Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/23vq/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-GastGNDrahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=18&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2017-07-25 20:40:53
Document Index: 389415444

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 150', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 5', '§ 48', '§ 5', '§ 2', '§ 48']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NGastGAusfertigungsdatum:10.11.2011Gültig ab:01.01.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 415Gliederungs-Nr:71080Niedersächsisches Gaststättengesetz
Vom 10. November 2011Zum 25.07.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) vom 10. November 201101.01.2012Eingangsformel01.01.2012§ 1 - Anwendungsbereich01.01.2012§ 2 - Anzeigepflichten, Verfahren01.01.2012§ 3 - Überprüfung01.01.2012§ 4 - Unzuverlässigkeit01.01.2012§ 5 - Anordnungen01.01.2012§ 6 - Auskunft und Nachschau01.01.2012§ 7 - Angebot alkoholfreier Getränke01.01.2012§ 8 - Nebenleistungen01.01.2012§ 9 - Allgemeine Verbote01.01.2012§ 10 - Sperrzeit01.01.2012§ 11 - Ordnungswidrigkeiten30.12.2015§ 12 - Übergangsregelungen01.01.2012§ 13 - Änderung der Niedersächsischen Bauordnung01.01.2012§ 14 - Inkrafttreten01.01.2012Anlage01.01.2012
Fußnoten*) Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
1. das Betreiben von Kantinen einer Bildungseinrichtung für die Personen, die an den Bildungsmaßnahmen teilnehmen,
2. die Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb,
3. die Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen als unentgeltliche Kostproben,
4. das Betreiben von gastgewerblichen Nebenbetrieben an Bundesautobahnen und
5. das Erbringen gastgewerblicher Leistungen anlässlich der Beförderung in einem Luftfahrzeug, in dem Eisenbahnwagen oder Wagen einer anderen Schienenbahn eines Verkehrsunternehmens, auf einem Schiff oder in einem Bus.
(2) 1 Für die Anzeige nach Absatz 1 ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz zu verwenden. 2 Der Vordruck ist vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. 3 Um den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung zu erleichtern, kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 zulassen. 4 Die Anzeige nach Absatz 1 kann durch die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1
der Gewerbeordnung erstattet werden, wenn in dieser angegeben ist, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden, und wenn die Frist nach Absatz 1 eingehalten wird.
(3) 1 Die zuständige Behörde hat die Angaben aus der Anzeige unverzüglich den für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz, die Lebensmittelüberwachung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden sowie dem Finanzamt zu übermitteln. 2 § 14 Abs. 5 bis 7 und 9 bis 12
der Gewerbeordnung gilt entsprechend.
1. einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5
des Bundeszentralregistergesetzes und
2. eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1
1 Für die Ausübung des stehenden Gaststättengewerbes gilt § 29
der Gewerbeordnung entsprechend. 2 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
1. Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel in Automaten anzubieten,
2. alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen abzugeben,
3. die Abgabe von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen,
4. bei der Nichtbestellung von Getränken für Speisen höhere Preise zu verlangen,
5. die Abgabe alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen,
6. bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke für alkoholfreie Getränke oder Speisen höhere Preise zu verlangen oder
7. von den Gästen für die Benutzung der Toiletten ein Entgelt zu fordern.
1. alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne dies nach § 2 Abs. 1 Sätze 1, 2 und Abs. 2 rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben,
2. in einer Zweigniederlassung, einer unselbständigen Zweigstelle oder einer verlegten Betriebsstätte alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne dies nach § 2 Abs. 2 und 4 richtig, rechtzeitig und vollständig angezeigt zu haben,
3. das Angebot auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen ausdehnt, ohne dies nach § 2 Abs. 2 und 4 richtig, rechtzeitig und vollständig angezeigt zu haben,
4. eine Anzeige gemäß § 2 Abs. 5 nicht unverzüglich erstattet,
5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 zuwiderhandelt,
6. entgegen § 6 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 29
der Gewerbeordnung eine Auskunft nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, den Zutritt zu einem Grundstück oder einem Geschäftsraum nicht gestattet oder die Einsicht in Unterlagen nicht gewährt,
7. entgegen § 7 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke anbietet,
8. entgegen § 7 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk zu einem geringeren Preis als das preiswerteste alkoholische Getränk anbietet,
9. über den nach § 8 zugelassenen Umfang hinaus Waren abgibt oder verkauft,
10. einem Verbot nach § 9 zuwiderhandelt,
11. als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes oder einer Spielhalle verantwortliche Person während einer durch Verordnung nach § 10 dieses Gesetzes oder nach § 18
des Gaststättengesetzes festgesetzten Sperrzeit
a) den Gaststätten- oder Spielhallenbetrieb für Gäste offenhält oder
b) duldet, dass sich ein Gast auf den Flächen eines Gaststätten- oder Spielhallenbetriebes aufhält,
12. sich als Gast während einer durch Verordnung nach § 10 festgesetzten Sperrzeit auf den Flächen eines Gaststätten- oder Spielhallenbetriebes aufhält, obwohl eine für den Betrieb verantwortliche Person, die Polizei oder die zuständige Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen,
13. einer Auflage oder Anordnung nach § 5
des Gaststättengesetzes zuwiderhandelt oder
14. als für das Betreiben eines Gaststättengewerbes verantwortliche Person bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion benachteiligt.
(1) Ist ein Antrag auf Erlaubnis für das Betreiben eines Gaststättengewerbes vor dem 1. Januar 2012 gestellt und noch nicht beschieden worden, so ist die oder der Gewerbetreibende hinsichtlich der Räume, auf die sich der Antrag bezieht, von den Anforderungen nach § 48 Abs. 1 Nr. 4
der Niedersächsischen Bauordnung, die nicht oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erfüllt werden können, befreit.
(2) 1 Die nach dem Gaststättengesetz erteilten und noch geltenden Erlaubnisse und Gestattungen verlieren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit. 2 Die dazu erteilten Auflagen und Anordnungen (§ 5
des Gaststättengesetzes) gelten fort. 3 Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften betreibt, braucht dies nicht nach § 2 Abs. 1 und 2 anzuzeigen.
In § 48 Abs. 1 Nr. 4
der Niedersächsischen Bauordnung in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), werden nach dem Wort „Verkaufsstätten“ die Worte „und Gaststätten“ eingefügt.