Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=362731
Timestamp: 2017-11-19 23:54:58
Document Index: 238348770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'Art. 27', 'Art. 380', '§ 278', '§ 833', '§ 254']

Heft 5 (September/Oktober) 2014 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 5 (September/Oktober) 2014
S. Netzle, Fremde Richter
R. Streinz, Prof. Dr. Udo Steiner zum 75. Geburtstag
L. Handschin/T. Schütz, Bemerkungen zum Fall „Pechstein“
K. Hofmann, Die letzte Instanz – Das Schweizerische Bundesgericht zum Doping-Fall Sinkewitz
Chr. Krähe, Der Ruderverein auf dem Trockenen
E. Herrich/J. Menke/T. Schulz, „Trainingsgruppe 2“ statt „1. Mannschaft“: Beschäftigungsanspruch und Versetzungsrecht im (Profi-)Fußball im Spiegel der Rechtsprechung
J. Fritzweiler, Aktivitäten auf EU-Ebene im Sport
SchweizBG (27.3.2014 – 4A_362/2013): Verwertung widerrechtlich erlangter Beweise im Rahmen eines CAS Schiedsverfahrens
SchweizBG (11.6.2014 – 4A_178/2014): Beschwerde gegen Schiedsspruch (Dopingsperre)
Nationale Sportschiedsgerichte
Ständiges Schiedsgericht für Vereine (19.6.2013): Keine Lizenz im Profi-Fußball bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
BGH (19.2.2013 – II ZR 169/11): Umfang des Vereinszwecks
BGH (30.4.2013 – VI ZR 13/12): Haftung des Tierhalters bei Reitunfall
OLG Frankfurt (6.6.2014 – 10 U 291/12): Wirkung eines Matching Bid Rights sowie eines Rechts auf Verhandlungen
LG Stuttgart (29.10.2013 – 16 Kls 211 Js 88929/08): Kein Betrug gegenüber dem Rennstall durch gedopten Radsportler (m. Anm. Kudlich)
LAG Hamm (28.11.2011 – 11 SaGa 35/11): Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft
ArbG Bielefeld (16.2.2011 – 6 Ga 7/11): Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft
ArbG Mannheim (28.8.2013 – 10 Ga 3/13): Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft
ArbG Berlin (17.2.2014 – 28 Ga 2145/14): Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft
Das Editorial "Fremde Richter" von St. Netzle, Zürich befasst sich mit der Kritik gegenüber dem CAS/TAS in Lausanne, welche vornehmlich aus Deutschland kommt, besonders in den Fällen Pechstein und Sinkewitz - er erwähnt unter anderem die Anwendung ausländischen Rechts, ferner die dortige ungewohnte Prozesstechnik, sowie die Richteranderer Nationalitäten. Allerdings sei der internationale Wettkampfsport auf dieses internationale Rechtsprechungsorgan angewiesen. Mit Blick auf die 30-jährige Erfolgsgeschichte des CAS/TAS verweist Netzle auf verschiedene abzubringende Verbesserungsmöglichkeiten am Gerichtshof und ruft die internationalen sportrechtlichen Spezialisten zur Bündelung ihrer Kompetenzen auf.
L. Handschin / T.Schütz, Basel, analysieren in ihrem Beitrag "Bemerkungen zum Fall Pechstein" noch einmal die Entscheidung des LG München, insbesondere die Freiwilligkeit einer Schiedsvereinbarung. Die konsensuale und die statutarische Schiedsvereinbarung werden nach dem Schweizer Recht erörtert und abschließend festgestellt, dass kein Verstoß gegen objektiv zwingendes Recht vorliegt. Darüber hinaus werde der Schiedszwang gerechtfertigt durch eine notwendige wirksame Dopingbekämpfung. Nach dem WADA-Code sei eine wirksame Dopingbekämpfung gesichert. Bei der Gesamtbeurteilung sei also eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Athleten am Justizwährungsanspruch und dem völkerrechtlich definierten Interesse an einer wirksamen Dopingbekämpfung notwendig. Die Abwägung spreche für letzteres, weshalb der Schiedszwang gerechtfertigt sei.
Der Beitrag "Die letzte Instanz - Das Schweizerische Bundesgericht zum Doping-Fall Sinkewitz" von K. Hofmann, Bonn/Zürich, erläutert die Aspekte und Kernpunkte der im Rechtsprechungsteil veröffentlichten Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts zu zivilrechtlichen Beschwerde des Schiedsspruches des CAS. Ohne in diesem Beitrag direkt auf die Kritik von J. Orth (Sperre mit Beigeschmack - Der CAS zum Dopingfall Sinkewitz, SpuRt 2014, 134 ff.) einzugehen, stellt dieser Beitrag eine Erwiderung dar. Sowohl der Prüfungsumfang de Schweiz.BG, ferner die einzelnen Aspekte der Beschwerde, wie die Zuständigkeit, die Frage der Prozesskostenhilfe und die beweisrechtlichen Grundsätze (Bio-Marker-Test) sowie die Beweisgutachten ("Stable-Ratio"), ebenso die Zuverlässigkeit des hGH-Tests und die unterschiedlichen Werte für A-und B-Probe. Im Ergebnis war zu erwarten, dass die Beschwerde zurückgewiesen wurde - dies ergibt sich aus dem Grundgedanken der Schiedsgerichtsbarkeit und des beschränkten Prüfungsmaßstabes. Dies sei auch sachgerecht, insofern sind sämtliche Prozessordnungen in den verschiedenen Ländern konform. Ob die Entscheidung des CAS inhaltlich richtig sei, sei eine Diskussion ohne Ende, sie sei wünschenswert und notwendig, der Fall Sinkewitz hat jedoch mit diesem Verfahren seinen Abschluss gefunden.
Chr. Krähe, Konstanz, schildert in dem Beitrag "Der Ruderverein auf dem Trockenen" die Prozessgeschichte einer Abteilung eines Sportvereins in Berlin, gegen den Hauptverein, welcher das Wassergrundstück mit Clubhaus verkauft hat, womit die Ausübung des Rudersports für die Abteilung so gut wie unmöglich werde. Der BGH hat sich bereits im Jahr 2007 mit dem Fall beschäftigt, im Februar 2013 erging eine weitere Entscheidung, welche in diesem Heft abgedruckt wurde. Das Endurteil stellte die Wirksamkeit des Kaufvertrages fest. Die folgende Klage des Hauptvereins auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks war erfolgreich, wurde allerdings in dem zweiten Urteil des BGH aufgehoben und an das KG zurückverwiesen mit der Auflage, Beweis zu erheben, ob die vom Hauptverein der Runterabteilung vorgeschlagene Ersatzgrundstücke für einen Ruderbetrieb geeignet seien. Die Kernfrage lautet wohl nun, ob es noch innerhalb des Vereinszwecks "sportliche Betätigung des Rudersports" liege, ein Grundstück zu verkaufen und so die Ausübung des Rudersports unmöglich zu machen. Krähe kritisiert das Urteil des BGH, welches in Aspekt unberücksichtigt ließ, dass nämlich der Hauptverein beweisen müsse, dass das Gesamtinteresse des Vereins an der Veräußerung des Grundstücks notwendig sei. Dies ergebe sich aus mehreren Gründen, insbesondere aus dem Zweck des Vereins, welches in dem Beitrag ausführlich dargestellt wird.
In dem Beitrag "Trainingsgruppe 2" statt "1. Mannschaft": Beschäftigungsanspruch und Versetzungsrecht im (Profi-) Fußball im Spiel der Rechtsprechung" von E. Herrich, J-M. Menke und Th. Schulz, Berlin/Hamburg wird die Problematik der Versetzung von Profi-Fußballspielern in die "2. Mannschaft" analysiert im Hinblick auf die jüngst ergangenen Entscheidungen der ArbG Mannheim und Berlin.
