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Timestamp: 2019-06-25 10:28:20
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Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 623', '§ 130', '§ 622', '§ 623']

In meinem Arbeitsvertrag steht unter dieser Rubrik: 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, d
23.10.2008 01:04 |
Ich möchte gern kündigen.
In meinem Arbeitsvertrag steht unter dieser Rubrik: 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres...aber weiter: verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist, gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer...
Zu wann wäre nun mein Kündigungstermin?
Am 01.01.2009 bin ich 20 Jahre im Betrieb. Spielt das eine Rolle?
Kündigung Kündigung Kündigungsfrist Arbeitgeber
Diese Antwort ist vom 23.10.2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:
1.) Was bedeutet der Passus im Arbeitsvertrag?
Dieser Passus in Ihrem Arbeitsvertrag besagt, dass die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres ist.
Konkret heißt dies, dass Sie zum 31.3,zum 30.6, zum 30.9. und zum 31. 12 des Jahres Kündigen können Das sind die Termine, zu denen das Arbeitsverhältnis bei fristgerechter und wirksamer (dazu weiter unten unter Punkt 3.) Kündigung beendet wird.
Damit die Kündigung in diesem Fall wirksam ist, müssen Sie 6 Kalenderwochen vorher spätestens gekündigt haben.
Soll die Kündigung somit zum 31.12.2008 Wirkung entfalten, also das Arbeitsverhältnis wirksam beenden, so müsste Sie spätestens bis am 18.11.2008 die Kündigung gegenüber Ihrem Arbeitgeber erklären.
Der weitere Passus besagt, dass wenn sich die Kündigungsfrist für Ihren Arbeitgeber beispielsweise von 6 auf 8 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres verlängert, sich Ihre Kündigungsfrist ebenfalls verlängert. Konkret müssten Sie dann nicht 6 Wochen, wie eben anhand des Beispiels ausgeführt, sondern ebenfalls 8 Wochen vor Ende des Kalendervierteljahres kündigen.
Gegen die genannte Regelung, insbesondere die Anpassung der Kündigungsfrist an die des Arbeitgebers bestehen keine rechtlichen Bedenken. Hierdurch werden nämlich für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine unterschiedlichen Kündigungsfristen im Sinne des § 622 Abs. 6 BGB zwischen einer Kündigung des Arbeitgebers bzw. der des Arbeitnehmers vereinbart. Die Regelung wäre demnach nur unwirksam, wenn die Kündigungsfrist für Sie länger wäre, als die des Arbeitgebers. Dies ist aber nicht der Fall, da die Kündigungsfristen in diesem Fall genau gleich lang wären.
Auch ist die vorliegende Kündigungsfrist nicht aus anderem Grunde unwirksam.
Gem. § 622 Abs. 2 S.1 Nr. 6 BGB würde für Ihren Fall für eine Kündigung durch den Arbeitgeber eine Frist von 6 Monaten zum Kalendervierteljahr gelten (hierbei wäre Ihre 19-Jährige Betriebszugehörigkeit von Bedeutung, bei einer Kündigung durch Sie wie beabsichtigt, jedoch nicht)
Für Sie ist die vorliegende (oft auch standardmäßig verwendete) Kündigungsklausel somit sogar sehr günstig, da Sie wie beabsichtigt relativ schnell aus dem Arbeitsvertrag herauskommen wie gewünscht.
2.) Wie wäre in Ihrem Fall die Kündigungsfrist?
Die Kündigungsfrist ist in Ihrem Fall somit 6 Wochen zum Kalendervierteljahr, so dass Sie wie bereits oben ausgeführt spätestens am 18.11.2008 kündigen sollten, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.12.2008 (nächster möglicher Termin) beendet werden soll. Es wäre jedoch anzuraten nicht auf den letzten Tag zu kündigen (Postlaufzeiten, etc.), sondern ruhig eine gute Woche vorher die Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber einzureichen.
3.) Weiters Vorgehen
Da es sich in Ihrem Fall um eine ordentliche Kündigung handelt, sind Sie nicht verpflichtet, einen Kündigungsgrund anzugeben. Sie sollten aber auf jeden Fall darauf achten, dass die Kündigung nicht nur fristgerecht (s.o.), sondern vor allem schriftlich erfolgt.
Dies hat zwei Gründe. Zum einen sieht § 623 BGB vor, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen. Ist die Schriftform nicht eingehalten, so ist die Kündigung demnach unwirksam und das Arbeitsverhältnis wurde nicht beendet. Zum anderen hat eine schriftliche Kündigung den Vorteil, als Beweis zu dienen, falls der Arbeitgeber die Kündigung beispielsweise nicht akzeptieren sollte und des gegebenenfalls um zu einem Rechtsstreit kommen sollte, in dem der Nachweis des Kündigungsdatums von Nöten ist.
Schließlich muss die Kündigung, um wirksam zu sein, dem Arbeitgeber im Sinne des § 130 Abs.1 BGB zugehen. Somit empfiehlt sich die Abgabe des Kündigungsschreibens unter Zeugen oder die Versendung per Einschreiben Rückschein und zusätzlich per Fax oder E-Mail, da Sie somit in doppelter Hinsicht bezüglich des Zugangs des Kündigungsschreibens abgesichert sind.
Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:
§ 622 BGB , Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623 BGB , Schriftform der Kündigung
Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere falls Ir Arbeitgeber eine Kündigung von Ihnen nicht akzeptieren sollte.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.
Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen.
Verlängert sich die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist aufgrund der jeweils zu beachtende
Kündigungsfrist 4 Wochen zum Quartalsende
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