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Timestamp: 2020-03-30 22:40:27
Document Index: 43684489

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 86', '§ 8']

06.05.2004 · IWW-Abrufnummer 041177
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.12.2003 – I R 22/03
Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn der tantiemeberechtigte Geschäftsführer für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Anderenfalls liegt in Höhe des Differenzbetrags zwischen der tatsächlich zu zahlenden Tantieme und derjenigen, die sich bei Berücksichtigung des Verlustvortrags ergeben hätte, eine vGA vor.
Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die Mitgesellschafter aus der Klägerin ausgeschieden waren, war L seit 1986 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin. Nach einem Anstellungsvertrag aus dem Jahr 1986 hatte er Anspruch auf ein Festgehalt sowie auf die Übernahme von Versicherungsbeiträgen durch die Klägerin und die Benutzung eines betrieblichen Fahrzeugs.
Nachdem das Festgehalt des L zwischenzeitlich wiederholt erhöht worden war, wurde der Anstellungsvertrag des L im Januar 1992 erneut geändert, wobei die Klägerin dem L nunmehr erstmals eine Gewinntantieme zusagte. Diese sollte sich auf "35 v.H. des Jahresüberschusses vor Verrechnung mit Verlustvorträgen und vor Abzug der Körperschaft- und Gewerbesteuer, vor Sonderabschreibungen und ausgezahlte Investitionszuschüsse" belaufen. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1992 (Streitjahr) bildete die Klägerin eine entsprechende Tantiemerückstellung.
In der Bilanz auf den 31. Dezember 1991 hatte die Klägerin einen Verlustvortrag in Höhe von ca. 233 000 DM ausgewiesen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war der Ansicht, dass dieser Verlustvortrag bei der Bemessung der Tantieme hätte berücksichtigt werden müssen, und behandelte deshalb die Zuführung zu der Tantiemerückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die u.a. hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg; das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 565 abgedruckt.
Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung an das FG zurückzuverweisen.
Die Revision ist unbegründet und war deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Zuführung zu der von der Klägerin gebildeten Tantiemerückstellung steuerrechtlich als vGA zu würdigen ist, die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das Einkommen der Klägerin nicht mindern darf.
1. Nach den Feststellungen des FG ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer L wirksam eine Gewinntantieme zugesagt hat, bei deren Bemessung von dem --in der Vereinbarung näher beschriebenen-- Gewinn vor Abzug von Verlustvorträgen ausgegangen werden sollte. Für die sich daraus ergebende Verpflichtung musste die Klägerin in ihrer Bilanz des Streitjahres eine Rückstellung bilden. Die Zuführung zu dieser Rückstellung ist jedoch vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, soweit sie auf einer Abrede beruht, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder zumindest mitveranlasst ist. Um die in § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG angeordnete Rechtsfolge herbeizuführen, ist deshalb in diesem Umfang der in der Bilanz der Klägerin ausgewiesene Gewinn für Zwecke der Besteuerung außerhalb der Bilanz um den Betrag der vGA zu erhöhen.
2. Im Streitfall hat das FG die Zuführung zu der Tantiemerückstellung insgesamt als vGA angesehen und zur Begründung ausgeführt, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin unter ansonsten vergleichbaren Umständen einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer keine Gewinntantieme zugesagt hätte, bei deren Bemessung der aus den Vorjahren bestehende Verlustvortrag der Klägerin außer Betracht bleiben sollte. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand:
a) Das FG ist davon ausgegangen, dass ein bestehender Verlustvortrag im Allgemeinen jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme einzubeziehen ist, wenn der tantiemeberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Diese Situation liege im Streitfall vor, da L von Anfang an Geschäftsführer der Klägerin gewesen sei. Dem ist beizupflichten.
Denn zum einen dient die Gewinntantieme der Beteiligung des Geschäftsführers an dem von ihm herbeigeführten besonderen Erfolg der Gesellschaft. Diesen Erfolg wird die Gesellschaft in der Regel an einer langfristigen Betrachtung und nicht an dem Ergebnis eines einzelnen Jahres oder Wirtschaftsjahres messen. Deshalb wird, wenn unter der Leitung des betreffenden Geschäftsführers in einzelnen Zeiträumen ein Verlust erwirtschaftet worden ist, aus ihrer Sicht dieser Verlust die von dem Geschäftsführer verdiente Erfolgsprämie mindern (ebenso Hessisches FG, Urteil vom 16. Mai 2000 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147, 1148). Angesichts dessen wird sich ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Allgemeinen nicht darauf einlassen, dass der Geschäftsführer an in einzelnen Jahren erzielten Gewinnen teil hat, in anderen Jahren erzielte Verluste aber vollständig von der Gesellschaft allein getragen werden müssen. Insofern entspricht es der inneren Logik einer Gewinntantieme, den Geschäftsführer wie an den positiven, so auch an den negativen Folgen seiner T