Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SAWG_Genehmigung_von_Deponien-d186161,28.html
Timestamp: 2017-01-24 22:02:32
Document Index: 188772499

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 27', '§ 27', '§ 35', '§ 103', '§ 35', '§ 26', '§ 28']

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Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Landesrecht Saarland…§ 27 SAWG, Genehmigung von Deponien§ 28 SAWG, Errichtung von Deponien§ 28a SAWG, Befristete Betriebsuntersagung§ 29 SAWG, Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen§ 29a SAWG, Baueinstellung, Beseitigungsanordnung und Betriebsuntersagung§ 30 SAWG (weggefallen)§ 31 SAWG, Geprüfte Betriebsstandorte nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009§ 32 SAWG, Pflichten des Inhabers untersagter Abfallentsorgungsanlagen§ 33 SAWG, Stillgelegte Deponie§ 34 SAWG, Abfallbehörden§ 35 SAWG, Überwachung§ 36 SAWG, Anordnungsbefugnisse der Ortspolizeibehörden§ 37 SAWG (weggefallen)§ 38 SAWG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 39 SAWG, Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen§ 40 SAWG, Bußgeldvorschriften§ 41 SAWG, Verwaltungsvorschriften§ 42 SAWG, Datenschutz§ 43 SAWG, Veröffentlichung von Informationen§ 44 SAWG, Inkrafttreten
§ 27 SAWG, Genehmigung von Deponien
§ 27 SAWGSaarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Landesrecht SaarlandVierter Teil – AbfallentsorgungsanlagenTitel: Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SAWGGliederungs-Nr.: 2128-2Normtyp: Gesetz(1) Dem Antrag für die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für eine Deponie nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der Genehmigungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen. (2) Ist für die Deponie, für die ein Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 durchgeführt wird, auch eine wasserrechtliche Genehmigung oder Erlaubnis, eine immissionsschutzrechtliche oder baurechtliche Genehmigung oder eine naturschutzrechtliche Gestattung erforderlich, so entscheidet auch darüber die zuständige Genehmigungsbehörde. § 103 Abs. 2 Saarländisches Wassergesetz findet insoweit keine Anwendung. (3) Die Genehmigung nach § 35 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlischt, wenn nicht innerhalb von 5 Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit mit der Errichtung oder dem Betrieb der genehmigten Deponie begonnen worden ist, es sei denn, die Genehmigung ist vorher auf Antrag von der zuständigen Genehmigungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert worden. § 26 SAWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 28 SAWG, Errichtung von Deponien