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Timestamp: 2020-08-04 16:19:52
Document Index: 161443542

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 826', '§ 849', 'BGH']

Weitere BGH-Verfahren zu VW: Was gilt beim Autokauf nach Auffliegen des Abgasskandals? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Am 28. 7. 2020 wurde wieder einmal in zwei Verfahren zum VW-Abgasskandal verhandelt. Diesmal stand die Frage im Raum, ob Autokäufer auch eine Chance auf Schadensersatz haben, wenn sie ihren Diesel erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben haben. Ein Urteil wird bereits für diesen Donnerstag, den 30. 7. 2020 erwartet.
Der Kläger im Verfahren (Az. VI ZR 5/20) hatte seinen gebrauchten VW Touran Match mit der manipulierten Abgasabschalteinrichtung erst im August 2016 erworben. VW hatte aber bereits am 22. September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten bei der Abschalteinrichtung informiert. Im Oktober 2015 hatte sich schließlich das Kraftfahrt-Bundesamt zu Wort gemeldet und beim Autohersteller angemahnt, das Problem mit der manipulierten Software zu beheben. In der Folge wurden Software-Updates auf die betroffenen Motoren aufgespielt. Die Thematik war über einen langen Zeitraum in der Medienberichterstattung präsent.
Trotz des späten Kaufzeitpunktes verlangt der Kläger Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Trier und das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage in den Vorinstanzen ab. Ein Schadensersatzanspruch scheitere daran, dass der Kläger im Kaufzeitpunkt von der Manipulation gewusst haben müsse.
Arglosigkeit trotz weitreichender Medienberichterstattung?
Auch die Bundesrichter hielten es in der Verhandlung am 28. 7. für wenig wahrscheinlich, dass jemand, der 2016 einen VW-Kauf erwog, keine Kenntnisse vom Abgasskandal haben sollte und völlig arglos war. Demnach könnte ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm 263 Abs. 1 StGB wegen Betruges nach Auffassung der Richter scheitern.
Der Vorsitzende BGH-Richter Seiters räumte zwar ein, VW hätte möglicherweise auch noch mehr zur Aufklärung des Abgasskandals unternehmen können. Entscheidend sei aber der gesamte Umgang mit dem Skandal, und das müsse nicht moralisch tadellos sein. Es habe auch nicht jeder Einzelne erreicht werden müssen. Somit könnte auch ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch VW-Scheitern.
Deliktszinsen stehen wieder zur Diskussion
Im zweiten Verfahren (Az. VI ZR 397/19) erwarb die Klägerin im August 2014 einen VW-Golf VI 1,6 TDI mit manipuliertem Dieselmotor zu einem Preis von 15.888 Euro. Nachdem der Abgasskandal ans Licht gekommen war und das Kraftfahrt-Bundesamt die Manipulation beanstandet hatte, ließ die Klägerin 2017 ein Software-Update aufspielen.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises sowie Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht gestanden der Klägerin in den Vorinstanzen den Schadensersatz abzüglich Nutzungsersatz zu. Laut Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg konnte die Klägerin ebenso Deliktszinsen aus § 849 BGB verlangen. Die Deliktszinsen waren bereits Gegenstand der am 21. Juli 2020 verhandelten Verfahren VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19.
Ein Urteil über die jeweils am 21. und 28. Juli verhandelten VW-Verfahren wird am Donnerstag, den 30. Juli, verkündet.
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Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…-des-abgasskandals-50727/