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Timestamp: 2017-11-25 03:57:51
Document Index: 319685295

Matched Legal Cases: ['Art 74', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art 76', 'Art 79', 'Art 82', 'Art. 91', 'Art 91', 'Art. 91', 'Art. 70', 'Art. 104', 'Art. 70', 'Art. 104']

02.05.2008, 02:59
(4) Die Länder können auf den Gebieten des Art 74 Abs. 1 GG bei einem das Erfordernis bundesgesetzlicher Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 überwiegenden besonderen regionalen Bedürfnis oder zur Erprobung neuer Konzepte für die Dauer von bis zu fünf Jahren von Bundesrecht abweichende und diesem vorgehende gesetzliche Regelungen treffen, wenn nicht Bundestag [und Bundesrat] innerhalb von drei Monaten nach Zuleitung des Gesetzesbeschlusses des Landtages Einspruch erheben. 17)
die Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes und der Länder; 18)
Art. 74a und 75
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages, durch den Bundesrat oder durch Volksinitiative nach Artikel 82a Abs. 1 19) eingebracht.
Art 76a 20)
(1) 1Die Bundesgesetze werden vom Bundestage oder durch Volksabstimmung 21) beschlossen. 2Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.
(1) Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.
(2) Ein im Bundestag und Bundesrat zustande gekommenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn es der Bundespräsident binnen eines Monats bestimmt. 22)
Art 79 23)
(1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen der Verfassung dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes der Verfassung, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Über ein solches Gesetz findet ein Volksentscheid statt, nachdem ein darauf gerichtetes Volksbegehren zustande gekommen ist oder wenn dem Gesetz die Hälfte der Mitglieder des Bundestages und die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates zugestimmt haben.
(3) Das Gesetz ist zustande gekommen, wenn ihm zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger zugestimmt haben.
(4) Eine Änderung der Verfassung, die die Grundsätze des Artikels 25 einschränkt, ist unzulässig.
(1) 1Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. 2Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
Art 82a 24)
1Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. 2Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
(1) 1Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. 2Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. 3Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. 4Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.
(2) 1Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. 2Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
(1) 1Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt. 2Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesgesetz entschieden.
(2) 1Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. 2Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. 3Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. 4Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
(1) 1Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:
2Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder.
Art. 91c 25)
(1) Bund und Länder wirken bei der Planung, Einrichtung und dem Betrieb der für die Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen.
Art 91d 26)
Art. 91e 27)
Bund und Länder sollen zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.
17) Quelle: Oliver Schenk, Abteilungsleiter in der Sächsischen Staatskanzlei in "Abweichung von Bundesgesetzen", Referat am 30. April 2008
bisher: (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.
Diskussion: Querdenkerforum - Abweichung von Bundesgesetzen
18) Quelle: Bund-Länder-Zusammenarbeit
Diskussion: Querdenkerforum - Bund-Länder-Zusammenarbeit
19) Quelle: Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998
Diskussion: Querdenkerforum - Einbringung von Gesetzesvorlagen
bisher (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
20) neu
Diskussion: Querdenkerforum - Volksbegehren, Volksentscheid - (UNI)
21) neu
22) Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 93
Diskussion: Querdenkerforum - Zustandekommen von Gesetzen - (UNI)
23) Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 94
Diskussion: Querdenkerforum - Änderung der Verfassung - (UNI)
bisher (1) 1Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. 2Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
24) neu
25) neu
Quelle: Ausgestaltung der Zusammenarbeit durch Bundesgesetz mit Zustimmung Bundesrat
Diskussion: Ausgestaltung der Zusammenarbeit durch Bundesgesetz
26) neu
Quelle: Planung, Einrichtung und Betrieb von informationstechnischen Systemen
Diskussion: Planung, Einrichtung und Betrieb von informationstechnischen Systemen
27) neu
Quelle: Einrichtung einer Benchmarking-Agentur
Diskussion: Einrichtung einer Benchmarking-Agentur
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - Entwurf Art. 70 bis Art. 104 - von Helmut Krause - 02.05.2008, 02:59
RE: Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - Entwurf Art. 70 bis Art. 104 - von Christoph Hans Messner - 26.06.2010, 15:15
Es ist: 25.11.2017, 06:57 Deutsche Übersetzung: MyBB.de, Powered by MyBB, © 2002-2017 MyBB Group.