Source: http://www.buero.info/beraterhaftung.php
Timestamp: 2017-06-23 05:11:42
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Beraterhaftung - im Falle eines Falles
Jeder Steuerzahler will das Beste für sich rausholen, doch kaum einer findet sich im Dschungel der Steuergesetze richtig zurecht. Da kann ein Steuerberater gute Hilfe leisten. Der Profi kennt sich wie kein anderer im Paragraphen-Irrgarten aus und hilft so manchem, dem Fiskus ein Schnäppchen zu schlagen. Doch sind die Halbgötter im Anzug wirklich unfehlbar?
Jedes Jahr bitten hunderte Mandanten ihre Berater wegen falscher steuerlicher Tipps zur Kasse. Dabei handelt es sich in erster Linie um übersehene oder unterlassene Hinweise und ungenügende Sachverhaltsaufklärung. Ein Steuerberater ist dazu verpflichtet, seinen Mandanten nicht nur auf bestehende Fristen, Chancen und Risiken ungefragt hinzuweisen, selbst über sich abzeichnende Rechtsänderungen muss der Steuerexperte genau Bescheid wissen. Falsche Scham ist gegenüber den Beratern nicht angebracht, sie alle sind durch eine Berufshaftpflicht-Police bis zu einer Deckungssumme von 250.000,-€ versichert.
Die Richter entscheiden in einem Rechtsstreit zwischen Beratern und Mandanten immer öfter zugunsten des Mandanten. Einen Erfolg kann jedoch nur der erzielen, der dem Steuerprofi seinen Fehler auch tatsächlich nachweisen kann. Ein Protokoll nach jedem Gespräch dient der Beweisführung, da im Normalfall bei den Gesprächen keine Zeugen dabei sind. Wichtige Urteile im Streit mit Beratern: Information:
Der Steuerberater ist verpflichtet, sich zu informieren. Er muss immer die aktuelle Rechtssprechung kennen (BGH, IX ZR 55/91) und berücksichtigen (BGH, IX ZR 173/92).
Bezieht sich ein Vertrag zwischen einen Berater und seinem Mandanten auf die steuerlichen Fragen zu einer Kapitalanlage, so hat der Steuerberater nicht für etwaige Kursverluste gerade zu stehen (OLG Karlsruhe 17U73/02). Er muss auch nicht die Bonität oder Seriösität eines Investment-Anbieters prüfen (Landgericht Flensburg, 4 O 370/00). Dies bleibt Sache des Mandanten.
Hat er das Investment allerdings empfohlen, so ist er verpflichtet, die Börsenzulassung oder eine andere Erlaubnis zum Wertpapierhandel zu prüfen (Landgericht Coburg, 23 O 696/00).
Jeder Steuerberater muss die Chance bekommen, seine Fehler wieder zu beheben (BGH, IX ZR 215/95).
Führt der Tipp eines Steuerberaters zu einem Bußgeld wegen leichtfertiger Steuerverkürzung, so kann der Mandant diese Kosten auf den Berater abwälzen (BGH, IX ZR 215/95).
Die Verjährungsfrist bei Privatpersonen beträgt grundsätzlich 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Steuerbescheid ausgestellt wurde. Weiß der Mandant aber nichts von den Fehlern seines Steuerberaters, gilt eine Frist von 10 Jahren. Für Unternehmer gilt folgende Regelung: Wird die falsche Beratung erst bei einer Betriebsprüfung Jahre später aufgedeckt, verjährt die Haftpflicht drei Jahre nachdem der Betriebsprüfer pfündig wurde (BGH, VII ZR 256/77).
Kommt der Steuerberater wegen eines Rechenfehlers zu einem falschen Tipp, so haftet er dafür (BGH, IX ZR 249/02).
Der Steuerberater muss seinen Mandanten sogar auf einen möglichen Steuervorteil durch einen Kirchenaustritt hinweisen (OLG Düsseldorf, 23 U 39/02).
Der Berater ist verpflichtet seinen Mandanten auf Stichtage hinzuweisen, wenn sie abzulaufen drohen (Oberlandesgericht Düsseldorf, 23 U 121/02).