Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=31%20U%2041/15
Timestamp: 2019-01-20 20:20:58
Document Index: 346163927

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 488', '§ 294', 'BGH']

Rechtsprechung: 31 U 41/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.05.2015
Darlehenswiderruf wegen unzutreffender Datumsangabe
OLG Hamm, 27.05.2015 - 31 U 41/15
Eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung liegt ferner darin, dass die Beklagte unter dem Abschnitt "Finanzierte Geschäfte" von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung abgewichen ist und entgegen dem Gestaltungshinweis 9 der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um den eigenen Zusatz "Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen" ergänzt hat und sodann den in der Musterbelehrung vorgegebenen Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufgenommen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, Az. 31 U 41/15).
LG Paderborn, 10.06.2016 - 2 O 203/15
Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist "frühestens" mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (OLG Hamm v. 20.01.2016, I-31 U 41/15 m.w.N.).
Dies gilt nach ausdrücklicher Feststellung des OLG Hamm (v. 20.01.2016, I-31 U 41/15) unabhängig vom konkreten Umfang von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lasse, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen solle.
Jedenfalls die Aufnahme der Fußnote "Bitte im Einzelfall prüfen" stellt eine inhaltliche Änderung der Musterbelehrung dar und ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (v. 20.01.2016, I-31 U 41/15) geeignet, den rechtsunkundigen Verbraucher zu verunsichern, weil der Eindruck erweckt werde, dass nicht in jedem Fall eine Widerrufsfrist von 2 Wochen bestehe, sondern im Einzelfall auch eine abweichende Frist gelten könne.
Dies trifft auf echte Abschnittsfinanzierungen, Novationen und Prolongationen zu, nicht jedoch auf unechte Abschnittsfinanzierungen (OLG Hamm v. 11.04.2016, I-31 U 41/15).
Das Motiv für den Widerruf ist indes grundsätzlich unerheblich (OLG Hamm v. 20.01.2016, I-31 U 41/15).
Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
Zudem hat sie die in den Gestaltungshinweisen vorgegebene Musterformulierung inhaltlich verändert, indem sie die einleitenden Worte „Dies ist nur anzunehmen, (...)“ durch die abweichende Formulierung „Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, (...)“ ersetzt hat (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2015 - 6 U 21/15, Tz. 34;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.01.2016 - 17 U 16/15, Tz. 29; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15, Tz. 32).
Hier hat die Beklagte die damals geltende Musterwiderrufsbelehrung einer inhaltlichen Veränderung jedenfalls dadurch unterzogen, dass sie in beiden Belehrungen (insoweit identisch) unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" von den Vorgaben der Musterwiderrufsbelehrung abweicht und entgegen dem Gestaltungshinweis [9] der Musterbelehrung Satz 2 des Hinweises für verbundene Geschäfte nicht ersetzt, sondern die Belehrung zunächst um den eigenen Zusatz "Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen" ergänzt und sodann den in der Musterbelehrung vorgegebenen Hinweis für Darlehen, die den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts finanzieren, zusätzlich aufnimmt (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 25 a.E.; OLG Hamm, Urt. v. 10.02.2016 - 31 U 41/15 - BeckRS 2016, 07915, Rn. 24).
Der Zusatz verunklarte auch nicht die am Wortlaut des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung orientierten und damit hinreichend deutlichen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist (…vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 14; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016 - 31 U 41/15, juris Rn. 23, 29; Lechner, WM 2017, 689, 696).
Die Aufnahme dieser Fußnote stellt eine inhaltliche Änderung der Musterwiderrufsbelehrung dar (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15, juris Rn. 30).
Das ist im Bereich des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht der Fall (vgl. nur OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015, 8 U 1760/14, OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015, 6 U 21/15; OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, 31 U 41/15; jeweils zitiert nach juris;… OLG Karlsruhe, a.a.O.; ferner auch BGH, Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15, zitiert nach juris).
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 294
Soweit sich nach dem Inhalt der Zweckerklärung ergibt, dass die Rückgabe der Sicherheit nicht Zug um Zug, sondern erst nach Befriedigung der Bank wegen sämtlicher ihr zustehender Forderungen verlangt werden kann, ist dies unerheblich (a.A. wohl OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 31 U 41/15, BeckRS 2016, 03258).
Da es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelt, kann er erst nach vollständigem Wegfall der besicherten Forderungen und nicht Zug um Zug gegen Zahlung dieser Forderungen beansprucht werden (vgl. BGH NJW 2003, 885, 886; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 2, 6).
Angesichts seiner Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15 = BeckRS 2016, 03258, Rn. 6).
Angesichts ihrer Vorleistungspflicht genügt dazu ein Zahlungsangebot Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 31 U 41/15, juris - Tz. 6).
Angesichts der Vorleistungspflicht der Kläger würde dazu ein hier nicht erfolgtes Zahlungsangebot in zutreffender Höhe Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld nicht genügen.(vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2015 - 31 U 41/15).