Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_BrStV_Erteilung_und_Erloeschen_der_Erlaubnis_Er-d140847,27.html
Timestamp: 2016-10-26 09:46:15
Document Index: 18225520

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 139', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 52', '§ 26', '§ 26', '§ 132', '§ 140', '§ 140', '§ 23', '§ 62', '§ 25', '§ 27']

§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein | Gesetze auf anwalt24.de
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Branntweinsteuerverordnung (BrStV) Bundesrecht…§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 28 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 29 BrStV, Abweichende Verwendung§ 30 BrStV, Vergällung§ 31 BrStV, Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugniss...§ 32 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 33 BrStV, Erlaubnis nach § 139 Abs. 3 des Gesetzes, Buchführung§ 34 BrStV, Steuerverfahren§ 35 BrStV, Besteuerung bei zweckwidriger Abgabe oder Verwendung§ 36 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 37 BrStV, Versand im Steuergebiet im Anschluss an die Überführung in den zollr...§ 38 BrStV, Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet in besonderen Fällen§ 39 BrStV, Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren§ 40 BrStV, Leistung der Versandsicherheit§ 41 BrStV, Berechtigter Empfänger§ 41a BrStV, Rücksendung unversteuerter Erzeugnisse durch den berechtigten Empfä...§ 42 BrStV, Beauftragter§ 43 BrStV, Ausfuhr von Erzeugnissen unter Steueraussetzung§ 44 BrStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 45 BrStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten…§ 52 BrStV, In-Kraft-Treten
§ 26 BrStV, Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis, Erlaubnisschein
§ 26 BrStVBranntweinsteuerverordnung (BrStV)BundesrechtZu den §§ 132, 135, 139 des GesetzesTitel: Branntweinsteuerverordnung (BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und stellt auf Antrag einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann befristet werden. Eine Erlaubnis wird nicht erteilt, wenn der voraussichtliche Jahresbedarf an unvergälltem Branntwein unter 50 l A liegt. Das Hauptzollamt kann von den Beschränkungen des Satzes 3 befreien, wenn sich der Antragsteller verpflichtet, den Branntwein in Mengen von mindestens 25 l A im Einzelfall zu beziehen. (2) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die steuerfreie Verwendung eingestellt wird. Er hat den Verlust des Erlaubnisscheins dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (3) Der Erlaubnisschein ist vorzulegen 1.dem Steuerlagerinhaber vor Versand des Branntweins an den Betrieb des Erlaubnisinhabers nach § 140 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes,2.dem Hauptzollamt mit dem Antrag auf Versand des Branntweins in den Betrieb des Erlaubnisinhabers im Anschluss an eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach § 140 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes. (4) § 23 gilt sinngemäß. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 2 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3280). § 25 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 27 BrStV, Belegheft, Buchführung