Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-21-mei-2015-bejc_201505212_de
Timestamp: 2019-05-21 06:32:37
Document Index: 165287221

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 110', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 60/2015
Justel D-20150521-2
Der Gerichtshof - stellt fest, dass die Klagen gegenstandslos sind, insofern sie gegen Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, gerichtet sind; - weist die Klagen im Übrigen zurück.
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 24. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Ann De Hondt, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin ihres minderjährigen Kindes Eline Hellemans, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel II.10 und III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII (Hausunterricht), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013: J.N. und M.R., handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Y.N., J.N. und Y.N., unterstützt und vertreten durch RA S. Sottiaux und RA J. Roets, in Antwerpen zugelassen.
c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 des vorerwähnten Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013: die VoG « Sudbury », die VoG « Het Leerhuis », Jan De Keyser und Catherine De Kesel, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes Louis De Keyser, Miel De Rycke und Maaike Eggermont, handelend in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Gust De Rycke und Cas De Rycke, Stefaan Phlips und Sabine Sypré, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Ewout Phlips und Daan Phlips, Koen Vervoort und Nathalie Van Herzeele, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Quinten Vervoort und Jorunn Vervoort, Marc Van Hummelen und Sandra Roobaert, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Arwen Van Hummelen und Nora Van Hummelen, Stefaan Putzeys und Cindy Madou, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder Nicola Putzeys und Sander Putzeys, und Eric Smout und Beatrix Purnelle, handelnd in ihrem eigenen Namen und in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes Elliot Smout, alle unterstützt und vertreten durch RA S. Sottiaux und RA J. Roets.
Diese unter den Nummern 5860, 5862 und 5565 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 beantragt die Nichtigerklärung der Artikel II.10 und III.20 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII (Hausunterricht).
B.1.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5862 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 desselben Dekrets vom 19. Juli 2013.
B.1.3. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5865 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 desselben Dekrets vom 19. Juli 2013.
B.2.1. Die angefochtenen Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11 und II.45, die in Kapitel II (« Grundschulunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurden, bestimmen:
« Art. II.11. In Artikel 26ter desselben Dekrets, eingefügt durch das Dekret vom 14. Februar 2003 und abgeändert durch die Dekrete vom 22. Juni 2007 und vom 8. Mai 2009, werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Paragraph 1 wird ein Satz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
' Die Regierung legt die Kriterien fest, auf deren Grundlage diese Kontrolle erfolgt. ';
2. in Paragraph 3 wird die Wortfolge ' in einer Schule, die entweder durch die Flämische Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert wird, oder durch eine andere Behörde des Landes, in dem die Schule gelegen ist, oder Unterricht organisiert, der durch die Flämische Gemeinschaft dem von ihr anerkannten Unterricht als gleichgesetzt oder gleichwertig betrachtet wird ' ersetzt durch die Wortfolge ' entweder in einer Schule, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert wird, oder in einer der folgenden Schulen:
B.2.2. Die angefochtenen Artikel III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81, die in Kapitel III (« Sekundarunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurden, bestimmen:
« Art. III.21. In denselben Kodex wird in Kapitel 1/3 ein Artikel 110/31 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Art. 110/31. § 1. Die Unterrichtsinspektion ist befugt zu kontrollieren, ob der erteilte Hausunterricht den in Artikel 110/28 angeführten Zielen entspricht. Die Flämische Regierung legt die Kriterien fest, auf deren Grundlage diese Kontrolle erfolgt.
§ 2. Die Eltern sind verpflichtet, an der Kontrolle des Hausunterrichts mitzuarbeiten.
§ 3. Wenn die Kontrolle der Unterrichtsinspektion nicht angenommen wird oder wenn die Unterrichtsinspektion bei zwei aufeinander folgenden Kontrollen feststellt, dass der erteilte Unterricht offensichtlich nicht den in Artikel 110/28 angeführten Zielen entspricht, müssen die Eltern den Schüler entweder in eine Schule, ein Zentrum für teilzeitigen beruflichen Sekundarunterricht oder ein Ausbildungszentrum für Selbständige und kleine und mittlere Betriebe, die durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt, finanziert oder subventioniert werden, oder aber in eine der folgenden Schulen einschreiben:
d) Schulen, die sich im Ausland befinden.
Die Wiederaufnahme des Hausunterrichts, um der Lernpflicht des betreffenden Schülers nachzukommen, ist ausschließlich mit dem vorherigen Einverständnis der Unterrichtsinspektion möglich. Dieses Einverständnis wird erteilt, wenn die Unterrichtsinspektion auf der Grundlage von Elementen, die durch die Eltern erbracht werden, der Auffassung ist, dass die Mängel, die bei der damaligen Kontrolle Anlass zur Beendigung des Hausunterrichts Anlass waren, beseitigt wurden oder werden.
Die Flämische Regierung legt das Antragsverfahren für die Eltern fest. ' ».
