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Timestamp: 2019-11-17 11:32:58
Document Index: 388576955

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 80', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 21', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'in casu', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 63', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 74', 'Art. 29']

RR.2007.14 - 2007-04-25 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Niederlande Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
Geschäftsnummer: RR.2007.14
Entscheid vom 25. April 2007
A., vertreten durch Rechtsanwältin Nadine Maier Vinas und Rechtsanwalt Daniel Udry,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
A. Die Sonderstaatsanwaltschaft Amsterdam führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Unterschlagung im Dienstverhältnis und Urkundenfälschung. In diesem Zusammenhang stellten die niederländischen Behörden am 21. Juli 2006 ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden und ersuchten um Vornahme von Bankenermittlungen bei der B. Bank AG, Zürich, und der C. Bank AG, Zürich, für die Zeit von Januar 2001 bis heute bezüglich Konten lautend auf den Angeschuldigten, die D. und die E. sowie Konten, an denen diese rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind bzw. waren (act. 1.1/3b). Mit Eintretensverfügung vom 8. September 2006 forderte die zuständige Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die besagten Banken zur Edition der entsprechenden Akten auf (act. 6.5).
Nach Eingang der Unterlagen ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2007 die Herausgabe diverser Bankunterlagen der C. Bank AG, Zürich, betreffend Konto Nr. 1 und Nr. 2, beide lautend auf A., für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis dato, sowie der B. Bank AG, Zürich, betreffend Konto Nr. 3. und Konto Nr. 4., beide lautend auf D., für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 bzw. 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005, an die ersuchende Behörde an (act. 1.1/1).
B. Gegen diese Verfügung liess A. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 7. Februar 2007 fristgerecht Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):
"1. Die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern.
2. Eventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande hinsichtlich der Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1, No. 2, lautend auf den Namen von A., bei der C. Bank AG, Zürich, aufzuheben und die Rechtshilfe teilweise zu verweigern.
3. Subeventualiter sei die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 im Verfahren REC B-7/2006/449 in Sachen Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande betreffend alle Unterlagen aufzuheben, welche ausserhalb des Zeitraums vom 1.1.2001 bis 11. Februar 2003 liegen.
4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, die Verfahrenskosten zu tragen sowie sich angemessen an den Parteikosten des Beschwerdeführers zu beteiligen."
Sowohl die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wie auch das Bundesamt für Justiz beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 1. bzw. 8. März 2007 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6 und 8).
Mit Replik vom 2. April 2007 hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 11).
Mit Schreiben vom 3. April 2007 wurde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Justiz die Beschwerdereplik zur Kenntnis zugestellt (act. 12).
1. Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 IRSG für den Verfolgten im ausländischen Verfahren). Soweit von der streitigen Rechtshilfemassnahme die Bankkonten Nr. 1 und Nr. 2 des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG, Zürich, betroffen sind, ist dieser zur Anfechtung der rechtshilfeweise verfügten Edition der betreffenden Bankunterlagen legitimiert (Art. 9a lit. a IRSV). Diesbezüglich ist daher auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. Soweit die verfügten Rechtshilfemassnahmen sich hingegen auf Bankverbindungen beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Gesellschaften sind (bzw. an denen der Beschwerdeführer lediglich eine wirtschaftliche Berechtigung hat), ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.3; BGE 129 II 268 E. 2.3.3, je m.w.H.).
2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 1.5 und 1.6; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.4 und 1.5; BGE 123 II 134 E. 1d, je m.w.H.).
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem er vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe ihm gestützt auf Art. 9a lit. a IRSV eine vollständige Akteneinsicht verweigert. Es hätten nur Akten eingesehen werden können, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung "betroffen" gewesen sei, namentlich die Bankunterlagen betreffend der auf den Beschwerdeführer lautenden Konten Nr. 1 und Nr. 2 bei der C. Bank AG, einschliesslich das Rechtshilfebegehren der niederländischen Behörden samt Eintritts- und Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich. Alle anderen Dokumente, insbesondere die Bankunterlagen der beiden Konten bei der B. Bank AG, lautend auf D. hätten nicht eingesehen werden können, obwohl der Beschwerdeführer mit seiner Eigenschaft als Angeschuldigter im niederländischen Strafverfahren offensichtlich auch bezüglich dieser Unterlagen "betroffen" sei und ein rechtliches Interesse geltend mache (act. 1, Ziff. II. 3).
