Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20499
Timestamp: 2020-08-06 09:58:01
Document Index: 300115358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1266
BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88 (https://dejure.org/1989,1266)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1989 - IVb ZR 31/88 (https://dejure.org/1989,1266)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 31/88 (https://dejure.org/1989,1266)
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Anspruch auf Unterhaltszahlung aus übergegangenem Recht wegen der Gewährung von Ausbildungsförderung - Haftung der Eltern für Unterhalt als Teilschuldner - Abtretung eines Freistellungsanspruchs - Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs eines Studenten - Zumutbarkeit ...
BAföG § 37 Abs. 1 Satz 1
BAföG - Anspruchsübergang - Unterhalt
Ausbildungsförderung; Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 37 Abs.1 Satz 1 BAföG bei abgetretenem Freistellungsanspruch
BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 31/88
NJW-RR 1989, 578
MDR 1989, 620
FamRZ 1989, 499
Ein Unterhaltsgläubiger ist aber nicht bedürftig, wenn er es unterläßt, eine Forderung einzuziehen, die er in zumutbarer Weise einziehen könnte (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. Januar 1989 IVb ZR 31/88 FamRZ 1989, 499, 500).
Zwar sind endgültig festgesetzte BAföG-Leistungen unterhaltsrechtliches Einkommen, die den Bedarf des Kindes mindern; das Kind ist gehalten, Ausbildungsförderung in Anspruch zu nehmen, auch wenn und soweit diese nur als unverzinsliches Darlehen gewährt wird (BGH FamRZ 1989, 499).
Ein volljähriger Unterhaltsgläubiger ist daher nicht bedürftig, wenn er es unterlässt, eine Forderung einzuziehen, die er in zumutbarer Weise einziehen könnte (vgl. BGH-Urteile vom 25. Januar 1989 IVb ZR 31/88, FamRZ 1989, 499, 500, und in NJW 1998, 978).
Der Unterhaltsberechtigte ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet, gegen einen ablehnenden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der Unterhaltspflichtige nicht ausdrücklich von ihm verlangt (BGH, FamRZ 1989, 499, 501;… Wendl/Dose, a.a.O.).
Zur Erfüllung dieser grundsätzlich persönlichen Verpflichtungen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 5/89 = FamRZ 1989, 731, 732) bedarf er keiner Hilfe eines Steuerberaters oder Buchprüfers, zumal steuerrechtliche Gesichtspunkte für die unterhaltsrechtlich relevante Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nicht entscheidend sind (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 31/88 = BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Leistungsfähigkeit 4 m.w.N.).
OLG Koblenz, 07.11.2006 - 11 UF 827/05
Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem …
Im Rechtsbehelfsverfahren wäre es dem Beklagten aber ohne Weiteres möglich gewesen, seine - im Rückforderungsbescheid aufgrund einer (nicht näher erläuterten) Auskunft des Finanzamts in beträchtlicher Höhe schlicht unterstellten - tatsächlichen Einkommensverhältnisse näher aufzuhellen (vgl. dazu BGH FamRZ 1989, 499) und auf die anhängigen steuerrechtlichen Verfahren hinzuweisen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - 12 B 2170/05
vgl. ebenfalls zum BAFöG: BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IV b ZR 31/88 -, NJW-RR 1989, 578.