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Timestamp: 2016-08-25 13:25:49
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Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 39', '§ 27', '§ 27']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 18.09.2006, 20 U 91/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Urteil vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 20 U 91/05 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 91/05Urteil vom 18.09.2006
Leitsatz:1. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden; es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan wird.
2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Berlin 6 O 193/04 vom 11.05.2005
VolltextUm den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 20 U 91/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 16/05 vom 15.09.20061. Zur fehlenden Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden nach § 39 Abs. 1 GenG bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden.
2. Zur einvernehmlichen Aufhebung eines Dienstvertrages eines Vorstandsvorsitzenden ohne Zustimmung der Vertreterversammlung einer Genossenschaft.
3. Zur Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse einer Genossenschaft.
4. Zur Problematik, ob ein Rechtsgeschäft, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft ohne Bevollmächtigung tätigt, nichtig oder schwebend unwirksam ist.
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2. Lässt die mittellose Partei noch vor Zustellung von mehreren unbedingt erhobenen Anträgen diejenigen fallen, für die ihr keine Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, darf die Zustellung der weiter verfolgten Anträge nicht von der Vorauszahlung der Gerichtskosten für alle Anträge abhängig gemacht werden.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 190/05 vom 14.09.2006Voraussetzung für einen "geschlossenen Verband" nach § 27 StVO ist neben einer einheitlichen Kennzeichnung, dass die Fahrzeuge als eine Zusammenfassung zueinender gehörender Glieder erkennbar sind. Hierfür müssen die einzelnen Fahrzeuge zueinander einen so geringen Abstand einhalten, dass sie den erforderlichen Sicherheitsabstand gerade erreichen oder nur geringfügig überschreiten. Mehrere Polizeifahrzeuge, die innerorts mit ca. 35 km/h in einem Abstand von fast 50 m hinter einander fahren, stellen keinen für den Querverkehr erkennbaren "geschlossenen Verband" i. S. d. § 27 StVO dar.
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