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Timestamp: 2016-10-22 07:12:03
Document Index: 202662866

Matched Legal Cases: ['§9', '§19', '§9', '§9', '§9', '§ 9', '§ 19', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Renovierung nach 1 1/2 Jahren Mietzeit? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Renovierung Jahren 1/2 unwirksam Abgeltungsklausel
Renovierung nach 1 1/2 Jahren Mietzeit?
| 26.10.2007 14:22 | Preis: ***,00 € |
Wir sind am 1.Mai 2006 in eine gerade erst frisch sanierte Altbau-Wohnung eingezogen. Dabei wurde grundlegend die gesamte Wohnung saniert, d.h. Wände neu tapeziert und gestrichen, Türen aufbereitet und gestrichen, neue Fenster etc. . Wir haben diese Wohnung nun nach einigem Streit mit dem Vermieter (u.A. Schimmel, der zur Mietminderung führte) zum Ende November 2007 fristgerecht gekündigt.
Nun sollen wir trotz der erst vor 1 1/2 Jahren ausgeführten vollständigen Renovierung der Wohnung, sämtliche Wände/Decken, Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper erneut streichen. Man verweist uns dahingehend auf den Mietvertrag, der folgende Klauseln enthält:
§9 Übergabe des Mietobjektes, Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen
2. Während der Dauer des Mietverhältnisses nimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten vor. Im Allgemeinen sind diese nach folgendem Fristenplan erforderlich:
Zu den Schönheitsreparaturen gehören auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper, sofern und soweit deren Zustand nach Ablauf der vorstehend genannten Fristen eine Renovierung erfordert. Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen.
§19 Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
1. Der Mieter ist bei Beendigung der Mietzeit verpflichtet, die gemäß §9 Ziffer 2 des Mietvertrages fälligen Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses im einzelnen oder sämtlichen Mieträumen die Schönheitsreparaturen nach §9 Ziffer 2 noch nicht fällig, ist der Mieter verpflichtet, die hierfür entstehenden Renovierungskosten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages zeitanteilig gemäß nachfolgender Regelungen zu tragen:
Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bzw. liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit - ausgehend von dem Fristenplan nach §9 Ziffer 2 dieses Vertrages:
a) für Küchen, Bad und Duschräume:
b) für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten
länger als 1 Jahr zurück = ein Fünftel der Kosten des Voranschlages
Der Mieter ist jedoch berechtigt, statt dieser quotenmäßigen Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst sach- und fachgerecht bis zum Ende der Mietzeit aufzuführen. 2. Kommt der Mieter trotz Nachfristsetzung einer bei Vertragsende bestehenden Renovierungsverpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, einen evtl. Mietausfall und alle sonstigen Verzugsschäden vom Mieter ersetzt zu verlangen.
Bitte geben Sie mir eine Auskunft, ob die Renovierung von uns komplett erneut durchzuführen, obwohl diese nicht nötig ist (Wohnung ist in einem einwandfreien Zustand).
26.10.2007 | 15:28
ich gehe im Folgenden davon aus, dass es sich um Regelungen in einem vorgedruckten Formularmietvertrag handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie mir bitte Genaueres über die Nachfragefunktion mit.
Wenn es sich vorliegend um solche Regelungen aus einem Formularmietvertrag handelt, werden Sie werden keine Schönheitsreparaturen durchführen und diese auch nicht quotenmäßig finanziell abgelten müssen.
Die Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen in § 9 Nr. 2 des Mietvertrages ist zwar wirksam, da es sich wegen der Formulierung "im Allgemeinen" nicht um einen starren Fristenplan handelt. Da Sie beim Auszug aber nur etwa anderthalb Jahre in der Mietwohnung gewohnt haben, sind noch keine Schönheitsreparaturen fällig.
Die quotenmäßig Abgeltungsklausel in § 19 Nr. 1 des Mietvertrages ist dagegen ungültig, da bei dieser Klausel der tatsächliche Renovierungsbedarf nicht berücksichtigt wird. Laut Urteil des BGH vom 18.10.2006, Az. VIII ZR 52/06, sind solche Formularklauseln unwirksam, die den Mieter bei der Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verpflichten, ohne dass das tatsächliche Erscheinungsbild der Wohnung und der tatsächliche Renovierungsbedarf berücksichtigt wird (Abgeltungsklausel mit "starrer" Abgeltungsquote).
Nicht unter den Begriff "Schönheitsreparaturen" fällt jedoch die Beseitigung von Schäden an der Mietsache durch nicht vertragsgemäße Benutzung. Sollten Sie Wände in ungewöhnlichen oder grellen Farben dekoriert haben, so gilt dies nach der Rechtsprechung als Beschädigung der Mietsache und muss daher unabhängig von der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen wieder beseitigt werden. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	26.10.2007 | 15:57
Vielen Dank für die Antwort, es handelt sich in der Tat um eine standardisierten Vertrag des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins. Ich habe dennoch noch Rückfragen. Ich zitiere Sie:
"Die Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen in § 9 Nr. 2 des Mietvertrages ist zwar wirksam, da es sich wegen der Formulierung "im Allgemeinen" nicht um einen starren Fristenplan handelt. Da Sie beim Auszug aber nur etwa anderthalb Jahre in der Mietwohnung gewohnt haben, sind noch keine Schönheitsreparaturen fällig."
Auf welches Urteil / Paragraphen stützt sich Ihre Annahme der nicht fälligen Schönheitsreparatur?
"Sollten Sie WÃ€nde in ungewÃ¶hnlichen oder grellen Farben dekoriert haben, so gilt dies nach der Rechtsprechung als BeschÃ€digung der Mietsache und muss daher unabhÃ€ngig von der Verpflichtung zur DurchfÃŒhrung von SchÃ¶nheitsreparaturen wieder beseitigt werden."
Der Vermieter besteht auf ein "Weißen" der Wände. 2 kleine Wände haben wir in einem blassen Gelbton und in einem Oliv gestrichen. Müssen Sie die Wände hier wieder Weiß gestrichen werden? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
26.10.2007 | 16:31
dass noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, ergibt sich direkt aus den Regelungen aus Ihrem Mietvertrag. Wenn die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen erst nach drei bzw. fünf bzw. sieben Jahren durchgeführt werden müssen, Sie erst etwa anderthalb Jahre in der Wohnung wohnen und die Wohnung, wie Sie sagen auch "einwandfrei" ist, sind noch keine Schönheitsreparaturen fällig.
In Betracht käme dann nur eine finanzielle Beteiligung entsprechend der Abgeltungsklausel, die lt. Mietvertrag auch durch eine Eigenrenovierung ersetzt werden kann. Eine solche Abgeltungsklausel ist lt. BGH jedoch nicht wirksam.
Die olivfarbene Wand müssten Sie weiß streichen. Die gelbfarbene Wand nicht, falls es sich wirklich um einen hellen und dezenten Farbton handelt, mit dem die Wohnung problemlos weitervermietet werden kann.
"Danke für die Antwort. Kompetent und gut. "
Danke für die Antwort. Kompetent und gut. ANTWORT VON
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