Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4760423_0/
Timestamp: 2019-03-23 02:10:02
Document Index: 178856361

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 36', '§ 25', '§ 550', '§ 539', '§ 8', 'Art. 3', '§ 2', '§ 539', '§ 24']

Arbeitsrechtslexikon > S > St > Studenten - Allgemeines
Rechtliche Grundlage: das Hochschulrahmengesetz
Ganz wichtig: Die Semesterbescheinigung
Berufsmäßige Beschäftigung - 1
Berufsmäßige Beschäftigung - 2
Gegenläufige Erklärung
Unfallschutz - 1
Unfallschutz - 2
Der Status "Student" allein entscheidet nicht darüber, ob eine Studentenbeschäftigung sozialversicherungsrechtlich privilegiert ist. Die Beschäftigung von Studenten knüpft an den Begriff des "ordentlich Studierenden" an. Das ist ein eingeschriebener Student, bei dem nicht die Arbeit, sondern das Studium im Vordergrund steht. Der durch Arbeit erzielte Nebenverdienst soll ihm "nur" bei der Finanzierung des Studiums helfen.
Arbeitgeber können nicht davon ausgehen, dass die illegale Beschäftigung eines Studenten unentdeckt bleibt. Die Sozialversicherer haben die Möglichkeit, Daten abzugleichen. Da ist es oft nur eine Frage der Zeit, bis das Arbeitsverhältnis eines "Scheinstudenten" auffällt und erhebliche Beitragsnachforderungen ins Haus stehen.
Der Status "Student" setzt formell die Einschreibung an einer Hochschule (die Immatrikulation) voraus. Hochschule, das ist eine Universität, eine Fachhochschule oder eine andere, als Hochschule anerkannte Einrichtung des tertiären Bildungsbereichs. Die rechtliche Grundlage für das Studium an einer Hochschule ist das Hochschulrahmengesetz - HRG. Es gibt unter anderem die Hochschuleigenschaft und das Ziel eines Studiums vor. Zum Nachweis des Eingeschriebenseins dient die Semesterbescheinigung.
Das ZEIT-Lexikon definiert "Student" als "das eingeschriebene (immatrikulierte) Mitgl. einer wiss. Hochschule, FH und sonstiger Hochschulen". Hochschulen sind
wissenschaftlich- anwendungsorientierte,
künstlerisch-wissenschaftliche oder
Einrichtungen des tertiären Bildungsbereichs. Ihr Zweck ist die
berufliche Ausbildung und
Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste
durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie
bereiten auf berufliche Tätigkeiten vor,
die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern,
und fördern nach ihrer Aufgabenstellung den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs.
Der Begriff Immatrikulation ist auf das Studentenverzeichnis der Hochschule, das so genannte Matrikel (aus dem Lateinischen, matricula = Stamm), zurückzuführen. Darin werden Studenten eingeschrieben, eben immatrikuliert. Die Einschreibung ist eine formelle Voraussetzung des Studiums.
3. Rechtliche Grundlage: das Hochschulrahmengesetz
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei, sagt Art. 5 Abs. 3 GG. So ganz stimmt die Aussage allerdings nicht. Für die Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland gibt das Hochschulrahmengesetz - HRG - die grundlegenden Bedingungen vor. Hochschulen nach § 1 HRG sind
alle sonstigen - nach Landes- und Bundesrecht als Hochschulen anerkannten - Einrichtungen des Bildungswesens.
Die Freiheit des Studiums umfasst "unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen" - so § 4 Abs. 4 Satz 1 HRG.
Ziel des Studiums ist es, "den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld" vorzubereiten "und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so" zu "vermitteln, dass er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird" (§ 7). Gesetzliches Ziel des Studiums ist es nicht, nebenher zu arbeiten und Geld zu verdienen - sodass es vor diesem Hintergrund durchaus verständlich wird, warum das sozialversicherungsrechtliche Studentenprivileg auf ordentliche Studierende beschränkt ist - und bei "Scheinstudenten" eben nicht (mehr) greift.
4. Ganz wichtig: Die Semesterbescheinigung
Studenten müssen sich bei einer Hochschule einschreiben - immatrikulieren - lassen. Mitglieder einer Hochschule sind die an dieser Einrichtung nicht nur vorübergehend oder gastweise
hauptberuflich Tätigen und
die eingeschriebenen Studenten (§ 36 Abs. 1 Satz 1 HRG).
Art und Form der Einschreibung regeln die Hochschulen selbst. Sie regeln auch, wie und in welcher Form sie Immatrikulations- oder Semesterbescheinigungen erstellen und ausgeben.
