Source: http://www.online-leasen.de/leasingshop/Infos/AGB.htm
Timestamp: 2018-01-19 23:37:30
Document Index: 342848387

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 771', '§ 377', '§ 478', '§ 479', '§ 478', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§10', '§ 95', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten der
easyLEASING und des Käufers und die Abwicklung der zwischen
dem Käufer und der easyLEASING über den im easyLEASING
-Online-Shop geschlossenen Verträge.
easyLEASING.de ist ein Angebot der easyLEASING, Mariendorfer Weg 27
12051 Berlin, Telefon: (030) 859 45 45, Telefax: (03212)
859 45 45, Internet: www.online-leasen.de
Gerne können Sie telefonisch (Tel.: 030-8594545, FAX.:
(032128594545) mit uns Kontakt aufnehmen, auch per E-Mail: info@easyLEASING.de.
Die Allgemeinen Informationen zur easyLEASING und den Verträgen
(z.B. Versandbedingungen, Widerruf,...) finden Sie unter der
Rubrik "Kundeninformationen" und zu den angebotenen
Waren und Dienstleistungen auf den entsprechenden Seiten des
easyLEASING-Online-Shops.
Sie haben die Möglichkeit die AGBs abzuspeichern. Rufen
Sie hierzu folgende Menü-Punkte in Ihrem Browser (z.B.
Internet Explorer, Firefox usw.) auf: "Datei"
-> "Speichern unter" und wählen anschliessend
den Ort auf Ihrer Festplatte, wo Sie die AGBs abspeichern
IV. Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
IX. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche
Verträge der easyLEASING mit dem Käufer des easyLEASING
-Online-Shops (Käufer), die über einen easyLEASING
-Online-Shop geschlossen werden.
2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen
abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen
bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr
mit Unternehmern enthalten, gelten diese nur gegenüber
einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem
öffentlichrechtlichen Sondervermögen.
Die Angebote der easyLEASING -Online-Shops sind unverbindlich.
Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Käufer und
der easyLEASING kommt in folgender Weise zustande: Der Käufer
kann aus dem Angebot des easyLEASING -Online-Shops beliebig
aussuchen und Artikel seinem Warenkorb hinzufügen. Er
kann den Inhalt seines Warenkorbes ändern oder diesen
ganz oder teilweise leeren. Nach Fortsetzung der Bestellung
erhält der Käufer Einsicht in diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die Kundeninformationen. Durch
Anklicken des Buttons "JA, ich stimme den Bedingungen
zu und bestelle" gibt der Käufer uns gegenüber
eine verbindliche Bestellung hinsichtlich der im Warenkorb
enthaltenen Waren oder Dienstleistungen ab. Wir sind berechtigt,
das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen.
Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die
Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden,
dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner
Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag
1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet,
wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich
Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telephonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer
verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch
Änderung der Angaben im easyLEASING -Online-Shop mitzuteilen.
2. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so können
wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.
Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Wir senden dem Käufer an die bei der Registrierung
vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach
Abgabe der Bestellung durch den Käufer eine E-Mail zu,
mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen.
4. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich
unter: versand@easyLEASING.de zu informieren, wenn diese E-Mail
ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von
ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund
von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des
E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen
IV. WIDERRUFSBELEHUNG: Nur für Verbraucher i. S. v. § 13 BGB
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
easyleasing.de Mariendorfer Weg 27, 12051
Berlin, Faxnummer: 03212 859 45 45, E-Mail: info@easyleasing.de
der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung
1. Unsere Preise verstehen sich ab easyLEASING-Berlin ohne
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen. Es gelten
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts
anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und sonstige
Abzüge zahlbar.
3. Scheck- und Wechselhehrgaben gelten erst nach Einlösung
als Zahlung. Die Wechselentegegennahme bedarf immer einer
vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme
von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu,
wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.
5. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
6.Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren
Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren
an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe
der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die
Verschlechterung auf den Käufer über.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis
zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
2. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt
uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer
oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,
ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der
Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;
jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch
der Fall, dann können wir verlangen, dass der Käufer
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes
durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes
zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen
oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung
oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung
in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer
uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der
Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
6. Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum
an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der
Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten
Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer
in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer
des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware
vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl
zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden
an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Im Verkehr
mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die
Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung
einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche
des Käufers wegen Mängeln der Ware in einem Jahr.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung
sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche
Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt.
Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung
des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes
4. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache
verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher
verkauft hat und er diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit
zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis
gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB
bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren
in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Käufers
aus §§ 478 und 479 BGB werden durch die Ziffern
1. bis 3. nicht berührt.
