Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ii-zr-143-09
Timestamp: 2019-03-21 10:16:04
Document Index: 289096966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 328', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH']

II ZR 143/09 - Urteil BGH vom 14.06.2010
Entscheidungsdatum: 14.06.2010
BGH 14.06.2010 - II ZR 143/09
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
vorgehend OLG Köln, 14. Mai 2009, Az: 18 U 78/08, Urteilvorgehend LG Aachen, 27. März 2008, Az: 1 O 414/07
Verschließt sich das Berufungsgericht mit einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen Kern des Parteivortrags, verletzt es die betroffene Partei in ihrem durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs .
1. Das Berufungsgericht hat eine - mit dem Hilfsantrag geltend gemachte - Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Ausschüttungen verneint, weil sie einen selbständigen Garantievertrag voraussetze, den Prospektangaben jedoch nicht entnommen werden könne, dass die Beklagte zusätzlich zu der übernommenen Platzierungsgarantie gegenüber den an der Kapitalerhöhung beteiligten Anlegern eine weitere Garantie für die Mindestvorzugsausschüttungen habe übernehmen wollen. Mit seiner Annahme, die Beklagte habe nicht für die Zahlung der versprochenen Ausschüttungen einstehen wollen, hat es unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zentralen Vortrag der Kläger übergangen.
a) Die Kläger haben sich für ihre Behauptung, die Beklagte habe gegenüber den Anlegern für die Vorzugsausschüttungen eine Garantie übernommen, nicht nur auf die - vom Berufungsgericht isoliert gewürdigten - Prospektangaben bezogen. Sie haben außerdem vorgetragen, dass die Beklagte in dem mit der F. Baubetreuung Immobilien-Anlagen KG (künftig: KG) vereinbarten "Nachtrag zu Vertriebsauftrag und Platzierungsverpflichtung zur Kapitalerhöhung" vom 4. Juli 1997 (Anlage K 7) die bevorrechtigten Ausschüttungen der Teilnehmer an der Kapitalerhöhung garantiert habe, indem sie sich verpflichtet habe, die (Differenz-)Beträge auf erstes Anfordern zu zahlen, wenn die Liquidität der KG zum Fälligkeitszeitpunkt eine Auszahlung nicht gestattete. Dies legt jedenfalls nahe, dass die Beklagte - anders als das Berufungsgericht den Prospekt verstanden hat - außer der Platzierung auch die Ausschüttungen garantieren wollte, da es andernfalls der Nachtragsvereinbarung nicht bedurft hätte.
b) Zur Begründung ihres Anspruchs auf Zahlung der garantierten Ausschüttungen haben die Kläger ferner vorgebracht, die Beklagte habe in einem Schreiben vom 10. Juli 1997 (Anlage K 3), in dem sie für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung geworben habe, erklärt, dass die Vorzugsausschüttung von 6 % p.a. im Rahmen der von ihr übernommenen Platzierungsgarantie sichergestellt sei; auch in dem auf Seite 2 dieses Schreibens dargestellten Rechenbeispiel werde von einer "garantierten Ausschüttung über 10 Jahre" ausgegangen. Desgleichen habe die Beklagte in einem weiteren Schreiben vom Juli 1999 (Anlage K 6) eine "garantierte Ausschüttung von 6 % p.a. bis 2007" bestätigt.
c) Mit diesem - von der Nichtzulassungsbeschwerde als übergangen gerügten - Vortrag der Kläger und den hierzu vorgelegten Urkunden hat sich das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Beklagte außer der Platzierungsgarantie auch eine Garantie für die Vorzugsausschüttungen übernommen hat, in keiner Weise auseinandergesetzt und ihn nicht in seine Würdigung einbezogen, obwohl sich dies angesichts seiner zentralen Bedeutung für das Verfahren aufdrängen musste. Darin zeigt sich, dass es diesen Vortrag der Kläger unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Kenntnis genommen haben kann.
