Source: https://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/keine-datenschutzrechtliche-verantwortlichkeit-von-unternehmen-fuer-ihre-facebook-profile-urt-v-9-oktober-2013-8-a-3712.html
Timestamp: 2019-09-17 00:36:23
Document Index: 98056246

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 38', '§ 15', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 38', '§ 2', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'Art. 2', '§ 830', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 113', '§ 3', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 2', '§ 124', '§ 124']

Datenschutzrecht Facebook Verantwortlichkeit : aufrecht.de Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen für ihre Facebook-Profile (Urt. v. 9. Oktober 2013; 8 A 37/12)
Unternehmen, die bei Facebook ein eigenes Unternehmens-Profil betreiben, sind nicht für mögliche Datenschutzverstöße durch facebook verantwortlich, da die Letztentscheidung über die Datenverarbeitung oder -verwendung bei diesem Seitembetreiber liegt.
Az.: 8 A 37/12
das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, - LD4-61.45/11.005 -
Streitgegenstand: Datenschutzrecht
Der Bescheid vom 3.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2012 wird aufgehoben.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren.
Die Klägerin ist ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen und unterhält auf Facebook eine sog. Fanpage, die unter www.facebook.com/CITTIPARK.Kiel zu erreichen ist.
Fanpages sind spezielle Benutzeraccounts, die bei Facebook von Unternehmen, gemeinnützigen Einrichtungen, Künstlern und Prominenten eingerichtet werden können. Der Betreffende muss sich hierzu bei Facebook registrieren und kann dann die von Facebook unterhaltene Plattform dazu benutzen, sich den Nutzern dieser Plattform zu präsentieren und Äußerungen aller Art in den Medien- und Meinungsmarkt einzubringen. Nutzer der Plattform können eigene Beiträge auf der Plattform posten. Wer sich bei Facebook registrieren will (in Folgendem: registrierter Nutzer bzw. Facebook-Mitglied), muss bei der Registrierung die Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht und die E-Mail-Adresse angeben.
Bei dem Aufruf einer Fanpage wird ein Datenverkehr zwischen dem Besucher der Seite und Facebook ausgelöst. Die technischen Abläufe beim Aufruf einer Fanpage bei Facebook durch einen Nutzer sind danach zu differenzieren, ob der Nutzer ein Nicht-Facebook-Mitglied ist oder als Facebook-Mitglied beim Besuch der Fanpage gerade als solches eingeloggt ist oder nicht.
Mit Schreiben vom 6.10.2011 teilte der Beklagte, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der Klägerin mit, dass ein aufsichtsbehördliches Verfah-ren nach § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingeleitet werde.
Beim Aufruf der Fanpage würden Angaben über die Nutzung der Fanpage durch Facebook-Mitglieder und -Nichtmitglieder in die USA an Facebook übermittelt. Web-Seiten-Betreiber hätten die Unterrichtungspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) und die Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in die Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 3 TMG einzuhalten. Dies habe bei dem von der Klägerin angebotenen Dienst, dem Betreiben der Fanpage, nicht festgestellt werden können. Die Erstellung der Nutzungsprofile (Insights) erfolge unter Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG. Über die Reichweitenanalyse werde nicht informiert, eine Widerspruchsmöglichkeit existiere ebenso wenig wie eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligungserklärung. Die Informationen aus der Reichweitenanalyse würden mit den identifizierenden Angaben der Facebook-Mitglieder zusammengeführt. Als Betreiberin der Fanpage sei die Klägerin Diensteanbieterin iSd § 2 Nr. 1 TMG und verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG.
