Source: http://www.arzthaftung-wegen-behandlungsfehler.de/index.php/aerzte/161-fuehrung-der-dokumentation-in-unmittelbarem-zeitlichem-zusammenhang-mit-der-behandlung
Timestamp: 2017-06-26 10:32:28
Document Index: 134065072

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 10', '§ 28', '§ 199']

Führung der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung
Home	Patienten	Ärzte	Sachverständige	Onlineberatung	Aktuelles	Führung der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung	Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt.
Wie die Behandlung zu dokumentieren ist regelt § 630 f BGB. Dort heißt es:
Form der Dokumentation:
Der Behandelnde kann die dokumentationspflichtige Maßnahme sowohl in Papier,- als auch in elektronischer Form vermerken oder zum Beispiel auch ein Video von einem operativen Eingriff erstellen und elektronisch speichern", Zweck der Dokumentation:
Die Dokumentation dient in erster Linie dem Zweck, durch die Aufzeichnung des Behandlungsgeschehens eine sachgerechte therapeutische Behandlung und Weiterbehandlung zu gewährleisten (BGH NJW 1988, 762, 763). Im Verlaufe einer Therapie werden regelmäßig verschiedene Untersuchungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt, deren Kenntnis für die weitere Behandlung unverzichtbar sein kann. Ohne eine Dokumentation bestünde die Gefahr, dass wichtige Informationen, etwa Ergebnisse von Untersuchungen, in Vergessenheit geraten und damit verloren gehen könnten. Weiterhin sichert die Dokumentation die Möglichkeit, einen anderen Behandelnden zu konsultieren und diesem die Anamnese umfassend und vollständig vorzutragen. Dadurch können unnötige Doppeluntersuchungen vermieden und sowohl die körperlichen Belastungen für den Patienten als auch die Behandlungskosten gering gehalten werden. Weiterer Zweck der Dokumentation ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Patienten, die durch die Pflicht des Behandelnden, Rechenschaft über den Gang der Behandlung zu geben, erreicht wird. Medizinische Behandlungen finden in Bereichen statt, die sich dem Verständnis des Patienten als medizinischem Laien regelmäßig entziehen oder dem Patienten tatsächlich entzogen ist; letzteres ist bei einem operativen Eingriff der Fall, bei dem der narkotisierte Patient den Geschehensablauf nicht mitbekommt. Schließlich spielt eine letzte Funktion der Dokumentation, die faktische Beweissicherung, für den Fall eines etwaigen Behandlungsfehlers eine maßgebliche Rolle, aus der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit zu § 630 f BGB.
Folgen der Dokumentationsmängel:
Unterlässt der Behandelnde die Dokumentation einer medizinisch wesentlichen Information oder Maßnahme, so greift zu seinen Lasten die besondere Beweislastregelung des § 630h Absatz 3 ein. Die unterlassenen Dokumentation bildet selbst keine eigenständige Anspruchsgrundlage.
Sicherung der Dokumentation:
Neu ist die Pflicht, nachträgliche Änderungen, Berichtigungen oder Ergänzungen der Dokumentation nach Absatz 1 Satz 2 kenntlich zu machen. Daher muss im Falle einer elektronisch geführten Patientenakte die eingesetzte Softwarekonstruktion gewährleisten, dass nachträgliche Änderungen erkennbar werden. Die Eintragungen in die Patientenakte sollen zur Vermeidung von Unrichtigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung vorgenommen werden. Inhalt der Dokumentation:
In Absatz 2 soll bestimmt werden, was in der Patientenakte dokumentiert werden muss. Dies sind die für die derzeitige oder künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse, die aus der fachlichen Sicht des Behandelnden für die Sicherstellung der derzeitigen oder einer künftigen Behandlung wesentlich sind bzw. sein können. Die Regelung benennt insoweit exemplarisch und nicht abschließend die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen sowie die Aufklärung.
Schließlich sollen gemäß Absatz 2 Satz 2 Arztbriefe als Transferdokumente, die der Kommunikation zwischen zwei Ärzten dienen und Auskunft über den Gesundheitszustand des Patienten geben, in die Patientenakte aufgenommen werden. Gleiches gilt für etwaige elektronische Befundergebnisse wie elektronische Röntgenaufnahmen oder Videoaufnahmen.
Aufbewahrung der Dokumentation:
Absatz 3 sieht in Übereinstimmung mit § 10 Absatz 3 der (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte vor, dass der Behandelnde die Patientenakte im Regelfall für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren hat. Soweit andere Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist vorsehen, bleiben diese unberührt. Gesetzliche Vorschriften finden sich zum Beispiel in einzelnen Rechtsvorschriften (§§ 28 Absatz 4 Satz 1 Röntgenverordnung, 43 Absatz 5 Strahlenschutzverordnung), die eine Aufbewahrung von Aufzeichnungen über Untersuchungen und deren Ergebnisse von 30 Jahren vorsehen. Auch die Rechtsprechung der oberinstanzlichen Gerichte geht für den Regelfall von einer Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren aus (OLG Hamm VersR 2005, 412 f.). Soweit es der Zweck der Dokumentation, etwa der gesundheitliche Zustand des Patienten oder die Gegebenheiten im Einzelfall jedoch erfordern, kann die Aufbewahrungsfrist des Absatzes 3 allerdings auch weit über zehn Jahre hinausgehen. Dies kann insbesondere unter Berücksichtigung der Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen des Patienten gelten, die nach der Höchstverjährungsfrist des § 199 Absatz 2 erst nach 30 Jahren verjähren können".
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