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Timestamp: 2017-03-25 19:38:48
Document Index: 19759649

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 58', '§ 11', '§ 4', '§ 125', '§ 768', '§ 6', '§ 1', '§ 64', '§ 11', '§ 8', '§ 4']

1. E-Vertrag Hauptstraße Ziesak | Politik Bei Uns
Datei: 1. E-Vertrag Hauptstraße Ziesak
https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=311960&type=do
In der Vorlage Erschließungsvertrag Hauptstraße Stichstraße und Kreisverkehr Ziesak ; hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Firma FAM Immobilien GmbH & Go.KG, Mülheimer Straße 25, 46049 Oberhausen, diese vertreten durch die Ziesak GmbH, Wallbaumweg 53 - 75 m, 44894 Bochum (HRB 1622 Bochum), diese vertreten durch Herrn Friedrich-Wilhelm Ziesak, Wallbaumweg 36, 44894 Bochum als weitere Anlage
nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBL. I S. 2414)
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBL. I S. 1548)
zur Regelung des Ausbaues einer Erschließungsstraße
der Firma FAM Immobilien GmbH & Co. KG., Mülheimer Straße 25,
46049 Oberhausen, diese vertreten durch die Ziesak GmbH, Wallbaumweg 53-75, 44894
Bochum (HRB 1622 Bochum), diese vertreten durch Herrn Friedrich-Wilhelm Ziesak,
Wallbaumweg 36, 44894 Bochum
- nachstehend Erschließungsträgerin genannt und
der Adam Opel AG, Bahnhofsplatz, 65423 Rüsselsheim,
zu § 4 des Vertrages
der Stadt Bochum, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
- nachstehend Stadt genannt wird folgender Vertrag geschlossen:
Die Erschließungsträgerin beabsichtigt, ihre Grundstücksflächen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 923 (Baumarkt Hauptstraße) mit einem Baustoff- und Baumarkt zu
bebauen. Die öffentlich-rechtliche Erschließung ist zurzeit nicht gesichert.
Zur Realisierung dieses Vorhabens sind folgende Maßnahmen notwendig:
Die Herstellung der im Bebauungsplan 923 vorgesehenen Erschließungsstraße
einschließlich ihrer Entwässerung und Straßenbeleuchtung sowie sämtlicher
Vegetationsmaßnahmen. Die Straße beginnt an der Hauptstraße verläuft in
westlicher Richtung und endet in einer Wendefläche.
Der Ausbau eines Kreisverkehrsplatzes im heutigen Kreuzungsbereich der
Der Bau eines Regenrückhaltebeckens.
Die Erschließungsträgerin erklärt sich bereit, die straßenbaulichen und entwässerungstechnischen Maßnahmen a), b) und c) (nachstehend Erschließungsanlage genannt) zu
den nachfolgenden Bedingungen durchzuführen.
Die Stadt beauftragt hiermit die Erschließungsträgerin mit der endgültigen Herstellung
der Erschließungsanlage einschließlich der Straßenbeleuchtung, Entwässerungsanlagen, sämtlicher Vegetationsmaßnahmen, der Ausstattung der Straße mit den
amtlichen Verkehrszeichen und den notwendigen Markierungen (nur mit Anordnungs-
verfügung durch das Straßenverkehrsamt) - entsprechend der vom Ausschuss für
Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschlossenen und vom Tiefbauamt freigegebenen Ausführungsplanung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
Der Erschließungsträgerin obliegt die komplette Fertigstellung der Erschließungsanlage
einschließlich Planung, Finanzierung, Ausschreibung, Bau und Abrechnung.
Die Erschließungsanlage ist entsprechend den Erfordernissen der Bebauung herzustellen. Sie muss bis zum Beginn der Hochbaumaßnahmen benutzbar und spätestens bis
zum 31.03.2015, mindestens mit der Qualität einer Baustraße benutzbar fertiggestellt
Die Erschließungsanlage muss bis zur Öffnung des Betriebes, spätestens bis zum
31.12.2016 endgültig fertig gestellt sein.
Straßenbau Kreisverkehr
Der geplante einspurige Kreisverkehr erhält einen Außendurchmesser von 35,00 m .
Aufgrund der Abhängigkeit zwischen Außendurchmesser und Breite der Kreisfahrbahn
wird die Kreisfahrbahn mit einer Breite von 7,00 m gewählt. Diese teilt sich in einen
4,75 m breiten Außenring und einen 2,25 m breiten Innenring auf. Der Außenring wird
ausgeführt nach BK32 RStO12 mit Splitmastixasphaltdecke, der Innenring nach BK32
RStO12 mit Gussasphaltdecke (hell abgegrust). Für die Kreisinsel verbleibt ein Durchmesser von 21,00 m. Die Breite der Fahrbahnteiler beträgt im Verkehrsknoten 2,50 m.
Jede Querung erhält eine Breite von 4,00 m und ist um ca. 5,00 m vom Rand der
Kreisfahrbahn abgesetzt. Die Randeinfassung der Fahrbahnränder, Kreisinsel und
Fahrbahnteiler erfolgt durch Flachbordsteine F15. Die Kreisinsel ist mit Betonflachbordsteinen und 15 cm Auftrittshöhe einzufassen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit
ist die Insel vorzugsweise als energieverzehrender Erdhügel (1,00 m Höhe) auszubilden. Um die Entwässerung der Kreisfahrbahn zu gewährleisten wird die Querneigung
nach außen gelegt. Der Innenring der Kreisfahrbahn erhält zur Erhöhung der Verkehrsablenkung des PKW - Verkehrs eine Querneigung von 7 %. Die Außenkreisfahrbahn
erhält eine Querneigung von 2,5 %.
Straßenbau Erschließungsstraße
Die neue Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 320 m, eine Breite von 6,50 m
und endet in einer Wendeanlage. Die Fahrbahn wird nach Belastungsklasse BK10 mit
Splitmastixasphaltdecke hergestellt. Die Gehwege werden in einer Breite von 2,00 m
bzw. 2,50 m in Betonpflaster 200/100/80 grau, der Parkstreifen in einer Breite von 2,50
m in Verbundpflaster anthrazit ausgebaut. Zwischen den Parkständen werden 9 neue
Bäume gepflanzt. Die Baumscheiben (2,00 m/2,50 m) werden mit Betonpflaster
240/160/140 anthrazit eingefasst. Zum Schutz der Bäume sind Bügel vorgesehen.
Die neue Planstraße muss den Anforderungen des § 5 BauO NRW entsprechen. Die
Ausbauplanung der Straße ist mit der Feuerwehr abzustimmen. In der neuen Planstraße sind mindestens zwei Unterflurhydranten einzubauen, so dass eine Löschwassermenge von 1.600 l/min für die Dauer von 2 Stunden sichergestellt wird.
Das Plangebiet wird im Trennsystem entwässert.
Die Entwässerungsplanung der Erschließungsstraße sieht eine gemeinsame Einleitung
des Oberflächenwassers aus dem Bereich des Baumarktes , sowie des Gewerbegebietes in ein Regenrückhaltebecken vor, welches im Bereich der südlichen Stellplätze auf
dem Gelände des Baumarktes errichtet wird. Der Niederschlagswasserabfluss wird
mittels einer Abflussdrossel auf die festgelegte Drosselwassermenge gedrosselt. Der
Drosselschacht ist mit einer Füllstandsmessung auszustatten, die an das Fernüberwa-
chungssystem der Stadt Bochum angeschlossen wird.
Die Ableitung des Regenwassers erfolgt zukünftig über den Kreisverkehr in der
Hauptstraße in das geplante Regenwassersystem auf dem Werksgelände Opel II.
Aufgrund der zur Zeit fehlenden Vorflut muss das Regenwasser jetzt vor dem Kreisverkehr an den Schmutzwasserkanal des Bebauungsgebietes angeschlossen werden.
Die gemeinsame Ableitung erfolgt dann in den vorhandenen Mischwasserkanal in der
Hauptstraße. Die Verlängerung des Regenwasserkanales bis zum östlichen Rand des
Kreisverkehres wird bereits jetzt gebaut.
Da das Regenrückhaltebecken auf privatem Eigentum liegt, ist eine grundbuchliche
Sicherung erforderlich. Für Wartungs- und Reinigungsarbeiten des Regenrückhaltebeckens ist der Einstieg in das Becken immer zugänglich zu halten.
