Source: http://it-recht-hamburg.de/news/haftung-inhalte/eugh-zur-haftung-fuer-links
Timestamp: 2017-08-24 10:23:51
Document Index: 328470712

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Haftung für Links – IT-Recht Hamburg
von IT-Recht · Veröffentlicht 15. Januar 2017 · Aktualisiert 18. Mai 2017
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen darf, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Dies gilt auch, wenn er die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke vernünftigerweise kennen konnte, wobei im Falle der Verlinkung in Gewinnerzielungsabsicht diese Kenntnis zu vermuten ist.
Der EuGH betont aber in seiner Entscheidung vom 08.09.2016 zugleich, dass das Internet für die durch Art. 11 der Charta gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit tatsächlich von besonderer Bedeutung ist und dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet.
Zum Zweck der individuellen Beurteilung des Vorliegens einer „öffentlichen Wiedergabe“ i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 muss daher, wenn das Setzen eines Hyperlinks zu einem auf einer anderen Website frei zugänglichen Werk von jemandem vorgenommen wird, der dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, berücksichtigt werden, dass der Betreffende nicht weiß und vernünftigerweise nicht wissen kann, dass dieses Werk im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde.
Etwas anderes gilt aber, wenn der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft – weil er beispielsweise von dem Urheberrechtsinhaber darauf hingewiesen wurde. Ebenso verhält es sich, wenn es der Link den Nutzern der ihn offerierenden Website ermöglicht, beschränkende Maßnahmen zu umgehen, die auf der das geschützte Werk enthaltenden Website getroffen wurden, um den Zugang der Öffentlichkeit allein auf ihre Abonnenten zu beschränken, da es sich bei der Platzierung eines solchen Links dann um einen bewussten Eingriff handelt, ohne den die Nutzer auf die verbreiteten Werke nicht zugreifen könnten. Dies gilt erst Recht, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden. In einem solchen Fall kann von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Es ist dann sogar zu vermuten, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde.
Weiterhin unproblematisch ist eine Verlinkung jedoch in dem Fall, in dem die Werke, zu denen die Hyperlinks Zugang geben, auf einer anderen Website mit Erlaubnis des Rechtsinhabers frei zugänglich sind.
(EuGH; Urteil vom 08.09.2016; Aktenzeichen: C-160/15)
Tags: EuGHHaftung für InhalteLinksUrheberrecht
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