Source: https://coggle.it/diagram/Wh6s6MX_9wABwUia/t/vorrang-des-unionsrechts
Timestamp: 2018-11-14 22:40:26
Document Index: 55439827

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 10', 'EuG']

Vorrang des Unionsrechts (Altern. Quick Freese (= Speicherung und… Coggle
Vorrang des Unionsrechts (Altern. Quick Freese (= Speicherung und…
Vorrang des Unionsrechts
Ursprung 1974, Rechtsprechung EuGH
Behörden und Gericht der MS müssen diesen beachten sind selbst dann zur Anwendung einer Vorschrift des Unionsrechts verpflichtet, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht, sie sind nicht befugt Akte der Unionsorgane auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der nationalen Verfassung zu prüfen
gültig für VO (unmittelbar anwendbar) und unter bestimmten Vorraussetzungen auch (nicht umgesetzte) Ri-Li
Bsp. Vorratsdatenspeicherung
Rechtsprechung (Historie)
2006 RiLi
Ziele: Harmonisierung, Vereinheitlichung der nat. Regelungen
unter Eindruck versch. Terroranschläge erlassen
2007 in D, Gesetz Neuregelung der TKÜ, Umsetzung der Ri-Li
2010 : Verfassungsbeschwerden in D, Verstoß gegen Art. 10 GG (Brief und Fernmeldegeheimnis), keine grundsätzliche Unvereienbarkeit, aber Nachbesserungsbedarf: Bennennung klarer Fälle der Schwerstkriminalität und schwerer Gefahren, dezentrale Speicherung, besondere Sicherung der Daten
2011: EU Kommission, Einleitung Vertragsverletzungsverfahren, Anforderung Stellungnahme, (Rücknahme 2014)
2015 in D: Erlass des Gesetz zur Einfühung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten
2014 (zwischenzeitlich) Aufhebung der RiLi 2006 durch EuGH, Verstoß Art. 7/8/52 GRC (Art. 10, RIS, Verhältnism.)
2016 EuGH: Voratsdatenspeicherung (nationale Regelungen UK, S) mit EU -Recht für unvereinbar erklärt,
Eingriff besonders schwerwiegend
Überschreitung der im Lichte der GRC gewährten Rechte überschritten "DatenschutzRi-Li"
aber Vorratsdatenspeicherung von Daten rechtl. zulässig
Speicherung aufs notwendigste Reduziert, hinsichtlich zu speichernden Daten, erfassten Komm-Mitel, betroffenen Personen, Speicherungsdauer, Regelung müssen klar und präsize sein, Kontrolle durch Gericht/unabhängige Stelle (außer in Eilfällen, Daten müssen in der EU gespeichert werden, Speicherungsfrist
2017 OVG Münster stellt Verstoß gegen EU-Recht fest, siehe Begründung 2016 UK, S, "Aussetzung" der Vorratsdatenspeichung durch die BNA
Folgen: Polizei auf Kooperation der Unernehmen angewiesen, Unternehmen unterliegen keiner Speicherfrist, fakt. keine VDS nutzbar
Kernfragen zur Vorratsdatenspeicherung
Wieso durfte ds BVerfG 2010 einen Verstoß der detuschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Gesetz prüfen?
Ri-LI lediglich umgesetz, Anwendungsvorrang der umgesetzten RiLi?, EU-Recht (Ri-Li) dem GG vorgehen, somit Umsetzungvorschrift auch im deutschen Recht gelten, Solange II Beschluss vom BVerfG (solange EU Grundrechtsschutz gewährleistet, keine Prüfung des EU Sekundärrechts anhand des GG
Lösung:keine zwingenden Vorgaben in der RiLi, somit hat nat. Gesetzgeber in der Umsetzung Gestaltungsfreiheit, wenn nicht ausgeschlossen, dass Umsetzung gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt, dann auch Prüfung anhand des GG möglich
Wieso durfte das OVG Münster einen Verstoß der Regelung des Gesetzes von 2015 gegen die GRC der EU prüfen
Bei Umsetzung der Ri-Li mit Gestaltungsspielraum ist der Regelungsgegenstand sowohl am GG sowie an der GRC zu messen, nach Art . 51 sind die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union an die GRC gebunden (wenn nat. Regelung in den Anwendunsbereich des Unionsrechts fällt
Altern. Quick Freese
= Speicherung und Beauskunftung von Verkd. nach konkretem Hinweis Straftat/Gefahr, nur im Einzelfall auf Anordnung
Verpflichtung Behörden/Unternehmen, Daten unversehrt zu sichern - Weitergabe ermöglichen
Umsetzung durch kurzfristige Speicheranordnung der SVB zum Einfrieren der Daten vor Löschung, Auftauen der Daten mit nachträglichem richterlichen Beschluss
Problem:Nur solche Daten einfrieren die bereits noch vorhanden sind, nicht so wirksam wie eine kontinuierliche Speicherung, Problem D: keine Mindestspeicherfrist, Löschungspraxis unterschiedlich
Vorschlag: 1 - 2wöchige Speicherung der Daten, aber P der Umgegung der Entscheidung gegen VDS