Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/361-beweisaufnahme-durch-beauftragten-richter
Timestamp: 2013-05-23 19:48:06
Document Index: 38910304

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 361', '§ 361']

§ 361 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten Richter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 361 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten Richter Stand: 20.05.2013§ 361 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten RichterZivilprozessordnung
über die Beweisaufnahme)(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.
(2) Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter, wird er verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.Weitere Vorschriften um § 361 ZPO§ 357a § 358 - Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a - Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359 - Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 - Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 - Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 - Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 - Beweisaufnahme im Ausland§ 364 - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 - Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366 - ZwischenstreitEntscheidungen zu § 361 ZPOOLG-ROSTOCK, 05.01.2007, 8 W 67/061. Im gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediationsverfahren fällt im Falle des Scheiterns der Mediation keine gesonderte Anwaltsgebühr an (Anschluss an OLG Rostock 8. Zivilsenat, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 8 W 27/06).
2. Auch ein Anspruch auf eine gesonderte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen besteht...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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