Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/nutzerbeirat-gem-14-acg-gesetz/
Timestamp: 2020-07-11 10:19:25
Document Index: 243720782

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14']

Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz
3. August 2020 - in 3 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat?
2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten?
3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates?
4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates?
5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808...)
und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist?
6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen?
Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohn...) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
Günter Redtenbacher – 08.06.2020 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – 08.06.2020
Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
8. Juni 2020 18:24
1) Seit wann gibt es den im § 14 des ACG-Gesetzes zwingend vorgeschriebenen Nutzerbeirat? 2) Der Nutzerbeirat ist gem. § 14 (5) ACG-Gesetz vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einzuberufen. Wurde dies seit dem Bestehen dieses Nutzerbeirates eingehalten? 3) Wann waren die letzten drei Sitzungen dieses Nutzerbeirates? 4) Wer sind die Mitglieder dieses Nutzerbeirates? 5) Falls es diesen Nutzerbeirat nicht geben sollte: Bis wann werden Sie diesen Nutzerbeirat nachträglich einrichten oder sind Sie der Ansicht, dass dieser Nutzerbeirat trotz der zahlreichen von mir nachgewiesenen Rechtswidrigkeiten der Austro Control (http://www.kopterforum.de/topic/68808-zeitliche-befristung-der-acg-bewilligung-rechtswidrig/) und der Nichtreaktion von Mitgliedern und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control auf mehrere Informationsschreiben über diese Rechtswidrigkeiten nicht erforderlich ist? 6) Wurde durch Ihr Ministerium auf die Austro Control Einfluss genommen, damit der Polizei für deren Drohnen Betriebsbewilligungen erteilt werden, obwohl diese Drohnen für dicht besiedelte Fluggebiete nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen der Verordnung LBTH 67 erfüllen? Ich stelle diese Anfrage, weil die Austro Control nicht bereit war, die Fragen nach dem Nutzerbeirat anlässlich meiner Anfrage vom 17.10.2019 (https://fragdenstaat.at/anfrage/drohnenbewilligungspraxis-nutzerbeirat-und-polizeidrohnen/) zu beantworten und mich aufgefordert hat, diese Fragen an Ihr Ministerium zu richten. Obwohl ich für den Fall der Nichtbeantwortung um Ausfertigung eines Bescheides ersucht habe, in dem juristisch korrekt nachvollziehbar begründet wird, warum die Austro Control glaubt, diese Fragen nicht beantworten zu müssen, habe ich bis heute diesen Bescheid nicht bekommen. Es wird daher eine Säumnisbeschwerde notwendig werden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.
1 Monat her8. Juni 2020 18:24: Günter Redtenbacher hat eine Nachricht an Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gesendet.
Automatische Antwort: Nutzerbeirat gem. § 14 ACG-Gesetz [#1970]
8. Juni 2020 18:33
Herzlichen Dank für Ihr Schreiben! Wegen der aktuellen Ausnahmesituation bitten wir um Verständnis, dass wir derzeit Schreiben nur sehr eingeschränkt bearbeiten können. Falls Sie ein dringendes Anliegen direkt an die Fachabteilungen des BMK richten wollen, finden Sie hier eine Auflistung der unterschiedlichen Postfächer: https://www.bmk.gv.at/kontakt/postfae... Gerne stehen wir Ihnen jedoch montags bis freitags zwischen 09 und 15 Uhr telefonisch zur Verfügung. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: 0800 21 53 59 Wir wünschen beste Gesundheit und verbleiben mit freundlichen Grüßen
1 Monat her8. Juni 2020 18:35: Nachricht von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erhalten.