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Timestamp: 2016-10-26 00:38:21
Document Index: 205552844

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 21']

112 Ib 23539. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. September 1986 i.S. X. gegen Gemeinde Y. und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde)
Quelle voie de recours de droit f�d�ral est ouverte contre une d�cision prise en derni�re instance cantonale qui a pour objet la perception de contributions d'�quipement pour une canalisation ou la r�vocation d'un sursis accord� pr�c�demment au paiement de telles contributions (art. 84 ss, art. 97 ss OJ)? La perception de contributions d'�quipement pour une canalisation ou la r�vocation d'un sursis accord� � ces prestations ne se fondent pas sur le droit public f�d�ral. En particulier, les dispositions de la loi f�d�rale encourageant la construction et l'accession � la propri�t� de logements du 4 octobre 1974 (RS 843) ne constituent pas une base l�gale suffisante pour l'imposition de contributions d'�quipement. D�s lors, une d�cision de derni�re instance cantonale prise en cette mati�re ne peut pas �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif, mais uniquement par celle du recours de droit public (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 236
X. ist Eigent�mer eines Grundst�ckes in der Gemeinde Y., das sich in der Wohn- und Gewerbezone befindet, aber landwirtschaftlich genutzt wird. Im Jahre 1976 belastete ihn die Gemeinde Y. mit einem Perimeterbeitrag f�r eine Kanalisation, der jedoch gem�ss einem Schreiben vom 31. Dezember 1976 bis zu einer allf�lligen Hand�nderung oder �berbauung des Grundst�ckes gestundet wurde.
Im Jahre 1985 hob die Gemeinde Y. unter Hinweis auf das neue Baugesetz des Kantons Thurgau vom 28. April 1977 und auf die neue Beitrags- und Geb�hrenordnung zur Finanzierung der �ffentlichen Erschliessungswerke der Gemeinde Y. vom 4. Oktober/29. November 1982 die Stundung auf. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau wies eine von X. gegen den Gemeindebeschluss BGE 112 Ib 235 S. 237erhobene Beschwerde ab. Gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau f�hrt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein aus den folgenden
2. a) Gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG aufgef�hrten Vorinstanzen ausgehen und die unter keine der Ausnahmebestimmungen der Art. 99 bis 102 OG fallen. Als Verf�gungen gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Art. 5 Abs. 1 VwVG) oder h�tten st�tzen sollen (BGE 110 Ia 68 E. 2; BGE 110 Ib 257 E. 1, je mit weiteren Nachweisen). Verf�gungen, die richtigerweise sowohl auf kantonales bzw. kommunales als auch auf Bundesrecht h�tten abgest�tzt werden sollen, k�nnen dementsprechend, soweit eine Verletzung von Bundesrecht in Frage steht, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (BGE 108 Ib 74 E. 1a, mit Nachweisen). Dabei kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde jede Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, einschliesslich der R�ge der Verletzung von Bundesverfassungsrecht, soweit diese eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 108 Ib 74 E. 1a; BGE 104 Ib 120 /1 E. 1, mit weiteren Nachweisen).
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau setzt sich im angefochtenen Entscheid, der einen Perimeterbeitrag f�r eine Kanalisation zum Gegenstand hat, nur mit kantonalem und kommunalem Recht auseinander. In diesem Bereich bestehen indessen auch �ffentlichrechtliche Vorschriften des Bundes, die allenfalls die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts als Verwaltungsgericht begr�nden k�nnten.
b) Auf das Gew�sserschutzrecht des Bundes k�nnte sich der angefochtene Entscheid nicht st�tzen. Da Art. 17 Abs. 4 des Gew�sserschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (SR 814.20; GSchG) die Art und Weise der Finanzierung von Abwasseranlagen nicht regelt, ist gegen die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts in diesem Bereich im allgemeinen die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 109 Ib 142 ff.).
c) Der angefochtene Entscheid w�re aber mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er statt auf kantonalem oder kommunalem Recht richtigerweise auf dem Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz des Bundes vom 4. Oktober 1974 (SR 843; WEG) beruhen m�sste. Dessen Art. 6 enth�lt verschiedene Bestimmungen �ber die Erschliessungsbeitr�ge. So erheben gem�ss Art. 6 Abs. 1 WEG die nach kantonalem Recht zust�ndigen �ffentlichrechtlichen K�rperschaften von den Grundeigent�mern angemessene Beitr�ge an die Kosten der Groberschliessung; die Beitr�ge werden kurz nach Fertigstellung der Anlagen f�llig. Die Kosten der Feinerschliessung sind ganz oder zum �berwiegenden Teil den Grundeigent�mern zu �berbinden (Art. 6 Abs. 2 WEG). Der Bundesrat ist verpflichtet, Rahmenbestimmungen, insbesondere �ber H�he und F�lligkeit der Beitragsleistungen, zu erlassen (Art. 6 Abs. 3 WEG), hat dies aber bis jetzt unterlassen.
In BGE 108 Ib 71 ff. hat das Bundesgericht erkl�rt, die Kostenverteilung beim Bau von Erschliessungsanlagen werde sowohl durch Bundesrecht als auch durch kantonales bzw. kommunales Recht geregelt. F�r die f�r den Wohnungsbau bestimmten Bauzonen (Art. 5 Abs. 1 WEG) sei die Regelung der Kostenverteilung im Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz aber unmittelbar anwendbares Bundesrecht, das damit unvereinbares kantonales Recht verdr�nge. Die Bestimmungen w�rden den Rahmen festlegen, innert welchem die Kosten der Erschliessungsanlagen auf die Grundeigent�mer abzuw�lzen seien; dem kantonalen bzw. kommunalen Recht k�nne in diesem Bereich nur noch die Aufgabe der Feinregulierung der effektiv zu erhebenden Kosten zukommen (BGE 108 Ib 76). Dementsprechend behandelte das Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe gegen ein Urteil des Obwaldner Verwaltungsgerichts, das die Kostenverteilung einer Kanalisationsanlage in Alpnach zum Gegenstand hatte, als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Dieses Urteil ist nicht ohne Kritik geblieben (GYGI, Die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Jahre 1982, ZBJV 120/1984 S. 418; RUCH, Bemerkung zum Urteil vom 29. M�rz 1985, ZBl 87/1986 S. 117). GYGI macht geltend, Art. 6 WEG stelle keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Beitr�gen dar. Die Beitragspflicht der Grundeigent�mer werde erst durch entsprechendes kantonales oder kommunales Recht begr�ndet, und die zu ihrer Festlegung im Einzelfall dienende Verf�gung regle ein kantonales Rechtsverh�ltnis, ergehe also BGE 112 Ib 235 S. 239nicht gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes. Auch RUCH weist darauf hin, dass die von den Kantonen und Gemeinden vorzunehmenden Regelungen nicht bloss der "Feinregulierung" dienten, sondern eigenst�ndiges kantonales oder kommunales Recht seien.
Das Bundesgericht selbst hat in seinem Urteil vom 29. M�rz 1985 i.S. Einwohnergemeinde Frick gegen Sch. (ZBl 87/1986 S. 114 ff.) BGE 108 Ib 71 ff. in Zweifel gezogen. Es hat dabei insbesondere erkannt, dass Art. 6 WEG ohne Ausf�hrungserlasse entweder des Bundes oder der Kantone bzw. der Gemeinden nicht ohne weiteres anwendbar sei (a.a.O. E. 3, S. 115/6).
