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Timestamp: 2017-09-20 16:37:09
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Matched Legal Cases: ['§ 543', 'Art. 2', '§ 543', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 765', 'BGH', '§ 632', '§ 35', '§ 43', '§ 6', '§ 6', '§ 940', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 149', '§ 15', '§ 15']

DWW 01+02/2017 | die-online-bibliothek.de
Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden persönlichen Härtegründen des Mieters - DWW 01+02/2017, Seite 13
a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom
8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II3; hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97-jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung und Pflegesituation).
b) Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Dezember 2004 - VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II4).
Der Berliner Mietspiegel 2015 genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen einfachen Mietspiegel - DWW 01+02/2017, Seite 15
Autor: LG Berlin, Urteil vom 31.8.2016 - 65 S 197/16
Nach § 558 c Abs. 1 BGB ist ein (einfacher) Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. Der Berliner Mietspiegel 2015 wurde ausweislich der Angaben unter Ziffer 1. sowie der Dokumentation seiner Erstellung (GEWOS, Berliner Mietspiegel 2015, Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel und Aktualisierung des Wohnlagenverzeichnisses, Hamburg, Juli 2015, nachfolgend: GEWOS-Bericht, S. 8. S. 83 ff.) von der Arbeitsgruppe Mietspiegel unter Mitwirkung der Gemeinde - des Landes Berlin - und von Interessenvertretern der Mieter - des Berliner Mietervereins e.V., Landesverband Berlin, der Berliner MieterGemeinschaft e.V., des Mieterschutzbundes e.V. - sowie Interessenvertretern der Vermieter - des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V., Haus & Grund, Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine e. V. und des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. erstellt. Zwar haben die beiden letztgenannten Vermieterverbände den Mietspiegel nicht als qualifiziert anerkannt. Offen bleiben kann mit Blick auf § 558 c Abs. 1 Alt. 2 BGB, ob damit zugleich eine Versagung der Anerkennung als einfacher Mietspiegel anzunehmen ist. Die Mitwirkung erstreckte sich ausweislich der Dokumentation der Erstellung im GEWOS-Bericht sowie der Protokolle in der Anlage A zu diesem auf alle Phasen des Erstellungsverfahrens des Mietspiegels; nach § 558c Abs. 1 Alt. 2 BGB reicht die Mitwirkung bei der Erstellung aus. Unabhängig davon folgt aus der Verwendung des unbestimmten Artikels in § 558 c Abs. 1 BGB, dass nicht alle etwa in der Gemeinde ansässigen Interessenvertreter von Mietern und Vermietern den Mietspiegel erstellt haben müssen. Die „Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln" bestätigen dies (a.a.O.. 2. Auflage, 2014, S. 11; vgl. auch Börstinghaus in: Börstinghaus/Clar, Mietspiegel - Erstellung und Anwendung, 2. Auflage, 2014. S. 164 Rn. 358 f).
Zur Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen - DWW 01+02/2017, Seite 21
Autor: LG Berlin, Urteil vom 29.11.2016 - 67 S 329/16
2. Den unpünktlichen Mietzahlungen des Mieters kann das für den Kündigungsausspruch erforderliche Gewicht auch dann fehlen, wenn sein Zahlungsverhalten bei isolierter Betrachtung zwar eine Kündigung rechtfertigen würde, sich der Vermieter vor Ausspruch der
Kündigung aber selbst pflichtwidrig gegenüber dem Mieter verhalten hat.
Belegeinsicht - DWW 01+02/2017, Seite 22
Autor: AG Lennestadt, Urteil vom 3.8.2016 - 3 C 107/16
Kostentragung für anwaltliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung - DWW 01+02/2017, Seite 23
Autor: AG Dortmund, Urteil vorn 24.6.2016 - 410 C 10064/15
Befristete Einstellung einer Räumungsvollstreckung auch wenn hierdurch Gesundheitsgefahr für Gläubiger besteht - DWW 01+02/2017, Seite 24
Autor: BGH, Beschluss vom 16.6.2016 - 1 ZB 109/15
Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765 a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das mit einer Zwangsräumung verbundene Gefährdungspotenzial für den Schuldner deutlich höher zu bewerten als die mit einem weiteren Vollstreckungsstillstand für den Gläubiger bestehenden Gesundheitsgefahren,
so kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht, mit der dem Schuldner auferlegt wird, durch geeignete Maßnahmen an einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu arbeiten.
Zur Vermutungswirkung der Vollständigkeit eines notariellen Vertrages - DWW 01+02/2017, Seite 27
Autor: BGH, Urteil vom 10.6.2016 - V ZR 295/14
Rückforderung überhöhter Vergütung für Türöffnung - DWW 01+02/2017, Seite 29
Autor: AG Lingen, Urteil vom 12.10.2016 - 4 C 529/16
Schließen die Parteien einen Werkvertrag über eine Türöffnung, ohne sich auf einen Werklohn zu einigen, wird die übliche Vergütung i. S. d. § 632 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der Preisempfehlungen des Bundesverbandes Metall auf insgesamt 111,60 Euro bemessen.
Regressverzicht des Gebäudeversicherers - DWW 01+02/2017, Seite 29
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.5.2016 - I-24 U 164/15
1. Aus einer ergänzenden Auslegung des vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherungsvertrages ergibt sich ein konkludenter Regressverzicht des klagenden Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Leitungswasserschaden durch nur einfache Fahrlässigkeit verursacht hat (versicherungsrechtliche Lösung).
2. Den Mieter trifft nur der Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit, wenn nicht auszuschließen ist, dass ein Wasserschaden eingetreten ist, weil er das infolge von Verkalkung schwergängige Zulaufventil eines Kochendwassergerätes nicht vollständig zugedreht hat.
Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung - DWW 01+02/2017, Seite 30
Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 12.4.2016 - 4 A 1438/15
1. Das vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte Zeitmodell (vgl. BVerwG. Urteil vom 18. Mai 1995 -4 C 20.941, BVerwGE 98, 235) ist auf den Fall der Nutzungsunterbrechung nicht anzuwenden.
2. Eine genehmigte Nutzung genießt nach hessischer Rechtslage trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Veränderung der Nutzungsintensität Bestandsschutz, solange die Baugenehmigung nach § 43 Abs. 2 HVwVfG wirksam bleibt.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - DWW 01+02/2017, Seite 33
Autor: BFH, Urteil vom 14.6.2016 - IX R 22/15
2. Zu den Aufwendungen i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind. Hierzu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen.
Eintritt in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht - DWW 01+02/2017, Seite 37
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032).
Darlegungs- und Beweislast im Verfügungsverfahren auf Räumung und Herausgabe - DWW 01+02/2017, Seite 37
Autor: LG Berlin, Beschluss vom 18.10.2016 - 67 S 327/16
Nimmt der Vermieter einen Dritten als Besitzer der Wohnraummietsache nach § 940 a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Räumung und Herausgabe in Anspruch, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er vom Besitzerwerb des Dritten erst nach Schluss
der mündlichen Verhandlung des gegen den Wohnraummieter geführten Räumungsprozesses Kenntnis erlangt hat. Ein non-liquet geht zu Lasten des Vermieters.
Zahlungsverzug - DWW 01+02/2017, Seite 37
Minderung Mietzins wegen erheblicher (Lärm-)Beeinträchtigungen - DWW 01+02/2017, Seite 37
Zur Minderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB des für eine zum 1. Hinterhof eines Mietshauses ausgerichtete Wohnung zu leistenden Mietzinses wegen erheblicher (Lärm-)Beeinträchtigungen, die von einem nach Mietvertragsschluss im 2. Hinterhof des Mietshauses aufgenommenen Hotelbetrieb mit 60 Zimmern, Apartments und Ferienwohnungen ausgehen.
Mängelhaftung - DWW 01+02/2017, Seite 37
b) Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174,110 Rn. 22).
Wohnnutzung eines zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums - DWW 01+02/2017, Seite 37
Autor: BGH, Urteil vom 21.4.2016 - IX ZR 72/14
a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung NZI 2013, 766).
b) Der Wohnungsschutz für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige entfällt, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergeben worden ist. Das gilt auch, wenn es der Verfahrensschuldner von dem Dritten zurückmietet.
Vorsteherabzug bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes - DWW 01+02/2017, Seite 37
Autor: BFH, Urteil vom 10.8.2016 - XI R 31/09
1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug - im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung - nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.
2. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und „präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.
3. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15 a Abs. 1 UStG bewirken.
Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs - DWW 01+02/2017, Seite 37
Autor: BFH, Urteil vom 12.5.2016 - II R 26/14
1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.
2. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.
3. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.