Aufgrund der Größe des Erschließungsgebietes ist eine Netzgenehmigung nach § 58.1
Landeswassergesetz (LWG) NRW notwendig. Die Antragsunterlagen sind von der
Erschließungsträgerin zu erstellen und an das Tiefbauamt, Abteilung Entwässerung der
Stadt Bochum zur Beantragung zu übergeben.
Die neue Anlage beinhaltet die Beleuchtung von 4 Fußgängerüberwegen und des
Kreisverkehrs. Insgesamt werden 10 Leuchten Lph 8 m aufgestellt.
Die Herstellung der Beleuchtungsanlage ist nach den Vorgaben der Stadtwerke
Bochum auszuführen.
Beleuchtung Erschließungsstraße
Für die neue Erschließungsstraße wird eine neue Beleuchtung mit 11 Leuchten Lph 8
m, entsprechend dem neuen einheitlichen Beleuchtungsstandard vorgesehen.
Die Begrünung ist § 11 Erschließungsgrün dieses Vertrages geregelt.
Der Grunderwerb ist § 4 Grunderwerb dieses Vertrages geregelt.
Die Ausbauträgerin setzt sich rechtzeitig vor Baubeginn zur Regelung der Versorgung
mit Wasser, Strom, Gas und Telekommunikation mit den zuständigen Versorgungsunternehmen in Verbindung.
Die Stadt hat das Recht, die Baustelle jederzeit zu betreten und die Einhaltung der
Vertragsbedingungen zu kontrollieren. Die Teilnahme städtischer Vertreter an allen
Baubesprechungen ist erforderlich. Ebenfalls ist die Anwesenheit bei Qualitätskontrollen, Abnahmen und Aufmaßterminen zu gewährleisten.
Die Verpflichtung zur Einholung der für die Hochbauten erforderlichen Baugenehmigungen bleibt von diesem Vertrag unberührt. Diesbezügliche Ansprüche können aus
ihm nicht hergeleitet werden. Entsprechendes gilt für die nach der Baumschutzsatzung
der Stadt geschützten Bäume, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.
Die Herstellung der Erschließungsanlage setzt nach § 125 (BauGB) einen rechtskräftigen
Bebauungsplan voraus. Der Bebauungsplan 923 ist noch nicht rechtskräftig. Das Risiko für das
In-Kraft-treten des Bebauungsplanes 923 trägt die Erschließungsträgerin.
Die Stadt ist noch nicht Eigentümerin aller des für den Bau der Erschließungsanlage benötigten Straßenlandes.
Hierbei handelt es sich sowohl um Flächen der neuen Erschließungsstraße (Eigentümerin zum
Großteil : Erschließungsträgerin; Eigentümerin im Bereich der Wendefläche : Adam Opel AG),
als auch um Flächen im Bereich des neuen Kreisverkehrs (Eigentümer : tlw. Stadt, tlw.
Erschließungsträgerin, tlw. Adam Opel AG).
Die Erschließungsträgerin erwirbt im Bereich der Wendefläche am westlichen Ende der
Erschließungsstraße die erforderlichen Flächen von der Adam Opel AG und wird diese
gemeinsam mit ihren Erschließungsflächen nach Herstellung und Schlussvermessung kostenund lastenfrei in das Eigentum der Stadt überführen. Die Eigentumsübertragung erfolgt im
Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens VU 710.
Die Übernahme der im Eigentum der Adam Opel AG befindlichen Flächen im Bereich des
projektierten Kreisverkehrsplatzes Hauptstraße durch die Stadt Bochum erfolgt direkt im o.g.
vereinfachten Umlegungsverfahren VU 710.
Zur Sicherung der ordnungsgemäßen und termingerechten Ausführung der Erschließungsarbeiten verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, bis spätestens eine Woche
vor Bau Beginn der Straße eine unbefristete Erklärung einer Bank beizubringen, in der
diese sich gegenüber der Stadt unter Verzicht auf Einreden aller Art (§§ 768, 770, 771
BGB) selbstschuldnerisch dafür verbürgt, dass die Erschließungsträgerin für die
ordnungsgemäße und vollständige Durchführung der Erschließung haftet sowie für die
Erfüllung aller Gewährleistungsansprüche für fertiggestellte und abgenommene
Arbeiten einstehen wird.
Die voraussichtlichen Baukosten für die Erschließungsstraße einschl. Begrünung,
Beleuchtung, Versorgungsleitungen, Kanal und Regenrückhaltebecken betragen ca.
