Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201993,%20S.%2063
Timestamp: 2020-08-06 13:23:44
Document Index: 317789700

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 42', '§ 39', '§ 823', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 42', '§ 15', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 39', 'Art. 14']

BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2556
BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91 (https://dejure.org/1992,2556)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1992 - 7 B 186.91 (https://dejure.org/1992,2556)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1992 - 7 B 186.91 (https://dejure.org/1992,2556)
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GG Art. 14; VwGO § 42 Abs. 2; WassG BaWü § 39
VG Freiburg, 16.05.1991 - 5 K 1225/90
VGH Baden-Württemberg, 01.10.1991 - 8 S 1754/91
NVwZ 1993, 63
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ; Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
Denn der Schutz, den Art. 14 Abs. 1 GG dem Gewerbetreibenden gewährt, erstreckt sich nur auf den konkreten Bestand der in dem jeweiligen Gewerbebetrieb zusammengefaßten Rechte und Güter, wie diese von der Rechtsordnung ausgestaltet sind (Beschluß vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 184).
Allerdings kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Schutz der Eigentumsgarantie dann in Betracht, wenn ein im berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand eines Verwaltungsakts aufgebauter Gewerbebetrieb durch dessen Aufhebung in seiner Existenz ernsthaft gefährdet, der Gewerbetreibende also in seinem Eigentum am Betrieb schwerwiegend getroffen wird (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 74.71 - Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 5; Beschluß vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 - a.a.O.).
Vom sachlichen Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG werden nicht nur Fälle unmittelbar auferlegter Verhaltenspflichten erfasst - etwa eine Geldleistungspflicht oder die gegenüber einem Ausländer verfügte Ausweisung mit der Folge seiner Ausreisepflicht -, sondern auch Fälle sonstiger Belastung, wie hier der Widerruf einer Rechtsposition, die auf einer dem Individualschutz dienenden Norm beruht (…vgl. Lorenz, Verwaltungsprozessrecht, 1. Aufl. 2000, § 18 RdNr. 38;… vgl. zu Beispielen für die Auffang-Funktion des Art. 2 Abs. 1 GG aus der Rspr. des BVerfG auch Hochhuth, a.a.O., S. 748 ff.; vgl. dagegen zum Widerruf eines keine individuelle Rechtsposition begründenden Verwaltungsakts BVerwG, Beschl. v. 20.07.1992 - 7 B 186/91 -, NVwZ 1993, 63: Widerruf der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle nach § 39 Bad.-Württ. WassG mit bloßer tatsächlicher Betroffenheit des Unternehmers eines Heilbads).
VG München, 25.01.2001 - M 29 K 99.2118
Klagebefugnis aus dem möglichen Anspruch auf Zugang zur Verbraucherinsolvenz; …
Für die entscheidende Frage, ob aus dieser gesetzlichen Regelung trotz des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts für die davon betroffenen Schuldner eine subjektiv-öffentliche Berechtigung abzuleiten ist oder es sich um eine bloße Reflexwirkung des objektiven Rechts handelt, kommt es auf eine Auslegung des Rechtssatzes an (vgl. BVerfG, NVwZ 1993, 63 f).
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1997 - 1 A 10813/97
Insoweit kann auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 - Bezug genommen werden, in welcher ausgeführt ist, daß die staatliche Anerkennung einer Heilquelle kein subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten begründet, das Gegenstand des Schutzes der Eigentumsgarantie sein könnte, und daß zudem die Anerkennung auch nicht als Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes eigentumsrechtlich geschützt ist.
Zwar steht nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG (vgl. zuletzt Beschluß vom 20. Juli 1992 - 7 B 186.91 - NVwZ 1993, 63) fest, daß ein Unternehmer aufgrund des Art. 14 GG verfassungsrechtlichen Schutz seines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes vor schweren und unerträglichen Eingriffen geltend machen kann.