Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Stuttgart&Datum=28.02.2017&Aktenzeichen=22%20AR%201%2F17
Timestamp: 2019-08-25 08:34:49
Document Index: 221764236

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 384', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 826', '§ 37', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17 Kap - dejure.org
LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17 Kap
https://dejure.org/2017,7068
LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17 Kap (https://dejure.org/2017,7068)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2017 - 22 AR 1/17 Kap (https://dejure.org/2017,7068)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap (https://dejure.org/2017,7068)
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Musterverfahren KapMuG V.-Abgasskandal, insbesondere Wissenszurechnung und Verantwortung für fremde Informationsweitergabe im Rahmen eines Konzernverhältnisses sowie Ad-hoc-Pflichten im Konzern
Musterverfahren gegen Porsche Automobil Holding SE
Veröffentlichungsdatum von 06.03.2017 und bis 06.03.2017 auswählen
faz.net (Pressemeldung, 01.03.2017)
VW-Dieselgate: Vorlagebeschluss nach KapMuG gegen Porsche Automobil Holding SE
ares-recht.de (Kurzinformation)
LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17 Ka
WM 2017, 1451
Das Landgericht hat am 28. Februar 2017 dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Vorlagebeschluss zur Feststellung gemeinsamer Tatsachen- und Rechtsfragen in einer Vielzahl gleichgerichteter Rechtsstreite vorgelegt (Az. 22 AR 1/17 Kap, BeckRS 2017, 118702 = WM 2017, 1451).
Soweit der Vorlagebeschluss des LG Braunschweig vom 5. August 2016 weitergehende Feststellungsziele in Bezug auf die hiesige Beklagte enthält, fehlt dem Landgericht und auch dem als ausgelagerte erste Instanz tätigen KapMuG-Senat die Kognitionsbefugnis (arg. ex § 32b ZPO; Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 124).
Entgegen der Auffassung des Klägers war der Rechtsstreit in Bezug auf die Kursdifferenzschäden aus den Schadensperioden 2010 bis 2013 nicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) auszusetzen.
So liegt der Fall hier: Das im Vorlagebeschluss des LG Stuttgart avisierte Zeugenprogramm (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 245) war aufgrund der Geltendmachung von Zeugnisverweigerungsrechten der vom Kläger angebotenen Zeugen nach § 384 Nr. 2 ZPO nicht mehr durchführbar.
Aufgrund der berechtigten Zeugnisverweigerung der Mitarbeiter und Führungskräfte der V... AG , der P... AG und der Audi AG hat sich das im Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 aufgeführte Beweisprogramm (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 245) erledigt.
Gleiches gilt für die Urkundenvorlage (vgl. Az. 22 AR 1/17 Kap 246): Mit Ausnahme der von ... an G... übermittelten E-Mail hat die V... AG auf Anordnung der Kammer im Verfahren 22 AR 2/17 die für die Entscheidung erforderlichen Urkunden - Memorandum von G... und ... - vorgelegt.
Die Kammer wählt - anders als im Vorlagebeschluss der Kammer angenommen (22 AR 1/17 Kap Rdn. 163) - als Beobachtungsfenster den Zeitraum vom 22. September 2014 auf den 23. September 2014.
Die Kammer hat in ihrem Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 195) der Beklagten einen unionsrechtlichen Informationsanspruch gegen die V... AG zugebilligt, um eine genuine emittentenbezogene Pflicht zur Ad-hoc-Publizität aufgrund von in der Sphäre des Beteiligungsunternehmens auftretenden Insiderinformationen erfüllen zu können.
Denn auf diesen Abzugsfaktor hat die Kammer bereits im Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap Rdn. 163) sowie im Aussetzungsbeschluss vom 3. Mai 2017 (…Az. 22 O 101/16 Rdn. 12) hingewiesen.
Es wird festgestellt, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (22 AR 1/17 Kap) vorgelegte Musterverfahren unzulässig ist.
Das Landgericht Stuttgart hat mit dem vom Einzelrichter der 22. Zivilkammer erlassenen Vorlagebeschluss vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap), in dessen Rubrum ausschließlich die Musterbeklagte zu 1 als Musterbeklagte aufgeführt ist, dem Senat folgende Feststellungsziele vorgelegt:.
Mit Beschluss vom 5.7.2018 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Einleitung des Musterverfahrens durch den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) nach vorläufiger Ansicht des Senats nach § 7 KapMuG unzulässig sei.
Es ist festzustellen, dass das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) vorgelegte Musterverfahren unzulässig ist (…vgl. KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 7 Rn. 26).
Jedoch ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) vorgelegte Musterverfahren unzulässig, weil infolge des beim Oberlandesgericht Braunschweig unter 3 Kap 1/16 anhängigen Musterverfahrens die Sperrwirkung nach § 7 S. 1 KapMuG eingreift.
Das Vorlagegericht hat die Ereignisse wie z.B. die Bekanntgabe der ICCT-Studie, die Inkenntnissetzung des Zeugen Prof. Dr. Martin Winterkorn unter anderem durch das Memorandum von Frank Tuch, die Rückrufaktionen um den Jahreswechsel 2014 sowie die Offenlegung der Verwendung der Abschaltvorrichtung gegenüber den US-Umweltbehörden als taugliche Insiderinformationen im Vorlageverfahren gegen die Mehrheitsaktionärin bewertet (vgl. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017, 22 AR 1/17 Kap. Rdn. 159).
