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Timestamp: 2019-04-22 16:28:46
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Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

BPatG, 30 W (pat) 120/04: BPatG: gesamteindruck, verwechslungsgefahr, bestandteil, tonträger, lautsprecher, verkehr, nummer, kennzeichnungskraft, patent, unternehmen
Urteil des BPatG vom 15.05.2006, 30 W (pat) 120/04
30 W (pat) 120/04
BPatG: gesamteindruck, verwechslungsgefahr, bestandteil, tonträger, lautsprecher, verkehr, nummer, kennzeichnungskraft, patent, unternehmen
Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Bestandteil, Tonträger, Lautsprecher, Verkehr, Nummer, Kennzeichnungskraft, Patent, Unternehmen
betreffend die Marke 300 11 215
Sitzung vom 15. Mai 2006 unter Mitwirkung …
Eingetragen am 8. August 2000 – veröffentlicht am 7. September 2000 - unter der
Nummer 300 11 215 u. a. für die Waren
CDs, Kassetten, Videos und andere Tonträger
SOLID-SOUND.
Widerspruch – im Umfang der o. g. Waren - wurde erhoben aus der unter der
Nummer 282 640 am 31. Juli 2000 für
Apparate zur Aufnahme, Übertragung oder Reproduktion von Ton,
Lautsprecher, Verstärker, Tuner, CD-Spieler, Tonaufzeichnungsplatten, Tonaufzeichnungsträger, CDs, Kassettenbänder, Schall-
platten; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren
eingetragenen Gemeinschaftsmarke
Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zwischen
den Waren „CDs, Kassetten, Videos und andere Tonträger“ und den Widerspruchswaren „Lautsprecher“ bestehe aufgrund multimediatechnischer Schwerpunkte eine beachtliche, nicht dagegen eine hochgradige Ähnlichkeit; der dadurch
gebotene mittlere Abstand sei noch eingehalten. Zwischen der mehrgliedrigen angegriffenen Marke und der Einwortmarke bestehe ein unterschiedlicher Gesamteindruck, Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung des Bestandteils „SOUND“ in
der angegriffenen Marke ergäben sich nicht. Die angegriffene Marke sei eine
Bindestrichverknüpfung aus zwei kennzeichnungsschwachen Bestandteilen, die
einen Gesamtbegriff im Sinne von „kompakter Klang“ bildeten.
ausgeführt, die Widerspruchsmarke sei identisch in der angegriffenen Marke enthalten, deren prägender Bestandteil „SOLID“ sei; der Bestandteil „SOUND“ sei auf
dem Gebiet Tonträger glatt beschreibend und der Bestandteil „SOLID“ werde nicht
als „kompakt“ im Sinne von Kompaktanlage verstanden; im Englischen bedeute
„solid“ zudem „fest“. Durch den Bindestrich sei der beschreibende Zusatz
„SOUND“ deutlich abgesetzt.
18. März 2004 aufzuheben und die Löschung der Marke
300 11 215 anzuordnen.
Eine Äußerung des Inhabers der angegriffenen Marke ist nicht zu den Akten gelangt.
Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 282 640 besteht
nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 125b Nr. 1 MarkenG i. V. m.
§ 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Beschwerde der Widersprechenden
1.Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren
der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten
Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken
durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden
kann und umgekehrt (BGH st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May;
WRP 2004, 1281 - Mustang; WRP 2004, 1043 – NEUROVIBOLEX-/NEURO-
FIBRAFLEX; WRP 2004, 907 - Kleiner Feigling).
2.Bei seiner Entscheidung geht der Senat von einer eher unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem eingeschränkten Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus. Das englische Wort „solid“ bedeutet im
Deutschen „solide, gediegen, stabil“ (vgl. LEO Online-Lexikon der TU
München) und ist daher allgemein im Sinne einer Qualitäts- oder Wertangabe
zu verstehen. Im Zusammenhang mit den von der Widerspruchsmarke
beanspruchten Waren lässt sich zumindest ein beschreibender Anklang im
Sinne eines Hinweises auf Waren von solider, gediegener Ausführung und
damit guter Qualität nicht verneinen.
3.Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist hinsichtlich der Vergleichswaren von der Registerlage auszugehen.
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist entscheidend, ob die beiderseitigen Waren in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte – so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben
oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. BGH GRUR 2004, 241, 243 – GeDIOS).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist von identischen bzw. hochgradig ähnlichen Waren auszugehen. Die von der jüngeren Marke beanspruchten Waren sind im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke enthalten
oder finden Verwendung beim Gebrauch der von der Widersprechenden beanspruchten Apparate und ergänzen sich daher (vgl. Richter/Stoppel, Die
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen S. 310).
4.Die unter diesen Umständen insgesamt gebotenen mittleren Anforderungen
an den Markenabstand sind eingehalten.
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen abzustellen, der bei mehrgliedrigen Marken auch durch
einzelne Bestandteile geprägt werden kann. Dabei nimmt der Verkehr eine
Marke so auf, wie sie ihm ihn entgegentritt, ohne sie einer analysierenden
Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl.
§ 9 Rdn. 111).
In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken indessen klar
und unverwechselbar in allen für die Beurteilung des Gesamteindrucks wesentlichen Kriterien. So handelt es sich bei der angegriffenen Marke um eine
mehrteilige Marke aus zwei durch Bindestrich verbundenen Wortelementen,
bei der Widerspruchsmarke dagegen um eine einteilige Marke.
5.Somit kommt Verwechslungsgefahr nur dann in Betracht, wenn der in der
Widerspruchsmarke sowie in der angegriffenen Marke identische Wortbestandteil „Solid“ die angegriffene Marke allein kollisionsbegründend prägt und
die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise
zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können
(vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 232 ff. m. w. N.).
Dabei ist aber zu beachten, dass beschreibende oder kennzeichnungsschwache Markenteile zwar nicht von Vornherein unberücksichtigt bleiben dürfen,
ihnen aber grundsätzlich die Eignung fehlt, den Gesamteindruck einer Marke
zu prägen. Insoweit scheidet bei schutzunfähigen Bestandteilen eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgründen aus, da aus diesen Bestandtei-
len keine gesonderten Rechte hergeleitet werden können (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 221, 274).
Bei der Beurteilung der prägenden Bedeutung eines Markenteils stellt sich
zunächst die Frage, ob für den Verkehr überhaupt Veranlassung besteht, sich
nur an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren. Das muss insbesondere bei Marken verneint werden, die sich als einheitliche Gesamtbegriffe
darstellen. Dabei wird die Vorstellung eines Gesamtbegriffes gefördert durch
die sprachliche Ausgestaltung der Kombinationsmarke, die eine begriffliche
Verbindung mit dem folgenden Zeichenteil herstellt (vgl. Ströbele/Hacker
a. a. O. § 9 Rdn. 270, 271).
Von der Frage der Schutzfähigkeit der einzelnen Bestandteile abgesehen,
wird im vorliegenden Fall die Verbindung der beiden englischen Worte „Solid“
und „sound“ (deutsch: „Ton, Klang“) durch einen Bindestrich eine Klammerwirkung der beiden Worte erzeugt (vgl. BGH WRP 2002, 326, 329
- ASTRA/ESTRA-PUREN). Die Zusammensetzung „solid-sound“ lässt sich mit
„Vollklang, gediegener Klang“ übersetzen und ist wie vergleichbar gebildete
Kombinationen wie zum Beispiel „surround sound, spatial sound“ (Raumklang)
(vgl. LEO Online-Lexikon der TU München) als einheitlicher Gesamtbegriff zu
verstehen. Eine Prägung durch den Bestandteil „solid“ und die Gefahr von
Verwechslungen scheidet daher aus.