« Die flämische Behörde ermutigt Eltern, ihre Kinder in eine durch die Flämische Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule einzuschreiben. In Belgien beinhaltet die Schulpflicht jedoch keine Verpflichtung zum Besuch einer Schule, sondern eine Lernpflicht. Eltern können sich mit anderen Worten entsprechend ihrem Kind für eine bestimmte Form des Hausunterrichts entscheiden. Diesbezügliche Zahlen lassen erkennen, dass immer mehr Schüler auf diese Weise der Lernpflicht nachkommen. [[00bc]]
B.4. In seinem Entscheid Nr. 80/2014 vom 8. Mai 2014 hat der Gerichtshof Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, für nichtig erklärt.
B.5. Durch die Artikel II.5 und III.23 des Dekrets vom 25. April 2014 über den Unterricht XXIV, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. September 2014, werden Änderungen vorgenommen in Artikel 26bis/2 § 1 Absatz 1 des Dekrets über den Grundschulunterricht, eingefügt durch den nun angefochtenen Artikel II.10 des Dekrets vom 19. Juli 2013, beziehungsweise in Artikel 110/30 § 1 des Kodex des Sekundarunterrichts, eingefügt durch den nun angefochtenen Artikel III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013.
Diese Änderungen brauchen bei der Prüfung der nun angefochtenen Bestimmungen nicht berücksichtigt zu werden.
In Bezug auf das Interesse der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5860
B.6.1. Die Flämische Regierung ist der Auffassung, dass die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 im Gegensatz zu den klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5862 und 5865 nicht das erforderliche Interesse aufweise. Wenn das lernpflichtige Kind dieser klagenden Partei tatsächlich in einer im Ausland gelegenen Schule eingeschrieben sei, weise diese Partei kein aktuelles Interesse an ihrer Klage auf. Der Umstand, dass sie das Kind in Zukunft doch zum Hausunterricht anmelden würde, sei zu hypothetisch, um ihr Interesse an der Klage zu untermauern.
B.6.2. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 handelt als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das lernpflichtig ist. Die Eltern haben das Kind in eine im Ausland gelegene Schule eingeschrieben, um von den in dem angefochtenen Dekret vorgesehenen Prüfungen befreit zu sein. Im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen müssten die Eltern das Kind nicht mehr in eine ausländische Schule einschreiben. Folglich weist die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 das erforderliche Interesse auf.
B.7.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 führt vier Klagegründe an.
Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.10 und III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.
Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.10 und III.20 desselben Dekrets gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit den Artikeln 30 und 129 der Verfassung.
Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen das Recht auf Unterricht.
Der vierte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Rechte des Kindes und gegen den Gleichheitsgrundsatz.
B.7.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5862 führen zwei Klagegründe an.
Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 24 § 1 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 desselben Dekrets gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens und dem Grundsatz der Sorgfalt, mit Artikel 22bis der Verfassung und mit einer Reihe von internationalen Vertragsbestimmungen und Regeln des Rechts der Europäischen Union.
B.7.3. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5865 führen zwei Klagegründe an.
Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen Artikel 24 § 1 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 desselben Dekrets gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens und dem Grundsatz der Sorgfalt, mit Artikel 22bis der Verfassung und mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
B.8.1. Kraft Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof muss eine Klageschrift eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe enthalten.
Um den Erfordernissen nach dem vorerwähnten Artikel 6 zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden. Diese Erfordernisse liegen einerseits darin begründet, dass der Gerichtshof ab der Einreichung der Klageschrift in der Lage sein muss, die genaue Tragweite der Nichtigkeitsklage zu bestimmen, und andererseits in dem Bemühen, die anderen Verfahrensparteien in die Lage zu versetzen, auf die Argumente der Kläger zu antworten, wozu eine klare und eindeutige Darlegung der Klagegründe erforderlich ist.
B.8.2. Der vierte Klagegrund der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5860 entspricht nicht diesen Erfordernissen, da darin nicht angegeben ist, anhand welcher Referenznormen der Gerichtshof die angefochtenen Bestimmungen prüfen soll. Die bloße Anführung eines Verstoßes gegen die Rechte des Kindes reicht hierzu nicht aus.
B.8.3. Der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5860 ist unzulässig.
B.9. Der Gerichtshof prüft die Klagegründe in der nachstehenden Reihenfolge:
- was die Unterrichtsfreiheit betrifft (erster Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5862 und 5865) (B.10-B.18);
- was das Recht auf Unterricht betrifft (dritter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5860) (B.19-B.21);
- was die Gleichheit im Bereich des Unterrichts betrifft (erster und zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5860 und zweiter Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5862 und 5865) (B.22-B.47).
B.10.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5862 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß durch die Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 gegen die Artikel 24 § 1 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Indem Eltern von lernpflichtigen Kindern, die Hausunterricht erhielten, verpflichtet würden, ihre Kinder für Prüfungen des Prüfungsausschusses der Flämischen Gemeinschaft einzuschreiben und als Sanktion für das Nichtbestehen dieser Prüfungen auferlegt werde, dass die Kinder in den Regelunterricht eingeschrieben werden müssten, werde gegen die aktive Unterrichtsfreiheit dieser Eltern sowie diejenige dieser Kinder verstoßen. Gleichzeitig werde gegen das Recht auf Wahlfreiheit der Eltern verstoßen.
Die eingeführten Einschränkungen der Unterrichtsfreiheit stünden nicht im Verhältnis zum Ziel des Dekretgebers, das nach Darlegung des Unterrichtsministers darin bestehe, die Qualität des Hausunterrichts zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang führen die klagenden Parteien an, dass das Nichtbestehen der Prüfungen des Prüfungsausschusses nicht notwendigerweise bedeute, dass der erteilte Unterricht die Lernrechte des Kindes unzureichend gewährleiste.
In Wirklichkeit schreibe die Flämische Gemeinschaft indirekt über die zwingende Teilnahme an den Prüfungen des Prüfungsausschusses den Kindern aus dem Hausunterricht de facto ihre Endziele vor.
B.10.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5865 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 gegen Artikel 24 § 1 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie übernehmen die diesbezügliche Argumentation der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5862 in deren erstem Klagegrund.
Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5865 führen darüber hinaus an, dass auf Seiten der klagenden Vereinigungen gegen die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit, eine eigene private Unterrichtseinrichtung zu organisieren und in dieser Einrichtung eine spezifische Form des Unterrichts vorzusehen, die den pädagogischen Überzeugungen der betreffenden Eltern und Kinder entspreche, verstoßen werde. Das angefochtene Dekret mache es weitgehend unmöglich, Unterricht nach der Sudbury-Methode zu erteilen, so dass auf lange Sicht der Fortbestand dieser Schulen gefährdet sei.
B.10.3. Die Flämische Regierung ist der Auffassung, dass die Klagegründe insofern, als sie gegen die Zusammensetzung des Prüfungsprogramms und die Einrichtung der Prüfungen zum Erhalt des Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts gerichtet seien, unzulässig seien, weil diese Aspekte nicht durch die angefochtenen Bestimmungen geregelt würden.
B.10.4. Aus der Darlegung des ersten Klagegrunds, der von den klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5862 und 5865 vorgebracht wird, geht hervor, dass ihre Beschwerdegründe insbesondere gegen die Artikel II.10 und III.20 gerichtet sind.
B.11.1. Aufgrund des angefochtenen Artikels II.10, der in Kapitel II (« Grundschulunterricht ») des Dekrets vom 19. Juli 2013 aufgenommen wurde, sind die Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts, dies spätestens in dem Schuljahr, in dem der Lernpflichtige vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist. Wenn der Lernpflichtige nicht rechtzeitig bei dem Prüfungsausschuss vorstellig wird oder nach höchstens zwei Versuchen und spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts nicht erhält, müssen die Eltern den Lernpflichtigen entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in Artikel II.10 angeführten Schulen einschreiben. In Abweichung davon müssen Eltern bestimmter Lernpflichtigen den Lernpflichtigen nicht bei dem Prüfungsausschuss einschreiben.
B.11.2. Die Folgen, die durch die Artikel II.10 und III.20 damit verbunden werden, dass das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts nicht oder nicht rechtzeitig erlangt wurde, sind tief greifend, denn die betreffenden Kinder müssen dann entweder in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule oder in eine der in diesen Bestimmungen angeführten Schulen eingeschrieben werden.
B.12. Artikel 24 der Verfassung bestimmt:
B.13.1. Die durch Artikel 24 § 1 der Verfassung gewährleistete Unterrichtsfreiheit garantiert das Recht auf Gründung von und demzufolge die Wahl zwischen Schulen, die auf einer bestimmten konfessionellen oder nichtkonfessionellen Weltanschauung beruhen; sie setzt die Möglichkeit für Privatpersonen voraus, ohne vorherige Zustimmung und unter Vorbehalt der Beachtung der Grundrechte und -freiheiten nach ihren eigenen Erkenntnissen Unterricht zu organisieren und erteilen zu lassen, und zwar sowohl nach der Form als auch nach dem Inhalt, indem etwa Schulen gegründet werden, deren Eigenart in bestimmten pädagogischen und erzieherischen Auffassungen begründet liegt.
B.13.2. Auch wenn die Unterrichtsfreiheit die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Unterrichtsform umfasst, und insbesondere die Entscheidung für einen durch die Eltern erteilten Hausunterricht oder für kollektiven Hausunterricht in einer Einrichtung, die weder anerkannt, noch finanziert, noch subventioniert ist im Sinne des Dekrets vom 19. Juli 2013, ist diese Wahlfreiheit der Eltern jedoch in dem Sinne auszulegen, dass einerseits das höhere Interesse des Kindes und sein Grundrecht auf Unterricht und andererseits die Einhaltung der Lernpflicht berücksichtigt werden.
B.14.1. Artikel 24 § 3 der Verfassung gewährleistet nämlich das Recht eines jeden, Unterricht « unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten und Grundrechte » zu erhalten, während Artikel 24 § 4 an den Grundsatz der Gleichheit aller Schüler und Studenten erinnert.
