Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.06.2008&Aktenzeichen=5%20StR%20612/07
Timestamp: 2013-05-22 12:41:59
Document Index: 382145926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 11.06.2008 - 5 StR 612/07 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 212 Abs. 1 StGB; � 49 Abs. 1 StGB; � 21 StGBRechtsfehlerhafte Strafrahmenverschiebung bei Tatbegehung im Zustand verminderter Schuldf�higkeit auf Grund von Alkoholkonsum (Fahrl�ssigkeitsvorwurf; Vorhersehbarkeit; Alkoholabh�ngigkeit; Selbstjustiz an einem vermeintlichen "Kindersch�nder").
Wird zitiert von ... (2) BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09 Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Versagung der Strafmilderung); …Ob das Tatgericht nunmehr eine Strafrahmenverschiebung vornimmt oder nicht, hat es nach seinem pflichtgem��en Ermessen aufgrund einer Gesamtabw�gung aller schuldrelevanten Umst�nde zu entscheiden, insbesondere kommt es darauf an, ob sich aufgrund der pers�nlichen und situativen Verh�ltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erh�ht ( BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274; 2008, 619, 620).
BGH, 27.08.2009 - 3 StR 246/09 T�tungsvorsatz (Hemmschwelle; �u�erst gef�hrliche Gewalthandlung; …F�r die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich sowohl eine n�here Beschreibung des Tatwerkzeugs als auch eine Darstellung der Taten empfehlen wird, die zu den erheblichen Vorstrafen des Angeklagten wegen zahlreicher Gewaltdelikte gef�hrt haben; letzteres auch mit Blick darauf, dass das Landgericht wegen der nicht ausschlie�baren erheblich verminderten Schuldf�higkeit aufgrund des Alkoholkonsums eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen und sich dabei nicht damit auseinandergesetzt hat, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei selbstverschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (…vgl. BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 31, 33, 37;… einschr�nkend BGHR aaO 35; BGH NStZ 2008, 619).