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Timestamp: 2019-10-23 15:35:34
Document Index: 271236139

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 100', '§ 211', '§ 211', '§ 211', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 211', 'Art. 3', '§ 212', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig? Eine ...
von Birthe Stolz (Autor)
Zwischenprüfungsarbeit 2005 29 Seiten
2. Die Argumente des Landgerichts Verden für die Verfassungswidrigkeit der lebens- Freiheitsstrafe
3. Der Begriff der Menschenwürde bezogen auf die lebenslange Freiheitsstrafe
4. Hat die lebenslange Freiheitsstrafe persönlichkeitsschädigende Folgen?
5. Die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG bezogen auf die Freiheitsgarantie. Hat jeder Mensch ein Recht auf Freiheit?
6. Die Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag
7. Die Strafzwecke der lebenslangen Freiheitsstrafe
7.1 Die normverdeutlichende Funktion der lebenslangen Freiheitsstrafe
7.2 Die Abschreckungswirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe
7.3 Der Strafzweck der Sicherung und Resozialisierung
8. Die Gnadenregelung bis 1981
9. Folgen der ungeregelten Gnadenpraxis für die Gefangenen
10. Das Urteil des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977
Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig? – Diese Frage mag auf den ersten Blick verwundern, nimmt man die Verfassungsmäßigkeit dieser Strafe doch als selbstverständlich an. In den 1970er Jahren wurde diese Frage allerdings zu einem wichtigen Thema in Politik, Recht und Gesellschaft. Grund war die Klage des Landgerichts Verden, welches in einem Mordprozess das Verfahren ausgesetzt hatte, um in einem Normenkontrollverfahren die Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Bedenkenswert ist auch die Tatsache, dass die lebenslange Freiheitsstrafe bis Anfang der 80er Jahre nicht eindeutig gesetzlich geregelt war. Der inhaftierte Mörder war generell auf eine Begnadigung angewiesen, deren Zeitpunkt in keiner Weise voraussehbar war. Das Landgericht Verden gab also den entscheidenden Anstoß für eine Diskussion um eine Strafe, die eigentlich als selbstverständlich galt.
In dieser Arbeit möchte ich zunächst die Gründe für den Vorlegungsbeschluss des Landgerichts Verden benennen, die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Es geht dabei nicht nur um den vorgeworfenen Verstoß gegen die Menschenwürde, sondern auch um die gesetzliche Abgrenzung von Mord und Totschlag, die damals bestehende Gnadenregelung, den Gleichheitssatz usw. Darauf folgend möchte ich auf die Aspekte der lebenslangen Freiheitsstrafe und ihrer „Probleme“ eingehen, die mir als besonders bedeutend erscheinen. Wichtige Diskussionspunkte sind die Menschenwürde, die persönlichkeitsschädigenden Folgen, die Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG, die Strafzwecke der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie die damalige Gnadenregelung und ihre Folgen der lebenslangen Haft für die Strafgefangenen. Bei der Diskussion beziehe ich mich hauptsächlich auf Gutachter, die in einer mündlichen Verhandlungsrunde auch vom Bundesverfassungsgericht angehört worden sind. Außerdem lasse ich Experten zu Wort kommen, die sich bereits vor dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe und auch danach mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Zum Schluss der Ausarbeitung werde ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe eingehen.
Mit dieser Ausarbeitung möchte ich auf die Bedeutung von Normenkontrollverfahren für die Gesetzgebung hinweisen, die, wie teilweise auch in diesem Fall, entscheidenden Einfluss auf die Reformierung der Gesetzgebung haben. Am Beispiel der lebenslangen Freiheitsstrafe soll verdeutlicht werden, wie vielseitig und oft überraschend eine Debatte über ein Thema sein kann, dass über Jahre hinweg von Politik und Rechtswissenschaft mehr oder weniger ignoriert worden ist.
2. Die Argumente des Landgerichts Verden für die Verfassungswidrigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Verden hat sich am 5. März 1976 geweigert, gegen einen des Mordes überführten Angeklagten die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Das Schwurgericht hielt den $ 211 Abs. 1 StGB aus dem Grund für verfassungswidrig, weil er für Mörder ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes wurde das Verfahren ausgesetzt, um in einem Normenkontrollverfahren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen[1].
§ 211 Abs. 1 StGB Mord
einen Menschen tötet.[2]
Das Landgericht Verden bejahte in seinem konkreten Fall die Mordmerkmale des „heimtückischen“ Vorgehens und der Absicht „eine andere Straftat zu verdecken“, sah sich aber dennoch nicht in der Lage die laut § 211 Abs. 1 StGB vorgeschriebene lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Es hielt die Strafe für verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde, gegen die Freiheitsgarantie – Verletzung der Wesensgehaltsgarantie – und gegen den Gleichheitssatz.
Die Entscheidung des Schwurgerichtes zur Aussetzung des Verfahrens wurde durch folgende Argumente begründet:
1) § 211 Abs 1 StGB verletze die Menschenwürde und somit Art. 1 Abs. 1 GG[3]
2) Unter Überschreitung der Wesensgehaltssperre des Art. 19 Abs. 2 GG[4] wird das Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2[5] beeinträchtigt
3) § 211 Abs. 1 StGB ist nicht mit dem in Art. 3 Abs. 1[6] normierten Gleichheitssatz zu vereinbaren.
Die lebenslange Freiheitsstrafe hat nach Meinung des Landgerichts Verden persönlichkeitsschädigenden Folgen und widerspricht so der Menschenwürde. Der Täter würde durch seinen endgültigen Ausschluss aus der Gesellschaft zum Objekt staatlicher Strafgewalt degradiert. Gegen den Gleichheitssatz spricht, dass bei Mord die lebenslange Freiheitsstrafe zwingend vorgeschrieben sei, bei Totschlag dagegen kann die Strafe laut § 212 StGB zwischen 5 und 15 Jahren liegen und je nach Verschulden oder Gefährlichkeit des Täters angepasst werden. Eine solch große Diskrepanz zwischen den Strafmaßen sei in keiner Weise zu rechtfertigen, da ein Unrechtsgehalt zwischen Mord und Totschlag nicht in diesem Ausmaß vorhanden sei. Auch lasse sich in der heutigen Zeit eine Eliminationsstrafe nicht mehr begründen. Eine Verwirklichung der Gerechtigkeit um ihrer selbst willen kann nicht Aufgabe des Strafrechtes sein. Auch ist nach Meinung des Schwurgerichtes die abschreckende Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht wissenschaftlich nachweisbar. Die Zielsetzung der Resozialisierung steht im offenen Gegensatz zur Eliminationsstrafe. Auch die Sicherung der Gesellschaft vor den Gefangenen rechtfertigt nicht die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei allen Mördern. Ein weiteres Problem sieht das Landgericht Verden in der Gnadenregelung. Sie sei nicht an rechtliche Maßstäbe gebunden und nur in geringem Umfang nachprüfbar. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die lebenslange Freiheitsstrafe für selbstverständlich hält – weder die Volksmeinung noch allgemeine politische Erwägungen seien verfassungsrechtlich relevante Gründe für die Aufrechterhaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe, so das Landgericht.[7]
Die Einhaltung der Menschenwürde in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist zentraler Bestandteil der Diskussion um die lebenslange Freiheitsstrafe. Wie eingangs erwähnt, sieht das Landgericht Verden die lebenslange Einsperrung eines Menschen nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar, welches der Hauptgrund seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war.
Landgerichtsrat Klaus Friedrich Röhl interpretiert die Menschenwürde folgendermaßen: „Der Mensch empfängt seine unvergleichliche Würde aus der […] nur ihm eigenen geistig-seelischen Seinsanlange, durch die er berufen ist, ich-bewußt und mit dem Gefühl der Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich in der Auseinandersetzung mit der Umwelt auszuwirken. Die Würde des Menschen besteht in seiner […] Persönlichkeit, die ihn befähigt, sein Denken und Handeln an einem als allgemeinverbindlich vorgestellten […] Gesetz auszurichten.“ Mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde soll die Persönlichkeitssphäre unbedingt gewährleistet bleiben. Sie ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Teilhabe an einem alle bindenden Gesetz, so Röhl.[8] Es sei ein Missverständnis, dass die Menschenwürde ein Lohn für denjenigen sei, der dem Ideal der sittlichen Selbstbestimmung gerecht wird.
„Allein die Tatsache, daß im Menschen die Möglichkeit zum Guten wie zum Bösen beschlossen ist, macht sein Wesen aus und verleiht ihm seinen unvergleichlichen Eigenwert. Auch durch den Mißbrauch menschlicher Fähigkeiten kann die Menschenwürde nicht verloren gehen, ebensowenig wie sie durch das Wohlverhalten erst erworben wird. […] Der in der Menschenwürde begründete Achtungsanspruch ist dagegen angeboren und unveräußerlich. Daher genießt auch der ‚ausgekochte’ oder ‚entmenschte’ Verbrecher den Schutz des Art. 1 Ab. 1 GG.“[9]
Der Rechtswissenschaftler Peter Badura weist darauf hin, das jeder Mensch – egal welchen Charakters, einen Anspruch darauf hat, menschenwürdig behandelt zu werden:
„In der durch das Grundgesetz geordneten Rechtsgemeinschaft soll von Verfassungs wegen bei allen rechtlich relevanten Handlungen die Auffassung zugrunde liegen, daß jeder Mensch, von welcher Art er auch sei und wie auch immer er sich verhalte und in welcher Situation auch immer er sich befinde, Mensch sei und bleibe und deswegen einen rechtlichen Anspruch darauf habe, nach den dem erreichten Zivilisationsstand entsprechenden Regeln behandelt zu werden.“[10]
Die Diskussion um mögliche Haftschäden, d.h. vor allem um persönlichkeitsschädigende Folgen der langjährigen Haft basiert zu einem großen Teil auf Untersuchungen von Mitarbeitern von Justizvollzugsanstalten, Gerichtspsychologen und Medizinern sowie Strafrechtlern und Kriminologen. Die hier erwähnten Gutachter haben ihre Forschungsergebnisse in einer mündlichen Verhandlungsrunde dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt. Auffallend ist, dass alle zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die lebenslange Freiheitsstrafe Auswirkungen psychischer und physischer Art auf die Gefangenen hat. Es variieren jedoch die Meinungen darüber, ob die Haftschäden von der Art des Strafvollzuges abhängen oder von der generellen Psyche des Häftlings, die ohnehin schon anders zu sein scheint als die eines „normalen“ Durchschnittsmenschen. Auch wurde, u. a. vom Bundesverfassungsgericht angezweifelt, dass die angeführten Belege für die behaupteten Schadenswirkungen der lebenslangen Freiheitsstrafe methodisch und sachlich so fundiert sind, dass sich daraus verfassungsrechtliche Folgerungen für die Beurteilung der gesetzgeberischen Entscheidung herleiten ließen.[11]
Das am häufigsten in der Literatur und auch im vorliegenden Fall diskutierte Gutachten ist die „Dreiphasentheorie“ von Moritz Liepmann aus dem Jahre 1912. Liepmann beschreibt den Vollzugsverlauf in 3 Stadien: In der ersten Phase der Haft befindet sich der Gefangene in einem Stadium hochgradiger Erregung, einer verzweifelten Auseinandersetzung mit der deprimierenden Haftsituation und den Nachwirkungen der Untersuchungshaft und der Verurteilung. Die zweite Phase ist ein Prozess der Selbsterhaltung, in dem der Gefangene einen Kampf gegen die zerstörerische Kraft des Eingesperrtseins führt bzw. versucht, sich seelisch zu stabilisieren und an seine Lage zu gewöhnen. Die dritte Phase setzt laut Liepmann nach ca. 20 Jahren Haft ein. Es kommt zu einem Abflauen der Affekte, Resignation, Misstrauen und Verbitterung – sozusagen zu einem Dahinvegitieren.[12] Auch wenn dieses Modell sehr häufig zitiert wird und sicher auch einen wissenschaftlichen Anspruch hat, muss man natürlich die Zeit, in dem die Untersuchungen durchgeführt worden sind, beachten. So argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht, welches der Ansicht war, dass viele der Behauptungen der Gutachter auf die „Dreiphasentheorie“ zurückgehen[13].
