Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-weilheim.de/2016-02-10_7484650_22/
Timestamp: 2017-12-16 11:18:02
Document Index: 63491567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hausverbot BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kein Hausverbot für Mieterverein dmb Der Vermieter darf auch dann kein Hausverbot für Mitarbeiter des Mietervereins verhängen wenn er sich über deren sorgfältige Arbeit geärgert hat Amtsgericht Meldorf 80 C 1631 03 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB stritten sich Mieter und Vermieter unter anderem über Lärmbeeinträchtigungen und den Zustand des Gartens Ein Mitarbeiter des Mietervereins erstellte im Zusammenhang mit der Rechtsberatung der Mieter ein Besichtigungsprotokoll vor Ort Dieses Protokoll enthielt detaillierte Äußerungen zu Grünflächen Hausfassade Heizungsraum und Hellhörigkeit Der Vermieter reagierte hierauf beleidigt Er ließ über seinen Rechtsanwalt ein Hausverbot für Mitarbeiter des Mietervereins aussprechen Zu Unrecht wie das Amtsgericht jetzt feststellte Während das Interesse der Mieter am Besuch des Mietervereins Vertreters und an dessen Zeugnis eindeutig sei sei nicht ersichtlich inwieweit ein das Hausverbot rechtfertigendes Interesse des Vermieters verletzt sein könnte Außerdem so das Amtsgericht selbst wenn ein Hausverbot gegen den Mietervereins Vertreter der das Besichtigungsprotokoll erstellt hat berechtigt wäre könnten andere Mitarbeiter des Mietervereins ohne weiteres zu Besuch kommen Ein generelles Hausverbot sei auf jeden Fall unwirksam Der
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Lüften Auch im Herbst und Frühjahr sollten bei Anwesenheit folgende Temperaturen eingehalten werden Im Wohnzimmer Kinderzimmer und in der Küche 20 C im Bad 21 C nachts im Schlafzimmer 14 C Als Faustregel gilt je kühler die Zimmertemperatur desto öfter muss gelüftet werden Die Heizung auch bei Abwesenheit tagsüber nie ganz abstellen Ständiges Auskühlen und Wiederaufheizen ist teurer als das Halten einer abgesenkten Durchschnittstemperatur Innentüren zwischen unterschiedlich beheizten Räumen tags und nachts geschlossen halten Nicht vom Wohnzimmer das Schlafzimmer mitheizen Das Überschlagenlassen des nicht geheizten Schlafzimmers führt nur warme d h feuchte Luft ins Schlafzimmer diese schlägt dort ihre Feuchtigkeit nieder Richtig lüften bedeutet Die Fenster kurzzeitig 5 Minuten reichen oft schon aus ganz öffnen Stoßlüften Kippstellung ist wirkungslos und verschwendet Heizenergie Morgens in der Wohnung einen kompletten Luftwechsel durchführen Am besten Durchzug machen ansonsten in jedem Zimmer das Fenster weit öffnen Die Mindestzeit für die Lüftung hängt von dem Unterschied der Zimmertemperatur zur Außentemperatur und davon ab wieviel Wind weht Selbst bei Windstille und geringem Temperaturunterschied reichen in der Regel 15 Minuten Stoßlüftung aus Je kälter es draußen ist desto kürzer muß gelüftet werden Einmal täglich lüften genügt nicht Vormittags und nachmittags nochmals die Zimmer lüften in denen sich Personen aufgehalten haben Abends einen kompletten Luftwechsel inkl Schlafzimmer vornehmen Nicht von einem Zimmer in ein anderes sondern nach draußen lüften Bei innen liegendem Bad ohne Fenster auf dem kürzesten Weg durch ein anderes Zimmer lüften Die anderen Türen geschlossen halten Besonders nach dem Baden oder Duschen soll sich der Wasserdampf nicht gleichmäßig in der Wohnung verteilen Große Mengen Wasserdampf z B durch Kochen möglichst sofort nach draußen ablüften Auch hier durch Schließen der Zimmertüren verhindern daß sich der Dampf in der Wohnung verteilt Wenn Wäsche in der Wohnung getrocknet werden muß weil ein Trockenraum fehlt dieses Zimmer öfter lüften
