von den "K�ufern" bei der Reservation geleisteten Anzahlungen waren daher den Unternehmen des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut.
3.6.�Wohl m�gen die Unternehmen des Beschwerdegegners mit den potentiellen Grundst�ckverk�ufern beziehungsweise Generalunternehmern vereinbart haben, dass die von den "K�ufern" bei der Reservation geleisteten Anzahlungen den Unternehmen des Beschwerdegegners als Entsch�digung f�r die Vermittlungst�tigkeit zustehen. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die Anzahlungen der "K�ufer" gem�ss den Reservationsvereinbarungen von den Unternehmen des Beschwerdegegners zur Tilgung der Forderungen der Grundst�ckverk�ufer beziehungsweise der Generalunternehmer verwendet werden mussten und daher den Unternehmen des Beschwerdegegners anvertraut waren. Die genannten Forderungen konnten erst mit dem Abschluss der Grundst�ckkaufvertr�ge beziehungsweise der Generalunternehmervertr�ge entstehen, weshalb die Grundst�ckverk�ufer respektive die Generalunternehmer auch erst nach Abschluss dieser Vertr�ge �ber die Anzahlungen verf�gen und diese in Erf�llung von entsprechenden Vereinbarungen den Unternehmen des Beschwerdegegners als Entsch�digung f�r die Vermittlungst�tigkeit �berlassen konnten. Da aber in den Gegenstand der Anklage bildenden F�llen keine Grundst�ckkaufvertr�ge und Werkvertr�ge abgeschlossen wurden und somit keine Forderungen aus solchen Vertr�gen entstanden, mussten die Unternehmen des Beschwerdegegners die Anzahlungen den "K�ufern" zur�ckerstatten.
3.7.�Soweit in einigen Reservationsvereinbarungen ein "Reugeld" in einem Teilbetrag oder im vollen Umfang der Anzahlung unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart wurde, das im angefochtenen Urteil (S. 16 f. Rz. 25, S. 21 Rz. 37) als "Provisionsgarantie" qualifiziert wird (vgl. dazu Urteil 4C.443/1996 vom 26. M�rz 1997, E. 1b), hatten die Unternehmen des Beschwerdegegners bei Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen allenfalls einen entsprechenden Anspruch gegen den "K�ufer", den sie allenfalls mit dem Anspruch des "K�ufers" auf R�ckleistung der Anzahlung verrechnen konnten. Auch in den F�llen der Vereinbarung eines "Reugeldes" waren die bei der Reservation geleisteten Anzahlungen aber gem�ss den Reservationsvereinbarungen Anzahlungen an den Kaufpreis beziehungsweise an den Werklohn und damit f�r die Grundst�ckverk�ufer respektive die Generalunternehmer bestimmt. Nichts spricht f�r die von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 21 Rz. 37) vertretene Auffassung, dass in diesen F�llen die Anzahlung einen allf�lligen Anspruch der Unternehmen des Beschwerdegegners auf das vereinbarte "Reugeld" sicherstellen sollte. Im �brigen ist eine Zahlung zur Sicherstellung eines bedingten Anspruchs des Empf�ngers diesem anvertraut, da der Empf�nger den ihm �bergebenen Verm�genswert nur bei Eintritt der Bedingung f�r sich verwenden darf und ihn dem Treugeber zur�ckgeben muss, wenn die Bedingung nicht mehr eintreten kann. Nichts spricht sodann daf�r, dass die "K�ufer" die Anzahlung bei der Reservation in Erf�llung einer Vereinbarung betreffend eine "Provisionsgarantie" an die Unternehmen des Beschwerdegegners geleistet haben k�nnten.
3.8.�Die von den "K�ufern" bei der Reservation geleisteten Anzahlungen waren somit den Unternehmen des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut. Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung kann demnach nicht damit begr�ndet werden, dass das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens nicht erf�llt sei.
3.9.�Das angefochtene Urteil ist somit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird zu pr�fen haben, ob die weiteren Merkmale des Tatbestands der Veruntreuung erf�llt sind und gegebenenfalls den Beschwerdegegner wegen mehrfacher Veruntreuung verurteilen.
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei ihm in der Person der Unterzeichnerin der Vernehmlassung eine amtliche Verteidigerin beizugeben. Zur Begr�ndung macht er unter Hinweis auf � 11 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH geltend, dass der Angeschuldigte durch einen Verteidiger verbeist�ndet sein m�sse, wenn gegen ihn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme im Sinne des Strafgesetzbuches beantragt sei oder in Aussicht stehe. Die notwendige Verteidigung m�sse bis zum Abschluss des Strafverfahrens durch ein rechtskr�ftiges Urteil bestehen, da jedem Verurteilten das Recht zukomme, seine Verurteilung von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen.
Der Beschwerdegegner verkennt, dass es im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht eine amtliche Verteidigung in diesem Sinne - nach wie vor - nicht gibt. Das Bundesgerichtsgesetz sieht einzig die unentgeltliche Rechtspflege vor (Art. 64 BGG), bei deren Gew�hrung das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anw�ltin bestellt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege setzt unter anderem voraus, dass die Partei nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dass und inwiefern diese Voraussetzung erf�llt sei, wird in der Vernehmlassung weder behauptet noch dargelegt. Auf den Antrag um amtliche Verteidigung ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 13. M�rz 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Auf das Gesuch um amtliche Verteidigung wird nicht eingetreten.