Source: http://www.amiato.de/thema/verhinderungspflege-durch-nahe-angehoerige-2
Timestamp: 2019-12-11 09:12:26
Document Index: 83437975

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 37', '§ 3', '§ 1302', '§ 222', '§ 34', '§ 39', '§ 36', '§ 39', 'EuG']

Verhinderungspflege durch Nahe Angehörige | Vorbeugende Pflege durch nahe Angehörige
Verhinderungspflege durch Nahe Angehörige
Die Ersatzbetreuung durch nahe Angehörige ist bis zu sechs Wochen möglich. Wenn die Vorsorge durch nahe Angehörige erfolgt,. pflege". Vorbeugende Pflege durch Krankenschwestern oder NBH der sozialen Dienste,. Vorbeugende Pflege soll pflegende Angehörige entlasten.
bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige.
Vorbeugende Pflege ist eine Zuwendung nach 39 SGB 16 der Krankenpflegeversicherung.
Vorbeugende Betreuung ist eine Zuwendung nach 39 SGB 16 der Krankenpflegeversicherung. Wird ein Betreuer durch Urlaub, Erkrankung oder andere Gründe an der Betreuung seiner betreuungsbedürftigen Familienangehörigen verhindert und wird die erforderliche Ersatzbetreuung durch Nachbar, Angehörige oder einen Pflegeservice erbracht, deckt die Krankenpflegeversicherung die nachgewiesenen Aufwendungen in Höhe von bis zu 1612,- ? pro Jahr.
Präventionsanspruch: Kein Recht auf präventive Pflege: Die präventive Pflege kann vollständig in einem Schritt oder in Teilschritte ( "nach Tag, Woche oder Stunde") untergliedert werden. Darüber hinaus kann jeder Patient die halbe Summe der ihm zur Verfugung gestellten Kurzzeitpflege (806,- ) pro Jahr beanspruchen, sofern er nicht den vollen Jahresbetrag von 1612,- in Rechnung stellt.
Fakten: Die Parteien bestreiten die Kostenerstattung der notwendigen Auslagen (Reise- und Aufenthaltskosten) für die Betreuung im Auslandeinsatz. Die Klägerin, Jahrgang 1995, erhält eine Pflegeleistung der Pflegeklasse II; ihre Mütter sind Betreuerinnen. Der klagende Pflegefonds hat das Pflegebeihilfegeld weiter gezahlt. Der Antragsgegner verweigerte jedoch die geforderte Reise- und Aufenthaltskostenerstattung für den Grossvater in Hoehe von 279 EUR mit der Begruendung, dass Pflegeleistungen nicht ins Ausland ausgeführt werden koennten.
Der Klage des Beschwerdeführers wurde entgegengehalten, dass die Sorge, ihn daran zu hindern, im Inland stattgefunden habe. Der Gesetzgeber sieht eine Ausnahmeregelung nur unter gewissen Bedingungen für Pflegeleistungen und Sachleistungen vor, nicht aber für Vorsorgeleistungen. Die Vorsorge leistung kann nur als Naturalleistung ins Ausland ausgeführt werden, wenn sie von einer professionellen Krankenschwester geleistet wird.
Die Klägerin behauptet mit der Berufung, dass sie auch dann, wenn sich der Betreuer während seiner Abwesenheit im Urlaub befindet, das Recht auf Betreuung und Unterstützung durch eine ihm vertraute Ersatzbetreuerin hat, so dass seine persönliche Entwicklung nicht übermäßig behindert oder gar verletzt wird. Abweichend von der bisherigen Meinung ist der Antrag der Klägerin auf Ersatz der erforderlichen Auslagen nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Betreuung während des Familienurlaubes in der Schweiz erfolgte.
Die Pflegeversicherungsleistungen werden in der Regel für die Dauer eines Auslandsaufenthaltes ausgesetzt, das Recht enthält jedoch unter anderem eine Ausnahmeregelung für das Pflegesatz. Der Pflegezuschuss wird weiterhin für einen vorübergehenden Aufenthalt von bis zu sechs Wochen ausbezahlt. Der " Pflegezuschuss " im Sinne dieser Bestimmung umfasst auch den " Präventionszuschuss ", der für den Fall der vorübergehenden Behinderung des Pflegepersonals ausbezahlt wird.
Je nach Verwendungszweck, Funktionsweise und Form der Leistung bei Vermeidung der Pflegekraft ersetzt diese das Pflegebeihilfe und ersetzt es, auch wenn seit dem 30. Oktober 2012 die halbe Pflegebeihilfe für maximal vier Wochen während der verhinderten Pflege weitergeführt wird. Erfolgt die Ersatzbetreuung durch Verwandte des Patienten, die keine kaufmännische Betreuung anbieten, richtet sich die Präventionsentschädigung nach dem Betreuungsgeld in der jeweils aktuellen Pflege.
