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Timestamp: 2019-11-19 10:29:56
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Anträge und Mitteilungen - Seite 2 - Polideon
Aktuelle Zeit: Dienstag 19. November 2019, 11:28
Beitrag von Emil Ebert » Dienstag 6. März 2018, 18:58
Werden Anträge schon bearbeitet oder geschieht dies erst wenn der neue Parlamentspräsident gewählt wurde?
Beitrag von Emil Ebert » Mittwoch 7. März 2018, 16:33
§1 Mitglieder des Bundestages
(1) Die Bundestagssitze werden nach dem Mehrheitsprinzip anhand der Wahlergebnisse über die eingereichten Listen besetzt.
(2) Wird ein Bundestagssitz durch Inaktivität (14-Tage-Regelung), Rücktritt, Tod oder ähnlichen Gründen vakant, so wird er von der nächsten Person ohne Mandat nachbesetzt, die sich auf derselben Liste befindet, von der der Sitz erstmals besetzt worden ist.
(3) Ist eine Liste erschöpft, so bleibt der Sitz bis zu Neuwahlen unbesetzt.
§2 Bundestagsfraktionen
(1) Die Fraktionen sind Organisationen von mindestens 5% der Mandate des Bundestages, die derselben politischen Vereinigung oder solchen politischen Vereinigungen angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des Vorsitzenden und Mitglieder sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen. Ebenfalls sind Änderungen dessen dem Präsidium mitzuteilen.
§3 Bundestagspräsidium
(1) Der Bundestag wählt aus seinen Reihen ein Bundestagspräsidium. Dieses besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie einem Stellvertreter.
(2) Das Präsidium leitet die Debatten und Abstimmungen (ein) und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung.
(3) Die Ausübung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Präsidiums, obliegt dem Präsidenten und dem Stellvertreter als verantwortliche und ausführende Personen.
(4) Auf einen Antrag von mindestens 150 Mandaten des Bundestages kann ein Misstrauensvotum gegen den Bundestagspräsidenten oder seinen Stellvertreter gestellt werden. Dieses muss konstruktiv sein, wenn nur noch ein Abgeordneter Mitglied des Bundestagspräsidiums ist und ist mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.
§4 Ordnung im Bundestag
(2) Das Bundestagspräsidium hat das Hausrecht im Bundestag.
(3) Das Bundestagspräsidium kann Bundestagsmitglieder, Fraktionsgäste, Regierungsmitglieder und Bundesratsmitglieder zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
(4) Ordnungsrufe sind nicht zu kommentieren.
§4a Ruf zur Sache
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Bundestagsmitglieder, Fraktionsgäste, Regierungsmitglieder und Bundesratsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom
Debatteninhalt zur Sache rufen.
(1) Jedes Mitglied des Bundestages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
(2) Das Bundestagspräsidium kann Richtlinien zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung, Titel, Kurztitel und Gesetzesabkürzung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
(3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragsstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch
nicht überschritten ist. Sie muss dem Bundestagspräsidium angezeigt werden. Ausgenommen sind Anträge, die bereits die Zustimmung des Bundesrates erhalten haben.
(4) Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag jederzeit innerhalb der Debattenfrist zurückzuziehen.
(2) Das Bundestagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
(1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragssteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
(4) Bereits vom Bundesrat verabschiedete Gesetze, bei denen ein Änderungsantrag erfolgreich war müssen erneut an den Bundesrat übergeben werden.
(5) Bei Zustimmung zum Änderungsantrag findet §5 Abs. 3 für die entsprechende Änderung und damit zusammenhängende Teile des Antrages keine Anwendung.
Ebenso findet §5 Abs. 4 nach einer Zustimmung zum Änderungsantrag keine Anwendung.
(6) Wenn der Antragsteller dem Änderungsantrag zustimmt und dies beim Bundestagspräsidium anzeigt, so findet §5 Abs. 3 entsprechend Anwendung.
§8 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(1) Nach Antragstellung ist das Bundestagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zeitnah zur Debatte an den Bundestag weiterzuleiten.