3.2 Ein Anspruch auf rechtliches Gehör steht nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts nur den Parteien zu (Art. 29 VwVG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren auf die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG abzustimmen. Einzig aufgrund seiner Stellung als Angeschuldigter im ausländischen Verfahren kommt dem Beschwerdeführer nicht ipso facto Parteistellung im Verfahren der Ausführung des Rechtshilfegesuchs im ersuchten Staat zu. Diese steht gestützt auf Art. 21 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 80h lit. b IRSG nur dem persönlich und direkt Betroffenen zu, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat (vgl. BGE 127 II 104 E. 4; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 268). Wie bereits unter Ziff. 2.2 hievor ausgeführt, kommt dem Beschwerdeführer vorliegend die Beschwerdelegitimation und somit auch die Parteistellung nur in Bezug auf Rechtshilfemassnahmen zu, welche die auf ihn lautenden Konten bei der C. Bank AG, Zürich, betreffen. Diesbezüglich hatte er gemäss eigenen Ausführungen Gelegenheit zur Einsicht in die für das Rechtshilfeverfahren relevanten
Akten. Was die übrigen Rechtshilfemassnahmen, welche die auf Dritte lautenden Bankkonten betreffen, anbelangt, wurde dem Beschwerdeführer mangels Parteistellung zu Recht die Akteneinsicht verweigert. Soweit die Beschwerdegegnerin Akten nur zuhanden des Gerichts eingereicht hat, wurden diese unberücksichtigt retourniert (act. 13). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.
4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend, da das niederländische Rechtshilfeersuchen auf "Geratewohl" beruhe, einer unzulässigen "fishing expedition" gleichkomme und letztlich durch die kantonalen Behörden die Übermittlung von Kontounterlagen bewilligt werde, welche für das laufende ausländische Strafverfahren völlig unerheblich seien. Einerseits sei nicht ersichtlich und belegt, weshalb die Unterlagen betreffend D. in diesem Stadium des Verfahrens noch von Bedeutung seien, wenn dem Vorsorgefonds letztlich kein nachweisbarer Schaden entstanden sei. Aus dem niederländischen Rechtshilfebegehren gehe hervor, dass der Vorsorgefonds Immobilieninvestitionen in den USA tätige und deshalb im Jahre 2001 Verträge mit der amerikanischen Firma F. abgeschlossen worden seien. Im Zeitraum 9. November 2001 bis 20. Februar 2002 seien drei Geldbeträge von insgesamt USD 940'000.00 auf das Konto der Firma D. geflossen. A. habe ausgesagt, es handle sich dabei um Kommissionsrückzahlungen, da die Leistungen des amerikanischen Maklers dem ursprünglich ausbezahlten Entgelt nicht entsprochen haben. Der Beschwerdeführer habe dem Vorsorgefonds dementsprechend im März 2003 den Betrag von EUR 875'000.00 überweisen
lassen und so die Rückzahlungen aus den USA dem Vorsorgefonds zugeführt. Ein allfälliger Schaden der Vorsorgeeinrichtung - wenn denn ein solcher tatsächlich bestanden habe - sei damit bereits behoben worden. Das Begehren stütze sich einzig auf die vage Behauptung, es seien ursprünglich insgesamt USD 1'800'000.00 aus den USA erwartet worden, was jedoch in keiner Hinsicht belegt werde. Andererseits nehme man die eher zufällige Entdeckung einer Bankvisitenkarte zum Anlass, im gleichen Zug die persönlichen Bankunterlagen des Angeschuldigten herauszufordern, obwohl keine stichhaltigen Hinweise vorlägen, dass diese Bankverbindung in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung stehe (act. 1, Ziff. III. 4 - 6, Ziff. IV. A). Aus dem Rechtshilfeersuchen gehe weiter hervor, dass beim Aufräumen des Büros des Beschwerdeführers zufällig Visitenkarten der C. Bank AG gefunden worden seien, was dann zum Anlass genommen worden sei, die persönlichen Bankunterlagen des Beschwerdeführers herauszufordern, welche in keinem objektiven Zusammenhang mit dem hängigen niederländischen Strafverfahren stünden. Es handle sich um ein persönliches Konto, auf das in der fraglichen Zeitspanne von 2001 bis heute, abgesehen von drei
kleineren Bareinlagen, keine Einlagen getätigt worden seien. Einlagen, welche in irgendeiner Weise von D. herrührten, könnten ausgeschlossen werden (act. 1, Ziff. III. 8 - 14, Ziff. IV. B).
4.2 Das Rechtshilfeersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Die ersuchende Behörde hat sodann den Gegen-stand und den Grund ihres Ersuchens zu spezifizieren (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Hieraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3). Bei der Frage, welche
Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe vermieden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1 m.w.H.).
4.3 Dem Beschwerdeführer wird gemäss Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens vom 21. Juli 2006 (act. 1.1/3a und 3b) Unterschlagung im Dienstverhältnis sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. A. soll von 2001 bis zu seiner unverzüglichen Entlassung aus dem Amt am 10. Februar 2003 in seiner Eigenschaft als Direktor der G. mit Sitz in Z./Niederlande substantielle Beträge u.a. auf dem Weg über die D. abgezweigt und damit der G. unrechtmässig entzogen haben. Im Wesentlichen wird ausgeführt, die G. lege einen Teil der zu verwaltenden Rentenversicherungsbeiträge in Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika an. Hiezu sei die G. insbesondere eine Partnerschaft mit der F., durch welche sie in den USA vertreten werde, eingegangen. Für ihre Dienstleistungen habe sie jeweils eine Kommission erhalten. Nachdem diese angeblich zu hoch ausgefallen seien, sei eine Rückzahlung an die G. vereinbart worden. Für die Projekte in den USA seien sodann zwischen der F. und der E. mit Sitz in Liechtenstein Verträge abgeschlossen worden. Das für die Erbringung der Dienstleistungen vereinbarte Entgelt, habe die E. aus unbekannten Gründen an die D. abgetreten. Das ganze Vertragsnetzwerk lege die Vermutung nahe, dass die Verträge zwecks
Rechtfertigung der Zahlungen der F. an die D. sowie auch der Ermöglichung der Steuerabsetzbarkeit in den USA abgeschlossen worden seien. Auf die schweizerischen Konten der D. seien im Zeitraum 9. November 2001 bis 20. Februar 2002 drei Geldbeträge von insgesamt USD 940'000.00 überwiesen worden, gemäss A. angeblich zu Gunsten der G. Aus den Verträgen und dem Schriftverkehr gehe hervor, dass insgesamt etwa USD 1'800'000.00 hätten gezahlt werden sollen. Der G. sei von A. jedoch nie unaufgefordert Mitteilung über diese Zahlungen erstattet worden. Erst nach seiner Kündigung und nach Rücksprache zwischen den Rechtsanwälten beider Parteien habe A. im März 2003 insgesamt EUR 875'000.00 vom schweizerischen Bankkonto der D. an die G. überweisen lassen.
Gestützt auf diesen Sachverhalt vermutet die ersuchende Behörde, A. habe die Gelder, welche aus Amerika an die D. überwiesen worden seien, in Wirklichkeit für sich selber und nicht für die G. haben wollen, weshalb er auch beim Zustandekommen der (vermutlich) falschen Verträge beteiligt gewesen sei. Folglich ersuchte die Staatsanwaltschaft Amsterdam im Rechtshilfeersuchen vom 21. Juli 2006 konkret um Sicherstellung von Unterlagen, welche über den wirtschaftlich Berechtigten, die Adressierung der Unterlagen und die Auftragserteilung bezüglich der Konten der D., der E. und des Beschwerdeführers bei den Banken B. Bank AG und C. Bank AG in Zürich Auskunft geben, sowie um Kontoeröffnungsunterlagen und Kontoauszüge, aus denen Art, Herkunft und Volumen der Transaktionen hervorgehen. Dies für den Zeitraum ab 2001 bis heute.
