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Timestamp: 2016-10-26 09:19:09
Document Index: 103751476

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 756', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE']

103 III 7916. Entscheid vom 24. Oktober 1977 i.S. Konkursmasse Chyro AG
D�cisions des cr�anciers prises, en proc�dure de faillite, par voie de circulaire (art. 252 ss LP). 1. Il est laiss� � l'appr�ciation de l'administration de la faillite d'arr�ter si les d�cisions de la deuxi�me assembl�e des cr�anciers doivent �tre prises par la voie ordinaire ou par voie de circulaire (consid. 2). 2. Si un cr�ancier du failli renonce � faire valoir des pr�tentions en responsabilit� qui lui appartiennent en vertu de pr�ts accord�s au failli, la masse, repr�sent�e par l'administration de la faillite, ne peut pas chercher � obtenir le recouvrement de ces pr�tentions � la place du cr�ancier. La masse n'a pas plus de droits que n'en aurait le failli si la faillite n'avait pas �t� ouverte (consid. 3). 3. L'autorit� de surveillance d'une fondation a qualit�, dans certaines conditions, pour porter plainte au nom de la fondation, dans la proc�dure de plainte des art. 17 ss LP (consid. 4). Faits � partir de page 80
A.- Das Konkursamt Rorschach, vertreten durch den a.o. Konkursverwalter H. B�sch, erliess im Konkurs der Chyro AG am 2. Juli 1977 ein Zirkularschreiben an die Gl�ubiger. Darin wurde festgehalten, dass die Personalf�rsorgestiftung der Chyro AG dieser Firma einen Betrag aus Wertschriftenerl�s von Fr. 151'951.-- zugehalten sowie ein Darlehen von Fr. 100'000.-- gew�hrt habe. Da diese Forderungen privilegiert seien, h�tten die �brigen Gl�ubiger der 2. Klasse sowie diejenigen der 3. und 5. Klasse nun das Nachsehen. Der Konkursverwalter beantragte den Gl�ubigern daher, einen Rechtsanwalt mit der Abkl�rung und allf�lligen Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen die Organe der F�rsorgestiftung, gegen den Stadtrat Rorschach als Aufsichtsbeh�rde �ber die F�rsorgestiftung, eventuell gegen die regierungsr�tliche Oberaufsicht, weiter eventuell gegen die Kontrollstelle der konkursiten Chyro AG und schliesslich eventuell gegen die Helvetia-Leben, die als Versicherungsgesellschaft die F�rsorgestiftung f�hrte, zu betrauen. Dieser Antrag sollte als angenommen gelten, wenn nicht die Mehrheit der Gl�ubiger der 2., 3. und 5. Klasse ihn innert zehn Tagen durch schriftliche Einsprache ablehnten. Stillschweigen wurde damit als Zustimmung gewertet.
B.- Der Stadtrat von Rorschach erhob am 12. Juli 1977 bei der Aufsichtsbeh�rde des Kantons St. Gallen f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit dem Begehren, das Rundschreiben des Konkursamtes vom 2. Juli 1977 als widerrechtlich aufzuheben und die mit diesem Schreiben in Zusammenhang stehenden Entsch�digungen und Auslagen als nicht der Konkursmasse der Chyro AG belastbar zu erkl�ren. Das Amt f�r Stiftungsaufsicht des kantonalen Departements des Innern schloss sich der Beschwerde am 14. Juli 1977 an.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 12. September 1977 gut, soweit auf sie eingetreten werden konnte, und hob den Gl�ubigerbeschluss auf Abkl�rung bzw. gerichtliche Geltendmachung von Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen�ber Organen und Aufsichtsinstanzen der Personalf�rsorgestiftung der Chyro AG auf. Die Aufsichtsbeh�rde bejahte die Beschwerdelegitimation des Stadtrates von Rorschach und des kantonalen Departements des Innern, obwohl die Beschwerdef�hrer nicht Gl�ubiger der Chyro AG sind. Ferner hielt sie fest, nach der Auffassung der BGE 103 III 79 S. 81Beschwerdef�hrer st�nden Verantwortlichkeitsanspr�che nur der Stiftung selber zu, nicht aber der Konkursmasse der Chyro AG. Dieser an sich zutreffende Standpunkt k�nne aber nicht zur Beschwerdebegr�ndung herangezogen werden, weil die Aufsichtsbeh�rde nicht �ber den materiellen Bestand eines von der Masse geltend gemachten Anspruchs entscheiden k�nne. Hingegen verneinte die Aufsichtsbeh�rde, dass der Gl�ubigerbeschluss gem�ss Zirkularschreiben g�ltig zustandegekommen sei. Sie wies darauf hin, dass allein die Gl�ubiger der 2. Klasse das aus dem Antrag der Konkursverwaltung fliessende Risiko von Anwalts- und Gerichtskosten tragen w�rden, w�hrend die Gl�ubiger der 5. Klasse nichts zu verlieren, sondern nur zu gewinnen h�tten durch jeden Versuch, der Masse weitere Aktiven zu erschliessen. Damit bestehe f�r sie �berhaupt keine echte Wahl zwischen Zustimmung oder Ablehnung. Bei diesen krassen Interessengegens�tzen innerhalb der Konkursgl�ubigerschaft sei eine Beschlussfassung, wie sie das Zirkularschreiben vom 2. Juli 1977 vorsehe, v�llig unangemessen. Der Beschluss sei daher aufzuheben.
C.- Die Konkursmasse Chyro AG, vertreten durch das Konkursamt Rorschach, f�hrt Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit den Antr�gen:
"1. Es sei festzustellen, dass der Stadtrat Rorschach und das Amt f�r Stiftungsaufsicht des Departements des Innern des Kantons St. Gallen zur Beschwerde gegen den Erlass des Zirkulars des Konkursamtes Rorschach vom 2. Juli 1977 bzw. gegen den zufolge dieses Zirkulars gefassten Gl�ubigerbeschluss nicht legitimiert waren.
2. Es sei festzustellen, dass das in Ziff. 1 erw�hnte Zirkular nicht widerrechtlich und der zufolge dieses Zirkulars gefasste Gl�ubigerbeschluss deshalb rechtsg�ltig zustandegekommen ist.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in Erw�gung:
1. In formeller Hinsicht macht die Rekurrentin geltend, sie sei zur Anfechtung des Entscheids der kantonalen Aufsichtsbeh�rde legitimiert, weil dieser die Konkursverwaltung BGE 103 III 79 S. 82daran hindere, gewisse Verantwortlichkeits- und Schadenersatzanspr�che der Konkursmasse �berpr�fen zu lassen, wodurch Interessen der Konkursmasse verletzt w�rden. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das Konkursamt als Konkursverwaltung befugt, im Namen der Konkursmasse gegen einen die Interessen der Gl�ubiger verletzenden Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde Beschwerde bzw. Rekurs zu f�hren. Im vorliegenden Fall beruft sich die a.o. Stellvertretung des Konkursamtes Rorschach auf derartige Interessen, so dass auf den Rekurs einzutreten ist (BGE 102 III 80, 92 und BGE 100 III 65 mit Hinweisen).
Im weitern r�gt die Rekurrentin, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Entgegen ihrer Meinung ist der Entscheid infolge dieses Mangels jedoch nicht bundesrechtswidrig; denn die kantonalen Aufsichtsbeh�rden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, wenn das auch w�nschbar w�re (BGE 101 III 97).
2. Wie in der Rekursschrift zutreffend festgehalten wird, ist es nach st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis zul�ssig, dass nach Durchf�hrung der ersten Gl�ubigerversammlung weitere Beschl�sse auf dem Zirkularweg gefasst werden (BGE 101 III 54 und 77 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere auch f�r das summarische Konkursverfahren. Von dieser Praxis abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.
