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Timestamp: 2016-12-04 18:25:25
Document Index: 162054447

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_184/2011 (04.04.2011)
8C_184/2011
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung;
unentgeltliche Rechtspflege vor Vorinstanz),
in die Beschwerde vom 4. März 2011 (Poststempel) gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Februar 2011, worin u.a. das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren mangels Bedürftigkeit abgewiesen wurde,
in das gleichzeitig für das letztinstanzliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
dass eine selbstständig eröffnete Verfügung, mit der im kantonalen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, praxisgemäss einen Zwischenentscheid darstellt, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen (BGE 133 IV 335; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [8C_530/2008]; Urteil 8C_586/2010 vom 24. September 2010 E. 1), weshalb sich die Beschwerde insofern grundsätzlich als zulässig erweist,
dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt wird, wobei unabhängig davon ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV besteht; da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass sich aus dem Verfassungs- und Verfahrensrecht des Kantons Solothurn ein über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehender Anspruch ergibt, ist vorliegend die bundesrechtliche Minimalgarantie massgebend,
dass nach Art. 29 Abs. 3 BV der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zunächst voraussetzt, dass die Partei, die ihn geltend macht, nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, also bedürftig ist, wobei im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit die entscheidende Behörde sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei Rechnung zu tragen hat; zu diesem Zweck sind einerseits alle ihre finanziellen Verpflichtungen und anderseits ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223),
dass hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden nur auf Willkür hin überprüft (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; vgl. auch BGE 130 I 180 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen),
dass bezüglich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.),
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2011 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret und detailliert aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollten, wobei die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt und auch namentlich keine Willkürrüge erhoben wird,
dass hieran auch die - lediglich pauschal erfolgten - Verweise auf andere Verfahren nichts ändern, weil derartige Hinweise praxisgemäss ungenügend sind (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 115 Ia 27 E. 4a S. 30; je mit Hinweisen) und auch mit der Beibringung der nunmehr eingereichten Belege nicht dargetan wird, inwiefern die Vorinstanz durch die Nichtberücksichtigung derselben willkürlich verfahren sein sollte (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a S. 88; je mit Hinweisen),
dass dies auch hinsichtlich der nunmehr noch beigebrachten Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 1. März 2011 betreffend Nichteintreten auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Februar 2011 gilt, da es insofern offensichtlich an der Erfüllung der vorgenannten Formerfordernissen fehlt,
Dieses Urteil wird den Parteien und der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.