Source: http://cyta-flohmarkt.com/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=24&amp;Itemid=11
Timestamp: 2019-04-20 10:45:07
Document Index: 386950600

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16']

Flohmarkt- Termine
Aussteller,- u. Besuchermitteilung
Tips und Fragen rund um den Flohmarkt
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Gesetzliche Information durch die WKO
§1 Anerkennung Marktordnung Das Betreten des Geländes ist für Teilnehmer und Besucher nur unter Anerkennung der Flohmarktordnung gestattet.
§2 Marktzeiten Sonntag von 6.30 – ca. 15.00 Uhr/ Einlasszeiten für Stammaussteller 6.00 bis 6.10 Uhr, Reservierungen: 6.15 bis 6.30 Uhr, Alle anderen Aussteller: 6.30 Uhr Grundsätzlich sind die Standplätze bis zum Marktende einzuhalten. Bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung erfolgt keine Gebührenrückerstattung. Der Standplatz muss bis spätestens 15:30 Uhr sauber verlassen sein. Ausnahme: Verlängerte Veranstaltung
§3 Gebühren und Standgröße Die Standgebühr für Kinder bis 14 Jahre beträgt € 4,- bis 3 Meter nur Kinderspielzeug. Mindest Größe ohne Auto 2,5 Meter € 13,-- ,Pkw € 16 inkl. 3 Meter Standfläche, Fahrzeuge ab 4 Meter € 22,-- inkl. 4 Meter Standfläche, Fahrzeuge ab 5 Meter € 28,-- inkl. 5 Meter Standfläche, Fahrzeuge ab 6 Meter € 34,-- inkl. 6 Meter Standfläche Fahrzeuge ab 7 Meter € 40,-- inkl. 7m Standfläche Fahrzeuge ab 8 Meter € 46,- inkl. 8 Meter Standfläche, für alle Stände jeder weitere Meter Standfläche € 6,--, Für Neuware beträgt die Platzmiete € 45,- je angefangener Meter. (Neuware ist Genehmigungspflichtig und muss vorab beim Veranstalter angemeldet werden.) Vermietung 1 Biertisch € 5,- plus € 20,-Pfand, Bei der Standkontrolle können vom Ordnungspersonal jederzeit nachträglich Gebühren für besondere Ausbreitungen / Aufbauten erhoben werden. Zusätzlich behält sich der Veranstalter bei gewerblichen Anbietern gesonderte Konditionen vor, diese sind im Voraus beim Veranstalter zu erfragen.
§4 Verbotene Artikel Verboten ist das Anbieten und der Verkauf von: * Waffen jeder Art einschließlich Zubehör, Dekorations- und Sammlerwaffen* Gewalt verherrlichenden, rassistischen, pornografischen Gegenständen, Filmen u. Literatur * Gegenständen, deren Verkauf gegen das Urheber- oder Wettbewerbsrecht verstößt * Objekten jeglicher Art, auf denen Naziembleme erkennbar sind, oder die solche darstellen * Lebensmittel sowie Blumen und Pflanzen jeglicher Art (außer mit dafür im Einzelfall extra erteilter Genehmigung) * Tieren, Plagiaten, Raubkopien, pyrotechnische Gegenstände und alle vom Gesetzgeber untersagten Waren. Der Veranstalter legt im Zweifel fest, ob Waren unter dieses Verbot fallen. Zuwiderhandlungen werden mit Arealsverbot ohne Gebührenerstattung belegt. Soweit Personen verbotene Gegenstände mit sich führen, behält sich der Veranstalter vor, diese Personen des Areals zu verweisen. Zusätzlich kann der Veranstalter die Polizei verständigen.
