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Timestamp: 2013-05-24 08:28:41
Document Index: 46342883

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 28', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 1044/89
Rechtsprechung BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89 B�rgschaft� 765 BGB, � 138 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Grundrechte im Zivilrecht, 'mittelbare Drittwirkung';Privatautonomie
Schutz der Privatautonomie ("B�rgschaftsbeschlu�")
GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BGB � 138 Abs 1, BGB � 138 Abs 2, BGB � 242Richterliche Inhaltskontrolle von B�rgschaftsvertr�gen bei starkem �bergewicht eines Vertragspartners
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von B�rgschaftsvertr�gen mit Banken bei �bernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und verm�genslose Angeh�rige von Kreditnehmern
Grundrechtliche Gew�hrleistung der Privatautonomie bei Konkretisierung von Generalklauseln
Nichtigkeit einer 100 000-DM-B�rgschaft einer ungelernten Arbeiterin f�r Gesch�ftskredit des Vaters (Aufhebung von BGH ZIP 1989, 629 - "Nur f�r die Akten")
Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienb�rgschaft in der Kollision unvertr�glicher Handlungslogiken (Gunter Teubner; KritV 2000, 388-404)
Zusammenfassung von "Kehrtwende der Rechtsprechung zu sittenwidrigen B�rgschaftsvertr�gen?" von Daniel Schnabl, original erschienen in: WM 2006, 706 - 714.
Zusammenfassung von "Neue, alte B�rgenhaftung? - Auswirkungen der Restschuldbefreiung" von Mathias Kapitza, original erschienen in: NZI 2004, 14 - 17.
Zusammenfassung von "Reichweite der ,B�rgschaftsentscheidung� des BVerfG v. 19.10.1993 im Hinblick auf bestehende Vertr�ge - Anmerkung" von Ri OLG Dr.Martin Probst, original erschienen in: JR 2003, 281 - 283.
BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89; 1 BvR 1044/89
NJ 1994, 46
1 BvR 1044/89
Wird zitiert von ... (206) BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02 Verfahrensrecht - Vollstreckung rechtskr�ftiger, verfassungswidriger Urteile?Mit Beschluss vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zivilgerichte verpflichtet sind, bei der Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln wie � 138 und � 242 BGB die grundrechtliche Gew�hrleistung der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG zu beachten.F�r den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) sei kennzeichnend, dass er eine Feinsteuerung der Entscheidungswirkung nicht angeordnet, sondern alles Weitere einer Anwendung des � 79 Abs. 2 BVerfGG �berlassen habe.Rechtsvorschriften, die, wie die Generalklauseln der �� 138 und 242 BGB, das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, sind so zu konkretisieren, dass die Grundrechte als "Richtlinien" in das Zivilrecht hineinwirken k�nnen (vgl. BVerfGE 89, 214 ).Speziell f�r das Vertrags- und das B�rgschaftsrecht hat das Bundesverfassungsgericht weiter klargestellt, dass Privatautonomie die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben voraussetzt, dass die Vertragsfreiheit nur im Falle eines ann�hernd ausgewogenen Kr�fteverh�ltnisses der Vertragspartner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs geeignet ist und dass es zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts geh�rt, auf strukturelle St�rungen des Verhandlungsgleichgewichts angemessen zu reagieren (vgl. BVerfGE 89, 214 ; f�r Ehevertr�ge siehe auch, daran ankn�pfend, BVerfGE 103, 89 ).F�r die rechtliche Beurteilung wesentlich ist weiter, ob der B�rge in gesch�ftlichen Dingen unerfahren gewesen und auf welche Weise der Vertrag zustande gekommen ist, wie sich der B�rgschaftsgl�ubiger dabei verhalten hat, wie hoch das vom B�rgen �bernommene Haftungsrisiko gewesen ist und ob dieser im Fall der Kreditsicherung an dem Kredit ein eigenes wirtschaftliches Interesse hatte (vgl. BVerfGE 89, 214 ).Sie zwingt die Gerichte zu einer Verfeinerung und Konkretisierung der einschl�gigen zivilrechtlichen Normen und hat insoweit dazu gef�hrt, dass im Rahmen der Generalklausel des � 138 Abs. 1 BGB rechtssatzm��ig typisierbare Fallgruppen (vgl. BVerfGE 89, 214 ) gebildet worden sind, die der weiteren Rechtsanwendung zugrunde gelegt werden k�nnen.Dies unterscheidet sich, auch wenn die