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Timestamp: 2018-12-11 11:55:44
Document Index: 353332899

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

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2. FlugLSV - Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung
(Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
Vom 8. September 2009 (BGBl. I S. 2992)
§ 1 2. FlugLSV Anwendungsbereich
§ 2 2. FlugLSV Aufenthaltsräume
§ 3 2. FlugLSV Schallschutzanforderungen
(1) Bei der Errichtung baulicher Anlagen nach § 1 Satz 1 muss das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R'w,res der DIN 4109, Ausgabe November 1989, der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen abhängig von der Zugehörigkeit der baulichen Anlage zu den nachstehenden Isophonen-Bändern mindestens betragen:
in der Tag-Schutzzone 1 und in der Tag-Schutzzone 2:
bei einem äquivalenten
Dauerschallpegel für den
Tag (LAeq Tag) von R'w,res für
weniger als 60 dB(A) 30 dB
60 bis weniger als 65 dB(A) 35 dB
65 bis weniger als 70 dB(A) 40 dB
70 bis weniger als 75 dB(A) 45 dB
75 dB(A) und mehr 50 dB
Dauerschallpegel für die
Nacht (LAeq Nacht) von R'w,res für
weniger als 50 dB(A) 30 dB
50 bis weniger als 55 dB(A) 35 dB
55 bis weniger als 60 dB(A) 40 dB
60 bis weniger als 65 dB(A) 45 dB
65 dB(A) und mehr 50 dB
(5) Das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R'w,res nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 ist von den Umfassungsbauteilen einzuhalten, die Aufenthaltsräume unmittelbar nach außen abschließen. Soweit Aufenthaltsräume an nicht zu schützende Räume grenzen, muss das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R'w,res nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 von allen Umfassungsbauteilen zusammen eingehalten werden, die zwischen den betreffenden Aufenthaltsräumen und dem Freien liegen. Diese Anforderung ist als erfüllt anzusehen, wenn Umfassungsbauteile, die nicht zu schützende Räume nach außen abschließen, ein resultierendes bewertetes Bauschalldämm-Maß R'w,res einhalten, das um nicht mehr als 20 Dezibel unter den in Absatz 1 Satz 1 angegebenen Bauschalldämm-Maßen liegt. Satz 3 gilt nur, wenn die Umfassungsbauteile des Aufenthaltsraums keine unverschließbaren Öffnungen enthalten.
(6) Belüftungseinrichtungen dürfen nicht zu einer Minderung des resultierenden bewerteten Bauschalldämm-Maßes R'w,res führen. Sie sind bei dem nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 erforderlichen Schallschutz von Schlafräumen in der Nacht-Schutzzone mit zu berücksichtigen. In der Tag-Schutzzone 1 ist bei Aufenthaltsräumen für eine größere Zahl von Personen nach § 2 Nummer 3 (zum Beispiel Schul- oder Gruppenräume) ebenfalls der Einbau von Belüftungseinrichtungen vorzusehen. Die Eigengeräusche von Belüftungseinrichtungen in Schlafräumen dürfen nicht höher sein, als nach dem Stand der Schallschutztechnik im Hochbau unvermeidbar; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einbaus. Die Lüftungsleistung schallgedämmter Lüftungsgeräte für die dezentrale Belüftung oder sonstiger erforderlicher Belüftungseinrichtungen in Schlafräumen ist unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau zu bemessen.
§ 4 2. FlugLSV Einhaltung der Anforderungen
§ 5 2. FlugLSV Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen
(3) Bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2, die vor dem 15. September 2009 schon bei ihrer Errichtung den Schallschutzanforderungen genügen mussten oder für die vordem 15. September 2009 bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme oder in sonstiger Weise Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind oder ein Anspruch auf die Erstattung solcher Aufwendungen bestand, werden Aufwendungen für weitere bauliche Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet, wenn die Bauschalldämm-Maße der früheren Schallschutzmaßnahmen um mehr als 8 Dezibel unter den Bauschalldämm-Maßen für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3 liegen.
§ 6 2. FlugLSV Zugänglichkeit der Normblätter
DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 7 2. FlugLSV Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Schallschutzverordnung vom 5. April 1974 (BGBl. I S. 903) und die Verordnung zur Änderung des Höchstbetrages der Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 11. August 1977 (BGBl. I S. 1553) außer Kraft.
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