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Timestamp: 2016-10-24 23:50:55
Document Index: 293996453

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 29', 'BGE']

I 274/03 (04.12.2003)
I 274/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Polla
K.________, 1956, Lochmattstrasse 1A, 5417 Untersiggenthal, Beschwerdef�hrer,
Der 1956 geborene K.________ war vom 3. April 2000 bis 30. November 2001 als Fassadenisoleur bei der I.________ GmbH t�tig. Am 22. Oktober 2001 meldete er sich unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden und L�hmungserscheinungen an den H�nden zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Aarau den Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auch auf Rente (Verf�gung vom 13. M�rz 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die erneute berufliche Abkl�rung (mit Dolmetscher) sowie die Einholung weiterer Berichte des Hausarztes sowie eines psychiatrischen Gutachtens beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. M�rz 2003 ab.
K.________ f�hrt unter Beilage eines Schreibens des externen psychiatrischen Dienstes (EPD) des Kantons Aargau (vom 21. Februar 2003) und des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, (vom 3. Februar 2003) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Rente zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur erneuten Sachverhaltsabkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist l�sst K.________ (am 30. April 2003) ein weiteres Schreiben des EPD vom 25. M�rz 2003 zukommen und reicht zudem nach Abschluss des Schriftenwechsels Arztzeugnisse des Dr. med. H.________ (vom 28. Mai. 2002, 17. Januar, 31. M�rz und 25. Juni 2003) ein.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente. Insofern mit dem gestellten Antrag auf Neubeurteilung der Streitsache wiederum ein Anspruch auf berufliche Massnahmen geltend gemacht wird, wird diesbez�glich vollumf�nglich auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen, welchen nichts mehr beizuf�gen ist.
2.1 Unbestrittenermassen ist der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner R�ckenbeschwerden mit Sensibilit�tsst�rungen des linken Armes (bei Status nach ventraler Diskektomie C5/C6 und C6/C7 mit Spondylodese und Status nach Dekompression des linken Nervus ulnaris) nicht mehr in der Lage, die bisher ausge�bte, k�rperlich schwere T�tigkeit als Fassadenisoleur fortzuf�hren. In W�rdigung der medizinischen Akten, insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. F.________, Neurochirurgische Klinik am Spital X.________, vom 16. Oktober 2001 sowie den haus�rztlichen Bericht des Dr. med. H.________ vom 17. Dezember 2001 sind Vorinstanz und Verwaltung indessen zum Schluss gelangt, dass der Versicherte unter Ber�cksichtigung der k�rperlichen Leiden f�r eine leichte T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig sei.
2.2 Der Versicherte bringt zur Hauptsache vor, das kantonale Gericht habe bei der Beurteilung ausser Acht gelassen, dass seine Behinderung nicht nur aufgrund physischer, sondern auch psychischer Leiden bestehe, so dass er sich auf Anraten des Hausarztes in psychiatrische Behandlung habe begeben m�ssen. Mit der Vorinstanz ist hiezu festzuhalten, dass sich bis zum hier massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (13. M�rz 2002) ausser dem Vermerk des Hausarztes im Bericht vom 17. Dezember 2001 "eventuell psychiatrische Behandlung", wobei dieser am 2. September 2001 auch auf gewisse offensichtliche "rentenneurotische Tendenzen" hinwies, in den medizinischen Akten keinerlei Anhaltspunkte f�r ein psychisches Leiden mit relevanten Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit finden. Das kantonale Gericht durfte deshalb davon ausgehen, dass von weiteren medizinischen Abkl�rungen, insbesondere in psychiatrischer Hinsicht, keine rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, und dementsprechend auf weitere Beweisvorkehren verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4).
Wenn Vorinstanz und Verwaltung daher aufgrund der haus�rztlichen Angaben des Dr. med. H.________ vom 17. Dezember 2001 den Versicherten f�r eine leichte wechselbelastende T�tigkeit, bei welcher keine Gewichte zu heben sind, keine schnellen Bewegungen wie auch keine �berkopfarbeiten notwendig sind, vollumf�nglich einsetzbar erachten, l�sst sich dies nicht beanstanden.
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit M�rz 2002 geltend macht, liegt dies ausserhalb des hier zu beurteilenden Anfechtungs- und Streitgegenstandes und ist daher unbeachtlich (Erw. 1). Ebenso unbeachtlich ist der nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels aufgelegte Bericht des EPD vom 25. M�rz 2003, wie auch die (zudem wenig aussagekr�ftigen) Zeugnisse des Hausarztes (vom 28. Mai 2002, 17. Januar, 31. M�rz und 25. Juni 2003), da diese weder neue erhebliche Tatsachen noch entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG enthalten, die eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen k�nnten (BGE 127 V 355 ff. insbes. 357 Erw. 4). Aus dem mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben des EPD vom 21. Februar 2003 geht aber hervor, dass sich - zumindest nach Erlass der streitigen Verf�gung - psychische Beschwerden bemerkbar machten, sodass sich der Versicherte ab Mai 2002 in psychiatrische Behandlung begab, und ab 10. Mai 2002 (Datum Behandlungsbeginn) gem�ss EPD aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit besteht. Zudem ist aufgrund des ebenfalls letztinstanzlich eingereichten Schreibens des Dr. med. H.________ ersichtlich, dass sich auch in somatischer Hinsicht nach dem hier massgebenden Zeitpunkt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergab, sodass der Hausarzt den Versicherten am 3. Februar 2003 aus rein k�rperlicher Sicht nur f�r leichtere, r�ckenschonende Arbeiten zu sechs Stunden im Umfang von 70 % (einem 50%igen Pensum entsprechend) arbeitsf�hig sch�tzt. Es bleibt dem Beschwerdef�hrer daher umbenommen, gest�tzt auf diese medizinischen Angaben im Rahmen einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) Leistungen bei der Invalidenversicherung geltend zu machen.
Mit Blick auf die vom kantonalen Gericht ermittelten hypothetischen Einkommen (Validen- und Invalideneinkommen) besteht weder nach den Akten noch nach den Vorbringen der Parteien Anlass, hierauf zur�ckzukommen, nachdem der festgesetzte Umfang der Arbeitsf�higkeit als einziges strittiges Rentenelement letztinstanzlich nach der Sachlage nicht zu beanstanden ist und der Einkommensvergleich richtigerweise bezogen auf den Zeitpunkt des allf�lligen Rentenbeginns im Jahr 2001 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) vorgenommen wurde (BGE 129 V 222 Erw. 4.1 und 4.2, 128 V 174). Die vorinstanzliche Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem errechneten Invalidit�tsgrad von 23,1 % ist damit rechtens.