Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/27576
Timestamp: 2017-09-24 21:01:03
Document Index: 116684846

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 63', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

864.1 Anlagerichtlinie Kirchenkreise (AnlRKK) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
864.1 Anlagerichtlinie Kirchenkreise (AnlRKK)
§ 2 Liquiditätsplanung
§ 3 Anlagegrundsätze zur Verwaltung des Geld- und Wertpapiervermögens
§ 4 Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag
§ 5 Zulässige Anlageformen
§ 7 Bewertung der Wertpapiere
§ 8 Fonds für Wertschwankungen
Anlage: Ratingtabelle
Richtlinie über die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Anlagerichtlinie Kirchenkreise – AnlRKK)
(ABl. S. 198)
Der Landeskirchenrat hat aufgrund von Artikel 82 Absatz 1 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchenverfassung EKM – KVerfEKM) vom 5. Juli 2008 (ABl. S. 183) und gemäß § 63 Nummer 6 der Ausführungsverordnung zum Kirchengesetz über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Ausführungsverordnung zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesengesetz – AVHKRG) vom 19. Oktober 2012 (ABl. 2013 S. 34) folgende Richtlinie erlassen:
Anlagegrundsätze zur Verwaltung des Geld- und Wertpapiervermögens
Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag
Fonds für Wertschwankungen
Diese Richtlinie regelt die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und deren Zusammenschlüsse sowie ihrer rechtlich unselbständigen Einrichtungen.
Der Barbestand und der Bestand auf Bankkonten (Kassenbestand) sind auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung wirtschaftlich zu verwalten.
( 1 ) 1 Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr (Liquidität) benötigt werden, sowie Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finanzierter Rückstellungen sind sicher und Ertrag bringend anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein (§ 4). 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.
( 2 ) Zur Liquidität zählen auch Termin- und Tagesgelder sowie Spareinlagen mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten.
( 3 ) 1 Die Anlagen sind so zu wählen, dass das gesamte Geld- und Wertpapiervermögen langfristig erhalten bleibt. 2 Grundsätzlich ist ein realer Kapitalerhalt anzustreben. 3 Vorrangig für die Anlageentscheidung ist der Grundsatz „Sicherheit vor Ertrag“.
( 4 ) 1 Die Fälligkeiten des Geld- und Wertpapiervermögens sollen so gewählt werden, dass eine optimale Verteilung des Vermögens gewährleistet ist. 2 Durch die Fälligkeitsstruktur soll das Wiederanlagerisiko hinsichtlich der dann jeweils gültigen Zinssätze reduziert werden und gegebenenfalls dann geplante Investitionen realisiert werden können.
( 1 ) Anlagen sind mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar, wenn sie mit den Grundsätzen aus dem „Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlagen in der Evangelischen Kirche“ (EKD-Leitfaden) übereinstimmen, insbesondere wenn sie sozialverträglich, ökologisch und generationengerecht sind.
( 2 ) 1 Der Erwerb von Aktien und Anleihen nachfolgender Unternehmen und Staaten sind mit dem kirchlichen Auftrag nicht vereinbar:
Unternehmen, die unabhängig von ihrem Umsatzanteil an der Entwicklung und Herstellung von geächteten Waffen beteiligt sind.
Unternehmen, deren Umsatzanteile im Bereich:
Entwicklung oder Herstellung von Rüstungsgütern (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
Herstellung von Spirituosen (Mindestalkohol 15 Volumenprozent) mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen,
Herstellung von Tabakwaren mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
Durchführung kontroverser Formen des Glückspiels mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
Herstellung von Produkten, die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
Herstellung von gentechnisch verändertem Saatgut mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen;
Herstellung von Produkten, die unter Unterstützung oder Tolerierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit (im Sinne eines Verstoßes gegen die Kernarbeitsnormen der ILO) – auch in der Zuliefererkette – mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes betragen.
2 Im Rentenmarkt werden darüber hinaus Anleihen von Staaten ausgeschlossen:
- die die Todesstrafe praktizieren;
- die als besonders korrupt (im Sinne des CPI von Transparency International) wahrgenommen werden (CPI = Corruption Perceptions Index);
- die die Biodiversitäts-Konvention der UNEP nicht ratifiziert haben;
- die das Kyoto-Protokoll (oder ein entsprechendes Nachfolgeprotokoll) nicht ratifiziert haben;
- die als „Nicht-Frei“ (im Sinne der Organisation und Forschungseinrichtung „Freedom House“) klassifiziert werden.
( 1 ) 1 Folgende Anlagen und Beteiligungen sind zulässig:
kurzfristige Geldanlagen (Tages-, Fest- und Termingeld) bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;
Wachstumssparen, Sparbriefe bei Kreditinstituten, die Mitglied eines Einlagensicherungsfonds sind und eine 100-prozentige Einlagensicherung vorweisen;
Erwerb von Anteilen an den Grundvermögensfonds der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland;
Genossenschaftsanteile Deutscher Volks- und Raiffeisenbanken einschließlich Kirchenbanken;
Erwerb einer Genossenschaftsbeteiligung an Oikocredit.
2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) 1 Darüber hinaus sind für Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie deren Zusammenschlüsse, die Mitglied einer Kassengemeinschaft sind und von einem Kreiskirchenamt verwaltet werden, folgende Wertpapiere zulässig:
europäische Rentenfonds, die größtenteils in Emittenten mit einwandfreier Bonität (Investment Grade) investieren;
gemischte Fonds und Vermögensverwaltungen mit defensiver Ausrichtung (Aktienanteil bis zu 10 Prozent);
strukturierte Wertpapiere mit Kapitalgarantie, Anleihen von europäischen Staaten und Gebietskörperschaften, Pfandbriefe inkl. Covered Bonds, Corporate Bonds (Financial und Non-Financial) und Anleihen von Supranationalen Einrichtungen. Bei Erwerb dieser Papiere muss mindestens Investment Grade des Emittenten oder des einzelnen Wertpapiers vorliegen;
offene Immobilienfonds mit Schwerpunkt Deutschland-Europa.
2 Darüber hinaus können weitere Wertpapiere, die nachhaltig im Sinne des EKD-Leitfadens sind und von den Kirchenbanken angeboten werden, nach Freigabe durch das Landeskirchenamt erworben werden. 3 Vom Landeskirchenamt freigegebene Wertpapiere sind von den Beschränkungen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und des § 6 Absatz 2 befreit.
( 3 ) 1 Für die Bewertung des Investmentgrades ist die Tabelle (Anlage) verbindlich. 2 Im Falle eines unterschiedlichen Ratings durch verschiedene Agenturen zählt das schlechteste Rating.
( 1 ) In Wertpapiere nach § 5 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 5 sowie gemischte Fonds nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 dürfen jeweils maximal 10 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens angelegt werden.
( 2 ) Mit der Anlage dürfen keine Währungsrisiken verbunden sein.
( 3 ) Die Beteiligung nach § 5 Absatz 1 Nummer 5 darf maximal 5 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 4 ) Anlagen in Aktien unter Berücksichtigung der Anlagen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 5 dürfen 10 Prozent des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 5 ) Der Anteil von offenen Immobilienfonds nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 darf 10 Prozent der Anlagen des Geld- und Wertpapiervermögens nicht überschreiten.
( 6 ) Im Fall des Downgrades von Anlagen auf ein Rating unterhalb von Investmentgrade nach § 5 Absatz 3 darf der Anteil dieser Anlagen am Geld- und Wertpapiervermögen 5 Prozent nicht überschreiten.
1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge in Höhe von bis zu 10 Prozent des Nominalwertes können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant werden. 4 Andere Anlagen sind bei Kauf zum Kurswert anzusetzen.
( 1 ) 1 Für Anlagen, die Wertschwankungen unterliegen, sind Rückstellungen zu bilden. 2 Die Höhe der zu bildenden Rückstellungen beträgt 10 Prozent der jährlichen Bruttoerträge aus den verwalteten Anlagen.
( 2 ) Keine Rückstellungen sind zu bilden für Anlagen, die bei Endfälligkeit in voller Höhe zurückgezahlt werden und durch einen Sicherungsfonds geschützt sind.
( 3 ) Bei Kassengemeinschaften ist die Rückstellung durch die kassenführende Stelle zu bilden.
( 1 ) Für die Entscheidung über Anlagen nach § 5 Absatz 1 ist das jeweilige Leitungsorgan zuständig.
( 2 ) 1 Für die Entscheidung über Anlagen bei den Kassengemeinschaften nach § 5 Absatz 2 ist das Kreiskirchenamt zuständig. 2 Das Kreiskirchenamt berichtet jährlich über die Anlagen und deren Ergebnisse dem Leitungsorgan seines Rechtsträgers.
( 1 ) Für bereits bestehende Anlagen gilt hinsichtlich der Transformation in die zukünftige Anlagestruktur laut dieser Richtlinie ein Übergangszeitraum von zwei Jahren beginnend ab dem Inkrafttreten.
( 2 ) Die Frist kann für Kirchengemeinden nach § 5 Absatz 1 mit Genehmigung des zuständigen Kreiskirchenamtes auf bis zu fünf Jahre verlängert werden; in allen anderen Fällen ist die Verlängerung der Frist längstens für fünf Jahre durch das Landeskirchenamt möglich.
( 1 ) Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
die Verwaltungsanordnung Nr. 1/2005 über die Anlage von Kapitalvermögen im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Geldanlagerichtlinien der ELKTh) vom 21. Juni 2005 (ABl. S. 267);
die Rundverfügung des Konsistoriums der Kirchenprovinz Sachen Nr. 15/01 vom 31. Juli 2001 (Anlagerichtlinien).
Sehr gute Anleihen (Investmentgrade)
Gute Anleihen (Investmentgrade)
spekulative Anleihen (kein Investmentgrade)
Junk Bonds (kein Investmentgrade)
Niedrigste Qualität, geringster Anlegerschutz
in Zahlungsverzug oder in direkter Gefahr des Verzugs
Quelle: Handelsblatt | Basisinformationen über die Vermögensanlage in Wertpapieren (9. Ausgabe 2009)