Source: https://e-justice.europa.eu/content_crossborder_family_mediation-387--printAll-de.do?useContId=72981
Timestamp: 2019-07-18 18:12:11
Document Index: 324557893

Matched Legal Cases: ['Art. 1729', 'Art. 1735', '§2', 'Art. 1253', 'Art. 1255', '§6', 'Art. 1728', '§1', '§ 135', '§ 150', '§ 156', '§ 81', '§ 107', '§ 10']

Mediation kann besonders hilfreich sein bei grenzübergreifenden Familienstreitigkeiten oder wenn ein Kind von einem Elternteil entführt wird. Der Begriff Familiensachen umfasst ein breites Spektrum von Streitigkeiten, von rein privaten Angelegenheiten bis hin zu Fällen, an denen die Behörden beteiligt sind.
Was ist grenzübergreifende Familienmediation?
Grenzübergreifende Familienmediation ist ein Verfahren, das von einer neutralen qualifizierten Person, dem Mediator, durchgeführt wird. An dem Verfahren können auch mehrere Mediatoren beteiligt sein. Der Mediator hat keine Entscheidungsbefugnis. Er hilft den Streitparteien vielmehr, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen und ihre Probleme selbst zu lösen.
Angestrebt wird eine maßgeschneiderte Lösung, die gewährleisten soll, dass die elterlichen Entscheidungen dem Wohle des Kindes dienen, sofern ein Kind betroffen ist.
Familiensachen umfassen die Bereiche elterliche Verantwortung, d. h. elterliche Sorge und Umgangsrecht, Kindesentführung, Maßnahmen zum Schutz des Kindes, Unterhalt von Kindern oder ehemaligen Partnern sowie sonstige Folgen einer Scheidung oder Trennung.
Die Partner werden dazu ermuntert, die Verantwortung für Entscheidungen, die ihre Familie betreffen, zu übernehmen und zu versuchen, Konflikte außergerichtlich zu lösen.
Eine Mediation kann eine konstruktive Atmosphäre für Gespräche schaffen und sicherstellen, dass zwischen den Eltern faire Vereinbarungen zum Wohle des Kindes getroffen werden.
Mehr erfahren Sie auf den folgenden Seiten:
- Wichtigste Grundsätze und Etappen der Mediation
- Besonderheiten der grenzübergreifenden Mediation
- Kosten der grenzübergreifenden Mediation
- Rechtlicher Rahmen der grenzübergreifenden Mediation
Wie funktioniert die Mediation?
Als betroffene Partei können Sie in allen Mitgliedstaaten einen Antrag auf Mediation stellen. In einigen Mitgliedstaaten kann der Richter die Streitparteien auffordern, eine Mediation zu versuchen.
Erklären sich alle Parteien damit einverstanden, wird ein Mediator ausgewählt, der den Fahrplan für die Mediation aufstellt. Die Auswahl des Mediators ist von Land zu Land unterschiedlich - Informationen hierzu sind auf den nationalen Seiten rechts auf dieser Seite zu finden.
Rechtsberater können den Parteien die für fundierte Entscheidungen benötigten rechtlichen Informationen geben und somit eine wichtige Rolle spielen.
Eine Mediationsvereinbarung kann auf Antrag beider Parteien für vollstreckbar erklärt werden. Dies kann beispielsweise durch ein Gericht oder einen Notar erfolgen.
Die Mediationsvereinbarung kann von einem Rechtsberater überprüft werden, damit gewährleistet ist, dass sie in allen betroffenen Rechtssystemen rechtsgültig ist.
Warum sollte man sich auf eine Mediation einlassen?
Der Ausgang Ihrer Streitigkeit liegt in Ihren Händen.
Die Mediation bietet ein benutzerfreundliches Umfeld, in dem die Parteien das Sagen haben.
Im Rahmen der Mediation können Sie den Umfang des Konflikts überdenken und eingrenzen.
Sie treffen die Entscheidungen und Vereinbarungen, sind jedoch nicht gezwungen, eine Vereinbarung zu erreichen.
Indem Sie sich auf eine Mediation einlassen, verzichten Sie nicht auf Ihr Recht, ein Gerichtsverfahren anzustrengen oder fortzuführen.
Kein Mediationsteilnehmer hat etwas zu verlieren, sondern kann nur gewinnen.
Der Mediator ist ein neutraler und geschulter Helfer, der Sie bei der Herbeiführung einer selbst verantworteten Lösung unterstützt.
Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren ist die Mediation vergleichsweise kostengünstig.
Eine Mediation geht recht schnell vonstatten. Sie lässt sich jederzeit leicht im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien anberaumen und kann an einer Vielzahl von Orten erfolgen.
Eine Mediation lässt flexible, maßgeschneiderte Lösungen zu und trägt dazu bei, künftige konstruktive Beziehungen und Kontakte zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten oder aufzubauen.
Unterstützung und Beratung durch einen Rechtsberater ist im Zuge der Mediation möglich.
Eine Mediation kann künftigen Rechtsstreitigkeiten vorbeugen.
Dieser Link führt Sie zu der Seite Wie finde ich einen Mediator?
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Fall nicht für eine Mediation geeignet ist oder dass eine Partei (oder beide) nicht gewillt ist, sich auf eine Mediation einzulassen, ist ein Eingreifen der Justizbehörden geboten. Bei der Prüfung, ob sich der Fall für eine Mediation eignet, ist besonders darauf zu achten, dass etwaige Risiken wie häusliche Gewalt und deren Ausmaß, Drogen- oder Alkoholmissbrauch, Kindesmissbrauch usw. aufgedeckt werden. Die Mediationstauglichkeit muss von Fall zu Fall auf der Grundlage der vom Mediator und der Mediationsorganisation angewandten Standards beurteilt werden.
Grenzübergreifende Familienmediation - Belgien
Die Mediation wird durch das Gesetz vom 21. Februar 2005 geregelt. Die Familienmediation kann wie jede andere Mediation im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (gerichtliche Mediation) oder außerhalb eines Gerichtsverfahrens (freiwillige Mediation) erfolgen.
Die Mediation wird auf Antrag einer der Parteien eingeleitet oder vom Richter vorgeschlagen und ist ein Verfahren, dem beide Parteien zustimmen müssen.
Die Parteien einigen sich über die Ernennung eines Mediators (Artikel 1734, Absatz 1 der Prozessordnung), der von der Föderalen Kommission für Mediation zugelassen sein kann. Jede Partei kann zu jedem Zeitpunkt die Mediation beenden (Art. 1729 der Prozessordnung). Die Mediation kann einen Teil oder alle Bereiche der Streitsache umfassen (Art. 1735, §2 der Prozessordnung).
In allen Angelegenheiten, für die das Familiengericht zuständig ist, informiert der Kanzler die Parteien, sobald ein Antrag gestellt worden ist, über die Möglichkeit der Mediation und gibt ihnen alle nützlichen Informationen für diese Maßnahme (Art. 1253b/1 der Prozessordnung). In einer Scheidungssache wegen endgültiger Zerrüttung der Ehe kann der Richter den Aufschub des Verfahrens anordnen, der höchstens einen Monat betragen darf, damit die Parteien sich über die Mediation informieren können (Art. 1255, §6, Absatz 2 der Prozessordnung). Die Kammern für die gütliche Einigung des Familiengerichts unterliegen dem Konzept der Vermittlung (Artikel 731 des Prozessordnung): Die Richter sind gehalten, die Parteien zu versöhnen, auch wenn sie die Sache nicht endgültig entscheiden. Nach der Mediation gemäß der Prozessordnung ist es nämlich nicht erlaubt, dass ein Richter als Mediator auftritt.
Die Mediation erfolgt auf der Basis der Vertraulichkeit und der Mediator unterliegt dem Berufsgeheimnis (Art. 1728, §1 der Prozessordnung).
Das Mediationsverfahren besteht aus drei Phasen:
- Ernennung des Mediators durch den Richter.
- Vertagung der Sache auf einen späteren Termin durch den Richter, der den Prozesskostenvorschuss festlegt.
- Ausgang der Mediation: Wenn die Mediation erfolgreich war, werden die Bedingungen dieser Vereinbarung schriftlich durch die Parteien festgehalten (Mediationsvereinbarung), die vom Richter anerkannt werden kann. Wenn die Mediation nicht erfolgreich war, können die Parteien das Gerichtsverfahren einleiten (oder fortführen) oder im beiderseitigen Einverständnis einen anderen Mediator ernennen.
Die Höhe der Honorare, die Kosten und die Zahlungsbedingungen werden vorher von den Parteien und dem Mediator festgelegt.
Link zu einer nationalen Webseite mit einer Liste der Mediatoren in Familienrechtssachen: http://www.fbc-cfm.be/fr/trouver-un-mediateur
Link zu einer nationalen Webseite mit weiteren Informationen über die Mediation in familienrechtlichen Angelegenheiten oder die Mediation im Allgemeinen: http://www.fbc-cfm.be/fr/mediation
Link zur nationalen Gesetzgebung bezüglich der Mediation in familienrechtlichen Angelegenheiten: http://www.fbc-cfm.be/fr/content/national-0
Letzte Aktualisierung: 17/01/2017
Grenzübergreifende Familienmediation - Tschechische Republik
Grenzübergreifende Familienmediation - Deutschland
Kurze Einführung zur Familienmediation in Deutschland
Auszug aus der Broschüre „Eherecht“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, S. 73:
„6.2.5 Familienmediation
Bei Trennung und Scheidung wünschen sich die Beteiligten vielfach, die familiären Beziehungen einvernehmlich zu regeln. In diesen Fällen sind Mediationsverfahren eine ausgezeichnete Alternative zum gerichtlichen Verfahren.
Der gesetzliche Rahmen für die Mediation ist durch das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz geschaffen worden.
Bei der Mediation versuchen die betroffenen Personen mit Hilfe einer neutralen, nicht zur Entscheidung berufenen Person – der Mediatorin oder dem Mediator – zu einer von ihnen selbst verantworteten, einvernehmlichen Lösung ihres Konflikts zu kommen.
Anders als in einem Gerichtsverfahren können so die wirklichen Interessen und Bedürfnisse der Beteiligten herausgearbeitet und zur Grundlage einer auf den jeweiligen Konflikt passgenau zugeschnittenen Lösung gemacht werden. Eine solche Lösung kann die jeweiligen Interessen der Beteiligten besser berücksichtigen als eine gerichtliche Entscheidung. Sie wird daher von ihnen leichter akzeptiert und ist in der Regel nachhaltiger. Möglich sind z. B. vertragliche Vereinbarungen zum Unterhalt, zum Vermögen, zum Eigentum, zur Elternverantwortung oder zum Umgang mit den Kindern.
Im Scheidungsverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen[1] bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen (§ 135 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG). Die Anordnung ist nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar. Das Gericht kann die Missachtung der Anordnung jedoch bei der Entscheidung über die Kostenverteilung berücksichtigen (§ 150 Absatz 4 FamFG).“
Entsprechendes gilt in Kindschaftssachen gemäß § 156 Abs. 1 S. 3 und 5, § 81 Abs. 2 Nr. 5 FamFG: Auch hier kann das Gericht anordnen, dass die Eltern an einem Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung teilnehmen. Die Anordnung ist nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar, eine Missachtung der Anordnung kann das Gericht auch in diesem Fall bei der Entscheidung über die Verteilung der Kosten des Verfahrens berücksichtigen.
Links zu deutschen Internetseiten, auf denen Mediatoren für Familiensachen gefunden werden können
Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten (MiKK e. V.), Fasanenstraße 12, 10623 Berlin, Germany
- Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte beim Internationalen Sozialdienst im Deutschen Verein (ZAnK), Michaelkirchstraße 17/18, 10179 Berlin, Germany
Links zu deutschen Internetseiten, auf denen Informationen zur Familienmediation oder zur Mediation im Allgemeinen angeboten werden
Links zu deutscher Gesetzgebung im Bereich der Familienmediation
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
- Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl. 2012 Teil I Nr. 35 vom 25. Juli 2012)
[1] Folgesachen sind z. B. Streitigkeiten über Güterrecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt.
Letzte Aktualisierung: 02/11/2018
Grenzübergreifende Familienmediation - Estland
Mediationsverfahren in Familiensachen oder bei Scheidungsstreitigkeiten sind in erster Linie für Eltern mit Scheidungs- oder Trennungsabsichten gedacht, die Unterstützung durch einen unparteiischen Fachmann benötigen, der zwischen ihnen vermittelt und ihnen hilft, sich durch das Gespräch miteinander auf Regelungen über ihre Kinder verständigen und zu einer geeigneten Übereinkunft zu gelangen. Ziel der Mediationsverfahren ist weniger, zu einer Versöhnung beizutragen, als vielmehr tragfähige Lösungen zu finden.
Seit April 2015 wird dieses Angebot wie folgt zugänglich gemacht und finanziert:
durch die Kommune, in der das Kind seinen Wohnsitz hat; die Kommune übernimmt einen Teil der Kosten;
durch Einleitung eines Gerichtsverfahrens, in dessen Verlauf der Richter die Parteien auf das betreffende Angebot verweist. Die Parteien müssen selbst für die Kosten aufkommen, können aber Verfahrenskostenhilfe beantragen;
auf Betreiben und auf eigene Kosten eines informierten Elternteils oder über den Estnischen Mediatorenverband (auch hier gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten der Parteien).
Die den Parteien entstehenden Kosten eines Mediationsverfahrens sind regional unterschiedlich. In Tallinn und in anderen größeren estnischen Städten kostet eine Sitzung 50 bis 70 EUR. Auf dem Land liegen die Kosten bei 35 bis 50 EUR. Eine Sitzung dauert 90 Minuten, und in der Regel müssen die Parteien mit fünf bis sechs Sitzungen rechnen.
Mediationsdienste bei familienrechtlichen Streitigkeiten können von Fachleuten aus den Bereichen Psychologie, Sozialwesen (einschließlich Kinderschutz und Sozialarbeit) oder Recht angeboten werden, die eine entsprechende Zusatzausbildung absolviert haben und ihre berufliche Befähigung entsprechend nachweisen können. Die Kontaktdaten dieser Fachleute sind den Websites des Estnischen Mediatorenverbands zu entnehmen. Außerdem geben Bezirksgerichte und Kommunen Auskunft.
In Estland ist die Familienmediation durch die folgenden Rechtsvorschriften geregelt:
Sozialfürsorgegesetz
Familienrechtsgesetz
Ein Schwerpunkt des staatlichen estnischen Aktionsprogramms 2015-2016 ist die Verbesserung des Kinderschutzes, wozu auch die Entwicklung eines Mediationsdienstes für familienrechtliche Streitigkeiten gehört. Das Ministerium für Soziales und das Justizministerium entwickeln zurzeit gemeinsam Vorschläge zur Ergänzung und Änderung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, um die Organisation und die Finanzierung dieses Angebots zu verbessern.
In Estland sind auch Mediatoren tätig, die speziell für Fälle mit Auslandsbezug geschult sind und in Fällen eingesetzt werden können, in denen ein Elternteil ein Kind in ein Land verbracht hat, in dem das Kind weder geboren wurde noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Mediationen können auf Estnisch, Englisch, Russisch oder Finnisch durchgeführt werden. Die Mediatoren sind über die Mailbox des Verbands zu erreichen.
Grenzübergreifende Familienmediation - Griechenland
Der Ausdruck „Familienmediation“ bezeichnet eine außergerichtliche Form der Beilegung familienrechtlicher Streitigkeiten (z. B. finanzielle Streitigkeiten oder Vermögensauseinandersetzungen zwischen Ehepartnern, entsprechende Streitigkeiten bei eheähnlichen Gemeinschaften, Probleme in den Beziehungen zwischen Eltern und Kindern und sonstige familienrechtliche Streitigkeiten), die den Parteien helfen soll, gemeinsam zu einer für alle Beteiligten annehmbaren Regelung zu gelangen.
Ι. Die Möglichkeit der Mediation (διαμεσολάβηση) wurde mit Gesetz Nr. 3898/2010 über Mediation in Zivil- und Handelssachen (Staatsanzeiger, Reihe I, Nr. 211/16.12.2010) in das griechische Rechtssystem eingeführt. Mit diesem Gesetz wurde die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 umgesetzt.