Das bedeutet aber nicht, dass derartige Beschl�sse stets als Zirkularbeschl�sse gefasst werden m�ssen. H�lt die Konkursverwaltung selbst oder die kantonale Aufsichtsbeh�rde daf�r, dass die Interessen der Gl�ubiger durch dieses vereinfachte Verfahren zu wenig beachtet w�rden, muss der ordentliche Weg der Beschlussfassung durch eine Gl�ubigerversammlung eingeschlagen werden. Welches Vorgehen im einzelnen Fall zu w�hlen ist, bleibt dem Ermessen der Konkursverwaltung bzw. der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der verf�genden Beh�rde zu setzen hat, �berlassen (BGE 86 III 121; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 49). Hebt die Aufsichtsbeh�rde einen Zirkularbeschluss auf, so kann das Bundesgericht auf Rekurs hin lediglich pr�fen, ob eine Gesetzesverletzung, wozu auch Ermessensmissbrauch und -�berschreitung geh�ren, vorliegt, nicht jedoch, ob der Vorinstanz eine Unangemessenheit BGE 103 III 79 S. 83zur Last gelegt werden m�sste (BGE 101 III 54, 33 und BGE 100 III 17 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde den auf dem Zirkularweg gefassten Gl�ubigerbeschluss wegen Unangemessenheit und nicht wegen Gesetzesverletzung aufgehoben. Insofern kann der angefochtene Entscheid vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden. Damit kann aber auch die in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der Rekurrentin verlangte Feststellung nicht getroffen werden.
3. Im kantonalen Beschwerdeverfahren haben der Stadtrat Rorschach und das Amt f�r Stiftungsaufsicht des Departements des Innern ihr Begehren, den in Frage stehenden Zirkularbeschluss als widerrechtlich aufzuheben, damit begr�ndet, die Konkursverwaltung sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Rekurrentin Verantwortlichkeitsanspr�che gegen�ber den Organen ihrer F�rsorgestiftung zust�nden; solche Anspr�che st�nden allein der Stiftung zu. Die Vorinstanz pflichtete dem Standpunkt der Beschwerdef�hrer an sich bei, nahm aber irrt�mlicherweise an, dieser k�nne nicht zur Beschwerdebegr�ndung herangezogen werden. Zwar trifft es zu, dass die Aufsichtsbeh�rden nicht befugt sind, materiell zu entscheiden, ob ein von der Masse geltend gemachter Anspruch zu Recht bestehe oder nicht. Streitige materiellrechtliche Fragen sind nicht im konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren, sondern vom Zivilrichter zu behandeln. Im vorliegenden Fall geht es indessen gar nicht um die Frage, ob die Verantwortlichkeitsanspr�che, die das Konkursamt aufgegriffen hat, zu Recht bestehen oder nicht. Im Grunde genommen ist hier einzig die Befugnis der Konkursverwaltung umstritten, auf Kosten der Masse abkl�ren zu lassen, ob bestimmte Rechte, die einer Konkursgl�ubigerin zustehen, sofern diese auf deren Geltendmachung verzichtet, an ihrer Stelle von der Konkursmasse durchgesetzt werden k�nnten. Diese Frage muss jedoch verneint werden. Mit der den Gl�ubigern im beanstandeten Zirkular unterbreiteten Anfrage hat sich die Konkursverwaltung Rechte angemasst, die ihr nicht zustehen. Sie hat n�mlich �bersehen, dass die Personalf�rsorgestiftung der Chyro AG von der Gemeinschuldnerin rechtlich unabh�ngig und selbst nur Gl�ubigerin im Konkurs der Chyro AG ist. Ihre Rechte und Verbindlichkeiten sind somit keinesfalls in die Konkursmasse gefallen. Die Abkl�rung und allf�llige Geltendmachung BGE 103 III 79 S. 84von Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen�ber den Organen der Stiftung und den Stiftungsaufsichtsbeh�rden wegen der Forderungen an die Chyro AG stehen nur der Personalf�rsorgestiftung zu und nicht etwa der Konkursmasse. Diese Anspr�che k�nnen daher auch nicht vom Konkursamt allenfalls selbst gerichtlich durchgesetzt oder den anderen Gl�ubigern zur Abtretung angeboten werden. Der Konkursmasse erwachsen im Konkurs nicht mehr Rechte, als dem Gemeinschuldner selbst zugestanden h�tten (BGE 102 III 74 E. 2). Die Chyro AG bzw. an ihrer Stelle die Konkursmasse, vertreten durch die Konkursverwaltung, k�nnte allenfalls versuchen, Verantwortlichkeitsanspr�che im Sinne von Art. 756 OR gegen�ber ihren eigenen Organen durchzusetzen; sie ist aber nicht berechtigt, solche gegen�ber der durch die Gemeinschuldnerin selbst gesch�digten Stiftung oder deren Organen und Aufsichtsbeh�rden geltend zu machen.
