Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202001,%2089
Timestamp: 2019-02-16 16:34:08
Document Index: 36473119

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 71']

Rechtsprechung: NZV 2001, 89 - dejure.org
OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 269/2000, 2 Ss 269/00
Lichtbild, ausreichende Bildqualität, erforderliche Ausführungen, vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild, Bezugnahme, Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Geschwindigkeitsüberschreitung
Verkehrsverstoß; Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Lichtbild; Bildqualität; Fahrer; Tatrichter; Identifizierung
AG Iserlohn - 18 OWi 462/99
NZV 2001, 89
Die beispielhaft im Urteil genannten Identifizierungsmerkmale sind nach Anzahl und Individualität geeignet und aussagekräftig genug, eine bestimmte Person sicher erkennen zu können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2000 - Ss (OWi) 365/00; OLG Hamm, DAR 2000, 417).
OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer "Schonfrist"-Urteilsformel
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Gewährung einer Schonfrist; Wirksamwerden des Fahrverbots
Fahrverbot - Kein Ermessen des Gerichts bei Anwendung des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG
Die Einräumung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren unterliegt keinem Ermessen, sondern ist zwingend zuzubilligen, wenn die Voraussetzungen vorliegen
Die durch den Verteidiger bezeichnete Entscheidung, nach der die Bewilligung der Schonfrist zwingend ist (OLG Düsseldorf NZV 2001, 89), betrifft § 25 Abs. 1 StVG.
Die angewendeten Vorschriften sind weder zu verlesen noch sonst mündlich bekanntzugeben, sondern erst im schriftlichen Urteil und dort erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO;… vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 5 Liste 1 = NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000 ; Senat NZV 2001, 89 = VRS 99, 468;… Senge, in: KK-OWiG, 3. Aufl. [2006], Rdnr. 97;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl. [2000], Rdnr. 18;… Göhler, OWiG, 14. Aufl. [2006], Rdnr. 41; alle zu § 71 OWiG).