Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/massnahmen-zur-rettung-von-forderungen/wie-kann-die-verjaehrung-verhindert-werden_210_146822.html
Timestamp: 2018-04-22 16:34:34
Document Index: 349928028

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 212', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

19.11.2012 | Top-Thema Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen
Eine Abschlagszahlung kann die Verjährung unterbrechen Bild: Haufe Online Redaktion
Wichtig: Mahnungen können die Verjährung nicht verhindern
Das Stadium der Mahnung ist jetzt überschritten, denn eine Mahnung des Gläubigers, egal ob mündlich oder schriftlich, verhindert die Verjährung nicht! Eine Forderung verjährt nur dann nicht, wenn die Verjährung gehemmt (§§ 203, 204 BGB) oder unterbrochen (§ 212 BGB) wird.
Durch Verhandlungen:
Führt der Gläubiger ernsthafte Verhandlungen mit dem Schuldner über die Forderung, hemmt dies die Verjährung (§ 203 BGB). Der Begriff ist weit auszulegen, es genügt jeder Meinungsaustausch über einen Anspruch und seine Grundlage. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH, Urteil v.12.5.2011, IX ZR 68/08).
Beweisproblem: Der Gläubiger muss aber beweisen, dass derartige Verhandlungen erfolgten. Sicherheitshalber sollte Gläubiger vom Schuldner eine schriftliche Erklärung verlangen, dass der Schuldner für die Zeit der Verhandlungen auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien "einschlafen" (BGH, Urteil v. 6.11.2008, IX ZR 158/07).
Der Gläubiger erhebt rechtzeitig vor dem 31.12.2012 Klage, wenn die Forderung über 750 EUR beträgt (anderenfalls bleibt wegen der Kürze der Zeit nur der Mahnbescheid wegen der vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren; § 15a EGZPO); dieser muss in Kürze nach dem Jahreswechsel an den Schuldner zugestellt werden können. Gerichtskosten für die Klage müssen im Jahr 2012 auf dem Konto der Gerichtszahlstelle eingegangen sein (§ 12 GKG).
Wichtig: Es genügt weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die Verteidigung des Gläubigers hiergegen, um eine Hemmung der Verjährung zu bewirken (BGH, Urteil v. 15.8.2012, XII ZR 86/11). Der Umfang der Verjährungshemmung richtet sich nach dem Streitgegenstand, der durch den Klageantrag und den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird. Bei einer "verdeckten Teilklage", bei der weder für den Beklagten noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht dem Gesamtschaden entspricht, wird die Verjährung des Anspruchs nur im beantragten Umfang gehemmt; der Kläger darf zwar nachträglich Mehrforderungen geltend machen, jedoch ist die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbstständig zu beurteilen (BGH, Urteil v. 8.3.2012, IX ZA 33/11).
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbstständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (BGH, Urteil v. 9.2.2012, VII ZR 135/11)
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids:
Der Gläubiger stellt selbst Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids vor dem 31.12.2012, sodass dieser kurzfristig nach Jahreswechsel an den Antragsgegner (Schuldner) zugestellt werden kann. Der Mahnbescheid muss aber korrekt ausgefüllt sein und insbesondere die vollständige Adresse des Schuldners enthalten.
Einen Neubeginn der Verjährung kann der Unternehmer erreichen, wenn es ihm vor dem 31.12.2012 gelingt, dass der Schuldner dem Gläubiger gegenüber vor dem Jahresende den Anspruch nachweisbar anerkennt oder der Schuldner zumindest eine kleine Abschlagszahlung erbringt; der Gläubiger muss diese Zahlung in 2012 beweisen. Am besten ist es, wenn der Gläubiger den Schuldner persönlich aufsucht und sich eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschreiben lässt und die erste Rate gleich kassiert.