Mit Bescheid vom 3.11.2011 ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG an, dafür zu sorgen, dass die von ihr betriebene „Fanpage“ unter https://www.facebook.com/CITTIPARK.Kiel deaktiviert werde. Für den Fall, dass dieser Verpflichtung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € angedroht.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin damit, sie sei für die von dem Beklagten beanstandete Reichweitenanalyse nicht verantwortlich. Richtiger Gegner sei Facebook als Betreiberin der Seite. IP-Adressen und Cookies seien keine personenbezogenen Daten. Jedenfalls sei sie für den beanstandeten Datenverkehr nicht verantwortlich.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.1.2012 zurück. Eine transparente und hinreichend konkrete Aufklärung durch Facebook über die Verarbeitung personenbezogener Nutzung der Daten fehle, daher sei eine wirksame Einwilligung der Fanpagenutzer nicht gegeben. Auch über eine Widerspruchsmöglichkeit nach § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG werden nicht informiert, schließlich fehle ein Widerspruchsmechanismus.
Der Umstand, dass Facebook personenbezogene Nutzerdaten erhebe, stehe der datenschutzrechtlichen Verantwortung nicht entgegen. Die Klägerin leiste einen aktiven und willentlichen Beitrag zur Erhebung der Daten und damit zur Erstellung von Profilen durch Facebook. Es sei unerheblich, dass die Klägerin nicht von allen Nutzerdaten Kenntnis erhalte. Entscheidend sei, dass die Klägerin durch das Bereitstellen einer Fanpage dafür sorge, dass Facebook aus den dabei anfallenden Nutzungsdaten Profile erstelle. Es sei auch unerheblich, dass die Klägerin im Einzelnen nicht genau wisse, wie Facebook die Daten verarbeite. Das zeige ein Vergleich mit der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG: Auch ein Auftraggeber müsse nicht jeden Verarbeitungsschritt des Auftragneh-mers kennen.
Auch fehlende Einflussmöglichkeiten auf konkrete Datenverarbeitungsvorgänge stünden einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 TMG iVm § 3 Abs. 7 BDSG nicht entgegen. Mit Errichtung der Fanpage entscheide die Klägerin nicht nur über den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzungsdaten, sondern es werde auch über das wesentliche Mittel der Datenverarbeitung entschieden. Ohne den Betrieb der Fanpage seien die konkreten Datenverarbeitungsprozesse nicht möglich.
Zur Begründung ihrer hiergegen am 24.2.2012 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend:
Die Anordnung gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG zur Deaktivierung der Fanpage sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, den sie zu verantworten habe, liege nicht vor. Bei IP-Adressen und Cookies handele es sich nicht um personenbezogene Daten im Sinne der Vorschrift. Sie sei auch nicht „Diensteanbieter“ im Sinne von § 2 Ziffer 1 TMG. Sie nutze die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur und könne allenfalls hinsichtlich der von ihr eingestellten Informationen als Diensteanbieterin angesehen werden. Nur insoweit sei sie (hinsichtlich der Inhalte) verantwortlich. Sie verarbeite jedoch keine Daten im Sinne von § 15 Abs. 2 TMG. Die Handlungen von Facebook seien ihr nicht zuzurechnen, insoweit sei sie nicht verantwortlich. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Diensteanbieters richte sich nach § 12 Abs. 3 TMG iVm § 3 Abs. 7 BDSG. Die verantwortliche Stelle sei in § 3 Abs. 7 BDSG dahin definiert, dass dies die Stelle sei, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebe, verarbeite oder nutze oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lasse. Bei der Auslegung von § 3 Abs. 7 BDSG sei Art. 2 d) RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) ergänzend heranzuziehen, wonach verantwortlich nur sei, wer über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheide. Dabei komme es allein auf die Verfügungsmacht über die Daten an. Im Zusammenhang mit dem Betreiben der Fanpage erhebe sie - die Klägerin - weder personenbezogene Daten für sich selbst, noch geschehe dies durch Beauftragung eines anderen und ein Drittes gebe es nicht. Für ein Erheben von Daten sei Voraussetzung, dass sie selbst Kenntnis der Daten erhielte oder objektive Verfügungsgewalt über diese begründe. Das sei jedoch nicht der Fall. Sie habe weder Kenntnis noch Verfügungsgewalt über die Daten der Nutzer der Fanpage. Diese kämen in keinem Zeitpunkt mit ihrer technischen Infrastruktur in Berührung, sie würden unmittelbar von Facebook erhoben und durch Facebook verarbeitet.
