Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:76189-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Finance+and+Related+Services&WT.rss_a=76189-2020&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2020-02-25 00:41:34
Document Index: 349294764

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 51', '§ 126', '§ 51', '§ 168', '§ 134', '§ 160', '§ 160', '§ 135']

Dienstleistungen - 76189-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 76189-2020
14/02/2020 S32 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Frankfurt am Main: Bauwesenversicherungen
2020/S 032-076189
Postanschrift: Theodor-Heuss-Allee 5-7
Kontaktstelle(n): DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH
E-Mail: Iris.Kienle@dva.db.de
Telefon: +49 6172/4868364
Hauptadresse: www.dbnetze.com
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E96397274
Los 1 (Führung) 1. Haftpflicht-Exzedent zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München
Referenznummer der Bekanntmachung: TVK/KI/963/Los 1
Los 1 (Vertragsführung) 1. Haftpflicht-Exzedent,
— 25 Mio. EUR xs 25 Mio. EUR (3-fach max.) Haftpflichtversicherung,
— 7,5 Mio. EUR xs 7,5 Mio. EUR (1-fach max.) Planungshaftpflichtversicherung.
Für das Bauprojekt „2. S-Bahn-Stammstrecke München“ zur Kombinierten Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung (Grunddeckung) für die Bauherren DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH sowie für alle mit der Planung, Überwachung und Ausführung dieses Projekts von den Bauherren beauftragten Unternehmen. Following-Form ohne Step-down/Drop-down.
Dem Exzedentenversicherer steht ein eigenes, von der Entscheidung des Grundversicherers unabhängiges Schadenprüfungsrecht zu.
Es ist dem Bieter aus Los 1 freigestellt sich auch für die weiteren Lose 2 und 3 zu bewerben.
Bei Zuschlagserteilung werden die Anteile aus Los 1 (Führung / 1. Exzedent) und 2 (Beteiligung / 1. Exzedent) zusammengerechnet und dem Los 1 zugeschlagen.
— Los 2 des Auftrages ist aus technischen Gründen separat bekannt gemacht (https://www.subreport.de/E52745173),
— Los 3 des Auftrages ist aus technischen Gründen separat bekannt gemacht (https://www.subreport.de/E22487969).
Für den Fall, dass für ein Los keine oder nur unwirtschaftliche Angebote abgegeben werden, ist der Auftraggeber zur Sicherstellung der Gesamtversorgung berechtigt, die Vergabe insgesamt einzustellen und gegebenenfalls ein neues Vergabeverfahren gegebenenfalls unter Zusammenfassung und / oder weiterer Aufteilung der bisherigen Lose durchzuführen.
Los 1 (Vertragsführung) 1. Haftpflicht-Exzedent (allgem. Haftpflicht-/Planungshaftpflichtversicherung zum Bauprojekt „2. S-Bahn-Stammstrecke München“
Los 1 – (Vertragsführung) 1. Haftpflicht-Exzedent zur Grunddeckung einer Kombinierten Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung für das Bauprojekt „2. S-Bahn-Stammstrecke München“ für die Bauherren DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH, sowie für alle mit der Planung, Überwachung und Ausführung von Bauprojekten beauftragten Unternehmen, für eine allgemeine Haftpflichtversicherung 25 Mio. EUR xs 25 Mio. EUR, 3-fach max. und eine Planungshaftpflichtversicherung 7,5 Mio. EUR xs 7,5 Mio. EUR, 1-fach max., Following-Form ohne Step-down/Drop-down zur Grunddeckung.
Es handelt sich um eine Projektversicherung. Die vorläufige Vertragsdauer entspricht der voraussichtlichen/geplanten Projektlaufzeit (Bauzeit). Eine Verlängerung über die geplante Bauzeit hinaus, z. B. bei Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf, ist nach den Bedingungen des Vertrages grundsätzlich mitversichert.
Los 2 (Beteiligung) 1. Haftpflicht-Exzedent, Haftpflicht-/Planungshaftpflichtversicherung zum Bauprojekt „2. S-Bahn-Stammstrecke München“
Hinweis: Aus technischen Gründen muss für jedes Los dieses Auftrags ein separater Vorgang mit einer eigenen Referenznummer auf der für dieses Verfahren genutzten Vergabeplattform „subreport ELViS“ angelegt werden. Dies führt dazu, dass für jedes Los auch eine separate Auftragsbekanntmachung im TED erfolgt, auch wenn die Lose zu einem Auftrag gehören.
— Informationen zu Los 1 (1. Haftpflicht-Exzedent / Führung / HP-/Planungs-HP-Versicherung) enthält diese Bekanntmachung,
— Informationen zu Los 2 (1. Haftpflicht-Exzedent / Beteiligung / HP-/Planungs-HP-Versicherung) siehe: https://www.subreport.de/E5275173,
— Informationen zu Los 3 (2. Haftpflicht-Exzedent / Alleinführung / HP-Versicherung) siehe: https://www.subreport.de/E22487969.
