Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/05/olg-hamburg-microsoft-agb-teil-rechtswidrig
Timestamp: 2017-02-26 03:44:19
Document Index: 26794099

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Content | OLG Hamburg: Microsoft-AGB zum Teil rechtswidrig
BlogsKanzlei Dr. SchenkSeptember 2013OLG Hamburg: Microsoft-AGB zum Teil rechtswidrigMit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung ...Zum vollständigen Artikel39 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen123 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E...38 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen24 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen113 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...61 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt82 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen10 verwandte ArtikelUnwirksame AGB-Klausel in SoftwareüberlassungsvertragSecond-Hand-ComputerprogrammeOLG Hamburg: Klausel in Microsoft-AGB, welche die Weitergabe urheberrechtlich erschöpfter Software an Verbraucher an Bedingungen knüpft,
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