Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/testamentsvollstreckerzeugnis-1556.html
Timestamp: 2019-11-21 05:31:08
Document Index: 70785433

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', '§ 2368', '§ 2353', '§ 343', '§ 2197']

Was ist ein Testamentsvollstreckerzeugnis und was weist es aus?
Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist ein Zeugnis über das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers. Das Testamentsvollstreckerzeugnis soll den Umfang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts ausweisen.
Der Testamentsvollstrecker wird durch Annahme des Amtes Testamentsvollstrecker und nicht etwa erst durch Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses. Das Testamentsvollstreckerzeugnis dient also nur dazu, dass er sich als Testamentsvollstrecker ausweisen kann. Es gibt allerdings keinen Rechtssatz, dass der Testamentsvollstrecker sich nur durch Testamentsvollstreckerzeugnis ausweisen kann. Für Grundbuchzwecke bestimmt § 35 Abs. 2 GBO insbesondere, dass ein notarielles Testament ausreichen kann. Geldinstitute (z.B. Banken, Sparkassen und Versicherungen) verlangen allerdings regelmäßig unter Berufung auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (AGB-Banken) die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Nachweis des Verfügungsrechts des Testamentsvollstreckers. Nicht benötigt wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis insbesondere in folgenden Fällen:
Es gibt eine Begünstigung aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter (n diesem Fall besteht gar kein Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers).
Voraussetzung für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sind
die Benennung eines Testamentsvollstreckers,
die Annahme des Amtes und
ein ordnungsgemäßer Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses (§§ 23 ff FamFG).
Ein Testamentsvollstreckerzeugnis ist nur auf Antrag zu erteilen, § 2368 (1) BGB. Zuständig für die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses ist das Amtsgericht - Nachlassgericht - (§ 2353 BGB) am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers (§ 343 FamFG). Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Hatte der Erblasser nie einen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
Antragsberechtigt ist der Testamentsvollstrecker. Sind mehrere Testamentsvollstrecker benannt, kann jeder von ihnen (die Amtsannahme der übrigen vorausgesetzt) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Testamentsvollstreckerzeugnisses verlangen.
Tipp: Das Nachlassgericht kann auf die Versicherung an Eides Statt verzichten, z.B. weil die Sach- und Rechtslage einfach ist oder es dem Antragsteller unzumutbar ist, einen Notar oder ein Gericht aufzusuchen (z.B. weil er im Ausland lebt und kein Konsulat in der Nähe ist).
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