Source: https://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-27.04.2013-1
Timestamp: 2019-03-22 23:21:48
Document Index: 26513304

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art.3', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.6', 'Art.6', '§ 631', '§ 346', '§ 651', '§ 433', '§ 631', '§ 145', '§ 631', '§ 651', '§ 651', '§ 433', '§ 651', '§ 651', '§ 631', '§ 631', '§ 651', 'BGH', '§ 631', '§ 651', '§ 433', '§ 164', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 432', '§ 1357', '§ 1357', '§ 432', '§ 351', '§ 164', '§ 427', '§ 421', '§ 1357', '§ 633', '§ 633', '§ 640', '§ 640', '§ 434', '§ 446', '§ 854', '§ 640', '§ 634', '§ 640', '§ 640', '§ 633', '§ 633', '§ 644', '§ 293', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 442', '§ 437', '§ 346', '§ 631', '§ 323', '§ 323', '§ 346', '§ 323', '§ 631', '§ 649', '§ 323', '§ 633', '§ 633', '§ 271', '§ 320', '§ 320', '§ 631', '§ 322', '§ 641', '§ 320', '§ 641', '§ 641', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 641', '§ 320', 'BGH', '§ 138', '§ 320', '§ 320', '§ 307', '§ 641', '§ 641', '§ 320', '§ 320', '§ 323', '§ 323', '§ 320', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 631', '§ 249', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 323', '§ 320', '§ 641', '§ 320', '§ 320', '§ 281', '§ 281', '§ 276', '§ 281', '§ 249', '§ 281', '§ 346', '§ 242', '§ 280', '§ 280', '§ 631', '§ 651', '§ 433', '§ 641', 'EuG', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 269']

ExÜ vom 27.04.2013 — Deutsch
ExÜ vom 27.04.2013
‌ExÜ vom 18.05.2018
‌ExÜ vom 03.06.2016
‌ExÜ vom 06.03.2015
Die Eheleute E. mit Wohnsitz in Hamburg sind Eigentümer einer Ferienwohnung in der Schweiz. Die Ehefrau F.E. beauftragte am 15.1.2013 den Küchenhersteller K. aus Düsseldorf mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrer Ferienwohnung zu einem Preis von 24.000 €. Der Einbau sollte nach dem Vertrag spätestens am 28.2.2013 erfolgen.
Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des K. zugrunde. Diese enthielten u.a. folgende Klausel: "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegen¬stände ohne Abzug zu bezahlen."
Nach Vertragsschluss und vor Lieferung vereinbarten die Parteien, dass die Besteller abwei-chend von den Bedingungen nur 22.000 € im Voraus zu zahlen hätten und 2.000 € bis zum mangelfreien Einbau der Küche zurückbehalten durften.
Vor der Anlieferung zahlten die Eheleute E. an K. für die Küche 19.000 €. Am 22.2.2013 lieferte K. die Küche an, führte den Einbau aber nicht fachgerecht aus. Die Möbel wurden teilweise - mit dem Auge erkennbar - schief eingebaut, und einige Türen ließen sich nicht bündig schließen. F.E. behielt aus diesem Grund 5.000 € zurück und forderte K mit email vom 24.2.2013 unter Aufstellung der Mängel zur umgehenden Abhilfe auf.
K. vertritt unter Bezugnahme auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Auffassung, zu einer Mängelbeseitigung nur verpflichtet zu sein, wenn die Vergütung bis auf die verein-barten 2.000 € vorab gezahlt wird. Bei weiteren Gesprächen beharrten beide Seiten auf ihrer Posi¬tion. Zu einer Mängelbeseitigung kam es bislang nicht.
E.F. erklärt daraufhin am 15.3.2013 den Rücktritt vom Vertrag. Sie verlangt von K. Rück-zahlung der geleisteten Zahlungen, Abholung der Küche, den Ersatz von Kosten für die Wiederherstellung der Wohnung in den früheren Zustand und einen Differenzbetrag von 2.000 € für den Erwerb einer entsprechenden Küche eines anderen Herstellers. K. besteht auf Zahlung, bevor eine Mängelbeseitigung in Betracht komme.
Vor welchen Gerichten in Deutschland könnten die Beteiligten ihre Ansprüche geltend machen?
Der Fall orientiert sich an der aktuellen Entscheidung des BGH vom 7.3.2012, VII ZR 162/12 („Einbauküche)
1. Teil: (Materielle) Rechtslage
1) In Betracht kommen vertragl. Ansprüche F.E. (ggf. in Verbindung mit M.E.) gg K: 633 ff od. 651, iVm 433 ff?
- auf Rückzahlung der Anzahlung 19.000: aus Rücktritt? ggf. auch als SEA?
- auf Abholung der Küche: im Rahmen Rücktritt oder SEA erstattbar?
- auf Erstattung Kosten für Wiederherstellung der Küche: Rücktritt od. SEA?
- auf Differenz zu entsprechender Küche eines anderen Herstellers: wohl nur über SEA
Allg. Problem bei diesen Ansprüchen, ob Geltung von Mängelrechten wg Bestand ZbR ausgeschlossen ist.
2) Umgekehrt Anspruch K gg F.E. (ggf. in Verbindung mit M.E.) auf Zahlung des Restbetrags, ggf. unter Abzug 2000,-- wg ZbR (kann uU im Rahmen der Ansprüche von F.E. als Einwendung mitgeprüft werden).
A. Ansprüche E.F. gg K
Vorbemerkung: wg Auslandsbezug (Küche in Ferienwohnung in der Schweiz) ist kurz auf anwendbares Recht einzugehen:
In Betracht kommen hier Ansprüche auf schuldvertragl. Ebene. Maßgebl. IPR hierfür ist in sog. Rom I-VO über das auf vertragl. Schuldverhältnisse anwendbare Recht von 2008 geregelt.
- Danach grds. RWahlfreiheit (Art.3 Rom I-VO).
- Wenn – wie hier – keine RWahl ersichtlich ist, stellt Art.4 I Rom I-VO für spezifizierte Vertragstypen Anknüpfungsregeln bereit, die vom Grds. geprägt sind, dass es auf den gewöhnl. Aufenthalt der Vertragspartei ankommen soll, die die sog. vertragscharakterist. Leistung erbringt: bei Kaufverträgen über bewegl. Sachen ist das grds. das Recht am gew. Aufenthalt des Verkäufers (4 I Buchst.a Rom I-VO), bei sog. Dienstleistungsverträgen das R am gewöhnl. Aufenthalt des Dienstleisters (4 I Buchst.b Rom I-VO).
Daher kann es hier bereits auf der Ebene des IPR auf die Einordnung des Vertrags der Beteiligten ankommen. KaufV oder „Dienstleistungsvertrag“? Der Begriff der Dienstleistung iSv 4 I Buchst.b Rom I-VO ist nicht mit „Dienstverträgen“ iSv 611 ff gleichzusetzen, sondern umfasst jegliche „auf eine Tätigkeit gerichteten Verträge“, insbes. sowohl Werk- als auch Dienstverträge. Wäre der vorliegende Vertrag aus dt. Sicht kein „Kaufvertrag“, sondern ein WerkV, würde er unter diese Vorschrift fallen.
Im vorliegenden Fall wäre richtigerweise wohl davon auszugehen, dass die Verpflichtungen des K. sowohl Tätigkeitselemente als auch Übereignungselemente enthalten, so dass wohl von „DienstleistungsV“ auszugehen ist. Damit wäre dt R als AufenthaltsR des K anwendbar.
Diese Regel würde nicht durch abweichende Ausrichtung der Gesamtumstände auf die Schweiz („offensichtlich engere Verbindung“) gem. Art.4 III Rom I-VO verdrängt.
- Aber möglw. vorrangig Art.6 Rom I-VO (Verbraucherverträge): stellt grds. auf gew. Aufenthalt des Verbrauchers ab. Aber gilt gem. 5 II Buchst.a) nicht für Dienstleistungsverträge, wenn Dienstleistung ausschließlich in anderem Staat als Aufenthaltsstaat des Verbrauchers zu erbringen. Hier zwar Einbau der Küche in der Schweiz, aber Produktion und jdf. teilw. auch die Planung erfolgen nach SV wohl in Dt. Daher greift hier Art.6 I ein: maßgebl. ist Aufenthalt des/der Verbraucher = Dt.
