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Timestamp: 2013-05-20 21:20:00
Document Index: 335492314

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 31', '§ 29', '§ 66', '§ 100', '§ 100', '§ 153', '§ 1']

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Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)§ 1 VStGB, Anwendungsbereich§ 2 VStGB, Anwendung des allgemeinen Rechts§ 3 VStGB, Handeln auf Befehl oder Anordnung§ 4 VStGB, Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzte...§ 5 VStGB, Unverjährbarkeit§ 6 VStGB, Völkermord§ 7 VStGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit§ 8 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Personen§ 9 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte§ 10 VStGB, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme§ 11 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung§ 12 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung§ 13 VStGB, Verletzung der Aufsichtspflicht§ 14 VStGB, Unterlassen der Meldung einer StraftatAnlage 1 VStGB
VStGB - VölkerStGBVom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254) (1)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Allgemeine Regelungen Anwendungsbereich1Anwendung des allgemeinen Rechts2Handeln auf Befehl oder Anordnung3Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter4Unverjährbarkeit5 Teil 2 Straftaten gegen das Völkerrecht Abschnitt 1 Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Völkermord6Verbrechen gegen die Menschlichkeit7 Abschnitt 2 Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen gegen Personen8Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte9Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme10Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung11Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung12 Abschnitt 3 Sonstige Straftaten Verletzung der Aufsichtspflicht13Unterlassen der Meldung einer Straftat14 Anlage (zu § 8 Abs. 6 Nr. 1)Anlage 1(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl. I S. 2254).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.10.2012, StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die…BGH, 17.06.2010, AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen - Tötung von…BGH, 21.02.2011, 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten…BVerfG, 01.03.2011, 2 BvR 1/11 - Einschränkung des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei unter das Völkerstrafgesetzbuch fallenden Auslandstaten - Bedeutung des Weltrechtsprinzips nach dem…BGH, 26.01.2011, 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenInternationaler StrafgerichtshofStaatsanwaltschaft§ 120 GVG, Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 29 POG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 66 StGB, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation§ 100c StPO, Aufzeichnungen ohne Wissen des Betroffenen§ 153c StPO, Nichtverfolgung von Straftaten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
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