1.020.000,00 Euro. Die voraussichtlichen Baukosten für den Kreisverkehrsplatz einschl.
Begrünung und Beleuchtung betragen ca. 450.000,00 Euro. Daraus ergeben sich
Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 1.470.000,00 Euro.
Gemäß § 6 Kostenregelegung dieses Vertrages trägt die Stadt einen Kostenanteil in
Höhe von 150.000,00 Euro.
Insgesamt ist von der Erschließungsträgerin eine Bürgschaft in Höhe von 1.320.000,00
Euro vorzulegen.
Die Stadt wird entsprechend den von der Erschließungsträgerin erbrachten Aufwendungen bzw. den an die beauftragten Firmen geleisteten Zahlungen die Bürgschaft reduzieren.
Eine Reduzierung kann erfolgen:
nach Fertigstellung der Entwässerungsanlage und Zwischenabnahme,
nach Fertigstellung der Baustraße,
nach mängelfreier Herstellung der Erschließungsanlage.
Nach beanstandungsfreier Erfüllung des Erschließungsvertrages durch die Erschließungsträgerin wird die Stadt die von der Erschließungsträgerin beigebrachte selbstschuldnerische Bürgschaft bis auf eine Restsumme von 3 % freigeben. Die restlichen
3 % werden von der Stadt nach Ablauf der Gewährleistungsfrist freigegeben. Ersatzweise kann die Erschließungsträgerin die Gewährleistungsbürgschaften der beauftragten Unternehmen abtreten, dies gilt jedoch nicht für die Entwässerungsanlage.
Die Erschließungsträgerin übernimmt die Gesamtkosten der nach § 1 Abs. 3 auszubauenden Erschließungsanlage einschließlich der Kosten für die Straßen- und Entwässerungsplanung.
Die Kosten für die Herstellung der Hausanschlussleitungen (Anschluss vom Haus zum
Entwässerungskanal) und die Mehrkosten für die Herstellung von Gehwegüberfahrten
sind von der Erschließungsträgerin zu tragen.
Für die Straße fallen keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) an.
Mit Übergabe der endgültig hergestellten Erschließungsanlage verpflichtet sich die
Stadt an die Erschließungsträgerin einen fixen Kostenanteil in Höhe von 150.000,00
Euro zu zahlen. Damit abgegolten ist der Mehraufwand, den die Erschließungsträgerin
durch die Herrichtung des Kreisverkehrsplatzes anstelle der für die objektbezogene
Erschließung erforderlichen Herrichtung eines Verkehrsknotens mit Lichtsignalanlage
Die Ausschreibungsunterlagen sind auf der Grundlage der dem Vertrag beigefügten
Unterlagen (Ausbauplan mit der dazugehörigen Ausführungsplanung, Regelprofil usw.)
zu fertigen und vor ihrer Veröffentlichung dem Tiefbauamt der Stadt Bochum -nachstehend Tiefbauamt genannt- zur Prüfung und Zustimmung (Freigabevermerk) vorzulegen.
Die Ausschreibung hat nach den Bestimmungen der Verdingungsverordnung für
Bauleistungen (VOB/A) und den sonstigen technischen Vorschriften für den Straßenund Kanalbau in der am Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung gültigen Fassung
zu erfolgen. Die Ausschreibungstexte müssen dem ADV-StLV der Stadt Bochum
entsprechen. Die Auftragserteilung bedarf der Zustimmung des Tiefbauamtes (Freigabevermerk).
Über die zu verwendenden Baustoffe entscheidet das Tiefbauamt. Der Bezugsquellennachweis für Baustoffe ist dem Tiefbauamt vor Baubeginn vorzulegen.
Stichstraße mit Wendeplatz und Regenrückhaltebecken
Eine Ausschreibung nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (VOB) und eine Submission bei der Stadt muss von der Erschließungsträgerin nicht durchgeführt werden, da sie die Gesamtkosten der Maßnahme übernimmt. Die Teile B und C der VOB sind Bestandteil dieses Vertrages.
