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Timestamp: 2018-01-17 03:02:06
Document Index: 114246355

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 45', '§ 10', '§ 111', '§ 155', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 45', '§ 155', '§ 4', '§ 5', '§ 155', '§ 155', '§155', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 6', '§ 45', '§ 155', '§ 4', '§ 5']

Geschäftsverteilung - Familiensenate | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen
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Geschäftsverteilung - Familiensenate
Unter den Familiensenaten des Oberlandesgerichts sind die Aufgaben wie folgt verteilt:
Zuständigkeit (Stand 20.09.2017)
1. Senat für Familiensachen Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Bad Schwalbach, Dillenburg, Langen, Rüsselsheim, Seligenstadt und Weilburg,
b) die Zuständigkeitsbestimmungen, die Beschwerden nach § 17 a Abs. 6 GVG und Befangenheitsgesuche i.S.v. §§ 6 FamFG, 42, 48 ZPO, die dem Oberlandesgericht zugewiesen sind (§ 45 Abs. 3 ZPO), soweit ein Familiengericht im Zuständigkeitsbereich der Frankfurter Familiensenate betroffen ist oder Familiengerichte sowohl im Zuständigkeitsbereich des Darmstädter als auch eines Kasseler Familiensenats betroffen sind,
c) die Verfahren nach §§ 10 12 des Gesetzes zur Aus und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz IntFamRVG),
d) die im Turnus für Familiensachen unter der Ordnungsnummer 1 zugeteilten Sachen,
e) die Rechtsmittel in Adoptionssachen (§§ 111 Nr. 4, 186 FamFG) mit Ausnahme der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte im Zuständigkeitsbereich des Darmstädter Familiensenats und der Kasseler Familiensenate,
f) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 4. Senats für Familiensachen,
g) Zuständigkeitsstreitigkeiten der Frankfurter Familiensenate – mit Ausnahme des 1. Senats für Familiensachen –, die sich aus Anlass der Abgabe eines Verfahrens nach § 4 FamFG an ein anderes Oberlandesgericht oder einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt oder Kassel ergeben können, und zu deren Ent-scheidung im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG das zuerst befasste Oberlandesgericht berufen ist.
360 D 6384
2. Senat für Familiensachen
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Fulda, Bad Hersfeld, Eschwege, Kassel, Korbach, Melsungen, Biedenkopf, Kirchhain und Marburg mit denjenigen Kennzahlen, die mit 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 100, 300, 500, 700, 800, 900 und 1000 enden,
b) die Zuständigkeitsbestimmungen, die Beschwerden nach § 17 a Abs. 6 GVG und Befangenheitsgesuche i.S.v. §§ 6 FamFG, 42, 48 ZPO, die dem Oberlandesgericht zugewiesen sind (§ 45 Abs. 3 ZPO), soweit ein Familiengericht aus seinem Zuständigkeitsbereich und kein Familiengericht aus dem Zuständigkeitsbereich der Frankfurter und Darmstädter Familiensenate betroffen ist,
c) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 7. Senats für Familiensachen,
d) Zuständigkeitsstreitigkeiten des 7. Senats für Familiensachen, die sich aus Anlass der Abgabe eines Verfahrens nach § 4 FamFG an ein anderes Oberlandesgericht oder einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt oder Frankfurt am Main ergeben können, und zu deren Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG das zu-erst befasste Oberlandesgericht berufen ist.
410 912-28 09
912-28 10
912-28 12
912-28 14
3. Senat für Familiensachen Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Friedberg, Königstein und Rüdesheim,
b) die im Turnus für Familiensachen unter der Ordnungsnummer 3 zugeteilten Sachen,
c) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 5. Senats für Familiensachen.
358 D 8188
4. Senate für Familiensachen Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Alsfeld, Wetzlar, Groß-Gerau und Gelnhausen,
b) die im Turnus für Familiensachen unter der Ordnungsnummer 4 zugeteilten Sachen,
c) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 1. Senats für Familiensachen.
5. Senate für Familiensachen Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Büdingen, Gießen und Offenbach,
b) die im Turnus für Familiensachen unter der Ordnungsziffer 5 zugeteilten Sachen,
c) die Beschleunigungsbeschwerden (§155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 3. und des 8. Senats für Familiensachen,
d) Zuständigkeitsstreitigkeiten des 1. Senats für Familiensachen, die sich aus Anlass der Abgabe eines Verfahrens nach § 4 FamFG an ein anderes Oberlandesgericht oder einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt oder Kassel ergeben können, und zu deren Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG das zuerst befasste Oberlandesgericht berufen ist.
362 D 2095
6. Senat für Familiensachen
(in Darmstadt) Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Fürth, Lampertheim und Michelstadt,
b) die Zuständigkeitsbestimmungen, die Beschwerden nach § 17 a Abs. 6 GVG und Befangenheitsgesuche i.S.v. §§ 6 FamFG, 42, 48 ZPO, die dem Oberlandesgericht zugewiesen sind (§ 45 Abs. 3 ZPO), soweit ein Familiengericht aus seinem Zuständigkeitsbereich und kein Familiengericht aus dem Zuständigkeitsbereich der Frankfurter und Kasseler Familiensenate betroffen ist.
7. Senat für Familiensachen
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Fulda, Bad Hersfeld, Eschwege, Kassel, Korbach, Melsungen, Biedenkopf, Kirchhain und Marburg mit denjenigen Kennzahlen, die mit 2, 10, 20, 30, 40, 50, 60, 70, 80, 90, 200, 400 und 600 enden,
b) die Beschleunigungsbeschwerden (§ 155c Abs. 2 Satz 2 FamFG) gegen Beschlüsse des 2. Senats für Familiensachen,
c) Zuständigkeitesstreitigkeiten des 2. Senats für Familiensachen, die sich aus Anlass der Abgabe eines Verfahrens nach § 4 FamFG an ein anderes Oberlandesgericht oder einen anderen Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Frankfurt am Main oder Darmstadt ergeben können, und zu deren Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 2 FamFG das zuerst befasste Oberlandesgericht berufen ist.
(in Frankfurt am Main) Er bearbeitet:
a) die Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Hanau und Wiesbaden,
b) die im Turnus für Familiensachen unter der Ordnungsziffer 8 zugeteilten Sachen.
Die Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Familiengerichte Hanau und Wiesbaden gilt auch für bereits vor dem 15. September 2017 eingegangene Rechtsmittel. Insoweit erfolgt eine Abgabe der betroffenen, bereits anhängigen Verfahren von dem bisher befassten 1., 3. ,4. respektive 5. Senat für Familiensachen an den 8. Senat für Familiensachen.
Abweichend hiervon bleibt es hinsichtlich solcher Rechtsmittel bei der Zuständigkeit des bisher befassten Senats, wenn von diesem bzw. von einem Einzelrichter dieses Senats in dieser Sache bereits ein Anhörungstermin oder ein Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführt worden ist und der Einzelrichter oder Berichterstatter weiterhin dem bislang mit der Sache befassten Senat angehört. Diese weiterhin vom bisher befassten Senat zu bearbeitenden Rechtsmittel begründen keine Sachzusammenhangszuständigkeit für Rechtsmittel in anderen Verfahren, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eingangs.