Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_4_B_103.05_SB.htm
Timestamp: 2018-09-19 17:09:59
Document Index: 253888638

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 114']

LSG Hessen - L 4 B 103/05 SB - Beschluss vom 18.11.2005
Hessisches Landessozialgericht - L 4 B 103/05 SB - Beschluss vom 18.11.2005
Wenn die Verwaltung nur über einen Teil der belastenden Verfügungssätze des angefochtenen Verwaltungsaktes und damit nur unvollständig über einen Widerspruch entschieden hat, ist der anschließende Rechtsstreit nicht auszusetzen, um der Verwaltung Gelegenheit zur Nachholung des fehlenden Entscheidungsteils (hier Nachteilsausgleiche) zu geben. Es reicht schon aus, dass mit Abschluss des Vorverfahrens eine für den Kläger zumindest teilweise erfolglose Verwaltungsentscheidung ergangen ist; es ist kein weiteres Vorverfahren erforderlich, wenn die Verwaltung das ihr eingeräumte Prüfungsrecht im Vorverfahren teilweise ungenutzt gelassen hat. Anmerkung: Offen bleibt nach dem Entscheidungstext, ob nach Beschränkung des Klagebegehrens - hier ausdrücklich auf Feststellung eines höheren GdB - die spätere "Klageerweiterung" auf Nachteilsausgleiche zulässig ist; denn wenn im Widerspruchsbescheid auch eine Ablehnung der Feststellung von Nachteilsausgleichen enthalten ist, spricht einiges dafür, dass diese dann auch - mangels rechtzeitiger Klage - bindend geworden ist.
Dagegen hat der Kläger am 4. März 2004 bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Darmstadt (SG) Klage erhoben und - zunächst - beantragt, "über die Höhe meines Grades der Behinderung neu zu entscheiden".
Vorliegend steht indes fest, dass der Kläger gegen den Bescheid vom 4. November 2003 Widerspruch eingelegt hat und dass der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2004 den Widerspruch zurückgewiesen hat. Zunächst ist der Ausgangspunkt des SG zutreffend. Der Kläger hatte sowohl die Feststellung eines höheren GdB als auch die Zuerkennung von Merkzeichen beantragt. Über beide Komplexe hat der Beklagte im Bescheid vom 4. November 2003 eine Entscheidung getroffen. So wurde der GdB von 50 auf 60 erhöht und die Feststellung von Merkzeichen abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Es bedarf keiner "wohlwollenden" Auslegung des Widerspruchsschreibens vom 10. November 2003, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens auch die Ablehnung der Merkzeichen geworden ist. Die Mindesterfordernisse zur Einlegung eines Widerspruchs sind in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG geregelt. Danach ist der Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Insbesondere muss der Widerspruch weder einen Antrag enthalten noch ist grundsätzlich eine Begründung erforderlich. So ergreift der Widerspruch im Zweifel alle Verfügungssätze des angefochtenen Verwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1965, Az.: 8 RV 721/62; Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O., § 84 Rdnr. 2 m.w.N.). Selbst die Beschränkung in der Widerspruchsbegründung auf einzelne Gesichtspunkte bietet noch keinen hinreichenden Anhalt für die Beschränkung des Widerspruchs (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1965, a.a.O.; Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O.). Zutreffend geht das SG weiter davon aus, dass nicht mit der notwendigen Sicherheit angenommen werden kann, der Beklagte habe im Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2004 über die Versagung der Merkzeichen "G" und "aG" entschieden. Zwar findet sich in der Begründung ein Hinweis, dass die örtlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden könnten. In diesem Zusammenhang wäre daran zu denken, dass diese Wendung sich auf das Merkzeichen "G" beziehen könnte, denn die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - , 2004) beinhalten die Aussage (Ziffer 30 Abs. 2), dass es bei Prüfung dieser Frage nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalls ankommt. Letztlich braucht dies aber nicht entschieden zu werden, denn eine Aussetzung des Rechtsstreits ist damit nicht zu rechtfertigen. Denn mit der herrschenden Meinung ist der Senat der Auffassung, dass dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens auch dann genügt ist, wenn die Verwaltung nur über einen Teil der belastenden Verfügungssätze des angefochtenen Verwaltungsaktes und damit nur unvollständig über den Widerspruch entschieden hat (so grundlegend: BSG, Urteil vom 28. Oktober 1965, a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteil vom 15. November 1979, Az.: 7 RAr 75/78; Urteil vom 28. Juni 1990, Az.: 7 RAr 114/89; Blei in Gesamtkommentar, SGG, § 78 Anm. 2c; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, Rdnr. 116; Rohwer-Kahlmann, SGG, § 78 Rdnr. 9; Binder in Hk-SGG, § 78 Rdnr. 6). Denn § 78 SGG verlangt als Zulässigkeitsvoraussetzung ausschließlich, dass zur Erhebung der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage ein Vorverfahren durchzuführen ist. Mit dem Abschluss dieses Verfahrens muss eine für den Kläger zumindest teilweise erfolglose Verwaltungsentscheidung ergangen sein, wobei Erfolglosigkeit dann gegeben ist, wenn die im Verwaltungsakt liegende Beschwer nicht restlos beseitigt ist (Rohwer-Kahlmann, a.a.O.). Es genügt vielmehr das Vorliegen eines sich äußerlich als Widerspruchsbescheid darstellenden Bescheides (Blei, a.a.O.; Rohwer-Kahlmann, a.a.O.). Es ist insbesondere kein weiteres Vorverfahren erforderlich, wenn die Verwaltung das ihr eingeräumte Prüfungsrecht im Vorverfahren teilweise ungenutzt gelassen hat (BSG, Urteil vom 28. Oktober 1965, a.a.O.). Damit unterscheidet sich diese Fallkonstellation erheblich von der, die der o.g. entsprechenden Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG üblicherweise zugrunde liegt. Denn dort hat regelmäßig der Kläger, ohne den Abschluss des Widerspruchsverfahrens abzuwarten, Klage erhoben, während hier der Kläger das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet und lediglich der Beklagte dieses möglicherweise fehlerhaft durchgeführt hat. Will man im ersten Fall mit der Aussetzung die Abweisung der Klage als unzulässig vermeiden, sprechen hier gewichtige - auch prozessökonomische - Gründe dafür, das Klageverfahren fortzusetzen. Denn die notwendigen Sachermittlungen kann das SG im Einzelfall ohne weiteres selbst durchführen. So bleiben Zeitverzögerungen auf jeden Fall aus.