abschlie�ende Festlegung und Normausf�llung Sache der Zivilgerichte bleibt (vgl. BVerfGE 89, 214 ), hinsichtlich des Grundrechtsschutzes nicht von der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsvorschrift im genannten herk�mmlichen Sinne (…vgl. auch Simon, EuGRZ 1974, S. 85 ).Auch dabei wird der Wortlaut der ma�geblichen Vorschrift nicht ver�ndert, wohl aber ihr Inhalt durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f�r typisierbare Fallgestaltungen (vgl. BVerfGE 89, 214 ) konkretisiert und damit auch f�r die Entscheidung anderer F�lle nutzbar gemacht.So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner B�rgschaftsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 214 ) die Verfassungsm��igkeit des � 138 BGB nicht in Zweifel gezogen.Ausdr�cklich wird den Zivilgerichten bei der Entscheidung, "wie sie dabei im Einzelnen zu verfahren" h�tten und "zu welchem Ergebnis sie gelangen" m�ssten, ein "weiter Spielraum" zugestanden (vgl. BVerfGE 89, 214 ).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 UnterhaltsverzichtsvertragIst jedoch auf Grund einer besonders einseitigen Aufb�rdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverh�ltnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ).Es ist Aufgabe der Gerichte, in solchen F�llen gest�rter Vertragsparit�t �ber die zivilrechtlichen Generalklauseln zur Wahrung beeintr�chtigter Grundrechtspositionen eines Ehevertragspartners den Inhalt des Vertrages einer Kontrolle zu unterziehen und gegebenenfalls zu korrigieren (vgl. BVerfGE 89, 214 ).Dies ist der Fall, wenn der Vertrag die Schwangere einseitig belastet und ihre Interessen keine angemessene Ber�cksichtigung finden (vgl. BVerfGE 89, 214 ).
BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92 Ausbildungskosten - R�ckzahlungsvereinbarungDamit gew�hrleistet Art. 2 Abs. 1 die Privatautonomie (BVerfGE 8, 274, 328;72, 155, 170; BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567 und 1044/89 - ZIP 1993, 1775, 1779).Heute besteht weitgehend Einigkeit dar�ber, da� die Vertragsfreiheit nur im Falle eines ann�hernd ausgewogenen Kr�fteverh�ltnisses der Partner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und da� der Ausgleich gest�rter Vertragsparit�t zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts geh�rt (BVerfGE 81, 242, 254 f.; BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567 und 1044/89 - ZIP 1993, 1775, 1780).Gesetzliche Vorschriften, die sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht entgegenwirken, verwirklichen hier die objektiven Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts und damit zugleich das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG - BVerfGE 81, 242, 255; BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993, aaO.).Der Gesetzgeber mu� also den konkurrierenden Grundrechtspositionen ausgewogen Rechnung tragen (BVerfGE 81, 242, 255; BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993, aaO.).� 242 BGB bezeichnet also eine immanente Grenze vertraglicher Gestaltungsmacht und begr�ndet die Befugnis zu einer richterlichen Inhaltskontrolle (BVerfGE 7, 198, 206;81, 242, 256; BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993, aaO.;… Preis, aaO., S. 249 f.).Weiter hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzbeschlu� vom 19. Oktober 1993 (aaO.) ausgef�hrt: "F�r die Zivilgerichte folgt daraus die Pflicht, bei der Auslegung und Anwendung der Generalklauseln darauf zu achten, da� Vertr�ge nicht als Mittel der Fremdbestimmung dienen.Wie die Gerichte bei der Inhaltskontrolle im Rahmen der Generalklauseln des geltenden Zivilrechts zu verfahren haben und zu welchen Ergebnissen sie gelangen m�ssen, ist in erster Linie eine Frage des einfachen Rechts, dem die Verfassung einen weiten Spielraum l��t (BVerfG Beschlu� vom 19. Oktober 1993, aaO.).
BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02 Familienrecht - Inhaltskontrolle von Ehevertr�gena) Mit seinem Senatsbeschlu� vom 6. Februar 2001 (…aaO) hat das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von B�rgschaftsvertr�gen (NJW 1994, 36) und zum entsch�digungslosen Wettbewerbsverbot von Handelsvertretern (NJW 1990, 1469) angekn�pft und die dort entwickelten Grunds�tze auf Ehevertr�ge und Unterhaltsvereinbarungen �bertragen:.
BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99 Zwangsvollstreckung - Titel bleibt trotz Rechtsprechungs�nderung vollstreckbarEine dem B�rgen g�nstige �nderung dieser Rechtsprechung setzte f�r die �ffentlichkeit erkennbar erst nach dem Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214) ein (…vgl. zu den Einzelheiten der Rechtsentwicklung Fischer/Ganter/Kirchhof, Schutz des B�rgen, in: 50 Jahre BGH, Festschrift aus Anla� des 50-j�hrigen Bestehens von Bundesgerichtshof, Bundesanwaltschaft und Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, S. 33 ff), der das erw�hnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. M�rz 1989 (…aaO) aufhob, welches der B�rgschaftsklage gegen die finanziell kra� �berforderte Tochter des Hauptschuldners stattgegeben hatte.Der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (aaO) enth�lt keine Aussage, die die Wirkungen des � 79 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ausl�st.d) Der Beschlu� des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214 ff) enth�lt keine einschr�nkende verfassungskonforme Auslegung von Rechtsnormen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum B�rgschaftsrecht zuvor angewandt hatte.Wie sie dabei zu verfahren haben und zu welchem Ergebnis sie gelangen m�ssen, ist in erster Linie eine Frage des einfachen Rechts, dem die Verfassung einen weiten Spielraum l��t" (BVerfGE 89, 214, 234).Der Beschlu� vom 19. Oktober 1993 (aaO) besagt mithin nichts dar�ber, ob und unter welchen Voraussetzungen B�rgschaften wegen finanzieller �berforderung des Verpflichteten als nichtig anzusehen ist.
BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 Gesch�ftsgeheimnisseb) Diese im Gesetz angelegte Alternativit�t zwischen dem Ausschluss von Tatsachenstoff bei Geheimhaltung und dessen Ber�cksichtigung nur bei fehlendem Geheimhaltungsbedarf hindert zumindest in multipolaren Konstellationen und au�erhalb reiner Auskunftsprozesse (…vgl. dazu Mayen, NVwZ 2003, S. 537 f.) die notwendige (vgl. etwa BVerfGE 89, 214 ) Herstellung praktischer Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen.
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 Kapitalbildende Lebensversicherung mit �berschussbeteiligung: Schutzdefizit f�r …Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich f�r einen oder mehrere Vertragsteile die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ).
BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05 B�rgschaft - Sittenwidrigkeit
BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94 Wirksamkeit einer Ehegattenb�rgschaft
BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96 Sittenwidrigkeit der B�rgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01 B�rgschaft - Leistungsf�higkeit eines B�rgen; Rechtm��igkeit Ehegattenb�rgschaft
BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93 Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten B�rgschaft
BGH, 18.12.1997 - IX ZR 271/96 Sittenwidrigkeit von B�rgschaften f�r Kreditverbindlichkeiten einer GmbH
BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 Auskunft �ber Gehaltserh�hung - Stufenklage
BGH, 04.12.2001 - XI ZR 56/01 Kreditrecht - Ehepartner als echter Darlehensnehmer oder Mithaftender?
BGH, 13.11.2001 - XI ZR 82/01 Zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungs�bernahmen naher Angeh�riger gegen�ber …
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07 Bankrecht - Krasse finanzielle �berforderung trotz anderweitiger Sicherheit
LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00 BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04 Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren f�r die Arbeitsverh�ltnisse von …
BGH, 30.03.1995 - IX ZR 98/94 Auslegung einer B�rgschaftserkl�rung; Sittenwidrigkeit einer B�rgschaft f�r …
BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 Nachweis der Arbeitsunf�higkeit ab ersten Tag der Erkrankung
BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 Hausverbot f�r NPD-Vorsitzenden
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 12/92 BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 79/96 K�ndigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer
BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04 Die Probezeit des Chefarztes, Teil 2 - K�ndigung einer Chef�rztin in der …
BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93 Sonstiges Arbeitsrecht
LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02 Arbeitsverh�ltnisse - Aufhebungsvertrag - aufgehoben ist aufgehoben
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00 LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04 Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
LAG K�ln, 08.07.2002 - 2 Sa 240/02 Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz
VGH Hessen, 29.08.1997 - 10 UE 2030/95 Haftung f�r Lebensunterhalt eines Ausl�nders: Rechtsnatur der …