In Artikel 2 des Gesetzes 3898/2010 heißt es: „[P]rivatrechtliche Streitigkeiten können durch Vereinbarung der Parteien in ein Mediationsverfahren überführt werden, wenn die streitige Angelegenheit im Ermessen der Parteien liegt.“ Und nach Artikel 8 dieses Gesetzes gilt: „1. Die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter bzw. bei juristischen Personen deren Bevollmächtigte nehmen mit ihrem Rechtsanwalt an der Mediation teil. 2. Der Mediator wird von den Parteien oder von einem von ihnen bestimmten Dritten benannt. 3. Das Mediationsverfahren wird vom Mediator im Einvernehmen mit den Parteien beendet. Die Parteien können das Mediationsverfahren jederzeit beenden. Das Mediationsverfahren ist vertraulich, und es werden keinerlei Aufzeichnungen angefertigt. Im Laufe der Mediation kann sich der Mediator mit den Parteien auch einzeln in Verbindung setzen und einzeln mit ihnen Gespräche führen.“ Nach Abschluss des Verfahrens verfasst der Mediator ein Bericht über die Mediation (Artikel 9 des Gesetzes 3898/2010) und über die erzielte Vereinbarung. Dieser Bericht wird vom Mediator, von den Parteien und von den Rechtsanwälten der Parteien unterzeichnet. Auf Wunsch mindestens einer Partei hinterlegt der Mediator den Bericht bei der Geschäftsstelle des örtlichen Gerichts erster Instanz. Danach ist der Bericht vollstreckbar.
Mediatoren werden auf Stundenbasis für maximal 24 Stunden, einschließlich Vorbereitungszeit, bezahlt. Ein Mediator kann mit den Streitparteien eine andere Vergütung vereinbaren. Die Vergütung des Mediators wird zu gleichen Teilen von den Parteien getragen, sofern sie nichts anderes vereinbaren. Jede Partei zahlt ihre eigenen Anwaltsgebühren. Der Stundensatz wird durch Beschluss des Ministers für Justiz, Transparenz und Menschenrechte festgelegt und ggf. geändert.
(Siehe http://www.diamesolavisi.gov.gr/)
ΙΙ. Außerdem wurde mit Artikel 214Β Absatz 1 der Zivilprozessordnung (der durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 4055/2012 eingefügt wurde) die Möglichkeit der gerichtlichen Mediation (δικαστική μεσολάβηση) eingeführt. Nach diesem Artikel gilt: „[Z]ivilrechtliche Streitigkeiten können auch im Wege der gerichtlichen Mediation beigelegt werden. Die gerichtliche Mediation ist fakultativ und kann sowohl vor der Einreichung einer Klage als auch während eines laufenden Verfahrens durchgeführt werden.“ Ebenfalls in diesem Artikel heißt es in Absatz 3 letzter Unterabsatz: „[A]lle Verfahrensbeteiligten können durch einen für sie tätigen Rechtsanwalt schriftlich beantragen, dass die Angelegenheit an einen Richter verwiesen wird, der als Mediator fungiert“ und weiter: „4. Das Gericht, bei dem eine Sache anhängig ist, kann im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände die Parteien jederzeit auffordern, ihre Streitigkeit mit einer gerichtlichen Mediation beizulegen. Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verhandlung für gewisse Zeit (bis zu sechs Monaten) vertagt werden. 5. Wenn die Parteien eine Einigung erzielen, wird ein Mediationsbericht verfasst. Der Bericht wird vom Mediator, den Parteien und den Rechtsanwälten der Parteien unterzeichnet. Das Original des Berichts wird in der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts an dem Ort hinterlegt, an dem die Mediation durchgeführt wurde. … Nach Hinterlegung des Berichts in der Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts stellt der Bericht – soweit daraus hervorgeht, dass die Parteien sich auf einen Anspruch verständigt haben – einen vollstreckbaren Titel nach Artikel 904 Absatz 2 Buchstabe c Zivilprozessordnung dar.“
Auf die Kosten der gerichtlichen Mediation ist das Gesetz über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Bürger mit niedrigem Einkommen (Gesetz 3226/2004) anwendbar.
Zwei wichtige Bestimmungen sind der neue Artikel 116A der Zivilprozessordnung (eingefügt durch Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes 4335/2015), nach dem „das Gericht [...] während einer Verhandlung und bei allen Verfahren ... für eine Mediation zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten [plädieren soll]“, und Artikel 214C der Zivilprozessordnung, nach dem „das Gericht den Parteien eine Mediation empfiehlt, wenn dies unter den gegebenen Umständen angemessen erscheint. Nehmen die Parteien den Vorschlag des Gerichts an, wird die Verhandlung um drei Monate vertagt. Entsprechendes gilt, wenn die Parteien während eines anhängigen Verfahrens ihrerseits beschließen, eine Mediation durchzuführen.“
Da in Griechenland keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Familienmediation bestehen, kommen die oben erläuterten allgemeinen Vorschriften über die gerichtliche Mediation zur Anwendung.
Aus Ehen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften, bei denen die Partner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, entstehen bikulturelle Familien. Bei einer Scheidung oder beim Zerbrechen einer Beziehung können sich zusätzlich zu den normalen Aspekten familienrechtlicher Streitigkeiten (z. B. elterliche Verantwortung, Sorge, Umgangsrecht mit Kindern, Kindesunterhalt oder vermögensrechtliche Auseinandersetzungen) bei grenzüberschreitenden Verfahren noch deutlich schwierigere Probleme ergeben (beispielsweise Kindesentführungen). Die oben beschriebenen Regelungen für Mediationsverfahren bzw. für die gerichtliche Mediation können auch in diesen Fällen ohne Weiteres angewendet werden, da sie im Einklang mit den bereits geltenden Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Haager Übereinkommens von 1980 und mit Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Verordnung „Brüssel IIa“) stehen.
Grenzübergreifende Familienmediation - Spanien
1 Das Verfahren der Familienmediation
Die Familienmediation ist in Spanien ein vollkommen freiwilliges Verfahren. Zur Erleichterung der Mediation, unter anderem der grenzübergreifenden Familienmediation, lässt das allgemeine Mediationsrecht ausdrücklich die Durchführung solcher Verfahren mittels Videokonferenz oder anderer elektronischer Mittel der Sprach- oder Bildübertragung zu. Die Beteiligten können vor dem Beginn des Gerichtsverfahrens, während des laufenden Verfahrens und sogar noch nach dessen Abschluss in die Mediation gehen, um das Ergebnis zu ändern oder die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu vereinfachen. Strengen die Beteiligten vor dem Gerichtsverfahren ein Mediationsverfahren an und erzielen sie eine Einigung, beschleunigt dies das gerichtliche Verfahren, denn die beteiligten Parteien durchlaufen dann ein vereinfachtes Verfahren, bei dem beide Parteien die Vereinbarung dem Familiengericht (Juzgado de Familia) vorlegen. Das Gericht genehmigt anschließend die Vereinbarung, sofern sie nicht dem Gesetz oder den Interessen der eventuell vorhandenen minderjährigen oder behinderten Kinder des Paares zuwiderläuft. Sind keine minderjährigen oder behinderten Kinder vorhanden, können sich die beteiligten Parteien auch dafür entscheiden, die Vereinbarung unmittelbar einem Notar vorzulegen, der sie beurkundet und ihr damit die gleiche rechtliche Wirkung wie eine Gerichtsentscheidung verleiht.
Hat das Gerichtsverfahren begonnen, ohne dass die Parteien ein Mediationsverfahren eingeleitet haben, kann das Gericht unter Berücksichtigung des Sachverhalts eine Mediation empfehlen. Das Familiengericht vermittelt ihnen dann eine kostenlose Informationssitzung. Wählen die beteiligten Partien den Weg der Mediation, wird das Gerichtsverfahren nur dann ausgesetzt, wenn die Parteien die Aussetzung des Verfahrens beantragen. Wird dann letztendlich eine Einigung erzielt, wird sie vom Gericht genehmigt. Wird jedoch keine Einigung erzielt oder wünschen die beteiligten Parteien keine Mediation, so ergeht hinsichtlich aller Punkte, über die sich die Parteien nicht einig sind, ein Urteil.
Familienmediation ist nicht möglich, wenn zwischen den Parteien Verfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt anhängig sind.
Die Informationssitzung ist kostenfrei; das Mediationsverfahren selbst ist jedoch für die Parteien kostenpflichtig, sofern sie nicht für Prozesskostenhilfe in Frage kommen. Vollständige Angaben über den Inhalt der Prozesskostenhilfe und die Anforderungen für ihre Gewährung finden sich in
2 Der Beruf des Familienmediators/der Familienmediatorin und Zugang zu einem Mediator bzw. einer Mediatorin
Der Mediator/die Mediatorin muss über einen Hochschullabschluss oder eine höhere Berufsausbildung verfügen und darüber hinaus eine besondere Ausbildung zur Ausübung der Mediationstätigkeit durchlaufen haben, die an hierfür zugelassenen Einrichtungen angeboten wird.
Man muss nicht in einem Register eingetragen sein, um Familienmediation praktizieren zu können. Es sind jedoch sowohl auf nationaler Ebene (Register der Mediatoren und Mediationsstellen – Registro de Mediadores e Instituciones de Mediación, dessen Website unten angegeben ist) als auch auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften Register eingerichtet worden, in die sich Mediatoren und Mediatorinnen eintragen lassen können.
Auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften sind in fast allen Gemeinschaften öffentliche Mediationsdienste geschaffen worden. Entsprechende Informationen sind auf den Webseiten ihrer öffentlichen Einrichtungen zu finden. Dort wird in den Abschnitten zum Thema Mediation in unterschiedlicher Ausführlichkeit erläutert, wie das Mediationssystem funktioniert und welche Regeln bezüglich des Mediatorenregisters bestehen. Sofern es ein solches gibt, ist ein entsprechender Link angegeben. In den Websites finden sich normalerweise auch Formulare, mit denen eine Mediation beantragt werden kann und die auf die Fachstellen verweisen, die zur Durchführung von Mediationsverfahren eingerichtet wurden.
Bei der Suche nach einem Familienmediator oder einer Familienmediatorin ist zu unterscheiden, ob die Mediation nach dem Beginn des Gerichtsverfahrens oder unabhängig davon stattfinden soll. Wird die Mediation nach der Einleitung des Verfahrens beantragt, verweist das zuständige Familiengericht die beteiligten Parteien an seine angeschlossenen Familienmediationsstellen. Wird die Mediation jedoch vor dem Verfahren oder außerhalb desselben genutzt, dann muss die betreffende Partei selbst einen Familienmediator suchen. Folgende Informationsquellen können von Nutzen sein:
- Das bereits erwähnte Register der Mediatoren und Mediationsstellen auf nationaler Ebene http://www.mjusticia.gob.es/cs/Satellite/Portal/es/areas-tematicas/registros/mediadores-instituciones
- die folgenden, vom Justizministerium vorgeschlagenen Institutionen ( https://www.administraciondejusticia.gob.es/paj/publico/pagaj/home/)
- die auf Ebene der Provinzen vom Generalrat der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) vorgeschlagenen Mediationsdienste http://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Temas/Mediacion/Organos-judiciales-que-ofrecen-mediacion/Mediacion-Familiar/
- die von den verschiedenen Autonomen Gemeinschaften eingerichteten Mediationsdienste. Die Websites der öffentlichen Einrichtungen der Autonomen Gemeinschaften enthalten gewöhnlich Informationen dazu.
Darüber hinaus stehen weitere Informationen über das Verfahren der Familienmediation, die geltenden Rechtsvorschriften und die in den verschiedenen Autonomen Gemeinschaften bestehenden Mediationsdienste auf der Website des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt unter http://www.poderjudicial.es/cgpj/es/Temas/Mediacion zur Verfügung.
Letzte Aktualisierung: 08/12/2017
Grenzübergreifende Familienmediation - Frankreich
Die grenzübergreifende Familienmediation wird durch internationale und europäische Kooperationsinstrumente gefördert, um eine friedliche und schnelle Beilegung der Streitigkeiten zu begünstigen. Frankreich hat in der zentralen Behörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um bei grenzübergreifenden Streitfällen die Inanspruchnahme der Mediation zu fördern. Dabei ist es auch notwendig, die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mediation vorzustellen, die in grenzübergreifenden Fällen zur Anwendung kommen können.
Nationaler Regelungsrahmen:
Mit dem Gesetz Nr. 95-125 vom 8. Februar 1995 und dem darauf folgenden Dekret Nr. 2012-66 vom 22. Juli 1996 wurde die gerichtliche Mediation in Frankreich verankert. Jeder Richter einer Streitsache kann mit dem Einverständnis der Parteien einen Mediator ernennen, d. h. einen unparteiischen und unabhängigen Dritten, der entsprechend qualifiziert ist.
Mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2011-1540 vom 16. November 2011, mit der die Richtlinie 2008/52/EG vom 21. Mai 2008 umgesetzt wird, wurde das Gesetz vom 8. Februar 1995 modifiziert. In diesem Gesetz wird die Mediation als jeder strukturierte Vorgang bezeichnet, bei dem zwei oder mehrere Parteien mithilfe eines Dritten versuchen, ihre Differenzen auf gütlichem Wege zu beseitigen und eine Einigung zu erzielen. Mit diesem Gesetz wird eine gemeinsame Regelung für alle Mediationsverfahren eingeführt.
Für die Familienmediation gibt es ein staatliches Diplom, das durch das Dekret vom 2. Dezember 2003 ( Artikel R.451-66 ff. des Sozial- und Familiengesetzbuches) und die Erlasse vom 12. Februar 2004 und 19. März 2012 eingerichtet wurde. Dieses Diplom ist derzeit jedoch nicht zwingend erforderlich, um als Familienmediator tätig zu werden, da es sich bei der Familienmediation nicht um einen reglementierten Beruf handelt.
Die Mediatoren arbeiten entweder im Rahmen eines Verbands oder freiberuflich.
Die Familienmediation kann in folgenden Fällen eingeschaltet werden:
1) Vor Befassung eines Gerichts: Es handelt sich um die so genannte konventionelle Familienmediation. In diesem Fall wird der Mediator direkt von den Parteien beauftragt;
2) Im Verlauf eines Gerichtsverfahrens: Artikel 1071 der Zivilprozessordnung, Artikel 255 und Artikel 373-2-10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Code Civil);
Der Familienrichter kann den Parteien eine Mediation vorschlagen und nach deren Zustimmung einen Familienmediator ernennen, der in der Angelegenheit tätig wird.
Der Familienrichter kann anordnen, dass die Parteien einen Familienmediator aufsuchen müssen, der sie über den Gegenstand und den Ablauf der Familienmediation informiert.
Die erzielte Mediationsvereinbarung, die sich aus der Familienmediation ergibt, kann dem Familienrichter (Artikel 1534 und 1565 ff. der Zivilprozessordnung) zur Anerkennung vorgelegt werden. Der Richter erkennt diese Vereinbarung an, es sei denn, er stellt fest, dass sie dem Wohl des Kindes nicht genügend Rechnung trägt oder dass das Einverständnis der Eltern nicht aus freien Stücken erfolgte (Artikel 373-2-7 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder dass die Vereinbarung im weiteren Sinne eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann.
Die Kosten: Das erste Informationsgespräch beim Familienmediator ist kostenlos. Mit der Familienmediation ist hingegen eine finanzielle Beteiligung der Parteien nach einer offiziellen Gebührentabelle für Mediationsdienstleistungen verbunden, die auf der Grundlage der Zahlung pro Sitzung und pro Person zu zahlen ist und nach dem Einkommen der Parteien berechnet wird. Wenn eine Person Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, übernimmt der Staat die Kosten für die Familienmediation. Nach dem nationalen Gebührensatz ist in diesem Fall eine Erhöhung des Anwaltshonorars vorgesehen, wenn eine Mediationsmaßnahme auf Anordnung eines Familienrichters erfolgte.
Link zu den Bestimmungen der Zivilprozessordnung: hier (56 Kb)
Link zur Informationswebseite des Justizministeriums für die Familienmediation
Link zu den Listen der Mediatoren: Wenn man den nächstgelegenen Familienmediationsdienst finden möchte, kann man nach folgenden Kriterien suchen: „Médiation familiale“ (Familienmediation) unter der Registerkarte „Catégories“ (Kategorien) auf der Webseite Regionale Justiz.
Internationale Familienmediation:
Die internationale Familienmediation ist durch die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit in Familienangelegenheiten (Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 und Brüssel-IIa-Verordnung) vorgesehen, um gütliche Lösungen zu fördern, damit das Kind bei einer internationalen Kindesentführung oder bei einer Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts eines Elternteils zurückkehren kann.
Die betroffenen Personen haben folgende Möglichkeiten:
1) Sie können sich an freiberufliche Mediatoren oder an einen Verband der Branche wenden: Eine Liste der Mediatoren für internationale Familienangelegenheiten wird unter folgender Adresse online zur Verfügung gestellt: http://www.justice.gouv.fr/26139 (oder klicken Sie hier).
2) Sie können sich an die Arbeitsgruppe bei der zentralen Behörde wenden: In Frankreich gibt es beim Justizministerium eine Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation (Cellule de médiation familiale internationale - CMFI). Bei jedem grenzübergreifenden Fall bietet die Arbeitsgruppe ihre Hilfe vor, während und/oder nach Gerichtsverfahren als begleitende Maßnahme an. Die Vereinbarungen werden, gegebenenfalls nach Genehmigung der Vertreter der Parteien, der Gerichtsbarkeit des betreffenden Landes vorgelegt.
