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Timestamp: 2020-07-10 07:37:26
Document Index: 345290423

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 26', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 16']

Förderverein FSV Zwickau e.V. - Satzung
Der Verein führt den Namen "Förderverein FSV Zwickau". Er hat seinen Sitz in Zwickau und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins "Förderverein FSV Zwickau e.V.".
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Geschäftstätigkeit beginnt ab dem 01.01.2007.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist ein Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der Gemeinnützigen Tätigkeiten des „FSV Zwickau e.V.“ verwendet.
Zweck des Vereins ist Beschaffung von finanziellen Mitteln für die Begleitung und Koordination von Initiativen zur Förderung des FSV Zwickau e.V.. Unterstützung bei der Pflege und Ausbau der Sportstätten des FSV Zwickau und dessen Umfeld sowie Bereitstellung von Zuschüssen für Gerätschaften, für die gemeinnützige Tätigkeit des FSV Zwickau.
- das Sammeln von Spenden,
- Veranstaltungen und Aktivitäten, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen,
- Zuschüsse und sonstige Zuwendungen/Fördermittel,
- Mitgliederwerbung.
Die Verwendung der Mittel ist durch den FSV Zwickau nachzuweisen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. Aktiven Mitgliedern - alle Mitglieder die Beiträge nach dieser Beitragsordnung zahlen und sich aktiv am Vereinsleben beteiligen.
2. Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern - Personen, die von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernannt werden.
3. Fördernden Mitgliedern - Natürliche Personen, juristische Personen und Vereine, die einen Mindestbeitrag nach Beitragsordnung zahlen und nicht aktiv am Vereinsleben teilnehmen.
Vereinsmitglieder können natürliche Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung ist der Antragsteller berechtigt, Einspruch einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über die Aufnahme oder die Ablehnung. Der Vorstand teilt die Entscheidung der Mitgliederversammlung dem Antragsteller mit.
Die Mitgliedschaft wird mit Zugang der Aufnahmebestätigung und Zahlung des fälligen Jahresbeitrages wirksam.
Mitglieder, die in einem Dienstverhältnis zum Verein stehen, haben kein aktives und passives Wahlrecht.
2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das Mitglied alle in seiner Verwahrung befindlichen, dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen an die Geschäftsstelle abzugeben.
3. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen:
- bei schwerem Verstoß gegen die Vereinssatzung,
- vereinsschädigendem Verhalten,
- bei Zahlungsrückstand von Vereinsbeiträgen von mehr als einem Jahr oder bei Verletzung wesentlicher Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
4. Der Vorstand ist zuständig für den Ausschluss eines Mitgliedes. Das ausgeschlossene Mitglied kann Einspruch gegen den Ausschluss innerhalb von einem Monat nach Zugang der Entscheidung des Vorstands einlegen. Vom Zugang der Ausschlussmitteilung bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Einspruch ruhen alle Rechte und Pflichten des ausgeschlossenen Mitgliedes. Vom Zugang der Ausschlussmitteilung bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Einspruch ruhen alle Rechte und Pflichten des ausgeschlossenen Mitgliedes.
5. Das ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, die Höhe der Beiträge geht aus der Beitragsordnung hervor. Der Vorstand Erarbeitet eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Im begründeten Einzelfall kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Beitragsordnung abweichender Beitrag festgesetzt werden.
3. vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB
§ 10 Vorstand und vertretungsberechtigter Vorstand im Sinne des § 26 BGB
b) 2. Vorsitzenden,
d) bis zu 4 Beisitzer.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der erste Vorsitzende, der zweite Vorsitzende und der Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
Der Vorstand soll mindestens einmal im Quartal zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung ist in schriftlicher Form einzuberufen, dies kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen. Die Ladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen, in dringenden Fällen kann auf die Ladungsfrist verzichtet werden.
Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn auf einer Sitzung mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden; bei seiner Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben und bei den Akten des Vorstands abzulegen.
§ 11 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes
1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung inkl. Aufstellung der Tagesordnung,
2. Aufstellung und Abrechnung des Haushaltsplanes,
3. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
4. Benennung von Ehrenmitgliedern,
5. Erarbeiten der Beitragsordnung.
Die Vorstandsmitglieder erhalten auf Antrag den Ersatz Ihrer Aufwendung in nachgewiesener Höhe.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied - ein Stimmrecht, das vor beginn der Mitgliederversammlung seinen Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr bezahlt hat. Eine Kandidatur auf ein Amt setzt ebenfalls die Bezahlung des Mitgliedsbeitrags für das laufende Geschäftsjahr voraus. Vor beginn der Mitgliederversammlung ist jedem Mitglied die Barzahlung des ausstehenden Mitgliedsbeitrag zu ermöglichen. Der Nachweis über die fristgerechte Bezahlung des Mitgliedsbeitrags liegt beim Mitglied und muss vor beginn der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
1. Wahl des Versammlungsleiter und Schriftführer,
2. Feststellung des Jahresabschlusses,
3. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
5. Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern,
6. weitere Aufgaben, soweit dies aus der Satzung oder nach Gesetz sich ergibt.
7. Wahl des/der Kassenprüfer.
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich / per E-Mail oder per Fax unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Im Falle einer wiederholten Veranstaltung (wegen Beschlussunfähigkeit) ist keine schriftliche Einladung erforderlich; mündliche Einladung im Rahmen der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung bzw. fernmündliche Einladung der nicht anwesenden Mitglieder genügt; in dieser Einladung ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die erneute Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder
Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zumachen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Drittel der Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut und zeitlich unmittelbar darauf einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
Der von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählten Prüfer überprüft die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen, über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Auf Antrag des Vorstandes und nach Wahl durch die Mitgliederversammlung kann dem Kassenprüfer ein gleichberechtigter zweiter Kassenprüfer zur Seite gestellt werden. Beide Kassenprüfer nehmen Ihre Aufgaben dann gemeinschaftlich wahr.
Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 4/5Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des Steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an den FSV Zwickau e.V., mit der Maßgabe, die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.
§ 16 Salvatorische Klauseln
Satzungsänderungen die von Aufsichts- Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus beschließen, sofern dies einstimmig erfolgt. Diese Beschlüsse sind den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen und auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.