Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180013270&st=ent
Timestamp: 2020-02-23 19:55:53
Document Index: 207120472

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 823', '§ 1004', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 313', '§ 670', '§ 823', '§ 91', '§ 242', '§ 3']

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens aus einem Schutzrecht
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 24.05.2018, 327 O 363/17
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, §§ 1ff GebrMG, § 3 Abs 1 GebrMG, § 13 Abs 1 GebrMG, § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 3 U 108/18
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.822,96 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2017 zu zahlen.
2. Wegen der Zahlungsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.
4. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Streitwert wird auf 60.000,00 € festgesetzt.
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten an die A. EU S.à.r.l. wegen des Vertriebes einer Matratze der Klägerin über die Online-Verkaufsplattform „a..de“ gesendete Abmahnung.
Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich des Vertriebes von Matratzen.
Die Klägerin vertreibt u. a. die Matratze „T.“.
Die Beklagte vertreibt die Matratze „B.“. Die Beklagte ist ferner Inhaberin der jeweils u. a. für „Matratzen“ in Nizza-Klasse 20 eingetragenen deutschen Wortmarke „B.“ mit einer Priorität vom 02.12.2014 und Unionswortmarke „B.“ mit einer Priorität vom 26.03.2015 sowie der aus den Anlagen B 32 und B 33 ersichtlichen Designs und des aus den Anlagen K 4 und B 34 ersichtlichen Gebrauchsmusters.
Mit Anwaltsschreiben vom 31.03.2017 ließ die Beklagte die A. EU S.à.r.l. (im Folgenden „A.“) wegen des Vertriebes der o. g. Matratze der Klägerin über die Online-Verkaufsplattform „a..de“ wie aus Anlage K 3 ersichtlich abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. In dem Abmahnschreiben stützte die Beklagte den von ihr mit jenem geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf ihre o. g. genannten Marken-, Design- und Gebrauchsmusterrechte sowie die §§ 3; 4 Nr. 3 lit. b), 4 und 5; 8 Abs. 1 UWG.
Mit einstweiliger Verfügung vom 04.05.2017 zum hiesigen Az. 327 O 144/17 verbot die erkennende Kammer der Beklagten auf Antrag der Klägerin die Abmahnung gemäß Anlage K 3 wie aus Anlage K 1 ersichtlich. Ihren hiergegen zunächst erhobenen Widerspruch nahm die Beklagte in der Widerspruchsverhandlung zurück.
Mit Urteil vom 13.06.2017 zum dortigen Az. 81 O 39/17 verbot das Landgericht Köln der Klägerin auf Antrag der Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren den Vertrieb der in jenem Urteil näher bezeichneten Matratze „B1“ gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i. V. m. den §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a) UWG (Anlage B 1). Ihre gegen die Urteilsverfügung des Landgerichts Köln vom 13.06.2017 zunächst eingelegte Berufung nahm die Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln am 06.10.2017 zurück (Anlage B 2). Mit Anwaltsschreiben vom 11.12.2017 ließ die Klägerin gegenüber der Beklagten eine Abschlusserklärung auf die Urteilsverfügung des Landgerichts Köln vom 13.06.2017 abgeben (Anlage B 3).
Vorgerichtlich ließ die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg wegen der von letzterer gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung vom 31.03.2017 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. Die Beklagte gab nach Rücknahme ihres Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung der Kammer zum Az. 327 O 144/17 auch keine Abschlusserklärung gegenüber der Klägerin ab.
