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Timestamp: 2019-10-23 17:01:02
Document Index: 266010660

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 51', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 36', '§ 20', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 67', '§ 4', 'Art. 13', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

BFH v. 09.08.2007 - V R 27/04 - NWB Urteile
BFH v. 09.08.2007 - V R 27/04
1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine „sportliche Veranstaltung” i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.
Gesetze: UStG 1991/1993 § 4 Nr. 22 Buchst. bUStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, n, oRichtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1
Instanzenzug: FG Köln vom 29. Mai 2002 7 K 8219/98 (EFG 2004, 1800) BFH V R 27/04 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 27/04, Verfahrensverlauf , BFH - V R 27/04, Verfahrensverlauf
Der . e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der . e.V. auf den neu gegründeten D e.V. (Kläger und Revisionskläger —Kläger—).
Nach § 9 Nr. 1 und 2 der Satzung des Luftsportvereins vom 20. März 1987 (Satzung), auf die das Finanzgericht (FG) Bezug nahm, hatten die Vereinsmitglieder „Beiträge” und ein „Eintrittsgeld” an den Luftsportverein zu entrichten; zusätzlich mussten sie Werkstattarbeit leisten, an deren Stelle sie Ersatzleistungen erbringen konnten.
Für die Überlassung der vereinseigenen Flugzeuge mussten die Mitglieder des Luftsportvereins „Gebühren” entrichten, die der Luftsportverein aufgrund einer „Gebührenordnung” erhob. Die Höhe der „Gebühren” richtete sich nach der von einem Stundenzähler berechneten Flugzeit des jeweiligen Flugzeugs. Die insgesamt eingenommenen „Gebühren” des jeweiligen Jahres waren nach der Aufstellung („Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage”) des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—), auf die das FG Bezug nahm, nicht kostendeckend.
Die hiergegen eingelegten Einsprüche blieben erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 1998 ).
Das FG wies die Klage des Luftsportvereins ab. Es führte zur Begründung aus, die Leistungen des Luftsportvereins seien steuerfrei, weil die von den Mitgliedern entrichteten Gebühren Teilnehmergebühren für sportliche Veranstaltungen gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG seien. Die Leistungen des Luftsportvereins überschritten die untere Grenze zur sportlichen Veranstaltung, da sie keine bloßen Nutzungsüberlassungen seien. Anders als bei einer Anmietung von Motorsport- und Segelflugzeugen habe der Luftsportverein einen vollständigen Organisationsrahmen zur Verfügung gestellt. Der Luftsportverein habe sich um die Start- und Landerechte gekümmert und die Landegebühren bezahlt. Ferner hätten die Vereinsmitglieder das Vereinsheim, die Toiletten, das Büro, den Werkstattraum und die Hangars auf dem Flughafengelände benutzen können.
Das Urteil ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2004, 1800 abgedruckt.
Mit der Revision rügt der Kläger sinngemäß Verletzung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG und beantragt, das Urteil des FG Köln vom 29. Mai 2002 7 K 8219/98 aufzuheben und die Umsatzsteueränderungsbescheide für 1992 bis 1994 vom 14. Oktober 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 1998 erklärungsgemäß zu ändern.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zwar darf der Kläger die streitigen Vorsteuerbeträge abziehen. Im Umfang der Stattgabe der Klage ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Mitgliedsbeiträge Gegenleistung für die Vereinsleistungen des Luftsportvereins an die Mitglieder sein können. Dieser Frage ist das FG bisher nicht nachgegangen. Die Feststellungen des FG reichen aber für eine abschließende Entscheidung durch den Senat nicht aus.
1. Die Verschmelzung des ursprünglichen Klägers, des Luftsportvereins, und des . e.V. auf den D e.V. führte zur Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25. Januar 2006 I R 52/05 , BFH/NV 2006, 1243, m.w.N.) und damit zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. § 36 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes). Der D e.V. ist daher an Stelle des Luftsportvereins nunmehr als Kläger beteiligt.
a) Die Nutzungsüberlassung der Flugzeuge ist entgegen der Vorentscheidung nicht als „sportliche Veranstaltung” gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steuerfrei.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter „sportlicher Veranstaltung” eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben ( BFH-Urteile vom 25. Juli 1996 V R 7/95 , BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b aa; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.2.b). Eine bestimmte Organisationsform oder -struktur schreibt das Gesetz nicht vor. Die untere Grenze der sportlichen Veranstaltung ist erst unterschritten, wenn die Maßnahme nur eine Nutzungsüberlassung von Sportgegenständen bzw. -anlagen oder bloß eine konkrete Dienstleistung, wie z.B. die Beförderung zum Ort der sportlichen Betätigung oder ein spezielles Training für einzelne Sportler, zum Gegenstand hat. Die Vermietung von Sportstätten (auf kurze Dauer) schafft lediglich die Voraussetzungen für sportliche Veranstaltungen (BFH-Urteil in BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b bb).
bb) Zwar setzt die Vorschrift des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG die gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsbestimmungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) ersichtlich nicht um, sondern knüpft an die Verwendung des Begriffs „sportliche Veranstaltung” als sog. Zweckbetrieb in § 67a AO an (BFH-Urteil in BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.2.b). Jedoch beruft sich der Kläger hier nicht auf die Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht. Zudem ist die Regelung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG jedenfalls nicht weiter auslegbar als nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats.
(1) Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 der in den Streitjahren geltenden Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten „unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen”, von der Umsatzsteuer:
„m) bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;
o) die Dienstleistungen oder Lieferungen von Gegenständen bei Veranstaltungen durch Einrichtungen, deren Umsätze nach den Buchst. b), g), h), i), l), m) und n) befreit sind, wenn die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, den Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu bringen und ausschließlich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Mitgliedstaaten können alle erforderlichen Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Veranstaltungen und der Höhe der für eine Steuerbefreiung in Frage kommenden Einnahmen vorsehen ...”
(3) Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sind bei der Auslegung einer nationalen Vorschrift zu beachten ( BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 , BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II.3.b bb).
Dabei ist die Grenze der Auslegung allerdings der Wortlaut und der erkennbare Wille des Gesetzgebers (vgl. BFH-Beschluss vom 18. April 1991 V R 122/89 , BFHE 165, 104).
Der Begriff „sportliche Veranstaltung” ist nicht in dem Sinne auslegbar, dass er alle „eng in Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen” umfasst und damit weiter als nach der bisherigen Rechtsprechung zu verstehen ist. Dies entspricht auch dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 8/2827 S. 73).
cc) Nach diesen Grundsätzen liegen —entgegen der Auffassung des FG— keine sportlichen Veranstaltungen vor:
Bei Sportvereinen besteht somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen (a.A. Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abschn. 22 Abs. 1 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). Soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 , BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, hält der Senat daran nicht fest.
Vorliegend gab der Luftsportverein den Mitgliedern die Möglichkeit der Flugzeugnutzung gegen eine „Gebühr”, die nicht kostendeckend war. Dieser Vorteil steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den „Beiträgen” und dem „Eintrittsgeld” i.S. des § 9 Nr. 1 der Satzung; dies gilt auch für die von den Mitgliedern zu erbringende Werkstattarbeit (§ 9 Nr. 2 der Satzung), die ebenfalls ein Mitgliedsbeitrag sein kann (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2002 5 AZB 19/01 , BAGE 103, 20, Der Betrieb 2003, 47, m.w.N.). Entsprechend können auch die Ersatzleistungen für diese Werkstattarbeit als Entgelt nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 und 2 UStG zu berücksichtigen sein.
FG Niedersachsen 10.12.2010 - 16 K 329/09
FG München 26.11.2009 - 14 K 4217/06
BFH 18.6.2009 - V R 76/07
BFH 18.6.2009 - V R 77/07
BFH 7.5.2009 - V B 130/08
FG Köln 20.2.2008 - 7 K 4943/05
BFH/NV 2007 S. 2213 Nr. 11
DB 2007 S. 2238 Nr. 41
DStR 2007 S. 1719 Nr. 39
HFR 2007 S. 1139 Nr. 11
KÖSDI 2007 S. 15735 Nr. 10
StC 2007 S. 13 Nr. 11
UR 2007 S. 811 Nr. 21
UStB 2007 S. 308 Nr. 11
UVR 2007 S. 357 Nr. 12
[GAAAC-58398]
NWB-Nachricht v. 04.01.2010, Sportverein | Kein Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Gymnastikhalle (FG)
NWB-Nachricht v. 30.09.2009, Umsatzsteuer | Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins (BFH)
Oechler, Mitgliederbeiträge im Verein, USt direkt digital 11/2017 S. 6
Keller, Überlassen von Sportanlagen an Vereinsmitglieder, NWBdirekt 7/2008 S. 10
Lehr, (Umsatzsteuerbare) Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, NWBdirekt 41/2007 S. 10
BFH v. 09.08.2007 - V R 27/04 ablegen in?