Source: http://internetrecht.si-recht.de/aktuelle-urteile.html?news=25632
Timestamp: 2018-03-19 09:00:10
Document Index: 228626861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

[16.03.2018] Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2016 erhielt eine Onlinehändlerin von einem Verein zum Schutz des Wettbewerbs eine Abmahnung wegen einer Irreführung. Die Händlerin ...
[16.03.2018] Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen
Im vorliegenden Streitfall hat das Ärztebewertungsportal www.jameda.de Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Mit dieser war ihm untersagt worden, bei der Patientenbewertung ...
[09.03.2018] BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde vorgeworfen im September 2010 vierzehnmal einen Film über eine Tauschbörse im Internet anderen Nutzern ...
Internetrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht
BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchenSchutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Inhaber eines Internetanschlusses wurde vorgeworfen im September 2010 vierzehnmal einen Film über eine Tauschbörse im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Er gab zwar daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber die Abmahnkosten zu erstatten und Schadensersatz zu leisten. Er stritt jede Täterschaft ab und verwies darauf, dass der Internetanschluss auch von seiner Ehefrau genutzt werde. Die Rechteinhaberin hielt dies für unzureichend. Sie führte an, dass der Anschlussinhaber nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitteilen müsse. Die Rechteinhaberin erhob schließlich Klage.
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Braunschweig wiesen die Klage auf Zahlung der Abmahnkosten und des Schadensersatzes ab. Das Landgericht verneinte eine Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers. Zudem sei er nicht verpflichtet den Täter der Urheberrechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen. Eine Haftung als Teilnehmer oder Störer schied unstreitig aus. Die Klägerin legte gegen die Entscheidung Revision ein.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Klägerin zurück. Ihr stehe gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten noch auf Zahlung von Schadensersatz zu. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte Täter der Urheberrechtsverletzung war.
Soweit die Klägerin anführte, der Beklagte müsse Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung seiner Ehefrau angeben, hielt dies der Bundesgerichtshof für unzutreffend. Es sei schon zweifelhaft, ob es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses generell zumutbar sei, Zeit und Art der Internetnutzung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren. Jedenfalls stehe der Annahme weitergehender Nachforschungs- und Mitteilungspflichten für die Klägerin der grundrechtliche Schutz der Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) entgegen. Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner Haftung Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer zivil- und strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, sei der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG berührt.
Es sei dem Anschlussinhaber aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG unzumutbar, so der Bundesgerichtshof, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren, um seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar sei es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.
BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 -
BGH, Urteil vom 30.03.2017
[Aktenzeichen: I ZR 19/16]
AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014
[Aktenzeichen: 117 C 1049/14]
LG Braunschweig, Urteil vom 01.07.2015
[Aktenzeichen: 9 S 433/14 (59)]
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2012
[Aktenzeichen: 32 C 157/12]
entschieden am: 06.10.2016
Meldung: 25632