Source: https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/datenschutz/datenschutz_beim_beitragseinzug/index_ger.html?highlight=datenschutzes%20datenschutz
Timestamp: 2020-01-27 21:47:46
Document Index: 207874241

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 195', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 77', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 7', 'Art. 22']

Der Rundfunkbeitrag - Datenschutz beim Beitragseinzug
Datenschutz beim Beitragseinzug
Die folgenden Informationen geben einen Über­blick über die Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten durch den Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio und die Rechte, die sich ab dem 25. Mai 2018 aus der Europäischen Daten­schutz-Grund­verord­nung (EU-DSGVO) er­geben.
Der Beitrags­service ist die im Rahmen einer nicht rechts­fähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungs­gemein­schaft betriebene gemeinsame Stelle aller Landes­rund­funk­anstalten. Er führt namens und im Auftrag der jeweiligen Landes­rund­funk­anstalt den Einzug der Rund­funk­beiträge durch. Die Legitimation der Landes­rund­funk­anstalten, ihre Auf­gaben ganz oder teil­weise durch diese gemeinsame Stelle selbst wahr­zunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rund­funk­beitrags­staats­vertrag (RBStV) in Ver­bindung mit § 2 der Satzung über das Ver­fahren zur Leistung der Rund­funk­beiträge.
Verant­wort­lich sind die Landes­rund­funk­anstalten, das ZDF und das Deutsch­land­radio.
Tel.: 01806 999 555 10*
(*20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen)
Die Kontakt­daten der behörd­lichen Daten­schutz­beauf­tragten lauten:
Datenschutzkontaktformular
Die Kontakt­daten der daten­schutz­recht­lichen Auf­sichts­behörden finden Sie hier.
Der Beitrags­service ver­arbeitet personen­bezogene Daten, die er im Rahmen des Rund­funk­beitrags­einzugs von der betroffenen Person er­hält. Darüber hinaus er­hält er Daten von folgenden öffent­lichen und nicht öffent­lichen Stellen:
Melde­behörden
Handels­register¹
Gewerbe­register¹
Vollstreckung­sorgane
Unter­nehmen des Adress­handels¹ und der Adress­verifizie­rung (beispiels­weise Deutsche Post AG)
Sonstige Dritte, für die die betroffene Person eine Ein­willi­gung zur Daten­über­mitt­lung er­teilt hat oder eine recht­liche Befugnis zur Daten­über­mitt­lung besteht (beispiels­weise Betreuer, Rechts­anwalt­schaft, Insolvenz­verwalter)
¹Angaben, die eine ¹ enthalten, betreffen ausschließlich Datenverarbeitung im nicht privaten Bereich.
Es werden folgende Kategorien personen­bezogener Daten ver­arbeitet:
Adresse/Kontakt­daten (beispiels­weise auch von Dritten wie Betreuer, Kontakt­daten und Kontakt­form für barriere­freie Kommuni­kation)
Personen­daten (beispiels­weise Name, Titel, Geburts­datum)
Bank­verbin­dung/Mandat (beispiels­weise IBAN, Namen und Adresse eines Dritten, sofern ein ent­sprechen­des Mandat er­teilt wurde)
Daten zum Beitrags­konto (beispiels­weise Beitrags­nummer, Anmelde­datum und -art, Zahlungs­modali­täten, Saldo des Beitrags­kontos, Stundung, un­befristete Ab­meldung)
Daten zu Pro­duk­ten/Nut­zun­gen/Stand­orten (beispiels­weise Anzahl und/oder Stand­orte von Haupt- und Neben­wohnungen, Betriebs­stätten¹, Beschäf­tigten¹, beitrags­pflichtigen Kraft­fahr­zeugen¹, Gäste­zimmern¹, Ferien­wohnungen¹ und Daten zu bereit ge­haltenen Rund­funk­empfangs­geräten für Rund­funk­gebühren­zeit­räume)
Daten über be­fristete Ab­meldungen oder Frei­stellungen (beispiels­weise Anzahl und Zeit­raum be­fristeter Ab­meldungen)
Daten zu Be­freiungen und/oder Ermäßi­gungen (beispiels­weise Antrags­datum, Zeit­raum der Befrei­ung/Ermäßi­gung)
