Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/194214%C2%A720/landesgesetz_vom_21_juni_2011_nr_4/art_2_nderung_des_bestimmungen_auf_dem_gebiet_der_nutzung_ffentlicher_gew_sser_und_elektrischer_anlagen.aspx
Timestamp: 2020-08-05 07:48:52
Document Index: 11304544

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

Lexbrowser - f) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 41)
Landesgesetzgebung Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4 Art. 2 (Änderung des , „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer und elektrischer Anlagen“)
f) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 41)
Massnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und andere Bestimmungen in den Bereichen Nutzung öffentlicher Gewässer, Verwaltungsverfahren und Raumordnung
Kundgemacht im Amtsblatt vom 12. Juli 2011, Nr. 28.
Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer und elektrischer Anlagen“)
(1) Im ersten Satz von Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, sind die Wörter „oder Änderung“ gestrichen.
(2) Am Ende von Artikel 3 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, wird folgender Satz eingefügt: „Vorbehaltlich der Übereinstimmung mit der landschaftlichen Unterschutzstellung wird Artikel 8 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, nicht angewandt.“
(3) Nach Artikel 4 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„5. Der Betreiber einer Wassernutzungsanlage hat die Pflicht, seine Anlagen aus technischer Sicht so instand zu halten, dass ihre Funktionstüchtigkeit und Festigkeit ständig gewährleistet sind und keine Gefahr davon ausgeht.“
(4) Artikel 8 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Wer öffentliche Gewässer nutzt und Änderungen an einer bereits anerkannten oder in Konzession vergebenen Ableitung durchführen will, muss - unbeschadet dessen, was im Absatz 6 vorgesehen ist - ein entsprechendes Gesuch an das zuständige Amt der Landesabteilung Wasser und Energie richten.“
(5) Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Als wesentliche Änderungen gelten jene Eingriffe, welche die Erhöhung, auch nur in einzelnen Zeitabschnitten der Nutzungsperiode, der in der Konzession vergebenen oder anerkannten Wassermengen, die Ausdehnung des Nutzungszeitraumes und die Verlegung der Wasserfassung- oder Rückgabestelle betreffen. Sie unterliegen den für die neuen Konzessionen vorgesehenen Bestimmungen.“
(6) Artikel 8 Absätze 3 und 4 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, erhalten folgende Fassung:
„3. Jeder Antrag auf wesentliche Änderung eines Wasserableitungsgesuchs im Zuge der Untersuchung wird in jeder Hinsicht als neues Gesuch betrachtet, welches das vorhergehende ersetzt.
4. Folgende Änderungen werden vom zuständigen Amt der Landesabteilung Wasser und Energie ermächtigt:
Errichtung oder Sanierung von Teilen der Anlagen für die hydroelektrische Nutzung und öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen, mit Ausnahme des Verteilernetzes und der Hausanschlüsse. Die Ermächtigung wird nach Anhören der Dienststellenkonferenz laut Artikel 3 Absatz 6 ausgestellt. Die Ermächtigung ersetzt in jeder Hinsicht alle weiteren Ermächtigungen, Gutachten, Sichtvermerke und Unbedenklichkeitserklärungen. Beibehalten werden in jedem Fall das UVP-Verfahren, sofern vorgesehen, und das Gutachten der Baukommission.“
(7) Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„5. Das zuständige Amt der Landesabteilung Wasser und Energie erlässt ein bindendes Gutachten für die Errichtung oder Erweiterung von Speicherbecken mit einem Volumen über 5.000 Kubikmeter.“
(8) Nach Artikel 8 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, ingeltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„6. Im Voraus werden dem zuständigen Amt der Landesabteilung Wasser und Energie ausschließlich Änderungen mitgeteilt, die Folgendes betreffen:
Maschinen zur Stromerzeugung,
Ausdehnung der bewässerten Fläche, der Versorgungszone des öffentlichen Trinkwassernetzes und der Flächen der technischen Beschneiung, ohne Erhöhung der abgeleiteten Wassermenge, sofern Maßnahmen zur Wassereinsparung oder zu einer rationelleren Wassernutzung getroffen werden oder Änderungen an Bewässerungs- oder Beschneiungstechniken vorgenommen werden.“
(9) Nach Artikel 15 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 15/bis (Zugang zu Daten)
1. Zu Informations- und Beratungszwecken können Gemeinden sowie - für ihre Mitglieder oder Eingeschriebenen - Berufsverbände, Genossenschaften und Landwirtschaftskonsortien Zugang zu den von der Autonomen Provinz Bozen verwalteten Daten betreffend Wasserableitungen haben.“
(10) Artikel 16 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, erhält folgende Fassung:
[„1. Mit Ausnahme der Konzessionen für die hydroelektrische Nutzung sind alle Wasserkonzessionen bei deren Ablauf für einen Zeitraum von 30 Jahren erneuert, vorbehaltlich der Festlegung eines geringeren Zeitraums zur Überprüfung von notwendigen Maßnahmen zum guten Wasserhaushalt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: es steht kein übergeordnetes öffentliches Interesse entgegen, der Nutzungszweck und die Ableitung bestehen weiterhin und sind mit dem guten Wasserhaushalt vereinbar, die Anlagen entsprechen dem Stand der Technik und es liegt, im Falle von Trinkwasserleitungen, das Einverständnis der Gemeinde zur Weiterführung des Betriebes gemäß Artikel 13 des Landesgesetzes vom 18. Juni 2002, Nr. 8, ingeltender Fassung, vor.“] 2)
Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 30. September 2005, Nr. 7 wurde zuerst durch Art. 2 Absatz 10 des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4, und dann durch Art. 24 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, abgeändert und später mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Mai 2012, Nr. 114 für verfassungwidrig erklärt.
Art. 1 (Ziele und Anwendungsbereich)
Art. 2 (Änderung des , „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer und elektrischer Anlagen“)
Art. 3 (Zusammenlegung von Konzessionen für Wasserableitungen zur Erzeugung elektrischer Energie)
Art. 4 (Unerledigte Gesuche)
Art. 5 (Änderung des , „Bestimmungen über die Gewässer“)
Art. 6 (Änderung des , „Änderung der Wasserzinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer“)
Art. 7 (Übergangsregelung)
Art. 8 (Häufungsverbot von Beiträgen)
Art. 9 (Änderung des , „Landesraumordnungsgesetz“)
Art. 10 (Wasserstoffbetriebene Autobusse)
Art. 11 (Aufhebungen)
Art. 12 (Finanzbestimmung)