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Timestamp: 2016-10-21 16:48:20
Document Index: 208369101

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_260/2013 (28.05.2013)
Invalidenversicherung (Invalidenrente, somatoforme Schmerzst�rung),
Eine erste rentenablehnende Verf�gung vom 28. Oktober 2008 zog die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 3. M�rz 2009 zwecks weiterer Abkl�rungen in Wiedererw�gung, nachdem die Versicherte I.________ (Jg. 1965) dagegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte Beschwerde erheben lassen. Mit Verf�gung vom 31. M�rz 2011 lehnte die kantonale IV-Stelle das Rentenbegehren nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mangels leistungsrelevanter Invalidit�t erneut ab.
I.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Begehren, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Entscheids f�r die Zeit sp�testens ab Mai 2009 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen - soweit hier von Belang - zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies nebst dem Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) vor allem die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG [in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung]), das dabei unter Umst�nden wie hier - wo aktuell keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird - angezeigte Abstellen auf die in der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik tabellarisch festgehaltenen Einkommensverh�ltnisse verschiedenster Berufszweige sowie den f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 2 IVG [in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung]).
Das kantonale Gericht hat zun�chst erwogen, dass die Durchf�hrung der von der IV-Stelle veranlassten Observation der Beschwerdef�hrerin unrechtm�ssig war, weshalb die damit in Zusammenhang stehenden Akten aus dem Recht zu weisen seien. Ausf�hrungen zu diesem - in der Beschwerdeschrift nicht beanstandeten - Punkt k�nnen unterbleiben, da mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass auch die �brige (medizinische) Aktenlage beweisrechtlich eine zuverl�ssige Beurteilung des geltend gemachten Rentenanspruchs zul�sst.
3.1 Im psychiatrisch-rheumatologischen Gutachten der Klinik V.________ vom 28. April 2008, das haupts�chlichste Grundlage der ablehnenden Verf�gung vom 28. Oktober 2008 war, wird aufgrund der gestellten somatischen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit (chronisches myofasziales Schmerzsyndrom mit Halbseitensymptomatik rechts, persistierende Unterschenkel- und Vorfussschmerzen rechts, chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts) einerseits und der von der beigezogenen Psychiaterin Frau Dr. med. B.________ erhobenen Befunde (psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten [ICD-10 F54.4]) andererseits eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bloss f�r die Dauer von sechs bis acht Wochen nach dem Vorfall vom 16. Juni 2005 (vermutlicher Unfall mit Supinationstrauma), f�r die Zeit danach jedoch eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit bescheinigt.
3.2 Bei dieser Ausgangslage erliess die IV-Stelle zun�chst die rentenverweigernde Verf�gung vom 28. Oktober 2008, welche nach seitens der Versicherten erhobener Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht in Wiedererw�gung gezogen wurde, um n�here Abkl�rungen hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Statusfrage (voll Erwerbst�tige oder teilerwerbst�tige Hausfrau) zu treffen. Die zu diesem Zweck angeordnete Pr�fung der hauswirtschaftlichen Verh�ltnisse an Ort und Stelle vom 2. Juli 2009 best�tigte, dass die Beschwerdef�hrerin, w�re sie gesund geblieben, einer vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachginge, sodass es f�r die Invalidit�tsbemessung bei einem Einkommensvergleich (E. 1.2 hievor) blieb. Im Hinblick auf die seit der ersten Rentenverf�gung (28. Oktober 2008) verstrichene Zeit und die seither angeblich eingetretene Zustandsverschlechterung liess die IV-Stelle - mit Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin - wiederum in der Klinik V.________ einen Verlaufsbericht erstellen, welchen diese am 8. M�rz 2010 erstattete.
3.3 Laut diesem Verlaufsbericht haben sich die gesundheitlichen Verh�ltnisse seit der Begutachtung im Januar 2008 (Bericht vom 28. April 2008) zwar nicht wesentlich ver�ndert, doch stellt die psychiatrische Teilexpertise des Dr. med. K.________ vom 25. Januar 2010 neu die Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4), wobei ausreichende Ressourcen zur �berwindung der Folgen derselben fehlten. Die Arbeitsunf�higkeit f�r eine adaptierte T�tigkeit wurde deshalb in dem im Hauptgutachten vom 8. M�rz 2010 enthaltenen Konsensbericht der beteiligten �rzte wie schon im psychiatrischen Teilgutachten auf 80 % veranschlagt.
4.1 Darauf abzustellen war die Vorinstanz nicht bereit, weil sich der Psychiater Dr. med. K.________ damit begn�ge, seine gegen�ber dem psychiatrischen Vorgutachten aus dem Jahre 2008 ge�nderte Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung damit zu begr�nden, dass er gegen�ber der fr�heren Gutachterin Frau Dr. med. B.________ zus�tzlich �ber einen Bericht des Dr. med. H.________ von den Psychiatrischen Diensten X.________ vom 8. Dezember 2008 verf�gte, wo jedoch gar keine psychiatrische Behandlung stattgefunden hatte und wo auch bloss ein Verdacht auf eine somatoforme Schmerzst�rung erhoben worden ist. Allein dass Dr. med. H.________ aus psychiatrischer Sicht zwar eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert hatte und von einer psychiatrischen Behandlung absehen wollte, weil somatische Beschwerden deutlich im Vordergrund st�nden, vermochte die Vorinstanz von der von der Expertise der Frau Dr. med. B.________ vom 23. Februar 2008 abweichenden psychiatrischen Diagnosestellung einer somatoformen Schmerzst�rung durch Dr. med. K.________ am 25. Januar 2010 jedenfalls nicht zu �berzeugen, zumal schon Frau Dr. med. B.________ das Vorliegen einer somatoformen Schmerzst�rung gepr�ft und ebenso verneint hatte wie eine mit zumutbarer Willensanstrengung m�gliche �berwindbarkeit derselben. Das kantonale Gericht gelangte deshalb zum Schluss, dass bei dem im Verlaufsgutachten vom 8. M�rz 2010 zun�chst festgestellten unver�nderten Gesundheitszustand auch eine Verschlechterung des psychischen Leidensbildes nicht nachgewiesen sei, weshalb - ohne dass weitere Abkl�rungen n�tig w�ren - am Beweiswert des (ersten) Gutachtens der Klinik V.________ vom 28. April 2008 festzuhalten sei.
4.2 Bei diesen vorinstanzlichen Ausf�hrungen handelt es sich um eine W�rdigung des Verlaufsberichts der Klinik V.________ vom 8. M�rz 2010 im Vergleich zu deren urspr�nglichen Expertise vom 28. April 2008, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (E. 1 hievor). Davon abzuweichen besteht kein Anlass, zumal die �berlegungen des kantonalen Gerichts �berzeugen und sich jedenfalls weder als offensichtlich unrichtig noch sonst als bundesrechtswidrig bezeichnen lassen. Dies gilt umso mehr, als es in kognitionsrechtlicher Hinsicht zu beachten gilt, dass die Fragen, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (oder ein damit vergleichbarer syndromaler Zustand) vorliegt und - bejahendenfalls - ob eine psychische Komorbidit�t oder weitere Umst�nde gegeben sind, welche die Schmerzbew�ltigung behindern, zu den vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbaren Tatsachenfeststellungen z�hlt (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f. mit Hinweisen).
4.3 Auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sind von zus�tzlichen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, welche sich auf das Ergebnis des Verfahrens auswirken k�nnten, weshalb von der eventualiter beantragten R�ckweisung der Sache an eine der Vorinstanzen in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) abzusehen ist.
Selbst wenn die medizinische Aktenlage Anhaltspunkte enthalten sollte, welche Zweifel an der Verneinung der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung aufkommen lassen k�nnten, w�re diesbez�glich auf weitere Abkl�rungsmassnahmen zu verzichten. Erg�ben diese n�mlich eine Best�tigung dieser Diagnose, w�rde die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutungsregel greifen, wonach die Folgen einer solchen St�rung oder eines vergleichbaren �tiologisch unklaren syndromalen Zustandes mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar sind (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 65 f. mit Hinweisen). Massgebliche Kriterien - eine psychische Komorbidit�t liegt unbestrittenermassen nicht vor - welche ausnahmsweise gegen eine solche �berwindbarkeit spr�chen, werden von Dr. med. K.________ jedenfalls nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich, w�hrend sich Frau Dr. med. B.________ doch eingehend auch mit diesen Kriterien befasst hatte und daraus die - an sich nicht Arztpersonen, sondern den rechtsanwendenden Beh�rden obliegende (nicht publ. E. 4.2.2 des Urteils BGE 138 V 339, in: SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]) - Folgerung zog, solche l�gen nicht mit einer Intensit�t und Konstanz vor, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung und damit auf eine invalidisierende Gesundheitssch�digung zu gestatten (BGE 137 V 64 E. 1.2 und 4.1 S. 66 ff.; vgl. auch BGE 130 V 352). Dieser Meinungs�usserung pflichtet das Gericht bei.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).