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Timestamp: 2019-01-24 08:58:01
Document Index: 394119427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21']

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28. Oktober 2011 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar
Der Bundesgerichtshof hatte am 27.10.2011 erneut über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die DENIC eG als Vergabestelle für Domainnamen unter der ccTLD „.de“ als Störerin in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de).
Die Entscheidung knüpft an die Entscheidung in Sachen ambiente.de (BGH vom 17.05.2001, Az.: I ZR 251/99) an, mit der der BGH schon vor mehr als 10 Jahren entschieden hatte, dass eine Haftung der DENIC eG als Störerin in Betracht kommt, wenn diese von einem Dritten darauf hingewiesen wurde, dass ein registrierter Domainname nach Ansicht dieses Dritten ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, und wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. In den weiteren Ausführungen stellte der BGH fest, dass die DENIC eG einen Rechtsverstoß dann unschwer erkennen kann,
wenn ihr ein rechtskräftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, daß sie sich ihr aufdrängen muß.
Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung und entschied erneut, dass die DENIC gehalten ist, eine Domainregistrierung zu löschen, wenn sie auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen wurde und die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Continue
24. Oktober 2011 | Kategorien: Domainrecht, Namensrecht | Kein Kommentar
Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens „landgut-borsig.de“ durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Borsig befindlichen Grundbesitzes „Gut Groß Behnitz“ erwarb und dort unter der Bezeichnung „Landgut Borsig Groß Behnitz“ kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen veranstaltet und typische Produkte der Region verkauft, die Namensrechte eines Nachfahren der Industriellenfamilie verletzt.
Die Klage war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht weitgehend erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben. Der Bundesgerichtshof ging ausweislich der Pressemitteilung Nr. 151/2011 davon aus, dass der Gebrauch der Bezeichnung „Landgut Borsig“ beim Publikum den unzutreffenden Eindruck erwecken könne, der Namensträger habe als unmittelbarer Nachfahre des früheren Eigentümers Ernst von Borsig dem Gebrauch seines Namens zugestimmt und mithin eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB nicht auszuschließen sei. Es könne jedoch ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name „Landgut Borsig“ für das Gut Groß Behnitz derart verselbständigt habe, dass die Zustimmung der Träger des Namens „Borsig“ für eine Nutzung des Namens durch einen Dritten nicht mehr notwendig sei. Hiefür sei nach Ansicht des BGH erforderlich, dass die Bezeichnung „Landgut Borsig“ zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagten die Benutzung der Bezeichnung „Landgut Borsig“ aufgenommen haben, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war. Hätte sich der Name „Landgut Borsig“ auf diese Weise verselbständigt, könnten sich die Beklagten auf dieses Namensrecht stützen.
Da das Berufungsgericht noch keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob sich die Bezeichnung „Landgut Borsig“ im allgemeinen Sprachgebrauch gehalten hat, hat der BGH die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
15. September 2011 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar
Wie die Vergabestelle für .eu-Domainnamen EURid in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wurden 9.000 .eu-Domainnamen auf Grund einer Gerichtsentscheidung eines ein belgischen Berufungsgerichts widerrufen, in welcher die Bösgläubigkeit der Registrierung der Domainnamen festgestellt wurde. Gegen die Domaininhaberin der Domainnamen, Zheng Qingying, ergingen bereits 39 Schiedsentscheidung nach Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, bevor ihre gesamten .eu-Domains wegen des Gerichtsverfahrens in Belgien blockiert wurden. Die Liste der Domainnamen ist auf den Webseiten der EURid als CSV und PDF abrufbar.
Gemäß den Registrierungsbestimmungen der EURid befinden sich die Domainnamen nun für 40 Tage in Quarantäne. Nach Ablauf dieser Frist werden die Domains am 24. und 25. Oktober 2011 in einem Zeitraum von 48 Stunden freigegeben und stehen dann für die allgemeine Registrierung nach dem Prioritätsprinzip „first come, first served“ zur Verfügung.
Soweit ersichtlich umfasst das Domainportfolio keinen großen Anteil von wertvollen beschreibenden Domainnamen. Es sind jedoch zahlreiche Namen (bspw. „jamie-oliver.eu“, „marilyn-manson.eu“, „woehler.eu“ und „ulmschneider.eu“), Titel (bspw. „thesims.eu“ und „sexinthecity.eu“) und Marken (bspw. „nintendods.eu“, „erdinger-weissbier.eu“, „hukcoburg.eu“, „sapjobs.eu“ und „ge-money-bank.eu“) enthalten.
16. August 2011 | Kategorien: Domainrecht, Domains | Kein Kommentar