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Timestamp: 2019-03-18 13:37:41
Document Index: 385110078

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 171', '§ 225', '§ 22', '§ 52', '§ 8', '§ 27', '§ 26', '§ 2']

Der Neubau der Straßenbahn auf der Invalidenstraße ist Teil der Straßenbahngesamtmaßnahme von Invalidenstraße Chausseestraße bis Lehrter Bahnhof bei Kapitel 1270 Titel 891 02 mit Gesamtkosten von 30421000
Das Eingriffsgutachten von 1996 unter Berücksichtigung der eingriffsrelevanten Planänderungen im BPlan II201a von 2005 kommt unter Berücksichtigung der Minderungs sowie der Ausgleichsmaßnahmen in den einzelnen BPlänen zu dem
Durch die beschriebenen Änderungen der planfestgestellten verkehrlichen Situation werden Flächen zu Straßenverkehrsflächen die zum Zeitpunkt des Eingriffsgutachtens Trägerbeteiligung des Bebauungsplanes II201 vom 10 Juni 1996
Die wichtigsten Einwendungen gegen die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes II201 umfassten folgende Themenbereiche Verkehr Eine Vielzahl der Bedenken richtete sich gegen die Inhalte des Planfeststellungsverfahrens der
Es wurden 15 Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten
Abwägung. Das bestehende Planungsrecht des Baunutzungsplanes weist das Grundstück als beschränktes Arbeitsgebiet der Baustufe V3 aus demzufolge eine GRZ von 03 eine GFZ von 15 sowie fünf Vollgeschosse maximal zulässig sind
Es wird gebeten sich mindestens 8 Monate vor Baubeginn mit der Deutschen Telekom AG Technikniederlassung Potsdam in Verbindung zu setzen damit alle erforderlichen Maßnahmen Bauvorbereitung Kabelbestellung Kabelverlegung usw
Während die nach der Auswertung der öffentlichen Auslegung angepassten Nutzungsmaße dreizehn Geschosse GRZ 10 keine weiteren Änderungen erforderlich machen steht die Verpflichtung zur Realisierung eines 30% igen Wohnanteiles im
Vorlage zur Beschlussfassung Bebauungsplanentwurf II200d ReichstagPlatz der Republik für das Gelände zwischen der PaulLöbeAllee dem FriedrichEbertPlatz der Scheidemannstraße und der HeinrichvonGagernStraße sowie
Die schutzgutübergreifende Bilanzierung zeigt dass die festgesetzten Maßnahmen eine vollständige Kompensation der Eingriffe bezogen auf eine wertgleiche Situation vor nach Umsetzung der Festsetzungen im Geltungsbereich II200
Vorbemerkung. Der deutsche Bundestag hat am 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands beschlossen dass der zukünftige Sitz des Bundestages Berlin
Im Sommer 1992 wurde vom Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland der internationale städtebauliche Ideenwettbewerb Spreebogen ausgelobt
BauGB genannten Belangen die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben sowie den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besonders
Grundsätzlich lässt sich aus den berechneten KfzBelastungen ableiten dass zur Abwicklung des Verkehrs im Planungsgebiet auf allen Straßenabschnitten eine Fahrspur je Richtung für den fließenden KfzVerkehr erforderlich und
Zu berücksichtigen war zudem dass der Geltungsbereich durch die Baumaßnahme Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Umfang berührt wird
Frühzeitige Bürgerbeteiligung. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs
Die im Rahmen der Auslegung vorgebrachten Bedenken und Anregungen haben zu keiner wesentlichen Änderung des Bebauungsplans geführt
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten. Der Senat von Berlin WiArbFrau II D 62 9013 913
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Verweisungsvorschriften im Bereich des Kostenrechts. Der Senat von Berlin SenJust II
Höhe der Kosten 1 Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands Streitwert soweit nichts anderes bestimmt
Mitteilung zur Kenntnisnahme Ehrenamtsausübung für Menschen mit schweren Mobilitätsbehinderungen unbürokratisch ermöglichen Drs 154279 und 154668 Schlussbericht Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales und
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme Konzept für ein Netzwerk Kinderschutz Kinderschutz verbessern Gewalt gegen Kinder entgegenwirken Drucksachen Nrn 154035
Die Polizeistatistik weist für Berlin in 2004 255 Fälle der Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht § 171 StGB sowie 554 Misshandlungen von Schutzbefohlenen § 225 StGB davon 398 Misshandlungen von Kindern
Eine Zunahme der registrierten Fälle von Gewalt gegen Kinder in der Polizeistatistik ist am ehesten auf eine gestiegene Meldebereitschaft für derartige Vorkommnisse zurückzuführen die durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zB
Das KinderschutzZentrum Berlin eV führt in seinen beiden Beratungsstellen telefonische Beratung Krisenintervention Familienberatung und Therapien für Kinder und Jugendliche sowie ElternKindGruppen
Spezielle Untersuchungen während der Schulzeit Auf der Grundlage von § 22 Absatz 3 GDG in Verbindung mit § 52 Absatz 1 SchulG führen die Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sogenannte zielgruppenorientierte Untersuchungen
Kindesvernachlässigungen sind oft ein schleichender Prozess Misshandlungsspuren sind oft nicht eindeutig
Die Prävention von Vernachlässigung setzt einen möglichst frühen Zugang zu Familien voraus
Mitteilung zur Kenntnisnahme Kerosintransporte zu den Berliner Flughäfen Drs 153332 154438 und 154646 Schlussbericht Senatsverwaltung für Stadtentwicklung VII
Die GGVSE beinhaltet Regelungen zu Zuständigkeiten Pflichten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Verlagerung von Straßentransporten auf andere Verkehrsträger und zur Fahrwegbestimmung
Die Einrichtung einer GefahrgutUmschlagstelle mit allen erforderlichen Anschlüssen einschließlich einer Pipeline zum Tanklager TXL geschätzter Aufwand mindestens 3 Mio
Vorlage zur Kenntnisnahme Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftfahrtverwaltung Luftfahrtstaatsvertrag. Der Senat von Berlin Stadt VII PO VII
des Luftverkehrsgesetzes 4 15 Zulassung von Luftsicherheitsplänen gemäß § 8 des Luftsicherheitsgesetzes mit Ausnahme der Flughäfen für die der Bund gemäß § 27d Abs
Kündigung 1 Dieser Staatsvertrag gilt unbefristet und kann von jedem Land mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt
Der Senat wird aufgefordert die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder zu prüfen und diese gegebenenfalls geltend zu
Der Senat wird aufgefordert die Übertragung der Bürgschaftsvergabe und gleichzeitige Bürgschaftskontrolle auf die IBB unverzüglich zurückzunehmen
Der Senat wird aufgefordert die Voraussetzungen dafür zu schaffen dass die Betriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung LHOBetriebe künftig verpflichtet sind Personalüberhang an das Zentrale Personalüberhangsmanagement ZeP
Der Senat wird aufgefordert gegenüber der BVG darauf hinzuwirken dass für die UBahnhöfe ein auf deren Architektur abgestimmtes Rahmenkonzept zum Einbau und zur Vermietung von Verkaufseinrichtungen entwickelt und realisiert wird
Der Senat wird aufgefordert für das Strandbad Wannsee unverzüglich ein Entwicklung und Bewirtschaftungskonzept für die Zeit nach der denkmalgerechten Sanierung der Anlage zu erarbeiten das die sachgerechte Pflege und Unterhaltung
Der Senat wird aufgefordert mit allem Nachdruck seinen Einfluss bei den Berliner JobCentern auszuüben dass die Senatsvorgaben zur Wohnkostenübernahme bei Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehenden die ALGII beziehen in der
Inwieweit teilt der Senat die Auffassung dass das Klosterviertel mit dem Molkenmarkt das Marienviertel mit dem verschollenen Neuen Markt das Quartier auf der südlichen Spreeinsel mit dem ebenfalls verschollenen
Der Senat wird aufgefordert nicht bis zum Beschluss über eine Bundesratsinitiative zum Kinderschutz zu warten sondern schon jetzt alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um Kindern die aus den unterschiedlichsten Gründen
Der Senat wird aufgefordert in Verbindung mit dem Sprachlerntagebuch in der Kita einen verbindlichen Sprachstandstest für alle Kinder bis zur Vollendung des
Der Senat wird aufgefordert 1 im Rahmen der Finanzplanung 2006 bis 2010 ausdrücklich darzustellen wie der bereits bestehenden und sich in den nächsten Jahren weiter verstärkenden personellen Unterbesetzung der Berliner Jugendämter
Der Senat wird aufgefordert den Freiwilligen Polizeidienst in Berlin wieder einzuführen und hierzu das
Der Senat wird aufgefordert die rechtlichen Befugnisse der Polizei zu erweitern indem a der Unterbindungsgewahrsam auf eine Dauer von bis zu vier Tagen ausgeweitet wird b der Finale Rettungsschuß nach dem Vorbild des Landes
Der Senat wird aufgefordert bis zum 30 Juni 2006 ein Konzept zur Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an den vorhandenen Lehrstühlen für Islamwissenschaften an der Freien Universität und an der HumboldtUniversität
