Source: http://www.gmbhr.de/44986.htm
Timestamp: 2018-12-13 14:09:04
Document Index: 306074795

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

BFH 1.6.2016, XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer geschÃ¤ftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG
Einer geschÃ¤ftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, steht fÃ¼r VorsteuerbetrÃ¤ge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsÃ¤tzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war im Streitjahr 2005 als sog. "Dachfonds" an zwei - ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebenen - Tochtergesellschaften als Kommanditistin beteiligt. Diese waren jeweils EigentÃ¼merinnen eines von ihnen im internationalen Schiffsverkehr betriebenen Vollcontainerschiffes. Im MÃ¤rz 2005 hatte die KlÃ¤gerin mit ihren Tochtergesellschaften einen "Dienstleistungsvertrag" abgeschlossen, wonach sie "administrative Leistungen" (u.a. Organisation und DurchfÃ¼hrung von Gesellschafterversammlungen) Ã¼bernehmen und dafÃ¼r im Streitjahr eine PauschalvergÃ¼tung erhalten sollte.
Die KlÃ¤gerin hatte im Streitjahr 2005 mithilfe der A-GmbH Kapital eingeworben, um sich damit an Schifffahrtsgesellschaften zu beteiligen. FÃ¼r ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Einwerbung des Kapitals und fÃ¼r die Erstellung eines von der B-GmbH erstellten Prospektgutachtens fiel Umsatzsteuer an, die die KlÃ¤gerin in ihrer UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2005 als Vorsteuer geltend machte. Das Finanzamt lieÃŸ davon nur 22,31 % zum Vorsteuerabzug zu, da das von der KlÃ¤gerin eingeworbene Kapital i.H.v. 77,69 % ihrem nichtwirtschaftlichen Bereich (Halten von Anteilen an den Tochtergesellschaften), fÃ¼r den ein Vorsteuerabzug ausscheide.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, ihr stehe der volle Vorsteuerabzug zu. Zumindest stehe ihr der Vorsteuerabzug unter dem Gesichtspunkt einer mit ihren Tochtergesellschaften bestehenden Organschaft zu. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage nach der Berechnungsmethode des anteiligen Vorsteuerabzugs vorgelegt. Zudem stand die Frage im Raum, ob eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann bzw. ob die BeschrÃ¤nkung auf juristische Personen als Organgesellschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Der EuGH hat entschieden (EuGH-Urt. v. 16.7.2015, C-108/14 u.a. - Larentia + Minerva), dass der bloÃŸe Erwerb und das reine Halten von Beteiligungen mit der Absicht, BeteiligungsertrÃ¤ge zu erzielen, keine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit darstellt. Dagegen wird durch das entgeltliche Eingreifen in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaften eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit begrÃ¼ndet. Eine geschÃ¤ftsleitende Holding ist damit grundsÃ¤tzlich in voller HÃ¶he vorsteuerabzugsberechtigt. Eine Aufteilung kommt nur in Betracht, wenn auch Beteiligungen gehalten werden, an die keine Dienstleistungen erbracht werden. Zudem sei eine Organschaft nicht auf juristische Personen beschrÃ¤nkt. Eine Begrenzung kÃ¶nne lediglich zur Verhinderung missbrÃ¤uchlicher Praktiken gerechtfertigt sein.
Daraufhin hat der BFH das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Der KlÃ¤gerin steht der begehrte Vorsteuerabzug fÃ¼r die bezogenen Eingangsleistungen zu. Allerdings kommt das Vorliegen einer Organschaft in Betracht, so dass ggf. die UmsÃ¤tze der Tochtergesellschaften im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid zu erfassen sind.
Im Anschluss an die EuGH-Entscheidung geht auch der BFH davon aus, dass eine GmbH u. Co.KG Organgesellschaft sein kann. Einer geschÃ¤ftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, steht fÃ¼r VorsteuerbetrÃ¤ge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsÃ¤tzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
Die KlÃ¤gerin ist nach Auffassung des FG, des Senats und des EuGH eine Unternehmerin, deren TÃ¤tigkeit darin besteht, dass sie an alle ihre Tochtergesellschaften gegen Entgelt administrative und kaufmÃ¤nnische Dienstleistungen erbringt. Soweit das Finanzamt sowie auch das FG und der Senat im Vorlagebeschluss gleichwohl eine nur teilweise GewÃ¤hrung des Vorsteuerabzugs fÃ¼r mÃ¶glich gehalten hatten, widersprach dies dem EuGH-Urteil Larentia + Minerva. Die KlÃ¤gerin hatte keine Leistungen an andere Tochtergesellschaften erbracht, an deren Verwaltung sie nicht teilnimmt.
Zwar traf die Auffassung des Finanzamtes, der Vorsteuerabzug kÃ¶nne zur Vermeidung einer missbrÃ¤uchlichen Praxis versagt werden, grundsÃ¤tzlich zu. Allerdings waren keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine missbrÃ¤uchliche Praxis ersichtlich. Weder die HÃ¶he des Entgelts der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Dienstleistungen noch der Umstand, dass das Finanzamt die Voraussetzungen des Abschn. 2.3 Abs. 4 UStAE verneint hatte, weil die Beteiligungen nicht als Hilfsumsatz fÃ¼r die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit (Dienstleistungen) der KlÃ¤gerin anzusehen seien, sprachen fÃ¼r das Vorliegen eines Missbrauchs. Abgesehen davon binden norminterpretierende Verwaltungsvorschriften wie Abschn. 2.3 Abs. 4 UStAE die Gerichte ohnehin nicht
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2016 14:13