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern
aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen
zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften
wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen
Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt
bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist
insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze
1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden
beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung
und Zahlung sowie als Gerichtsstand Berlin vereinbart, mit
der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des
Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung
Die allgemeinen Leasingbedingungen AGB drucken
§ 1 Vollamortisationspflicht des Leasingnehmers, Rückgabe des Leasingobjektes:
Dem Leasingnehmer (LN) obliegt die Pflicht zur Vollamortisation der mit der Beschaffung des Leasingobjektes und der Durchführung des Vertrages verbundenen Gesamtkosten des Leasinggebers (LG) sowie des kalkulierten Gewinns. Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der LN das Leasingobjekt an den LG zurückzugeben (s. § 19).
§ 2 Austausch des Leasingobjektes:
1. Wünscht der LN das Leasingobjekt oder einzelne Gegenstände auszutauschen, so hat er mindestens 4 Wochen vor dem gewünschten Austauschzeitpunkt beim LG wegen des Austausches anzufragen. Die Anfrage muss die auszutauschenden Gegenstände und den vom LG zu zahlenden Kaufpreis der neuen Gegenstände genau bezeichnen. Beabsichtigt der LG, dem Austausch zuzustimmen, wird er eine erneute Bonitätsprüfung vornehmen.
2. Ist der LG mit dem gewünschten Austausch einverstanden, wird er dem LN einen vorbereiteten Änderungsantrag zum Leasingvertrag zusenden, der die neue Grundmietzeit (s. Vorderseite "Austausch des Leasingobjektes") vorsieht und dessen Leasingraten unter Berücksichtigung des gewünschten Austauschvolumens berechnet sind. Sein Einverständnis mit den vom LG mitgeteilten Bedingungen erklärt der LN dadurch, dass er dem LG den unterzeichneten Änderungsantrag sowie die auf den LG lautende Rechnung über die neuen Leasinggegenstände zur Verfügung stellt. Nimmt der LG den Änderungsantrag an, kommt mit dem Ersten des auf den Austauschzeitpunkt folgenden Kalenderquartals (bzw. Kalendermonats, wenn monatliche Zahlungsweise vereinbart ist) der geänderte Leasingvertrag über die neuen und die nicht ausgetauschten Gegenstände zustande.
3. Sobald der LN die neuen Gegenstände erhalten hat, hat er die auszutauschenden Gegenstände an den LG zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die in § 19 Ziff. 4 bis 6 getroffenen Regelungen.
4. Auch für die Abwicklung des Austausches und den geänderten Leasingvertrag gelten diese Allgemeinen Leasingbedingungen.
§ 3 Vorzeitiges Kündigungsrecht des LN, Abschlusszahlung, Verwertungserlös:
1. Die vorzeitige Kündigung des LN (s. Vorderseite) muss schriftlich und spätestens 3 Monate vor dem Zeitpunkt der gewünschten Vertragsbeendigung erfolgen. Sie wird erst wirksam, wenn die Abschlusszahlung geleistet und das Leasingobjekt bei Vertragsende an den LG zurückgegeben ist. Für die Rückgabe gilt § 19 Ziff. 4 bis 6 entsprechend. Werden während der Laufzeit des Vertrages Leasinggegenstände ausgetauscht, berechnet sich der frühestmögliche Kündigungszeitpunkt nach der neuen Grundmietzeit, die mit dem Zeitpunkt des Austausches beginnt (s. § 2).
2. Die Abschlusszahlung, mit welcher die Vollamortisation der Kosten des LG sichergestellt wird, umfasst die Summe der bis zum Ende der vereinbarten Grundmietzeit noch ausstehenden Leasingraten, vermindert um die aus der unten stehenden Tabelle ersichtlichen Prozentsätze. Mit diesen Sätzen werden zu Gunsten des LN die Kosten berücksichtigt, die der LG durch die vorzeitige Vertragsbeendigung erspart.
Vereinbarte Mietzeit laut Vertrag: 36 42
zum Ablauf des 32. Monats ... % 0,76 2,21
zum Ablauf des 36. Monats ... % 0 1,21
zum Ablauf des 39. Monats ... % 0,46
Der LN ist berechtigt nachzuweisen, dass die vom LG durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Aufwendungen höher sind als der veranschlagte Prozentsatz.
3. Erzielt der LG auf Grund der vorzeitigen Rückgabe des Leasingobjektes einen Verwertungserlös, der höher ist als der Erlös, der bei Rückgabe nach Ende der Grundmietzeit voraussichtlich erzielt worden wäre, ist der Differenzbetrag dem LN zu erstatten.
§ 4 Lieferung, Rechte des LN, Haftung des LG für Pflichtverletzungen:
1. Kosten und Gefahr der Lieferung, der Montage und der Installation trägt im Verhältnis zum LG der LN. Für die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferung durch den Lieferanten haftet der LG nur dann, wenn er diese zu vertreten hat (zu Mängeln des Leasingobjekts und zu Garantien vgl. § 8). Der LG tritt Rechte, die ihm aus diesen Gründen gegen den Lieferanten zustehen, an den LN ab, jedoch mit Ausnahme des Anspruchs auf Erstattung eines bereits geleisteten Anschaffungspreises.
2. Das Recht des LN, sich bei Leistungsverzug des LG oder bei vom LG zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Die Erklärung des LN bedarf der Schriftform. Unberührt bleibt das Recht des LN auf Schadenersatz in diesen Fällen.
3. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des LG oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des LG beruhen, haftet der LG nur bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten und nur insoweit, als der Eintritt des Schadens vorhersehbar war (zur Haftung bei Mängeln des Leasingobjektes vgl. Vorderseite und § 8). Unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 5 Rücktritt des LG:
1. Der LG kann von diesem Vertrag bzw. von einer Vereinbarung über den Austausch eines Leasingobjektes (s. § 2) zurücktreten, wenn das Leasingobjekt wegen eines nicht vom LG zu vertretenden Umstandes vom Lieferanten nicht geliefert wird oder nicht mehr geliefert werden kann. Der LG hat den LN unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Leasingobjektes zu informieren und bereits erbrachte Leistungen des LN und gezogene Nutzungen unverzüglich zu erstatten.
2. Wird nach Abschluss des Leasingvertrages erkennbar, dass der Anspruch des LG auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des LN gefährdet wird, ist der LG berechtigt, vom Leasingvertrag zurückzutreten, wenn der LN nicht binnen einer angemessenen Frist Zug um Zug gegen Übergabe des Leasingobjektes Sicherheit für die von ihm nach dem Vertrag zu erbringenden Zahlungen leistet. Hat der LN die Gründe für den Rücktritt zu vertreten, ersetzt er die dem LG entstandenen Kosten.
§ 6 Leasingraten, Anpassung, Zahlungsweise, Verrechnung, Mehrwertsteuer:
1. Ändert sich bis zum Zeitpunkt der Übernahme des Leasingobjektes dessen Kaufpreis, so ändern sich die Leasingraten entsprechend. Dasselbe gilt, wenn Aushändigung und Übernahme des Leasingobjektes nicht innerhalb 4 Wochen nach Annahme des Antrages des LN erfolgen, und sich bis zur Übernahme der Kapitalmarktzins um mehr als 1% verändert. Würde eine Anpassung zu einer unzumutbaren Mehrbelastung des LN oder des LG führen, so ist der betroffene Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Der Kalkulation des Leasingvertrages liegen die Verwaltungskosten zu Grunde, die für den LG mit dem vollautomatisierten Lastschriftverfahren verbunden sind. Wünscht der LN eine andere Zahlungsweise, wird der mit der gesonderten Bearbeitung einzelner Zahlungen verbundene Personal- und Sachaufwand mit EUR 10,00 zuzüglich Mehrwertsteuer je Zahlung in Rechnung gestellt.
3. Befindet sich der LN mit Leasingraten in Verzug, so wird durch auf Leasingraten eingehende Zahlungen die jeweils älteste rückständige Rate zuerst getilgt.
4. Ändert sich der Prozentsatz der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ändert sich der geschuldete Bruttobetrag entsprechend.
§ 7 Pflicht zur Übernahme des Objektes:
1. Der LN verpflichtet sich, die Übernahmebestätigung, mit der Erhalt, Prüfung und einwandfreier Zustand des Objektes bestätigt werden, unverzüglich zu unterzeichnen und dem LG zu übermitteln, sobald er das Leasingobjekt erhalten, es auf Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit überprüft und seine vertragsgemäße Beschaffenheit festgestellt hat Dabei hat der LN das Leasingobjekt mit der ihm zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen, da der LG aufgrund der unterzeichneten Übernahmebestätigung den Kaufpreis an den Lieferanten zahlt. Ist der LN Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB entsprechend.
2. Gibt der LN die Übernahmebestätigung ab, obwohl er den Leasinggegenstand nicht oder nicht in mangelfreiem und vertragsgemäßem Zustand erhalten hat, und hat er dies zu vertreten, so hat er dem LG einen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 8 Kaufvertrag zwischen LG und Lieferant, Rechte und Pflichten bei Mängeln des Leasingobjektes, Garantien:
1. Dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt liegen die Einkaufsbedingungen des LG zugrunde. Die Einkaufsbedingungen des LG regeln die Rechte, die dem Käufer bei Mängeln der Sache zustehen, wie folgt:
1.1) Weist der Leasinggegenstand einen Mangel auf, so hat auf Verlangen des Käufers der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten zu beseitigen. Die Lieferung einer mangelfreien Sache kann als Nacherfüllung nicht verlangt werden.
1.2) Mängelansprüche (s. Ziff. 1.1) verjähren ein Jahr nach Übergabe des Leasinggegenstandes an den LN. Das gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
1.3) Ein Anspruch auf Ersatz eines Sach- oder Vermögensschadens wegen Mängeln der Kaufsache besteht in Fällen leichter Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Eintritt des Schadens vorhersehbar war.
1.4) Auf den Kaufvertrag zwischen dem LG und dem Lieferanten ist das für Kaufleute geltende gesetzliche Recht anzuwenden, wenn der LN Kaufmann ist. 1.5) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des gesetzlichen Kaufrechts.
2. Soweit der Lieferant und/oder ein Dritter eine Garantie hinsichtlich der Kaufsache übernommen hat, bestimmen sich die Rechte des Käufers - unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte - nach den in der Garantie angegebenen Bedingungen.
3. Der LN hat die ihm abgetretenen (s. Vorderseite) Rechte wegen Mängeln des Leasingobjektes einschließlich ihm ebenfalls abgetretener Rechte aus hinsichtlich des Leasingobjektes übernommenen Garantien fristgerecht geltend zu machen und die Geltendmachung dem LG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der LG ist durch Übersendung der Korrespondenz laufend zu unterrichten.
4. In den Fällen der Minderung oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages hat der LN Zahlung an den LG zu verlangen. Bei Rückabwicklung des Kaufvertrages darf er das Leasingobjekt an den Lieferanten oder einen Garantiegeber nur Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den LG herausgeben.
5. Ein Recht, wegen Mängeln des Leasingobjekts die Zahlung der Leasingraten ganz oder teilweise zu verweigern, steht dem LN erst zu, wenn er entweder gegen den Lieferanten Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, auf Herabsetzung des Kaufpreises oder auf Schadenersatz statt der Leistung erhoben hat, oder wenn er gegenüber dem Lieferanten Rücktritt oder Minderung erklärt oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt und der Lieferant dem zugestimmt hat. Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, ist auch der Leasingvertrag rückabzuwickeln.
6. Der LG selbst haftet wegen eines Mangels des Leasingobjektes nur, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe einen Mangel arglistig verschwiegen oder insoweit eine Garantie hinsichtlich des Leasingobjektes übernommen hat. Das gleiche gilt, wenn der Mangel auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch die Genannten beruht und zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat. Führt die Pflichtverletzung zu einem Sach- oder Vermögensschaden, haftet der LG bei leichter Fahrlässigkeit nur insoweit, als der Eintritt des Schadens vorhersehbar war.
7. Der LN, der den Abschluss eines Leasingvertrages über ein gebrauchtes Objekt beantragt, wird ausdrücklich auf das generell erhöhte Risiko von Mängeln bei bereits genutzten Gegenständen hingewiesen und aufgefordert, den Zustand und die Funktionsfähigkeit des Objektes mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Der LG weist darauf hin, dass er bei gebrauchten Objekten - unbeschadet des § 8 Ziff. 6 - keine Haftung für Sachmängel übernehmen kann, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sollten dem LG Rechte wegen Mängeln oder aus Garantien bzgl. des gebrauchten Objektes gegen den Lieferanten oder einen Dritten zustehen, tritt er diese Rechte an den LN ab.
§ 9 Nutzung, Kosten, Reparaturen, Erlaubnisse:
1. Der LN verpflichtet sich, das Leasingobjekt nur zu dem vereinbarten Zweck zu gebrauchen, es auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten, es in jeder Weise vor Überbeanspruchung zu schützen und für eine sach- und fachgerechte Wartung und Pflege Sorge zu tragen. Betriebs- und Unterhaltungskosten einschließlich der Kosten erforderlicher Reparaturen und Ersatzteile gehen zu Lasten des LN.
2. Der LN verpflichtet sich, das Leasingobjekt nicht an Dritte, auch nicht an den Lieferanten (vgl. jedoch § 8 Ziff. 4 Satz 2) herauszugeben. Dritten darf das Leasingobjekt ausschließlich zu Reparaturzwecken und nur für die dazu erforderliche Zeit überlassen werden. Der LN ist insbesondere nicht berechtigt, das Leasingobjekt ohne vorherige Zustimmung des LG unterzuvermieten. Eine Verweigerung der Zustimmung berechtigt den LN nicht, sich vom Vertrag zu lösen.
3. Der LN ist verpflichtet, alle behördlichen und sonstigen Erlaubnisse, die für die Nutzung des Leasingobjektes erforderlich sind, auf seine Kosten zu beschaffen und aufrechtzuerhalten. Er hat alle Gesetze, Verordnungen sowie Vorschriften und Empfehlungen des Herstellers und des Lieferanten, die sich auf das Leasingobjekt oder seine Nutzung beziehen, zu beachten.
§10 Meldepflicht, Eigentumsschutz:
1. Der LN bedarf der schriftlichen Einwilligung des LG zur Änderung des vereinbarten Standortes des Leasingobjektes sowie zu Veränderungen am Leasingobjekt selbst. Einbauten gehen in das Eigentum des LG über.
2. Wird das Leasingobjekt mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so geschieht dies zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB und mit der Absicht, die Verbindung mit Ablauf der vereinbarten Leasingzeit aufzuheben. Ist der LN nicht selbst Eigentümer des Grundstücks, so ist er verpflichtet, den Eigentümer auf den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung aufmerksam zu machen und dem LG auf Verlangen eine schriftliche Bestätigung des Eigentümers über den nur vorübergehenden Zweck der Verbindung beizubringen.
3. Der LG oder dessen Beauftragte sind berechtigt, das Leasingobjekt während der üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen und zu prüfen. Auf Verlangen ist das Leasingobjekt an sichtbarer Stelle als Eigentum des LG zu kennzeichnen. 4. Der LN ist verpflichtet, alle drohenden oder bereits erfolgten nachteiligen Einwirkungen auf das Leasingobjekt unverzüglich dem LG mitzuteilen. Er hat insbesondere eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Leasingobjekt oder in das Grundstück, auf dem es sich befindet, unverzüglich anzuzeigen, das Pfändungsprotokoll zu übermitteln und Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zugeben. Der LN trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter. Das gilt nicht, wenn dieser Zugriff vom LG verursacht ist.
§ 11 Gebühren, Steuern, Abgaben:
Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben und sonstige Lasten, die mit dem Besitz und Gebrauch des Leasingobjektes zusammenhängen, trägt der LN. Solange sich das Leasingobjekt im Besitz des LN befindet, stellt der LN den LG von Ansprüchen jeder Art frei, die Dritte - einschließlich staatlicher Institutionen - aufgrund der Aufstellung oder des Betriebes oder der Besitzrechte am Leasingobjekt geltend machen.
§ 12 Gefahrtragung:
1. Vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe des Leasingobjektes trägt der LN die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes, der zufälligen Beschädigung und der Entwendung des Leasingobjektes. Auch die Gefahr des vorzeitigen Verschleißes ist vom LN zu tragen. Solche Ereignisse entbinden den LN nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag; das gilt auch für seine Pflicht zur Vollamortisation (s. § 1). Satz 2 und 3 gelten nicht, soweit ein vorzeitiger Verschleiß auf einen Mangel des Leasingobjektes zurückzuführen ist und dem LN deswegen Mängelrechte zustehen (vgl. hierzu Vorderseite und § 8).
2. Ersatzleistungen, die der LG aufgrund dieser Ereignisse erhalten hat, sind für die Wiederherstellung bzw. die Wiederbeschaffung des Leasingobjektes zu verwenden oder auf die Zahlungsverpflichtung des LN anzurechnen, falls der Leasingvertrag beendet wird. Eine Anrechnung hat jedoch nur insoweit zu erfolgen, als die Ersatzleistung zusammen mit einem erzielten Verwertungserlös den (angemessen abgezinsten) Zeitwert übersteigt, den das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Vertragsende gehabt hätte.
§ 13 Totalschaden, Entwendung, sonstige Schadenfälle
i. S. des § 12 Ziff. 1:
1. Tritt eines der in § 12 Ziff. 1 genannten Ereignisse ein, so hat der LN den LG hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
2. Im Fall eines auf Zufall beruhenden Totalschadens, Untergangs, Verlusts oder der Entwendung des Leasingobjektes ist der LN berechtigt, aus diesem Anlass den Leasingvertrag zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen erfolgen, nachdem der LN vom Vorliegen dieser Voraussetzungen Kenntnis erhalten hat. Macht der LN von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, ist der LG verpflichtet, binnen angemessener Frist entweder auf Kosten des LN selber Ersatz zu beschaffen oder den LN zu beauftragen, die Ersatzbeschaffung vorzunehmen. Beschafft der LG Ersatz, ist der LN verpflichtet, auf Verlangen des LG die Kosten der Ersatzbeschaffung vorauszuzahlen. Lehnt der LN die Vorauszahlung oder die Ersatzbeschaffung ab, gilt die Ablehnungserklärung als Kündigung des Leasingvertrages. Die Folgen einer Kündigung bestimmen sich nach § 17.
3. Im Fall der zufälligen Beschädigung oder des vorzeitigen Verschleißes (s. jedoch § 12 Ziffer 1 Satz 4) - mit Ausnahme eines Totalschadens (vgl. § 13 Ziff. 2) - des Leasingobjektes ist der LN nach seiner Wahl verpflichtet, entweder
a) das Leasingobjekt auf seine Kosten durch den Hersteller oder eine Fachwerkstatt reparieren und wieder in den vertragsmäßigen Zustand versetzen zu lassen, oder
b) den Leasingvertrag zu kündigen. Für die Kündigung gilt § 13 Ziff. 2 Satz 2. Die Folgen einer Kündigung bestimmen sich nach § 17. Der Reparaturauftrag muss unverzüglich nach Eintritt des Schadenfalls erteilt werden, falls der LN von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Wird die Erteilung des Reparaturauftrags dem LG nicht innerhalb 4 Wochen nach Eintritt des Schadenfalls durch Vorlage des schriftlichen Reparaturauftrags nachgewiesen, ist der LG zur Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Die Folgen der Kündigung bestimmen sich nach § 17. 4. Stellt das Leasingobjekt eine Sachmehrheit dar und sind durch Beschädigung, Verschleiß oder Verlust nur Teile betroffen, so gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß.
§ 14 Sachversicherung, Versicherungs- und sonstige Ersatzleistungen:
1. Zur Abdeckung der vom LN nach § 12 Ziff. 1 Satz 1 zu tragenden Gefahren muss eine Sachversicherung - bei elektron. Geräten in der Form einer Elektronikversicherung - zum Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungswert abgeschlossen werden, deren Kosten der LN zu tragen hat.
2. Der LN ist berechtigt, diese Versicherung bei einem Versicherer seiner Wahl abzuschließen. Dabei kann ein Selbstbehalt von 25 % des Wiederbeschaffungswertes vereinbart werden, höchstens jedoch von EUR 500,00. Der Versicherer muss zu Gunsten des LG eine Versicherungsbestätigung erteilen. Aus der Versicherungsbestätigung müssen die Versicherung der Risiken laut § 12 Ziff. 1 Satz 1 sowie der vereinbarte Selbstbehalt hervorgehen.
3. Wird dem LG der Abschluss einer Versicherung nicht entsprechend Ziff. 1 u. 2 durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen, ist der LG berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Leasinggegenstand auf Kosten des LN in die von ihm abgeschlossene Rahmensachversicherung einzubeziehen. Für diese Versicherung gelten die beigefügten Allgemeinen Bedingungen zur Sachversicherung. Dabei ist für den einzelnen Schadenfall ein Selbstbehalt von EUR 150,00 vorgesehen. Der Selbstbehalt ist vom LN zu tragen.
4. Wird der Leasinggegenstand gemäß Ziff. 3 in die Sachversicherung des LG einbezogen, werden die Versicherungskosten pro Kalenderjahr im Voraus erhoben. Der LN bleibt jedoch berechtigt, jederzeit die Versicherung selbst abzuschließen. Legt der LN nachträglich eine auf den LG lautende Versicherungsbestätigung gem. Ziff. 2 vor, werden die bereits im Voraus entrichteten Versicherungskosten für die Zeit ab Vorlage der Versicherungsbestätigung bis zum Jahresende zurückerstattet. Werden die Versicherungskosten gem. Satz 1 nicht rechtzeitig gezahlt, kann der LG eine Zahlungsfrist von zwei Wochen bestimmen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der LG die Einbeziehung des Leasinggegenstandes in seine Rahmensachversicherung fristlos kündigen, wenn er dies mit der Fristsetzung angedroht hatte. Macht der LG von diesem Recht zur Kündigung Gebrauch, hat der LN binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung dem LG den Abschluss einer
Sachversicherung durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung gem. Ziffer 2 nachzuweisen.
5. Auf Verlangen des LG ist der LN verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen nach Aufforderung durch den LG den Abschluss einer den Ziff. 1 u. 2 entsprechenden Versicherung nachzuweisen. Der LG kann vom LN den Abschluss einer eigenen Versicherung entsprechend den Ziff. 1 u. 2 auch während der Vertragslaufzeit verlangen. In diesem Fall werden dem LN die bereits im Voraus entrichteten Versicherungskosten entsprechend Ziff. 4 Satz 3 zurückerstattet.
