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Timestamp: 2018-03-17 16:52:34
Document Index: 364231327

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 96', 'Art. 14']

1B_414/2013 29.04.2014
3.2.1. Die Einfuhr von Waren ins schweizerische Zollgebiet unterliegt grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 52 Abs. 1 MWSTG). Für deren Veranlagung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Art. 21 ff. ZG. Danach muss derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich der nächsten Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 ZG). Kunstwerke dürfen in zwei Ausnahmefällen eingeführt werden, ohne sie nach dieser Bestimmung unverzüglich dem Zoll zuzuführen:
3.2.2. Damit ergibt sich jedenfalls ein konkreter Anfangsverdacht, dass die Beschwerdeführerin Dritten (F.________ und allenfalls weiteren Personen) gehörende Kunstwerke in die Schweiz einführte, ohne sie pflichtgemäss der nächsten Zollstelle zugeführt zu haben (Art. 21 Abs. 1 ZG). Führt aber die im Kunsthandel erfahrene und mit der Einfuhr von Kunstwerken bestens vertraute Beschwerdeführerin Kunstwerke ein, ohne sie pflichtgemäss dem Zoll zuzuführen, so drängt sich der Verdacht geradezu auf, dass sie damit staatliche Steuerforderungen (gegen sich oder ihre Kunden) vereiteln oder zumindest verkürzen wollte. Das wäre nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG als Steuerhinterziehung und - wenn, was nicht ausgeschlossen scheint, ihr Vorgehen als arglistig beurteilt werden müsste - als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStR strafbar. Die gegenüber dem Zoll nicht gemeldete, mutmasslich rechtswidrige Einfuhr von Kunstwerken eines Dritten bildet damit ein konkretes Indiz für ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin, das sowohl die Eröffnung der Strafuntersuchung als auch die umstrittene Entsiegelung zu rechtfertigen vermag. Ob sich dieser Verdacht erhärtet oder zerstreut - die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dem Fiskus sei kein Schaden entstanden, weil sie die Einfuhren im Verlagerungsverfahren nachträglich gegenüber der ESTV vollständig deklariert habe - wird der Strafrichter abschliessend zu klären haben. Die Einwände sind jedenfalls nicht geeignet, den Tatverdacht im jetzigen Stand des Verfahrens sofort zu entkräften.
Entgegen der Forderung der Beschwerdeführerin können nicht einzelne Teile der Geschäftsunterlagen ausgesondert und damit von der Entsiegelung und Durchsuchung ausgenommen werden. Die Strafuntersuchung betrifft nicht ausschliesslich die Kundenbeziehungen der Beschwerdeführerin zu F.________ und weiteren namentlich genannten Kunden, sondern auch zu allfälligen weiteren, noch unbekannten Kunden. Es steht daher keineswegs von vornherein fest, dass Dokumente oder Dateien für das Strafverfahren ohne Belang sind, nur weil sie keinen erkennbaren Bezug zu F.________ oder den weiteren namentlich genannten Kunden aufweisen. Das Gleiche gilt auch für die von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme einzeln bezeichneten Dateien und Dokumente. Einzig anhand der (teilweise für Aussenstehende ohnehin nichtssagenden) Titel der Dateien lässt sich keineswegs von vornherein ausschliessen, dass sie für die Untersuchung benötigt werden. Nicht zu beanstanden ist auch, dass Dokumente sichergestellt wurden, die aus der Zeit vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum (2007 - 2013) stammen, können sich doch auch daraus für die Strafverfolgung relevante Erkenntnisse ergeben, beispielsweise etwa darüber, ob bei der Abwicklung der zu untersuchenden Einfuhren von Kunstwerken Dritter ab 2007 plötzlich markante, potenziell verdächtige Änderungen auftraten oder nicht.