Source: https://bergpass.lbeg.de/bergpass/Wilma.aspx?pgId=593&WilmaLogonActionBehavior=Default
Timestamp: 2018-10-15 19:13:49
Document Index: 320882683

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 12', '§ 32', '§ 17', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§26', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 10']

entgegen § 8 Abs. 1 die Betriebsanweisungen nicht aushändigt,
7. einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 7, des § 13 Abs. 1 oder 2, der §§ 14, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs.3, des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder des § 33 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
8 einer Vorschrift des § 12 oder des § 32 über die Inbetriebnahme elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel zuwiderhandelt,
10. entgegen § 17 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektrofachkräfte sind,
18. einer Vorschrift des § 21 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, des § 22 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
22. einer Vorschrift der §§26 oder 27 Satz 1 über das Wiedereinschalten zuwiderhandelt,
24. entgegen § 40 Abs.4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
25. entgegen § 40 Abs.5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet,
26. entgegen § 40 Abs.6 explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.
(2) Die Vorschriften des Absatzes l
(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit; Erlaubnisse gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Bergverordnung.
(2) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30. Juni 2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung (EIZulBergV) in der Fassung vom 10. März 1993 mit der Änderung vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt 19931 Seite 317, 1994 I Seiten 3082, 3123) allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.
(3) Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie die in Absatz 4 Satz 3 genannten Betriebsmittel dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, auch wenn sie nicht die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung - 11.GSGV - vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) erfüllen.
(4) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs.1 EIZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen und Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten. Dies gilt nicht für
1. Zubehör und andere für eigensichere Anlagen bestimmte elektrische Betriebsmittel, die die Zündschutzart Eigensicherheit nicht beeinträchtigen , sowie
(5) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, daß an diesen Betriebsmittel oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 EIZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.
(6) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der EIZulBergV zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 15 Abs.2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 EIZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 EIZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 4.
(1) Diese Bergverordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung für elektrische Anlagen vom 25.Juni 1992 (GBl. Brem. S. 143) außer Kraft.