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Timestamp: 2016-10-26 23:21:41
Document Index: 297490917

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 50', 'Art. 60', 'Art. 43', 'Art. 58', 'Art. 55', 'Art. 101', 'e contrario', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 156']

Swisscom Fixnet AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Andreas P�ll, Swisscom AG, Group Legal Services, 3050 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, vom 6. Dezember 2002.
Die Swisscom AG (heute im Rahmen der Swisscom Unternehmensgruppe die Swisscom Fixnet AG, nachfolgend teilweise Swisscom genannt) stellt heute noch den meisten Teilnehmern am Telefonverkehr die Verbindung, den physischen Zugang zum �ffentlichen Telefonnetz zur Verf�gung. Will ein Teilnehmer am Telefonverkehr eine Konkurrentin der Swisscom als Anbieterin von Fernmeldediensten w�hlen, setzt dies voraus, dass die Swisscom dieser im Sinne von Art. 11 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) Interkonnektion gew�hrt. Um den Zugang zu den Diensten einer jeden Anbieterin technisch zu gew�hrleisten, steht unter anderem die so genannte Carrier Preselection (CPS) zur Verf�gung. Im Zusammenhang mit den diesbez�glich erforderlichen Schaltungen fallen bei der Swisscom Informationen an.
Das Bundesamt f�r Kommunikation (nachfolgend Bundesamt) er�ffnete am 25. M�rz 2002 ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom um abzukl�ren, ob die Swisscom im Zusammenhang mit CPS-Schaltungen erworbene Informationen, die es als Interkonnektionsinformationen qualifiziert, in rechtswidriger Weise verwende. Mit Verf�gung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen �ber Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG gesch�tzte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gest�tzt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivit�ten unverz�glich zu unterlassen und dem Bundesamt sp�testens 30 Tage nach Er�ffnung der Verf�gung mitzuteilen, was sie diesbez�glich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2 Mio Franken gesch�tzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verf�gung f�llig werden (Ziff. 3). Einer allf�lligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verf�gung entzog das Bundesamt gest�tzt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5).
Gegen diese Verf�gung des Bundesamtes erhob die Swisscom Fixnet AG am 22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK); sie stellte insbesondere den Antrag, Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde (hinsichtlich der Verpflichtung, CPS-Informationen nicht mehr zu verwenden) wiederherzustellen. Nachdem das Gesuch, diesem Begehren superprovisorisch zu entsprechen, am 26. November 2002 abgelehnt worden war, wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2002 beantragt die Swisscom Fixnet AG, der Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde gegen die Ziff. 2 der Verf�gung des Bundesamtes wiederherzustellen.
Das Bundesamt f�r Kommunikation stellt den Antrag, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Rekurskommission UVEK hat Bemerkungen zur Beschwerde eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht.
Das ist vorliegend der Fall. Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine auf Bundesrecht (Art. 58 Abs. 2 FMG) gest�tzte Anordnung des Bundesamtes f�r Kommunikation, die gem�ss Art. 61 Abs. 2 FMG mit Beschwerde bei der Rekurskommission UVEK angefochten ist. Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich gem�ss Art. 61 Abs. 3 FMG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG). Gegen ihren Sachentscheid steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, da kein gesetzlicher Ausschliessungsgrund im Sinne von Art. 99 ff. OG vorliegt.
1.2 Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Selbst�ndig anfechtbar sind namentlich Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG). Auch bei den in Art. 45 Abs. 2 VwVG als selbst�ndig anfechtbar bezeichneten Zwischenverf�gungen wird jedoch grunds�tzlich vorausgesetzt, dass der Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt f�r die Annahme eines solchen Nachteils ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (zum Ganzen BGE 127 II 132 E. 2a S. 136 mit Hinweisen).
