Source: https://www.ebay.de/itm/Ergobag-Pack-Schulranzen-Set-6tlg/113691602678?_trkparms=aid%3D555018%26algo%3DPL.SIM%26ao%3D2%26asc%3D20160323102634%26meid%3Db3add01be9704d1082a33e0853d4e2cb%26pid%3D100623%26rk%3D1%26rkt%3D6%26mehot%3Dpp%26sd%3D202690991514%26itm%3D113691602678%26pg%3D2047675&_trksid=p2047675.c100623.m-1
Timestamp: 2019-08-24 17:57:30
Document Index: 135836236

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 447', '§ 14', '§ 275', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 434', '§ 202', '§ 445', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Ergobag Pack Schulranzen Set 6tlg. | eBay
Details zu Ergobag Pack Schulranzen Set 6tlg.
Ergobag Pack Schulranzen Set 6tlg.
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Letzte Aktualisierung am 02. Jul. 2019 10:17:48 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Herstellernummer: ERG-SET-001 Produktart: Schulrucksack
Koffertroll
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1. Anwendungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen (nachfolgend: „Vertrag“) zwischen der Ranzenfee & Koffertroll GmbH (nachfolgend: „Ranzenfee & Koffertroll“) und Käufern der Produkte der Ranzenfee & Koffertroll (nachfolgend: „Kunden“) in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Fassung, soweit der Vertrag über das Internet hinsichtlich des Angebots auf einem von Ranzenfee & Koffertroll betriebenen Onlineportal (bspw. unter www.ranzenfee-koffertroll.de oder die Internetshops der Ranzenfee & Koffertroll bei eBay, Amazon oder Rakuten, nachfolgend: „Webshop“) geschlossen wird. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Alle Angebote und Lieferungen der von Ranzenfee & Koffertroll angebotenen und vertriebenen Produkte (nachfolgend: „Vertragsprodukte“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, sofern die Parteien keine hiervon abweichenden Regelungen getroffen haben. 1.4 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausschließlich dann Anwendung, wenn dies vor oder bei Vertragsschluss durch Ranzenfee & Koffertroll ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden hingegen auch dann keine Anwendung, wenn Ranzenfee & Koffertroll ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Auch in einer Bezugnahme auf Korrespondenz, die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Den Kunden stehen für den Vertragsschluss über den Webshop die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.2 Die Angebote von Ranzenfee & Koffertroll sind stets freibleibend und unverbindlich, insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop und/oder in anderen Präsentationsmedien kein bindendes Angebot seitens Ranzenfee & Koffertroll dar. Eine Verpflichtung von Ranzenfee & Koffertroll zur Annahme von Bestellungen besteht grundsätzlich nicht. Ein Vertrag zwischen dem Ranzenfee & Koffertroll und dem Kunden kommt erst zustande durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden seitens Ranzenfee & Koffertroll (nachfolgend: „Vertragsbestätigung“) oder mit Lieferung der Vertragsprodukte durch Ranzenfee & Koffertroll. Eine von Ranzenfee & Koffertroll nach Zugang einer Bestellung versandte Bestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. 2.3 Der Kunde kann im Webshop gegenüber Ranzenfee & Koffertroll durch Durchlaufen des dort zur Verfügung gestellten Bestellvorgangs ein Angebot abgeben. Hierzu kann er zunächst ein/mehrere Produkt/e seiner Wahl durch Klicken des Buttons „in den Warenkorb“ für seine Bestellung vorauswählen. Mit Auswahl des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde den Bestellvorgang beginnen. Dort kann der Kunde die für eine Bestellabwicklung erforderlichen Daten und Informationen eingeben. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs werden dem Kunden noch einmal alle relevanten Informationen wie Rechnungsadresse, Lieferadresse, Zahlungsart, Art und Anzahl der bestellten Vertragsprodukte sowie alle entstehenden Kosten angezeigt. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, alle Angaben zu kontrollieren und – falls nötig – zu korrigieren. Eine verbindliche Bestellung wird dann ausgelöst, wenn der Button mit der Beschriftung "Jetzt Kaufen" angeklickt wird. 2.4 Ranzenfee & Koffertroll wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese von Ranzenfee & Koffertroll nach Zugang der Bestellung an den Kunden versandte Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Insoweit gilt Ziff. 2.2. 2.5 Der Vertragstext wird von Ranzenfee & Koffertroll gespeichert und dem Kunden nebst der einbezogenen AGB per E-Mail an die von dem Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Da die Bestellabwicklung weitgehend per E-Mail erfolgt, wird der Kunde sicherstellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und das keine Einstellungen oder sonstige Filtervorrichtungen den Empfang dieser E-Mails verhindern oder verzögern. 2.6 Gegenstand der Bestellung sind ausschließlich die von Ranzenfee & Koffertroll angebotenen und vom Kunden bestellten Vertragsprodukte. Soweit dies in der jeweiligen Warenpräsentation oder im Rahmen des Bestellvorgangs sowie der anschließenden Bestellung nicht ausdrücklich anders bezeichnet wird, beziehen sich Beschreibungen und Preise alleine auf das jeweils angebotene Vertragsprodukt, nicht hingegen auf etwa abgebildetes Zubehör oder Dekoration. Bei der Präsentation der Vertragsprodukte über den Webshop kann es aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten zu geringfügigen insbesondere farblichen Abweichungen kommen, die - soweit diese für den Kunden zumutbar sind – keinen Sachmangel begründen. 2.7 Zur Abgabe eines Angebots wird der Kunde der Ranzenfee & Koffertroll alle für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung relevanten Daten übermitteln, insbesondere eine Rechnungs- und ggf. Versandadresse. Er wird Ranzenfee & Koffertroll darüber hinaus für die Kontaktaufnahme mit einem hinreichend mit der Bestellung vertrauten Ansprechpartner geeignete Angaben machen (insb. Telefonnummer und eine gültige Emailadresse). 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Die von Ranzenfee & Koffertroll zu den Vertragsprodukten angegebenen Preise gelten, soweit nicht anders bezeichnet, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie – abhängig von der gewählten Versandform und dem Bestellwert – etwaig einschlägiger Versandkosten gemäß den jeweils aktuellen Angaben bei der Bestellung durch den Kunden. 3.2 Ranzenfee & Koffertroll ist berechtigt, Rechnungen im Sinne von § 14 UStG ausschließlich auf elektronischem Wege auszustellen bzw. zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden. 3.3 Die Fälligkeit der Preise gemäß Ziff. 3.1 nebst weiterer Preisbestandteile sind mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Beim Rechnungskauf tritt Fälligkeit 5 Werktagen, beginnend am Tage des Zugangs der Rechnung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB werden Zahlungen des Kunden ohne Tilgungsbestimmung i.S.d § 366 Abs. 1 BGB zunächst mit den innerhalb der letzten zwei Wochen vor Zahlungseingang fällig gewordenen Zahlungsforderungen verrechnet. Im Übrigen findet die Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB Anwendung. Sofern zwischen den Parteien eine Lieferung nur gegen Anzahlung und/oder Vorkasse vereinbart worden ist, ist Ranzenfee & Koffertroll vor dem Eingang der vereinbarten Zahlungssumme (inklusive etwaiger Versandkosten) auf dem jeweils angegebenen Bankkonto dazu berechtigt, die Lieferung/Übergabe der Vertragsprodukte zu verweigern. 3.4 Für Zahlungen über PayPal und/oder giropay benötigt der Kunde ein Kundenkonto beim jeweiligen Anbieter. Es gelten ggf. weitergehende Nutzungs- und/oder Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters. 3.5 Der Kunde hat im Rahmen seiner Bestellung keinen Anspruch auf die Gewährung einer bestimmten Zahlungsmethode. Ranzenfee. & Koffertroll steht es insbesondere frei, bei Abschluss des Vertrags eine Leistungserbringung auch ohne Angabe von Gründen von einer Zahlung im Wege der Vorkasse abhängig machen. Hat der Kunde seine Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB getätigt und kommen nach Abschluss des Vertrags ohne Vereinbarung einer Vorkasseregelung Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Kunden auf, bspw. weil dieser mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug kommt oder weil nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, den Zahlungsanspruch von Ranzenfee & Koffertroll zu gefährden, ist Ranzenfee & Koffertroll dazu berechtigt, auch die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen. 4. Übergabe/Lieferung 4.1 Alle Termine und/oder Fristen zur Übergabe/Lieferung beziehen sich stets auf den Zeitpunkt der Übergabe der Vertragsprodukte an den Kunden und/oder eine vom Kunden bei Vertragsschluss bestimmte Empfangsperson. Bei Kunden, die ihre Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abgegeben und dabei einen Versand durch Ranzenfee & Koffertroll gewählt haben, beziehen sich diese Termine und Fristen abweichend davon auf den Zeitpunkt der Übergabe der Vertragsprodukte an eine von Ranzenfee & Koffertroll gemäß den nachfolgenden Bestimmungen mit der Lieferung betraute Transportperson an dem Ort gemäß der nachfolgenden Ziff. 4.2. 4.2 Ranzenfee & Koffertroll wird die Vertragsprodukte nach Vertragsschluss an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse versenden. Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte ist - abweichend hiervon - gegenüber Kunden, die ihre Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abgegeben haben, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen an dem Lagerort der Vertragsprodukte bei Ranzenfee & Koffertroll gemäß den Angaben im jeweiligen Angebot oder der Vertragsbestätigung. Im Zweifel gehen die Angaben in der Vertragsbestätigung jenen im Angebot vor. 4.3 Ranzenfee & Koffertroll ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, Ranzenfee & Koffertroll erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit und dem Kunden ist die Teillieferung nicht aus anderem Grunde unzumutbar. Kommt Ranzenfee & Koffertroll mit der Lieferung der noch ausstehenden Teile in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, kann der Kunde vom gesamten Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die fehlenden Teile nicht anderweitig zu beschaffen und die gelieferten Teile allein für den Kunden nicht von Interesse sind. 4.4 Soweit zwischen Ranzenfee & Koffertroll und dem Kunden keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden, erfolgt die Übergabe/Lieferung der Vertragsprodukte in der üblichen Verpackung. 4.5 Sofern bei Vertragsschluss ein Versand der Vertragsprodukte durch Ranzenfee & Koffertroll vereinbart worden ist, wird Ranzenfee & Koffertroll die Vertragsprodukte nach eigenem Ermessen durch ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel (Versandunternehmer,Versandweg und Versandart)an den Kunden versenden. Etwaige Wünsche des Kunden wird Ranzenfee & Koffertroll 5. Gefahrübergang 5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts, Verschlechterung oder Beschädigung der Vertragsprodukte richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Für Kunden, die ihre Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abgegeben haben, findet die Regelung des § 447 BGB Anwendung. 5.2 Verzögert sich die Lieferung auf Grund von Umständen, die der Kunde - der seine Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abgegeben hat - zu vertreten hat, so geht die Gefahr hinsichtlich zufälligen Untergangs, Verlusts, Verschlechterung oder Beschädigung vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über, jedoch ist Ranzenfee & Koffertroll verpflichtet, auf schriftlichen Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. 6. Leistungsverzögerungen/Leistungshindernisse 6.1 Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder Dauer eines solchen Leistungshindernisses unverzüglich informieren. Wird Ranzenfee & Koffertroll die Leistung aufgrund eines in Satz 1 genannten Ereignisses unmöglich oder unzumutbar erschwert, ist d Ranzenfee & Koffertroll zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein etwaiges Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag wegen der Unmöglichkeit der Leistung i.S.d. §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. 6.2 Ist Ranzenfee & Koffertroll ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht bloß vorübergehend nicht zur Übergabe/Lieferung der Vertragsprodukte in der Lage, weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ranzenfee & Koffertroll nicht erfüllt, ist Ranzenfee & Koffertroll zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht auch in dem Fall, in dem Ranzenfee & Koffertroll mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Ranzenfee & Koffertroll den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die Vertragsprodukte nicht verfügbar sind. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1 Alle von Ranzenfee & Koffertroll gelieferten Waren (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ranzenfee & Koffertroll. Sofern der Kunde den Vertrag als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschlossen hat, bleibt die Vorbehaltsware Eigentum von Ranzenfee & Koffertroll bis alle Forderungen erfüllt sind, die Ranzenfee & Koffertroll gegen den Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen. Dies gilt auch für künftige Forderungen und einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gelten zudem die nachfolgenden Bestimmungen der Ziff. 7.2. bis 7.5. 7.2 Der Kunde gewährleistet die fachgerechte und/oder gesetzlich vorgeschriebene Behandlung und/oder Lagerung der Vorbehaltsware. Er wird insbesondere sicherstellen, dass die Vorbehaltsware vor Beschädigung, Verlust, Verderben und/oder Verlust der Verkehrsfähigkeit/Verwendbarkeit etwa durch elementare Umwelteinflüsse (Hitze, Wasser, Feuer etc.) und menschliche Eingriffe geschützt ist. Er hat die Vorbehaltsware und/oder die Behältnisse/Verpackung, in denen die Vorbehaltsware aufbewahrt wird, ab Übergabe auf eigene Kosten gut sichtbar mit einem Kennzeichen zu versehen, das auf die Vorbehaltsware von Ranzenfee & Koffertroll hinweist, von Zugriffen Dritter frei zu halten und vor Beeinträchtigungen durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware fortschreitend zu erfassen und auf Anforderung von Ranzenfee & Koffertroll jederzeit eine schriftliche aktuelle Übersicht zur Verfügung zu stellen, aus der der Lagerort der Vorbehaltsware eindeutig hervorgeht. Der Kunde hat Ranzenfee & Koffertroll über drohende oder bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, Ansprüche aus angeblichen Vermieterpfandrechten etc. sofort schriftlich zu informieren und trägt entstandene Interventionskosten von Ranzenfee & Koffertroll. 7.3 Der Kunde ist vorbehaltlich eines Widerrufs durch Ranzenfee & Koffertroll dazu berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die Vorbehaltsware gegenüber Dritten zu verfügen. Er ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Kunde wird für den Fall der lediglich zeitweisen Überlassung der Vorbehaltsware sicherstellen, dass auch der Dritte die dem Kunden im Verhältnis zum Ranzenfee & Koffertroll obliegenden Verpflichtungen stets beachtet. Liefert der Kunde die Vorbehaltsware vor Bezahlung des Kaufpreises durch den Dritten, hat er diesen – sofern der Dritte als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, auf den an der Vorbehaltsware bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde tritt sämtliche ihm gegenüber dem Dritten infolge der Verfügung über die Vorbehaltsware zustehenden Zahlungsforderungen einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der Ansprüche von Ranzenfee & Koffertroll aus der Geschäftsverbindung an Ranzenfee & Koffertroll ab. Ranzenfee & Koffertroll nimmt diese Abtretung an und ermächtigt den Kunden zum Einzug dieser Zahlungsforderungen gegenüber dem Dritten. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist Ranzenfee & Koffertroll dazu berechtigt, diese Ermächtigung zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug jederzeit zu widerrufen. Ranzenfee & Koffertroll ist unabhängig davon jederzeit berechtigt, die Forderungsabtretung dem Dritten offenzulegen und Zahlung an Ranzenfee & Koffertroll zu verlangen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, Ranzenfee & Koffertroll unverzüglich alle Unterlagen herauszugeben und Informationen zu erteilen, die zum Einzug der Forderungen notwendig sind. 7.4 Übersteigt der Wert der vom Kunden gewährten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, wird Ranzenfee & Koffertroll auf Verlangen des Kunden überschüssige Sicherheiten nach Wahl von Ranzenfee & Koffertroll freigeben oder deren Freigabe bewirken. Sollte Ranzenfee & Koffertroll gesetzlich dazu verpflichtet sein, werden die betroffenen Forderungen abweichend davon an einen Dritten übertragen. Ranzenfee & Koffertroll wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. 7.5 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Ranzenfee & Koffertroll vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, die nicht im Eigentum von Ranzenfee & Koffertroll stehen, erwirbt Ranzenfee & Koffertroll Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gelten für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache die Bestimmungen dieser Ziff. 7. Wird die Vorbehaltsware in der Weise mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Sache verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache i.S.d. & 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, sind der Kunde und Ranzenfee & Koffertroll bereits jetzt einig, dass der Kunde Ranzenfee & Koffertroll im vorstehenden Verhältnis Miteigentum an dieser Sache überträgt. Ranzenfee & Koffertroll nimmt diese Übertragung an. 8. Gewährleistung gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB 8.1 Für Kunden, die ihre Bestellung als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB abgegeben haben, gelten die Regelungen der nachfolgenden Ziff. 8. Die Rechte der Kunden, die ihre Bestellung als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgegeben haben, werden durch die Regelungen der Ziff. 8. nicht berührt. 8.2 Ranzenfee & Koffertroll gewährleistet, dass die gelieferten Vertragsprodukte frei von Mängeln sind und etwaig von Ranzenfee & Koffertroll zugesicherte Eigenschaften erfüllen. Eine solche Zusicherung muss jedoch ausdrücklich erfolgen. Der Verwendungszweck der Vertragsprodukte i.S.d. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und/oder einer ausdrücklichen Vereinbarung beider Parteien bei Vertragsschluss. 8.3 Angaben im Webshop, in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Ranzenfee & Koffertroll überlassenen Informationsmaterial, insbesondere Produktbeschreibungen, Maße, Gewichte und technische Daten sowie bildliche Darstellungen der Vertragsprodukte sind nur annähernd zu verstehen, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen Gebrauch eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung und sind keinesfalls als Zusicherung von Eigenschaften oder als selbstständige Garantieversprechen zu verstehen. Eine Garantie im Rechtssinne liegt nur vor, soweit Ranzenfee & Koffertroll das Garantieversprechen in Textform und unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ und/oder einer ähnlichen Bezeichnung (bspw. Versprechen, garantieren) abgegeben hat. 8.4 Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde eine Lieferung nicht zurückweisen. 8.5 Der Kunde hat die Vertragsprodukte unverzüglich nach Übergabe an den Kunden und/oder die vom Kunden bei der Bestellung benannte Empfangsperson zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Ranzenfee & Koffertroll unverzüglich – spätestens fünf (5) Arbeitstage nach Entdeckung – und in Textform mitzuteilen. Andernfalls gelten die Vertragsprodukte als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher verborgener Mangel, so muss Ranzenfee & Koffertroll dieser Mangel unverzüglich – spätestens fünf (5) Arbeitstage – nach Entdeckung in Textform mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Anzeigefrist für Mängel gilt insbesondere auch für die Anzeige von Mängelrügen durch die Abnehmer des Kunden. 8.6 Bei jeder Mängelrüge steht Ranzenfee & Koffertroll das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Vertragsprodukte zu, für die der Kunde Ranzenfee & Koffertroll die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen wird. Ranzenfee & Koffertroll kann dabei vom Kunden verlangen, dass er die als mangelhaft beanstandeten Vertragsprodukte an Ranzenfee & Koffertroll auf seine Kosten zurückschickt. Eine Übernahme dieser Kosten durch Ranzenfee & Koffertroll setzt voraus, dass sich die Mängelrüge des Kunden als berechtigt herausstellt. 8.7 Gewährleistungspflichtige Mängel wird Ranzenfee & Koffertroll nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Ein Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu fordern, steht dem Kunden nur zu, sofern zwei Versuche der Nacherfüllung seitens Ranzenfee & Koffertroll innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen sind oder sofern Ranzenfee & Koffertroll eine geschuldete Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat. 8.8 Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund eines Mangels, den Ranzenfee & Koffertroll arglistig verschwiegen hat oder für den Fall, dass Ranzenfee & Koffertroll eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Regelung des § 202 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. 8.9 Etwaige Rechte des Kunden gemäß §§ 445a, 445b und 478 BGB werden durch die vorstehenden Beschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beschränkt und/oder begrenzt. 9. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB Die Gewährleistung gegenüber Kunden, die ihre Bestellung als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgegeben haben, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann im Falle des Vorliegens eines Sach-/Rechtsmangels zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Ranzenfee & Koffertroll kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten für Ranzenfee & Koffertroll verbunden ist. Schlägt die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend zu machen. 10. Haftung 10.1 Ranzenfee & Koffertroll haftet für Schäden und Aufwendungen nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens des Ranzenfee & Koffertroll oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden, - die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), - bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 10.2 Die Haftung von Ranzenfee & Koffertroll nach dem Produkthaftungsgesetz und der Datenschutzgrundverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. 10.3 Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung von Ranzenfee & Koffertroll in der Höhe auf den nach der Art des Geschäfts bei Geschäftsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. 11. Widerrufsrecht 11.1 Kunden, die ihre Bestellung i.S.d. hiesigen AGB als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abgegeben haben, steht vorbehaltlich der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu. 11.2 Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ranzenfee & Koffertroll GmbH Freigerichtstraße 10 33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon: +49 (0) 5242 / 404 464 0 E-Mail: info@ranzenfee-koffertroll.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung 12. Schlussbestimmungen 12.1 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen oder von Regelungen eines abgeschlossenen Vertrags abweichende Vereinbarungen sollen stets in Schriftform erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der hier vereinbarten Schriftform. Die Wirksamkeit individualvertraglicher Abreden bleibt hiervon unberührt. 12.2 Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich vorbehaltlich etwaiger zwingender ausländischer und/oder europäischer Rechtsvorschriften nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, werden durch die vorstehende Rechtswahl nicht berührt. 12.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Sitz der Ranzenfee & Koffertroll GmbH Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Ranzenfee & Koffertroll. Ranzenfee & Koffertroll kann ein gerichtliches Verfahren in diesen Fällen wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig machen. Sofern der Kunde den Vertrag mit Ranzenfee & Koffertroll als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geschlossen hat, gelten abweichend von dem Vorgesagten die gesetzlichen Gerichtsstände. 12.4 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 12.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden gegenüber Forderungen von Ranzenfee & Koffertroll ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.
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