Source: https://www.integrationsaemter.de/Allgemeines/289c/index.html
Timestamp: 2020-06-05 02:39:51
Document Index: 76617720

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 94', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 94', '§ 94', '§ 138', '§ 139', '§ 10', '§ 17', '§ 7']

Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen
Teilnehmer ohne Wahlrecht
Für die Feststellung der Art des Wahlverfahrens ist die Anzahl der dem Betrieb angehörigen Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl maßgebend.
Bei der Wahl im förmlichen Wahlverfahren ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens (§ 5 SchwbVWO), bei der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren der Zeitpunkt der Einladung zur Wahlversammlung (§ 19 SchwbVWO).
Ändert sich danach die Zahl der Wahlberechtigten, ist das für die Art des Wahlverfahrens ohne Bedeutung.
Betriebe und Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen dauernd beschäftigt werden, können für die Wahl mit „räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden“ (§ 94 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB IX).
Auch wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle fünf oder mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt, kann eine Zusammenfassung mit Betrieben oder Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen tätig sind, erfolgen. Voraussetzung einer Zusammenfassung ist nämlich nicht, dass alle Betriebe oder Dienststellen jeweils weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen.
Über die bloße Anzahl darf der Arbeitgeber die drei Wahlberechtigten (im Sinne von § 19 Abs. 2 und § 1 Abs. 2 SchwbVWO) informieren; weitere Auskünfte über die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen (wie Namen usw.) darf er nicht geben.
Nein, sofern es um die Wählerliste geht. Die Wahlberechtigten sollen mit Familiennamen, Vornamen und falls erforderlich mit Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden (§ 3 Abs. 1 SchwbVWO). Die Angabe privater Adressen ist hier nicht vorgesehen und deren Bekanntgabe durch den Arbeitgeber für diesen Zweck datenschutzrechtlich nicht zulässig.
Anders sieht es jedoch aus, wenn es um die Vorbereitung einer Briefwahl geht. § 11 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO gibt dem Wahlvorstand auf, die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zu übersenden. Auch § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO spricht alternativ von Übersendung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten. Somit ist auch ein Postversand an die Privatanschriften der Wahlberechtigten möglich. Es bestehen daher aus rechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die Privatanschriften der Wahlberechtigten zum Zwecke des Versands der Wahlunterlagen übermittelt.
Muss der Arbeitgeber die „betrieblichen Adressen“ (Abteilungen) der Wahlberechtigten bekannt geben?
Ja. Die erforderlichen Angaben in der Wählerliste (§ 3 Abs. 1 SchwbVWO) – Familienname, Vorname und Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle – dienen dazu, dass sich daraus die Identität der wahlberechtigten Personen zweifelsfrei ergibt. Die Angabe des Betriebes ist bei Verwechslungsgefahr notwendig. Daher gehören die „betrieblichen Adressen“ zu den erforderlichen Auskünften.
Sind alle in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätigen schwerbehinderten Menschen bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt?
Nein, das aktive Wahlrecht bei der Wahl haben nur „beschäftigte schwerbehinderte Menschen“ (§ 94 Abs. 2 SGB IX). Hierunter fallen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der "Stammbelegschaft", die mit einem regulären Arbeitsvertrag tätig sind.
Hiervon abzugrenzen sind schwerbehinderte Menschen, die sich im Eingangsverfahren befinden oder im Berufsbildungs- oder Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind. Sie sind nicht Beschäftigte im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB IX, sondern stehen in einem besonderen, arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis zu der Werkstatt (§ 138 Abs. 1 SGB IX). Sie wählen eine eigene Vertretung, den Werkstattrat (§ 139 Abs. 1 SGB IX). Damit besteht eine eigene Interessenvertretung dieser Personengruppe.
Wer darf neben den Wahlberechtigten bei der Wahlversammlung teilnehmen?
Die amtierende Vertrauensperson kann auch ohne Wahlrecht an der Wahlversammlung teilnehmen, da sie ein berechtigtes Interesse daran hat. Sie ist nur von der Wahl selbst ausgeschlossen.
Daneben können auch Wahlleiter und Wahlhelfer, die nicht notwendigerweise wahlberechtigt sind, teilnehmen. Ferner können an der Wahlversammlung Personen teilnehmen, die hilfsbedürftigen Wahlberechtigten Hilfe leisten. Ausdrücklich regelt § 10 Abs. 4 SchwbVWO das Teilnahmerecht der unterstützenden Personen nur für den Wahlvorgang im förmlichen Verfahren. Allerdings muss den Hilfeleistenden die Teilnahme im vereinfachten Verfahren auch möglich sein, um die Ausübung des Wahlrechts der Wahlberechtigten auch hierbei zu gewährleisten.
Kein Teilnahmerecht haben grundsätzlich der Arbeitgeber, Gewerkschaften und das Integrationsamt ohne Funktion. Gleichwohl kann die Wahlversammlung ihre Teilnahme beschließen. Auch kein grundsätzliches Teilnahmerecht haben der Beauftragte des Arbeitgebers und der Betriebsrat. Kandidaten ohne Stimmrecht haben ein Teilnahmerecht ab dem Zeitpunkt, wo sie zur Wahl vorgeschlagen wurden.
Die Nachwahl ist einzuleiten wenn kein stellvertretendes Mitglied mehr zur Verfügung steht. Dafür besteht die Möglichkeit, auch außerhalb der regelmäßigen Wahltermine einen oder mehrere Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung für die restliche Amtszeit nachzuwählen (§§ 17 und 21 SchwbVWO).
Was geschieht, wenn die Wahlversammlung oder der Wahlvorstand eine bestimmte Anzahl an Stellvertretern beschließt, diese aber nicht in der Anzahl vorgeschlagen werden?
Die Wahlordnung sieht eine Nachfrist vor, falls die Zahl der vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen der festgelegten Zahl der stellvertretenden Mitglieder nicht entspricht (§ 7 Abs. 3 SchwbVWO).
Gehen innerhalb der Nachfrist keine gültigen ausreichenden Wahlvorschläge für Stellvertreter ein, wird die Wahl dennoch durchgeführt.
Nach Beendigung der Wahlhandlung darf daher der oben genannte Personenkreis bei der Auszählung anwesend sein. An der Versammlung im vereinfachten Verfahren darf die „Öffentlichkeit“ jedoch nicht teilnehmen.
Hat außerhalb des regelmäßigen Termins eine Wahl stattgefunden, endet die Amtszeit zum Zeitpunkt des nächsten regelmäßigen Wahltermins, spätestens also am 30.11. des nächsten regelmäßigen Wahltermins. Hat die Amtszeit der außerhalb des regelmäßigen Termins gewählten Schwerbehindertenvertretung am 01.10. des nächsten regelmäßigen Wahltermins noch kein Jahr betragen, verlängert sie sich bis zum übernächsten regelmäßigen Wahltermin (spätestens 30.11.)
Die Vertrauensperson legt ihr Amt vorzeitig nieder. Da ein stellvertretendes Mitglied fehlt, ist neu zu wählen. Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben am 20.10.2005
2006 ist nicht neu zu wählen, da am 01.10.2006 die Amtszeit der Vertrauensperson noch kein Jahr betragen hat.
Die nächste Wahl ist zwischen dem 1.10. und dem 30.11.2010 durchzuführen.