Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/befristete-arbeitsverhaeltnisse/die-haeufigsten-fragen_76_90694.html
Timestamp: 2020-05-25 11:46:26
Document Index: 215951980

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 14']

Die häufigsten Fragen | Personal | Haufe
Top-Thema 23.04.2012 Befristete Arbeitsverhältnisse
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany So viele Fragen
1. Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis gekündigt werden?
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist für beide Seiten das Recht zur ordentlichen Kündigung eigentlich ausgeschlossen. Ist hingegen das Recht zur ordentlichen Kündigung vorbehalten, was ohne Weiteres im Arbeitsvertrag geschehen kann, so darf gekündigt werden.
Tipp: Eine entsprechende Klausel im Vertrag könnte lauten: "Ungeachtet der Befristung bleibt beiden Parteien vorbehalten, das Arbeitsverhältnis ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und bei Vorliegen eines wichtigen Grunds außerordentlich zu kündigen.".
Eine außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen möglich.
2. Was ist bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zu beachten?
- Bei sachgrundlosen Befristungen ist teilweise die Anzahl der zulässigen Vertragsverlängerungen begrenzt (14 Abs. 2 TzBfG: höchstens dreimal). Gleiches gilt für die Gesamtdauer der Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG: 2 Jahre, § 14 Abs. 2a TzBfG: 4 Jahre, § 14 Abs. 3 TzBfG: 5 Jahre).
- Die Verlängerung der Befristung schließt sich unmittelbar an die vorangegangene Befristung an.
- Die Verlängerung der Befristung wurde vor Ablauf des zu verlängernden Vertrags vereinbart.
- Im Rahmen der Verlängerung wurde ausschließlich der Beendigungszeitpunkt verändert, nicht jedoch die übrigen Vertragsbedingungen.
- Die Verlängerung wurde schriftlich vereinbart.
3. Welche Besonderheiten gelten bei der Zweckbefristung?
Der Vertragszweck muss im Arbeitsvertrag schriftlich fixiert werden.
Der Arbeitnehmer muss zwei Wochen vor Zweckerreichung schriftlich über die Zweckerreichung unterrichtet werden, sonst endet das Arbeitsverhältnis erst zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung.
Arbeitet der Arbeitnehmer nach Zweckerreichung weiter, muss ihm die Zweckerreichung unverzüglich mitgeteilt werden, sonst entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
4. Kann bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags wirksam auf Erhebung einer Befristungskontrollklage verzichtet werden?
Die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen und die Geltendmachung ihrer Unwirksamkeit ist in §§ 14, 17 TzBfG geregelt. Von diesen Bestimmungen darf nach § 22 Abs. 1 TzBfG - abgesehen von den Regelungen in § 14 Abs. 2 S. 3, 4 TzBfG - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG, Urteil v. 13.6.2007, 7 AZR 287/06).
Schlagworte zum Thema: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristeter Arbeitsvertrag