Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201978,%20843
Timestamp: 2019-09-19 22:00:14
Document Index: 277078416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 423', '§ 426', '§ 421', '§ 812', '§ 328', '§ 362', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 5']

BGH, 13.06.1978 - VI ZR 166/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1711
BGH, 13.06.1978 - VI ZR 166/76 (https://dejure.org/1978,1711)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1978 - VI ZR 166/76 (https://dejure.org/1978,1711)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 (https://dejure.org/1978,1711)
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Anforderungen an den Innenausgleich von Gesamtschuldnern - Berechtigung der Ausgleichsforderung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung - Voraussetzungen für die Erstattung von Versicherungsleistungen
BGH, 19.01.1979 - VI ZR 166/76
MDR 1979, 129
VersR 1978, 843
Dasselbe gilt für deren Versicherer, also die Streithelferin und die Beklagte (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76, VersR 1978, 843, 844 f.;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 48 mwN;… Schneider in Langheid/Wandt, MüKo VVG, 2. Aufl., § 115 Rn. 24).
Das ergibt sich aus Inhalt und Gegenstand des Abkommens; diese Vereinbarung kann das Revisionsgericht frei auslegen, denn es handelt sich um eine typische, in dieser Art auch sonst zwischen Versicherungsträgern getroffene Abmachung, die die VHV im übrigen unstreitig auch mit anderen Berufsgenossenschaften eingegangen ist (vgl. BGHZ 40, 108, 110; Senatsurteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 = VersR 1978, 843, 844 m.w.Nachw. betr. Teilungsabkommen).
Insoweit gilt auch für dieses Regreßverzichtsabkommen nicht anders als für Schadenteilungsabkommen nach Gegenstand und Inhalt der Abmachung der Grundsatz, daß die Ablösung der Regulierung "nach der Rechtslage" durch eine solche nach dem Abkommen prinzipiell nur zwischen den Abkommenspartnern wirkt (für Teilungsabkommen: vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 = a.a.O. m.w.Nachw.;… vgl. Wussow, Teilungsabkommen 4. Aufl. VIII 1 S. 117 ff; a.A. für Regreßverzichtsabkommen: H.J. Wussow, VersR 1977, 605, 607).
Anlaß für eine Einbeziehung von Regreßverpflichtungen "außenstehender" Schädiger in solche Regulierungsvereinbarung besteht grundsätzlich nur insoweit, als deren Inanspruchnahme sich letztlich zu Lasten des Abkommenspartners und damit als Verfehlung des Abkommenszwecks auswirkt, weil der Abkommenspartner von dem außenstehenden Schädiger in Regreß genommen werden kann (Senatsurteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 = aaO; BGH Urteil vom 14. Juli 1976 - IV ZR 239/74 = VersR 1976, 923, 924 m.w.Nachw.;… RGRK-BGB 12. Aufl., § 423 Rdn. 11).
Erfüllt er nämlich bei Zahlung seiner Regreßverpflichtung "nach der Rechtslage" diese für ihn "fremden" Ersatzpflichten mit, so kann er zwar mangels eines (echten) Gesamtschuldverhältnisses nicht auf dem Weg über den Innenausgleich nach § 426 BGB, jedenfalls aber nach Bereicherungsrecht von den Mitschädigern Befreiung von den "fremden" wirtschaftlichen Belastungen suchen, deren endgültige Verteilung zwischen den Schädigern auch insoweit durch den Maßstab ihrer Verantwortungsanteile gerechtfertigt wird (vgl. auch Senatsurteil vom 13.6.1978 - VI ZR 166/76 = aaO;… RGRK-BGB a.a.O. § 421 Rdnr. 30 und § 812 Rdnr. 8, 34; weitere Nachweise bei Sieg SGb 1972, 341, 345;… zum Ausgleich aus anderem Rechtsgrund vgl. Sieg aaO; Mayer VersR 1975, 408; W. Wussow WI 1975, 97 ff; Möring VersR 1959, 685).
17 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht bei seiner Auslegung der Abkommensbestimmungen davon aus, daß auch aus dem hier zu beurteilenden Teilungsabkommen hinsichtlich des auf den Fahrzeugversicherer übergegangenen Haftpflichtanspruchs bis zur Zahlung der Beteiligungsquote ein pactum de non petendo (mit materiell-rechtlicher Stundungswirkung) folgt, das im Sinne des § 328 BGB zu Gunsten des Schädigers wirkt, und daß die Zahlung des Quotenbetrages gemäß §§ 362, 364 Abs. 1 BGB zum Erlöschen der Schuld des Schädigers in der gesamten Höhe des Regreßanspruchs führt (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - VersR 1978, 278, 280, vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - VersR 1978, 843, 844 und vom 7. Februar 1984 - VI ZR 90/82 - VersR 1984, 526, 527, jeweils m.w.N.).
21 c) Vor Zahlung der im Abkommen (§ 1 Ziffer 1 Buchst. a) vorgesehenen hälftigen Quote des Haftpflichtversicherers (und damit vor Durchführung der abkommensgemäßen Regulierung) ist hingegen die auf die Fahrzeugversicherung übergegangene Schadensersatzforderung gegen den Schädiger nur gestundet; letzterer haftet trotz Teilungsabkommen, das nur zwischen den Abkommenspartnern wirkt, weiter auf gesetzlicher Grundlage (…vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - aaO).
Durch dieses Abkommen erhält der Sozialversicherungsträger einen selbständigen, vom Haftungsverhältnis losgelösten vertraglichen Anspruch des Inhalts, daß der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf eine haftungsrechtliche Klärung dessen Leistungen wegen des von dem TA erfaßten Haftpflichtfalls in Höhe der vereinbarten Quote zu ersetzen hat (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 203/71 - VersR 1974, 175, 176 und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - VersR 1978, 843, 844).
Ein Erlöschen des entsprechenden Teils der Schadensersatzforderung ist jedoch aus Gründen der Billigkeit anzunehmen, weil andernfalls die Innungskrankenkasse diesen Teil des Schadensersatzanspruchs doppelt durchsetzen könnte, nämlich gegen die aus dem Teilungsabkommen verpflichtete Klägerin und außerdem gegen den nach der Haftungslage Ersatzpflichtigen (vgl. BGH NJW 1969, 1380 f.; VersR 1978, 843, 846).
Dieses soll nur den Ausgleich zwischen den Partnern des Abkommens im Innenverhältnis entsprechend den getroffenen Vereinbarungen gestalten; es soll Jedoch nicht verhindern, daß über das Außenverhältnis weiterhin ein Ausgleich entsprechend der Haftungslage stattfindet (vgl. BGH VersR 1978, 843, 845 f.).
Deshalb hat die Krankenkasse sich dem Haftpflichtversicherer zugleich zugunsten seines Versicherten (§ 328 BGB) vertraglich verpflichtet, auch die von dem Teilungsabkommen selbst nicht berührten Rückgriffsansprüche gegen den Schädiger (Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 = VersR 1978, 278, 279 f und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 = VersR 1978, 843, 844 f) im Falle der Versäumung der Ausschlußfristen nicht geltend zu machen.
OLG Stuttgart, 23.02.1989 - 13 U 21/88
Berufen auf ein Rahmenteilungsabkommen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung …
Entgegen der Auffassung der Beklagten läßt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW VersR 78, 843 ff für den vorliegenden Fall, in dem zwischen den beiden der Klägerin aufgrund von Teilungsabkommen haftenden Haftpflichtversicherern, nämlich der Beklagten und der ... ein KH-KH-Rahmenteilungsabkommen besteht, nicht entnehmen, daß wegen etwaiger Ersatzansprüche der Beklagten im Hinblick auf § 5 des Teilungsabkommens zwischen der Klägerin und der ... nur auf die gesetzliche Haftungslage zwischen der Beklagten und der ... abgestellt werden darf.
Anhaltspunkte dafür, daß der Bundesgerichtshof in VersR 78, 843 ff von der Entscheidung in VersR 76, 923 ff abgerückt ist, wie die Beklagte meint, sind nicht erkennbar.
Der Sozialversicherungsträger kann deshalb insoweit weder gegenüber dem Haftpflichtversicherer noch dessen Versicherungsnehmer auf die gesetzliche Haftung zurückgreifen (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - VersR 1978, 278, 280 und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - VersR 1978, 843, 844, jeweils m.w.N.; vgl. ferner Denck, NJW 1982, 2048, 2050 f.).