6. Der LN tritt hiermit seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie gegen einen etwaigen Schädiger an den LG ab. Solange der LG dem LN nicht mitgeteilt hat, dass er diese Ansprüche selbst geltend macht, ist der LN im Schadenfall verpflichtet, diese Ansprüche im Auftrag des LG auf eigene Kosten geltend zu machen und Zahlung an den LG zu verlangen. Ein im Versicherungsvertrag vorgesehener Selbstbehalt ist in jedem Fall vom LN zu tragen.
7. Empfangene Versicherungs- oder sonstige Ersatzleistungen hat der LG gem. § 12 Ziff. 2 zu verwenden bzw. anzurechnen.
8. Soweit der LN für den vom Versicherer oder einem sonstigen Dritten auszugleichenden Schaden Ersatz geleistet hat, ist der LG verpflichtet, Entschädigungsleistungen an den LN weiterzugeben, die er vom Versicherer oder dem Dritten erhält. Der LG ist auch berechtigt, etwaige Entschädigungsansprüche an den LN a bzutreten.
9. Im übrigen gelten die beiliegenden Allgemeinen Bedingungen zur Sachversicherung.
§ 15 Verzugsfolgen, vorzeitige Kündigung:
1. Kommt der LN mit nach dem Vertrag zu zahlenden Beträgen in Verzug, so sind rückständige Leasingraten und andere geschuldete Entgelte mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sonstige Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Der LG ist zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, wenn der LN mit dem Betrag von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist.
§ 16 Weitere Gründe einer vorzeitigen Kündigung:
1. Das Recht zur fristlosen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadenersatz steht dem LG u. a. dann zu, wenn der LN bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und dem LG deshalb die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Dasselbe gilt insbesondere, wenn dem LG eine Fortsetzung des Vertrages deshalb nicht zuzumuten ist, weil der LN trotz Abmahnung gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt oder trotz Bestimmung einer angemessenen Frist eingetretene Folgen von erheblichen Pflichtverletzungen nicht beseitigt oder dem Verlangen des LG auf Abschluss oder Nachweis einer eigenen Sachversicherung (vgl. § 14 Ziff. 5) trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nachkommt.
2. Diese Rechte hat der LG auch dann, wenn auf Seiten des LN oder eines seiner persönlich haftenden Gesellschafter sonstige Umstände eintreten, welche die Durchsetzung der Rechte des LG derart gefährden oder erschweren, dass diesem eine Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Das gilt auch, wenn der LN oder ein persönlich haftender Gesellschafter den Wohn- oder Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgibt. Eine Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des LN ist unzulässig, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist.
§ 17 Folgen der außerordentlichen vorzeitigen Kündigung:
1. Macht der LG von einem Recht zur vorzeitigen Kündigung Gebrauch oder kündigt der LN nach § 13, so umfasst der Anspruch des LG die für die Gesamtleasingzeit noch ausstehenden Leasingraten. Die Anrechnung ersparter Zinsen und sonstiger kündigungsbedingter Vorteile - einschließlich etwaiger Versicherungs- und sonstiger Ersatzleistungen (vgl. § 12 Ziff. 2 u. § 14 Ziff. 7 u. 8) - zugunsten des LN richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Anspruch des LG wird mit Zugang der Kündigung fällig.
2. Außerdem verliert der LN das Besitzrecht. Er ist verpflichtet, das Leasingobjekt unverzüglich auf seine Kosten und seine Gefahr an den LG zurückzugeben. Die Rückgabe hat an die im Leasingvertrag angegebene Firmenanschrift des LG in Baden-Baden oder an dessen Zentrallager in 12623 Berlin, Landsberger Str. 224, zu erfolgen, soweit der LG für die Rückgabe nicht eine andere Anschrift benannt hat, die dem Sitz des LN räumlich näher liegt. Gibt der LN das Leasingobjekt nicht unverzüglich zurück, so ist der LG berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Leasingobjekt auf Kosten des LN abholen zu lassen.
3. Mit Ausnahme der in § 13 geregelten Fälle der vorzeitigen Vertragsbeendigung muss sich das Leasingobjekt bei der Rückgabe in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen Zustand befinden, der dem Auslieferungszustand unter Berücksichtigung des durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleißes entspricht. Befindet sich das Leasingobjekt nicht in diesem Zustand, so ist der LG berechtigt, es auf Kosten des LN in einen vertragsgemäßen, funktionsbereiten Zustand versetzen zu lassen. Das gilt jedoch insoweit nicht, als die Kosten der Wiederherstellung den Minderwert überschreiten, der auf den im Sinne des Satzes 1 nicht vertragsgemäßen Zustand zurückzuführen ist.
4. Gibt der LN das Leasingobjekt entgegen seiner Verpflichtung gem. Ziff. 2 nicht zurück, so hat er ab Ende der Gesamtleasingzeit zusätzlich für jeden weiteren Tag der Vorenthaltung 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Leasingrate zu zahlen.
5. Der LG behält sich vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen, soweit die Entstehung dieses Schadens vom LN zu vertreten ist.
§ 18 Tod des LN:
Stirbt der LN, so sind seine Erben berechtigt, den Vertrag zum Ende eines Vertragsquartals (bzw. Kalendermonats, wenn monatliche Zahlungsweise vereinbart ist) zu kündigen. Für die Folgen der Kündigung gilt § 17 entsprechend.
§ 19 Vertragsende, Kündigung, Verlängerung, Rückgabe des Leasingobjektes, kein Erwerbsrecht des LN:
1. Beide Vertragspartner können den Leasingvertrag mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum Ende der Grundmietzeit kündigen (zum vorzeitigen Kündigungsrecht bei Verträgen über 36 und 42 Monate vgl. Leasingvertrag Vorderseite und § 3).
2. Wird von dem Kündigungsrecht zum Ende der Grundmietzeit kein Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag um 6 Monate. Das gleiche gilt in der Folgezeit, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Verlängerungszeit gekündigt wird.
3. Dem LN wird durch diesen Vertrag kein Recht eingeräumt, nach Ablauf der Leasingdauer Eigentum an dem Leasingobjekt zu erwerben.
4. Wird der Leasingvertrag nach Ziff. 1 oder 2 gekündigt, so hat der LN das Leasingobjekt zum Vertragsende zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 17 Ziff. 2 und 3. Wird das Leasingobjekt nicht in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben und bleibt der erzielte Verwertungserlös deshalb hinter dem Erlös zurück, der für das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand erzielt worden wäre, so hat der LN den Differenzbetrag zu ersetzen.
5. Gibt der LN das Leasingobjekt entgegen seiner Verpflichtung nach Ziff. 4 nicht fristgerecht zurück, so hat er für jeden weiteren Tag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Leasingrate zu zahlen. Während dieser Zeit gelten die Pflichten des LN aus diesem Vertrag sinngemäß fort. Hat der LN die Verzögerung der Rückgabe zu vertreten, so hat er dem LG auch die Kosten einer Abholung des Leasingobjektes und einen sonstigen durch die Verzögerung verursachten Schaden zu ersetzen.
6. Hat der LG dem LN für die Rückgabe gem. Ziff. 4 Satz 1 eine Frist mit dem Hinweis gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme des Leasingobjektes ablehnen und Schadenersatz verlangen werde, so ist er berechtigt, als Bestandteil seines Schadens den Zeitwert geltend zu machen, den das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand bei Ablauf der Frist gehabt hätte. Für die Zeit vom Vertragsende bis zum Ablauf der Frist stehen dem LG die Rechte nach Ziff. 5 zu.
§ 20 Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
1. Der LG ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag zum Zweck der Refinanzierung auf den Refinanzierer zu übertragen. Die Übertragung darf keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile für den LN zur Folge haben. Unterrichtet der Refinanzierer den LN von der erfolgten Abtretung, so ist dieser verpflichtet, die Abtretungsanzeige zu bestätigen und innerhalb 10 Tagen an den Refinanzierer zurückzusenden.
2. Zur Absicherung des Refinanzierers wird für den Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des LG vorsorglich Folgendes vereinbart: Ist der Refinanzierer berechtigt, den Leasinggegenstand durch Vermietung zu verwerten, so ist der LN verpflichtet, auf Verlangen des Refinanzierers den Leasingvertrag zu denselben Bedingungen und unter Zugrundelegung des erreichten Standes der Vertragsabwicklung mit dem Refinanzierer oder einem von ihm benannten Tochterunternehmen neu abzuschließen. Der LN darf dadurch rechtlich und wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn der Insolvenzfall nicht eingetreten wäre.
3. Der LN kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des LG übertragen oder verpfänden. 4. Der LN kann gegenüber Forderungen des LG wegen eigener Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der LN nur geltend machen, wenn es auf diesem Leasingvertrag beruht.
§ 21 Bilanzeinsicht, Auskünfte:
Bei Anschaffungswerten über EUR 40.000,00 ist der LN verpflichtet, dem LG bzw. dem Refinanzierer jährlich seinen Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zur vertraulichen Einsicht zu übermitteln und auf Verlangen weitere Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse zu geben.
§ 22 Wechsel des Firmensitzes oder Wohnsitzes:
Der LN hat einen Wechsel seines Firmensitzes oder seines Wohnsitzes dem LG unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für den Wohnsitzwechsel eines persönlich haftenden Gesellschafters des LN.
Wir bieten Ihnen diesen Service in Zusammenarbeit mit unserem Leasingpartner GRENKE AG.