Source: https://www.kids-energie.de/agb.htm
Timestamp: 2018-11-17 14:58:50
Document Index: 93134326

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 17', '§315', '§ 315', '§ 6', '§ 13', '§ 111', '§ 111']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Energielieferungen (kids-ökostrom und kids-baumgas) in Niederspannung und im Niederdrucknetz
Die AGBs können hier heruntergeladen werden.
1. Energielieferung
1.1 Der Energieliefervertrag kommt durch die Auftragsbestätigung zustande und tritt zu dem in ihr genannten Termin in Kraft. Bei einem Auszug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist vor Auszugstermin zu kündigen.
1.2 kids&energie eG ist zur Aufnahme der Lieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Kunden mit einer Leistungsmessung sowie Vorkassezähler (z.B. Münzzähler) können im Rahmen dieses Sonderproduktes nicht beliefert werden.
1.3 Im Rahmen dieses Sonderproduktes werden ausschließlich Kunden beliefert, die einen Niederspannungs-Eintarifzähler (bei Strom) bzw. einen Balgengaszähler (bei Gas) nutzen.
1.4 kids&energie eG hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform zu kündigen, wenn der Kunde eine Leistungs- oder Wandlermessung, einen Vorkasse- bzw. einen anderen Zähler, als den in Ziffer 1.3 benannten, nutzt.
1.5	kids&energie eG wird einen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durchführen.
2. Option kids-ökostrom plus, kids-baumgas plus
Kunden mit der Option kids-ökostrom plus und kids-baumgas plus erhalten Rechnungen und sonstige Schreiben der kids&energie eG per Post. Die Ziffern 6.1 bis 6.3 sowie Ziffer 17.4 gelten bei der Option nicht. Der Kunde kann diese Option jederzeit abwählen.
Soweit der Energieliefervertrag in Bezug auf Preisbestandteile (z. B. garantierte und nicht garantierte Preisbestandteile) keine entgegenstehenden Garantien und Regelungen enthält, richten sich die Preisbildung und Preisanpassung nach den folgenden Regeln:
3.1	Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten inkl. eines Solidarbeitrags zur Förderung umweltpädagogischer Aktivitäten für Kinder/Jugendliche und/oder den Ausbau von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung, die Konzessionsabgaben, die Mehrbelastungen aus den Verpflichtungen der KWK-Umlage (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz), die Umlage Abschaltbare Lasten (§ 18 Verordnung zu abschaltbaren Lasten [AbLaV]) sowie die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz), die § 19-Umlage (Stromnetzentgeldverordnung) und die Offshore-Haftungsumlage (§ 17 f EnWG). Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten inkl. der Kosten für die umweltpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen (Kinderkurse), die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Entgelte, die Kosten der Abrechnung und die Konzessionsabgabe.
3.2	Anpassungen des Verbrauchs- oder des Grundpreises durch kids&energie eG erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach §315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch kids&energie eG sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 3.1 maßgeblich sind. kids&energie eG ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist kids&energie eG verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
3.3	kids&energie eG nimmt mindestens im Laufe eines Jahres eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. kids&energie eG hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf kids&energie eG Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
3.4 Anpassungen des Verbrauchs- oder Grundpreises werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. In der Preisänderungsmitteilung ist der Kunde darauf hinzuweisen, welche konkreten Veränderungen bei Preisbestandteilen für die Preisänderung maßgeblich sind. kids&energie eG wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderung auf Ihrer Internetseite veröffentlichen.
3.5	Ändert kids&energie eG den Verbrauchs- oder Grundpreis, so hat der Kunde das Recht den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird kids&energie eG den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. kids&energie eG hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3.6	Ziffern 3.2 bis 3.5 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung/ Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung bzw. Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie bzw. Erdgas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
3.7	Informationen über die jeweils aktuellen Preise sind im Internet unter www.kids-energie.de abrufbar. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
Zahlungen des Kunden können alternativ durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Überweisung erfolgen.
5.1	Rechnungen und Abschläge werden zu dem von kids&energie eG angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
5.2	Gegen Ansprüche von kids&energie eG kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
6. Abrechnung, Boni (vgl. zum Geltungsbereich Ziffer 2)
6.1 kids&energie eG wird dem Kunden Rechnungen im passwortgeschützten Kundenbereich zur Verfügung stellen, worüber der Kunde per E-Mail informiert wird. Das kids&energie eG-Portal ist im Internet unter www.kids-energie.de erreichbar. kids&energie eG weist darauf hin, dass Rechnungen im PDF-Format nicht zur Vorlage beim Finanzamt geeignet sind.
6.2	Der Kunde ruft seine Rechnungen im Kundenbereich des kids&energie eG-Portals ab und prüft regelmäßig sein angegebenes E-Mail-Postfach auf Mitteilungen zu seinem kids&energie eG-Vertrag. Bei Änderungen der E-Mail-Adresse aktualisiert der Kunde diese unaufgefordert in seinem Kundenbereich des kids&energie eG-Portals.
6.3	Rechnungen und sonstige Schreiben von kids&energie eG gelten dann als dem Kunden zugegangen, wenn sie im Kundenbereich des kids&energie eG-Portals eingestellt wurden.
6.4	Die Abrechnung des Verbrauchs findet einmal jährlich statt. Die Kosten der jährlichen Abrechnung sind im Grundpreis enthalten. Abweichend von der jährlichen Abrechnung kann der Kunde seine Abrechnung halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich erhalten. Die zusätzlichen Abrechnungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.5	Der Anspruch auf Boni wird erst nach einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Monaten wirksam. Die Verrechnung der Boni erfolgt einmalig mit der Jahresverbrauchsabrechnung. Wechsel- oder Neukundenboni werden nur gewährt, wenn die zu beliefernde Verbrauchsstelle in den letzten sechs Monaten (zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des neuen Vertrages) nicht durch kids&energie eG beliefert wurde.
