Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BVerfG/Subsidiaritaet-der-Verfassungsbeschwerde-in-Auslieferungssachen
Timestamp: 2018-12-16 13:21:56
Document Index: 61252979

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 74', '§ 128', '§ 153', '§ 9', '§ 138', 'Art. 16', 'Art. 5', '§ 90', 'Art. 3', '§ 569', 'Art. 5', '§ 86', '§ 2325', '§ 15', '§ 10', '§ 622', 'Art. 3', '§ 622', 'Art. 101', '§ 240', 'Art. 116', '§ 7', '§ 370', 'Art. 103', '§ 121', '§ 123', '§ 546', 'Art. 20', '§ 6', 'Art. 12', '§ 56', '§ 8', 'Art. 3', '§ 33', '§ 90']

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Auslieferungssachen / BVerfG / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versagung des Asyls für Tamilen - Sri Lanka
Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - Postlaufrisiko - Verfahrensgestaltung
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. Auslagenerstattung nach einer Streitwertherabsetzung in Verfahren nach dem UWG
Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem Inlandsschutz von Auslandsdarbietungen - Bob Dylan
»1. a) Die Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung der Erstattung von Sozialleistungen ergibt sich aus Art. 74 Nrn. 7 und 12 GG.b) Die Erstattung nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz ist keine Sonderabgabe im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsp
1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuweist, ohne daß diese zuvor prozeßord
Verfassungsmäßigkeit der §§ 9, 10 KSchG
Wettbewerbsverbot: Handelsvertreter - Aufgaben des Gesetzgebers zum Ausgleich von Ungleichgewichtslagen im Widerstreit zwischen Berufsfreiheit und Vertragsfreiheit; ergänzender Grundrechtsschutz über die zivilrechtlichen Generalklauseln [§§ 138, 315, 242
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer Pastor
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß
Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärung
Verletzung zivilprozeßrechtlicher Präklusionsvorschriften und Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch benachteiligende Verfahrensgestaltung: Revisionszulassung
Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zustehenden Wertungsrahmens
»1. Die Freiheit der Kunst findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann auch mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern in Widerstreit treten. 2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - Ehrengerichtliche Maßnahme
»1. Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beachtung dieses Gebots der Rechtsschutzgleichheit unter grundrechtlichen Schu
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unsubstantiierter Nichtzulassungsbeschwerde im Berufungsrechtszug
Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen
Bestimmtheitsgebot bei Vollstreckung von Unterlassungstiteln - Heranziehung der Entscheidungsgründe
Kein Straferlaß nach Ablauf der Bewährungszeit bei Erfordernis zur Bildung einer Gesamtstrafe
Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals anderer Familienangehöriger in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Satire
Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer Unterzeichnung von Schriften und gemeinsamer Terminswahrnehmung
»Satirische Darstellungen dürfen nicht deshalb vom Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ausgenommen werden, weil ihr Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist.«
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Auslegung von § 15 VersG nach einer aufgelösten Demonstration
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen in einen anderen Spruchkörper des Gerichts
Begriff der Inhaberschaft eines geistlichen Amtes i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG - Zeuge Jehovas im Amt eines Betheldieners und Diakons
»Will sich ein Strafgericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung für die zur Bestrafung führende entscheiden, so muß es dafür besondere Gründe angeben. Dabei darf es nur Umstände berücksichtigen, die dem sich Äußernden zurechenbar sind.«
Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen Auszahlungsmodus beim Kindergeld
Verfassungsbeschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers
Ausschluß von der Ausübung des Richteramtes infolge Vorbefassung
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die Kartellbehörde im Verfahren auf Fusionskontrolle
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der Chancengleichheit für eine nicht im Landesparlament vertretene Partei
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und Partner einer Lebensgemeinschaft
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung
Wahrnehmungs- und Sachkompetenz beim Betrieb von Atomkraftwerken - Schneller Brüter Kalkar
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Nichtzulassungsbeschwerde in allgemeinen Zivilsachen
a. Möglichkeit verfassungsgerichtlicher Prüfung einer als verfassungswidrig beanstandeten Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer gesetzlicher Einzelregelungen ergibt, anhand jeder der betroffenen Normen. b-c. Verfassungsrechtlich Ä gem. Art.
