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Timestamp: 2018-03-19 09:04:57
Document Index: 29650717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 675', '§ 485', '§ 287', 'EuG', 'BGH', '§ 17']

Mehr Effizienz ber der Vergabe öffentlicher Aufträge? - NZBau 03/2014, Seite 129
Die Rechtsvereinheitlichung der Schwarzarbeitsproblematik im Lichte der neuesten Rechtsprechung des BGH zum reformierten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - NZBau 03/2014, Seite 131
Autor: J. Stamm
Technische Regeln und das Werkvertragsrecht - NZBau 03/2014, Seite 137
Autor: W. Sass
Durchsetzung von Werklohnansprüchen und Sicherheiten im Urkundenprozeß - NZBau 03/2014, Seite 145
Autor: H. Pauly
Die erfolgreiche Selbstreinigung zur Wiedererlangung der kartellvergaberechtlichen Zuverlässigkeit und die vergaberechtliche Compliance - Teil 2 - NZBau 03/2014, Seite 150
Autor: M. Dreher / J. Hoffmann
Das Ende der Inländerdiskriminierung im Vergabe(primär)recht (zu EuGH, NZBau 2014, 53) - NZBau 03/2014, Seite 155
Autor: M. Gabriel / M. Voll
Bestimmung der geschuldeten Bauleistung nach vereinbartem Qualitätsstandard - NZBau 03/2014, Seite 160
Anscheinsbeweis für Brandverursacxhung durch einen Dachdecker - NZBau 03/2014, Seite 162
Autor: BGH, 1.10.2013 - VI ZR 409/12
Entbehrlichkeit einer Fristsetzung wegen Verweigerung der Mängelbeseitigung - NZBau 03/2014, Seite 165
Autor: OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - I-22 U 81/13
Keine Herstellerhaftung und Händlerhaftung bei Verwendung ungeeigneten Baumaterials - NZBau 03/2013, Seite 168
Autor: OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - I-22 U 27/13
1. In wirtschaftlichen/steuerlichen/technischen Bereichen tätige Experten können zwar einem Dritten gegenüber haften, wenn mit ihnen - auch konkludent - ein Auskunftsvertrag geschlossen wurde. Aus der Tatsache einer Rat- bzw. Auskunftserteilung als solchen - hier durch einen Mitarbeiter eines Baustoffherstellers - kann ein rechtsgeschäftlicher Wille zum stillschweigenden Abschluss eines Vertragsverhältnisses indes nicht entnommen werden, wie sich bereits aus Wortlaut und Ratio des § 675 Abs. 2 BGB ergibt. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Mitarbeiter des Baustoffherstellers mit Rechtsbindungswillen handelt, wobei der Bedeutung der Auskunft für den Bauherrn Indizwirkung zukommen kann. -
2. Die Herausgabe von Gebrauchsanleitungen/technischen Informationen/Merkblätter etc. für sich allein kann nicht als Ausdruck des Willens des Baustoffherstellers gedeutet werden, mit dem - ihm zudem unbekannten - Endabnehmer einen Auskunfts-/Beratungs- oder gar Garantievertrag schließen zu wollen. Auch wenn der Baustoffhersteller eigene persönliche Kontakte mit dem Endabnehmer aufnimmt, lassen ergänzende (mündliche bzw. schriftliche) Informationen, die er dabei gibt, nur unter besonderen Voraussetzungen den Schluss auf eine rechtsgeschäftliche Beziehung zu. -
3. Ein pflichtwidriges Verhalten des Baustoffhändlers (z.B. eine unterlassene bzw. unrichtige Information über Beschaffenheit/Eignung/Kompatibilität der gelieferten Baustoffe), kann nicht ohne weiteres Ansprüche aus einem Beratungsvertrag bzw. eine vertragsähnliche Vertrauenshaftung begründen, da das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht insoweit grundsätzlich eine abschließende Regelung enthält.
Indizienschluss zur Qualifizierung eines Vertragswerks als AGB - NZBau 03/2014, Seite 173
Autor: OLG Düsseldorf, I-23 U 120/12
Verjährung der Ansprüche wegen Mängel an einer Dach-Photovoltaikanlage - NZBau 03/2014, Seite 177
Autor: OLG München, 10.12.2013 - 9 U 543/12
Zur Beurteilung einer Photovoltaikanlage als Bauwerk im Sinne des Werkvertragsrechts und zur Geltung der Verjährungsfrist von 5 Jahren
Keine Verfahrensbeendigung durch Nichtzahlen des Kostenvorschusses - Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens; Folgen der Nichtzahlung des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses - NZBau 03/2014, Seite 179
Autor: OLG Köln, 28.10.2013 - 11 W 54/13
Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 ZPO erfolgt grundsätzlich durch sachliche Erledigung. Diese tritt ein durch den Abschluss eines Vergleichs, die Bekanntgabe des Ergebnisses oder durch die Übersendung eines Abdrucks der schriftlichen Gutachtens an die Beteiligten, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung verlangen. Das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses führt grundsätzlich nicht zur Beendigung des Verfahrens, sie kann allerdings im Einzelfall durch Auslegung als stillschweigende Antragsrücknahme zu werten sein (vergleiche OLG Düsseldorf, 14. November 2011, I-21 W 21/11 = BauR 2012, 1151).
Architektenhaftung bei lückenhaftem Leistungsverzeichnis - NZBau 03/2014, Seite 179
Autor: OLG Dresden, 01.08.2013 - 10 U 1030/11
1. Bei der Fertigung von Leistungsverzeichnissen, die Grundlage für die Erstellung eines Pauschalpreisangebots eines Generalunternehmers im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung sein sollen, handelt es sich um werkvertragliche Leistungen. -
2. Der aufgrund der Mängel der Leistungsverzeichnisse zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Dieser kann bei ausreichendem Vortrag von Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen durch den Geschädigten gemäß § 287 Abs. 1 ZPO geschätzt werden.
Geltung der Sektorenrichtlinie vor nationaler Umsetzung - Portgas - NZBau 03/2014, Seite 182
Autor: EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Preis bei Nebenangeboten kein alleiniges Zuschlagskriterium - Stadtbahn Gera - NZBau 03/2014, Seite 185
Autor: BGH, 07.01.2013 - X ZB 15/13
Keine Aufhebung bei fehlenden Haushaltsmitteln - GRN-Klinik - NZBau 03/2014, Seite 190
Autor: OLG Karlsruhe, 27.9.2013 - 15 Verg 3/13
Die Vergabestelle übt das ihr durch § 17 Abs. 1 VOB/A-EG eingeräumte Ermessen bei der Aufhebung der Ausschreibung nicht fehlerfrei aus, wenn sie dabei allein darauf abstellt, dass das Ausschreibungsergebnis 19,3 % über der letzten Kostenberechnung liegt, sie mit Steuermitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen hat und dass die Einteilung der Haushaltsmittel eine Überschreitung der berechneten Kosten nicht zulässt. Denn sie erwägt nicht, ob nicht andere Maßnahmen ohne Aufhebung des Verfahrens insgesamt den Interessen aller Beteiligter besser gerecht werden könnten. So hätte sie die Umstände, die die einzige Bieterin bei der Kalkulation und Abgabe des Angebots zur Preisbildung bewogen, aufklären können.