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Timestamp: 2020-07-16 13:27:31
Document Index: 353501586

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art 10', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 46', 'BGH', '§ 28']

Zur Sondervergütung des WEG-Verwalters/ Zum Anspruch auf Anbringung eines Briefkastens | Dortmund, 1 S 320/16, 20.06.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Im Verwaltervertrag dürfen für die dem Verwalter obliegenden üblichen Tätigkeiten keine Sondervergütungen festgelegt werden. Eine dahingehende Regelung verstößt gegen §§ 307 ff BGB.
Beim Verwalterwechsel ist der zum 01.01. des Folgejahres eintretende neue Verwalter zur Erstellung der Jahresabrechnung des Vorjahres verpflichtet. Für diese Tätigkeit darf er grundsätzlich kein zusätzliches Honorar verlangen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall dem Verwalter für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit ein Sonderhonorar zubilligen will. In dem Fall muss der Beschluss aber erkennen lassen, wofür konkret die Sondervergütung vereinbart worden ist. Anderenfalls ist der Beschluss nichtig.
Jeder Wohnungseigentümer hat wegen Art 10 GG einen Anspruch auf einen eigenen Briefkasten.
Wird ein Antrag eines Wohnungseigentümers auf Schaffung eines eigenen Briefkastens zurückgestellt, ist für eine Verpflichtungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG keine weitere Vorbefassung mehr erforderlich.
In dem Fall muss der klagende Wohnungseigentümer konkrete Ausführungen zu der Art des Briefkastens machen, damit das Gericht eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen kann.
Dies gilt nicht, wenn lediglich ein Grundbeschluss begehrt wird.
Zur Abrechnungs- und Rechenschaftspflicht des Verwalters nach seinem Ausscheiden; §§ 27, 28 WEG
AG Bottrop, AZ: 20 C 4/14, 17.04.2014
WEG-Verwalter hat keinen Anspruch auf ein Honorar für die Führung eines Passivprozesses §§ 21, 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG
LG München I, AZ: 36 T 26007/11, 08.03.2012
Kosten für Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer einer Anfechtungsklage nicht erstattungsfähig; §§ 46, 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG; 92, 91 Abs. 1 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 172/08, 14.05.2009
Die Abrechnungspflicht trifft denjenigen Verwalter, der im Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Pflicht das Verwalteramt innehat, § 28 Abs. 3 WEG.
OLG Celle, AZ: 4 W 107/05, 08.06.2005
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