Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%20983
Timestamp: 2020-01-29 15:14:35
Document Index: 61717216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.1999 - IX ZR 93/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,839
BGH, 15.04.1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 (https://dejure.org/1999,839)
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Ungesicherte Vorleistung bei Finanzierungsgrundschuld
Doppelte Belehrungspflicht des Notars gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG - Ungesicherte Vorleistung eines Urkundsbeteiligten bei Eigentumserwerb an Grundstück - Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Belehrung über Sicherungsmöglichkeiten bei ...
Beratungspflicht des Urkundsnotars; ungesicherte Vorleistung
Ungesicherte Vorleistung beim Grundstückskauf; vorgezogene Grundschuld; Amtspflicht des Notars nach § 17 BeurkG; geschlossener Immobilienfonds
NJW 1999, 2188
MDR 1999, 1096
DNotZ 2001, 473
VersR 1999, 983
WM 1999, 1336
WM 1999, 1337
BB 1999, 1523
DB 1999, 2631
c) Die hieraus gezogene Folgerung des Berufungsgerichts, dass den Beklagten hinsichtlich der Erschließungskosten und -beiträge die doppelte Belehrungspflicht in dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herausgearbeiteten Sinn (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072; BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188) getroffen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (…Senatsurteil vom 12. Februar 2004 aaO; BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO S. 2189 jeweils m.w.N.).
Er hat zum einen über die Gefahren der Vorleistung zu belehren und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (z.B.: Senatsurteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072 m.umfangr.w.N.; BGH, Urteile vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, 2189 …und vom 27. Oktober 1994 aaO).
Enthält der beurkundete Vertrag eine ungesicherte Vorleistung, so hat der Notar nicht nur über die Folgen zu belehren, die im Falle einer Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, sondern auch Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (im Anschluß an BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, st. Rspr.).
Vielmehr darf er sich damit begnügen, die sich nach dem Inhalt des Geschäfts sowie dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung auch ihres Leistungsvermögens anbietenden, realistisch in Betracht kommenden Sicherungen zu nennen (ähnlich BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - NJW 1999, 2188, 2189).
Dafür spricht auch, dass schon die bisherige Rechtsprechung sogar diejenigen ungesicherten Vorleistungen mit einbezogen hat, die zwar im Zusammenhang mit einem Austauschgeschäft (Grundstückskaufvertrag) erfolgten, jedoch Verfügungen zugunsten eines Dritten (z.B. Bestellung einer Grundschuld für ein nicht der Kaufpreisfinanzierung dienendes Darlehen) enthielten (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984 f), oder die mit Verfügungen verbunden waren, die von der Zustimmung Dritter abhingen (…vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).
Es liegt daher nahe, dass der Kläger in dieser Situation - entweder kam das Geschäft zur Durchführung, oder nicht; eine dritte Lösung bot sich schwerlich an - das Risiko, das er tatsächlich eingegangen ist, als unvermeidlich ansah (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984).
In einem solchen Fall sind jedoch auch hinsichtlich der nachfolgenden Beurkundung die Belehrungspflichten nach § 17 Abs. 1 BeurkG zur Tragweite des Geschäfts unter Berücksichtigung des zuvor geschlossenen Grundstückkaufvertrags zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98, NJW 1999, 2188, 2189).
Erbringt deshalb infolge der später vorgenommenen Beurkundung eine der Parteien des Grundstückkaufvertrags eine ungesicherte Vorleistung, so trifft den Notar anlässlich dieser nachfolgenden Amtshandlung die doppelte Belehrungspflicht hinsichtlich der daraus entstehenden Risiken und bezüglich der Frage einer möglichen Absicherung (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO).
Die Bestellung einer den Grundstückswert ausschöpfenden Grundschuld zugunsten des Gläubigers kommt der Übereignung des Grundstücks nahe, weil sich der Erwerber den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks bereits jetzt zu Nutzen macht und diesen in sein Vermögen überführt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 aaO).
Ob die Beklagten - wie sie behaupten - die Kläger auf ein Insolvenzrisiko hingewiesen haben, kann offen bleiben; denn sie haben jedenfalls keine Vertragsgestaltung empfohlen, die den Klägern dieses Risiko abnahm (BGH NJW 1999, 2188 f.).
Die Beklagten haften auch dann, wenn sie vor den Gefahren einer ungesicherten Vorleistung gewarnt, aber, wie geschehen, keine sachdienlichen Abhilfemöglichkeiten aufgezeigt haben (BGH NJW 1999, 2188 f.).
Das Nichtunterbreiten sachdienlicher Vorschläge (BGH NJW 1999, 2188 ff), wie die Beitragszahlungsverpflichtung der Verkäuferin im Falle ihrer Insolvenz zu sichern sei, haben die Beklagten in 2. Instanz eingeräumt.
Falls eine Vertragspartei eine ungesicherte Vorleistung erbringen soll, die als solche nicht ohne Weiteres erkennbar ist, trifft den Notar nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG eine doppelte Belehrungspflicht: Er hat über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH NZM 2008, 324; BGH NJW-RR 2004, 1071; BGH, NJW 1999, 2188, 2189).
Die Belehrungspflicht trifft den Notar auch dann, wenn sich der Vorleistungsverpflichtete im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Gedanken über die Tragweite und Risiken seiner Erklärung gemacht hat oder nicht ausgeschlossen ist, dass er dieses Risiko ohne entsprechende Belehrung als unvermeidbar ansah (vgl. BGH, NJW 1999, 2188).
So muss ein Notar über eine mit einer Vertragsgestaltung verbundene ungesicherte Vorleistung dann nicht besonders belehren, wenn sie den Urkundsbeteiligten als solche ohne weiteres erkennbar ist (BGH NJW 1996, 3009, 3010; NJW 1999, 2188, 2189; NJW-RR 2004, 1071).
OLG Köln, 23.07.2009 - 7 U 25/09
OLG Köln, 08.08.2002 - 7 U 105/01
Doppelte Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherter Vorleistung