Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=03.03.2009&Aktenzeichen=14%20Sa%20361/08
Timestamp: 2019-05-22 10:23:59
Document Index: 262944964

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 307', '§ 87', '§ 138', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2559
LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08 (https://dejure.org/2009,2559)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03.03.2009 - 14 Sa 361/08 (https://dejure.org/2009,2559)
LAG Hamm, Entscheidung vom 03. März 2009 - 14 Sa 361/08 (https://dejure.org/2009,2559)
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AGB, Provision, Rückzahlung, unzulässige Rechtsausübung, Vorschuss
§ 242 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung der Rückforderung eines Provisionsvorschusses
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen im Versicherungsvertrieb
Kann man zu viel gezahlte Provisionen behalten?
Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht - Unternehmer darf unverdiente Provisionsvorschüsse nicht zurückfordern
ArbG Hamm, 15.01.2008 - 1 Ca 1780/07
LAG Hamm, 03.02.2009 - 14 Sa 361/08
Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.;… vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38;… BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57;… BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.; LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32;… MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.).
a) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris Rn. 57 m.w.N.).
Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für erhaltene Vorschüsse durch - wie hier - Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt dabei keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB, weil es sich gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB um eine lediglich deklaratorische, von Rechtsvorschriften nicht abweichende Bestimmung handelt (vgl. LAG Hamm, 3. März 2009, a.a.O., Rn 55 ff).
Zum Richterrecht gehört auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (LAG Hamm, Urteil vom 03.03.2009 ­ 14 Sa 361/08 ­ Juris Rn 56 und 57).
Es ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - I. der Gründe;… 21. Januar 2015 - 10 AZR 84/14 - Rn. 21; LAG Hamm, 3. März 2009 - 14 Sa 361/08 - Rn. 57).
Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für erhaltene Vorschüsse durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Formulararbeitsvertrag unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB, weil es sich um eine deklaratorische, von Rechtsvorschriften nicht abweichende Bestimmung handelt (vgl. LAG Hamm 3. März 2009 - 14 Sa 361/08 - Rn. 55 ff.).
Das Gericht hat sich auch mit dem vom Beklagten zitierten Urteil des LAG Hamm vom 03.03.2009, Az.: 14 Sa 361/08, auseinander gesetzt und vermag den dortigen Gründen (hier) nicht zu folgen.
Soweit das LAG Hamm darauf abstellt, dass die (dortige) Klägerin den negativen Provisionssaldo pflichtwidrig mit verursacht hat (Urteil vom 03.03.2009, Az.: 14 Sa 361/08, zitiert nach juris, Rn. 63), kann das Gericht dem nicht folgen.
Denn die Vereinbarung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurück zu zahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2; 308; 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (vgl. LAG Hamm 03.03.2009 - 14 Sa 361/08 - zitiert nach juris, m. w. N. in Rz. 57).
Der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen solche Klauseln nicht, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholen (deklaratorische Klauseln) oder die Leistungsbeschreibungen und Entgeltregelungen enthalten (BGHZ 100, 158, 173; NJW 1999, 1864 ; für Arbeitsverträge: LAG Hamm RuS 2010, 85 ff., zitiert nach [...]) für Abreden über Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistungen rechtfertigt sich dies daraus, dass es gerade an einer gesetzlichen Bestimmung fehlt, die an deren Stelle treten könnte (…LAG Hamm, a.a.O., Textziffer 56).