Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1955k/kap1_2/kap2_31/para3_8.html
Timestamp: 2019-07-20 22:53:25
Document Index: 15541941

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 62', '§ 70', '§ 72']

Kabinettsprotokolle Online "3. Personalvertretungsgesetz, BMI und BMJ" (2.31.8:)
2.31.8 (k1955k): 3. Personalvertretungsgesetz, BMI und BMJ
2.31.8: Standort: 3. Personalvertretungsgesetz, BMI und BMJ.
2.31.11: 6. Antrag auf Herbeiführung von Kabinettsbeschlüssen über die Neuregelung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi.
3. Personalvertretungsgesetz, BMI und BMJ.
3. Personalvertretungsgesetz, BMI und BMJ
Hierzu berichtet der Bundesminister des Innern 28. Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz habe er eingehend folgende Fragen geprüft:
Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP B und Sondersitzung am 8. Juni 1955 TOP C. - Laut Einladung zu dieser Sitzung war ein „mündlicher Bericht des BMI und BMJ" vorgesehen. Die Ausführungen des BMI folgten den Vermerken vom 27. Juni (B 106/18425 und 18427) und 28. Juni 1955 (B 141/1337).
ob der Vermittlungsausschuß von der Bundesregierung angerufen werden könne,
ob dem Bundespräsidenten empfohlen werden könne, dieses Gesetz auszufertigen.
Er empfiehlt, die Prüfung der letzteren Frage zurückzustellen. Was die Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses anbelange, so ergebe sich folgendes Bild: Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen habe 29, sei bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens keine Möglichkeit mehr für die Bundesregierung gegeben, von sich aus den Vermittlungsausschuß anzurufen. Nur für den Fall, daß der Vermittlungsausschuß zu keiner Einigung komme, bestände vielleicht die Möglichkeit, daß der Vermittlungsausschuß zum zweiten Mal - und nunmehr durch die Bundesregierung - angerufen würde. Im übrigen müsse er darauf hinweisen, daß die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung in jedem Falle voraussetze, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handele. Bisher habe zwar der Bundesrat die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes behauptet, Bundesregierung und Bundestag dagegen hätten das Gesetz als nicht für zustimmungsbedürftig erklärt.
Siehe das Protokoll über die Sitzung des BR am 24. Juni 1955 (BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 162-166) und BR-Drs. Nr. 85/55 (Beschluß).
Der Bundesminister des Innern kommt anschließend auf das nach den §§ 62 bezw. 63 des Gesetzentwurfs vorgesehene Instrument der „Einigungsstelle" zu sprechen 30. Diese Einrichtung sei nach der vorgesehenen Konstruktion nicht verfassungswidrig. Nach der übereinstimmenden Meinung aller Sachverständigen sei eine Beschränkung der Ministerverantwortlichkeit durch diese Einrichtung nicht gegeben. Der Bundeskanzler vermag diesem letzteren Standpunkt nicht zu folgen. Er sieht in der Einrichtung einer „Einigungsstelle" einen unzulässigen Eingriff in die Rechte der Exekutive. Der Bundesminister der Justiz stimmt den rechtlichen Ausführungen des Bundesministers des Innern zu. Er bemerkt ergänzend, daß eine Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung auf die Entscheidung des Vermittlungsausschusses nach seiner Auffassung auf folgendem Wege möglich sei: Bekanntlich habe der Bundesrat bei seinen Änderungsvorschlägen gefordert, im § 71 Abs. 1 den Buchstaben a), der die Mitbestimmung des Personalrats bei der Anstellung von Angestellten und Arbeitern vorsehe, zu streichen. Nicht dagegen habe er die im § 70 Abs. 1 Ziff. a 1) vorgesehene Mitwirkung des Personalrates bei der Einstellung von Beamten angefochten. Hierin müsse die Bundesregierung eine ungleiche Behandlung der Bediensteten erblicken und hier sei damit auch der Ansatzpunkt für die Bundesregierung gegeben, im Vermittlungsausschuß eine gleiche Behandlung von Beamten, Angestellten und Arbeitern zu verlangen. Der Bundeskanzler ist durch die Ausführungen der Bundesminister des Innern und der Justiz nicht überzeugt. Er hält eine ausführliche Begründung für erforderlich, warum die „Einigungsstelle" nicht dem Grundgesetz widerspreche. Er müsse in der Errichtung der „Einigungsstelle" einen bedeutenden Einbruch in den Verantwortungsbereich der Bundesminister erblicken, was zugleich ein gefährliches Präjudiz für den im Zuge des Aufbaus der Wehrmacht vorgesehenen Personalausschuß bedeuten könne 31. Auch die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und für Angelegenheiten des Bundesrates sind der Meinung, daß die von den Sachverständigen einheitlich vertretene verfassungsrechtliche Auffassung einer Revision bedürfe. Es sei nicht zu bestreiten, daß durch die Einrichtung einer „Einigungsstelle" eine bedenkliche Aushöhlung der Befugnisse der Exekutive erfolge. Diese Frage müsse schon aus politischen Erwägungen aufgegriffen werden. Der Bundesminister der Justiz kommt auf seinen bereits vorher gemachten Vorschlag zurück und regt an, im Vermittlungsausschuß
Die Einigungsstelle sollte aus je drei Beisitzern der Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung und einem unparteiischen Vorsitzenden bestehen. Ein Beschluß dieses Gremiums sollte für die Beteiligten verbindlich sein. - Der BR hatte vorgeschlagen, die vorgesehene Einigungsstelle zu streichen.
die Ausdehnung des Änderungsvorschlages des Bundesrates betr. § 71 auf den § 70 zu verlangen und
für den Fall, daß dieser Schritt keinen Erfolg haben sollte, die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung vorzutragen.
Nach seiner Auffassung sei es im übrigen fraglich, ob es zulässig sei, die Unterzeichnung dieses Gesetzes durch die Bundesregierung zu verweigern, wenn dieses verfassungsmäßig zustande gekommen sei. Die Unterschriftsverweigerung sei seines Erachtens nur möglich, wenn ein offenkundiger Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege. Ein solcher Verstoß sei im vorliegenden Falle jedoch nicht gegeben. Der Bundeskanzler hält es für unabweisbar, die verfassungsmäßige Stellung der Bundesregierung zu wahren. Er bittet daher die Bundesminister des Innern und der Justiz, nochmals eingehend folgende Fragen zu prüfen:
Welche Verantwortung übernimmt der Bundeskanzler, wenn er dem Bundespräsidenten ein von ihm unterschriebenes Gesetz zur Gegenzeichnung vorlegt?
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für die Bundesregierung hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses? 32
Die Vorschläge des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. Nr. 1605) wurden vom BT am 16. Juli (Stenographische Berichte Bd. 25, S. 5579-5581) und vom BR am 22. Juli 1955 (BR-Sitzungsberichte Bd. 4, S. 223-225) angenommen. Der Ausschuß hatte die Streichung der §§ 62 und 63 abgelehnt. Die Mitwirkung des Personalrats bei der Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten (§ 70) blieb erhalten; sie galt nicht für Beamtenstellen ab Besoldungsgruppe A 1 a (§ 72). - Mit Schreiben vom 26. Juli 1955 teilte der BMI dem Bundeskanzleramt mit, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz nicht geltend gemacht werden könnten. Das Gesetz werde deshalb dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden (B 106/18247 und B 136/500). - Gesetz vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477). - Fortgang 104. Sitzung am 2. Nov. 1955 TOP F (Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz).