Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv103111.html
Timestamp: 2018-01-20 13:20:00
Document Index: 134795411

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 78', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 35', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 41', '§ 136', '§ 141', '§ 373', '§ 194', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 1', 'Art. 93', 'Art. 123', '§ 138', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 50', 'Art. 78', 'Art. 78', '§ 31', '§ 108', '§ 74', '§ 108', 'Art. 41', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art. 28', 'Art. 92', 'Art. 92', '§ 33', '§ 73', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', '§ 17', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 28', '§ 17', 'Art. 41', 'Art. 92', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 35', '§ 15']

DFR - BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen
Rang: 29 (447)
BVerfGE 4, 358 - Reichsgesetz über den Finanzausgleich
1. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Hessischen L ...
2. Das gemäß Art. 78 Abs. 4 HV erlassene Wahlprüf ...
1. Am 7. Februar 1999 wurden die Abgeordneten für die 15. Wa ...
2. Am 3. März 2000 beschloss das Wahlprüfungsgericht, d ...
1. Der Wahlungültigkeitstatbestand "sittenwidrige Handlungen ...
2. a) Die Ungültigerklärung einer Parlamentswahl mache ...
1. Der Bevollmächtigte des Bundestages hält den Normenk ...
2. Die Fraktion der CDU im Hessischen Landtag vertritt die Auffas ...
3. Nach Ansicht der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat de ...
4. Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion im Hessischen Landtag ist ...
5. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat auf seine Entschei ...
6. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts hat auf Beschl ...
7. Der Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz und der Pr ...
8. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berl ...
1. Diese Regelung des materiellen Wahlprüfungsrechts erfasst ...
2. In der unter 1. näher dargelegten Auslegung ist die zur P ...
1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung d ...
2. Nach diesen Maßstäben ist die Prüfung der G ...
3. Die Anordnung der sofortigen Rechtskraft eines Urteils des Wah ...
des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2000
in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, 1. dass Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl S. 229), letztmals geändert durch Gesetz vom 20. März 1991 (GVBl I S. 102), mit Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar ist, soweit für die Prüfung der Wahlen zum Hessischen Landtag bestimmt ist, dass "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen", die Wahl "im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl" ungültig machen, 2. dass Artikel 78 Absatz 3 der Verfassung des Landes Hessen und das Wahlprüfungsgesetz des Landes Hessen vom 5. August 1948 (GVBl S. 93, berichtigt S. 137), geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1962 (GVBl I S. 314), mit Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Artikel 92, Artikel 97 Absatz 1, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip insoweit nicht vereinbar sind, als das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag neben den beiden höchsten Richtern des Landes mit drei vom Landtag gewählten Abgeordneten besetzt ist (Art. 78 Abs. 3 HV, §§ 1, 2 WahlPrüfG) und seine Entscheidungen durch Urteil trifft, das mit seiner Verkündung rechtskräftig wird (§ 17 WahlPrüfG), und dass die genannten Vorschriften daher im Umfang der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nichtig sind, Antragstellerin: Hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden, - Bevollmächtigte: a) Rechtsanwalt Prof. Dr. Konrad Redeker, Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn, b) Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe.
1. Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Hessen, Seite 229), soweit darin bestimmt ist, dass im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen, eine Wahl ungültig machen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. Artikel 78 Absatz 3 der Verfassung des Landes Hessen und §§ 1, 2 des Wahlprüfungsgesetzes des Landes Hessen vom 5. August 1948 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Sei te 93) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 17 des Wahlprüfungsgesetzes des Landes Hessen ist mit Artikel 92 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
3. Gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird angeordnet:
1. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Hessischen Landtag ist in Art. 78 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229) - HV - geregelt. Die Vorschrift lautet:
2. Das gemäß Art. 78 Abs. 4 HV erlassene Wahlprüfungsgesetz vom 5. August 1948 (GVBl. S. 93) - WahlPrüfG - bestimmt in den hier maßgeblichen Vorschriften:
(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung von Gerichtspersonen (§ 41), die Leitung der Verhandlung (§§ 136, 139, 140), das persönliche Erscheinen (§ 141), den Beweis durch Zeugen und Sachverständige (§§ 373-414) sowie die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung (§§ 194-198) finden entsprechende Anwendung. Als Zeuge kann auch ein Beteiligter vernommen werden.