(2) Nach Antragstellung hat das Bundestagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt. Ebenfalls hat das Präsidium zu überprüfen ob der Antrag offenkundig gegen das Grundgesetz, insbesondere die in §90 Abs. 1 BVerfGG genannten Normen verstößt.
(3) Kommt das Bundestagspräsidium zu der Entscheidung das diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, hat es den Antrag zurückzuweisen und nicht zur Debatte oder Abstimmung zu stellen, zu dieser Erkenntnis kann es auch noch während der Debattenzeit gelangen.
(4) Gegen die Entscheidung des Bundestagspräsidiums einen Antrag zurückzuweisen, kann, binnen einer Notfrist von 10 Tagen ab Zurückweisung durch das Präsidium, Einspruch durch die Abgeordneten des Bundestages erhoben werden. Der Einspruch ist von mindestens zwei Abgeordneten im Antragsthread des Bundestages einzulegen. Die Einspruchsführer müssen mindestens zwei Fraktionen des Bundestages angehören. Der Einspruch soll bei Einlegung begründet werden.
(5) Über den Einspruch beschließt der Bundestag ohne Aussprache durch geheime Abstimmung. §10 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet keine Anwendung.
(6) Dem Einspruch wird stattgegeben wenn 2/3 der abgegebenen Stimmen für die Aufhebung der Zurückweisung des Antrages durch das Präsidium stimmen. Ansonsten ist der Einspruch endgültig zurückgewiesen.
(7) Wurde dem Einspruch stattgegeben, hat das Bundestagspräsidium unverzüglich die Aussprache, und anschließend die Abstimmung, über den Hauptantrag einzuleiten.
(8) Stellt das Bundestagspräsidium einen Antrag zur Debatte und Abgeordnete äußern während der Aussprache Zweifel an der Konformität mit den in §8 Abs. 2 Geschäftsordnung genannten Normen, kann beantragt werden die weitere Behandlung des Antrages zu unterlassen womit die Debatte zu schließen und keine Abstimmung einzuleiten wäre.
(9) Der Antrag ist von mindestens drei Abgeordneten innerhalb der regulären Debattenzeit zu stellen. Die Antragsteller müssen mindestens zwei unterschiedlichen Fraktionen des Bundestages angehören.
(10) Ist das erforderliche Quorum nach Absatz 8 erreicht, ruht die Debatte und wird vorübergehend geschlossen. Das Bundestagspräsidiumeröffnet unverzüglich eine geheime Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten. §10 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet keine Anwendung.
(11) Stimmen 3/4 der abgegebenen Stimmen dafür den Antrag nicht weiter zu behandeln wird der Antrag nicht weiter behandelt. Wird die 3/4 Mehrheit nicht erreicht, wird die Debatte wieder eröffnet. Die versäumte Debattenzeit wird nachgeholt.
(12) Nach Abschluss der Debatte über einen Antrag hat das Bundestagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Bundestagsabgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben.
der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
sich mindestens 4 Abgeordnete für eine sofortige Abstimmung aussprechen.
§10 Abstimmungen und Wahlen
(1) Reguläre Abstimmungen dauern 3 Tage.
Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
Ein Antrag über die Änderung des Grundgesetzes gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigen kann
Das Präsidium kann Abstimmungen vorzeitig beenden, wenn ein Antrag die zu seiner Verabschiedung erforderliche Mehrheit unabhängig von folgenden Stimmabgaben sicher erreicht hat.
(2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
der Antragssteller oder ein Abgeordneter dies fordert,
das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. 1 ausgewertet.
Wahlen dauern 3 Tage.
Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
Das Bundestagspräsidium kann Wahlen vorzeitig beenden, wenn ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht hat.
(4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben.
§11 Kleine Anfragen
(1) Kleine Anfragen richten sich an einen Bundesminister. Der Befragte ist verpflichtet, die Kleine Anfrage zu beantworten. Für die Beantwortung hat er 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler auf nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle der nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium. Der Bundeskanzler und der betreffende Minister werden zeitgleich vom Bundestagspräsidium dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.
