Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/71
Timestamp: 2019-03-19 07:34:43
Document Index: 191979669

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 72', 'BGH', '§ 78', '§ 71', 'BGH']

§ 71 FamFG: Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§ 71 FamFG
Unterabschnitt 2: Rechtsbeschwerde
Frist und Form der Rechtsbeschwerde
1.die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
2.die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.
1.die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);
2.die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a)die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
§ 72 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. V ZB 47/11 5	Die	statthafte	und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 1 u. 3 GBO; § 71 FamFG), über die im Allgemeinen - und zu dem Schutz der Gesamtrecherche der Antragstellerin auch hier - ohne Beteiligung des eingetragenen Eigentümers zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128; BVerfG, NJW 2001, 503, 506), hat Erfolg.