Source: https://www.bag-urteil.com/17-11-2016-6-azr-48-16/
Timestamp: 2019-01-22 15:26:48
Document Index: 92366826

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 3', '§ 373', '§ 356', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 48/16 | bag-urteil.com
BAG – 6 AZR 48/16
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2016, 6 AZR 48/16
Die Revision des Klägers gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. November 2015 – 5 Sa 319/15 – und – 5 Sa 621/15 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 48/16 > Rn 1
6 AZR 48/16 > Rn 2
6 AZR 48/16 > Rn 3
6 AZR 48/16 > Rn 4
Kann der/dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz im Bundesdienst gesichert werden, hat sich der Arbeitgeber um einen anderen nach Möglichkeit gleichwertigen Arbeitsplatz bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an demselben Ort oder in dessen Einzugsgebiet – auf Wunsch der/des Beschäftigten auch an einem anderen Ort – zu bemühen.
6 AZR 48/16 > Rn 5
6 AZR 48/16 > Rn 6
6 AZR 48/16 > Rn 7
6 AZR 48/16 > Rn 8
6 AZR 48/16 > Rn 9
6 AZR 48/16 > Rn 10
6 AZR 48/16 > Rn 11
6 AZR 48/16 > Rn 12
6 AZR 48/16 > Rn 13
6 AZR 48/16 > Rn 14
6 AZR 48/16 > Rn 15
6 AZR 48/16 > Rn 16
6 AZR 48/16 > Rn 17
6 AZR 48/16 > Rn 18
6 AZR 48/16 > Rn 19
a) § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt, dass die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthält. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat (st. Rspr., zuletzt BAG 23. Februar 2016 – 9 AZR 226/15 – Rn. 15).
6 AZR 48/16 > Rn 20
6 AZR 48/16 > Rn 21
6 AZR 48/16 > Rn 22
bb) Das Landesarbeitsgericht hat aber das Vorbringen des Klägers dahin gewürdigt, dass nach dessen Ansicht der Vertrag über die Härtefallregelung im Personalgespräch vom 31. Oktober 2012 abgeschlossen worden sei. Dieser Vertrag soll nach Auffassung des Klägers offenkundig Wirkung ab dem 5. Mai 2014 entfalten, dh. ab dem Ende der Abwicklungsarbeiten und der Versetzung des Klägers auf einen Dienstposten der Entgeltgruppe 3 EGO Bund. Ab diesem Zeitpunkt wurde dem Kläger seiner Auffassung nach kein Arbeitsplatz gemäß § 3 TV UmBw mehr angeboten. In diesem Sinne ist der Antrag rechtsschutzgewährend auszulegen (vgl. zu diesem Gebot BAG 18. Juli 2013 – 6 AZR 47/12 – Rn. 32, BAGE 146, 1) und in dieser Auslegung hinreichend bestimmt.
6 AZR 48/16 > Rn 23
6 AZR 48/16 > Rn 24
a) Das Landesarbeitsgericht hat einen am 31. Oktober 2012 bereits erfolgten Vertragsschluss selbständig tragend auch deshalb verneint, weil der Kläger keinen ordnungsgemäßen Beweis dafür angeboten habe, dass ROAR D zu einem solchen Abschluss bevollmächtigt gewesen sei. Die gegen diese Würdigung erhobene Verfahrensrüge ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt (zu den diesbezüglichen Anforderungen BAG 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 32). Es fehlt an der Darlegung, in welchem Schriftsatz des Klägers und zu welchem Thema der vermeintlich übergangene Beweis angeboten worden ist. Darüber hinaus ist die Entscheidungserheblichkeit des gerügten Verfahrensverstoßes nicht dargelegt. Insbesondere fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Beweisantritt habe den Anforderungen des § 373 ZPO so offenkundig nicht genügt, dass keine Beibringungsfrist nach § 356 ZPO habe gesetzt werden müssen. Soweit die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe „diesbezüglich“ keinerlei Hinweis erteilt, ist schon nicht hinreichend dargelegt, welchen Hinweis die Revision vermisst. Darüber hinaus fehlt Vortrag dazu, was der Kläger bei Erteilung eines Hinweises vorgetragen hätte.
6 AZR 48/16 > Rn 25
6 AZR 48/16 > Rn 26
II. Der Hilfsantrag zu 1. ist ebenfalls unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass auch kein Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Härtefallregelung besteht. Der angestrebte rückwirkende Abschluss einer Ruhensregelung ist zwar rechtlich möglich (vgl. BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 – Rn. 26). Aufgrund der tariflichen Ausgestaltung des § 11 TV UmBw kann die Beklagte aber grundsätzlich nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen eine Härtefallregelung abzuschließen. Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in der Entscheidung vom 17. November 2016 – 6 AZR 462/15 – (dort Rn. 24 ff.) Bezug und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen darauf. Gegen die Annahme des Landesarbeitsgerichts, ein Anspruch auf Abschluss einer Härtefallregelung folge auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, richtet die Revision keine Angriffe.
6 AZR 48/16 > Rn 27
6 AZR 48/16 > Rn 28
6 AZR 48/16 > Rn 29
6 AZR 48/16 > Rn 30
6 AZR 48/16 > Rn 31
6 AZR 48/16 > Rn 32
(1) Das folgt aus der Zusammenschau dieser Bestimmung mit § 3 Abs. 4 TV UmBw und § 6 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw ergibt nur Sinn, wenn davon auch das Angebot anderer als gleichwertiger Arbeitsplätze erfasst wird. Dabei handelt es sich nicht nur um höherwertige Arbeitsplätze, sondern auch um solche mit geringerer tariflicher Wertigkeit. Das kommt in der zutreffend vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Regelung in § 3 Abs. 5 Satz 3 TV UmBw, wonach spätere Bewerbungen um einen gleichwertigen Arbeitsplatz bevorzugt zu berücksichtigen sind, zum Ausdruck. Das setzt voraus, dass zuvor ein geringerwertiger Arbeitsplatz angeboten und angenommen worden ist. Zudem verbliebe bei einem anderen Tarifverständnis für die in § 6 TV UmBw geregelte Einkommenssicherung nur ein kleiner Anwendungsbereich, weil dadurch nur noch die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und Buchst. c TV UmBw genannten Entgeltbestandteile geschützt würden. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TV UmBw geregelte Sicherung des Tabellenentgelts liefe dagegen leer. Es ist aber nicht anzunehmen, dass Tarifvertragsparteien sinnentleerte Regelungen treffen wollen (BAG 25. April 2013 – 6 AZR 800/11 – Rn. 23).
6 AZR 48/16 > Rn 33
6 AZR 48/16 > Rn 34
6 AZR 48/16 > Rn 35
6 AZR 48/16 > Rn 36
6 AZR 48/16 > Rn 37
6 AZR 48/16 > Rn 38
6 AZR 48/16 > Rn 39
6 AZR 48/16 > Rn 40
6 AZR 48/16 > Rn 41
6 AZR 48/16 > Rn 42
6 AZR 48/16 > Rn 43
6 AZR 48/16 > Rn 44
6 AZR 48/16 > Rn 45
6 AZR 48/16 > Rn 46
(1) Die Begriffe „Kenntnisse“ und „Fähigkeiten“ sind arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Mit dem Begriff „Kenntnisse“ ist das tätigkeitsbezogene Sach- und Erfahrungswissen gemeint. Die „Fähigkeiten“ beziehen sich dagegen auf die körperliche und geistige Eignung zur Erfüllung der Anforderungen auf dem neuen Arbeitsplatz (vgl. für den insoweit wortgleichen TV soziale Absicherung vom 6. Juli 1992 BAG 21. April 2005 – 6 AZR 361/04 – zu A 3 d aa der Gründe).
6 AZR 48/16 > Rn 47
6 AZR 48/16 > Rn 48
6 AZR 48/16 > Rn 49
b) Sollte der Arbeitsplatz im Flottenmanagement tariflich nach der Entgeltgruppe 3 EGO Bund zu bewerten und die dem Kläger zugewiesene Tätigkeit deshalb geringerwertig als die im Kreiswehrersatzamt ausgeübte sein, berechtigte auch dies den Kläger nicht zur Ablehnung des Angebots nach § 3 Abs. 8 TV UmBw. § 3 Abs. 5 TV UmBw lässt, wie ausgeführt, das Angebot von Arbeitsplätzen mit geringerer tariflicher Bewertung zu. Daraus folgt zwingend, dass der Beschäftigte einen solchen, ihm angebotenen Arbeitsplatz nicht nach § 3 Abs. 8 TV UmBw mit der bloßen Begründung ablehnen kann, er entspreche nicht der bisherigen tariflichen Eingruppierung. Dann verbliebe für § 3 Abs. 5 TV UmBw kein Anwendungsbereich. Eine Ablehnung nach § 3 Abs. 8 TV UmBw kann deshalb grundsätzlich nur erfolgen, wenn weitere Umstände hinzutreten. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine extreme Abweichung zwischen der bisherigen Eingruppierung und der Bewertung des nunmehr angebotenen Arbeitsplatzes vorliegt, etwa wenn einem Beschäftigten der Entgeltgruppe 14 eine Tätigkeit der Entgeltgruppe 2 angeboten wird (vgl. für ein Weiterbeschäftigungsangebot BAG 23. Februar 2010 – 2 AZR 656/08 – Rn. 57, BAGE 133, 226). Eine solche Abweichung behauptet auch der Kläger nicht.
6 AZR 48/16 > Rn 50
3. Auf die Frage, welche Sanktion eine nicht von § 3 Abs. 8 TV UmBw gedeckte Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes hat (dazu BAG 22. September 2016 – 6 AZR 423/15 – Rn. 18 f.), kommt es nach Vorstehendem nicht an.
6 AZR 48/16 > Rn 51
K. Jerchel Kammann
ZTR 2017, 170
TV UmBw v. 18.07.2001 (i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 3 v. 10.12.2010) § 11 Abs. 1 S. 1
TV UmBw v. 18.07.2001 (i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 3 v. 10.12.2010) § 3
TV UmBw v. 18.07.2001 (i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 3 v. 10.12.2010) § 5 Abs. 2 S. 3
TV UmBw v. 18.07.2001 (i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 3 v. 10.12.2010) § 6 Abs. 1
Das Urteil BAG – 6 AZR 48/16 wird zitiert in: