Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/liste/16
Timestamp: 2020-06-03 20:27:51
Document Index: 15321147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VG Düsseldorf: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, war rechtmäßig. Denn die Gestaltung der Plakate erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden und damit die Klage des Kreisverbandes der NPD abgewiesen (Az.: 20 K 3926/19). Dieser war bereits im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 mit einem Eilantrag gescheitert.
VerfGH Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerden gegen "Maskenpflicht" abgewiesen
In Rheinland-Pfalz waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolglos, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in dem Bundesland in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen, begründet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz seine beiden Beschlüsse vom 29. und 30.04.2020 (Az.: VGH B 25/20, VGH B 26/20 und VGH A 27/20).
OLG Frankfurt am Main: Ärzte müssen auf Tatsachen beruhende Meinungen auf Bewertungsportal hinnehmen
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal seien hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.04.2020, Az.: 16 U 218/18).
OLG Koblenz spricht im Abgasskandal Schadenersatz auch bei "spätem" Kfz-Kauf zu
Die Volkswagen AG haftet als Herstellerin des vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei einem "späten" Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei. Dies hat der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteile vom 13.03.2020 - Az.: 8 U 1351/19, BeckRS 2020, 6237 und vom 03.04.2020 - Az.: 8 U 1956/19, BeckRS 2020, 5086).
BGH: Spiegel Online durfte Manuskript Volker Becks zum Thema "Sex mit Kindern" veröffentlichen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Spiegel Online um die Veröffentlichung eines heiklen Manuskripts aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, eine Niederlage erlitten. Die Veröffentlichung des Originalmanuskripts und des 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online im Jahr 2013 sei zulässig gewesen, so der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).
Polens Präsident ernennt neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts
Polens Präsident Andrzej Duda hat den 47 Jahre alten Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt. Dies teilte die Kanzlei des Präsidenten am 30.04.2020 in Warschau mit. Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft. Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS initiierten Justizreformen profiliert. Mehr lesen
EuGH: Fluggastrechte-VO gilt auch bei wegen unzureichender Reisedokumente verweigerter Beförderung
Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes müsse das zuständige Gericht beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2020 hervor (Az.: C-584/18).
LSG Baden-Württemberg: Keine weitere Vergütung des Rechtsanwalts im PKH-Überprüfungsverfahren
RVG §§ 15 V, 16 Nr. 2; ZPO § 120a
Der im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung im PKH-Überprüfungsverfahren. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B, rechtskräftig (SG Mannheim), BeckRS 2020, 5306
BGH zu "Afghanistan Papieren": Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II).
BVerfG: Krankenversicherungsdaten dürfen vorläufig weiter ausgewertet werden
Die neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben vorerst weiter in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Mannes, der an einer seltenen Erbkrankheit leidet und seine Identifizierbarkeit befürchtet, mit Beschluss vom 19.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt (Az.: 1 BvQ 1/20).
BVerfG: Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein
Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung dürfen im gegenwärtigen Stadium der Corona-Pandemie nicht generell verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.04.2020 auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins hin entschieden. Vorläufig müssten Ausnahmen im Einzelfall möglich sein (Az.: 1 BvQ 44/20).
BGH: Urheberrechtsstreit um Kraftwerk-Sample "Metall auf Metall" geht in neue Runde
Der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).