Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20146/12
Timestamp: 2020-02-24 23:53:37
Document Index: 134022203

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 305', '§ 305', '§ 640', '§ 305', '§ 305', '§ 641']

OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12604
OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 2013 - 10 U 146/12 (https://dejure.org/2013,12604)
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Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung des Auftraggebers; Verjährung des Vergütungsanspruchs bei Verhandlungen über eine Mängelbeseitigung
BGB § 203; BGB § 305; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 640
Rechnungstellung bei Abnahme der Werkleistung trotz Mängel; Prüfbarkeit der Schlussrechnung für Auftragnehmer; Verjährungshemmung der Werklohnforderung nach Schlussrechnung und Verhandlung über Mängelrechte
AG erstellt Schlussrechnung: Anforderungen an Prüfbarkeit?
Verhandeln über Mängel - keine Verjährungshemmung für Vergütung
Auch eine mangelhafte Leistung kann abgenommen werden! (IBR 2013, 673)
Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Verjährungsfalle für Auftragnehmer! (IBR 2013, 461)
LG Ravensburg, 27.09.2012 - 3 O 256/11
Zwar umfasst dass Verhandeln über Mängelansprüche regelmäßig nicht auch die Vergütungsansprüche des Auftragsnehmers, da insoweit verschiedene Gläubigerinteressen bestehen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2013, 10 U 146/12, zitiert nach juris Rdnr. 46), vorliegend ist indes in dem Schreiben vom 25.01.2011 ausdrücklich angeführt, dass die Verhandlungen über die Mängelansprüche auch einer möglichen Klage wegen offenstehender Werklohnansprüche vorbeugen sollen.
Weist die Klausel bei objektiver Auslegung einen einheitlichen Inhalt auf, ist für eine Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB kein Raum (Senat, Urteil vom 26. März - - 10 U 146/12;… Palandt - Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 305c Rn. 18).
LG Osnabrück, 08.01.2018 - 2 S 379/17
Verhandlung über Mangelbeseitigung stellt auch Verhandlung über …
Sie können lediglich im Hinblick auf die Vergütungsansprüche des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB auslösen, das aber den Verjährungslauf für die Vergütungsforderung nicht beeinflusst (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. März 2013 - 10 U 146/12 -, Rn. 46, juris).