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Timestamp: 2016-10-26 19:34:55
Document Index: 73176183

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 30']

121 II 17630. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Mai 1995 i.S. Claudia Leisinger-Bolleter u. Mitb. gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 4 al. 1 let. b LEA, art. 6 et 48 PA; qualit� pour recourir des riverains lors d'autorisation de transports atomiques. Les principes d�velopp�s dans la jurisprudence au sujet de la qualit� pour recourir de riverains d'installations fixes (consid. 2) ne peuvent pas �tre transpos�s tels quels dans la proc�dure d'autorisation pour transports: les riverains d'une ligne de chemin de fer, sur laquelle des r�sidus radioactifs sont transport�s plusieurs fois par ann�e, ne jouissent pas de la qualit� de partie dans la proc�dure d'autorisation du seul fait de leur proximit� g�ographique et de la situation mena�ante qui y est li�e (consid. 3). Faits � partir de page 177
Claudia Leisinger-Bolleter, Hanspeter Meier, Theo Meyer und Helene Roth-H�rzeler wohnen in der N�he des Bahnhofs Muttenz. Am 20. Januar 1992 stellten sie beim Bundesamt f�r Energiewirtschaft erfolglos das Gesuch, es sei festzustellen, dass ihnen im Bewilligungsverfahren f�r den Transport abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken (Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1959 �ber die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz, AtG; SR 732.0), soweit er �ber das Gebiet der Gemeinde Muttenz abgewickelt werde, Parteistellung zukomme (Art. 6 und Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR 172.021).
Das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement best�tigte auf Beschwerde hin am 24. M�rz 1994 den Entscheid des Bundesamtes: Nach dem Amtsbericht der Hauptabteilung f�r die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) und den Darstellungen der Gesuchsteller selber k�nne das Gef�hrdungspotential von Transporten abgebrannter Brennelemente weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht mit jenem von Kernkraftwerken verglichen werden. Die Anwohner der Transportrouten seien keiner besonderen Gef�hrdung ausgesetzt und h�tten kein ausreichendes schutzw�rdiges Interesse, am Bewilligungsverfahren teilzunehmen.
Claudia Leisinger-Bolleter, Hanspeter Meier, Theo Meyer und Helene Roth-H�rzeler haben hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die das Bundesgericht abweist.
2. a) Als Parteien gelten im Bundesverwaltungsverfahren Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verf�gung ber�hren soll, und andere Personen, Organisationen oder Beh�rden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 lit. a VwVG, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Sein Interesse ist schutzw�rdig, wenn seine tats�chliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens BGE 121 II 176 S. 178beeinflusst werden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt besondere Bedeutung zu, wenn - wie hier - nicht der Verf�gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Nur wenn auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Ber�hrtsein, eine spezifische Beziehungsn�he gegeben ist, hat der Beschwerdef�hrer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder ge�ndert bzw. er im erstinstanzlichen Verfahren als Partei zugelassen wird (zu Art. 48 lit. a VwVG: BGE 119 Ib 374 E. 2a/aa S. 376, 116 Ib 321 E. 2a S. 323; zu Art. 103 lit. a OG: BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 ff. und 379 E. 4b S. 386, BGE 119 Ib 179 E. 1c S. 183 f., BGE 118 Ib 614 E. 1b S. 615 f.).
b) Die Frage, ob die f�r die Legitimation erforderliche Beziehung Dritter zur Streitsache gegeben ist, stellt sich in der Praxis namentlich bei der Bewilligung von station�ren Anlagen. Sie wird dort in erster Linie bejaht, wenn der Bau oder Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen f�hrt und die Einsprecher durch diese - seien es L�rm-, Staub-, Ersch�tterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen - betroffen werden. Sind solche Beeintr�chtigungen zu erwarten, �ndert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, an der Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Einzelnen nichts. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bei grossfl�chigen Immissionen ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdef�hrung legitimiert sein kann, zum Beispiel die Anwohner eines Flughafens, einschliesslich jener, die in der Verl�ngerung der Flugplatzpisten wohnen (d.h. im Bereich der An- und Abflugschneisen; BGE 104 Ib 307 E. 3b S. 318), oder etwa all jene Personen, die von Schiessl�rm betroffen sind, wenn sie den L�rm deutlich h�ren k�nnen und dadurch in ihrer Ruhe gest�rt werden (BGE BGE 110 Ib 99 E. 1c S. 102). In dicht besiedelten Gebieten kann somit grunds�tzlich sehr vielen Personen die Beschwerdelegitimation zukommen, ohne dass bereits von einer Popularbeschwerde gesprochen werden m�sste (BGE 110 Ib 99 E. 1c S. 102).
