Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/141
Timestamp: 2019-11-19 07:08:30
Document Index: 249099820

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 852', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 852', 'BGH']

§ 141 PatG:
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 348/05 Es entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH, GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 347/05 Es entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH, GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 345/05 Es entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH, GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 511/05 Es entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH, GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2007, Az. 4a O 343/05 Es entspricht der auch im Rahmen des § 141 PatG zu beachtenden Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis eines verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährung in Gang zu setzen (BGH GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 346/05 Es entspricht der - auch im Rahmen von § 141 PatG zu beachtenden - Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis des verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, GRUR 1998, 133, 137 – Kunststoffaufbereitung).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2006, Az. 4b O 546/05 Es entspricht der- auch im Rahmen von § 141 PatG zu beachtenden - Rechtsprechung des BGH zu § 852 BGB, dass die Kenntnis eines rechtsgeschäftlichen Vertreters grundsätzlich unbeachtlich und nur die Kenntnis des verletzten Rechtsinhabers selbst geeignet ist, den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, GRUR 1998, 133, 137- Kunststoffaufbereitung).