Source: http://www.janvonbroeckel.de/jura/ehevergleich.html
Timestamp: 2020-02-25 02:47:00
Document Index: 90000312

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 888', '§ 1360', '§ 20', '§ 7', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1626', '§ 1626', '§ 155', '§ 1671', '§ 1741', '§ 1754', '§ 1754', '§ 1371', '§ 1378', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1414', '§ 1931', '§ 2303', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 10', '§ 25', '§ 553', '§ 563', '§ 563', '§ 1359', '§ 116', '§ 1357', '§ 844', '§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 38', '§ 1']

Unterschiede zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Welche Vorteile bringt der Gang zum Standesamt?
Ist die Ehe heute noch konkurrenzfähig? Was vor 40 oder 50 Jahren noch Aufsehen erregte, ist heute etabliert.
Mann und Frau leben jahrelang zusammen, ohne sich vor dem Standesamt das Jawort zu geben. Doch viele überlegen nicht die Konsequenzen, wenn die Beziehung zu Ende ist. Die Ernüchterung kommt nach Trennung oder Tod des Partners. Der schwächere Partner - und das ist meistens die Frau – hat dann das Nachsehen. Bei der Sozialhilfe und bei der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende werden eheähnliche Gemeinschaften den Ehen gleichgestellt. Man sollte sich deshalb Gedanken machen, ob die Partnerschaft nicht doch einen höheren rechtlichen Schutz verdient. Ausgleichsansprüche unter nicht Verheirateten bejaht die Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen. Hier eine Auflistung der wichtigsten Unterschiede zwischen beiden Formen des Zusammenlebens:
Ehe eheähnliche Gemeinschaft
Pflicht zum Zusammenleben ja (§ 1353 BGB), kann aber nicht erzwungen werden (§ 888 III ZPO) nein
Trennungsmöglichkeit Scheidung oder Tod, das Erfordernis des Scheidungsverfahrens verhindert eine leichtfertige Trennung bei schon geringen Anlässen einfache Trennung oder Tod
Unterhalt für den Partner ja (§§ 1360, 1360 a BGB) nur wenn vertraglich vereinbart, wird bei der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld Zwei unterstellt
(§ 20 SGB XII, § 7 Absatz 3 Nummer 3 b SGB II) oder bei Schwangerschaft wegen eines gemeinsamen Kindes oder wenn die Mutter wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht erwerbstätig sein kann (§ 1615 l BGB, bis zu 3 Jahren, in Härtefällen auch länger; die Dauer entspricht ab 2008 grundsätzlich dem Betreuungsunterhalt für den (Ex-)Ehegatten wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes)
Unterhalt nach Trennung grundsätzlich ja, Höhe richtet sich nach den Lebens- sowie den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Eheleute nur wenn vertraglich vereinbart oder nach § 1615 l BGB (s.o.)
gemeinsamer Name möglich (§ 1355 BGB) nicht möglich; bei gemeinsamen Kindern nur, wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben (§ 1617 BGB) oder wenn anderer Elternteil einwilligt (§ 1617 a BGB)
gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder ist die Regel ja, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen oder das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626 a BGB). Diese Übertragung durch das Familiengericht erfolgt auf Antrag eines Elternteils, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht und auch sonst keine Gründe vorgetragen werden oder sonst ersichtlich sind, die der Übertragung entgegenstehen können (§ 1626 a Absatz 2 BGB). (Im gerichtlichen Verfahren hat die Mutter ein Recht zur Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag des Vaters, die Frist zur Stellungnahme endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes. Das Gericht entscheidet schriftlich ohne Anhörung der Eltern, wenn die Mutter keine Stellungnahme abgibt und auch sonst keine entgegenstehenden Gründe erkennbar sind, § 155 a Absatz 2 und 3 FamFG).
Im Übrigen hat die Mutter die Sorge.
Der nichteheliche Vater kann beantragen, dass ihm das alleinige Sorgerecht zusteht, soweit 1) die Mutter zugestimmt hat und die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht oder das mindestens 14 Jahre alte Kind der Übertragung nicht widerspricht oder 2) eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 Absatz 2 BGB).
(Neuregelung ab dem 19. Mai 2013 durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, BGBl. I S. 795. Zuvor war eine gemeinsame Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern nur bei entsprechenden Sorgeerklärungen möglich, worin der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erblickte. Ebenso bejahte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.07.2010 eine Unvereinbarkeit der alten Regelung mit dem Grundgesetz und erlaubte bis zu der Neuregelung die Übertragung auf beide Eltern durch das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils, wenn dies dem Kindeswohl entsprach.)
gemeinschaftliche Adoption bei Verheirateten die Regel (§ 1741 BGB) nur alleinige Adoption
Adoption des Kindes eines
Partners durch den Stiefelternteil
ja, Kind erlangt die Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute
(§ 1754 Absatz 1 BGB)
Kind erlangt Stellung eines Kindes des annehmenden Partners und verliert rechtliche Beziehung zum bis­he­rigen Elternteil (§§ 1754, 1755 BGB). Die Regelung wurde vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 eine ver­fas­sungs­kon­for­me Regelung treffen. Bis zur Neuregelung ist das geltende Recht nicht anzuwenden und Verfahren sind bis zu einer Neu­re­ge­lung auszusetzen. (Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.03.2019 Az. 1 BvR 673/17).
