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Timestamp: 2020-07-05 00:09:41
Document Index: 22192216

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 165', '§ 17', '§ 20', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 8', '§ 876', '§ 10', 'BGH', '§ 735', 'BGH']

Neulken & Partner: 2012 - IV
Rundschreiben_IV_2012_-_Neulken___Partner.pdf109 KB
Umsatzsteuer für Monats- und Vierteljahreszahler
Die Schonfrist für die am 10.04. fälligen Steuern endet am 13.04.; ein Säumniszuschlag zum Sozialversicherungsbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Beitrag bis zum 26.04. beim Empfänger gutgeschrieben ist.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 vorgelegt. Neben einer Vielzahl von Änderungen technischer Natur sind insbesondere folgende materiellen Änderungen vorgesehen:
Durch ein EU-Amtshilfegesetz soll die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 in deutsches Recht umgesetzt werden. Infolge dessen kommt es zu einem intensiveren Informationsaustausch. Hierfür wird das Bundeszentralamt für Steuern als zentrales Verbindungsbüro mit spezifischen Aufgabenstellungen fungieren.
Im Einkommensteuergesetz sollen nach Aussetzung der Wehrpflicht die Freiwilligendienste nicht mehr steuerbefreit sein. Insoweit ergeben sich Auswirkungen auf den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld.
Bei der Ermittlung des Wertes der privaten Kraftfahrzeugnutzung sollen bei Elektrofahrzeugen vom Bruttolistenpreis die Kosten für den Akkumulator gekürzt werden.
Der Pflegepauschbetrag gem. § 33b Abs. 6 EStG soll auf die häusliche, persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR-Ausland erweitert werden.
Die Lohnsteuer-Freibeträge sollen für zwei Jahre gelten.
Des Weiteren sind Änderungen bei der Kapitalertragsteuer vorgesehen.
Im Außensteuergesetz werden die Bestimmungen des § 1 AStG (Berichtigung von Einkünften) auf Betriebsstätten ausgedehnt.
Zu den wesentlichen Änderungen im Umsatzsteuergesetz zählt u. a., dass die Leistungsortbestimmung für sonstige Leistungen gem. § 3a UStG an juristische Personen entsprechend der Verwaltungsregelung gesetzlich kodifiziert wird. Für den Fall, dass eine juristische Person sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig ist, soll das Empfängerortprinzip unabhängig von der Verwendung der Leistung bei der juristischen Person gelten.
Für langfristige Vermietungen von Sportbooten an Nichtunternehmer gilt als Ort der Leistung der Ort, an dem das Sportboot zur Verfügung gestellt wird. Für die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer gilt das Empfängerortprinzip.
Grundlegende Änderungen sind bei der Steuerbefreiung für Erziehung, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung, berufliche Umschulung und die Tätigkeit von Privatlehrern zu erwarten. Die Vorschrift des § 4 Nr. 21 UStG soll an das Unionsrecht angepasst werden.
2. Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Unter dem Datum vom 2.3.2012 hat die erste Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression stattgefunden (BT-Drucks. 17/8683 v. 15.2.2012). Danach sind geringfügige Änderungen bei den tariflichen Regelungen zu erwarten. Der Grundfreibetrag sowie die Eingangsstufen für die Proportionalzone und die Progressionszone steigen ebenso wie die Eingangsstufe für die obere Proportionalzone.
Eingangs-Proportional-Zone
8.005 € bis 13.469 €
8.131 € bis 13.685 €
8.355 € bis 14.062 €
Progressions-Zone
13.686 € bis 53.727 €
14.062 € bis 55.208 €
Obere Proportional-Zone (42%)
53.728 € bis 249.999 €
55.209 € bis 249.999 €
„Reichensteuer“ (45%)
1. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinsschrankenregelung (§ 4h EStG; § 8a KStG)
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte mit Beschluss vom 13.10.2011 – 12 V 12089/11 Aussetzung der Vollziehung in einem Verfahren gewährt, in dem der Steuerpflichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zinsschrankenregelung geltend gemacht hatte. Es ging dabei um die Zinsschrankenregelung an sich sowie auch um die Versagung der Konzernfreiheit aufgrund bestehender Rückgriffsmöglichkeiten der finanzierenden Bank auf wesentlich beteiligte Gesellschafter.
2. Verfassungsrechtliche Zweifel an den aktuellen Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an den Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 GewStG mit Beschluss vom 29.2.2012 – 1 K 138/10 dem BVerfG die Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG vorgelegt.
Das Finanzgericht sieht in der Hinzurechnung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da durch die Hinzurechnung Erwerbsaufwendungen unberücksichtigt bleiben. Dieses sei verfassungsrechtlich nur vertretbar, wenn es hierfür besondere Rechtfertigungsgründe gebe. Diese würden in Gestalt des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer, des Äquivalenzprinzips und der Gleichstellung des Fremdkapitaleinsatzes mit dem Eigenkapitaleinsatz nicht hinreichend zu bejahen sein.
