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Timestamp: 2017-11-18 14:06:22
Document Index: 244697743

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 58', '§ 59', '§ 113', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 90', '§ 2', '§ 631', '§ 649', '§ 649', '§ 4', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 12', '§ 2', '§ 90', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, Urteil vom 21. Januar 2009 - Az. 6 K 2136/07
Urteil vom 21. Januar 2009 - Az. 6 K 2136/07
VG Münster · Urteil vom 21. Januar 2009 · Az. 6 K 2136/07
6 K 2136/07
openJur 2011, 65179
Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Trägerin des Pflegeheims X für den von Frau B. C. belegten Heimplatz in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 25. September 2008 Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 bis zu ihrem Tod im Pflegeheim X in M. .
Am 21. Mai 2007 schloss Frau C. , vertreten durch ihren Betreuer, mit der Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbH" mit Sitz in Dortmund einen Dauergrabpflege-Treuhandvertrag", durch den sie sich als Gegenleistung für die auf 30 Jahre vereinbarte Pflege der auch für sie vorgesehenen Grabstätte ihres versorbenen Ehemannes und ihres verstorbenen Bruders verpflichtete, der Gesellschaft als Treuhänderin eine Vertragssumme von 9.930,- EUR zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 516,50 EUR zu zahlen.
Am 26. September 2007 beantragte das Altenwohnhaus X beim Beklagten, seiner Trägerin für den von Frau C. belegten Heimplatz Pflegewohngeld zu gewähren.
Mit Bescheid vom 21. November 2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Nach den vorliegenden Unterlagen verfüge Frau C. über ein Vermögen von insgesamt 19.952,44 EUR. Hierin enthalten sei u.a. ein Betrag in Höhe von 10.846,50 EUR, der aus ihrem Vermögen für die Grabpflege gezahlt worden sei. Da der Vertrag nach der Heimaufnahme abgeschlossen und damit die Bedürftigkeit der Frau C. herbeigeführt worden sei, sei in der Verwertung des für die Grabpflege verplanten Vermögens keine Härte zu sehen. Frau C. sei es deshalb zuzumuten, den die Vermögensfreigrenze überschreitenden Betrag für ihren Heimplatz einzusetzen.
Frau C. hat, vertreten durch ihren Betreuer, am 20. Dezember 2007 Klage erhoben.
Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen geltend gemacht: Mit dem Abschluss des Vertrages über die Dauergrabpflege sei Frau C. ihrer Verpflichtung nachgekommen, für die Pflege der ihr gehörenden Grabstelle zu sorgen. Dies könne nicht auf Hinterbliebene abgewälzt werden. Frau C. habe Zeit ihres Lebens dafür gespart, dass das Grab ihres Ehemannes und ihr eigenes Grab würdig aus eigenen Mitteln auf Dauer gepflegt werden könne. Die Laufzeit des Vertrages sei üblich und keineswegs unangemessen. Mit dem Abschluss des Vertrages habe der Betreuer von Frau C. nur ihren lang gehegten Wunsch erfüllt. Es könne keinen Unterschied machen, ob der Vertragsschluss vor oder nach der Heimaufnahme erfolgt sei.
den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Trägerin des Pflegeheims X in M. für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 25. September 2008 für den von Frau B. C. belegten Heimplatz Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Er wiederholt im Wesentlichen die Begründung des angefochtenen Bescheids und macht außerdem geltend: Auch wenn der Betrag für die Grabpflege von 331,- EUR jährlich für ein Dreiergrab angemessen sei, sei jedoch eine Vorsorge für die Grabstelle auch des Bruders nicht mehr angemessen. Für eine Einzelgrabstelle werde in Sozialhilfefällen eine Höhe von 75,- EUR jährlich als angemessen erachtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.
Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Insbesondere sind die Kläger als unbekannte Erben der Frau C. klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar sieht § 12 Abs. 1 des Landespflegegesetzes (PfG NW, in der Fassung vom 3. Mai 2005, GV.NRW. S. 498) vor, dass der Anspruch auf Pflegewohngeld bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der betreffenden vollstationären Dauerpflegeeinrichtung zusteht. Der Heimbewohner ist jedoch in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren seinerseits klagebefugt mit der Maßgabe, dass er die Verpflichtung der zuständigen Behörde erstreiten kann, das Pflegewohngeld an den Träger des Heims auszuzahlen. Diese Befugnis geht nach dem Tode des Heimbewohners auf den Erben über. Es handelt sich nicht um eine sozialhilferechtliche Position, die nach dem Grundsatz keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" in der Regel nicht vererblich ist, weil der mit der Hilfegewährung verfolgte Zweck nach dem Tod des Hilfebedürftigen nicht mehr erreicht werden kann. Wenngleich die Gewährung von Pflegewohngeld auch den Interessen des Heimbewohners dient, handelt es sich nicht um eine diesem zustehende Fürsorgeleistung, sondern um einen Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung. Das subjektiv-öffentliche Recht des Bewohners teilt die rechtliche Einordnung dieses Zuschusses. Die tatsächliche oder fiktive Sozialhilfebedürftigkeit des Bewohners ist lediglich eine tatbestandliche Voraussetzung dieses Anspruchs. Als zwar nicht sozialhilferechtliche, aber sozialrechtliche Position ist das Recht des Heimbewohners, die Gewährung von Pflegewohngeld an den Heimträger zu verlangen, gemäß §§ 58, 59 SGB I vererblich,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440.
