Source: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-verein-pro-verbraucherschutz.htm
Timestamp: 2020-01-23 13:19:54
Document Index: 295730003

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 242']

Internetrecht - abmahnung-verein-pro-verbraucherschutz
Bundesamt für Justiz hebt Eintragung in die UKlaG-Liste rechtkräftig auf
Rauswurf aus der Liste rechtskräftig: Hier endet die Abmahngeschichte des Vereins. Das Bundesamt für Justiz hat uns mit Schreiben vom 12.04.2011 mitgeteilt, dass die Aufhebung der Eintragung des Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen rechtskräftig ist. Das war es dann wohl.
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 29.11.2010, Az 8 O 122/10 eine einstweilige Verfügung des Vereins aufgehoben. Für den Verein war in der mündlichen Verhandlung kein Rechtsanwalt erschienen.In der Begründung heisst es:
„Nach dem Sach- und Streitstand bei Schluss der mündlichen Verhandlung fehlt es an einem Verfügungsanspruch. Dem Verfügungskläger steht ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht zu. In der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG ist das Ruhen der Eintragung des Verfügungsklägers gemäß § 4 Abs. 2 S. 5 UKlaG für den Zeitraum vom 28.10.2010 bis 27.01.2011 angeordnet worden, und zwar aufgrund des Bescheides des Bundesamt für Justiz vom 26.10.2010.“
Das Bundesamt für Justiz hat uns mit Schreiben vom 09.12.2010 mitgeteilt, dass die Eintragung des Vereins mit Bescheid vom 03.12.2010 (noch nicht rechtskräftig) in die Liste der qualifizierten Einrichtungen aufgehoben wurde. Es wurde eine sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet!
Das Bundesamt für Justiz hat uns mit Schreiben vom 02.11.2010 mitgeteilt, dass mit dortigem Bescheid vom 25.10.2010 gemäß § 4 Abs. 2 Satz 5 UKLaG das Ruhen der Eintragung des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. in die Liste qualifizierter Einrichtungen für die Dauer von drei Monaten angeordnet worden ist.
Dies hat nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz auch Folgen für laufende Gerichtsverfahren.
Das Bundesamt für Justiz kündigt ferner an, dass eine abschließende Entscheidung, ob die Eintragung des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. in die Liste aufzuheben ist, uns noch mitgeteilt werden wird.
Auszug aus der Liste qualifizierter Einrichtungen Stand 02.11.2010:
Aktuell wird die Werbung mit der Aussage „FCKW-frei“ abgemahnt.
Bei dem Ortsnamen Großbeuthen regt sich die Erinnerung. Dieses Thema hatten wir schon einmal. Im Jahr 2008 hatte ein „Verein zur Förderung zu lauteren Wettbewerbs im Internet e. V.“ per Email eBay-Händler auf angebliche Wettbewerbsverstöße hingewiesen. Die Internetseite dieses Vereins ist nicht mehr einsehbar, ob dieser Verein noch extistiert, wissen wir nicht
Der Verfügungskläger ist erst seit dem 01.04.2010 qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Der Verfügungsbeklagte hat unbestritten vorgetragen, der Verfügungskläger habe gleichwohl bereits 97 Stellenanzeigen zur Anwerbung minderjähriger Testkäufer geschaltet, während er über einen „Hausjuristen“ (noch) nicht verfüge. Die Stellenanzeigen belegen, dass der Verfügungskläger Testkäufer nicht für den Bereich / Brandenburg sondern auch für Magdeburg, Dessau, Erfurt, Leipzig, Dresden, Görlitz, Rostock, Schwerin, Hamburg und Kiel sucht. Diese Umstände legen den Schluss nahe, dass die Existenz des Verfügungsklägers derzeit darauf angelegt ist, massenhaft und großflächig Unternehmen wegen Verstößen gegen das JugSchG wettbewerbsrechtlich abzumahnen bzw. zu verklagen und sich derartige Ansprüche auf Rechtsverfolgungskosten gegen diese Unternehmen zu verschaffen.
Tatsächlich ist es so, dass andere uns bekannte Vereine aus der UKlaG-Liste nicht derart großflächig und eintönig abmahnen. Ob es sich nunmehr um Testkäufe durch Minderjährige handelt oder – jetzt einfacher für den Verein – leicht zu ergoogelnde Verstöße nach „FCKW-frei“, ist nach unserer Auffassung unter dem Strich das Gleiche.
„Der Gesetzgeber hat mit § 2 Abs. 2 JuSchG eine Regelung geschaffen, die seiner Auffassung nach einerseits die Belange des Jugendschutzes hinreichend wahrt, andererseits aber unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht stärker als notwendig in die Rechtsstellung der Betroffenen, insbesondere auch der Gewerbetreibenden, eingreift. Wenn auf diese Weise eine Schutzlücke entsteht, weil Jugendliche, die so erwachsen wirken, dass sie nach objektiver Einschätzung nicht als Zweifelsfall im Sinne des § 2 Abs. 2 JuSchG gelten, nicht kontrolliert werden müssen, entspricht dies dem Willen des Gesetzgebers. Ob der Antragsteller aus Gründen des Jugendschutzes schärfere Kontrollen für notwendig hält, ist in diesem Verfahren ohne Belang.“
Im Übrigen reichte es dem Gericht nicht aus, über eine eidesstattliche Versicherung nachzuweisen, dass ein jugendlicher Testkäufer Branntwein gekauft habe. Der Verein hatte jedenfalls, damit das Gericht beurteilen konnte, ob der jugendliche Testkäufer jugendlich oder eher erwachsen wirkt, keine Bilder des Testkäufers zu den Akten gereicht, da er eine Bloßstellung des Betroffene fürchtete – vor dem Hintergrund, dass die jugendlichen Testkäufer wohl aus der Region stammen, auch kein Wunder.
„Die Frage, ob der Antragsteller seine ihm nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingeräumte Klagebefugnis rechtsmissbräuchlich ausnutzt (vgl. § 8 Abs. 4 UWG, § 242 BGB), wenn er trotz seiner satzungsmäßigen Aufgabe, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu unterbinden, offenbar planmäßig Jugendliche durch Anzeigen im Internet als Testkäufer für „jugendbeschränkte Artikel“ anwirbt und mit dem Einsatz Jugendlicher als Testkäufer für Alkohol nach verbreiteter Auffassung seinerseits durch die verantwortlichen Ordnungswidrigkeiten begehen lässt, kann in den vorliegenden Fällen aus den unter a) dargestellten Gründen dahingestellt bleiben.“
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