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Timestamp: 2018-12-12 11:41:11
Document Index: 200562005

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

Vernehmlassungsantwort von H+ zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) - PDF
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1 Vernehmlassungsantwort von H+ zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) Die administrative Funktion einer Versichertenkarte ist nicht bestritten. Schon heute verfügen Krankenversicherer über derartige Ausweise. Eine staatliche Regelung ist nicht notwendig. Für die Spitäler stehen den sehr hohen Kosten kein Nutzen gegenüber. Es überzeugt auch nicht, dass die Versichertenkarte zwingend administrative aber nur fakultativ medizinische Daten enthalten soll. Wie schon die parallel laufende Revision der KVV ist auch die VVK eine versichererfreundliche und leistungserbringerfeindliche Vorlage. H+ lehnt die Vorschläge in dieser Form ab. Vor allem bemängeln wir fünf Punkte. Die Finanzierung ist nicht geregelt, weder auf der Versicherer- noch auf der Leistungserbringerseite. Die Investitionskosten der Leistungserbringer müssen anrechenbare Kosten im Sinne des KVG sein. Die Verordnung ist nicht praxisorientiert. Die vorausgesetzten Abläufe erfolgen aus eher abstrakt-theoretischer Sicht. Sie lässt wichtige Punkte offen. Wie soll sich der Leistungserbringer zum Beispiel verhalten, wenn ein Patient keine Karte vorweisen kann? Zu viele Regeln sind zum Vorteil der Krankenversicherer und zum Nachteil der Leistungserbringer. Sie berücksichtigen das Tagesgeschäft der Spitäler in keiner Weise. Die Kostengutsprache fehlt. Die Vermischung von Versicherungs- und Gesundheitskarte ist unglücklich. Notwendige Ergänzung: Finanzierung H+ fordert die Übernahme sämtlicher Kosten im Rahmen der Versichertenkarte durch die Krankenversicherer. Die VVK muss die Finanzierung regeln. Nachdem die Leistungserbringer ihre Kosten für die Aufnahme von medizinischen Daten dem Versicherer nicht in Rechnung stellen dürfen, ist anzunehmen, dass die Versicherer ihre Kosten nicht über die Prämien decken dürfen. Der Hauptnutzen liegt bei den Krankenversicherern. Wichtig wäre, dass grundsätzlich festgehalten wird, dass die mit der Einführung und dem Betrieb den Leistungserbringern entstehenden Kosten anrechenbare Kosten im Sinne des KVG sind. Diese Aussage fehlt. Wer sonst bezahlt den Aufwand? Es handelt sich ja nicht nur um die Erfassung von Daten, sondern es ist auch eine EDV-Infrastruktur zur Verfügung zu halten: Datenbank,
2 Kartenschreiber und Kartenleser an vielen Stellen im Spital (Notfall, medizin-technische Abteilungen (Röntgen, Labor etc.), ambulante Abteilungen, Stationen). Notwendige Ergänzung: Kostengutsprache Das aufwändige Kostengutspracheverfahren bei stationären Aufenthalten wird nach dem vorgelegten Konzept nicht überflüssig, da die Angaben auf der Karte gemäss Art. 14. Abs. 1 lit. a diesbezüglich ungenügend sind. Wenn die Kostengutsprache nicht aufgenommen wird, dann entfällt aus Sicht der Spitäler eine wichtige Legitimation für die Einführung der Versichertenkarte. Abgrenzung Versichertenkarte - Gesundheitskarte Solange medizinische Daten durch die Leistungserbringer nicht zwingend auf der Karte festgehalten werden müssen, ist die Aussagekraft der Karte für die medizinische Behandlung wertlos. Man weiss somit nie, ob die auf der Karte aufgeführte Krankengeschichte vollständig und aktuell ist. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Karte sei auf rein administrative Angaben zu beschränken. Die Versichertenkarte muss konzeptionell von der Gesundheitskarte getrennt werden. Ein Patientenempowerment findet mit dieser Mischkarte nicht statt. Harmonisierung Europäische Versicherungskarte Die Versichertenkarte ist zwingend mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in Übereinstimmung zu bringen. Notwendige Ergänzung: Datenbewirtschaftung Wer mutiert die Daten, wie z.b. Wohnadresse? Die Karte wird nach der Übergabe an die versicherte Person vermutlich nicht sehr häufig wieder beim