Dr. Helga Einsele, ehemalige langjährige Leiterin der Strafanstalt für Frauen in Frankfurt, ist bei ihren Untersuchungen an Gefangenen zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz einer guten Gesundheitspflege mit einer fast immer zur Verfügung stehenden Ärztin, der körperliche Verfall der Gefangenen relativ früh einsetzt. Auffallend ist das frühe Altern der Frauen ab dem zehnten Haftjahr. Viel leiden an Nieren-, Gallen-, Herz- und Schilddrüsenleiden oder auch an rheumatischen Beschwerden. Ab dem 15. Haftjahr kann man, so Einsele, von schweren Verfallserscheinungen sprechen. Bei den jüngeren Frauen war es ein kaum behebbarer psychischer Druck mit hoher Empfindlichkeit, Reizbarkeit und Neigung zu Depressionen.[14] Nach Frau Einsele kommen fast alle neueren sozialpsychologischen und soziologischen Untersuchungen über den Stafvollzug zu dem Ergebnis, dass dieser eine negative, fixierende, stigmatisierende, entsozialisierende und entpersönlichende Wirkung schon nach einigen Jahren, hat und auch ihre eigenen Untersuchungen entsprechen diesen Beobachtungen[15]. So haben von 20 Frauen – unter Einschluss derer, die noch in Haft sind: 4 die lange Haft relativ gut, 5 einigermaßen und 11 schlecht und auf Dauer geschädigt überstanden[16]. Je robuster und vitaler eine Inhaftierte war, umso besser konnte sie die Haft überstehen. Bei sensiblen, differenzierten oder persönlich gestörten Personen verstärken sich diese Belastungen und können zu schweren Störungen führen[17]. Das 15. Haftjahr sei die äußerste Grenze für die Frauen. Aber schon vom 10. Jahr an wird die Strafe zu einer schweren Last. Helga Einsele fordert deshalb, dass wenn kein Sicherheitsrisiko mehr gegeben ist und die lebenslange Freiheitsstrafe keine langsame Form der Todesstrafe sein soll, sie nach 10-15 Jahren beendet werden sollte.[18]
Für den wissenschaftlichen Direktor und Leiter der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel Dr. H.-D. Stark können Haftschäden in allen Bereichen des menschlichen Seelenlebens auftreten: Im Gedanken- und Vorstellungsleben (Planen, Entscheiden, Übernehmen von Verantwortung), in der Gefühlsstruktur (leichte Reizbarkeit, Aggressivität, Labilität, Ängstlichkeit u.s.w.) und in den Handlungsabläufen (Inaktivität, geringe Initiative und Spontaneität).[19] Mögliche Haftschäden sind, besonders bei Lebenslänglichen, von mehreren Faktoren abhängig. Faktoren, die die Haftfolgen beeinflussen können, sind Krankengeschichte, Intelligenz, Bildung und Charakter, Tat und Kontakte während der Haft, die jeweilige Institution in der die Lebenslänglichen ihre Haft verbringen u.s.w. Bei Ersttätern, so Stark, (und das sind 38,5% der Lebenslänglichen) kann eine Strafe von einem Jahr bereits verheerende Folgen haben, während bei einem mehrfach Vorbestraften 15 Jahre Haft äußerlich betrachtet oft gar keine ernsthaften Folgen hat.[20]
Stark führte 1976 eine Befragung unter 78 „Lebenslänglichen“ seiner Haftanstalt durch, die ergab, dass 60% der Insassen sich psychisch nicht gesund fühlten, d.h. depressiv, nervös, reizbar oder gleichgültig, abgestumpft waren und sich weitgehend zurückzogen. Ca. 10% waren organisch krank (Kreislauf, Magenbeschwerden). Zwei Lebenslängliche waren für den Vollzug eigentlich nicht mehr tragbar, jedoch noch nicht so krank, dass sie in eine Heil- und Pflegeanstalt mussten. Vier Lebenslängliche äußerten von Zeit zu Zeit Suizidabsichten, vier Lebenslängliche waren seit Jahren auf Tabletten und Beruhigungsmittel angewiesen.[21]
Nach Stark können die Schäden, die die lebenslange Freiheitsstrafe hinterlässt, kaum behoben oder kompensiert werden. Um Schäden vorzubeugen schlägt Stark vor die Insassen zu motivieren, am Vollzug aktiv gestalterisch mitzuwirken. Ihnen sollen Aufgaben übertragen werden, durch die sie Verantwortung übernehmen können. Weitere Verbesserungsvorschläge Starks sind: Eigene Kleidung statt Anstaltskleidung, offene Zellen während der arbeitsfreien Zeit und bis zum Einschluss, Wohngruppen und besser geschultes Personal. Kein Mensch könne außerdem länger als 10 Jahre büßen. Danach verliert er den Bezug zur Tat. Der Lebenslängliche wird „knastmüde“ und verliert die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Vollzug, seine Motivation zur Wiedergutmachung schwindet.[22]
Auch Prof. Dr. H.-H. Jescheck, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, sieht eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit des Gefangenen je nach Person bereits zwischen dem 5. und 10. Haftjahr, also in einem Zeitraum, der auch noch von der zeitigen Freiheitsstrafe umfasst wird. Bei der Frage nach Persönlichkeitsschäden geht es also seiner Meinung nach weniger um die lebenslange Freiheitsstrafe als um die lange Freiheitsstrafe überhaupt[23].
