Source: https://www3.hhu.de/vamp/index.php/2019/10/28/zauberwuerfel-patent-keine-marke/
Timestamp: 2020-08-10 21:24:15
Document Index: 265048933

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Entzaubert: Kein Markenschutz für Rubik’s cube | Düsseldorfer Archiv für Immaterialgüterrecht
Entzaubert: Kein Markenschutz für Rubik’s cube
Im Markenstreit um das als “Zauberwürfel” bekannte 3D-Puzzle Rubik’s cube hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Form des Würfels nicht als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen (Urt. v. 24.10.2019, Az. T-601/17) und bestätigte damit die vorangegangene Nichtigerklärung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
Der Streit um das Geduldsspiel hat eine lange Geschichte. Der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys hatte bereits 2006 die Nichtigerklärung der im Jahr 1999 auf Antrag des britischen Unternehmens Seven Towns eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke beantragt. Dies begründete Simba Toys damit, dass die eingetragene Form eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte, welche nur durch ein Patent, nicht jedoch als Marke geschützt werden könne. Diese Differenzierung hat erhebliche Konsequenzen, da die Schutzdauer von Marken – anders als die von Patenten, deren Schutzdauer höchstens 20 Jahre beträgt – grundsätzlich nicht beschränkt ist.
Das EUIPO wies den Antrag von Simba Toys jedoch ab. Auch eine darauffolgende Klage hatte am EuG 2014 hatte keinen Erfolg. Damals hatte das Gericht noch die Auffassung vertreten, dass die für den Rubik’s cube charakteristische technische Lösung nicht in der Form, sondern in dem von außen nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinneren liege.
Diese Entscheidung hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber im November 2016 auf. EuG und EUIPO hätten zur Beantwortung der Frage, ob die Form des Würfels eine technische Lösung enthält, auch nicht sichtbare funktionale Elemente des Würfels, wie z.B. die Drehbarkeit der Einzelteile des 3D-Puzzles, berücksichtigen müssen. Bei seiner erneuten Entscheidung im Juni 2017 entschied das EUIPO dann, die Eintragung zu löschen. Das Amt begründete dies unter Verweis auf drei Merkmale der Form, welche zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich seien: die Form des Würfels selbst, die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite sowie die unterschiedlichen Farben auf den sechs Würfelseiten. Die Rubik’s Brand Ltd, mittlerweile Inhaberin der Marke, zog gegen diese Entscheidung wiederum vor das EuG.
Dieses Mal blieb die Klage jedoch erfolglos. Die dargestellten schwarzen Linien sind auch nach Ansicht des EuG erforderlich, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Ohne diese physische Trennung seien die kleinen Würfel vertikal und horizontal nicht drehbar. Der Würfel wäre laut Gericht dann “nichts weiter als ein fester Block, der kein einzelnes Element enthielte, das sich unabhängig bewegen ließe”. In Anbetracht der Gitterstruktur und der Funktionsweise könne die Ware zudem nur die Form eines Würfels haben, weshalb das EuG auch die Form des Würfels insgesamt als Merkmal der technischen Wirkung ansah.
Anders als das EUIPO sieht das EuG die unterschiedlichen Farben der Würfelseiten aber nicht als ein wesentliches Merkmal der technischen Funktion an. Zum einen hätte Rubik’s Brand das nie behauptet, zum anderen sei anhand einer bloßen visuellen Analyse der grafischen Darstellung dieser Marke nicht deutlich genug zu erkennen, dass die sechs Seiten des Würfels unterschiedliche Farben aufweisen.
Ob auch dieses Mal der EuGH wieder das letzte Wort haben wird, bleibt abzuwarten. So einfach wie beim ersten Mal wird es jedenfalls nicht. Seit einer Neuerung im Mai 2019 lässt der EuGH in Fällen wie diesem Rechtsmittel nur noch dann zu, wenn die Sache für das Unionsrecht bedeutsame Fragen aufwirft.
Dieser Beitrag wurde am Oktober 28, 2019 von Paul Hertelt unter - Markenrecht, 2019, News veröffentlicht.
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