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Timestamp: 2018-01-23 05:29:08
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 72', '§ 449', '§ 449', '§ 929', '§ 449']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Prüfungsfrage! - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Prüfungsfrage!
#1 | von Jasi am 27.03.2007, 10:13
Könnt Ihr mir bitte den Unterschied zwischen Parteifahigkeit und Prozessfähigkeit erklären?
Ich kann zwar beide Sachen eerklären (steht ja im Gesetz), aber nicht den Unterschied...
Ist mal wieder ne Prüfungsfrage...
#2 | von Habibi am 27.03.2007, 10:26
Als Postulationsfähigkeit wird im Recht die Fähigkeit bezeichnet, in eigener Person vor einem Gericht rechtswirksame Handlungen vorzunehmen.
In einem sogenannten Parteiprozess besitzt jede prozessfähige Partei die Postulationsfähigkeit, das heißt, sie kann sich selbst vertreten. Dies ist zum Beispiel vor dem Amtsgericht oder vor dem Arbeitsgericht (§ 11 Abs.1 S.1 1. Alt. ArbGG) der Fall.
Vor einem Landgericht, Oberlandesgericht, dem Bundesgerichtshof oder dem Familiengericht besitzt nur ein zugelassener Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit. In diesem Fall spricht man von Anwaltsprozessen.
Den Zusammenhang von Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit macht folgendes Beispiel deutlich: Ein Dreijähriger ist zwar parteifähig, jedoch nicht prozessfähig. Seine Eltern sind zwar prozessfähig, vor dem Landgericht jedoch nicht postulationsfähig. Postulationsfähig sind dort lediglich Anwälte.
#3 | von MimiMama am 27.03.2007, 10:28
Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Rechtsstreit Partei zu sein.
Die Parteifähigkeit ist Prozessvoraussetzung und muss mindestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen.
Parteifähig sind auf Grund der Rechtsfähigkeit:
•	alle natürlichen Personen von der Geburt bis zum Tod,
•	juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (rechtsfähige Vereine),
•	politische Parteien,
•	die OHG,
•	die KG
•	sowie die Partnerschaftsgesellschaft.
Die BGB-Gesellschaft ist parteifähig, wenn sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
Nichtrechtsfähige Vereine sind nur passiv parteifähig, d.h. sie können nicht klagen, aber verklagt werden.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Pflichten zu sein.
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt eines Menschen und endet mit dessen Tod. Sie ist zu unterscheiden von der Fähigkeit, durch eigenes rechtserhebliches Handeln Rechte und Pflichten zu begründen (z.B. Verträge zu schließen). Diese Fähigkeit wird Geschäftsfähigkeit genannt und ist altersabhängig.
Auch juristische Personen (z.B. die GmbH) sind rechtsfähig. Nur teilrechtsfähig (d.h. beschränkt rechtsfähig) sind dagegen die Personengesellschaften des Handelsrechts und der nichtrechtsfähige Verein.
#4 | von Jasi am 27.03.2007, 10:28
Weisst Du auch wo es gesetzlich geregelt ist, welches Gericht sachlich für die Berufung zuständig ist?
#5 | von Senta am 27.03.2007, 14:12
Wisst Ihr das eigentlich immer aus dem Kopf ?? ich müsste, um es genau zu formulieren, ehrlich gesagt nachschlagen .....
#6 | von Habibi am 27.03.2007, 14:15
Hab ich doch auch. Einfach nur bei Wikipedia rauskopiert
#7 | von Senta am 27.03.2007, 14:19
Gut. Ich bin also nicht dumm
#8 | von Habibi am 27.03.2007, 14:22
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass ich wenn dann nicht klüger bin als Du.
#9 | von MimiMama am 27.03.2007, 14:22
Meins ist auch nur kopiert. keine Angst Senta....wir sind hier alle blöd
#10 | von KathrinH am 27.03.2007, 16:47
Jasi hat geschrieben: Danke !
§ 72 GVG? http://dejure.org/gesetze/GVG/72.html
#11 | von Jasi am 29.03.2007, 08:00
Bitte geben Sie bei jeder Aufgabe die §§ an.
Petra Gerg benötigt dringend einen neuen PKW. Sie entscheidet sich für das günstige Angebot des Fordhändlers Peters zum Preise von 12.100,00 €. Dafür erhält sie einen Ford Fiesta tdci. Sie gibt ihr altes Auto zum Verkehrswert von 6.100,00 € in Zahlung und finanziert den Rest über die Ford-Bank zu einem Zinssatz von 0,9 %. Frau Gerg verfügt über keinerlei Vermögenswerte.
a.) Die Ford-Bank verlangt hier jedoch eine Sicherheit. Welche?
b.) Erläutern Sie die Besitz- (unmittelbare Besitz) und Eigentumsverhältnisse während der Laufzeit des Darlehens.
c.) Der Kfz-Brief verbleibt hier grundsätzlich bei der Ford-Bank. Erläutern Sie den Sinn dieser Maßnahme.
#12 | von MimiMama am 29.03.2007, 09:22
Damit tu ich mir immer schwer, aber ich wills mal versuchen. Bitte nicht lachen Mädels:
a.) Lieferung des PkW´s nur unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB
b.) Ist die Forderung durch die Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt abgesichert, greift § 449 BGB. Demnach ist Frau Gerg nach Übergabe des Fahrzeuges zwar Besitzerin des PKw´s, jedoch ging das Eigentum nicht an diese über § 929 GBG. Dieses verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung gegenüber der Ford-Bank bei dieser und geht erst mit Ablösung der Forderung an Fr. Gerg über.
c.) Eigentümer des Fahrzeuges ist durch Nachweis der Urkunde über dieses derjenige, der über den Kfz.-Brief verfügt. Ein Verbleibt bei der Ford-Bank ist auch aus dem Grund möglicher Pfändungen des Fahrzeuges sinnvoll.
#13 | von joshi aka josie am 29.03.2007, 09:28
Ich lache nicht, Manu, aber ich hätte einen Vorschlag an Jasi...
Warum überlegst du nicht mal selbst, bringst einen Lösungsvorschlag und wir helfen dir dann gerne weiter, denn nur so lernst du was.
joshi aka josie
#14 | von MimiMama am 29.03.2007, 09:30
Is auch ne gute Idee......aber Josie, wie siehts aus? Wär ich durchgefallen?
#15 | von joshi aka josie am 29.03.2007, 09:37
Nee durchgefallen wärst du nicht, Manu, aber wenn ich jetzt anfange die Aufgabe zu lösen, würden mich alle für verrückt erklären. Schon während der Weiterbildung habe ich meinen BGB-Prof. mit der Lösung so einer Aufgabe weitere graue Haare beschert, nicht weil falsch, sondern weil sie die Lösung so nicht erwartet hat (sie war auch nur auf § 449 BGB aus).
Nur eins noch: Mit jeder Zahlung erwirbt der Käufer ein Anwartschaftsrecht auf Eigentumsübertragung.