Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=20.11.2003&Aktenzeichen=2Z%20BR%20168/03
Timestamp: 2020-08-08 16:15:09
Document Index: 342073504

Matched Legal Cases: ['§ 811', '§ 23', '§ 24', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 43']

BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3140
BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03 (https://dejure.org/2003,3140)
BayObLG, Entscheidung vom 20.11.2003 - 2Z BR 168/03 (https://dejure.org/2003,3140)
BayObLG, Entscheidung vom 20. November 2003 - 2Z BR 168/03 (https://dejure.org/2003,3140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 811 Abs. 2 Satz 2; WEG § 23 § 24 Abs. 6 § 28
Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit illiquidem Wohnungseigentümer - Ungültigkeitserklärung eines Wirtschaftsplans trotz zeitlichen Ablaufs - Fotokopien von Verwaltungsunterlagen gegen Vorkasse - Sonderumlagen und Grundsätze ...
Vereinbarung von Ratenzahlung ordnungsgemäße Verwaltung?
Erhebung eines Umlageausfallwagnisses auf die Eigentümergemeinschaft; Einstellung der tatsächlich getätigten Ausgaben in die Abrechnung, unabhängig davon, ob sie vom Verwalter zu Recht oder zu Unrecht getätigt wurden; Gültigkeit von Beschlüssen über die Entlastung des ...
AG Cham, 01.01.1000 - 8 UR 5/01
LG Regensburg, 25.07.2003 - 7 T 570/02
NJW-RR 2004, 1090
NZM 2004, 509
FGPrax 2004, 19
ZMR 2005, 134
BayObLGZ 2003, 318
BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in …
Grundsätzlich ist das Einsichtsrecht deshalb in den Geschäftsräumen des Verwalters zu gewähren (s. nur OLG Köln, NZM 2006, 702; BayObLG, NZM 2004, 509, 510;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 172).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass in die Jahresgesamtabrechnung auch solche Ausgaben einzustellen sind, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat (BGH, Urteil vom 6. März 1997 - III ZR 248/96, ZfIR 1997, 284, 287; BayObLG, NJW-RR 2004, 1090; jeweils mwN).
OLG München, 09.03.2007 - 32 Wx 177/06
Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde …
Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht grundsätzlich nicht (BayObLGZ 2003, 318/323 f.).
OLG München, 29.05.2006 - 34 Wx 27/06
Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - …
Die Einsichtnahme wird dabei in aller Regel in der Weise gewährt, dass der Eigentümer in den Räumen der Verwaltung sämtliche Unterlagen zur Überprüfung vorgelegt bekommt, ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen besteht grundsätzlich nicht (vgl. BayObLGZ 2003, 318/323 f.).
OLG Köln, 20.12.2004 - 16 Wx 110/04
WEG -Verfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des …
Offen bleiben kann es, ob etwas anderes gilt, weil der Antragsteller die monatlich nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Raten nicht in voller Höhe gezahlt hatte und deshalb wegen des Rückstandes neben der Jahresabrechnung auch der Wirtschaftsplan als Rechtsgrund für die geschuldeten Vorauszahlungen fortbestand (vgl. hierzu BayObLG NZM 2004, 509; OLG Hamburg ZMR 2003, 128); denn mit Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Bergheim vom 25.02.2004, mit dem nach einem Anerkenntnis des Antragstellers u. a. der Nachzahlungsbetrag von 286, 15 EUR tituliert worden ist, bestand eine neue sowohl von dem Wirtschaftsplan wie auch von der Jahresabrechnung losgelöste Rechtsgrundlage für die Zahlungspflicht des Antragstellers.
LG Coburg, 05.08.2004 - 1 HKO 32/04
Wettbewerbswidriges Verhalten durch Umgehung der Zuzahlungspflicht für Hörgeräte; …
Die Pflicht des Leistungserbringers, die (Zu-) Zahlungen einzuziehen - und bei Nichtzahlung zur Zahlung schriftlich aufzufordern - ist in § 43b SGB V niedergelegt vgl. Zuck, "Die Praxisgebühr - das wahre Unwort des Jahres", NJW-RR 2004, 1091 [BayObLG 20.11.2003 - 2 Z BR 168/03] , Bundesmantelvertrag Ärzte : "Der Vertragsarzt ist nicht berechtigt, auf die Zuzahlung zu verzichten oder einen anderen Betrag als 10 EUR zu erheben"; LSG Berlin, B.v. 17.3.2004 - L 7 B 13/04 KA ER; SG Köln, U. v. 10.3.2004 - S 19 KA 5/04.
Das BayObLG ( BayObLG - 2Z BR 168/03 - 20.11.03) prüft bei den Negativbeschlüssen, ob sie ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (Ablehnung der Entfernung von Einrichtungen der Wäschepflege).