Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-rechtsprechungsuebersicht/kuendigung_258_119064.html
Timestamp: 2018-05-24 00:36:37
Document Index: 210038613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung - BGH-Überblick | Immobilien | Haufe
19.12.2016 | Top-Thema BGH-Rechtsprechungsübersicht
Gesellschaft muss nach Wohnungskauf mit Eigenbedarf warten
Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Personenmehrheit veräußert, kann der Erwerber Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren geltend machen. Die Kündigungssperrfrist gilt auch, wenn eine Umwandlung in Wohnungseigentum nicht beabsichtigt ist. (BGH, Urteil v. 21.3.2018, VIII ZR 104/17) Mehr
Nach dem Tod eines Mieters kann der Vermieter einem in das Mietverhältnis Eintretenden kündigen, wenn zuverlässig zu befürchten ist, dass dieser die Miete auf Dauer nicht zahlen kann. Dass der neue Mieter nur ein Ausbildungsgehalt bezieht, reicht für sich genommen nicht aus, um auf ein künftiges Ausbleiben der Miete zu schließen. (BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 105/17) Mehr
Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, VIII ZR 193/16) Mehr
Hürde für Verwertungskündigung liegt hoch
Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, VIII ZR 243/16) Mehr
BGH: Keine Nutzungsentschädigung, wenn Vermieter Wohnung nicht zurück will
Will der Vermieter eine Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses nicht zurücknehmen, kann er keine Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB verlangen. Der Mieter muss dann nur für eine tatsächliche Nutzung der Wohnung oder eine sonstige Bereicherung aufkommen. (BGH, Urteil v. 12.7.2017, VIII ZR 214/16) Mehr
BGH präzisiert Voraussetzungen für ordentliche Kündigung
Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufgrund der Generalklausel kündigen kann, hängt davon ab, ob sein Interesse am Ende des Mietverhältnisses eher mit Eigenbedarf oder eher mit einer wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar ist. Im ersten Fall sind die Hürden niedriger als im zweiten. (BGH, Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15) Mehr
Will der Vermieter einer Wohnung diese künftig zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken nutzen, ist dies nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichzustellen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Nutzungsinteresse des Vermieters das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung übersteigt. (BGH, Urteil v. 29.3.2017, VIII ZR 45/16) Mehr
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und setzt diesen dann tatsächlich nicht um, muss er besonders genau begründen, warum der zunächst bestehende Bedarf nachträglich entfallen sein soll. Tut er dies nicht, ist davon auszugehen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Dann kann der Mieter Schadensersatz verlangen. (BGH, Urteil v. 29.3.2017, VIII ZR 44/16) Mehr
Beruft sich ein Mieter nach einer berechtigten Kündigung durch den Vermieter darauf, dass ein Auszug für ihn eine besondere Härte darstellen würde, muss sich das Gericht hiermit sorgfältig auseinandersetzen. Eine schematische Beurteilung der Härtegründe reicht nicht aus. Als Härtegründe kommen nur solche Umstände in Betracht, die weit über die üblichen Unannehmlichkeiten eines Umzugs hinausgehen. (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 270/15) Mehr
Die Nutzungsentschädigung, die ein nach Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleibender Mieter zahlen muss, bemisst sich nach der Miete, die der Vermieter bei einem neuen Mietvertrag erzielen könnte (Marktmiete). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist hier nicht maßgeblich. (BGH, Urteil v. 18.1.2017, VIII ZR 17/16) Mehr
Bietet der Vermieter bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine verfügbare Alternativwohnung pflichtwidrig nicht an, führt dies nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung. Seine gegenteilige Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf. (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 232/15) Mehr
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen Verwandten setzt voraus, dass der Begünstigte tatsächlich in die Wohnung einziehen will. Solange der Nutzungswunsch der Bedarfsperson erst geweckt werden muss, besteht kein Eigenbedarf, der eine Kündigung rechtfertigt. (BGH, Beschluss v. 11.10.2016, VIII ZR 300/15) Mehr
Ein wegen Zahlungsverzugs des Mieters entstandenes Recht zur fristlosen Kündigung entfällt nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung. Auch durch eine Aufrechnung oder Schonfristzahlung wird die Kündigung nur unwirksam, wenn die Rückstände vollständig getilgt werden. (BGH, Urteil v. 24.8.2016, VIII ZR 261/15) Mehr
Kündigungsausschluss: „Zum“ oder „nach“ macht den Unterschied
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals „zum“ oder erstmals „nach“ Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann. (BGH, Beschluss v. 23.8.2016, VIII ZR 23/16) Mehr
Die Nachzahlung von Mietschulden heilt nur eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, aber nicht eine ordentliche Kündigung. Unverschuldete Geldnot kann den Mieter bei einer ordentlichen Kündigung zwar entlasten, doch die Hürden sind hoch. (BGH, Beschluss v. 20.7.2016, VIII ZR 238/15) Mehr
Kündigung auch wegen älterer Mietschulden möglich
Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren. (BGH, Urteil v. 13.7.2016, VIII ZR 296/15) Mehr
Unpünktliche Mietzahlung durch Jobcenter als Kündigungsgrund
Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (BGH, Urteil v. 29.6.2016, VIII ZR 173/15) Mehr
Eigenbedarf kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter Verkaufsabsichten hegt und der Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Fall eines Verkaufs ohne Probleme zum Auszug bewegen zu können. (BGH, Beschluss v. 10.5.2016, VIII ZR 214/15) Mehr
Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schäden in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen. (BGH, Urteil v. 13.4.2016, VIII ZR 39/15) Mehr
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. (BGH, Beschluss v. 23.2.2016, VIII ZR 321/14) Mehr
Wer gegen Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus einem längerfristigen Mietvertrag entlassen werden will, muss sich selbst um einen geeigneten Nachmieter bemühen und dem Vermieter sämtliche benötigte Informationen verschaffen. (BGH, Urteil v. 7.10.2015, VIII ZR 247/14) Mehr
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen. (BGH, Urteil v. 1.7.2015, VIII ZR 14/15) Mehr
Der Vermieter kann das Mietverhältnis eines insolventen Mieters auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat. (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 19/14) Mehr
In gewerblichen Mietverhältnissen kann schon ein Mietrückstand von weniger als einer Monatsmiete innerhalb von zwei Monaten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Es bedarf aber besonderer Einzelfallumstände. (BGH, Urteil v. 13.5.2015, XII ZR 65/14) Mehr
Mieter verweigert Instandsetzung: Vermieter kann ohne Duldungsklage kündigen
Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. (BGH, Urteil v. 15.4.2015, VIII ZR 281/13) Mehr
Bei der Prüfung einer Eigenbedarfskündigung müssen die Gerichte die Vorstellungen des Vermieters respektieren. Sie dürfen diese nur auf Rechtsmissbrauch, aber nicht auf Angemessenheit prüfen. Pauschale Richtwerte, ab wann weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, gibt es nicht. (BGH, Urteil v. 4.3.2015, VIII ZR 166/14) Mehr
Sonderkündigungsrecht: BGH präzisiert "Zweifamilienhaus"
Ein Haus mit drei Wohnungen wird grundsätzlich nicht dadurch zum Zweifamilienhaus mit erleichterter Kündigungsmöglichkeit, dass eine der Wohnungen gewerblich genutzt wird. (BGH, Urteil v. 18.2.2015, VIII ZR 127/14) Mehr
Etappensieg für „Raucher Friedhelm“: Der Fall des Rentners, der wegen übermäßigen Rauchens nach 40 Jahren seine Wohnung verlassen soll, muss neu verhandelt werden. Der BGH hat das Räumungsurteil aufgehoben. (BGH, Urteil v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14) Mehr
Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird grundsätzlich nur durch vollständige Zahlung der Rückstände innerhalb der Schonfrist unwirksam. Bleibt ein geringer Teilbetrag offen, kann dies ausnahmsweise unbeachtlich sein. (BGH, Beschluss v. 17.2.2015, VIII ZR 236/14) Mehr
Vorhersehbarkeit von Eigenbedarf schließt Kündigung nicht aus
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter den (künftigen) Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages hätte erkennen können. (BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 154/14) Mehr
Der Vermieter einer Wohnung darf auch dann fristlos kündigen, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter die Miete nicht pünktlich zahlen kann, nachdem er zwar rechtzeitig Sozialhilfe beantragt hat, diese aber nicht rechtzeitig bewilligt worden ist. (BGH, Urteil v. 4.2.2015, VIII ZR 175/14) Mehr
Die Frist für einen Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellte Räumungsklage gewahrt. (BGH, Urteil v. 25.6.2014, VIII ZR 10/14) Mehr
Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses. (BGH, Urteil v. 4.6.2014, VIII ZR 289/13) Mehr
Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter die Person, zu deren Gunsten er den Eigenbedarf geltend macht, nicht zwingend namentlich bezeichnen. Es reicht, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen. (BGH, Urteil v. 30.4.2014, VIII ZR 107/13) Mehr
Falsche Angaben des Mieters in einer Vorvermieterbescheinigung können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Allerdings muss der Vermieter schnell handeln, wenn er von der Täuschung erfährt. (BGH, Urteil v. 9.4.2014, VIII ZR 107/13) Mehr
Bindung an Mietvertrag trotz unwirksamer Befristung
Eine unwirksame Befristung eines Wohnraummietvertrags kann als beiderseitiger Kündigungsverzicht gelten. Dann ist eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der unwirksam vereinbarten Mietzeit möglich. (BGH, Urteil v. 11.12.2013, VIII ZR 235/12) Mehr
Die Übernahme eines gewerblichen Mietvertrags im Rahmen eines Asset Deals kann dazu führen, dass die Schriftform des Mietvertrags entfällt. Als Folge wird die Vertragslaufzeit obsolet und das Mietverhältnis ist ordentlich kündbar. (BGH, Urteil v. 11.12.2013, XII ZR 137/12) Mehr
Mieterschutz-Klausel auch nach Verkauf wirksam