Es dürfte ratsam sein, im Falle von erfolgten Hinzurechnungen und soweit die Gewerbesteuermessbescheide nicht nach § 165 AO vorläufig ergehen, die Fälle dann offen zu halten, wenn die Hinzurechnungen den Freibetrag von € 100.000 übersteigen.
3. Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Nach dem BFH-Urteil vom 27.10.2011 – III R 42/07 verstößt die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- bzw. Ausbildungsbedarf auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, nicht gegen das Grundgesetz.
Im Urteilsfall hatte sich der Kläger dagegen gewandt, dass auf Antrag des anderen Elternteils, in dessen Wohnung das minderjährige Kind gemeldet war, diesem der Freibetrag ohne weitere Voraussetzungen übertragen wurde. Darin bestehe ein verfassungswidriger Eingriff in die Rechtsposition des benachteiligten Elternteils. Der BFH sah das anders: Vielmehr könne der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet und aufgenommen sei, umfassend betreut würde. Aufgrund des in der Regel höheren Betreuungsaufwands dieses Elternteils sei es sachgerecht, den Betreuungsfreibetrag auf Antrag ausschließlich dem Elternteil zu gewähren, bei dem das Kind allein gemeldet ist.
4. Körperschaftsteuer; Nachzahlungszinsen nicht abzugsfähig, Erstattungszinsen steuerpflichtig
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.2.2012 – I B 97/11 entschieden, dass Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht mindern. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuer erhöhen das Einkommen von Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.6.2010 – VIII R 33/07), nach der für die Rechtslage vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 die Erstattungszinsen auf Einkommensteuer nicht der Einkommensteuer unterliegen, sei nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar. Diese verfüge über keine außerbetriebliche Sphäre. Auch sei aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz kein verfassungsrechtliches Gebot zur symmetrischen Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen abzuleiten.
Der BFH hat die Revision nicht zur Entscheidung angenommen. Bei Körperschaften sind Nachzahlungszinsen nicht absetzbar, Erstattungszinsen dagegen steuerpflichtig.
5. Einkommensteuer; wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre
Zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Veräußerungsgewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung an der Gesellschaft wesentlich beteiligt war (§ 17 Abs. 1 EStG) Die so genannte Wesentlichkeitsgrenze wurde in der Vergangenheit gesetzlich mehrfach reduziert und beträgt derzeit 1 Prozent. Aufgrund der Tatsache, dass die Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze zu einer Steuerverstrickung ehemals nicht steuerverstrickter Anteile führen kann, stellt sich die Frage, ob die Wesentlichkeitsgrenze nach den Verhältnissen im Jahr der Veräußerung anzuwenden ist oder ob der Beteiligungsbegriff veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Für diesen Fall wäre das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ für jeden Veranlagungszeitraum nach den hierzu geltenden Beteiligungsgrenzen zu bestimmen.
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.2.2012 – IX B 146/11 ernste Zweifel daran geäußert, ob bei der Betrachtung der Wesentlichkeitsgrenze allein auf das Jahr der Veräußerung abgestellt werden kann.
6. Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum an Gesellschaftsanteilen kann beim Vor-behaltsnießbraucher verbleiben
Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2012 – IX R 51/10 entschieden, dass im Falle einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs das wirtschaftliche Eigentum beim Übertragenden verbleiben kann, wenn dieser nach am Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausübt und im Konfliktfall diese effektiv durchsetzen kann.
Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass der Vater die GmbH-Anteile an den Sohn schenkte, verbunden mit der Auflage, dass ihm der Nießbrauch an den Erträgen eingeräumt wurde und der Beschenkte den Schenker unwiderruflich zur Ausübung der ihm zustehenden Stimmrechte in sämtlichen Gesellschaftsangelegenheiten bevollmächtigte und sich zugleich verpflichtete, von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch zu machen oder nach den Weisungen des Vaters abzustimmen. Der BFH sah hierin den Tatbestand des wirtschaftlichen Eigentums beim Vater als verwirklicht.
7. Grunderwerbsteuer; fehlende Angaben in der Anzeige des Erwerbs führen nicht zur Beendigung der Anlaufhemmung
Die Festsetzungsfrist, innerhalb derer die Grundwerbesteuer erhoben werden kann, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Anzeige eingereicht wird. Fehlen die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG erforderlichen Angaben vollständig, kommt der Anzeige (§ 18 GrEStG) keine die Anlaufhemmung beendende Wirkung zu (BFH-Beschluss vom 26.1.2012 – II B 98/11, nv).
8. Fahrkosten bei Vollzeitstudium
Mit Urteil vom 9.2.2012 – VI R 44/10 hat der BFH entschieden, dass eine Hochschule nicht regelmäßige Arbeitsstätte ist, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird.
Mit weiterem Urteil vom 9.2.2012 – VI R 42/11 hat der BFH darüber hinaus entschieden, dass jegliche arbeitgeberfremde Bildungsseinrichtung nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, selbst wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird.
