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Timestamp: 2016-10-21 13:11:43
Document Index: 372713779

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

106 V 12931. Urteil vom 19. September 1980 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Schwitter und Rekurskommission des Kantons Glarus f�r die AHV
Art. 4 LAVS et 6 al. 1 RAVS. Les propres prestations de travail lors de la construction d'une maison d'habitation qui ne sont pas en rapport avec l'activit� professionnelle de la personne soumise � cotisations et sont fournies � des fins d'utilisation priv�e ne constituent pas une activit� lucrative soumise � cotisations. Faits � partir de page 129
A.- Melchior Schwitter ist als kantonaler Beamter t�tig. Mit Verf�gungen vom 11. Januar 1979 unterstellte ihn die Ausgleichskasse f�r die Jahre 1975 und 1976 der Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bei einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 5'700.--. Sie st�tzte sich dabei auf eine Meldung der Steuerbeh�rde vom 28. April 1978, wonach Melchior Schwitter f�r Eigenarbeiten an seinem Ferienhaus f�r 1975 und 1976 mit einem Jahreseinkommen von Fr. 5'750.-- eingesch�tzt worden ist.
B.- Die Rekurskommission des Kantons Glarus f�r die AHV hiess eine hiegegen erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Feststellung gut, dass Melchior Schwitter nicht Selbst�ndigerwerbender sei und dass der Begriff der Erwerbst�tigkeit im vorliegenden Fall nicht erf�llt sei (Entscheid vom 21. Mai 1979).BGE 106 V 129 S. 130
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gungen vom 11. Januar 1979. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung wird geltend gemacht, Melchior Schwitter sei beim Bau seines Ferienhauses in einem Masse t�tig gewesen, dass der Wert der aufgewendeten Arbeit als Erwerbseinkommen zu betrachten sei. Unerheblich sei, dass die Arbeit nicht in Zusammenhang mit der Berufst�tigkeit stehe, solange sie eine wirtschaftlich erhebliche Tragweite habe und der Schaffung von Privatverm�gen diene. Ohne Belang sei auch, ob das Haus f�r den Eigengebrauch oder f�r den Verkauf bestimmt sei.
Melchior Schwitter bringt hiegegen vor, praxisgem�ss liege Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nur vor, wenn die Arbeitsleistung in Zusammenhang mit der �blichen Erwerbst�tigkeit stehe. Mit den streitigen Eigenleistungen habe er weder ein Einkommen erzielt noch sei sein Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit hievon ber�hrt worden. Zudem habe sich die Arbeit nicht nur auf die Jahre 1975 und 1976, sondern auf einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt.
1. Nach Art. 23 Abs. 4 AHVV sind die Angaben der kantonalen Steuerbeh�rden �ber das f�r die Beitragsberechnung massgebende Erwerbseinkommen Selbst�ndigerwerbender f�r die Ausgleichskassen verbindlich. Von rechtskr�ftigen Steuertaxationen darf nur abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrt�mer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden k�nnen, oder wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.
Demgegen�ber sind die Ausgleichskassen bei der Beurteilung der Frage, ob �berhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbst�ndiger oder aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorliegt, nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene Abkl�rungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 102 V 30 Erw. 3).BGE 106 V 129 S. 131
2. Art. 21 WStB unterstellt Eigenleistungen insbesondere beim Bau von H�usern nicht ausdr�cklich der Steuerpflicht. Praxisgem�ss fallen als steuerbares Einkommen aber auch Arbeitsleistungen in Betracht, die der Steuerpflichtige f�r sich selbst oder ohne Entgelt f�r Angeh�rige erbringt (ASA 38 S. 375; K�NZIG, Wehrsteuer, Erg�nzungsband, N 15 zu Art. 21 WStB). Nach MASSHARDT (Wehrsteuerkommentar, N 12 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB) stellt die blosse Einsparung von Auslagen durch Verrichtung von Arbeiten und Diensten, die ordentlicherweise einem Dritten zur Ausf�hrung �bergeben werden, noch kein Einkommen dar. Eigenleistungen sind hingegen dann als steuerbares Einkommen zu erfassen, wenn dadurch realisierbare Werte oder Mehrwerte entstehen. Sind diese Werte f�r den Eigenbedarf bestimmt, so werden sie in dem Zeitpunkt zur Besteuerung herangezogen, in dem sie erbracht bzw. hergestellt werden; sind sie f�r den Verkauf bestimmt, so wird das steuerbare Einkommen erst im Zeitpunkt der Ver�usserung erzielt (ASA 47 S. 418). Eine einheitliche Steuerpraxis, wonach Eigenleistungen beim Bau eines Wohnhauses, welches zum Privatverm�gen geh�rt, der Einkommenssteuer unterliegen, besteht indessen nicht. Die Steuerpflicht wird zum Teil davon abh�ngig gemacht, dass die durch die Eigenleistungen geschaffenen Werte oder Mehrwerte realisiert werden. Begr�ndet wird dies namentlich damit, dass der f�r die Annahme steuerbaren Verm�gens massgebende Wertzufluss erst mit der Ver�usserung der Liegenschaft erfolgt, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige hief�r mehr erh�lt, als die Anlagekosten ausmachen (vgl. ZBl 1971 S. 26, 1970 S. 352).
