Source: https://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=16141
Timestamp: 2018-07-22 18:14:16
Document Index: 390085626

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 638', '§ 638', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 286']

Minderung des Tagesreisepreises i.H.v. 50% bei Nichtanlaufen eines Hafens auf Kreuzfahrtreise
47 C 238/13
Die Klägerin macht Minderungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund des Nichtanlaufens der Falkland-Inseln während einer Kreuzfahrtreise geltend.
Die Klägerin buchte mit ihrem Mann bei der Beklagten eine Kreuzfahrt vom 23.11. bis 7.12.2012. Die Reise war mit "Route Südamerika 3" bezeichnet. Der Reisepreis betrug 2.398 EUR (lt. Vortrag der Beklagten) beziehungsweise 2.498 EUR (lt. Vortrag der Klägerin). Der Ehemann der Klägerin trat seine Ansprüche an die Klägerin ab.
In den dem Vertrag zugrundeliegenden Reisebedingungen der Beklagten heißt es u. a. unter Ziffer 4.2: "Änderungen wesentlicher Reiseleistungen vom vereinbartem Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der … nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Das gilt insbesondere auch für die Änderungen der Fahrt- und Liegezeiten und / oder der Routen (vor allem auch aus Sicherheits- oder Witterungsgründen), über die allein der für das Schiff verantwortliche Kapitän entscheidet."
Weiter heißt es unter Ziffer 4.3 der Reisebedingungen der Beklagten u.a.: "... ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei erheblichen Änderungen der Reiseleistungen vom vereinbarten Inhalt des Reisevertrages vor Reisebeginn ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten."
Die Reise sollte von Buenos Aires aus um Cap Hoorn herum und zurück führen. Hierbei sollten zwei Häfen in Argentinien und ein Hafen in Chile angelaufen werden. Außerdem war geplant, dass das Schiff am 3.12.2012 von 8:00 bis 17:00 die Falkland-Inseln anlaufen sollte. Die streitgegenständliche Reise war die letzte Fahrt eines Schiffes der Beklagten, bei dem die Falkland-Inseln angelaufen werden sollten. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten die Reise gebucht, weil sie dies als letzte Gelegenheit sahen, die Falkland-Inseln auf der … zu besuchen, da das Reiseziel in der kommenden Saison aus dem Programm der Beklagten herausgenommen wurde. Insbesondere wollten sie die Eselpinguine und Königspinguine sehen, was sonst während der gesamten Reise an keinem anderen Ort möglich war.
Aus strittigen Gründen lief das Schiff die Falkland-Inseln nicht an. Hierüber wurden die Kläger am 24.11.2013 informiert. Stattdessen wurde der Hafen Punta del Este in Uruguay von 9:00 bis 19:00 angelaufen. Der Kapitän des Schiffes hatte den Reisenden mitgeteilt, dass die Änderung der Reiseroute bereits vor Reisebeginn feststand.
Im Zusammenhang mit der Reise hatten die Klägerin und ihr Ehemann einen Ausflug zu einem Landgut Estancia bei Buenos Aires geplant und gebucht. Dieser Ausflug wurde von der Beklagten abgesagt.
Die Klägerin und ihr Ehemann, die bereits einen Tag früher nach Buenos Aires anreisten und nach der Reise noch zwei Tage dort verblieben, hatten die Hin- und Rückflüge selbstständig gebucht. Hierfür wendeten sie 215.000 Meilen aus dem Vielfliegerprogramm der … sowie 950,03 EUR für Steuern und Gebühren auf. Ausgehend von - strittigen Flugkosten i.H.v. 6.145,84 EUR fordert die Klägerin Ersatz i.H.v. 50 % der vorgenannten Flugkosten, mithin einen Betrag i.H.v. 3.072,92 EUR. Weiterhin fordert die Klägerin die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer 50prozentigen Minderung, mithin i.H.v. 1.249 EUR sowie Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit i.H.v. 50 EUR je Person und Tag für zwei Tage im Zusammenhang mit dem ausgefallenen Anlaufens des Hafens auf den Falkland-Inseln und dem ausgefallenem Ausflug zum Landgut Estancia bei Buenos Aires. …
Die zulässige Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651 d Abs. 1, 651c Abs. 1 BGB i.V.m. dem abgeschlossenen Pauschalreisevertrag Anspruch auf Minderung des Reisepreises und entsprechend auf Rückzahlung i. H. v. 50 Prozent des Tagesreisepreises, mithin i. H. v. 85,64 EUR.
Gemäß § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Istbeschaffenheit der Reise und somit ein Mangel im vorstehenden Sinne (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 7.3.2013 - 301 O 81/12, m.w.N.).
Das Vorliegen eines Mangels bzw. ein daraus herzuleitender Minderungsanspruch ist nicht durch die Regelung in Ziffer 4.2. der allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten ausgeschlossen. Danach sind Änderungen gestattet, wenn diese u. a. nicht erheblich sind. Das Nichtanlaufen des Hafens auf den Falkland- Inseln stellte eine erhebliche Änderung der Reise dar. Bei den Falkland - Inseln handelte es sich zwar nicht um "den" Höhepunkt der Reise aber um einen Höhepunkt. Dies nicht zuletzt auch aufgrund der besonderen geografischen Lage und der damit verbundenen Tiervorkommen und den durch die Medien bekannten politischen Problemen zwischen Argentinien und Großbritannien, wodurch die Inseln einen verstärkten Bekanntheitsgrad erhielten.
Ist die Reise mangelhaft, mindert sich nach § 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 S. 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welches zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 638 Abs. 3 S. 2 BGB). Sie besteht regelmäßig nicht in einem festen Betrag, sondern wird in einem Prozentsatz des Reisepreises ausgedrückt. Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt. Bei einer Kreuzfahrt ist eine Gesamtbetrachtung der Reise erforderlich. Sie weist regelmäßig eine bestimmte Prägung auf, die nicht lediglich durch Fahrtroute und -dauer sowie die Ausstattung des Kreuzfahrtschiffes bestimmt wird, sondern wesentlich auch durch die touristischen Schwerpunkte, die sich aus den verschiedenen angelaufenen Häfen und den dort angebotenen Landgängen und Besichtigungen sowie gegebenenfalls besonders reizvolle Meeres- und Küstenpassagen ergeben, die auf komfortable Weise und unter kundiger Führung zu sehen und zu erfahren, die Kreuzfahrt dem Teilnehmer möglich machen soll. Einzelne Teile des Reiseprogramms können dabei unterschiedliches Gewicht gewinnen (BGH, Urt. v. 14.5.2013 - X ZR 15/11, …). Daher ist bei der Berechnung der Minderung grundsätzlich an den Gesamtreisepreis anzuknüpfen. Damit wird der Minderung ein Tagesgesamtpreis zugrunde gelegt, von dem aus dann ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird, welcher mit der Zahl der beeinträchtigten Tage multipliziert wird (Führich, Reiserecht [6. Aufl.], Rn. 299).
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen ist eine Minderung des Tagesreisepreises für den 3.12.2012 i.H.v. 50% gerechtfertigt. Zu berücksichtigen ist einerseits der Wegfall eines Reisehöhepunktes. Andererseits wurde das Nichtanlaufen der Falkland-Inseln durch das Anlaufen eines Hafens in Uruguay teilweise kompensiert, zumal damit ein weiteres Land in Südamerika besucht wurde, welches ursprünglich nicht zur Fahrtroute gehörte. Weiter standen der Klägerin und ihrem Ehemann Unterkunft und Verpflegung an Bord sowie die übrigen Möglichkeiten zur Gestaltung der Freizeit auf dem Schiff zur Verfügung.
Unerheblich ist, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund des Aufenthaltes auf den Falkland-Inseln für die Südamerikareise entschieden. Entscheidend bleibt der objektive Mangel.
Für die Berechnung des berechtigten Minderungsanspruchs ist ein Gesamtreisepreis i. H. v. 2.398 EUR entsprechend des Vortrages der Beklagten zu berücksichtigen. Zwar verweist die Klägerin auf eine später zugesandte Rechnung der Beklagten mit einem Endbetrag in Höhe von 2.498 EUR. In dieser Rechnung sind jedoch Storno- / Umbuchungsgebühren i. H. v. insgesamt 300 EUR aufgeführt, so dass der von der Klägerin vorgetragene Reisepreis nicht richtig sein kann.
Ausgehend von dem Reisepreis i. H. v. 2.398 EUR errechnet sich für die 14-tägige Reise ein Tagesreisepreis i. H. v. 171,29 EUR. Der berechtigte Minderungsanspruch i. H. v. 50 Prozent des Tagesreisepreises führt somit zu einem Rückzahlungsanspruch i. H. v. 85,64 EUR.
Dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte bereits vor Antritt der Reise wusste, dass die Falkland-Inseln nicht angelaufen werden. Zwar hätte die Beklagte in diesem Fall sowohl aufgrund allgemeiner rechtlicher Vorschriften als auch aufgrund der in Ziffer 4.3 ihrer allgemeinen Reisebedingungen enthaltenen Regelungen eine Informationspflichtverletzung begangen (vgl. hierzu u.a. LG Frankfurt, Urt. v. 28.3. 2008 - 2/24 S 139/07, …). Entgegen der in der vorgenannten Entscheidung dargelegten Auffassung stellt eine Informationspflichtverletzung jedoch keinen selbstständigen Mangel dar. Dies hätte zur Folge, dass wegen ein- und desselben Mangels mehrfach gemindert werden könnte. Ein- und derselbe Umstand kann jedoch nur einmal zu einer Minderung führen (OLG Celle, Urt. v. 23.3.2009 - 11 U 45/09, …).
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt weiterhin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadenersatzansprüche der Klägerin.
Soweit die Klägerin vorträgt, sie und ihr Ehemann hätten den Reisevertrag gekündigt, wenn sie über die Routenänderung informiert worden wären kann es dahingestellt bleiben, ob das Nichtanlaufen der Falkland-Inseln einen Kündigungsanspruch der Klägerin und ihres Ehemanns gerechtfertigt hätten. Ein Schaden ist der Klägerin nicht entstanden, weil sie und ihr Ehemann die gebuchten Flüge für die tatsächlich durchgeführte (d.h. auch nicht abgebrochene) Reise in Anspruch nahmen. Anders wäre der Sachverhalt unter Umständen zu bewerten, wenn die Klägerin und ihr Ehemann tatsächlich nach der Information über das Nichtanlaufen der Falkland-Inseln den Reisevertrag gekündigt hätten und im ersten Hafen in Argentinien von Bord gegangen und zurückgereist wären. Mit der Ansicht der Klägerin hätten diese und ihr Ehemann mit Ausnahme des Anlaufens der Falkland-Inseln die gesamte im Übrigen mangelfreie Urlaubsreise durchgeführt ohne für die zwingend notwendige An- und Abreise bezahlen zu müssen (50% der Flugkosten wurden wegen der in Eigenregie organisierten weiteren Aufenthaltstage in Buenos Aires nicht geltend gemacht).
Aus den vorgenannten Gründen bedarf es keiner weiteren Aufklärung zur Höhe des strittigen Schadens, der nach dem Bestreiten durch die Beklagte insbesondere aufgrund des Schreibens der Klägerin und ihres Ehemanns vom 14.12. 2012 an das Unternehmen "…" (Blatt 16 d.A.) hinsichtlich der eingesetzten Flugmeilen zu hinterfragen wäre.
Dahingestellt bleiben kann auch, ob die Beklagte schuldhaft eine Reiseroutenänderung vorgenommen hat (dies ist auch aufgrund des Vortrages der Beklagten insofern nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, weil das Schiff der Beklagten zwar nicht die Falkland-Inseln, dafür aber zwei andere argentinische Häfen anlief). Weder das Nichtanlaufen der Falkland-Inseln und schon gar nicht der ausgefallene Ausflug zu einem Landgut bei Buenos Aires rechtfertigen Schadenersatzansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude. Gemäß § 651 f Abs. 2 BGB kann der Reisende nur dann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde. Eine Vereitelung der Reise erfolgte hier nicht. Auch die Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise lassen sich nicht feststellen.
Ob der Reisende wegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen kann, hängt nicht nur davon ab, in welchem Umfang Reiseleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht worden sind. Vielmehr ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen, wie gravierend sich die Mängel für den Reisenden ausgewirkt haben (BGH, 14.5.2013 - X ZR 15/11, …). Hier hatten die Klägerin und ihr Ehemann eine 14tägige Südamerikakreuzfahrt gebucht und durchgeführt. Mit Ausnahme des am 3.12.2012 geplanten Anlaufens der Falkland-Inseln fand die Reise an den übrigen 13 Tagen vertragsgemäß statt (der Ausflug zu einem Landgut gehörte nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen aus dem Reisevertrag). Der Charakter der Reise (Route Südamerika) wurde durch die Routenänderung nicht beeinträchtigt. Die Falkland-Inseln stellten objektiv nicht die (eine) Hauptattraktion der Reise dar.
Andere Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem gebuchten ausgefallenen Landausflug wie z.B. den für die Bezahlung entstandenen Kosten bestehen nicht. Solche Kosten werden von der Klägerin nicht geltend gemacht.
Die Nebenforderungen sind gemäß §§ 286 ff. BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges begründet. Vorgerichtliehe Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe der Kosten zu erstatten, die unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes, mit dem die Klägerin obsiegt, berechnet werden.
22. Juli 2018, 20:15 Uhr