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Timestamp: 2016-10-26 23:10:57
Document Index: 392743580

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 100', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 111', 'Art. 98', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 103', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_82/2007 (19.11.2007)
1C_82/2007
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Egli,
Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Walter Fellmann, Beschwerdegegnerin,
Stadt Luzern, Stab Baudirektion, Hirschengraben 17, 6002 Luzern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. M�rz 2007
Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 erteilte der Stadtrat von Luzern der Y.________ AG die Baubewilligung f�r einen Ladenumbau mit Nebenr�umen im Untergeschoss (1. Ladengeschoss) des Einkaufzentrums Sch�nb�hl, Langensandstrasse 23, Grundst�ck 3470, Luzern.
Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Sch�nb�hl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, best�tigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y.________ AG die Baubewilligung f�r die Neugestaltung der Zug�nge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Ver�nderungen erteilt (Entscheid vom 22. M�rz 2006).
Gegen den Stadtratsentscheid vom 22. M�rz 2006 erhob A.X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006 erhoben A.X.________ und B.X.________ als unterlegene Einsprecher ebenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und der Stadtrat sei zu verpflichten, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Auswirkungen der Vergr�sserung der Ladenfl�chen von Grossverteilern auf die Umgebung seit der erstmaligen Erstellung des Einkaufszentrums, eventuell die Auswirkungen der in diesem Jahr veranlassten und geplanten Ver�nderungen, zu �berpr�fen und die notwendigen Massnahmen zu verf�gen.
Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. M�rz 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgef�hrt hatte, erkl�rte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. M�rz 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zur�ckgewiesen, damit er im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begr�ndung wurde u.a. ausgef�hrt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 �berhaupt weitergef�hrt werden k�nne, habe der Stadtrat die k�nftige Nutzung n�her abzukl�ren und eine l�rmschutzrechtliche Pr�fung durchzuf�hren. Diesbez�glich sei die Sache zur�ckzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
A.X.________ und B.X.________ beantragen mit Beschwerde vom 30. April 2007 beim Bundesgericht, Ziffer 4 bis 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. M�rz 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Sie r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots sowie des rechtlichen Geh�rs, indem das Verwaltungsgericht auf ihr Begehren um gesamthafte Beurteilung der L�rmimmissionen nicht eingetreten ist.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y.________ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Ver�nderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zus�tzlichen Immissionen entst�nden. Eventualiter und zur Sache wird ausgef�hrt, dass es sich nicht um eine Nutzungs�nderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfl�che unver�ndert bleibe.
Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU hat sich als Umweltschutzfachstelle des Bundes zur Beschwerde ge�ussert. Gem�ss seiner Stellungnahme sind die Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der umliegenden und teilweise direkt an das Einkaufszentrum angrenzenden Grundst�cke in vollem Umfang zur Beschwerde legitimiert. Das Einkaufszentrum sei eine station�re Anlage, deren Betrieb Emissionen, insbesondere in Form von Industrie- und Gewerbel�rm erzeuge, und die vorliegend ge�ndert werde. Wer zur Beschwerde gegen einen Teil des Projektes legitimiert sei, k�nne aus umweltrechtlicher Sicht alle R�gen vorbringen, die das Projekt betreffen. Da die Legitimation der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Anlieferung Ost zu Recht angenommen werde, k�nnten sie auch bez�glich der Anlieferungen West und Nord R�gen in Bezug auf das Umweltschutzrecht erheben. Zur Einhaltung des Umweltschutzrechts habe sich das BAFU nicht zu �ussern, weil das Verwaltungsgericht keine materielle �berpr�fung des Bauentscheids vorgenommen habe.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des BAFU verzichtet. Die Parteien haben sich mit Eingabe vom 12. September 2007 und 13. September 2007 dazu ge�ussert.
1.1 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar, denn das angefochtene Urteil vom 8. M�rz 2007 wurde erlassen, als das Bundesgerichtsgesetz bereits in Kraft stand (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde betrifft das Raumplanungsrecht und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit gem�ss Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Das Verwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdef�hrer teilweise verneint und ist insofern auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrer sind im bundesgerichtlichen Verfahren zur R�ge der formellen Rechtsverweigerung ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf die Frage der Rechtsverweigerung beschr�nkt.
Durch den Nichteintretensentscheid wurden die Sachbereiche "Anlieferung West und Nord" endg�ltig vom Prozessstoff abgespalten. Sie sind von der R�ckweisung an den Stadtrat nicht erfasst. Diesbez�glich liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor, welcher unabh�ngig vom an den Stadtrat zur�ckgewiesenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses beurteilt werden kann. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass er innert der in Art. 100 BGG vorgeschriebenen Beschwerdefrist angefochten werden muss und die sp�tere Anfechtungsm�glichkeit nach Art. 93 Abs. 3 BGG entf�llt (Urteil 1C_184/2007 vom 19. November 2007 E. 4; vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Hinsichtlich des Anlieferungsbereiches Nord (Migros) ist die Beschwerde abzuweisen. Die Anlieferung Nord ist nicht Gegenstand des Stadtratsentscheids vom 12. Juli 2006, der im kantonalen Verfahren zu beurteilen war. Das Verwaltungsgericht ist diesbez�glich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Das Gleiche gilt auch, soweit die Beschwerdebefugnis f�r Vorbringen gegen fr�here Baubewilligungen beansprucht wird.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sie zu Unrecht nicht zur Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West (Coop) zugelassen.
