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Timestamp: 2016-10-25 17:27:12
Document Index: 384973729

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 45968. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. November 1990 i.S. B. gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire gratuite � une l�s�e dans le cadre d'une instruction p�nale. Une l�s�e assist�e d'un tuteur exp�riment�, de formation juridique, n'a pas de droit � l'assistance judiciaire gratuite dans le cadre d'une instruction p�nale. Faits � partir de page 459
B. erstattete am 3. Januar 1990 Strafanzeige gegen vier unbekannte Personen, da sie in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar von BGE 116 Ia 459 S. 460diesen sexuell missbraucht und schwer verletzt worden sei. Drei Personen konnten in der Folge ermittelt werden. Bei der Bezirksanwaltschaft Z�rich ist gegen sie eine Strafuntersuchung h�ngig.
Am 5. Juni 1990 gelangte B. an den Pr�sidenten des Obergerichtes des Kantons Z�rich. Sie stellte den Antrag, es sei ihr gest�tzt auf � 10 Abs. 4 StPO/ZH mit sofortiger Wirkung zur Wahrung ihrer Interessen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Pr�sident des Obergerichtes wies mit Verf�gung vom 13. Juni 1990 das Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid des Pr�sidenten des Obergerichtes gelangte B. am 13. Juli 1990 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV an das Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
4. e) Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Feststellung des Pr�sidenten des Obergerichtes, wonach ihre Interessen durch ihren Beistand wahrgenommen werden k�nnten, sei als willk�rlich zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen vom Sachverhalt und in bezug auf die rechtlichen Fragen nicht einfachen Straffall. Der Beistand, der Nationalrat sei, habe aus zeitlichen Gr�nden keine M�glichkeit, an wichtigen Einvernahmen teilzunehmen. Ferner habe sich bewahrheitet, dass der Beistand als Zeuge befragt worden sei. Schliesslich m�sse auf den Entscheid BGE 112 Ia 7 ff. hingewiesen werden, wonach von einem als Juristen ausgebildeten Vormund nicht erwartet werden k�nne, dass er auch in einem Scheidungsverfahren als Rechtsanwalt des M�ndels t�tig werde.
Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet. Der Entscheid BGE 112 Ia 7 ff. kann nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen werden. Dort ging es n�mlich um eine Kampfscheidung mit schwierigen Rechtsfragen. Hier liegt vielmehr noch kein gerichtliches Verfahren vor, sondern es geht lediglich um die Frage der Verbeist�ndung einer Gesch�digten in der Strafuntersuchung, hat doch der Obergerichtspr�sident ausdr�cklich die M�glichkeit eines andern Entscheides zu Beginn des eigentlichen Strafprozesses bzw. allenfalls eines Zivilprozesses �ber Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen durch den betreffenden Gerichtspr�sidenten vorbehalten. Im Gegensatz zu einem Kampfscheidungsverfahren ist die Vertretung eines Gesch�digten in einer z�rcherischen BGE 116 Ia 459 S. 461Strafuntersuchung weit einfacher. Es geht einmal darum, allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anzumelden. Ferner ist die Gesch�digte berechtigt, an den Einvernahmen teilzunehmen und Erg�nzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen. Ein durchschnittlicher B�rger sollte in der Regel in der Lage sein, seine Interessen als Gesch�digter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Die Beschwerdef�hrerin wird dies jedoch angesichts ihres Geisteszustandes nicht selber tun k�nnen. Sie ist indessen durch einen ausgebildeten Juristen und erfahrenen Amtsvormund verbeist�ndet. Diesem kann die Interessenwahrung der Verbeist�ndeten in der Strafuntersuchung zugemutet werden. Eine gesch�digte Partei in einem Strafverfahren braucht Unterst�tzung nicht prim�r wegen schwierigen Rechtsfragen, sondern vorab in menschlicher Hinsicht. Hief�r d�rfte der Beistand oft sogar besser geeignet sein als ein Anwalt. Unbeachtlich ist auch der Einwand, der Beistand sei als Zeuge befragt worden. Selbst wenn der Beistand f�r die Gesch�digte in der h�ngigen Strafuntersuchung t�tig geworden w�re, h�tte dies nach z�rcherischem Prozessrecht seine Einvernahme als Zeuge nicht ausgeschlossen. Schliesslich ist erneut darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich eine unentgeltliche Verbeist�ndung der Gesch�digten im eigentlichen Strafprozess vorbehalten wurde.
� 10 Abs. 4 StPO