Die zentrale Behörde, die von einem Elternteil mit einem Ersuchen um internationale Familienmediation angerufen wird, schlägt dieses Vorgehen dem anderen Elternteil vor. Diese Maßnahme muss freiwillig erfolgen: Es darf kein Zwang bei der Inanspruchnahme des internationalen Familienmediationsverfahrens ausgeübt werden.
Im Rahmen der internationalen Familienmediation ist die Arbeitsgruppe der zentralen Behörde gegenüber beiden Elternteilen unparteiisch, und der Fall wird absolut vertraulich behandelt.
Die Mediation im Rahmen der Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation des Justizministeriums erfolgt gratis. Der Antrag mit den Unterlagen bezüglich der laufenden oder abgeschlossenen Verfahren in Frankreich oder im Ausland muss an folgende Postadresse geschickt werden:
Er kann auch per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden: entraide-civile-internationale@justice.gouv.fr
Link zur Internetseite des französischen Justizministeriums (Arbeitsgruppe für internationale Familienmediation): http://www.justice.gouv.fr/justice-civile-11861/enlevement-parental-12063/la-mediation-21106.html
Letzte Aktualisierung: 19/01/2017
Grenzübergreifende Familienmediation - Kroatien
Grenzübergreifende Familienmediation - Italien
Familienmediation ist ein Verfahren, an dem Ehe- oder Lebenspartner, die Schwierigkeiten haben, freiwillig teilnehmen können, um ihre Konflikte mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren zu lösen. Aufgabe der Mediatoren ist es, die Kommunikation zu fördern und dem Paar zu helfen, die emotionalen und materiellen Aspekte einer Trennung (Teilung des Vermögens, Unterhaltszahlungen, Zuweisung der Ehewohnung usw.) zu bewältigen. Außerdem sollen sie dem Paar helfen, ihre Vereinbarungen so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen aller Familienmitglieder gerecht werden.
Die Mediation ist im Wesentlichen im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 28 vom 4. März 2010 (geänderte Fassung) zur Umsetzung von Artikel 60 des Gesetzes Nr. 69 vom 18. Juni 2009 über Mediation zur Beilegung zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten geregelt.
Das Dekret sieht dieses Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über übertragbare Rechte vor. In bestimmten genau bezeichneten Angelegenheiten ist Mediation eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage.
In familienrechtlichen Angelegenheiten erfordern nur Streitigkeiten, die Vereinbarungen über Familienbetriebe betreffen, eine vorherige Mediation; hierbei handelt es sich um Verträge, durch die ein Geschäftsinhaber ( imprenditore) sein Unternehmen ( azienda) ganz oder teilweise an einen oder mehrere Nachkommen überträgt.
Bei allen anderen familiären Streitigkeiten ist die Mediation freiwillig.
In Sorgerechtsverfahren kann das Gericht seine Entscheidung allerdings aufschieben und den Eheleuten die Möglichkeit geben, mit Hilfe von Fachleuten zu einer Einigung zu gelangen, vor allem, wenn es um die Sicherung des Kindeswohls geht.
Die Mediation kann in oder mithilfe von öffentlichen oder privaten Einrichtungen stattfinden, die in dem beim Justizministerium geführten Register der Mediationsstellen eingetragen sind.
Das Register der Mediationsstellen ist auf folgender Website einsehbar:
Jeder zugelassene Rechtsanwalt ist von Rechts wegen auch Mediator.
In vielen Gemeinden sind Familienmediationsstellen über Familienberatungsstellen, Sozialdienste oder örtliche Gesundheitseinrichtungen zu erreichen.
Ein anderes Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, das sich von der Mediation unterscheidet, ist die außergerichtliche Verhandlung mit Rechtsbeistand (negoziazione assistita). Geregelt ist sie im Gesetzesdekret Nr. 132 vom 12. September 2014, das durch das Gesetz Nr. 162 vom 10. November 2014 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt wurde.
Mit diesem Verhandlungsverfahren soll eine Einigung (die sogenannte Verhandlungsvereinbarung, convenzione di negoziazione) herbeigeführt werden, in der sich die Parteien darauf verständigen, gemeinsam in gutem Glauben auf eine einvernehmliche Beilegung ihres Streits hinzuarbeiten. Die Vereinbarung ist nur gültig, wenn sie schriftlich mithilfe eines oder mehrerer Rechtsanwälte aufgesetzt wird und sich auf übertragbare Rechte bezieht.
Anders als durch Mediation erreichte Einigungen sind Verhandlungsvereinbarungen vollstreckbar und ermöglichen die Eintragung gerichtlicher Hypotheken.
Wie die Mediation können solche Verhandlungen obligatorisch oder freiwillig sein.
In familienrechtlichen Angelegenheiten ist die Verhandlung mit Rechtsbeistand immer freiwillig.
Gesetzlich geregelt ist die Verhandlung mit Rechtsbeistand in Fragen der Trennung und Ehescheidung im Hinblick auf einen Vergleich durch Zustimmung oder eine Änderung der zuvor festgelegten Bedingungen.
Bei Paaren, die keine minderjährigen (und keine nicht geschäftsfähigen erwachsenen) Kinder haben, wird die Vereinbarung der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht vorgelegt, der, soweit keine Unregelmäßigkeiten festzustellen sind, den Anwälten mitteilt, dass dem Vergleich nichts im Wege steht.
Bei Paaren, die minderjährige (oder nicht geschäftsfähige erwachsene) Kinder haben, ist die Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht zu übermitteln, damit geprüft werden kann, ob das Kindeswohl gewahrt ist. Wenn die Beurteilung positiv ausfällt, genehmigt die Staatsanwaltschaft die Vereinbarung. Anderenfalls leitet sie sie an den Gerichtspräsidenten weiter, der die Parteien innerhalb der nächsten 30 Tage einbestellt.
Die auf diese Weise getroffene und genehmigte Vereinbarung hat die Wirkung und tritt an die Stelle gerichtlicher Anordnungen in Bezug auf Trennung oder Scheidung und ändert die darin festgelegten Bedingungen.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 76 vom 20. Mai 2016 können die Parteien die Verhandlung mit Rechtsbeistand auch bei Auflösung einer zivilrechtlichen Partnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts in Anspruch nehmen.
Letzte Aktualisierung: 04/02/2019
Grenzübergreifende Familienmediation - Zypern
Bislang hat Zypern noch kein gesetzliches Mediationsverfahren eingeführt.
Grenzübergreifende Familienmediation - Ungarn
Bitte besuchen Sie die Seite Mediation in den Mitgliedstaaten; sie enthält Informationen über die Möglichkeiten der Mediation in Familiensachen.
Grenzübergreifende Familienmediation - Malta
Die Mediation ist in Malta durch Kapitel 474 (das Mediationsgesetz) geregelt.
Bei familienrechtlichen Streitigkeiten brauchen Paare kein förmliches Verfahren vor Gericht einzuleiten, sondern können einen Mediator hinzuziehen, der sie bei ihrem Bemühen um eine gütliche Beilegung unterstützt. Nach maltesischem Recht müssen sich Paare einer Mediation unterziehen, bevor ein Scheidungsverfahren vor einem Zivilgericht (Familiengericht) eingeleitet werden kann.
Wer ist der Mediator und welche Aufgabe hat er?
Der Mediator soll die Parteien beim Bemühen um eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten unterstützen. Er ist unparteiisch und unabhängig und wird von einem Gericht benannt. Manchmal wählen die Parteien den Mediator selbst aus; in diesem Fall zahlen sie eine geringe Gebühr. Die Mediatoren sind für ihre Tätigkeit ausgebildet. Meist sind sie zusätzlich als Familientherapeuten, Sozialarbeiter oder Rechtsanwälte tätig.
Ein Mediator darf Äußerungen in einem Mediationsverfahren nie vor Gericht verwenden, sollten sich die Parteien am Ende doch entschließen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Wer kann eine Mediation beantragen?
Eine Mediation kommt in folgenden Fällen in Betracht:
Trennung oder Scheidung (sofern die Ehepartner – im Falle einer Scheidung – mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben),
Unterhaltsleistungen durch den Ehemann/die Ehefrau,
Regelungen im Fall von unehelichen Kindern (beispielsweise elterliche Sorge, Umgangsrecht und Unterhaltspflicht),
Änderung einer Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung,
Änderung einer Vereinbarung zur Regelung des Sorgerechts, des Umgangsrechts oder der Unterhaltspflicht.
Eine Mediation kann auch von nicht Verheirateten beantragt werden.
Wie werden Mediationsverfahren eingeleitet und was beinhaltet ein Mediationsverfahren?
