Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,he/127
Timestamp: 2017-02-27 18:06:42
Document Index: 338261717

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 161', 'Art. 127', '§ 8', '§ 20']

Verfassung des Landes Hessen Landesrecht Hessen…Art. 127 VerfArt. 128 VerfArt. 129 VerfArt. 130 VerfArt. 131 VerfArt. 132 VerfArt. 133 VerfArt. 134 VerfArt. 135 VerfArt. 136 VerfArt. 137 VerfArt. 138 VerfArt. 139 VerfArt. 140 VerfArt. 141 VerfArt. 142 VerfArt. 143 VerfArt. 144 VerfArt. 145 VerfArt. 146 VerfArt. 147 Verf…Art. 161 Verf
Art. 127 VerfVerfassung des Landes HessenLandesrecht HessenZweiter Hauptteil – Aufbau des Landes → VII. – Die RechtspflegeTitel: Verfassung des Landes HessenNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: Verf,HEGliederungs-Nr.: 10-1gilt ab: 01.12.1946Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1946 S. 229 vom 18.12.1946(1) Die planmäßigen hauptamtlichen Richter werden auf Lebenszeit berufen.(2) Auf Lebenszeit berufen werden Richter erst dann, wenn sie nach vorläufiger Anstellung in einer vom Gesetz zu bestimmenden Bewährungszeit nach ihrer Persönlichkeit und ihrer richterlichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, dass sie ihr Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses ausüben werden. (3) Über die vorläufige Anstellung und die Berufung auf Lebenszeit entscheidet der Justizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss.(4) 1Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung auf Lebenszeit diese Erwartungen nicht, so kann ihn der Staatsgerichtshof auf Antrag des Landtages seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. 2Der Antrag kann auch vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss gestellt werden. 3Während des Verfahrens ruht die Amtstätigkeit des Richters.(5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Laienrichter.(6) Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch auf die bereits ernannten Richter Anwendung findet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 HRiG, Aufgabe des Richterwahlausschusses§ 20 HRiG, Beteiligung des Richterwahlausschusses