Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NVerfSchG_Allgemeine_Befugnisse-d173143,7.html
Timestamp: 2016-10-25 02:09:26
Document Index: 221670403

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNVerfSchG,NI - Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz§§ 5 - 12, Zweiter Abschnitt - Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen(Niedersächsisches Verfa...…§ 5 NVerfSchG, Allgemeine Befugnisse§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten§ 5b NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten§ 5c NVerfSchG, Auskunftspflichten§ 6 NVerfSchG, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 6a NVerfSchG (weggefallen)§ 6b NVerfSchG (weggefallen)§ 6c NVerfSchG, Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichne...§ 6d NVerfSchG, Einsatz technischer Mittel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12§ 7 NVerfSchG (weggefallen)§ 8 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 9 NVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von ...§ 10 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 11 NVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten ...§ 12 NVerfSchG, Dateibeschreibungen§ 13 NVerfSchG, Auskunft an Betroffene§ 14 NVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten§ 15 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 16 NVerfSchG, Registereinsicht§ 17 NVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz...§ 18 NVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörd...…§ 32 NVerfSchG, Inkrafttreten
§ 5 NVerfSchG, Allgemeine Befugnisse
§ 5 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGReferenz: 1200003Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen, den Verdacht einer der in § 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten rechtfertigen.(2) 1Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für Zwecke des Verfassungsschutzes nicht bekannt werden darf. 2Die Betroffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.(3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden.(4) 1Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe.(5) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2Bei der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat sie von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.
§ 4 NVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 5a NVerfSchG, Besondere Auskunftspflichten