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Timestamp: 2017-02-24 12:46:20
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Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§550', 'BGH', 'BGH', 'Art.\n3', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 688', '§ 690', '§ 242']

16/2015 | die-online-bibliothek.de
Neue Entwicklungen im Immobilien-Steuerrecht 2014 - ZfIR 16/2015, Seite 585 Autor: Jan-Pieter Naujok/Alex Janzen Die folgende Übersicht stellt im Anschluss an Naujok, ZflR 2014, 405 eine Auswahl der im Jahr 2014 veröffentlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie wichtiger Erlasse der Finanzverwaltung und Gesetzesänderungen dar, die bedeutsam für die anwaltliche Beratungspraxis im Schnittpunkt von Immobilienrecht und Steuerrecht sein können.
Die Kostenentscheidung gegen den Verwalter gemäß § 49 Abs. 2 WEG in der Rechtsprechung - ZfIR 16/2015, Seite 599 Autor: Johannes Hogenschurz Streiten Wohnungseigentümer untereinander vor Gericht, eröffnet § 49 Abs.2 WEG die Möglichkeit, dem nicht als Partei beteiligten Verwalter kurzerhand die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Fast zehn Jahre nach der Reform des Wohnungseigentumsrechts zeigt eine Untersuchung der praktischen Anwendung der Regelung in der gerichtlichen Praxis auf, welche „Fallstricke" der Verwalter kennen muss, um einer Haftung zu entgehen. Die Untersuchung belegt auch, warum sich die gut gemeinte Regelung nur mit Einschränkungen bewährt hat.
Wahrung der Schriftform auch bei nur mündlich oder konkludent inhaltsgleichem Abschluss mit den in der äußeren Form des § 126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen - mit Anmerkung von Mönig - ZfIR 16/2015, Seite 605 Autor: BGH, Urteil vom 17.6.2015 - XII ZR 98/13 Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach §550 Satz 1 BGB gewahrt (im Anschluss an Senatsurt. v. 24.2.2010 - XII ZR 120/06, ZflR 2010,318 (m. Antn. Schweitzer, S. 321) = NJW 2010, 1518, dazu EWiR 2010, 525 (Krüger)).
Pflicht des Auftraggebers zur Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts nach Annahme einer Gewährleistungsbürgschaft ohne Aufrechnungsmöglichkeit mit streitigen Gegenforderungen aus anderem Bauvorhaben - mit Anmerkung von Leidig/Semmrich - ZfIR 16/2015, Seite 610 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.12.2014 - 8 U 165/13 1. Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat (im Anschluss an BGHZ 148, 151 = ZfIR 2001, 898 (m. Anm. C. Schmitz, S. 899), dazu EWiR 2001, 1165 (Siegburg)).
2. Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleistungseinbehalts ist eine Aufrechnung des Auftraggebers mit Ansprüchen aus einem anderen Bauvorhaben in der Regel nicht zulässig (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2006 - 12 U 47/06, BauR 2009, 861).
Formlose Wiederverwendung einer Grundschuld für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)Forderung bei nicht veranlasster Löschung durch den Schuldner - Prozessrechtliche Erwägungen - mit Anmerkung von Clemente - ZfIR 16/2015, Seite 614 Autor: BGH, Versämnisurteil vom 27.3.2015 - V ZR 296/13 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren,
dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.
Erhebung der Festgebühr bei Erweiterung eines Sondernutzungsrechts für jedes rechtlich betroffene nicht schon bisher ausgeschlossene Sondereigentum - mit Anmerkung von Wilsch - ZfIR 16/2015, Seite 617 Autor: OLG München, Beschluss vom 23.4.2015 - 34 Wx 122/15 1. Die Änderung (Erweiterung) eines bestehenden Sondernutzungsrechts unterliegt als Inhaltsänderung des Sondereigentums dem Gebührentatbestand der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG.
2. Zu erheben ist die Festgebühr für jedes „betroffene" Sondereigentum; abzustellen ist auf eine rechtliche Betroffenheit sowohl begünstigender wie beeinträchtigender Art.
3. Bei der Erweiterung eines Sondernutzungsrechts ist betroffen in diesem Sinne jedes Sondereigentum, dessen Eigentümer bis dahin am Mitgebrauch des diesbezüglichen Gemeinschaftseigentums nicht ausgeschlossen war.
Rechtmäßige Kündigung eines Mischmietverhältnisses bei nur für Wohnräume geltend gemachtem Eigenbedarf - ZfIR 16/2015, Seite 621 Autor: BGH, Urteil vom 1.7.2015 - VIII ZR 14/15 Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.
Zur Geltendmachung entgangenen Zinsgewinns der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs - ZfIR 16/2015, Seite 621 Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 21.5.2015 - 5 U 207/14 Prüfung eines im Titel genannten Fälligkeitstermins durch das Grundbuchamt vor Eintragung einer Zwangshypothek auch nach bereits erteilter Vollstreckungsklausel - ZfIR 16/2015, Seite 621 Autor: OLG München, Beschluss vom 17.7.2015 - 34 Wx 199/15 1. Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek hat das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan bei einer im vorgelegten Titel enthaltenen Ratenzahlungs- und Verfallklausel, auch wenn eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt ist, den Ablauf des Kalendertags als Bedingung für den Vollstreckungsbeginn selbständig zu prüfen.
