Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.12.2005&Aktenzeichen=I%20R%2093/04
Timestamp: 2019-07-19 07:23:08
Document Index: 178757102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 47', '§ 31', '§ 34', '§ 44', '§ 36', '§ 37', '§ 50', '§ 73', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 50', '§ 36', '§ 50']

BFH, 21.12.2005 - I R 93/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4918
BFH, 21.12.2005 - I R 93/04 (https://dejure.org/2005,4918)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2005 - I R 93/04 (https://dejure.org/2005,4918)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - I R 93/04 (https://dejure.org/2005,4918)
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EStG § 4 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 47; LwAnpG § 31, § 34 Abs. 1 Nr. 1, § 44; DMBilG § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 37 Abs. 4, § 50 Abs. 3; GenG § 73 Abs. 2
Verzicht auf Auseinandersetzungsguthaben gegenüber LPG -Nachfolgerin
Ausweisung des Auseinandersetzungsguthabens von ausgeschiedenen Mitgliedern einer Genossenschaft als Verbindlichkeit; Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens gegen Verzicht auf den Restbetrag; Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Verminderung der Verbindlichkeit infolge der Barabfindungsvereinbarung; Erhöhung des Betriebsvermögens durch Verminderung der Verbindlichkeiten gegenüber den früheren LPG-Mitgliedern
FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 3 K 421/00
BFHE 212, 221
BB 2006, 1271
BStBl II 2006, 925
FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 6 K 1758/04
Anwendbarkeit des § 36 Abs. 3 Satz 3 DMBilG im Jahr 1996 - Gewinneutralität des …
Vielmehr ist die Berichtigungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die Schulden zu Unrecht nicht in der DM-Eröffnungsbilanz enthalten waren (BFH, Urteil vom 21. Dezember 2005 I R 93/04, BStBl. II 2006, 925, unter II. 3. Buchst. c der Gründe).
Soweit also die Mitglieder der LPG bereits vor dem Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz ausgeschieden wären - hierfür bestehen im Streitfall allerdings keine Anhaltspunkte -, hätten ihre Auseinandersetzungsansprüche bereits in der DM-Eröffnungsbilanz berücksichtigt werden müssen und wären dann - bei einem späteren (Teil-)Verzicht - nach § 36 Abs. 3 Satz 3 DMBilG erfolgsneutral zu berichtigen gewesen (BFH in BStBl. II 2006, 925, unter II. 3. Buchst. c, bb der Gründe).
Soweit hingegen die Mitglieder der LPG erst nach dem Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz ausgeschieden sind, sind deren Auseinandersetzungsansprüche zwar erst nach dem DM-Bilanzstichtag entstanden; es kommt aber auch insoweit zu einer Berichtigung der DM-Eröffnungsbilanz analog § 36, § 50 Abs. 3 DMBilG (BFH in BStBl. II 2006, 925, unter II. 3. Buchst. c, cc der Gründe) mit der Folge, dass sich der (Teil-)Verzicht ebenfalls erfolgsneutral auswirkt.
§ 36 und § 50 DMBilG tragen damit den Besonderheiten der wirtschaftlichen Umbruchphase im Beitrittsgebiet dadurch Rechnung, dass tatsächlich später eingetretene Ereignisse zivilrechtlich und steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Gründung eines Unternehmens zurückbezogen werden (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 I R 93/04, BFHE 212, 221, BStBl II 2006, 925).