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Timestamp: 2019-07-20 01:10:33
Document Index: 115878591

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 54', '§14', '§54', '§ 54', '§14']

bne-Newsletter 06/2019
die politische Diskussion über eine mögliche CO2-Bespreisung geht nach langer Wartezeit in die heiße Phase. Nachdem sich die Grünen vergangene Woche aus der Deckung gewagt haben und in ihrem Papier einen CO2-Preis von 40 Euro und die Abschaffung der Stromsteuer fordern, müssen nun auch die Regierungsparteien nachziehen, um ihre Deutungshoheit nicht zu verlieren. Sowohl die Union als auch die SPD wollen dazu zwar in den kommenden Monaten ihr Konzept vorlegen. Spannend ist jedoch die Frage, ob sich die Parteien damit nicht zu viel Zeit gelassen haben, um ihre Vorschläge einzubringen, während Bundeskanzlerin Merkel bereits mit Frankreich und den Niederlanden über eine mögliche Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr diskutiert und diese auch favorisiert. Ergebnisoffen scheint die Debatte somit nicht mehr zu sein.
TOP-NEWS I: Kritik an fehlender Verordnung für die Nutzung von Flexibilitäten im Verteilnetz nach §14a EnWG
TOP-NEWS II: Verbände-Brief an die Politik zur Energiewende im Wärmemarkt
TOP-NEWS III: Novelle des Mieterstromgesetzes - Altmaier öffnet endlich das Tor zur urbanen Energiewende für alle
EU I: Kommission startet Umfrage zu Marktbarrieren
EU II: CEER konsultiert Arbeitsprogramm für 2020
EU III: Strommarkt-Richtlinie und Verordnung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht
EU IV: Kommission bewertet Pläne zur Umsetzung der vereinbarten Energie- und Klimaziele
EU V: CEER veröffentlicht Bericht zu Energiegemeinschaften und Eigenverbrauch
BMWI I: Fortschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht
BMWI II: Kaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert
BMWI III: Konsultation zum Entwurf des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans gestartet
BMWI IV: Konsultation zur Innovationsausschreibungsverordnung gestartet
BMVI: Scheuer kündigt Gesetz für 300.000 Ladepunkte an
BTAG: Netzentgelt-Belastung für Power-to-Gas-Anlagen wird zurückgenommen
BNETZA I: Veröffentlichung MaKo2020 dritter Teil
BNETZA II: bne-Formblatt nach § 54 MsbG für Datenkommunikation über SMGW
BNETZA III: Ergebnisse der Ausschreibung für Solaranlagen
BNETZA IV: Versteigerung von 5G-Frequenzen beendet
GAS: Szenariorahmen NEP Gas 2020-2030 veröffentlicht
CDU/CSU: Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik verabschiedet
bne-TERMINE: Partnerveranstaltung „PPA als neue Säule im Ausbau der Erneuerbaren“ am 26. Juni & 10. September 2019
bne IN DEN MEDIEN:
Das Bundeswirtschaftsministerium verschiebt den Entwurf für die Verordnung zur Nutzung von Flexibilitäten im Verteilnetz nach §14a EnWG auf das Jahr 2020. Diese erneute Verzögerung nahm der bne zum Anlass, Kritik in einer Pressemitteilung zu äußern. Darin bemängelt der Verband, das Thema würde systematisch unterschätzt und verzögert. Er fordert den Gesetzgeber auf, einen Rahmen für netzdienliche Flexibilitäten im Verteilnetz zu schaffen.
In einem gemeinsamen Brief appellieren 41 Verbände, darunter auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, an die Ministerpräsidenten der Länder, sich über den Bundesrat für steuerliche Fördermöglichkeit für energetische Gebäudesanierungen einzusetzen. Der Brief wurde im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. Juni an den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und den Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger übergeben. Im Brief heißt es: „Ein wirksamer Steueranreiz ist ein wichtiger Treiber, um die Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben. Diese Chance darf nicht vertan werden.“
Bereits im April wurde ein ähnlicher Brief an die Bundesebene adressiert, an dem sich der bne ebenfalls beteiligt hat.