Sie fungiert daher als Ersatz für das Betreuungsgeld und muss als solches für einen vorübergehenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten bezahlt werden. Gleiches trifft auf die Kostenerstattung für notwendige Auslagen wie Reise- und Aufenthaltskosten zu, die als Nebenleistungen anzusehen sind und die eine Versorgung im Falle einer Ersatzbetreuung durch nahestehende Personen erstatten.
Weil der Gesamtbetrag der Pflegeleistungen des Pflegepersonals im Krankheitsfall 1470 EUR (heute: 1612 EUR) in einem Jahr für maximal vier Kalenderwochen (heute: sechs Wochen) nicht überschreiten darf, liegt die Erstattung der Kosten der Ersatzperson im freien Ermessen der Pflegeversicherung und die Kosten müssen im Rahmen der Ersatzversorgung liegen, können keine unverhältnismäßig hohen Ansprüche entstehen.
Nach der Berufung der Klägerin werden die Entscheidungen des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18. Juni 2014 und des Sozialgerichtes Reutlingen vom 15. September 2011 sowie die Entscheidungen der Angeklagten vom 22. Juni 2010 und vom 14. Juni 2010 in Form der Einspruchsschrift vom 27. Juni 2010 für den Fall der Behinderung der Klägerin für den Zeitraum vom 15. bis 16. Juni 2009 zur Erstattung der Kosten der hauswirtschaftlichen Versorgung in einer Höhe von 279 EUR für die pflegebedürftige Person aufhoben.
Gegen die Kostenerstattung in der Schweiz in Höhe von 279 EUR, die dem Antragsteller im Rahmen der Ersatzversorgung im Falle der Teilnahme der pflegerischen Person entstehen, wird von den Betroffenen Einspruch erhoben. Geboren 1995 und bei der Angeklagten versichert, ist der Antragsteller betreuungsbedürftig, erhält Pflegegeld der Pflegeklasse II und wird von seiner Frau betreut.
Die Klägerin beantragt gegen Vorweisung der entsprechenden Quittungen die Rückerstattung der Reise- und Aufenthaltskosten des Vaters. Die Pflegepauschale wurde während des Auslandsaufenthaltes weiter gezahlt. Der Antragsgegner weigerte sich, die Kosten zu erstatten, mit der Begr³ndung, dass eine alternative Versorgung grunds³tzlich nur im supranationalen oder intergouvernementalen Recht in Frage k³nnte, sofern eine solche nach dem Recht des unterst³tzenden Organs vorliege.
DarÃ?ber hinaus besteht ein Bedarf an Ersatzbetreuung auch dann, wenn bereits eine fachgerechte Instandhaltungsersatztruppe aus Deutschland herausorganisiert ist. Eine Kostenübernahme für die Ersatzbetreuung durch den Grossvater ist nicht möglich (Mitteilungen vom 21.1. 2010 und 2.2.2010). Darin heißt es, dass zwar die Anforderungen an einen Kostenerstattungsanspruch nach 39 SGB II erfuellt seien, die Ersatzbetreuung bei verhinderter Pflegekraft aber während eines Aufenthaltes in der Schweiz erfolgt sei, so dass der Leistungsantrag nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB II ausgesetzt worden sei.
Die Vorsorge ist im Sinne dieser Bestimmung als Sacheinlage einzustufen, deren Beherrschung im Inland nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Dies gilt nur, wenn ein in Deutschland wohnhafter Krankenpflegedienst im Inland in Anspruch genommen wird. Die Klägerin macht mit der gegen sie erhobenen Beschwerde darauf aufmerksam, dass sich aus den Bestimmungen des 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI keine Trennung zwischen Geld- und Sachleistungen ableiten lasse.
Ein abschließendes Klären des Zusammenhangs der Pflege der Prävention zu den Barleistungen nach 37, 38 SGB II oder zu den Naturalleistungen nach 36 SGB II war noch nicht eingetreten. Die Antragstellerin, die zum Zeitpunkte der Familienpause 14 Jahre alt war, hatte das Recht, am Familienurlaub teilnehmen zu können, eine angemessene und angemessene Unterstützung und Betreuung in einem bekannten Familienzusammenhang und durch einen bekannten Betreuer zu erhalten.
Die Klägerin will das Gerichtsurteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 18. Juni 2014 und das Gerichtsurteil des Sozialgerichtes Reutlingen vom 24. September 2011 sowie die Entscheidungen der Angeklagten vom 22. Dezember 2010 und vom 14. Dezember 2010 in Form des Einspruchsschreibens vom 27. Juni 2010 aufheben und den Antragsgegner zur Erstattung der Kosten der ambulanten Krankenpflege in Hoehe von 279 EUR anweisen.
Er stimmt den Aussagen der Berufungsgerichte zu, wonach unter Beachtung des Europarechts die Sachbezüge, auf die ein Antrag während eines Auslandsaufenthaltes nur dann besteht, wenn eine Berufsschwester aus Deutschland die pflegebedürftige Person im Auslande begleitet. Dies wird auch durch die Kommentierungsliteratur und ein von den Spitzenverbänden der Pflegeversicherungen und der Bundeskrankenkasse erstelltes Gemeinschaftsrundschreiben über die Pflegeversicherungsleistungen bei einem Auslandsaufenthalt vom 13.9.2006 unterstützt. Die erlaubte Überarbeitung ist gerechtfertigt.
Die Klägerin hat ein Anrecht auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten der Ersatzkrankenschwester in einer Summe von 279 EUR. Es wurden die Bedingungen für den Erhalt von Zuwendungen für die Betreuung von verhinderten Personen erfüllt (siehe 1.), und die vom Antragsteller geforderten Auslagen sind nach Art u. Ausmaß zu erstatten (' 2.). Nach § 39 S. I S. 874 (in der bis zum 31.12. 2014 gültigen Version durch das PflegeWEG vom 28.5. 2008, BGBl I S. 874, im Folgenden: aF) trägt die Krankenkasse die Kosten für die notwendige Ersatzversorgung für maximal vier Kalenderwochen, wenn eine pflegebedürftige Person aufgrund von Urlaub, Erkrankung oder aus anderen Ursachen an der Pflegebedürftigkeit verhindert ist.
Vorraussetzung dafür ist nach Aussage von S. 2 dieser Bestimmung, dass die pflegende Person den Patienten vor der ersten Verhütung in ihrem Wohnumfeld für einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten betreut hat. Der Vorbeugung des Betreuers im Sinne des 39 S. 1 SGB 16 ist nicht an eine gewisse Zeitdauer oder einen gewissen Vorbeugegrund geknüpft (vgl. dazu cfB Richter i. S. d. K. Kramer/Plantholz , LPK-SGB 16, S. 2 ff. und § 39 Abs. 3 S. 6; Hauck/Noftz, ab März 2015, 39 SGB 16, SGB 16, S. d. Rd. 3).
Daher kann der Antrag auch dann gestellt werden, wenn der Helfer nur eine Stunde lang verhindert ist. Gemäß der Rechtssprechung des Senates sind alle nachgewiesenen Pflegekosten, die durch das Versagen der Pflegekraft entstanden sind, innerhalb der gesetzlich festgelegten Höchstbeträge zu ersetzen (BSG 3-3300 § 39 Nr. 2 S 6 f). Es ist nicht nötig, die Pflegekosten, besonders im Zusammenhang mit den alltäglichen Aufgaben im Sinne des 14 Abs. 4 SGB II anzugeben; stattdessen sind auch die Kosten für Aufsicht oder Pflege erfüllbar.
Deshalb erbringen die Krankenkassen auch bei stündlicher Anwesenheit der Pflegekraft regelmäßige Dienstleistungen nach 39 SGB II, ohne prüfen zu müssen, ob in diesem Zeitraum erbringende pflegerische Dienstleistungen erbringt wurden ( (siehe Seite 67 der PDF-Datei - Nr. 1) Für Tage, an denen die Ersatzversorgung für einen Zeitraum von mind. acht Arbeitsstunden nicht in Anspruch genommen wird, gilt dieses Rundbrief nicht für die auf Tagesbasis berechnete maximale Pflegezeit.
Die nachgewiesenen Kosten für die Ersatzversorgung werden unter Berücksichtigung des Höchstbetrages ersetzt; außerdem wird das Betreuungsgeld weiterhin in voller Höhe ausbezahlt. Die Gewährung der befristeten Pflegeleistungen ist angemessen, auch wenn die Pflegekraft nur für weniger als acht Arbeitsstunden abwesend ist und das Pflegebeihilfe in diesem Falle weiterhin in voller Höhe gezahlt wird (siehe auch 3. a unten)).
Weil trotz des nur kleinen Teils der Ersatzbetreuung an solchen Tagen die Leistungsanforderungen erfüllt sind. Das Recht auf präventive Pflege gewährt dem Betreuungsbedürftigen gegenüber dem Pflegezuschuss Zusatzleistungen, die nach Ansicht des Bundesgesetzgebers bei vorübergehender Abwesenheit des Betreuers eine Brückenfunktion haben (BT-Drucks 11/2237, S. 184 bis 55 SGB V in der Fassung des Regierungsentwurfes; BT-Drucks 12/5262, S. 113 bis 35 SGB XI in der Fassung des Regierungsentwurfs).
