Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=16.03.2007&Aktenzeichen=9%20U%2088/06
Timestamp: 2019-06-26 00:59:02
Document Index: 104233128

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 823', '§ 1004', 'BGH']

KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2363
KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
KG, Entscheidung vom 16.03.2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
KG, Entscheidung vom 16. März 2007 - 9 U 88/06 (https://dejure.org/2007,2363)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierende Berichterstattung über einen ehemaligen Polit-Offizier der Grenztruppen der DDR - öffentliches Informationsinteresse; Vorwurf der Mitwirkung an der politischen Indoktrination von Grenzsoldaten
DDR-Polit-Offizier / DDR Polit Offizier DDR Politoffizier
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über einen ehemaligen Polit-Offizier der Grenztruppen der DDR; Umfang des Rechts auf Anonymität; Zulässigkeit von Äußerungen zur Sozialsphäre; Verbot einer schmähenden oder herabwürdigenden Berichterstattung; Verwendung von Zitaten aus der Diplomarbeit des ehemaligen Polit-Offiziers
GRUR 2007, 813 (Ls.)
GRUR-RR 2007, 247
Demnach ist im jeweiligen Einzelfall zu fragen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Anonymitätsinteresses des Betroffenen auch und wenn ja in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkreten handelnden Person besteht [KG Urt. v. 16.3.2007 - 9 U 88/06 - Rn. 20].
Er muss vielmehr Einschränkungen hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; NJW-RR 2005, 350).
Da es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, auf das sich der Antragsteller beruft, um ein Rahmenrecht handelt, dessen Inhalt und Grenzen nicht absolut feststehen, muss seine Reichweite in jedem Einzelfall durch eine Güterabwägung mit den schutzwürdigen Interessen des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen bestimmt werden (BGH NJW 2004, 596; Senat, KGR Berlin 2007, 649).
Die Nennung des Namens einer Person (ohne deren Einwilligung) ist jedenfalls dann zulässig, wenn für die Mitteilung über die Person ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (KG v. 16.3.2007, 9 U 88/06, [...] Rn. 19 m.w.N.).
Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 16. März 2007 - 9 U 88/06 - hierzu zusammenfassend ausgeführt:.
Wegen der hier maßgeblichen Grundsätze verweist der Senat zunächst auf die Entscheidung 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2007 (GRUR-RR 2007, 247).
KG, 03.05.2007 - 10 U 251/06
Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines …
Wegen der hier maßgeblichen Grundsätze verweist der Senat auf die Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 16. März 2007 (9 U 88/06).