Das in 2017 eingeführte Mieterstromgesetz kann bis heute sein Potenzial nicht abrufen. Seit der Einführung bis Ende April 2019 wurden 578 Anlagen mit einer Leistung von rund 12 MW gemeldet. Das ist erschreckend wenig im Vergleich zu den jährlichen avisierten politischen Zielen von 500 MW.
Der bne hat in den letzten Monaten mit verschiedensten Initiativen darauf hingewiesen, dass der Grund diesen schwachen Zubaus vor allem an den restriktiven Rahmenbedingungen für Mieterstrom läge.
Im Rahmen der gerade stattfindenden Verhandlungen zum Energiedienstleistungsgesetz konnte erreicht werden, dass die Koalitionspartner von Union und SPD ein gemeinsames Verständnis dafür entwickelt haben, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig bei der Energiewende spielen soll. Im Herbst soll nun nach schriftlicher Zusage des Wirtschafts- und Energieministers Peter Altmaier ein Vorschlag für die Anpassungen der Rahmenbedingungen vorgelegt werden.
Dabei wird das vom bne geforderte Lieferketten-Modell ebenso berücksichtigt, wie der räumliche Zusammenhang und die Abschaffung der Anlagenzusammenfassung.
Die EU-Kommission hat ein Forschungsprojekt gestartet, das die Markteintrittsbarrieren auf dem Strom- und Gasmarkt evaluiert. Das Projekt zielt darauf ab, Barrieren zu identifizieren, denen Energieversorger und neue Akteure gegenüberstehen. Ziel des Projektes ist es, die Bedingungen für den Zugang zu den Energiemärkten der EU zu verbessern. Energieunternehmen haben die Möglichkeit, sich bis zum 19. Juli 2019 an der Umfrage zu beteiligen.
Der Rat der europäischen Regulierer hat am 14. Juni das Arbeitsprogramm für 2020 veröffentlicht. Der Fokus des Arbeitsprogramms 2020 steht im Einklang mit dem Clean Energy Package und stellt dar, wie diese Vorgaben implementiert werden können unter Berücksichtigung der CEER-eigenen 3D-Strategie. Die 3 Säulen der 3D-Strategie von CEER sind: Digitalisierung im Interesse der Verbraucher (D1); Dekarbonisierung zu geringen Kosten (D2); und Dynamische Regulierung (D3). Bis zum 9. August 2019 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Das CEER-Arbeitsprogramm
Die Strommarkt-Richtlinie und Verordnung wurden am 5. Juni im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Strommarkt-Verordnung ist ab 1.Januar 2020 gültig. Außer Artikel 13 und 14 – sie treten schon 20 Tage nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft. Die Strommarkt-Richtlinie muss bis zum 31. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.
Die EU-Kommission hat am 18. Juni die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Ziele der Energieunion und der vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem (Non-ETS) fallen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei -38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.
Darin zeigt sich auch, dass die Staaten mit den von ihnen vorgelegten Plänen die gemeinschaftlichen Ziele der Union für 2030 verfehlen werden. Besonders groß ist die Diskrepanz bei der Energieeffizienz. Aber auch der Anteil der erneuerbaren Energien wird nach den derzeitigen Planentwürfen lediglich auf 30,4 bis 31,9 Prozent steigen - statt der anvisierten 32 Prozent. In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels steuert die Union auf 28 Prozent zu, bei einem Ziel von 30 Prozent gemäß Lastenteilungsverordnung.
