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Timestamp: 2016-10-28 21:51:11
Document Index: 192527613

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_609/2013 (12.11.2013)
6B_609/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
Strafzumessung (Vors�tzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 2. Mai 2013.
�X.________ fuhr am 1. April 2012 mit seinem Personenwagen auf einer Hauptstrasse ausserorts mit 142 km/h und �berschritt die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h damit um 62 km/h.
�Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verurteilte X.________ am 25. Mai 2012 mittels Strafbefehl wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.--.
�Auf Einsprache hin best�tigte das Bezirksgericht Andelfingen am 3. September 2012 den Schuldspruch gegen X.________ und reduzierte die Geldstrafe auf 78 Tagess�tze zu Fr. 100.--. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung ein, die sie auf die Strafzumessung sowie die Art der Sanktion und ihres Vollzugs beschr�nkte.
�Am 2. Mai 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 100.--.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei durch das Bundesgericht in der Sache zu entscheiden. X.________ ersucht um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
�Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe eine unvertretbar harte Strafe ausgef�llt. Seine Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Anzahl Tagess�tze als auch gegen deren H�he.
1.2.�Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Dieser Ermessensspielraum kommt dem Gericht auch bei der Festsetzung der Tagessatzh�he zu (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.3).
1.3.1.�Die Bemessung der Tagessatzanzahl richtet sich nach dem Verschulden (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dabei gelten die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB (BGE 134 IV 60 E. 5.3). Das Bundesgericht hat diese allgemeinen Strafzumessungskriterien wiederholt ausf�hrlich dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
1.3.2.�Die Vorinstanz ber�cksichtigt im Rahmen der Tatkomponente hinsichtlich des objektiven Verschuldens zu Lasten des Beschwerdef�hrers insbesondere dessen massive �berschreitung der erlaubten H�chstgeschwindigkeit um 62 km/h und den Umstand, dass er in einer Rechtskurve mit seinem Fahrzeug nahezu auf die Gegenfahrbahn geriet. Zu seinen Gunsten erw�gt sie, dass die Sicht gut, der Strassenbelag trocken, die Strasse an der fraglichen Stelle �bersichtlich und das Verkehrsaufkommen nicht �berm�ssig waren. Bez�glich des subjektiven Verschuldens w�rdigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer eventualvors�tzlich handelte und keine Gr�nde ersichtlich waren, die sein Verhalten erkl�rten oder sein Verschulden verringerten. Gest�tzt auf diese Erw�gungen setzt die Vorinstanz eine hypothetische Einsatzstrafe von neun Monaten fest. Hinsichtlich der T�terkomponente gewichtet sie die fehlende Einsicht und Reue neutral und die einschl�gigen Vorstrafen massiv straferh�hend. Sie erl�utert auch die pers�nlichen Verh�ltnisse und erw�gt, dass aus diesen nichts Wesentliches f�r die Strafzumessung abgeleitet werden kann.
�Damit nimmt die Vorinstanz auf alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren Bezug und begr�ndet die Anzahl Tagess�tze der ausgesprochenen Geldstrafe ausreichend. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es sei unverh�ltnism�ssig, wenn die zweite Instanz eine derart viel h�here Strafe ausspreche als das erstinstanzliche Gericht (Beschwerde, S. 3), �ndert daran nichts. Die Vorinstanz ist nicht an die vorangehende Strafzumessung gebunden und verf�gt selbst �ber ein weites Ermessen. Weshalb sie von der erstinstanzlichen Strafe deutlich abweicht, legt sie nachvollziehbar dar. Einerseits erachtet sie die von der ersten Instanz angewandten Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft als untauglichen Anhaltspunkt, weil es konkret um einen Wiederholungst�ter geht (Urteil, S. 7). Andererseits verneint sie im Gegensatz zur Vorinstanz Einsicht und Reue des Beschwerdef�hrers (Urteil, S. 9). Und schliesslich gewichtet sie die einschl�gigen Vorstrafen stark straferh�hend (Urteil, S. 10), w�hrend deren Wertung im erstinstanzlichen Urteil unklar blieb.
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung der Anzahl Tagess�tze von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sein, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder bei deren Beurteilung ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht haben soll. Seine diesbez�glichen Vorbringen enthalten entweder allgemeine Ausf�hrungen zur Prozessgeschichte oder sie beschr�nken sich auf pauschale Kritik am vorinstanzlichen Urteil.
1.4.1.�Die H�he des Tagessatzes richtet sich nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des T�ters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Verm�gen, Lebensaufwand, allf�lligen Familien- und Unterst�tzungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Berechnung der Tagessatzh�he anhand der Einkommensverh�ltnisse in BGE 134 IV 60 E. 6.1 ausf�hrlich dargestellt. Hierauf kann verwiesen werden.
�Ist ein Urteil zu begr�nden, hat der Richter auch die f�r die Zumessung der Strafe erheblichen Umst�nde und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das Nettoeinkommensprinzip missachtet, indem sie bei der Bemessung der Tagessatzh�he sein Verm�gen miteinbezogen habe (Beschwerde, S. 3 und 5). Die Vorinstanz verweist in Bezug auf die Tagessatzh�he vollumf�nglich auf die Begr�ndung des erstinstanzlichen Gerichts. Dieses sei bei der Berechnung korrekt nach dem Nettoprinzip vorgegangen (vorinstanzliches Urteil, S. 12). Den erstinstanzlichen Erw�gungen ist indes keine konkrete Berechnung der Tagessatzh�he zu entnehmen (vgl. Urteil vom 3. September 2012, S. 11 f.). Ein aktuelles Berechnungsformular findet sich in den Akten nicht. Vorhanden ist lediglich eines aus dem Jahr 2007. Weder den Akten noch den beiden Urteilen l�sst sich entnehmen, wie die Berechnung der Tagessatzh�he erfolgte.
�Da die Vorinstanz den erstinstanzlichen Ausf�hrungen nichts beif�gt und auch ein aktuelles Berechnungsformular fehlt, das die Bemessung anhand konkreter Zahlen nachvollziehen liesse, ist nicht erkennbar, ob Vorinstanz und erstinstanzliches Gericht das Nettoeinkommensprinzip korrekt angewandt haben.
1.4.3.�Mit 360 Tagess�tzen hat die Vorinstanz auf eine hohe Anzahl erkannt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf in solchen F�llen bei der Berechnung der Tagessatzh�he insbesondere bei verm�genslosen T�tern mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht ohne Weiteres nur von den Tageseinnahmen ausgegangen werden. Mit zunehmender Dauer der Abzahlung einer Geldstrafe steigen die wirtschaftliche Bedr�ngnis und damit das Strafleiden progressiv an. Regelm�ssig erscheint deshalb eine Reduktion um 10 - 30 Prozent angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen).
�Ob und inwiefern die Vorinstanz bzw. das erstinstanzliche Gericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei der Bemessung der Tagessatzh�he ber�cksichtigt haben, ist ihren Urteilen nicht zu entnehmen.
1.4.4.�Das Urteil erweist sich in Bezug auf die Tagessatzh�he als mangelhaft und nicht nachvollziehbar begr�ndet, weshalb es an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (Art. 112 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG).
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Ziffer 1 des Urteils vom 2. Mai 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. nachvollziehbaren Begr�ndung bez�glich der Tagessatzh�he an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
�Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Umfang seines teilweisen Obsiegens hat ihm der Kanton Z�rich f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird sein Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 2. Mai 2013 wird hinsichtlich Ziffer 1 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Das pr�sidierende Mitglied: Schneider