Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&amp;docid=415445
Timestamp: 2019-05-19 13:39:14
Document Index: 300138757

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 59', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH']

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 17.5.2019
EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig
Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt. | mehr...
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 26.4.2019
Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. | mehr...
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag in der Sache beschieden hat. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31 v. 25.4.2019
Elternzeit, Krankheit oder Urlaub stehen Syndikuszulassung nicht entgegen
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II–V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 25.4.2019
Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 55 v. 25.4.2019
Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Er hat dem EuGH dazu Fragen vorgelegt. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 25.4.2019
Kein Schadensersatz für Zirkus-Artist nach Sturz vom Todesrad
Nutzt ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern die Gewichte eines „Todesrads“, haftet der Verein für einen anschließenden Sturz des Artisten am „Todesrad“ nur, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des Todesrads ausgewirkt hat. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 24 v. 23.4.2019
Jagdgenossenschaft scheitert mit Eilantrag gegen Bestattungswald
Die der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 23.4.2019
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/9507) vorgelegt, durch das die Voraussetzungen nach Art. 59 II 1 GG für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls vom 22.10.2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16.5.2005 zur Verhütung des Terrorismus geschaffen werden sollen. Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik Deutschland am 22.10.2015 in Riga unterzeichnet. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 23.4.2019
Strafbarkeit illegalen Online-Handels
Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet über anonymisierende Netzwerke wie Tor soll unterbunden werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/9508) vor, der eine eigenständige Strafbarkeit für das Betreiben solcher internetbasierten Handelsplattformen einführt und unter anderem Anpassungen des materiellen Strafrechts vorsieht. | mehr...
Modernisierung von Rechtsdienstleistungen
Die Fraktion der FDP hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). Wie es darin heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. | mehr...
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter
Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 51 v. 23.4.2019
Entschädigung wegen Abschiebungshaft
Der III. Zivilsenat des BGH hat heute über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebungshaft nach Art. 5 V EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 50 v. 23.4.2019