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Timestamp: 2017-11-21 04:26:57
Document Index: 238673876

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§32']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2017 05:26h
Ordnungsrecht - Ermittlungsdaten
Aussonderungsprüffrist, Bundeskriminalamt, Datenschutz, Löschung personenbezogener Daten
Zum Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in Dateien des Bundeskriminalamts Wenn in Dateien des Bundeskriminalamts personenbezogene Daten zu mehreren Vorkommnissen gespeichert sind, ist für die Daten zu den einzelnen Vorkommnissen jeweils gesondert zu prüfen, ob die weitere Speicherung noch erforderlich im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG ist. Dies folgt aus der Vorschrift des § 32 Abs. 5 Satz 1 BKAG. Eine Speicherung über die Aussonderungsprüffrist von zehn Jahren nach § 32 Abs. 3 BKAG hinaus ist zulässig, wenn die Daten sich auf besonders schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen beziehen und die Gefahr der Wiederholung einer solch schweren Straftat droht oder der Betroffene erneut Straftaten der gleichen oder einer ähnlichen, ebenfalls besonders schwerwiegenden Deliktsart begangen hat.
BKAG § 32 Abs. 2 S. 1
BKAG § 32 Abs. 3
BKAG § 32 Abs. 5 S. 1
Aktenzeichen: 10UE1392/06 Paragraphen: BKAG§32 Datum: 2007-05-23
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