Source: https://www.typofol.de/typofol/home.nsf/contentview/D245D5B6B578A1DDC125822D003B5714
Timestamp: 2019-11-12 19:34:09
Document Index: 31935782

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 57']

KURZ TYPOFOL GmbH - AGB der KURZ TYPOFOL GmbH
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Einkaufsbedingungen der KURZ TYPOFOL GmbH ("KTY-EB")
Die Einkaufsbedingungen zum Download (PDF 265,0 kB).
1.1 Die KTY-EB gelten für Lieferungen und Leistungen ("Lieferung"), die ein Unternehmer ("Lieferant") auf Grund eines Vertrages mit der KURZ TYPOFOL GmbH ("KTY") erbringt. Der Lieferant und KTY werden gemeinsam nachstehend "Parteien" und einzeln "Partei" genannt.
1.2 Von den KTY-EB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, KTY hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Lieferung sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch KTY zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
1.3 Die KTY-EB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen KTY und dem Lieferanten, selbst wenn KTY im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der KTY-EB bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
2.1 Die Ausarbeitung eines Angebotes durch den Lieferanten für KTY erfolgt unentgeltlich.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Lieferanten vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von KTY ab, ist KTY nur gebunden, wenn KTY der Abweichung zustimmt.
2.3 KTY kann eine gegenüber dem Lieferanten abgegebene Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Bestellung schriftlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung ("Auftragsbestätigung") angenommen hat und die Auftragsbestätigung des Lieferanten noch nicht bei KTY zugegangen ist.
2.4 Dem Angebot / der Auftragsbestätigung des Lieferanten ist die notwendige technische Dokumentation (insb. Daten- und Sicherheitsdatenblätter) beizulegen. Diese müssen die Lagerbedingungen und die Verfallsdaten der jeweiligen Lieferung enthalten. Auf der Auftragsbestätigung des Lieferanten sind Zolltarifnummern, Ursprungsländer und die Bestätigung zu vermerken, dass die Lieferung kein Dual-Use-Gut enthält.
3.1 Der Lieferant wird KTY jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials, der konstruktiven Ausführung oder der Verpackung gegenüber der bislang erbrachten gleichartigen Lieferung unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es der schriftlichen Einwilligung von KTY.
3.2 Der Lieferant wird dafür sorgen, dass die Lieferung den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird KTY auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse spätestens bei der Lieferung schriftlich hinweisen. Zudem erwartet KTY vom Lieferanten ein verantwortungsvolles Energiemanagement.
4.1 KTY ist berechtigt, Prüfungen der Lieferung zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikation und der Vertragsgemäßheit im Werk des Lieferanten durchzuführen oder die Durchführung von Prüfungen durch den Lieferanten zu verlangen. Hierfür trägt der Lieferant die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von KTY zu Lasten des Lieferanten. Erfordern Sach- oder Rechtsmängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Prüfkosten. Sach- und Rechtsmängel werden nachfolgend zusammen als "Mängel" oder einzeln als "Mangel" bezeichnet.
5.1 Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung oder Nacherfüllung, ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der von KTY angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit der Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme durch KTY an. Der Lieferant ist zu einer Teil- oder Mehrlieferung nur mit schriftlicher Einwilligung von KTY berechtigt.
5.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind als Fixtermine verbindlich. Eine Vorlieferung bedarf der schriftlichen Einwilligung von KTY. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung ohne Einwilligung von KTY, so ist KTY berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder die Lieferung bis zum Liefertermin bei KTY auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern.
5.3 Bei erkennbarer Verzögerung der Lieferung oder Lieferunfähigkeit ist KTY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Entscheidung von KTY einzuholen.
5.4 Bei einer Lieferung an Niederlassungen, Verkaufsstellen oder Montageplätze ist der Einkaufsabteilung von KTY eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Namen des annehmenden Mitarbeiters, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6.1 Bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme durch KTY, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage oder bei einer Nacherfüllung mit Abschluss der Eingangsprüfung bei der von KTY angegebenen Empfangsstelle über.
6.2 Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Bei Preisstellung EXW (Ab Werk) Lieferant Incoterms® 2010 ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit KTY keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Lieferant. Bei Preisstellung DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KTY Incoterms® 2010, einschließlich Verpackung und Transportversicherung, kann KTY die Beförderungsart oder -mittel bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart oder -mittel zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Termin für die Lieferung nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Termins für die Lieferung, etwa notwendige beschleunigte Beförderung, trägt der Lieferant. Ist keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KTY Incoterms® 2010.
6.3 Der Lieferant wird die Verpackung zurücknehmen, sofern es im Vertrag vereinbart wurde oder wie es in der anwendbaren Verpackungsverordnung vorgesehen ist. Falls eine entsprechende Rücknahme nicht erfolgt, trägt der Lieferant die Kosten von KTY für eine ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung.
6.4 Die Entsorgung der Lieferung wird vom Lieferanten sichergestellt. Hierfür wird der Lieferant im Entsorgungsfall eine Abholung der zu entsorgenden Lieferung bei KTY sicherstellen. Die Transportkosten und die Kosten der Entsorgung trägt der Lieferant.
6.5 Der Lieferant wird jeder Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate, Werkstoff- und Prüfnachweise sowie Zolldokumente ("Lieferdokumente") beifügen und KTY den Versand unverzüglich anzeigen.
6.7 Das Eigentum an der Lieferung geht auf KTY entweder mit Eingang der Lieferung oder bei vollständiger Zahlung über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.8 Die Lieferung, die bereits vollständig bezahlt wurde oder sonst in Eigentum von KTY steht, ist als Eigentum von KTY optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Lieferant den sofortigen Versand zu KTY veranlassen.
7.1 Gerät der Lieferant in Verzug, ist KTY berechtigt, unbeschadet der sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettoauftragswertes pro angefangene Woche Verzug, höchstens 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen, einschließlich eines höheren Schadensersatzes, bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, dass KTY ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.2 Unterbleibt bei der Annahme der im Verzug befindlichen Lieferung oder der Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch KTY, kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung von KTY geltend gemacht werden.
7.3 Höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf etc. auf Seiten von KTY und/oder des Lieferanten oder der Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von KTY und/oder dem Lieferanten oder einem der Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind KTY diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.1 Der Lieferant wird für jede Bestellung eine gesonderte Rechnung ausstellen. Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift oder nach vorheriger Vereinbarung mit KTY als pdf-Datei vorzulegen und müssen mindestens folgende Angaben der Lieferung enthalten:
- Name und Anschrift des Lieferanten und von KTY
- Lieferantennummer
- Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von KTY und Datum der Bestellung
- Lieferdatum, Lieferscheinnummer
- Bezeichnung (Artikelnummer, Produktname und Bestelltext)
- Menge, Gebinde, Teillieferung, Material und Technische Daten
- Preis (Zuschläge, Abzüge (z.B. Skonto), Währung, Transport- und Verpackungskosten)
- auf den Preis entfallenden Steuersatz und -betrag
- Ausstellungsdatum der Rechnung, fortlaufende Rechnungsnummer
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten und von KTY.
8.2 Rechnungen ohne diese Angaben begründen keine Fälligkeit. Rechnungszweitschriften sind als "Duplikat" zu kennzeichnen.
9.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ("Fälligkeit").
9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit vollständiger Erbringung der Lieferung; keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Eingangstermin für die Lieferung. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Lieferdokumente voraus. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn KTY aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund eines Mangels zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung des Mangels.
9.3 KTY kommt in Zahlungsverzug, wenn KTY auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlt.
10.1 KTY ist berechtigt, vom Lieferanten als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Erfüllung wird KTY die Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten zurückgeben, vorausgesetzt der Lieferant stellt gleichzeitig eine Sicherheit wie folgt.
10.2 Zur Sicherung der Ansprüche und Rechte von KTY wegen eines Mangels der Lieferung kann KTY vom Lieferanten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Mängel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Lieferanten.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Lieferanten geleistet werden durch Einbehalt nach 10.4 oder durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erste Anforderung setzt voraus, dass KTY den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt kann KTY insgesamt 5 % des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn KTY den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das KTY und der Lieferant nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehaltes an den Lieferanten stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Lieferanten zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen von KTY in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10 % gekürzt, bis der Einbehalt 5 % des Bruttoauftragswertes erreicht.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Lieferant mindestens 12 Monate im Voraus KTY über eine beabsichtigte Fertigungseinstellung der Lieferung informieren, insbesondere über Ersatzteile, Halbzeuge oder Grundstoffe für die Fertigung von KTY. KTY ist berechtigt, einen Auftrag in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate zu erteilen. Auf Verlangen von KTY wird der Lieferant die für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen überlassen. KTY ist berechtigt, diese unentgeltlich zu nutzen.
Der Lieferant wird eine zertifizierte Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt. Der Lieferant wird KTY die Prüfergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen der Lieferung zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen von KTY wird der Lieferant mit KTY eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Der Lieferant wird die Prüfprotokolle der Endkontrolle für jede Lieferung für einen Zeitraum von 11 Jahren aufbewahren und KTY auf Verlangen zur Einsicht zur Verfügung stellen.
13.1 Nach Eingang der Lieferung wird KTY prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Transportschäden und/oder Mängel wird KTY dem Lieferanten anzeigen.
13.3 KTY ist nicht zu weitergehenden Prüfungen oder Anzeigen als den vorstehend genannten verpflichtet.
14.1 Ansprüche von KTY wegen Mängeln verjähren in 3 Jahren, wenn das anwendbare Recht keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei direkter Lieferung an Kunden von KTY beginnt sie mit der Abnahme durch den Kunden von KTY.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von KTY entweder beseitigen ("Nachbesserung") oder durch eine mangelfreie Lieferung ("Nachlieferung") ersetzen. Dies gilt auch für eine Lieferung, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. KTY wird die Wahl nach billigem Ermessen treffen. Nachbesserung und Nachlieferung werden gemeinsam "Nacherfüllung" genannt. Der Lieferant trägt die für die Nacherfüllung notwendigen Kosten, insbesondere die Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten für Ein- und Ausbau.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine Gesamtüberprüfung erforderlich, die das erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Lieferant KTY die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit der Lieferant einen von ihm anerkannten Mangel durch Nacherfüllung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nacherfüllung insoweit gemäß 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Nacherfüllung bei einem Kunden von KTY beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von KTY neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, kann KTY vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten oder Minderung verlangen oder auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Regelung in 14.9 bleibt unberührt.
14.8 Verlangt KTY Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, behält KTY den Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Lieferant tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Hat KTY wegen der Vermeidung eigenen Verzuges gegenüber Dritten oder wegen anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nacherfüllung und hat KTY dem Lieferanten den Mangel unter Fristsetzung zur Nacherfüllung mitgeteilt, kann KTY nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten ausführen. Die Regelung in 14.6 bleibt unberührt.
14.12 Weitergehende Ansprüche von KTY gegen den Lieferanten, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
Wird KTY von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen, stellt der Lieferant KTY von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.
16.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachte Lieferung Schutzrechte und -anmeldungen oder andere Rechte Dritter ("Rechte Dritter") Dritter nicht verletzt. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter wird der Lieferant KTY und/oder dessen Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Rechten Dritter außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreites wird der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Lieferant die Schäden ersetzen, die KTY und/oder dessen Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit, wie z.B. die Weiterveräußerung oder die Weiterverarbeitung der Lieferung vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von KTY ist vom Lieferant nur zu ersetzen, soweit der Kunde KTY in Anspruch genommen hat.
16.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von KTY hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Verletzung von Rechten Dritter darstellt.
16.3 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Rechte Dritter nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Rechten Dritter fest, wird er KTY hierüber unverzüglich unaufgefordert benachrichtigen.
17.1 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte betreffend die Erbringung der Lieferung ist ohne die schriftliche Einwilligung von KTY unzulässig und berechtigt KTY, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
17.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen von KTY ist ausgeschlossen, wenn nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18.1 Soweit für die Erbringung der Lieferung erforderlich, stellt KTY unentgeltlich Material bei. Eine Materialbeistellung bleibt Eigentum von KTY und ist vom Lieferanten unentgeltlich getrennt und sachgemäß zu lagern, zu bezeichnen, zu verwalten und zu versichern. Ihre Verwendung ist nur für die Erbringung der Lieferung oder Nacherfüllung für KTY zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten.
18.3 Verarbeitung oder Umbildung der Materialbeistellung erfolgt für KTY. KTY wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Die Parteien sind sich darüber einig, dass KTY in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für KTY mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.4 Die Materialbeistellung ist nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Lieferanten an KTY in sachgerechter Verpackung zu senden, sofern sich KTY nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt.
19.1 Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw. ("Objekte"), die Eigentum von KTY sind, werden dem Lieferanten leihweise für die Erbringung der Lieferung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant wird die Objekte als Eigentum von KTY kennzeichnen. Der Lieferant verzichtet für diese Objekte auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen von KTY entgegenstehen können. Objekte dürfen ohne die schriftliche Einwilligung von KTY weder entsorgt noch veräußert werden.
19.2 Dem Lieferanten überlassene Objekte sind vom Lieferanten instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken, wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden, Elektronikschaden, Bruch, Diebstahl und Sabotage. Änderungen und Reparaturen der Objekte sind nur mit schriftlicher Einwilligung von KTY zulässig.
20.1 Der Lieferant wird alle Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Ursprungserklärung) beibringen, die für KTY zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.
20.2 Der Lieferant teilt KTY schriftlich mit, welche Lieferung Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt (z.B. außenwirtschaftliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, US-amerikanische Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR)).
21.2 Als Dritte im Sinne von 21.1 gelten nicht ein mit KTY verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von KTY beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
21.5 Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne schriftliche Einwilligung von KTY den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von KTY oder bildliche Darstellung (z.B. Foto, Video) der Produkte, Maschinen und Anlagen etc. von KTY als Referenz zu benutzen, in Unterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen.
22.1 Die Kosten einer Versicherung der Lieferung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von KTY nicht übernommen.
22.3 Der Lieferant wird für Schäden, die durch die erbrachte Lieferung verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Lieferant eine Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist KTY auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird der Umfang der Haftung des Lieferanten nicht eingeschränkt.
22.4 KTY wird vom Lieferanten leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenz- und/oder Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet oder angemeldet, finden Vergleichsverfahren statt oder erfolgt die Ablehnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahren mangels Masse, findet ein Wechselprotest statt, wurde der Lieferant mit einem hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagentur bewertet oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten, ist KTY berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
25.1 KTY wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.
25.2 Der Lieferant wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.
26.1 Der Lieferant wird die Lieferung von Stoffen und Gemischen nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften verpacken, kennzeichnen und versenden. Der Lieferant (Art. 3 Nr. 32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (konsolidierte Fassung), "REACH") wird die Pflichten gemäß REACH in Bezug auf die Lieferung erfüllen; insbesondere wird er KTY ein Sicherheitsdatenblatt (Art. 31 REACH) in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung stellen.
26.2 Der Lieferant garantiert, dass die in der Lieferung enthaltenen Stoffe und Gemische in Übereinstimmung mit den Anforderungen von REACH für die von KTY bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Lieferung um ein Erzeugnis (Art. 7 REACH) handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesem Erzeugnis freigesetzte Stoffe und Gemische Anwendung.
26.4 Der Lieferant wird KTY unverzüglich informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein vorregistrierter Stoff oder Gemisch nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff oder Gemisch einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der Registrierungsfrist keine Lieferung, die den Stoff oder das Gemisch enthält, an KTY liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und KTY ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu ersuchen.
26.5 Der Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3 Nr. 33 REACH) wird KTY unverzüglich informieren, wenn nach Art. 33 REACH das Erzeugnis selbst oder dessen Einzelteile einen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten, der die Kriterien ("substances of very high concern") der Art. 57 und 59 oder 67 REACH erfüllt. Dies gilt auch für die Verpackung.
27.1 Der Lieferant wird keine Lieferung an KTY tätigen, die Conflict Minerals oder Metalle und/oder Metallverbindungen enthalten, die unter Verwendung von Conflict Minerals hergestellt oder von diesen abgeleitet werden ("Conflict Minerals"). Kann der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, so wird er KTY vor der ersten Lieferung schriftlich mitteilen, welche Conflict Minerals er bei der Herstellung der Lieferung für KTY verwendet. Der Begriff Conflict Minerals hat die Bedeutung, wie diese in Section 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ("Act") und in der Final Rule der US-Börsenaufsicht - Security and Exchange Commission ("SEC") - vom 22. August 2012 ("Final Rule") definiert ist und schließt u.a. Columbit-Tantalit (Coltan), Kassiterit, Gold, Wolfram oder deren Derivate und alle anderen Mineralien oder deren Derivate gemäß der Festlegung durch den US Secretary of State ein, die dazu benutzt werden, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo oder in deren angrenzenden Nachbarstaaten zu finanzieren mit den Ausnahmen wie sie in der Final Rule enthalten sind.
27.2 Für den Fall, dass der Lieferant Conflict Minerals bei der Herstellung der Lieferung für KTY einsetzt und nach dem Act und der Final Rule der SEC verpflichtet ist, das Formblatt FORM SD und/oder einen Conflict Minerals Report an die SEC abzugeben, wird der Lieferant eine Kopie davon an KTY übermitteln.