Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-hamm/olg-hamm-beschluss-vom-17-09-2015-az-1-rbs-138-15
Timestamp: 2017-12-17 04:13:46
Document Index: 301903978

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 46', '§ 79', '§ 1', '§ 2', '§ 349', '§ 473', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 109']

OLG-HAMM - 17.09.2015, 1 RBs 138/15 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: 1 RBs 138/15
Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lässt, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß beharrlich ist, kommt es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand aber auch auf ihren Schweregrad an. Mangelnde Rechtstreue wird sich daher eher bei gravierenden Rechtsverstößen zeigen, kommt aber auch bei einer Vielzahl kleiner Rechtsverstöße in Betracht. Erforderlich (insbesondere bei einer Vielzahl kleinerer Regelverstöße) ist, dass ein innerer Zusammenhang i.?S. einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen besteht.
Vorschriften: § 1 OWiG, § 3 OWiG, § 46 OWiG, § 79 OWiG, § 1 StPO, § 2 StPO, § 349 StPO, § 473 StPO, § 1 StVG, § 2 StVG, § 4 StVG, § 6 StVG, § 7 StVG, § 25 StVG, § 25 StVG, § 29 StVG, § 29 StVG
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OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 275 vom 17.09.2015
Ein Verschulden seines Anwalts muss der Betroffene im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG bei der Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen sich gelten lassen.
Zur Frage der Ursächlichkeit einer nicht gewährten Akteneinsicht für die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist.
OLG-HAMM – Urteil, 18 U 19/15 vom 17.09.2015
Bei der Frage, ob und inwieweit ein anderer Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch des "Bestandsmieters" beeinträchtigt, ist sowohl die konkrete Ausgestaltung des Betriebs des anderen Mieters als auch der in dem anderen Mietvertrag vereinbarten Mietzweck in die Betrachtung einzubeziehen.
Zur Feststellung und Bemessung der Beeinträchtigung des "Bestandsmieters" im Rahmen der Minderung bedarf es - anders als bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen - nicht der Auswertung der Umsatzentwicklung des betroffenen Mieters (wie OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 514, Az. 10 U 4/96).
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 128/14 vom 15.09.2015
Urhebervertragsrecht, Nachvergütungsanspruch, Angemessenheit der Vergütung, Bildbeiträge, Textbeiträge, Ausschlusswirkung, Erstdruckrecht, Zweitdruckrecht, einfaches Nutzungsrecht, Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, gemeinsame Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, Presseausweis
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