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Timestamp: 2020-04-02 22:20:56
Document Index: 214065133

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

0.274.137
Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
Accord européen du 27 janvier 1977 sur la transmission des demandes d’assistance judiciaire
Geltungsbereich am 27. Mai 2011
Abgeschlossen in Strassburg am 27. Januar 1977
Von der Bundesverwaltung genehmigt am 9. Juni 19941
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Dezember 1994
Inkrafttreten für die Schweiz am 2. Januar 1995
(Stand am 27. Mai 2011)
in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zu erreichen,
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die wirtschaftlichen Hindernisse für den Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit zu beseitigen und es wirtschaftlich benachteiligten Personen zu ermöglichen, ihre Rechte in den Mitgliedstaaten leichter geltend zu machen,
in der Überzeugung, dass die Einrichtung eines geeigneten Systems für die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege dazu beitragen würde, dieses Ziel zu erreichen,
Jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hat und in einem anderen Vertragsstaat um unentgeltliche Rechtspflege in Zivil-, Handels- oder Verwaltungssachen ersuchen will, kann ihr Gesuch in dem Staat einreichen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Staat übermittelt das Gesuch dem anderen Staat.
1. Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder mehrere Übermittlungsstellen, welche die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege unmittelbar der nachstehend bezeichneten ausländischen Stelle übermitteln.
2. Jeder Vertragsstaat bestimmt ferner eine zentrale Empfangsstelle, welche die aus einem anderen Vertragsstaat kommenden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege entgegennimmt und das Weitere veranlasst.
Bundesstaaten und Staaten mit mehreren Rechtssystemen steht es frei, mehrere zentrale Stellen zu bestimmen.
1. Die Übermittlungsstelle ist dem Gesuchsteller behilflich, damit dem Gesuch alle Unterlagen beigefügt sind, die nach ihrer Kenntnis für seine Beurteilung erforderlich sind. Sie ist dem Gesuchsteller auch beim Beschaffen der notwendigen Übersetzungen behilflich.
Sie kann die Übermittlung des Gesuches ablehnen, falls es offensichtlich mutwillig erscheint.
2. Die zentrale Empfangsstelle übermittelt das Gesuch der Behörde, die zuständig ist, darüber zu entscheiden. Sie unterrichtet die Übermittlungsstelle über alle Schwierigkeiten bei der Prüfung des Gesuches sowie über die Entscheidung der zuständigen Behörde.
Alle aufgrund dieses Übereinkommens übermittelten Schriftstücke sind von der Beglaubigung und jeder ähnlichen Formalität befreit.
Die Vertragsstaaten dürfen für die aufgrund dieses Übereinkommens erbrachten Dienstleistungen keine Gebühren erheben.
1. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden von Vertragsstaaten sowie der Artikel 13 und 14
müssen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die beigefügten Unterlagen sowie alle übrigen Mitteilungen in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen der Empfangsstelle abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein;
muss jeder Vertragsstaat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die beigefügten Unterlagen sowie alle übrigen Mitteilungen auch dann entgegennehmen, wenn sie in Englisch oder Französisch abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.
2. Die Mitteilungen aus dem Staat der Empfangsstelle können in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen dieses Staates oder in Englisch oder Französisch abgefasst sein.
Um die Anwendung dieses Übereinkommens zu erleichtern, halten die zentralen Stellen der Vertragsstaaten einander über den Stand ihres Rechts auf dem Gebiet der unentgeltlichen Rechtspflege auf dem Laufenden.
Die in Artikel 2 genannten Stellen werden in einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung bezeichnet, sobald der betreffende Staat gemäss den Artikeln 9 und 11 Vertragsstaat des Übereinkommens wird. Ebenso wird jede Änderung der Zuständigkeit dieser Stellen dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt.
1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsstaaten werden,
indem sie es mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.
2. Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
1. Dieses Übereinkommen tritt einen Monat, nachdem zwei Mitgliedstaaten des Europarates gemäss Artikel 9 Vertragsstaaten geworden sind, in Kraft.
2. Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es einen Monat, nachdem er es unterzeichnet oder die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt hat, in Kraft.