Diese Voraussetzung ist vorliegend ebenfalls erf�llt. Das Bundesamt hat einer allf�lligen Beschwerde gegen seine Verf�gung die aufschiebende Wirkung mit der Begr�ndung entzogen, dass sich die Beschwerdef�hrerin andernfalls wirtschaftliche Vorteile zu Lasten ihrer Konkurrentinnen verschaffen k�nnte, welche diese im Falle der Abweisung der Beschwerde nicht mehr (vollst�ndig) zu ihren Gunsten r�ckg�ngig machen k�nnten. Aus dem gleichen Grunde hat die Vorinstanz es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. Umgekehrt zielt somit die angefochtene Massnahme (Entzug bzw. Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) darauf ab, die Beschwerdef�hrerin daran zu hindern, sich einen Vorteil zu verschaffen, der ihr nach der Vermutung des Bundesamtes und der Vorinstanz wenigstens teilweise definitiv verbleiben w�rde; in diesem Umfang wird sie durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung unwiderruflich schlechter gestellt. Das gen�gt zur Annahme, sie erleide durch die angefochtene verfahrensleitende Anordnung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. In diesem Zusammenhang ist die Frage unerheblich, ob der Vorteil, den zu erzielen ihr bei Entzug der aufschiebenden Wirkung verwehrt bleibt, rechtm�ssig ist; sie bildet im Wesentlichen Gegenstand der vor der Vorinstanz h�ngigen Beschwerde.
1.3 Auf die am 20. Dezember 2002 rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Er�ffnung des Zwischenentscheids am 9. Dezember 2002, Friststillstand ab 18. Dezember 2002 gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin erhebt vorerst zwei verfahrensrechtliche R�gen. Sie bestreitet die Zust�ndigkeit des Instruktionsrichters zum Entscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
2.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 3 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz oder bei Kollegialbeh�rden deren Vorsitzender �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin h�tte der angefochtene Entscheid angesichts des Wortlauts dieser Bestimmung einzig vom Pr�sidenten der Rekurskommission gef�llt werden k�nnen. Sie beruft sich zudem auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (Organisationsverordnung, VRSK; SR 173.31), welcher ebenfalls ausdr�cklich (bloss) den Pr�sidenten zur Verf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen erm�chtigt; die Delegation dieser Befugnis an den Instruktionsrichter sei nicht erlaubt und ohnehin nicht in zul�ssiger Form erfolgt.
Der Pr�sident der Rekurskommission weist in der Vernehmlassung auf Art. 18 VRSK hin; nach dessen Absatz 1 obliegt ihm die administrative Leitung der Kommission. Zudem erw�hnt er das gest�tzt auf diese Leitungskompetenz erlassene Kommissionsreglement vom 27. M�rz 2000, nach dessen Art. 10 Abs. 3 die Instruktionsrichterinnen und Instruktionsrichter erm�chtigt sind, unter anderem Verf�gungen betreffend den Erlass vorsorglicher Massnahmen zu treffen und zu unterschreiben.
2.2 Zu Beginn des Verfahrens vor der Rekurskommission bezeichnet der Kommissionspr�sident aus der Mitte der am Entscheid mitwirkenden Richter einen Instruktionsrichter (Art. 21 Abs. 2 VRSK). Art. 22 VRSK umschreibt die T�tigkeit des Instruktionsrichters. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 VRSK kl�rt dieser den Sachverhalt ab und erhebt dar�ber Beweis; zu diesem Zweck kann er Zwischenverf�gungen erlassen und insbesondere einen weiteren Schriftenwechsel oder eine m�ndliche Verhandlung unter seinem Vorsitz anordnen. Art. 22 Abs. 2 VRSK bestimmt, dass er die Instruktion in der Regel selbst�ndig f�hrt; bestimmte Vor- und Zwischenfragen kann (aber muss er nicht) den anderen Richtern, die am Entscheid mitwirken, unterbreiten.
