Source: https://www.datenschutzbeauftragter-bayern.de/datenschutz-datenwoche-jahresrueckblick-2015/
Timestamp: 2018-06-22 19:13:31
Document Index: 302149383

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§19']

Rückblick 2015 | Externer Datenschutzbeauftragter Bayern |
Veröffentlicht am Dez 29 31. Dezember 2015 Autor DatenschutzKategorien Datenwoche, JahresrückblickTags 2015, Bayern, Datenschutz, Datenschutzbeauftragter, datenschützer, Datenschutzrecht, datenwoche, eudatap, externer datenschutzbeauftragter, externer datenschutzbeauftragter München, informationelle selbstbestimmung, jahresrückblick, rechtsanwalt
Deutsche Regierungs-Webseiten gehackt. Am 7. Januar hat es die Bundesregierung erwischt: Nach einem massiven Hacker-Angriff waren mehrere zentrale Webseiten zeitweise nicht mehr erreichbar. Nach bisherigen Erkenntnissen haben es die Angreifer geschafft, das Rechenzentrum des Bundes zu überlasten. Aufrufe von Webseiten wie www.bundeskanzlerin.de, www.bundestag.de, www.bundespresseamt.de blieben unbeantwortet. Zwischenzeitlich war auch die Seite des Auswärtigen Amtes lahmgelegt. Datakontext.com…
Unter dem Eindruck des Terrors in Frankreich setzt die Union auf eine verschärfte Sicherheitspolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt den Vorschlag der CSU, die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell wieder einzuführen. Auch die Polizei wünscht sich die Rückkehr zur Speicherung der Digitaldaten. Melanie Heike Schmidt in der NOZ.de…
Trotz Hackern, Viren und Trojanern: 85 Prozent des weltweiten Datendiebstahls erfolgt direkt im Rechenzentrum. Ein häufiger Grund: Die Dataschränke sind nur unzureichend gegen unbefugten Zugang geschützt. Von Simon Sahm in www.it-zoom.de…
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. www.mittelbayerische.de…
Der Telekom-Konzern Vodafone und die Sicherheits-Spezialisten der Firma Secusmart haben ihre App zum verschlüsselten Telefonieren fertiggestellt. Die App richtet sich vor allem an Unternehmen, die ihre Handy-Telefonate gegen Abhöraktionen schützen wollen. Sueddeutsche.de…
Wer sitzt wann in der Badewanne? Wer geht gerne spät ins Bett? Solche Informationen lassen sich aus intelligenten Stromzählern, so genannten Smart Meters, herauslesen. Der Zuger Kantonsrat will die Smart Meters deshalb dem Datenschutz unterstellen. luzernerzeitung.ch…
Anonymisierte Datensätze nicht so sicher wie gedacht. Berlin – Einzelne Menschen können mitunter mit wenig Aufwand aus großen, anonymisierten Datensätzen herausgepickt werden. Das fanden Forscher am US-amerikanischen Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der dänischen Universität Aarhus heraus. dpa, Badische Zeitung…
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert den Personalmangel in ihrer Behörde. Neben mehr Personal fordert sie auch stärkere Durchgriffsrechte für ihre Einrichtung. donaukurier.de…
Brüssel – Die EU-Staaten sind sich über umstrittene neue Vorgaben zur Datennutzung einig geworden. Deutsche Standards bleiben dabei nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewahrt. Details bei welt.de…
Die Gier nach Gesundheitsdaten: Datenschutz ist teilweise unmöglich. Dutzende Sensoren an jedem Smartphone erfassen täglich große Mengen an Daten über ihre Nutzer. Diese können auch Aufschluss über dessen Gesundheitszustand geben. Datenschützer sehen die Möglichkeit kritisch. web.de/Magazine…
„Datenschutz muss einklagbar werden“. Es wird auch künftig kostenfreie Inhalte im Internet geben – EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für den digitalen Aufbruch der Union, spricht im Interview über seine Pläne. Detlef Drewes, Südkurier…
„Daten im Auto sind personenbezogen“. Der Datenschützer Baden-Württembergs, Jörg Klingbeil, fordert ein Gesetz, das klärt, welche Daten über Fahrer und Fahrten gespeichert und weitergegeben werden dürfen. Die Automobilindustrie will die technischen Daten hingegen von den Regelungen ausnehmen. Christiane Schulzki-Haddouti, Stuttgarter Zeitung.de…
Arbeitgeber dürfen die Gesundheit ihrer Mitarbeiter nicht per Fitness-Apps überwachen. Damit widerspricht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, der Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles. Auch die Gewerkschaften üben harsche Kritik. Jonas Rest und Eva Roth in Berliner-Zeitung.de…