(1) Wird gegen die Wahl ein Einspruch nicht erhoben, und sind keine Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses ersichtlich, so stellt das Wahlprüfungsgericht dies nach Ablauf der Einspruchsfrist durch Beschluss fest.
Die Durchführung des Verfahrens außerhalb der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht liegt in den Händen eines dem Verwaltungsge richtshof als Mitglied angehörigen, vom Wahlprüfungsgericht auf Vorschlag des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes gewählten Richters. In der Verhandlung tritt er als Berichterstatter auf. Er gehört dem Wahlprüfungsgericht nicht an.
(2) Falls das Wahlprüfungsgericht gemäß (1) b eine bestimmte Anzahl von Stimmzetteln für ungültig erklärt, hat es gleichzeitig die Wahl oder Wahlen, die durch die Ungültigkeitserklärung beeinflusst werden, für ungültig zu erklären.
Über eine Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Wahlprüfungsgericht durch Beschluss. Sie ist nur zulässig, wenn wesentliche Tatsachen bekannt werden, die der früheren Verhandlung nicht zugrunde gelegt werden konnten.
2. a) Die Ungültigerklärung einer Parlamentswahl mache die mit Mehrheit getroffene Wahlentscheidung der Wahlbürger zunichte und greife mit äußerster Intensität in deren subjektives aktives und passives Wahlrecht ein. Hoheitliche Eingriffe in dieses vornehmste demokratische Bürgerrecht setzten einen mit Suspensiveffekt versehenen Rechtsweg zu einem unabhängigen staatlichen Gericht vor aus. Das ergebe sich sowohl aus Art. 19 Abs. 4 GG als auch aus dem Rechtsstaatsprinzip, das über das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG für die Länder verbindlich sei.
6. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts hat auf Beschlüsse des Wahlprüfungsgerichts vom 29. Juni 2000 und 25. September 2000 verwiesen. In der Entscheidung vom 29. Juni 2000 hat das Wahlprüfungsgericht ausgeführt, dass der Normenkontrollantrag aussichtslos erscheine, soweit die Verfassungswidrigkeit des in Art. 78 Abs. 2 HV genannten Wahlungültigkeitstatbestands "sittenwidrige Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" geltend gemacht werde. Von einer uferlosen Weite des Ungültigkeitstatbe stands könne keine Rede sein, weil der Begriff der "guten Sitten" durch die Gesetzgebungsmaterialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die an sie anknüpfende Rechtsprechung, die heute noch der vom Gesetzgeber bei der Abfassung des Art. 78 Abs. 2 HV vorgefundenen Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs entspreche, hinreichend verfestigt sei. In seiner Entscheidung vom 25. September 2000 hat das Wahlprüfungsgericht ergänzend ausgeführt, dass durch den Beschluss des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 9. August 2000 die von der Antragstellerin vorgetragenen Bedenken gegen eine letztinstanzliche Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl weitgehend ausgeräumt seien.
Die zur Prüfung gestellten Vorschriften des Art. 78 Abs. 2 und Abs. 3 HV vom 1. Dezember 1946 sowie der §§ 1, 2 und 17 WahlPrüfG vom 5. August 1948 sind zulässige Kontrollgegenstände nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Der abstrakten Normenkontrolle unterliegen auch landesverfassungsrechtliche Regelungen (vgl. Klein in: Benda/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozessrechts, 1991, Rn. 653). Unerheblich ist ferner, ob es sich bei der nachzuprüfenden Norm um vor- oder nachkonstitutionelles Recht handelt; Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle kann im Gegensatz zur konkreten Normenkontrolle auch vorkonstitutionelles Recht sein (vgl. BVerfGE 2, 124 [131]; 24, 174 [179 f.]).
