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Timestamp: 2020-08-04 20:15:00
Document Index: 274486059

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 434', '§ 14', '§ 9', 'EuG', 'Art.15']

Fa. Lehner Fahrzeugteile Bahnhofstr. 26a 93087 Regensburg/Alteglofsheim
Tel: +49 (0) 9406 - 2849640
Mobil: +49 (0) 176 - 83836511
TeleFax : +49 (0) 3212 - 1169259
Sollten Sie uns tel. nicht erreichen kontaktieren Sie uns bitte per
e-mail: Fa.Lehner@gmx.de
Hinweis / Gewährleistung: Für sämtl. Waren die bei uns erworben werden erhalten Sie 12 Mon. Gewährleistung ab Kaufdatum nach diesen AGB. Motore werden grundsätzlich kompl., allerdings ohne Anbauteile (LiMa, Anlasser , Klimakompressor, Turbolader usw.) angeboten. Sämtl. Artikel werden einer Sicht – und Funktionsprüfung unterzogen und nur in einwandfreiem Zustand ausgeliefert .
Für jeden Vertrag zwischen der Fa. Lehner (= Verkäufer) und dem Kunden (= Käufer) gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn und soweit im Rahmen eines Vertragsabschlusses (s.§2) die vorliegenden AGB den AGB des ggf. kaufmännisch, gewerblich, unternehmerisch auftretenden Käufers widersprechen sollten, gelten die vorliegenden AGB gleichwohl unter der Voraussetzung, dass der Verkäufer mit der abschließenden E-Mail, durch die der Vertrag letztlich zustande kommt, zuletzt unwidersprochen auf die nochmalige Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
Im Falle des Vertriebs über den Online-Shop des Verkäufers legt der Käufer die ausgewählten Artikel mit dem so bezeichneten "Button" in den "Warenkorb" ein.
Über den Button "Bestellung abschicken" kommt ein verbindliches Kaufangebot zustande. Der Käufer kann die von ihm eingegebenen Bestellungen dann noch ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren.
Als nächsten Schritt zur wirksamen Angebotsübermittlung muss der Käufer auf den Button "AGB akzeptieren" klicken.
Der Verkäufer übermittelt dem Käufer sodann per E-Mail eine Empfangsbestätigung, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird .
Der Kaufvertrag selbst kommt in jedem Fall erst durch eine weitere Erklärung der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer per E-Mail zustande.
Zusätzlich können auch Vertragsabschlüsse ausschließlich per e-mail zustande kommen. In diesem Fall gelten die jeweiligen Angaben in den e-mails.
Diese AGB´s werden bei einem Kaufabschluß über email vollumfänglich vom Käufer akzeptiert und sind jederzeit über die verschiedenen Webseiten des Anbieters einsehbar.
In allen Fällen gilt als Leistungs- bzw. Erfüllungsort für die Pflichten des Verkäufers aus dem jeweiligen verbindlichen Kaufvertrag, der Wohnsitz, bzw. bei Verschiedenheit von Wohnsitz und Geschäftssitz, der Geschäftssitz des Verkäufers. Im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags wird insoweit zunächst eine "Bringschuld" der Ware ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn auf Bitten des Käufers oder standartmäßig die Ware dadurch an den Käufer übermittelt wird, dass der Verkäufer die Ware an eine Transportperson (Post, Spediteur, Frachtführer), regelmäßig auf Kosten des Käufers übergibt, ändert das nichts daran, dass für den jeweiligen Kaufvertrag der Wohn- bzw. Geschäftssitz nur des Verkäufers als Leitungs- bzw. Erfüllungsort gilt; so wie das auch bei einer "Holschuld" der Fall ist. Dies gilt in allen Fällen von Kaufverträgen, ohne Unterschied, ob der Käufer die Ware als Verbraucher bzw. Privatperson oder als Unternehmer bzw. zu gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken erwirbt.
Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Kaufsache geht bei Übergabe an den Käufer am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers , dort auch an den Käufer über. Im Falle des Versendungskaufs, ungeachtet dessen, dass der Verkäuferort in diesem Fall ohnehin Erfüllungsort ist , geht diese Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Verkäufer am Verkäuferort die Kaufsache der Transportperson (Post, Frachtführer, Spediteur) zwecks Transport zum Käufer, übergibt.
Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für sämtliche Streitigkeiten des jeweils am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig.
