Source: https://lsr.tsn.at/node/140
Timestamp: 2020-02-16 18:29:15
Document Index: 295468476

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 71', '§ 23', '§ 22', '§ 71', 'EGMR', 'Art. 6', '§ 71', '§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 71', '§ 7', '§ 18']

§ 71 SchUG | Bildungsdirektion Tirol
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§ 71 SchUG
§ 71 Abs. 5 SchUG normiert, dass für "die Durchführung" der kommissionellen Prüfung "die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6)" mit der Maßgabe speziellerer Regelungen gelten. Damit wird § 23 Abs. 6 SchUG als eine für die Durchführung der kommissionellen Prüfung anwendbare Bestimmung erklärt (so auch RV, 401 Blg. Nr., 14 GP, S 17). Dass die kommissionelle Prüfung über den Regelungsgehalt des § 23 Abs. 6 SchUG hinaus nach den Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung vorzunehmen sei, ist § 71 Abs. 5 SchUG aber nicht zu entnehmen; erklärt diese Bestimmung doch nicht schlechthin die für die Wiederholungsprüfung geltenden Regelungen als anwendbar, sondern lediglich § 23 Abs. 6 SchUG . Es trifft daher auch nicht zu, dass die für Wiederholungsprüfungen in § 22 der Leistungsbeurteilungsverordnung normierten Regelungen auf die kommissionelle Prüfung gemäß § 71 Abs. 5 SchUG anzuwenden wären.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23/04/2007, Zl. 2005/10/0110)
Aus den Vorschriften des Schulunterrichtsgesetzes ergibt sich, dass sich die Entscheidungen nach diesem Gesetz auf den jeweiligen Schüler beziehen und lediglich je nach Eigenberechtigung des Schülers die Bekanntgabe bzw. Zustellung an den Schüler selbst oder aber dessen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen hat. Adressat der Entscheidung ist daher jeweils der Schüler. Der ausschließlich den Vater als Adressat nennende angefochtene Bescheid, der auf Grund der für den Schüler erhobenen Berufung ergangen ist, ist als Erledigung dieser Berufung namens des Schülers als Bescheid gegenüber dem Schüler deutbar.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28/02/2005, Zl. 2004/10/0211)
Die bestehende Judikatur des EGMR indiziert nicht, dass die Beurteilung schulischer Prüfungen vom Schutzbereich des Art. 6 EMRK erfasst wäre.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22/11/2004, Zl. 2001/10/0071)
Hat ein Schüler von der Möglichkeit der Ablegung einer kommissionellen Prüfung gemäß § 71 Abs. 4 SchUG ohne triftigen Grund keinen Gebrauch gemacht, so haben die auf "nicht genügend" lautenden Beurteilungen aufrecht zu bleiben (vgl. z.B. das hg Erkenntnis vom 16. Dezember 1996, Zl. 96/10/0095, und die dort zitierte Vorjudikatur) (im vorliegenden Fall hat der den Schüler begleitende Vater erklärt, der Schüler sei erst nach Klärung der Rechtmäßigkeit der tags zuvor stattgefundenen kommissionellen Prüfung zur Ablegung der Prüfungen bereit).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11/06/2001, Zl. 99/10/0237)
Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufstieg versagenden Bescheid angestrebt hat. Er ist somit durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist (Hinweis B 24.1.1994, 93/10/0198; B 27.11.1995, 95/10/0039).
(Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18/12/2000, Zl. 2000/10/0004)
Der Schüler hat im Verfahren behauptet, dass die mündliche Prüfung im Gegenstand Englisch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Der pädagogische Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass die Prüfungszeit nicht ausreichte; weiters bezeichnete er die Zulässigkeit einer Aufgabenstellung als umstritten. Eine zweifelsfreie Feststellung, ob die aus den bis zu dieser Prüfung vorliegenden Leistungsbeurteilungen und der diese Prüfung betreffenden Leistungsbeurteilung ermittelte Jahresbeurteilung im Pflichtgegenstand Englisch unrichtig oder richtig war, war daher nicht möglich. Somit waren die Voraussetzungen für die Durchführung einer kommissionellen Prüfung gegeben (Hinweis E 9.2.1989, 88/10/0181).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15/02/1999, Zl. 98/10/0377)
Das SchUG ordnet ausdrücklich an, dass der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse bei der kommissionellen Prüfung als Prüfer zu fungieren hat. Dieser Lehrer ist daher als Prüfer bei der kommissionellen Prüfung nicht befangen.