Diese sollen die Mehrkosten für die Hinzuziehung einer Ersatzpflegekraft, eines Ambulanzdienstes oder eines befristeten Aufenthaltes in einem Heim kompensieren und damit in erster Linie den Patienten daran hindern, die ambulante Versorgung aufgrund kurzzeitiger Behinderungen seiner Pflegekraft langfristig in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. BSG SoR 3-2500 56 No. 2).
Derartige Mehrkosten für die Vermittlung einer Ersatzbetreuung können auch dann anfallen, wenn der Betreuer nur wenige Arbeitsstunden pro Tag verhindert ist. Ein übermäßiger Bezug von Versorgungsleistungen kann nicht erfolgen, da die Leistung der Pflege im Krankheitsfall einer doppelten Einschränkung unterliegt: Sie ist auf eine maximale Anspruchsdauer und einen maximalen Anspruchsbetrag beschränk. Im Falle von weniger als acht Arbeitsstunden Prävention ist eine Einschränkung bereits in der Sache.
Die von der Klägerin für die Reise- und Aufenthaltskosten der Ersatzpflegeperson erhobenen Auslagen waren im Leistungsumfang nach Art zu erstatten, wenn die Pflegekraft gemäß 39 S. 5 SGB IIf verhindert war. Von der Pflegeversicherung werden die erforderlichen Ersatzleistungen für maximal vier Kalenderwochen ( 39 S. 1 SGB II e. V.; heute für maximal sechs Kalenderwochen, 39 Abs. 1 S. 1 S. ist auf einen gewissen Maximalbetrag pro Jahr beschränkt) übernommen.
Diese entsprechen dem Betrag der Pflegequoten, die Patienten der Pflege-Stufe III als Sachleistungen von der Pflegeversicherung beziehen können ( 36 Abs. 3 Z 3 SGB XI); das waren im Jahr 2009 1470 EUR ( 39 Sätze 3 SGB Z 3 F; heute sind es 1612 EUR nach 39 Abs. 1 S. 3 SGB XI).
Der Erstattungsbetrag ist auf diesen Maximalbetrag beschränkt, wenn die Ersatzbetreuung durch Pflegekräfte erfolgt, die nicht mit dem Patienten in zweiter Linie verbunden oder verbunden sind und nicht im gleichen Haushalt wie der Patient zuhause sind. Im Übrigen, d.h. bei Ersatzleistungen durch mit dem Patienten bis zum zweiten Grade verwandte oder mit ihm im selben Haushalt lebende pflegebedürftige Personen, werden nach 39 Abs. 1 SGB-XI aF die Ausgaben in Höhe des Betreuungsgeldes nach 39 Abs. 4 SGB-Äquivalente angenommen, es sei denn, die Ersatzleistung wird gewerblich in Anspruch genommen; in diesen Fällen gilt der Erstattungsbetrag gemäß S. 3 äF (entsprechende Vorschrift heute in 39 Abs. 2 S. 1 SGB-XI).
"Wird das Pflegegeld in gleicher Weise von Personen gezahlt, die mit dem Patienten bis zum zweiten Grad verbunden oder durch Heirat mit ihm verbunden sind oder mit ihm im selben Haushalt wohnen, kann die Pflegeversicherung gegen Vorlage des Nachweises die notwendigen Kosten der Pflegekraft im Rahmen der Ersatzversorgung übernehmen" ( 39 Abs. 2 S. 5 SGB II AFF; heute in 39 Abs. 2 S. 2 SGB II).
Der Aufwand der Pflegeversicherung nach den Absätzen 4 und 5 darf den in Absatz 3 angegebenen Wert nicht überschreiten ( 39 Absatz 2 S. 6 SGB II lit. a). a) Die Ersatzbetreuung erfolgte durch den Grossvater des Beschwerdeführers und damit durch einen mit dem Patienten im zweiten Grade verwandten Betreuer.
Somit können für die pflegerischen Dienstleistungen des Pflegepersonals Kosten in Form des Pflegezuschusses nach 37 Abs 1 SGB VII beansprucht werden und die Pflegeversicherung kann die im Rahmen der Ersatzbetreuung anfallenden Kosten der Ersatzperson aufbringen. Letztere beinhalten Reise- und Aufenthaltskosten (siehe z.B. Behrend in jurisPK-SGB 16 2014, 39RdNr36; Richter in LPK-SGB 16, (a.a.O.), 39RdNr 20), wie vom Antragsteller behauptet. b) Der Antrag widerspricht nicht der Tatsache, dass der Antragsteller keine Vorsorgeleistungen in Form des Betreuungsgeldes für die Ersatzbetreuung durch seinen Vorfahren.
Ungeachtet des Wortlautes der Bestimmung des 39 S. 5 SGB II aF: "Bei Erhalt der Zuwendung in Betragshöhe des Pflegegeldes" erfordert die Übernahme der Nebenkosten keine konkrete Verwendung der Pflegeleistungen in Betragshöhe. Mit diesem Wortlaut hat der Gesetzgeber nur klargestellt, dass die Mehrkosten nach 39 S. 5 SGB II F nur als Nebenleistung zum Pflegegeld in Höhe des Betreuungsgeldes nach 39 S. 4 SGB II F bewilligt werden können.
Können dagegen die nach 39 S. 3 SGB II A. F. zu ersetzenden Kosten dem Betrag der Sachleistung für Patienten der Versorgungsstufe III entsprechen, weil die Ersatzperson nicht in der genannten engen Beziehung zum Patienten steht, können zusätzliche Kosten nicht ersetzt werden. Nach § 39 S. 6 SGB 6 SGB II F gelten für die Nebenkosten zusammen mit dem Pflegegeld in Hoehe des Pflegegelds jedoch auch die Höchstbetragsbegrenzungen nach 39 S. 3 SGB II F, d.h. eine Beschränkung auf den Betrag der Sachleistung für die Pflegebedürftigkeit der Pflegeklasse III.
Der Wortlaut des 39 S. 5 SGB II aF: "Bei Erhalt der Leistungen in Höhe des Pflegegeldes" verweist daher nur auf die Rechtslage, die es der Versicherungsnehmerin ermöglicht, innerhalb einer befristeten Frist und in begrenzter Höhe im begründeten Glauben an die Kostenerstattung durch die Pflegeversicherung die entsprechenden Auslagen zu machen.
Die Präventionsleistung muss jedoch nicht bereits in Form des Zuschusses gewährt worden sein. Stattdessen kann der Schaden bis zum Maximalbetrag in einem Jahr, z.B. in mehreren Teilsummen, angemeldet werden. Im Sinne der Bestimmung wäre es nicht sinnvoll, wenn die Nebenkosten nach 39 S. 5 SGB aF nur oder nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die "Leistung in Form des Pflegegeldes" im wörtlichen Sinne zuerkannt wird.
c ) Die vom Antragsteller geforderten Reise- und Aufenthaltskosten in Hoehe von 279 EUR sind erforderliche Auslagen, die dem Grossvater als Ersatzbetreuer im Rahmen der Ersatzbetreuung entstehen ( 39 S. 5 SGB II aF). Es werden nur solche Kosten berücksichtigt, die in erster Linie der Ersatzversorgung dienten.
Andererseits ist der Antrag abzulehnen, wenn die behaupteten Aufwendungen hauptsächlich der Ersatzpflegeperson selbst zur Beteiligung am gemeinschaftlichen Erziehungsurlaub zugute kommen und wenn die Ersatzpflegeperson den Urlaub mit dem Erscheinen zu finanzieren gedenkt, dass sie die Pflegeleistungen zur Verhinderung übernimmt. Dies zeigt sich besonders deutlich bei Verwandten, die dem Patienten die Pflegeleistungen aufgrund von gesetzlichen Versorgungspflichten in gewissem Umfang schuldig sind, wie zum Beispiel die Erziehungsberechtigten von minderjährigen Patienten.
Es gibt jedoch keine Hinweise auf eine solche Missbräuchlichkeit. d) Nach 39 S. 5 SGB II ff kann die Pflegeversicherung bis zum Höchstbetrag von 1470 EUR im Jahr 2009 zusätzliche Aufwendungen im Bereich der Pflege bei Invalidität übernehmen. Der Rückgang des Ermessensspielraums auf Null ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Angeklagte diese Aufwendungen regelmässig trägt und die Administration sich damit verpflichtet hat und der Antragsteller nur einen relativ kleinen Teil der Reise- und Aufenthaltskosten einfordert.
Dass die Klägerin bereits im Jahr 2009 vor den für den Zeitraum vom 3. bis 8. Januar 2009 beantragten Reise- und Übernachtungskosten von 279 EUR Vorteile aus der Betreuung von Behinderten in Anspruch nehmen konnte, ist nicht erkennbar, so dass die Höchstgrenze noch lange nicht überschritten ist. Der Ferienaufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz führt im Gegensatz zur Meinung der Angeklagten und der Gerichte nicht zur Aussetzung seines Anspruches auf Pflegegeld.
Daraus folgt die Interpretation der einzelstaatlichen Vorschriften des 34 Abs. I Nr. 2 SGB II (siehe a) im Hinblick auf die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (siehe b). a) Gemäß 34 Abs. I Nr. 2 SGB II (siehe Artikel 11 Nr. 12 lit. a) des Ersten Änderungsgesetzes zum SGB II vom 14.6. 1996, BGBl I S 830) ist der Leistungsanspruch ausgesetzt, solange der Versicherungsnehmer im Auslande ist.