Versicherer sein. Es muss klar geregelt sein, dass der Versicherer und der Versicherte für die Korrektheit der administrativen Daten zuständig sind. Dabei kann offen gelassen werden, dass auch Leistungserbringer im Auftrag der Versicherten die Administrativdaten aktualisieren können. Notwendige Ergänzung: Datenhoheit Wer hat administrative Zugriffsrechte auf die Daten? Der Versicherer als Eigentümer? Wie ist der Datenschutz geregelt? Eine über die administrative Funktion hinausgehende Versichertenkarte kann dazu führen, dass die Gesundheitsdaten dem Krankenversicherer die Möglichkeit geben, den Gesundheitszustand des Patienten zu erkennen und ihm versicherungstechnisch - namentlich bei Abschluss bzw. Fortführung von Zusatzversicherungen nach VVG - Einschränkungen und Vorbehalte aufzuerlegen. 2
3 Zu den Artikeln im Einzelnen Art. 2 Nicht geregelt ist, ob sich beim Versicherer alle Daten, das heisst inklusive medizinische Daten, auf einer Datenbank oder nur auf dem Chip befinden. Wenn es eine Datenbank ist, wer ist für ihren Unterhalt verantwortlich? Und was passiert bei einem Versichererwechsel? Wenn es der Chip ist, wer ist für ihren Unterhalt verantwortlich? Und was passiert bei einem Kartenverlust? Art. 2 Bst. c Beim Begriff "Geheimnummer" sollte "Geheimcode" stehen, da sonst eng ausgelegt nur numerische und keine alphanumerischen Codes möglich sind. Diese Option sollte nicht eingeschränkt werden. Art. 3 Abs. 1 Es fehlt die Versicherten- oder Mitgliednummer des Versicherten. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Versichertenkarte flächendeckend ausgestellt werden soll. Nach Art. 3 lit. b soll die Versichertenkarte unter Anderem die AHV- Versichertennummer enthalten. Es ist uns nicht klar, wie Nichterwerbstätige oder Neugeborene über eine AHV-Nummer verfügen. Eine neue einheitliche Nummer ist ja frühestens ab 2010 zu erwarten. Art. 4 Abs. 2 Sämtliche Daten müssen obligatorisch elektronisch gespeichert sein. Die Angabe über Zusatzdeckungen ist erforderlich, da viele Versicherte sehr oft selber nicht genau wissen, wie sie versichert sind aber dennoch z.b. ein Einerzimmer im Spital erwarten. Wird eine Versichertenkarte eingeführt, so sollte sie alle Abläufe vereinfachen, also auch die zweifelsfreie Klärung der Versicherungsdeckung ermöglichen. Zu ergänzen sind die Sämtliche Daten nach Art. 1 Abs. 1 Geburtsdatum Rechnungsadresse des Versicherers In Verbindung mit der Revision der KVV (Art. 105a ff) fehlt auf der Karte die Aussage, ob der Patient die Versicherungsprämien bezahlt hat. Eine solche Angabe, soll insbesondere im Online-Verfahren abrufbar sein; sie ist auch rein administrativer Natur und führt zu einer Reduktion des oben kritisierten Delkredererisikos. Wohnadresse der versicherten Person 3
4 Art. 5 Diese Bestimmung impliziert, dass nur der Versicherer für die Zuweisung der AHV- Nummer verantwortlich ist. Wie in diesem Zusammenhang z.b. bei der Behandlung von kranken Neugeborenen verfahren werden soll, ist unklar, da diese noch nicht über eine AHV-Nummer verfügen. Eine einheitliche neue Nummer ist erst ab 2010 zu erwarten. Art. 6 Es ist nicht geregelt, was mit den Daten, die der Leistungserbringer auf den Chip geladen hat, passiert. Der Kommentar geht offensichtlich davon aus, dass der Leistungserbringer den Datensatz irgendwo bei sich abgelegt hat, wenn er beschreibt, dass bei einem allfälligen Verlust der Versichertenkarte der Ersatz der Daten via Arzt (Spital? Siehe Kommentar zum Anhang) möglich sein sollte. Der Leistungserbringer hat eine implizite Speicherungspflicht der Daten, damit bei Verlust eine neue Karte beschrieben werden kann. Dies belegt, dass weitgehende EDV-Funktionen vorausgesetzt werden. Je nach EDV-Infrastruktur der betroffenen Spitäler werden damit mehr oder weniger Kosten ausgelöst. Wichtig ist, dass einer Integration in die anrechenbaren Kosten nichts im Wege steht. In der Vorlage sind die Inhalte beschrieben, die technischen Ausführungen fehlen aber. Einzig in Artikel 16 wird festgehalten, dass das Departement diese festlegen wird. Zu befürchten ist, dass jede Versicherung im Rahmen der Vorgaben (Art. 3+4) und ihrer EDV einen eigenen Recordaufbau erstellen wird. Im Onlineverfahren sollen die Leistungserbringer auf die Server der einzelnen Versicherer zugreifen (Handling?) Dies wird die Leistungserbringer vor enorme Probleme stellen. Die Vermischung zwischen administrativen Daten und Gesundheitsdaten einerseits und den entsprechenden Verpflichtungen im Umgang mit den Daten anderseits dürften in der Praxis zu kaum lösbaren Problemen führen. Art. 6 Abs 1 d Es sind nur Krankheiten erwähnt, sinnvoller Weise sollten doch auch Unfälle gespeichert sein, da es durchaus wichtig sein kann, Kenntnis über solche Ereignissen und deren allfällige Folgen zu haben. Art. 6 Abs. 3 Die Kosten der fakultativen Datenaufnahme müssen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommen werden (siehe oben Finanzierung). Die Idee, auch medizinische Daten auf der Versichertenkarte abzuspeichern, verfolgt ja vor allem den Zweck, einem neuen Leistungserbringer Hinweise zu geben, dass dieser rasch, sachgerecht und, im primären Interesse der Krankenversicherer, kostengünstig seine Leistungen erbringen kann. 4
5 Falls die Kosten für das Abspeichern der Daten gemäss Art. 6 Abs.1 nicht durch die Krankenversicherer zu tragen sind, so müssten sie der versicherten Person separat in Rechnung gestellt werden. Dies ist speziell im System Tiers payant administrativ aufwändig, da z.b. für den ambulanten Fall nur für das Inkasso dieses Betrags eine zusätzliche Papierrechnung erstellt werden müsste. Diese Regelung ist nicht zweckmässig. Art. 7 Abs. 1 Die Spitäler und alle anderen institutionelle Leistungserbringer sind ebenfalls in den Anhang aufzunehmen. Ihr Weglassen zeigt einen praxisfernen und theoretischen Zugang zur Versichertenkarte. Art. 7 Abs 2 Sämtliche Fachgruppierungen, die im Anhang aufgeführt sind, dürfen alle Daten lesen. Hierzu stellt sich die Frage speziell aus Sicht des Datenschutzes, ob zum Beispiel ein Logopäde sämtliche Krankheiten einsehen können muss. Art. 8 Der Zugriff auf die Daten nach Artikel 6 darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Leistungserbringernachweis erfolgen, der eine sichere Authentifizierung ermöglicht. Die Kosten gelten im Rahmen der Tarife mit den Krankenversicherern als anrechenbare Kosten. Der Hinweis im Kommentar zur Verordnung, diese Kosten könnten dem Patienten in Rechnung gestellt werden, ist schlicht nicht praktikabel. Wie bereits erwähnt, braucht es für die Abwicklung der Versichertenkarte eine breite EDV-Infrastruktur. Im Kommentar zu Art. 8 wird zwar das administrative Personal erwähnt, in der Verordnungsbestimmung selbst wird dieses aber nicht aufgeführt. Art. 8 ist entsprechend dem Kommentar dahingehend zu ergänzen, dass auch das administrative Personal der Leistungserbringer gemäss Art. 7 das Zugriffsrecht auf die medizinischen Daten nach Art. 6 Abs. 1 hat. Art. 9 Wenn die Versichertenkarte entgegen der H+ Position (siehe oben Gesundheitskarte) medizinische Daten enthalten sollte, muss sie im Eigentum des Versicherten stehen (siehe oben Datenhoheit und Datenbewirtschaftung). Die wesentlichen Daten sind dann nämlich seine Daten. Im Falle des Krankenversicherers als Eigentümer stellt sich die Frage, ob der Versicherte schadenersatzpflichtig wird, wenn er die Karte nicht mehr vorlegen kann? Auch bei Defekt oder Diebstahl? 5
6 Art. 11 Die Auflagen in Buchstabe b sollten mit einem Merkblatt für die Patienten erfüllbar sein. Die Informationspflicht sollte gleichermassen auf den Aussteller der Versichertenkarte zum Zeitpunkt der Zustellung ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass die Leistungserbringer zum Zeitpunkt, da die Behandlung eines Leidens im Vordergrund steht, dem Patienten erstmalig die entsprechenden Informationen zur Versichertenkarte aufzwingen müssen. Zu diesem Zeitpunkt will der Patient nur gesund werden und sich nicht um derartige Verwaltung kümmern. Richtiger wäre ein einheitliches Aufklärungsdokument mit den Rechten bezüglich Versichertenkarte vorzugeben, das