Source: http://kinoflimmern.de/pages/view/id/1
Timestamp: 2018-05-22 23:27:03
Document Index: 275164064

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 536', '§ 9', '§ 305']

Nutzungsbedingungen :: Statische Seite :: Kinoflimmern
Die Sodawasser Pictures UG (haftungsbeschränkt), Geisselstr. 25, 50823 Köln (im folgenden 'SWP') betreibt unter der Bezeichnung „Kinoflimmern“ eine Internetplattform zum Vertrieb und zeitlich begrenzten Abruf von Kinofilmen. Sie verwertet und nutzt Werke im Rahmen der von ihm betriebenen und verantworteten Website www.kinoflimmern.com (im Folgenden: “Website“) umfassend. Der Nutzer soll dabei die Werke mit verschiedenen Geschäftsmodellen ansehen oder „erwerben“ können. So kann der Endnutzer ein Werk für eine bestimmte Zeit ansehen (werbefinanziert oder gegen Entgelt) oder das Werk gegen ein höheres Entgelt dauerhaft ansehen oder über ein Abonnement mehrere Werke ansehen.
SWP stellt auf der Plattform insbesondere folgende Features und Dienste bereit:
- Subscriptional Video on Demand (SVOD)/ Transactional Video on Demand (TVOD): Die Inanspruchnahme des Dienstes ermöglicht es dem Nutzer/Kunden, von SWP online bereitgehaltene Filme (als Streaming-Technologie) online abzurufen und sie zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke zu nutzen.
- Bewertungen: Der Nutzer/Kunde erhält die Möglichkeit, weitere Filme zu bewerten und hierzu die bereitgestellten Informationen der Datenbank zu benutzen.
- Kommentare: Der Nutzer/Kunde erhält die Möglichkeit, Kommentare zu bestimmten Filmtiteln zu schreiben. Hierfür ist ein Facebook-Account notwendig.
- Kino-on-Demand: Falls die Postleitzahl des Nutzers mit der eines teilnehmendes Kino zusammenpasst, wird das Kino mit einem prozentualen Betrag des Nettopreises eines Films unterstützt. Das Kino verpflichtet sich im Gegenzug, Kinoflimmern vor jedem seiner Filme zu bewerben. (Diese Funktion ist noch nicht implementiert)
Die Nutzung der von SWP angebotenen Dienste sowie der Online-Plattform ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie unter den engen Voraussetzungen der deutschen Jugend- und Datenschutzgesetze - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots von SWP ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Gruppen und Beiträgen, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt. Ferner ist jegliche Vervielfältigung und/oder Verbreitung des Angebotes von SWP oder Teilen davon ohne schriftliches Einverständnis von SWP untersagt. Für die ständige Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen SWP und dem Nutzer/Kunden. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Angebots oder einer Dienstleistung von SWP akzeptiert. Die Nutzungsbedingungen sind auf der Homepage jederzeit online abrufbar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/Kunden und von Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit SWP auch dann keine Anwendung, wenn SWP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer/Kunde oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von SWP schriftlich bestätigt worden ist. SWP behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer/Kunden und Partner werden hierüber an geeigneter Stelle auf dem Portal und/oder durch E-Mail informiert und akzeptieren solche Änderungen durch Einloggen oder Registrierung.
§ 2 Vertragsschluss, Zugang
Nutzungsberechtigt sind Nutzer/Kunden, die voll geschäftsfähig sind.
Für die Nutzung des Angebotes ist eine vorherige Registrierung unter Angabe eines selbst gewählten Benutzernamens, eines Kennwortes sowie einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Ferner müssen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung durch Anklicken einer Checkbox bei der Anmeldung bestätigt und akzeptiert werden, wodurch sie in den Vertrag mit einbezogen werden. Als freiwillige Angabe wird die Postleitzahl des Wohnortes benötigt, um den Einflussbereich des teilnehmenden Kinobetreibers und die damit verbundene Ausschüttung zu bestimmen. Ebenfalls ist es möglich, sich über eine Facebook-Anwendungsapp zu registrieren.
Die Angabe einer nicht bestehenden oder fremden Postleitzahl ist wie die Angabe einer nicht bestehenden oder fremden E-Mail-Adresse unzulässig. Spätere Änderungen der Postleitzahl und/oder der E-Mail-Adresse sind umgehend anzuzeigen. Die E-Mail-Adresse wird verwendet, um den Nutzer/Kunde z.B. über eine mögliche spätere Änderung dieser AGB zu informieren. Einer Nutzung der E-Mail-Adresse für weitere Zwecke, z.B. für den Versand des Kinoflimmern-Newsletters kann der Nutzer/Kunde jederzeit widersprechen. Der Bezug des Newsletters kann zudem jederzeit im Profil-Bereich unter ,Newsletter' durch Deaktivierung des Häkchens in der Checkbox eingestellt werden. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Aktivierung der vom Nutzer/Kunden innerhalb der Registrierung gewählten Zugangsdaten. Der Nutze/Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten während der Dauer des Vertragsverhältnisses auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. In der Wahl seines Benutzernamens ist der Nutzer/Kunde frei. Es ist jedoch nicht gestattet, Benutzernamen zu wählen, die zu einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen führen oder sexuellen oder volksverhetzenden Inhalt oder Anklang haben. Das Vertragsverhältnis ist nicht übertragbar. Der Nutzer/Kunde hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und wird SWP umgehend über Missbräuche seiner Zugangsdaten durch Dritte informieren. Ferner ist der Nutzer/Kunde SWP zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet. Nutzer/Kunden können jederzeit durch Löschung des Accounts ihre Mitgliedschaft beenden. Die Inanspruchnahme des Dienstes setzt einen Internet-Zugang mit einer Download-Bandbreite von mindestens 750 Kbit/Sekunde des Nutzers/Kunden voraus. Der Internet-Zugang zum Dienst ist nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung zwischen SWP und dem Nutzer/Kunden. Hinsichtlich des Internet-Zugangs gelten die zwischen dem Nutzer/Kunden und seinem jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen. Es obliegt dem Nutzer/Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die Systemvoraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Dienstes erfüllt. Für Störungen bei der Inanspruchnahme des Dienstes, die auf fehlende oder nicht ausreichende Systemvoraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt SWP keine Gewährleistung oder Haftung. Als Systemvoraussetzungen müssen auf Seiten des Nutzers/Kunden mindestens folgende Anforderungen erfüllt sein:
- Betriebssystem: mindestens Windows XP, Apple OSX, Linux, iOS, Android
- Browser: Internet Explorer, Firefox, Opera, Safari, Google Chrome, Edge (HTML5-fähig)
SWP übernimmt keine Garantie für das erfolgreiche und schnelle Zustandekommen von Streamings. Sollte ein Streaming nicht zustande kommen, obwohl nachweislich eine Informationsdatei erworben wurde, so wird SWP sich bemühen, dem Nutzer/Kunden den Stream noch zu ermöglichen und ihm in aller Regel kostenfrei eine neue Informationsdatei zur Verfügung stellen. SWP behält sich vor, die Zugangsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Angebotes von weiteren Bedingungen, z.B. Mindestalter o.a. abhängig zu machen. SWP behält sich ferner das Recht vor, für bestimmte Leistungskomponenten eine Gebühr zu erheben. SWP wird den Nutzer/Kunden vor Inanspruchnahme der Dienste darüber informieren, dass die Leistungskomponenten kostenpflichtig sind und dessen Einverständnis einholen. Eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers/Kunden entsteht erst mit Nutzung der Leistung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Plattform sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte. SWP ist darüber hinaus berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen. SWP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Ungeachtet des Vorstehenden ist SWP berechtigt, das Portal, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung der Nutzer/Kunden.
Durch die Verwendung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten in Entsprechung mit den deutschen und europäischen Datenschutzbestimmungen und den Datenschutzbedingungen von Kinoflimmern einverstanden.
§ 4 Leistungsumfang, Nutzung
Nach Freischaltung und einem entsprechenden Guthaben kann der Nutzer/Kunde den Dienst in Anspruch nehmen und die von SWP bereitgehaltenen Filme online abrufen sowie sie zur Vorführung im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen. Soweit SWP dem Nutzer/Kunden den Erwerb von Filmen zur zeitlich begrenzten Nutzung anbietet, erhält der Nutzer/Kunde durch Bezahlung das Recht, den Film beliebig oft innerhalb von 48 Stunden abzurufen (Stream). SWP räumt dem Nutzer/Kunden insoweit das nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, räumlich unbegrenzte und zeitlich auf 48 Stunden eingeschränkte Nutzungsrecht an den erworbenen Filmen ein. Nach 48 Stunden erlischt die Verfügbarkeit automatisch. Eine Reaktivierung nach erneuter Bezahlung ist möglich. Soweit SWP dem Nutzer/Kunden den Erwerb von Filmen zur zeitlich unbegrenzten Nutzung anbietet, erhält der Nutzer/Kunde das Recht, die erworbenen Filme für einen unbegrenzten Zeitraum auf der Plattform anzuschauen, solange die Plattform online ist. SWP räumt dem Nutzer/Kunden insoweit das nicht-ausschließliche, nicht-unterlizensierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an den erworbenen Filmen ein.
Den Filmabruf darf der Nutzer/Kunde im engeren persönlichen Bekannten- und Verwandtenkreis im Rahmen des Gesetzes zur privaten Nutzung unentgeltlich weitergeben. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere die kommerzielle Nutzung des jeweils erworbenen Films ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für die entgeltliche Verteilung, den Vertrieb oder die sonstige Veräußerung. Der Nutzer/Kunde darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen. Bei Inanspruchnahme des Dienstes darf der Nutzer/Kunde insbesondere:
- Mitschnitte nicht vornehmen, auch nicht auszugsweise
- den abgerufenen Film ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen
- den abgerufenen Film nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben oder auf andere Weise in Umlauf bringen, derartige Nutzungen unterstützen oder den Film sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen
- technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.
Der Nutzer/Kunde verpflichtet sich, das nationale und internationale Urheberrecht zu beachten und die abgerufenen Filme nur unter dessen Beachtung und im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zu nutzen. Der Nutzer/Kunde wird insbesondere Urheberrechtsvermerke und/oder Schutzrechtsvermerke für den Inhalt nicht entfernen oder verändern. SWP behält sich vor, ihr Filmangebot sowie die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung jederzeit zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Filmbestandes). Dasselbe gilt für die technische Realisierung des Filmabrufs. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Nutzers/Kunden haben sollte, wird SWP den Nutzer/Kunden hierüber informieren. Der Nutzer/Kunde von SWP ist berechtigt, Bewertungen zu Filmen und Filmtiteln sowie Kommentare zu schreiben und eigene Inhalte auf der Plattform sowie innerhalb der Fanseite von SWP auf Facebook bereitzustellen. Bei der Veröffentlichung von Kommentaren und Bewertungen hat der Nutzer darauf zu achten, dass keine beleidigenden Äußerungen gemacht werden und negative Bewertungen sachlich geäußert werden. Bewertungen von Unternehmen, von verwandten Personen oder Nutzern/Kunden sind offen zu kennzeichnen. Die vom Nutzer/Kunden selbst erstellten und/oder bereitgestellten Inhalte stellen in keiner Weise die Meinung von SWP dar. SWP ist bemüht, die bereitgestellten Informationen so schnell wie möglich auf seiner Seite zu veröffentlichen. Dem Nutzer/Kunden ist jedoch bekannt, dass das Informationsangebot von SWP variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit sowie darauf, dass die vom Nutzer/Kunden bereitgestellten Informationen veröffentlicht werden. Hinsichtlich einer Veröffentlichung auf Facebook gelten die Nutzungsbedingungen von Facebook, jederzeit aufrufbar unter https://www.facebook.com/terms.php. SWP ist berechtigt, zur Verbesserung ihres Angebots von Texten, Bildern und Videos, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den eigenen Diensten zu veröffentlichen. SWP ist ferner berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
- gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
- diese AGB durchzusetzen,
- Ansprüche Dritter aufgrund einer geltend gemachten Rechtsverletzung erfüllen zu können oder
- die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von SWP, seinen Nutzern/Kunden oder der Öffentlichkeit zu wahren. SWP ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung eines Nutzers/Kunden zu beenden, wenn dieser gegen die in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegten Pflichten verstößt.
Es können Kosten anfallen, welche vom Telefon- bzw. Datenvertrag des Kunden/Nutzers abhängig sind. SWP hat darauf keinen Einfluss. , empfiehlt für die Nutzung seiner Dienste aber immer eine Flatrate.
Normalerweise haben Verbraucher das Recht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist grundsätzlich auch beim Streaming von digitalen Inhalten der Fall. Dies hätte aber zur Folge, dass die Filme erst nach 14 Tagen zur Verfügung gestellt werden könnten. Den Kunden würde ansonsten nämlich beim Rücktritt vom Vertrag innerhalb der Rücktrittsfrist für bereits erbrachte Leistungen des Unternehmens keine Zahlungspflicht treffen.
Da dies ist beim Streaming oder dem Download von digitalen Filmen aber keinen Sinn macht, weil Filme grundsätzlich sofort und nicht erst in 14 Tagen angesehen werden, ist das Rücktrittsrecht durch die sofortige Zurverfügungstellung von Filmen daher produktiv nicht möglich.
Es besteht für digitale Inhalte die Möglichkeit eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht zu machen, wenn der Nutzer/Kunde darauf verzichtet.
SWP stellt den Film, den Sie streamen möchten, sofort und nicht erst in 14 Tagen zur Verfügung. Das gilt natürlich auch für das Abo, das Sie gleich nach Abschluss des Abonnements in Anspruch nehmen können. Mit der Nutzung unserer Services verzichten Sie also auf ihr Rücktrittsrecht.
Sie nehmen zustimmend zu Kenntnis, dass sie kein Rücktrittsrecht haben, wenn SWP – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung begonnen hat, auch noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Zurverfügungstellung der Filme.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und SWP ist unbefristet, sofern nichts anderes vereinbart wurde und kann beendet werden durch
- Ordentliche Kündigung:
Kündigung TVOD Modelle: Der Nutzer kann sein Vertragsverhältnis zu SWP bzw. seinen Kinoflimmern-Account jederzeit über das Portal oder eine Email an info@kinoflimmern.com kündigen. Umgekehrt ist auch SWP berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer jederzeit mittels einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu kündigen.
Kündigung von Abo-Modellen:
Wurde in Speziellen keine andere Vereinbarung über Kündigunsfristen und Kündigungstermine getroffen, so kann eine Kündigung jederzeit erfolgen. Die Kündigung wird wirksam mit Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Der Abrechnungszeitraum beträgt immer einen Monat.
- Außerordentliche Kündigung:
SWP ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mittels einer E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse zu kündigen:
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
1) Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen,
2) vorsätzlich falsche Angaben des Nutzers,
3) Zahlungsverzug des Nutzers nach Mahnung;
4) missbräuchliches Verhalten des Nutzers, und zwar zum Beispiel
- gewerbliche bzw. kommerzielle Nutzung des Accounts durch den Nutzer
- Weitergabe der Zugangsdaten zu seinem Kinoflimmern-Account
- ungebührliches Verhalten gegenüber anderen Nutzern, insbesondere bei Verletzung der Netiquette
- Absprachen mit anderen Nutzern, um Abläufe zu deren oder eigenen Gunsten zu beeinflussen
- Einsatz von dritter Software bzw. Skripts, sofern dies von SWP nicht vorgesehen und zugelassen wurde
- Verbreitung von Spamming und sonstige Massenmails
- unberechtigter Eingriff des Nutzers bzw unzulässige Manipulation und Störungen oder Beeinträchtigungen, zB durch Schadsoftware oder durch Einhacken in das System bzw Umgehung von Sicherungsmaßnahmen/- techniken, die den unbefugten Zugriff/Eindringen/Manipulation in das System oder Systeme Dritter verhindern sollen
- Absicht sonstiger Veränderungen der Plattform, soweit dies nicht in den Einstellungen der Plattform im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Verwendung vorgesehen ist
Der Nutzer ist berechtigt, einen Abonnement-Vertrag nach Zugang der Änderungsmitteilung vorzeitig zu kündigen, wenn er mit einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzbedingungen, seitens SWP nicht einverstanden ist.