Nichtstattgebung - Nichtberechtigung zum Aufsteigen nach § 25 des Schulunterrichtsgesetzes - Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMUK wurde gem. § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 71 Abs. 4 und 6 ausgesprochen, dass der ASt zum Aufsteigen in den dritten Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe nicht berechtigt sei. Der ASt hatte bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe und besäße eine solche Berechtigung auch im Falle einer Aufhebung dieses Bescheides nicht, da durch eine solche Aufhebung weder eine positive Note in dem mit "Nicht genügend" beurteilten Pflichtgegenstand zuerkannt werden kann noch die für das Aufsteigen trotz eines negativ beurteilten Pflichtgegenstandes erforderliche positive Feststellung der Klassenkonferenz ersetzt werden kann. Ein aufhebendes Erkenntnis kann lediglich aussprechen, dass die negative Beurteilung bzw. die negative Feststellung zu Unrecht erfolgte; eine positive Beurteilung bzw. eine positive Feststellung müsste jedoch durch die Schulbehörden erfolgen. Die Zuerkennung der begehrten aufschiebenden Wirkung für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens würde sohin nicht eine Schlechterstellung des ASt verhindern, sondern vielmehr ihm eine Rechtsposition verschaffen, die er bis dahin nicht innehatte - ein Ergebnis, das mit dem Zweck der Einrichtung der aufschiebenden Wirkung nicht vereinbar wäre (Hinweis B 19.2.1985, 84/10/0273). Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
(Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03/02/1994, Zl. 94/10/0006)
Im Rahmen der nach § 71 Abs. 4 SchUG durchzuführenden (behördlichen) Überprüfung einer auf "Nicht genügend" lautenden Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand ist unter dem Blickwinkel einer allfälligen (außerhalb des Anwendungsbereiches des § 7 Abs. 1 AVG liegenden) Voreingenommenheit des diesen Gegenstand unterrichtenden und die darin erbrachten Leistungen des Schülers beurteilenden Lehrers nur ein solches Verhalten des Lehrers dem betreffenden Schüler gegenüber als rechtserheblich zu werten, das jener im Zusammenhang mit sich auf diesen beziehenden Leistungsbeurteilungen (vgl. § 18 Abs. 1 SchUG) setzt, und das geeignet ist, die objektive Handhabung der den genannten Bereich regelnden Normen durch den Lehrer gegenüber dem jeweils in Betracht kommenden Schüler in Zweifel zu stellen (Hinweis auf E 9.3.1981, 3420/80, VwSlg 10391 A/1981).
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27/06/1988, Zl. 88/10/0062)
Hat der Beschwerdeführer die Reifeprüfung im ersten Nebentermin bestanden, so kann er durch die darauf folgende Zurückweisung seiner Berufung gegen das Nichtbestehen der Reifeprüfung zum Haupttermin in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt sein. Die Beschwerde gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Berufung ist daher wegen Unmöglichkeit der Rechtsverletzung unzulässig.
(Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 12/05/1986, Zl. 85/10/0183)
Das SchUG sieht keine (Mindest-)Frist vor, die zwischen der Verständigung von der Durchführung einer kommissionellen Prüfung und dem Prüfungstermin zu liegen hätte. Ungeachtet dessen hat die Frist zwischen Bekanntgabe und Prüfungstermin in dem Sinn angemessen zu sein, dass dem Schüler ausreichend Zeit für die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen verbleibt.
(Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10/06/1985, Zl. 84/10/0272)