Auch besteht das erforderliche objektive Interesse daran klarzustellen, ob die zur Prüfung gestellten Normen gültig sind (vgl. BVerfGE 6, 104 [110]; 101, 1 [30]). Das Klarstellungsinteresse ist durch die von der Antragstellerin dargelegten Zweifel über die Gültigkeit der Normen bereits indiziert (vgl. BVerfGE 52, 63 [80]). Ein darüber hinausgehendes individuelles Rechtsschutzinteresse ist nicht gefordert. Das abstrakte Normenkontrollverfahren ist ein von subjektiven Berechtigungen unabhängiges objektives Verfahren, das lediglich der Prüfung von Rechtsnormen am Maßstab des Grundgesetzes und sonstigen Bundesrechts dient (vgl. BVerfGE 2, 213 [217]; 20, 350 [351]; 52, 63 [80]). Auf den Weg einer Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Verfassungsänderung kann die Antragstellerin schon mit Rücksicht auf die Anforderungen des Art. 123 Abs. 2 HV (qualifizierte Mehrheit und Volksabstimmung) nicht verwiesen werden. Anhaltspunkte dafür, dass der Normenkontrollantrag rechtsmissbräuchlich gestellt ist, bestehen nicht. Der Anlass zur Überprüfung einer Rechtsnorm entspringt regelmäßig einem konkreten Einzelfall; dass die Entscheidung über den Normenkontrollantrag sich dann auch konkret auswirkt, ist typische Folge eines Normenkontrollverfahrens.
a) Der Wortlaut der zur Prüfung gestellten Regelung ist sachbereichsbezogen zu deuten. Der Sinn des Begriffs "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" lässt sich durch einen Rückgriff auf außerrechtliche Vorstellungen, etwa auf die Formel vom "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", die zur Konkretisierung des - namentlich in § 138 Abs. 1 BGB verwendeten - bürgerlich-rechtlichen Begriffs der guten Sitten geprägt wurde, nicht in angemessener Weise erschließen. Vielmehr bedarf es der Feststellung, was unter den Bedingungen des Wahlwettbewerbs, der sich regelmäßig durch scharfe, mitunter polemische Angriffe auf den politischen Gegner und eine Zuspitzung unterschiedlicher politischer Standpunkte auszeich net, von der Rechtsgemeinschaft als eine wahlfehlerbegründende unlautere Einwirkung auf die Wählerwillensbildung angesehen wird. Art. 78 Abs. 2 HV verweist damit auf die in der einschlägigen wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen, von denen er sich nicht durch eine eigenständige, erheblich strengere Beurteilung wahlbeeinflussenden Verhaltens lösen, sondern in deren Überlieferung und Weiterentwicklung er sich einfügen will (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 6. Aufl., 1998, S. 607; Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl., 1976, S. 396; von Heyl, Wahlfreiheit und Wahlprüfung, 1975, S. 108 ff., S. 110).
Art. 78 Abs. 2 HV geht auf einen - unter dem unmittelbaren Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstandenen - Vorschlag Walter Jellineks für eine Verfassung Groß-Hessens zurück, der an die Wahlprüfungspraxis des Reichstags nach 1871 und der Wahlprüfungsorgane unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung anknüpfte und zur Grundlage der weiteren Erörterungen wurde. Er lautete (vgl. Berding [Hrsg.], Die Entstehung der Hessischen Verfassung von 1946, 1996, Dokument 17, S. 153 [160]):
In dem von der Verfassungsberatenden Landesversammlung gebildeten Verfassungsausschuss beantragten die Vertreter der CDU, die Wendung "sowie amtliche und seelsorgerliche Wahlbeeinflussungen" zu streichen, weil diese bereits von dem Begriff "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen" erfasst sei. Es gebe auch von Trägern anderer Ämter oder Berufe oder von politischen Parteien ausgehende Wahlbeeinflussungen, die gegen die guten Sitten verstoßen könnten. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses fand sich aber nur dazu bereit, amtliche und seelsorgerische Wahlbeeinflussungen als Beispiele sittenwidrigen Verhaltens anzuführen. Der Missbrauch der Kanzel zur Beeinflussung politischer Wahlen sei durchaus nicht so selten zu beobachten gewesen, dass auf eine entsprechende Vorschrift in der Verfassung verzichtet werden könnte (vgl. Berding, aaO, Dokument 51, S. 735 [759 ff.]).
