Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0672_2D12
Timestamp: 2017-06-25 12:29:14
Document Index: 152152408

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 6', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 6']

Bundesrat 672/12: Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
| 672/12 vom 01.11.12 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
A. Problem und Ziel Am 8. Dezember 2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung1 in Kraft getreten, die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2013. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erfordern eine Anpassung der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung. Insbesondere sind Sanktionen zu Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 spätestens bis zum 1. Januar 2013 zu erlassen und der Kommission mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Beibehaltung nationaler Regelungen mitzuteilen, die schon vor Inkrafttreten der EU-Verordnung gegolten haben und mit denen ein umfassenderer Tierschutz sichergestellt wird.
B. Lösung Erlass der Novellierung der Tierschutz-Schlachtverordnung auf der Grundlage von Verordnungsermächtigungen im Tierschutzgesetz.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.
E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 0 €
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Mit der Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung werden hauptsächlich die bereits geltenden und bewährten Vorschriften fortgeführt und in Einzelfällen an den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand angepasst. Lediglich in § 12 Absatz 10 Nummer 3 ist eine neue Regelung vorgesehen, nämlich eine Option für ein alternatives Betäubungs- oder Tötungsverfahren für Krebstiere, das nicht zwingend anzuwenden ist. Die Regelung verursacht daher keine zwingend anfallenden Kosten. Sollten sich Wirtschaftsbeteiligte entschließen, von diesem alternativen Betäubungsverfahren Gebrauch zu machen, fallen einmalige Kosten für die Anschaffung eines entsprechenden Gerätes an (einmaliger Umstellungsaufwand). Diese Kosten sind derzeit ohne weitere Angaben durch die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nicht bezifferbar, weil nicht abschätzbar ist, in welchem Umfang von dieser Option Gebrauch gemacht wird und welche Geräte mit welcher Betäubungskapazität angeschafft werden.
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Es werden keine neuen Informationspflichten eingeführt, die zu Bürokratiekosten führen würden.
F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind im Gesamten nicht zu erwarten.
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 31. Oktober 2012
Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) mit Begründung und Vorblatt.
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) Vom ...
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung, insbesondere der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).
§ 3 Allgemeine Grundsätze Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die Tiere so zu betreuen, ruhigzustellen, zu betäuben, zu schlachten oder zu töten, dass bei ihnen nicht mehr als unvermeidbare Aufregung oder Schäden verursacht werden.
§ 4 Sachkunde (1) Der Sachkundenachweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird von der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe des Absatzes 2 nachgewiesen worden ist.
§ 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (1) Zusätzlich zu den Vorschriften zum Umgang mit Tieren nach Anhang III Nummer 1.8. und 1.9. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist die Anwendung elektrischer Treibgeräte nur innerhalb von Schlachthöfen bei gesunden und unverletzten Tieren, die die Fortbewegung im Bereich der Vereinzelung vor oder während des unmittelbaren Zutriebs zur Fixationseinrichtung verweigern, zulässig. Elektrische Betäubungsgeräte dürfen nicht dazu verwendet werden, Tiere zur Bewegung zu veranlassen.
Abschnitt 2 Vorschriften über Schlachthöfe § 6 Anforderungen an die Ausstattung Zusätzlich zu den Anforderungen an die Auslegung, den Bau und die Ausrüstung von Schlachthöfen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 hat der Betreiber eines Schlachthofes sicherzustellen, dass
§ 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (1) Das nach Anhang II Nummer 1.2. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 im Falle der Verwendung einer automatischen Be- oder Entlüftung erforderliche Alarmsystem muss den betreuenden Personen eine Betriebsstörung melden. Das Alarmsystem ist regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen.
§ 8 Betreuen von Tieren, die sich nicht in Behältnissen befinden (1) Der Betreiber eines Schlachthofes hat sicherzustellen, dass
Abschnitt 3 Vorschriften über das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren § 9 Aufbewahren von Fischen (1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werden. Den Wasserqualitäts-, Temperatur- und Lichtansprüchen der einzelnen Arten ist Rechnung zu tragen. Insbesondere müssen ein ausreichender Wasseraustausch und eine ausreichende Sauerstoffversorgung der Tiere sichergestellt sein.
§ 10 Aufbewahren von Krebstieren Das Aufbewahren lebender Krebstiere auf Eis ist verboten. Sie dürfen nur im Wasser oder vorübergehend auf feuchter Unterlage aufbewahrt werden.
Abschnitt 4 Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere (1) Tiere, die durch Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Gerätes betäubt oder getötet werden sollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, dass das Gerät ohne Schwierigkeiten, genau und so lange wie nötig angesetzt und bedient werden kann.
§ 12 Betäuben, Schlachten und Töten (1) Zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Tiere so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden.
§ 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (1) Abweichend von § 12 Absatz 2, auch in Verbindung mit Anlage 1, kann die zuständige Behörde befristet
§ 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten Die Aufzeichnungen der Schlüsselparameter elektrischer Betäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 4.1. Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasbetäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 6.2. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
§ 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (1) Ist das Töten von Tieren weder durch innerstaatliches Recht noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt, gelten die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 entsprechend. Soweit nach Anlage 1 etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, gelten abweichend von Satz 1 die Regelungen der Anlage 1.
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen § 16 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 17 Übergangsbestimmungen (1) Die Vorschriften der §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 und des § 14 sind bis zum 8. Dezember 2019 auf Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzuwenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind.
§ 18 Aufheben von Vorschriften Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
§ 19 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2 und 9) Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 1. Bolzenschuss 1.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss
2. Kugelschuss 2.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der Schuss mit einer Feuerwaffe
3. Zerkleinerung 3.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf die Zerkleinerung nur bei Küken und bei nicht schlupffähigen Küken angewendet werden.
4. Genickbruch Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der Genickbruch bei Geflügel nur außerhalb von Schlachthöfen im Falle der Nottötung nach Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und nur im Anschluss an eine Betäubung durchgeführt werden.
5. Stumpfer Schlag auf den Kopf 5.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf ein stumpfer Schlag auf den Kopf
6. Elektrobetäubung 6.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Einhufer, Küken, Gatterwild und Pelztiere nicht elektrisch betäubt werden.
TierkategorieTötung ohne Blutentzug
Stromstärke (A)Stromflusszeit (Sekunden)
Pute0,2510
Ente, Gans0,2015
Haushuhn0,1610
Wachtel0,1010
Elektrische Leitfähigkeit des Wassers (mikroS/cm)Stromdichte (A/qdm)
bis 2500,10
über 250 bis 5000,13
über 500 bis 7500,16
über 750 bis 1.0000,19
7. Kohlendioxidbetäubung 7.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen Pelztiere nicht mit Kohlendioxid betäubt werden.
8. Kohlenmonoxidbetäubung 8.1 Abweichend von Anhang I Kapitel I Tabelle 3 Nummer 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 dürfen nur Pelztiere mit Kohlenmonoxid betäubt und getötet werden.
9. Betäubungsverfahren für Fische Für die Betäubung von Fischen sind folgende Verfahren zulässig:
Anlage 2 (zu § 12 Absatz 5) Höchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt BetäubungsverfahrenSekunden
Rindern60
Schafen und Ziegen in den Hinterkopf15
anderen Tieren oder anderen Schusspositionen20
Elektrobetäubung warmblütiger Tiere10 (Liegendentblutung) 20 (bei Entblutung im Hängen)
Kohlendioxidbetäubung (einfache Betäubungsverfahren)20 (nach Verlassen der Betäubungsanlage) 30 (nach dem letzten Halt in der CO2-Atmosphäre)
Begründung A. Allgemeiner Teil Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) ist eine umfassende Anpassung der Regelungen der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung erforderlich. Im Rahmen dieser Novellierung werden die für die Durchführung der EU-Verordnung erforderlichen Sanktionsvorschriften erlassen. Darüber hinaus wird von der Regelung nach Artikel 26 Absatz 1 der EU-Verordnung Gebrauch gemacht, wonach national strengere Vorschriften beibehalten werden können, mit denen ein umfassenderer Tierschutz bei der Tötung von Tieren und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten sichergestellt werden kann. Für die Tötung außerhalb von Schlachthöfen, für die Schlachtung von Farmwild und für spezielle Schlachtmethoden, die durch bestimmte religiöse Riten vorgeschrieben sind, können gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 national strengere Vorschriften erlassen werden. Zudem können nach Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der o.g. EU-Verordnung nationale Vorschriften für den Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung erlassen bzw. beibehalten werden. Diese Möglichkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der EU-Verordnung werden genutzt, um die bislang bestehenden nationalen Vorschriften fortzuführen und an den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand anzupassen. Hierdurch ist es möglich, das bestehende Niveau des Tierschutzes in Deutschland aufrechtzuerhalten.
B. Spezieller Teil Zu § 1 Anwendungsbereich Zu Absatz 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist am 8. Dezember 2009 in Kraft getreten. Ab dem 1. Januar 2013 gelten ihre Regelungen unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Zu Absatz 2 Zu den Nummern 1, 3 und 4
Zu Nummer 2 Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 bis zur Annahme von entsprechendem Unionsrecht nationale Vorschriften für den Schutz von Fischen zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung erlassen bzw. beibehalten. Daher umfasst diese Verordnung auch Anforderungen an das Aufbewahren von Fischen.
Zu Nummer 5 Die Regelungen gelten auch für Tötungen von Tieren bei Bestandsräumungen bzw. behördlich veranlassten Tötungen (zum Tierbegriff vgl. Anmerkungen zu § 2). Daher unterliegt bspw. die Tötung von Heimtieren im Falle von nicht behördlich veranlassten Tötungen nicht dem Anwendungsbereich dieser Verordnung, bei behördlich veranlassten Tötungen, z.B. im Tierseuchenfall, sind die Regelungen jedoch anzuwenden.
