Source: http://www.bvva.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-11-18 01:55:36
Document Index: 333521145

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BVKA - Aktuelles
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Stationsapotheker verbessern stationäre Arzneimittelversorgung
BVKA will Mustervereinbarung zwischen Krankenhausträger und Versorgungsapotheke
Die verpflichtende Einführung der Stationsapotheker in den niedersächsischen Krankenhäusern ist nach Ansicht des Bundesverbandes der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) eine zukunftsweisende Entwicklung, „die zur Verbesserung in der stationären Arzneimittelversorgung beitragen kann“, so der stellvertretende BVKA-Vorsitzende Karl-Heinrich Reimert. „Wir begrüßen die Stärkung der Apotheker in der Versorgung stationärer Patienten und haben die Vorschläge von Anfang an unterstützt. Zugleich haben wir jedoch auf der fachlichen Zuordnung der Stationsapotheker zu der Krankenhaus- oder krankenhausversorgenden Apotheke bestanden, um die bundesgesetzlich verankerte pharmazeutische Versorgung aus einer Hand sicherzustellen.“ Daher sei die vom Gesundheitsausschuss des niedersächsischen Landtags eingefügte Klarstellung zu begrüßen, dass die Sicherstellung der Aufgaben im Versorgungsvertrag mit der krankenhausversorgenden Apotheke geregelt werden soll, wenn das Krankenhaus nicht über eine eigene Krankenhausapotheke verfügt.
Reimert, der eine krankenhausversorgende Apotheke im niedersächsischen Göttingen leitet, verwies auf die umfangreichen gesetzlichen Beratungs- und Informationspflichten, die er und die approbierten Mitarbeiter seiner Apotheke bereits heute im Krankenhaus wahrzunehmen haben. Dazu zählen die bedarfsgerechte und im Notfall unverzügliche persönliche Beratung des Krankenhauspersonals und dessen kontinuierliche Beratung zu einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie. Zudem sei er als Leiter der versorgenden Apotheke Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses, welche die Arzneimittelliste erstelle und das ärztliche und pflegerische Personal in Fragen der Arzneimittelversorgung und der Arzneimitteltherapiesicherheit zu beraten und zu unterstützen habe. An diesen bundesgesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der betroffenen Apotheken werde sich durch die landesrechtliche Regelung der Stationsapotheker nichts ändern. Umso wichtiger sei es, dass die fachliche Zuordnung der Stationsapotheker zum Leiter der Krankenhaus- oder krankenhausversorgenden Apotheke in allen niedersächsischen Krankenhäusern sichergestellt werde. Nur so könnten Doppelstrukturen und Schnittstellenprobleme im Krankenhaus verhindert werden. Das Prinzip der „pharmazeutischen Versorgung des Krankenhauses aus einer Hand“, welches der Bundesgesetzgeber im Apothekengesetz verankert habe und das vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei, dürfe auch durch die Umsetzung der neuen Regelung nicht in Frage gestellt werden.
Reimert kündigte an, dass der BVKA eine Mustervereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und der krankenhausversorgenden Apotheke vorlegen werde, die den apothekenrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Darin seien insbesondere die fachliche Zuordnung der Stationsapotheker zur Krankenhaus- oder krankenhausversorgenden Apotheke, die Abgrenzung der Aufgabenbereiche und die umfassende Verantwortung des Apothekenleiters für die pharmazeutische Information und Beratung der Patienten, Ärzte und Mitarbeiter des Krankenhauses zu regeln.
Stellungnahme des BVKA vom 15.08.2018 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften
Peterseim: Stationsapotheker müssen schnell kommen, DAZ 09.05.2018 (externer Link)
Klinikversorgende Apotheker sehen Konfliktpotenzial, DAZ 12.06.2018 (externer Link)
Es gibt noch Klärungsbedarf beim Stationsapotheker, DAZ 12.09.2018 (externer Link)
Verbandspolitische Panikmache bei SecuPharm beenden
BVKA-Vorsitzender Peterseim: Anforderungen der Krankenhausversorgung berücksichtigen
Als „verbandspolitisch motivierte Panikmache“ hat der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) die jüngsten Äußerungen der Verbände der pharmazeutischen Industrie zur Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in der Krankenhausversorgung zurückgewiesen. „Anstatt dem Bundesgesundheitsministerium haltlose Vorwürfe zu machen, sollten die Verbände dringend dazu übergehen, ihre Mitgliedsunternehmen vollständig zu informieren,“ sagte der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim.
