Source: http://zaw.de/zaw/werbepolitik/arzneimittel/
Timestamp: 2017-06-26 12:12:50
Document Index: 329530286

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 78', 'EuG', 'EuG']

About ZAW Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. StartseiteWerbepolitikArzneimittel
Werbung eröffnet den Marktzugang für innovative
Produkte und ermöglicht deren Markterfolg. Sie ist zugleich ein verlässlicher
Signalgeber für hohe Produktqualität. Beides liegt auch im Interesse des
Verbrauchers. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben kam es im Zuge der
sogenannten 16. AMG-Novelle zu umfangreichen Änderungen des
Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Heilmittelwerbung ist weiterhin streng
reguliert, mittlerweile aber von einer Reihe überschießender Restriktionen
befreit. Die Liberalisierung hat sich bewährt. Neuerliche Restriktionen für die
Marktkommunikation der Hersteller sind nicht angezeigt. Maßgeblich sind hierfür
insbesondere die folgenden Faktoren: Arzneimittelwerbung dient der Information von Patienten und Verbrauchern. Eine Herangehensweise,
die mit Blick auf die Therapiefreiheit des Arztes bzw. mit dem vermeintlichen
Ziel, den Verbraucher vor sich selbst schützen zu wollen, diesem Informationen
vorenthalten möchte, verhindert nicht nur den informierten Diskurs zwischen dem
Verbraucher und seinem Arzt. Sie unterstellt auch, dass der Verbraucher, der
selbst das höchste Interesse am Erhalt seiner Gesundheit hat, nicht gewillt
sei, mit dieser vernünftig umzugehen und entsprechend umsichtig zu entscheiden. Arzneimittelwerbung erfolgt in einem Rahmen, der
nicht nur durch das Heilmittelwerbegesetz
(HWG) und die weiteren gesetzlichen Vorgaben eng beschränkt ist.
Vielmehr garantieren auch die Unternehmen selbst durch Selbstregulierung und
Verhaltenskodizes die Einhaltung vernünftiger Werberegeln. Insbesondere steht
die Tätigkeit von Integritas e.V. für eine effiziente
Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens durch die werbenden Unternehmen. Dennoch hat es bereits Rückschritte bei der
erreichten Liberalisierung in der Arzneimittelwerbung gegeben, zuletzt durch die Aufnahme nicht
mehr verschreibungspflichtiger Notfallkontrazeptiva (sog. „Pille danach“) in
den Katalog der gemäß § 10 HWG nicht öffentlich zu bewerbenden Arzneimittel (vgl. ZAW-Jahrbuch „Werbung 2015“, S. 71/72) sowie durch das vierte Gesetz zur Änderung
arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BGBl. I 2016, S. 3064), wonach in § 8 HWG geregelt wurde, dass nicht nur
die Werbung für Teleshopping, sondern auch das Teleshopping selbst als eine
Ausprägung der Werbung verboten ist. EuGH-Urteil kreiert Handlungsbedarf Für Aufsehen sorgte im Oktober 2016 das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 19.10.2016, Rs. C-148/15),
mit dem entschieden wurde, dass die gesetzliche Festlegung eines einheitlichen
Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 78 Absatz 1
Arzneimittelgesetz i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung) in Deutschland eine
nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen
Union darstelle und damit gegen Unionsrecht verstoße. Nach Auffassung des EuGH liegt
die Beschränkung darin, dass sich EU-ausländische Versandapotheken bei der
Lieferung rezeptpflichtiger Arzneimittel nach Deutschland an die
Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Die Festlegung einheitlicher
Abgabepreise wirke sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken
stärker aus, so dass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen
Mitgliedstaaten stärker behindert werde als für inländische Erzeugnisse. Hierzu führt der Gerichtshof weiter aus, dass der
Versandhandel für ausländische Apotheken ein wichtigeres bzw. eventuell sogar
das einzige Mittel darstellt, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt
zu erhalten. Außerdem sei der Preiswettbewerb vor allem für Versandapotheken
ein wichtiger Wettbewerbsfaktor – jedenfalls sei der Preis für Versandanbieter
viel wichtiger als für traditionelle Apotheken, die Patienten mit Personal vor
Ort individuell beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln
sicherstellen können, so die Richter. Aufgrund dieser Entscheidung und des Anwendungsvorrangs des
Unionsrechts ist das Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat der EU (EU-Ausland) anwendbar. Dr.
Hermann Kortland, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands der
Arzneimittel-Hersteller (BAH) e.V., sieht das Urteil des EuGH kritisch:
„Das Urteil ist ein Schlag gegen die gerechte Arzneimittelversorgung der
Patienten in Deutschland.“ Die Arzneimittelpreisverordnung habe seit ihrem
Inkrafttreten die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung
gewährleistet, so Kortland und
betont: „Arzneimittel sind Waren der besonderen Art und keine
Konsumgüter. Gesundheit darf sich nicht danach richten, ob Patienten auf dem
Land oder in der Stadt leben, denn Krankheit tut dies auch nicht.
Rosinenpickerei gefährdet die nachhaltige Patientenversorgung.“ Es
bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber mit den Konsequenzen des Urteils umgeht.
Das vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Medikamenten wäre werbewirtschaftlich neutral, ist in
der Koalition aber umstritten. Stand: März 2017 Branchendaten