Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.1988&Aktenzeichen=2%20StR%20409/88
Timestamp: 2019-10-18 07:43:57
Document Index: 219802436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', '§ 168']

BGH, 23.09.1988 - 2 StR 409/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1885
BGH, 23.09.1988 - 2 StR 409/88 (https://dejure.org/1988,1885)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1988 - 2 StR 409/88 (https://dejure.org/1988,1885)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1988 - 2 StR 409/88 (https://dejure.org/1988,1885)
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Verwertung der rechtsfehlerhaft erlangten Aussage des Angeklagten - Unterlassen der gebotene Benachrichtigung des Verteidigers ohne rechtfertigenden Grund - Verlust des Rechts der Geltendmachung eines Verstoßes gegen eine Verfahrensvorschrift
StPO § 168c Abs. 5
NStZ 1989, 282
StV 1989, 3
Deswegen ist ein Verwertungsverbot angenommen worden, wenn der Verteidiger vom Termin einer Vernehmung des Beschuldigten nicht benachrichtigt worden war (BGHR StPO § 168c Abs. 5 Satz 1 Verletzung 3); dies gilt erst recht, wenn dem Beschuldigten die Kontaktaufnahme mit seinem Verteidiger verwehrt worden ist (BGHSt 38, 372, 374).
Der Bundesgerichtshof hat demgemäß bereits ein Verwertungsverbot angenommen, weil der Verteidiger entgegen § 168 c Abs. 5 StPO vom Termin einer Beschuldigtenvernehmung nicht benachrichtigt worden war (BGH NStZ 1989, 282).
Unterbleibt eine solche Benachrichtigung und äußert sich der Beschuldigte in Abwesenheit seines Verteidigers zur Sache, ist seine Einlassung nicht verwertbar (BGH, NStZ 1989, 282).
Ob schon allein die fehlende Benachrichtigung des Verteidigers zu einem unwirksamen Verzicht führt, braucht hier nicht entscheiden zu werden (vgl. zum Verwertungsverbot einer unter Verstoß gegen § 168 c Abs. 5 Satz 1 StPO getroffenen Aussage eines Beschuldigten: BGH StV 1989, 3 = NStZ 1989, 282 = NStE Nr. 3 zu § 168c StPO), weil weitere besondere Umstände hinzutreten.