Source: http://www.bsp.ra.de/prospekthaftung-_5381.html
Timestamp: 2017-11-25 05:51:42
Document Index: 387918768

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 44', '§ 30', '§ 264', '§ 16', '§ 12', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prospekthaftung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Die Prospektpflicht gilt nach Wertpapierprospektgesetz (WpPG) für Wertpapiere, die öffentlich angeboten oder an einem organisierten Markt zugelassen werden sollen. Entsprechende Regelungen finden sich auch für andere Kapitalanlagen im Investmentgesetz (InvG) und im Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG). Mit Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnSVG) am 01.07.2005 wurde der Anwendungsbereich der Prospektpflicht auf die Anlageformen des Grauen Kapitalmarktes erweitert. Die Prospektpflicht besteht damit für alle öffentlich angebotenen Anlageformen.
Sinn und Zweck der Prospektpflicht ist es, dem Anleger eine transparente Information über das Wertpapier und den Emittenten zu verschaffen.
„Der Prospekt soll in leicht analysierbarer und verständlicher Form sämtliche Angaben enthalten, die im Hinblick auf den Emittenten und die öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassenen Wertpapiere notwendig sind, um dem Publikum ein zutreffendes Urteil über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu ermöglichen.“ (§ 5 Absatz 1 WpPG)
Es kommt immer auf die Gesamtbetrachtung des Prospektes an, für die Verständlichkeit wird auf einen „durchschnittlichen Anleger“ abgestellt.
Das Prospekt ist unrichtig, wenn wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind. Der Grundsatz der Prospektklarheit gebietet, dass unvollständige Angaben im Hauptteil nicht durch einen versteckten Hinweis im Dokumententeil kompensiert werden. Es muss eine vollständige und richtige Information über die Chancen und Risiken der Anlage erfolgen.
Bei erheblichen Veränderungen, die nach Prospektveröffentlichung eingetreten sind, ist der Emittent gegebenenfalls verpflichtet, einen Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen.
Zu unterscheiden ist die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach §§ 44 bis 47 BörsG, (gegebenenfalls in Verbindung mit Investmentgesetz und Verkaufsprospektgesetz) von der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, die unter dem Rechtsgedanken der Vertrauenshaftung weitgehend richterrechtlich entwickelt wurde.
Daneben kommen auch ordnungswidrigkeitsrechtliche (§ 30 WpPG) und strafrechtliche Haftungsnormen (§ 264 a StGB, § 16 UWG, § 12 WpÜG) in Betracht.
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung
Verantwortlich für die Richtigkeit des Prospektes und damit potentielle Anspruchsgegner sind Personen, die für das Prospekt die Verantwortung übernommen haben und von denen der Erlass des Prospektes ausgeht. Das sind:
Plazeure / Konsortialbanken
Treuhänder, Datentreuhänder, Verwaltungsstelle, ggfls. Übersetzer, jeweils im Rahmen der ihnen zurechenbaren Angaben
Die Unrichtigkeit des Prospektes kann sich ergeben aus
unrichtigen Angaben, die sich auf erhebliche Umstände beziehen (z.B. wertbildende Faktoren der Anlage, Werturteile und Prognosen müssen kaufmännisch vertretbar sein, Anpreisungen dürfen nicht Tatsachen verfälsch und zu einem falschen Werturteil verleiten)
unvollständig ist ein Prospekt, wenn Tatsachen, Prognosen oder Werturteile fehlen und damit der Gesamteindruck unrichtig wird
Es gilt für die Prospekthaftung nach BörsG in der aktuellen Fassung seit dem 01.07.2002 eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr nach Kenntnis vom Mangel und spätestens 3 Jahren nach Veröffentlichung des Prospektes. Damit kommt dieser Anspruchsgrundlage in der Praxis nur wenig Bedeutung zu. Nur wenige Verfahren werden von Anlegern erfolgreich geführt.
Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung unterscheidet zwischen der Prospekthaftung im engeren Sinne und der im weiteren Sinne.
Die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne beruht auf einem typisierten Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit des Prospektes. Es kommen folgende Personen als Anspruchsgegner in Frage:
Initiatoren, Gründer, Gestalter, soweit sie das Management beherrschen
Hintermänner, die besonderen Einfluss in der Gesellschaft ausüben
Geschäftsführer, Mehrheitsgesellschafter, Generalbevollmächtigte
Garanten durch Sachkenntnis (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Sachverständige), wenn sie nach außen hin in Erscheinung getreten sind
Die Haftung besteht auch hier für unvollständige oder unrichtige Prospekte. Allerdings gilt auch für diese Ansprüche die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers und längstens drei Jahre nach Erwerb der Anteile.
Die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne setzt die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens voraus. Deswegen betrifft sie in erster Linie Anlageberater und Anlagevermittler.
Aber auch der Treuhänder hat gegenüber den Anlegern vorvertragliche Aufklärungspflichten. Der Treuhänder hat über alle für den Beitritt wesentlichen Punkte, insbesondere auch negative Umstände der Anlage aufzuklären.
Kapitalmarktrecht: Zur Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens i.R.d. Prospekthaftung
Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das Protokoll über die Verhandlung entkräftet werden, auf Grund derer das Urteil ergangen ist.
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
Prospekthaftung: Zum Schadensersatz wegen Prospektfehler als jeweils eigenen Streitgegenstand
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in einzelne Beratungspflichtverletzungen aufgespalten werden kann.
Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit wesentlicher Prospektangaben
Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufweist.
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F.
Empfängerhorizont für Prospekterklärungen richtet sich nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Anlegers-BGH vom 18.09.12-Az:XI ZR 344/11
Kapitalmarktrecht: Aufrechnungsverbot bei Freistellungsansprüchen gegenüber Ansprüchen aus Prospekthaftung
bei Beteiligung von Anlegern an einer Publikumsgesellschaft im Rahmen eines Treuhandverhältnisses-BGH vom 24.07.12-Az:II ZR 297/11
Kapitalmarktrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei der Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften und einer schweizerischen Bank
bei Vorliegen von Prospekthaftungsansprüchen-BGH vom 06.03.2012-Az:VI ZR 70/10
Entscheidung über vorvertragliche Pflichtverletzungen vor Aussetzung nach KapMuG
BGH-Beschluss vom 30.11.2010 - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Prospekthaftung:Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers für Äußerung über Eigenschaften einer Anlage in Prospektbestandteil-BGH vom 17.11.11-Az:III ZR 103/10
Prospekthaftung: Gründungsgesellschafter der Dubai 1.000-Hotel-Fonds Gesellschaft haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt
Wer den Interessenten für eine Kapitalanlage als künftiger Vertragspartner entgegentr
Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien
wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09
OLG Frankfurt a.M.: Urteil vom 13.05.09 - wegen fehlerhaften Anlageprospekt und unzureichender Darstellung der so genannten Weichkosten - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Pflichtverletzung des Anlageberaters - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Kapitalmarktrecht: Arglistige Täuschung des Anlegers durch ein inhaltlich überholtes Prospekt
Zurechnung der Pflichtverletzung gegenüber der finanzierenden Bank - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Rechtsanwalt für Anlegerrecht - S&K Rechtanwälte in Berlin Mitte
Grenzen der Prospekthaftung für Prominente, mit deren Namen beim Vertrieb von Anlageprodukten geworben wird
Voraussetzungen von Prospekthaftungsansprüchen bei geschlossenen Immobilienfonds (GEHAG)
Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur
Kapitalmarktrecht: Anforderungen an Prognosen in zur Anlageberatung herangezogenen Prospekten