Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_KWG_Wiederholungswahl-d147991,51.html
Timestamp: 2016-12-04 09:01:57
Document Index: 83856269

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 98', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 50']

§ 49 KWG, Wiederholungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 KWG, Wiederholungswahl Suche
Kommunalwahlgesetz (KWG) Landesrecht Saarland…§ 49 KWG, Wiederholungswahl§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes§ 51 KWG, Allgemeines§ 52 KWG (weggefallen)§ 53 KWG, Wahlgebiet§ 54 KWG, Wahlorgane§ 55 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 56 KWG, Wahlschein§ 57 KWG, Wahlvorschläge§ 58 KWG, Allgemeines§ 59 KWG (weggefallen)§ 60 KWG, Kreiswahlgebiet§ 61 KWG, Kreiswahlleiterin, Kreiswahlleiter§ 62 KWG, Kreiswahlausschuss§ 63 KWG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 64 KWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 65 KWG, Wahlschein§ 66 KWG, Wahlvorschläge§ 67 KWG, Allgemeines§ 68 KWG (weggefallen)§ 69 KWG, Regionalverbandswahlgebiet…§ 98 KWG, Inkrafttreten
§ 49 KWG, Wiederholungswahl
§ 49 KWGKommunalwahlgesetz (KWG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Achter Abschnitt – Nachwahl, Wahlanfechtung, Wiederholungswahl und ParteiverbotTitel: Kommunalwahlgesetz (KWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Wird die Wahl eines Wahlgebiets, eines Wahlbereichs oder einzelner Wahlbezirke rechtskräftig für ungültig erklärt, so ist sie entsprechend der ergangenen rechtskräftigen Entscheidung zu wiederholen. Die Wiederholung soll binnen drei Wochen nach der rechtskräftigen Ungültigkeitserklärung erfolgen.(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften aufgrund desselben Wählerverzeichnisses und nach denselben Wahlvorschlägen statt wie die ursprüngliche Wahl, soweit nicht die Mangelhaftigkeit des Wählerverzeichnisses oder der Wahlvorschläge der Grund für die Wiederholung der Wahl ist. Wahlvorschläge nicht mehr bestehender Parteien und Wählergruppen bleiben unberücksichtigt.(3) Ist eine Wiederholungswahl durchgeführt, so ist das Wahlergebnis für den Wahlbereich neu festzustellen oder, wenn die Wiederholungswahl nur in einzelnen Wahlbezirken stattgefunden hat, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wiederholungswahl zu berichtigen. Das endgültige Wahlergebnis ist öffentlich bekannt zu machen.(4) Wird die Wiederholungswahl nicht binnen sechs Monaten nach dem ursprünglichen Wahltag durchgeführt, so ist sie als Neuwahl nach den Vorschriften für die ursprungliche Wahl durchzuführen.
§ 48 KWG, Entscheidung über die Anfechtung§ 50 KWG, Folgen eines Parteiverbotes