Source: http://www.jurablogs.com/topic/unzumutbare-belaestigung
Timestamp: 2018-02-25 18:28:47
Document Index: 8994291

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 7', '§ 7']

UNZUMUTBARE BELäSTIGUNG - JuraBlogs
OLG Frankfurt Urteil vom 24.01.2018 13 U 165/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Vertrag über Verkauf von Adressdaten, die ohne Zustimmung nach § 28 BDSG erfasst wurden, sittenwidrig und die Vertragsparteien keinerlei Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis geltend machen können. Dies gilt sowohl für Zahlungsansprüche, Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche.
… Auch unter Kaufleuten kann unerwünschtes Zusenden von E-Mail-Werbung sehr lästig werden. Im vorliegenden Fall konnte sich eine Kfz-Werkstatt mit Erfolg gegen den unerwünschten Versand von Spam- E-Mails wehren. Nachdem die Betreiberin einer Kfz-Werkstatt unerwünschte E-Mail-Werbung für Folienaufkleber erhalten hat, ließ sie die verantwortliche…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 161 Leser - January 27, 2017 9:52am
… halten oder durch falsche Angaben Kunden in die Irre führen, können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die anwaltliche Erfahrung zeigt, dass es sich lohnt, entschlossen und konsequent gegen unlautere Telefonwerbung vorzugehen. Es ist daher ratsam, die Marketingaktivitäten der Wettbewerber immer im Auge zu behalten und Berichte von Kunden…
Der Energieblogin Strafrecht Abmahnung- 140 Leser - October 14, 2016 10:34pm
…. Eine Briefwerbung sei grundsätzlich erlaubt. Diejenige Belästigung, welche darin liege, dass das Werbeschreiben nicht bereits auf dem Briefumschlag als Werbung gekennzeichnet ist, sei auch noch nicht als unzumutbar zu qualifizieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Werbecharakter nach dem Öffnen des Briefes sofort und unmissverständlich erkennbar…
Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 55 Leser - September 29, 2016 10:20am
… Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der…
… die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt. c) § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 59 Leser - July 8, 2016 7:55am
… Pressemitteilung Nr. 7/2016 des BGH zum Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 Der Versand von Einladungs-E-Mails an bisher nicht auf Facebook registrierte Personen über die Funktion „Freunde finden“, mit der Facebook-Nutzer veranlasst werden, ihre E-Mail-Adressdateien zu importieren, stellt aus Sicht der jeweiligen Empfänger eine belästigende…
kanzlei.biz- 40 Leser - January 14, 2016 4:30pm
… © BBH Wer kennt das nicht? Nach einem lan­gen Arbeits­tag oder am Wochen­ende klin­gelt das Tele­fon. Am ande­ren Ende der Lei­tung mel­det sich aber weder ein Freund noch ein Fami­li­en­mit­glied, son­dern ein Kun­den­wer­ber, der Ihnen Geld­an­la­gen, Versicherungs-, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons– oder Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­träge oder sonst…
Der Energieblogin Abmahnung- 108 Leser - December 4, 2014 5:18pm
Von Werbung mit irreführenden Bezeichnungen, mit Selbstverständlichkeiten sowie Alleinstellungsmerkmalen und dessen wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen
… Aufgehängt an einem recht aktuellen Urteil (bei dem ersichtlich wird, dass sogar Anwälte gar keine Halbgötter in schwarz sind…*ähem *räusper) gibt es heute mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Internet, Werbung und Wettbewerbsrecht. Internetauftritte nebst dazugehöriger Werbung sind seit Jahren ein wichtiges Marketing-Instrument von…
Nina Diercks/ Social Media Recht Blogin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 56 Leser - November 3, 2014 2:19pm
… handele sich folglich um eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG eine unzumutbare Belästigung im Sinne einer unzulässigen Telefonwerbung darstellt. Erforderlich sei mithin die ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen.Aufgrund der Rücknahme der Revision durch „nhi2“ ist das Urteil inziwischen rechtskräftig. Die Telekom hat derartige Anrufe also zukünftig zu unterlassen oder muss ihre Kunden im Vorfeld um Erlaubnis fragen. …
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 172 Leser - June 30, 2014 10:04am
Bundesnetzagentur: 50.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung
… stehen der Bundesnetzagentur weitreichende Befugnisse zur Verfügung. Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ermöglicht es den ermittelnden Beamten, Beweise sicherzustellen oder zu beschlagnahmen. Ich appelliere an die werbenden Unternehmen und Call-Center, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbemaßnahmen keine Belästigung von…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 76 Leser - March 17, 2014 5:31pm
…In Ausgabe 5/14, S. 29 der Zeitschrift Internet World Business äußert sich Rechtsanwalt Marcus Beckmann im Rahmen des Artikels "Gesucht: Geschäftsleute" von Frank Kemper unter der Überschrift "Gleiche Regeln" zum Thema Lead-Gewinnung und Business-Kunden. Beckmann erörtert wichtige rechtliche Problemfelder im Zusammenhang mit der Werbung gegenüber…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 35 Leser - March 15, 2014 3:57pm
…Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 11.03.2014: "Bundesnetzagentur führt weitere Durchsuchung wegen unerlaubter Telefonwerbung durch Am heutigen Tage führt die Bundesnetzagentur eine weitere Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung durch. Verbraucher hatten sich bei der…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 60 Leser - March 12, 2014 8:40am
… – von dem hier nicht bedeutsamen Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG abgesehen – jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers eine unzumutbare Belästigung dar. Diese gesetzgeberische Wertung ist bei der Beurteilung der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuchs ebenfalls heranzuziehen…
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