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Timestamp: 2016-10-21 16:42:33
Document Index: 194080162

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 41', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 119', 'Art. 68', 'Art. 15', 'Art. 54', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 68', 'Art. 15', 'Art. 41', 'Art. 69', 'Art. 119', 'Art. 74']

103 IV 12134. Urteil des Kassationshofes vom 27. Mai 1977 i.S. L. gegen Sanit�tsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Art. 41 et art. 54 LCDA, art. 68 al. 1 OCV. Description d'un plat de viande. 1. La sanction pr�vue � l'art. 41 LCDA ne r�prime pas seulement les infractions commises en violation des dispositions prot�geant la sant�, mais aussi de celles qui pr�servent le consommateur de l'exploitation (consid. 1). 2. Ni la LCDA, ni les ordonnances d'ex�cution parmi lesquelles l'ordonnance sur le contr�le des viandes, ne pr�cisent ce qu'il faut entendre par "escalope � la cr�me". Dans ces conditions, c'est en fonction de l'interpr�tation que le public donne de ce terme qu'il faut d�cider si la pr�sence de viande de dinde, sans que cela soit pr�cis� dans la description du plat, constitue ou non une tromperie � l'�gard du consommateur (consid. 2 � consid. 4). Faits � partir de page 122
Ein Wirt in Basel offerierte am 4. Mai 1976 auf seiner Men�karte "Rahmschnitzel, N�deli, gem. Salat" zum Preis von Fr. 7.--. Als Fleischbestandteil der Rahmschnitzel verwendete er Truthahnfleisch, ohne auf der Men�karte auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.
In Best�tigung des Urteils des Polizeigerichtspr�sidenten verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Wirt am 1. Dezember 1976 gest�tzt auf Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden wegen �bertretung von Art. 68 Abs. 1 der Eidgen�ssischen Fleischschauverordnung zu einer Busse von Fr. 100.--.
Das Fleischgericht war zwar qualitativ und preislich nicht zu beanstanden. Doch fanden die kantonalen Gerichte, es h�tte der Art nach, d.h. als Truthahnfleisch, bezeichnet werden m�ssen, um eine T�uschung der Kunden auszuschliessen.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Verzeigte, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn freispreche, eventuell von Strafe Umgang nehme.
Das Sanit�tsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
1. Gegen seine Verurteilung macht der Beschwerdef�hrer in erster Linie geltend, eine verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung des Art. 68 Abs. 1 der Eidgen�ssischen Fleischschauverordnung ergebe, dass Art. 41 Abs. 2 LMG nur eine T�uschung ahnde, welche Leib oder Gesundheit des Konsumenten gef�hrde.
Diese Ansicht ist falsch. Art. 69bis Abs. 1 lit. a BV erm�chtigt den Bund, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, "�ber den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln", ohne dass diese Befugnis auf den Schutz von Leben und Gesundheit eingeschr�nkt wird, wie dies in lit. b f�r "den Verkehr mit andern Gebrauchs- und Verbrauchsgegenst�nden" zutrifft (BURCKHARDT, Kommentar, 3. Aufl., S. 620 f). Die Botschaft vom 8. M�rz 1895 zur Verfassungserg�nzung f�hrte aus, es sei eine wichtige "Aufgabe der �ffentlichen Gesundheitspflege, BGE 103 IV 121 S. 123durch eine wirksame Aufsicht und Kontrolle den Handel und den Verkauf von gef�lschten oder verf�lschten und gesundheitssch�dlichen Nahrungs- und Genussmitteln zu unterdr�cken und so das konsumierende Publikum vor Gesundheitssch�digungen oder Ausbeutung zu sch�tzen" (BBl 1895 I 771/772).
Dementsprechend erm�chtigt Art. 54 Abs. 2 LMG den Bundesrat zu verordnen, "dass Lebensmittel sowohl im Gross- als im Kleinverkehr so bezeichnet werden, dass eine T�uschung �ber ihre Natur und ihre Herkunft nicht m�glich ist". Es entspricht dies, nach der Botschaft vom 28 Februar 1899 zum Entwurf des Lebensmittelgesetzes, dem Zweck des Gesetzes, den Konsumenten vor Gesundheitssch�digung und vor Ausbeutung zu bewahren (BBl 1899 I 615).