Google Transparency Report. Zugriff auf Informationen und Daten, die Aufschluss darüber geben, inwiefern Gesetze und Richtlinien die Internetnutzer und den Informationsfluss im Web beeinflussen. Stellungnahmen zu Löschungsersuchen von hoheitlichen Stellen, Auskunftsersuchen zu benutzerbezogenen Daten, Von Urheberrechtsinhabern eingereichte Löschungsersuchen zu Suchergebnissen, Traffic der einzelnen Google-Produkte, Safe Browsing, Verschlüsselung von E-Mails während der Übertragung, Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen gemäß europäischem Datenschutzrecht und dem Schutz von E-Mails während der Übertragung im Web. Hier geht es zum Bericht…
2004 hat die T-Com einen Vertrag mit dem BND geschlossen: Das Unternehmen liefert demnach den Spionen allen Netzverkehr, den es auftreiben kann, soweit die Daten weder Ursprung noch Ziel in Deutschland haben. Heise.de…
Persönlichkeitsanalyse. Deine Sprache verrät dich. Wie fleißig ist dieser Bewerber? Lügt der Versicherte, der einen Schaden meldet? Eine Software hilft Firmen, solche Fragen zu beantworten. Genial – und unheimlich. Ein Selbstversuch. Katrin Hummel, FAZ.net…
Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht allein. Es hat noch einen Bruder, der derzeit ebenfalls verhandelt wird, bisher aber kaum in der Öffentlichkeit steht: das „Trade in Services Agreement“, kurz TISA. Es soll den internationalen Austausch von Dienstleistungen neu regeln. Doch das ist nicht alles: Setzen sich die USA bei den Verhandlungen durch, könnte TISA den Datenschutz in Europa akut gefährden. DasErste.de…
Datenschutz-Urteil: Mehr Einblicke in NS-Gutachten für Journalisten. Focus.de…
Verbraucherschutz warnt vor Datenschutz von Windows 10. Dass Windows 10 nicht sonderlich viel von Datenschutz hält, dürfte für viele von euch nichts Neues sein. In einem neuen Artikel warnt nun der Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz vor genau diesem. Laut dem Artikel handle es sich bei dem neuen Betriebssystem um „eine Art private Abhöranlage“. Moritz Krauss, techniksurfer.de…
Die Installation von Windows 10 ist nicht kompliziert. Und mit wenig Aufwand lässt sich hier bereits verhindern, dass das neue Microsoft-Betriebssystem zu viele Daten ins Hauptquartier sendet. Wir zeigen die grundlegenden Handgriffe. Stephan Augsten, it-business.de…
– „Daten zur Eingabe-Personifizierung“. Dazu zählen u.a. biometrische Daten über die Aussprache, den Schreibstil und wie er auf Windows-Geräten tippt.
– eine eindeutige, nicht veränderbare Werbe-ID – die von App-Programmierern und Werbezwecken verwendet werden kann, um „relevantere Werbung anzubieten“
– Aktiviert man die Geräteverschlüsselung erzeugt Windows 10 einen Wiederherstellungsschlüssel. Dieser wird standardmäßig in der Micrrosoft-Cloud im OneDrive-Konto des Nutzers gespeichert. epochtimes.com…
Schutz auch für Versicherte privater Kassen? Andrea Voßhoff warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen. Die Mitglieder gesetzlicher Kassen sind durch Gesetz vor der unbedachten Preisgabe sensibler Daten und den damit verbundenen unabsehbaren Folgen geschützt. Compliance-magazin.de…
Schweiz: Kein Datenschutz für ausgewanderte Steuerschuldner. Sie reisen ab und lassen alles, auch ihre Schulden, hinter sich. So werden einzelne Schweizer Auswanderer zu Steuerflüchtlingen. Der Staat kann wenig tun in solchen Fällen – außer sie namentlich im Amtsblatt „auszuschreiben“. zuonline.ch…
Windows 10 sendet auch dann weiter Daten an Microsoft, wenn man diese Funktion eigentlich ausgeschaltet hat. Kai Lewendoski, www.turn-on.de…
Die Europäische Union und die USA haben heute eine Einigung über ein Datenschutzabkommen erzielt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend in Brüssel mitteilte, sieht das Abkommen vor, dass EU-Bürger bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden in den USA vor Gericht ziehen dürfen. orf.at…
Datenschutz: SSL-Zertifikate immer häufiger von Hacker-Angriffen betroffen. ht4u.net…
Datenschutz im Online-Handel. Viele Käufer geben bewusst ihre Informationen preis. Ein Häkchen und die Datenschutzerklärungen sind akzeptiert: Laut einer Studie des Instituts für Handelsforschung in Köln bestätigen gerade in Onlineshops die Käufer die Datenbestimmungen der Unternehmen fast immer, ohne sie vorher zu lesen – dabei seien die meisten sich durchaus bewusst, dass der Handel ihre Daten nutzt. Dieter Nürnberger, Deutschlandfunk.de…
Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission. rp-online.de…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft vor einem zu restriktiven Datenschutz in Deutschland und Europa gewarnt. zeit.de…
Den Kunden zu jeder Zeit an jedem Ort persönlich ansprechen zu können – möglich macht dies Mobile Marketing mit seinen Ausprägungen wie Location-based Services(LBS), Mobile Advertisement oder Social LBS. Auch die Verheißungen von Augmented und Virtual Reality sowie die Beacon-Technologie lassen sowohl E-Commerce- als auch konventionelle Händler frohlocken. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist der Datenschutz. Richard Lamers, it-zoom.de…
Nachdem eine Frau in Bergisch Gladbach geblitzt worden ist, verklagt die Autofahrerin die Stadt. Sie sieht den Datenschutz verletzt. Ein Urteil gegen die Stadt hätte möglicherweise Auswirkungen auf alle Messungen in Vergangenheit und Zukunft.Diethelm Nonnenbroich, Kölner Stadtanzeiger.de…
Fast alle Internetnutzer halten die Texte für nicht verständlich und zu lang.Internetnutzer winken Datenschutzerklärungen durch. – Gesetzgebung sollte einfache und kurze Erklärungen ermöglichen. compliancemagazine.de…
Apple macht Privatsphäre zum Verkaufsargument. Apple hat seine Privatsphäre-Seite überarbeitet und um neue Produkte ergänzt. Besonders prominent betont man nun, dass man alle Nutzerdaten verschlüsselt. Datenschutz und Datensicherheit sollen zumVerkaufsargument gegenüber Konkurrenten wie Google werden. Simon Hurtz, Süddeutsche.de…
Die EU-Kommission wird sich am morgigen Dienstag mit dem erwarteten EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Facebook-Daten [Safe Harbor-Abkommen, EK] aus der EU in die USA befassen. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, die EU-Kommission werde dazu zu Mittag beraten. Der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Konsumentenschutzkommissarin Vera Jourava wollen dann gegen 15.00 Uhr in Straßburg eine Pressekonferenz dazu geben. derStandard.at…
Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor. Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können? Joerg Heidrich, heise.de…
EU-Kommission: Datenfluss kann weitergehen. Zentralbehörde arbeitet an neuem Abkommen mit USA, andere Regelungen greifen. Thomas Mayer, derStandard.at…
TCI-Whitepaper, Datenübermittlung in die USA, Was passiert nach dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor? (Stand: 07.10.2015) TCI Rechtsanwälte (PDF), www.tcilaw.de…
Statement from U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker on European Court of Justice Safe Harbor Framework Decision. www.commerce.gov…
Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen. Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme. 113 Kommentare, Patrick Beuth, zeit.de…
Datenschutz-Verein „Digitalcourage“ will Verfassungsbeschwerde einreichen. Wie der Datenschutz-Verein „Digitalcourage“ in einer Pressemitteilung mitteilt, will man gegen die vom Deutschen Bundestag wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung vorgehen. Pressemitteilung im Volltext…
Europa zeigt die Zähne! Das ist erfreulich. Erstens dokumentiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Nutzerdaten in USA rügt, eine grundlegende gesellschaftspolitische Position: Das Zusammenspiel von kommunikationstechnologischer Innovation und kapitalistischer Wirtschaftsdynamik bedarf der bürgerrechtlichen „Einhegung“ und daran orientierter Politik. Süddeutsche.de…
Facebook warnt Nutzer vor staatlichen Angriffen. Nutzer, deren Facebook-Profil in den Fokus von Hackern mit staatlichem Auftrag geraten sein könnte, erhalten künftig einen entsprechenden Hinweis aus dem sozialen Netzwerk. Das hat Facebook am Wochenende angekündigt. Mittelstandswiki.de…
EU data chiefs failed to report US privacy complaints. The US top privacy enforcer Jessica Rich on Wednesday (21 October) said EU national data protection authorities did little to help crack down on violations under Safe Harbour. Nikolaj Nielsen, euobserver.com…
Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Datenschutzbeauftragter-info.de…
Nachlese Safe Harbor
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich nach dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (BeckRS 2015, 81250), mit dem das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zur Datenübermittlung zwischen der Europäischen Kommission und den USA gekippt wurde, auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Beck.de…
Solange kein neues Abkommen mit der amerikanischen Regierung ausgehandelt ist, bildet das Safe-Harbor-Abkommen auch in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage mehr für die datenschutzkonforme Übermittlung von Personendaten in die USA. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)…
In a new development demonstrating the ripple effect of the European Court of Justice (ECJ) Schrems decision, the Israeli Law, Information and Technology Authority (ILITA) revoked yesterday its prior authorization to transfer data from Israel to the U.S. Angelique Carson, IAPP…
Online-Händler bekommen eine Menge Steine vom Gesetzgeber in den Weg gelegt. Nun verlangen Datenschutzbehörden auch die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorgaben auf den Webseiten. Überprüfungen finden hierzu durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht statt. Es fordert, in einem Schreiben, das uns vorliegt, dass für Kontaktformulare eine SSL-Verschlüsselung verwendet wird. Peggy Sachse in Onlinehaendler-news.de…
Mit dem neuen Meldegesetz, das am 1. November in Kraft tritt, sind Adressauskünftefür Werbung und Adresshandel nur noch mit Einverständnis des Bürgers möglich. Vermieter müssen künftig ihre Mieter wieder anmelden. Heise.de…
Der Digitalkonzern Microsoft bietet ab Mitte 2016 eine deutsche Internet-Cloud an. Partner des US-Unternehmens ist die Deutsche Telekom, die als Treuhänder die Sicherheit der Daten gewährleisten soll. Diese werden in Rechenzentren in Magdeburg und Frankfurt am Main nach deutschem Datenschutzrecht gespeichert. Jürgen Stüber, Berliner Morgenpost.de…
Wie Sie aus Big Data wirklich null Data machen. Wann, wo und wie Daten löschen. Jedem Unternehmen wird empfohlen, so viel wie möglich über seine Kunden zu erfahren und zu speichern. Doch nicht alle Daten dürfen ewig im Besitz der Firma bleiben – für viele Fälle gibt es Löschpflichten nach einer bestimmten Zeit. Yvonne Göpfert, Channelpartner.de…
A birthday salute to Louis Brandeis. Today we celebrate the birthday of Justice Louis Brandeis, who make a lasting impact on American constitutional law both before and while he was a justice on the Supreme Court from 1916 to 1939. From Brandeis briefs to the right to privacy to a focus on pro bono work, Justice Brandeis shaped the development of both law and the legal Profession. Jonathan Stahl, blog.constitutioncenter.org…
Rheinland-Pfälzische Unternehmen, die persönliche Daten in die USA übermitteln, müssen sich das vom Datenschutzbeauftragten genehmigen lassen. Bei unzulässigen Datentransfers drohen harte Bußgelder. SWR.de…
Ersuchen zur Löschung von Suchergebnissen gemäß europäischem Datenschutzrecht, Google.com…
Datenschutz ist kein „Wettbewerbsvorteil“. Und das ist gut so. Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein “Wettbewerbsvorteil” für europäische Unternehmen sein können. Niko Härting, cr-online.de…
BRUSSELS (Reuters) – A new data transfer pact between the European Union and Washington will give the EU the right to pull the plug on the deal if it fears the United States is not safeguarding privacy enough, the EU Justice Commissioner said on Thursday. Julia Fioretti, reuters.com…
Pressestimmen zur EU DatenschutzGrundverordnung
Verbraucherschutz Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten:Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik. Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des -gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Matthias Monroy, netzpolitik.org…
IITR wünscht Frohe Weihnacht.
Datenschutz: Grundrecht auf Datenschutz ein Auslaufmodell? / Xamit Datenschutzbarometer 2015 zeigt große Schwächen im Vollzug auf: Nur eine Stelle für 9.300 Unternehmen. Tagesspiegel…
Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden. Der Datenschutz soll Daten schützen – doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten? Golem.de…
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