Gemäß 34 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 SGB II ist bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland von bis zu sechs Kalenderwochen pro Jahr das Pflegebeihilfe nach 37 bzw. das anteilige Pflegebeihilfe nach § 38 fortzuführen. Gemäß S. 3 ist dies nur dann der Fall, wenn die Krankenschwester, die sonst die Sachleistungen gewährt, den Betreuten während des Auslandsaufenthaltes begleiten.
Ein nur sechstägiger Aufenthalt des Beschwerdeführers im Ausland hat daher nicht zur Aussetzung seines Anspruches auf Pflegeleistung nach 37 SGB II geführt. Gleiches gelte auch für die Pflegeleistungen nach 39 Sätze 4 Buch XI ff Sozialgesetzbuch (SGB) einschließlich des entsprechenden Anhangsanspruchs hinsichtlich der Nebenkosten nach 39 Sätze 5 Buch IIf. aa) Das Pflegebeihilfe nach 39 Buch II tritt in der Regel an die Stelle des Pflegegeldes für die Zeit der Behinderung der Pfleger.
Das betrifft sowohl den Antrag nach 39 S. 3 SGB II A. F. in Höhe der Sachleistung nach Pflegeklasse III als auch den entsprechenden Antrag nach 39 S. 5 S. A. F. in Höhe des Pflegezuschusses zuzüglich der Nebenkosten. Ziel der Ersatzbetreuung ist es, den Verlust der selbstständigen, nicht erwerbstätigen Pflegekraft auszugleichen (vgl. Udsching, in der SGB II, Abschnitt 5. xxx5, Abschnitt 3, 39 Abs. 1, Abschnitt 13).
Daher schliesst ein Pflegeanspruch bei Invalidität in der Regel für den gleichen Zeitabschnitt einen Pflegegeldanspruch nach 37 Abs. 1 SGB II aus (vgl. BSG SoR 3-2500 56 Abs. 2). Die Senatsverwaltung behält diese Rechtssprechung prinzipiell bei (vgl. Kritischer Litherer in KassKomm, März 2016, 39 SGB II SdNr 20 ), auch wenn das Verbot der Kumulierung beider Vergütungsansprüche für Betreuungsleistungen bei einer Ersatzbetreuung von weniger als acht Arbeitsstunden nicht gilt.
Nach § 37 Absatz 1 S. 2 SGB II besteht der Leistungsanspruch darauf, dass der Betreffende die notwendige Grundversorgung und häusliche Betreuung in angemessener Form mit dem Pflegezuschuss erbringt. Bei Inanspruchnahme der Leistung der "notwendigen" Ersatzversorgung, weil die Pflegekraft für mind. acht Stunden verhindert ist, gibt der Patient damit an, dass seine Betreuung ohne Ersatzversorgung nicht gewährleistet ist.
In diesen Faellen ist daher ein Leistungsanspruch generell ausgeschlossen und die Versorgung mit den Pflegeleistungen der Vorbeugung gewaehrleistet (BSG SoR 3-2500 56 No-2500; entsprechend auch BSG SoR 3-2600 § 3 No 5). In den Tagen, an denen die Betreuung hauptsächlich noch durch die regulär tätige Pflegekraft und nur für wenige Arbeitsstunden durch die Ersatzpflegekraft erfolgt, wird die Betreuung jedoch durch das Zusammenwirken der gewohnten Betreuung und der Ersatzbetreuung gewährleistet, so dass in diesem außergewöhnlichen Fall auch eine Kumulierung der Dienstleistungen begründet ist.
Ungeachtet des niedrigen Ersatzpflegeanteils an diesen Tagen können auch für deren Gestaltung Zusatzkosten anfallen, und die begrenzten Vorteile der Vorsorge erlauben keine übermäßige Leistungsauszahlung. Allerdings steht nur der Sonderfall von weniger als acht Arbeitsstunden präventiver Pflege im Zusammenhang mit der Koexistenz von Pflegebeihilfe und Präventionsleistungen dem grundsätzlichen Verbot der Kumulierung für längere Zeiträume der präventiven Pflege nicht entgegen.
Der Gesetzgeber selbst benutzt den Ausdruck "Ersatzpflege" und hebt damit die Ersatzfunktion der Vorsorge hervor. Hinsichtlich der pflegerischen Betreuung entsprechen die Leistungsbeträge der präventiven Versorgung bei Betreuung durch nichtberufliche Pflegekräfte, die in der geschilderten engen Beziehung zum Patienten sind, der Pflegegeldhöhe; darüber hinaus können zusätzliche Kosten für die Ersatzversorgung beansprucht werden, die dazu bestimmt sind, die durch die Überbrückung entstandenen Mehrkosten im Falle des vorübergehenden Verlustes des Pflegepersonals zu decken.
Schließlich bestätigte der Gesetzgeber mit der am 30. Oktober 2012 erlassenen Verordnung, dass die Hälfe des Pflegebetrags für bis zu vier Kalenderwochen pro Jahr während der Pflege im Falle der Prävention weiterhin gewährt wird ( 37 Absatz 2 S. 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Pflegeumorientierungsgesetzes - PNG - vom 23. Oktober 2012, BGBl. I 2246), den grundsätzlichen Ausschluß des zeitgleichen Bezuges der beiden Vergünstigungen.
Im Gegensatz zum Pflegezuschuss und zum Präventionszuschuss dienen diese Weiterzahlungen nicht direkt der Sicherung der Pflege, sondern dem Erhalt der Beziehungen zwischen dem Betreuten und dem Betreuten über eine kurze Zeitspanne hinaus (BT-Drucks 17/9369, S. 40). Darüber hinaus ging der Gesetzgeber im Rahmen der Erläuterung explizit davon aus, dass die Pflegeversicherung weiterhin die volle Höhe des Pflegegeldes bei nur stundenweiser Vorsorge gewährt (BT-Drucks 17/9369, S. 40).
Müssen aufgrund dieser Ersatzfunktion und des Schutzes vor ungerechtfertigter Doppelarbeit Pflegeleistungen nur dann gewährt werden, wenn der Betreuer verhindert ist, muss diese Ersatzfunktion auch bei einem Aufenthalt im Ausland miteinbezogen werden. Im Fall eines befristeten Auslandsaufenthaltes von bis zu sechs Kalenderwochen ist es ungeachtet des Wortlautes des 34 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 SGB II, der explizit nur das Pflegebeihilfe nach 37 SGB II und das pro rata Pflegebeihilfe nach 38 SGB II umfasst, nicht berechtigt, das Pflegebeihilfegeld wegen Unterbindung der Pflegekraft zu verweigern und darüber hinaus auch die Vorsorgeleistungen an dessen Stelle auszunehmen.
a) Der Ausschluß der Pflegeleistungen zur Verhinderung von kurzfristigen Auslandsaufenthalten steht nicht im Einklang mit dem Zweck des 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII. Die grundsätzlichen Leistungsausschlüsse nach 34 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 SGB II sind in erster Linie auf fehlende Umsetzungs- und Steuerungsmöglichkeiten für Dienstleister im Inland zurückzuführen (vgl. dazu in LPK-SGB II, (a.a.O.), 34 Abs. 6 und generell bereits für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Krankenpflegeversicherung BSGE 33, 280, 284 = OZR Nr. 13 bis § 1302 RVO).
Aus diesem Grund beschränkt das Völkerrecht weder den Geltungsbereich der Sozialversicherungspflicht auf Deutschland noch untersagt es die Übertragung von Sozialleistungen ins Ausland, soweit dies die Belange des Auslandsstaates nicht beeinträchtigt (BSGE 27, 129, 132 = SoR Nr. 15 nach 381 RVO; BSGE 31, 228, 290 = SoR Nr. 24 nach 381 RVO; BSGE 40, 57, 59 = SoR 2200 539 RVO Nr. 8; BSGE 53, 150, 152 f = SoR 2200 § 222 Nr. 1).
Ein rechtsgültiger Versicherungsvertrag wird daher nicht durch einen befristeten Aufenthalt im Ausland erloschen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 2 und 3 SGB II für einen befristeten Aufenthalt von bis zu sechs Kalenderwochen im Ausland die weitere Gewährung von Pflegebeihilfe und Sachleistungen verfügt; für Sachleistungen jedoch nur unter der Bedingung, dass der Betreuer, der sonst die Sachleistungen bereitstellt, den Betreuten während des Aufenthalts im Ausland begleitend mitbringt.
Dies verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers, die Leistung bei einem befristeten Auslandsaufenthalt von wenigen Wochen nur wegen der Schwierigkeit der Sachleistungen im Inland zu beschränken. Dies liegt daran, dass nach 36 Abs. 1 S. 3, Abs. 3, Abs. 3 S. 3 S. 4 SGB XI Pflegeleistungen als hauswirtschaftliche Pflegeunterstützung von geeigneten Pflegekräften gewährt werden, die entweder einen Pflegevertrag mit der Pflegeversicherung geschlossen haben oder bei der Pflegeversicherung oder bei Einrichtungen beschäftigt sind, mit denen die Pflegeversicherung einen Pflegevertrag geschlossen hat.
