Source: https://ratsinfo.schwaebischhall.de/index.php/38155321/meetingannouncement/41205516/agendaitem
Timestamp: 2019-02-23 09:45:06
Document Index: 387093348

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

TOP 15.2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2113-05 „Fotovoltaikanlage Alter Schießstand Sulzdorf“; hier: Durchführungsvertrag (öffentlich) – Ratsinformationssytem Schwäbisch Hall
TOP 15.2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2113-05 „Fotovoltaikanlage Alter Schießstand Sulzdorf“; hier: Durchführungsvertrag (öffentlich)
Sitzungsvorlagen-Nummer: 55-19
Zur Rechtswirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlage Alter Schießstand“ Nr. 2113-05 ist vor Satzungsbeschluss mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abzuschließen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Gegenstand des Vertrages ist das Vorhaben über die Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage auf einer Teilfläche des Flurstücks 3320 (Schwäbisch Hall-Sulzdorf) entsprechend dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Stand 10.09.2018).
Verpflichtung zur Durchführung des Vorhabens, Fristenregelung über die Fertig- stellung des Vorhabens und Rückbauverpflichtung (vgl. § 2 des Vertrages)
Vorbereitungs- und Ordnungsmaßnahmen (vgl. § 3), insbesondere
Ausgleichsmaßnahmen innerhalb und außerhalb des Plangebietes (vgl. § 4)
Wechsel des Vorhabenträgers (vgl. § 6)
Brandschutz (vgl. § 7)
Der Ortschaftsrat Sulzdorf behandelt die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung am 12.02.2019. Über das Ergebnis wird in der Sitzung des Gemeinderates am 13.02.2019 berichtet.
Anlage 1 zum Durchführungsvertrag: Übersichtsplan
Anlage 2 zum Durchführungsvertrag: Vorhaben- und Erschliessungsplan
Anlage 3 zum Durchführungsvertrag: Umweltbericht
Anlage 4 zum Durchführungsvertrag: Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Dem Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Schwäbisch Hall und dem Vorhabenträger (Walter Energy GmbH & Co. KG, 73489 Jagstzell) zum Vorhaben- und Erschließungsplan „Fotovoltaikanlage Alter Schießstand Sulzdorf“ (als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlage Alter Schießstand Sulzdorf“ Nr. 2113-05) wird zugestimmt.
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