Source: http://www.vereinigte-staaten-von-europa.eu/de/EURO-Blog/2011/Die-Vereinigten-Staaten-von-Europa-eine-realistische-und-notwendige-Utopie.php
Timestamp: 2018-10-23 05:36:37
Document Index: 275580285

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 284', 'Art. 140', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 326', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 119', 'Art. 136', 'Art. 90', 'Art. 121', 'Art. 145', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 173', 'Art. 179', 'Art. 191', 'Art. 195', 'Art. 196']

In diesem Beitrag legt der Autor, Dr. Wolfgang Vonnemann, Rechtsanwalt in Berlin, dar, dass
die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, eines aus den Euro-Ländern bestehenden Bundesstaates, im Unterschied zu den aktuellen Bemühungen der europäischen Politik die einzig effiziente Lösung zur Verhinderung zukünftiger Euro-Krisen ist,
die Existenz der EU dadurch nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr ein Weg zu mehr europäischer Integration für alle EU-Staaten beschritten wird,
der die Identität und Souveränität der europäischen Länder nicht in Frage stellt sondern eher befördert.
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von Dr. Wolfgang Vonnemann[1]
Die Rettung des Euro beschäftigt die europäische Politik seit 2010. Auslöser war der Hilferuf Griechenlands, das im Frühjahr 2010 nach einer Phase ständig steigender Renditen griechischer Staatsanleihen und damit ständig steigender Kosten der Refinanzierung[2] seinen Finanzbedarf auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht mehr decken konnte. Es drohte also die Zahlungsunfähigkeit des Landes.
I. Die Schuldenkrise – eine Gefahr für den Euro
In dieser Situation haben sich die Länder der sog. Euro-Gruppe innerhalb der EU dazu entschlossen, Griechenland in koordinierter Weise und unter Einbeziehung des IWF „bilaterale“ Kredite zu gewähren. Wenige Wochen später, im Mai/Juni 2010, haben die Euro-Länder den sog. Euro-Rettungsschirm geschaffen, dessen Kern die „European Financial Stability Facility“ („EFSF“), eine von den Euro-Ländern gegründete Zweckgesellschaft zur Vergabe von „Rettungsdarlehen“ an „notleidende“, also auf dem internationalen Kapitalmarkt – zu tragbaren Bedingungen - nicht mehr kreditwürdige,Euro-Länder ist.
Für die Länder der Euro-Zone ging es bei diesen Maßnahmen um die gemeinsame Währung des Euro, und die finanzielle Stützung Griechenlands wurde – ebenso wie die spätere Stützung Irlands - von der Politik wie von der veröffentlichten Meinung im Hinblick darauf fast unisono als „ohne Alternative“ bezeichnet.
Nimmt man diese Feststellung wörtlich, ist sie zweifellos falsch, weil es immer eine Alternative gibt, die in bezug auf Griechenland im Jahre 2010 etwa darin bestanden hätte, keine Kredite an Griechenland auszureichen. Die „Rettungspolitik“ der Staaten der Euro-Gruppe war allenfalls insofern alternativlos, als die Folgen, die ohne diese Politik hätten eintreten können, auf jeden Fall vermieden werden sollten oder mußten. Wie hätten diese Folgen aussehen können?
Man stelle sich vor, Griechenland wäre zahlungsunfähig geworden, hätte also fällige Staatsanleihen nicht zurückzahlen können. Gläubiger dieser Forderungen im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrages in Euro waren in erster Linie Banken, griechische ebenso wie Banken aus den Ländern der Euro-Gruppe und andere internationale Banken. Diese Banken hätten niedrigere Gewinne oder sogar Verluste ausgewiesen. Angesichts des im April 2010 zur Debatte stehenden Volumens griechischer Staatsanleihen, die hätten ausfallen können, wäre dies für die beteiligten Banken wahrscheinlich zu verkraften gewesen. Auch Liquiditätsprobleme wären angesichts dieses Volumens wohl kaum entstanden, wenn man sich die möglichen Ausfälle Griechenlands im April 2010 als isoliertes ökonomisches Problem vorstellt. Aber eben dies war es nicht und konnte es niemals sein.
Denn zum einen wäre in den demokratisch verfassten Ländern der EU öffentlich breit und kontrovers über „das griechische Problem“ diskutiert worden. Niemand hätte verhindern können, dass die Berichterstattung auch die zukünftige Entwicklung der griechischen Staatsschulden in die Betrachtung einbezogen hätte. Damit hätte das Problem nicht mehr nur das Gewicht eines zweistelligen Milliarden-Betrages gehabt, sondern wäre in eine dreistellige Milliarden-Dimension[3] gewachsen. Und weder die Berichterstattung der Medien noch die Betrachtung internationaler Kapitalgeber hätte sich auf Griechenland beschränkt. Vielmehr wären andere „instabile“ Euro-Länder (etwa Portugal, möglicherweise Spanien, aber auch Italien und aus heutiger Sicht betrachtet Irland) in den Blickpunkt gerückt. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit solcher Länder auf die Tagesordnung gesetzt. Und im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wäre die Zahlungsunfähigkeit des einen oder anderen Landes tatsächlich eingetreten, weil auf dem internationalen Kapitalmarkt Kredite angesichts der Erfahrungen im Falle Griechenlands nicht mehr bereitgestellt worden wären. Damit wären Banken in erheblich größere Schwierigkeiten geraten als im Falle eines isolierten Problems eines relativ kleinen Landes und eines überschaubaren Forderungsausfalls.
Liquiditätsprobleme, die auch durch eine großzügigere Refinanzierung durch die EZB nicht hätten aufgefangen werden können, wären nicht nur durch die staatlichen Zahlungsausfälle selbst entstanden. Vielmehr hätte man damit rechnen können, dass es zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die finanzielle Leistungsfähigkeit der Banken bei den „Normalkunden“, Privatpersonen wie Unternehmen, gekommen wäre. Der Abzug von Kundengeldern in den von Zahlungsausfällen betroffenen Ländern, aber auch in anderen der Euro-Gruppe angehörenden Staaten wäre denkbar gewesen. Und spätestens an diesem Punkt wäre der Euro selbst in akute Gefahr geraten. Dies lehrt nicht zuletzt ein Blick zurück in die deutsche Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts….[4]
Vor diesem Hintergrund hatte die politische Führung der Euro-Gruppe im Prinzip tatsächlich keine Alternative zu der Politik, die sie betrieben hat, um nicht mehr kreditwürdige Euro-Staaten durch gemeinsame Kredite aufzufangen. „Im Prinzip“ bedeutet, dass natürlich über Details der ergriffenen Maßnahmen diskutiert werden kann, ohne dass diese Diskussion im Rahmen dieser Ausführungen aufgegriffen werden soll, dass im Grundsatz jedoch die Rettungspolitik im Hinblick auf die Notwendigkeit, die skizzierten möglichen Folgen in jedem Fall zu vermeiden, tatsächlich „alternativlos“ war.
Damit tritt auch die zu Recht geführte Diskussion um die Legalität der Rettungspolitik in den Hintergrund. Dem Verfasser erscheint es so, dass die Euro-Länder im Falle Griechenlands wie im Falle Irlands für eine als notwendig erachtete Politik im nachhinein die juristische Rechtfertigung in den EU-Verträgen gesucht und schließlich zumindest in deren Wortlaut gefunden haben.[5]
II. Die zukünftige Stabilisierung des Euro
Für die Zukunft wird diese „Methode“ kaum tragfähig sein. Die „Zukunft“ beginnt in diesem Fall am 01.07.2013, wenn der „Euro-Rettungsschirm“ ausläuft[6]. Die Euro-Länder gehen zu Recht davon aus, dass auch ab 2013 – und erst recht bis dahin – das griechisch-irische Problem in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-Gruppe erneut auftreten kann.
Zwei Probleme bedürfen der Lösung.
Zum einen soll ein ab 2013 aufzuspannender Rettungsschirm „EU-vertragsfest“ gemacht werden.
Im Dezember 2010 wurde berichtet, dass der Ratspräsident der EU die Ergänzung der EU-Verträge um folgende zwei Sätze vorgeschlagen habe:
„Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfe wird unter strikte Bedingungen gestellt.“[7]
Auf die Ausgestaltung dieser Ermächtigung in den EU-Verträgen zielt offenbar ein Vorschlag, der nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung[8] im Bundesfinanzministerium entwickelt worden sein soll. Dieser Vorschlag sieht die Schaffung eines europäischen Währungs- und Wachstumsfonds vor. Dieser Fonds[9] soll nicht nur wie der bisherige EFSF für die Vergabe von – konditionierten - Hilfskrediten an Euro-Staaten zuständig sein. Er soll die Einhaltung der Kreditbedingungen auch überwachen und Staatsanleihen von Euro-Ländern ankaufen dürfen. Selbst an eine Kontrolle dieser neuen europäischen Institution wurde gedacht. Diese soll indirekt von den nationalen Parlamenten über einen „Ausschuß der Ausschüsse der Parlamente der Eurozone“ übernommen werden.
Bedeutsamer als die Frage, wie der künftige Krisenmechanismus ausgestaltet ist, ist die Lösung des Problems, auf welche Weise existentielle Finanzkrisen von Euro-Ländern in Zukunft verhindert werden können.
1. „Europäische Wirtschaftsregierung“ als Krisenverhinderungsinstrument
Die Diskussion darüber ist breit gefächert. Sie konzentriert sich in jüngerer Zeit auf die –ursprünglich französische – Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“. Darüber, wie eine solche Wirtschaftsregierung ausgestaltet sein soll, bestehen unterschiedliche Vorstellungen.[10] Die französische Vorstellung illustrierte die französische Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage: „Wie soll eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen?“ antwortete sie:
„Künftig muß jeder EU-Staat berücksichtigen, wie sich seine Wirtschaftspolitik auf die anderen auswirkt. Wer seine Exportbilanz aufbessern und Investitionen in einem Bereich erhöhen will, der tangiert damit die anderen EU-Staaten. Eine Wirtschaftsregierung bedeutet, vorher die Zustimmung der anderen einzuholen.“[11]
Es bleibt das Geheimnis der französischen Politik, wie die Übertragung klassischer industriepolitischer Vorstellungen auf die europäische Ebene – und nichts anderes scheint nach den Äußerungen Lagardes hinter der Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung nach französischem Vorbild zu stecken – zur Stabilisierung des Euro beitragen soll.
Mehr und mehr in den Mittelpunkt der Diskussion rückt der deutsche Vorschlag, der die französische Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung unter dem Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“[12] aufgreift. Ohne Änderung der EU-Verträge soll die Kooperation der Euro-Länder innerhalb der EU und solcher EU-Mitgliedsstaaten, die sich dieser Zusammenarbeit anschließen wollen, auf freiwilliger Basis verstärkt werden. Die Regierungschefs der betreffenden Länder sollen sich gegenseitig verpflichten, „sich an den jeweils besten Praktiken zu orientieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone insgesamt zu verbessern.“ Koordiniert werden sollen die Steuer-, Tarif- und Sozialpolitik; die Euro-Länder sollen dafür sorgen, dass „die Lohnkosten in ihren Ländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabilisiert werden und ausreichende Investitionsmittel für Zukunftsaufgaben fließen“.[13]
In Zukunft sollen also die Euro-Länder „freiwillig“ oder unter dem Druck der Bedingungen, an die Finanzhilfen geknüpft sind, auf ihre Souveränität in weiten Bereichen ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik verzichten, ähnlich wie dies im Falle Griechenlands und Irlands im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen bereits praktiziert worden ist. Griechenland etwa hatte Steuern zu erhöhen, die Steuererhebung zu intensivieren, Renten staatlich Bediensteter zu kürzen, Gehälter im öffentlichen Dienst zu senken, das Rentenbezugsalter zu erhöhen.
Möglicherweise werden die Bedingungen für Finanzhilfen in Griechenland, Irland oder anderen zukünftig betroffenen Ländern unter dem Druck akut drohender Zahlungsunfähigkeit durch Verabschiedung notwendiger Gesetze im nationalen Parlament oder durch entsprechendes Regierungshandeln tatsächlich umgesetzt. Sicher ist dies keineswegs angesichts der zum Teil einschneidenden Wirkung der zu ergreifenden Maßnahmen auf den Lebensstandard weiter Bevölkerungskreise und des Protestes, der dagegen laut wird. Und selbst wenn im Zeitpunkt X ein Gesetz bedingungsgemäß verabschiedet wurde, bestünde die Gefahr, dass es zu einem späteren Zeitpunkt von einer anderen parlamentarischen Mehrheit aufgehoben wird. Wenn die Finanzhilfen oder ein Teil davon in diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezahlt worden sind, könnten sie dann von den Geberländern angesichts der möglichen Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes für den Euro selbst tatsächlich verweigert werden?
Durch die Vergabe von Euro-Finanzhilfen könnte die Euro-Gruppe also in eine Lage geraten, in der sie zwischen einem Diktat der Starken gegenüber den Schwachen und einer hemmungslosen Transferunion hin und her schwankt.
Ist bereits die Erfüllung der Bedingungen für konkrete Finanzhilfen mit Fragezeichen versehen, um wie viel mehr gilt dies für Maßnahmen, die im Rahmen eines „Pakts für Wettbewerbsfähigkeit“ von den Regierungschefs zur Verhinderung von Finanzkrisen beschlossen werden. Denn in diesem Fall fehlt sogar der – heilsame - Druck, den die drohende Zahlungsunfähigkeit auf ein Nehmerland und die dadurch drohende Währungskrise auf alle Euro-Länder ausübt. Zu Recht wird in der öffentlichen Diskussion darauf hingewiesen, dass sich die europäischen Regierungschefs vor 20 Jahren anlässlich der Einigung über eine europäische Währung bereits darauf geeinigt haben, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, ohne dabei jemals erfolgreich gewesen zu sein. Auch das Schicksal des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der die Stabilität des Euro gewährleisten sollte, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass eine auf der Einigung der Euro-Regierungschefs basierende „europäische Wirtschaftsregierung“ die gewollten Ergebnisse hervorbringt.
Nationale Souveränitätsrechte werden das Funktionieren eines Euro-Rettungsschirms und insbesondere das Funktionieren einer europäischen Wirtschaftsregierung im Sinne eines Pakts für Wettbewerbsfähigkeit nicht nur behindern, sondern verhindern. Die Euro-Krise wird mit diesen Mitteln nicht lösbar sein.[14]
2. Die Übertragung finanz- und wirtschaftspolitischer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene als Krisenverhinderungsinstrument
Wäre dann die – wie auch immer gestaltete - endgültige Übertragung finanz- und wirtschaftspolitischer Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene eine Lösung des Problems?
