Source: http://www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter/artikel/115/1150-grundsaetzliches-zum-rechtsstaat.html
Timestamp: 2016-08-28 18:49:02
Document Index: 252640109

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 20']

geschrieben von Hermann Klenner
Von einer solchem Aufklärungsdenken ziemlich entgegengesetzten Bedeutung war die zehn Jahre danach erfolgte Verwendung des Wortes „Rechtsstaat“. Sie findet sich in einem vor hochherrschaftlichen Hörern am 13. Dezember 1808 in Dresden gehaltenen Vortrag, in dem der einer preußischen Beamten- und Pfarrersfamilie entsprossene Herzogliche Hofrath Adam Müller einen „organischen Rechtsstaat“ propagierte, in dessen „Totalität“ der gesamte Erbteil der vergangenen Zeiten miterfasst sei, womit er den überkommenen Feudalstaat mystisch verklärte und für konservierungsfähig statt für veränderungsbedürftig erklärte. [5] Hatte Kant seine Rechts-Staats-Lehre als einen Gegenentwurf zur Staats-Realität verstanden, verteidigte der zum Katholizismus konvertierte Müller mit seiner „organischen“ Rechtsstaatskonzeption „das schöne Gleichgewicht der Herrschaft und des Gehorsams“, den Adel und das Grundeigentum, sowie die Übereinstimmung der Rechts- mit der Religionsgemeinschaft. In jenen Jahren kam es vor, dass ein antifeudaler Rechts-Staats-Lehrer wegen Majestätsbeleidigung zur öffentlichen Abbitte vor dem Bild des Königs verurteilt wurde, oder – ebenfalls in Bayern – die protestantischen Soldaten durch einen Erlass des Monarchen zum Besuch des katholischen Gottesdienstes samt Kniefall vor dem für Katholiken Allerheiligsten gezwungen wurden. Weder der Kantische noch der Müllersche Rechtsstaatsbegriff machte im deutschen neunzehnten Jahrhundert Karriere. Kants „Revolution der Denkart“ – so seine Selbstcharakterisierung in der Vorrede zur Zweiten Auflage seiner Kritik der reinen Vernunft – war in keine Revolution der Handlungsweise umgeschlagen; aber auch die hochkonservative Rechtstaatsvariante hielt den Anforderungen einer sich in Deutschland an die Macht schleichenden Bourgeoisie nicht Stand. Als erfolgreich erwies sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts die Rechtsstaatskonzeption eines dritten Weges. Der damalige Liberalismus warb für die „richtige Mitte zwischen zwei entgegengesetzten Extremen“, zwischen Volkssouveränität und Herrschersouveränität, zwischen Bürgerfreiheit und Staatsabsolutismus, zwischen Demokratie und Aristokratie. Statt einerseits Unterdrückung und andererseits Umwälzung setzten die Liberalen auf Transformation – dieses Wort kommt neuerdings wieder groß heraus! – auf ein Hinüberwachsen des bisherigen Polizeistaates (einschließlich seiner absolutistischen Wohlfahrtsstaatsvariante) in einen Zustand, in dem die Verhältnisse zwischen den Regierenden und den Regierten nicht durch Gewalt, Gewohnheit, Moral und Religion, sondern durch Recht und Gesetz geregelt sind. Anstelle eines willkürlichen sollte eine rechtlich geregelte Herrschaft über die vor dem Gesetz gleichen Bürger treten, sollten Zuständigkeitsregeln zwischen den verschiedenen Staatsorganen normiert werden sowie ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht gelten (nulla poena sine lege). Aus einem „Gewalts-Staat“ wäre dann, so die Behauptung der Liberalen, ein „Rechts-Staat“ geworden. [6] Kommentar von Marx: „Sie vergessen nur, dass auch das Faustrecht ein Recht ist, und dass das Recht des Stärkeren auch in ihrem ‚Rechtsstaat’ fortlebt“. [7]