BGH, 30.05.1995 - XI ZR 165/94 Auslegung und Inhaltskontrolle einer f�r den Fall der Scheidung getroffenen …
LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97 Herabsetzung einer Vertragsstrafe
LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01 OLG K�ln, 03.06.2002 - 11 W 13/02 Labor - Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und …
OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03 Vertrag �ber die Aufhebung eines Dienstvertrags: Anfechtung wegen Drohung mit …
LAG D�sseldorf, 23.01.2003 - 11 Sa 1217/02 Zu den Voraussetzungen von Zahlungen von bereits in vollem Umfang verdienter …
OLG Stuttgart, 01.02.2005 - 9 W 8/05 Zwangsvollstreckung; Durchbrechen der Rechtskraft: Vors�tzliche sittenwidrige …
OLG D�sseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09 LAG K�ln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als …
OLG Oldenburg, 25.09.1998 - 11 U 18/98 Berufswahlfreiheit, Ausbildungsentsch�digung, F�rderungsentsch�digung, …
BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93 OLG K�ln, 12.04.1995 - 19 U 27/94 Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgef�hrtin f�r Darlehn
LG M�nchengladbach, 12.05.2005 - 10 O 333/04 Zur Sittenwidrigkeit einer von der Lebensgefährtin des Hauptschuldners …
VGH Baden-W�rttemberg, 26.03.1997 - 1 S 1143/96 Haftung f�r Lebensunterhalt eines Ausl�nders - Sittenwidrigkeit einer …
VGH Bayern, 17.07.1997 - 12 B 96.1165 OLG K�ln, 27.04.1998 - 13 U 16/98 Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme …
BayObLG, 10.06.1998 - 2Z BR 15/98 Vergleich �ber die Nutzung seiner Wohnung
LAG Bremen, 10.05.1999 - 1 Sa 291/98 OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 1267/02 Sittenwidrigkeit der Erteilung eines notariellen Schuldanerkenntnisses gegen�ber …
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11 Pr�fung des Anspruchs eines Studenten auf Gew�hrung von Wohngeld in gesetzlicher …
OLG D�sseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94 OLG K�ln, 21.06.1995 - 13 U 248/94 Mitverpflichtung des leistungsunf�higen Ehepartners f�r Eigenheimfinanzierung und …
OLG M�nchen, 09.10.1996 - 7 U 3625/96 Anscheinsvollmacht im Wechselrecht
LG Itzehoe, 21.02.2008 - 7 O 122/04 Keine Sittenwidrigkeit der B�rgschaft naher Angeh�riger, wenn bei F�lligkeit der …
BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 169/92 Versagung der R�ckzahlung von Ausbildungskosten bei Piloten
OLG Brandenburg, 03.05.2000 - 7 U 54/99 Bestellung einer B�rgschaft durch eine Gemeinde
ArbG Eisenach, 09.11.2000 - 2 Ca 804/99 OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06 Pachtrecht - Pachtminderung
OLG M�nchen, 27.09.1996 - 21 U 2414/96 Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bautr�ger und einer Bank zur …
OLG K�ln, 27.09.1996 - 16 W 63/96 BGB � 242, � 765
OLG Oldenburg, 24.10.1997 - 6 U 45/97 OLG Frankfurt, 16.12.1998 - 5 UF 100/98 FG K�ln, 21.08.2002 - 5 K 1164/99 R�ckerwerb aufgrund nichtigen Rechtsgesch�fts
LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 259/05 W�rmecontracting, Fullcontracting, Outsourcing, Kohleofen, �-lofen, …
OLG Koblenz, 16.09.1994 - 5 W 459/94 OLG Karlsruhe, 30.09.1994 - 15 U 233/93 LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94 OLG Zweibr�cken, 08.12.1994 - 4 U 113/93 OLG M�nchen, 16.01.1995 - 17 U 2788/94 Aufkl�rungspflicht der Bank bei Abschlu� eines B�rgschaftsvertrages
OLG K�ln, 18.01.1996 - 18 U 44/94 VGH Baden-W�rttemberg, 22.08.1997 - 6 S 2561/96 Umfang der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserkl�rung �ber die �bernahme …
LAG Sachsen, 01.10.1998 - 8 (4) Sa 13/98 OLG K�ln, 13.11.2002 - 13 W 59/02 OLG Koblenz, 21.01.2003 - 11 UF 371/02 Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei unangemessener …
ArbG Weiden, 07.05.2008 - 1 Ca 64/08 Zur Frage, wann ein sog. Einf�hlungsverh�ltnis zu bejahen ist, in dem eine …
OLG Dresden, 15.03.1995 - 6 U 749/94 Anfechtbarkeit von notariellem Schuldversprechen und eine B�rgschaft der Ehefrau …
LAG Hamburg, 02.12.1996 - 8 Sa 68/96 LAG K�ln, 15.09.1998 - 13 Sa 467/98 OLG D�sseldorf, 23.05.2001 - 15 U 205/00 LG Bonn, 18.01.2002 - 10 O 356/01 LG K�ln, 03.09.2002 - 3 O 403/02 LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 368/02 LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 258/05 OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09 Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Kreditgeber bei Darlehen von …
LG D�sseldorf, 01.03.1994 - 7 O 232/93 VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3255/95 Zur Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs gem�� AuslG 1990 � 84 sowie …
VG Frankfurt/Main, 27.05.1997 - 6 E 3515/95 ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00 Anwendbarkeit des Haust�rwiderrufsgesetzes im Arbeitsverh�ltnis
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 LG Stade, 29.09.1987 - 3 O 88/87 Was ist dejure.org?