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Timestamp: 2019-08-24 13:54:58
Document Index: 176342132

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 4', '§ 99', '§ 96', '§ 76', '§ 161', '§ 129', '§ 518', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 101', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG > 2001 > BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 - Zivildienstleistende; Einstellung; Mitbestimmung...
Beschl. v. 19.06.2001, Az.: 1 ABR 25/00
Betriebsrat entscheidet mit, ob ein Zivi kommt
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, ob in einem Unternehmen (hier: einem Jugendgästehaus) Zivildienstleistende eingesetzt werden — wenn auch die eigentliche Zuweisung durch das Bundesamt für den Zivildienst per „Verwaltungsakt“ vorgenommen wird. Grund: Durch die Einstellung von Zivis werden „auch die Belange der übrigen Belegschaft“ berührt.
Zivildienstleistende; Einstellung; Mitbestimmungsrecht; Betriebsrat; Arbeitgebertypische Auswahlentscheidung
Referenz: JurionRS 2001, 10186
Aktenzeichen: 1 ABR 25/00
ArbG Berlin - 66 BV 33256/99
BAGE 98, 70 - 76
ARST 2002, 51-53
AuA 2001, 371-372
BB 2001, 2380 (amtl. Leitsatz)
BB 2001, 1799 (Pressemitteilung)
BB 2002, 47-48 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2002, 1278-1279 (Volltext mit amtl. LS)
FA 2001, 251 (Pressemitteilung)
FAr 2001, 251
MDR 2002, 38-39 (Volltext mit amtl. LS)
SAE 2002, 142-144
ZMV 2002, 303-304
Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entscheidung des Arbeitgebers steht nicht entgegen, daß die Zuweisung dieser Person - wie bei Zivildienstleistenden - durch Verwaltungsakt erfolgt.
Auf die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Februar 2000 - 66 BV 33256/99 - teilweise aufgehoben, soweit es den Hauptantrag zu 1) abgewiesen hat.
Der Arbeitgeber betreibt Jugendherbergen. Für sein "Jugendgästehaus Berlin" ist seit 1997 der antragstellende Betriebsrat gebildet. In dem Jugendgästehaus sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Daneben werden vom Bundesamt für den Zivildienst jeweils Zivildienstleistende zugewiesen. Bereits 1991 erhielt das Jugendgästehaus vom Bundesamt für den Zivildienst die Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach § 4 ZDG mit vier Dienstplätzen. 1993 und 1998 wurden jeweils zwei weitere Zivildienstplätze anerkannt. Die Zivildienstplätze liegen im gärtnerischen Bereich sowie der Verwaltung einschließlich der Rezeption und im Versorgungsbereich. In den Anerkennungsbescheiden sind keine konkreten Eignungsvoraussetzungen für die Dienstplätze aufgeführt. Im Anerkennungsverfahren hat die Einrichtung darzulegen und zu versichern, daß die Zivildienstleistenden arbeitsmarktneutral, dh. nur mit Tätigkeiten eingesetzt werden, die das Personal der Einrichtung unterstützen. Durch den Einsatz von Zivildienstleistenden darf danach weder ein vorhandener Arbeitsplatz ersetzt noch die Einrichtung einer Stelle verhindert werden.
1. festzustellen, daß der Arbeitgeber durch die Beantragung der Zuweisung der Zivildienstleistenden Ralf H, , Christian W. und Fabian S. beim Bundesamt für den Zivildienst ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG verletzt hat,
festzustellen, daß der Arbeitgeber durch die Beantragung der Zuweisung der Zivildienstleistenden Ralf H. , Christian W. und Fabian S. beim Bundesamt für den Zivildienst ohne vorherige Unterrichtung des Betriebsrats das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt hat,
2. festzustellen, daß der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt hat, indem er ohne Unterrichtung des Betriebsrats beim Bundesamt für den Zivildienst die Einrichtung der Dienstplätze beantragt hat, auf denen die Zivildienstleistenden Ralf H. , Christian W. und Fabian S. beschäftigt werden sowie
1. Sie ist in zulässiger Form eingelegt worden. Die nach § 96 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers war der Rechtsbeschwerdeschrift beigefügt. Dabei ist es als ausreichend anzusehen, daß der Sprungrechtsbeschwerdeführer per Telefax die ihm durch Telefax übermittelte, vom Gegner bzw. dessen Vertreter eigenhändig unterzeichnete Zustimmungserklärung der Rechtsmittelschrift beigelegt hat, das Rechtsmittelgericht also das "Original" des beim Rechtsmittelführer eingegangenen Telefaxes erhält (BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - AP ArbGG 1979 § 76 Nr. 11; 19. März 1997 - 6 RKa 36/95 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 12). Da Verfahrensvorschriften kein Selbstzweck sind, sondern der Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten dienen und die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits sicherstellen sollen (GmS OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - AP ZPO § 129 Nr. 2 = EzA ZPO § 518 Nr. 42), genügt es, wenn die Zustimmungserklärung in dieser Form übermittelt wird, die keinen vernünftigen Zweifel läßt, daß die Erklärung wirksam abgegeben wurde.
a) Allerdings bedarf der Antrag der Auslegung. Nach seinem Wortlaut richtet er sich auf die Feststellung, daß der Arbeitgeber durch die Beantragung der Zuweisung der Zivildienstleistenden Ralf H. , Christian W. und Fabian S. beim Bundesamt für den Zivildienst ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG verletzt hat. Er bezieht sich also auf die konkret benannten Zivildienstleistenden, die in der Vergangenheit zugewiesen worden sind. Für eine solche nur in die Vergangenheit gerichtete Feststellung bestünde kein Rechtsschutzinteresse (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27).
Der Antrag ist indessen, wie sich aus dem gesamten Vorbringen des Betriebsrats ergibt und wie dieser in der Anhörung vor dem Senat bestätigt hat, so zu verstehen, daß der Betriebsrat bei zukünftigen Anträgen auf Zuweisung von Zivildienstleistenden das Mitbestimmungsrecht beansprucht und es daher festgestellt haben möchte. Der konkrete Streitfall ist insoweit Ausdruck einer allgemeinen Rechtsfrage, die über den konkreten Anlaßfall hinaus zu entscheiden ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235).
b) Insoweit ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Da bei dem Arbeitgeber "feste" Zivildienstplätze eingerichtet sind, wird die entsprechende Konstellation immer wieder auftreten. Weitere Zuweisungen von Zivildienstleistenden werden auf Grund der Einrichtung der Zivildienstplätze und der zeitlichen Begrenzung des Zivildienstes zwangsläufig eintreten.
c) Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, daß der Betriebsrat sein Ziel mit einem Leistungsantrag erreichen könnte. Ein Antrag nach § 101 BetrVG könnte sich nur auf bereits erfolgte "Einstellungen" von Zivildienstleistenden beziehen und wäre somit nicht geeignet, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG für die zukünftige Zuweisung von Zivildienstleistenden zu klären. Sollte ein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei einer solchen personellen Einzelmaßnahme als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen sein, wäre ein Antrag auf eine zukünftige Leistung gemeint, der einem Feststellungsantrag nicht entgegenstünde (BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1).
Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommt es für den Begriff der Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis an, in dem die im Betrieb tätigen Personen zum Arbeitgeber stehen. Vielmehr löst die Eingliederung dieser Personen in den Betrieb das Mitbestimmungsrecht aus. Der Arbeitgeber muß (zumindest) die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Arbeitseinsatz treffen. Das Arbeitsverhältnis der Personen kann auch zu einem Dritten bestehen (vgl. Senat 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, 148) [BAG 18.10.1994 - 1 ABR 9/94]. Die Anwendung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die fraglichen Personen überhaupt nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen (für Selbständige BAG 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337; für Personen, die im Betrieb eine Ausbildung erhalten BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 68/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 79).
Danach schließt allein der Umstand, daß Zivildienstleistende in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das Mitbestimmungsrecht nicht aus. Zivildienstleistende sind keine Arbeitnehmer im Sinne der Definition der §§ 5, 6 BetrVG (Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 5 Rn. 100; Kraft/GK-BetrVG 6. Aufl. § 5 Rn. 49; Richardi BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 110; die Wahlberechtigung von Zivildienstleistenden ablehnend DKK-Schneider BetrVG 7. Aufl. § 7 Rn. 12; zu Beamten BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 1 der Gründe, und zuletzt BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - zVv. ).
Nach diesen Grundsätzen hat hier der Betriebsrat mitzubestimmen. Die Zivildienstleistenden sind, was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert. Sie erhalten von diesem die zur Ausführung ihrer Arbeit erforderlichen Weisungen. Dabei spielt es - entgegen der Auffassung des Arbeitgebers - keine Rolle, ob sie Tätigkeiten erledigen, die über den normalen Arbeitsbedarf des Jugendgästehauses hinausgehen. Die Zivildienstleistenden werden mit Aufgaben in der Verwaltung sowie der Rezeption, im Versorgungsbereich und in der Gartenpflege beschäftigt und dienen damit dem Betriebszweck.
Allerdings beruht die Eingliederung in den Betrieb auf einem Verwaltungsakt, der Zuweisung durch das Bundesamt für den Zivildienst. Insoweit kommt eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht in Betracht, da nicht der Arbeitgeber handelt, sondern eine Behörde. Das behördliche Handeln folgt indessen einer tatsächlichen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers. Danach stellt sich der Zivildienstleistende zunächst bei dem Herbergsleiter vor. Falls dieser ihn als geeignet ansieht, reicht der Arbeitgeber einen Antrag auf Einberufung gerade dieses Zivildienstleistenden bei dem Bundesamt für den Zivildienst ein. Das Bundesamt weist den Zivildienstleistenden sodann ohne eigene Auswahlentscheidung zu. Auf Grund dieser ständig geübten Praxis bei der Besetzung der Zivildienstarbeitsplätze wird die eigentliche Arbeitgeberentscheidung im Hinblick auf die vorzunehmende Anstellung als Eingliederung in die Belegschaft bereits vor der Zuweisung, und zwar von dem späteren Arbeitgeber selbst, getroffen. Diese vom Arbeitgeber vorgenommene Personalauswahl betrifft die Interessen der im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmer, deren Schutz das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG dient, wie sich aus § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG ergibt. Mit dem Antrag auf Zuweisung eines bestimmten Zivildienstleistenden nimmt der Arbeitgeber den für die Einstellung maßgeblichen Entscheidungsspielraum in Anspruch, der für die Einstellungsentscheidung typisch ist und dessen Ausübung der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVGüberwachen soll.
BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295...
BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/...