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Anwendbarkeit der Eidgen�ssischen Fleischschauverordnung (EFV; SR 817.191) auf die Abgabe gekochter Fleischgerichte in Restaurants an sich nicht. Daf�r spricht Art. 119 LMV, welcher f�r den Verkehr mit Fleischwaren generell die Vorschriften der jeweils geltenden Verordnung betreffend das Schlachten, die Fleischschau und den Verkehr mit Fleischwaren anwendbar erkl�rt und diesem einige weitere Vorschriften �ber Fleischextrakte, Bouillonpr�parate und Sulze hinzuf�gt. Anwendbar erscheint demnach auch Art. 68 Abs. 1 EFV, auf den die kantonalen Gerichte ihre Verurteilung unmittelbar st�tzen. Doch kann die Frage hier offen bleiben. Denn andernfalls w�rde Art. 15 Abs. 1 LMV eingreifen. Darnach d�rfen f�r Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachungen nicht zur T�uschung �ber Natur, Herkunft, Menge, Gewicht usw. der betreffenden Lebensmittel geeignet sein. Beide Vorschriften aber hat der Bundesrat in Erf�llung des gesetzlichen Auftrages (Art. 54 Abs. 2 LMG) erlassen, wonach Lebensmittel sowohl im Gross- als im Kleinverkehr so bezeichnet werden m�ssen, dass eine T�uschung �ber ihre Natur und ihre Herkunft nicht m�glich ist.
3. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, Art. 68 Abs. 1 EFV enthalte keine generelle Deklarationspflicht. Eine solche bestehe nur f�r Pferdefleisch. Allgemein untersagt werde lediglich die Falschdeklaration von Fleisch und Fleischwaren.BGE 103 IV 121 S. 124
Dies ist - auch f�r Art. 54 Abs. 2 LMG und Art. 15 Abs. 1 LMV - insoweit richtig, als diese Gesetzesvorschriften nicht ausdr�cklich sagen, wie Rahm-Truthahnschnitzel zu bezeichnen sind. Sie schreiben nur vor, sie seien so zu bezeichnen, dass eine T�uschung des K�ufers ausgeschlossen ist. Ob dies zutrifft, ist von Fall zu Fall zu pr�fen und nicht "ausschliesslich auf Grund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen", wie die Vorinstanz annimmt.
Etwas anderes kann weder aus Art. 63 noch aus Art. 74 Abs. 3 EFV abgeleitet werden. Wenn die erstere Vorschrift das Beseitigen oder �ndern amtlicher Stempelabdr�cke sowie jegliche Behandlung von Fleisch und Fleischwaren, die zur T�uschung �ber Herkunft, Eigenart usw. Anlass geben k�nnen, schlechtweg verbietet, so kann sie darunter nicht die durch die Kochkunst �bliche Zubereitung von Fleischgerichten gemeint haben. Und wenn Art. 74 Abs. 3 vorschreibt, "Wurstwaren, die Fleisch von Kaninchen, Gefl�gel und Wildbret enthalten, sind deutlich als solche zu bezeichnen", so gilt diese besondere Deklarationspflicht nur gerade f�r Wurstwaren, nicht aber auch f�r Truthahnschnitzel, solange eine entsprechende Vorschrift der Verordnung oder allenfalls eine koordinierende Bestimmung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes fehlt. Sie wird auch nicht durch die Mitteilung des Eidgen�ssischen Veterin�ramtes vom 12. Mai 1976 �ber die Verarbeitung von Gefl�gelfleisch in Wurstwaren ersetzt, wenn sie in Absatz 3 darauf aufmerksam macht, dass auch zubereitete Fleischgerichte aus oder mit Gefl�gelfleisch als solche zu deklarieren seien, sofern nach den allgemeinen Regeln der K�che nicht offensichtlich auf die Verwendung von Gefl�gelfleisch geschlossen werden k�nne, z.B. Truthahnschnitzel, Geschnetzeltes aus Pouletfleisch. Diese Verlautbarung beansprucht nicht Verordnungscharakter. Es wird lediglich auf die allgemeinen Regeln der Kochkunst verwiesen und daraus abgeleitet, ohne besondern Hinweis auf Gefl�gel m�sse nicht damit gerechnet werden, Schnitzel seien aus Gefl�gelfleisch hergestellt. Eine positive Deklarationspflicht wird daher durch diese Mitteilung des Eidg. Veterin�ramtes nicht begr�ndet. Eine aus Art. 74 Abs. 3 abgeleitete Strafe w�rde gegen den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" verstossen.
