Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09817/fnameorig_645076.html
Timestamp: 2017-08-21 07:03:40
Document Index: 270990703

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

9817 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden sowie das Hochschul-Studienberechtigungsgesetz aufgehoben wird und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Privatuniversitätengesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden
1. In Artikel 5 wird in Z 1 im Inhaltsverzeichnis im VIII. Teil folgender 6a. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:
Zukünftige kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung
§ 141a. Grundsätze
§ 141b. Leistungsvereinbarungen für den Zeitraum 2019 bis 2021
§ 141c. Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“
2. In Artikel 5 wird nach Z 18. folgende Z 18a. eingefügt:
„18a. In Teil VIII wird nach § 141 folgender Abschnitt 6a. samt Überschrift eingefügt:
‚6a. Abschnitt
§ 141a. Ab 2019 (erstmals mit Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021) erfolgt die Finanzierung der Universitäten (§ 12) nach kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Kriterien, die folgende Ziele verfolgt:
1. Qualitätsverbesserung in Lehre und Forschung/Entwicklung sowie Erschließung der Künste,
2. Erhöhung der Transparenz durch Teilung des den Universitäten zur Verfügung stehenden Globalbudgets in Beträge jeweils für die Teilbereiche Lehre, Forschung/Entwicklung bzw. Erschließung der Künste und Infrastruktur einschließlich strategischer Entwicklung,
3. Erhöhung der Studienqualität, vor allem durch Verbesserung der Betreuungsrelationen und der Studienbedingungen, insbesondere in stark nachgefragten Studien,
4. Ausbau von Studienplätzen im Einklang mit dem österreichweiten Bedarf, insbesondere in den Fächern der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik („MINT-Fächer“),
6. Verbesserung der sozialen Durchmischung und Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit,
7. Steigerung der Anzahl der prüfungsaktiven Studien und der Anzahl der abgeschlossenen Studien;
(2) Die Mitteilung des Gesamtbetrages für die Finanzierung der Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019 bis 2021 nach den Grundsätzen dieses Abschnittes erfolgt durch die Bundesministerin oder den Bundesminister abweichend von § 12 Abs. 2 bis 31. März 2018.
(3) Den Entwurf der Leistungsvereinbarung für die Periode 2019 bis 2021 hat die Universität abweichend von § 13 Abs. 7 bis 30. Juni 2018 vorzulegen, die Stellungnahme der Bundesministerin oder des Bundesministers dazu hat bis 30. September 2018 zu erfolgen.‘ “