Source: https://neuepersonal.ch/Personalbuero-Bern/Gerichtsentscheide-Arbeitsrecht
Timestamp: 2018-05-26 17:25:37
Document Index: 190568726

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 4', 'Art. 324', 'Art. 321', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 127', 'Art. 115', 'Art. 336', 'Art. 718', 'Art. 718', 'Art. 718', 'BGE', 'Art. 720', 'Art. 718', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 349', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 17']

Personalbüro Monbijou Bern
Jasmine Moret
Rahel Tschabold
Wegbedingung von Überstunden und Überzeit
Schadenersatzansprüche gegenüber Arbeitnehmer
Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung
Kündigungsbefugnis der Geschäftsleitung
Gleichbehandlungsgrundsatz und Vertragsfreiheit
Angemessenes Entgelt bei Provision
Verlassen der Arbeitsstelle gemäss Art. 337d OR
Verhalten des Arbeitgebers vor einer Kündigung
Artikel wählen... Wegbedingung von Überstunden und Überzeit / 22.05.2018 Schadenersatzansprüche gegenüber Arbeitnehmer / 15.05.2018 Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung / 08.05.2018 Kündigungsbefugnis der Geschäftsleitung / 01.05.2018 Gleichbehandlungsgrundsatz und Vertragsfreiheit / 24.04.2018 Angemessenes Entgelt bei Provision / 17.04.2018 Verlassen der Arbeitsstelle gemäss Art. 337d OR / 10.04.2018 Verhalten des Arbeitgebers vor einer Kündigung / 03.04.2018 Zuschläge für Nachtarbeit / 28.03.2018 Recht an Erfindungen / 20.03.2018 Gratifikationszahlung mit Vorbehalt / 13.03.2018 Beweislast bei Lohndifferenzen / 06.03.2018 Kündigung via Email / pdf-Anhang / 27.02.2018 Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes im Ausland / 13.02.2018 Personenfreizügigkeit: anwendbares System der sozialen Sicherheit / 06.02.2018 Konventionalstrafe im Konkurrenzverbot / 30.01.2018 Ablehnung des Betriebsübergangs – Wegfall des Konkurrenzverbotes? / 23.01.2018 Zustellung mit A-Post+ / 16.01.2018 Ablehnung des Betriebsübergangs - Wegfall des Konkurrenzverbotes? / 09.01.2018 Sozialplanpflicht / 27.12.2017 Ferienauszahlung / 19.12.2017 Kündigung wegen Umstrukturierung / 12.12.2017 Lohn und Dividendenzahlungen / 05.12.2017 Freistellung bei nichtiger Kündigung / 28.11.2017 Sperrfrist auch bei beschränkter Arbeitsfähigkeit / 21.11.2017 Kündigung wegen Pensionierung / 14.11.2017 Kündigung bei Betriebsübergang / 07.11.2017 Nachschieben von Kündigungsgründen / 31.10.2017 Mobbing / 24.10.2017 Verlassen der Arbeitsstelle / 17.10.2017 Vermittlungsfähigkeit zwischen 8.-16. Wochen nach Niederkunft bei Nachtarbeit / 10.10.2017 Befristeter Arbeitsvertrag / 03.10.2017 Kettenverträge im Personalverleih / 26.09.2017 Vertrauensarzt untersteht Berufsgeheimnis / 19.09.2017 Betriebsübergang bei Insolvenz / 12.09.2017 Datierung von Arbeitszeugnissen / 05.09.2017 Herausgabeanspruch der tripartiten Kommission / 30.08.2017 Fristlose Entlassung: Straftat mit Auswirkung auf Arbeitsverhältnis / 22.08.2017 Familienbetrieb gemäss Art. 4 ArG / 15.08.2017 Änderung der Arbeitszeiten / 08.08.2017 Lohnfortzahlung abweichend von Art. 324a OR / 02.08.2017 Aufhebungsvertrag / 