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Timestamp: 2018-10-21 22:19:48
Document Index: 245236776

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 103', 'BGH']

Abkürzungsverzeichnis... Seite XXXIV Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Seite XXXVIII. Erster Teil: Grundlagen - PDF
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1 Abkürzungsverzeichnis... Seite XXXIV Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... Seite XXXVIII Erster Teil: Grundlagen Rn. 1 Subsidiarität des Strafrechts Die Strafnorm als»ultima ratio«im System des staatlichen Rechtsgüterschutzes... 1 I. Strafrecht als Teil der rechtlichen Sozialkontrolle Außerrechtliche Sozialkontrolle Rechtliche Sozialkontrolle Strafrecht als Kerngebiet der rechtlichen Sozialkontrolle... 4 II. Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts Begriff des Rechtsguts Bedeutung des Rechtsguts für die Auslegung von Strafgesetzen Unterscheidung zwischen Rechtsgut und Handlungsobjekt Rechtsgüterschutz statt Stabilisierung von Moral und Sittlichkeit als Aufgabe des Strafrechts Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Anerkennung von Rechtsgütern und bei ihrem Schutz durch Strafgesetze Schranken dieses Spielraumes durch die Verfassung III. Subsidiarität dieses Rechtsgüterschutzes Das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit als Schranke des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums im Allgemeinen Bedeutung des Übermaßverbots speziell für den Strafgesetzgeber Strafwürdigkeit und Strafbedürfnis als Erfordernisse für die Normierung von Strafgesetzen a) Strafwürdigkeit von Normverstößen als Voraussetzung ihrer Kriminalisierung b) Straftaten als strafbedürftige Normverstöße Die Strafnorm als»ultima ratio«im Instrumentarium des Gesetzgebers c) Resümee IV. Kriminalisierungsgebote (Verfassungsrecht, Europarecht, Völkerrecht) Verfassungsrechtliche Kriminalisierungsgebote Völker- und europarechtliche Kriminalisierungsgebote VII
2 2 Materielles Strafrecht: Kerngebiet der»gesamten Strafrechtswissenschaft« I. Untergliederung des materiellen Strafrechts in den Allgemeinen und Besonderen Teil Allgemeiner Teil ( 1-79b StGB) Besonderer Teil des Strafrechts II. Materielles Strafrecht und Strafverfahrensrecht III. Sonstige Disziplinen der»gesamten Strafrechtswissenschaft« Strafrecht und Verfassungsrecht VIII I. Keine Strafe ohne Gesetz (nulla poena sine lege) Zur Entwicklungsgeschichte dieses Verfassungsprinzips Rückwirkungsverbot, Verbot von Gewohnheitsrecht, Analogieverbot und Verbot zu unbestimmter Strafgesetze als die vier in Art. 103 Abs. 2 GG garantierten Einzelprinzipien Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot a) Grundgedanke b) Verbot strafbegründender und strafschärfender Rückwirkung c) Kein Rückwirkungsverbot bei Gesetzen zugunsten des Täters Rückwirkungsgebot des 2 Abs. 3 StGB d)»zeitgesetze«: 2 Abs. 4 StGB als Ausnahme vom Rückwirkungsgebot des 2 Abs. 3 StGB e) Keine Geltung des Rückwirkungsverbots im Strafprozessrecht f) Rückwirkungsverbot für Maßregeln der Besserung und Sicherung? 2 Abs. 6 StGB g) Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der höchstrichterlichen Judikatur h) Restriktion des Rückwirkungsverbots bei der Bestrafung von Verbrechen der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen DDR Analogieverbot (»nulla poena sine lege scripta«) a) Begriffsbestimmung b) Grundgedanke des Analogieverbots c) Wortlaut des Gesetzes als Schranke zwischen erlaubter Auslegung des Gesetzes und verbotener Gesetzesanalogie d) Verbot strafbegründender und -schärfender»teleologischer Reduktion« e) Verstoß gegen das Analogieverbot bei einer»teleologisch«fehlerhaften Gesetzesauslegung? f) Wortlautgrenze und Bedeutungswandel g) Geltungsbereich des strafrechtlichen Analogieverbots Verbot strafbegründenden und -schärfenden Gewohnheitsrechts (»nulla poena sine lege scripta«) Verbot zu unbestimmter Strafgesetze (»Bestimmtheitsgebot«) a) Begriffsbestimmung b) Grundgedanke des Bestimmtheitsgebots
3 c) Das Bestimmtheitsgebot als der Problemfall unter den vier Einzelprinzipien des Art. 103 Abs. 2 GG d) Beispiele für zu unbestimmte Strafgesetze Art. 103 Abs. 2 GG und Verfassungsbeschwerde II. Schuldprinzip: Keine Strafe ohne Schuld (nulla poena sine culpa) Bedeutung und verfassungsrechtliche Garantie Konsequenzen des Schuldprinzips Bestrafung von Verbänden III. Exkurs: Gesetzlichkeitsprinzip und Analogieverbot aus/in Art. 104 GG Strafrecht und Europarecht I. Europäische Union (EU) Europäische Gemeinschaft und Europäische Union vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Das Lissabon-Urteil des BVerfG II. Primäres und sekundäres Unionsrecht III. Strafgewalt der EU Kompetenz der EU-Organe zur Schaffung von Strafgesetzen? a) Setzung supranationaler Strafrechtsnormen b) Harmonisierung des nationalen Strafrechts Nationale Blankettstrafgesetze als Einfalltor für das Unionsrecht IV. Europäische Menschenrechtskonvention und materielles Strafrecht Sinn und Zweck der Strafe (Straftheorien) I. Die wesentlichen Straftheorien Absolute Straftheorie (Strafe als Vergeltung) Relative Straftheorien (Verbrechensprävention als Strafzweck) a) Theorie der negativen Generalprävention (Abschreckung) b) Theorie der positiven Generalprävention (Manifestation der Geltung der Rechtsordnung / Stärkung der Rechtstreue der Bürger) c) Spezialprävention Vereinigungslehren a) Verbindung von Vergeltung und Prävention b) Rein präventive Vereinigungstheorie c) Fundierung im Schuldprinzip und dessen Akzeptanz: Unterschiede zwischen vergeltender und rein präventiver Vereinigungstheorie II. Standpunkt der Judikatur (BVerfG, BGH) BVerfG BGH Resümee III. Standpunkt des geltenden Rechts zu den Strafzwecken Vergeltender Schuldausgleich IX
