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Timestamp: 2019-08-24 00:39:10
Document Index: 243622936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', '§ 545', '§ 26', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 540', '§ 557']

BGH, VIII ZR 262/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.02.2003, VIII ZR 262/02
VIII ZR 262/02
Zpo, Verhandlung, Wohnung, Berlin, Sache, Umfang, Berufungskläger, Rechtsmittel, Höhe, Anfechtung
VIII ZR 262/02 Verkündet am: 26. Februar 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf die
tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich nicht auf den
Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es auf die wörtliche Wiedergabe des Antrages verzichtet, wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.
BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - LG Berlin AG Köpenick
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin
am Bundesgerichtshof Dr. Deppert und die Richter am Bundesgerichtshof Dr.
Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64
des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2002 aufgehoben.
Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.
Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im übrigen
als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin
hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage sei
bereits unzulässig. Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem amtsgerichtlichen Urteil sowie einen ergänzenden Hinweis auf die mit öffentlichen Fördermitteln erfolgte Modernisierung und Instandsetzung der Wohnung des Beklagten.
Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag
in vollem Umfang weiter.
Ziel die Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt hat (§§ 545 Abs. 1, 546 ZPO).
am 9. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 26 Nr. 5 EGZPO). Demgemäß
reichte für die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes die
Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil
anstelle des Tatbestandes aus (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Eine solche Verweisung kann sich jedoch nicht auf den in der zweiten Instanz gestellten Berufungsantrag der Klägerin erstrecken. Eine Aufnahme der Berufungsanträge in
das Berufungsurteil ist aber auch nach neuem Recht, das eine weitgehende
Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 540 Rdnr. 1), nicht entbehrlich (Meyer-Seitz, aaO
§ 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball aaO § 540 Rdnr. 3). Der Antrag des Berufungsklägers braucht zwar nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem
Zusammenhang muß aber wenigstens sinngemäß deutlich werden, was der
Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. So kann bei der Berufung
des Klägers mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Sachantrages gegen ein klageabweisendes Urteil die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei teilweiser Anfechtung muß der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 540
Rdnr. 8).
Selbst an dieser Mindestvoraussetzung fehlt es aber im vorliegenden
Fall. Die äußerst knapp gefaßten Urteilsgründe beschränken sich, von der erwähnten Bezugnahme abgesehen, auf die aus wenigen Sätzen bestehende
Darlegung der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Höhe der öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung in dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin nicht hinreichend erläutert worden, das Erhöhungsverlangen mithin unwirksam sei; daher sei die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden und die Klage unzulässig. Das Berufungsbegehren der Klägerin wird nicht
Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechende
Darstellung nicht enthält, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (MünchKommZPO/Aktualisierungsbd.-Wenzel § 557
Rdnr. 27). Das Urteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
haben, sich - auch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Mieterhöhungsklage - mit
den Argumenten der Revisionsbegründung auseinanderzusetzen.