4.4 Das Rechtshilfeersuchen erfüllt die Anforderungen von Art. 14 EUeR. Die Darstellung des bisher ermittelten Sachverhalts sowie die Konnexität der im niederländischen Verfahren vorgenommenen Ermittlungen und der sich daraus ergebenden anbegehrten Rechtshilfemassnahmen in der Schweiz wurden in hinreichender Weise dargelegt. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2007 aus (act. 6, S. 2), der Beschwerdeführer erscheine samt seiner Familie sowohl bezüglich der D. als auch der E. als wirtschaftlich Berechtigter. Die E. werde im vorliegenden Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Amerika-Geschäft zusammen mit der in mehreren Vergütungen begünstigten H. bzw. einer I., Y., genannt. Dies belege in aller Deutlichkeit, dass diese Konstrukte und die entsprechenden Konti nicht für die Rückführung von der G. zustehenden überhöhten Kommissionen aus den USA eingerichtet worden seien und zumindest indizieren, dass der Beschwerdeführer die (deliktsrelevante) Absicht gehabt habe, die fraglichen Gelder persönlich zu vereinnahmen. Schliesslich würden auch die Transfers gegen Ende und bei Saldierung der Beziehung der D. zeigen, dass diese ausnahmslos zugunsten des Beschwerdeführers erfolgt seien, was
für die Gesamtwürdigung von Sinn und Zweck dieser Geschäftsbeziehung vor dem Hintergrund der Anzeigevorwürfe von Bedeutung sei.
Soweit diese Erwägungen für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant sind, ist ihnen zuzustimmen. Der aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse bestehende begründete Anfangsverdacht gegen A. wird sodann durch die Umstände des Auffindens von Hinweisen auf mögliche private Bankverbindungen desselben mit der C. Bank AG in Zürich erhärtet. Angesichts der im pendenten Ermittlungsverfahren bereits festgestellten Bankverbindungen der D. nach Zürich ist der Rückschluss der Strafbehörden auf eine ebenfalls für dieses Vertragsnetzwerk relevante Geschäftsbeziehung des Beschwerdeführers mit der im Übrigen auch in Zürich ansässigen C. Bank AG gerechtfertigt. Die Erheblichkeit der Bankunterlagen betreffend das persönliche Konto des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG für das niederländische Strafverfahren kann nicht von Anfang an ausgeschlossen werden, sodass die anbegehrte Rechtshilfemassnahme grundsätzlich als verhältnismässig erscheint.
4.5 Weiter ist es Aufgabe der ersuchten schweizerischen Behörde, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Es ist nicht zulässig, die Auswahl der für das ausländische Strafverfahren erheblichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Für diese Ausscheidung stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke ab. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.1; BGE 122 II 367 E. 2c; je m.w.H.). Im Beschwerdeverfahren sucht das Bundesstrafgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit)
nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.).
