Source: https://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-28-januar-2016-id_1083/
Timestamp: 2018-05-27 08:08:45
Document Index: 227419656

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 35', '§ 35']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 28. Januar 2016
a) Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerumfrage
Mit der Schaffung von seniorengerechten Wohnangeboten im Allgemeinen und daraus resultierend der Einrichtung eines „Betreuten Wohnens“ hat sich der Gemeinderat in den vergangenen Monaten mehrfach intensiv beschäftigt.
Das „Betreute Wohnen“ bietet ein Wohn- und Betreuungsangebot, welches in idealer Weise die Unabhängigkeit in der eigenen Wohnung bei gleichzeitiger Absicherung durch ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot bietet.
In enger Abstimmung mit Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und einer Projektgruppe aus der Bürgerschaft hat die Firma FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, ein privater Projektierer und Investor aus Dossenheim, ein für unseren Ort passendes Konzept entwickelt. Um dieses an die Bedürfnisse der Wurmberger Bürgerinnen und Bürger anzupassen, führte die Gemeinde Wurmberg eine Umfrage zum Thema „Betreutes Wohnen“ durch, wozu alle Bürgerinnen und Bürgern über 58 Jahre angeschrieben wurden. In zeitlichem Zusammenhang stellte FWD ihr Konzept im Rahmen einer Informationsveranstaltung der interessierten Bürgerschaft vor.
Die Ergebnisse der Bürgerumfrage wurden durch FWD inzwischen ausgewertet; sie wurden in der Sitzung durch Geschäftsführer Alex Zimmermann ausführlich erläutert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die gute Resonanz auf die Bürgerumfrage und deren Ergebnisse sehr erfreulich für den Investor waren. Es besteht großes Interesse der befragten Bevölkerung an einer Realisierung des Projektes „Betreutes Wohnen“. Die genauen Ergebnisse der Umfrage sind am Ende dieses Beitrags zum Herunterladen bereit gestellt.
b) Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ (§ 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 12, 13a Baugesetzbuch – BauGB)
Die geplante Wohnanlage für Betreutes Wohnen mit 23 Wohneinheiten soll auf dem bisher unbebauten Grundstück mit der Flst.Nr. 70 (Uhlandstraße 14) errichtet werden. Herr Konrad Benstz, Planer bei FWD, erläuterte in der Sitzung detailliert den aktuellen Planungsstand.
Bei einem Abstimmungsgespräch der FWD und der Gemeindeverwaltung mit dem Amt für Baurecht und Naturschutz beim Landratsamt Enzkreis wurde einvernehmlich festgelegt, keine Baugenehmigung nach § 34 BauGB (Vorhaben im unbeplanten Innenbereich) anzustreben, sondern durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB Planungsrecht zu schaffen.
Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahme (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist.
Außerdem muss er sich zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) verpflichten (Durchführungsvertrag).
Die geplante Wohnanlage für Betreutes Wohnen liegt innerhalb der bebauten Ortslage. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll demnach als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dies bedeutet, dass auf die Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, auf den Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann.
Der Geltungsbereich, für den der maßgebliche Bebauungsplan erstellt werden soll, umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 2.925 m2. Berücksichtigt ist dabei u.a. auch ein Teilbereich des Grundstücks Flst.Nr. 71, für welches die Gemeinde mit den Eigentümern erste Erwerbsgespräche geführt hat. Je nach Verfügbarkeit können Stellplatzanzahl und –zufahrt unterschiedlich ausgestaltet werden.
Um das Bebauungsplanverfahren einzuleiten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. §§ 12, 13a Baugesetzbuch (BauGB) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Betreutes Wohnen Uhlandstraße“ aufzustellen.
Seitens des Gemeinderates wurde im Rahmen der Beratung angemahnt, dass für das Thema „Müllentsorgung“ eine vernünftige Lösung gefunden werden müsse. Herr Benstz sagte zu, sich mit dem für Wurmberg zuständigen Entsorger in Verbindung zu setzen und ein Entsorgungskonzept zu erstellen.
