Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%201214
Timestamp: 2017-10-17 22:28:25
Document Index: 210193541

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 304', '§ 303', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eine Beschränkung der Revisionseinlegung ist - ebenso wie die Beschränkung der Revisionszulassung - möglich, wenn sie sich nicht auf eine bestimmte Rechtsfrage, sondern auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs bezieht, der gegebenenfalls einem Teilurteil (§ 301 ZPO), einem Grundurteil (§ 304 ZPO) oder einem sonstigen Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zugänglich wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 16 = WRP 2015, 1477 - Goldbären;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 86/13, BGHZ 209, 302 Rn. 7 - Himalaya Salz, jeweils mwN;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 6).
Nach dieser Rechtsprechung, von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung hat, stellt die Ungültigerklärung des Beschlusses hinsichtlich der Jahresgesamtabrechnung einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 23.09.2015 - I ZR 105/14 - BGHZ 207, 71 m.w.N.).
Hierzu gehören der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr (BGH, WRP 2015, 1477 = GRUR 2015, 1214 Tz. 32 - Goldbären, m. w. N.).