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Timestamp: 2016-10-26 21:26:03
Document Index: 221193525

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32']

102 V 15837. Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1976 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen M�ller und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 42 al. 2 lit. c LAVS. L'art. 32 al. 3 LAVS n'est pas applicable en cas de remplacement de la rente extraordinaire de vieillesse simple revenant � la femme mari�e par une rente de vieillesse pour couple d'un montant inf�rieur. Faits � partir de page 159
A.- Mit Verf�gung vom 27. April 1971 wurde der am 29. August 1904 geborenen, in S. GR heimatberechtigten Maria M�ller, welche sich mit ihrem Ehemann w�hrend knapp 40 Jahren bis anfangs Juni 1969 in Deutschland aufgehalten hatte und der freiwilligen AHV f�r Auslandschweizer nicht beigetreten war, gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG mit Wirkung ab 1. Juni 1969 eine ausserordentliche einfache Altersrente zugesprochen, die sich 1975 auf Fr. 500.-- belief.
Am 25. Oktober 1975 vollendete ihr Ehemann, der deutsche Staatsangeh�rige Fritz M�ller, der seit Juni 1969 regelm�ssig AHV-Beitr�ge entrichtet hatte, das 65. Altersjahr. Durch Verf�gung vom 21. Oktober 1975 sprach ihm die Ausgleichskasse eine ab 1. November 1975 laufende Ehepaar-Altersrente von monatlich Fr. 218.-- zu (Rentenskala 10); massgebend f�r die Berechnung dieser Rente war ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 14'400.-- aus 5 Jahren und 5 Monaten.
Demzufolge fiel die ausserordentliche Altersrente f�r die Ehefrau auf Ende Oktober 1975 weg.
B.- Beschwerdeweise beantragte Fritz M�ller, die Verf�gung vom 21. Oktober 1975 sei aufzuheben und die seiner Ehefrau bisher ausgerichtete einfache ausserordentliche Altersrente sei als Ehepaar-Altersrente weiter zu gew�hren. Er machte geltend, es sei ungerecht und stossend, dass die Versicherung im Zeitpunkt seines Eintrittes ins AHV-Rentenalter ihm und seiner Ehefrau zusammen weniger bezahle als vorher an die Ehefrau allein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess durch Entscheid vom 5. Dezember 1975 die Beschwerde gut, hob die angefochtene Kassenverf�gung auf und sprach Fritz M�ller eine Altersrente in der H�he von Fr. 500.-- monatlich zu. Das Gericht stellte fest, es liege eine Gesetzesl�cke vor, die in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 3 AHVG auszuf�llen sei. Dem Versicherten sei somit zu seiner Ehepaar-Altersrente ein Zuschlag bis zum Betrag der fr�heren ausserordentlichen Altersrente der Ehefrau zu gew�hren.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
1. Eine von keiner gesetzlichen Einkommensgrenze abh�ngige ausserordentliche Rente erhalten laut Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG die im Inland wohnenden verheirateten Schweizerinnen, "solange der Ehemann keine Ehepaar-Altersrente beanspruchen kann".
Diese Verg�nstigung geniessen nur die Frauen, deren Ehemann das 65. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt hat (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG), nach der Vollendung aber voraussichtlich eine Ehepaar-Altersrente zu beanspruchen haben wird. Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG soll in den Ausnahmef�llen, da der Ehemann das f�r den Bezug einer Rente erforderliche Alter noch nicht erreicht hat, eine L�cke schliessen, indem der Frau vom erreichten Rentenalter an (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) bis zur F�lligkeit der Ehepaar-Altersrente eine von keiner Einkommensgrenze abh�ngige ausserordentliche einfache Altersrente zugesprochen wird (EVGE 1959 S. 256 lit. b).
