Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/thread/3116-diskussion-zum-9-sgb-xii-der-pflegeversicherung/
Timestamp: 2019-09-15 13:22:38
Document Index: 107547846

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 94', 'BGH', '§ 94']

Diskussion zum § 9 SGB XII der Pflegeversicherung - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
aus einem anderen Thema heraus würde ich gerne mal mehr zum § 9 SGB XII der Pflegeversicherung erfahren.
unikat hat hierzu folgendes Zitat eingebracht:
"Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen."
Diese Aussage kannte ich bisher noch nicht und bin überrascht, das der Sachverhalt in der Diskussion zum neuen "Angehörigen Entlastungsgesetz" keinerlei Rolle spielt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, wurden die Kommunen mit der Einführung der Pflegeversicherung finanziell entlastet, da ja ein Teil der Heimkosten jetzt von der Pflegeversicherung getragen werden. Seit 2017 gibt es ja noch eine andere Regelung zu den Heimkosten, den EEE (einrichtungs einheitlichen Eigenanteil).
Da ich erst seit zwei Jahren von der Materie betroffen bin, würde es mich freuen, wenn jemand mal mehr Licht in die Sache bringen könnte.
Bin zwar Laie, aber ich da was gefunden, was eventl. interessant in diesem Zusammenhang sein könnte.
Die Frage ist ist das nun bereits gültiges Gesetz oder nur angedacht.
https://www.bundestag.de/presse/hib/641146-641146
Ach wäre dann SGB XI
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxi/9.html
könntest du bitte die Überschrift anpassen, ich habe aus Versehen XII geschrieben, lautet jedoch XI (Pflegeversicherung)
§ 9 SGB XI (Aufgaben der Länder)
"Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen orientierte finanzielle Unterstützung 1.der Pflegebedürftigen bei der Tragung der ihnen von den Pflegeeinrichtungen berechneten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen oder
2.der Pflegeeinrichtungen bei der Tragung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
als Förderung der Pflegeeinrichtungen gilt. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen."
Das Thema Investitionskosten hat 2 Dimensionen:
1. die politische Seite, und
2. die unterhaltsrechtliche Seite
beides werde ich beleuchten
Insbesondere die unterhaltsrechtliche Seite ist für viele Unterhaltspflichtige interessant, da es in vielen Fällen zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung kommen kann
aus Urteil des BSG vom 08.09.2011, AZ: B 3 P 2/11 R
es bleibt somit festzuhalten, die Länder bzw. die Träger der Sozialhilfe sind für die Investitionskosten verantwortlich
mittlerweile haben sich sämtliche Länder von der Förderung verabschiedet, nur das Land NRW zahlt weiterhin Pflegewohngeld als Zuschuss für die Investitionskosten, die Heimbewohner bzw. die unterhaltspflichtigen Kinder werden, sofern das Heim in NRW liegt, nicht mit Investitionskosten belastet
dies ist aus meiner Sicht eine Ungleichheit
im Klartext, eine unbillige Härte, s. dazu § 94 SGB XII
aus Urteil BGH
"Eine sogenannte unbillige Härte gemäß § 94 SGB XII liegt für den Unterhaltsverpflichteten dann vor, wenn der zu beurteilende Lebenssachverhalt auch soziale Belange erfasst und ein Zusammenhang zu staatlichem Handeln vorliegt."
und dies ist aus meiner Sicht hier der Fall
Danke für die Antworten, kann die Überschrift nicht abändern, weiß nicht wie das geht.