Source: https://www.steuerberater-center.de/51200.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:53:02
Document Index: 350506561

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', 'Art. 39', '§ 20']

Wird ein absoluter Zinsbetrag fÃ¼r eine Kapitalforderung vereinbart, liegt eine von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Emissionsrendite vor, auch wenn der Zinsbetrag nur auf einen sog. Beobachtungszeitraum der gesamten Laufzeit bezogen war. Â§ 52a Abs. 10 S. 7 letzter Halbs. EStG bestimmt als Ãœbergangsregelung die Behandlung von VerÃ¤uÃŸerungs- und EinlÃ¶sungsvorgÃ¤ngen in den Jahren ab 2009, nicht aber entsprechende VorgÃ¤nge, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurden, auch, wenn die Veranlagung noch nicht bestandskrÃ¤ftig ist.
Der KlÃ¤ger erwarb am 31.5.2007 fÃ¼nf "Call Warrant EUR Lock in Bull Certificates on the DAX" (Optionen) zum Kurswert von insgesamt 225.000 â‚¬ zzgl. 2.250 â‚¬ Provision. Basiswert der Optionen waren "EUR Lock in Bull Certificates on the DAX" (Zertifikate). Die Zertifikate im Nominalwert von je 50.000 â‚¬ hatten eine Laufzeit vom 31.5.2007 bis zum 1.10.2008. Als "Observation Date" war der 28.7.2008 festgelegt, als Verzinsung war fÃ¼r den Zeitraum vom 31.5.2007 bis zum 28.7.2008 ein Betrag von 333 â‚¬ je Zertifikat vorgesehen. Daneben musste der Emittent je nach Erreichen bzw. Nichterreichen von in AbhÃ¤ngigkeit zum Referenzwert festgelegten Ober- und Untergrenzen wÃ¤hrend der Beobachtungsphase (31.5.2007 bis 28.7.2008) zwischen 180 % und 15 % des Nominalwerts zahlen.
Im MÃ¤rz 2008 wurde die festgelegte Untergrenze unterschritten, so dass der Emittent am Ende der Laufzeit - neben dem Zins von 333 â‚¬ - 15 % des Nominalwerts zu zahlen hatte. Der KlÃ¤ger Ã¼bte die Option zum Erwerb der Zertifikate aus und verÃ¤uÃŸerte diese im Mai 2008 zum Kurswert. Das Bankhaus A bescheinigte ihm negative (auslÃ¤ndische) KapitalertrÃ¤ge i.H.v. rd. 210.000 â‚¬ nebst Aufwendungen i.H.v. rd. 28.000 â‚¬.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr (2008) machte der KlÃ¤ger, der zusammen mit seiner Ehefrau (KlÃ¤gerin) veranlagt wird, diesen Verlust geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust unter Verweis auf die vom BFH in seinem Urteil vom 4.12.2007 (VIII R 53/05) entwickelten GrundsÃ¤tze nur zum Teil bei den EinkÃ¼nften des KlÃ¤gers aus Â§ 20 EStG 2008 an.
Das FG hat die Anerkennung weiterer negativer EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2008 (Marktrendite) zu Recht versagt.
Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2008 sind auf Geldleistungen gerichtete Forderungen ohne RÃ¼cksicht auf die Dauer der KapitalÃ¼berlassung oder den Rechtsgrund des Anspruchs. Mit den Zertifikaten hatte der KlÃ¤ger eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen den Emittenten erworben, denn dieser musste dem Zertifikatsinhaber ausweislich der Emissionsbedingungen zum vereinbarten RÃ¼ckzahlungstermin (1.10.2008) selbst bei ungÃ¼nstigstem Verlauf mindestens 15 % des Nominalwerts zahlen. Da die HÃ¶he des Ertrags von einem ungewissen Ereignis - der Entwicklung des DAX innerhalb des Beobachtungszeitraums - abhing, unterfallen die Zertifikate auch Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c Alt. 2 EStG 2008.
Der von den KlÃ¤gern begehrte Ansatz der Marktrendite gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2008 scheidet indes aus, denn die Zertifikate hatten eine eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite. Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung der Anlage von vornherein zugesagte, eindeutig abgrenz- und bezifferbare Rendite zu verstehen, die bis zur EinlÃ¶sung des Papiers bzw. EndfÃ¤lligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann. Eine Emissionsrendite ist bei einer nur geringfÃ¼gigen Mindestverzinsung zu verneinen, wenn tatsÃ¤chlich nach den getroffenen Vereinbarungen eine hÃ¶here, aber nicht genau bezifferbare Verzinsung vorgesehen ist. Die Zertifikate hatten eine solche Emissionsrendite, denn sie waren mit 333 â‚¬ zu verzinsen. Dies war der Ertrag, der von dem KlÃ¤ger wÃ¤hrend der Laufzeit der Zertifikate mit Sicherheit erzielt werden konnte.
Dass der Zinsbetrag von 333 â‚¬ nur auf den sog. Beobachtungszeitraum bezogen war, steht dem nicht entgegen. Eine nach einem Prozentsatz bemessene Verzinsung ist zur Bestimmung des Zinsertrages nur erforderlich, wenn eine unbestimmte Laufzeit vereinbart ist. Bei einer festgeschriebenen Laufzeit bedarf es einer solchen nicht. In diesem Fall kann der Zinsertrag auch durch die Vereinbarung eines konkreten Betrags bestimmt werden. Mit diesem Betrag legen die Beteiligten den Zinsertrag fest, der Ã¼ber die Laufzeit der Zertifikate zu erzielen ist, auch wenn die Zinsregelung formal an einen kÃ¼rzeren Zeitraum anknÃ¼pft. Die Emissionsrendite war auch eindeutig abgrenzbar, denn Kapitalnutzungsentgelt und Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals waren klar trennbar. Die von der Kursentwicklung des DAX abhÃ¤ngige Wertentwicklung des von dem Emittenten zurÃ¼ckzuzahlenden Kapitals war nicht in das Kapitalentgelt eingebunden.
Der Ansatz der Marktrendite ist nicht mit Â§ 52a Abs. 10 S. 7 letzter Halbs. EStG zu begrÃ¼nden. Die Norm, die gemÃ¤ÃŸ Art. 39 Abs. 8 JStG 2009 erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden ist, bestimmt als Ãœbergangsregelung die Behandlung der VerÃ¤uÃŸerung oder EinlÃ¶sung von Kapitalforderungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung nach MaÃŸgabe der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer. Sie betrifft VerÃ¤uÃŸerungs- und EinlÃ¶sungsvorgÃ¤nge in den Jahren ab 2009, nicht aber entsprechende VorgÃ¤nge, die - wie hier - im Jahr 2008 abgeschlossen wurden (Altfall). Schon aus diesem Grund ist sie nicht geeignet, der Senatsrechtsprechung fÃ¼r diese AltfÃ¤lle "den Boden zu entziehen", und zwar auch dann nicht, wenn die Veranlagung noch nicht bestandskrÃ¤ftig ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.02.2018 14:05