Source: http://stbk-hamburg.de/steuerberatung/verguetung-gebuehren/
Timestamp: 2017-09-25 00:44:53
Document Index: 201247863

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 64', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 11', '§ 10', '§ 24', '§ 27', '§ 13', '§ 23', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 4', '§ 9', '§ 11']

Steuerberaterkammer – Vergütung / Gebühren
Fachassistent(in) Lohn und Gehalt
Vergütung/ Gebühren
Für Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG, also insbesondere das Führen der Buchhaltung, das Erstellen von Bilanzen und Jahresabschlüssen, die Ermittlung der Einkünfte und das Erstellen von Steuererklärungen, sind Steuerberater gemäß § 64 Abs. 1 S. 1 StBerG auch an die Steuerberatervergütungsverordnung gebunden. Dies gilt nicht für den Bereich der so genannten vereinbaren Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 StBerG. Daher richtet sich die Vergütung des Steuerberaters nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn der Steuerberater zum Beispiel betriebswirtschaftliche Beratungen erbringt oder als Treuhänder, Liquidator oder Insolvenzverwalter tätig wird.
Die Erstattung von Auslagen regeln die §§ 15 bis 20 StBVV. Nach § 15 StBVV ist die Umsatzsteuer auf die Gebühr des Steuerberaters hinzuzurechnen. Hatte der Steuerberater bei der Erledigung eines Auftrages Aufwendungen für Porto und Telekommunikationsmittel, so kann er diese seinem Auftraggeber weiterberechnen. Dabei eröffnet ihm § 16 StBVV die Möglichkeit, in jeder Angelegenheit die tatsächlichen Aufwendungen im Einzelfall oder eine Pauschale anzusetzen. Diese beträgt 20 Prozent der Gebühren nach der Steuerberatergebührenverordnung in der jeweiligen Angelegenheit, höchstens jedoch 20,00 EUR. Erstattungsfähig sind außerdem Kosten für notwendige Kopien und Reisekosten.
Die Gebühren für einzelnen Tätigkeiten ergeben sich aus den §§ 21 bis 46 StBVV.
Hier gliedert sich die Steuerberatergebührenverordnung wie folgt:
§ 11 StBVV regelt, dass ein Steuerberater, wenn die Steuerberatergebührenverordnung einen Rahmen für die Gebühr vorsieht, diese im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmt.
Die Kriterien für die Bestimmung des Gegenstandswertes ergeben sich aus den jeweils für die abzurechnende Tätigkeit maßgeblichen Vorschriften in Verbindung mit § 10 StBVV. Danach richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach dem steuerlichen Interesse des Mandanten. Teilweise enthält die Steuerberatergebührenverordnung aber Mindestgegenstandswerte, die bei der Berechnung der Gebühren des Steuerberaters zu Grunde zu legen sind, wenn das steuerliche Interesse des Mandanten geringer ist. So bestimmt zum Beispiel § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBVV, dass sich für die Anfertigung der Steuererklärung ohne Ermittlung der Einkünfte der Gegenstandswert nach der Summe der positiven Einkünfte richtet, jedoch mindestens 8000,00 EUR beträgt.
Für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kann der Steuerberater gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 StBVV eine Gebühr von 1/20 bis 12/20 nach Tabelle A berechnen. Der Gegenstandswert ist in diesem Fall der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Einnahmen oder der Summe der Werbungskosten ergibt. Bei einem Jahreseinkommen in Höhe von 30000,00 EUR und einem mittleren Gebührensatz von 6,5/12 ergibt sich aus Tabelle A beispielsweise eine Gebühr in Höhe von 258,70 EUR.
Eine Zeitgebühr, sie beträgt 30,00 bis 70,00 EUR je angefangene halbe Stunde, kann der Steuerberater gemäß § 13 StBVV berechnen, wenn dies die Steuerberatergebührenverordnung vorsieht oder keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen. Letzteres gilt jedoch nicht für das Stellen von Anträgen im Sinne des § 23 StBVV und die Vertretung in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40 StBVV), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44 StBVV) und in gerichtlichen und anderen Verfahren im Sinne der §§ 45, 46 StBVV.
