Source: http://www.gmbhr.de/40781.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:33:50
Document Index: 346248237

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG', '§ 36', 'EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH 15.1.2015, I R 69/12
Zur Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
Zwar mÃ¼ssen hinsichtlich der Anrechnung der KÃ¶rperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsÃ¤chlich entrichteten KÃ¶rperschaftsteuer, kann die Berechnung der KÃ¶rperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloÃŸe SchÃ¤tzung des einschlÃ¤gigen Steuersatzes gestÃ¼tzt werden.
Die in Deutschland wohnenden KlÃ¤ger - Mitglieder der Erbengemeinschaft Meilicke - waren an Kapitalgesellschaften in DÃ¤nemark und den Niederlanden beteiligt. Die Kapitalgesellschaften hatten in den Streitjahren 1995 bis 1997 ihre Gewinne an die Gesellschafter ausgeschÃ¼ttet. Die KlÃ¤ger begehrten in der Folgezeit nach Â§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anrechnung der auslÃ¤ndischen KÃ¶rperschaftsteuern auf ihre individuelle Einkommensteuer. Das stand ihnen nach seinerzeitiger Gesetzeslage in den Streitjahren nach MaÃŸgabe des sog. kÃ¶rperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens nicht zu; anzurechnen war danach allein die KÃ¶rperschaftsteuer, die gegen inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaften festgesetzt worden war.
Der EuGH sah in der unterschiedlichen Behandlung einen VerstoÃŸ gegen die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Er verlangte die Gleichbehandlung der Anteilseigner an in- wie auslÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften.
Das FG wies die Klage - nach Ergehen der EuGH-Urteile Meilicke I vom 6.3.2007 (C-292/04) und Meilicke II vom 30.6.2011 (C-262/09) - trotzdem ab, da es sowohl an ordnungsmÃ¤ÃŸen KÃ¶rperschaftsteuerbescheinigungen als auch an Nachweisen Ã¼ber die HÃ¶he ggf. anrechenbarer KÃ¶rperschaftsteuern mangelte. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤ger blieb vor dem BFH erfolglos.
Die KÃ¶rperschaftsteuer einer unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaft wird nach Â§ 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare KÃ¶rperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die AnrechnungsbeschrÃ¤nkung auf unbeschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige KÃ¶rperschaften gegen die unionsrechtlich verbÃ¼rgte Kapitalverkehrsfreiheit verstÃ¶ÃŸt (Anschluss an EuGH-Urteil Meilicke I), Ã¤ndert daran nichts. Anders verhielt es sich bezogen auf die anrechenbare KÃ¶rperschaftsteuer allerdings nach MaÃŸgabe von Â§ 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 a.F. fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume bis 1995 (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 6.10.1993, Az.: I R 101/92).
Um den unionsrechtlichen Anforderungen standzuhalten, muss bei der Berechnung des Anrechnungsbetrages die von der im Sitzmitgliedstaat der ausschÃ¼ttenden Kapitalgesellschaft tatsÃ¤chlich entrichtete Steuer berÃ¼cksichtigt werden, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der KÃ¶rperschaftsteuer im Sitzmitgliedstaat ergibt. Die tatsÃ¤chliche Entrichtung der KÃ¶rperschaftsteuer ist jedoch nicht Anrechnungsvoraussetzung. Die maÃŸgebliche auslÃ¤ndische (hier dÃ¤nische und niederlÃ¤ndische) KÃ¶rperschaftsteuer ist aus GrÃ¼nden der unionsrechtlich einzufordernden Gleichbehandlung mit einem Inlandssachverhalt einem vom Anteilseigner vereinnahmten Beteiligungsertrag im grenzÃ¼berschreitenden Sachverhalt vielmehr nach den steuerlichen GrundsÃ¤tzen einer "Verwendungsfiktion" zuzuordnen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es im Ausland an einer Verpflichtung zur Eigenkapitalgliederung fehlt.
FÃ¼r die Anrechnung auslÃ¤ndischer KÃ¶rperschaftsteuer bedarf es einerseits keiner "Schatten-Eigenkapitalgliederung". Andererseits genÃ¼gt aber auch die Vorlage einer "nur-formellen" KÃ¶rperschaftsteuerbescheinigung der depotfÃ¼hrenden Bank nicht, wenn dadurch der materiell-rechtliche Anrechnungsbetrag nicht definitiv belegt wird (Anschluss an das EuGH-Urteil Meilicke II). Fehlt - wie hier - ein Nachweis der tatsÃ¤chlich entrichteten KÃ¶rperschaftsteuer, kann die Berechnung der KÃ¶rperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloÃŸe SchÃ¤tzung des einschlÃ¤gigen Steuersatzes gestÃ¼tzt werden. Infolgedessen wurde der ursprÃ¼ngliche Erfolg der KlÃ¤ger vor dem EuGH im Ergebnis nicht belohnt.
Die BFH-Entscheidung betrifft das besagte, seit 2001 abgeschaffte kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren. Allerdings ist dieses Verfahren fÃ¼r den Haushalt nach wie vor von groÃŸer Bedeutung, denn viele Steuerbescheide sind noch "offen", weil die Anteilseigner den Abschluss des Klageverfahrens "Meilicke" abgewartet haben. Und nach Verlautbarungen des BMF geht es dabei um drohende SteuerausfÃ¤lle aus den AltfÃ¤llen in MilliardenhÃ¶he. Zuletzt war in den Verfahren vor dem EuGH von 5 Mrd. â‚¬ die Rede.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2015 12:09
Quelle: BFH PM Nr. 40 vom 10.6.2015