Im vorliegenden Fall ist der geltend gemachte Anspruch nicht nach § 59 Satz 2 SGB I erloschen, weil das auf die Gewährung des Pflegewohngelds gerichtete Verwaltungsstreitverfahren im Zeitpunkt des Todes der Frau C. bereits anhängig war.
Die Klage ist auch begründet. Die durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten erfolgte Ablehnung der beantragten Gewährung von Pflegewohngeld ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Beklagte ist verpflichtet, der Trägerin der Pflegeeinrichtung Altenwohnhaus X" in M. für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 25. September 2008 für den von Frau B. C. belegten Heimplatz Pflegewohngeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Dieser Anspruch folgt aus § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NW in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflEinrVO, in der Fassung vom 3. Mai 2005, GV.NRW. S. 498). Danach wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners (und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten) zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Diese Voraussetzungen waren im Fall der Frau C. im streitbefangenen Zeitraum erfüllt. Insbesondere verfügte Frau C. nicht über Vermögen im Sinne der genannten Vorschriften.
Zur Bestimmung des anrechenbaren Vermögens gelten nach § 12 Abs. 3 Satz 2 PflG NW und § 4 Abs. 2 Satz 2 PflEinrVO u.a. die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII entsprechend. Nach der danach anzuwendenden Vorschrift des § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Zum Vermögen in diesem Sinn gehören bewegliche und unbewegliche Güter und Rechte, sofern der zum Vermögenseinsatz Verpflichtete Eigentümer oder Rechtsinhaber ist, sie in Geld schätzbar sind und eine gewisse Wertbeständigkeit aufweisen. Hiervon erfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte. Die Verwertbarkeit des Vermögens setzt voraus, dass der Vermögensinhaber unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten über das Vermögen verfügen kann und auch in der Lage ist, es rechtzeitig zur Bedarfszeit zu realisieren.
Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 2008, 539, mit weiteren Nachweisen.
Hiervon ausgehend ist es zweifelhaft, ob Frau C. mit ihren Ansprüchen aus dem in Rede stehenden Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" über verwertbares Vermögen im genannten Sinn verfügte.
Eine Verwertung der sich aus § 2 des Vertrags in Verbindung mit der zugehörigen Leistungsaufstellung ergebenden Ansprüche durch Veräußerung an einen Dritten dürfte schon aus tatsächlichen Gründen ausscheiden, weil sich die Leistungsansprüche ausschließlich auf ein bestimmtes Grab beziehen und damit so individuell ausgestaltet sind, dass von einem Interesse Dritter an einem Erwerb dieser Rechte nicht ausgegangen werden kann.
Zweifelhaft ist auch, ob eine Verwertung durch Rückabwicklung des Grabpflegevertrags in Betracht kam. Insoweit erscheint es bereits unklar, ob der Vertrag überhaupt hätte vorzeitig beendet werden können. Regelungen etwa über ein Recht zur Kündigung enthält der Vertrag nicht. Ebenso wenig greifbar ist eine Rückabwicklungsmöglichkeit aufgrund eines gesetzlichen Kündigungsrechts. Soweit der Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" - hinsichtlich der vereinbarten Grabpflegeleistungen - Elemente eines Werkvertrags im Sinne von §§ 631 ff BGB enthält, könnte sich zwar ein Kündigungsrecht aus § 649 Satz 1 BGB ergeben, wonach der Besteller den Vertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen kann. Hieraus folgte jedoch nicht ohne Weiteres auch ein Anspruch auf Rückzahlung des vertragsgemäß gezahlten Geldbetrags. Abgesehen davon, dass nach § 649 Satz 2 BGB im Fall der Kündigung eines Werkvertrags durch den Besteller der Unternehmer - allerdings unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft Erlangten - berechtigt ist, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, ist zu berücksichtigen, dass der Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" nicht als reiner Werkvertrag qualifiziert werden kann. Vielmehr ist der in Rede stehende Geldbetrag nach § 4 des Vertrages im Rahmen eines vereinbarten Treuhandverhältnisses gezahlt worden, sodass der Vertrag zumindest auch als sog. Treuhandvertrag anzusehen ist, der als solcher nicht gesetzlich geregelt ist und für den deshalb auch jedenfalls kein spezifisches gesetzliches Kündigungsrecht besteht. Auch das allgemein für Dauerschuldverhältnisse geltende Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB dürfte hier nicht eingreifen. Insoweit erscheint es zumindest fraglich, ob der vom Beklagten im angefochtenen Bescheid angeführte Eintritt der Bedürftigkeit der Frau C. einen wichtigen Grund im Sinne von § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB darstellt. Denn hierfür scheidet eine wesentliche Änderung der Verhältnisse der Vertragspartner wie der Eintritt einer finanziellen Notlage grundsätzlich aus.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2005 - 16 A 3819/99 -, juris; Palandt-Grüneberg, BGB, 67. Auflage 2008, § 314 Rdnr. 9.
Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob Frau C. etwaige Rückabwicklungsansprüche als bereites Mittel im oben genannten Sinn zur Verfügung gestanden hätten, sie diese also rechtzeitig zur Bedarfszeit hätte realisieren können. Nach dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben der Gesellschaft für Dauergrabpflege Westfalen-Lippe mbH" vom 27. November 2007 hat diese der unter dem 25. November 2007 erfolgten Kündigung des Dauergrabpflegevertrags widersprochen. Etwaige Rückabwicklungsansprüche hätten also erst nach rechtskräftigem Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens und damit erst nach Ablauf eines nicht unerheblichen Zeitraums durchgesetzt werden können.
Letztlich kann die Frage der Verwertbarkeit der Ansprüche aus dem Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" offen bleiben. Denn selbst wenn hier von einem verwertbaren Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII auszugehen sein sollte, könnte dessen Einsatz wegen Vorliegens einer Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht verlangt werden.
Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für denjenigen, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Dies ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass ihnen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegt haben. Denn nur auf diese Weise, d.h. nur dann, wenn die für Bestattung und Grabpflege zurückgelegten Mittel zu Lebzeiten nicht zu einem anderen Zweck eingesetzt werden müssen, stehen sie nach dem Tod für Bestattung und Grabpflege zur Verfügung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, NJW 2004, 2914; BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.; Schl.-Holst. LSG; Beschluss vom 1. Oktober 2008 - L 9 B 461/08 SO ER, L 9 B 246/08 SO PKH -, juris.
Der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall steht nicht der Zusammenhang der Härtevorschrift des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit den Regelungen über die Schonbeträge nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII entgegen.
Vgl. aber: OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2004 - 16 B 1664/04 -, juris.
Zwar sind die Schonbeträge im Fall der Gewährung von Sozialhilfe deutlich geringer als die Schonbeträge, die im Fall der Gewährung von Pflegewohngeld gelten (vgl. einerseits § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, andererseits § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NW), weshalb einem Bewohner einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung ohne Weiteres die Mittel verbleiben dürften, um eine gegebenenfalls auch deutlich über dem einfachsten Standard liegende Todesfallvorsorge zu treffen, während dies bei einem Empfänger von Sozialhilfe nicht angenommen werden kann. Gleichwohl erscheint es geboten, auch im Fall der Gewährung von Pflegewohngeld dem Betreffenden die für eine angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel zu erhalten. Denn würde dieser darauf verwiesen, diese Mittel allein aus seinem Schonvermögen aufzubringen - und den Schonbetrag damit unter Umständen in voller Höhe einsetzen zu müssen -, würde er im Vergleich zum Empfänger von Sozialhilfe in ungerechtfertigter Weise benachteiligt, dem das - wenn auch geringere - Schonvermögen in voller Höhe erhalten bliebe. Dies würde indes der gesetzgeberischen Wertung widersprechen, in den Fällen der Sozialhilfe und der Gewährung von Pflegewohngeld unterschiedlich hohe Schonbeträge vorzusehen.
Hiervon ausgehend liegen hinsichtlich der in Rede stehenden Mittel für die Grabpflege die Voraussetzungen für die Annahme einer Härte im oben genannten Sinn vor. Danach sind bereite Mittel aus einem Grabpflegevertrag insoweit geschützt, als sie für eine angemessene Grabpflege bestimmt sind. Die Angemessenheit einer Grabpflege beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles, wobei eine Grabpflege jedenfalls dann als angemessen angesehen werden kann, wenn sie für die Dauer der Mindestruhezeit das Grab in einem der maßgeblichen Friedhofsordnung entsprechenden Zustand hält.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.
