Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202001,%20257
Timestamp: 2019-10-23 01:30:53
Document Index: 328516278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2000 - 4 StR 485/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2232
BGH, 07.12.2000 - 4 StR 485/00 (https://dejure.org/2000,2232)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - 4 StR 485/00 (https://dejure.org/2000,2232)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - 4 StR 485/00 (https://dejure.org/2000,2232)
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§ 73 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
Untreue - Gesamtfreiheitsstrafe - Verfall eines Geldbetrages - Sachrüge - Geschäftsführer - Privates Bauvorhaben - Verfallsanordnung
StGB § 73 Abs. 1, Abs. 3
NStZ 2001, 257
Der Verfall ist danach ausgeschlossen, soweit zivilrechtliche Ansprüche Geschädigter bestehen; es kommt allein auf die rechtliche Existenz solcher Ansprüche, nicht auf deren Geltendmachung an (BGH, BGH, StV 1995, 301; NStZ 1996, 332; 2001, 257; 2003, 533).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof dem Tatgericht in einer Ende 2000 ergangenen Entscheidung aufgegeben zu prüfen, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen Verfallbeteiligte bestehen (BGH, NStZ 2001, 257).
Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Täter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfüllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls (…Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 a Rdn. 3;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 73 a Rdn. 6) gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Täter oder Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist (s. etwa BGH NStZ 1984, 409 f.; 1996, 332; 2001, 257; NStZ-RR 2004, 242, 244; 2006, 138;… BGHR StGB § 73 Anspruch 1 und 2 sowie Tatbeute 1).
Keine der Konstellationen liegt im Fall des Eigentumsübergangs auf einen an der Tat unbeteiligten Erben vor, er ist weder Tatbeteiligter, Drittempfänger (BGH NStZ 2001, 257) noch Dritteigentümer im Sinne von § 73 StGB.
Der Eigentumsübergang aufgrund Erbschaft ist ein rechtlich einwandfreier Erwerbsvorgang, der als solcher ohne jeglichen strafrechtlichen Makel ist (BGH NStZ 2001, 257).
Maßgebend hierfür ist nach der Rechtsprechung lediglich die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht dagegen die Frage, ob dieser voraussichtlich auch geltend gemacht wird (vgl. BGH NStZ 1984, 409; 2001, 257, 258).
Dabei ist sowohl die Aufklärungspflicht des Gerichts als aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG NStZ 2001, 257).
Dabei ist sowohl die Aufklärungspflicht des Gerichts als aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG-NStZ 2001, 257).
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass der Vermögensvorteil grundsätzlich unmittelbar ("dadurch") aus der oder für die von der Anklage umfasste Anknüpfungstat erlangt sein muss (…siehe nur Tröndle/Fischer, StGB , 51. Aufl., § 73 Rn. 22; BGH NStZ 2001, 257 f; einschränkend BGHSt 45, 235, 245 ff).
OLG München, 19.04.2004 - 2 Ws 167/04
Erledigung des Haftgrundes "Fluchtgefahr"; Beschwerden gegen die fortbestehenden …
OLG Stuttgart, 05.07.2001 - 3 Ws 134/01
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme oder eines dinglichen Arrestes