Daten zu Befreiungen von Nebenwohnungen (beispielsweise Zeitraum der Befreiung der Nebenwohnung)
Buchungs­belege (beispiels­weise zu Forde­rungen, Zah­lungen, Last­schrift)
Daten zu Insolvenzen (beispiels­weise zu Schulden­bereini­gungs­plänen, zur Insolvenz­eröffnung)
archi­vier­ter Schrift­wechsel (aus­gehen­der und ein­gehen­der Schrift­ver­kehr zum Beitrags­konto)
Mahn­maß­nahmen (beispiels­weise Fest­setzungs­bescheid, Mahnung)
Historie des Beitrags­kontos (beispiels­weise Datum einer An­schriften­ände­rung, einer Forde­rungs-/Zahlungs­buchung, Telefon­gesprächs­notizen)
Daten zu Ordnungs­widrig­keiten­verfahren (beispiels­weise Antrags­datum)
Der Beitrags­service ver­arbeitet personen­bezogene Daten im Ein­klang mit den Bestim­mungen der EU-DSGVO:
Ver­arbei­tung für die Wahr­nehmung einer Auf­gabe, die im öffent­lichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO
Die Finan­zie­rung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks ist eine Aufgabe, die im öffent­lichen Interesse liegt. Zur Erfül­lung dieser Aufgabe ist die Er­hebung des Rund­funk­beitrags und die damit ein­her­gehende Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten durch den Beitrags­service er­forder­lich. Rechts­grund­lage hier­für ist neben der EU-DSGVO das jeweilige Daten­schutz­gesetz des Bundes­landes, in dem die zu­ständige Landes­rund­funk­anstalt ihren Sitz hat. Das hier­nach maß­geb­liche Daten­schutz­gesetz ist auch an­zu­wenden auf die Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten der betroffenen Personen des jeweiligen Rund­funk­anstalts­bereichs. Vorrangig vor den allgemeinen Daten­schutz­gesetzen gelten für den Rund­funk­beitrags­einzug die speziellen Regelungen des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags (RBStV). Weitere Rechts­grund­lagen sind insbesondere der Rund­funk­finanz­ierungs­staats­vertrag, die von der jeweiligen Landes­rund­funk­anstalt er­lassenen Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rund­funk­beiträge und die in den jeweiligen Bundes­ländern geltenden Melde­daten­über­mittlungs­verordnungen und Ver­waltungs­voll­streckungs­gesetze.
Ver­arbei­tung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a EU-DSGVO
Soweit eine Einwilligung zur Ver­arbeitung von personen­bezogenen Daten für bestimmte Zwecke (beispielsweise Telefon­nummer oder E-Mail-Adresse für die barriere­freie Kommuni­kation, Konto­daten im Rahmen eines SEPA-Last­schrift­mandats oder für Er­stattungen) er­teilt wurde, ist die Recht­mäßig­keit dieser Ver­arbei­tung auf Basis dieser Einwilligung gegeben.
Ver­arbei­tung zur Erfüllung recht­licher Ver­pflich­tungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c EU-DSGVO
Der Beitrags­service ver­arbei­tet personen­bezogene Daten zur Erfüllung gesetz­licher Auf­bewahrungs­pflichten nach dem Handels­gesetz­buch und der Abgaben­ordnung (siehe auch die Aus­führungen unter Wie lange werden die erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert? )
Die Daten werden aus­schließlich im Rahmen des Einzugs der Rund­funk­beiträge genutzt. Diese Zweck­bindung ergibt sich aus § 11 Abs. 6 RBStV. Dabei handelt es sich um folgende Zwecke:
Ermittlung von beitrags­pflichtigen Personen
Prüfung von Daten zur Adress­klärung aus der Melde­datenübermittlung (Bestands­datenlieferung und anlass­bezogene Daten­lieferung der Melde­behörden) und aus anderen Quellen (siehe hierzu die Ausführungen unter Aus welchen Quellen stammen die Daten? )
Verwaltung von Beitrags­konten (Pflege und Korrektur des Bestandes von Beitrags­konten)
Kontakt­daten­verwaltung (Kontakt­daten von Dritten wie Betreuer, Rechts­anwalt­schaft, Insolvenz­verwalter, Ansprech­partner für juristische Personen im nicht privaten Bereich¹)
Klärung von Beitrags­sachverhalten
Berechnung von Rundfunk­beiträgen
Bear­beitung von Befrei­ungs- und Ermäßigungs­anträgen
Bearbeitung von Befreiungsanträgen für Neben­wohnungen
Ab­wicklung der gesamten Korrespondenz mit der betroffenen Person
Erhebung und Erstattung von Rund­funk­beiträgen (Rechnungs­stellung, Ab­wicklung von Zahlungen)
Durch­führung von Mahn- und Inkasso­maß­nahmen (beispielsweise Fest­setzung und Mahnung)
Gewinnung von Last­schrift­zahlern¹
Auf­bewah­rung von personen­bezogenen Daten zur Erfüllung gesetz­licher Auf­bewahrungs­pflichten
Inner­halb des Beitrags­service er­halten die­jenigen Stellen Zu­griff auf personen­bezogene Daten, die diese zur jeweiligen recht­mäßigen Auf­gaben­erfüllung benötigen. Auch vom Beitrags­service be­auftragte externe Dienst­leister können zu diesen Zwecken personen­bezogene Daten er­halten, wenn sie Garantie dafür bieten, dass ge­eignete technische und organi­satorische Maß­nahmen so durch­geführt werden, dass die Ver­arbei­tung im Ein­klang mit der EU-DSGVO er­folgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person ge­währ­leistet. In diesem Sinne können Empfänger von personen­bezogenen Daten sein:
Externe Dienst­leister für tele­fonische und schrift­liche Sach­bearbei­tung
Druck-/Post­dienst­leister
Geld­institute
Inkasso­unter­nehmen
Voll­streckungs­organe
Dritt­schuldner (Arbeit­geber, Renten­kassen, Banken)
Landes­rund­funk­anstalten
Behörden und Unter­nehmen im Rahmen von Adress­klärungen (beispiels­weise Melde­behörden, Deutsche Post AG)
Sonstige Dritte, für die die betroffenen Personen eine Ein­willigung zur Daten­über­mittlung erteilt haben oder eine recht­liche Befugnis zur Daten­über­mittlung besteht (beispiels­weise Betreuer, Rechtsanwaltschaft, Insolvenzverwalter)
Es findet keine Über­mittlung personen­bezogener Daten an ein Dritt­land (Staaten außer­halb der Europäischen Union beziehungs­weise dem Europäischen Wirtschafts­raum) oder eine inter­nationale Organi­sation statt.
Die er­hobenen Daten werden vom Beitrags­service un­ver­züg­lich gelöscht, wenn fest­steht, dass sie für die Zwecke, für die sie er­hoben wurden, nicht mehr benötigt werden, die betroffene Person ihre Ein­willigung, auf die eine Ver­arbei­tung gestützt wurde, wider­ruft oder personen­bezogene Daten un­recht­mäßig ver­arbeitet wurden. Eine Löschung der ent­sprechenden Daten er­folgt beispiels­weise, wenn keine Beitrags­pflicht mehr besteht, oder aufgrund des Wider­rufs eines erteilten SEPA-Last­schrift­mandats. Eine Löschung er­folgt jedoch zunächst nicht, wenn die Ver­arbei­tung der Daten zu folgenden Zwecken weiter­hin er­forder­lich ist:
Erfüllung handels- und steuer­recht­licher Auf­bewahrungs­pflichten (beispiels­weise Handels­gesetz­buch, Abgaben­ordnung). Die dort vor­gegebenen Fristen zur Auf­bewahrung be­ziehungs­wei­se Do­ku­men­tation betragen bis zu zehn Jahre.
Auf­bewahrung auf­grund von gesetz­lichen Verjährungs­vorschriften: Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetz­buchs und der Verwaltungs­verfahrens­gesetze der Länder können diese Ver­jährungs­fristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regel­mäßige Ver­jährungs­frist 3 Jahre beträgt.
Sofern Daten ledig­lich noch zu den vor­genannten Zwecken auf­bewahrt werden, ist der Zu­griff auf diese Daten ein­geschränkt, das heißt sie stehen der Sach­bearbei­tung in der Regel nicht mehr zur Ver­fügung (Sperrung). Die Daten sind nicht mehr ver­änder­bar und dienen aus­schließ­lich der Auf­bewahrung.
