Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=02.02.2011&Aktenzeichen=8%20ME%20305/10
Timestamp: 2019-07-22 04:52:58
Document Index: 225998036

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 8', '§ 23', '§ 23', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 8', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', '§ 60', 'Art. 6']

OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5396
OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10 (https://dejure.org/2011,5396)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2011 - 8 ME 305/10 (https://dejure.org/2011,5396)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 8 ME 305/10 (https://dejure.org/2011,5396)
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Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004 wegen eines sich aus dem Schutz der Familie nach Art. 6 GG ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. 8
Duldung, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Abschiebungshindernis, rechtliche Unmöglichkeit, Zumutbarkeit, Familieneinheit, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Kindeswohl, Achtung des Privatlebens, familiäre Lebensgemeinschaft, Sorgerecht, vorläufiger Rechtsschutz
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat
§§ 25 V, 60 a II 1 AufenthG; Art. 8 EMRK; Art. 6 GG
Zu den Voraussetzungen einer Duldungserteilung nach § 60 a II 1 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz der Familie nach Art. 6 GG ergebenden inlandsbezogenen Abschiebungsverbotes
VG Göttingen, 12.11.2010 - 4 B 215/10
NVwZ-RR 2011, 302 (Ls.)
DVBl 2011, 448
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151; v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 -).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151 m.w.N.).
Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (…vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011, a.a.O., S. 152 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens));… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006);… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014, a.a.O., S. 389; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151; v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 -).
Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 ME 305/10 -, InfAuslR 2011, 151 m.w.N.).
Die Zumutbarkeit hängt maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (…vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Senatsbeschl. v. 2.2.2011 - 8 ME 305/10 -, juris Rn. 10 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen eines sich aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ergebenden Ausreisehindernisses)).
Denn anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 ME 305/10 - entschiedenen Fall, in dem das Familienmitglied eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens) wegen einer faktischen Verwurzelung im Bundesgebiet innehatte, ist der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsrechtsregelung 2009 gerade noch nicht derart in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert, dass eine faktische Verwurzelung gegeben ist und ihm das Verlassen des Bundesgebietes grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, um in einem anderen Staat ein Privatleben zu führen.
Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (…vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011, a.a.O., S. 152 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens));… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006);… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gebieten es regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 2 BvR 1226/83 - juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris Rn. 53 jeweils m.w.N.; OVG Lüneburg, 2.2.2011 - 8 ME 305/10 - juris).
Soweit - wie hier - weder die Mutter noch das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, liegt ein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG mit Blick auf Art. 6 GG nur dann vor, wenn es dem Ausländer und seiner Partnerin nicht zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und ein familiäres Zusammenleben im Heimatland des Ausländers oder seiner Partnerin zu führen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 02.02.2011 - 8 ME 305/10 -, Juris RdNr. 8).