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Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizkosten Unwirtschaftliche Verbrauchsabrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unwirtschaftliche Verbrauchsabrechnung dmb Heizkosten müssen ausnahmsweise nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden wenn der Aufwand hierfür unverhältnismäßig hoch ist und in einem 10 Jahres Vergleich über den zu erzielenden Einsparungen liegt Das BayObLG 2 Z BR 118 04 stützte seine Entscheidung auf eine Ausnahmevorschrift in der Heizkostenverordnung Paragraph 11 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB ist letztlich der Vergleich der Kosten für die Installation der Messgeräte sowie des Mess und Abrechnungsdienstes mit den möglichen Einsparungen von Energiekosten entscheidend Allgemein üblich ist es für die Kostenersparnis durch die Verbrauchsabrechnung 15 Prozent des Abrechnungsbetrages anzusetzen Der Vergleichzeitraum beträgt 10 Jahre Vorliegend belief sich der jährliche Aufwand für die verbrauchsabhängige Abrechnung auf 2 225 Euro Dem standen Energieeinsparungen von 1 431 90 Euro und zuletzt von 2 181 Euro pro Jahr gegenüber Berücksichtigt werden muss so der Deutsche Mieterbund aber auch die künftige Entwicklung Die Heranziehung eines Vergleichszeitraums von 10 Jahren erfordere auch immer eine Prognose Dabei müssten auch steigende Energiepreise in der Zukunft eingerechnet werden Da die Unterdeckung das heißt die Differenz zwischen Abrechnungsaufwand und Kostenersparnis zuletzt nur 44 Euro betrug und jetzt mit weiter steigenden Energiekosten gerechnet werden muss ist bei einer Hochrechnung auf einen 10 Jahres Zeitraum eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten nicht gegeben entschied das Bayerische Oberste Landesgericht Eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung kann nicht gemacht werden es muss verbrauchabhängig abgerechnet werden Weitere Informationen zum Thema Heizkostenabrechnung in der aktuellen Mieterbund Broschüre Die zweite Miete Preis 5 Euro bei allen örtlichen Mietervereinen oder zu bestellen
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Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizkosten Verbrauchsabrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Verbrauchsabrechnung ist Pflicht 15 prozentiges Kürzungsrecht für Mieter Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig ab hat der Mieter das Recht seinen Heizkostenanteil um 15 Prozent zu kürzen entschied das Amtsgericht Burgwedel 76 C 276 04 VII Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB müssen Heizkosten in einem Mehrfamilienhaus praktisch immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden Voraussetzung ist dass eine zentrale Heizungsanlage mindestens zwei Wohnungen versorgt Die Heizkostenverordnung lässt nur für den Fall eine Ausnahme von der Verbrauchsabrechnung zu in dem Mieter und Vermieter zusammen in einem Zweifamilienhaus wohnen und vereinbaren dass nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird In allen anderen Fällen aber gilt Rechnet der Vermieter entgegen den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig sondern zum Beispiel nur nach der Wohnfläche Quadratmeter ab kann der Mieter von dem auf ihn entfallenden Kostenanteil 15 Prozent abziehen Das gilt so der Mieterbund auch dann wenn im Mietvertrag ursprünglich eine Quadratmeter Abrechnung vereinbart war bzw wenn der Mieter wusste dass keine Erfassungsgeräte an den Heizkörpern montiert waren Das Amtsgericht erklärte die Heizkostenverordnung dient dem öffentlichen Interesse an der
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2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizkostenabrechnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Heizkostenabrechnung dmb Nach geltender Rechtslage müssen dem Mieter Heizkostenabrechnungen innerhalb eines Jahres zugeschickt werden Abrechnungen die das Kalenderjahr 2012 betreffen muss der Mieter daher bis zum 31 12 2013 vorliegen haben Versäumt der Vermieter diese Frist kann er keine Nachforderungen mehr stellen Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes DMB sind vor allem Abrechnungen die erst kurz vor Ablauf der Frist eintreffen häufig fehlerhaft Eine Überprüfung lohnt sich für den Mieter hier fast immer Zur Durchführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung muss einmal im Jahr der Heizenergieverbrauch in den Wohnungen durch so genannte Wärmemessdienstfirmen ermittelt werden Der Termin zum Ablesen der Heizkostenverteiler muss mindestens 10 bis 14 Tage vorher angekündigt werden Die Mieter oder Wohnungseigentümer müssen entweder einzeln