Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-angefochtene-betriebsratswahl-und-die-abgelaufene-amtszeit-des-alten-betriebsrats-3146352
Timestamp: 2020-08-09 03:25:29
Document Index: 325939720

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 13', '§ 50', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 117', '§ 15', '§ 117', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 239', '§ 239', '§ 246', '§ 246', '§ 80', '§ 80', '§ 92', '§ 246', '§ 239', '§ 80', '§ 92', '§ 239', '§ 246', '§ 239', '§ 1943', '§ 246', '§ 239', '§ 239', '§ 86', '§ 246', '§ 246', '§ 239', '§ 1922', '§ 239', '§ 246', '§ 239', '§ 246', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 19', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 239', '§ 239', '§ 246', '§ 246', '§ 21']

Die angefochtene Betriebsratswahl - und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats | Rechtslupe
Die angefochtene Betriebsratswahl - und die abgelaufene Amtszeit des alten Betriebsrats
Die ange­foch­te­ne Betriebs­rats­wahl – und die abge­lau­fe­ne Amts­zeit des alten Betriebs­rats
Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit.
Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist [1]. Das ist eine Per­son oder Stel­le, die durch die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung in ihrer betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen wird.
Fehlt die Rechts­be­schwer­de­be­fug­nis, ist das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen [2].
Mate­ri­ell betei­ligt kann an einem Beschluss­ver­fah­ren nach § 83 Abs. 3 ArbGG nur eine Per­son, Ver­ei­ni­gung oder Stel­le sein, die nach § 10 ArbGG betei­lig­ten­fä­hig ist. Die Betei­lig­ten­be­fug­nis ist vom Gericht in jeder Lage des Ver­fah­rens – auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz – von Amts wegen zu prü­fen und zu berück­sich­ti­gen [3].
Der Betriebs­rat ist durch den ange­foch­te­nen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr beschwert und damit nicht mehr rechts­be­schwer­de­be­fugt, wenn sei­ne Amts­zeit abge­lau­fen ist.
Ist das Amt eines an einem Beschluss­ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats erlo­schen, ohne dass ein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, endet damit des­sen Betei­lig­ten­fä­hig­keit [4]. Ein unstrei­ti­ger Ver­lust der Betei­lig­ten­fä­hig­keit des Betriebs­rats führt grund­sätz­lich zur Unzu­läs­sig­keit eines von ihm ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels [5]. Anders ver­hält es sich, wenn das Amt eines Betriebs­rats endet und ein neu­er Betriebs­rat gewählt wor­den ist. Nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen wird der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers und tritt in des­sen Betei­lig­ten­stel­lung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein [6].
Ist die Betei­lig­ten­fä­hig­keit des Betriebs­rats strei­tig, wird sie hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels unter­stellt. Es ent­spricht einem all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­satz, dass eine Par­tei, deren Par­tei­fä­hig­keit oder gar recht­li­che Exis­tenz über­haupt im Streit steht, wirk­sam ein Rechts­mit­tel mit dem Ziel ein­le­gen kann, eine Sach­ent­schei­dung zu erlan­gen [7].
Danach hat der Betriebs­rat im hier ent­schie­de­nen Fall im Ver­lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens sei­ne Rechts­be­schwer­de­be­fug­nis ver­lo­ren:
Bis zum 31.05.2018 war der Betriebs­rat nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG betei­lig­ten­fä­hig. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass auf­grund der von den Antrag­stel­lern gel­tend gemach­ten Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl vom 06.10.2015 Streit über die ursprüng­li­che recht­li­che Exis­tenz des Betriebs­rats bestand. Inso­weit war der Betriebs­rat zunächst als betei­lig­ten­fä­hig anzu­se­hen. Des­halb konn­te er auch Rechts­be­schwer­de gegen den ihn beschwe­ren­den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts ein­le­gen.