4 2. Generalprävention Spezialprävention IV. Eigener Standpunkt Rechtsquellen des Strafrechts I. Strafgesetzbuch (StGB) II. Weitere Rechtsquellen Verfassung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949) Sonstige Gesetze III. Bedeutung von Rechtsprechung und Lehre Rechtsprechung Strafrechtswissenschaft Rechtsfolgen der Straftat Sanktionensystem X I.»Zweispurigkeit«des deutschen Strafrechts II. (Kriminal-)Strafrecht Hauptstrafen a) Freiheitsstrafe ( StGB) b) Geldstrafe ( StGB) c) Vermögensstrafe (ex- 43a StGB) Nebenstrafe: Fahrverbot ( 44 StGB) Nebenfolgen: Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit und des Stimmrechts ( 45 ff. StGB) Strafrahmen Grundsätze der Strafzumessung ( 46 StGB) Strafaussetzung zur Bewährung ( 56 ff. StGB) Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ( 57, 57a StGB) a) Zeitige Freiheitsstrafe ( 57 StGB) b) Lebenslange Freiheitsstrafe ( 57a StGB) Absehen von Strafe ( 60 StGB) III. Maßregeln der Besserung und Sicherung Freiheitsentziehende bzw. stationäre Maßregeln a) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) b) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) c) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) Maßregeln ohne Freiheitsentziehung a) Führungsaufsicht ( 68 ff. StGB) b) Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 ff. StGB) c) Berufsverbot ( 70 ff. StGB) IV. Verfall und Einziehung / Unbrauchbarmachung Verfall ( 73 ff. StGB) Einziehung ( 74 ff. StGB)
5 8 Einteilung der Straftaten I. Verbrechen / Vergehen ( 12 StGB) Beispiele Maßgeblichkeit der gesetzlichen Mindeststrafe; 12 Abs. 3 StGB Praktische Bedeutung der Differenzierung Verbrechen / Vergehen II. Vorsatztaten / Fahrlässigkeitsdelikte / Erfolgsqualifizierte Delikte Vorsatztaten Fahrlässigkeitstaten Bedeutung des Unterschiedes Vorsatz- / Fahrlässigkeitstaten Erfolgsqualifizierte Delikte a) Unterscheidung von drei Gruppen erfolgsqualifizierter Delikte b) Erfolgsqualifizierte Delikte als strafschärfende Tatbestände c) Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination ( 11 Abs. 2 StGB) III. Begehungsdelikte / Unterlassungsdelikte Begehungsdelikte Unterlassungsdelikte a) Unechte Unterlassungsdelikte ( 13 StGB) b) Echte Unterlassungsdelikte IV. Erfolgsdelikte / Schlichte Tätigkeitsdelikte Erfolgsdelikte Schlichte Tätigkeitsdelikte Kupierte Erfolgsdelikte V. Verletzungsdelikte / Gefährdungsdelikte Verletzungsdelikte Gefährdungsdelikte a) Konkrete Gefährdungsdelikte b) Abstrakte Gefährdungsdelikte VI. Zustandsdelikte / Dauerdelikte VII. Allgemeindelikte / Sonderdelikte / Eigenhändige Delikte Allgemeindelikte Sonderdelikte a) Echte Sonderdelikte b) Unechte Sonderdelikte Eigenhändige Delikte Bedeutung der Differenzierung zwischen Allgemeindelikten einerseits und Sonderdelikten sowie eigenhändigen Delikten andererseits VIII. Grunddelikt / qualifizierende und privilegierende Tatbestände / eigenständiges Delikt (delictum sui generis) Qualifizierende und privilegierende Tatbestände a) Beispiel: Vorsätzliche Tötungsdelikte b) Beispiel: Diebstahl c) Strafschärfungen für besonders schwere Fälle und Strafmilderungen für minder schwere Fälle Delictum sui generis (eigenständiges Delikt) IX. Antragsdelikte XI
6 9 Anwendbarkeit deutschen Strafrechts I. Territorialitätsprinzip Tatort bei Täterhandeln a) Handlungsort b) Erfolgsort Tatort beim Teilnehmer Flaggenprinzip II. Weltrechtsprinzip III. Staatschutzprinzip IV. Personalitätsprinzip Passives Personalitätsprinzip Aktives Personalitätsprinzip V. Verfahrensfragen Strafverfolgungsvoraussetzung / Verfahrenshindernis Problem doppelter Bestrafung (»ne bis in idem«) VI. Prüfungshinweise Zweiter Teil: Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt Kapitel 1: Der Straftatbestand Zum dreistufigen Deliktsaufbau I. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld als Wertungsstufen 255 II. Funktion der Deliktsstufe»Tatbestandsmäßigkeit« III. Funktion der Deliktsstufe»Rechtswidrigkeit« IV. Funktion der Deliktsstufe»Schuld« V. Der dreistufige Deliktsaufbau als Gebot des geltenden Rechts und als sachgerechte Differenzierung Gegen die»lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen«mit ihrem zweistufigen Deliktsaufbau Trennung von Rechtswidrigkeit und Schuld als unterschiedliche Deliktsstufen: Eine Forderung des geltenden Strafrechts und der»natur der Sache« Objektiver Tatbestand XII I. Elemente des objektiven Tatbestandes II. Zum strafrechtlichen Handlungsbegriff Strafrechtliche Handlungslehren a) Kausale Handlungslehre b) Finaler Handlungsbegriff c) Soziale Handlungstheorien
7 d) Sonstige Handlungslehren Verzicht auf die Bildung eines Handlungsbegriffs als Oberbegriff für alle Begehungs- und Unterlassungsdelikte; Beschränkung auf eine rein negative Funktion (Ausschluss von Nichthandlungen) a) Beispiele für Fälle fehlender Vermeidbarkeit (Nicht-Handlungen) b) Gegenbeispiele Vermeidbarkeit (Beherrschbarkeit) bei den Unterlassungsdelikten III. Kausalität zwischen Handlung und tatbestandsmäßigem Erfolg Kausalitätstheorien a) Bedingungstheorie (»Äquivalenztheorie«) b) Einzelfragen der Äquivalenztheorie c) Modifizierung der Bedingungstheorie in Fällen»alternativer Kausalität« d) Abweichende Kausalitätstheorien Sonderprobleme:»Generelle Kausalität«;»Ursächlichkeit bei Gremienentscheidungen (Kollegialentscheidungen)« a) Generelle Kausalität b) Kausalität bei Entscheidungen eines Gremiums (Kollegiums) IV. Lehre von der objektiven Zurechenbarkeit Funktion und Stellenwert dieser Theorie Fallgruppen fehlender objektiver Zurechenbarkeit a) Mangelnde Beherrschbarkeit des Kausalverlaufs als Grund für den Ausschluss der objektiven Zurechenbarkeit b) Fehlende objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts und/ oder des Kausalverlaufs Ausschluss der objektiven Zurechenbarkeit c) Sonderproblem: Vorhersehbarkeit des Kausalverlaufs bei mehraktigem Geschehen d) Objektiver Zurechnungsausschließungsgrund der fehlenden Realisierung der vom Täter geschaffenen Gefahr im konkreten Erfolg e) Atypische Konstitution des Opfers f) Unvernünftiges Verhalten des Opfers nach der Tat g) Tod des Opfers brutaler Gewalt bei panischer Flucht h) Objektive Zurechenbarkeit von Folgeschäden, die aus einer strafbaren Vorschädigung resultieren? i) Eingreifen Dritter in den Kausalverlauf »Handeln des Opfers auf eigene Gefahr«als Spezialfall des Ausschlusses der objektiven Zurechenbarkeit a) Teilnahme an einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung des Opfers b) Straflosigkeit in den Fällen»einverständlicher Fremdgefährdung« c) Abgrenzung zwischen Selbst- und Fremdgefährdung V. Objektive Bedingung der Strafbarkeit XIII
8 12 Subjektiver Tatbestand XIV I. Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal Gründe für das Verständnis des Vorsatzes als subjektives Tatbestandsmerkmal Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale Gemischt subjektiv-objektive Tatbestandsmerkmale II. Zu den drei Erscheinungsformen des Vorsatzes: Absicht, direkter Vorsatz, Eventualvorsatz Absicht Direkter Vorsatz (dolus directus) Eventualvorsatz (dolus eventualis) a) Standpunkt der Rechtsprechung (»Einwilligungs- bzw. Billigungstheorie«) b) Standpunkt der h.l. (»Einwilligungs- bzw. Billigungstheorie«) c)»gleichgültigkeitstheorie« d)»möglichkeitstheorie«und»wahrscheinlichkeitstheorie«lehren von der Entbehrlichkeit der voluntativen Vorsatzkomponente e) Eigene Ansicht f) Verdeutlichung des Eventualvorsatzes anhand weiterer Beispiele III. Alternativer Vorsatz (dolus alternativus) IV. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen des Vorsatzes V. Zum Wissenselement des Vorsatzes Intensität des Wissens: Es genügt das sog.»mitbewusstsein« Gegenstand des Vorsatzes a) Die Merkmale des objektiven Tatbestandes als Gegenstand des Vorsatzes b) Kein Gegenstand des Vorsatzes: Rechtswidrigkeit der Tat Tatsachenkenntnis als Kern des Wissenselements Kenntnis bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen a) 16 Abs. 1 S. 1 StGB b) Wissenselement bei deskriptiven Tatbestandsmerkmalen c) Kenntnis bei normativen Tatbestandsmerkmalen d) Irrelevanz des»subsumtionsirrtums«für den Vorsatz e) Tatsachenkenntnis als Indiz für die»parallelwertung in der Laiensphäre« f) Sonderproblem: Wissenselement bei zivilrechtlichen Vorfragen»fremde«Sache;»Rechtswidrigkeit«der beabsichtigten Zueignung Tatbestandsirrtum ( 16 Abs. 1 S. 1 StGB) VI. Sonderprobleme: Irrtum über den Kausalverlauf; Irrtum über das Tatobjekt (error in persona / error in objecto); Fehlschuss (aberratio ictus) Irrtum über den Kausalverlauf Error in persona / error in objecto Aberratio ictus Abgrenzung error in persona/aberratio ictus bei Attentaten wie Bombenanschlägen
9 Kapitel 2: Rechtswidrigkeit Allgemeines I. Funktion der Deliktsstufe Rechtswidrigkeit im dreistufigen Deliktsaufbau II. Rechtfertigungsgründe und das Prinzip»Einheit der Rechtsordnung« Erlaubnissätze: Keine spezifisch strafrechtliche Materie Geltung der Rechtfertigungsgründe des Zivilrechts und des Öffentlichen Rechts auch im Strafrecht Geltung der im Strafrecht geregelten Rechtfertigungsgründe auch im Zivilrecht und Öffentlichen Recht? III. Rechtsquellen für Rechtfertigungsgründe: auch Gewohnheitsrecht IV. Die subjektiven Rechtfertigungselemente Notwendigkeit des Handelns in Kenntnis und aufgrund der rechtfertigenden Situation a) Meinungsstand b) Eigene Ansicht c) Handeln»aufgrund der rechtfertigenden Situation«bei einer Mehrzahl von Motiven (sog.»motivbündel«) Rechtsfolgen des Fehlens subjektiver Rechtfertigungselemente a) Rechtswidrigkeit der Tat b) Konsequenz Notwehr ( 32 StGB) I. Rang und Rechtsgrund der Notwehr II. Notwehrlage (»gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff«) Angriff Rechtswidrigkeit des Angriffs Gegenwärtigkeit des Angriffs III. Notwehrhandlung ( 32 Abs. 2 StGB) Verteidigungshandlung »Erforderlichkeit« »Geeignetheit« Notwehrelement der Erforderlichkeit als Prinzip des mildesten Mittels a) Zum Prinzip des mildesten Mittels b) Relativierung des Prinzips des mildesten Mittels c) Verdeutlichung des Prinzips des mildesten Mittels anhand von Fällen d) Kein Verbot der Notwehr mit Waffen bei unbewaffneten Angreifern e) Maßgeblichkeit der Abwehrhandlung statt der Abwehrfolgen für die Erforderlichkeit der Verteidigung f) Subsidiarität der Selbstverteidigung gegenüber Hilfe Dritter? Verteidigung durch»automatisierte Gegenwehr«(Selbstschüsse etc.). 527 XV
10 IV. Gebotenheit der Notwehr, 32 Abs. 1 StGB Die Gebotenheit als»einfalltor für gewisse äußerste sozialethische Schranken des Notwehrrechts« Fallgruppen fehlender Gebotenheit a) Angriffe schuldlos handelnder Personen b) Angriffe enger Angehöriger c) Unerträgliches Missverhältnis bei unerheblichen Angriffen d) Notwehrprovokation e) Abwehrprovokation f) Notwehr gegen Schweigegelderpressung (Chantage) Vereinbarkeit der»sozialethischen Schranken des Notwehrrechts«gemäß 32 Abs. 1 StGB mit dem Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) V. Subjektive Rechtfertigungselemente VI. Sonderfragen der Nothilfe als Verteidigung»eines anderen« Verbot der»aufgedrängten Nothilfe« Einschränkungen des Nothilferechts für private Sicherheitsdienste? Keine Nothilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 572 VII. Nothilfe und Folter; Polizeiliche Notwehr- und Nothilfebefugnisse VIII Erlaubnisirrtum / Erlaubnistatbestandsirrtum Rechtfertigender Notstand ( 228, 904 BGB; 34 StGB) XVI I. Differenzierung