Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv003.php
Timestamp: 2018-09-20 05:53:07
Document Index: 105223916

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 242']

Inhaltliche Kontrolle eines Ehevertrages
(BVerfG, Beschl. v. 29.03.2001 - 1 BvR 1766/92)
Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Bf., die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachging, lernte 1984 ihren späteren Ehemann (Dipl.-Wirtschaftsing. mit einem Monatseinkommen von 7.000 DM) kennen, von dem sie erneut schwanger wurde. Vor der Eheschließung vereinbarte sie mit ihm in notariellem Ehevertrag die Gütertrennung, schloss den Versorgungsausgleich aus und verzichtete ebenso wie er auf Ehegattenunterhalt für den Fall der Scheidung. Im Dezember 1985 wurde die Ehe geschlossen, im Mai 1986 der gemeinsame Sohn geboren. 1988 trennten sich die Eheleute. Die Ehe wurde 1992 geschieden. Die Bf. erhielt dabei die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind, wobei der Ehemann zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet wurde. Weitergehende Anträge der Bf. auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, Durchführung des Versorgungsausgleichs und eines Zugewinnausgleichs wies das FamG unter Hinweis auf den geschlossenen Ehevertrag zurück.
Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil verurteilte das OLG den Ehemann zur Zahlung von nachehelichem monatlichen Unterhalt in Höhe von 300 DM. Die weitergehenden Anträge der Bf. wies es zurück. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
Die angegriffene Entscheidung des OLG verletze die Bf. in ihrem Recht aus Art. 2 I iVm. Art. 6 IV GG. Das OLG habe das Recht der Bf. auf Schutz vor unangemessener Benachteiligung durch den Ehevertrag verkannt.
Das BVerfG verweist in diesem Zusammenhang auf sein Urteil vom 6.2.2001 - 1 BvR 12/92, in dem es ausgeführt hat, es gelte auch für Eheverträge, dass bei einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner es zur Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragsparteien aus Art. 2 I GG Aufgabe der Gerichte sei, durch vertragliche Inhaltskontrolle und gegebenenfalls durch Korrektur mit Hilfe der zivilrechtlichen Generalklauseln zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt.
Eheverträgen seien dort Grenzen zu setzen, wo jene nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft sind, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegeln. Die Eheschließungsfreiheit rechtfertige keine einseitige ehevertragliche Lastenverteilung. Ist ein Ehevertrag vor der Ehe und im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft geschlossen worden, gebiete es auch Art. 6 IV GG, die Schwangere davor zu schützen, dass sie durch ihre Situation zu Vereinbarungen gedrängt wird, die ihren Interessen massiv zuwiderlaufen.
Schwangerschaft bei Abschluss eines Ehevertrages sei allerdings nur ein Indiz für eine mögliche vertragliche Disparität, das Anlass für eine stärkere richterliche Inhaltskontrolle des Ehevertrages gibt. Die Vermögenslage der Schwangeren sowie ihre berufliche Qualifikation und Perspektive seien weitere maßgebliche Faktoren, die ihre Situation bestimmen und bei der gerichtlichen Prüfung, ob sich die Schwangere bei Abschluss des Vertrages in einer unterlegenen Situation befunden hat, zu berücksichtigen sind.
Bringt jedoch der Inhalt des Ehevertrages ebenfalls eine Unterlegenheitsposition der nicht verheirateten Schwangeren durch ihre einseitige vertragliche Belastung und eine unangemessene Berücksichtigung ihrer Interessen zum Ausdruck, werde ihre Schutzbedürftigkeit offenkundig. Für die Beurteilung, ob die vertraglichen Vereinbarungen die Frau deutlich mehr belasten als den Mann, sei auch die familiäre Konstellation maßgeblich, die die Vertragspartner anstreben und ihrem Vertrag zu Grunde legen. Ein Verzicht auf gesetzliche Ansprüche bedeute vor allem für den Ehegatten eine Benachteiligung, der sich unter Aufgabe einer Berufstätigkeit der Betreuung des Kindes und der Arbeit im Hause widmen soll. Je mehr im Ehevertrag gesetzliche Rechte abbedungen werden, desto mehr könne sich der Effekt einseitiger Benachteiligung verstärken.
Quelle: FamRZ 2001, 985 / ZNotP 2001, 241 / BVerfG online
[Art. 2 I, 6 IV GG; § 242 BGB]