Source: http://sozialministerium.bayern.de/migration/fragen/index.php
Timestamp: 2017-09-23 07:19:25
Document Index: 323173250

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 29', '§ 27', '§ 62', '§ 61']

Asyl in Deutschland – Antworten zu den wichtigsten Fragen
Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs und wie sind die Anerkennungsquoten?
Was versteht man unter einem Asylbewerber und unter einem Flüchtling?
Wie werden Asylbewerber versorgt?
Welche Möglichkeiten haben Asylbewerber, Deutsch zu lernen?
Wofür die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen?
Was bedeutet die Ablehnung des Asylgesuchs?
Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs?
Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2015 erhielten 49,8 % der Antragsteller ein Bleiberecht, davon wurden 0,7 % als Asylberechtigte nach Art. 16a GG anerkannt, 47,8% erhielten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG und weitere 0,6 % subsidiären Schutz nach § 4 AsylG bzw. 0,7 % ein Abschiebungsverbot.
Das internationale Recht trennt strikt zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen: „Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. Ein Asylbewerber ist eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Oft handelt es sich um Personen, die noch auf den Entscheid einer Regierung warten, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zugeteilt wird oder nicht.“ Weitere Informationen dazu hier.
Die Versorgung von Asylbewerbern ist bundesrechtlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt (Näheres in der Sozialfibel). Verantwortlich für die Versorgung insgesamt sind die Regierungen, die Landratsämter als Staatsbehörden und die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist Aufsichtsbehörde.
Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der Aufnahmeeinrichtun-gen untergebracht. Asylbewerber sind bundesrechtlich (§ 47 Asylgesetz - AsylG) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat sind demgegenüber verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a AsylG als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a AsylG als un-zulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder –anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Einrichtung zu wohnen. An den dort vorhandenen Au-ßenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kann der Asylantrag gestellt wer-den. Außerdem wird die bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchung auf übertragbare Krankheiten (§ 62 AsylG) durch die Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen. Verant-wortlich für die Aufnahmeeinrichtung sind die jeweiligen Regierungen.
Neben dem allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot hat der Freistaat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen sog. Ärztezentren eingerichtet, um die kurative Versorgung von Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort auf niederschwelliger Basis vornehmen zu können. Die Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Neben diesem niederschwelligen Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden bleibt es den Menschen unbenommen, sich mit einem Behandlungsschein an die niedergelassenen Ärzte vor Ort zu wenden.
Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem landesgesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Über die Verteilung entscheidet der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung.
Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum zugewiesen in einer der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Regierungen (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben) oder in Unterkünften die durch die Landratsämter beziehungsweise kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt werden.
Anerkannte Asylbewerber dürfen aus den Unterkünften ausziehen und sich privat Wohnungen nehmen. Daneben hat Bayern die Möglichkeiten zum Auszug aus staatlichen Gemeinschaftsunterkünften deutlich erleichtert. Familien dürfen bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Alle übrigen Personen dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung ist Rechtstreue, ansonsten findet eine Einzelfallprüfung statt. Begleitet wird dies seit dem 01.04.2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.
Ausländerinnen und Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, werden sozial betreut. Ziel ist die Bereitstellung von Orientierungshilfen, Beratung und Information, um die Menschen bei der Bewältigung auftretender Alltagsprobleme zu unterstützen. Sie sollen zudem objektiv und realistisch über ihre Aufenthaltssituation und Bleibeperspektive in Deutschland aufgeklärt werden, auch über eventuell eine bereits bestehende oder in absehbarer Zeit eintretende Ausreisepflicht. Darüber hinaus sollen die Asylsozialberater über entsprechende Hilfsangebote für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland informieren.
Siehe dazu auch den Beitrag in der Sozial-Fibel Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen.
Um eine ausreichende Betreuung der Asylbewerber sicherstellen zu können, sorgt der Freistaat Bayern für eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Asylsozialberatung. Deshalb wurde der Haushaltstitel in den vergangenen Jahren, obwohl die Asylsozialberatung eine freiwillige Leistung darstellt, immer wieder aufgestockt. Im Jahr 2011 betrug die Förderung der Asylsozialberatung noch 1,44 Mio. Euro. 2012 wurde die Förderung auf 2,64 Mio. Euro nahezu verdoppelt sowie 2013 auf 3,39 Mio. ‎Euro erhöht. Im Jahr 2014 standen für die Asylsozialberatung 5,14 Mio. Euro zur Verfügung und im Jahr 2015 waren es 21,39 Mio. Euro. Für das Jahr 2016 stehen nunmehr 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Beratung wird durch die Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Der Freistaat Bayern fördert die Personalausgaben mit festen Pauschalen. Zudem wurde der Betreuungsschlüssel in den Aufnahmeeinrichtungen auf 1:100 verbessert.
Die beteiligten Wohlfahrtsverbände sind:
Deutscher Caritasverband - Landesverband Bayern e. V.
Diakonisches Werk der ev.-luth.Kirche Bayern e.V.
Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Bayern e. V.
Team Migration & Integration
Paritätischer Wohlfahrtsverband - Landesverband Bayern e. V.
Charles de Gaulle-Str. 4
Seit 01.01.2016 ist die Asylsozialberatung in vier Landkreisen (Lindau, Mühldorf am Inn, Pfaffenhofen an der Ilm und Schwandorf) sowie der Landeshauptstadt München in der unmittelbaren Verantwortung der jeweiligen Kommune. Diese Kommunen führen die Beratung teils durch eigenes Personal aus, teilweise bestehen Kooperationen mit den Wohlfahrtsverbänden.
Bereits seit dem Jahr 2013 nimmt sich der Freistaat Bayern der Sprachförderung für Asylbewerber überobligatorisch unter Verwendung eigener Haushaltsmittel an. Die Anstrengungen, die der Freistaat Bayern hierfür seit 2013 unternommen hat, sind bundesweit einzigartig. Insgesamt hat die Staatsregierung für das Jahr 2016 freiwillig fast 17 Mio. € an Haushaltsmitteln für Deutschkurse für Asylbewerber zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2013 betrug das maximale Fördervolumen noch bis zu 1,5 Mio. €, im Jahr 2014 bis zu 3,0 Mio. € und im Jahr 2015 bis zu 3,75 Mio. €.
Mit diesen Mitteln finanziert bzw. fördert der Freistaat Bayern die folgenden Sprachförde-rungsangebote für Asylbewerber:
Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“: Bei diesem Modellprojekt handelt es sich um Deutschkurse, die inhaltlich speziell auf die Lebenssituation von Asylbewerbern und Geduldeten zugeschnitten sind. Das Angebot umfasst 300 Unterrichtseinheiten á 45 Minuten und wird parallel zum Spracherwerb um Erstorientierungsmaßnahmen ergänzt.
Projekt IdA 1000: Ziel dieses Projektes ist es, Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und zu integrieren. Im Rahmen dieses Projektes wird zunächst Wert auf Spracherwerb, insbesondere auch die sprachliche Erstorientierung für den Arbeitsmarkt gelegt.
Projekt Bayern-Turbo: Ziel des Projekts ist die Herstellung der Ausbildungsreife von jugendlichen Asylbewerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit durch Sprachförderung sowie Kompetenzfeststellung, Berufsorientierung, Vorbereitung auf die Ausbildung, Qualifizierung, Praktika und Begleitung.
Modellprojekt „Kurse zur Alphabetisierung für Asylbewerber“: Im Rahmen dieses Modellprojekts können zertifizierte Träger Alphabetisierungskurse für Asylbewerber anbieten. Ziel ist die Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenzen in Kursen zu 100, 200 oder 300 Unterrichtseinheiten.
Ehrenamtliche Deutschkurse: Der Freistaat Bayern unterstützt die breite, bereits vorhandene, ehrenamtlich tätige Basis. Ehrenamtlich durchgeführte Deutschkurse werden unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Aufwandspauschale von je 500 Euro finanziell unterstützt. Die Durchführung und Organisation der ehrenamtli-chen Deutschkurse und Sprachpatenprojekte übernimmt die Landesarbeitsgemein-schaft der Freiwilligenagenturen Bayern e.V. (lagfa Bayern e.V.).
Sofortprogramm „Lernen – Lehren – Helfen“: Im Rahmen dieses Programms wer-den Fortbildungen von ehrenamtlichen Kursleitern in der Arbeit mit der Online-Lernplattform „Deutsch-Uni Online (DUO)“ des Instituts für Deutsch als Fremd-sprache der LMU organisiert. Die ehrenamtlichen Kursleiter sind dann in der Lage, mit Hilfe der Online-Plattform individuell zugeschnittene Sprachkurse für Asylbe-werber zu geben.
Im Bereich Deutschförderung von Kindern und Jugendlichen gibt es zudem ein entsprechendes Angebot des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.
Nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts (§ 61 AsylG) kann Asylbewerbern bereits nach drei Monaten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Erforderlich sind eine Erlaubnis der Ausländerbehörde und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Asylbewerber können mit Erlaubnis der Ausländerbehörde nach drei Monaten rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Zustimmung der BA ist dafür nicht erforderlich.
Geduldete können mit Erlaubnis der Ausländerbehörde ab dem 1. Tag der Duldung eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Zustimmung der BA nicht erforderlich.
Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern erhalten jedoch keine Beschäftigungserlaubnis.
Der Freistaat Bayern hat verlässliche Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten geschaffen (z.B. Deutschkurse für Asylbewerber, Beschulungs-angebot für berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge).
Die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht nur begrifflicher Natur. Vielmehr gelten für Flüchtlinge deutlich andere rechtliche Rahmenbedingungen. Vor allem besitzen sie ein dauerhaftes Bleiberecht. Sind sie nicht imstande, sich selbst zu unterhalten, erhalten sie Sozialleistungen nach den allgemeinen Bestimmungen (SGB II und SGB XII). Für sie gilt Freizügigkeit und uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können sich außerdem privat Wohnungen nehmen. Siehe hierzu das Faktenblatt (Stand: 31.01.2017).
Grundsätzlich sind abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. An die Ablehnung des Asylgesuchs anknüpfende ausländerrechtliche Fragen obliegen wie das Ausländerrecht insgesamt dem Vollzug durch das Bayerische Staatsministerium des Innern und den diesem nachgeordneten Behörden.
Die Aufnahme und der Aufenthalt von Asylbewebern haben ihre rechtlichen Grundlagen
im Grundgesetz,
im Asylgesetz,
im Asylbewerberleistungsgesetz
im Aufenthaltsgesetz.
im Aufnahmegesetz
sowie in der Asyldurchführungsverordnung.
Siehe dazu auch den Beitrag in der Sozial-Fibel Asylbewerberleistungsgesetz