Es liege auch keine Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 3 Abs. 7 BDSG iVm § 11 BDSG vor. Typisches Merkmal der Auftragsdatenverarbeitung sei der Umstand, dass sich der Auftraggeber die Entscheidungsbefugnis vorbehalte und dem Dritten keinerlei inhaltliche Bewertungs- und Ermessungsspielraum gestattet sei. Sie - die Klägerin - habe keinerlei Einfluss auf die Verarbeitung der Daten durch Facebook, es bestehe hinsichtlich der Daten bei ihr keinerlei Entscheidungsspielraum. Facebook erhebe und verarbeite die Daten für eigene Geschäftszwecke und nicht als ihre Auftragnehmerin. Allein die Tatsache, dass sie eine Fanpage bei Facebook unterhalte und Inhalte auf dem Server von Facebook hinterlege, genüge nicht für die Annahme einer verantwortlichen Stelle. Die Entscheidung über die Errichtung einer Fanpage sei keine über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenverarbeitung durch Facebook. Sie entscheide nicht, auch nicht gemeinsam mit Facebook, wie mit den Daten der Nutzer umgegangen werde.
den Bescheid vom 3.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2012 aufzuheben.
Die Klägerin sei Diensteanbieterin gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG, so dass sie die Pflichten des Diensteanbieters gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 2 TMG träfen.
Aus § 12 Abs. 1 und 2 TMG sei nicht ableitbar, dass der Dienstanbieter nicht für die Datenverarbeitung einer anderen Stelle verantwortlich sein könne. Vorliegend ergebe sich die Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung durch Facebook aus § 12 Abs. 3 TMG iVm § 3 Abs. 7 BDSG und Art. 2 d) RL 95/46/EG, wonach für die Verarbeitung Verantwortlicher sei, wer „allein oder gemeinsam mit anderen“ über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheide. Die Klägerin entscheide in diesem Sinne gemeinsam mit Facebook über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Durch das Anlegen der Fanpage unternehme die Klägerin den entscheidenden Schritt dafür, dass u. a. die IP-Adresse des Nutzers an Facebook geleitet werde. Die Fanpage stelle damit ein wesentliches Mittel zur Datenverarbeitung dar. Die Klägerin leiste einen willentlichen und adäquat kausalen Beitrag zu den datenschutzrechtlichen Verstößen durch Facebook. Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungs-prozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer. Vielmehr handelten diese und Facebook als Mittäter gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie bewusst und gewollt bei der Versendung der E-Mail zusammenwirkten: Die Nutzer stellten die erforderlichen Adressdaten, während Facebook die Erstellung der Mails und deren Versand übernehme. Der Beklagte ist der Auffassung, dass dieselben Grundsätze im Verhältnis zwischen dem Fanpage-Betreiber und Facebook zur Anwendung gelangen müssten.
den Bescheid vom 3.11.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2012 aufzuheben.
Die Bescheide seien bereits deshalb rechtswidrig, weil sie durch die in der Anordnung ausdrücklich genannte Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG nicht gedeckt sei. § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG ermächtige zu Maßnahmen, die auf eine Veränderung eines Datenverarbeitungsvorganges bzw. auf Beseitigung von Mängeln innerhalb eines Datenverarbeitungsvorganges gerichtet seien. Die Untersagung eines Datenverarbeitungsvorganges oder gar die vollständige Beseitigung einer mit einem Datenverarbeitungsvorgang im Zusammenhang stehenden Infrastruktur könne gemäß § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG nicht angeordnet werden. Die streitige Anordnung komme in ihrer Wirkung jedoch einer vollständigen Untersagung gleich, so dass sie nicht auf § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG gestützt werden könne.
Die Datenverarbeitung für die Insights-Funktion laufe unbeeinflusst von den Betreibern einer Fanpage ab. Diese hätten keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung. Die Möglichkeit, eine Fanpage zu eröffnen, die Tatsache, dass dort Nutzeraktivitäten nachverfolgt werden, die Art der Verarbeitung dieser Daten und sogar, dass und wie diese aufbereitet und den Fanpage-Betreibern zur Verfügung gestellt würden, habe sie - die Beigeladene - bereits unabhängig vom einzelnen Fanpage-Betreiber entschieden und in ihrer Infrastruktur angelegt. Der Entscheidungsspielraum der Fanpage-Betreiber beschränke sich einzig und allein auf die Frage, ob sie eine Fanpage anlegten oder nicht. Diese Entscheidung, eine Fanpage anzulegen, sei allein nicht als Entscheidung über die „Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten“ anzusehen. Im Sinne des Art. 2 d) RL 95/46/EG genüge gerade nicht jede Entscheidung, die entfernt ursächlich für das Ergebnis einer Datenverarbeitung sein könne. Vielmehr müsse die Entscheidungsbefugnis die Möglichkeit einräumen, die Datenverarbeitung selbst zu kontrollieren. Wer keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, warum und wie personenbezogene Daten verarbeitet würden, könne nicht als verantwortliche Stelle angesehen werden. Durch die Entscheidung, eine Fanpage anzulegen, blieben das „Wie“ und „Warum“ der Datenverarbeitung durch sie - die Beigeladene - unbeeinflusst. Es werde lediglich ein weiteres Analyseobjekt geschaffen, das sie zur Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit routinemäßig in die Insights-Funktion aufnehme und auswerte, wie jede andere Fanpage auch. Dieser Befund werde dadurch unterstrichen, dass die Klägerin selbst zu keinem Zeitpunkt eine wie auch immer geartete Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten oder die Mittel der Datenverarbeitung erhalte. Die Mittel der Datenverarbeitung lägen vollständig bei ihr - der Beigeladenen -. Zu keinem Zeitpunkt des Verarbeitungsprozesses bekomme die Klägerin Zugang zu diesen Mitteln oder zu den Daten der Nutzer. Die Klägerin habe keinerlei Einfluss darauf, welche Daten verarbeitet würden, welche Analysen durchgeführt würden oder wie die Ergebnisse aufbereitet würden. Die Analyseergebnisse, die sie schließlich erhalte, enthielten keine personenbezogenen Daten mehr.
Auch der vom Beklagten angestellte Vergleich zwischen dem Betreiben einer Fanpage bei ihr (Facebook) mit dem Nutzer eines Werbenetzwerkes bzw. der Inanspruchnahme von Angeboten von Online-Inhalten, die Platz auf ihren Websites an Werbenetzbetreiber vermieten (sogenanntes „Behavioural Targeting“) überzeuge nicht. Die Situation des Betreibers einer Fanpage im Netzwerk von Facebook sei nicht mit dem Betrieb einer Website im Internet vergleichbar. Eine Fanpage entstehe gerade nicht im Internet, sondern im (Parallel-)Netzwerk der Beigeladenen. Ein Fanpage-Betreiber habe daher keine mit dem Betreiber einer Website vergleichbaren Gestaltungs- oder Entscheidungsmöglichkeiten, sondern sei gezwungen, sich an die Spielregeln der Beigeladenen zu halten. Die tatsächlichen Umstände seien somit völlig andere.
Auch die vom Beklagten konstruierte allgemeine Verantwortlichkeit vergleichbar einer „Störerhaftung“ könne die fehlende datenschutzrechtliche Verantwortung der Klägerin nicht ersetzen. Die Figur einer Verantwortlichkeit für Störungszustände sei dem Datenschutzrecht fremd. Der dem deutschen Polizei- und Ordnungsrecht entliehene Begriff der Störerhaftung finde keine Entsprechung in den europarechtlichen Harmonisierungsvorschriften für den Datenschutz. Vielmehr enthalte Art. 2 d) RL 95/46/EG eine eigene explizite Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Danach sei allein derjenige Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, der eine Datenverarbeitung steuernd in den Händen halte, indem er maßgeblich „über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheide“. Eine Verantwortlichkeit für „Störungszustände“ oder für eine Datenverarbeitung, für die allein ein Dritter verantwortlich ist, sei nicht vorge-sehen.
Der Bescheid vom 3.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten gemäß Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) bzw. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (Freiheit der Berufsausübung), so dass er aufzuheben war (§ 113 VwGO).
Der Nutzer einer Fanpage der Klägerin bei Facebook ruft unmittelbar eine Facebook-Seite auf, so dass personenbezogene Daten ausschließlich vom Nutzer direkt zu Facebook gelangen. Insoweit unterscheidet sich die Konstellation bei Fanpages von dem Fall, dass Anbieter von Online-Inhalten ihre Internetseite so konfigurieren, dass ein Besucher dieser Seite automatisch zur Webseite des Betreibers eines Werbenetzwerkes umgeleitet wird, womit der Anbieter von Online-Inhalten die Übermittlung der IP-Adresse auslöst und hier-für den ersten erforderlichen Schritt zur Ermöglichung der folgenden Datenverarbeitung, die der Betreiber des Werbenetzwerkes ausübt, macht, wofür die Art.-29-Datenschutzgruppe der EU in der Stellungnahme 2/2010 zur Werbung auf Basis von Behavioural Targeting vom 22.06.2010, WP 171, Seite 14 (www.ec.europa.eu/justice), eine gewisse Verantwortung für die Datenverarbeitung auch dem Anbieter von Online-Inhalten zusprechen möchte.
Soweit die Beigeladene der Klägerin den kostenlosen Dienst „Insights“ zur Verfügung stellt, handelt es sich lediglich um eine unabhängig von einem Auftrag ausgeführte statistische Auswertung der Nutzung der Fanpage mit dem Ergebnis von anonymisiertem Statistikmaterial (insoweit ebenfalls die Annahme einer Auftragsdatenverarbeitung durch Facebook ablehnend: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Die Verlet-zung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch sogenannte Facebook-Fanpages und Social-Plugins, 07.10.2011, S. 9, www.datenschutzzentrum.de/facebook/material/-WissDienst-BT-Facebook-UL -; ebenso: Wissenschaftlicher Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages, 24.11.2011, S. 17 f., a.a.O.). Das für die Annahme eines Auf-tragsverhältnisses wesentliche Element eines vertraglichen Weisungsrechtes fehlt im Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen. Die Klägerin ist nicht „Herrin der Daten“ (vgl. zu diesem Begriff für den Auftraggeber einer Auftragsdatenverarbeitung: Gola u. a., BDSG, München 2010, Rnr. 50 zu § 3 BDSG).
Grundvoraussetzung für die nach diesen Vorschriften sich ergebende datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist der tatsächliche und/oder rechtliche Einfluss der Stelle in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei einer eigenen Datenverarbeitung oder einer gemeinsamen mit einem anderen durchgeführten arbeitsteiligen Datenverarbeitung und bei einer Auftragsdatenverarbeitung aufgrund des Weisungsrechtes des Auf-traggebers hinsichtlich der Datenverarbeitung gegeben ist. Eine Stelle, die weder einen rechtlichen noch einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidung betreffend die Verar-beitung personenbezogener Daten hat, kann nicht als für die Verarbeitung Verantwortlicher angesehen werden (Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010 vom 16.02.2010 - WP 169 -, Seite 15).
Genauso wie Art. 7 der RL 95/46/EG eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann und daher die Einführung von schärferen oder liberaleren Grundsät-zen durch nationales Recht ausgeschlossen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-468/10 und C-469/10, aaO) ist auch die Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit in Art. 2 d) RL 95/46/EG erschöpfend und abschließend geregelt, so dass keine Begründung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit über die entsprechende Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes insbesondere auch betreffend die Verantwortlichkeit von Nichtstörern im Bereich des materiellen Datenschutzrechtes zulässig ist.
Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO we-gen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden.