Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20272
Timestamp: 2019-07-23 12:56:03
Document Index: 377589052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3311
OLG Hamm, 29.06.1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.06.1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - 12 U 169/93 (https://dejure.org/1994,3311)
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Anspruch eines Bauherren auf Vorschuß der Mängelbeseitigungskosten gegen den nachbesserungspflichtigen Unternehmer; Anforderungen an die Beendigung der Verzugsvoraussetzungen durch den Werkunternehmer; Begründung eines Verzuges des Werkunternehmers durch die Aufforderung des Bauherrn
Abzug neu für alt bei verzögerten Nachbesserungsarbeiten? (IBR 1996, 20)
LG Bielefeld, 25.08.1993 - 21 O 258/91
NJW-RR 1996, 272
Der Zuschussanspruch muss als solcher vom Auftragnehmer geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.06.1994, 12 U 169/93, NJW-RR 1996, 272;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2090 mwN in Fn 114).
Sofern die in dem Schreiben vom 3.11.1997 enthaltene Frist als unzureichend anzusehen ist, wurde hierdurch jedenfalls eine angemessene - zwischenzeitlich verstrichene - Frist in Lauf gesetzt (vgl. hierzu auch OLG Hamm NJW-RR 1996, 272).
Damit stellt sich eine Schadensvergrößerung letztlich als Folge der Untätigkeit oder gar des Verzuges des Schädigers dar (…vgl. BGH, a.a.O., S. 291; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272/273), dessen Risiko es ist, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, wie es umgekehrt zulasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Berufung der Kläger (vgl. 415/416 GA) zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 29.06.1994, 12 U 169/93, NJW-RR 1996, 272).
Er hätte es sonst in der Hand, durch Verzögerung der Mängelbeseitigung sich seiner Gewährleistungspflicht und der damit verbundenen Kostenbelastung ganz oder teilweise zu entziehen (vgl. BGHZ 91, 206, 213; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272, 273).
Der Verzug des Werkunternehmers mit den Mängelbeseitigungsarbeiten entfällt durch den Annahmeverzug des Bestellers (OLG Koblenz NJW-RR 1996, 1299 ; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 ; 1992, 667, 668).
Dies widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGHZ 91, 206; OLG Celle Urteil vom 27.09.2001, Az. 22 U 201/00; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272; OLG Karlsruhe OLGRep 2001, 341; OLG Stuttgart Urteil vom 07.07.1998, Az. 10 U 192/97).
Auch wenn sich die Türen seit nunmehr immerhin fast 15 Jahren in den Wohnungen befinden, ist den Klägern ein Vorteilsausausgleich vorliegend nicht zumutbar, da die Nachbesserungsarbeiten mit erheblicher Verspätung ausgeführt wurden (so auch BGH NJW 1984, 2457; OLG Hamm NJW-RR 1996, 272;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl., Rdn 146 vor § 249 BGB).
Allerdings hat der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 10.5.1989 (Bl. 50 GA) zur Mängelbeseitigung aufgefordert und mit Ablauf der bis zum 26.5.1989 gesetzten Frist in Verzug gesetzt, wobei schon die Mängelbeseitigungsaufforderung als verzugsbegründende Mahnung genügte (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1996, 272 ).
Unwirksam ist der Haftungsausschluss ferner, wenn der Verwender in besonderer Weise Vertrauen in Anspruch genommen hat (BGH NJW-RR 1996, 272) oder kraft Rufes oder Stellung qualifiziertes Vertrauen in Anspruch genommen hat (OLG Celle, NJW 1986, 260).