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Timestamp: 2020-08-10 08:07:56
Document Index: 49894685

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 56', '§ 120', '§ 56', '§ 116', '§ 120', '§ 54', '§ 222', '§ 187', '§ 188', '§ 56', '§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 85']

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle - Rechtsportal
XI R 48/10
BFH, Beschluss vom 13.09.2012 - Aktenzeichen XI R 48/10
DRsp Nr. 2012/23316
1. Die Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro muss durch Organisationsanweisungen sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gelöscht werden. 2. Wird ein Wiedereinsetzungsgesuch auf die versehentliche Löschung einer Frist gestützt, so ist darzulegen, welche Vorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
FGO § 54 ; FGO § 56 Abs. 1 ;
Mit Schreiben vom 5. Mai 2010 machte die damalige Senatsvorsitzende des III. Senats des BFH die Klägerin darauf aufmerksam, dass die Frist zur Begründung der Revision nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) am 26. April 2010 abgelaufen war und wies auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO hin.
1. Die Klägerin hat die Revision nicht rechtzeitig begründet. Hat der BFH --wie hier-- der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, ist die Revision innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses zu begründen (§ 116 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz, § 120 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz FGO ).
Im Streitfall ist diese Frist für den am 24. März 2010 zugestellten Beschluss nach § 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) sowie § 187 Abs. 1 , § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am Montag, den 26. April 2010 abgelaufen. Der erst am 20. Mai 2010 beim BFH eingegangene Schriftsatz war mithin verspätet.
a) Wiedereinsetzung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO ). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz FGO ) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und diejenigen Tatsachen vorgetragen und im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll. Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2002 VII B 150/02, BFH/NV 2002, 1489 ; vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589 ; vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312 ; vom 24. Juni 2008 X R 38/07, BFH/NV 2008, 1517 ; vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593 ). Hiernach schließt jedes Verschulden --mithin auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 2010 I R 38/09, BFH/NV 2010, 1283 , m.w.N.). Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 593 , m.w.N.).
b) Anhand des Vorbringens der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war. Es ist vorliegend nicht auszuschließen, dass an der Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. In einem derartigen Fall kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809 ; vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440 ).
Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht zu entnehmen, wodurch sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vor der irrtümlichen Streichung der Fristen im Fristenkalender geschützt haben. Bei der Organisation des Fristenwesens muss sichergestellt sein, dass keine versehentliche Streichung erfolgen kann (vgl. zur unbeabsichtigten Löschung im elektronischen Fristenkalender, Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2012 II ZB 10/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 803 , unter II.2.a, m.w.N.).
Vorinstanz: FG München, vom 08.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 784/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 13.09.2012 (XI R 48/10) - DRsp Nr. 2012/23316