Nirgends aber wird im Grundgesetz mitgeteilt, worin diese rechtsstaatlichen Grundsätze bestehen. Das für die Interpretation des Grundgesetzes – im konkreten Fall sogar mit verpflichtender Wirkung – zuständige Bundesverfassungsgericht wie auch die „zuständigen“ Rechtswissenschaftler sehen das Rechtsstaatsprinzip vor allem im GG-Art. 20 III verankert. Er lautet: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“. Die damit angeordnete Bindung der Legislative an die Staatsverfassung und der Exekutive wie der Judikative an die Gesetze gehört spätestens seit Hobbes, Pufendorf, Locke, Montesquieu, Rousseau und Kant als geronnene Erfahrung vieler Jahrhunderte zu den gesicherten Erkenntnissen, an denen kein Fortschritts- und kein Freiheitsweg vorbeiführt. Die in den GG-Artikeln 16, 23 und 28 erwähnten und im GG-Art. 20 III in verbindliches Recht umgeformten rechtsstaatlichen Grundsätze sind also wesentlich älter als die Rechtsstaatsvokabel der deutschen Sprache. Die sich aus der Weiterentwicklung von Rechtsforderungen zu Rechtsnormen ergebende Verpflichtung der legislativen, exekutiven und judikativen Staatsgewalt, sich rechtsstaatlich zu verhalten, gehört zum harten Kern des Grundgesetzes, denn eine Einschränkung oder gar Aufhebung des Rechtsstaatsprinzips ist gemäß GG-Art. 79 III auch bei einem darauf zielenden einstimmigen Votum aller Bundestags-Abgeordneten unzulässig, wäre also illegal. Gleiches gälte nach eben diesem GG-Artikel 79 für eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im GG-Art. 1 genannten, die Würde des Menschen, die Menschenrechte und die Grundrechte betreffenden Grundsätze. Diese Unaufhebbarkeits-Gemeinsamkeit von Menschenrechts- und Rechtsstaatsgrundsätzen hat dazu beigetragen, sie auch inhaltlich zu vermischen, was nicht ihrer je eigenen Klarheit gedient hat. In seinen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Rechtsstaatsprinzip als „Leitidee“ (BVerfGE (22/426) bezeichnet. Das ist umso zutreffender, als durch die sogenannte Rechtswege-Garantie der GG-Art. 19 und 34 einem jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten, auch in seinen Bürgerrechten, verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Allerdings: da das Recht auf Arbeit zwar von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Art. 23 ihrer „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 und im Art. 6 des von ihr ausgehenden „Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966 (dessen Mitglied die BRD seit 1973 ist) zu den Menschen- und Bürgerrechten gezählt wird, aber in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gesetzessrang hat, ist es auch nicht einklagbar. Das Missverhältnis zwischen der Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaatlichkeit, greifbar: die Koexistenz von einerseits Meinungs- wie Reisefreiheit und andererseits Arbeits- wie Obdachlosigkeit, ist eines der die Bundesrepublik als kapitalistisch ausweisendes Grundübel ihrer Rechtsordnung.