Der Rat der europäischen Regulierer (CEER) hat am 25. Juni einen Bericht über regulatorische Aspekte des Eigenverbrauchs und der Energiegemeinschaften veröffentlicht. Nach der formalen Anerkennung aktiver Verbraucher und der Einführung von Citizen Energy Communities (CECs) und Renewable Energy Communities (RECs) im Rahmen des Clean Energy Package (CEP) analysiert der CEER im vorliegenden Bericht die regulatorischen Auswirkungen dieser neuen Akteure. Der CEER fordert darin u.a., dass bestehende Marktgrundsätze wie die Entflechtung und Verbraucherrechte nicht umgangen werden dürfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 6. Juni den zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung: Wo stehen wir bei der Zielerreichung und wie geht es weiter. Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich begleitet.
Der bne fordert dazu in seiner Pressemitteilung, dass nun trotz der energiepolitischen Errungenschaften insbesondere im Stromsektor, die Energiewende schnell und konstruktiv in allen Sektoren umgesetzt werden muss. Dies könne nur mit der Einführung eines wirksamen CO2-Preises für alle Sektoren erreicht werden.
Der Fortschrittsbericht zur Energiewende
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Kaufprämie für Elektro-Autos bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie wird mit identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Die hierfür notwendige Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums wird am 5. Juni 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt dann unmittelbar nach Auslaufen der bisherigen Förderrichtlinie ab 1. Juli 2019.
Die BMWi-Pressemitteilung
Im Dezember 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans veröffentlicht. Am 14. Juni 2019 startete das Online-Konsultationsverfahren zu dem Entwurf. Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2019 Nationale Energie- und Klimapläne bei der EU-Kommission einreichen. In diesen stellen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Ziele sowie nationalen Beiträge zu den EU-Energie- und Klimaschutzzielen für 2030 dar und beschreiben, mit welchen Strategien und Maßnahmen sie diese erreichen wollen. Mit diesem neuen Planungs- und Monitoringinstrument soll gewährleistet werden, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele in 2030 verlässlich erreicht. Die Online-Konsultation läuft bis zum 02. August 2019.
Im Rahmen einer Länder- und Verbändeanhörung hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 25. Juni einen Verordnungsentwurf zur Ausgestaltung von Innovationsausschreibungen vorgelegt.
Im Wesentlichen enthält die technologieneutrale Innovationsausschreibung drei neue Elemente: die fixe Marktprämie, keine Förderung bei negativen Strompreisen und die Zuschlagsbegrenzung bei Unterzeichnung. Diese Elemente basieren auf einer Einigung der Koalitionsfraktionen im Rahmen des Energiesammelgesetzes im vergangenen Jahr.
Erklärte Ziele der Bundesregierung sind es, neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren zu erproben, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen.
Die Ausschreibungen sollen bis 2021 jeweils jährlich im September stattfinden. Wobei der kommende September sicherlich nicht mehr zu halten sein wird, da die Verordnung das Parlament passieren muss - dieses kommt jedoch erst Mitte September wieder zusammen.
Aufgeteilt werden die Ausschreibungsmengen wie folgt: 250 MW in 2019, 400 MW in 2020 und 500 MW in 2021.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 25. Juni ein Gesetz angekündigt, dass den Ausbau von 300.000 Ladepunkten für E-Autos fördern soll. Mit dem Gesetz sollen vor allem bisherige Hindernisse in den Bereichen Miet- und Wohneigentumsrecht sowie dem Einbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden beseitigt werden. Zusätzlich sieht das Gesetz steuerliche Anreize vor. Der Gesetzesentwurf befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat für die umstrittene Rücknahme der Netzentgelt-Belastung für Power-to-Gas-Anlagen gestimmt. Ursprünglich wurde im Rahmen der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) eine Regelung eingeführt, mit der nur noch Power-to-Gas-Anlagen von Netzentgelten befreit worden wären, die den in den Anlagen gewonnenen Wasserstoff wieder rückverstromen. Anlagen, die Wasserstoff für Wärme und Mobilität produzieren, wären von der Befreiung ausgeschlossen gewesen und hätten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die Kritik war verbandsübergreifend groß. Auch der bne hat sich intensiv bemüht, dass diese Regelung nun erfolgreich zurückgenommen wurde.
