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Timestamp: 2016-10-22 16:15:14
Document Index: 143453301

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

109 V 22940. Urteil vom 3. November 1983 i.S. Scherrer gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 1, 5, 45 al. 1 et 2 let. g, 55 PA: Restitution de l'effet suspensif retir� par le juge cantonal au recours contre une d�cision de la Caisse nationale. - L'art. 55 PA est applicable � la proc�dure � suivre par la Caisse nationale. Par cons�quent, la Caisse nationale doit express�ment retirer l'effet suspensif aux recours �ventuels contre des d�cisions qui ne condamnent pas le destinataire au paiement d'une somme d'argent, lorsqu'elle entend emp�cher qu'un tel effet se produise. - Est recevable le recours de droit administratif form� contre la d�cision incidente par laquelle une autorit� cantonale de derni�re instance retire l'effet suspensif au recours en application du droit cantonal, alors qu'en r�alit� la d�cision incidente aurait d� se fonder sur le droit f�d�ral. - In casu, pas de pr�judice irr�parable. Faits � partir de page 230
A.- Mit Verf�gung vom 24. Februar 1982 er�ffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihrem Versicherten Heinrich Scherrer, die ihm seit April 1973 gew�hrte Rente werde mit Wirkung ab 1. Mai 1982 revisionsweise aufgehoben.
B.- Heinrich Scherrer beschwerte sich gegen diese Verf�gung und stellte u.a. den Antrag, die SUVA sei anzuweisen, ihm die Rente w�hrend der Prozessdauer unver�ndert auszurichten.
Mit Zwischenentscheid vom 21. Februar 1983 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Begehren um Ausrichtung der Rente w�hrend der Dauer des Verfahrens gest�tzt auf � 131 des luzernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU) ab.
C.- Heinrich Scherrer l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA anzuweisen, ihm die Rente w�hrend des Beschwerdeverfahrens unver�ndert auszurichten. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die SUVA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
1. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b-h OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Dazu z�hlen nach der Rechtsprechung auch Verf�gungen, die sich richtigerweise auf �ffentliches Recht des Bundes h�tten st�tzen m�ssen (BGE 107 Ib 397 mit Hinweisen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 105 V 267 Erw. 1, BGE 104 V 176 Erw. 1, BGE 98 V 220 f. mit Hinweisen; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 140 ff.).
2. a) Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den kantonalen Zwischenentscheid vom 21. Februar 1983, worin das Begehren um unver�nderte Ausrichtung der Rente w�hrend der Dauer des Verfahrens abgewiesen wurde. Der vorinstanzliche Zwischenentscheid st�tzt sich indessen formell nicht auf Bundesrecht, sondern ist in Anwendung kantonalen Verfahrensrechts ergangen (� 131 VRG/LU). Verf�gungen, die sich auf kantonales Recht st�tzen, unterliegen grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 109 V 229 S. 232an das Eidg. Versicherungsgericht nicht (vgl. Erw. 1 hievor). Hingegen fragt es sich, ob der angefochtene Zwischenentscheid richtigerweise auf Bundesrecht beruhen m�sste und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher zul�ssig sei.
Nach Art. 1 Abs. 1 VwVG findet dieses Gesetz Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verf�gungen von Bundesverwaltungsbeh�rden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind. Als Beh�rden im Sinne dieser Bestimmung gelten u.a. die autonomen eidgen�ssischen Anstalten oder Betriebe (Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG). Die SUVA ist eine autonome eidgen�ssische Anstalt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG. Auf ihr Verfahren ist daher grunds�tzlich das VwVG anwendbar.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann die Vorinstanz einer allf�lligen Beschwerde gegen eine Verf�gung, die nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat, die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbeh�rde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. Eine Geldleistung im Sinne dieser Bestimmung haben Verf�gungen nur dann zum Gegenstand, wenn sie den Empf�nger der Verf�gung zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichten (BGE 99 Ib 219 Erw. 4, RSKV 1981 Nr. 445 S. 78). Da im vorliegenden Fall die Verf�gung der SUVA vom 24. Februar 1982 den Beschwerdef�hrer nicht zu einer Geldleistung verpflichtete, w�re ein Entzug der Suspensivwirkung durch die Anstalt an sich zul�ssig gewesen. Davon hat sie jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen Verf�gungen der SUVA kann entgegen der Auffassung von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz nicht sinngem�ss entzogen werden. Diese berufen sich zu Unrecht auf das (unver�ffentlichte) Urteil Bolt vom 7. Dezember 1976, wo f�r Ausgleichskassen, welche dem VwVG nicht unterstehen, ein bloss sinngem�sser Entzug des Suspensiveffekts als zul�ssig bezeichnet wurde; diese Rechtsprechung ist durch den am 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Art. 97 Abs. 2 AHVG �berholt. Der Entzug des Suspensiveffekts muss durch die Anstalt ausdr�cklich verf�gt werden, wenn sich die aufschiebende Wirkung nicht entfalten soll. Schliesslich vermag der Einwand der SUVA nichts zu �ndern, angesichts der sechsmonatigen Beschwerdefrist k�nnte der Suspensiveffekt negative Konsequenzen zur Folge haben, namentlich hinsichtlich der Pflicht zur allf�lligen Weiterausrichtung BGE 109 V 229 S. 233von aufgehobenen oder herabgesetzten Versicherungsleistungen. Diese bef�rchteten Auswirkungen treten nicht ein, wenn einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ausdr�cklich entzogen wird.
Der kantonale Zwischenentscheid vom 21. Februar 1983 hat demzufolge nicht die Abweisung eines Wiederherstellungsbegehrens zum Gegenstand, sondern beinhaltet einen Entzug der aufschiebenden Wirkung von Amtes wegen. Da auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, Art. 55 Abs. 2 VwVG �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung Anwendung findet (Art. 1 Abs. 3 VwVG), h�tte sich der angefochtene Zwischenentscheid nicht auf kantonales, sondern richtigerweise auf Bundesrecht st�tzen m�ssen. Weil ferner die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen die Endverf�gung offensteht, ist auf die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid einzutreten, wenn er einen irreparablen Nachteil bewirken kann.
b) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die pl�tzliche Einstellung der Rentenzahlungen den Versicherten aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen k�nnte.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn der Beschwerdef�hrer erzielt nach eigenen Angaben gegen�ber der SUVA vom 11. Januar 1982 seit anfangs Januar 1982 ein j�hrliches Erwerbseinkommen von Fr. 41'600.--. Hinzu kommt die Rente der SUVA, die gem�ss nachtr�glicher Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 20. September 1983 im gleichen Zeitpunkt monatlich Fr. 1'045.-- (= Fr. 12'540.-- im Jahr) betrug. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass die Einstellung der Rentenzahlungen den Beschwerdef�hrer aus dem finanziellen Gleichgewicht wirft. Somit bewirkt der Entzug der aufschiebenden Wirkung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. An diesem Ergebnis verm�gen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Interessenabw�gung erhobenen Einwendungen nichts zu �ndern.
105 V 267,
98 V 220 suite... ,
99 IB 219
Art. 1, 5, 45 al. 1 et 2 let,
Art. 1 Abs. 3 VwVG