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung
»1. Eine für verfassungswidrig erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrer Einzelregelungen ergibt, kann grundsätzlich anhand jeder der betroffenen Normen zur verfassungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.2. Bei der Einkommensbesteueru
»§ 622 Abs. 2 BGB ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte.«***redaktionelle Leitsätze:Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs. 2 BGB insoweit, a
Berichtigung und Vervollständigung der Richtervorlage bei aufkommenden Zweifeln während des Verfahrens
Verwaltungsgerichtliche Anfechtung hindert nicht die Verhängung einer Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Tatbegriff im Ordnungswidrigkeitenrecht und Verbot der Doppelbestrafung
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den Landes-Krankenhausplan
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines vorgeschlagenen Vergleichs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im asylrechtlichen Eilverfahren
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Abwasserverbandes
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der Inhaberschaft der deutschen Staatsbürgerschaft
Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im Zivilprozeß aufgestellten Behauptungen
»Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück.Eine Meinungsäußerung ist dann als Schmähung anzusehen, wenn sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in d
Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
»1. Die Paragraphen 1, 2, 3 und 7 Absatz 3 des niedersächsischen Gesetzes zur Neubildung der Stadt Aschendorf sowie der Gemeinden Langförden, Vörden und Mulsum vom 28. März 1990 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1990, S. 113) treten bis zur
»Antragsteller in einem abstrakten Normenkontrollverfahren nach Landesverfassungsrecht können eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügen.«
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher Enteignung
Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungs- und Besitzeinweisungsbeschlüssen
Verfassungswidrigkeit des Anhaltens eines Briefes aus der Untersuchungshaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative bei Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im Asylverfahren - Anfechtung einer Abschiebungsandrohung
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf Grundrechtseingriff - Wegfall des ursprünglich bestehenden Rechtsschutzbedürfnisses - Kostenerstattung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung von Gewalt i.S. des § 240 StGB
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld
Mitgliedschaft und Wirken in der DKP als Dienstvergehen eines Beamten
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Umstauschregelung DM - DDR-M
Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG
Anforderungen an Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Strafgefangenen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsfeststellung im Asylverfahren
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden Äußerungen eines Patentanwalts
Willkürverbot im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren bei zur Verurteilung führendem Geständnis
Rechtsnatur von Sicherheitsleistung und Verfall vor dem Hintergrund der Menschenwürde, der allgemeinen Betätigungsfreiheit und der Eigentumsgarantie
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - Anlieferungs-Referenzmenge
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7, 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie
Gleichbehandlung von Kriegsgefangene und Lastenausgleichsberechtigten bei Verzinslichkeit der Entschädigungsforderung
Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 GG - Verdeckte Parteienfinanzierung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch bei fehlendem unmittelbaren fachgerichtlichen Rechtsweg - Möglichkeit der Erlangung einer Ausnahmeregelung
Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - Sachlichkeitsgebot
Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf die betriebliche Altersversorgung
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten durdch das Bayerische Krankenhausgesetz
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
Zulassung der Revision und Recht auf den gesetzlichen Richter
Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von Kollisionsrecht bei Auslandswohnsitz
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Ergebnisses eines von zwei Sachverständgengutachten ohne Eingehen auf gegenbeweisliche Abeweisanträge
»1. Aus den Grundsätzen der formalen Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien folgt, daß dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts zu politischen Körperschaften nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt. Sie
Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
Asylrechtsbegründungsfähigkeit von Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im asylrechtlichen Verfahren
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten Staates im Asylverfahren - Eritrean Peoples Liberation Front
Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - Rundfunkfreiheit
Vereinbarkeit der §§ 546b, 569 BGB mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung
Verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Vereinigung: Bedeutung der Grundsätze der Wahlrechts- und der Chancengleichheit der Parteien im Rahmen der Ordnung des Wahlrechts für die erste gesamtdeutsc
Kein Verstoß gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit durch die Bestimmung in einer Vereinssatzung, daß Vorstand und Mitgliederversammlung alle Mitglieder mehrheitlich verpflichten können, über den laufenden Mitgliedsbeitrag hinaus einmalige Sonderle
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im Zivilrechtsstreit um eine Eigenbedarfskündigung
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach Empfngnahme von finanziellen Rückkehrhilfen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Auslieferungssachen
Polizeilicher Gewahrsam - Freiheitsentziehung und rechtliches Gehör
»1. Eine Landesregierung kann im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich auch das Recht eines anderen Landes zur Prüfung stellen.2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, daß das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der
Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Recht auf Ausschöpfung der Frist
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise
Eigentumsgarantie im Wohnungsmietrecht - Verweisung des kündigenden Eigentümers auf eine Alternativwohnung
Der Eigentümer kann auf eine nach der Eigenbedarfskündigung frei gewordene Alternativwohnung nur dann verwiesen werden, wenn der von ihm selbst bestimmte Wohnbedarf darin ohne wesentliche Abstriche zu verwirklichen ist. Die Dritträume müssen nach Größe, L
Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten Staates im Asylverfahren - Angola
Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel des § 6 Abs. 6 BWahlG
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung zur Untersuchung der Mitgliedschaft in einer als staatsfeindlich eingestuften Gruppierung
Verfassungsbeschwerde gegen wahlvorbereitende Entscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der sogenannten 100 %-Grenze im Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen - Berücksichtigung der Leistungen einer privaten Krankenversicherung
Fristbeginn für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde - Formlose Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung
Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 2 und 3 GG wird durch Auflagen nach § 56 b Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht berührt.
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige
Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 GüKG
Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz
Anfechtung einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses wegen Nichtzulassung einer politischen Vereinigung zur Bundestagswahl
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen Unglaubwürdigkeit des Asylvorbringens
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Tatsachenbehauptungen und durch Überspannen der Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Abwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Gestattung der Aufführung eines Straßentheaters vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Tag der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag
Mangelnde Rechtswegerschöfpung bei Verfassungsbeschwerde gegen einen Richtergeschäftsverteilungsplan
Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die weiteren Zahlung des vollen Gehalts an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR
Kriterien für die Entscheidung über Anträge auf einstweilige Anordnung im Verfahren über eine unmittelbar gegen ein Gesetz - hier: Regelung des Einigungsvertrags zu Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage - gerichtete Verfassungsbeschwerde: a. An
Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zu Schadensersatz wegen Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige
»1. Wird Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit des Beschwerdeführers ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden.2. An die Voraussetzungen für den Erla
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten Landesgebiet zu emfangenden Hörfunkprogramms
Abwägung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Auflösung der Akademie der Wissenschaften zu Berlin
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der Streitigkeit
Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei abweichenden Regelungen in Tarifverträgen unterschiedlicher Tarifvertragsparteien
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen islamisch-schiitischen Glaubens vom Volk der Hazara auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Bestimmung der Gefahrenlage in der Provinz Ghazni (Afghanistan)
VGH Baden-Württemberg (A 11 S 241/17) | Datum: 17.01.2018
Irak; Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrundes; Aufklärungsrüge; Sachverhaltswürdigung; Zulassungsgrund; Migration; Verfahrensfehler; Berufung; rechtliches Gehör; Asylprozess
VGH Bayern (20 ZB 17.30078) | Datum: 27.02.2017
Baurecht; Bauplanungsrecht - Rücksichtnahmegebot; Windgefahr; Winddüse; Windgeschwindigkeit; Situationsgebundenheit; Naturgefahr; Naturphänomen; Eigenvorsorge; Eigensicherung; Bauvorbescheid
VG Freiburg (6 K 1596/15) | Datum: 13.06.2016
BVerfG (2 BvR 303/89)
Datum: 29.10.1990
Fundstelle: NJW 1991, 1671; NStE Nr. 2 zu § 33 IRG; NVwZ 1991, 768
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]