Source: https://www.brd.nrw.de/service/datenschutz.html
Timestamp: 2018-10-23 11:31:09
Document Index: 261593568

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 195', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 77']

Bezirksregierung Düsseldorf: Datenschutzbestimmungen
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Der Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Hiermit informiert Sie die Bezirksregierung Düsseldorf über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der jeweils mit der Datenverarbeitung zusammenhängenden Verwaltungsaufgabe bzw. beantragten Leistung und wird Ihnen auf Anfrage von dem jeweiligen Fachbereich erläutert. Die Bezirksregierung Düsseldorf unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften auch von durch die Bezirksregierung beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden. Die vertrauliche Behandlung persönlicher Daten hat für die Bezirksregierung Düsseldorf höchste Priorität.
Telefon: 0211 475-9001
Telefon: 0211 475-2220
E-Mail: Datenschutz@brd.nrw.de
Für informationstechnische Fragen:
Telefon: 0211 475-2345
E-Mail: uwe.rottlaender@brd.nrw.de
2. Wofür verarbeitet die Bezirksregierung Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Bezirksregierung Düsseldorf verarbeitet personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Verwaltungsaufgabenerfüllung von Ihnen erhält. Zudem verarbeitet sie – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die sie von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z.B. im Rahmen unserer Überwachungstätigkeit) erhalten hat. Daneben verarbeitet sie personenbezogene Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) gewonnen werden und verarbeitet werden dürfen. Relevante personenbezogene Daten sind z. B. Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), sowie Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokolle), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von seitens der Bezirksregierung angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs der Webseiten, Apps oder Newsletter) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO sowie §§ 3 und 16 DSG NRW.
Dies können unter anderem Datenverarbeitungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO) sein. Daneben können Datenverarbeitungen z.B. im Rahmen von zulässiger Videoüberwachung im Rahmen einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO) oder zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) sowie nicht zuletzt aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) erfolgen.
Der Regelfall der Datenerhebung bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so dass die Datenerhebung aufgrund Gesetz, Verordnung oder Erlass erfolgt. Zu den jeweiligen Erhebungszwecken und den konkreten gesetzlichen Erhebungsgrundlagen informiert Sie der jeweilig betroffene Fachbereich.
Soweit Sie der Bezirksregierung Düsseldorf eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. im Rahmen eines Newsletter-Bezuges) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
3. Wer bekommt meine Daten (Empfänger/in und Kategorien von Empfängern/Empfängerinnen personenbezogener Daten)?
Innerhalb der Behörde erhalten diejenigen Fachbereiche Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von hier aus eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind unter anderem Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen oder Telekommunikation. Daneben können Empfänger Ihrer Daten – je nach Aufgabenbereich und Grund der Datenerhebung – auch andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe im Rahmen der gültigen Rechtsgrundlagen sein.
Informationen über Sie dürfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf nur weitergegeben werden, wenn gesetzlich vorgesehene Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, für den sie ursprünglich erhoben wurden, so dass auch eine Weitergabe an zuständige Stellen nur im Rahmen dieser Zweckbestimmung erfolgt. Sofern eine Zweckänderung vorliegt und die Weitergabe der Daten durch gesetzliche Vorgabe gleichwohl vorgesehen ist, erhalten Sie hierüber Information, es sei denn, eine Information ist gesetzlich nicht vorgesehen (so z.B. im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, soweit der Ermittlungszweck gefährdet würde).
Datenschutzrechtliche Hinweise zu Planfeststellungsverfahren mit Anhörung und sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Einwendungen gegen geplante Vorhaben werden grundsätzlich in nicht anonymisierter Form dem Vorhabenträger zugeleitet, weil dieser ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hat. Dieses Interesse ergibt sich aus Sinn und Zweck der Planfeststellungsverfahren. In diesen Verfahren werden Daten erhoben und weitergegeben, die die Einwender/innen mit dem Ziel, dass sie bei der Entscheidung über das Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden, selbst in das Anhörungsverfahren eingebracht haben. Der Vorhabenträger muss sich mit den Einwendungen unter Beachtung der Angaben zu Personen und persönlichen Situationen (z.B. Wohnort) der Einwender/innen auseinandersetzen und diese im weiteren Verlauf des Verfahrens hinreichend berücksichtigen. Gleiches gilt für sonstige Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, in denen nach dem Sinn und Zweck der Verfahren Einwendung an Vorhabenträger bzw. Antragsteller in nicht anonymisierter Form weitergegeben werden.
Der Weitergabe ihrer persönlichen Angaben können die Einwender/innen mit nachvollziehbarer substantiierter Begründung widersprechen. Das setzt voraus, dass im persönlichen Einzelfall ein über das Interesse des Vorhabenträgers hinausgehendes persönliches Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten vorliegt. Ein einfacher, nicht nachvollziehbar begründeter Hinweis, der Weiterleitung der personenbezogenen Daten werde widersprochen, reicht nicht aus, um eine erforderliche Interessenabwägung vornehmen zu können und personenbezogene Daten ggf. nicht weiterzuleiten.
Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert Die Bezirksregierung Ihre personenbezogenen Daten für die erforderliche oder gesetzlich vorgegebene Dauer; nicht mehr benötigte Daten werden (soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen) unverzüglich gelöscht. Die Bezirksregierung unterliegt verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich aus gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können unterschiedliche Dauer betragen. Darüber hinaus beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Nachweis- und Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel 3 Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt. Sollte diese im Rahmen einer der hiesigen Aufgaben erforderlich sein, soweit dies zur Durchführung der öffentlichen Aufgabenerfüllung gesetzlich vorgegeben ist oder Sie Ihre Einwilligung erteilt haben, erfolgt sie nach den Vorgaben der DSGVO. Über Einzelheiten werden Sie, soweit gesetzlich vorgesehen, gesondert informiert.
- das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO.
- das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO und
- das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) sowie
- das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
7. Datenerfassung auf der Website der Bezirksregierung Düsseldorf
Nach Beendigung des Kommunikationsvorgangs wird die IP-Adresse anonymisiert. Die anonymisierten Daten werden für statistische Zwecke ausgewertet. Ist das Ende des Nutzungsvorgangs nicht eindeutig feststellbar, erfolgt die Löschung spätestens nach 24 Stunden.
Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Seine Beachtung können wir für den Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sicherstellen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können. Personenbezogene Daten werden deshalb nach Möglichkeit nur verschlüsselt übertragen.
Die Informationen des Online-Angebots der Bezirksregierung Düsseldorf werden ständig aktualisiert. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können sich Daten verändert haben oder Fehler aufgetreten sein. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität oder Richtigkeit der auf der Webseite eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten verursacht werden, haftet die Bezirksregierung Düsseldorf nicht. Dies gilt auch für Schäden, die auf der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Daten und Informationen beruhen.
Die Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf erreicht werden können.
Auch für die auf den Webseiten der Bezirksregierung Düsseldorf erfassten Daten kann jede betroffene Person die unter Punkt 6 aufgeführten Rechte geltend machen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die oben stehenden Ansprechpersonen wenden.