Es sei höchste Zeit, dass sich Arzneimittelhersteller, Apotheker und Krankenhäuser auf die besonderen Bedingungen der Krankenhausversorgung einstellen könnten, um am 9. Februar 2019 einen reibungslosen Übergang auf das SecurPharm-System zu gewährleisten. Der BVKA unterstütze daher die Haltung des Gesundheitsministeriums zu den warenbegleitenden Datenlieferungen, die im Einklang mit der geltenden europäischen Rechtslage stehe.
Es sei bereits seit dem Erlass der delegierten Verordnung der EU-Kommission im Jahr 2015 klar gewesen, dass im Krankenhaus die Prüfung der Sicherheitsmerkmale zeitlich nicht an die Abgabe an den Patienten geknüpft sei und Großlieferungen vom Hersteller mit einer zusammenfassenden Prüfnummer versehen werden können („aggregierter Code“), so Peterseim. Im Februar 2018 habe die EU-Kommission darauf erneut hingewiesen und aufgezeigt, dass die Hersteller den aggregierten Code auch „auf einem sicheren Weg“ an Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken übermitteln können, damit diese die Deaktivierung durchführen können, ohne die Packungen physisch scannen zu müssen. Jetzt gehe es darum, möglichst schnell die dafür erforderlichen technischen und organisatorischen Schnittstellen zu schaffen, um die Umsetzung zum Stichtag auch in der Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Wenn die Industrieverbände jetzt beklagten, die Hersteller hätten sich darauf verlassen, keine Vorkehrungen für die Krankenhausversorgung treffen zu müssen, sollten sie die Schuld dafür nicht bei anderen suchen. „Man kann nicht in einem Atemzug Wettbewerbsverzerrungen anprangern und sich dann praktikablen Branchenlösungen verweigern“, so Peterseim. Es sei daher zu begrüßen, dass mit dem Schreiben des neuen BMG-Abteilungsleiters Thomas Müller an Securpharm vom 13. Juni klargestellt worden sei, dass die Hersteller in der Krankenhausversorgung warenbegleitende Codes verwenden dürfen, „solange es mit den Vorgaben der delegierten Verordnung über Sicherheitsmerkmale vereinbar und technisch umsetzbar ist, auf freiwilliger Basis von den Beteiligten durchgeführt wird und sich keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken ergeben.“ Der BVKA sei bereit, auf dieser Basis eng mit DKG, ADKA und SecurPharm bei der Entwicklung entsprechender Pilotprojekte mit interessierten Herstellern zusammenzuarbeiten.
Die Behauptung, es gehe den Industrieverbänden bei ihrem Vorstoß um Fragen der Arzneimittelsicherheit, wies Peterseim scharf zurück und unterstrich: „Die krankenhausversorgenden Apotheken stehen uneingeschränkt hinter dem SecurPharm-System und bereiten sich intensiv auf die Teilnahme vor. Das schließt auch das Einscannen von Prüfnummern ein. Aber wir brauchen eine praktikable Lösung für die Großlieferungen in der Krankenhausversorgung.“ Er wies darauf hin, dass schon heute jede einzelne für das Krankenhaus bestimmte Packung auf ihre Identität und Integrität in der Apotheke überprüft wird, was künftig durch die neuen Sicherheitsmerkmale erleichtert werde. Die Verwendung aggregierter Codes für Großgebinde, wie sie bei Bündelpackungen von SecurPharm bereits empfohlen werde, stelle kein Sicherheitsrisiko dar, denn sie dienten der beschleunigten Deaktivierung der Codes und seien daher – ebenso wie die damit ausgebuchten Packungen und deren deaktivierten Einzelcodes – für Fälscher wertlos. Peterseim warnte die Verbände davor, hausgemachte Informationsdefizite gegenüber ihren Mitgliedern auf dem Rücken der Krankenhäuser auszutragen und die Integrität des SecurPharm-Systems aus verbandsinternen Gründen in Zweifel zu ziehen.
Dokumentation: Auszug aus dem Fragen- und Antworten-Dokument der Europäischen Kommission zu den Sicherheitsmerkmale für Humanarzneimittel, Version 9, Februar 2018
„Das Papierrezept wird es nicht mehr lange geben“
Peterseim: Versorgungsapotheken müssen Treiber der Digitalisierung sein
„Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderungen des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren.“ Dr. Klaus Peterseim teilt diese Einschätzung des Berliner Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages uneingeschränkt. Die Apotheken des Bundesverbandes der Versorgungsapotheker (BVVA – bisher: Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker BVKA) sieht der Vorsitzende dafür strukturell, personell und technisch gut gerüstet. In der Klinik-, Heim-, Palliativ- und Substitutionsversorgung biete die Digitalisierung die große Chance, die Versorgung nachhaltig zu verbessern. „Das Papierrezept wird es auf längere Sicht nicht mehr geben“, fügte Peterseim hinzu.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung lese sich „wie eine Arbeitsanweisung für unseren Verband und unsere Mitgliedsapotheken“. Telemedizin, elektronische Patientenakte bis 2021 oder nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Gesundheitsinformation seien die aktuellen Stichworte. Die Versorgungsapotheken müssen nach Peterseims Worten Treiber der Digitalisierung sein; der Verband werde auch auf die richtigen Rahmenbedingungen hinwirken. „Wir sind dafür fachlich gut aufgestellt“, sagte der Vorsitzende, „wenn wir es nicht machen, dann tun es andere außerhalb der Apotheke.“ Eine Vernachlässigung neuer Tätigkeitsfelder führe nur zum Markteintritt fremder Anbieter und langfristig zu Fremdbesitzgesteuerten Strukturen.
Künftig heißt es Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA)
Umbenennung und Satzungsänderung folgen den erweiterten Aktionsfeldern
Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) ist der neue Name des bisherigen Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheker. Das hat die Mitgliederversammlung einstimmig auf der Jahrestagung am Donnerstag (7. Juni) in Mainz beschlossen. Die Umbenennung und entsprechende Satzungsänderung war nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Klaus Peterseim erforderlich geworden, seitdem der Verband vor zwei Jahren sein traditionelles Aktionsfeld für die klinik- und heimversorgenden Apotheken um die Bereiche Palliativ- und Substitutionsversorgung erweitert hat. Die offizielle Nutzung des neuen Namens mit neuem Logo erfolgt nach der Eintragung ins Vereinsregister.
Zweck des Bundesverbandes der Versorgungsapotheker (BVVA) ist die Wahrnehmung und Förderung der gemeinsamen fachlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der selbstständigen Leiter öffentliche Apotheken, die sich auf die pharmazeutische Versorgung in besonders geregelten Versorgungsbereichen spezialisiert haben, heißt es in der BVVASatzung. Als Fachverband im Gesundheitswesen berücksichtigt er dabei die mit der pharmazeutischen Versorgung verbundenen besonderen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und setzt sich für eine zweckmäßige, bedarfsgerechte, ortsnahe und wirtschaftliche pharmazeutische Versorgung und Betreuung der Patienten, Ärzte und Gesundheitseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau ein.
„Wir haben den BVKA zu einem Spezialverband von Apotheken mit pharmazeutischer Versorgung jenseits der Offizin weiterentwickelt und unterstützen die Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit von Apotheken in diesen Sektoren“, so Vorsitzender Dr. Klaus Peterseim. Alle vier Tätigkeitsbereiche des Verbandes (Klinik-, Heim-, Palliativ- und Substitutionsversorgung) werden während der zweitägigen Jahrestagung Gegenstand ausführlicher Berichte und Beratungen in vier parallelen Symposien sein.
BVKA sieht Rechtsposition zu Versorgungsverträgen bestätigt
Heimversorgung: Apotheken-Interessen durch Bundesgerichtshof berücksichtigt
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker sieht seine Rechtsauffassung zu Versorgungsverträgen durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2016, dessen schriftliche Begründung nun bekannt geworden ist (Az.: III ZR 446/15), bestätigt. Der BGH hat damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben, das den Heimversorgungsvertrag gem. § 12a ApoG zu einem einseitig nur die heimversorgende Apotheke verpflichtenden Vertrag erklärt hatte. Der BVKA sei schon immer der Auffassung gewesen, dass der Heimversorgungsvertrag ein zweiseitig verpflichtender Vertrag zwischen Heimträger und Apotheke ist, der beiden Seiten Rechte und Pflichten auferlegt, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.