Der Senat wird aufgefordert bis zum 30 Juni 2006 ein Konzept zur Beschleunigung der Rückführung von Menschen die mangels Aufenthaltsrechts nicht dauerhaft in Berlin leben werden in ihr Heimatland
Der Senat wird aufgefordert für die kulturellen Aktivitäten von Zuwanderern und Bürgern aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion Voraussetzungen zu schaffen die eine bessere Einbindung in die Entwicklung des Kulturund
Der Senat wird aufgefordert den Schutz und damit die Gesundheit und das Wohlbefinden von Wildtieren die in Zirkusbetrieben Tierschauen und Dressurnummern gezeigt werden verbessern zu helfen indem er im Bundesrat folgende Initiativen
Das Straßenreinigungsgesetz StrReinG vom 19 Dezember 1978 GVBL S 2501 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2 Oktober 2003 GVBl S 487 wird wie folgt geändert. In § 2 Absatz 3 werden hinter dem Wort erfolgen die Wörter
Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen dass die Kennzeichnung der Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen als zentraler Ort des MauerGedenkKonzeptes umgehend durch die erstellten Informationstafeln gekennzeichnet wird und damit
Die Fragen der Senatsbildung waren bereits Gegenstand intensiver Beratungen in der Enqu§tekommission zur Verfassungsreform für die geltende Verfassung vom 23 November 1995 die dazu auch einzelne Vorschläge gemacht hat
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen DreamTeam in Berlin Europaweiter autofreier Tag und BerlinMarathon
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Ein Riesenrad ohne Risiko für Land und Zoo. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Veräußerung von landeseigenen Flächen auf dem Zoogelände an potenzielle Investoren für ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berlin qualmfrei 2006 I Nichtrauchen unterstützen Nichtraucherinnen durch rauchfreie öffentliche Einrichtungen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berlin qualmfrei 2006 II alle Krankenhäuser zu rauchfreien Zonen
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berlin qualmfrei 2006 III Berlin setzt sich ein für ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Initiative gegen die ausbeuterische Kinderarbeit. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Der Senat wird aufgefordert Initiativen und Projekte gegen die ausbeuterische Kinderarbeit zu
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Globales Lernen umsetzen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird beauftragt die Aktivitäten zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen für die Jahre 2005 bis 2014
Mitteilung zur Kenntnisnahme Europapolitische Berichterstattung des Senats im Internet ausbauen Drs 154228 1542281 und
Mitteilung zur Kenntnisnahme Rechtliche Fragen klären und gegebenenfalls Mittelfristige Finanzplanung jährlich vorlegen Drs 153429 und 153674 Schlussbericht. Der Senat von Berlin Fin II H H 1003
Mitteilung zur Kenntnisnahme Profilierung und Stärkung der Berliner Geschäftsstraßen Drs 154117 und
In diesem Zusammenhang wurde der projektbezogene Mitteleinsatz der Vergangenheit positiv bewertet und als eine Möglichkeit gesehen auch in Zukunft mehr Professionalisierung im Geschäftsstraßenmanagement zu verwirklichen
Es sollte daher entsprechend der Bedarfe den Straßengemeinschaften für den Zusammenschluss der in den Geschäftstraßen bestehenden Gewerbetreibenden eine Mustersatzung für die Gründung und von Straßenarbeitsgemeinschaften
Geplant ist die Schaffung einer speziellen Funktionalität für Geschäftsstraßen oder Gewerbezentren um den Gewerbetreibenden eine Möglichkeit zu bieten sich zu präsentieren
Hierzu wird für das IV Quartal 2005 1 Oktober 31 Dezember 2005 berichtet 2 Zu 1 Tätigkeit der Controllinggesellschaft a Stand des Controllings Neben der Bearbeitung der Einzelgeschäfte gemäß Detailvereinbarung
Verschiebung zugestimmter Ansprüche aus Vorjahren in Folgejahre Saldo 0 88 88 0 32 32 724 724
Dem Kaufvertrag zur Übernahme der Immobiliendienstleistungsgesellschaften hat der Senat am 13 Dezember 2005 zugestimmt die anschließende Beurkundung erfolgte noch im Dezember 2005 mit dem Vorbehalt der abschließenden Zustimmung durch
Die BCIA prognostiziert für die einzelnen Garantiearten die im laufenden Jahr durch das Land zu zahlenden Ausgleichsbeträge anhand bereits vorliegender oder avisierter Abrechnungen