§12 Große Anfragen
(1) Große Anfragen richten sich an zwei oder mehr Minister bzw. die Bundesregierung im Ganzen. Für die Beantwortung haben die Befragten 5 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 7 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
(2) Das Bundestagspräsidium muss den Bundeskanzler über nicht rechtzeitig beantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(3) Im Falle einer nicht fristgerechten Beantwortung erfolgt eine öffentliche Rüge durch das Bundestagspräsidium. Der Bundeskanzler und der/die betreffende/n Minister werden zeitgleich vom Bundestagspräsidium dazu aufgefordert, vor dem Plenum eine Erklärung zu dem Sachverhalt abzugeben.
§13 Aktuelle Stunden
(2) Das Bundestagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu
beurteilen unterliegt dem Bundestagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Bundestagspräsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 18 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so muss ein Antrag gemäß §5 zu einer neuen Aktuellen Stunde gestellt werden.
(1) Ein Ausschuss kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Abgeordneten gemäß §5 GO eingerichtet werden. Er konstituiert sich, indem innerhalb einer Frist von sieben Tagen mindestens zwei Abgeordnete ihre Teilnahme bestätigt haben.
(2) Zusammensetzung Jeder Bundestagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Bundestagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
Ein Ausschuss ist zu baldiger Erledigung der ihm überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Er kann als vorbereitendes Beschlussorgan des Bundestages wirken und Beschlussempfehlungen abgeben.
Ist der Ausschuss nach Abs. 4 aufgelöst, setzt der Ausschussvorsitzende das Plenum über dessen Ergebnisse in Kenntnis.
(4) Auflösung
Ein Ausschuss wird nach Erfüllung seiner Aufgaben durch das Bundestagspräsidium aufgelöst.
Ist ein Ausschuss seit mehr als 7 Tagen inaktiv, so kann der Ausschuss ebenfalls aufgelöst werden. Dies liegt im Ermessen des Bundestagspräsidiums.
Hat ein Ausschuss seine Aufgaben nach Ende einer Legislaturperiode nicht erledigt, so muss er im neuen Bundestag durch das Präsidium neu konstituiert werden.
§15 Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat
(1) Der Vermittlungsausschuss unterliegt einer gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Geschäftsordnung.
(2) Der Einspruch des Bundesrats zu einem Gesetz wird mit der absoluten Mehrheit der abgegeben Stimmen überstimmt, wenn der Bundesrat den Einspruch mit der absoluten Mehrheit gefasst hat.
(3) Hat der Bundesrat den Einspruch mit Zweidritteln der Stimmen gefasst, so ist auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen zur Überstimmung vonnöten.
§16 Konstruktives Misstrauensvotum
(1) Ein konstruktives Misstrauensvotum wird auf Antrag von mindestens vier Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Im Antrag sind die Namen zu benennen.
(2) Zur Abwahl des amtierenden Bundeskanzlers ist die Benennung eines direkten Nachfolgers im Antrag nötig, der gleichzeitig gewählt wird.
(3) Das konstruktive Misstrauensvotum ist dann erfolgreich, wenn es von der absoluten Mehrheit der abgegeben Stimmen unterstützt wird.
§17 Abweichungen von der Geschäftsordnung
(1) Für die Abweichung von der Geschäftsordnung ist eine Abstimmung, die 24 Stunden andauert, notwendig.
(2) Die Abstimmung startet ohne Aussprache.
(3) Es muss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorliegen
Beitrag von Emil Ebert » Dienstag 13. März 2018, 10:33
Montag 5. März 2018, 18:06
Hiermit reiche ich für die Fraktion Die Grünen folgenden Antrag ein:
Antragsteller: Emil Ebert für die Fraktion Die Grünen
Antragsgegenstand: Änderung der Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer wird wie folgt geändert:
7% Mehrwertsteuer werden auf gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Volkornprodukte etc erhoben. Zudem werden mit 7% auch solche Produkte besteuert, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen (z. B. Medizin) ,Produkte, die Familien mit Kindern benötigen (z.B. Windeln) und ökologisch sinnvoll sind (z. B. sparsame Elektrogeräte).