Die Vorinstanz verkennt dies nicht, glaubt jedoch, dass in einem solchen Fall Art. 32 Abs. 3 AHVG analog anzuwenden sei. Laut dieser, anl�sslich der 8. AHV-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 1973 neu ins Gesetz aufgenommenen Bestimmung wird zur Ehepaar-Altersrente ein Zuschlag bis zum Betrag der einfachen Altersrente der Ehefrau gew�hrt, wenn ihre ausschliesslich auf Grund ihrer eigenen Erwerbseinkommen und Beitragsjahre berechnete einfache Altersrente h�her w�re als die Ehepaar-Altersrente. Dieser Zuschlag wird allerdings nach dem klaren Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 AHVG nur gew�hrt, wenn die Ehefrau bis zum Entstehen des Anspruchs auf die Ehepaar-Altersrente eine ordentliche einfache Altersrente beanspruchen konnte. Nach Meinung der Vorinstanz darf indessen in einem Fall wie dem vorliegenden nicht allein auf den Gesetzeswortlaut abgestellt werden: es k�nne nicht der Sinn des Gesetzes sein, einem Ehepaar eine Rente auszurichten, welche nicht einmal die H�lfte der von der Ehefrau fr�her allein bezogenen ausserordentlichen Rente ausmacht. Unter diesen Umst�nden m�sse angenommen werden, bei der BGE 102 V 158 S. 1618. AHV-Revision habe man nur an den in Art. 32 Abs. 3 AHVG normierten Fall gedacht, den hier zu beurteilenden, an sich gleich gelagerten jedoch nicht beachtet. Es liege somit eine echte Gesetzesl�cke vor, die in dem Sinne zu f�llen sei, dass in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 3 AHVG dem versicherten Ehepaar der dort erw�hnte Zuschlag bis zum Betrag der ausserordentlichen Altersrente der Ehefrau zu gew�hren sei. Dieser Auffassung kann indessen - wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht darlegt - nicht beigepflichtet werden.
2. a) Nach der Rechtsprechung konnte der Ehemann bis zur 8. AHV-Revision auf die als Teilrente niedrigere Ehepaar-Altersrente zu Gunsten der weiteren Ausrichtung der von der Ehefrau bezogenen h�heren ordentlichen einfachen Altersrente verzichten (EVGE 1962 S. 298, 1969 S. 211). Ferner bestand bis Ende 1972 laut Art. 30bis AHVG in Verbindung mit Art. 54 AHVV die M�glichkeit der ersatzweisen Anrechnung von Beitragsjahren und Erwerbseinkommen der Ehefrau bei unvollst�ndiger Beitragsdauer des Ehemannes. Sowohl der Verzicht auf die niedrigere Ehepaar-Altersrente als auch die erw�hnte Sonderregelung setzten jedoch voraus, dass die Ehefrau eine ordentliche Rente beanspruchen konnte. Die auf den 1. Januar 1973 in Kraft getretene neue Berechnungsregel f�r die Ehepaar-Altersrente fasste diese beiden Ordnungen in "systemkonformer Weise" zusammen (Botschaft des Bundesrates betreffend die 8. AHV-Revision vom 11. Oktober 1971, BBl 1971 II S. 1127/1128).
b) In EVGE 1964 S. 229 Erw. 2 erkl�rte das Eidg. Versicherungsgericht, es erscheine als zweifelhaft, ob ein Verzicht auf den Bezug der Ehepaar-Altersrente zur Weitergew�hrung der (h�heren) ausserordentlichen Altersrente an die Ehefrau f�hren k�nne, weil das im Spiele stehende Interesse kaum in etwas anderem bestehen d�rfte als in der Umgehung der Einkommensgrenzen. Immerhin liess das Gericht diese Frage offen, denn ein Verzicht auf die Realisierung des Ehepaar-Rentenanspruches verm�ge auf jeden Fall nichts daran zu �ndern, dass das Privileg der Ehefrau, die ausserordentliche Rente unabh�ngig von der Einkommensgrenze zu beziehen, mit der Erreichung des AHV-Rentenalters durch den Ehemann dahinfalle (nicht ver�ffentlichtes Urteil Bertschi vom 22. M�rz 1973). Daran ist festzuhalten. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zudem BGE 102 V 158 S. 162mit Recht ausf�hrt, w�rde die Anwendung von Art. 32 Abs. 3 AHVG bei Abl�sung der ausserordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau durch die niedrigere ordentliche Ehepaar-Altersrente die geltende Teilrentenordnung aush�hlen.
c) Aus dem Gesagten folgt, dass es - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - dem klaren Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 AHVG und dem Willen des Gesetzes widersprechen w�rde, dem Beschwerdegegner anstelle seiner beitragsbezogenen, auf dem Versicherungsprinzip beruhenden Teilrente den Betrag der vorher von seiner Ehefrau bezogenen, beitragsunabh�ngigen, auf dem Versorgungsprinzip basierenden ausserordentlichen Altersrente zu garantieren.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. Dezember 1975 sowie die angefochtene Kassenverf�gung vom 21. Oktober 1975 aufgehoben.