Source: http://www.caselaw.de/document?di=9924460d-5e4b-49b4-a6ef-0781c9001f59
Timestamp: 2018-06-18 22:40:14
Document Index: 267124854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 255', 'BGH']

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4 StR 348/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 348/17 BESCHLUSS vom 25. April 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:250418B4STR348.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
2. Die Feststellungen belegen – vor dem Hintergrund der besonderen Gegebenheiten des Falles – nicht hinreichend, dass der Angeklagte bei der Wegnahme der jeweiligen Gegenstände mit der nach § 249 Abs. 1 StGB erforderlichen Zueignungsabsicht handelte.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 30. Oktober insoweit ausgeführt:
„Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten ‚einverleiben‘ oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 – 2 StR 184/61 = BGHSt 16, 190 [192] = NJW 1961, 2122; Beschluss vom 5. März 1971 – 3 StR 231/69 = BGHSt 24, 115 [119] = NJW 1971, 900; Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699 [701]). An dem für eine Aneignung erforderlichen Willen des Täters, den Bestand seines Vermögens oder den des Vermögens eines Dritten zu mehren, fehlt es dagegen, wenn er das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanmaßung einsetzt oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie ‚zu zerstören‘, ‚zu vernichten‘, ‚preiszugeben‘, ‚wegzuwerfen‘, ‚beiseite zu schaffen‘, ‚zu beschädigen‘, sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigentümer durch bloßen Sachentzug zu ärgern (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1984 – 3 StR 367/84 = NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701 – jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 28. April 2015 – 3 StR 48/15 (NStZ-RR 2015, 371); vom 9. Juni 2015 – 3 StR 146/15.
Nach diesen Maßstäben ist die Zugeignungsabsicht des Angeklagten bei den Taten 4. und 5. nicht belegt. Zwar stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte jeweils beabsichtigte, die Gegenstände ‚für sich zu behalten‘ (UA S. 8, 9). Im Rahmen der Strafzumessung führt das Landgericht jedoch aus, dass es dem Angeklagten in beiden Fällen nicht in erster Linie auf die Aneignung der Geräte ankam. Bei der Tat 4. ging es ihm namentlich um die ‚Kontrolle über die Kontaktaufnahme‘ bei der Geschädigten (UA S. 25). Ähnlich wird im Fall 5. ausgeführt, dass ‚der Angeklagte auch hier nicht in erster Linie die Entwendung des Telefons und der WLAN-Box bezweckt hatte, sondern die telefonische Kontaktaufnahme der Geschädigten verhindern wollte‘ (UA S. 26).
Den Feststellungen ist nicht hinreichend zu entnehmen, was weiter mit dem Handy geschehen sollte und ob der Angeklagte eventuell erst spä- ter über den Verbleib der Gegenstände entscheiden wollte. Zwar kann die Zueignungsabsicht auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunächst zu behalten und sich erst später darüber schlüssig zu werden, wie über sie zu verfügen sei (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1968 – 4 StR 398/68, GA 1969, 306, 307). Doch ergeben die Feststellungen gerade nicht, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Wegnahme der Gegenstände – wenn auch nur vorübergehend – diese über die für seine Zwecke (hier: Verhinderung der telefonischen Kontaktaufnahme durch die Geschädigte oder deren Kontrolle) benötigte Zeit hinaus behalten wollte.
Auch eine – bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 – 5 StR 80/60 = BGHSt 14, 386 = NJW 1960, 1729) – Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. Bloßer Besitz einer Sache bildet einen Vermögensvorteil nur dann, wenn ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, etwa weil er zu wirtschaftlich messbaren Gebrauchsvorteilen führt, die der Täter oder der Dritte für sich nutzen will. Daran fehlt es nicht nur in den Fällen, in denen der Täter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Vermögensvorteil nur als notwendige oder mögliche Folge seines ausschließlich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699, 701; Beschluss vom 14. Februar 2012 – 3 StR 392/11 = NStZ 2012, 627).“
Paragraphen in 4 StR 348/17
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