Source: http://www.trenkler.de/zahlungsverkehr/lastschriftverfahren.html
Timestamp: 2017-02-21 02:52:30
Document Index: 334672722

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 676', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 665', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 676', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Lastschriftverfahren: Rechtsanwaltskanzlei Trenkler
Das LastschriftverfahrenBildvergrößerung mit Linksklick auf das Bild.Mit dem Lastschriftverfahren wird in Deutschland etwa die Hälfte des bargeldlosen Zahlungsverkehrs abgewickelt (van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 56 Rdn. 48). Die hohe Akzeptanz dieses Zahlungsverkehrsmittels basiert auf der Möglichkeit, dass es als Medium zur Zahlung elektronisch durchgeführt werden kann. Der weitere Vorteil des Lastschriftverfahrens besteht darin, dass die Einzugsermächtigung oder der seltener erteilte Abbuchungsauftrag zusammen mit dem Vertrag im Valutaverhältnis erteilt werden kann. Der Kunde (Schuldner) erspart sich damit die Ausführung einer Überweisung und deren Kosten. Der Händler (Gläubiger) erhält die Möglichkeit, den Zahlungsbetrag zügig zu erhalten.Das LastschriftverfahrenBesonderes Merkmal des Lastschriftverfahrens ist, dass der Zahlungsempfänger den Zahlungsvorgang auslöst und der mit der dadurch verbundenen Kontobelastung zahlende Kontoinhaber (Zahlender) stimmt dieser zu, § 1 Abs. 4 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes i.V.m. § 675c Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger schließt mit seiner Bank (auf der Abbildung als Händlerbank bezeichnet) eine Inkassovereinbarung. Die Inkassovereinbarung enthält die Vereinbarung, dass die Händlerbank die Lastschriftbeträge gegenüber der Bank des Kunden (auf der Abbildung als Kundenbank bezeichnet) einzieht. Die Händlerbank leitet hierfür im Lastschriftclearing den Auftrag auf der Grundlage des im Interbankenverkehrs bestehenden Lastschriftabkommens an die Kundenbank weiter, die den Zahlungsbetrag vom Girokonto des Kunden abbucht. Die Lastschrift ist der Überweisung sehr ähnlich. Allerdings erfolgt die Beauftragung der Bank für die Durchführung des Zahlungsvorgangs durch Lastschrifteinzug durch den Händler und nicht wie bei der Überweisung, durch den Kunden. Die Lastschrift wird deshalb auch als rückläufige Überweisung bezeichnet.
Zur Einleitung des Zahlungsvorgangs wird der Händler durch den Kunden mit einem Abbuchungsauftrag oder mit einer Einzugsermächtigung beauftragt.
Lastschriftverfahren nach der neuen Zahlungsdiensterichtlinie
§ 675j BGB regelt die Autorisierung von Zahlungsvorgängen. Danach ist die Autorisierung die Zustimmung des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang und Voraussetzung zu dessen Wirksamkeit. Die Zustimmung erfolgt durch Einwilligung oder Genehmigung, § 675j BGB.
Die in Deutschland für die Einzugsermächtigung gängige Praxis, wonach die Zustimmung des Zahlers zu der Belastungsbuchung erst nachträglich gegenüber seiner Bank erfolgt, erfährt durch § 675j BGB keine Änderung (Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 105). Damit bleibt es auch in Zukunft dabei, dass die durch eine Einzugsermächtigungslastschrift erfolgte Belastungsbuchung durch Zustimmung des Zahlenden wirksam wird, die er mit den Erhalt des Rechnungsabschlusses erklärt, indem er der darin aufgeführten Buchung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen widerspricht.
Die Einzugsermächtigungslastschrift ist bis zur Genehmigung durch den Zahlenden kein autorisierter Zahlungsvorgang, da Voraussetzung der Autorisierung die Genehmigung nach § 675j BGB ist. Der Erstattungsanspruch nach § 675x BGB findet deshalb für die Einzugsermächtigungslastschrift bis zur Genehmigung keine Anwendung (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 115) und wird wegen der kurzen Frist nach § 675x Abs. 4 BGB zur Geltendmachung dieses Anspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren keine praktische Bedeutung haben. Die Achtwochenfrist des § 675x BGB beginnt mit der Belastung des Kontos zu laufen und den zur Genehmigung der Lastschrift erforderlichen Rechnungsabschluss erhalten die Kunden regelmäßig zum Quartalsende.
Der Abbuchungsauftrag ist ein autorisierter Zahlungsvorgang. Mit dem Abbuchungsauftrag erteilt der Kunde seiner Bank die Weisung zur Zahlung des Lastschriftbetrags an den Zahlungsempfänger. Für das Abbuchungsauftragsverfahren findet § 675x BGB damit Anwendung.
Mit § 675x BGB sind Fälle erfasst, in denen der Kunde dem Zahlungsempfänger blanko eine Lastschrift erteilt (vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 115).
Lastschriftabkommen (LSA)
Grundlage zur Durchführung des Lastschriftverfahrens ist das Lastschriftabkommen, das am 1. Januar 1964 durch die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt (BGH XI ZR 283/07) wurde. Das LSA begründet alleine Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Kreditinstituten (Abschnitt IV Nummer 1 LSA).
Das Lastschriftabkommen besteht aus sechs Abschnitten.Der erste Abschnitt regelt die Lastschriftabrede (Einzugsermächtigung und Abbuchungsauftrag), deren Abwicklung zur Einlösung zwischen den Kreditinstituten, die Rückgabe nicht eingelöster Lastschriften und die zentrale Haftungsnorm der ersten Inkassostelle gegenüber der Zahlstelle für Schäden gemäß Abschnitt I Nummer 5 LSA.Der zweite Abschnitt regelt Bedingungen zur Rückgabe bei Unanbringlichkeit, fehlender Deckung auf dem Girokonto und Nichtvorliegens des Abbuchungsauftrags. die Pflicht zur Rücknahme durch die erste Inkassobank, Auslagenersatz und Bearbeitungesprovisionen der Zahlstelle.Zusätzlich zu Anschnitt II regelt der dritte Abschnitt die Rückgabe von Einzugsermächtigungslastschriften bei Widerspruch durch den Zahlungspflichtigen. Die zentrale Norm in Abschnitt III ist Nummer 2 LSA. Danach ist die Rückgabe von Einzugsermächtigungslastschriften bei Widerspruch durch den Zahlungspflichtigen ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht.Der vierte Abschnitt regelt die bereits oben ausgeführte alleinige Geltung des LSA zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Zusätzlich sind Haftungen für Erfassungs- und andere Bearbeitungsfehler der beteiligten Kreditinstituten und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeführt.Der fünfte und sechste Abschnitt regelt das Inkrafttreten des LSA und die Möglichkeit zur Kündigung des LSA durch jedes teilnehmende Kreditinstitut. Einzugsermächtigung
Mit dem Einzugsermächtigungsverfahren erteilt der Kunde dem Händler die schriftliche Ermächtigung, dass er den Zahlungsbetrag bei seiner Bank (Kundenbank) einziehen darf. Diese Einzugsermächtigung behält der Händler in seinen Unterlagen. Folglich erhält die Kundenbank von der Händlerbank die Einzugsermächtigung nicht vorgelegt. Die Händlerbank erhält von dem Händler lediglich einen elektronischen Datensatz mit denen zur Durchführung des Lastschrifteinzugs erforderlichen Daten übermittelt. Im Einzugsermächtigungsverfahren besteht damit die Kernproblematik, dass die Kundenbank den Betrag vom Konto ihres Kunden abbucht, ohne hierzu vom Kunden eine Weisung erhalten zu haben.
Hat der Kunde zu einer Belastung seines Kontos keine Weisung erteilt hat, dann ist die Belastung ohne jeden rechtlichen Grund erfolgt. Aufgrund der weisungslosen Belastung seines Kontos steht dem Kunden gegenüber seiner Bank (Kundenbank) aus dem Girovertrag bis zu seiner Genehmigung ein Widerspruchsrecht zu. Der Kunde kann also, wenn er die Abbuchung des Lastschriftbetrags nicht genehmigt, die Berichtigung der Buchung gegen seine Bank verlangen. Die Kundenbank gibt dann ihrerseits im Interbankenverhältnis (Clearing) die Lastschrift an die Händlerbank zurück, die ihrerseits mit dem Lastschriftbetrag das Konto des Händlers belastet.
Genehmigung der Einzugsermächtigung
In der Regel wird der Kunde gegenüber seiner Bank die Lastschrift nicht durch eine ausdrückliche Erklärung genehmigen. Vielmehr wird er anhand der ihm vorliegenden Rechnungsabschlüsse die Belastungen auf seinem Konto durch Stillschweigen hinnehmen. Zwischen der Kundenbank und dem Kunden wird diese Genehmigungsfiktion gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken (bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen) vereinbart. Ab dem 31.10.2009 gelten die neuen AGB-Banken. Für Giroverträge mit Privatbanken ist die Genehmigungsfiktion ab diesem Zeitpunkt in Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren geregelt. Synoptische Darstellung von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 2002 (grau dargestellt) und Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren 2009 (blau hinterlegt).(3) Genehmigung von Belastungen aus Lastschrift 2.4 Nachträgliche Autorisierung der Zahlung durch Genehmigung der Lastschriftabbuchung Die Autorisierung der Zahlung durch den Kunden erfolgt nachträglich über die Genehmigung der entsprechenden Lastschriftbelastungsbuchung auf seinem Konto.Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. Macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.Genehmigung durch Prüfung der Kontoauszüge
Der Tageskontoauszug dient alleine rein tatsächlichen Zwecken und beschränkt sich auf die Mitteilung der Bank an den Kunden über die auf seinem Konto vorgenommenen Buchungen, weshalb das Schweigen des Kunden für den von ihm zur Kenntnis genommenen Kontoauszug nicht als Genehmigung einer erfolgten Belastung seines Kontos durch eine Einzugsermächtigung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 29. Januar 1979 - II ZR 148/77). Entsteht der Bank allerdings ein Schaden, der auch darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde die Kontoauszüge nicht kontrolliert, kann dies Schadensersatzansprüche der Bank gegenüber ihrem Kunden auslösen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1979 - II ZR 148/77).
Die Möglichkeit zu einem Widerruf des Zahlungsauftrags gemäß § 675p BGB findet für das Einzugsermächtigungsverfahren keine Anwendung. Mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung des Zahlers an den Zahlungsempfänger kommt kein Zahlungsauftrag zustande. Für einen Zahlungsauftrag fehlt es im Einzugsermächtigungsverfahren es an der notwendigen Beauftragung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister (§ 676f Abs. 3 Satz 2 BGB) zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs (Bundestags-Drucksache Nr. 16/11643 vom 21.01.2009, Seite 109).Lastschriftverfahren im Einzugsermächtigungsverfahren nach der GenehmigungstheorieStreitig ist die rechtliche Einordnung der Rechtsbeziehungen der an der Lastschrift beteiligten Parteien im Einzugsermächtigungsverfahren (vgl. zum Streitstand van Gelder, in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 57 Rdn. 5-56d). Der Bundesgerichtshof folgt der Genehmigungstheorie (Urteil vom 14. Februar 1989, BGH XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521). Danach tritt die Erfüllung im Valutaverhältnis für die Bezahlung erst mit der erforderlichen Genehmigung des Kunden für die aus der Einzugsermächtigung resultierenden Belastung seines Kontos ein. Bis zur Genehmigung kann der Kunde einer Belastung seines Kontos widersprechen.
In der Praxis wird der Kunde regelmäßig keine ausdrückliche Erklärung zur Genehmigung der Kontobelastung im Einzugsermächtigungsverfahren erklären. Vielmehr kommt Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken (bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen) zur Anwendung.
Mit dem Abbuchungsauftragsverfahren beauftragt der zahlungspflichtige Kunde seine kontoführende Bank unter Belastung seines Kontos zur Einlösung des Lastschriftbetrags im Lastschriftverfahren (Nobbe WM 2009, 1537; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99). Das Abbuchungsauftragsverfahren erfordert damit eine Willenserklärung des Kunden gegenüber seiner kontoführenden Bank (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07). Mit dieser erteilt der Kunde seiner kontoführenden Bank (Zahlstelle) den Auftrag zu einer Weisung nach § 675 Abs. 1, § 665 BGB, den benannten Lastschriftbetrag an den Gläubiger einzulösen (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 Rdn. 17). Im Gegensatz zum Einzugsermächtigungsverfahren belastet die kontoführende Bank das Konto des Kunden aufgrund seiner Weisung. Damit unterscheidet sich das Abbuchungsauftragsverfahren ganz wesentlich in zwei Punkten vom Einzugsermächtigungsverfahren.Die Belastung des Kundenkontos ist aufgrund der Rechtsverbindlichkeit der Weisung für den Kunden verbindlich und begründet für den Händler einen sicheren Rechtsanspruch auf das Behaltendürfen des Zahlungsbetrags im Deckungsverhältnis.Einer Genehmigung der Kontobelastung durch den Kunden an seine Bank bedarf es aufgrund seiner Weisung nicht mehr. Deshalb kann die Kontobelastung durch Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren regelmäßig nicht mehr rückgängig gemacht werden (vgl. BGHZ 95, 103, 105).
Abbuchungsauftragsverfahren in AVB
BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07 Rdn. 17
Recht des Verbrauchers zur Rechnungsprüfung
BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237
Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten beider VerfahrenEinzugsermächtigungAbbuchungsauftragErmächtigterZahlungspflichtiger Schuldner erteilt seinem Händler als Vertragspartner im Valutaverhältnis eine Ermächtigung, Forderungen im Lastschriftwege einzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m. w. N.).Zahlungspflichtiger erteilt an sein kontoführendes Kreditinstitut den Auftrag, die Lastschrift zugunsten seines Gläubigers einzulösen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m. w. N.).Wer bekommt die Lastschrifterklärung vom Kunden?Der HändlerDer HändlerWann hat der Händler im Lastschriftverfahren (Deckungsverhältnis) den Lastschriftbetrag rechtssicher erlangt? Mit Genehmigung der Kontobelastung des Kunden gegenüber seiner kontoführenden Bank gemäß Nr. 2.4 Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren 2009Mit wirksamer Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle ist der Lastschriftbetrag vom Schuldner endgültig an den Händler zugewandt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, m. w. N.).In welchem Zeitraum kann die Lastschrifterklärung widerrufen werden bzw. wann erfolgt die Genehmigung spätestens?Regelmäßig wird mit dem Antrag auf Kontoeröffnung vereinbart, dass der Kunde zum Ende des Kalenderquartals den Rechnungsabschluss erhält. Gemäß Ziffer 2.4 AGB-Banken zum Einzugsermächtigungsverfahren, hat der Kunde nach Erhalt des Rechnungsabschlusses sechs Wochen Zeit einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigungslastschrift zu widersprechen. Damit beträgt der Zeitraum mindestens sechs Wochen und längstens viereinhalb Monate. Sofern der Kunde keinen Rechnungsabschluss erhalten hat, kann sich die Wirksamkeit einer Belastungsbuchung aus § 676b Abs. 2 BGB ergeben.Die mit einem Abbuchungsauftrag erteilte Auszahlungsanweisung des Zahlungspflichtigen an seine Bank zugunsten des Zahlungsempfängers ist für den Zahlungspflichtigen bis zur Übermittlung des Abbuchungsauftrags durch den Zahlungsempfänger an die Bank des Zahlungspflichtigen oder falls ein Fälligkeitstag vereinbart ist bis zum Ende des Geschäftstags vor dem vereinbarten Fälligkeitstag widerruflich, §§ 675j Abs. 2, 675p BGB.Lastschriftverfahren in der InsolvenzBGH IX ZR 217/06
BGH, Urteil vom 4. November 2004 - IX ZR 22/03 -Gebühren im LastschriftverfahrenBGH XI ZR 154/04