Source: https://www.familienrecht.net/vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2019-04-21 22:02:41
Document Index: 258188540

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1896', '§ 1897', '§ 164', '§1896', '§ 1896', '§ 1904']

I§I Vorsorgevollmacht - Alles zur Definition & Form I familienrecht.net
Vorsorgevollmacht: Absicherung in schwierigen Zeiten
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserklärung, die sich über sämtliche Geschäftsbereiche erstrecken kann.
Sie kommt zum Einsatz, wenn der Vollmachtgeber nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.
Durch die Vorsorgevollmacht räumen Sie der bevollmächtigten Person ein, für Sie zu handeln.
Versorgungsvollmacht oder Vorsorgevollmacht? Letzteres ist der offizielle Begriff. Näheres erfahren Sie hier.
Die wenigsten Menschen wollen sich damit auseinander setzen, was passiert, wenn ihnen etwas Schlimmes geschieht oder sie sogar im Sterben liegen. In dieser Situation fühlt sich die Familie häufig hilflos. Zusätzlich ergeben sich viele rechtliche Fragen, auf die die Angehörigen nicht vorbereitet sind – eine Vorsorgevollmacht kann dann Abhilfe schaffen und der Familie eine große Last von den Schultern nehmen.
Rechtliches zur Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht: Welche Form muss sie haben?
Wie lange ist eine Vorsorgeverfügung gültig und können Sie diese widerrufen?
Was gehört in die Vorsorgevollmacht?
Fazit: Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine ausgewählte Person dazu, im Falle einer Notsituation definierte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu übernehmen. Gleichzeitig darf er verschiedene Aufgaben übernehmen und Entscheidungen treffen.
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, kann die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers umgangen werden. Damit gilt sie vor allem dann, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr geschäfts- und/oder einwilligungsfähig ist.
Es ist dabei wichtig zu beachten, dass ein solcher Zustand nicht nur durch eine schwere Krankheit hervorgerufen werden kann, sondern unter Umständen auch durch einen Unfall. Es ist also ein Trugschluss zu glauben, dass nur ältere Personen eine Vorsorgevollmacht benötigen.
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht: Eine sinnvolle Kombination.
Der folgenden Liste können Sie entnehmen, welche Geschäftsbereiche der Vollmachtgeber in einer Vorsorgevollmacht klären kann und was dann beispielsweise geregelt werden kann:
Post- und Fernmeldeverkehr: Der Bevollmächtige darf Post öffnen oder Handy-Verträge kündigen.
Todesfall: In diesem Bereich darf der Bevollmächtige Entscheidungen rund um die Beerdigung treffen.
Unterschreiben Sie eine Vorsorgevollmacht, müssen Sie vollstes Vertrauen zu Ihrem Bevollmächtigten haben. Je umfassender Ihre Vollmacht, desto mehr darf er alleine bestimmen und durchsetzen.
Viele Personen glauben, dass ihre Kinder oder die Ehegatten automatisch über diese beschriebenen Angelegenheiten entscheiden dürfen, wenn sie selbst nicht mehr dazu in der Lage sind. Dem ist allerdings rechtlich nicht so! Haben Sie also keine Vorsorgevollmacht aufgesetzt, kann das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestellen, der dann ggf. die gleichen Aufgaben übernimmt wie ein Bevollmächtigter.
Ein gesetzlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Er ist meist hauptberuflich tätig und darf in den Geschäftsbereichen tätig werden, die das Gericht festlegt. Alternativ kann das Gericht aber auch einen Familienangehörigen bestimmen. Möchten Sie verhindern, dass eine fremde Person über Ihre Angelegenheiten bestimmt, benötigen Sie eine Vorsorgevollmacht, in der auch eine Betreuungsverfügung eingebunden werden kann..
Im Betreuungsrecht ist zwischen verschiedenen Vollmachten und Formularen zu unterscheiden. So sind beispielsweise eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung keinesfalls miteinander zu verwechseln.
Um Klarheit zu schaffen, erklären wir nun die Unterschiede:
Eine Vorsorgevollmacht benötigt keine Beglaubigung – es sei denn, es sind z. B. Vermögensgeschäfte geplant.
Diese Verfügung ist eine Willenserklärung einer Person. Sie kommt zum Einsatz, wenn diese ihren Willen nicht mehr erklären kann. In der Patientenverfügung ist niedergeschrieben, was sich der Patient in bestimmten medizinischen Situationen wünscht. Kernpunkt ist die Aussage, ob sich dieser lebensverlängernde Maßnahmen wünscht oder nicht. Um gültig zu sein, bedarf sie der Schriftform und muss unterschrieben sein.
In § 1901a Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) heißt es hierzu:
Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands […] einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
An dieser Stelle werden bereits zwei Punkte klar:
Die Patientenverfügung hält nur den Willen zu medizinischen Fragen fest.
Ein Betreuer oder ggf. ein Bevollmächtigter setzen diese durch. Ist letzterer nicht bestimmt, setzt das Betreuungsgericht einen Betreuer ein.
Ist eine Person nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten zu klären, bestimmt das BGB Folgendes:
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann. (§ 1896 Abs. 1 BGB)
Rechtliches zu den Vorsorgevollmachten findet sich im BGB.
Mit einer Betreuungsverfügung kann die betreffende Person ihren Betreuer selbst vorschlagen. Das Gericht kann diesem Vorschlag entsprechen und darf die Person nur ablehnen, wenn es dem Wohle des Betroffenen zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 BGB). Das Gericht legt dann fest, in welchen Bereichen der Betreuer tätig werden darf.
Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung kommt die Betreuungsverfügung erst zum Einsatz, wenn das Gericht dies für erforderlich hält. Weiter bestimmt der Richter die entsprechenden Geschäftsbereiche, in denen der Betreuer tätig werden darf. Eine Vorsorgevollmacht ist hingegen viel umfangreicher und kommt ggf. schon zum Einsatz, bevor das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt hätte.
Die Betreuungsverfügung bedarf der Schriftform und muss unterschrieben sein.
Gelegentlich werden die Vorsorgevollmacht und die Generalvollmacht durcheinander gebracht, allerdings verfolgen diese unterschiedliche Ziele.
Die Generalvollmacht erlaubt dem Bevollmächtigten, stellvertretend für den Vollmachtgeber zu handeln. Anders als bei der Vorsorgevollmacht gilt die Generalvollmacht sofort und nicht erst, wenn der Vollmachtgeber seinen Willen nicht mehr äußern kann.
§ 164 Abs. 1 BGB bestimmt:
Dennoch kann eine Generalvollmacht auch zusätzlich den Zweck einer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung erfüllen, ein entsprechender Passus ist dann aufzunehmen.
Mit einer Generalvollmacht können alle privaten wie geschäftlichen Angelegenheiten übertragen werden. Lediglich Geschäfte des Familien- und Erbrechts kann der Bevollmächtigte nicht übernehmen.
Haben Sie eine Vorsorgevollmacht, muss ein Gericht in der Regel keinen gesetzlichen Betreuer bestellen.
Gesetzliche Regelungen zur Vorsorgevollmacht finden sich in §§1896 BGB. In erster Linie stellt das BGB klar, in welchen Fällen ein Betreuer bzw. ein Bevollmächtigter eintritt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder wegen einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht mehr regeln kann (§ 1896 Abs. 1 BGB).
Das Betreuungsgericht darf einen Betreuer allerdings nur bestellen, wenn der Volljährige keinen Bevollmächtigten benannt hat. Ein Bevollmächtigter unterliegt keiner gesetzlichen Kontrolle. Es muss sich dabei um eine natürliche Person handeln.
