Source: https://www.blickpunkte.co/reform-der-organisation-und-struktur/
Timestamp: 2018-09-25 18:52:34
Document Index: 164927234

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Reform der Organisation und Struktur
Gepostet am Juni 15, 2018 Juni 13, 2018 von Gregor Gneis
Justizminister Moser möchte den Maßnahmenvollzug verbessern. Möglichkeiten sieht er dabei in Umgestaltungen bei Organisation und Struktur.
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Mit diesen beiden Sätzen beginnt die österreichische Verfassung. In Österreich kommt dem Parlament eine wichtige Rolle zu: Abgeordnete zum Nationalrat werden vom Volk gewählt und bestimmen, was in dieser Republik Recht sein soll. Dieses Recht bindet wiederum die gesamte Verwaltung, also auch alle BundesministerInnen.
In einer solchen parlamentarischen Demokratie übernehmen Oppositionsparteien die politische Kontrolle der Verwaltung. Dafür verfügen sie von Gesetzes wegen über verschiedene Mittel, die dies ermöglichen.
In einer schriftlichen Anfrage von Alfred Noll (Liste Pilz) stellte dieser im Rahmen des Budgetausschusses vom 10. April 2018 an Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Frage, wie dieser Verbesserungen in der Anhaltedauer (also die Zeit, die eine Person untergebracht ist) beim Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erreichen möchte.
Maßnahmenvollzug für zurechnungsfähige Personen
Unter dem Titel „Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ bestimmt § 21 Abs. 2 StGB, dass in eine solche Anstalt einzuweisen ist, wer „ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.“ Abs. 1 des § 21 StGB sieht eine solche Unterbringung für jene Personen vor, die im Tatzeitpunkt unzurechnungsfähig waren.
Anhaltedauer übertrifft Strafdauer
Wird eine Person gemäß § 21 Abs. 2 StGB verurteilt, so wird ihre Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch der Strafe angeordnet. Das bedeutet, dass – im Unterschied zu einer Verurteilung nach Abs. 1 – man in einem solchen Fall für eine bestimmte Strafdauer verurteilt wird. Eine Anhaltung ist jedoch nach den Bestimmungen des Maßnahmenvollzugs auch nach Ende dieser Strafdauer grundsätzlich unbegrenzt möglich. Die Wahrscheinlichkeit, länger untergebracht zu werden als man verurteilt wurde, ist dabei besonders hoch.
So zeigt der letzte Bericht des Budgetausschusses, dass im Jahr 2016 die Dauer der tatsächlichen Anhaltezeit in einer Maßnahme um durchschnittlich 1.384 Tage die Dauer der ausgesprochenen Strafe überstieg. 1.384 Tage, das bedeutet durchschnittlich 3,8 Jahre, die eine verurteilte Person länger in einer Maßnahmenvollzugsanstalt verbringt als sie von einem Strafgericht ursprünglich verurteilt wurde.
„Organisatorische und strukturelle Maßnahmen“ zur Verbesserung der Anhaltedauer
Wie kann man die Anhaltedauer im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB verbessern, wenn im Budget keine Mehrausgaben für die Renovierung oder den Ausbau von Maßnahmenvollzugsanstalten sowie keine weiteren Personalstellen vorgesehen sind? Vier zusätzliche Stellen sind zwar für das Forensische Zentrum Asten bestimmt (wo hauptsächlich Personen nach § 21 Abs. 1 StGB untergebracht sind), nicht aber für andere Anstalten. 100 Ausbildungsstellen sind im Entwurf zwar geplant, diese sollen nach Vizekanzler Strache jedoch im Bereich des Justizwachepersonals aufgebaut und nicht für PsychologInnen, SozialarbeiterInnen oder ErgotherapeutInnen genützt werden.
