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Timestamp: 2019-01-22 06:44:31
Document Index: 84487719

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 434', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 27']

Markenrecht â€“ EinfÃ¼hrung â€“ Teil 32 â€“ MarkenÃ¼bertragung und Lizenzen
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5.3.6 Mangelnde Benutzung, Â§ 25 MarkenG
Nach Â§ 25 Abs. 1 MarkenG kann der Inhaber einer eingetragenen Marke gegen Dritte AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 14 und 18 MarkenG (siehe Kapitel --> 6.2.) nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs fÃ¼r die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur BegrÃ¼ndung seines Anspruchs beruft, nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 MarkenG benutzt worden ist. Dies gilt sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fÃ¼nf Jahren eingetragen ist.
Hinsichtlich der Frage, wann eine Marke als nicht benutzt gilt, kann auf die AusfÃ¼hrungen zum Thema der rechtserhaltenen Benutzung verwiesen werden (siehe Kapitel --> 5.2.1.3.1.).
Die Nichtbenutzungseinrede des Â§ 25 Abs. 1 MarkenG wird im Falle eines Prozesses nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede des Beklagten hin berÃ¼cksichtigt. Die Einrede der Nichtbenutzung muss zudem ausdrÃ¼cklich vor Gericht erhoben werden.[1]
Die Beweislast der Benutzung trÃ¤gt nach Â§ 25 Abs. 2 MarkenG der KlÃ¤ger.
6 MarkenÃ¼bertragung und Lizenzen
Im Gegensatz zum Urheberrecht, kann ein als Marke eingetragenes Zeichen inklusive der mit der Eintragung entstandenen Rechte auf Dritte Ã¼bertragen werden, Â§Â§ 27 ff. MarkenG. Eine Ãœbertragung der Marke kann kraft Gesetzes (zum Beispiel durch eine Erbschaft) oder durch Vertrag (rechtsgeschÃ¤ftliche Ãœbertragung, zum Beispiel in Form eines Kauf- oder Schenkungsvertrages) geschehen. Insoweit existieren keine spezialrechtlichen Gesetze, die bei der MarkenÃ¼bertragung zu beachten wÃ¤ren. Die Ãœbertragung ist ein normales schuldrechtliches GeschÃ¤ft.
Eine Marke kann beim Ãœbergang mangelhaft im Sinne des Â§ 434 BGB sein.
Somit kann der KÃ¤ufer nach den allgemeinen schuldrechtlichen GrundsÃ¤tzen unter anderem Schadensersatz verlangen oder vom Kaufvertrag zurÃ¼cktreten.
Der rechtsgeschÃ¤ftliche Ãœbergang besteht aus zwei TeilgeschÃ¤ften: einem VerpflichtungsgeschÃ¤ft, welches beispielsweise ein Kaufvertrag sein kann sowie einem VerfÃ¼gungsgeschÃ¤ft, welches die eigentliche Ãœbertragung der Marke darstellt.
Mitunter kÃ¶nnen markenrechtliche ÃœbertragungsvertrÃ¤ge schnell unÃ¼bersichtlich und komplex und in der Folge fÃ¼r den Laien unverstÃ¤ndlich werden. Aus diesem Grund sollte vor Abschluss eines solchen Vertrages anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Andernfalls kÃ¶nnen unerwÃ¼nschte Ãœberraschungen drohen.
Es besteht keine Verpflichtung, die Ãœbertragung einer Marke beim Markenamt anzeigen zu lassen, bzw. die Ãœbertragung im Register eintragen zu lassen. Gleichwohl sollte bei dem zustÃ¤ndigen Markenamt ein Antrag auf Eintragung einer MarkenÃ¼bertragung gestellt werden, Â§ 27 Abs. 3 MarkenG. Im Zusammenhang mit einem solchen Antrag muss dem Markenamt die aus der Ãœbertragung folgende Berechtigung an der Marke nachgewiesen werden, wobei regelmÃ¤ÃŸig (jedenfalls fÃ¼r eine Ãœbertragung im Geltungsbereich des DPMA) die Unterzeichnung der notwendigen Formulare vom „VerkÃ¤ufer“ und „KÃ¤ufer“ der Marke unterzeichnet werden, Â§ 28 Abs. 3 DPMV (Verordnung Ã¼ber das DPMA).
Die Notwendigkeit einer Eintragung des Ãœberganges der Marke ergibt sich aus Â§ 28 Abs. 1 MarkenG: denn hiernach wird vermutet, „dass das durch die Eintragung einer Marke begrÃ¼ndete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht“. Nur derjenige, der als Markeninhaber eingetragen ist, kann die aus der Markeninhaberschaft abgeleiteten Rechte und AnsprÃ¼che geltend machen.
Es ist ohne besondere Probleme mÃ¶glich, die Marke nur fÃ¼r einen Teil der Waren oder Dienstleistungen zu Ã¼bertragen, Â§ 27 Abs. 4 MarkenG.
Nach Â§ 29 Abs. 1 MarkenG kann das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begrÃ¼ndete Recht „verpfÃ¤ndet werden, Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts oder Gegenstand von MaÃŸnahmen der Zwangsvollstreckung sein“. Somit sind dem Grunde nach alle beschrÃ¤nkt dinglichen Rechte des BGB auf Marken anwendbar.
Eine Marke kann zum Beispiel als Sicherheit bei einem Kredit dienen.
HÃ¤ufig soll nicht die Marke Ã¼bertragen werden, sondern lediglich eine Lizenz erteilt werden. Die Lizenzierung von Marken wird in Â§ 30 MarkenG geregelt. MÃ¶glich sind einfache und ausschlieÃŸliche Lizenzen. WÃ¤hrend eine einfache Lizenz lediglich ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der Marke einrÃ¤umt, wird im Rahmen einer ausschlieÃŸlichen Lizenz der Lizenznehmer als alleiniger Nutzer der Marke auftreten kÃ¶nnen.
Der Lizenzvertrag richtet sich ebenso wie der MarkenÃ¼bertragungsvertrag maÃŸgeblich nach allgemeinen zivilrechtlichen Normen. Der Inhaber der Marke kann die ihm zustehenden markenrechtlichen AnsprÃ¼che gegen den Lizenznehmer nach Â§ 30 Abs. 2 MarkenG geltend machen, wenn der Lizenznehmer gegen eine Vereinbarung des Lizenzvertrags verstÃ¶ÃŸt, die einen der folgenden Punkte betreffen:
die Dauer der Lizenz,
die von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke benutzt werden darf,
die Art der Waren oder Dienstleistungen fÃ¼r die die Lizenz erteilt wurde,
das Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf oder
die QualitÃ¤t der von ihm hergestellten Waren oder der von ihm erbrachten Dienstleistungen.
Wird eine Marke an einen anderen als den Lizenznehmer Ã¼bertragen, bleibt die ursprÃ¼ngliche Lizenzvereinbarung weiterhin nach Â§ 30 Abs. 5 MarkenG bestehen.
[1] KochendÃ¶rfer, WRP 2007, 258, 261.
Normen: Â§ 25 MarkenG, Â§Â§ 27 ff. MarkenG