24.07.2017 Wegfall des Konkurrenzverbotes / 18.07.2017 Aufschub des bezahlten Mutterschaftsurlaubes / 11.07.2017 Unfallschutz bei Mehrfachbeschäftigung bei Arbeitswegunfällen / 04.07.2017 Anwendbarkeit eines Sozialplans / 27.06.2017 Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern / 21.06.2017 Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz / 13.06.2017 Abgrenzung Gleitzeit und Überstunden / 06.06.2017 Gültige Einsprache per E-Mail? / 30.05.2017 Aufklärungspflicht bei besonderem Ansteckungsrisiko / 23.05.2017 Mitarbeiteraktien – AHV-Beitragspflicht / 16.05.2017 Pikettdienst im Betrieb – Frage der Entlöhnung / 09.05.2017 Übergang des Arbeitsverhältnisses; Kündigung aus organisatorischen Gründen / 01.05.2017 Gratifikation aus konkludentem Verhalten / 25.04.2017 Urheberrecht an einem Werk / 18.04.2017 Krankentaggeldversicherung: Folgen bei Verzug und Eintritt des Versicherungsfalles / 11.04.2017 Rückforderung bezahlter Krankentaggelder / 04.04.2017 Aufschub Mutterschaftsurlaub - Lohnfortzahlung / 28.03.2017 Stillschweigende Annahme eines Angebots / 21.03.2017 Fürsorgepflicht im Personalverleih / 14.03.2017 Rückforderung Arbeitnehmerbeiträge AHV / 07.03.2017 Überstunden stillschweigend genehmigt / 28.02.2017 Mitwirkungspflicht bei Diensterfindung / 21.02.2017 Familienzulage bei zwei Arbeitgebern / 14.02.2017 Lohngleichstellung - Verjährung / 07.02.2017 Sozialfrist bei fristloser Entlassung / 31.01.2017 Saldoklausel / 24.01.2017 Konkurrenzverbot – Einblick in Kundenkreis / 16.01.2017 Fristlose Entlassung – Nachträgliche erfahrene Gründe / 10.01.2017 Konsultation bei Massenentlassung / 27.12.2016 Ausbildung während der Arbeitszeit / 20.12.2016 Variabler Lohnanteil oder Gratifikation / 13.12.2016 Freistellung oder Recht auf Arbeitsleistung / 05.12.2016 Vertrauensärztliche Untersuchung / 29.11.2016 Keine Arbeitsbewilligung für Bewerbungsprozess / 21.11.2016 Aufhebungsvertrag – gegenseitiger Verzicht / 15.11.2016 Beweis bei Überstunden / 08.11.2016 Massenentlassung – Betrieb ist relevant / 01.11.2016 Geltendmachung von Überstunden - Meldepflicht / 25.10.2016 Kündigung einer stillenden Mutter – diskriminierend? / 19.10.2016 Pausen / 11.10.2016 Beweis bei missbräuchlichen Kündigungsgründen / 04.10.2016 Mitteilungspflicht bei Bewerbung / 27.09.2016 Wahrheitswidrige Angaben im Vorstellungsgespräch – fristlose Entlassung / 21.09.2016 Berichtigung eines Arbeitszeugnisses / 13.09.2016 Begriff des Betriebsteils / 06.09.2016 Altersdiskriminierung / 30.08.2016 Kollektive Krankentaggeldversicherung – Vertrag zugunsten Dritter; Haftung / 23.08.2016 Familienzulagen / 16.08.2016 Lohnkürzung / 09.08.2016 Arbeitszeugnis - Formulierung / 03.08.2016 Beweis bei missbräuchlicher Kündigung / 27.07.2016 Fürsorgepflicht – tätigkeitsimmanente Belastungen / 19.07.2016 Höchstarbeitszeit / 12.07.2016 Einsprache gegen Kündigung / 05.07.2016 Änderungskündigung / 28.06.2016 Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten / 21.06.2016 Entschädigung von Überzeit / 14.06.2016 Lohnbestandteil oder Gratifikation? / 07.06.2016 Kündigungsschutz bei Fehlgeburt / 31.05.2016 Missbräuchliche Kündigung - Hauptmotiv / 24.05.2016 Arbeit auf Abruf und ALV / 17.05.2016 Fristlose Entlassung bei Manipulation Zeiterfassung / 10.05.2016 GLAZ bei fristloser Entlassung / 03.05.2016 Bonus als Gratifikation / 26.04.2016 Unfallschutz / 19.04.2016 Krankentaggelder bei Arbeitslosigkeit / 12.04.2016 Krankenlohn und Versicherung - Gleichwertigkeit / 04.04.2016 Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit / 29.03.2016 Lohn in gesetzlicher Währung / 21.03.2016 Beweiskraft des Arztzeugnisses / 14.03.2016 Arbeitsbemühungen vor Ablauf eines Arbeitsvertrages / 08.03.2016 Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer / 25.02.2016 Muttergeld trotz Arbeitsaufnahme / 17.02.2016 Ferienbezug in der Kündigungsfrist / 17.02.2016
Gemäss Art. 321c Abs. 3 OR kann schriftlich vereinbart werden, dass die Überstunden mit dem Lohn abgegolten
sind und keinen Anspruch auf Kompensation oder Vergütung geben. Dasselbe kann gemäss Art. 13 Abs. 1 ArG
für Büropersonal, technische und andere Angestellte sowie das Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels
(mehr als 50 Angestellte, Art. 2 ArGV1) für die ersten 60 Überzeitstunden im Kalenderjahr geregelt werden.
Kontrovers war bis anhin, ob die 60 Stunden im Ein- und Austrittsjahr pro rata berechnet werden oder ob auch
bei einem unvollständigen Kalenderjahr die vollen 60 Überzeitstunden wegbedungen werden können.
Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass auch für das unterjährige Kalenderjahr die volle Abzugsmöglichkeit
von 60 Stunden gegeben ist.
(Bundesgericht vom 7. Dezember 2017, Entscheid 4A_207/2017)
Allfällige Schadenersatzansprüche an einen entlassenen Mitarbeiter muss der Arbeitgeber spätestens bei der letzten Lohnzahlung anbringen. Unterlässt er dies, erlöschen die Ansprüche, auch wenn die Forderung mehrmals ausdrücklich vorbehalten wurde. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer verjähren nach 10 Jahren gemäss der Verjährung für Vertragsverletzungen in Art. 127 OR. Von einem vorzeitigen Untergang der Forderung ist nur auszugehen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben auf einen vertraglichen Verzicht nach Art. 115 OR schliessen kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Arbeitnehmer von einem Verzicht ausgehen, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, Ansprüche, die ihm dem Umfang oder dem Grundsatz nach bekannt sind, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, besonders unter vorbehaltloser Auszahlung des letzten Lohnes. Die Erklärung, dass Schadenersatzansprüche aus einem bestimmten Ereignis vorbehalten bleiben, genügt, um zu verhindern, dass beim Arbeitnehmer die berechtigte Erwartung entsteht, der Arbeitgeber verzichte auf Schadenersatz. Es braucht für den Vorbehalt keine Bezifferung, Verrechnung oder gar Klage. Jedoch muss der Arbeitgeber ihm bekannte Ersatzforderungen – auch wenn er sie sich vorbehalten hat oder wegen Unpfändbarkeit des Lohnanspruches nicht hat verrechnen können – auf alle Fälle spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen, andernfalls Verzicht anzunehmen ist.