4.6 Die ersuchende Behörde hat vorliegend ein schutzwürdiges Interesse daran, Dokumente, Unterlagen und Auskünfte zu erhalten, die es ihr ermöglichen, den Geldfluss der bekannten Transaktionen abzuklären, um so ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers zu beweisen. Die schweizerischen Behörden sind im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens verpflichtet, den ausländischen Behörden bei der Wahrheitsfindung und Beschaffung von Beweismitteln behilflich zu sein und daher alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen und zu dessen Klärung beitragen können. Ob - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - ein allfälliger Vermögensschaden durch die Rückzahlung von EUR 875'000.00 im März 2003 bereits behoben wurde, ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht relevant, da die ersuchten schweizerischen Behörden weder über Tatverdacht, Schuld oder Unschuld des im ersuchenden Staat Angeschuldigten noch über dessen Bestreitung des Sachverhaltes zu befinden haben (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c). Dies obliegt einzig dem Sachrichter im ausländischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen ist es vorliegend gerechtfertigt, auch die
private Bankbeziehung des Beschwerdeführers für den gesamten anbegehrten Zeitraum der ersuchenden Behörde vollständig zu dokumentieren. Nur so ist diese in der Lage, den Verbleib der inkriminierten Gelder auch nach der Entlassung des Beschwerdeführers im März 2003 nachzuvollziehen, die einzelnen Transaktionen zu würdigen und zu prüfen, ob zwischen diesen und den inkriminierten Aktivitäten ein Zusammenhang besteht oder ob es sich angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers nur um "kleinere Bareinlagen" handelte, die zu seiner Entlastung nachweislich einer anderen Quelle zugeordnet werden können. Somit können also nicht nur be-, sondern auch entlastende Unterlagen für das niederländische Verfahren von Bedeutung sein, um den Verdacht gegen den Beschwerdeführer zu widerlegen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.88/2006 vom 22. Juni 2006, E. 5.3). Des Weiteren ist aus den Akten nicht ersichtlich bzw. wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beschlagnahmte Akten für die Übermittlung an die Niederlande vorgesehen hat, welche mit Sicherheit für das niederländische Strafverfahren nicht erheblich sind. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen,
diejenigen Akten einzeln zu bezeichnen, die nach seiner Auffassung nicht übermittelt werden dürfen oder die mit Sicherheit im niederländischen Strafverfahren nicht wesentlich sein werden. Die pauschale Begründung, wonach aus den Bankunterlagen des persönlichen Kontos des Beschwerdeführers bei der C. Bank AG keinerlei nützliche Beweise für den vorgebrachten Sachverhalt der niederländischen Strafverfolgungsbehörden resultieren würden, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, um die potentielle Erheblichkeit der Aktenstücke zu widerlegen (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.5 hievor).
4.7 Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Schlussverfügung das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht. Es besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den streitigen Kontoerhebungen bei der C. Bank AG und dem Gegenstand der von den niederländischen Behörden geführten Strafuntersuchung. Dass es sich dabei um "private Konten" handelt, wie der Beschwerdeführer einwendet, vermag daran nichts zu ändern. Von einer "fishing expedition" kann vorliegend keine Rede sein. Die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Bankunterlagen für das niederländische Strafverfahren ist erstellt.
Auf die weiteren Vorbringen von A., die sich gegen die Herausgabe von Unterlagen der Konten der D. wenden, kann mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (vgl. die Erwägungen unter Ziff. 2.2 hievor).
5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Spezialitätsprinzips. Er macht geltend, die Rechtshilfeleistung unterliege dem schweizerischen Spezialitätenvorbehalt gemäss Art. 2 EUeR und Art. 67 und 63 IRSG. In der vorliegenden Angelegenheit werde man sowohl bezüglich der ersuchten Überweisung der Bankunterlagen der Konten der Gesellschaft D. und bezüglich des Kontos, welches auf den Namen des Beschwerdeführers laute, den Eindruck nicht los, dass das Rechtshilfebegehren einer Art "fishing expedition" gleichkomme. Es werde an mehreren Stellen des Rechtshilfebegehrens zum Ausdruck gebracht, dass die Überweisungen an D. wohl der steuerlichen Absetzbarkeit zugunsten des amerikanischen Immobilienmaklers gedient haben. Sodann nehme man die eher zufällige Entdeckung einer Bankvisitenkarte zum Anlass, im gleichen Zug die persönlichen Bankunterlagen des Angeschuldigten herauszufordern, obwohl keine stichhaltigen Hinweise vorlägen, dass diese Bankverbindung in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung stehe. In beiden Fällen könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Rechtshilfebegehren in erster Linie fiskalisch motiviert sei. Es helfe in casu auch nicht, dass der Spezialitätenvorbehalt samt Hinweis
auf das diesbezügliche Beweismittelverwertungsverbot in der Schlussverfügung ausdrücklich erwähnt werde. Laut telefonischer Auskunft eines niederländischen Korrespondenten könne man sich nicht darauf verlassen, dass sich die niederländischen Behörden systematisch an diesen Hinweis halten würden (act. 1, Ziff. IV. A).
