Source: http://www.ip-rb.de/63266.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:33:24
Document Index: 236390851

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 135', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Deutscher Balsamico II: Notwendige PrÃ¼fung einer Markenrechtsverletzung auch im Hinblick auf die Produktaufmachung
Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschÃ¼tzten geografischen Angabe (hier: "Aceto Balsamico di Modena") nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: "Aceto", "Balsamico", "Aceto Balsamico") in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der PrÃ¼fung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter BerÃ¼cksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung iSv Art. 13 VO 1151/2012 darstellt.
Die KlÃ¤gerin stellt seit ca. 25 Jahren auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung "Balsamico" und "Deutscher Balsamico" her und vermarktet diese im Raum Baden. Der Beklagte ist ein Zusammenschluss von Erzeugern der mit der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" versehenen Erzeugnisse. Bei dieser Bezeichnung handelt es sich um eine nach der VO 583/2009 geschÃ¼tzte Bezeichnung fÃ¼r Essig aus der Region Modena. Der Beklagte ist der Ansicht, die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" durch die KlÃ¤gerin verletze ihre geschÃ¼tzte Angabe "Aceto Balsamico di Modena", und hat sie deshalb abgemahnt.
Die von der KlÃ¤gerin gegen den Beklagten vor dem LG erhobene negative Feststellungsklage ist ohne Erfolg geblieben. In der Berufungsinstanz beantragte die KlÃ¤gerin festzustellen, dass sie nicht ggÃ¼. dem Beklagten verpflichtet ist, die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" fÃ¼r in Deutschland hergestellte und auf Essig basierende Produkte zu unterlassen.
Das OLG gab der Klage statt. Der Beklagte verfolgte mit der Revision seinen auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Der EuGH Ã¤uÃŸerte sich auf entsprechenden Vorlagebeschluss des BGH wie folgt:
Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.
Der BGH gab der Revision nun dennoch statt und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
Der Feststellungsklage kann nicht stattgegeben werden, weil ein Anspruch des Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 135 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung (VO 1151/2012) nicht verneint werden kann.
Zwar kann ein Unterlassungsanspruch des Beklagten nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht allein mit Blick auf die Verwendung des Bestandteils "Balsamico" durch die KlÃ¤gerin angenommen werden, weil sich der Schutz der geschÃ¼tzten geografischen Angabe "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die von dem Beklagten beanstandete Verwendung ihres Bestandteils "Balsamico" durch die KlÃ¤gerin erstreckt.
Die Revision rÃ¼gt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht nicht geprÃ¼ft hat, ob mit Blick auf die Gestaltung der im Antrag in Bezug genommenen Produktaufmachungen ohne BerÃ¼cksichtigung des Bestandteils "Balsamico" eine Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung anzunehmen ist.
Es fehlt im Streitfall an Feststellungen, die die Verneinung des mit der Feststellungsklage bekÃ¤mpften Unterlassungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung erlauben.
Die KlÃ¤gerin mÃ¶chte mit dem Klageantrag festgestellt haben, dass dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch zusteht, der gegen die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" fÃ¼r in Deutschland hergestellte und auf Essig basierende Produkte in Form der im Antrag wiedergegebenen Etiketten gerichtet ist. Streitgegenstand ist danach nicht die Verneinung eines abstrakt gegen die Verwendung der Bezeichnung "Balsamico", sondern eines auf das Verbot der im Antrag abgebildeten konkreten Verletzungsformen gerichteten Unterlassungsanspruchs.
Zu der Frage, ob die Gestaltung der von dem Beklagten beanstandeten Produktaufmachungen fÃ¼r Essigprodukte ohne BerÃ¼cksichtigung des Bestandteils "Balsamico", aber unter WÃ¼rdigung der weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung auf die geschÃ¼tzte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" hervorruft, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Ist hiervon in der Revisionsinstanz mangels solcher Feststellungen zugunsten des Beklagten auszugehen, kann das Bestehen des mit der Feststellungsklage bekÃ¤mpften Unterlassungsanspruchs gemÃ¤ÃŸ Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Grundverordnung nicht verneint werden.
Danach ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen. Dieses wird Feststellungen zu der Frage zu treffen haben, ob die Gestaltung der Produktaufmachungen der KlÃ¤gerin ohne BerÃ¼cksichtigung des Bestandteils "Balsamico", aber unter WÃ¼rdigung der weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung auf die geschÃ¼tzte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" darstellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2020 10:19