Fraglich ist, auf welche europäische Institution solche Kompetenzen verlagert werden sollten angesichts der Tatsache, dass nur die Mitglieder der Euro-Gruppe betroffen sind, während europäische Institutionen nur für die EU insgesamt existieren. Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, wenn eine solche Verlagerung in der Sache keinen sinnvollen Weg darstellt. Und genauso ist es.[15]
Die Steuerpolitik wäre ein möglicher Bereich, in dem nationale Kompetenzen durch europäische Kompetenzen abgelöst würden. So sollte etwa Irland im Zuge der Gewährung von Euro-Finanzhilfen verpflichtet werden, seine europaweit am unteren Ende der Skala angesiedelte Körperschaftssteuer zu erhöhen. Irland hat sich allerdings geweigert, eine solche Bedingung zu akzeptieren.
Würde eine einheitliche europäische Körperschaftssteuer dazu beitragen, Finanzkrisen wie die irische zu verhindern? Vordergründig vielleicht ja, weil sie vermeintlich zu höheren Steuereinnahmen führen könnte. Dies muß jedoch nicht unbedingt für den Standort Irland gelten, denn Irland hat den niedrigen Körperschaftssteuersatz – erfolgreich – genutzt, um Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze auf die Insel zu locken. Steuerpolitik kann also ein bedeutsames Wettbewerbsinstrument sein. Warum sollte dieses Instrument Ländern, die auf Unternehmensansiedlungen dringend angewiesen sind, um Steuereinnahmen zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, aus der Hand genommen werden? Im Falle Irlands gilt dies umso mehr, als das irische Problem nicht in zu geringen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer bestand. Vielmehr hätte Irland die Rettung seiner Banken, deren Geschäftsvolumen auf ein Vielfaches des irischen Bruttosozialprodukts angewachsen war, auch bei höheren Einnahmen aus der Körperschaftssteuer wohl kaum finanzieren können.[16]
Würde eine koordinierte Sozialpolitik in der Euro-Gruppe dazu beitragen, eine Euro-Finanzkrise zu verhindern?
Fraglich ist, welche sozialpolitischen Kompetenzen im einzelnen auf die europäische Ebene verlagert werden sollten. Im Gespräch ist etwa eine Angleichung des Renteneintrittsalters an das in Deutschland in der Zukunft geltende Niveau von 67 Jahren zur Stabilisierung der Rentenversicherungen.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein Mittel, um die Finanzen der staatlichen Rentenversicherung angesichts einer – in allen Mitgliedsländern der EU – alternden Bevölkerung und gleichzeitig steigender Lebenserwartung zu entlasten. Da Defizite der Rentenversicherung regelmäßig aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssen, wäre dies auch ein Beitrag zur Entlastung der Staatsfinanzen.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist jedoch nur ein Mittel zur Entlastung der Rentenfinanzen. Denkbar ist ebenso die Absenkung des Rentenniveaus oder die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung. Und nicht in allen Ländern der Euro-Gruppe muß gerade das Rentensystem stabilisierungsbedürftig sein. Es kann Länder geben, in denen andere Einschnitte in den Sozialetat sinnvoller oder eher durchsetzbar erscheinen. Warum also soll es notwendig sein, alle Euro-Länder hinsichtlich der Rentenpolitik „über einen Kamm zu scheren“?
Diese Frage stellt sich erst recht für das Vorhaben, dafür Sorge zu tragen, dass die Lohnkosten in den Euro-Ländern „nicht allzu weit auseinanderlaufen“[17]. Dahinter steht die von Ökonomen vertretene Auffassung, dass sich vor allem Deutschland durch eine im Vergleich zu anderen EU-Staaten über Gebühr starke Lohnzurückhaltung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends Wettbewerbsvorteile verschafft bzw. dazu beigetragen habe, dass andere Länder Wettbewerbsnachteile erleiden.[18]
Wenn es so wäre, müsste man sich die Frage stellen, wie sich diese Annahme mit der Tatsache verträgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland im fraglichen Zeitraum immer noch höher lagen als in den meisten anderen EU-Ländern, insbesondere den aktuell oder vermeintlich zukünftig „Eurokrisen-geplagten“ Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal oder auch Spanien.[19]
Die Vertreter der Auffassung, die die Lohnstückkosten-Divergenzen oder genauer: der Divergenzen in der relativen Lohnstückkostenentwicklung im vergangenen Jahrzehnt in den Euro-Ländern für ein Problem halten, legen besonderen Wert auf eine expansive Lohnpolitik etwa in Deutschland.Sie übersehen dabei zunächst einmal, dass sich deutsche Unternehmen nicht nur dem Wettbewerb aus den anderen Ländern der Euro-Gruppe, sondern einem weltweiten Wettbewerb stellen müssen. Dabei spielen Lohnstückkosten jedenfalls eine – je nach Branche mehr oder minder - bedeutsame Rolle.
Die Forderung nach „expansiver Lohnpolitik“ richtet sich jedoch weniger an die Unternehmen als vielmehr an die Politik. Bezogen auf den „entscheidenden Problemfall“ Deutschland etwa schlägt Dullien[20] vor:
„Für Deutschland bietet sich so etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die stärkere Nutzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge und stärkere Gehaltssteigerungen im öffentlichen Sektor an, der als Lohnlokomotive funktionieren kann.“
Eine ausführliche Diskussion dieses Vorschlags würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Allerdings ist auch recht offensichtlich, dass die Realisierung dieser Maßnahmen die Binnennachfrage möglicherweise stimuliert – wobei fraglich ist, ob diese Stimulanz gerade den Partnerländern aus der Euro-Zone zugutekäme. In jedem Fall hätten diese Maßnahmen keinen Einfluß auf die Lohnstückkosten in den besonders exportorientierten Branchen wie z.B. dem Werkzeugmaschinenbau, der Autoindustrie oder der Chemie, in denen Löhne nicht auf dem Niveau von Mindestlöhnen angesiedelt sind und deren Tarifpartner, insbesondere die starken Branchengewerkschaften wie IG Metall und IG Bergbau Chemie Energie, keiner „Nachhilfe“ aus dem öffentlichen Dienst bedürfen.
Die Vorstellung, Politik könne Lohnpolitik und Löhne, vom öffentlichen Dienst abgesehen, beeinflussen, verkennt die Realität nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Euro-Ländern, wo Löhne und Gehälter von Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart werden und die Politik allenfalls Einfluß auf die Lohnnebenkosten nehmen kann.[21]
Auch die Überlegung, einen „zulässigen Korridor“ für Leistungsbilanzüberschüsse bzw. –defizite in Prozent vom Bruttosozialprodukt festzulegen und dessen Überschreitung zu sanktionieren, mutet merkwürdig an[22] – zumindest im Verhältnis zwischen Ländern mit frei konvertierbaren Währungen oder gar einer einheitlichen Währung. Denn es sind in erster Linie die Unternehmen, die die Preise und die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen bestimmen und damit entweder Erfolg auf dem Inlandsmarkt und auf den Exportmärkten haben oder nicht. Warum sollte also ein Land für den Erfolg oder Misserfolg seiner Unternehmen bestraft werden, wenn es diesen nicht steuern kann?[23]
Steuerungsmöglichkeiten hat die Politik allenfalls in bezug auf die Strukturen einer Volkswirtschaft. Solche Strukturen können mehr oder weniger wettbewerbsfähig sein. Leistungsbilanzdefizite werden als Ausdruck mangelhafter und Leistungsbilanzüberschüsse als Ausdruck bestehender Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft angesehen.[24] So weisen Griechenland, Portugal und Irland gemeinsam mit Spanien die höchsten Leistungsbilanzdefizite seit 1999 aus.[25] Die Immobilienblase in Spanien[26] und der ausufernde Anteil des Finanzsektors an der irischen Volkswirtschaft sind signifikante Zeichen solcher Strukturdefizite.