2. Unstreitige Erfüllung kann und muss das Vollstreckungsorgan berücksichtigen.
Zum grundbuchrechtlichen Nachweis von Haupt- und Untervollmacht bei Abgabe der Löschungsbewilligung einer Grundschuld durch den Unterbevollmächtigten im Namen des Geschäftsherrn - ZfIR 16/2015, Seite 621 Autor: KG, Beschluss vom 14.7.2015 - 1 W 688-689/15 1. Erteilt ein Unterbevollmächtigter unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn eine Eintragungsbewilligung, ist gegenüber dem Grundbuchamt der Fortbestand von Untervollmacht und Hauptvollmacht nachzuweisen. Dabei kommt es bei der Untervollmacht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung und bei der Hauptvollmacht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Untervollmacht an.
2. Der Fortbestand der Untervollmacht ist durch Vorlage der Urschrift, einer Ausfertigung oder der notariellen Bescheinigung, dass Urschrift oder Ausfertigung bei Abgabe der Bewilligung vorlagen, nachzuweisen. Hinsichtlich der Hauptvollmacht genügt eine beglaubigte Abschrift, wenn die Untervollmacht nicht vom Bestand der Hauptvollmacht abhängt und der die Untervollmacht beurkundende Notar bescheinigt, dass die Urschrift oder eine Ausfertigung der Hauptvollmacht vorlag.
Keine Berufungsverwerfung durch das sachlich unzuständige Gericht für Wohnungseigentumssachen nach form- und fristgerecht eingelegter Berufung beim zuständigen Gericht für allgemeine Zivilsachen - ZfIR 16/2015, Seite 622 Autor: BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - V ZB 34/13 Eintragung der Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung als Änderung des Sondereigentums mit der Kostenfolge der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG - ZfIR 16/2015, Seite 622 Autor: OLG München, Beschluss vom 17.7.2015 - 34 Wx 137/15 Kost 1. Eine kraft Vereinbarung oder einseitiger Erklärung des teilenden Eigentümers geltende Veräußerungsbeschränkung gestaltet als Inhalt des Sondereigentums das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und stellt keine Belastung des Miteigentumsanteils dar.
2. Die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung bewirkt demzufolge eine Änderung des Inhalts.des Sondereigentums, deren Eintragung im Grundbuch den Gebührentatbestand der Nr. 14160 Ziff. 5 KV GNotKG verwirklicht.
3. Zu erheben ist die Festgebühr für jedes betroffene Sondereigentum; betroffen im Sinne der Kostenvorschrift ist jedes Sondereigentum, bei dem das Grundbuchamt auf entsprechenden Antrag
die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung einträgt.
Notwendigkeit eines Zusammenhangs zwischen Bewilligung und Abgeschlossenheitsbescheinigung bei der Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum - ZfIR 16/2015, Seite 622 Autor: KG, Beschluss vom 2.7.2015 - 1 W 558/14 Die zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum erforderliche Bewilligung muss in einem erkennbaren Zusammenhang zu der ebenfalls vorzulegenden neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung stehen (Fortführung von Senat, Beschl. v. 23.4.2013 - 1 W 343/12, ZflR 2013, 485 (LS)). Ein solcher Zusammenhang besteht nicht bei nachträglicher Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, wenn in der Bewilligung auf eine andere Bescheinigung Bezug genommen wird, die von der Grundbucheintragung abweichende Abgrenzungen des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum ausweist.
Zu den Voraussetzungen eines Eigentümerbeschlusses im Umlaufverfahren - ZfIR 16/2015, Seite 622 Autor: LG München I, Urteil vom 20.4.2015 - 1 S 12462/14 WEG 1. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 Abs. 3 WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus.
2. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 Abs. 3 WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert.
3. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.
Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlichem Erwerb eines Erbbaurechts an unbebautem Grundstück und Veräußerung des „bebauten" Erbbaurechts innerhalb von zehn Jahren - ZfIR 16/2015, Seite 622 Autor: FG Köln, Urteil vom 25.3.2015 - 3 K 1265/12 Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung „großen" Schadensersatzes unter wahrheitswidriger Angabe über (nicht-)bestehende Gegenleistung (hier: Herausgabe der Eigentumswohnung) - ZfIR 16/2015, Seite 623 Autor: BGH, Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 Die § 688 Abs. 2 Nr, 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen (Bestätigung von Senatsurt. v. 5. 8. 2014 - XI ZR 172/13, WM 2014,1763, Rz. 11).
Das Liegenschaftsrecht in den neuen Bundesländern weist viele Besonderheiten auf. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands sollen die das Grundstücksrecht weiterhin noch beeinflussenden partikularrechtlichen Regelungen dargestelltwerden. - ZfIR 17+18/2015, Seite 625 Autor: Walter Böhringer Das Liegenschaftsreeht in den neuen Bundesländern weist viele Besonderheiten auf. Zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands sollen die das Grundstücksrecht weiterhin noch beeinflussenden partikularrechtlichen Regelungen dargestellt werden.