Begründet aber das Vorhandensein derartiger Illusionen und angesichts der Ungleichheit der Menschen unter dem Gesetz ein Verwerfen der jeder Rechtsstaatlichkeit immanenten Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz? Auch wenn ein rechtsstaatlich verfasster Staat keine Alternative zum Machtstaat ist (und indem er vorgibt so etwas zu sein, entmythologisiert zu werden verdient), so ist er doch diejenige Teilklasse der Machtstaaten, die jedenfalls bessere Chancen für eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft bietet als Staaten, denen rechtsstaatliche Grundsätze fremd sind. Auch wenn sich infolge des privatisierten Eigentums an Produktions-, Distributions- sowie an den Manipulierungsmitteln der Medien die strukturellen Gewalten in der bundesrepublikanischen Gegenwartsgesellschaft rechtsstaatlich unangefochten zu behaupten vermögen, ist das noch lange kein Grund, die Verfassungsgebundenheit des Parlaments sowie die Gesetzesgebundenheit von Regierung und Gericht zu verwerfen. Der Freiraum für eine Rechtsentwicklung von Unten würde geringer werden, wenn das Grundgesetz nicht mehr für die Legislative, die Exekutive und die Judikative verbindlich wäre oder die in ihren Rechten verletzten Bürger nicht mehr der Rechtsweg auch für ihren Anspruch auf Schadensersatz offenstünde. Oder wenn das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen nicht mehr als ein absolutes Recht gelten würde. Rechtsstaatlichkeit hebt gewiss den Klassencharakter des Rechts nicht auf, aber sie macht es leichter, ihn offenzulegen und gegen seinen konkreten Gehalt zu opponieren. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Rechtsstaatsprinzip zumindest die Nähe zur Idee der Gerechtigkeit bescheinigt (BVerfGE 20/331; 37/65; 52/144; 70/308), woraus der zeitweilige Bundesinnenminister und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (CDU) schlussfolgerte, dass „Rechtsstaatlichkeit auch Gerechtigkeit bedeutet“, zumal sich aus dem Demokratieprinzip die Aufgabe und Befugnis der Volksvertretung ergebe, „auf die Frage nach der Gerechtigkeit die unter den sich wechselnden Verhältnissen jeweils angemessene Antwort zu suchen“. [17] Als ob Parlamentarier für Gerechtigkeitsideen Interessen mobilisieren, und nicht für Interessen sich Gerechtigkeitsmäntelchen einfallen ließen. Es ist der Rechtsstaat sogar schon unvermittelt als ein Staat bezeichnet worden, „in dem Recht und Gerechtigkeit herrschen“, und noch reduzierter hat man ihn schlicht als „Gerechtigkeitsstaat“ definiert. [18] Wenn aber das Rechtsstaatsprinzip statt als Struktur- zumindest auch als Substanzprinzip ausgegeben und seinem formalen ein materialer Gehalt hinzuerfunden wird, dann droht aus Rechtstheorie Rechtsideologie zu werden – Ideologie im Marxschen Sinne als falsches Bewusstsein. Ein „materiales“ Rechtsstaatsverständnis kann zum Einfallstor nahezu beliebiger Wertvorstellungen werden; vor allem aber dient er dazu, deren herrschende Versionen als Unterordnungsverstärker zu nutzen. Mit der dadurch verbindlich gemachten Rückbindung des positiven Rechts an überpositives Recht ist er dazu angetan, die verfassungsgesetzliche Limitierung der Regierungs- und Gerichtsgewalt ebenso wie die verfassungsgesetzliche Rechtsstellung des Bürgers – und damit die Kerngedanken des Rechtsstaatsbegriffs – zu untergraben. Die Rückführung aller staatlichen Hoheitsakte auf Diesseitsgesetze (und nicht auf ein Jenseitsnaturrecht) gehört zu den fundamentalen Forderungen der europäischen Aufklärung. Wenn gewesene „Bürgerrechtler“ sich darüber mokieren, dass sie Gerechtigkeit gewollt, nun aber bloß einen Rechtsstaat bekommen haben, könnten Sie ihre Enttäuschungen dadurch kleinarbeiten, dass sie diese als Produkt eigener Täuschungen begreifen lernen. Wertvorstellungen, von wem auch immer und wie lange schon gehegt und erst recht, wenn sie zu einer „objektiven Wertordnung“ (BVerfGE 39/67) verdichtet werden, eignet nicht die Würde philosophischer Rationalität und juristischer Verbindlichkeit. Autorität kraft göttlicher Gnade oder erschauter Werte steht außerhalb von Verfassungslegalität. 4
Diese Nichterwähnung von „Rechtsstaat“ ist konzeptionell bedingt. Der bolschewistische Rechtstheoretiker Jewgeni B. Paschukanis (1891—1937) nannte in seinem international anerkannten Meisterwerk Allgemeine Rechtslehre und Marxismus von 1924 den Rechtsstaat eine der Bourgeoisie bequeme „Fata Morgana“. [20] Bei Karl Polak (1905-1963), der entgegen Arthur Baumgarten, Max Fechner und Karl Schultes die in der DDR herrschende Meinung bildete und repräsentiere, hieß es in einem ursprünglich 1946 im Juli-Heft der Einheit publizierten Artikel: Da man mit dem Rechtsstaatsbegriff den politischen Gegner leicht diffamieren könne, indem man dessen Politik zu einer rechtsbrecherischen und das Ergebnis zu Unrecht stempele, sei er zwar in der politischen Propaganda gefährlich, da er aber von jeder historischen Formation für sich in Anspruch genommen werden könne – es gebe einen antiken, einen feudalen, einen bürgerlichen, einen sozialistischen, auch einen nationalsozialistischen Rechtsstaat – sei er „vollkommen inhaltsleer und halte keiner wissenschaftlichen Analyse stand“. [21] Auch wenn im Verlauf der Entwicklung, etwa auf dem VI. und VII. Parteitag der SED 1963 und 1967 und dann noch einmal auf dem 6. Plenum des ZK der SED 1988 parteioffiziell von der DDR als von einem „sozialistischen Rechtsstaat“ gesprochen wurde, [22] unterblieb die Ausarbeitung einer angemessenen sozialistischen Rechtsstaatstheorie und die Verwirklichung einer ihr gemäßen Rechtspraxis. Lediglich das bis dahin Erreichte oder den antifaschistischen Grundgehalt der neuen Ordnung, die Aufhebung von Ausbeutungsverhältnissen und die praktizierte Friedenspolitik als sozialistische Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, ohne grundsätzliche Veränderungen zu wollen und durchzusetzen, hieße den Terminus nur als Verschönerungsvokabel zu missbrauchen. Diese Veränderungen hätten sich vor allem abgrenzen müssen von der herrschend gewordenen Auffassung, dass das Recht immer nur Mittel der Macht, nie aber auch deren Maß sein könne. Den Klassencharakter auch eines sozialistischen Rechts festzustellen, widerspricht jedoch nicht der Einsicht, dass dieses Recht infolge seines Normativcharakters eine relative Eigenständigkeit aufweisen muss, denn ohne subjektive Rechte gibt es kein objektives Recht. Ohne eine relative Selbstständigkeit des Rechts und der Gerichtsbarkeit ist keine Rechtsstaatlichkeit zu haben, weder eine normativ begrenzte Regierungsgewalt noch eine durch Rechtsnormen gesicherte Freiheit von Bürgern. Von einem marxistischen Standpunkt aus gesehen ist es so theoretisch falsch wie praktisch kontraproduktiv, die sozialistische Gesetzlichkeit lediglich als Befolgung von Obrigkeitsanordnungen durch die Bürger zu verstehen, statt sie auch und zunächst als Anspruch der die Staatsgewalt erst konstituierenden Bürger auf lediglich gesetzlich geregelte Eingriffsmöglichkeiten von Staatsorganen in ihre Freiheitssphäre. Wenn die von der Verfassung festgeschriebene Führungsrolle der Partei in gesetzlich geregelte Beziehungen verändernd eingreift, ist sie Ausdruck einer extralegalen, also illegalen Dominanz. Am Negativbeispiel: bis 1964 gab es über die durch DDR-Gerichte zu verhängenden Todesstrafen Politbürobeschlüsse (die teils zugunsten, teils aber auch zu ungunsten des zu verurteilenden Täters ausfielen). [23]
Die normative Verankerung der im Grundgesetz mehrfach erwähnten „rechtsstaatlichen Grundsätze“ durch die vom GG-Art. 20 vorgeschriebene Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht, sollte nicht als Behauptung verstanden werden, dass die BRD ein Rechtsstaat ist. Sondern: dass sie es sein soll. Es handelt sich nicht um den Wahrheitsanspruch einer soziologischen Erkenntnis, sondern um die rechtsverbindliche Aufforderung an die Organe des Staates, sich rechtsstaatlich zu verhalten. Es ist der permanente Widerspruch von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, die Differenz von Sein und Sollen, von Aussage und Norm, die hier zum Tragen kommen und deren Übersehen zu Fehlurteilen und zu Fehlhandlungen führt. Es sind zwei voneinander unterscheidbare Ebenen, auf denen sich Sozialisten und Kommunisten auf die Rechtsstaatsprinzipien einzustellen haben:
[Alternativ-]Kommentar zum Grundgesetz der BRD, Neuwied 1984, S. 1288-1337: „Rechtsstaat“; Otto Bähr, Der Rechtsstaat, Cassel 1864; Ernst Benda, „Der soziale Rechtsstaat“, in: Handbuch des Verfassungsrechts, Berlin 1994, S. 719-779; Michael Benjamin, „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, in: Zeitschrift marxistische Erneuerung (30), 1997, S. 117-128; Brand/Hattenhauer (ed.), Der europäische Rechtsstaat – Zeugnisse seiner Geschichte, Heidelberg 1994;Fischer-Lescano (ed.), Der Staat der Klassengesellschaft, Baden-Baden 2012;Forsthoff (ed.), Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit, Darmstadt 1968; Graulich/Simon (ed.), Terrorismus und Rechtsstaatlichkeit, Berlin 2007; Ludwig Gumplowcz, Rechtsstaat und Sozialismus, Innsbruck 1881; Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992, S. 166-237, 571-599: „Rechtsstaat“; Gustav Heinemann, Plädoyer für den Rechtsstaat, Karlsruhe 1969; Hermann Heller, Rechtsstaat oder Diktatur, Tübingen 1930; Heuer/Riege, Der Rechtsstaat – eine Legende?, Baden-Baden 1992; Philip Kunig, Das Rechtsstaatsprinzip, Tübingen 1986; Ludwig, Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, Baden-Baden 2011; Maihofer, Rechtsstaat und menschliche Würde, Frankfurt 1968; Karl A. Mollnau, „Die Rechtsstaatsproblematik in der Rechtswissenschaft der DDR“, in: Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft, 9 (1996), S. 47-60; Ingo Müller, „Die DDR – ein Unrechtsstaat?“, in: Neue Justiz, 46 (1992), S. 281-283; Norman Paech, „Rechtsstaat“, in: Demokratie und Recht, Sonderheft 1989, S. 3-12; Helmut Ridder, „Die neueren Entwicklungen des Rechtsstaats“, in: Wahrheit und Wahrhaftigkeit in der Rechtsphilosophie, Berlin 1987, S. 116-134; Roellecke, „Rechtsstaat, Nichtrechtsstaat, Unrechtsstaat“, in: Rechtstheorie, 28 (1997), S. 299-314; Schlink, „Rechtsstaat und revolutionäre Gerechtigkeit“, in: Neue Justiz, 48 (1994), S. 433-437; Karl-Heinz Schöneburg, „Sozialistischer Rechtsstaat“, in: spectrum, (21) 1990, Nr. 3, S. 20-22; Volkmar Schöneburg, „Rechtsstaat versus Unrechtsstaat“, in: Ansichten zur Geschichte der DDR, Bd. 5, Bonn 1994, S. 149-161; Ekkehart Stein, Staatsrecht, Tübingen 2007, Kapitel 4: „Der soziale Rechtsstaat“;Tohidipur (ed.), Der bürgerliche Rechtsstaat, Bd. 1-2, Frankfurt 1978; Ingo Wagner, Die DDR – ein Unrechtsstaat?, Leipzig 1994; Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, München 2006.
[14] Vgl. Fischer/Künzel (ed.) Verfassungen deutscher Länder und Staaten [von 1816 bis 1974], Berlin/DDR 1989; Horst Dreier / Fabian Wittreck (ed.), Grundgesetz [der BRD mit sämtlichen Änderungen und anderen Texten zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht], Tübingen 2012. [15] Vgl. Joachim Perels, Das juristische Erbe des „Dritten Reiches“, Frankfurt 1999; Ingo Müller, Furchtbare Juristen, München 1989.
[26] Ernst Bloch, Naturrecht und menschliche Würde [1961], Frankfurt 1985, S. 158.	Aktuelle Seite: Home Marxistische Blätter Weltordnung im Umbruch Grundsätzliches zum Rechtsstaat