Der Kaufpreis ist spätestens binnen 10 Tagen, gerechnet ab dem Tag der verbindlichen Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer, an den Verkäufer zu zahlen ; wobei der Eingang / Empfang beim Verkäufer für die Berechnung dieser Frist maßgeblich ist.
Die Zahlung ist, falls der Kaufpreis vor Übergabe oder Auslieferung der Kaufsache nicht auf ein Konto des Verkäufers zur Bankgutschrift gebracht ist, spätestens bei Übergabe der Kaufsache an den Verkäufer in bar, bei Versendungskauf per Nachnahme, zu leisten. Die Nachnahmegebühren trägt beim Paketversand der Verkäufer.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers.
In den Fällen, bei denen der jeweilige Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer ein beiderseitiges Handelsgeschäft , im sog. kaufmännischen Geschäftsverkehr, darstellt, erlischt das Eigentum des Verkäufers, im Gegensatz zu bzw. über (1) hinaus, nicht bereits dann, wenn der Kaufpreis aus dem einzelnen Kaufvertrag gemäß (1) voll bezahlt ist; sondern erst dann, wenn alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der ggf. laufenden Geschäftsverbindung voll beglichen sind (Kontokorrentvorbehalt).
Ist der Erwerb der Ware zumindest überwiegend einem privaten Zweck zuzuordnen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der § 434 ff BGB.
Der Verkäufer haftet nicht für Einbaufehler von Fahrzeugteilen bzw. Motoren oder Teilen von Motoren, in Fahrzeuge. Der Verkäufer hat insoweit auch keinerlei Beratungspflicht hinsichtlich des Einbaus der Teile in ein Fahrzeug. Dem Käufer obliegt der Einbau vielmehr auf eigenes Risiko. Allein ihm obliegt insoweit insbesondere der Einsatz möglichst qualifizierten Personals, worunter mindestens das einer - und in einer - Fachwerkstatt, möglichst sogar einer markengebundenen Werkstatt zu verstehen ist; die über die üblichen und notwendigen Hilfsmittel, Werkzeuge, Gerätschaften und sonstigen Vorrichtungen verfügt.
Soweit ab Gefahrenübergang der Kaufsache aus technischer Sicht ein Fehler eines Fahrzeugteils mit zumindest gleicher Wahrscheinlichkeit auf eine Verletzung von Obliegenheiten gemäß (3) zurückzuführen ist, alternativ zur Möglichkeit eines lieferseitigen Fehlers, trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass ein lieferseitiger Fehler vorliegt.
Bei einem Gewährleistungsfall wird das def. Ersatzteil ersetzt oder der Kaufpreis zurückerstattet .Keinesfalls werden Ein – Aus – oder Umbaukosten noch sonstige entstandene Kosten erstattet.
Elektro – und Elektronikartikel unterliegen nicht einer Gewährleistung da diese bei einem unsachgemäßen Einbau wieder zerstört werden können. Der Käufer kauft diese Artikel immer auf eigenes Risiko und ist sich darüber bewußt.
Fahrzeugteile Lehner
mail: fa.lehner@gmx.de
Telefon: +49 176-83836511
Telefax: +49 3212-1169259
- mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Elektro-, Elektronikartikel und Artikel die einen elektrischen Anschluß haben sind von einem Widerruf und einer Rücknahme auf jeden Fall ausgeschlossen (Teilebereich PC).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die der Verkäufer mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließt.
Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei einer Abholung der Ware durch den Käufer oder seines Erfüllungsgehilfen im Ladengeschäft.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 9 dieser ABG Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Telefon: +49 176 83836511
Der Verkäufer ist bestrebt, im Großraum Regensburg und in den übrigen Teilen der Bundesrepublik Deutschland seine Waren abzusetzen; wie es auch in der zurückliegenden Zeit der Fall war und worauf der Geschäftszweck des Unternehmens des Verkäufers beruht. Soweit daneben zufällig infolge des europaweiten bzw. sogar weltweiten Ersichtlichkeit seines Warenangebots im Internet, auch Verträge mit im Ausland ansässigen Käufern zustande kommen sollten, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Verkäufer sein Geschäft aber nicht ins Ausland "ausrichtet" (iSv EuGVVO Art.15 I lit. C III), wird die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich ausgeschlossen. Auch im Übrigen gilt nur deutsches Recht
Fa. Lehner Fahrzeugteile
Unterschrift des / der Verbraucher(s):___________________________________________
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