In der Folgezeit vereinbarten CDU und SPD, von einer Erwähnung amtlicher und seelsorgerischer Wahlbeeinflussungen in der Verfassung abzusehen. Man war sich darin einig, dass diese Erscheinungsformen der Einflussnahme auf die Wählerwillensbildung eine Wahl ungültig machen könnten, sie aber nicht ausdrücklich aufgeführt werden müssten, zumal die Unzulässigkeit einer seelsorgerischen Wahlbeeinflussung bereits im - jetzigen - Art. 50 HV zum Ausdruck komme. Die Verfassungsberatende Landesversammlung machte sich diesen Standpunkt mehrheitlich zu Eigen. So erhielt die Vorschrift des Art. 78 Abs. 2 HV ihre heutige Fassung (vgl. Berding, aaO, Dokument 59, S. 964 [965] und Dokument 61, S. 980 [1002 f., 1020]).
aa) So galten in der Zeit der konstitutionellen Monarchie unter der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 alle als "amtliche Wahlbeeinflussung" zu wertenden Vorgänge wie "Wahlaufrufe ... unter Beifügung des Amtscharakters" oder amtliche Auftritte von "obrigkeitlichen Personen" in Wahlversammlungen als geeignet, einen Wahlfehler zu begründen; ebenso wurde die "geist liche Wahlbeeinflussung" beurteilt. Demgegenüber blieben Einflussnahmen Dritter auf den Wähler wie Entlassungs- oder Ausschlussdrohungen privater Arbeitgeber oder von Vereinen und "Wahlmanöver" der im Wahlkampf stehenden Parteien oder einzelner Wahlbewerber, einschließlich der Verbreitung von "Täuschungen und Lügen", auch dann grundsätzlich unbeanstandet, wenn man sie für "sittlich zu missbilligen" hielt. Nur in den Fällen, in denen Private in nötigender Form Druck auf Abhängige ausübten, sodass von der Verwirklichung eines unverfälschten Wählerwillens im Wahlakt und dessen Schutz durch das Wahlgeheimnis nicht mehr die Rede sein konnte, wurde eine Ungültigerklärung der Wahl in Betracht gezogen (vgl. Hatschek, Das Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, 1915, S. 550 ff.; Ball, Das materielle Wahlprüfungsrecht - seine Entwicklung und seine Rechtsgrundsätze, 1931, S. 55 ff.).
So ging der Staatsgerichtshof der Freien und Hansestadt Bremen in einer Entscheidung zur Gültigkeit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 7. Oktober 1979 davon aus, dass eine Verpflichtung staatlicher Stellen zu neutralem Verhalten im Wahlkampf bestehe. Zwar sah er die Fraktionen des Parlaments dieser Verpflichtung nicht unterworfen, erachtete sie aber auf Grund des Gebots der Chancengleichheit der Wahlbewerber gehindert, mit Hilfe öffentlicher Mittel in den Wahlkampf einzugreifen. Gleichwohl blieb die konkret erhobene Rüge, die SPD- Bürgerschaftsfraktion habe den Einsatz von sechs Zeitungsanzeigen und einem Faltblatt aus den ihr gewährten Fraktionszuschüssen finanziert, ohne Erfolg, weil der Staatsgerichtshof diesen Sachverhalt für wahlprüfungsrechtlich nicht hinreichend gewichtig hielt. Der Sinn der Wahlprüfung bestehe nicht vorrangig in der Ahndung von Gesetzesverstößen. Zudem könne eine unzulässige Wahlwerbung jedenfalls bis zu einem gewissen Ausmaß durch den jeweiligen politischen Gegner zu einem Thema des Wahlkampfes gemacht werden. Vor diesem Hintergrund seien nur ins Gewicht fallende, häufige und massive offenkundige Verstöße gegen das Verbot der Verwendung öffentlicher Mittel im Wahlkampf geeignet, einen Wahlfehler zu begründen (vgl. BremStGHE 4, 111 [145 ff.]).
Das Hamburgische Verfassungsgericht stellte zu einer von der Deutschen Volksunion (DVU) geltend gemachten Behinderung des Wahlkampfes durch private Dritte (Zerstörung von Plakatstellschildern) fest, dass eine Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen Bereich grundsätzlich zulässig sei; selbst ein gesetzwidriges Handeln Privater führe nicht zu Wahlfehlern. Zum einen bestehe die Möglichkeit, Rechtsschutz bei den staatlichen Gerichten zu finden. Zum anderen setze der Gesetzgeber voraus, dass der Wähler reif genug sei, selbst massive rechtswidrige Einflüsse zu durchschauen und darauf in seiner Wahlentscheidung zu reagieren. Die Qualifikation von Vorgängen der geltend gemachten Art als Wahlfehler komme allenfalls dann in Betracht, wenn der Wahlkampf so schwer wiegend und ohne die Möglichkeit rechtlich zulässiger Gegenwehr behindert worden sei, dass das Wort "Wahlterror" angemessen sei (vgl. NVwZ-RR 1999, S. 354 [355]).