(Bundesgericht vom 5. September 2011, Entscheid 4A_351/2011)
Die Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen infolge missbräuchlicher Kündigung (Art. 336a OR) ist kein Schadenersatz, da sie keinen Schaden voraussetzt, sondern ist grundsätzlich als Rechtsverletzungsbusse eine Genugtuungszahlung und ist in diesem Umfang steuerfrei. Die Bemessung der Entschädigung erfolgt unter Berücksichtigung der gesamten Umstände. Es ist daher denkbar, dass solche Entschädigungen auch lohnähnliche Komponenten bzw. Ersatzeinkommen enthalten (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen). Diese Leistungen können deshalb nur in demjenigen Umfang, als sie tatsächlich zum Zweck des Ausgleichs seelischer oder körperlicher Unbill entrichtet wurden, als steuerfreie Genugtuungszahlung behandelt werden.
(Steuerrekursgericht Kt. Zürich, 14. Juli 2011, in ZR 7/201, S. 206)
Nach Art. 718 Abs. 1 OR vertritt der Verwaltungsrat die Aktiengesellschaft nach aussen,
wobei er gemäss Art. 718 Abs. 2 OR die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern übertragen kann.
Nach Art. 718a Abs. 1 OR können die zur Vertretung befugten Personen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen,
die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Diese Vorschrift wird zum Schutz gutgläubiger Dritter weit ausgelegt;
gedeckt sind auch Handlungen, die durch den Gesellschaftszweck nicht geradezu ausgeschlossen sind
(BGE 116 II 320, E. 3a; Urteil 4A_147/2014).
Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen sind ins Handelsregister einzutragen (Art. 720 OR).
Dadurch gibt die Gesellschaft gegen aussen bekannt, wer sie vertreten kann.
Vorliegend wurde die Kündigung von zwei Mitgliedern der Geschäftsleitung unterzeichnet. Gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts kann die gemäss Art. 718ff OR nach aussen zur Vertretung der Gesellschaft befugte Geschäftsleitung
Mitarbeiter entlassen, da dies ohne Zweifel zum Kreis der Rechtshandlungen gehört, die der Zweck der Gesellschaft
mit sich bringen kann (BGE 128 III 129, E. 1b.aa).
(Bundesgericht vom 20. Juni 2016, Urteil 4A_46/2016, in JAR 2017, S. 234)
Dem Gleichbehandlungsgrundsatz geht die Vertragsfreiheit vor, womit der Anwendungsbereich der Gleichbehandlung
beschränkt bleibt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind mit Bezug auf den vereinbarten Vertragsinhalt
beliebige Differenzierungen zwischen den einzelnen Arbeitnehmern erlaubt. Verhandelt ein Arbeitnehmer schlechter
als seine Kollegen, so hat er die sich daraus ergebenden schlechteren Arbeitsbedingungen grundsätzlich hinzunehmen.
Soweit eine vertragliche Regelung vorliegt, ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit als einem der tragenden Pfeiler
der privatrechtlichen Grundfreiheiten auszugehen (BGE 129 III 276 E.3.1). In der Lehre wird aus der Pflicht des Arbeitgebers,
die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen (Art. 328 OR) und aus dem Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ff ZGB)
auf einen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geschlossen. Zu beachten ist allerdings, dass auch eine unsachliche
und willkürliche Entscheidung des Arbeitgebers nur dann eine Persönlichkeitsverletzung und damit einen Verstoss gegen
das individuelle Diskriminierungsverbot darstellen kann, wenn darin eine den Arbeitnehmer verletzende Geringschätzung
seiner Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Eine solche kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung von vornherein
nur gegeben sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber einer Vielzahl von anderen Arbeitnehmern deutlich ungünstiger gestellt wird,
nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber bloss einzelne Arbeitnehmer besser stellt (BGE 129 III 276 E 3.1). Bei Kündigungen sieht die Lehre –
im Gegensatz zum Bereich des Weisungsrechts des Arbeitgebers
und bei freiwilligen Leistungen – keinen Raum für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
(Obergericht Zürich vom 9. Januar 2014, Entscheid LA 130001, E. 3.5)
Eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll,
ist gültig, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt.
Diese Regelung in Art. 349a Abs. 2 OR gilt ganz allgemein für das Arbeitsvertragsrecht.