Das Angebot der Vorsorge kann wie in Deutschland ohne Einschränkungen der Qualitätssicherung und ohne Implementierungsschwierigkeiten im In- und Ausland genutzt werden. Pflegeleistungen im Präventionsfall werden nur erbracht, wenn eine pflegerische Person im Sinne des 19 S. 1 SGB II verhindert ist. Im Falle der Vermeidung von Pflegepersonal im Sinne des 36 SGB VII hat die Pflegeversicherung dafür zu Sorge zu tragen, dass andere Pflegepersonal die Sachleistungen erbringen (siehe z.B. ab März 2015 unter anderem die Sachleistungen für das Pflegepersonal gemäß dem § 39 SGB XII VII.
Daher ersetzt en die Pflegeleistungen bei Erwerbsunfähigkeit nur das Betreuungsgeld, nicht die Sachleistungen. Ebenso wenig kann die Präventionspflege unter einem anderen Aspekt dem in § 36 SGB II für das Pflegeversicherungsgesetz rechtlich definierten Sachleistungsbegriff zugerechnet werden. Stattdessen sind alle Versorgungsvarianten als Kostenerstattungsansprüche ausgestaltet, d.h. der Versicherungsnehmer beschafft die Dienstleistung selbst und belastet die Kosten der Pflegeversicherung.
Die oft schwierige Gestaltung der Kurzzeitpflege in der Übergangssituation wird im Sinne der Vorsorge durch vereinfachte Rahmenbedingungen und höheren Nutzen berücksichtigt. Bei Pflegebedürftigen der Versorgungsstufe III können im Bereich der Prävention auch Aufwendungen in Hoehe des Werts der von der Pflegeversicherung als Sachleistungen bezogenen Pflegesätze in Anspruch genommen werden, wenn die Ersatzbetreuung von nicht anerkannten Leistungsträgern erbracht wird.
Darüber hinaus sind im Zuge der entspannten Festlegung der Ersatzversorgung nicht nur einrichtungsbezogene Betreuungsleistungen, sondern auch Betreuungs- und Pflegekosten zu erstatten ( "BSG 3-3300 § 39 Nr. 2 S 6 f). Eine qualitätsgesicherte Vorsorge unterliegt im In- und Ausland keinen Restriktionen. Das zeigt sich bei der Ersatzbetreuung durch nicht erwerbstätige Familienangehörige des Patienten, aber auch bei anderen Ersatzbetreuern.
Durch diese entspannten Voraussetzungen kann die Vorsorge auch im internationalen Umfeld ohne Einschränkung durchgeführt werden. Eine Begründung für die Aussetzung der Pflegeleistungen bei einem befristeten Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Kalenderwochen pro Jahr ist in der Summe nicht nachvollziehbar. Nach einem Beschluss der LSG Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 (L 4 P 2828/06 - Juris) tragen die Krankenkassen bereits die Vorsorgekosten für einen befristeten Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen für den Falle, dass eine von Deutschland aus betreuungsbedürftige Person im Inland betreut wird (siehe Seite 41 der PDF-Datei - Nr. 1).
In diesem Fall ist es jedoch nicht berechtigt, bei vorübergehendem Aufenthalt im Land den Erstattungsanspruch aus anderen Versorgungsformen auszusetzen. Gleiches trifft auf die im Zuge der Ersatzleistung nach 39 S. 5 SGB II F entstandenen Auslagen zu. Möglicherweise sind in diesem Fall vor allem die zu ersetzenden Reise- oder Übernachtungskosten gerade durch den Auslandsaufenthalt verursacht worden und wären in Deutschland nicht oder nicht in dieser Größenordnung aufgetreten.
Es ist nicht notwendig, ein ausgeklügeltes System von Sachleistungen zu schaffen, um den Nutzen der Pflege im Falle der Prävention zu gewährleisten. Eine Ersatzbetreuung kann ohne Einschränkung von Verwandten sowie von jedem anderen angestellten oder nicht-professionellen Betreuer durchgeführt werden. Stattdessen erweist sich die räumliche Nähe des Pflegegeldes, dessen Aussetzung nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (SozR 3-3300 34 Nr. 2 - Molenaar; jüngst EuGH-Urteil vom 12. Juli 2012 - C-562/10 - Juris) bei längerem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat nicht mit den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 Buchst. b, 25 Absatz 1 Buchst. b und 28 Absatz 1 Buchst. b VO 1408/71 zu vereinbaren ist, als zeitliche und betragsmäßige Vertretung für das Krankenpflegegeld.
Es bleibt abzuwarten, ob die vom Europäischen Gerichtshof dafür im Detail genannten Voraussetzungen auch im Fall des Pflegegeldes gegeben sind. Hinsichtlich der hier behaupteten Reise- und Aufenthaltskosten, die nach 39 S. 5 SGB II ff in der jetzigen Fassung als Anlage zu den Diensten der Prävention zählen, wird die bisherige Interpretation durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs untermauert.
Dieses Rechtskonzept ist auch auf die Pflegeleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland anwendbar, die nach dem deutschen Recht exportiert werden können.
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