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Timestamp: 2018-10-20 04:28:25
Document Index: 105137464

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 19', '§ 96', '§ 37', '§ 37']

Regularien der ver.di-Forum Nord gGmbH
Teilnahmebedingungen der ver.di-Forum Nord gGmbH
Die Seminare stehen grundsätzlich allen interessierten Personen, insbesondere den gesetzlichen Interessenvertretungen, wie z.B. Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildenden- sowie Schwerbehindertenvertretungen offen. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ist keine Teilnahmevoraussetzung.
Voraussetzung für die Teilnahme sowie für die Freistellung, Entgeltfortzahlung und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist die Erforderlichkeit der Schulung (z.B. gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG oder § 46 Abs. 6 BPersVG oder gemäß den entsprechenden landesrechtlichen Personalvertretungsgesetzen oder gemäß den §§ 19, 30 MVG u. vgl. Regelungen oder § 96 Abs. 4, 8 SGB IX) sowie der ordnungsgemäße Beschluss des Betriebs- oder Personalrates oder der MAV. Dem Arbeitgeber sind die teilnehmenden Personen und die Termine rechtzeitig bekannt zu geben.
Die jeweilige Seminargebühr beinhaltet die Kosten für Arbeitsmaterial sowie für Seminarleitung, Seminardurchführung und Seminarorganisation. Die Gebühr ist für alle Teilnehmenden gleich, unabhängig davon, ob sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind oder nicht. Die Seminargebühr stellen wir Ihrem Arbeitgeber gegen eine Abtretungserklärung, die Sie vor Ort von dem Referenten erhalten, in Rechnung. Wir berechnen keine Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise sind unter Vorbehalt (Irrtum, Änderung).
Die Kosten für die Tagungspauschale mit Übernachtung und Vollpension bzw. die Tagungspauschale ohne Übernachtung, Frühstück und Abendessen werden von dem Tagungshaus direkt mit dem Arbeitgeber abgerechnet. Alle angegebenen Preise sind unter Vorbehalt (Irrtum, Änderung). Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen den jeweiligen Teilnehmenden bzw. dem Arbeitgeber und dem Tagungshaus zustande. Die vorbezeichneten Kosten sowie die Reisekosten sind beim Vorliegen der oben genannten Teilnahmevoraussetzungen vom Arbeitgeber zu tragen.
Schulungsvertrag
Der Schulungsvertrag wird zwischen der ver.di-Forum Nord gGmbH und der/ dem Teilnehmenden geschlossen. Für jede/n Teilnehmende/n ist eine eigene schriftliche Anmeldung erforderlich. Der Schulungsvertrag kommt durch die Bestätigung der Anmeldung durch die ver.di- Forum Nord gGmbH zustande.
Ein eventueller Rücktritt durch die/den Teilnehmende/n vom Schulungsvertrag hat schriftlich zu erfolgen. Bei Rücktritt vom Schulungsvertrag bis zu 28 Kalendertage vor Seminarbeginn werden seitens der ver.di-Forum Nord gGmbH keine Seminargebühren berechnet.
Bei Stornierung vom 27. bis 14. Kalendertag vor Seminarbeginn berechnen wir eine Gebühr in Höhe von 50 % des Seminarpreises. Bei kurzfristigerer Stornierung von weniger als 14 Kalendertagen vor Seminarbeginn oder bei Nichterscheinen zum Seminar ist die Seminargebühr zu 100 % zu zahlen. Die Berechnung etwaiger Kosten entfällt, wenn ein/-e Ersatzteilnehmer/-in benannt wird und an dem Seminar teilnimmt.
Darüber hinaus können Reservierungsausfallgebühren der Tagungshäuser entstehen, die von den Tagungshäusern direkt in Rechnung gestellt werden (vgl. Ziff. 4).
Aufgrund des langen Planungszeitraumes behalten wir uns Änderungen vor. Insbesondere die Absage eines Seminares aus wichtigem Grund, z.B. der Erkrankung einer Referentin/ eines Referenten oder dem Nichterreichen der jeweiligen Mindest-Teilnehmerzahl. Evtl. Ersatztermine werden rechtzeitig bekannt gegeben. Etwaige Schadensersatzansprüche können maximal bis zur Höhe der Seminargebühr geltend gemacht werden. Ferner behalten wir uns vor, geplante Referenten/-innen ggf. kurzfristig auszutauschen. Ein besonderes Rücktrittsrecht der Teilnehmenden entsteht hierdurch nicht.
„Dieses Seminar wird nicht genehmigt.“ – Der Weg ins Seminar
(Beispielhaft für den Betriebsrat)
Beschluss des Betriebsrates
Für die Schulungsteilnahme ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats erforderlich (Entsendungsbeschluss). Der Beschluss muss sich auf ein konkretes Seminar, einen bestimmten Termin und den Schulungsteilnehmer beziehen und im Rahmen einer ordnungsgemäßen Sitzung erfolgen.
Der Arbeitgeber gibt keine Genehmigung zur Schulungsteilnahme
Im Idealfall steht der Schulungsteilnahme nichts im Wege, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit der Veranstaltung i.S. des § 37 Abs. 6 bzw. Abs. 7 BetrVG liegt vor.
Es wurde ein wirksamer Entsendungsbeschluss über die Schulungsteilnahme gefasst.
Der Arbeitgeber wurde spätestens ca. zwei bis drei Wochen vor Schulungsbeginn über die Schulungsteilnahme unterrichtet.
Die Schulungsteilnahme bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Betriebsratsmitglied für die Dauer des Seminars von der Arbeit freigestellt.
Entscheidung über den Zeitpunkt der Veranstaltung
Der Betriebsrat kann grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Seminarteilnahme erfolgen soll. Es ist allerdings auf „betriebliche Notwendigkeiten“ Rücksicht zu nehmen. Unter besonderen Umständen haben betriebliche Interessen Vorrang vor einer Schulungsteilnahme.
Nicht jedes betriebliche Interesse steht einer Seminarteilnahme entgegen. Dazu müssen besondere Umstände vorliegen. Diese sind z.B. gegeben, wenn das entsandte Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Schulung im Betrieb unabkömmlich ist und ansonsten der Betriebsablauf nicht sichergestellt wäre.
Einwände des Arbeitgebers
Erhebt der Arbeitgeber Einwände gegen eine Schulungsteilnahme, sind zur Klärung der Streitfrage zwei Verfahrenswege vorgesehen:
Ist der Arbeitgeber der Auffassung, dass der Betriebsrat hinsichtlich der zeitlichen Lage des Seminars die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt hat, muss er bei Seminarteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Einigungsstelle anrufen, um diesen Punkt klären zu lassen.
Richten sich seine Einwände gegen die Erforderlichkeit bzw. Geeignetheit, so ist diese Frage im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu klären.
Häufig bleibt der Arbeitgeber allerdings untätig und lässt es bei der Mitteilung bewenden, dass er die Veranstaltung für nicht erforderlich oder geeignet bzw. die betrieblichen Notwendigkeiten nicht für ausreichend berücksichtigt hält.
Schulungsteilnahme gegen den Willen des Arbeitgebers?
In einigen Fällen stellt sich die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme bzw. die Geeignetheit des Seminars so eindeutig dar, dass das Betriebsratsmitglied an der Schulung teilnimmt, ohne vorab eine endgültige Klärung herbeizuführen. Macht der Arbeitgeber von seinen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch, kommen Betriebsrat und/ oder das betroffene Betriebsratsmitglied nicht umhin, das Arbeitsgericht anzurufen. Der Arbeitgeber könnte z.B. die Übernahme der Seminarkosten und die Entgeltfortzahlung verweigern oder gegen das teilnehmende Betriebsratsmitglied eine Abmahnung aussprechen.
Spätestens in dieser Situation ist es sinnvoll, sachkundigen Rat über die Durchsetzungschancen einschließlich der gerichtlichen Erfolgsaussichten einzuholen. Führt die Beratung zu dem Ergebnis, dass eine Seminarteilnahme riskiert werden kann, ist der Ausgang des Konflikts offen: Das entsandte Betriebsratsmitglied nimmt wie geplant an der Schulung teil. Eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Das Arbeitsgericht wird hinterher entscheiden müssen, ob der Arbeitgeber die Schulungsteilnahme sanktionieren durfte.
Es ist empfehlenswert vorab eine innerbetriebliche Konfliktlösung zu suchen. Eine Methode ist z.B., dass der Betriebsrat nochmals über die Schulungsteilnahme berät, sich mit den Einwänden des Arbeitgebers auseinandersetzt, die Teilnahme erneut beschließt und dies dem Arbeitgeber mitteilt. Hierbei sollte der Betriebsrat außer der zeitlichen Lage, des Themas und der Mitteilung der Seminarteilnehmer schriftlich begründen, warum die Schulungsteilnahme aus seiner Sicht notwendig ist.
Betriebsräte haben nicht nur ein Recht auf Schulung, sondern auch die Pflicht dazu! Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die BR-Mitglieder neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll ausführen zu können, sind spezielle Kenntnisse insbesondere im Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich deshalb auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse durch entsprechende Seminare anzueignen (BAG vom 21.04.1983 – 6 ABR 70/82 und vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).