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Timestamp: 2017-01-22 06:03:05
Document Index: 55413444

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 536', '§ 280', '§ 536', '§ 59']

OLG-ROSTOCK - 14.12.2006, 11 UF 19/06 - JuraForum.de
OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 11 UF 19/06Beschluss vom 14.12.2006
Leitsatz:Die Kürzung der Sonderzahlung gem. § 4a BSZG ist im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:BSZGVorschriften:§ 4a BSZGVerfahrensgang:AG Ueckermünde 3 F 34/05 vom 29.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 - Vie.;r = Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 52/06 vom 14.12.20061. Ein Schadensersatzanspruch kann aus § 536a Abs. 1 BGB auch durch Dritte hergeleitet werden, die unmittelbar von dem Schutzbereich des Mietvertrages erfasst werden. Das gilt insbesondere für Angestellte und Arbeitnehmer eines Unternehmens, nicht jedoch für gelegentliche Besucher.
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung mietvertraglicher Nebenpflichten scheidet aus, wenn es sich hierbei um einen Bestandteil der Gebrauchsgewährung handelt, da § 280 BGB dann von der speziellen Regelung des § 536a BGB verdrängt wird.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 U 31/06 vom 12.12.2006Die gemäß § 59k Abs. 1 S. 1 BRAO geforderte Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" ist auch in der gebräuchlicheren Form "Rechtsanwalts GmbH" zulässig.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 W 25/06 vom 14.11.2006Maßgeblich für den Streitwert eines Unterlassungsanspruches bezüglich der unbefugten Verwendung des urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbildes ist das Interesse des Antragstellers an einer Unterbindung der Benutzung. Dabei ist die Schwere des erfolgten Eingriffs in das Urheberrecht einzubeziehen, dessen wirtschaftlicher Wert in der Höhe einer möglichen Lizenzgebühr Ausdruck findet.
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