Die Erschließungsträgerin wird alle in Betracht kommenden Versorgungsträger und Leitungsinhaber ermitteln und ihnen den Ausführungsplan in doppelter Ausfertigung mit
Angabe über den vorgesehenen Baubeginn vorlegen. Das Original der Stellungnahme
der Versorgungsträger oder Leitungsinhaber ist dem Tiefbauamt vor Bauausführung
einzureichen. Die Erschließungsträgerin stellt im Innenverhältnis die Stadt von evtl.
Schadenersatzansprüchen frei, die gegen sie als Folge einer der Erschließungsträgerin
zuzurechnenden, schuldhaft unterlassenen oder nicht rechtzeitigen Information von
Versorgungsträgern oder Leitungsinhabern geltend gemacht werden.
Die Erschließungsträgerin hat zu überprüfen, ob in Bereichen der Erschließungsanlage
bergbauliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. Das Original der Stellungnahmen des zuständigen Bergamtes bzw. der früheren Bergwerkebetreiber ist dem
Tiefbauamt vor Baubeginn einzureichen. Gegebenenfalls erforderlich werdende Sicherungsmaßnahmen sind mit dem Tiefbauamt abzustimmen und zu Lasten der Erschließungsträgerin durchzuführen.
Bauausführung und Abnahme
Der Baubeginn ist dem Tiefbauamt 14 Tage vor Aufnahme der Arbeiten schriftlich
mitzuteilen. Zur Bauausführung ist eine Freigabe der Ausführungsplanung notwendig.
Sie ist dem Tiefbauamt in 5-facher Ausfertigung einzureichen. Sollte zwölf Monate nach
Freigabe der Ausführungsplanung mit dem Ausbau nicht begonnen worden sein, ist
eine erneute Freigabe der Ausführungsplanung durch das Tiefbauamt erforderlich.
Der Straßenoberbau darf nach Fertigstellung für die Dauer der Gewährleistungsfrist (5
Jahre) nicht mehr durch Aufbrüche oder Aufgrabungen gestört werden.
Zusammen mit dem Bau von Entwässerungskanälen sind grundsätzlich die Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante
Baumaßnahmen) bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m
Abstand) und an den Hauptkanal anzuschließen. Bei Anschlüssen an bestehende
Kanalleitungen sind Rohre mit Denso-Anschlussstutzen zu verlegen.
Die erforderlichen Versorgungsleitungen einschließlich der zugehörigen Hausanschlussleitungen für die gesamte Bebauung (auch für zurzeit noch nicht geplante
Baumaßnahmen) sind bis außerhalb des Straßenprofils zu verlegen (mindestens 2 m
Die Erschließungsträgerin wird einzelne Leistungen wie Planum, erste Tragschicht,
zweite Tragschicht und Deckschicht sowie beim Kanalbau die Grabensohle, Lage der
Leitungen nach Höhe und Richtung, Wasserdichtheit, Verdichtung von Rohrzone und
Grabenverfüllung, Herstellung von Anschlüssen (einschl. fotographischer Dokumentation) durch ein Ingenieurbüro unter Beteiligung des Tiefbauamtes überprüfen und
protokollieren lassen.
Diese Kontrollen sind so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine Überprüfung durch die Stadt
möglich ist. Eine Ausfertigung der Dokumentation und der Kontrollprotokolle ist dem
Tiefbauamt zu übergeben. Die Kontrolle durch die Stadt beinhaltet noch keine Teilübernahme.
Die Baugrundstücke sind möglichst niveaugleich an die Erschließungsanlage anzuschließen, damit Höhendifferenzen, die den Einbau von Stützelementen, Absturzsicherungen o. ä. notwendig machen, vermieden werden.
Sollte sich im Zuge der Bauausführung zeigen, dass eine Abweichung von der Ausführungsplanung notwendig ist, bedarf diese vor ihrer Ausführung der Zustimmung
durch das Tiefbauamt.
Die Einhaltung der nach den Ausführungsplänen vorgegebenen Trasse und der
Nachweis der festgelegten Höhe sind durch Einmessungsbescheinigungen eines
öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu belegen. Die Kosten für diese Bescheinigung trägt die Erschließungsträgerin.
Die Kanalabnahme erfolgt mit Hilfe des Kanalfernauges der Stadt. Zur Abnahme ist
eine Bestandsaufnahme für die Straßenentwässerungseinrichtungen durch einen
Messtrupp der Stadt (Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster) zusammen mit der ausführenden Firma nach vorheriger Terminvereinbarung vorzunehmen.
Die Aufnahme muss zur Schlussübernahme vorliegen. Vor der Übernahme ist außerdem ein Lageplan im Maßstab 1 : 500 mit eingetragenen Anschlusskanälen (Stutzenplan) einzureichen. Die im Rahmen der Kanalabnahme anfallenden Kosten trägt die Erschließungsträgerin.
Die Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes ist beizubringen und zu beachten.
Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Landschaftsgesetz NRW darf vom 01.03. bis 30.09. eines jeden
Jahres nicht gerodet werden.
Abwicklung der Erschließungsmaßnahme
Die Erschließungsträgerin wird nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage der Stadt die Kosten der Entwässerungsanlage durch geprüfte Schlussabrechnungen in doppelter Ausführung nachweisen und zwar gegliedert nach Aufwand für
den Kanalbau zur Ableitung des Schmutzwassers (Anteil des Schmutzwasserkanals für die Aufnahme des Schmutzwassers der Grundstücke),
den Kanalbau einschließlich Rückhaltung zur Ableitung des Regenwassers der
Erschließungsanlage.
Die von der Erschließungsträgerin geprüften Schlussabrechnungen der ausführenden
Firmen sind einschließlich Massenberechnung, Aufmaß- und Abrechnungszeichnungen
der Schlussabrechnung als Kopien beizufügen. Die Abrechnungspläne sind in doppelter Ausfertigung, mit allen für die Abrechnung erforderlichen Maßen versehen, einzureichen. Die Erschließungsträgerin kann diese Unterlagen altenativ auf digitalen Datenträgern zur Verfügung stellen.
Altlasten, Abfallrecht, Bodenschutz und Bergbau
Soweit es sich um Aushub im Rahmen der Erschließungsanlage handelt, übernimmt
die Erschließungsträgerin sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten,
z.B. für chemische Analysen, gutachterliche Leistungen, Anlieferung und Einbau
unbelasteter Böden, Entsorgung ggf. Anfallendem, nicht wieder zu verwertenden
Materialaushub. Kontaminierte Aushubmaterialien sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz zu entsorgen.
Beim Einbau von extern angelieferten Bodenmassen, z.B. für Rahmengrün, sind die
Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung einzuhalten. Dies
ist durch entsprechende chemische Analytik nachzuweisen.
Die im Rahmen der Baumaßnahme ggf. anfallenden Auffüllungsmaterialien sind vom
gewachsenen Boden zu trennen. Es gilt zu beachten, dass eine saubere Trennung der
Materialien erfolgt, damit eine Vermischung und Verschlechterung der Materialien
Der bei den Aushubarbeiten anfallende saubere, natürlich gewachsene Boden ist in
nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung und Vergeudung zu schützen.
Ausgehobener Oberboden (Mutterboden) und untere Bodenschichten sind sachgerecht
getrennt zu lagern und nach Möglichkeit im Rahmen der Bebauung des zu erschließenden Gebietes lagegetreu bzw. horizontgetreu wieder einzubauen. Bei längeren Liegezeiten sind die Bodenmieten zur Vermeidung von Verdichtung mit einer Zwischenbegrünung zu versehen.
Die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten und die Einhaltung der Vorgaben ist
von einem von der Erschließungsträgerin beauftragten Gutachter der Fachrichtung
Bodenschutz und/oder Altlastenerkundung bzw. -sanierung durch Vorlage eines
Abschlussberichtes zu bestätigen. Dieser Abschlussbericht einschließlich entsprechender Analytik ist der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Bochum unmittelbar nach
Fertigstellung der Erdarbeiten unaufgefordert vorzulegen.
Sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, z.B. für chemische Analysen,
gutachterliche Leistungen, Anlieferung und Einbau unbelasteter Böden, Entsorgung
ggf. Anfallendem, nicht wieder zu verwertendem Materialaushub übernimmt die Erschließungsträgerin.
Das Planungsgebiet liegt grundsätzlich in der Zone 3 der Karte der potentiellen Grubengasaustrittsbereiche im Stadtgebiet Bochum (Hollmann, November 2000; überarbeitet im April
2005). Gemäß dem Gutachten “Potentielle Gefährdungsbereiche aus Methanzuströmungen
im Stadtgebiet Bochum” sind im gesamten Bereich kritische, aus dem Steinkohlengebirge
stammende Methanzuströmungen sehr wahrscheinlich.