 Im Ergebnis führen hier alle möglichen Anknüpfungen zum dt. Recht.
I. Anspruch E.F. gg K auf Rückzahlung der Anzahlung von 19.000,--
1. Anspruch aus §§ 631, 633, 634 Ziff.3, 636, 323 iVm § 346 I
[Alternative: §§ 651 iVm §§ 433, 434, 437 Nr.2, 440, 323, 346 I]
a) (Wirksamer) Abschluss eines Werkvertrags, § 631?
aa) Antrag und Annahme §§ 145 ff sind unproblematisch. Aber fraglich ist, ob § 631 oder § 651 eingreift (WerklieferungsV § 651 verweist grds. auf §§ 433 ff)
Typischer Fall des KaufVertrags betrifft „fertige“ Sachen. Ist der Kaufgegenstand vom Lieferanten erst noch herzustellen (aber dann zu übereignen), liegt sog. WerklieferungsV vor, für den § 651 aber grds. auf das KaufR verweist, weil die hergestellte Kaufsache dann zu übereignen ist wie bei einem „normalen“ KaufV.
Aber: nicht alle Verträge, bei denen ein Gegenstand herzustellen und später in das Eigentum des Bestellers zu überführen ist, unterliegen § 651. Steht die Werkleistung im Vordergrund und erscheint die Übereignung als ein im Gesamtgefüge des Vertrags eher geringer gewichtiges Element, liegt insgesamt ein Werkvertrag nach §§ 631 ff vor. Bei Einbauküchen wird in der Rspr nach Umständen des Einzelfalls differenziert. Im vorliegenden Fall sind beide Auffassungen vertretbar:„Planung“ und „Herstellung“ können hier sehr individuell angelegt sein, dann eher §§ 631 ff naheliegend. Aber SV kann auch anders gelagert sein, dann eher § 651.
BGH hat in der vorliegenden Entscheidung Neigung für Einordnung als WerkV bekundet, die Frage aber offengelassen, weil sowohl nach WerkVR als auch nach KaufR der Anspruch begründet sei.
Bearbeiter können hier beide Auffassungen vertreten. Ideal wäre eine alternative Lösung nach WerkV-Recht und KaufV-Recht.
Hier soll von §§ 631 ff ausgegangen werden, aber alternativ wird Fall nach § 651 iVm § 433 ff gelöst.
bb) Vertragspartei: beide Eheleute E. oder nur E.F.? kann z.B. relevant sein für die Rechtsmacht, Ansprüche oder Gestaltungsrechte aus dem Vertrag geltend zu machen.
Im Grds. können einzelne Ehegatten auch nach der Eheschließung Verträge mit Wirkung nur für sich abschließen. Denkbar ist aber auch Stellvertretung nach §§ 164 ff mit Wirkung (auch) für den Ehegatten.
SV ist insoweit mehrdeutig. Einerseits ist von Auftrag „der Ehefrau“ die Rede, andererseits von einer nachfolgenden Vereinbarung mit „den Bestellern“ über die Änderung der Zahlungsmodalitäten. Vertretbar sowohl SV-Auslegung als Vertragsschluss E.F. auch für ihren Ehemann, dann sind beide Vertragspartner. Oder SV-Auslegung E.F. allein, dann ist allein sie Vertragspartnerin, aber in Betracht kommt Mitberechtigung/-verpflichtung des Ehemanns nach § 1357 I (Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs). § 1357 I 1, 2 führt zu schuld-r Mitberechtigung und Mitverpflichtung des anderen Ehegatten, aber nicht zu seiner vollständigen Stellung als Vertragspartei, s. Pal § 1357 Rdz.19 ff (im einzelnen str.: z.B. ob für Forderungen der Eheleute aus dem Vertrag § 432 gilt – sog. einfache Forderungsgemeinschaft – oder ob andere Vertragspartei an jeden Ehegatten allein leisten kann. Nach hM stehen Sachmängelgewl-Rechte jedem Ehegatten für sich allein zu, insbes. kann auch der nichtkontrahierende Ehegatte Gestaltungsrechte allein geltend machen. Hier aber wohl kein Fall des § 1357, da „angemessener Lebensbedarf“ nicht sog. Grundlagen- oder Investitionsgeschäfte größeren Ausmaßes betrifft, s. Pal § 1357 Rdz.13: Beisp. Bauvertrag über ein Wohnhaus, über eine Baufinanzierung, Anmietung einer Wohnung, Abschluss einer Hausratsversicherung etc. Hier beides vertretbar.
Falls beide Ehegatten Vertragspartner sind, gilt für Rechte aus dem Vertrag grds. § 432 (mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung): jeder kann Leistung fordern, aber nur an beide. Zu RücktrittsR Sonderregel § 351: kann nur von allen (auch §§ 164 ff) ausgeübt werden. (Für vertragliche Verpflichtungen grds. Gesamtschuld, § 427 iVm § 421: Gl kann Leistung von jedem GesSchuldner fordern).
-- Wenn hier beide Ehegatten Vertragspartner sind oder § 1357 eingreift, sind die obigen Ausführungen unten bei der Geltendmachung von Rechten aus dem Vertrag zu berück-sichtigen.
b) GewährleistungsR §§ 633 ff anwendbar?
aa) Gewl-Vorschriften des WerkvertragsR (§§ 633 ff) – abschließende Regelung über Rechte des Bestellers bei RMängeln - sind grds. erst nach Abnahme des Werks anwendbar (s. § 640, insbes. § 640 II).
[Alternativ: Gewl-Vorschriften des KaufV-Rechts §§ 434 ff sind grds. ab Gefahrübergang = idR Übergabe (§ 446) anwendbar: hier erfolgt (Übergabe = Besitzerlangung an Küche, § 854), dh. GewlR 434 ff sind anwendbar]
Abnahme = idR körperliche Entgegennahme des Werks, verbunden mit der Billigung des Werks als im wesentlichen vertragsgemäß, Pal § 640 Rdz.3. Werk muß grds. abnahmereif sein, d.h. darf nicht mangelhaft iSv § 634 sein (arg. § 640 I 2). Allerdings kann auch ein nicht abnahmereifes Werk abgenommen werden, Pal aaO.
Abnahme kann ausdrücklich (hier nicht) oder konkludent erfolgen. Keine Abnahme ist anzunehmen, wenn Besteller nach Besichtigung Mängel rügt und Rechte geltend macht, s. Pal § 640 Rdz.6.  so hier nach dem SV. Daher §§ 633 ff hier grds. noch nicht anwendbar.
bb) In bestimmten Fällen wird nach Lit. Anwendbarkeit der §§ 633 ff bereits vor Abnahme bejaht, insbes. wenn Besteller unberechtigt die Abnahme verweigert bzw. Annahmeverzug gem. § 644 I 2 iVm §§ 293 ff besteht, s. Pal, Vorb v § 633 Rdz.7.
Hier nach SV von Mangelhaftigkeit des Werk iSv § 633 I, II Nr.1 (vertragl. Vereinbarung, auch anerkannte Regeln eines Fachs) oder Nr.2 (übliche Beschaffenheit) auszugehen: schiefer Einbau, Türen schließen nicht bündig.
Daher kein Fall, in dem vor Abnahme §§ 633 ff anwendbar sind.
Vertretbar, dass §§ 633 ff nach Wahl des Bestellers auch vor Abnahme anwendbar.
 GewlR (-)
c) Sachmangel § 633 ff: nach hier vertretener Lösung nicht relevant. Anders aber bei Anwendung KaufR: Sachmangel iSv § 434 liegt vor, wobei offen bleiben kann, ob lediglich Montagefehler § 434 II oder schon Konstruktionsfehler § 434 I.
d) Kein Ausschluss Mängelrechte § 442
e) Mängelrechte: hier RücktrittsR § 437 Nr.3 iVm 323, 440: dann entsprechende Diskussion wie unten im WerkvertragsR, s.u. 2.
aa) RücktrittsR?
bb) Rücktrittserklärung
cc) RFolgen nach Rücktritt, § 346 ff
2. Anspruch aus §§ 631 iVm §§ 323, 346
a) Wirksamer WerkV: s.o. (WerkvertragsR anwendbar)
b) Allg. LeistungsstörungsR anwendbar, s.o.
c) RücktrittsR nach § 323 iVm § 346
aa) § 323 nicht durch Sonderregeln der §§ 631 ff ausgeschlossen, insbes. nicht durch KündigungsR § 649
bb) Voraussetzungen RücktrittsR gem. § 323 I:
aaa) WerkV ist ggs. Vertrag (+)
bbb) Schu (der Sachleistung) erbringt eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß
(1) Hier war Leistung (Planung, Erstellung und – hier wohl konkret - Einbau der Küche mangelhaft iSv § 633, s.o. = nicht vertragsgemäß, s.a. § 633 I.