Es ist empfehlenswert, sich vor Beginn der Beschäftigung in jedem Fall den Studentenausweis des Bewerbers vorlegen zu lassen. Er sollte kopiert und zur Personalakte genommen werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, in jedem Semester eine aktuelle Semesterbescheinigung der Hochschule oder eine Kopie davon zur Akte zu nehmen. Damit lässt sich den Sozialversicherern der Status "Student" zumindest formell nachweisen.
Zweifel am Status "Student" sind angebracht, wenn
vor oder bei Beschäftigungsbeginn kein Studentenausweis vorgelegt werden kann,
der Student keine Semesterbescheinigung beibringt,
die Arbeit den gesamten Tagesablauf bestimmt und für ein Studium keine Zeit bleibt,
der Student nie von Klausuren und einer bevorstehenden Zwischen- oder Abschlussprüfung spricht,
es keine Zeitprobleme gibt und während des Semesters auch dann gearbeitet wird, wenn eigentlich Arbeitsgemeinschaften, Seminare, Übungen und Vorlesungen besucht werden müssten,
der Student die Regelstudienzeit längst überschritten hat und den Eindruck vermittelt, er studiere nur zum Schein, um sich die Vorteile studentischer Beschäftigung zu sichern.
Der leichtfertige Umgang mit dem Status "Student" ist gefährlich. Sozialversicherungsbeiträge verjähren zwar grundsätzlich nach vier Jahren. Wer den falschen Status "Student" aber bewusst ausgenutzt hat um sich geringere Sozialversicherungsbeiträge zu sichern, ist nach vier Jahren nicht aus der Verjährung. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sieht für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge eine 30-jährige Verjährungsfrist vor.
Ein "Student", der keiner oder keiner mehr ist, ist Arbeitnehmer - mit allen rechtlichen Konsequenzen. Der Statusverlust kann
durch die Exmatrikulation (Ausschreibung) der Hochschule oder
dadurch passieren, dass das Studium gegenüber der Beschäftigung rein tatsächlich in den Hintergrund rückt.
Der Wegfall des Status "Student" ist kein Grund für eine personenbedingte Kündigung - es sei denn, das Merkmal "Student" wird - wie bei einer studentischen Hilfskraft an einer Hochschule - für die Beschäftigung zwingend vorausgesetzt (BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 976/06).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu allgemeinen Fragen der Beschäftigung von Studenten nach Stichwörtern geordnet in alphabetischer Reihenfolge hinterlegt:
5.1 Arbeitsverhältnis
5.2 Berufsmäßige Beschäftigung - 1
Eine geringfügig kurzfristige Beschäftigung ist nur dann versicherungsfrei, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Eine geringfügige Bezahlung allein führt nicht zwingend dazu, die Berufsmäßigkeit einer Beschäftigung zu verneinen. Entscheidend ist, ob ein Beschäftigter zum "Kreis der berufstätigen Arbeitnehmer" zu rechnen ist. "Das ist zum Beispiel bei Schülern, Studenten während der Semesterferien oder für die Zeit bis zur Aufnahme eines Studiums ... nicht der Fall. Arbeitslose zählen dagegen zum Kreis der berufsmäßigen Arbeitnehmer - sie müssen nach den SGB III-Vorschriften den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen" (LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 KR 2533/04).
5.3 Berufsmäßige Beschäftigung - 2
"Berufsmäßigkeit einer kurzfristigen Beschäftigung ist abgesehen davon, dass das dabei erzielte Entgelt im Beschäftigungsland eine nicht nur untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung haben darf, nach der Rechtsprechung des BSG dann gegeben, wenn ihr eine versicherungspflichtige Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist oder folgt (...). Denn in diesem Fall kann auf eine generelle Zugehörigkeit zum Kreis der abhängig Erwerbstätigen geschlossen werden. Dagegen sind Schüler, Studenten während der Semesterferien oder für die Zeit bis zur Aufnahme eines Studiums, Rentner und Hausfrauen regelmäßig nicht zum Kreis der berufstätigen Arbeitnehmer zu rechnen" (LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - L 2 RI 340/04 - mit dem Hinweis, dass auch bei einer Beschäftigung während eines bezahlten Erholungsurlaubs Berufsmäßigkeit anzunehmen ist).
5.4 Gegenläufige Erklärung
Das Studium muss neben der förmlichen Immatrikulation Zeit und Arbeitskraft des Studierenden ganz oder teilweise in Anspruch nehmen. Erklärt der Student im Verfahren vor dem Sozialgericht, sein Studium für mehrere Jahre unterbrochen zu haben, kann nach dieser unmissverständlichen Erklärung gerade nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Student "während der Semesterferien berufstätig und durch" sein "Studium in Anspruch genommen war". Bei so einer Erklärung ist dann auch eine vorgelegte Immatrikulationsbescheinigung nicht mehr ausreichend, "die Versicherungsfreiheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen" (Bayerisches Landessozialgericht, 26.04.2005 - L 5 KR 87/03).
5.5 Immatrikulationsbescheinigung
Die von einem "Studenten" vorgelegten Immatrikulationsbescheinigungen bieten allein keine Rechtssicherheit, dass der vorlegende Mitarbeiter tatsächlich Student im Sinn des Sozialversicherungsrechts ist. Immatrikulationsbescheinigungen geben lediglich den hochschulrechtlichen Status des Immatrikulierten wieder, enthalten aber keine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status des "Studenten" - wobe eine Hochschule für die Entscheidung Versicherungspflicht ja oder nein auch gar nicht zuständig ist. Und weist eine vorgelegte Immatrikulationsbescheinigung über mehrere Jahre hinweg das 16. Fachsemester aus, muss der Arbeitgeber schon Zweifel an einem ordnungsgemäß durchgeführten Studium haben (LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 12 RI 13/04).
Das Werkstudentenprivileg lässt nicht allein das formale Kriterium genügen, dass es sich bei der zu beurteilenden Person statusrechtlich um einen Studenten handelt. Die Privilegierung in der Sozialversicherung verlangt "neben dem förmlichen Status des Studenten (Immatrikulation), dass das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nimmt und er damit trotz Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung seinem Erscheinungsbild nach Student bleibt". Beim Werkstudentenprivileg geht das gesetzliche Leitbild davon aus, dass Studenten neben ihrem Studium eine Beschäftigung ausüben, die ihrem Studium nach Zweck und Dauer untergeordnet ist, also gegenüber der Hauptsache Studium nur die Nebensache ist (LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 5 KR 153/07).
5.7 Unfallschutz - 1
Die fehlende Immatrikulation beeinflusst auch den Schutz Arbeit nehmender "Studenten" in der gesetzlichen Unfallversicherung (früher: § 550 i.V.m. §§ 539 ff. RVO, heute: § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Der gesetzliche Versicherungsschutz von Studenten geht auf das "Gesetz über Unfallversicherung für Kinder im Kindergarten, Schüler und Studenten vom 18.3.1971 (BGBl. I 1971, S. 237 ff.) zurück". Es wäre nämlich nicht mit dem Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, Studierenden an wissenschaftlichen Hochschulen den Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung vorzuenthalten, den andere Personen während einer beruflichen Aus- und Fortbildung haben. Ein Studium setzt allerdings eine "formale Beziehung zwischen dem Studierenden und der Universität, jedenfalls zumindest in Form einer offiziellen Registrierung" (= Einschreibung) voraus (LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - L 5 U 240/10).
5.8 Unfallschutz - 2
Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII (früher: § 539 Abs. 1 Nr. 14d RVO) setzt grundsätzlich eine Zulassung durch die Hochschule, in aller Regel eine Immatrikulation, voraus. Mitglieder der Hochschule sind - u.a. - die eingeschriebenen Studenten. "Das Erfordernis einer Hochschulzulassung für den Versicherungsschutz als Studierender entspricht der Systematik des Versicherungsschutzes sonstiger Personen in der gesetzlichen Unfallversicherung, die sich aus- und fortbilden, denn dieser Schutz erstreckt sich grundsätzlich nur auf an einer bestimmten Lehrstätte Lernenden. Unter Versicherungschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung stand und stehen Teilnehmende an einer Aus- und Fortbildung nur, soweit Letztere mit Anbindung an eine Ausbildungsstätte stattfindet" (BSG, 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R - und zugleich Bestätigung von LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2011 - L 5 U 240/10).
5.9 Unverschuldete Unkenntnis
Ein Säumniszuschlag fällt nach § 24 Abs. 2 SGB IV für Beiträge, die durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt werden, nicht an, "soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte". Bekommt der Arbeitgeber von einem Sozialversicherer die Auskunft, er brauche sich von seinem studentischen Mitarbeiter nur die Immatrikulationsbescheinigung vorlegen zu lassen, ist das keine verbindliche Aussage zur Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit. Diese vage Aussage kann aber dazu führen, dass der Arbeitgeber "unverschuldet keine Kenntnis von der Versicherungspflicht" hatte (LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - L 5 KR 117/01 - mit der Bemerkung, dass es für Arbeitgeber schon schwierig ist, die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit von "Langzeitstudenten" festzustellen).
Aushilfskräfte - Beschäftigungsmöglichkeiten (Fachbeiträge)