rechtfertigender / entschuldigender Notstand II. 228 BGB (»Defensivnotstand«gegen Sachen) als Erlaubnissatz III. 904 BGB (»Aggressiver Notstand«) als Rechtfertigungsgrund IV. Der allgemeine»rechtfertigende Notstand«, 34 StGB Geschichtliche Entwicklung und Rechtsgrund dieses Erlaubnissatzes Notstandslage (»gegenwärtige Gefahr«für ein Rechtsgut) Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Die Gefahr darf»nicht anders abwendbar sein« Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses gegenüber dem beeinträchtigten Interesse ( 34 S. 1 StGB) a) Nur deklaratorische Bedeutung des 34 S. 2 StGB? b) Abwägungsfaktoren bei der Interessenabwägung gemäß 34 S. 1 StGB c) Abwägung der widerstreitenden Interessen in Fall 88 (Rn. 597) d) Zur Problematik des Nötigungsnotstandes e) Sonderprobleme bei der Interessenabwägung gemäß 34 S. 1 StGB Subjektive Rechtfertigungselemente bei 34 StGB V. Defensivnotstand bei drohenden, aber noch nicht gegenwärtigen Angriffen StGB i.v.m. einer analogen Anwendung des 228 BGB Präventivnotwehr als Notstand i.s.v. 34 StGB Resümee
11 4. Vorschlag für einer präzisere Terminologie beim»defensivnotstand« VI. Defensivnotstand bei der Tötung des»familientyrannen« Pflichtenkollision; Selbsthilferecht aus 229, 230 BGB; Recht zur vorläufigen Festnahme gemäß 127 Abs. 1 S. 1 StPO I. Rechtfertigende Pflichtenkollision II. Selbsthilferecht gemäß 229, 230 BGB BGB: Ausnahme vom Verbot zivilrechtlicher»selbstjustiz«? Beispiele für die Anwendbarkeit des Selbsthilferechts; Gegenbeispiele Sonderfälle der Selbsthilfe ( 561, 859 BGB etc.) III. Vorläufige Festnahme durch Bürger, 127 Abs. 1 S. 1 StPO Objektive Voraussetzungen des 127 Abs. 1 S. 1 StPO a) Festnahmebefugnis nach dieser Vorschrift als Jedermannsrecht b) Festnahmelage/-situation:»Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt« c) Erfordernis einer wirklich begangenen Tat: Kein Festnahmerecht des Jedermann gegen»unschuldige«, auch nicht bei dringendem Tatverdacht d) Anforderungen an die wirklich begangene»tat«für das Festnahmerecht Erlaubte Festnahmemittel im Rahmen des 127 Abs. 1 S. 1 StPO a) Legale Beeinträchtigungen von Rechtsgütern des Festgenommenen b) Verbotene Mittel zur Ermöglichung der Festnahme c) Anwendung leichterer Mittel als Ersatz für die Festnahme? d) Notwehrrecht des Festnehmenden bei Gegenwehr des Festgenommenen Subjektive Voraussetzungen des 127 Abs. 1 S. 1 StPO Einwilligung als Rechtfertigungsgrund I. Differenzierung zwischen rechtfertigender Einwilligung und tatbestandausschließendem Einverständnis Tatbestandsausschließendes Einverständnis Einwilligung als Rechtfertigungsgrund II. Unterschiedliche Anforderungen an das tatbestandsausschließende Einverständnis und die Einwilligung III. Begründung für diese gesteigerten Anforderungen an die rechtfertigende Einwilligung IV. Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung im Überblick V.»Einverständliche Fremdgefährdung« XVII
12 18 Mutmaßliche und hypothetische Einwilligung I. Wesen der mutmaßlichen Einwilligung II. Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung III. Mutmaßliche Einwilligung beim»handeln im materiellen Interesse des Betroffenen«oder beim»fehlen entgegenstehender Interessen« IV. Hypothetische Einwilligung Weitere Rechtfertigungsgründe I. Handeln auf dienstliche Weisung II. Elterliches Erziehungsrecht III. Weitere Erlaubnissätze IV. Keine Rechtfertigungsgründe Kapitel 3: Die Schuld Normativer Schuldbegriff I. Allgemeines II. Zum überholten psychologischen Schuldbegriff III. Der normative Schuldbegriff: Schuld als Vorwerfbarkeit IV. Rein negative Prüfung der Schuld V. Zur Lehre von der Vorsatz- und Fahrlässigkeitsschuld Vorsatz als Merkmal des subjektiven Tatbestandes und als Schuldtypus Schuldausschließungsgründe I. Schuldunfähigkeit von Kindern, 19 StGB II. Schuldfähigkeit von Jugendlichen, 3 S. 1 JGG III.»Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen«( 20 StGB) Zum zweistufigen Aufbau des 20 StGB Psychische Defekte des 20 StGB im Überblick a)»krankhafte seelische Störung« b)»tiefgreifende Bewusstseinsstörung« c)»schwachsinn«und andere»schwere seelische Abartigkeit« Verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB Vorsätzliche Selbstverursachung der Schuldunfähigkeit /»actio libera in causa«keine Geltung des 20 StGB Fahrlässige»actio libera in causa« XVIII
13 IV. Unvermeidbarer Verbotsirrtum, 17 S. 1 StGB Verbotsirrtum als fehlendes Unrechtsbewusstsein a) Zum Wesen des Verbotsirrtums b) Verbotsirrtum als Fall fehlender Schuldfähigkeit bzw. geminderter Schuld Erscheinungsformen des Verbotsirrtums a)»direkter Verbotsirrtum« b)»indirekter Verbotsirrtum«: Erlaubnisirrtum Sonderfragen des Verbotsirrtums a) Teilbarkeit des Unrechtsbewusstseins b) Zweifel über das Unrecht der Tat (»bedingtes Unrechtsbewusstsein«) c) Überzeugungstäter d)»gebotsirrtum«bei den echten Unterlassungsdelikten als Verbotsirrtum Zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums a)»anspannung des Gewissens«,»Nachdenken«und»Pflicht zur Erkundigung« b) Höhere Anforderungen an die»vermeidbarkeit des Verbotsirrtums«als an die»beachtung der objektiv gebotenen und dem Täter subjektiv möglichen Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten«? c) Erkundigungspflicht: Pflicht, eine zuverlässige Rechtsauskunft einzuholen d) Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums trotz Verletzung der»pflicht zur Erkundigung«bei fehlender Kausalität dieser Verletzung V. Irrige Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (»Erlaubnistatbestandsirrtum«) Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums a)»lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen«: Unmittelbare Anwendung des 16 Abs. 1 StGB b)»vorsatztheorien«: Anwendung des 16 Abs. 1 StGB c)»strenge Schuldtheorie«: Anwendung des 17 StGB d)»eingeschränkte Schuldtheorie«: Analoge Anwendung des 16 Abs. 1 S. 1 StGB (Gleichbehandlung mit dem Tatbestandsirrtum) e)»rechtsfolgeneinschränkende Schuldtheorie«(Lehre von der fehlenden Vorsatzschuld) f) Eigene Stellungnahme »Doppelirrtum« Exkurs: Aufbauhinweise für Falllösungen Entschuldigungsgründe I. 35 StGB (Entschuldigender Notstand) Voraussetzungen des 35 Abs. 1 S. 1 StGB a) Notstandslage XIX
