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Timestamp: 2018-12-16 09:04:59
Document Index: 246697199

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 80', 'Art. 858', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 670', 'Art. 67', 'Art. 659', 'Art. 67', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 8', 'Art. 958', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 959', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 958', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 958', 'Art. 96', 'Art. 958', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 958', 'Art. 958', 'Art. 959', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 958', 'Art. 958', 'Art. 66', 'Art. 958', 'Art. 66', 'Art. 960', 'Art. 958', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 958', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 957', 'Art. 959', 'Art. 664', 'Art. 66', 'Art. 665', 'Art. 66', 'Art. 959', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 959', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 959', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 960', 'Art. 665', 'Art. 666', 'Art. 667', 'Art. 669', 'Art. 665', 'Art. 666', 'Art. 667', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 960', 'Art. 667', 'Art. 960', 'Art. 666', 'Art. 669', 'Art. 666', 'Art. 960', 'Art. 665', 'Art. 665', 'Art. 665', 'Art. 960', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 669', 'Art. 77', 'Art 77', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66']

Das neue Schweizer. Rechnungslegungsrecht - PDF
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1 Das neue Schweizer Rechnungslegungsrecht
3 Vorwort Das von der Bundesversammlung am. Dezember 0 verabschiedete neue Rechnungslegungsrecht (. Titel des Obligationenrechts) schafft eine einheitliche Ordnung für alle juristischen Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Umsatz von mehr als CHF. Die Vorschriften enthalten jedoch klar differenzierte Anforderungen je nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens, eines Vereins oder einer Stiftung. Strengere Spezialgesetze bleiben zudem vorbehalten. Während sich bei kleinen und mittleren Unternehmen die Rechnungslegung auch weiterhin auf eine knapp gefasste Jahresrechnung bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang beschränkt, müssen grössere Unternehmen unter anderem einen Lagebericht sowie eine Geldflussrechnung erstellen und im Anhang zusätzliche Angaben offen legen. Unter bestimmten Bedingungen erfolgen die Anwendung eines anerkannten Rechnungslegungsstandards und/oder die Erstellung einer Konzernrechnung. Die neue Rechnungslegung wird die Bilanzierenden im Unternehmen ebenso berühren wie die Abschlussprüfer, die Investoren oder andere Adressaten der Rechnungslegung. Erst das Wissen um die Änderungen wird es dem interessierten Betrachter erlauben, sich ein möglichst genaues Bild der künftigen «OR-Bilanz» zu machen. Bilanzierende sollten sich möglichst frühzeitig mit den Rechtsänderungen vertraut machen. Diesem Ziel dient die von veb.ch herausgegebene Gegenüberstellung des neuen und alten Rechnungslegungsrechts. Die Synopsis wurde von den veb.ch Mitgliedern Stephan Glanz (Center of Excellence in Accounting) und Philipp Schill (AccTrea) sorgfältig erarbeitet, getreu dem Motto: aus der Praxis für die Praxis. Beiden gilt unser besonderer Dank. veb.ch ist mit über 7000 Mitgliedern der grösste Schweizer Verband für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen und bei den KMU, dem Herz der Schweizer Wirtschaft, besonders stark verankert. Unser Verband wird wie gewohnt tatkräftig mithelfen, die von der Bundesversammlung beschlossene Überarbeitung der Rechnungslegung nach OR in die Praxis hinauszutragen. Die Gegenüberstellung des zukünftigen Rechts mit dem bisher geltenden Recht ist ein Anfang dieser Bestrebungen und wird laufend ergänzt werden durch ein professionelles Angebot an praxisgerechten Seminaren und Lehrgängen für Spezialisten des Finanz- und Rechnungswesens. Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir im Namen von veb.ch, dass Sie sich anhand der vorliegenden Broschüre möglichst schnell und einfach ein objektives Bild der Neuregelung des Schweizer Rechnungslegungsrechts nach OR machen können. Herbert Mattle Präsident veb.ch Dieter Pfaff Vizepräsident veb.ch Januar 0
4 Einleitung Die Bundesversammlung hat das neu gefasste Recht der kaufmännischen Buchführung und Rechnungslegung (. Titel des Obligationenrechts; SR 0) am. Dezember 0 verabschiedet. Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Danach bestimmt der Bundesrat sein Inkrafttreten. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten beginnt (Art. Abs. UeB). Als Ausnahme sind die neuen Bestimmungen zur Konzernrechnung erstmals nach drei Jahren anzuwenden; für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung sind die zwei vorangehenden Geschäftsjahre massgebend (Art. Abs. UeB). Die Änderung des Rechnungslegungsrechts hat Änderungen auf weiteren Rechtsgebieten zur Folge. Abgesehen vom Ersatz der einschlägigen Bestimmungen im bisherigen Aktienrecht (6. Titel des OR,. Abschnitt, Randtitel «B. Geschäftsbericht» = Art. 66 ff.) und Buchführungsrecht (. Titel des OR) wurden punktuelle Folgeanpassungen beim Arbeitsvertrags- und Gesellschaftsrecht vorgenommen (Art. a Abs., 558 Randtitel und Abs., 559 Abs. und, 600 Abs., 6 Abs., 80, 804 Abs. Ziff. 4, 856 Abs., 858, 879 Abs. Ziff. OR). Ferner bedingt das neue Rechnungslegungsrecht punktuelle Anpassungen im Zivilgesetzbuch (SR 0), Fusionsgesetz (SR.0), Revisionsaufsichtsgesetz (SR.0), Mehrwertsteuergesetz (SR 64.0), Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 64.), Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 64.4), Bankengesetz (SR 95.0), Börsengesetz (SR 954.) und Versicherungsaufsichtsgesetz (SR 96.0). In der vorliegenden Publikation wird das neue Rechnungslegungsrecht mit den einschlägigen, derzeit noch geltenden Vorschriften verglichen, die im Aktienrecht und Buchführungsrecht zu finden sind (Stand. Januar 0). Hierzu werden den neuen Bestimmungen die bisherigen Artikel absatzweise gegenüber gestellt. Dieser Vergleich richtet sich zunächst an Aktiengesellschaften und an jene Gesellschaften, bei denen für die Rechnungslegung bisher auf das Aktienrecht verwiesen ist (d.h. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Art. 80 OR, sowie Kreditgenossenschaften und konzessionierte Versicherungsgenossenschaften, Art. 858 Abs. OR). Der Vergleich kann aber auch von anderen nach bisherigem Recht buchführungspflichtigen Unternehmen genutzt werden, indem er ohne die aktienrechtlichen Bestimmungen (Art. 66 ff. OR) gelesen wird. Um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, werden Absätze des bisherigen Rechts mitunter aufgetrennt; Weglassungen werden dabei mit [...] kenntlich gemacht. Im Aktienrecht verbleiben einige rechtsformspezifische Vorschriften betreffend die Rechnungslegung, deren Text unverändert ist: Unter dem bisherigen Randtitel «B. Geschäftsbericht» sind dies Art. 66b bis und Art. 66c OR betreffend zusätzliche Angaben über Vergütungen bzw. Beteiligungen bei kotierten Gesellschaften sowie Art. 670 OR betreffend die so genannte Aufwertung. Darüber hinaus handelt es sich um Art. 67b OR betreffend die so genannte Aufwertungsreserve sowie um Art. 659a Abs. in Verbindung mit Art. 67a OR betreffend die Reserve für eigene Aktien.
5 Auf den Punkt gebracht lassen sich folgende Rechtsänderungen festhalten: Die anzuwendenden Vorschriften hängen nicht mehr von der Rechtsform, sondern von der wirtschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens ab. Kleinere Unternehmen werden hinsichtlich der Buchführungspflicht entlastet. Bei der Jahresrechnung unterliegen sie Mindestvorschriften, die systematischer und detaillierter sind als bisher. Diese gelten auch für Rechtsträger, die bisher anders als die GmbH nicht den aktienrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften unterstanden. Stille «Willkürreserven» bleiben zulässig. Unternehmen, die zur ordentlichen Revision verpflichtet sind (die entsprechenden Schwellenwerte wurden erhöht), müssen zusätzlich eine Geldflussrechnung und einen Lagebericht erstellen sowie im Anhang zusätzliche Angaben machen. Ein kleiner Kreis von Rechtsträgern muss einen zusätzlichen Abschluss nach einem «anerkannten Standard» erstellen. Gegebenenfalls wird die Konzernrechnung nach diesem Standard erstellt. Die Schwellenwerte für die Konzernrechnung wurden im Übrigen erhöht; Mindestvorschriften fehlen weiterhin. Minderheiten können jedoch Geldflussrechnung, Lagebericht und zusätzliche Angaben im Anhang, den zusätzlichen Abschluss nach «anerkanntem Standard», die Konzernrechnung sowie die Konzernrechnung nach «anerkanntem Standard» verlangen.
6 Rechnungslegung nach OR: Das verabschiedete zukünftige Recht mit Gegenüberstellung des bisher geltenden Rechts. Titel: Die kaufmännische Buchführung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen A. Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung Art. 957 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:. Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;. juristische Personen. Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;. diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;. Stiftungen, die nach Artikel 8b Absatz ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind. Art. 957 Abs. Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen, ist gehalten, [...] Bücher ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren, [...]. 4
7 Für die Unternehmen nach Absatz gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss. B. Buchführung Art. 957a Die Buchführung bildet die Grundlage der Rechnungslegung. Sie erfasst diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind. Sie folgt den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung. Namentlich sind zu beachten:. die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;. der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;. die Klarheit; 4. die Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens; 5. die Nachprüfbarkeit. Art. 957 Abs. Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen, ist gehalten, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen und aufzubewahren, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Ergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen. Gemäss Art. 8b Abs. ZGB kann die Aufsichtsbehörde eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt hierzu die Voraussetzungen fest. Das erfolgt mit der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen (SR..). Gemäss Stand vom. Januar 008 ist dies möglich, sofern a) die Bilanzsumme der Stiftung in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren kleiner als Franken ist; b) die Stiftung nicht öffentlich zu Spenden oder sonstigen Zuwendungen aufruft; und c) die Revision nicht für eine zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist. 5
8 Als Buchungsbeleg gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können. 4 Die Buchführung erfolgt in der Landeswährung oder in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung. C. Rechnungslegung I. Zweck und Bestandteile 5 Sie erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch. Sie kann schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt werden. Art. 958 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. 6 Art. 957 Abs. Die Bücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt [...] werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen gewährleistet ist. Art. 957 Abs. 5 Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben. Art. 959 Betriebsrechnung und Jahresbilanz sind [...] aufzustellen, damit die Beteiligten einen möglichst sicheren Einblick in die wirtschaftliche Lage des Geschäftes erhalten. Art. 66a Abs. Satz Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsmässigen Rechnungslegung so aufgestellt, dass die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft möglichst zuverlässig beurteilt werden kann.
9 Art. 66h Abs. In der Jahresrechnung, im Jahresbericht und in der Konzernrechnung kann auf Angaben verzichtet werden, welche der Gesellschaft oder dem Konzern erhebliche Nachteile bringen können. Die Revisionsstelle ist über die Gründe zu unterrichten. Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten. Art. 958 Abs. Wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet ist, hat bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes [...] eine Bilanz und auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres [...] eine Betriebsrechnung und eine Bilanz aufzustellen. Art. 66 Abs. Der Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der sich aus der Jahresrechnung, dem Jahresbericht und einer Konzernrechnung zusammensetzt, soweit das Gesetz eine solche verlangt. Art. 66 Abs. Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang. Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen. 7 Art. 958 Abs. [...] Betriebsrechnung und Bilanz sind innerhalb einer dem ordnungsmässigen Geschäftsgang entsprechenden Frist abzuschliessen. Art. 96 Betriebsrechnung und Bilanz sind vom Firmeninhaber, gegebenenfalls von sämtlichen persönlich haf-
10 tenden Gesellschaftern und, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft handelt, von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen zu unterzeichnen. II. Grundlagen der Rechnungslegung. Annahme der Fortführung Art. 958a Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass das Unternehmen auf absehbare Zeit fortgeführt wird. Art. 66a Abs. Die ordnungsmässige Rechnungslegung erfolgt insbesondere nach den Grundsätzen der: [...] 4. Fortführung der Unternehmenstätigkeit; [...]. Ist die Einstellung der Tätigkeit oder von Teilen davon in den nächsten zwölf Monaten ab Bilanzstichtag beabsichtigt oder voraussichtlich nicht abwendbar, so sind der Rechnungslegung für die betreffenden Unternehmensteile Veräusserungswerte zugrunde zu legen. Für die mit der Einstellung verbundenen Aufwendungen sind Rückstellungen zu bilden. Abweichungen von der Annahme der Fortführung sind im Anhang zu vermerken; ihr Einfluss auf die wirtschaftliche Lage ist darzulegen. Art. 66a Abs. Abweichungen vom Grundsatz der Unternehmensfortführung [...] sind in begründeten Fällen zulässig. Sie sind im Anhang darzulegen.. Zeitliche und sachliche Abgrenzung Art. 958b Aufwände und Erträge müssen voneinander in zeitlicher und sachlicher Hinsicht abgegrenzt werden. 8
11 Sofern die Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen oder die Finanzerträge Franken nicht überschreiten, kann auf die zeitliche Abgrenzung verzichtet und stattdessen auf Ausgaben und Einnahmen abgestellt werden. III. Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung Art. 958c Für die Rechnungslegung sind insbesondere die folgenden Grundsätze massgebend:. Sie muss klar und verständlich sein.. Sie muss vollständig sein.. Sie muss verlässlich sein. 4. Sie muss das Wesentliche enthalten. 5. Sie muss vorsichtig sein. 6. Es sind bei der Darstellung und der Bewertung stets die gleichen Massstäbe zu verwenden. 7. Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden. Art. 959 Betriebsrechnung und Jahresbilanz sind nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vollständig, klar und übersichtlich aufzustellen [...]. Art. 66a Abs. Die ordnungsmässige Rechnungslegung erfolgt insbesondere nach den Grundsätzen der:. Vollständigkeit der Jahresrechnung;. Klarheit und Wesentlichkeit der Angaben;. Vorsicht; 4. [...] 5. Stetigkeit in Darstellung und Bewertung; 6. Unzulässigkeit der Verrechnung von Aktiven und Passiven sowie von Aufwand und Ertrag. Art. 66a Abs. Abweichungen [...] von der Stetigkeit der Darstellung und Bewertung und vom Verrechnungsverbot sind in begründeten Fällen zulässig. Sie sind im Anhang darzulegen. Art. 66a Abs. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die kaufmännische Buchführung. 9
12 Bei erstmaliger Anwendung der neuen Bestimmungen kann auf Vorjahreszahlen verzichtet werden. Bei der zweiten Anwendung müssen nur die Zahlen des unmittelbaren Vorjahres angegeben werden. Werden Zahlen früherer Geschäftsjahre angegeben, kann auf Stetigkeit der Darstellung verzichtet werden, wobei dieser Umstand im Anhang anzugeben ist (Art. Abs. 4 UeB). Zukünftiges Recht Bisher geltendes Recht Der Bestand der einzelnen Positionen in der Bilanz und im Anhang ist durch ein Inventar oder auf andere Art nachzuweisen. Art. 958 Abs. Wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet ist, hat bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes ein Inventar [...] und auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar [...] aufzustellen. Art. 958 Abs. Inventar, [...] sind innerhalb einer dem ordnungsmässigen Geschäftsgang entsprechenden Frist abzuschliessen. Die Rechnungslegung ist unter Wahrung des gesetzlichen Mindestinhalts den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen. Art. 66h Abs. Die Jahresrechnung kann im Rahmen der Grundsätze der ordnungsmässigen Rechnungslegung den Besonderheiten des Unternehmens angepasst werden. Sie hat jedoch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt aufzuweisen. IV. Darstellung, Währung und Sprache Art. 958d Die Bilanz und die Erfolgsrechnung können in Kontooder in Staffelform dargestellt werden. Positionen, die keinen oder nur einen unwesentlichen Wert aufweisen, brauchen nicht separat aufgeführt zu werden. In der Jahresrechnung sind neben den Zahlen für das Geschäftsjahr die entsprechenden Werte des Vorjahres anzugeben. Art. 66a Abs. Satz Sie enthält auch die Vorjahreszahlen. 0
13 Die Rechnungslegung erfolgt in der Landeswährung oder in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung. Wird nicht die Landeswährung verwendet, so müssen die Werte zusätzlich in der Landeswährung angegeben werden. Die verwendeten Umrechnungskurse sind im Anhang offenzulegen und gegebenenfalls zu erläutern. 4 Die Rechnungslegung erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch. Art. 960 Abs. Inventar, Betriebsrechnung und Bilanz sind in Landeswährung aufzustellen. D. Offenlegung und Einsichtnahme Art. 958e Jahresrechnung und Konzernrechnung sind nach der Genehmigung durch das zuständige Organ mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung verlangt, auf deren Kosten in einer Ausfertigung zuzustellen, wenn das Unternehmen:. Anleihensobligationen ausstehend hat; oder. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat. Die übrigen Unternehmen müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. Im Streitfall entscheidet das Gericht. Art. 697h Abs. Jahresrechnung und Konzernrechnung sind nach der Abnahme durch die Generalversammlung mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres seit Abnahme verlangt, auf deren Kosten in einer Ausfertigung zuzustellen, wenn. die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat;. die Aktien der Gesellschaft an einer Börse kotiert sind. Art. 697h Abs. Die übrigen Aktiengesellschaften müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in die Jahresrechnung, die Konzernrechnung und die Revisionsberichte gewähren.
14 E. Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher Art. 958f Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege sowie der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind während zehn Jahren aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. Art. 96 Abs. Die Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz sind während zehn Jahren aufzubewahren. Art. 96 Abs. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die letzten Eintragungen vorgenommen wurden, die Buchungsbelege entstanden sind und die Geschäftskorrespondenz ein- oder ausgegangen ist. Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege können auf Papier, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Geschäftsvorfällen und Sachverhalten gewährleistet ist und wenn sie jederzeit wieder lesbar gemacht werden können. 4 Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die zu führenden Geschäftsbücher, die Grundsätze zu deren Führung und Aufbewahrung sowie über die verwendbaren Informationsträger. Art. 957 Abs. Satz Betriebsrechnung und Bilanz sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Art. 957 Abs. Die Bücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise [...] aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zu Grunde liegenden Geschäftsvorfällen gewährleistet ist. Art. 957 Abs. Satz Die übrigen Geschäftsbücher, die Buchungsbelege und die Geschäftskorrespondenz können auch elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden können. Art. 957 Abs. 5 Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.
15 Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung Zukünftiges Recht Bisher geltendes Recht A. Bilanz I. Zweck der Bilanz, Bilanzierungspflicht und Bilanzierungsfähigkeit Art. 959 Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar. Sie gliedert sich in Aktiven und Passiven. Als Aktiven müssen Vermögenswerte bilanziert werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte dürfen nicht bilanziert werden. Als Umlaufvermögen müssen die flüssigen Mittel bilanziert werden sowie andere Aktiven, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zu flüssigen Mitteln werden oder anderweitig realisiert werden. Als Anlagevermögen müssen alle übrigen Aktiven bilanziert werden. 4 Als Passiven müssen das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden. Art. 664 Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten, die aus der Errichtung, der Erweiterung oder der Umstellung des Geschäfts entstehen, dürfen bilanziert werden. Sie werden gesondert ausgewiesen und innerhalb von fünf Jahren abgeschrieben. Art. 66a Abs. Die Bilanz weist das Umlaufvermögen und das Anlagevermögen [...] aus. Art. 665a Abs. Zum Anlagevermögen gehören auch Beteiligungen und andere Finanzanlagen. Art. 66a Abs. Die Bilanz weist [...], das Fremdkapital und das Eigenkapital aus. 5 Verbindlichkeiten müssen als Fremdkapital bilanziert werden, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und ihre Höhe verlässlich geschätzt werden kann.
16 6 Als kurzfristig müssen die Verbindlichkeiten bilanziert werden, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zur Zahlung fällig werden. Als langfristig müssen alle übrigen Verbindlichkeiten bilanziert werden. 7 Das Eigenkapital ist der Rechtsform entsprechend auszuweisen und zu gliedern. II. Mindestgliederung Art. 959a Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:. Umlaufvermögen: a. flüssige Mittel und kurzfristig gehaltene Aktiven mit Börsenkurs, b. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, c. übrige kurzfristige Forderungen, d. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen, e. aktive Rechnungsabgrenzungen;. Anlagevermögen: a. Finanzanlagen, b. Beteiligungen, c. Sachanlagen, d. immaterielle Werte, e. nicht einbezahltes Grund-, Gesellschafteroder Stiftungskapital. Art. 66a Abs. Das Umlaufvermögen wird in flüssige Mittel, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, andere Forderungen sowie Vorräte unterteilt, das Anlagevermögen in Finanzanlagen, Sachanlagen und immaterielle Anlagen. Art. 66a Abs. 4 Gesondert angegeben werden auch das nicht einbezahlte Aktienkapital, die Gesamtbeträge der Beteiligungen, [...], die Rechnungsabgrenzungsposten [...]. 4
17 Unter den Passiven müssen ihrer Fälligkeit entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:. kurzfristiges Fremdkapital: a. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, b. kurzfristige verzinsliche Verbindlichkeiten, c. übrige kurzfristige Verbindlichkeiten, d. passive Rechnungsabgrenzungen;. langfristiges Fremdkapital: a. langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten, b. übrige langfristige Verbindlichkeiten, c. Rückstellungen sowie vom Gesetz vorgesehene ähnliche Positionen;. Eigenkapital: a. Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital, gegebenenfalls gesondert nach Beteiligungskategorien, b. gesetzliche Kapitalreserve, c. gesetzliche Gewinnreserve, d. freiwillige Gewinnreserven oder kumulierte Verluste als Minusposten, e. eigene Kapitalanteile als Minusposten. Weitere Positionen müssen in der Bilanz oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens- oder Finanzierungslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist. Art. 66a Abs. Das Fremdkapital wird in Schulden aus Lieferungen und Leistungen, andere kurzfristige Verbindlichkeiten, langfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen unterteilt, das Eigenkapital in Aktienkapital, gesetzliche und andere Reserven sowie in einen Bilanzgewinn. Art. 66a Abs. 4 Gesondert angegeben werden auch das nicht einbezahlte Aktienkapital, [...], die Rechnungsabgrenzungsposten sowie ein Bilanzverlust. 5
18 4 Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber direkt oder indirekt Beteiligten und Organen sowie gegenüber Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine Beteiligung besteht, müssen jeweils gesondert in der Bilanz oder im Anhang ausgewiesen werden. Art. 66a Abs. 4 Gesondert angegeben werden auch [...], die Gesamtbeträge [...] der Forderungen und der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gesellschaften des Konzerns oder Aktionären, die eine Beteiligung an der Gesellschaft halten [...]. B. Erfolgsrechnung; Mindestgliederung Art. 959b Die Erfolgsrechnung stellt die Ertragslage des Unternehmens während des Geschäftsjahres dar. Sie kann als Produktionserfolgsrechnung oder als Absatzerfolgsrechnung dargestellt werden. In der Produktionserfolgsrechnung (Gesamtkostenverfahren) müssen mindestens folgende Positionen je einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen;. Bestandesänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie an nicht fakturierten Dienstleistungen;. Materialaufwand; 4. Personalaufwand; 5. übriger betrieblicher Aufwand; 6. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Positionen des Anlagevermögens; 7. Finanzaufwand und Finanzertrag; 8. betriebsfremder Aufwand und betriebsfremder Ertrag; Art. 66 Abs. Die Erfolgsrechnung weist betriebliche und betriebsfremde sowie ausserordentliche Erträge und Aufwendungen aus. Art. 66 Abs. Unter Ertrag werden der Erlös aus Lieferungen und Leistungen, der Finanzertrag sowie die Gewinne aus Veräusserungen von Anlagevermögen gesondert ausgewiesen. Art. 66 Abs. Unter Aufwand werden Material- und Warenaufwand, Personalaufwand, Finanzaufwand sowie Aufwand für Abschreibungen gesondert ausgewiesen. Art. 66 Abs. 4 Die Erfolgsrechnung zeigt den Jahresgewinn oder den Jahresverlust. 6
19 9. ausserordentlicher, einmaliger oder periodenfremder Aufwand und Ertrag; 0. direkte Steuern;. Jahresgewinn oder Jahresverlust. In der Absatzerfolgsrechnung (Umsatzkostenverje einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge fahren) müssen mindestens folgende Positionen ausgewiesen werden:. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen;. Anschaffungs- oder Herstellungskosten der verkauften Produkte und Leistungen;. Verwaltungsaufwand und Vertriebsaufwand; 4. Finanzaufwand und Finanzertrag; 5. betriebsfremder Aufwand und betriebsfremder Ertrag; 6. ausserordentlicher, einmaliger oder periodenfremder Aufwand und Ertrag; 7. direkte Steuern; 8. Jahresgewinn oder Jahresverlust. 4 Bei der Absatzerfolgsrechnung müssen im Anhang zudem der Personalaufwand sowie in einer Position Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Positionen des Anlagevermögens ausgewiesen werden. 5 Weitere Positionen müssen in der Erfolgsrechnung oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Ertragslage durch 7
20 Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist. C. Anhang Art. 959c Der Anhang der Jahresrechnung ergänzt und erläutert die anderen Bestandteile der Jahresrechnung. Er enthält:. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze, soweit diese nicht vom Gesetz vorgeschrieben sind;. Angaben, Aufschlüsselungen und Erläuterungen zu Positionen der Bilanz und der Erfolgsrechnung;. den Gesamtbetrag der aufgelösten Wiederbeschaffungsreserven und der darüber hinausgehenden stillen Reserven, soweit dieser den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven übersteigt, wenn dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich günstiger dargestellt wird; 4. weitere vom Gesetz verlangte Angaben. Der Anhang muss weiter folgende Angaben enthalten, sofern diese nicht bereits aus der Bilanz oder der Erfolgsrechnung ersichtlich sind:. Firma oder Name sowie Rechtsform und Sitz des Unternehmens;. eine Erklärung darüber, ob die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt nicht über 0, über 50 beziehungsweise über 50 liegt; 8 Art. 66b Der Anhang enthält: [...]; 8. den Gesamtbetrag der aufgelösten Wiederbeschaffungsreserven und der darüber hinausgehenden stillen Reserven, soweit dieser den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven übersteigt, wenn dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich günstiger dargestellt wird; [...]; 4. die anderen vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben. Art. 66b Der Anhang enthält:. den Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter;. den Gesamtbetrag der zur Sicherung eigener Verpflichtungen verpfändeten oder abgetretenen Aktiven sowie der Aktiven unter Eigentumsvorbehalt;
21 . Firma, Rechtsform und Sitz der Unternehmen, an denen direkte oder wesentliche indirekte Beteiligungen bestehen, unter Angabe des Kapital- und des Stimmenanteils; 4. Anzahl eigener Anteile, die das Unternehmen selbst und die Unternehmen, an denen es beteiligt ist, halten; 5. Erwerb und Veräusserung eigener Anteile und die Bedingungen, zu denen sie erworben oder veräussert wurden; 6. der Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasinggeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert zwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können; 7. Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen; 8. der Gesamtbetrag der für Verbindlichkeiten Dritter bestellten Sicherheiten; 9. je der Gesamtbetrag der zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten verwendeten Aktiven sowie der Aktiven unter Eigentumsvorbehalt; 0. rechtliche oder tatsächliche Verpflichtungen, bei denen ein Mittelabfluss entweder als unwahrscheinlich erscheint oder in der Höhe nicht verlässlich geschätzt werden kann (Eventualverbindlichkeit);. Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte für alle Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie für die Mitarbeitenden; 9. den Gesamtbetrag der nichtbilanzierten Leasingverbindlichkeiten; 4. die Brandversicherungswerte der Sachanlagen; 5. Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen; 6. [...]; 7. jede Beteiligung, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft wesentlich ist; 8. [...]; 9. Angaben über Gegenstand und Betrag von Aufwertungen; 0. Angaben über Erwerb, Veräusserung und Anzahl der von der Gesellschaft gehaltenen eigenen Aktien, einschliesslich ihrer Aktien, die eine andere Gesellschaft hält, an der sie mehrheitlich beteiligt ist; anzugeben sind ebenfalls die Bedingungen, zu denen die Gesellschaft die eigenen Aktien erworben oder veräussert hat;. den Betrag der genehmigten und der bedingten Kapitalerhöhung;. [...];. allenfalls die Gründe, die zum vorzeitigen Rücktritt der Revisionsstelle geführt haben; 4. [...].
22 . Erläuterungen zu ausserordentlichen, einmaligen oder periodenfremden Positionen der Erfolgsrechnung;. wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag; 4. bei einem vorzeitigen Rücktritt der Revisionsstelle: die Gründe, die dazu geführt haben. Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf die Erstellung des Anhangs verzichten, wenn sie nicht zur Rechnungslegung nach den Vorschriften für grössere Unternehmen verpflichtet sind. Werden in den Vorschriften zur Mindestgliederung von Bilanz und Erfolgsrechnung zusätzliche Angaben gefordert und wird auf die Erstellung eines Anhangs verzichtet, so sind diese Angaben direkt in der Bilanz oder in der Erfolgsrechnung auszuweisen. 4 Unternehmen, die Anleihensobligationen ausstehend haben, müssen Angaben zu deren Beträgen, Zinssätzen, Fälligkeiten und zu den weiteren Konditionen machen. Art. 66b Der Anhang enthält: [...] 6. die Beträge, Zinssätze und Fälligkeiten der von der Gesellschaft ausgegebenen Anleihensobligationen; [...]. D. Bewertung I. Grundsätze Art. 960 Aktiven und Verbindlichkeiten werden in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und 0
23 aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden. Die Bewertung muss vorsichtig erfolgen, darf aber die zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht verhindern. Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven oder für zu geringe Rückstellungen, so sind die Werte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. II. Aktiven. Im Allgemeinen Art. 960a Bei ihrer Ersterfassung müssen die Aktiven höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden. In der Folgebewertung dürfen Aktiven nicht höher bewertet werden als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen für einzelne Arten von Aktiven. Art. 960 Abs. Bei ihrer Errichtung sind alle Aktiven höchstens nach dem Werte anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt. Art. 960 Abs. Vorbehalten bleiben die abweichenden Bilanzvorschriften, die für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Versicherungs- und Kreditgenossenschaften aufgestellt sind.
24 Art. 665 Das Anlagevermögen darf höchstens zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten bewertet werden [...] Art. 666 Abs. Rohmaterialien, teilweise oder ganz fertig gestellte Erzeugnisse sowie Waren dürfen höchstens zu den Anschaffungs- oder den Herstellungskosten bewertet werden. Art. 667 Abs. Wertschriften ohne Kurswert dürfen höchstens zu den Anschaffungskosten bewertet werden [...] Der nutzungs- und altersbedingte Wertverlust muss durch Abschreibungen, anderweitige Wertverluste müssen durch Wertberichtigungen berücksichtigt werden. Abschreibungen und Wertberichtigungen müssen nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vorgenommen werden. Sie sind direkt oder indirekt bei den betreffenden Aktiven zulasten der Erfolgsrechnung abzusetzen und dürfen nicht unter den Passiven ausgewiesen werden. Art. 669 Abs. Satz Abschreibungen, Wertberichtigungen [...] müssen vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen notwendig sind. Art. 665 Das Anlagevermögen darf [...] bewertet werden, unter Abzug der notwendigen Abschreibungen. Art. 666 Abs. Sind die Kosten höher als der am Bilanzstichtag allgemein geltende Marktpreis, so ist dieser massgebend. Art. 667 Abs. Wertschriften ohne Kurswert dürfen [...] bewertet werden, unter Abzug der notwendigen Wertberichtigungen.
25 4 Zu Wiederbeschaffungszwecken sowie zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens dürfen zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zu den gleichen Zwecken kann davon abgesehen werden, nicht mehr begründete Abschreibungen und Wertberichtigungen aufzulösen. Art. 669 Abs. Der Verwaltungsrat darf zu Wiederbeschaffungszwecken zusätzliche Abschreibungen, Wertberichtigungen [...] vornehmen [...]. Art. 669 Abs. Stille Reserven, die darüber hinausgehen, sind zulässig, soweit die Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens oder auf die Ausrichtung einer möglichst gleichmässigen Dividende es unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre rechtfertigt. Art. 669 Abs. 4 Bildung und Auflösung von Wiederbeschaffungsreserven und darüber hinausgehenden stillen Reserven sind der Revisionsstelle im einzelnen mitzuteilen.. Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen Art. 960b In der Folgebewertung dürfen Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet werden, auch wenn dieser über dem Nennwert oder dem Anschaffungswert liegt. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, muss alle Aktiven der entsprechenden Positionen der Bilanz, die einen beobachtbaren Marktpreis aufweisen, zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewerten. Im Anhang muss auf diese Bewertung hingewiesen werden. Der Gesamtwert der entsprechenden Aktiven muss Art. 667 Abs. Wertschriften mit Kurswert dürfen höchstens zum Durchschnittskurs des letzten Monats vor dem Bilanzstichtag bewertet werden.
26 für Wertschriften und übrige Aktiven mit beobachtbarem Marktpreis je gesondert offengelegt werden. Werden Aktiven zum Börsenkurs oder zum Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet, so darf eine Wertberichtigung zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, um Schwankungen im Kursverlauf Rechnung zu tragen. Solche Wertberichtigungen sind jedoch nicht zulässig, wenn dadurch sowohl der Anschaffungswert als auch der allenfalls tiefere Kurswert unterschritten würden. Der Betrag der Schwankungsreserven ist insgesamt in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen.. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen Art. 960c Liegt in der Folgebewertung von Vorräten und nicht fakturierten Dienstleistungen der Veräusserungswert unter Berücksichtigung noch anfallender Kosten am Bilanzstichtag unter den Anschaffungsoder Herstellungskosten, so muss dieser Wert eingesetzt werden. Als Vorräte gelten Rohmaterial, Erzeugnisse in Arbeit, fertige Erzeugnisse und Handelswaren. Art. 666 Abs. Sind die Kosten höher als der am Bilanzstichtag allgemein geltende Marktpreis, so ist dieser massgebend. Art. 669 Abs. Satz [...], Wertberichtigungen [...] müssen vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen notwendig sind. Art. 666 Abs. Rohmaterialien, teilweise oder ganz fertig gestellte Erzeugnisse sowie Waren [...]. 4
27 4. Anlagevermögen Art. 960d Als Anlagevermögen gelten Werte, die in der Absicht langfristiger Nutzung oder langfristigen Haltens erworben werden. Art. 665a Abs. Zum Anlagevermögen gehören auch Beteiligungen und andere Finanzanlagen. Als langfristig gilt ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Als Beteiligungen gelten Anteile am Kapital eines anderen Unternehmens, die langfristig gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Dieser wird vermutet, wenn die Anteile mindestens 0 Prozent der Stimmrechte gewähren. Art. 665a Abs. Beteiligungen sind Anteile am Kapital anderer Unternehmen, die mit der Absicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Art. 665a Abs. Stimmberechtigte Anteile von mindestens 0 Prozent gelten als Beteiligung. III. Verbindlichkeiten Art. 960e Verbindlichkeiten müssen zum Nennwert eingesetzt werden. Lassen vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten, so müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden. Art. 669 Abs. [...] Rückstellungen müssen vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen notwendig sind. Rückstellungen sind insbesondere zu bilden, um ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken. 5
28 Zukünftiges Recht tung einer möglichst gleichmässigen Dividende es unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre Bildung und Auflösung von Wiederbeschaffungsreserven und darüber hinausgehenden stillen Reserven sind der Revisionsstelle im einzelnen Bisher geltendes Recht Rückstellungen dürfen zudem insbesondere gebildet Art. 669 Abs. werden für: Der Verwaltungsrat darf zu Wiederbeschaffungs-. regelmässig anfallende Aufwendungen aus zwecken zusätzliche [...] Rückstellungen vornehmen Garantieverpflichtungen; [...].. Sanierungen von Sachanlagen; Art. 669 Abs.. Restrukturierungen; Stille Reserven, die darüber hinausgehen, sind 4. die Sicherung des dauernden Gedeihens des zulässig, soweit die Rücksicht auf das dauernde Unternehmens. Gedeihen des Unternehmens oder auf die Ausrichtung rechtfertigt. Art. 669 Abs. 4 mitzuteilen. 4 Nicht mehr begründete Rückstellungen müssen nicht aufgelöst werden. Art. 669 Abs. Der Verwaltungsrat darf [...] davon absehen, überflüssig gewordene Rückstellungen aufzulösen. Art. 669 Abs. 4 Bildung und Auflösung von Wiederbeschaffungsreserven und darüber hinausgehenden stillen Reserven sind der Revisionsstelle im einzelnen mitzuteilen. 6
29 Gemäss Art. 77 Abs. OR müssen folgende Gesellschaften ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen:. Publikumsgesellschaften; als solche gelten Gesellschaften, die: a) Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben, b) Anleihensobligationen ausstehend haben, c) mindestens 0 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buchstabe a) oder b) beitragen;. Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten: a) Bilanzsumme von 0 Millionen Franken, b) Umsatzerlös von 40 Millionen Franken, c) 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;. Gesellschaften, die zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet sind. Die Schwellenwerte gemäss Art 77 Abs. Ziff. OR sind per. Januar 0 erhöht worden. Sie sind vom ersten Geschäftsjahr an zu beachten, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt (UeB dieser Änderung). Für die Anwendung der Bestimmungen zur Rechnungslegung grösserer Unternehmen sind Bilanzsumme, Umsatzerlös und Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt in den zwei Geschäftsjahren massgebend, welche dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen vorangehen (Art. Abs. UeB). Zukünftiges Recht Bisher geltendes Recht Dritter Abschnitt: Rechnungslegung für grössere Unternehmen A. Zusätzliche Anforderungen an den Geschäftsbericht B. Zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung Art. 96 Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind, müssen:. zusätzliche Angaben im Anhang der Jahresrechnung machen;. als Teil der Jahresrechnung eine Geldflussrechnung erstellen;. einen Lagebericht verfassen. Art. 96a Im Anhang der Jahresrechnung müssen zusätzlich Angaben gemacht werden:. zu den langfristigen verzinslichen Verbindlichkeiten, aufgeteilt nach Fälligkeit innerhalb von einem bis fünf Jahren und nach fünf Jahren;. zum Honorar der Revisionsstelle je gesondert für Revisionsdienstleistungen und andere Dienstleistungen. 7
30 C. Geldflussrechnung Art. 96b Die Geldflussrechnung stellt die Veränderung der flüssigen Mittel aus der Geschäftstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit je gesondert dar. D. Lagebericht Art. 96c Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie gegebenenfalls des Konzerns am Ende des Geschäftsjahres unter Gesichtspunkten dar, die in der Jahresrechnung nicht zum Ausdruck kommen. Der Lagebericht muss namentlich Aufschluss geben über:. die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;. die Durchführung einer Risikobeurteilung;. die Bestellungs- und Auftragslage; 4. die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit; 5. aussergewöhnliche Ereignisse; 6. die Zukunftsaussichten. Der Lagebericht darf der Darstellung der wirtschaftlichen Lage in der Jahresrechnung nicht widersprechen. Art. 66d Abs. Der Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft dar. Art. 66d Abs. Er nennt die im Geschäftsjahr eingetretenen Kapitalerhöhungen und gibt die Prüfungsbestätigung wieder. Art. 66b Der Anhang enthält: [...]. Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung; [...]. 8
31 E. Erleichterung infolge Konzernrechnung Art. 96d Auf die zusätzlichen Angaben im Anhang zur Jahresrechnung, die Geldflussrechnung und den Lagebericht kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen selbst oder eine juristische Person, die das Unternehmen kontrolliert, eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt. Es können eine Rechnungslegung nach den Vorschriften dieses Abschnitts verlangen:. Gesellschafter, die mindestens 0 Prozent des Grundkapitals vertreten;. 0 Prozent der Genossenschafter oder 0 Prozent der Vereinsmitglieder;. jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt. 9
32 Vierter Abschnitt: Abschluss nach anerkanntem Standard zur Rechnungslegung A. Im Allgemeinen Art. 96 Es müssen zusätzlich zur Jahresrechnung nach diesem Titel einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen:. Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, wenn die Börse dies verlangt;. Genossenschaften mit mindestens 000 Genossenschaftern;. Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind. Es können zudem einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen:. Gesellschafter, die mindestens 0 Prozent des Grundkapitals vertreten;. 0 Prozent der Genossenschafter oder 0 Prozent der Vereinsmitglieder;. Gesellschafter oder Mitglieder, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen. Die Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard entfällt, wenn eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt wird. 0
33 4 Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist für die Wahl des anerkannten Standards zuständig, sofern die Statuten, der Gesellschaftsvertrag oder die Stiftungsurkunde keine anderslautenden Vorgaben enthalten oder das oberste Organ den anerkannten Standard nicht festlegt. B. Anerkannte Standards zur Rechnungslegung Art. 96a Wird ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt, so muss dieser im Abschluss angegeben werden. Der gewählte anerkannte Standard muss in seiner Gesamtheit und für den ganzen Abschluss übernommen werden. Die Einhaltung des anerkannten Standards muss durch einen zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden. Es ist eine ordentliche Revision des Abschlusses durchzuführen. 4 Der Abschluss nach einem anerkannten Standard muss dem obersten Organ anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung vorgelegt werden, bedarf aber keiner Genehmigung. 5 Der Bundesrat bezeichnet die anerkannten Standards. Er kann die Voraussetzungen festlegen, die für die Wahl eines Standards oder den Wechsel von einem Standard zum andern erfüllt sein müssen.
34 Fünfter Abschnitt: Konzernrechnung Zukünftiges Recht Bisher geltendes Recht A. Pflicht zur Erstellung Art. 96 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:. direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;. direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder. aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ein nach Artikel 96b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren. 4 Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Art. 66e Abs. Fasst die Gesellschaft durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammen (Konzern), so erstellt sie eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung).
35 Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt. B. Befreiung von der Pflicht zur Erstellung Art. 96a Eine juristische Person ist von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit, wenn sie:. zusammen mit den kontrollierten Unternehmen zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet: a. Bilanzsumme von 0 Millionen Franken, b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken, c. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;. von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und ordentlich geprüft worden ist; oder. die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen nach Artikel 96 Absatz 4 übertragen hat. Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn:. dies für eine möglichst zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage notwendig ist;. Gesellschafter, die mindestens 0 Prozent des Grundkapitals vertreten oder 0 Prozent Art. 66e Abs. Die Gesellschaft ist von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit, wenn sie zusammen mit ihren Untergesellschaften zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet:. Bilanzsumme von 0 Millionen Franken;. Umsatzerlös von 0 Millionen Franken;. 00 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Art. 66f Abs. Ist eine Gesellschaft in die Konzernrechnung einer Obergesellschaft einbezogen, die nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und geprüft worden ist, so muss sie keine besondere Konzernrechnung erstellen, [...]. Art. 66e Abs. Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn:. die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat;. die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat;