Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_ThuerPersVG_Besonderheiten_im_Beteiligungsverfa-d149100,79.html
Timestamp: 2017-01-23 08:56:59
Document Index: 260729965

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 75', '§ 78', '§ 30', '§ 27', '§ 75', '§ 78', '§ 14', '§ 75', '§ 75', '§ 77']

§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren Suche
Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen…§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren§ 77 ThürPersVG, Anhörungsrechte§ 78 ThürPersVG, Mitbestimmung und Anhörungsrecht bei Kündigungen§ 79 ThürPersVG, Teilnahme an Prüfungen§ 80 ThürPersVG, Datenschutz§ 81 ThürPersVG, Unterstützung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgef...§ 82 ThürPersVG, Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats§ 82a ThürPersVG, Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene§ 83 ThürPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 ThürPersVG, Bildung von Fachkammern und Fachsenaten§ 85 ThürPersVG, Abweichung für das Amt für Verfassungsschutz§ 86 ThürPersVG, Abweichungen für die Landesforstanstalt§ 87 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für J...§ 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Poli...§ 91 ThürPersVG, Forschungseinrichtungen§ 92 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für S...§ 93 ThürPersVG, Ausschuss für geheime Verschluss-Sachen§ 94 ThürPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 95 ThürPersVG, Übergangsbestimmungen…§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
§ 76 ThürPersVG, Besonderheiten im Beteiligungsverfahren
§ 76 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenACHTER TEIL – Beteiligung der PersonalvertretungenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) § 74 Abs. 2 Nr. 1, § 75 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 6 sowie § 78 gelten nicht für die Beamten und Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 16 und höher sowie die Arbeitnehmer in entsprechenden Entgeltgruppen und die der Regelung des § 30 BeamtStG in Verbindung mit § 27 ThürBG unterliegenden Beamten.(2) § 75 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 6 sowie § 78 gelten für die in § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 bezeichneten Beschäftigten und für die Beamten auf Zeit nur, wenn sie es beantragen. Bei Versetzungen und Abordnungen von Dienststellenleitern erfolgt keine Beteiligung einer Personalvertretung.(3) Der Personalrat kann in den Fällen des § 75 Abs. 1 und 2 die Zustimmung verweigern, wenn1.die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung verstößt oder2.die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, oder3.die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der Beschäftigte oder Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören werde.Bei Personalentscheidungen kann der Personalrat die Verweigerung seiner Zustimmung nicht auf eine abweichende Qualifikationsbeurteilung stützen.
§ 75 ThürPersVG, Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung§ 77 ThürPersVG, Anhörungsrechte