Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81180000095.htm
Timestamp: 2019-03-19 06:44:48
Document Index: 385434306

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 28', '§ 47', '§ 22']

1.18.095 Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach (4 Teilgebiete)
Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach" vom 06.12.1993 (Ludwigsburger Kreiszeitung vom 15.12.1993).
Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Freiberg und der Gemeinde Benningen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 66 ha und umfaßt die als Grünland und in Teilen als Ackerfläche genutzte Talaue und die mit Streuobstwiesen, Hecken und Rainen bestandenen Hangbereiche des Neckartales zwischen Benningen und Freiberg.
Das Schutzgebiet umfaßt im einzelnen die Gewanne bzw. Teile der Gewanne:
Auf dem Gebiet der Stadt Freiberg:
· Markung Beihingen:
Kühäcker, Zwerchsack, Stücklesrain und Alte Burg.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Benningen:
· Alte Burg, Au, Steinlanden, Oberer Beihinger Weg, Bürg, Gäbelen, Rennwiesen, Baumweide, Näheres Tal und Mittleres Tal.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 und in Flurkarten im Maßstab 1:2.500 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.
(3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 71631 Ludwigsburg niedergelegt und kann von jedermann während der Dienststunden eingesehen werden.
Schutzzweck ist, die freie Talaue zwischen Benningen und Freiberg sowie die angrenzenden Böschungsflächen und Grünlandflächen in ihrer Eigenart und Schönheit zu schützen und zu entwickeln.
Die naturnahe und zu einem Großteil als Grünland genutzte Talaue sowie die als Obstwiesen genutzten Böschungen südlich der Benninger Straße sowie in den Gewannen "Bürg, Baumweide, Näheres und Mittleres Tal" sind in ihrer Funktion als Lebensraum einer Vielzahl heimischer Tier- und Pflanzenarten sowie als Erholungsraum der ruhesuchenden Bevölkerung besonders schützenswert.
Außerdem schutzwürdig sind einige Feldgehölze und prächtig ausgebildete Böschungshecken. Insgesamt ergibt sich damit eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft, die in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit erhalten werden soll. Durch die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet soll diese Nutzungsform vor dem Eindringen von landschaftsfremden Nutzungen, wie z. B. reinen Freizeitnutzungen, Errichten von weiteren Kleinbauten, Obstbaumrodungen oder Wiesenumbrüchen in den Tallagen des Neckartales geschützt werden.
Das Gebiet soll in seinem Erholungswert für die Allgemeinheit erhalten und wiederhergestellt werden.
1. Errichtung oder Änderung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung oder Anzeige nicht bedürfen;
8. Starten und Landen von Luftfahrzeugen, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle;
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Hecken, Gebüschen, markanten Einzelbäumen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Felsen, Trockenmauern und ähnlichen Naturerscheinungen sowie die Beseitigung von hochstämmigen Obstbäumen und der Umbruch von Wiesen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
2. für die Beseitigung von einzelnen abgängigen Obstbaumhochstämmen, wenn anstelle des alten Baumes auf demselben Grundstück ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird;
4. für Maßnahmen, die aus Verkehrssicherheitsgründen vorgenommen werden müssen;
5. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;
6. für die Unterhaltung der Gewässer nach § 28 Wasserhaushaltsgesetz und § 47 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in das Ufergehölz sowie die Schilf- und Röhrichtbestände im Rahmen der Gewässerunterhaltung sind jedoch im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;
7. für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Stromleitungen durch die Unterhaltspflichtigen. Eingriffe in Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Hecken, Gebüsche, markante Einzelbäume, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen sind jedoch im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen;
8. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
9. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
Ludwigsburg, den 06.10.1993
Verordnung vom 21.10.2003 des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutz­behörde zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Ludwigsburg als untere Naturschutz­behörde über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach" vom 06.12.1993.
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBl. S. 424), und Artike14 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19.11.2002 (GBl. S. 428) wird verordnet:
Die Abgrenzung des LSG "Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach" wird auf der Gemarkung Benningen wie folgt geändert:
1. Eine Teilfläche von 1.808 m2 des Grundstücks FIst. Nr. 2700 im Süden des Grundstücks, Gemarkung Benningen, wird aus dem Geltungsbereich der LSG- Verordnung herausgenommen.
2. Eine Teilfläche von 10.625 m2 des Grundstücks Flst. Nr. 2700 im Westen des Grundstücks, Gemarkung Benningen, wird in den Geltungsbereich der LSG- Verordnung einbezogen.
3. Das LSG hat nunmehr eine Größe von rund 66,9 ha.
4. Die genauen Grenzen des geänderten LSG sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und einer Detailkarte im Maßstab 1:2500, jeweils vom 04.06.2003, grün umrandet und schraffiert eingetragen. Der aus dem Geltungsbereich der LSG-Verordnung herausgenommene Bereich ist flächig rot dargestellt. Der in den Geltungsbereich der LSG-Verordnung neu einbezogene Bereich ist flächig grün dargestellt.
5. Die Übersichtskarte vom 04.06.2003 ersetzt die bisherige Übersichtskarte vom 24;11.1993. Die Detailkarte vom 04.06.2003 ersetzt im Umfang der aus ihr hervorgehenden Änderungen die bisherige Detailkarte vom 24.11.1993. Die Karten vom 04.06.2003 sind Bestandteil der durch die vorliegende Verordnung geänderten Verordnung vom 06.12.1993 über das LSG "Landschaftsbestandteile der Neckartalaue zwischen Benningen und Freiberg und Landschaftsbestandteile in den Gewannen Steinlanden, Oberer Beihinger Weg und Seelach".
6. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Ludwigsburg in 71638 Ludwigsburg sowie bei der Stadtverwaltung Freiberg in 71691 Freiberg a.N. und der Gemeindeverwaltung Henningen in 71726 Benningen a.N. zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Diese Verordnung tritt am 24.10.2003 in Kraft.
Ludwigsburg, den 24.10.2003