4. Ob im vorliegenden Fall eine T�uschungsgefahr bestanden habe, kann nur beurteilt werden, wenn man die BGE 103 IV 121 S. 125begr�ndeten Erwartungen der G�ste, die ein Tellergericht mit Rahmschnitzel zu Fr. 7.-- bestellen, kennt. Diese Erwartungen lassen sich weder dem Gesetz noch der Verordnung allein entnehmen. Der Vorinstanz kann daher nicht in jeder Hinsicht gefolgt werden, wenn sie eine Erkundigung beim Wirteverein Basel-Stadt ablehnte mit der Begr�ndung, die Deklarationspflicht richte sich ausschliesslich nach den gesetzlichen Vorschriften, nicht nach einer allenfalls abweichenden Beurteilung oder Stellungnahme Dritter.
Solange eine lebensmittelpolizeiliche Vorschrift fehlt, welche die Art des Fleisches vorschreibt, aus dem "Rahmschnitzel" hergestellt werden m�ssen, ist darauf abzustellen, was G�ste nach festen Regeln der K�che oder der vorherrschenden Verkehrsauffassung der Konsumenten erwarten d�rfen und was sie ohne entsprechende Deklaration nicht in Kauf nehmen m�ssen. Eine solche Feststellung hat die Vorinstanz nicht getroffen, auch nicht aus eigener Sachkenntnis.
Aus den erw�hnten Gr�nden k�nnte der Vorinstanz auch insoweit nicht zugestimmt werden, als es nach ihrer Meinung unerheblich w�re, wenn bei einem Men� von nur Fr. 7.-- rund 80% der G�ste zum vornherein Truthahn- oder allenfalls Schweinefleisch, nicht aber Kalbfleisch erwarten w�rden, weil der gesetzliche Schutz auch den restlichen 20% zugutekomme. Diese Anschauung �bersieht, dass der gesetzliche Schutz nur jenen zukommt, welche in ihrer durch Gesetz, die massgebliche Verkehrsauffassung, besondere Zusicherung oder andere Umst�nde begr�ndeten Erwartung get�uscht werden. Weiter zu gehen w�re in F�llen wo Fleisch hygienisch und dem Geschmack nach einwandfrei und preiswert ist, nicht gerechtfertigt.
5. Die Beschwerde ist daher dahin gutzuheissen, dass die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie auf geeignete Weise abkl�re, ob ein Gast zur Zeit der Tat bei einem Men� von Fr. 7.-- unter der Bezeichnung "Rahmschnitzel" auch mit Truthahnfleisch rechnen musste. Sollte dies zutreffen, m�sste der Beschwerdef�hrer freigesprochen werden; im gegenteiligen Fall w�re seine Berufung auf Rechtsirrtum erneut zu pr�fen.BGE 103 IV 121 S. 126
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts-Ausschusses des Kantons Basel-Stadt vom 1. Dezember 1976 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 41 et art. 54 LCDA,
Art. 68 Abs. 1 EFV,
Art. 15 Abs. 1 LMV suite... ,
Art. 41 Abs. 2 LMG,
Art. 69bis Abs. 1 lit. a BV,
Art. 119 LMV,
Art. 74 Abs. 3 EFV