Source: https://mein.kiehl.de/Dokument/Anzeigen/338662_15/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2020-08-15 01:16:21
Document Index: 292572707

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 61', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 15']

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren - meinkiehl
§ 3a Vergütungsvereinbarung
§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung
§ 4a Erfolgshonorar
§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung
§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2: Gebührenvorschriften
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren
§ 15a Anrechnung einer Gebühr
Abschnitt 3: Angelegenheit
§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
Abschnitt 4: Gegenstandswert
§ 23 Allgemeine Wertvorschrift
§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren
§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
Abschnitt 5: Außergerichtliche Beratung und Vertretung
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Abschnitt 6: Gerichtliche Verfahren
§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
§ 41a Vertreter des Musterklägers
Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren
§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr
Abschnitt 8: Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
§ 46 Auslagen und Aufwendungen
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung
§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr
§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten
§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden
§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen
§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)
RVG § 15 i.d.F. 09.08.2019
§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren [1]
(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.
(5) 1Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. 2Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.
(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.
DAAAD-18187
1Anm. d. Red.: § 15 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1. 8. 2013.