Source: http://blog.berg-kommunikation.de/sachsen-landesvorstandsmitglied-der-polizeigewerkschaft-%E2%80%93-was-gilt-denn-noch-in-deutschland%E2%80%A6/
Timestamp: 2020-08-05 08:19:32
Document Index: 286066794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§839', '§823']

Sachsen: Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft – Was gilt denn noch in Deutschland….? – BERG. Blog
27. Januar 2012 AlexanderBerg Recht 0
- Lesezeit: ca. 5 min
siehe: Staatliche Selbstverwaltung
Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden? Wo stehen wir eigentlich?
Eine Super-Analogie! Mehr Mathematiker in die Regierung! (Denn dieser Beweis müsste mal wissenschaftlich erbracht werden.) Ich gebe unumwunden zu, ich habe Angst.
Und es wird mir nicht leid werden, dies zu äußern. Darzulegen ist dies an zwei ganz konkreten Fakten.
Bleiben wir mal bei den Fakten von oben. Die Einsparungen an Personal sollen durch die Spreizung von Abgängen und Zugängen hauptsächlich umgesetzt werden. Bisher gehen zwischen 500 und 700 Kollegen pro Jahr in den Ruhestand. Versprochen wurde ein Einstellungskorridor von jährlich 300 Anwärtern. Ich war beim Packen der Begrüßungs- Mappen für die Neuankömmlinge beteiligt. Es waren nur 250 Mappen. Und das nicht weil wir nicht ausreichend Mappen hatten oder wir nicht zählen können.
Jedoch dürften die spanischen und griechischen Behörden zumindest ausreichende rechtliche Grundlagen haben. Wie wollen wir das hier eigentlich gestern, heute und morgen realisieren?
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“
Was wird in den Einführungsgesetzen i. a. R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren? Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.
Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt). Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…
(Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft vom 28.09.2011/)