Strukturdefizite, die sich von Land zu Land unterscheiden können, lassen sich aber nicht sinnvoll durch eine von einer europäischen Ebene gesteuerte Politik, sondern viel effizienter auf der nationalen Ebene durch eine Politik beseitigen oder zumindest einschränken, die auf die spezifischen Strukturdefizite eines Landes zugeschnitten ist.
Die Übertragung finanz- und wirtschaftspolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würde also die Souveränität der betroffenen Staaten gerade in den Bereichen „amputieren“, in denen eine nationale und ggf. sogar regionale Politik sinnvoll, eine europäische Einheitspolitik jedoch sinnlos und ineffizient wäre.[27]
III. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ – das Instrument zur Vermeidung von Euro-Stabilitätskrisen
Eine effiziente Lösung zur Verhinderung zukünftiger Euro-Krisen bestünde demgegenüber darin, die einzelnen Euro-Länder von der internationalen Bühne abtreten zu lassen und unverbrüchlich und für jedermann sichtbar in eine übergeordnete politische und wirtschaftliche Einheit einzubetten. Die Lösung der aktuellen und sich fortsetzenden Euro-Krise liegt in der Errichtung eines europäischen Bundesstaates, nennen wir ihn die „Vereinigten Staaten von Europa“ („VSE“), der die jetzigen Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe als Völkerrechtssubjekte ablösen würde.[28] [29] [30] [31]
Worin bestünde der entscheidende Unterschied zur aktuellen Situation?
Die Euro-Gruppe würde nach außen als das erscheinen, was sie jetzt bereits faktisch ist, nämlich eine „Haftungsgemeinschaft“, allerdings eine Haftungsgemeinschaft, die auf einem transparenten und soliden Fundament, einer gemeinsamen Verfassung, gegründet ist, und in der die Regeln des Zusammenwirkens, nicht zuletzt in finanzpolitischer Hinsicht, für jeden nachvollziehbar wären. Dadurch würde natürlich nicht eine „unangemessene“ Verschuldung einzelner Bundesstaaten per se verhindert. Allerdings könnten dagegen bereits in der Verfassung Vorkehrungen in Gestalt einer Schuldenbremse getroffen werden. Und selbst ohne eine solche Schuldenbremse würde die Entstehung von Finanzkrisen, welche die Stabilität des Euro in Frage stellen, unwahrscheinlich, weil sich das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte in den Bestand der Euro-Währungsunion nicht mehr wie bisher auf einzelne Länder erstreckt (bzw. nicht erstreckt), sondern weil sich dieses Vertrauen auf eine große politische Einheit und eine große und diversifizierte Volkswirtschaft, nämlich die VSE, richtet. Dieses Vertrauen würde auf die Glieder dieses Bundesstaates „abstrahlen“, ähnlich wie dies für die US-amerikanischen Bundesstaaten oder die Länder der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.[32] Damit würde vor allem auch die Ansteckungsgefahr der Krise in einem Staat auf andere Staaten, die ja in hohem Maße die Folge eines schleichenden Vertrauensverlusts in die Bereitschaft und die Fähigkeit der Euro-Gruppe in ihrer jetzigen Form ist, bedrängte Partner schnell und wirksam zu unterstützen, minimiert oder gar gebannt.
Die Schaffung dieses europäischen Bundesstaates würde zweifellos zur Abschaffung mancher, den heutigen Nationalstaaten liebgewordener Eitelkeiten führen: die Möglichkeit oder, realistischer, die Illusion, internationale Politik jenseits des europäischen Rahmens gestalten zu können[33], die Möglichkeit jedenfalls der größeren Euro-Länder, „auf Augenhöhe“ mit den Obamas und Wen Jiabaos dieser Welt verhandeln zu können, die roten Teppiche und das Abschreiten von militärischen Ehrenformationen überall in der Welt…..
Eines jedoch würden die VSE, eine entsprechende Ausgestaltung unterstellt, nicht sein: der europäische Superstaat, der alles regelt und die jetzigen Nationalstaaten an die Wand drückt, und der immer wieder als Schreckgespenst[34] an die Wand projeziert wird, sobald eine vertiefte europäische Integration diskutiert wird.[35] Im Gegenteil: Unter dem Dach der VSE könnte in mindestens ebenso hohem wenn nicht höherem Maße wie jetzt Wettbewerb und Gestaltungsfreiheit in fast allen innenpolitischen Feldern möglich werden bzw. bleiben.[36] Die Gefahr, dass diese Spielräume im Rahmen der jetzigen oder im Rahmen der in der Diskussion befindlichen zukünftigen Konstruktionen zur Bekämpfung bzw. Vermeidung von Euro-Krisen mehr und mehr beschränkt werden, ist demgegenüber groß.
Und noch eine Gefahr würde durch die Gründung eines europäischen Bundesstaates eher kleiner denn größer, die Gefahr nämlich, dass kleinere Länder von großen Ländern, insbesondere von Deutschland, majorisiert werden.
Die aktuelle Diskussion um die Lösung der Euro-Krise lässt eine Entwicklung erahnen, die auf Deutschland als bestimmende Macht in der Euro-Gruppe hinausläuft. Denn ohne deutsche Finanzzusagen wird es keinen glaubwürdigen Krisenverhinderungsmechanismus geben können.[37] Jede deutsche Bundesregierung, gleich welcher Couleur, wiederum wird aufgrund der Stimmung im eigenen Land und mit Blick auf die nächsten Wahlen nicht umhin können, die deutschen Bedingungen für diesen Krisenverhinderungsmechanismus durchzusetzen.[38]
In einem – demokratisch organisierten - europäischen Bundesstaat wäre Deutschland auch mit einer Bevölkerung von rund 80 Millionen nicht in der Lage, ein Europa aus 17 oder mehr Ländern mit einer Bevölkerung von rund 327 Millionen oder mehr zu majorisieren. Und ein weiteres kommt hinzu: Es ist zu erwarten, dass sich in einem europäischen Bundesstaat im Laufe der Zeit die politische Willensbildung, wie in Demokratien üblich, mehr und mehr entlang politischer Ausrichtungen und weniger entlang nationaler Zugehörigkeiten entwickeln wird.
IV. Das Verhältnis von VSE und EU
„Warum müssen Sie eine Spaltung demonstrieren? Steht der Rest von uns in Ihrem Weg?“ – Mit diesen Worten soll sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel gewehrt haben, den von ihr vorgeschlagenen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ innerhalb der Euro-Gruppe, zu der Polen bekanntlich nicht gehört, zu realisieren.[39] Wenn bereits der Versuch einer Koordinierung nationaler (Wirtschafts- und Finanz-)politik innerhalb der Euro-Gruppe auf derart massiven Widerstand stößt, um wie viel größer wird der Widerstand gegenüber dem Projekt eines Zusammenschlusses der Euro-Staaten zu einem Bundesstaat sein. Ein solches Vorhaben ist zweifellos dazu angetan, Befürchtungen um eine neuerliche Teilung Europas und das Ende der EU und damit das Ende der mit der EU erreichten europäischen Integration auszulösen.