14 b) Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Die Gefahr darf»nicht anders abwendbar sein« »Zumutbarkeitsklausel«des 35 Abs. 1 S. 2 StGB: Wegfall des entschuldigenden Notstandes a) Eigene»Verursachung«der Gefahr durch den Täter b)»besonderes Rechtsverhältnis« c) Fälle der Zumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen, obwohl keines der in 35 Abs. 1 S. 2 StGB genannten Beispiele vorliegt Putativ-Notstand, 35 Abs. 2 StGB Der Rettungswille als»subjektives Entschuldigungselement«bei 35 StGB II. 33 StGB (»Notwehrexzess«) als Entschuldigungsgrund Objektive Voraussetzungen Subjektive Voraussetzungen der Entschuldigung III. Sonstige Entschuldigungsgründe? Handeln auf dienstliche Weisung Rechtswidriger Dienstbefehl Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens Übergesetzlicher entschuldigender Notstand Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe I. Persönliche Strafausschließungsgründe II. Persönliche Strafaufhebungsgründe Dritter Teil: Täterschaft und Teilnahme Kapitel 1: Grundlagen (differenzierendes Beteiligungssystem; restriktiver Täterbegriff; Täterschaft als Tatherrschaft) Differenzierendes Beteiligungssystem (»Täterschaft«/»Teilnahme«) versus Einheitstäterbegriff I. Einheitstäterbegriff II. Differenzierendes Beteiligungssystem des deutschen Strafrechts III. Verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Argumente gegen den Einheitstäterbegriff IV. Einheitstäterbegriff bei den Fahrlässigkeitsdelikten V. Restriktiver Täterbegriff Zum überholten extensiven Täterbegriff Zum restriktiven Täterbegriff des geltenden Strafrechts VI. Kritik an der Einstufung des Anstifters im differenzierenden Beteiligtensystem des deutschen Strafrechts XX
15 25 Täterbegriff des StGB: Täterschaft als Tatherrschaft I. Drei Erscheinungsformen der Täterschaft II. Anstiftung und Beihilfe als Teilnahme ohne Tatherrschaft an der Tat eines anderen III. Zum Täterbegriff der subjektiven Theorie:»Täter ist, wer die Tat als eigene will« Äquivalenztheorie und extensiver Täterbegriff als Basis der subjektiven Theorie Täterwille (animus auctoris) als Kriterium der Täterschaft Extrem-subjektive Theorie a) Badewannen-Fall (RG) b) Staschynskij-Fall (BGH) IV. Zur Tatherrschaftslehre (materiell-objektive Theorie)... Täterschaft als Tatherrschaft »Formal-objektive Theorie«als Grundlage für die Tatherrschaftslehre Die Tatherrschaftslehre als»materiell-objektive Theorie« Tatherrschaftslehre im egeren oder weiteren Sinne? V. Täterbegriff des BGH: Subjektive Theorie mit Annäherungen an die Tatherrschaftslehre Subjektive Theorie als Ausgangspunkt für den Täterbegriff des BGH Annäherung an die Tatherrschaftslehre in der Rechtsprechung des BGH? Unberechenbarkeit der Ergebnisse angesichts des unentschiedenen Schwankens in der Judikatur des BGH Zum Abstellen auf»tatherrschaft«bei der Annahme mittelbarer Täterschaft in der Judikatur des BGH Abstellen auf die Tatherrschaft bei der Abgrenzung der Tötung auf Verlangen von der straflosen Suizid-Teilnahme Resümee VI. Eigener Standpunkt: Täterschaft als Tatherrschaft Widerspruch der subjektiven Theorie zum geltenden Recht a) Extrem-subjektive Theorie b) Subjektive Theorie im Allgemeinen c)»tatinteresse«und»wille zur Tatherrschaft«: Mangels normativer Basis im StGB keine tauglichen Indizien für Täterschaft Die subjektive Theorie als Einfalltor für Rechtsunsicherheit und Willkür Vernachlässigung des geltenden Strafrechts und des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots auch in der Rechtsprechung des BGH Täterschaft als Tatherrschaft Besonderheiten bei den eigenhändigen Straftaten und Sonderdelikten. Keine Geltung des Tatherrschaftserfordernisses bei den Pflichtdelikten? a) Eigenhändige Delikte XXI
16 b) Sonderdelikte c) Geltung des Erfordernisses der Tatherrschaft auch bei den»pflichtdelikten« Kapitel 2: Täterschaft Unmittelbarer Täter, mittelbarer Täter und Mittäter; Nebentäter Unmittelbarer Täter ( 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB) Mittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) XXII I. Grundlagen: Terminologie; Erfordernis der Tatherrschaft des mittelbaren Täters;»Verantwortungsprinzip«als Basis der mittelbaren Täterschaft Terminologie Erfordernis der Tatherrschaft des mittelbaren Täters Das»Verantwortungsprinzip«als Basis der mittelbaren Täterschaft II. Konstellationen mittelbarer Täterschaft nach dem Verantwortungsprinzip Fehlen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Werkzeugs, weil es ohne Vorsatz handelt Mittelbare Täterschaft durch rechtmäßig handelndes Werkzeug Mittelbare Täterschaft durch schuldlos handelndes Werkzeug a) Schuldunfähigkeit des Werkzeugs gemäß 19 bzw. 20 StGB b) Das Werkzeug handelt gemäß 17 S. 1 StGB ohne Schuld c) Werkzeug handelt im entschuldigenden Notstand ( 35 Abs. 1 StGB) Mittelbare Täterschaft durch objektiv tatbestandslos handelndes Werkzeug wegen dessen Identität mit dem Opfer der Straftat Teilnahme am unfreien Suizid als Totschlag in mittelbarer Täterschaft a) Einführung b) Lehre von der analogen Anwendung der Exkulpationsregeln 19, 20, 35 sowie 16 Abs. 1 StGB c) Maßgeblichkeit der»einwilligungslehre«für die Freiverantwortlichkeit der Selbsttötung und der Selbstverletzung (sog. Einwilligungslösung) Einsatz eines»absichtslosen dolosen Werkzeugs«beim Diebstahl und eines»qualifikationslosen dolosen Werkzeugs«beim Vereiteln der Zwangsvollstreckung: Keine Fälle mittelbarer Täterschaft. 920 a) Absichtsloses doloses Werkzeug b) 288 StGB in mittelbarer Täterschaft durch»qualifikationsloses doloses Werkzeug«? III.»Täter hinter dem Täter« Fallgruppen, in denen trotz Strafbarkeit des Werkzeugs als Täter der Vorsatztat mittelbare Täterschaft beim Hintermann bejaht wird.. 923
17 a) Ausnutzen eines im vermeidbaren Verbotsirrtum handelnden anderen b) Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft (»Schreibtischtäter«) Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse;»mafiaähnlich«organisiertes Verbrechen; Straftaten beim Betrieb von Großunternehmen c) Weitere Fallgruppen des»täters hinter dem Täter«? Resümee Mittäter ( 25 Abs. 2 StGB) I. Gemeinsamer Tatentschluss Abgrenzung von Mittäterschaft und Nebentäterschaft Kein gemeinsamer Tatentschluss beim Exzess eines der Mittäter Bedeutung des»error in persona«eines der Mittäter für die anderen Gemeinsamer Tatentschluss und»sukzessive Mittäterschaft«Wechselseitiges Einverständnis nach Beginn der Tatausführung a) Sukzessive Mittäterschaft vor Vollendung der Straftat b) Sukzessive Mittäterschaft nach Vollendung der Straftat? Ergänzende Hinweise zum Erfordernis des gemeinsamen Tatentschlusses II. Gemeinschaftliche Begehung Erfordernis der Mitherrschaft (funktionale Tatherrschaft) im Stadium der tatbestandsmäßigen Ausführung der Straftat a) Strafbarkeit von B und C aus 249, 25 Abs. 2 StGB b) Strafbarkeit des D wegen Raubes in Mittäterschaft? c) Strafbarkeit des A wegen Beteiligung am Raub Konsequenzen der Tatherrschaftslehre im engeren Sinne III. Ergänzende Hinweise zur Mittäterschaft Eigenhändige Delikte, Sonderdelikte,»Pflichtdelikte«; Mittäterschaft zusammen mit schuldlos handelnden Komplizen? Nebentäter Kapitel 3: Teilnahme Anstiftung und Beihilfe Allgemeines: Wesen und Strafgrund der Teilnahme; Akzessorietät (Abhängigkeit von der Haupttat);»Notwendige Teilnahme« I. Wesen der Teilnahme II. Strafgrund von Anstiftung und Beihilfe Anstiftung ( 26 StGB) a) Eigene Ansicht zum Strafgrund der Anstiftung b) Abweichende Ansichten zum Strafgrund der Anstiftung Strafgrund der Beihilfe III. Akzessorietät (Abhängigkeit von der Haupttat) XXIII
18 1. Prinzip der limitierten Akzessorietät Notwendigkeit der Erfüllung des objektiven Tatbestandes Zum Erfordernis der vorsätzlichen Haupttat IV. Lockerungen und Durchbrechungen der Akzessorietät gemäß 28 StGB Abs. 1 StGB:»Akzessorietätslockerung«für die Rechtsfolge Obligatorische Strafmilderung nach 49 Abs. 1 StGB Abs. 2 StGB: Durchbrechung der Akzessorietät für Schuldspruch und Rechtsfolge Zum Erfordernis des»besonderen persönlichen Merkmals«( 28 Abs. 1 und 2 StGB) im Einzelnen a) Täterbezogene, d.h.»besondere persönliche Merkmale« b) Tatbezogene Merkmale (keine Geltung des 28 StGB) c) Begründung für diese Einordnung Zur Abgrenzung des 28 Abs. 1 von 28 Abs. 2 StGB»Strafbegründende«/»strafschärfende«Merkmale a) Sonderdelikte b) Mord ( 211, 212, 28 StGB) Geltung des 28 Abs. 2 StGB für persönliche Strafausschließungsgründe und persönliche Strafaufhebungsgründe V.»Notwendige Teilnahme«bei den sog.»begegnungsdelikten« Anstiftung ( 26 StGB) XXIV I. Objektiver Tatbestand Notwendigkeit einer Kommunikation des Anstifters mit dem Haupttäter a) Theorie vom Genügen jeder (Mit-)Verursachung des Tatentschlusses b) Theorie von der Notwendigkeit einer kommunikativen Beeinflussung des Haupttäters durch den Anstifter (h.l.) Theorie des»geistigen Kontaktes« c) Noch weitergehende Restriktionen des Begriffs des Bestimmens Kein Bestimmen, wenn der Haupttäter schon fest zu der Tat entschlossen war Probleme des»omnimodo facturus« Bestimmen durch Übersteigerung des Tatentschlusses Abschwächen des Tatentschlusses (»Abstiftung«) als Anstiftung? Problem der»anstiftung zu einem Minus« Anstiftung zu einem aliud (»Umstiftung«) Anstiftung zum Weiterhandeln (»sukzessive Anstiftung») II. Subjektiver Tatbestand des 26 StGB: Anstiftervorsatz Anforderungen an die Konkretisierung des Anstiftervorsatzes a) Konkretisierung der Person des Täters b) Konkretisierung der Haupttat c) Exzess des Haupttäters Problem des agent provocateur: Notwendigkeit eines auf Vollendung bzw. Beendigung der Haupttat gerichteten Anstiftervorsatzes. 1055
19 a) Vollendungsvorsatz des Anstifters Notwendige Bedingung seiner Strafbarkeit b) Erfordernis eines Beendigungsvorsatzes des Anstifters Anstiftung zu einer vollendeten Haupttat, deren Beendigung nicht vom Vorsatz des Anstifters umfasst ist c) Rechtsstaatliche Schranken des Einsatzes polizeilicher Lockspitzel; Tatprovokation durch einen solchen agent provocateur als Strafmilderungsgrund Beihilfe ( 27 StGB) I. Unterscheidung zwischen physischer und psychischer Beihilfe Physische Beihilfe (Hilfeleisten»durch Tat«) Psychische Beihilfe (Hilfeleisten»durch Rat«) a)»technischer Rat« b)»bestärken des Tatentschlusses« II. Erfordernis einer (Mit-)Ursächlichkeit der Beihilfehandlung? III. Beihilfe durch»neutrale Handlungen«Alltägliches, berufstypisches Verhalten als»hilfeleisten«? IV. Sukzessive Beihilfe nach Vollendung, aber vor Beendigung der Haupttat V. Zur Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes Irrtumsfragen bei der Teilnahme; Kettenteilnahme I. Irrtumsfragen bei der Teilnahme Hervorrufen des Tatentschlusses in Unkenntnis der Gutgläubigkeit des Verleiteten; Umkehrung dieses Falles a) Irrige Annahme des»anstifters«, die Haupttat sei vorsätzlich b) Umkehrung: Der»Anstifter«verleitet einen Bösgläubigen, den er irrig für gutgläubig hält Error in persona des Haupttäters: Auswirkung für den Anstifter? II. Kettenteilnahme: Anstiftung zur Anstiftung, Beihilfe zur Beihilfe etc Vierter Teil: Das vollendete vorsätzliche Unterlassungsdelikt Unechte Unterlassungsdelikte ( 13 StGB) Einführung und Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts I. Besonderheiten des unechten Unterlassungsdelikts II. Aufbau des unechten Unterlassungsdelikts XXV
20 35 Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen I. Aktives Tun und Unterlassen als Wertungsfrage II. Beispiele für die Abgrenzung Tun / Unterlassen Vorsatztaten Fahrlässigkeitstaten III. Sonderfall: Sterbehilfe Bisherige Rechtslage Änderung der Rechtsprechung des BGH Objektiver Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte XXVI I. Objektive Tatbestandsmerkmale des unechten Unterlassungsdelikts Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges Unterlassen: Nichtabwenden des Erfolges trotz Rettungsmöglichkeit Kausalität (»Quasikausalität«,»hypothetische Kausalität«) Objektive Zurechnung Garantenstellung des Unterlassungstäters ( 13 StGB) Entsprechens-Erfordernis ( 13 StGB) II. Beschützergaranten: Entstehungsgründe für diese Garantenstellung Gesetz a) Ehegatten ( 1353 BGB i.v.m. Art. 6 Abs. 1 GG) b) Elterliche Sorge ( 1626, 1631 BGB i.v.m. Art. 6 Abs. 1 GG) c) Strafverfolgungspflicht von Polizeibeamten und Staatsanwälten d) Polizeibeamte: Beschützergarantie gemäß den Polizeigesetzen e) Polizeibeamte: Beschützergaranten bei privat erlangter Kenntnis der Gefahr Vereinbarte tatsächliche Übernahme (»Vertrag«) Ingerenz: Pflichtwidriges gefährdendes Vorverhalten Beschützergaranten aus enger familiärer Verbundenheit Beschützergaranten aus enger Lebens- oder Gefahrengemeinschaft Sonstige Entstehungsgründe für die Stellung als Beschützergarant a) Garantenpflicht des Wohnungsinhabers bei Aufnahme des Opfers in den Schutzbereich der Wohnung b) Garantenpflicht des Gastwirts c) Andere Amtsträger als Polizeibeamte: Lehrer, Strafvollzugsbeamte, Sozialarbeiter etc III. Überwachungsgaranten: Entstehungsgründe für diese Garantenstellung Gesetz a) Elterliche Sorge ( 1626, 1631 BGB) b) Polizeibeamte als Überwachungsgaranten bei Ermessensschrumpfung auf Null c) Keine Überwachungsgaranten: Sonstige Rechtspflichten zur Verhinderung der Straftaten anderer Überwachungsgaranten kraft rechtlicher Aufsichtspflicht
21 3. Überwachungsgaranten aus vereinbarter tatsächlicher Übernahme Überwachungsgarant kraft Ingerenz Strafrechtliche Produkthaftung Verantwortung des Eigentümers bzw. Besitzers von Sachen als Gefahrenquellen»Verkehrssicherungspflichten« IV. Garantenerfordernis gemäß 13 StGB und Art. 103 Abs. 2 GG Analogieverbot Bestimmtheitsgebot V. Wegfall der Garantenstellung bei Unzumutbarkeit Wegfall des Tatbestandes im Falle der Unzumutbarkeit Abweichende Begründungsansätze: Rechtswidrigkeit bzw. Schuld entfallen Stellungnahme Ergänzende Hinweise zur Zumutbarkeit / Unzumutbarkeit bei 13 StGB: Der subjektive Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte sowie Rechtswidrigkeit und Schuld Täterschaft und Teilnahme durch Unterlassen I. Das Hauptproblem: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei Beteiligung durch Unterlassen am Begehungsdelikt eines anderen Meinungsstand zur Abgrenzung Täterschaft / Teilnahme durch Unterlassen a) Prinzipielle Bejahung von Täterschaft b) Grundsätzliche Annahme von Beihilfe c) Abstellen auf das Kriterium der Tatherrschaft d) Rückgriff auf die subjektive Theorie: Standpunkt des BGH e) Abstellen auf den Unterschied Beschützer-/Überwachungsgarant Resümee II. Kein Problem: Anstiftung durch Unterlassen? III. Das Scheinproblem: Mittelbare Täterschaft und Mittäterschaft durch Unterlassen Keine mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Mittäterschaft durch Unterlassen? Beteiligung durch aktives Tun am unechten Unterlassungsdelikt I. Anstiftung zum unechten Unterlassungsdelikt (z.b. 212, 13, 26 StGB) II. Beihilfe durch aktives Tun zum unechten Unterlassungsdelikt III. Klarstellung: Keine Mittäterschaft durch Tun bei Unterlassungsdelikten 1191 XXVII
22 Fünfter Teil: Versuch und Rücktritt vom Versuch Kapitel 1: Versuch Verwirklichungsstufen der Vorsatztat I. Tatentschluss II. Vorbereitungshandlungen III. Versuch des geplanten Verbrechens bzw. Vergehens, 22, 23 StGB IV. Vollendung der Straftat V. Beendigung der Tat Weiterverwirklichung des Tatbestandes trotz Vollendung der Tat Keine Weiterverwirklichung des Tatbestandes nach Tatvollendung VI. Resümee: Eingrenzung des Versuchs Strafgrund des Versuchs / Tatbestand des versuchten Delikts I. Strafgrund des Versuchs Das geltende Recht als Basis für die Bestimmung des Strafgrundes Sinn und Zweck der Strafe für das vollendete Delikt als Grundlage für das Verständnis des Strafgrundes des Versuchs Sinn und Zweck der konkreten Ausgestaltung der Versuchsstrafbarkeit in 22, 23 StGB II. Der Straftatbestand des versuchten Delikts Aufbau bei der Prüfung des Versuchs Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss) a) Erfordernis der Endgültigkeit des Tatentschlusses b) Versuch bei bloßem Eventualvorsatz (dolus eventualis) c) Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale Objektiver Tatbestand des versuchten Delikts Abgrenzung Vorbereitung / Versuch gemäß 22 StGB XXVIII I. Versuchsbeginn beim unmittelbaren Täter von Begehungsdelikten Versuchsbeginn bei Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals Versuchsbeginn vor Erfüllung eines objektiven Tatbestandsmerkmals a) Subjektive Seite des unmittelbaren Ansetzens:»Jetzt geht es los« b) Objektive Seite des Versuchsbeginns:»Ansetzen zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht« c) Subjektive und objektive Seite des unmittelbaren Ansetzens