Des Weiteren nimmt der Nutzer zustimmend zur Kenntnis, dass ein eventuell vorhandenes Guthaben bei Löschung des Accounts ersatzlos verfällt und auch nicht einem anderen Konto gutgeschrieben werden kann und bereits bezahlte Beträge nicht rückerstattet werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses kein Zugriff mehr auf die bis dahin vom Nutzer erworbenen Inhalte möglich ist und somit die vom Nutzer bis zum Löschungszeitpunkt nicht in Anspruch genommenen Nutzungslizenzen verfallen.
§ 7 Nutzungsentgelt, Rechnungsstellung
Der Nutzer/Kunde ist zur Entrichtung des jeweiligen Nutzungsentgelts verpflichtet. Der Nutzer/Kunde wird über das zu entrichtende Nutzungsentgelt für den jeweiligen Film vor Abruf des Films informiert. Kinoflimmern basiert auf einem Guthabenkonto, welches mit Credits arbeitet. Ein Credit entspricht dabei einem Euro. Der Nutzer/Kunde hat die Möglichkeit, per Paypal Credits zu erwerben. Die Zahlung eines Films erfolgt durch Einsetzen der Credits. SWP behält sich vor, die Bezahlmöglichkeiten für einzelne Nutzergruppen zu beschränken oder zu erweitern. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form auf Anforderung des Nutzers/Kunden an die vom Nutzer/Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Es ist bei Einzelabrufen erforderlich, über ein mindestens dem Filmpreis entsprechendes Guthaben an Credits zu verfügen. Diese Credits können über die Webseite erworben werden. Bei Abomodellen ist es notwendig, eine direkte Abbuchung über Paypal zu nutzen. Das Creditsystem kommt bei Abomodellen nicht zur Anwendung. Die Zahlungspflicht des Nutzers/Kunden besteht auch für Nutzungsentgelte, die dadurch entstanden sind, dass Dritte befugt oder unbefugt den Abruf von Inhalten über den Anschluss des Nutzers/Kunden oder unter Verwendung des Benutzernamens und Kennwortes des Nutzers/Kunden genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer/Kunde die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat, obliegt in jedem Einzelfall dem Nutzer/Kunden. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die jeweils zur Zeit der Bestellung/des Downloads angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht gesondert ausgewiesen. Versandkosten fallen, mit Ausnahme der für den Download anfallenden Übertragungskosten, die beim Nutzer entstehen und von diesem getragen werden, nicht an.
Aufgrund der Aktualität, mit der Kinoflimmern arbeitet, ist es SWP nicht möglich, jederzeit die Kontrolle über alle eingestellten Inhalte auszuüben. SWP kontrolliert insbesondere Inhalte, die vom Nutzer/Kunden über seine Registrierung bei Kinoflimmern bereitgestellt wurden, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Jeder Verfasser von Einträgen ist dafür selbst verantwortlich und insbesondere verpflichtet, keine Inhalte auf SWP einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (Urheber-, Marken, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Gleiches gilt für vom Nutzer/Kunden verwendete Benutzernamen oder Bilder. Im Übrigen ist es jedem Nutzer/Kunden untersagt, beleidigende und diskriminierende oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte und/oder Äußerungen - gleich in welcher Form (Text, Verlinkung, Bild, Ton oder sonstiges) - anzubieten, zu verbreiten oder sonst wie zugänglich zu machen oder einen entsprechenden Benutzernamen zu wählen. Der Nutzer/Kunde verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots von SWP beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. SWP ist nicht verpflichtet, Beiträge oder Inhalte des Nutzers/Kunden innerhalb seines Angebots zu veröffentlichen. SWP kann die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen der Nutzer/Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich unterbinden. SWP behält sich ferner vor, Nutzer/Kunden nachträglich von der Nutzung der Dienste, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass dieser
- einzelne Leistungen und/oder Dienste, etwa durch Einsatz von Schadsoftware zweckentfremdet,
- Pflichten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis verletzt,
- Rechte von SWP oder Dritten verletzt oder
- das Angebot von SWP in einer Art und Weise nutzt, die geeignet ist, den guten Ruf von SWP zu gefährden.
Der Nutzer/Kunde haftet gegenüber SWP für jegliche Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die aus dem Nutzungsverhältnis zwischen SWP und dem Nutzer/Kunden, insbesondere der sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und stellt SWP von allen hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Nutzer/Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat, obliegt in jedem Einzelfall dem Nutzer/Kunden. Bei Verstößen gegen die dem Nutzer/Kunden aus dem Nutzungsverhältnis zwischen SWP und dem Nutzer/Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine solche Pflichtverletzung ist SWP ferner berechtigt, die jeweilige Leistung und/oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren. SWP haftet grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn SWP einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von SWP. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. SWP haftet außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für den Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer/Kunden oder Dritte oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter. Ebenfalls haftet SWP nicht für Schäden aufgrund von Störungen des Angebotes durch Dritte, z.B. durch Viren, E-Mail Bombing, DDoS-Attacken oder Ähnliches, die SWP nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche des Nutzers/Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. SWP trägt nach bestem Wissen und Gewissen dafür Sorge, dass die von ihr auf der Internetseite eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind. Verursacht SWP dennoch schuldhaft eine Störung des Dienstes, die dazu führt, dass die vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit eines abgerufenen Films für den Nutzer/Kunden aufgehoben oder erheblich beeinträchtigt ist, wird SWP nach ihrer Wahl unverzüglich nachbessern oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Die verschuldensunabhängige Haftung von SWP auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Nutzer/Kunde wird SWP erkennbare Störungen des Dienstes unverzüglich unter office@sodawasser.tv anzeigen (Störungsmeldung).
§ 9 Urheberrecht, Vertraulichkeit
Dem Nutzer/Kunden ist bekannt, dass SWP sowie Dritte (Rechteinhaber) an den Inhalten der Website Urheberrechte halten. Sämtliche im Portal bereitgestellten Materialien (Text- und Bildmaterial, Musik, Grafiken, Animationen etc.) sowie deren Anordnung im Portal genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Rechte hierfür liegen bei SWP. SWP ist außerdem Inhaber aller Rechte am Webdesign, der Marken- und Nutzungsrechte und Technologien. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist SWP berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen. Die Veröffentlichungsrechte an vom Nutzer/Kunden bereitgestellten Beiträgen selbst werden mit Absenden desselben dauerhaft und unwiderruflich - soweit der Nutzer/Kunde über diese Rechte verfügt - auf SWP bzw. den Anbieter übertragen. Beiträge, deren Veröffentlichungsrechte nicht beim Absender liegen, dürfen ebenfalls eingestellt werden. Der Nutzer/Kunde gewährleistet jedoch, dass die Rechte Dritter nicht betroffen werden. Der Nutzer/Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten und Informationen, die er von anderen Nutzern/Kunden im Rahmen der Nutzung des Angebotes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Berechtigte hat dem ausdrücklich zugestimmt.
Ferner bietet SWP auch Filme an, welche umsonst gesehen werden können. Hiefür ist lediglich ein Benutzerkonto auf Kinoflimmern notwendig. Diese Filme sind "embedded", laufen also nicht über die Server von SWP, sondern über YouTube und/oder Vimeo. Insofern hat SWP keinen Einfluss auf die Qualität des Streamings und auf die Verfügbarkeit. Lediglich die Synopse, ein Bildausschnitt aus dem Video und die Metadaten sind auf unserem Server gespeichert. Falls das externe Material fremde Nutzungsrechte verletzt, setzen Sie uns davon per E-Mail an info(at)kinoflimmern.com in Kenntnis. Wir prüfen es dann umgehend und werden es ggf. von unserer Webseite entfernen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Köln, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke.
Köln, den 21.08.2016