Source: https://www.swoopstr.com/agb/
Timestamp: 2017-06-22 16:18:43
Document Index: 71443656

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB – swoopstr
AGB	§ 1 Präambel
Herzlich willkommen bei swoopstr, Deinem Online-Flohmarkt. swoopstr bietet Dir die Möglichkeit, spannende Dinge in Deiner Umgebung zu entdecken und dabei wahre Schätze zu ergattern.
Die swoopstr UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “swoopstr“ genannt) betreibt unter dem Namen „swoopstr“ mobile Applikationen für Android und iOS (nachfolgend „swoopstr-App“ genannt).
Vertragspartner für die Nutzung der swoopstr-App und der damit unmittelbar in Verbindung stehenden angebotenen Dienstleistungen ist die:
(nachfolgend „swoopstr“)
Sitz der swoopstr UG (haftungsbeschränkt) ist Göttingen.
Handelsregister Amtsgericht Göttingen: HRB 204819.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE306650868
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Pascal Ludwig, Malte Rojahn, Dr. Stefan Baur
3.1 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der swoopstr-App und die Inanspruchnahme der dort oder sonst angebotenen Leistungen. Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistungen auf swoopstr abrufbar sind.
3.2. Mit Nutzung der swoopstr-App und der damit verbundenen Leistungen bzw. der Inanspruchnahme der Leistung stimmt der Nutzer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Eine Nutzung der swoopstr-App und der damit verbundenen Leistungen ist ausgeschlossen, sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert werden. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn swoopstr diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf http://www.swoopstr.com und der swoopstr-App abrufbar.
3.3 Änderungen sowie Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Diese Änderungen werden auf http://www.swoopstr.com bekanntgemacht.
§ 4 Leistungsangebot
4.1 swoopstr ein Online-Flohmarkt, auf dem seine Nutzer sowohl Sachgüter als auch Dienstleistungen zum Tausch oder Verkauf anbieten können, soweit deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, gute Sitten oder diese AGB verstößt.
4.2 Interessierte können die swoopstr-App im Play Store (Google) sowie im App Store (Apple) kostenlos herunterladen und verwenden. Es können allerdings Kosten für den Mobilfunktarif anfallen, die der Nutzer zu tragen hat.
4.3 swoopstr ermöglicht seinen Nutzern, Angebote über Sachgüter oder Dienstleistungen zu erstellen oder anzunehmen und dadurch Transaktionen durchzuführen. Darüber hinaus können Nutzer Bilder von Sachgütern und Dienstleistungen in der swoopstr-App hochladen und ihre Anzeigen mit Textfeldern bewerben.
4.4 swoopstr übernimmt keine Gewähr für die von Nutzern generierten Inhalte und schließt ein Recht auf Veröffentlichung aus.
5.1 Teilnahmeberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen ab 18 Jahren. Die Teilnahme ist ferner mündigen Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren mit Erlaubnis der Eltern gestattet.
5.2 Um swoopstr verwenden zu können, wird ein Nutzerkonto von Facebook (www.facebook.com) oder eine gültige E-Mail-Adresse vorausgesetzt. Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer erlaubt.
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und dafür Sorge zu tragen, vollständige sowie korrekte Daten anzugeben. Bei Änderungen betreffend der Person verpflichtet sich der Nutzer, diese Angaben unverzüglich nachzutragen.
5.4 Eine Teilnahme an der swoopstr-App ist nicht einklagbar und kann nicht erzwungen werden. Auch ohne Angabe von Gründen behält sich swoopstr das Recht vor, die Teilnahme an der swoopstr-App zu verwehren. Bei Sperrung des Nutzerkontos ist es nicht zulässig, eine Neuanmeldung unter anderem Namen und/oder anderer E-Mail-Adresse durchzuführen. Dem Nutzer steht es frei, swoopstr bezüglich der Sperrung seines Nutzerkontos zu kontaktieren und sich den Grund der Sperrung erläutern zu lassen.
5.5 Jegliche gewerbliche Nutzung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch swoopstr erlaubt.
§ 6 Vertragsverhältnis
6.1 swoopstr stellt seinen Nutzern ausschließlich technische Rahmenbedingungen und Informationen zur Verfügung. Angebote der Nutzer über Sachgüter oder Dienstleistungen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von swoopstr dar. Es ist ausgeschlossen, Ansprüche aus Verträgen zwischen Nutzern gegenüber swoopstr geltend zu machen. Jegliche geschlossenen Verträge werden ausschließlich zwischen den Nutzern geschlossen. Gleichermaßen liegt das Zustandekommen und die Erfüllung der geschlossenen Verträge ausschließlich bei den Nutzern. swoopstr selbst wird kein Vertragspartner.
6.2 Die swoopstr-App kann auf Android sowie iOS-Endgeräten verwendet werden. Es kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass die swoopstr-App auf jedem Endgerät einwandfrei funktioniert. Bei einigen Betriebssystemversionen kann es zu Fehlern kommen. Weitere Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dem Play Store (Google) sowie dem App Store (Apple) zu entnehmen.
6.3 Das Herunterladen von wesentlichen Daten als auch unwesentlichen Daten aus der swoopstr-App ist nicht zulässig. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, jegliche dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken zu verwenden.
§ 7 Nutzung der swoopstr-App
7.1 Für die Dauer der Anmeldung bei der swoopstr-App erhält der Nutzer ein einfaches, temporäres Recht, swoopstr gemäß der Nutzungsbedingungen zu verwenden. Es werden keine Gebühren für die Nutzung der swoopstr-App erhoben. Eventuell anfallende Kosten für den mobilen Datentarif sind vom Nutzer selber zu tragen. Der Nutzer darf swoopstr nur in Einklang mit den Nutzungsbedingungen des App Stores bzw. des Play Stores verwenden.
7.2 swoopstr behält sich vor, neue oder verbesserte Versionen der swoopstr-App anzubieten. Ein Rechtsanspruch auf eine neue oder verbesserte Version besteht hingegen nicht. Wartungs- oder Servicedienstleistungen bietet swoopstr nicht an.
7.3 swoopstr soll einen Beitrag zur Verlängerung des Produktlebenszyklus von Gegenständen leisten. Damit ein Vertrag zwischen zwei Nutzern zustande kommt, muss ein Nutzer (nachfolgend „Bieter“) einem anderen Nutzer (nachfolgend „Empfänger“) ein zunächst unverbindliches Angebot unterbreiten. Dieses unverbindliche Angebot kann entweder ein Tauschgut oder ein monetäres Angebot sein. Der Empfänger des Angebots kann nun entweder ein ebenfalls unverbindliches Gegenangebot unterbreiten oder das erhaltende Angebot akzeptieren. Akzeptiert der Empfänger dieses Angebot, kann der Bieter dieses Angebot bestätigen, wodurch ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Bieter und Empfänger zustandekommt. Beide Nutzer sind dazu verpflichtet, die Leistung zur Erbringung des Vertrags zu erfüllen. Die beiden Nutzer können frei bestimmen, wie das Tausch- oder Geldgeschäft abzuwickeln ist. swoopstr stellt lediglich die technischen Rahmenbedingungen zur Verfügung ist zu keinem Zeitpunkt an dem Tausch- oder Geldgeschäft beteiligt.
7.4 Sofern der Empfänger ein Gegenangebot unterbreitet, kann der Bieter dieses Angebot bestätigen oder ggf. ein weiteres Gegenangebot unterbreiten. Damit ein verbindliches Geschäft zwischen Bieter und Empfänger zustande kommt, muss ein Angebot akzeptiert und anschließend von dem anderen Nutzer bestätigt werden.
7.5 swoopstr behält sich vor, interessante Anzeigen von Nutzern sowohl über Soziale Netzwerke wie Facebook, Snapchat oder instagram, als auch über den Newsletter zu bewerben.
§ 8 Verhaltensrichtlinien
8.1 Die Teilnahme an swoopstrs Online-Flohmarkt setzt gewisse Verhaltensrichtlinien voraus, an die sich jeder Nutzer halten muss. Es ist in jedweder Weise verboten rechtswidrige, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, jugendgefährdende, vulgäre, diffamierende oder sonst wie die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte auf swoopstr innerhalb des Angebots oder anderen Nutzern gegenüber zu veröffentlichen. Es ist weiterhin nicht erlaubt, Personen oder Unternehmen zu verleumden.
8.2 Jede über das übliche Maß hinausgehende Aktivitäten, die gemeinhin als Spam zu identifizieren sind, sind verboten. Selbiges gilt für elektronische Attacken jedweder Art, die gemeinhin als Hacking zu identifizieren sind und sich dabei rechtsmissbräuchlich Zugang zu der swoopstr-Homepage, der swoopstr-App, den Datenbanken, den Servern oder einzelnen Nutzern verschaffen oder diese schädigen. Diese Vorgänge sind strengstens verboten. Bei Zuwiderhandlung wird Anzeige erstattet. Ebenfalls wird die Verbreitung von Schädlingen wie Viren oder Trojanern zur Anzeige gebracht. Verstöße werden geahndet und resultieren in der Löschung sowie Sperrung des betroffenen Nutzerkontos.
8.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner keine Bilder hochzuladen, bei denen fremde Urheberrechte oder andere Schutzrechte bestehen oder durch deren Verwendung Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden oder werden könnten. Der Nutzer ist verantwortlich für seine Inhalte und muss sich alle Rechte zur Veröffentlichung seiner Inhalte (wie Bilder oder Texte) einholen. Die Verwendung von Bildern oder Grafiken, die mit Wasserzeichen oder elektronischen Markierungen von anderen Internetseiten versehen sind, ist verboten. Bei Zuwiderhandlung behält sich swoopstr vor, Bilder oder Grafiken nachträglich zu entfernen. Weiterhin behält sich swoopstr vor, die Maximalgröße von Bildern zu beschränken.