Abgesehen von dem vom Berufungsgericht - unter Außerachtlassung entscheidungserblichen Vortrags der Kläger - gewürdigten Prospekt kann sich ein eigener Anspruch der Kläger im Übrigen auch aus dem - als Anlage K 7 vorgelegten - "Nachtrag zu Vertriebsauftrag und Platzierungsverpflichtung zur Kapitalerhöhung" zwischen der KG und der Beklagten ergeben, wenn es sich hierbei - was durch Auslegung der konkreten Vereinbarung festzustellen sein wird - um einen Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt.
a) Das Berufungsgericht hat einen Prospektfehler wiederum mit der Erwägung verneint, ein durchschnittlicher Anleger habe aufgrund der Prospektangaben nicht (einmal) annehmen können, dass die Beklagten gegenüber den Anlegern eine Garantie für die Zahlung der Vorzugsausschüttungen habe übernehmen wollen, mit der es schon einen Garantievertrag verneint hat. Ungeachtet des Umstands, dass gegen die Sichtweise des Berufungsgerichts schon der Wortlaut der Seite 2 des Prospekts spricht, wo es heißt, dass die Kapitalanleger eine jährliche Vorzugsausschüttung von 6 % auf den Nominalbetrag erhalten, "die von der F. garantiert ist", beruht auch diese Würdigung ersichtlich darauf, dass das Berufungsgericht den "Nachtrag zu Vertriebsauftrag und Platzierungsverpflichtung zur Kapitalerhöhung" (Anlage K 7) ebenso wenig zur Kenntnis genommen und berücksichtigt hat wie die Schreiben der Beklagten vom 10. Juli 1997 (Anlage K 3) und vom Juli 1999 (Anlage K 6). Nur so ist überhaupt nachvollziehbar, dass das Berufungsgericht auch bei der Prüfung der Frage, ob der Prospekt unrichtig war, diesen auch insoweit zentralen Vortrag der Kläger, der ein gegenteiliges Verständnis des Prospekts nahe legt, nicht einmal erwähnt hat.
3. In dem wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht den angetretenen Beweis zu erheben und die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, wobei es sich - sofern es darauf ankommen sollte - auch mit den weiteren Einwendungen der Beklagten zu befassen haben wird.
a) Die Erwägung des Berufungsgerichts, bei unvoreingenommener Lektüre des Prospektes sei klar gewesen, dass die Beklagte nicht zusätzlich zu der Platzierungsgarantie von 30 Millionen DM auch noch eine Garantie für die Vorzugsausschüttungen mit einem (weiteren) Risiko von 18 Millionen DM habe übernehmen wollen, ist - wie die Beschwerde zu Recht beanstandet - denkfehlerhaft. Denn eine Inanspruchnahme der Beklagten aus der Platzierungsgarantie kommt nur in Betracht, soweit das erforderliche Kapital nicht durch Anleger aufgebracht wird. In diesem Umfang ist jedoch die Garantie für die Ausschüttungen gegenstandslos, weil keine Vorzugsausschüttungen anfallen, für die die Beklagte möglicherweise zusätzlich einstehen müsste.
c) Durch die Neufassung der §§ 195, 199 BGB zum 1. Januar 2002 wurde die Verjährungsfrist auf drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Berechtigte Kenntnis von den - den Anspruch begründenden - Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt hätte, längstens auf 10 Jahre verkürzt (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB). Nach dem bisherigen Parteivortrag ist deshalb nichts dafür ersichtlich, dass die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede gegen einen Anspruch der Kläger wegen Verschuldens bei Vertragsschluss durchgreifen könnte.
d) Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Prospektmangels aus Verschulden bei Vertragsschluss sind nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil sich die Kläger nur als mittelbare Kommanditisten an der KG beteiligt haben (BGH, Urt. v. 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912; vgl. auch Urt. v. 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Tz. 27).