Source: https://www.moormerland.de/gemeindeinfos/aktuelles/artikel/38-flaechennutzungsplanaenderung-fuergebiet-westlich-bahnlinie-leer-emden-aufstellungbebauungsplanes-nr-n-21-fuergebiet-westlich-bahnlinie-leer-emden
Timestamp: 2019-11-19 21:14:29
Document Index: 332206687

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

38. Flächennutzungsplanänderung für ein Gebiet westlich der Bahnlinie Leer-Emden & Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 21 für ein Gebiet westlich der Bahnlinie Leer-Emden
14.10.2019 Bekanntmachungen
a) 38. Flächennutzungsplanänderung für ein Gebiet westlich der Bahnlinie Leer-Emden zwischen der Kirchstraße (L2) und
dem Zuggraben sowie die rückwärtigen Flächen der Grundstücke Nükkenborg 23 bis 35 ab einer Tiefe von rd. 50m
b) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 21 für ein Gebiet westlich der Bahnlinie Leer-Emden, dem Conrebbersweg, der
Kirchstraße (L2) und dem Zuggraben.
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moormerland hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 den Entwürfen der 38. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. N 21 nebst Begründung und Umweltbericht zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen. Mit den o.a. Bauleitplänen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Friedhofs in der Ortschaft Neermoor geschaffen werden.
Umweltbezogene Informationen sind dem Umweltbericht, vorliegenden Gutachten und den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB zu entnehmen. Folgende Informationen liegen vor:
1. zum Schutzgut Mensch
Lärmsituation (Schallgutachten)
Kampfmittelbelastung, die im Plangebiet ausgeschlossen werden kann.
2. zum Schutzgut Pflanzen
Auswirkungen auf gefährdete und besonders oder streng geschützte Pflanzenarten
Auswirkungen auf die natürliche Vegetation
Biotoptyenkartierung
3. zum Schutzgut Tiere
Auswirkung auf die an den Lebensraum angepassten Tierarten (Brutvögel, Fledermäuse)
4. zum Schutzgut biologische Vielfalt
Auswirkung auf die Artenvielfalt und das Ökosystem
5. zum Schutzgut Fläche und Boden
Informationen zum Flächenverbrauch sowie zur Versiegelung
Vorhandensein möglicher Altlasten (Bodenfunde)
Auswirkungen auf den Lebensraum für Tiere, Pflanzen, Bodenorganismen
6. zum Schutzgut Wasser
Auswirkung auf den Grundwasserhaushalt und auf den Oberflächenwasserabfluss
7. zum Schutzgut Klima und Luft
Auswirkung im Hinblick auf Luftverunreinigung bzw. Luftveränderung
8. zum Schutzgut Landschaft
9. zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Vorhandensein eines Naturdenkmals
10. zum Schutzgut Wechselwirkung und Wirkungsgefüge
Informationen zu funktionalen Wechselwirkungen
Gemäß § 3 (2) BauGB liegen die Entwürfe zur 38. Flächennutzungsplanänderung und der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 21 mit Begründung und Umweltbericht sowie die weiteren umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom 24.10.2019 bis 25.11.2019 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Moormerland, Warsingsfehn, Fachbereich IV-Bau/Planung, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland, während der Dienststunden (montags - mittwochs von 8.30 - 12.30 Uhr, donnerstags von 14.30 - 17.00 Uhr, freitags von 8.30 - 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Im o.g. Zeitraum können die Planunterlagen auch im Internet unter www.moormerland.de/bauen-wohnen/bauleitplanung eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Moormerland eingebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB).
Zur 38. Flächennutzungsplanänderung wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) des UmwRG gemäß § 7 (3) S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht hat, aber hätte geltend machen können.
Im Hinblick auf das Datenschutzgesetz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind. Alle dazu eingehenden Stellungnahmen werden in der Regel in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Person ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Moormerland, den 16.10.2019