Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art12/art-1205-11.htm
Timestamp: 2018-02-18 01:25:23
Document Index: 395299411

Matched Legal Cases: ['§ 223', 'BGH', '§ 255', '§ 253', '§ 340', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

24.05.2012 Rechtsprechung
Das Landgericht Frankfurt am Main sah einen Ausgleichsanspruch der Schläger als nicht abwegig an und verurteilte sie deshalb verhalten wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung ( §§ 223, 224, 240 StGB). Der BGH sieht das anders und darin eine versuchte räuberische Erpressung ( § 255 StGB):
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (...) bedarf es im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird (BVerfG aaO ...). Hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen Anwendung finden (vgl. § 253 Abs. 4; § 340f HGB). Denn ist aufgrund der fehlenden Bonität des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen ist, müssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden, die ihrerseits – ungeachtet der praktischen Schwierigkeiten ihrer Ermittlung – auch im Rahmen der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden können (vgl. auch BVerfGE 126, 170, 226 ff.). <Rn 7>
Der im Sinne des § 263 StGB relevante Vermögensschaden liegt deshalb bei diesen Fallgestaltungen immer in der Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts ( BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – 5 StR 508/02 ...; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 – 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 174 f.). Für dessen Berechnung ist maßgeblich, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wären. Dann verschiebt sich zu ihren Lasten der synallagmatische Zusammenhang. So hätte die kreditgewährende Bank in Kenntnis dieser Umstände die von ihr verlangte Gegenleistung, die Zinshöhe des Darlehens, entsprechend angepasst oder weitergehende Sicherheiten verlangt. <Rn 8>
Was lehrt uns das? Der Schaden der Bank besteht jedenfalls nicht in der Kreditsumme als solche, sondern in der Wahrscheinlichkeit und ... Risiko eines zukünftigen Verlusts. Klar ist auch, dass ein vollständig durch Sicherheiten abgesicherter Kredit zu keinem Schaden führt, auch wenn er ertrogen wurde. Allein die kaufmännische Risikobewertung und Vorsorge soll ausschlaggebend sein. Um sie zu ermitteln bedarf es tatsächlich eines Betriebswirts als Fachmann.