Source: http://www.neckartailfingen.de/index.php?action=news_einzel&Seiten_ID=7&ID=1851
Timestamp: 2019-06-16 11:31:04
Document Index: 376364902

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 35', '§ 80', '§ 84', '§ 84']

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Naherholungsanlage Aileswasen
Gemeinde Neckartailfingen
Aufgrund von § 27a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 3, 6, 9 und 84a des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.01.1992 (GBI. S. 1, berichtigt S. 596, berichtigt 1993 S. 155), geändert durch Gesetz vom 07.02.1994 (GBI. S. 73), sowie § 35 Satz 2, 3. Alternative Landesverwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.12.2009 (GBI. S. 809,811) erlässt die Gemeinde Neckartailfingen folgende Allgemeinverfügung:
Diese Verfügung gilt für den Uferbereich und die Wasserfläche des Aileswasensees auf Gemarkung Neckartailfingen sowie für den Parkplatz am Aileswasensee.
Die Grenzen der Anlage sind in der dieser Verfügung als Anlage beigefügten Karte der Gemeinde Neckartailfingen vom 15.04.2019, welche zugleich Bestandteil dieser Verordnung ist, dargestellt.
Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung ist der Aufenthalt verboten. Die Seestraße darf durch die bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche genutzt werden. Dieses Verbot gilt vom 30. April 2019, ab 22:00 Uhr bis 1. Mai 2019, 24:00 Uhr.
Sofortige Vollziehbarkeit
Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Diese liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, da zur Verhinderung von zu vergegenwärtigenden Straftaten (Sachbeschädigung, Körperverletzungen) eine Durchsetzung dieser Verfügung ohne zeitlichen Verzug erforderlich ist.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen des Paragraphen zwei wird unmittelbarer Zwang angedroht. Andere Zwangsmittel wie Zwangsgeld, Zwangshaft oder die Ersatzvornahme können den Zweck dieser Allgemeinverfügung, während des 1. Mai Feiertages die in Paragraph zwei beschriebenen Örtlichkeiten zu schützen, nicht gewährleisten. Verzögerungen bei der Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für bedeutende Rechtsgüter können nicht hingenommen werden.
Ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 PolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Regelungen des Paragraphen zwei zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeiten kann nach § 84 Abs. 2 PolG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Neckartailfingen, Nürtinger Straße 4, 72666 Neckartaiflingen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit haben Sie die Möglichkeit beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zu beantragen.
Neckartailfingen, den 15.04.2019
Gerhard Gertitschke