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Timestamp: 2019-05-24 17:58:18
Document Index: 233704191

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

C) Individualrechtliche Kündigungsvoraussetzungen : Die betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern
C) Individualrechtlich...
Die Kündigung ist im Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zu untersuchen.268 Der Verleiher ist als Vertragspartner Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, daher kann nur dieser das Leiharbeitsverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften kündigen.269 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz weist dem Verleiher in § 1 Abs. 1 AÜG die Arbeitgeberstellung zu. Dort wird der Verleiher als „Arbeitgeber“ bezeichnet. Auch §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 9 Nr. 3, 4 und § 11 Abs. 4 S. 1 AÜG bezeichnen das Verhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer als „Arbeitsverhältnis“. Des Weiteren weist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG dem Verleiher die Arbeitgeberpflichten und das Arbeitgeberrisiko zu.
Insbesondere für die betriebsbedingte Kündigung, bei der die betriebliche Situation für die Wirksamkeit der Kündigung von besonderer Bedeutung ist, sind die Verhältnisse im Betrieb des Verleihers, nicht im Entleihbetrieb ausschlaggebend.270
Mit der Geltung des neuen Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG n.F. ab 01.12.2011 treten in der Praxis bei der Bestimmung des kündigungsberechtigten Arbeitgebers erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung auf.271 Bislang war die konzerninterne Überlassung nach § 1 AÜG a.F. erlaubnisfrei zulässig. Nach der...