Art. 78 Abs. 2 HV selbst war Gegenstand einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag. Sie betraf unter anderem die Sammlung von Unterschriften gegen den Golf-Krieg des Jahres 1991 im Zugangsbereich zu mehreren Wahllokalen. Das Wahlprüfungsgericht wertete diesen Vorgang als Verstoß gegen die "Bannmeilenregelung" nach § 31a Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz), sah den Wahlfehlertatbestand der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung aber nicht als erfüllt an, weil die Unterschriftensammlung ihrer Zielrichtung wegen nicht als ein unlauteres Handeln zu qualifizieren sei (vgl. NVwZ-RR 1993, S. 116 [118]).
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, der Prozess der Willensbildung des Volkes müsse staatsfrei verlaufen, und es hat aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl und dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit das Verbot hergeleitet, den Wahlkampf durch eine die Form der Wahlwerbung annehmende Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu beeinflussen. Werde das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität der Regierung im Wahlkampf nicht beachtet und lasse sich infolgedessen nicht mehr ausschließen, dass dadurch die Mandatsverteilung beeinflusst worden sei, so könne das im Wahlprüfungsverfahren nicht ohne Konsequenzen bleiben und die Gültigkeit der Wahl gefährden (vgl. BVerfGE 44, 125 [138 ff., 154]).
In einer Entscheidung, die die Versendung von Kunststoffschneidebrettchen in einem Wahlkreis durch den dortigen Kandidaten der CDU zum Gegenstand hatte, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, der Vorgang habe die Möglichkeit der freien Kritik und des offenen Wettbewerbs der Meinungen nicht beeinträchtigt. Weder sei dadurch das Demokratieprinzip verletzt, noch sei gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber und Parteien verstoßen worden. Ob die in Rede stehende Handlungsweise mit § 108b StGB und dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar gewesen sei, ließ der Senat offen. Die Versendung der Brettchen habe das Stimmenverhältnis offensichtlich nicht wesentlich beeinflusst (vgl. BVerfGE 21, 196 [198 ff.]).
Den Gesichtspunkt des Wahlwettbewerbs stellte das Bundesverfassungsgericht auch in einer weiteren Entscheidung in den Mittelpunkt. Mit einer Wahlprüfungsbeschwerde war gerügt worden, der Bundeskanzler und der SPD angehörende Minister hätten an einer Verletzung des in § 74 Abs. 2 BetrVG normierten Verbots parteipolitischer Betätigung mitgewirkt, indem sie in Betrieben vor Belegschaftsversammlungen gesprochen hätten. Der Senat erklärte einen möglichen Verstoß der einladenden Arbeitgeber und Betriebsräte gegen die genannte Vorschrift des Betriebsverfassungsgesetzes für wahlprüfungsrechtlich irrelevant. Entscheidend sei, dass für eine Verletzung der Grundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit durch die Ansprachen nichts ersichtlich sei. Es sei nicht erkennbar, dass Druck auf Betriebsangehörige ausgeübt worden sei, an den Versammlungen teilzunehmen, oder andere Parteien unter Verletzung der Chancengleichheit nicht eingeladen worden wären (vgl. BVerfGE 40, 11 [39 f.]).
Im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde, mit der geltend gemacht worden war, der Christlich Bayerischen Volkspartei (C.B.V.) sei der Einsatz von Lautsprechern bei Wahlkampfveranstaltungen polizeilich untersagt worden und "Stoßtrupps und bezahlte Organe der CSU" hätten Wahlplakate der Partei zerstört, wies der Senat darauf hin, dass es nahe gelegen hätte, gegen eine rechtswidrige Verhinderung des Einsatzes von Lautsprechern die Gerichte anzurufen und gegen eine Zerstörung von Wahlplakaten polizeiliche Hilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 48, 271 [279]).
In einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren zur Frage, ob der Wählerwille dadurch verfälscht worden sei, dass einzelne Unternehmer für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD Entscheidungen mit nachteiligen Folgen für die Beschäftigungslage angekündigt oder zumindest nicht ausgeschlossen hatten, führte das Bundesverfassungsgericht aus, der Grundsatz der Freiheit der Wahl schütze den Wähler auch vor Beeinflussungen, die geeignet seien, seine Entscheidungsfreiheit trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen. Zu diesen Beeinflussungen gehöre die im Tatbestand des § 108 StGB verfassungsgemäß näher umschriebene Ausübung unzulässigen Drucks auf Wahlberechtigte durch andere Bürger oder gesellschaftliche Gruppen. Eine Ausübung wirtschaftlichen Drucks im Sinne dieser Vorschrift, der die Entscheidungsfreiheit des Wählers ernstlich beeinträchtigt hätte, vermochte der Senat den in Rede stehenden Äußerungen nicht zu entnehmen. Zu der Erklärung eines Unternehmers, er werde seinen Betrieb bei einem Wahlerfolg der SPD einstellen, wies der Senat darauf hin, dass über die betreffende Ankündigung eine öffentliche Auseinandersetzung stattgefunden habe (vgl. BVerfGE 66, 369 [380 ff.]).
d) Geht man von dieser Praxis, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden hat (vgl. Seifert, aaO, S. 407; Rechenberg in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 41 [Zweitbearbeitung 1978] Rn. 22; ferner: Hüfler, Wahlfehler und ihre materielle Würdigung, Diss., 1979, S. 223 ff.), aus, liegt eine sittenwidrige, das Wahlergebnis beeinflussende Handlung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 HV dann vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld einer Wahl in mehr als nur unerheblichem Maße parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens eingewirkt haben, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, z.B. mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte. Außerhalb dieses Bereichs erheblicher Verletzungen der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl stellt ein Einwirken von Parteien, einzelnen Wahlbewerbern, gesellschaftlichen Gruppen oder sonstigen Dritten auf die Bildung des Wählerwillens kein Verhalten dar, das den zur Prüfung gestellten Wahlfehlertatbestand erfüllte, selbst wenn es als unlauter zu werten sein und gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen sollte. Ein Gesetzesverstoß ist für die Annahme einer sittenwidrigen Wahlbeeinflussung im Sinne von Art. 78 Abs. 2 HV weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung.
Als eine in der Überlieferung der materiell-rechtlichen Wahlprüfungspraxis stehende Vorschrift will Art. 78 Abs. 2 HV die richtige, mit dem Wählerwillen in Einklang stehende Zusammensetzung des Parlaments gewährleisten und damit der Wahrung der Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit als konstituierenden Elementen einer demokratischen Wahl dienen. Das Parlament soll indessen durch die Wahlprüfung in der Wahrnehmung seiner Aufgaben, insbesondere der Gesetzgebung und der Kontrolle der - von ihm als funktionsfähiges Organ erst hervorzubringenden - Regierung möglichst nicht beeinträchtigt werden. Dieser Rechtsgedanke liegt den wahlprüfungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]) und ist in der wahlprüfungsrechtlichen Rechtsprechung der Länder allgemein anerkannt (vgl. OVG Schleswig, NVwZ 1994, S. 179; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, DVBl 2000, S. 627). In der zur Prüfung gestellten Regelung kommt er darin zum Ausdruck, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur insoweit zugelassen wird, als das in Rede stehende Verhalten das Wahlergebnis beeinflusst hat und diese Beeinflussung für den Ausgang der Wahl erheblich war (vgl. Rupp-von Brünneck/Konow, aaO, Art. 78 Erl. 5b und 8). Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene.
a) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bindet die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern an die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates. Er gibt den Ländern kraft des Demokratiegebots auf, ein Verfahren zur Prüfung ihrer Parlamentswahlen einzurichten; auch hierfür sind die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze verbindlich (vgl. BVerfGE 85, 148 [158]; 99, 1 [11]). Innerhalb dieses Rahmens genießen die Länder Autonomie. Einem Land, das sich entschließt, das materielle Wahlprüfungsrecht gesetzlich zu regeln, steht dementsprechend eine umfangreiche Gestaltungsfreiheit zu (vgl. BVerfGE 90, 60 [84 f.]; 98, 145 [157]; 99, 1 [11 f.]). Deren Grenzen wären allerdings dann überschritten, wenn schwer wiegende Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit der Wahl wie fortlaufende gravierende Verletzungen des Verbots der amtlichen Wahlbeeinflussung oder massive, unter erheblichem Zwang oder Druck ausgeübte Einflüsse privater Dritter auf die Wählerwillensbildung als mögliche Wahlfehler von vornherein außer Betracht blieben. Andererseits schließt das Erfordernis des Bestandsschutzes einer gewählten Volksvertretung (vgl. BVerfGE 89, 243 [253]), das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet, es zumindest aus, Wahlbeeinflussungen einfacher Art und ohne jedes Gewicht schlechthin zum Wahlungültigkeitsgrund zu erheben. Der Eingriff in die Zusammensetzung einer gewählten Volksvertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung muss vor diesem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden. Je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den dieser Eingriff gestützt wird. Einer genaueren Bestimmung der Schranken, denen die Länder hiernach unterliegen, bedarf es indessen nicht. Denn in der dargestellten Auslegung hält sich die zur Prüfung gestellte Regelung ersichtlich innerhalb des Kernbereichs der den Ländern bei der Ausgestaltung ihres Wahlprüfungsrechts zustehenden Freiheit.
b) Art. 78 Abs. 2, dritte Fallgestaltung HV verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Bestimmtheit gesetzlicher Vorschriften, der aus dem in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip folgt. Das Bestimmtheitsgebot erlegt den Ländern die Verpflichtung auf, gesetzliche Tatbestände so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstandes und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]; stRspr).
a) Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Ihre Ausübung ist den Gerichten des Bundes und der Länder vorbehalten. Der Gesetzgeber, auch der Landesgesetzgeber, darf deshalb eine Angelegenheit, die Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 erster Halbsatz GG ist, nicht anderen Stellen als Gerichten zuweisen (vgl. Heyde in: Benda/Maihofer/Vogel [Hrsg.], Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl., 1994, § 33 Rn. 12; Bettermann in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl., 1996, § 73 Rn. 4).
b) Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt ist durch die Verfassungsrechtsprechung nicht abschließend geklärt. Ob die Wahrnehmung einer Aufgabe als Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 GG anzusehen ist, hängt wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorga ben sowie von traditionellen oder durch den Gesetzgeber vorgenommenen Qualifizierungen ab (vgl. BVerfGE 22, 49 [76 ff.]; 64, 175 [179]; 76, 100 [106]). Von der Ausübung rechtsprechender Gewalt kann - in allein organisationsrechtlicher Betrachtung - nicht schon dann gesprochen werden, wenn ein staatliches Gremium mit unabhängigen Richtern im Sinne der Art. 92 ff. GG besetzt ist. Sinn und Zweck des IX. Abschnitts des Grundgesetzes, der für den Bereich der Rechtsprechung eine besondere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Willensbildung im System der Gewaltenteilung gewährleisten will (vgl. BVerfGE 22, 49 [75]), entspräche es nicht, allein aus der Besetzung eines staatlichen Gremiums mit unabhängigen Richtern auf die Ausübung rechtsprechender Gewalt zu schließen.
Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt wird vielmehr maßgeblich von der konkreten sachlichen Tätigkeit her, somit materiell bestimmt. Um Rechtsprechung in einem materiellen Sinn handelt es sich, wenn bestimmte hoheitsrechtliche Befugnisse bereits durch die Verfassung Richtern zugewiesen sind oder es sich von der Sache her um einen traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung handelt (vgl. BVerfGE 22, 49 [76 f.]). Daneben ist rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 GG auch dann gegeben, wenn der Gesetzgeber für einen Sachbereich, der nicht schon materiell dem Rechtsprechungsbegriff unterfällt, eine Ausgestaltung wählt, die bei funktioneller Betrachtung nur der rechtsprechenden Gewalt zukommen kann. In funktioneller Hinsicht handelt es sich - ungeachtet des jeweiligen sachlichen Gegenstandes - um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die nur unabhängige Gerichte herbeiführen können. Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen der Rechtsprechung in diesem Sinne gehört das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im konkreten Fall rechtens ist (vgl. BVerfGE 7, 183 [188 f.]; 31, 43 [46]; 60, 253 [269 f.]). Nach Art. 92 GG ist es Aufgabe der Gerichte, Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden, und zwar in Verfahren, in denen durch Gesetz die erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet sind und der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör besteht (vgl. BVerfGE 4, 358 [363]). Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren.