Wenn eine Mediation durchgeführt werden soll, muss die interessierte Partei die Genehmigung zur Aufnahme des Mediationsverfahrens bei der Geschäftsstelle des Gerichts schriftlich beantragen. Das Schreiben muss die Namen und die Anschriften beider Parteien sowie zumindest die Personalausweisnummer der Person enthalten, die das Schreiben unterzeichnet hat. Das Schreiben ist auch ohne die Unterschrift eines Rechtsanwalts gültig. Es wird in der Geschäftsstelle des Familiengerichts kostenlos erfasst und bearbeitet.
Außerdem kann eine Mediation durch eine Meditationsankündigung eingeleitet werden. Dieses Verfahren kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die beiden beteiligten Parteien sich hinsichtlich der rechtlichen Aspekte bereits weitgehend geeinigt haben. Die Ankündigung enthält die gleichen Angaben wie das Schreiben. Die Parteien legen jedoch darüber hinaus einen von ihren Rechtsanwälten oder von einem gemeinsamen Notar erstellten Entwurf einer Vereinbarung vor. Die Mitteilung muss von beiden Parteien gemeinsam mit ihrem Notar oder von den Rechtsanwälten beider Parteien und ihrem Notar unterzeichnet sein.
Nachdem das Schreiben oder die Meditationsankündigung registriert wurde, wird aus einer vom Gericht erstellten Liste ein Mediator benannt. Der Mediator kann auch einvernehmlich von den Parteien ausgewählt werden. Er teilt den Parteien auf dem Postweg einen Zeitpunkt für ihr Erscheinen bei Gericht mit. Die Sitzungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und – auf Wunsch der Parteien – in Anwesenheit der Rechtsanwälte der Parteien durchgeführt. Bei der Mediation muss jedoch kein Rechtsanwalt anwesend sein.
Der Mediator klärt, ob die Möglichkeit besteht, dass sich die Parteien versöhnen. Wenn seinem Eindruck nach noch Hoffnung für die Ehe oder die Partnerschaft besteht, kann er die Parteien an eine Beratungsstelle verweisen und die Mediation aussetzen. Betrachten die Parteien ihre Ehe oder Partnerschaft als gescheitert, wird der Mediator versuchen, sie bei der Erzielung einer Vereinbarung über ihre Kinder und bei der Vermögensauseinandersetzung zu unterstützen.
Wenn die Parteien eine Einigung erzielen, wird ein Entwurf einer Vereinbarung formuliert und vom Mediator verlesen. Sind die Parteien mit der Vereinbarung einverstanden, reicht der Mediator sie förmlich bei der Geschäftsstelle ein, damit der Richter Einsicht nehmen kann. Wenn der Richter der Vereinbarung zustimmt, können die Parteien einen Notar aufsuchen, der die Vereinbarung veröffentlicht und sie dadurch amtlich macht.
Wenn die Parteien keine Einigung erzielen, wird die Mediation beendet, und die Parteien können ein Gerichtsverfahren einleiten. Die Parteien können innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Mediation vor dem zuständigen Zivilgericht (Familiengericht) klagen. Wird die Klage nicht innerhalb dieser Frist erhoben, muss die Mediation erneut durchgeführt werden.
Was geschieht, wenn eine Partei im Ausland lebt?
Eine grenzüberschreitende Streitigkeit ist dann gegeben, wenn zu dem Zeitpunkt,
zu dem sich die Parteien nach dem Entstehen einer Streitigkeit auf die Durchführung einer Mediation verständigen,
zu dem die Mediation von einem Gericht angeordnet wird,
zu dem nach nationalem Recht die Pflicht zur Durchführung einer Mediation entsteht oder
zu dem ein Gerichtsurteil oder eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist,
mindestens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Malta und die andere Partei in einem anderen Mitgliedstaat hat.
In diesen Fällen reist entweder die Person, die ihren Wohnsitz oder ihren regelmäßigen Aufenthalt im Ausland hat, nach Malta oder sie erteilt ihrem Rechtsanwalt in Malta Vertretungsvollmacht. Im letztgenannten Fall reist diese Person nur zur Unterzeichnung der Trennungsvereinbarung nach Malta. Wenn die Person, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Malta hat, nicht weiß, wo ihr(e) Partner(in) sich aufhält (weil er/sie z. B. nicht mehr auf Malta wohnt oder seine Partnerin/seinen Partner verlassen hat), muss sie im Rahmen der Mediation eine diesbezügliche schriftliche eidesstattliche Versicherung abgeben. In diesem Fall wird das Mediationsverfahren umgehend beendet, und die betreffende Person reicht Klage gegen den vom Gericht benannten rechtlichen Vertreter des abwesenden Partners/der abwesenden Partnerin ein.
Letzte Aktualisierung: 11/01/2018
Grenzübergreifende Familienmediation - Österreich
In österreichischen Familiengerichtsverfahren soll das Gericht auf einvernehmliche Lösungen hinwirken. Zu diesem Zweck kann es auch ein Erstgespräch über Mediation auftragen oder Mediation empfehlen (§ 107 Abs. 3 Z 2 Außerstreitgesetz). Binationale Mediatorenteams entsprechen den Vorstellungen der Familienmediation in Österreich, müssen aber - mit Hilfe des Bundesministeriums für Justiz als Zentraler Behörde und privater Mediationsvereinigungen - ad hoc gebildet werden.
Grenzübergreifende Familienmediation - Polen
Grenzübergreifende Familienmediation - Portugal
FAMILIENMEDIATION IN PORTUGAL
Grundsatz der freiwilligen Teilnahme und Genehmigung der Vereinbarung
In Portugal sind Mediationsverfahren freiwillig. Die Parteien einer familienrechtlichen Streitigkeit im Zusammenhang mit Kindern oder Ehepartnern können in gegenseitigem Einvernehmen öffentliche oder private Angebote zur Familienmediation in Anspruch nehmen. Außerdem können die Gerichte den Parteien eine Mediation empfehlen. Sie können jedoch keine Mediation gegen den Willen der Parteien anordnen. Eine Familienmediation kann sowohl vor der Klage bei Gericht oder einem Standesamt (Conservatória do Registo Civil) als auch dann eingeleitet werden, wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig ist. In beiden Fällen ist die getroffene familienrechtliche Vereinbarung nur dann vollstreckbar, wenn sie genehmigt wurde. Wenn die Parteien einen Bevollmächtigten bestimmt haben, können auch diese an den Mediationssitzungen teilnehmen. Diese Möglichkeit wird tatsächlich gelegentlich in Anspruch genommen. Das Gesetz Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 regelt die allgemeinen Grundsätze für Mediationsverfahren.
Wenn die Parteien vor der Klageerhebung eine Familienmediation eingeleitet und eine Einigung erzielt haben, muss das Standesamt ihrer Wahl die Vereinbarung noch genehmigen. Die getroffenen Vereinbarungen können die Ehepartner betreffen (z. B. Scheidung, Unterhaltszahlungen an einen Ehepartner, Wohnung der Familie, Führung des Nachnamens des früheren Ehepartners usw.) und Regelungen in Bezug auf die Kinder (z. B. mit einer Scheidung verbundene Zusatzvereinbarung über die elterliche Verantwortung oder über Unterhaltszahlungen an erwachsene Kinder). Vor der Genehmigung durch das Standesamt begutachtet die Staatsanwaltschaft (Ministério Público) die Vereinbarung, soweit diese die elterliche Verantwortung für minderjährige Kinder berührt.
Wenn die Mediation durchgeführt wird, bevor Klage bei Gericht erhoben wird, und wenn es bei der Mediation nur darum geht, zu einer Vereinbarung über die elterliche Verantwortung für minderjährige Kinder zu gelangen (ohne dabei eine Vereinbarung über die Scheidung oder gerichtliche Trennung zu treffen), müssen die Parteien die Vereinbarung vom zuständigen Gericht genehmigen lassen.
Bei einer Familienmediation während eines anhängigen Gerichtsverfahrens wird wie folgt verfahren:
Bei Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung (z. B. bei Entscheidungen über das Sorge- oder Umgangsrecht oder über Unterhaltszahlungen für Minderjährige) wird ein Experte angehört und eine Mediation durchgeführt. Wenn die Parteien nach der Vorladung zu einem Gerichtstermin keine Einigung erzielen, setzt der Richter die Gespräche für zwei bis drei Monate aus und empfiehlt den Parteien eine Mediation (wenn diese damit einverstanden sind oder sogar selbst einen entsprechenden Antrag stellen) oder ordnet eine von den Fachabteilungen des Gerichts durchzuführende Anhörung an. Nach Ablauf der Aussetzungsfrist werden die Gespräche wieder aufgenommen. Wenn auf einem der genannten Wege eine Einigung erzielt wurde, prüft und genehmigt der Richter die getroffene Vereinbarung. Wurde keine Vereinbarung erzielt, wird die Angelegenheit als Rechtsstreitigkeit verhandelt.
Nach Artikel 273 der Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil) kann das Gericht im Allgemeinen alle Zivilsachen einschließlich Verfahren zwischen Ehepartnern (z. B. Scheidungsverfahren und gerichtliche Trennungen, Verfahren zur Festlegung (nach‑)ehelicher Unterhaltszahlungen und Entscheidungen über die Wohnung einer Familie, wenn zuvor keine Regelung getroffen wurde) aussetzen und mit Zustimmung beider Parteien die Behandlung der betreffenden Angelegenheit in einem Mediationsverfahren vorsehen.
Gemäß Artikel 272 Absatz 4 der Zivilprozessordnung können die Parteien auch in gegenseitigem Einvernehmen eine Aussetzung des Verfahrens für bis zu drei Monate beantragen und aus eigener Initiative eine Mediation beginnen.
Wenn in den oben genannten Fällen während eines anhängigen Verfahrens im Wege der Mediation eine Einigung erzielt wurde, müssen die Parteien die getroffene Vereinbarung vom Gericht genehmigen lassen.
Streitigkeiten in Familiensachen können nur dann einem Standesbeamten vorgetragen werden, wenn beide Parteien zuvor eine Einigung erzielt haben. Ansonsten müssen Familiensachen von einem Gericht entschieden werden. Daher kann eine Mediation auf Initiative der Parteien ein hilfreicher Schritt vor der Einleitung eines Verfahrens sein. Wenn ein Verfahren beim Standesamt eingeleitet wurde, muss der Standesbeamte nach Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 272/2001 vom 13. Januar 2001 Ehepartner, die eine Scheidung beantragen, auf bestehende Mediationsangebote hinweisen. Dies ermöglicht es den Parteien, bei anhängigen einvernehmlichen standesamtlichen Scheidungsverfahren mit Hilfe der Mediation doch noch eine Versöhnung herbeizuführen oder die in Verbindung mit der Scheidungsvereinbarung getroffene Zusatzvereinbarung über die elterliche Verantwortung zu ändern, wenn dies von der Staatsanwaltschaft beantragt wird.
Auswahl des öffentlichen oder privaten Mediators und Dauer und Kosten einer Mediation
In der Regel dauert eine Familienmediation gemäß Artikel 272 Absatz 4 der Zivilprozessordnung höchstens drei Monate. Nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Gründe kann dieser Zeitraum überschritten werden.
Wenn die Parteien eine private Mediation in Anspruch nehmen, kommen sie für die Vergütung des Mediators auf. Die Höhe der Vergütung, die Regeln und der zeitliche Ablauf der Mediation werden im Mediationsprotokoll festgehalten, das zu Beginn der Mediation von den Parteien und vom Mediator unterzeichnet wird. Das Justizministerium führt eine Liste öffentlicher und privater Mediatoren, aus der die Parteien einen privaten Mediator auswählen können: http://www.dgpj.mj.pt/sections/gral/mediacao-publica.
Um eine öffentliche Mediation in Anspruch nehmen zu können, müssen die Parteien sich an das Büro für alternative Streitbeilegung (Gabinete de Resolução Alternativa de Conflitos) der Generaldirektion für justizielle Angelegenheiten (Direcção Geral da Política de Justiça) wenden und telefonisch, per E-Mail oder mit einem Online-Formular eine Prä-Mediation beantragen. In der Prä-Mediationssitzung unterzeichnen die Parteien und der Mediator ein Mediationsprotokoll, in dem eine Zeitspanne festgelegt, die Sitzungstermine vereinbart und die Verfahrensregeln erläutert werden.
Die Kosten einer öffentlichen Familienmediation belaufen sich unabhängig von der Anzahl der vorgesehenen Sitzungen je Partei auf 50 EUR und sind von beiden Parteien zu Beginn der öffentlichen Mediation zu begleichen. Die Vergütungen der Mediatoren im öffentlichen System werden nicht von den Parteien, sondern von der Generaldirektion für justizielle Angelegenheiten anhand der gesetzlichen Gebührentabelle übernommen.
Die Sitzungen im Rahmen einer öffentlichen Mediation können in den Räumlichkeiten der Generaldirektion für justizielle Angelegenheiten oder in Räumlichkeiten der Kommune durchgeführt werden, in der die Parteien ihren Wohnsitz haben.
Bei einer öffentlichen Mediation können die Parteien einen Mediator aus einer Liste ausgewählter öffentlicher Mediatoren auswählen. Ansonsten benennt das Büro für alternative Streitbeilegung der Generaldirektion für justizielle Angelegenheiten einen Mediator aus der Liste der öffentlichen Mediatoren. Die Auswahl erfolgt der Reihe nach und unter Berücksichtigung der Nähe zum Wohnsitz der Parteien. In der Regel erfolgt die Zuweisung eines Mediators auf elektronischem Weg.
Wenn die Parteien Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, können die Kosten der Mediation übernommen werden.
Grenzüberschreitende Mediation und Mediation im Team
Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, bei denen die persönliche Anwesenheit in den Sitzungen nicht möglich ist, können Mediationen auch mittels Videokonferenzen durchgeführt werden.
In Portugal können sich Mediatoren aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur in die vom Justizministerium erstellte Liste der (privaten und öffentlichen) Mediatoren für familienrechtliche Streitigkeiten aufnehmen lassen, sondern auch im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung als öffentliche Mediatoren für familienrechtliche Streitigkeiten ausgewählt werden. In beiden Fällen gelten die gleichen Bedingungen wie für portugiesische Mediatoren.
Mediatorenteams (Co-Mediation) sind in Portugal sowohl für öffentliche als auch für private Mediationen zulässig. Sie können auf Wunsch der Parteien oder auf Empfehlung des Mediators durchgeführt werden, wenn dieser eine Mediation im Team im betreffenden Fall für die beste Lösung hält.
Unter http://www.dgpj.mj.pt/sections/gral/mediacao-publica finden Sie einen Link zu den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Mediation, einen Link zur Liste der öffentlichen und privaten Mediatoren für familienrechtliche Streitigkeiten sowie Informationen über Mediationsverfahren im Allgemeinen und Familienmediation im Besonderen.
Eine öffentliche Mediation kann telefonisch unter der Nummer + 351 808 26 2000, per E‑Mail an smf@gral.mj.pt oder mit dem Online-Formular unter http://smf.mj.pt/ beantragt werden.
Die Angaben in diesem Merkblatt sind allgemeiner Art und nicht erschöpfend. Sie sind für die Kontaktstelle, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen und die Gerichte sowie für Dritte nicht verbindlich. Sie entbinden nicht von der Notwendigkeit, die geltenden Rechtsvorschriften zu konsultieren.
Grenzübergreifende Familienmediation - Rumänien
Grenzübergreifende Familienmediation - Finnland
In Finnland werden drei Formen der Familienmediation durchgeführt: 1) außergerichtliche Mediationsverfahren, 2) gerichtliche Mediationsverfahren als unabhängige Verfahren und 3) Mediationsverfahren im Rahmen der Umsetzung eines Beschlusses über das Sorge- oder Umgangsrecht.
1. Außergerichtliche Mediation
Nach dem Ehegesetz (234/1929) sollen familienrechtliche Streitigkeiten und Fragen vorwiegend durch Gespräche zwischen den Familienmitgliedern behandelt und einvernehmlich geregelt werden. Wenn Mitglieder einer Familie zur Beilegung von Streitigkeiten fremde Hilfe benötigen, können sie Familienmediatoren hinzuziehen. Die Kontakte zu den Mediatoren werden über die kommunalen Sozialbehörden hergestellt. Die für diesen Aufgabenbereich benannten Familienmediatoren sind meist Mitarbeiter von Erziehungs- und Familienberatungsstellen oder von sonstigen Sozialbehörden. Die Familienmediation erfolgt in einem von Angeboten anderer Sozial- und Familienberatungsdienste getrennten Verfahren, um bei Streitigkeiten durch Gespräche und Verhandlungen zu Lösungen zu gelangen. Ergänzend zu den Angeboten der Kommunen werden Mediationsdienste auch von kirchlichen Familienberatungszentren und von anderen dazu befugten Organisationen und Privatpersonen angeboten.