Auch ohne einer Erhöhung des Budgets in diesem Bereich könne eine Verbesserung der Anhaltedauer erreicht werden, teilt der Justizminister selbstbewusst mit. So könne eine Verbesserung insbesondere auch durch „organisatorische und strukturelle Maßnahmen“ bewirkt werden. Dies habe man in der Vergangenheit bereits aufzeigen können. Durch die Einrichtung von Departments in den einzelnen Justizanstalten sei eine starke Verbesserung des Betreuungsschlüssels erreicht worden. Die angeführten Zahlen sprechen für sich: kamen auf eine/n PsychologIn oder SozialarbeiterIn vor der Einrichtung der Departments noch 50 Untergebrachte, so liegt dieser Wert nunmehr bei 30 Untergebrachten.
In den Departments der Justizanstalt Graz-Karlau sowie der Justizanstalt Stein arbeiten je drei PsychologInnen, drei SozialarbeiterInnen und eine Teilzeitkraft (eine halbe Vollzeitarbeitskraft) als ErgotherapeutIn. In denselben Departments sind gleichzeitig je 12 Justizwachebedienstete angestellt. Die Justizanstalt Garsten hat zwei PsychologInnen und SozialarbeiterInnen und ebenfalls eine/n halbe/n ErgotherapeutIn. Hier arbeiten neun Justizwachebedienstete.
Der verbesserte Betreuungsschlüssel ist darauf zurückzuführen, dass in den einzelnen Justizanstalten, in denen Personen nach § 21 Abs. 2 StGB untergebracht sind, Departments eingerichtet wurden. Dadurch werden Personen, die ähnliche Betreuungsbedürfnisse aufweisen, organisatorisch zusammengefasst.
Zusätzlich zu der Einführung von Departments weist Justizminister Moser auf die Einrichtung der Kompetenzstelle Maßnahmenvollzug sowie einer Clearingstelle im Justizministerium hin, welche mit zwei bzw. vier Planstellen ausgestattet sind.
Verwaltungsreformen zur Renovierung von Anstalten
Die Beantwortung der Anfrage lässt aber zur Gänze offen, welche weiteren konkreten organisatorischen oder strukturellen Maßnahmen in der Zukunft gesetzt werden, um zusätzliche essentielle Verbesserungen herbeiführen zu können. Gäbe es vorhandene Pläne, wären diese in der Anfragebeantwortung angeführt worden. Das Fehlen dieser Ausführungen lässt somit auf ein Fehlen umsetzbarer Verbesserungsmaßnahmen schließen.
Dieser Mangel an zukünftigen Initiativen zeigt sich umso mehr bei der Frage zu geplanten baulichen Eingriffen bzw. Renovierungen der jeweiligen Einrichtungen, um die Rahmenbedingungen des Maßnahmenvollzugs zu verbessern. In diesem Punkt verweist der Minister einerseits auf die bisherigen Ausführungen zu den durchgeführten strukturellen und organisatorischen Schritten; andererseits wird jedoch auf Veränderungen in der Justiz­anstalt Garsten hingewiesen, wo „zusätzlich zu den zwei bereits seit längerer Zeit bestehenden Abteilungen für den Maßnahmenvollzug gemäß § 21 Abs. 2 StGB mit insgesamt 50 Plätzen für Untergebrachte eine weitere Abteilung mit 25 Plätzen eingerichtet“ wurde. In der Justizanstalt Stein sei durch die Verlegung der Maßnahmenvollzugsanstalt in einen anderen Trakt ein Wohngruppenvollzug möglich geworden.
Als einzige konkrete Handlung zur Verbesserung der Gebäude wird eine in Planung befindliche Generalsanierung der Justizanstalt Karlau erwähnt. Wie diese Generalsanierung ohne entsprechende staatliche Mittel jedoch umgesetzt werden soll, sagt der Minister hingegen nicht.
Verurteilungen sinken – außer im Maßnahmenvollzug
Auf der Homepage des Justizministeriums ist der derzeitige Stand sämtlicher Insassen des Strafvollzugs zum 1. Mai 2018 ersichtlich (9.109 Personen), sowie der Anteil an jenen Personen, welche sich zu diesem Zeitpunkt im Maßnahmenvollzug befanden (917), ohne zwischen § 21 Abs. 1 StGB und § 21 Abs. 2 StGB zu unterscheiden. Eine parlamentarische Anfrage von Stephanie Krisper (NEOS) vom 28. Februar 2018 ergab, dass zum 1. März 2018 insgesamt 882 Personen in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen untergebracht waren.
