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Timestamp: 2019-08-21 09:13:07
Document Index: 8308745

Matched Legal Cases: ['§ 1360', '§ 115', '§ 114', '§ 43', '§ 156', '§ 156', '§ 1684', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 89', 'BGH']

Prozessrecht – Seite 4 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Verfahrenskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren
Hoffmann März 28, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Scheidungsrecht
1. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss aus § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB stellt im Grundsatz einen Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar.
2. Wird der gerichtlich geltend gemachte Anspruch des Trennungsunterhalts nach Quoten bemessen, scheidet ein Anspruch des Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss regelmäßig aus, sodass die Bedürftigkeit des Verfahrenskostenhilfe begehrenden Ehegatten im Sinne der §§ 114, 115 ZPO nicht unter Verweis auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch verneint werden kann. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss kommt in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige über sehr hohe Einkünfte, über zusätzliche nicht prägende Einkünfte oder über Vermögen verfügt, welche er in zumutbarer Weise für die Verfahrenskosten einsetzen könnte.
3. Auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch kann ein Antragsgegner nur dann verwiesen werden, wenn dieser zeitnah durchgesetzt werden kann. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Antragsteller einen Unterhaltsanspruch des Antragsgegners dem Grunde und der Höhe nach bestreitet (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2013 – 7 WF 163/13).
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 3.1.2019 – II-3 WF 114/18
Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen
Hoffmann März 27, 2019 Aktuelles, Eherecht, Prozessrecht
Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Beteiligten i.S.d. § 43 FamGKG zu berücksichtigen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 13.1.2006 – II-3 WF 298/05; Anschließung OLG Bamberg, Beschluss vom 22.5.2017 – 2 WF 122/17).
OLG Düsseldorf (3. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 19.12.2018 – II-3 WF 68/18
Beschwerde eines Vaters gegen die Auflage zur Teilnahme an einem kostenlosen Kurs/Beratung
Hoffmann März 22, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Ein beteiligter Elternteil kann sich auch dann mit der Beschwerde gegen die in einer familiengerichtlichen Endentscheidung enthaltenen Auflage wenden, an dem Kurs „Kind im Blick“ oder einem vergleichbaren Kurs teilzunehmen, wenn die Auflage mit Zwangsmitteln nicht durchsetzbar ist bzw. Ordnungsmittel nicht angedroht wurden.
2. Eine Beratungsanordnung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG stellt keine Endentscheidung dar und kann als solche auch nicht angeordnet werden, sondern bezweckt, als Zwischenentscheidung eine konsensuale Streitbeilegung zu fördern; die Anordnung geht der Endentscheidung regelmäßig voraus.
3. . Eine erst mit der Endentscheidung verfügte Beratungsanordnung nach § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG kann nicht in eine Anordnung nach § 1684 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BGB umgedeutet werden, zur Sicherstellung der umgangsrechtlichen Wohlverhaltenspflicht einen Kurs wie beispielsweise „Kind im Blick“ zu besuchen, wenn eine entsprechende Anordnung unverhältnismäßig wäre, ein Elternteil sie mit Nachdruck ablehnt oder sie aus anderen Gründen ungeeignet erscheint.
4. Der Regelwert von 3.000 EUR für eine Kindschaftssache kann im Einzelfall reduziert werden, wenn nicht der Umgang an und für sich im Streit steht, sondern lediglich ein untergeordneter Teilaspekt.
KG (13. Zivilsenat – Senat für Familiensachen), Beschluss vom 29.1.2019 – 13 UF 161/18
Keine Vollstreckung privater Umgangsregelungen
Hoffmann März 19, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus (Anschluss an BGH, FamRZ 2012, 533).
2. Diesen Anforderungen genügt ein im gerichtlich gebilligten Vergleich getroffener Vorbehalt, die jeweils eintägigen Umgangskontakte später auf Übernachtungskontakte ausdehnen zu wollen, ebenso wenig, wie außergerichtliche Umgangsregelungen der Kindeseltern, die von der gerichtlich gebilligten Vereinbarung abweichen.
OLG Frankfurt a. M. (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 1.3.2019 – 4 WF 22/19
Auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützter Leistungsantrag
Hoffmann März 14, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit ein entsprechender Antrag bereits rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Das gilt auch, wenn der Antragsteller nicht alle ihm im Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
BGH (XII. Zivilsenat), Versäumnisbeschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 109/17
Ablehnung der Anwaltsbeiordnung bei Vertretung widerstreitender Interessen
Hoffmann März 13, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Prozessrecht
Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Fall der Vertretung widerstreitender Interessen: Zur Annahme eines Tätigkeitsverbots führender Interessenkonflikt bei Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt nach vorheriger Vertretung des Kindesvaters in einem Abstammungsverfahren.
OLG Hamm (2. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 1.2.2019 – 2 WF 223/18
Formularpflicht im VKH-Prüfungsverfahren
Hoffmann Februar 12, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
Im VKH-Prüfungsverfahren ist der Beteiligte verpflichtet zu erklären, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zu seinen Angaben in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verändert habe. Er hat dazu das Antragsformular zu benutzen, also vollständig auszufüllen, und auf Verlangen des Gerichts Belege vorzulegen.
OLG Brandenburg (4. Familiensenat), Beschluss vom 18.1.2019 – 13 WF 10/19
Beschwer für Anfechtung des Scheidungsbeschlusses im Wege der Beschwerde
Hoffmann Februar 8, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Scheidungsrecht
1. Für eine Anfechtung des Scheidungsbeschlusses im Wege der Beschwerde fehlt die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck bringt, an der Ehe vorbehaltlos und eindeutig festhalten zu wollen.
2. Wurde neben der Ehescheidung auch in zulässiger Weise eine im Verbund stehende Folgesache angefochten, kann im Wege des Teilbeschlusses die mangels Beschwer unzulässige Beschwerde gegen die Ehescheidung vom Beschwerdegericht verworfen werden. § 142 Abs. 1 FamFG steht dem nicht entgegen, da eine einheitliche Sachentscheidung über die Folgesache und die Ehescheidung in diesem Fall nicht getroffen werden kann.
OLG Frankfurt a. M. (5. Senat für Familiensachen), Teilbeschluss vom 3.12.2018 – 5 UF 125/18
Voraussetzung für Vollstreckung eines Umgangs gegen betreuenden Elternteil
Hoffmann Februar 6, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Prozessrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Vollstreckung eines Umgangs nach § 89 Abs. 1 FamFG gegen den betreuenden Elternteil setzt eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung voraus.
2. Sofern die Kindeseltern eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung über Umgang an den Wochenenden der ungeraden Kalenderwochen getroffen haben, die sie einvernehmlich außergerichtlich auf Umgang an den Wochenenden der geraden Kalenderwochen abgeändert haben, liegt für diese Wochenenden keine gerichtlich gebilligte Vereinbarung vor.
OLG Frankfurt a. M. (3. Zivilsenat), Beschluss vom 18.10.2018 – 3 WF 142/18
Vergütung des Umgangspflegers bei ausdrücklicher familiengerichtlicher Anordnung
Hoffmann Februar 4, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen.
2. Einer Rückforderung überzahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Umgangspflegers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6.11.2013 – XII ZB 86/13).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18