Source: http://dr-ehrenkoenig.de/veroeffentlichungen/zwangsvollstreckungsrecht.html
Timestamp: 2017-12-13 03:17:50
Document Index: 217639608

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 758', 'Art. 13', '§ 765', '§ 720', '§ 807']

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„Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung – Nicht bei der Sicherungsvollstreckung“
Erschienen als: „Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung? Nicht bei der Sicherungsvollstreckung.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Vermieten, 11/2005, Seite 18
„Kosten für die Entsorgung und Vernichtung von einge-lagertem Räumungsgut sind vom Räumungsgläubiger als Auftraggeber zu tragen.“
Erschienen als: wie eigene Überschrift
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 5, 08.02.2007, Seite 10
„Der Zutritt zu einer Wohnung, um die Gasversorgung zu sperren, stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, §§ 758, 758 a ZPO dar. Dem Richtervorbehalt zum Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist in einem solchen Fall dadurch genügt, dass dem Schuldner in einer von einem Richter erlassenen Entscheidung aufgegeben wurde, dem Gläubiger Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Gasversorgung zu dulden.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 10, 15.03.2007, Seite 14
„Eine unbillige Härte im Sinne des § 765 a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung deswegen nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 15, 19.04.2007, Seite 1
„Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherheitsvollstreckung gemäß § 720 a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 20, 24.05.2007, Seite 10
„Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grundstücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 25, 28.06.2007, Seite 10
„Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 30, 02.08.2007, Seite 12
„Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denen kein kontradiktorisch angelegtes Verfahren vorausgegangen ist, können nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 35, 06.09.2007, Seite 10
„Hat der Gläubiger einem Untermietverhältnis stillschweigend zugestimmt, indem er Mietzahlungen etc. widerspruchslos entgegengenommen hat, ist zur Räumung des Untermieters ein gesonderter Vollstreckungstitel gegen diesen erforderlich.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 39-40, 04.10.2007, Seite 56
„Ein gesonderter Vollstreckungstitel gegen einen Untermieter ist nicht notwendig, wenn eine lang andauernde Lebensgemeinschaft zwischen Schuldner und Untermieter nicht erkennbar ist. Es ist in diesem Fall von einem fehlenden Mitbesitz der Lebensgefährtin.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 45, 15.11.2007, Seite 12
„Stellt der Gerichtsvollzieher beim Räumungstermin vor Ort fest, dass die betroffenen Räumlichkeiten nicht mehr die Schuldnerin, sondern eine weitere Gesellschaft besitzt, so ist zur Räumung gegen diese weitere Gesellschaft ebenso ein Vollstreckungstitel.“
In der Zeitung/Zeitschrift: Immobilien Zeitung, Nr. 50, 20.12.2007, Seite 12
„Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum“
Erschienen als: Zugriff auf die vier Wände des Schuldners
In der Zeitung/Zeitschrift: Der Tagesspiegel, 28./29.11.2009, Seite 11
http://www.tagesspiegel.de/magazin/immobilien/Mietrecht-Zwangsraeumung;art875,2960945