Nach §54 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) müssen Kunden bei einem Vertragsabschluss, der eine Datenkommunikation über ein Smart–Meter-Gateway auslöst, ein standardisiertes Formblatt erhalten, das „kurz, einfach, übersichtlich und verständlich“ darstellt, „wer welche Daten von wem wie oft zu welchem Zweck“ erhält. Solange die Bundesnetzagentur kein standardisiertes Formblatt beschlossen hat, darf ein eigenes verwendet werden. Der bne hat eine Vorlage für das Formblatt nach § 54 MsbG erstellt.
Das bne-Formblatt
Die Bundesnetzagentur hat am 19. Juni die erfolgreichen Gebote aus der Ausschreibung für Solaranlagen zum Gebotstermin 1. Juni 2019 bezuschlagt. Bei der dritten Solarausschreibung des Jahres 2019 wurden 105 Gebote mit einem Leistungsumfang von 556.067 kW abgegeben. Damit war die ausgeschriebene Menge von 150.000 kW deutlich überzeichnet. Die im Gebotspreisverfahren ermittelten Zuschlagswerte lagen zwischen 4,97 ct/kWh und 5,58 ct/kWh.
Der bne kommentierte das Ergebnis in einer Pressemitteilung und fordert darin einen Rechtsrahmen, der die Nachfrage nach Ökostrom freisetzt und den Flächenzugang vereinfacht.
Die Fernleitungsnetzbetreibern (FNB) haben am 17. Juni den Szenariorahmen NEP Gas 2020-2030 veröffentlicht. Ein Schwerpunkt des Szenariorahmens zum Netzentwicklungsplan ist das Thema „Grüne Gase“ und deren Integration in die Gasinfrastruktur. Neben Biomethan werden als Grüne Gase erstmals auch Wasserstoff und synthetisches Methan in der Modellierung berücksichtigt. Die zum 1. Oktober 2021 geplante Marktgebietszusammenlegung spielt ebenfalls eine zentrale Rolle im Szenariorahmen. Die Konsultation des Szenariorahmens zum NEP Gas 2020-2030 läuft bis zum 12. Juli 2019.
Das Konsultationsdokument
Auf der Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU am 4. Juni wurde ein Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin diskutiert. Außerdem fordert die Fraktion die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rasch umzusetzen.
Der Zwölf-Punkte-Plan
Sinkende Stromgestehungskosten und steigende Strompreise an den Börsen rücken Stromlieferverträge wie PPA (Power Purchase Agreement) immer mehr ins Blickfeld der Betreiber von Photovoltaik- und Windanlagen und der großen Stromverbraucher und Händler. PPA für erneuerbaren Energien können als bislang wenig bekannte Stromlieferverträge für erneuerbare Energien verstanden werden. Neben dem EEG und dem Eigenverbrauch sollen sie künftig die dritte Säule des deutschen und europäischen Solarmarktes bilden.
Der rechtliche Rahmen ist komplex und insbesondere in Deutschland ist die Zurückhaltung in der Branche noch groß, PPA als weitere Vermarktungsmöglichkeit aufzugreifen.
Conexio hat das Thema, mit dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft als Partner, im Rahmen der Veranstaltung „PPA als neue Säule im Ausbau der Erneuerbaren Energien“ aufgegriffen und wird es gemeinsam mit interessierten Branchenvertretern am 26. Juni 2019 in Frankfurt und am 10. September 2019 in Nürnberg diskutieren.
bne bei ZfK, energate, PV-Magazine u.v.m.: Im vergangenen Monate griffen Medien u.a. die bne-Kritik zur fehlenden Verordnung für Flexibilität im Verteilnetz (§14a EnWG) sowie seine Einschätzung zum Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes auf.
Einen Überblick finden Sie hier: https://www.bne-online.de/de/presse/medienecho/
Mitarbeit: Alena Müller
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