Source: https://www.haufe.de/thema/steuerfahndung/pc/
Timestamp: 2020-03-29 19:34:43
Document Index: 217642948

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 371', '§ 14', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 173', '§ 367', '§ 208', '§ 171', '§ 171', '§ 394', '§ 375', '§ 401', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 55', '§ 174', '§ 208', 'Art. 108', '§ 85', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 193', '§ 208', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 200']

Steuerfahndung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerfahndung
Kassenführung: Besonderheiten bei Gaststätten / 5.2 Testessen, Testkäufe und verdeckte Beobachtungen
Testkäufe bzw. Testessen und verdeckte Beobachtungen sind Teil der Kassen-Nachschau gemäß § 146b AO. Soweit sich Kassen in öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen befinden, sind auch verdeckte Beobachtungen von Kassen ohne Vorlage des Dienstausweises zulässig. Heimliche Beobachtungen sind jedoch umstritten, weil sich diese nicht nur auf Verdachtsfälle beschränken müssen und ...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.70 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.1.2020) / 2.13 § 14 ErbStG (Berücksichtigung früherer Erwerbe)
Haftung / 7.2 Bis 31.12.2019 geltende Haftung nach § 25d UStG
Durch den zum 1.1.2020 weggefallenen § 25d UStG sollte die Haftung auf Fälle beschränkt werden, in denen vorsätzlich im Rahmen einer Steuerhinterziehung (insbesondere im Rahmen organisierter Kriminalität) Vorsteuern erschlichen werden sollten. § 25d UStG hat sich weitgehend mit der Haftung als Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung gedeckt, sodass er zum 1.1.2020 durch § 25...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 2 Verhaltenstipps während einer Durchsuchung
In der Praxis haben sich Verhaltensregeln für Beschuldigte und ihre Verteidiger bewährt. Letztlich wird jeder Verteidiger auch seine eigene Persönlichkeit einbringen, so dass die folgenden Hinweise auch eher als Anregungen gesehen werden können. Ein Steuerstrafverfahren beginnt oft mit einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung. In manchen Fällen wird gleichzeitig auch durch...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 3 Strategie nach der Durchsuchung
Während der Tag der Durchsuchung faktisch der Steuerfahndung gehört (siehe oben Punkt 2.), kommt nun die Zeit der Verteidigung. Ist ein Unternehmen als Dritter betroffen, weil z. B. Geschäftsführer oder andere Mitarbeiter Beschuldigte sind, so wird es ggf. einen Rechtsanwalt als Koordinator beauftragen, um die Handlungsoptionen zu klären und ggf. eine Strategie zusammen mit d...mehr
Steuerstrafverfahren: Strategien für Berater und Verteidiger / 3.1 Entwicklung einer Verteidigungsstrategie
Bei mehreren Beschuldigten sollte von Beginn an bedacht werden, dass sich die Interessen, die zu Beginn des Verfahrens ggf. noch im Gleichklang erscheinen, mit der weiteren Entwicklung des Strafverfahrens unterschiedlich entwickeln können. Je mehr einzelne Organe eines Unternehmens in den Fokus der Steuerfahndung geraten, umso mehr werden diese geneigt sein, einen unabhängig...mehr
Schrifttum Berger/Matuszweski, Dividendenstripping im Fokus der Finanzverwaltung, BB 2011, 3097; Derlien/Kern, Die Herkunft der Arbitrage bei Cum/Ex-Geschäften – abgesprochen oder marktbedingt?, BB 2013, 1943; Desens, Erhebung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer als Voraussetzungen für ihre Anrechnung nach Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum/ex-trades), DS...mehr
Änderungsvorschriften / 3.3.5 Änderungssperre aufgrund Außenprüfung
Soweit Bescheide aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, können sie nach § 173 Abs. 2 AO grundsätzlich weder zugunsten noch zulasten des Steuerpflichtigen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel geändert werden. Diese Vorschrift dient dem Rechtsfrieden. Aufgrund einer Außenprüfung (nicht Steuerfahndung) ergangene Bescheide – auch erstmalige – haben eine erhöhte Bestand...mehr
Einspruch / 3.8 Verböserungsmöglichkeit
Da ein zulässiger Einspruch gem. § 367 Abs. 2 Satz 1 AO in vollem Umfang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist, kann es passieren, dass das Finanzamt den Einspruch nicht nur als unbegründet zurückweisen, sondern darüber hinaus den angefochtenen Verwaltungsakt zum Nachteil des Einspruchsführers ändern möchte. Um wenigstens diese Verböserung zu verhindern...mehr
Festsetzungsverjährung/Zahlungsverjährung der Steuerfest ... / 1.4.4 Ablaufhemmung durch Steuerfahndung
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit einer Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen i. S. d. § 208 Abs. 1 AO begonnen, läuft die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO insoweit nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Das Gleiche gilt nach Satz 2, wenn dem Steue...mehr
Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 1.3 Leistungsklage
Wird mit der Klage eine sonstige Leistung des FA (Tun, Dulden oder Unterlassen) begehrt, die nicht in einem Verwaltungsakt (Bescheid) besteht, handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage, z. B. Klage auf Gewährung von Akteneinsicht, auf Unterlassen einer Auskunftserteilung oder Weiterleitung von Erkenntnissen der Steuerfahndung. Sie spielt in der Praxis kaum eine Rolle.mehr
Festsetzungsverjährung/Zahlungsverjährung der Steuerfest ... / 1.4.3 Ablaufhemmung durch Außenprüfung
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit einer Außenprüfung begonnen, läuft gem. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Führt die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundl...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 394 Übergang des Eigentums / Gesetzestext
Schrifttum: Vgl. zunächst die Schrifttumshinweise zu § 375 AO vor Rz. 1 sowie zu § 401 AO vor Rz. 1. Vgl. ferner Achenbach, Verfahrenssichernde und vollstreckungssichernde Beschlagnahme im Strafprozess, NJW 1976, 1068; Achenbach, Polizeiliche Inverwahrnahme und strafprozessuale Veräußerungsverbote, NJW 1982, 2809; Achenbach, Obligatorische Zurückgewinnhilfe, NStZ 2001, 401; D...mehr
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Schenkungsteuer und Hinterziehu ... / 4. Sonderfall: Können nach Erlöschen der Erbschaftsteuer gem. § 29 ErbStG noch Hinterziehungszinsen festgesetzt werden?
Im Zusammenhang mit der speziellen Regelung des § 29 ErbStG wird die Frage diskutiert, ob der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs "ex tunc" (Erlöschen des Schenkungsteueranspruchs nach § 29 ErbStG) zum Entfallen des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung und damit zum Entfallen der Festsetzung von Hinterziehungszinsen führt. Bisher ist nicht abschließend geklärt, inw...mehr
Leitsatz 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen. 2. Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerd...mehr
Leitsatz Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit. Normenkette § 35, § 55 InsO, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO Sachverhalt Über das Vermögen des früheren Steuerberaters E, für den ein Berufsverbot besteht, wurde das Insolvenzverf...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung)
1 Grundlagen 1.1 Strafprozessuale Funktion der Finanzbehörden Rz. 1 Durch die AO wird den Finanzbehörden eine Doppelfunktion zugewiesen. Nach Art. 108 GG obliegt den Finanzbehörden die Verwaltung von Steuern. Ziel dieser steuerlichen Aufgabe ist nach § 85 AO die gesetzmäßige Verwirklichung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. Diesem Ziel dient auch die Steueraufsicht ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 1.4.1 Organisationsnorm für die Fahndung
Rz. 6 § 208 AO begründet für die Fahndung Spezialaufgaben und Sonderbefugnisse. Diese sind innerhalb der Verwaltungsorganisation Spezialdienststellen. Die Sonderstellung wird deutlich bei der Gegenüberstellung der Aufgaben der Fahndung einerseits und denen der FÄ bzw. Hauptzollämter andererseits. Nach § 208 Abs. 3 AO werden die Aufgaben und Befugnisse der FÄ bzw. Hauptzolläm...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 5 Mitwirkungspflichten bei den Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 AO
5.1 Allgemeines Rz. 56 Die Mitwirkungspflichten im Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahren und im Verwaltungsverfahren wegen Steuersachen sind unterschiedlich gestaltet. Kennzeichnend für das Straf- und Bußgeldverfahren ist der Grundsatz, dass ein Beschuldigter bzw. Betroffener nicht verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und er sich demgemäß sanktionslos jeder Mitwirkung im V...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 1.3 Entstehung und Normzweck des § 208 AO
Rz. 4 Die unter der Bezeichnung "Steuer- bzw. Zollfahndung" (zukünftig abgekürzt als Fahndung bezeichnet) von den Finanzbehörden ausgeübte Tätigkeit wurde in § 208 AO auf Vorschlag des Finanzausschusses ins Gesetz aufgenommen worden. Rz. 5 Zweck der Vorschrift ist im Hinblick auf die Doppelaufgabe der Finanzbehörden (s. Rz. 1) nach der Formulierung des Ausschussberichts (s. R...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 4 Modifizierung der steuerlichen Ermittlungsvorschriften im Ermittlungsverfahren nach § 208 Abs. 1 AO
4.1 Allgemeines Rz. 54 Im Interesse einer effektiven Ermittlungstätigkeit der Fahndung und einer ordnungsgemäßen Gewährleistung des Steueraufkommens modifiziert § 208 Abs. 1 S. 3 AO einige Verfahrensregelungen der AO, wenn diese Rechtsgrundlage der Fahndungstätigkeit sind. Die Aufzählung der Ausnahmen von den Regelungen des steuerlichen Beweisverfahrens ist abschließend. Alle...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) / 5.2 Einzelne Mitwirkungspflichten
Rz. 59 In der Fahndungsprüfung hat der Beteiligte zunächst die allgemeinen steuerlichen Mitwirkungspflichten. Obgleich die Fahndungsprüfung keine Außenprüfung i. S. v. § 193 AO ist (s. Rz. 39), sind § 208 Abs. 1 S. 3 AO, § 200 Abs. 1 S. 1 AO, § 200 Abs. 1 S. 2 AO, § 200 Abs. 2 AO, § 200 Abs. 3 S. 1 AO sowie § 200 Abs. 3, S. 2 AO sinngemäß anwendbar.mehr