Source: http://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Ueber-den-NAP/Menschenrechte-und-Unternehmen/menschenrechte-und-unternehmen.html;jsessionid=1B6F367703640DFA36F088D04F6FE12B
Timestamp: 2018-03-24 06:55:09
Document Index: 219315726

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 6']

Ja, der erste Adressat der Menschenrechte ist der Staat. Er muss die Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten. Mit anderen Worten, Menschenrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Willkür wie Folter oder Verschwindenlassen. Der Staat muss sich auch darum kümmern, dass Menschen nicht durch das Verhalten anderer - z.B. Unternehmen - zu Schaden kommen. Das ergibt sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese Übereinkommen der Vereinten Nationen, verbunden mit den Kernarbeitsnormen der ILO sind der Rahmen für die Beurteilung von unternehmerischen Auswirkungen auf die Menschenrechte. Es gibt daher eine große Spannbreite, wie sich unternehmerisches Handelns nachteilig auf Menschenrechte auswirken kann (vgl. Leitfaden "Menschenrechte achten – ein Leitfaden für Unternehmen"). Beispiele sind etwa eine mangelnde Feuersicherheit in Zuliefererfabriken der Textilindustrie (Art. 7, Sozialpakt; ILO Konvention 152); Erkrankungen der Atemwege bei Menschen, die in Kohleabbauregionen wohnen, wodurch die Umsetzung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit erschwert oder verhindert wird (Artikel 11 und 12, Sozialpakt) oder die Arbeitsausbeutung in der Pflege (Art. 6 und 7, Sozialpakt). Weitere Beispiele sind die Überwachung von Mitarbeitern über Miniaturkameras und Detektive in Discountern, wodurch in ihre Privatsphäre eingegriffen wird (Art. 17, Zivilpakt); negative Auswirkungen auf das Recht auf Meinungsäußerungen (Art. 19, Zivilpakt), wenn europäische Telekommunikationsunternehmen Abhörtechnologien an autoritäre Regierungen verkaufen; Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 22, Zivilpakt), wenn Beschäftigte unter Druck gesetzt werden, damit sie sich nicht in Betriebsräten zusammenschließen; die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen national oder global in der Lieferkette, die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Anwohnende ausüben und so das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden (Art. 6, Zivilpakt).