B.14.2. Das Recht des Kindes auf Unterricht kann folglich die Wahlfreiheit der Eltern und die Freiheit der Lehrkräfte in Bezug auf den Unterricht, den sie dem lernpflichtigen Kind erteilen möchten, einschränken.
B.15.1. Die angefochtenen Bestimmungen haben - wie in B.3.2 erwähnt wurde - zum Zweck, die inhaltliche Prüfung der Qualität des den Lernpflichtigen erteilten Hausunterrichts zu verbessern, unter anderem durch den Prüfungsausschuss und die Unterrichtsinspektion.
B.15.2. Wenngleich die Schulpflicht auch durch den Hausunterricht eingehalten werden kann, kann die Entscheidung für diese Unterrichtform jedoch nicht dazu führen, die Eltern davon zu befreien, für ihre Kinder die Schulpflicht zu beachten - deren Nichteinhaltung im Übrigen strafrechtlich verfolgt wird -, und somit gegen das Recht ihrer Kinder auf eine Grundausbildung zu verstoßen.
B.15.3. Folglich ist zu beurteilen, ob die angefochtenen Maßnahmen die pädagogische Freiheit verletzen, die Bestandteil der durch Artikel 24 § 1 der Verfassung garantierten Unterrichtsfreiheit ist, und ob diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind, indem sie über das hinausgehen würden, was zur Verwirklichung der angestrebten gemeinnützigen Ziele notwendig ist, nämlich die Qualität und die Gleichwertigkeit des Unterrichts gewährleisten.
B.16. In seinen Entscheiden Nrn. 107/2009 und 168/2009 hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beaufsichtigung und Qualitätsüberwachung des Hausunterrichts in der Französischen Gemeinschaft geurteilt, dass die Unterrichtsfreiheit im Sinne von Artikel 24 § 1 der Verfassung zwar das Recht umfasst, ohne Bezugnahme auf eine bestimmte religiöse oder nichtkonfessionelle Weltanschauung Unterricht zu organisieren oder anzubieten, dessen spezifische Beschaffenheit in besonderen pädagogischen oder erzieherischen Auffassungen liegt, sie den zuständigen Gesetzgeber jedoch nicht daran hindert, im Hinblick auf die Gewährleistung der Qualität und der Gleichwertigkeit des Pflichtunterrichts Maßnahmen zu ergreifen, die allgemein anwendbar sind, unabhängig von den besonderen Merkmalen des erteilten Unterrichts.
B.17.1. Aufgrund der angefochtenen Artikel II.10 und III.20 sind Eltern, die sich für Hausunterricht entscheiden, verpflichtet, den Lernpflichtigen im Hinblick auf das Erhalten des Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts bei dem Prüfungsausschuss einzuschreiben.
B.17.2. Der Umstand, dass diese Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft verpflichtend vorgeschrieben ist für Kinder, die Hausunterricht erhalten, kann an sich nicht als eine Verletzung der Unterrichtsfreiheit angesehen werden.
B.17.3. In den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 ist keineswegs die Verpflichtung für diejenigen, die Hausunterricht erteilen, vorgesehen, durch Einhaltung bestimmter Lehrpläne, die zu Endzielen führen, nur noch einen bestimmten Inhalt anzubieten, der identisch mit demjenigen des anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts ist.
B.17.4. Wenn der Lernpflichtige im Hausunterricht kein Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts beziehungsweise des Sekundarunterrichts erlangt, müssen die Eltern gemäß der in B.11.1 angeführten Regelung den Lernpflichtigen in den Regelunterricht oder in ein anerkanntes Ausbildungszentrum einschreiben.
B.17.5.1. Die aktive Unterrichtsfreiheit, die als die Freiheit ausgelegt wird, einen Unterricht gemäß den eigenen ideologischen, philosophischen und religiösen Auffassungen zu erteilen, ist nicht absolut; sie muss nämlich im Einklang stehen mit dem Recht der Kinder auf Unterricht und mit dem Ziel, den Geist der Kinder für Pluralismus und Toleranz, zwei wesentliche Werte der Demokratie, zu öffnen.
B.17.5.2. Die angefochtenen Bestimmungen verletzen nicht die aktive Unterrichtsfreiheit. Aus diesen Bestimmungen kann keineswegs abgeleitet werden, dass die klagenden Vereinigungen in irgendeiner Weise daran gehindert würden, eigene Privatschulen auf der Grundlage ihrer pädagogischen Auffassungen einzurichten oder aufrechtzuerhalten. Der Umstand, dass gewisse klagende Vereinigungen eventuell mit organisatorischen Problemen konfrontiert werden könnten, macht die angefochtene Maßnahme nicht unverhältnismäßig gegenüber der Zielsetzung des Dekretgebers, zumal solche Probleme - vorausgesetzt, dass sie auftreten würden - nicht das Recht auf Bildung der betroffenen Lernpflichtigen aufwiegen.
