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Timestamp: 2016-10-26 07:46:36
Document Index: 15489226

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 256', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.266/2005 (06.01.2006)
vertreten durch Prof. Dr. David D�rr
und Thomas Moog, Rechtsanw�lte,
A.b Am 20. November 2001 wurde �ber die Hotel Z.________ AG der Konkurs er�ffnet, worauf die Vermieterin X.________ gest�tzt auf die B�rgschaftserkl�rung vom 30. April 1998 aufforderte, ihr den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. November 2001 zu bezahlen. Da X.________ der Aufforderung nicht nachkam, setzte die Vermieterin den Betrag in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Mit Beschluss vom 10. April 2002 bewilligte das Bezirksgerichtspr�sidium B.________ der Y.________ AG die provisorische Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. 000000 des Betreibungsamtes C.________.
A.c Am 6. Mai 2002 gelangte X.________ an das Bezirksgericht B.________ mit dem Begehren, es seien die Forderungen, f�r welche mit Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums B.________ vom 10. April 2002 provisorische Rechts�ffnung (Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 20. November 2001) erteilt wurde, abzuerkennen, resp. es sei gerichtlich festzustellen, dass diese Forderungen nicht bestehen. Ausserdem beantragte er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Bezirksgerichtspr�sident zufolge Aussichtslosigkeit der Klage ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigte die Abweisung des Gesuchs auf Beschwerde mit Beschluss vom 26. August 2003.
A.d Das Bezirksgericht B.________ wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 11. August 2004 ab. Demgem�ss wurde die in der Betreibung Nr. 000000 des Betreibungsamtes C.________ gegen den Aberkennungskl�ger f�r den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 20. November 2001 bewilligte Rechts�ffnung f�r definitiv erkl�rt.
Mit Urteil vom 12. Juli 2005 best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Urteil des Bezirksgerichts B.________ in Abweisung der Appellation des Aberkennungskl�gers vollumf�nglich. Das Kantonsgericht stimmte der erstinstanzlichen Erw�gung zu, dass die vom Kl�ger behauptete Gegenforderung nicht rechtskr�ftig beurteilt sei (E. 3). Es hielt sodann fest, dass das erstinstanzliche Urteil nicht an schweren Verfahrensm�ngeln leide (E. 4), wies die Behauptung des Kl�gers ab, es sei ihm von der Hauptschuldnerin am 19. Oktober 2001 eine Forderung gegen die Beklagte von Fr. 97'965.75 abgetreten worden, mit der er verrechnen k�nne (E. 5), hielt den Bestand der behaupteten Verrechnungsforderung f�r nicht bewiesen (E.6) und kam zum Schluss, dass die drei Mietvertr�ge nicht gegen zwingendes Bundesrecht verstossen (E. 7).
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen, letztinstanzlichen Entscheid (�� 216 ff. Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 21. September 1961; abgek�rzt ZPO BL) ist zul�ssig wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Beschwerde ist nur gegeben, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.1 Da es sich vorliegend um eine berufungsf�hige Zivilrechtsstreitigkeit handelt, ist die R�ge der Verletzung des Bundesrechts im Sinne von Art. 43 OG ausgeschlossen. Soweit der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich oder sinngem�ss entsprechende R�gen erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Die Verletzung der Beweisregel von Art. 8 ZGB kann mit Berufung ger�gt werden. Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in diesem Zusammenhang nicht die Beweisw�rdigung betreffen, kann darauf nicht eingetreten werden. Auch soweit der Beschwerdef�hrer die willk�rliche Anwendung von Art. 256 OR r�gt bzw. die Nichtigkeit der B�rgschaftsverpflichtung behauptet, ist die Beschwerde von vornherein unzul�ssig.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, gegen welche verfassungsm�ssigen Rechte der angefochtene Entscheid verstossen hat. Es ist darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrunds�tze und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Auslegung von � 104 Abs. 2 ZPO BL. Soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, die Praxis des Kantonsgerichts m�sste "mit den Grunds�tzen des �berspitzten Formalismus kollidieren", ist nicht erkennbar, welches verfassungsm�ssige Recht er als verletzt erachtet. Die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann ebenfalls nicht geh�rt werden, da deren Begr�ndung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt. Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung bzw. in der W�rdigung von Rechtsschriften r�gt, ersch�pfen sich seine Vorbringen weitgehend in appellatorischer Kritik. Nur soweit wenigstens sinngem�ss erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdef�hrer das Willk�rverbot als verletzt erachtet, kann auf die diesbez�glichen R�gen eingetreten werden.
