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Timestamp: 2020-05-28 21:40:19
Document Index: 290993655

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 10', '§ 113', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 44', 'Art. 9', '§ 39', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 3', '§ 55', '§ 55', '§ 149', '§ 10', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

VG Köln, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: 21 K 2589/12
Aktenzeichen: 21 K 2589/12
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. "GSM- Repeater" und "UMTS- Repeater" vertreibt. Dabei handelt es sich um Funksignalverstärker, die in GSM- und UMTS Mobilfunknetzen die Aussendungen der Basisstationen der Netzbetreiber und die Aussendungen von Mobilfunkendgeräten an solchen Orten verstärken, an denen die Umgebungsbedingungen den Aufbau von stabilen Funkverbindungen zwischen den Basisstationen und den Endgeräten nicht zulassen. Zu diesem Zweck empfängt der Repeater die Mobilfunksignale der Basisstation, verstärkt sie und sendet sie in den abgeschatteten Bereich. Umgekehrt empfängt der Repeater die Signale der Endgeräte aus dem abgeschatteten Bereich und sendet diese verstärkt an die Basisstation.
Im Mai 2011 erhielt die Beklagte den Hinweis, dass die Klägerin über das Internet den Handel mit "aktiven Inhouse- Reperatern" betreibe ohne darauf hinzuweisen, dass der Betrieb solcher Geräte nicht erlaubt sei. Daraufhin leitete die Beklagte im Rahmen der Marktaufsicht ein Verwaltungsverfahren betreffend den Mobilfunk Repeater "B. " der Serie "C 10H ..." ein und ließ sich von der Klägerin ein Gerät dieses Typs, die zugehörige Produktkonformitätserklärung und die Begleitpapiere zur Verfügung stellen. Im Rahmen ihrer Prüfung kam sie zum Ergebnis, dass zwar eine ordnungsgemäße CE- Kennzeichnung vorhanden war, es jedoch an einem Hinweis darauf fehlte, dass die Mobilfunknetzbetreiber Inhaber der jeweiligen Frequenzzuteilungen sind und der Benutzer deswegen für den Betrieb dieser Geräte deren Zustimmung benötige.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 informierte die Beklagte die Klägerin über diesen Sachverhalt und setzte ihr eine Frist zur Stellungnahme bis zum 30. Dezember 2011. Sie forderte die Klägerin zur Mitteilung auf, wie und in welchem Zeitraum sie die Mängel zu beseitigen beabsichtige, und wies darauf hin, dass dies durch "freiwillige Maßnahmen" geschehen könne. Die Klägerin gab eine Stellungnahme in der Sache hierzu nicht ab, verwies jedoch in einem Schreiben an die Beklagte vom 30. Dezember 2011 auf eine telefonisch erzielte Einigung darüber, dass das vorliegende Verfahren als Musterverfahren geführt werden und einer Klärung der Frage dienen solle, "ob das mit CE- Kennzeichen versehene Produkt B. C10H ohne weitere staatliche und bzw. oder private Genehmigung betrieben werden darf."
Mit Bescheid vom 02. Februar 2012 untersagte die Beklagte der Klägerin - gestützt auf § 15 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) i.V.m. § 14 Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) - das weitere Inverkehrbringen des Mobilfunk Repeaters des Herstellers B. vom Typ C10H (Modellbezeichnung C10H-GSM, Gerätenummer ...) und drohte für den Fall der Nichtbeachtung des Verbots ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an. Zur Begründung verwies sie auf § 10 Abs. 3 FTEG, nach dem zusammen mit der Erklärung über die Konformität auch Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung des Geräts bereitgestellt werden müssten. Hier fehle der Hinweis, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte auf den betroffenen Sendefrequenzen haben und für den Betrieb entsprechender Geräte deswegen die Zustimmung des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers erforderlich ist. Deswegen sei ein Verbot für das Bereitstellen, das weitere Inverkehrbringen und die entgeltliche oder unentgeltliche oder die vermittelnd unterstützende Weitergabe des Geräts zu erteilen, da so die Vertriebskette wirksam unterbrochen werden könne.
Das Vertriebsverbot sei unverhältnismäßig. Es führe dazu, dass sie - die Klägerin - sich die Produkte nicht mehr beim Hersteller in China beschaffen und ggf. im Wege einer "Durchfuhr" weiterveräußern könne. Da nicht zu erwarten sei, dass die Mobilfunknetzbetreiber, die ihren Kunden eigene Signalverstärker anböten, die geforderten Zustimmungen abgeben würden, handele es sich um eine Maßnahme, die die gleiche Wirkung habe wie Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen und deswegen gemeinschaftsrechtlich verboten sei.
den Bescheid der Beklagten vom 02. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2012 aufzuheben.
Über die in den angegriffenen Bescheiden gegebenen Begründung hinausgehend trägt sie vor, für die Einleitung marktaufsichtsrechtlicher Maßnahmen habe nach dem Hinweis aus dem Markt im Mai 2011 ein hinreichender Anlass bestanden. An der Nichtbekanntgabe des Beschwerdeführers bestehe ein berechtigtes Interesse; die Klägerin werde dadurch nicht in der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen behindert. Sie - die Beklagte - sei als Bundesbehörde für die Marktüberwachung im Bereich der Telekommunikation zuständig. Eine Unterrichtung der EU-Kommission sei nicht erforderlich gewesen, denn die Kommission habe für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen in diesem Bereich keine Kompetenz. Im Übrigen werde die Klägerin durch dahingehende mögliche Versäumnisse auch nicht in eigenen Rechten verletzt.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Februar 2012 und ihr Widerspruchsbescheid vom 26. März 2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Eine möglicherweise unterbliebene Unterrichtung der EU Kommission führt nicht zur Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit der angegriffenen Bescheide. Selbst wenn nach Art. 9 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 5 b) der Richtlinie 1999/5/EG eine Unterrichtung der EU Kommission hätte erfolgen müssen, bezöge sich diese auf die von den Mitgliedstaaten bereits getroffenen Maßnahmen und könnte deren Rechtmäßigkeit nicht berühren. Dass die (nachträgliche) Verpflichtung zur Unterrichtung der EU - Kommission ein - bei einem Verstoß zur Nichtigkeit führendes - Mitwirkungserfordernis im Sinne von § 44 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) begründen könnte, ist fernliegend. Im Übrigen dienen die Unterrichtungserfordernisse nach Art. 9 der Richtlinie 1999/5/EG der gegenseitigen Information und der Koordination sowie der einheitlichen Anwendung vonmitgliedstaatlichen Maßnahmen; sie begründen keine subjektiven Rechte der von solchen Maßnahmen Betroffenen.
Die angegriffenen Verfügungen genügen auch dem Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 VwVfG. Sie lassen - zumal im Zusammenhang mit dem Inhalt des Anhörungsschreibens vom 14. Dezember 2011 - die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die getroffenen Maßnahmen hinreichend erkennen. Die Beklagte war in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, den für erforderlich gehaltenen Hinweis "auf mögliche Einschränkungen und Genehmigungsanforderungen" (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 FTEG) im Einzelnen selbst auszuformulieren. Sowohl im Anhörungsschreiben als auch in den angegriffenen Bescheiden wird insoweit ausgeführt, dass darauf hinzuweisen ist, dass die Mobilfunknetzbetreiber Inhaber der jeweiligen Frequenzzuteilung sind und der Betrieb der Geräte der Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers bedarf. Das ist hinreichend konkret, auch wenn die Gestaltung und detaillierte Formulierung des Hinweises der Klägerin überlassen bleibt.
Die angegriffenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 10 Abs. 3 FTEG i.V.m. § 14 Abs. 3 EMVG. Der B. Mobilfunkrepeater vom Typ C10H (Modellbezeichnung C10H-GSM, Gerätenummer ...) erfüllt die Begriffsmerkmale einer Funkanlage i.S.v. § 2 Nr. 3 FTEG. Es handelt sich um eine Erzeugnis, das in dem für terrestrische Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum (lt. Gerätebeschreibung DL - 935-960 MHz, UL - 890-915 MHz) durch Ausstrahlung und Empfang von Funkwellen (lt. Gerätebeschreibung Output Power UL ≥ 5 dBm; DL ≥ 10 dBm) kommunizieren kann. Erfüllt eine Funkanlage nicht die gesetzlichen Anforderungen, so stehen der Bundesnetzagentur nach § 15 Abs. 1 FTEG die Befugnisse nach den § 14 und 15 EMVG zur Verfügung. Dies beinhaltet gem. § 14 Abs. 3 EMVG auch die Befugnis, das Inverkehrbringen oder die Weitergabe des betreffenden Geräts einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen.
Der von der Klägerin vertriebene B. Mobilfunkrepeater, Typ C10H (Modellbezeichnung C10H-GSM, Gerätenummer ...) erfüllt nicht die Anforderungen des § 10 Abs. 3 FTEG. Nach dieser Vorschrift darf ein Gerät nur in Verkehr gebracht werden, wenn die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person für den Benutzer u.a. Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung bereitstellt. Funkanlagen dürfen ferner nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn zudem auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung des Geräts hinreichende Angaben darüber gemacht sind, in welchem Mitgliedstaat oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb des Mitgliedstaats der Europäischen Union das Gerät zur Verwendung bestimmt ist. Der Benutzer ist durch die Kennzeichnung auf dem Gerät nach Anhang VII Nr. 5 der Richtlinie 1999/5/EG auf mögliche Einschränkungen oder Genehmigungserfordernisse für die Benutzung der Funkanklage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen.
Erforderlich wäre - zumindest für das Inverkehrbringen in der Bundesrepubik Deutschland - der von der Beklagten geforderte Hinweis, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Bundesgebiet die exklusiven Nutzungsrechte auf den von dem Mobilfunkrepeater genutzten Sendefrequenzen haben und daher für den Betrieb des Geräts die Zustimmung des jeweiligen Mobilfunknetzbetreibers erforderlich ist.
Die Inbetriebnahme des in Rede stehenden Mobilfunkrepeaters stellt eine Frequenznutzung dar. "Frequenznutzung" ist nach § 3 Nr. 9 TKG jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung elektromagnetischer Wellen zwischen 9 kHz und 300 GHz zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen elektromagentischer Wellen. Die von dem Mobilfunkrepeater genutzten Frequenzen im Bereich von 900 MHz fallen hierunter; dass der Repeater in diesem Spektrum elektromagnetische Wellen "gewollt" aussendet oder abstrahlt, unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln.
Die in Rede stehenden Frequenzen im 900 MHz-Bereich sind - dies ist gerichtsbekannt - den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen vier Mobilfunknetzbetreibern gem. § 55 Abs. 1 "zugeteilt". Insbesondere unterliegen sie keiner Allgemeinzuteilung i.S. von § 55 Abs. 2 TKG.
Soweit der von der Klägerin vertriebene Mobilfunkrepeater nicht von den Mobilfunknetzbetreibern im eigenen Netz eingesetzt wird, ist seine Inbetriebnahme damit mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig und stellt gem. § 149 Abs. 1 Nr. 10 TKG eine Ordnungswidrigkeit dar. Darin liegt eine "Einschränkung" für die Benutzung der Funkanlage i.S. von § 10 Abs. 3 Satz 3 FTEG, auf die der Benutzer hinzuweisen ist.
Die von der Klägerin hiergegen erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Rechtlich unerheblich ist, dass die Klägerin vor Erlass des Vertriebsverbots nicht durch eine behördliche Anordnung i.S.v. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur Anbringung eines entsprechenden Hinweises verpflichtet worden ist. Zwar sieht § 14 Abs. 3 EMVG ein zweistufiges Verfahren vor, in dem zunächst "Anordnungen" zur Beseitigung des Mangels erlassen werden und - für den Fall, dass dieser nicht behoben wird - erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens oder der Weitergabe zu treffen sind. Ungeachtet der Frage, ob mit "Anordnungen" i.S. dieser Bestimmung nur Maßnahmen mit Verwaltungsaktscharakter i.S. von § 35 VwVfG gemeint und im Rahmen eines Anhörungsschreibens verlangte Abhilfemaßnahmen nicht ausreichend sind, war jedenfalls vorliegend der vorherige Erlass einer der Bestandkraft fähigen verpflichtenden Verfügung nicht erforderlich. Mit dem Anhörungsschreiben vom 14. Dezember 2011 war der Klägerin der Mangel deutlich vor Augen geführt und sie war aufgefordert worden, mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Beseitigung des Mangels zu ergreifen beabsichtige. Da sie hierauf in der Sache nicht reagiert und überdies mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 zum Ausdruck gebracht hat, eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob für den Repeater weitere behördliche oder privatrechtliche Genehmigungen erforderlich sind, herbeiführen zu wollen, war erkennbar, dass sie einer Verpflichtung zur Anbringung entsprechender Hinweise ohnehin nicht Folge leisten werde. Dies entspricht auch ihrem Prozessvortrag, nach der die "bislang in der Rechtsprechung noch nicht entschiedene Frage" geklärt werden solle, "ob diese Warenerzeugnisse ohne jede weitere behördliche Genehmigung errichtet und betrieben werden dürfen".
Dass die Nutzung der Frequenzen im 900 MHz - Bereich keiner behördlichen Erlaubnis unterliegen bzw. unterliegen dürften, kann in Ansehung der o.g. gesetzlichen Bestimmungen nicht angenommen werden. Ebenso fernliegend ist der Ausgangspunkt der Klägerin, beim Betrieb der Repeater erfolge keine Frequenznutzung; es handele sich vielmehr um eine bloße Signalverstärkung, weshalb ein Repeater allenfalls als Empfangseinrichtung zu gelten habe. Jede Verstärkereinrichtung beinhaltet einen Signaleingang und einen Signalausgang. Erfolgt der Ausgang nicht leitungsgebunden, sondern unter Nutzung von Funkfrequenzen, so liegt ohne weiteres eine Frequenznutzung vor.
Die Annahme der Klägerin, der Hinweis auf das Einverständnis des Frequenznutzungsberechtigten sei deshalb entbehrlich, weil dieser den Einsatz des in Rede stehenden Repeaters ohnehin zu dulden habe, geht fehl. Insbesondere handelt es sich bei dem Repeater nicht um eine "Telekommunikationsendeinrichtung" i.S. von § 2 Abs. 2 FTEG, deren Anschluss an die Netzschnittstellen gem. § 11 Abs. 3 FTEG nicht verweigert werden dürfte. Gem. § 2 Nr. 2 FTEG sind Telekommunikationsendeinrichtungen Erzeugnisse, die dem Anschluss an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen dienen. Über den Repeater wird aber nicht der "Anschluss" an das Telekommunikationsnetz realisiert; vielmehr setzt sein bestimmungsgemäßer Betrieb das Vorhandensein eines oder mehrerer Anschlüsse in seiner Reichweite voraus.
Dass eine Frequenznutzungserlaubnis deswegen entbehrlich sein könnte, weil es sich bei dem Repeater um eine "Funkanlage geringster Leistung" handelt, ist ebenso fernliegend. Zwar ist in Teil B der Anlage zur Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung (FreqBZPV) in Ziffer 31 geregelt, dass die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz von Funkanlagen geringster Leistung mit genutzt werden können. Die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung regelt aber nur die Zuweisung von Frequenzbereichen an einzelne Funkdienste und an andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen (§ 1 FrequBZPV); sie enthält darüber hinaus keine Regelungen dazu, ob und in welchem Umfang Frequenznutzungen beschränkt sind bzw. behördlicher Zuteilungen bedürfen.
Das Verbot des Inverkehrbringens des Mobilfunkrepeaters ist auch verhältnismäßig. Nach § 14 Abs. 3 EMVG trifft die Bundesnetzagentur alle erforderlichen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen oder die Weitergabe des entsprechenden Geräts einzuschränken, zu unterbinden oder rückgängig zu machen. Nachdem die Klägerin keine Bereitschaft gezeigt hatte, einen entsprechenden Hinweis auf der Verpackung des Geräts und in der Betriebsanleitung anzubringen, war das Vertriebsverbot erforderlich, um zu verhindern, dass das Gerät ohne weitere Kennzeichnung in den Handel kommt. Andere - gleichfalls geeignete - Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Unzutreffend ist die klägerische Annahme, zur Erreichung des intendierten Ziels hätte ein Importverbot aus China genügt. Ein solches hätte nicht ausreichend sichergestellt, dass noch im Bestand der Klägerin befindliche Geräte veräußert werden bzw. dass die Klägerin entsprechende Geräte aus anderen Quellen bezieht. Sollte die Behauptung der Klägerin richtig sein, dass sich zum Zeitpunkt des Erlasses weitere Geräte des in Rede stehenden Typs nicht mehr in ihrem Besitz befanden, ändert dies nichts an der Erforderlichkeit des Vertriebsverbots. Unstreitig hatte die Klägerin die beanstandeten Geräte im Angebot und es waren auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Klägerin den Handel mit ihnen einzustellen gedachte. Dass möglicherweise vorübergehende Lieferengpässe bestanden, lässt die Erforderlichkeit des Vertriebsverbots nicht entfallen.
Az: 21 K 2589/12
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28.05.2020 - 23:40 Uhr
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