B.18. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verletzen nicht die Unterrichtsfreiheit.
B.19. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5860 leitet einen dritten Klagegrund ab aus einem Verstoß durch die Artikel II.10 und III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen das Recht auf Unterricht. Durch die Einschränkung der Möglichkeiten für einen gleichwertigen Unterricht werde auch die Unterrichtsfreiheit eingeschränkt. Wenn diese Einschränkungen dazu führten, dass Eltern ihrem Kind keinen angemessenen Unterricht mehr anbieten könnten, werde das Recht auf Unterricht beeinträchtigt. Nach Auffassung der klagenden Partei stehe die Verpflichtung, Prüfungen zu bestehen, bei denen die Bewertung anhand der Endziele vorgenommen werde, im Widerspruch zur Verfassung und zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.
B.20. Es hat sich vorstehend herausgestellt, dass die angefochtene Regelung gerade eingeführt wurde, um das Recht der Lernpflichtigen auf einen Unterricht von ausreichender Qualität zu gewährleisten, so dass der Klagegrund, in dem ein Verstoß gegen das Recht auf Unterricht angeführt wird, unbegründet ist.
B.21. Die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 verletzen nicht das Recht auf Unterricht.
In der Rechtssache Nr. 5860
B.22. Der erste Klagegrund der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5860 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.10 und III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung. Der Klagegrund umfasst sieben Teile.
B.23.1. In den ersten zwei Teilen wird der Behandlungsunterschied bemängelt, der darin bestehe, dass im anerkannten Unterricht der Übergang zum und im Sekundarunterricht möglich sei, ohne Prüfungen zu bestehen und ohne ein Zeugnis zu erlangen, während Schüler, die Hausunterricht erhielten, wohl Prüfungen bestehen müssten und ein Zeugnis erlangen müssten, um weiter Hausunterricht erhalten zu dürfen.
B.23.2. Aus den in B.17.4 dargelegten Gründen sind diese Beschwerdegründe unbegründet.
B.24.1. In einem dritten Teil führt die klagende Partei an, dass das Nichtbestehen von Prüfungen oder das Nichterlangen eines Zeugnisses keinesfalls beweise, dass der erteilte Hausunterricht mangelhaft sei. Auch der Unterricht in anerkannten Unterrichtseinrichtungen führe manchmal zu Misserfolgen, so dass die für diesen Unterricht geltenden Kriterien nicht sachdienlich seien, um die Qualität des erhaltenen Hausunterrichts zu beurteilen.
B.24.2. Insofern die klagende Partei der Auffassung wäre, dass eine Gleichbehandlung von Lernpflichtigen aus dem Regelunterricht und dem Hausunterricht erforderlich sei, ist anzumerken, dass der bemängelte Behandlungsunterschied sich aus den eigenen Merkmalen des Hausunterrichts und des Regelunterrichts ergibt, die es vernünftig rechtfertigen, dass nicht alle Aspekte beider Systeme - insbesondere, was die Qualitätskontrolle des erteilten Unterrichts betrifft - auf identische Weise geregelt werden.
B.25.1. In einem vierten Teil führt die klagende Partei an, dass es diskriminierend sei, für die lernpflichtigen Schüler aus dem Hausunterricht die Anzahl der Versuche für das Bestehen auf zwei zu begrenzen, während Schüler aus dem subventionierten oder finanzierten Unterricht mehr Versuche unternehmen könnten.
B.25.2. Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.24.2 angeführt wurden, ist der vierte Teil unbegründet.
B.26.1. In einem fünften Teil bemängelt die klagende Partei den Umstand, dass der Dekretgeber nicht die individuellen Fähigkeiten der Lernpflichtigen berücksichtigt habe, indem er keine Prüfungen für den B-Zweig vorgesehen habe.
B.26.2. Da dieser Beschwerdegrund nicht auf die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 zurückzuführen ist, sondern auf die Weise der Organisation der Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss, ist der fünfte Teil unzulässig.
B.27.1. In einem sechsten Teil führt die klagende Partei an, die Schüler aus dem Hausunterricht würden diskriminiert, da diese Schüler nicht berechtigt seien, ein Jahr zu doppeln.
B.27.2. Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.24.2 angeführt wurden, ist der sechste Teil unbegründet.
B.28.1. In einem siebten Teil führt die klagende Partei an, dass gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen werde, indem für die Schüler des Hausunterrichts eine zwingende Teilnahme an schriftlichen und mündlichen Prüfungen vorgesehen sei, während im anerkannten Unterricht auch andere Evaluierungsformen möglich seien.
B.28.2. Da dieser Beschwerdegrund nicht auf die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 zurückzuführen ist, sondern auf die Weise der Organisation der Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss, ist der siebte Teil unzulässig.
