Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=VII%20R%2019/09
Timestamp: 2020-02-19 16:52:32
Document Index: 50779255

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 40', '§ 2039', '§ 91', '§ 33', '§ 40', '§ 2039', '§ 242', '§ 91', '§ 33', '§ 33', '§ 91', '§ 91', '§ 364', '§ 91', '§ 364', '§ 91']

BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,373
BFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 (https://dejure.org/2010,373)
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ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO §§ 91, 364, 78
Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht; Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch; Anspruch auf Überlassung ...
Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung ...
§ 33 ErbStG 1997, § 40 FGO, § 2039 BGB, § 242 BGB, § 91 AO
Kein Informationsanspruch der Erben bei Schließung der Akte mit Vermerk "steuerfrei"
Zum Auskunftsanspruch aus der Erbschaftsteuerakte
Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...
Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige im Falle eines auf der geschlossenen Akte angebrachten Vermerkes "steuerfrei" durch das Finanzamt; ...
Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern
Finanzamt schloss Erbschaftssteuerakte ab - Erbe "steuerfrei": Tochter des Erblassers hat keinen Anspruch auf Auskunft
Erben: Kein Anspruch auf Auskunft vom Finanzamt
Kein Anspruch auf Auskunft aus Erbschaftsteuerakte
Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der ErbSt-Akte
BFHE 228, 139
NJW-RR 2010, 1160
FamRZ 2010, 899
BStBl II 2010, 729
Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).
Hiervon geht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus (…vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 - BFHE 202, 231 Rn. 10 ff., 19 …und vom 14. April 2011 - VII B 201/10 - BFH/NV 2011, 1296 Rn. 14 sowie Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 - BFHE 228, 139 Rn. 11;… vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 91 Rn. 124, 128).
Allerdings geht der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens nachsuchenden Steuerpflichtigen oder sonstigen Vertreter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).
Diese Grundsätze erstrecken sich zwar auch auf das öffentliche Recht und sind auch im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anwendbar, weil sie auf einem allgemeinen Rechtsgedanken beruhen und unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee ableitbar sind (vgl. Bundesfinanzhof - Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).
Eine öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten, aus der heraus er sein Akteneinsichts- und Auskunftsbegehren geltend macht, besteht hier jedoch nicht mehr, weil das Besteuerungsverfahren bereits abgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, DStRE 2010, 618).
Ein Einsichtsrecht in die Akten des Besteuerungsverfahrens ist weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen AEAO noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten (BFH, Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).
Nach der Rechtsprechung steht allerdings dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu, weil die Behörde nicht gehindert sei, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (BFH, Urteil vom 8. Februar 1994, VII R 88/92, BStBl II 1994, 552;… Beschluss vom 8. Juni 1995, IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64; Urteil vom 23. Februar 2010, VII R 19/09, BStBl II 2010, 729;… Beschluss vom 15. September 2010, II B 4/10, BFH/NV 2011, 2).
Soweit der Senat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren anerkannt hat, rechtfertigt sich auch dieser nur, wenn die Auskunft der Wahrnehmung von Rechten in einem bestehenden Steuerrechtsverhältnis dienen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 VII R 19/09, BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten (z.B. BFH Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729 m. w. N.).
Allerdings anerkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung --ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO--, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht (vgl. z.B. BFH Entscheidungen vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729 m. w. N; vom 04.06.2003 - VII B 138/01, BStBl II 2003, 790, m. w. N.).
Nach Abschluss des Verfahrens fehlt es dem für dieses Verfahren erforderlichen Interesse an der Kenntnis der Unterlagen (vgl. BFH Urteil vom 23.02.2010 - VII R 19/09, BStBl II 2010, 729).