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58). Dem Sachgericht steht bei der W�rdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willk�r ist in diesem Bereich nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vern�nftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Nach � 104 Abs. 2 ZPO BL soll die schriftliche Klage namentlich enthalten:
c. eine kurze und deutliche Darstellung der Tatsachen, welche das Rechtsbegehren begr�nden,
d. die Angabe der Beweismittel, von denen der Kl�ger Gebrauch machen will; diese sind, soweit es sich um Urkunden handelt, der Klage beizulegen."
3.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe nicht rechtsgen�gend substanziiert, wie sich seine Gegenforderung zusammensetze, und die erst mit der Replik eingereichten Bankbelege seien versp�tet in den Prozess eingef�hrt worden. In der vorangehenden Erw�gung hat das Kantonsgericht als fraglich bezeichnet, ob die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Investitionen gen�gend substanziiert seien, wenn sie nicht direkt in der Klage aufgef�hrt w�rden und nur der Gesamtbetrag genannt werde, w�hrend aus den Beilagen konstruiert werden m�sse, wie sich die Summe zusammensetze. Die als Beilage vom Beschwerdef�hrer eingereichte �bersicht aller angeblich bezahlten Rechnungen qualifizierte das Kantonsgericht als blosse Parteibehauptung ohne Beweiskraft. Den der Klageschrift beigelegten Rechnungen vermochte das Kantonsgericht nicht zu entnehmen, dass tats�chlich Zahlungen erfolgt waren.
3.2 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass es sich bei den von ihm mit der Replik eingereichten Bankbelegen um Urkunden handelt. Es entspricht dem Wortlaut von � 104 Abs. 2 lit. d ZPO BL, dass diese der Klage beigelegt werden m�ssen. Das Kantonsgericht st�tzte seine Rechtsauffassung, dass sp�ter eingereichte Urkunden unber�cksichtigt bleiben m�ssten, zudem auf die Lehrmeinung von Kommentatoren und seine eigene Praxis. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers entspricht diese Auslegung dem Zweck eines geordneten und zeitgerechten Prozessverfahrens. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet denn auch in keiner Weise, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sein sollte, die Bankbelege bereits der Klage beizulegen, wie es der Wortlaut von � 104 Abs. 2 lit. d ZPO BL verlangt. Dass das Kantonsgericht die blosse Beweisofferte nicht als hinreichend ansah, ist jedenfalls vertretbar und damit nicht willk�rlich. Unter diesen Umst�nden ist unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer die Anforderungen an die Substanziierung der behaupteten Investitionen erf�llt hat, wie er vorbringt, und ob die Beschwerdegegnerin seine Darstellung rechtzeitig bestritten hat.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann die Feststellung des Kantonsgerichts, dass er die zugrunde liegenden Mietzinsausst�nde und die B�rgschaftsforderung ausdr�cklich anerkannt habe.
4.1 Das Kantonsgericht hatte die R�ge des Beschwerdef�hrers zu beurteilen, das Bezirksgericht habe sich nicht mit der Nichtigkeit der B�rgschaftsforderung auseinandergesetzt. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, es habe f�r das erstinstanzliche Gericht kein Anlass bestanden, die Nichtigkeit der Hauptforderung zu pr�fen, da der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht nichts vorgebracht habe. In diesem Zusammenhang bemerkte das Gericht, der Beschwerdef�hrer habe sowohl die Mietzinsausst�nde wie die B�rgschaftsforderung "ausdr�cklich" anerkannt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet eine ausdr�ckliche Anerkennung und r�gt als willk�rliche Feststellung und als Verletzung der aus dem Gebot des rechtlichen Geh�rs fliessenden Begr�ndungspflicht, dass das Kantonsgericht die Aktenstelle nicht angebe, wo er angeblich eine ausdr�ckliche Anerkennung erkl�rt habe. Er nennt freilich seinerseits keine Aktenstelle, aus der sich eine Bestreitung ergeben k�nnte und weist insbesondere nicht nach, dass er die Nichtigkeit der von ihm verb�rgten Mietzinsforderungen schon vor erster Instanz behauptet habe. Unter diesen Umst�nden ist nicht erkennbar, wie die - m�glicherweise diskutable - Feststellung einer "ausdr�cklichen" Anerkennung das Ergebnis des angefochtenen Entscheides h�tte beeinflussen k�nnen. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil die vom Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Kantonsgericht aufgeworfene Frage der Nichtigkeit der Hauptforderung gepr�ft. Dass es im Ergebnis in Willk�r verfallen sein k�nnte mit dem Schluss, das erstinstanzliche Gericht habe zu dieser Pr�fung aufgrund der Parteivorbringen keinen Anlass gehabt, ist nicht dargetan.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).