B.29. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.10 und III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit den Artikeln 30 und 129 der Verfassung. Aus diesen Verfassungsbestimmungen gehe hervor, dass der Dekretgeber für den Hausunterricht nicht den zwingenden Gebrauch der niederländischen Sprache vorschreiben könne, dies jedoch getan habe, indem er die Prüfungen in Niederländisch organisiert habe. Für die Lernpflichtigen, denen der Unterricht in einer anderen Sprache erteilt werde, werde das Bestehen dieser Prüfungen daher ernsthaft erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
B.30.1. Artikel 30 der Verfassung bestimmt:
B.30.2. Artikel 129 der Verfassung bestimmt:
« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln, jedes für seinen Bereich, durch Dekret und unter Ausschluss des föderalen Gesetzgebers den Gebrauch der Sprachen für:
B.31. Mit den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 hat der Dekretgeber nicht die Unterrichtssprache des Hausunterrichts geregelt. Die Personen, die Hausunterricht erteilen, werden nicht daran gehindert, den Unterricht in einer Sprache ihrer Wahl zu erteilen. Wenn die Eltern sich für ihr Kind für Hausunterricht entscheiden, können sie beschließen, diesen Unterricht ausschließlich oder hauptsächlich in einer anderen Sprache als dem Niederländischen zu erteilen oder erteilen zu lassen.
B.32. Insofern der Beschwerdegrund der klagenden Partei gegen den Umstand gerichtet ist, dass die Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss nur in Niederländisch organisiert würden, ist der Klagegrund unzulässig, da diese Beschwerde nicht auf die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 zurückzuführen ist.
B.33. Selbst wenn dieser Klagegrund zulässig wäre, wäre er unbegründet.
Da die Lernpflicht, die bezweckt, die tatsächliche Ausübung des Rechtes auf Unterricht im Interesse des Kindes zu gewährleisten, auf wirksame Weise zu überwachen sein muss, und von der Flämischen Gemeinschaft vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dafür zu sorgen, dass die Prüfungen vor dem Prüfungsausschuss in gleich welcher Sprache abgehalten werden, was ihr im Übrigen durch keinerlei verfassungsmäßige oder internationale Verpflichtung vorgeschrieben wird, ist es nicht unverhältnismäßig, den Kindern, für die die Flämische Gemeinschaft zuständig ist und die Hausunterricht erhalten, in niederländischer Sprache organisierte Prüfungen vorzuschreiben, selbst wenn dieser Hausunterricht ausschließlich oder hauptsächlich in einer anderen Sprache erteilt wird.
B.34. Der von der klagenden Partei herangezogene Vergleich mit der Übergangsregelung für Dozenten im Hochschulunterricht, um der in Artikel VI.19 des Dekrets vom 19. Juli 2013 vorgesehenen Sprachprüfung zu genügen, ist nicht sachdienlich, da die Kategorien von Personen und das erforderliche Niveau der Kenntnis einer Fremdsprache nicht vergleichbar sind.
B.35. Der Klagegrund ist unbegründet.
In der Rechtssache Nr. 5862
B.36. Der zweite Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5862 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.9, II.10, II.45, III.19, III.20 und III.81 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens und dem Grundsatz der Sorgfalt, mit Artikel 22bis der Verfassung und mit einer Reihe von internationalen Vertragsbestimmungen und Regeln des Rechts der Europäischen Union. Der Klagegrund umfasst vier Teile.
B.37.1. In einem ersten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß insbesondere durch die Artikel II.10 und III.20 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung an. In den angefochtenen Bestimmungen sei die Verpflichtung vorgesehen, lernpflichtige Schüler aus dem Hausunterricht bei dem Prüfungsausschuss der Flämischen Gemeinschaft einzuschreiben im Hinblick auf das Erhalten eines Abschlusszeugnisses des Grundschulunterrichts und eines Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts. Wenn die Schüler nicht rechtzeitig diese Abschlusszeugnisse erhielten, müssten sie in eine durch die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft oder die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannte, finanzierte oder subventionierte Schule eingeschrieben werden (Artikel 26bis § 1 und 110/30 § 1). Auf diese Weise würden dem Hausunterricht indirekt die Endziele auferlegt. Während die Schulen des Regelunterrichts eine Abweichung von diesen Endzielen beantragen könnten, bestehe diese Möglichkeit weder für den Hausunterricht, noch für die Schüler des Hausunterrichts.
B.37.2. Wie in B.17.3 geurteilt wurde, ermöglichen die angefochtenen Artikel II.10 und III.20 es nicht, den Personen, die Hausunterricht erteilen, einen Lehrplan aufzuerlegen, so dass keine Endziele vorgeschrieben werden. Folglich muss nicht geprüft werden, ob die Möglichkeit, gegebenenfalls eine Abweichung von den Endzielen zu beantragen, einen diskriminierenden Behandlungsunterschied mit sich bringen würde.
B.38. In einem zweiten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß insbesondere durch die Artikel II.45 Absatz 1 (Grundschulunterricht) und III.81 Absatz 1 (Sekundarunterricht) des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens und dem Grundsatz der Sorgfalt an, indem mit sofortiger Wirkung und ohne irgendeine Übergangsfrist eine zwingende Teilnahme an Prüfungen bei dem Prüfungsausschuss und eine zwingende Einschreibung im Regelunterricht vorgeschrieben seien, wenn die betreffenden Schüler diese Prüfung nicht rechtzeitig bestehen würden.