Teilhabe am Vermögenszuwachs des Partners (Zugewinnausgleich) ja, bei Tod des Partners erhöht sich gesetzlicher Erbteil des Überlebenden um ¼ (§ 1371 BGB)
bei Scheidung muss der reichere Partner die Hälfte seines Zugewinns abgeben
(§ 1378 BGB) (Ehepartner können aber Gütertrennung oder Gütergemeinschaft in notariellem Ehevertrag vereinbaren) nein, vertragliche Regelung denkbar
Ausgleich unbenannter Zuwendungen (die über normale Zuwendungen in einer Lebensgemeinschaft hinausgehen) in Ausnahmefällen möglich, wenn keine vertragliche Abrede besteht, zunächst Vorrang des Zugewinnausgleichs (derartige Zuwendungen werden von der Rechtsprechung nicht als Schenkungen qualifiziert, Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht oder nach Grundsätzen über Wegfall der Geschäftsgrundlage) nach der neueren Rechtsprechung ja im Einzelfall bei Leistungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht (BGH Urteil vom 09.07.2008 Az. XII ZR 179/05 = NJW 2008,3277 = BGHZ 177,193), vertragliche Regelung möglich
Zuweisung von Hausrat und Wohnung an einen Partner nach Trennung bzw. Scheidung möglich, dabei Entscheidung nach billigem Ermessen nein, vertragliche Regelung denkbar
Teilhabe an Zuwächsen bei Rentenansprüchen des Partners (Versorgungsausgleich) ja, wird bei Scheidung automatisch durchgeführt; Partner mit höherem Anspruch auf Altersversorgung muss die Hälfte des Zuwachses abtreten (§ 1587 ff. BGB) (Ehepartner können aber Versorgungsausgleich ausschließen, es tritt dann auch Gütertrennung ein,
§ 1414 BGB) nicht möglich
Anspruch auf Rente bei Tod des Partners Altersrente: kleine Witwen- bzw. Witwerrente (25% der Rente des Verstorbenen) bzw. große Witwen- bzw. Witwerrente (mindestens 55%)(eigenes Einkommen des Berechtigten wird nach Überschreiten eines Freibetrages angerechnet)
Unfallrente: ja nicht möglich
gesetzliches Erbrecht des Partners ja, neben Abkömmlingen des Erblassers zu einem Viertel bzw. zur Hälfte, wenn Eheleute - was die Regel ist - im gesetzlichen Güterstand gelebt haben
(§§ 1931, 1371 BGB) nein, aber Partner kann als Erbe eingesetzt werden, sieht sich aber dann ggf. Pflichtteilsansprüchen ausgesetzt
Pflichtteil, wenn überlebender Partner durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen ja, Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB) nein
überlebender Partner gehört in die Steuerklasse I mit dem höchsten Freibetrag, steuerfrei hier 500.000 € (§ 16 ErbStG ab 2009) sowie Versorgungsfreibetrag von 256.000 €
(§ 17 ErbStG), weiterhin selbst genutztes Familienheim, Hausrat und sonstige Gegenstände bleiben bis zu bestimmten Grenzwerten steuerfrei (§ 13 ErbStG), weiterer Freibetrag von 20.000 € (ab 2009) bei Personen, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben (§ 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG); Steuersatz von 7 bis 30 Prozent überlebender Partner in Steuerklasse III mit dem niedrigsten Freibetrag, steuerfrei hier nur 20.000 €! (ab 2009), weiterer Freibetrag von 20.000 € (ab 2009) bei Personen, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben (§ 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG); Steuersatz von 30 bis 50 Prozent (ab 2009)
Besteuerung der Einkommen beider Partner nach Splitting-Modell ja (das Einkommen beider Partner wird zusammengerechnet und durch 2 geteilt, bei der Besteuerung wird der Prozentsatz des nach der Teilung errechneten Wertes zu Grunde gelegt, § 32 a EStG) nein
beitragsfreie Versicherung des Partners in der Kranken- und Pflegeversicherung ja (§ 10 SGB V, § 25 SGB XI) nein
Aufnahme des Partners in die Mietwohnung ja in der Regel ja (§ 553 BGB)
Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach Tod des Partners ja (§ 563 BGB) ja (§ 563 BGB)
Zeugnisverweigerungsrecht in gerichtlichen Verfahren ja nein
Elterngeld und Elternzeit ja ja, Vater muss aber Vaterschaft anerkennen
Versorgung im Fall des Todes des Partners oder bei Krankheit, wenn Partner Beamter oder Soldat o.ä. ist ja nein
privilegierte aufenthaltsrechtliche Stellung des ausländischen Partners ja nein
Haftung für Schädigung des Partners nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§§ 1359, 277 BGB, Ausnahme: Straßenverkehr; § 116 VI SGB X) strittig
rechtsgeschäftliche Mitverpflichtung des Partners (Schlüsselgewalt) bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie (§ 1357 BGB) nein
Anspruch auf Schadensersatz bei Tötung des Partners ja (§§ 844, 845 BGB, § 5 HPflG, § 10 StVG), bei Opfern von Straftaten erhalten Witwen Hinterbliebenenrente (§ 1 OEG,
§ 38 BVG) nur nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 Absatz 8 Satz 4 OEG), wenn nichtehelicher Partner wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes auf Erwerbstätigkeit verzichtet
Seite zuletzt bearbeitet am: 26.07.2019