Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-beim-rbb/
Timestamp: 2020-05-29 19:05:07
Document Index: 342167704

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Datenschutz beim RBB
29. Mai 2018 - 2 Jahre her Wie wird das berechnet?
alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen (rechtliche Einschätzungen, Übermittlungsübersichten EMA, Statistiken, Prüf- und Kontrollberichte, Verfahrensverzeichnisse, etc.) hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz.
<< Anfragesteller/in >> – 25.04.2018
<< Anfragesteller/in >> – 08.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.01.2019
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 24.01.2019
Rundfunk Berlin-Brandenburg – 29.03.2019
Datenschutz beim RBB [#29229]
25. April 2018 22:49
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Datenschutz beim RBB [#29229]
30. Mai 2018 07:25
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Kann ich noch eine Antwort erwarten? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: Datenschutz beim RBB [#29229]
10. Juli 2018 21:04
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
8. Januar 2019 19:39
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenschutz beim RBB“ vom 25.04.2018 (#29229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 225 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Datenschutz beim RBB“ [#29229] [#29229]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/29229 Der RBB weigert sich fortgesetzt, Anfragen nach dem IFG Bln zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 29229.pdf Anfragenr: 29229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
24. Januar 2019 12:13
Ihre Bitte um Zusendung aller beim rbb vorliegenden Unterlagen hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz
29. März 2019 16:42
Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Bitte um Zusendung aller beim rbb vorliegenden Unterlagen hinsichtlich des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" mit Bezug zum Datenschutz. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass der rbb Ihnen erst jetzt antwortet. Der Grund dafür ist, dass Ihre Anfrage per E-Mail vom 25.April 2018, die Sie an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> geschickt haben, beim rbb nicht (mehr) auffindbar ist. Entsprechend Ihrem gegenüber dem rbb parallel zum Auskunftsersuchen geltend gemachten datenschutzrechtlichen Löschbegehren wurde die E-Mail-Korrespondenz mit Ihnen inzwischen gelöscht, so dass sich nicht mehr aufklären lässt, ob den rbb die Mail seinerzeit erreicht hatte, oder nicht. Dafür dass dies nicht der Fall war, spricht, dass die Pressestelle des rbb, die alle Posteingänge unter dieser Adresse sichtet, eine derartige Anfrage sofort an das Justitiariat zur Bearbeitung weitergeleitet hätte, wie sie es in vergleichbaren Fällen immer zu tun pflegt. Das Justitiariat hat Ihre Anfrage definitiv nicht erreicht. Damit Auskunftsersuchen und andere Anträge von Ihnen in Zukunft zügig bearbeitet werden können, bitte ich Sie, die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu benutzen. Ausweislich den Informationen auf der rbb-Homepage ist diese Adresse für Anfragen und Informationsbegehren aller Art eingerichtet worden. Demgegenüber ist die Adresse <<E-Mail-Adresse>> ausschließlich für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten vorgesehen. Nun zu Ihrem Anliegen: Ihre Bitte um Zusendung aller datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen hinsichtlich des Zentralen Beitragsservice ist in der von Ihnen formulierten Form zu unspezifisch. Bitte konkretisieren Sie zunächst Ihr Begehren. Erst dann wird es mir möglich sein, den etwaigen Verwaltungsaufwand und die ggf. entstehenden Kosten für die Beantwortung zu ermitteln. Vorsorglich weise ich Sie allerdings schon auf Folgendes hin: Allgemeine Informationen zu den von Ihnen angesprochenen Themen finden Sie in den einschlägigen Veröffentlichungen des Zentralen Beitragsservice im Internet. Die Verfahrensverzeichnisse nach DSGVO sind im Unterschied zu den Verzeichnissen nach früherem Recht nichtöffentlich. Prüf- und Kontrollberichte stellen in der Regel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, deren Einsichtnahme generell nicht in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen