Source: http://www.buzer.de/gesetz/8601/a159450.htm
Timestamp: 2019-04-19 18:19:20
Document Index: 56692747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 DüG Anwendung Düngegesetz
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§ 3 - Düngegesetz (DüG k.a.Abk.)
G. v. 09.01.2009 BGBl. I S. 54, 136 (Nr. 4); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1068
§ 3 hat 5 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 3 Düngegesetz
aktuell vorher 16.05.2017 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 370 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 22.03.2012 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
aktuell vorher 15.12.2010 Artikel 10 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
Zitierungen von § 3 Düngegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 DüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DüG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3a DüG Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Öffentlichkeitsbeteiligung (vom 16.05.2017)
... Aktionsprogramm und seine Änderungen sind bei Erlass einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 in die Beratungen zur Erstellung des Entwurfes ...
§ 4 DüG Mitwirkungshandlungen (vom 16.05.2017)
... von Stoffen nach § 2 Nr. 1 und 6 bis 8, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung des § 3 Absatz 1, 2 und 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, ...
§ 11a DüG Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, Nährstoffsteuerung (vom 16.05.2017)
... Vorschriften über die Anwendung der in § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen ... 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (2) ...
... (7) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils ... der Einhaltung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz ... Behörden diese Daten mit Daten abgleichen, die sie nach diesem Gesetz oder den auf Grund des § 3 Absatz 4 oder 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6, erlassenen Rechtsverordnungen ...
§ 13 DüG Behördliche Anordnungen (vom 16.05.2017)
... kann insbesondere 1. die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, ...
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung a) nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, ... 6 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9 , jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 ... 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 ... § 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 ...
§ 15 DüG Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (vom 16.05.2017)
... ermächtigt, sind diese befugt, 1. außer im Falle einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 5 Nummer 2 bis 6, 8 und 10 die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu ... auf andere Behörden zu übertragen, 2. im Falle einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von einzelnen ...
Artikel 1 V. v. 26.05.2017 BGBl. I S. 1305
V. v. 06.02.2009 BGBl. I S. 153
V. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2482; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 26.05.2017 BGBl. I S. 1305
§ 6 DüMV Anforderungen an die Kennzeichnung (vom 06.06.2015)
... empfohlene Aufwandmengen einer Düngung nach guter fachlicher Praxis im Sinne des § 3 Absatz 2 des Düngegesetzes nicht entgegenstehen, 3. Nährstoffe in Worten und ...
§ 1 DüV Geltungsbereich
... Anforderungen dieser Verordnung gelten auch für die in Absatz 1 genannten Stoffe, die nach § 3 Absatz 1 Satz 3 des Düngegesetzes angewendet und nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Düngegesetzes in den Verkehr gebracht werden ...
§ 13 DüV Besondere Anforderungen an Genehmigungen und sonstige Anordnungen durch die zuständigen Stellen, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen
... Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes abweichende Vorschriften ... Gebieten und in den in Absatz 2 Satz 3 genannten Gebieten, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 des Düngegesetzes vorzuschreiben, dass ... Landesregierungen wird ferner die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 , auch in Verbindung mit Absatz 5, oder des § 4 des Düngegesetzes Regelungen zu ...
... die Angabe „Nummer 16" durch die Angabe „Nummer 10" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Reaktorsicherheit." c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Nationales Aktionsprogramm ... Das Aktionsprogramm und seine Änderungen sind bei Erlass einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 und mit Absatz 5 in die Beratungen zur Erstellung des Entwurfes ... einschließlich des Vermittelns sowie" ersetzt. b) Die Wörter „ § 3 Abs. 1 und 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3" werden durch die Wörter ... in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3" werden durch die Wörter „ § 3 Absatz 1, 2 und 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5" ... Vorschriften über die Anwendung der in § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen ... 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. ... „(7) Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils ... der Einhaltung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 bis 3 und der auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz ... Behörden diese Daten mit Daten abgleichen, die sie nach diesem Gesetz oder den auf Grund des § 3 Absatz 4 oder 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6, erlassenen Rechtsverordnungen ... 13 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „ § 3 Abs. 1 oder 2 oder auf Grund des § 3 Abs. 3 oder 5 erlassene Rechtverordnungen" durch die Wörter ... a) In Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 oder 2 oder auf Grund des § 3 Abs. 3 oder 5 erlassene Rechtverordnungen" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1, 2 oder 3, auch ... Grund des § 3 Abs. 3 oder 5 erlassene Rechtverordnungen" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1, 2 oder 3 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz ... Buchstabe a wird durch die folgenden Buchstaben a bis c ersetzt: „a) nach § 3 Absatz 4 oder 5 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 oder 10 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, oder nach § 11a Absatz 2 Satz 6 Nummer 1, ... Nummer 1, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, b) nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 oder 9 , jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 ... 1 oder 9, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1 oder 2 Nummer 1, oder nach § 3 Absatz 5 Nummer 4 , auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, c) nach § 3 Absatz 5 Nummer ... 3 Absatz 5 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 Satz 1, c) nach § 3 Absatz 5 Nummer 7 oder § 11a Absatz 2 Satz 4 oder 6 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6 ... a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 3 Abs. 3 Nr. 2 bis 8 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 5 Nummer 2 bis 6, 8 und 10" ersetzt. ... In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 Nr. 2 bis 8" durch die Wörter „ § 3 Absatz 5 Nummer 2 bis 6, 8 und 10 " ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Abs. 3" durch die ... 4 auch in Verbindung mit Absatz 5" ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „ § 3 Abs. 4 " durch die Wörter „§ 3a Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 2" ...
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 481
Artikel 1 DüGuaÄndG Änderung des Düngegesetzes
... (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 3 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ...
Artikel 10 BMELV-EUAnpG Änderung des Düngegesetzes
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nummer 4, § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 9, 13 und 14 Absatz 2 Nummer 6 werden jeweils die ...
... „§ 1a des Düngemittelgesetzes" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 und 3 des Düngegesetzes" ...
Artikel 370 10. ZustAnpV Änderung des Düngegesetzes
... (BGBl. I S. 481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...
... Wirtschaftsdünger insoweit, als das Maß der guten fachlichen Praxis im Sinne des § 3 Absatz 2 und 3 des Düngegesetzes überschritten wird. (3) Die ...
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