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Timestamp: 2017-07-24 18:30:21
Document Index: 310851824

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 58', 'Art. 34']

BaySchFG: Art. 32 Leistungen für den Schulaufwand - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, ber. S. 633) BayRS 2230-7-1-K (Art. 1–62)
Bereich reduzierenDritter Teil Ersatzschulen (Art. 28–47)
Bereich erweiternAbschnitt I Allgemeines (Art. 28–29)
Bereich reduzierenAbschnitt II Private Grundschulen und Mittelschulen (Art. 31–32)
Art. 32 Leistungen für den Schulaufwand
Bereich erweiternAbschnitt III Private Förderschulen und Schulen für Kranke (Art. 33–37)
Bereich erweiternAbschnitt IV Private Realschulen, Gymnasien, berufliche Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs (Art. 38–45)
Bereich erweiternAbschnitt V Lernmittelfreiheit, Schulgeldfreiheit (Art. 46–47)
Bereich erweiternSechster Teil Schlussvorschriften (Art. 58–62)
(1) 1Für den notwendigen Schulaufwand im Rahmen der schulaufsichtlichen Genehmigung erhält der Schulträger einen Zuschussbetrag je Schülerin oder Schüler und Schuljahr in Höhe von 1 624 €; bei Schulen von 14 bis zu 99 Schülerinnen und Schülern wird ein Zuschlag nach folgender Berechnung gewährt: (100 – Schülerzahl der Schule) x 200 €. 2Schulen mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern erhalten keinen Zuschuss. 3Maßgebend für die Zahl der Schülerinnen und Schüler sind jeweils die Verhältnisse am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Abrechnungsschuljahr vorhergehende Schuljahr. 4Der in Satz 1 genannte pauschale Zuschussbetrag erhöht sich ab 1. August 2014 jeweils zum Schuljahresbeginn entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex in Bayern des Vorjahres; das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst gibt jährlich den angepassten Zuschussbetrag bekannt. 5Dem Schulträger kann nach Maßgabe des Staatshaushalts ausnahmsweise ein Zuschuss für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers gewährt werden, wenn auf Grund einer durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G “, „aG “, „H “ oder „Bl “ nachgewiesenen Schwerbehinderung die Beförderung mit einem speziellen Kraftfahrzeug auf dem Schulweg zwingend erforderlich ist und die damit verbundenen Kosten für den Staat niedriger als bei einer notwendigen Schülerbeförderung zu einer anderen geeigneten Schule sind. 6 Für notwendige und schulaufsichtlich genehmigte Baumaßnahmen erhält der Schulträger einen Zuschuss in Höhe von 60 v. H. der förderfähigen Kosten, soweit diese mehr als 25 000 € betragen. 7 Es können die Kosten als förderfähig anerkannt werden, die bei kommunalen Schulbaumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. 8 Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. 9 Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 5 geförderte Baumaßnahme nicht mehr den Zwecken einer privaten Grundschule oder Mittelschule dient. 10 Der Wertausgleich errechnet sich aus dem geleisteten Zuschussbetrag abzüglich einer Absetzung für Abnutzung von 4 v. H. von dem geleisteten Zuschussbetrag pro Jahr ab dem auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahme folgenden Jahr. 11 Wenn die geförderte Baumaßnahme einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten. 12 Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit das Gebäude einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck). 13 Soweit auf der Grundlage eines bestehenden Förderbescheids auch Aufwendungen für den Grunderwerb gefördert wurden oder als förderfähig festgesetzt wurden, bemisst sich der staatliche Anspruch auf Wertausgleich nach Art. 34 Sätze 4 bis 7.
(3) Bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen erhöht sich der Zuschusssatz für notwendige Baumaßnahmen nach Abs. 1 Satz 5 auf 70 v. H.
Förderquote für den Betrag, um den der Durchschnitt der staatlichen Leistungen der Jahre 2008, 2009 und 2010 den pauschalen Zuschussbetrag nach Abs. 1 Satz 1 übersteigt 2011/2012