Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-149/91
Timestamp: 2019-07-17 21:42:20
Document Index: 125882454

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 110', 'EuG', 'Art. 92', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-149/91 - dejure.org
EuGH, 11.06.1992 - C-149/91, C-150/91
https://dejure.org/1992,1666
EuGH, 11.06.1992 - C-149/91, C-150/91 (https://dejure.org/1992,1666)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.1992 - C-149/91, C-150/91 (https://dejure.org/1992,1666)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1992 - C-149/91, C-150/91 (https://dejure.org/1992,1666)
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Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des Pyrénées-Atlantiques
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Preisregelung - Nationale Abgabe auf bestimmte Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation unterliegen - Unzulässig, wenn das Funktionieren des Mechanismus der gemeinsamen Marktorganisation gestört zu werden droht - Beurteilung durch das nationale Gericht
Gemeinsame Marktorganisation für Getreide ; Auslegung der Art. 92 und 95 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Rechtmäßigkeit der Erhebung einer parafiskalischen Abgabe auf Getreide; Anreiz zur Änderung der Struktur der Erzeugung von Wirtschaftsteilnehmern; Begriff der Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle; Begriff der diskriminierenden inländischen Abgabe ; Vereinbarkeit einer Abgabe mit den Vorschriften des EWGV über die staatlichen Beihilfen
11 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Belastung des inländischen Erzeugnisses vollständig oder teilweise durch die Verwendung der Einnahmen aus der betreffenden Abgabe ausgeglichen wird (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899, und die genannten Urteile Compagnie commerciale de l' Oüst und Lornoy).
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens macht es keinen Unterschied, daß eingeführte Elektrizität zum Zeitpunkt der Einfuhr und Elektrizität inländischen Ursprungs zum Zeitpunkt der Erzeugung besteuert wird, da diese beiden Zeitpunkte in Anbetracht der besonderen Merkmale der Elektrizität der gleichen Handelsstufe Einspeisung der Elektrizität in das nationale Verteilungsnetz entsprechen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 18).
Eine finanzielle Belastung fällt auch dann nicht unter den Begriff "Abgabe gleicher Wirkung", wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund von Kontrollen erhoben wird, mit denen sichergestellt werden soll, dass unionsrechtliche Verpflichtungen erfüllt sind, oder wenn sie eine der Höhe nach angemessene Gegenleistung für eine dem zu ihrer Entrichtung verpflichteten Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich erbrachte Dienstleistung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc"h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-151/91, EU:C:1992:261, Rn. 17, …und vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C-72/03, EU:C:2004:506, Rn. 31).
Der Verkauf dieses Erzeugnisses im Inland einerseits und seine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat zum Verkauf andererseits können nämlich für die Anwendung von Art. 110 AEUV bei wirtschaftlicher Betrachtung der gleichen Handelsstufe zugeordnet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1992, Sanders Adour und Guyomarc"h Orthez Nutrition animale, C-149/91 und C-150/91, EU:C:1992:261, Rn. 18…, vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, EU:C:1998:155, Rn. 25, …und vom 23. April 2002, Nygård, C-234/99, EU:C:2002:244, Rn. 30).
Er kann aber aus der Fassung der Fragen des vorlegenden Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betrifft, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc' h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 10).
Was die parafiskalischen Abgaben angeht, ist der Alternativcharakter dieser beiden Gruppen von Regelungen vom Gerichtshof klar und genau bestätigt worden (siehe bereits Urteil vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und zuletzt Urteile vom 11. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90, Compagnie Commerciale de l' Oüst, Slg. 1992, I-1847, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899).
Diese Rechtswidrigkeit wird meines Erachtens auch durch das bereits zitierte Urteil Sanders bestätigt, in dem festgestellt wird, daß Artikel 93 Absatz 3 im Rahmen einer Klage auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben anwendbar ist, die ein einer parafiskalischen Abgabe Unterworfener erhebt.
Zweitens können die Abgabenpflichtigen vor den nationalen Gerichten der Erhebung der Abgabe entgegentreten oder aber ihre Erstattung fordern und sich dabei entweder auf eine Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 stützen, durch die Unvereinbarkeit der Abgabe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird (derartige Entscheidungen haben bekanntlich nach dem zitierten Urteil Steinike unmittelbare Wirkung), oder aber auf Artikel 93 Absatz 3, wenn die zur Finanzierung der Beihilfe bestimmte Abgabe von den nationalen Stellen angewendet worden ist, ohne die vorherige Genehmigung der Gemeinschaftsbehörden abzuwarten (vgl. Urteil Fédération nationale du commerce extérieur; wie bereits festgestellt, ist dieses Urteil insoweit besonders aufschlußreich, als der Gerichtshof als Antwort auf die vom französischen Conseil d' Etat formulierte genaue Frage im Kern anerkannt hat, daß ein Ministerialdekret, durch das eine Regelung über zur Finanzierung einer Beihilfe bestimmte Abgaben auf innerstaatlicher Ebene durchgeführt wurde, gerade deshalb als rechtswidrig anzusehen war, weil es unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 in Kraft getreten war; vgl. ausserdem das Urteil Sanders zur Klage eines einer parafiskalischen Abgabe unterworfenen Abgabenpflichtigen auf Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben).
Dieser letztere Fall ist gegeben, wenn die Belastung inländische, im Inland verarbeitete oder in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse und inländische unverarbeitet ausgeführte Erzeugnisse erfasst und der Steuertatbestand für beide Arten von Erzeugnissen derselbe ist (vgl. analog zu Abgaben, die einerseits inländische Erzeugnisse und andererseits eingeführte Erzeugnisse betreffen, Urteile vom 11. Juni 1992 in den Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez Nutrition animale, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 17, und Outokumpu, Randnr. 24).
12 - Siehe u. a. das Urteil vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91 (Sanders, Slg. 1992, I-3899, Randnr. 15).
18 - Urteil in der Rechtssache Nygård (zitiert in Fußnote 9), Randnr. 20. In diesem Urteil verweist der Gerichtshof im Wege einer Analogie auf die Urteile Sanders (zitiert in Fußnote 12, Randnr. 17) und Outokumpu Oy (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 24), die allerdings Abgaben betrafen, die sowohl auf inländische Erzeugnisse als auch auf ein geführte Erzeugnisse erhoben wurden.
14 Da die Vorschriften des Vertrages über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.
In diesem Fall wäre die Abgabe insoweit unvereinbar mit Artikel 95 des Vertrages und daher verboten, als sie zum Nachteil des eingeführten Erzeugnisses diskriminierend ist, also insoweit, als sie die Belastung des erfassten inländischen Erzeugnisses teilweise ausgleicht (vgl. zuletzt Urteil Sanders, a. a. O.).
12 Da die Vorschriften des Vertrages über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ angewendet werden können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699, und vom 11. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-149/91 und C-150/91, Sanders, Slg. 1992, I-3899), ist der jeweilige Anwendungsbereich dieser Vorschriften zu definieren.
EuGH, 11.06.1992 - C-150/91
Gemeinsame Marktorganisation für Getreide ; Auslegung der Art. 92 und 95 des …
https://dejure.org/1992,21015
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-149/91 (https://dejure.org/1992,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-149/91 (https://dejure.org/1992,21015)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-149/91 (https://dejure.org/1992,21015)
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Sanders Adour SNC und Guyomarc'h Orthez Nutrition Animale SA gegen Directeur des services fiscaux des Pyrenées-Atlantiques.
Parafiskalische Abgabe auf Getreide