1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates und wird einen Monat danach wirksam.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, für die dieses Übereinkommen gelten soll.
2. Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann. Die Ausdehnung wird einen Monat nach Eingang der Erklärung wirksam.
3. Jede Erklärung nach Absatz 2 kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation zurückgezogen werden. Der Rückzug wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.
1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b ganz oder teilweise ausschliesst. Ein anderer Vorbehalt zu diesem Übereinkommen ist nicht zulässig.
2. Jeder Vertragsstaat kann seinen Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen. Der Vorbehalt wird unwirksam, sobald die Erklärung eingegangen ist.
3. Hat ein Vertragsstaat einen Vorbehalt gemacht, so kann jeder andere Vertragsstaat ihm gegenüber denselben Vorbehalt anwenden.
1. Jeder Vertragsstaat mit mehreren Amtssprachen kann für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a durch eine Erklärung die Sprache bekanntgeben, in der das Gesuch und die beigefügten Unterlagen abgefasst oder in die sie übersetzt sein müssen, wenn sie in die in der Erklärung bezeichneten Teile seines Hoheitsgebietes übermittelt werden sollen.
2. Die Erklärung nach Absatz 1 wird bei der Unterzeichnung des Übereinkommens durch den betreffenden Staat oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde an den Generalsekretär des Europarates gerichtet. Die Erklärung kann später jederzeit nach demselben Verfahren zurückgezogen oder geändert werden.
1. Jeder Vertragsstaat kann, für sich selbst, dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.
Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:
jede Unterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, der Annahme oder Genehmigung;
jede Erklärung nach Artikel 8;
jedes Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 10;
jede Erklärung nach Artikel 12 Absätze 2 und 3;
jeden Vorbehalt nach Artikel 13 Absatz 1;
jeden Rückzug eines Vorbehalts nach Artikel 13 Absatz 2;
jede Erklärung nach Artikel 14;
jede Notifikation nach Artikel 15 und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.
Geschehen zu Strassburg am 27. Januar 1977 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt jedem Staat, der das Übereinkommen unterzeichnet hat oder ihm beigetreten ist, beglaubigte Abschriften.
Geltungsbereich am 27. Mai 20112
1979 U
1977 U
Gemäss Artikel 8 bezeichnet die Schweiz als zentrale Empfangs- und Übermittlungsstellen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens die nachstehend genannten kantonalen Behörden. Aus dem Ausland stammende Gesuche um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden nebst den genannten Zentralbehörden auch vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in Bern entgegengenommen und an die im Einzelfall zuständigen Zentralbehörden weitergeleitet.
Sofern die unentgeltliche Rechtspflege Verfahren betrifft, die aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzordnung oder aufgrund des innerstaatlichen Instanzenzuges vor Behörden des Bundes stattzufinden haben, leitet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die entsprechenden Gesuche an die zuständigen Bundesbehörden weiter. Werden solche Verfahren betreffende Gesuche bei den kantonalen Zentralbehörden eingereicht, leiten sie diese von Amtes wegen an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weiter.
2. Zu Artikel 6
Gemäss den Artikeln 13 und 14 erklärt die Schweiz zu Artikel 6, dass Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und deren Beilagen in der Sprache der ersuchten Behörde, d. h. auf deutsch, französisch oder italienisch abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssen, je nachdem in welchem Teil der Schweiz das Gesuch zu erledigen ist (s. nachstehende Liste der schweizerischen Behörden). Schriftstücke, die in einer anderen als der Sprache der ersuchten Behörde abgefasst oder von einer Übersetzung in eine andere als diese Sprache begleitet werden, können in jedem Fall zurückgewiesen werden.
Liste der schweizerischen Behörden4
Eine aktualisierte Liste der kantonalen Zentralbehörden mit den vollständigen Adressen ist im Internet an folgender Adresse abrufbar: http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/zivil/behoerden/zentral.html
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD, Bundesamt für Justiz, 3003 Bern
AS 1994 2851, 1995 967; BBl 1993 III 1261
1 Art. 4 Abs. 1 des BB vom 9. Juni 1994 (AS 1994 2807)
2 AS 1995 967, 2004 3457, 2007 3849 und 2011 3307. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
3 Art. 4 Abs. 3 des BB vom 9. Juni 1994 (AS 1994 2807).
4 Diese Liste ersetzt diejenige in AS 1995 971 und wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
Accord européen sur la transmission des demandes d’assistance judiciaire
Conclu à Strasbourg le 27 janvier 1977
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 9 juin 19941
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 1er décembre 1994
Entré en vigueur pour la Suisse le 2 janvier 1995
(Etat le 27 mai 2011)
Les Etats membres du Conseil de l’Europe, signataires du présent Accord,
considérant qu’il est souhaitable d’éliminer les obstacles économiques entravant l’accès à la justice civile et de permettre à des personnes économiquement défavorisées de mieux faire valoir leurs droits dans les Etats membres;
convaincus que l’instauration d’un système de transmission des demandes d’assistance judiciaire adéquat contribuerait à atteindre ce but,
Toute personne, ayant sa résidence habituelle sur le territoire d’une des Parties Contractantes, qui désire demander l’assistance judiciaire en matière civile, commerciale ou administrative sur le territoire d’une autre Partie Contractante peut présenter sa demande dans l’Etat de sa résidence habituelle. Cet Etat est tenu de transmettre la demande à l’autre Etat.
1. Chaque Partie Contractante désigne une ou plusieurs autorités expéditrices chargées de transmettre directement les demandes d’assistance judiciaire à l’autorité étrangère désignée ci-après.
2. Chaque Partie Contractante désigne également une autorité centrale réceptrice chargée de recevoir les demandes d’assistance judiciaire provenant d’une autre Partie Contractante et d’y donner suite.
1. L’autorité expéditrice assiste le demandeur afin que tous les documents qui, à la connaissance de cette autorité, sont nécessaires à l’appréciation de la demande soient joints à celle-ci. Elle assiste également le demandeur pour la traduction éventuellement nécessaire des documents.
2. L’autorité centrale réceptrice transmet le dossier à l’autorité compétente pour statuer sur la demande. Elle informe l’autorité expéditrice de toutes difficultés relatives à l’examen de la demande ainsi que de la décision prise par l’autorité compétente.
1. Sous réserve des arrangements particuliers conclus entre les autorités intéressées des Parties Contractantes et des dispositions des art. 13 et 14:
la demande d’assistance judiciaire et les documents joints ainsi que toutes autres communications sont rédigés dans la langue ou dans l’une des langues officielles de l’autorité réceptrice ou accompagnés d’une traduction dans cette langue;
chaque Partie Contractante doit néanmoins accepter la demande d’assistance judiciaire et les documents joints ainsi que toutes communications lorsqu’ils sont rédigés en langue anglaise ou française ou lorsqu’ils sont accompagnés d’une traduction dans l’une de ces langues.
2. Les communications émanant de l’Etat de l’autorité réceptrice peuvent être rédigées dans la langue ou dans l’une des langues officielles de cet Etat ou en anglais ou français.
En vue de faciliter l’application du présent Accord, les autorités centrales des Parties Contractantes se tiennent mutuellement informées de l’état de leur droit en matière d’assistance judiciaire.
Les autorités visées à l’art. 2 sont désignées au moyen d’une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe au moment où l’Etat concerné devient Partie à l’Accord conformément aux dispositions des art. 9 et 11. Tout changement quant à la compétence de ces autorités fera également l’objet d’une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
1. Le présent Accord est ouvert à la signature des Etats membres du Conseil de l’Europe qui peuvent y devenir Parties par:
1. Le présent Accord entrera en vigueur un mois après la date à laquelle deux Etats membres du Conseil de l’Europe seront devenus Parties à l’Accord conformément aux dispositions de l’art. 9.
2. Pour tout Etat membre qui le signera ultérieurement sans réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation, ou le ratifiera, l’acceptera ou l’approuvera, l’Accord entrera en vigueur un mois après la date de la signature ou du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
1. Après l’entrée en vigueur du présent Accord, le Comité des Ministres du Conseil de l’Europe pourra inviter tout Etat non membre du Conseil à adhérer au présent Accord.
2. L’adhésion s’effectuera par le dépôt, près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, d’un instrument d’adhésion qui prendra effet un mois après la date de son dépôt.
1. Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera le présent Accord.
2. Tout Etat peut, au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion ou à tout autre moment par la suite, étendre l’application du présent Accord par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, à tout autre territoire désigné dans la déclaration et dont il assure les relations internationales ou pour lequel il est habilité à stipuler. L’extension prend effet un mois après la date de la réception de la déclaration.
1. Tout Etat peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, déclarer exclure l’application en tout ou en partie des dispositions de l’art. 6, par. 1. b. Aucune autre réserve n’est admise au présent Accord.
2. Toute Partie Contractante peut retirer en tout ou en partie la réserve qu’elle a faite, au moyen d’une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. L’effet de la réserve cessera à la date de la réception de la déclaration.
3. Lorsqu’une Partie Contractante fait une réserve, toute autre Partie peut appliquer la même réserve à l’égard de cette Partie.
1. Toute Partie Contractante ayant plusieurs langues officielles peut, pour les besoins de l’application de l’art. 6, par. 1. a, faire connaître, au moyen d’une déclaration, la langue dans laquelle la demande et les documents joints doivent être rédigés ou traduits en vue de leur transmission dans les parties de son territoire qu’elle a déterminées.
2. La déclaration prévue au paragraphe précédent sera adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe au moment de la signature de l’Accord par l’Etat intéressé ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion. La déclaration peut être retirée ou modifiée à tout moment par la suite selon la même procédure.
1. Toute Partie Contractante pourra, en ce qui la concerne, dénoncer le présent Accord en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe notifiera aux Etats membres du Conseil et à tout Etat ayant adhéré au présent Accord:
toute déclaration reçue en application des dispositions de l’art. 8;
toute date d’entrée en vigueur du présent Accord, conformément à son art. 10;
toute déclaration reçue en application des dispositions des par. 2 et 3 de l’art. 12;
toute réserve faite en application des dispositions du par. 1 de l’art. 13;
le retrait de toute réserve effectué en application des dispositions du par. 2 de l’art. 13;
toute déclaration reçue en application des dispositions de l’art. 14;
toute notification reçue en application des dispositions de l’art. 15 et la date à laquelle la dénonciation prendra effet.
Fait à Strasbourg, le 27 janvier 1977, en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l’Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des Etats signataires et adhérents.
Champ d’application le 27 mai 20112
1979 Si
1977 Si
Les réserves et déclarations, ainsi que les déclarations selon l’art. 8 de l’accord, à l’exception de celles de la Suisse, ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais pourront être consultés à l’adresse du site Internet du Conseil de l’Europe: http://conventions.coe.int ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
1. Ad art. 2
Conformément à l’art. 8, la Suisse désigne les autorités cantonales énumérées ci-après en tant qu’autorités centrales réceptrices et expéditrices au sens de l’art. 2 de la convention. Les demandes émanant de l’étranger pourront également être adressées au Département fédéral de justice et police à Berne, qui se chargera de les transmettre aux autorités centrales compétentes.
Dans la mesure où l’assistance judiciaire concerne des procédures qui, en raison des règles de compétence interne ou de la succession interne d’instances, doivent se dérouler devant les autorités fédérales, le Département fédéral de justice et police transmet les demandes y relatives aux autorités fédérales compétentes. Si de telles demandes sont présentées aux autorités centrales cantonales, celles-ci les transmettent d’office au Département fédéral de justice et police.
2. Ad art. 6
Conformément aux art. 13 et 14, la Suisse déclare que, s’agissant de l’art. 6, la demande d’assistance judiciaire et ses annexes doivent être rédigées dans la langue de l’autorité requise, c’est-à-dire en langue allemande, française ou italienne, ou accompagnées d’une traduction dans l’une de ces langues, en fonction de la région de Suisse dans laquelle la demande doit être exécutée (cf. Liste des autorités suisses ci-après). Les pièces rédigées dans une autre langue que celle de l’autorité requise, ou accompagnés d’une traduction dans une autre langue, peuvent être refusées dans tous les cas.
Liste des autorités suisses4 :
b) Autorité fédérale
Département fédéral de Justice et Police, Office fédéral de la Justice, 3003 Berne
RO 1994 2851, 1995 967; FF 1993 III 1185
1 Art. 4 al. 1 de l’AF du 9 juin 1994 (RO 1994 2807)
2 RO 1995 967, 2004 3457, 2007 3849, 2011 3307. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
3 Art. 4 al. 3 de l’AF du 9 juin 1994 (RO 1994 2807)
4 Cette liste remplace celle publiée au RO 1995 972. Elle a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
Concluso a Strasburgo il 27 gennaio 1977
Approvato dall’Assemblea federale il 9 giugno 19941
Istrumento di ratificazione depositato dalla Svizzera il 2 novembre 1994
Entrato in vigore per la Svizzera il 2 gennaio 1995
(Stato 27 maggio 2011)
Gli Stati membri del Consiglio d’Europa,
firmatari del presente accordo,
ritenuto che il Consiglio d’Europa si prefigge lo scopo di giungere ad una maggiore unità fra i suoi membri;
ritenuta l’opportunità di eliminare gli attuali ostacoli di natura economica ai procedimenti civili e consentire alle persone finanziariamente più deboli un più agevole esercizio dei propri diritti negli Stati membri;
ritenuto che la creazione di un appropriato sistema di trasmissione delle domande di assistenza in materia giudiziaria contribuirebbe al raggiungimento dello scopo,
Ogni persona che abbia la propria residenza abituale nel territorio di una delle Parti contraenti e che desideri fare richiesta di assistenza giudiziaria in materia civile, commerciale o amministrativa nel territorio di un’altra Parte contraente, può presentare la propria istanza nello Stato di abituale residenza. Tale Stato deve trasmettere l’istanza all’altro Stato.
1. Ciascuna Parte contraente deve designare una o più autorità aventi il compito di trasmettere le domande di assistenza giudiziaria direttamente all’Autorità straniera più sotto indicata.
2. Ciascuna Parte contraente deve inoltre designare un’autorità centrale incaricata della ricezione e della trattazione delle domande di assistenza giudiziaria pervenute da un’altra Parte contraente.
Gli Stati federali e gli Stati con più di un sistema giuridico sono liberi di designare più di un’autorità.
1. L’autorità preposta alla trasmissione deve prestare al richiedente la propria assistenza accertando che l’istanza sia accompagnata da tutti i documenti che la predetta autorità sappia essere necessari affinché la domanda possa avere il suo corso. L’autorità in questione dovrà inoltre assistere il richiedente per quanto riguarda le necessarie traduzioni dei documenti.
Detta autorità può rifiutarsi di trasmettere la domanda qualora appaia manifestamente che essa non viene presentata in buona fede.
2. L’autorità ricettrice centrale deve trasmettere la domanda all’autorità competente per la decisione. Essa deve inoltre tenere informata l’autorità mittente circa tutte le difficoltà relative all’esame della domanda e deve poi comunicare la decisione presa dall’autorità competente.
Tutti i documenti trasmessi in applicazione del presente accordo sono esenti da legalizzazioni o da analoghe formalità.
Per i servizi resi in applicazione del presente accordo, le Parti contraenti non possono importare alcuna spesa.
1. Salvo che non esistano accordi particolari fra le autorità interessate delle Parti contraenti, e salvo quanto disposto negli articoli 13 e 14:
le domande di assistenza giudiziaria e la documentazione ad esse allegata, così come ogni altra comunicazione, devono essere redatte nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dell’autorità ricevente o devono essere accompagnate da una traduzione in tale lingua;
ogni Parte contraente deve non di meno accettare la domanda di assistenza giudiziaria e la documentazione ad essa allegata, così come qualsiasi altra comunicazione, se esse sono redatte in lingua inglese o francese oppure se sono accompagnate da una traduzione in una di tali lingue.
2. Le comunicazioni provenienti dallo Stato dell’Autorità ricevente possono essere redatte nella lingua ufficiale o in una delle lingue ufficiali dello stesso Stato, oppure in inglese o francese.
Allo scopo di facilitare l’applicazione del presente accordo, le autorità centrali delle Parti contraenti si impegnano a scambiarsi informazioni circa lo stato della propria legislazione in materia di assistenza giudiziaria.
Le autorità di cui all’articolo 2 devono essere designate per mezzo di dichiarazione indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa quando lo Stato interessato diviene parte nella Convenzione secondo quanto previsto negli articoli 9 e 11. Qualsiasi cambiamento relativo ai poteri delle autorità deve essere egualmente dichiarato al Segretario generale del Consiglio d’Europa.
1. Il presente accordo è aperto alla firma degli Stati membri del Consiglio d’Europa, i quali possono divenire parti mediante:
sottoscrizione senza riserva di ratifica, accettazione o approvazione;
sottoscrizione con riserva di ratifica, accettazione o approvazione, seguita da ratifica, accettazione o approvazione.
2. Gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione devono essere depositati presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa.
1. Il presente accordo entra in vigore un mese dopo la data nella quale due Stati membri del Consiglio d’Europa siano divenuti parti secondo le norme dell’articolo 9.
2. Per quanto riguarda gli Stati membri che sottoscrivono successivamente l’accordo senza riserva di ratifica, accettazione o approvazione o che ratificheranno, accetteranno o approveranno l’accordo, questo entrerà in vigore un mese dopo la data di sottoscrizione o dopo la data di deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione.
1. Dopo l’entrata in vigore del presente accordo, il Comitato dei Ministri del Consiglio d’Europa può invitare qualsiasi Stato non membro ad aderirvi.
2. Tale adesione ha effetto con il deposito, presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa, di uno strumento di adesione che ha effetto un mese dopo la data del deposito.
1. Ogni Stato, all’atto della sottoscrizione o del deposito del proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, può specificare il territorio o i territori di applicazione del presente accordo.
2. Ogni Stato, all’atto del deposito del proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, ovvero in un momento successivo, può, con dichiarazione indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa, estendere il presente accordo a qualsiasi territorio specificato nella dichiarazione e dei cui rapporti internazionali esso sia responsabile o per conto del quale esso sia autorizzato ad assumere impegni. Ogni estensione entra in vigore un mese dopo la ricezione della dichiarazione.
3. Tutte le dichiarazioni presentate a norma del paragrafo che precede possono, con riferimento ai territori in esse indicati, essere ritirate per mezzo di atto notificato al Segretario generale del Consiglio d’Europa. Il ritiro ha effetto sei mesi dopo la data di ricezione della relativa dichiarazione da parte del Segretario generale del Consiglio d’Europa.
1. Ogni Stato, all’atto della sottoscrizione o del deposito dello strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, può dichiarare di escludere in tutto o in parte l’applicazione del paragrafo 1 lettera b dell’articolo 6. Nessun’altra riserva al presente accordo è consentita.
2. Ogni Parte contraente può ritirare in tutto o in parte la riserva fatta mediante dichiarazione indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa. La riserva cessa di avere effetto dalla data di ricezione della dichiarazione.
3. Nel caso in cui una Parte contraente abbia fatto una riserva, ogni altro Stato può applicare la stessa nei confronti del primo.
1. Le Parti contraenti che abbiano più di una lingua ufficiale possono, ai fini dell’applicazione del paragrafo 1 lettera a dell’articolo 6, specificare mediante dichiarazione la lingua nella quale la domanda ed i documenti allegati, o le relative traduzioni, devono essere redatti affinché avvenga la loro trasmissione alle parti nel proprio territorio.
2. La dichiarazione di cui al paragrafo precedente deve essere indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa al momento della sottoscrizione dell’accordo da parte dello Stato interessato o nel momento del deposito del proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione. La dichiarazione può essere ritirata o modificata seguendo la stessa procedura.
1. Ciascuna Parte contraente può, per quanto la riguarda, denunciare il presente accordo per mezzo di atto notificato al Segretario generale del Consiglio d’Europa.