Unab­hän­gig vom Streit über die Nich­tig­keit sei­ner Wahl hat die Amts­zeit des Betriebs­rats nach § 21 Satz 3 iVm. § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG aller­dings jeden­falls am 31.05.2018 geen­det. Spä­tes­tens seit die­sem Zeit­punkt exis­tiert der Betriebs­rat nicht (mehr). Damit ist sei­ne Betei­lig­ten­fä­hig­keit ent­fal­len. Dar­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten kein Streit, der es erfor­dern wür­de, die Betei­lig­ten­stel­lung des Betriebs­rats wei­ter zu unter­stel­len, um eine Sach­ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Der Betriebs­rat kann von den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anträ­gen nicht mehr betrof­fen sein. Da kein neu­er Betriebs­rat gewählt wur­de, kann ein sol­cher auch nicht als Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers in des­sen Betei­lig­ten­stel­lung ein­ge­tre­ten sein.
Die­ses Ergeb­nis steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den zivil­pro­zes­sua­len Fol­gen des Ver­lus­tes der Par­tei­fä­hig­keit einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH durch deren Löschung im Han­dels­re­gis­ter. Die­se hat – soweit kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist, zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein, weil die Gesell­schaft mate­ri­ell-recht­lich nicht mehr exis­tent ist [8]. In einem sol­chen Fall ist ein von der nach der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter gelösch­ten Gesell­schaft betrie­be­nes Rechts­mit­tel unzu­läs­sig [9], soweit kein Streit über den Ver­lust der Par­tei­fä­hig­keit selbst oder deren kos­ten­recht­li­che Fol­gen besteht [10]. Vor­lie­gend besteht ein der­ar­ti­ger Streit nicht. Kos­ten­recht­li­che Fol­gen sind nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren.
Damit wird die ver­fah­rens­recht­li­che Posi­ti­on des (ehe­ma­li­gen) Betriebs­rats nicht unzu­mut­bar ver­kürzt. Es ist nicht gebo­ten, den Betriebs­rat für die Durch­füh­rung des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens als fort­be­stehend zu behan­deln.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt ein Betriebs­rat in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB nach dem Ende sei­ner Amts­zeit als fort­be­stehend, soweit dies zur Gel­tend­ma­chung oder Abtre­tung sei­ner noch nicht erfüll­ten Ansprü­che auf Frei­stel­lung von Kos­ten erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit, die wäh­rend sei­ner Amts­zeit ent­stan­den sind, not­wen­dig ist [11]. Die ent­spre­chend anzu­wen­den­de Vor­schrift des § 49 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Ver­ein bis zur Been­di­gung der Liqui­da­ti­on als fort­be­stehend gilt, soweit der Zweck der Liqui­da­ti­on dies erfor­dert. Ein Betriebs­rat kann daher nach Ablauf sei­ner Amts­zeit nur inso­weit als fort­be­stehend behan­delt wer­den, als dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Been­di­gung des Amts gebo­ten ist.
Danach ist der Betriebs­rat für die Durch­füh­rung des vor­lie­gen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens nicht als fort­be­stehend zu behan­deln. Dies ist ins­be­son­de­re nicht des­halb gebo­ten, um es dem Betriebs­rat zu ermög­li­chen, den Ein­tritt der Rechts­kraft des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu ver­hin­dern. Es kann dahin­ste­hen, ob die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts trotz des Ablaufs der Amts­zeit des Betriebs­rats über­haupt in Rechts­kraft erwach­sen kann [12]. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, hät­te dies kei­ne Aus­wir­kun­gen für die Betei­lig­ten.
Ein etwai­ger – vom Betriebs­rat nur als mög­lich bezeich­ne­ter – Streit über Kos­ten­frei­stel­lungs­an­sprü­che erfor­dert es nicht, den Betriebs­rat für die Durch­füh­rung des vor­lie­gen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens als fort­be­stehend zu behan­deln. Mit dem Ende der Amts­zeit des Betriebs­rats gehen Kos­ten­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­sprü­che des Betriebs­rats, die zum Zeit­punkt der Been­di­gung sei­ner Amts­zeit vom Arbeit­ge­ber noch nicht erfüllt sind, nicht ersatz­los unter. Viel­mehr bleibt der Betriebs­rat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende sei­ner Amts­zeit befugt, noch nicht erfüll­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che gegen den Arbeit­ge­ber wei­ter zu ver­fol­gen und an den Gläu­bi­ger abzu­tre­ten; inso­weit ist er ggf. als fort­be­stehend zu erach­ten [13]. Das macht es aber nicht not­wen­dig, den Betriebs­rat auch für das vor­lie­gen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­an­trag, als fort­be­stehend zu behan­deln. Etwai­ge Ansprü­che auf Frei­stel­lung von Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kon­sti­tu­ie­rung des Betriebs­rats oder anläss­lich der Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben ent­stan­den sind, hän­gen nicht zwin­gend davon ab, dass sei­ne Wahl nicht nich­tig war. Allen­falls dann, wenn die Betriebs­rats­wahl wegen einer offen­kun­di­gen Ver­ken­nung des Gel­tungs­be­reichs des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nich­tig wäre [14], könn­te dies der Ent­ste­hung von Kos­ten­frei­stel­lungs­an­sprü­chen ent­ge­gen­ste­hen. Davon kann im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil im Schrift­tum ver­tre­ten wird, § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags nach die­ser Vor­schrift das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz auf den Flug­be­trieb anwend­bar sei [15]. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass Kos­ten­frei­stel­lungs­an­sprü­che zwi­schen dem Betriebs­rat und der Arbeit­ge­be­rin über­haupt im Streit ste­hen.
Der Betriebs­rat ist auch nicht des­halb für das vor­lie­gen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren als fort­be­stehend zu behan­deln, weil eine Nich­tig­keit der Betriebs­rats­wahl vom 06.10.2015 zur Fol­ge hät­te, dass die ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­mit­glie­der bei Aus­spruch von Kün­di­gun­gen durch die Arbeit­ge­be­rin kei­nen nach­wir­ken­den Kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG in Anspruch neh­men könn­ten. Damit könn­te es allen­falls um die Klä­rung einer Vor­fra­ge für eine (der­zeit theo­re­ti­sche) Kün­di­gungs­aus­ein­an­der­set­zung gehen, die nicht das hier strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis betrifft. Das Inter­es­se an der Klä­rung nur indi­vi­du­al­recht­li­cher Fol­gen des Ver­fah­rens für die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der durch den Betriebs­rat ist recht­lich nicht geschützt [16]. Des­halb kann offen­blei­ben, ob die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, soweit es dem Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben hat, gegen­über den ein­zel­nen ehe­ma­li­gen Betriebs­rats­mit­glie­dern in Rechts­kraft erwächst [17].
Auch die wei­te­ren vom Betriebs­rat bei der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt genann­ten Umstän­de recht­fer­ti­gen es nicht, ihn für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren als fort­be­stehend zu behan­deln. Soweit sich der Betriebs­rat dar­auf beru­fen hat, die Arbeit­ge­be­rin habe in mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten ein­sei­ti­ge Rege­lun­gen getrof­fen, hat die Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hier­auf kei­ne unmit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die im Fal­le der Nich­tig­keit der Wahl gegen­stands­los wären, wur­den nicht abge­schlos­sen.
Soweit der Betriebs­rat mit sei­nem erst­mals in zwei­ter Instanz gestell­ten Sach­an­trag die Fest­stel­lung begehrt, dass im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin bei Nicht­vor­lie­gen eines Tarif­ver­trags nach § 117 Abs. 2 BetrVG ein Betriebs­rat nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz für das flie­gen­de Per­so­nal gewählt wer­den kann, ist eine Ent­schei­dung hier­über zur ord­nungs­ge­mä­ßen Been­di­gung des Amts des Betriebs­rats eben­falls nicht gebo­ten. Die Fra­ge, ob im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ein Betriebs­rat für das flie­gen­de Per­so­nal gewählt wer­den kann, kann allen­falls bei künf­ti­gen Betriebs­rats­wah­len auf­tre­ten.
Im Rah­men des Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­an­trags hät­te eine Klä­rung die­ser Streit­fra­ge für die Betei­lig­ten zudem kei­ne bin­den­de Wir­kung für künf­ti­ge Fäl­le, denn sie wäre ledig­lich Bestand­teil der Ent­schei­dungs­grün­de, die an der Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht teil­neh­men. Damit lie­fe die Ent­schei­dung der Streit­fra­ge in den Grün­den des Beschlus­ses über die Nich­tig­keits­fest­stel­lung auf die Erstat­tung eines Rechts­gut­ach­tens hin­aus. Das ist aber nicht Auf­ga­be der Gerich­te [18].
GRC gebie­tet es nicht, die Rechts­be­schwer­de als zuläs­sig zu erach­ten. Nach Art. 47 Abs. 1 GRC hat jede Per­son, deren durch das Recht der Uni­on garan­tier­te Rech­te oder Frei­hei­ten ver­letzt wor­den sind, das Recht, nach Maß­ga­be der in die­sem Arti­kel vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen bei einem Gericht einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ein­zu­le­gen. Art. 47 GRC setzt einen exis­tie­ren­den Grund­rechts­trä­ger vor­aus, dem ein wirk­sa­mer Rechts­be­helf gewähr­leis­tet sein muss. Die Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de beruht vor­lie­gend gera­de dar­auf, dass der Betriebs­rat nicht mehr amtiert, kein funk­ti­ons­nach­fol­gen­der Betriebs­rat vor­han­den ist und kei­ne Rechts­po­si­ti­on des Betriebs­rats betrof­fen ist, die es recht­fer­ti­gen könn­te, des­sen Fort­be­stand zur Durch­füh­rung der Rechts­be­schwer­de zu unter­stel­len.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist an einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung nicht auf­grund des Antrags des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats, das Ver­fah­ren nach §§ 239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO aus­zu­set­zen, gehin­dert.
Nach § 239 Abs. 1 ZPO tritt im Fal­le des Todes einer Par­tei eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens bis zu des­sen Auf­nah­me durch den bzw. die Rechts­nach­fol­ger ein. Ist die ver­stor­be­ne Par­tei durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, tritt nach § 246 Abs. 1 ZPO eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens nicht ein; das Gericht hat in die­sem Fall nach § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auf Antrag des Bevoll­mäch­tig­ten der ver­stor­be­nen Par­tei oder des Geg­ners die Aus­set­zung des Ver­fah­rens anzu­ord­nen.
Die­se Rege­lun­gen fin­den kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung, wenn die Amts­zeit eines an einem Beschluss­ver­fah­ren nach §§ 80 ff. ArbGG betei­lig­ten Betriebs­rats endet.
Das folgt nicht bereits dar­aus, dass in § 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Beschluss­ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug und in § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Vor­schrif­ten über ein­zel­ne Teil­aspek­te des Urteils- bzw. Revi­si­ons­ver­fah­rens ver­wie­sen ist, zu denen die Rege­lun­gen zur Unter­bre­chung und Aus­set­zung des Ver­fah­rens nicht gehö­ren. Aus der beschränk­ten Ver­wei­sung kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass Vor­schrif­ten der ZPO im Übri­gen kei­ne Anwen­dung fin­den sol­len [19]. Es blie­ben sonst Fra­gen unge­re­gelt, die in jedem gericht­li­chen Ver­fah­ren auf­tre­ten kön­nen und zu ent­schei­den sind. Für eine Viel­zahl von Vor­schrif­ten der ZPO ist daher aner­kannt, dass die­se trotz Feh­lens einer ent­spre­chen­den Ver­wei­sung auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den [20]. Es ist aller­dings jeweils zu prü­fen, ob Vor­schrif­ten des Beschluss­ver­fah­rens und die in ihnen zum Aus­druck kom­men­den Grund­sät­ze die­ses Ver­fah­rens einer Anwen­dung von Vor­schrif­ten der ZPO ent­ge­gen­ste­hen [21].
Die Rege­lung in § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens auf Antrag des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten fin­det bei Been­di­gung der Amts­zeit des Betriebs­rats kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung, weil der Betriebs­rat nicht ver­stor­ben ist und zudem ein etwai­ger neu gewähl­ter Betriebs­rat nicht Gesamt­rechts­nach­fol­ger des nicht mehr amtie­ren­den Betriebs­rats ist, son­dern allen­falls des­sen Funk­ti­ons­nach­fol­ger sein könn­te.
Das Ver­fah­ren ist auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 239, 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO aus­zu­set­zen.
Eine Ana­lo­gie ist nur mög­lich, wenn das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke ent­hält. Die Lücke muss sich dem­nach aus dem unbe­ab­sich­tig­ten Abwei­chen des Gesetz­ge­bers von sei­nem dem kon­kre­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­plan erge­ben. Dar­über hin­aus muss der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­lan­gen wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le [22].
Es kann dahin­ste­hen, ob das Rege­lungs­ge­fü­ge der § 80 Abs. 2, § 92 Abs. 2 ArbGG im Hin­blick auf die Fra­ge der Unter­bre­chung bzw. Aus­set­zung eines Beschluss­ver­fah­rens bei Ablauf der Amts­zeit eines betei­lig­ten Betriebs­rats plan­wid­rig lücken­haft ist. Es fehlt jeden­falls dann an einer mit den in § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO gere­gel­ten Tat­be­stän­den ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge, wenn im Zeit­punkt des Ablaufs der Amts­zeit des Betriebs­rats nicht zu erwar­ten ist, dass über­haupt oder zeit­nah ein neu­er Betriebs­rat gewählt wird, der ggf. in die ver­fah­rens­recht­li­che Posi­ti­on des vor­he­ri­gen Betriebs­rats ein­tre­ten könn­te.
Der Zweck der in § 239 Abs. 1 ZPO ange­ord­ne­ten Unter­bre­chung eines Rechts­streits im Fal­le des Todes einer Par­tei besteht dar­in, der geg­ne­ri­schen Par­tei und den Erben Gele­gen­heit zu geben, sich auf die­se Ver­än­de­rung ein­zu­stel­len [23]. Außer­dem trägt die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens dem Umstand Rech­nung, dass in vie­len Fäl­len nicht sofort fest­steht, wer Erbe gewor­den ist und ob der Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat oder die gewöhn­lich sechs Wochen betra­gen­de Frist zur Aus­schla­gung der Erb­schaft (§§ 1943, 1944 BGB) abge­lau­fen ist [24].
§ 246 Abs. 1 ZPO regelt teil­wei­se abän­dernd und ergän­zend zu § 239 ZPO den beson­de­ren Fall, dass die ver­stor­be­ne Par­tei durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten ist. Da in die­sem Fall das Ver­fah­ren an sich ohne wei­te­res fort­ge­führt wer­den kann, tritt die grund­sätz­lich in § 239 Abs. 1 ZPO ange­ord­ne­te Unter­bre­chung nicht ein, weil es ihrer nicht bedarf. Die Pro­zess­voll­macht wirkt fort (§ 86 ZPO), wes­halb Pro­zess­hand­lun­gen für und gegen die Par­tei wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. § 246 ZPO gibt aber durch die Aus­set­zungs­mög­lich­keit dem Pro­zess­ver­tre­ter Gele­gen­heit, sich auf den Par­tei­wech­sel ein­zu­stel­len, Infor­ma­tio­nen und Instruk­tio­nen ein­zu­ho­len bzw. Rück­spra­che zu neh­men [25]. § 246 ZPO ermög­licht daher im Inter­es­se der geg­ne­ri­schen Par­tei wie auch des Rechts­nach­fol­gers und des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, auf Antrag den recht­li­chen Still­stand des Ver­fah­rens durch die Ver­fah­rens­aus­set­zung her­bei­zu­füh­ren [26].
Die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten eines Beschluss­ver­fah­rens bei Ablauf der Amts­zeit des am Ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­rats ist mit der Situa­ti­on beim Tod einer Par­tei im Urteils­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht ver­gleich­bar, wenn – wie im vor­lie­gen­den Streit­fall – im Zeit­punkt des Ablaufs der Amts­zeit des Betriebs­rats die als­bal­di­ge Neu­wahl eines Betriebs­rats nicht zu erwar­ten ist.
Die Rege­lun­gen in §§ 239, 246 ZPO betref­fen den Fall, dass es die bis­he­ri­ge Par­tei nicht mehr gibt, aber eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge ein­tritt. Beim Tod der Par­tei wäh­rend eines anhän­gi­gen Rechts­streits fin­det ein Par­tei­wech­sel kraft Geset­zes statt. Anstel­le der Par­tei tritt regel­mä­ßig ihr Erbe als Gesamt­rechts­nach­fol­ger in den Pro­zess ein. Dies geschieht gemäß § 1922 BGB von selbst, ohne Zutun und ohne Kennt­nis des Erben mit dem Tod der Par­tei. Die Rege­lun­gen der §§ 239 ff. ZPO set­zen in allen Fäl­len vor­aus, dass es einen Rechts­nach­fol­ger gibt, der den Rechts­streit auf­neh­men kann. Das ist bei Been­di­gung der Amts­zeit des Betriebs­rats nicht der Fall. Allen­falls kann ein neu gewähl­ter Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger des bis­he­ri­gen Betriebs­rats wer­den. Eine Aus­set­zung des Beschluss­ver­fah­rens in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kommt bei Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats daher jeden­falls dann nicht in Betracht, wenn vor­aus­sicht­lich kein neu gewähl­ter Betriebs­rat als „Funk­ti­ons­nach­fol­ger“ das Ver­fah­ren fort­füh­ren kann. Ist bei Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats davon aus­zu­ge­hen, dass sich zeit­nah kein neu­er Betriebs­rat bil­den wird, kann das Ver­fah­ren weder nach § 239 ZPO unter­bro­chen noch nach § 246 ZPO aus­ge­setzt wer­den [27].
Gegen eine Anwen­dung der §§ 239 ff. ZPO in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on spricht auch, dass die Unter­bre­chung oder Aus­set­zung für unab­seh­ba­re Zeit wir­ken könn­te [28]. Erst wenn zu irgend­ei­nem künf­ti­gen Zeit­punkt ein neu­er Betriebs­rat gewählt wür­de, könn­te die Unter­bre­chung oder Aus­set­zung des Ver­fah­rens enden. Die Unter­bre­chung oder Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach §§ 239 ff. ZPO ist hin­ge­gen, wie die Rege­lun­gen in § 239 Abs. 2 bis 4, § 246 Abs. 2 ZPO ver­deut­li­chen, ihrem Wesen nach tem­po­rär. Ist ein die Unter­bre­chung oder Aus­set­zung been­den­des Ereig­nis nicht abseh­bar, kann sie daher nicht im Wege einer ana­lo­gen Anwen­dung der Vor­schrif­ten ein­tre­ten.
Danach schei­det eine Aus­set­zung des vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­rens in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO schon des­halb aus, weil im Zeit­punkt des Ablaufs der Amts­zeit des Betriebs­rats kei­ne als­bal­di­ge Neu­wahl eines Betriebs­rats zu erwar­ten war. Der bis­he­ri­ge Betriebs­rat hat­te in sei­ner Betriebs­rats-Info von Mai 2018 im Zusam­men­hang mit der Bekannt­ga­be des Ablaufs sei­ner Amts­zeit aus­drück­lich ange­ge­ben, auf­grund der recht­li­chen Unsi­cher­heit kei­nen Wahl­vor­stand zu einer Neu­wahl ein­ge­setzt zu haben. Dem­ge­mäß ist die Wahl eines neu­en Betriebs­rats nach dem 31.05.2018 bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht erfolgt.
Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO kann auch nicht damit begrün­det wer­den, dass kurz vor der Anhö­rung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt am 14.12 2018 die Wahl eines neu­en Betriebs­rats durch gewerk­schaft­li­chen Antrag auf gericht­li­che Ein­set­zung eines Wahl­vor­stands initi­iert wur­de. Es bestehen ange­sichts des mona­te­lan­gen betriebs­rats­lo­sen Zustands schon erheb­li­che Zwei­fel dar­an, ob ein künf­tig ggf. zu wäh­len­der neu­er Betriebs­rat über­haupt Funk­ti­ons­nach­fol­ger des vor­ma­li­gen Betriebs­rats wer­den könn­te [29]. Eine Unter­bre­chung oder Aus­set­zung des Ver­fah­rens könn­te allen­falls dann in Betracht gezo­gen wer­den, wenn bei Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats abseh­bar ist, dass zeit­nah eine Neu­wahl des Betriebs­rats statt­fin­den wird. Dar­an fehlt es hier.
Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob im Fal­le des Ablaufs der Amts­zeit des Betriebs­rats und einer als­bal­di­gen Neu­wahl in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 239 Abs. 1 ZPO über­haupt eine Unter­bre­chung des Beschluss­ver­fah­rens ein­tritt oder die­ses im Fal­le der Ver­tre­tung des Betriebs­rats auf Antrag aus­zu­set­zen ist, bis der neu gewähl­te Betriebs­rat als Funk­ti­ons­nach­fol­ger des bis­he­ri­gen Betriebs­rats in das Ver­fah­ren ein­tritt [30].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2018 – 7 ABR 79/​16
BAG 20.06.2018 – 7 ABR 48/​16, Rn. 12; 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn.19 mwN, BAGE 141, 110[↩]
vgl. BAG 8.11.2011 – 1 ABR 42/​10, Rn. 12[↩]
vgl. BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/​12, Rn. 13; 9.07.2013 – 1 ABR 17/​12, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 26.05.2009 – 1 ABR 12/​08, Rn. 13[↩]
vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 12; 27.08.1996 – 3 ABR 21/​95, zu II 2 b der Grün­de[↩]
BAG 16.01.2018 – 7 ABR 21/​16, Rn. 13, BAGE 161, 276; 22.08.2017 – 1 ABR 52/​14, Rn. 13, BAGE 160, 41; 8.12 2010 – 7 ABR 69/​09, Rn. 11 mwN[↩]
vgl. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 12; 12.01.2000 – 7 ABR 61/​98, zu B I der Grün­de mwN[↩]
BGH 20.05.2015 – VII ZB 53/​13, Rn.19; 5.07.2012 – III ZR 116/​11, Rn. 27[↩]
vgl. zur Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de BGH 27.07.2016 – XII ZR 11/​14, Rn. 1[↩]
vgl. BGH 29.09.1981 – VI ZR 21/​80, zu A I der Grün­de[↩]
BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/​00, zu B II 2 b bb (3) der Grün­de, BAGE 99, 208[↩]
die­se Fra­ge offen­las­send BAG 27.08.1996 – 3 ABR 21/​95, zu II 3 der Grün­de[↩]
BAG 24.10.2001 – 7 ABR 20/​00, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 99, 208[↩]
vgl. hier­zu BAG 29.04.1998 – 7 ABR 42/​97, zu B II 1, 2 und 3 der Grün­de, BAGE 88, 322[↩]
vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 117 Rn. 6d[↩]
vgl. hier­zu BAG 20.01.2015 – 1 ABR 1/​14, Rn.19; 19.02.2002 – 1 ABR 20/​01, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 100, 281[↩]
vgl. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 19 Rn. 160[↩]
vgl. zum Wahl­an­fech­tungs­an­trag BAG 13.03.1991 – 7 ABR 5/​90, zu B der Grün­de, BAGE 67, 316[↩]
GMP/​Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 41; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2018 § 80 Rn. 22[↩]
vgl. GMP/​Spinner 9. Aufl. § 80 Rn. 42 mit Bei­spie­len aus der Recht­spre­chung[↩]
vgl. für die Neben­in­ter­ven­ti­on BAG 5.12 2007 – 7 ABR 72/​06, Rn. 26, BAGE 125, 100[↩]
vgl. BAG 25.01.2018 – 8 AZR 338/​16, Rn. 42 mwN; 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 26 mwN[↩]
vgl. etwa Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 239 Rn. 1[↩]
Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 5. Aufl. § 239 Rn. 1[↩]
Musielak/​Voit/​Stadler ZPO 15. Aufl. § 246 Rn. 1[↩]
Münch­Komm-ZPO/Stack­mann 5. Aufl. § 246 Rn. 1[↩]
eben­so Richter/​Muschler ArbR Aktu­ell 2016, 29, 31[↩]
vgl. auch Fit­ting 29. Aufl. Anh. 3 ArbGG Rn. 44, der eine Begren­zung des Unter­bre­chungs­zeit­raums auf sechs Mona­te in Anleh­nung an § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG vor­schlägt[↩]
vgl. zu ent­spre­chen­den Zwei­feln bei einer nur zwei­mo­na­ti­gen betriebs­rats­lo­sen Zeit BAG 18.03.2015 – 7 ABR 42/​12, Rn. 11[↩]
so Fit­ting 29. Aufl. Anh. 3 ArbGG Rn. 44; Richter/​Muschler ArbR Aktu­ell 2016, 29, 31[↩]
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