Der BGH trage damit den berechtigten Interessen der heimversorgenden Apotheken Rechnung, denn durch den Abschluss des Versorgungsvertrags übernähmen sie zusätzliche, mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand verbundene Leistungen. Entsprechend hätten sie bei einer Veränderung des Versorgungsumfangs oder Beendigung der Belieferung, wie vom BGH bestätigt, ein schutzwürdiges Interesse daran, sich innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist auf die veränderte Situation einstellen und die erforderlichen Dispositionen treffen zu können. Es sei daher legitim und mit den Anforderungen des Apothekengesetzes vereinbar, wenn im Heimversorgungsvertrag eine für beide Seiten verbindliche längere Kündigungsfrist vereinbart wird. Immerhin sei der Gesetzgeber, wie der BGH ausdrücklich feststellt, davon ausgegangen, dass der Versorgungsapotheker typischerweise „der“ Lieferant des Heims und seiner Bewohner ist, so dass die Belieferung durch den Apotheker den finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Kontroll- und Beratungspflichten darstelle.
Das Urteil des BGH stelle außerdem klar, dass über die gesetzlichen Pflichtinhalte des Heimversorgungsvertrags hinausgehende Leistungen der Apotheke vom Heimträger nicht kostenlos verlangt werden können. Dies betreffe insbesondere die kostenlose Verblisterung der gelieferten Arzneimittel, die der beklagte Heimträger im vorliegenden Fall durch die fristlose Kündigung des Heimversorgungsvertrages durchsetzen wollte. Derartige Ansinnen seien daher auch wettbewerbs-und sozialrechtlich unzulässig. Der BVKA werde die auf seiner Jahrestagung eingeleitete Überarbeitung des vom Verband herausgegebenen Mustervertrages auf der Grundlage der BGH-Entscheidung zügig abschließen.
BVKA begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung externer Lagerräume für die Heimversorgung
"Das ist eine gute Nachricht für die heimversorgenden Apotheken!" Mit diesen Worten begrüßte Klaus Peterseim, Vorsitzender des Bundesverbandes der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016 zur Nutzung externer Apothekenbetriebsräume zur Heimversorgung. Nach dem Urteil dürfen in den ausgelagerten Räumlichkeiten einer heimversorgenden Apotheke zusätzlich zur Lagerhaltung auch alle zur Heimversorgung erforderlichen Tätigkeiten durchgeführt werden, soweit diese nicht zwingend anderen Betriebsräumen vorbehalten sind. "Diese höchstrichterliche Entscheidung bestätigt die Rechtsauffassung, die der BVKA seit Inkrafttreten der neugefassten Apothekenbetriebsordnung von 2012 in zahllosen Gesprächen und Stellungnahmen gegenüber den zuständigen Ministerien, Behörden und Kammern der Länder vertreten hat," erklärte Peterseim. Das Urteil stelle endlich Rechtssicherheit für die betroffenen öffentlichen Apotheken her und verhelfe dem Ziel des Verordnungsgebers zur Durchsetzung, die bis dato nur für die Krankenhausversorgung geltende Ausnahmeregelung auf die Heimversorgung auszudehnen. Was die weiteren Auswirkungen des Urteils auf die Auslagerung von Räumlichkeiten betreffe, insbesondere hinsichtlich einer Erweiterung der Betriebserlaubnis, müsse für eine genaue Bewertung die schriftliche Begründung des Urteils abgewartet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nach eigenen Angaben mit seiner Entscheidung in vollem Umfang das vorinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses hatte festgestellt, dass dem heimversorgenden Apotheker in den Lagerräumen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch folgende heimversorgende Tätigkeiten erlaubt sind: Entgegennahme der Bestellungen von Heimbewohnern, Endkontrolle und Lieferung der Arzneimittel an die Heimbewohner, ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und -mitarbeiter (soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden), Durchführung des Medikationsmanagements (also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten), Kommunikation mit dem behandelnden Arzt (sofern vom Heimbewohner gewünscht). Die Ausnahmeregelung sei dahin auszulegen, dass in externen Lagerräumen einer Apotheke jenseits der mit einem modernen Lagermanagement verbundenen Aufgaben auch solche heimversorgenden Tätigkeiten zulässig seien, die das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen vorbehielten.
