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Timestamp: 2016-07-29 10:06:29
Document Index: 44864485

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 13', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 50']

German update International update VAT News Blog 30.12.2015
Steuerliche Vergünstigungen bei der Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
​Deutschland erlebt gegenwärtig eine große Einwanderung von Flüchtlingen aus Krisengebieten, die bei uns Schutz und Unterstützung suchen. Der Staat ist bei der Betreuung und Versorgung dieser Menschen in besonderem Maße auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der gemeinnützigen Organisationen angewiesen. Die Möglichkeiten der steuerlich geförderten Unterstützung von Flüchtlingen werden nachfolgend dargestellt.
Rahmenbedingungen gem. BMF-Schreiben
Die Rahmenbedingungen der Förderung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben vom 22.9.2015 wie nachfolgend beschrieben festgelegt.
Spenden an gemeinnützige Organisationen, deren Satzungszweck auf die Förderung von Flüchtlingen oder mildtätige Zwecke gerichtet ist
Für alle Spenden an gemeinnützige Organisationen, deren Satzungszweck die Förderung von Flüchtlingen umfasst, gilt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis, und zwar ohne betragsmäßige Beschränkung. Dies bedeutet, dass Spender für die steuerliche Geltendmachung als Nachweis nur den Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z.B. den Kontoauszug) eines Kreditinstituts oder den PC-Ausdruck im Falle des Online-Banking benötigen. Die gemeinnützigen Organisationen als Spendenempfänger haben diese Spenden auf Sonderkonten zu verbuchen.
Spenden an nicht steuerbegünstigte Spendensammler
Auch Spenden im Rahmen von Aufrufen zur Flüchtlingshilfe an nicht steuerbegünstigte Spendensammler (z.B. im Rahmen von Fernsehsendungen) sind steuerlich absetzbar, wenn diese Spendensammler die Spenden an gemeinnützige Organisationen zur Verwendung für die Flüchtlingshilfe weiterleiten. Erforderlich ist, dass die Spendensammler die Spenden auf einem Treuhandkonto führen und den gemeinnützigen Empfängerorganisationen Listen der einzelnen Spender mit deren jeweiligem Anteil an der Spendensumme übergeben. Führen die gemeinnützigen Empfängerorganisationen für diese Spenden Sonderkonten, so gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Spenden an gemeinnützige Organisationen, deren Satzungszweck die Förderung der Flüchtlingshilfe nicht umfasst (z.B. Sportvereine)
Grundsätzlich ist es gemeinnützigen Organisationen nicht erlaubt, Mittel für Maßnahmen einzusetzen, die nicht von ihrem Satzungszweck gedeckt sind. Hiervon wird nunmehr zugunsten der Flüchtlingshilfe wie folgt abgewichen:
Der Erlass erlaubt es allen gemeinnützigen Organisationen unabhängig von ihrem Satzungszweck, Spenden für die Flüchtlingshilfe zu sammeln und an gemeinnützige Organisationen weiterzuleiten, die nach ihrer Satzung zur Flüchtlingshilfe berechtigt sind. Die die Spenden sammelnden gemeinnützigen Organisationen können über die erhaltenen Spenden Zuwendungsbescheinigungen ausstellen, müssen in diesen aber auf die Sonderaktion hinweisen.
Neben der Weitergabe der Spenden können die gemeinnützigen Organisationen die Flüchtlingshilfe auch selbst und unmittelbar aus ihren vorhandenen sonstigen Mitteln, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, durchführen. Auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit der Flüchtlinge kann verzichtet werden. Es ist auch zulässig, diese Mittel an zur Flüchtlingshilfe berechtigte gemeinnützige Organisationen weiterzuleiten; hier gilt jedoch § 58 Nr. 2 AO, wonach nicht mehr als 50 % des Vermögens weitergegeben werden darf.
Hinweis: Unabhängig von der steuerlichen Zulässigkeit sollten Vorstände und Geschäftsführer vorab die Zustimmung aller Organe zu Maßnahmen der Flüchtlingshilfe einholen, um sich nicht dem Vorwurf der satzungswidrigen Vorgehensweise auszusetzen. Insbesondere in Vereinen ist eine Mitgliederversammlung ratsam.
Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen – Sponsoring
Aufwendungen, die ein Unternehmen zur Flüchtlingshilfe tätigt, werden als Betriebsausgaben anerkannt, wenn das Unternehmen dadurch wirtschaftliche Vorteile anstrebt, wie z.B. die Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens. Es ist zulässig, öffentlichkeitswirksam auf die Leistungen aufmerksam zu machen, z.B. durch Berichterstattung in den Medien. Im Übrigen gelten die bisherigen Bestimmungen zum Sponsoring, die das BMF mit Schreiben vom 18.2.1998 festgelegt hat.
Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohns, die der Arbeitgeber sodann
auf ein Spendenkonto einer gemeinnützigen Organisation zur Flüchtlingshilfe zahlt, so unterliegen diese Lohnanteile nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber muss die Verwendung dokumentieren und im Lohnkonto aufzeichnen. Statt der Aufzeichnung im Lohnkonto kann der Arbeitnehmer seinen Verzicht auch schriftlich erklären. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnbescheinigung anzugeben. Der Arbeitnehmer darf diesen lohnsteuerfreien Betrag bei seiner Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende ansetzen.
Keine Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
Da das zwingende EU-Recht keine besonderen Vergünstigungen für die Flüchtlingshilfe vorsieht, gibt es keine über das bisherige Recht hinausgehenden umsatzsteuerlichen Vergünstigungen, auch nicht im Billigkeitswege. Schenkungsteuerfreiheit Nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG sind Schenkungen steuerfrei, die ausschließlich mildtätigen Zwecken i.S. von § 53 AO gewidmet sind, wozu auch die Flüchtlingshilfe gehört. Die Verwendung zu diesem Zweck muss gesichert sein.
Grundsätzliche Abzugsfähigkeit
Spender, die nicht über inländische Organisationen an das Ausland spenden wollen, können ihre Spende im Prinzip auch direkt an ausländische Organisationen überweisen. Steuerlich abzugsfähig sind grundsätzlich auch Spenden an in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat ansässige juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Dienststellen sowie Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG steuerfrei wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden. Neben der Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks müssen die Spenden auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen.
An die Mittelverwendung und den Nachweis der Zweckerfüllung werden erhöhte Anforderungen gestellt, für die der Spender darlegungs- und beweispflichtig ist: Der Spender bedarf einer Bescheinigung der Empfängerorganisation, die zwar nicht wortgetreu der nach § 50 EStDV vorgeschriebenen amtlichen inländischen Zuwendungsbescheinigung entsprechen muss, aber inhaltlich den Erhalt der Spende, die Verfolgung ausschließlich gemeinnütziger Zwecke und die ausschließlich satzungsgemäße Verwendung der Spende zu bescheinigen hat. Zudem muss der Spender Unterlagen der ausländischen Empfängerorganisation beibringen, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen.
Nachweis der satzungsmäßigen Mittelverwendung …
Je nach Sachlage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können folgende ins Deutsche übersetzte Unterlagen als Nachweis der satzungsmäßigen Mittelverwendung im Ausland dienen (s. OFD Frankfurt / M., Verfügung vom 5.9.2013):
Verträge, die im Zusammenhang mit der Mittelverwendung abgeschlossen worden sind, sowie entsprechende Vorgänge.
Belege über den Abfluss der Mittel in das Ausland und Bestätigungen des Zahlungsempfängers über den Erhalt der Mittel.
Ausführliche Beschreibungen der Aktivitäten, die im Ausland entfaltet worden sind.
Material über die getätigten Projekte (Prospekte, Presseberichte). Gutachten eines Wirtschaftsprüfers (bei großen und längeren Projekten). Bestätigungen einer deutschen Auslandsvertretung, dass die behaupteten Projekte tatsächlich durchgeführt werden.
Zuwendungsbescheide ausländischer Behörden, wenn die Maßnahme dort öffentlich gefördert wurde, z.B. durch Zuschüsse.
Hinweis: Kann der Spender derartige Unterlagen nicht beibringen, geht dies zu seinen Lasten, denn die inländische Finanzverwaltung ist zu eigenen Ermittlungen im Wege der Amtshilfe nicht verpflichtet.
… kann Praxisprobleme aufwerfen
Letztlich steht der Spender damit vor zwei Problemen in der Praxis: Er kann die geforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig beibringen. Denn das deutsche Gesetz konkretisiert nicht ausreichend, welche Nachweise für die steuerliche Berücksichtigung ausreichend sind.
Zudem kann der Spender an dem unterschiedlichen ausländischen Normensystem scheitern, wenn keine Vergleichbarkeit mit inländischem Recht und inländischen (Aufsichts-)Behörden gegeben ist. Ob die Finanzverwaltung in der aktuellen Situation großzügiger als bisher verfahren wird, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden.
Empfehlung: Der Spender, der auf die steuerliche Absetzbarkeit seiner unmittelbar in das Ausland geleisteten Spende Wert legt, sollte die erforderlichen Unterlagen von der ausländischen Organisation vor Leistung seiner Spende anfordern, um die Absetzbarkeit beurteilen und ggf. Rechtsrat einholen zu können.
Aus: PKF Themen NPO 12/2015
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