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Timestamp: 2018-09-20 01:28:42
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Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 321', '§ 101', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

Kosten Streiverkündeter - Rechtsfachwirteforum
Kosten Streiverkündeter
Beitrag von sunshine79 » Do 17. Sep 2015, 10:58
Es gab einen Rechtsstreit. In diesem wurde von uns jemanden der Streit verkündet. Wir sind auf der Klägerseite. Die Streitverkündete wurde von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten vertreten. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich. Kostengrundentscheidung lautet Klägerin 1/3, Beklagte 2/3. Kostenfestsetzungsbeschluss ist zwischenzeitlich ergangen und wurde auch von der Beklagtenseite ausgeglichen.
Jetzt stellt der Beklagtenvertreter, der ja auch die Streitverkündete vertritt, einen Antrag eine Kostengrundentscheidung im Hinblick auf die Streitverkündete zu treffen entsprechend der Kostenregelung aus dem Vergleich.
Ist das jetzt überhaupt noch möglich? Ich meine mal gehört zu haben, dass, wenn in der Kostengrundentscheidung keine Regelung bezüglich der Streitverkündeten getroffen wurde, die Streitverkündete ihre Kosten selber tragen muss, finde aber nichts entsprechendes hierzu.
Re: Kosten Streiverkündeter
Beitrag von Bolleff » Do 17. Sep 2015, 17:50
Du mußt hier unterscheiden: Nach § 101 ZPO hat das Gericht immer über die Kosten der Streitverkündung ausdrücklich zu entscheiden. Wenn das Gericht sich im Tenor aber ausschweigt, so kann ggf. durch Auslegung (Urteils- oder Beschlußgründe) eine Kostenentscheidung dennoch vorhanden sein. Fehlt es aber daran, dann muß ggf. nach § 321 ZPO vorgegangen werden.
Wenn das Verfahren aber nicht durch Urteil oder Erledigungserklärungen endet, sondern - wie bei Dir - durch Vergleich, ist entscheidend, ob der Streitverkündete am Vergleich beteiligt gewesen ist. Ist er das und der Vergleich schweigt sich über die Kosten des Streitverkündeten aus, ist darin regelmäßig ein konkludenter Verzicht des Streitverkündeten auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zu sehen. Eine Kostenerstattung nach Maßgabe der im Verhältnis der Hauptparteien vereinbarten Quote kommt nicht in Betracht (MK-ZPO/Schulz, § 101 Rn. 28; OLG Köln, OLGR 2009, 526, 527).
Im Fall des OLG Köln waren die Streitverkündeten auch vom selben RA (des Beklagten) vertreten und haben dem Vergleich auch zugestimmt. Insofern ist also in Deinem Fall noch zu klären, ob das bei Dir auch geschehen ist.
Wenn sich der Streitverkündete beim Vergleichsabschluß aber auf eine rein beobachtende Rolle zurückzieht, er also nicht beteiligt ist, bestimmt sich aufgrund des Grundsatzes der Kostenparallelität sein Kostenerstattungsanspruch danach, in welchem Umfang die unterstützte Hauptpartei aufgrund der im Vergleich getroffenen Kostenregelung vom Gegner Erstattung verlangen kann (BGH, NJW 1967, 983, 984; OLG Celle, NJW 2002, 140). Insofern ist es dann auch unstreitig, daß ein am Vergleich nicht beteiligter Streitverkündeter Anspruch auf eine Kostenentscheidung hat, die aber nur auf Antrag in Anlehnung der Regelungen der §§ 91a Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 4 ZPO durch gesonderten Beschluß ergeht.
Beitrag von sunshine79 » Fr 18. Sep 2015, 15:58
Im Vergleich steht, dass zwecks Abschluss des Vergleiches die Streitverkündete dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beitritt und durch den Beklagtenvertreter prozessual vertreten wird.
Sodann schließen die Parteien und die Streitverkündete folgenden Vergleich .....
Würde sagen, dass trifft auf das von Dir Gesagte zu und die Streitverkündete kann keine Kostenerstattung verlangen.
Beitrag von Bolleff » Fr 18. Sep 2015, 16:01
Ja, würde ich auch so sehen. Dann ist das der konkludente Verzicht des Streitverkündeten. In diesem Sinne und ggf. unter Zitierung der o. g. Rspr. u. Lit. würde ich also die Zurückweisung dieses Antrages auf Kostengrundentscheidung beantragen.
Beitrag von sunshine79 » Di 22. Sep 2015, 14:42
Beitrag von Bolleff » Di 22. Sep 2015, 15:49
Um Mitteilung des rechtskräftigen Ergebnisses wird gebeten
Beitrag von sunshine79 » Di 22. Sep 2015, 16:32
Beitrag von Bolleff » Mo 7. Mär 2016, 10:35
Übrigens hat jetzt der BGH im Sinne des oben zitierten OLG Köln und des Münchener Kommentars entschieden - falls es bei euch noch von Bedeutung ist:
BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - IX ZB 28/15 -
Ansonsten zur Rechtsfortbildung...