Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-rueckabwicklung-eines-gesellschaftsbeitritts-nach-den-grundsaetzen-der-fehlerhaften-gesellschaft-ist-mit-eu-richtlinie-vereinbar-1752/
Timestamp: 2019-03-19 10:11:38
Document Index: 153297369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 739', '§ 312', 'BGH']

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BGH: Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ist mit EU-Richtlinie vereinbar
In einem aktuellen Urteil vom 12.07.2010 (II ZR 292/06) hat der BGH entschieden, dass einer Gesellschaft auch dann ein Anspruch auf Verlustausgleich gegenüber einem früheren Gesellschafter zusteht, wenn dieser seinen Beitritt wirksam widerrufen hat.In dem vorliegenden Sachverhalt war der Beklagte einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen eines sog. Haustürgeschäfts beigetreten. Nachdem die Gesellschaft von dem Beklagten Nachschüsse verlangte, widerrief dieser wirksam seinen Gesellschaftsbeitritt.
Innerhalb des Verfahrens hat der BGH ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hinsichtlich der Frage angestrengt, ob die Rückabwicklung eines Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften vereinbar sei. Der EuGH bejahte die Frage.
In der Pressemitteilung des BGH zu dem Urteil wird weiter ausgeführt:
„(…)Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt.
In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Beklagten bestünden zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinander-setzungsrechnung einzustellen.
Die Klägerin hat dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Vorprozess Rechnung getragen und eine Auseinandersetzungsrechnung erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungs-„Guthaben“ des Beklagten – d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Verlustdeckung nach § 739 BGB – ausweist.
Der II. Zivilsenat hat auf die Schlussverhandlung heute die landgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der Beklagte seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach §� 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. Die Klägerin konnte mit diesem Anspruch gegen die Kostenforderung aufrechnen, so dass die Vollstreckungsgegenklage begründet ist.(…)“
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 12.07.2010; Nr. 143/2010)