(2) Fälligkeit § 271: Hier nach Vertrag grds. Fälligkeit (der Sachleistung) am 28.2.2013.
(3) Am 28.2.2013 war Leistung nicht mangelfrei (insofern ohne Bedeutung, dass bereits am 22.2. Montage erfolgte; auch am 28.2.2013 war keine Mangelfreiheit gegeben).
(4) Aber Fälligkeit ist ausgeschlossen, wenn ein LeistungsverweigerungsR (von K) nach § 320 besteht (Einrede des nichterfüllten Vertrages).
(a) § 320 I 1: Ggs. Vertrag (+). Verpflichtung K aus dem Vertrag (auf Erbringung Werkleistung) steht mit der Verpflichtung der F.E. auf Zahlung (Gegenleistung) im Ggs-Verhältnis (s. § 631). ZbR des K mit seiner Leistung (hier Sachleistung) besteht bis zur Bewirkung der Gegenleistung (ggf. Verurteilung zur Leistung Zug um Zug, § 322), es sei denn K wäre vorleistungspflichtig.
(b) Grds. ist nach WerkvertragsR der Unternehmer vorleistungspflichtig, s. § 641 (Fälligkeit der Vergütung erst nach Abnahme, dh vorher muss Werk erstellt sein). Danach hätte K kein LeistungsverweigerungsR nach § 320.
Aber § 641 ist, wie das SchuldR grds. stets, abdingbar. Hier kann durch die AGB des K eine Vorleistungspflicht des/der Besteller vereinbart worden sein, die das Leistungs-verwei¬gerungsR von K (entgegen seiner Vorleistungspflicht gem. § 641) wieder hergestellt hat.
(aa) Die Klausel über die Vorleistungspflicht des/der Besteller könnte nach § 305 ff BGB unwirksam sein.
(aaa) Vorliegen von AGB gem. § 305 I 1: grds. ja.
(bbb) Vorrang einer (nachträgl.) Individualabrede (§ 305 b) durch Milderung der Vorausleistungs¬pflicht des/der Besteller durch Vereinbarung vor der Lieferung am 22.2.? Denkbar verschiedene Auslegungen: diese Vereinbarung tritt an die Stelle der AGB-Klausel oder: sie beschränkt zwar die AGB-Klausel, hebt sie aber nicht auf. Auch nach der individuellen Vereinbarung bleibt es grds. bei einer Vorleistungspflicht des/der Besteller, wenn auch in geringerem Umfang.
In der dem Fall zugrunde liegenden Entscheidung nahm der BGH wegen besonderer Umstände (Unternehmer hatte dem Besteller bei der Abmilderung der Klausel keinen Verhandlungsspielraum gewährt) an, dass die AGB-Klausel durch die spätere Indi¬vidual-vereinbarung nicht verdrängt wurde bzw. nicht ihren Charakter als AGB verlor. Im vorliegenden Fall sind solche Umstände nicht dargetan, daher ist hier von einer vorrangi-gen Individualvereinbarung auszugehen (aA mit guter Begründung vertretbar, z.B. unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes als Sonderwertung: dann wäre die Klausel nach § 307 unwirksam wg Verletzung des Leitbildes des § 641 und des § 320, so BGH in der hier zugrunde liegenden Entscheidung).
(bb) Kein Anhaltspunkt für Unwirksamkeit der Klausel als Individualvereinbarung (§ 138 o.ä.).
Damit hat K nach § 320 I 1 ein ZbR (F.E. hat vor der Lieferung nur 19.000,-- geleistet, nicht 22.000,--).