3. a) Zum Erwerbseinkommen gem�ss Art. 4 AHVG und Art. 6 Abs. 1 AHVV geh�ren jene Eink�nfte, die einem Versicherten aus einer T�tigkeit zufliessen und dadurch seine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�hen (BGE 98 V 189, BGE 97 V 28). Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, geh�rt zum Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch der Wert eigener Arbeitsleistung, die bei der Schaffung von Privatverm�gen, insbesondere beim Bau eines Hauses erbracht wird (ZAK 1969 S. 734; nicht ver�ffentlichte Urteile vom 23. Mai 1953 i.S. Eberhard und vom 16. September 1975 i.S. Baumann). Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob dies auch dann zu gelten hat, wenn es sich nicht um Eigenleistungen handelt, welche der Beitragspflichtige im Rahmen seines Betriebes BGE 106 V 129 S. 132f�r sich pers�nlich erbringt oder welche jedenfalls mit seiner Berufst�tigkeit in Zusammenhang stehen.
b) In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass Eigenleistungen beim Bau eines Wohnhauses durch Unselbst�ndigerwerbende, die nicht im Baugewerbe oder einem diesem verwandten Beruf t�tig sind, sich meist in bescheidenem Rahmen halten. Sie werden steuerlich in der Regel nur erfasst, wenn sie vom Steuerpflichtigen ausdr�cklich als Einkommen deklariert werden, was die Ausnahme darstellen d�rfte. Da zudem unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Steuerpflicht bestehen, ist eine rechtsgleiche Behandlung der Steuer- und damit auch der Beitragspflichtigen nicht gew�hrleistet.
In beitragsrechtlicher Hinsicht kommt dazu, dass der Einkommensbegriff des AHV-Rechts enger ist als derjenige des Wehrsteuerrechts. Er umfasst lediglich Eink�nfte, welche dem Versicherten aus einer erwerblichen T�tigkeit zufliessen. An einem solchen Zufluss fehlt es bei ausschliesslich zu privaten Zwecken erbrachten Eigenleistungen, die sich in der Einsparung von Auslagen durch Verrichtung von Arbeiten, die Ordentlicherweise Dritten zur Ausf�hrung �bergeben werden, ersch�pfen. Arbeitsleistungen, die der Gesch�ftsinhaber im Betrieb f�r sich selber erbringt, f�hren zwar ebenfalls zu keinem Einkommenszufluss; sie erfolgen jedoch im Rahmen der ordentlichen Erwerbst�tigkeit und sind h�ufig mit einer Schm�lerung des Gesch�ftserfolges verbunden, weshalb sich eine Beitragsbefreiung nicht rechtfertigen liesse. Demgegen�ber handeln Private, deren Eigenleistung nicht in Zusammenhang mit ihrer Berufst�tigkeit steht, nicht als Erwerbst�tige, falls eine Realisation der mit den Eigenleistungen geschaffenen Werte oder Mehrwerte nicht vorgesehen ist.
Aus den genannten Gr�nden gelangt das Gericht zum Schluss, dass Eigenleistungen, die nicht in Zusammenhang mit der Berufst�tigkeit des Beitragspflichtigen stehen und zu privaten Zwecken erfolgen, nicht zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen geh�ren. Vorbehalten bleiben F�lle, in welchen die Erbringung von Eigenleistungen zur Hauptt�tigkeit wird, was namentlich dann zutrifft, wenn der Beitragspflichtige ein bestehendes Arbeitsverh�ltnis im Hinblick auf die Eigenleistungen aufl�st oder sich f�r l�ngere Zeit beurlauben l�sst (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 23. Mai 1953 i.S. Eberhard).BGE 106 V 129 S. 133
Offen bleibt im �brigen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Beitragspflicht im Falle einer sp�teren Realisation der zu privaten Zwecken geschaffenen Werte oder Mehrwerte zu bejahen w�re.
4. Der Beschwerdegegner ist als kantonaler Beamter t�tig. Er hat die Eigenleistungen an seinem Ferienhaus in der Freizeit und den Ferien erbracht, und es spricht nichts daf�r, dass er die dadurch geschaffenen Werte zu realisieren beabsichtigt. Die Eigenleistung f�llt damit nicht unter die Beitragspflicht aus (nebenberuflicher) selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, woran auch die Steuermeldung vom 28. April 1978 nichts zu �ndern vermag. Weil es im vorliegenden Fall um die Frage geht, ob es sich hinsichtlich der streitigen Eigenleistungen �berhaupt um Einkommen handelt, sind die AHV-Organe nach dem eingangs Gesagten an die Steuermeldung nicht gebunden. Der Steuermeldung kann umso weniger ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, als es an einer einheitlichen Steuerpraxis zum fraglichen Sachverhalt fehlt.
Art. 6 Abs. 1 AHVV