Source: https://www.rubinland.de/Shop/AGB:_:3.html
Timestamp: 2017-11-25 03:36:46
Document Index: 59855930

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 1', '§ 377', '§ 478', '§ 1']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rubinland Mineralien- und Schmuckgroßhandel
Kaufleute | AGB | Impressum | Versand |
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Rubinland
1. Geltungsbereich, Anpassungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern als Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, (vgl. § 14 BGB) und zwar im Geschäftsverkehr mit solchen für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn die Firma Rubinland hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
Ergänzende individuelle Vereinbarungen sind im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich, werden unsererseits jedoch nur schriftlich getroffen.
Wir behalten uns die Möglichkeit der einseitigen Änderung dieser AGB vor, soweit dies durch sachliche Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere wenn dies durch eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder der technischen Verhältnisse veranlasst ist. Die Änderungen werden auch in bestehende Vertragsverhältnisse mit jedem Vertragspartner einbezogen, dem wir sie zur Kenntnis gegeben haben und der ihr nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche ausdrücklich widersprochen hat.
Unsere Angebote verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe einer verbindlichen Auftragserteilung (Bestellung). Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller auch diese AGB an. Der Auftrag kommt erst zustande, wenn die Firma Rubinland die Bestellung durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder stillschweigend durch eine der Bestellung entsprechende Lieferung annimmt. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
3. Leistungsbeschreibung im Angebot
Die Leistungsbeschreibung in unserem Angebot erfolgt unter dem Vorbehalt, dass bei der entsprechenden Leistungserbringung kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Darstellungen möglich sind.
Wenn wir nach Auftragsbestätigung erkennen, dass sich bei unserem Angebot, auf das sich die Bestellung bezieht, ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird der Besteller hiervon umgehend von uns informiert.
Soweit möglich unterbreiten wir dem Besteller ein angepasstes Angebot, das dem bei Auftragserteilung angenommenen Angebot nahe kommt. Der Besteller kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Ist ein angepasstes Angebot nicht möglich oder nimmt der Besteller das angepasste Angebot nicht an, können wir uns von der Verpflichtung zur Leistungserbringung durch Rücktritt lösen. Erbrachte Gegenleistungen erhält der Besteller in diesen Fällen zurück.
Unsere Preise sind rein netto in Euro ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
Preisanpassungen sind vorbehalten, insbesondere vor dem Hintergrund vorbehalten, dass die von uns angebotene Ware aus anderen Währungszonen importiert wird und somit Kurs- und Währungsschwankungen unterliegt. Wir sind auch sonst berechtigt, unsere Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Besteuerung oder der Beschaffungspreise anzupassen, die sich auf die Aufträge gemäß unserem Angebot auswirken können.
Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
Dies teilen wir ihm in diesen Fällen in lesbarer Form mit.
Grundsätzlich geht gegenüber den Kunden die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an eine geeignete Transportperson über.
Versandkosten werden grundsätzlich nur bei einem Bestellwert unter 150,- Euro berechnet. Zusätzliche Versandkosten werden ansonsten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder soweit sie in Erfüllung vom Besteller gewünschter Sonderversendungsformen entstehen mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Wir versenden Ware, die am Lager vorrätig ist, umgehend – d.h. meist am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung. Für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir keine Haftung.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Der Kunde kann die Benennung eines voraussichtlichen Liefertermins verlangen oder eine angemessene Lieferfrist benennen. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
Für den Fall, dass sich der Versand der Lieferung aus Gründen, die der Kunde als Unternehmer selbst zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde als Unternehmer zu tragen
Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Verzugsschaden
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern ein vereinbarter Liefertermin unzumutbar überschritten wird, spätestens aber nach einer Überschreitung von 2 Monaten.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits verursacht werden.
Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto nach Zugang innerhalb der darauf gesetzten Zahlfrist. Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der Kunde die banküblichen Zinsen auch ohne vorangehende Mahnung zu entrichten.
Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Unbeschadet weitergehender Ansprüche muss der Kunde im Fall des Zahlungsverzugs jährlich 11% Prozent Verzugszinsen zahlen, ohne dass ihm dadurch der Nachweis eines geringeren Schadens abgeschnitten wird, mindestens aber die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 BGB.
6. Mängelrüge, Widerruf
6.1 Den Kunden, der Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt ein solcher Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.2 Ist dem Kunden ein Widerrufsrecht eingeräumt, so hat er die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel.
Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die bei der Versendung zum Kunden nicht bereits vorhanden waren und die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.
6.4 Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, übernehmen wir wegen der damit möglicherweise verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche keine weitergehende Haftung.
7.1 Die Rücksendungen des Käufers müssen ausreichend versichert und sorgfältig verpackt sein. Die Portokosten werden nur dann von der Mineralienhandlung Rubinland erstattet, wenn ein berechtigter Mangel vorliegt.
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt gegenüber unseren Kunden:
- der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung, soweit dem Käufer das Recht zusteht, Nacherfüllung zu verlangen.
- bei neuen Waren gilt für Mängel die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.2 Weiterhin gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 9 geltend machen kann.
8.3 Darüber hinaus gilt, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.4 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2 Im Übrigen haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
9.2.1 Sofern unsererseits fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2.2 Sofern wir fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist oder tritt im Laufe der Vertragsabwicklung eine Minderung der Bonität ein, so ist die Mineralienhandlung Rubinland zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware, einschließlich Barabdeckung etwaig gezogener Wechsel mit späterer Fälligkeit berechtigt.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Mineralienhandlung Rubinland.
13.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so gilt für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand am Sitz des Lieferanten als vereinbart.
13.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
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