d) An der Rechtsprechung von BGE 108 Ib 71 ff. kann bei erneuter Pr�fung nicht festgehalten werden. Es trifft in der Tat zu, dass die Bestimmungen des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen darstellen. Art. 6 WEG setzt nur den Rahmen und die Grunds�tze fest, nach denen das kantonale Recht �ber die Finanzierung der Erschliessungen durch Kausalabgaben auszugestalten ist. Offenbleiben kann zur Zeit, ob der Bundesrat durch eine auf Art. 6 Abs. 3 WEG gest�tzte Verordnung die notwendige gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der Erschliessungsbeitr�ge schaffen k�nnte oder ob ihn diese Bestimmung nur erm�chtigt, genauere Richtlinien f�r eine durch kantonale Gesetze zu ordnende Abgabe aufzustellen. Vorderhand kann die Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen auf jeden Fall nur auf kantonales Recht gest�tzt werden (gl. M. CLAVADETSCHER, Erschliessungspflicht und Erschliessungsanspruch in der Bauzone insbesondere nach b�ndnerischem Recht, Diss. Bern 1982, S. 205; weniger eindeutig ST�DELI, Bericht �ber Grundeigent�merbeitr�ge und Geb�hren an Erschliessungsanlagen, S. 25, sowie SCH�RMANN, Bau- und Planungsrecht, 2. Aufl., S. 95/6). Dem entsprechenden kantonalen Recht kommt daher nicht bloss die Aufgabe der Feinregulierung der zu erhebenden Abgaben zu (a. M. SCH�RMANN, a.a.O., 2. Aufl., S. 91); es hat vielmehr eigenst�ndige Bedeutung. Verf�gungen, die die �berbindung von Erschliessungsbeitr�gen auf Grundeigent�mer zum Gegenstand haben, st�tzen sich daher ebenso wie Entscheide, die die Verteilung der Erschliessungskosten unter den beteiligten Grundeigent�mern regeln (vgl. dazu bereits das nicht publizierte Urteil vom 20. Dezember 1983 i.S. M. gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., E. 1), auf kantonales Recht und nicht auf �ffentliches Recht des Bundes.
e) Die Auffassung, es sei Aufgabe des kantonalen Rechts, die Erhebung von Erschliessungsbeitr�gen zu regeln, scheint im �brigen auch von den politischen Instanzen geteilt zu werden. Schon in den parlamentarischen Beratungen zum Gew�sserschutzgesetz war unbestritten, dass der Bund nicht befugt sei, �ber das Beitrags- und Geb�hrenwesen zu legiferieren (vgl. dazu ausf�hrlich BGE 109 Ib 145, mit Nachweisen). Sodann sieht Art. 19 Abs. 2 des ca. f�nf Jahre nach dem Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetz in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes (SR 700; RPG) ausdr�cklich vor, dass das kantonale Recht die Beitr�ge der Grundeigent�mer an Erschliessungsprojekte in Bauzonen zu regeln habe. Dies entspricht der angestrebten neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen. Folgerichtig wurde in der "Botschaft �ber erste Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen" vom 28. September 1981 die ersatzlose Aufhebung der Vorschriften des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes �ber die Erschliessung beantragt (BBl 1981 III S. 813). Dass der Nationalrat im Gegensatz zum St�nderat auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen �nderungen des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes nicht eintrat und die Vorlage demgem�ss von der (parlamentarischen) Gesch�ftsliste gestrichen wurde (vgl. Art. 21 Abs. 1 GVG sowie Amtl. Bull. NR 1984 II S. 1257), �ndert daran nichts, f�hrten doch vor allem sozialpolitische �berlegungen (Wohnbausubventionierung) zu diesem Beschluss (vgl. dazu ausf�hrlich Amtl. Bull. NR 1984 I S. 116 ff.).
f) Der Entscheid des Thurgauer Regierungsrates vom 15. Oktober 1985 befasst sich nur mit der Frage, ob die Ortsvorsteherschaft Y. die dem Beschwerdef�hrer im Jahre 1976 gew�hrte Stundung der Erschliessungsbeitr�ge zu Recht aufgehoben hat oder nicht. Ist schon die Frage, ob und in welchem Umfang die Parzelle des Beschwerdef�hrers mit Perimeterbeitr�gen zu belasten ist, nach kantonalem Recht zu beurteilen (vgl. oben E. 2b-e), so st�tzt sich der Entscheid �ber die Beitragsstundung oder �ber die Aufhebung der fr�her bewilligten Stundung erst recht auf kantonales Recht. Der angefochtene Entscheid beruht demnach nicht auf �ffentlichem Recht des Bundes. Er kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG i.V.m. Art. 5 VwVG angefochten werden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht eingetreten werden.
108 IB 71,
110 IA 68,
110 IB 257 suite... ,
104 IB 120,
109 IB 142,
108 IB 76,
109 IB 145
art. 84 ss, art. 97 ss OJ suite... ,
Art. 6 Abs. 1 WEG,
Art. 21 Abs. 1 GVG,