Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1277.php
Timestamp: 2018-10-21 01:27:31
Document Index: 110944709

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 567', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 3']

Kammergericht Berlin Beschluss vom 15.04.2005 - 5 W 48/05 - Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar
KG Berlin v. 15.04.2005: Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 15.04.2005 - 5 W 48/05) hat entschieden:
Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
Ein Imbissstand ist gemäß § 3 Abs. 10 Satz 2 VerpackV regelmäßig als Endverbraucher anzusehen, der der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegt.
Ein etwaiger Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht beim Außer-Haus-Verkauf von Getränken durch einen Imbissstand ist regelmäßig nicht geeignet, im Sinne von § 3 UWG den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeinträchtigen.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Getränken in Einwegverpackungen ohne Erhebung von Pfand gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung (VerpackV) nicht zu.
Vorliegend legt die Bezeichnung des vom Antragsgegner betriebenen Unternehmens als „China-Imbiss“ die Annahme nahe, dass es sich um einen bloßen Imbissstand handelt, in dem Speisen auf Bestellung in kurzer Zeit zum sofortigen Verzehr oder zur Mitnahme zubereitet und dazu auch Getränke zum Verkauf angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass die dabei anfallenden Getränkeverpackungen noch über haushaltsübliche Sammelgefäße im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. Gegenteiliges - etwa ein besonderer Umfang des Getränkeverkaufs - ist vom Antragsteller nicht vorgetragen und auch nicht glaubhaft gemacht worden. Der vom Antragsgegner betriebene Imbiss ist demnach gemäß § 3 Abs. 10 Satz 2 VerpackV - vergleichbar einer Gaststätte - als Endverbraucher im Sinne der Verordnung anzusehen, der als solcher der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 VerpackV).
„§ 8 Abs. 1 VerpackV dient der Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs; ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt daher zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar. Denn § 8 Abs. 1 VerpackV ist zwar auf den Umweltschutz ausgerichtet. Sie wirkt sich aber nicht im “Vorfeld des Wettbewerbshandelns” aus (zu diesem Erfordernis BGH, GRUR 2000, 1076), sondern unmittelbar beim Absatz der Waren. Damit betrifft sie unmittelbar auch das Wettbewerbsverhalten der Mitbewerber, also ebenso den Schutz der Mitbewerber im Sinne gleicher Absatzbedingungen (Ullmann, GRUR 2003, 817, 822 unter Hinweis auf BGH, Beschluss zur Nichtannahme der Revision vom 10. 04. 2003, I ZR 258/02).“
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 3 ZPO.