oder durch einen Aushang an gut sichtbarer Stelle benachrichtigt werden Kann der erste Termin nicht wahrgenommen werden sollte nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes DMB ein zweiter Termin individuell vereinbart werden Geschieht dies nicht muss im Abstand von 14 Tagen der zweite Termin durchgeführt werden möglichst nach 17 00 Uhr Nur wenn der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt hat beispielsweise den vorgegeben Ablesetermin grundlos platzen lässt muss er gegebenenfalls die Kosten eines zusätzlichen dritten Termins als Schadensersatz zahlen Macht die Ablesung wegen Geräteausfalls keinen Sinn oder verweigert der Mieter wiederholt die Ablesung der Heizkostenverteiler darf der Verbrauch für diese Wohnung ausnahmsweise geschätzt werden Der Deutsche Mieterbund DMB weist darauf hin dass hierbei entweder auf den Verbrauch der betreffenden Räume in früheren Abrechnungsperioden oder den Verbrauch vergleichbarer Räume im Haus innerhalb der aktuellen Abrechnungsperiode zurückgegriffen werden muss Andere Schätzverfahren die sich beispielsweise
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August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Heizung Mindesttemperaturen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Heizung dmb Während der Heizperiode in der Regel vom 1 Oktober bis 30 April muss der Vermieter die zentrale Heizungsanlage so einstellen dass eine Mindesttemperatur in der Wohnung zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht werden kann teilte der Deutsche Mieterbundes DMB mit Allerdings muss der Vermieter nicht rund um die Uhr diese Mindesttemperaturen garantieren Nachts also zwischen 23 00 bzw 24 00 und 6 00 Uhr reichen nach der Nachtabsenkung auch 18 Grad Celsius aus Mietvertragsklauseln nach denen zum Beispiel eine Temperatur von 18 Grad Celsius zwischen 8 00 und 21 00 Uhr ausreichen soll sind unwirksam Wird die Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius im Winter nicht erreicht liegt so der Mieterbund ein Wohnungsmangel vor Der Vermieter ist verpflichtet diesen Mangel abzustellen Solange dies nicht geschehen ist kann der Mieter die Miete mindern das heißt weniger zahlen Bei einem völligen Heizungsausfall und Minusgraden im Winter ist eine Mietminderung bis zu 100 Prozent möglich Wird es in der Wohnung nur noch maximal 18 Grad Celsius warm ist eine Mietminderung bis zu 20 Prozent denkbar Bleibt es in der Wohnung auf Dauer kalt drohen sogar Gesundheitsschäden ist der Mieter auch berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen Auch der Ausfall der Warmwasserversorgung ist laut Deutschem Mieterbund ein Wohnungsmangel der vom Vermieter beseitigt werden muss der den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigt Das Gleiche gilt bei einer mangelhaften Warmwasserversorgung das heißt wenn die Mindestwarmwassertemperatur zwischen 40 und 50 Grad Celsius nicht
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2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Hunde BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Hunde Haltung oder Hunde Besuch dmb Die regelmäßige Betreuung eines Hundes an allen Werktagen ist wie eine Hundehaltung zu beurteilen entschied das Amtsgericht Rheine 4 C 673 03 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB war die Hundehaltung laut Vertrag im Mietshaus verboten Der Mieter versorgte aber den Hund seines Sohnes einen 50 cm hohen Dalmatiner Mischling Er betreute das Tier in der Wohnung während der Arbeitszeit seines Sohnes das heißt an den Werktagen zwischen 8 00 und 17 00 Uhr Das so das Amtsgericht Rheine hat mit Hundebesuch nichts zu tun eine derart umfassende tagtäglich erfolgende Betreuung unterfalle dem mietvertraglich vereinbarten Verbot der Hundehaltung Zwar darf ein Mieter trotz Hundehaltungsverbot Besuch empfangen der einen Hund mitbringt informierte der Deutsche Mieterbund Unzulässig sei es aber zum Beispiel wenn der Besucher einen Hund in häufigen Abständen regelmäßig mitbringt oder das Tier nachts in der Wohnung bleibt oder sich das Tier wie hier regelmäßig den ganzen Tag über in der Wohnung befindet
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