Wie bereits erwähnt, unterliegt der Bevollmächtigte im Gegensatz zum Betreuer keiner Kontrolle durch das Gericht. Er kann in allen ihm übertragenen Bereichen frei handeln. Erfährt das Betreuungsgericht allerdings von einem Missbrauch, kann es einen Kontrollbetreuer einsetzen. Darüber hinaus kann der Bevollmächtigende selbst in der Vorsorgevollmacht gleich einen Kontrollbetreuer festlegen.
Damit eine Vorsorgevollmacht gültig ist, muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein. Dies bedeutet also, Sie müssen volljährig sein und Ihren Willen frei äußern können. Eine gewisse Form müssen Sie allerdings nicht wahren, theoretisch kann sie sogar mündlich erteilt werden. Damit sie aber in jedem Fall anerkannt wird, ist die Schriftform zu empfehlen.
Zwar muss eine Vorsorgevollmacht nicht vom Notar beurkundet werden, jedoch empfiehlt es sich, einen solchen aufzusuchen. Er kann die Rechtswirksamkeit der Vollmacht prüfen und hält die Identität des Vollmachtgebers fest. Hat der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers, soll er dies in der Urkunde vermerken. Insofern ist eine notarielle Vorsorgevollmacht sicherer.
Eine Vorsorgevollmacht gilt ggf. auch über den Tod hinaus. Dies bestimmt der Vollmachtgeber selbst.
Diese Beweislast ist nicht zu unterschätzen: Hat das Betreuungsgericht Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Unterzeichnung, kann es einen Betreuer bestellen. Auch ein ärztliches Attest kann die Geschäftsfähigkeit beweisen.
Umfasst die Vorsorgevollmacht auch Bank- und Grundstücksgeschäfte, ist unbedingt zu einer notariellen Beurkundung zu raten. Dann kann der Notar nämlich Abschriften erstellen, wenn weitere Institutionen die Vorsorgevollmacht sehen wollen.
Auch wenn die Rechtsprechung bestimmt, dass die notarielle Vorsorgevollmacht von den Banken akzeptiert werden muss, ist dies in der Praxis häufig nicht der Fall. Sie verlangen meist eigene Kontovollmachten. Wollen Sie also Ihren Bevollmächtigten absichern, fordern Sie entsprechende Unterlagen bei allen Banken an.
Umfasst Ihre Vorsorgevollmacht Bestimmungen zu medizinischen Maßnahmen, die im einzelnen ggf. zum Tod oder zu dauerhaften Gesundheitsschädigungen führen können, muss die Vollmacht schriftlich vorliegen. Darüber hinaus müssen entsprechende medizinische Eingriffe ausdrücklich und umfassend beschrieben werden (§ 1904 Abs. 5 BGB). Gleiches gilt im Übrigen auch für freiheitsentziehende Maßnahmen oder wenn der Vollmachtgeber einwilligt, dass sein Bevollmächtigter ihn vor Gericht vertreten darf.
Grundsätzlich können Sie auch mehrere Personen bevollmächtigen. Dann müssen Sie aber unbedingt festlegen, ob die Personen auch allein handeln können oder ob immer alle Bevollmächtigten entscheiden sollen. Gerade letzteres birgt allerdings die Gefahr, dass diese sich uneinige und damit handlungsunfähig sind. Es ist beispielsweise auch denkbar, einer Person die Gesundheitssorge zu übertragen, während eine andere die Vermögenssorge übernimmt.
Eine Vorsorgevollmacht gilt, bis sie widerrufen wird. Möchten Sie einen Widerruf durchführen, können Sie dies ohne eine Einhaltung einer bestimmten Form tun. Ist der Vollmachtgeber allerdings zwischenzeitlich geschäftsunfähig geworden, ist ein Widerruf nicht mehr möglich.