c) Die Betroffenheit Dritter l�sst sich auch dann nicht zum vornherein ausschliessen, wenn von einer Anlage zwar bei Normalbetrieb keine Emissionen ausgehen, mit ihr aber ein besonderer Gefahrenherd geschaffen wird und sich die Anwohner deshalb einem erh�hten Risiko ausgesetzt sehen. Der Bundesrat hat in seiner Rechtsprechung �ber die Teilnahme am Bewilligungsverfahren f�r Kernkraftwerke ausgef�hrt, legitimiert seien in diesem Zusammenhang all jene, die den spezifischen Risiken von atomaren BGE 121 II 176 S. 179Anlagen - Freisetzung von radioaktiven Stoffen bei kleineren oder gr�sseren Betriebsunf�llen oder gar den unmittelbaren Gefahren einer eigentlichen Katastrophe im Werk - in h�herem Masse preisgegeben seien als die Allgemeinheit. F�r die Beurteilung der Schutzw�rdigkeit sei vom Gef�hrdungspotential auszugehen als dem Risiko, das theoretisch mit einer solchen Anlage verbunden sei. Jedermann, der innerhalb eines Bereiches lebe, in dem dieses Gef�hrdungspotential besonders hoch einzusch�tzen sei, habe ein sch�tzenswertes Interesse daran, dass der Eigenart und der Gr�sse der Gefahr angemessene und geeignete Schutzmassnahmen ergriffen w�rden, weshalb er zur Teilnahme am Verfahren befugt sei. Dieses Recht finde seine Schranke an der Unzul�ssigkeit der Popularbeschwerde. Erstrecke sich die Gef�hrdung auf einen so weiten Raum, dass ein grosser Teil der Bev�lkerung einer ganzen Landesgegend davon betroffen sei, so k�nne der Einzelne nur noch dann ein besonderes Interesse geltend machen, wenn er st�rker exponiert sei als die �brigen Einwohner. Dies treffe f�r all jene zu, die so nahe am Kraftwerk wohnten, dass sie von seinen Auswirkungen "ganz unmittelbar und erkennbar" st�rker bedroht seien als die Allgemeinheit. Es seien rund um die Kraftwerke Zonen abzugrenzen, in denen von einer erkennbar st�rkeren Gef�hrdung der Bewohner und daher von deren Beschwerderecht auszugehen sei, w�hrend ausserhalb dieser Zonen Wohnende ihre besondere Gef�hrdung nachzuweisen h�tten (VPB 42/1978 Nr. 96 S. 429 ff., 44/1980 Nr. 89, 46/1982 Nr. 54; vgl. dazu BGE 120 Ib 379 E. 4d S. 388 und 431 E. 1 S. 434 f.).
