Source: https://www.rechtsanwalt-erb.de/arbeitsverhaeltnis_haftung.html
Timestamp: 2019-12-11 20:24:36
Document Index: 347812174

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 110', '§ 80', '§ 254', '§ 670', '§ 105', '§ 110']

Haftung im Arbeitsverhältnis - Rechtsanwaltskanzlei Manfred Erb
Eine Haftung im Arbeitsverhältnis kann sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber in Betracht kommen. Einige Haftungsfälle sind über den Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung zu beschreiben.
Sie wissen, dass der Arbeitnehmer Schadenersatz zu leisten hat, wenn er seine Arbeit bewusst und vertragswidrig nicht erbringt. Die Haftung für vorsätzliche Schädigung ist begründet und ohne weiteres einsichtig. Wie steht es mit der Haftung für fahrlässige Schäden?
Aufgrund des besonderen Charakters des Arbeitsverhältnisses – es ist ein Dauerschuldverhältnis – ist die Haftung im Arbeitsrecht eingeschränkt. Das ist vernünftig, denn stellen Sie sich die Wirkungen auf das Betriebsklima vor, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter für jeden kleinsten Fehler haftbar machen oder umgekehrt der Arbeitnehmer gegen jedes Fehlverhalten des Arbeitgebers rechtlich vorgehen könnte.
Haftung bei Schlechtleistung
Eine Haftung des Arbeitnehmers bei Schlechtleistung ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitgeber durch die zu erbringende Arbeitsleistung in irgendeiner Form pflichtwidrig geschädigt wird. Der Arbeitnehmer muss seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpfen. Der Arbeitnehmer hat zu tun, was er soll, und das so gut wie er kann.
Lohnminderung wegen Schlechtleistung ist nicht möglich. Nur wenn dem Arbeitnehmer fehlendes Bemühen nachgewiesen werden kann, hat der Arbeitgeber Anspruch auf aufrechenbaren Schadenersatz.
Haftung bei sonstigen Pflichtverletzungen
Grundsätzlich haftet man für jedes vorsätzliches und fahrlässiges Fehlverhalten. Der Arbeitnehmer haftet nicht nur in dem Fall, dass er seine Arbeitsleistung pflichtwidrig mangelhaft erbringt, sondern auch für alle anderen Pflichtverletzungen, durch die dem Arbeitgeber Schäden entstehen können. Hierzu zählen Obhuts- und Aufbewahrungspflichten für überlassene Arbeitsmittel, die Einhaltung gesetzlicher, tariflicher oder betrieblicher Vorschriften bei der Arbeitsausführung oder für die Ordnung im Betrieb, die Unfallverhütung usw. (z. B. Straßenverkehrsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften etc.), die ordnungsgemäße Erfüllung von Auskunfts-, Überwachungs- und Rechnungslegungspflichten.
Die Rechtsanwaltskanzlei Erb berät Sie gerne bei Auseinandersetzungen darüber, ob eine Pflichtverletzung hingenommen werden muss oder nicht, insbesondere ob eine Sanktionierung möglich ist. Zugunsten des Arbeitnehmers können Grundsätze Anwendung finden, die das Bundesarbeitsgericht im Sinne einer Haftungsmilderung für den Arbeitnehmer aufgestellt hat. Es gibt Fälle, da wäre die volle Haftung gegenüber dem Arbeitgeber oder den Arbeitskollegen unbillig. Wann solche Fälle vorliegen und letztendlich zur Haftungsübernahme durch den Arbeitgeber führen, erklärt Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Erb.
Für Personenschäden bei Arbeitsunfällen haftet der Arbeitgeber nur für Vorsatz (§ 104 SGB VII)). Diese außerordentlich weitgehende Haftungsbeschränkung beruht auf der Tatsache, dass der Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung allein leistet und – so das BVerfG – das Entschädigungssystem der Unfallversicherung z. B. durch den Ausschluss der Anrechnung eines Mitverschuldens insgesamt nicht ungünstiger ist als das des Privatrechts. Der Arbeitnehmer ist also bei einem Arbeitsunfall versorgt.
Obwohl der Sozialversicherungsträger kein Schmerzensgeld zahlt, ist der Arbeitgeber auch von dieser Haftung befreit. Um zu verhindern, dass der Arbeitgeber bei derart großzügigen Haftungsbefreiung zu wenig Verhütungsmaßnahmen trifft, lässt der Gesetzgeber den Rückgriff zu: Unterlässt der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Maßnahmen zur Unfallverhütung, so kann er von den Sozialversicherungsträgern zum Schadenersatz herangezogen werden (§ 110 SGB VII). Dies ist besonders der Fall, wenn der Betriebsrat schon wiederholt die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften gefordert hat (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Sachschäden hat der Arbeitgeber ohne Haftungserleichterung zu ersetzen. Je nach dem Grad eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers ist eine Schadensteilung möglich (§ 254 BGB). Nach §§ 670 ff. BGB haftet der Arbeitgeber sogar ohne Verschulden, wenn es sich um einen arbeitstypischen Sachschaden handelt, der bei der Ausführung der Arbeit entsteht. Hingegen haftet er nicht, wenn der Sachschaden auf dem normalen Lebensrisiko beruht.
Was das im Einzelnen bedeutet bzw. bedeuten kann, erklärt Ihnen gerne die Rechtsanwaltskanzlei Erb. In diesem Zusammenhang gibt es oft Beratungsbedarf über grundsätzliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz, wenn dieser eigene Mittel für die Erbringung der Arbeitsleistung einsetzt. Wir beraten Sie natürlich auch darüber, was nicht zu ersetzen ist. Sie wissen, dass der Arbeitgeber Geldstrafen oder Buß- oder Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers nicht ersetzen muss?
Zugunsten des Arbeitnehmers hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich entwickelt, in welchen Fällen die Haftung des Mitarbeiters gemildert werden soll.
Haftungsmilderungen für den Arbeitnehmer hat die Rechtsprechung entwickelt für alle Schäden, die durch eine betriebliche veranlasste Tätigkeit vom Arbeitnehmer verursacht werden:
Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer nicht
Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden je nach den Umständen der Gefahrenlage aufgeteilt
Selbst bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen je nach den Umständen des Einzelfalls nicht ausgeschlossen
Nur bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer für den entstandenen Schaden in voller Höhe.
Die Rechtsanwaltskanzlei Erb erörtert mit Ihnen die Einschätzung, ob im konkreten Fall eine Haftungsmilderung in Betracht kommt oder nicht. Die Quote der Haftung kann unter verschiedenen Gesichtspunkten erhöht/ermäßigt werden. Stichworte hier sind: „Gefahrgeneigte Arbeit“, „Versicherbarkeit von Risiken“, „Verhältnismäßigkeit zwischen Arbeitsentgelt und Schadensrisiko“.
Eine weitere Haftungsbeschränkung betrifft die Haftung unter Arbeitskollegen. Verletzt ein Arbeitnehmer bei seiner Arbeit einen Arbeitskollegen, so gelten die §§ 105, 106 SGB VII. Danach haftet der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen nur für die Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit), die er vorsätzlich oder bei einem Wegeunfall verursacht. Der Vorsatz muss sowohl die Verletzungshandlung als auch den Verletzungserfolg, d. h. den konkreten Personenschaden selbst umfassen. Das ist nur sehr selten der Fall. Handelt der Arbeitnehmer grob fahrlässig, so können die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) grundsätzlich eine Erstattung verlangen, aber auch auf den Rückgriff verzichten, wenn der schädigende Arbeitnehmer dadurch hart belastet würde (§ 110 SGB VII).
Für Sachschäden besteht dagegen keine Haftungsmilderung, diesen muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitskollegen in vollem Umfang ersetzen. Er kann nur, wenn er den Schaden im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit verursacht, gegen den Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch haben, wenn der Arbeitgeber nach den oben genannten Grundsätzen selbst den Schaden tragen müsste, wenn er geschädigt worden wäre.