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Timestamp: 2016-12-07 09:34:48
Document Index: 206675282

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 129', '§ 123']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltBG LSA,ST - LandesbeamtenG
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt§ 1 BG LSA, Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit§ 2 BG LSA, Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)§ 3 BG LSA, Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte§ 4 BG LSA, Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis§ 5 BG LSA, Arten der Beamtenverhältnisse§ 6 BG LSA, Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung§ 7 BG LSA, Einstellungsvoraussetzungen§ 8 BG LSA, Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen§ 8a BG LSA, Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung§ 9 BG LSA, Voraussetzungen für Ernennung auf Lebenszeit§ 9a BG LSA, Voraussetzungen für Ernennung auf Zeit§ 10 BG LSA, Zuständigkeiten§ 11 BG LSA, Nichtigkeit der Ernennung§ 12 BG LSA, Zurücknahme der Ernennung§ 13 BG LSA, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussf...§ 14 BG LSA, Gültigkeit von Amtshandlungen§ 15 BG LSA, Laufbahnvorschriften§ 15a BG LSA, Begriff und Gliederung der Laufbahn§ 15b BG LSA, Bildungsgänge, Laufbahnvorschriften§ 16 BG LSA, Laufbahnen des einfachen Dienstes…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
BG LSA,ST - LandesbeamtenG
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50)Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) (1)Inhaltsübersicht§§ Abschnitt I Einleitende Vorschriften Geltungsbereich, Dienstherrnfähigkeit1Landesbeamte (unmittelbare und mittelbare)2Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3 Abschnitt II Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis4Arten der Beamtenverhältnisse5 2. Ernennung Fälle, Form und Wirksamkeit der Ernennung6Einstellungsvoraussetzungen7Stellenausschreibungspflicht; Ausnahmen8Mandatsniederlegung, erneute Bewerbung8aVoraussetzung für Ernennung auf Lebenszeit9Voraussetzung für Ernennung auf Zeit9aZuständigkeiten10Nichtigkeit der Ernennung11Zurücknahme der Ernennung12Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Nichtigkeit; Ausschlussfrist für Ernennungsrücknahme13Gültigkeit von Amtshandlungen14 3. Laufbahnen Laufbahnvorschriften15Begriff und Gliederung der Laufbahn15aBildungsgänge, Laufbahnvorschriften15bLaufbahnen des einfachen Dienstes16Laufbahnen des mittleren Dienstes17Laufbahnen des gehobenen Dienstes18Laufbahnen des höheren Dienstes19Beamte besonderer Fachrichtungen20Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG20aAndere Bewerber21Probezeit22Beförderungen23Überspringen von Besoldungsgruppen24Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn25 4. Versetzung und Abordnung Versetzung26Abordnung27 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses Allgemeines27a a) Entlassungen Entlassung durch Verwaltungsakt28Entlassung kraft Gesetzes29Entlassung auf Verlangen30Entlassung von Beamten auf Probe31Entlassung von Beamten auf Widerruf32Wirksamwerden der Entlassungsverfügung33Verlust des Anspruchs auf Dienst- und Versorgungsbezüge34 b) Eintritt in den Ruhestand Eintritt in den Ruhestand35Versetzung in den einstweiligen Ruhestand36Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden36aBeginn des einstweiligen Ruhestandes37Rücknahme der Verfügung38Erneute Berufung39Ende des einstweiligen Ruhestandes40Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze41Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit42Begrenzte Dienstfähigkeit42aFeststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten43Feststellung der Dienstunfähigkeit ohne Antrag des Beamten44Erneute Berufung bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit45Erneute Berufung bei begrenzter Dienstfähigkeit45aÄrztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit45bVersetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand46Verfügung, Beginn und Gehalt bezüglich der Versetzung in den Ruhestand47 c) Verlust der Beamtenrechte Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung48Folgen der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei strafgerichtlicher Verurteilung49Gnadenrecht50Wiederaufnahmeverfahren51 Abschnitt III Rechtliche Stellung des Beamten 1. Pflichten a) Allgemeines Amtsführung52Zurückhaltung bei politischer Betätigung53Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes54Beratungs- und Gehorsamspflicht55Verantwortung des Beamten56Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag57 b) Diensteid Diensteid58 c) Beschränkung Vornahme von Amtshandlungen Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere59Verbot der Führung von Dienstgeschäften60 d) Amtsverschwiegenheit Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung61Versagung der Aussagegenehmigung62Zuständigkeiten62aPresseauskünfte63 e) Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeiten, Grundsätze64Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit64aGenehmigungspflichtige Nebentätigkeit65Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit66Freistellungsanspruch67Beendigung von Nebentätigkeiten68Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material68aErlass ausführender Verordnungen69Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses69a f) Annahme von Belohnungen Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken70Annahme von ausländischen Titeln und Orden71 g) Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst72Teilzeitbeschäftigung72aAltersteilzeit72bUrlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang72c(weggefallen)72dFernbleiben vom Dienst73 h) Wohnung Wohnungswahl, Dienstwohnung74Aufenthalt in erreichbarer Nähe75 i) Dienstkleidung Dienstkleidung76 k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten aa) Verfolgung von Dienstvergehen Dienstvergehen von Beamten und Ruhestandsbeamten77 bb) Haftung Haftung78 2. Rechte a) Fürsorge und Schutz Sorgepflicht des Dienstherrn79Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen79aHinweis auf die Folgen reduzierter Arbeitszeit oder langfristiger Beurlaubung79bBenachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit79cMutterschutz und Elternzeit80Geltung des Jugendarbeitschutzgesetzes80a(weggefallen)80b b) Amtsbezeichnung Amtsbezeichnung81Weiterführung von Amtsbezeichnungen82 c) Dienst- und Versorgungsbezüge Besoldung83Übertragbarkeit, Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Dienstbezüge84Versorgung85Änderung der Dienst- und Versorgungsbezüge86Rückwirkende Schlechterstellung; zu viel gezahlte Bezüge87Übergang von Schadenersatzansprüchen87a d) Reise- und Umzugskosten Reise- und Umzugskosten88Beihilfen88a e) Urlaub, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung Urlaub89Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis, Beurlaubung89a f) Personalakten Allgemeine Grundsätze90Beihilfeakten90aAnhörung des Beamten bei Aufnahme nachteiliger Sachverhalte90bEinsichtsrecht des Beamten und seiner Hinterbliebenen90cAuskünfte an Dritte90dTilgung90eAufbewahrungsfristen90fVerarbeitung und Nutzung der Personalaktendaten90g g) Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit91 h) Dienstzeugnis Dienstzeugnis92 3. Beamtenvertretung Personalvertretung93Zuziehung der Gewerkschaften94 Abschnitt IV Personalverwaltung Errichtung eines Landespersonalausschusses95Mitglieder des Landespersonalausschusses96Unabhängigkeit der Mitglieder97Aufgaben des Landespersonalausschusses98Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses99Sitzungen und Beschlüsse100Verhandlungsleitung und Vorbereitung101Beweiserhebung, Amtshilfe102Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse103Dienstaufsicht104 Abschnitt V Beschwerdeweg und Rechtsschutz Einhaltung des Dienstweges bei Antragen und Beschwerden105Verwaltungsrechtsweg nach Rahmengesetz106Vertretung des Dienstherrn107Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen108 Abschnitt VI Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen Ehrenbeamte109Beamte beim Landtag110Zuständigkeitsregelung111Beamte auf Zeit112Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit112a(weggefallen)112bLeitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe112c Abschnitt VII Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte und Beamte des Feuerwehrdienstes Laufbahnen113Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung114Dienstausrüstung115Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge116Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen117Verbot politischer Betätigung in Uniform118Polizeidienstunfähigkeit119Altersgrenze120Beamte des Feuerwehrdienstes121Beamte des Justizvollzugsdienstes121a Abschnitt VIII Übergangs- und Schlussvorschriften Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit122Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes123Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetzes124Übergangsvorschriften für Beamte auf Zeit im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Umsetzung des Reformgesetzes125Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt und des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt126Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts127(weggefallen)128In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten129(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648)