2. La denuncia ha effetto sei mesi dopo la data di ricezione della notificazione da parte del Segretario generale.
Il Segretario generale del Consiglio d’Europa deve comunicare agli Stati membri del Consiglio e a tutti gli Stati che hanno aderito al presente accordo:
tutte le sottoscrizioni senza riserva di ratifica, accettazione o approvazione;
tutte le sottoscrizioni con riserva di ratifica, accettazione o approvazione;
il deposito di tutti gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione;
tutte le dichiarazioni fatte a norma dell’articolo 8;
tutte le date di entrata in vigore del presente accordo ai sensi dell’articolo 10;
tutte le dichiarazioni ricevute a norma dei paragrafi 2 e 3 dell’articolo 12;
tutte le riserve fatte a norma del paragrafo 1 dell’articolo 13;
tutti i ritiri delle riserve effettuati a norma del paragrafo 2 dell’articolo 13;
tutte le dichiarazioni ricevute a norma dell’articolo 14;
tutte le notificazioni ricevute a norma dell’articolo 15 e la data nella quale ogni denuncia ha effetto.
In fede di che, i sottoscritti, all’uopo debitamente autorizzati, hanno posto in essere il presente accordo.
Fatto a Strasburgo, oggi 27 gennaio 1977, nelle lingue inglese e francese, entrambi i testi avendo eguale valore, in un’unica copia che rimarrà depositata negli archivi del Consiglio d’Europa. Il Segretario generale del Consiglio d’Europa trasmetterà copia autentica del presente accordo a ciascuno Stato che lo abbia sottoscritto o che vi abbia aderito.
Campo d’applicazione il 27 maggio 20112
Le riserve e le dichiarazioni, come anche le dichiarazioni secondo l’art. 8 dell’Acc., non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Consiglio d’Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
1. Ad articolo 2
Conformemente all’articolo 8, la Svizzera designa in qualità di autorità centrale incaricata della ricezione e della trasmissione ai sensi dell’articolo 2 dell’Accordo le autorità cantonali sottoelencate. Le domande provenienti dall’estero potranno pure essere indirizzate al Dipartimento federale di giustizia e polizia a Berna, che si incaricherà di trasmetterle alle autorità centrali competenti.
Nella misura in cui l’assistenza giudiziaria concerna procedure che, in base a norme di competenza interna o alla successione interna delle istanze, devono svolgersi al cospetto di autorità federali, il Dipartimento federale di giustizia e polizia trasmette le relative domande alle autorità federali competenti. Se tali domande sono presentate alle autorità centrali cantonali, esse le trasmettono d’ufficio al Dipartimento federale di giustizia e polizia.
2. Ad articolo 6
Conformemente agli articoli 13 e 14, la Svizzera dichiara che, per quanto riguarda l’articolo 6, la domanda di assistenza giudiziaria e la documentazione
ad essa allegata, devono essere redatte nella lingua dell’autorità richiesta, ossia in lingua tedesca, francese o italiana, o accompagnate da una traduzione in una di queste lingue, in funzione della regione linguistica della Svizzera in cui la domanda deve essere trattata (cfr. qui appresso la lista delle autorità svizzere). Le parti redatte in una lingua diversa da quella dell’autorità richiesta o accompagnate da una traduzione in una lingua diversa da quella della suddetta autorità possono essere respinte in ogni caso.
Elenco delle autorità svizzere4
Una lista aggiornata delle autorità centrali cantonali con gli indirizzi completi può essere consultata all’indirizzo seguente: http://www.rhf.admin.ch/rhf/it/home/zivil /behoerden/zentral.html
Dipartimento federale di giustizia e polizia, Ufficio federale di giustizia, 3003 Berna.
RU 1994 2851, 1995 967; FF 1993 III 1005
1 Art. 4 cpv. 1 del DF del 9 giu. 1994 (RU 1994 2807).
2 RU 1995 967, 2004 3457, 2007 3849 e 2011 3307. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (http://www.dfae.admin.ch/trattati).
3 Art. 4 cpv. 3 del DF del 9 giu. 1994 (RU 1994 2807).
4 La presente lista sostituisce quella pubblicata nella RU 1995 972. È stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1).