Die Autoren befassen sich eingangs mit der hierzu ergangenen älteren Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsanspruch und Direktionsrecht des Arbeitsgebers. Anschließend wir die neuere Rechtsprechung analysiert und auch die in den jüngsten Urteilen diskutierten verschiedenen "Versetzungsklauseln". Im Ergebnis ist grundsätzlich festzuhalten, dass ein Anspruch auf Teilnahme am Training der 1. Mannschaft besteht, nur in Sonderfällen, welche insbesondre begründet sein müssen, ist eine Abstellung in die 2. Mannschaft oder ein Einzeltraining möglich. Um dies zu sichern sei den Vereinen angeraten eine sog. Abstellungsklausel vertraglich zu regeln.
Unter SpuRt-Aktuell wird über die "Aktivitäten im Sport auf EU-Ebene" berichtet: Die Studie zu, Veranstalterrechten der Kommission, welche nunmehr festgestellt wurde, der Arbeitsplan der Europäischen Sportminister für 2014 bis 2017 und schließlich die ICSS-Studie zum Schutz der Integrität von Sportwettkämpfen, die an der Universität im Panthéon-Sorbonne in Paris erstellt wurde. Auch die Europäische Woche des Sports 2015 mit ihren Themen und Zielen findet Erwähnung.
Schweizerisches Bundesgericht:
Verwertung widerrechtlich erlangter Beweise im Rahmen eines CAS Schiedsverfahrens
1. Die Verwertbarkeit widerrechtlich erlangter Beweise in einem Verfahren vor dem CAS ist nicht in jedem Fall ausgeschlossen. Vielmehr ist gemäß ständiger Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts eine Abwägung des Interesses an der Wahrheitsfindung und des Schutzinteresses am Rechtsgut, was der Beweisbeschaffung verletzt worden ist, vorzunehmen.
2. Eine falsche oder gar willkürliche Anwendung einer maßgebenden Verfahrensbestimmung stellt für sich alleine keine Verletzung der Ordre public dar.
3. Das Beweismaß, das Vorliegen einer Spielmanipulation "to the comfortable satisfaction of the Panel" nachweisen zu müssen, verstößt nicht gegen den Ordre public. Damit legt der CAS die Beweislastverteilung sowie das Beweismaß fest, welche sich im Anwendungsbereich des Privatrechts nicht unter dem Blickwinkel strafrechtlicher Begriffe wie der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" oder nach den aus der EMRK fließenden Garantien bestimmen lassen.
4. Ein Verstoß gegen Art. 27 ZGB bedeutet nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen den Ordre public. Das ausgesprochene Berufsverbot kann vielmehr erst dann zur Ordre public-Widrigkeit des Schiedsentscheids führen, wenn es eine offensichtliche und schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt.
Schweizerisches Bundegericht:
Beschwerde gegen Schiedsspruch (Dopingsperre)
1. Die beweisrechtlichen Grundsätze lassen sich im Anwendungsbereich des Privatrechts - auch wenn Disziplinarmaßnahmen privater Sportverbände zu beurteilen sind - nicht unter dem Blickwinkel strafrechtlicher Begriffe wie der Unschuldsvermutung oder nach den aus dem EMRK fließenden Garantien bestimmen; dies gilt insbesondere in Fällen von Dopingverstößen.
2. Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren gilt der Gehörsanspruch nicht unbegrenzt; das Schiedsgericht kann auf eine Beweisabnahme verzichten, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebung nicht geändert würde; es besteht kein Anspruch darauf, dass das
Schiedsgericht vor Erlass des Endentscheids jeweils mit selbständiger Verfügung über die Zulässigkeit jedes einzelnen Beweises vorab entscheidet und die Parteien dazu nochmals Stellung beziehen können; erfolgt die Einreichung eines Beweismittels verfahrensrechtlich verspätet und wird entsprechend nicht mehr zugelassen, bedeutet dies grundsätzlich keine Gehörsverletzung.
3. Bei der internen Schiedsgerichtsbarkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 380 der Schweiz. ZPO ausdrücklich ausgeschlossen; es leuchtet nicht ein, inwiefern für die internationale Schiedsbarkeit etwas anderes gelten soll.