Bürgermeister Teply führte ergänzend aus, dass man hinsichtlich der notwendig werdenden Betreuungsleistungen erste Gespräche mit der Diakonie- und Sozialstation Heckengäu geführt habe. Diese sei grundsätzlich bereit dazu, die Grundbetreuung für die geplante Einrichtung zu übernehmen.
Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzept
Im Rahmen der Erstellung eines Praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (PEK) für die Gemeinde Wurmberg hat der Gemeinderat zur Umsetzung erster Klimaschutzmaßnahmen im vergangenen Jahr eine Maßnahmenliste beschlossen, die unter dem Vorbehalt einzustellender Haushaltsmittel sowie rechtlicher und tatsächlicher Umsetzbarkeit zur Umsetzung kommen soll.
Die bereits mit der Erstellung des PEK beauftragte Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe hat nunmehr zur Vorbereitung bzw. Umsetzung dieser Maßnahmen die Erstellung eines Quartierskonzeptes im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Integrierte Quartierskonzepte“ vorgeschlagen. Das entsprechende Angebot (inkl. Gesamtkostenaufstellung) lag dem Gemeinderat vor.
Frau Birgit Schwegle von der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe war in der Sitzung anwesend und erläuterte das Angebot sowie das angedachte Vorgehen detailliert. Dabei wurde vor allem auf den konkreten Projektansatz zur Einrichtung eines Nahwärmenetzes im Bereich des Rathauses, der Turn- und Festhalle und der Grundschule Wurmberg eingegangen, in welches unter Umständen ca. 40 Ein- und Mehrfamilienhäuser und das geplante Betreute Wohnen eingebunden werden könnten. Thermografieaufnahmen, Bürgerberatungen und Schulprojekte wurden als weitere Maßnahmenoptionen genannt.
Zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen aus dem praxisorientierten Energie- und Klimaschutzkonzept soll ein Quartierskonzept im Rahmen des KfW-Förderprogramms „Integrierte Quartierskonzepte“ erstellt werden.
Mit der Erstellung des Quartierskonzepts wird die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe gemäß dem vorgelegten Angebot beauftragt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe den notwendigen Förderantrag bei der KfW zu stellen.
Die Beschlussfassung zur Erstellung eines Quartierskonzeptes und Beauftragung der Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe (Beschlussvorschläge 1 + 2) erfolgen vorbehaltlich der Aufnahme in das Förderprogramm „Integrierte Quartierskonzepte“ durch die KfW.
Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg statt. Die allgemeine Wahlzeit dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Den Mitgliedern der Wahlvorstände steht gemäß der Landeswahlordnung für die Tätigkeit am Wahltag ein Zehrgeld in Höhe von 21,- EUR zu; dieser Betrag wird bei der Wahlkostenerstattung durch das Land Baden-Württemberg berücksichtigt.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, auch bei dieser Wahl für die Entschädigung der Wahlhelfer die örtliche Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit anzuwenden.
Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat das notwendige Einvernehmen:
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau des Schaltwerkes Wurmberg und Rückbau des vorhandenen Schaltwerkes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5104/1, Öschelbronner Straße 43
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Zahnarztpraxis auf dem Grundstück Flst.Nr. 60/2, Uhlandstraße 20 (Durch den Neubau der Zahnarztpraxis müssen drei Stellplätze entlang der Uhlandstraße vor dem Baugrundstück entfallen. Einige Gemeinderäte regten ein Sattel- statt des vorgesehenen Flachdachs an, worüber sich die Bauherrschaft Gedanken machen sollte. Das Einvernehmen für die aktuelle Planung inkl. Flachdach wurde jedoch trotzdem bei nur einer Gegenstimme erteilt.)
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2015
In der nichtöffentlichen Sitzung am 17.12.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:
Berücksichtigung einer Fläche von ca. 0,9 ha im weiteren Planungsverlauf für das Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ zur Umsiedlung eines ortsansässigen Gewerbebetriebs
Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung einer Wohnung in der Pforzheimer Straße zum Zwecke der Anschlussunterbringung einer Flüchtlingsfamilie
In der nichtöffentlichen Sitzung am 15.01.2016 hat der Gemeinderat keine Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind.