d) In Anwendung dieser Grunds�tze ist das Bundesgericht im Entscheid "Basler Appell gegen Gentechnologie" zum Ergebnis gelangt, dass den Anwohnern einer umzubauenden Fabrik, in der in einem biologischen Verfahren mit gentechnisch ver�nderten Mikroorganismen ein Heilmittel produziert werden soll, nicht zum vornherein die Befugnis abgesprochen werden d�rfe, gegen den geplanten Umbau Einsprache zu erheben bzw. gegen die Bewilligung des Umbaus zu rekurrieren; auch wenn das Gefahrenpotential der geplanten Anlage nicht mit jenem eines Atomkraftwerks verglichen werden k�nne, bestehe doch f�r die Anwohner, die von den Auswirkungen eines St�rfalls am unmittelbarsten betroffen w�rden, zweifellos eine erh�hte Gefahr (BGE 120 Ib 379 ff.). In einem andern Fall hat das Bundesgericht dagegen einen Beschwerdef�hrer, der in seiner Einsprache gegen ein Eisenbahnprojekt zur Begr�ndung seiner Legitimation namentlich auf die Risiken hingewiesen hatte, die - vor allem beim Bau des Eisenbahntrassees - f�r die BGE 121 II 176 S. 180Trinkwasserversorgung des betreffenden Gebiets entst�nden, nicht als zur Einsprache legitimiert erachtet. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, zwar k�nne bei Bau- wie auch bei Betriebsunf�llen selbst bei gr�sster Sorgfalt nie ganz ausgeschlossen werden, dass der Grundwasserhaushalt gest�rt werde; eine ernst- und dauerhafte Beeintr�chtigung trete jedoch kaum je ein, weshalb es hier schon an der Voraussetzung eines besonders grossen Gef�hrdungspotentials fehle; im weiteren w�rde eine St�rung des Grundwasservorkommens in erster Linie die f�r die Trinkwasserversorgung verantwortlichen Personen oder Beh�rden treffen, die eine viel engere Beziehung zum Projekt aufwiesen als die Trinkwasserbez�ger; die f�r die Legitimation notwendige unmittelbare Ber�hrtheit sei daher nicht gegeben (BGE 120 Ib 431 E. 1 S. 435).
3. a) Das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement hat den Beschwerdef�hrern die Parteistellung im Transportbewilligungsverfahren abgesprochen, weil das mit dem Transport verbundene Gef�hrdungspotential sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht nicht mit jenem von Kernkraftwerken verglichen werden k�nne; im Gegensatz zu jenem von station�ren Anlagen sei es �berdies nur tempor�rer Natur, weshalb die entsprechende Rechtsprechung nicht unbesehen darauf �bertragen werden k�nne. Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden: Zwar bildet die Frage des Gef�hrdungspotentials regelm�ssig erst Gegenstand des Bewilligungsverfahrens selber (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 4e S. 389), doch l�sst sich eine summarische Risikoabsch�tzung bereits bei der Beurteilung der Parteistellung nicht umgehen, wenn diese - wie hier - ausschliesslich mit einer gegen�ber der Allgemeinheit erh�hten Gef�hrdung begr�ndet wird. Nur wenn Anwohner - sowohl in bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts wie auf die absehbare Schwere der Beeintr�chtigung bei Schadensverwirklichung - einem nicht unwesentlich h�heren Risiko ausgesetzt sind als die Allgemeinheit, stehen sie in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zum Bewilligungsverfahren und sind deshalb in diesem als Partei zuzulassen. Bloss Gefahren von einer gewissen Bedeutung und Wahrscheinlichkeit verm�gen eine Legitimation zu begr�nden, nicht rein theoretische und weit entfernt m�gliche, weil sonst eine sinnvolle Abgrenzung zur Popularbeschwerde kaum m�glich ist.