3.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung (z.B. Baubewilligungen gem�ss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a OG die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Abs. 3). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerdef�hrer teilweise vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG, welche mit denjenigen des bisherigen Art. 103 lit. a OG �bereinstimmen, zu pr�fen. W�ren die Beschwerdef�hrer befugt, gegen einen Sachentscheid �ber die Anlieferung West beim Bundesgericht Beschwerde zu f�hren, so muss das Verwaltungsgericht auf ihr Rechtsmittel eintreten.
3.2 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b); und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
3.3 Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, gen�gt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begr�nden. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhaltes das besondere Ber�hrtsein (lit. b) und das schutzw�rdige Interesse (lit. c) glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zust�nde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzul�ssige Popularbeschwerde hinaus. Will der Nachbar eine Baubewilligung anfechten, muss er glaubhaft darlegen, dass er namentlich in r�umlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsn�he zum Streitgegenstand aufweist und dass seine tats�chliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252). Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist eine W�rdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in F�llen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das Nachbargrundst�ck ausgehen (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d S. 388).
3.4 Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Anlieferungsstelle West ergibt sich, dass die Parzellen 1378 und 3592 (Eigent�mer: Beschwerdef�hrer 1) an das Einkaufszentrum angrenzen. Dazwischen verl�uft einzig die Langensandstrasse. Die Grundst�cke 1378 und 3592 liegen auf der der Anlieferung West zugewandten Seite des Einkaufszentrums in Sichtverbindung. Die Parzelle 1378 (mit Bauernhaus) befindet sich gegen�ber der Anlieferungsstelle West, das Bauernhaus liegt knapp 50 m vom Einkaufszentrum entfernt. Die Parzelle 3592 (mit Wohnblock) liegt s�d�stlich des Einkaufszentrums in einer Distanz von 55 m und mehr. Der Abstand zwischen dem Wohnblock und der Anlieferung West betr�gt 100 m (im angefochtenen Entscheid zitierte Angabe der Beschwerdef�hrer). Der Umstand, dass die beiden Grundst�cke 1378 und 3592 durch die Langensandstrasse vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, steht nach der Rechtsprechung der Annahme der Beschwerdebefugnis nicht entgegen (BGE 115 Ib 508 E. 5c S. 511; 110 Ib 145 E. 1b S. 147). Die Beschwerdef�hrer behaupten, durch den Einzug von Coop im Untergeschoss des Einkaufszentrums und die Ben�tzung der Anlieferung West werde in den Morgenstunden L�rm durch die Zulieferungen und den Warenumschlag verursacht. Gem�ss dem angefochtenen Urteil wird Coop t�glich jeweils morgens zwei Anlieferungen durchf�hren. Bei dieser Sachlage ist mit hinreichend grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die baulichen Massnahmen gem�ss Baubewilligung vom 12. Juli 2006 in Bezug auf die Anlieferungsstelle West und die genannten Nachbargrundst�cke zus�tzliche Immissionen bewirken. Daher ist die Beschwerdebefugnis gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG insoweit gegeben und das kantonale Rechtsmittel ist zuzulassen. Durch das Nichteintreten bez�glich der Anlieferung West wurden die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Einheit des Verfahrens und das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
3.5 Ob die Beschwerdebefugnis auch hinsichtlich der �brigen Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in der Nachbarschaft des Einkaufszentrums gegeben ist, kann nach dem Gesagten offen bleiben.
4.1 Beim Einkaufszentrum handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LSV (BGE 131 II 103 E. 2.1 S. 106). Grunds�tzlich sind alle dem Betrieb zurechenbare L�rmemissionen in die Betrachtung miteinzubeziehen, d.h. alle Ger�usche, die durch die bestimmungsgem�sse Nutzung der Anlage verursacht werden, unabh�ngig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des Geb�udes bzw. Areals verursacht werden (BGE 133 II 292 E. 3.1 S. 295 f.). Ausgehend von diesen Grunds�tzen wird die zust�ndige kantonale Beh�rde das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, wonach die bewilligten �nderungen eine - f�r sie wahrnehmbare - L�rmbelastung hervorrufen sollen, materiell pr�fen. Es stellt sich namentlich die Frage, ob die Baubewilligung vom 12. Juli 2006 dieser Pr�fung standh�lt oder ob zus�tzliche Massnahmen oder Auflagen angezeigt sind.
4.2 Die Einw�nde der Beschwerdegegnerin werden im Sachentscheid zu ber�cksichtigen sein. Zur Beurteilung stehen nicht der Mieterwechsel, sondern die l�rmm�ssigen Auswirkungen der bewilligten baulichen �nderung; insoweit geht der Einwand fehl. Es ist aber einzur�umen, dass sich die Beschwerdef�hrer im Baubewilligungsverfahren nicht gegen L�rmbelastungen wehren k�nnen, die mit der baulichen Ver�nderung in keinem Zusammenhang stehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist teilweise aufzuheben: Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Die R�ckweisung betreffend Anlieferung Ost ist davon nicht erfasst und bleibt bestehen. �berdies sind Dispositiv-Ziffer 5 und 6 aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdegegnerin mit ihren Antr�gen vor Bundesgericht unterliegt, tr�gt sie die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. M�rz 2007 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Dispositiv-Ziffer 5 und 6 werden vollst�ndig aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Luzern, Stab Baudirektion, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
F�raud Th�nen