7.1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann kids&energie eG für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Energie eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
7.2 Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Prozentsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
7.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Energielieferverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
8. Berechnungsfehler
8.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung von kids&energie eG zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt kids&energie eG den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.
8.2 Ansprüche nach 8.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
Stellt der Kunde einen Antrag auf Prüfung der Messeinrichtungen, fallen die Kosten der Prüfung kids&energie eG zur Last, falls die Abweichungen die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
10.1 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder der kids&energie eG den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 11 erforderlich ist.
10.2 Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
11.1 kids&energie eG ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
11.2 kids&energie eG kann die Messeinrichtung selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies
1. zum Zwecke der Abrechnung nach Ziffer 6.4,
3. bei einem berechtigten Interesse von kids&energie eG an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt.
Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist.
11.3 Wenn der Netzbetreiber oder kids&energie eG das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf kids&energie eG den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
12.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten können, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Strom GVV bzw. Gas GVV gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
12.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, kids&energie eG von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn kids&energie eG an der Energielieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung kids&energie eG nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von kids&energie eG beruht, beispielsweise bei unberechtigter Unterbrechung der Energieversorgung.
12.3 Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet kids&energie eG bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften kids&energie eG und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.
13.1 kids&energie eG ist berechtigt, die Energielieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesem Energieliefervertrag in nicht unerheblichem Maß schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit bzw. Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
13.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, richtet sich die Unterbrechung der Energielieferung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
13.3 kids&energie eG nimmt die Energielieferung unverzüglich wieder auf, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat.
Zum Zwecke der Bonitätsprüfung ist kids&energie eG berechtigt, sich von der Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zur Person des Kunden gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen zu lassen, sofern kids&energie eG ihr berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt hat. In diesem Fall erhebt oder verwendet kids&energie eG zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von kids&energie eG automatisch gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet und gegebenenfalls übermittelt.
16. Beschwerdeverfahren, Verbraucherschlichtungsstelle
16.1 Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit mit seinen Beanstandungen, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen der kids&energie eG, die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, an kids&energie eG, Kolberger Str. 21, 28201 Bremen (Fax: 0421-597 696 16, E-Mail: post@kids-energie.de) zu wenden.
16.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne § 13 BGB, werden seine Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden) innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Verbraucherbeschwerde bei kids&energie eG beantwortet. Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, wird kids&energie eG die Gründe schriftlich oder elektronisch unter Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG darlegen.
16.3 Im Falle einer Verbraucherbeschwerde kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen kids&energie eG und dem Kunden über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030-27 57 240-0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de angerufen werden. Der Antrag dieses Kunden auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens gem. § 111 b EnWG ist erst zulässig, wenn kids&energie eG der Verbraucherbeschwerde nicht nach Ziffer 11.2 abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
16.4 Darüber hinaus kann sich der Kunde im Falle einer Verbraucherbeschwerde an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefonnummer: 030-22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de) wenden.
17.1 Die Kündigung des Energieliefervertrages bedarf der Textform.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag davon unberührt.
17.3 Im Falle einer Vertragskündigung ist kids&energie eG berechtigt, den Kundenzugang zum kids&energie eG-Portal zwei Monate nach Versendung der Schlussrechnung zu löschen.
17.4 kids&energie eG behält sich vor, mit einem Kooperationspartner einen Vertrag zur Energielieferung an den Kunden abzuschließen. In diesem Fall ist kids&energie eG Vermittler; gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis über die Energielieferung und der damit zusammenhängenden Tätigkeiten (Abrechnung u.a.) bestehen dann zwischen dem Kunden und dem aktuellen Energielieferanten. Die Vertragsbedingungen gelten identisch fort. Es ist also der Firmenname „kids&energie eG“ durch den des Kooperationspartners zu ersetzen.
17.5 Für den Fall von Ziffer 17.4 hat der Kunde dann das Recht, sich ohne Weiteres und ohne Nachteil vom Vertrag zu lösen.
17.6 Im Fall der Vermittlung übernimmt kids&energie eG neben der Vertragsvermittlung im Namen des jeweiligen Energielieferanten gleichzeitig für die Dauer des Vertragsverhältnisses die laufende Betreuung des Kunden und richtet auf seiner Internetseite für den Kunden ein geschütztes Kundenportal ein. Der briefliche Schriftverkehr kann zusätzlich auch durch den jeweiligen Energielieferanten erfolgen.
17.7 Die Beschaffungs- und Betriebskosten nach Ziffer 3.1 enthalten einen geringen Solidarbeitrag. Dieser gehört nicht zu den Preisbestandteilen des Energielieferanten. Der Solidarbeitrag wird in der jährlichen Verbrauchsabrechnung gesondert ausgewiesen, wobei sich die bei Vertragsabschluss im Preisrechner ausgewiesenen Grund- und Verbrauchspreise nicht erhöhen. Der Solidarbeitrag wird für die Aktivitäten der umweltpädagogischen Förderung von Kindern/Jugendlichen (Kinderuni, Kurse, Kindergarten- und Schulprojekte, etc.) verwendet. Damit schließen wir Kinder/Jugendliche aus Elternhäusern mit geringerem Einkommen von der Teilnahme nicht aus. Sind die Mittel aus dem Solidarbeitrag für die vorgenannten Zwecke nicht aufgebraucht, unterstützen wir mit dem verbleibenden Teil den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Ausbau der Genossenschaft.