B.39.1. Wie in B.11.1 dargelegt wurde, unterscheidet sich die Regelung für den Grundschulunterricht von derjenigen für den Sekundarunterricht.
B.39.2. Was den Grundschulunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar elf Jahre alt geworden ist, bei dem Prüfungsausschuss eingeschrieben werden. Der Lernpflichtige muss spätestens in dem Schuljahr, in dem er vor dem 1. Januar 13 Jahre alt geworden ist, das Abschlusszeugnis des Grundschulunterrichts erhalten; andernfalls muss er in eine andere Schule als eine Privatschule eingeschrieben werden.
Insofern der zweite Teil gegen Artikel II.45 Absatz 1 gerichtet ist, durch den das Inkrafttreten von Artikel II.10 auf den 1. September 2013 festgelegt wird, ist er unbegründet.
B.39.3.1. Was den Sekundarunterricht betrifft, muss der Lernpflichtige, wenn er spätestens innerhalb des Schuljahres, in dem er das Alter von 15 Jahren erreicht, über den Prüfungsausschuss kein einziges Abschlusszeugnis oder Diplom des Sekundarunterrichts erhält, in den durch eine der drei Gemeinschaften anerkannten Unterricht oder in ein anerkanntes Ausbildungszentrum eingeschrieben werden. Zwar verfügt der Lernpflichtige über zwei Versuche und sind Abweichungen von der Verpflichtung zur Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss vorgesehen, doch kann der Zeitraum, der dem betreffenden Lernpflichtigen gewährt wird, um sich in angemessener Weise auf die Prüfung vorzubereiten, sowie der Zeitraum, über den derjenige, der den Hausunterricht erteilt, verfügt, um hierzu die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sich in bestimmten Fällen als unzureichend erweisen. Dies gilt insbesondere für die Lernpflichtigen, die im Schuljahr 2013-2014 das Alter von 15 Jahren erreicht haben.
B.39.3.2. Mit seinem Entscheid Nr. 80/2014 vom 8. Mai 2014 hat der Gerichtshof Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII für nichtig erklärt, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt.
Infolge dieser Nichtigerklärung ist der zweite Teil gegenstandslos, insofern er gegen den vorerwähnten Artikel III.81 Absatz 1 gerichtet ist.
B.39.4. Wie in B.5 dargelegt wurde, wurde die vorerwähnte Regelung durch die Artikel II.5 und III.23 des Dekrets vom 25. April 2014 über den Unterricht XXIV abgeändert und sind diese Abänderungen bei der Prüfung der nun angefochtenen Bestimmungen nicht zu berücksichtigen.
B.40. In einem dritten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 22bis und mit Artikel 3 Absatz 1 sowie Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes an. Das angefochtene Dekret verletze das Recht der betroffenen Kinder, unter Achtung ihrer eigenen Überzeugungen bezüglich des für sie geeigneten Bildungsverlaufs ein Mitspracherecht in Bezug auf ihre eigene Unterrichtssituation zu haben.
B.41.1. Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:
Artikel 27 Absätze 2 und 3 dieses Übereinkommens bestimmt:
« (2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen.
(3) Die Vertragsstaaten treffen gemäss ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor ».
B.41.2. Der dritte Teil entspricht nicht den in B.8.1 angeführten Erfordernissen, die durch Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben werden, da darin nicht angegeben ist, welche der angefochtenen Bestimmungen gegen die genannten Prüfungsnormen verstießen. Der bloße Hinweis auf den Verstoß durch das angefochtene Dekret gegen die Rechte des Kindes, unter Achtung seiner eigenen Überzeugung seine eigene Unterrichtsituation mitzubestimmen, reicht dazu nicht aus.
B.41.3. Im Übrigen erkennen die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes « das Recht des Kindes auf Bildung » an (Artikel 28 Absatz 1); sie stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes auf die Verwirklichung der in Artikel 29 Absatz 1 dieses Übereinkommens angeführten Zielsetzungen ausgerichtet sein muss. Aufgrund von Artikel 4 desselben Übereinkommens treffen die Vertragsstaaten « alle geeigneten [Gesetzgebungsmaßnahmen] zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte ».
Die angefochtenen Bestimmungen sind eine Fortsetzung von Artikel 22bis der Verfassung sowie der Artikel 3, 4, 28 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, da, wie in B.20 festgestellt wurde, die angefochtene Regelung gerade eingeführt wurde, um das Recht der Lernpflichtigen auf einen Unterricht von hoher Qualität zu gewährleisten.
B.41.4. Der dritte Teil ist unzulässig.