Der Mediator soll gewährleisten, dass bei Scheidungen die Rechte der Kinder gewahrt werden. Er unterstützt Eltern bei der Herbeiführung gütlicher Regelungen in allen die Kinder betreffenden Fragen. Dies gilt u. a. für Vereinbarungen darüber, ob die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt wird, bei wem die Kinder leben, wie der Umgang mit dem anderen Elternteil geregelt wird und ob die Eltern gemeinsam für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Wenn die Eltern sich einigen können, hilft der Mediator ihnen beim Aufsetzen einer Vereinbarung. Um die Vollstreckbarkeit sicherzustellen, fordert der Mediator die Eltern auf, die Vereinbarung von einem Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe bestätigen zu lassen. Eine bestätigte Vereinbarung ist einem Gerichtsbeschluss gleichzusetzen.
Verfahren zur Familienmediation sind freiwillig, vertraulich und kostenlos. Sowohl Familien als auch Ehepartner können sich einzeln oder getrennt an Anbieter von Familienmediationsdiensten wenden.
2. Gerichtliche Mediation
Gerichte können in Angelegenheiten betreffend das Sorge- und das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie im Hinblick auf Umgangsregelungen und Vereinbarungen über den Kindesunterhalt vermitteln (§ 10 des Gesetzes über Mediation in Zivilsachen und über die Bestätigung von Streitbeilegungen vor Gerichten erster Instanz, 394/2011). Die Mediation ist ein vom Gerichtsverfahren getrenntes Verfahren. Sie ist freiwillig, setzt aber die Zustimmung beider Eltern voraus. Mediationsverfahren sind kürzer und billiger als Gerichtsverfahren.
Mediationsverfahren werden eingeleitet, wenn die Parteien eine gerichtliche Mediation beantragen. Auch bei Streitigkeiten, die bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, kann ein Mediationsverfahren empfohlen werden. Mediationsverfahren können jederzeit beendet werden. Der Mediator ist ein Richter, der von einem Fachmann unterstützt wird (gewöhnlich einem Psychologen oder einem Sozialarbeiter). Die Parteien einer Mediation können von einem Rechtsanwalt ihrer Wahl oder von einer sonstigen Person unterstützt werden. Bei gerichtlichen Mediationsverfahren kann Kostenhilfe für die Vergütung der als Mediator hinzugezogenen Person beantragt werden. Die Berücksichtigung des Kindeswohls ist bei gerichtlichen Mediationsverfahren sicherzustellen. Bei der Entscheidung über die Bestätigung einer Vereinbarung muss das Gericht das Gesetz über die elterliche Sorge und Umgangsregelungen (361/1983) und das Kindesunterhaltsgesetz (704/1975) berücksichtigen. Eine bestätigte Vereinbarung ist einem Gerichtsbeschluss gleichzusetzen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, beendet das Gericht das Mediationsverfahren. Wurde bei einer Streitigkeit während eines Gerichtsverfahrens ein Mediationsverfahren empfohlen, wird das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen, wenn sich die Mediation als erfolglos erwiesen hat.
3. Mediation im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens
Diese Form der Mediation kommt nur dann in Betracht, wenn ein Elternteil vor dem zuständigen Bezirksgericht ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet hat. In diesem Fall liegt bereits ein Gerichtsbeschluss vor, dem der andere Elternteil aber noch nicht nachgekommen ist.
Nach dem Gesetz über die Vollstreckung von Beschlüssen über das elterliche Sorge- und Umgangsrecht (619/1996) wird der Mediator grundsätzlich vom Gericht bestimmt, wenn beim Gericht die Vollstreckung eines entsprechenden Beschlusses beantragt wurde. Der Mediator ist gewöhnlich ein Kinder- und Jugendpsychologe, ein mit Fragen des Kinderschutzes vertrauter Sozialarbeiter oder ein Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe. Die Mediation soll die Zusammenarbeit der Eltern oder anderer beteiligter Parteien im Interesse des Kindeswohls gewährleisten. Der Mediator organisiert ein Treffen der Eltern und führt gesonderte Gespräche mit dem Kind (den Kindern), um sich ein Bild von deren Bedürfnissen und Standpunkten zu machen, soweit dies angesichts des Alters und des Entwicklungsstandes der Kinder möglich ist. Er erstellt einen Bericht über die Mediation zur Vorlage bei Gericht. Wenn die Mediation nicht zu einer Einigung der Eltern führt, erlässt das Gericht einen Beschluss, in dem u. a. der Bericht des Mediators berücksichtigt wird.
Informationen über Mediatoren
Die Organisation von Familienmediationsverfahren obliegt den Sozialbehörden der Kommunen. Die Kontaktdaten der Kommunen sind der Website http://www.kunnat.net/fi/Yhteystiedot/kunta-alan-yhteystiedot/kunnat/Sivut/default.aspx zu entnehmen.
Der finnische Anwaltsverband schult Rechtsanwälte als Mediatoren für familienrechtliche Streitigkeiten.
Gerichtliche Mediationen unterliegen der Zuständigkeit von Bezirksgerichten. Die Kontaktdaten von Bezirksgerichten sind der Website der Justizverwaltung zu entnehmen: http://oikeus.fi/tuomioistuimet/karajaoikeudet/fi/index/yhteystiedot.html.
Informationen über Mediationsverfahren
Informationen über Mediationsverfahren sind der Website der Justizverwaltung zu entnehmen: http://oikeus.fi/fi/index/esitteet/perheasioidensovittelu.html.
Broschüre des Justizministeriums über gerichtliche Mediation bei Sorgerechtsstreitigkeiten:
Broschüre (auf Englisch): https://oikeus.fi/en/index/esitteet/expert-assistedmediationofcustodydisputes_2.html
Staatliches Institut für Gesundheit und Sozialschutz: Handbuch Kinderschutz, Familienmediation:
Verfahren für die gütliche Beilegung familienrechtlicher Streitigkeiten (finnischer Anwaltsverband):
Finnisches Mediationsforum:
Separate Bestimmungen über Familienmediation sind folgenden Rechtsakten zu entnehmen:
Ehegesetz (234/1929):
Gesetz über elterliche Sorge und Umgangsregelungen (361/1983):
Gesetz über die Vollstreckung von Beschlüssen über die elterliche Sorge und Umgangsregelungen (619/1996):
Gesetz über Mediation in Zivilsachen und über die Bestätigung von Streitbeilegungen vor Gerichten erster Instanz (394/2011):
Grenzübergreifende Familienmediation - Schweden
Im schwedischen Recht wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass einvernehmliche Lösungen für Kinder das Beste sind. Entsprechend wurden die Rechtsvorschriften so gestaltet, dass zunächst versucht werden muss, die Eltern in Fragen, die ihre Kinder betreffen, zu einer Einigung zu bewegen.
Den Sozialen Diensten kommt besondere Verantwortung zu. Unter anderem müssen sie den Eltern ein Gesprächsangebot (samarbetssamtal) machen. Das Gespräch soll den Eltern helfen, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen (siehe Einigungsgespräch). Wenn die Eltern sich verständigen können, kann die gemeinsam gefundene Lösung in eine Vereinbarung aufgenommen werden, die vom Sozialen Dienst genehmigt werden muss. Auch die Gerichte müssen zunächst auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den Eltern hinwirken. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, können die Gerichte ein Gespräch zwischen den Parteien unter Leitung des Sozialdienstes oder eine Mediation (medling) anordnen.
In welchen Bereichen sind Mediationsverfahren möglich bzw. am häufigsten?
Eine Mediation in einer vor Gericht anhängigen Familiensache sollte immer dann genutzt werden, wenn beispielsweise das unter Leitung des Sozialdienstes geführte Gespräch nicht zum Erfolg geführt hat, aber weiterhin für möglich gehalten wird, dass sich die Eltern in den ihre Kinder betreffenden Fragen einigen werden.
Sind bestimmte Regeln zu beachten?
Die Gerichte entscheiden, wer als Mediator benannt wird. Für die Anordnung einer Mediation ist die Zustimmung der Eltern nicht erforderlich. Für einen Mediator kann es jedoch schwierig sein, seiner Aufgabe nachzukommen, wenn ein Elternteil die Benennung eines Mediators ausdrücklich ablehnt. Der Mediator entscheidet in Abstimmung mit dem Gericht, wie die Mediation durchgeführt wird. Es besteht kein Verhaltenskodex oder eine ähnliche Regelung für Mediatoren.
Ausbildung und Informationen
Eine nationale Einrichtung zur Ausbildung von Mediatoren gibt es in Schweden nicht.
Mediatoren haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der entstandenen Aufwendungen. Diese Vergütung wird vom Staat gezahlt.
Letzte Aktualisierung: 25/01/2017