Source: https://rainlehmitz.de/category/fur-eltern/
Timestamp: 2018-09-20 09:45:54
Document Index: 387498390

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 110', '§ 1619', '§ 42', '§ 53']

Für Eltern | Kanzlei Lehmitz
Wie Ihr Sohn für Sie ein iPhone ersteigern kann, das Sie bezahlen müssen, auch wenn Sie es gar nicht brauchen!
Ein 16jähriger ersteigerte bei eBay unter dem Mitgliedskonto seines Vaters ein iPhone zu einem Preis von 403,00 €. Der Vater war nicht begeistert und widerrief sämtliche von seinem Sohn rechtsmissbräuchlich und ohne sein Wissen unter seinem Login Namen abgegebenen Erklärungen und Kaufangebote. Der Verkäufer klagte gegen die Eltern auf Kaufpreiszahlung und hatte Erfolg.
Da der Verkäufer nicht den Nachweis dafür führen konnte, dass die Eltern das Erwerbsgeschäft selbst getätigt haben, kommt es darauf an, ob sie für die von ihrem Sohn vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haften. Eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen schloss das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 15.01.2010 – 32 C 2689/09-48) eine Haf­tung der Mutter aus, da das eBay-Konto nicht für sie, sondern für den Vater registriert sei.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt hafte aber der Vater nach Rechtsscheingrundsätzen als Inhaber des online geführten eBay-Kontos für dessen Nutzung durch einen Unberechtigten. Die Mitglieder seien nach den eBay Bedingungen verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig aufzubewahren. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden (§§ 2 Nr. 7, 9 der AGB). Das Amtsgericht stellte klar, dass gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch keine rechtlichen Bedenken bestünden, sie entsprächen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der BGH vertritt hierzu die Auffassung, dass bei der Benutzung eines fremden Mitgliedskontos bei eBay der Inhaber dann nach Rechtsscheingrundsätzen hafte, wenn er die Zugangsdaten seines Mitgliedskontos nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert habe
Mein Tipp: Verwahren Sie diese Zugangsdaten nicht einfach unverschlossen auf und ändern Sie das Passwort auch häufiger Mal.
. Dem folgte das Amtsgericht und erklärte, da es dem Sohn möglich gewesen sei, mit dem Mitgliedsnamen und dem Passwort des Vaters ein Erwerbsgeschäft bei eBay zu tätigen, ergäbe sich, dass dieser diese Daten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff geschützt habe.
Weil der Vater Vertragspartner geworden war, kommen die Grundsätze über den Minderjährigenschutz hier nicht zur Anwendung. Ein Widerruf oder eine Verweigerung der Genehmigung hatte insoweit keine Bedeutung.
Taschengeldparagraph § 110 BGB und Rückgabe
Hat Ihr Sohn oder Tochter schon einmal vom Taschengeld ein PC-Spiel gekauft oder einen Film auf DVD und Sie sind so gar nicht begeistert, weil Sie so ein Spiel weder bei sich zu Hause haben wollen und schon gar nicht, dass Ihr Kind das sieht oder spielt.
Klar! Die Verpackung ist bereits aufgerissen und nun ärgern Sie sich, dass Sie es nicht zurückbringen können. Ärgern Sie sich nicht, sondern bringen Sie den Film oder das Spiel zurück. Ob die Verpackung aufgerissen ist oder nicht, dass spielt nur für den normalen Umtausch eine Rolle. Hier geht es aber um das Minderjährigen-Recht und das auch, wenn Ihr Kind es vom Taschengeld gekauft hat. Sie bestimmen, was sich Ihr Kind von seinem Geld kaufen darf. Und wenn Sie Ihrem Kind sagen, dass es davon keine Filme oder PC-Spiel kaufen darf und auch keine I-Tunescards oder andere Geldkarten, die man im Internet einlösen kann, dann ist das Geschäft nicht wirksam und Sie können die Sachen zurückgeben.
Versuchen Sie es. Zugegeben es wird sicher nicht einfach sein, aber lassen Sie sich nicht abwimmeln, denn Mediamarkt, Saturn und wie sie nicht alle heißen machen ein großes Geschäft mit Minderjährigen, dann müssen sie auch das Risiko tragen, dass etwas zurückgeben wird.
Müssen Kinder im Haushalt mithelfen?
Kenne Sie das: Ihr Sohn oder Ihre Tochter soll den Müll rausbringen, den Geschirrspüler ausräumen, Tisch decken, Wäsche aufhängen… und erklärt Ihnen vorwurfsvoll: „Das ist Kinderarbeit, dass muss ich nicht machen!“?
Falsch! Ihre Kinder sind zu solcher Arbeit verpflichtet. Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch so vor:
„§ 1619 BGB
Die Dienstleistung muss dem K ind nach Alter, Gesundheit, körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie nach der Lebensstellung zumutbar sein. Ungeachtet besonderer Umstände ist ab dem 14. Lebensjahr grundsätzlich eine Mithilfe von einer Stunde täglich bzw.. sieben Stunden in der Woche angemessen.
10. März 2014 Rechtsanwältin Lehmitz
Mit Softairwaffen durch den Wald…
17. Mai 2012 Rechtsanwältin Lehmitz	Schreibe einen Kommentar
Heute las ich im Nordheide Wochenblatt, dass die Polizei durch einen Jagdberechtigten den Hinweis erhielt, in der Feldmark spielen drei Jugendliche mit Waffen. Die Polizeibeamten tra fen auf drei 15,17 und 18 Jahre alte Jugendliche, die in Tarnanzügen in einer Schonung „Krieg“ gespielt hätten. Sie führten hierbei Originalnachbildungen von Maschinenpistolen und Pistolen mit sich. Bei den absolut echt wirkenden Waffen habe es sich um Softairwaffen, die ohne Munition geführt wurden, gehandelt.
Manche Eltern ahnen gar nicht, dass es nicht nur für die Jugendlichen gefährlich ist, wenn Polizisten diese mit den Waffen sehen und womöglich schießen, sondern auch das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit – auch für Erwachsene – verboten ist.
Softairwaffen verschießen mittels Federdruck, Gas oder einem elektronisch betriebenen Druckluftsystem Plastik- oder Metallkugeln. Meist sind Airsoftwaffen Nachbildungen von echten Schusswaffen und, ebenso wie Modellwaffen, kaum von diesen zu unterscheiden. Gemäß § 42a WaffenG ist das Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten und kann § 53 WaffenG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Also auch wenn diese Waffen ab 18 Jahre frei verkäuflich sind, heißt das noch lange nicht, dass man damit im Wald herumballern oder auch nur sie ungeladen zum „Spielen“ verwenden darf. Eltern sollten sie auf keinen Fall ihren Kindern überlassen.