Im Plangebiet liegen zudem vier ehemalige Bergbauschächte. Grundsätzlich muss im Bereich
der Tagesöffnungen aller verlassenen Schächte des Steinkohlebergbaus mit Methan (CH4)Zuströmungen gerechnet werden. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung für Bergbau und Energie, werden aufgrund der meist diffus auftretenden Gaszuströmungen bei Neubauvorhaben und bei Tiefbaumaßnahmen Vorsorgemaßnahmen erforderlich, die durch einen Sachverständigen zu konzipieren sind. Da es zur bautechnischen
Beherrschung von Methanaustritten bislang keine technischen Normen oder einheitliche
Ausführungsrichtlinien gibt, bieten das für die Ausführung von Gasflächendrainagen entwickelte “Handbuch Methangas” der Stadt Dortmund und das “Handbuch zur bautechnischen
Beherrschung von Methanaustritten mittels Geotextilien” der “TFH Georg Agricola” in Bochum
Erschließungsgrün
Die Fläche östlich des Baumarktes soll aus einer Rasenfläche mit kreisrunden Gräserbepflanzungen bestehen.
Entlang der Fassade des Gartenmarktes werden 12 Säuleneichen gepflanzt. Nördlich
des Baumarktes außerhalb des Schutzstreifens der Gasleitung werden Landschaftsgehölze gepflanzt, wie z.B. Corylus avellana, Sambucus nigra etc.. Im Bereich des
Schutzstreifens wird Efeu als Bodendecker vorgesehen.
Die Stellplätze im Bereich des Baumarktes werden durch Baumreihen überstellt. Die
nördliche Reihe (8 Bäume) besteht aus Quercus robur, die mittlere (8Bäume) aus
Fraxinus excelsior und die südliche (16 Bäume) aus Acer platanoides, Royal red.
Südlich der Erschließungsstraße werden 7 Bäume (Acer platanoides, Royal Red)
gepflanzt. Diese Bäume bilden mit der gegenüberliegenden Baumreihe eine Allee. 3
weitere Bäume werden in der südlich gelegenen Grünfläche (Einmündungsbereich
Planstraße/Hauptstraße) angepflanzt.
Die Fläche im Süden des Gewerbegebietes soll sich selbst überlassen werden.
Insgesamt werden 54 neue Bäume (ohne Verkehrsfläche) gepflanzt.
Die Fläche des Kreisverkehrsplatzes im heutigen Kreuzungsbereich der Hauptstraße
ist mit 8 schirmförmigen Solitärsträuchern (Amelanchier lamarckii) und 380 Containerpflanzen (Pennisetum alopecuroides `Compressum`) zu bepflanzen. Die Qualität der
Amelanchier lamarkii ist in Absprache mit dem Umwelt- und Grünflächenamt auszuwählen.
Verkehrssicherungspflicht und Straßenreinigung
Vom Tage des Beginns der Erschließungsarbeiten an übernimmt die Erschließungsträgerin im Bereich der Erschließungsanlage die Verkehrssicherungspflicht.
Die Erschließungsträgerin wird die Straße - insbesondere nach Bezugsfertigkeit der
Gebäude - hinreichend oft und wirksam reinigen. Bei Eis- und Schneeglätte beinhaltet
die Reinigungspflicht auch das Schneeräumen und das Bestreuen der Straßen mit
abstumpfenden oder auftauenden Stoffen.
Die Reinigungspflicht der Erschließungsträgerin endet mit der Übernahme der Straße
in die Unterhaltung und der Aufnahme in die Reinigungssatzung der Stadt. Die erforderliche Satzungsänderung erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Von diesem
Zeitpunkt an gelten die gesetzlichen Bestimmungen bzw. die satzungsgemäßen Regelungen der Stadt über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.
Die Erschließungsträgerin wird dem Tiefbauamt die endgültige Fertigstellung der
Erschließungsanlage schriftlich anzeigen. Die Stadt verpflichtet sich, innerhalb eines
Monats nach Eingang der Benachrichtigung die Straße einschließlich Entwässerungskanal und Regenrückhaltung zu Betrieb und Unterhaltung zu übernehmen (mit Ausnahme des Erschließungsgrüns, siehe § 11). Die Übernahme erfolgt durch schriftliche
Erklärung der Stadt bei mängelfreier Beschaffenheit aller im Vertrag aufgeführten
Einrichtungen, der dazugehörigen Unterlagen und bei Erfüllung der im Vertrag genannten Voraussetzungen.
