Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/21
Timestamp: 2020-05-29 18:02:28
Document Index: 162478058

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 8', '§ 56', '§ 67', '§ 69', '§ 99', '§ 166', '§ 169', '§ 170', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 106', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 11', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§170', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'Art. 13', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 402', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 63', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 21']

§ 21 InsO: Anordnung vorläufiger Maßnahmen
1.einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.
BGH, URTEIL vom 4.8.2016, Az. IX ZR 52/15 In den ersten drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, in denen noch kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung besteht, ist dagegen auch die übliche Abnutzung auszugleichen; denn die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gestattet nur die Nutzung, nicht aber den Verbrauch der betroffenen Gegenstände (BT-Drucks. 16/3227, S. 16; BGH, Urteil vom 8. März 2012, aaO Rn. 21 ff; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 219/10, BGHZ 194, 1 Rn. 22).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2016, Az. IX ZB 46/14 Bei Vorliegen relevanter neuer und inhaltlich abweichender objektiver Erkenntnisquellen zu dem Inhalt des alten Rechts, insbesondere dem Inhalt der Verweisung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO auf § 63 Abs. 1 InsO aF, dessen Inhalt, das sich hieraus ergebende und entsprechend für die Vergütung des vorläufigen Verwalters geltende Überschussprinzip sowie die Sinnhaftigkeit des Regelbruchteils von 25 v.H. (vgl. für Gegenstände, an denen Absonderungsrechte bestehen, im Einzelnen BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336), müsste diese Rechtsprechung allerdings einer Überprüfung unterzogen werden.
OLG Bamberg, vom 1.2.2015, Az. 4 U 60/14 Dabei kann dahinstehen, ob er hierzu im Falle des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters benötigt (ablehnend OLG Sachsen-Anhalt, NZI 2009, 685, 686).
OLG Bamberg, vom 1.2.2015, Az. 4 U 60/14 Den Aussonderungsberechtigten wird insoweit zugemutet, vorübergehend auf die Ausübung ihrer Rechte zu verzichten (MüKo-Haarmeyer, a. a. O., § 21, Rn. 72; in diesem Sinne auch BGH NJW-RR 2010, 1283, 1286, Tz. 44 zu § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. IX ZB 6/12 Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214ff; vom 24. September 2009 - IXZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 14. Juli 2011, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.2.2012, Az. IX ZR 78/11 Die von dem Amtsgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gegenüber der Klägerin als Vermieterin getroffene Anordnung war zwar - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - unwirksam, weil es sich dabei um eine formularmäßige Pauschalanordnung handelt, die unter bloßer Wiedergabe des Gesetzestextes auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichtet (BGH, aaO, Rn. 16 ff).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. IX ZB 248/11 Da Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergehen können (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 -IXZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rn. 13), geben Beschleunigungsgründe wegen der Möglichkeit des Erlasses derartiger Maßnahmen entgegen der Würdigung des Beschwerdegerichts keine Rechtfertigung dafür, von einer Bekanntmachung des Gutachtens an den Schuldner vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses abzusehen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2011, Az. IX ZB 165/10 Die Rechtsbeschwerde ist nach den Vorschriften der §§ 6, 7, 64 Abs.3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO statthaft, wobei es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht darauf ankommt, dass das Beschwerdegericht die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 5; vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. IX ZB 207/10 7	b) Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vor-neherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214 ff; ähnlich BGH, Beschluss vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 223/07, ZlnsO 2010, 1225 Rn. 11 ff).
ArbG Paderborn, Urteil vom 5.2.2011, Az. 4 Ca 924/10 Daran fehlt es, wenn zu dem Zeitpunkt der Anzeige der Verpfänder wegen eines insolvenzrechtlichen Verfügungsverbotes nicht mehr allein verfügungsbefugt ist, sondern Verfügungen nach § 21 Abs.2 Nr. 2 InsO nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters getroffen werden können (BGH 10.03.2010 - IV ZR 207/08, zit. nach juris).
BGH, URTEIL vom 2.6.2010, Az. XI ZR 236/07 Die Genehmigung ist eine Verfügung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, weil erst durch sie die bis dahin unberechtigte Kontobelastung wirksam wird und der Aufwendungsersatzanspruch der Schuldnerbank entsteht (BGHZ 177, 69, Tz. 31 m.w.N.; im Ergebnis ebenso BGHZ 174, 84, Tz. 19).
AG Duisburg, Beschluss vom 3.3.2010, Az. 62 IN 145/09 13Mit der Bestimmung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO haben die Gesetzgebungsorgane das Ergebnis einer Rechtsentwicklung kodifiziert, die unter der Geltung der Konkursordnung (§ 106 KO) und der Vergleichsordnung (§ 11 VglO) zur Rechtsfigur des konkursrechtlichen Sequesters und des vorläufigen Vergleichsverwalters geführt hatte (vgl. dazu BGHZ 35, 13 = BGH NJW 1961, 1304, 1305; BGHZ 86, 190 = NJW 1983, 887, 888; Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl. 1973, § 106 An. 12; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 106 RdNr. 6, 7; Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 106 KO An. 4; Bley/Mohrbutter, VglO, 7. Aufl. 1979, § 11 RdNr. 7; Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht, hrsgg.
BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. IX ZR 65/09 Der vorläufige Verwalter ist (die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO, die im vorliegenden Fall noch nicht gilt, einmal außer Betracht gelassen) nur zur Sicherung, nicht zur Verwertung von Sicherungsgut berechtigt (vgl. BGHZ 146, 165, 172 f; 154, 72, 79; 168, 321, 330 f Rn. 22; Uhlenbruck, InsO 12.Aufl. §170 Rn. 6).
BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. IX ZR 65/09 Die (nicht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO beruhende) Befugnis, Forderungen des Schuldners einzuziehen, berechtigt den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht zu Eingriffen in die Rechte absonderungsberechtigter Gläubiger (BGHZ 154, 72, 81).
BGH, URTEIL vom 4.0.2010, Az. IX ZR 65/09 Allerdings hat der Senat vor der Einführung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO eine entsprechende Anwendung der §§ 170 ff InsO im Eröffnungsverfahren stets abgelehnt (BGHZ 154, 72, 79).
BGH, URTEIL vom 4.3.2009, Az. IX ZR 171/07 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass ein 'schwacher' vorläufiger Insolvenzverwalter, dem die Zustimmung zu Verfügungen des Schuldners Vorbehalten ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO), anders als ein 'starker' vorläufiger Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 InsO) und ein endgültiger Insolvenzverwalter die Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs.3 AGB-Banken nicht gegen sich gelten lassen muss, weil er auch eine ausdrückliche Genehmigung nicht selbst erteilen könnte (BGHZ 174, 84, 93 f, Rn. 23 f).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2008, Az. IX ZB 87/07 Die Zu- lässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier gemäß §§ 6, 7, 64 Abs.3 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsmittel (BGH, Beschl. v. 23. September 2003 - VI ZA 16/03, NJW2003, 3781, 3782 unter 3. a. E.; v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 35/05 z.V.b.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2008, Az. IX ZB 41/07 Ein eigenes Beschwerderecht räumt ihm die Insolvenzordnung weder gegen die Ablehnung angeregter noch gegen die Aufhebung einmal angeordneter Sicherungsmaßnahmen ein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 -IXZB 163/05, ZlnsO 2007, 34, 35; MünchKomm-lnsO/Haarmeyer, aaO §21 Rn. 41).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2007, Az. IX ZR 14/05 Das Berufungsurteil fügt sich in die Rechtsprechung des Senats zur Anfechtung von Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO; hierzu BGHZ 161, 315 ff; 165, 283 ff) und zur objektiven Gläubigerbenachteiligung bei der Tilgung einer Schuld mit Mitteln eines zuvor gewährten Dispositionskredits (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490 f) ein.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2006, Az. IX ZB 163/05 Dessen Anspruch auf Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) ist durch das Recht, mit Zustimmung des Insolvenzgerichts einen Vorschuss zu entnehmen (§§ 10, 9 InsW), und die Möglichkeit, im Falle fehlender Kostendeckung die schnellstmögliche Beendigung seiner Tätigkeit anzuregen, hinreichend geschützt (BGHZ 157, 370, 378 f; BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZIP 2006, 1403, 1408, z.V. in BGHZ bestimmt).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2006, Az. IX ZR 104/03 Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgezeigte und für rechtsgrundsätzlich erachtete Fragestellung, ob nicht die Aufrechnung der Beklagten nach den am 7. Februar 2001 durch das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO angeordneten Sicherheitsmaßnahmen in analoger Anwendung des Aufrechnungsverbots des § 95 Abs. 1 InsO unzulässig war, hat der Senat im für den Kläger ungünstigen Sinn entschieden (BGHZ 159, 388, 392).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2005, Az. IX ZB 268/04 Das Leistungsbild der entfalteten Tätigkeit muss im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, NZI 2003, 549).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2005, Az. IX ZB 285/03 Hierbei muß das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2005, Az. IX ZB 264/03 Das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit muß dabei im Einzelfall gewürdigt und eine leistungsangemessene Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) festgesetzt werden (vgl. BGH, Besohl, v. 17. Juli 2003 - IX ZB 10/03 aaO).
BGH, URTEIL vom 4.10.2004, Az. IX ZR 237/03 Er findet keine Anwendung auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage, auch wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt und Sicherungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 InsO getroffen hat (BGH, Urt. v. 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, ZIP 2004, 1558).
AG Duisburg, Beschluss vom 1.4.2004, Az. 62 IN 124/04 GG Art. 13 Abs.2; InsO § 16, § 21 Abs. 1, § 22 Abs.3 Satz 1; § 4; ZPO § 402 Leitsätze: 1. Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzsachverständigen, ohne ihn zugleich zu dem vorläufigen Insolvenzverwalter zu ernennen, in unmittelbarer Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO ermächtigen, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen (gegen BGH, Beschl. v. 4.3.2004 - IX ZB 133/03).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2004, Az. IX ZB 133/03 Soweit das Insolvenzgericht mittels einer dem Sachverständigen erteilten Befugnis in den Bereich der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners eingreift, ist dieser daher - entgegen der vom OLG Köln (NZI 2001, 598) vertretenen Auffassung - berechtigt, dagegen analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO im Wege der sofortigen Beschwerde vorzugehen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. IX ZB 10/03 Das Leistungsbild der entfalteten Verwaltertätigkeit muß im Einzelfall gewürdigt und zu dem Grundsatz einer leistungsangemessenen Vergütung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1, § 63 InsO) in Beziehung gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; ebenso OLG Braunschweig NZI 2000, 321; Haarmey-er/Wutzke/Förster, InsVV 3. Aufl. § 11 Rn. 33, 53 ff).
BGH, vom 4.11.2000, Az. IX ZB 105/00 § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO angemessen zu vergüten (vgl. BVerfG ZIP 1993, 838, 841).