5.2 Das Spezialitätsprinzip ist in Art. 2 EUeR geregelt. Danach kann die Rechtshilfe u.a. verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (Art. 2 lit. a EUeR). Die Schweiz hat sich in Bezug auf diese Bestimmung insbesondere das Recht vorbehalten, Rechtshilfe auf Grund des EUeR nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die Rechtshilfe bewilligt wird (Vorbehalt zu Art. 2 EUeR lit. b). Diese Regelung korrespondiert denn auch mit jener von Art. 67 i.V.m. Art. 63 IRSG.
Der Beschwerdeführer kritisiert die durch die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vorgenommene Formulierung des Spezialitätsvorbehaltes als wirkungslos, da kein Verlass auf Einhaltung dieses Hinweises bestehe. In der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 8. Januar 2007 wurde der in Fällen der vorliegenden Art übliche Spezialitätsvorbehalt angebracht. Die Einhaltung dieses Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, welche mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind (vorliegend durch das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen), wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.105/2001 vom 8. August 2001, E. 2e; BGE 117 Ib 64 E. 5f, je m.w.H.).
5.3 Wie das Bundesamt für Justiz in der Vernehmlassung vom 8. März 2007 (act. 8, Ziff. 5) zutreffend bemerkt, führt die Sonderstaatsanwaltschaft Amsterdam ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Unterschlagung im Dienstverhältnis sowie Urkundenfälschung, nicht jedoch wegen steuerrechtlicher Vergehen. Das Ersuchen bezweckt offensichtlich anhand der Rekonstruktion des Geldflusses auf den Konten des Beschwerdeführers und der D. die Ermittlungen wegen jener gemeinrechtlicher Delikte voranzutreiben (vgl. die Ausführungen unter Ziff. 4.6 hievor). Vorliegend besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die niederländischen Behörden das Spezialitätsprinzip i.S.v. Art. 2 EUeR i.V.m. Art. 67 und 63 IRSG bereits verletzt haben oder sich künftig über einen solchen Vorbehalt hinwegsetzen würden. Jedenfalls erhellt weder aus den Akten noch wird vom Beschwerdeführer konkret dargelegt, inwiefern die niederländischen Behörden die fraglichen Auskünfte aus den Bankunterlagen in Verfahren für Ermittlungen in fiskalischen Belangen, welche dem Spezialitätsvorbehalt widersprechen, benützen oder als Beweismittel gegen den Beschwerdeführer verwenden würden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich daher
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Gerichtsgebühr berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 5'000.00 festzusetzen. Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG. Die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 anerkennt zudem die Verwaltungsautonomie der Bundesjustizbehörden im Bereich der Festsetzung der Gerichtsgebühren, der Parteientschädigungen sowie des Honorars und der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BBl. 2001 S. 4410 ff.). Aus den parlamentarischen Beratungen ergibt sich demgegenüber nicht, dass der Gesetzgeber für das IRSG diese Zuständigkeit nicht dem Bundesstrafgericht zusprechen wollte, anders als ursprünglich vom Bundesrat für das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, und diesbezüglich vom Prinzip der Verwaltungsautonomie der Justizbehörden hätte abweichen wollen (vgl. Amtl. Bull. 2004 NR S. 1570 ff.; 2005 SR S. 117 ff., 2005 NR S. 643 ff.). Der Vorbehalt von Art. 63 Abs. 5 VwVG muss daher in analoger Anwendung auch zugunsten von Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG gelten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Bellinzona, 25. April 2007
- Rechtsanwältin Nadine Maier Vinas und Rechtsanwalt Daniel Udry
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Entscheid : RR.2007.14
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Niederlande Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)
VwVG Art. 29 H. Rechtliches Gehör / I. Grundsatz - H. Rechtliches Gehör I. Grundsatz SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
117-IB-64 • 122-II-367 • 123-II-134 • 124-II-180 • 127-II-104 • 128-II-355 • 129-II-268 • 129-II-462 • 130-II-337
1A.105/2001 • 1A.189/2006 • 1A.72/2006 • 1A.88/2006
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B-7/2006
RR.2007.14
2001/4410