Source: http://www.etc-lowtax.net/Mandanten_au.htm
Timestamp: 2017-07-27 08:41:15
Document Index: 341504736

Matched Legal Cases: ['EuG', '§5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§8', '§ 5', 'EuG', '§ 29', '§ 31', 'EuG', '§5']

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Firmengründung im Ausland- Offshore Gesellschaft gründen:
Internationale Steuergestaltung für Mandanten aus Österreich DBAs Österreich und weitere Abkommen
Steuertipp: Zyprische Organschaft für Mandanten aus Österreich
Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs 2009 - Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Beratung Mittelstand und Konzernebene
Steuerberater Österreich:
Gründung von Holdinggesellschaften (Zwischenholding, EU-Holding,Dividendenrouting)
Die Steuerplanung basiert dabei auf die Anwendung des österreichischen Steuerrechts (Betriebsstättendefinition, DBA-Recht und/oder DBA-Missbrauchsklauseln, Gesetze und/oder Verordnungen zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs nach AU-Recht), ergänzend findet EU-Recht entsprechende Anwendung (EU-Niederlassungsfreiheit, Urteile des EuGHs, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie,EU-Fusionsrichtlinie usw.). Gesetze und Regelungen zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauch (rechtswidrige Zwischengesellschaft)
Wie alle EU-Staaten und/oder Industrieländer kennt auch Österreich Gesetze und Regelungen zur Verhinderung des Gestaltungsmissbrauchs, ergänzend sogenannte "EFC-Regelungen". Ziel ist es, dass Besteuerungsrecht in Österreich zu definieren und die Steuerflucht zu verhindern. Zentral soll die rechtswidrige Zwischenschaltung einer Auslandsgesellschaft verhindert werden, die einzig dem Ziel dient, der inländischen Besteuerung zu entgehen. Im DBA-Sachverhalt (DBA=Doppelbesteuerungsabkommen) definiert sich das Vorliegen einer Betriebsstätte über 5 OECD_MA (i.d.R. §5 DBA), liegt kein DBA vor, greift inländisches Recht. Mithin: Eine Repräsentanz, ein Warenlager oder der ständige Vertreter einer Auslandsgesellschaft in Österreich löst im DBA-Fall keine Betriebsstätte in Österreich aus, im Nicht-DBA-Fall wird hingegen eine Betriebsstätte in Österreich definiert. Bei verbundenen Unternehmen entfalten DBA-Sachverhalte eine Abschirmwirkung gegen die volle Quellenbesteuerung in Österreich bei Abfluss von Dividenden. Auf der anderen Seite kennen auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende DBA-Missbrauchsklauseln (siehe unten).
Da Österreich der EU angehört, greift die EU-Niederlassungsfreiheit und/oder die EuGH-Urteile zur Niederlassungsfreiheit ("übergeordnetes Rechtsgut"), ergänzend die
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie und/oder EU-Fusionsrichtlinie. Die EU-Niederlassungsfreiheit
erlaubt sogar die gezielte Ausnutzung des Steuergefälles durch Gründung von EU-Auslandsgesellschaften (EuGH-Entscheidung Cadburry Schweppes), erforderlich ist nur Minimalsubstanz im Sinne von mehr als einem bloßen Briefkasten.
Daher überwiegen häufig die Vorteile einer Firmengründung im EU-Ausland.
Dem entgegen greifen im Nicht-DBA-Sachverhalt die inländischen Regeln der Betriebsstättendefinition und
Regelungen des Gestaltungsmissbrauchs, bis zur Umkehr der Beweislast. Rangliste Steuermodelle für Mandanten aus Österreich in der Kurzübersicht, EU Sachverhalte:
Hier: Mögliche Konstellation ohne Annahme des Gestaltungsmissbrauchs
-EU (Wirkung EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit, EU-Mutter-Tochter-Richtlinie, EU Fusionsrichtline. i.d.R. DBA-Sachverhalt): EU Sonderzonen Madeira (0-5% Ertragssteuern) und Kanarische Sonderzone (5% Ertragssteuern)
Mit Hilfe der zyprischen Organschaft, können Gewinne der zyprischen Personengesellschaft steuerfrei beim österreichischen Gesellschafter vereinnahmt werden (Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt). Bei richtiger Ausgestaltung kommt es also zur 10%tigen Besteuerung auf Zypern und keiner Besteuerung auf der Ebene des Gesellschafters in Österreich. Zypern kennt keine Quellensteuer bei abfliessenden Gewinnen. Rechtsgrundlage ist das DBA Zypern/Österreich (Artikel 7).
Zypern und Bulgarien mit 10% Ertragssteuer
Ungarn mit 10% Ertragssteuern
(bis zu einem Jahresumsatz von HUF 500 Mio. (ca. € 1.8 Mio.) 10%, für den nachfolgenden Gewinn 19%. (bis 2013 wird es einheitlich auf 10% reduziert)
Slowakei GmbH&Co KG (Kommanditgesellschaft) Die Slowakei besteuert Gewinne mit 19%. Gewinn-und Dividendenausschüttungen unterliegen keiner Quellensteuer. Bei richtiger Gestaltung können Gewinne der slow. KG steuerfrei beim österreichischen Anteilseigner vereinnahmt werden (Steuerfreistellung unter Progressionsvorbehalt). Rechtsgrundlage ist das DBA Slowakei/Österreich.
Slowakei (19% Flattax)
England mit 21% Ertragssteuer im Mittelstandssatz bis 300.000 Pfund Ertrag, dann progressiv steigend bis 30%
-DBA-Sachverhalt:
unterhält mit vielen Staaten ein DBA (Doppelbesteuerungsabkommen, besser: Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung). Dabei auch mit Ländern, die allgemein als Steueroasen-Länder eingestuft werden, z.B. mit Belize und Liechtenstein. Im "Nur-DBA-Sachverhalt" ist abweichend vom EU-Sachverhalt grundsätzlich darauf zu achten dass die ausländische Betriebsstätte einen entsprechenden Substanz Escape ausweist (Büro, Mietvertrag, ggf. Angestellte). Darüber hinaus sind die einschlägigen DBA-Missbrauchsklauseln zu beachten. Belize mit Null-Steuern: Zu beachten sind die Missbrauchsklauseln. Ein reines Registered Office begründet mithin keine Betriebsstätte (Annahme der Scheinfirma im Sinne), es müssen aber nicht immer große Büros sein. Bei Einsatz eines Treuhand-Direktors sollte es sich mindestens um einen permanenten Treuhand-Direktor handeln (kein Nominee-Direktor), der während der gesamten Vertragslaufzeit eingetragener, aktiver und ansprechbarer Direktor bleibt. Am Besten wäre natürlich ein angestellter Direktor auf Belize. Die Positivwirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen greifen nicht bei sogenannten Offshore-Companies/exempt. Companies (= Gesellschaften, die nur außerhalb des Sitzstaates Geschäfte tätigen). Mithin muss eine Belize Ltd als One-Shore Gesellschaft auftreten, damit die Missbrauchsregeln nicht greifen. Liechtenstein mit geringen Steuern (vgl. Sie bitte unsere Internetseite):
Zu beachten sind die Missbrauchsklauseln, ansonsten analog wie bei Belize. Rangliste Steuermodelle für Mandanten aus Österreich in der Kurzübersicht, DBA-Sachverhalt:
Vereinigte Arabische Emirate (Dubai, Freihandelszonen)
Die einzelnen Steuersätze dieser Länder entnehmen Sie bitte unseren Länderinformationen. Die VAE haben keine Unternehmenssteuern. Entscheidend ist, dass im Sitzstaat eine One-Shore-Gesellschaft und keine Offshore Gesellschaft installiert wird. -Die besten Holdingstandorte für Mandanten aus Österreich:
Aufgrund der Positivwirkung der
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sind die besten
Holdingstandorte: Niederlande, Zypern und Spanien. Alle drei Länder besteuern reine Beteiligungserlöse nicht (Holdingprivileg). Allerdings bestehen Unterschiede bei der Weiterausschüttung (Dividendenrouting) und im Kontext der CFC-Regelungen. Holdinggesellschaften vereinnahmen die Dividenden der Tochtergesellschaften (Gewinne nach Besteuerung) möglichst steuerfrei und besteuern reine Beteiligungserlöse nicht. Ergänzend können Holdinggesellschaften den Töchtern für Aufwendungen in Rechnung stellen, so dass sich der steuerbare Ertrag auf der Ebene der Tochtergesellschaften entsprechend reduziert. Im Idealfall werden Weiterausschüttungen aus der Holding mit keiner oder nur geringer Quellensteuer belegt. -Besteuerung von Dividenden und Gewinnen beim österreichischen Anteilseigner
Dividenden werden in Österreich mit einer Steuerlast von 25% belegt. Beispiel: Die Betriebsstätte auf Zypern schüttet die Dividenden (Gewinne nach Besteuerung) an den österr. Anteilseigner aus, sofern natürliche Person. Dann 25% Besteuerung beim öster. Anteilseigner. Es besteht über die Modelle "zyprische Organschaft" oder GmbH&CO KG in der Slowakei die Möglichkeit der steuerfreien Vereinnahmung beim öster. Gesellschafter unter Progressionsvorbehalt.
Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung
Österreich kennt keine analogen Regelungen einer Hinzurechnungsbesteuerung wie in Deutschland (§8 AStG).
-Betriebsstättenbegriff analog 5 OECD-Abkommen (§ 5 Doppelbesteuerungsabkommen/ DBA): Besteht zwischen Österreich und der ausländischen Betriebsstätte ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), so ist der Betriebsstättenbegriff legal definiert (siehe unten "DBA"). Dabei unterhält Österreich allerdings mit anderen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen als z.B. Deutschland. Doppelbesteuerungsabkommen definieren das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte im In-und Ausland und haben eine "Abschirmwirkung" z.B. im Rahmen der Quellenbesteuerung bei verbundenen Unternehmen.
Grundsätzlich lässt sich auch für Unternehmen aus Österreich ausführen, dass sich DBA-Sachverhalte i.d.R. Vorteilhafter auswirken als Nicht-DBA-Sachverhalte. Das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland (Österreich), ohne Abschirmwirkung eines DBAs und/oder Anwendung der EuGH Rechtsprechung/Niederlassungsfreiheit
§ 29 BAO Quellen: http://www.jusline.at/29_BAO.html (1) Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Betriebsstätte
die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen,
zur Ausübung des Betriebes dienen, Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich
übersteigen wird. 7925
Eine wesentliche Besonderheit ist, dass Österreich mit Belize ,Barbados und
Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen unterhält. Bei Treuhand-Gestaltungen ist in diesem Kontext allerdings darauf zu achten, dass ein reiner Nominee-Direktor zur Aufdeckung des Gestaltungsmissbrauchs führt. Erforderlich wäre zumindest ein permanenter Treuhand-Direktor. Außerdem definiert ein reines Registered Office keine Betriebsstätte im Sinne,es müssen aber nicht gleich "große Büros" sein. Grundsätzlich sind sogenannte Offshore Companies/exempt Companies (tätigen Geschäfte nur außerhalb des Sitzstaates und sind daher steuerbefreit) von den Positivregelungen eines DBAs ausgeschlossen.
Hinsichtlich Niedrigsteuerländern in der EU unterhält Österreich ein DBA mit Zypern und Bulgarien (10% Ertragssteuern) sowie mit der Slowakei (19% Flattax). Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs natürlich auch bei Firmengründungen in der Kanarischen Sonderzone oder Madeira. Doppelbesteuerungsabkommen Österreich:
Eine komplette Übersicht der DBAs und weitere Abkommen
Insbesondere bei Beratungen und Dienstleistungen wird davon ausgegangen, dass ein qualifizierter Geschäftsbetrieb (keine Briefkasten-Gesellschaft) die Voraussetzung ist, um überhaupt aktiv tätig zu sein. 2) „Subject-to-tax“-Klauseln“ (Rückfallklausel)
Bei Nicht-DBA-Sachverhalten fehlt die Abschirmwirkung eines Doppelbesteuerungsabkommens, wie oben beschrieben, ergänzend definiert sich das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte in Österreich nicht auf der Basis §5 DBA, sondern auf der Grundlage des innerstaatlichen österreichischen Rechts, vgl ebenfalls oben. Ergänzend muss ein erkennbarer wirtschaftlicher Grund vorliegen. Außerdem kennt auch Österreich in diesem Kontext die Umkehr der Beweislast. Nicht-DBA-Sachverhalte machen daher nur in bestimmten Fällen Sinn:
-Im Betriebsstättenland ist ein "qualifizierter Geschäftsbetrieb" installiert (eingerichtetes Büro, am Besten angestellter Geschäftsführer und ggf. Mitarbeiter). Davon abweichend: Im Betriebsstättenland befindet sich eine Produktionsstätte, eine Stätte zur Ausbeutung von Bodenschätzen oder eine Bauausführung länger als 12 Monate Dauer. Dann auch im Nicht-DBA-Sachverhalt i.d.R Betriebsstätte im Sitzstaat.
Keine "verbundenen Unternehmen" im Kontext "Auslandsgesellschaft hält Anteile an einem Österreichischen Unternehmen" (Volle Quellensteuer bei abfließenden Dividenden aus Österreich. Merke: Allein ein DBA reduziert die Quellensteuer bei abfliessenden Dividenden)
Repräsentanz oder Warenlager der Auslandsgesellschaft in Österreich im Nicht-DBA-Sachverhalt
Wo kein Kläger, da kein Richter-Konstellation im Nicht-DBA-Sachverhalt
Natürlich fördern wir keine illegalen Tätigkeiten oder rufen zur Steuerhinterziehung auf, die auch in Österreich schwere Konsequenzen hat. Darüber hinaus bestehen genügend legale Gestaltungsmöglichkeiten, gerade im Kontext der EU Niederlassungsfreiheit. Aber natürlich bestehen auch im Nicht-DBA-Sachverhalt und/oder außerhalb der EU Gestaltungsmöglichkeiten mit sogenannten Steueroasenländern. Das Risiko der Aufdeckung des Gestaltungsmissbrauchs ist dann stark eingeschränkt, wenn kein Bezug zum Inländer nachzuweisen ist und keine Dividenden nach Österreich fliessen. Dieses wäre zB dadurch zu erreichen, dass Investitionen allein die Auslandsgesellschaft realisiert und Geldflüsse nicht nach Österreich sondern in ein anderes Land fliessen. Ob solche Gestaltungen allerdings in der Praxis überhaupt realisierbar bzw. durchzuhalten sind, scheint fraglich. -Anerkenntnis einer Betriebsstätte im Ausland
-Betriebsstättenbegriff analog 5 DBA:
4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters
im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so
-der österreichische Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft weist nach, dass er sich im Rahmen der notwendigen Leitungsaufgaben gewöhnlich im Sitzstaat aufhält, um diese Leitungsaufgaben wahrzunehmen (funktioniert natürlich nicht bei notwendigen Tagesentscheidungen) ODER