8.4 Der Nutzer versichert, keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu verwenden, sofern keine vom Urheber freigegebenen Verwendung vorliegt.
8.5 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die swoopstr-App gewerblich oder geschäftlich zu nutzen. Gleichermaßen ist es nicht erlaubt, die swoopstr-App für die Bewerbung von Drittprodukten, den Vertrieb, das Angebot oder den Verkauf von Produkten, deren Vertrieb, Angebot oder Verkauf rechtswidrig ist oder besonderen Verkaufsbeschränkungen unterliegt sowie für den Vetrieb, das Angebot oder den Verkauf von Lebewesen oder Lebensmitteln zu nutzen.
8.6 Dem Nutzer ist es strengstens verboten, Lebewesen wie Tiere, fiktive Güter oder Güter, die gegen den Anstand oder die guten Sitten verstoßen, wie Körperflüssigkeiten, Körperteile oder Organe anzubieten.
8.7 Der Nutzer versichert weiterhin, keine Aktivitäten zu unternehmen, die das Ziel hat, swoopstr in jeglicher Art zu schädigen oder zu manipulieren. Dazu zählt auch das kollusive Zusammenwirken mit anderen Nutzern, um bspw. fiktive Tauschgeschäfte (Scheingeschäfte) durchzuführen.
§ 9 Sperrung/Löschung des Nutzers
Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diesen Nutzungsrichtlinien verstößt, wird das Nutzerkonto durch swoopstr gesperrt und jegliche von dem Nutzer veröffentlichte Inhalte gelöscht.
Der Nutzer gestattet swoopstr ein kostenloses, nicht ausschließliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur unentgeltlichen Nutzung und Bearbeitung der vom Nutzer eingestellten Inhalte wie Fotos, das auch nach Abmeldung bei swoopstr verbleibt.
Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Haftbarmachung des Nutzers gegenüber swoopstr aufgrund eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB oder gesetzliche Vorschriften, swoopstr von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen (auch Ansprüchen Dritter) freizustellen. Darunter fallen u.A. Schadensersatzzahlungen, Bußgelder sowie sämtliche rechtliche Gebühren oder etwaige Anwaltskosten.
11.1 swoopstr weist ausdrücklich darauf hin, dass Tausch- oder Geldgeschäfte ausschließlich zwischen zwei Nutzern entstehen. swoopstr partizipiert nicht an dem Online-Flohmarkt und bietet keine Sachgüter oder Dienstleistungen an oder reagiert als Interessent auf Angebote. Die für die Erfüllung der über die swoopstr-App geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich durch die Nutzer.
11.2 Für die Richtigkeit der Angaben, die Qualität des Sachgutes oder der Dienstleistung, der Sicherheit der Abwicklung oder Legalität des angebotenen Sachgutes oder der Dienstleistung übernimmt swoopstr keine Garantie oder Gewährleistung. Sämtliche Ansprüche, die sich aus den Tausch- oder Kaufverträgen ergeben sind ausschließlich zwischen den beiden Vertragspartnern entstanden und geltend zu machen.
11.3 Darüber hinaus haftet swoopstr nicht für Schäden jedweder Art, die durch Fehler oder Störungen von technischen Anlagen, Verlust und Löschung von Daten, Viren oder in einer anderen erdenklichen Weise durch die Verwendung der swoopstr-App entstehen können.
11.4 swoopstr haftet weiterhin nicht für entgangene Gewinne, Einsparungen, Opportunitätskosten, Schäden aus Ansprüchen von Dritten oder sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.
11.5 Eine Haftung ist ferner für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, die durch einen Hyperlink auf die swoopstr-Homepage oder die swoopstr-App verweisen, ausgeschlossen. Jegliche Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter der swoopstr UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen.
11.6 Um swoopstr verwenden zu können, wird eine Internetverbindung vorausgesetzt. Die Verbindung kann bspw. über WLAN oder 3G/4G hergestellt werden. Das Aufrechterhalten einer aktiven Internetverbindung liegt nicht im Einflussbereich von swoopstr. swoopstr übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die swoopstr-App durchgängig verwendet werden kann, noch haftet swoopstr für technisch-bedingte Störungen oder Ausfälle. Sofern ein Tauschvertrag aufgrund eines technischen Ausfalls oder Übertragungsverzögerung nicht zustande kommen kann, haftet swoopstr nicht für den daraus entstandenen Schaden. Ausgeschlossen ist auch jegliche Haftung für die unbefugte Erlangung von Nutzerdaten durch Dritte.