Source: http://www.erlebnisgaertnerei.de/de/index.php?k=8
Timestamp: 2018-12-14 04:21:17
Document Index: 24977465

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 12']

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Liefer- und Zahlungsbedingungeninkl. Informationen gemäß Fernabsatzgesetz Erlebnisgärtnerei Storb Saarbrücken Gärtnerei Saarland Baumschule Florisitk
< Zurück Home / AGB /
§ 1 Anwendungsbereich-Vertragspartner-Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge und Dienstleistungen im Rahmen des Bestellvorgangs bei der Erlebnisgärtnerei Storb GmbH&CoKG - nachfolgend STORB genannt -, die über das Internetportal www.erlebnisgaertnerei.de getätigt werden. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung der unter Geltung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge getroffen werden, bedürfen der Schriftform.
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung zustande, die dem Kunden nach seiner vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung von STORB auf elektronischem Wege übermittelt wird. Unsere Angebote sind freibleibend, unvorhersehbare Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Die Erfüllung und Einhaltung unserer Lieferpflichten setzt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung an uns voraus. Die Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, nur solange der Vorrat reicht. Wir behalten uns vor, anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern oder von der Lieferung der Ware abzusehen, wenn diese bei uns nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich schriftlich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten Gutscheine werden nach Eingang der Zahlung zum Einlösen frei gegeben. Die Gutscheine behalten drei Jahre ihre Gültigkeit.
Beim Gutscheinverkauf übernimmt STORB die Portokosten. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen von Pflanzen berechnen wir Verpackungs- und Handlingkosten in Höhe von 5.- € Die Transportkosten über DHL bzw. DPD trägt der Käufer. Lieferung nach Frankreich werden nur im Umkreis 20 Km von Saarguemines und Forbach getätigt, dafür wird eine Lieferpauschale von 15.- € erhoben. Ab 300.- € ist die Lieferung in dem beschriebenen französischen Gebiet kostenfrei. Die kostenfreie Lieferung gilt auch für den Stadtverband Saarbrücken, wenn der Betrag von 300.- € überschritten wird. Darüber hinaus wird mit DHL oder DPD versandt.
Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung ist per Vorkasse oder Banklastschrift möglich. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von STORB anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferzeit beträgt in der Regel nicht länger als 2 bis 3 Werktage nach Eingang der Zahlung. Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von STORB ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet. STORB kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von STORB unverzüglich erstattet abzüglich der angefallenen Kosten. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Ware im Eigentum von STORB. Bei Kunden, mit welchen wir in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller, auch künftig entstehender Forderungen vor. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Anderenfalls sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware befugt, nach Rücknahme zu deren anderweitiger Verwertung. Ist diese, insbesondere wegen Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums, nicht mehr möglich, hat der Kunde den uns entstandenen Schaden auszugleichen. Ist die Rücknahme wegen erfolgter Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht möglich, hat uns der Kunde den Erlös aus dem Weiterverkauf herauszugeben.
§ 8 Widerrufsrecht-Rückgaberecht
Der Besteller hat ein generelles und gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufrechts nach Maßgabe von § 312d BGB in Verbindung mit §§ 355, 357 BGB gegen die Bestellung bzw. Rückgaberecht der Waren von 14 Tagen. Er ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen möglich. Er kann schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nach Ausübung des Widerrufs sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendungskosten sind vom Kunden selbst zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Vor der Rücksendung informieren Sie bitte unseren Kundenservice per E-Mail info@erlebnisgaertnerei.de
Erlebnisgaertnerei STORB GmbH& CoKG
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen vorbehaltlich § 8 Absatz 3 erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen. Ebenso ist vom Besteller bei einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Eine solche Prüfung darf allerdings nur kurzfristig und ohne feststellbare Beanspruchung der Ware erfolgen, um deren Wertminderung und den ansonsten daraus folgenden Wertersatz zu vermeiden.
§ 9 Gewährleistung-Beanstandungen
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen Sie unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt unter genauer Beschreibung reklamieren. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsrechte wegen offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Durch den Transport der Ware verursachte Schäden werden von uns nicht ersetzt. Mängelanzeigen sind ausschließlich schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Kunde berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Rücksendungen beanstandeter Ware werden von uns nur nach vorheriger Vereinbarung entgegengenommen. Sie sind in geeigneter Transportverpackung vorzunehmen. Beanstandungen von einzelnen Produkten berechtigen nicht zur Rücksendung der gesamten Lieferung. Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistung für unsere Produkte abschließend. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Ebenso bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In letzterem Fall haften wir lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei Gewährleistungsfragen oder Beanstandungen bitten wir den Kunden, sich an die: Erlebnisgaertnerei STORB GmbH&CoKG, Saarbrücker Str. 200, 66130 Saarbrücken, Tel 0681-8761236 , Fax 0681-878683 oder per Mail an info@erlebnisgaertnerei.de zu wenden. Eigenschaften der Produkte werden von STORB nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich. Eine Anwachsgarantie für Pflanzen jeglicher Art ist ausgeschlossen. Umtausch von Hartware ist nur gegen Kassenbon oder Rechnungsnummer möglich. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Vorstehender Haftungsausschluss nach § 9 Absatz 3 gilt nicht, soweit wir zwingend nach dem Gesetz haften. Außerdem nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzugs oder von STORB zu vertretender Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Des Weiteren nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht von STORB schuldhaft verletzt worden ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Storb die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten (Bestandsdaten) unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert werden. Storb versichert, Kundendaten nicht an Dritte weiterzuleiten. Lieferdienste und Partnerunternehmen zur Zahlungsabwicklung, welche den Bestellvorgang betreffen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
Alle mit Storb abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Saarbrücken. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist Saarbrücken Gerichtsstand.
§ 12 Klausel-Teilunwirksamkeit
Der Kunde erklärt mit dem Absenden seiner Bestellung ausdrücklich sein Einverständnis mit den vorstehenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.
Erlebnisgaertnerei STORB GmbH&CoKG