b) Aus der normalen Abwicklung der Transporte ergeben sich f�r die Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen keine zus�tzlichen Immissionen, weshalb es bei der Frage nach ihrer Parteistellung nur um das Risiko eines BGE 121 II 176 S. 181St�rfalls gehen kann. Potentiell gef�hrdet ist dabei das anstossende Gebiet entlang der gesamten Transportstrecke, jedoch nur w�hrend der wenigen j�hrlichen Transporte und zudem nur zeitlich beschr�nkt f�r die Dauer der Durchfahrt des Transports. Ein Unfall w�re f�r die unmittelbar betroffenen Anwohner h�ufig weniger gef�hrlich als ein Bahnungl�ck mit toxischen Chemikalien oder mit Treibstoffen. Die Hauptabteilung f�r die Sicherheit der Kernanlagen bezeichnet in dem von der Vorinstanz eingeholten Amtsbericht das mit Brennelementtransporten verbundene Risiko denn auch als vernachl�ssigbar klein. Selbst bei einem schweren Unfall, dessen Wahrscheinlichkeit sehr gering sei, d�rfte die Integrit�t der Transportbeh�lter erhalten bleiben. Diese seien gest�tzt auf die geltenden internationalen Normen so ausgelegt, dass selbst bei harten Testbeanspruchungen nur eine begrenzte Radioaktivit�t entweichen k�nne. Die bei einem Strahlenunfall zu erwartenden Dosen stellten keine akute Gef�hrdung der Bev�lkerung dar; in einem ung�nstigen Fall sei die Strahlenbelastung (bis zu 3 mSv) lokal vergleichbar mit der nat�rlichen Bestrahlung, der sich jede Person in der Schweiz Jahr f�r Jahr ausgesetzt sehe. Die Beschwerdef�hrer werfen diesem Gutachten zwar grobe wissenschaftliche M�ngel vor; aus den von ihnen eingereichten Gegengutachten ergebe sich, dass den streitigen Transporten im Gegenteil ein sehr erhebliches Gef�hrdungspotential innewohne. Wie es sich damit verh�lt, braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht abschliessend gekl�rt zu werden. Auch nach Ansicht der Beschwerdef�hrer ist bei einem Transportunfall mit weit geringeren Strahlendosen zu rechnen als bei einem schweren Kernkraftwerkunfall. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umst�nden davon ausgegangen ist, dass f�r den einzelnen Streckenanwohner die Wahrscheinlichkeit einer radioaktiven Verstrahlung im Vergleich zum entsprechenden allgemeinen Risiko nicht signifikant h�her sei und deshalb nicht von einem besonders grossen Gef�hrdungspotential gesprochen werden k�nne, das den Einzelnen erst berechtigen w�rde, seine Interessen im Bewilligungsverfahren wahrzunehmen (vgl. BGE 120 Ib 431 E. 1 S. 435), hat sie weder Bundesrecht verletzt noch den entscheidwesentlichen Sachverhalt falsch oder unvollst�ndig festgestellt.
c) W�rden bei der Bewilligung des Transports von Nuklearmaterial den Anwohnern der Transportstrecke allein wegen des (relativen) St�rfallrisikos Parteistellung und Beschwerdelegitimation einger�umt, m�sste dies konsequenterweise auch bei anderen vergleichbaren Verh�ltnissen getan werden (Treibstoff- und Chemietransporte), sei es, indem bisher erteilte BGE 121 II 176 S. 182(Global- oder Einzel-)Bewilligungen neu einer �ffentlichen Auflage gem�ss Art. 30a VwVG zu unterwerfen w�ren, sei es, dass mangels einer anfechtbaren f�rmlichen Bewilligung einem entsprechend grossen Betroffenenkreis wenigstens ein Anspruch auf einen Feststellungsentscheid �ber die allf�llige Rechtswidrigkeit des zugemuteten Risikos zuzugestehen w�re. Die Verantwortung f�r die Wahrung der �ffentlichen Sicherheit und f�r die Befolgung der einschl�gigen Transportvorschriften obliegt jedoch allein den mit der Durchf�hrung des Transports betrauten Stellen und den zust�ndigen Aufsichts- und Bewilligungsbeh�rden. Diese haben im �ffentlichen Interesse die n�tigen Vorkehrungen zu treffen, um den mit der T�tigkeit verbundenen Gefahren vorzubeugen; einzelnen Anwohnern kommt im entsprechenden Verfahren nicht bereits (bloss) wegen ihrer �rtlichen N�he zur Transportroute Parteistellung zu, sondern nur, wenn sie eine besondere, durch den Transport verursachte, �berdurchschnittliche, konkrete Gef�hrdung darzutun verm�gen, was hier nicht der Fall ist.
119 IB 374 suite... ,
Art. 4 al. 1 let. b LEA,
Art. 30a VwVG