Nicht in Art. 22 VRSK angef�hrt ist die Befugnis, vorsorgliche Massnahmen zu treffen; diese sind in Art. 20 Abs. 5 VRSK unter den Vorkehrungen erw�hnt, welche der Pr�sident bei der "Einleitung des Verfahrens" (Marginale von Art. 20 VRSK) trifft. Damit wird nebst den Vorgaben von Art. 55 Abs. 2 und 3 VwVG dem Umstand Rechnung getragen, dass viele Rekurskommissionen im Wesentlichen aus nebenamtlich t�tigen Richtern zusammengesetzt sind; die F�higkeit der Kommission, erste Anordnungen innert n�tzlicher Frist zu treffen, bleibt nur gewahrt, wenn der Pr�sident (welcher h�ufig, allenfalls nebst dem Vizepr�sidenten, einziges vollamtliches Mitglied ist) erm�chtigt wird, das N�tigste selber vorzukehren.
2.3 In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legt der Pr�sident der Rekurskommission Wert auf den Umstand, dass die Rekurskommission ausschliesslich aus vollamtlichen, rechtskundigen Richtern zusammengesetzt ist (Art. 8 Abs. 2 des Kommissionsreglements in Verbindung mit Art. 8 VRSK). In der Tat misst die Organisationsverordnung selber dem Kriterium Vollamtlichkeit massgebliche Bedeutung bei. Vorerst m�ssen neben dem Pr�sidenten bloss die vollamtlichen Richter rechtskundig sein (Art. 3 Abs. 2 VRSK). Gem�ss Art. 10 VRSK k�nnen nebst den Pr�sidenten oder den Vizepr�sidenten auch (aber nur) die vollamtlichen Richter als Einzelrichter entscheiden. Unter anderem k�nnen sie Nichteintretensentscheide f�llen, wenn offensichtlich unzul�ssige Rechtsmittel oder Klagen erhoben werden (Art. 10 lit. b VRSK); sie k�nnen offensichtlich unbegr�ndete Rechtsmittel oder Klagen abweisen und offensichtlich begr�ndete Rechtsmittel oder Klagen gutheissen (Art. 10 lit. c VRSK); schliesslich sind sie zust�ndig f�r Nichteintreten, Abweisung und Gutheissung von Rechtsmitteln oder Klagen, wenn es sich um verm�gensrechtliche Anspr�che mit einem Streitwert unter 5000 Franken handelt (Art. 10 lit. d VRSK). Dem vollamtlichen Richter werden mithin umfassende Kompetenzen zur selbst�ndigen Streiterledigung einger�umt. Es liesse sich daher ebenfalls denken, dem als Instruktionsrichter eingesetzten vollamtlichen Richter die Kompetenz zu verleihen, �ber vorsorgliche Massnahmen wie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. Daf�r k�nnte namentlich sprechen, dass der schon in einem fr�hen Verfahrensstadium f�r einen konkreten Fall eingesetzte Instruktionsrichter im Hinblick auf eine sachgerechte Verfahrensinstruktion sich von Anfang an vertiefter mit einem Dossier befassen kann als der mit s�mtlichen neu eingehenden Beschwerden befasste Kommissionspr�sident; die dabei gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnisse k�nnten schon f�r die Beurteilung der Frage der aufschiebenden Wirkung verwendet werden, was insbesondere den Parteien zugute k�me.
2.4 Nun sind dies �berlegungen, die der Gesetz-, allenfalls der Verordnungsgeber ber�cksichtigen kann und die bei der Rechtsanwendung f�r die Auslegung herangezogen werden k�nnen. Das Gesetz ist aber in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 V 116 E. 3b S. 118 f. mit Hinweisen).
