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Timestamp: 2018-02-21 21:01:33
Document Index: 343487440

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 20']

frühere 100% sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.03.2013, 10:01 #1
frühere 100% sanktion
und zwar hätte ich da mal eine frage zu der ich nichts finden konnte.
nehmen wir an, ich hätte eine 100% sperre gehabt, diese is abgelaufen, sollte ich nun wieder eine sanktion kriegen wäre diese ja direkt wieder 100% nehme ich an.
wie lange dauert es bis nach den 100% der normale "sanktionszyklus" los geht
also die 30% dann 60% dann 100%. weiss das einer?
Grüße eyegore
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03.03.2013, 10:27 #2
AW: frühere 100% sanktion
Wie kommst Du darauf, dass nach einer abgelaufenen 100%-Sanktion die nächste wieder 100% ist ?
03.03.2013, 10:30 #3
Hier mal an Hand von einem Beispiel:
Hier mal als Beispiel zu den Durchführungshinweisen unter Rdz. 31.38:
1 Pflichtverletzung nach § 31 am 13.04.11; Zugang des Bescheides am 21.04.2011.
Beginn des Minderungszeitraumes; 01.05.2011; Ende der Zählwirkung: 30.04.12;
Zeitrahmen 22.04.11 - 30.04.12
2. Pflichtverletzung nach § 31 am 26.04.11 = wiederholte Pflichtverletzung; Zugang des Bescheides am 06.05.2011 Beginn der Minderung: 01.06.11 Ende der Zählwirkung
31.05.12 Zeitrahmen 07.05.11 - 31.05.12
Es zählt also nicht der Jahresabstand der Pflichtverletzung, sondern der Zugang des 1. Sanktionsbescheides plus der folgenden drei Sanktionsmonate plus ein Jahr. Erst danach ist die Jahreszählwirkung beendet.
Wäre die zweite Pflichtverletzung am 20.04.12 erfolgt, der Zugang des Bescheides am 01.05.2012, wäre es zwar die 2. Pflichtverletzung, jedoch nicht die erste wiederholte Pflichtverletzung, weil die Jahresfrist für die 1. Pflichtverletzung am 30.04.12 zu Ende war.
Dann würde die 2. Pflichtverletzung "nur" mit 30 % sanktioniert werden, weil es keine wiederholte Pflichtverletzung ist.
Quelle: Strassenfeger.org Jette Stockfisch
03.03.2013, 10:40 #4
das heisst: nehmen wir an ich hatte eine sanktion vom 1 okt 2012 bis 31.12.2012 um 100% ( 60% und 30% waren davor schon :) )
habe für januar, februar und märz wieder den kompletten regelsatz bekommen,
bekomme nun einen VV den ich aber nicht antreten würde.
würde mir das geld um 30% sanktioniert, seh ich das richtig? wäre ja somit keine widerholte pflichtverletztung oder?
edit: habe gerade mal einen VV vom 20.2.13
da steht in der rechtsfolge belehrung das be erneuter sanktion das ALGII wieder um 100% gemindert wird.
edit2 :) : ah grad noch das gesehen, hab ich wohl nicht richtig gelesen
"Es zählt also nicht der Jahresabstand der Pflichtverletzung, sondern der Zugang des 1. Sanktionsbescheides plus der folgenden drei Sanktionsmonate plus ein Jahr. Erst danach ist die Jahreszählwirkung beendet."
also müsste ich quasi bis nächstes jahr + 3 monate warten bis die jahreszählwikung beendet wäre
03.03.2013, 11:18 #5
Aber wer gerne 30% in Kauf nimmt nur um sich nicht bewerben zu müssen, bekommt wohl echt noch zuviel Geld......
03.03.2013, 11:29 #6
es geht um ne "bürgerarbeit bei der Noa in nürnberg als Emfpangskraft"
ich komme auf dem metallbereich / werkzeugmechaniker fr formenbau
und hab ehrlich gesagt kein bock für nen hungerlohn so ne "arbeit" anzunehmen
hat nix mit dem einfach keine lust zu bewerben zu tun
Edit: -> richtig. was richtig? die 30% oder wieder die 100%?
wie schon geschrieben in einem VV vom 20.2.12 steht 100% drin
nehme an das sich das zum 1.3.12 net ändert
03.03.2013, 11:34 #7
Japp 100% sind richtig, und was willste nun machen?Irgendwann bekommste auch keine KDU mehr.......
Wie kamen die anderen 100% zustande?
Und was du willst oder auch nicht, das interessiert das Amt nicht.
Und bewerben heisst nicht auch genommen zu werden......
03.03.2013, 11:46 #8
beworben habe ich mich per mail.. (werde es aber def. nicht annehmen, sollte da was in der art kommen)
die 100% kamen so zu stande: (1 sanktion -> bürgerarbeit als keine ahnung was verkäufer?:D in so nem "2 scond hand laden, quasi von arbeitlosen für arbeitslose" .. war 2 std da, durfte regale mit VHS kasetten einräumen da hatte ich schon die schnauze voll -> heim gegangen, kündigung geschrieben, abgegeben )
2. sanktion -> bürgerarbeit als bibliothekslotse -> verweigert
3 sanktion -> eine arbeitsstelle die ca 45 km entfernt war " schlechte anbindung an öffentlichen verkehr. wohne auf dem land, is halt dumm ohne FS und wenn der bus so alle 40-50 min einmal fährt bis zum hbf, wären ca 1 1/2 bis 2 std anfahrweg gewesen.
habe den SB darauf auch hingewiesen... aber der meinte ja die arbeitstelle war in nürnberg, was aber nur die zeitarbeitsfirma war und nicht der ausübungsort.. normal schaut er auch auf sowas da er weiss das ich kein FS habe, nur meinte er sowas in der art wie (naja kann man nix machen VV war raus pech gehabt)
widerspruch hatte auch nix gebracht ( selbst mit der bestätigung der firma für den ausübungsort )
ach und KDU hatte ich bei den ersten 100% auch nicht bekommen... musste lebensmittelgutscheine beantragen damit ich krankenversichert bin
03.03.2013, 11:52 #9
Hmm, das sehe ich anders.
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Liegt also der Beginn des Minderungszeitraums länger als 1 Jahr zurück, ist es kein wiederholter Pflichtverstoß. Also nur ein Jahr und nicht + 3 Monate.
So wie ich das Gesetz verstehe, zählt also in deinem Fall der Beginn der 100% Sanktion + 1 Jahr. Liegt ein erneuter Pflichtverstoß außerhalb dieses Zeitraums, beginnt der Sanktionszyklus von neuem.
Auf welches Datum ist der Beginn der 100% Sanktion denn datiert?
Beispiel: wurde jemand mit Wirkung zum & ab 01.01.2012 zu 100% sanktioniert, sollte die Jahresfrist, laut obigem Gesetz, eigentlich spätestens am 02.01.2013 abgelaufen sein, eventuell sogar schon am 01.01.2013, ich will aber keine Haare spalten, sondern auf der sicheren Seite bleiben. Erfolgt der erneute Pflichtverstoss am 02.01.2013 oder später, liegt meiner Auffassung nach keine Wiederholung vor.
03.03.2013, 11:53 #10
und wie konntest du das alles abfedern mit der Miete?
Dich scheinen sie ja auf dem Kikker zu haben, wie lange bist du schon im ALGII Bezug?
03.03.2013, 11:55 #11
naja, wohne noch daheim zur untermiete, ergo krieg ich 1/3 der miete das sind 140 euro, die lebensmittelgutscheine haben nen wert im monat von 172 euro die hat dann meine mutter bekommen zum einkaufen und musste kine 140 euro miete abtreten
ach und bin 3 jahre im ALG2 bezug, vorstellungsgespräche kriegt man ja viele aber wie du schon schreibst... die müssen einen auch nehmen :)
@ xj3 kann dir keine pm schicken :) faden?
03.03.2013, 12:07 #12
da hätte ich gleich noch eine andere frage, will aber nicht extra nen neuen thread aufmachen.
wie siehts es eigentlich aus mit von ALG2 abmelden?
mal so 1 2 3 monate "pause" machenergo abmelden irgendwie, kann ich mich dann einfach wieder arbeitslos melden wenn ich lust habe?
weil eine ortabwesendheit beantragen lohnt irgendwie nicht für 2 wochen... darf eh schon alle 1-2 wochen da antanzen ( 30 min fahr 5 min gespräch 30 min wieder zurück fahren )
03.03.2013, 12:12 #13
ich nehm jetzt mal den VV vom 20.2.13 her: da steht in der RFB,
"Ihr ALG2 war zuletzt aufgrund eines weiteren wiederholten Pflichtverstoßes vollständig entfallen (vgl Bescheid vom 3.9.12). Weigern sie sich , die ihnen mit diesem VV angebotene arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, entfällt das ihnen zustehende ALG2 erneut vollständig."
nu hab ich auch den faden verstanden :D F5 :)
03.03.2013, 12:24 #14
wenn du schlau gewesen wärst, hättest du dich bei den bürgerarbeitsplätzen-ganz offiziell-beworben.
nicht als bürgerarbeiter, sondern als bezahlte vollzeitkraft. da man dich zwar als(kostenloser)knecht genommen hätte, dich aber als vollzeitkraft abgelehnt hätte, hätte man vom träger selbst den beweis geliefert, dass man mit dem(rechtswidrigen!)bürgerarbeitsangebot ungeniert vollzeitstellen ersetzen will.
dich hätte keiner sanktionieren können.
hättest du dich hier vorher erkundigt.......................
03.03.2013, 12:30 #15
ja, im nachhinein ist man immer schlauer ne? :)
@ xj3 , du frägst mich sachen ! ka :D
auf die jetztige stelle, habe mich ganz normal beworben ohne etwas von der bürgerarbeit zu erwähnen
03.03.2013, 12:43 #16
ne, hab ich nichtmehr xj3, ich hab mal alles ausgemistet vor nem monat
hab nurnoch Änderungbescheide und rentenversicherungsnachweise da :(
03.03.2013, 12:45 #17
Ich würde mir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen, der die ganzen Sanktionen noch mal aufrollt. Besonders der Fahrweg muss zumutbar sein und bei den Bürgerarbeitsplätzen gelten auch bestimmte Kriterien wie z.B. die Zusätzlichkeit. Das lässt sich eventuell per Überprüfungsantrag noch was machen.
03.03.2013, 12:47 #18
muss bürgerarbeit nicht sowieso "zusätzliche arbeit" sein?
wenn ich nun die stelle kriegen würde, würde ich doch einen regulären arbeitsplatz wegnehmen oder nicht? die dame bein zahnarzt ist doch auch nichts anderes als ne empfangskraft :)
03.03.2013, 13:05 #19
ich hab da glaub ich doch was xj3, hast du ne email an die ich dir das bild schicken kann? per pm halt dann :)
03.03.2013, 13:55 #20
Ja, aber ich empfehle Dir, das nicht ohne Anwalt zu machen. Auch bei der Sanktion wegen der Stelle, kann man eventuell noch was machen.
Geld zu verschenken hast Du doch nicht, oder?
03.03.2013, 20:10 #21
Das weitere zu dem Sanktionsbescheid auch noch einscannen. Vor allem ob schon Lebensmittelgutscheine bewilligt wurden und die Rechtsfolgenbelehrung.
03.03.2013, 22:17 #22
Sers eyegore,
bin aus Nürnberg und musste damals auch zur NOA zwecks Bürgerarbeit, hatte da nach ca 10min sozusagen schon Hausverbot, da ich denen zu unangenehm wurde. Das ganze natürlich ohne Sanktion ;)
Lass dich einladen, bleib selbstbewusst und jetzt das wichtigste: verlange dringend den Arbeitsvertrag, damit du ihn daheim überprüfen kannst.
NOA reagiert auf sowas sehr allergisch und blockt ab, sollten die es immer noch so handhaben. Das ganze ohne Gewähr ;)
frühere, sanktion
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