sowohl der Versicherer bei der Ausstellung der Versichertenkarte dem Versicherten zugehen lässt, wie auch der Leistungserbringer bei der Verwendung der Karte, zum Beispiel speichern von Angaben auf der Karte. Art. 12 Im Gegensatz zu den genanten Pflichten der versicherten Person hat sie keine expliziten Rechte. In den Artikeln 10 und 11 werden solche nur indirekt gewährt. So ist die versicherte Person zwar aufzuklären, was das aber genau umfasst, ist nicht eindeutig. Es ist ein Artikel mit den Rechten der versicherten Person zu ergänzen, zum Beispiel sämtliche Daten jederzeit einsehen zu können und jene gemäss Art. 6 löschen zu lassen. Art. 13 Der Artikel ist ersatzlos zu streichen, denn er bringt für die Spitäler nur Nachteile. Es ist absurd, den Leistungserbringer die Aktualität des Versicherungsverhältnisses regelmässig überprüfen zu lassen, wenn der Versicherer nicht verpflichtet ist, für die Aktualität der Daten zu sorgen. Besser wäre eine Pflicht der Versicherer, für die Aktualität der Daten zu sorgen mit der Folge, dass die dortigen Angaben für den Leistungserbringer Gültigkeit haben (siehe Datenhoheit und Datenbewirtschaftung). Dies wäre das normale Vorgehen. Zu dem stellen sich praktische Probleme, wenn der Patient die Karte nicht bei sich hat, muss sie nachträglich beschafft werden (Administrativaufwand), wenn er die Karte nicht mehr findet, dann kann nicht fakturiert werden, weil die Autorisierungsnummer auf der Rechnung fehlt. Wenn der Patient keine gültige Versichertenkarte hat, muss nach herkömmlichem Vorgehen der Versicherungsumfang geklärt werden. In der Regel liegt eine Kostengutsprache zur Rechnungsstellung vor, womit das Versicherungsverhältnis bereits geklärt ist. Eine Überprüfung der Karte wird überflüssig. Die regelmässige Überprüfung der Aktualität des Versicherungsverhältnisses ist bei Grossbetrieben mit mehreren tausend Patientinnen und Patienten sehr aufwändig und kostentreibend. Die Versichertenkarte wird durch den Versicherer überprüft und gegebenenfalls aktualisiert immer dann, - wenn ein Versicherter aus einem medizinischen Grund einen mit 6
7 Lese-/Schreibgerät und Online-Verbindung ausgerüsteten Leistungserbringer konsultiert, bei Dauerpflegeverhältnissen periodisch, oder sonst - nach schriftlicher Aufforderung durch den Versicherer innert 30 Tagen bei jeder Apotheke. Die Überprüfung ist für die Versicherten unentgeltlich, der ausführende Leistungserbringer kann für seine Arbeit eine Entschädigung vom Versicherer beanspruchen. Die Apotheken sollten zudem so ausgerüstet (und per Verordnung ermächtigt und verpflichtet) werden, dass sie im Auftrag der Versicherten die auf einer Karte gespeicherten medizinischen Daten auf eine neue Karte kopieren können, wenn der Versicherte wegen Kassenwechsels oder Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten eine neue Karte erhält. Art. 13 Abs. 2 Der Absatz ist zu streichen. Die Autorisierungsnummer ist ein unnötiger administrativer Aufwand, der niemandem eine wichtige Zusatzinformation bringt. Art. 14 Falls der Artikel beibehalten wird, dann ist der Versicherer zu verpflichten das Online- Verfahren bereitzustellen. Auch die Kosten des Online-Verfahren müssen durch die obligatorische Krankenkasse getragen werden. Vor einem stationären Spitalaufenthalt holt das Spital in der Regel vom Versicherer eine Kostengutsprache ein. In diesem Moment verfügt das Spital aber noch nicht über die Versichertenkarte. Es ist fraglich, weshalb Abs. 3 überhaupt aufgeführt wird, wenn ein Zugang zum Online- Verfahren nach Abs. 4 auch ohne Versichertenkarte möglich ist. Art. 16 Die Bedingungen technischen Anforderungen des Departements müssen bekannt sein, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. Nur so können die Kosten abgeschätzt und eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden. Art. 17 Der Artikel ist ersatzlos zu streichen. Es ist nicht ersichtlich wieso diese zusätzlichen Angaben auf den Rechnungen notwendig sind. Art. 18 Absatz 3 Die Kosten der Datenübermittlung gehen zu Lasten der Versicherer. 7