19% Mehrwertsteuer werden auf ungesunde Lebensmittel wie FastFood, Fertiggerichte aus Tüten etc erhoben. Zudem werden mit 19% Luxusprodukte (z.B. Schmuck) und unökologische Produkte (z.B. nicht sparsame Elektroprodukte).
Ein Erhöhung des Steueraufkommens von ca. 5%, somit ca. 10,5 Mrd €. Dies ist dadurch begründet, dass die höhere Besteuerung von Luxusprodukten (mit größerem Verkaufswert) mehr Einnahmen bringt als eine hohe Besteuerung von Grundprodukten (mit geringerem Verkaufswert).
Die neusten Studienzahlen zum Konsum von Lebensmitteln im Zusammenhang mit der Entwicklung der Übergewichtigkeit in der Bevölkerung sind arlamierend und erfordern ein konsequenten und mutiges Handeln um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken.
Derzeit sind etwa 57% der Männer und 37% der Frauen übergewichtig sind. Das sind alarmierende Zahlen und daher sollte die Forderungen der StudienbetreiberInnen im Bezug auf die Veränderung der Mehrwertsteuer zu gunsten Gesunder Lebensmittel rasch umgesetzt werden.
Der Konsum von Lebensmittel hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und das belegen auch STudienzahlen - Demnach leiden in Deutschland derzeit 6,7 Millionen Menschen an Diabetes melitus TYP II Tendenz steigend und dies verursacht Kosten im Gesundheitswesen von etwa 35 Millionen Euro jährlich.
Der Preis auf Lebensmittel hat großen Einfluss darauf, welche Lebensmittel gekauft werden und welche nicht - Auch mit Blick auf Schache Einkommen die sehr viele Menschen haben. Daher muss die Mehrwertsteuer zu Gunsten von gesunder Ernährung angepasst werden um das Kaufverhalten umsteuern zu können.
Es bleibt weiterhin die Entscheidung der Verbraucherinnen welche Produkte Sie kaufen.
Auch für die anderen Produkte ist die Begründung ähnlich. Durch die geringere Besteuerung der Kinderprodukte, sind diese billiger, widurch wir Familien direkt unterstützen und sichergehen, dass die Unterstützung bei den Kindern ankommt. Der Grund dafür, dass Produkte zu Versorgung von Grundbedürfnissen weniger besteuert werden sollen, liegt daran dass damit ökonomisch benachteiligte Familiem unterstützt werden, da sie vor allem diese Produkte kaufen, während ökonomisch potentere Bürger auch zu Luxusprodukten greifen würden. Durch den ökologischen Faktor werden zudem Käufer zum Kauf ökologischer Produkte angeregt und Unternehmen zur Produzierung dieser gebracht, sodass die Umwelt damit geschützt wird.
Bitte um Bearbeitung des Antrags
Beitrag von Fabian Schneider » Mittwoch 14. März 2018, 13:13
Ich teile dem Bundestag meine Krankheit mit. Ich werde mich erst um ca. 15Uhr wieder die Geschäfte übernehmen.
Beitrag von Fabian Schneider » Mittwoch 14. März 2018, 15:12
Ich habe keine Rechte, um Umfragen zu erstellen. Könnte man das ändern?
Beitrag von Fabian Schneider » Donnerstag 15. März 2018, 07:34
Spielleitung II?
Beitrag von Spielleitung I » Donnerstag 15. März 2018, 11:25
Fabian Schneider hat geschrieben: ↑
Mittwoch 14. März 2018, 15:12
Das müsste eigentlich klappen. Bei der Erstellung eines neuen Themas ist ganz unten bei "Optionen" und "Dateianhänge" rechts daneben "Umfrage erstellen". Dort kannst du alles einstellen. Ansonsten bei Verwaltung II mal nachfragen.
Beitrag von Fabian Schneider » Donnerstag 15. März 2018, 20:55
Ich habe Verwaltung II geschrieben, es funktioniert trotzdem noch nicht...
Beitrag von Fabian Schneider » Samstag 17. März 2018, 20:34
????!!!! Ich kann so nicht arebeiten
Beitrag von Spielleitung I » Sonntag 18. März 2018, 16:33
Samstag 17. März 2018, 20:34