Source: http://rechtsanwalt-krau.de/rechtstipps/das-transparenzregister-chance-oder-risiko-fuer-unternehmer/
Timestamp: 2018-01-16 18:56:09
Document Index: 362164309

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 56', '§ 18', '§ 20']

Das Transparenzregister – Chance oder Risiko für Unternehmer? › Krau Rechtsanwälte
Eine mittelbare Kontrolle – etwa über zwischengeschaltete Gesellschaften – übt in diesem Sinne aus, wer gem. § 290 II bis IV HGB einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. Außerdem wird die Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise von § 3 I 3, § 19 III Nr. 1 b GwG konkretisiert, was insbesondere Absprachen zwischen mehreren Anteilseignern – wie Treuhandverhältnisse und Stimmbindungsvereinbarungen – erfasst. Wichtig ist, dass sollte keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden können, der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter aufgrund einer Fiktion gem. § 3 II 5 GwG als wirtschaftlich Berechtigter gilt.
Die Vereinigungen haben gem. § 20 I GwG die Pflicht Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten „einzuholen, aufzubewahren und auf aktuellem Stand zu halten“. Das heißt es sind Informationen zu erfassen, wobei die wirtschaftlich Berechtigten gegenüber den Gesellschaften gem. § 20 III GwG bußgeldbewehrt mitteilungspflichtig sind. Es sollten die Vereinigungen zumindest jährlich überprüfen, ob die vorliegenden Informationen aktuell sind. Ausweislich des § 56 I Nr. 53 GwG erfüllt die Unterlassung einen Ordnungswidrigkeitstatbestand. Die erforderlichen Angaben sind der registerführenden Stelle nach § 18 GwG unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Im Übrigen sind die Mitteilungen zum Transparenzregister gem. § 20 II 4 GwG bei einer Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse – etwa dem Ausscheiden eines wirtschaftlich Berechtigten – zu aktualisieren.
Letzten Endes sind mit Einführung des Transparenzregisters sämtliche Personenvereinigungen in Deutschland verpflichtet – unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesellschaftsform – ihre Mitteilungspflichten zu überprüfen. In diesem Sinne haben die Gesellschaften zu ermitteln, welche Informationen aus den öffentlich zugänglichen Registern abrufbar sind und welche nicht. Es bestehen insbesondere für Familiengesellschaften und gewollt intransparente Unternehmen besondere Risiken im Hinblick auf die Mitteilungspflichten; daher sind besonders auf Diskretion bedachte Unternehmen betroffen. Im Lichte der bedenklichen Einsichtnahmemöglichkeiten und auch der einschneidenden Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sollten die Betroffenen nicht zögern fachlichen Rat heranzuziehen.