d) Nach Art. 92 GG darf eine Entscheidung mit einer solchen Rechtswirkung im Wahlprüfungsverfahren nicht durch ein gemischtes Gremium wie das Wahlprüfungsgericht getroffen werden, weil niemand in eigener Sache Richter sein kann (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]) und ein zur Streitentscheidung berufenes Gericht nicht zugleich Partei in einem von ihm zu entscheidenden Rechtsstreit sein darf (BVerfGE 60, 175 [202 f.]; 67, 65 [68]).
aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgesetz gehört es, dass sie durch einen nichtbeteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird (BVerfGE 4, 331 [346]; 27, 312 [322]; 87, 68 [85]; stRspr). Die richterliche Tätigkeit setzt aber nicht nur Weisungsfreiheit und persönliche Unabhängigkeit voraus. Wesentlich ist darüber hinaus, dass sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 [381]; 48, 300 [316]; 87, 68 [85]). Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (vgl. BVerfGE 4, 331 [346]; 60, 175 [214]). Die richterliche Tätigkeit erfordert daher Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 [146]).
e) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Prüfung der Gültigkeit einer Parlamentswahl materiell zur rechtsprechenden Gewalt gehört und damit darüber von Verfassungs wegen letztverbind lich von einem Gericht im Sinne der Art. 92 ff. GG entschieden werden muss. Denn jedenfalls steht mit dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen eine gerichtliche Kontrollinstanz zur Verfügung, die einen den Erfordernissen der Wahlprüfung genügenden Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 85, 148 [158]) gewährleisten kann.
3. Die Anordnung der sofortigen Rechtskraft eines Urteils des Wahlprüfungsgerichts ohne die erforderliche Gewährleistung der Neutralität und Unparteilichkeit der parlamentarischen Mitglieder dieses Gremiums hat zur Folge, dass § 17 WahlPrüfG mit Art. 92 GG unvereinbar und damit nichtig ist. Würde diese Vorschrift als rechtsgültig angesehen, müsste die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts verfassungsrechtlich beanstandet werden, weil sie nicht den Anforderungen des Art. 92 GG entspricht. Da die Länder im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 Abs. 1 GG im staatsorganisatorischen Bereich Autonomie genießen, müssen ihre staatsorganisatorischen Entscheidungen möglichst unangetastet bleiben und Eingriffe in ihren Verfassungsraum auf das geringstmögliche Maß beschränkt werden. Demgemäss ist allein § 17 WahlPrüfG für nichtig zu erklären. Dem Landesgesetzgeber steht es frei, die Frage der Wirksamkeit der abschließenden Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts nach Maßgabe der aufgezeigten Grundsätze neu zu regeln oder ein zweistufiges Verfahren nach dem Vorbild des Art. 41 GG oder eine personelle Zusammensetzung des Wahlprüfungsgremiums zu wählen, die den Anforderungen der Art. 92 ff. GG entspricht.
Die Nichtigkeit des § 17 WahlPrüfG schafft eine Regelungslücke und macht angesichts des beim Wahlprüfungsgericht anhängigen Verfahrens eine Übergangsregelung erforderlich. Zwar kann - wie ausgeführt - das Wahlprüfungsgericht im Rahmen des § 15 WahlPrüfG weiter über die Gültigkeit der Wahl zum Hessischen Landtag befinden. Infolge der Nichtigerklärung des § 17 WahlPrüfG ist es jedoch geboten, im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG übergangsweise unter größtmöglicher Schonung der den Ländern zustehenden staatsorganisatorischen Gestaltungsfreiheit im Bereich des Wahlprüfungsrechts eine Regelung hinsichtlich der rechtlichen Wir kungen der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts zu treffen, die der gesetzgeberischen Konzeption des Wahlprüfungsverfahrens im Wahlprüfungsgesetz des Landes Hessen genügt. Dem entspricht es anzuordnen, dass das Urteil des Wahlprüfungsgerichts nach § 15 WahlPrüfG nicht vor Ablauf eines Monats nach seiner Verkündung, innerhalb dessen beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen um Rechtsschutz nachgesucht werden kann, Wirksamkeit erlangt.