Los 3 (100 % Alleinführung) 2. Haftpflicht-Exzedent, allgem. Haftpflichtversicherung zum Bauprojekt „2. S-Bahn-Stammstrecke München“
1) Vorlage der vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Bietereigenerklärung zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit;
2) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Exzedenten 25 Mio. EUR xs 25 Mio. EUR zu 40 % (Alleinzeichnung), dreifach maximiert, Following-Form ohne Step-down/Drop-down zur Grundversicherung des Bauvorhabens „2. S-Bahn-Stammstrecke München“, einer,Kombinierten Bauleistungs-, Montage-, Haftpflicht- und Planungshaftpflichtversicherung' zeichnen zu können (Nachweis per Bietereigenerklärung);
3) Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der ausgeschriebenen Versicherungssparte(n) (Haftpflichtversicherung / Schaden- o. Verlustversicherung) in einem Staat der EU zugelassen sein und die Voraussetzungen zur Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und 67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.
Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannte(n) Erklärung(en) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Die Laufzeit des ausgeschriebenen Versicherungsvertrags geht über den derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU hinaus. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) geht der Auftraggeber geht davon aus, dass – vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen – Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK spätestens nach dem Ende der Übergangsfrist ab 1.1.2021 voraussichtlich nicht mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als Drittstaaten gelten werden.
Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK erklären, dass sie zusätzlich zu dieser Bietereigenerklärung gesondert darlegen (formfrei), dass und welche Maßnahmen nach einem Brexit ergriffen werden zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag (insbesondere Schadenzahlungen)über den Zeitpunkt des Brexit hinaus und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb). Der Auftraggeber behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher Nachweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor;
4) Die Unternehmen müssen über ein aktuell gültiges Rating von mindestens A- nach Standard & Poor's oder eine vergleichbare Bewertung einer anderen unabhängigen Ratingagentur verfügen. Unternehmen, die kein Rating besitzen, müssen nachweisen, dass sie eine mit dem geforderten Rating vergleichbare finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen (Bietereigenklärung). Der Auftraggeber behält sich die Anforderung eines aktuellen Nachweises des Ratings bzw. des vergleichbaren Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit sowie eine Gegenprüfung der Nachweise vor.
Eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur zugelassen, wenn der Vertreter / Bevollmächtigte über eine vom Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.
Der Vertreter / Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird. Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem Teilnahmeantrag im Original vorzulegen.
Für die Erklärungen ist der Vordruck „Bietereigenklärung“ zu nutzen. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E96397274. Die Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend vorzulegen. Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
1) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per Bietereigenerklärung).
2) Die Unternehmen müssen über eine ausreichende personelle Ausstattung jeweils für die Vertrags- und Schadenbearbeitung im Haftpflichtteil verfügen (Nachweis per Bietereigenerklärung und per Erklärung zur personellen Ausstattung):
— für die Vertragsbearbeitung:
— im Haftpflichtteil über einen verantwortlichen Mitarbeiter mit Entscheidungsbefugnis, einer Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren und ausreichender Qualifikation (Versicherungskaufleute, Juristen, Ingenieure o. jeweils gleichwertige Ausbildung),
— für die Schadenbearbeitung:
— im Haftpflicht- und Planungshaftpflichtteil über mindestens einen weiteren verantwortlichen Mitarbeiter jeweils mit Entscheidungsbefugnis, einer Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren und ausreichender Qualifikation (Versicherungskaufleute, Juristen, Ingenieure o. jeweils gleichwertige Ausbildung),
— Für die Erklärungen sind die Vordrucke „Bietereigenklärung“, „Erklärung Referenzen“ und „Erklärung personelle Ausstattung“ zu nutzen. Sie stehen als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
Die Versicherungsprämie (Festpreis in EUR) wird in 3 gleichen Teilraten mit Vertragsbeginn / zum 1.7.2021 / zum 1.7.2022 erhoben.
1) Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden. Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der Vergabeunterlagen. Sie ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen;
2) Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben;
3) Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber, dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung;
4) Der ausgefüllte Teilnahmeantrag für dieses Los ist mit allen geforderten rechtsverbindlich unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Erklärungen (Bietereigenerklärung, Vertraulichkeitserklärung, ggfs. Bietergemeinschaftserklärung) vollständig und ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ in Textform nach § 126 b BGB einzureichen;
5) Alle unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie VI.3) geforderten Nachweise / Erklärungen / Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise / Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nichterwünscht;
6) Fragen zum Teilnahmewettbewerb / Vergabeverfahren sind unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform „subreport ELViS“ zur Verfügung gestellt.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte Informationen/Dokumente abzurufen;
7) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten;
8) Die Betreuung der Versicherungsverträge erfolgt courtagepflichtig durch die DVA Deutsche Verkehrs-Assekuranz-Vermittlungs-GmbH. Bei der Angebotskalkulation ist von allen Bietern die Vergütung einer in gleicher Höhe festgelegten Courtage an diese zu berücksichtigen. Sie wird mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bekannt gegeben.
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.