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Timestamp: 2019-04-21 02:50:40
Document Index: 129322799

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 55', '§ 55']

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister bezeichnete dagegen direkt nach Bekanntwerden des Expertengutachtens die Aufhebung des Importstopps als unvermeidlich und zog sich später auf die Position des Nichtinformierten ohne Meinung
Die Bundesregierung hat in ihrem sogenannten Sparpaket die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur um 27 Mrd
Der Landtag beschließt die Ministerin für Frauen Arbeit und Soziales Heidrun Merk nach Artikel 40 der Niedersächsischen Verfassung vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen
Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz NVersRücklG NVersRücklG § 1 §
Der Landtag hatte die Landesregierung um Prüfung und Bericht gebeten wie die Aufgaben der Studentenschaften von denen der Studentenwerke abzugrenzen sind und welche Auswirkungen auf die Beitragspflichten der Studenten insoweit zu
Der Landtag unterstützt die Landesregierung darin bei der Neuordnung der BundLänderFinanzbeziehungen am Verfassungsgrundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse festzuhalten und einem Verfassungswandel hin
Allein innerhalb der vergangenen vier Monate seien neun Fälle bekannt geworden in denen die Staatsanwaltschaft gegen Behördenmitarbeiter wegen Verdachts auf Untreue Bestechlichkeit und Vorteilsannahme Ermittlungen aufgenommen
Das Steuerberaterversorgungswerk leistet seinen Mitgliedern und den sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und
Die Anträge nach Absatz 1 sind schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach InKraftTreten der Satzung zu
Es soll den Mitgliedern des Steuerberaterversorgungswerks die unmittelbar durch die Errichtung Mitglied werden also den am Tag der Errichtung bereits bestellten Steuerberaterinnen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten abweichend
Studienaufenthalte und Praktika in Niedersachsen und darüber hinaus in der Bundesrepublik sollten ermöglicht
GVBl S 128 hat der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes dem Landtag mindestens zum Ende des zweiten und des vierten Jahres einer jeden Wahlperiode über seine Tätigkeit zu berichten
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung 1 Der Landtag begrüßt und unterstützt den Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 1998 die bundesstaatliche Aufgaben Ausgaben und
Weil es in Niedersachsen gewachsene soziale und kulturelle Strukturen vietnamesischer Flüchtlinge gibt kamen nach der Wende zahlreiche Vertragsarbeiter aus der ehemaligen DDR und aus den Ostblockstaaten
Der Landtag hat in seiner 35 Sitzung am 10111999 folgende Entschließung angenommen Sicherheitskonzept an der deutschen Nordseeküste Folgerungen aus dem Schiffsunglück Pallas 1 Der Landtag stellt fest. Die Havarie des
Der Landtag hat in seiner 35 Sitzung am 10111999 folgende Entschließung angenommen Schutz der Meere vor TBTBelastungen Um den Algenbewuchs an Schiffsrümpfen und maritimen Anlagen wie z B OffshoreEinrichtungen zu verhindern wird
Der Landtag hat in seiner 36 Sitzung am 11111999 folgende Entschließung angenommen Erfolgreiche Städtebauförderung in Niedersachsen fortsetzen. Die Städtebauförderung ist ein schnell auf den Arbeitsmarkt wirkendes Konjunktur
Der Landtag hat in seiner 35 Sitzung am 10111999 folgende Entschließung angenommen Weißrußland Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung einer demokratischen Entwicklung. Die Niedersächsische Landesregierung und
Der Landtag hat in seiner 36 Sitzung am 11111999 folgende Entschließung angenommen Förderung der Solarenergie. Der Landtag begrüßt die Initiative der Landesregierung zur Förderung der Solarenergie in Niedersachsen
Der Landtag hat in seiner 36 Sitzung am 11111999 folgende Entschließung angenommen Konfliktlösung durch planerische Steuerung von Standorten für Tierhaltungsanlagen Entwicklungspotentiale der niedersächsischen
Der innereuropäische Kurzstreckenseeverkehr soll in den nächsten Jahrzehnten wesentlich dazu beitragen das immer stärker wachsende kontinentale Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen
In Nr 34 des Stern wurde aufgedeckt dass Bodo Hombach als Geschäftsführer der NRWSPD dem Werbefachmann Harry Walter den SPDWahlkampfetat von
Menschen eritreischer Volkszugehörigkeit die im Besitz eines äthiopischen Passes sind wird unter Bezugnahme auf ihre Volkszugehörigkeit eine Passverlängerung bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auswirkungen haben die von der SPDgeführten Bundesregierung geplanten massiven Kürzungen des Wehretats auf den RheinmetallStandort Unterlüß 2 Kann die Landesregierung ausschließen dass
Ich frage die Landesregierung 1 Um wie viele Menschen handelt es sich bei dem Rückgang und wie teilen sich die Zahlen nach Altersgruppen und Geschlecht auf 80 bis 70 Jahre 70 bis 60 Jahre 60 bis 50 Jahre 50 bis 40 Jahre 40 bis
Wie hat sich die Zahl der Frauen die in Privathaushalten beschäftigt sind
Unter Berücksichtigung dieser strukturellen Probleme verfolgt die Landesregierung eine chancengleiche Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt mit folgenden Zielen kontinuierlicher Anstieg des Anteils der beschäftigten Frauen
Ein Vergleich der Jahre 1990 und 1998 ergibt dass der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von Frauen in diesem Zeitraum auf einen Anstieg der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse bei einem leichten
Eine einheitliche Tendenz der Entwicklung von Frauenerwerbstätigkeit in eher frauentypischen bzw
Arbeitslose in % der abhängigen Erwerbspersonen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte Beamte und Arbeitslose Niedersächsischer Landtag 14 Wahlperiode Drucksache
Insgesamt hat die Landesregierung diese Zentren bisher mit 99 100 DM unterstützt
Das Projekt wurde mit einer Landeszuwendung in Höhe von 15 000 DM
In Zusammenarbeit mit den kommunalen Frauenbeauftragten hat die Landesregierung in den Jahren 1997 und 1998 Aktionswochen Frau und Beruf veranstaltet
Die Dienststellen können jetzt auch ganztägige Funktionszeiten vorsehen
Planstellenabbau Teilzeitbeschäftigung Freistellungen und Erziehungsurlaub bereiten den Personalplanern immer größere Probleme
Seit einigen Jahren gibt es in Niedersachsen die Budgetierung der Kosten im zahnmedizinischen Bereich
Zu 3 Zur Beschäftigungsentwicklung im Dienstleistungsbereich Gesundheit liegen für Niedersachsen folgende Daten des Nieders
Nach Einschätzung des Niedersächsischen Umweltministeriums seien dabei für die neuen Gebiete kaum Konflikte zu
Für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sollte die seit 1985 geltende Nationalparkverordnung 11 in das Gesetz umgearbeitet werden
Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen mißbilligt dass nicht einmal die Hälfte der niedersächsischen staatlichen Hochschulen ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sind bis Ende 1996 Gebühren oder Entgeltordnungen zu erlassen
Seit längerem zieht sich eine Diskussion zwischen Helmstedt Braunschweig und innerhalb des Landkreises Helmstedt hin über die Frage wie für Schülerinnen und Schüler des Landkreises Helmstedt die Möglichkeit als erste Fremdsprache
Es handelt sich um eine Entscheidung im Rahmen der Schulträgerschaft die zum eigenen Wirkungskreis gehört
Der Landtag stellt fest dass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt bei allen Vorteilen im Zusammenhang mit Vorgängen wie dem aktuellen DioxinSkandal auch problematische Auswirkungen haben
Daher frage ich die Landesregierung 1 Warum nimmt sie die niedrige Unterrichtsversorgung an der Schule für geistig Behinderte in Bad Bederkesa trotz mehrfacher und wiederholter Elternproteste in
Jedoch ist es möglich auch Landkreisteile in die Fördergebietskulisse mit
Ge set z zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts §
Die ZLS vollzieht die Aufgaben der Länder im Bereich der Akkreditierung und Benennung nach § 9 des Gerätesicherheitsgesetzes nach § 20 und § 21 des Medizinproduktegesetzes für den Bereich der aktiven Medizinprodukte
Unter der Überschrift MinisterKritik an Gesellschaftern Cux Port keine Impulse gegeben erschien in den Cuxhavener Nachrichten vom 20 Juli 1999 ein Bericht über den offiziellen Besuch von Wirtschaftsminister Dr Fischer
Die Kriterien für die zu entsendenden Mitglieder der Versammlung der NLM regeln die §§ 55 und 56 LRG Nach § 55 Abs
Dies gilt vor allem für behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Während der Versuchszeit sind die beteiligten Berufsschulen allein dem Kultusministerium verantwortlich unterstellt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Beträge fließen vom Bund nach Niedersachsen gebunden an welche Forschungsprojekte im Vergleich der Jahre 19981999 im Vergleich zu anderen Bundesländern 2 Bei welchen Projekten handelt es
Ergänzt wird die Förderung durch Landesinitiativen die die Wirtschaft für aktuelle Themenbereiche sensibilisieren soll
ECU absolut Hochschulen Forschungseinrichtungen Großunternehmen kleine und mittlere Unternehmen Sonstige Informationstechnologien 1755 16 104
Zu 16 Eine besondere Bedeutung misst die Landesregierung der Förderung der Schlüssel und Zukunftstechnologien an Hochschulen und im außeruniversitären Bereich bei