Das Bundesverwaltungsgericht ergänzte, dass sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Zweck der Ausnahmeregelung gegen die von der beklagten Aufsichtsbehörde vertretene Beschränkung auf bloße Lagertätigkeiten sprächen. Auch Gründe der Arzneimittelsicherheit stehen diesem Normverständnis nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Der Apotheker unterliege bei der Nutzung externer Betriebsräume denselben Anforderungen an die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Apothekenbetriebs und denselben Überwachungs- und Kontrollpflichten wie bei der Nutzung interner Betriebsräume. Zudem müssten die externen Räumlichkeiten nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBetrO in angemessener Nähe zu der Apotheke liegen.
BVKA-Neupositionierung findet Zustimmung
Ehrenmitgliedschaft für Dr. Johannes Pieck
Die Neupositionierung des Bundesverbandes klinik- und heimversorgender Apotheker hat auf der BVKA-Jahrestagung am 11. und 12. Mai die überzeugende Bestätigung der Mitglieder gefunden. Vorsitzender Dr. Klaus Peterseim konnte mit 200 Teilnehmern in Mainz eine wesentlich größere Zahl begrüßen als zuvor in Bad Homburg, wo der Verband seit drei Jahrzehnten getagt hatte. "Wichtiger als der Orts- und Formatwechsel der Jahrestagung ist aber die inhaltliche Weiterentwicklung", sagte Peterseim. Seit 2002 gehört die Heimversorgung zum BVKA, der sich ursprünglich nur mit der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch öffentliche Apotheken befasst hatte. Seit 2016 zählen auch die Palliativ- und die Substitutionsversorgung zum Aufgabenspektrum der spezialisierten Apotheken und ihres Verbandes.
Angesichts der demografischen Entwicklung werde die Sicherstellung und Erweiterung pharmazeutischer Kompetenzen rund um die Klinik- und Heimversorgung aber nicht nur ein Kernbereich der BVKA-Apotheken bleiben, sondern als Service spezialisierter Apotheken an Bedeutung weiter zunehmen. "Wir müssen uns nicht neu erfinden, aber an stetig steigende Anforderungen der örtlichen Versorgung anpassen. Ziel ist es, den BVKA zu einem Spezialverband von Apotheken mit pharmazeutischen Versorgungsaufgaben vor Ort, aber jenseits der klassischen Offizin zu entwickeln", so Peterseim. In Mainz wurde dazu jetzt ein weiterer Schritt getan mit Fachvorträgen und Workshops zu allen vier Themenfeldern.
Die pharmazeutische Leistungsfähigkeit für das Patientenwohl in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, aber auch darüber hinaus, gelte es ständig verbessern und dafür die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sichern. Peterseim: "Wir sind auf gutem Weg, auch andere Formen der pharmazeutischen Versorgung von Patienten am Wohnort einzubeziehen und unsere Kompetenzen zu erweitern." Dazu wird der BVKA seine Aktionsfelder in den nächsten Jahren um mehrere Einzelthemen erweitern:
Hospize und Heime für Beatmungspatienten
Ambulante Pflegedienste verschiedener Spezialisierung
Rezeptur / Defektur / nicht sterile Herstellung
Apotheken in integrierten Versorgungsmodellen
Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Blaulichtorganisationen.
„Apothekenjurist schlechthin“
Mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des BVKA an Dr. Johannes Pieck hat der Vorstand „den Apothekenjuristen schlechthin“ ausgezeichnet, was den großen Beifall der Mitgliederversammlung fand. Neben dem früheren BVKA-Vorsitzenden Walter Schneider hat der Verband damit nun ein zweites Ehrenmitglied. Pieck hat nach seiner Zeit als Sprecher der ABDA-Geschäftsführung den BVKA von 2001 bis 2011 beratend unterstützt und zum gesundheitspolitischen Verband weiterentwickelt, sagte Peterseim und fügte hinzu: „Wir haben Dr. Johannes Pieck sehr viel zu verdanken.“ Die persönliche Ehrung wird in Kürze nachgeholt, wenn Pieck, der kürzlich sein 80. Lebensjahr vollendet hat und wegen einer Erkrankung seine Teilnahme in Mainz absagen musste, vollständig genesen sein wird.