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Timestamp: 2018-11-21 13:43:29
Document Index: 3473270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'Art. 12']

Externe Daten­schutz­be­auf­tragte kann keine Syn­di­kus­an­wältin sein – Projekt 29 GmbH & Co. KG
Wer angestellt als externer Datenschutzbeauftragter für Kunden des Arbeitgebers bestellt wird, bekommt keine Syndikusrechtsanwaltszulassung. Warum das laut BGH keine „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ sind lesen Sie hier im Beitrag der LTO (Legal Tribune Online)
ANWALTSSENAT DES BGH KLÄRT PROBLEMATIK
Eine davon betrifft die Auslegung des Merkmals „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“. Denn als Syndikusrechtsanwalt kann gemäß § 46 Abs. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nur zugelassen und tätig werden, wer solche Rechtsangelegenheiten wahrnimmt.
Das ist jetzt geschehen. Der Senat hat mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Tätigkeiten in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist. Und dass eine externe Datenschutzbeauftragte nicht in diesem Sinne anwaltliche Beraterin ihres Arbeitgebers ist (BGH, Urt. v. 02.07.2018, Az. AnwZ (Brfg) 49/17). Aber einige Fragen sind weiter offen.
KAMMER & AGH: KEINE RECHTSANGELEGENHEITEN FÜR DEN ARBEITGEBER
Seit 2011 war eine niedergelassene Rechtsanwältin bei einem großen Dienstleistungsunternehmen (Datenschutz) als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ tätig und beriet als externe Datenschutzbeauftragte die Kunden Ihres Arbeitgebers. Es handelte sich nicht nur um Beratungstätigkeiten, sondern um aktive und intensive Tätigkeiten als Dienstleistung.
Bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamburg wurde nach dem Beschluss des neuen Rechts der Syndikusanwälte eine Zulassung als Syndikusanwältin beantragt. Denn sie fungierte als externer DSB in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Laut BDSG wäre sie rein fachlich unabhängig und nicht weisungsgebunden. Sie fungierte für die Kunden ihres Arbeitgebers als Rechtsrat, vollzog Prüfungen von Rechtsfragen, war in Vertragsverhandlungen involviert und war eigens verantwortlich tätig, sodass sie praktisch alle Merkmale einer Syndikusanwältin aufwies (§46 Abs. 3 BRAO)
Eine Ablehnung der Zulassung durch das RAK Hamburg war die Folge. Begründet wurde die Entscheidung, da die Juristin zwar rechtliche Interessen und Dienstleistungen des Arbeitgebers vertrat, aber ihre wesentlich zugeschriebene Kerntätigkeit die des externen DSB inne hatte. Zwar agierte sie oft aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz weisungsfrei, begründete die Kammer, dennoch führe das dazu, dass es sich nicht mehr um eine Tätigkeit für ihren Arbeitgeber handele, die Antragstellerin also nicht mehr in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ tätig werde.
Selbst der Anwaltsgerichtshof Hamburg pflichtete der RAK bei und wies die Klage ab. Dieses Urteil ging in die nächste Instanz und wurde nun vom BGH bestätigt. Über 40 Seiten lang beruft sich das Urteil auf seine Begründung sehr ausführlich.
BGH BESTÄTIGT: EXTERNE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE BERÄT NICHT DEN ARBEITGEBER SONDERN NUR DEN KUNDEN
Der Senat stellt zunächst klar, dass die Tätigkeiten in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ eine Tatbestandsvoraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist. Diese Voraussetzung muss also erfüllt sein, damit eine Zulassung erfolgen kann. Die Regelung des § 46 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 BRAO ist, so stellt der Senat klar, nicht bloß eine Einschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern echte Tatbestandsvoraussetzung. So habe es der Gesetzgeber, dessen Motive der BGH ausführlich auswertet, gewollt.
Die Rechtsanwältin erfüllt diese Vorausetzung nicht, da es nicht ausreiche, dass die Arbeitgeberin der Anwältin sich gegenüber ihren Kunden zu Erbringung bestimmter Dienstleistungen, auch zur Stellung externer Datenschutzbeauftragter, verpflichtet hat und dazu die Anwältin einsetzt. Auch falls diese bei ihr angestellt ist und allein von ihr vergütet wird, handelt es sich bei den von einem Datenschutzbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben nach neuem wie nach altem Datenschutzrecht um Rechtsangelegenheiten der jeweiligen Kunden der Arbeitgeberin. Ihnen obliegt es nach den gesetzlichen Vorschriften zu handeln und die datenschutzrechtlichen Konformitäten einzuhalten. Damit fungiert die externe Datenschutzbeauftragte in einer Beratungsfunktion überwiegend allein für die Kunden ihrer Arbeitgeberin – und ist somit kein anwaltlicher Berater mehr ihrer eigentlichen Arbeitgeberin.
Aus Sicht des Anwaltssenats ändern auch die Ausnahmetatbestände der Beratung von Verbandsmitgliedern (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Mieter und Vermieter) nichts an dieser Tatsache. Auch eine Beratung verbundener Unternehmen, die noch als Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers gemäß § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO angesehen werden, liege nicht vor. Der BGH sieht im Falle des externen Datenschutzbeauftragten auch keinen Raum für eine Analogie oder eine planmäßige Regelungslücke. Geprägt sei das Arbeitsverhältnis auch durch fremde wirtschaftliche Interessen, nämlich die des Kunden des Arbeitgebers.
Eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz sieht der Senat hier nicht. Zwar werde in die Berufsfreiheit eingegriffen, dieser Eingriff sei aber verhältnismäßig.
Er folgt damit der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Zugleich stellt er aber auch klar, dass auch eine Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes sehr wohl eine „Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers“ sein kann. Dann nämlich, wenn sie intern von (juristischen) Mitarbeitern des Arbeitgebers wahrgenommen wird. Diese Tätigkeit kann dann für die internen Datenschutzbeauftragten oder anderweitig mit dem Datenschutz befasste Rechtsanwälte sehr wohl eine Syndikustätigkeit darstellen.
Allerdings bleiben weiterhin Fragen offen, auch dazu, was „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ sind. Diese wird der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 15. Oktober 2018 beantworten, denn dann stehen insgesamt drei aktuelle Rechtsfragen zur Entscheidung an.
Zum einen wird zu klären sein, ob es Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers sind, wenn dieser Arbeitgeber ausdrücklich über eine Rechtsberatungsbefugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder der Gewerbeordnung verfügt und diese ein Rechtsanwalt für ihn übernimmt. Die Anwaltsgerichtshöfe haben in dieser Fallkonstellation, in der die Dienstleistung – anders als beim externen Datenschutzbeauftragten – ja im Auftrag und für den Arbeitgeber erbracht wird, bisher unterschiedlich entschieden.