Eine Klausel im Mietvertrag zum Schutz der Mieter vor Kündigung gilt auch nach dem Verkauf der Wohnung in der Regel weiter. (BGH, Urteil v. 16.10.2013, VIII ZR 57/13) Mehr
Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein. (BGH, Urteil v. 10.7.2013, VIII ZR 388/12) Mehr
Unabsehbarer Eigenbedarf - Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist auch bei einem erst wenige Jahre dauernden Mietverhältnis nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht absehbar war. (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 233/12) Mehr
Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch mit Wirkung für die Mitmieter. (BGH, Urteil v. 13.3.2013, XII ZR 34/12) Mehr
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine fristlose Kündigung erforderliche Höhe erreicht. (BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 107/12) Mehr
Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. (BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 330/11) Mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die er die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, wirksam ist. (BGH, Urteil v. 18.7.2012, VIII ZR 1/11) Mehr
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. (BGH, Urteil v. 11.7.2012, VIII ZR 138/11) Mehr
Studenten im Wohnheim machen noch kein Studentenwohnheim
Der Vermieter von Zimmern in einem Wohnheim kann sich nur auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Wohnraum in Studentenwohnheimen berufen, wenn er ein Belegungskonzept praktiziert, das an studentischen Belangen orientiert ist und eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht. (BGH, Urteil v. 13.6.2012, VIII ZR 92/11) Mehr
Vermieter kann Wohnung zugunsten nahestehender Organisation kündigen
Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für eine ihm nahestehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters dient. (BGH, Urteil v. 9.5.2012, VIII ZR 238/11) Mehr
Auch eine ausländische Gesellschaft kann als Großvermieter gelten, von dem zu erwarten ist, in mietrechtlichen Routinefällen zum Mahnen und Kündigen ohne Anwalt auszukommen. (BGH, Beschluss v. 31.1.2012, VIII ZR 277/11) Mehr
Eigenbedarf auch für Neu-Gesellschafter möglich
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des Mietvertrags in die Gesellschaft eingetreten sind. Die bisherige anderslautende Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf. (BGH, Urteil v. 23.11.2011, VIII ZR 74/11) Mehr
Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 251/10) Mehr
Vermieter kann unpünktlichen Mietzahlern kündigen
Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 301/10) Mehr
Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 317/10) Mehr
Vermieter darf unrentable Immobilie kündigen
Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Immobilie im vermieteten und unrentablen Zustand erworben hat. (BGH, Urteil v. 8.6.2011, VIII ZR 226/09) Mehr
Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Mietzahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10) Mehr
Vermieter kann für Neubau kündigen
Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung eines Wohnraummietvertrags haben, wenn er anstelle einer völlig veralteten Siedlung moderne Mietwohnungen errichten will. (BGH, Urteil v. 9.2.2011, VIII ZR 155/10) Mehr
Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. (BGH, Urteil v. 15.12.2010, VIII ZR 9/10) Mehr
3 Wohnungen bleiben 3 Wohnungen
Ein Vermieter, der in einem Dreifamilienhaus 2 Wohnungen selbst nutzt, kann den Mieter der 3. Wohnung nicht erleichtert nach § 573a Abs. 1 BGB kündigen. (BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 90/10) Mehr
Ein Vermieter, der eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss dem Mieter eine andere Wohnung im selben Haus anbieten, wenn eine solche während der Kündigungsfrist frei wird. (BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 78/10) Mehr
Einem gewerblichen Großvermieter ist es zuzumuten, in rechtlich und tatsächlich einfachen Fällen ein Kündigungsschreiben auch ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Beauftragt der Vermieter dennoch einen Anwalt, muss der Mieter dessen Kosten nicht ersetzen. (BGH, Urteil v. 6.10.2010, VIII ZR 271/09) Mehr
Die fristlose Kündigung eines Mietvertrags ist wirksam, wenn der Vermieter die ausstehenden Mietzahlungen als Gesamtbetrag beziffert. (BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 96/09) Mehr
Bei einer Eigenbedarfskündigung führen unrichtige Angaben des Vermieters nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung. (BGH, Urteil v. 17.3.2010, VIII ZR 70/09) Mehr
Vermieter kann auch für Nichte Eigenbedarfskündigung erklären
Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass er die Wohnung für seine Nichte benötigt. (BGH, Urteil v. 27.1.2010, VIII ZR 159/09) Mehr
Schlagworte zum Thema: Immobilienverwaltung, Kündigung, Betriebskosten, Mieterhöhung, Eigentümerversammlung, Verwalter, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung
Kündigung wegen nicht bezahlten Nebenkosten wirksam
Der Mieter einer Wohnung blieb die Mietzahlung für April und Mai schuldig. Zudem bestand noch eine Nachforderung aus den letzten beiden Betriebskostenabrechnungen. Er wurde abgemahnt und zur Zahlung der Rückstände aufgefordert. Als keine Zahlung erfolgte, ...mehr