Freundeskreis Asyl: 1. Café International; „Schwarzes Brett“ für Sachspenden im KOMM-IN; Essensausgabe in der Wohncontaineranlage beim Bauhof
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über den Verlauf des 1. Café International, welches am 24. Januar 2016 im Gemeindehaus der evangelischen Kirche stattgefunden habe. Auf die entsprechende Berichterstattung im letzten Amtsblatt wird verwiesen.
Weiterhin führte Herr Teply aus, dass der aktuelle Bedarf an Sachspenden zusätzlich zur Homepage der Gemeinde Wurmberg nun auch mittels eines Aushangs an einer Stellwand im Vorraum des KOMM-IN-Dienstleistungszentrums während der dortigen Öffnungszeiten veröffentlicht werde.
Außerdem teilte der Bürgermeister mit, dass nach derzeitigem Stand die Belegung der Wohncontaineranlage beim Bauhof laut Auskunft des Landratsamtes Enzkreis für den 11. Februar 2016 vorgesehen sei. Allerdings werde noch nicht in allen der insgesamt acht Einheiten die Kücheneinrichtung rechtzeitig in Betrieb genommen werden können. Daher sei es vermutlich erforderlich, für ungefähr die Hälfte der ankommenden Flüchtlinge (ca. 25 – 28 Personen) die Essensversorgung für ein bis zwei Tage zu überbrücken. Der Enzkreis plane hierzu den Einsatz eines Caterers, der unter Mithilfe von Ehrenamtlichen aus dem Freundeskreis bei der Ausgabe die Essensversorgung sicherstellen soll.
Einstellung eines Flüchtlingsbeauftragten für die Gemeinde Wurmberg
Herr Teply informierte das Gremium, dass von den Gruppen des Freundeskreises Asyl Herr Reinhard Blasius für die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten auf Minijobbasis vorgeschlagen worden sei. Herr Blasius bringe sich derzeit sehr in der Willkommensgruppe/Begleitdienste ein, er unterstütze die Flüchtlinge aktuell auch bei vielen notwendigen Behördengängen. Die Tätigkeit des Flüchtlingsbeauftragten werde folgende Aufgaben umfassen: Koordination der Ehrenamtsarbeit innerhalb der Kommune, Ansprechpartner für das lokale Netzwerk, Entwicklung eines lokalen Integrationskonzeptes bzw. einer Struktur, Schnittstelle zur Sozialarbeit und Integrationskoordination auf Kreisebene, Mithilfe beim Aufbau einer gelingenden Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, insbesondere in der vorläufigen Unterbringung in der Gemeinde. Die Stelle des Flüchtlingsbeauftragten solle zunächst auf 2 Jahre befristet besetzt werden.
Ein Zuhörer aus Wurmberg wies im Hinblick auf den soeben behandelten TOP „Betreutes Wohnen in Wurmberg“ darauf hin, dass in den geplanten 23 Wohneinheiten auf keinen Fall 23 einzelne Mülltonnen zum Einsatz kommen dürften, ansonsten werde sich bei jeder Abholung durch das Müllfahrzeug ein langer Stau auf der Uhlandstraße bilden.
Bürgermeister Teply bestätigte die Bedenken und wies darauf hin, dass der Investor bereits zugesagt habe, diese Problemstellung zu überprüfen.
Ein weiterer Zuhörer erkundigte sich, ob der Bau einer Tiefgarage im Zusammenhang mit dem Betreuten Wohnen aktuell vom Tisch sei, was von Bürgermeister Teply bestätigt wurde. Der Bau einer Tiefgarage könnte überhaupt nur in Betracht gezogen werden, wenn der dafür notwendige Grunderwerb möglich sei. Und selbst dann sei es fraglich, ob ein solches Vorhaben kostenmäßig überhaupt zu stemmen ist.
Betreutes Wohnen Uhlandstraße - Umfrageergebnisse