Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12e_KAG_Verwaltungshilfe_und_Mandat-d145494,27.html
Timestamp: 2016-12-04 14:48:46
Document Index: 79852300

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 163', '§ 237', '§ 80', '§ 12', '§ 29', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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§ 12e KAG, Verwaltungshilfe und Mandat Suche
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) Landesrecht Brandenburg…§ 12e KAG, Verwaltungshilfe und Mandat§ 13 KAG, Kleinbeträge, Abrundung§ 14 KAG, Abgabenhinterziehung§ 15 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 16 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 KAG, Rechtsverordnung§ 18 KAG, Investitionen vor dem 3. Oktober 1990§ 19 KAG, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich§ 20 KAG, Übergangsregelungen
§ 12e KAG, Verwaltungshilfe und Mandat
§ 12e KAGKommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6111-1a(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich privater Dritter als Verwaltungshelfer bedienen und sie insbesondere damit beauftragen, die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, die Abgaben zu berechnen, Bescheide anzufertigen und zu versenden sowie die Abgaben entgegenzunehmen. Sie können sich zur Erledigung dieser Aufgaben auch der Datenverarbeitungsanlagen privater Dritter bedienen.(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können eine Gesellschaft in privater Rechtsform mit der Durchführung des Abgabeverfahrens (§ 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) im Namen oder unter dem Namen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes beauftragen (Mandat), wenn 1.die Gemeinde oder der Gemeindeverband an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist,2.an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind,3.der Name und die Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) der Gesellschaft in der Abgabensatzung genannt oder nach den für Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt gemacht werden und4.uneingeschränkte Weisungs- und Kontrollrechte der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes in Bezug auf die Ausübung des Mandats bestehen. Das Mandat umfasst nicht den Erlass von Verwaltungsakten nach § 12c dieses Gesetzes, nach den §§ 163, 222, 227, 234 Absatz 2 und § 237 Absatz 4 der Abgabenordnung und Entscheidungen nach § 80 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband muss die Gesellschaft verpflichten, allen Beteiligten entsprechend § 12d dieses Gesetzes Akteneinsicht zu gewähren; das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht gegenüber der Gemeinde oder dem Gemeindeverband bleibt unberührt. Zudem muss die Gemeinde oder der Gemeindeverband die Gesellschaft verpflichten, in Bezug auf die Ausübung des Mandats dem Rechnungsprüfungsamt, dem die örtliche Prüfung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes obliegt, das Recht zur örtlichen Prüfung und den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes die Rechte gemäß § 29 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einzuräumen. Die Gesellschaft darf den Auftrag nicht an Dritte weitergeben. § 11 Brandenburgisches Datenschutzgesetz findet Anwendung.(3) Absatz 2 gilt nicht für Steuern.
§ 12d KAG, Akteneinsicht§ 13 KAG, Kleinbeträge, Abrundung