Die Klägerin ist der Auffassung, die von der Beklagten gegenüber A. ausgesprochene, streitgegenständliche Abmahnung habe einen rechtswidrigen Eingriff in ihren, der Klägerin, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dargestellt. Dies begründe die von ihr, der Klägerin, geltend gemachten Unterlassungs- und Annexansprüche gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB bzw. den §§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 UWG. Die Beklagte habe auf der Grundlage der von dieser in der gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung genannten Rechte keine Unterlassung des Vertriebes ihrer, der Klägerin, Matratze „B1“ über die Internet-Verkaufsplattform „a..de“ verlangen können. Im Hinblick auf die von der Beklagten in jener Abmahnung geltend gemachten Markenrechte habe keine Verwechslungsgefahr bestanden. Das in der Abmahnung von der Beklagten geltend gemachte Gebrauchsmusterrecht sei aufgrund einer neuheitsschädlichen Vorveröffentlichung löschungsreif. Die von der Beklagten in jener Abmahnung geltend gemachten Designrechte bezögen sich nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen habe sich die Beklagte auch nicht zu Recht auf lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen berufen können.
Die Klägerin hat zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen sich in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wie folgt über die Antragstellerin zu äußern,
das Bewerben, Anbieten und/oder Inverkehrbringen der Matratze „T.“ der Antragstellerin verletzte
- die deutsche Marke... „B.“ und/oder
- die Unionsmarke... „B.“ und/oder
- das Gebrauchsmuster DE... und/oder
- die internationale Designrechte... und/oder... und/oder
- der Vertrieb der Matratze „T.“ verstoße gegen § 3, 4 Nr. 3 b) UWG,
und zwar wie nachfolgend geschehen:
[s. Urteilsanlage];
II. der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend zu Ziff. I. bezeichnete Handlung begangen hat, und zwar unter Angabe der Art, des Zeitpunkts und der Anzahl der Behauptungen;
III. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend in Ziff. I. bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
IV. an die Klägerin 3.880,47 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2018 haben die Parteien - jeweils unter Verwahrung gegen die Kostenlast - die Klageanträge zu den Ziff. I bis III übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.880,47 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die streitgegenständliche Abmahnung gegenüber A. sei zu Recht erfolgt. Insbesondere habe ihr, der Beklagten, der geltend gemachte Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i. V. m. den §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a) UWG zugestanden. Da mit der Abmahnung ein einheitlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden sei, der den Vertrieb einer Matratze zum Gegenstand gehabt habe, hinsichtlich derer nunmehr rechtskräftig entschieden worden sei, dass diese von der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vertrieben werden dürfe, sei der von der Klägerin gegen die von ihr, der Beklagten, gegenüber A. ausgesprochene Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch unter Berücksichtigung von BGH GRUR 2016, 1300 ff. - Kinderstube unbegründet. Könne sie, die Beklagte, gemäß BGH a. a. O. aus den §§ 670, 677, 683 BGB den Ersatz der ihr, der Beklagten, für die Abmahnung erwachsenen Anwaltskosten verlangen, ergäbe sich ein Wertungswiderspruch, würde ihr, der Beklagten, gleichzeitig das Aussprechen jener Abmahnung verboten werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2018 verwiesen (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor zu Ziff. I ersichtlichen Umfang begründet und unterliegt im Übrigen der Abweisung.
Der von der Klägerin noch geltend gemachte Abmahnkostenersatzanspruch folgt im tenorierten Umfang aus den §§ 670, 677, 683 BGB.
Die Klägerin hat sich mit ihrer vorgerichtlichen Abmahnung zu Recht - auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB wegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffes in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - gegen das von der Beklagten an A. gesendete Abmahnschreiben gewendet, soweit in jenem auch das dort angeführte Gebrauchsmuster sowie die dort angeführten Designrechte als Grundlage für den von der Beklagten gegenüber A. geltend gemachten Unterlassungsanspruch angeführt worden sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war die Klage ursprünglich zulässig und begründet. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu Ziff. I verwiesen. Die Klägerin hat danach von der Beklagten aufgrund der von letzterer gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung gemäß den §§ 242, 259, 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB wie beantragt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten verlangen können.
Die Streitwertfestsetzung ist gemäß den §§ 3 Halbsatz 1 ZPO, 51 Abs. 2 GKG erfolgt. Dabei entfallen auf den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch ein Streitwert in Höhe von 50.000,00 € und auf die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht Streitwerte in Höhe von jeweils 5.000,00 €.