Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ustdv/17c-buchmaessiger-nachweis-bei-innergemeinschaftlichen-lieferungen
Timestamp: 2017-06-26 03:47:43
Document Index: 337670217

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 17', '§ 6', '§ 13', '§ 271', '§ 271', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 10', '§ 17']

§ 17c UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 17c UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen LieferungenUmsatzsteuer-Durchführungsverordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 - (Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes)(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 und 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein.
(2) Der Unternehmer hat Folgendes aufzuzeichnen: 1.den Namen und die Anschrift des Abnehmers,2.den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt,3.den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers,4.die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,5.den Tag der Lieferung,6.das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,7.die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 6a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes),8.die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sowie9.den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
(3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (§ 6a Absatz 2 des Gesetzes) hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1.die Menge des verbrachten Gegenstands und seine handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,2.die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat belegenen Unternehmensteils,3.den Tag des Verbringens sowie4.die Bemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes.
(4) Werden neue Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert, hat der Unternehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1.den Namen und die Anschrift des Erwerbers,2.die handelsübliche Bezeichnung des gelieferten Fahrzeugs einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer,3.den Tag der Lieferung,4.das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung,5.die in § 1b Absatz 2 und 3 des Gesetzes genannten Merkmale,6.die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet sowie7.den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.Weitere Vorschriften um § 17c UStDV§ 13 UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr(XXXX) §§ 14 bis 16 UStDV - (weggefallen)§ 17 UStDV - Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr§ 17a UStDV - Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen§ 17b UStDV - Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen§ 17c UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen§ 18 UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt
und für die Luftfahrt§ 19 UStDV § 20 UStDV - Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen§ 21 UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen§ 22 UStDV - Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien VermittlungenNachrichten zum ThemaHautkrebsfrüherkennung nach wie vor ohne Nachweis eines Nutzens (18.02.2014, 16:10)Trotz eines fehlenden Nutzennachweises gehört die Hautkrebsfrüherkennung zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das DNEbM fordert belastbare Studien zum Nutzen und Schaden von Prävention.Neuseeländer und Australier haben weltweit...Bluttest zum frühzeitigen Krebs-Nachweis erfolgreich - aktuell in BMC Cancer veröffentlicht (30.01.2014, 14:10)Bei Krebserkrankungen hängt die Heilungschance entscheidend von einer frühen Diagnosestellung ab. Ärzte und Wissenschaftler um den Tübinger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen Priv.-Doz. Dr. Dr. Martin Grimm konnten jetzt bestätigen, dass mit...Kündigung wirksam auch ohne Nachweis der Folgeversicherung (13.01.2014, 11:25)Berlin (DAV). Erreicht das Kind eines Privatversicherten das Erwachsenenalter, kann das die Kosten für dessen Mitversicherung drastisch in die Höhe treiben – für manchen durchaus ein Grund, den Vertrag zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat in...Renommierte Experten aus ganz Europa diskutieren zum Thema „Nachweis von Nanopartikeln“ (28.11.2013, 12:10)Visualisierung von Nanopartikeln eröffnen neue Möglichkeiten in Medizin, Kosmetik und LebensmittelindustrieNanopartikel werden in der Öffentlichkeit und auch gerade in der Wissen-schaft immer präsenter. Durch neueste Technologien, die unter...Erschwerter Nachweis einer Berufskrankheit für Raucher (21.11.2013, 08:50)Darmstadt (jur). Langjährige Raucher können eine Lungenkrebserkrankung faktisch nicht als Berufskrankheit anerkennen lassen. Dies geht aus einem am Mittwoch, 20. November 2013, veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG)...Uni Bonn am Nachweis des Higgs-Teilchens beteiligt (08.10.2013, 20:10)Der Nobelpreis für Physik 2013 wurde heute an Francois Englert (Brüssel) und Peter Higgs (Edinburgh) für ihre Theorie vergeben, die erklärt, wie Elementarteilchen Masse erhalten. Die Theorie wurde vor fast 50 Jahren entwickelt. Die Auszeichnung...Physik-Nobelpreis 2013 an Englert und Higgs: Berner Gruppe am Nachweis des Higgs-Teilchens beteiligt (08.10.2013, 15:10)Die Berner Forschenden des Laboratoriums für Hochenergiephysik (LHEP) sowie des Albert Einstein Center for Fundamental Physics (AEC) sind stolz auf die Gewinner des diesjährigen Nobelpreises für Physik, Prof. Fançois Englert und Prof. Peter Higgs....Erster Nachweis des Hundeherzwurms Dirofilaria immitis in deutschen Stechmücken (19.09.2013, 11:10)Insel Riems / Müncheberg, 19. September 2013. Wissenschaftler des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI), Greifswald – Insel Riems, und des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF), Müncheberg,...Chemiker entwickeln neuartige Nanosensoren zum Nachweis von Proteinen und Viren (31.07.2013, 12:10)Teststreifen mit Gold-Nanopartikel als Sensorelemente können zahlreiche Proteine gleichzeitig erkennen / Neues Konzept für potenzielle Anwendungen in der Medizin, Umwelttechnik oder NahrungsmittelkontrolleChemiker an der Johannes...Leuchtende Bakterienproteine zum Nachweis von Chemikalien im Wasser (12.06.2013, 09:10)Medikamentenreste haben im Wasser nichts zu suchen, Spurenmetalle in Prozesswässern der Recyclingindustrie sind dagegen wertvoll. Wissenschaftler am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf (HZDR) haben ein einfaches Farbsensor-Prinzip entwickelt, mit...
Entscheidungen zu § 17c UStDVBFH, 28.08.2014, V R 16/14Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen.OLG-KARLSRUHE, 27.01.2012, 3 Ss 561/11; 3 Ss 561/11 - AK 238/11Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.OLG-KARLSRUHE, 27.01.2012, 3 (4) Ss 561/11; 3 (4) Ss 561/11 - AK 23Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.BFH, 11.08.2011, V R 3/10Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten...NIEDERSAECHSISCHES-FG, 11.08.2011, 5 K 96/08Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStGBFH, 12.05.2011, V R 46/10Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV nicht geführt werden.BFH, 04.05.2011, XI R 10/09Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.FG-KASSEL, 14.04.2011, 6 K 1390/08Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Fahrzeuglieferungen beim Verdacht der späteren unrechtmäßigen DifferenzbesteuerungFG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.02.2011, 5 K 5130/08Zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer den Belegnachweis des § 17a UStDV zu führen. Dem steht die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn trotz des nicht geführten Belegnachweises feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die...BFH, 17.02.2011, V R 28/10Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE).
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