Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114555
Timestamp: 2018-10-22 14:21:55
Document Index: 23342331

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 49', '§ 64', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 49', '§ 40', '§ 49']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/7500216/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc über die am 24.02.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2017, MA 67-PA-725265/6/7, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 200,00 auf € 100,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden auf 20 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 100,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 30.01.2017 gegen die beschwerdeführende Partei ein Straferkenntnis, MA 67-PA-725265/6/7, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-725265/6/7, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird insofern stattgegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 365,00 auf EUR 200,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 40 Stunden herabgesetzt wird.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 20,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 220,00."
"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 5.10.2016 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zu Gute kommt.
Die Strafe konnte somit spruchgemäß herabgesetzt werden, wobei eine weitere Herabsetzung aufgrund der schweren Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Parkscheinmanipulation) nicht in Betracht kam, zumal die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
In ihrer am 24.02.2017 eingebrachten Beschwerde führte die beschwerdeführende Partei aus:
"Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.1.2017, das ich leider nur teilweise verstehe, da es in Deutsch geschrieben ist.
Ich schätze ihre vorgeschlagene Reduktion der Strafe, jedoch verstehe ich noch immer nicht, wieso ich überhaupt eine Verkehrsstrafe erhalten habe.
Dies habe ich auch bereits einem ihrer Kollegen versucht am Telefon zu erklären.
Wie beschrieben, habe ich mir das betreffende Fahrzeug von seinem Eigentümer ausgeborgt. Als Nicht-Österreicher habe ich mich bezüglich der Parkvorschriften erkundigt und man hat mir erklärt, dass ich ein Parkticket auszufüllen habe, wenn ich das Fahrzeug in einer Kurzparkzone parke. Die Parkscheine habe ich im Auto gefunden und diese auch wie beschrieben ausgefüllt.
Meiner Meinung nach habe ich voll und ganz den geltenden Park-Vorschriften entsprochen, um das Fahrzeug legal auf einer öffentlichen Straße zu parken.
Es wäre daher sehr nett, wenn Sie sich meinen Fall nochmals ansehen könnten und ich hoffe, dass Sie mir Recht geben, dass auf Basis der oben beschriebenen Fakten tatsächlich gar keine Strafe fällig ist.
Ich freue mich auf ihre Hilfe, um diesen Fall zu lösen."
Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
Da die beschwerdeführende Partei im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 05.10.2016 unzweifelhaft ("Ich ersuche/bitte um Herabsetzung der Strafhöhe.") lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt hat, ist der Schuldspruch der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 2 VStG in Rechtskraft erwachsen.
Die belangte Behörde war daher im Straferkenntnis nur berechtigt über der Höhe der verhängten Geldstrafe zu entscheiden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und unter besonderer Berücksichtigung der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 100,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden herabzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500216.2017
Findok-Nr: 114555.1, aufgenommen am: 31.05.2017 11:55:34, Dokument-ID: 416c9315-9ca0-4c3a-a496-fc7766fcdb8a, Segment-ID: 34c9eae9-ff18-4cd5-a3da-1640b828a493