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Timestamp: 2018-12-13 14:07:17
Document Index: 246870081

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 38', '§ 57']

staatsrecht.info » Blog Archive » Das Habit an der Blindenschule
Über die Entscheidung des VG Düsseldorf vom 5.6.2007 wurde bereits hier und hier berichtet. Das VG hatte einer Bewerberin die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil sie auch im Unterricht eine Kopfbedeckung tragen wolle. Dass es sich dabei um kein klassisches Koptuch sondern um eine modische Kopfbedeckung handele, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, dass Lehrkräften gemäss § 57 Abs. 4 S. 1 NRW-SchG religiöse Bekundungen untersagt seien. Diese Bestimmung sei auch verfassungskonform.
In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Regelung des § 57 Abs. 4 S. 1 NRW-SchG jegliche religiöse Bekundung erfasse. Daher sei die jüdische Kippa ebenso unzuässig, wie das Habit einer Ordensschwester. Diese Auslegung stehe zwar möglicherweise im Widerspruch zu den Absichten des Gesetzgebers. Sofern der Landtag die Absicht gehabt habe, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren, werde diese Absicht jedoch im Gesetzestext nicht widergespiegelt.
Hiermit steht § 57 Abs. 4 SchulG NRW in Einklang, insbesondere werden Nonnenhabit und Kippa von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW erfasst. Soweit der Beklagte im Klageverfahren - anders als im Widerspruchsverfahren - geltend macht, § 57 Abs. 4 SchulG NRW stehe christlich- abendländischen Bekundungen von Lehrern in der Schule nicht entgegen, vielmehr sei das Tragen des Nonnenhabits und der Kippa erlaubt, ist ihm nicht zu folgen. So kann für die Statthaftigkeit etwa des Nonnenhabits nicht mit Erfolg angeführt werden, dass von einer solchen Ordenstracht die durch § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW untersagten Bekundungen deshalb nicht ausgingen, weil es sich hierbei lediglich um eine “Berufsbekleidung” handele.
So allerdings die Begründung zum (früheren) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 4. November 2003, LT-Drucksache 13/4564, S. 8.
Nach Auffassung des Gerichts wird ein derartiges Verständnis des Nonnenhabits dem Selbstverständnis dieses geistlichen Standes nicht gerecht, beschreibt vielmehr lediglich einen Teilaspekt der Ordenstracht. Aus der Sicht des objektiven Betrachters ist diese Kleidung jedenfalls in erster Linie und zudem in besonderer Weise Ausdruck einer bestimmten religiösen Überzeugung.
Vgl. auch Bader, NVwZ 2006, 1333; Böckenförde, Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport des Landtags Baden-Württemberg vom 12. März 2004, S. 69, wonach sich die Nonnen von Baden-Baden-Lichtenthal über eine Bezeichnung als “christlicher Trachtenverein” beschweren würden.
So weit, so gut. Das ist im Grunde nichts Neues. Interessant ist allerdings die Argumentation des Gerichtes, warum es in NRW anders als in Baden-Württemberg keine Rolle spielen soll, dass das Land Ordensschwestern im Habit an öffentlichen Schulen unterrichten lässt (vgl. dazu die Rechtsprechung des VG Stuttgart zur Parallelvorschrift des § 38 BW-SchG):
Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Land Nordrhein-Westfalen zwei Nonnen im Schuldienst tätig sind und in Ordenstracht unterrichten.
Vgl. zu diesem rechtlichen Ansatz: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2006 - 18 K 3562/05 -, NVwZ 2006, 1444.
Es handelt sich in dem einen Fall um eine Nonne an einer C Schule in N2, an welcher gemäss § 57 Abs. 4 Satz 4 SchulG NRW das Neutralitätsgebot nicht gilt. Eine weitere Nonne, die dem Orden “L3″ angehört, ist an der X Schule für Blinde und Sehbehinderte in Q als Schulleiterin tätig. Diese Schule ist aus dem im Jahre 1842 gegründeten Privatinstitut der Pauline von Mallinckrodt hervorgegangen und wurde im Jahre 1847 an die Provinzialverwaltung Westfalen übergeben. Es handelt sich um einen historisch bedingten Sonderfall. Die Nonne versieht ihre Aufgabe als Schulleiterin zudem auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Kongregation, so dass sie nur an der betreffenden Förderschule einsetzbar ist. Auf Grund dieser besonderen Rahmenbedingungen kann vorliegend - ausnahmsweise - sowohl eine konkrete als auch eine abstrakte Gefährdung der Neutralität des Landes oder des Schulfriedens ausgeschlossen werden.
Während der zuerst genannte Fall einigermassen unproblematisch erscheint und man sich allenfalls die Frage stellen kann, ob es heute überhaupt noch eine Legitimation für öffentliche Bekenntnisschulen gibt, verwundert der zweite Fall doch sehr: Die Gefahr einer Störung des Schulfriedens wird hier offensichtlich deshalb verneint, weil die Schüler blind oder zumindest stark sehbehindert sind. Dies ist nicht nur deshalb absurd, weil damit unterstellt wird, dass in der Tat schon der Anblick einer Ordenstracht (oder eines Kopftuches oder einer Kippa oder eines Turban) eine “Gefahr” darstellt, sondern auch und vor allem deshalb, weil das Gericht damit einer ganz wesentlichen Argumentatiionslinie der Befürworter eines Kopftuchverbotes die Grundlage entzieht: Wenn es für ein solches Verbot nämlich nicht darauf ankommen soll, ob es im konkreten Fall Konflikte gibt, dann wird deutlich, dass es nicht nur auf die Wahrnehmung der konkret betroffenen Schüler ankommt. Auch wenn die Schüler der “X-Schule in Q” daher nicht sehen können, dass ihre Schulleiterin im Habit unterrichtet, ist doch für jeden anderen erkennbar, dass der Staat es duldet, wenn sich eine Lehrkraft sehr ausdrucksstark zu ihrem Glauben bekennt.
Da erscheint mir die Entscheidung des VG Stuttgart doch konsequenter zu sein…
Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 10. August 2007 um 10:45 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Bildungsrecht, Staatsrecht zu finden. Sie koennen die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie koennen einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.