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Timestamp: 2018-07-23 00:00:30
Document Index: 66486842

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 27', '§ 13', '§ 95', '§ 9', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 13', '§ 75', '§ 49', '§ 4', '§ 2', '§ 31', '§ 38']

5342 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/5342 26.06.2015 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2015 eingegangenen Antwort...
18/5342 26.06.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 6, 29
Möhring, Cornelia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 34, 35
Färber, Hermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 26 Dr. Fechner, Johannes (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 36 Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 30 Dr. Gysi, Gregor (DIE LINKE.) . . . . . . . 12, 13, 14 Held, Marcus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 47
Müller, Norbert (Potsdam) (DIE LINKE.) . . 33, 40 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 7 Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Post, Achim (Minden) (SPD) . . . . . . . . 41, 42, 43, 44 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 20, 21, 22 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 2
Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 8
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 23
Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 4, 39 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 48, 49, 50 Lay, Caren (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Liebich, Stefan (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 5, 15 Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 31, 32
Dr. Verlinden, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 45 Wagner, Doris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 9 Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 24 Weinberg, Harald (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 10, 25 Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Zdebel, Hubertus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 18
Drucksache 18/5342
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Dr. Fechner, Johannes (SPD) Erkenntnisse zu Spionagemaßnahmen der National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die Firma Herrenknecht . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Benachrichtigung der Leiterin der Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ durch den Rechtsanwalt C. E. zu den gefundenen Unterlagen des Cornelius Gurlitt . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktueller Stand zu einem Stresstest der Werthaltigkeit der Rückstellungen der Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzerne für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verwendung der Mittel aus dem angekündigten Förderprogramm für Elektromobilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Liebich, Stefan (DIE LINKE.) Verbringung von Bundeswehr-Lkw nach Sudan und Südsudan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkenntnisse über den Missbrauch von Kindern durch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik . . . . . . . . 5
Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lange Wartezeiten auf freie Termine für die Abgabe eines Visumantrags in der deutschen Botschaft in Teheran . . . . . . . . . . 6 Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Position des Auswärtigen Amts zur eventuellen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit des ruandischen Präsidenten . . . 7 Wagner, Doris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieferung militärischer Ausrüstung einschließlich letaler Waffen und Munition an Drittstaaten im Rahmen der Enable and Enhance Initiative . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Weinberg, Harald (DIE LINKE.) Versorgungssituation der Menschen in Kobanê . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) Sicherstellung einer psychosozialen Behandlung traumatisierter Asylsuchender . . 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Gysi, Gregor (DIE LINKE.) Kenntnisse über ein mögliches Vorhaben der griechischen Regierung über eine stärkere Reichenbesteuerung nach dem Regierungswechsel im Januar 2015 . . . . . . . . . . . 11 Kenntnisse über Drohungen bestimmter EU-Institutionen und Regierungen hinsichtlich des Abbruchs aller Verhandlungen mit Griechenland bei einseitigen Steuerreformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Verlust von Steuereinnahmen in Griechenland aufgrund nicht durchgeführter Reformen zugunsten einer höheren Reichenbesteuerung im Jahr 2015 . . . . . . . . . . 11
Liebich, Stefan (DIE LINKE.) Verkauf von Lkw aus Beständen der Bundeswehr durch die VEBEG an Unternehmen in den Niederlanden seit 2009 . . . . . . 13
Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgeschriebene Plätze für das Förderinstrument der Assistierten Ausbildung für das Ausbildungsjahr 2015/2016 . . . . . . 23
Poß, Joachim (SPD) Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen im Gutachten „Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ und daraus resultierende Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Zdebel, Hubertus (DIE LINKE.) Zeitpunkt der Wohnnutzung der in Münster unter Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben leerstehenden Häuser und Wohnungen . . . . . . . . . . . . . . . 18
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Kipping, Katja (DIE LINKE.) Gesetzliche Grundlage für den Abzug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Tätigkeiten in Behindertenwerkstätten und dortiger kostenfreier Verpflegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Änderungen an der Studie zu den Wahlrechtsausschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Etwaige Erweiterung der Freistellungsregelungen für Schwerbehindertenvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Prüfung mitbestimmungspflichtiger Entscheidungen des Arbeitgebers ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung . . 21 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Wissenschaftliche Nachweise für Pestizide als Auslöser von Erkrankungen des zentralen Nervensystems in Bezug auf die geforderte Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit für landwirtschaftliche Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Weinberg, Harald (DIE LINKE.) Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen . 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Färber, Hermann (CDU/CSU) Rechtsgrundlage der Kontrollen in BadenWürttemberg zur Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen . . . . . . . . . . 26 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorlage der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Aken, Jan van (DIE LINKE.) Studien der Bundesregierung oder der Bundeswehr zu einer laserbasierten Waffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen zur Überprüfung der Waffenlieferungen an die Peschmerga bzw. des deutschen Engagements im Irak . . . . . 30 Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) Anzahl der durch Studierende bei der Bundeswehr belegten Studienplätze in den einzelnen Bundesländern im Wintersemester 2014/2015 sowie im Sommersemester 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Dr. Lindner, Tobias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeit, Kosten und Leistungsparameter bezüglich des Angebots für das Luftverteidigungssystem MEADS . . . . . . . . . . . . . 31 Anzahl der bei der Ansprechstelle G36 im Bundesministerium der Verteidigung eingegangenen Anfragen bzw. Hinweise . . 32
Müller, Norbert (Potsdam) (DIE LINKE.) Wiederaufnahme der Maßnahme „Havelspange“ in den Bundesverkehrswegeplan . 37
Müller, Norbert (Potsdam) (DIE LINKE.) Schäden an öffentlichen Straßen bei einem Verlegungsmanöver der Bundeswehr am 5. Juni 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Möhring, Cornelia (DIE LINKE.) Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Studie „FRAUEN – MACHT – REGIERUNG II“ der Firma Kienbaum . 34 Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in männergeleiteten Ressorts . . . . . 34
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erwerb der Lizenzrechte an Bild- und Urheberrechten für die „Runter vom Gas“Fahrradhelmkampagne . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Held, Marcus (SPD) Umsetzung des Haushaltsvermerks und Beantragung von Haushaltsmitteln zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen zu fahrradtauglichen Radwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweck und Nutzen der sich im Bau befindlichen Verlegung der Bundesstraße 56 bei der Ortslage Froitzheim . . . . . . . . . . . . 36
Post, Achim (Minden) (SPD) Einrichtung der EU-Güterverkehrskorridore 3 und 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Dr. Verlinden, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kontrolle der DB Netz AG hinsichtlich ihres Umgangs mit schadstoffbelastetem Gleisschotter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Lay, Caren (DIE LINKE.) Anzahl der dem Wohnraumförderungsgesetz entsprechenden Wohnungen zum 31. Dezember 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Überarbeitung des Aktionsplans des Textilbündnisses und daraus resultierende Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbesserung der Arbeitsstandards und des Arbeitsschutzes sowie Schaffung von Transparenz in der Lieferkette bei der Textilproduktion während Deutschlands G7-Präsidentschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Zeitpunkt von öffentlich einsehbaren Annexen des aktualisierten Aktionsplans des Textilbündnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
1. Abgeordneter Dr. Johannes Fechner (SPD)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Spionagemaßnahmen der National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die Firma Herrenknecht, wie im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Ausgabe Nr. 24 vom 6. Juni 2015, S. 42 beschrieben?
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, vom 17. Juni 2015 Der BND arbeitet mit der NSA in seiner Außenstelle in Bad Aibling auf Basis eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 zusammen. Der BND hat ein mehrstufiges Prüfverfahren entwickelt, um den durch Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) vorgegebenen Grundrechtsschutz bei der Fernmeldeaufklärung sicherzustellen und darüber hinaus deutsche Interessen zu wahren. Hinsichtlich der Einzelheiten auch in der Zusammenarbeit mit der NSA wird verwiesen auf meine Antwort auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf Bundestagsdrucksache 18/2309. Weitergehende Informationen in diesem Zusammenhang können derzeit nicht mitgeteilt werden. Die fragegegenständlichen Erkenntnisse sind Gegenstand des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA“). Vor diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung derzeit, inwieweit Auskünfte dieser Art unter Wahrung der rechtlichen Voraussetzungen und Achtung gegenseitiger Übereinkommen erteilt werden können.
2. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Trifft es zu, dass der Rechtsanwalt C. E. die Leiterin der vonseiten der Bundesregierung durch die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) und das Bundesministerium der Finanzen eingesetzten Taskforce „Schwabinger Kunstfund“, I. B.-M., in einer E-Mail vom 14. Juli 2014 über die im Salzburger Haus von Cornelius Gurlitt und in seiner Schwabinger Wohnung gefundenen Unterlagen und Dokumente informiert hat, und trifft es zu, dass der Ministerialdirektor bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, G. W., angeregt hat, beim Heyne Verlag gegen die Veröffentlichung eines Buchs des Journalisten M.-P. R. zum Thema zu intervenieren?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters, vom 19. Juni 2015 Die vom Bund und dem Freistaat Bayern getragene Taskforce „Schwabinger Kunstfund“ hat auf die erste Teilfrage Folgendes mitgeteilt: „Nach dem Tod von Cornelius Gurlitt im Mai 2014 hat der gerichtlich bestellte Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach Cornelius Gurlitt der Taskforce die Sichtung der Unterlagen ermöglicht, die sich in der Wohnung und im Keller Gurlitts in München befanden, sowie der Original-Unterlagen, die zu Lebzeiten von Herrn Gurlitt im Zuge des seinerzeitigen Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmt worden waren und der Taskforce zunächst nur in digitalisierter Form vorgelegen hatten. Der Nachlasspfleger übergab der Taskforce am 20. März 2015 ferner insgesamt 17 Kisten, die weitere Unterlagen enthielten, welche gänzlich oder in wesentlichen Teilen aus dem Salzburger Haus von Cornelius Gurlitt stammen. Diese Unterlagen hatte der Nachlasspfleger selbst erst im März 2015 erhalten. Es trifft nicht zu, dass Rechtsanwalt C. E. in seiner E-Mail an die Leiterin der Taskforce vom 14. Juli 2014 diese aussagekräftig über die im Salzburger Haus von Cornelius Gurlitt sowie weitere in seiner Schwabinger Wohnung gefundene Unterlagen und Dokumente informiert hat. In dieser E-Mail wird nicht erwähnt, dass dem Team des in der E-Mail genannten M.-P. R. zum damaligen Zeitpunkt noch Original-Unterlagen vorlagen, die nach dem Tod von Herrn Gurlitt nicht an den Nachlasspfleger übergeben worden waren. Auch dem dieser E-Mail beigefügten Exposé konnte die Taskforce Entsprechendes nicht entnehmen. In diesem Exposé wurde lediglich ein Angebot zur Fortsetzung der Provenienzrecherche des von M.-P. R. angeleiteten Teams unterbreitet. Bei der Erläuterung der Vorgehensweise des Teams von M.-P. R. wird lediglich erwähnt, dass diese auf Dokumenten aus der Wohnung von Cornelius Gurlitt in München sowie dem Haus in Salzburg beruhe, die ,entweder 2012 von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt oder im Rahmen späterer Aufräumarbeiten gefunden und gesichert worden‘ seien. Die Bedeutung dieser später gefundenen Unterlagen spielt das Exposé mit dem Hinweis herunter, dabei handele es sich um ,keine so eindeutigen Quellen [. . .] wie etwa die Geschäftsbücher Hildebrand Gurlitts‘, die der Taskforce bereits zur Verfügung standen. Die Leiterin der Taskforce befand sich zudem mit dem Nachlasspfleger seit dessen Bestellung regelmäßig im Gespräch und erkundigte sich nach Materialien, die für die Provenienzrecherche relevant sein könnten. Da der Nachlasspfleger dieser Bitte stets nachkam und mit der Taskforce vertrauensvoll zusammenarbeitete, bestand auch unter diesem Gesichtspunkt für die Taskforce kein Anhaltspunkt, der auf zusätzliche Materialien in erheblichem Umfang hindeutete. Die Leiterin der Taskforce durfte und musste im Übrigen davon ausgehen, dass Nachlassgegenstände, die nach dem Tod von Cornelius Gurlitt noch im Besitz Dritter waren, unaufgefordert an den für die Nachlasssicherung bestellten Nachlasspfleger herausgegeben würden und dieser die Leiterin der Taskforce davon in Kenntnis setzen würde.“ Nachdem Anfang bzw. Mitte März 2015 in der Presse zu lesen war, dass angeblich tausende Dokumente aus dem Nachlass von Cornelius Gurlitt dem Nachlasspfleger vorenthalten wurden und demnächst im
Internet abrufbar sein sollten, hat die BKM auf Grundlage der noch mit Cornelius Gurlitt selbst am 3. April 2014 geschlossenen Vereinbarung dem zuständigen Nachlasspfleger empfohlen, einer unbefugten Verwendung von Dokumenten aus dem Nachlass von Cornelius Gurlitt unter Verletzung der beim Nachlass liegenden Rechte entgegenzutreten. Der BKM ist es diesbezüglich ein wichtiges Anliegen, dass Urheber- und Persönlichkeitsrechte gewahrt werden, insbesondere zum Schutz der Rechte jüdischer Geschädigter sowie von deren Nachfahren und Erben. In diesem Zusammenhang hat die BKM auch gegenüber dem Nachlasspfleger angeregt, zu prüfen, ob er nicht den Heyne Verlag kontaktieren sollte wegen dessen Ankündigung, ein Buch aus der Feder von M.-P. R. zu veröffentlichen, das nach Angaben des Verlags maßgeblich auf den am 20. März 2015 der Taskforce übergebenen Unterlagen aus dem Nachlass basieren sollte.
3. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Stand hat das angekündigte Vorhaben eines so genannten Stresstests der Werthaltigkeit der Rückstellungen der Atomkraftwerke (AKW) betreibenden Energiekonzerne für den AKW-Rückbau und die Atommüllentsorgung (ggf. bitte insbesondere mit Angabe von Auftragnehmer, inhaltlichen Eckpunkten bzw. Leistungsbeschreibung und Vorhabenslaufzeit; zum diesbezüglichen Stand vom 20. Mai 2015 vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, auf meine Mündliche Frage 14, Plenarprotokoll 18/105, S. 9996 f.)?
Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake vom 23. Juni 2015 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, eine gutachterliche Stellungnahme zur Bewertung der bei den Kernkraftwerksbetreibern zu bildenden Kernenergierückstellungen zu erstellen. Wesentliche Inhalte dieses Auftrags betreffen die Prüfung der Vollständigkeit der von den Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen für die Rückstellungsbildung zugrunde gelegten Aufgaben und Kostenarten, die Prüfung der Übereinstimmung der bilanzierten Rückstellungswerte mit Referenzwerten und die Darstellung der Vermögenswerte der zu betrachtenden Konzerne im Hinblick auf deren Eignung für die Finanzierung der künftigen Stilllegungs-, Rückbau-, Entsorgungs- und Endlagerkosten. Das von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu erstellende Gutachten soll auch eine Darstellung der technischen Schritte der Stilllegung, des Rückbaus, der Entsorgung und der Endlagerung sowie konkrete Angaben zu allen Kostenarten enthalten und damit maßgeblich die Transparenz für diesen Bereich erhöhen. Mit Ergebnissen ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen.
4. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für welche konkreten Maßnahmen sollen die 3 Mrd. Euro im Rahmen des von der Bundesregierung angekündigten Förderprogramms für die Elektromobilität konkret eingesetzt werden (siehe Handelsblatt vom 2. Juni 2015 „Drei Milliarden für E-Autos“), und wie sieht diesbezüglich der weitere Zeitplan aus?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 18. Juni 2015 Die Bundesregierung wird die Elektromobilität weiter fördern. Ein konkretes Förderprogramm für die Elektromobilität mit einem Umfang von 3 Mrd. Euro hat die Bundesregierung nicht angekündigt.
5. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Verbringung von Bundeswehr-Lkw, die über den Umweg Niederlande nach Sudan und Südsudan gelangt sind (Bundestagsdrucksache 18/1197, Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Jan von Aken; Anzahl der Lkw, Lkw-Typen, Empfänger bzw. Nutzer), und hat bei der fraglichen Lieferung bzw. bei den fraglichen Lieferungen (jeweils) eine Endverbleibserklärung des niederländischen Empfängers vorgelegen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 23. Juni 2015 Die zuständigen Behörden der Niederlande haben bestätigt, dass über das Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) an die Niederlande verkaufte, ausgemusterte Lastkraftwagen aus Beständen der Bundeswehr nach Verbringung in die Niederlande von dort aus nach Sudan und Südsudan ausgeführt wurden. Die Zustimmung zum Reexport dieser Lastkraftwagen in den Sudan oder Südsudan ist nicht beantragt worden. Der Grund war nach Angaben der niederländischen Beteiligten, dass die Fahrzeuge zuvor nach niederländischen Bestimmungen demilitarisiert worden waren und daher nach niederländischem Recht keiner Genehmigungspflicht unterlagen. In der Folge dieses Vorgangs verlangt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von ausländischen VEBEG-Kunden nunmehr Endverbleibserklärungen mit dem ausdrücklichen Zusatz der Verpflichtung, eine deutsche Zustimmung zum Reexport einzuholen,
selbst wenn für eine Ausfuhr aus dem Exportland keine Genehmigung erforderlich sein sollte.
6. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anschuldigungen (z. B. DER SPIEGEL vom 30. Mai 2015), dass französische Soldaten seit dem Jahr 2013 in einem Flüchtlingscamp in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik Kinder sexuell missbraucht haben sollen (bitte unter Angabe des Datums des Bekanntwerdens auf deutscher Seite), und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des aktuellen Skandals und allgemein hinsichtlich des Umgangs der Vereinten Nationen mit entsprechenden Hinweisen auf Kindesmissbrauch (bitte alle Maßnahmen, Gespräche oder sonstigen Vorgänge einzeln aufschlüsseln)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 16. Juni 2015 Die Bundesregierung hat erst Ende April 2015 durch die Enthüllungen der Presse Kenntnis von den Vorwürfen erhalten. Der in der Presse erwähnte vertraulich eingestufte Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) liegt der Bundesregierung nicht vor. Sie verfügt auch über keine eigenen Erkenntnisse zu dem genannten Sachverhalt. Der Bericht des OHCHR soll ausschließlich Vorwürfe gegen Mitglieder von zwei vom Sicherheitsrat mandatierten Missionen – der französischen Mission „Sangaris“ und der afrikanisch geführten Mission „MISCA“ – enthalten. Es handelt sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe, die unverzüglich aufgeklärt werden müssen. Diese wiegen besonders schwer, wenn die Taten von denen begangen sein sollen, deren Aufgabe gerade der Schutz von Kindern und Zivilisten ist. Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist der Entsendestaat zuständig. Die Bundesregierung begrüßt daher die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Frankreich. Zur Frage, ob die Vereinten Nationen mit dem vertraulichen Bericht des OHCHR über den mutmaßlichen sexuellen Missbrauch von Kindern durch Soldaten der französischen Mission „Sangaris“ und der Mission der Afrikanischen Union „MISCA“ angemessen umgegangen sind, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Juni
2015 die baldige Ernennung eines unabhängigen Überprüfungsteams („External Independent Review Panel“) angekündigt. Damit sind die entscheidenden Weichen gestellt. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der beiden Verfahren abzuwarten. Eine Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe ist zwingend, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.
7. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchem Grund liegen nach mir vorliegenden Informationen die Wartezeiten auf freie Termine für die Abgabe eines Visumantrags in der deutschen Botschaft in Teheran derzeit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung für das Jahr 2014 angeführten durchschnittlichen Wartezeit von 17 Tagen (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 18/4765) bei mehreren Monaten, und inwiefern hängt dieses Problem mit einer möglichen äußeren Einflussnahme durch Agenturen zusammen, wie dies in der Vergangenheit in der deutschen Vertretung im Libanon der Fall war (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/1749)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 22. Juni 2015 Angaben zu Wartezeiten auf einen Termin sind grundsätzlich Momentaufnahmen; sie schwanken mit der Entwicklung der Terminnachfrage. In der Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der Nuklearverhandlungen und danach auslaufende Wirtschaftssanktionen hat die Reiseaktivität zwischen Iran und Deutschland deutlich zugenommen. Im Vorjahresvergleich ist die Anzahl der von Januar bis Mai 2015 an der Botschaft Teheran gestellten Visumanträge um knapp 17 Prozent gestiegen. Trotz des engagierten Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Visastelle kommt es daher gegenwärtig zu längeren Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung. Dies betrifft nach unseren Informationen auch Visastellen anderer Botschaften in Teheran, bei denen die Wartezeiten auf einen Termin teilweise sogar noch länger sind. Das Auswärtige Amt hat bereits personelle Maßnahmen ergriffen, um die Kapazitäten auszuweiten; weitere Maßnahmen sind in Planung. Nach Kenntnis der Deutschen Botschaft Teheran sind auch im Iran Agenturen tätig, die den Terminbuchungsvorgang – und in vielen Fällen auch Übersetzungen und Urkundenbeschaffungen – im Auftrag des Antragstellers und unter Angabe der ihnen zu diesem Zweck
überlassenen Daten vornehmen. Nach Erkenntnissen der Botschaft nehmen auch Antragsteller bei Visastellen anderer Botschaften in Teheran diese Dienstleistung für deren Terminbuchung in Anspruch. Die Agenturen können auf diese Weise aber nicht die Anzahl der verfügbaren Termine beeinflussen.
8. Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Entsprechen die Äußerungen des deutschen Botschafters in Ruanda, Peter Fahrenholtz, zur eventuellen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit des ruandischen Präsidenten aus einem Interview für die Tageszeitung „THE NEW TIMES“ vom 18. Mai 2015 (www.newtimes.co.rw/section/article/2015-0518/188900/) der Position des Auswärtigen Amts, und wenn ja, welche Auswirkungen hat diese Bewertung auf das Verhalten des Auswärtigen Amts insgesamt gegenüber mehreren Ländern in der Region, darunter auch Burundi, in denen Präsidenten entgegen den geltenden Verfassungen eine weitere Amtszeit anstreben?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 17. Juni 2015 Die Bundesregierung beobachtet mit großer Aufmerksamkeit die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen in Ruanda, aber auch in anderen Ländern Afrikas um die Frage einer zeitlichen Beschränkung der Amtszeit für Staatspräsidenten. Die bekanntesten Fälle aus der letzten Zeit sind Burkina Faso, die Demokratische Republik Kongo und aktuell Burundi. Die Bundesregierung stellt fest, dass sich in diesen Auseinandersetzungen ein starker politischer Wille ausdrückt, die demokratische Entwicklung weiter zu fördern und begrüßt diesen Willen ausdrücklich. Hierfür steht auch die im Jahr 2012 in Kraft getretene „African Charter on Democracy, Elections and Governance“, die bereits von vielen afrikanischen Staaten (darunter Ruanda) ratifiziert worden ist. Jede geplante Verfassungsänderung in einem dieser Länder muss sich an der Charta messen lassen. Die Haltung der Bundesregierung zu Burundi ist bekannt. Die Kandidatur des Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza widerspricht der Vereinbarung von Arusha von 2002, die Grundlage für die politische Ordnung Burundis nach dem Bürgerkrieg ist.
9. Abgeordnete Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung an der Absicht fest, im Rahmen der Enable and Enhance Initiative (E2I), die innerhalb der Europäischen Union (EU) unter der Bezeichnung Train and Equip (TaE) geführt wird, militärische Ausrüstung „auch einschließlich letaler Ausrüstung, d. h. Waffen und Munition“ an Drittstaaten zu liefern, wie es aus einem Schreiben des Parla-
mentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung, Markus Grübel, an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, vom 11. Dezember 2014 hervorgeht, obwohl die Europäische Kommission in ihrer Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 28. April 2015 (JOIN(2015) 17 final) in Bezug auf „die Frage der Ausrüstung und Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von Sicherheitskapazitäten“ in Verbindung mit der Bereitstellung letaler Waffen explizit festlegt, dass „die EU [. . .] keine derartige Ausrüstung bereitstellen [wird]“, bzw. wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter dafür einsetzen, dass die EU die Lieferung von letalen Waffen und Munition in dem in Kürze erwarteten politischen Rahmendokument für TaE explizit als Möglichkeit einer Unterstützung für Partnerstaaten nennt? Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 15. Mai 2015 Die Enable and Enhance Initiative (E2I), die Deutschland im Herbst 2013 gemeinsam mit sieben Kosponsoren (Dänemark, Finnland, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien, Tschechische Republik) in die EU eingebracht hat, soll dazu beitragen, Strukturen in Regionalorganisationen und Drittstaaten so zu stärken, dass einer krisenhaften Entwicklung möglichst vorgebeugt wird bzw. diese in die Lage versetzt werden, wirksamer auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen. Befähigung („Enable“) durch Beratung, Training und Ausbildung wird ergänzt durch Stärkung („Enhance“) von Sicherheitskräften und -strukturen durch adäquate und moderne Ausrüstung. Unter diesen Ansatz fallen Maßnahmen zur Ertüchtigung von Streitkräften ebenso wie ziviles Engagement z. B. in den Bereichen Polizei, Grenzschutz und Rechtsstaatlichkeit. Der Begriff der Ausrüstung sollte in diesem umfassenden Ansatz nach Auffassung der Bundesregierung Waffen und Munition nicht grundsätzlich ausschließen. Dabei gelten unverändert die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, insbesondere zu den teils zwingenden Versagungskriterien, sowie die nationalen Rüstungsexportkontrollstandards. Die langfristig angelegte Initiative E2I zielt darauf ab, die zahlreichen bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Ertüchtigung von Regionalorganisationen sowie betroffener Drittstaaten und Partner sowie das Vorgehen der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und in einem kohärenten, konzeptionellen europäischen Rahmen zusammenzuführen und zu verstärken.
Der Europäische Rat (ER) hat im Dezember 2013 die deutsche Initiative im Grundsatz indossiert. In Umsetzung des ER-Auftrags und der Ratsschlussfolgerungen des Rates für Außenbeziehungen vom Oktober 2013, März 2014 und November 2014 haben die Kommission und die Hohe Vertreterin am 28. April 2015 eine Gemeinsame Mitteilung vorgelegt. Darin wird insbesondere der Weg zur weiteren Ausgestaltung der Initiative auf EU-Ebene aufgezeigt, u. a. durch den Auftrag zur Erarbeitung eines EU-Konzepts für eine Sicherheitssektorreform und für eine Methodologie für Evaluierung, Monitoring und Risikobewertung von möglichen Ertüchtigungsmaßnahmen. Die Gemeinsame Mitteilung enthält keine Kategorisierung möglicher Ausrüstungsgüter, klammert jedoch letale Ausrüstung im Rahmen der Darstellung aus. In diesem Zusammenhang sind die Finanzbestimmungen für mögliche Maßnahmen durch den EU-Haushalt zu berücksichtigen (u. a. Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union – EUV). Hier bestehen Beschränkungen für die Finanzierung von Maßnahmen mit militärischen Bezügen. Die genaue rechtliche und praktische Reichweite dieser primärrechtlichen Bestimmungen ist von der Kommission und den Mitgliedstaaten noch nicht abschließend bewertet und kann nur anhand der weiteren konzeptionellen Weiterentwicklung und im Lichte erster konkreter Umsetzungsschritte ausgelotet werden. Der Rat für Außenbeziehungen wird am 18. Mai 2015 entsprechende Folgeaufträge erteilen.
10. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Versorgungssituation der Menschen in Kobanê, bezogen auf Ernährung und Gesundheit, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Wiederaufbau Kobanês zu unterstützen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 18. Juni 2015 Die Vereinten Nationen und andere relevante humanitäre Akteure weisen unverändert darauf hin, dass eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Kobanê (Ain al-Arab) zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der gravierenden Kontamination mit nichtexplodierter Munition, Minen und Sprengfallen erhebliche Risiken mit sich bringt. Nach Informationen der Vereinten Nationen ist eine ausreichende Versorgung für Rückkehrer in den Bereichen Gesundheit und Ernährung derzeit ebenfalls nicht sichergestellt, da die infrastrukturellen Einrichtungen zu weiten Teilen beschädigt oder zerstört sind. Zwei der vier Krankenhäuser sind zerstört, die beiden anderen haben Schäden erlitten. Von 88 privaten und öffentlichen Kliniken haben 85 Schäden bis hin zur kompletten Zerstörung erlitten. Auch rund die Hälfte der Apotheken wurde zerstört. In der Stadt gibt es derzeit eine funktionierende Bäckerei, die täglich rund 22 Tonnen Brot produziert und damit den Bedarf von rund
70 000 Personen decken kann. Das erforderliche Mehl wird aus der Türkei geliefert. Da alle anderen Versorgungswege von Kobanê (Ain al-Arab) nach Syrien hinein vollständig abgeschnitten und landwirtschaftliche Flächen aufgrund der geschilderten Problematik ebenfalls nicht nutzbar sind, bleibt die Versorgung mit weiteren Nahrungsmitteln unzureichend. Im Übrigen verweise ich auf ein vor wenigen Tagen verschicktes Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, an Ihre Fraktionskollegin, die Abgeordnete Ulla Jelpke.
11. Abgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE.)
Inwieweit spielt die Frage der Sicherstellung einer psychosozialen Behandlung traumatisierter Asylsuchender in den Bund-Länder-Gesprächen infolge des so genannten Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt eine Rolle (bitte darlegen), und inwieweit ist die Bundesregierung angesichts deutlich gestiegener Asylantragszahlen und eines hohen Anteils traumatisierter Flüchtlinge dazu bereit, die Bundesländer und Kommunen auch hinsichtlich dieser Aufgabe wirksam zu entlasten – finanziell oder in anderer Weise (bitte ausführen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. Juni 2015 Die Frage bezieht sich vermutlich auf den Austausch über Asyl- und Flüchtlingsfragen am 8. Mai 2015 im Bundeskanzleramt. In der in dessen Folge und zur Vorbereitung einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Juni 2015 im Bundesministerium des Innern eingerichteten Arbeitsgruppe 2 „Wohnungsbau, Gesundheit, unbegleitete Minderjährige“ wurden auch Fragen der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen diskutiert. In der Besprechung am 11. Juni 2015 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen für das Jahr 2016 in Höhe von 500 Mio. Euro auf das Jahr 2015 vorgezogen wird, so dass ihnen im laufenden Jahr insgesamt 1 Mrd. Euro als Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat ferner zugesagt, dass der Bund sich ab 2016 strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen wird. Zur Vorbereitung der hierzu zu treffenden Entscheidungen wurde in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regie-
rungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 im Bundeskanzleramt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ unter Federführung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Innern mit der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien eingesetzt, die den Auftrag hat zu prüfen, ob und wo im Gefüge der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen sinnvoll Veränderungen vorgenommen werden können und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den für schutzbedürftige Asylbewerber und Flüchtlinge entstehenden Kosten zu ermöglichen.
12. Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass die neue griechische Regierung bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel im Januar 2015 als einen ersten politischen Schritt die reichen Griechen stärker besteuern wollte?
13. Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und verschiedene Regierungen der Eurozone, darunter die deutsche Bundesregierung, mit dem Abbruch aller Verhandlungen mit Griechenland drohten für den Fall, dass die neue griechische Regierung etwaige Steuerreformen in Griechenland einseitig zulasten der Reichen durchführen würde?
14. Abgeordneter Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welcher Höhe Griechenland Einnahmen durch den Umstand verloren gingen, dass es keine Reformen zugunsten einer höheren Reichenbesteuerung im Jahr 2015 durchführen konnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 19. Juni 2015 Die Fragen 12 bis 14 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Griechenland hat am 18. Februar 2015 eine Verlängerung der Bereitstellungsfrist der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Euro-
gruppe) haben sich am 20. Februar 2015 in ihrer Erklärung auf die Bedingungen einer solchen Verlängerung verständigt. Darin hat sich die griechische Regierung ausdrücklich zu einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet mit dem Ziel, dauerhaft bessere Wachstums- und Beschäftigungschancen zu schaffen, für einen stabilen und krisenfesten Finanzsektor zu sorgen und die soziale Gerechtigkeit zu verbessern. Die Regierung verpflichtet sich zur Umsetzung lang überfälliger Reformen, um Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie die Effizienz des öffentlichen Sektors zu erhöhen. Griechenland hat sich in der genannten Erklärung der Eurogruppe darüber hinaus verpflichtet, keine bereits im Rahmen der makroökonomischen Anpassungsprogramme umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden. Die Bewertung obliegt den Institutionen. Griechenland hat trotz dieser Verpflichtung am 18. März 2015, am 20. März 2015 und am 6. Mai 2015 Gesetze verabschiedet, die im Widerspruch zu diesen Zusagen stehen. Trotz der Nichteinhaltung der Zusagen seitens Griechenlands hat die Eurogruppe ihr mit der Eurogruppen-Erklärung vom 20. Februar 2015 gemachtes Angebot aufrechterhalten, die Bedingungen der bestehenden Vereinbarung unter Nutzung der im Programm gegebenen Flexibilität in Absprache mit den Institutionen abzuändern, um die Reformvorstellungen der neuen griechischen Regierung zu berücksichtigen. Mit dem am 20. März 2015 vom griechischen Parlament verabschiedeten Gesetz zur Wiederankurbelung der Wirtschaft wurden sehr großzügige Regelungen für Schulden von Privatpersonen und Unternehmen gegenüber Finanzbehörden und Sozialkassen rechtskräftig. Schuldnern wurde unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Schulden in 100 Raten zu bezahlen. Das Gesetz sieht die Abschaffung des bisher festgelegten Schwellenwerts in Höhe von 1 Mio. Euro vor. Dies bedeutet, dass auch Schuldner mit einer Steuerschuld von mehr als 1 Mio. Euro auf Basis dieses Gesetzes auf die Ratenregelung zurückgreifen können. Mit dieser Regelung hat die neue griechische Regierung Griechen mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen großzügige Konditionen eingeräumt und damit das Gegenteil von einer stärkeren Besteuerung von dieser Zielgruppe bewirkt. Die Institutionen haben dies deutlich kritisiert. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den drei Institutionen wurden unabhängig von der Verabschiedung der genannten Steuergesetzgebung fortgesetzt. Drohungen eines Verhandlungsabbruchs seitens der Institutionen aufgrund von Steuerreformen in Griechenland einseitig zulasten der Griechen mit einem weit überdurchschnittlichen Einkommen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen ist der Bundesregierung bekannt, dass die griechische Regierung am 28. April 2015 die Erhöhung der Luxussteuer auf Automobile, Swimmingpools und Yachten angekündigt hat. Am 27. Mai 2015 hat sie hierzu einen Gesetzentwurf angekündigt. Bis-
lang sind der Bundesregierung keine konkreten Umsetzungsschritte dieses Vorhabens bekannt.
15. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.)
Welche Lkw aus Beständen der Bundeswehr wurden wann von der VEBEG seit dem Jahr 2009 an Unternehmen in den Niederlanden verkauft (bitte unter Angabe des exakten Typs der Lkw, der jeweiligen Anzahl der Lkw und des genauen Datums des Verkaufs sowie einer Zuordnung für den Fall, dass es sich um mehr als zwei Unternehmen handelt; Anmerkung: „verkauft“ beinhaltet auch „versteigert“ u. Ä.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 22. Juni 2015 Nach Auskunft der VEBEG wurden seit dem Jahr 2009 insgesamt 3 662 Bundeswehr-Lkw in die Niederlande verkauft. Die nachfolgende Auflistung enthält die konkreten Lkw-Typen. Die VEBEG hat mir weiterhin mitgeteilt, dass die Verkäufe an diverse niederländische Adressaten erfolgten. Die Kunden der VEBEG haben einer Bekanntgabe von Details der Geschäftsbeziehungen mit der VEBEG nicht zugestimmt, daher ist eine Zuordnung nach Unternehmen nicht möglich.
Lkw-Verkäufe der VEBEG in die Niederlande 1. Januar 2009 bis 16. Juni 2015
16. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Kann die Bundesregierung die Empfehlungen einer Mehrheit des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten „Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“ vom Mai 2015 quanti-
fizieren, und zwar unter der Bedingung, dass diese im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts realisiert würden?
17. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Wie hoch würden bei den mehrheitlich im Beirat aufgestellten Empfehlungen die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts sein und wie groß die entsprechenden Umsatzsteuerausgleichsforderungen des Bundes an die Länder?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 17. Juni 2015 Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen formuliert in Kapitel 7 des erwähnten Gutachtens einen Reformvorschlag, der auf ein vereinfachtes und transparentes Finanzausgleichssystem abzielt. Zentrale Elemente des Reformvorschlags sind der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs, eine Linearisierung und Absenkung des Tarifs im horizontalen Finanzausgleich sowie die vollständige Einbeziehung der Gemeindesteuern in den Länderfinanzausgleich. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Realisierung des Reformvorschlags stellt der Beirat hinsichtlich der zusätzlich vorgeschlagenen Erweiterung der Bundesergänzungszuweisungen um eine pauschale Komponente eine entsprechende Verankerung im Grundgesetz zur Diskussion. Der Beirat nimmt in seinem Gutachten eine Quantifizierung der Verteilungswirkung seines Reformvorschlags vor (vgl. Tabelle 6 auf S. 47 des Gutachtens). Die ausgewiesenen Rechenergebnisse deuten für den Fall der Umsetzung des Reformvorschlags auf eine zusätzliche Belastung des Bundes von rund 1,5 Mrd. Euro hin (Datenstand 2014). Vor diesem Hintergrund wird vom Beirat auch eine kompensierende Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung als optional diskutiert. Aus Sicht der Bundesregierung kann das finanzielle Volumen einer solchen Änderung erst festgelegt werden, wenn alle Elemente eines zustimmungsfähigen Verhandlungsergebnisses bekannt sind.
18. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)
Wann rechnet die Bundesregierung wieder mit einer Wohnnutzung der in Münster unter Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) leerstehenden Häuser und Wohnungen angesichts der Planungen der Stadt Münster, gegen die Leerstände von Wohnungen und damit u. a. gegen die BImA mittels der in Münster geltenden Wohnraumschutzsatzung, die bei ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum Bußgelder von bis zu 50 000 Euro vorsieht, vorzugehen
(www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/ nachrichten/studios118888.html), und wie viele Wohnungen im Besitz der BImA in Münster stehen derzeit leer? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 18. Juni 2015 Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) befindet sich im Rahmen der mit der Stadt Münster vereinbarten Konversionsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit vom 23. März 2012 (Anlage 1) in konstruktiven Gesprächen, um die sich aus der Satzung der Stadt Münster zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vom 20. Februar 2015 (Anlage 2) ergebenden Fragestellungen im Hinblick auf die noch zur Verwertung stehenden so genannten Britenhäuser einer sachgerechten Lösung zuzuführen*. Die Stadt prüft derzeit, ob nach der Wohnraumschutzsatzung eine Leerstandsgenehmigung für die derzeit leerstehenden ehemaligen Wohnungen der britischen Streitkräfte erteilt werden muss oder kann. Das Amt für Wohnungswesen hat die Bundesanstalt in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen um eine Auflistung aller leerstehenden Wohnungen und Häuser gebeten sowie um eine Auskunft zu der Frage, in welchem zeitlichen Rahmen diese vermarktet werden sollen. Nach Mitteilung der Bundesanstalt stehen derzeit 215 Wohnungen leer. Es ist nach jetzigem Stand geplant, diese bis etwa Mitte 2016 zu veräußern, teilweise im Rahmen der Erstzugriffsoption an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH.
19. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Auf welcher gesetzlichen Grundlage bzw. Vorschrift beruhend und wie viel wird Beziehenden von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung vom Regelbedarf abgezogen, wenn sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten und dort kostenfrei Mittagessen erhalten?
* Von der Drucklegung der Anlagen wurde abgesehen. Diese sind als Anlagen auf Bundestagsdrucksache 18/5342
auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 23. Juni 2015 Seit Inkrafttreten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bestehen kontroverse Auffassungen, ob das Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) dem Lebensunterhalt oder der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (so zum Beispiel Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2008, Az. B 8/9b SO 10/ 07 R) zuzuordnen ist. Die Frage wird im Zusammenhang mit der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes geklärt werden. Werden die Kosten für das Mittagessen im Rahmen der Leistungen für Eingliederungshilfe vom zuständigen Träger nach dem SGB XII übernommen, dann ergibt sich daraus Folgendes: Das Mittagessen in der Werkstatt wird für eine dort arbeitende und in der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII leistungsberechtigte Person kostenfrei zur Verfügung gestellt. Damit wird der Bedarf für das tägliche Mittagessen doppelt abgedeckt, zum einen im Rahmen der Leistungen für Eingliederungshilfe und zum anderen aufgrund der Berücksichtigung der Verbrauchsausgaben für Ernährung mit den Regelsätzen nach den Regelbedarfsstufen. Um eine doppelte Bedarfsdeckung zu verhindern, ist deshalb das in der WfbM tatsächlich eingenommene kostenfreie Mittagessen als anderweitige Bedarfsdeckung zu berücksichtigen. Dies erfolgt durch eine abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 42 Nummer 1 in Verbindung mit § 27a Absatz 4 Satz 1 SGB XII. Die Konsequenz einer abweichenden Regelsatzfestsetzung und die Vorgehensweise für die Ermittlung des Minderungsbetrags ergeben sich aus dem oben genannten Urteil des Bundessozialgerichts. Danach ist im Einzelfall der sich nach der maßgebenden Regelbedarfsstufe ergebende individuelle Regelsatz um einen Betrag zu vermindern, dessen Höhe sich aus der Anzahl der in einem Kalendermonat tatsächlich eingenommenen Mittagessen ergibt, multipliziert mit dem sich je Mittagessen ergebenden Betrag. Für Letzteren ist von den im Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz für Erwachsene als regelbedarfsrelevant berücksichtigten Verbrauchsausgaben für Ernährung auszugehen, wobei der auf das tägliche Mittagessen entfallende Teilbetrag zu ermitteln ist. Diese Anteilsermittlung wird von den einzelnen ausführenden Trägern unterschiedlich vorgenommen. Ebenso wird von manchen Trägern eine statistisch-systematisch bedenkliche Fortschreibung des auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 beruhenden Betrags der Verbrauchsposition Ernährung vorgenommen. Mithin gibt es keine bundeseinheitliche Vorgehensweise bei der Bestimmung des auf das tägliche Mittagessen entfallenden Teilbetrags und damit auch keinen bundesweit einheitlichen Abzugsbetrag.
20. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Änderungen werden nach der Kritik, die im Rahmen eines „Round Table“ am 21. Mai 2015 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Deutschen Behindertenrat sowie nach meiner Kenntnis auch von anderen Teilnehmenden dieser Runde an der
Studie zu den Wahlrechtsausschlüssen (nach § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes) geäußert wurde, nun am Design dieser Studie vorgenommen, und inwiefern ist mit einer Verzögerung des Abschlusses dieser bzw. einer veränderten Studie zu rechnen (vgl. http://deutscher-behindertenrat.de/ID165526, Zugriff am 15. Juni 2015)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. Juni 2015 Auf Einladung eines Wissenschaftlers der Bietergemeinschaft, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit der Durchführung der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen beauftragt wurde, fand am 21. Mai 2015 ein Round-Table-Gespräch zu einem Teilaspekt der Studie statt. Aufgrund der in diesem Rahmen von Teilnehmenden geäußerten Kritik prüft das BMAS gemeinsam mit dem BMI und dem BMJV derzeit mögliche Schlussfolgerungen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Inwiefern hieraus Verzögerungen entstehen können, ist noch nicht absehbar.
21. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung gelangt (siehe Antwort der Bundesregierung vom 2. Dezember 2014 auf meine Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 18/3476), ggf. die Freistellungsregelungen für Schwerbehindertenvertreterinnen und -vertreter auszuweiten, um ihnen auf diese Weise zu ermöglichen, ihre aufwändige Tätigkeit gerade angesichts der Herausforderung alternder Belegschaften und der Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes besser ausführen zu können, und wann wird das Ergebnis dieser Prüfung vorliegen, sollte dies noch nicht der Fall sein?
22. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihrer Prüfung gelangt (siehe Antwort der Bundesregierung vom 2. Dezember 2014 auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 18/3476), ob eine mitbestimmungspflichtige Entscheidung des Arbeitgebers, die ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffen wurde, rechtlich so neu geregelt werden sollte, dass sie zukünftig nicht nur ausgesetzt (§ 95 Absatz 2 Satz 2 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch – SGB IX), sondern für unwirksam erklärt wird, und wann wird das Ergebnis der Prüfung vorliegen, sollte dies noch nicht der Fall sein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. Juni 2015 Das BMAS erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – verfolgt wird. In die Überlegungen sind auch die in den Fragen angesprochenen Punkte einbezogen. Wann das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Es ist jedoch beabsichtigt, die Reform des Rechts der Schwerbehindertenvertretungen noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
23. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus wissenschaftlichen Nachweisen (vgl. u. a. TV-Sendung „nano“ vom 28. Mai 2015 auf 3sat) für Pestizide als Auslöser von Erkrankungen des zentralen Nervensystems bezüglich einer seit Langem geforderten Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit für in der Landwirtschaft Tätige, z. B. analog zu Frankreich?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. Juni 2015 Die Berufskrankheiten sind in Deutschland in einer Liste aufgeführt, der sog. Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung). Damit eine neue Krankheit in die Liste aufgenommen werden kann, müssen nach § 9 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII), der die gesetzliche Grundlage der Liste bildet, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere müssen wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Krankheit durch die besonderen Einwirkungen – hier die Pestizide (Pflanzenschutzmittel oder Biozide) – verursacht werden kann. Eine einheitliche Auffassung in der Wissenschaft ist dafür nicht erforderlich. Es muss sich aber zumindest eine Mehrheit unter den medizinischen Fachleuten gebildet haben, die auf dem jeweiligen Gebiet über entsprechende Erfahrungen und Kenntnisse verfügen. Hierzu wird nicht eingeschränkt auf den wissenschaftlichen Stand in Deutschland geschaut, sondern es ist der gesamte nationale und internationale Erkenntnisstand zu bewerten. Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird vom Ärztlichen Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim BMAS vorgenommen. Diesem Gremium gehören die wesentlichen Vertreter
der Institute für Arbeitsmedizin an den deutschen Universitäten, staatliche Gewerbeärzte und Betriebsärzte an. Zur Frage einer möglichen Berufskrankheit Parkinson durch Pestizide besteht folgender Sachstand: Der Sachverständigenbeirat hat in den Jahren 2010 und 2011 die wissenschaftliche Erkenntnislage zu Parkinson eingehend geprüft. Die diesbezüglichen nationalen und internationalen Studien wurden im Hinblick auf die genannten gesetzlichen Voraussetzungen analysiert. Im Ergebnis waren die in den Studien getroffenen Aussagen aber sehr unterschiedlich. Insbesondere hatten die epidemiologischen Studien, die das entscheidende Kriterium für die Abgrenzung zwischen beruflich und außerberuflich verursachten Erkrankungen bilden, nur begrenzte Aussagekraft. Die Studien zeigten zwar Hinweise auf einen Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung von bestimmten Stoffen (Pflanzenschutzmitteln oder Bioziden) und der Entstehung von Parkinson. Allerdings gab es insbesondere in älteren Studien erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf die eindeutige Diagnosestellung und Klassifikation der Erkrankung. Darüber hinaus bestanden erhebliche Schwierigkeiten bei der rückwirkenden Expositionsermittlung. Auch eine damals gerade veröffentlichte neue Übersichtsarbeit über das Studienmaterial aus dem Jahr 2011 von Prof. Karin Wirdefeldt vom Institut für medizinische Epidemiologie und Biostatistik des Karolinska Instituts der Universität Stockholm kam für den Ursachenzusammenhang lediglich zu der Gesamtbewertung „limited evidence – begrenzte Aussagekraft“. Der Sachverständigenbeirat hatte daher im Frühjahr 2012 beschlossen, zunächst weitere Erkenntnisse abzuwarten. Zu einem vergleichbaren Ergebnis kam auch eine weitere systematische Übersichtsarbeit über die Studienlage, die im weiteren Jahresverlauf 2012 veröffentlicht wurde. Im Herbst 2014 hat der Sachverständigenbeirat beschlossen, die wissenschaftliche Erkenntnislage erneut zu prüfen, da weitere Studien veröffentlicht worden sind. Diese Prüfung dauert noch an.
24. Abgeordnete Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Plätze wurden für das aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierte Förderinstrument der Assistierten Ausbildung (AsA) nach § 130 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) von den Arbeitsagenturen bis zum Ende der Ausschreibungsfrist im Mai 2015 für das Ausbildungsjahr 2015/2016 tatsächlich ausgeschrieben, und für wie viele dieser ausgeschriebenen Plätze wurden von Trägern der Jugendsozialarbeit entsprechende Angebote abgegeben (bitte nach Bundesländern und unter Angabe der vorgesehenen Mindestdauer der Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 23. Juni 2015 Ein ESF-Programm für eine Kofinanzierung der Assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III besteht derzeit nicht. Grundsätzlich handelt es sich bei der Assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III um eine Maßnahme, die vollständig aus Mitteln der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter finanziert wird. Eine obligatorische Kofinanzierung durch Dritte sieht das Gesetz nur für den Fall einer Zielgruppenerweiterung im Sinne von § 130 Absatz 8 SGB III vor. Von dieser Möglichkeit wurde in den bisherigen Ausschreibungsverfahren kein Gebrauch gemacht. Aufgrund der Bedarfsmeldungen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter (nur gemeinsame Einrichtungen) wurden bundesweit 5 223 Teilnehmerplätze der Assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III ausgeschrieben. Die Teilnehmerplätze verteilen sich wie folgt:
Im Land Sachsen wurden keine Teilnehmerplätze ausgeschrieben, da der Bedarf bereits über ein entsprechendes Landesprogramm abgedeckt wird. Über Ausschreibungen der zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse vor. Um der Zielsetzung der Assistierten Ausbildung gerecht zu werden, richtet sich das Maßnahmeende für einen Teilnehmenden und damit die Dauer der Maßnahme nach dem konkreten individuellen Unterstützungsbedarf. Grundsätzlich kann die Unterstützung bis zum vo-
raussichtlichen Ende der betrieblichen Berufsausbildung erfolgen, wenn dies erforderlich ist. Eine Aussage dazu, für wie viele der Plätze Angebote von Trägern der Jugendsozialarbeit abgegeben wurden, ist nicht möglich. Wer Träger der Jugendsozialarbeit ist, ist in den Sozialgesetzbüchern nicht definiert. Der Begriff bezeichnet Träger von Angeboten, die sich an sozial benachteiligte oder individuell beeinträchtigte junge Menschen richten und diese durch sozialpädagogische Hilfen bei ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung, bei der Eingliederung in die Arbeitswelt oder ihrer sozialen Integration fördern (vgl. Zielgruppen und Unterstützungsleistungen nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII); maßgeblich ist dabei nicht, über welches Sozialgesetzbuch das Angebot finanziert wird. Ein großer Teil dieser Träger besitzt die Anerkennung als „Träger der freien Jugendhilfe“ nach § 75 SGB VIII. Selbst wenn eine Auflistung aller Träger der Jugendsozialarbeit vorläge, würde ein Abgleich, welcher dieser Träger ein Angebot abgegeben hat, nicht automatisiert erfolgen können, sondern er wäre mit hohem manuellem Aufwand und entsprechend langer Bearbeitungszeit verbunden. ESF-Mittel setzt der Bund im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zur Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung nach § 49 SGB III ein.
25. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.)
Über welche Fragen genau wird die Bundesregierung nach den Aussagen des SPD-Chefs, Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers, Sigmar Gabriel, in Duisburg-Marxloh, möglichst bis Ende Juni 2015 innerhalb der Bundesregierung eine Lösung für die nach seiner Ansicht schlechte Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und ihren Kindern sowie die Übernahme der Finanzierung durch den Bund zu finden, sprechen, und wann ist hier tatsächlich mit einer Lösung zu rechnen (vgl. z. B. www.stadt-panorama.de/ausgaben/dinslakenvoerde-du-walsum-huenxe/sigmar-gabrielbesuchte-den-petershof-in-marxloh-aid1.5151172)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 22. Juni 2015 Im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 haben sich Bund und Länder zu Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik darauf verständigt, dass der Bund die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen für das Jahr 2016 auf das Jahr 2015 vorziehen wird. Ab 2016 wird sich der Bund strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Konkrete Entscheidungen zu Umfang und Ausgestaltung dieser Kostenbeteiligung werden im Herbst 2015 getroffen werden.
Diese Entscheidungen werden durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums des Innern mit der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorbereitet, auf deren Einsetzung sich Bund und Länder verständigt haben. Bund und Länder sehen in der Übertragung der Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister eine Möglichkeit, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes zu entlasten. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) bewegen. Der Bund wird im Einvernehmen mit den Ländern die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Soweit der Impfschutz speziell von minderjährigen Flüchtlingen angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die amtlich empfohlenen Schutzimpfungsleistungen bereits nach geltender Rechtslage von den Trägern des AsylbLG für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG übernommen werden (§ 4 Absatz 3 und § 2 Absatz 1 AsylbLG).
26. Abgeordneter Hermann Färber (CDU/CSU)
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg Kontrollen durch den Wirtschaftskontrolldienst über die Allergenkennzeichnung bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen, wie z. B. der örtlichen freiwilligen Feuerwehr, obwohl es in der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung eindeutig heißt: „Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“, und welche Rechtsfolgen ergeben sich für Vereine, die sich auf diese Regelung verlas-
sen, ihre angebotenen Nahrungsmittel nicht kennzeichnen und dann bei Kontrollen auffallen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 16. Juni 2015 Die Kennzeichnung von in Lebensmitteln vorhandenen Stoffen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittel-Informationsverordnung – LMIV). Danach sind diese Stoffe, im Folgenden kurz Allergene genannt, bei vorverpackten Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis oder, falls kein Zutatenverzeichnis vorgeschrieben ist, nach dem Wort „Enthält“ nach den Vorgaben der LMIV zu kennzeichnen. Die Angaben sind nicht erforderlich, wenn das Allergen bereits in der Bezeichnung des Lebensmittels, der so genannten Verkehrsbezeichnung, genannt wird. Die Allergeninformation bei unverpackt abgegebenen Lebensmitteln wurde mit der LMIV neu eingeführt. Grundsätzlich gilt zwar auch in Deutschland hierbei das Erfordernis der schriftlichen Information. Die Mitgliedstaaten der EU wurden jedoch ermächtigt, die Art und Weise der Allergeninformation loser Ware durch nationales Recht zu regeln, wovon die Bundesrepublik Deutschland mit der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) Gebrauch gemacht hat. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine mündliche Information ausreichend. Ihre Frage nach der Allergenkennzeichnung bei Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen zielt vermutlich auf die Frage der Notwendigkeit der Allergenkennzeichnung von meist lose abgegebenen Lebensmitteln ab, die von Privatpersonen, z. B. Mitgliedern der Vereine oder deren Angehörigen, hergestellt und verkauft werden. Ein Beispiel wäre der Verkauf selbstgebackenen Kuchens beim Feuerwehrfest. Die LMIV gilt für Lebensmittelunternehmer nach der Definition der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. Der von Ihnen zitierte Erwägungsgrund 15 der LMIV legt dar, dass der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln und deren Lieferung, das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen, z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen sollten. Dies hat die Europäische Kommission auch in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2014 nochmals klargestellt, wonach der gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen wie einem Kuchenbasar im Kindergarten nicht unter die Kennzeichnungspflichten nach der LMIV fällt. Da die in diesem Rahmen abgegebenen Lebensmittel nicht der Allergenkennzeichnungspflicht unterliegen, stellt sich die Frage der Rechtsfolgen hier ebenfalls nicht. Ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist aber immer im Einzelfall von den zuständigen Behörden zu bewerten. Ich bin davon
überzeugt und erwarte, dass die Kontrollbehörden im Sinne der LMIV mit Augenmaß und gemäß dem genannten Erwägungsgrund vorgehen, wie dies einzelne Bundesländer auch schon signalisiert haben. Die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften obliegt in Deutschland den Ländern. Im Rahmen dieser Kontrollen wird auch die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften überprüft. Die Kontrollbehörden müssen im Einzelfall unter Abwägung des Gesamtbildes entscheiden, ob die geschilderten Voraussetzungen der Nichtanwendbarkeit der LMIV vorliegen.
27. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann ist mit der Vorlage der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung zu rechnen, deren Entwurf bereits im Juli 2014 vorgelegt wurde, und welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Belastung von Lebensmitteln mit Mineralöl zu verringern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 16. Juni 2015 Mit dem Entwurf der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung (Mineralölverordnung) sollen Regelungen zur Verringerung des Übergangs bestimmter Mineralölbestandteile aus Lebensmittelbedarfsgegenständen, die aus Altpapier hergestellt werden, getroffen werden. Über die insbesondere im Zeitungsdruck verwendeten Farben können Mineralölbestandteile in solche Lebensmittelbedarfsgegenstände und damit auch in Lebensmittel gelangen. Eine vollständige Entfernung der Bestandteile im Recyclingprozess ist nicht möglich. Mit dem im Juli 2014 vorgelegten Entwurf wurde u. a. im Hinblick auf die bestehenden analytischen Herausforderungen ein neuer Ansatz formuliert. Dieser sieht zum einen Grenzwerte im Lebensmittelbedarfsgegenstand selbst vor. Zum anderen wird eine Verwendung auch bei Überschreitung der Werte im Papier zugelassen, sofern bestimmte, aus gesundheitlicher Sicht vertretbare Übergänge in Lebensmittel nicht überschritten werden. Zu dem Entwurf wurden zahlreiche umfassende Stellungnahmen übermittelt, die weiteren Klärungsbedarf aufzeigen. Wann mit dem Erlass der betreffenden Verordnung gerechnet werden kann, kann daher derzeit nicht abgeschätzt werden. Es wird darauf verwiesen, dass Hersteller und sonstige Inverkehrbringer von Lebensmittelbedarfsgegenständen bereits jetzt die allgemeinen Vorgaben zur Sicherheit einhalten müssen. Genannt seien v. a. Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen sowie § 31 Absatz 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).
Neben den Arbeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an dem genannten Verordnungsentwurf, der sich ausschließlich auf den Bereich der Lebensmittelbedarfsgegenstände bezieht, beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in einem Langzeitversuch den Einsatz alternativer Druckfarben ohne kritische Mineralölbestandteile für den Zeitungsdruck untersuchen zu lassen. Im Rahmen des Umweltforschungsplans 2015 sind zu diesem Zweck finanzielle Mittel eingeplant. In dem Versuch sollen bestehende technische Einschränkungen solcher Farben optimiert werden, damit sie für den serienmäßigen Einsatz im Zeitungsdruck weiterentwickelt werden können. Der Versuch zielt darauf ab, eine Belastung des Recyclingkreislaufes und somit auch den Eintrag in Lebensmittel über die Verwendung von Altpapier zu verringern.
28. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung bzw. Bundeswehr eigene Studien zu einer laserbasierten Waffe durchgeführt oder bei Rheinmetall, MBDA oder einer anderen Firma Studien in Auftrag gegeben, oder hat sie anderweitig Mittel für Forschung und Technologie (F&T) für eine laserbasierte Waffe aufgewendet (bitte nach Studiendurchführer bzw. Auftragnehmer, Datum und Inhalt des Auftrages, Fertigstellung der Studie, Kosten und Haushaltsposten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 23. Juni 2015 Die Bundeswehr hat keine eigenen Studien zu einer laserbasierten Waffe durchgeführt. Es wurden jedoch bei Rheinmetall, MBDA und anderen Firmen Studien in Auftrag gegeben sowie anderweitig F&T-Mittel (in Form von finanzierten Aufträgen an deutsche Forschungsinstitute) für eine laserbasierte Waffe aufgewendet. Eine Aufschlüsselung der relevanten Verträge in der gewünschten Form ist in einem separaten Dokument enthalten. Auf die Einstufung dieses Dokumentes als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ erlaube ich mir hinzuweisen.**
** Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus
Grübel vom 23. Juni 2015 als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Von der Veröffentlichung auf einer Bundestagsdrucksache wird abgesehen. Die Teilantwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Drucksache 18/5342 29. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Maßnahmen der Überprüfung der Waffenlieferungen an die Peschmerga bzw. des deutschen Engagements im Irak sind im Einzelnen gemeint, wenn die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen sagt, es sei „wichtig, dass man immer Schritt für Schritt guckt, was hat gewirkt, muss man etwas verbessern“ (vgl. AFP, 2. Juni 2015; bitte einzeln aufschlüsseln), und welche dieser Überprüfungsmaßnahmen wurden bzw. werden durchgeführt (bitte unter Angabe der Ergebnisse)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 16. Juni 2015 Die Evaluation von Einsätzen ist routinemäßiger Bestandteil des Führungsprozesses innerhalb der Bundeswehr. Dies gilt auch für den Einsatz „Ausbildungsunterstützung Irak“ und die mit diesem Einsatz korrespondierenden Waffen- und Materiallieferungen. Sie ergibt sich aus der kontinuierlichen Sammlung und Auswertung von unterschiedlichen Informationen. Dies sind zum Beispiel die täglichen Meldungen des deutschen Einsatzkontingents, Besprechungen und schriftliche Korrespondenz mit der irakischen Regierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak auf unterschiedlichen Ebenen sowie vielfältige Kontakte mit den multinationalen Partnern innerhalb der Allianz gegen den ISIS (Islamischer Staat im Irak und in Syrien). Dazu zählen auch Dienstaufsichtsbesuche und sonstige Besuche beim deutschen Einsatzkontingent in Erbil, bei den dort verantwortlichen Regierungsstellen sowie in Bagdad. Weiterhin tragen auch die Berichterstattungen anderer Ressorts sowie die Auswertung offener Quellen zur Lagefeststellung bei. Auf der Basis der Auswertung dieser Informationen ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die deutschen Waffen- und Materiallieferungen bisher einen Beitrag zum Erfolg der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak im Kampf gegen den ISIS leisten konnten. Dies gilt insbesondere für die Panzerabwehrwaffe MILAN und die Handwaffen. Auch die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Peschmerga, die deutsche Soldatinnen und Soldaten zusammen mit unseren multinationalen Partnern koordinieren und durchführen, wird geschätzt und trägt zur kontinuierlichen Steigerung des Gefechtswertes der irakischen Sicherheitskräfte gegen den ISIS bei.
30. Abgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE.)
Vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehr Kontingente an Studienplätzen an verschiedenen Studienorten zur Verfügung stehen, frage ich die Bundesregierung, wie viele Studienplätze durch Studierende bei der Bundeswehr im Wintersemester 2014/2015 sowie Sommersemester 2015 in den einzelnen Bundesländern belegt wurden und werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 18. Juni 2015 Im Wintersemester 2014/2015 waren insgesamt 1 682 Angehörige der Bundeswehr an zivilen Universitäten und Fachhochschulen immatrikuliert. Im Sommersemester 2015 sind insgesamt 1 619 Angehörige der Bundeswehr an zivilen Universitäten und Fachhochschulen immatrikuliert. Die von Angehörigen der Bundeswehr genutzten kontingentiert zugewiesenen Studienplätze verteilen sich nach Bundesländern wie folgt:
Nicht berücksichtigt sind Studienplätze, die nicht kontingentiert zugewiesen wurden bzw. werden. Dies sind z. B. Studienplätze, die von Angehörigen der Bundeswehr in Form von persönlichen Fort- und Weiterbildungen sowie im Rahmen des Berufsförderungsdienstes in Anspruch genommen wurden bzw. werden.
31. Abgeordneter Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Zeit, Kosten und Leistungsparameter umfasst das Angebot für das Medium Extended Air Defense System (MEADS), das das Bundesministerium der Verteidigung nach eigener Auskunft vom 9. Juni 2015 (vgl. www.bmvg.de) ausgewählt hat, und wie genau lauten die vorgesehenen Rahmenbedingungen und Auflagen, also die Meilensteine, Sollbruchstellen
und weiteres, die Verzögerungen und Qualitätseinbußen vermeiden sollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 18. Juni 2015 Mit Datum vom 8. Juni 2015 hat der Generalinspekteur der Bundeswehr den Lösungsvorschlag „Realisierung des zukünftigen Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) mittels eines MEADS-basierten Ansatzes“ zur Auswahlentscheidung erhoben. Diese Entscheidung ist mit einer Konditionierung in Form klarer Auflagen (Leistung, Kosten, Zeit) verbunden und Grundlage für das weitere Vorgehen hin zu einem Vertragsabschluss, der zum Ende des dritten Quartals 2016 vorgesehen ist. Derzeit liegt kein konkretes Angebot vor. Wesentliche Meilensteine auf dem Weg zum Vertragsabschluss sind die Angebotsaufforderung, die Angebotserstellung, die Vertragsverhandlungen sowie die Erstellung und Billigung der 25-Mio.Euro-Vorlage. In diesem Verfahren sollen Zeit, Kosten und Leistungsparameter konkret und vertraglich definiert werden. Ebenso erfolgt darin die detaillierte Festlegung der Auflagen, Meilensteine und Abbruchkriterien. Dies geschieht auf Basis der „Fähigkeitslücke und Funktionalen Forderung (FFF)“ TLVS vom 21. Januar 2014, des vorliegenden Lösungsvorschlages sowie weiterer Vorgaben, die der Generalinspekteur der Bundeswehr im Rahmen seiner Auswahlentscheidung für die Realisierung festgelegt hat. Die Auflagen umfassen die wesentlichen bekannten Projektrisiken, die auch im Rahmen des KPMG-Gutachtens und später im Rüstungsboard thematisiert wurden. Im Fokus der Konditionierung stehen u. a. die Sensorik, Kommunikationsmittel, Auftragnehmerkompetenz, die Ziel- und Bedrohungsdatenbank sowie die Klärung der Höhe der in Deutschland zu zahlenden Einfuhrumsatzsteuer der MEADS-Entwicklungsergebnisse.
32. Abgeordneter Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit wie vielen Anfragen oder Hinweisen hat sich die Ansprechstelle G36 im Bundesministerium der Verteidigung seit ihrer Einrichtung befasst, und auf welche Themenkomplexe bezogen sich diese im Einzelnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 17. Juni 2015 Die Ansprechstelle G36 im Bundesministerium der Verteidigung wurde am 7. April 2015 eingerichtet. Mit Stand 12. Juni 2015 wurden 34 Anfragen und Anregungen erfasst und bearbeitet. Die Inhalte der Kontaktaufnahmen umfassten den Informationsbedarf hinsichtlich der Nutzung des G36, die Darstellung von Erfahrungen im Umgang mit dem G36 sowie Fragen und Hinweise die Ausbildung oder technischen Aspekte betreffend.
