Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_LWO_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterlagen-d187476,63.html
Timestamp: 2016-12-08 00:40:24
Document Index: 135771434

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 62', '§ 62', '§ 91', '§ 44', '§ 61', '§ 63']

§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 64 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 65 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 67 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 68 LWO, Benachrichtigung der über Landes- und Bezirkslisten gewählten Bewerber§ 69 LWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 70 LWO, Nachwahl§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 62 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 62 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Ermittlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1.die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach Wahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf denen nur die Landesstimme abgegeben worden ist, und nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,2.die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,3.die eingenommenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindeverwaltung. Bis zur Übergabe an die Gemeindeverwaltung hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Satz 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Die Gemeindeverwaltungen haben die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist (§ 91). Sie haben sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindeverwaltung die ihm nach § 44 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.(4) Die Gemeindeverwaltungen haben die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Paketes angefordert, so bricht die Gemeindeverwaltung das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 61 LWO, Wahlniederschrift§ 63 LWO, Behandlung der Wahlbriefe