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Timestamp: 2019-02-21 20:54:09
Document Index: 309552812

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 81']

Das OLG Saarbrücken hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13 = BeckRS 2014, 22614 entschieden, dass der Kasko – und der Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer Unfallverursachung mit 0,93 Promille zu einer Kürzung von 75 % berechtigt ist. Der Versicherungsfall ist objektiv gem. § 81 II VVG grob fahrlässig herbeigeführt und bei Trunkenheitsfahrten ist idR auch eine subjektive Unentschuldbarkeit zu bejahen (BGH, VersR 1989, S. 469). Im Fall hat das OLG auch bei der relativen Fahruntüchtigkeit die grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles bejaht. Der alkoholbedingte Fahrfehler lag darin, dass der Kläger auf eine leicht zu umfahrende Verkehrsinsel aufgefahren ist. Der Versicherer hatte insoweit den ihm obliegenden Kausalitätsbeweis geführt. Die vom Kläger behauptete Schlafpause führte zu keiner anderen Bewertung. Eine Kürzung auf 0 verneint das OLG unter Auseinandersetzung mit den verschiedenen Rechtsmeinungen. Der BGH geht nur in Ausnahmefällen von einer Kürzung auf 0 aus (BGH IV ZR 251/10 – für absolute Fahruntüchtigkeit). Nach dem OLG wird daher die Kürzung um 75 % dem Fall gerecht. Um diesen Betrag war dann die Kaskoentschädigung zu kürzen. Es verblieb dann ein Betrag von 2.480,28 €.
Dies führte aber nicht zu einer – teilweisen – Verurteilung der beklagten Versicherung, da diese sich nicht nur mit einer Kürzung auf 0 verteidigt hat, sondern auch mit einem Regressanspruch ihrerseits die Aufrechnung erklärt hat. Durch die Obliegenheitsverletzung (Fahren im Zustand der Fahruntüchtigkeit) wurde der Kfz-Haftpflichtversicherer gem. § 28 II 2 VVG; Ziff. A.2.16.1 S.2 AKB 2010 teilweise (75%) leistungsfrei. Im Rahmen des § 28 II muss dann der Versicherungsnehmer den Kausalitätsgegenbeweis führen. Da der Unfall sich ohne die Alkoholisierung nicht ereignet hätte (s.o. bei § 81 II VVG) war dieser Beweis natürlich nicht zu führen. Die Versicherung hatte den Drittschaden mit 3.389,70 € reguliert, so dass der Regressbetrag (75 %) sich auf 2.542,28 €, also über die Kaskoleistung (s.o.), belief und daher der Restkaskoanspruch durch die Aufrechnung mit dem Regressanspruch erfüllt und die Klage daher vollständig abzuweisen war.
Das Urteil ist sehr lesenswert, weil es die typischen Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem alkoholbedingt verursachten Verkehrsunfall stellen. Die erforderliche differenzierte Prüfung zwischen Kaskoleistung und Regress des KH-Versicherers bei Regulierung eines Drittschadens ist sehr anschaulich. Mit der Kürzung um 75 % bei einer Alkoholisierung unterhalb der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bewegt sich das OLG auf der Linie der Rechtsprechung (vgl. zu dieser Problematik u.as. auch Burmann/Heß/Stahl, Versicherungsrecht im Straßenverkehr, 2.Auflage)