Source: http://www.oev.or.at/?story=661
Timestamp: 2020-02-22 10:00:34
Document Index: 336969880

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 20', '§ 32', 'Art 19', 'Art 22', '§ 29', 'BGH']

ÖBl [2019] 4 - Seiten 161 - 208
"Vertragsfreiheit im Urheberrecht"
Die am 17. 4. 2019 veröffentlichte RL über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (2019/790) hat im Vorfeld zu öffentlichen Diskussionen geführt, wie wir sie sonst in unserem Fachgebiet nicht antreffen. In der öffentlichen Diskussion wurde allerdings auf einige wenige Problembereiche fokussiert – Stichworte Upload-Filter, Linksteuer. Eher unbemerkt wurden mit der RL Bestimmungen des Urhebervertragsrechts (Kap 3) eingeführt, die im endgültigen RL-Text sechs teilweise sehr ausführliche Artikel (18 bis 23) und die ErwGr 72 bis 82 einnehmen.
Basierend auf dem Grundsatz der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung für Urheber und ausübende Künstler (Art 18) haben die MS bis 7. 6. 2021 einen Vertragsanpassungsmechanismus (Art 20) umzusetzen, der an den „Bestseller-Paragrafen“ des dt § 32a UrhG erinnert. Vorgelagert ist eine Transparenzpflicht über sämtliche erzielte Einnahmen des Vertragspartners (Art 19). Auch ein Widerrufsrecht bei ausschließlichen Lizenzen ist vorgesehen (Art 22; s dazu bereits § 29 UrhG).
Wenn man sich einen Eindruck vermitteln will, in welchen Fällen der neue Vertragsanpassungsmechanismus wahrgenommen werden könnte, lohnt ein Blick auf die in Deutschland zuletzt geforderten zusätzlichen Zahlungen: Synchronsprecher für den Hauptdarsteller im Film „Fluch der Karibik“ (BGH I ZR 145/11), Chef-Kameramann des Films „Das Boot“ (OLG Stuttgart 4 U 2/18), Tochter des Design-Chefs bei Porsche für die Verwertung des Designs des „Ur-Porsche“ (LG Stuttgart 17 O 1324/17), Tochter des Abteilungsleiters Karosserie-Konstruktion für die Verwertung des Designs des „Ur-Käfers“ (LG Braunschweig 9 O 3006/ 17).
Es fällt dabei auf, dass es hier nicht etwa um den Autor eines Romans geht, der Monate oder Jahre seines Lebens damit verbringt, diesen zu schreiben, um dann von den Erlösen aus dem Verlagsvertrag leben zu können, oder die Mitglieder einer Musikband, die von den Erlösen aus der Verwertung ihrer Hits leben möchten. Eingeklagt werden vielmehr zusätzliche Zahlungen für angestellte oder beauftragte Urheber (bzw deren Erben).
Die RL überlässt es ausdrücklich dem nationalen Gesetzgeber, unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Branche „Sonderfälle“ zu bestimmen, in denen eine Pauschalzahlung geleistet werden kann (ErwGr 73). Auch bestehe ein Schutzbedürfnis des Urhebers oder ausübenden Künstlers nicht, wenn der Vertragspartner als Endbenutzer handelt und das Werk oder die Darbietung selbst nicht verwertet, was etwa im Rahmen bestimmter Arbeitsverträge der Fall sein könnte (ErwGr 72).
Es ist also der nationale Gesetzgeber ausdrücklich gefordert, im Zuge der Umsetzung die Anwendungsfälle für die neuen Regelungen, die die Vertragsfreiheit im Urheberrecht beschränken, festzulegen. Es wird insb notwendig sein, für jene Bereiche, in denen die kreativen Leistungen typischerweise gegen Pauschalzahlung erbracht werden, Rechtssicherheit zu schaffen. Um hier eine Diskussion mit den vielfältigen betroffenen Kreisen zu beginnen und vorhersehbare und rechtssichere Abgrenzungen auszuarbeiten, hat der österr Gesetzgeber nicht einmal mehr 2 Jahre Zeit. Mit einem bloßen „Abschreiben“ der Regelungen in der RL ist es hier nicht getan, wie der europäische Gesetzgeber auch ausdrücklich festgehalten hat.