Source: https://immobilien-tipps.wunderagent.de/pflicht-zum-baumrueckschnitt/
Timestamp: 2020-07-11 21:31:38
Document Index: 270122180

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 910', '§ 910', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 910']

Pflicht zum Baumrückschnitt? | | WunderAgent - Immobilien Tipps
Wenn es durch die Äste eines Baumes zu einer Beeinträchtigung auf dem Nachbargrundstück kommt, kann der Nachbar den Rückschnitt des Baumes verlangen. Ob die Beeinträchtigung durch den Baum ortsüblich ist, spielt dabei keine Rolle. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14.06.2019 fest (Aktenzeichen V ZR 102/18)
In dem Streitfall ging es um eine Douglasie, die nahe der Grundstücksgrenze stand. Die Äste des Baumes ragten teilweise auf das Nachbargrundstück. Dies führte dazu, dass Nadeln und Zapfen auf die Einfahrt des Nachbargrundstücks fielen. Deshalb verlangte der Nachbar von dem Baumbesitzer, er solle die Douglasie zurückschneiden. Da man sich nicht einigen konnte, klagte der Nachbar gegen den Baumeigentümer.
Zunächst erfolglose Klage
Das Amtsgericht sprach sich für den Baumeigentümer aus und lehnte einen Rückschnitt ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht konnte sich der Nachbar nicht durchsetzen. Das Landgericht Kleve sah die Voraussetzungen nach § 910 BGB nicht für erfüllt an.
§ 910 BGB: Überhang
§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe
Der betroffene Nachbar gab sich mit dieser Entscheidung jedoch nicht zufrieden und ging in Revision vor dem BGH.
BGH verlangt Baumrückschnitt
Hier hatte der Nachbar Erfolg. Die Richter vertraten hier die Ansicht, dass der § 910 BGB grundsätzlich gelte, wenn eine objektive Beeinträchtigung von dem Nachbargrundstück ausgehe. Dies gelte auch, wenn es um eine indirekte Beeinträchtigung ginge, die hier durch das Abfallen von Nadeln und Zapfen gegeben sei.
Ob die Beeinträchtigung ortsüblich sei oder nicht, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Hier müsse ein strengerer Maßstab angelegt werden, wie er bei Bäumen zugrunde gelegt würde, dessen Äste nicht auf das Nachbargrundstück ragen.
Zuerst erschienen auf: Hausblick – Miet- und Immobilienrecht (Pflicht zum Baumrückschnitt?)
Baum Beeinträchtigung Grundstück Immobilienrecht Nachbar
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