Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmbHR%202004,%201081
Timestamp: 2019-07-20 12:37:30
Document Index: 103124791

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 76']

OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE - dejure.org
OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE
https://dejure.org/2004,9274
OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE (https://dejure.org/2004,9274)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE (https://dejure.org/2004,9274)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - I-19 W 2/04 AktE (https://dejure.org/2004,9274)
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Einbeziehung von Leiharbeitnehmern in die Schwellenwertermittlung als Betriebsangehörige eines Entleiherbetriebes; Frage nach der Neuausrichtung des Arbeitnehmerbegriffs; Betriebszugehörigkeit als maßgebliches Kriterium für die Zählbarkeit von Leiharbeitnehmern; Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitnehmern durch Einräumung eines aktiven Wahlrechts; Typische mitbestimmungsrelevante Betroffenheit der Interessen von Leiharbeitnehmern an unternehmerischen Entscheidungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.5.2004, I 19 W 2/04 AktE ( Keine Einbeziehung von Leiharbeitnehmern für Besetzung des Aufsichtsrats trotz Einräumung eines aktiven Wahlrechts)" von RA FA ArbR Dr. Rolf Kowanz, original erschienen in: GmbHR 2004, 1081 - 1085.
GmbHR 2004, 1081
Die Entscheidung des Senats aus dem Jahr 2007 (11 W 21/07) und diejenige des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2004 (19 W 2/04) haben diese Frage zwar verneint, ohne sich aber mit der mittlerweile geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinandersetzen zu können.
Dieses ist für die Leiharbeitnehmer, da ihnen die Rückkehr zum entleihenden Betrieb (...) verbleibt, von jedenfalls geringerer Bedeutung als für die Stammbelegschaft des Betriebes (ähnliche Erwägungen für Leiharbeitnehmer generell: OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 19 W 2/04).".
Aus diesem Grund sei auch die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (GmbHR 2004, 1081 ), die sich noch gegen eine Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwelle von 500 Arbeitnehmern nach dem BetrVG ausgesprochen habe, nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Leiharbeitnehmer sind nach richtiger Auffassung selbst dann nicht mitzuzählen, wenn sie nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i. V. m. § 7 Abs. 2 BetrVG an der Wahl der Arbeitnehmervertreter teilnehmen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.05.2004 - I-19 W 2/04 AktE, GmbHR 2004, 1081 - 1083, jurisRdn. 23 f;… OLG Hamburg, Urt. v. 29.10.2007 - 11 W 27/07, DB 2007, 2762 - 2766, jurisRdn. 11;… ErfKomm-Oetker, aaO., § 1 DrittelbG , Rdn. 27;… Henssler/Willemsen/Kalb-Seibt, aaO., § 3 DrittelbG , Rdn. 2; Huke/Prinz, BB 2004, 2633 (2635)).
Damit werden aber eine vollständige betriebsverfassungsrechtliche Zugehörigkeit zum Entleiherbetrieb und auch eine vollständige Berücksichtigung im Rahmen des DrittelbG nicht begründet (BAG NZA 2004, 1340 (1341); BAG NZA 2005, 1006 (1009) zur Frage des BetrVG; OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 - 19 W 2/04 zur Vorgängerregelung von § 2 DrittelbG, §§ 76, 77, 77 a BetrVG 1952).
Dieses ist für die Leiharbeitnehmer, da ihnen die Rückkehr zum entleihenden Betrieb oder, wie im vorliegenden Fall, der Wechsel in ein anderes Krankenhaus, verbleibt, von jedenfalls geringerer Bedeutung als für die Stammbelegschaft des Betriebes (ähnliche Erwägungen für Leiharbeitnehmer generell: OLG Düsseldorf Beschluss vom 12.05.2004 19 W 2/04).
Hat eine Barzahlung an die erneut zum Handelsregister angemeldete Vorratsgesellschaft wegen anschließender Darlehensgewährung an die Gesellschafter die Bareinlageverpflichtung nicht erfüllt, so führt jedenfalls die spätere im Zusammenhang mit der tatsächlichen Aufnahme des Geschäftsbetriebes erfolgende und als solche bezeichnete "Darlehensrückzahlung" zur Tilgung der Bareinlageverpflichtung (entgegen OLG Schleswig v. 26.7.2000 - 5 U 2/00, ZIP 2000, 1833; v. 3.4.2003 - 5 U 168/01, GmbHR 2003, 1058 = OLGReport-Schleswig 2003, 341 ; v. 27.5.2004 - 5 U 132/03, GmbHR 2004, 1081 = ZIP 2004, 1358 ).«.