Source: https://www.elo-forum.org/threads/anspruch-auf-sozialleistungen-nachtraeglich-einfordern-ja-nein-fristwahrung.144548/
Timestamp: 2019-06-17 03:51:48
Document Index: 323008891

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 45', '§ 28', '§ 40', 'Art 12', '§ 45', '§ 45']

Anspruch auf Sozialleistungen nachträglich einfordern - ja/nein, Fristwahrung? | Erwerbslosenforum Deutschland
anspruch einfordern fristwahrung ja or nein sozialleistungen
Beim Durchsehen alter Unterlagen bin ich auf etwas gestoßen, dass mich ins Grübeln bringt.
2011 erging ein Bescheid der Familienkasse, in dem uns der Kinderzuschlag versagt wurde, weil trotz Bezug von Wohngeld, Hilfebedürftigkeit nicht vermieden wird. Dort hieß es:
Selbst mit einem möglichen Wohngeldanspruch kann der Gesamtbedarf der BEdarfsgemeinschaft nicht gedeckt werden. HIlfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) kann somit nicht vermieden werden. Der Anspruch auf Kinderzuschlage besteht deshalb für Monat xx 2011 nicht (§ 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG).
Am Ende des Bescheids stand dann noch ein Hinweis:
Es besteht möglicherweise ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Beantragen Sie bitte die Leistungen nach dem SGB II unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Bescheides, bei Ihrem örtlich zuständigen Träger (Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter). Bitte fügen Sie dem Antrag diesen Ablehnungsbescheid bei. Beachten Sie, dass Ihnen bei einer späteren Antragstellung rückwirkende Ansprüche möglicherweise verloren gehen können. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Wohngeld grundsätzlich erst ab dem Monat der Antragstellung besteht.
Ich kann mich nur noch erinnern, dass wir damals kein ALG II beantragt haben, aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es leider nicht mehr. Was ich jedoch mit ziemlicher Sicherheit weiß ist, dass in dieser Zeit jedenfalls Hilfebedürftigkeit bestand (damals hatte ich solche Sachen meist aus Dummheit ignoriert). Da fiel mir plötzlich der § 45 SGB I ein. Demnach bestand damals Anspruch auf eine Sozialleistung die - aus welchen Gründen auch immer - nicht beantragt wurde.
Meine Frage nun, bevor ich mir die Mühe mache das alles nochmal nachzuweisen und ellenlange Texte verfasse: besteht überhaupt noch die Möglichkeit diese Leistungen zu erwirken? Die Frist müsste nach meinen Berechnungen erst Ende 2015 ablaufen, richtig? Wie stehen die Chancen, dies ohne Klage durchzusetzen? Die JC Schergen werden sicherlich auf die Barrikaden gehen, soviel ist sicher. Wenn eine gewisse Erfolgsaussicht besteht, bin ich bereit auch diesen Weg zu gehen.
Schau' dir mal § 28 SGB X an. Der gilt gemäß § 40 Abs. 5 SGB II in der dort ausgeführten Weise für das Arbeitslosengeld II.
Dann wird das aufgrund der abgelaufenen Frist wohl nichts mehr.
...wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.
War ja 2011, dann hätte ich da noch 6 Monate Zeit gehabt.
Hallo Art 12 GG,
Schau mal genau nach was da drin steht ... was du oben selbst als Zitat eingefügt hast ...
Bitte fügen Sie dem Antrag diesen Ablehnungsbescheid bei. Beachten Sie, dass Ihnen bei einer späteren Antragstellung rückwirkende Ansprüche möglicherweise verloren gehen können.
Ihr habt den Antrag damals nicht gestellt, als er vielleicht einen positiven Bescheid gebracht hätte bezogen auf die damals aktuelle Situation (und vielleicht "Bedürftigkeit") ... nun habt ihr diese Durststrecke aber auch irgendwie anders "überleben" können, also warum sollte man mit SGBII-Leistungen nachträglich noch eure damals (vielleicht) bestehende Bedürftigkeit "auffangen wollen" ...
Vergiss es einfach, ALGII wird nur bei aktueller /akuter Mittellosigkeit gezahlt, darauf kann man keinen "rückwirkenden Rechtsanspruch erwerben" Jahre später ...
Als (reales) Beispiel dafür mal folgendes ...
Wir waren fast 2 Jahre im ALGII-Bezug bis unsere EM-Renten endlich beide durch waren und gezahlt wurden, weil wir keine anderen Möglichkeiten mehr hatten den Lebensunterhalt und die Miete zu zahlen.
In dieser Zeit gab es mehrere abgelehnte Widersprüche und eine Klage am Sozialgericht dazu, weil man uns zu wenig ALGII zugestanden hatte, nachdem die (zu niedrige) EM-Rente meines Partners bewilligt war ... denn unser gesetzlicher Mindestbedarf als BG des SGB II wurde unterschritten, im SGB XII hatte mein Partner aber auch keinen Anspruch weil wir noch "Vermögen" über den dort zulässigen Grenzen besessen haben (nach SGB II aber Schonvermögen was nicht aufgelöst werden musste).
In der aktiven Leistungszeit wurden wir also unberechtigt "zu kurz gehalten", was auch später am Gericht bestätigt wurde ... nur waren wir zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung längst raus aus dem Bezug (also aktuell auch nicht mehr bedürftig und mittellos), dadurch hatten wir eigentlich nur noch "moralisch" was von unserem Sieg am SG ...
Denn nachzahlen brauchte das JC die vorenthaltenen Beträge nun nicht mehr ... wir hatten das ja nun bereits schon irgendwie "überlebt", einen Nachzahlungsanspruch hat man dann nicht mehr wenn der Bezug bereits beendet ist inzwischen.
Wären wir noch im laufenden Leistungsbezug gewesen hätte man die monatlichen Fehlbeträge rückwirkend nachzahlen müssen und für die Zukunft unsere Leistung korrekt anpassen müssen ... aber "der Zug" war inzwischen durch die lange Verfahrensdauer abgefahren ...
"Bedürftigkeit" nach dem SGB II /SGB XII kann man also nicht rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen ... immer nur aktuell und für die Zukunft ... warum also sollte das JC den "eventuellen" Anspruch aus 2011 "überprüfen" wollen und müssen ...
Aber was bedeutet dann der § 45 SGB I?
Sicher haben wir die Zeit überwunden. Die Frage ist doch zu welchem Preis? Wenn ich Hilfebedürftigkeit nachweisen kann in der Zeit sollte das kein Problem sein.
Dann wären ja überlange Verfahrensdauern voll im Sinne der JC und anderer Sozialleistungsträger. Kann das wirklich sein? Was ist zum Beispiel, wenn jemand zuwenig ALG II Verfahren läuft jahrelang, dann sagt das Gericht, Kläger hat recht, dann muss der das Geld doch bekommen. Was ist, wenn er sich das zum beispiel geliehen hatte? Da kann man doch nicht sagen, der ist jetzt nicht mehr bedürftig.
Dann wären ja überlange Verfahrensdauern voll im Sinne der JC und anderer Sozialleistungsträger. Kann das wirklich sein? Was ist zum Beispiel, wenn jemand zuwenig ALG II Verfahren läuft jahrelang, dann sagt das Gericht, Kläger hat recht, dann muss der das Geld doch bekommen.
Hab ja beschrieben wie das läuft, das habe ich mir ja nicht ausgedacht, das ist genau so begründet worden ... die Bedürftigkeit ist zwischenzeitlich entfallen und somit besteht kein Anspruch auf "Nachzahlungen" ...
Hat uns auch nicht wirklich "gefallen" aber es gibt zumindest in diesen Bereichen keinen Anspruch auf Nachzahlungen mehr wenn der Bezug laufender Leistungen bereits "überflüssig" geworden ist.
Was ist, wenn er sich das zum beispiel geliehen hatte? Da kann man doch nicht sagen, der ist jetzt nicht mehr bedürftig.
Warum nicht, Schulden sind generell "Privatangelegenheit", die interessieren das SGB II /SGB XII ja auch bei der Antragstellung nicht und werden dann auch nicht übernommen, das muss man eben notfalls über eine PI regeln, wenn es um größere Summen geht ... es zwingt dich doch Niemand dir irgendwo Geld zu borgen ...
Den möglichen Rechtsweg hatten wir ja bereits beschritten, mehr war nicht drin ...
Es ging monatlich um den Betrag von ca. 50 Euro bei uns, klar läppert sich das zusammen über knapp 2 Jahre Bezugszeitraum aber man hat sich eben "gestreckt" und das irgendwie trotzdem geschafft ... warum soll man nun nachträglich dafür "belohnt" werden müssen ...
Wir wussten (zum Glück) dass es kein Dauerzustand werden kann, von solchen Sozialleistungen abhängig zu bleiben und ganz sicher spielen da die Verfahrensdauern an den Gerichten den Leistungsträgern zu ... aber für eine EA war es ja auch "zu wenig" was uns monatlich gefehlt hat, also mussten wir abwarten bis die Hauptverhandlung mal stattfinden wird ...
Nach den Bewilligungen der EM-Renten wurde doch ohnehin der gesamte JC-Leistungsbetrag bei der DRV zurück gefordert, was also hätten wir von einer Nachzahlung noch gehabt ... die bekamen doch sowieso schon ALLES zurück ...
Sofern es um Leistungen bei "Bedürftigkeit /Mittellosigkeit" aus dem SGB II /SGB XII geht gibt es keinen Anspruch mehr darauf, nach offiziellem Ende dieser "Armut" ... auch nicht nach § 45 SGB I
Nur bei weiter fortbestehendem Leistungsbezug hätte man uns alles nachzahlen müssen und den Bescheid auch für die Zukunft korrekt ausstellen müssen .. im Falle einer späteren (rückwirkenden) Berentung wären dann natürlich auch die Erstattungsansprüche an die DRV entsprechend höher gewesen.
Zumindest für uns war die SGB II-Zeit rückwirkend betrachtet eine komplette "Null-Nummer", wir sind dem "Staat" (und somit dem fleißigen Steuerzahler) da nicht einen Cent schuldig geblieben, so brauchen wir auch nicht vor "Ehrfurcht und Dankbarkeit" auf die Knie gehen, das hat auch was für sich inzwischen für unser Selbstwertgefühl ...