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Timestamp: 2019-11-17 12:49:47
Document Index: 296476710

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 95', '§ 76', '§ 278', '§ 251', 'BGH']

Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Telekommunikationsleitungen sind keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB, sondern sonderrechtsfähige Scheinbestandteile i. S. von § 95 Abs. 1 BGB.2. Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Verlegung von Lichtwellenleitern im Schutzstreifen einer im Grundbuch gesicherten Gasleitung gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 TKG 2004 auch dann zu dulden, wenn der Betreiber der Gasleitung un der der Telekommunikationsleitung nicht identisch ist.3. Ein gemäß § 278 ZPO schätzbarer technischer Minderwert gemäß § 251 BGB liegt nicht vor, wenn nach Beschädigung eines Glasfaserkabels durch Baggerarbeiten je 50 m links und rechts der Schadstelle ein neues Kabel verlegt und zu dessen Einfügung zwei zusätzliche Spleißstellen mit 2 zusätzlichen Muffen erforderlich sind und das verbleibende Kabel möglicherweise mit der Gefahr von Mikrorissen gedehnt wurde, wenn in 9 Jahren nach dieser Sanierung keine Funktionsbeeinträchtigung eingetreten ist. Neben dem Anspruch auf die Kosten der so durchgeführten Reparatur besteht daher kein zusätzlicher Anspruch auf Ersatz der Kosten, die bei vollständigem Ersatz des betroffenen Kabels durch ein neues Kabel mit voller Kabellänge von 6 km entstehen würden.
OLG Stuttgart (5 U 180/11) | Datum: 01.10.2012
BGH (III ZR 315/00)
Fundstelle: BauR 2002, 779; BauR 2002, 779; MDR 2002, 631; MDR 2002, 631; NJW 2002, 2313; NJW 2002, 2313; NJW-RR 2002, 736; WM 2002, 757; WM 2002, 757
Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt als frühere staatliche Verwalterin aus abgetretenem Recht im Betragsverfahren auf Ersatz Ende 1992 eingetretener Frostschäden an einem Hausgrundstück in Anspruch. Im Zeitpunkt des [...]