Source: https://www.recht.help/fitnessstudio-wegen-corona-geschlossen
Timestamp: 2020-07-14 06:33:51
Document Index: 185464334

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 326', '§ 307', '§ 313', '§ 314', '§ 286']

Corona-News: Fitnessstudio wegen Covid-19 geschlossen! - Muss ich weiterhin den Beitrag zahlen? Darf ich den Vertrag kündigen? - Die Rechtslage! - Rechtsanwalt
Corona-News: Fitnessstudio wegen Covid-19 geschlossen! - Muss ich weiterhin den Beitrag zahlen? Darf ich den Vertrag kündigen? - Die Rechtslage!
Covid-19 hat das öffentliche Leben immer mehr im Griff. Mittlerweile sind bereits Fitnessstudios geschlossen: Natürlich stellen sich hierbei folgende Fragen: Muss ich den Beitrag für das Fitnessstudio dennoch entrichten, obwohl es wegen Corona geschlossen bleibt? Was haben Fitnessstudio-Mitglieder einerseits und Fintnessstudio-Betreiber andererseits zu beachten?
- WIR DURCHLEUCHTEN DIE RECHTSLAGE FÜR SIE!p
Muss ich die Beiträge fürs Fitnessstudio weiterhin zahlen, wenn es wegen Corona geschlossen bleibt?
Darf der Fitnessstudio-Betreiber die Erstattung der meiner Mitgliedsbeiträge verweigern, weil es sich bei Covid-19 um "höhere Gewalt" handelt?
Darf ich den Fitnessstudio-Vertrag kündigen, weil ich wegen Corona nicht mehr trainieren kann?
Wie sollten sich Fitnessstudio-Betreiber in dieser Zeit verhalten?
Was Sie zu tun haben, um sich die Fitnessstudio-Beiträge erstatten zu lassen!
Muss ich die Beiträge fürs Fitnessstudio entrichten, wenn es wegen Corona geschlossen bleibt?
Wenn das Fitnessstudio wegen Corona geschlossen werden muss, dann werden die Fitnessstudio-Betreiber von ihrer Leistungspflicht befreit (siehe § 275 BGB).
Im Umkehrschluss müssen Fitnessstudio-Mitglieder grundsätzlich den Beitrag für diesen Zeitraum nicht entrichten (siehe § 326 BGB), wenn das Fitnessstudio wegen Covid-19 geschlossen bleibt. Bereits gezahlte Fitnessstudio-Beiträge dürfen dann zurückgefordert werden.
Der Fitnessstudio-Betreiber weigert sich, die Mitgliedsbeträge zu erstatten; Er beruft sich auf "höhere Gewalt"! - Zu Recht?
Einige Fitnessstudio-Verträge haben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Klausel aufgenommen, die besagt, dass bei Schließung des Fitnessstudios wegen "höherer Gewalt" die Beiträge von den Mitglieder dennoch zu entrichten sind.
Wir sind der Meinung, dass derartige Klauseln nicht zulässig sind, weil sie die Mitglieder unangemessen benachteiligen (siehe § 307 BGB). Der Fitnessstudio-Betreiber hat Ihre Beiträge folglich zurückzuerstatten, wenn das Fitnessstudio wegen Covid-19 geschlossen bleibt. Auf "höhere Gewalt" darf sich der Fitnessstudio-Betreiber unserer Meinung nach nicht berufen, selbst wenn dies im Vertrag verankert ist.
Darf ich den Fitnessstudio-Vertrag kündigen, wenn ich wegen Corona nicht ins Fitnessstudio gehen kann?
Ob der Fitnessstudio-Vertrag gekündigt werden darf, wenn das Fitnessstudio wegen Covid-19 geschlossen bleibt, ist fraglich. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber für derartige Fälle eine Vertragsanpassung vor. Nach § 313 BGB ist ein Vertrag anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss "Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwerwiegend" verändert haben. Im Falle von Corona dürfte es dazu führen, dass der Vertrag in der Zeit, wenn das Fitnessstudio geschlossen bleibt, einfach ruht und erst dann wieder aktiv wird, wenn das Fitnessstudio aufmacht.
Beachte: Sollte der Fitnessstudio-Vertrag in der Zeit, wenn das Fitnessstudio wegen Corona geschlossen bleiben, ausgesetzt sein, dann führt dies nicht dazu, dass die Vertragslaufzeit sich entsprechend verlängert. Fitnessstudio-Mitglieder müssen eine längere Laufzeit nicht hinnehmen.
Sollte ein Ruhen des Vertrages jedoch im Einzelfall unpraktikabel sein, dann kann auch die Aufhebung des Vertrages eingefordert werden.
Beachte: Sollte der Fitnessstudio-Betreiber sich trotz entsprechender Aufforderung weigern, den Mitgliedsbeitrag anteilig zu erstatten, so kann darin durchaus ein wichtiger Grund nach § 314 BGB, der zur sofortigen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages berechtigt, gesehen werden.
Was haben Fitnessstudio-Betreiber zu beachten?
Für Fitnessstudio-Betreiber bedeutet dies, dass sie mit einem Ausfall von Mitgliedsbeiträgen zu rechnen haben. Die Bundesregierung plant etwaige Hilfepakete, um den Umsatzausfall auszugleichen, doch ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen derartige Gelder beansprucht werden können.
Fitnessstudio-Betreibern kann daher nur angeraten werden, auf ihre Mitglieder zuzugehen und ihnen die Situation zu erklären. Es sollte auch angeboten werden, dass sich die Vertragslaufzeit entsprechend verlängert. So können ggf. die Umsatzeinbußen ausgeglichen werden.
Was habe ich zu tun, wenn der Fitnessstudio-Betreiber sich weigert, mir den Beitrag für die Zeit der Corona-Schließung zu erstatten!
Zunächst sollten Sie mit dem Fitnessstudio-Betreiber kontaktieren und um Erstattung bitten.
Führt Ihre Bitte nicht zu Erfolg, dann sollten Sie das Fitnessstudio förmlich unter Fristsetzung zur anteiligen Rückerstattung auffordern.
Sollte der Fitnessstudio-Betreiber sich auch dann zur Rückerstattung weigern, dann befindet er sich in Verzug (siehe § 286 BGB). In diesem Falle sollten Sie einen Rechtsanwalt aufsuchen und ihn entsprechend anmahnen lassen. Die Kosten des Rechtsanwalt hat der Fitnessstudio-Betreiber dann ebenfalls grundsätzlich zu erstatten.
Mike Glaser (Montag, 04 Mai 2020 17:46)
erstmal vielen Dank für Ihren Beitrag! Unsere Situation ist wie folgt:
Meine Frau und ich sind im selben Fitnessstudio. Wir haben verlangt, das die Zahlung bzw Abbuchung ausgesetzt wird und erfragt wie die Situation seitens des Studios gehandhabt wird. Kurz gesagt ist die Abbuchung ausgesetzt, das Studio besteht aber drauf laut 313BGB die ausgesetzte Zeit an die vereinbarte Laufzeit dran zu hängen. Das möchten wir natürlich nicht, und haben mit entsprechendem Text darauf reagiert vor ein paar Tagen. Im ersten Schreiben haben wir eine Frist von 7 Tagen gesetzt ( Anfang April) uns die Beträge zu erstatten. Bis heute kein Zahlungseingang, vor 8 Tagen haben wir eine 2. First bis 6.5. gesetzt. Bislang keine Reaktion oder Zahlung. Der Vertrag meiner Frau geht bis Juli, meiner bis nächstes Jahr August.
Wir haben beide schon gekündigt, letzter Stand seitens des Studios ist die erwähnte Verlängerung der Verträge und demnach Verschiebung der bestätigten Kündigung bzw Datum der Kündigung für Die Zeit der Aussetzung. Haben wir nun das Recht auf eine fristlose Kündigung? Seitens des Studios erfolgte bis jetzt kaum Einsicht.
Vielleicht können Sie uns weiter helfen, Rechtsschutzversicherung ist vorhanden.
Grüße, Glaser
Antwort zu #1 (Dienstag, 05 Mai 2020 06:21)
wenn das Fitnessstudio sich weigert, die Beiträge für die Zeit wegen der Schließung aufgrund Corona zurückzuerstatten, dann können Sie unserer Meinung nach kündigen. Das Fitnessstudio ist zur Beitragserstattung verpflichtet und wenn es das nicht tut, dann liegt eine Pflichtverletzung vor, die Sie zur Kündigung berechtigt.
Ein "Hintendranhängen" der Corona-Schließungszeiten müssen Sie nicht akzeptieren.
Bitte beachten Sie, dass die Situation noch nicht gerichtserprobt ist und deswegen keine Gewähr übernommen werden kann. Dennoch haben sich unserer Rechtsansicht bereits andere Juristen angeschlossen und vertreten diese ebenfalls.
Sen (Sonntag, 10 Mai 2020 09:07)
Mein Vertrag fürs Fitness läuft bis zum 15.05.20. Es werden immer noch die Beträge abgezogen obwohl mein Fitnesstudio geschlossen hat. Habe das Fitnesstudio gebeten den nächsten Monat nicht abzuziehen, weil sie so oder so mir die beiträge monate für die letzten Monate noch erstatten müssen dann, da ich nicht will, dass sie wie die anderen mit der Lösung, dass ich nach der Kündigung für Die Zeit, die das Fitnessstudio geschlossen hat kostenfrei drei Monate hingehen kann. Das ist für mich keine Lösung und dann kam per Mail nur "wir warten auf die Pressekonferenz
#3 (Montag, 11 Mai 2020 06:51)
Sehr geehrter Sen,
diese Lösung müssen Sie auch gar nicht akzeptieren und können die Beiträge erstattet verlangen. Wenn das Fitnessstudio sich weigert, dass sollten Sie weitere Maßnahmen aufschen und einen Rechtsanwalt konsultieren.
Gertraud Hufsky (Mittwoch, 13 Mai 2020 18:14)
Bei mir ist folgende Situation: Nach Corona bedingter Schließung des Studios habe ich angeboten, um das Studio auch in dieser Zeit zu unterstützen, die Hälfte meines mtl. Beitrags weiter zu bezahlen und die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
Als Antwort bekam ich: In den AGB gibt es den Punkt "Höhere Gewalt". Das heißt: Die Beiträge werden weiter erhoben für die Dauer der Schließung wird ein beitragsfreier Ausgleich am Ende der Vertragslaufzeit stattfinden.
Das möchte ich nicht, bin 68 J. mein Vertrag läuft noch 1 Jahr bis dahin kann viel geschehen.
Wie gehe ich mit dieser AGB Klausel um? Was kann ich dem Studio antworten?
Gertraud Hufsky
Antwort zu #5 (Freitag, 15 Mai 2020 07:17)
Guten Tag Herr Hufsky,
antworten Sie dem Fitnessstudio doch, dass Sie dies nicht akzeptieren und nunmehr Ihre in der Zeit der Schließung gezahlten Beiträge zurück verlangen.