Source: https://www.bewerbungsmaker.de/html/bewerbungskosten.html
Timestamp: 2019-11-21 13:21:56
Document Index: 15206127

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 45', '§45', '§46', '§ 6', '§ 45', '§ 670', '§ 280']

Wer sich nach einem neuen Arbeitsplatz umschaut, kann alle Kosten, die bei der Job-Suche anfallen, als sogenannte "Weitere Werbungskosten" absetzen. Die Kosten für die Arbeitsplatzsuche stellen vorweggenommene Werbungskosten dar.
Unerheblich ist, ob die Bewerbung Erfolg hatte.
Erstattungen von Firmen, vom Arbeitsamt oder von anderer Seite sind gegenzurechnen.
Besonders häufig entstehen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz folgende Aufwendungen:
Kosten für Passfotos
Reisekosten anlässlich von Vorstellungsgesprächen
Stellengesuch-Anzeigen
Finanzbeamte sind bei Bewerbungskosten oft etwas großzügiger, was die Nachweispflicht angeht.
Testen Sie, ob Ihr Finanzbeamter eine Pauschale akzeptiert.
Die Höhe hängt ab von der Anzahl der Bewerbungen etc.
Allerdings haben Sie auf eine solche Pauschale keinen Anspruch
hier kommt es auf das Verständnis des jeweiligen Sachbearbeiters an.
Bei höheren Kosten kommen Sie in keinem Fall um einen Nachweis herum.
Bewerbungskosten sind Ausgaben, die einem Bewerber für einen Arbeitsplatz entstehen.
Die Ausgaben für Unterlagen zur Bewerbung muss der Stellenbewerber selbst tragen.
Die Kosten für aufgegebene Stellenanzeigen, Bewerbungsmappen, Lichtbilder, Kopien von Unterlagen
oder die Gebühren zur Beglaubigung von Zeugnissen, Briefporto, polizeiliches Führungszeugnis,
Bescheinigungen, Literatur und Kurse für das Vorstellungsgespräch etc. sind steuerlich Werbungskosten.
Der Bewerber kann sie in seiner Steuererklärung geltend machen.
Ein Bewerber kann auch Bewerbungskosten von der Arbeitsagentur erstattet bekommen.
Dazu muss er nicht zwingend arbeitslos, jedoch arbeitssuchend gemeldet sein und er muss
vorher einen Antrag beim Arbeitsamt einreichen.
Ab Antragstellung können pauschaliert 5 Euro pro schriftlicher bzw. pro Online-Bewerbung erstattet werden,
jedoch maximal 260 Euro innerhalb von 12 Monaten.
Dies ist unabhängig von den Ausgaben pro Bewerbung.
Als Nachweis verlangt die Arbeitsagentur eine Liste der Firmen wo sich der Bewerber beworben hat und
die jeweiligen Anschreiben (jedoch nicht die Absagen) der einzelnen Bewerbungen.
Wird der Bewerber vom potentiellen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen,
hat der Bewerber gegen diesen einen Anspruch auf Erstattung seiner Vorstellungskosten, d. h.
im Regelfall der Fahrtkosten. Unabhängig davon, ob diese Vorstellung erfolgreich ist oder nicht,
müssen die verkehrsüblichen Kosten der An- und Abreise dem Bewerber ersetzt werden,
ohne dass vorher hierüber eine Vereinbarung stattgefunden haben müsste.
Dies ergibt sich aus § 670 BGB und ist in der Rechtsprechung allgemein akzeptiert.
Der Erstattungspflicht kann der Arbeitgeber nur entgehen, wenn er vorher den Bewerber darauf hinweist,
dass anfallende Kosten nicht übernommen werden.
Bei Anreise mit dem privaten Pkw sind das häufig pauschal die steuerlichen km-Sätze für Reisekosten.
Kommt der Bewerber mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
werden seine Ausgaben für eine Bahnfahrt 2. Klasse und sonstige Fahrscheine erstattet.
Ob der potenzielle Arbeitgeber auch Flugkosten trägt, sollte vorher mit ihm abgeklärt werden.
Ähnlich verhält es sich bei weiter Anreise mit Übernachtungskosten in einem Hotel.
