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Timestamp: 2020-07-10 00:40:37
Document Index: 296089855

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 123', '§ 123', '§ 78', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 28', 'Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 48', '§ 154', '§ 53']

VG München, Beschluss vom 01.03.2011 - M 5 E 10.5854 - openJur
Beschluss vom 01.03.2011 - M 5 E 10.5854
VG München, Beschluss vom 01.03.2011 - M 5 E 10.5854
openJur 2012, 114334
Die am … 1949 geborene Antragstellerin steht als Medizinaldirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Antragsgegners. Sie leitete zuletzt innerhalb des Fachbereichs Spezialstationen des Klinikums … als Oberärztin die Station für Borderline-Persönlichkeitsstörungen (Haus 62) und übte die fachärztliche Leitung der Ambulanz für Spezialstationen (Haus 24) aus. Zudem ist sie mit der Organisation und Koordination der ärztlichen Weiterbildung beauftragt.
Im Jahr 2006 wurde der Station der Antragstellerin ein Sozialpädagoge zugewiesen, der trotz fehlender Approbation aufgrund bislang ungeklärter Umstände in der Folgezeit auch ärztliche Tätigkeiten ausübte. Bei der Staatsanwaltschaft … ist gegenwärtig ein Ermittlungsverfahren anhängig (Az.: …), in dem u.a. auch gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts der Beihilfe zum Missbrauch von Titeln ermittelt wird.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2010 sprach der Antragsgegner gegen die Antragstellerin gemäß Art. 7 des Bayerischen Disziplinargesetzes/BayDG einen Verweis aus, da sie im Zeitraum vom 7. September 2009 bis 11. Oktober 2010 an insgesamt 35 Tagen eine außerhalb der Arbeitszeit genehmigte Nebentätigkeit ohne Genehmigung innerhalb der Arbeitszeit ausgeübt habe. Gegen diese Disziplinarverfügung legten die Bevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 22. November 2010 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass sie mit Wirkung vom … 2011 aus dienstlichen Gründen in die Ambulanz des Fachbereichs Spezial umgesetzt werde; sie werde dort fachärztliche Tätigkeiten wahrnehmen.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 1. Dezember 2010, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ die Antragstellerin beantragen,
dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, die zum ….2011 angekündigte Umsetzung der Antragstellerin zurückzunehmen.
Die Umsetzung sei eine verkappte Disziplinarmaßnahme. Der Geschäftsführer des Klinikums München Ost habe der Antragstellerin in einem Mitarbeitergespräch am 3. November 2010 mitgeteilt, dass man das Vertrauen in ihre Führungsqualitäten verloren habe und sie deshalb bei gleichen Bezügen in die Ambulanz umsetzten wolle. In einem weiteren Gespräch am 29. November 2010 sei der Antragstellerin ohne weitere Diskussion das Schreiben vom 22. November 2010 überreicht worden. Offensichtlich wolle der Antragsgegner irgendwie auf die Organisationsmängel betreffend des „falschen Arztes“ reagieren und suche einen Sündenbock, obwohl die diesbezüglichen arbeits- und strafrechtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Die seitens des Antragsgegners vorgelegten Gesprächsprotokolle belegten nicht die Erforderlichkeit der vorgenommenen Umorganisation. Die Zahl der ambulanten Patienten habe zuletzt tatsächlich stetig zugenommen, wodurch sich die Überstunden der Antragstellerin indes nicht erhöht hätten. Dies sei vielmehr dadurch bedingt, dass die einzige Assistenzärztin im Haus 62 von Juli bis Dezember 2009 durchgehend krankheitsbedingt abwesend gewesen sei. Würde der für Mitte 2011 geplante Umzug der Ambulanz Nord nach Schwabing realisiert, verbliebe der Antragstellerin keine amtsangemessene Beschäftigung mehr. Denn dann fiele die Oberarztfunktion der Antragstellerin in der Ambulanz (Haus 24) sowie die Aufgaben der Antragstellerin als Beauftragte für die ärztliche Weiterbildung weg.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 21. Dezember 2010 ließ der Antragsgegner
beantragen. Die Einlassung der Antragstellerin, die Umsetzung sei eine „verkappte Disziplinarmaßnahme“, entbehre jeder Grundlage. Die Umsetzung der Antragstellerin sei ausschließlich durch die Reorganisation des Fachbereichs Spezial des Klinikums … der … begründet. Dieser bestehe derzeit aus acht Spezialstationen, darunter die von der Antragstellerin bislang geleitete Station für Borderline-Persönlichkeitsstörungen (Haus 62), die von einer Kollegin der Antragstellerin bis Dezember 2010 geleitete Station für komplexe posttraumatische Belastungsstörungen (Haus 15), sowie die von der Antragstellerin zusammen mit der vorgenannten Kollegin geleitete Ambulanz (Haus 24). Die Zahl der ambulant zu betreuenden Patienten habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen und steige kontinuierlich weiter an. Dadurch seien die Überstunden der Antragstellerin sowie der die Station Haus 15 bis Dezember 2010 leitenden Oberärztin in den Jahren 2009 und 2010 stetig angestiegen. Zudem habe sich im Jahr 2010 gezeigt, dass im Rahmen der Vergrößerung der Ambulanz (Haus 24) deren Rentabilität deutlich gesunken und daher eine intensivere Supervision und Organisation unmittelbar in Haus 24 dringend notwendig sei. Auch stünden 2011 im Bereich der Ambulanz Haus 24 gravierende Änderungen an: Etwa die Hälfte der Mitarbeiter werde in die sich in Planung befindliche Ambulanz in unmittelbarer Nähe des Klinikums … umziehen; dort werde auch die Traumaambulanz eingerichtet werden. Aus diesen Gründen habe die Leitung des Fachbereichs Spezial entschieden, die Antragstellerin und ihre Kollegin von der operativen Leitung der Häuser 62 und 15 jeweils zu entbinden und auch innerhalb der Ambulanz Haus 24 die Zuständigkeiten zwischen der Antragstellerin und der früheren Leiterin des Hauses 15 neu zu verteilen. So sei letztgenannte Oberärztin, die ihre Umsetzung ohne weiteres akzeptiert habe, bereits seit Dezember 2010 mit dem Auf- und Ausbau der Traumaambulanz für den späteren Standort in der Nähe des Klinikums … betraut. Die Antragstellerin sei demgegenüber in die Ambulanz Haus 24 umgesetzt worden mit der Schwerpunktaufgabe, neben eigener Patientenbehandlung die am Standort Haar verbleibende Ambulanz des Fachbereichs Spezial zu reorganisieren und wieder in die Gewinnzone zu bringen. Auch nach dem geplanten Umzug eines Teils der Ambulanz verbleibe ihr dort ein angemessenes Tätigkeitsfeld. Soweit die Antragstellerin auf die medizinische Tätigkeit einer nicht approbierten Person hinweise, werde dies gesonderter Gegenstand eines etwaigen Disziplinarverfahrens sein und könne mit der Umsetzung der Antragstellerin in keinen Zusammenhang gebracht werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und vorgelegten Behördenakten verwiesen.
Der Antrag nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig. Insbesondere ist unschädlich, dass der Antrag zunächst gegen den falschen Antragsgegner (Bezirk … gerichtet war. Denn bereits dem Antragsschriftsatz war die streitgegenständliche Umsetzungsverfügung vom 22. November 2010 in Ablichtung beigefügt, die vom Vorstand des Antragsgegners unterzeichnet ist, so dass der Antrag entsprechend auszulegen und das Passivrubrum formlos zu berichtigen war (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 25 zu § 78).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. § 123 Abs. 1 VwGO setzt sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch voraus, d.h. die bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichende Aussicht auf Erfolg oder zumindest auf einen Teilerfolg des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache.
Ein Anordnungsgrund liegt vor, da die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. November 2010 umgesetzt worden ist und der Nichtvollzug dieser Umsetzung von Seiten des Antragsgegners zuletzt bis zum 1. März 2011 zugesichert wurde.
Für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung fehlt es jedoch an einem Anordnungsanspruch. Bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht von hinreichender Aussicht auf Erfolg hinsichtlich des geltend gemachten Begehrens in der Hauptsache ausgegangen werden. Im Rahmen der Überprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der verfügten Umsetzung.
1. Die Maßnahme des Antragsgegners begegnet in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Hinsichtlich des Anhörungserfordernisses ist festzustellen, dass mangels Verwaltungsaktsqualität der Maßnahme Art. 28 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) nicht unmittelbar anzuwenden ist. Für den Fall der Umsetzung gebietet die Fürsorgepflicht die Anhörung u.a. nur dann, wenn die Umsetzung Reaktion auf ein persönliches Verhalten des Beamten ist oder wenn dem Dienstvorgesetzten sonstige Umstände bekannt sind, die die Umsetzung als persönlich problematisch erscheinen lassen (Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/ Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 19 zu Art. 48 BayBG; VG München v. 21.11.2005, M 5 E 05.1438). Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Information im Rahmen des Mitarbeitergesprächs am 3. November 2010 über die beabsichtigte Umsetzung nicht ausreichend gewesen sei, wäre der Mangel einer eventuell fehlenden oder unzureichenden Anhörung jedenfalls vor Vollzug der streitgegenständlichen Umsetzung durch das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt (vgl. BayVGH v. 26.1.2009, 3 CS 09.46; VG München v. 10.11.2010, M 5 S 10.5064 m. w. Nw.), da insoweit die Argumente der Antragstellerin vom Antragsgegner bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz gewürdigt wurden.
2. Die Umsetzung ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Gegen die Entziehung von dienstlichen Aufgaben des funktionellen Amtes im konkreten Sinne (Dienstposten) ist der Beamte in erheblich geringerem Maße als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinne (u.a. durch Versetzung) rechtlich geschützt. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) gehört kein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinn. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinn hinnehmen. Entspricht der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens eines Beamten dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, so ist es danach grundsätzlich unerheblich, ob der bisherige oder der neue Dienstposten gleichartig sind, etwa ob mit dem neuen Dienstposten - ebenso wie mit dem bisherigen - Vorgesetztenfunktion und die gleiche Mitarbeiterzahl verbunden sind. Die Ermessensentscheidung des Dienstherrn kann bei einer Umsetzung im Allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist. Die gerichtliche Prüfung auf Ermessensmissbrauch beschränkt sich darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (Summer in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., RdNr. 18 zu Art. 48; VG München v. 30.7.2009, M 5 E 09.2800; VG München a.a.O.). Ausgehend von diesen Erwägungen konnte die Antragstellerin aus jedem sachlichen Grund umgesetzt werden.
Die Antragstellerin wird nach wie vor statusrechtlich als Medizinaldirektorin der Besoldungsgruppe A 15 verwendet. Denn die Antragstellerin soll weiterhin als Oberärztin der Ambulanz (Haus 24) des Fachbereichs Spezial des Klinikums leitend tätig sein. Es ist unschädlich, dass der Antragstellerin nach der Umsetzung nicht mehr - zusätzlich zu ihren vorgenannten Aufgaben - die ärztliche Leitung der Station für Borderline-Störungen (Haus 62) übertragen ist. Anhaltspunkte dafür, dass das neue Tätigkeitsfeld (Reorganisation des Fachbereichs Spezial neben eigener Patientenbehandlung) keine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin mehr ermöglicht, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt auch für die Zeit nach dem geplanten Umzug eines Teils der Ambulanz in das räumliche Umfeld des Klinikums München-Schwabing. Das von der Antragstellerseite befürchtete Absinken der Arbeitsmenge und der Zahl der der Antragstellerin zugewiesenen Mitarbeiter, wobei der Antragsgegner dem bereits entgegentritt, ist nicht konkret belegt und derzeit eine bloße Befürchtung.
Der Antragsgegner hat ausgeführt, die Umsetzung der Antragstellerin sei ausschließlich durch die Reorganisation des Fachbereichs Spezial des Klinikums … begründet. Hierzu hat er schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, dass aufgrund der gestiegenen Patientenzahlen, der bestehenden Organisationsdefizite in der Ambulanz (Haus 24) und des dort aufgetretenen Budgetdefizits die Leitungsfunktion dort gestärkt werden müsse. Er hat plausibel vorgetragen, dass hierzu die Ausübung der Leitungsfunktion unmittelbar vor Ort, also in der Ambulanz selbst, notwendig sei. Folglich ist er ermessensfehlerfrei zu der Einschätzung gelangt, der Antragstellerin die Leitungsfunktion in der Ambulanz (Haus 24) künftig ausschließlich zu übertragen und ihr die gleichzeitige Leitung des Hauses 62 zu entziehen.
Der Neuzuschnitt des Aufgabenbereichs der Antragstellerin ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil etwa diese Begründung nur vorgeschoben und der tatsächliche Beweggrund sachwidrig wäre. Die Antragstellerin macht zwar geltend, die Umsetzung vom 22. November 2010 sei in Wahrheit eine „verkappte Disziplinarmaßnahme“. Trotz der zeitlichen Koinzidenz der Umsetzung mit der Disziplinarverfügung gegen die Antragstellerin vom 11. Dezember 2010 wegen des Verdachts der Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit hat der Antragsgegner jedenfalls für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinreichend glaubhaft machen können, dass er mit der Umsetzung der Antragstellerin sein berechtigtes Interesse an einer optimalen dienstlichen Organisation der Ambulanz des Fachbereichs „Spezial“ verfolgt. Dies gilt insbesondere auf Grund der Vorlage verschiedener Gesprächsprotokolle durch den Antragsgegner. So wurde bereits im Controllinggespräch am … 2010 (also offenbar noch vor dem Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten in der Ausübung der Nebentätigkeit der Antragstellerin) in Anwesenheit der Vorgesetzten der Antragstellerin über das „massive Defizit“ der Ambulanz diskutiert. Das Protokoll vermerkt weiter, dass erörtert wurde, ob eine Zuordnung der Oberärztinnen (die Antragstellerin und die frühere Leiterin des Hauses 15) ausschließlich zu der Ambulanz sinnvoll sei und dass die Vorgesetzte dieses Thema in der Leitungsbesprechung des Fachbereichs ansprechen werde. Dies hat sie in der Folgezeit auch getan. Ausweislich des Protokolls der Leitungskonferenz FB Spezial vom … 2010 wurde sie in dieser aufgefordert, Gründe für das zunehmende Defizit in den Spezialambulanzen darzulegen und Umorganisationen in die Wege zu leiten. In der Leitungskonferenz des Fachbereiches Spezial vom … 2010 wird als weiterer Grund für das Defizit eine nicht ausreichende Supervision und Organisation der Patientenströme genannt, da an sich eine große Nachfrage für beide Spezialambulanzen vorhanden sei. Beide Ambulanzen würden von Oberärztinnen geleitet, die zusätzlich eine Station bzw. eine Station und eine Tagesklinik leiteten und supervidierten. Sowohl bei Mitarbeitern der Ambulanz als auch der Häuser 15 und 62 habe geringe Leitungspräsenz schon seit längerem zu Unzufriedenheit geführt. Mögliche Lösung sei die Versetzung beider Oberärztinnen ausschließlich in die Ambulanz, damit diese „mit ihrer Fachkompetenz Patientengruppen und Einzeltherapien anbieten und die Ambulanzen stärker strukturieren, organisieren und supervidieren als es ihnen bisher möglich war.“ Das wird auch dadurch unterstrichen, dass neben der Antragstellerin auch eine andere Oberärztin zur ausschließlichen Tätigkeit in die Ambulanz umgesetzt wurde. Wenn die Bevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 28. Februar 2011 erneut anführen, dass diese „abteilungsinternen Routinegespräche“, an denen der für das Klinikum … verantwortliche Geschäftsführer nicht teilgenommen habe, „nicht die Rechtsgrundlage für organisatorische Umbauten sein können“, ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner demgegenüber vorgetragen hat, der Geschäftsführer sei auch über die geplante Umsetzung der Antragstellerin in Kenntnis gesetzt gewesen und habe dieser ausdrücklich zugestimmt und für diesen Vortrag die Vorlage einer schriftlichen Erklärung des Geschäftsführers angeboten hat. Nach der maßgeblichen Darlegung der für die Umsetzung ausschlaggebenden Sachgründe durch den Dienstherrn ist demgegenüber die Einschätzung der Vorgesetzten der Antragstellerin im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unerheblich, so dass es auf den Inhalt ihrer Zeugenaussage (deren Vorlage die Bevollmächtigten der Antragstellerin im Schriftsatz vom 28. Februar 2011 ankündigten) nicht ankommt.
Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes/GKG, wobei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nur die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens anzusetzen war.
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