Zu Absatz 3 Absatz 3 schreibt die Ausnahmeregelungen des § 1 Absatz 2 der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung fort, da in diesen Bereichen die tierschutzrechtlichen Belange im Rahmen anderweitiger rechtlicher Regelungen berücksichtigt sind. Im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 gelten die Regelungen aber auch im Rahmen der Freizeitfischerei, da in diesem Bereich der Tierschutz in anderweitigem Recht länderspezifisch sehr unterschiedlich behandelt wird und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 bis zur Annahme von entsprechendem Unionsrecht nationale
Zu § 2 Begriffsbestimmungen Zu Nummer 1 Abweichend von der Begriffsbestimmung der "Tiere" nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 umfasst der Anwendungsbereich alle lebenden Tiere, darunter sämtliche Wirbeltiere, aber auch wirbellose Tiere wie z.B. Krebstiere, Schnecken und Muscheln. Die Einfügung dieser Begriffsbestimmung dient der Fortschreibung des Anwendungsbereichs der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung. Diese Möglichkeit wird durch die Maßgaben in Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 eröffnet.
Zu Nummer 2 Die bislang geltende Begriffsbestimmung des Gatterwildes beschränkt sich auf in Gehegen gehaltene Wildwiederkäuer und Wildschweine - unabhängig davon, ob die Tiere aus Zuchtbetrieben stammen oder nicht. Sie ist abzugrenzen von der im EU-Lebensmittelhygienerecht in Anhang I Nummer 1.6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Definition des "Farmwildes", welche nicht nur Zuchtlaufvögel einbezieht, sondern hinsichtlich der Landsäugetiere insbesondere auf die Herkunft aus Zuchtbetrieben abstellt. Zur Begriffsbestimmung des "Geheges" wird auf die entsprechende Begriffsbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes verwiesen, wonach Tiergehege dauerhafte Einrichtungen sind, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo sind (§ 43 Absatz 1 BNatSchG).
Zu Nummer 3 In Abweichung von Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird das für die entsprechenden Betäubungs- und Tötungsverfahren zulässige Höchstalter der Küken aus der bislang geltenden Begriffsbestimmung der Eintagsküken fortgeführt. Die Ergänzung "nach dem Schlupf" dient der Klarstellung des Gewollten, nämlich die Zählung der Stunden ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Schlupfes bzw. der Öffnung des Schlupfbrüters. Diese Möglichkeit ergibt sich aus Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, wonach strengere nationale Vorschriften beibehalten werden können.
Zu Nummer 5 Die bislang geltende Begriffsbestimmung wird fortgeführt und zur Klarstellung um die entsprechenden Formulierungen in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ergänzt.
Zu § 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes Zu Absatz 1 In Absatz 1 werden die bislang in § 5 Absatz 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung geltenden Regelungen zur Anwendung von elektrischen Treibgeräten an die Anforderungen von Anhang III Nummer 1.9. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 angepasst. Die Fortführung der Anforderung, elektrische Treibhilfen ausschließlich bei gesunden und unverletzten Tieren anzuwenden, wenn sie im Schlachthof die Fortbewegung im Bereich der Vereinzelung vor oder während des unmittelbaren Zutriebs zur Fixationseinrichtung verweigern, ergibt sich aus der Möglichkeit des Erhalts strengerer nationaler Vorschriften gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Zu Absatz 2 Die Fortführung der bislang geltenden Anforderungen an die aufrechte Stellung von Transportcontainern mit Tieren und an deren automatische Ausladung zusätzlich zu den Vorschriften nach Anhang III Nummer 1.3. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ergibt sich aus der Möglichkeit des Erhalts strengerer nationaler Vorschriften gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Zu Absatz 3 Hierdurch werden die bislang auch für Hausschlachtungen geltenden Regelungen zum Treiben und Befördern von Tieren fortgeführt, was sich aus der Möglichkeit des Erhalts strengerer nationaler Vorschriften gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ergibt.
Zu Absatz 1 In Absatz 1 werden zusätzlich zum Verweis auf die unionsrechtlichen Anforderungen an die Maßnahmen im Falle der Verwendung automatischer Be- und Entlüftungssysteme die bislang geltenden Anforderungen an Alarmanlagen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt, da sie zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beitragen. Nachdem Anhang II Nummer 1.2. gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für Schlachthöfe oder Teile davon, die vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurden, erst ab dem 9. Dezember 2019 gilt, werden die entsprechenden Vorschriften des § 7 Absatz 3 der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung befristet fortgeführt (vgl. § 17).
Zu Absatz 2 In Absatz 2 werden neben dem Verweis auf die unionsrechtlichen Regelungen zur Tränkung die bislang geltenden Anforderungen an die ausreichende Qualität des Wassers fortgeführt, da sie gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beitragen. Die bislang geltenden Anforderungen an die Versorgung von Tieren in Behältnissen mit Tränkwasser werden fortgeführt, da sie die Anforderungen von Anhang III Nummer 1.5. Buchstabe c konkretisieren und hierdurch gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beitragen.
Zu Absatz 3 Abweichend von der Vorgabe zur Versorgung der Schlachttiere, die nicht innerhalb von zwölf Stunden nach der Anlieferung auf dem Schlachthof geschlachtet werden, mit Futter binnen zwölf Stunden nach Eintreffen auf dem Schlachthof gemäß Anhang III Nummer 1.2. Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009, werden die bislang geltenden Anforderungen an eine Futterversorgung für Tiere, die nicht innerhalb von sechs Stunden nach der Anlieferung auf dem Schlachthof geschlachtet werden, fortgeschrieben. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der in Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 festgelegten Möglichkeit der Beibehaltung strengerer nationaler Tierschutzvorschriften.
Zu Absatz 4 Die bislang geltenden Anforderungen an eine getrennte Unterbringung unverträglicher Tiere werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt, da sie zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beitragen.
Zu Absatz 5 Nach Anhang III Nummer 2.5. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Allgemeinbefinden und Gesundheitszustand der Tiere in einer Stallung regelmäßig zu überprüfen. Die bislang in der Tierschutz-Schlachtverordnung geregelten detaillierteren Anforderungen an die Kontrollen und ggf. durchzuführenden Maßnahmen tragen zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei und werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu § 8 Betreuen von Tieren, die sich nicht in Behältnissen befinden Zu Absatz 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 enthält keine konkreten Regelungen zum Umgang mit kranken oder verletzten Tieren auf dem Schlachthof und lediglich allgemein gehaltene Anforderungen an den Umgang mit noch nicht abgesetzten (Anhang III Nummer 1.5.) oder laufunfähigen Tieren (Anhang III Nummer 1.11.). Die bislang in der Tierschutz- Schlachtverordnung geltenden detaillierteren Anforderungen an den Umgang mit kranken, verletzten oder noch nicht abgesetzten Tieren tragen daher zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei und werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu Absatz 2 Nach Anhang III Nummer 2.1. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist jedem Säugetier außer Kaninchen und Hasen in Stallungen genügend Platz beizumessen, um aufrecht zu stehen, sich hinlegen und sich drehen zu können. Die zusätzliche Anforderung in Absatz 2 Nummer 1 nach einem "ungehinderten" Liegen, Aufstehen und Sich-Hinlegen soll zum einen für alle Tiere gelten und zum anderen verdeutlichen, dass die Möglichkeit für die Tiere, sich zu beruhigen beziehungsweise sich auszuruhen, nicht nur eine Frage des ausreichenden Flächenangebotes ist, sondern auch eine verhaltensgerechte Ausgestaltung voraussetzt. So setzt ein "ungehindertes" Aufstehen ggf. eine adäquate Anbindevorrichtung voraus, ein "ungehindertes" Liegen erfordert einen ebenerdigen Liegeplatz ohne wesentliche Unebenheiten. Darüber hinaus muss die Liegefläche eine ausreichende Wärmeableitung gewährleisten, damit ein angemessener Liegekomfort gewährleistet ist. Dabei sollte neben einer Überhitzung auch eine zu starke Wärmeableitung verhindert werden.
Zu § 9 Aufbewahren von Fischen Die in § 9 festgelegten Regelungen führen die bislang geltenden Anforderungen an das Aufbewahren von Speisefischen fort. Endverbraucher im Sinne des Artikels 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, sind dabei die letzten Verbraucher eines Lebensmittels, die das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens verwenden.
Zu § 10 Aufbewahren von Krebstieren § 10 führt das bislang geltende Verbot des Aufbewahrens von Krustentieren auf Eis fort. Nachdem Krebstiere nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 unterliegen und auch keine sonstigen Vorgaben zu deren Aufbewahrung im Tierschutzrecht der EU getroffen wurden, können die Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen erlassen.
Zu § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere Zu Absatz 1 Anhang II Nummer 3.1. Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 regelt, dass Geräte und Anlagen zur Ruhigstellung so konzipiert sein müssen, dass die Anwendung der Betäubung optimiert wird. Dabei sind gemäß Anhang II Nummer 3.2. der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 Ruhigstellungsboxen für Rinder, die in Verbindung mit Bolzenschussapparaten genutzt werden, mit einer Vorrichtung auszustatten, die die Bewegung des Tierkopfes einschränkt. Die bislang in § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung geltenden Anforderungen an das Ruhigstellen warmblütiger Tiere sind präziser und umfassender formuliert und werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt. Die bislang geltenden Anforderungen an die einzelne Ruhigstellung von Schweinen werden im Hinblick auf die Elektrobetäubung konkretisiert und der Bezug zum unionsrechtlichen Umrechnungssatz für Großvieheinheiten angepasst. Nachdem in der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 keine entsprechenden detaillierten Regelungen an die Ruhigstellung von Schweinen bei der Elektrobetäubung getroffen wurden, tragen die in Absatz 1 Satz 3 festgelegten Anforderungen zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei und werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu Absatz 2 Das bislang geltende generelle Verbot jedweder Verwendung von elektrischen Betäubungsgeräten zur Ruhigstellung von Tieren wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt, da es im Vergleich zu dem in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 geregelten Verbot zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beiträgt.
Zu § 12 Betäuben, Schlachten und Töten Zu Absatz 1 Zusätzlich zu den unionsrechtlichen Anforderungen an die Betäubung wird die bislang geltende Anforderung an eine schnelle und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden durchzuführende Betäubung beibehalten, da sie zu einem umfassenderen Schutz von Tieren beiträgt und daher gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt werden kann. Aus der Sicht des Tierschutzes ist eine irreversible Betäubung, die, unabhängig von einem Entbluten, zum Tod des Tieres führt, grundsätzlich anzustreben, da hierdurch ausgeschlossen ist, dass die Tiere ihre Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit wieder erlangen.
Zu Absatz 2 Nach Abgleich der bislang in der Tierschutz-Schlachtverordnung und der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 geregelten zulässigen Betäubungsverfahren werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 die bislang geltenden Betäubungsverfahren und weitere Maßgaben fortgeführt, die zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei der Betäubung beitragen (s. auch Begründung zu Anlage 1).
Zu Absatz 3 Die bislang geltende Regelung zur Elektrobetäubung von Geflügel, dass einzelne Tiere, die im Wasserbecken nicht betäubt worden sind, unverzüglich von Hand zu betäuben oder zu töten sind sowie die Ausnahmeregelung, dass einzelne, im Rahmen der Bandschlachtung nicht betäubte Hühner, Perlhühner, Tauben und Wachteln durch schnelles und vollständiges Abtrennen des Kopfes zu schlachten oder zu töten sind, soll verhindern, dass die Tiere bei erhaltenem Empfindungs- und Wahrnehmungsvermögen am Band einer weiteren Zurichtung zugeführt werden.
Zu Absatz 4 Die bislang in der Tierschutz-Schlachtverordnung geregelten detaillierteren Anforderungen an die Instandhaltung und Kontrolle von Geräten zur Ruhigstellung und Betäubung tragen zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei und werden gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu Absatz 5 Die bislang geltenden und Anforderungen an das Entbluten werden fortgeschrieben, um die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu präzisieren. Die betrifft die Beibehaltung der Regelung zur Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt (s. Begründung zu Anlage 2), die Anforderung an die Gewährleistung eines sofortigen, starken und kontrollierbaren Blutverlustes und die Anforderung, nicht automatisch entblutetes Geflügel sofort manuell zu entbluten.
Zu Absatz 6 Zu Satz 1 Nach den unionsrechtlichen Anforderungen dürfen weitere Schlachtarbeiten am Tier erst erfolgen, wenn keine Lebenszeichen des Tieres mehr festzustellen sind. Auch wenn Bewegungen des Tierkörpers aufgrund von Spinalreflexen nach bereits erfolgtem Herzstillstand ausgelöst werden können, ist das Fehlen von Bewegungen zusammen mit anderen Indikatoren unter Praxisbedingungen ein geeignetes Kriterium zur Beurteilung des eingetretenen Todes des Tieres. Es ist daher vor allem im Hinblick auf die Beurteilung des Fehlens von Lebenszeichen angezeigt, die unionsrechtlichen Regelungen durch die Fortführung der bislang geltenden Anforderungen zu präzisieren. Die Anforderungen tragen daher zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei und können gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt werden.
Zu Satz 2 Das Aufhängen oder Hochziehen von wahrnehmungsfähigen Tieren ist nach Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 als Verfahren zur Ruhigstellung verboten. Ebenso dürfen nach Artikel 5 Absatz 2 darf die Ruhigstellung geschächteter Tier erst beendet werden, wenn keine Anzeichen von Wahrnehmung oder Empfindung bestehen. Die bislang in der Tierschutz-Schlachtverordnung geltende Regelung, dass geschächtete Tiere nicht vor Abschluss des Entblutens aufgehängt werden dürfen, soll gewährleisten, dass bei den Tieren vor Beginn der weiteren Arbeiten am Tierkörper der Tod eingetreten ist. Die Regelung geht daher über die unionsrechtlichen Anforderungen hinaus und trägt zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei. Sie wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu Absatz 7 In Ermangelung einer entsprechenden unionsrechtlichen Regelung wird die bislang geltende Regelung zu Tötungen ohne Blutentzug gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 beibehalten.
Zu Absatz 8 Die Anforderung an das unverzügliche Töten von nicht schlupffähigen Küken nach Beendigung des Brutvorganges soll verhindern, dass die Tiere einem langsamen Tod ausgesetzt werden, indem sie in den Brutrückständen erdrückt werden oder im Ei ersticken. Die Beibehaltung dieser Anforderung trägt in Ermangelung einer entsprechenden unionsrechtlichen Regelung zu einem umfassenderen Tierschutz bei und wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 fortgeführt.
Zu Absatz 9 Die bislang geltenden Regelungen zum Schlachten oder Töten von Fischen werden gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 beibehalten (vgl. auch Begründung zu Anlage 1).
Zu Absatz 10 In Absatz 10 werden die bislang geltenden Regelungen zur Tötung von Krusten- und Schalentieren fortgeführt, hinsichtlich der relevanten Tierkategorien konkretisiert und an die zoologische Systematik angeglichen. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik sind mittlerweile auch zum Einsatz im Einzelhandel bzw. in der Gastronomie Geräte zur Elektrobetäubung von Krebstieren verfügbar, die eine tierschutzkonforme Betäubung und Tötung von Krebstieren ermöglichen. Daher wurde die Elektrobetäubung als alternatives Verfahren zur Betäubung oder Tötung von Krebstieren aufgenommen. Nachdem derzeit nur begrenzt wissenschaftliche Untersuchungen zur Betäubung und Tötung von Krebstieren verfügbar sind, sind die Regelungen insbesondere im Hinblick auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz verschiedener Betäubungs- und Tötungsmethoden in der Praxis zu überprüfen. Bestimmte amtliche Untersuchungen, bspw. im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften, erfordern die Analyse lebender Schnecken oder Muscheln. Diese Analysemethoden schließen jedoch eine Tötung der Tiere durch Kochen oder Dämpfen aus. Daher gelten die Anforderungen an das Töten von Schnecken und Muscheln nicht für den Bereich der amtlichen Untersuchungen.
Zu § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren Zu Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Die Fortführung der bislang geltenden Regelungen ist insbesondere mit Blick auf die Verbesserung bestehender Betäubungs- oder Tötungsverfahren oder Entwicklung neuer Betäubungsverfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erforderlich und trägt hierdurch letztendlich zu einem verbesserten Tierschutz bei. Die Beibehaltung der bestehenden Regelungen erfolgt daher gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Zu Absatz 1 Nummer 2 Fortführung der bislang geltenden Regelung in Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.
Zu Absatz 1 Nummer 3 Nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 können die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften für durch religiöse Riten vorgeschriebene Schlachtmethoden erlassen, mit denen ein umfassendere Tierschutz sichergestellt werden soll. Von dieser Ermächtigung wird in Nummer 3 Gebrauch gemacht, indem die bislang geltenden Regelungen zur Elektrokurzzeitbetäubung fortgeführt werden.
Zu § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten Die Regelung, dass die unionsrechtlich geforderten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen sind, ist eine Voraussetzung für die Überprüfung im Rahmen amtlicher Kontrollen. Nachdem diese Regelung gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 erst ab dem 9. Dezember 2019 für Schlachthöfe oder ausgerüstete Teile davon, die vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurden, gilt, wurden die entsprechenden Regelungen der Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.3 Satz 2 und 3 und Nummer 4.5 Satz 1 der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung befristet beibehalten (vgl. § 17).
Zu § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften Die Regelungen in § 15 gewährleisten die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für den gegenüber der EU-Verordnung erweiterten Anwendungsbereich der Tierschutz-Schlachtverordnung. Es handelt sich daher um Bereiche, die nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen wären (z.B. Hausschlachtungen von Geflügel oder Kaninchen, vgl. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) oder für die nur eine eingeschränkte Anwendung gelten würde (z.B. Tötung von Fischen, vgl. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2, Hausschlachtung anderer Tiere als Geflügel, Kaninchen und Hasen, vgl. Artikel 10).
Zu Absatz 1 Die Regelung gewährleistet die Anwendbarkeit von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 auch in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für den erweiterten Anwendungsbereich der Tierschutz-Schlachtverordnung, soweit Anlage 1 keine anderen Bestimmungen vorsieht. Hierdurch wird der Grundsatz einer möglichst schonenden Tötung für alle Tiere festgeschrieben, z.B. auch für Krebstiere, die nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 unterliegen, oder für die Bereiche der Freizeitfischerei oder der Hausschlachtung von Geflügel oder Kaninchen, welche nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a und b ebenfalls vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ausgenommen sind. Zudem gelten hierdurch die unionsrechtlichen Anforderungen an die Betäubung und die zulässigen Betäubungsverfahren grundsätzlich für die Tötung aller Tiere, auch außerhalb von Schlachthöfen, z.B. auch bei Hausschlachtungen von Geflügel, oder Kaninchen oder im Falle von Nottötungen von Tieren im Bestand.
Zu Absatz 2 Die Regelung gewährleistet die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für den Bereich der Hausschlachtungen. Hierdurch gelten die Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzgeräten und an die Ruhigstellung der Tiere sowie die entsprechenden Verbote im Umgang mit lebenden Tieren auch bei Hausschlachtungen. Die Regelung entspricht sinngemäß § 5 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 2, Satz 1, Absatz 4 und § 13
Zu Absatz 3 Durch die Regelung gilt die Anforderung an die Überprüfung auf fehlende Lebenszeichen vor dem weiteren Zurichten oder Brühen der Schlachttiere auch generell im Rahmen von Hausschlachtungen, d.h. bei Geflügel, Kaninchen, Schweinen, Schafen und Ziegen sowie bspw. bei der Anwendung von Betäubungsverfahren bei Rindern, die zum sofortigen Tod führen. Die Regelung entspricht sinngemäß § 13 Absatz 4 Satz 1 der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung.
Zu § 17 Übergangsbestimmungen Nachdem die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 gelisteten Anforderungen an Auslegung, Bau und Ausrüstung von Schlachthöfen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für Schlachthöfe oder Teile davon, die vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurden, erst ab dem 9. Dezember 2019 gelten, werden die entsprechenden Regelungen der bislang geltenden Tierschutz-Schlachtverordnung befristet fortgeführt, um etwaigen Regelungslücken zu begegnen.
Zu Anlage 1 Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009: Zu Nummer 1 Zu den Nummern 1.1 bis 1.3 Die Anwendung des Bolzenschusses wird bei Schweinen eingeschränkt, da insbesondere bei schweren und großen Zuchttieren die anatomischen Verhältnisse des Schädels ein Eindringen des Bolzens bis in das Gehirn erschweren. Der Bolzenschuss soll daher bei Schweinen nur in besonderen Situationen zum Einsatz kommen. So kann die Anwendung des Bolzenschusses im Notfall angezeigt sein, wenn eine Nachbetäubung eines einzelnen Tieres am Schlachtband erforderlich und kein anderes Betäubungsverfahren einsetzbar ist.
Zu Nummer 1.4 Der nicht penetrierende Bolzenschuss war als Betäubungsverfahren aus Tierschutzgründen bislang in Deutschland nicht zulässig. Nachdem geeignete alternative Betäubungsverfahren existieren, ist es nicht angezeigt, dieses Verfahren künftig zuzulassen. Daher wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 das bislang geltende Verbot der Anwendung des nicht penetrierenden Bolzenschusses im Sinne eines umfassenderen Tierschutzes fortgeführt.
Zu Nummer 2 Aufgrund der geringeren Treffsicherheit und aus Sicherheitsgründen darf der Kugelschuss bei Haustieren nur zur Nottötung angewendet werden. Eine Ausnahme hiervon bilden Rinder, die ganzjährig im Freien gehalten werden, da die Ruhigstellung für extensiv gehaltene Rinder sehr belastend ist. Zudem gestaltet sich der Transport extensiv gehaltener Rinder schwierig und ist mit Verletzungsgefahren verbunden.
Zu Nummer 3 Gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 werden die bislang geltenden Regelungen zur Zerkleinerung fortgeführt, da sie zu einem umfassenderen Tierschutz beitragen. Die Anforderungen stellen dabei nicht nur auf die Kapazität des Apparates ab, sondern sie sollen sicherstellen, dass auch bei der Zufuhr der Küken gewährleistet ist, dass es zu keiner Anstauung der Tiere oder zu einem Übereinanderliegen der Tiere mit der Gefahr der Erstickung von Tieren kommt.
Zu Nummer 4 Nach Anhang I Kapitel I Tabelle 1 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 stellt der Genickbruch ein zulässiges Betäubungsverfahren für Geflügel dar, wenn er durch manuelles (bis 3 kg Lebendgewicht) oder mechanisches (bis 5 kg Lebendgewicht) Strecken und Abdrehen des Halses erfolgt.
Zu Nummer 5 Die bislang geltenden und im Vergleich zu den unionsrechtlichen Anforderungen strengeren Regelungen zur Anwendung des stumpfen Schlages auf den Kopf bei Geflügel, Ferkeln, Ziegen- und Schaflämmern werden fortgeführt, da sie gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 einen umfassenderen Tierschutz sicherstellen sollen. Die Anforderung, dass bei Ferkeln und Lämmern das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorzunehmen ist, soll zum einen Aspekten der Arbeitssicherheit Rechnung tragen und zum andern dazu beitragen, dass die Tiere so schnell wie möglich geschlachtet werden und Stress durch etwaigen Wechsel der die Tiere fixierenden Person vermieden wird. Die Anwendung des stumpfen Schlages auf den Kopf soll insbesondere in kleineren Geflügelhaltungen eine praktikable und tierschutzgerechte Betäubung von Küken ermöglichen, bspw. durch Ausführung an einer Tischkante. Durch die Mengenbeschränkung soll klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um ein routinemäßiges Betäubungsverfahren zur Anwendung in großen Brütereien handelt.
Zu Nummer 6 Nach Abgleich der bislang in Anlage 3 Teil I Spalte 1 und 4 in Verbindung mit Teil II Nummer 3 der Tierschutz-Schlachtverordnung festgelegten Anforderungen an die Elektrobetäubung mit denen in Anhang I Kapitel I Tabelle 2 in Verbindung mit Kapitel II Nummer 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 werden die bisherigen Regelungen fortgeführt, da sie gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 zu einem umfassenderen Schutz von Tieren bei der Elektrobetäubung beitragen.
Zu Nummer 7 Nachdem für Pelztiere geeignete alternative Betäubungsverfahren existieren, ist es nicht angezeigt, die bislang in Deutschland aus Tierschutzgründen nicht zulässige Kohlendioxidbetäubung künftig zuzulassen. Daher wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 das quasi bislang geltende Verbot der Anwendung der Kohlendioxidbetäubung bei Pelztieren fortgeführt, da es zu einem umfassenderen Tierschutz beiträgt.
Zu Nummer 8 Aufgrund der hohen Toxizität des farb- und geruchlosen Kohlenmonoxids besteht für das Personal grundsätzlich ein erhebliches gesundheitliches Risiko, welchem durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden muss. Daher sollte die Kohlenmonoxidbetäubung nur zum Einsatz kommen, wenn alternative Betäubungsverfahren nicht zur Verfügung stehen. Dies ist bei der Betäubung von Pelztieren der Fall.
Zu Nummer 9 Die bislang in Anlage 3 Teil I Zeile 16 der Tierschutz-Schlachtverordnung für Fische zulässigen Betäubungs- und Tötungsverfahren werden fortgeführt.
Zu Anlage 2 Höchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 haben Unternehmer im Rahmen der Erstellung von Standardarbeitsanweisungen Schlüsselparameter zu den einzelnen Betäubungsverfahren gemäß Anhang I Kapitel I festzulegen, um eine wirkungsvolle Betäubung sicherzustellen. Ein wesentlicher Schlüsselparameter, insbesondere bei der Verwendung von sog. "einfachen" Betäubungsverfahren, die nicht zum sofortigen Tod führen, ist dabei die Höchstdauer zwischen Betäubung und Entblutungsschnitt.
Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997Tierschutz-Schlachtverordnung (Neufassung)Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
§ 1§ 1,§ 15
§ 2 Nummer 1Artikel 2 Buchstabe o
§ 2 Nummer 2 und 3§ 2 Nummer 2 und 3
§ 2 Nummer 4Artikel 2 Buchstabe d
§ 2 Nummer 5 und 6§ 2 Nummer 4 und 5
§ 3 Absatz 1§ 3 § 15 Absatz 1Artikel 3 Absatz 1
§ 3 Absatz 2Artikel 3 Absatz 3 Artikel 8 Satz 1
§ 4 Absatz 1Artikel 7
§ 4 Absatz 2 bis 6§ 4 Absatz 1 bis 4
§ 4 Absatz 7Artikel 21
§ 4 Absatz 8§ 4 Absatz 5
§ 5 Absatz 1§ 5 Absatz 3, § 15Artikel 3 Absatz 1 Anhang III Nummer 1.8. Buchstabe c
§ 5 Absatz 2§ 5 Absatz 1 und 3, § 15Anhang III Nummer 1.9.
§ 5 Absatz 3§ 5 Absatz 2Anhang III Nummer 1.3., Nummer 1.8. Buchstabe c
§ 6§ 6,§ 17
§ 7 Absatz 1§ 17Anhang II Nummer 2.6.
§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1§ 7 Absatz 2Anhang II Nummer 2.3. Anhang III Nummer 1.6.
§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2§ 7 Absatz 3
§ 7 Absatz 2 Satz 2§ 17 Absatz 2Anhang II Nummer 1.1.
§ 7 Absatz 2 Satz 3§ 7 Absatz 2Anhang II Nummer 1.5. Buchstabe c
§ 7 Absatz 3 und 4§ 7 Absatz 1 § 17Anhang II Nummer 1.2.
§ 7 Absatz 5 und 6§ 7 Absatz 4 und 5
§ 7 Absatz 7Anhang III Nummer 1.2. Unterabsatz 3
§ 7 Absatz 8§ 17 Absatz 2Anhang II Nummer 1.4.
§ 7 Absatz 9Artikel 9 Absatz 3
§ 8 Absatz 1 und 2§ 8 Absatz 1 und 2
§ 8 Absatz 3Anhang III Nummer 1.5. Buchstabe a
§ 9Anhang III Nummer 1.2. und 1.5.
§ 10§ 9
§ 11§ 10
§ 12 Absatz 1§ 11 Absatz 1
§ 12 Absatz 2§ 17 Absatz 2Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a Anhang II Nummer 5.2.
§ 12 Absatz 3§ 11 Absatz 2 § 5 Absatz 1 Satz 2
§ 12 Absatz 4Artikel 9 Absatz 3
§ 13 Absatz 1§ 12 Absatz 1
§ 13 Absatz 2§ 12 Absatz 4Artikel 9 Absatz 1
§ 13 Absatz 3§ 12 Absatz 1 und 5Artikel 4 Absatz 1
§ 13 Absatz 4§ 12 Absatz 6 und 7Anhang III Nummer 3.2. Satz 3
§ 13 Absatz 5§ 12 Absatz 9
§ 13 Absatz 6§ 12 Absatz 2 und 3 § 15 Absatz 1 § 17 Absatz 2
§ 13 Absatz 7§ 12 Absatz 8
§ 13 Absatz 8§ 12 Absatz 10
§ 14§ 13
Anlage 1Artikel 17 Absatz 6
Anlage 2Anlage 2
Anlage 3Anlage 1
Anlage 3 Teil II Nummer 3.1. Satz 3Anlage 1 Nummer 6.2Sinngemäß Anhang I Kapitel II Nummer 4.1
Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.1.Sinngemäß Anlage 1 Nummer 6.7
Anlage 3 Teil II Nummer 3.7.2.Anhang II Nummer 4.1.
Anlage 3 Teil II Nummer 3.8 Satz 3§ 12 Absatz 3 Satz 1
Anlage 3 Teil II Nummer 4.4.2.Anhang II Nummer 6.2.
Anlage 3 Teil II Nummer 4.5.Anhang II Nummer 6.2.
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2209: Entwurf der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009; Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der oben genannten Verordnung geprüft.
Catenhusen Störr-Ritter Stellv. Vorsitzender Berichterstatterin
← Inhalt 672/12 A. Problem und Ziel
Abschnitt 2Vorschriften über Schlachthöfe
Abschnitt 3Vorschriften über das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren
Abschnitt 4Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren
Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
Anlage 1(zu § 12 Absatz 2 und 9) Abweichende und zusätzliche Bestimmungen zu den zulässigen Betäubungsverfahren nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
Anlage 2(zu § 12 Absatz 5) Höchstdauer zwischen Betäuben und Entblutungsschnitt
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2209: Entwurf der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009; Neufassung der Tierschutz-Schlachtverordnung