Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_369_HGB_Zurueckbehaltungsrecht_bei_faelliger_Forde-d137469,455.html
Timestamp: 2016-12-09 13:35:37
Document Index: 33983573

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 369', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 379', '§ 380', '§ 381', '§ 382', '§ 383', '§ 384', '§ 385', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 619', '§ 369', '§ 368', '§ 370']

§ 369 HGB, Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 369 HGB, Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 369 HGB, Zurückbehaltungsrecht bei fälliger Forderung§ 370 HGB (weggefallen)§ 371 HGB, Befriedigungsrecht§ 372 HGB, Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigung§ 373 HGB, Annahmeverzug/Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf§ 374 HGB, Befugnisse nach dem BGB bei Annahmeverzug§ 375 HGB, Bestimmungskauf§ 376 HGB, Fixgeschäft/Nichterfüllung§ 377 HGB, Mängelrüge§ 378 HGB (weggefallen)§ 379 HGB, Aufbewahrung/Notverkauf beanstandeter Waren§ 380 HGB, Taragewicht§ 381 HGB, Wertpapierkauf. Lieferung herzustellender oder zu erzeugender bewegli...§ 382 HGB (weggefallen)§ 383 HGB, Kommissionär/Kommittent§ 384 HGB, Pflichten des Kommissionärs§ 385 HGB, Abweichung von Weisungen des Kommittenten§ 386 HGB, Negative Abweichung von der Preisbestimmung§ 387 HGB, Positive Abweichung von der Preisbestimmung§ 388 HGB, Mangel des Gutes§ 389 HGB, Hinterlegung/Selbsthilfeverkauf…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 369 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtViertes Buch – Handelsgeschäfte → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Forderungen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt sind, sofern er sie noch im Besitz hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. 2Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem Gegenstand von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist.(2) Einem Dritten gegenüber besteht das Zurückbehaltungsrecht insoweit, als dem Dritten die Einwendungen gegen den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Gegenstands entgegengesetzt werden können.(3) Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Zurückbehaltung des Gegenstands der von dem Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Anweisung oder der von dem Gläubiger übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstand zu verfahren, widerstreitet.(4) 1Der Schuldner kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. 2Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
§ 368 HGB, Pfandverkauf§ 370 HGB (weggefallen)