Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.10.2010&Aktenzeichen=1%20N%2006.2609
Timestamp: 2019-10-18 05:28:33
Document Index: 279046023

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - dejure.org
VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
https://dejure.org/2010,17223
VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609 (https://dejure.org/2010,17223)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.2010 - 1 N 06.2609 (https://dejure.org/2010,17223)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 1 N 06.2609 (https://dejure.org/2010,17223)
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Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs;Beteiligung der betroffenen Eigentümer in entsprechender Anwendung von § 13 Nr. 2 BauGB 1998;Erneute öffentliche Auslegung;Beschränkung des Vorbringens auf die geänderten Teile des ...
Unterbindung einer Verdichtung der Bebauung durch eine Begrenzung des Nutzungsmaßes und der zulässigen Wohnungszahl in einem bebauten Gebiet zur Wahrung des Gebietscharakters mittels Beschränkung der einschränkenden Festsetzungen auf Grundstücke ohne bisherige ...
BauR 2011, 978
VGH Bayern, 27.06.2019 - 9 N 12.2648
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans
Dies setzt eine zutreffende Beurteilung des bauplanungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus, insbesondere auch der Frage, ob ein bisher nicht überbautes Grundstück im Außen- oder im Innenbereich liegt, mag auch das Gewicht der Eigentumsbelang bei einer Lage im Innenbereich oder in einem Baugebiet größer sein als bei einer Außenbereichslage (…vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - juris Rn. 23; U.v. 29.10.2010 - 1 N 06.2609 - juris Rn. 67).
Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 06.2609 - juris Rdnr. 59;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 1 BauNVO Rdnr. 108, 114; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rdnr. 47).
Ob es ausreichend wäre, wenn sich der Begründung des Bebauungsplans entnehmen ließe, auf welche konkreten Anlagen sich die Bestandsschutzfestsetzung beziehen soll (…vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 1 BauNVO Rdnr. 108 mit weiteren Nachweisen; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 06.2609 -, juris Rdnr. 61), kann dahinstehen, weil die Begründung hierzu keinen näheren Aufschluss gibt.
VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525
Bebauungsplanverfahren, Bebauungsplanänderung, Änderungsbebauungsplan, …
Dies setzt eine zutreffende Beurteilung des bauplanungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus, insbesondere auch der Frage, ob ein bisher nicht überbautes Grundstück im Außen- oder im Innenbereich liegt, mag auch das Gewicht die Eigentumsbelange bei einer Lage im Innenbereich oder in einem Baugebiet größer sein als bei einer Außenbereichslage (…vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - juris Rn. 23; U.v. 29.10.2010 - 1 N 06.2609 - juris Rn. 67).
Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben" in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011" 311 - juris Rn. 67).
Nur unter dieser Voraussetzung kann der Plangeber das private Interesse am Erhalt dieser Rechte mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets sachgerecht abwägen (BayVGH" U.v. 25.10.2010 a. a. O.).
Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764 = juris Rn. 59;… OVG NRW, U.v. 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE - BauR 2015, 1618 = juris Rn. 47;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 63;… Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 133).
VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586
Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben" in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011" 311).
Vom Grundsatz her können mit dem Planungsziel der Begrenzung einer weiteren Verdichtung der Wohnbebauung und damit einhergehend der bestandsorientierten Bewahrung der Durchgrünung des Plangebiets legitime städtebauliche Anliegen von Gewicht verfolgt werden" die auch eine Einschränkung nicht ausgenutzter Baurechte rechtfertigen können; denn es gibt keinen Planungsgrundsatz" dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrecht erhalten werden muss (BVerwG" B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 - ZfBR 1996" 223; B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - ZfBR 2010" 70; BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BauR 2011" 978).
Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 - juris Rn. 31; U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764) verlangt lediglich, dass die Gemeinde eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben muss, in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht beschränkt.
Den Gemeinden ist es dabei gestattet, bei beschränkenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehendes, aber nicht ausgenutztes Baurecht zu reduzieren, sofern dadurch die Plankonzeption nicht konterkariert wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764).
Gestattet ist es den Gemeinden darüber hinaus, bei beschränkenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehendes, aber nicht ausgenutztes Baurecht zu reduzieren, ausgenutztes Baurecht dagegen planerisch abzusichern, sofern dadurch die Plankonzeption nicht konterkariert wird (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764).
Dies gilt insbesondere für den Umfang eines nach § 34 BauGB bestehenden Baurechts (vgl. BayVGH, U. v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764).