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Timestamp: 2019-10-18 21:16:57
Document Index: 15761466

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 104', '§ 164', '§ 174', '§ 9', '§ 85', '§ 2', '§ 613', '§ 15', '§ 138', '§ 242']

Rechtsanwalt Kündigungsschutz Berlin « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Gepostet am 27. Juli 2010 Aktualisiert am 26. Oktober 2014
Der Arbeitgeber, der außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kündigt, fühlt sich meist sicher, da er sich nicht mit Kündigungsgründen und einer evtl. Sozialauswahl rumschlagen muss. Von daher rechnet der Arbeitgeber nicht damit, dass sich der Arbeitnehmer gegen seine solche Kündigung wehrt und einen Rechtsanwalt einschaltet, der dann eine Kündigungsschutzklage erhebt. Richtig ist, dass das Kündigungsschutzgesetz schon einen sehr starken Schutz für den Arbeitnehmer bietet und dass es ohne das Kündigungsschutzgesetz meist schwierig für den Arbeitnehmer wird, um gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Der Arbeitnehmer ist allerdings auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht völlig rechtlos gestellt. Hier gelten diverse Sonderregelungen, die allerdings nicht alle möglichen Fälle abdecken.Dies nennt man auch Sonderkündigungsschnutz.
Wie oben bereits ausgeführt wurde, gibt es auch einen Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Hier gelten diverse Einzelvorschriften, die punktuelle bestimmte Arbeitnehmer schützen (Sonderkündigungsschutz).
Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes können sein:
Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB)
Geschäftsunfähigkeit bei Kündigungsausspruch (§§ 104 ff. BGB)
bedingungsfeindliche Kündigungserklärung (Ausnahme: Änderungskündigung)
kein Zugang der Kündigungserklärung
fehlende Vertretungsvoraussetzung (§§ 164 ff. BGB)
Kündigung eines Vertreters ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Zurückweisung der Kündigung (§ 174 BGB)
fehlende Zustimmung bei einer Kündigung einer Schwangeren (§ 9 MuSchG)
fehlende Zustimmung bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten (§ 85 ff. SGB IX)
fehlende Zustimmung bei einer Kündigung eines Wehrdienst- und Zivildienstleistenden (§ 2 ArbPlSchG)
Kündigung wegen eines Betriebsübergangs (§ 613 a ABs. 4 BGB)
Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und weiterer Personen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist (hier wir die Kündigungserklärung ausgelegt, ob nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt worden ist)
Kündigung bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers (so in einigen Tarifverträgen für die ordentliche Kündigung geregelt)
Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung z.B. beim befristeten Arbeitsverhältnis
sittenwidrige Kündigung (§ 138 BGB)
Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
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