Source: http://www.heizungsratgeber.de/heizung-bibliothek/gesetzblaetter/verordnung-ueber-brennbare-fluessigkeiten/
Timestamp: 2018-08-18 04:55:51
Document Index: 302277265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§10', '§12', '§25', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§24']

Gesetzesblätter, Verordnung über brennbare Flüssigkeiten | Heizungs-Bibliothek, Heizungs-Lexikon im Heizungsratgeber, Information rund um die Heizung
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Verordnung über brennbare Flüüssigkeiten
§§ 1 - 4 (weggefallen)
§§10 und 11 (weggefallen)
§12 - 23 (weggefallen)
§§25 - 30 (weggefallen)
Anlagen I und II (weggefallen)
Anlagen zur Lagerung, Abfüllung oder Beförderung brennbarer Flüssigkeiten müssen ferner den über § 4 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden. 2§ 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
(1) Für Anlagen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei stehen die Befugnisse nach den §§ 5 und 6 dem zuständigen Bundesministerium oder der von ihm bestimmten Behörde zu.
§24 Aufsicht über Anlagen des Bundes
Aufsichtsbehörde für Anlagen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde.