Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_III-5-Ss-13007-6107-I_Ruecksichtsloses-Ueberholen-begruendet-fuer-sich-genommen-keine-Strafbarkeit-wegen-Noetigung.news21010.htm
Timestamp: 2016-08-28 14:00:48
Document Index: 344273656

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH']

Beschluss > III-5 Ss 130/07 - 61/07 I | OLG Düsseldorf - Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Nötigung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbunggestern kommentierte Roland BergerVermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte ...3400kostenlose-Urteile.deSonntag, 28. August 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Karl-Heinz Butzert, LangenStrafrecht; Strafverfahrensrecht; Arbeitsrecht; VersicherungsrechtDetails »RA Walter Deistler, GünzburgStrafrecht; Strafverfahrensrecht; Familienrecht; Straßenverkehrsrecht; VerkehrsrechtDetails »RA Norbert Herrmann, PfullingenStrafrecht; Strafverfahrensrecht; Arbeitsrecht; Familienrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Sozialrecht; Sozialversicherungsrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; Versicherungsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? »Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt? »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung? »Was bedeutet „gut­gläubiger Erwerb“? »Vor­läufigkeits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“? »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort? »Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? »Mahnbescheid erhalten: Was tun? Wie auf den Mahn­bescheid reagieren? »Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? »Wer hilft, wenn die Airline Flug­gast­rechte verweigert? »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar? »Ablauf eines Straf­verfahrens: Wie läuft ein Straf­verfahren ab? »AnzeigeRA Michael Winter, Kornwestheim(beschäftigt sich mit: Verkehrsstrafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Unfallabwicklung, Arbeitsrecht, Immaterialgüterrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael WinterRAin Claudia Genius, Aachen(beschäftigt sich mit: Strafrecht, Zivilrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Claudia GeniusRAin Karin Hascher-Hug, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin (BAFM) und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Familienrecht, Unternehmensnachfolge und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Karin Hascher-Hug
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUnklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein Risiko »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin »Oberstes französisches Verwaltungs­gericht kippt Burkini-Verbot an der Côte d'Azur »Tacho defekt: Kein Fahrverbot für Tempo­sünder »Urteil: Auch entfernte Verwandte können ein Umgangs­recht bekommen »Diskriminierung bei der Bewerbung: Wie wehrt man sich, wenn man als Bewerber im Bewerbungsverfahren oder im Bewerbungsgespräch diskriminiert wird? »Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens »„Schwarzer Tango“: Frauen­rechtlerin Alice Schwarzer lässt Buch über Affäre verbieten »BGH-Urteil: Homo­sexuelle Paare dürfen keinen gemeinsamen Ehenamen führen »US-Gefängnisse: Instant­nudeln lösen Zigaretten als neue Währung unter Gefangenen ab »Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück? »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse »AnzeigeRA Randolf Kluge, Delitzsch(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Baurecht und Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Randolf KlugeRA Dr. Michael Metzner, Erlangen(beschäftigt sich mit: Urheberrecht, Medienrecht, Fotorecht, Filesharing-Recht, Marketingrecht, Gewerbliche Schutzrechte, sowie Erstellen und Prüfen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Shops) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenMakler haftet selbst für Verstoß gegen EnEV »Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit »BGH stärkt den Widerrufsjoker beim Widerspruch von Lebensversicherungen »30.000 € Streitwert bei unerlaubter Mail-Werbung »German Pellets Genussrechte GmbH: Chancen der Anleger auf Schadensersatz »AnzeigeRA Andreas Jasper, München - Springe zu den Details »RAin Claudia Petri-Kramer, Hannover - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2007 - III-5 Ss 130/07 - 61/07 I - Rücksichtsloses Überholen begründet für sich genommen keine Strafbarkeit wegen NötigungFür strafbare Nötigung muss Einwirkung auf anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der verbotenen Fahrweise seinIm Straßenverkehr stellt eine Fahrweise dann eine Nötigung nach § 240 StGB dar, wenn die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer Zweck der Fahrweise ist. Dies ist bei einem bloß rücksichtslosen Überholen in der Regel nicht der Fall, da die Einwirkung auf andere in diesem Fall nicht Ziel des Überholers ist, sondern nur als Folge der Fahrweise in Kauf genommen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 setzte ein Autofahrer nach einer Kreuzung zum Überholen eines vor ihm fahrenden Motorrads an, obwohl sich die Fahrbahn nach ca. 20 Metern deutlich verengte und der Überholvorgang nur bei einem deutlichen Abbremsen des Motorrads durchgeführt werden konnte. Nachdem sich beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befanden und auf die Fahrbahnverengung zufuhren, zog der Autofahrer sein Fahrzeug nach rechts und drängte dadurch das Motorrad ebenfalls weiter nach rechts in Richtung Bordsteinkante. Um schließlich einen Unfall zu vermeiden, bremste der Motorradfahrer sein Fahrzeug stark ab.Amtsgericht und Landgericht bejahten Strafbarkeit wegen NötigungDer Autofahrer wurde wegen des Vorfalls vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Ansicht des Amtsgerichts sei in dem Verhalten des Autofahrers eine strafbare Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB zu sehen gewesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung blieb vor dem Landgericht Düsseldorf erfolglos. Der Autofahrer legte daraufhin Revision ein.Oberlandesgericht sah im bloßen rücksichtslosen Überholen keine strafbare NötigungDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Autofahrers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das Verhalten des Autofahrers sei nicht als strafbare Nötigung anzusehen gewesen. Es sei zu beachten gewesen, dass nicht jeder vorsätzliche Verkehrsverstoß eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB darstellt. Voraussetzung sei vielmehr, dass die Einwirkung auf einen anderen Verkehrsteilnehmer Zweck des verbotswidrigen Verhaltens und nicht bloße Folge ist. Dies sei zum Beispiel bei einem dicht und bedrängenden Auffahren oder absichtlichen Ausbremsen oder Abdrängen der Fall, nicht aber bei einem bloß rücksichtslosen Überholen. In diesem Fall sei in der Regel Ziel des Verkehrsteilnehmers schneller voranzukommen. Dass dadurch andere beeinträchtigt werden, sei nur die in Kauf genommen Folge.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 21010 Vorinstanz:Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2007 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.1995[Aktenzeichen: 4 StR 725/94])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autofahrer | Nötigung (§ 240 StGB) | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Überholen | Überholmanöver | Überholvorgang Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2007, Seite: 3219 NJW 2007, 3219 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2007, Seite: 539, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2007, 539 (Rainer Heß und Michael Burmann) | Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2008, Seite: 38 NStZ 2008, 38 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)Jahrgang: 2007, Seite: 585 NZV 2007, 585 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21010Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Tacho defekt: Kein Fahrverbot für Tempo­sünderWer aufgrund eines nachweislich falsch gehenden Tachos viel schneller als erlaubt fährt, verliert unter Umständen nicht den Führer­schein. Denn ... hervor. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse Die letzte Schulstunde des Tages war laut und die Schüler unruhig. Da setzte sich der Lehrer zum Ende quer vor die Klassentür. Das hätte er ... nachsitzen. ... »T-Shirt mit dem Symbol der Hells Angels: Rocker darf Gerichts­saal nicht betretenOhne den angereisten Kläger hat in Aachen die Verhandlung um ein Kutten­verbot für Rocker begonnen. Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, ... Saals. ... »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen FahrerlaubnisGesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung