Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2002&Aktenzeichen=4%20StR%20233/02
Timestamp: 2013-05-24 13:00:41
Document Index: 177447438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 73 c Abs. 1 StGB; � 73 Abs. 1 StGB; � 73a StGB; � 33 Abs. BtMG; � 29 BtMG; � 52 StGBErmessensvorschrift beim Verfall; Verm�gen des Betroffenen zum Zeitpunkt der Verfallsanordnung (fehlender Zusammenhang zu den verfallsbegr�ndenden Straftaten; Wert des Verm�gens, Wert des Erlangten); Bruttoprinzip; unbillige H�rte (Gest�ndnisbereitschaft; Resozialisierung); Einziehung (Tatmittel, Beziehungsgegenstand); Wertersatzverfall; Silotheorie; Bewertungseinheit (konkrete Anhaltspunkte und blo�e M�glichkeit).
StGB � 73 c Abs. 1
StGB � 73c Abs. 1Verfall nach � 73 c StGB f�r nicht deliktisch erworbenes Verm�gen
BGHSt 48, 40
NJW 2003, 300
NStZ 2003, 257
NStZ 2003, 367 (Ls.)
StV 2003, 158
Wird zitiert von ... (22) BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06 H�rteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …Eine Ermessensentscheidung nach � 73c Abs. 1 Satz 2 StGB scheidet von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte �ber Verm�gen verf�gt, das wertm��ig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zur�ck bleibt ( BGHSt 48, 40 [42];… BGHR StGB � 73c Wert 2).Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach � 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte �ber Verm�gen verf�gt, das wertm��ig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zur�ck bleibt ( BGHSt 48, 40 [42];… BGHR StGB � 73c Wert 2).Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach vorhandenes Verm�gen nur nahe lege, dass der Wert des Erlangten beim Verfallsbetroffenen noch vorhanden ist, wobei dies nicht mehr sei als eine widerlegbare Vermutung, die nicht greife, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der fragliche Verm�genswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten, etwa mehrere Jahre vor deren Begehung im Wege der Erbfolge, erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40 [42 f.]).Dies diente mittelbar der Entschuldung der Grundst�cke und legt nahe, dass ein den Wert des Erlangten entsprechendes Verm�gen des Angeklagten noch vorhanden ist, das nicht ohne jeden denkbaren Bezug zu den Straftaten des Angeklagten ist (vgl. BGHSt 38, 23 [25]; BGHSt 48, 40 [42 f.]).Denn vorhandenes Verm�gen beh�lt, auch dann, wenn es in keiner denkbaren Beziehung zum - nicht mehr vorhandenen - "Wert des Erlangten" steht und deshalb die Anwendbarkeit des � 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht hindert, seine Bedeutung im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 40 [43]).
BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08 Verfall von Wertersatz; H�rtevorschrift (Revisibilit�t; Ermessen; Begriff der …Alt. StGB insoweit nicht ausgeschlossen (vgl. Senat BGHSt 48, 40, 42 f.; BGH NStZ-RR 2005, 104 [3. Strafsenat]; a.A. [nicht tragend] BGHSt 51, 65, 70 Tz. 23 [1. Strafsenat]).Alt. StGB insoweit nicht ausgeschlossen (vgl. Senat BGHSt 48, 40, 42 f. mit zust. Anm. R�nnau NStZ 2003, 367; BGH NStZ-RR 2005, 104 [3. Strafsenat];… Joecks in M�ko-StGB � 73 c Rn. 17 f.;… Wolters/Horn in SK-StGB � 73 c Rn. 6; a.A. [nicht tragend] BGHSt 51, 65, 70 Tz. 23 [1. Strafsenat] mit abl. Anm. Dannecker NStZ 2006, 683).(3) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin wird dadurch eine effektive Verm�gensabsch�pfung �ber die Verfallsvorschriften nicht in Frage gestellt (vgl. bereits BGHSt 48, 40, 43).
BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02 Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Gesch�fte mit …Von F�llen abgesehen, in denen zweifelsfrei feststeht, da� ein Verm�genswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02), ist f�r die Frage der Entreicherung entscheidend, ob ein Verm�gen vorhanden ist, das wertm��ig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallbetrag zur�ck bleibt.
BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06 Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Verm�gen …Verf�gt der T�ter �ber Verm�gen, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten in diesem noch vorhanden ist, es sei denn, es st�nde zweifelsfrei fest, dass ein Verm�genswert ohne jeden denkbaren Bezug mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 42/43).Verf�gt der T�ter �ber Verm�gen, liegt es nahe, dass der Wert des Erlangten in diesem noch vorhanden ist, es sei denn, es st�nde zweifelsfrei fest, dass ein Verm�genswert ohne jeden denkbaren Bezug mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 42/43).In Bezug auf den Angeklagten St., zu dessen Verm�gensverh�ltnissen das Urteil nur mitteilt, dass er Miteigent�mer eines mit einer Grundschuld belasteten Wohngrundst�cks ist, h�tte das Landgericht dessen Nettowert feststellen und - sofern ein Ausnahmefall im Sinne der Senatsentscheidung in BGHSt 48, 40 nicht gegeben ist - davon ausgehend jedenfalls den Wert des Miteigentumsanteils als vorhandenes Verm�gen ber�cksichtigen m�ssen.
BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04 Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Verm�gensgegenstand; Entreicherung; …Wenn der T�ter �ber Verm�gen verf�gt, liegt es nahe, da� der Wert des aus der Straftat Erlangten darin noch vorhanden ist, es sei denn, es steht zweifelsfrei fest, da� ein Verm�genswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40, 41 f.).
BGH, 07.11.2002 - 4 StR 247/02 Verfall von Wertersatz (Absehen nach � 73c Abs. 1 Satz 2); Zul�ssigkeit der …War der Wert des Erlangten im Verm�gen des Angeklagten aber nicht mehr vorhanden (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02 - , zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt; ferner BGHSt 38, 23; BGH wistra 2000, 298), h�tte das Landgericht pr�fen m�ssen, ob von der Anordnung des (Wertersatz)Verfalls gem�� � 73 c Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise abgesehen werden kann.
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …Eine Ermessensentscheidung nach � 73 c Abs. 1 S. 2, 1. Var. StGB scheidet von vornherein aus, solange und soweit der Angeklagte �ber Verm�gen verf�gt, dass wertm��ig nicht hinter dem "verfallenen" Betrag zur�ckbleibt (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42;… BGH, Urt. v. 8. August 2001, 1 StR 291/01, NStZ-RR 2002, 7, 8).Die Kammer kann es hier dahinstehen lassen, ob dies auch dann gilt, wenn feststeht, dass die vorhandenen Verm�genswerte ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Strafen stehen (vgl. zur "Indizwirkung" BGH, Urt. v. 10. Oktober 2002, 4 StR 223/02, BGHSt 48, 40, 42 f. einerseits sowie BGH, Urt. v. 16. Mai 2006, 1 StR 46/06, NJW 2006, 2500, 2501 f. andererseits), da diese Voraussetzung hier nicht vorliegt.
BGH, 23.06.2006 - 2 StR 135/06 Strafzumessung (moralisierende Erw�gungen; Ber�cksichtigung der Lebensf�hrung; …Daher w�re hier � 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB zu pr�fen gewesen (vgl. BGHSt 48, 40, 41; BGH NStZ-RR 2003, 144, 145; Senatsbeschl. vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04;… Tr�ndle/Fischer aaO � 73 a Rdn. 2, � 73 c Rdn. 4 m.w.N.).
BGH, 29.04.2004 - 4 StR 586/03 Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; H�rtefall: Er�rterungsmangel, …Anstatt auf den Kaufpreis abzustellen, h�tte vielmehr der Verkehrswert des Einfamilienhauses und des Baugrundst�cks festgestellt und - abz�glich vorhandener Belastungen - als vorhandenes Verm�gen ber�cksichtigt werden m�ssen ( BGHSt 48, 40, 43;… BGHR aaO).
BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02 Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird - eingedenk des obligatorischen Charakters der Vorschriften der �� 73, 73a StGB , jedoch unter Ber�cksichtigung von � 73c Abs. 1 Satz 1 StGB (BGH, Urt. vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen = NJW 2003, 300) - �ber die Anordnung eines Verfalls (als Wertersatz) nach Ermessensgrunds�tzen zu entscheiden sein.
BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …
BGH, 28.02.2007 - 5 StR 7/07 Wertersatzverfall (H�rtefallklausel: Entreicherung, Er�rterungsmangel).
BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11 Verfall (Ber�cksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); H�rtevorschrift (nicht …
BGH, 21.09.2011 - 2 StR 286/11 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge unter …
BGH, 20.07.2006 - StB 8/06 Verfall von nicht in Zusammenhang mit der Straftat stehenden Verm�genswerten
BGH, 27.07.2010 - 4 StR 84/10 Anordnung des Verfalls von Wertersatz (Er�rterungsmangel hinsichtlich der …
BGH, 03.02.2011 - 4 StR 586/10 Er�rterungsmangel hinsichtlich der Anwendung der H�rtefallregelung bei der …
LG Kassel, 10.03.2009 - 6 Qs 69/09 Was ist dejure.org?