33. Abgeordneter Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE.)
Wie bewertet die Bundesregierung das Verlegungsmanöver der Bundeswehr zwischen Lehnin, Groß Kreutz, Nauen, Rhinow und Rathenow zum Truppenübungsplatz Letzlingen in Sachsen-Anhalt am 5. Juni 2015 mit 180 Panzern und 1 000 Soldaten in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Straßen und die dabei verursachten Schäden am Straßenbelag, an Bordsteinen und Verkehrsinseln, welche sich u. a. in kommunalem Vermögen befinden, sowie auf die Einschränkungen, welche Pendler durch die notwendigen Reparaturarbeiten betreffen werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 22. Juni 2015 Bei dem angesprochenen Verlegungsmanöver handelt es sich um eine so genannte Volltruppenübung der Panzerlehrbrigade 9 im Zeitraum vom 4. bis 7. Juni 2015, an welcher ca. 1 200 Soldaten sowie ca. 100 Rad- und 85 Kettenfahrzeuge teilgenommen haben. Die Übung war entsprechend den gültigen Verfahrensvorschriften angemeldet und genehmigt. Die Marschstrecke sowie die Anzahl und die Typen der eingesetzten Fahrzeuge waren den zivilen Genehmigungsbehörden in Brandenburg angezeigt. Die genutzten Straßen gehören zum militärischen Straßengrundnetz mit den erforderlichen militärischen Lastenklassen hinsichtlich ihrer Belastbarkeiten. Alle eingesetzten Kraftfahrzeuge sind für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Die im Rahmen der Übung durchgeführten Marschbewegungen im öffentlichen Verkehrsraum gehören zu den essentiellen Ausbildungserfordernissen zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte. Trotz einer vorausschauenden Berücksichtigung der Straßenverhältnisse bei der Übungsplanung, einer entsprechenden Ausbildung der Militärkraftfahrer sowie des Erwerbs von Fahrpraxis abseits des öffentlichen Verkehrsraumes können Flurschäden bzw. Beschädigungen am Straßen- und Wegenetz bei Übungen wie im vorliegenden Fall letztlich nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die entstandenen Schäden werden im Rahmen etablierter Verfahren zur Bearbeitung von Übungsschäden durch die Bundeswehr mit den betroffenen Kommunen bzw. Eigentümern auf der Grundlage des Bundesleistungsgesetzes schnellstmöglich geprüft und abgewickelt.
34. Abgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE.)
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie „FRAUEN – MACHT – REGIERUNG II“ der Firma Kienbaum vom Oktober 2014 gezogen, insbesondere aus dem genannten Unterschied des Frauenanteils in Führungspositionen zwischen frauen- und männergeleiteten Bundesministerien?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 18. Juni 2015 Zu der in der Frage genannten Kienbaum-Studie ist grundsätzlich anzumerken, dass die Datenbasis und deren Auswertung die umfassenden Strukturveränderungen im Zuge der Neuorganisation einzelner Bundesministerien nicht adäquat berücksichtigt. Die Studie ist nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden. Unabhängig vom Ergebnis der Studie ist es das Ziel der Bundesregierung, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst – und damit auch in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Dies umfasst auch eine Erhöhung des Anteils von Frauen an Führungspositionen in den Ressorts. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in das Parlament eingebracht (Bundesratsdrucksache 636/14 vom 29. Dezember 2014), der am 6. März 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz in Kraft getreten (BGBl. I S. 642). Für die Bundesregierung sieht das mit dem Gesetz zugleich in Kraft getretene Bundesgleichstellungsgesetz vor, dass jede oberste Bundesbehörde jährlich die Zahl aller in der obersten Bundesbehörde beschäftigten Frauen und Männer sowie die Zahl der Frauen und Männer u. a. in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes und in den einzelnen Ebenen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben einschließlich der politischen Leitungsämter erfasst. Darüber hinaus erstellt das Statistische Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich einen Index aus den nach § 38 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes erhobenen Daten der obersten Bundesbehörden. Dieser Gleichstellungsindex wird jeweils bis zum 31. Dezember des Jahres veröffentlicht. Dieser Gleichstellungsindex wird die Entwicklung in den obersten Bundesbehörden und den Bundesressorts transparent aufzeigen.
35. Abgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE.)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung oder hat sie in der Vergangenheit ergriffen, um den Frauenanteil in männergeleiteten und/oder männerdominierten Ressorts zu erhöhen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 18. Juni 2015 Die konkreten Maßnahmen werden von den jeweiligen obersten Bundesbehörden ergriffen. Die obersten Bundesbehörden setzen hier insbesondere bei der Ausarbeitung des Gleichstellungsplans die notwendigen Ziele. Nach dem am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetz legt der Gleichstellungsplan u. a. fest, wie die Unterrepräsentanz von Frauen und Männern u. a. in Ebenen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben abgebaut werden soll. Diese Regelungen verbessern und verschärfen die bisherigen Regelungen. In Zukunft sind im Gleichstellungsplan konkrete Zielvorgaben insbesondere zum Frauen- und Männeranteil für jede einzelne Vorgesetzten- und Leitungsebene zu benennen. Die jeweiligen Regelungen im Gleichstellungsplan ergreift das Ressort in eigener Verantwortung.
36. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann hat die Bundesregierung für die „Runter vom Gas“-Fahrradhelmkampagne die notwendigen Lizenzrechte von den Inhabern der Bild- und Urheberrechte – Disney Deutschland, Disney International und Lucas film International – erhalten, und wie hoch ist die Lizenzgebühr im Verhältnis zu den Kosten der Gesamtkampagne (bitte beides in Euro angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 19. Juni 2015 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat das Schreiben der The Walt Disney Company (Germany) GmbH, das dem BMVI die Rechte für die Fahrradhelm-Plakatkampagne einräumte, am 17. April 2015 erhalten. The Walt Disney Company (Germany) GmbH hatte die Abstimmung der Rechtefragen konzernintern weltweit koordiniert. The Walt Disney Company (Germany) GmbH hatte die Lizenzrechte an der Figur Darth Vader für diese zeitlich befristete Verkehrssicherheitsaktion als absolute Ausnahme ohne Lizenzgebühr zur Verfügung gestellt. Für die Darth-Vader-Plakataktion entstanden dem BMVI nach aktuellem Stand rund 50 000 Euro brutto Kosten für das Projektmanagement, die Produktion der Plakate sowie die Klebekosten. Es entstanden keine Kosten für Medialeistungen, da der langjährige Kooperationspartner der Verkehrssicherheitskampagne „Runter vom Gas“ 500 Plakatflächen in sechs Städten (Berlin, Köln, München, Hamburg, Bonn und Frankfurt am Main) in der Zeit vom 19. bis 28. Mai 2015 unentgeltlich zur Verfügung stellte.
37. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Welchen Stand kann die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung des Haushaltsvermerks zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen zu fahrradtauglichen Radwegen mitteilen?
38. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Wie wird das Antragsverfahren zur Beantragung von Haushaltsmitteln zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen zu fahrradtauglichen Radwegen, die bereits für das Jahr 2015 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages freigegeben wurden, aussehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 17. Juni 2015 Die Fragen 37 und 38 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMVI hat die Grundlagen für den fahrradtauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen neu geregelt. Da Prüfung und Genehmigung entsprechender Anträge keine ministerielle Aufgabe darstellen, hat das BMVI die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, das Antrags- und Umsetzungsverfahren entsprechend neu festzulegen. Der bisherige Erlass vom 16. Oktober 2006 wurde aufgehoben. Die Grundlage für die Neuregelung bildet der folgende, im Bundeshaushaltsplan 2015 in Kapitel 12 03 Titel 780 12 enthaltene Haushaltsvermerk: „Mit der Maßgabe der hälftigen finanziellen Beteiligung sowie der Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch Kommunen und Gemeindeverbände können mit diesen Ausgaben Betriebswege an Bundeswasserstraßen auch für den Radverkehr tauglich ausgebaut werden. Hierzu können auf Antrag einmalig Mittel aus diesem Titel in Höhe von 50 % der Kosten für den Radwegeausbau (Sprungkosten gegenüber dem Betriebswegeausbau) verwendet werden.“ Städte und Gemeinden, die Interesse an einer Förderung auf der Grundlage des vorstehenden Haushaltsvermerkes haben, können sich an die GDWS wenden.
39. Abgeordneter Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welches ist der konkrete Zweck und Nutzen der derzeit im Bau befindlichen Verlegung der Bundesstraße 56 um wenige Dutzend Meter nach Osten bei der Ortslage Froitzheim (Gemeinde Vettweiß, Kreis Düren), und was kostet diese Verlegung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2015 Derzeit erfolgt östlich der Ortslage Froitzheim durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der Bau einer Kurvenbegradigung im Zuge der B 56. Durch die Verbesserung der Linienführung entsprechend dem geltenden technischen Regelwerk und die Reduzierung von Zufahrten werden sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Leistungsfähigkeit dieses Streckenabschnitts verbessert. Weiterhin können mit dieser Maßnahme die Lärm- und Abgasimmissionen verringert werden. Nach Auskunft des Landes betragen die Baukosten des Erd- und Deckenbaus rund 1 Mio. Euro. Die Fertigstellung soll im September dieses Jahres erfolgen.
40. Abgeordneter Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE.)
Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Maßnahme „Havelspange“ in den Bundesverkehrswegeplan, und erachtet die Bundesregierung eine Förderung der Maßnahme durch den Bund als realistisch?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 16. Juni 2015 Die als „Havelspange“ bezeichnete Bundesfernstraßenverbindung zwischen der B 1 und der B 2 über den Templiner See ist als Teil der sog. Netzverknüpfung Potsdam im noch geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf enthalten. Das bereits im Jahr 1998 begonnene Raumordnungsverfahren hatte das Land Brandenburg wegen der vor Ort nach wie vor überwiegenden Ablehnung gegenüber neuen Straßenverbindungen und des Fehlens eines erforderlichen gemeinsamen Verkehrskonzeptes eingestellt. Das Land hat die „Havelspange“ daher auch für den neuen Bundesverkehrswegeplan nicht erneut angemeldet.
41. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Werden die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 von der Bundesrepublik Deutschland neu einzurichtenden Güterverkehrskorridore 3 (Stockholm–Hamburg–Palermo) bzw. 8 (Bremerhaven–Aachen/Berlin–Warschau) bis zum 10. November 2015 zeitgerecht eingerichtet worden sein, und welche Ergebnisse haben die Verkehrsmarktstudien für die Korridore 3 und 8 ergeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2015 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die beiden genannten Korridore für den wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr wie
von der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 vorgesehen am 10. November 2015 betriebsfähig sind. Die für beide Korridore seitens der Verwaltungsräte erstellten Verkehrsmarktstudien haben das Interesse des Verkehrsmarktes, eine positive Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt, die Beseitigung noch bestehender Hindernisse im grenzüberschreitenden Transport, eine Fortentwicklung des kombinierten Verkehrs, die Harmonisierung der Strukturen sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs entlang der Korridore bestätigt.
42. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Welche Trassenkapazitäten hat die Bundesrepublik Deutschland für die EU-Güterverkehrskorridore 3 und 8 zur Verfügung zu stellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2015 Die im Voraus zu vereinbarenden grenzüberschreitenden Zugtrassen und Reservekapazitäten für Güterzüge werden durch die am Korridor beteiligten Betreiber der Schieneninfrastruktur auf Grundlage der Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor festgelegt.
43. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Welche Ein- und Durchführungspläne für die Korridore 3 und 8 sind bisher erarbeitet worden, und wie sind daran die Bundesländer beteiligt worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2015 Für die beiden genannten Korridore wurden Entwürfe der Durchführungspläne durch die Verwaltungsräte der beteiligten Betreiber der Schieneninfrastruktur erstellt. Diese werden den Exekutivräten der Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt. Die Länder haben von der Möglichkeit, zu allen Sitzungen der Exekutivräte der Korridore einen benannten Vertreter als Beobachter zu entsenden, regelmäßig Gebrauch gemacht.
44. Abgeordneter Achim Post (Minden) (SPD)
Welche Katalogtrassen sind für die Korridore 3 und 8 konstruiert worden, und wie sind dabei die jeweiligen SPNV-Prognosen (SPNV – Schienenpersonennahverkehr) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berücksichtigt worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Juni 2015 Für die beiden genannten Korridore sind zum jetzigen Zeitpunkt durch die beteiligten Betreiber der Schieneninfrastruktur noch keine im Voraus vereinbarten grenzüberschreitenden Zugtrassen für Güterzüge definiert worden. Im Verfahren ist dem Kapazitätsbedarf insbesondere des Schienenpersonenverkehrs einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs Rechnung zu tragen.
45. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was unternimmt die Bundesregierung, um die im Besitz des Bundes befindliche DB Netz AG hinsichtlich ihres Umgangs mit schadstoffbelastetem Gleisschotter zu kontrollieren und so zu verhindern, dass schadstoffbelasteter Gleisschotter vor Ort unsachgemäß und offen zugänglich gelagert wird und weder gegen Winddrift noch gegen Schadstoffabgabe in den Boden gesichert ist, wie dies aktuell in Stade der Fall ist (vgl. Antwort des Landrates Michael Roesberg, Landkreis Stade, vom 2. Juni 2015 auf die Anfrage des Kreistagsabgeordneten Ulrich Hemke vom 20. Mai 2015)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 19. Juni 2015 Die DB Netz AG vergibt nach ihrem internen Regelwerk im Rahmen von Baumaßnahmen die Aufgaben der Lagerung von Abfällen und die Sicherung der Umwelt vor Verunreinigungen an Dritte. Die Auftragnehmerin ist nach den Vereinbarungen mit der DB Netz AG auch für die Beantragung der erforderlichen Genehmigungen zuständig. Nach Aussage der DB Netz AG wurden auf dem Gelände des ehemaligen Stader Güterbahnhofs 18 000 t Gleisschotter sowie 4 000 t Reinigungsmaterial gelagert. Die Lagerflächen seien für die Zwischenlagerung entsprechend vorbereitet worden (Ausplanung unterhalb der Haufwerke und Abdeckung der Haufwerke gegen Abtrag durch Wind), um die Eintragung von Schadstoffen in den Untergrund oder Verbreitung in der Umwelt zu vermeiden. Mit der endgültigen Abfuhr des Materials wird aufgrund der Kapazitätsgrenze des entsorgenden Betriebs von 1 000 t/Tag erst Ende Juni 2015 gerechnet.
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Wohnungen, die dem Wohnraumförderungsgesetz entsprechen, bundesweit zum 31. Dezember 2013 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 23. Juni 2015 Nach einer aktuellen Auswertung der Länder unterlagen zum 31. Dezember 2013 bundesweit insgesamt rund 1,48 Millionen Wohnungen Bindungen aus dem sozialen Wohnungsbau bzw. der Wohnraumförderung. Sie teilen sich wie folgt auf die einzelnen Bundesländer auf:
47. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Veränderungen ergaben sich aus der Überarbeitung des Aktionsplans des Textilbündnisses sowie von dessen Annexen (bitte Änderungen einzeln auflisten), und welche konkreten politischen Folgeprozesse ergeben sich aus der Einbringung des Textilbündnisses auf dem G7-Gipfel in Elmau?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 18. Juni 2015 Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Interims-Steuerungskreis des Textilbündnisses mit Vertretern des Handels und der Industrie (HDE, AVE, textil + mode und GermanFashion) einigte man sich am 13. April 2015 auf einen präzisierten Aktionsplan mit folgenden wesentlichen Eckpunkten: 1. Schaffung eines gemeinsamen Bündnisgeists, der auf die Verantwortlichkeit aller Bündnismitglieder abstellt; 2. Fokussierung auf den gemeinsamen und kontinuierlichen Prozess der Zielverfolgung mit dem Zweck der Zielerreichung; 3. Einigung auf ein glaubwürdiges Kontrollsystem (Review-Prozess) zur Überprüfung des Fortschritts aller Bündnismitglieder, das Sanktionen für Mitglieder vorsieht, die die Ziele des Bündnisses nicht verfolgen; 4. internationale Ausrichtung des Textilbündnisses. Der Interims-Steuerungskreis hat weiterhin beschlossen, dass der Annex als Bestandteil des Aktionsplans die Grundlage für die Weiterentwicklung der Bündnisstandards und Umsetzungsanforderungen bildet. Entsprechende Arbeitsgruppen zu den Themen „Prozesschemikalien“ und „existenzsichernde Löhne“ sind bereits aktiv. Weitere Arbeitsgruppen (u. a. Umsetzung von Maßnahmen vor Ort, konkrete Ausgestaltung des Review-Prozesses, Kommunikationsstrategie) sollen in den kommenden Wochen vom Interims-Steuerungskreis mandatiert werden. Die G7-Staaten einigten sich in Elmau auf die gemeinsame Verantwortung von Regierungen und Wirtschaft zur besseren Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards in Lieferketten. Dabei haben sie sich zu einer stärkeren Unterstützung und Nutzung von Multistakeholder-Initiativen (insbesondere Textilbündnis) in den G7 wie auch in den Produktionsländern verpflichtet. Diese sollen nicht nur zur Umsetzung bestehender internationaler Standards, sondern auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen genutzt werden. Mehr Transparenz für Verbraucher wollen die G7-Staaten unter anderem dadurch erreichen, dass sie Konsumenten ermöglichen, Produktlabels in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu vergleichen.
Konkret werden nun die G7-Arbeits- und Entwicklungsminister einen Aktionsplan entwickeln, der im Rahmen des geplanten Treffens der G7-Arbeits- und Entwicklungsminister am 12./13. Oktober 2015 verabschiedet werden soll.
48. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung während ihrer G7-Präsidentschaft sicherstellen, dass die Arbeitsstandards und der Arbeitsschutz bei der Textilproduktion entlang der Lieferkette verbessert und Arbeitsunfälle in Zukunft vermieden werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 22. Juni 2015 Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft sechs konkrete Initiativen zur nachhaltigen Gestaltung von globalen Lieferketten, welche den G7-Staaten die Möglichkeit geben sollen, 1. kleine und mittlere Unternehmen in ihren Ländern bei einem sozialverantwortlichen Lieferkettenmanagement zu unterstützen, 2. Konsumenten in die Lage zu versetzen, Produktlabel in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu vergleichen, 3. durch Multistakeholder-Bündnisse in G7-Ländern und in Partnerländern eine bessere freiwillige Umsetzung von Standards zu erreichen, insbesondere im Textilsektor, 4. die Kapazität von Entwicklungsländern bei der Verfolgung nachhaltiger Exportstrategien zu stärken, 5. Arbeitsschutz und Prävention in ärmeren Produktionsländern durch die Einrichtung eines Vision-Zero-Fonds (internationaler Präventionsfonds) zu fördern sowie 6. die Arbeit der nationalen Kontaktstellen für die Umsetzung der OECD-Leitlinien (OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) durch Peer-Reviews zu verbessern, um außergerichtliche Beschwerdemechanismen zu stärken. Zudem wird sich das Bündnis für nachhaltige Textilien (Textilbündnis) in Arbeitsgruppen auch mit der Frage der konkreten Umsetzung von Maßnahmen vor Ort befassen. Expertinnen und Experten werden hierzu zeitnah vom (Interims-)Steuerungskreis des Textilbündnisses mandatiert werden. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden dann die Grundlage für eine Entscheidung des (Interims-)Steuerungskreises über gemeinsame Umsetzungsmaßnahmen. Daneben setzt die Bundesregierung im Rahmen ihrer bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit den maßgeblichen Produktionsländern der Textilwirtschaft ihre Programme zur Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards fort und entwickelt gemeinsam mit den Partnerregierungen neue Ansätze. Mit diesen Erfahrungen sucht
die Bundesregierung den Dialog mit den G7 und berät auf Nachfrage die G7-Mitglieder sowie die Europäische Kommission bei der Entwicklung eigener Bündnisse.
49. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung während ihrer G7-Präsidentschaft erreichen, dass die Lieferkette im Bereich der Textilproduktion transparent gemacht wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 22. Juni 2015 Der (Interims-)Steuerungskreis wird auch eine Arbeitsgruppe mandatieren, die konkrete Empfehlungen zur Fortschrittskontrolle aller Mitglieder im Bündnis erarbeiten wird. Zudem soll ein Anerkennungssystem für Initiativen und Standards erstellt werden, das bereits bestehendes Engagement einzelner Mitglieder würdigt und verschiedene Initiativen und Standards vergleichbar macht. Sowohl das Anerkennungssystem als auch die konkrete Fortschrittskontrolle werden einen entscheidenden Beitrag zu mehr Transparenz in der Lieferkette leisten. Im G7-Kommuniqué von Elmau wird zudem ein politisches Signal gesetzt: Die Staats- und Regierungschefs begrüßen internationale Bemühungen, auch aufseiten der Privatwirtschaft, in der Textil- und Bekleidungsindustrie branchenweite Standards zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu veröffentlichen.
50. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird es im aktualisierten Aktionsplan des Textilbündnisses vom 21. April 2015 öffentlich einsehbare Annexe geben, die einen verbindlichen Zeitplan und verbindliche Bündnisdefinitionen enthalten (siehe dazu den Verweis im Dokument „Darstellung der Präzisierung des Aktionsplanes“ vom 21. April 2015 auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Annexe sind die Grundlage für die Weiterentwicklung und Definition der Bündnisstandards und Umsetzungsmaßnahmen“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 22. Juni 2015 Die Annexe des präzisierten Aktionsplans vom 13. April 2015 werden in den kommenden Wochen und Monaten sukzessive überarbeitet. Hierzu hat der (Interims-)Steuerungskreis bereits zwei maßgebliche Arbeitsgruppen zu „Chemikalien“ und „existenzsichernden Löhnen“ mandatiert; beide Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit aufge-
nommen. Weitere erforderliche Arbeitsgruppen werden eingerichtet. Die in den Arbeitsgruppen entstehenden Empfehlungen bilden die Grundlage für die Überarbeitung und Präzisierung der Annexe.
Berlin, den 26. Juni 2015