§5 Anweisungen des Veranstalters Den Anweisungen des Veranstalters oder seiner Vertreter ist unverzüglich nachzukommen. Märkte sind private Veranstaltungen. Der Veranstalter und seine Vertreter haben das Hausrecht. Verstöße gegen die Marktordnung oder Störung des Marktfriedens können ein Arealsverbot ohne Gebührenerstattung zur Folgehaben
§6 Verkauf Kinder dürfen nur in Begleitung ihrer Eltern verkaufen. Es ist nur gebrauchtes Spielzeug erlaubt. Bei anderen Gegenständen ist die gesamte Standgebühr zu entrichten. Jugendlichen unter 18 Jahren ist das Anbieten von Waren nur mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten gestattet. Laut Österreichischem Marktgesetz dürfen Privat Personen nur an 3Tagen im Jahr ohne Gewerbeschein verkaufen. Jeglicher Verkauf von Neuwaren fällt unter das Gewerberecht und bedarf einer Gewerbeberechtigung. Der Stand eines gewerblichen Anbieters ist durch Anbringung eines Firmenschildes als gewerblicher Stand zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter haben auf Verlangen für jeden Verkauf eine Quittung mit Namen und Anschrift des Unternehmens im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auszustellen. Der Verkauf von Neuwaren ist nur mit Rücksprache des Veranstalters möglich. Der Verkauf von Neuwaren-Kleidung ist generell verboten. Sowohl die aus Österreich als auch aus dem EU-Raum stammenden Händler müssen stets das Original des Gewerbescheines bzw. der Reisegewerbekarte mitführen, gewerbliche Aussteller aus anderen EU- Ländern brauchen außerdem eine Österreichische Steuernummer. Der Mieter hat alle für seine Tätigkeiten erforderlichen Berechtigungen und Bewilligungen selbst einzuholen. Das Gewerberecht wird durch Flohmarkt Verordnung nicht außer Kraft gesetzt.
§7 Standaufbau Das Aufbauen von Ständen ist vor 06:30 Uhr nicht gestattet. Das Ordnungspersonal zeigt freie Stand- / Parkplätze an. Jeder Fahrzeugführer ist für das Parken des Fahrzeugs, den Aufbau und die Sicherung des Standes eigenverantwortlich. Die Einweisung auf die Standplätze wird soweit möglich in der Reihenfolge des Eintreffens vorgenommen, jedoch können vereinzelte Teilnehmer aus organisatorischen Gründen bevorzugt werden. Ein Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Platzes besteht nicht. Jeder hat den Standplatz einzunehmen, der ihm zugewiesen wird. Fahrzeugbewegungen während der Veranstaltung sind nur unter Aufsicht und nach Anweisung des Ordnungspersonals gestattet. Bei Unfällen und Behinderungen haftet jeweils der Verursacher zu 100%. Pavillons sowie Überdachungen jeglicher Art, welche die maximale Standtiefe überschreiten sind nur mit Zustimmung des Veranstalters zulässig. Der Aufbau der Stände hat so zu erfolgen, dass eine ausreichende Fahrgasse (mind.4 Meter) zwischen den jeweils gegenüberliegenden Ständen besteht sowie notwendige Rettungswege eingehalten werden können.
§8 Arealsverbot Durch die Marktaufsicht können Personen vom Markt fortgewiesen oder entfernt werden, a) die die Sicherheit und Ordnung stören, Personen, die den Marktverkehr stören oder gegen die Marktordnung verstoßen, kann befristet oder für dauernd vom Betreten des Flohmarktes ausgeschlossen werden. Ferner können vom Betreten des Flohmarktes ausgeschlossen werden: a) Personen, die in begründetem Verdacht stehen, dass sie den Marktbereich zur Begehung von strafbaren Handlungen aufsuchen; b) Personen, die bereits einmal vom Flohmarkt verwiesen worden sind; c.)Der Veranstalter behält sich vor, ein Areals verbot nötigenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Personen, die einem ausgesprochenen Areals verbot zuwiderhandeln, werden vom Veranstalter mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt.
§9 Müllbeseitigung Jeder Aussteller verpflichtet sich, seinen Standplatz so zu verlassen, wie er ihn vorgefunden hat, Am Stand vorgefundener Müll wird dem jeweiligen Standinhaber zugeordnet. Bei Entsorgen des Mülls auf dem Gelände des Ekz -Cyta wird eine Strafe von EUR 250,-- verhängt und Strafrechtlich verfolgt. §10 Höhere Gewalt Bei vorzeitigem Abbruch der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Sturm, Hagel, Überschwemmung etc.) oder zur Sicherheit der Teilnehmer erfolgt keine Erstattung der Standgebühren.
§10 Verbot von Glücksspielen und Betteln/Sammeln von Spenden Glücks- und Geschicklichkeitsspiele sowie Betteln sind auf dem Flohmarkt verboten. Das Sammeln von Spenden für jeglichen Zweck ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Personen, die gegen dieses Verbot bzw. die Einholung der Genehmigung verstoßen, werden sofort des Flohmarktes verwiesen und der Polizei übergeben.
§11 Bodenbeschaffenheit/ Heizen im Winter/ Zelte/ Standbeschaffenheit/Haftung bei Schäden Das Betreten des Flohmarktes geschieht auf eigene Gefahr. Der Betreiber des Cyta-Flohmarktes haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden. Für Schäden haftet immer der Verursacher. Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Marktausstellern mitgebrachten Waren, Geräte und dergleichen übernommen. In der gleichen Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktbereichs abgestellte Fahrzeuge mit und ohne Waren ausgeschlossen. Die Marktaussteller haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Beaufsichtigung ihres Personals und aus den von ihnen verursachten Verstößen gegen diese Flohmarktordnung ergeben. Das Gelände weist möglicherweise Bodenunebenheiten auf. Außerdem kann es witterungsbedingt zu Bildung von Schnee- und Eisglätte bzw. Rutschgefahr nach Regenfällen kommen. Der Veranstalter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Jeder Aussteller ist verpflichtet sein Zelt mit Gewichten an den Zeltecken abzusichern des Weiteren müssen die Zeltplanen der Gesetzlichen Feuernorm gerecht sein. Ohne diese Absicherung darf man sein Zelt nicht aufstellen. Es dürfen zum Beheizen der Stände im Winter keine Elektrischen Heizer oder offene Heizstrahler benutzt werden, nur geschlossene Gasheizung ein Feuerlöscher muss dabei sein. Waren dürfen nicht auf dem Boden gelegt werden, sondern müssen auf Tischen oder Kartons zum Verkauf angeboten werden
§12 Werbung Das Verteilen von Werbung ist auf dem gesamten Areal nur mit Genehmigung des Veranstalters zulässig. Werbung, welche ohne Genehmigung des Veranstalters verteilt wird, zieht einen sofortigen Areals verweis nach sich. Der Veranstalter behält sich vor bei Hausfriedensbruch sowie Störung des Gewerbebetriebes strafrechtlich zur Anzeige zu bringen. Die Haftung für die in Umlauf gebrachte Werbung übernehmen ausschließlich der Herausgeber sowie dessen Erfüllungsgehilfen.
§13 Sonstiges Fahrräder sind aus Sicherheitsgründen auf dem Gelände zu schieben. Das Befahren des Geländes mit Inlineskates oder anderen Sportgeräten und Fahrzeugen ist während der Veranstaltung untersagt. Hunde sind an einer geeigneten Leine zu führen. Auf Standnachbarn ist in jeder Hinsicht (z.B. Musik) Rücksicht zu nehmen. Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände gelten die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Befahren und Betreten des Geländes geschieht auf eigene Gefahr.
§14 Salvatorische Klausel Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
§15 Zwangs- und Strafbestimmungen Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Flohmarktordnung können mit Geldbußen von € 5,-- bis €1.000,-- geahndet werden
§16 Platzreservierung können sie samstags von 17.30 bis 18.30 Uhr vor dem West- Eingang der Cyta machen. Solange der Vorrat reicht. Gebühr: € 5,- oder einen 12er Block zu € 55,-. Keine Geldrückerstattung. Standmiete wird Vorort bezahlt.
Tel. 06602238821
Diese Daten werden nur zum Zwecke der Statistischen Auswertung gesammelt. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken findet nicht statt.
Gelesen und Akzeptiert:
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Unterschrift:___________________________ Datum:________________
Cyta Flohmarkt Völs | Bettina Bertoldi/Jessulat | Gießenweg 15 | A-6176 Völs | Email: office@cyta-flohmarkt.com | Tel.: +43 (0)660 / 2238821