23 3. Beispiele für den Versuchsbeginn (Unmittelbares Ansetzen, 22 StGB) a) Straftaten gegen Leib und Leben b) Raub (bzw. Räuberische Erpressung) c) Sexualdelikte d) Diebstahl e) Nötigung Gegenbeispiele: Kein unmittelbares Ansetzen a) Straftaten gegen das Leben b) Raub c) Diebstahl Spezialproblem: Versuchsbeginn bei qualifizierten Tatbeständen a) Versuch des Grunddelikts, 242, 22, 23 StGB? b) Versuchsbeginn hinsichtlich qualifizierender Merkmale des 244 StGB? II. Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft und unechten Unterlassungsdelikten Versuchsbeginn beim mittelbaren Täter ( 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) a) Abstellen auf die Einwirkung des mittelbaren Täters auf das Werkzeug b) Modifizierte Einwirkungstheorie: Versuchsbeginn, wenn der mittelbare Täter die Einwirkung auf das Werkzeug abgeschlossen und das Geschehen aus der Hand gegeben hat (h.m.) c) Abstellen auf das unmittelbare Ansetzen durch das Werkzeug d) Stellungnahme Versuchsbeginn bei Mittäterschaft Versuchsbeginn bei unechten Unterlassungsdelikten a) Ablehnung extremer Standpunkte b) Eigener Standpunkt Untauglicher Versuch: Strafbarkeit / Abgrenzung vom Wahndelikt I. Strafbarkeit des untauglichen Versuchs ( 23 Abs. 3 StGB) Versuch am untauglichen Objekt; Versuch mit untauglichen Mitteln Versuch des untauglichen Subjekts Untauglicher Versuch durch Unterlassen II. Abgrenzung des untauglichen Versuchs vom straflosen Wahndelikt III.»Grober Unverstand«i.S.d. 23 Abs. 3 StGB XXIX
24 Kapitel 2: Rücktritt vom Versuch Grundgedanke, Rechtsnatur und Anwendungsbereich des 24 StGB I. Ratio legis der Straflosigkeit des Versuchs beim Rücktritt Theorie der goldenen Brücke (kriminalpolitischer Ansatz) Prämientheorie (»Gnadentheorie«) Strafzwecktheorie (Wegfall von Strafbedürfnis und -würdigkeit) Rücktritt als zurechenbare Gefährdungsumkehr Rücktritt als Schuldaufhebungsgrund (Einheitstheorie) Eigene Ansicht II. Rechtsnatur des 24 StGB III. Anwendungsbereich des 24 StGB Kein Rücktritt bei Vollendung der Tat: Unanwendbarkeit des 24 StGB beim»misslungenen Rücktritt« Unanwendbarkeit des 24 StGB beim fehlgeschlagenen Versuch a) Der fehlgeschlagene Versuch: Beispiele / Vereinbarkeit dieser Rechtsfigur mit dem Gesetz? / Überflüssigkeit der Lehre vom Fehlschlag? b) Maßgeblichkeit der»gesamtbetrachtungslehre«für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs c) Fehlgeschlagener Versuch bei rechtlicher Unmöglichkeit der Tatvollendung? Abgrenzung unbeendeter / beendeter Versuch. Rücktritt vom unbeendeten Versuch / Rücktritt vom beendeten Versuch ( 24 Abs. 1 StGB) XXX I. Abgrenzung unbeendeter / beendeter Versuch ( 24 Abs. 1 S. 1 StGB) Maßgeblichkeit des»rücktrittshorizontes«für die Abgrenzung unbeendeter / beendeter Versuch Sonderproblem: Rücktritt vom unbeendeten Versuch, auch wenn der Täter sein außertatbestandliches Handlungsziel erreicht hat? II. Rücktritt des Alleintäters vom unbeendeten Versuch ( 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB) Aufgabe der weiteren Verwirklichung des Tatbestandes a) Endgültiger Verzicht auf die Ausführung der Tat? b) Teilaufgabe beim Versuch der Erfüllung mehrerer Straftatbestände c) Teilrücktritt von qualifizierten Delikten wie Raub mit Waffen Freiwilligkeit i.s.d. 24 StGB a) Freiwilligkeit: Rücktritt aufgrund autonomer Entscheidung des Täters b) Abweichende Ansichten
25 III. Rücktritt des Alleintäters vom beendeten Versuch Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB: Freiwillige Verhinderung der Vollendung a) Notwendigkeit eines Rettungsentschlusses als subjektive Voraussetzung b) Keine Notwendigkeit einer eigenhändigen Verhinderung der Vollendung c) Erfordert 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB»optimale Rettungsmaßnahmen«? Rücktritt vom beendeten Versuch gemäß 24 Abs. 1 S. 2 StGB a) Anwendungsbereich des 24 Abs. 1 S. 2 StGB b) Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen des Täters IV. Exkurs: Rücktritt beim unechten Unterlassungsdelikt Rücktritt bei Beteiligung mehrerer an der Tat ( 24 Abs. 2 StGB) I. Anwendbarkeit nur für die strafbare Beteiligung am Versuch Unanwendbarkeit des 24 Abs. 2 StGB, wenn die Tat weder versucht noch vollendet ist Keine Geltung des 24 Abs. 2 StGB bei Vollendung der Tat unter Fortwirken des Tatbeitrages des Beteiligten II. Verschärfung der Rücktrittsvoraussetzungen bei Beteiligung mehrerer am Versuch: Es genügt nicht, dass der rücktrittswillige Teilnehmer nur seinen eigenen Tatbeitrag neutralisiert III. Anwendungsbereich des 24 Abs. 2 StGB für die unterschiedlichen Formen der Täterschaft Alleintäter, an deren versuchter Straftat Teilnehmer mitwirken Mittelbare Täter, an deren Versuch Teilnehmer mitwirken Rücktritt bei Mittäterschaft IV. Zu den drei Rücktrittsalternativen gemäß 24 Abs. 2 StGB im Einzelnen Freiwillige Verhinderung der Vollendung der Tat Verhinderung der Vollendung»ohne Zutun des Beteiligten« Vollendung»unabhängig vom früheren Tatbeitrag des Beteiligten« V. Wirkung des Rücktritts Versuch der Beteiligung Versuch der Beteiligung / Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 1334 I. Versuch der Beteiligung, 30 StGB II. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung, 31 StGB Tätige Reue XXXI
Strafrecht. Kurzlehrbuch zum Allgemeinen Teil des StGB. von Wolf-Dietrich Brodag 'Kriminaldirektor, Dipl.-Jurist/Universität Göttingen
Strafrecht Kurzlehrbuch zum Allgemeinen Teil des StGB von Wolf-Dietrich Brodag 'Kriminaldirektor, Dipl.-Jurist/Universität Göttingen 10., überarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München
Arten des Vorsatzes. Deliktsaufbau
Arten des Vorsatzes 1. dolus directus I. Grades: wenn der Täter den Erfolg für möglich hält und es ihm gerade darauf ankommt. 2. dolus directus II. Grades: wenn der Täter den Erfolg als notwendige Folge