(c) ZbR K könnte gem. § 320 II ausgeschlossen sein: Treuwidrigkeit des ZbR „nach den Umständen“, insbes. wenn eine Seite bereits erheblichen Teil geleistet hat und der rückständige Teil verhältnismäßig geringfügig ist. Hier Gesamtbetrag der Küche 24.000, von E.F. bereits 19.000 geleistet. ZbR besteht nach Individualvereinbarung nur in bezug auf noch nicht geleistete 3.000. Zwar für sich gesehen nicht ganz geringfügige Summe, aber wohl Kontext zu berücksichtigen: urspr. AGB waren wohl unwirksam wg § 307. § 641 III gibt dem Besteller ein ZbR in doppelter Höhe der Kosten der Beseitigung des Mangels (will bewusst dem Besteller ein gewisses Druckpotential geben). „Starke“ Verhandlungs¬position der E.F. in einer Ausgangsposition, in der E.F. eine unwirksame AGB eingesetzt hatte (könnte selbst als Vertragsverletzung gewertet werden). Besondere Schutzbedürftigkeit E.F. als Verbraucher (bei Einstufung des Vertrags als KaufV könnten Vorschriften wie § 641 III als zugunsten des Verbrauchers zwingend angesehen werden.
Daher hier wohl richtig, § 320 II zu bejahen, damit entfällt ZbR des K.
ccc) Falls oben ZbR wg § 320 II verneint wird: erfolgloses Setzen einer Frist zur Erfüllung oder Nacherfüllung.  SV erwähnt Fristsetzung nicht.
Daher in jedem Fall kein RücktrittsR nach § 323 I.
cc) Erleichtertes RücktrittsR gem. § 323 II: Verzicht auf Fristsetzung unter bestimmten Vorr.
(aber Fälligkeitserfordernis bleibt bestehen, so dass hier 323 II nicht eingreift, wenn oben ZbR des K aus § 320 bejaht wird).
- § 323 II Nr.1: Schu verweigert die Leistung ernsthaft und endgültig: wohl nein, weil K nur auf (weiterer teilw.) Vorleistung E.F. in Höhe von weiteren 3000,-- besteht, aber grds. leistungsbereit bleibt.
- § 323 II Nr.3 „besondere Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen“: hier bleibt F.E. wohl grds. interessiert, K kann grds. auf die Wirksamkeit der Individualvereinbarung vertrauen, andererseits muss sich „irgendeine Seite bewegen“. M.E. hier Setzung einer Frist zumutbar, so dass erklärter sofortiger Rücktritt von E.F. unwirksam war.
dd) Erleichtertes RücktrittsR gem. § 323 IV: schon vor Fälligkeit (= falls oben ZbR 320 bejaht wird), wenn es „offensichtlich ist, dass die Vorr. des Rücktritts eintreten werden“: das ist hier nicht der Fall, da K Erfüllung nicht endgültig verweigert (oder ersichtlich nicht erfüllen kann), sondern lediglich auf der individualvertraglichen (beschränkten) Vorleistung von E.H. besteht.
 Für den Rücktritt am 15.3. bestand kein RücktrittsR aus § 323. Aber Rücktritt gem. 323 ist möglich nach noch zu erfolgender, erfolgloser Fristsetzung seitens E.F.  müsste erfolgen!
3. Anspruch aus §§ 631, 281 iVm § 249 ff iVm 346 ff analog (?)
a) WerkV (+), s.o.
b) Anwendung allg. LeistungsstörungsR (+), s.o.
c) SEA § 281 iVm § 280
aa) § 281 setzt, ähnlich wie § 323 I, die Fälligkeit der geschuldeten (und nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten) Leistung voraus = der Werkleistung von K. Hieran fehlt es, wenn oben ein ZbR von K aus § 320 bejaht wird, da seine Vorleistungspflicht (§ 641) durch die Individualvereinbarung eingeschränkt wurde: E.F. war vorleistungspflichtig bis zu 22.000,-- (dh es fehlten noch 3000,--), damit hatte K insoweit ein ZbR aus § 320. Wird dagegen oben Ausschluss des ZbR gem. § 320 II bejaht, greift § 281 grds durch.
bb) § 281 iVm 280 I 2 Verschulden des K (wird vermutet). Nach obj. Verschuldens-maßstab § 276 I, II wohl kein Entfall des Verschuldens von K durch Vertrauen auf Wirksamkeit der AGB bzw. der Individualvereinbarung („Rechtsirrtum“).