Danach sind auch die hier in Rede stehenden Mittel für die Grabpflege vor einem Einsatz für den Heimplatz der Frau C. zu verschonen. Durchgreifende Bedenken gegenüber der Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Grabpflege bestehen nicht. Auch wenn die Vertragslaufzeit von 30 Jahren die Mindestruhezeit übersteigen sollte, stellt sie sich angesichts des Umstands, dass das zu pflegende Grab bei Vertragsabschluss bereits bestand und nach § 2 des Vertrages mit der Grabpflege noch zu Lebzeiten der Frau C. begonnen werden sollte, nicht als unangemessen dar. Ebenso wenig erscheint die Höhe des für die Grabpflege hinterlegten Geldbetrags (von 9.330,- EUR) als unangemessen. Insoweit ist zu Grunde zu legen, dass es nach dem Sinn und Zweck der Todesfallvorsorge nicht sachgerecht erscheint, die Angemessenheit auf das Maß des unbedingt Erforderlichen zu beschränken.
Vgl. Schl.-Holst. LSG; Beschluss vom 1. Oktober 2008, a.a.O.
In Anwendung dieses Maßstabs sind der vereinbarte Betrag von jährlich 331,- EUR für die in der dem Vertrag beigefügten Leistungsaufstellung aufgeführten Grabpflegeleistungen sowie der Betrag von 400,- EUR für eine einmalige gärtnerische Neugestaltung des Grabes nicht als unangemessen hoch zu erachten. Es mag zutreffen, dass - wie der Beklagte meint - für die Grabpflege in Sozialhilfefällen lediglich ein Betrag von 75,- EUR jährlich für ein Einzelgrab als angemessen zu erachten ist. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Grenze der Angemessenheit nach dem hier anzulegenden Maßstab überschritten ist, sind jedoch nicht ersichtlich und werden vom Beklagten auch nicht aufgezeigt. Insbesondere spricht es nicht gegen die Angemessenheit der hier vereinbarten Grabpflege, dass in dem Grab auch der Bruder der Frau C. bestattet ist. Abgesehen davon, dass der Pflegeaufwand für eine Grabstelle mit drei Personen jedenfalls nicht nennenswert höher sein dürfte als der für eine Grabstelle mit zwei Personen, ist nach dem Vorbringen des früheren Betreuers der Frau C. in der mündlichen Verhandlung, ihr Bruder habe bis zu seinem Tod bei ihr gelebt, von einer zu Lebzeiten engen persönlichen Beziehung zwischen Frau C. und ihrem Bruder auszugehen. Angesichts dessen sind keine Gründe erkennbar, die die Einbeziehung der Grabstelle des Bruders der Frau C. in die getroffene Grabpflegevorsorge als nicht mehr angemessen erscheinen ließen.
Der Annahme einer Härte im genannten Sinn steht auch nicht entgegen, dass der Dauergrabpflege-Treuhandvertrag" nach der Heimaufnahme der Frau C. geschlossen worden ist. Zwar kann eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht angenommen werden, wenn ein Todesfallvorsorgevertrag in der Absicht geschlossen worden ist, die Leistungsvoraussetzungen herbeizuführen. Zur Annahme eines solchen direkten Vorsatzes genügt es indes nicht, dass der Betreffende die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne dass es ihm zielgerichtet um den Erwerb eines Leistungsanspruchs ging. Beruht die Anerkennung eines angemessenen Bestattungsvorsorgevertrags als Schonvermögen auf dem Gedanken der Selbstbestimmung und Menschenwürde auch für die Zeit nach dem Ableben, so kann nicht bereits das Herbeiführen späterer Bedürftigkeit der Annahme eines Härtefalls entgegenstehen; vielmehr kann sich dies nur aus der individuellen Einstellung des Betreffenden ergeben, wenn sein Ziel nicht eine würdige Gestaltung seiner Beerdigung und der Grabpflege, sondern die Leistungsgewährung an sich ist.
Vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008, a.a.O.
Derartige Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Dass es Frau C. oder ihrem Betreuer etwa darauf ankam, sich durch den Abschluss des Grabpflegevertrages finanzielle Mittel für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu erhalten, ist in keiner Weise erkennbar.
Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben, weil es sich bei Streitigkeiten nach dem Landespflegegesetz um Angelegenheiten der Fürsorge im Sinne der genannten Vorschrift handelt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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