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Timestamp: 2017-11-22 05:39:12
Document Index: 248469666

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 91', '§125', '§ 187', '§ 187']

LG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2008 - Az. 4 O 377/01
Urteil vom 10. April 2008 - Az. 4 O 377/01
LG Düsseldorf · Urteil vom 10. April 2008 · Az. 4 O 377/01
4 O 377/01
openJur 2011, 59712
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € -ersatzweise Ordnungshaft- oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
die Beklagte zu 2. wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,— € -ersatzweise Ordnungshaft- oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,
Der Streitwert wird auf 1.000.000,-- DM (511.291,88 €)
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 511.291,88 € vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich rechtlichen Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin macht eine Verletzung der ihr aus den Klagemarken zustehenden Schutzrechte geltend und trägt hierzu vor: Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folge aus dem Umstand, dass zwischen der Wiederaufarbeitung von Originalteilen in Spanien durch die Beklagte zu 1. und dem Vertrieb so überarbeiteter Teile in Deutschland durch die Beklagte zu 2. ein Sachzusammenhang bestehe. Dies folge weiter daraus, dass beide Beklagten als Unternehmen der "Jalair-Group" firmieren würden.
Weiterhin machen die Beklagten geltend, dass die streitgegenständlichen Teile alle in einem technisch einwandfreien Zustand vertrieben würden. Aufgrund der Einführung europäischer Sicherheitsstandards bei der Beklagten zu 1. sei gewährleistet, dass eine Reparatur der Originalteile fachmännisch erfolge. Diese Reparatur stelle auch keinen Eingriff in die Markenschutzrechte der Klägerin dar, da diese sich aufgrund der eingetretenen Erschöpfung nach den markenrechtlichen Regeln nicht mehr darauf berufen könne. Die einschlägigen Verkehrskreise würden erkennen, dass es sich bei den von der Beklagten zu 2. vertriebenen Teile um Austauschteile handele. Eine Verletzung durch die Beklagte zu 1. scheitere auch bereits daran, dass diese die Teile unter der Marke "Jalair" in den Verkehr bringe, da die bei ihr reparierten Teile in Kartons mit entsprechendem Aufdruck verpackt seien. Die Darstellung der Teile der Klägerin in dem Katalog der Beklagten zu 1. sei unschädlich, da dort jeweils die Referenznummern der Beklagten angegeben seien.
Die internationale Zuständigkeit der Kammer folgt insoweit für den übrigen EG-Bereich Art. 6 EuGVÜ. Danach kann gegen eine Person (hier: die Beklagte zu 1.), die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet eines Vertragsstaates hat, vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaates dann Klage erhoben werden, wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden und wenn einer der Beklagten (hier: die Beklagte zu 2.) seinen Sitz im Bezirk dieses Gerichts hat. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft ist gegeben, wenn zwischen den Klagen gegen die verschiedenen Beklagten bei ihrer Erhebung ein Zusammenhang besteht, der eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (vgl. EuGH, in: NJW 1988, 3088 - Kalfelis/Schröder). Im Falle eines gemeinschaftsweiten Schutzrechts wie der Gemeinschaftsmarke sind diese Voraussetzungen bei einer Verletzung durch mehrere Personen, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten ansässig sind, wie vorliegend, ohne weiteres erfüllt. Denn alle verletzen die Gemeinschaftsmarke. Unbestritten vertreibt die Beklagte zu 2. für die Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3. ist, in Deutschland die streitgegenständlichen Waren (vgl. Knaak, GRUR 2001,25).
Die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folgt dabei aus Art. 91 GMV, §125 e MarkenG i.V.m. VO vom 10.10.1996 (GV S.428) und der Tatsache, dass die Beklagte zu 2. ihren Sitz in Nordrhein - Westfalen hat.
Soweit der Beklagte zu 3. die Ordnungsgemäßheit der Zustellung der Klageschrift rügt, ist diese unbeachtlich, da dieser Zustellungsmangel -sein tatsächliches Vorliegen unterstellt- geheilt wurde, § 187 ZPO. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 3. hat sich mit Schriftsatz vom 18.12.2001 für diesen bestellt. Es ist in Ermangelung anderslautenden Vortrags davon auszugehen, dass der Beklagte zu 3. die Klageschrift nach deren Niederlegung erhalten hat, da eine Rücksendung durch die Postanstalt nicht erfolgte. In diesem Fall gilt die Zustellung als bewirkt. Darüber hinaus war auch der Prozessbevollmächtigte zum Zeitpunkt der Beauftragung durch den Beklagten zu 3. bereits im Besitz des zuzustellenden Schriftstücks, da er sich bereits zuvor für die Beklagte zu 2. bestellte. Auch von daher ist die Zustellung spätestens ab dem Zeitpunkt der Beauftragung durch den Beklagten zu 3. als bewirkt anzusehen (Zöller - Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 187 RN 3).
Die Beklagte zu 1. arbeitet die von der Klägerin stammenden streitgegenständlichen Originalteile wieder auf. Hierzu werden die Teile zunächst vollständig in ihre Einzelteile zerlegt. Die Gehäuse werden anschließend gesäubert und teilweise sandgestrahlt, gegebenenfalls Reibungsflächen gefettet oder geölt und alle Verschleißteile unter Verwendung von Originalersatzteilen ausgetauscht und ersetzt. Weiterhin werden sämtliche Kunststoffteile erneuert, wozu teilweise auch die Kolben gehören. Um nach einer solchen Wiederaufarbeitung die Funktion der Geräte zu gewährleisten, existieren in den Betrieben der Klägerin strenge Richtlinien, die einzuhalten sind. Vor dem Hintergrund der dezidierten Beschreibung der Arbeitsvorgänge einer Wiederaufarbeitung in der Klageschrift, ist das pauschale Bestreiten der Beklagten zu 1. nicht ausreichend. Es hätte ihr oblegen im einzelnen darzutun, welche - abweichenden- Arbeitsschritte von ihr vollzogen werden, sofern sie die Darstellung der Klägerin überhaupt bestreiten will. Die von der Klägerin geschilderte Vorgehensweise stellt jedoch nach den oben dargelegten Grundsätzen eine Veränderung der Eigenart der streitgegenständlichen Waren her. Für die betroffenen Produkte, die ihre Verwendung in den Bremsanlagen von Gütertransportfahrzeugen finden, ist es von herausragender Bedeutung, dass eine sehr hohe Dichtigkeit in den Bremssystemen vorhanden ist. Die Tatsache, dass die Gehäuse der Gebrauchtteile sandgestrahlt werden, bedeutet auch, dass es zu Materialverlusten kommt. Werden dann weiterhin die Kunststoffteile, wie Kolben oder Dichtungen ersetzt, kann es, sofern nicht die strengen Prüfvorschriften eingehalten werden, dazu kommen, dass so aufgearbeitete Teile nicht die erforderlichen Druck-/ Dichtigkeitswerte aufweisen. Jedenfalls hat die Klägerin nicht die Möglichkeit, auf die Wiederaufarbeitung in dem Werk der Beklagten zu 1. Einfluß zu nehmen und damit ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass ihre Prüfvorschriften eingehalten werden. Die von der Beklagten zu 1. vorgetragenen EU-Zertifizierungen sind hierfür nicht ausreichend, da diese sich gerade nicht zu der Einhaltung der Herstellervorschriften verhalten.
Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass die von ihnen wiederaufgearbeiteten Produkte schon deshalb nicht das Markenrecht der Klägerin verletzen, weil diese in Verpackungen vertrieben werden, auf denen sich lediglich der Aufdruck "Jalair" befindet. Diese Verpackungen verwischen nicht den Eindruck, der von den ausgepackten Gegenständen mit dem Markenzeichen der Klägerin ausgeht, weil diese Verpackungen nicht ständig mit den Produkten verbunden sind, vielmehr zum Einbau entfernt und beseitigt werden (OLG München, a.a.O., S. 49).
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