cc) Fristsetzung (wie bei Rücktritt): hier nicht erfolgt. Wie oben bei Rücktritt wohl auch hier Fristsetzung nicht nach 281 II entbehrlich.
bb) Hilfsweise: Haftungsausfüllung: Nach § 281 wird „Schadensersatz statt der [geschuldeten Haupt-]Leistung“ geschuldet, der auf das sog. positive Interesse gerichtet ist, d.h. Gläubiger der nicht oder fehlerhaft erbrachten Sachleistung kann gem. §§ 249 ff verlangen, so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stehen würde. Das bedeutet, dass er im Rahmen des Schadensersatzes bereits geleistete Zahlungen zurückverlangen und zusätzlich z.B. die Preisdifferenz zu einem Ersatzgeschäft verlangen kann (s.u. IV.)
II. Anspruch auf Erstattung der Differenzkosten zur Küche eines anderen Herstellers: würde von § 281 umfaßt.
III. Anspruch auf Abholung der Küche (für den Fall noch zu erfolgender, erfolgloser Fristsetzung und dann Rücktritt):
1. Gut vertretbar § 346 I entsprechend oder § 242
2. Auch SEA, hier wohl § 280
IV. Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wiederherstellung der Räumlichkeiten: wohl § 280 (anderes Rechtsgut als die Küche)
B. Anspruch K gg E.F. auf Zahlung des Restpreises, kann sich aus § 631 I 1 2.Alt. ergeben. WerkV (+). Anspruch besteht grds. (obwohl E.F. Gegenrechte aus Leistungsstörungen geltend machen kann).
[Alternativ: § 651 iVm § 433 II]
Aber Werklohnanspruch ist noch nicht fällig vor Abnahme (§ 641), die noch nicht erfolgt ist (s.o.). Die AGB-Klausel und die Individualvereinbarung sind m.E. nicht so auszulegen, dass sie die Fälligkeit der Werklohnforderung unabhängig von der Abnahme eintreten lassen wollen, sondern wollen nur eine für das ZbR relevante Vorleistungspflicht begründen (arg. noch entwickeln).
2. Teil: Zuständigkeit
1. Int. Zuständigkeit: braucht hier nicht angesprochen werden, da Auslandsbezug nur recht schwach (wegen Belegenheit Ferienwohnung in der Schweiz). Aber Hinweis auf EuGVVO mit grds. Beklagtengerichtsstand und bes. Zuständigkeiten kann positiv bewertet werden.
2. Sachl. Zust.: §§ 23, 71 GVG Landgericht, weil Rückabwicklung des gesamten Vertrags bzw. SEA über dem Wert von 5000,-- liegen.
3. Örtl. Zuständigkeit: §§ 12 ff ZPO
a) Klage der E.F: grds. allg. Gerichtsstand K in Düsseldorf (§ 12, 13, 17 ZPO). Daneben kommt insbes. bes. Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Betracht (§ 29 ZPO iVm § 269 BGB). Danach wird grds. auf den Erfüllungsort der jeweils gestörten Primärpflicht abgestellt. Für die Klage der E.F. ist das die Pflicht des K zur Erstellung und Lieferung der Küche. Grds. Holschuld, d.h. Wohnsitz/Sitz des K. Vertretbar, den Erfüllungsort bei Geschäften mit Verbraucher an dessen Wohnsitz zu sehen. A.M. spricht sich grds. für den bestimmungsgemäßer Lageort der Ware aus: passt hier nicht, eher wäre auf Zielort der Küche am Ferienort im Ausland abzustellen: aber örtl. Zuständigkeit betrifft nur Verteilung innerhalb Dt., daher ginge „Verweisung“ auf Schweiz ins Lehre. Hier auch keine typische Verbrauchersituation (Ware bzw. Werk nicht am Wohnsitz des Verbrauchers befindlich), daher wohl doch richtig, es bei der Grundregel des 269 = Düsseldorf zu belassen.
b) Klage des F: grds. Wohnsitz E.F. in HH. Erfüllungsortsgerichtsstand (Zahlungspflicht) wohl ebso wg 270, 269 ZPO. Wird durch Überlegungen des Verbraucherschutzes gestützt.