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Timestamp: 2017-12-11 22:59:56
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Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 98', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 101', '§ 101', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 9', '§ 4', '§ 97']

Allen Kunden ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013.
Nordrhein-Westfalen: Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) - (Kommunale Vergabegrundsätze)! Mit Runderlass vom 06.12.2012 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales unter Ausschöpfung des Spielraums für die kommunale Selbstverwaltung, bei Ermöglichung eines möglichst flexiblen, aber einheitlichen Handlungsrahmens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Vergabegrundsätze für Gemeinden aktualisiert. In der Neufassung sind die Weitergeltung der bis zum 31.12.2012 geltenden vereinfachten Vergaben bis zu bestimmten Schwellenwerten enthalten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Anwendung von Fallpauschalen bei Ausschreibungen für Leistungen des Gesundheitswesens zulässig! Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass § 8 EG Abs. 1 VOL/A nicht ausschließt, dass die Beteiligten den Rahmen des Zulässigen ausschöpfen. Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs und unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit öffentlichen Finanzierungen und Erstattungen im Gesundheitswesen sind Fallpauschalen auch für Lieferanten von Implantaten jedenfalls bei der bestehenden gesetzlichen Ausgangslage, die Fallpauschalen bewusst als Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitssystem eingeführt hat, sowie in der bestehenden Marktsituation mit einer sehr geringen Nachfragemacht der öffentlichen Auftraggeber vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Eine "Krankenhaus-GmbH" ist öffentliche Auftraggeberin nach § 98 GWB! Nach § 1 KHG ist Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Gemäß § 9 KHG fördern die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, darunter insbesondere für die Errichtung von Krankenhäusern für die Erstausstattung mit notwendigen Anlagegütern, für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern und weitere im Einzelnen genannte Positionen. Somit handelt es sich bei dem Betrieb eines zu errichtenden Krankenhauses auch in der Form eines privatrechtlichen Unternehmens nicht um eine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit, sondern um eine im wesentlichen mit öffentlichen Mitteln geförderte und ermöglichte Aufgabe zur Versorgung der Bevölkerung gemäß § 1 KHG. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Zulässigkeit eines Teilnahmeantrags per Telefax bei Verfahren nach der SektVO! Wird ein Angebot vom Auftraggeber versehentlich geöffnet, führt dies nicht zwingend zu dessen Ausschluss. Dies hat entsprechend auch für Teilnahmeanträge zu gelten, die nach der SektVO eingereicht werden. Eine dahingehende Wertung ist umso mehr angezeigt, als nach § 5 SektVO Teilnahmeanträge auch per Telefax eingereicht werden dürfen. Die SektVO geht folglich davon aus, dass die Tatsache, dass ein Teilnahmeantrag unverschlossen beim Auftraggeber vorliegt, dem Transparenzgrundsatz und dem Grundsatz, dass Vergabeunterlagen vertraulich zu behandeln sind, grundsätzlich nicht widerspricht. Voraussetzung ist, dass die offenen Teilnahmeanträge vertraulich behandelt und unter Verschluss gehalten werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Losverfahrens! Bei einem Losverfahren handelt es sich um kein objektives, auftragsbezogenes Kriterium. Vielmehr handelt es sich um eine Auswahl der Bewerber nach dem Zufallsprinzip. Obwohl das Auswahlmittel des Loses aufgrund seines zufallsbesstimmten Charakters arithmetische Gleichheit und damit formale Gerechtigkeit herstellt, fehlt es ihm am den Prinzipien des Vergaberechts entsprechenden Leistungs- und Eignungsbezug. Eine Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid ist daher nur zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den eingegangenen Bewerbungen eine rein objektive Auswahl nach qualitativen Kriterien unter gleich qualifizierten Bewerbern nicht mehr nachvollziehbar durchführen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Allianz für eine nachhaltige Beschaffung: Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an den Chef des Bundeskanzleramtes! Der öffentliche Einkauf hat einen geschätzten Anteil von rund 10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland. Das zeigt auch das erhebliche Potenzial der öffentlichen Beschaffung in Bezug auf eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Vor diesem Hintergrund kommt der „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ eine besondere Bedeutung zu. Die „Allianz für eine nachhaltige Beschaffung“ hat ihre Arbeit 2012 erfolgreich fortgeführt, wie die Arbeiten der eingesetzten Expertengruppen und der Bericht des BMVBS zum nachhaltigen Bauen belegen. Näheres finden Sie hier.
Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) 2013! Mit der Drucksache 5/10276 haben CDU-Fraktion und FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) vorgelegt. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags hat Ende November 2012 die von CDU und FDP vorgelegte Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes gebilligt. Das neue Gesetz kann damit im Januar 2013 vom Landtag beschlossen werden. Wesentliche Änderungen des Gesetzes sind u.a. eine Verbesserung des Vergaberechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte, die Einführung eines einheitliche Schwellenwerts für freihändige Vergaben und eine Begrenzung des Nachunternehmereinsatzes auf grundsätzlich nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Auftragswerts. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Verstoß gegen die Informationspflicht aus § 101a GWB und drohender Schaden! Wenn die Bieterinformation inhaltlich nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder ggf. gänzlich unterbleibt, so verhilft dies alleine einem Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg. Der Verstoß gegen § 101 a Abs. 1 GWB begründet für sich betrachtet gerade noch keine Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB, da die unterbliebene oder fehlerhafte Bieterinformation sich nicht auf das Wettbewerbsergebnis und damit auch nicht nachteilig auf die Zuschlagschancen des betroffenen Bieters auswirken kann. Ein gerügter Verstoß gegen § 101 a GWB ist insoweit stets in der Weise ergebnisorientiert, dass zu ihm ein vergaberechtliches Fehlverhalten des Auftraggebers in der Sache hinzutreten muss, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann. Ein über eine Verletzung des § 101 a GWB nicht hinausgehender Verstoß ist im Ergebnis ohne Belang. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Bindung des Auftraggebers an die bekannt gemachten Eignungsanforderungen! Ein öffentlicher Auftraggeber, der im Hinblick auf die Eignungsprüfung die Vorlage bestimmter Unterlagen als Mindestanforderung verlangt, ist hieran gebunden und darf nicht zugunsten eines Bieters auf die Erfüllung der Mindestanforderung verzichten. Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, welche die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß. Der den Auftraggebern bei der Eignungsprüfung grundsätzlich zustehende Beurteilungs- und Ermessensspielraum wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen eingeengt. Erfüllt ein Bieter die Mindestanforderungen nicht, ist er zwingend von der Wertung auszuschließen. Der Auftraggeber hat keine Möglichkeit, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens großzügig von seinen eigenen Vorgaben abzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Notwendiger Inhalt des Schreibens des Auftraggebers nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Entscheidend für die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB vorgesehene Rechtsfolge muss sein, dass der Auftraggeber die Rüge erkennbar abschlägig beschieden hat. Allein dies rechtfertigt im Interesse eines zügigen Vergabeverfahrens die Verpflichtung, einen Nachprüfungsantrag innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Kalendertagen zu stellen. Es ist insoweit unerheblich, dass der Antragsgegner in seiner Rügebeantwortung nicht ausdrücklich die Formulierung verwendet hat, dass er der Rüge nicht abhelfen will. Für dieses Verständnis der Vorschrift spricht das nach dem Gesetz nicht formalisierte Rügeverfahren. Auch die Rüge durch den Bieter ist an keine förmlichen Bedingungen geknüpft. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der Bieter den vermeintlichen Verstoß beschreibt und zum Ausdruck bringt, dass er eine Überprüfung und Korrektur vom Auftraggeber erwartet, ohne dass der Rügende die Bezeichnung „Rüge“ verwenden muss. Gleiches muss insoweit auch für die Beantwortung einer Rüge gelten. Wenn aus dem Inhalt der Rügeantwort erkennbar ist, dass der Auftraggeber keine Abhilfe schafft, ist nicht einzusehen, warum ein Bieter, der dies erkennt, allein aufgrund des Fehlens von einem ausdrücklichen Hinweis, dass damit der Rüge nicht abgeholfen wird, nicht an die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB gebunden sein sollte. Für die Privilegierung eines Bieters, der in der Vergabebekanntmachung auf die entsprechende Rechtsfolge hingewiesen wurde und gleichwohl in Kenntnis der Nichtabhilfe seiner Rüge durch den Auftraggeber mit dem Nachprüfungsantrag zuwartet, bis er eine abschlägige Entscheidung des Auftraggebers erhält, besteht kein Raum. Gerade diese Fälle des Zuwartens und damit eine Verzögerung des gesamten Vergabeverfahrens soll durch die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB vermieden werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen! Die Vertragsunterlagen bestehen nach § 9 Abs. 1 lit. c) VOL/A-EG aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen. Ob die Vertragsunterlagen geändert wurden, ist durch einen Vergleich des Angebotsinhalts des Bieters mit den in den Vertragsunterlagen genannten Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers an die zu erbringende Leistung festzustellen. Unzulässige Änderungen liegen immer dann vor, wenn das Angebot von diesen Vorgaben abweicht, also immer dann, wenn der Bieter etwas anderes anbietet als vom Auftraggeber nachgefragt wurde. Dabei kann es sich um Ergänzungen und Streichungen oder auch um Veränderungen des technischen Inhalts der Leistung handeln. Ob eine unzulässige Änderung vorliegt, ist durch Auslegung des Angebots zu ermitteln. Dabei ist nicht nur das ausgefüllte Leistungsverzeichnis, sondern es sind auch sämtliche Erläuterungen und Erklärungen des Bieters, die er seinem Angebot beigefügt hat, hinzuzuziehen. Es ist auf die Angebotsfassung abzustellen, die bei Ablauf der Angebotsfrist vorgelegen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vertragspartner auf Auftraggeberseite bei einer Rahmenvereinbarung! Nach § 4 EG Abs. 2 VOL/A ist die Erteilung von Einzelaufträgen nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben, und den Unternehmen, mit denen die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde. Die Möglichkeit der Nachbenennung von „Bestellern“ kann sich also nicht auf eigenständige Rechtspersonen (wie etwa Bundesanstalten des öffentlichen Rechts), sondern ausschließlich auf Behörden bzw. Dienststellen z. B. des Bundes selbst beziehen (also auf Organe der unmittelbaren Bundesverwaltung). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass stets damit zu rechnen ist, dass solche Behörden bzw. Dienststellen während der Vertragslaufzeit neu gegründet oder umgebildet werden können. Der Rahmenvertrag soll sich somit auch auf derartige während seiner Laufzeit neu gebildete oder umgebildete Institutionen erstrecken, was durch die genannte Nachbenennungsoption abgesichert werden soll. Hingegen sind eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Bundesebene – wie etwa die Bundesanstalt für Arbeit – nicht abrufberechtigt und auch nicht nachbenennbar, soweit sie sich im Rahmen der vorherigen Bedarfsabfrage nicht gemeldet haben und demgemäß nicht in die einschlägige Liste aufgenommen worden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Auslegung des Unterkriteriums "Bauablauf" (zum Hauptkriterium "Technische Qualität")! Die Auslegung des Unterkriteriums "Bauablauf" hat nach dem objektiven Empfängerhorizont zu erfolgen. Hinsichtlich dieses Unterkriteriums ist zunächst zu beachten, dass ein Bieter davon ausgehen musste, dass es der Vergabestelle auf die zeitlichen Abläufe ankommt, nicht beispielsweise auf technische Veränderungen bzw. Innovationen. Dafür spricht, dass es in der Aufforderung zur Angebotsabgabe auch möglich gewesen wäre, ein Unterkriterium „Bauverfahren“ anzukreuzen. Ein Unterkriterium „Bauverfahren“ würde sich auf die Arbeitsweisen zur Herstellung des Bauwerks beziehen, also technische Veränderungen und Innovationen umfassen. Da in dem Formblatt „Aufforderung zur Angebotsabgabe“ dieses mögliche Unterkriterium zwar aufgeführt worden, jedoch durch die Vergabestelle nicht angekreuzt worden war, musste ein Bieter im Umkehrschluss schließen, dass es der Vergabestelle nicht auf technische Änderungen ankommt, sondern auf Verbesserungen in zeitlicher Hinsicht. Vor diesem Hintergrund musste es auch für einen Bieter nicht abwegig erscheinen, dass die Einplanung von Reservezeiten (Zeitpuffern) zumindest unter bestimmten Umständen zu einer höheren Punktzahl führen wird können. Es ist insoweit erforderlich, dass die Vergabestelle das Angebot der Antragstellerin wie im Übrigen auch die Angebote der anderen aussichtsreichen Bieter im Einzelnen dahingehend untersucht, ob diese Angaben enthalten, die einen Bauablauf erwarten lassen, der über einen normalen Grad der Erfüllung hinausgeht. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin Reservezeiten eingeplant hat, was auch von der Vergabestelle nicht bestritten wurde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eine neue Begrifflichkeit: notwendige Binnen-Gewichtung des Zuschlagskriteriums des Preises! Das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB kann bezogen auf das Wertungskriterium „Preis“ grundsätzlich nur im günstigsten Preis bestehen. Am günstigsten ist ein Preis dann, wenn der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Auftragsvolumens im Vergleich der Angebote zueinander im Ergebnis am wenigsten für die beschaffte Leistung bezahlen muss. Dabei dürfen als Zuschlagskriterien grundsätzlich nur solche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die eine Beurteilung der Eigenschaft der angebotenen Leistung aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit überhaupt zulassen. Die Zuschlagskriterien müssen eine vergleichende objektive Bewertung der Angebote ermöglichen. Bei einem Angebot, das sich aus einer Vielzahl von Einzelleistungen zusammensetzt, die mit sehr unterschiedlicher Häufigkeit abgefragt werden, lässt sich der günstigste Preis somit nicht aus einer bloßen Summierung der Einzelpreise für die jeweiligen Leistungspositionen ermitteln. Vielmehr ist bei der Angebotswertung insoweit auch die voraussichtliche Mengenkomponente zu berücksichtigen. Denn bestimmte teure Leistungen (wie vorliegend etwa die Inanspruchnahme eines Geowissenschaftlers), die – was sich schon aus Erfahrungswerten ergibt – nur selten abgerufen werden, fallen bezogen auf das Gesamtvolumen weit weniger ins Gewicht als relativ billige Leistungen (wie etwa der pauschale Fahrkilometer), die in der Prognose aller Erfahrung und Wahrscheinlichkeit nach massenhaft zu erbringen sind. Dass dabei im Rahmen einer prognostischen Einschätzung angemessener Gewichtungsfaktoren gewisse Unschärfen auftreten können, ist zwangsläufig hinzunehmen; dem öffentlichen Auftraggeber ist insoweit der oben dargelegte Gestaltungsspielraum zuzugestehen, der allerdings Grenzen hat. Diese Grenzen sind zumindest dann überschritten, wenn im Rahmen der Prognose auf eine relative Mengengewichtung gänzlich verzichtet wird und daher de facto in Bezug auf die Gewichtung der einzelnen Leistungspositionen zueinander flächendeckend der Faktor 1 angenommen wird. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Eignungsprüfung zunächst nur des voraussichtlichen Zuschlagsbieters! Der Vergabestelle ist es vor dem Hintergrund, dass Vergabeverfahren zügig durchzuführen sind, unbenommen, zunächst nur die Eignung des aussichtsreichsten Bieters zu prüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.