Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_BremPolG_Handeln_auf_Anordnung-d168683,56.html
Timestamp: 2016-10-23 14:57:21
Document Index: 127178384

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 88', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 43']

§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung§ 43 BremPolG, Hilfeleistung für Verletzte§ 44 BremPolG, Androhung unmittelbaren Zwangs§ 45 BremPolG, Fesselung von Personen§ 46 BremPolG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 47 BremPolG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 48 BremPolG, Begriff§ 49 BremPolG, Zuständigkeit§ 50 BremPolG, Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis§ 51 BremPolG, Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde§ 52 BremPolG, Inhaltliche Grenzen§ 53 BremPolG, Formerfordernisse§ 54 BremPolG, Bußgeldvorschrift§ 55 BremPolG, Geltungsdauer von Polizeiverordnungen§ 56 BremPolG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 57 BremPolG, Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehun...§ 58 BremPolG, Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden§ 59 BremPolG, Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 60 BremPolG, Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche§ 61 BremPolG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 62 BremPolG, Rechtsweg…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 42 BremPolG, Handeln auf Anordnung
§ 42 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht BremenErster Teil – Das Recht der Polizei → 4. Abschnitt – ZwangTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugten Personen sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte rechtswidrige Handlung begangen würde. Befolgt die zur Anwendung unmittelbaren Zwangs befugte Person die Anordnung trotzdem, so trifft sie eine Schuld nur, wenn sie erkennt oder wenn es nach den ihr bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit dies nach den Umständen möglich ist.
§ 41 BremPolG, Unmittelbarer Zwang§ 43 BremPolG, Hilfeleistung für Verletzte