Von Dritten über­mittelte Daten, die nicht inner­halb einer Frist von zwölf Monaten über­prüft wurden, werden ge­löscht.
Jede betroffene Person hat in Bezug auf ihre personen­bezogenen Daten im Umfang der Bestimmungen der EU-DSGVO das Recht auf Aus­kunft, Berichtigung, Löschung, Ein­schrän­kung der Ver­arbei­tung und auf Wider­spruch.
Ein Recht auf Daten­übertrag­bar­keit nach Art. 20 EU-DSGVO besteht gegen­über dem Beitrags­service nicht, da die Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 EU-DSGVO für die Wahr­nehmung einer Auf­gabe er­forder­lich ist, die im öffent­lichen Interesse liegt (Finan­zierung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks).
Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO: Die betroffene Person hat nach Art. 15 Abs. 1 das Recht, eine Bestätigung darüber zu ver­langen, ob sie betreffende personen­bezogene Daten ver­arbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie ferner ein Recht auf Aus­kunft über diese personen­bezogenen Daten und auf die Informationen gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. a bis h EU-DSGVO.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 EU-DSGVO: Sollten die vom Beitrags­service ver­arbeiteten personen­bezogenen Daten un­richtig oder unter Be­rück­sichti­gung der Ver­arbei­tungs­zwecke un­voll­ständig sein, besteht nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, eine Be­richtigung be­ziehungs­wei­se eine Ver­voll­ständi­gung der personen­bezogenen Daten zu ver­langen.
Recht auf Löschung, Art. 17 EU-DSGVO: Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO besteht das Recht, eine Löschung personen­bezogener Daten zu ver­langen, wenn die Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten aus einem der in dieser Vor­schrift genannten Gründe un­zu­lässig ist. Eine Löschung kann nicht verlangt werden, sofern die (weitere) Ver­arbei­tung zur Erfüllung einer recht­lichen Verpflich­tung erforder­lich ist (Art. 17 Abs. 3 EU-DSGVO). Hierbei kommen ins­besondere gesetz­liche Auf­bewahrungs­pflichten des Beitrags­service in Betracht. Ein Recht auf Löschung personen­bezogener Daten besteht demnach nicht, wenn die im obigen Ab­schnitt Auf welcher Rechts­grund­lage und zu welchem Zweck werden die Da­ten verarbeitet? genannten Ver­arbeitungs­zwecke weiter­hin vor­liegen oder gesetz­liche Regelungen den Beitrags­service ver­pflichten, die Daten weiter­hin auf­zu­bewahren (siehe auch die Aus­führungen unter Wie lange werden die erhobenen per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten gespeichert? )
Recht auf Einschrän­kung der Ver­arbei­tung, Art. 18 EU-DSGVO: Unter den Voraus­setzungen des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis d EU-DSGVO hat die betroffene Person die Mög­lich­keit die Einschrän­kung der Ver­arbei­tung (Sperrung) zu verl­angen.
Dies kann beispiels­weise dann der Fall sein, wenn die betroffene Person die beim Beitrags­service ges­peicherten Daten zur Geltend­machung, Aus­übung oder Ver­teidi­gung von Rechts­ansprüchen benötigt und diese deshalb noch nicht ge­löscht werden sollen.
Einzel­fall­bezogenes Recht auf Wider­spruch, Art. 21 EU-DSGVO: Die Ver­arbeitung personen­bezogener Daten durch den Beitrags­service ist für die Wahr­nehmung einer Aufgabe er­forder­lich, die im öffent­lichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO). Es besteht daher das Recht gegen die Ver­arbei­tung personen­bezogener Daten Wider­spruch ein­zu­legen, sofern bei der betroffenen Person Gründe vorliegen, die sich aus ihrer besonderen persön­lichen Situation ergeben. Die Gründe sind nach­zu­weisen.
In der Regel liegen jedoch beim Beitrags­service zwingende schutzwürdige Gründe für die Ver­arbei­tung vor, die die Interessen, Rechte und Frei­heiten der betroffenen Person über­wiegen, weshalb trotz eines Wider­spruchs eine Ver­arbei­tung der personen­bezogenen Daten durch den Beitrags­service er­folgen darf.
Sofern die Ver­arbei­tung der Daten auf eine er­teilte Einwilligung gestützt wird, kann diese jeder­zeit wider­rufen werden. Dies gilt auch für den Wider­ruf von Einwilligungs­erklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, dem Beitrags­service gegen­über er­teilt worden sind. Der Wider­ruf der Einwilligung lässt die Recht­mäßig­keit der bis zum Wider­ruf ver­arbeiteten Daten un­berührt.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer nach Landes­recht für die jeweilige Landesrundfunkanstalt zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO).
Eine Pflicht zur Bereit­stellung von bestimmten personen­bezogenen Daten ergibt sich für die betroffene Person aus § 8 RBStV.
Hierzu gehören die un­ver­züg­liche Anzeige des Inne­habens (An­meldung) und des Endes des Inne­habens (Ab­meldung) einer Wohnung, einer Betriebs­stätte oder eines beitrags­pflich­tigen Kraft­fahrzeugs sowie jeder Ände­rung der im Folgenden genannten Daten (Änderungs­meldung).
Folgende im Einzel­fall er­forder­liche Daten sind mit­zu­teilen und auf Ver­langen nach­zu­weisen:
Vor- und Familien­name sowie früherer Namen, unter denen eine An­meldung bestand,
Vor- und Familien­name oder Firma und An­schrift des Beitrags­schuldners und seines gesetz­lichen Vertreters,
gegen­wärtige Anschrift jeder Betriebs­stätte und jeder Wohnung, ein­schließ­lich aller vor­handenen An­gaben zur Lage der Wohnung,
letzte der Landes­rund­funk­anstalt ge­meldete Anschrift des Beitrags­schuldners,
voll­ständige Be­zeich­nung des Inhabers der Betriebs­stätte,
An­zahl der Beschäf­tigten der Betriebs­stätte,
Beitrags­nummer,
Datum des Beginns des Inne­habens der Wohnung, der Betriebs­stätte oder des beitrags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs,
Zu­gehörig­keit zu den Branchen und Einrich­tungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 RBStV,
Anzahl der beitrags­pflichtigen Hotel- und Gäste­zimmer und Ferien­wohnungen und
Anzahl und Zulassungs­ort der beitrags­pflichtigen Kraft­fahrzeuge.
Bei der Ab­meldung sind zusätz­lich folgende Daten mit­zu­teilen und auf Ver­langen nach­zu­weisen:
Datum des Endes des Inne­habens der Wohnung, der Betriebs­stätte oder des beitrags­pflichtigen Kraft­fahrzeugs,
der die Ab­meldung begründende Lebens­sachverhalt und
die Beitrags­nummer des für die neue Wohnung in Anspruch ge­nommenen Beitrags­schuldners.
Gesetz­lich zur Aus­kunft ver­pflichtet sind Beitrags­schuldner oder Personen oder Rechts­träger, bei denen tat­säch­liche An­haltspunkte vor­liegen, dass sie Beitrags­schuldner sind. Es kann Aus­kunft über die­jenigen Tat­sachen ver­langt werden, die Grund, Höhe und Zeit­raum der Beitrags­pflicht betreffen (§ 9 Abs. 1 RBStV).
Wer vor­sätz­lich oder fahr­lässig das Inne­haben einer Wohnung, einer Betriebs­stätte oder eines beitrags­pflichtigen Kraft­fahr­zeugs nicht inner­halb eines Monats an­zeigt, handelt ordnungs­widrig. Diese Ordnungs­widrig­keit kann mit einer Geld­buße von bis zu 1.000 EUR ge­ahndet werden.
Im Falle einer Ab­meldung gilt, dass die Beitrags­pflicht un­ab­hängig vom tat­sächlichen Ende des Inne­habens der Wohnung, der Betriebs­stätte oder des Kraft­fahrzeugs nicht vor Ab­lauf des Monats endet, in dem dies ange­zeigt worden ist (§ 7 Abs. 2 RBStV).
Eine au­to­mati­sierte Ent­schei­dungs­fin­dung er­folgt nicht. Die Da­ten werden weder für ein Pro­filing im Sinne des Art. 22 EU-DSGVO noch für die Bil­dung von Wahr­schein­lich­keits- oder Score­werten verarbeitet.