Möchte der Bevollmächtigte sein Amt nicht mehr ausüben, kann er dies dem Vollmachtgeber vortragen und entsprechend ist die Vollmacht neu auszufüllen. Ist der Fall der Fälle allerdings schon eingetreten und der Vollmachtgeber ist geschäftsunfähig, muss sich der Bevollmächtigte an das Betreuungsgericht wenden. Dieses bestellt dann einen Betreuer, der dann die Vorsorgevollmacht widerrufen kann.
Ist der Ehegatte nicht in der Vorsorgevollmacht eingetragen, kann er die Angelegenheiten des Partners nicht stellvertretend klären.
Ob die Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus gelten soll, bestimmen Sie selbst. In vielen Fällen macht es aber Sinn, dass die Vollmacht nicht mit dem Tod erlischt, denn dann kann Ihr Vertrauter weiter in Ihrem Sinne handeln.
So kann dieser Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihrer Beerdigung regeln und beispielsweise in Vermögenshinsicht wichtige Fristen wahren.
Möchten Sie nun hinsichtlich Ihrer Vorsorge eine Vollmacht aufsetzen, genügt es nicht einfach Folgendes zu schreiben: „Für die Vertretung in allen Angelegenheiten ermächtige ich folgende Person…“ Dies entspricht nicht der oben beschriebenen Form, wenn der Bevollmächtigte auch in der Gesundheitssorge etc. für sie entscheiden soll.
Vielmehr muss eine Vorsorgevollmacht folgende Informationen zwingend enthalten:
Name des Vollmachtgebers, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, ggf. Telefon, Fax und E-Mail
Name der bevollmächtigten Person, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, ggf. Telefon, Fax und E-Mail
Weiter benötigt das Dokument Informationen darüber, unter welchen Voraussetzungen die Vorsorgevollmacht gelten soll. In der Vorlage des Bundesjustizministeriums heißt es z. B.:
Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann. (Quelle: Bundesjustizministerium)
Weiter umfasst die Vorsorgevollmacht diese Punkte, unter denen dann z. B. Folgendes geregelt werden kann:
Die bevollmächtigte Person darf Krankenunterlagen und -akten einsehen und die Herausgabe der Unterlagen an Dritte bewilligen. Hiermit entbinde ich alle behandelnden Ärzte gegenüber meiner bevollmächtigten Person von der Schweigepflicht.
Die bevollmächtigte Person darf, sofern es zu meinem Wohl ist, über eine freiheitsentziehende Unterbringung entscheiden.
Die bevollmächtigte Person darf über meinen Aufenthalt bestimmen.
Die bevollmächtigte Person darf einen neuen Mietvertrag über eine Wohnung abschließen bzw. kündigen.
Die bevollmächtigte Person darf mich bei Versicherungen, Behörden und den Renten- und Sozialleistungsträgern vertreten.
Die bevollmächtigte Person darf mein Vermögen verwalten, alle Rechtsgeschäfte im Aus- und Inland vornehmen sowie Anträge stellen, zurücknehmen und abändern.
Die bevollmächtigte Person darf an meine Person gerichtete Post entgegennehmen bzw. öffnen.
Die bevollmächtigte Person darf mich vor Gericht vertreten.
Die bevollmächtigte Person darf Untervollmachten erteilen.
Sollte trotz dieser Vorsorgevollmacht eine rechtliche Betreuung notwendig werden, bitte ich, die hier bevollmächtigte Person als Betreuer zu bestellen.
Diese Vorsorgevollmacht gilt über meinen Tod hinaus.
Die Vorsorgevollmacht muss sowohl von dem Vollmachtgeber wie von der bevollmächtigten Person unterschrieben sein. Insbesondere der Vollmachtgeber sollte die Vollmacht in regelmäßigen Abständen neu unterschreiben, um so zu bestätigen, dass sie nach wie vor seinem Willen entspricht.
Statt in die Vorsorgevollmacht Punkt 8 einzubringen, können Sie auch eine gesonderte Betreuungsverfügung aufsetzen und diese der Vorsorgevollmacht anfügen. Diese greift allerdings nur, wenn die Vorsorgevollmacht nicht aufrechterhalten werden kann./p>
Benötigen Sie bei der Vorsorgevollmacht Hilfe, kann Ihnen ein Anwalt oder Notar helfen.
Sie sollten ein Exemplar der Vorsorgevollmacht unbedingt der bevollmächtigten Person aushändigen, sodass diese im Ernstfall handlungsfähig ist. Nun kann es aber zu der ungünstigen Situation kommen, dass diese das Dokument verlegt oder spontan nicht zu erreichen ist.
Für solch einen Fall kann die Vorsorgevollmacht beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Kontaktiert z. B. der behandelnde Arzt das Betreuungsgericht, um einen Betreuer zu bestellen, kann dieses im Register überprüfen, ob eine Betreuungs- bzw. Vorsorgevollmacht vorliegt. So kann es nicht passieren, dass ein Betreuer bestellt wird, obwohl es eine entsprechende Vollmacht gibt.
Bevor es dann zu einem Betreuungsverfahren kommt, kontaktiert das Gericht die bevollmächtigte Person und informiert sie. Auf diese Weise kann das Verfahren dann abgekürzt werden, da dem Gericht bereits alle notwendigen Dokumente vorliegen.
Die Bundesnotarkammer prüft die Vorsorgevollmachten nicht inhaltlich und auf Wirksamkeit. Benötigen Sie Beratung, können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden. Hinsichtlich medizinischer Fragen kontaktieren Sie bitte einen Arzt. Die Eintragung im Vorsorgeregister ist online unter www.vorsorgeregister.de möglich.
Zusammenfassend möchten wir Ihnen nun nochmal die Vor- und Nachteile einer Vorsorgevollmacht darlegen:
Durch die Vorsorgevollmacht stellen Sie sicher, dass bis zuletzt Ihr eigener Wille Beachtung findet. Das Grundrecht der Selbstbestimmung findet so seinen Ausdruck. Die Willenserklärung kann auf Ihre individuelle Situation zugeschnitten werden und Sie können alles aufnehmen, was Ihnen wichtig ist.
Der Bevollmächtigte ist mit der Vollmacht in einer Notsituation sofort handlungsfähig, da das Betreuungsgericht nicht erst eine gerichtliche Betreuung bestellen muss. Durch die Vorsorgevollmacht können Sie verhindern, dass Ihre Angehörigen mit einem gesetzlichen Betreuer auskommen müssen.
Sie können Ihre Vorsorgevollmacht bei der Bundesnotarkammer hinterlegen.
Ihre Vertrauensperson kann durch die Vorsorgevollmacht über Ihr Vermögen bestimmen und kann so bereits Ihr Vermögen als Schenkung übertragen und so ggf. die Steuerfreibeträge nutzen.
Der Bevollmächtigte muss im Gegensatz zum Betreuer keinem Dritten Rechenschaft ablegen. Dies kann sicherlich ein Vorteil sein, da er so frei und in Ihrem Sinne handeln kann, auch wenn Ihre Familie vielleicht anderer Meinung ist. Gleichzeitig ist dies aber auch als Nachteil zu sehen, da die bevollmächtigte Person so keiner Kontrolle unterliegt. Um dies zu umgehen, sollten Sie einen Kontrollbetreuer ernennen.
Rechtlich gesehen hat der Bevollmächtigte zwar die gleiche Stellung wie ein gesetzlicher Betreuer, doch wird dies in der Praxis häufig nicht so gesehen. So kann es beispielsweise zu Problemen mit den Banken kommen.
Es ist unbedingt zu empfehlen, nicht nur eine Vorsorgevollmacht mit einer Betreuungsverfügung zu koppeln. Ergänzend sollten Sie eine Patientenverfügung ausfüllen, damit auch hinsichtlich der Gesundheitssorge Ihr Wille Beachtung findet.