Die Entstehung solcher Befürchtungen ist ohne weiteres nachvollziehbar. Diese Befürchtungen müssen aber nicht berechtigt sein, wenn die Gründung der VSE als eine Chance zu mehr europäischer Integration für alle Mitglieder der EU ausgestaltet wird.
Die Europäische Union könnte und sollte nämlich in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben. Die EU-Verträge und das gesamte EU-Sekundärrecht blieben im wesentlichen unverändert erhalten. Nur folgende Änderungen der EU-Verträge erscheinen notwendig:
Die EZB wird von einem Organ der EU zu einem Organ der VSE; die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Währungspolitik gemäß Art. 3 Abs. 1 c) AEUV geht auf die VSE über. Diese „Änderungen“ des AEUV könnten durch eine Protokollerklärung der EU-Mitgliedstaaten vorgenommen werden, weil sich substantiell keine Änderung ergibt. Die Teilnahmerechte des Präsidenten des Rates der EU oder eines Mitglieds der Kommission an den Sitzungen des Rates der EZB gemäß Art. 284 AEUV könnten ebenso wie die Informationspflichten des Präsidenten und des Direktoriums der EZB gegenüber den Organen der EU bestehen bleiben.
Die Beschlussfassung über die Erfüllung der Konvergenzkriterien gemäß Art. 140 AEUV durch die nicht der Euro-Gruppe angehörenden Länder geht vom Europäischen Rat, in dem die nicht der Euro-Gruppe angehörenden Staaten in dieser Frage ohnehin nicht stimmberechtigt sind, auf die VSE über. Diese „Änderung“ des AEUV könnte durch eine Protokollerklärung der EU-Mitgliedstaaten vorgenommen werden, weil sich substantiell keine Änderung ergibt.
Die Bundesstaaten der VSE bleiben Mitglieder der EU. An ihre Stelle tritt nicht die VSE. Deren Regierung sollte jedoch im Rat der EU die Rechte sämtlicher Bundesstaaten wahrnehmen; Art. 15 Abs. 2 und 16 Abs. 2 des EUV müssten folglich geändert werden.
Die Gründung der VSE könnte durchaus als Anwendungsfall der „verstärkten Zusammenarbeit“ einzelner Mitgliedsländer der EU gemäß Art. 20 EUV, Art. 326 AEUV begriffen werden. Die VSE sollte offen sein für alle Mitgliedstaaten der EU, die bereit und in der Lage sind, ihre nationale Währung durch den Euro zu ersetzen, und sie sollte diese Offenheit in ihrer Verfassung verankern.
V. Die Architektur eines europäischen Bundesstaates
Die Errichtung eines Bundesstaates wäre für die beteiligten Nationalstaaten ein gewaltiger, heute vielleicht noch utopisch anmutender Schritt. Er sollte daher so erträglich wie möglich gestaltet werden. Daraus folgt im Grundsatz, dass die VSE natürlich ein demokratischer Rechtsstaat wie alle potentiell beteiligten Bundesstaaten sein wird, dessen Kompetenzen sich allerdings auf das für das Funktionieren eines Bundesstaates unbedingt Notwendige beschränken sollten. Die Verfassungswirklichkeit des Bundesstaates Deutschland mit ihrer starken Tendenz zur Vereinheitlichung sollte also gerade kein Vorbild sein.[40] Alle gesetzlichen Regelungen, die sinnvoll auf der Ebene der Bundesstaaten getroffen werden können, sollten in deren Kompetenz verbleiben. Alle staatliche Gewalt sollte, soweit möglich und sinnvoll, von den Bundesstaaten ausgeübt werden. Unter dem nach außen schützenden festen Dach des Bundesstaates sollte die Vielfalt der Sprachen, der Kulturen, der Rechtssysteme und Traditionen gelebt, gestaltet und entwickelt werden können.
Folgende Eckpfeiler sollten die Verfassung der VSE tragen:
1. Demokratischer Rechtsstaat
Ohne eine juristische Instanz, die die Garantien einer Grundrechtscharta ebenso wie die Beachtung der Verfassung insgesamt überwacht, also eine Verfassungsgerichtsbarkeit, ist ein moderner demokratischer Rechtsstaat ein Torso. Notwendig ist also die Errichtung eines Verfassungsgerichts.[41]
2. Das Regierungssystem
Grundsätzlich stehen ein eher präsidial und ein stärker parlamentarisch ausgerichtetes System zur Auswahl. Ein präsidiales System stützt sich auf die Person an der Staatsspitze, die, ähnlich wie in Frankreich oder in den USA, mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Daß sich jedenfalls in der Anfangszeit der VSE die europäischen Wähler jenseits ihrer nationalen Loyalitäten auf eine solche Person „einigen“ könnten, erscheint angesichts der nationalen Verwurzelung der Europäer zweifelhaft, und es würde sie wahrscheinlich überfordern. Daher käme es bei der direkten Wahl eines Staatspräsidenten im Rahmen eines präsidial ausgerichteten Systems wahrscheinlich zu einem national geprägten Votum, bei dem das einwohnerstärkste Land erhebliche Vorteile hätte und Vorschläge kleinerer Länder von vorneherein chancenlos wären. Allein diese Erwartung spricht für ein parlamentarisches Regierungssystem, bei dem die Regierung aus dem Parlament heraus gebildet wird und diesem verantwortlich ist.
Wie sollte dieses Parlament zusammengesetzt sein? Eine erste – negative – Antwort muß lauten: in jedem Fall nicht so wie das existierende Europäische Parlament. Denn für dieses ist das demokratische Prinzip der Wahlgleichheit gerade nicht realisiert, weil nicht jede von den europäischen Wählern abgegebene Stimme gleiches Gewicht besitzt.
Bei Beachtung dieses Prinzips, auf dessen Grundlage sich eine bevölkerungsproportionale Zusammensetzung des Parlaments ergäbe, wären kleinere Länder unterrepräsentiert. Und es ist zu erwarten, dass über längere Zeit noch die nationale Zugehörigkeit die parteipolitische überlagern wird. Das Gefühl der „Kleinen“, in einem gemeinsamen Bundesstaat gegenüber den „Großen“ ohne jeden Einfluß zu sein, würde kaum zu einem gelungenen Start der VSE beitragen.
Unerläßlich erscheint es daher, ein aus zwei Kammern bestehendes Parlament zu schaffen, dessen eine die bevölkerungsproportionale Vertretung des europäischen Wahlvolks und dessen andere Kammer die Vertretung der Bundesstaaten darstellt. In einer solchen zweiten Kammer sollte den nationalen Regierungen als Repräsentanten der Bundesstaaten die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene eingeräumt werden. Die Vertreter der Bundesstaaten würden also durch die nationalen Regierungen entsandt. Die Zahl der Vertreter ist dabei ohne größere Bedeutung, wenn man, wie im deutschen Bundesrat, eine einheitliche Stimmabgabe vorschreibt. Entscheidend ist, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe dieselbe Zahl von Vertretern entsendet. Denn nur auf diese Weise dürfte der Verlust der vollständigen nationalen Souveränität der Bundesstaaten „erträglich“ gestaltet werden können. [42]
4. Die Gesetzgebungsbefugnisse auf Bundesebene
An die Stelle der Mitgliedstaaten träte der Bund als neues Völkerrechtssubjekt; dessen Aufgabe wäre also die Vertretung der VSE nach außen und die Regelung seiner auswärtigen Beziehungen einschließlich der internationalen Handelspolitik. Diese sowie die Gesetzgebung in bezug auf Zölle wären Sache des Bundes, soweit sie nicht in die Kompetenz der EU fallen.
Wie jeder Staat müssten die VSE für die Verteidigung nach außen und die Streitkräfte zuständig sein. Dafür sprechen auch Kosten- und Effizienzgründe; denn zweifellos wird die Schaffung einer integrierten europäischen Armee auf längere Sicht, nach einer notwendigen Integrationsphase, zur Senkung von Kosten und zur Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit führen. Die Dauer dieser Integrationsphase sollte in der Verfassung fixiert werden, um einen entsprechenden „Erfolgsdruck“ zu schaffen. Die Verfassung sollte in jedem Fall die Grundlage für die Zuständigkeit des Bundes in Verteidigungsfragen schaffen.[43]
Sache des Bundes wäre die Geld-/Währungspolitik, die ja den Anlaß für die Gründung der VSE liefert.
Die VSE benötigen eine eigene Steuergesetzgebungskompetenz, um ihre Aufgaben auf bundesstaatlicher Ebene zu finanzieren und um auf der Bundesebene in Gestalt der Fiskalpolitik ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium zur Verfügung zu haben.[44] Diese Steuergesetzgebungskompetenz sollte angesichts der Vielgestaltigkeit der direkten Einkommens- und Körperschaftssteuer, wegen der Möglichkeit von deren Einsatz als strukturpolitisches Wettbewerbsinstrument und wegen der Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den verschiedenen Ländern eher im Bereich der indirekten Steuern angesiedelt sein. Vorstellbar wäre, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Umsatzsteuer einzuräumen. Eine einheitliche Umsatzsteuer in den Ländern der VSE würde zugleich den Binnenhandel erleichtern. Da durch die Umsatzsteuer in allen EU-Ländern ein erheblicher Teil der Staatsausgaben bestritten wird, wäre eine Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Bundesstaaten notwendig.
Nichts spricht dagegen, dass die einzelnen Bundesstaaten ihre eigene Rechtskultur behalten, und zwar sowohl im Hinblick auf das materielle Recht als auch im Hinblick auf die Verfahrensregeln. Dem Bund sollte jedoch die Kompetenz eingeräumt werden, gesetzliche Vorsorge dafür zu schaffen, dass gerichtliche und behördliche Entscheidungen in einem Bundesstaat in jedem anderen Bundesstaat durchgesetzt werden können. Der Bund sollte Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten und Behörden und zur Anwendbarkeit nationalen Rechts im Grenzen von Bundesstaaten überschreitenden Verkehr schaffen dürfen. Und schließlich muß er Regeln materieller und formeller Art schaffen können, denen sein eigenes staatliches Handeln unterworfen ist.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sollte sich schließlich auf die verbleibenden ausschließlichen Zuständigkeiten der EU gemäß Art. 3 Abs. 1 AEUV, nämlich das europäische Wettbewerbsrecht und die Erhaltung der biologischen Meeresschätze, erstrecken. Daneben sollten die jetzigen geteilten Zuständigkeiten der EU gemäß Art. 4 AEUV in die Kompetenz des Bundes fallen, soweit sie Substanz besitzen, also nicht lediglich Randbereiche betreffen und nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern oder die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen oder nur eine koordinierende Funktion haben.[45] Diese Bedingungen sind nur erfüllt für die Landwirtschaftspolitik und das Fischereiwesen, das Asyl-, Einwanderungs- und Einreiserecht sowie das Aufenthaltsrecht für Angehörige von Drittstaaten, den Schutz der Außengrenzen, darüber hinaus für den Schutz des Eigentums auf Bundesebene, die Raumfahrtpolitik und die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit des Bundes. Diese Bereiche sollten in der Verfassung als Gesetzgebungskompetenz des Bundes verankert und unter EU-Vorbehalt gestellt werden. Damit wird für den Zeitpunkt Vorsorge getroffen, in dem die VSE mit der EU identisch sind; gleichzeitig wird klargestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz in diesen Politikfeldern von den VSE nicht ausgeübt wird, solange die EU von den VSE unabhängig existiert.
Die Vereinigten Staaten von Europa – eine unrealistische Utopie? Dies mag vielen heute noch so erscheinen. Aber die berühmten „Sachzwänge“ in einem hochsensiblen Bereich, in dem auf längere Sicht durchaus „das Portemonnaie“ jedes einzelnen Bürgers berührt sein kann, werden aus der Utopie Realität werden lassen. Im übrigen: Im Jahre 1980 hat fast jeder die deutsche Wiedervereinigung für eine unrealistische Utopie gehalten ….[46] [47]
[1] Der Autor ist Diplom-Ökonom und arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin.
[2] Zwischenzeitlich (Stand 10.03.2011) sind die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen auf 13%, die Renditen für zehnjährige portugiesische und irische Staatsanleihen auf 7,8% bzw. 9,8% gestiegen – vgl. Bericht „Neuer Akt im Schuldendrama“ in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 10.03.2011, S. 22.
[3] Das Hilfspaket für Griechenland umfasst allein 110 Milliarden Euro.?
[4] Vgl. auch „Wenn einer fällt, fallen alle“, Tagesspiegel vom 30.01.2011, S. 22; Wolfgang Kaden in seinem Kommentar „Warum Schluß sein muß mit der Milliardenhilfe“ auf Spiegel Online vom 10.03.2011 sowie John Taylor, Vorstandsvorsitzender des Währungsspezialisten FX-Concepts, in einem Interview mit dem Online-Dienst der FAZ am 10.01.2011: „Die Funktionalität der EZB wird allerdings eingeschränkt, wenn Staaten wie Griechenland oder Irland der Kollaps droht. Denn dann geriete das europäische Bankensystem in große Schwierigkeiten.“
[5] Die französische Finanzministerin Lagarde wird vom Wall Street Journal vom 18.12.2010 mit den Worten zitiert: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Euro-Zone retten wollten. Der Vertrag von Lissabon ist eindeutig: Keine Rettungsaktionen.“; vgl. zur Vereinbarkeit bilateraler Finanzhilfen mit den EU-Verträgen auch Rohleder / Zehnpfund / Sinn, Infobrief- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 11- 3000 – 103/10; Heß, „Finanzielle Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise und die Vereinbarkeit mit EU-Recht“, in: ZJS 2010, S. 473ff.
[6] Präzise formuliert können ab dem 01.07.2013 nach dem zwischen den Euro-Staaten und der Zweckgesellschaft EFSF geschlossenen Rahmenvertrag vom 07.06.2010 keine neuen Kredite durch die EFSF mehr ausgereicht werden, weil der Rahmenvertrag eine im Hinblick auf noch valutierende Darlehen frühestmögliche Liquidation der EFSF nach dem 30.06.2013 vorsieht.
[7] Siehe Bericht auf FAZ.NET vom 13.12.2010
[8] SZ vom 23.12.2010, S. 17
[9] Er trägt mittlerweile den Arbeitstitel „European Stability Mechanism“ (ESM).
[10] Und diese Vorstellungen sind zumeist sehr nebulös – vgl. etwa den Beitrag des sachsen-anhaltinischen Finanzminsters Bullerjahn „Solidarität schafft Solidität“ in der SZ vom 31.01.2011, S. 4 und Heß, ZJS 2010, S. 473ff., 480f.
[11] SZ vom 23.12.2010, S. 17
[12] Seit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am 11.03.2011 soll dieser Pakt „Pakt für den Euro“ heißen.
[13] Vgl. Spiegel 5/2011, S. 19ff.
Allerdings sieht Art. 5 AEUV bereits jetzt vor, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik koordinieren. Art. 119 Abs. 1 AEUV bestimmt, dass „die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union … die Einführung einer Wirtschaftspolitik (umfasst), die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten …beruht“. Art. 136 AEUV sieht sogar vor, dass nur für die Euro-Staaten „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ entworfen werden, welche diese einhalten sollen.
[14] So auch die Mehrheit der deutschen Professoren der Volkswirtschaft in ihrer Stellungnahme zu Europas Schuldenkrise, vgl. FAZ.Net vom 24.02.2011
[15] Im Ergebnis ebenso Holger Steltzner in einem Kommentar auf FAZ.NET vom 18.02.2011: „Risiko Wirtschaftsregierung“; a.A. Dullien in seiner Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ungleichgewichte im Euro-Raum“, Dezember 2010, S. 39
[16] Irland nahm im Jahre 2010 Schulden im Umfang von 32% seiner jährlichen Wirtschaftsleistung auf.
[17] Vgl. Spiegel 5/2011, S. 20
[18] Vgl. etwa Dullien, a.a.O., S. 35ff.
[19] Vgl. den Bericht „Der Traum von drei Prozent“ in der SZ vom 02.03.2011, S. 19
[20] A.a.O., S. 36
[21] Vgl. ebenso Monatsbericht Dezember 2009 des Bundesministeriums der Finanzen („BMF“), Ziff. 7.2; selbst die Lohnindexierung in Belgien basiert auf einem Manteltarifvertrag zwischen den belgischen Sozialpartnern auf nationaler Ebene.
[22] Holger Steltzner, a.a.O., stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Wird künftig ein „Gleichgewichtskommissar“ mit Blick auf deutsche Exportüberschüsse im September die Bänder von BMW stoppen, weil Deutschland schon zu viele Autos in die EU ausgeführt hat?“
[23] Ebenso Monatsbericht Dezember 2009 des BMF, S. 11f.
[24] Vgl. Arne Heise und Özlem Görmez Heise, „Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung“, Internationale Politikanalyse im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, September 2010, S. 5f.
[25] Vgl. Monatsbericht Dezember 2009 des BMF, Ziff. 3.2 S.4f.; Dullien, a.a.O., S. 10
[26]Vgl. Dullien, a.a.O., S. 18
[27] Ebenso Steltzner, a.a.O.; skeptisch bereits gegenüber einer europäischen Koordinierung der Wirtschaftspolitik das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars R. Feld, in einem Interview mit dem Tagesspiegel, Tagesspiegel vom 14.03.2011, S. 16
[28] Bereits vor der Euro-Krise erörterte Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität am 12.05.2000 die „Bildung eines Gravitationszentrums“ als „möglichen Zwischenschritt hin zur Vollendung der politischen Union“.
[29] Arne Heise und Özlem Görmez Heise, a.a.O., stellen in ihrer historischen Untersuchung der „Bedingungen für den Bestand von Währungsunionen“ fest, dass „aus der Geschichte als Lehre gezogen werden (darf)“, dass „nur solche Währungsunionen von Bestand (waren), deren ökonomische und organisatorische Integration von einer politischen Zentralisierung begleitet war“, und dass „wesentlicher Gegenstand von politischer Zentralisierung … die Schaffung gemeinsamer politischer Entscheidungsgremien und –institutionen und deren hierarchische Durchsetzungsfähigkeit (war)“.
[30] Vgl. Dullien, a.a.O. (Fn 12), S. 39, der „eine europäische Bundesregierung ähnlich jener in anderen föderalen Staaten wie den USA“ als Ende eines Prozesses ansieht, der mit einer europäischen Wirtschaftsregierung beginnt.
In seiner Rede an der Humboldt-Universität am 12.05.2000 stellte der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer fest: „Aus der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und Währung gegenüber den noch fehlenden politischen und demokratischen Strukturen ist ein Spannungsfeld entstanden, das in der EU zu inneren Krisen führen kann, wenn wir nicht die Defizite im Bereich der politischen Integration produktiv aufheben und so den Prozeß der Integration beenden.“ Dieses Ende sieht er in einer „Europäischen Föderation“ mit einem europäischen Parlament und einer europäischen Regierung, „die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben“.
[31] Einen anderen Lösungsansatz verfolgt die Mehrheit der deutschen VWL-Professoren in ihrer Stellungnahme zu Europas Schuldenkrise, dessen Kern die Schaffung eines „Insolvenzplans für überschuldete Euro-Mitgliedstaaten“ darstellt, FAZ.NET v. 24.02.2011 – diese Lösung leidet nach Auffassung des Verfassers jedoch nicht nur an inneren Widersprüchen, sondern vor allem an ihrer fehlenden politischen Umsetzbarkeit.
[32] In einem Spiegel-Interview (Spiegel 2/2011, S. 64) stellt der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini fest: „Die Situation der überschuldeten Staaten am Rande der Euro-Zone ähnelt jener der überschuldeten US-Bundesstaaten von Kalifornien bis Illinois. Aber es gibt deutliche Unterschiede: Selbst wenn Kalifornien pleite ist, glaubt niemand, dass die US-Währungsunion deshalb zerbrechen würde.“
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 03.01.2011, S. 23) stellt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fest: „Die EWU (europäische Währungsunion) ist eine Haftungsgemeinschaft, aber solange sie ohne politische Union dasteht, muß und kann sie nur eine „Gemeinschaft mit beschränkter Haftung“ bleiben.“
Vgl. auch den Monatsbericht Juni 2008 der Deutschen Bundesbank zum Thema „Der Markt für Anleihen der deutschen Länder“, S. 47: „Das Verschuldungsniveau der einzelnen Bundesländer hat dagegen nur einen geringen Einfluß auf die jeweiligen Renditen, da die Anleger offenbar nur sehr begrenzte Ausfallrisiken einrechnen.“
[33] Nach Auffassung des heutigen französischen Außenministers und früheren Premierministers Frankreichs, Alain Juppé, hätte nur ein vereinigtes Europa diese Möglichkeit. In einem Interview mit dem Figaro vom 16.06.2000 über sein europäisches Verfassungsprojekt stellt er fest: „Au risque de susciter des polémiques, notre ambition est de faire l`UE une puissance politique. .. L`UE a vocation à devenir un acteur politique du jeu international. Qu`elle puisse s`asseoir à la table des négotiations mondiales sur tous les grands sujets et qu`elle pèse le poids d`une grande puissance.”
[34] Die Eignung zu einem solchen Schreckgespenst besitzen sicher die Vorstellungen von Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die dieser in seinem „Die Lösung heißt Europa“ betitelten Beitrag in der SZ vom 16.12.2010 dargelegt hat, und die in der Forderung gipfeln: „Hat ein Staat Defizite, muß er entwickelt, nicht abgewickelt werden. …, jedoch brauchen wir mehr nachhaltige Förderung mit mehr Geld. Eine europaweite Wachstumsstrategie muß ein Umverteilungsmechanismus (!) sein: mehr Bildung, mehr Infrastruktur, mehr Investitionen, mehr Innovationen.“
[35] Vgl. auch Sonja Volkmann-Schluck, „Die Debatte um eine europäische Verfassung – Leitbilder – Konzepte – Strategien“, CAP Working-Paper, 2001, S. 58.
[36] Ebenso Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität: „Auch in der europäischen Finalität werden wir also noch Briten und Deutsche, Franzosen und Polen sein. Die Nationalstaaten werden fortexistieren und auf europäischer Ebene eine wesentlich stärkere Rolle behalten als dies die Bundesländer in Deutschland tun.“
Vgl. auch Walter Hallstein in seinem Buch über „Die Europäische Gemeinschaft“, 1969, der auf der ersten Seite dieses Buches schreibt, „dass in Europa eine Föderation angestrebt wird, ein Bundesstaat … Im Bundesstaat … bestehen die Gliedstaaten weiter, und zwar nicht bloß auf dem Papier… Aus Europa soll kein Schmelztiegel werden…“ – zitiert nach Heinrich Schneider, „Eine föderale Verfassung für Europa? Überlegungen zum jüngsten Denkanstoß des deutschen Außenministers Joschka Fischer“, S. 14.
[37] In einem Bericht zu den irischen Parlamentswahlen am 25.02.2011 schreibt die SZ: „Der voraussichtlich neue Regierungschef Kenny wurde .. unlängst in Berlin bei Angela Merkel vorstellig. Mit ihrem in schwierigen Jahrhunderten geschärften Galgenhumor verglichen die Iren die Visite mit einem Besuch beim Zweigstellenleiter der Bank, bei der man die Hypothek fürs Eigenheim aufgenommen hat. Und weil in der EU nun mal kein Weg am mächtigen Deutschland vorbeiführt, ist die Kanzlerin letztlich Herrin über Irlands Finanzen.“ („Zahltag im Land der Habenichtse“, SZ vom 25.02.2011, S. 8).
[38] Dies spricht Gerd Appenzeller in seinem Kommentar „Merkels Preis“ im Tagesspiegel vom 12.03.2011, S. 8, deutlich aus.
[39] Vgl. den Bericht im Spiegel 6/2011, S. 15
[40] Vgl. Volkmann-Schluck, a.a.O., S. 30, die darauf hinweist, dass „gerade die vehementesten Befürworter einer Verfassung .. sich ausdrücklich von einem Europa à la Bundesrepublik (distanzieren)“.
Vgl. dazu auch Heinrich Schneider, a.a.O., S. 14, der die in Europa, z.B. in Großbritannien, verbreitete Einschätzung des Begriffs „federal“ bzw. „bundesstaatlich“ als „dirty word“ vor allem darauf zurückführt, dass „sich viele Zeitgenossen ein übernational föderiertes Europa nur als einen zentralistischen Superstaat vorstellen (können), und zwar besonders dann, wenn Deutsche dafür plädieren, .. weil dann die seit ihrer Gründung zunehmend unitarisch gewordene Bundesrepublik das Anschauungsmodell ist, …“.
[41] Vgl. Volkmann-Schluck, a.a.O., S.5
[42] Vgl. Volkmann-Schluck, a.a.O., S. 34: „Vor allem die kleinen Länder wie Belgien und Finnland pochen auf das US-Modell, weil es garantiert, dass sie nicht übergangen werden.“
Auch Joschka Fischer plädiert in seiner Rede an der Humboldt-Universität für eine zweite Kammer, bei der man sich „zwischen einem Senatsmodell mit direktgewählten Senatoren der Mitgliedstaaten oder einer Staatenkammer analog unseres Bundesrates zu entscheiden habe“.
[43] Im Rahmen ihrer außenpolitischen Regelungskompetenz würden die VSE sich sicherlich dafür entscheiden, Mitglied der NATO zu werden/bleiben – die drei Länder, die der Euro-Gruppe, nicht aber der NATO angehören, nämlich Österreich, Irland und Finnland, werden diese voraussehbare Entwicklung bei ihrer Entscheidung über die Mitwirkung an der Gründung der VSE berücksichtigen müssen.
[44] Vgl. Volkmann-Schluck, a.a.O., S. 24: „Ein eigenes Besteuerungs- und Ausgaberecht wäre aber nötig, damit die Föderation die von Fischer vorgesehenen „weitgehenden legislativen“ und exekutiven Befugnisse ausüben kann“.
[45] Dies gilt etwa für die gemeinsame Verkehrspolitik gemäß Art. 90ff. AEUV mit Ausnahme der Beihilfe- und Diskriminierungsverbote, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik gemäß Art. 121 AEUV, die Beschäftigungspolitik gemäß Art. 145ff. AEUV, die Kulturpolitik gemäß Art. 167 AEUV, die Gesundheitspolitik gemäß Art. 168 AEUV, den Verbraucherschutz gemäß Art. 169 AEUV, die Industriepolitik gemäß Art. 173 AEUV, die Forschungspolitik gemäß Art. 179ff. AEUV, die Umweltpolitik gemäß Art. 191ff. AEUV mit Ausnahme der Vertretung der VSE im internationalen Rahmen, die Tourismuspolitik gemäß Art. 195 AEUV, den Katastrophenschutz gemäß Art. 196 AEUV.
[46] Vielleicht sind die Vereinigten Staaten von Europa bereits heute weniger utopisch als viele glauben – siehe dazu die Feststellung von Jean-Claude Trichet, der nach einem Bericht auf Spiegel.Online vom 16.02.2011 die Vereinigten Staaten von Europa für möglich hält; diese Möglichkeit sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gegenüber der „Bild am Sonntag“ feststellte: „Wir werden in zehn Jahren eine Struktur haben, die sehr viel stärker dem entspricht, was man als politische Union bezeichnet.“, zitiert nach einem Bericht auf n.tv.de vom 12.12.2010; vgl. weiterhin das Plädoyer für einen europäischen Bundesstaat von Walther Stützle auf tagesspiegel.de vom 10.08.2009; den Kommentar von Martin Hesse auf sueddeutsche.de vom 06.12.2010: „Das Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.“; schließlich Gabor Steingart in seinem Kommentar „Die Vereinigten Staaten von Europa (geb. Mai 2010)“ auf handelsblatt.com vom 21.05.2010, der die Errichtung des sog. Euro-Rettungsschirms als einen weiteren Akt der Schöpfung der Vereinigten Staaten von Europa interpretiert; schließlich Prof. Hendrik Enderlein, Hertie School of Governance in Berlin, in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 15.12.2010 (S. 16): „Was uns fehlt, ist ein stärkeres politisches Europa.“ und: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder lassen wir die Währungsunion scheitern und damit die Einigung Europas insgesamt. Oder wir treten die Flucht nach vorne an und vertiefen die Union. Mit dem Ziel, dass es bald eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt.“
[47] Der Verfasser wird seine Vorstellungen demnächst in „Grundzügen einer Verfassung der VSE“ präzisieren.