Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2007&Aktenzeichen=KZR%2014/06
Timestamp: 2013-05-24 01:16:22
Document Index: 141102073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
Haftung des Landes Baden-W�rttemberg f�r Pflichtverletzungen einer Rettungsleitstelle gegen�ber Krankentransportunternehmen
Baden-W�rttembergs Rettungsleitstellen handeln �ffentlich-rechtlich
Die Rettungsleitstellen in Baden-W�rttemberg handeln �ffentlich-rechtlich
LG Freiburg, 16.02.2004 - 1 O 124/03
Wird zitiert von ... (4) OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08 Vergabe - Unterliegen rettungsdienstliche Leistungen dem Vergaberecht?Denn der �ffentlich-rechtliche Charakter einer Aufgabe besagt im Ansatz nichts �ber die rechtliche Form ihrer Wahrnehmung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2007, KZR 14/06); das folgt schon daraus, dass nach allgemeiner Ansicht zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben die Heranziehung Privater unter privatrechtlicher Ausgestaltung der Erf�llungsleistung jedenfalls m�glich ist.So h�lt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2007 (KZR 14/06) es ohne weiteres f�r m�glich, den hoheitlichen Charakter der (dort im Streit befindlichen) Lenkungst�tigkeit der Rettungsleitstelle zu bejahen, obwohl der durch Private wahrgenommene Rettungsdienst im �brigen privatrechtlich strukturiert sein mag (was die Entscheidung ausdr�cklich offenl�sst, damit aber eben gerade nicht den Schluss von der T�tigkeit der Leitstelle auf die Rettungsdienstleistungen als Ganzes zieht).Daraus ergibt sich freilich nichts �ber die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird (BGH KZR 14/06, s. o.), so dass insoweit nicht von Belang ist, ob das s�chsische Landesrecht eine abweichende Aufgabenqualifizierung enth�lt.
VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09 vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09 vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris, im Hinblick auf die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes.
VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10 vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25. September 2007 - KZR 48/05 - und - KZR 14/06 -, zitiert nach juris; hierauf geht das LG Siegen in seinem Urteil vom 14. Juni 2010 - 3 S 124/09 -, zitiert nach juris, nicht ein.