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Timestamp: 2016-10-23 18:09:04
Document Index: 380240048

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 31', 'BGer', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

4A_668/2010 (17.02.2011)
vertreten durch F�rsprech Konrad Luder,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. November 2010.
A.________ und dessen Kinder B.________ und C.________ (Beschwerdef�hrer) erhoben am 2. Dezember 2009 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin). Sie machen diese f�r den Tod der Mutter von B.________ und C.________ und Ehefrau von A.________ verantwortlich. Diese sei am 9. Juni 2008 notfallm�ssig vom Kantonsspital Aarau wegen Suizidalit�t bei psychotischem Zustandsbild in die X.________, Psychiatrische Dienste, eingewiesen worden unter schriftlicher Erw�hnung der bereits bekannten Diagnose, akute schizophrenieforme psychotische St�rung, DD wahnhafte St�rung. Ohne weitere Abkl�rung habe die Patientin am Nachmittag des n�chsten Tages einen unbegleiteten Spaziergang unternehmen d�rfen, von dem sie nicht zur�ckgekehrt sei. Am 17. Juni 2008 sei sie tot aufgefunden und als Todesursache Suizid durch Ertrinken festgestellt worden. Die Beschwerdef�hrer verlangten Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von Fr. 1'294'773.-- gest�tzt auf � 2 des Gesetzes �ber die Haftung des Staates, der Gemeinden, der �ffentlich-rechtlichen K�rperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Beh�rden, Beamten und �ffentlichen Angestellten und Arbeiter vom 26. Juni 1966 (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS/SO 124.21) in Verbindung mit � 19 Abs. 1 des Spitalgesetzes vom 12. Mai 2004 (SpiG; BGS/SO 817.11).
Die Beschwerdef�hrer suchten beim Verwaltungsgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nach, welche ihnen mit Verf�gung vom 2. Juni 2010 verweigert wurde. Das Bundesgericht hob diese Verf�gung mit Urteil 4A_416/2010 vom 9. September 2010 wegen mangelnder Begr�ndung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Mit Verf�gung vom 15. November 2010 wies der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Prozessf�hrung erneut ab und setzte den Beschwerdef�hrern eine Frist bis zum 17. Dezember 2010, um einen vorl�ufigen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- (ohne allf�llige Gutachterkosten) zu bezahlen, unter der Androhung des Nichteintretens bei S�umnis.
Die Beschwerdef�hrer haben auch diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Sie beantragen, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2010 aufzuheben und ihnen f�r das verwaltungsrechtliche Klageverfahren den Kostenerlass und die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Eventuell sei die Sache zu erneuter Sachverhaltsabkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersuchen sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Der Beschwerde wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Dezember 2010 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung.
Die Verf�gung, mit der das Gesuch um Bewilligung des Kostenerlasses abgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der den Hauptprozess nicht abschliesst. Gegen diesen Zwischenentscheid ist nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che wegen fehlerhafter Behandlung in einem �ffentlichen Spital nach dem kantonalen �ffentlichen Haftungsrecht. Da solche Entscheide in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht stehen, ist dagegen nach Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (BGE 135 III 329 E. 1.1 S. 331; 133 III 462 E. 2.1 S. 465; vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 lit. d BGerR).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Vorinstanz habe mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 29 Abs. 3 BV verletzt und kantonales Recht willk�rlich angewendet.
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird, solange die Schweizerische Zivilprozessordnung nicht zur Anwendung kommt, in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Da die Beschwerdef�hrer nicht geltend machen, das kantonale Recht gew�hre einen dar�ber hinaus gehenden Anspruch, ist die R�ge ausschliesslich im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen.
2.2 Art. 29 Abs. 3 BV verschafft einer bed�rftigen Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur geh�rigen Wahrung ihrer Interessen bedarf. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willk�r, in rechtlicher Hinsicht grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit Hinweisen). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307).
2.3 Die Vorinstanz hielt fest, der aufnehmende Arzt habe notiert: "Suizidideen im Laufe des Tages aufgetreten, aktuell kann sich die Patientin klar distanzieren und gibt an, sich bei erneutem Auftreten suizidaler Impulse melden zu k�nnen." Die bereits im Ambulatorium Olten angeordnete und verabreichte Medikation sei fortgef�hrt worden. Am Tag nach der Aufnahme habe ein weiteres Gespr�ch mit der Patientin stattgefunden. Diesbez�glich habe Dr. D.________ festgehalten: "Von Suizidgedanken kann sie sich klar distanzieren. M�chte in der Klinik zur Ruhe kommen." Zus�tzlich verwies die Vorinstanz pauschal auf die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft, die Krankengeschichte sowie auf die Standpunkte der Parteien anl�sslich der Verhandlung vom 19. April 2010.
2.4 Auf dieser Grundlage kam die Vorinstanz zum Ergebnis, es d�rfte sehr schwierig werden, eine Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht nachzuweisen, darin bestehend, dass der Suizidalit�t nicht die n�tige Aufmerksamkeit geschenkt worden bzw. dass diese nicht erkannt worden sei. Auch Fach�rzte k�nnten die Suizidalit�t kaum zuverl�ssig einsch�tzen. Es gebe Leute, die st�ndig von Suizid spr�chen, aber nicht im Traum daran d�chten, sich umzubringen, w�hrend sich Leute umbr�chten, bei denen nicht die geringsten Anzeichen daf�r vorl�gen und denen man niemals einen Suizid zutrauen w�rde. Diese Tatsachen seien allgemein bekannt, weshalb es nicht sinnvoll w�re, dar�ber ein Gutachten erstellen zu lassen, dessen Beweiswert angesichts der Notoriet�t des Expertisegegenstandes fraglich w�re. Es erscheine praktisch ausgeschlossen, dass ein Experte anhand der Krankengeschichte, der Diagnose, der Einweisungsumst�nde etc. nach zwei Jahren noch sagen k�nne, ob am 9./10. Juni 2008 bei der Patientin eine ernst zu nehmende Suizidalit�t vorhanden und erkennbar gewesen sei. Zudem h�tte nach Auffassung der Vorinstanz die Beschwerdegegnerin auch die richtige und effektive Behandlung verordnen m�ssen, um die Suizidalit�t zu verhindern, was praktisch unm�glich sei. Wer sich wirklich umbringen wolle, der tue das auch. Es gebe Beispiele von Selbstt�tungen in Gef�ngnissen oder sogar in geschlossenen Anstalten resp. sogenannten Gummizellen. Damit sei die Kausalit�t eines allf�lligen widerrechtlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin kaum nachzuweisen. Auch angesichts des zeitlichen Ablaufs w�re der Kausalzusammenhang schwer zu beweisen. Nach dem Entweichen der Verstorbenen aus der Klinik vom 10. Juni 2008 sei diese polizeilich gesucht worden. �ber deren m�glichen Verbleib zwischen dem 10. Juni 2008 und dem Zeitpunkt des "Gangs in die Aare", m�glicherweise am 12. Juni 2008, wisse man nichts. Was zwischen dem 10. Juni 2008 und dem Entschluss, sich umzubringen, geschehen sei, sei unbekannt.
2.5 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrer gehen diese Ausf�hrungen an der Sache vorbei. Es stelle sich die Frage, ob bei der Patientin am Tag nach ihrer Einlieferung Zeichen akuter Selbstgef�hrdung vorhanden waren und die Suizidhandlung voraussehbar war. Diesfalls h�tte ihr der Oberarzt den unbegleiteten Ausgang nicht gew�hren d�rfen. Die Beantwortung dieser Frage erfordere medizinisches Fachwissen. In der psychiatrischen Lehre sei anerkannt, dass es durchaus diagnostische Anzeichen gebe, welche auf Suizid hindeuten k�nnen und Anlass zu erh�hter Vorsicht und zu Sicherungsmassnahmen geben. Zudem best�nden klare Anhaltspunkte f�r eine ungen�gende Abkl�rung der psychischen Verfassung.
2.6 Der Arzt hat Kranke stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit insbesondere die nach den Umst�nden gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten und grunds�tzlich folglich f�r jede Pflichtverletzung einzustehen (BGE 120 Ib 411 E. 4a S. 413). Eine die Widerrechtlichkeit begr�ndende Pflichtverletzung liegt vor, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges �rztliches Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit ausserhalb der objektivierten �rztlichen Kunst steht. Der Arzt hat f�r eine unrichtige Beurteilung einzustehen, wenn diese unvertretbar ist oder auf objektiv ungen�gender Untersuchung beruht, nicht aber f�r objektive Fehleinsch�tzungen, die bei einem so vielgestaltigen und verschiedenartigen Auffassungen Raum bietenden Beruf in gewissem Umfang als unvermeidbar erscheinen (BGE 66 II 34, 64 II 200 E. 4a S. 205). Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung von einer strengen Haftung der Anstaltstr�ger f�r Patienten aus, die wegen ihrer Selbstgef�hrdung zu behandeln sind und welche die Klinik vor einer Selbstsch�digung zu bewahren hat. Einen psychiatrischen Behandlungsfehler begeht insbesondere, wer eine konkret erkennbare Suizidgef�hrdung oder die Gefahr des Entweichens nicht erkennt, sie fehlerhaft einsch�tzt oder sie schlicht nicht beachtet. Je gr�sser die konkrete, aktuelle Suizidgefahr ist, desto intensiver m�ssen die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen sein (BGE 120 Ib 411 E. 4 S. 412 ff. mit Hinweisen). Zu pr�fen ist, ob der behandelnde Arzt mit der nach medizinischen Gesichtspunkten unter den konkreten Umst�nden gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist (FELLMANN, Berner Kommentar, N. 383 f. zu Art. 398 OR mit Hinweisen).
2.7 Bereits dieser kurze Einblick in Rechtsprechung und Lehre zeigt, dass die allgemeine Lebenserfahrung nicht ausreicht, um dar�ber zu urteilen, ob der behandelnde Arzt aufgrund der Krankengeschichte der Patientin, des �berweisungsbefundes, des Aufnahmebefundes und des mit der Patientin gef�hrten Gespr�chs annehmen durfte, die akute Suizidgefahr sei so weit gebannt, dass ein unbegleiteter Spaziergang am Tag nach der Aufnahme zu verantworten sei. Namentlich ist f�r den Laien nicht erkennbar, ob die Gespr�che mit der Patientin fachgerecht durchgef�hrt wurden und eine hinreichende Grundlage boten, um den unbegleiteten Spaziergang verantworten zu k�nnen. Die Beschwerdef�hrer monieren zutreffend, dass hier�ber einzig ein psychiatrisches Gutachten hinreichend Auskunft geben kann. Dabei wird sich der Gutachter auf die vorhandene Dokumentation st�tzen k�nnen. Inwiefern diese f�r die Abgabe einer sachdienlichen fachlichen Einsch�tzung ungen�gend sein soll, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und ist nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist nicht massgebend, mit welcher Zuverl�ssigkeit die Suizidalit�t von Personen allgemein beurteilt werden kann, sondern ob es mit Blick auf die Suizidalit�t aufgrund der zur Verf�gung stehenden Informationen und Unterlagen nach dem damaligen allgemeinen fachlichen Wissensstand unvertretbar erschien, einen unbegleiteten Spaziergang zu gestatten. Ob die vorhandenen Unterlagen ausreichen, um gest�tzt darauf eine fachliche Beurteilung abzugeben, l�sst sich ohne das n�tige Fachwissen nicht beurteilen, weshalb es nicht Sache des Gerichts ist, im jetzigen Stadium des Verfahrens dar�ber zu entscheiden. Sich hier�ber klar zu werden, wird vielmehr erste Aufgabe des zu ernennenden Gutachters sein. Seine Schlussfolgerungen k�nnen entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht unter R�ckgriff auf die allgemeine Lebenserfahrung vorweggenommen werden.
2.8 Ein nat�rlicher Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn das schadenstiftende Verhalten eine notwendige Bedingung (conditio sine qua non) f�r den eingetretenen Schaden ist (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718; 128 III 180 E. 2d S. 184 mit Hinweisen), d.h. das fragliche Verhalten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch der eingetretene Erfolg entfiele bzw. nicht als in gleicher Weise bzw. zur gleichen Zeit als eingetreten gedacht werden k�nnte (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Gesetzt den Fall, die Expertise kommt �berzeugend zum Ergebnis, es habe einen Verstoss gegen die �rztliche Sorgfaltspflicht bedeutet, der Patientin den unbegleiteten Spaziergang zu erlauben, wird somit auch der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Selbstmord mutmasslich gegeben sein, gerade weil �ber den Verbleib der Patientin seit ihrem Verschwinden nichts bekannt ist und somit einstweilen keine den Kausalzusammenhang unterbrechenden Umst�nde ersichtlich sind. Wie die Beschwerdef�hrer zudem mit Blick auf die nach st�ndiger Rechtsprechung geltende Umschreibung der nat�rlichen Kausalit�t zutreffend vorbringen, spielt keine Rolle, ob die Patientin sich fr�her oder sp�ter ohnehin das Leben genommen h�tte. Andernfalls w�re mit Blick auf die Sterblichkeit aller Menschen nie eine �rztliche Pflichtverletzung relevant, die zum Tode f�hrt.
Bevor ein psychiatrisches Gutachten �ber die Frage der behaupteten Pflichtverletzungen vorliegt, kann keine Rede davon sein, die Klage sei aussichtslos. Vielmehr halten sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr einstweilen etwa die Waage, so dass mit Blick auf die Prozessaussichten die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gegeben sind. Die Vorinstanz hat dies verkannt und auf die Pr�fung der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer verzichtet.
3.1 In ihrer wegen mangelnder Begr�ndung vom Bundesgericht aufgehobenen Verf�gung vom 2. Juni 2010 hatte die Vorinstanz noch einger�umt, dass die Beschwerdef�hrer wohl bed�rftig sein m�gen, dies in der Vernehmlassung zur damaligen Beschwerde dagegen wieder in Zweifel gezogen. Das Bundesgericht erachtete die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer im zit. Urteil 4A_416/2010 E. 3 angesichts der zus�tzlich eingereichten Belege zwar f�r ausgewiesen, allerdings betraf diese Einsch�tzung das Verfahren vor Bundesgericht, so dass dem damaligen Urteil keine Bindungswirkung f�r die Frage der Bed�rftigkeit als Voraussetzung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im kantonalen Verfahren zukommt.
3.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Person bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Daf�r ist neben dem Einkommen auch allf�lliges Verm�gen zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen).
3.3 Zu den Verm�genswerten der Beschwerdef�hrer z�hlt eine Liegenschaft. Das Reineinkommen gem�ss definitiver Steuerveranlagung f�r das Jahr 2008 betrug indessen gem�ss Angabe der Gemeinde vor den Sozialabz�gen nur Fr. 19'634.--. Vor diesem Hintergrund erscheint h�chst unwahrscheinlich, dass eine Erh�hung der die Liegenschaft belastenden Hypothek m�glich w�re, k�nnte die angefragte Bank bei einem derart tiefen Einkommen doch kaum mit der regelm�ssigen Zahlung der erh�hten Hypothekarzinsen rechnen. Die Beschwerdef�hrer weisen zwar noch andere Verm�genswerte aus. Ihr Einkommen reicht aber offensichtlich nicht aus, um ihren Unterhalt daraus zu bestreiten. Wie sich aus einer vor Bundesgericht eingereichten Verf�gung der Ausgleichskasse ergibt, erhalten die Beschwerdef�hrer denn auch Erg�nzungsleistungen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdef�hrer k�nnten aus ihrem Verm�gen die Prozesskosten aufbringen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�ssten, die zur Deckung ihres Grundbedarfs notwendig sind, zumal neben den Gerichtskosten die Anwaltskosten zu ber�cksichtigen sind und sich �berdies die Annahme der Vorinstanz, auf die Anordnung eines Gutachtens k�nne verzichtet werden, als unzutreffend erwiesen hat, so dass nicht der in der angefochtenen Verf�gung genannte, reduzierte Kostenvorschuss zu leisten w�re, sondern der urspr�nglich verlangte Betrag von Fr. 10'000.--. Damit ist die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer gegeben. Die Vorinstanz hat mit der Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und den Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Advokat Simon Rosenthaler zu gew�hren. Dass die Beschwerdef�hrer auf rechtskundigen Beistand angewiesen sind, bedarf keiner n�heren Er�rterung. Die Beschwerdegegnerin, die sich der Beschwerde nicht widersetzt und den angefochtenen Entscheid nicht bewirkt hat, kann nicht als unterliegende Partei betrachtet werden, und dem Kanton d�rfen in der Regel, von der abzuweichen kein Anlass besteht, keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 66 Abs. 4 BGG). Solche sind daher nicht zu erheben. Praxisgem�ss hat aber der Kanton in derartigen F�llen die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; GEISER, in: Basler Kommentar, 2008, N. 22 zu Art. 68 BGG). Da beim Kanton Solothurn nicht mit der Uneinbringlichkeit der Entsch�digung zu rechnen ist, wird das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Verfahren vor Bundesgericht obsolet.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. November 2010 aufgehoben, und den Beschwerdef�hrern wird f�r das beim Verwaltungsgericht h�ngige Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Simon Rosenthaler als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.