Der Begriff des angemessenen Entgelts ist ungenau und muss vom Richter nach seinem Ermessen ausgelegt werden.
Die Provision muss dem Arbeitnehmer aber unter Berücksichtigung seines Arbeitseinsatzes, seiner Ausbildung,
seiner Anzahl Dienstjahre, seines Alters, seiner sozialen Verpflichtungen und auch der Branchenüblichkeit ermöglichen,
ein anständiges Leben führen zu können. Nur dann ist die Provision als angemessenes Entgelt zu betrachten.
(BGE 139 III 214)
Bei einer bewussten, vorsätzlichen und endgültigen Weigerung des Arbeitnehmers zur weiteren Verrichtung
der vereinbarten Arbeit, liegt ein Verlassen der Arbeitsstelle im Sinne von Art. 337d OR vor, welches die sofortige
Auflösung des Arbeitsvertrages bewirkt. Geht diese Verweigerung der Arbeit nicht aus einer ausdrücklichen Erklärung
des Arbeitnehmers hervor, muss der Richter prüfen, ob sein Verhalten vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände
nach Treu und Glauben als Verlassen der Arbeitsstelle und somit sofortige Vertragsbeendigung aufgefasst werden darf.
Ist das Verhalten des Arbeitnehmers nicht eindeutig, so muss der Arbeitgeber ihn verwarnen, ihn auffordern, seine Arbeit wieder
aufzunehmen und ihm die Konsequenz androhen, dass bei weiterer Arbeitsverweigerung der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag
ungerechtfertigt fristlos aufgelöst habe.
Es liegt keine Rechtsmissbräuchlichkeit darin, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat,
ohne vorgängig mit dem Arbeitnehmer das Gespräch zu suchen. Zwar entspricht dies nicht dem gesitteten Vorgehen
im Geschäftsverkehr, rechtswidrig ist dieses Verhalten jedoch nicht. Das schweizerische Recht kennt keine Pflicht,
den Arbeitnehmer vor der Kündigung anzuhören. Eine Kündigung ohne vorhergehende Aussprache ist nicht rechtswidrig.
(Urteil Arbeitsgericht Zürich vom 24. August 2011, Entscheid AN 100607, in SAE 2013, S. 60)
Der Arbeitgeber kann die Zuschläge für Nachtarbeit nicht verweigern, wenn er trotz Abmahnung faktisch duldet,
dass der Arbeitnehmer zwischen 23.00 und 06.00 Uhr arbeitet.
Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bedürfen der Bewilligung (ausser sie sei gemäss Verordnung 2 bewilligungsfrei).
Dies dient dem Arbeitnehmerschutz, insbesondere in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht.
Das Arbeitsgesetz setzt für die Nachtarbeit zudem das Einverständnis des Arbeitnehmers voraus.
Der Lohnzuschlag nach Art. 17b ArG ist auch dann geschuldet, wenn die Bewilligung für Nachtarbeit nicht eingeholt wurde.
Auch wenn der Arbeitgeber Nachtarbeit nicht angeordnet hat, treten deren nachteilige Folgen ein.
Darum soll auch keine Nachtarbeit geleistet werden, wenn es betrieblich nicht notwendig ist.
Wenn der Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers regelmässig Nachtarbeit leistet, stehen ihm die im Gesetz
dafür vorgesehenen Ansprüche zu, auch wenn der Arbeitgeber die Nachtarbeit nicht angeordnet hat. Die Frage,
ob der Arbeitnehmer den Zuschlag auch beanspruchen kann, wenn er entgegen der ausdrücklichen Weisung des Arbeitgebers
Nachtarbeit leistet, kann offen bleiben. Der Arbeitgeber kann die Zuschläge für Nachtarbeit aber nicht verweigern,
wenn er diese trotz Abmahnung faktisch duldet.
(Bundesgericht vom 19. Dezember 2013, Entscheid 4A_434/2013, in SJZ 110, 2014, S. 188)
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