Dr. Wilfried Rasch, ebenfalls Gutachter bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe und Direktor des Instituts für forensischen Psychiatrie an der Freien Universität Berlin, versteht unter Haftschäden: Körperliche Schäden, die nicht altersentsprechend sind; Symptome von Geisteskrankheit wie Wahnbildung, Halluzinationen, Intelligenzminderung/Verblödung, Antriebsverlust, Initiativverlust oder Depressivität und schließlich Einstellungsveränderungen gegenüber der Gefängnissubkultur.[24] Eine Untersuchung Raschs in der JVA Berlin Tegel ergab, dass bei keinem der untersuchten Gefangenen produktiv psychotische Symptome aufgetreten sind. Tests verzeichnen außerdem eine Rückbildung des Paranoia-Wertes und Schizoidie-Wertes im Laufe der Haftzeit, obwohl die Werte am Ende noch übernormal hoch sind und im oberen Bereich der Skala liegen[25]. Bei der untersuchten Population in ihrer Gesamtheit hat sich allerdings gezeigt, dass die psychischen Dimensionen der Gefangenen stark vom Durchschnitt der Bevölkerung abweichen – das allerdings unabhängig von der Haftdauer. Daher sei es oft schwierig, einen Aussage darüber zu treffen, welche Symptome haftbedingt sind und welche nicht. Außerdem werden Tötungsdelikte häufig von Leuten begangen, die sich inmitten einer Krisensituation befinden und am Ende ihre psychischen Kompensatiosfähigkeit stehen. Der Mord wird oft am Tiefpunkt ihrer Entwicklung begangen, daher kann oft nur eine psychische Besserung eintreten[26]. Außerdem weist Rasch darauf hin, dass bei der Beurteilung von wissenschaftlicher Literatur zu diesem Thema immer zu beachten ist, dass wir Erfahrungen selektiv machen, d. h. wir behalten und verwenden das, was uns emotional wichtig erscheint. Deshalb ist es wichtig, dass die forensischen Ergebnisse nachprüfbar und übernehmbar sind.[27]
[1] Vg. Hans Heinrich Jescheck, OttoTriffterer (Hrsg.) in: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig? Dokumentation über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. und 23. März 1977. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1978, 7
[2] Strafgesetzbuch, München: 2001, 782
[3] Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, Grundgesetz, 33. neu bearbeitete Auflage, München: Beck 1996, 15
[4] In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden, Grundgesetz, 21
[5] Die Freiheit der Person ist unverletzlich, Grundgesetz, 15
[6] Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Grundgesetz, 15
[7] Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 45, 192ff.
[8] Klaus Friedrich Röhl, Über die lebenslange Freiheitsstrafe. Kriminologische Forschungen Band 6. Hg. Von Hellmuth Mayer. Berlin: Duncker & Humblot 1969, 154
[9] Röhl, 157
[10] Peter Badura: Generalprävention und Würde des Menschen. JZ 1964, 342 zitiert nach Röhl, 155
[11] Vgl. Entscheidungen des BVerfGE, 230
[12] Vgl. Moritz Liepmann: Die Todesstrafe, Berlin 1912, 184ff. zitiert nach Feige, 3
[13] Vgl. Entscheidungen des BVerfGE, 230
[14] Vgl. Helga Einsele: Zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Erfahrungen in einer Frauenanstalt. In: Die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe. Hg. Von Helga Einsele, Johannes Feige und Heinz Müller-Dietz. Stuttgart: Ferdinand Enke Verlag 1972, 30
[15] Vgl. Helga Einsele in: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig, 43
[16] Ebd, 58
[17] Ebd, 46
[18] Vgl. Einsele , 1972, 32f.
[19] Vgl. Hans-Dietrich Stark in: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig?, 83
[20] Ebd, 69
[21] Ebd, 68
[22] Ebd, 83ff.
[23] Vgl. Hans Heinrich Jescheck, in: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig?, 139
[24] Vgl. W. Rasch in: Ist die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungswidrig?, 28
[25] Ebd., 33
[26] Ebd., 35
[27] Ebd., 26
9783638455619
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Freiheitsstrafe Eine Diskussion Prüfung Grundrechte
Birthe Stolz (Autor)