Vergleicht man diese Zahlen mit jenen aus parlamentarischen Anfragen der Grünen an die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vom 13. November 2009, so zeigt sich, dass im Jahr 2008 noch insgesamt 860 Personen untergebracht waren, davon 411 nach § 21 Abs. 1 StGB und 449 Personen nach § 21 Abs. 2 StGB. Damit setzt sich der Trend der ständig ansteigenden Zahl an Personen im Maßnahmenvollzug fort. In auffälligem Gegensatz dazu steht die Entwicklung der Zahl an verurteilten Personen, welche laut Statistik Austria stets rückläufig ist.
Schnellere Verfahren durch zeitnahe Urteilsausfertigung?
Im Budget der Bundesregierung ist ein Ausbau an RichtInnenstellen nicht vorgesehen. Um die Verfahrensdauer dennoch verkürzen zu können, baut Justizminister Moser auf einen Rückbau der qualifizierten Urteilsrückstände, also jene Urteile, deren Ausfertigung länger als zwei Monate dauern. „Für die Frage, ob ein qualifizierter Urteilsrückstand entsteht, ist in erster Linie entscheidend, wann diese Zeit aufgewendet wird.“, schreibt der Justizminister in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage vom 10. April 2018.
„Das wiederum ist in erster Linie eine Frage der Einteilung und wie sehr auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristvorgaben geachtet wird. Prinzipiell ist es so, dass die Verfassung eines Urteils umso weniger Aufwand erfordert, umso weniger Zeit seit Beendigung des Verfahrens vergangen ist. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass sich die mit den budgetären Vorgaben verbundenen Reduktionen des eingesetzten Personals entscheidend auf die laufenden Bemühungen auswirken, die qualifizierten Urteilsrückstände zu reduzieren.“
Reform des Maßnahmenvollzugs grundsätzlich Ziel des BMVRDJ
Um die Reform des Maßnahmenvollzugs in Angriff zu nehmen wird das Justizministerium einen entsprechenden Begutachtungsentwurf bis 31. Dezember 2018 vorlegen. Der Minister betont, dass Verbesserungen der Anhaltedauer im Maßnahmenvollzug „grundsätzlich ein nachhaltiges, qualitatives Ziel des Ressorts“ darstellen.
Wie dieses Ziel bereits 2018 erreicht werden kann, wird zwar nicht ausgeführt, Gesetzesreformen seien jedoch nicht die einzige Möglichkeit, um die Anhaltedauer nach § 21 Abs. 2 StGB verbessern zu können, meint der Minister. Insbesondere Maßnahmen in Organisation und Struktur können zu einer solchen Verbesserung beitragen. Konkrete Schritte werden dabei nicht genannt. Ob an der Ausarbeitung solcher Aktivitäten überhaupt gearbeitet wird, bleibt ebenfalls offen.
Bei so viel offen bleibt nur zu hoffen, dass das Jahr 2018 – obwohl nicht mehr ganz so jung – seine aktivsten und arbeitsamsten Monate noch vor sich hat. Dann kann eventuell tatsächlich durch Reformen in der Struktur und Organisation eine Verbesserung des Maßnahmenvollzugs eingeleitet werden. Dadurch könnten weitere kleine Optimierungen im Maßnahmenvollzug veranlasst werden, doch wird man um eine tatsächliche Reform des Maßnahmenvollzugs nicht herumkommen, wenn man eine nachhaltige Verbesserung herbeiführen möchte. Denn auch die bereits durchgeführten Reformen haben bislang nicht zu einer Reduzierung der Zahlen geführt.
Die begrenzten Budgetmittel machen Reformen zwar nicht einfacher, sie dürfen jedoch nicht als Ausrede dafür herangezogen werden, Veränderungen nicht durchführen zu können. Und hier wären wir wieder bei der Opposition und ihrer Aufgabe in einer demokratischen Republik, deren Recht vom Volk ausgeht.
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