Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/02/bgh-rein-firmenmaessiger-gebrauch-verletzt-markenrechte
Timestamp: 2016-10-28 10:51:25
Document Index: 291143276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 139', 'BGE']

BlogsInternet-LawNovember 2011BGH: Rein firmenmäßiger Gebrauch verletzt keine MarkenrechteEin rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens stellt keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar und verletzt deshalb die Rechte an einer Marke nicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: I ZR 20/10) entschieden.Das ist im Grundsatz nicht neu, sondern entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des BGH und des EuGH. Eine Marke wird nicht für Waren oder Dienstleistungen und damit nicht markenmäßig benutzt, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet worden ist ...Zum vollständigen Artikel100 LeserKanzlei Plutte:Eilverfahren: Keine Terminsgebühr bei sofortigem Anerkenntnis71 Leserzpoblog:OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil67 Leserzpoblog:BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos263 Leserzpoblog:Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO122 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig140 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht146 Leserzpoblog:LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit237 LeserFachanwalt für IT-Recht:Amtsgericht Hannover: Filesharing-Urteil Note 210 verwandte ArtikelHinweispflicht und fair playRichterwechsel nach Schluss der mündlichen VerhandlungRichterliche HinweispflichtBGH: „Schaumstoff Lübke“ – Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung – Zur Hinweispflicht des Gerichts
gemäß § 139 ZPOImmer alle Richter beteiligenDer nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung – und der zwischenzeitliche RichterwechselBAG zum absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsDer vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmte VerhandlungsterminDer nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Wiedereröffnung der mündlichen VerhandlungDer richterliche Hinweis erst in der BerufungsverhandlungVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.5.2011 - I ZR 20/10 -Über den ArtikelVeröffentlicht November 2, 2011 10:24am im Blog Internet-Law.KategorienMarkenrechtThemenBgh, Markenrecht, Stadler, Zpo, Markenmäßige BenutzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deJugendstrafrecht – wozu denn einen Verteidiger?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 159 Leser:OLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knapp