B.42. In einem vierten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem freien Personenverkehr und der Unionsbürgerschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, mit den Artikeln 18, 20 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 21 (zu lesen ist: 27) der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, an. Das angefochtene Dekret verstoße gegen diese Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union, indem es die (nichtbelgischen) Unionsbürger, die sich in Flandern niederließen, erheblich daran hindere, ihren Kindern Hausunterricht zu erteilen in der Verlängerung des Bildungsverlaufs, der in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorgesehen sei.
B.43.1. Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bestimmt:
« Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist ».
Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV) bestimmt:
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen ».
Artikel 20 des AEUV bestimmt:
Artikel 21 Absatz 1 des AEUV bestimmt:
Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:
Artikel 27 der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, bestimmt:
« (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.
B.43.2. Der vierte Teil erfüllt nicht die Erfordernisse von Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, da darin nicht angegeben ist, gegen welche der angefochtenen Bestimmungen die angeführten Prüfungsnormen verstoßen würden. Die bloße Bezugnahme auf den Verstoß durch das angefochtene Dekret gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem freien Personenverkehr und der Unionsbürgerschaft reicht dazu nicht aus.
Insofern die klagenden Parteien die in den angefochtenen Artikeln II.10 und III.20 vorgesehene Verpflichtung zur Einschreibung bei dem Prüfungsausschuss bemängeln, erläutern sie nicht ausreichend, inwiefern diese Bestimmungen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit den angeführten Regeln des Rechtes der Europäischen Union beinhalteten.
Im Übrigen stellen die angefochtenen Bestimmungen, wie in B.41.3 festgestellt wurde, eine Verlängerung von Artikel 22bis der Verfassung und der Artikel 3, 4, 28 Absatz 1 und 29 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes dar, da die angefochtene Regelung gerade eingeführt wurde, um das Recht der Lernpflichtigen auf einen Unterricht von hoher Qualität zu gewährleisten.
B.43.3. Der vierte Teil ist unzulässig.
In der Rechtssache Nr. 5865
B.44. Der zweite Klagegrund der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5865 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20, III.21 und III.81 des Dekrets vom 19. Juli 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens und dem Grundsatz der Sorgfalt, mit Artikel 22bis der Verfassung und mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Der Klagegrund umfasst vier Teile.
B.45.1. In einem ersten Teil führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung an. Indem der Dekretgeber durch Artikel II.1 Nr. 1 (Grundschulunterricht) und Artikel III.2 Nr. 1 (Sekundarunterricht) die Definition des Begriffs « Hausunterricht » ausdrücklich auf Privatschulen, die nicht anerkannt, nicht subventioniert und durch die Flämische Gemeinschaft finanziert würden, erweitere, behandele er die Eltern und die lernpflichtigen Kinder, die sich dafür entschieden hätten, individuellen Unterricht zu erteilen beziehungsweise daran teilzunehmen, auf die gleiche Weise wie die Eltern, die ihre Kinder in die vorerwähnten Schulen einschrieben, oder wie die lernpflichtigen Kinder, die die vorerwähnten Schulen besuchten.
B.45.2. Indem er für den individuellen Hausunterricht und den kollektiven Hausunterricht die gleiche Regelung auferlegt hat und folglich diejenigen, die Hausunterricht erteilen, und die Lernpflichtigen beider Formen von Hausunterricht auf dieselbe Weise behandelt, hat der Dekretgeber eine Maßnahme ergriffen, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.
Der Hausunterricht, ungeachtet dessen, ob er individuell oder kollektiv erteilt wird, erfolgt im Rahmen des anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts, so dass beide Formen von Hausunterricht in dieser Hinsicht vergleichbar sind. Es kann dem Dekretgeber folglich nicht vorgeworfen werden, sowohl für den individuellen als auch für den kollektiven Hausunterricht eine gleiche Regelung aufzuerlegen, zumal er eine Qualitätskontrolle für den Hausunterricht im Allgemeinen zugunsten aller lernpflichtigen Kinder anstrebt.
B.46.1. Der zweite, der dritte und der vierte Teil des zweiten Klagegrunds sind in einem ähnlichen Wortlaut formuliert wie der erste, der zweite beziehungsweise der dritte Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5862.
B.46.2. Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.37 bis B.41 angeführt wurden, sind der zweite, der dritte und der vierte Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5865 entweder unbegründet, gegenstandslos oder unzulässig.
B.47.1. Die angefochtenen Artikel II.1 Nr. 1, II.9, II.10, II.11, II.45, III.2 Nr. 1, III.19, III.20 und III.21 verstoßen nicht gegen die Gleichheit im Bereich des Unterrichts.
B.47.2. Die Klagegründe gegen Artikel III.81 Absatz 1 sind gegenstandslos, insofern dieser vorsieht, dass Artikel III.20 am 1. September 2013 in Kraft tritt.
- stellt fest, dass die Klagen gegenstandslos sind, insofern sie gegen Artikel III.81 Absatz 1 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er vorsieht, dass Artikel III.20 dieses Dekrets, mit dem ein Artikel 110/30 § 1 in den Kodex des Sekundarunterrichts eingefügt wird, am 1. September 2013 in Kraft tritt, gerichtet sind;