Die Entscheidung ist zunächst für alle Steuerpflichtigen erheblich, die im Rahmen eines Zweitstudiums eine berufliche Qualifikation anstreben. Denn nach dem BFH sind die Fahrkosten nunmehr nicht nur noch im Rahmen der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abzugsfähig. Soweit für Fahrten mit dem eigenen Fahrzeug € 0,30 geltend gemacht werden, können diese somit für jeden gefahrenen Kilometer und nicht nur für den Entfernungskilometer angesetzt werden.
Die Entscheidung IV R 42/11 führt darüber hinaus dazu, dass nicht nur Studenten die Fahrtkosten in voller Höhe absetzen können. Im Urteilsfall ging es nämlich um einen Zeitsoldaten, der im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme Fahrtkosten trug. Auch hier gestand der BFH den vollen Fahrtkostenabzug zu, da die Bildungsmaßnahme nur vorübergehender Natur sei und die Bildungsstätte folglich nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte geworden sei.
9. Umwandlungssteuerrecht; Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG)
Die steuerneutrale Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft mit dem Buchwert (§ 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG) setzt voraus, dass alle funktional wesentlichen Wirtschaftsgüter übertragen werden. Die Finanzverwaltung sieht für den Fall, dass in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Einbringung funktional wesentliche Wirtschaftsgüter (z. B. Grundstücke) in ein anderes Betriebsvermögen verbracht werden, die Notwendigkeit, eine missbräuchliche Gestaltung nach den Grundsätzen der Gesamtplanrechtsprechung des BFH zu prüfen (Rz. 20.07 des Umwandlungssteuererlasses).
Dem hat der BFH mit Urteil vom 9.11.2011 – X R 60/09 zumindest in dem Fall einen Riegel vorgeschoben, in dem die stillen Reserven im Zusammenhang mit einer Übertragung vor Einbringung eines Betriebs aufgedeckt werden.
Der BFH entschied, dass der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG weder die Missbrauchsvorschrift des § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen stehe, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage darstelle, komme es in Fällen der Einbringung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung an.
Im Urteilsfall hatte ein Einzelunternehmer das Betriebsgrundstück vor Einbringung seines Betriebs in eine GmbH & Co. KG an seine Ehefrau zum Verkehrswert veräußert. Die Personengesellschaft mietete das unstreitig betrieblich erforderliche Grundstück von der Ehefrau. Der BFH entschied zum einen, dass die Veräußerung unter Aufdeckung der stillen Reserven nicht missbräuchlich sei und zum anderen, dass es für die Frage des Umfangs des einzubringenden Betriebsvermögens auf die Verhältnisse zum Einbringungszeitpunkt ankomme, nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags der Personengesellschaft
1. Wohnungseigentumsrecht; Aufteilung in Wohnungseigentum ohne Zustimmung der Grundpfandgläubiger möglich
Die Teilung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum (§ 8 WEG) bedarf nicht der Zustimmung der Grundpfandgläubiger. Die Teilung ist keine Inhaltsänderung eines Rechts im Sinne von §§ 876, 877 BGB. Die Gläubiger sind dadurch geschützt, dass sich ihr Recht nach Teilung in ein Gesamtgrundpfandrecht an den entstehenden Wohnungseigentumseinheiten umwandelt und damit das Recht an dem in seiner Substanz unveränderten Haftungsobjekt fortbesteht. Die Möglichkeit, in das gesamte Grundstück durch Zugriff auf alle Wohnungseigentumsrechte zu vollstrecken, bleibt von der Teilung unberührt. Daran hat sich auch infolge der Einführung des Rangklassenprivilegs für rückständiges Wohngeld im Jahr 2007 (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nichts geändert (BGH, Beschluss vom 9.2.2012– V ZB 95/11).
2. Gesellschaftsrecht; höhere Nachschusspflicht bei Liquidation eines GbR-Immobilienfonds
Die Gesellschafter einer GbR haften im Falle der Liquidation für einen auftretenden Fehlbetrag in dem Verhältnis, in dem sie Verluste zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen (§ 735 BGB). Der Liquidator muss allerdings nicht abwarten, ob ein Nachschuss tatsächlich nicht zu erlangen ist, wenn dies bei Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz anhand greifbarer Anhaltspunkte so gut wie feststeht. Die Gesellschafterversammlung kann in diesem Fall bereits beschließen, dass diesem Umstand bei der Höhe der einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird.
Im Urteilsfall war aus früheren Vollstreckungsversuchen bekannt, dass von rund 20% der Gesellschafter keine Zahlung zu erlangen war. Der Liquidator hatte daher die Nachschussforderungen gegenüber den Gesellschaftern um die voraussichtliche Ausfallquote wertberichtigt.
Der BGH gab dem Liquidator Recht (Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/09). Hierdurch könnten die Schulden der GbR schneller getilgt und weitere Zinsbelastungen der Gesellschafter durch die Gläubiger vermieden werden.
(10.04.2012, Redaktion: Neulken & Partner)