Die Steuerberatergebührenverordnung sieht die Zeitgebühr zum Beispiel für Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28 StBVV), die Teilnahme an Prüfungen (§ 29 StBVV) und die Einrichtung der Buchhaltung (§ 32 StBVV) vor.
Eine höhere als die sich aus der Steuerberatergebührenverordnung ergebende Vergütung kann der Steuerberater gemäß § 4 StBVV nur verlangen, wenn er mit seinem Auftraggeber eine schriftliche Vergütungsvereinbarung geschlossen hat. Diese darf nicht in der Vollmacht enthalten sein und muss, wenn sie nicht vom Auftraggeber verfasst wurde, als Vergütungsvereinbarung bezeichnet und von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein. Außerdem sind Art und Umfang des Auftrages zu bezeichnen.
Inhalt einer Gebührenrechnung
Der Steuerberater kann die Vergütung gemäß § 9 StBVV nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Gebührenrechnung verlangen. Diese muss die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der Steuerberatergebührenordnung und den Gegenstandswert enthalten. Zeitgebühren, die nach demselben Stundensatz berechnet wurden, sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen können zusammengefasst werden. Die Höhe des Gebührensatzes muss nicht gesondert angegeben werden, da sich dieser aus dem angegebenen Betrag für die jeweilige Tätigkeit und den Tabellen A bis E ergibt und durch Berechnung bestimmt werden kann.
Hat der Steuerberater nach Erledigung des Auftrages seine Leistungen ordnungsgemäß abgerechnet, der Auftraggeber die Gebührenforderung jedoch nicht beglichen, so kann der Steuerberater an Arbeitsergebnissen und ihm vom Mandanten in der Angelegenheit, in der eine offene Gebührenforderung besteht, übergebenen Mandantenunterlagen auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Gebührenstreitigkeiten
Bei Gebührenstreitigkeiten handelt es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten, die ggf. von einem Zivilgericht entschieden werden müssen. Die Steuerberaterkammern dürfen diese Streitigkeiten mangels gesetzlicher Grundlage nicht entscheiden. Im Rahmen der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammern über die Steuerberater besteht jedoch die Möglichkeit, in diesen Fällen kostenlos ein Beschwerde- oder Vermittlungsverfahren durchzuführen. Diese setzen voraus, dass der zuständigen Steuerberaterkammer eine schriftliche Beschwerde oder ein Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens eingereicht wird. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters. Die Teilnahme an einem Vermittlungsverfahren ist stets freiwillig und kann deshalb von einem Steuerberater auch abgelehnt werden. Mit der Eingabe muss der betroffene Steuerberater benannt werden und es sollte dargelegt werden, welches Ziel mit dem Vermittlungsantrag verfolgt wird. Hiernach wird der schriftliche Antrag dem Steuerberater zur Stellungnahme zugeleitet.
In diesem Verfahren kann die Steuerberaterkammer allerdings nur im Wege der Vermittlung bei der Suche nach einer Lösung behilflich sein und nicht, wie etwa ein Zivilgericht, eine zivilrechtliche Entscheidung treffen. Auch darf die Steuerberaterkammer Mandanten von Steuerberatern und generell andere Personen als Ihre Mitglieder nach den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht rechtlich beraten.
Soweit die Steuerberatergebührenverordnung einen Gebührenrahmen vorsieht, steht die Festsetzung der Gebühren im Ermessen des Steuerberaters unter Beachtung der Kriterien des § 11 StBVV. Diese Ermessensausübung darf nicht durch eine Entscheidung der Steuerberaterkammer ersetzt werden. Vielmehr obliegt es den Zivilgerichten zu entscheiden, ob das dem Steuerberater zugestandene Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. In diesen zivilgerichtlichen Verfahren erstatten die Steuerberaterkammern aber Gutachten zu gebührenrechtlichen Fragestellungen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eintragungen sowohl im regionalen Steuerberater - Suchdienst als auch im bundesweiten Steuerberater - Suchdienst auf Selbstauskünften der Kammermitglieder beruhen. Eine Prüfung oder Empfehlung durch die Steuerberaterkammer ist damit nicht verbunden.
Regionaler Steuerberater-Suchdienst