Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-floskelhaft-uebergangene-parteivortrag-3101658?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=der-floskelhaft-uebergangene-parteivortrag
Timestamp: 2019-05-25 07:19:58
Document Index: 111972003

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

Der floskelhaft übergangene Parteivortrag | Rechtslupe
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt.
Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht1.
Der übergangene Beweisantrag Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet2. Das…
Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht Die Beachtungspflicht - und damit der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn das Gericht Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei…
Rechtliches Gehör – und der nicht berücksichtigte Beweisantrag Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei…
vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – VII ZR 195/08, BauR 2010, 1792 Rn. 8; Beschluss vom 09.02.2009 – II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - VII ZR 2/11, BauR 2012, 1822 Rn. 14 m.w.N. [↩]