Das Vorlagegericht hat im Verfahren 22 AR 1/17 Kap dargelegt, dass auch bei faktischen Konzernverhältnissen dem herrschenden Unternehmen gegen das abhängige Unternehmen ein ungeschriebener unionsrechtlicher Informationsanspruch zusteht, damit das herrschende Unternehmen seine Compliance-Pflicht bzw. eigene Publizitätspflichten erfüllen kann (…vgl. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 28.2.2017, Rdn. 195 ff. ;… ebenso auch Habersack, FS Möschel, S. 1175 [1192], auf die Pflicht zum konzernweiten Risikomanagement bezogen Mutter/Kruchen, in: Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen, § 3 Rdn. 26;… Bürkle, in: Hauschka, Corporate Compliance, 2. Aufl., § 8 Rdn. 67).
115 Mit der Annahme einer sittenwidrigen Schädigung setzt sich das Vorlagegericht auch nicht in Widerspruch zum Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 (vgl. LG Stuttgart, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 88).
Die Veröffentlichungspflicht knüpft aber an sämtliche auch von außen kommende, unternehmensexterne Zwischenschritte mit unmittelbarem Emittentenbezug in der Vorphase der Aufdeckung an (vgl. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap Rdn 155ff.).
(1) Relevanz des Feststellungsziels Nr. i 159 Im Rahmen des § 32b ZPO ist umstritten, ob die Vorschrift auch die Fallkonstellation erfasst, dass zwei Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden (…ablehnend Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. [2014], § 32b Rdn. 10; befürwortend LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28.2.2017, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 120, zustimmend OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2017, 1 W 32/17), was die Antragsteller mit dem Musterverfahrensziel Ziff. i geklärt wissen wollen.
Denn § 32b ZPO weist die erhobene Schadenersatzklage (»Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen [...] unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation […] geltend gemacht wird«) dem fingierten Belegenheitsort des Wertpapiers, hier dem Sitz des betroffenen Wertpapieremittenten, zu, gleichviel ob der Kläger materiellrechtlich seinen Anspruch auf § 826 BGB oder auf eine analoge Anwendung von § 37b WpHG zu stützen gedenkt (vgl. LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017, 22 AR 1/17 Kap, Rdn. 120).
Eine Abgabe durch die 12. und 14. Zivilkammer erfolgte hingegen nicht, obgleich beide Kammern Verfahren gegen die Mehrheitsaktionärin anlässlich der Vorbereitung eines Vorlagebeschlusses (LG Stuttgart, 22 AR 1/17 Kap) abgegeben hatten.
Dagegen ist nach dieser Auffassung in den Fallkonstellationen B bis D - soweit Kursverluste aus VW-Vorzugsaktien klageweise geltend gemacht werden, der Gerichtsstand des § 32b ZPO nicht eröffnet (vgl. auch LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 127).
Zugleich verweist das Vorlagegericht auf seinen Vorlagebeschluss vom 28.2.2017 im Verfahren 22 AR 1/17 Kap, insbesondere auf die dortigen Ausführungen in Rn. 159 ff.
Denn in diesem Fall bestünde eine Sperrwirkung gem. § 7 KapMuG im Hinblick auf das dem Senat mit Vorlageschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) vorgelegte Musterverfahren.
Die Kläger der Ausgangsverfahren, die dem Vorlageschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) zugrunde liegen, nehmen die Musterbeklagte zu 2 wegen Transaktionen mit Vorzugsaktien der Musterbeklagten zu 2 auf Schadensersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen in Ansehung der Abgassteuerung in Dieselmotoren der Volkswagengruppe in Anspruch (zum Sachverhalt im Einzelnen vgl. I der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17).
Eine Sperrwirkung gem. § 7 KapMuG in Ansehung des mit Vorlageschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) vorgelegten Musterverfahrens ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Senat festgestellt hat, dass dieses Musterverfahren unzulässig ist.
Mit Schriftsatz vom 29.3.2017 beantragten die Klägervertreter die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.2.2017 in der Sache 22 AR 1/17 Kap (Vorlagebeschluss am 6.3.2017 im Klageregister des Bundesanzeigers bekanntgemacht, in juris veröffentlicht; dieses Musterverfahren wird beim Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 20 Kap 2/17 geführt).
Mit Verfügung vom 2.3.2017 wies das Landgericht darauf hin, dass eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG beabsichtigt sei im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 in der Sache 22 AR 1/17 Kap (Vorlagebeschluss am 6.3.2017 im Klageregister des Bundesanzeigers bekanntgemacht, in juris veröffentlicht).
Auf die Identität des (potentiellen) Informationsträgers (etwa der [unterlassenen] ad-hoc-Mitteilung) kann es hingegen nicht entscheidend ankommen (entgegen LG Stuttgart, Beschluss vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap -, Rn. 109 ff.;… Reuschle in: Wieczorek/Schütze, a. a. O., § 7 KapMuG Rn. 11 ff.).
a) Die Erweiterungsanträge sind insbesondere nicht schon gemäß § 7 Abs. 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap - zurückzuweisen.