Der Wortlaut von Art. 55 Abs. 3 VwVG ist klar. Das Gesetz erlaubt, dass nicht die Beschwerdeinstanz in voller Besetzung �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entscheiden muss. Der Gesetzgeber hat das Problem der Dringlichkeit solcher Entscheidungen erkannt und eine L�sung geschaffen, die dem Rechnung tr�gt, indem er den Pr�sidenten der Beschwerdeinstanz zum Entscheid erm�chtigt hat. In Ziff. 1 Abs. 3 lit. a der Schlussbestimmungen der �nderung des Bundesrechtspflegegesetzes vom 4. Oktober 1991 ist dem Bundesrat nicht die Kompetenz erteilt worden, vom VwVG abzuweichen. Er hat in Art. 20 Abs. 5 VRSK Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gem�ss Art. 55 und 56 VwVG denn auch ausdr�cklich dem Kommissionspr�sidenten �bertragen. Diese Zust�ndigkeitsregelung ist ebenfalls klar und erscheint nicht interpretationsbed�rftig. Sie bietet eine praktikable, den Bed�rfnissen eines geordneten Verfahrensablaufs angemessene L�sung. Die Voraussetzungen, vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung abzuweichen, sind daher nicht erf�llt. Ein zur administrativen Leitung und Aufsicht erlassenes Kommissionsreglement kann, auch unter dem Gesichtspunkt der Delegationsgrunds�tze, keine abweichende Zust�ndigkeitsordnung vorsehen.
2.5 Daraus ergibt sich, dass der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK nicht befugt war, die angefochtene Zwischenverf�gung zu erlassen. Der Mangel wird nicht dadurch geheilt, dass die Vernehmlassung der Rekurskommission, in der kein Antrag gestellt wurde, von deren Pr�sidenten unterzeichnet worden ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit schon wegen dieses Verfahrensmangels gutzuheissen, und die angefochtene Zwischenverf�gung ist aufzuheben. Es obliegt dem Kommissionspr�sidenten, erneut eine Zwischenverf�gung �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu treffen.
Damit er�brigt sich die Behandlung der Beschwerde, soweit damit der Entscheid �ber die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ger�gt wird. Indessen erscheint es im Hinblick auf den neu vom Kommissionspr�sidenten zu treffenden Entscheid angebracht, die R�ge der Beschwerdef�hrerin zu behandeln, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass das Bundesamt sie im Hinblick auf den geplanten Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht angeh�rt habe.
Diese R�ge ist unbegr�ndet: Eine allf�llige Geh�rsverweigerung w�rde sp�testens mit der vollst�ndigen Kenntnisnahme vom Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und mit dessen Behandlung durch den Pr�sidenten der Rekurskommission geheilt, der die massgeblichen Gesichtspunkte im Wesentlichen gleich pr�ft wie das Bundesamt. Ohnehin erscheint eine vorg�ngige Anh�rung der Beteiligten durch die verf�gende Beh�rde im Hinblick auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in der Regel nicht erforderlich. Die Beteiligten sind bereits zu Wort gekommen und haben mit einem f�r sie ung�nstigen Verfahrensausgang und der M�glichkeit eines Entzugs des Suspensiveffekts einer Beschwerde grunds�tzlich rechnen m�ssen (vgl. Thomas Merkli, Arthur Aeschlimann, Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, S. 471 N 15 am Ende). In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass nach dem Entzug der aufschiebenden Wirkung in einfacher Weise die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erwirkt werden kann, ist der Kommissionspr�sident doch berechtigt und verpflichtet, nach summarischer Pr�fung der Angelegenheit "ohne Verzug" �ber ein entsprechendes Gesuch zu befinden (Art. 55 Abs. 3 VwVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 5 VRSK). Die Beschwerdef�hrerin kann ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r somit in diesem Verfahrensstadium vollumf�nglich wahrnehmen. Sie muss bei dieser Ausgangslage zwar selber aktiv werden, um ihre Anliegen vorzutragen, hat es aber selber in der Hand, sich vollst�ndiges Geh�r zu verschaffen.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen wird, sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, nachdem die obsiegende Beschwerdef�hrerin nicht durch einen unabh�ngigen Rechtsanwalt, sondern durch einen bei ihr hausintern angestellten F�rsprecher vertreten ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen; der Zwischenentscheid des Instruktionsrichters der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 6. Dezember 2002 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid �ber das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Kommunikation und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, schriftlich mitgeteilt.