Ständiges Schiedsgericht:
Keine Lizenz im Profi-Fußball bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
1. Der Lizenzierungsausschuss verfügt über einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Erfüllung einer Bedingung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Liquidität des Bewerbers.
2. Die Ausschlussfrist erfüllt eine unentbehrliche Ordnungsfunktion im Lizenzverfahren. Ihre gleichmäßige Anwendung auf alle Lizenzbewerber entspricht dem vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
3. Der Bewerber trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen. Das Verhalten des Wirtschaftsprüfers ist ihm gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen.
Umfang des Vereinszwecks
Haftung des Tierhalters bei Reitunfall
Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der vom Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte.
Dieser Umstand kann jedoch im Rahmen eines etwaigen - vom Schädiger zu beweisenden - Mitverschuldens im Sinne des § 254 BGB Berücksichtigung finden.
Wirkungen eines Matching Bid Rights sowie des Rechts auf Verhandlungen
1. Eine vertragliche Vereinbarung zur Frage nach einer weiteren Zusammenarbeit hinsichtlich der Vermarktung von Sportveranstaltungen kann dergestalt zweistufig ausgestaltet sein, dass zunächst eine grundsätzliche Verständigung über die Fortführung der Zusammenarbeit erfolgen soll und (erst) daran anschließend Vertragsverhandlungen aufgenommen werden.
2. Sofern eine Verständigung über die Fortführung der Zusammenarbeit stattgefunden hat, besteht für den Rechteinhaber die vertragliche Pflicht, in Vertragsverhandlungen einzutreten und die vertragsgegenständliche Rechte nicht anderweitig zu vergeben.
Kein Betrug gegenüber dem Rennstall durch gedopten Radsportler
Fehlende Täuschung bzw. zumindest fehlender Betrugsvorsatz beim Bezug des Salärs, wenn eine Kenntnis vom Doping beim Leiter des Rennstalls nicht ausschließbar ist (bzw. der Täter unwiderlegbar von einer solchen Kenntnis ausgeht).
Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in die 2. Mannschaft
Der Beschäftigungsanspruch eines Fußballspielers beinhaltet insbesondere die Teilnahme am Training. Eine ausschließliche und dauerhafte Befassung mit Lauftraining genügt dieser Beschäftigungsverpflichtung nicht, weil durch dieses einseitige Training wesentliche Aspekte des Fußballspiels vernachlässigt werden, z. B. das Einstudieren taktischer Elemente oder Spielzüge im Einzeltraining. (Leitsatz Verfassers)
ArbG Bielefeld:
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach die Spieler auch der zweiten Mannschaft für den Training- und Spielbetrieb zu Verfügung stehen muss, hält einer Inhaltskontrolle stand, weil der Vertragszweck nicht ausschließlich in einer Beschäftigung für die erste Mannschaft besteht, sondern lediglich in der Beschäftigung als Fußballer gegen Entgelt zu sehen ist. (Leitsatz des Verfassers)
ArbG Mannheim:
Zulässigkeit der Abstellung eines Profifußballers in eine Trainingsgruppe 2
Der Arbeitgeber schuldet im Rahmen seiner Beschäftigungspflicht nicht nur die Teilnahme an einem inhaltlich strukturierten, qualifizierten Training an bestimmen Trainingsstätten, sondern auch ein Training mit der Perspektive, die spielerischen Fähigkeit auch in einem qualifizierten Wettbewerbs (Oberliga oder einer höheren Spielklasse) einsetzen zu können. Die Bildung einer zweiten Trainingsgruppe ohne Wettkampfcharakter genügt diesen Anforderungen nicht. (Leitsatz des Verfassers)
Die Abstellung eines Spielers in die zweite Mannschaft ist bei entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag zulässig, da ein Profifußballer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist wie ein "normaler" Arbeitnehmer und durch seinen Berater auf den Inhalt des Vertrages real Einfluss nehmen kann. (Leitsatz des Verfassers)