Für den Verpflegungsaufwand werden nachgewiesene Ausgaben ersetzt oder die steuerlichen
Pauschalen zur Abgeltung verwendet.
Entstehen hingegen die Fahrtkosten für so genannte Blindbewerbungen, auch Initiativbewerbung genannt,
oder eine Vorsprache "auf Gut Glück" bei einem Arbeitgeber, gehen diese Kosten in aller Regel zu Lasten
Die Frage nach Bewerbungskosten gehört in die Systematik des SGB III. Gem. den §§ 45, 46 SGB III
können Bewerbungskosten, d.h. Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen,
bis zu einem Betrag von jährlich 260 Euro von der Arbeitsagentur übernommen werden.
Daneben können Reisekosten übernommen werden.
SGB III. §45 Leistungen
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Beratung
und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht
oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen übernommen werden.
SGB III. §46 Höhe
1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
(2) Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig
sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind.
Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1
des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig.
Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag
des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden.
Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden.
Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.
Die Frage nach Reisekosten gehört in die Systematik des SGB III. Gem. den §§ 45, 46 SGB III
können Reisekosten, d.h. Kosten im Zusammenhang mit Fahrten zu Vorstellungsgesprächen,
zur Berufsberatung, Vermittlung und Eignungsfeststellung von der Arbeitsagentur übernommen werden.
Daneben können Bewerbungskosten übernommen werden.
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können
zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen, wie Bewerbungs- und Reisekosten erhalten,
soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
* für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten),
* im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung
und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten) übernommen werden.
Bei mehrtägigen Fahrten kann gegebenenfalls zusätzlich ein Tagegeld von 16 Euro (bei ganztägiger Abwesenheit),
für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von 8 Euro erbracht werden.
Daneben können die Übernachtungskosten berücksichtigt werden.
Anträge zu diesen Leistungen werden nach vorangegangener Beratung von den örtlich zuständigen
Agenturen für Arbeit ausgegeben. Sie stehen nicht im Internet zur Verfügung
Rechtssprechung zum Thema Bewerbungskosten
Arbeitsgerichtliche Urteile zum Thema Bewerbungskosten sind nur vereinzelt ergangen,
d.h. es gibt nur eine spärliche Rechtsprechung.
Dies liegt daran, dass die Nichterstattung von Vorstellungskosten aus Sicht des Bewerbers zwar ärgerlich ist,
aber im Hinblick auf die Höhe der streitigen Erstattungspflicht nicht in dem Maße zu Buche schlägt wie beispielsweise
die Verweigerung von Gehaltszahlungen. Anders gesagt: Der Streitwert bei Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht des Arbeitsgebers zur Erstattung von Bewerbungskosten liegt in der Regel bei unter 100,00 EUR, ggf. auch ein wenig darüber, lohnt aber in den meisten Fällen nicht wirklich für eine arbeitsgerichtliche Klage.
Aus der vereinzelt ergangenen Rechtsprechung zum Thema Bewerbungskosten sind folgende Urteile erwähnenswert:
Arbeitsgericht Köln, Urteil von 20.05.2005, 2 Ca 10220/04
In diesem Fall hatte der Arbeitgeber in einer schriftlichen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch seine Bereitschaft zur Übernahme von Fahrtkosten auf die Kosten für die günstigste Klasse bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel beschränkt.
In einem weiteren Schreiben hatte er allerdings eine Wegbeschreibung überreicht, in der als eine der Varianten, vom Bahnhof zum Betrieb zu gelangen, die Fahrt mit dem Taxi genannt war. Der Arbeitnehmer, der mit der Bahn anreiste, nahm daraufhin für seine Fahrt vom Bahnhof zum Betrieb und zurück ein Taxi und verlangte vom Arbeitgeber die dafür angefallenen Kosten.
Der Arbeitgeber zahlte daraufhin nur die – geringeren – Kosten, die bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angefallen wären.
Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber zur Erstattung der hälftigen Taxikosten.
Als Begründung wird allerdings nicht auf § 670 BGB verwiesen, da das Gericht die Benutzung des Taxis als nicht erforderlich ansah.
Vielmehr wird die Pflicht zur hälftigen Kostenerstattung aus der gesetzlichen Pflicht zum Schadensersatz in Fällen der Vertragspflichtverletzung (§ 280 BGB) hergeleitet. Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, der Arbeitgeber habe durch Übersendung einer Wegbeschreibung, die auch die Taxifahrt erwähne, den Arbeitnehmer zur Benutzung eines nicht erforderlichen, weil zu teuren Verkehrsmittels verleitet und dadurch einen Vermögensschaden herbeigeführt.
Da dem Arbeitnehmer allerdings ein hälftiges Mitverschulden anzurechnen sei, verurteilte das Gericht den Arbeitgeber nur zur Tragung der hälftigen Taxikosten.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.07.1995, 2 Sa 73/94
In diesem Urteil stellt das LAG Nürnberg klar, dass ein Arbeitgeber einem Bewerber nicht nur dann die Vorstellungskosten erstatten muss, wenn er ihn ausdrücklich zur Vorstellung aufgefordert hat, sondern auch dann, wenn der Bewerber sich „mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers“ vorstellt, d.h. auch dann, wenn die Anregung zur Vorstellung vom Bewerber ausgegangen ist.
Außerdem macht das LAG Nürnberg deutlich, dass zu den vom Arbeitgeber zu erstattenden Vorstellungskosten auch die Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs gehören, wobei die steuerlichen Sätze, die bei der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs zu Dienstreisen gelten, heranzuziehen sind. Diese betragen derzeit 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 02.11.1994, 13 Ca 24/94
Diesem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zufolge sind bei Vorstellungsgesprächen Flugkosten in der Regel nur dann zu erstatten,wenn der Arbeitgeber die Übernahme zugesagt hat.
Diese Entscheidung dürfte angesichts der mittlerweile drastisch gesunkenen Flugkosten, die teilweise sogar erheblich unter den Preisen für die Anreise mit der Bahn oder dem Kraftfahrzeug liegen, nicht mehr aktuell bzw. richtig sein. Richtig ist heute vielmehr, dass der Arbeitgeber bei der Anreise eines Bewerbers von einer anderen Stadt aus die Kosten für das jeweils preisgünstigste Verkehrsmittel tragen muss, falls keine Vereinbarung über das zu wählende Verkehrsmittel getroffen wurde.
Arbeitsgericht Kempten, Urteil vom 12.04.1994, 4 Ca 720/94
Das Arbeitsgericht Kempten stellt klar, dass Arbeitgeber und Bewerber in rechtsverbindlicher bzw. zulässiger Weise die Vereinbarung treffen können, dass Vorstellungskosten nicht getragen werden.
Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 12.06.1991, 4 Ca 509/91
Das Arbeitsgericht Solingen schließt sich der herrschenden Rechtsauffassung an, der zufolge der Bewerber grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Vorstellungskosten hat, wenn der Arbeitgeber dem Bewerber „anheim stellt“, zu einem Vorstellungsgespräch zu kommen, es sei denn, der Arbeitgeber hat einen derartigen Anspruch ausdrücklich vorher ausgeschlossen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.1988, 5 AZR 433/87
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Bewerber um die Stelle eines Verkaufsleiters in einem Möbelhaus beworben. Zu dem Bewerbungsgespräch reiste er mit seinem eigenen Kraftfahrzeug an und übernachtete in einem Hotel, um pünktlich um 10:00 Uhr beim Vorstellungsgespräch zu erscheinen. Nachdem die Wahl auf einen anderen Bewerber gefallen war, verlangte er vom Arbeitgeber Fahrt- und Übernachtungskosten, insgesamt 535,70 DM.
Das Arbeitsgericht Lörrach wies die Klage ab, wohingegen das Landesarbeitsgericht Stuttgart dem Kläger recht gab.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.
Zur Begründung heißt es: Fordert der Arbeitgeber einen Bewerber zur Vorstellung auf, so müsse er ihm in aller Regel alle Aufwendungen ersetzen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten durfte, d.h. insbesondere Fahrkosten, Mehrkosten für Verpflegung und Übernachtungskosten.
Ab zum Anwalt...