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Timestamp: 2019-06-16 21:39:10
Document Index: 338290306

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 8', '§ 9']

Wohnsitz im Steuerrecht? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Wohnsitz im Steuerrecht?
Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist in Deutschland in vielen Fällen Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Regelungen, wie z.B. wenn es um Kindergeldansprüche gemäß § 62 EStG geht oder um die Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 EStG. Nach Absatz 1 der letztgenannten Vorschrift sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nach Absatz 4 heißt es dann weiter, dass natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Was heißt Wohnsitz?
Was man unter Wohnsitz im Steuerrecht zu verstehen hat, regelt § 8 AO (Abgabenordnung). Hiernach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, welche darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Zunächst muss daher eine Wohnung vorliegen. Diese liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur vor, wenn zum dauerhaften Wohnen geeignete Räume vorhanden sind, vgl. BFH mit Urteil vom 15.07.2010 III R 6/08. Dabei ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit nicht erforderlich. Eine Wohnung kann daher auch ein Wohnwagen bei Dauermiete auf einem Campingplatz sein (FG Hbg EFG 74, 66). Voraussetzung ist weiter, dass man diese Wohnung innehat. Dies erfordert die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten. Nach Ansicht des BFH muss die Wohnung ständig genutzt, mindestens aber mit gewisser Regelmäßigkeit, wenn auch in größeren Zeitabständen, aufgesucht werden, jedoch ist eine Mindestaufenthaltsdauer im Jahr nicht erforderlich, vgl. BFH BStBl 68, 439. Letztlich muss die Wohnung aber auch beibehalten und genutzt werden. Dies liegt nicht vor, wenn nur ein gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender Zeiträume zu Erholungs- oder Besuchszwecken stattfindet, vgl. FG Nbg BeckRS 2014, 94811. Liegen die Voraussetzungen für einen Wohnsitz im Inland nicht vor, so kann sich z.B. die Steuerpflicht aber auch aus dem gewöhnlichen Aufenthalt ergeben.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Wann liegt gewöhnlicher Aufenthalt vor?
Was unter gewöhnlichem Aufenthalt zu verstehen ist, ergibt sich ebenfalls aus der Abgabenordnung. Nach § 9 AO hat jemand dort den gewöhnlichen Aufenthalt, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben hier unberücksichtigt. Nach dem BFH BStBl 78, 118 ist Tatfrage, ob mehrere kurze Aufenthalte oder nur kurzfristige Unterbrechungen vorliegen.