Ist die Erschließungsanlage nicht abnahmefähig, wird das Tiefbauamt innerhalb eines
Monats einen neuen Übernahmetermin festlegen. Falls dabei festgestellt wird, dass die
Mängel nicht behoben sind, ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Arbeiten unabhängig evtl. bestehender Regressansprüche der Erschließungsträgerin gegen ihre
Auftragnehmer auf Kosten der Erschließungsträgerin durchführen zu lassen.
Die Übernahme der Erschließungsanlage wird erst erklärt, wenn außerdem folgende
Die nach der Ausführungsplanung einzuhaltende Trasse und der Nachweis der
festgelegten Höhe sind durch Einmessbescheinigungen eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erbracht.
Sämtliche Teile der Erschließungsanlage sind gereinigt.
Die Abnahmeprotokolle nach § 8 liegen vor.
Mit der Übernahme geht die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltung der
Erschließungsanlage auf die Stadt über. Die Stadt wird die Erschließungsanlage nach
erfolgter Übernahme unverzüglich dem öffentlichen Verkehr widmen.
Die Gewährleistungspflicht beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Tag der Übernahme
der Erschließungsanlage.
Die innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder bei der Mängelbeseitigung auftretenden
Schäden wird die Stadt auf Kosten der bauausführenden Firma beheben lassen,
sofern diese sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.
Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Stadt von Schadenersatzansprüchen Dritter
freizustellen, soweit diese in schuldhaftem Verhalten der Erschließungsträgerin oder von ihr
beauftragter Unternehmen in oder anlässlich der Erfüllung dieses Vertrages begründet sind.
Nachträgliche Schäden infolge Baustellenverkehrs zu den Baugrundstücken hat die
Erschließungsträgerin vor der Übernahme unverzüglich, spätestens jedoch nach Aufforderung
durch die Stadt, auf ihre Kosten beseitigen zu lassen. Diese Kosten sind nicht Bestandteil der
Gesamterschließungskosten.
Kommt die Erschließungsträgerin der Aufforderung nicht nach, so kann die Stadt die Arbeiten
auf Kosten der Erschließungsträgerin vornehmen lassen.
Übertragung auf Rechtsnachfolger
Die Erschließungsträgerin wird alle durch diesen Vertrag eingegangenen Verpflichtungen
rechtsverbindlich auf ihren Rechtsnachfolger übertragen und diesem die gleiche Verpflichtung
für den Fall der Weiterübertragung auferlegen. Von der Rechtsnachfolge ist die Stadt zu
Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist davon abhängig, dass eine vom Ausschuss für
Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr beschlossene Ausbauplanung und vom
Tiefbauamt freigegebene Ausführungsplanung vorliegt.
Vor Wirksamkeit des Vertrages darf mit dem Ausbau nicht begonnen werden.
Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt, jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen
Die Ausführungspläne, bestehend aus
5 Stck. Lageplan Straße
5 Stck. Lageplan Ausstattung
5 Stck. Lageplan Bauphasen
5 Stck. Höhenpläne Straße
5 Stck. Deckenaufbau und Detailpläne
5 Stck. Lageplan (Entwässerung)
5 Stck. Längsschnitte (Regen- und Schmutzwasserkanäle und Hausanschlüsse)
5 Stck. Details (Entwässerung)
5 Stck. Technische Vorgaben 66 4
5 Stck. Versorgungsplanung
5 Stck. Lageplan Straßenbegleitgrün und Grünflächen
5 Stck. Detail Pflanzbeet Straßenbaum mit Wurzelschutz
einschließlich Erläuterungsbericht, sind Bestandteil dieses Vertrages.
FAM Immobilien GmbH & CO. KG.
Friedrich-Wilhelm Ziesak
Zustimmung der Adam Opel AG zu § 4 des Vertrages.
Zustimmung der Adam Opel AG zur vorzeitigen Inanspruchnahme der abzutretenden Flächen
im Bereich der Wendefläche und projektierter Kreisverkehr Hauptstraße.
Adam Opel AG (Der Vorstand)