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Timestamp: 2017-01-16 13:09:20
Document Index: 123643160

Matched Legal Cases: ['§ 2271', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 1586', '§ 40', '§ 3']

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Wiederverheiratungsklausel – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederverheiratungsklausel“.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 35/12 vom 12.03.2012Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehenden. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs, 2 Satz 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 71/03 vom 10.12.20031. Auswirkungen der Formnichtigkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament angefügten nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel auf die in dem Testament verfügte Einsetzung des Ehegatten zum Alleinerben.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 176/12 vom 16.10.2012Bei der Geltendmachung von Witwenrente und davor bezogener Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns handelt es sich um eigenständig zu bewertende wiederkehrende Leistungen, deren Werte zu addieren sind.BGH – Beschluss, XII ZB 39/01 vom 07.12.2005Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a VAHRG verlangen (hier: Versorgungsordnung der Volkswagen AG).LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 184/09 vom 21.05.20101. Zur verbotenen außergerichtlichen Erbschaftsberatung einer Bank.
2.. Zu erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer Bank.BGH – Urteil, IX ZR 88/98 vom 06.07.2000BNotO § 19 Abs. 1
BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98 -
LG ErfurtBFH – Urteil, X R 75/97 vom 21.10.1999BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1996, 1026)BAG – Urteil, 3 AZR 235/96 vom 26.08.1997Leitsätze:
- 9 Sa 1346/95 -BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 58.07 vom 17.01.2008Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 386/02 vom 01.04.2003Haben sich Eheleute in einem gemeinsamen Testament zu alleinigen und ausschließlichen Erben mit der Maßgabe eingesetzt, dass der Überlebende über den Nachlass des Erstversterbenden völlig frei und uneingeschränkt verfügen kann und haben sie gleichzeitig bestimmt, dass im Falle der Wiederverheiratung das Erbrecht des überlebenden Ehegatten rückwirkend zum Tode des Erstversterbenden in Wegfall kommen und die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, so muss das Nachlassgericht prüfen, ob neben der Vollerbschaft auch eine aufschiebend bedingte Vorerbschaft gewollt gewesen ist.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 UF 203/00 vom 05.01.2001Ein Anspruch auf Ausgleichsrente nach § 3a VAHRG ist erst recht ausgeschlossen, wenn die Hinterbleibenenversorgung nach der Pensionsordnung des Versorgungsträgers durch die Wiederheirat nicht nur ruht, sondern ganz ausgeschlossen ist. Zulassung der Revision.
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