Im Ergebnis, wenn auch aus andern Gr�nden, erweist sich somit die durch die Vorinstanz vorgenommene Aufhebung des umstrittenen Zirkularbeschlusses als richtig, so dass der Rekurs abzuweisen ist.
4. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�tte den umstrittenen Gl�ubigerbeschluss auch ohne formelle Beschwerde kraft ihrer Aufsichtsgewalt aus den oben dargelegten Gr�nden von Amtes wegen aufheben m�ssen (Art. 13 SchKG; JAEGER, N. 1 zu Art. 13 SchKG; FRITZSCHE, a.a.O., S. 42; BGE 86 III 127 und BGE 101 III 45). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den beiden Stiftungsaufsichtsorganen im kantonalen Verfahren �berhaupt die Beschwerdelegitimation h�tte zuerkannt werden d�rfen. Die Rekurrentin bestreitet dies, zum Teil mit guten Gr�nden. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 83 III 149 f. entschieden, dass die Aufsichtsbeh�rde unter bestimmten Voraussetzungen zur Vertretung einer Stiftung im Kollokationsprozess zuzulassen sei. Es f�hrte dazu aus, die in Art. 84 Abs. 2 ZGB der Aufsichtsbeh�rde zugewiesene Aufgabe schliesse allerdings nicht ohne weiteres die Befugnis in sich, anstelle der Stiftungsorgane zu handeln. Dies stehe der Aufsichtsbeh�rde aber dann zu, wenn die Stiftungsorgane unt�tig blieben, obwohl es bestimmter Massnahmen zum Schutze des Stiftungsverm�gens bed�rfe. Wie die Vorinstanz mit Recht annimmt, muss die gleiche �berlegung auch f�r das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren G�ltigkeit haben.BGE 103 III 79 S. 85
Indessen ist es fraglich, ob im vorliegenden Fall diese von der Rechtsprechung aufgestellten besonderen Voraussetzungen f�r die Beschwerdelegitimation der Stiftungsaufsichtsorgane gegeben sind. Es steht n�mlich nicht fest, dass die Aufsichtsbeh�rden der Personalf�rsorgestiftung Beschwerde gef�hrt haben, um das Stiftungsverm�gen zu sch�tzen. Der Verdacht liegt vielmehr nahe, dass sie bloss deswegen gehandelt haben, um selber der drohenden Verantwortlichkeitsklage zu entgehen. Darin l�ge aber kaum ein rechtlich sch�tzenswertes Interesse, das durch den angefochtenen Zirkularbeschluss verletzt w�re und die Legitimation zur Beschwerdef�hrung begr�nden w�rde. Entgegen der Meinung der Vorinstanz h�tte der Zirkularbeschluss der Konkursgl�ubigerschaft weder f�r die Personalf�rsorgestiftung noch f�r die Stiftungsaufsichtsbeh�rden rechtliche Wirkungen gezeitigt, und er h�tte auch nicht in die von den Aufsichtsorganen zu sch�tzenden Verm�gensinteressen der Stiftung eingegriffen; denn die der Stiftung selbst als unmittelbar Gesch�digten zustehenden Verantwortlichkeitsanspr�che h�tten von der Konkursmasse - wie bereits dargelegt - weder an sich gezogen noch g�ltig den andern Gl�ubigern zur Abtretung angeboten werden k�nnen. W�re der angefochtene und von der Vorinstanz als unangemessen aufgehobene Gl�ubigerbeschluss in Kraft geblieben, h�tte dies f�r die Stiftung nur die Folge gehabt, dass die anfallenden Anwaltskosten den allgemeinen Massakosten belastet und dadurch die Konkursdividenden verk�rzt worden w�ren. Ob dieser Nachteil gen�gen w�rde, um die Beschwerdelegitimation der Stiftungsaufsichtsbeh�rden zu bejahen, ist h�chst fraglich. Es muss immerhin beachtet werden, dass - wie die Vorinstanz selbst festgehalten hat - die Beschwerdef�hrung der Stiftungsaufsicht anstelle der Stiftung selber die Ausnahme bleiben muss.
101 III 97 suite... ,
86 III 121,