Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bdg/17
Timestamp: 2017-02-28 13:43:24
Document Index: 4307725

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen Inhaltsübersicht
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 BDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 BDG, Beweiserhebung§ 25 BDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BDG, Protokoll§ 29 BDG, Innerdienstliche Informationen§ 29a BDG, Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG§ 30 BDG, Abschließende Anhörung§ 31 BDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BDG, Einstellungsverfügung§ 33 BDG, Disziplinarverfügung§ 34 BDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...…Anlage 1 BDG,
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 29.03.2012 - BVerwG 2 A 11.10 - Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch einen Dienstvorgesetzten bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten des Verdachts eines Dienstvergehens;…BVerwG, 31.03.2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig;…BVerwG, 16.04.2013 - BVerwG 2 B 134.11 - Anspruch eines Beamten auf Erteilung der Leistungsbeurteilung mit der Bestnote (hier: Neubeurteilung der Regelbeurteilung)BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 2 B 59.11 - Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines KriminaloberkommissarsBVerwG, 26.10.2011 - BVerwG 2 B 69.10 - Anforderungen an die Darlegung der einzelnen diziplinarisch zu bewertenden sexuellen Handlungen eines Lehrers an seiner Schülerin sowie der GeschehensabläufeBVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 28.10 - Fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG unmittelbar vor dem regulären Ende der DienstzeitBVerwG, 28.02.2011 - BVerwG 2 B 87.10 - Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als Grundlage für eine Auslandsmission und damit einer lediglich vorübergehenden…BVerwG, 21.05.2013 - BVerwG 2 B 67.12 - Kürzung der Dienstbezüge eines Posthauptschaffners wegen vorzeitiger Beendigung seiner täglichen Zustelltour vor Erreichen der täglichen HöchstarbeitszeitBVerwG, 28.03.2013 - BVerwG 2 B 113.12 - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens i.R.d. Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen…BVerwG, 11.02.2013 - BVerwG 2 B 58.12 - Ausschluss eines Beamtenbeisitzers bei Zugehörigkeit und Tätigkeit in der Dienststelle eines disziplinarrechtlich verfolgten Bundesbahnamtsrats (hier: Annahme…BVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 2 B 60.11 - Außerachtlassung von eingebrachten Erwägungen bei der Entscheidungsfindung verletzt nicht den Überzeugungsgrundsatz oder den Anspruch auf rechtliches GehörBVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 2 A 4.09 - Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe und Verbot der Beförderung aufgrund sexueller Belästigung von Untergebenen;…BVerwG, 06.08.2009 - BVerwG 2 B 45.09 - Belehrung eines Beamten vor Einleitung eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens; Verhinderung der Verwertung von unter Verstoß gegen die gesetzliche…BGH, 23.11.2015 - NotSt(Brfg) 4/15 - Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei bevorstehendem erkennbarem Verdacht von unerlaubten oder unredliche Zwecke verfolgenden Handlungen; Vornahme…BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14 - Unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes; Wesentlicher Verfahrensmangel im behördlichen und…BVerwG, 12.05.2014 - BVerwG 2 B 17.14 - Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis bei Verurteilung wegen…BVerwG, 17.07.2013 - BVerwG 2 B 27.12 - Anforderungen an die Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch die Tatsachengerichte im Hinblick auf während der Zeit einer Dienstunfähigkeit Nebentätigkeiten…BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 2 C 62.11 - Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer…BVerwG, 28.02.2011 - BVerwG 2 B 83.10 - Einbeziehung von nach Überzeugung eines Gerichts für den Ausgang eines Rechtsstreits unerhebliche Umstände i.R.d. ÜberzeugungsgrundsatzesBGH, 14.03.2016 - NotSt(Brfg) 6/15 - Systematische Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahme in notariellen Beurkundungsvorgängen; Hinwegsetzung über das Erfordernis eines sachlichen Grundes;…